sevim da delen (NA), 2009-03-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Grindel, ich kann

nicht anders, aber ich muss schon gestehen: Wenn ich
rein hypothetisch zugestehen würde - das tue ich hiermit
allerdings nicht, weil ich grundsätzlich bezweifle, dass
es Parallelwelten gibt -, dass es Parallelwelten gibt, dann
würde ich sagen, dass Sie in einer Parallelwelt und nicht
auf dem Boden der Verfassung leben.

({0})

Denn wir halten es für legitim, dass die Menschen frei
auswählen können, wen sie heiraten und woher diese
Person kommt. Pauschale Verdächtigungen, dass Menschen, die aus ländlichen Regionen kommen, nicht integrierbar seien, werfen bei mir die Frage auf, ob jemand,
den man heiraten will und der aus einer ländlichen Region in Deutschland kommt, bei Ihnen auch noch einmal
hinsichtlich seiner Integrierbarkeit getestet werden
muss.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die türkischen Tageszeitungen Zaman und Türkiye berichteten
Anfang dieser Woche - ich zitiere -: Spracherfordernis
für die Familienzusammenführung hat noch eine Familie
getroffen.

Worum ging es dabei? - Es ging um eine schwangere
Frau in der Türkei. Sie musste zwischen ihrer Stadt und
dem deutschen Konsulat in Izmir hin und her pendeln.
Für diese Frau hat die Neuregelung zum Ehegattennachzug tragische Folgen. Wegen des Stresses hat sie nämlich ihr Baby verloren.

Es gibt weitere Fälle wie beispielsweise den Fall der
Familie Akkus aus Herne. Das Erschütternde ist, dass
diese Fälle keinerlei Umdenken bei der Bundesregierung
auslösen. Ganz nach dem Motto: „Lieber eine Unschuldige zu viel, als eine Schuldige zu wenig“ werden solche
tragischen Fälle von der Bundesregierung bewusst in
Kauf genommen. Als Argumente für die Sprachanforderungen dienen dabei die Bekämpfung der Zwangsverheiratung und bessere Integrationschancen in Deutschland.
Belege dafür bleibt uns die Bundesregierung seit der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes trotz meiner wirklich konsequenten Kleinen Anfragen bisher schuldig.

({2})

Das ist auch kein Wunder, meine Damen und Herren,
denn es gibt all diese Belege nicht. Da helfen auch die
merkwürdigsten unbewiesenen Behauptungen des Bundesinnenministers nichts. Da wird zum Beispiel im
Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am
26. und 27. Februar 2009 in Brüssel das Problem arrangierter Ehen thematisiert und dann darauf verwiesen,
dass 40 Prozent der in Deutschland geborenen türkischstämmigen Personen Ehepartner aus ländlichen Regionen der Türkei geheiratet haben und diese zudem in
Deutschland schwer integrierbar seien. Ich frage mich:
Was eigentlich ist die Grundlage für so eine Aussage unserer Bundesregierung? Offensichtlich ist für die Bun22638
desregierung eben doch die Herkunft aus einer ländlichen Region gleichbedeutend mit arrangierten Ehen, so
wie ich das zuvor schon gesagt habe. Ich finde, das ist
ein Skandal und gehört abgeschafft.

({3})

Wenn die Bundesregierung schon nicht verhindern
kann, wer wen heiratet, so macht sie doch eines: Sie
schikaniert und diskriminiert die Ehegatten, ohne für die
von ihr geschürten Vorurteile auch nur ansatzweise belastbare Daten zu haben. Etwas Belastendes hat die Bundesregierung aber in ihrer Antwort auf meine letzte
Kleine Anfrage auf der Drucksache 16/11811 geliefert:
Seit Einführung der Spracherfordernisse ist die Zahl der
Ehegattennachzüge um insgesamt 22 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang beträgt bei einzelnen Herkunftsländern bis zu 67 Prozent. Die Zahl der Ehegattennachzüge aus der Türkei ging um 33 Prozent zurück.

Angesichts dieser verfestigten Entwicklung wie die
FDP in ihrem Antrag davon zu sprechen, dass die in der
Praxis wirkenden Folgen „vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch intendiert“ seien, kann wohl kaum ernst
genommen werden. Das ist eine zynische Formulierung.
Wir können diesem Antrag so selbstverständlich nicht
zustimmen.

({4})

Der Antrag der FDP geht von völlig falschen Annahmen aus. Hier hat sich nicht einfach eine Praxis herausgebildet, die zusätzliche Hürden produziert. Hier gibt es
eine gezielt geschaffene Rechtslage, die diese Praxis zur
Folge haben soll. Wer diese Praxis ändern will, muss die
Rechtslage ändern. Für die Linke gilt das Grundrecht auf
Schutz von Ehe und Familie unabhängig von der Herkunft. Wir halten es für unerträglich, dass dieses Grundrecht nur für Menschen aus bestimmten Ländern und
auch noch aus bestimmten Regionen gelten soll.

({5})

Wir halten das für verfassungswidrig. Deshalb fordern
wir eine Abschaffung dieser Regelungen, weil sie einfach verfassungswidrig und inhuman sind. Sie sind ausgrenzend, diskriminierend und nicht zuletzt rassistisch.

({6})