andr berghegger (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Poststreik, das spüren wir gerade, ist
sehr emotional. Die Diskussion über Streiks in unserem
Land wird fortgesetzt. In den letzten Wochen und Monaten waren verschiedene Bereiche betroffen, einige wurden eben angesprochen. Das Unverständnis in der Bevölkerung wächst,

({0})

aber dafür gibt es ganz unterschiedliche Argumente.

Die Arbeitnehmerseite argumentiert, dass es fraglich
ist, ob die getroffenen Maßnahmen angesichts des Konzernergebnisses der Deutschen Post rechtmäßig und zulässig sind. Es gibt aber auch die Seite der Kunden, die
immer wieder anführen - die Probleme wurden vorhin
schon geschildert -, dass Postsendungen nicht rechtzeitig ankommen, dass Fristen ablaufen etc.

Ich bin sehr gegen pauschale Vorverurteilung oder gegen pauschale Vorwürfe. Ich würde sagen, ein differenzierter Blick auf die Situation lohnt sich immer. Welche
Rolle spielt eigentlich der Bund in dieser Situation? Ich
würde sagen, es gibt verschiedene Dimensionen dieses
Themas. Einige Aspekte möchte ich an dieser Stelle anreißen.

Die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen im Postwesen gewährt der Bund durch verschiedene
Gesetze. Der Bund hält an der Post AG - das haben wir
gehört - über die KfW-Bank seit 2013 rund 21 Prozent.
Die Post ist jedoch ein börsennotiertes Unternehmen,
und das wiederum hat zur Folge, dass die Entscheidungen im Rahmen der Gesetze unternehmerisch getroffen
werden.

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In § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes heißt es, dass der
Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung
zu leiten hat. Der Vorstand vertritt nämlich die Post AG
bei den Tarifverhandlungen, und diese werden im Rahmen der Tarifautonomie nach dem Grundgesetz geführt.
Der aktienrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hat
zur Folge, dass es keine Einflussnahme durch Anteilseigner und keine Sonderrechte zulasten anderer Anteilseigner geben soll; denn bei den Anteilseignern können
verschiedene Interessen vorliegen. Die Bundesregierung hat im Gegenteil sogar die Pflicht zur Neutralität,
auch bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

Der Aufsichtsrat - auch das haben wir mehrfach gehört - besteht aus 20 Vertretern, 10 von der Arbeitnehmerseite und 10 Anteilseigner, davon 2 vom Bund. Man
hat also keine rechtliche Mehrheit im Aufsichtsrat.

({2})

Deshalb bewerte ich die rechtliche Dimension so, dass
es keine rechtlich zulässige Einflussmöglichkeit, keine
Beeinflussung durch den Bund gibt.

Aber worum geht es inhaltlich? Inhaltlich reden wir
von der zukunftsfähigen Ausrichtung des Post- und Paketbereiches bei stark wachsendem Paketgeschäft, insbesondere im Geschäftskundenbereich. Hier geht es
auch um die langfristige Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen in einem starken Wettbewerb in der Branche.

({3})

In den nächsten Jahren sollen bis zu 10 000 neue unbefristete und sozialversicherungspflichtige Stellen im
Paketgeschäft geschaffen werden.

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Jedes Privatunternehmen würde in dieser Gemengelage
versuchen - in Anführungszeichen -, „schlank zu werden“, das heißt, einen Blick auf die Kosten zu werfen.
Deswegen habe ich im Grundsatz Verständnis für einige
Verhaltensweisen der Post. Man muss nämlich auch beachten, dass die Deutsche Post AG in dieser Branche das
einzige Unternehmen ist, das staatlich reguliert ist. Die
Preisgestaltung ist also eingeschränkt. Wettbewerbsfähige Löhne spielen sicherlich eine Rolle. Die Personalkosten bei der Deutschen Post, von der Arbeitnehmerseite bisher unbestritten, liegen im Durchschnitt deutlich
über denen der Wettbewerber.

Aber hier geht es um Ausgliederungen, um Tochterunternehmen, für die andere Tarifverträge gelten.

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Auch diese Tarifverträge wurden mit Verdi ausgehandelt, und auch hier sind die Löhne höher als bei den
Wettbewerbern. Der Durchschnittslohn in den Regionalgesellschaften liegt bei knapp 13 Euro pro Stunde. Deswegen kann bei dieser Konstellation in rechtlicher Hinsicht sicherlich nicht von einer Tarifflucht gesprochen
werden.

({6})

Bestehende Arbeitsverträge bleiben unberührt; insoweit kommt es nicht zu finanziellen Einbußen. Es kommt
in dieser Zeit nicht zu betriebsbedingten Kündigungen.
Arbeitnehmer, deren befristete Arbeitsverträge auslaufen, werden angesprochen, und ihnen wird eine unbefristete Anstellung angeboten.

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6 500 neue Mitarbeiter sind bis jetzt geworben worden. Da es viele Bewerbungen aus dem freien Arbeitsmarkt gibt - ({8})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden.

({9})

- Dann reden Sie nicht dazwischen. - Angesichts dieser
vielen Bewerbungen muss diese Konstruktion also eine
gewisse Attraktivität haben.

({10})

Die Mitbestimmung wird aus meiner Sicht nicht ausgehöhlt; denn rechtlich - ich bin immer nur bei der
rechtlichen Ebene - fällt es in die Organisationshoheit
eines Unternehmens, Tochterfirmen zu gründen. Wenn
diese nicht mitbestimmungspflichtig sind, wie das hier
der Fall ist, dann ist das sehr bedauerlich - das sehe ich
auch so -, aber es ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ich komme immer wieder darauf zurück: Der Bund
hat hier keinen Einfluss. Die Tarifverhandlungen sind
Sache der Sozialpartner. Ich sage es aber ausdrücklich:
Man muss nicht alles, was man tarifvertraglich machen
kann, auch machen. Meine Bitte an alle Beteiligten lautet deshalb, mit den gegenseitigen Vorwürfen aufzuhören, sich an einen Tisch zu setzen und nach einer Lösung
zu suchen, die sowohl für die Arbeitnehmer als auch für
die Unternehmen sinnvoll ist.

({11})

Wir sind als Bund nicht die Arbeitgebervertretung der
Deutschen Post. Wir sind aber genauso wenig die Arbeitnehmervertretung der Deutschen Post.

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Ich hoffe, dass es zeitnah eine gute Lösung gibt.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

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