Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Für Sie wäre also der November maßgeblich. - Dann

haben Sie nur ein Problem, lieber Kollege Schneider
- jetzt gehe ich sehr stark in technische Details -: Wenn
man Verschuldung abbaut, dann ist das Ziel aufgrund der
Schuldenbremse, wie ich glaube, klar; darüber sind wir
uns alle einig. Es geht jetzt darum, in welchen Schritten
wir die Neuverschuldung in den nächsten Jahren gleichmäßig abbauen, übrigens sowohl der Bund als auch die
Länder; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Maßgeblich muss der Finanzplan sein; darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig. Oder sehen Sie das anders? Ich jedenfalls sehe es so,
dass der Finanzplan die Basis dafür ist, wie man in den
nächsten Jahren vorgeht. Er steht jetzt so, wie er steht;
das wissen Sie. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass der
Finanzplan für uns maßgeblich ist.

Aber eines, Kollege Schneider, haben Sie vergessen
zu fragen: Sagen wir etwa - das steckt ja hinter Ihrem
Denken -: „Wir geben so viel aus, wie uns die Schuldenbremse vorgibt“? - Nein, das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition: Wir wollen
unterhalb dieser Grenze bleiben. Daran arbeiten wir. Für
uns ist diese Grenze nicht das, was wir ausgeben dürfen,
sondern für uns ist das eine Linie, die auf keinen Fall zu
überschreiten ist.

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Wir versuchen, unterhalb dieser Linie zu bleiben. Deswegen kommt es auf eine einzige Frage an: Sind Sie bereit, eigene konkrete Vorschlägen zu unterbreiten, wie
wir es schaffen können, unterhalb dieser Grenze zu bleiben?

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Ich sage Ihnen: In Ihrer Rede habe ich das nicht gehört.

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Die nächste Frage lautet: Für wen machen wir das eigentlich? Wir machen das für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen und einen Anspruch darauf haben, sozial abgesichert zu sein. Aber wir machen es auch für
zukünftige Generationen.

Heute hat in Bayern die Schule angefangen. Den
Schülern, die heute eingeschult werden, muss man sagen: Wir arbeiten mit einem Instrument, das unangenehm sein mag, daran, dass sie dieselben Zukunftschancen haben, wie sie der Kollege Schneider, meine
Generation und schon die Generation vor mir in diesem
Lande hatten. Das ist nicht immer einfach. Sparen ist wie
eine bittere Medizin. Sie schmeckt bitter; man muss sie
regelmäßig nehmen; aber am Ende ist man geheilt und
vergisst sogar, woher die Heilung kam.

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Zwischen Ihren Worten nach dem Motto „Wir wollen
alle sparen“ auf der einen Seite und Ihren Taten auf der
anderen Seite gibt es aber einen Unterschied. Das, was
Sie wollen, ist keine bittere Medizin. Nehmen Sie die
Rücknahme der Rente mit 67, die Erhöhung von HartzIV-Sätzen und alle anderen möglichen Geschenke, die
kurzfristig nett sind: Das, was Sie machen, ist das süße
Gift der Verschuldung, das Sie weiter verabreichen wollen, und keine Medizin.

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Das ist der ganz wesentliche Unterschied.

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Das, was Sie hier sagen, hört sich für den Bürger auf
den ersten Blick so an wie: Oh, die wollen auch sparen.

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Liebe Bürger: Achtet nicht nur auf das, was die SPD hier
sagt, sondern schaut, was die SPD mit den Grünen
macht.

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Schauen wir uns einfach einmal die beiden Länder an,
in denen diese beiden glorreichen Parteien regieren. Sie
bauen die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht ab, wie
wir das tun, sondern im Gegenteil: In beiden Ländern
bauen sie die Neuverschuldung auf. Um es einmal konkret zu machen: In Nordrhein-Westfalen wird die Neuverschuldung in diesem Jahr um 35 Prozent erhöht.

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Das würde bei uns bedeuten, dass wir die Neuverschuldung gegenüber der Planung auf über 100 Milliarden
Euro steigern würden.

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Das ist der Unterschied: Sie reden vom Sparen, aber Sie
meinen Geldausgeben,

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Sie reden von zukünftigen Generationen, aber die Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können,
machen Sie immer höher.

Herzlichen Dank.

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