emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Telekommunikationssektor liegt eines der
höchsten Entwicklungspotenziale für wirtschaftliches
Wachstum in unserem Land. Das ist hier bereits mehrfach betont worden. Dieser Markt ist darüber hinaus eine
Schlüsselbranche für die Modernisierung unseres Landes insgesamt, also für Wachstum, Innovation und für
die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es gilt, eine solche
Boombranche weiterzuentwickeln und ihr einen Rahmen
zu geben, der gesamtwirtschaftlich zum größtmöglichen
Erfolg wird. In dieser Zielsetzung sind wir uns sicherlich
alle einig.

Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes im Jahr 1996 haben
sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert.
Die EU-Richtlinien geben das vor. Aber nicht nur diese
sind dafür verantwortlich, sondern vor allem eine sehr
dynamische Entwicklung auf dem Markt und technischer Fortschritt machen es notwendig, heute ein neues
Telekommunikationsrecht zu schaffen.

Als Gesetzgeber wollen wir heute nicht nur auf die
Veränderungen, die ich beschrieben habe, reagieren,
sondern wir müssen vielmehr vor Augen haben, wie der
Telekommunikationsmarkt in fünf oder zehn Jahren
sein soll und sein kann.

Wir stehen bereits heute an einem Punkt, der 1996 bei
der Beschlussfassung über das TKG so nicht vorstellbar
war. Die Branche hat nach Angaben der Monopolkommission im Jahr 2003 einen Umsatz von 63 Milliarden
Euro erwirtschaftet; das sind fast 20 Milliarden Euro
mehr als im Jahr 1998. Von Stillstand kann also nicht die
Rede sein, Frau Kollegin Krogmann.

({0})
Betrachtet man allein die Zahl von Nutzern von Mobiltelefonie, stellt man fest, dass sie im Jahr 2003 im
Vergleich zu 1998 von 14 Millionen auf über 63 Millionen gestiegen ist. Das ist ein Zuwachs von sage und
schreibe 350 Prozent. Aber auch die technischen Innovationen sind enorm: Im Jahr 2003 gab es 3,2 Millionen
DSL-Anschlüsse. Frau Kollegin Krogmann, die Ursache
für die langsame Ausbreitung von Breitbandigkeit liegt
darin, dass wir nicht frühzeitig genug damit begonnen
haben. Darin sind wir uns doch wohl einig: Wir können
noch viel mehr machen. Wir wollen, dass wir in diesem
Bereich durch kluge Rahmensetzung unterschiedliche
Breitbandangebote in Deutschland nutzen können. Hier
gibt es einen Nachholbedarf, auf den ich gleich noch zurückkommen werde.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Gern.
Ulrich Kelber (NA), 2004-01-15:
Herr Kollege Heil, Sie haben den Zuwachs bei der

Mobiltelefonie angesprochen. Wir haben uns vorhin von
der Frau Kollegin Krogmann den Vorwurf anhören müssen, wir sollten bei der Regulierung von Mobiltelefonie
mehr den europäischen Vorschlägen folgen.

Können Sie mir bestätigen, dass wir kurz vor Weihnachten mit der Kollegin Krogmann mit den Mobilfunkern zusammengesessen haben und sie diesen gesagt
hat, sie persönlich werde sich gegen jede Regulierung
bei der Mobiltelefonie einsetzen? Uns hat das verwundert, weil sie einem Vertreter der EU-Kommission bei
einer Veranstaltung der American Chamber of Commerce am Abend vorher gesagt hatte, sie sei für mehr
Regulierung im Mobilfunksektor.
Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Ich kann nur sagen: In der gleichen Art und Weise, in

der die Kollegen von der Union auf den Pudding gehauen haben, benehmen sie sich auch in Gesprächen,
nämlich wie ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann. Wir haben tatsächlich das Problem, Frau
Dr. Krogmann, dass wir sehr gern mit Ihnen fachlich zusammenarbeiten würden. Das Spiel kann aber nicht so
laufen, dass Sie allen in der Branche in Gesprächen alles
versprechen, statt klare Kante zu zeigen.

Wir wollen, dass im Mobilfunkbereich die deutschen
Besonderheiten betrachtet werden. Es gibt dort eine andere Geschichte als im Festnetzbereich. Es gibt in
Deutschland einen ordentlichen Wettbewerb zwischen
den Netzen, und wir müssen aufpassen, dass wir Regulierung nicht in dem Maß einführen, in dem wir es nicht
brauchen. Das ist vollkommen klar. Deshalb werden wir
dieses Spiel nicht mitmachen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Krogmann?
Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Sehr gern.

({0})

- Nein, kann ich nicht.
Martina Krogmann (NA), 2004-01-15:
Kollege Heil, könnten Sie bitte bestätigen, dass das

Spielchen, das Sie sich mit Ihrem Kollegen Kelber auf
meine Kosten geleistet haben, eine Unverschämtheit
war?

({0})
Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Nein, das kann ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rolf

Stöckel von der SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Zur Erwiderung, Frau Lambrecht.
Martina Krogmann (NA), 2004-01-15:
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, was ich bereits

in meiner Rede ausgeführt habe.

({0})

Ich habe darauf hingewiesen, dass von allen Seiten
- aus der Wirtschaft, von der Monopolkommission, von
der Regulierungsbehörde, aber vor allem auch von der
EU-Kommission - die Art der Umsetzung angeprangert
wird, die Sie im Telekommunikationsgesetz vorsehen.

({1})

Sie versuchen, eine Lex Mobilfunk zu schaffen, die von
vornherein bestimmte Märkte ausgrenzt. Dies ist mit
EU-Recht nicht kompatibel.

Unsere Position dazu ist ganz klar. Wir müssen EURecht einhalten. Es sieht unter anderem vor, dass die
Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse festzustellen hat, auf welchen Märkten - der Terminierungsentgeltmarkt ist vorgegeben - kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Im Rahmen der Marktanalyse muss die
Regulierungsbehörde entscheiden, welche Instrumente
anzuwenden sind.

({2})

Wir möchten - das und nichts anderes ist unsere Position; das habe ich zu jedem Zeitpunkt gesagt - weiche
Instrumente ins Gesetz aufnehmen,

({3})

um der Regulierungsbehörde die gesamte Palette der Instrumente zugunsten des Mobilfunkes zu Verfügung zu
stellen.
Wir sind nicht der Regulierer,

({4})

sondern die Ordnungspolitiker, die den Rahmen zu setzen haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen,
Kollege Heil?

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/2316, 15/2345 und 15/2329 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung

- zu dem von den Abgeordneten Dr. Norbert
Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Graffiti-Bekämpfungsgesetz ({1})

- zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten
Schutz des Eigentums

({2})
- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf
eines … Strafrechtsänderungsgesetzes Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({3})

({4})

- Drucksachen 15/302, 15/63, 15/404, 15/2325 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Als nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen

von der FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian

Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Christoph Bergner von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Herr Kollege Ströbele, Sie haben auf

meinen Redebeitrag vom letzten Jahr verwiesen. Sie haben Zahlen infrage gestellt, die ich von der Polizeidirektion Halle erhalten habe und die mir der zuständige
Oberstaatsanwalt bestätigt hat.

Zum Ersten möchte ich feststellen: Diese Zahlen sind
richtig.

({0})

Ich kann Ihnen nur raten, diese Zahlen auch ernst zu
nehmen.

Zweitens. Was die Interpretation der Einstellung der
Verfahren betrifft, verweise ich auf die Ausführungen
des Kollegen van Essen: Die Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit hat mit genau der Rechtslage zu tun, die wir ändern wollen.

({1})

Drittens möchte ich Sie auf einen Umstand aufmerksam machen. Ich bin mit dem Phänomen seit längerem
beschäftigt. Mir sind Internetseiten bekannt geworden,
in denen Spraydosen mit Geräuschschutz angeboten
werden, damit die Täter nachts nicht gefasst werden
können.

({2})

Mir sind Internetseiten bekannt geworden, in denen neben diesen Spraydosen mit Geräuschschutz Nachtsichtgeräte für Sprayer angeboten werden. Ich muss Sie fragen: Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass wir es
dann, wenn das Strafgesetzbuch nicht eine eindeutige
Antwort auf solches Verhalten gibt, irgendwann einmal
mit dem Tatbestand der organisierten Kriminalität zu
tun haben werden?

({3})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-15:

Herr Kollege Bergner, können Sie mir erstens sagen,

({0})

was diese Ihre Vorhalte mit den hier zu diskutierenden
Gesetzesvorschlägen zu tun haben?

({1})

Wo in den Gesetzentwürfen der CDU/CSU oder der FDP
oder des Bundesrates ist die Rede von Schallschützern
für Spraydosen?

({2})

Wo ist darin die Rede von Nachtsichtgeräten? Wo ist darin die Rede von Firmen, die so etwas im Internet anbieten? Sagen Sie mir, was das mit dem Thema der Erweiterung der Strafvorschrift über die Sachbeschädigung zu
tun hat! Was Sie hier betreiben, ist reiner Populismus.
Das mag ja alles so sein, aber dann müssen Sie andere
Gesetzentwürfe vorlegen oder in anderer Weise vorgehen.

({3})

Die zweite Frage. Verehrter Kollege Bergner, kennen
Sie die Statistiken Ihrer Staatsanwaltschaft in Halle, die
mir durch den Leitenden Oberstaatsanwalt von Halle am
11. Februar 2003, also kurz nach Ihrer Rede hier, übersandt wurden? Es handelt sich um die Statistiken für die
Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002. Sagen Sie mir bitte,
welche der Zahlen, die ich vorhin in meiner Rede genannt habe, unrichtig sind und welche richtig sind!
Wenn Sie sich damit beschäftigen, müssen Sie zu dem
Ergebnis kommen, dass beim rapiden Anstieg der Zahlen auch bei der Staatsanwaltschaft in Halle keines der
Verfahren in den Jahren 2001 und 2002 eingestellt worden ist oder mit einem Freispruch geendet hat, weil der
Straftatbestand der Sachbeschädigung nicht gegeben gewesen ist.

({4})

Ich bitte Sie, dem Hohen Hause gegenüber dieses Zugeständnis zu machen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Senator für Justiz der Freien

und Hansestadt Hamburg, Dr. Roger Kusch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hartmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Gewalt von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun SchaichWalch von der SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Storm von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Stöckel, wenn Sie selbst einen Begriff

für unparlamentarisch halten, dann sollten Sie ihn hier
nicht gebrauchen.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Monika
Brüning von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ulla

Schmidt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.

({0})
Maria Michalk (NA), 2004-01-15:
Ich bin gleich am Ende. - Die Politik hat die Selbstverwaltung zu Recht mit einbezogen. Der Gemeinsame
Bundesausschuss hat sich unter dem Motto „Einer für
alle“ konstituiert. Ich erwarte, dass der Gemeinsame
Bundesausschuss auch einen Blick auf die besondere Situation in den neuen Bundesländern richtet. Ansonsten
gelingt die Reform nicht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Gleich. - Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel.
Frau Ministerin, mir persönlich genügt es nicht, wenn
man sagt, das werde bald entschieden. Vielmehr müssen
diese Fragen sofort entschieden werden.

({0})

Sie müssen heute und morgen entschieden werden, damit Klarheit herrscht.

Ich bin dankbar dafür, dass man jetzt, wie Sie gesagt
haben, zusammensitzt. Es stellt sich nur die Frage, warum es jetzt in wenigen Stunden geht, wenn es vor Weihnachten nicht ging.

({1})

Letzte Bemerkung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege, Sie haben aber die Redezeit schon weit

überschritten. In der Aktuellen Stunde beträgt sie fünf
Minuten.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Ich dachte, wenn eine Ministerin überzieht, ist es

auch das Recht der Opposition, die Redezeit leicht zu
überziehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Die Opposition überzieht zum zweiten Mal.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Ich komme zum Schluss. - Das ist ein wichtiges

Thema, das die Leute bewegt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Trotzdem haben wir in der Aktuellen Stunde fünf Minuten Redezeit, Herr Kollege.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Okay. Seien Sie tolerant.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe mit einer Bemerkung dazu, wie es jetzt weitergeht. Diese Zweifelsfragen müssen schnell geklärt werden. All denen, die
jetzt über Gesetzesänderungen nachdenken, rate ich aus
der Erfahrung der Jahre 1997 und 1998, die nächsten
Monate in Ruhe zu beobachten, Mitte des Jahres Bilanz
zu ziehen und dann zu entscheiden, ob da oder dort vielleicht Veränderungsbedarf besteht.

({0})

Für Veränderungen gibt es nur zwei Maßstäbe: Erstens. Wird die Versorgung der kranken Bevölkerung
weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet? Das funktioniert im Moment. Zweitens. Wie verhält es sich bei all

den Maßnahmen, die wir beschlossen haben, mit der sozialen Betroffenheit? Die Antworten auf diese zwei Fragen müssen die Maßstäbe sein, nicht die Stärke irgendwelcher Lobbyistenorganisationen.

({1})

Ich möchte schließen mit einem Auszug aus dem
Kommentar von Rolf Kleine aus der heutigen „Bild“Zeitung - das ist die Losung des heutigen Tages -:

Natürlich gibt es in Deutschland Probleme - auch
ein paar gravierende …
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Herr Kollege!
Horst Seehofer (NA), 2004-01-15:
Und die „deutsche Krankheit“? Sie besteht am ehesten im Miesmachen, Klagen und Jammern - und das auf
allerhöchstem Niveau. Die Therapie? Selbstbewusst die
Mundwinkel nach oben - und in die Hände spucken!

Ich finde, das, was uns die „Bild“-Zeitung heute empfiehlt, ist die Losung des Tages. Nur, sie sollte sich auch
selbst daran halten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik
Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau ({1})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute
Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Ekin Deligöz, Josef Philip
Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik
Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau ({2})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel
Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik
Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Hannelore Roedel, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen ziehen aus dem
CEDAW-Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 15/105, 15/599, 15/601, 15/740,
15/1171 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac
Hannelore Roedel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Christel RiemannHanewinckel.

({5})

- Ich habe die Aussprache über einen neuen Tagesordnungspunkt eröffnet und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend sein wollen, den Saal zu verlassen. - Bitte schön,
Frau Staatssekretärin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hannelore Roedel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-01-15:

Selbstverständlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2004-01-15:
Frau Schewe-Gerigk, wenn Sie konkrete Schritte für

den Fall ankündigen, dass die Vereinbarung aus dem
Jahre 2003 nicht die gewünschten Ergebnisse bringen
sollte, werde ich neugierig. Können Sie mir erläutern,
welche Schritte Sie sich vorstellen?
Christine Lambrecht (NA), 2004-01-15:
Mich verwundert Ihre Einschätzung, die Sie gerade

vorgetragen haben, überhaupt nicht. Sie bezieht sich sicherlich auf die Teile des Antrags, die in dem Gesetz,
das am 1. April 2004 in Kraft tritt, schon enthalten sind.
Diese Punkte haben auch wir als richtig erkannt und in
dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Deswegen kann ich
nur sagen: Richtige Einschätzung in Bezug auf diese
Punkte.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-01-15:

Die Umsetzung der EU-Richtlinien ist, wie gesagt,
ein erster Schritt. Wir müssen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes neu regeln. Wir wollen auch ein
Verbandsklagerecht einrichten, sodass Frauenverbände zum Beispiel gegen Lohnungleichheit und Diskriminierung bei der Einstellung oder Beförderung klagen
können.

Wir haben aber noch viele andere Ideen. Die EURichtlinien sehen zum Beispiel vor, dass Unternehmen
angeregt werden sollen, die Situation der Frauen in ihren
Betrieben systematisch zu erfassen. Das würde eine gute
Datengrundlage bieten, um zu prüfen, wie Frauen der
Zugang zu Führungspositionen ermöglicht werden
kann. Denn in diesem Bereich ergibt sich ein düsteres
Bild. In den Vorständen der über 100 an der Börse vertretenen Aktiengesellschaften ist nicht eine Frau vertreten. Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, dass wir
das ändern müssen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-01-15:

Wenn sie mich so charmant ansieht.
Ina Lenke (NA), 2004-01-15:
Danke schön. Das gibt es auch unter Frauen. Man

kann auch freundlich zueinander sein.

({0})

- Opposition und Regierung müssen sich nicht immer
fetzen, Herr Küster, wie wir beide das tun.

({1})
Aber um wieder ernst zu werden: Sie erinnern sich sicherlich, Frau Schewe-Gerigk, dass Sie im letzten Bundestagswahlkampf ein Gleichstellungsgesetz für die
Wirtschaft gefordert haben. Was ist aus diesem Gleichstellungsgesetz geworden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Graf,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Pawelski,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Rita Pawelski (NA), 2004-01-15:
Ja. - Noch eine letzte Bemerkung. Das Kopftuch wird

selbst von vielen gläubigen Musliminnen als politisches
Kampfinstrument angesehen. Einen rein religiösen
Grund kann es dafür kaum geben. Vor 15 Jahren trugen
die Türkinnen in Berlin kaum Kopftücher. Heute beherrschen sie in manchen Stadtteilen das Straßenbild.

({0})

- Das hat Herr Sorgec gesagt, der für die Migrantenintegration in Berlin zuständig ist.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate

Gradistanac, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Walter Link, CDU/CSU-Fraktion.

({0})