Ernst Kranz (NA), 2003-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und

Kolleginnen! Beginnen möchte ich meine Ausführungen
mit einer Aussage, die Lutz Freitag, der Präsident des
GdW, am 21. Mai dieses Jahres im Rahmen eines Expertengesprächs über den Stadtumbau Ost im Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gemacht hat. Er hob
hervor, der Zusammenhang zwischen dem Programm
„Stadtumbau Ost“ und dem Aufbau im Osten sei von
entscheidender Bedeutung und dürfe in der öffentlichen
Diskussion nicht vernachlässigt werden. Das Programm
sei eine notwendige Bedingung für den Aufbau Ost. Andererseits sei auch die Wirkung des Programms „Stadtumbau Ost“ sehr begrenzt, wenn der Aufbau Ost nicht
gelinge.

Dieser Gedanke zog sich letztendlich wie ein roter
Faden durch das gesamte Expertengespräch im Ausschuss. Ich finde es auch gut, dass die Opposition die in
ihren Anträgen formulierte Unterstellung, das Programm
„Stadtumbau Ost“ wirke nicht bzw. es könne die Probleme nicht lösen, in den sachlich geführten Diskussionen nicht wiederholt hat.

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Wenn ich schon am 3. April dieses Jahres darauf verweisen konnte, dass Minister Stolpe bereits zum Dritten
Leerstandskongress des GdW die Lösungen der von Ihnen angesprochenen Probleme präsentieren konnte, so
können wir heute feststellen, dass im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung 2003 bereits ein wesentlicher
Teil auch Ihrer Vorschläge von der Bundesregierung auf
den Weg gebracht wurde.

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- Genau das habe ich gesagt. - Ein wichtiger Punkt ist,
dass die Länder mehr Gestaltungsspielraum bei dem
Einsatz der Kassenmittel des Bundes haben. Sie können
mehr als die bisher vereinbarten 50 Prozent zugunsten
von Rückbaumaßnahmen einsetzen.

Weiterhin werden die Altschuldenhilfe und das Programm „Stadtumbau Ost“ stärker aufeinander abgestimmt. Die Mittel für den Rückbau im Programm
„Stadtumbau Ost“ werden als Landesbeitrag nach § 6 a
des Altschuldenhilfe-Gesetzes anerkannt. Das ist ganz
wichtig; denn damit werden die Handlungsspielräume
der Länder zur Unterstützung existenzgefährdeter Wohnungsunternehmen erheblich erweitert.

Die Regierung hat Regelungen für den Programmbaustein Wohneigentumsbildung geschaffen,

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derentwegen Pauschalierungen einfacher und flexibler
gestaltet und die bisher strikte Gebietstrennung gelockert
wurden.

Auch sind die Mittel des Programms „Stadtumbau
Ost“ künftig mit dem neuen Infrastrukturprogramm und
dem Wohnraummodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau kombinierbar. Damit stehen
den Trägern der technischen Infrastruktur zinsgünstige
Darlehen für den erforderlichen Infrastrukturumbau zur
Verfügung. Zur Beschleunigung des Rückbaus wird bei
gegebenen Verpflichtungsrahmen die jeweils erste der
fünf Jahresraten der Kassenmittel, über die jedes Programmjahr abgewickelt wird, von 5 Prozent auf 15 Prozent angehoben. Der Ausgleich erfolgt durch eine entsprechende Minderung der letzten Raten.

Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist ein Paradebeispiel
für eine zügige Umsetzung von aktuellem Änderungsbedarf. Die lange Laufzeit dieses Programms, von 2002 bis
2009, verlangt eine ständige Überprüfung und Anpassung an die veränderten Gegebenheiten. Aus diesem
Grund haben die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in ihrem Antrag „Stadtumbau Ost auf
dem richtigen Weg“ entsprechende Forderungen an die
Bundesregierung formuliert.

Den Kernpunkt bildet dabei die regelmäßige Information des Bundestages über den Stand der Umsetzung des
Programms. Dabei sollen Auswertungen der erzielten
Erfolge bei unterschiedlichen städtebaulichen Konzepten vorgenommen werden sowie auf Probleme bei der
Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen und bei den
verschiedenen Beteiligten eingegangen werden.

Weiterhin wird an die Bundesregierung appelliert, die
geplante Wirkungsanalyse der Investitionszulage für
Maßnahmen der Modernisierung von Wohngebäuden
rechtzeitig vorzulegen, sodass eine zeitnahe Entscheidung über eine Verlängerung der Investitionszulage getroffen werden kann.

Der Deutsche Bundestag appelliert gleichzeitig an die
ostdeutschen Bundesländer, zur Erleichterung der Vorfinanzierung abtretungsfähige Bewilligungsbescheide
auszustellen. Dieser Punkt taucht in der aktuellen Diskussion über die Gegenzeichnung der Verwaltungsvereinbarung 2003 durch die Bundesländer auf.

Im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung 2003 an
die Länder überwiesen. Bis zum heutigen Tag haben genau fünf Bundesländer - Bremen, Hamburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein - unterzeichnet. Wie Sie wissen, sind die Mittel für das
laufende Jahr erst dann abrufbar, wenn die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Die immer wieder
geäußerte Kritik, die Bundesregierung verschleppe das
Wirksamwerden der Verwaltungsvereinbarung,

({3})
muss ich deshalb klar und deutlich zurückweisen.

Ein schnelles Wirksamwerden der Verwaltungsvereinbarung ist allein Sache der Länder. Zudem haben die
Länder ihre Kassenmittel des Jahres 2002 bisher in sehr
unterschiedlichem Maße abgerufen. Auch das zeigt: Es
liegt an den Ländern, die vom Bund bereitgestellten Mittel zeitnah zu verbrauchen.

Die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost
verlangt auch in Zukunft von uns allen wichtige politische Entscheidungen, die diesen Prozess begünstigen
und fortführen. Ich bin mir sicher, dass uns auch in der
zukünftigen Diskussion die Investitionszulage Ost und
die Frage der Altschulden bei Abrissflächen beschäftigen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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