roswitha wisniewski (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie sind wahrscheinlich noch nicht so ganz in dem Leben der Bundesrepublik geübt; denn natürlich gedenken wir jedes Jahr der Dinge, die Sie eben erwähnt haben, wenn auch nicht hier im Bundestag und offiziell, so doch überall in der Bundesrepublik.
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Die Anregung der PDS/Linke Liste, den 9. November zu einem Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zu machen, stimmt nachdenklich, und - ich muß es leider gestehen - sie hat mich auch peinlich berührt. Es steht, glaube ich, einer Partei, die aus der Nachfolge der SED kommt, nicht gut an, sich zum Wortführer der Mahnung zum Gedenken an die Greuel der Nationalsozialisten zu machen, nachdem die SED unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gerechte Würdigung ihrer Leiden jahrzehntelang vorenthalten hat
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und nachdem seit der Wende immer mehr eigene Unrechtstaten des SED-Regimes auch gegen Jüdinnen und Juden offenbar werden.
In der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts - das wurde schon gesagt - spielt der 9. November eine bemerkenswerte und durchaus ambivalente Rolle.
Nachdem das deutsche Kaiserreich in der Novemberrevolution verschwunden war, verließ am 9. bzw. 10. November 1918 der deutsche Kaiser Deutschland; die Abdankung folgte wenige Tage später. In der Forschung gibt es Überlegungen, ob die deutsche Geschichte anders verlaufen wäre, wenn es gelungen wäre, rechtzeitig eine stabile parlamentarische Monarchie - nach dem damaligen Zeitverständnis - aufzubauen.
Wenige Jahre später, am 9. November 1923, führte Hitler seinen Marsch auf die Feldherrenhalle durch. Dieser 9. November wurde zum nationalistischen Gedenktag erhoben, zum - Sie entsinnen sich sicherlich - Tag der Gefallenen der Bewegung; so hieß er damals.
Sicherlich nicht ohne Bezug darauf wurde der 9. November 1938 zum unübersehbaren Zeichen der sich anbahnenden Vernichtung der Juden. Synagogen brannten, Geschäfte und andere Einrichtungen von Jüdinnen und Juden wurden zerstört. Die Schrekken und die Verbrechen dieser Nacht sind unvergessen und dürfen nie vergessen werden.
Aber, der 9. November wurde auch ein Tag der Wiederkehr der Freiheit für den Teil Deutschlands, in dem nach 1945 die zweite Diktatur dieses Jahrhunderts in Deutschland errichtet worden war. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, der sogenannte antifaschistische Schutzwall; so wurde er von den Machthabern des SED-Regimes genannt. In einer friedlichen Revolution wurde der SED-Unrechtsstaat beseitigt.
Wer die historischen Ereignisse der jüngsten deutschen Vergangenheit in wacher Anteilnahme wahrnimmt, wird an jedem 9. November aller dieser Ereignisse gedenken. Das sollte natürlich auch in öffentlichen Veranstaltungen und im Schulunterricht geschehen. Ist es aber wirklich erlaubt und sinnvoll, nur eines dieser Ereignisse zum Inhalt offiziellen Gedenkens im Deutschen Bundestag zu machen?
Es gab Anregungen, den 9. November zur Erinnerung an den Fall der Mauer zum Tag der deutschen Einheit zu erklären. Aber wie hätte das ein Tag der Freude und der Befreiung sein können vor dem Hintergrund düsterster Ereignisse, die ebenfalls am 9. November geschahen? Oder will die PDS gar das Andenken an den Fall der Mauer verdrängen? Ich kann mir dies nicht vorstellen.
In den Beratungen, die wir jetzt beginnen, sollte der Antrag der PDS in den größeren Zusammenhang gestellt werden, in dem der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die angemessene Form des Gedenkens an die Unrechtstaten der nationalsozialistischen Diktatur wie auch der SED-Diktatur berät.