Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1997-11-25:
Zunächst auf Herrn Thalheim eingehend: Wenn ich vorhin gesagt haben sollte, alle 20 Berufsgenossenschaften sollten abgeschafft werden, ist das natürlich falsch. Herr Thalheim, wir brauchen weiterhin landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften. Wir brauchen aber kein Gesetz für eine solche Änderung, sondern wir sollten erst einmal Vorgespräche führen. Ich biete den Berufsgenossenschaften, den Direktoren, den Beiräten und Vorständen, an, sich im nächsten Jahr gemeinsam darüber Gedanken zu machen.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland ein Papier, in dem klar und deutlich aufgezeigt wird, in welchen Berufsgenossenschaften wieviel pro Arbeitskraft für Unfälle geleistet wird und wieviel nicht. Deswegen müssen wir hier etwas tun. Ich stimme meinem Kollegen Koppelin zu, daß wir zumindest eine Berufsgenossenschaft behalten sollten. Wir brauchen allerdings wohl noch einige mehr.
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- Nein, im nächsten Jahr werden wir sicher einige Berufsgenossenschaften weniger haben. Davon gehe ich aus.
Mein sehnlichster Wunsch - den hat Frau Janz auch angesprochen - war die Erhöhung der Zuschüsse für die Gemeinschaftsausgaben. Ich darf mich bei allen Berichterstattern ganz herzlich dafür bedanken, daß wir hier gemeinsam gekämpft haben. Es ist traurig, daß wir um 200 Millionen DM haben kürzen müssen. Unser Wunsch war, um 120 Millionen DM zu erhöhen.
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Dies war, Herr Sielaff, bedingt durch die wahnsinnigen zusätzlichen Kosten für FELEG von über 100 Millionen DM, hier vielleicht bedingt durch das Fehlverhalten - dies wird im Augenblick überprüft - in Sachsen. Ich denke an die wahnsinnigen zusätzlichen Kosten für die Einlagerung von Interventionsgetreide. Hier sind zusätzlich gewaltige Summen benötigt worden, so daß leider die Gelder für die Gemeinschaftsausgaben nicht erhöht werden konnten.
Durch Altverpflichtungen haben wir im Augenblick 1,25 Milliarden DM an den Küstenschutz gebunden. In die Ausgleichszulage fließen zur Zeit 440 Millionen DM. Da bleibt für andere Maßnahmen leider wenig übrig.
Deshalb appelliere ich an den PLANAK: Kommen Sie zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Ländern, damit Spielraum für die einzelbetriebliche Förderung entsteht! Entrümpeln Sie den Maßnahmenkatalog! Vieles hat mit der Landwirtschaft im eigentlichen Sinne nichts oder nur wenig zu tun. Wer sich diesen Katalog anschaut, fragt sich manchmal: Was sollen diese vielen Hunderte von Einzelpositionen, die noch mit Kleinstsummen gefördert werden? Ich habe manchmal das Gefühl: Das Verwalten des Geldes ist teurer als irgendeine Zukunftsinvestition im Bereich der Landwirtschaft.
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Deswegen muß im nächsten Jahr, Herr Heinrich, ein klares Signal von PLANAK und auch von unserem Landwirtschaftsminister kommen.
Für mich ist wichtig, daß bei den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, der Dorferneuerung und dem Küstenschutz ein Teil gestrichen wird. Dies ist nämlich nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft. Diese Gelder könnten dann landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Ich bitte den Landwirtschaftsminister, im Jahr 1998 möglichst früh mit den Agrarministern unserer Länder darüber zu diskutieren, wie wir die geringer werdenden Mittel bei der Ausgleichszulage in Zukunft sinnvoller einsetzen können. Es ist mein sehnlichster Wunsch, daß es hier sehr früh klare Äußerungen gibt.
Ich möchte betonen, daß bei den gesetzlichen Leistungen alle Maßnahmen der Sozialpolitik unangetastet bleiben. Sowohl die Zuschüsse zur Alterssicherung als auch die Zuschüsse zur Krankenversicherung werden nicht verändert. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen werden erfüllt werden.
Ich freue mich ganz besonders - hier ein herzliches Dankeschön an Herrn Koppelin und insbesondere an Ilse Janz -, daß es uns gelungen ist, das Fischereischutzboot „Frithjof" im Haushaltsplan so abzusichern, daß wir es dem Land Namibia schenken können. Wer mal in Namibia gewesen ist und weiß, wie die Fischereischutzzone Namibia abgewickelt wird, der weiß auch, daß es richtig ist, Namibia dieses Boot zu schenken. Zur gleichen Zeit haben wir die Möglichkeit, ein neues anzuschaffen, um den international eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft gerecht zu werden.
Am Schluß möchte ich dem Minister und, da ich dazu heute wahrscheinlich die letzte Möglichkeit habe, dem zum 31. Dezember ausscheidenden Staatssekretär Wolfgang Gröbl mein herzliches Dankeschön sagen. Es war eine harmonische und gute Zusammenarbeit mit Ihnen, aber auch mit dem gesamten Haus. Mein herzliches Dankeschön.
Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Gröbl, wünsche ich für das Jahr 1998 etwas geruhsamere Zeiten, obwohl es in den landwirtschaftlichen Bereichen sicherlich härter werden wird.
Dem zukünftigen Staatssekretär Ernst Hinsken alles Gute, eine glückliche Hand. Die braucht man bei den Bauern.
Den Mitberichterstattern herzlichen Dank für eine faire, gute Zusammenarbeit.
Danke schön.
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