jürgen trittin (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem

Bukarester Gipfel der NATO wird eine Reihe von wichtigen Fragen diskutiert. Es geht um die Frage einer
neuen Raketenabwehr in Europa. Wir sind dezidiert der
Auffassung, dass diese abrüstungspolitisch kontraproduktiv wäre;

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denn sie würde eine schwere Belastung unseres Verhältnisses zu Russland darstellen.

Das Drängen der Ukraine und Georgiens auf Aufnahme in die NATO, das sich auch in der Tagesordnung
widerspiegelt, dürfen wir angesichts der ungeklärten
Konflikte in diesem Bereich nicht durch unnötige Signale ermuntern.

Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage: Wie
geht die NATO mit dem ISAF-Einsatz in Afghanistan
um? Hier muss es - da kann es nicht nur bei Ankündigungen bleiben - tatsächlich einen Strategiewechsel geben.

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Die jüngst veröffentlichten Zahlen und Statistiken unterstreichen das mit einem ganz bitteren Nachdruck. 2007
gab es gewaltbedingt 8 000 Tote, darunter 1 500 Zivilisten. Das war das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban. Die sogenannten Oppositionellen Militanten Kräfte
haben im Jahr 2007 160 Selbstmordattentate verübt.
Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Die meisten getöteten Zivilisten sind Anschlägen von Aufständischen
und nicht kriegerischen Aktionen der internationalen
Gemeinschaft zum Opfer gefallen.

({2})

Es ist ein Irrtum - das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen -, zu glauben, es würde weniger Krieg

geben, wenn die internationale Gemeinschaft dort abziehen würde. Im Gegenteil: Afghanistan würde in jenen
Bürgerkrieg zurückfallen, in dem es sich 30 Jahre lang
befunden hat.

({3})

Natürlich ist auch jedes zivile Opfer, das durch Handeln von NATO-Soldaten dort verantwortet wurde, ein
Opfer zu viel. Es delegitimiert die internationalen Bemühungen für einen Aufbau. Deswegen bedarf es dieses
Strategiewechsels.

In Bukarest soll über einen umfassenden strategischpolitisch-militärischen Plan gesprochen werden. Ich
sage in aller Deutlichkeit: Es darf nicht bei einem Plan
bleiben. Der Strategiewechsel, über den in allen Gremien geredet wird, muss endlich am Boden in Afghanistan ankommen. Er muss für die Menschen in Afghanistan spürbar und erfahrbar sein. Er muss dort praktiziert
werden.

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Dazu gehört eine gemeinsame Strategie mit der afghanischen Regierung für den Umgang mit den Oppositionellen Militanten Kräften. Dazu gehört eine verbesserte und verstärkte Aufbauleistung. Dazu gehört, dass
die Defizite im Bereich des Polizei- und Justizaufbaus,
der Drogenbekämpfung und der Demobilisierung endlich angegangen werden.

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Wir müssen endlich klarstellen, wer hier in welchen Bereichen die Verantwortung und die Federführung hat.

Ich denke, dass dem neuen zivilen Koordinator, Herrn
Eide, dabei nur eine glückliche Hand zu wünschen ist.
Wir wünschen uns, dass er die Defizite, die gerade im zivilen Bereich aufgetreten sind, mit unser aller Unterstützung bewältigen wird.

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Die vielfach zitierte vernetzte Sicherheit muss aber in
der Tat am Boden verwirklicht werden. Dazu gibt es eine
Grundvoraussetzung, auf der wir mit allem Nachdruck
beharren, Herr Erler. Es kann nicht sein, dass neben der
NATO-Operation, die dort auf der Basis eines Mandats
der Vereinten Nationen durchgeführt wird, eine weitere,
davon unabhängige Militäroperation stattfindet. Das
stellt alle Bemühungen zur Erreichung eines einheitlichen Konzeptes der vernetzten Sicherheit auf den Kopf.

({7})

Wenn Sie in dieser Frage mit den USA verhandeln
und reden wollen, die der Hauptansprechpartner sind,
dann sage ich in dem Bewusstsein, dass die USA auch
einer der größten zivilen Hilfeleister in Afghanistan
sind: Sie müssen auch die Bereitschaft haben, in anderen
Dingen Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht in
erster Linie in Bereichen der Fall, die, wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat, mit mehr Gefahren verbunden
sind. Vielmehr glaube ich, dass die USA über einen solchen Strategiewechsel nur reden werden, wenn die
NATO bereit ist, tatsächlich das zu übernehmen, was
OEF bisher gemacht hat, nämlich die Ausbildung der
afghanischen Armee. Deswegen sage ich Ihnen: Die
Frage eines Strategiewechsels in Bukarest wird sich in
der Antwort auf die Frage materialisieren, ob Sie es
schaffen werden, in einem ersten Schritt das Nebeneinander zu beenden, damit die Ausbildung der afghanischen Armee künftig von ISAF - von der NATO durchgeführt wird und nicht mehr unter dem Dach von
Enduring Freedom steht.

Vielen Dank.

({8})