Müller (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sonderablieferung der Deutschen Bundespost in Höhe von 1,1 Milliarden DM an den Bundeshaushalt 1979 war im Haushaltsausschuß nicht umstritten.
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- Auf Sie komme ich gleich, Herr Dr. Dollinger. Hier irrt der Kollege Dr. Dollinger von der CSU. Seine Argumentation ist um so widersprüchlicher, als er selber mit der Begründung zum Antrag der Opposition auf Senkung der Fernmeldegebühren unterschrieben hat, daß „in Anbetracht der bisherigen Überschußentwicklung einmalig eine Sonderablieferung an den Bundeshaushalt in Höhe von 1 Milliarde DM zu vertreten ist."
Das war ein Zitat von Ihnen.
Deshalb haben der Vorsitzende des Haushaltsaus- schusses, Kollege Windelen, und ich im Postverwaltungsrat eindeutig für diese Sonderablieferung gesprochen und gestimmt.
({1}) - Sie waren nicht dabei.
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- Sie waren bei der entscheidenden Sitzung nicht dabei.
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Müller ({4})
- Das war der Arbeitsausschuß! Die Entscheidung fiel im Postverwaltungsrat. Und da haben Sie gefehlt. Ich bedaure das.
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Der von der Opposition beherrschte Bundesrat, insbesondere die Regierung von Baden-Württemberg, wollte die Sonderablieferung wesentlich höher angesetzt wissen. Wenn ich mich richtig erinnere, sprach man sogar von über 3,5 Milliarden DM.
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Nun zur Bundespost selbst. Deswegen stehe ich hier, Herr Kollege Dr. Friedmann. Unsere Bundespost hat sich zur schönsten Tochter des Bundes entwickelt. Dabei ist sie kerngesund.
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Herzlichen Glückwunsch und Dank an Bundespostminister Kurt Gscheidle und alle seine Mitarbeiter, an die Postgewerkschaft und vor allem an die Postkunden; da stimmen wir überein, Herr Dr. Friedmann.
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- Dazu sage ich Ihnen gleich, daß die nicht die Geschröpften sind.
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Die Bundespost rechnet 1979 mit einem Haushaltsvolumen von 50,8 Milliarden DM. Das bedeutet gegenüber 1978 eine Steigerung um 7 %. Weil der Bund bis 1977 auf die Pflichtablieferungen in Höhe von etwa 10,7 Milliarden DM verzichtete, hat sich das Eigenkapital der Bundespost in den letzten fünf Jahren fast verdreifacht. Es wird 1979 auf über 40 %steigen. Dank der Politik der sozialliberalen Bundesregierung,
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die wir auch hier unterstützt haben, hat das größte europäische Dienstleistungsunternehmen endlich ein gutes finanzielles Polster.
So kann die Post in diesem Jahr 7,8 Milliarden DM allein in Sachanlagen investieren. Das sind 11,3 % mehr als 1978. Mit dieser Steigerung liegt die Bundespost deutlich über der Wachstumsrate .unserer Industrie, die etwa 9% beträgt.
Auf das Fernmeldewesen entfällt der größte Teil der Investitionen mit allein 7 Milliarden DM. Darin sind rund 900 Millionen DM zusätzliche Investitionen zur Entlastung des Fernsprechnetzes zu Zeiten des Mondscheintarifs und an Sonntagen enthalten. Mit diesem Investitionsvolumen rückt die Kapazitätsgrenze der Fernmeldeindustrie in Sichtweite. 1,5 Millionen neue Telefonanschlüsse werden für 1979 erwartet. Unter allen Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland ist die Post der bei weitem größte Investor. Mit ihrem Investitionsvolumen, das ein Fünftel der gesamten Industrieinvestitionen ausmacht, steht sie hinter der Produktionsgüterindustrie und der Investitionsgüterindustrie an dritter Stelle. Von 1970 bis 1978 übrigens hat die Bundespost rund 62 Milliarden DM investiert.
Aus den Gesamtinvestitionen der Deutschen Bundespost für 1979 mit 8,155 Milliarden DM und einer Schuldentilgung von 4,3 Milliarden DM ergibt sich ein Kapitalbedarf von 12,455 Milliarden DM. Dieser wird zu drei Vierteln mit über 9 Milliarden DM aus Eigenmitteln und mit dem Rest aus Entnahmen aus den Postbankdiensten gedeckt. Der weitere Kapitalmarkt braucht nicht in Anspruch genommen zu werden. Das ist der Beitrag der Bundespost zu den konjunkturellen und konsolidierenden Bemühungen der Bundesregierung und der diese tragenden Mehrheit von SPD und FDP. Auch die Opposition sollte diese eindeutig gute Leistung unserer Bundespost anerkennen und nicht kleinkariert bemängeln.