lothar riebsamen (NA), 2013-03-14:
Betrachtet man die immer wieder aufkommende

Diskussion um die aktuelle Situation im Pflegebereich
und besonders den jetzt zu debattierenden Antrag,
stellt man fest, dass stets zu kurz kommt, dass die in der
Pflege beschäftigten Menschen eine hervorragende
und ausgezeichnete Arbeit machen. Hierfür möchte ich
ihnen persönlich meinen Dank aussprechen.

Dass die Personalsituation in der Pflege stets angespannt war und durch einen massiven Stellenabbau
noch verschärft wurde, ist seit langem bekannt. Als
Reaktion hierauf wurde für die Jahre 2009 bis 2011
das sogenannte Pflegestellensonderprogramm aufgelegt.

An diesem Programm nahmen im genannten Zeitraum insgesamt 1 133 Krankenhäuser teil; das sind
über zwei Drittel der anspruchsberechtigten Kliniken.
Durch die Bereitstellung von insgesamt über 1 Milliarde Euro wurden so in den drei Jahren des Sonderprogramms über 14 400 zusätzliche Vollzeitpflegestellen geschaffen. Das Pflegestellensonderprogramm
war also ein voller Erfolg und entschärfte die angespannte Personalsituation im Pflegebereich massiv.

Um eine adäquate Qualität sicherzustellen, ist die
Weiterentwicklung von Qualitätsindikatoren ein wichtiger und erforderlicher Schritt, an welchem auch die
Krankenhäuser selber ein originäres Interesse haben.
Ziel muss sein, die Qualität der Versorgungsleistungen
noch mehr in den Vordergrund zu rücken.

Zusätzlich zur Strukturqualität nehmen auch die
Prozessqualität und die Ergebnisqualität eine wichtige
Rolle ein. Durch sie wird verhindert, dass aufgrund
der undifferenzierten Einsparung von Ressourcen vermeintlich mehr Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist. Denn
Strukturqualität bedeutet, durch qualifiziertes Personal und den am Bedarf orientierten Einsatz von Sachkosten sowie Investitionen vernünftige Bedingungen
für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu
schaffen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die
Pflege. Niemand anders kann besser beurteilen, an
welcher Stelle im Krankenhaus Ressourcen optimal
eingesetzt werden sollen, als das Krankenhaus selber.

Darüber hinaus wird über die Definition von Prozessqualität sichergestellt, dass Leistungen und Zielsetzungen - gerade auch im Pflegebereich - objektiv
beurteilt werden können.

Entscheidend ist letztlich die Ergebnisqualität
- also der Gesundheitsfortschritt, die Zufriedenheit
und das Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten
im Rahmen der Behandlung - letztlich der Behandlungserfolg.

Selbstverständlich müssen Daten zur Qualität öffentlich zugänglich sein und einfach abgerufen werden
können. Damit sich Patientinnen und Patienten zukünftig über die Qualität informieren können, sollten
die Ergebnisse der Qualitätssicherung, soweit diese
zur Information geeignet sind, noch mehr als bisher
veröffentlicht werden, beispielsweise in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser.

Ein generelles Problem, mit dem sich die Krankenhäuser in Deutschland auseinandersetzen müssen, ist
der Rückzug der Länder aus der dualen Krankenhausfinanzierung. Die Bundesländer sind verpflichtet,
Mittel für Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommen dieser Verpflichtung allerdings in nicht ausreichendem Umfang nach. Die Mittel
für den Krankenhausbereich sinken seit Jahren und
Jahrzehnten stark.

Dieser Rückgang führt dazu, dass Krankenhäuser
notwendige Ausgaben für Investitionen durch Quersubventionen aus Krankenhausentgelten finanzieren.
Diese sind hierfür nicht gedacht, und die Mittel werden vor allem durch Mengenausweitungen, also einen
Anstieg der Fallzahlen, aufgebracht. Derartige Mengenausweitungen, soweit sie aus Finanzierungsgründen und nicht aus der medizinischen Notwendigkeit
heraus geschehen, sind nicht zielführend und müssen
vermieden werden.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Fallkostensteigerungen zwischen dem Jahr 2007 und dem



Jahr 2011 12,7 Prozent, während die Steigerung der
Fallkostenerstattung laut WIdO 13,3 Prozent betrug.
Ich gehe davon aus, dass die Differenz in die Finanzierung von Investitionen floss. Das Geld fehlt jedoch im
laufenden Betrieb. Hiermit sollten Pflegestellen finanziert werden.

Gerade im Zusammenhang mit einer drohenden
Verschärfung des Pflegenotstands war jüngst die Vermeidung eines - von der EU geplanten - erschwerten
Zugangs zu Pflegeberufen ein großer Erfolg. Diese
Aktion, die zu einer Akademisierung der Ausbildung
im Pflegebereich geführt hätte, konnte durch starken
politischen Einsatz der Bundesregierung und unserer
Kollegen der EVP-Fraktion im Europaparlament erfolgreich vermieden werden.

Das Abwenden dieses Damoklesschwertes eines
verschärften Ausbildungszugangs muss dabei unter
dem Aspekt des demografischen Wandels betrachtet
werden. Um das Niveau an Pflegekräften annähernd
konstant zu halten, müssten in den nächsten Jahrzehnten - bei unveränderten Rahmenbedingungen - nach
manchen Schätzungen bis zu 50 Prozent eines Schulabschlussjahrgangs in Pflegeberufen arbeiten. Dies
kann man sich nur sehr schwer vorstellen. Allerdings
wird der Anteil der Pflegekräfte an allen Beschäftigten
von 2 Prozent im Jahr 2009 auf 8 Prozent im Jahr 2050
ansteigen.

Das Gesundheitssystem im Allgemeinen und das
Krankenhauswesen im Besonderen sind bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Notwendige
Hilfen werden kurzfristig gewährt. In der kommenden
Legislaturperiode werden wir grundlegende Strukturfragen angehen.