Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, natürlich können wir nicht ausschließen, dass
es auch in Deutschland zu Anschlägen kommt, wobei
zum Glück zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen.

({0})

Doch Sie haben eben erwähnt, was vor allen Dingen in
den letzten Wochen und Tagen geschehen ist. In Frankreich zum Beispiel massakrierte ein Islamist seinen Chef
und posierte hinterher mit dessen abgeschlagenem Kopf
für ein Foto. In Tunesien erschoss ein Attentäter 38 Urlauber am Strand. In Kuwait starben Dutzende Betende
bei einem Anschlag vor einer schiitischen Moschee. Im
Jemen wurden zahlreiche Schiiten von einer Autobombe
getötet. In der kurdischen Stadt Kobane massakrierten
aus der Türkei eingedrungene Schlächter des sogenannten „Islamischen Staates“ über 200 Zivilisten. Erst gestern starben in Ägypten wieder über 100 Menschen bei
Feuergefechten zwischen IS-Kämpfern und der Polizei.

Diese Aufzählung macht vor allem eines deutlich:
Die meisten Opfer des sogenannten islamischen Terrors
sind selbst Muslime. Es sind die Menschen im Nahen
Osten, die heute den größten Blutzoll zahlen müssen.
Deswegen kann es keine Frage sein: Wachsamkeit ist geboten, auch in Europa. Aber, Herr Minister, ich glaube,
man muss versuchen, auch die Ursachen des Hasses zu
thematisieren.

Meine Damen und Herren, diese Woche jährt sich die
Ausrufung des IS-Kalifats im Irak und in Syrien. Doch
das Terrorkalifat ist nicht vom Himmel gefallen. Der Boden dafür wurde durch den völkerrechtswidrigen Krieg
gegen den Irak bereitet.

Mit jüngst bekannt gewordenen Geheimpapieren des
Pentagons wird bewiesen: Schon 2012 rechneten die
USA mit der Gründung eines solchen Kalifats im Norden Syriens. Ein solcher Dschihadisten-Staat sei jedoch
im Interesse der eigenen Verbündeten, um die syrische
Regierung zu schwächen - so heißt es in diesem Papier.
Im Klartext bedeutet das: Der Aufstieg des IS wurde sehenden Auges von den USA und ihren Verbündeten
nicht nur hingenommen, er wurde sogar maßgeblich von
diesen befördert.

Der wichtigste Geburtshelfer des IS-Terrorkalifats ist
ohne Zweifel die Türkei. Die AKP-Regierung hielt ihre
Grenze nach Syrien für Zehntausende von Dschihadisten
aus aller Welt offen. Sie stellte ihnen Trainingscamps
und Krankenhäuser zur Verfügung, wo sie zusammengeflickt wurden. Sie lieferte ihnen tonnenweise Waffen und
Material. Türkische Medien haben diese Tatsachen vielfach nachweisen können, und trotzdem will die BundesUlla Jelpke
regierung das einfach nicht wahrhaben. Sie rühmt sich
der Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Reden Sie endlich
Klartext mit Erdogan, damit die Türkei ihre Grenzen für
die Dschihadisten dichtmacht und sie stattdessen für den
Wiederaufbau von Kobane öffnet. Das wäre eine nachhaltige Terrorbekämpfung.

({1})

Meine Damen und Herren, die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, gehören zu den Hauptsponsoren des
religiös motivierten Terrors gegen vermeintlich Ungläubige. Doch die Bundesregierung versucht, uns diesen Paten des Terrors als Partner in der Terrorbekämpfung zu
verkaufen. Das ist doch absurd. Diese Kuschelei mit den
saudischen Henkern muss endlich ein Ende haben.

({2})

Meine Damen und Herren, von Afghanistan bis
Syrien gilt: Die westliche Politik selbst hat diese terroristischen Monster gefüttert, die jetzt drohen, ihre Kinder
als Schläferzellen nach Europa zu schicken. Das bedeutet: Alle Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus in Deutschland werden ins Leere laufen, solange
Gelder fließen und die Hintermänner im Nahen Osten
weiter freie Hand erhalten.

Diese Kriege in der Region werden noch immer mit
Waffenlieferungen angeheizt. Egal, wer die Empfänger
sind: Am Ende landen diese Waffen immer wieder bei
den entschlossensten und brutalsten Gruppierungen wie
dem sogenannten „Islamischer Staat“ und al-Qaida. Das
hat die Geschichte oft genug gezeigt. Um nicht weiter Öl
ins Feuer zu gießen, müssen alle Löcher gestopft werden, durch die Rüstungsgüter in diese Region fließen,
egal von welchem Land aus.

Die Konsequenz kann unseres Erachtens nur lauten:
Schluss mit allen Waffenlieferungen in den Nahen Osten! Setzen Sie endlich das Rüstungsexportverbot durch!
Denn ich denke, wenn man die Löcher stopft, hat man
auch eine Chance. So wird weiter aufgerüstet und weiter
gekämpft.

Danke schön.

({3})