Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-05:
Was wollen die Grünen mit diesem Antrag? Aktiengesellschaften und GmbHs mit vollständiger oder mehrheitlicher kommunaler Beteiligung sollen satzungsrechtlich
regeln dürfen, dass Aufsichtsräte grundsätzlich öffentlich
tagen müssen. Damit soll angeblich verhindert werden,
dass sich - wie es in dem Antrag heißt - „Stadtwerke in
vollständiger Eigentümerschaft einer Kommune am Bau
eines Kohlekraftwerkes im Nachbarkreis beteiligen, ohne
dass die Öffentlichkeit von der bevorstehenden Entscheidung informiert wird“. Weiter heißt es in dem Antrag,
dass kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften oftmals nicht vertreten
seien. Die bestehenden Regelungen gäben also den großen Fraktionen die Möglichkeit, „geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele zu verfolgen, ohne sich im
Vorfeld … einer kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen“. Das klingt ganz schön konstruiert! Ich bezweifle,
dass das ein realer Fall ist, und würde mich bei diesem
Thema gerne mit einem konkreten und nicht mit einem
konstruierten Sachverhalt auseinandersetzen.

Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die Mär von der
gesetzlich bedingten Intransparenz der kommunalen Gesellschaften unberechtigt durch das Parlament geistert.
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode bereits mit einem Antrag der FDP auseinandergesetzt, die meinte, man
müsse Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Gesellschaften von Verschwiegenheitspflichten befreien. Im Ergebnis konnten wir feststellen, dass diese angeblichen
Verschwiegenheitspflichten gar nicht bestehen und die
entsandten Aufsichtsratsmitglieder ihrer Gebietskörperschaft alles - auch Vertrauliches und Geheimes - berichten dürfen. Das ist heute schon längst im Aktiengesetz
ausdrücklich so geregelt.

Kommen wir zu dem Fall der heimlichen Beteiligung
am Kohlekraftwerk der Nachbarkommune zurück. Hierzu
möchte ich zunächst Folgendes feststellen: Erstens. In
der Praxis handelt es sich bei den Gesellschaften mit
kommunaler Beteiligung um GmbHs. Das GmbH-Gesetz
verweist bei den Regelungen zum Aufsichtsrat eben nicht
auf die Vorschrift des Aktiengesetzes, die die Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates vorsieht. Öffentlichkeit kann
also satzungsrechtlich geregelt werden. Darauf weist der
vorliegende Antrag selbst hin. Die Antragsteller schreiben, es gebe auch andere Meinungen unter Juristen. Das
ist bekanntlich unter Juristen oft der Fall und noch kein
Anlass, gesetzgeberisch tätig zu werden. Deshalb schlage
ich vor: Wenn eine Kommune dies wünscht, möge sie die
Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen in ihrer GmbHSatzung so vorsehen. Wo ist die Kommune, die das versucht hat und daran gehindert wurde?

Zweitens. Stimmt es überhaupt, dass kleinere Parteien
oder die kommunale Opposition in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften nicht vertreten sind? Bei großen
kommunalen Gesellschaften wie zum Beispiel Stadtwerken stimmt das regelmäßig nicht. Falls mehrere Vertreter
in diese Gremien zu entsenden sind und in der Gemeindevertretung keine einvernehmliche Lösung gefunden wird,
sehen - soweit mir bekannt ist - die Kommunalverfassungen der Länder eine am Kommunalwahlergebnis orientierte Besetzung vor. Sprich: Nicht nur die großen FrakZu Protokoll gegebene Reden
tionen sind vertreten, sondern die Mehrheitsverhältnisse
müssen sich auch bei der Besetzung der Aufsichtsratsfunktionen verhältnismäßig widerspiegeln. Das ist doch
auch die Praxis in unseren Kommunen. Jedenfalls könnte
das aber jede Kommune in der Satzung der jeweiligen
GmbH so festlegen.

Drittens. In einigen Kommunalverfassungen der Bundesländer - ob das bei allen der Fall ist, weiß ich nicht ist außerdem Folgendes festgelegt: Die Übernahme
neuer Aufgaben und größere Beteiligungen an anderen
Unternehmen bedürfen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung - nicht des Aufsichtsrates. Selbst
wenn dies nicht in der betreffenden Kommunalverfassung
so zwingend festgelegt ist, kann dies auf jeden Fall satzungsrechtlich, sprich gesellschaftsvertraglich für die jeweilige Gesellschaft bestimmt werden. In der Satzung
muss auch geregelt werden, wer die Kommune in der Gesellschafterversammlung vertritt und dass dieser Vertreter an die Weisungen der Gemeindevertretung oder des
sonst dafür bestimmten Gremiums ({0}) gebunden ist. Dann ist ausgeschlossen, dass
heimliche Beteiligungen an anderen Unternehmen erfolgen, ohne dass darüber öffentlich beraten und beschlossen wird.

Mein Fazit: Die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen von Aktiengesellschaften ist der falsche Weg und ein
Fremdkörper im Aktienrecht. Der Aufsichtsrat überwacht
den Vorstand; deshalb ist es zum Beispiel aktienrechtlich
nicht zulässig, in der Satzung ein uneingeschränktes Teilnahmerecht des Vorstands an Aufsichtsratssitzungen zu
verankern. Dem Aufsichtsrat muss es möglich sein, den
Vorstand von einer Teilnahme auszuschließen. Auch regelmäßige Klausursitzungen des Aufsichtsrates werden
unter dem Gesichtspunkt guter Corporate Governance
empfohlen. Das alles passt nicht zu einer satzungsrechtlich unbedingt vorgeschriebenen Öffentlichkeit der Sitzungen.

Der richtige Weg zu kommunaler und öffentlicher Einflusssicherung ist der Gesellschaftsvertrag. Dort kann bei
kommunalen GmbHs die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bereits heute vorgesehen werden, wenn dies
wirklich gewollt ist. Dort kann auch eine repräsentative
Besetzung des Aufsichtsrates sichergestellt werden. Vor
allem kann dort geregelt werden, dass alle Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen und dass die in die
Gesellschafterversammlung entsandten Vertreter an das
Votum der Gemeindevertretung oder eines beschließenden Ausschusses gebunden sind. Schließlich sollten die
Berichtspflichten der Aufsichtsratsmitglieder ernst genommen werden, von beiden Seiten, auch von den Berichtsempfängern. Über diese Berichte kann auch öffentlich diskutiert werden, soweit keine Verschwiegenheitspflichten bestehen. In unserem Beispielfall der Beteiligung an fremden Kraftwerken ist jedenfalls keine Verschwiegenheitspflicht erkennbar.

Ergebnis: Die von den Grünen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind unnötig.