Axel Troost (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Antrag weist zu Recht darauf
hin, dass bisher vor allem Unternehmen von der europäischen Finanzmarktintegration profitiert haben und dass
hier nun neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Die
Stoßrichtung der EU-Kommission, das künftige Hauptaugenmerk auch auf eine verstärkte Integration der Privatkundenmärkte zu richten, ist zu unterstützen. Auch
die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Genuss der
für sie vorteilhaftesten Finanzdienstleistungen kommen,
die europaweit angeboten werden.
Dabei ist davon auszugehen, dass die günstigsten
grenzüberschreitenden Angebote oft aufgrund fehlenden
Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Verbraucherschutz nicht genutzt werden. Zur Stärkung der Privatkunden ist es aber vor allen Dingen notwendig, neben
Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte
einen umfassenden Verbraucherschutz zu erreichen. Wir
brauchen auf EU-Ebene ein höheres Verbraucherschutzniveau für Finanzdienstleistungsprodukte.

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Der Antrag spricht sich aus unserer Sicht zu Recht gegen eine Maximalharmonisierung aus und fordert stattdessen die Koppelung von Mindeststandards und Respektierung nationaler Besonderheiten. In dem Punkt ist
auch aus unserer Sicht Überregulierung völlig fehl am
Platze. In vielen Punkten hätte ich mir allerdings konkretere Orientierungen im Einzelnen gewünscht.

Europäisches Finanzaufsichtssystem - das ist wichtig
und unterstützenswert. Dennoch müssen wir aus meiner
Sicht weit über den Antrag hinausgehen. Ich sehe ganz
erheblichen Regulierungsbedarf in den nationalen und
transnationalen Finanzsystemen.

Nur ein paar Stichworte zu den Punkten, die aus meiner Sicht eine besondere Brisanz haben. Ich zitiere noch
einmal den Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller,
zum Thema Hedge-Fonds: Er geht davon aus, dass man
von vielen Fonds außer Telefonnummer und Adresse
überhaupt nichts wisse. Auch der BaFin-Präsident Sanio
spricht bezüglich der Hedge-Fonds von großen schwarzen Löchern der internationalen Finanzwelt, von denen
keiner genau wisse, was dort laufe.

Was passiert eigentlich auf diesem Sektor? Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun? Ich las in der
„Financial Times“ vom 10. März dieses Jahres, die Bundesregierung beabsichtige, die Meldepflicht für alle Investmentfonds zu lockern, und zwar als Reaktion darauf,
dass die Hedge-Fonds-Branche hierzulande nicht richtig
in die Gänge komme. Da stellt sich natürlich schon die
Frage, ob wir nicht doch ganz andere, neue Regulierungsbedarfe in diesem Bereich haben.

Nur zur Illustration ein zweites Stichwort. Ich zitiere
wieder Herrn Sanio: Er spricht von den Ratingagenturen als der „größten unkontrollierten Macht der internationalen Finanzmärkte“. Auch hier müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir damit umgehen.

Zusammengefasst: Diese Initiative geht aus unserer
Ansicht in die richtige Richtung. Wir werden sie daher
unterstützen. Wir sehen aber auf dem Gebiet der Regulierung der europäischen Finanzmärkte ganz andere,
sehr viel brisantere Aufgaben und Fragestellungen, mit
denen wir uns beschäftigen müssen. Angesichts der explodierenden Renditeansprüche der Vermögensbesitzer
haben wir es heute mit neuen Formen des Finanzmarktkapitalismus zu tun, was ganz neue Formen der Regulierung erfordert. Aus unserer Sicht kommt hier ein Riesenschwall von Problemen auf uns zu. Diese sollten wir in
der künftigen Arbeit im Finanzausschuss wie auch im
Plenum diskutieren.

Danke schön.

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