Marco Bülow (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden heute diskutierten Punkte - der Haushalt und die

Förderung der erneuerbaren Energien - haben zwar keinen direkten Zusammenhang - Herr Kelber hat schon
darauf hingewiesen -; aber eine vernünftige Anschubförderung kann den Haushalt mittelfristig entlasten. Die
Förderung der erneuerbaren Energien ist vernünftig. Ich
bin mir sicher: Die Investitionen in die Zukunft werden
den Haushalt irgendwann entlasten.

Die Zukunft der Energieversorgung beruht meines
Erachtens auf zwei Säulen, auf denen weiter aufgebaut
werden muss: erstens der stetigen Steigerung der Effizienz und zweitens dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich bin mir sicher, dass sich auch in diesem Bereich die Vernunft durchsetzen wird.

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Dazu passen die positiven Signale und Meldungen
der letzten Zeit: Der Mineralölkonzern Total will massiv
in die Windkraft investieren. RWE hat den ersten großen
Offshore-Windpark Großbritanniens in Betrieb genommen. In Kalifornien werden die Ziele hochgeschraubt:
Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2010 von
7 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Dahinter können wir uns fast noch verstecken. Gleichzeitig wird in
den USA von renommierten Wissenschaftlern ein Weißbuch aufgelegt, das folgende Zahlen - wir kennen sie
schon, aber das bestätigt es noch einmal - beinhaltet: Es
ist locker möglich, bis 2050 einen Anteil von 50 Prozent
an der gesamten Energieversorgung der Welt aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Deswegen ist es auch
hier möglich.

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Wir stehen vor der ersten Weltkonferenz für erneuerbare
Energien. Ich denke, wir werden auch dort Signale setzen.

Auch wenn immer wieder Angriffe auf die erneuerbaren Energien gestartet werden, zeigen alle Umfragen,
dass ihre Akzeptanz bei 80 Prozent oder sogar bei über
90 Prozent liegt. Es gibt keine andere Energieform, die
solch hohe Werte erhält.

Es gibt eine aktuelle Umfrage vom Marktforschungsinstitut IRES. Dabei geht es um die Faszinationsskala.
Da liegen die erneuerbaren Energien an der Spitze - vor
Fußball und Formel 1. Das ist, denke ich, einen Applaus
wert, weil das zeigt: Die Bürger haben es begriffen.

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In Neustadt-Glewe wurde das erste Geothermiekraftwerk in Betrieb genommen. Wir werden heute das Vorschaltgesetz verabschieden, das ein gutes Signal an die
Wirtschaft ist. Auch in der Union - siehe: Vorschaltgesetz - wächst die Zustimmung zu den erneuerbaren
Energien. Ich wünsche den Gutwilligen in der Unionsfraktion eine Menge Kraft bei den Diskussionen. Beiträge wie der Beitrag von Herrn Lippold zeigen, dass da
noch viel zu tun ist.

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Nur die FDP verliert leider jedweden Anschluss. Aber
auch da gibt es ein positives Signal. Der Sprecher des
Umweltausschusses in Bayern sagte, er verstehe gar
nicht, warum die FDP den erneuerbaren Energien so fern
sei. Er findet die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr effizient. Es wäre schön,
wenn Sie sich einmal mit ihm unterhalten würden.

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Wir spüren also eine Gutwetterlage für die erneuerbaren Energien - trotz aller Attacken, trotz der unfairen
Kostendiskussion mit Halbwahrheiten, mit Übertreibungen und mit Unterschlagungen. Dazu kurz drei Beispiele:

Erstens. Herr Rüttgers erstellt eine Rechnung zu den
Kosten der Windkraft, ohne einzubeziehen, dass der
Wert der Windkraft an sich da ist, während er bei den
fossilen Energieträgern erst entstehen müsste. Das verschweigt er bei dieser Kostendiskussion.

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Zweitens. Es gibt den Vorwurf der explodierenden
Dauersubvention - es gibt viele, die ihn erheben -, und
zwar - damit wir uns richtig verstehen - der staatlichen
Subvention. Dazu hat Herr Kelber gerade schon etwas
gesagt. Staatliche Subventionen geben wir sowieso
nicht. Außerdem sieht schon die geltende Fassung des
EEG Degressionsstufen vor, beispielsweise bei Photovoltaik in Höhe von 5 Prozent. Der Förderungszeitraum
ist auch begrenzt. Deswegen kann es keine Dauersubvention sein.

Insgesamt werden die erneuerbaren Energien immer
günstiger, während sich die fossilen Energieträger verteuern, sodass sich die Schere irgendwann schließen
wird. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.

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Drittens. Frau Brunkhorst, Sie haben uns in der letzten Sitzungswoche in diesem Haus erklärt, Photovoltaik
brauche 100 Jahre, um wettbewerbsfähig zu werden. Es
sind zehn Jahre. Sie haben darauf verwiesen, dass das
eine Zahl der Branche sei. Die Branche hat sofort eine
Pressemitteilung herausgegeben, in der steht, dass es
sich um zehn Jahre und nicht um 100 Jahre handelt.

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Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen.

Aber selbst dann, wenn man die falschen Zahlen beiseite lässt, gibt es noch keinen fairen Kostenvergleich.
Viele Kosten muss die Bevölkerung tragen, auch wenn
sie nicht auf der Stromrechnung erscheinen. Sie werden
in die ganze Diskussion nicht einbezogen. Ein Beispiel
sind die externen Kosten. Wir wissen, dass die erneuerbaren Energien einen Haushalt ungefähr mit 1 Euro belasten.

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Das Umweltbundesamt hat eine Rechnung angestellt
und festgestellt, dass die erneuerbaren Energien jeden
Haushalt um 4 Euro entlasten. Das heißt, es gibt einen
Gewinn von 3 Euro. Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis
zu nehmen.

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Hören wir also endlich damit auf, zu verschleiern, was
uns der Raubbau und die Verfeuerung der herkömmlichen
Ressourcen kosten! Das kostet uns im Endeffekt mehr.

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- Pro Monat.

({11})

- Ich bin mir sicher.

({12})

Zurück zum Kostenvergleich. Ich gebe ein paar weitere Beispiele für Kosten, die nicht auf der Stromrechnung auftauchen. Es sind zum Beispiel die Fördersummen, die in den Atomstrom geflossen sind und noch
immer reichlich fließen,

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die aber in diese Rechnungen nicht einbezogen werden.
Wir wissen, dass es weitere versteckte und offene Kosten gibt, beispielsweise für Versicherungen, die nicht
richtig ausgewiesen sind, beispielsweise für die Endlagerung, die letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger zu
zahlen haben. Wir sollten auch einmal über die Verfügbarkeit von Ressourcen sprechen, damit klar wird, wann
was billiger und wann was teurer wird.

Der sicherheitspolitische Aspekt taucht nicht auf.
Wir wissen aber, dass einige fossile Ressourcen, beispielsweise Öl, hauptsächlich dort vorhanden sind, wo es
sicherheitspolitisch prekär ist. Wir wissen nicht, ob wir
in Zukunft die Ressource noch bekommen können.

Außerdem wird nicht einbezogen, wie hoch der Beschäftigungsgrad ist. Die IG Metall geht nach den
vorliegenden Zahlen davon aus, dass die Windkraft im
Vergleich zum Atom einen zehnmal höheren Beschäftigungsgrad hat. Andere sprechen von einem achtmal
höheren Beschäftigungsgrad. Auf jeden Fall gibt es dort
einen höheren Beschäftigungsgrad und auch das muss
erwähnt werden.

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Natürlich geht es auch um unsere Umwelt, um unsere
Lebensgrundlage. Es geht um den Klimawandel.

Auch aus ökonomischen Gründen muss die effiziente
Nutzung erneuerbarer Energien eine Säule unserer Politik werden. Es geht nicht um Umwelt gegen Wirtschaft,
sondern um Fortschritt gegen Rückschritt, um Generationengerechtigkeit gegen „nach mir die Sintflut“.

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Die Bevölkerung hat das kapiert. Sie begreift die Faszination der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Perspektive. Sie will sich das nicht zerreden lassen;
sie sieht darin eine Chance. Wir stehen in der Pflicht.

Ein passendes Sprichwort sagt: Chancen sind wie
Sonnenaufgänge. Wer zu lange wartet, verpasst sie. Wir haben mit zahlreichen Initiativen und Gesetzen eine
gute Grundlage geschaffen, damit der Sonnenaufgang
nicht verpasst wird. Wir wissen aber auch - das meine
ich durchaus auch als Selbstkritik -, dass das nur der Anfang war, dass wir ein umfassendes Energiekonzept
brauchen. Daran arbeiten wir.

Wir wissen, dass wir im Bereich Effizienz noch mehr
tun müssen. Wir wissen, dass wir im Bereich Verkehr,
beispielsweise im Luftverkehr, erhebliche Probleme haben. Wir wissen auch - in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu -, dass wir die internationale Diskussion weiter
forcieren müssen. Dazu haben wir die Weltkonferenz.
Wir brauchen aber auch eine Energieagentur, die sich um
erneuerbare Energien kümmert. Auch das muss forciert
werden.

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Wir haben also viel vor der Brust.

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Wir fangen heute mit dem Vorschaltgesetz für Photovoltaik an, um einen Fadenriss zu verhindern. Ich bin froh,
dass die Union das Signal gegeben hat, dem Gesetz zuzustimmen.

Ich weiß, dass es im Biogasbereich ähnliche Schwierigkeiten gibt und wir auch auf diesem Gebiet einiges erarbeiten müssen. Ich denke, dass wir auch hierbei gut
mit der Union zusammenarbeiten werden.

Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit bei einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Wir
sollten die einzelnen Teile dieses Gesetzes ausführlich
beraten. Mir liegt es am Herzen, dass wir die erneuerbaren Energien gemeinsam fördern. Wir sollten zusammenarbeiten.

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Ich bin überzeugt, dass sich die Vernunft durchsetzen
wird. Es gibt viele ermunternde Signale. Noch haben wir
den Sonnenaufgang nicht verpasst. Lasst uns alle gemeinsam die Chancen nutzen, um dem Aufgang der erneuerbaren Energien zum nachhaltigen Erfolg zu verhelfen.

Ich danke Ihnen. Glück auf!

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