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Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 31 des Herrn Abgeordneten Müser:
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierug, besonders befähigten Beamten des gehobenen technischen Dienstes den Aufstieg in den höheren technischen Verwaltungsdienst zu verwehren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst vom 16. Juli 1936 bestimmt, daß die Befähigung für den höheren technischen Dienst nur auf Grund einer zweiten Staatsprüfung, also nicht durch einen Aufstieg aus dem gehobenen technischen Dienst erlangt werden kann. Die Bundesregierung beabsichtigt, vorzuschlagen, diese Vorschriften in nächster Zeit an die sich aus der Praxis ergebenden Notwendigkeiten anzupassen. Bisher wurde der Aufstieg durch einen Laufbahnwechsel oder nach Feststellung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes durch den Bundespersonalausschuß in zahlreichen Fällen ermöglicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Müser (NA), 1968-10-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung vorschlagen will, auch befähigten Beamten des gehobenen technischen Dienstes künftig die Möglichkeit zu eröffnen, im höheren technischen Verwaltungsdienst tätig zu werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau das, und dazu bedarf es einer Änderung des von mir erwähnten Gesetzes von 1936.
Schultz (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob ich mich an das Verteidigungsministerium wenden muß, wenn die Regelung, die hier vorgesehen war und die Sie hier besprochen haben, in der Praxis nicht zur Ausführung gekommen ist. Oder betrifft das Ihren Dienstbereich, wenn man entsprechende Anfragen zu stellen hat, warum dieser Regelung in diesem Jahr nicht stattgegeben worden ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Durchführung dieses Erlasses geschieht im Bereich des Verteidigungsministeriums, und wenn im Rahmen dieser Durchführung Zweifel aufkommen sollten, würde ich empfehlen, sich an den Bundesminister der Verteidigung zu wenden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Picard auf:
In welcher Weise ist die hessische Landesregierung an die Bundesregierung herangetreten, um eine Herabsetzung des Wahlalters durch eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu erreichen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 18. Oktober 1968 lautet:
In der Frage des Wahlalters ist die hessische Landesregierung bisher nicht an die Bundesregierung herangetreten. Mir ist bekannt, daß im hessischen Landtag zur Zeit ein Antrag der Fraktion der SPD vom 12. September 1968 ({0}) beraten wird, in dem die hessische Landesregierung um einen Bericht ersucht wird, ob noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine einheitliche Herabsetzung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre erwartet werden kann.
Auch die Frage 33
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß Abgeordnete bei offiziellen Veranstaltungen, vor allem unterhalb der Länderebene, die ihnen als Vertretern der Legislative im Verhältnis zur Exekutive gebührende Achtung erfahren?
wird im Einverständnis mit dem Herrn Abgeordneten Picard schriftlich beantwortet. Hier lautet die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 18. Oktober 1968:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, durch eine verbindliche Regelung dafür zu sorgen, daß Abgeordnete bei offiziellen Veranstaltungen, vor allem unterhalb der Länderebene, die ihnen als Vertretern der Legislative im Verhältnis zur Exekutive gebührende Achtung erfahren, da dem Bund insoweit keinerlei Gesetzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse zustehen.
Die Bundesregierung ist jedoch bereit, dem Anliegen des Herrn Abgeordneten in der Weise Rechnung zu tragen, daß sie diese Frage auf einer der nächsten Innenministerkonferenzen den Innenministern der Länder unterbreitet mit der Bitte, sich insbesondere bei ihren nachgeordneten Gebietskörperschaften dafür einzusetzen, daß den Mitgliedern dieses Hohen Hauses auch hei Veranstaltungen unterhalb der Länderebene der ihnen gebührende Rang eingeräumt wird.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Fritsch auf:
Ist unter den gegebenen Verhältnissen mit der für das kommende Jahr vorgesehenen Öffnung des Grenzüberganges zur CSSR in Bayerisch Eisenstein zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, seit dem Einmarsch fremder Truppen in die CSSR haben sich tschechoslowakische Stellen zur Öffnung des Grenzüberganges Bayerisch Eisenstein nicht mehr geäußert. Es ist daher zur Zeit nicht vorauszusagen, ob und wann der Übergang wieder geöffnet werden kann. Die deutschen Behörden sind jedoch in der Lage, den Übergang jederzeit in Betrieb zu nehmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, kann es die Haltung der Bundesregierung im Sinne einer Beschleunigung der bisher angestellten Bemühungen beeinflussen, wenn, wie mir kürzlich mitgeteilt worden ist, auf tschechoslowakischer Seite die Vermessungen und die damit zusammenhängenden Arbeiten für die Grenzöffnung nunmehr fortgesetzt worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann nur wiederholen: von deutscher Seite bestehen überhaupt keine Schwierigkeiten, die Wiedereröffnung dieses Grenzüberganges stattfinden zu lassen. Wir haben seit dem 21. August darüber keine Gespräche mehr mit tschechoslowakischen Stellen gehabt, und ich muß gestehen, Herr Kollege, daß ich es im Augenblick auch nicht für zweckdienlich halte, solche Gespräche von uns aus zu beginnen.
Fritsch (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß unter den obwaltenden Verhältnissen damit zu rechnen ist, daß das seinerzeit festgesetzte Ziel, die Grenze am 1. Mai 1969 zu öffnen, aus verschiedenen Gründen, die für das Grenzland von besonderem Interesse sind, nunmehr doch noch erreicht werden kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte das nicht für ausgeschlossen, Herr Kollege.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
Schultz (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, kann man Ihrer Meinung nach davon ausgehen, daß diese Regelung, die für dieses Jahr praktisch für die im Juli vergangenen Jahres Eingetretenen gilt, diese Regelung, die jetzt vorgenommen worden ist, auch für die Zukunft wahrscheinlich verwirklicht werden wird, oder wäre das zu weit gegangen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wäre in der Tat zu weit gegangen, Herr Kollege. Ich habe ausdrücklich auf den Sondercharakter dieser Maßnahme hingewiesen. Auf die Dauer kann dieses Problem nur durch entsprechende Vereinbarungen mit den Kultusministern und der Rektorenkonferenz gelöst werden. An sich ist es für die Bundeswehr nicht tragbar, daß die .Regelung, die im Interesse der Abiturienten diesmal getroffen worden ist, ständig fortgesetzt wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Nächste Frage Herr Kollege Dr. Enders.
Genscher (NA), 1968-10-18:
Ja, Herr Kollege Schmidt, ich akzeptiere das völlig. Was die anderen Kollegen angeht - - .
Enders (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es bei Truppeneinheiten eine unterschiedliche Interpretation der Unterlagen gab, die wehrpflichtige Abiturienten von den Universitäten erhielten, so daß mit ein und derselben Unterlage bei einigen Einheiten Abiturienten entlassen wurden, bei anderen Einheiten nicht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber sind mir Einzelheiten nicht bekannt.
Enders (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, falls es ähnliche Maßnahmen in Zukunft gibt, von Ihrer Seite aus dazu beizutragen, daß verbindliche Erklärungen der Universitäten auch von den Truppeneinheiten anerkannt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich. Das Bundesministerium des Innern wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium dieser Frage gern nachgehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Kollege Ott.
Ott (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie für den Fall, daß das Verteidigungsministerium auch in der Zukunft die Regelung des Jahres 1967/1968 übernehmen würde, bereit, bei der Konferenz der Kultusminister dafür einzutreten, daß Abiturienten ihre Abiturzeugnisse nicht erst in den ersten JuliOtt
tagen, sondern noch in den letzten Junitagen bekommen, weil auf diese Weise die Sicherheit gegeben wäre, daß sie im Juli eingezogen werden könnten? Dagegen kann in manchen Fällen bei Erteilung der Abiturzeugnisse Anfang Juli die Einziehung zur Bundeswehr erst im Oktober erfolgen, und die betreffenden Abiturienten hängen dann nach Entlassung im März übernächsten Jahres mindestens ein halbes Jahr ohne einen Studienplatz in der Luft.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich hatte schon versucht, auf die Frage des Kollegen Schultz in dem Sinne zu antworten, daß in der Tat in der Richtung, die Sie angedeutet haben, in erster Linie eine Lösung des Problems gefunden werden muß und daß der Einmaligkeitscharakter der Aktion dieses Jahres im Interesse der Bundeswehr unterstrichen werden soll.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ich rufe auf die Frage 39 der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus:
Werden innerhalb der Bundesregierung Telefongespräche ohne Wissen und Einwilligung der Teilnehmer auf Tonband aufgenommen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, die Frage ist mit Nein zu beantworten. Zu dem im Presse- und Informationsamt vorgekommenen Ausnahmefall, der gestern schon Gegenstand der Aussprache hier war, darf ich folgendes erklären. Bei einem Ferngespräch zwischen einer Nachrichtenagentur und dem Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes am 8. August 1968 benutzte dieser nach einem Mißverständnis in einem vorangegangenen Telefongespräch das in seinem Vorzimmer vorhandene Diktiergerät, um den genauen Wortlaut seiner Antworten auf die Fragen der Nachrichtenagentur festzuhalten. Dabei wurden ungewollt auch die Fragen aufgezeichnet. Dieses Diktiergerät beim Chef vom Dienst dient dazu, zur Weitergabe an die Presse bestimmte Durchsagen aufzunehmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, das Diktiergerät habe ungewollt auch die Antworten aufgenommen. Wußte der betreffende Beamte beim Bundespresseamt nicht, daß das automatisch die Folge war, wenn er das Gerät eingeschaltet hatte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Frau Kollegin. Daß er annahm, es sei ungewollt geschehen, läßt vielleicht darauf schließen, daß er keine allzu große Praxis auf diesem Gebiet hat.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, ist eigentlich Ihre Antwort nicht insofern überraschend, als es gar nicht so lange her ist, daß
das Hohe Haus, und zwar nach einer eingehenden Diskussion, extra eine Strafvorschrift geschaffen hat, die die Vertraulichkeit des Wortes schützt? Sind Ihnen die Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform noch in Erinnerung, wo immer wieder als Beispiel angeführt wurde, daß gerade bei Telefongesprächen nur im gegenseitigen Einvernehmen Aufnahmen auf Tonbandgeräte erfolgen dürfen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Frau Kollegin. Ich wollte mit keinem Wort den Vorfall im Presse- und Informationsamt in diesem Zusammenhang verteidigen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wäre der Herr Bundeskanzler auch bereit, dahin zu wirken, daß eine Auslegung des Begriffes „Öffentlichkeit", wann ein Gespräch „öffentlich" und „nicht öffentlich" ist, von allen Behörden und Ministerien so erfolgt, wie es den maßgeblichen Kommentaren - z. B. dem von Schönke-Schröder -und der Rechtsprechung entspricht, und daß nicht die Auffassung, die gestern von Herrn Staatssekretär Diehl und vorher von Herrn Ahlers in solcher Hinsicht vertreten wurde, nachher die Praxis wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin davon überzeugt, daß nicht nur der Bundeskanzler, sondern alle Mitglieder der Bundesregierung dafür sorgen, daß die Gesetze nicht nur ihrem Wortlaut, sondern auch ihrem Sinngehalt nach gewahrt und eingehalten werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Wie viele ausländische Staatsangehörige sind in den Jahren von 1958 bis 1967 eingebürgert worden, obwohl sie ihren Wohnsitz noch nicht zehn Jahre oder noch nicht fünf Jahre oder noch nicht drei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland hatten?

Vizepräsident Scheel
Ist Herr Kollege Dr. Arndt im Saal? - Die Frage wird von Herrn Kollegen Dr. Arndt ({1}) übernommen. Das, glaube ich, kann man zulassen, obgleich die Übernahme nicht schriftlich vorliegt; der Zusammenhang ist erkennbar.
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In den Jahren 1958 bis 1967 sind im Ermessenswege insgesamt 71 897 ausländische Staatsangehörige eingebürgert worden. Die über die Einbürgerungen geführten Statistiken enthalten keine Aufgliederung nach der Dauer des Inlandaufenthalts. Das vorhandene Material ermöglicht auch keine nachträgliche Feststellung der Zahlen, nach denen gefragt wird.
Darf ich die nächste Frage gleich mit beantworten?
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ich rufe dann die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Aus welchen besonderen Gründen ist die Einbürgerung der in Frage 41 erwähnten Personen erfolgt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ähnlich wie in anderen europäischen Staaten wird in der Bundesrepublik Deutschland von einem ausländischen Einbürgerungsbewerber grundsätzlich ein zehnjähriger Aufenthalt in Deutschland gefordert.
Auf die Erfüllung dieses Erfordernisses kann vor allem verzichtet werden:
erstens bei Volksdeutschen sowie bei Bewerbern aus dem deutschen Kultur- und Sprachraum, also z. B. bei Österreichern, Schweizern oder Südtirolern,
zweitens bei Bewerbern, die schon früher einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben,
drittens bei Ausländern, die seit mehr als fünf Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind,
viertens bei minderjährigen Kindern aus getrennter Ehe einer deutschen Staatsangehörigen mit einem Ausländer,
fünftens bei Bewerbern, an deren alsbaldiger Einbürgerung ein besonderes staatliches Interesse besteht, das von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde bestätigt ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Bundesländer Einbürgerungen von Personen vorgeschlagen haben, die unter den Kreis der Frage 41 fallen, in denen aber das Bundesministerium des Innern der Einbürgerung widersprochen hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es sind durchaus Fälle bekannt, in denen von den zuständigen Landesbehörden Einbürgerungsanträge befürwortet worden sind, das Bundesinnenministerium namens der Bundesregierung sich allerdings aus Gründen meistens des außenpolitischen Interesses der Bundesrepublik gegen den Einbürgerungsantrag wenden mußte.
Arndt (NA), 1968-10-18:
Könnten Sie hierzu konkretes Zahlenmaterial dem Bundestagsausschuß für Inneres zur Verfügung stellen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich sind darüber genauere Zahlenangaben möglich, die ich gern zur Verfügung stellen werde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Gestatten Sie eine andere Zwischenfrage, von Frau Abgeordneter Diemer-Nicolaus?
Arndt (NA), 1968-10-18:
Können Sie dem Haus ferner Mitteilung darüber machen, ob sich bei den von Ihnen genannten Eingebürgerten nachträglich herausgestellt hat, daß es sich bei ihnen um Sicherheitsrisiken gehandelt hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin nicht ganz sicher, Herr Kollege, ob es möglich ist, auf Grund der vorhandenen Statistiken diese Feststellung zu treffen. Ich werde mich aber darum bemühen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1968-10-18:
Haben Sie in Ihrem Hause Unterlagen darüber, so .daß Sie uns sagen .könnten - nicht hier heute, denn ich nehme an, daß Sie das nicht können, aber in den Beratungen des Innenausschusses -, ob sich durch eine etwa ein oder zwei Jahre dauernde Frist für die Einbürgerung die Möglichkeit eines Sicherheitsrisikos ausschließen läßt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Wie Sie zu Recht vermuten, Herr Kollege, hin ich nicht in der Lage, diese Frage hier .auf Anhieb zu beantworten. Ich will ihr nachgehen und hoffe, sie beantworten zu können.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich gebe noch bekannt, daß Herr Kollege Dr. Enders .seine Frage 55 zurückgezogen hat.
Um das Wort gebeten hat jetzt Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage meines Kollegen Ertl ist von allgemeinem aktuellem Interesse. Ich beantrage deshalb eine Aktuelle Stunde und

gehe zuversichtlich davon ,aus, daß mein Ersuchen von einer ausreichenden Unterstützung getragen wird.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Meine Kollegen, darf ich annehmen, daß die Zuversicht des Herrn Kollegen Genscher berechtigt ist? - Ich sehe am Kopfnicken auf allen Seiten des Hauses, daß er wie immer seine Zuversicht richtig quantitisiert hat.
Damit treten wir in eine
Aktuelle Stunde
ein.
Als erster hat Herr Kollege Ertl das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es genügt nicht, die agrarpolitischen Probleme damit lösen zu wollen, daß man feststellt, der eine Minister habe die Variation und der andere die Variation, und daraus politisch Honig saugen will. Man muß die Agrarprobleme in einen größeren Zusammenhang stellen, um ihnen wirklich gerecht zu werden.
Tatsache ist, daß der EWG-Markt mit 30 Prozent Anteil am Welthandel die größte Handelsmacht der Welt ist, während die USA nur einen Anteil von 15 Prozent haben. Er hat ferner mit 25 Milliarden Dollar den größten Besitz an Gold und Devisen, während die USA nur die Hälfte davon haben. Ich sage das deshalb, weil für die EWG-Entwicklung die jetzt so heftig kritisierte EWG-Agrarpolitik eine unverzichtbare Voraussetzung war, von der alle Völker Europas profitiert haben.
({0})
Der Aufschwung in der EWG, innerhalb der EWG-Märkte und außerhalb der EWG-Märkte, war an diese Voraussetzung gebunden. Daß bei der Vereinheitlichung der Preise, eine unverzichtbare Maßnahme innerhalb des EWG-Marktes, die deutsche Landwirtschaft, die bei Beginn dieser Aktion im großen und ganzen gesehen die höchsten Preise in den EWG-Ländern hatte, im Interesse des Angleichs besondere Opfer gebracht hat, soll hier und heute dankbar anerkannt werden. 90 % der Ernährung der EWG-Völker - der Menge nach gerechnet - werden von der EWG-Agrarwirtschaft geleistet. Auch diese Zahl mit ihrem Gewicht für alle möglichen Gebiete der Politik soll hier heute besonders herausgestellt werden.
Weiter: Nach der Währungsreform betrugen die Kosten für die Ernährung einer vierköpfigen Familie etwa 45 % des damaligen Einkommens. Sie betragen heute gut 30 % des Einkommens. Bitte führen Sie sich das Gewicht dieser Zahlen einmal vor Augen: Der Ernährungsaufwand einer vierköpfigen Familie, gemessen am Gesamteinkommen, ist um ein Drittel gesunken. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was dieses Drittel umgerechnet auf die Bezieher aller Masseneinkommen ausmacht: ein Vielfaches der Beträge, die jedes Jahr im Grünen Plan stehen.
Dasselbe ergibt sich aus einem Vergleich, der ja wahrscheinlich vielen bekannt ist, der aber hier und heute auch in die Erinnerung zurückgerufen werden soll; er hängt mit dem zusammen, was ich sagte. Wenn wir vergleichen, wieviel Arbeitsminuten für den Erwerb der gängigsten Nahrungsmittel 1949 und heute aufgewendet werden mußten, ergibt sich, daß für das Kilo Mischbrot 1949 23 Minuten Arbeit nötig waren und heute 16 Minuten Arbeit aufgewendet werden müssen. Die entsprechenden Zahlen betragen für Zucker 58 und 16 Arbeitsminuten, für 5 Kilo Speisekartoffeln 37 und 18 Arbeitsminuten, für 1 Kilo Kotelett 4 Stunden 35 Minuten und 1 Stunde 41 Minuten, für Butter 4 Stunden 13 Minuten und 1 Stunde 39 Minuten.
({1})
- Ja, das ist auch ein tolles Ergebnis. Das hätten Sie mal machen sollen. Wollen Sie denn behaupten, das sei gar nichts?
({2})
- Das müssen Sie aber ein bißchen charmanter sagen, wenn Sie Zustimmung äußern wollen.
Die Opfer, die wir im Grünen Plan und beim heutigen Stand in den beiden Brüsseler Fonds aufbringen, betragen rund 1 % des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Kollege, leider ist die Redezeit zu Ende.
({0})
Burgbacher (NA), 1968-10-18:
Fünf Minuten?
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ja. Sie dürfen Ihren Gedanken noch zu Ende führen, Herr Kollege.
Burgbacher (NA), 1968-10-18:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich werde mich also straffen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß die Richtpreise in der EWG laufend überprüft werden müssen und daß festgestellt werden muß, ob die Fortschritte in der Rationalisierung der Landwirtschaft der allgemeinen Einkommensentwicklung entsprechen oder nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Kollege, nur noch einen Gedanken; hier war schon ein zweiter angeschlossen. Jetzt muß ich Sie wirklich bitten, Ihre Rede zu beenden.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ob sie alle befriedigt, weiß ich nicht. Wir müssen jedenfalls den Versuch machen, wieder zu geregelter Arbeit auf unseren Flugplätzen zu kommen.
Burgbacher (NA), 1968-10-18:
Dann rufe ich als letzten Satz nur unvollkommen folgendes aus: Die Landwirte sollten die Möglichkeit haben, Unternehmer zu werden. Das sollte das Ziel unserer Marktstruktur und Marktstrukturfondsgesetze sein, und die übrige Wirtschaft sollte die Landwirte nicht hindern, die Möglichkeit auszuschöpfen, von der großen Spanne zwischen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen durch unternehmerische Betätigung etwas für sich zu retten.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Professor Schiller.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Einen Satz, bitte!
Schmidt (NA), 1968-10-18:
Noch einen Satz und einen Rat an die FDP. Machen Sie daraus keinen Wahlschlager! Die Landwirtschaft selber hat längst begriffen, daß wir mitten in diesem Umstrukturierungsprozeß sind. Sie will nur die Wahrheit erfahren, und darum geht es.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat Herr Kollege Logemann.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat Herr Kollege Struve.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ravens.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Röhner.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Kollege, Sie dürfen jetzt nicht mehr.
Röhner (NA), 1968-10-18:
Kann ich den Satz zu Ende führen?
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Nein, Sie haben schon mehrere zu Ende geführt. Es geht leider nicht. Sie tun das auf Kosten anderer Kollegen.
Röhner (NA), 1968-10-18:
Ich bedanke mich.
({0})