Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Die Aussage des Bundeskanzlers heißt „Frieden schaffen mit weniger Waffen" , und zu der bekennen wir uns ausdrücklich. Das heißt aber nicht eine Nullösung mit dem Ziel der Abschaffung unserer Streitkräfte, auch nicht längerfristig, weil das in der Welt, in der wir leben, mit unserer Sicherheit und mit unserer internationalen Verantwortung unvereinbar ist, meine Damen und Herren.
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Nun darf ich mit Ihrer freundlichen Zustimmung fortfahren. - Vieles, was hier an Scheingefechten dargeboten wird, und zwar nicht nur heute abend, beruht doch auf einem Mißverständnis. Meine Damen und Herren, das Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit Blick auf unsere Nachbarn in Osteuropa und vor allem auch mit Blick auf die Sowjetunion - bei all ihren Unwägbarkeiten und Krisenerscheinungen - über die Grenzen von NATO und EG hinaus auf der einen Seite und das Bekenntnis zur Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit auf der anderen Seite ist kein Gegensatz, sondern beides ist notwendig, wenn wir unsere Verantwortung in der Welt von heute und morgen wahrnehmen wollen.
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Ich glaube, das ist der Kernpunkt, über den man sich wirklich verständigen sollte.
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- Es wird nur von einigen von Ihnen nicht mehr wirklich nachvollzogen und klar gesagt.
Nun komme ich zu einem bestimmten Punkt, Herr Kollege Kolbow, weil Sie mich dankenswerterweise gestern mit allen Beschlüssen des Bremer Parteitages zur Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik ausgestattet haben. Da gibt es einige grundlegende wirkliche Widersprüche. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Ein Zitat ist vorhin in der außenpolitischen Debatte schon kurz erwähnt worden. Es ist der Satz:
Wir erstreben eine Weltordnung, in der Kriegshandlungen geächtet und unterbunden werden und die Vereinten Nationen das internationale Gewaltmonopol erhalten.
Das ist ein diskussionsfähiger Satz.
Aber dann sagen Sie wenige Seiten später:

Eine deutsche Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen unter UNO-Kommando oder durch Ermächtigung der UNO lehnen wir ab.
Eine Welt von morgen, in der die UNO entscheidend in ihrer friedenssichernden, friedensstiftenden und das Völkerrecht durchsetzenden Weise gestärkt wird, ist ein Ziel, in dem wir uns einig sind. Natürlich haben wir zum erstenmal durch den Abbau der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine Chance, daß die UNO, 45 Jahre nach ihrer Gründung, diese Aufgabe nachhaltiger übernimmt. Aber wenn Sie sich dann zum Gewaltmonopol für die UNO bekennen, können Sie doch die Konsequenzen dieser Aussage nicht verweigern in einer Zeit, in der in Verbindung mit der Golfkrise die Tschechoslowakei unter Vaclav Havel und Polen unter Lech Walesa im Rahmen der alliierten Allianz Streitkräfte an den Golf entsandt hatten.
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Warum hat denn ein Mann wie Vaclav Havel, über dessen großartige Persönlichkeit und dessen großartige Leistung wir uns wahrscheinlich alle einig sind, diese Entscheidung getroffen, Herr Kollege Gansel? - Weil er damit demonstrieren wollte, daß die Tschechoslowakei jetzt als Mitglied der Völkergemeinschaft und als demokratischer Staat auch in dieser Weise internationale Solidarität übt.
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Ihre Partei hat jetzt - ich habe das sehr wohl verfolgt - , abweichend von einigen ihrer eigenen Aussagen zuvor, die ich mit Interesse und Sympathie gelesen habe, und abweichend von den eindringlichen Mahnungen Willy Brandts eine Position beschlossen, die man als Verweigerung der internationalen Solidarität gegenüber den Vereinten Nationen kennzeichnen muß.
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