Rainer Eppelmann (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte wird es vermutlich immer wieder vorkommen, daß Fakten doppelt genannt werden; aber bei der Kompliziertheit dieses Problems ist das vielleicht ganz gut.
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- Sie ist Bundesbürgerin, und zwar schon lange. -Es zeigt sich erneut, daß das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands kompliziert ist und Zeit braucht. Die Herstellung der inneren Einheit erfordert u. a. Einfühlungsvermögen, Verständnis und Informationen, aber auch die Bereitschaft eines jeden, sich selbst zu informieren.
In diesem Heft, das in jeden Haushalt in den neuen Bundesländern gekommen ist, steht auch das, was ab 1. Januar 1992 nicht mehr gezahlt werden kann. Vielleicht werden diese Hefte jetzt gelesen, nachdem man festgestellt hat, daß man weniger Geld bekommen hat.
Die Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen und beim Finden der inneren Einheit haben, werden am Rentenüberleitungsproblem besonders deutlich. Es mußten in kürzester Zeit zwei Rentensysteme miteinander verbunden werden, die völlig unterschiedlich waren. Während in der DDR ein fürsorgeorientiertes starres Rentensystem eingerichtet war, gab und gibt es in der Bundesrepublik ein leistungs- und lohnbezogenes dynamisches Rentensystem.
Bei dieser Unterschiedlichkeit war es nicht möglich, alle Rentner gleichermaßen zufriedenzustellen. So kommt es diesmal auch zu geringeren Auszahlungsbeträgen. Konkret heißt das: Von den 3,9 Millionen Rentnern, die es im Osten gibt, erhalten vermutlich etwa 150 000 bis 180 000 ab dem 1. Januar 1992 weniger, als sie bis zum 31. Dezember 1991 bekommen haben.
Für 3,7 Millionen Menschen hat sich das Rentenüberleitungsgesetz schon jetzt vorteilhaft ausgewirkt: Bei Frauen stieg die Rente durchschnittlich um 16 % und bei den Männern durchschnittlich um 21 %.
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- Ich habe versucht zu sagen, daß man manches vielleicht zweimal sagen muß.
Wie kommt das, daß bei der Angleichung der Systeme 180 000 - hauptsächlich verheiratete - Frauen ab dem 1. Januar weniger Geld zur Verfügung haben als vorher?
In der DDR war der Auszahlungsbetrag identisch mit der Rente. Pflegegeld, Blindengeld, Kinderzuschläge und andere Sozialzuschläge waren im Rentenbetrag enthalten. Außerdem wurden die Renten im Osten Deutschlands grundsätzlich als Einzelrenten berechnet, auch bei Verheirateten. Beides ist in der Bundesrepublik anders.
Die Rente ist das eine; die gibt es von der Rentenversicherung. Pflegegeld und Blindengeld z. B. erhält der Rentner aber von der Krankenkasse, und dort muß er es extra beantragen.
Bei Verheirateten werden, wenn es um die Feststellung der Bedürftigkeit geht, die Renten der Verheirateten zusammengezogen. Das bedeutet: Wenn ein Mann über eine hohe Rente verfügt, wird seine Frau, auch wenn sie eine niedrige Rente hat, keinen Sozialzuschlag bekommen. Ich finde, das ist gerecht.
Ziel aller bisherigen Maßnahmen war es, das DDR- Rentensystem möglichst sanft überzuleiten und so rasch wie möglich dem bundesdeutschen System anzugleichen. Dabei war von Anfang an geplant, die Renten insgesamt an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Westen zu binden und anzugleichen.
Nimmt man den Sommer 1989 als Meßzahl, dann haben sich die Renten in Ostdeutschland seitdem um 90 % erhöht und sind auf knapp 60 % des Westniveaus angehoben worden. Diese „sanfte Überleitung" konnte nur gelingen, weil die Annäherung der Ostrenten durch halbjährliche Erhöhungen ermöglicht wurde. Von 35 % des Westniveaus am Tag der deutschen Vereinigung über die 58 % des Westniveaus heute wird sich die vollkommene Angleichung in den nächsten Jahren vollzogen haben.
Wir betreiben das mit solcher Eile, weil die Rentner zu den besonders Benachteiligten in der DDR gehörten und zugleich die kürzeste Lebenszeit zur Verfügung haben, um noch aufzuholen.
Da wir diese Debatte einem Antrag der PDS/Linke Liste zu verdanken haben, sei den SED-Nachfolgern in Erinnerung gerufen, daß zu DDR-Zeiten jede Rentenerhöhung ein majestätischer Generalsekretärsgnadenakt gewesen ist. Heute gibt es dagegen auch bei uns dynamische Renten. Diese folgen automatisch der Lohn- und Einkommensentwicklung der Berufstätigen; d. h. nicht mehr „Honis Renten-Gnadenakt", sondern endlich Rentenerhöhungsrecht.
Und dennoch stimmt: Wir muten etwa 4,6 % der Rentner zu, daß sie diesmal ab Januar 1992 weniger Geld bekommen, als sie im Dezember 1991 erhalten haben.
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Alle Rentner gleich zu behandeln wäre in manchem konkreten Fall Unrecht gewesen. Wie soll eine Frau, die sozialhilfeberechtigt ist, verstehen, daß den Zuschlag, den sie erhält, auch die Ehefrau eines Rentners mit sehr hoher Rente bekommt? Darum ist ein Rentnerehepaar erst dann sozialhilfeberechtigt, wenn beide Partner zusammen weniger als 960 DM Rente erhalten.