Mischnick (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Präsident Kennedy hat einmal festgestellt - ich zitiere -:
Der Friede ist ein täglicher, wochen- und monatelanger - ich sage: jahrelanger - Prozeß der allmählichen Meinungsänderung, der langsamen Aushöhlung alter Widerstände, des stillen Aufbaus neuer Strukturen. Für eine Aussprache ist es niemals zu spät.
Mir scheint das ein gutes Motto für außenpolitische Überlegungen zu sein. Wir haben uns bemüht, uns immer daran zu halten.
Die sozialliberale Koalition hielt es für ihre Pflicht, auch für eine Verfassungspflicht - ich möchte das in dieser Situation besonders betonen -, Wege zu suchen, die drei Ziele erreichen sollen: die Sicherung des Friedens, die Entspannung und Zusammenarbeit in Europa und die Erhaltung unserer nationalen Substanz. Mit einer weiteren Pflege von Konfrontation und Spannungsherden, wie dies in den letzten Jahren deutlich geworden ist, konnte den Interessen des gesamten deutschen Volkes nicht gedient sein. Der einzige realistische Weg waren die vertraglichen Regelungen und der Weg des Gesprächs. Im Kommuniqué, in den Gesprächen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Generalsekretär Breschnew spiegelt sich das Bemühen um eine fortschreitende Entspannung wider.
Natürlich gilt es, mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Unser Standbein - das sage ich ganz deutlich - war und ist dabei die westeuropäische Integrationspolitik.
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Auch gilt es nüchtern zu prüfen, ob und wie sich die erzielten Übereinkommen im politischen Alltag bewähren werden und welche Chancen sie bieten. Besonders erwähnenswert scheint mir aber zu sein, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft heute von der sowjetischen Seite als Selbstverständlichkeit angesehen und in die gesamte praktische Politik einbezogen wird. Allen falschen Prophezeiungen zum Trotz geht es eben nicht darum - wie gerade immer wieder von der Opposition behauptet worden ist -, Versuche zur Sprengung der Europäischen Gemeinschaft durch die Sowjetunion abzuwehren, sondern es geht heute darum, Wege zu finden, gemeinsam zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem COMECON zu einer wirtschaftlichen Kooperation zu kommen. Das ist der entscheidende Fortschritt, der mit erzielt worden ist.
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Die allseitigen Bemühungen, zur Entkrampfung in Europa und zur Normalisierung zu gelangen, wären unvollständig, wenn sie nicht unmittelbar auch den Menschen dienen würden.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist es erstmals gelungen - das sollte doch immer wieder unterstrichen und immer wieder gewürdigt werden -, mit der Regierung der UdSSR eine verbindliche Absprache über Berlin auf bilateraler Basis zu erreichen. Das hat keine Regierung vorher erreicht; das sollten wir endlich anerkennen!
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Die klaren Feststellungen in der Gemeinsamen Erklärung zu dem Viermächteabkommen über Berlin haben nach meiner Meinung, nach Meinung meiner Fraktion, die Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der politischen Beziehungen erleichtert.
Es ist schon vergessen, wie vor diesem Breschnew-Besuch in der Öffentlichkeit eine falsche Stimmung gemacht worden ist. Beispielsweise habe ich es selbst erlebt, daß Ende April in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Berlin die, wie ich damals schon feststellte, unberechtigte Sorge geäußert wurde, die Handhabung des Viermächteabkommens würde bei dem Besuch Breschnews überhaupt nicht zur Sprache kommen. Alle diese Kleingläubigen sind wieder einmal beschämt worden, sie haben wieder einmal falsch prophezeit.
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Das Kommuniqué beweist, daß unsere Interessen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Berlins, aller Deutschen, mit Nachdruck vertreten worden sind.
Wenn ich nun die Kritik von Herrn Carstens hier höre, kann ich nur sagen, eines ist sicher: Die gleichen Kritiker, die diese ausdrückliche Bestätigung der Anwendung der Viermächtevereinbarung als einen Beweis dafür ansehen, wie notwendig es offensichtlich sei, Selbstverständlichkeiten mit der Sowjetunion schriftlich abzusichern, wären mit Sicherheit die lautesten Schreier gewesen, wenn dieser Passus in dem Kommuniqué nicht enthalten gewesen wäre.
({4}) Das ist doch der Tatbestand, vor dem wir stehen.
Eine Friedenspolitik erfordert zu ihrer Festigung natürlich auch den Ausbau der wirtschaftlichen, der industriellen Zusammenarbeit, auch mit gesellschaftspolitisch anderen Systemen. Deshalb begrüßt die freie demokratische Fraktion den Abschluß der Abkommen über wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit und über den Kulturaustausch. Damit sind befriedigende Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit auf diesen Gebieten geschaffen worden. Die Unterzeichnung dieser Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion hat aber auch bewiesen, daß eine Aufnahme der Berlin-Klausel, einer Klausel über die Gültigkeit der Verträge auch für Berlin, durchsetzbar ist entgegen allen Zweifeln, wie sie vor dieser Begegnung noch überall geäußert worden sind.
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Mit diesen Verträgen sind nach meiner Überzeugung positive Präzedenzfälle geschaffen worden, an denen sich auch die anderen Warschauer-Pakt-Staaten jetzt orientieren werden, ja - davon bin ich überzeugt - orientieren wollen. Weiterhin glaube ich, daß die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR erleichtert worden sind, wenn auch - um das gleich hinzuzufügen - damit nach meiner Überzeugung nicht alle Probleme als von vornherein gelöst betrachtet werden können. Die langfristigen wirtschaftlichen Bindungen, die hier aufgebaut werden sollen, tragen nach meiner Überzeugung auch zur Sicherung der friedlichen Entwicklung in Europa bei. Daß eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit sich nicht im luftleeren Raum entwickeln kann, sondern vom politischen Gesamtklima abhängt, ist doch sehr deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, es wäre verfehlt, die positiven Aspekte dieses Besuchs überzubewerten und zu glauben, daß das deutsch-sowjetische Verhältnis nun für alle Zukunft problemfrei sei. Das erwartet niemand. Ich sehe es aber als einen weiteren entscheidenden Fortschritt an, daß mit der Ratifizierung der Verträge heute strittige Fragen nicht mehr wie in der Vergangenheit durch Notenaustausch geklärt werden sollen, was meistens zu Verhärtungen geführt hat, sondern daß durch das direkte Gespräch der für beide Seiten tragbare Kompromiß möglich geworden ist. Das ist gegenüber früher auch ein entscheidender Fortschritt.
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Wir sind der Überzeugung, daß das Kommuniqué und die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entspannung in Europa sind und der Sicherung des Friedens dienen. Wir danken dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister sowie dem gesamten Kabinett für die Arbeit, die hier in den letzten Wochen geleistet worden ist.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Bemerkungen zum Beschluß der Bayerischen Staatsregierung wegen des Grundvertrages machen. Der Herr Kollege Carstens hat zwar davon gesprochen, er sei sich im Zweifel, ob das hier der richtige Ort sei. Meine Damen und Herren, ich kann mir politisch keinen anderen und besseren Ort vorstellen, als diesen, um über diese Frage zu reden. Wo denn sonst?
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Meine Damen und Herren, in einer Phase der Entspannungspolitik, in der sichtbare Zeichen zu spüren und zu sehen sind, in der Fortschritte für die Menschen, wenn auch ganz allmählich und Schritt für Schritt, sichtbar werden, muß der von der CSU eingeschlagene Weg nach Karlsruhe nach meiner Überzeugung ins politische Abseits führen. Ich habe diese Vokabel in der Hoffnung gewählt, daß sie dann vielleicht für den Kollegen Stücklen verständlicher ist. Jedem in diesem Hohen Hause ist nach den eingehenden Diskussionen im Plenum und in den beteiligten Ausschüssen bekannt, daß die Bundesregierung überhaupt erst nach sorgfältigem Abwägen der verfassungsrechtlichen Normen in die

Verhandlungen mit der DDR eingetreten ist und sich durchaus in dem Rahmen bewegt hat, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Ich zitiere aus dem bekannten Urteil, in dem es wörtlich heißt:
nachdem die zu politischem Handeln berufenen Organe der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden haben, welche Wege sie zur Herbeiführung der Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen.
Wem angesichts dieser Tatsache in der Deutschlandpolitik nichts weiter einfällt, als im Stadium des konkreten Handelns gleich nach dem Richter zu rufen, verhält sich in meinen Augen zumindest unpolitisch.
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Diese nach rückwärts gerichtete Entscheidung der CSU läßt befürchten, daß bei dem überstarken Einfluß von Franz Josef Strauß auf die gesamte CDU/ CSU-Fraktion auch in Zukunft keinerlei politische Alternativen zur Deutschlandpolitik dieser Koalition erwartet werden können.
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Das bedauern wir im Interesse der betroffenen Menschen.
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- Wenn Sie das als Märchen ansehen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch nur eine einzige praktische Alternative hier auf den Tisch legen würden. Das können Sie nicht, und das wissen Sie.
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Mir scheint diese Verfassungsklage mehr ein Ausdruck - und ich sage das bewußt des schlechten Gewissens
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als des politischen Wollens zu sein, nämlich des schlechten Gewissens gegenüber den Menschen in unserem Lande, denen man aus parteitaktischen Gründen eingeredet hat, diese Verträge seien verfassungswidrig, und die nun von Ihnen praktisches Handeln einklagen. Wir sehen der Entscheidung des Gerichts mit Ruhe und Gelassenheit entgegen.
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