angela merkel (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen 90 Minuten in aller Ruhe zugehört. Ich habe Ihnen zugehört, wie Sie sich Schritt für
Schritt relativ mühevoll durch Ihr Referat gearbeitet haben. Auch der Vernunftbeifall, der nur zu erklären ist,
weil es bei Ihnen keine Alternativen gibt,

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kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der große Wurf für
die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit
nicht.

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Sie haben zum großen Teil nur Bekanntes wiederholt
und vage Andeutungen gemacht. Aber immer dann,
wenn es interessant und spannend wurde, gab es eisiges
Schweigen auf Ihrer Seite in diesem Hause.

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihre
Politik, Herr Bundeskanzler, nicht aus dem Verwalten
des Augenblicks herauskommt, aus dem Hetzen von Ereignis zu Ereignis, dann war es das Theater um diese Debatte.

({3})

Es ist mir auch heute nicht ganz klar geworden, wer
eigentlich aus der Krise herausgeführt werden soll:

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Sie, Herr Bundeskanzler, oder das Land, die Bundesrepublik Deutschland.

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Sie haben noch immer nicht verstanden, dass es Situationen im Leben gibt, in denen Reden Silber, Handeln dagegen Gold ist.

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Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Meter
von hier entfernt, im Bundesrat, hätten Sie heute zeigen
können, dass es Ihnen mit einer Debatte, die wirklich
zum Fortschritt für Deutschland führt, ernst ist.

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Sie hätten das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen und sagen sollen, dass Steuererhöhungen in
einer solchen Situation Gift für die Wirtschaft sind. Das
wäre ein Zeichen gewesen.

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Dass einige Ihrer Ministerpräsidenten hier sitzen und
nicht da, wo das Gesetz beraten wird, zeigt, dass sie das
genauso sehen.

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Sie haben dieses Gesetz nicht zurückgezogen. Deshalb sage ich Ihnen voraus, dass wir es tun werden, weil
uns Deutschland am Herzen liegt.

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Wir werden mit unserer Mehrheit im Bundesrat dafür
sorgen, dass dieses zentrale Vorhaben Ihrer Regierung,
das kontraproduktiv ist, nicht durchkommt; denn wir
wollen, dass Ihre Politik in Deutschland nicht länger betrieben wird und dass unser Land mit oder ohne Sie endlich wieder nach vorne kommt, Herr Bundeskanzler.

({11})

Mir ist nicht ganz klar geworden, ob Sie sich der Dimension der Krise, in der wir uns befinden, wirklich bewusst sind.

({12})
Herr Bundeskanzler, in den letzten Tagen vor dieser
Rede haben Sie immer wieder von Opfern gesprochen.
Viele, alle und nicht nur wenige müssten Opfer bringen.
Ich gebe Ihnen ganz einfach zu bedenken, dass es schon
unendlich viele Opfer Ihrer Politik gibt: 4,7 Millionen Arbeitslose sind Opfer Ihrer Politik.

({13})

Das knappe Wirtschaftswachstum in diesem Land ist ein
Opfer Ihrer Politik.

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40 000 Pleite gegangene Firmen sind Opfer Ihrer Politik.
Die Kommunen sind Opfer Ihrer Politik.

({15})

Ich sage Ihnen vor allen Dingen eines - auch das hat
in der Rede vollkommen gefehlt -: Zuversicht, Optimismus und der Glaube an eine gute Zukunft sind in den
vergangenen fünf Jahren in Deutschland verloren gegangen. Das ist eines unserer wesentlichen Probleme.

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Die Krise, in der wir uns befinden - ich glaube, wenn
wir es nüchtern beschreiben, müssen wir es so nennen -,
ist eine Krise der inneren Verfasstheit dieser Bundesrepublik Deutschland.

({17})

Sie ist insbesondere eine Krise der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zugleich aber auch eine Krise der historischen Ausrichtung unserer Sicherheits- und Außenpolitik.

Meine Damen und Herren, wo stehen wir denn heute?
Wir müssen es uns noch einmal vergegenwärtigen: Technologie, Digitalisierung und die Informationsgesellschaft haben diese Welt dramatisch verändert,

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sie haben zu einer Beschleunigung der Globalisierung
geführt und sie wirken in jede Familie hinein. Unser Leben wird sich auch in den nächsten Jahren ändern.

({19})

Schauen Sie sich einmal an, wie in den verschiedenen
Ländern der Welt auf diese Veränderungen reagiert
wird.
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Irland ist vom Armenhaus Europas zu einem der prosperierendsten Länder geworden. Die USA halten sich seit
Jahrzehnten in einem überdurchschnittlichen Aufschwungprozess.

({21})

China, Hongkong und Taiwan - das alles sind Länder,
die die Chancen der Globalisierung nutzen. Wie steht es
um Deutschland? In Deutschland - das ist unsere Situation - ist die Zeit scheinbar stehen geblieben.

({22})

Ich sage Ihnen ganz selbstkritisch - auch das gehört
dazu -: Vielleicht hat manches auch schon zu unserer
Regierungszeit begonnen.

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Mit Sicherheit hat sich der Prozess in den letzten fünf
Jahren aber in dramatischer Art und Weise verschlimmert. Das ist das Problem, über das wir heute zu debattieren haben.

({24})

Deutschland steht zweifellos an einem historischen
Scheideweg. Wir müssen deshalb sagen, was Politik leisten kann und was unser Gestaltungsanspruch ist.

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