Mertes (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute darüber beraten wird, ob künftig ein Mörder nach 15 oder nach 18 oder erst nach 20 Jahren Haft in die Freiheit entlassen werden kann, so fühle ich mich nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit, sondern auch um der moralischen Glaubwürdigkeit dieser gesetzgebenden Körperschaft und unseres Rechtsstaates willen nach bestem Wissen und Gewissen zu folgendem Appell verpflichtet:
Kernpunkt der uns zur Beratung vorliegenden Beschlußempfehlung und des Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ist die gesetzliche Normierung der Voraussetzungen für die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die im geltenden deutschen Strafrecht im wesentlichen für Mord und Völkermord verhängt wird. Diese Bestrebungen resultieren aus der gemeinsamen Überzeugung aller Mitglieder dieses Hauses, daß nicht Sühne und Vergeltung, sondern Schutz der Gemeinschaft und Wiedereingliederung des Straftäters in die Gesellschaft die maßgeblichen Strafzwecke sein müssen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen beziehen sich nicht auf dieses Ziel an sich, sondern auf seine rechtliche Gestaltung, insbesondere auf die Mindesthaftzeit.
Auf diese gemeinsame Grundlage vertrauend, möchte ich im Zusammenhang mit der Beratung dieser Beschlußvorlage das Schicksal der letzten fünf deutschen Kriegsverurteilten ansprechen. Gegenüber ihnen und ihren leidgeprüften Familien haben wir als deutsche Abgeordnete eine Sorgepflicht. In ausländischer Haft befinden sich noch:
Franz Fischer, 80 Jahre alt, und Ferdinand aus der Fünten, 70 Jahre alt; beide sind seit 36 Jahren in den Niederlanden in Haft.
Rudolf Hess, 87 Jahre alt, ist seit über 40 Jahren in Haft. Rudolf Hess war vier Jahre, von 1941 bis 1945 in Großbritannien, 1945 bis 1946 in Nürnberg in Haft. Seit 1946 ist er Insasse des alliierten Gefängnisses Berlin-Spandau, seit 1966 in Isolierungshaft. Der InDr. Mertes ({0})
ternationale Militärgerichtshof der vier Siegermächte hat ihn von der Anklage, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen zu haben, ausdrücklich freigesprochen. Das über ihn verhängte Urteil ist international umstritten.
Walter Reeder, 65 Jahre alt, im Zweiten Weltkrieg deutscher Offizier und als solcher verurteilt, jetzt österreichischer Staatsangehöriger, ist seit 33 Jahren in Italien in Haft. Das über ihn verhängte Urteil ist umstritten.
Erich Koch, 84 Jahre alt, ist seit 31 Jahren in Polen in Haft.
Alle Bundespräsidenten und Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und die christlichen Kirchen, auch jüdische Publizisten, haben sich für die Freilassung von Rudolf Hess, aber auch für die Freilassung der anderen dieser letzten Kriegsverurteilten aus jahrelanger Haft eingesetzt.
Ohne selbst über die gefällten Urteile richten zu wollen, aber auch ohne die Verbrechen des nationalsozialistischen Systems und die unterschiedliche persönliche Schuld oder Verantwortung dieser Männer auch nur um einen Deut verkleinern zu wollen, vielmehr im vollen Bewußtsein des Leides, das sie über unschuldige Menschen gebracht haben, halte ich die weitere Inhaftierung dieser Personen für sinnlos und unvereinbar mit der jedem einzelnen Menschen eigenen Würde. Die andauernde Haft dieser alten und kranken Männer, die nur noch den Wunsch haben, ihre letzten Lebenstage im Kreise ihrer Familien zu verbringen, hat heute jeden rechtsstaatlichen und moralischen Sinn verloren. Kein Mensch auf dieser Welt muß oder kann sie noch fürchten.
Diese Einzelpersonen zu politischen Symbolfiguren einer schrecklichen Epoche und eines verbrecherischen Systems zu erniedrigen, in ihnen lebende Denkmäler der Rache und des Hasses zu sehen, widerspricht allen Grundsätzen des Rechtes, der Vernunft und der Menschlichkeit. Es steht auch im klaren Gegensatz zu der von allen Fraktionen hier vertretenen Vorstellung von Sinn und Zweck einer Strafe. Gerade auf dem Hintergrund der heutigen Beratung sollten wir - wenn auch dieser oder jener uns mißverstehen will, auch wenn außenpolitische Opportunitätsüberlegungen den einen oder anderen von uns zögern lassen - nicht doppeltes Maß anlegen.
Selektive und doppelte Moral kann nichts Gutes bewirken, sie ist selbst eine Form der Unmoral. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der Bevölkerung, auch in der heranwachsenden Generation, die in den kommenden Jahren auch in Fragen dieser Art uns einmal kritisch befragen wird.
Deshalb appelliere ich an jeden einzelnen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und an alle drei Fraktionen dieses Hauses, nicht tatenlos zuzusehen, wenn vergangenes Unrecht neues Unrecht erzeugt. Wir alle sollten besonnen, aber beharrlich alle Möglichkeiten nutzen, um die Freilassung dieser fünf
Menschen aus humanitären Gründen zu bewirken, auch deshalb, weil wir es nicht zulassen dürfen, daß die Verteidigung humanitärer und ethischer Normen in die Hände von Gegnern unserer demokratischen Ordnung fällt. Die Bemühungen um die Freilassung dürfen nicht zu einem öffentlichkeitswirksamen Instrument rechtsextremistischer Kräfte bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele werden.
Die Würde des Menschen - Fundament der europäischen Rechtskultur - ist unteilbar.. Wir haben die Aufgabe, ihre Wahrung für alle Menschen, besonders natürlich für alle deutschen Staatsangehörigen, einzufordern.
Ich rege hiermit eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an, in der wir die Bundesregierung auffordern, die heute zur Debatte stehende Neuregelung zum Anlaß zu nehmen, bei den verantwortlichen Gewahrsamsmächten erneut für die schnellstmögliche Freilassung der vier genannten deutschen Staatsbürger und des früheren deutschen Offiziers Walter Reeder mit größtem Nachdruck zu intervenieren. Ich danke Ihnen.
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