Andreas Storm (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dreßler, es geht in der Tat um die Zukunft des sozialen, beitragsfinanzierten Rentensystems. Diese Debatte hat eines gezeigt: Der Schattenminister verbreitet mehr Schatten als Kabinett; er hätte vielleicht in der Tat zunächst einmal einen Grundkurs über unser deutsches soziales Sicherungssystem bei Ihnen nehmen sollen, bevor er diese Interviewäußerung macht.
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Meine Damen und Herren, möglicherweise haben die Kollegen recht, die gesagt haben: Das ist ganz gezielt; das ist hier nur ein Probelauf. Ich meine, die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wohin die Reise bei einer rotgrünen Rentenpolitik gehen soll.
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Die Forderung nach einer steuerfinanzierten Mindestrente findet sich sowohl bei Rot als auch bei Grün.
Nun ist die Frage: Wie soll das in ein beitragsfinanziertes System integriert werden?
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- Herr Kollege Andres, auch Ihnen möchte ich vorlesen, was die Grünen hierzu beschlossen haben:
Wir wollen die Altersabsicherung für alle durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und durch Umschichtungen innerhalb des Systems finanzieren. Konkret bedeutet dies, daß hohe Renten im Verhältnis schrittweise sinken müssen, um die Erhöhung niedriger Renten finanzieren zu können.
Dies besagt schwarz auf weiß ein Abgehen vom Prinzip der beitragsorientierten Rentenversicherung: eine Umverteilung von Beziehern höherer Renten zu Beziehern niedrigerer Renten.
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Dies ist ein anderes Rentensystem, als, glaube ich, Sie, Herr Dreßler, und ich verteidigen.
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Meine Damen und Herren, es kommt etwas Weiteres hinzu: die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe. Im Programm der Grünen findet man, daß der Arbeitgeberbeitrag in Zukunft durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden soll. In der SPD gibt es viele, die ebenfalls mit dieser Lösung sympathisieren. Gemeinsam fordern Rot und Grün, den Steueranteil zu erhöhen.
Was bedeutet dies? Im Moment werden 24 Prozent der Ausgaben aus dem Steuertopf finanziert. Bei Umsetzung dieser Forderungen müßte in Zukunft mindestens ein Drittel der Ausgaben aus dem Steuertopf finanziert werden. Wenn dann auch noch der Arbeitgeberanteil durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt wird, die nicht mehr individuell auf den Arbeitnehmer bezogen ist, wäre der Teil der Rentenfinanzen, der von den Versicherten aufzubringen ist, auf ein Drittel der gesamten Finanzmasse reduziert.
Dies würde den Weg in eine qualitativ andere Rentenversicherung bedeuten, in eine Rentenversicherung, die aus Steuermitteln sowie aus einem Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag finanziert wäre, der mit den individuellen Beiträgen nichts mehr zu tun hat.
Deswegen müssen die Menschen in diesem Land wissen: Wer eine beitragsbezogene Rente erhalten will, der ist nur bei den Parteien der Koalition gut aufgehoben.
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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den Zusammenhang mit dem dänischen Modell. Walter Riester hat natürlich Ihre Forderung mit vertreten, die neue Rentenformel rückgängig zu machen
und bei dem Rentenniveau von 70 Prozent zu bleiben. Allerdings weiß er offenbar auch, daß damit das System auf die Dauer nicht zu halten ist. Deswegen bedeutet die Sympathie für das dänische Modell etwa folgendes: Der jungen Generation bleibt am Ende nichts anderes übrig als eine solche Grundrente. Für jedermann ist erkennbar: Ohne Reformen des bestehenden Systems, ohne eine Weiterentwicklung wäre die Rentenversicherung vor dem Hintergrund der demographischen Probleme in den nächsten zehn Jahren nicht mehr zu finanzieren.
Deswegen wird entscheidend sein, in den nächsten Monaten herauszuarbeiten: Wer eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung haben will, für den gibt es nur noch die Parteien der Regierungskoalition, die ein klares Bekenntnis zu diesem System ablegen. Der Weg mit den Vorstellungen von Walter Riester in Kombination mit den Vorstellungen der Grünen bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus dem bestehenden System der beitragsbezogenen Rentenversicherung. Dieses darf nicht sein. Wir brauchen in der Rentenpolitik Verläßlichkeit statt unverantwortlicher Experimente.
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