Ursula Mogg (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher eher ein Zufall, daß wir unmittelbar nach der Spardebatte des heutigen Vormittags über Jugendpolitik diskutieren. Sehr wohl hat das inhaltlich etwas miteinander zu tun. Die ganze Spardebatte hat eine Menge mit Jugendpolitik zu tun. Das haben wir nicht nur heute, sondern schon in den vergangenen Jahren gemerkt. Jugendpolitische Haushaltstitel waren nämlich immer die ersten, die dem Rotstift zum Opfer fielen: Kürzungen beim Kindergeld, beim BAföG, Streit um den Ausbau von Angeboten der Kinderbetreuung. Das sind Stichworte, die in Ihre Richtung weisen.
Daran macht sich offensichtlich Ungerechtigkeit fest. Dafür sind Jugendliche sehr sensibel. Glauben Sie nicht, daß sie diese nur im Elternhaus und in der Schule bemerkten. Gesellschaftliche Ungerechtigkeiten werden von Jugendlichen sehr aufmerksam registriert.
Wenn zum Beispiel immer öfter von einer neuen Qualität der Jugendgewalt die Rede ist, dann wird mir niemand ausreden, daß das eine mit dem anderen etwas zu tun hat.
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Ihre „schöne neue Welt" fordert ihren Preis. Vor einigen Monaten veröffentlichte die „Wirtschaftswoche" eine Titelstory über „Die Macht der Kids". Die „Wirtschaftswoche" zitiert Untersuchungen des Instituts für Jugendforschung. Danach verfügen Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 20 Jahren über eine jährliche Kaufkraft von 30 Milliarden DM. Erziehungswissenschaftliche Untersuchungen der Universität Hamburg haben sogar ergeben, daß allein die Kinder zwischen 6 und 15 Jahren eine effektive Kaufkraft von 40 Milliarden DM haben, weil sie auch die Kaufentscheidungen ihrer Eltern beeinflussen.
An diesem Reichtum aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben längst nicht alle den gleichen Anteil. Hauptschüler, Zugewanderte, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger bilden das Schlußlicht. Welches Verhältnis sollen Jugendliche zu einem Gemeinwesen entwickeln, das die verehrt, die keine Ausbildungsplätze anbieten, die Arbeitsplätze abbauen, und das denen, die ohnehin schon nichts mehr haben, noch erzählt, daß sie dem Staat auf der Tasche liegen und zuviel bekämen.
Wie erleben denn zum Beispiel die Kinder der 4 Millionen Arbeitslosen diese Gesellschaft? Sie stellen fest, daß Jugendzentren geschlossen und die Angebote einer Jugendkultur gekürzt werden, daß ihre Eltern ihre Arbeitsplätze verlieren, die Wohnungen immer teurer und unbezahlbar werden. Andere haben, was sie nie haben werden, fahren, wohin sie niemals fahren können, und sind, wie sie niemals sein werden. Diese schon im Elternhaus benachteiligten Kinder und Jugendlichen erleben heute die Politik als eine Protektionsmaschine, die diejenigen hofiert, die durch schlagkräftige Organisationen oder materiell begründeten Einfluß gesellschaftliche Macht haben.
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Mehrzahl unserer Jugendlichen kriminell nicht auffällig ist. Gott sei Dank - dürfen wir sicher feststellen. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß Schlagzeilen zu den Kriminalstatistiken feststellen müssen, daß immer mehr Kinder „lange Finger" machen.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk argumentiert in diese Richtung. In über 40 Prozent der Fälle handelt es sich dabei um Diebstahlsdelikte. Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die gestiegene Kinderkriminalität daher unter anderem als eine Folge der in unserer Gesellschaft gewachsenen Armut sowie der zunehmenden Vernachlässigung der Kinder durch Staat und Gesellschaft.
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- Richtig. Deshalb habe ich ja auch gesagt, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, daß die Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen nicht auffällig wird.
Trotzdem gibt es eine Entwicklung, auf die wir achten müssen. Über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, über 1,1 Millionen von regelmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Auswirkungen werden jedoch von der Bundesregierung weitgehend ignoriert. Die Lebenserfahrungen der Empfänger von Sozialhilfe und erst recht der betroffenen Kinder sind der Bundesregierung völlig fremd. Der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen wird im Einklang mit dem scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der allgemeinen Arbeitslosigkeit auch für Jugendliche immer eklatanter. Was nutzt die Feststellung, es würUrsula Mogg
den mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung .gestellt und das duale System arbeite ganz hervorragend, wenn Jugendliche keinen Zugang zu diesem dualen System finden können?
Im Februar 1996 waren 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Immer mehr Betriebe verstehen unter Lean management auch den Verzicht auf Ausbildung. Sie vertrauen offenbar darauf, daß ein allgefälliger Staat ihnen diese Kosten durch außerbetriebliche Ausbildungsstätten abnimmt.
In letzter Zeit liest man immer öfter von einer Verschiebung der Armut von den Alten zu den Jungen. Wenn ich manche Berichte lese, wie etwa den der „Süddeutschen Zeitung" am letzten Wochenende zu den Berliner Straßenkindern, dann stelle ich fest, daß es hier nicht nur um materielle, sondern meines Erachtens auch um seelische Verarmung geht.
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Gleichzeitig erleben wir aber nicht etwa ein Gegensteuern des Staates. Vielmehr stellen wir bei Jugendhilfe und Jugendarbeit ein Stagnieren fest, wenn nicht sogar ein langsames Austrocknen. Die politischen Mittel und Maßnahmen, die für Jugendliche in Krisensituationen ein Mindestmaß an sozialer Stabilität und Integration gewährleisten, verlieren in Zeiten, in denen sie besonders notwendig werden, ihre Effizienz.
Ich kenne Ihren Einwand: Die Verantwortung für Jugendpolitik liegt vor allem bei Ländern und Gemeinden. Das ist zweifellos richtig. Richtig ist aber auch, daß die zunehmende Verlagerung von Aufgaben vom Bund hin zu den Ländern diese zunehmend in eine haushaltspolitische Handlungsunfähigkeit treibt, die freiwillige Leistungen, die einst die Gestaltungskompetenz des föderalistischen Staates und besonders der Gemeinden begründeten, zu einem Luxus werden läßt.
Richtig ist auch, daß soziale Kürzungsmaßnahmen zu einem Ansteigen der Zahl der Fälle von Sozialhilfeberechtigung geführt haben, die vielen Kommunen jede Möglichkeit zu eigenständigen Initiativen genommen haben.
Die gesamte Jugendpolitik befindet sich in einem Dilemma. Ihre originäre Aufgabe besteht nicht darin, materielle gesellschaftliche Ungleichheiten zu bekämpfen. Wie nur wenige andere Politikbereiche leidet sie aber an diesen Ungleichheiten. Es ist erst recht nicht Aufgabe der Jugendpolitik, das System der finanziellen Zuweisungen und fachlichen Kompetenzen im föderalen System zu diskutieren. Gleichzeitig wird gerade sie in besonderer Weise geknebelt und eingeschränkt. Besonders die Jugendhilfe und die Jugendarbeit freier Träger sehen sich mit Aufgaben konfrontiert, die sie beim besten Willen nicht lösen können.
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Der strukturelle Zuschnitt von Kompetenzen der Jugendpolitik wird aber den Anforderungen nicht
mehr gerecht, die heute an sie gestellt werden. Sie sind geprägt von anhaltenden Problemen beim Aufbau und Erhalt funktionsfähiger jugendpolitischer Strukturen vor allem in den neuen Bundesländern, von den finanziellen Problemen, denen sich heute Familien mit mehreren Kindern gegenübersehen - von den Alleinerziehenden wollen wir gar nicht sprechen; sie sind noch stärker betroffen -, und von dem bereits erwähnten Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Bereits in den letzten Jahren ist nun wirklich jede jugendpolitische Initiative an angeblicher Nichtzuständigkeit des Bundes, finanzieller Überforderung der Länder und allseitig mangelnder Phantasie gescheitert.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein reiches Land. Bei uns haben viele Jugendliche Möglichkeiten, von denen die Generationen vor ihnen nicht einmal geträumt haben. Selbst heute gibt es nur wenige Länder, in denen sie vergleichbare Möglichkeiten haben. Es geht also nicht darum, die Situation unserer Jugend grau in grau darzustellen. Es geht darum, für die Jugend in unserem Lande Chancengleichheit einzufordern.
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Wenn es nicht gelingt, den Aspekt der Gerechtigkeit wieder stärker zu betonen und das Gefühl zu vermitteln, daß es bei uns gerecht zugeht, dann wird uns bald der ganze Wohlstand nichts mehr nützen.
Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wer etwas für Kinder und Jugendliche tun will, muß Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen, muß die Umwelt intakt halten, muß bezahlbare Wohnungen anbieten und vieles andere mehr. Initiativen der Bundesregierung, diese Probleme anzugehen, sind eher spärlich; da wird gespart. Statt dessen wird von Ihnen ständig über die Kosten der durch Ihre eigene Unfähigkeit erzeugten Mißstände lamentiert - so auch heute morgen vielfach zu hören.
Tun Sie doch endlich etwas gegen die Ursachen! Das wäre die beste Jugendpolitik. Arbeiten Sie an einer Politik, die Perspektiven, nicht das Abstellgleis verspricht. Dann werden Sie unsere Unterstützung haben.
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