michael gerdes (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Ausschusssitzung und die heutige Debatte zeigen,
dass die hier vertretenen Fraktionen durchaus ähnliche
Ansätze zur Zukunft der europäischen Forschungsförderung verfolgen. Wir alle sind uns darin einig, dass der
Stellenwert von Forschung und Entwicklung stetig
wächst, und wir alle gehen davon aus, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und nachhaltiger
Wohlstand vor allem von wachsendem Wissen und Innovationen abhängen.

Europa soll ein Forschungsraum sein, in dem intelligente Lösungen für soziale und technische Probleme gefunden werden, ein Forschungsraum, in dem Wissenschaftler mobil und unter besten Bedingungen arbeiten,
ein Forschungsraum, in dem sich auch kleine und mittlere Unternehmen in Forschungsprojekte einbringen
können.

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Deshalb brauchen wir gut durchdachte Förderstrukturen.
Das gilt national, aber auch innerhalb der Europäischen
Union. „Gut durchdacht“ heißt einerseits, Schwerpunkte
zu setzen. Wir meinen damit die Suche nach Antworten
auf die großen Fragen unserer Zeit. Wie wir heute schon
hörten, sind das zum Beispiel die Energiewende, der Klimawandel und vor allen Dingen die vielschichtigen
sozialen Herausforderungen. Das heißt, europäische Forschungsförderung darf nicht nur auf technische Neuerungen, mehr Patente oder größeren Absatz von Hightechprodukten abzielen, sondern wir brauchen auch
Erkenntnisse im sozialwissenschaftlichen Bereich.

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Auf der anderen Seite müssen sich die steigende Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie die andauernden Rufe nach mehr Innovationen auch in der
Finanzplanung der EU widerspiegeln. Schaut man sich
die finanzielle Ausstattung der Forschungsrahmenprogramme der EU an, fällt zunächst auf, dass in den
vergangenen Jahren durchaus immer mehr Geld bereitgestellt worden ist. Das Volumen des 7. Forschungsrahmenprogramms ist im Vergleich zu seinem Vorgängerprogramm verdreifacht worden. Das ist auf den ersten
Blick beachtlich; aber in der Relation zu den Agrarausgaben der EU entspricht das Finanzvolumen für Wissen,
Forschung und Innovation keinesfalls unseren Vorstellungen.

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Wir fordern in unserem Antrag eine größere finanzielle
Gewichtung des Forschungsbereichs. Hier stimmen wir
mit den Koalitionsfraktionen überein.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen
entstehen aber nicht allein durch Investitionen in Forschungseinrichtungen oder Großprojekte. Innovationen
setzen auch eine gute allgemeine sowie berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, soziale Kompetenzen und
umfassende Infrastrukturen voraus. In dieser Hinsicht
gibt es noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Die europäische Forschungspolitik steht vor der großen Herausforderung, innovationsstarke und innovationsschwache Mitgliedstaaten zu koordinieren. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung der Bildungs12382

und Forschungslandschaft macht es durchaus Sinn, Forschungspolitik und Strukturpolitik miteinander zu verknüpfen. Exzellenz- und Spitzenforschung sind dringend
notwendig; dazu nimmt der Antrag von Rot-Grün ausdrücklich Stellung. Andererseits müssen aber auch strukturschwache Regionen die Chance haben, gute Ideen
hervorzubringen und davon zu profitieren. Herr Staatssekretär Rachel, wir haben keine Angst. Exzellente Forschung und Kohäsion müssen sich aus meiner Sicht
nicht ausschließen. Eine Forschungspolitik, die sich
allerdings ausschließlich auf Spitzenforschung und Exzellenz konzentriert, würde das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU sicherlich verschlimmern. Das ist angesichts der bestehenden Unterschiede zwischen West- und
Osteuropa politisch nicht wünschenswert.

Das Ziel der europäischen Forschungsförderung muss
heißen: Exzellenz auf der Grundlage von grenzüberschreitender Vernetzung und Interaktion. Die Stärke der
Forschungspolitik in der EU ist die Verbundforschung.
Diese muss in jedem Fall erhalten bleiben.

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Es geht um die Vermehrung von Wissen durch Kooperation, es geht um das gegenseitige Lernen und um die Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen.

Herzlichen Dank.

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