hauff (NA), 1984-11-30:
In einem konsequenten Umweltschutz liegt ein Stück Zukunft. Das verspielt diese Bundesregierung. Warum sie es verspielt, hat am knappsten und am klarsten das Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG Edzard Reuter formuliert. Ich möchte ihn gern zitieren:
Letztlich ist politisch, also mit öffentlicher Klarheit über die Konsequenzen, zu entscheiden, was wir uns vorrangig leisten wollen. Entweder illusionäre Hoffnungen auf Steigerungsraten bei Massenkonsum wie in der Vergangenheit oder aber eine nicht individuell käufliche Produktionsstruktur, die den neuen Einsichten in unsere Abhängigkeit von knapper werdenden Umweltressourcen entspricht.
Das ist in der Tat die Alternative. Ihr wird diese Bundesregierung nicht gerecht.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Hü und Hott dieser Bundesregierung bietet die Auseinanderstzung mit der hessischen Landesregierung.
({0})
- Hören Sie gut zu! - Der Bundesinnenminister hat in dieser Debatte darauf hingewiesen, daß es der Politik der Bundesregierung entspricht, bei der Herstellung von hochangereicherten Brennelementen keinerlei Auflagen zu erteilen. Einen Tag später bekommen wir die Antwort auf eine Große Anfrage, und in diesem Dokument heißt es wörtlich: Die Bundesregierung hält ein umfassendes Verbot von hochangereichertem Uran für notwendig.
({1})
Bei dieser Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Meine Damen und Herren, Sie beherrschen noch nicht einmal das Handwerk des Regierens!
({2})
Viertes Beispiel: die Außenpolitik. Statt die von der sozialliberalen Bundesregierung verfolgte Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft fortzusetzen, biedert sich dieser Bundeskanzler bei Leuten auf Vertriebenentreffen an.
({3})
Wen wundert es nach diesen peinlichen Auftritten bei Vertriebenentreffen eigentlich noch, wenn die Bundesregierung dann schon nach zwei Jahren die Früchte ihrer eigenen Politik ernten muß, indem
die Junge Union feststellt, daß sie die Westgrenze Polens wieder in Frage stellt?
({4})
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Diese Haltung der Jungen Union ist die Folge der Politik dieser Bundesregierung auf diesem Gebiet.
({5})
Der Weg von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen
({6})
- mit großem internationalen Ansehen,
({7})
es ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen
({8})
hin zu dem Vorsteher des Kegelclubs Germania, wie man ihn im Ausland nennt.
({9})
Bei der Halbzeit dieser Bundesregierung wird deutlich: Wir erleben eine sozial unbarmherzige, eine administrativ schwache, eine umweltpolitisch halbherzige und eine außenpolitisch unfähige Bundesregierung.
({10})
Das sind die Tatsachen: Im Kanzleramt selbst herrscht das Chaos; eine Panne folgt auf die andere.
({11})
Das ist die rauhe Wirklichkeit der Halbzeit!
({12})
Viele, nicht nur die Kabarettisten hierzulande, finden es komisch, ausgesprochen komisch, wie in Bonn zur Zeit regiert wird.
({13})
Ihnen aber, die das komisch finden, muß man sagen: Es ist nicht komisch, wie derzeit in Bonn regiert wird, es ist erschreckend.
({14})
Denn die Menschen, die Männer und Frauen in unserem Lande, finden es gar nicht komisch, wenn diese Regierung ihren Geldbeutel schröpft, wenn der Wald immer schneller stirbt, wenn die Rentner
hintergangen werden und wenn viele junge Menschen auf bessere Zeiten vertröstet werden.
({15})
Diese Regierung hat ihre Chance gehabt. Sie hat die Chance nicht genutzt. Schon nach zwei Jahren ist diese Bundesregierung, abgesehen von Unverschämtheiten und von schönen Worten, weitgehend verbraucht.
({16})
Wir Sozialdemokraten halten als Opposition nichts von der Sonthofener Strategie.