emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Klein-Schmeink (NA), 2019-03-14:


Herr Minister, Sie haben vorhin darauf abgehoben, dass es wichtig sei, auch im Gesetzgebungsprozess Veränderungen vorzunehmen. Da springe ich Ihnen ausdrücklich bei. Das ist aber nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass Sie zahlreiche Formulierungsvorschläge mit provokant gesetzten Themen nachgereicht haben, von denen Sie wussten, dass diese zwar öffentliche Diskussionen auslösen, aber in keinerlei Weise dem entsprechen, was entweder die Fachöffentlichkeit oder aber die Fraktionen zuvor diskutiert hatten. Das ist das Besondere an dem Stil, den Sie hier inszeniert und durchgesetzt haben.

An dieser Stelle möchte ich einmal festhalten: Die Kosten für das, was da nebenbei noch alles gelaufen ist, entsprechen ungefähr dem Doppelten dessen, was vorher im Gesetzentwurf gestanden hat. Das ist schon mal bemerkenswert. Und da fragt man sich natürlich: Ist das alles gut ausgegebenes Geld?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Herr Minister.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2019-03-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Teil. Es gab exakt zwei Themen, die im Rahmen der Beratung mit den Koalitionsfraktionen besprochen wurden und bei denen wir uns dafür entschieden haben, weil mehr Beratungsbedarf bestand, sie in späteren Gesetzen zu regeln. Wenn wir bei zwei Themen sagen, dass wir länger beraten müssen, halte ich das für einen ziemlich normalen Vorgang. Ehrlich gesagt, kann ich Ihre Empörung an dieser Stelle nicht verstehen.

Zweiter Teil. Ja, es gab umfangreiche Änderungen. Die Änderungen zum Heilmittelbereich – Sie haben hier die Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten angesprochen, die zu Recht seit Monaten auf der Straße in Protestaktionen auf ihre schwierige Situation hinweisen – sehen 600 Millionen Euro Mehrausgaben vor. Ja, diese Änderungen sind mit hineingekommen. Diese Änderungen liegen Ihnen übrigens seit November 2018 vor. Es stand also ausreichend Zeit zur Verfügung, darüber zu beraten. Auch dort gab es noch weitere Verbesserungsvorschläge.

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Aber wenn wir ein Problem erkennen – es besteht ein Problem in der Heilmittelversorgung: Patienten müssen warten, und diejenigen, die die Leistungen erbringen, haben schlechte Arbeitsbedingungen –, müssen wir handeln. Wir sind dazu gewählt worden, Probleme zu lösen. Genau das machen wir mit diesem Gesetz.

Das Gleiche gilt für die gematik. Wir müssen etwas tun, wenn wir erkennen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung nicht die notwendige Geschwindigkeit erzeugen und bis zum Jahresende keine Entscheidungen getroffen werden, die wir brauchen, damit die elektronische Patientenakte 2021 endlich fliegt. Sie muss aber kommen, damit Patienten, Ärzte und Apotheker spüren: Die Versorgung wird besser, weil wir bessere Informationen und Kommunikation haben.

Wir haben im Januar dieses Jahres vorgeschlagen – das ist auch schon eine ganze Zeit her –, in der gematik zu entsprechenden Veränderungen zu kommen. Ja, das sind umfangreiche Änderungen. Aber ich bleibe dabei: Wenn ich ein Problem erkenne – das ist jedenfalls mein Politikansatz –, dann versuche ich, ein Problem nicht nur zu besprechen, sondern auch zu lösen. Und das machen wir mit diesem Gesetz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich der Kollegin Sabine Dittmar, SPD, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Stephan Pilsinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Bettina Müller, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Alexander Krauß, CDU/CSU, ist der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Herr Kollege Theurer, ich lasse dahingestellt, welches der Bundestagsgebäude wir dafür nehmen; denn es tropft auch in anderen.

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Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Heider, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Falko Mohrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer, FDP?
Falko Mohrs (NA), 2019-03-14:


Wenn die sieben Minuten noch nicht ausgereicht haben, dann bitte schön.
Michael Theurer (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Ministererlaubnis auf europäischer Ebene angesprochen. Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass es heute schon eine politische Entscheidungsmöglichkeit in solchen Fragen in der Kommission gibt. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass es Position der Sozialdemokraten ist, dass die Europäische Kommission als europäische Bundesregierung auch die politische Verantwortung für die europäische Politik übernimmt. Die Wettbewerbskommissarin hat im Kollegialorgan der Europäischen Kommission die Möglichkeit, das Ganze auf der Grundlage der rechtlichen Bewertung der Wettbewerbsbehörde zu entscheiden. Das heißt, es gibt die Möglichkeit einer Ministererlaubnis auf europäischer Ebene bereits.

Das, was Minister Altmaier und Minister Le Maire wollen, ist ja etwas ganz anderes: Sie wollen diese Entscheidungsmöglichkeit in den Rat ziehen. Das heißt, sie wollen sie der europäischen Bundesregierung, der Kommission, nehmen. Meine Frage: Ist Ihnen das etwa entgangen? Und sind Sie der Meinung, dass die Europäische Kommission in dieser Frage der Wettbewerbszuständigkeit geschwächt werden soll?
Falko Mohrs (NA), 2019-03-14:


Herr Kollege Theurer, ich habe es ja eben deutlich gemacht: Wir wollen überhaupt keine Schwächung der europäischen Ebene, wenn es um faire Marktbedingungen und wettbewerbs- und kartellrechtliche Kompetenzen geht. Da haben Sie mir vielleicht nicht zugehört. Wir wollen eine Stärkung, und das ist auch Aufgabe der Wettbewerbsrechtskommission 4.0, die Sie ja so ein bisschen, ich sage mal, herabqualifiziert haben. Wir wollen, dass genau dort Vorschläge erarbeitet werden, wo Anpassungen auf deutscher und europäischer Ebene notwendig sind.

Ich möchte zu Ihrer konkreten Frage zurückkommen. Nein, es ist eben nicht so, dass die Kollegin an der Stelle – sie kommt doch sogar aus Ihrer Parteienfamilie und hat deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung über Alstom und Siemens sehr klar auf Basis der vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen gefällt hat – die Möglichkeit gehabt hat, eine gesamtstrukturpolitisch strategische Entscheidung zu treffen. Das müssen Sie, Herr Kollege, auch anerkennen. Ansonsten: Sie hat ja Ihr Parteibuch. Ich bin mir sicher: Sie können da noch mal nachfragen.

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Ich würde gerne weitermachen.

Ein weiterer Punkt beim Thema „Fair Play in der digitalen Welt“ ist die Frage der Besteuerung.

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– Ich glaube, Ihre Partei hat gleich noch das Wort, Frau Kollegin. Dann können Sie Ihren Punkt ja vielleicht einbringen.

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– Was heißt: „Ich traue mich nicht“? Frau Dröge, ich glaube, wir haben genug Diskussionsmöglichkeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Falko Mohrs (NA), 2019-03-14:


Nein, ich gestatte keine weitere Zwischenfrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Keine weitere Zwischenfrage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Grigorios Aggelidis. – Nächste Rednerin: Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Katrin Werner. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann.

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Falko Mohrs (NA), 2019-03-14:


Ich würde mit der Frage des „Fair Play“ in der Besteuerung gerne weitermachen; denn das ist eine Kernfrage, wenn wir über Fair Play in der digitalen Welt sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch digitale Unternehmen und nicht nur die kleinen ehrlichen Handwerksbetriebe und Mittelständler in unserem Land aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit Steuern zahlen. Das ist eine Frage der Fairness. Ich würde mich freuen, wenn wir an der Stelle in Zukunft auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP an unserer Seite hätten; denn diesen Teil haben Sie – das muss man sagen, wenn wir schon über Fair Play in der digitalen Welt reden – leider in Ihrem Antrag aus meiner Sicht viel zu wenig berücksichtigt.

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Wir müssen also beim Thema „digitale Agenda“ und „Fair Play in der digitalen Wirtschaft“ drei Dinge schaffen: Wir müssen, erstens, für führende deutsche und europäische Industrieplattformen mit einem weltweiten und großen Pool an Prozess- und Betriebsdaten Sicherheit herstellen, damit dort ein kluger Zugriff auf Daten und kluges Teilen von Daten ermöglicht wird.

Wir müssen, zweitens, die Finanzierung von Start-ups voranbringen, damit neben dem deutschen Mittelstand die Start-ups von heute die Arbeitgeber von morgen werden können, die uns in der digitalen Wirtschaft entsprechend innovativ voranbringen können.

Wir müssen, drittens, Fachkräfte und das digitale Know-how in Deutschland halten und neu hinzugewinnen. Ich bin froh, dass inzwischen – leider muss man sagen: fast – alle Fraktionen in diesem Haus verstanden haben, dass wir eine Fachkräfteeinwanderung brauchen, weil das digitale Know-how der Fachkräfte für unsere Wirtschaft nötig ist. Reden Sie mit den Unternehmen! Das ist einer der größten Mängel, wenn es um die Entwicklung deutscher Unternehmen geht.

Die Digitalisierung verändert unsere Welt in rasender Geschwindigkeit. Wir werden, können und wollen diese Veränderungen nicht aufhalten, aber unser Auftrag ist es, diese zu gestalten. Für die SPD ist dabei klar: Wir brauchen neue Spielregeln. Wir brauchen faire Spielregeln. Und wir brauchen endlich eine faire Besteuerung – auch in der digitalen Welt.

Die Menschen, der deutsche Mittelstand, die Industrie und die gesamte deutsche Wirtschaft können sich darauf verlassen, dass wir unseren Auftrag wahrnehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Spielregeln schaffen werden. Denn für uns ist klar: Technischer Fortschritt ist nie Selbstzweck; er muss immer dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen!

Nächster Redner in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

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Dieter Janecek (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heider, Sie haben gesagt, Minister Altmaier sei heute auf einer der wichtigsten Wettbewerbskonferenzen. Ich finde, wir sollten uns einig sein, dass es keinen wichtigeren Ort der Debatte gibt als den Deutschen Bundestag.

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Hier gehört der Minister heute hin. Bitte richten Sie ihm das aus. Da unterstütze ich Herrn Theurer ausdrücklich.

Ein Satz noch zu den europäischen Champions: Ich glaube, was Herr Altmaier diesbezüglich formuliert hat, ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand, und das kann nicht die Form sein, wie wir Wettbewerbspolitik definieren wollen.

({1})

Zu Ihrem Antrag, Herr Theurer, „Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen“. Wir begrüßen es sehr, dass wir heute in der Kernzeit über dieses Thema reden. Eine gute Überschrift! Das Ziel teilen wir. Auch in der Analyse teilen wir das, was Sie gesagt haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass Sie in meinen Ausführungen hören, dass wir bei manchen Punkten etwas weiter gehen würden als Sie. Ich denke, Fair Play muss man auch definieren hinsichtlich der Fragen: Was bedeutet Fair Play für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise bei Amazon?

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Was bedeutet Fair Play beim Datenschutz? Was bedeutet Fair Play beim Thema Steuern? Wenn wir über Fair Play sprechen, dann müssen wir darüber reden, wie viel Steuern Unternehmen wie Apple und Co nicht in Deutschland, in Europa zahlen.

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20 Milliarden Euro hat Google 2017 aus Europa auf die Bermudainseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Unglaublich! Das ist ein Skandal. Da müssen wir ran.

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Wenn wir über die enorme Macht- und Marktkonzentration bei den IT-Giganten reden – Sie haben die, wie ich finde, in Ihrem Antrag sehr eindrücklich und richtig beschrieben –, dann muss es bei den Maßnahmen aber auch wirklich vorangehen. Amazon ist das Beispiel im Einzelhandel, bei dem das vertikal-horizontale Modell, glaube ich, augenfällig ist. Das kann so nicht funktionieren. Das geht auch zulasten der Beschäftigten. Wenn sich eine Amazon-Belegschaftsvertretung gründen will, dann wird das von Amazon in Deutschland verhindert. Das geht so nicht. Das kann nicht sein.

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Einen Tarifvertrag für die über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnt das Unternehmen des reichsten Menschen der Welt kategorisch ab. – Herr Heider hat eine Zwischenfrage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Erst einmal muss ich Sie fragen, ob Sie das erlauben.
Dieter Janecek (NA), 2019-03-14:


Das ist richtig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Erlauben Sie sie?
Dieter Janecek (NA), 2019-03-14:


Ich erlaube die Zwischenfrage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Dann darf er sie stellen. So geht das, Herr Janecek. – Bitte schön.
Matthias Heider (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten sich eingangs für freien Wettbewerb und freien Zugang zu den Märkten ausgesprochen. Erklären Sie uns doch mal, wie das damit zusammenpasst, dass Sie sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass die Flugreisen von Bürgerinnen und Bürgern beschränkt werden sollen und dass ab jeder vierten Flugreise ein Strafzuschlag fällig werden soll? Wie passt das denn mit dem freien Zugang zum Markt und mit freiem Wettbewerb zusammen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächste Rednerin: Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

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Dieter Janecek (NA), 2019-03-14:


Das ist jetzt eine Frage aus einem ganz anderen Themenbereich; aber ich beantworte sie gerne. Meine Idee, die ich auf Vorschlag von Professor Knie vorgebracht habe und die letztlich seine Idee war, war, dass man einen Emissionszertifikatehandel für Personen einrichtet, die dann untereinander handeln können. Das führt nicht zu einer Beschränkung des Flugverkehrs. Es führt aber dazu, dass wir darüber nachdenken, ob Menschen, die besonders viel fliegen, auch mehr zahlen sollen. Das halte ich für eine Gerechtigkeitsfrage. Über das Modell kann man trefflich streiten.

Zurück zum Thema. Ich glaube, dass wir bei Amazon genau hinschauen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern eine solche Marktmacht, eine solche Dominanz hat, dass wir in Deutschland gar nicht mehr in der Lage sind, Einzelhandel zu betreiben. Schauen Sie sich mal das Weihnachtsgeschäft an. Wer im Weihnachtsgeschäft nicht bei Amazon auftaucht, ist nicht mehr vorhanden. Das ist ein Zustand, gegen den man angehen muss. Das kann man so nicht stehen lassen. Herr Dr. Heider, ich habe völlig vermisst, dass Sie in Ihrer Rede irgendetwas zu diesem Bereich ausgeführt haben. Wo ist denn da die Union?

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Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo ist Ihre Wirtschaftspolitik in Richtung Wettbewerb? Die kommt bei Ihnen gar nicht vor.

Ein letzter Satz zu Minister Altmaier. Ich habe es eingangs gesagt: Was er mit den europäischen Champions versucht, ist nichts anderes, als dem Lobbyismus in Deutschland Tür und Tor noch weiter zu öffnen. Wir haben dieses Problem schon mit der Automobilindustrie. Wenn ich mit Herrn Scheuer oder dem Verkehrsministerium spreche, kann ich auch mit dem Präsidenten des VDMA reden.

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Wenn wir weiterhin eine solche Politik machen, die Großen fördern und die 1 500 Nischenweltmarktführer, die wir in Bayern und Baden-Württemberg haben, vernachlässigen, dann bekommen wir ein großes Problem. Dagegen werden wir Grüne aufstehen. Das geht so nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Dieter Janecek. – Nächster Redner: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Hansjörg Durz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Schulz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Uwe Schulz. – Nächste Rednerin: Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Saskia Esken. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Ministerin Giffey. – Nächster Redner in der Debatte: Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Darf ich Sie bitte an Ihre Redezeit erinnern?
Martin Reichardt (NA), 2019-03-14:


Freiwilligendienst ist Dienst an der Heimat und am Gemeinwesen und kein staatlich gefördertes, linksradikales Indoktrinationsseminar. Ich danke allen Menschen, die in Deutschland Freiwilligendienst leisten, auf das Herzlichste und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Der nächste Redner in der Debatte: Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Marcus Weinberg. – Nächster Redner: Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Nicole Höchst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Höchst. – Nächster Redner: Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Nächster Redner: Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Matthias Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin: Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Silvia Breher. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Martin Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Martin Patzelt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7839 und 19/8225 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl. – Nächster Redner: Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Möring, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Krischer?
Karsten Möring (NA), 2019-03-14:


Bitte sehr, Herr Krischer.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Herr Krischer, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2019-03-14:


Herr Möring, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie argumentieren, Sie sagen, es sei belanglos, ob die Brennelemente, die beispielsweise in dem belgischen Rissreaktor Tihange 2 benutzt werden, aus Deutschland kommen oder nicht.

({0})

Haben Sie schon mal Gespräche in Belgien geführt? Dort hören Sie das Argument: Ihre Kritik aus Deutschland an unseren Atomkraftwerken kann ja nicht so ganz ernst gemeint sein, wenn Sie als Deutsche gleichzeitig weiterhin die Brennelemente dafür liefern.

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Haben Sie Verständnis dafür, dass genau das, dass wir die Brennelemente liefern und damit Geld verdienen, im Ausland als bigotte Haltung wahrgenommen wird, die den deutschen Atomausstieg unterläuft, und dass der Eindruck entsteht, dass am Ende nicht ernst gemeint ist, dass wir weltweit aus der Atomkraft aussteigen wollen? Haben Sie Verständnis für diese Haltung, und sind Sie bereit, das zu ändern und ernst zu nehmen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karamba Diaby.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

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Karsten Möring (NA), 2019-03-14:


Herr Krischer, ich verstehe die Menschen, die so denken. Aber ich weiß auch, dass es genügend andere gibt, die sehr daran interessiert sind, möglichst hochwertige Ware zu bekommen. Wenn die Art und Weise, wie die Atomkraftwerke gebaut, kontrolliert und betrieben werden, in Belgien von der belgischen Regierung und der belgischen Bevölkerung mehrheitlich so akzeptiert wird, dann ist das von mir zu respektieren. Ich kann gerne mit jemandem darüber diskutieren. Aber auch dann wird es einem belgischen Kritiker nicht helfen, wenn wir die Brennelemente nicht mehr produzieren und sie stattdessen von Framatome in Frankreich, in Rumänien oder in Russland produziert und dann von dort importiert werden.

({0})

Deswegen – und das kann ich jetzt gleich anschließen – bin ich der Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in dieser Frage nichts davon haben, wenn wir eine symbolorientierte – man kann auch sagen: populistische – Politik betreiben. Vielmehr müssen wir eine realistische Politik betreiben.

({1})

Wir müssen das maximal Mögliche, das wir beeinflussen können, auch tatsächlich beeinflussen, und wir müssen die technologischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um ein hohes Maß an Sicherheit zu generieren.

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Das ist unsere Aufgabe. Neben dem Gelingen der Energiewende sind das die wesentlichen Elemente für eine gute Atompolitik in Deutschland, Europa und weltweit.

Sie haben das Problem, liebe Grünen, dass Sie sich einerseits über den Atomausstieg bzw. die Beendigung der Stromproduktion aus Kernenergie freuen können, dass Ihnen andererseits damit ein Thema fehlt, das Sie jetzt auf diese Weise zu perpetuieren versuchen.

({3})

Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir das Problem im Kern schon längst gelöst haben und uns mit der Endlagerungsproblematik befassen müssen.

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Die Endlagerungsproblematik hat aber nichts damit zu tun, dass wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Vielleicht mal an die Adresse der Kollegen in der AfD gerichtet: Das hat nichts mit unserem Ausstieg aus der Kernenergie zu tun, sondern das hat mit dem Einstieg in die Kernenergie zu tun. Deswegen müssen wir das jetzt reparieren, und darauf sollten wir uns konzentrieren, um damit Erfolg zu haben, und da sind alle eingeladen, daran mitzuwirken.

({5})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Karsten Hilse für die AfD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Als Nächste spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Judith Skudelny.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Bevor wir in der Rednerliste weitermachen, gebe ich dem Kollegen Karsten Hilse von der AfD Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Karsten Hilse (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank. Es geht auch ganz schnell. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, ich habe nicht gesagt, dass radioaktive Reststoffe nicht strahlen. Ich habe nur gesagt, dass immer wieder behauptet wird, dass atomare Reststoffe sehr lange und sehr stark strahlen. Ich habe darauf abgehoben – fragen Sie einen Physiker, der wird Ihnen das bestätigen –, dass atomare Reststoffe entweder lange strahlen oder stark strahlen. Beides zugleich nicht.

({0})

– Okay. – Darauf wollte ich bloß eingehen.

Danke schön.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Dann fahren wir fort. Als Nächster spricht Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött für die Fraktion CDU/CSU.

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