Egert (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre reizvoll, der Versuchung zu erliegen, hier eine allgemeine deutschlandpolitische Debatte wiederaufleben zu lassen. Ich will das nicht tun, sondern will versuchen, für die SPD-Fraktion das Gesundheitsabkommen mit der DDR im Gesamtzusammenhang unserer Politik und als ein Ergebnis dieser Politik zu würdigen.
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Herr Kollege Abelein, Sie haben hier beklagt, die Formulierungen des Abkommens seien zu allgemein. Ich werde an Hand einzelner Punkte auf diesen Vorwurf eingehen.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der DDR auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zur Beratung vorgelegt. Wenn dieser Gesetzentwurf aus einer Reihe bedeutsamer sozial- und gesundheitspolitischer Gesetzesvorhaben der sozialliberalen Koalition, die bereits verwirklicht sind oder verwirklicht werden sollen, herausragt, dann deshalb, weil er eine Frucht auf dem durch den Grundlagenvertrag bereiteten und von der Regierung mit Beharrlichkeit, Ausdauer und politischem Augenmaß
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beackerten Feld der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR darstellt.
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Das Abkommen ist ein weiteres Ergebnis einer den Wirklichkeiten in der Mitte Europas drei Jahrzehnte nach Beendigung des zweiten Weltkrieges und den Interessen der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR Rechnung tragenden Politik. Das Abkommen unterstreicht den Wunsch nach und ist ein weiterer Schritt zu mehr Normalität in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Es drückt in seinen Inhalten den gegenwärtig vertraglich regelbaren Stand gemeinsam interessierender Fragen im Bereich des Gesundheitswesens aus. Die Zielrichtung ist deutlich: quantitativ und qualitativ
sollen die angestrebten Regelungen das Leben der Menschen im Bereich des Gesundheitswesens verbessern.
Was ist erreicht, was soll im Interesse der Menschen in den beiden deutschen Staaten durch das Abkommen Wirklichkeit werden? Ausgehend von den Grundsätzen der Weltgesundheitsorganisation wollen die vertragschließenden Parteien künftig gewährleisten, daß sowohl die Bürger der DDR als auch die Bürger der Bundesrepublik Deutschland bei Besuchsreisen in das jeweils andere Land Anspruch auf ambulante und stationäre medizinische Hilfe und Behandlung erwerben. Der Patient wird in den Fällen, in denen er der medizinischen Hilfe bedarf, mit Arzneimitteln, Zahnersatz und anderen orthopädischen Hilfsmitteln dann versorgt, wenn sie von einem Arzt verordnet werden.
Das Abkommen eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit zur Durchführung medizinischer Spezialbehandlungen und Spezialkuren, soweit diese nicht anders gewährleistet werden können.
Herr Professor Abelein hat gemeint, feststellen zu müssen, die Regelung im Abkommen zu diesem Punkt sei zu allgemein. Die Tatsache, daß diese Regelung bereits im Vorgriff auf dieses Abkommen praktiziert wird, zeigt, daß hier zwar nicht quantitativ große Zahlen anfallen, daß es aber einzelne Beispiele für eine Praxis gemäß diesem Punkt des Abkommens bereits jetzt gibt.
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Acht Anträge auf Behandlung in der BRD liegen vor. Von diesen acht im Vorgriff auf das Abkommen eingeleiteten Fällen sind vier bereits abgeschlossen. Drei Personen werden in Westberlin behandelt; der vierte Fall ist die Behandlung eines Ostberliners. Darüber hinaus gibt es drei Anträge auf Behandlung in der DDR, darunter einen Kurantrag. Das zeigt, daß hier durchaus aus dem Abkommen Folgewirkungen entstehen. Wenn dies auch nicht ein großer Teil ist, so ist es doch ein Mosaiksteinchen im Rahmen dessen, was beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit der DDR erreichbar ist.
Neben der medizinischen Hilfe hat der vereinbarte Informationsaustausch über Fragen der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten besonderes Gewicht. Mit dem Informationsaustausch in diesem Bereich wird ein weiteres Glied in der Kette geschaffen, die helfen soll, in Mitteleuropa Gesundheits- und Seuchenschutz wirksamer auszubauen.
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