edelgard bulmahn (NA), 2006-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Statistisch gesehen wird Deutschland in
Deutschland immer Weltmeister - so ist auf einem großen Werbeplakat in der Straße Unter den Linden zu lesen. Ich füge optimistisch hinzu: hoffentlich auch fußballerisch gesehen.

Das, was beim Fußball gilt, dass man nur dann eine
Chance hat, Weltmeister zu werden, wenn man exzellente Fußballer, das heißt gut ausgebildete Fußballer, hat,
gilt auch für die Wirtschaft. Deshalb sage ich ganz klar
und ohne Wenn und Aber: Wir müssen es auch in diesem
Jahr schaffen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.

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Gut ausgebildete Arbeitskräfte bzw. Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter fallen nicht vom Himmel, sondern sie
müssen vorher ausgebildet werden. Deshalb ist es die
vornehmste Aufgabe von Unternehmen, jungen Menschen die Möglichkeit zu einer guten, qualifizierten Ausbildung zu geben. Ich sage ausdrücklich, dass die
Chance auf einen Arbeitsplatz auch die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass junge Menschen eine Lebensperspektive sehen.

Deshalb sollten wir auch im Zusammenhang mit der
Unternehmensteuerreform noch einmal deutliche Worte
gerade an die großen Unternehmen, die ihrer Ausbildungsverantwortung nicht gerecht werden, richten.

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Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Jahr wieder
den Ausbildungspakt haben und die Bundeskanzlerin
sehr deutliche Worte an die Adresse auch der großen Unternehmen gerichtet hat. Ich bin davon überzeugt, dass
sie das auch weiterhin tun wird. Mit dem Ausbildungspakt ist es uns in den letzten Jahren gelungen, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ich weiß, dass
das nicht von alleine geschieht, sondern dass wir alle gemeinsam Verantwortung tragen.

Auf einem anderen Spielfeld sind wir schon lange
Weltmeister, nicht nur statistisch gesehen, sondern real,
nämlich beim Export. Wir wissen aber auch - diese
Weisheit gilt nicht nur für Fußballspiele, sondern auch
für den Export -: Das nächste Spiel ist immer das härteste. Wir müssen uns schon heute fragen, was wir leisten müssen, um unsere Position als Exportweltmeister zu
verteidigen, und was wir verbessern müssen, um auch in
den kommenden Jahren an der ersten Stelle zu bleiben.
Es ist richtig, dass Minister Glos sagt, dass hier an erster
Stelle die Spieler selbst, also die Unternehmen, gefragt
sind. Die Unternehmen müssen neben ihrer traditionellen Stärke, gute Produkte herzustellen und eine hohe
Qualität zu gewährleisten - das ist unser Pfund, mit dem
wir auf dem Weltmarkt wuchern können -, auch die
neuen Tugenden wie zum Beispiel Kreativität und Flexibilität noch stärker entwickeln. Ich sage ausdrücklich:
Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass sie gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben; denn
das ist ihre Zukunft.

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Gefragt ist aber auch die Politik. Sie ist - wenn auch
stärker im europäischen und globalen Kontext - nicht
nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich, sondern
sie trägt auch eine hohe Verantwortung für den Kern jeder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nämlich für
Innovation. Deshalb setzt die Koalition hier einen ganz
klaren Schwerpunkt. Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren können. Forschung und Entwicklung finden in Deutschland bereits
auf einem hohen Niveau statt. Deutschland ist das Erfinderland. „Deutschland hat seinem Ruf als Land der Erfinder im vergangenen Jahr wieder alle Ehre gemacht“.
Das sagte der Präsident des Europäischen Patentamts
Anfang dieser Woche. Bei den weltmarktrelevanten Patenten liegt Deutschland an der zweiten Stelle hinter den
USA und vor Japan.

In ihrem wirtschaftspolitischen Jahresbericht hat die
OECD im vergangenen Jahr bestätigt, dass Deutschland
nach Großbritannien das attraktivste Zielland für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von US-Unternehmen ist, die im Ausland tätig sind.

Diese Position können wir nur wahren, wenn wir alles
daransetzen, auch tatsächlich vorne zu bleiben. Entscheidend für diese Stärke, entscheidend für die Innovationskraft, die unsere Unternehmen haben, ist vor allem der
schnelle Weg vom Wissen zu den Märkten. Bei einem
schnellen, effizienten, gut funktionierenden Wissensund Technologietransfer spielt die gute Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen und Wissenschaft eine ganz wesentliche Rolle.

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Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt.
Dabei kommt neben den forschungsstarken großen Unternehmen den mittelständischen Unternehmen - dem
innovativen Mittelstand - eine ganz besondere Rolle
zu. Das bedeutet eine Politik für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für eine Stärkung des Binnenmarktes. Herr Schui, das geht auch an die Adresse
der Linken. Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung muss eine Politik für innovative kleine und mittlere Unternehmen sein. Es muss eine Politik sein, die
Hürden, die es noch für kleine und mittlere Unternehmen gibt, die innovativ sind, wegräumt. Es muss eine
Politik sein, die mehr Anreize für die Stärkung der Kooperationsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren
Unternehmen setzt. Hier setzt der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie deshalb
die Akzente.

Ich will nur einige Programme nennen, nicht alle. Mit
Pro Inno II wird das 1999 aufgelegte Programm Innovationskompetenz weitergeführt. Dieses Programm zielt
auf die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir haben die Mittel für dieses Programm deutlich
aufgestockt, und zwar von 157 Mil-lionen Euro auf
176 Millionen Euro. Wir werden dieses Programm in
den kommenden Jahren fortsetzen, weil wir wissen, dass
die Unternehmen diese Unterstützung, diesen Anstoß,
diesen Anreiz brauchen. Im Übrigen zeigt eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, dass dieses Programm wirkt.

Ein zweites Beispiel: das Programm zur Förderung
von innovativen Netzwerken. Dieses Programm zielt
ebenso wie viele Programme des Wirtschaftsministeriums, aber auch des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung auf den Aufbau von Netzwerken zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen. Im Rahmen dieses Programms werden große Verbundprojekte gefördert. Auch dieses Programm zeigt
Wirkung.

Zum Programm Exist. Frau Flach, Sie haben gesagt,
dass das wettbewerbliche Verfahren hierbei abgeschafft
worden ist. Das ist falsch.

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Das Programm ist - damals noch unter meiner Federführung - in Modellregionen erprobt worden. Dieses Programm wird jetzt - ich selbst habe damit begonnen bundesweit ausgedehnt. Das Verfahren wird aber natürlich wettbewerblich bleiben.

({5})

Jetzt können sich aber nicht nur Modellregionen um die
Förderung bewerben. Am Anfang hatten wir eine kleine
Anzahl von Modellregionen, dann haben wir die Förderung auf mehrere Regionen ausgeweitet und jetzt wird
das Programm bundesweit ausgeschrieben, sodass auch
Verbünde, die in anderen Regionen angesiedelt sind, die
Möglichkeit haben, sich um die Förderung zu bewerben.
Das ist vernünftig.

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Wie wichtig Innovationen für die Beschäftigungsentwicklung sind, zeigt eine Studie des ZEW. Danach
stockten diejenigen Unternehmen des verarbeitenden
Gewerbes, die neue Produkte auf den Markt gebracht haben, im Zeitraum von 2000 bis 2002 ihr Personal um
durchschnittlich 5,3 Prozent auf. Dagegen mussten Unternehmen ohne Innovation ihr Personal im gleichen
Zeitraum um 1,2 Prozent reduzieren. Deswegen sage ich
ausdrücklich: Eine Politik, die das Ziel hat, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu wahren bzw. zu schaffen,
muss auf die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen setzen. Das ist der entscheidende Ansatz.

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Ein wichtiger Anreiz, um Kooperationen zwischen
Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern, den Technologietransfer zu beschleunigen und auszuweiten sowie den
Innovationserfolg zu erhöhen, ist die nunmehr vorgesehene Forschungsprämie für Kooperationsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die der Bundesverband der Deutschen Industrie im Übrigen vorgeschlagen
hat. Die Vorteile einer solchen Forschungsprämie für
alle Beteiligten liegen auf der Hand: Die Unternehmen
selbst bestimmen Inhalte und Ziele der Forschungsvorhaben.

Neue Ideen können dadurch sowohl in den Unternehmen als auch in den Forschungseinrichtungen schneller
aufgegriffen werden, weil die Forschungsprämie sehr
unbürokratisch gehandhabt wird und themenoffen ist.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden
ermutigt, stärker auf die Forschungseinrichtungen in ihrer Region, seien es Fachhochschulen, Universitäten
oder außeruniversitäre Forschungsinstitute, zuzugehen.
Die Forschungsprämie steigert damit den Innovationserfolg gerade der kleinen und mittleren Unternehmen und
kreiert Wachstum und Beschäftigung.

({8})

Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dies
umzusetzen. Ich sage ausdrücklich: Wir sollten dieses
Instrument gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich - nicht als Alternative, sondern zusätzlich - zu den bereits vorhandenen Instrumenten einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfolge im Innovationswettlauf stellen sich nur dann ein, wenn der Schutz
von Erfindungen international gewahrt wird. Das ist jedoch immer seltener der Fall. Das Volumen der Produktpiraterie beläuft sich inzwischen auf rund 450 Milliarden Dollar jährlich. Dem Schutz von Produkten und
Produktionsverfahren kommt deswegen eine wichtige

Aufgabe bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu.

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Der Raub des geistigen Eigentums hat inzwischen dramatische Folgen für Deutschland: Zwei Drittel der deutschen Maschinenbau- und Anlagenunternehmen erlitten
2005 Schäden durch Produktpiraterie, so die Angabe des
Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
Beim Nachbau beschränkt man sich inzwischen im Übrigen nicht mehr auf das Herstellen von Ersatzteilen, sondern in rund 43 Prozent aller Fälle sind es ganze Maschinen. Daneben gibt es einen Trend zu Hightechprodukten
jeglicher Art, also Produkten, die dem neuesten Stand
der Technik entsprechen. Deshalb muss der Kampf gegen die Produktpiraterie und gegen den Diebstahl von
Patenten und geschützten Verfahren, der nichts anderes
ist, von der EU gemeinsam mit den USA wirklich nachhaltig vorangetrieben werden.

({10})

Es war gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema in China nachdrücklich angesprochen hat. Ich
hoffe, dass es der Bundeskanzlerin gelingt, mit den anderen G-8-Staaten zu einer abgestimmten Strategie zu
gelangen; denn wenn es uns nicht gelingt, unseren Vorsprung und unsere Errungenschaften, die wir durch eine
gute und starke Forschung und durch schnelle Innovationen erreicht haben, zu sichern, dann hat das für uns alle
weltweit katastrophale Folgen.

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Ich will einen dritten Punkt nennen, der für innovationsstarke Unternehmen wichtig ist, nämlich die
Bereitstellung von Kapital. Die Bereitstellung von Kapital erfordert Mut - das ist richtig -, auch Mut zum Risiko. Hier müssen wir noch deutlich besser werden.

Die EU-Kommission hat in einer Unternehmensbefragung aufzeigen können, dass mehr als 60 Prozent aller Innovationsvorhaben in Deutschland an der Finanzierung scheiterten. Der Risikokapitalmarkt und vor allen
Dingen der Beteiligungskapitalmarkt in Deutschland
sind nicht so entwickelt, wie wir sie brauchen und wie es
notwendig ist.

Auch hier hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben. Mit dem neu gestalteten ERP/EIFDachfonds, den wir hier eingerichtet haben, sind wir gerade bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts einen
guten Schritt vorangekommen. Aber auch der ERPStartfonds spielt eine wichtige Rolle. Mit beiden Fonds
zielen wir im Übrigen auch darauf ab, dass nicht nur
über Steuermittel Kapital zur Verfügung gestellt wird,
sondern dass über diese Steuermittel auch privates Wagniskapital mobilisiert wird.

Ich sage aber ausdrücklich: Das, was wir hier geschaffen haben, reicht noch nicht aus. Deshalb werden
wir bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts und
auch bei der Entwicklung des Beteiligungskapitalmarkts
weitere Schritte vorankommen müssen. Das ist geplant
und das werden wir auch anpacken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Erfolge
auf all diesen Feldern schaffen wir nur, wenn es uns gelingt, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und
der Forschung zu intensivieren. Dafür spielt die AiF, die
Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, eine besonders wichtige Rolle.

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Es freut mich außerordentlich - vielen Dank auch an die
Haushälter -, dass es uns gelungen ist, hier eine deutliche Erhöhung durchzusetzen.

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Aus meiner langjährigen Erfahrung weiß ich, wie wichtig die Arbeit der AiF ist. Ich bin mir sicher, dass sie mit
dem jetzigen Haushaltsansatz und dem sehr eng geknüpften Netz, das sie mit ihren Mitgliedsfirmen und
Forschungsinstituten aufgebaut hat, erfolgreich und gut
arbeiten und der Nachfrage gerecht werden kann.

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Eingangs sagte ich: Am Ende zählen Tore. Tore kann
man bekanntlich nur schießen, wenn man couragiert
nach vorne spielt. Genau das tun wir mit diesem Haushalt und das werden wir auch in den kommenden Jahren
tun.

Vielen Dank.

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