emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vogel-sperl (NA), 2003-01-15:

Herr Minister, der hessische Umweltminister Dietzel
wirft Ihnen vor, erst jetzt zu einer Novellierung der Pfandpflicht bereit zu sein. Ich zitiere wörtlich aus seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag:

Die Hinweise, dass der Bund einer Novellierung der
Pfandpflicht nicht mehr entgegenstehen will, sind
ein eindeutiges Eingeständnis von Herrn Trittin, dass
die Pfandpflicht voreilig zum 1. Januar 2003 eingeführt worden ist.

({0})

Wie beurteilen Sie diese Äußerung von Herrn Dietzel?

Können Sie die Länder aufführen, die im Jahre 2001 im
Bundesrat gegen Ihren Novellierungsvorschlag gestimmt
haben, und war das Land Hessen dabei?

({1})
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Ich bin mir nicht sicher, ob ich eine vollständige Auflistung hinbekomme. Es haben auch nicht alle dagegen
gestimmt. Da es sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung handelte, brauchten wir die aktive Zustimmung
der Mehrheit des Bundesrates. Uns fehlte unter anderem
die aktive Zustimmung der Länder Hessen, Bayern und
Baden-Württemberg.

({0})

- Und von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
dem Saarland. Sie sehen, ich genüge dem Anspruch der
Ausgewogenheit.

Sicher ist jedenfalls, dass Hessen zu denen gehörte, die
zu diesem Zeitpunkt die Novellierung als nicht notwendig
ansahen. Daher nehme ich die Äußerung des Kollegen
Dietzel als das, was sie ist: als das Eingeständnis, dass
auch er einen gewissen Novellierungsbedarf sieht. Wenn
wir jetzt gemeinsam zu dem Ergebnis kommen sollten,
dass wir die Verpackungsverordnung novellieren, würde
es mich freuen. Rückmeldungen der A-Seite wie der BSeite des Bundesrates sind für Mitte Februar zugesagt. Ich
hoffe, dass dann auch das Land Hessen zu denen gehören
wird, die einer Novellierung zustimmen. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein anderer
als Herr Dietzel in Hessen dafür Verantwortung tragen
wird.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Birgit
Homburger.
dorothee mantel (NA), 2003-01-15:
Das Deutschland-Portal soll als Marketinginstrument

für Deutschland genutzt werden. Deswegen ist meine
Frage, welche Maßnahmen geplant sind - ich denke, es
sind welche geplant -, um die Zahl der ausländischen Nutzer zu vergrößern. Eigentlich soll ja mit diesem Portal
Deutschland repräsentiert werden; auf der Startseite kann
man zwischen fünf oder sechs Sprachen wählen.
birgit homburger (NA), 2003-01-15:

Herr Minister, Sie haben uns die Eckpunkte des Kabinetts vorgestellt. Seit Sommer 2000 gibt es eine Ökobilanz, wonach die Tetrapaks in ökologischer Hinsicht
den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind. Im Sommer 2000 hat die FDP-Bundestagsfraktion dies sofort
zum Anlass genommen, einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einzubringen, in dem wir das formuliert haben,
was Sie dieser Tage vorgestellt haben, nämlich nicht mehr
zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen, sondern
zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht
sinnvollen Verpackungen zu unterscheiden. Wie erklären
Sie sich, dass die rot-grüne Koalition diesen Antrag der
FDP-Fraktion im Jahr 2001 sowohl im Umweltausschuss
als auch im Deutschen Bundestag abgelehnt hat?

Eine weitere Frage, die ich an Sie richten möchte, ist:
Wir haben festgestellt, dass Sie in der Weihnachtspause
einen sehr mutigen Schritt gemacht haben, indem Sie
Ihren Schnauzbart geopfert haben. Im Übrigen finde ich,
dass Ihnen das sehr gut steht. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie den mutigen Beginn des neuen Jahres nicht fortsetzen
und sich auch von dem ökologisch und ökonomisch kontraproduktiven Mittel des Zwangspfands verabschieden
und stattdessen ein Lizenzmodell einführen wollen, das
wesentlich weniger aufwendig wäre. Das ist unser Vorschlag als Alternative zum Pfand.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Frau Kollegin, ich danke für Ihr freundliches Kompliment. Ich weiß nicht, ob die Frage, wie sich welche Fraktion in welchem Ausschuss verhalten hat, an die Regierung zu richten ist. Lassen Sie mich deswegen an dieser
Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Novelle der Verpackungsverordnung, die 2000 im Bundesrat und 2001 im
Bundestag eingebracht wurde, wurde von den Ländern
Baden-Württemberg und, wenn ich mich richtig erinnere,
Hessen explizit abgelehnt. In beiden Bundesländern ist
die FDP an der Regierung beteiligt. Auch Rheinland-Pfalz
- es gibt ja einen bekannten FDP-Abgeordneten mit entsprechenden Connections nach Rheinland-Pfalz - hat
nicht zugestimmt. Ich glaube, dass wir alle gut beraten
sind, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass es damals eine
Auseinandersetzung darüber gegeben hat, ob die Einführung eines Pfands überhaupt verhindert werden kann.
Das war der Grund, warum Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit tatkräftiger Unterstützung der FDP gegen die Einführung eines Pfands gestimmt haben. Diese Frage ist heute erledigt. Ich hoffe
angesichts des Pragmatismus dieser Länder und der Realität des Pfands, zu einer einfachen und unbürokratischen
Lösung zu kommen.

Zu den Alternativen, die es zum Pfand gibt - von Abgaben bis hin zu Lizenzsystemen und Ähnlichem -, muss
ich nach zweieinhalb Jahren Diskussion, die es vor 2001

mit allen Beteiligten gegeben hat, eines feststellen, wie
immer man das auch bewerten will: Bei der Beantwortung
der Frage, was durchsetzungsfähig ist, ist am Ende das
alte Instrument, nämlich das Pfand, der Verpackungsverordnung, die während der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Klaus Töpfer 1998 novelliert worden ist,
übrig geblieben. Mit dem Pfand wird den ökologischen
Mehrkosten der Einwegverpackungen durch eine Belastung der Verursacher entgegengesteuert, also derjenigen,
die solche Verpackungen in den Verkehr bringen. Das ist
das, was ich aus zweieinhalb Jahren Diskussion über das
richtige Instrument als Konsequenz ziehe, wissend, dass
einige andere Alternativen befürworten. Aber ich bin zu
dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vertreter der Alternativen so sehr gegenseitig blockiert haben, dass sich
der Vormarsch der Einwegverpackungen ungehindert
vollziehen konnte; denn deren Anteil an den Getränkeverpackungen macht inzwischen fast 47 Prozent aus.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Die nächste Frage stellt der Kollege Horst Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 2003-01-15:

Die Einwegverpackungen haben zur Verschandelung
unserer Städte und Landschaften beigetragen, weil beispielsweise überall Bierdosen herumgelegen haben. Die
jetzige Lösung ist für den Verbraucher sicherlich nicht optimal; denn die Industrie hat bis zum Schluss geglaubt,
ohne ein Gesetz auszukommen. Wie lange wird es nach
Ihrer Einschätzung dauern, bis es zu einem Fondssystem
kommt, sodass der Zugreisende auf dem Bahnhof in München eine Bierdose kaufen und sie in Nürnberg abgeben
kann? Ein solches Fondssystem wäre eine Lösung, die für
alle das Optimale wäre.

Die zweite Frage. Für die kleinen Brauereien geht es
um die Existenz: Sie haben sich auf die Gesetzgebung der
CDU/CSU-FDP-Regierung, von Herrn Töpfer, verlassen,
die darauf hinausläuft, dass auch Mehrwegflaschen im
Einsatz bleiben. Weil diese sich aus Kostengründen keine
zweite Abfüllanlage erlauben konnten, hatten sie sich
seinerzeit für Mehrweg und für die Umwelt entschieden.
War es von daher nicht doch ein Zeichen von politischer
Verlässlichkeit, dass wir das jetzt durchgezogen haben?

Nur noch eine Anmerkung: Bevor ich ein Bier aus der
Dose saufe, durste ich lieber.

({0})
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Angesichts derjenigen, die das für sich persönlich anders entscheiden, sollte aber sichergestellt sein - darauf
haben Sie zu Recht hingewiesen -, dass die Weißblechrespektive Aludose dann auch tatsächlich wieder in der
Verwertung und nicht in der Landschaft landet. Das Pfand
dient ja dazu, das sicherzustellen. Das ist der Vorteil des
Pfandes.





Die Industrie hat sich bereit erklärt, ein solches Rücknahmesystem spätestens zum 1. Oktober zur Verfügung
zu stellen. Im Hinblick darauf appelliere ich an alle Beteiligten, daran mitzuwirken, dass es jetzt relativ schnell
zu einer Novelle der Verpackungsverordnung kommt;
denn wir müssen die Novellierung mit dem Aufbau des
Rücknahmesystems natürlich halbwegs synchron halten.
Deswegen wünsche ich mir, dass eine Novelle der Verpackungsverordnung im Frühjahr durch beide Häuser,
durch Bundestag und Bundesrat, gebracht wird. - Das zu
Ihrer ersten Frage.

Wie war gleich Ihre zweite Frage?
({0})
- Ach so, die Frage der Verlässlichkeit. Natürlich hat die
Debatte um das Pfand nicht nur eine ökologische Komponente - Ressourceneinsparung, Verkürzung von Wegen, Klimaschutz, Recycling und all das -, sondern selbstverständlich auch eine wettbewerbsrechtliche Seite. Eine
Frage, die da immer bestanden hat, lautet: Können sich
kleine und mittelständische Unternehmen auf das gesetzte
Recht verlassen oder wird dieses im Interesse großer und
starker Wettbewerber im Zweifelsfall deren Bedürfnissen
angepasst?

Diese Frage ist damit mit entschieden worden. Das ist
aber nicht Sinn und Ziel der Verpackungsverordnung,
sondern, wenn Sie so wollen, ein Nebeneffekt. Nichtsdestotrotz ist dies, glaube ich, für viele bayerische Familienbetriebe von zentraler Bedeutung gewesen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Die nächste Frage hat die Kollegin Gudrun Kopp.
gudrun kopp (NA), 2003-01-15:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die derzeitige Marktsituation der Entsorgungswirtschaft mit Blick auf Wettbewerbsfragen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSUFraktion, das Wort.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Im Grunde sind das zwei Fragen. Was die Getränkeverpackungen angeht, so wissen wir heute noch nicht, wie
sich das entwickelt. Ich rate allen dazu, das im Jahr 2003
genau zu beobachten. Eine solch starke Lenkungswirkung, wie sie die Einführung des Pfandes jetzt erreicht
hat, wird es bei Verwirklichung eines Rücknahmesystems
sicherlich nicht geben. Ich erwarte eher eine Entwicklung
wie in Schweden, nämlich ein schrittweises Wiederansteigen der Mehrwegquote, und nicht solche Sprünge, wie
wir sie zurzeit erleben und die einige, auch auf der Verwerterseite, in Probleme bringen.

Nun zu der anderen Frage. Wir sehen mit großer Sorge
- ich sage bewusst: wir; das gilt für das Wirtschaftsministerium wie für das Umweltministerium -, dass es beim
Bundeskartellamt eine Auslegung von Kartellrecht geben
könnte - das ist noch nicht entschieden; da ist man noch
im Gespräch -, nach der Rücknahmesysteme in der Selbstverantwortung der Wirtschaft, die naturgemäß einen gewissen Kartellcharakter haben müssen - wenn man alles
bei jedem zurückgeben kann, muss es Absprachen geben -,
aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich wären.
Wenn diese Sorge zu Recht bestehen sollte, dann - da sind
sich, glaube ich, Bundeswirtschaftsministerium und Umweltministerium einig - müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen so ändern, dass sie doch möglich werden.

Niemand kann ein Interesse daran haben - gleichgültig, ob es sich um Altautos, um Getränkeverpackungen,
um Elektronikschrott, um Batterien oder Ähnliches handelt -, dass wir das, was wir erreicht haben, nämlich Entsorgungssysteme in der Verantwortung der Wirtschaft, in
die Sphäre des Staates zurückführen. Das wäre sicherlich
völlig falsch. Eine Reverstaatlichung von Umweltpolitik
an dieser Stelle kann niemand wollen, aus wettbewerblichen, aber auch aus ökologischen Gründen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Herr Kollege Wittlich, haben Sie noch eine Frage?

({0})

- Dann hat die Kollegin Homburger das Wort. Frau
Homburger, bitte.
birgit homburger (NA), 2003-01-15:
Herr Minister, ich bin ganz froh, dass Sie eben bei der

Beantwortung der Frage der Kollegin Kopp klargestellt
haben, dass die Entwicklung, die sich in den letzten zwei
Wochen vollzogen hat, sicherlich nicht anhalten wird.
Diese Entwicklung ist der Tatsache geschuldet, dass im
Augenblick keine Rücknahmesysteme etabliert sind.

Sie sprechen allerdings noch immer in den alten Kategorien. Wir stimmen darin überein - das haben wir gerade
erfreulicherweise festgestellt -, dass wir die Trennlinie
nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg ziehen können; vielmehr müssen wir sie zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen
ziehen, und zwar analog dem, was in Ökobilanzen festgestellt wurde. Angesichts dessen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie hier sagen: Ja, aber die Entwicklung hat
dazu geführt, dass wir jetzt 47 Prozent Einweg haben. Das ist nicht relevant.

Wollen Sie nicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen,
dass die von der alten Koalition erlassene Verpackungsverordnung bewirkt hat, dass aufgrund technischer Entwicklungen und einer gewissen Dynamik heute circa
80 Prozent der Getränke in ökologisch sinnvolle Verpackungen abgefüllt werden? Auch Sie selbst haben im
Hinblick auf die Eckpunkte von diesen 80 Prozent gesprochen. Wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen will, dann muss auch die politische Argumentation
stringent sein. Wollen Sie nicht auch das endlich einmal
zur Kenntnis nehmen?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, wenn ich Sie da - mit allem Respekt korrigieren darf: Nach der Verpackungsverordnung, die





Klaus Töpfer zu verantworten hat, und auch nach der Veränderung, die 1998 stattgefunden hatte - sie hat zu einer
drastischen Komplizierung der Verordnung geführt, weil
man plötzlich nach unterschiedlichen Getränkearten und
nicht mehr nach Verpackungen differenziert hat -, war es
so, dass wir eine Mehrwegquote von 72 Prozent vorgesehen haben. Wenn, wie von mir vorgeschlagen, die Getränkekartonquote hinzugerechnet würde - der Anteil der
Getränkekartons am Getränkemarkt liegt bei ungefähr
8 Prozent -, dann läge die Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen bei 80 Prozent.

Die Mehrwegquote ist mittlerweile auf 53 Prozent abgesunken. Rechnet man acht Prozentpunkte hinzu, dann
kommt man auf 61 Prozent. Damit sind wir ungefähr
20 Prozentpunkte von dem entfernt, was wir mit der Novelle der Verpackungsverordnung angestrebt haben. Den
Korridor zwischen den nur 61 Prozent - wenn man
Schlauchbeutel, Kartons und Mehrweg zusammennimmt,
dann kommt man auf ungefähr diesen Wert - und den angestrebten 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen, die Klaus Töpfer einmal gewollt hat, zu
schließen ist unser Ziel. In diesem Sinne betätige ich mich
gerne als derjenige, der dafür sorgt, dass das Wirklichkeit
wird, wofür sich Klaus Töpfer einmal eingesetzt hat. Das
ist mein Anliegen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung
in diesem Hause und im Bundesrat.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Da mir zum Thema der heutigen Kabinettssitzung
keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beende ich die
Behandlung dieses Themenbereichs.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

Die Regierungsbefragung ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 15/286 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, fraktionslos, auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die negative Evaluierung
ihrer Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus durch eine
von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie
- vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 4. Januar 2003 - und welche
Schlussfolgerungen zieht sie für die Fortführung dieser Programme?
marieluise beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-15:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die im von der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Auftrag gegebenen Gutachten „Bürgernetzwerke gegen

Rechts“ enthaltenen Aussagen sind deutlich überspitzt
medial verbreitet worden. Die mediale Darstellung hat
den Eindruck erweckt, dass es tatsächlich eine breit angelegte und fast vernichtende Kritik an diesen Programmen
geben würde. Wenn Sie sich allerdings das Gutachten
selbst anschauen, stellen Sie fest, dass das Gutachten
keine Grundlage für diese Kritik bietet.

Zunächst einmal zu der Anlage des Gutachtens. Es ist
ein sekundär-analytisches Gutachten, das heißt, die Datenbasis besteht aus stichpunktartigen Befragungen und
der Auswertung von Informationsmedien wie dem Internet. Insofern hat sich sicherlich auch eine gewisse subjektive Tendenz eingeschlichen. Die Zielsetzung dieses
Gutachtens ist es, zu überprüfen, wie weit sich solche Programme überhaupt in die Stärkung bürgerschaftlichen
und zivilbürgerlichen Engagements einfügen. Da gibt es
in der Tat Verbesserungsvorschläge bezüglich der Umsetzung dieser Programme. Die Programme selbst werden
deutlich lobend hervorgehoben. Insbesondere das Programm „Civitas“ wird als ein neuer Weg bezeichnet, mit
dem Rechtsextremismus sinnvoll begegnet werden kann;
vor allen Dingen deshalb, weil Rechtsextremismus nicht
nur als Jugendproblem, sondern als ein Problem begriffen wird, das in allen Generationen der Gesellschaft virulent ist, besonders in der mittleren und der älteren Generation, die ja doch sehr stark meinungsbildend ist.
Insofern wären wir gut beraten, wenn wir, auch vonseiten der Politik, sehr differenziert die Ergebnisse dieses
Gutachtens beurteilen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Bitte schön, Frau Abgeordnete.
gesine lötzsch (NA), 2003-01-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für
die Antwort. - Ich habe ehrlich gesagt die Aussagen in den
mir vorliegenden Medien nicht rein negativ aufgefasst,
sondern dahin gehend, dass sie auf bestimmte Probleme
hinweisen wollen. Ein Problem - da würde ich gerne
nachfragen, ob Sie diese Auffassung teilen - ist, dass der
Konzeption dieser Programme zwar häufig ein sehr guter
Ansatz und auch gute Ideen zugrunde liegen, aber es doch
eigentlich besser wäre, statt relativ kurzfristiger Programme eine kontinuierliche Jugendarbeit in der ganzen
Republik zu finanzieren.
marieluise beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-15:

Dieser Gegensatz, den Sie in Ihrer Frage unterstellen,
ist politisch nicht nachzuvollziehen. Die Förderung der
Jugendarbeit liegt im Aufgabenbereich der Länder und
der Kommunen. Dass es zusätzlich vonseiten des Bundes
eine gewisse Anregungskompetenz und auch die Notwendigkeit gibt, modellhaft in den Ländern zu agieren, steht
dazu nicht im Widerspruch, sondern stellt im Gegenteil einen ergänzenden Ansatz dar. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass dem Bund in diesen Bereichen nur eine






Anregungskompetenz zukommt und dass die Modelle,
die er in Kraft setzt, immer nur über einen befristeten Zeitraum finanziert werden. Da stellt sich dann die Frage, wie
weit hier Verknüpfungen mit den Angeboten stattfinden,
die in den Kommunen und Ländern selbst entwickelt worden sind. Dass hier eine Verschränkung stattfinden muss,
um wirklich zivilgesellschaftliches Engagement in aller
Breite und auch auf Dauer wirksam werden zu lassen, ist
sicherlich keine Frage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Sie haben noch eine Frage, Frau Kollegin.
gesine lötzsch (NA), 2003-01-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Beck, Sie hatten
in Ihrer ersten Antwort schon angesprochen - das ist ja
auch Gegenstand dieser Auswertung -, dass vor allen Dingen die ältere und die mittlere Generation meinungsbildend
ist. Die Programme sprechen aber vor allem Jugendliche
an. Haben Sie auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen und
auch der Studie Überlegungen angestellt, welche spezifische Ansprache möglich ist, um auch die meinungsbildende mittlere und ältere Generation besser zu erreichen,
als es bisher der Fall war?
marieluise beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-01-15:

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir nach wie vor auf
der Suche nach Ansätzen sein müssen, mit denen gerade
die Teile der Bevölkerung erreicht werden, die sich einer
politischen Auseinandersetzung zunächst einmal entziehen. Das gilt teilweise für die mittlere und ältere Generation und auch, wie in diesem Gutachten angemerkt wird,
für Hauptschüler und Realschüler, die deutlich schwieriger zu erreichen sind als Gymnasiasten. Dass sich diese
Programme sehr stark an der Jugend orientieren, hat etwas
damit zu tun, dass die Strukturen, über die Jugendliche erreicht werden können, deutlich besser ausgebildet sind,
zum Beispiel durch die Schulstrukturen oder Jugendhausstrukturen. Es ist deutlich schwieriger, Netzwerke ausfindig zu machen, über die man die älteren Menschen erreichen kann. Aber ich weiß gerade aus der Zusammenarbeit
mit den Ausländerbeauftragten vor Ort, dass zunehmend
über Ansätze nachgedacht wird, die Menschen über herkömmliche Vereinsstrukturen anzusprechen. Zum Beispiel die örtliche Feuerwehr, deren Struktur in der Regel
das gesamte Spektrum der Bevölkerung widerspiegelt,
wird als Ansatzpunkt für die zivilgesellschaftliche Verbreiterung der Demokratie genutzt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ich schließe diesen Geschäftsbereich und bedanke
mich bei der Frau Staatssekretärin Marieluise Beck.

Ich rufe den Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Béla Anda bereit.

Ich rufe Frage 2 der Abgeordneten Dorothee Mantel auf:
Wie hat sich seit dem Start des Deutschland-Portals

- www.deutschland.de - im September 2002 dessen Nutzerzahl
entwickelt und welcher Anteil der Nutzer greift vom Ausland auf
das Portal zu?
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, das Deutschland-Portal wurde am
17. September 2002 durch Bundespräsident Johannes Rau
gestartet. Von diesem Zeitpunkt an bis Ende des Jahres 2002 wurden insgesamt 1165 000 Besucher, so genannte Visits, des Deutschland-Portals registriert. Das
sind im Monatsdurchschnitt circa 330 000 Besucherinnen
und Besucher. Die aktuelle Monatsstatistik weist nach
Abklingen des Starteffektes eine steigende Tendenz aus.
Im November 2002 waren es circa 195 000 Besuche, im
Dezember 2002 circa 215 000. Der Anteil der Nutzerinnen und Nutzer, die vom Ausland auf das DeutschlandPortal zugreifen, liegt insgesamt bei circa 32 Prozent.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage bitte, Frau Kollegin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:

Wie ist der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 7. Dezember 2001 betreffend das Gefährdungspotenzial von Kleinflugzeugen von der Bundesregierung umgesetzt worden?
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir den Hinweis, dass
das Portal mit seinen gegenwärtig 1104 Verweisen auf
deutsche Informationsportale im Internet schon heute
eine für Deutschland sehr repräsentative Sammlung bedeutet. Sie wird weiter ausgebaut werden. Natürlich wird
in dem dafür vorgesehenen Prozess auch der Anteil anderer Websites und Usergruppen darin einfließen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage.
dorothee mantel (NA), 2003-01-15:
Ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2002 lautete, dass bis Juli 2002 1,7 Millionen DM für das Internetportal ausgegeben wurden. Mich interessiert, wie viel
Geld darüber hinaus dafür ausgegeben worden ist und ob
das in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.