Dreyer (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Opposition und insbesondere aus der Sicht eines Verkehrspolitikers der Opposition wäre es verlokkend, das von den Koalitionsfraktionen praktizierte Verfahren bei der parlamentarischen Behandlung der Kraftfahrzeugsteuernovelle doch noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Was hat es bei diesem an sich sehr einfachen, überschaubaren und in seinen Auswirkungen insgesamt recht positiven Gesetzentwurf auf seiten der Koalition doch für Verrenkungen gegeben! Wie das Kaninchen auf die Schlange, so hat die Koalition auf uns, auf die Opposition geschaut, unfähig, mit ihrer Mehrheit zu handeln. Ja, sogar der Bundesrat mußte als Alibi für das unverständliche Zaudern und Zögern herhalten,
mit dem man die längst fällige Entscheidung wochenlang verschoben hat.
Nun aber ist die Lähmung der Koalition erfreulicherweise endlich gewichen,
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und sie hat sich den Standpunkt der CDU/CSU zu eigen gemacht. Das hätte man allerdings auch früher haben können. Ich darf daran erinnern, daß die hier zur Diskussion stehende Regelung bereits 1973 in dem Gesetzentwurf zur Kraftfahrzeugsteuerreform enthalten war und von der CDU/CSU voll unterstützt wurde. Als dieses Vorhaben aber wegen unterschiedlicher Auffassungen in der SPD scheiterte, unternahm die CDU/CSU 1975 einen neuen Anlauf, und zwar mit einem Artikel-Gesetz im Zusammenhang mit der damaligen Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz. Aber ein Machtwort des Herrn Bundeskanzlers setzte dem ein Ende.
Wenn wir dies alles nüchtern betrachten, dann sollte man sich darüber im klaren sein, daß wir das heutige Gesetz schon seit 1973, spätestens aber seit 1975 hätten praktizieren können. Aber manchmal brauchen gute Erkenntnisse etwas längere Zeit, bis sie sich durchsetzen, insbesondere bei der Koalition, wie es hier mit diesem Gesetz bewiesen wurde.
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Ich möchte einmal die positiven Aspekte der Kraftfahrzeugsteuernovelle herausstellen. Dazu gehören in erster Linie - neben den sozialpolitisch notwendigen Steuerbefreiungen zugunsten der Behinderten - die nun mögliche Verwaltungsvereinfachung bei der Steuererhebung und die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr.
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Seit langem von uns gefordert und nun endlich errecht sind die Maßnahmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Stützung der Position des deutschen Güterkraftverkehrs im internationalen Wettbewerb führen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Steuerbefreiung für Zweitanhänger und Zweitsattelauflieger durch die Einführung eines Anhängerzuschlages. Weiter ist hier die tageweise Steuererstattung bei Abmeldung und Stillegung der Fahrzeuge zu nennen, eine Regelung, die, wie ich meine, insbesondere für den Güternahverkehr Bedeutung hat. Zu nennen sind hier aber auch die Erleichterungen im kombinierten Verkehr, die darüber hinaus noch einen beträchtlichen, von uns gewünschten verkehrspolitischen Effekt haben. Schließlich sind hier auch noch die vorgesehenen Maßnahmen zur Besteuerung ausländischer Lkw in der Bundesrepublik, einschließlich der DDR-Lkw, sowie die Ermächtigungsgrundlage zu nennen, die bekanntlich in § 17 geschaffen wurde. Diese Ermächtigungsgrundlage schafft die Voraussetzung für eine wettbewerbsneutrale Besteuerung ausländischer Lkw in der Bundesrepublik. Wenn damit auch bei weitem noch
keine Harmonisierung der Besteuerung von Nutzfahrzeugen in der EG oder im übrigen Europa erreicht wurde, so handelt es sich hierbei doch - das muß man feststellen - um einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich um einen Schritt zur Herstellung von mehr Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb für unsere deutsche Transportwirtschaft. Der Marktanteil des deutschen Güterkraftverkehrs am grenzüberschreitenden Verkehr ist aus einer Vielzahl von Gründen, aber nicht zuletzt auch wegen der hohen Besteuerung der Lkw in unserem Lande seit Jahren rückläufig. Die mit diesem Gesetz vorgesehenen Regelungen könnten zu einer Besserung der Situation führen und das Getümmel ausländischer Brummer auf unseren Straßen abbauen. Die Möglichkeit, durch den jetzt vorgesehenen Anhängerzuschlag überzählige Anhänger und Sattelauflieger von der Steuer zu befreien, so daß immer nur das jeweils im Verkehr befindliche Fahrzeug besteuert wird, eröffnet darüber hinaus die Einführung moderner Verkehrstechniken. Dies wird letztlich auch unserer Wirtschaft in Form einer qualitativen Verbesserung des Verkehrsangebotes zugute kommen. Unsere Partnerländer in der EG haben diese Besteuerungsmethode schon lange eingeführt. Insofern haben wir hier eine längst fällige Anpassung vollzogen.
Mit dieser Vorlage wird auch unserer hier zur Beratung anstehenden Initiative zur Heranziehung der DDR-Lkw zur Kraftfahrzeugsteuer im Bundesgebiet entsprochen. Wir möchten in Zukunft verhindern, daß die DDR mehr oder weniger willkürlich an der Steuerschraube für die Fahrzeuge aus der Bundesrepublik auf dem DDR-Territorium dreht. Aber ich möchte betonen, daß auch wir uns mit Priorität für den Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens einsetzen.
Die Steuererleichterungen auf dem Lkw-Sektor, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, kommen ausschließlich der mittelständischen Wirtschaft zugute. Dies ist ein besonders erfreulicher Aspekt. Auch dort nämlich, wo auf Grund der Regelungen mit einer verbesserten Auftragslage in der Anhängerindustrie zu rechnen ist, profitieren wiederum die mittelständischen Betriebe der Kraftfahrzeughersteller und des Kraftfahrzeughandwerks. Dieser Effekt ist wirtschaftspolitisch gesehen erwünscht. Durch die beschäftigungspolitischen Impulse werden die Ausfälle, die bei der Kfz-Steuer zu erwarten sind, durch das Mehraufkommen bei anderen Steuerarten sicherlich ausgeglichen werden. Ich verkenne dabei nicht, meine Damen und Herren, daß hiervon verschiedene Kassen der öffentlichen Hände berührt werden. Die zu erwartende Rückgewinnung grenzüberschreitender Verkehre dürfte allerdings auch. den Kfz-Steuerausfall zu einem bestimmten Teil wieder kompensieren.
Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hat die CDU/CSU entschieden den Standpunkt eingenommen - das haben wir auch immer wieder draußen betont -, daß wir gegen eine Politik sind, wie sie die Koalition hier betreiben wollte, nämlich mit der einen Hand bei der sogenannten Steuerreform Steuererleichterungen zu versprechén und mit der

anderen Hand bei der Kfz-Steuer für Pkw durch Steuererhöhungen dies wieder wegzunehmen. Ich kann hier mit Befriedigung feststellen, daß wir unsere Linie durchgehalten und durchgesetzt haben, die Koalition leider Monate gebraucht hat, um zu der nötigen Einsicht zu kommen.
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