schellenberg (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1953 hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt, daß der seinerzeit in Vorbereitung befindliche Haushaltsplan die von der Bundesregierung angestrebte umfassende Sozialreform eingefügt worden ist. Dieses Kapitel des Haushaltsplans 1954 hat der Herr Bundesfinanzminister hier im Hause von dem Etat als einem Ausgangspunkt für die Sozialreform gesprochen. Nunmehr stehen wir vor der abschließenden Beratung des Haushaltsplans für 1955. Aber nur schwerlich wird man behaupten können, daß der jetzige Haushaltsplaneinen ernsthaften Schritt in Richtung auf die seit Jahren angekündigte Sozialreform darstellt.
Es könnte darauf hingewiesen werden - ich werde Ihr Argument vorwegnehmen, Herr Kollege Horn -, daß in dem Haushaltsplan des Bundesarbeitsministeriums erstmalig ein Kap. 1109 Sozialreform, eingefügt worden ist. Dieses Kapitel weist Mittel für die Beamten und Hilfskräfte aus, die mit den Vorarbeiten zur Sozialreform beschäftigt werden sollen, und enthält die erforderlichen Sachausgaben für Einrichtungsgegenstände, Dienstreisen usw. Der Umstand, 'daß die Bundesregierung erstmalig im April oder Mai dieses Jahres durch eine zweite Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes Mittel anfordert, um erst die Fachkräfte für die Vorarbeiten zur Sozialreform gewinnen zu können, zeigt deutlicher als alle bisherigen Ankündigungen, wie tatsächlich die Lage in bezug auf die Sozialreform ist. Insofern ist 'der Haushaltsplan in seinem Kap. 11 09 höchst aufschlußreich.
Es ist in diesem Zusammenhang unbedingt notwendig, kurz auf den Ausgangspunkt zurückzugehen. Vor über drei Jahren, am 21. Februar 1952, wurde unter Ablehnung des damaligen SPD-Antrags ,auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission der Beirat beim BAM eingesetzt. Diese Einsetzung des Beirates erfolgte - daran muß immer wieder erinnert werden -, nachdem der Herr Bundesarbeitsminister hier wörtlich 'erklärt hatte:
Wir haben unsere Arbeit im Ministerium so eingestellt, daß wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres
--- 1952! die Gesetzesvorlage über die Neuordnung der Sozialversicherung vorlegen wollen.
Ich will nicht'auf die weiteren Anfragen und Anträge meiner Fraktion zur Sozialreform eingehen, die bezweckten, 'endlich die Arbeiten zu fördern. Ich nehme auch davon Abstand, mich mit den Kompetenzstreitigkeiten zu befassen, die zwischen den einzelnen an der Sozialreform interessierten Ressorts offenbar ausgebrochen sind und die, wie wir aus Pressemitteilungen entnehmen, wohl formell, aber nicht in der Sache beigelegt worden sind.
Ende vergangenen Jahres hat nun die Bundesregierung neben dem Beirat zur Sozialreform und seinen Ausschüssen nach Pressemitteilungen einen sogenannten Ministerausschuß gebildet und einige Wochen später ein sogenanntes Generalsekretariat eingerichtet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schaffung dieser beiden neuen Gremien, Ministerausschuß und Generalsekretariat, neben dem Beirat zur Förderung der Sozialreform dringend erforderlich war oder nicht. Aber eins muß doch nachdrücklich festgestellt werden: wenn zur Vorbereitung der Sozialreform ein solcher Ministerausschuß und ein Generalsekretariat tatsächlich erforderlich sein sollten, dann hätten diese Gremien bereits vor Jahren gebildet werden müssen.
({0})
Denn schließlich waren doch die komplizierten Probleme, die mit der Sozialreform zusammenhängen - darüber sind wir uns doch einig -, schon damals durchaus bekannt. Unbedingt hätten die erforderlichen Fachkräfte zur Vorbereitung der Sozialreform 'bereits in dem Zeitpunkt gewonnen werden müssen, in dem die Bundesregierung eine Sozialreform angekündigt hat. Erst jetzt, also über drei Jahre nach Beschluß dies Bundestages über die Errichtung eines Beirates, fordert die Bundesregierung die Mittel für solche Fachkräfte an, und aus der Ergänzungsvorlage ist ersichtlich, daß jetzt erst bei den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungsträgern die Fachkräfte für diese Aufgabe gesucht werden sollen.
({1})
Das ist nach unserer Auffassung ein sehr schlechtes Zeichen. Deshalb macht unseres Erachtens der Etatansatz Kap. 11 09, Sozialreform, die schweren Versäumnisse der Bundesregierung und insbesondere des Bundesarbeitsministeriums in bezug auf die Sozialreform 'deutlich.
({2})
Wenn im Zusammenhang mit ,dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums der Stand der Sozialreform zu erörtern ist, dann soll durchaus anerkannt werden, daß in den letzten Wochen von offizieller Seite oder auf offizielle Anregung Gutachten und Denkschriften zur Neuordnung der sozialen Leistungen vorgelegt worden sind. Das legt vielleicht die Ansicht nahe, man solle nicht so sehr die früheren Fehler kritisieren, sondern sich über die in den Gutachten und Denkschriften zum Ausdruck kommende nunmehrige Aktivität auch etwas freuen.
In dieser Hinsicht kurz zur Sachlage. Soweit mir bekannt ist, liegen bisher vier offizielle Denkschriften bzw. Gutachten vor. Mit dem Inhalt dieser Unterlagen will ich mich in diesem Zusammenhang nicht beschäftigen. Das werden wir bei anderer Gelegenheit ausreichend tun. Aber im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen sind doch einige Bemerkungen erforderlich.
Erstens. Der Herr Bundesarbeitsminister hat nach Pressemitteilungen der Bundesregierung eine Denkschrift „Grundgedanken zur Gesamtreform der sozialen Leistungen" vorgelegt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat in einer Pressekonferenz am 23. März dieses Jahres erklärt, diese seine Denkschrift würde in der Woche nach Ostern vom Bundeskabinett beraten werden, und daraufhin werde das Kabinett die Grundsätze für die weitere Sozialgesetzgebung festlegen. Inzwischen

({3})
ist Pfingsten vergangen, und das Kabinett hat sieh, soweit wir aus der Presse informiert sind, noch nicht mit dieser Denkschrift des Herrn Bundesarbeitsministers befaßt. Jedenfalls ist der Öffentlichkeit darüber nichts bekannt.
Daher besteht heute noch keine Klarheit darüber, ob die Auffassungen der Denkschrift des Bundesarbeitsministers von der Regierung geteilt werden. Nach Pressemitteilungen werden wesentliche Abschnitte dieser Denkschrift von Teilen des Kabinetts oder vom Gesamtkabinett abgelehnt.
({4})
Diese Unklarheit ist außerordentlich unbefriedigend.
({5})
Die sozialdemokratische Fraktion hält es wirklich für eine schlechte Sache, wenn im Bundeskabinett entgegen den verschiedensten Zusagen immer noch keine Klärung über einige Grundsätze der Sozialreform - denn diese Denkschrift umfaßt keineswegs das, was man allgemein als Sozialreform bezeichnet, sondern nur gewisse Teilbereiche - erfolgt ist und die Kabinettsberatungen über die Sozialreform nun schon viele Monate immer wieder aus diesem oder jenem Grunde vertagt werden.
({6})
Noch ein zweiter Tatbestand. Nach Pressemitteilungen hat der Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen in der Zeit vom 2. bis 4. Juni getagt und eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit gezogen. In einer Pressekonferenz wurden gewisse Arbeitsergebnisse mitgeteilt. Meine Fraktion begrüßt das, aber wir bedauern, daß diese Zwischenergebnisse des Beirates dem Hause oder auch nur dem Sozialpolitischen Ausschuß bisher nicht zur Kenntnis gebracht wurden.
({7})
Durch die Veröffentlichung des genauen Textes dieser Zwischenbilanz, auf die wir großen Wert legen, sollte nach Auffassung meiner politischen Freunde Schluß mit der übertriebenen Geheimniskrämerei um die Arbeiten dieses Beirates gemacht werden.
({8})
Die Öffentlichkeit nimmt an den Fragen der Sozialleistungen und der sozialen Neuordnung ein so lebhaftes Interesse, daß auch in bezug auf die Arbeiten des Beirates die Karten einmal offen auf den Tisch gelegt werden sollten.
({9})
Schließlich handelt es sich bei der Neuordnung der sozialen Leistungen nicht um Dinge, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, wie sie für andere Dinge - berechtigt oder nicht - gefordert wird.
Die Veröffentlichung gerade dieser Zwischenbilanz über die Arbeiten des Beirates ist nach meiner Auffassung auch deshalb erforderlich, weil, soweit wir unterrichtet sind, noch weitere Denkschriften einzelner Mitglieder dieses Beirates vorliegen, die im offiziellen Auftrag verfaßt wurden. Diese Denkschriften sind besonders deshalb bemerkenswert, weil sie in einer Reihe von Punkten von dem, was uns bezüglich der Denkschrift des Herrn Bundesarbeitsministers bzw. dieser Zwischenbilanz bekanntgeworden ist, abweichen. Es besteht beispielsweise ein Interesse daran, daß die im Auftrag des Herrn Bundesarbeitsministers verfaßte Denkschrift des Herrn Senatspräsidenten Professor Bogs, von der die Presse in den letzten Wochen auszugsweise berichtet hat, im vollen Wortlaut dem Hause und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
({10})
Das ist um so wichtiger, als es sich bei dieser Denkschrift um die Arbeit eines prominenten Mitgliedes des Beirates handelt, die sich, jedenfalls nach den Pressemitteilungen, von dem, was wir über die sogenannte Zwischenbilanz wissen, sehr erheblich unterscheidet.
In den letzten Tagen ist nun - und auch darüber sind wir erfreut - den Mitgliedern des Hauses eine weitere Denkschrift, also, soweit ich übersehen kann, die vierte Denkschrift, über die Neuordnung der sozialen Leistungen, zugegangen, die von vier Mitgliedern dieses Beirates verfaßt warden ist. Es fällt auf, daß diese Denkschrift nicht etwa im Auftrag des Beirates oder Auftrag des 
Herrn Bundesarbeitsministers angefertigt wurde, sondern auf eine Anregung des Herrn Bundeskanzlers zurückgeht.
({11})
Es ist doch immerhin etwas eigenartig, daß außerhalb der Arbeiten des Beirates von Mitgliedern dieses Beirates - und diese vier Herren sind, wie man mir mitgeteilt hat, besonders aktive und prominente Mitglieder des Beirates - eine Denkschrift über die gleichen Probleme vorgelegt wird, die in den praktischen Auswirkungen von dem, was wir. aus der Zwischenbilanz des Beirates, aus der Denkschrift Bogs und aus der Denkschrift des BAM wissen, abweicht. Diese Dinge bedürfen unseres Erachtens im Interesse der Weiterentwicklung einer baldigen Klärung, die nur erreicht werden kann, wenn auch alle früheren Unterlagen dem Plenum und insbesondere den Ausschußmitgliedern zugänglich gemacht werden.
Ich darf daran eine persönliche Bemerkung knüpfen. Ich habe versucht, alles zugängliche Material dieser vier Denkschriften ganz oder in Auszügen genau zu studieren. Nach Durcharbeitung dieser Unterlagen hat sich für mich das Bild von den Gedanken und Plänen der kommenden Sozialreform
({12}) - Auszüge, es gibt die verschiedensten, sehr interessanten Pressemitteilungen und Abhandlungen in Zeitschriften - nach .all dem, was man sich daraus zusammenreimen kann, als noch verworrener gestaltet, als es ohnehin schon war. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren - ich hoffe, daß die Mitglieder des Hauses bald Gelegenheit haben werden, alle Unterlagen zu studieren -, daß es immer noch an einer Konzeption fehlt, und zwar nicht nur für die sogenannte umfassende Sozialreform, sondern auch für die der Teilbereiche: Reform der Sozialversicherung oder nur Reform der Rentenleistungen. Deshalb sprechen wir Sozialdemokraten bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums die Erwartung aus, daß nunmehr eindeutig von der Regierung gesagt wird: welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sozialreform im einzelnen vorbereitet werden und wann terminmäßig diese Gesetzentwürfe dem Hause vorgelegt werden.
({13})

({14})
Eine solche Klarstellung ist um so dringender, als gerade in letzter Zeit gewisse Tendenzen in bezug auf die sozialpolitische Gesetzgebung festzustellen sind, die wir als recht bedenklich bezeichnen müssen. Ich will an dieser Stelle nicht wieder auf die Rentnerkrankenversicherung eingehen. Aber es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, daß der Sprecher der größten Regierungspartei bei Beratung dieses Gesetzentwurfs davon sprach, daß es sich um einen ersten konstruktiven Teil der Sozialreform handele. Das stimmt uns sehr nachdenklich.
In den letzten Tagen sind nun weitere Pläne bekanntgeworden - auch aus der Tagespresse; einen Gesetzentwurf haben wir noch nicht gesehen - über eine Einschränkung der freiwilligen Rentenversicherung. Das scheint uns sozialpolitisch sehr bedenklich zu sein, weil dadurch die Möglichkeit, beispielsweise für Hausfrauen, aber auch für gewisse Gruppen von Gewerbetreibenden, genommen wird, von der freiwiligen Rentenversicherung Gebrauch zu machen.
Zu den bedenklichen Tendenzen der weiteren sozialpolitischen Gestaltung gehört auch der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes, den die Bundesregierung in diesen Tagen dem Bundesrat zugeleitet hat. Wenn der Gesetzentwurf Wirklichkeit werden sollte, dann wird der Voranschlag über Teuerungszulagen - im gegenwärtigen Haushaltsplan 20 Millionen DM - zum letztenmal in einem Haushaltsplan zu finden sein. Praktisch bedeutet dies, daß für 600 000 Bezieher von Teuerungszulagen die Renten um monatlich 2,50 DM bis 3 DM gekürzt werden. Das ist insbesondere im Hinblick auf das gestern verabschiedete Gesetz über die Mietenerhöhung sozialpolitisch außerordentlich bedenklich.
({15})
Die sozialdemokratische Fraktion wird hierauf noch zu sprechen kommen, wenn der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeht.
Aber heute ist darauf hinzuweisen, daß die Einbringung dieses Gesetzentwurfs nicht geeignet ist, die Hoffnung auf eine baldige Reform der sozialen Leistungen oder wenigstens der Rentenversicherung zu stärken. Wenn, wie seitens der Regierung immer behauptet wird - und, Herr Kollege Arndgen, ich darf Sie erinnern, Sie haben vor einigen Monaten im Sozialpolitischen Ausschuß erklärt, daß noch in diesem Jahre die Gesetze über die Sozialreform vorgelegt werden -, dem so ist, dann ist es doch sinnlos, vorab ein einzelnes Gesetz, das Teuerungszulagengesetz, aufzuheben. Vielmehr würde die Neuregelung der Zulagen im Zusammenhang mit einer Neugestaltung der Rentenleistung zu erfolgen haben.
({16})
Die Vorlage des Gesetzes zur Aufhebung der Teuerungszulagen ist, abgesehen von den damit verbundenen Verschlechterungen sozialer Leistungen, gegen die wir uns schon an dieser Stelle mit allem Nachdruck verwahren, ein unfreiwilliges Eingeständnis, daß die praktischen Arbeiten auch nur zur Reform der Rentenversicherung noch erheblich im Rückstand sind.
Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums bringt in vielfacher Weise die Komplizierung unseres Sozialrechtes, zu dessen Vereinfachung bisher nichts Konkretes geschehen ist, zum Ausdruck. Ich möchte das an einigen Positionen des Haushalts verdeutlichen.
In Kap. 11 13 Tit. 600 werden für Nachzahlungen von Grundbeträgen bei Neubewilligung von Renten in der Invalidenversicherung 30 Millionen DM veranschlagt. Setzt man diesen Betrag in Beziehung zu dem durchschnittlichen Rentenzugang eines Jahres, so ergibt sich, daß für jede neu bewilligte Rente eine Nachzahlung für durchschnittlich acht bis neun Monate geleistet werden muß. So bestätigt, sofern dieser Ansatz im Haushalt richtig ist, der Voranschlag gewissermaßen amtlich die von der sozialdemokratischen Fraktion immer wieder kritisierte Tatsache, daß die Rentenbearbeitung im Durchschnitt fast ein Dreivierteljahr dauert. Ein so unerfreulicher Tatbestand allein hätte schon die Bundesregierung veranlassen müssen, die Vereinfachung des Sozialrechts nachdrücklicher voranzubringen.
Aus dem Voranschlag ist nicht ersichtlich, welches Ausmaß die erforderlichen Nachzahlungen in der Angestelltenversicherung haben. Es ist aber den Mitgliedern des Hauses aus Zuschriften, die die Damen und Herren sicher erhalten haben, bekannt, daß die Festsetzung von Renten in der Angestelltenversicherung noch erheblich längere Zeit als in der Invalidenversicherung dauert.
({17})
Der Herr Bundesarbeitsminister hat das vor kurzer Zeit im Rahmen der Fragestunde mit Schwierigkeiten der Übergangszeit begründet. Aber bisher ist praktisch ein Wandel vorwiegend nur bei Rentenanträgen erkennbar, in die sich Abgeordnete einschalten.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt noch eine weitere Bemerkung zu Position 11 13 Tit. 605, Fremdrentengesetz. Nach § 17 Abs. 6 des Fremdrentengesetzes ist auf Antrag des Berechtigten die Rente neu festzustellen, sofern es für ihn günstiger ist. Das Gesetz hat seinerzeit eine Ausschlußfrist von einem Jahr festgelegt. Die Erste Durchführungsverordnung ist aber erst am 11. August 1954, d. h. ein Jahr nach Verkündung des Fremdrentengesetzes, in Kraft getreten.
({18})
Infolgedessen war es, da bei Erlaß der Ersten Durchführungsverordnung die Ausschlußfrist von einem Jahr bereits abgelaufen war - die Verzögerung hat die Bundesregierung, d. h. das Bundesarbeitsministerium zu vertreten -, den Berechtigten, zu denen insbesondere die Vertriebenen gehören, nicht möglich, den vollen Nutzen aus diesem Fremdrentengesetz zu ziehen, den der Gesetzgeber beabsichtigt hat.
Noch eine andere Bemerkung. Durch das Rentenmehrbetragsgesetz sollen den Altrentnern mit Wirkung vom 1. Dezember vergangenen Jahres Rentenmehrbeträge gewährt werden. Im Haushaltsvoranschlag ist für die knappschaftliche Rentenversicherung der erforderliche Erstattungsbetrag eingesetzt. Aber praktisch müssen wir feststellen, daß noch heute für einen nicht unerheblichen Teil der Knappschaftsrentner diese Rentenmehrbeträge seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres im Rückstand sind. Daran trägt nach unserer Auffassung nicht die Selbstverwaltung die Schuld, sondern unseres Erachtens der Bundesarbeitsminister, der in dieser Hinsicht nicht für eine Vereinfachung des Sozialrechts oder eine

({19})
Überwindung der Anlaufschwierigkeiten gesorgt hat.
Die Komplizierung des Sozialrechtes kommt auch im Etatansatz bezüglich des Kindergeldes - Kap. 11 11 Tit. 304 - zum Ausdruck. Ich möchte an dieser Stelle keineswegs eine Diskussion über die Kindergeldregelung aufnehmen. Wir werden hierzu hoffentlich bald die Gelegenheit haben, wenn endlich das Kindergeldergänzungsgesetz, wie zu erwarten steht, vorgelegt wird. Aber bei der Beratung des Etats - diese Position steht im Kapitel Arbeitslosenhilfe - muß auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, die sich gerade bei der Arbeitslosenversicherung für die Zahlung von Kindergeld ergeben. Dabei spreche ich nicht von den sozialpolitischen Ungerechtigkeiten, die nach unserer Ansicht in der Gesetzgebung liegen, nämlich darin, daß nicht 25 DM Kindergeld zusätzlich gewährt werden, sondern der Betrag nur aufgestockt wird. Das Entscheidende im heutigen Zusammenhang ist, daß arbeitslose Familienväter unter den Zuständigkeitsschwierigkeiten bezüglich des Kindergeldgesetzes stark leiden. Das ist darin begründet, daß die Arbeitsämter das Kindergeld nur subsidiär zahlen dürfen. Herr Kollege Winkelheide - der Gedanke der Subsidiarität war Ihr Lieblingsgedanke bei der Kindergeldregelung -, dieser Subsidiaritätsgedanke bedeutet in der Praxis, daß für einen Arbeitslosen, der während eines Monats nur wenige Stunden eine Gelegenheitsarbeit verrichtet oder nur einen Tag arbeitet, die Familienausgleichskasse jenes Betriebes, in dem er gearbeitet hat, zuständig ist und nicht das Arbeitsamt. Dadurch ergeben sich eine Fülle von Zuständigkeitsregelungen, unter denen der Arbeitslose mit zahlreichen Kindern leidet.
({20})
- Wir haben gegen diese Regelung im Kindergeldgesetz gestimmt, Herr Kollege Horn! Die Verantwortung in dieser Hinsicht wollen wir klarstellen. Wenn allein für den Bereich eines einzigen Landesarbeitsamtes in einem Monat von rund 10 000 Anträgen 6300 Anträge wegen mangelnder Zuständigkeit zurückgewiesen wurden,
({21})
ist das ein sehr betrüblicher Zustand. Dies hätte für die Bundesregierung wirklich Veranlassung sein müssen, einem derartigen Mißstand irgendwie zu begegnen.
Während somit auf sozialpolitischem Gebiet in verschiedenster Weise die mangelnde Initiative des Bundesarbeitsministeriums beklagt werden muß, fällt es auf - damit komme ich zum Schluß -, daß das Bundesarbeitsministerium mit besonderem Nachdruck an dem Haushaltsvoranschlag für das Bundesversicherungsamt festhält.
({22})
Ein derartiger Ansatz findet sich nun schon seit drei Jahren im Haushaltsplan. Es ist in diesem Zusammenhang beachtenswert - und das werden auch die Vertreter der Regierungsparteien nicht leugnen können -, daß bei den Ausschußberatungen die Sachverständigen aller Richtungen übereinstimmend schwere Bedenken gegen die Errichtungdieser neuen Bundesoberbehörde geäußert haben. Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb das Bundesarbeitsministerium ,auf Grund der Ausschußberatungen nicht auf dieses Kapitel des Haushaltsplans - Bundesversicherungsamt - verzichtet hat.
({23})
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums spiegelt in vielfacher Weise die unzulängliche und unbefriedigende Sozialpolitik des Bundes wider. Die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb nicht in der Lage, diesem Haushalt ihre Zustimmung zu geben.
({24})
Wenn wir den Haushalt nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten,
({25})
so lediglich deshalb, weil wir nicht die Mittel für soziale Leistungen verweigern wollen. Wir können aber der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesarbeitsminister nicht den Vorwurf ersparen, daß bei der sozialpolitischen Neugestaltung keine befriedigende Tatkraft bewiesen wurde.
({26})