schulte (NA), 1980-06-25:
Ich möchte noch zwei Punkte hervorheben.
Sie finden nun Auslegungsregeln, in denen dem Geschäftsordnungsausschuß ein besonderes Recht eingeräumt wird. Es hat Kolleginnen und Kollegen gegeben, die daran Bedenken geknüpft haben. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Wenn jede Auslegung, die wir vorzunehmen hatten, Gegenstand eines Plenarbeschlusses hätte werden müssen, dann hätten wir den Ausschüssen und den anderen, die nach einer Auslegung gefragt haben, Steine statt Brot gegeben. Wir mußten in vielen Fällen sofort reagieren. Wir sind als Ausschuß gern bereit - dies ist in der Geschäftsordnung auch so fixiert -, unsere Arbeit dann dem Urteil des Plenums zu überlassen. Aber wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren.
Ein wichtiger Teil, der uns in der Diskussion im Ausschuß lang beschäftigt hat, waren das Fragerecht und die Aktuelle Stunde; mit Recht, wenn man bedenkt, einen wie breiten- Raum diese Rechte für den Abgeordneten und die Fraktionen einnehmen. Da gab es besonders zwei Probleme, die wir alle nicht ignorieren können.
Das eine: Wie müssen Fragen gefaßt sein? Da gab es auf der einen Seite den Wunsch, die Fragen überhaupt keiner Beschränkung zu unterwerfen.
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Das heißt, es hätte alles einbezogen werden können; jede Polemik hätte sich schon in der Fragestellung niederschlagen können. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen: Das hätte zu einer Verwilderung der Sitten geführt.
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Wir haben nun versucht, durch unsere Formulierungen die Polemik in der Frage auszuschließen. Ich weiß natürlich, daß das für die Präsidenten, die jeweils damit befaßt sind, nicht ganz leicht ist.
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- Der Freitag ist da ein kritischer Tag, auch für die Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen. Aber dies ist notwendig.
Die zweite Problematik besteht darin, daß viele Kolleginnen und Kollegen es nicht als notwendig erachten, in der Fragestunde anwesend zu sein, obwohl sie Fragen gestellt haben. Ich bitte jeden, einmal darüber nachzudenken, was er in Bewegung setzt, wenn er hier eine Frage stellt Die Vertreter der Regierung haben uns das im Ausschuß sehr anschaulich geschildert, und über Stunden, manchmal sogar in die Nacht hinein, wird die Ministerialbürokratie damit beschäftigt, die Fragen, die wir stellen, zu beantworten. Ich meine, es ist einfach ein Akt der Höflichkeit, daß man, wenn man eine solche Frage gestellt hat, dann auch hier bei der Beantwortung anwesend ist
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Es gibt Fälle, in denen das vielleicht nicht möglich ist, auch weil nicht immer vorhersehbar ist, wann die Beantwortung erfolgt Dann ist es nur eine kleine Mühe, dem Präsidium zu sagen: Ich werde nicht anwesend sein können, und ich bitte um schriftliche Beantwortung.. Ich meine, dann hat man das getan, was man aus Anstand und Höflichkeit tun sollte, und das Bild, daß das Plenum in diesen Fällen bietet, ist etwas besser. Ich glaube, wir würden uns allen damit einen großen Gefallen tun.
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Die Überlegungen hinsichtlich Sanktionen gingen so weit, daß einzelne gesagt haben, man sollte denjenigen, die nicht anwesend sind, eine Geldbuße auferlegen, wie das bei unentschuldigter Abwesenheit geschieht. So weit wären manche von uns gern gegangen; aber wir haben dann davon Abstand genommen, weil wir schon die Proteste hörten. Wir haben jetzt den Weg gefunden, daß diese Fragen dann nicht schriftlich beantwortet werden, wenn die entsprechende Anmeldung nicht rechtzeitig erfolgt ist Auch das ging einigen Kolleginnen und Kollegen schon zu weit
Wir haben im Bereich der Aktuellen Stunde einen Schritt getan, den ich im Interesse des Parlamentarismus als richtig und notwendig erachte. Die Aktuelle Stunde ist jetzt nicht mehr an eine vorhergeSchulte ({5})
hende Frage geknüpft, sondern ein aktuelles Thema kann in der Aktuellen Stunde zu jeder Zeit behandelt werden.
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Das macht das Parlament flexibler; das kommt natürlich den Wünschen der Opposition, aber nicht nur ihnen, entgegen. Ich meine sogar, in vielen Fällen sollten wir von diesem Institut der Aktuellen Stunde häufiger Gebrauch machen, weil dies mit Sicherheit zu einer Verlebendigung der Demokratie beiträgt.
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Wenn ich jetzt ein Wort über den beklagenswertesten Zustand unseres Parlaments sage - ich meine den Umstand, daß das Plenum, was das Wort eigentlich ausdrücken soll, selten voll ist -, dann will ich nicht alle die Entschuldigungen vorführen, die wir immer alle miteinander zur Hand haben, wenn uns Besuchergruppen hier aufsuchen und als erstes diese Frage stellen: Wie ist es überhaupt möglich, daß so wenige Abgeordnete im Parlament sitzen? Ich will nicht auf den Zustand verweisen, den das Parlament jetzt bietet Ich glaube nicht, daß für uns im Geschäftsordnungsausschuß auch nur irgendeine Möglichkeit gegeben wäre, diesen Zustand durch Geschäftsordnungsregeln zu ändern. Diese Frage muß in den Fraktionen diskutiert werden. Es hat dort Vorschläge gegeben. Ich möchte jede Fraktion herzlich ermutigen, diese noch einmal neu zu diskutieren. Letztlich ist es auch die Frage der Disziplin des einzelnen Abgeordneten.
Lassen Sie mich abschließend einen weiteren Gedanken anführen. Wenn dieser Raum nicht den Eindruck vermitteln würde, hier vorne hielte jemand hinter diesem Pult eine Vorlesung, und das übrige sei das Auditorium, sondern wenn dieser Raum als Plenarsaal anders gestaltet wäre - ich denke z. B. an die Form des Europarats in Straßburg oder an ähnliches -, so daß man unmittelbar zueinander spricht, einander begegnet, und wenn man auch Stühle hätte - was sehr profan klingt -, auf denen man vernünftig sitzen könnte, und Tische, an denen man auch hier im Saal arbeiten könnte,
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dann wären sicher mehr Abgeordnete hier im Saal anzutreffen, als das jetzt der Fall ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen jetzt diese Arbeit vorgelegt. Ich glaube, Reformen der Geschäftsordnung werden eine dauernde Aufgabe für ein Parlament sein, weil sich immer neue Situationen ergeben, die es angeraten erscheinen lassen, die eigenen Regeln erneut zu überdenken. Trotzdem bin ich der Meinung: Wenn wir heute zur Verabschiedung kommen, tun wir einen notwendigen Schritt. In der nächsten Legislaturperiode wird manche Zweifelsfrage ausgeräumt sein. - Danke schön.
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