müller (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf über die Kassenzugehörigkeit der Knappschaftsrentner eingebracht. Der Bezug einer Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung hat nach der jetzigen gesetzlichen Regelung zur Folge, daß der Berechtigte als Rentner in der knappschaftlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, auch wenn er zuvor einer anderen gesetzlichen Krankenkasse, einer RVO-Kasse oder Ersatzkasse angehört hat. Wir erleben es oft, daß Versicherte, die nur zu einem größeren oder geringeren Teil ihres Arbeitslebens knappschaftlich versichert waren, also überwiegend der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung angehörten, nach Bewilligung ihrer Rente durch die Bundesknappschaft nicht begreifen können, daß dadurch ihre bisherige Form der Krankenversicherung geändert wird. Diese Personen können es nicht verstehen, daß wegen der Feststellung und Zahlung ihrer Rente durch die Bundesknappschaft die bisherige Krankenkasse nicht mehr zuständig sein soll, der sie in der Regel oft seit langen Jahren angehört haben.
Dieser Wechsel der Kassenzugehörigkeit bringt nicht allein den Kassenwechsel, sondern er ist in der Regel mit einem erzwungenen Arztwechsel und einer sicherlich nicht unwesentlichen Einschränkung des Rechtes der freien Arztwahl verbunden. Diese Regelung wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Sie fordern daher eine Gleichstellung mit ,den Rentnern aus ,der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung, die sich bei der Krankenkasse als Rentner versichern lassen können, der sie vor dem Rentenbezug angehört haben.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf will eine Gleichstellung der Knappschaftsrentner mit den Rentnern aus der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung in bezug auf die Wahl der Krankenkasse beim Eintritt in das Rentenalter. Die neuen Knappschaftsrentner sollen sich in Zukunft auch in der Krankenkasse versichern können, der sie vor dem Bezug der Rente als Mitglied angehört haben. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in der bisherigen Krankenkasse, mit der sie in der Regel zufrieden waren, zu bleiben. Sie sollen auch nicht gezwungen werden, ihren Arzt zu wechseln, der bisherige Hausarzt soll auch weiterhin in Anspruch genommen werden können. Knappschaftsrentner, die entsprechend der bisherigen Regelung gezwungen sind, sich in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu versichern, sollen durch unsere Initiative die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer gewissen Frist zu der Krankenkasse überzuwechseln, der sie vor Eintritt des Rentenfalles angehört haben.
Meine Damen und Herren, der Tatbestand ist wohl unbestritten, die Dringlichkeit der Regelung, glaube ich, auch. Denn der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde hat am 24. August 1970 auf die Frage meines Kollegen Dr. Hammans den Tatbestand bestätigt und mitgeteilt, daß im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung geprüft werde, ob die Knappschaftsrentner nicht genauso behandelt werden könnten wie die Rentner in der Arbeiter- und der Angestelltenrentenversicherung.
Wir wollen nun im Interesse der betroffenen Rentner diesen Gesetzentwurf einbringen. Dabei sind wir uns darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß das nur ein Teilproblem ist. Das Gesamtproblem, das Sprengelarztsystem, hängt wohl auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Es könnte nach meiner Meinung


Müller ({0})
sogar durch die Selbstverwaltung in der Knappschaft gelöst werden. Das ist aber eine Problematik, in die wir uns mit diesem Gesetzentwurf, bevor eine genaue Klärung erfolgt ist, zunächst nicht einmischen wollten. Wir möchten zunächst einmal diese Ungerechtigkeit beseitigen.
Wir beantragen Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
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