joachim pfeiffer (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute eine ganze Reihe von energiepolitischen Anträgen und Vorstellungen der Oppositionsfraktionen. Das Ganze gipfelt darin, dass ein
ordnungspolitischer Kompass auch in der Energiepolitik
eingefordert wird. Ich will gern versuchen, Ihnen darzulegen, dass die Union und diese Bundesregierung einen
ordnungspolitischen Kompass in der Tasche haben, an
dem sich auch ihre alltägliche politische Arbeit ausrichtet.

Dies kann man von den Anträgen, die von den Oppositionsparteien gestellt werden, allerdings nicht immer
behaupten. Wenn ich hier nur einmal die Anträge der
Linken betrachte - beispielsweise bringen Sie die Forderung nach Verstaatlichung der Netze, die wir nächste
Woche diskutieren, aufs Tapet -, dann muss ich leider
feststellen, dass Sie in dieser Frage jegliche ordnungspolitische Grundorientierung verloren haben. Auch bei
manch anderem haben wir den Eindruck, dass Sie
manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen oder
zumindest partiell desorientiert sind.

Wie ist die Lage, und wie ist unser ordnungspolitischer Kompass in der täglichen Arbeit und Umsetzung
in der Energiepolitik? Ich will beim Thema „Strom und
Gas“ beginnen. Dort sind es im Wesentlichen drei Faktoren, die die Preise und die Entwicklung beeinflussen.

Zum Ersten sind das die staatlich administrierten
Steuern und Abgaben, die bei den Preisen für Haushaltsstrom mittlerweile über 40 Prozent ausmachen; beim
Gas und auch beim Industrie- und Gewerbestrom ist das
etwas weniger, aber auch einer der dominierenden Bestandteile.

Zum Zweiten ist das natürliche Monopol der Netze zu
nennen, was mit den Netzkosten zu Buche schlägt. Im
Haushaltsbereich sind dies 35 Prozent. Allein durch
diese beiden Faktoren sind dort fast 75 Prozent, also drei
Viertel der Kosten determiniert.

Zum Dritten ist das der Wettbewerbsbereich, Stromund Gasbezug inklusive Erzeugung und Vertrieb.

Wie sind wir hier ordnungspolitisch bereits zu Werke
gegangen? Wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Erhöhungsorgie beenden, die wir bei
Abgaben und Steuern in den sieben Jahren von RotGrün erlebt haben. Nach einem Anstieg von 2 auf über
13 Milliarden Euro staatlich administrierter Abgabenbelastung pro Jahr haben wir gesagt: Das Ende der Belastung ist erreicht.

Was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, insbesondere der energieintensiven Industrie, anbelangt, so haben wir im letzten Jahr mit der Härtefallregelung beim EEG die energieintensiven Industrien um über
80 Millionen Euro entlastet. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen haben wir weiterhin ganze Branchen im energieintensiven Bereich von
der Strom- und Mineralölsteuer - EU-konform! - befreit
und so weitere 60 Millionen Euro wettbewerbsfördernd
eingesetzt.

({0})

Was das natürliche Monopol der Netze angeht, also
den zweiten Bereich, leistet die Bundesnetzagentur gute
Arbeit. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz, das wir noch
zu Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam im
Vermittlungsausschuss verabschiedet haben, haben wir
die Grundlage dafür gelegt. Diese Arbeit trägt jetzt erstmals Früchte. Gerade diese Woche hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht, dass Haushalte und Wirtschaft
gleichermaßen im letzten Jahr um 2,8 Milliarden Euro
entlastet worden sind, nämlich dadurch, dass Erhöhungen der Netzentgelte nicht genehmigt bzw. Netzentgelte
gesenkt worden sind. In diesem Bereich des natürlichen
Monopols, wo der Markt bisher nicht funktioniert, wo
Marktversagen vorliegt, sparen wir mit unserem Ansatz
der kostenorientierten Ex-ante-Regulierung 2006 und
2007 und übergangsweise, modifiziert, 2008 2,8 Milliarden Euro ein.

({1})

Es gibt Prognosen, die besagen - ich will nicht zu optimistisch sein, aber ich denke, dass dies durchaus realistisch ist -: Ausgehend von den etwas über 23 Milliarden
Euro Netzentgelten im Strombereich - so viel waren es
im Jahr 2006 - schaffen wir mit den Maßnahmen, die
jetzt in Gang gesetzt worden sind, nicht nur eine Stabilisierung. Über die Anreizregulierung eröffnen wir, ganz
geplant, einen Erlöspfad nach unten, sodass wir in fünf,
sechs, sieben Jahren im Ergebnis vielleicht bei 17 oder
18 Milliarden Euro Netzentgelte liegen werden. Das
heißt: nicht nur Stabilisierung, keine weiteren Erhöhungen, sondern sogar sinkende Netznutzungsentgelte.
Beim Netzzugang werden wir parallel Maßnahmen treffen - hier seien nur die Netzzugangsverordnung und andere Dinge mehr erwähnt -, und das wird Wirkung beim
Wettbewerb zeigen.

Auch hier haben wir also eine klare ordnungspolitische Grundorientierung, die sich jetzt auszahlt.

Im Bereich der Anreizregulierung werden wir diesen
Erlöspfad nach unten in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur konkretisieren - die Eckpunkte liegen ja
vor -, sondern wir werden auch sicherstellen, dass die
Investitionen in die Netze auch zukünftig sichergestellt
werden. Mit dieser Anreiz- und einer Qualitätsregulierung werden wir unseren hohen deutschen Standard, der
einmalig in Europa und in der Welt ist, dauerhaft etablieren, gleichzeitig aber auch die genannten Einsparungen
erzielen. So weit zum Netzbereich.

Der dritte Bereich ist der Wettbewerbsbereich,
Strom- und Gasbezug sowie Erzeugung und Vertrieb.
Hier gibt es eigentlich seit 1998 einen Wettbewerb. Wir
müssen aber leider übereinstimmend feststellen, dass
dieser Wettbewerb nur eingeschränkt funktioniert, weil
es marktbeherrschende Stellungen der großen vier Unternehmen in diesem Bereich gibt, die heute mit 80 Prozent
bis 90 Prozent - je nach Definition - bei der Erzeugung
von Strom dominieren. In nächster Zeit werden wir mit
der GWB-Novelle und auch mit anderen Maßnahmen
- zum Beispiel mit der Kraftwerksanschlussverordnung
und anderen Dingen mehr - den Wettbewerb anregen und
intensivieren, da es unsere Aufgabe ist, den Wettbewerb
in diesem Bereich zu erhalten, den wir uns wünschen, damit mittelfristig die entsprechenden Wirkungen entfaltet
werden können.

Sie sehen: Dies ist ein durchdachtes Konzept, mit
dem in den einzelnen Feldern die richtigen Instrumente
genutzt und die richtigen Stellschrauben in die richtige
Richtung gedreht werden.

Wir sind aber nicht nur im Strom- und Gasbereich
ordnungspolitisch klar verankert und orientiert; das gilt
auch für andere Bereiche. Auch in dieser Debatte will
ich das Auslaufen der Dauersubventionierung im Steinkohlebergbau ansprechen. Während es den Grünen unter Rot-Grün in sieben Jahren nicht gelungen ist, ist es
der Union zusammen mit der SPD in einem Jahr der
Großen Koalition gelungen, die Dauersubventionierung
im Steinkohlebergbau zu beenden und stattdessen in die
Zukunft zu investieren.

({2})

Die klare ordnungspolitische Positionierung und Orientierung finden sich auch im Bereich des Klimaschutzes wieder. Mit dem Gebäudesanierungsprogramm - es
geht um energetische Sanierungen im Bestand -, das einen Umfang von knapp 2 Milliarden Euro hat, haben wir
im letzten Jahr Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro ausgelöst. Nach neuesten Berechnungen ist das
gemeinsam mit allen zusammenhängenden und flankierenden Maßnahmen - ich nenne beispielsweise nur die
Absetzbarkeit der Kosten von Handwerkerleistungen im
Haushalt für den Vermieter und den Mieter gleichermaßen, sodass der Handwerker aus der Schwarzarbeit herauskommt - ein Beitrag in Höhe von 0,5 Prozent bis
0,7 Prozent zum letztjährigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Auch dies war durch diese klare ordnungspolitische Orientierung möglich.

Auch im Wärmemarkt haben wir mit einem Anreizprogramm, das wir ausgedehnt haben, auf den Markt gesetzt und Erfolge erzielt. Nur zwei Stichwörter: Pelletsheizungen und Wärmepumpen. Der Absatz hat sich im
letzten Jahr mehr als verdoppelt. Wir sind hier ohne
staatlich-dirigistische Maßnahmen, Vorgaben und Vorschriften weitergekommen. Dies gilt auch im Bereich
der alternativen Kraftstoffe. Als letztes Stichwort sei nur
noch die technologieoffene Quote genannt.

Sie sehen also, dass wir nicht nur eine klare theoretische Orientierung, sondern auch ein in sich stimmiges
Energiegesamtkonzept haben, das den Strom, das Gas,
das Klima, die Treibstoffe, den Verkehr und die Gebäude
gleichermaßen umfasst. Wir setzen dieses beharrlich
Schritt für Schritt um.

Wir laden alle Fraktionen des Hauses herzlich dazu
ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen, damit in diesem
Bereich zukünftig auch etwas Licht auf Ihre Aktivitäten
und nicht nur auf die der Regierung und der Großen Koalition fällt.