Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-07-03:

Der Ihnen vorliegende Entwurf eines 5. Gesetzes zur
Änderung des StVG wird die Nachwuchsprobleme der
Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste schnell
und pragmatisch lösen können. Derzeit können nur ältere
Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre
Fahrerlaubnis erworben haben, auch heute noch schwerere Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der
- alten - Klasse 3 fahren. Nunmehr müssen jüngere Fahrer nachrücken, die aber nicht mehr über die benötigte
Fahrerlaubnis verfügen.

Grund für diese Entwicklung ist die 2. EG-Führerscheinrichtlinie, mit der die Fahrerlaubnisklassen zum
1. Januar 1999 europaweit harmonisiert wurden. Seither
dürfen mit einer Pkw-Fahrerlaubnis der Klasse B nur
noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 und für
Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der
Klasse C erforderlich. Aus diesem Grund ist auch die
Zu Protokoll gegebene Reden

Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparick:
ursprünglich vom Bundesrat in seiner Entschließung
vom 7. November 2008 geforderte Lösung nicht EGrechtskonform. Das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis zu
einer Gesamtmasse von 4,25 Tonnen ohne weitere Ausbildung und Prüfung entspricht nicht den strengen
Vorgaben aus Brüssel.

Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf die notwendigen Vorschriften
für die Aufnahme einer speziellen Fahrberechtigung für
Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste eingebracht.
Die neue Fahrberechtigung macht es möglich, Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von
7,5 Tonnen auf der Grundlage einer EG-rechtlich vorgeschriebenen, spezifischen Ausbildung und Prüfung zu
fahren. Damit gehen wir sogar deutlich über die vom
Bundesrat geforderten 4,75 Tonnen hinaus.

Die neuen Regelungen, die in das Straßenverkehrsgesetz, StVG, und die entsprechende Ausführungsverordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung, aufgenommen werden sollen, enthalten folgende Neuerungen: die
Einführung einer „einfachen“ Fahrberechtigung bis
4,75 Tonnen, die im Rahmen einer organisationsinternen
({0})Ausbildung mit anschließender interner
praktischer Prüfung erworben werden kann, - die Befug-
nis zur Regelung der Ausbildung und Prüfung wird un-
mittelbar auf die Länder übertragen -; zudem die Ein-
führung einer „qualifizierten“ Fahrberechtigung bis
7,5 Tonnen mit einer verkürzten praktischen Ausbildung
in den Fahrschulen und einer praktischen Prüfung bei
den Prüforganisationen. Durch die Verringerung des
Umfangs der theoretischen Ausbildung und Prüfung so-
wie wenige vorgeschriebene Sonderfahrten kommt es zu
einer spürbaren Reduzierung der Kosten und des zeit-
lichen Aufwandes. Je nach Stundenzahl soll ein solcher
„Feuerwehrführerschein“ zwischen circa 300 Euro und
600 Euro kosten. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr von
rund 120 Euro.

Damit liegen wir deutlich unter den 1 000 Euro, mit
denen wir vor drei Monaten als Zielvorgabe gestartet
sind. Dabei möchte ich hervorheben, dass diese „qualifi-
zierte“ Fahrberechtigung nach zwei Jahren in eine allge-
meine Fahrberechtigung der Klasse C1 prüfungsfrei
umgetauscht werden kann, die dann auch privat und vor
allem beruflich genutzt werden kann.

Über diese Eckpfeiler der neuen Fahrberechtigung ist
in den vergangenen Wochen auch bei dem von BM
Tiefensee ins Leben gerufenen Runden Tisch intensiv und
durchaus kontrovers diskutiert worden. An diesem
Runden Tisch haben neben den Fachleuten meines
Hauses auch das zuständige Innenministerium, alle be-
troffenen Verbände, die Prüforganisationen TÜV und
DEKRA, die Fahrlehrerschaft und die Bundesländer teil-
genommen. Dort konnten wir auch die zuletzt aufgekom-
mene Frage einer „Anhängerregelung“ bis 1,5 Tonnen
ohne rechtliche Änderungen für die sogenannten weißen
Verbände wie die DLRG, das DRK und die Johanniter
pragmatisch lösen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird einerseits
der schmale, EG-rechtlich zulässige Grat ausgeschöpft
und andererseits den Belangen der ehrenamtlich tätigen
Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren, der Ret-
tungsdienste und der technischen Hilfsdienste schnell
und pragmatisch Rechnung getragen. Im Interesse unse-
rer ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger
bitte ich Sie daher, dem 5. Gesetz zur Änderung des Stra-
ßenverkehrsgesetzes zuzustimmen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die dringend erfor-
derliche Reform des Punktesystems. Sehr geehrte Kolle-
ginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ich bin Ih-
nen dankbar, dass Sie gemeinsam mit meiner Fraktion
diesen wegweisenden Entschließungsantrag auf den Weg
bringen. Kaum ein Thema bewegt die Verkehrsteilneh-
mer im Alltag so sehr, wie die sogenannte Verkehrssün-
derkartei in Flensburg. So wichtig wie das seit 1999
geregelte Verkehrszentralregister auch ist, so unüber-
sichtlich sind zwischenzeitlich die rechtlichen Folgen.
Komplizierte Fristenberechnungen, die nicht nur von der
Schwere des Verkehrsverstoßes abhängen, sondern auch
von dem Umstand, ob es in einem bestimmten Zeitraum
zu weiteren Eintragungen in das Register gekommen ist,
erschweren das Verfahren für alle Beteiligten. Weder die
Bürgerinnen und Bürger, noch die Verwaltungsbehörden
und sogar die Gerichte können die teilweise hochkompli-
zierten Fristenberechnungen nachvollziehen und bewer-
ten, sodass eine Vereinfachung des gesamten Punktesys-
tems dringend geboten ist. Auch der Verkehrsgerichtstag
in Goslar hat sich ja in diesem Jahr der Thematik ange-
nommen und entsprechende Gesetzesänderungen emp-
fohlen.

Klar ist dabei aber auch, dass ein reformiertes Punk-
tesystem als Instrument zum Erhalt des hohen Niveaus
der Sicherheit im Straßenverkehr dienen muss und Mehr-
fachtäter nicht bessergestellt werden dürfen. Was wir
nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt. Es gibt keine
Abstriche bei den Tilgungsfristen. Ich bitte Sie daher, im
Interesse aller Verkehrsteilnehmer dem vorliegenden
Entschließungsantrag zuzustimmen.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben
2006 den Aktionsplan „Deutschland-Online“ beschlos-
sen. Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung unter
Nutzung von E-Government. Das Vorhaben Kfz-Wesen ist
ein wichtiger Bestandteil dieses Aktionsplans: Die Regis-
trierungsprozesse von Fahrzeugen sollen danach unter
Nutzung der Möglichkeiten von E-Government neu
ausgerichtet werden.

Da es insoweit in erster Linie um Verwaltungsver-
fahrensfragen geht, wird das Projekt unter der Feder-
führung des BMI und der Freien und Hansestadt
Hamburg durch die Finanzbehörde Hamburg betrieben.
Die Vorstellungen Hamburgs haben jedoch auch unmit-
telbare Auswirkungen auf das Zulassungsrecht, sodass
das BMVBS und die Verkehrsministerkonferenz um Un-
terstützung des Deutschland-Online-Projekts „Kfz-We-
sen“ gebeten wurden. Diese wurde zuletzt Ende April an-
lässlich der VMK zugesagt.

Dabei ist klar: Erfolgreich kann das Projekt nur sein,
wenn eine enge fachliche Einbindung der Verkehrsseite
gelingt. Ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für den
Bürger und die Verwaltung ist eine der maßgeblichen
Zu Protokoll gegebene Reden


Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparick:
Voraussetzungen. Gleichzeitig dürfen Verkehrssicher-
heits-, Steuer- und Versicherungsfragen nicht außer Acht
gelassen werden. Dies alles unter einen Hut zu bekom-
men, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Als wichtigem Schritt zur Verwirklichung wurde bei
der letzten VMK Ende April dem sogenannten Fein-
konzept Hamburgs zugestimmt. Durch Pilotprojekte in
Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-
Westfalen soll danach die möglichst weitgehende
Nutzung von Onlineprozessen für die Fahrzeug-
registrierung erreicht werden. Um das vorgesehene
Pilotprojekt in Hamburg durchzuführen, sind nach Auf-
fassung der Finanzbehörde Hamburg jedoch dort
Abweichungen von den Vorschriften zur Fahrzeug-
zulassung erforderlich. Dazu haben wir, das BMVBS,
zugesagt, eine befristete Experimentierklausel in das
StVG einzubringen und unseren konstruktiven Beitrag zu
leisten: § 6 StVG wird um einen neuen Abs. 6 ergänzt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung wird ermächtigt, eine Ausnahmeregelung zu
erlassen, die es den Ländern auf drei Jahre befristet
gestattet, zur Anwendung von E-Government ihrerseits
Ausnahmen von Regelungen für die Zulassung von Fahr-
zeugen zu treffen. Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustim-
men.

Weitere Details und auch mögliche Grenzen müssen
dann anschließend in einer Verordnung festlegt werden.
Dies kann dann folgen, wenn die Einzelheiten der Pilot-
projekte feststehen. Wir erwarten hierzu insbesondere
aus Hamburg eine konkrete und mehrheitsfähige Zuar-
beit.

Unser rasch erarbeiteter Gesetzesvorschlag belegt:
Das Projekt D-Online wird vom BVMBS aktiv unter-
stützt. Einzelne Zielsetzungen im Feinkonzept, etwa die
zu prüfende Abschaffung von Zulassungspapieren und
Siegeln auf Kennzeichen, die von der Projektgruppe vor-
geschlagen wurden, um in Zukunft eine gänzlich medien-
bruchfreie Onlinezulassung zu ermöglichen, bedürfen
aber noch vertiefter fachlicher Diskussionen, die mit der
Verkehrs- und Innenseite bislang nicht geführt wurden.
Dies betrifft in gleicher Weise Ansätze im Konzept zur
Privatisierung. Klar ist ebenfalls, dass es bei der Ver-
kehrssicherheit keine Abstriche geben darf.

Der verstärkte Einsatz moderner Computertechnolo-
gie im Zulassungswesen ist schon seit Jahren ein
wichtiges Thema des BMVBS. Wir haben in diesem Be-
reich schon erhebliche Beiträge und Vorleistungen
erbracht. So ersetzt seit dem 1. März 2008 die elektroni-
sche Versicherungsbestätigung auf Abruf, eVB, den bis
dahin ausschließlich in Papierform erbrachten Nachweis
über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung.
Anstelle einer Papierversicherungsbestätigung erhält
der Kunde durch seine Versicherung nun eine siebenstel-
lige Versicherungsbestätigungsnummer, VB-Nummer.
Durch dieses Verfahren können die Warte- und Bearbei-
tungszeiten in den Zulassungsstellen verkürzt werden.
Gleichzeitig werden Missbräuche mit „Doppelkartenrei-
terei“ zum Nachteil der Versicherungswirtschaft vermie-
den.
Noch in diesem Herbst wollen wir die Onlineanbin-
dung der Zulassungsbehörden an das Zentrale Fahrzeug-
register, ZFZR, starten. Die Zulassungsstellen können
schon bald Mitteilungen über die Zulassung von Fahr-
zeugen direkt in das ZFZR einstellen. Das ZFZR wird
dann 100 Prozent aktuell. Außerdem werden so die Vo-
raussetzungen dafür geschaffen, um künftig auf die örtli-
chen Fahrzeugregister zu verzichten.