Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Man kann von Ihrem Standpunkt aus sicher den Grünen und der PDS vieles vorwerfen, aber man kann uns wirklich nicht vorwerfen, daß wir die Abrüstung behindern. Das finde ich schon sehr weit hergeholt.
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Es mag sein, daß wir in manchem etwas weitgehende Forderungen haben, die höchstens langfristig zu verwirklichen sind, aber immerhin unterstützen wir doch jeden einzelnen Schritt zu wirklicher, realer Abrüstung. In einem kürzlich im Auswärtigen Ausschuß verabschiedeten interfraktionellen Antrag von Koalition und SPD zur OSZE heißt es:
Nach Umsetzung des KSE-Vertrages darf keine Pause im europäischen Abrüstungsprozeß entstehen. Der nach wie vor zu hohe Bestand an Waffen und Soldaten in Europa muß weiter verringert werden.
Wir haben nicht die geringsten Schwierigkeiten, uns diesem Absatz in dem Antrag anzuschließen. Wir haben eben bloß unsere Zweifel, wie ehrlich die Regierungskoalition das eigentlich meint. Denn mit Datum vom 11. April dieses Jahres hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS mitgeteilt:
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, daß in Europa generell der Bestand an Waffen und Soldaten zu hoch ist.
Was gilt denn nun eigentlich? Wenn ich Herrn Außenminister Kinkel soeben richtig verstanden habe, dann hat er sich neuerdings diesem Antrag angeschlossen und gesagt, diese Grenzen seien noch immer zu hoch, er werde sich dafür einsetzen, daß diese Obergrenzen herabgesetzt werden.
Praktisch ist aber in dieser Beziehung noch überhaupt nichts erfolgt. Wenn ich den Abrüstungsbericht der Bundesregierung betrachte und die Obergrenzen vergleiche, die für die wichtigsten Großwaffensysteme, also für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Flugzeuge und Angriffshubschrauber, festgelegt sind, dann stelle ich fest, daß dort ein Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Rußland in Höhe von 3 : 1 zugunsten der NATO festgeschrieben ist. Dabei sind die demnächst der NATO beitretenden Länder noch gar nicht mitgerechnet. Dann wird sich dieses Kräfteverhältnis auf 4 :1 verändern.
Kürzlich hat im Verteidigungsausschuß eine Diskussion über die 116 15,5-cm-Geschütze stattgefunden, die die USA für 100 Millionen Dollar an die bosnische Armee liefern. Der Bundesverteidigungsminister hat das mit dem Argument gerechtfertigt, daß dies zur Herstellung eines Gleichgewichts zugunsten der Bosnier absolut notwendig sei. Ein Gleichgewicht zugunsten von jemandem ist eine etwas merkwürdige Sache. Wenn ich einmal einen Vergleich aus der Geschichte heranziehen darf: Ich glaube, die 6. Armee bei Stalingrad umfaßte 250 000 Mann. Die wären froh gewesen, wenn sie soviel schwere Artillerie gehabt hätten.
Die bosnische Armee hat angeblich nur 50000 Mann. Ich möchte gerne einmal wissen, was die mit 116 Geschützen anfangen sollen! Ist das ein Schritt zur Abrüstung in Europa?
Herr Dr. Pflüger, Sie haben erwähnt, daß das Räumen einer Mine 1000 Dollar kostet. Die Verlegung kostet 3 Dollar. Dann vergleichen Sie doch damit einmal die Zahl von 10 Millionen DM, die wir für die Minenräumung einsetzen. Das ist doch lächerlich. Das ist doch abenteuerlich.
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Da wird von Fortschritten gesprochen, da werden Protokolle unterschrieben, da wird wer weiß was getan. Wenn Sie den Abrüstungsbericht der Bundesregierung vom vergangenen Jahr mit dem, den wir jetzt bekommen haben, vergleichen, dann stellen Sie fest: In beiden Berichten steht wortwörtlich dasselbe. Wöchentlich sterben 150 bis 200 Menschen oder werden verstümmelt. Das sind im Jahr 10000. Es hat sich offenbar in diesem Jahr überhaupt nichts geändert.
Wenn wir uns bloß drei der Jäger 90 sparen würden, die Sie offenbar unbedingt anschaffen wollen - in den nächsten Wochen werden Sie darüber entscheiden -, dann wären das 450 Millionen DM. Wäre dann unsere Sicherheit gefährdet? Wieviel Minen könnte man für 450 Millionen DM räumen? Das wäre doch ein wirklicher Schritt zur Abrüstung.
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- Natürlich weiß ich, daß wir das nicht alles alleine machen können. Aber wir geben ja das Geld für die Jäger 90 auch alleine aus; dann können wir ebenso das Geld für die Minenräumung alleine ausgeben. Wieso müssen wir denn da auf die anderen warten? Das ist doch lächerlich.
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Ich kann all dem nicht folgen. Ich unterstreiche das, was Frau Beer gesagt hat, nämlich daß die Antiproliferation der Atomwaffen natürlich eine wichtige Frage ist, wenn man selber auf einem großen Berg von Atomwaffen sitzt. Ich gebe ja zu, es sind ungeheuer viel abgeschafft worden. Aber es sind ja noch immer genügend vorhanden, um die Welt dreimal zu vernichten.
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- Im Abrüstungsbericht werden viele Verträge über atomwaffenfreie Zonen aufgeführt. Warum sind wir denn nicht bereit, die Initiative der Ukraine und von Belarus zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im mittleren Europa aufzugreifen und an ihrer praktischen Verwirklichung mitzuwirken?
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