Conrad (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte bisher ziemlich genau zugehört. Ich bin schon erstaunt darüber, daß ich von seiten der CDU und der CSU nicht einen einzigen Redner und nicht eine einzige Rednerin gehört habe, die wirklich sensibel mit dem Thema Memmingen, mit der Frage der Frauen und mit der Rolle der Ärzte umgegangen sind. Sie haben sich alle hinter dem Strafgesetzbuch versteckt.
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Am meisten hat mich erstaunt und auch betroffen gemacht die Rede von Frau Limbach. Frau Limbach, Sie haben mal wieder versucht, einen Gegensatz herzustellen zwischen denen, die für Schwangerschaftsabbrüche und für das Recht eintreten, dies in einer menschenwürdigen Form in dieser Gesellschaft zu tun, und denen, die angeblich kinderfreundlich sind.
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Ich bekomme in zirka fünf Wochen mein Kind. Aber ich vergesse bei all meiner Freude darauf nicht eine einzige Sekunde, daß es in dieser Gesellschaft sehr wohl Frauen gibt, für die die Tatsache, daß sie schwanger sind, nach wie vor eine enorme Konfliktsituation und Belastungssituation bedeutet.
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In dieser Konflikt- und Belastungssituation brauchen sie Hilfe und mehr Verständnis als das, was Sie heute hier an den Tag gelegt haben.
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Dieser Prozeß hat schon Wirkung gezeigt - das wurde schon angeführt - , nämlich eine sehr fatale Wirkung. Ich weiß aus der eigenen Erfahrung aus dem Saarland sehr genau, daß Ärztinnen und Ärzte, denen der Gesetzgeber bei dem Verfahren des legalen Schwangerschaftsabbruchs in einer Notlage eine entFrau Conrad
scheidende Rolle zugemessen hat, heute verunsichert sind. Sie sind zunehmend nicht mehr bereit, mit ihrer Unterschrift Frauen das Vorliegen einer Notlage zu bescheinigen - Sie mögen das vielleicht begrüßen -, nicht weil diese Ärzte der Meinung sind, daß eine Notlage nicht vorliegt, sondern weil sie Angst haben, daß sie durch einen dummen Zufall oder auch infolge des Mißbrauchs ärztlicher Unterlagen wie in Memmingen strafrechtlich verfolgt werden. Lieber verweisen sie heute Frauen weiter an die Pro Familia oder an Kolleginnen. Ich weiß das, weil ich mittlerweile wieder die Anrufe bekomme: „Du bist ja bekannt, du kannst das ja machen", heißt es dann.
Es kann einfach nicht sein, daß nach Memmingen in Zukunft - das ist die Konsequenz - Richter und Staatsanwälte die Funktion übernehmen, die der Gesetzgeber in diesem Verfahren den Ärzten zugestanden hat.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß ungeachtet der Details des Verfahrens gegen Dr. Theissen dieser Prozeß und das Urteil Ergebnis der verlogenen Haltung einer militant auftretenden politischen Minderheit gegenüber Frauen und ungewollten Schwangerschaften ist. Gleichzeitig sind die Vorgänge von Memmingen für mich ein Resultat der Tatsache, daß Bayern wie im übrigen auch andere CDU-Bundesländer eine Gesetzespraxis gestaltet hat, die nie die Möglichkeiten des 1976 reformierten § 218 StGB den Frauen, den Paaren und den beteiligten Ärztinnen und Ärzten weitergegeben hat. Ambulante Schwangerschaftsabbrüche sind verboten. Vor drei Instanzen müssen sich Frauen rechtfertigen. Es gibt keine Krankenhäuser, in denen man einen stationären Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann. Hinzu kommt ein öffentliches Klima der Diskriminierung und des Mißtrauens, das nicht ungewollt ist. Was in Bayern Rechtspraxis ist, macht einen Schwangerschaftsabbruch nach einer Notlagenindikation fast unmöglich.
Ich sage es ganz deutlich: Wer eine solche Rechtspraxis schafft, muß sich gefallen lassen, daß Ärzte und Ärztinnen in dem Konflikt, gegenüber dem Staat loyal oder menschlich gegenüber der Frau zu entscheiden, sich auch einmal für die Patientin entscheiden.
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Frau Lehr, Sie verweisen wieder auf das geltende Recht. Sie hätten sich besser überlegen sollen, wieso gerade Bayern einen solchen Schauprozeß; Entschuldigung, ich weiß es mittlerweile: einen solchen Prozeß gestaltet hat. Das wäre wichtiger gewesen, als daß Sie sich hinter geltendem Recht verschanzen. Von Ihnen als Bundesministerin nicht von Herrn Geis und nicht von Herrn Hoffacker, hätten z. B. Ärzte ein klärendes Wort in dieser verunsichernden Situation erwarten können. Oder wo waren Sie als Frauenministerin mit einem klärenden Wort gegenüber den in diesem Prozeß so gedemütigten Frauen?
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Es ist eben nicht richtig, daß Schwangerschaftsabbrüche heute illegal sind,
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auch nicht nach Memmingen. Es gibt 100 000 legale Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik nach einer Notlagenindikation, ob es Ihnen paßt oder nicht, auch Ihnen, Herr Hoffacker.
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Ich fordere alle Ärzte und Ärztinnen in der Bundesrepublik auf, auch unter dem Eindruck von Bayern weiterhin den Frauen zu helfen,
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in einer menschlichen Praxis Frauen in dieser Konfliktsituation weiterhin zu helfen, damit sie, wenn sie es entschieden haben, eine Schwangerschaft auch legal abbrechen können.
Vielen Dank.
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