Garrelt Duin (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Aktuellen Stunde wurde schon von vielen gesagt, dass wir nach etwas mehr als einem Jahr Großer
Koalition in der Tat Grund haben, jetzt, Mitte Januar,
einmal einen positiven Blick zurück auf das Jahr 2006 zu
werfen. Dafür, dass dies vonseiten der Opposition natürlich mit einem grauen Schleier versehen werden muss,
dass man diesen Optimismus und die hier angesprochene

gestiegene Euphorie in Deutschland nicht teilen kann,
habe ich Verständnis.

({0})

Dann war es eben nicht die Politik, sondern Klinsmann,
sagt Herr Brüderle; Petrus und alles Mögliche wird bemüht, nur mit der Großen Koalition und der Politik der
Großen Koalition habe es angeblich nichts zu tun. Herr
Schui redet von Euphoriewachstum, weil natürlich eine
Partei wie die Linkspartei PDS nicht von Euphorie lebt,
sondern von Depression

({1})

und es deswegen viel besser wäre, wenn es nicht so gut
liefe in Deutschland.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Optimismus, den viele Menschen in diesen Wochen und Monaten zurückgewinnen, nutzen müssen. Wir müssen sagen:
Wir sehen bei der Globalisierung nicht nur die Gefahren,
sondern wir sehen auch die Chancen und wir stellen uns
erfolgreich dem Wettbewerb.

({2})

- Wie bitte? Wenn Sie Zwischenrufe machen, dann machen Sie sie so, dass ich sie hören kann, dann kann ich
auch darauf reagieren; ansonsten muss ich sie erst im
Protokoll nachlesen. - Wir stellen uns diesen Märkten,
aber eben nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern
vor allen Dingen mit Blick auf die Qualität. Deutschland
hat auf den Weltmärkten dann eine Chance, wenn wir
auf Qualität setzen, wenn wir uns spezialisieren, wenn
wir innovativ sind, und nicht dann, wenn wir glauben,
wir könnten es durch immer niedrigere Kosten schaffen,
in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein. Deswegen
brauchen wir gerade in solchen Debatten, wie wir sie
hier heute führen, eine andere, eine neue Qualität von
Standortdebatte, die nicht einseitig auf vermeintliche
Starrheiten des Arbeitsmarktes, auf Kosten und Steuern
ausgerichtet ist, sondern die die Bedingungen für einen
Qualitätswettbewerb in den Mittelpunkt stellt.

({3})

Wir haben hier immer wieder von den angeblichen
Starrheiten des Arbeitsmarktes gehört. Ich bin aber überzeugt, dass wir, wenn wir immer nur über Kündigungsschutz und dessen Abschaffung reden, über die Mitbestimmung, die angeblich zu weit ginge und an die man
auch die Axt anlegen müsse, genau das nicht erreichen,
was die Menschen in diesem Land brauchen, nämlich
das Gefühl von Sicherheit. Das Gegenteil erreichen wir,
wenn wir ihnen ihre erkämpften Rechte wegnehmen
wollen!

({4})

Lassen Sie uns deswegen wegkommen von einer Defensivstrategie, die mit Vorschlägen von tariffreien Zonen
bis hin zu pauschalen Arbeitszeitverlängerungen garniert
ist. Lassen Sie uns in eine offensive Strategie des Qualitätswettbewerbes einsteigen und Innovation als Schlüssel
zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung in Deutschland
sehen. Natürlich ist Deutschland ein Hochlohnland; das
soll es auch bleiben. Das sage ich nicht zuletzt mit Blick
auf Herrn Schui und seine Bemerkungen hier heute. Er
hat sogar höhere Löhne gefordert, als das die Gewerkschaften tun. Herr Schui, ich glaube, es ist richtig, wenn
wir den Tarifvertragsparteien und den Gewerkschaften
genügend Kompetenz zutrauen, diese Forderungen selber
zu stellen, und uns nicht als Politik besserwisserisch einmischen. Gleichwohl will ich hier deutlich machen, dass
man denen, die dort verhandeln, schon klar sagen kann: In
einer wirtschaftlich so positiven Zeit wie der jetzt zu verzeichnenden ist es richtig, ordentliche Tarifabschlüsse zu
machen. Aber überlassen Sie das den Tarifvertragsparteien, und lassen Sie uns nicht von außen schlaue Vorschläge machen.

({5})

- Man kann sie unterstützen auf diesem Weg.

Klar ist jedenfalls, dass wir in Deutschland auf bessere Produkte und Dienstleistungen setzen müssen und
nicht auf billigere Löhne, so wie das von manchen nach
wie vor eingefordert wird. Dasselbe gilt natürlich auch
in der Debatte um die Mindestlöhne. Wir werden - das
ist in diesen Tagen auch durch die Medien gegangen - in
einigen Bereichen, was das Entsendegesetz angeht,
schon zu konkreten Maßnahmen kommen. Wir werden
das in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich
noch weiter diskutieren müssen. Aber seien Sie sicher:
Die Menschen in Deutschland haben zu Recht die Erwartung an die Große Koalition, dass wir beim Thema
Mindestlöhne etwas zustande bringen. Wir werden das
in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen, damit,
wie ich eben schon gesagt habe, neben den positiven
wirtschaftlichen Zahlen auch ein Gefühl von Sicherheit
in dieser Gesellschaft entsteht, das sich darin ausdrückt,
dass nicht mehr Abstieg droht, sondern Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden. Dafür wollen wir als Große
Koalition arbeiten.

Vielen Dank.

({6})