emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zühlke (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem interfraktionellen Antrag nur einige wenige, aber desto grundsätzlichere Fragen und Antworten! Das Lastenausgleichsgesetz besteht seit 1952. Wir haben heute noch den Zustand, daß der Fonds mit Hilfe öffentlicher Mittel mehr als eine Milliarde pro Jahr für Unterhaltshilfe zur Verfügung stellen muß. Das bedeutet, daß die Not in den vom Lastenausgleichsgesetz betroffenen Kreisen, aus welchen Gründen immer, doch noch verhältnismäßig groß ist. Wir entlasten durch diese Unterhaltshilfeleistungen die öffentlichen Haushalte der Gemeinden und der Länder in der Sozialfürsorge.
Aus diesem Grunde hatte die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, alle Mehrbelastungen auf die öffentlichen Haushalte abzustellen, um die Mittel des Lastenausgleichsfonds für die Hauptentschädigung bereitzuhalten. Wir haben diesen Antrag im Ausschuß nicht durchbekommen. Es wurde ein Kompromiß gewählt, und nun hat auch der Haushaltsausschuß wieder den Betrag von 650 Millionen DM als Plafond eingebaut. Uns wäre es lieber gewesen, wenn wir den Antrag: 50% Fonds, 50 % öffentliche Hand, durchbekommen hätten. Trotzdem werden wir mit einigen Bedenken und unter Hinweis darauf, daß auch diese Frage in der Zukunft nicht ruhen kann, dem interfraktionellen Antrag zustimmen.
Zu den zwei anderen Punkten, die hier angesprochen worden sind, werden wir eventuell beim Saar-Lastenausgleich noch das Wort nehmen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Zur Begründung der weiteren Anträge hat der Abgeordnete Lemper das Wort.
lemper (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Änderungsanträge zur 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz auf den Umdrucken 468, 457 und 458 im Zusammenhang begründen.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß der soeben von Herrn Abgeordneten Lemper begründete Antrag Umdruck 457 einen Druckfehler enthält. Unter Buchstabe a muß es in der zweiten Zeile - sie beginnt mit der Zahl 2 - statt „155" richtig "115" heißen.
Die restlichen Anträge beziehen sich alle auf den Artikel I. Ich bin der Meinung, wir sollten die Begründung, soweit sie gewünscht wird, nacheinander hören, damit wir dann die Abstimmung zügig vornehmen können.
Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 459 hat der Herr Abgeordnete Rehs das Wort.
rehs (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Altersversorgung der Vertriebenen, insbesondere die Altersversorgung der vertriebenen Bauern und der anderen ehemals Selbständigen, gehört zu den dringlichsten Problemen, die in diesem Kriegsfolgenkomplex einer durchgreifenden Lösung bedürfen. Alle Beteiligten wissen dies, auch die Bundesregierung. In der Regierungserklärung vom 6. Februar 1963 hieß es:
Die Unterhaltshilfe, besonders aber die Altersversorgung der ehemals Selbständigen unter
den Vertriebenen und Flüchtlingen, bedarf einer Verbesserung.
Mehrfach haben sich in gleichem Sinne seit 1961 die drei Vertriebenenminister geäußert. Aber was bisher hierzu geschehen ist, ist nach wie vor unzureichend. Meine Freunde und ich begrüßen es daher, daß es im Rahmen der Ausschußberatungen wenigstens gelungen ist, entgegen dem Regierungsentwurf die Selbständigenzuschläge zur Unterhaltshilfe etwas zu verbessern.
Unberücksichtigt dagegen ist die in dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf enthaltene Forderung geblieben, weitere 6 Geburtsjahrgänge in den Kreis der Berechtigten einzubeziehen. Es ist unseres Erachtens nicht zu vertreten, jeweils von Novelle zu Novelle immer nur zwei bis drei weitere Jahrgänge in die Altersversorgung einzubeziehen und die anderen sich weiter um ihr Alter sorgen und sich grämen zu lassen. Wir müssen über die Ansätze, ,die hierzu in der 8., der 11. und der 14. Novelle gemacht worden sind, endlich einmal mit einem gründlichen Schritt hinauskommen, um den Druck von den bedauernswerten alten Menschen zu nehmen. 
Deshalb appellieren wir mit dem vorliegenden Antrag noch einmal an das Parlament, die Altersgrenze für das Recht auf Kriegsschadensrente der ehemals Selbständigen bei Männern auf den 1. Januar 1906 und bei Frauen auf den 1. Januar 1911 festzulegen. Auch dieser Antrag löst noch nicht das ganze Problem, aber er trägt zu einer wesentlichen Erleichterung bei. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Wird der Antrag auf Umdruck 460 begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Zühlke.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Soll der Antrag Umdruck 462 begründet werden? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Frau Kollegin Korspeter, das war offenbar gleich die Begründung zu dem Antrag Umdruck 463. Damit sind alle Anträge begründet, die zu Art. I vorliegen. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Anträgen der Fraktion der SPD auf den Umdrucken 468, 457, 458, 459, 460 und 461 Stellung nehmen.
Zu den Ausführungen meiner Vorredner, der Kollegen Lemper, Zühlke und Rehs, darf ich folgendes sagen. Wir haben in den Beratungen des für den Lastenausgleich zuständigen Ausschusses über die 17. Novelle alle die Fragen, die jetzt wieder in den Anträgen auftauchen, genügend durchgesprochen und ausdiskutiert. Auf Grund der begrenzten Möglichkeiten, die sich aus dem Lastenausgleichsaufkommen und aus den Beiträgen der Haushalte des Bundes und der Länder ergeben, können wir im Augenblick praktisch keine anderen Erhöhungen vorsehen, als sie in der Vorlage des Ausschusses enthalten sind.
Nach der Ausschußvorlage sollen sowohl die Unterhaltshilfe für Alleinstehende wie auch der Ehegattenzuschlag, der Kinderzuschlag und die Pflegezulage - das wissen die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch - im Durchschnitt über das Maß dessen hinaus erhöht werden, was in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Die Ausschußberatungen waren also keineswegs erfolglos, sondern wir haben das Möglichste getan.
Der Herr Kollege Lemper hat behauptet, die Höhe der Unterhaltshilfe liege heute noch unter den Leistungen der Sozialhilfe. Das stimmt nicht, Herr Kollege Lemper.
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- Herr Kollege Rehs, Sie haben genau wie ich die Unterlagen des Bundesministers der Finanzen mit den vergleichenden Zahlen des Bundesamts für Statistik erhalten, und diese Zahlen können Sie nicht widerlegen.
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- Herr Kollege Rehs, nach den statistischen Unterlagen beträgt die Sozialhilfe je Partei 87,80 DM

monatlich und die Unterhaltshilfe je Partei 143 DM monatlich; die Sozialhilfe je Person beträgt 107 DM monatlich, und die Unterhaltshilfe je Person 115 DM monatlich.
leukert (NA), 1964-06-04:
Bitte.
rehs (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Leukert, wissen Sie nicht genauso wie wir, daß die Durchschnittssätze, mit denen in dieser Statistik gearbeitet wird, keineswegs mit den Sätzen in den einzelnen Ländern übereinstimmen, die unterschiedlich sind und die zum Teil wesentlich unter bzw. über diesen Durchschnittssätzen liegen?
schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
rutschke (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schwer, die von der SPD gestellten Anträge abzulehnen, weil sie sachlich durchaus zu rechtfertigen sind, allerdings unter einer Voraussetzung: daß wir das Geld haben. Ich bin sicher, daß das gesamte Haus den Verbesserungsvorschlägen, die in den Anträgen der SPD gemacht werden, gern zustimmen würde, wenn wir uns nicht darüber Sorgen machen müßten, wie das finanziert werden soll. Eine noch bessere Ausstattung der Unterhaltshilfe als durch die jetzige Erhöhung, wie sie in der Vorlage steht, würde sicherlich gern vorgenommen werden. Auch über die Bestimmungen betreffend die Rentenanrechnung würden wir gern hinausgehen. Die Nichtanrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung endlich einmal durchzusetzen würde mir persönlich eine besondere Freude sein. Dasselbe gilt für das Hineinwachsen in die Unterhaltshilfe. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen daran denken, daß wir das bezahlen müssen. Woher sollen wir das Geld nehmen, nachdem wir nun ein abgeschlossenes Bild über die jetzt zu beschließende Vorlage haben? Wir haben uns im Ausschuß genau überlegt, was wir tun können und was wir nicht tun können, so daß alles ausgewogen war. Das alles würde natürlich über den Haufen geworfen werden, wenn wir diese an sich erfreulichen Verbesserungen - das betone ich noch einmal - durchsetzen wollten.
Aber es ist noch ein anderer Grund dabei zu berücksichtigen. Wir wissen noch nicht, wie die Auswirkungen der 16. Novelle insbesondere im Hinblick auf den Stichtag sein werden. Also sollten wir jetzt doch etwas vorsichtiger sein, damit wir nachher nicht ganz böse Überraschungen erleben, die finanziell nicht zu verkraften sind.
Schließlich müssen wir an folgendes denken. Je mehr Geld wir jetzt für Unterhaltshilfe und alle jetzt laufenden Leistungen ausgeben, desto weniger Geld bleibt uns für die Erfüllung der Hauptentschädigungsansprüche übrig. Alles das, was Sie jetzt ausgeben, wird die Erfüllung der Hauptentschädigungsansprüche in noch weitere Ferne bringen. Das wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sicherlich nicht. Ich sehe keine Möglichkeit, die Anliegen, die hier vorgetragen worden sind und die letzten Endes auch unsere Anliegen allgemein im Lastenausgleichsausschuß waren - das kann ich für die CDU/CSU genauso sagen wie für unsere Freunde -, zu realisieren.
Deshalb muß ich zu meinem Bedauern erklären, daß wir diesen Anträgen jetzt nicht zustimmen können, sondern daß wir sie leider ablehnen müssen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD zu den §§ 301 und 301 a. Wenn man die Begründung der Kollegin Frau Korspeter anhört, möchte man denken, daß es aus „menschlichen Gründen", „im Sinne der Gerechtigkeit", um „Spannungen" zu beseitigen, um „Beruhigung herbeizuführen", kein anderes Mittel gäbe, als diesen Antrag anzunehmen. Das ist einfach nicht richtig. Ich wollte zu § 301 a, der durch einen Antrag der CDU eine neue Fassung bekommen hat, überhaupt nicht reden. Aber der Antrag der SPD zwingt mich dazu; lieber hätte ich geschwiegen. Ich bin der Meinung, daß das, was ich zu sagen habe, für die SPD etwas peinlich ist.
Diese Änderung des § 301 a in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung, die Ihnen vorliegt und die im Bericht begründet ist, bedeutet folgendes. Die früher selbständigen Flüchtlinge, die weder eine Rente noch eine Pension beziehen können, die mit dem Verlust ihres Unternehmens ihre Alterssicherung verloren haben, aber in der Bundesrepublik keinen neuen Betrieb wieder aufbauen konnten, sollen genauso behandelt werden wie die Vertriebenen in gleicher Lage. Es fehlte ihnen bisher das, was die Vertriebenen mit ihrer Entschädigungsrente erhalten. Das wurde damit begründet, daß es für Flüchtlinge noch keine Entschädigung gibt, sie also auch nicht verrentet werden kann. Wir waren der Meinung, daß hier eine soziale Gleichstellung durchgeführt werden müßte, damit diese Gruppe der Flüchtlinge in bezug auf ihren Lebensunterhalt genauso gestellt ist wie die Gruppe der Vertriebenen.
Der Gesamtdeutsche Ausschuß hat in seiner Sitzung am 7. November vorigen Jahres festgestellt, daß diese berechtigte Gravamen der Flüchtlinge eine politisch wichtige Angelegenheit sei und daß die Behebung dieser Schwierigkeit als Sofortmaßnahme der Neuregelung der Flüchtlingsgesetzgebung vorgezogen werden müßte. Er hat beschlossen, der Lastenausgleichsauschuß möge versuchen, eine entsprechende Bestimmung noch in die 17. Novelle des LAG hineinzunehmen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Wehner, hat auf einstimmigen Beschluß dieses Ausschusses in diesem Sinne an den Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses geschrieben. Dieser Brief lag vor, als die SPD ihren Gegenentwurf zur Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes einbrachte. Da steht zwar Schönes drin vom „Durchhauen des gordischen Knotens" und von „revolutionärer Tat", aber an die Flüchtlinge und ihre Notlage ist mit keinem Wort gedacht worden. Man muß das festhalten.
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Im Dezember haben wir dann diesen Antrag im Lastenausgleichsausschuß zum erstenmal behandelt. Im Januar habe ich im Namen meiner Fraktion erklärt: das würde einen Antrag zu § 301 a zur Folge haben. Am 13. Februar habe ich diesen Antrag formuliert vorgelegt. Bis zu diesem Augenblick hat die SPD sich in dieser Frage überhaupt nicht gerührt. Dann klappte sie eine Woche später mit

dem Antrag nach, der Ihnen jetzt vorliegt und der unseren Antrag zu übertrumpfen versucht. - Bitte!
korspeter (NA), 1964-06-04:
Herr Eichelbaum, ist Ihnen nicht bekannt, daß meine Fraktion durch die Vorlage des Entwurfs eines Flüchtlingshilfegesetzes ganz eindeutig und klar eine Alterssicherung für die ehemals Selbständigen, die nicht Heimatvertriebene sind, vorgeschlagen hatte? Ist Ihnen das bekannt? Sie könnten sonst jetzt nicht erklären, die SPD habe in keiner Weise an die Regelung dieser Frage gedacht.
eichelbaum (NA), 1964-06-04:
Es handelt sich um eine Sofort maßnahme im Rahmen der 17. Novelle zum Lastenausgleich. Davon habe ich gesprochen. Ich füge hinzu, daß zu diesem Zeitpunkt sowohl im Gesamtdeutschen Ausschuß als auch im Lastenausgleichsausschuß bereits entschieden war, daß die Unterscheidung zwischen „anerkannten" und „nichtanerkannten" Flüchtlingen beibehalten werden sollte, daß aber auch die „nichtanerkannten" Flüchtlinge - wie sie oft heißen - unter bestimmten Umständen Hilfen bekommen sollten auf Grund eines Gesetzes, über das wir noch beraten.
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Es war also damals schon völlig klar, daß der Antrag, den Sie jetzt begründet haben, in der Luft hing und daß es überhaupt keine Möglichkeit mehr gab, ihn zu verwirklichen. Ich möchte sagen, das nenne ich eine Opposition rein deklamatorischen oder deklaratorischen Charakters. Ich verstehe schon, Sie haben diesen Antrag gestellt, um dann sowohl auf Ihrem Flüchtlingskongreß in Sindelfingen als auch in der Öffentlichkeit, wo immer Sie auch auftreten konnten, die Initiative der CDU abzuwerten, mit Ihrem eigenen Vorhaben zu bestreiten, und haben damit eine sehr beträchtliche Verwirrung geschaffen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rehs?
eichelbaum (NA), 1964-06-04:
Bitte sehr.
rehs (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Eichelbaum, sagen Sie: Halten Sie es wirklich für vertretbar, solche Behauptungen angesichts der Tatsache aufzustellen, daß meine Fraktion ein geschlossenes Flüchtlingsgesetz mit einer vollständigen Konzeption zur Regelung aller dieser Fragen vorgelegt hat? Über dieses Gesetz ist noch nicht endgültig entschieden, weil darüber im Bundestag noch nicht definitiv verhandelt worden ist. Halten Sie es für vertretbar, hier jetzt solche Behauptungen aufzustellen, in denen Sie einfach die Tatsachen und die Zeitabläufe auf den Kopf stellen?
eichelbaum (NA), 1964-06-04:
Dazu kann ich folgendes sagen. Frau Korspeter hat hier erklärt, daß mit der Annahme dieses Antrages das Hauptanliegen des Flüchtlingsgesetzes gewissermaßen schon erledigt sei. Ich bin der Meinung, entweder wollen Sie das Flüchtlingsgesetz ernstlich oder Sie wollen den
Antrag zu § 301 und § 301 a ernstlich. Aber beides nebeneinander in dieser Form verträgt sich nicht!
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Ich muß folgendes hinzufügen, weil davon gesprochen worden ist, daß hier menschliche Gründe entscheidend sein sollen. Seit dem Jahre 1961 erhält jeder Flüchtling, der durch die bolschewistischen Maßnahmen drüben sein Unternehmen verloren hat oder in der selbständigen Verwertung seines Unternehmens gehindert ist, die Anerkennung als Flüchtling. Die Tatsache, daß im Härtefonds des Lastenausgleichs diese Flüchtlinge bedacht werden, bedeutet, daß nahezu alle der in Betracht Kommenden darunter fallen. Außerdem ist der Opposition genau bekannt, daß wir in dem Hilfsmaßnahmen-Gesetz die dort zu bestimmenden Leistungen für die anderen in gleicher Weise beschließen wollen, wie sie der Härtefonds des Lastenausgleichs für diese früher selbständigen Flüchtlinge bestimmt. Es ist also einfach nicht richtig und nicht wahr, daß wir über diese Menschen hinweggehen wollen.
Ich muß schon daran erinnern, daß ich vor fünf Vierteljahren hier bei dem Beginn der Beratung über die Flüchtlingsgesetze gegenüber der Opposition den ernsthaften Wunsch ausgesprochen habe, Flüchtlingspolitik „ohne Parteihader" zu treiben. Das habe ich ernster gemeint, als manche es wahrscheinlich aufgenommen haben; ich meine es auch heute noch, und ich hoffe auch heute noch, daß sich das verwirklicht.
({1})
- Ich meine das auch. Ich rede ja gegen Entstellungen und Verzerrungen. Ich bin der Ansicht, so sachlich, wie wir uns im Gesamtdeutschen Ausschuß unterhalten haben, sollten wir auch unsere Antragspolitik betreiben und damit nicht irgendwelche Parteivorteile zu erlangen suchen oder Parteiwerbung betreiben.
({2})
Es kann nicht bestritten werden, daß die Unruhe unter den Flüchtlingen, von der Sie gesprochen haben, durch die Art Ihrer Propaganda und Ihrer Taktik in ganz besonderer Weise angeheizt und geschürt worden ist. Ich glaube, daß umgekehrt die Flüchtlinge durchaus wissen, daß sie der CDU und dem Vorstoß der CDU, d. h. der neu formulierten Fassung des § 301 a, die wirkliche soziale Gleichstellung mit den Vertriebenen verdanken werden. Was Sie an Zahlen darüber angegeben haben, ist genausowenig richtig wie manches andere auch. Denn da man die Berechnungsmethoden des Lastenausgleichs für die Vertriebenen für die hier gemeinten Flüchtlinge nicht anwenden kann, muß in einer
Rechtsverordnung eine Tabelle aufgestellt werden, aus der sich die einzelnen Sätze überhaupt erst ergeben werden. Diese Tabelle existiert noch gar nicht. Über diese Tabelle ist noch gar nicht beraten worden, weil ja erst das Gesetz vorliegen muß. Jetzt zu behaupten, diese Tabelle werde ungenügende Ergebnisse aufweisen, die Menschen - wie eben behauptet worden ist - erhielten dann bloß 40 DM mehr, ist also eine Verfälschung der Tatsachen.
Ich muß Sie bitten, diese beiden Anträge abzulehnen.
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Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Frage V/2, ebenfalls von dem Abgeordneten Strohmayr gestellt:
Hält es die Bundesregierung für richtig, in ähnlicher Weise vorzugehen wie die USA in dem dem US-Kongreß zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf über „Wahrheit in der Verpackung"?
Martin (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, halten Sie es für möglich oder notwendig, eine solche Frage durch ein Verwaltungsabkommen zu lösen? Bei einer
Beteiligung ,aller Länder und des Bundes wäre die Repräsentanz dieses Preises sehr .viel größer.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Herr Abgeordneter Kuntscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rehs?
kuntscher (NA), 1964-06-04:
Ja.
rehs (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Kuntscher, bestätigen Sie damit nicht genau das, was ich ausgeführt habe, nämlich daß die Regierung, wie Ausschußberatungsergebnisse wiederholt erwiesen haben, bei ihrer Vorlage eben nicht das richtige Augenmaß für das - auch nach Ihrer Auffassung - mindestens Notwendige gehabt hat?
kuntscher (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Rehs, ja, Sie haben das gesagt, und ich habe sehr gut hingehört. Aber daraus dürfen Sie nicht den Schluß ziehen, daß der Regierung der gute Wille überhaupt fehlt. Letzten Endes haben wir, die wir draußen vor den Vertriebenen und vor den Sowjetzonenflüchtlingen Woche für Woche Rechenschaft abzulegen haben, bestimmt ein besseres Verständnis für die kleinen Sorgen des einzelnen Mannes, als man es manchmal an höherer Stelle haben kann.
Wir haben in dieser Novelle zum Lastenausgleichsgesetz aber auch den abgabepflichtigen Kriegssachgeschadigten etwa 320 bis 350 Millionen DM bewilligt, darch Abgabenminderung. Durch die Änderung des Lastenausgleichs-Ergänzungsgesetzes ersparen wir der Saarbevölkerung 60 Millionen DM. Diese Tatsachen müssen einmal gesagt werden.
Zum Schluß möchte ich nicht nur den Mitgliedern des Ausschusses für die sachliche Arbeit danken - denn im Ausschuß herrscht eine tragbare, angenehme Atmosphäre -, danken möchte ich auch dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister, die es uns in internen Verhandlungen ermöglicht haben, im Ausschuß so weit zu gehen, um diese vorhin schon genannte Ausweitung zu erreichen. Bitten möchte ich jetzt die Landesregierungen und deren Vertreter im Bundesrat, das gleiche Verständnis zu bekunden, das die Regierungsstellen in der letzten Phase vor der Verabschiedung dieses Gesetzes bekundet haben.
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jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 22 auf. - Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind angenommen.
§ 22 a! Dazu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 456 ({0}) und 466 *) vor.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kanka!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Da waren geringe Überschüsse vorhanden.
kanka (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf allen Bänken des Parlaments herrschen starke Zweifel daran, ob § 128 des Strafgesetzbuches, der sogenannte Geheimbündeleiparagraph, überhaupt .noch nötig ist, ob er nicht deshalb gestrichen werden sollte. Zu diesen starken Zweifeln kommen weitere, nicht minder starke Zweifel an der Richtigkeit seiner Fassung. Weil diese starken Zweifel bestehen, werden wir dem für die dritte Lesung angekündigten Antrag der SPD zustimmen. Wir sind der Meinung, daß spätestens im Herbst dieser § 128 entweder gestrichen werden sollte oder, wenn er sich doch als notwendig erweist, in einer wesentlich besseren Fassung in das I Gesetz aufgenommen werden sollte.
Der Versuch, den der Innenausschuß unternommen hat, brachte leider keine wesentlich bessere Fassung. Sie hat uns allesamt nicht befriedigt. Auch darin sind wir uns einig. Wir unterscheiden uns nur in den Folgerungen, die wir daraus ziehen. Da muß ich sagen, lieber Herr Müller-Emmert, ich komme bei Ihnen nicht ganz mit. Wir wollen für diese kurze Übergangszeit § 128 wenigstens in zwei Punkten verbessern, indem wir einmal in Abs. 2 die politischen Parteien von seiner Anwendung ausnehmen und damit die Konsequenz aus einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung ziehen. Wir wollen außerdem mit Abs. 3 den Gerichten und den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit geben, von der Anwendung des § 128, wo sie formal möglich wäre, von vornherein abzusehen. Ich meine, diese Verbesserung eines an sich zweifelhaften Paragraphen sollten wir für die nur kurze Frist von dreieinhalb Monaten hinnehmen.
Sie, meine Damen und Herren, haben im Grunde eine pädagogische Absicht. Sie meinen: lassen wir § 128 in der jetzigen, absolut unvollkommenen Fassung, dann ist der moralische Druck auf die Bundesregierung, ihn zu verbessern, stärker, als wenn wir gewisse leichte Verbesserungen vornehmen.
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Aber wir sollten diese pädagogische Absicht im vorliegenden Fall redlicherweise nicht verwirklichen. Wir haben dem Bundesverfassungsgericht gegenüber die Verpflichtung, bei § 128 die Konsequenz zu ziehen. Sie wissen es aus den Beratungen im Sonderausschuß „Strafrecht", und Sie hören es jetzt auch von mir: Bei uns 'ist der Wille, § 128 spätestens im Herbst zu ändern, so stark wie bei Ihnen. Schließen Sie sich also der Lösung an, die wir mit dem Antrag Umdruck 456 ({1}) vorgeschlagen haben. Wir werden dafür nachher in voller

Überzeugung und mit aller Festigkeit Ihrer für die dritte Beratung vorgeschlagenen Entschließung zustimmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.