emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter beyer (NA), 2011-06-09:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wie bedeutend die verlässliche und partnerschaftliche Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden insgesamt ist,
hat der Besuch der Kanzlerin in Washington Anfang dieser Woche eindrücklich gezeigt.

({0})

Zum Abschluss danke ich den Frauen und Männern,
die im Kosovo Dienst tun, und im Übrigen allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandsverwendungen. So aufgestellt, können die Kosovaren, kann
Europa und können wir mit angemessen nüchterner Zuversicht nach vorn schauen.

Ich danke Ihnen.

http://lexika.tanto.de/artikel.php?TANTO_SID=e9a933dde31cd16c2f3f115d0dce7cd2&TANTO_KID=bundestag&TANTO_AGR=45081&shortname=felix&artikel_id=39886

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2025, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/1101 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung und Evaluation des Reiserechts
verbessern

- Drucksachen 17/4041, 17/5562 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring
herbert behrens (NA), 2011-06-09:
Die Linke im Bundestag unterstützt den Antrag der

Grünen. Wir sehen ihn als Ergänzung zu unserem eigenen Antrag „Fluggastrechte stärken“. Die fehlende
Durchsetzung von Passagierrechten im Luftverkehr
stellt immer noch ein Problem dar, das gelöst werden
muss. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung war noch die Rede von einer „Einrichtung einer
unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die
Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff“. Sie existiert bis heute nur auf dem Papier, obgleich täglich Hunderte von Passagieren Anspruch auf Entschädigung,
Ausgleich oder sonstige Leistungen haben.

Das Luftfahrt-Bundesamt ist in Deutschland offizielle
Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der
Fluggäste. Nach unserer Auffassung kommt das Amt seiner Aufgabe nicht genügend nach. Beschwerden nimmt
das LBA zwar entgegen, aber nachgewiesene Verstöße
werden selten ordnungsrechtlich gegenüber den Unternehmen verfolgt.

Auch im Fall des Vulkanausbruchs Eyjafjallajökull
2010 sind die europäischen und deutschen Fluggesellschaften ihren Zahlungsverpflichtungen nur zögernd
und nicht zufriedenstellend nachgekommen. Klagen zum
Beispiel gegen Air Berlin sind anhängig. Ein Passagier,
der ein Problem mit einem konkreten Flug hat, ist heute
in Deutschland der Willkür der Fluggesellschaften ausgeliefert, weil Beschwerden abgewiesen werden und gerechtfertigte Ansprüche eingeklagt werden müssen. So
stellt sich die Linke Mobilität nicht vor. Gerechtigkeit
und Teilhabe müssen auch in der Mitte der Gesellschaft
möglich sein. Es kann nicht angehen, dass man bei Flugbuchungen eine Rechtsschutzversicherung mit abschließen muss.

Selbstverständlich ist eine genaue statistische Erhebung der Verspätungen, Annullierungen, Fälle der Nichtbeförderung und Herabstufung im Hinblick auf die Fluggastrechteverordnungen dringend erforderlich. Die
Ergebnisse dieser Evaluation sollten regelmäßig offengelegt werden. Allerdings reicht eine solche Evaluierung
allein bei weitem nicht aus. Die Linke fordert die Einführung einer verbindlichen, unabhängigen und verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Eine Anbindung an die bestehende Schiedsstelle öffentlicher
Personenverkehr ist denkbar, da oft mehrere Verkehrsträger Gegenstand einer Beschwerde sind. Eine Schlichtungsstelle, die allein von den Fluggesellschaften finanziert und getragen wird, für deren Tätigwerden der
Fluggast erst einmal 50 Euro Eigenbeteiligung zahlen
muss, lehnen wir ab.
Mobilität muss ökologisch, sozial gerecht, barrierefrei und demokratisch sein. Mit der Evaluation von Beschwerden im Luftverkehrsbereich beschreiten wir den
richtigen Weg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5562, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4041 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der
Grünen und Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Alphabetisierung und Grundbildung in
Deutschland fördern

- Drucksache 17/5914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5914 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition
ausbauen

- Drucksachen 17/908, 17/3618 Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
Dr. Martin Neumann ({1})
Priska Hinz ({2})
eberhard gienger (NA), 2011-06-09:
Die adulte Stammzellforschung und die regenerative

Medizin befinden sich zum überwiegenden Teil noch in
der Grundlagenforschung. Bis es zu einer Anwendung
im klinischen Bereich kommt, ist es noch ein weiter Weg.
Die Bundesregierung hat die Potenziale der adulten
Stammzellforschung zweifelsohne längst erkannt. So hat
das Bundesministerium für Bildung und Forschung die
finanziellen Mittel zur Förderung sukzessive erhöht. Im
Jahr 2005 ist die Stammzellforschung mit 1,4 Millionen
Euro, 2009 mit 4,8 Millionen Euro, 2010 mit 9,1 Millionen Euro gefördert worden. Für 2011 ist eine weitere
Steigerung auf 10,6 Millionen Euro vorgesehen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage meine ich,
dass wir uns hier mehr als großzügig erweisen. Somit
halten wir den Antrag der SPD-Fraktion für reichlich
übertrieben, hier noch mehr Forschungsgelder zu investieren.

Der Antrag der SPD-Fraktion erweckt in mir den
Eindruck, dass die Realitäten nicht erkannt werden
wollen. Ein „Fortpflanzungsmedizingesetz“ zu fordern
geht an der Realität vorbei, denn dafür sind die rechtlichen Regelungen bereits im Embryonenschutzgesetz
aufgeführt, und Fragen der regenerativen Medizin sind
ausführlich in vier weiteren Gesetzen geregelt und zwar
im Arzneimittelgesetz, im Medizinproduktegesetz, im
Transplantationsgesetz und im Transfusionsgesetz. Seit
1997 gibt es das ELSA-Programm zur Erforschung ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte in den Lebenswissenschaften.

Warum verlangt hier die SPD-Fraktion erneut ein Begleitprogramm? Sie kritisieren, dass es zu viele kommerzielle Nabelschnurblutbanken gibt. Auch das entspricht
nicht den Tatsachen. Es sind gerade mal drei kommerzielle. Fünf öffentliche und drei öffentlich-private Nabelschnurblutbanken zeigen ein anderes Bild. Die nicht
kommerziellen befinden sich vor allem an Unikliniken.
Geld zu investieren, um eine öffentliche Nabelschnurblutbank zu schaffen, wäre somit verschleudertes Kapital.

 Ihr Antrag enthält zu viele Forderungen und Prüfungen, die einerseits schon längst erfüllt sind und somit
nicht mehr aktuell und andererseits auch entbehrlich
sind. Hierzu zählt beispielsweise die Einrichtung eines
Zentrums für klinische Studien in der regenerativen Medizin. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die
klinischen Studien dezentral und multizentrisch durchzuführen sind, und zwar dort, wo die entsprechenden
fachlichen Kompetenzen und die Rahmenbedingungen
vorhanden sind.

Im Übrigen wurde von verschiedenen Gremien bereits bestätigt, dass die derzeitigen Mittel, die der Bund
zur Verfügung stellt, den Anforderungen im vollem Umfang gerecht werden. Dies könnte die Opposition zur
Kenntnis nehmen. Wir sind auf dem Laufenden. Sollten
sich Veränderungen im Bereich der adulten Stammzellforschung ergeben, werden wir uns entsprechend beraten. Seien Sie versichert, dass auch wir große Hoffnung
auf diese Forschung setzen, birgt sie doch das Potenzial,
Menschen mit Behinderungen und/oder schweren
Krankheiten zu therapieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/3618, den Antrag der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/908 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Annette Groth, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

- Drucksache 17/5759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Katrin Werner, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden

- Drucksache 17/5803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/5759 und 17/5803 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Juni 2011,
8.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die Tagesordnung
darf ich Sie darauf hinweisen, dass die für heute ursprünglich verlangte Aktuelle Stunde zum Umgang mit
dem Ehec-Erreger nicht stattfindet. Der entsprechende
Antrag ist zurückgezogen.

Ich rufe nun unseren Zusatzpunkt 17 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Stabilität der Euro-Zone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben

Hierzu liegen mehrere Entschließungsanträge vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, der Kollege
Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-10:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-10:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-10:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Brüderle, ich sage besser nichts zu Ihrer Wortwahl,

({0})

aber Ihre Leidenschaft war wirklich beachtlich; das muss
ich sagen.

({1})

Wie Sie am Schluss die Fäuste bewegt haben, das passt
auf jeden linken Parteitag. Zur Steigerung müsste ich
jetzt den Schuh benutzen.

({2})

Die Probleme, die Sie gerade mit Europa haben, werden
Sie dadurch nicht los. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Sie haben ja recht, Herr Schäuble: Die Europäische
Union ist ungeheuer wichtig, und zwar zunächst aus einem politischen Grund. Alle Jahrhunderte bis einschließlich des 20. Jahrhunderts waren geprägt durch
Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der
Europäischen Union. Die Europäische Union hat die
Chance, das für die Zukunft auszuschließen. Allein das
wäre ein so großer Gewinn, dass man dafür vieles in
Kauf nehmen müsste. Der zweite Grund ist - auch das
stimmt -, dass es wirtschaftlich mit den alten Nationalstaaten in Europa überhaupt nicht mehr laufen kann.

Nun lassen Sie mich noch etwas zum Euro sagen. Sie
haben hier den früheren Kanzler bezüglich der Anfangsschwäche zitiert. Es war
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. - Nächster Redner für die Fraktion der
CDU/CSU ist unser Kollege Volker Kauder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Fritz Kuhn.
Bitte schön, Kollege Kuhn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Fritz Kuhn. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Carsten
Schneider. Bitte schön, Kollege Carsten Schneider.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Carsten Schneider. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert
Barthle. Bitte schön, Kollege Norbert Barthle.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Gerhard Schick. Bitte, Kollege Dr. Gerhard Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Michael
Stübgen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-10:
Vielen Dank, Kollege Michael Stübgen. - Jetzt

spricht als letzter Redner in dieser Debatte unser Kollege
Bartholomäus Kalb für die Fraktion der CDU/CSU. Wir
schenken ihm die notwendige Aufmerksamkeit. Bitte
schön, Kollege Bartholomäus Kalb.

({0})
Eduard Oswald Berichterstattung (vizepräsident), 2011-06-10:
Abgeordnete Peter Götz
Volkmar Vogel ({0})
Gero Storjohann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Debatte ist die Kollegin Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin
Daniela Wagner.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten,
welche Wirkung das hätte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe

ich Ihnen das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des
Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundes-
haushaltsordnung bekannt: abgegebene Stimmen 564, gül-
tige Stimmen ebenfalls 564. Mit Ja haben gestimmt 508,
mit Nein 24, Enthaltungen 32. Die Abgeordnete Priska
Hinz hat 508 Stimmen erhalten. Die erforderliche Mehr-
heit von mindestens 311 Stimmen wurde übertroffen.
Damit ist sie gewählt.1)

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Florian Pronold von der
SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Körber von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Kai Wegner von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Herr Kollege Döring, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Patrick Döring (NA), 2011-06-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber wir führen heute

keine steuerpolitische Debatte. - Es gibt jedoch mehr als
eine reine Mittelausstattung. Es gibt vernünftige Programme, in deren Rahmen wir das tun können. Der Kollege Wegner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es insbesondere in Berlin bei den
Städtebauförderprogrammen zu erheblichen Zweckentfremdungen kommt. Das wollen wir vermeiden, um die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu überfordern. Deshalb haben wir dort nachgeschärft.

({0})

Eine abschließende Bemerkung, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Dies ist eine baupolitische Debatte. Deshalb muss sie über den Punkt der Wohn- und Immobilienwirtschaft weit hinausgehen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal für Deutschland, dass die badenwürttembergische grün-rote Landesregierung heute entschieden hat, Stuttgart 21 weiterzubauen.

({1})

Hier zeigt sich: Baurecht ist nicht von Wahlterminen abhängig, und das ist gut für Deutschland.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Herr Döring, wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Patrick Döring (NA), 2011-06-10:
Danke, nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Wollen Sie nicht. - Dann erteile ich dem Kollegen

Florian Pronold das Wort zu einer Kurzintervention.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Herr Bundesminister.
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Würden Sie das schriftlich nachreichen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Das kann ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
Florian Pronold (NA), 2011-06-10:
Herr Döring, ich frage nach, damit wir das auch im

Protokoll stehen haben; denn ich glaube, das ist eine
spannende Frage, die Sie aufgeworfen haben. Sie haben
hier am Rednerpult gesagt, dass diejenigen die 10-mal10-Förderung bekommen, die aus Eigenmitteln sanieren.
Das bedeutet, im Falle einer Kreditfinanzierung gibt es
diese 10-mal-10-Förderung nicht.

({0})

- Gut; das ist nämlich wichtig. Denn wenn die Förderung nur bei einer Sanierung aus Eigenmitteln erfolgt,
finden Sie überhaupt niemanden, der noch saniert.

({1})

Das müssen Sie hier schon richtig darstellen.

Eine entscheidende Frage, die Sie nicht beantwortet
haben, ist: Erfolgt die Förderung parallel zu den KfWMitteln? Bisher ist das so, zum Beispiel bei der SonderAfA.

({2})

Wenn ich eine denkmalgeschützte Immobilie mithilfe eines KfW-Kredits saniere, kann ich trotzdem zehnmal
10 Prozent abschreiben. Wollen Sie das auch im Falle
der energetischen Sanierung, oder wollen Sie das nicht?
Das müssten Sie klar beantworten.

Die zweite Frage ist, ob Sie den Steuervorteil auch
den Mieterinnen und Mietern zugutekommen lassen, wie
wir das auch bei der KfW-Förderung machen. Da darf
nämlich dieser Anteil nicht auf die Mieterinnen und
Mieter umgelegt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter auch von dem Steuervorteil profitieren; dann werden wir uns gerne auf diese Regelung einlassen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Es kommt noch eine zweite Kurzintervention des

Kollegen Stefan Liebich. - Bitte schön. Erst die zweite
Kurzintervention, Herr Döring kann dann beide zusammen beantworten.
Stefan Liebich (NA), 2011-06-10:
Herr Döring, Sie haben eben wie der Kollege Wegner

auf die Politik des Landes Berlin Bezug genommen. Ich



möchte nicht, dass hier Legenden im Raum stehen bleiben. Deshalb möchte ich Sie darüber informieren, dass
das Land Berlin im Bundesrat auf Vorschlag des Wirtschaftssenators Harald Wolf den Antrag gestellt hat, die
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen, dass der Bundesrat dem zugestimmt hat und dass
das Problem nicht das Land Berlin ist, sondern die
Mehrheit hier im Deutschen Bundestag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Jetzt Kollege Döring zur Erwiderung.
Patrick Döring (NA), 2011-06-10:
Geschätzter Kollege Liebich, es wird in den Auseinandersetzungen zwischen Bundestag und Bundesrat
immer wieder Punkte geben, bei denen sich der eine
oder andere Partner finanziell über- oder unterfordert
fühlt.

({0})

Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Bundesländer haben mindestens genauso starke Konsolidierungsanstrengungen zu leisten wie der Bund. Man kann darüber streiten, ob es nun richtig oder falsch war, an dieser Stelle
einen Teil der Bundesausgaben zu reduzieren, um die
Schuldenbremse zu erreichen. Aber ich nehme auch zur
Kenntnis, dass die Länder und die Kommunen offenbar
so sehr an den Programmen nicht hängen, denn sie hätten den sinkenden Bundesanteil aus eigenen Mitteln jederzeit ausgleichen können.

({1})

Nun zum Kollegen Pronold. Herr Kollege Pronold,
Sie wollen das offenbar bewusst missverstehen, aber
dann will ich es auch bewusst zurückspielen. Natürlich
ist es völlig unerheblich, aus welchen Mitteln derjenige,
der die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen will,
seine Sanierung vorgenommen hat. Aber die Erfahrung
zeigt, dass insbesondere diejenigen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die eben nicht mithilfe von
darlehensfinanzierten Maßnahmen Zinsverbilligungen
bei der KfW anstreben, besondere Anreize durch die
steuerliche Förderung bekommen. Aber es wird auch andere Fälle geben. Deshalb ist die steuerliche Förderung
völlig unabhängig von der Geldquelle, aus der die Sanierung bezahlt wird.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich ausschließen, dass es bei den knappen Haushaltsmitteln, die
wir haben, zu der Möglichkeit kommt, KfW-Mittel und
eine steuerliche Vergünstigung in Anspruch zu nehmen.
Wir wollen keine Überförderung. Dass wir diese Überförderung nicht wollen, hat auch der Kollege Götz erwähnt. Das werden wir glasklar im Gesetzentwurf niederlegen. Wir werden dort auch niederlegen, dass wir
diese Sonderabschreibung nicht für Anlagen ermöglichen, die zu EEG-Stromeinspeisevergütungen führen
- Stichwort Dach-PV -, weil auch hier eine Doppelförderung vorläge, die wir in jedem Fall vermeiden wollen.

Was die Umlageidee angeht, bleibe ich ganz hart im
Steuerrecht. Der einkommensteuerliche Vorteil ist die
Sache des Steuerpflichtigen. Wie der dann mit seiner
veränderten Renditeberechnung seine Miete kalkuliert,
ist ihm überlassen, solange wir eine soziale Marktwirtschaft haben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Ingrid Remmers von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Michael Groß von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Holmeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dirk Fischer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})