Felix Schreiner (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten in diesen Tagen zeigen: Die Beratung dieses Bundeshaushalts ist nicht vergleichbar mit Haushaltsberatungen in früheren Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger – das erleben wir alle täglich – machen sich Gedanken, machen sich Sorgen wegen der Coronapandemie; sie machen sich gesundheitliche Sorgen, aber auch wirtschaftliche Sorgen. Das sind die Sorgen, die die Menschen umtreiben. Deshalb geht es auch im Verkehrsetat um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Frage, ob wir die Weichen richtig stellen.

Ich finde wichtig, dass wir heute den Blick nach vorne richten. Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in seiner Rede im September die Kernbegriffe „Zuversicht“ und „Mut“ verwandt. Ich finde, das sind die richtigen Begriffe, weil wir nur mit Zuversicht, mit Mut und mit Entschlossenheit durch diese Pandemie kommen, meine Damen und Herren.

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Jedem, auch Ihnen von der AfD, selbst wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören, sollte klar sein: Wenn in 10, 20 oder 30 Jahren die Mobilität immer noch eine Rolle als Motor in Deutschland spielen soll, wenn wir Mobilität als wachstums- und konjunkturpolitischen Motor nutzen wollen, dann müssen wir die Weichen richtig stellen. Und genau das tun wir mit diesem Haushaltsetat. Wir bleiben unserer Linie treu: Wir garantieren Technologieoffenheit, wir setzen auf Forschung, Innovation und auf die Vernetzung von intelligenten Verkehrssystemen, und wir fördern die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr. Wir setzen Maßstäbe bei der Luft- und der Wasserinfrastruktur; wir erneuern die Flotten bei den Lkws und bei den Bussen. Wahr ist auch: Der Verkehrsetat ist der größte Investitionsetat dieses Bundeshaushalts.

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Lieber geschätzter Herr Kollege Özdemir, Sie haben gesagt: Sie sind besser geworden. – Sie haben recht. Wir sind nämlich besser geworden.

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2009 lag die Investitionslinie bei den Straßen, bei der Schiene, bei der Wasserschifffahrt noch bei 9 Milliarden Euro. Heute beschließen wir einen Etat, der in diesen Investitionslinien 18 Milliarden Euro vorsieht, bei gleichzeitigem Zuwachs von über 40 Prozent im Verkehr. Ich finde, das ist etwas, über das Sie sich freuen sollten. Am besten stimmen Sie heute für diesen Etat.

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Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir in den ländlichen Raum investieren. Herr Gastel, Sie reden darüber, wie schick das alles hier in Berlin ist, wie man am besten ohne Auto zur Arbeit kommt. Das mag ja sein. Aber zur Wahrheit gehört: 60 Prozent der Bevölkerung in diesem Land leben im ländlichen Raum. Und auch auf sie müssen wir achten, auch für sie müssen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Deshalb braucht es beides: Es braucht den Ausbau der Schiene, aber es braucht auch Straßenbauprojekte in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren.

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Ich bin dankbar, dass wir der Autobahngesellschaft 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jeder von Ihnen kennt Maßnahmen aus seinem Wahlkreis. Ich komme vom Hochrhein, da gibt es die Hochrheinautobahn A 98. Die Grünen haben gestern wieder in der Zeitung erklärt, dass wir das Ganze nicht brauchen. Ich sage: Ich erhoffe mir, dass durch die Eingliederung der DEGES in die Autobahngesellschaft der Ausbau jetzt schneller geht. Das sind wir den Menschen im ländlichen Raum schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Begleitend dazu haben wir vier Planungs- und Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Es ist wichtig, zu betonen, dass der Verkehrswandel auf der Straße stattfindet. Dass wir alle unseren Beitrag für eine klimafreundlichere Mobilität der Zukunft leisten müssen, ist völlig klar. Aber das können wir nur gemeinsam mit den Autobauern, mit den familiengeführten Zulieferbetrieben schaffen. Nur dann wird es funktionieren. Deshalb braucht es Kaufprämien, deshalb braucht es die Förderung von alternativen Antrieben, aber auch von Kraftstoffen. Es braucht, wie unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gesagt hat, den Bau von 70 000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in diesem Land. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir stellen der Wirtschaft 5 Milliarden Euro für die heimische Batterieproduktion zur Verfügung.

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– Ja, genau. – Wir unterstützen die Automobil- und Zuliefererindustrie mit 1 Milliarde Euro, und wir erhöhen die GVFG-Mittel ab 2025 sogar auf 2 Milliarden Euro. Herr Dr. Spaniel hat gerade gerufen – falls Sie es nicht gehört haben –: Alles verlorene Investitionen! – Wir sichern damit Tausende Arbeitsplätze in diesem Land, und das ist ein gutes Signal für unser Land.

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Abschließend: Wir investieren eine rekordverdächtige Summe in die digitale Infrastruktur, übrigens auch 1 Milliarde Euro zur Beseitigung von Funklöchern. Ich glaube, die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch wenn in dieser Zeit Corona im Mittelpunkt der Diskussion steht: Wir müssen jetzt investieren. Wir müssen jetzt Zukunftsweichen stellen. Deshalb bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Etat.

Herzlichen Dank.

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