Hans Büttner (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde gegen die Beschlußempfehlung des Ausschusses und für Berücksichtigung der Petition stimmen. Ich will das kurz begründen.
Über die Umbenennung von Bundeswehrkasernen haben wir bereits über ein Jahrzehnt im Ausschuß debattiert und dabei eines ignoriert: Die Namen, derenwegen Petitionen eingereicht werden und über die gestritten wird, wurden in der Regel in dem Zeitraum um 1965 gegeben. Zu dieser Zeit gab es noch nicht den Traditionserlaß, auf den man sich heute von seiten des Verteidigungsministeriums immer wieder beruft, wenn es darum geht, Namensänderungen vorzunehmen.
Dennoch sind die Namen - das wurde schon mehrmals gesagt und in der Vergangenheit diskutiert - traditionsbildend und traditionsfördernd. Sie geben ein falsches Bild von Tradition, das mit der heutigen Bundeswehr nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun
) hat. Diese Namen - speziell der des Herrn Generalfeldmarschalls von Mackensen - sind überhaupt nicht geeignet, einer Armee in einem demokratischen Staat als Vorbild zu dienen.
Mackensen war sicherlich ein tapferer Soldat, wie man so sagt, und hat sich in einem preußischen Armeekorps hochgedient. Aber er war absolut unfähig zu Demokratie. Er war der Diktatur hörig, und, was noch schlimmer ist, er hat sich von dieser Diktatur persönlich bestechen lassen. Ich denke dabei an das Geschenk, das ihm Herr Hitler in Form eines Gutes überreicht hat und das ihn dann veranlaßt hat, als alter Mann - ich will das gar nicht bewerten -, Lobreden auf den Führer zu halten. Dies macht ihn absolut ungeeignet, daß sein Name auch nur an irgendeiner Stelle der Bundeswehr, die sich in dem Führungskreis der jüngeren Generation nach 1965 vorbildlich demokratisch entwickelt hat, als Vorbild in Form eines Kasernennamens auftritt.
Ich kann deswegen nicht verstehen, daß es trotz dieser Situation noch immer Kollegen und vor allem Vertreter im Verteidigungsministerium gibt, die, obwohl sie sagen: „Wir wollen Soldaten, die sich unserem demokratischen Staat verbunden fühlen, durch die Namensgebung ehren", diese Tradition selbst vehement verteidigen und sich noch immer auf die Argumentation zurückziehen, vor Ort müsse der Änderungsprozeß eingeleitet werden.
Die Gemeinden vor Ort wurden damals nicht gefragt. Die Gemeinden, die heute betroffen sind, sagen mit aller Deutlichkeit: Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern es ist die Aufgabe der Bundeswehr und auch die des Bundestages, als meinungsbildendes und -führendes Gremium darauf zu achten, daß unserer Bundeswehr nicht durch eine solche falsche Namensgebung Schaden zugefügt wird.
Ich werde also für eine Berücksichtigung dieser Petition stimmen und möchte Sie, die Sie noch anderer Ansicht sind, erneut bitten, dem zu folgen. Wir schaden damit nicht der Bundeswehr, wir nützen ihr. Wir sollten alle daran interessiert sein, hier. einen Schritt voranzukommen. Dies kann und muß mit den Betroffenen vor Ort geschehen. Aber der Impuls dazu muß von diesem Parlament ausgehen. Hier muß möglichst schnell eine Entscheidung für unsere demokratisch orientierte Bundeswehr getroffen werden. Sie darf nicht länger mißbraucht werden, indem man sich hinter Formulierungen versteckt, die zum Zeitpunkt der Namensgebung überhaupt noch nicht bekannt waren.
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