Köhler (präsident), 1950-03-22:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat mir für seine Fraktion soeben einen Abänderungsantrag unterbreitet. Darin heißt es:
Insbesondere sollen für die Ausübung der Jagd hinsichtlich der Benützung von Jagdgewehren so weitgehende Erleichterungen gewährt werden, daß eine weidgerechte Hege durchgeführt werden kann.
Zum Schluß soll angefügt werden: „und vor allem
der ordnungsmäßige Abschuß aller Art von Raubwild". Wir haben zunächst über diesen Abänderungsantrag zu Drucksache Nr. 556 abzustimmen.
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Zu dem Zusatzantrag.
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Der Antrag würde jetzt wie folgt lauten - es handelt sich um die Drucksachen Nr. 556 und Nr. 102, die wahrscheinlich niemand von Ihnen zur Hand haben wird; es war der damalige Antrag der Fraktion der Bayernpartei -:
Die Bundesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit der Hohen Kommission dahin zu wirken, daß alle wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildplage, im besonderen der Wildschweinplage, im Interesse eines Schutzes der Saaten umgehend ergriffen werden, da die Notlage auf diesem Gebiet einen unerträglichen Stand erreicht hat.
Der Zusatzantrag würde dann sinngemäß lauten: Für die Ausübung der Jagd hinsichtlich der Benützung von Jagdgewehren sollen so weitgehende Erleichterungen gewährt werden, daß eine weidgerechte Hege und vor allem der ordnungsmäßige Abschuß aller Art von Raubwild durchgeführt werden kann.
Das letztere war der Zusatzantrag; über ihn lasse ich zuerst abstimmen. Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das war einstimmig angenommen.
Wer nunmehr für den Antrag Drucksache Nr. 556 einschließlich des soeben beschlossenen Zusatzantrags ist den bitte ich, die Hand zu er- heben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner ({2}).
Als Berichterstatter war Herr Abgeordneter Dr. Brill vorgesehen. - Herr Abgeordneter Gengler, übernehmen Sie die Berichterstattung? Danke schön! Ich erteile Herrn Abgeordneten Gengler das Wort als Berichterstatter.
Gengler ({3}), Berichterstatter: Im vorliegenden Falle hat das bayerische Justizministerium dem Bundestag die Akten in der Angelegenheit des Abgeordneten Dr. Baumgartner übersandt, und zwar ohne eine Stellungnahme. Ein förmlicher Antrag des bayerischen Justizministeriums auf Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner liegt nicht vor. Infolgedessen hat der Geschäftsordnungsausschuß sich grundsätzlich mit der Frage befaßt, ob er in eine Behandlung dieses Falles eintreten soll. Der Geschäftsordnungsausschuß war übereinstimmend der Meinung, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität seitens der zuständigen Justizbehörden gestellt werden muß; sonst ist eine Behandlung hier im Bundestage nicht möglich. Infolgedessen hat der Geschäftsordnungsausschuß den Antrag auf Drucksache Nr. 610 gestellt, und ich beantrage, diesem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses zuzustimmen.