Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-06-29:
Nein, ich würde, wenn Sie gestatten, sehr gerne fortfahren, Herr Kollege Hinsken.
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Ich spreche über unsere Bilanz, die Ihrem konzeptionslosen Hickhack und der Suche nach Positionen, die sich von den unseren abheben, gegenübersteht. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Sicherung der offenen Märkte und des freien Welthandels anführen. Wir haben vor, uns sehr stark gegen die Kinderarbeit und für den besseren Schutz der Umwelt einzusetzen und uns damit im Zusammenhang stehenden Handelsproblemen zu widmen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß unter Vorschieben dieser Themen - so ernst sie sind - durch die Hintertür Protektionismus in der Europäischen Union eingeführt wird.
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In dieser Debatte wird abschließend das Vertragspaket von Marrakesch behandelt. Der Bundesrat wird das nächste Woche tun. Dieses außergewöhnlich komplexe und umfangreiche Vertragswerk wurde in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat sowie in den Fraktionen schnell beraten. Ich möchte mich über die Parteigrenzen sehr herzlich dafür bedanken.
Meine Damen und Herren, wir haben den Forderungen nach staatlichem Aktionismus, nach Interventionismus und Protektionismus einen klaren Kurs der marktwirtschaftlichen Stärkung des Standorts Deutschland entgegengestellt. Wir sind dabei von einer realistischen Analyse der Stärken und Schwächen ausgegangen und haben Antworten darauf gefunden.
Die Entwicklung zeigt, daß das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft zurückgewonnen werden konnte; die Entwicklung der Konjunkturdaten macht das deutlich. Wir werden ein Wachstum haben, das über die bisherigen Erwartungen hinausgeht; auch ein Wert über 1,5 % ist nicht ausgeschlossen. Wir haben in den neuen Bundesländern eine gute Entwicklung. Auch was den Arbeitsmarkt angeht, haben wir dort eine erste Stabilisierung und Wachstum, selbstverständlich auf niedrigem Niveau, aber doch in der Größenordnung von 8 %, erreicht.

Dies alles ist von den Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, noch vor wenigen Wochen und Monaten sehr intensiv als Schönfärberei und Berufsoptimismus bezeichnet worden.
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Wir kommen voran; der Aufschwung findet statt.
Ich sage aber uns allen: Wir dürfen trotz dieses Aufschwungs nicht nachlassen, wenn es darum geht, die wirklichen, die strukturellen Probleme in diesem Lande zu lösen. Diese sind noch lange nicht gelöst. Es ist noch vieles an Erstarrungen aufzubrechen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir, weil wir Veränderungen wollen und weniger - ich sage nicht: nicht - im Besitzstandsdenken verhaftet sind, mehr Kraft haben werden, um dies voranzubringen. Das ist auch notwendig. Die hohe Arbeitslosigkeit und die dringend notwendige Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze in unserem Land haben allererste Priorität.
Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen - ich komme zum letzten Absatz, Herr Präsident -, Investoren in Deutschland halten, ausländische Investoren in unser Land holen und Steuern senken. Wie wollen Sie das schaffen, wenn Sie auf den Wunschpartner Ihrer Basis, wenn Sie auf die GRÜNEN setzen? Wie steht es dann mit Technologie und freiem Welthandel? Meine Damen und Herren, die Bürger werden zwischen verwaschenen, unfinanzierbaren Plänen auf der einen Seite und einer seriösen Strukturpolitik sowie einer konjunkturellen Erholung auf der anderen Seite zu unterscheiden wissen.
Schönen Dank.
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