Heinrich (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Weyel, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie wollten mit Ihrem Antrag den Sektgrundwein, bei dem wir die Ausnahmeregelung für die Mosel gemacht haben, für ganz Rheinland-Pfalz durchsetzen. Sie konnten in Wirklichkeit nicht erwarten, daß dem zugestimmt wird, da Sie doch wissen, daß es noch mehr weinbautreibende Länder gibt, die die gleichen Probleme haben. Das war also eine reine Show.
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Vor Jahresfrist haben wir in der 6. Novelle zum Weingesetz eine umfassende Regelung zur Mengenbegrenzung und damit zur Marktbeschickung verabschiedet. Vier Jahre lang wurde bei den Verbänden, bei der Weinwirtschaft und im politischen Raum diskutiert, bis man sich fast auf den Tag genau ein Jahr später hier wieder trifft und die ersten Änderungen beschließt. Das zeigt sehr deutlich - und die Erfahrungen lehren uns das immer wieder - , daß dann wenn man einmal regulierend ins Geschehen eingreift - deshalb bekommt man uns Liberale so schwer für solche Regulierungsmechanismen -,
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alle Möglichkeiten - man möchte schon fast sagen: alle Unmöglichkeiten - bedacht werden müssen.
So wurden auch hier von den Beteiligten im letzten Jahr doch einige Punkte übersehen. Es hat sich gezeigt, daß sich insbesondere in Rheinland-Pfalz die Bemessungsgrundlage Fläche, die zur Berechnung der Mengenregulierung genau vorliegen muß, nicht in jedem Fall auf rechtlich einwandfreiem Boden befindet. Damit nun bei Vermischungen von Mengen aus solchen Flächen mit Mengen aus unbestrittenen Flächen kein Schaden für die betroffenen Winzer und Weinhändler entsteht, haben wir in § 54 eine entsprechende Änderung vorgenommen. Begrenzt bis zum 31. August 1993 wird im Einzelfall eine Ausnahmeregelung zugelassen, die es erlaubt, daß nicht die gesamte Menge verkehrsunfähig wird, sondern nur der Teil, der aus diesen umstrittenen Flächen stammt. Wir alle sind ja bemüht, die Winzer nicht zu Unrecht mit ihrem Problem hier allein zu lassen.
Des weiteren mußten wir auf Grund von Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz erkennen, daß die technischen Voraussetzungen zur litergenauen Abmessung des Weines nicht in jedem Fall gegeben sind und daß wir deshalb bei nicht zulässigem Vermischen von Übermengen und regulären Mengen eine praktikable, unbürokratische Lösung benötigen, durch die sichergestellt wird, daß dem Wort und dem Geist des Weingesetzes Rechnung getragen wird, d. h. keine Übermengen in den Verkehr gebracht werden dürfen und gleichzeitig die regulären Mengen weiterhin für den Verkehr zugelassen bleiben. Ich glaube, dies ist uns mit der Änderung in Art. 1 Nr. 2 b auch gelungen.
Weitere Änderungen in diesem Gesetz sind auch auf Grund einer geänderten EG-Rechtslage erforderlich geworden. So konnten wir in Anpassung an das EG-Recht festlegen, daß zur Süßung von Qualitätsweinen kein RTK, sondern nur Traubenmost verwendet werden darf.
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 216. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 20. Juni 1990 17115
Eine große Erleichterung für die Praxis wird auch die Ermächtigung der Bundesländer mit sich bringen, nach der die Wiederbepflanzung mit Reben nicht nur auf gerodeten, sondern auch auf anderen Flächen zugelassen werden kann. Ich denke hier insbesondere an die Flurbereinigungsverfahren, bei denen nun ein Austausch von Flächen, aber natürlich keine Ausweitung der Rebflächen vorgenommen werden kann.
Die Änderungen im Weinwirtschaftsgesetz sind nur geringfügig. Hier wird lediglich der Termin, von dem an die Abgaben an den Weinfonds auf die Menge umgestellt werden, um zwei Jahre, also auf den 1. März 1993 verschoben.
Alles in allem, so meine ich, sind es sinnvolle Änderungen. Damit ist aber nicht gesagt, daß uns das Thema Wein in Zukunft im Plenum nicht mehr beschäftigen wird. Schon heute zeichnet sich ab, daß uns insbesondere die Altbestände an Wein noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden.
Zur Frage der Ausgestaltung des Kontrollzeichens möchte ich das verantwortliche Ministerium bitten, sich den praktikablen und finanziell verantwortbaren Regelungsvorstellungen der Weinwirtschaft nicht zu verweigern.
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Wir brauchen eine Kontrolle. Ich möchte Sie bitten, das noch einmal zu prüfen.
Trotz aller Probleme sollten wir uns den Spaß an einem guten Viertele Wein aus Deutschland nicht vergällen lassen. Wir sollten deshalb möglichst bald die Debatte beschließen.
Herzlichen Dank.
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