Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-04-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Viele Menschen haben große Angst vor der
letzten Lebensphase. Diese ganz natürliche Angst vor
dem Sterben verstärkt sich noch durch die Angst, einsam
zu sterben: einsam in einem Krankenhaus, einsam in einem Pflegeheim. Wir alle haben Angst davor, vielleicht
der Familie zur Last zu fallen oder sogar der ganzen Gesellschaft. Wir haben Angst davor, Schmerzen ertragen
zu müssen, Schmerzen, die vielleicht niemand lindern
kann.

Natürlich können wir, das Parlament, diese Ängste
hier nicht einfach auf Knopfdruck beseitigen. Wir können aber dafür sorgen, dass sich jeder schwerstkranke


und auch jeder sterbende Mensch auf eine gute und würdige Versorgung am Lebensende verlassen kann.

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Dabei darf es keine Rolle spielen, ob ein Mensch in der
Stadt oder auf dem Land lebt. Es darf keine Rolle spielen, ob es sich um ein Kind oder um eine Bewohnerin in
einem Pflegeheim handelt. Zum Glück für uns alle ist
die Palliativ- und Hospizversorgung in unserem Land in
den letzten Jahren viel besser geworden. Problematisch
ist aber, dass diese Versorgung nicht allen Menschen zugänglich ist. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass Gesundheitsminister Gröhe vor kurzem einen Referentenentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz vorgelegt
hat. Wir Grüne im Bundestag bringen heute unsere Vorschläge dazu ein.

Ich werde gleich auf die Inhalte eingehen. Zuerst habe
ich aber noch eine Bitte an die Vorstände der Koalitionsfraktionen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Gehen Sie dieses
für uns alle so wichtige Thema doch bitte etwas vorsichtiger und sensibler an. In Ihrem Vorstandsbeschluss zur
Hospiz- und Palliativversorgung vom 16. April 2015
vermengen Sie dieses Thema mit der sogenannten aktiven Sterbehilfe. Das ist nicht sonderlich hilfreich. Das
stiftet nur Verunsicherung bei den Menschen. Das
Thema „aktive Sterbehilfe“ hat weder etwas mit Palliativ- und Hospizversorgung noch mit der Debatte um den
assistierten Suizid zu tun.

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Die Debatte zur Hospiz- und Palliativversorgung ist von
hoher symbolischer Bedeutung.

Wir alle müssen hier unsere Worte sehr gut wählen.
Ganz besonders wichtig ist: Wir dürfen uns nicht darauf
zurückziehen, nur schöne, empathische Worte zu finden.
Es darf nicht nur bei symbolischen Maßnahmen bleiben!

({2})

Diesen Eindruck habe ich aber leider bei manchen
Regelungen, die im Entwurf von Herrn Gröhe vorgesehen sind. Es gibt in dem Entwurf einiges, das wir sofort
unterschreiben können. Darin ist zum Beispiel auch von
der Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung, der sogenannten AAPV, die Rede. Es gibt darin
aber auch einige Allgemeinplätze. Die zentralen Fragen
umschiffen Sie. Sie unternehmen nichts gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege, und Sie tun
nichts zur Verbesserung der leider rückständigen deutschen Forschung in diesem Bereich. Ebenfalls nichts tun
Sie zur Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung.

({3})

Wir Grüne wünschen uns von der Großen Koalition hier
weniger Kleinmut und mehr Weitblick.

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Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um
Dinge, die erst einmal ganz unerheblich wirken, vermeintlich kleine Dinge, die dann aber am Ende des Tages eine ganz große Wirkung haben.

Wir müssen die Angehörigen sterbender Menschen
viel besser unterstützen. Dazu sagen Sie kaum etwas.
Wir fordern in unserem Antrag, dass die Krankenkassen
künftig auch Angebote der Trauerbegleitung für Angehörige mitfinanzieren. Das wird übrigens nicht viel Geld
kosten. Viele Angehörige fühlen sich schon während einer Sterbebegleitung alleine gelassen. Für viele kommt
aber die richtig harte Zeit erst danach. Dann gibt es Einsamkeit und Erschöpfung, und dann gibt es natürlich
auch die Ängste vor dem eigenen Sterben. Das kann
krank machen. Häufig leiden Trauernde in der Folge an
Depressionen. Hier ist eine gezielte Prävention enorm
hilfreich, und Trauerbegleitung ist ein Teil davon.

({5})

Ein ganz elementarer Punkt ist die Personalsituation
in der Pflege. Sie schreiben in Ihrem Entwurf, Ziel sei
es, die Versorgung Sterbender vor allem in stationären
Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Dieses Ziel ist richtig. Häufig aber ist das weder fachlich noch kulturell
noch finanziell zu stemmen. Es fehlt oft an allen Ecken
und Enden an Personal. So können Pflegekräfte einfach
keine würdige Pflege für die Sterbenden leisten. Die
Pflegekräfte selbst leiden doch auch sehr unter dieser Situation.

Viele Einrichtungen haben einfach nicht genügend
Leute, um eine gute Pflege sowie eine gute Palliativ- und
Hospizversorgung zu leisten. Darauf geben Sie im Moment noch keine Antwort. Das dürfen wir aber nicht länger so laufen lassen! Deswegen fordern wir in unserem
Antrag die Einführung von „verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten“.

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Ich weiß, „Personalbemessungsinstrument“ ist ein sperriges Wort. Es geht hierbei darum, in Pflegeheimen und
Krankenhäusern objektiv festzustellen, wie viel Personal
für welche Tätigkeit gebraucht wird. Uns allen hier ist
doch klar: Schon für die Pflege an sich, aber auch für die
Palliativ- und Hospizversorgung brauchen die Einrichtungen einfach viel mehr Hände, als derzeit da sind.

({7})

Das wird Geld kosten. Wir Grüne sagen schon seit vielen
Jahren: Für eine bessere Pflege darf der Einsatz von
mehr Finanzmitteln kein Tabu sein. Das gilt genauso für
die Palliativ- und Hospizversorgung.

Gute Pflege kostet Geld. Wir werden sie nicht zu
Dumpingpreisen bekommen. So denken nicht nur wir
hier im Parlament. Die breite Mehrheit der deutschen
Bevölkerung sieht das doch genauso. Uns muss wirklich
noch einmal deutlich werden: Gute Pflege geht uns alle
an!



Meine Damen und Herren, genau jetzt ist der Zeitpunkt, genau jetzt kann die Hospiz- und Palliativversorgung verbessert werden! Wir Grüne wirken sehr gerne
konstruktiv daran mit.

Vielen Dank.

({8})