Karl Addicks (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung
die ODA-Zusagen bis 2015 einhalten wird. Ich kann nur
meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass diese Regierung
2015 nicht mehr im Amt sein wird. Ich bin mir sicher,
dass sie so lange nicht halten wird.

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Im Übrigen bin ich geneigt, hier unsere Haushälter zu
loben. Ich danke ihnen dafür, dass sie den Etat ganz beträchtlich aufgestockt haben, auch wenn dieser Haushalt
wieder ein Schuldenhaushalt ist; denn zu den bereits vorhandenen Schulden kommen weitere 20 Milliarden Euro
hinzu. Immerhin ist die Tendenz bei der Neuverschuldung fallend.

Als Entwicklungspolitiker bin ich da immer ein bisschen in der Bredouille. Ich tue mich nämlich schwer, das
zu kritisieren, weil wir uns nun tatsächlich der ODAQuote, wenn auch auf Kosten einer höheren Schuldenaufnahme, langsam annähern. Mittlerweile haben wir
eine Quote von 0,35 Prozent erreicht; das stellt schon
eine deutliche Verbesserung zu früher dar. Schade ist es
nur für das Land und unsere Bürger, die letztlich höhere
Steuern zahlen müssen, zum Beispiel in Form der von
Ihnen beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte. Ich weiß nun wirklich nicht, ob das der
richtige Weg ist. Letztlich konnten wir an diesem Haushalt nichts ändern. Im Ausschuss haben Sie alle unsere
Änderungsvorschläge großzügig abgeschmettert.

Ins Gewissen möchten wir Ihnen an dieser Stelle doch
noch einmal reden und fragen, wie diese sauer erwirtschafteten Mittel von Ihnen verwendet werden, also an
wen und wofür wie viel gegeben wird. Das ist ja eine unserer Aufgaben.

Einige meiner Fragen wurden schon angesprochen.
Ich komme zunächst einmal auf China zu sprechen,
Frau Ministerin. Dass wir China aus dem Entwicklungsetat Kredite geben, stellt für mich dann kein Problem dar, wenn diese Kredite zurückzuzahlen sind.

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Auf diese Weise können wir nämlich Einfluss darauf
nehmen, was in China gemacht wird. Entwicklungshilfe
an China kommt für mich aber überhaupt nicht infrage,
wenn die Chinesen mit unserem Geld ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika finanzieren. Einen solchen Luxus können wir uns angesichts unseres Schuldenberges nicht mehr leisten. Machen Sie also Schluss
damit.

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Auch die Zusammenarbeit mit anderen Schwellenländern sollten wir in diesem Rahmen noch einmal überprüfen.

Auf ein anderes Land möchte ich zu sprechen kommen, nämlich Angola. Angola hat zwar hohe Einnahmen
aus Ölverkäufen, kann aber nicht als Schwellenland bezeichnet werden. So hoffe ich, dass Angola auf der Länderliste bleibt. Wir haben ja bei unserer Delegationsreise
gesehen, was dort zu tun ist und welche Chancen die
Entwicklungszusammenarbeit für dieses Land bietet.

Im Zusammenhang mit der Frage, wofür wir unsere
Entwicklungsgelder verwenden, fällt mir im Rahmen der
finanziellen Zusammenarbeit die Budgethilfe ein. In
2006 wurden dafür bisher 280 Millionen zugesagt, mit
steigender Tendenz. Wir stehen einer finanziellen Zusammenarbeit in Form der Budgethilfe sehr skeptisch
gegenüber. Für einige handverlesene Länder geht das in
Ordnung; ich denke an Ruanda und Marokko. Bei diesen
Ländern haben wir auf unserer Reise den Eindruck gewonnen, dass dort wirklich solide gewirtschaftet wird.
Bevor wir unser Geld aber anderen Ländern in dieser
Weise anvertrauen, sollten wir uns diese ganz genau anschauen.

Frau Ministerin, Sie haben auch die Mikrokredite erwähnt. Ich kann Ihnen nur beipflichten: Diese Art der
Entwicklungszusammenarbeit können wir uneingeschränkt unterstützen.