emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peters (NA), 1976-03-19:
Ja, wenn mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Becker (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, Sie erwähnten Ibbenbüren. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang, wenn Sie der Bundesregierung Vorwürfe machen, fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Fortführung der Steinkohleförderung in Ibbenbüren zu den bereits gewährten Mitteln in diesem Bereich in Höhe von 90 Millionen DM insgesamt 120 Millionen DM zusätzlich angeboten hat.
Springorum (NA), 1976-01-22:
Danke schön! Das ist mir zwar nicht bekannt; aber es hilft ja auch nichts gegen die Stillegung.
({0})
- Ich hätte dafür gesorgt, daß ein Kohlekraftwerk gebaut wird, das den Strom in das öffentliche Netz hätte abgeben können,
({1})
allerdings unter der Voraussetzung, daß ich andere Energieträger aus der Lieferung von Strom herausgenommen hätte.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter Springorum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Sind Sie so freundlich, Herr Springorum, mir nun zu erläutern, wie, mit welchen Mitteln,
({0})
Sie dafür gesorgt hätten, daß dort ein Kohlekraftwerk gebaut wird?
Springorum (NA), 1976-01-22:
Darf ich hierzu vielleicht nachher, wenn ich auf die Richtlinien des Rates zum Verbot des Einsatzes von Erdgas und Erdöl in Kraftwerken komme, noch einige Ausführungen machen.
({0})
- Nein, nein, ich komme darauf.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung der Absicht der Kommission folgt, das Erdöl tatsächlich so zurückzudrängen, daß wir nicht mehr im gleichen Umfang erpreßbar sind. Ist es, meine Damen und Herren, wirklich notwendig, daß wir über ein Land, das Terroristen Geld für ihren Terror gibt, das nach gelungenem Abenteuer und nach Mord und Totschlag diesen Terroristen eine Freistatt gewährt und ihnen die Möglichkeit zu neuen Terroraktionen gibt, kein böses Wort sagen dürfen, weil wir befürchten müssen, daß uns dieses Land eventuell den Ölhahn zudrehen könnte?
Wir haben heute über die Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes zu beraten, eines Gesetzes, von dem Graf Lambsdorff vorhin gesagt hat, wir sprächen 55 Minuten dagegen und begründeten dann in fünf Minuten, weshalb wir doch dafür seien. Ich weiß nicht, ob wir dafür sein werden; das wird die Beratung mit Ihnen im Wirtschaftsausschuß ergeben. Aber es ist nun einmal die Rolle der Opposition, daß sie, obwohl sie schon vor einem Jahr auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, die auf den Bergbau zukommen, Vorschläge, die sie gemacht hat, nicht durchsetzen kann und daß sie nachher gezwungen ist, den Vorschlägen der Regierung, ob sie sie für gut oder schlecht hält, zuzustimmen, weil einfach die Lösung des Problems dringend notwendig ist.
Darf ich jetzt einmal auf Möglichkeiten zurückkommen, die tatsächlich eine Alternative gewesen wären. Sie wissen, daß der Rat zwei Richtlinien verabschiedet hat, eine über das Verbot des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken und eine über das Verbot des Einsatzes von Erdöl in Kraftwerken. An beiden Richtlinien hat die Bundesregierung außerordentlich stark mitgewirkt. Wenn ich die Mitglieder der Kommission richtig verstanden habe, waren es gerade die Mitglieder der Bundesregierung, die eine solche Aufweichung in diese Richtlinien hineingebracht haben, daß das, was eigentlich erfolgen sollte, nämlich der Kohle in der Kraftwirtschaft eine Möglichkeit zu geben, nicht mehr in dem Maße möglich war, wie es der Fall hätte sein sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, Sie kommen allmählich an den Zeit14888 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
punkt heran, zu dem Sie Ihre Ausführungen abschließen müssen.
Springorum (NA), 1976-01-22:
Danke schön.
Die Bundesregierung hat das, was sie vorgelegt hat, ein Programm genannt. Ein Programm kann aber nur als solches bezeichnet werden, wenn man die Ziele dieses Programms mit flankierenden Maßnahmen abdeckt. Das mag - als Antwort für Sie, Herr Wolfram - zwar manchmal dirigistisch aussehen, wenn ich die Ziele eines Programms mit Schutzmaßnahmen abdecke. Aber in der Energiepolitik und in der Energiewirtschaft wird die Marktwirtschaft leider, ob wir es wünschen oder nicht, immer weniger ihren Platz finden.
({0}) Darüber müssen wir uns klar sein.
Inhalt einer gesunden Energiepolitik - Herr Schmidhuber hat es heute morgen schon gesagt - muß sein, daß nicht der preisgünstigste, sondern der für bestimmte Bedürfnisse geeignete Energieträger verwandt wird. Nur so können wir der Verschwendung in dieser Welt Einhalt gebieten. Wenn wir solch eine Politik betreiben, dann weiß jeder, wie er zu rechnen hat, und jeder weiß, wie er zu kalkulieren hat. Ich kann nur hoffen, daß sich die Bundesregierung zu diesem Weg durchringt; denn einmal wird es zu spät sein, und das wäre für uns alle am bittersten.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, ich schlage vor, für die Beantwortung Ihrer Fragen ein persönliches ausführliches Gespräch zu nutzen. Die Redezeit war leider abgelaufen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ahrens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
fort. Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Kern (NA), 1976-01-22:
Nach diesen Ausführungen möchte ich Sie fragen, Herr Minister, was Sie von dem jetzt vorgelegten Energieprogramm des Landes Baden-Württemberg und den dort enthaltenen Prognosen halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Spilker (NA), 1976-01-22:
Ja.
Reuschenbach (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Spilker, fällt Ihnen eigentlich auf, daß Sie nun eine Richtung einschlagen, die der von Herrn Russe und Herrn Springorum vertretenen genau widerspricht, die beide weit darüber hinausgehende Aufwendungen verlangt haben?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Spilker (NA), 1976-01-22:
Ich bin fertig, Herr Präsident.
Bei dem Ziel, mehr deutsche Steinkohle als 1975 zu verstromen und damit zur Sicherung unserer Stromversorgung beizutragen, und unseren sonstigen Bemühungen um die deutsche Steinkohle und die im Bergbau arbeitenden Menschen sind wir auch verpflichtet, die Schwierigkeiten, Belastungen und Gefährdungen zu sehen, die durch das Dritte Verstromungsgesetz und dessen Änderung entstan14896 
den sind bzw. entstehen werden. Darauf aufmerksam zu machen und hier Änderungen anzuregen bezweckten meine heutigen Ausführungen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Matthöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Meine
Damen und Herren, wir hatten uns vorgenommen, über rationelle und sparsame Energieverwendung zu sprechen.
({0})
Ich schlage vor, daß wir das im weiteren Verlauf der Debatte versuchen.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Herr Präsident, dann bitte ich aber auch sehr darum, daß der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU keine aufreizenden Zwischenrufe macht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Kollege Matthöfer, wir wollen in der Debatte fortfahren. Ich frage Sie daher noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen zulassen?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Immer!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Bitte, Herr Kollege!
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, nur eine Frage: Hätten Sie die Freundlichkeit, dem Hohen Hause mitzuteilen, welche Parteien und Fraktionen seit 1966 den Bundeswirtschaftsminister stellen?
({0})
Stavenhagen (NA), 1976-01-22:
Herr Minister, können Sie uns sagen, welche Meinung in der SPD gilt, das, was Herr Eppler in Baden-Württemberg sagt, oder das, was Herr Farthmann in Nordrhein-Westfalen sagt, daß nämlich neue Fabriken wichtiger als zuviel Umweltschutz seien und daß wir es uns nicht länger leisten könnten, Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Industrieanlagen durch Umweltschutzüberlegungen zu verzögern?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Das kommt ganz auf den bestimmten Fall an.
({0})
- Dazu kann man überhaupt keine generelle Aussage machen. Es ist die Meinung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Meinung der Bundesregierung, daß beides, der Schutz der Umwelt und die Voraussetzungen für ein vernünftiges wirtschaftliches Wachstum, gewährleistet sein muß.
({1})
Wen Sie mit Patentrezepten alles über einen Leisten schlagen wollen, werden Sie natürlich Schiffbruch erleiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Minister, wir haben noch zwei Zwischenfragen. Der
nächste ist Herr Abgeordneter Spilker. Dann sehe ich am Mikrophon bereits einen weiteren Kollegen aus Baden-Württemberg.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Bitte schön!
Spilker (NA), 1976-01-22:
Herr Minister, ist es üblich, daß der noch im Plenum verbliebene Bundesminister den Inhalt der Rede eines Kollegen von der Opposition vorwegnimmt?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Herr Kollege, warten Sie einmal die Rede des Kollegen Gruhl ab! Ich bin gern bereit, nachträglich noch einmal dazu Stellung zu nehmen, wenn das Ihr Stilgefühl befriedigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Minister, Sie sind auch mit der nächsten Frage des Herrn Kollegen Dr. Böhme einverstanden?
Böhme (NA), 1976-01-22:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß die SPD auf dem Bundesparteitag in Mannheim einen einheitlichen Standpunkt zur Kernenergie bezogen hat, der auf einen Antrag aus dem Landesverband Baden-Württemberg zurückgeht und damit jetzt eine einheitliche Grundlage für die Haltung der SPD insgesamt darstellt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Stavenhagen (NA), 1976-01-22:
Herr Minister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir diesen Dauerbrenner zum zweitenmal im Plenum besprechen und daß ich schon das letztemal darauf hingewiesen habe, daß diese 800 Millionen DM nichts in der Titelgruppe „Reaktorentwicklung" zu suchen haben, daß Sie ferner für dieses Jahr 3,2 Millionen DM haben wollen, und das ausgerechnet im Wahljahr, während Sie 1977 wieder wesentlich weniger haben wollen?
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Ja, bitte!
Milz (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, als Sie eben sagten, daß die Verträge mit Polen von Polen schon ratifiziert seien?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Herr Kollege Stavenhagen, erstens einmal waren es 800 000 DM, nicht 800 Millionen DM.
({0})
Zweitens richtet sich die Notwendigkeit, mit der Bevölkerung über Risiken und Nutzen der Kernenergie zu diskutieren, nicht nach Wahljahren.
({1})
Wir können die Verwirklichung unseres Energieprogramms nicht deshalb aussetzen, weil zwischendurch einmal Wahljahre sind. Dann kommt das nächste Jahr, wo dann Landtagswahlen konzentriert sind, oder was weiß ich. Da muß schon eine vernünftige Regelung gefunden werden, auch für 1976. Ich nehme das aber als Ankündigung, daß Sie entgegen der Aufforderung des Kollegen Russe auch in diesem Jahr beabsichtigen, der Bundesregierung diese 3,2 Millionen DM nicht zu bewilligen. Gott sei Dank haben wir die Mehrheit und nicht Sie.
Der Kollege Russe sagt dann weiter, mahnend an die Bundesregierung gerichtet: „Man muß auch an die Kernkraftwerke der zweiten Entwicklungsgeneration denken." Und dann behauptet er, die Bundesregierung habe trotz offenkundiger Vorzüge die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors schleppend behandelt. Das ist natürlich auch unzutreffend. Man muß sich fragen, was er eigentlich will. Wir haben im Vierten Atomprogramm gesagt, was wir anstreben. Wir haben dieses Programm Zug um Zug realisiert. Wir haben das Prototypkraftwerk SNR 300 in Kalkar im Bau, wir bauen den THTR 300 bei Schmehausen; die Fertigstellung ist gegen Ende des Jahrzehnts zu erwarten. Nur, verehrter Herr Kollege Russe, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten: Der Bau eines Hochtemperaturreaktors muß sich rechnen.
({2})
Falls es Ihnen nicht bekannt sein sollte, dann darf ich Ihnen sagen, daß der HochtemperaturreaktorMarkt in den Vereinigten Staaten gerade zusammengebrochen ist, daß Bestellungen für 10 000 Megawatt Hochtemperaturreaktorkapazität zurückgenommen worden sind, und daß die General Atomic mit einem Verlust von 750 Millionen Dollar aus dieBundesminister Matthöfer
sem Geschäft ausgestiegen ist, weil sie sich von den letzten Aufträgen hat loskaufen müssen. Und da verlangen Sie von der Bundesregierung, vom Bundesforschungsminister, daß er einen Reakatortyp entwickeln läßt, als könne er je nach seiner Entscheidung einen Leichtwasserreaktor oder auch einen Hochtemperaturreaktor so von der Stange kaufen, als sei es nur mangelnder Wille der Bundesregierung, Hochtemperaturreaktoren jetzt einzusetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Russe (NA), 1976-01-22:
Herr Minister, Sie haben General Atomic und deren Pleite zitiert. Würden Sie die Güte haben, dann dem Hohen Hause auch zur Kenntnis zu geben, aus welchen Gründen dieses Unternehmen in Amerika pleite gegangen ist, und dies nicht in Verbindung mit dem HTR-Reaktor bringen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Zeyer.
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Aber gerne!
Wolfram (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Zeyer, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen und sich von Ihren wenigen Kollegen, die gestern im Wirtschaftsausschuß waren, bestätigen lassen, daß wir diese Frage eingehend besprochen haben? Herr Wirtschaftsminister Friderichs hat auf unsere Frage einen klaren Bericht über den Stand der Verhandlungen gegeben, und das Ergebnis, das sicherlich mit der saarländischen Regierung abgestimmt ist, wird Ihnen bekannt sein können, wenn Sie es erfahren wollen.
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß ich als Vertreter meiner Kollegen des Wirtschaftsausschusses gestern nachmittag an der zur gleichen Zeit stattfindenden Sitzung des Unterausschusses für Arzneimittelrecht teilnehmen mußte?
({0})
Sonst lassen Sie es sich bitte von Ihren anwesenden Kollegen - ich sehe gerade einen - bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda?
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Ja, selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Bitte!
Vohrer (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, daß es hier im Hause noch einige Kollegen gibt, die sich dafür interessieren, was die CSU zu dem Problem für eine Meinung hat, und könnten Sie deshalb bitte etwas langsamer lesen?
Luda (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Zeyer, wären Sie bereit, Herrn Kollegen Wolfram darauf hinzuweisen, daß gestern bei der Vormittagssitzung des Wirtschaftsausschusses die CDU/CSU-Fraktion mit mehr Abgeordneten zugegen war als die ganze Koalition und daß es zwischen den beiden Blöcken dieses Hauses durchaus unüblich ist, sich so etwas gegenseitig aufzurechnen?
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege Luda. Und die Kollegen wußten ja
zumindest teilweise, wer durch Teilnahme an Sitzungen gleichzeitig tagender anderer Ausschüsse verhindert war.
({0})
- Verehrter Herr Kollege Wolfram, leider kann ich Ihnen diese nicht bestätigen, denn worauf es ankommt, ist, ob die Bundesregierung bereit ist, den französischen Partner aufzufordern, sich vertragstreu zu verhalten. Ich meine, es muß auch für die Bundesregierung in dieser Frage der Grundsatz „pacta sunt servanda" gelten, und diesen Grundsatz hat die Bundesregierung bisher nicht praktiziert; sonst wären die Lieferungen über den 1. Januar hinaus bisher nicht in der Schwebe.
({1})
- Ich bedaure, ich kann nur das sagen, was die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns mitgeteilt hat. Sie hat nur erklärt: Wir wollen dafür eintreten, daß die Lieferungen so hoch wie möglich sein werden. Das ist aber nicht der Punkt; das wissen Sie genau. Denn wenn es zu einem Ausfall der Flammkohlelieferungen an Frankreich in einer Größenordnung von 700 000 bis 1 Millionen Tonnen im Jahr kommt - und dieser Ausfall droht ja unmittelbar -, heißt das im Klartext, daß voraussichtlich 1000 bis 2000 Bergleute ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Bitte!
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Zeyer, sind Sie so freundlich und in der Lage, dem Hause mitzuteilen, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan hat, um diesen von Ihnen so beklagten Zustand zu verändern und zur Erreichung des Ziels beizutragen, von dem Sie ständig sprechen?
Zeyer (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, ich verkenne nicht, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, daß die Franzosen 20 Jahre lang in bezug auf ihre Abnahmeverpflichtung vertragstreu waren. Aber der Vertrag gilt nun einmal für 25 Jahre, nicht nur für 20 Jahre. Und die Bergleute an der Saar können ja wohl erwarten, daß die Bundesregierung auch dafür eintritt, daß der Vertrag für die gesamte Vertragsdauer, d. h. auf 25 Jahre, eingehalten wird.
({0})
Sehen Sie, Herr Kollege Schmidt, ich mache Ihnen keinen Vorwurf; Sie sind ohnehin in einer schwie14902 
rigen Position. Ich muß aus Zeitgründen darauf verzichten, das zu zitieren, was Sie in der Debatte vom 24. April vergangenen Jahres noch weiter gesagt haben. Damals haben Sie einen Jubelchor auf die Bundesregierung ob ihres Eintretens und der Sicherung des Absatzes der Kohle angestimmt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses einmal nachzulesen. Sie müßten heute, glaube ich, hier eine andere Position einnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Die Bundesregierung sollte endlich die Wahrheit sagen. Ich meine, die Bergleute an der Saar haben Anspruch auf die volle Wahrheit. Sie haben einen Anspruch darauf, die Wahrheit jetzt zu erfahren und nicht erst nach der Bundestagswahl. Die Bundesregierung sollte damit aufhören, sich über die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres hinwegmogeln zu wollen.
({1})
Rawe (NA), 1976-01-22:
Mit großem Vergnügen, Herr Kollege.
Becker (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Rawe, Sie haben davon gesprochen, daß Versprechungen gemacht worden sind, und ich möchte Sie gern fragen: Könnten Sie diesem Hause mitteilen, welche konkreten Versprechungen gemacht worden sind, und zwar von der Bundesregierung und von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die nicht eingehalten worden sind?
Rawe (NA), 1976-01-22:
Sicher, ich habe Ihnen ja schon einige genannt.
({0})
- Aber nun warten Sie doch einmal ab! Ich staune immer, wie schnell Sie sind. Sie sollten abwarten, welche Antwort Sie bekommen.
Wollen Sie etwa leugnen, daß Herr Minister Riemer, der hier vor mir gesprochen hat, damals gesagt hat: „Das Westfeld wird nicht stillgelegt"? Wollen Sie leugnen, daß Ihr Kollege, der gerade neben Ihnen saß - ich meine den Kollegen Schmidt -, erklärt hat: „Das Westfeld ist nicht stilllegbar"
({1})
und daß er selbst am vergangenen Sonntag dies hat zurücknehmen und hat sagen müssen: „Wir haben leider den Absatz nicht sichern können"?
({2})
Dies ist doch nun so. Herr Kollege Becker, Sie wollen doch nicht die Richtigkeit folgender Aussage bestreiten: Wenn man eine Zusage für eine Investitionszulage unter der Bedingung gibt, daß sie nur gewährt werden soll, wenn der Absatz gesichert wird, und dies zu einem Zeitpunkt tut, wo man weiß, daß der Absatz nicht zu sichern ist, so ist das ein ausgesprochen leeres Versprechen. Dies können Sie doch nicht bestreiten, Herr Becker.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({4}).
Renger (präsident), 1976-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde, obwohl es mich verlockt - das will ich gerne bekennen -, den

Schmidt ({0})
Boden der nüchternen Betrachtung nicht verlassen. Energiepolitik bleibt, obwohl sie jetzt in eine Ecke gezerrt wird, wo sie nicht hingehört und wo sie uns allen auch nicht guttut, eine der wichtigen Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Wir haben vieles, wir haben fleißige und verantwortungsbereite Menschen, aber wir haben keine ausreichenden Mengen von Energie, jedenfalls nicht von Primärenergie im eigenen Lande, so daß wir immer Zugriff dazu hätten. Dies ist es, was mich bestimmt, mit diesem Schatz, den wir haben, besonders sorgsam umzugehen.
Ich kann nicht ertragen, Herr Kollege Rawe, daß hier der Eindruck entsteht, das Ergebnis, das jetzt in Ibbenbüren verkündet werden mußte, sei ein Ergebnis, das von jemandem, von wem auch immer, schuldhaft zu vertreten sei. Sie kennen die Dinge in Ibbenbüren, so hoffe ich, mindestens genauso gut.
({1})
- Wir versprechen Ihnen das, was wir halten können, und wir nehmen Einfluß auf die veränderbaren und unveränderbaren Dinge, so gut wir können.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Aber natürlich.
Rawe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht von Verschulden gesprochen habe, sondern von schuldhaften Versprechungen. Dabei bleibe ich. Ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Zeitungsausschnitte zu übergeben.
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Ich will Ihnen gerne bekennen, daß ich den Unterschied nicht verstehe.
({0})
Ich fühle mich eher verstanden; das Ganze ist doch der Zweck der Übung. Verehrter Herr Rawe, nicht viele wissen so gut Bescheid wie Sie über die Entwicklung in Ibbenbüren,
({1})
und das ist der Grund für mein Betroffensein über Ihren Auftritt.
({2})
Sie wissen, Herr Rawe, daß längst vor dem Oktober 1973 eine angesichts der Existenzbedrohung gefaßte Entscheidung der Bundesregierung dieser Bundesrepublik Deutschland und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen damals den lebensfähigen Teil am Leben erhalten hat. Sie wissen ganz genau, Herr Rawe: die Bergwerke Ibbenbüren waren im Sommer 1973 existenzgefährdet, und sie bestünden heute nicht mehr, wenn die Bundesregierung mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Ostfeld
nicht mit 90 Millionen DM am Leben erhalten hätte.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Aber gerne!
Rawe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Schmidt, wir sollten doch nicht darüber hinwegtäuschen - ({0})
- Lieber Herr Ehrenberg, Sie können noch so schön dazwischenrufen, Sie bringen mich nicht dazu.
({1})
Herr Präsident, habe ich jetzt das Wort oder Herr Kollege Wehner?
Vizepräsident von Hassel: Sie haben das Wort zu einer Frage.
Rawe (NA), 1976-01-22:
Vielen Dank.
Herr Kollege Schmidt, haben Sie und haben andere der Regierungsparteien ähnliche Worte wie „Ibbenbüren ist gerettet" gesprochen oder nicht? Mußte damit nicht bei den Betroffenen der Eindruck entstehen: Nun sind wir aller Schwierigkeiten enthoben?
Schmidt (NA), 1976-01-22:
Glauben Sie denn, Herr Rawe, daß jemand in diesem Lande irgendeinem Arbeitnehmer einen Garantieschein auf Dauer und für immer geben kann?
({0})
Sie wissen doch genau - das ist das Makabre -, daß dies zu keiner Zeit geschehen ist. Lassen Sie mich den Gedanken noch fortsetzen; Sie können dann noch dutzendemal dazwischenfragen.
Das Unternehmen Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren ist vor der Energiekrise durch politisches Handeln der sozialliberalen Regierungen in Bonn und in Düsseldorf am Leben erhalten worden. Alle Beteiligten, auch Sie, wenn meine Erinnerung mich nicht trügt - und ich bin ziemlich sicher -, waren damals, als wir das Ostfeld zu neuem Leben gebracht haben, damit einverstanden, daß das Westfeld auslaufen sollte. Ist das nicht richtig?
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?