Vehar (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Bericht der Bundesregierung über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs ist in vielfacher Hinsicht aufschlußreich und alarmierend zugleich.
In dem uns vorliegenden Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses faßt der Berichterstatter, unser Kollege Dr. Waffenschmidt, das Problem in zwei Sätzen zusammen:
Die Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Bundesbahn betrug bereits im Jahre 1973 4,1 Mrd. DM. Dieser Betrag kann sich nach vorausschauenden Berechnungen bis 1985 auf 14,5 Mrd. DM jährlich erhöhen.
Diese Feststellungen, meine Damen und Herren, muß man vor dem Hintergrund von vorgesehenen Investitionen in den nächsten Jahren in der Größenordnung von 30 Milliarden DM sehen.
Das in der Regierungszeit der CDU/CSU geschaffene Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit seinen mehrfachen Verbesserungen im Laufe der Jahre hat entscheidend dazu beigetragen, in vielen Städten und ländlichen Bereichen zahlreiche dringende Verkehrsprobleme zu lösen bzw. die Situation zu verbessern.
Andererseits muß aber rückblickend erkannt werden, daß es vor allem in den letzten zehn Jahren auch zu Fehlentscheidungen geführt hat. Die Tatsache, daß Bund und Länder 90 % aller Investitionskosten übernahmen und die Städte nur 10 % zu tragen hatten, hat manche Stadt veranlaßt, großzügige Projekte, Milliardenprojekte zum Teil, zu beschließen, die sie nie beschlossen hätte, wenn die Projekte aus eigenen Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
Die Fehlentscheidungen Mitte der sechziger Jahre wurden durch eine Antiautokampagne begünstigt, die ihren Ursprung nicht so sehr in der angewachsenen Verkehrsmisere in unseren Städten hatte, sondern in einer inzwischen zum Glück - und ich füge hinzu: hoffentlich endgültig - überwundenen Ideologie. Ich erinnere an die uns allen aus dieser Zeit bekannten Forderungen nach dem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und an die zahlreichen Rote-Punkt-Aktionen zur Untermauerung dieser Forderungen.
Parallel zu dieser Entwicklung verlief die amtliche Bonner Verkehrspolitik, die ihren Höhepunkt mit ihrem euphorischen Bekenntnis zum Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs erreichte, unter dem sinnentstellenden Motto „Der Mensch hat Vorfahrt".
Meine Damen und Herren, was inzwischen in einigen deutschen Großstädten an Fehlentscheidungen erfolgte, kann man nur unter dem Wort „Vernunft

wird Unsinn, Wohltat Plage" zusammenfassen. Die eine Großstadt wollte die andere mit immer großzügiger und kostspieliger geplanten Projekten übertrumpfen. Die U-Bahn wurde geradezu zu einem Statussymbol.
So weit die Milliardenprojekte bereits realisiert werden konnten, raufen sich die für die Betriebsführung Verantwortlichen schon heute die Haare; denn die Folgekosten haben ein Ausmaß angenommen, über das sich niemand im voraus zu informieren versucht hatte, ehe die entscheidenden Beschlüsse fielen. Heute werden in unseren großen Städten mit kostspieligen U- bzw. Stadtbahnen bereits Pläne gewälzt, wie man mit den erkämpften Segnungen überhaupt fertig werden kann, sollen nicht eines Tages die in den Untergründen fahrenden Züge als Geisterzüge fahren. Fahrplanverdünnungen werden erwogen und wieder verworfen, denn zu lange Wartezeiten machen den Verkehr unattraktiv, und dann bleiben noch mehr Fahrgäste aus, als es jetzt ohnehin schon der Fall ist.