Alois Gerig (NA), 2011-10-20:
2009 wurde in der Europäischen Union nach schwierigen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und
Kommission das EU-Pflanzenschutzpaket beschlossen.
Mit dem Paket werden für Pflanzenschutzmittel strenge
und einheitliche Standards beim Verbraucher-, Anwender- und Umweltschutz europaweit festgelegt.

Das Pflanzenschutzpaket ist ein wichtiger Schritt, um
auf dem europäischen Markt für Pflanzenschutzmittel
die dringend notwendige Harmonisierung voranzubringen. Wir in Deutschland sollten bei der Umsetzung des
Pakets unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Zielsetzung erreicht wird.

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des EUPflanzenschutzpakets den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vorgelegt. Der
Gesetzentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte:

Bei Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln haben auch in Zukunft der Schutz von Menschen,
Tieren und Umwelt absolute Priorität.

Pflanzenschutzmittel sollen dazu beitragen, eine
nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in
Deutschland zu erhalten.

Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln werden in Deutschland so geregelt, dass sie im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehen.

Wichtig ist die Botschaft an die Verbraucher, dass weder mit dem EU-Pflanzenschutzpaket noch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung das Schutzniveau abgesenkt wird. Es ist vielmehr so, dass sich das EUPflanzenschutzpaket am hohen deutschen Schutzniveau
orientiert. So müssen künftig in allen Mitgliedstaaten
die Anwender von Pflanzenschutzmitteln ihre Sachkunde
nachweisen und ihre Pflanzenschutzgeräte überprüfen
lassen - dies ist in Deutschland bereits vorgeschrieben.

Ein weiteres Beispiel ist der integrierte Pflanzenschutz, der ab 2014 in der gesamten EU anzuwenden ist.
Integrierter Pflanzenschutz bedeutet, dass im Pflanzenschutz biologische, pflanzenzüchterische und anbautechnische Verfahren Vorrang vor chemischen Mitteln haben.
In Deutschland ist dieser Grundsatz bereits gesetzlich
festgeschrieben mit dem Ziel, die Pflanzenschutzmittelanwendung auf das notwendige Maß zu beschränken.
Neben der Einführung des integrierten Pflanzenschutzes
werden alle EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen sogenannter Nationaler Aktionspläne daran zu arbeiten, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und Risiken zu minimieren.

An diesen Vorgaben des EU-Pflanzenschutzpakets
wird ersichtlich, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht leichtfertig erfolgen soll. Im Rahmen der
bestehenden und künftigen Schutzbestimmungen für Verbraucher, Anwender und Umwelt bleibt die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln aber absolut notwendig. Mithilfe von Pflanzenschutzmitteln können sich Landwirte
gegen Schädlinge und Krankheiten zur Wehr setzen, die
die Erträge in ihren Anbaukulturen empfindlich mindern
können.

Pflanzenschutzmittel tragen wesentlich zu hohen Erträgen und damit zu einer guten Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln bei. Nirgendwo auf der Welt werden Lebensmittel so intensiv auf Rückstände von
Pflanzenschutzmitteln geprüft wie in Deutschland. Die
Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte ist seit
Jahren rückläufig und war 2009 nur bei 1,6 Prozent der
in Deutschland erzeugten Lebensmittel zu beanstanden.
Dies zeigt zweierlei:

Der Verbraucher kann sich auf sichere Lebensmittel
aus deutschem Anbau verlassen.

Die Landwirte in Deutschland setzen Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll ein.

Um wettbewerbsfähig produzieren zu können, ist es
für deutsche Landwirte mitunter äußerst wichtig, durch
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die Erträge zu
steigern. Es ist für die deutschen Landwirte ein klarer
Wettbewerbsnachteil, wenn Konkurrenten in anderen
EU-Staaten Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen,
die in Deutschland nicht zugelassen sind. Bei vielen
deutschen Landwirten stößt auf Unverständnis, dass Lebensmittel, die mithilfe bei uns nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel in anderen EU-Staaten erzeugt werden,
im Handel den Verbrauchern angeboten werden. Im Gesetzgebungsverfahren sollten wir prüfen, wie wir bestehende Wettbewerbsnachteile durch das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts beseitigen können.

Eine Schlüsselrolle kommt dem Zulassungsverfahren
für Pflanzenschutzmittel zu. Das EU-Pflanzenschutzpaket sieht als Neuerung vor, das Zulassungsverfahren um
3 Monate auf 12 Monate zu verkürzen. Neu ist auch,
dass die EU in drei Zonen aufgeteilt wird: Ist ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat zugelassen, kann
die Zulassung dieses Mittels in Mitgliedstaaten, die der
gleichen Zone angehören, innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die Zulassungsbehörden können auf Prüfungsergebnisse anderer Mitgliedstaaten zurückgreifen, um


zu beurteilen, ob die beantragte Zulassung erteilt werden kann.

Die Zulassung kann nicht ohne Weiteres versagt werden, wenn das Mittel bereits in einem anderen Mitgliedsland der gleichen Zone zugelassen wurde. Die EU-Mitgliedstaaten einer Zone sind grundsätzlich verpflichtet,
ihre Zulassungen gegenseitig anzuerkennen. Die gegenseitige Anerkennung stellt einen bedeutenden Beitrag
zur Harmonisierung des europäischen Marktes für
Pflanzenschutzmittel dar. Im Ergebnis ist zu erwarten,
dass sich die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln
deutlich verbessert. Damit dieser positive Effekt auch in
Deutschland eintritt, ist es erforderlich, dass die deutschen Zulassungsbehörden mit dem vereinfachten Verfahren der zonalen Zulassung und mit den kürzeren Zulassungsfristen zurechtkommen. Derzeit dauern die
Zulassungsverfahren wesentlich länger.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass neben
dem federführenden Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, BVL, auch weiterhin das
Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das JuliusKühn-Institut, JKI, und das Umweltbundesamt, UBA,
am Zulassungsverfahren beteiligt sind. Wir müssen in
den Gesetzesberatungen der Frage nachgehen, wie die
Zulassungsverfahren mit vier beteiligten Behörden effektiv durchgeführt werden können. Insbesondere mit
Blick auf die gegenseitige Anerkennung der Zulassung
erscheint es mir zweckmäßig, im Zulassungsverfahren
die Anwendung der von der EU-Kommission entwickelten Leitlinien vorzuschreiben. Die gegenseitige Anerkennung wird erleichtert, wenn alle Zulassungsbehörden in der EU einheitliche Bewertungsmaßstäbe
verwenden.

Eine effektive Zusammenarbeit von BVL, BfR, JKI
und UBA ist nicht nur im Zulassungsverfahren gefragt.
Auch in allen anderen Fällen, in denen das Pflanzenschutzgesetz eine Zusammenarbeit vorschreibt, müssen
praktikable und ergebnisorientierte Verfahren gewährleistet sein. Dies gilt beispielsweise für die Ausbringung
von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen und die
Festlegung von Anwendungsbestimmungen in Sondergebieten.

Wie die Zulassungsverfahren durchgeführt werden, ist
besonders für die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln
von Interesse. Nicht nur für den Anwender, sondern auch
für den Hersteller ist wichtig, dass neue Pflanzenschutzmittel schnell auf den Markt gelangen. Nur so können die
hohen Forschungs- und Entwicklungskosten wieder eingespielt werden. Neue Pflanzenschutzmittel haben häufig
einen größeren Nutzen für den Anwender und im Hinblick auf den Verbraucher- und Umweltschutz bessere
Eigenschaften. Da die Sicherung der Welternährung in
den kommenden Jahrzehnten eine große Herausforderung sein wird, kann auf innovative Pflanzenschutzmittel, die eine Steigerung der Agrarproduktion ermöglichen, nicht verzichtet werden.

Wir tun also gut daran, die Rahmenbedingungen so
zu setzen, dass die Innovationsfähigkeit der Branche erhalten bleibt. Deutsche Pflanzenschutzmittelhersteller
nehmen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt ein und
tragen dazu bei, Arbeitsplätze hierzulande zu sichern.
Effektive Zulassungsverfahren sind notwendig, damit
Deutschland ein zukunftsfähiger Standort für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Pflanzenschutzmitteln bleibt.

Bei der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sind
neben verbraucher- und agrarpolitischen Aspekten auch
industriepolitische zu beachten. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung prüfen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird zu diesem Zweck
eine Sachverständigenanhörung durchführen. Die Zielsetzung der CDU/CSU ist klar: Wir wollen auf der
Grundlage hoher Standards im Verbraucher- und Umweltschutz eine sichere Anwendung und eine effektive
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen.