Paul K Friedhoff (NA), 1997-06-04:
Da ich nicht im Finanzausschuß bin, kann ich den Eindruck, den Sie von meinen Kolleginnen und Kollegen hatten, nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, daß diese Koalition dabei ist, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die zu einer Entlastung auf der Kostenseite führt,
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damit wir die Strukturprobleme lösen können. Sie können ganz sicher sein, daß die Kollegen der Koalition das in ihren ganzen Aktivitäten immer wieder zum Ausdruck bringen werden.
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Wir haben ein Strukturproblem. Die Finanzierung der deutschen Einheit hat zu den hohen Steuern und hohen Abgaben geführt. Es besteht kein Zweifel, daß wir hier große Lasten zu tragen haben. Das hat dazu geführt, daß die Wettbewerbsfähigkeit vielfach verlorengegangen ist. Das ist der Grund für die Arbeitslosigkeit.
Ich habe mir einmal überlegt, wie ein Unternehmer analog gegensteuern würde, wenn er in die Situation käme, daß seine Produkte so teuer würden, daß sie nicht mehr verkauft werden könnten, so daß er an Absatz verlöre und sein Unternehmen den Bach runterginge. Ich bin ziemlich sicher, daß ein solches Unternehmen nicht automatisch die Preise für seine Produkte erhöhen würde, denn dann würden die Kunden noch eher weglaufen. - Genau dies bewirken Sie mit Ihren Steuerplänen. - Dieses Unternehmen würde eher überlegen: Wo kann man sparen? Wir stoßen hier häufig an Grenzen, weil der Bundesrat uns nicht besonders unterstützt. Auch das gibt es analog in UnterPaul K. Friedhoff
nehmen. Wenn in Unternehmen falsche Strukturen sind, dann wird man diese Strukturen dadurch beseitigen können, daß man Werte aktiviert, die nicht im Kerngeschäft des Unternehmens liegen.
Hier haben der Bund, die Länder und die Kommunen, also der Staat, eine ganze Menge Möglichkeiten. Wir nennen das im unternehmerischen Bereich deinvestieren, beim Staat heißt das privatisieren. Das muß der Weg sein, um Strukturen zu verändern, damit Haushaltslöcher gestopft werden können. Die Kollegen in der Koalition wissen sehr wohl, daß dies der Ansatz ist, mit dem wir hier einen Schritt weiterkommen.
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Ganz klar ist, daß ein Unternehmen eine Krise nur so bewältigen kann.
Jetzt höre ich, das sei Verkaufen von Tafelsilber. Auch Sie sind wahrscheinlich einmal auf dem Düsseldorfer Flughafen gelandet, nachdem ein Brand die Abfertigungshallen zerstört hatte. Bevor man in die ersatzweise errichteten Zelte kam, fuhr man durch eine Geisterstadt. Diese Geisterstadt waren militärische Liegenschaften an einer Stelle, die hervorragend geeignet ist, um dort ein Gewerbegebiet zu schaffen. Die Investoren würden sich die Finger danach lecken, wenn sie die Möglichkeit hätten, ganz in der Nähe eines bedeutenden Flughafens wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln. Dieses Gebiet liegt brach. Das gibt es an vielen Stellen in Deutschland.
Oder denken Sie daran, was alles im Moment im Bereich der logistischen Dienstleistungen passiert. Gegenwärtig gibt es eine Umstrukturierung in der Bundeswehr, bei der auf Grund veränderter Strukturen und einer veränderten Bedrohungslage reihenweise Depots geschlossen werden. Ja, warum sollten wir diese Depots, die frei werden, nicht Privaten zur Verfügung stellen und das daraus zu erlösende Geld dazu verwenden, um unsere Strukturprobleme zu lösen, um eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die dann ihrerseits mehr wirtschaftliche Betätigung in Deutschland ermöglichen könnte? Alles hätte das Ziel, die Strukturen hier zu verändern.
Meine Damen und Herren, es ist wahr, daß wir wirklich an einer Wegkreuzung stehen. Es ist die Frage, wohin es mit dem Standort Deutschland und der Wirtschaft gehen wird. Die F.D.P. will die Politik für mehr Arbeitsplätze in diesem Land fortsetzen. Sie will selbstverständlich auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um die Höhe der Abgaben zu begrenzen. Durch konsequente Fortsetzung der Sparpolitik und durch eine Privatisierungsoffensive, mit der man die entsprechenden Mittel für die notwendigen Strukturveränderungen erwirtschaften könnte, soll das erreicht werden.
Dies - da bin ich ganz sicher - werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schaffen; dies - da können Sie ganz sicher sein - werden auch die Wähler im nächsten Jahr honorieren.
Ich danke Ihnen.
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