Mechthild Dyckmans (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen Beratungen des Justizhaushaltes bieten Anlass, zurückzublicken auf das, was war, und nach vorne zu
schauen, auf die Herausforderungen, denen wir uns in
der Rechtspolitik zu stellen haben.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag
zahlreiche Initiativen im Bereich der Rechtspolitik angekündigt. Die Bilanz nach nunmehr über 130 Tagen ist
aus Sicht der FDP eher ernüchternd. Zwar haben Sie,
Frau Ministerin, in den letzten Wochen einige Eckpunkte
und Initiativen vorgestellt - auch heute haben Sie gesagt,
was Sie zur Förderung des Kindeswohls und im Bereich
des Familienrechts tun wollen -, aber in vielen anderen
wichtigen Bereichen ist bislang nichts geschehen.

({0})

Nennen möchte ich zum Beispiel die Reform der
Telekommunikationsüberwachung. Jahrelangen Ankündigungen sind keine Taten gefolgt, obwohl in Ihrem
Ministerium eigentlich umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden sein müssten. Erste Ergebnisse sind für die
zweite Jahreshälfte angekündigt. Wir sind gespannt, wie
ernst gemeint Ihre Versprechungen diesmal sind.

({1})

Hinzu kommt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung als Auftrag verstanden werden muss, grundsätzlich alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu
stellen. Wir verlangen von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept. Wir brauchen eine Rechtspolitik aus einem
Guss.

({2})

Bei einer solchen Reform, Frau Ministerin, wird die
FDP-Bundestagsfraktion konstruktiv mitarbeiten.

Ich freue mich auch auf die angekündigte Unterstützung bei der Beratung unseres Entwurfs eines Gesetzes
zur Pressefreiheit, der insbesondere rechtsstaatliche Gesichtspunkte stärker berücksichtigt und dadurch einen
besseren Schutz der Presse garantiert.

Enttäuscht hat uns allerdings der von Ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Obwohl Sie wissen, dass der
Gesetzentwurf in keiner Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung berücksichtigt, haben Sie die Geltung bis Mitte
2007 verlängert und damit einen verfassungsrechtlich
bedenklichen Zustand verfestigt.

({3})
Die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz ist bereits anhängig. Ich bedaure sehr,
dass Sie schon zu Beginn der Wahlperiode die notwendige Sensibilität für eine an den Grundrechten unserer
Verfassung ausgerichtete Rechtspolitik vermissen lassen.

Lange überfällig und von der FDP immer wieder angemahnt sind die im Koalitionsvertrag angekündigten
Gesetzentwürfe zur Untersuchungshaft und zum Strafvollzug. Die Umsetzung ist wohl fraglich geworden,
wenn man die Vorschläge zur Föderalismusreform sieht.
Zwar haben alle Experten in den vergangenen Monaten
immer wieder auf die Gefahr der Verlagerung der Kompetenz für den Strafvollzug auf die Länder hingewiesen,
aber Sie, Frau Ministerin - so haben wir es gerade
gehört -, haben sich offensichtlich schon mit einer Übertragung abgefunden. Das finden wir nicht gut.

({4})

Wir, die FDP-Fraktion, haben uns in unseren Forderungen nach einem Jugendstrafvollzugsgesetz im Bundestag
klar für die Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz
für den Strafvollzug beim Bund ausgesprochen. Ich
hoffe sehr, dass wir bei der Anhörung zur Föderalismusreform gemeinsam eine vernünftige Lösung finden werden.

Die Bundeskanzlerin hat ihre Regierungserklärung
unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik
wird diesem Motto, wie ich meine, nicht gerecht. Statt
gestärkter Bürgerrechte sind weitere Eingriffe in geschützte Rechtspositionen zu befürchten; ich erinnere
nur an die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den
Europäischen Haftbefehl. Auch in der Gesellschaftspolitik verweigert die Bundesregierung wichtige Reformen,
die es den Menschen in unserem Land ermöglichen, ihren individuellen Lebensentwurf in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben.

Aus Sicht der FDP sind die ersten Schritte der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik weder von
Mut noch von Freiheit geprägt. Ich erwarte, dass die
Bundesregierung die kommenden Jahre nutzt, um eine
Rechtspolitik anzugehen, die den Rechtsstaat und die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und verteidigt.

Danke schön.

({5})