Marco Bülow (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele schöne Reden, die wir hier hören. Ich bin jetzt 18 Jahre im Bundestag und hätte mir gewünscht, von solchen Reden mehr gehört zu haben. Ich frage mich: Wie glaubwürdig sind diese Reden, wenn in diesen 18 Jahren nichts passiert ist,

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wenn alles blockiert worden ist an Anträgen, was zum Beispiel von den Grünen und den Linken gekommen ist, und wenn jede Offensive, jede Petition immer nur abgelehnt worden ist?

Und wenn Ihnen der Antrag nicht weit genug geht, Herr Dr. Bartke, dann stimmen Sie doch heute zu und machen dann noch einen besseren Antrag!

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Aber das werden Sie nicht tun. Sie könnten heute beweisen, wie ehrlich Sie es meinen. Das wird aber wieder nicht passieren.

Schauen wir uns das noch mal an. Wie glaubwürdig ist es denn, das Thema Lobbyregister zum Beispiel nach dem Fall Amthor auszugraben und es dann wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, um es jetzt mit den Korruptionsfällen auf einmal wieder aufs Tableau zu setzen? Wie glaubwürdig ist das, vor allen Dingen, wenn dieser Herr Amthor Platz eins der Landesliste besetzt und sozusagen Spitzenkandidat wird? Wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit?

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Wenn Sie Regeln schaffen wollen, dann müssen Sie die auch anwenden! Wir haben gestern über das Lobbyregister gesprochen. Wie glaubwürdig ist es, wenn da zum Beispiel Sachen fehlen wie die Finanzierung der Lobbyisten? Und dann sagte ein Unionskollege gestern bei der Debatte: Ja, damit können wir nicht ankommen bei den Ministerien; was das für eine Bürokratie ist, wenn wir alle unsere Lobbytermine auflisten und dann auch noch sagen, wer das finanziert.

Da ist die Bürokratie zu viel, aber wenn Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belastet und mit einem riesigen bürokratischen Apparat kontrolliert werden, dann ist das völlig in Ordnung, auch wenn es nur um einige Cents geht!

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Auch das ist eben nicht glaubwürdig.

Wenn man es denn wirklich ernst meint, dann sollte man insgesamt eine Diskussion führen. Ich glaube, diese Diskussion sollte eine Bürger/-innenversammlung führen; denn wenn man seine eigenen Regeln macht, dann ist man immer befangen. Wenn wir also eine Bürger/-innenversammlung brauchen, dann zu diesem Thema – eine Versammlung, die Vorgaben macht. Ich glaube, dann haben wir eine Chance, hier wirklich etwas umzusetzen, über Parteigrenzen und über Fraktionsgrenzen hinweg.

Das ist das nächste Problem. Wenn es nicht wieder nur um Parteitaktik gehen würde, dann würden Sie heute diesem Antrag zustimmen oder den anderen Anträgen, die von den Grünen und von anderen Fraktionen gekommen sind. Es geht aber wieder nur um Parteitaktik, um möglichst über den Wahlkampf zu kommen. Und das ist eben keine Glaubwürdigkeit.

Stimmen Sie den anderen Anträgen zu! Stimmen Sie auch den Petitionen zu! Es gibt mittlerweile fünf oder sechs Petitionen genau zu diesem Thema, die schon über 50 000 Unterschriften haben. Dann beschäftigen Sie sich mal mit diesen Petitionen und mit diesen Gruppen!

Warum haben Sie nicht den Parteikodex unterschrieben, den ich mit dem Kollegen Schick vor sieben Jahren ausgearbeitet habe? Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann machen Sie bei den Initiativen mit und reden hier nicht so schön, sondern handeln endlich!

Vielen Dank.

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