Bohl (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Schily, ich will Ihnen ganz eindeutig und klar sagen: Wir werden als CDU/CSU-Fraktion den Umweltminister in seinem Bemühen rückhaltlos unterstützen, das zu tun, was nach Gesetz und Recht und zwischenstaatlichen Verträgen die Pflicht dieser Bundesregierung ist. Wir gehen davon aus, daß sich alle anderen staatlichen Behörden selbstverständlich ebenso deutlich an diese Vorgaben halten werden.
({0})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die hessische Landesregierung haben durch ihr Handeln bewiesen: Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird abgeschaltet und werden Genehmigungen entzogen. Die Sicherheit muß über allem stehen. Oberste Maxime ist es, daß die Sicherheit und Gesundheit der Bürger im Vordergrund stehen.
An dieser Stelle ein klares Wort auch zu dem, was Sie Herrn Weimar meinten vorwerfen zu müssen. Ich muß mich darüber doch sehr, sehr wundern. Erst kultivieren Sie Verdachtsmomente, dann werden sie, heute auch hier im Bundestag, in den Ausschüssen vor laufenden und surrenden Fernsehkameras immer neu hervorgeholt, und wenn Herr Weimar dem nachgeht und seine Informationen, die er erhält, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellt, dann reden Sie davon, er setze unberechtigterweise irgend etwas in die Welt. Ich muß mich darüber sehr, sehr wundern.
({1})
Es ist richtig, wir leben nicht in einer Verdachtsdemokratie, aber das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
({2})
Hier geht es doch darum, daß wir Verdachtsmomenten in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren nachgehen. Wenn sich Verdachtsmomente verdichten, müssen Anklagen erhoben werden, und wenn Beweise vorliegen, können auch Verurteilungen erfolgen. So und nicht anders muß es laufen.
In diesem Zusammenhang lege ich großen Wert auf die Feststellung, daß wir als CDU/CSU-Fraktion uns, soweit wir dazu Möglichkeiten haben, auch an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Aufklärung beteiligen wollen. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit unseren CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gebildet, und wir erhoffen uns davon einen regen Austausch von Informationen und Erkenntnissen.
In Europa lebt jeder neben einem Kernkraftwerk, und durch ganz Europa werden auch in Zukunft Atommülltransporte notwendig sein. Deshalb ist es gut, wenn wir die europäische Dimension des Problems nicht aus den Augen verlieren und auf eine sichere Lösung des Problems der Atommülltransporte auf europäischer Ebene hinarbeiten.
Meine Damen und Herren, was die GRÜNEN über das Verhältnis zwischen Politik, Industrie und Energiewirtschaft an die Wand malen, ist ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ich muß fragen: Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, in dieser Weise pauschal über Politiker und sonstige Verantwortliche herzufallen, die sich aus ihrer Verantwortung bemühen, die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland als eines hochentwickelten und arbeitsteiligen Industriestaates sicherzustellen, zum Wohle unserer Volkswirtschaft, die auf preiswerte Energie angewiesen ist, und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze? Das ist eine Unverfrorenheit, die Sie an den Tag legen, die ich entschieden zurückweise.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin Unruh, weil Sie sich vorhin wieder so besonders betätigt haben: Ich habe mit hohem Respekt zur Kenntnis genommen, daß Sie zu mir kamen und mir Ihre distanzierende Presseerklärung zu den unglaublichen Ausfällen der Frau Ditfurth in Sachen Gewalt präsentiert haben. Das habe ich Ihnen hoch angerechnet.
Ich habe Frau Ditfurth und Sie im Zusammenhang mit diesen Dingen nie in einen Topf geworfen. Ich finde es unglaublich, daß Sie nicht die Kraft aufbringen, zwischen denjenigen, die möglicherweise fehlerhaft gehandelt haben, und denjenigen zu differenzieren, die sich verantwortlich bemühen, die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.
({3})