Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-06-25:

Nein, im Moment nicht. Danke.

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Wir sind nämlich an einem entscheidenden Punkt. Bei
aller Freude darüber, dass wir weniger Arbeitslosigkeit
haben und dass wir pro Kopf immer noch genügend Mittel haben, um die Integration sicherzustellen, will ich um
eines nicht herumreden: Es gibt eine Gruppe, die nicht
im selben Umfang von dieser Entwicklung profitiert.
Das sind die Langzeitarbeitslosen. Deren Situation treibt
mich um, und darauf will ich mein Augenmerk legen.

Wir haben sehr viel probiert, auch meine Vorgängerin
Frau von der Leyen, zum Beispiel Integrationsprogramme, Förderungen, ESF-Programm, Bürgerarbeit
usw. Ich nenne nur einmal Stichworte, um zu zeigen,
was in diesem Bereich investiert wurde. Wir haben mit
der Bürgerarbeit viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt - das finde ich nicht schlecht -, aber die
Mehrheit leider nicht. Wir müssen feststellen, dass
46 Prozent der Langzeitleistungsbezieher im SGB II länger als vier Jahre arbeitslos sind und viele Vermittlungshemmnisse aufweisen. Ich behaupte, dass wir noch nicht
den Stein der Weisen gefunden haben. Aber das darf uns
nicht resignieren lassen. Das darf uns auch nicht egal
sein, im Gegenteil.
Wir haben gestern hier in Berlin eine Aktion gemacht:
Deine Geschichte ist Gold! - Sie können überall in der
Stadt Gesichter von Langzeitarbeitslosen finden, die bereit waren, ihre Geschichte, die oft mit Umwegen verbunden war, zu erzählen. Nadine zum Beispiel hat es
nach vielen Umwegen mithilfe des Projekts geschafft,
doch noch Pflegekraft zu werden. Es gibt sehr positive
Beispiele, die auch helfen, gerade bei Arbeitgebern mehr
Offenheit gegenüber Menschen zu schaffen, die kurvige
Wege zurückgelegt haben und die Schwierigkeiten hatten, Tritt zu fassen.

Das ist die Gruppe von Langzeitarbeitslosen, von der
ich glaube, dass ihr unser ESF-Programm, das wir im
nächsten Jahr auflegen können, wirklich helfen kann.
Damit können wir Mittel in die Hand nehmen, und das
ist das richtige Programm, das wir auf den Weg bringen.

Aber ich glaube, dass darüber hinaus neue Ansätze
notwendig sind. Wir müssen uns auch um die kümmern,
die sehr weit von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt entfernt sind. Ich habe den Ausschuss Arbeit und
Soziales eingeladen, mit mir dazu eine eigene Sitzung zu
machen. Ich will in den Dialog einsteigen. Ich möchte
gar nicht so tun, als ob das, was wir tun, der Weisheit
letzter Schluss sei. Aber ich verspreche Ihnen, dass die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gerade im
nächsten Halbjahr ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden wird. Wann, wenn nicht jetzt? Es ist auch nicht
schlimm, wenn Leute Umwege gehen, nur aufgeben dürfen wir nicht. Wir dürfen die Leute nicht aufgeben, und
die Leute selber dürfen nicht aufgeben. Das muss das
entscheidende Ziel sein.

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Es ist mir auch wichtig, dass wir uns neben der
Gruppe der Langzeitarbeitslosen den jungen Menschen
widmen. Wir werden die Fachkräfteinitiative, die wir im
Koalitionsvertrag verabredet haben, nutzen, um gerade
jungen Leuten die Chance zu geben, eine Ausbildung zu
machen. Das betrifft auch diejenigen, die vielleicht die
erste Möglichkeit auf eine Ausbildung verpasst haben.
Wir brauchen in Zukunft ausgebildete Fachkräfte. Jeder
Jugendliche muss eine Ausbildung machen, und sei es
mit 25 Jahren. Das muss das Ziel sein. Wir müssen über
die Jugendberufsagenturen und andere Ansätze verhindern, dass uns zu viele junge Leute von der Fahne gehen,
vielleicht weil sie in der Schule schlechte Erfahrungen
gemacht haben.

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Es muss unser Ehrgeiz sein, alle jungen Leute in Ausbildung zu bringen. Dafür werden wir uns auch einsetzen.

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Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen: Das hat auch für
mein Haus ganz klar Priorität. Im Vergleich zur Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa dramatisch. Wir haben mit MobiPro
ein Angebot gemacht, das vielen jungen Menschen aus




den Krisenländern Chancen auf Ausbildung, aber auch
auf Beschäftigung eröffnet hat. Die Nachfrage nach Teilnahme an diesem Programm hat uns überwältigt. Das ist
aus meiner Sicht ein Indiz dafür, wie stark der Druck in
diesen Ländern ist. Natürlich müssen dort auch selber
Möglichkeiten geschaffen werden, die Mittel, die auf der
europäischen Ebene über die Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung
gestellt wurden, den jungen Leuten auch zukommen zu
lassen - eine nicht ganz leichte Aufgabe.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei den Berichterstattern und allen anderen,
dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, die Mittel für
MobiPro mehrfach aufzustocken

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und dass ein weiterer Nachschlag in Höhe von 27 Millionen Euro möglich war. Das ist ein Verdienst dieses
Parlamentes. Das hätte ich aus eigener Kraft, glaube ich,
nicht geschafft. Dafür herzlichen Dank, auch im Namen
der jungen Menschen, die davon profitieren!

Genauso wichtig ist es mir, darauf hinzuweisen, dass
wir die Finanzierung guter Deutschkurse gesichert haben. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
werden diese Kurse - abgekürzt heißen sie „BAMFKurse“ - angeboten, und sie werden auch wahnsinnig
gut angenommen, was ja ein tolles Zeichen ist und den
Integrationswillen zum Ausdruck bringt. Wir haben
45 Millionen Euro aufgebracht, um dieses Programm
fortzuführen. Durch eine Nachbewilligung konnte der
Löwenanteil daran, 34 Millionen Euro - sie stammen
aus ESF-Restmitteln -, zur Verfügung gestellt werden.
Diese Kurse sollen auch Bestandteil des künftigen ESFProgramms sein, das wir, wie ich hoffe, wieder genehmigt bekommen.

Auch für die Zukunft planen wir, die damit verbundenen Anstrengungen fortzusetzen. 17 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern profitieren in diesem Jahr von diesem Angebot, und davon profitieren wir alle, weil es die
Integration der Teilnehmer ungleich mehr fördert als
vieles andere, was wir tun. Deutschkenntnisse sind nun
einmal die Eintrittskarte ins gesellschaftliche Leben und
bedeuten eine sehr gute Integrationschance. Ich bin froh,
dass die BAMF-Kurse fortgeführt werden, bis im nächsten Jahr das neue Programm kommt.

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Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir eine gute,
konstruktive Zusammenarbeit hatten. Ich danke allen im
Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, insbesondere den Berichterstattern für die gute, konstruktive
Zusammenarbeit. Das darf gerne bei den nächsten
Haushaltsberatungen so weitergehen. In diesem Sinne
bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan.

Danke.

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