Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-05-28:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Viel ist Wiederholung bei den Vorlagen, über die wir
heute im Parlament zu entscheiden haben. Da gibt es den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Verbesserung
der Rentenberechnung für hohe Funktionäre der Nomenklatura des Partei- und Staatsapparates der DDR. Ebenfalls zur Entscheidung stehen 16 Anträge derselben
Fraktion. Dabei geht es um Einzelfragen der Überleitung
des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts. Ebenso
geht es um Einzelfragen der Überführung von Versorgungsansprüchen und Versorgungsanwartschaften, die in
der DDR erworben worden sind, in die gesetzliche Rentenversicherung.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Da können
Sie ruhig Berufsgruppen nennen: Ärztinnen
und Ärzte, Krankenschwestern! Ganz irdische
Menschen!

Dann sprechen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Alterssicherung
von Geschiedenen in den neuen Bundesländern und

schließlich über einen von der Fraktion der FDP vorgelegten Antrag betreffend Nachversicherungsangebot zur
Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West;
auch das steht zur Abstimmung.

({0})

19 Jahre nach der Wiedervereinigung und mehr als
17 Jahre nach der Überleitung des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts sind alle angesprochenen Themen
wiederholt im parlamentarischen Verfahren, aber auch
durch nationale und internationale Gerichte überprüft
worden. Unter dem Strich steht eine klare Erkenntnis:
Die politische Grundsatzentscheidung, im wiedervereinten Deutschland ein gemeinsames lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht zu etablieren, war, ist und bleibt
richtig.

({1})

Das beweist auch die Entwicklung in den neuen Ländern. Die verfügbare Nettostandardrente Ost betrug
1990 nur rund 40 Prozent der vergleichbaren Westrente.
Das hat sich seither erheblich verbessert.

({2})

Durch die anstehende Rentenanpassung zum 1. Juli 2009
erhöht sie sich auf ungefähr 89 Prozent.

({3})

Natürlich waren wir uns immer bewusst, dass mit den
Regelungen zur Rentenüberleitung nicht sämtliche Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen
Ländern erfüllt werden können. Ich will an dieser Stelle
nicht noch einmal eine detaillierte Analyse der Ausgangsbedingungen vornehmen, wie sie in der Phase der
Wiedervereinigung bestanden, und nicht wiederholen,
was alles an Ungerechtigkeiten im damaligen DDR-Rentensystem erkannt worden ist. Allerdings will ich daran
erinnern, dass bei der Wiedervereinigung zwei völlig unterschiedliche Rentensysteme mit erheblichen Unterschieden im Rentenrecht zusammenzuführen waren.

({4})

Dazu kamen unterschiedliche Währungen und ein deutlich geringeres Lohnniveau in der ehemaligen DDR.

({5})

Es galt die Vereinbarung, alle Rentenansprüche aus den
Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR in die
gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.

Diese Systementscheidung hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1999 bestätigt. Es hat dabei auch klargestellt, dass der Gesetzgeber die in der
DDR zurückgelegten Erwerbsbiografien nicht so stellen
kann, als ob sie in der Bundesrepublik zurückgelegt worden wären. Auch bestimmte Besonderheiten des DDRRentenrechts, die mit dem lohn- und beitragsbezogenen
Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht zu
vereinbaren waren, konnten nicht in das gemeinsame
Dauerrecht übernommen werden.

({6})

Allerdings ist der berechtigten Forderung der Rentnerinnen und Rentner sowie der rentennahen Jahrgänge in
den neuen Ländern nach Vertrauensschutz Rechnung getragen worden, nämlich durch großzügige Übergangsvorschriften, die in die Gesetzgebung Eingang gefunden
haben.

({7})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben am
4. Mai 2009 zu den Themen, die hier zur Debatte stehen,
Sachverständige angehört und mit ihnen ausgiebig diskutiert.

({8})

Die Sachverständigen haben einhellig zum Ausdruck gebracht, dass eine Korrektur der geltenden Regelungen
rechtlich nicht geboten sei. Sie haben damit frühere Entscheidungen des Bundestages bestätigt. An dieser Stelle
muss auch deutlich gesagt werden, dass in der Vergangenheit die meisten der heute hier wiederum zur Abstimmung stehenden Sachverhalte keine parlamentarischen
Mehrheiten gefunden haben.

({9})

Natürlich, die Sachverständigen haben bei einigen
wenigen Punkten auch unterschiedliche Bewertungen
vorgenommen.

({10})

In jedem Fall wurde aber eingeräumt, dass eine sachgerechte Lösung, ohne dass neue Bewertungswidersprüche
und Gleichbehandlungsprobleme aufgeworfen werden,
kaum zu erreichen sein wird.

({11})

Die Folge einer Sonderregelung für Männer und Frauen,
die ihre Erwerbsleben in der DDR verbracht haben,
brächte in der Regel die Schlechterstellung von Personen
mit vergleichbaren Lebens- und Berufswegen in der
Bundesrepublik Deutschland mit sich.

({12})

So haben in der DDR zum Beispiel Krankenschwestern und Krankenpfleger oder Familienangehörige von
Landwirten, Handwerkern und Selbstständigen, die im
privaten Betrieb mitgeholfen haben, keine hohen Rentenansprüche erworben. Eine Verbesserung ihrer Situation wäre jedoch nicht mit der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung vereinbar

({13})


und würde zwangsläufig Folgeforderungen von Personen in vergleichbarer Situation in den alten Ländern hervorrufen.

Ein klares Nein verdient auch die geforderte Ausweitung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Hinter dieser Forderung nach einer entsprechenden Ausweitung verbirgt sich im Kern nichts anderes als
eine Neuauflage des sogenannten Intelligenzrentenrechts
der ehemaligen DDR.

({14})

Dabei muss man aber berücksichtigen, dass die meisten
Beschäftigten - auch viele hochqualifizierte Berufsgruppen - keinen Zugang zu der sogenannten Intelligenzrente hatten. Sie mussten ihre Verdienste über 600 Mark
mit zusätzlichen Beiträgen in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versichern, wenn sie erreichen wollten, dass auch diese Verdienste rentenwirksam werden.

({15})

Diese zusätzlich geleisteten Beiträge führen jetzt zu
deutlich höheren Renten. Eine Ausweitung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes auf
bestimmte akademische Berufe würde im Ergebnis also
zu einem Sonderrecht auf Schließung von Lücken in der
Zusatzrentenversicherung führen.

({16})

Das wäre ungerecht. Deswegen war es auch richtig, dass
die Mehrheit der Mitglieder des Arbeits- und Sozialausschusses das abgelehnt hat.

Realitätsfern ist auch der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Personen- und Berufsgruppen, über die wir hier
sprechen, sozusagen ein Nachversicherungsangebot zu
unterbreiten und ihnen das Recht einzuräumen, nachträglich Beiträge zu entrichten.

({17})

Erstens ist, wie ich glaube, nicht zu erwarten, dass die
Betroffenen die notwendigen Eigenleistungen, die zur
Verbesserung ihrer Rente zu erbringen sind, aufbringen
können oder wollen.

({18})

Zweitens bleibt die Frage unbeantwortet, wie eine
Nachzahlung auszugestalten wäre, wenn bereits über
Jahrzehnte eine Rente oder auch nur eine abgeleitete
Hinterbliebenenrente bezogen wird.

Auch die Forderung nach einer Verbesserung der rentenrechtlichen Stellung der vor 1990 in der DDR Geschiedenen ist in der Vergangenheit einer gründlichen
Prüfung unterzogen worden. Eine Lösung, die nicht zu
neuen Ungerechtigkeiten führen würde und von der Verwaltung auch umgesetzt werden könnte, ist bislang nicht
gefunden worden.
({19})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rentenfragen haben immer auch etwas mit Vertrauen zu tun. Für
Vertrauen sind eine solide Politik und bis zum Ende
durchdachte Lösungen notwendig. Hier darf man kein
aktionistisches Stückwerk machen.

({20})

Da darf man auch nicht schöne Forderungen formulieren, die am Ende dazu beitragen, dass Ungerechtigkeiten
in anderen Bereichen entstehen. Deshalb war es, wie ich
glaube, richtig, dass die Mehrheit des Ausschusses allen
Anträgen eine Absage erteilt hat.

({21})

Letztlich bleibt es dabei: Es war eine historisch einmalige Leistung, wie die rentenrechtlichen Fragen der
deutschen Einheit beantwortet worden sind. Vielleicht
nicht ganz ohne die eine oder andere gefühlte Unzulänglichkeit,

({22})

aber auf jeden Fall gilt: Es war eine große solidarische
Leistung, die hier erbracht worden ist. Diese solidarische
Leistung hat auch die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und des deutschen Rentensystems deutlich unterstrichen.

({23})