Gert Weisskirchen (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pflüger, wenn man sich Ihre Rede hier angehört hat - ich würde Ihnen empfehlen, sie selber noch
einmal nachzulesen -, dann war es jedenfalls für mich
schmerzhaft und offensichtlich, wie sehr wir den ehemaligen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Außenpolitik,
unseren verehrten Kollegen Karl Lamers, vermissen. Sie
haben dazu einen Kontrapunkt gesetzt - und zwar keinen
guten.

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Ich will Ihnen das auch belegen. Sie haben in relativ verkürzter Form das Thema des Terrorismus angesprochen.
Auch ich glaube, dass wir es hier - das gestehe ich Ihnen
durchaus zu -, mit einer neuen Form des Totalitarismus zu
tun haben. Wir müssen hier aber genau differenzieren.
Wenn es richtig ist, was Sie sagen, dass man die Gefolgschaft, die Osama Bin Laden für sich gewinnen kann, zerstören muss, dann geht das nicht dadurch, dass wir uns auf
dem Pfad bewegen, den auch schon andere, wie zum Beispiel Samuel Huntington, analytisch beschrieben haben.
Das, was Sie gesagt haben, hörte sich so an, als wenn wir
uns in einem Clash of Civilisations, in einem Kampf der
Kulturen, befänden. Aber in Wahrheit findet innerhalb des
Islams ein kultureller Kampf statt. In dieser Hinsicht müssen wir differenzieren. Wir müssen durch den Dialog der
Kulturen dafür sorgen, dass die gewaltbesetzte Form des
Islamismus keine Chance hat. Diesem Aspekt haben Sie
in Ihrer Rede aber leider nicht Rechnung getragen.

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Herr Kollege Nolting, Sie sind meines Wissens doch
Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich glaube, Sie
haben gestern genau über das debattiert, wozu Sie hier
eben Fragen gestellt haben. Ich würde mir sehr wünschen,
dass Sie das, was Ihnen der Verteidigungsminister gestern
gesagt hat, wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen und
nicht genau die Fragen, die Sie gestern schon gestellt haben, hier wiederholen. Das wäre intellektuell redlicher.

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Lieber Kollege Pflüger, es reicht nicht aus, voller Emotionen zu reden. Man darf sich durch Emotionen nicht hinreißen lassen, sondern muss ein wenig differenzieren, damit man das, was andere als Gefahr sehen, nicht nur
wiederholt und bestätigt. Man muss vielmehr die Frage
prüfen - das müssen wir in den nächsten Tagen in unseren Ausschüssen machen -, was eigentlich das Wichtigste
ist, worauf wir eine Antwort finden müssen. Die wichtigste Frage ist nicht die Frage nach der völkerrechtlichen
Substanz. Die Grundlage des Beschlusses für Enduring
Freedom hat sich nicht verändert. Dies sind Art. 51 der
Charta der Vereinten Nationen sowie die beiden Resolutionen des Weltsicherheitsrats.

Die wichtigste Frage lautet, warum der Kampf gegen
den internationalen Terrorismus, wie er sich in seiner
jüngsten Form zeigt, auch mit militärischen Mitteln fortgesetzt werden muss. Ist nicht al-Qaida entscheidend geschwächt? Ist nicht die Diktatur der Taliban zerbrochen?
Das ist geschehen. Die Diktatur der Taliban in Afghanistan in der Form, wie wir sie lange kannten, gibt es nicht
mehr. Der hundertfache Tod auf Bali, die Anschläge, die
wir auf Djerba erlebt haben, zeigen, dass sich der Terrorismus neue Ziele sucht und dass er sich Touristen als Ziel
aussucht. Diese grausamen Terrorakte machen deutlich:
Der Kampf ist längst nicht zu Ende. Er ist deshalb nicht
zu Ende, weil der Terrorismus seine Ziele noch nicht aufgegeben hat.

Ich würde Ihnen, Herr Kollege Pflüger, empfehlen,
einmal nachzulesen, was Sadik Jalal al-Azm, Professor
für Philosophie an der Universität in Damaskus, über die
neue Form des Terrorismus, soweit sie sich aus islamistischen Versatzstücken speist, sowie darüber, wie er den
Terrorismus empfindet, schreibt. Die jüngste Form des
Terrorismus habe bestimmte Methoden. Dieser Terrorismus greife auch auf Formen zurück, die wir in Europa
kennen. Die Action directe werde als das einzig verbliebene Mittel angesehen, die Menschheit aus dem Unglauben zu befreien. Der Westen verteidige den Unglauben, in
Europa habe er seine Wurzeln. Der wirkliche Kampf, der
hier geführt werde, richte sich dagegen - so dieser Kritiker des Islams, der selber aus dem Islam stammt -, dass
die Moderne der arabischen Welt von außen aufgezwungen worden sei. Dagegen wehrt sich diese Form des Islamismus. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir sehr viel differenzierter mit diesem
Problem umgehen müssen und sehr viel klarer erkennen
müssen, welche Chancen es gibt, durch den Dialog der
Kulturen dafür zu sorgen, dass diese Differenzierung innerhalb des Islams vorangetrieben wird. Das ist genauso
wichtig, wenn nicht sogar viel wichtiger, als sich nur militärisch mit dieser extremen, mit dieser terroristischen
Form auseinander zu setzen.

({3})

Etwas anderes: Der Angriff ist auf die offene Gesellschaft und auf die Freiheit, die wir leben, gerichtet. Die
Touristen in Bali wollten ihre Form des Konsums und der
Freiheit leben. Der Terrorismus hat sich dagegen gewehrt
und meint, dass er die Form der Freiheit, die wir leben, angreifen muss. Diese Auseinandersetzung steht uns wahrscheinlich erst noch bevor. Dieser Auseinandersetzung
richtig zu begegnen hat nicht allein etwas mit dem Instrument des Militärs zu tun.

Herr Nolting, lassen Sie mich an diesem Punkt noch eines sagen: Wir haben der Regierung mit der Entscheidung
zu Enduring Freedom im letzten Jahr die Möglichkeit gegeben, ein Mandat auszufüllen. Ich sage ganz klar: Ich
finde es gut, wie die beiden Verteidigungsminister
Rudolf Scharping und Peter Struck mit diesem Mandat
umgegangen sind. Sie sind den Ängsten, die wir vor einem Jahr hier erlebt haben, begegnet. Dieses Mandat ist
in einer Form umgesetzt worden, dass der Rahmen niemals überschritten wurde. Die Angst, die hier zu hören
war, es ginge um eine Militarisierung, hat sich nicht bestätigt. Ich danke den Verteidigungsministern, die dafür
gesorgt haben, dass dieses Mandat verantwortungsbewusst genutzt wurde.

({4})

Sie haben - das ist nicht zu vergessen - den Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit gegeben, sich an einem
multilateralen Prozess zu beteiligen. Die Koalition gegen
den internationalen Terrorismus aufzubauen ist in der Tat
eine wichtige Aufgabe unserer Zeit. Dafür brauchen wir
aber auch die Fähigkeiten und das Können der Soldatinnen und Soldaten. Ich bin dankbar, dass die Politik dafür
gesorgt hat, dass die Soldatinnen und Soldaten ihre Fähigkeiten in einem Prozess, der zum Frieden führt, einsetzen
können. Es ist heute die Aufgabe des Militärs, dafür zu
sorgen, dass die Menschen eine Chance haben, innerhalb
eines Rahmens der Sicherheit so zu leben, dass sie ihre
gewünschte Form der Freiheit in der Region, in der sie leben, auch wirklich verwirklichen können.

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Die Soldatinnen und Soldaten haben innerhalb des Mandats von Enduring Freedom das erreicht, worauf es ankommt; dafür danken wir ihnen.

Der Auftrag - das wissen wir alle - ist voller Gefahren.
Die Soldaten beweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus ein Partner in der
internationalen Koalition ist. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, auf diese Bundesrepublik Deutschland ist Verlass. Wir sind die Nation, die nach den USA das stärkste
Kontingent an Soldatinnen und Soldaten innerhalb der
unterschiedlichen Mandate aufweist. Ich sage Ihnen: Die
Isolierung, die Sie hier beschrieben haben, hat mit der

Gert Weisskirchen ({6})




Gert Weisskirchen ({7})

Realität auf der Erde und mit der Realität der Mandate, die
die UNO vergibt, absolut nichts zu tun. Das, was Sie hier
produzieren, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse.

({8})

Von 3 900 möglichen Soldatinnen und Soldaten ist gegenwärtig gerade einmal ein Drittel im Rahmen des Mandats von Enduring Freedom tätig. Sie leisten etwas: Heute
sehen wir, dass die territoriale Basis von al-Qaida in Afghanistan weitgehend zerschlagen werden konnte. Wir
alle wissen, dass diese Basis noch nicht völlig zerstört
wurde. Teilkräfte haben auch in Afghanistan begonnen,
sich neu zu gruppieren. Wir sehen, dass an den Rändern
Afghanistans - im Osten und im Süden - wieder neue
Netze geknüpft werden. Dies ist nicht allein dort zu beobachten. Die neue Form des Terrorismus fordert die internationale Staatengemeinschaft auch weiterhin heraus.
Sie muss Strategien gegen die Privatisierung von Gewalt
und gegen die Privatisierung von Krieg entwickeln. Enduring Freedom - eine militärische Operation - ist ein Instrument und nichts anderes.

Gewiss, immer wird es Menschen geben, die hassen
und töten, selbst wenn alle Ungerechtigkeiten beseitigt
sein werden. Doch ist klar: Täter zu verhindern ist wichtiger und wirkungsvoller, als Taten zu verhindern. In dem
Moment, in dem es keine Täter gibt, wird es hoffentlich
auch keine Taten geben. Deswegen ist richtig: Prävention
kann den Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen.
Der beste Kampf gegen den Terrorismus ist, ihn gar nicht
erst entstehen oder jedenfalls keinen neuen Terrorismus
nachwachsen zu lassen.

Man kann den Worten Kofi Annans zustimmen - ich
zitiere -:

Aber wenn die Welt beweisen kann, ... dass sie beharrlich an der Schaffung einer stärkeren, gerechteren, gütigeren und noch internationaleren Gemeinschaft über alle Grenzen von Religion und Rasse
hinweg arbeitet, dann wird der Terrorismus sein Ziel
verfehlen.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich regionale
Konflikte entschärfen, dass wir uns für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Wer dafür streitet, dass sich für alle Menschen Chancen eröffnen, dass sie ihre Form der Freiheit
leben können, der hilft mit, dass Terroristen nicht mehr
gehört werden. Deswegen ist es so wichtig, dass zum Beispiel das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung beim Bau von Schulen und Krankenhäusern mithilft.

Der Aufbau einer zivilen Gesellschaft in Afghanistan
ist nicht möglich, wenn Enduring Freedom nicht fortgesetzt wird. Aus diesem Grunde brauchen wir die Erneuerung und Verlängerung des Mandats. Wir brauchen es, damit es eine Form der Sicherheit gibt, die durch Militär
gewährleistet werden kann, damit die Menschen ihre Freiheit in Afghanistan und in anderen Regionen dieses bedrohten Raumes wirklich durchsetzen können.

({9})

Wer einmal - darum möchte ich alle bitten, die sich mit
dem Gedanken tragen, lieber Kollege Ströbele, möglicherweise mit Nein zu stimmen - mit Menschen aus Afghanistan spricht, der sollte ihnen genau in die Augen
schauen. Er sollte sich überlegen, woher die Angst
kommt, die aus diesen Menschen spricht. Es ist die Angst
von 22 Jahren Krieg, die sie erlitten haben, einer Kette
von Bürgerkriegen. 1979 war der Einmarsch der Sowjets.
Es folgte Krieg auf Krieg. Zehntausende von Menschen
wurden ermordet. Hunderttausende sind geflohen. Ein
Fünftel der afghanischen Bevölkerung hat bis zum letzten
Jahr außerhalb Afghanistans leben müssen, weil es aus
dieser Zone des Krieges und der Gewalt fliehen musste.

Jetzt können die Menschen zurückkehren. Ist das nicht
ein Zeichen dafür, dass diese Form der äußeren Sicherheit
garantiert werden muss? Wenn sie von innen nicht gewährleistet werden kann, dann muss die internationale
Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass die Flüchtlinge
zurückkehren können. Das ist ein deutliches Zeichen des
Erfolges. Das muss man denen sagen, die sich noch die
Frage stellen, ob sie der Verlängerung des Mandats zustimmen werden.

Mein letzter Punkt. Die Menschen in Afghanistan befürchten noch etwas. Ihre Angst ist: Werden wir das
nächste Mal vergessen, wenn die Scheinwerfer der
Weltöffentlichkeit nicht mehr auf Afghanistan gerichtet
sind? Dieser doppelten Angst - Rückkehr des Krieges und
die Furcht, vergessen zu werden, verlassen zu sein - begegnen wir, wenn wir Enduring Freedom zustimmen.

({10})