hans klein (vizepräsident), 1993-12-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch einen Moment um Ruhe.
Der Antrag des Kollegen Hörster, wenn ich das richtig sehe, hat sich damit erledigt.
Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten des Saarlands, mit seinen Ausführungen fortzufahren. Er hat noch einmal um fünf Minuten Redezeit gebeten.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte kurz dem Kollegen Schäuble erwidern.
Zunächst haben Sie mir Bemerkungen zu den GATT-Verhandlungen unterstellt, die ich überhaupt nicht gemacht habe. Das ist kein guter Stil in unserer Debatte. Ich habe hier ausgeführt - wie Sie dem schriftlichen Protokoll entnehmen werden -, daß wir hinsichtlich der GATT-Verhandlungen mit den Zielsetzungen der Regierung einverstanden sind.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, umfangreiche Ausführungen zu machen, es wäre an mir gewesen, doch Herrn Kohl zu danken und ihn nicht zu kritisieren. Ich habe ihn mit keinem Wort kritisiert. Lesen Sie das Protokoll noch einmal nach.
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- Herr Kollege Schäuble, wir müssen da schon etwas korrekt sein. Wenn Sie wirklich auf ein besseres Klima hinarbeiten wollen - und Sie haben ja durchaus in Erinnerung, was wir zustande gebracht haben beim Rentenreformgesetz, beim Gesundheitsgesetz, beim Solidarpakt und jetzt kürzlich bei der Bahnreform; auch bei dem, was wir noch vorhaben, muß ein erträgliches Klima der Zusammenarbeit herrschen -,
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dann müssen wir eben versuchen, fair miteinander umzugehen.
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Daher möchte ich eine Bemerkung von Ihnen nicht aufgreifen. Ich erlaube mir aber, Sie anzurufen und Sie über einen bestimmten Sachverhalt in Kenntnis zu setzen.
Sie haben hinsichtlich unserer Sparvorschläge noch einmal gemeint, dies sei inkonsistent. Nehmen Sie bitte zwei Argumente noch einmal zur Kenntnis; Sie brauchen sie ja nicht zu teilen. Wenn die Konsumentennachfrage fällt - dies ist seit langen Jahren zum ersten Mal so in der Bundesrepublik Deutschland -, dann kann man nicht in erster Linie mit Lohnkürzungen und Sozialleistungskürzungen darauf antworten wollen. Dies wäre ökonomisch falsch und kontraproduktiv.
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Sie haben etwas zu den Lohnnebenkosten gesagt. Ich bleibe dabei, daß wir bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten - um es exakt zu sagen - nicht nur den Arbeitgeberanteil im Auge haben können und daß wir eine solche Position nicht akzeptieren werden. Wer über Kompensation redet - Sie haben das Wort benutzt - und nur den Arbeitgeberanteil im Auge hat, hat keine Möglichkeit, mit uns zu einem Konsens zu kommen. Denn wir denken auch an die leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
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die durch Fehlentscheidungen in der Vergangenheit über Gebühr belastet worden sind.
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Im übrigen hat hinsichtlich der Zinspolitik niemand in der Europäischen Gemeinschaft für einen Abwertungswettlauf plädiert. Ich empfehle Ihnen, einmal die Zinssätze der amerikanischen und der japanischen Zentralbank zur Kenntnis zu nehmen. Sie würden allein schon durch einen Vergleich zu dem Ergebnis kommen, daß Ihre Schlüsse zumindest problematisch sind. Wie sich der Yen trotz der niedrigen Zinsen dort entwickelt hat, ist bekannt. Das entlastet auch beispielsweise die europäische Exportwirtschaft in enormem Umfang. Wie sich der Dollar in der letzten Zeit entwickelt, können Sie täglich in den Nachrichten hören.
Insofern meine ich, daß wir sehr wohl das Hauptproblem sehen müssen - ich wiederhole es -, weil wir sonst zu keiner Lösung der Fragen kommen. Das


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({8}) Hauptproblem ist die explodierende Staatsverschuldung. Wir können sie nur in den Griff bekommen, wenn wir größere Anstrengungen unternehmen, als sie gegenwärtig auf dem Tisch liegen. Wenn Sie nicht akzeptieren, daß wir nicht immer nur Verbrauchsteuererhöhungen machen können, nicht immer nur Sozialleistungen kürzen können, und wenn Sie dann drei Runden zur Unternehmensentlastung in den letzten drei Jahren, an denen ich persönlich beteiligt war und bei denen ich versucht habe, sie auf dem Kompromißwege mit Ihnen zu einem Ergebnis zu bringen, durchführen, dann stelle ich hier einen Dissens fest.
Ich sage Ihnen aber nur: Mit einer ständigen Erhöhung der Verbrauchsteuern und der relativen Belastung der kleineren Einkommen, mit Kürzungen der Sozialleistungen bei einem Rückgang der Verbrauchernachfrage, mit gleichzeitigen ständigen Entlastungen auf der Unternehmerseite - das teilweise bei Steuern, bei denen nicht nachgewiesen ist, daß damit direkt Investitionen in Gang gesetzt werden - werden Sie das Problem nicht lösen. Ich habe hier ein Angebot gemacht; vielleicht haben Sie das überhört.
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Wenn Sie beispielsweise immer noch meinen, es sei richtig gewesen, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen und die Belastungsrunden durchzuführen, die es in der letzten Zeit gab, dann gibt es einen wirklichen Dissenspunkt. Mit einer einseitigen Belastung ist diese große Aufgabe nicht zu bewältigen.
Herr Kollege Schäuble, eine Bemerkung dann doch noch. Sie haben geglaubt, sagen zu sollen: Vor der Wahl soll man die Wahrheit sagen.
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Wir haben, was die Haushaltskürzung angeht, gesagt: Sobald sich die Konjunktur wieder einigermaßen erholt hat, wollen wir beim Zuwachs unter dem nominalen Zuwachs des Sozialproduktes bleiben. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich habe ausdrücklich von Steuererhöhungen für höhere Einkommen und für größere Vermögen gesprochen. Das ist nicht populär. Ich habe gleichzeitig gesagt, daß die konsumtiven Ausgaben zurückgeführt werden müssen. Ich glaube, daß dies doch ein deutliches Angebot war. Vielleicht wird es nicht verstanden. Ich würde nur bitten, Herr Kollege Schäuble - diese persönliche Bemerkung gestatten sie mir dann doch -: Wenn Sie darüber reden, daß es notwendig sei, vor den Wahlen die Wahrheit zu sagen, dann sind Sie bei mir an der falschen Adresse.
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