Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Beratung des Haushaltsentwurfs für 1983 ist unübersehbar, ist unüberhörbar in eine politische und wirtschaftspolitische Diskussion eingebettet, die tiefer geht und daher noch ernster, noch bewegter, noch grundsätzlicher geführt wird als in früheren Jahren. Wen kann das wundern, meine Damen und Herren, angesichts der weltweiten und der nationalen Probleme, die alle Industrieländer bedrohen und die unser Land schon lange nicht mehr ausnehmen!
Diese Debatte wird - selbst dort, wo sie den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verläßt - gut und nützlich sein, wenn sie mehr Klarheit schafft über die Lage, in der wir uns befinden, und über die Wege, die aus den Gefahren führen können. Denn diese Gefahren und nichts anderes sonst sind es ja, die uns diese Diskussion aufgezwungen haben. Schrille Töne, ungerechtfertigte Verdächtigungen, bloßes Lamentieren - das alles wird uns freilich nicht weiterhelfen. Sie schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.
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Die Aufgabe, die heute allen anderen vorangeht, ist doch, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen - ich füge hinzu -, soweit der Staat das kann. Allein kann es nämlich weder Regierung noch Parlament. Aber wir können und müssen die Weichen in die richtige Richtung stellen. Der Etatentwurf für 1983 ist eine solche unumgängliche Weichenstellung.
Das Kabinett hat mit seiner Haushaltsvorlage richtige, harte, aber unvermeidbare Konsequenzen aus der gesamtwirtschaftlichen Lage gezogen. Niemand, dem diese Beschlüsse nicht gefallen, sollte glauben, daß sie uns leichtgefallen wären. Kürzungen von rund 9 Milliarden Mark haben wir nun wahrhaftig nicht aus Lust am Zusammenstreichen vorgeschlagen. Daß die Operation 1983 nicht dem Vergnügen der Einwohner dienen kann, wissen wir so gut wie alle jene Verbände - darüber ist ja gerade diskutiert worden -, die vergebens dagegen Sturm gelaufen sind.
Aber es gab und es gibt weiterhin eine politische Herausforderung, die sehr viel schwerer wiegt als der Lärm, den beispielsweise die Ärzte des Marburger Bundes wegen 5 DM Selbstbeteiligung pro Krankenhaustag oder die Beamtenfunktionäre wegen eines dreimonatigen Aufschubs der Gehaltserhöhung machen und damit ihren ganzen Berufsstand in unverdienten Mißkredit bringen.
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Diese Herausforderung heißt, den wirtschafts- und finanzpolitischen Grund für die Wiedergewinnung einer höheren Beschäftigung in unserem Land zu legen. Dieser Aufgabe haben wir uns bei der Aufstellung des Etatentwurfs verpflichtet gefühlt; dieser Aufgabe dienen die getroffenen Entscheidungen.
Ich sage nicht, meine Damen und Herren, daß sie schnellen Erfolg in einem Monat, in einem Jahr haben werden. Niemand kann das angesichts der eigenen, der nationalen Daten versprechen. Die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen nicht zuversichtlicher.
Aber die Konsequenz aus dieser Einsicht konnte doch nur heißen, auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen einen Etatentwurf zu verabschieden, der beschäftigungspolitisch notwendige Erleichterungen schafft. Das ist mit dieser Vorlage geschehen: mit der Begrenzung nicht lebensnotwendiger öffentlicher Ausgaben, mit der Einschränkung der staatlichen Kreditaufnahme, die den Kapitalmarkt entlastet und Luft schafft für beschäftigungssichernde private Investitionen.
Der Etatentwurf 1983 zeigt die Richtung, in die wir jetzt alle gezwungen sind: in die Konzentration auf die wesentlichen staatlichen Aufgaben, in die Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip, also auch auf mehr eigene Anstrengung zur Daseinsvorsorge, auf die Bereitstellung besserer Investitionsbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen. Deshalb stehen die Freien Demokraten zu diesem Etat. Deshalb habe ich den Entwurf in den vergangenen Wochen und Monaten gegen viele Einwände vertreten, und deshalb stehen wir zur Regierungspolitik, wie sie sich in diesem Etat ausdrückt. Ich hätte mir gewünscht, daß dies von allen Angehörigen der Koalition so geschlossen geschehen wäre, denn das ist für die Vertrauensbildung in diesem Lande wichtig.
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Nun weiß ich, meine Damen und Herren, ebenso wie alle Mitglieder dieses Hauses, daß der Entwurf, den wir heute beraten, nicht das letzte Wort zum Etat 1983 sein wird. Wer das behauptet, mißachtet nicht nur das Etatrecht dieses Parlaments; er nimmt auch die wirtschaftlichen Daten dieses Jahres nicht zur Kenntnis, die nicht besser geworden sind, sondern die sich verschlechtert haben.
Dennoch sage ich mit allem Nachdruck: Bei der Aufstellung dieses Haushalts mußten wir von den zur Jahresmitte verfügbaren Zahlen ausgehen. Es gab keine anderen. Trotz vieler Zweifel an der Richtigkeit, die der Finanzminister und auch ich in der Öffentlichkeit nie unterdrückt haben, hatten wir gar keine andere Wahl, als jene Annahmen zugrunde zu legen, die wir zuvor selbst aufgestellt hatten, denn neuere, richtigere Zahlen, verläßlichere Zahlen waren im Juni und Juli nicht vorhanden.
Nur auf vage Vermutungen kann sich aber keine Regierung stützen, die einen Haushalt berät. Wir mußten uns auf den Jahreswirtschaftsbericht und die Annahmen stützen, die wir dort nach bestem Wissen und Gewissen niedergeschrieben hatten und die ich dem Kabinett vorgelegt habe. Mit Recht hat Herr Staatssekretär Schlecht im „Handelsblatt" im Sommer geschrieben: „Wir liefern keine getürkten Zahlen, aber wir haben das Recht auf Irrtum." Ich verwahre mich auch an dieser Stelle gegen den in der Diskussion der vergangenen Monate erhobenen Vorwurf, wir hätten bewußt mit unrichtigen, mit falschen Zahlen jongliert.
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