Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es hat

gute Tradition, dass Bundestag und Bundesregierung gemeinsam über das Arbeitsprogramm der Kommission
diskutieren. Aber lassen Sie mich aus aktuellem Anlass
eines vorab sagen: Ich glaube, die Tatsache, dass die
griechische Umschuldung in den letzten Tagen zu einem
sehr befriedigenden Anteil gelungen ist, ist etwas, was
uns alle mit großer Erleichterung erfüllen sollte. Es

zeigt, dass sich die Europäische Union, insbesondere die
Euro-Zone, auch und gerade gemeinsam mit dem Mitglied Griechenland als handlungsfähig erwiesen hat. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Bundesregierung ist
damit außerordentlich zufrieden.

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Europa muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Deshalb müssen wir an ihren Ursachen ansetzen. Ansetzen müssen wir insbesondere an der exzessiven und undisziplinierten Staatsverschuldung, der mangelnden
Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten und der Bereinigung der grundlegenden Konstruktionsfehler der
Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Lösung dieser Grundprobleme kann nur im Aufbau einer nachhaltigen Stabilitätsunion bestehen, die von
den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung, der europäischen Solidarität und eines engagierten Wachstumskurses getragen wird. Deshalb stellt der Fiskalpakt,
den wir in den vergangenen Wochen verhandelt und
beim Europäischen Rat unterzeichnet haben, einen ganz
wichtigen Meilenstein dar.

Über Jahre hinweg hat Deutschland, haben deutsche
Vertreter im Europäischen Rat immer wieder dafür geworben, dass wir eine europäische Schuldenbremse bekommen. Dass wir es mithilfe des Fiskalpakts jetzt
geschafft haben, sie entweder in Verfassungen zu verankern oder sie in nationale Gesetzgebungen zu tragen, ist
ein großer Erfolg, den wir bei allen parteipolitischen Unterschieden, die es in diesem Hause gibt und die in einer
Demokratie natürlich immer zum Tragen kommen werden, nicht kleinreden sollten. Die Schuldenbremse ist ein
großer Erfolg.

({1})

Der Fiskalpakt, den wir vereinbart und den die Kanzlerin, der Außenminister und der Bundesfinanzminister
gemeinsam verhandelt haben, steht für einen fundamentalen Paradigmenwechsel in Europa. Er steht für die
Kultur der Stabilität. Der Leitsatz lautet: Keine immer
neuen Schulden, um der alten Schulden Herr zu werden.
Dass es uns noch dazu gelungen ist, den Pakt in Rekordzeit zu verhandeln, obwohl wir lieber Vertragsänderungen gehabt hätten - das füge ich deutlich hinzu -, ist ein
weiterer Beweis für die europäische Entschlossenheit in
diesem zentralen Punkt.

Wir müssen die Probleme der Staatsverschuldung immer zusammen mit dem Wachstumskurs denken und angehen. Deshalb stellen wir auch in diesem Zusammenhang die Verbindung mit dem Arbeitsprogramm der
Kommission her. Denn das Arbeitsprogramm der Kommission muss an genau dieser zentralen Frage ansetzen:
Wie kann die Wachstumsfähigkeit gesteigert werden?

Was diesen Aspekt betrifft, hat die Bundesregierung
Ihnen immer wieder klar gesagt - ich möchte das heute
noch einmal ganz deutlich festhalten -: Wir sehen die
Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und als
Initiativgeberin. Wir stehen insbesondere zur Stärkung
der Gemeinschaftsmethode, überall dort, wo die VerStaatsminister Michael Link

träge sie vorsehen, und überall dort, wo in Zukunft Vertragsänderungen vorgenommen werden. Die Stärkung
der Gemeinschaftsmethode ist eine Stärkung der Europäischen Union und damit auch eine Stärkung ihrer Mitglieder.

({2})

Das Arbeitsprogramm der Kommission ist aus der
Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Dokument. Wir
haben Ihnen unsere Kommentare dazu vorgelegt. Die
Stellungnahme der Bundesregierung ist Ihnen im Januar
und Februar dieses Jahres in zwei Teilen zugegangen.
Wir haben in dieser schriftlichen Stellungnahme auch
eine Reihe von Kritikpunkten und begrüßenswerten
Punkten genannt, die ich hier nicht weiter ausführen
will. Ich möchte mich jetzt auf einige Kernpunkte beschränken.

Unter dem Leitmotiv Wachstum soll die Vertiefung
des europäischen Binnenmarktes - das ist für uns ein
Kernpunkt - zu einer tatsächlichen europäischen wirtschaftlichen Schlüsselaufgabe werden. Dieses Projekt
der Kommission begrüßen wir ausdrücklich. Der Binnenmarkt bietet nämlich das größte Potenzial zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in allen 27 Mitgliedstaaten.

Wenn ich von Beschäftigung spreche, dann gilt das
vor allem mit Blick auf die jungen Bürgerinnen und Bürger. Denn in zahlreichen Mitgliedstaaten der Union,
nicht in Deutschland, gibt es Jugendarbeitslosigkeitsraten von über 25 Prozent. Diese jungen Leute fragen
sich mit Recht: Was ist denn eigentlich der Mehrwert
dieser Europäischen Union? Deshalb muss es im Kern
immer wieder um die Frage gehen: Wie können wir die
Beschäftigung steigern? Insofern begrüßen wir den Ansatz der Kommission, die jetzt vorgeschlagen hat, insbesondere die steuerliche Belastung von Arbeit zu reduzieren. Das ist ein Punkt, über den wir, glaube ich, auch
über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam nachdenken
sollten.

({3})

Wir müssen stärker in den Bereichen investieren, in
denen am besten nachhaltiges Wachstum gefördert werden kann.

({4})

Deshalb muss die Strukturpolitik der EU - ich sage
das bewusst mit Blick auf Debatten hier bei uns im
Lande, wissend, dass es oft unterschiedliche Interessen
gibt, auch mit Blick auf die föderale Konstruktion
Deutschlands - kritisch überprüft werden. Entscheidend
ist eine gezielte Ausrichtung der Struktur- und Kohäsionspolitik auf die Bereiche Bildung, Forschung, Wettbewerb, Innovation sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auch das Bestreben der Kommission, die Neuordnung der Finanzmärkte weiter voranzutreiben, verdient
unsere volle Unterstützung. Die bereits angestoßenen Finanzmarktreformen sowie die für 2012 geplanten Maßnahmen stellen die Antworten der EU auf die Finanzkrise dar und werden auch im globalen Kontext in
Umsetzung der bestehenden G-20-Verpflichtungen dazu
beitragen, die Akteure und Produkte auf den Finanzmärkten angemessen zu regulieren und streng zu beaufsichtigen, um so ein stabiles und widerstandsfähiges Finanzsystem zu schaffen.

Die Bundesregierung wird weiterhin alle Maßnahmen
der Kommission zur Finanzmarktreform unterstützen,
sei es bei der stärkeren Regulierung von Ratingagenturen oder des außerbörslichen Derivatemarktes.

Wir unterstützen grundsätzlich auch die Einführung
einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer. Die Vorschläge der Kommission ebenso wie das derzeit in der
Diskussion stehende französische Modell werden wir innerhalb der Bundesregierung prüfen. Klar ist aber auch,
dass wir eine Finanztransaktionsteuer als eine mögliche
Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt ablehnen.

({5})

Der mittelfristige Finanzrahmen wird uns noch intensiv beschäftigen, aber nicht in der heutigen Debatte zum
Arbeitsprogramm. Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundestags zum mehrjährigen Finanzrahmen zur Grundlage für die Erarbeitung ihrer eigenen
Position genommen. Zum Ende der dänischen Präsidentschaft werden wir die Verhandlungsbox formulieren
müssen, die dann im zweiten Halbjahr konkret wird und
möglichst bereits im zweiten Halbjahr beim mehrjährigen Finanzrahmen zum Ende kommen soll.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir
einige Punkte des Arbeitsprogramms der Kommission
kritisch sehen. Wenn wir die Verhältnismäßigkeit eines
angekündigten Vorhabens der Kommission infrage stellen oder Bedenken bei Zuständigkeitsfragen haben, benennen wir das ausdrücklich in unserer Stellungnahme.
Es gehört dazu, dass wir auch das deutlich machen. Als
Beispiel möchte ich die angekündigte Reform des Mehrwertsteuersystems oder auch die im Bereich der Altersvorsorge vorgelegten Vorschläge der Kommission zu
den ergänzenden Rentenansprüchen von Arbeitsplatzwechslern innerhalb der Europäischen Union nennen.

Lassen Sie mich deshalb ganz grundsätzlich sagen:
Die Kommission ist vor allem dann stark, wenn sie sich
auf die Themen und Kernaufgaben konzentriert, bei denen tatsächlich ein Mehrwert für die Bürgerinnen und
Bürger Europas entstehen kann. Nicht mehr Regulierung, sondern effiziente Regulierung ist wichtig. Das Initiativrecht der Kommission ist ein hohes Gut. Es sollte
nicht für möglichst viele Initiativen genutzt werden, sondern für möglichst substantielle Initiativen. Diese Verantwortung muss die Kommission aus unserer Sicht
ernst nehmen; denn sie hat als Inhaberin des Initiativrechts die große Verantwortung, dieses Instrument nicht
inflationär, sondern sehr zielgerichtet zu nutzen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Wir möchten insbesondere, dass neben dem erwähnten Thema der Solidität in der Haushaltsführung




auch im Außenhandel der EU dieses Instrument ernst genommen wird. Mit Blick auf die europäische Nachbarschaftspolitik erwarten wir von der Kommission deutlichere und klarere Initiativen im Rahmen des vorgelegten
Plans „More for more“, „Mehr für mehr“, wie ihn die
Kommission nennt. Wir warten dringend auf eine Konkretisierung dieses Bereichs mit mehr Konditionalität;
denn auch im Außenhandel der Europäischen Union
müssen wir effizienter und stärker auftreten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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