Herbert Behrens (NA), 2011-06-30:
„Power Run“ in der Nacht - das ist kein nächtlicher

Orientierungslauf, das ist ein Probelauf nach einer
Triebwerkswartung am Flugzeug. Anwohner an Militärflughäfen wissen das. Und sie hören das, genauso wie
das Dröhnen der Hubschrauber am Tage und in der
Nacht, alltags und sonntags, zum Beispiel in AnsbachKatterbach, wo jeder fünfte Übungsflug über Wohngebieten in der Nacht stattfindet. 1 345 Menschen haben
sich im Jahr 2008 darüber beschwert, und man hat sie
alleingelassen.

Bewohner in der Westpfalz und im Saarland erhielten
einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen erst dann,
als der Dauerschallpegel 60 Dezibel überstieg. Wir
müssen wissen: Laut Studie des Umweltbundesamtes
aus dem Jahr 2007 leiden Menschen, die einen Dauerschallpegel von mehr als 39 Dezibel ertragen müssen, eher an Herz- und Kreislauferkrankungen als andere. Herz-Kreislauf-Erkrankungen zählen mit mehr als
17 Prozent zu den häufigsten Todesursachen.

Das Problem militärischen Fluglärms nimmt zu. Neben Afghanistan und dem Irak befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland die meisten US-Militärstützpunkte. Die globalen Kriegseinsätze ziehen den Ausbau
der Militärbasen nach sich. Das ist in Kaiserslautern so,
das ist bei den Luftstützpunkten Ramstein und Spangdahlem so, und das gibt es auch in bayrischen Standorten. Die Anwohner stehen ohnmächtig vor der Zunahme
von Fluglärm und anderen Belastungen an Militärstandorten. Jetzt erwarten sie von ihren Parlamentariern, dass sie sich der Sache annehmen.

Mit großem Verständnis hatten sich die Koalitionsparteien zu Beginn der Wahlperiode den Klagen der Anwohner von Militärbasen zugewendet. Sie sollten den
Anwohnern an Zivilflughäfen gleichgestellt werden; militärische Übungsflüge sollten unter luftrechtliche Bestimmungen fallen. Was ist passiert? Nichts. Viel Lärm
und nichts passiert.

Das wollen die Betroffenen nicht mehr ertragen. Auf
kommunaler Ebene engagieren sie sich in Bürgerinitiativen. In Ansbach fordert der Stadtrat einstimmig, dass
der militärische Hubschrauberbetrieb endlich geregelt
wird.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir müssen auf der Bundesebene endlich Nägel mit
Köpfen machen. Wir haben die gesetzlichen Instrumente
in der Hand, wir müssen sie nur anwenden.

Die Linke fordert einen effektiven Lärmschutz und
Grenzwerte für Übungslufträume. Die Selbstbeschränkungen der US-Streitkräfte für das Saarland, RheinlandPfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern taugen
nicht. Taktische Übungsflüge über Wohngebieten unterhalb von 3 000 Metern müssen verboten werden. Anwohner von Militärflughäfen müssen einen rechtlichen Anspruch auf aktiven und passiven Lärmschutz haben. Die
Unterscheidung zwischen militärischem und zivilem
Fluglärm bei der Erfassung des Lärms muss beendet
werden.

Die von uns ins Parlament getragenen Forderungen
der Betroffenen lehnen die Parteien der Regierungskoalition ab. Auch die SPD will die Forderungen zum
Schutz der Anwohner an Militärbasen nicht mittragen;
Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Ausschuss enthalten.

Hier im Parlament ist unsere Fraktion offenbar die
einzige, die nicht nur Militäreinsätze ablehnt, sondern
auch das Üben für Militäreinsätze begrenzen will. Da
überrascht es nicht, dass sich die Anwohner von Militärbasen an uns wenden.

Aber: Hier geht es nicht um uns. Hier geht es um die
Gesundheit und um vernünftige Lebensbedingungen von
Menschen, die an Militärflughäfen leben müssen, weil
sie keine Chance haben, einfach die Zelte abzubrechen,
um woanders zu leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich erinnere Sie noch einmal daran: Sie haben
vor knapp zwei Jahren im Koalitionsvertrag zugesagt,
das Problem zu lösen. Wenn wir jetzt hören, die Koordination zwischen den einzelnen Ländern sei kompliziert,
der Lärm habe angeblich eher abgenommen, und man
könne nur konstatieren, dass die Empfindlichkeit der Bewohner zugenommen haben müsse, dann klingt das alles
nicht nach dem Willen zur Lösung des Problems. In den
Ohren der Betroffenen dagegen klingt es wie Hohn.

Erinnern Sie sich an Ihre Zusagen an die Betroffenen,
nehmen Sie unseren Antrag zum Schutz vor militärischen Fluglärm auf - handeln Sie!