Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-08:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,
die Debatte hat gezeigt, dass mit dem heute zur Diskussion stehenden Programm der Bundesregierung Chancen
im Wandel die Jugendpolitik ein ganzes Stück nach vorn
gebracht wird. Wir verdeutlichen mit dieser Debatte unsere politischen Prioritäten für die Jugend und für die Zukunft unseres Landes. Dass Bildung dabei ein zentrales
Handlungsfeld für die Sicherung von Chancengleichheit
und -gerechtigkeit ist, ist selbstverständlich.

Herr Dörflinger, bei all den Themen, über die wir heute
diskutieren, wird natürlich zugleich auch deutlich, dass
die Situation, in der wir mit unserer Politik angefangen
haben, für die Jugendlichen in vielen Bereichen nicht





berauschend war. Machen Sie nicht den Fehler, mit dem
Finger auf Wunden zu zeigen, die aber durch Ihre Untätigkeit entstanden sind und die wir gerade schließen.

({0})

War denn bei Ihrer früheren Arbeitgeberin Frau Nolte das
Thema Zukunftschancen von Migrantenkindern in
Deutschland ein wirkliches Thema? Was haben Sie da
eigentlich getan? Wurde nicht in den 90er-Jahren die
Chance in dieser Gesellschaft vertan, die Konsequenzen
von De-facto-Einwanderung zur Kenntnis zu nehmen und
ein zukunftsorientiertes Konzept für junge Menschen zu
entwickeln, die aus anderen Ländern kommen und in
Deutschland aufwachsen?

({1})

Jetzt bauen wir Ihre Versäumnisse ab.

Herr Dörflinger, ich fand, wie gesagt, interessant, dass
Sie in Ihrer Rede versucht haben, mit Ihren praktischen
Erfahrungen die Untätigkeit einer früheren Ministerin ein
bisschen zu kompensieren, von der heute keiner mehr redet, was auch Gründe hat.

({2})

Bildung und Qualifizierung sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Verwirklichung von Lebenschancen. Die Zukunft des Einzelnen sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung hängen natürlich
ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, heute sowohl das Wissen als auch die sozialen und kulturellen
Kompetenzen zu vermitteln, die gerade junge Menschen
brauchen.

Eine qualifizierte Ausbildung ist als Voraussetzung
für eine eigene Berufstätigkeit heute noch entscheidender,
noch wichtiger. Sie ist gerade für unsere jungen Menschen
die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Deshalb ist
die Investition in Bildung im besten Sinne Investition in
die Zukunft unserer jungen Menschen.

Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems entscheidet maßgeblich darüber,
ob der Generationenvertrag in unserer Gesellschaft auch
vonseiten der jungen Menschen als solidarischer Vertrag
verstanden wird.

({3})

Deshalb müssen die jungen Menschen von uns erwarten,
dass Bildung nach wie vor ein Bereich der öffentlichen
Verantwortung bleibt. Bildung ermöglicht Teilhabe am
politischen und gesellschaftlichen Leben, ist Navigationshilfe in einer Welt, die ständig komplexer wird. Sie
fördert und fordert Persönlichkeiten.

Es ist schon deutlich gemacht worden, dass die 90erJahre unter Ihrer Regierung Jahre des Rückgangs der Ausgaben für Bildung und Forschung waren. Das haben wir
kräftig korrigiert.

({4})

Das Jahr 2002 wird das vierte Jahr, in dem die Bildungsausgaben des Bundes trotz eines strengen Haushaltskonsolidierungskurses steigen werden.

Wenn darüber gesprochen wird, dass dieses Programm
keine Zukunftsaussagen enthält, dann will ich Ihnen eines
kurz sagen: Heute Abend wird hier im Bundestag über die
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
gesprochen. Es ist eine Reformruine, die Sie uns hinterlassen haben, die nicht funktioniert hat, und wir verspielen dort einen entscheidenden Baustein auch im Sinne einer zukunftsorientierten Mittelstandspolitik. Wir wollen
vielen jungen Menschen, auch und gerade aus dem Bereich des Handwerks, die interessiert und qualifiziert sind,
die Chance bieten, sich staatlich gefördert fortzubilden,
ihren Meister zu machen, Betriebe zu gründen und damit
zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen beizutragen. Das ist unser praktischer Baustein, um
im Sinne einer wohlverstandenen Mittelstandspolitik die
Chancen junger Menschen zur Weiterqualifikation, zu
Unternehmensgründungen und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu realisieren.

Ich will einen zweiten Punkt nennen. Natürlich ist die
Situation auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor angespannt. Aber man muss doch darauf hinweisen, dass der
Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit nun im dritten Jahr zu einer schrittweisen Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt beiträgt. Wir sind Gott sei Dank in diesem
Jahr erstmals wieder in der Situation - letztmalig war das
etwa 1993/94 der Fall -, dass die gegenwärtig verfügbaren Ausbildungsangebote, betrieblich wie öffentlich
geförderte, bundesweit gesehen ausreichen, um jedem unvermittelten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können.

({5})

Ich will das nicht schönreden. Natürlich ist die Situation
in Ostdeutschland und übrigens auch in einigen Regionen
Westdeutschlands nach wie vor besorgniserregend. Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit den Ländern vereinbart, dass auch weiter, bis
2004, außerbetriebliche Ausbildungsplätze die notwendige Ergänzung zu den Ausbildungsanstrengungen der
Wirtschaft in Ostdeutschland darstellen sollen.

({6})

Zum Thema Was hat sich eigentlich getan? will ich
Sie noch zart darauf hinweisen, dass Sie im BAföG-Bereich allein in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit 700 Millionen DM eingespart haben. Während also
den jungen Menschen von Ihnen 700 Millionen DM genommen worden sind, schaffen wir es in einem Ruck,
1,1 Milliarden DM zusätzlich für das BAföG zu mobilisieren.

({7})






Somit können wir wieder davon reden, dass junge Menschen nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft in der Entfaltung ihrer Begabungsreserven gebremst werden, sondern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ihre
Bildungschancen auch im Hochschulbereich wahrnehmen können. Wir hoffen, dass an Schulen und Hochschulen dadurch 80 000 junge Menschen zusätzlich Anspruch
auf eine Ausbildungsförderung erhalten, die diesen Namen auch verdient.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt Bezug nehmen,
den Sie in der Debatte angesprochen haben. Wir haben im
Bündnis für Arbeit mit den Gewerkschaften und mit den
Arbeitgebern Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsund Berufsbeteiligung von jungen Migrantinnen und Migranten beschlossen, die, so hoffen wir, in den nächsten
Jahren greifen werden. Denn über eines sollten wir uns
doch hier klar sein: Wir haben in den 90er-Jahren - das
war nicht nur ein Versagen der alten Bundesregierung die Probleme infolge fehlender Integration junger Menschen dramatisch unterschätzt und sind gut beraten, an
dieser Stelle keine Scheindiskussion zu führen. Das muss
unser gemeinsames Anliegen sein. Die Reform des Zuwanderungsgesetzes wird - denken Sie an die Frage der
Sprachausbildung - den nächsten Baustein unserer
Bemühungen bilden, dass junge Menschen aus Migrantenfamilien durch eine Förderung des Sprachunterrichts,
durch eine Förderung im Bildungssystem zum vollen Mitglied der Gesellschaft werden können. Gerade diese Menschen brauchen nämlich ihre zweite Chance in der Bildung, wenn sie im ersten Schritt nicht den Weg in den
Arbeitsmarkt gefunden haben.

({8})

Lassen Sie mich mit zwei kurzen Bemerkungen zum
Thema Multimedia schließen. Beim Amtsantritt dieser
Regierung waren 15 Prozent der deutschen Schulen an
das Netz angeschlossen; vor wenigen Wochen ist nunmehr die letzte Schule an das Netz angeschlossen worden.
Wir sind, europäisch gesehen, nach einem hoffnungslosen
Rückstand in die Spitzengruppe vorgerückt,

({9})

auch deshalb, weil wir das in Partnerschaft mit der Wirtschaft und zusammen mit den Bundesländern organisieren konnten.

Ein zweiter Punkt. Wir wissen alle: Es ist gut, dass
diese Ausrüstung da ist. Aber Medienkompetenz in diesem Sinne funktioniert nur, wenn mit diesen neuen Medien vernünftige Lerninhalte vermittelt werden. Dass das
Bundesministerium für Bildung und Forschung in vier
Jahren 650 Millionen DM dafür in die Hand nehmen wird,
um Bildungssoftware für die berufliche Aus- und Weiterbildung an Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu
stellen, wird den nächsten Schritt sicherstellen: Die technischen Möglichkeiten werden zu einer neuen Qualität interessanten Unterrichts führen. So wird im Multimediazeitalter verhindert werden, dass diejenigen, die keine
Computer zu Hause haben, benachteiligt sind gegenüber
denjenigen, die in ihren Familien alles vorfinden. Das

können wir nur verhindern, wenn in den Bildungseinrichtungen attraktive, multimediagestützte Angebote zur Verfügung stehen.

Danke schön.

({10})