Herbert Schui (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

der Vorstand und der Aufsichtsrat der Industriekreditbank nicht entlastet werden, dann ist das nach Einschätzung der Wirtschaftszeitungen eine Voraussetzung dafür,
gegen die Deutsche Bank zu klagen und Schadenersatz
zu verlangen. Deswegen kann die Linke dem FDP-Antrag zustimmen. Es spricht alles dafür, dass die Deutsche
Bank der IKB Subprime-Wertpapiere verkauft hat, obwohl sie wusste, dass sie faul sind, und dass sie gleichzeitig der IKB Kreditlinien gekürzt hat, wodurch die
Schwierigkeiten der IKB weiter akzentuiert wurden.
Diesem Übermaß an unternehmerischer Initiative muss
die Rechtsprechung Grenzen setzen.

Eine Klage wäre der Versuch, den privaten Sektor wenigstens nachträglich umfangreicher an der Sanierung
der IKB zu beteiligen, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Die Idee ist gut; sie stammt den Wirtschaftszeitungen
zufolge von Minister Glos. Das Motiv ist wahrscheinlich, Minister Steinbrück in die Pfanne zu hauen. Aber
lassen wir die Motivforschung beiseite.

Bei der Sanierung der IKB, die eine private Einrichtung ist, hat sich der öffentliche Sektor übermäßig stark
beteiligt. Der private Sektor, also die Banken, sind mit
rund 1,3 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligt, der
öffentliche Sektor, die KfW und die Sparkassen sowie
das Finanzministerium über den Bundeshaushalt, mit
derzeit 7,2 Milliarden Euro. Der endgültige Betrag wird
allerdings wesentlich höher ausfallen.

Begründet wird die Eilfertigkeit der staatlichen Stellen - die KfW eingeschlossen - damit, dass, so Minister
Steinbrück, eine Erschütterungsdynamik für den gesamten Finanzplatz Deutschland vermieden werden musste.

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Man kann vermuten, dass BDI-Präsident Jürgen Thumann
als Mitglied des Verwaltungsrates der KfW der Mehrheit
dieses Gremiums diese apokalyptischen Untergangsvorstellungen einpflanzen konnte. Der Einzige, der Herrn
Thumann durchgehend widerstehen konnte, war Herr
Lafontaine.

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Manche konnten ab und an seinen Einflüsterungen widerstehen. Auch Mitglieder der FDP konnten - wie es
scheint - nicht immer widerstehen. BDI-Präsident
Thumann will sicherlich Schaden vom privaten Sektor
abwenden. Warum ihm aber die beteiligten Ministerien
und die KfW folgen, rechtfertigt einmal mehr die Frage,
wer in diesem Land in der Politik den Ton angibt.

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Die Minister Glos und Steinbrück und Frau MatthäusMaier als Chefin der KfW sollten sich nicht mit der Erschütterungsdynamik für den Finanzplatz herausreden.
Sie haben strategisch versagt. Sie hätten die Einleger bei
der IKB wesentlich stärker an den Verlusten der Bank
beteiligen können. Die Strategie besteht darin, klarzustellen, dass der Staat den Bankrott der IKB in Kauf
nimmt, dass er aber die Gläubiger der IKB, die ihre Einlagen nicht abschreiben können, vor dem Konkurs rettet,
indem er ihnen langfristige Nachrangdarlehen zur Verfügung stellt. Da die IKB sehr viele Einleger hat, ist die
Wahrscheinlichkeit gering, dass diese Nachrangdarlehen
in großem Umfang hätten in Anspruch genommen werden müssen. Sie können das im Einzelnen in meinem
Kommentar in der Financial Times Deutschland vom
26. Februar 2008 nachlesen. Wenn diese Drohung glaubwürdig gemacht worden wäre, hätten die privaten professionellen Einleger mehr zur Sanierung der IKB beitragen müssen. Dann stünden wir nicht vor der Situation,
dass wieder einmal ein privates Institut die Gewinne privatisiert, während man für die Verluste die Allgemeinheit aufkommen lässt.

Vielen Dank.

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