ulla jelpke (NA), 1997-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Enquete-Kommission hat zweifellos einen umfangreichen Zwischenbericht über die bisherige Arbeit vorgelegt und auf diese Weise ausführlich dokumentiert.
Für mich ist es keine Frage, daß nach den neuesten Meldungen - beispielsweise in der „FAZ" - die Organisation Scientology Kinder- und Jugendlager in England unterhält. Schon von daher hat diese Kommission ihre Berechtigung. Sie hat bis zum heutigen Tag mit Sicherheit eine wichtige Arbeit geleistet. Ich will nicht das wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits vorausgeschickt haben. All das, was die Anhörungen der Kommission in diesen Tagen und Wochen hervorgebracht haben, war in bezug auf die Arbeit der Scientologen, aber auch anderer sogenannter Sekten und Psychogruppen schokkierend.
Die Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, wie problematisch das Thema Religionsfreiheit ist und wie dünn das Eis ist, auf das wir uns manchmal begeben, wenn es darum geht, Gruppen zu stigmatisieren oder auch nur in die Kategorie Sekten oder sogenannte Psychogruppen einzuordnen.
Ich meine - in diesem Punkt unterscheide ich mich von den großen Parteien bzw. von der F.D.P.; ich bin eher der Meinung der Grünen -, daß eine Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz keine geeignete Maßnahme ist. Es gibt genügend Ansatzpunkte, bei Verstößen gegen das Steuerrecht, das Sozial- und Arbeitsrecht, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Strafgesetze gegen die Scientologen vorzugehen.
Aber noch ein weiterer Punkt ist für mich wichtig. Mit dieser Überwachung wird sehr schnell die Schwelle für weitere Überwachungen gesenkt. Der Trend in Richtung Überwachungsstaat wird dadurch fortgesetzt. Zudem möchte ich an folgendes erinnern: Bei der Anhörung konnten wir durch die Vertreter der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz erfahren, daß die sogenannten Sekten und Psychogruppen, die tatsächlich rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten, deshalb nicht ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, weil sie angeblich zu klein oder zu bedeutungslos sind.
Unabdingbar scheint mir deswegen zu sein, daß eine konsequente Aufklärungsarbeit über die Praktiken der Scientologen sowie der anderen sektenähnlichen Organisationen durch die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch durch andere Institutionen geleistet wird. Unabdingbar ist weiterhin, daß es eine finanzielle Förderung der freien Träger der Jugend-, Eltern- und Betroffeneninitiativen gibt, die sich mit diesem Thema befassen, und daß es ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige Praktiken von Scientologen oder Angehörigen ähnlicher Organisationen in diesem Land gibt.
Bei aller berechtigten Kritik, die in der öffentlichen Debatte an Zielvorstellungen und Praktiken von Scientology geübt wird, darf nicht aus dem Blick geraten, daß andere Sekten, deren Vertreter wir in der Kommission zum Teil angehört oder die wir untersucht haben, undemokratische Strukturen aufweiUlla Jelpke
sen, zum Beispiel ISCON/Krishna. Die Zeugen Jehovas sind Anhänger von autoritären und frauenfeindlichen Vorstellungen. Rechtswidrige Praktiken - das haben wir heute schon von dem Kollegen Kohn gehört - werden von Sant Thakar Singh begangen. Die in Amerika tätige Sekte Heavens Gate in San Diego veranlaßte ihre Anhänger und Anhängerinnen zu einem kollektiven Selbstmord. Rassistische und antisemitische. Positionen werden von „Universelles Leben", „Akropolis" und anderen Organisationen vertreten. Ich will sie hier nicht alle nennen. In den vergangenen Tagen haben wir von Aussteigern und Aussteigerinnen ähnliche Vorwürfe vernehmen können.
Mir ist wichtig, daß diese Organisationen nicht zu weit in den Hintergrund geraten und Scientology zu sehr in den Vordergrund gerät, wie das von den Medien leider häufig kolportiert wird.
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Zum Schluß kann ich nur sagen: Ich weiß, daß mir als ein Mitglied einer Gruppe natürlich nur wenig Möglichkeiten bleiben, in einer solchen Kommission voll mitzuarbeiten. Deswegen sind meine Vorstellungen nicht als Antrag zu verstehen, sondern sollten als weitere Überlegungen in die Arbeit dieser EnqueteKommission mit eingehen. Ich hoffe, die Kommission wird in diesem Sinne weiterarbeiten.
Danke.
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