emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Das kann ich so nicht bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich habe den Eindruck, daß der Gegenstand, nach dem Sie fragen, zwischen den beiden Mächten noch nicht zu Ende diskutiert ist. Diese würden dann, wenn sie sich geeinigt hätten, in Genf darüber berichten bzw. den in Genf teilnehmenden anderen 15 Staaten - es sind zwei plus 15; Frankreich nimmt ja nicht teil - ihren Entwurf unterbreiten. Es geht also um das Problem der Kontrolle. Die Frage, ob und wie der Zusammenhang zwischen Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung deutlich gemacht wird, wäre selbst dann noch nicht beantwortet, wenn dieser Gegenstand in einem Entwurf der beiden Hauptmächte nicht behandelt würde. Denn dann würde ohne jeden Zweifel - das ergibt sich schon aus unseren bisherigen Konsultationen - diese Frage eine entscheidende Rolle spielen, sei es in der Auseinandersetzung um eine Präambel, sei es in einer Auseinandersetzung über eine „declaration of intent", eine Absichtserklärung derer, die den Entwurf unterbreiten, oder derer, die ihm zustimmen sollen.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-01:
Ist es richtig, Herr Bundesminister, daß nach den bisher bekannten Entwürfen den Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, sogar der Aufbau von eigenen atomaren Systemen untersagt sein soll, die ausschließlich der Verteidigung, der Abwehr von Atomangriffen dienen sollen oder können?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich glaube, es dient der Sache - ich bitte sehr um Verständnis dafür -, wenn ich den Erörterungen im Bundesverteidigungsrat und anschließend mit dem zuständigen Ausschuß des Hauses hier nicht vorgreife.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Sowjetunion ein automares Abwehrsystem aufbaut oder, wie Marschall Malinowski wiederholt in Reden erklärt hat, sogar schon aufgebaut hat, daß diese Frage für Nordamerika zur Entscheidung ansteht, während Westeuropa ungeschützt ist und nach diesem Vertrag, wenn alle Meldungen, die bisher allgemein zugänglich sind, zutreffen, auch bleiben soll?
diemer-nicolaus (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, in einer vorhin von Ihnen gegebenen Antwort sprachen Sie davon, daß der Vertrag keine Diskriminierung für Deutschland enthalten dürfte. Ich möchte Sie bitten, zu sagen, wann Sie eine Diskriminierung für gegeben erachten würden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Letzte Frage, Herr Genscher.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr 'Abgeordneter, ich bin auf sehr unvollständige Nachrichten über das Anti-Raketensystem, an das Sie denken, angewiesen. Wir haben aber alle, auch wenn wir uns nur auf allgemein zugängliche Informationsquellen stützen, lesen können, was der Präsident der Vereinigten Staaten zu diesem Gegenstand gesagt hat und was sein Verteidigungsminister gesagt hat. Jeder muß ein Gefühl dafür haben, was es bedeuten würde, wenn dies der Ausgangspunkt zu einer zweiten großen Welle des Wettrüstens zwischen den Weltmächten würde. Ich will nicht bezweifeln, daß sich hieraus auch Auswirkungen auf die Diskussion über und die Stellungnahme zu einem Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen ergeben könnten.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung mit den befürchteten Nachteilen, die in Ihren Antworten anklangen, deutsche Wissenschaftler und Wirtschaftler befaßt und auch die entsprechenden Sorgen im europäischen Ausland, vor allem in Schweden und in der Schweiz, beachtet?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1967-02-01:
Herr Bundes- minister, wäre die Bundesregierung bereit, in den von Ihnen erwähnten Gesprächen darauf hinzuweisen, daß es dringend erwünscht wäre, daß der Abschluß eines Nichtverbreitungsvertrages begleitet wäre von einer Ergänzung des Moskauer Atomtestabkommens, und zwar dahin gehend, daß auch die unterirdischen Versuche verboten würden, unter anderem, weil gerade Versuche mit relativ kleinen Mengen spaltbaren Materials geeignet sind, den von Ihnen erwähnten verhängnisvollen Abstand auf technologischem Gebiet noch wesentlich zu erweitern?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Wir sind uns über diesen Zusammenhang im klaren, Herr Abgeordneter, und da Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg soeben z. B. auf Schweden hingewiesen hat, darf ich hier sagen, daß bei den vertrauensvollen Besprechungen mit Staaten, die von uns aus gesehen nicht zur Allianz gehören, also z. B. Schweden, diesem Problem, das Sie behandeln, sehr große Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Wir sind eigentlich in diesen Gesprächen noch stärker auf den Zusammenhang hingewiesen worden, als es uns bzw. einigen von uns vorher klar war.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin.
martin (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, ist beispielsweise mit Frankreich noch eine ernsthafte wissenschaftliche Zusammenarbeit möglich, wenn der Vertrag unterzeichnet ist, da er ja beinhaltet, daß man weder weitergeben noch annehmen kann, nachdem man militärische und zivile Entwicklung in der Wissenschaft nicht unterscheiden kann?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich bin für diese Zusatzfrage sehr dankbar, Frau Abgeordnete; denn sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal davon zu sprechen, daß ich nicht nur möchte, daß Deutschland nicht diskriminiert wird. Ich möchte vielmehr, daß die schutzwürdigen Interessen aller Staaten gesichert werden,
({0})
und ich möchte, daß die nichtnuklearen Mächte im Verhältnis zu den nuklearen nicht diskriminiert werden, z. B. auf dem hier erörterten technologischen Gebiet.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, jetzt darf ich - das gilt dann mit für bisher schon gegebene Antworten - vielleicht einiges noch etwas deutlicher machen. Man darf nicht so tun, als gäbe es bereits einen Vertrag und als gäbe es keine Möglichkeit des Sich-Auseinandersetzens dort, wo es um wichtige, um vitale Interessen der beteiligten Mächte geht. Dies gehört dazu. Ich glaube nach dem Ergebnis der bisherigen Besprechungen und auch nach den Interpretationen, die uns durch die Hauptmacht im westlichen Lager gegeben worden sind, daß solche Befürchtungen, wie sie soeben anklangen, nicht gerechtfertigt wären.
moersch (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, darf ich Sie also so verstehen, daß etwa die Plutoniumherstellung in Deutschland, die bei modernen Anlagen zwangsläufig sein kann, nicht beeinträchtigt würde, d. h. die Gewinnung von Energie, die wir auf diese Weise nachher vornehmen wollen, durch den Vertrag nicht beeinträchtigt werden kann, und welche Konsequenzen ergeben sich eventuell aus der Tatsache, daß zu EURATOM dann auch eine Macht gehören würde, die diesen Sperrvertrag nicht unterschreibt?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
In Ihrer Frage sind zwei Fragen enthalten. Zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich sagen, mir ist aus den bisherigen Arbeiten an dem Nichtverbreitungsvertrag nichts bekannt, was sich für uns in Richtung auf eine Behinderung solcher Produktion auswirken würde.
Die zweite Frage betrifft die künftigen Kontrollen, was die zivile Befassung mit der Kernenergie angeht. Da haben wir im Rahmen von EURATOM ein sehr effektives System. Aber die interessante Frage wird sein, welches neue System ins Bild hineinkommt und wie sich das eine zum anderen verhalten wird. Diese Frage wird uns noch mehr beschäftigen als die Intern-Situation innerhalb von EURATOM zwischen einer Macht, die über Kernwaffen verfügt, und den anderen.
moersch (NA), 1967-02-01:
Sind Sie also der Meinung, Herr Minister, daß eine Unterschrift unsererseits unter den Atomwaffensperrvertrag deswegen aus wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen weniger problematisch ist, als es hier in manchen Fragen anklang, weil wir 'in EURATOM eine supranationale
Verbindung für die friedliche Nutzung der Kernenergie besitzen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, ich halte - wenn ich das sagen darf - eine Diskussion über Unterschrift oder Nichtunterschrift für unsere Sache nicht förderlich. Ich habe dieser Tage einmal gelesen, daß ein von mir sehr geschätztes Mitglied 'des Hohen Hauses gesagt habe, Deutschland werde bedingungslos für einen Nichtweiterverbreitungsvertrag sein. Das könnte ich mir so nicht zu eigen machen.
({0}) Ich muß wissen, was da drinsteht.
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Ich würde jedenfalls in der Regierung und andeswo dafür eintreten, für einen Nichtverbreitungsvertrag zu sein, der uns nicht diskriminiert
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und der den Nichtnuklearen auf dem von uns eingangs erörterten Gebiet keinen zusätzlichen technologischen Abstand im Verhältnis zu den Weltmächten zumutet.
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Dies ist noch nicht alles. Aber ich glaube, dies ist mit der entscheidende Punkt.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter Moersch, ich kann Ihnen keine weitere Zusatzfrage konzedieren. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
schultz (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, hat sich die Bundesregierung darüber informiert oder ist sie gegebenenfalls bereit, sich darüber zu informieren, inwieweit z. B. die Entwicklung der französischen Atomwaffe dazu geführt hat, daß dieses Land einen technologischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den Kernwaffenmächten aufgeholt hat, und ob diese Macht dadurch, daß diese Entwicklung dort stattgefunden hat, nun inzwischen auf demselben wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen Status wie die Atomsupermächte angelangt ist?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
In welchem Ausmaß das der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Da bin ich auf das Urteil von Leuten angewiesen, die davon mehr verstehen als ich, Herr Abgeordneter. Auch wenn es so wäre, würde uns das nicht unmittelbar helfen. Denn daraus würde sich nicht die Folgerung ableiten lassen - das entspräche auch nicht den Richtlinien der Politik dieser Regierung -, für Deutschland die militärische Befassung mit der Kernenergie anzustreben. Aber ich hatte vorhin schon gesagt, Herr Abgeordneter: es unterliegt für mich als Laien, was diesen wichtigen Wissenschaftsbereich angeht, nicht dem geringsten Zweifel, daß die militärische Befassung mit der Kernenergie den Staaten, die sie betreiben, Vorteile

bringt, auch was die zivile Produktion angeht. Dies gilt für die ganz Großen, dies gilt auch für unseren französischen Nachbarn. Darum gibt es die Erwägung, ob und wie dann, wenn es zu einem Vertrag kommt und wenn es zu einem solchen Festschreiben der gegenwärtigen Lage, was die Kernwaffen angeht, kommt, kerntechnische Kenntnisse und Lizenzen zu angemessenen Bedingungen durch andere erworben werden können. So ganz neu ist das nicht, eine völlig neue „Erfindung" wäre das nicht; denn Ansätze dazu gibt es z. B. auf dem Gebiet der Weltraumforschung.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, ist es nicht wirklichkeitsfremd, anzunehmen, es könnten Verfahren entwickelt werden, wie Sie sie eben angedeutet haben, wonach eine angemessene Beteiligung an den Erkenntnissen dieser militärischen Forschung für nichtnukleare Staaten sichergestellt werden kann, und ist es nicht wirklichkeitsfremd, anzunehmen, daß auch nur eine Bereitschaft in dieser Richtung bei den großen Nuklearstaaten vorhanden sein könnte?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, bei allem Respekt vor Ihrer Fragestellung: Sie muten mir sehr viel zu, wenn Sie mich dazu veranlassen wollen, dutch eine bejahende Antwort mich hier als einen Illusionisten zu deklarieren.
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Ich muß allerdings zugeben, daß ich auch mit Vertretern anderer Regierungen schon auf eben diese Frage gestoßen bin. Ich würde nicht sagen „wirklichkeitsfremd", sondern ich würde sagen: es ist schwierig, aber es ist, weil lebenswichtig für Industriestaaten wie die Bundesrepublik Deutschland, ein challenge, eine Herausforderung. Diese Aufgabe muß gelöst werden; davon hängt für unsere industrielle Zukunft unendlich viel ab.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesaußenminister, unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen, die in einer fast einstimmig angenommenen Resolution der Vereinten Nationen zum Ausdruck gekommen sind, in naher Zukunft eine Konferenz der nichtnuklearen Staaten . zustande zu bringen und dort die gemeinsamen sicherheitspolitischen und technologischen Interessen dieser Staaten zu vertreten?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, ,ich habe nicht den Eindruck, daß es zu einer solchen Konferenz so rasch kommt - wenn überhaupt -, daß von dort noch wesentliche Einwirkungen auf den Prozeß ausgehen könnten, der möglicherweise in der zweiten Hälfte Februar von Genf seinen Ausgang nimmt. Darum halte ich mehr von dem Verfahren, das wir selbst wie andere eingeleitet haben, wegen verschiedener wichtiger Fragen, die durch dieses Vertragswerk ausgelöst werden, mit den Regierungen Kontakt aufzunehmen, die sich in etwa der gleichen Interessenlage befinden. Das gilt für einige große Grundsätze, das gilt für einige Fragen innerhalb der Allianz, und es gilt für einige Fragen im europäischen Bereich. Ich glaube, wir kommen damit weiter, als wenn wir uns jetzt auf eine Konferenz fixierten. Außerdem sind wir ja dort rein vom Verfahren her im Nachteil, wie wir alle wissen, weil wir nicht UN-Mitglied sind und auf ein solches Verfahren eben auch nur sehr bedingt Einfluß ausüben könnten, wann es zu einer solchen Konferenz käme.
mommer (NA), 1967-02-01:
Danke.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich glaube, daß der Gang der Erörterung zu diesem Punkt schon einige Hinweise gegeben hat.
({0})
Ich sage jetzt ganz offen, selbst das, worüber wir zuletzt sprachen, wäre objektiv eine Diskriminierung: wenn einige Mächte - ich sage es jetzt einmal bewußt - den technischen Fortschritt dadurch monopolisierten, daß sie das, was sich aus der miliBundesminister Brandt
tärischen Befassung mit der Kernenergie ergibt, allein für ihre zivile Produktion auszuwerten begännen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, sind Sie mit der französischen Regierung bezüglich eines möglichen Beitritts zu einem eventuellen Atomtestvertrag einig?
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brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich glaube, man könnte eher sagen, die Frage muß als eine bisher ausgeklammerte Frage betrachtet werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, betrachten Sie die letzten Gespräche in Paris deshalb als so erfolgreich, weil solche Probleme ausgeklammert wurden?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
In keiner Weise! Ich glaube, die französische Seite kennt unsere Erwägungen und weiß sie zu würdigen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Scheel.
scheel (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, Sie haben das Problem der Diskriminierung auf den zivilen Bereich beschränkt. Heißt das, daß Sie im Gegensatz zur früheren Haltung der Bundesregierung heute die Frage einer möglichen Beteiligung der Bundesrepublik an einer internationalen Lösung im Bereich der Atombewaffnung anders ansehen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, die heutige Fragestunde zu diesem Gegenstand ging von der zivilen Seite dieser Sache aus. Ich habe das für sehr vernünftig gehalten. Ich meine, daß die verteidigungspolitischen Aspekte erst noch in anderen Bereichen - im Kabinett und auf der parlamentarischen Ebene - weiter erörtert werden sollten. Dabei muß sich nicht notwendig ergeben, daß alle früheren Positionen einfach nur wiederholt werden können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage III/6 des Abgeordneten Dr. Hudak auf:
Wieweit wird von der Bundesregierung bei den derzeitigen Verhandlungen mit den südosteuropäischen Staaten der einstimmige Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1961 noch berücksichtigt, nach dem die Bundesregierung „besondere Aufmerksamkeit und Sorge" gewissen menschlichen Notständen der deutschen Staats- und Volkszugehörigen in diesen Ländern zuwenden soll?
bitte herr minister brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht in dem von Ihnen zitierten Beschluß des Bundestages vom 14. Juni 1961 den Auftrag zu einer ernsten humanitären Aufgabe, der sie bei ihren bisherigen Bemühungen in Osteuropa stets besondere Aufmerksamkeit zugewendet hat. Die Bundesregierung glaubt, daß ihre Politik der Entspannung in Mitteleuropa, insbesondere ihre Bemühungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten dazu beitragen werden, bessere Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgabe zu schaffen. Jedoch muß sich die Bundesregierung bewußt bleiben, daß ihren Bemühungen durch die dem Völkerrecht entsprechenden souveränen Rechte der betreffenden Staaten Grenzen gesetzt sind.
Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen und auch die neueren Kontakte und Verhandlungen mit südosteuropäischen Staaten dazu benutzen, auf eine humanitäre Lösung der offenen Fragen hinzuwirken.
baier (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, haben Sie den Besuch des rumänischen Außenministers Manescu zum Anlaß genommen, darauf hinzuwirken, daß den vielen ausreisewilligen Deutschen aus Rumänien diese Möglichkeit alsbald gegeben wird?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Ich kann hier sagen, die Bundesregierung hat diesem Problem pihre Aufmerksamkeit gewidmet. Der Bundeskanzler und ich haben mit unserem Besucher über diesen Gegenstand gesprochen, und die Bundesregierung hofft, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien zu einer beschleunigten Behandlung der Fälle der Familienzusammenführung, vor allem der Härtefälle, führen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Ich rufe die Frage III/7 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in einem Erlaß vom März 1966 festgelegte Stellung des Goethe-Instituts zur Durchführung seiner Aufgaben im Ausland zu ändern?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, der Erlaß vom März 1966 über das Verhältnis zum Goethe-Institut und seinen Zweigstellen ist nicht der erste Erlaß in dieser Angelegenheit und wird voraussichtlich nicht der letzte sein.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-01:
Herr Bundesminister, pflichten Sie mir bei, wenn ich sage, daß es dem
Wesen kultureller Beziehungen entspricht, wenn der Staat dabei nach Möglichkeit seine Rolle als Helfer und Förderer sieht, und daß der Kulturaustausch nach Möglichkeit ohne das Korsett der Staatsräson vollzogen werden sollte?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Dem kann ich grundsätzlich durchaus beipflichten. Andererseits wird man, denke ich, auch Verständnis dafür haben, daß wir, wo es um politische Grundpositionen geht, versuchen müssen, das, was wir draußen in der Welt tun, unter einen Hut zu bringen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Ich rufe die Frage III/8 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des in Frage III/7 erwähnten Erlasses mit der Arbeit des Goethe-Instituts im Ausland gemacht?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen sind noch nicht umfassend genug, um schon heute etwas . darüber zu sagen, ob sich Verbesserungen des Erlasses empfehlen. Die vorgesehene gegenseitige Abstimmung zwischen Goethe-Institut und der jeweiligen Auslandsvertretung wurde nicht immer erzielt. Aber wir werden darauf hinwirken, daß unsere Auslandsvertretungen alles tun, um zu einem solchen Einvernehmen zu gelangen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in einzelnen Bundesländern Fragen der Gebiets- und Verwaltungsreform im Hinblick auf die immer noch offenen Fragen der Neugliederung zurückgestellt worden sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-02:
Ja, das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-01:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Prüfung der Beziehungen, von denen Sie soeben gesprochen haben, sehr sorgfältig vorgenommen werden sollte, weil der menschliche Faktor in der Beziehung zwischen einer staatlichen Stelle und einer, ich möchte einmal sagen, privaten Organisation eine große Rolle spielen kann und sich in der Beurteilung aus der Sicht des Amtes Mißverständnisse einschleichen können, so daß eine falsche Interpretation der Lage gegeben wird? Sollte dieses Problem nicht sehr sorgfältig geprüft werden, ehe neue Entscheidungen fallen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-01:
Der menschliche Kontakt spielt ganz sicher eine große Rolle. Wenn ich gesagt habe, daß die Abstimmung bisher noch nicht überall geklappt habe, so überwiegend deswegen, weil sich Unzulänglichkeiten gerade dort herausgestellt haben, wo es um menschliche, persönliche Dinge geht.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
c kiesinger (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. Dezember 1966 habe ich vor diesem Hohen Hause erklärt, daß die Bundesregierung den Wunsch habe, das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens zu verbessern und, wo immer dies nach den Umständen möglich ist, auch diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Gestern haben die Bundesregierung und die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vereinbart, diplomatische Vertreter im Range von außerordentlichen und bevollmächtigten Botschaftern auszutauschen, und darüber ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht. Dieser Entschluß, der gegen niemanden gerichtet ist, soll nach dem Willen der beiden Regierungen dem Frieden und der Sicherheit, dem dauerhaften Verständnis und dem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas und der internationalen Entspannung dienen.
Wir wollen mit unseren osteuropäischen Nachbarn Beziehungen unterhalten, die unsere wechselseitigen und gemeinsamen Interessen fördern. Ohne das Verständnis und die Mitwirkung der osteuropäischen Staaten kann die europäische Teilung nicht überwunden werden.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Rumänien bedeutet keine Änderung des auch in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 wiederholten deutschen Rechtsstandpunkt, daß die Bundesregierung allein berechtigt und verpflichtet ist, für das ganze deutsche Volk zu sprechen. Wir vertrauen darauf, daß diese unsere unveränderte Haltung in gleicher Weise wie bisher verstanden und gewürdigt wird.
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Ich bin überzeugt, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien von allen Staaten der Welt als ein Beitrag zur Sicherung des Friedens gewertet wird. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um die Besserung ihrer Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn fortsetzen'.
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gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.