petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel
Bahr ({1}), Paul K. Friedhoff, Heinz
Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen

- Drucksachen 16/2674, 16/5282 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Wir nehmen den Beitrag des Kollegen Max
Straubinger für die Unionsfraktion, der Kollegin Jella
Teuchner für die SPD-Fraktion, des Kollegen Heinz
Lanfermann für die FDP-Fraktion, des Kollegen Frank
Spieth für die Fraktion Die Linke und der Kollegin
Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zum Antrag der FDP mit dem
Titel Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5282, den Antrag der FDP auf
Drucksache 16/2674 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthal-
tungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Be-
schlussempfehlung gegen die Stimmen der Antragsteller
angenommen.

1) Anlage 2
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für solidarische Assoziierungsabkommen der
EU mit den zentralamerikanischen Staaten
und den Staaten der Andengemeinschaft

- Drucksachen 16/5045, 16/5983 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Heike Hänsel
Thilo Hoppe

Auch hierzu nehmen wir die Redebeiträge der Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll. Das betrifft die Kol-
legin Anette Hübinger für die Unionsfraktion, den Kol-
legen Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion, den
Kollegen Dr. Karl Addicks für die FDP-Fraktion, die
Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke und
den Kollegen Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU
mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten
der Andengemeinschaft. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5983, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5045
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kinderrechte in der Verfassung stärken

Drucksache 16/5005 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll.
Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist dies so beschlossen.

2) Anlage 3

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.