Martin Pfaff (NA), 1992-09-11:
Herr Minister, bei der Anwesenheit so stimulierender Kollegen brauche ich kein Manuskript.
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- Einige Unterschiede, Herr Bundesminister für Gesundheit, würden zwischen uns wohl bestehen.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin so froh, Herr Bundesminister Blüm, daß Sie hier sind - es gab Gespräche am Rande im Sachverständigenrat bei der Konzertierten Aktion -, weil wir uns heute doch mit den Ergebnissen der damaligen Prognosen befassen müssen. Wären nämlich die Strukturmaßnahmen, die jetzt ihr Nachfolger, Herr Seehofer, selber einführen will, damals schon eingeführt worden, bräuchten wir uns über Einsparungen von 11 Milliarden DM heute vielleicht überhaupt nicht zu unterhalten.
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- Ich weiß, das ist ja Ihr Charme, Herr Kollege, daß Sie aus Ihren Fehlern lernen können.
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Meine Aufgabe soll es sein, am Ende ein Fazit zu ziehen, indem ich einige sehr persönliche Wertungen vortrage, die aber nicht nur von mir als politisch engagiertem Bürger, sondern auch aus der Kontinuität meines eigenen Engagements in diesem Bereich kommen.
Herr Bundesminister, ich möchte Ihre zwei Pakete in vier Kategorien einteilen: Das erste - ich nenne es einmal so in Anführungszeichen - sind die „sozialpolitischen Todsünden" des Herrn Kollegen Seehofer, das zweite sind die klassischen Marterwerkzeuge des Herrn Bundesministers, das dritte sind die Unterlassungssünden, und das vierte sind die diskussionswürdigen Strukturmaßnahmen.
Fangen wir doch einmal mit der sozialpolitischen Todsünde an. Wenn die soziale Krankenversicherung - ich hoffe, da sind wir uns vom Prinzip her einig - eine Veranstaltung ist, die nach dem Bedarf und nur nach dem Bedarf in Anspruch genommen werden soll,
wo jeder Mann, jede Frau, jedes Kind ohne Zuzahlung das, was notwendig ist, im Augenblick der Krankheit erhalten kann, und wenn zweitens die Finanzierung solidarisch sein soll - bis zur Beitragsbemessungsgrenze, über die wir uns jetzt nicht unterhalten können und müssen -, dann ist es in der Tat so, daß die Jungen die Alten, die Gesunden die Kranken, die Männer die Frauen, die Bezieher höherer Einkommen diejenigen mit niederen Einkommen mitfinanzieren; Gudrun Schaich-Walch hat das gesagt. Aber in dem Fall soll der Regelkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung das ohne Zuzahlung bringen, was notwendig, angemessen, nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich und wirtschaftlich ist; so steht es im GRG. Dann haben aber Regel- und Wahlleistungen keinen Stellenwert in einer sozialen Krankenversicherung.
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Entweder ist es notwendig oder angemessen, dann gehört es hinein, oder es ist es nicht, dann kann es privat - wie schon heute - zusätzlich abgedeckt werden.
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- Nein, Sie wollen, daß wir unterscheiden zwischen Regel- und Wahlleistungen im Rahmen der GKV.
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Es hindert niemand heute, Herr Kollege, sich über private Krankenversicherungen für alle möglichen Dinge zu versichern. Der Leistungskatalog der GKV soll aber auf das, was ich charakterisiert habe, beschränkt werden.
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Wenn Sie den Weg in Regel- und Wahlleistungen gehen, dann besteht das Problem noch nicht in der Klassifizierung, sondern in der Tendenz, daß die Regelleistungen über Zeit nach unten gefahren werden
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und daß dann diejenigen, die über mehr D-MarkStimmen verfügen, bei der Wahl zu ganz anderen Ergebnissen kommen als diejenigen, bei denen das nicht der Fall ist.