Klaus Minkel (NA), 2003-01-16:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung ist bekanntlich an nichts schuld. Wenn die
Wirtschaft in diesem Jahr genauso schlecht wie im letzten Jahr läuft, dann liegt das wie immer an der Weltwirtschaft. Wir sehen das freilich ganz anders, denn es lahmt
die Binnenkonjunktur. Diese Bundesregierung hat
durch ihre Politik die Binnenkonjunktur im Allgemeinen
und die Bauwirtschaft im Besonderen auf ihrem Gewissen.

({0})

Es fing schon 1998 mit der Ökosteuer an. Aus dieser
6-Pfennig-Steuer sind mit EEG-Abgabe und KWK-Abgabe inzwischen Mehrbelastungen für unsere Bevölkerung von über 20 Milliarden Euro entstanden. Diese
Geldbeschaffungsmaßnahmen werden durch Ihren unseligen Gesetzentwurf vom 2. Dezember fortgesetzt, über
den wir hier heute zu reden haben. Durch diesen Gesetzentwurf sollen unserer Bevölkerung jedes Jahr weitere
17 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen werden. Sie
nehmen der Bevölkerung die Kaufkraft, die Umsätze brechen weg. Sie produzieren dadurch mehr Arbeitslosigkeit,
die anschließend von der Allgemeinheit teuer finanziert
werden muss, wofür Sie dann wiederum tiefer in das
Fleisch des deutschen Volkes schneiden werden.

({1})

Die deutsche Bauwirtschaft ist sterbenskrank. In dieser
Lage traktieren Sie die Bauwirtschaft in ihrem Überlebenskampf prozyklisch. Die Bauwirtschaft ruft SOS und
Sie starten durch Ihren jüngsten Gesetzesvorschlag einen
Fächerangriff auf die deutsche Bauwirtschaft, als ob es
um ein fröhliches Schiffeversenken ginge.

({2})

Die Begrenzung der Verlustverrechnung betrifft insbesondere die Bauwirtschaft, weil die Bauwirtschaft bei
ihren Arbeitsgemeinschaften und Projektgesellschaften
auf die Verlustverrechnung angewiesen ist. Die gestrige
Anhörung hat zweifelsfrei erwiesen, dass die Bauwirtschaft künftig bei dieser Verlustbegrenzung Scheingewinne wird versteuern müssen. Das ist unredlich. Zu solchen Maßnahmen greift nur ein Räuberstaat.

({3})

Aus gutem Grund gibt es seit Jahrzehnten in diesem
Lande die degressive Abschreibung. Sie soll Investitionen anregen und erleichtern. Wenn die degressive Abschreibung künftig wegfallen soll, dann bedeutet das für
den privaten Wohnungsbau, dass eine Finanzierungslücke von 8 Prozent entsteht, die durch mehr Zinsen bedient werden muss, was unmittelbar zu höheren Mieten
führen wird.

({4})

Wenn sich diese höheren Mieten nicht am Markt durchsetzen lassen, dann bedeutet das, dass noch mehr auf privaten Wohnungsbau verzichtet wird. Aber auch das führt




zu höheren Mieten. Als Draufgabe werden Sie zusätzliche
Arbeitslose geschenkt bekommen.

({5})

Am schlimmsten sind Ihre Eingriffe bei der Eigenheimzulage; das habe ich schon zu Beginn meiner Ausführungen geschildert. Hier werden insbesondere die
Schwellenhaushalte geschädigt, nicht die Reichen.

({6})

Das betrifft die jungen Familien, die einkommens- und
kapitalschwach sind und die auf diese Starthilfe angewiesen sind. Sie helfen mit dieser Kürzung niemandem. Sie
helfen vor allen Dingen sich selbst und dem Finanzminister nicht. Die Eigenheimzulage hat bei den Neubauten einen enormen Hebeleffekt, weil sie erhebliche private Investitionen auslöst.

Wenn diese privaten Investitionen künftig wegfallen,
dann bedeutet das, dass die öffentliche Hand in Höhe von
etwa 50 Prozent dieser Wertschöpfung über weniger Einnahmen bei Steuern und der Sozialversicherung verfügen
wird. Zusätzlich kommen für jede Wohneinheit, die nicht
gebaut wird, einige Arbeitslose hinzu, die wir alle dann
wieder zu finanzieren haben.

Es ist äußerst unredlich gewesen, wie Sie dieses Thema
vor der Bundestagswahl behandelt haben. Wenn die Bauarbeiter, die Handwerker, die ihr Brot hart verdienen müssen, gewusst hätten, was ihnen nach der Wahl blüht, dann
wäre das Wahlergebnis mit Sicherheit anders ausgefallen.

({7})

Das gilt ebenso für die jungen Familien, die sich auf diese
Regierung verlassen haben.

Das Eigentum verschafft unserer Bevölkerung Freiheit. Es steht auf der Wunschliste unserer Bevölkerung
nach Essen und Trinken ganz weit oben. Die Eigentumsquote in unserem Land ist sowieso die niedrigste in der
ganzen Europäischen Union.

({8})

- Die Schweiz ist bekanntlich kein Mitglied der Europäischen Union, verehrte Kollegin.

({9})

Die Eigentumsquote ist in den neuen Bundesländern
besonders niedrig. Dort besteht ein hoher Nachholbedarf.
Sie nehmen den Menschen in den neuen Bundesländern
die Chance, diesen Bedarf zu befriedigen.

Ich möchte mit einem Wort von Tucholsky schließen,
das besonders den Vertretern der SPD zu denken geben
sollte.

({10})

Tucholsky hat gesagt: Man kann mit einer Wohnung einen
Menschen genauso erschlagen wie mit einer Axt.

({11})

Wir haben in diesem Lande immer noch Wohnungen, die
nicht marktgerecht sind und nicht den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen. Besinnen Sie sich auf eine
moderne Wohnungsbaupolitik und betreiben Sie endlich
wieder eine Politik für und nicht gegen die Menschen!

Vielen Dank.
({12})