Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes auf den Drucksachen 13/2490 und 13/ 3070I.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich gehe davon aus, daß sich eine Abstimmung über den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung damit erübrigt.
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3070 die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3072. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a bis c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 13/2240 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
- Drucksache 13/3082 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Heinz Lanfermann
Rita Grießhaber
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz
- Drucksachen 13/399, 13/412, 13/3082 - Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Heinz Lanfermann
Rita Grießhaber
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zügige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
- Drucksache 13/2957 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({3})
- Im Augenblick niemand. Ich erteile das Wort erst, wenn einige Ruhe ins Haus eingekehrt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Maria Eichhorn.