Gregor Gysi (NA), 2014-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Die Ängste in unserer Bevölkerung nehmen dramatisch zu. Sie artikulieren sich immer stärker
rechts. Ich erinnere an Dresden und PEGIDA, an Köln
und HoGeSa. Ich weiß sehr wohl, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten diese Ängste ausnutzen.

Ich meine allerdings, dass diejenigen, die dort mitlaufen, durchaus wissen, wem sie hinterherlaufen.

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Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. Das heißt aber nicht, dass wir diese Bürgerinnen und Bürger aufgeben dürfen. Ich meine allerdings
nicht die Funktionäre der rechtsextremistischen und
rechtspopulistischen Parteien; die sind für mich erledigt.
Ich meine die anderen Bürger, die dort mitlaufen.

Aber wie können wir sie erreichen? Wie können wir
die Leute aus der Mitte der Gesellschaft wieder in die
demokratischen Strukturen zurückholen? Ich sage es
hier ganz offen, Herr Kauder, Herr Hofreiter, Frau
Göring-Eckardt und Herr Oppermann: Wir alle haben
versagt. Alle Abgeordneten, mich eingeschlossen, haben
versagt. Wir haben nicht genügend für die Aufklärung
getan. Wir denken immer, dass unsere Überlegungen
auch die Überlegungen der Bevölkerung sind. Wir haben
nicht genügend dafür getan, dass die Menschen wirklich
wissen und fühlen, dass die überwiegende Mehrheit der
Menschen islamischen Glaubens völlig friedlich und gewaltfrei ist. Es gibt nur einen furchtbaren, schrecklichen
Teil, der die Ausnahme darstellt. Diese Unterscheidung
müssen wir in den Medien, in der Kultur und in der Politik endlich deutlich machen, um die Leute aufzuklären.

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Natürlich ist der „Islamische Staat“ furchtbar. Die Taliban sind furchtbar. Der Tod von über 130 Kindern hat
mich extrem schockiert. Das ist durch nichts, aber auch
wirklich gar nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung
dieser Tat ist einhellig. Aber was tun wir nun dagegen?

Ich schlage Folgendes vor: Wir Fraktionsvorsitzenden, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des
Bundestages und der Bundestagspräsident müssen uns
zusammensetzen und überlegen, wie wir eine Aufklärungs- und Verhinderungsstrategie entwickeln können,
und zwar unter Einschluss des Bundesrates, der Bundesregierung, der Länderparlamente, der Landesregierungen, der Kommunalparlamente, der Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister, aller demokratischen Parteien im
Bundestag, aber auch der Gewerkschaften, der Kirchen,
der Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft, der
Kunst, der Kultur und des Sports. Wenn wir nicht gemeinsam ein Zeichen setzen - wir müssen erstens sagen,
wie wir die Aufklärung leisten und finanzieren wollen,
und zweitens deutlich machen, dass wir eine Tabugrenze
ziehen -, dann versagen wir in dieser Gesellschaft, und
dazu haben wir nicht das Recht.

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Aber wodurch entstehen diese Ängste? Wir müssen
das analysieren. Es gibt eine Weltfinanzwirtschaft, die
sehr viel Macht ausübt, die viel mächtiger ist als die
Weltpolitik, die auch überhaupt nicht strukturiert ist.
Überall nehmen die Kriege zu. Staaten wurden zerstört
oder haben sich zerstört. Mit wachsenden Ängsten sehen
die Menschen in beide sudanesische Staaten, nach Somalia, nach Libyen, nach Syrien, in den Irak und auch in
die Ukraine. Sie sehen keine Struktur der Verantwortlichen, kein Bemühen, diese Fragen wirklich zu lösen. Ich
habe es schon einmal gesagt: Im Kalten Krieg hatten wir
eine Struktur. Wir können froh sein, sie losgeworden zu
sein. Aber es ist keine neue geschaffen worden. Das ist
das Problem.

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Mit Sorge sehen die Menschen auch das völlig gestörte Verhältnis der USA, der NATO und der EU zu
Russland. Wohin soll das Ganze führen? Viele Autoren,
darunter ein früherer Bundespräsident und ein früherer
Bundeskanzler, warnen uns vor einem neuen Krieg in
Europa.

Ich muss immer daran denken, dass wir fünf ständige
Mitglieder des Sicherheitsrates haben. Diese Staaten,
USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich,
sind einzigartig privilegiert. Im höchsten Organ, das sich
die Menschheit geschaffen hat, im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen, hat jede einzelne dieser Regierungen das Recht, jeden Beschluss zu verhindern. Ich finde, wir erinnern diese fünf Regierungen viel
zu wenig daran, dass damit auch eine besondere Verantwortung verbunden ist, der sie bisher nicht gerecht werden.

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Nicht Deutschland ist für all das verantwortlich, sondern
diese fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Ich
finde, das müssen wir täglich erklären und daran erinnern.

Nun hören die Menschen vom „Islamischen Staat“
und von den Taliban und können sich die Nachrichten
darüber gar nicht erklären. Wie ist es so gekommen?
Darf ich versuchen, es Ihnen anhand des „Islamischen
Staats“ kurz zu erklären? Der „Islamische Staat“ ist aus
al-Qaida entstanden. Wer hat al-Qaida gegründet? Die
USA damals in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetunion.

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- Damals! Dass es jetzt nichts mehr damit zu tun hat,
weiß ich doch selbst. Frau Göring-Eckardt, Sie sind
nicht so viel schlauer. Hören Sie mir einmal zu! Ich
werde Ihnen sagen, was das Problem ist. Diese Geheimdienste und diese Regierungen halten sich immer für
oberschlau, gründen etwas und wissen nicht, was letztlich dabei herauskommt. Es war übrigens der israelische
Geheimdienst, der als Konkurrenz zur PLO die Hamas
gegründet hat. Das war sehr klug, da haben sie voll in
den Glückstopf gegriffen, kann ich nur sagen. Dasselbe
gilt für al-Qaida. Wir müssen mit diesen Spielereien in
der Welt aufhören. Es wird höchste Zeit.

({6})

Jetzt komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Frau
Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu den Berichten über
die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert.

({7})

Warum nicht? Es ist ein schrecklicher Bericht, es ist ein
furchtbarer Bericht. Es ist entsetzlich, was Menschen
Menschen antun können, und Sie äußern sich nicht dazu.
Geht dieses Duckmäusertum schon wieder los?

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Was hätten Sie denn gesagt, wenn es einen solchen Bericht über Russland gegeben hätte? Was hätten Sie gesagt, wenn es einen solchen Bericht über einen afrikanischen Staat gegeben hätte? Sie hätten nach Sanktionen,
nach allem Möglichen gerufen. Aber bei den USA
schweigen Sie nur. Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf.
Wir müssen uns immer gegen Folter stellen, auch in den
USA.

({9})

Ich sage Ihnen: Der Höhepunkt ist, dass die USA sogar die Anti-Folter-Konvention unterschrieben haben
und glauben, sich danach nicht richten zu müssen. Ich
sage auch ganz klar: Die USA haben deutlich gemacht,
dass es keine justizielle Verantwortung geben wird. Ich
hoffe, dass unser Generalbundesanwalt die notwendigen
Ermittlungen durchführt. Das kann dann auch Ergebnisse zeigen.



Wissen Sie, das ist dasselbe wie bei der NSA. Die
NSA spioniert uns vollständig aus und betreibt auch
Wirtschaftsspionage. Was machen Sie dagegen? Nichts.

({10})

Ich sage Ihnen: Dieses Duckmäusertum gegenüber den
USA ist nicht länger erträglich und stört immer mehr
Menschen in Deutschland.

Nun zu CETA und TTIP. Sie sind ja so dafür, Frau
Bundeskanzlerin. Erklären Sie doch einmal den Leuten,
was es bedeutet, wenn wir ein Verbot von Investitionshemmnissen haben. Es bedeutet, dass man für einen
amerikanischen Konzern keine Steuern erhöhen darf und
dass man nicht mehr Mitbestimmung einführen darf. Sie
machen Politik unmöglich. Erklären Sie doch einmal
auch der mittelständischen Wirtschaft folgenden Unterschied: Wir haben eine vorsorgende Prüfung, wenn neue
Lebensmittel oder anderes auf den Markt kommen. Man
muss erst beweisen, dass das neue Produkt nicht schädlich ist. Das kennen die USA gar nicht. Sie kennen es
nur so, dass es Schadenersatz gibt, wenn sich später herausstellt, dass etwas nicht gesund war. Das Ergebnis ist,
dass sie acht Jahre früher auf den Markt gehen können
als unsere Unternehmen. Wollen sie unsere Unternehmen derart benachteiligen?

Der absolute Höhepunkt sind für mich die Schiedsgerichte. Sie schließen die Rechtsordnung und die ordentlichen Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland

({11})

- auch in Frankreich und in anderen Ländern - aus. Das
ist ein völlig falscher Weg.

({12})

Wenn Sie meinen, dass es das schon einmal gab, dann
sollten Sie diesen Schritt nicht wiederholen, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der Union. Wirklich
nicht!

({13})

Ich sage: Das geht überhaupt nicht.

Nun komme ich zum nächsten Punkt. Die Menschen,
über die ich gesprochen habe - ich meine die, die auf die
Straße gehen -, sind tief verunsichert. Es kommen noch
weitere Unsicherheiten hinzu. Sie wissen nicht: Sind
ihre Jobs noch sicher? Sie wissen nicht: Kommen sie aus
der prekären Beschäftigung heraus? Sie wissen nicht:
Können sie ihre Stromrechnung noch lange begleichen?

({14})
Diese Unsicherheiten, diese abstrakten Ängste führen zu
dem, was wir jetzt erleben. Ich sage es noch einmal: Wir
müssen jetzt alle aktiv werden.

Frau Bundeskanzlerin, was ich nicht verstehe: Sie
wirkten am Beginn der Auseinandersetzung mit Russland in Bezug auf die Ukraine ja eher besonnen, eher als
eine, die mäßigend wirkt. Jetzt sind Sie zur Scharfmacherin geworden. Warum eigentlich?

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Glauben Sie denn ernsthaft - auch Sie von der SPD -,
dass es Frieden und Sicherheit in Europa ohne und gegen
Russland gibt? Das ist eine naive Vorstellung. Da war
die SPD unter Brandt schon mal sehr viel weiter. Sehr
viel weiter!

({16})

Was wollen Sie erreichen? Ich sage Ihnen, was der
große Vorteil der Europäischen Union ist.

({17})

Der große Vorteil der Europäischen Union ist, dass die
Staaten politisch, ökonomisch und zivilgesellschaftlich
so sehr miteinander verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen, zumindest rational, gar nicht mehr vorstellbar ist. Wir brauchen auch deshalb gute Beziehungen zu
Russland, um jede kriegerische Variante im Verhältnis
zwischen Europa und Russland für immer auszuschließen und auf die Entwicklung Russlands Einfluss zu haben. Ich finde den Weg, den Sie mit den Sanktionen gehen, völlig falsch.

({18})

Das Nächste ist, dass nicht nur ich, sondern auch andere der Meinung sind, dass die EU noch nie so gefährdet war wie heute. Sehen Sie mal: Kern der EU sind die
Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Ich
war gerade in Frankreich. Ich habe eine solche Ablehnung der Bundesregierung wie gegenwärtig in Frankreich früher niemals gespürt.

({19})

Die dortige Sozialistische Partei ist in den Umfragen sowieso schon so gut wie am Ende. Die sagen mir: Sozial
haben wir Frankreich schon geschliffen. Die deutsche
Kanzlerin und die Bundesregierung wollen aber, dass
wir den Sozialstaat abschaffen. - Das aber geht nicht.
Schon bei Gründung der Fünften Republik Frankreichs
gehörte der Sozialstaat dazu. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Franzosen zu drängeln, diesen kaputtzumachen ganz im Gegenteil.

({20})


Nehmen Sie Südeuropa. Die Arbeitslosigkeit unter
Jugendlichen liegt dort zwischen 50 und 60 Prozent. Was
soll eigentlich aus diesen Jugendlichen werden? Was
glauben Sie, was die mir erzählen, wenn ich sie nach Europa befrage? Ich kann mir schon vorstellen, in welche
Richtung das geht. Merken Sie denn nicht, dass wir das
ganz anders gestalten müssen? Aus friedenspolitischen
und historischen Gründen können wir uns überhaupt
nicht erlauben, die EU kaputtzumachen.

({21})

Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Ich sage Ihnen aber auch - auch wenn es Ihnen nicht passt -: Das
sind wir auch den diesbezüglichen - ich betone: den
diesbezüglichen - Leistungen von Adenauer, Erhard,
Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder schuldig. Wir dürfen die EU nicht kaputtmachen - ganz im
Gegenteil.

({22})

Nun hat Herr Juncker - an der Spitze der EU - entschieden, dass man private Investitionen fördern soll.
Jetzt muss ich der Bevölkerung einmal erklären, wie das
aussieht.

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