ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet, und

wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen, für die
ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte .

Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c . Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/10400, 18/10861 und 18/10872 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/10877 soll an dieselben Ausschüsse wie
die Vorlage auf Drucksache 18/10400 überwiesen wer-
den . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 3 e, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem

Titel „Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung
schnellstmöglich ein Ende setzen“ .

Zu dieser Abstimmung liegen zahlreiche persönliche
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/10896, den Antrag der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7878
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 3 f, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft ge-
ben - Milchmenge jetzt begrenzen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10897, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/8618 abzulehnen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Das sind Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Fraktion Die Linke . Wer enthält sich? - Nie-
mand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 3 g, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeich-
nung für Fleisch einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10898,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4812 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 3 h, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und
konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3843, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/3550 abzulehnen . Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Zusatzpunkt 3, Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „So-
fortmaßnahmen für die Agrarwende - Für eine bäuer-
lich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10899, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4191 abzulehnen .

1) Anlagen 3 und 4

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Damit sind wir am Ende der Abstimmungen zu diesen
Tagesordnungspunkten, und ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 4 a und 4 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8965

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

Drucksache 18/10902

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend
gewährleisten

Drucksachen 18/6361, 18/10902 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Ingrid Fischbach . Bitte schön .

({2})