Stefan Kaufmann (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große gesellschaftliche Herausforderungen erfordern nachhaltige und kreative Lösungen. Der Klimawandel, die Urbanisierung oder die Digitalisierung sind komplexe Phänomene, die man durch technologische Innovationen allein nicht bewältigen kann. Diesem Gedanken folgend, fördern wir nicht nur soziales Unternehmertum und Start-ups, wie der Kollege Hauptmann ja hier ausgeführt hat. Die Bundesregierung hat bereits 2018 die Hightech-Strategie 2025 erarbeitet und damit ein umfassendes Innovationskonzept entwickelt, das eben technologische und soziale Innovationen gleichermaßen in den Blick nimmt und die Gesellschaft als zentralen Akteur einbezieht. Mit diesem Innovationsbegriff der Hightech-Strategie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass soziale Innovationen als Querschnittsthema in verschiedenen Politikressorts behandelt werden. Wir fangen also, liebe Opposition, nicht erst heute mit diesem Thema an.

({0})

Im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat dies zu einer stärkeren Einbindung von sozialen Innovationen auch in die Fachprogramme und Querschnittsmaßnahmen des Hauses geführt. Ich darf an dieser Stelle an die Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung“ erinnern, an die Zukunftscluster-Initiative oder auch an die Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“. Nicht zuletzt haben wir bei der Entwicklung des Konzepts der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen dafür gesorgt, dass soziale Innovationen auch eine wichtige Rolle bei der Auswahl der dort geförderten Projekte spielen. Gründungsdirektor Rafael Laguna hat mehrfach öffentlich versichert, dass er dieses Anliegen auch unterstützt, ganz im Sinne von Gründungskommission und Aufsichtsrat.

All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, ergänzt durch die Instrumente zur Förderung von sozialen Innovationen im Bundeswirtschaftsministerium und auch im Bundesfamilienministerium, beweisen, dass die Bundesregierung das riesige Potenzial von sozialen Innovationen früh erkannt hat. Nun gilt es, dieses Potenzial zu entfalten und auszuschöpfen. Dem dient nun der heute vorgelegte Antrag.

Ich möchte mich in meiner Rede noch auf drei Vorschläge aus dem vorgelegten Maßnahmenkatalog konzentrieren.

Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung von sozialen Innovationen im Rahmen der Hightech-Strategie voranzutreiben. Zudem soll – das wurde angesprochen – eine Definition für Sozialunternehmen erarbeitet und auch ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von sozialen Innovationen und eben Sozialunternehmen entwickelt werden. Hierfür sind die Impulse aus dem Hightech-Forum zu berücksichtigen, das sich ja mit diesen Fragen auch regelmäßig befasst. Mit diesem koordinierenden Ansatz wollen wir die Entwicklung und auch den Wirkungsgrad sozialer Innovationen erhöhen, den beteiligten Akteuren Planungssicherheit und Orientierung geben und natürlich auch Synergien heben.

Zweitens. Zusätzlich zur Zukunftscluster-Initiative, die ich angesprochen habe und die einen wichtigen Schritt in Richtung offener Innovations- und Ideenwettbewerbe gemacht hat, wollen wir, dass auch neue Ideenwettbewerbe gestartet werden, die soziale Innovationen gezielt, ergebnisoffen und ressortübergreifend adressieren.

Schließlich wollen wir, drittens, dass die Bundesregierung ein Programm zur Erforschung und Entwicklung sozialer Innovationen aufsetzt. In diesem Zusammenhang sollen dann auch Indikatoren und Methoden zur Bewertung von sozialen Innovationen entwickelt werden, die dem Charakter dieser Innovationen gerecht werden. Hierfür hat das BMBF bereits eine Ausschreibung im Rahmen der Fördermaßnahme „Gesellschaft der Ideen“ angekündigt, ganz in unserem Sinne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung sozialer Innovationen zeigt sich gerade in Krisenzeiten wie der gegenwärtigen Coronapandemie besonders deutlich. Unser Alltag, unser Miteinander ändern sich von heute auf morgen. Wir brauchen neue Ansätze, um die täglichen Herausforderungen zu meistern. Dabei liefern soziale Innovationen oft die besten und kreativsten Lösungen. Ich bin davon überzeugt, dass es in unserer Gesellschaft ein großes Potenzial an guten Ideen gibt. Diese wollen wir heben, diese wollen wir fördern. In diesem Sinne darf ich Sie alle um Zustimmung für den Antrag der Koalition bitten.

Herzlichen Dank.

({1})