jens zimmermann (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

haben im Finanzausschuss schon die eine oder andere
Debatte über dieses Thema geführt . An dieser Stelle hat
gerade mein Kollege Lothar Binding immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsausschuss eigentlich das geeignete Instrument zur Aufklärung dieses
Themas ist. Deswegen finde ich es auch nur folgerichtig, 
dass Sie Ihr Anliegen mit diesem Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses jetzt ins Parlament
bringen .

Wir - das kann ich für die SPD-Fraktion sagen werden die Arbeit unterstützen; denn auch wir haben
natürlich ein Erkenntnisinteresse . Man sollte aber nicht
verkennen: Wenn man mit das schärfste Schwert zieht,
das wir als Parlament haben - ein Untersuchungsausschuss -, dann ist das auch mit einer gewissen Verantwortung verbunden . Damit gehe ich auf die Begründung
zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ein . Da
fällt ganz oft das Wort „Sonderermittler“ .

Es ist vollkommen richtig - darauf wurde schon hingewiesen -: Im PUAG ist dieses Instrument rechtlich
geregelt . Deswegen ist es vollkommen legitim, dass ein
Untersuchungsausschuss am Ende sich auch dessen bedient . Aber Sie sollten nicht glauben - das will ich für
unsere Fraktion schon an dieser Stelle klarmachen -, dass
es so geht: Wir als Parlament setzen jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, dieser Untersuchungsausschuss
beauftragt dann jemanden, der die ganze Arbeit macht,

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und die Parlamentarier treffen sich dann zwei- oder dreimal, um die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen .

Ich verbringe seit einem Jahr jeden Donnerstag einer
Sitzungswoche zwölf Stunden im NSA-Untersuchungsausschuss - auch mit Ihren Kollegen, mit Herrn Ströbele
und Herrn von Notz . Das ist Arbeit . Das macht viel Arbeit . Nur dann, wenn wir als Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss am Ende auch mit Leben füllen,
verdient er wirklich die Einsetzung .

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Wir als SPD-Fraktion werden sehr genau darauf achten
und sehr darauf drängen, dass Sie dieser Arbeit im Untersuchungsausschuss nachkommen .

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Einfach einen Sonderermittler einsetzen, und das war
es - das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und
Herren .

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Lassen Sie mich, wenn ich beim Entwurf des Einsetzungsbeschlusses bin, noch auf einen Punkt eingehen,
den ich doch sehr bemerkenswert finde. Unter Nummer 5 
zielen Sie auf die öffentlich-rechtlichen Banken ab . Das

finde  ich  vollkommen  in  Ordnung;  denn  wir  haben  in 
der Bankenkrise gesehen, dass dort in der Vergangenheit
Fehler gemacht wurden und nicht alles so gelaufen ist,
wie wir uns das vorstellen . Aber gerade heute Morgen ist
über die Ticker und durch die Medien gegangen: Die HypoVereinsbank hat jetzt eine Strafe gezahlt - genau zum
Thema der Cum-Ex-Geschäfte . Ich frage mich: Wollen
wir das überhaupt nicht aufklären? Wollen wir uns nicht
darüber unterhalten, was mit den privaten Banken ist?

Eine Sache bei einem Untersuchungsausschuss ist das habe ich in dem einen Jahr auch gelernt -, dass man
den Einsetzungsbeschluss präzise formuliert . Wenn wir
nicht hineinschreiben, dass wir uns zum Beispiel auch
um die privaten Banken kümmern wollen, dann wird das
am Ende im Untersuchungsausschuss auch nur schwer
möglich sein . Das sollten wir dann also noch tun, meine
Damen und Herren .

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Zum Abschluss . Wir sollten eines nicht vergessen und
auch mit einer gewissen Demut an die ganze Sache herangehen . Es ist immer unglaublich leicht, zwölf Jahre
später zu fragen: Warum hat man damals nicht? Das ist
richtig . Es kann nicht das Interesse des Parlaments sein,
zu versuchen, Dinge, die vor vielen Jahren falsch gelaufen sind, irgendwie unter den Teppich zu kehren . Aber
ich glaube, wir müssen an dieser Stelle schon auch ein
bisschen schauen, wie das Umfeld damals war . Eines
haben wir doch in der Zeit seit 2008 gesehen: Wir sind
als Gesetzgeber nach der Finanzkrise unglaublich aktiv

geworden . Wir haben sehr viele Lücken geschlossen und
Probleme gelöst, die zuvor existiert haben .

Auch in den Banken hat ein Kulturwandel eingesetzt,
der uns aber bei weitem noch nicht weit genug und nicht
schnell genug geht . Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, auch die Rolle der Banken ordentlich unter die
Lupe zu nehmen . Denn am Ende des Tages waren all diese Geschäfte vor allem deshalb möglich, weil es willige
Helferinnen und Helfer gab, und diese möchte ich auch
zur Verantwortung ziehen .

Vielen Dank und schönes Wochenende .

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