Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-06-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke
mich dafür, dass jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema stattfindet. Ich glaube, das sind wir den beiden
schwerverletzten Polizisten, aber auch den anderen
schuldig. Es handelt sich hier, wie Herr Wieland zu
Recht gesagt hat, um eine neue Qualität. Das ist allemal
Anlass genug, um darüber zu diskutieren. Auch von mir
ein herzlicher Genesungswunsch an die beiden Polizisten!

Leider handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie haben
nach Zahlen gefragt. Herr Ruppert hat bereits einige vorgetragen. Von 7 politisch links motivierten Tötungsversuchen im letzten Jahr haben sich allein 4 gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der
linken militanten Szene richteten sich 440 gegen Polizeikräfte. Welche Zahlen wollen Sie noch? Dieser Entwicklung müssen wir mit einer Reihe von Maßnahmen entgegentreten. Sie haben darauf hingewiesen, was die
Innenministerkonferenz macht. Dazu gehören eine sinn4922
volle Vorbereitung auf Demonstrationen, eine vernünftige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, eine
kluge Einsatztaktik, Schutzkleidung, gezielte und beweissichernde Festnahmen sowie harte und schnelle Verurteilungen; all das ist wahr. Zum Gesamtumfeld gehört
aber auch - sicherlich nicht zur Aufarbeitung dieser beiden Fälle; damit haben Sie recht, Herr Wieland -, dass
wir, die Bundesregierung, auf dem richtigen Weg sind,
wenn wir den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und
Einsatzkräften stärken. Wir werden uns vermutlich sehr
bald über alle diese Fragen im Einzelnen einigen.

Ich will aber heute über all diese Fragen nicht im Einzelnen reden, sondern den angesprochenen Fall zum Anlass nehmen, um mit Ihnen Gedanken über den geistigpolitischen Hintergrund dessen, was dort passiert, auszutauschen.

Vor nunmehr einem Jahrhundert hat die bekennende
Kommunistin Rosa Luxemburg den berühmten Satz gesagt - ich zitiere -:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, Freiheit nur für die Anhänger einer Partei - mögen sie
noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit
ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden.

({0})

Heute erlauben sich links- und rechtsextreme Autonome ein anderes Freiheitsverständnis. In einer frühen
Ausgabe der autonomen Szenezeitschrift Radikal wurde
folgender Satz geprägt, um ein sogenanntes autonomes
Lebensgefühl zu beschreiben - ich zitiere -:

Freiheit ist … der kurze Moment, in dem der Pflasterstein die Hand verlässt, bis zum Moment, wo er
auftrifft.

Während also Rosa Luxemburg den Freiheitsbegriff
intellektuell zutreffend und pointiert definiert, ist das
zweite Zitat ein erschreckendes Zeugnis geistiger Verirrung, einer Pervertierung des Freiheitsbegriffs. Das ist
alles andere als erlebnisorientiert, Frau Kollegin von der
linken Seite.

({1})

Diesen Missbrauch des Freiheitsbegriffes dürfen wir
in unserem Land nicht dulden. Autonome bestimmen in
diesem Land nicht, was Freiheit ist, und Autonome bestimmen in diesem Land auch nicht, welche Gesetze gelten. Freiheit ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen
gilt.

Sie haben gesagt: Gewalt, nein. - Ich war erfreut, das
in dieser Klarheit von Ihnen zu hören. Ich komme gleich
noch einmal auf diesen Punkt zurück. Sie haben aber
auch gesagt: ziviler Ungehorsam, ja. - Der Meinung bin
ich nicht. Es steht keinem Demonstranten und keinem
Bürger zu, selbst zu bestimmen, dass er gegenüber Gesetzen zivilen Ungehorsam übt. Darin unterscheiden wir
uns fundamental; das will ich einmal sagen.

({2})
Versammlungen und Demonstrationen gehören in unserem Land zum demokratischen Alltag. Demokratie
braucht die Debatte, und die Debatte kann auch auf der
Straße stattfinden. Herr Wieland, natürlich freue ich
mich nicht, wenn 10 000 Demonstranten gegen die notwendigen Sparpakete der Bundesregierung demonstrieren.

({3})

Aber diese Kritik muss ich ertragen, diese Kritik kann
ich ertragen, und ich bin stolz darauf, dass ich diese Kritik ertragen darf. Das ist Teil unserer politischen Kultur
und unseres demokratischen Verständnisses. Nur, wir
dürfen diese Freiheit, für unsere Überzeugung auf die
Straße gehen zu können, nicht durch gewalttätige Chaoten verhunzen oder kaputtmachen lassen. Die Ausübung
von Demonstrationsfreiheit darf für niemanden in diesem Lande gefährlich werden.

({4})

Wir wollen das auch nicht von Menschen kaputtmachen
lassen, die angeblich dadurch ihre Freiheit verwirklichen
oder ihren Frust auslassen, dass sie Pflastersteine oder
Brandgeschosse auf andere Menschen oder Polizisten
werfen. Dies ist nicht nur ein unerhörter Angriff auf unsere Polizisten, dies ist ein Angriff auf den Kern unserer
Demokratie selbst. Insbesondere deswegen sind wir so
stark dagegen.

Wir haben gelernt, dass bei Demonstrationen die
Trennung von Extremisten wichtig ist. Deswegen sage
ich für den Samstag und auch für die Zukunft: Man muss
sich auch während einer Demonstration trennen.

({5})

Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der
Straße von dem schwarzen Block! Erlaubt nicht, dass
sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen! Wenn Gewalt aus Demonstrationen heraus ausgeübt
wird, erwarte ich, dass sich friedliche Demonstranten
von dieser Gewaltanwendung auch räumlich trennen,
damit die Polizei Festnahmen durchführen kann, und
nicht geradezu Schutz bieten.

({6})

Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten, erst recht keinen räumlichen Schutz. Wenn Sie sich
die entsprechenden Szenen auf YouTube anschauen,
dann sehen Sie, dass davon am vergangenen Samstag
keine Rede sein konnte.

Zur räumlichen Trennung gehört aber auch eine geistige Trennung, eine glasklare politische Abgrenzung.
Links motivierte Gewalt ist deutlich und mit gleichem
Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten, wie
dies unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt
seit langem selbstverständlich ist. Dies kann die Polizei
nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe der Polizei. Das
kann und muss die Zivilgesellschaft leisten.
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière
Wir sollten uns überlegen, ob es ausreichend ist, dass
wir hier von politisch motivierter Gewalt sprechen. Wir
zählen in der Polizeilichen Kriminalstatistik rechtsextrem oder linksextrem politisch motivierte Gewalt, das
ist wahr. Aber was ist eigentlich politisch an dem Versuch, einen anderen Menschen zu verletzen oder seine
Tötung billigend in Kauf zu nehmen?

({7})

Nichts. Diese Täter sind Straftäter, Trittbrettfahrer, die
das politische Engagement der anderen als Feigenblatt
für ihre eigenen Gewaltexzesse nutzen.

({8})

Deswegen appelliere ich an alle zukünftigen Veranstalter
und Teilnehmer - der vergangene Samstag war ein
schlechtes Beispiel -: Lassen Sie sich nicht zu Feigenblättern solcher feiger vermummter Gewalttäter machen!
Unterstützen wir die Polizei; aber lassen wir sie in dieser
Auseinandersetzung nicht allein!

Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter von Demonstrationen hat auch seine Verantwortung zu tragen,
dass Demonstrationen friedlich bleiben. Das ist, gerade
wenn es schwierig wird, eine demokratische Pflicht
freier Bürger, und auch das zeichnet eine stolze und freie
Demokratie aus.

Vielen Dank.

({9})