Steffi Lemke (NA), 2000-02-17:
Ich
gebe Ihnen Recht.

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Aber können Sie mir erklären, warum sich Ministerpräsident Teufel erst vor einigen Tagen an die Bundesregierung gewandt hat? Ich gebe Ihnen Recht, dass die Situation in Baden-Württemberg schlimm ist und dass der
Bund helfen soll. Der Bund hilft bereits. Ich finde es 
aber schlimm, dass Sie die Debatte und die Situation
dort benutzen, um auch jetzt noch polemisch auf den
Bund zu weisen, obwohl Ministerpräsident Teufel erst
jetzt an den Bund herangetreten ist. 

({1})

Ich finde es schlimm, dass Sie mit dem Schaden der
Betroffenen, auf dem Rücken der Betroffenen in billigster Polemik Politik machen. Das ist es, was ich nicht in
Ordnung finde, Herr Kollege.

({2})

- Ich habe versucht, es Ihnen darzulegen, aber Sie können oder wollen offensichtlich nicht zuhören, weil Sie
mit anderen Dingen beschäftigt sind. Der Bund hilft den
Betroffenen vor Ort bereits mit Hilfsmaßnahmen.

Ein weiteres Wort zu Ihren Vergleichen zum OderHochwasser und zu Baden-Württemberg beziehungsweise zu den Schäden, die damals durch „Wiebke“ und
„Vivien“ entstanden sind. Um der Redlichkeit willen
sollten Sie einräumen, dass die Schäden damals, auf
mehrere Bundesländer verteilt, zweieinhalb Mal so hoch
gewesen sind, wie sie es diesmal sind. Deshalb ist auch
beim Oder-Hochwasser eine andere Situation entstanden. Die Menschen waren dort anders betroffen. Sie
können die Finanzkraft Brandenburgs nicht mit der Finanzkraft Baden-Württembergs vergleichen. Ich finde,
dass eine wohl überlegte Abwägung erforderlich ist, wie
der Bund in solchen Fällen eingreifen soll.

({3})

- Der Bund hat mit 20 Millionen beim Oder-Hochwasser geholfen.

({4})

- Nein, das ist nicht richtig, Herr Kollege. Unterstellen
Sie nichts, was ich nicht sage.

Kommen wir zu einer weiteren Dimension, die wir
aus meiner Sicht in dieser Situation diskutieren müssen:
Da ist zum einen die aktuelle existenzielle Betroffenheit,
und zum anderen stellt sich eine grundsätzliche, ursachenbezogene Frage, und zwar die, wie wir in Zukunft
mit solchen Schäden, die nach Einschätzung vieler Klimaforscher öfter auftreten werden, umgehen wollen. Ich
denke, dass es nicht die Lösung sein kann, dass in allen
Fällen, wenn solche Schäden für Privatleute oder für die
Wirtschaft auftreten, ob es Hochwasser, Orkanschäden
sind, der Bund alle diese Schäden mit Bund-LänderSofortprogrammen aufgreift. 

Hier sind weiter gehende Überlegungen notwendig.
Ich denke, hier wäre die Mithilfe aller Fraktionen und
Parteien gefragt, insbesondere auch bei dem Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung jetzt noch
einmal mit intensiven Anstrengungen zum Erreichen des
Klimaschutzziels auflegt. Wir werden nur mit diesem
Problem fertig werden, wenn wir versuchen, die Klimaschutzprobleme grundsätzlich in den Griff zu bekommen, und dann überlegen, wie in solchen Fällen den Betroffenen geholfen werden kann.

Die Koalition hat in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, zu schauen, welche Unterstützung für
die Betroffenen, beispielsweise bei Zinsprogrammen,
möglich ist, welche Kapazitäten vorhanden sind und ob
Forstfachkräfte, die dort momentan gebraucht werden nicht Bundeswehrsoldaten - hingeschickt werden können. Auch bei der Wiederaufforstung muss geschaut
werden, wie dort mit einem minimalen Kostenaufwand
ein möglichst hoher Effekt erreicht werden kann, um
den wirtschaftenden Betrieben dort wieder auf die Füße
zu helfen. 

Ich fände es gut, wenn diese Debatte nicht in Wahlkampfpolemik ausartet. Das ist nicht im Interesse der
Betroffenen. Vielmehr muss hier gemeinsam anerkannt
werden, was Bundes- und Landesregierung bisher geleistet haben und was dort in Zukunft gemeinsam geleistet werden kann.

Danke.

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