Dieter Thomae (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich in einer dramatischen Lage. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. 10 % Ausgabenzuwachs im letzten Jahr und wieder 10 % im Laufe des Jahres zwingen zum Handeln, und zwar kurzfristig zu wirksamem Handeln. Die Lage ist bedrohlich. Wir haben viel zu verlieren.
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland genießt höchste Anerkennung. Es gibt medizinische Spitzenleistungen für jedermann. Wir sind in den Leistungsbereichen kaum zu übertreffen: von der schwersten Operation bis hin zu Rehabilitation, Pflege, ja sogar Sterbegeld.
Es sind die gut ausgebildeten, engagierten und motivierten Menschen, die Ärzte, die Zahnärzte, die Krankenschwestern, die fachlich versierten Apotheker und alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die dies überhaupt möglich machen.
({0})
Geld allein macht nicht gesund. All diesen Berufen möchte ich von dieser Stelle aus zurufen, daß wir im Ringen um die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens das Menschliche nicht aus den Augen verlieren dürfen.
({1})
Wir unterstreichen dies im Gesetzentwurf durch die Bereitstellung von Mitteln für 13 000 neue Pflegekräfte.
Wir haben ein freiheitliches Gesundheitswesen mit Therapiefreiheit, freier Arztwahl, Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit. Wir haben ein international kaum erreichtes Niveau bei der Entlohnung der medizinischen Leistungen. Wir haben bestmöglich ausgestattete Praxen und damit ein gut funktionierendes ambulantes Versorgungssystem.
Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, daß das alles weitestgehend aus Beiträgen, Zwangsbeiträgen, bezahlt werden muß; Beiträge, die die Versicherten und die Arbeitgeber gemeinsam aufbringen müssen; Beiträge, die - wie Steuern - als Lasten empfunden werden, die Lohnnebenkosten sind und die über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheiden.
Deshalb können steigende Beitragssätze nicht die Antwort auf steigende Ausgaben sein. Wer diesen Weg geht und diesen Weg propagiert, stellt auf Dauer die Grundlagen des Systems in Frage.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Solidarsystem. Es lebt letztlich von der Akzeptanz der Beitragszahler. Niemandem - nicht den Versicherten und auch nicht denen, die im Gesundheitswesen tätig sind - wäre damit gedient, wenn wir die Krankenversicherung in den finanziellen Kollaps laufen ließen. Wir haben Verständnis dafür, daß die Mediziner aus ihrem Engagement, aus dem hippokratischen Eid heraus, der sie in die Pflicht zu maximal möglichen medizinischen Leistungen nimmt, sich schwertun, die ökonomischen Zwänge zu akzeptieren, von denen wir Politiker uns auch dann nicht befreien können, wenn

es um das höchste Gut, nämlich die Gesundheit, geht.
Höhere Beiträge - sie sind ja in den letzten Tagen wieder angekündigt worden - können auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, wenn sie gebraucht werden, um medizinische Defizite zu beseitigen. Das steht für uns außer Frage. Die gesetzliche Krankenversicherung als Teil des beitragsfinanzierten Solidarsystems steht in einer unaufkündbaren Schicksalsgemeinschaft mit der wirtschaftlichen Entwicklung.
({2})
Deshalb gilt für die Krankenversicherung wie für alle anderen Sozialleistungen der liberale Grundsatz: Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als erwirtschaftet wurde.
Ausgabenzuwächse von durchschnittlich 10 % sind nicht finanzierbar. Sie rechtfertigen keine Beitragssatzerhöhung, weil sie in dieser Zeitspanne auch medizinisch nicht begründbar sind. Wir stehen heute mehr denn je in allen Bereichen im Zwang zur Konsolidierung. Das gilt für die Staatshaushalte. Das gilt selbstverständlich auch für die Haushalte der Sozialversicherung.
Vielleicht ist es uns noch immer nicht ganz bewußt: Eine Epoche geht zu Ende. Die politischen und, in ihrem Gefolge, die wirtschaftlichen Veränderungen, die Überwindung der Blöcke, das alles hat weit mehr Konsequenzen für jeden einzelnen, als wir es erkennen oder wahrhaben wollen. Es hat natürlich Konsequenzen auch für die Gestaltung der Politik. Die alten Muster, die alten Rituale des Verteilens, vor allem des Verteilens von Zuwächsen, tragen nicht mehr. Wir müssen aufpassen, daß der breite soziale Konsens nicht unter die Mühlen von Gruppenansprüchen gerät.
In diesen schwierigen Zeiten ist die Sicherung des Erreichten schon viel, und selbst das geht nicht ohne schmerzliche Eingriffe.
Wir müssen die Versicherten, aber auch die Leistungserbringer mehr in die Verantwortung für die Kosten einbinden. Wir Liberalen tun uns da sehr schwer.
({3})
Die vorgesehenen Eingriffe in Einkommenspositionen von Zahntechnikern und von Zahnärzten, von Pharmaunternehmen und Apothekern, von Ärzten, von den Chefärzten in Krankenhäusern, sind Opfer, die wir diesen Berufsgruppen abverlangen. Es sind Solidarbeiträge, die wir brauchen, weil es in dieser besonderen Notsituation, in der die gesetzliche Krankenversicherung ist, kaum kurzfristige wirksame Alternativen gibt.
Ich will das nicht beschönigen. Budgetierung und gesetzlicher Preis bzw. Gebührensenkungen sind keine liberalen Instrumente. Nur unter bestimmten Bedingungen ist dies für uns Liberale hinnehmbar. Deshalb haben wir auf eine konsequente Befristung
gedrängt. Eine Verlängerung des Zeitraums für die Budgetierung kommt für die F.D.P. nicht in Frage.
({4})
Im Gegenteil: Das Arzneimittelbudget soll, wenn möglich, noch vor 1995 durch eigenverantwortliche Regelungen der Selbstverwaltung abgelöst werden.
({5})
Hierüber sind jetzt konkrete Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen worden. Ich bin sicher, daß wir am Ende zu einvernehmlichen Lösungen kommen werden, die auch die Ärzteschaft mittragen kann.
Herr Dreßler, ich bitte auch zu bedenken: Auch die Koalition, jede einzelne Partei hat das Recht - die Möglichkeit dazu muß bestehen -, mit den einzelnen Gruppen zu sprechen.
({6})
Zum zweiten ist es mit der Kostendämpfung allein nicht getan. Das Gesundheitswesen läßt sich nicht immer weiter durch Sparmaßnahmen sanieren. Wir brauchen keine laufende Reparatur, sondern durchgreifende Reformen.
({7})
Die Verknüpfung der Sofortbremsung, Herr Kirschner, mit Strukturveränderungen war für uns eine absolute Bedingung. Am Ende des interventionistischen Tunnels steht für uns der Übergang zu mehr Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit.
({8}) Das erreichen wir
({9})
durch die zeitlich unbefristeten Strukturmaßnahmen, und das erreichen wir durch den Einstieg in eine Neubestimmung der Grenzen zwischen Eigenverantwortung und Solidarabsicherung. Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion wird beauftragt, konkrete Vorschläge für diese Neudefinition des Aufgabenkatalogs der sozialen Krankenversicherung vorzulegen.
Daß wir nicht nur Kostendämpfung betreiben, sondern die Strukturen in wichtigen Bereichen reformieren, will ich an den folgenden Punkten aufzeigen.
Wir führen endlich eine durchgreifende Reform im Krankenhaus durch. Rund 60 Milliarden DM werden in diesem Bereich ausgegeben; das sind rund ein Drittel der gesamten Ausgaben der GKV. Dieser riesige Beitrag wird nach einem Prinzip ausgegeben, das die ordnungsgemäße Behandlung von Kosten und eine hohe Auslastung von vorhandenen Betten belohnt.
Die Verweildauer in deutschen Krankenhäusern ist noch zu hoch. Sie ist zwar zurückgegangen; aber sie ist noch zu hoch. Viele Leistungen, die heute stationär erbracht werden, können zudem ambulant erfolgen. Die medizinische Technik macht dies möglich. Hier liegen noch unausgeschöpfte Wirtschaftlichkeitsreserven. Deshalb meine ich, daß wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gerade in diesem Bereich
noch Öffnungen durchführen müssen, damit ambulante Operationen stärker gefördert werden.
({10})
Für uns Liberale ist vor allem wichtig, daß endlich das Selbstkostendeckungsprinzip abgeschafft wird. Es ist die entscheidende Ursache für Unwirtschaftlichkeiten. Wer wirtschaftlich arbeitet, wird in Zukunft durch Gewinne belohnt und kann diese vor allem behalten. Auf der anderen Seite führt Unwirtschaftlichkeit zu Verlusten. Aber die Solidargemeinschaft muß diese Verluste nicht mehr übernehmen.
Wir werden ab 1995 schrittweise ein System der leistungsgerechten Entgelte einführen. Wenn wir den Übergang schon früher schaffen, so kann ich nur sagen, ist das der F.D.P. nur recht. Wichtig ist, daß wir echte Preise für Krankenhausleistungen bekommen. Wichtig ist auch, daß wir weiterhin Pflegesätze haben, die neben den Fallpauschalen und Sonderentgelten endlich trennen zwischen Hotelkosten oder Unterbringungskosten, Pflegekosten und medizinischen Kosten.
Es bedarf im Krankenhaus schließlich eines schrittweisen Übergangs zur monistischen Finanzierung. Es muß die Möglichkeit geben, Rationalisierungsinvestitionen endlich anders durchzuführen und - die entscheidende Möglichkeit - private Gelder in Krankenhäusern zu investieren. Das ist vor allen Dingen eine Chance in den neuen Bundesländern. Hierauf wird mein Kollege Dr. Menzel noch näher eingehen.
({11})
Meine Damen und Herren, ein zweiter wichtiger Bereich sind die Wahl- und Regelleistungen. Man kann in Zukunft nicht mehr für alles die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen. Luxus zu finanzieren gehört nicht zu den Aufgaben einer Solidarversicherung. Wer Wahlleistungen will, muß sie aus der eigenen Tasche bezahlen. Wahltarife werden angeboten. Ich würde mich freuen, wenn dies durch die private Versicherung erfolgen würde, damit hier eine klare Trennung bestehenbleibt. Dies ist für uns eine Wegweisung für die Zukunft; denn auf Dauer wird die Solidargemeinschaft, wie schon erwähnt wurde, nicht mehr alles finanzieren können.
({12})
Darum müssen wir in Regel- und Wahlleistungssysteme einsteigen.
Wir haben trotz massivster Bedenken einer Absenkung der zahnprothetischen Honorare und der Preise für zahntechnische Leistungen zugestimmt. Dies war ein hoher politischer Preis für uns. Eine pauschale Honorarabsenkung bei einem freien Beruf ist ein schwerwiegender Eingriff.
({13})
Wir werden noch einmal sehr genau alle Auswirkungen prüfen. Niemandem, weder Zahnärzten noch Zahntechnikern, dürfen unzumutbare Opfer abverlangt werden. Eine 20 %ige Absenkung bei den prothetischen Leistungen und 10 % bei der Zahntechnik
sind vorgesehen. Auf keinen Fall mehr! Wenn sich zeigen sollte, daß die Einsparvolumen überschritten werden, dann werden und müssen wir korrigieren.
({14})
Der dritte wesentliche Reformbestandteil des vorliegenden Gesetzespaktes ist der Arzneimittelbereich. Es wird von niemandem bestritten, daß in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sind. Das hat vielfache Ursachen. Hier müssen wir dafür sorgen, daß die Arzneimittel medizinisch vernünftig verschrieben werden. Aber wir müssen auch dafür sorgen, daß die Therapiefreiheit erhalten wird. Darum bin ich froh, daß wir jetzt Gespräche führen, damit eine vernünftige Lösung mit den beteiligten Gruppen gefunden werden kann.
Pharmaindustrie und Apotheker erbringen ebenfalls einen Solidarbeitrag. Im Laufe des Verfahrens bitte ich aber auch noch einmal in diesem Bereich die Einsparquoten genau zu definieren und festzulegen, damit wir ganz fundierte Daten haben, um die endgültigen politischen Entscheidungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren letztlich zu treffen.
Für mich persönlich - das möchte ich betonen - ist die Einbeziehung der Selbstmedikation nicht unproblematisch.
Meine Damen und Herren, leider läuft die Zeit ab.
({15})
Ich hätte noch gerne einige Punkte vorgetragen. Ich möchte das Angebot des Gesundheitsministers an die SPD unterstützen: Die F.D.P. steht zu Gesprächen bereit. Die F.D.P. will mit Ihnen die einzelnen Themenbereiche abklopfen.
Aber es gibt auch gewisse Bedingungen der F.D.P., Herr Dreßler. Das ist für uns das Thema Regionalisierung, und das ist für uns - ich glaube, Herr Dreßler, da liege ich mit Ihnen fast auf einer Linie - auch das Thema Finanzausgleich. Ich kann mich erinnern, daß Sie, Herr Dreßler, vor kurzer Zeit an irgendeiner Stelle gesagt haben, ein kassenartenübergreifender Finanzausgleich wäre nichts anderes als Verkleisterung.
({16})
Wenn Sie bei dieser Auffassung blieben, würden wir uns sehr freuen. Wir stehen zu Gesprächen zur Verfügung.
Eines möchte ich der Öffenlichkeit noch mitgeben - weil die Zeit nicht reicht, kann ich es nicht lange ausführen -: Die F.D.P. steht für alle zum Dialog bereit. Ich bitte alle Gruppen, die sich bisher benachteiligt fühlen oder sich ausgeklinkt haben: Suchen Sie das Gespräch mit uns! Das Gesetzgebungsverfahren läuft erst.
({17})
Vielen Dank.
({18})