Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor einem Jahr das Kindergeldrecht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit übernahm, war mir bewußt, wie sehr das Kindergeldrecht und damit der Familienlastenausgleich allgemein im argen liegen.
Seit 1965 ist am Leistungssystem des Bundeskindergeldgesetzes nichts mehr geändert worden. Die Behebung der strukturellen Mängel des Familienlastenausgleichs ist aber nur bei einer grundlegenden Reform möglich. Jedermann weiß, daß diese Reform im ersten Jahr der neuen Bundesregierung nicht möglich war, vor allem auch deswegen, weil sie nur im Zusammenhang mit der Steuerreform durchzuführen ist. Dies hat der Herr Bundeskanzler bereits bei der Regierungserklärung im Oktober 1969 gesagt. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Reform so vorzubereiten, daß die Verabschiedung durch den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich gehe weiter davon aus, daß es unvertretbar gewesen wäre, die mittelfristige Finanzplanung des früheren Bundesfinanzministers zu übernehmen, ihr zu folgen und damit das Leistungssystem des Bundeskindergeldgesetzes
bis 1972 völlig unverändert zu lassen. Damit hätte man auch in Kauf nehmen müssen, daß Jahr für Jahr mehr Familien mit zwei Kindern aus dem Bezug des Zweitkindergeldes hinauswachsen und daß der Realwert des Kindergeldes sinkt. Diejenigen, die davon betroffen sind, haben hierfür um so weniger Verständnis, als die dem Kindergeldgesetz vergleichbaren Leistungen für Kinder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Sozialversicherungsrentnern regelmäßig den veränderten Lebenshaltungskosten angepaßt worden sind. Daher hat diese Bundesregierung Mittel zur Verbesserung des Kindergeldes nicht erst für das Jahr 1972, sondern bereits für dieses erste Jahr ihrer Amtszeit eingeplant.
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Ich bin mir natürlich bewußt, daß wir dafür ein viel größeres Volumen im Haushalt hätten brauchen können. Meine Damen und Herren, man sollte aber doch anerkennen, daß noch im Haushalt 1970 137 Millionen DM und ab 1971 411 Millionen DM für Kindergeldverbesserungen verwendet werden. Setzt man diese Beträge ins Verhältnis zum bisherigen Kindergeldaufwand, so sieht man, daß eine Ausweitung des bisherigen Kindergeldvolumens um 14% erfolgt. Das ist eine Ausweitung, die doch erheblich zu Buche schlägt.
Man muß dabei auch berücksichtigen, daß neben den Kindergeldverbesserungen - das ist auch schon von meinen Vorrednern gesagt worden - eine ganze Reihe Verbesserungen gerade auch für die Familien mit mehr Kindern in anderen Gesetzen erfolgen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Ausbau der Ausbildungsförderung, an die Verbesserung des Wohngeldrechts, an die Vermögensbildung, an die Verheiratetenklausel, an die Unfallversicherung. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich, ohne daß ich jemand etwas vorwegnehmen will, auch sagen, daß es eine große Befriedigung für den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist, daß erstmalig dieses Haus heute, und zwar durch die Initiative der Fraktionen, Gesundheitsvorsorge für Säuglinge und Kleinkinder beschließt.
Meine Damen und Herren, ich hatte mir fest vorgenommen, diese Auseinandersetzung von Polemik freizuhalten. Ich will versuchen, das auf alle Fälle durchzuhalten. Ich kann aber nicht darauf verzichten, wenigstens auf einige sehr billige Äußerungen, den verehrten Kollegen von der CDU/CSU, kurz zu antworten. Herr Baier, Sie wissen sowohl aus dem Haushaltsausschuß als auch aus dem Fachausschuß, daß die Bundesanstalt für Arbeit uns mitgeteilt hat, daß die Anforderungen an das Kindergeld-Gesamtvolumen in diesem Jahr mehr gestiegen sind, als man voraussehen konnte, und daß die von Ihnen genannten Beträge aus diesem Grunde für eine Verbesserung leider nicht zur Verfügung stehen.
Ich muß auch auf den Vorhalt antworten, daß ich in der genannten Ausschußsitzung nicht lange genug anwesend gewesen wäre. Meine Damen und Herren, es ist jedermann in diesem Hause bekannt, daß diese Ausschußsitzung für den Vormittag angesetzt

war, wegen wichtiger Punkte in der Plenardebatte aber auf den Nachmittag verlegt werden mußte. Ich hatte mehrere Konferenzen über wichtige Gesetze, zu denen auch Fachleute, z. B. aus Berlin, angereist waren, auf dem Terminplan. Ich hatte außerdem ein seit langem anberaumtes Gespräch mit dem kanadischen Jugendminister. Mit dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses hatte ich vereinbart, daß ich in der Sitzung von 15 bis 16 Uhr anwesend bin. Den anderen Besprechungen konnte ich mich dann aber nicht entziehen .So viel dazu.