Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Mit der „Kollegin von hinten" war ich nicht gemeint, möchte ich hiermit mitteilen.
({0})
Ich stimme Ihnen ausnahmsweise zu.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehen konnte, ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 11 auf:
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 11/361 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/981 Berichterstatter:
Abgeordnete Kalisch Dr. Nöbel
Dr. Hirsch
Wüppesahl
({2})
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Drucksache 11/477 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 11/1345 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Voigt ({4})
Dr. Lippelt ({5})
({6})
9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
- Drucksache 11/476 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})
- Drucksache 11/1346 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Voigt ({8})
Dr. Lippelt ({9})
({10})
10. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986
- Drucksache 11/630 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- Drucksache 11/1444 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({12})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1449 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Struck
Frau Rust
({14})
11. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({15}), RegensVizepräsident Frau Renger
purger, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({16}), Dr. Olderog, Weiß ({17}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Richter, Lüder und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 11/1190 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})
- Drucksache 11/1492 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle
Wüppesahl Dr. Kappes Richter
({19})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Vertrag mit dem Königreich Dänemark. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Vertrag mit dem Großherzogtum Luxemburg. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angemommen.
Wir stimmen nunmehr über den Gesetzentwurf zum Vertrag mit dem Königreich Belgien ab. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt zum Gesetzentwurf zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986 ab. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Herr Berichterstatter noch zu uns zu sprechen wünscht. Herr Dr. Kappes, Sie haben das Wort.