gundelach (NA), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt die Neufassung des § 6 b wie folgt.
An Stelle der im Haushaltsjahr 1952 gewährten einmaligen Zulagen erfolgt eine 20 %ige ruhe-gehaltsfähige Gehaltserhöhung auf den derzeitigen Stand der Besoldung sowie eine entsprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge I und Übergangsgehälter, rückwirkend ab 1. Januar 1953.
Mit dieser Fassung soll ereicht werden, daß dem Beamten eine ruhegehaltsfähige Gehaltserhöhung von 20 % auf den derzeitigen Stand der Besoldung gegeben wird. Der derzeitige Stand der Besoldung steht auf 120 gegenüber 100 im Jahre 1927. Auf diesen Stand von 120 soll eine 20 %ige Zulage erfolgen und nicht, wie im Vorschlag des Beamtenrechtsausschusses vorgesehen, 20 % auf den Gehaltsstand von 1927.
Weiter beantragen wir, daß diese Erhöhung rückwirkend ab 1. Januar 1953 gezahlt wird.
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Diese Regelung entspricht ganz den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Beamten. In einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 29. Dezember 1952 wird unter anderem gesagt:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert als Sofortmaßnahme die Gewährung einer laufenden ruhegehaltsfähigen prozentualen Zulage auf das augenblickliche Grundgehalt sowie eine entsprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge und Übergangsgehälter mit Wirkung vom 1. Januar 1953.
Der von meiner Fraktion gestellte Änderungsantrag entspricht also in jeder Weise dieser Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Wir sind außerdem der Meinung, daß die im Jahre 1952 gewährten einmaligen Zahlungen zu den Gehältern nicht in Berechnung gestellt werden dürfen. Das darf deshalb nicht geschehen, weil durch die Neuregelung auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes keineswegs ein gerechter Ausgleich zwischen den Beamtengehältern und der zu verzeichnenden Teuerung der Lebenshaltung erfolgte.
Für diese meine hier vorgetragene Auffassung gebe ich Ihnen aus einer Statistik des Instituts für Konjunkturforschung in München einiges zur Kenntnis, um Ihnen klarzulegen, wie entwertet die Gehälter vom Jahre 1936 gegenüber dem Stand von 1952 sind. Hier wird gesagt: Wenn man die Bruttogehälter vom Jahre 1936 mit denen von 1952/53 vergleicht, dann müßten für ein Bruttogehalt von 200 Mark im Jahre 1936 heute 347 DM gezahlt werden. Das sind also 74 °/o mehr. Nach dem vorliegenden Gesetz kommen aber nicht einmal 40 °/o Erhöhung in Frage. Bei einem Gehalt von 300 Mark im Jahre 1936 müßten heute entsprechend der Verteuerung der Lebenshaltung eigentlich 551 DM gezahlt werden. Bei einem Gehalt von 400 Mark im Jahre 1936 müßten heute nach dieser Statistik 803 DM, d. h. 101 % mehr gezahlt werden. Tatsache ist, um es noch einmal zu sagen, daß heute nach diesem Gesetz nicht einmal 40 % mehr gezahlt werden. Ein Bruttogehalt von 500 RM im Jahre 1936 würde entsprechend der Verteuerung der Lebenshaltung und der Steuerbelastungen heute ein Einkommen von monatlich 1086 DM erfordern, und ein Bruttoeinkommen von 600 RM im Jahre 1936 würde in Verbindung mit der Steuerbelastung und der Verteuerung der Lebenshaltung heute ein Einkommen von 1383 DM erforderlich machen. Das sind 131 %, also fast 100 % weniger, als was in Wirklichkeit gegenüber

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dem Stande von 1936 gezahlt werden müßte. Das zeigt also, wie dringend es geradezu ist, dem Änderungsantrag meiner Fraktion die Zustimmung zu geben.
Die Streichung des § 6 c Ziffern 1 und 2 ergibt sich aus der von mir begründeten Neufassung des Paragraphen.
Die vorstehenden Zahlen zeigen eindeutig den Entwertungsprozeß und fordern geradezu eine Erhöhung zum mindesten in dem Umfang, der in meinem Antrag gefordert wird.
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- Sehr, sehr bescheidene gewerkschaftliche Forderungen!