Handlos (NA), 1977-02-10:
Lieber Kollege, wenn Sie bitte noch sechs Sätze warten, bekommen Sie das, was ich meine.
({0})
Sie sollten etwas zurückhaltender sein; Sie erfahren noch alles.
({1})
Ich darf es wiederholen: Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist effektiv nichts vorhanden, meine Damen und Herren. Wenn Sie das Gegenteil beweisen können, gehen Sie doch einmal hier herauf! Sie können es nicht; das ist eine Tatsache.
({2})
57 Millionen DM, das hat bisher noch jede Bundesregierung für die nationale Nahrungsmittelreserve für unsere Bevölkerung zur Verfügung gestellt, und es ist ein Skandal, daß niemand weiß, wie es im Zweifelsfall in den nächsten 14 Tagen weitergehen soll. Das möchte ich hier herausstellen.
({3})
Der U-Bahn-Bau hier in Bonn ist eines der letzten Projekte, die die Bundesregierung im Rahmen des Atomschutzbaus finanziert. Ich darf Sie, lieber Herr Kollege, an dieser Stelle gleich fragen: Warum trifft diese Bundesregierung, wenn sie ein Investitionsprogramm auflegt, nicht gleich zwei Fliegen mit einem Schlag? Warum ergreift sie nicht einerseits Maßnahmen, um die Bauindustrie zu stärken - was sie ja vorhat -, und betreibt zugleich andererseits den Schutzraumbau, damit wir auf diesem Sektor endlich ein Stückchen vorankommen? Das wäre doch in diesem Bereich z. B. eine Möglichkeit.
({4})
Ich sage immer, meine Damen und Herren - und das muß hier einmal ganz neutral betrachtet werden
-: Was nützt, sehr geehrter Herr Minister, die beste Bundeswehr, wenn sie zum Schluß nur Friedhöfe verteidigt, weil bei der Gesamtverteidigung, bei der zivilen Verteidigung einfach nichts da ist? Wir müssen doch hier einmal alle miteinander feststellen: Das und sonst nichts ist der Tatbestand.
({5})
- Lieber Herr Kollege Wehner, Sie haben manchmal schon durch bessere Bemerkungen geglänzt; heute sind Sie nicht besonders in Form.
({6})
Ich muß Ihnen sagen, Sie waren schon einmal besser.
In dem Bericht des Streitkräfteausschusses des US-Senats heißt es, daß die Eile, mit der die Verlagerung von Waffen nach dem Westen betrieben wird, vermuten läßt, daß die Führung in Moskau einen Zeitpunkt bestimmt hat, zu dem eine entscheidende konventionelle Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Paktes gegenüber der NATO in Europa erreicht werden soll, und der US-Generalstabschef Brown meint, daß die Sowjets Anfang der 80er Jahre versuchen könnten, die Stärke der UdSSR zu testen.
Ich möchte nunmehr nicht erneut auf die Äußerungen eingehen, die mein Kollege Damm schon im Hinblick auf Minister Leber und die Bundesregierung von sich gegeben hat, daß nämlich z. B. Bundeskanzler Schmidt sagt, man dürfe die Sowjetunion nicht dauernd reizen, oder daß der Minister Leber sagt, die Stärke der Sowjetunion sei zwar bekannt, aber es sei alles in bester Ordnung, Vorsorge sei getroffen, die Vorwarnzeit sei in Ordnung usw. usf.
Mit doppelten Karten wird offensichtlich auch gegenüber der NATO gespielt, Herr Minister. Oder wie ist es sonst zu verstehen, daß im Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsplanungsaus626 
schusses vom Dezember letzten Jahres im Zusammenhang mit stattfindenden oder geplanten Streitkräfteverbesserungen die Umstrukturierung der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland genannt wird? Wir fragen Sie, Herr Minister, was unter dieser Globalformulierung zu verstehen ist. Sollte der Bericht in der „Bild am Sonntag" vom 16. Januar 1977 von den Geheimplänen für den größten Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr doch stimmen, wonach in Kürze mit dem Entstehen einer vierten Teilstreitkraft zu rechnen ist? Es wäre interessant, das hier einmal zu erfahren.
Wir haben, Herr Minister - ich sage das, auch wenn Sie im Augenblick nicht in der Lage sind, zuzuhören -, selbstverständlich die Wehrstrukturreform - soweit sie überhaupt durchgezogen ist - mit Ihnen durchgezogen. Wir haben uns allen Maßnahmen angeschlossen, die wir als vernünftig betrachtet haben: Neuordnung der Truppenstruktur, Einführung der Verfügungsbereitschaft usw.
Wir haben, Herr Minister - auch das muß ich sagen -, sämtlichen Beschaffungsvorhaben der letzten Legislaturperiode für die drei Teilstreitkräfte zugestimmt. Das muß hier einmal klipp und klar herausgestellt werden. Wir möchten allerdings in einigen Wochen von Ihnen wissen - nicht heute, sondern in einigen Wochen -, ob Sie auch heute noch zu all diesen Beschaffungsvorhaben stehen und, wenn ja, wie Sie dann AWACS finanzieren wollen. Das möchten wir an dieser Stelle gerne wissen.
Wir möchten von Ihnen auch wissen - damit komme ich zu konkreten Einsparungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr, ohne die Schlagkraft der Teilstreitkräfte zu gefährden -: Was ist mit den sogenannten bundeswehrgemeinsamen Aufgaben? Die wurden vor Jahren groß angekündigt. Ein Ergebnis haben wir bisher nicht. In diesem Zusammenhang, glaube ich, wäre es auch nicht schlecht, einmal die angewandte Wertanalytik im Rüstungsbereich grundsätzlich einzuführen.
Ich habe gesagt, Herr Minister, wir unterstützen Sie bei allen Maßnahmen. Aber wir unterstützen Sie bei einer Sache nicht, und das ist die Parteipolitisierung der Streitkräfte.
({7})
Dagegen sind wir. Ich darf Ihnen hier das neueste Beispiel vom gestrigen Tage nennen. Ich weiß genau, wir diskutieren hier über die Nordatlantische Versammlung. Aber der „Münchner Merkur" schreibt gestern in einem Vierspalter: „Die erstaunliche Karriere des Oberst Edgar Münx - Umstrittener Offizier an der Bundeswehr-Hochschule befördert - Neuer Arger für den Verteidigungsminister". Ich möchte hierauf nicht im Detail eingehen, darf aber stichwortartig folgendes bemerken. Der Vorgänger von Herrn Oberst Münx, Oberstleutnant Eberhard Schmidt, ein kochqualifizierter Offizier, Herr Minister, mußte gehen, damit Münx zum Zuge kam. Schmidt zog seine Uniform aus wegen dieser ungerechten Behandlung im Bundesverteidigungsministerium. Bei dem folgenden Verwaltungsgerichtsprozeß -