oliver krischer (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man Herrn Rösler zuhört, dann fragt man sich
schon, in welchem Paralleluniversum dieser Mensch
lebt; denn mit der Realität hat das, was wir hier von ihm
gehört haben, gar nichts zu tun. Gestern im Umweltausschuss hat er noch eins draufgesetzt. Dort hat er gesagt:
Europaweit wird Deutschland wegen seines Netzausbaus
beneidet.

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Was ist das für ein Unsinn? Wir haben in den letzten Jahren 268 Kilometer von 1 800 Kilometern gebaut. Das
sind gerade einmal 15 Prozent. Das ist die Hürde, unter
der Sie hergelaufen sind. Das ist unglaublich. Das ist
kein Erfolg, sondern Versagen.

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Sie kommen hier jetzt immer mit dem Argument, dafür wäre Rot-Grün verantwortlich. Ich sage Ihnen: Seit
acht Jahren gibt es CSU- und FDP-Wirtschaftsminister.

Sie tragen die Verantwortung dafür. In acht Jahren hätten
Sie das alles machen können.

({2})

Wenn man nachfragt, wie weit wir mit der Umsetzung
der Projekte aus dem Energieleitungsausbaugesetz sind,
ist diese Bundesregierung, ist dieser Wirtschaftsminister
nicht einmal in der Lage, im Detail zu sagen, wie es um
diese Projekte steht. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie
Sie mit diesem Thema umgehen.

Wenn man in den Medien nachschaut, wozu sich dieser Minister beim Thema Netzausbau geäußert hat, dann
stößt man immer wieder auf ein und dieselbe Nachricht:
Rösler greift die Umweltverbände an, fordert den Abbau
von Naturschutzbestimmungen und Umweltrechten, um
den Netzausbau voranzubringen. Man fragt sich: Was
plant diese Bundesregierung eigentlich? Als Antwort bekommt man: Es gibt gar kein Problem mit dem Naturschutz, es gibt gar kein Problem mit den Umweltverbänden. Ich sage Ihnen: Der einzige Sinn dieser Aktion ist,
die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Nichts
anderes war von diesem Wirtschaftsminister zu hören.

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Jetzt legen Sie hier den Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes vor. Diesen Gesetzentwurf hätten Sie schon
vor zwei, drei Jahren vorlegen können. Doch damals haben Sie sich mit Laufzeitverlängerungen beschäftigt,
statt sich um den Netzausbau zu kümmern. Jetzt, am
Ende dieser Legislaturperiode, feiern Sie das als Großtat.
Davon wird aber nicht eine einzige Leitung gebaut.

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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie
machen die gleichen Fehler, die Sie schon beim EnLAG
gemacht haben. Sie sagen zum Beispiel, die Erdverkabelung solle nur auf einer einzigen Pilottrasse möglich
sein. Genau das ist beim Energieleitungsausbaugesetz
das Problem. Sie haben es bis heute nicht geschafft, auch
nur eine Pilotstrecke hinzubekommen. Wir brauchen die
Erdverkabelung aber, um Akzeptanz zu schaffen; denn
gegen den Willen der Menschen werden Sie den Netzausbau nicht durchsetzen können.

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Ich sage Ihnen: 2 000 der 3 000 Einwendungen, die es
gegeben hat, kommen aus dem schönen Ort MeerbuschOsterath. Da hat es ein Planungsdesaster gegeben. Ich
wundere mich, dass die Kollegen von der CDU und der
FDP, die sich vor Ort lauthals äußern, jetzt bei dieser Debatte nicht dabei sind. Vor Ort sprechen sich Vertreter Ihrer Koalition nämlich öffentlich gegen dieses Gesetz aus
und sagen, dass sie es ablehnen werden.



({6})

Sie haben, was dieses Gesetz betrifft, nicht aus dem
Desaster von Meerbusch-Osterath gelernt. Sie haben
das, was der Bundesrat mit seiner Mehrheit beschlossen
hat, nicht aufgegriffen, nämlich dass man Planungen mit
Standortalternativen durchführen und die Menschen mitnehmen muss. Dazu gibt es wegweisende, richtige Beschlüsse des Bundesrates. Die Bundesregierung hat sie
aber zurückgewiesen. Sie werden mit diesem Gesetzentwurf nicht durchkommen. Er wird ein Papiertiger bleiben. Wenn Sie das, was der Bundesrat richtigerweise beschlossen hat, nicht aufgreifen, wird der Netzausbau ein
genauso großes Desaster bleiben, wie er es in der Vergangenheit war.

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Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen Netzausbau auf
allen Spannungsebenen. Eine dezentrale Energiewende
braucht den Netzausbau und den Ausgleich der Schwankungen. Aber Sie müssen die Menschen mitnehmen und
sie einbinden. Es hilft nichts, wenn Sie den Klageweg
verkürzen. Da fühlen sich die Menschen übergangen.

({8})

Das führt am Ende wieder zu Ausgrenzung. Sie müssen
die Menschen einbinden, aber das haben Sie nicht verstanden. So werden Sie mit dem Netzausbau auch weiter
scheitern.

Ich danke Ihnen.

({9})