Martina Krogmann (NA), 2010-02-25:
Die technische Entwicklung schreitet rasant voran.

Deshalb ist es in Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste notwendig
geworden, den geltenden Rechtsrahmen den gewandelten Gegebenheiten anzupassen. Das Erste Gesetz zur
Änderung des Telemediengesetzes setzt die europäische
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht um und stellt klar, welchen Pflichten die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten unterliegen.

Ziel der Richtlinie ist es, den Auswirkungen des
Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und
Kommunikationstechnologien und den technologischen
Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks
Rechnung zu tragen. Insbesondere sollen optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die europäischen Unternehmen und Dienste im Bereich der Informationstechnologien und der Medien gewährleistet
werden.

Da die Vorschriften für bestimmte Geschäftsmodelle,
wie zum Beispiel die audiovisuellen Mediendienste auf
Abruf, innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Unterschiede aufweisen, von denen einige den
freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern und den Wettbewerb innerhalb
des Binnenmarkts verzerren könnten, war eine europaweite Lösung geboten. Es galt, auf alle audiovisuellen
Mediendienste - sowohl Fernsehprogramme, das heißt
lineare audiovisuelle Mediendienste, als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, das heißt nicht lineare
audiovisuelle Mediendienste - zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden.

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen werden
von einem freien und fairen Wettbewerb in der EU profitieren. Die gleichen Wettbewerbsbedingungen werden zu
einer signifikanten Zunahme von zukunftssicheren, qualifizierten Arbeitsplätzen gerade auch in Deutschland
führen. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt den Geltungsbereich des Telemediengesetzes für diesen Bereich,
fügt entsprechende Definitionen in das TMG ein und statuiert den Kreis der verpflichteten Unternehmen. Hervorzuheben ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf, der
sich auf die wirtschaftsbezogenen Regelungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf beschränkt, in enger
Abstimmung mit den Ländern, in deren Zuständigkeit
die linearen audiovisuellen Mediendienste, also das
Fernsehen, fallen, erfolgt ist, um eine Harmonisierung
mit dem Rundfunkstaatsvertrag sicherzustellen. So wird
eindeutig geregelt, dass die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten den Regelungen des Telemediengesetzes
und nicht rundfunkrechtlichen Bestimmungen unterliegen.

Da audiovisuelle Mediendienste auf Abruf sich von
Fernsehprogrammen in den Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer unterscheiden, ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, sodass sie nur den
Grundvorschriften der Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste unterliegen sollten. Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt vor, dass der Diensteanbieter, das
heißt jede natürliche oder juristische Person, die die
Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert, für diese auch verantwortlich ist. Damit wird klargestellt, dass die Anbieter von Video-onDemand-Diensten denselben Vorschriften unterliegen
wie die Anbieter anderer Telemedien. Erfasst werden
von dem vorliegenden Gesetzentwurf also auf Abruf bereitgestellte audiovisuelle Mediendienste, bei denen es
sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den
Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung
entfalten können.

Betroffen sind nur wirtschaftliche Tätigkeiten - auch
solche öffentlich-rechtlicher Unternehmen.

Nicht in den Geltungsbereich des Telemediengesetzes
fallen vorwiegend nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, die
nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen.
Dazu gehören beispielsweise private Internetseiten und
Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von
Interessengemeinschaften erstellt werden.

Ferner werden auch weiterhin alle Formen privater
Korrespondenz, zum Beispiel an eine begrenzte Anzahl
von Empfängern versandte elektronische Post, oder animierte Websites nicht in den Anwendungsbereich des
Telemediengesetzes fallen, da hier die audiovisuellen
Elemente nur Nebenerscheinungen darstellen. Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die
Rechtssicherheit für die Unternehmen weiter erhöhen,
sondern auch einen weiteren Beitrag zum Schutz der
Verbraucher und zu mehr Transparenz leisten.

Die Anbieter audiovisueller Medien auf Abruf unterliegen den Publizitätspflichten des § 5 Telemediengesetz. Der Verbraucher weiß jetzt auch bei Video-onDemand-Anbietern, wer ihm die Dienste anbietet und
wie er schnell und unkompliziert mit dem Anbieter in
Kontakt treten kann.

Ferner profitiert der Verbraucher auch bei Video-onDemand-Diensten von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes, sodass seine persönlichen Daten auch hier umfassend geschützt sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf leistet einen weiteren
Beitrag zur Anpassung der Rechtssicherheit, zur Stärkung der Wirtschaft und der Verbraucher.