guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-07:

Ich würde meine Rede gerne fortführen, wenn Sie erlauben.

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Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise. Europa
braucht Veränderungen. Das ist der zweite Punkt, über
den ich sprechen möchte, weil wir die Brandursachen
jetzt entschlossen zu bekämpfen haben.

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Dazu haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Antrag eine Fülle von Maßnahmen aufgeschrieben.

Ich möchte zunächst einiges zu den Einzelvorschlägen sagen, Herr Kollege Gabriel.

({2})

Der Debatte konnte ich entnehmen, dass es Punkte gibt,
bei denen wir uns einig sind. Gestern haben wir uns unterhalten, und wir waren in einigen Punkten sehr nahe
beieinander, um es einmal offen zu formulieren.
({3})

Unser Antrag enthält Punkte, die wir alle als richtig
erkannt haben. Wir wissen doch, dass wir in Europa jetzt
dafür sorgen müssen, dass sich das nicht wiederholt,
dass wir zumindest die Chance minimieren müssen, dass
sich so etwas wiederholt. Zum Beispiel ist es notwendig,
dass wir in Europa eine unabhängige Ratingagentur
schaffen. Ob sie öffentlich-rechtlich sein muss, lasse ich
einmal dahingestellt. Ich glaube, dass das die Glaubwürdigkeit einer solchen Ratingagentur, die Staaten bewertet, eher relativieren könnte. Aber wir brauchen eine
unabhängige Ratingagentur in Europa, weil es nicht akzeptabel ist, dass Ratingagenturen Finanzprodukte entwickeln und sie anschließend auch noch bewerten. Da
besteht eine Interessenkollision. Dagegen muss man in
diesem Hohen Hause gemeinsam vorgehen.

({4})

Wir sind uns auch bezüglich Eurostat einig. Wir sind
uns doch einig, dass wir es nicht akzeptieren können,
dass ein Land über längere Zeit falsche Zahlen nennt und
damit durchkommt. Deswegen sind wir uns einig darüber, dass die europäische Statistikbehörde wirkliche
Kontrollrechte und Eingriffsrechte bekommen muss, das
heißt, dass sie wirklich in die Bücher schauen kann. Wir
sind gemeinsam der Überzeugung, dass das notwendig
ist. Also könnten wir uns darauf doch verständigen.

Zum Dritten sind wir auch der Überzeugung, dass es
Konsequenzen haben muss, wenn ein Land über lange
Zeit gegen den Konsolidierungskurs verstößt, wenn sich
ein Land dauerhaft nicht an das Prinzip der soliden
Haushaltsführung, die wir in Europa vereinbart haben,
hält. Ich rede nicht über den Wirtschafts- und Stabilitätspakt und deren Aufweichung, sondern ich spreche vor
allem davon, dass es schnelle Reaktionen geben muss.
Auch darin sind wir uns in diesem Hause eigentlich einig, indem wir beispielsweise dafür sind, jemandem, der
sich auf Dauer falsch verhält, die europäischen Finanzmittel entsprechend zu sperren. Ich denke, dass das sehr
viel schneller und wirkungsvoller ist als das bisherige
Verfahren mit blauen Briefen, langjährigen Reaktionen
und am Ende Strafzahlungen. Es muss schnell gehandelt
werden. Auch darin sind wir uns einig.

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In Wahrheit geht es um einen anderen Punkt - darin
sind wir uns nicht einig, wie ich der Debatte eben noch
einmal entnommen habe -, und zwar um die Finanztransaktionsteuer. Ich habe Ihre Antworten eben auf
Herrn Fricke so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht, eine
Finanzsteuer in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Das können wir gerne tun.

Wenn es Ihnen damit leicht wird und Sie damit in der
Lage sind, in dieser Stunde der Verantwortung auch dem
Paket, dem Antrag und der Bürgschaft zuzustimmen,
dann biete ich Ihnen an, dass wir das unter dem letzten
Spiegelstrich aufnehmen. Dann nehmen wir nach den


vorgelegten Vorschlägen genau das auf, was Sie in Ihrer
Antwort auf Herrn Kollegen Fricke verlangt haben, indem wir den Zusatz Bankenabgabe und Financial Activities Tax in Klammern aufnehmen. Das können wir sofort
mit aufnehmen, weil es genau das ist, was der IWF vorgelegt hat.

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Springen Sie doch heute und nehmen Sie das Angebot
an!

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