Carsten Schneider (NA), 2015-02-27:
Herr Gysi, das waren sehr interessante Pirouetten, die

Sie hier gedreht haben.

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Ich war mir nicht so ganz sicher, wo Sie denn enden werden, also ob Sie jetzt zustimmen oder nicht.

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Das war auch lange Zeit unklar, wie man ja verfolgen
konnte.

Jetzt haben Sie gesagt: Mehrheitlich stimmt die
Linksfraktion zu.

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Ich finde erst einmal: Das ist in Ordnung. Wir finden den
Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung des
bereits beschlossenen und bestehenden Hilfsprogramms
um vier Monate in Ordnung.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor etwa
zwei Monaten, im Dezember, quasi unter Ausschluss der
Öffentlichkeit - es war eine öffentliche Debatte am Donnerstag, um 12 Uhr; nur: selbst an den Fernsehern war
kaum jemand, weil parallel eine Pressekonferenz übertragen wurde - schon einmal einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland, das wir im
Jahr 2012 beschlossen haben, im bestehenden Finanzrahmen zugestimmt. Damals hat Ihr Kollege Bartsch gesagt - ich mag ihn ja; ich zitiere das jetzt nur, damit Sie
wissen, worüber Sie abstimmen -:

({3})

Ich will für die Linke klar sagen: Wir wollen uns in
diese Strategie nicht einbinden lassen. Das ist nicht
unsere Politik.

({4})

Kurz vor Schluss sagte er:

Wir lehnen ihn ab,

- den Kurs weil er im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten ist. Dass wir dabei mitmachen, werden Sie
niemals erleben.

({5})

Ich will Ihnen nur sagen: Worüber Sie heute abstimmen, ist exakt das Gleiche wie im Dezember.

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- Okay, es sind nicht zwei Monate Verlängerung; es sind
vier. Wir geben ihnen sogar noch mehr Zeit, und trotzdem - Aber egal. Es scheint mir so zu sein, dass das
Adrenalin, das sehr stark in griechischen Politikern drin
zu sein scheint - das ist nicht ganz unsere Kultur -, auch
bei Ihnen jetzt sehr stark Mitverursacher dieses Wandels
ist. Aber okay.

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Ich finde das Horrorbild - so würde ich es fast nennen -,
das Sie gezeichnet haben, bemerkenswert: Die Linksfraktion, die Linkspartei führt dieses Land. - Sie haben
vergessen, dass es in Griechenland nicht nur die Linksfraktion oder Linkspartei gibt, sondern dass die mit einer
rechtspopulistischen, nationalistischen Partei koaliert.

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Der Wähler sei davor, dass uns das blüht, dass in
Deutschland die Linkspartei mit der AfD koaliert.

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Aber zur Sache. Herr Minister Schäuble, Sie haben
gesagt: Es fällt Ihnen nicht leicht, heute hier diesen Antrag zur Verlängerung zu stellen. - Ich kann das ob der
öffentlichen Debatte und der Äußerungen, die insbesondere vom griechischen Finanzminister immer wieder
kommen, nachvollziehen. Da fällt es einem schwer, immer wieder für Vernunft zu werben. Es ist eine Frage des
Anstands, wie man miteinander umgeht. Ich finde es gut
und richtig, dass der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente, die hierüber ebenfalls entscheiden müssen, sich nicht von Rhetorik leiten lassen. Anstand
scheint immer auch eine Frage der kulturellen Definition
zu sein. Ich glaube, wir sind hier sehr rational und geben
dem Antrag des griechischen Staates auf eine Verlängerung um vier Monate statt. Es geht um eine Summe von
etwa 2 Milliarden Euro, die im bestehenden Programm
noch zur Verfügung steht. Es sind also keine zusätzlichen Mittel, sondern sie liegen innerhalb des Finanzrahmens.

Bei der Debatte um Griechenland - ich habe meine
Rede vom Mai 2010 noch einmal durchgelesen; das
Thema beschäftigt uns hier schon eine ganze Weile sind auch viele Fehler gemacht worden. Es sind zwei
politische Fehler auch von Deutschland gemacht worden. Der erste Fehler war, dass zu Beginn der Debatte
unter Führung von Union und FDP das Thema Schuldenschnitt nicht berücksichtigt wurde. Die SPD hat dem
ersten Paket damals nicht zugestimmt. Wir haben uns
enthalten und gesagt, dass wir zwar solidarisch sind,
aber die Überrollung der Schulden ohne einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger nicht mitmachen. Es
hat sich im Nachhinein gezeigt - Sie sind dann 2012 damit gekommen -, dass es notwendig gewesen wäre.
Dann wäre die Schuldenlast niedriger.

Jetzt mussten wir Griechenland aus ökonomischen
Gründen sehr weit entgegenkommen, weil die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben war. Deswegen zahlen sie



Carsten Schneider ({10})
fast keine Zinsen mehr. Die Schuldenlast ist das eine, das
andere, das Entscheidende, ist: Wie hoch sind eigentlich
die Zinsen? Die Zinsen, die Griechenland bezogen auf
seine Wirtschaftsleistung zahlt, sind deutlich geringer als
die, die zum Beispiel Portugal zahlt, deutlich geringer
als die, die Frankreich zahlt. Deutschland als Benchmark-Staat zahlt noch weniger, nämlich 1,8 Prozent im
Durchschnitt. Die Griechen zahlen knapp 2 Prozent.

Entscheidend ist - das ist der zweite politische Fehler
gewesen -, dass die Griechen - das Volk und die Partei für sich selbst annehmen, dass nur sie selbst sich helfen
können, dass nicht eine böse Macht von außen - nicht
die Troika oder sonst irgendwer - sie in diese Situation
gebracht hat; denn Kredite aufgenommen hat immer das
jeweilige Land und niemand anderer.

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Der entscheidende Fehler war, dass die damalige
Bundesregierung verhindert hat, dass es eine Volksabstimmung über den Antrag von Papandreou, dem damaligen Ministerpräsidenten, gab, über diese Reformmaßnahmen Konsens zu erzielen. Das war der entscheidende
politische Fehler, für den wir heute bezahlen.

Wir müssen auch klar sagen: Die griechische Regierung hat in den vergangenen Jahren auch Fortschritte gemacht. Die Wirtschaftsleistung ist gesunken. Klar, das ist
auch logisch. Wenn sie nur über Kredit finanzieren - es
gibt im Englischen die Redewendung „credit bites back“ -,
dann kommt irgendwann der Return. Vorgezogener Konsum ohne entsprechende Wirtschaftsleistung dahinter
funktioniert nicht. Genau das ist jetzt der Fall.

Deswegen werden wir nicht nur heute über diese Verlängerung abstimmen. Wenn die griechische Regierung
bereit ist, ihre Situation anzunehmen und die richtigen
ökonomischen Antworten zu geben, dann werden wir
noch einmal über eine Verlängerung reden müssen; nicht
über dieses Programm, sondern über ein neues. Das steht
aber heute nicht zur Debatte. Die vom Bundestagspräsidenten angemahnte Abstimmung über die unterlegten
ökonomischen Reformen - er nennt das ein MoU, also
eine Verabredung dessen, was in der Sozialpolitik und
bei den Steuern gemacht wird - ist heute nicht die
Grundlage der Entscheidung. Wir entscheiden heute
ganz klar über das bisherige Reformprogramm.

Es hat in Griechenland eine Wahl gegeben. Das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Wir respektieren es auch,
auch wenn uns die Regierung nicht gefällt. Dass das
Wahlergebnis Veränderungen mit sich bringen muss, ist
auch klar; sonst bräuchten wir nicht zu wählen. Der entscheidende Punkt ist nur: Sollte die griechische Regierung ihre Wahlversprechen, die sie gemacht hat, von den
Steuerzahlern anderer Länder, also auch uns, die wir
diese Wahl gar nicht durchgeführt haben, finanzieren
lassen wollen, dann wird das nicht gehen. Das ist nicht
akzeptabel.

({12})
Ich verbinde durchaus eine Hoffnung mit dieser Regierung. Die bisherige Regierung hat die bestehende
Situation durch Korruption und vielleicht schlechte Effizienz im Staat selbst geschaffen. Wenn diese Regierung
eine Chance verdient hat, dann dazu, dass sie das Steuersystem modernisiert,

({13})

dass sie unsere Hilfe, die wir leisten wollen, auch annimmt, und dass sie für eine gerechtere Besteuerung
sorgt.

({14})

Blöderweise hat die neue Regierung eine Veränderung schon vorgenommen, die mich zumindest skeptisch
macht. Die internen Kontrollen bei den Steuerbehörden,
um zu ermitteln, ob es da Kumpanei mit den Steuerzahlern gibt - so etwas soll vorkommen; in Deutschland ist
das schwer vorstellbar, aber es soll da vorgekommen
sein -, wurden von der Regierung Samaras auf eine unabhängige Instanz übertragen. Das hat Tsipras bereits
geändert; das wird wieder intern gemacht. Das halte ich
für sehr schwierig. Auch darüber wird zu reden sein.

({15})

Wir sind sehr für Wachstum, für Hilfen zur Selbsthilfe, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Aber eines
muss klar sein: Diejenigen, die in Griechenland viel
Geld verdient haben und die über genügend Vermögen
verfügen, müssen dafür auch zahlen.

({16})

Das wird für die SPD eine Bedingung sein.

Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung - da rede
ich nur über finanzielle Aspekte - wäre jetzt der Austritt
Griechenlands aus der Euro-Zone ({17})

teuer nicht nur für die Griechen, teuer auch für Deutschland, denn wir haben Kredite von über 60 Milliarden
Euro vergeben. Es gibt ja viele Ökonomen, die sagen:
Die sollen austreten, dann wird das alles gut, dann haben
die wieder die Drachme und werden wettbewerbsfähig. Das ist schwierig, wenn man keine Exportwirtschaft hat;
das hilft einem relativ wenig, wenn man viel importieren
muss. ({18})

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wenn sie tatsächlich die
Drachme einführen würden, würden die Schulden trotzdem noch in Euro lauten, und bei einer Abwertung um




Carsten Schneider ({19})
50 Prozent würde die Schuldenlast verdoppelt, also
überhaupt nicht mehr tragfähig sein. Das heißt, die
Wahrscheinlichkeit, dass alle anderen europäischen Länder die ausgegebenen Kredite wiedersehen würden, ist
relativ gering. Deswegen ist das kein Ziel, das die SPD
und auch Deutschland verfolgen sollten. Ein wirkliches
Wiedererstarken Griechenlands wird es nur im Euro geben - wenn auch die griechische Regierung bereit ist,
diesen Weg zu Reformen in ihrem Land, zu eigener Leistungsfähigkeit zu gehen; dabei sollten wir sie unterstützen. Gemacht ist dieser Weg noch nicht. Es liegt jetzt an
den Griechen selbst. Wir reichen ihnen dazu die Hand.

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