Christoph Hartmann (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich, heute hier über ein Thema reden
zu können, bei dem weitgehend Einigkeit herrscht: die
Notwendigkeit der Modernisierung des Berufsbildungsrechts. Deswegen bin ich dankbar, dass es diesen
Gesetzentwurf gibt. Er ist angesichts einer Lehrstellenlücke von über 31 000 notwendiger denn je. Es ist richtig,
dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt.

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Teile des Gesetzentwurfes gehen folglich in die richtige Richtung. Erleichterung von Teilen der Ausbildung
im Ausland, Möglichkeit gestreckter Abschlussprüfungen, verbesserte Verwertbarkeit von erreichten Teilqualifikationen und nicht zuletzt die Ermöglichung, die Ausbildung in aufbauenden Stufen zu absolvieren - all das
sind richtige und überfällige Schritte.

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Aber, lieber Herr Tauss, Sie müssen sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass dieser Gesetzentwurf zu spät
kommt und dass er nicht weit gehend genug ist.

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Bereits vor Monaten hat es einen Entwurf der CDU/CSU
und einen Entwurf der FDP gegeben, aber Sie bringen
Ihren Gesetzentwurf erst jetzt ein, und zwar deswegen,
weil Sie sich im ersten Halbjahr lieber mit der Ausbildungsplatzabgabe als mit der Modernisierung des Berufsbildungsrechts beschäftigt haben.

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Der Weg war falsch; das wussten Sie damals schon. Sie
sind nach dem Motto vorgegangen: Der Weg ist zwar
falsch, aber wir gehen ihn konsequent bis zum Ende. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich wirklich um die
Modernisierung des Berufsbildungsrechts gekümmert,
statt Populismus zu betreiben.

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Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend, weil er zu
kurz greift. Er erlaubt richtigerweise die Stufenausbildung.

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Er erlaubt; es ist eine Kannbestimmung. Warum machen
Sie die Stufenausbildung, wenn sie richtig ist, nicht zur
Regel?

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- Herr Tauss, nun hören Sie doch wenigstens ein einziges Mal zu, und wenn es bei meiner letzten Rede ist!

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Die regionalen Berufsbildungskonferenzen führen zu
mehr Bürokratie statt zu weniger. Sie führen theoriegeminderte Berufe ein, aber das sind bisher nur Trippelschritte, denn das betrifft nur etwas mehr als 10 Prozent
der Berufe. Das ist zu wenig. Gerade schwächere Jugendliche brauchen eine Chance. Da müsste die Bundesregierung schneller und konsequenter vorgehen als bisher.

Wir brauchen einen Bildungspass für jeden Auszubildenden, in dem lebenslang die Berufsbildung und die
Weiterbildung erfasst werden. Diesen Bildungspass fordern übrigens nicht nur wir Liberale, sondern auch das
Bundesinstitut für Berufsbildung.

Es fehlt der eindeutige Vorrang der betrieblichen
Ausbildung. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Absolventen vollzeitschulischer Ausbildung sogar einen
Rechtsanspruch auf die Zulassung zur Kammerprüfung
erhalten sollen. Das ist äußerst bedenklich, auch im Hinblick auf die mögliche Abwertung der dualen Ausbildung. Unsere Meinung wird auch in diesem Fall vom
Bundesinstitut für Berufsbildung geteilt.

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Es gibt Ausbildungshemmnisse, an die Sie nicht herangehen. Ein Beispiel ist die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung. Tarifungebundene Betriebe und

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Auszubildende sollen die Vergütung doch, bitte, frei vereinbaren können. Denn - ich bleibe bei meiner Meinung - es ist besser, für 500 Euro ausgebildet zu werden,
als für 700 Euro nicht ausgebildet zu werden.

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Es gibt auch Ausbildungshemmnisse außerhalb des
Berufsbildungsrechts, an die wir heranmüssen: die
Pflicht zur Übernahme von Angehörigen der Jugendund Auszubildendenvertretung, die mangelnde Flexibilisierung der Beschäftigungszeiten, insbesondere im Hinblick auf das Hotel- und Gaststättengewerbe.

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Die Bildungspolitik, lieber Herr Tauss, muss verbessert
werden. Jedes Jahr gibt es 90 000 Schüler ohne Abschluss, selbstverständlich auch im Saarland. Nach Aussage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
sind 15 Prozent eines Jahrgangs nicht in der Lage, die
Grundvoraussetzungen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu erfüllen.

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Nicht zuletzt muss auch die Wirtschaftspolitik verbessert
werden, vor allem angesichts des drohenden Rekords bei
den Insolvenzen im dritten Jahr hintereinander. Da kann
ich nur sagen: Wer pleite ist, kann nicht ausbilden.

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Es wäre fatal, wenn man der Meinung wäre, mit der
Modernisierung des Berufsbildungsrechtes hätte man
seine Hausaufgaben gemacht und den Jugendlichen bzw.
den Auszubildenden geholfen. Nein, das reicht nicht.
Die Modernisierung des Berufsbildungsrechts kann nur
ein Schritt sein, jedem Jugendlichen in Deutschland eine
Ausbildungsstelle zu verschaffen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mängel Ihres Gesetzentwurfs behebt und in dem weitere Vorschläge gemacht
werden. Wir werden am 22. November eine Expertenanhörung haben. Die Experten werden Ihnen sagen, dass es
gut ist, dass Ihr Gesetzentwurf vorliegt, dass es aber
deutliche Nachbesserungen im Sinne und im Interesse
der Auszubildenden und der Ausbildung geben muss.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau
Präsidentin hat es bereits gesagt: Dies ist heute meine
vorerst letzte Rede im Deutschen Bundestag. Am
5. September gab es Landtagswahlen im Saarland. Die
FDP hat den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

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- An dieser Stelle brauchen Sie auch nicht zu
klatschen. - Wenn man gewählt ist, dann muss man den
nächsten Schritt gehen. Deswegen nehme ich das Mandat an, auch wenn es mir - das gebe ich gerne zu schwer fällt.
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Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter gewesen. Ich
bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit,
insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses. Obwohl wir teilweise große inhaltliche Differenzen gehabt
haben, ist es immer fair zugegangen. Ich bedanke mich
auch ganz herzlich bei meiner Fraktion, die mir zwei
Jahre lang politische Heimat gewesen ist.

Jetzt will ich im Saarland mit meinen Kolleginnen
und Kollegen dafür sorgen, dass es etwas mehr Farbe
und eine etwas bessere Politik gibt. Herr Tauss, jetzt dürfen Sie klatschen.

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- Danke schön.

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Ich habe jetzt die Aufgabe, eine Drei-Mann-Landtagsfraktion zu führen. Ich drohe hiermit eines an: Wenn
mir das zu unübersichtlich oder zu schwierig wird, dann
komme ich wieder. Ihnen alles Gute.

Vielen Dank.

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