Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen
zunächst einige Vereinbarungen für die heutige Tagesordnung mitteilen. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der
Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP:

Pläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines „Tempolimit 120“ auf
Autobahnen
({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 56

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dagmar Freitag, Martin Gerster, Christine
Lambrecht, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im
Sport ({1})
- Drucksache 17/13468 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West,
Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

- Drucksache 17/12507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen

- Drucksache 17/13477 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({5}), Siegmund Ehrmann,
Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für die tatsächliche Gleichstellung von
Frauen und Männern auch im Kunst-,
Kultur- und Medienbereich
- Drucksache 17/13478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten
- Drucksache 17/13490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine kohärente Politikstrategie zur
Überwindung des Hungers

- Drucksache 17/13492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien

- Drucksache 17/13491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 57

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Schiffsunfalldatenbankgesetzes ({10})

- Drucksache 17/13032 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})

- Drucksache 17/13532 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({12})

- zu der Verordnung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen ({13})

- zu der Verordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung ({14})

- Drucksachen 17/13308, 17/13309, 17/13525 Berichterstattung:
Abgeordneter Ingo Egloff

ZP 4 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD:

Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organspende in Deutschland transparent organisieren

- Drucksache 17/11308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Volker
Beck ({16}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen

- Drucksache 17/13489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({18}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Bologna-Reform - Positive Entwicklungen
stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen

- Drucksache 17/13475 Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken

- Drucksache 17/9742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern Geschäfts- und Investmentbanking trennen

- Drucksachen 17/12687, 17/13523 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

ZP 10 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE:

Haltung der Bundesregierung beim Verkauf
der TLG

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll dabei, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 15, 18 b, 27 und 57 i werden abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in der
Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des
Ablaufs.

Ich mache schließlich noch auf mehrere nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 28. September 2012 ({21}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({22}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Förderung des Sports ist Aufgabe des
Staates

- Drucksache 17/6152 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({23})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Der am 28. September 2012 ({24}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({25}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im
Grundgesetz verankern

- Drucksache 17/10785 ({26}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({27})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Der am 29. November 2012 ({28}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({29}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sportförderung neu denken - Strukturen verändern

- Drucksache 17/11374 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({30})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind. - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir nun in unsere Tagesordnung eintreten,
möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bun-
destag trauert um sein langjähriges Mitglied Max
Stadler, der am vergangenen Sonntag gestorben ist. Max
Stadler war fast 20 Jahre, seit 1994, Mitglied des Parla-
ments und hat in dieser Zeit wichtige Funktionen und
Aufgaben übernommen. Zwei große Interessenfelder
gab es in seinem Leben: zum einen das Interesse an allen
Fragen des Rechts, zum anderen sein Wunsch, Politik zu
gestalten. Er durchlief zunächst eine juristische Ausbil-
dung, wirkte als Staatsanwalt und Richter. Bald schon
engagierte er sich politisch, zunächst auf kommunaler
Ebene, bevor er später in die Landes- und dann in die
Bundespolitik wechselte. Gerade in dem Amt, das er zu-
letzt, seit Beginn dieser Legislaturperiode, innehatte
- als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustiz-
ministerium -, konnte er seine beiden Interessenschwer-
punkte Recht und Politik auf eine Weise zusammenbrin-
gen, von der sowohl das Ministerium als auch das
Parlament profitiert haben.

Zu seinen Aufgaben als Abgeordneter und Parlamen-
tarischer Staatssekretär hat er weitere Funktionen über-
nommen. Er war Lehrbeauftragter an der Universität



Präsident Dr. Norbert Lammert

Passau und Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung. Vor-
gestern sollte und wollte er an einer Veranstaltung
anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Deutsch-
Tschechischen Gesprächsforums teilnehmen, dessen
Beiratsvorsitzender er war und das er persönlich wesent-
lich vorbereitet hatte.

Seine politische Heimat hat Max Stadler in der FDP
gefunden - er war ein überzeugter Liberaler. Zugleich
war er von ganzem Herzen Bayer, in Passau und dem
Umland fühlte er sich zu Hause.

„Suaviter in modo, fortiter in re“ war sein persönli-
ches Lebensmotto, und wer ihn kannte, weiß, dass dies
für ihn zweifellos zutreffend war. So klar und fest er für
seine liberale Haltung einstand, so verbindlich kollegial
war sein persönliches Auftreten. Er war ein Kollege, mit
dem man einfach gerne zusammengearbeitet hat. Mit
seiner sachlichen, ruhigen, stets freundlich-ausgleichen-
den Art war Max Stadler in allen Fraktionen geschätzt.
Ihm gebühren unser Respekt und unsere Dankbarkeit für
das, was er in diesem Haus und für dieses Parlament
über viele Jahre hinweg geleistet hat. Wir werden ihm
ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen
spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteil-
nahme aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27. April ist
Jürgen Warnke im Alter von 81 Jahren verstorben, an
den im Unterschied zu Max Stadler die meisten jetzigen
Mitglieder des Bundestages nicht in gleicher Weise per-
sönliche Erinnerungen haben werden. Er hat dem Deut-
schen Bundestag fast 30 Jahre angehört. Seine Familie
stammte aus Mecklenburg, und sie hat nach dem Zwei-
ten Weltkrieg in Oberfranken eine neue Heimat gefun-
den.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften hat er
sich früh beruflich in der Wirtschaft engagiert und poli-
tisch in der CSU. Er war einige Jahre wissenschaftlicher
Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe als Assistent von
Hermann Höcherl. Er hat sich parallel zu seiner berufli-
chen späteren Tätigkeit in der Partei engagiert, war
Kreisvorsitzender, später stellvertretender Landesvorsit-
zender, wurde 1962 in den Bayerischen Landtag gewählt
und 1969 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehört
hat. In der Regierungszeit von Helmut Kohl war er bis
Anfang 1991 Bundesminister für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit, für eine kurze Zeit auch Bundesverkehrsmi-
nister, und er hat sich in dieser Zeit insbesondere darum
bemüht, die Entwicklungshilfe im Kontext der Interes-
sen der deutschen Außenpolitik als Hilfe zur Selbsthilfe
zu organisieren. Auch ihm bleiben wir für viele Jahre
seines Engagements für unser Land verbunden, und sei-
ner Familie gilt unsere Anteilnahme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim ersten Tages-
ordnungspunkt unserer heutigen Plenarsitzung geht es
um die Neuausrichtung der Bundeswehr. Dabei wird der
Bundesverteidigungsminister auch auf den Tod eines
Soldaten Bezug nehmen, der am 4. Mai dieses Jahres
während des Einsatzes für unser Land in Afghanistan ge-
tötet wurde. Wir wollen diesen Soldaten und seine Ange-
hörigen in unser Gedenken einbeziehen.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Verteidigung

Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und
Perspektiven

b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard
Brinkmann ({31}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Bundeswehr - Einsatzarmee im Wandel

- Drucksachen 17/9620, 17/13254 Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Also ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas
de Maizière.

({32})