Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern, am 10. Dezember, war der Internationale Tag der Menschenrechte. Da paßt es sehr gut, wenn wir heute im Deutschen Bundestag über eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen reden. Wenn wir heute über die sogenannte Beschneidung sprechen, dann rücken wir dieses schwerwiegende Unrecht zugleich in das Licht der Öffentlichkeit.

Die SPD hat die Große Anfrage zur Beschneidung auch deshalb gestellt, um diese bei vielen noch kaum bekannten Menschenrechtsverletzungen endlich auch auf politischer Ebene zu thematisieren. Laut UNICEF gibt es weltweit rund 130 Millionen Frauen, die von der Genitalverstümmelung betroffen sind. Jährlich droht 2 Millionen Mädchen im Alter von wenigen Wochen bis zu 18 Jahren dieses grausame Ritual der Beschneidung. Die genitale Verstümmelung wird in 28 Ländern der Erde, vor allem in Afrika und in Teilen Asiens, aber auch in Migrantengruppen in Australien, Amerika und Europa praktiziert. In einigen afrikanischen Staaten sind 90 Prozent aller Mädchen und Frauen beschnitten, in anderen sogar annähernd alle.

Die Genitalverstümmelung ist nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen zu rechtfertigen.

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Sie wird in keiner Religion ausdrücklich vorgeschrieben.

Meine Damen und Herren, ich will mich bemühen, den Begriff „Beschneidung" zu vermeiden. Denn anRegina Schmidt-Zadel

gesichts der Qualen, die die betroffenen Frauen und Mädchen ertragen müssen, ist dieser Begriff eine unglaubliche Verharmlosung.

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Die Beschneidung von Jungen, die einen relativ kleinen operativen Eingriff bedeutet, ist mit der weiblichen Beschneidung überhaupt nicht zu vergleichen. Denn die weiblichen Genitalien werden in den meisten Fällen regelrecht verstümmelt. Bei der schlimmsten und gleichzeitig auch verbreitetsten Form der Beschneidung, der Pharaonischen Beschneidung, werden die Klitoris und die inneren Schamlippen entfernt. Die äußeren Schamlippen werden ausgekratzt und deren Reste anschließend bis auf eine winzige Öffnung mit Dornen zugenäht. Ich hoffe, schon diese sachliche Schilderung macht die ganze Grausamkeit dieses Rituals deutlich.

Hinzu kommt, daß dieser grausame Eingriff meist unter den desolatesten hygienischen Bedingungen und ohne Betäubung durchgeführt wird. Die Instrumente, die benutzt werden, reichen von Rasierklingen über Steine und stumpfe Messer bis hin zu Glasscherben. Meistens werden gleich mehrere Mädchen beschnitten, wobei dasselbe Instrument ohne Reinigung oder gar Desinfektion weiterbenutzt wird.

Nach dieser unmenschlichen Prozedur werden die Mädchen teilweise wochenlang in ein Tuch gewikkelt, bevor sie überhaupt in der Lage sind, wieder erste Gehversuche zu machen. Unmittelbar nach dem Eingriff können schwere Blutungen und Infektionen auftreten; meistens tritt auch ein Schock auf.

Viele der kleinen Mädchen verbluten. In manchen Regionen sterben bis zu 30 Prozent der Frauen und Mädchen an den Folgen dieses grausamen Rituals. Hinzu kommt - ich denke, auch das dürfen wir nicht übersehen - die große Gefahr der Übertragung von Aids. Die Genitalverstümmelung führt darüber hinaus auch zu erheblichen langfristigen Schäden. Sie nimmt den Frauen jegliches sexuelle Empfinden; Geburten entwickeln sich für die genitalverstümmelten Frauen regelmäßig zu einem traumatischen Erlebnis. Der brutale Eingriff hat - ganz klar - auch Auswirkungen auf die Psyche der Frauen und Mädchen. Sie leiden oft ein Leben lang unter Depressionen, Angstzuständen oder gar Psychosen.

Ich glaube, wir können uns hier kaum ein Bild von der Grausamkeit dieser Tradition machen. Wie entsetzlich muß sich das kleine Mädchen fühlen, das eben noch von seinen weiblichen Verwandten und von den Nachbarinnen gefeiert und mit neuer Kleidung und Goldschmuck beschenkt wurde, wenn es plötzlich von ebendiesen Frauen festgehalten wird, während die Beschneiderin seine Klitoris mit einer Glasscherbe entfernt. Wie entsetzlich muß es sich fühlen, wenn selbst die Mutter mit Gesang und Geschrei seine Schmerzensschreie und Hilferufe übertönt. Wie furchtbar muß sich dieses Mädchen, nachdem es herangewachsen und verheiratet ist, fühlen, wenn in der Hochzeitsnacht die Vernähung wieder aufgeschnitten wird. Wieder wird sie festgehalten,

und wieder übertönen Gesänge und Geschrei ihre Schmerzensschreie. Eine Frau, die diesem grausamen Ritual der Beschneidung unterzogen wird, muß also nicht nur einmal damit fertig werden. Nein, sie muß ihr Leben lang körperliche und seelische Qualen erleiden.

Die Frauen in diesen Ländern sehen meist überhaupt keine Chance, sich diesem traditionellen Akt zu entziehen. Obwohl die Beschneidung nicht unbedingt an die Pubertät der Mädchen geknüpft ist, stellt sie sozusagen deren geistige Pubertät dar. Dort, wo Mädchen beschnitten werden, ist es den Männern meist verboten, unbeschnittene Frauen zu heiraten. Nur die Beschneidung garantiert nach ihrer Ansicht die „Reinheit" der Frau vor der Ehe. Ohne Heirat kann die Frau aber keine legitimen Kinder bekommen und entsprechend auch keinen Status in der Gesellschaft erlangen. Aus diesem Grunde - und nur aus diesem Grunde - beharren auch viele Frauen immer noch auf der Tradition der Beschneidung.

Die UN-Sonderbotschafterin kommt zu dem Ergebnis, daß die Beschneidung tendenziell in Beziehung mit dem Grad der Unwissenheit, der Armut und dem niedrigen Sozialstatus der Frauen steht. Der Ansatz zur Bekämpfung der Beschneidung muß daher in erster Linie in der Unterstützung von Aufklärungskampagnen durch einheimische Nichtregierungsorganisationen liegen, die den Mädchen und Frauen klarmachen, daß zwischen der Genitalverstümmelung und ihren gesundheitlichen Problemen ein Zusammenhang besteht und daß ihre Gesundheit ein Wert an sich ist.

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Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion durchaus erkannt. Überhaupt muß ich sagen, daß die Antwort der Bundesregierung in vielen Punkten, Frau Staatssekretärin, ihre Bereitwilligkeit zeigt, die Genitalverstümmelung zu bekämpfen, wenngleich es - ich denke, Sie gestatten mir, das zu sagen - auch einige Mängel gibt.

Den Worten müssen Taten folgen. Wenn der Bundesregierung keine Initiativen gegen die Genitalverstümmelung auf EU-Ebene bekannt sind, wie das der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen ist, ist sie hier und heute aufgefordert, in der europäischen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik selbst Initiativen anzuregen.

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Bei bilateralen Regierungsverhandlungen ist die Bundesregierung aufgefordert, der Menschenrechtssituation von Frauen höhere Priorität beizumessen und die Genitalverstümmelung ausdrücklich als schwerste Menschenrechtsverletzung anzusprechen.

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- Eine Schande ist es, genau. - Auf die im Kairoer Aktionsprogramm von 1994 eingegangenen Verpflichtungen müssen die betreffenden Entwicklungsländer, meine Damen und Herren, immer wieder hingewiesen werden.

Die vom 24. März bis 16. April stattfindende 54. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission muß die Bundesregierung dazu nutzen, um auf eine Resolution gegen die Praxis der Genitalverstümmelung hinzuwirken.

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Die Genitalverstümmelung ist aber bei weitem kein Problem mehr, das ausschließlich Entwicklungsländer betrifft, und das ist besonders Schümm. Schätzungen gehen davon aus, daß auch in Deutschland 20000 beschnittene Frauen leben. Die Menschenrechtsorganisation „Terre de femme" geht davon aus, daß in Deutschland lebende Mädchen entweder in ihr Heimatland zur „Beschneidung" geschickt werden oder daß sie hier beschnitten werden. Die Öffentlichkeit muß daher unbedingt weiter aufgeklärt werden; Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Lehrer und Rechtsanwälte müssen weiter sensibilisiert werden.

Aufklärungsarbeit ist aber auch innerhalb der ethnischen Gruppen notwendig, damit diese sich von ihrem traditionellen Frauenbild lösen und die Frauen sich gegen den Brauch der Beschneidung zur Wehr setzen. Hier gilt es klarzustellen, daß die Genitalverstümmelung in Deutschland eine strafbare Handlung ist.

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Mehr noch, der Straftatbestand der schweren Körperverletzung ist explizit auf die Verstümmelung der weiblichen Genitalien durch die sogenannte Beschneidung auszudehnen.

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Ich fordere deshalb die Bundesregierung an dieser Stelle auf, hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Auch die deutschen Gerichte werden zunehmend mit der Problematik der Genitalverstümmelung konfrontiert. Im März dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Magdeburg erstmals dem Asylantrag einer 17jährigen von der Elfenbeinküste stattgegeben. Das Mädchen war nach Deutschland geflüchtet, weil es keine andere Möglichkeit sah, der drohenden Genitalverstümmelung zu entgehen.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage sieht die Bundesregierung zu Recht in der genitalen Vestümmelung eine Verletzung der Menschenrechte und vergleicht sie mit Folter. Trotzdem hält sie daran fest, die genitale Verstümmelung nicht als Asylgrund zu akzeptieren. Ich frage Sie deshalb: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren,

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Mädchen und junge Frauen, die es geschafft haben, sich gegen dieses Ritual zu wehren und gegen ihre Familien zu stellen, der Genitalverstümmelung wieder schutzlos auszuliefern? Ich appelliere eindringlich an Sie: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund auf und gewähren Sie den Frauen und Mädchen - Herr Bundesminister Blüm,

hören Sie bitte auch einmal zu -, denen in ihrer Heimat die Genitalverstümmelung droht, den notwendigen Schutz in der Bundesrepublik.

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Das ist das Wichtigste; denn wir dürfen der Menschenrechtsverletzung der genitalen Verstümmelung nicht tatenlos zusehen. Ich bitte Sie, sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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