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Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister Huonker steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 46, 47, 48 und 49 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Spranger und Dr. Miltner, zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Corterier, gegenüber dem Präsidenten des Bundesrats, Koschnick, in Schutz genommen und dessen Äußerung, bei Staatsminister Dr. Corterier handele es sich um einen „vollendeten Trottel", gebührend zurückgewiesen?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-10-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Reddemann, bei dem Selbstbewußtsein der Staatsminister bedarf es nicht der Ausübung der Fürsorgepflicht der Bundesregie3552 

rung durch deren Inschutznahme bei Vorgängen wie dem, auf den Sie sich mit Ihrer Frage beziehen. Der zweite Teil Ihrer Frage ist durch meine Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage erledigt.
Im übrigen, sehr geehrter Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden der Sicherheitspolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, der - anders, als Sie in Ihrer Frage unterstellen - erst nach dem Vorgang zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden ist, und Herrn Staatsminister Dr. Corterier in freundschaftlicher Weise ausgeräumt ist. Ich hoffe, daß die aus Ihrer Frage sprechende „Sorge" - vielleicht sollte ich angesichts Ihrer Frage zu Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei wichtigen Sozialdemokraten von einer „tiefen Sorge" sprechen - durch diesen Hinweis gegenstandslos geworden ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Kollege Reddemann, bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Danke schön.
Ich rufe jetzt die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Treffen Presseberichte zu, nach denen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer breit angelegten Aktion die Friedensdemonstration vom 10, Oktober 1981 in Bonn durch eigene Mitarbeiter hat beobachten und einzelne Vorgänge und Äußerungen von Demonstrationsteilnehmern hat festhalten lassen?
Reddemann (NA), 1981-10-29:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, da ich voraussetze, daß diese Regierung immer etwas selbstbewußter auftritt, als es sein sollte, möchte ich die Frage stellen, ob es wirklich vernünftig ist, daß die Bundesregierung in einem solchen Falle nicht reagiert, weil schließlich die Gefahr bestehen könnte, daß andere außerhalb der Bundesregierung meinen könnten, weil die Bundesregierung nicht widerspricht, sei das Werturteil, das der Herr Kollege Koschnik über den Herrn Kollegen Corterier ausgesprochen hat, richtig.
Huonker (staatsminister), 1981-10-29:
Ihre Frage zu der „Gefahr" beantworte ich mit Nein und verweise im übrigen auf das, was ich auf Ihre Eingangsfrage geantwortet habe.
({0})
Reddemann (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, darf ich nach der lapidaren Kürze Ihrer Antwort fragen, ob vielleicht eine dahin gehende Koalitionsvereinbarung bestanden haben könnte, daß der freidemokratische Bundesminister des Auswärtigen seine Fürsorgepflicht nicht wahrnehmen durfte, weil es sich bei dem Kritiker um einen sozialdemokratischen Politiker gehandelt hat?
Huonker (staatsminister), 1981-10-29:
Es besteht in dieser Hinsicht, sehr geehrter Herr Kollege, weder eine Koalitionsabsprache noch eine sonstige Vereinbarung.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, wäre eine öffentliche Inschutznahme Ihres Herrn Kollegen Corterier seitens der Bundesregierung nicht schon deswegen notwendig gewesen, weil sonst das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Auslande darunter Schaden leidet, daß es unwidersprochen hingenommen wird, wenn immerhin der Stellvertreter des Herrn Bundesaußenminister mit dem Ausdruck eines Trottels belegt wird, ohne daß das zurückgewiesen wird?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-29:
Ich verweise auf das, was ich eingangs gesagt habe und beantworte im übrigen Ihre Frage mit Nein.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst, bitte schön.
Jobst (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, muß die Bundesregierung nicht schon deshalb darauf reagieren, damit nicht im Raum bleibt, der Bundeskanzler wäre mit vollendeten Trotteln umgeben?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-29:
Wer, sehr geehrter Herr Kollege, meinen Kollegen Dr. Corterier kennt, der weiß: Es bedarf bei einer solchen öffentlichen Äußerung keiner Richtigstellung. Ich sage hier, was ich eingangs gesagt habe: Hier spricht Dr. Corterier für sich selbst.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Weiter keine Fragen. Ich danke Ihnen schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe jetzt die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Hält die Bundesregierung nach der Publikation wesentlicher Ergebnisse ihrer Umfrage über das Deutschlandbild in Brasilien im Jornal do Brasil vom 20. September 1981 an ihrer Aussage fest, das Ergebnis dieser Meinungsumfrage sei „insgesamt nicht negativ", und in welcher Weise will sie die in ihrem Schreiben vom 9. September 1981 angekündigte Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in Brasilien gestalten?
Herr Staatssekretär Becker steht zur Beantwortung zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Becker (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, auch nach der Lektüre des im Jornal do Brasil veröffentlichten Artikels sehe ich keinen Anlaß, die in meiner schriftlichen Antwort vom 10. September dieses Jahres dargelegte Bewertung der Meinungsumfrage in Brasilien zu korrigieren. In dem Bericht des Bonner Korrespondenten dieser Zeitung werden die Ergebnisse der Umfrage vor dem Hintergrund einer deutschen Erwartungshaltung interpretiert, wie sie der brasilianische Journalist angetroffen hat. Ich halte es nach wie vor für erfreulich, daß ich durch die Umfrage erfahren habe, daß in Brasilien das Interesse an der Bundesrepublik Deutschland noch vor demjenigen an Frankreich, Japan, England und Spanien rangiert. Keineswegs überraschend ist es, wenn in der Sympathiebewertung die Bundesrepublik Deutschland erst nach den USA, nach Italien, Frankreich und Portugal folgt, aber immer noch vor Ländern wie Großbritannien, Spanien, Japan und der Sowjetunion.
({0})
Zum Nachdenken Anlaß gibt jedoch die Tatsache, daß der Wissensstand über die Bundesrepublik


Deutschland noch immer durch die nationalsozialistische Zeit und den Zweiten Weltkrieg, möglicherweise aber auch durch Fernsehserien über diese Epoche mit geprägt ist.
({1})
In jüngerer Zeit sind andere Faktoren hinzugetreten, die das gegenwärtige Deutschlandbild in Brasilien beeinflussen. Für die Zukunft ist nicht völlig auszuschließen, daß sich daraus partielle Beeinträchtigungen des Deutschlandbildes in Brasilien ergeben.
Die Bundesregierung ist sich dieser Gefahr sehr wohl bewußt. Ich habe Ihnen daher schon in meiner schriftlichen Antwort dargetan, daß die Absicht besteht, ihr entgegenzuwirken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen indessen noch keinen Katalog konkreter Maßnahmen vortragen, die wir zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in Brasilien planen. Die Überlegungen zu den einzelnen Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Ich bin jedoch gerne bereit, Sie weiter zu unterrichten, sobald Entscheidungen getroffen sind.
Lammert (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie halten ausdrücklich an der grundsätzlichen Beurteilung der Umfrageergebnisse fest. Sollten Sie nicht einräumen, daß allein ein Ergebnis wie dieses - um ein einzelnes zu nennen -, daß der bekannteste Deutsche nach wie vor mit weitem Abstand Adolf Hitler ist und - da Sie auf Rangfolgen in der Länderpräferenz hingewiesen haben - daß in den Antworten auf die Frage, welches Land man besonders gerne kennenlernen wolle, die Bundesrepublik Deutschland deutlich etwa hinter der Sowjetunion rangiert, hinreichender Grund dafür ist, sich eben nicht mit dem Hinweis auf das eine oder andere vielleicht weniger problematische Ergebnis zufriedenzugeben, sondern zu sagen, dies alles müsse für uns eigentlich Anlaß zu ernsthaften Bemühungen um Korrektur eines offenkundig verfehlten Bildes sein? Können Sie auf den Hintergrund genau dieser Sachverhalte Ihre für mich sehr unbefriedigende Auskunft, Sie könnten gegenwärtig noch nicht konkretisieren, in welcher Weise die auch von Ihnen für erforderlich gehaltene Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, etwas verdeutlichen und sagen, zu welchem Zeitpunkt Sie meinen, in der Lage zu sein, das hier konkreter erläutern zu können?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, das hängt zum Teil davon ab, über welche Finanzmittel das Amt verfügen kann. Sie sind, wie Sie sicherlich wissen, für die Auslandsöffentlichkeitsarbeit seit fünf Jahren nicht einmal nominal erhöht worden, so daß sie also real seit mehreren Jahren rückläufig sind. Eine wirklich intensive und durchgreifende Öffentlichkeitsarbeit kostet viel Geld. Angesichts der Finanzmittel muß so etwas sorgfältig geplant werden. Ich bin gern bereit, Ihnen unverzüglich eine Mitteilung darüber zu geben, was im einzelnen zu planen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zweite Frage, bitte.
Lammert (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Auffassung sind die Ergebnisse im ganzen positiver, als es in dieser Veröffentlichung der brasilianischen Tageszeitung zum Ausdruck kommt. Welchen Grund gibt es dafür, daß die Bundesregierung die Ergebnisse dann nicht insgesamt publiziert und damit die Möglichkeit einer unausgewogenen Beurteilung durch Zitierung von Einzelergebnissen eröffnet? Können Sie in, diesem Zusammenhang auf der Basis der Ihnen zur Verfügung stehenden Gesamtumfrage bestätigen bzw. teilen Sie die Beurteilung, die in dieser Woche in den „Entwicklungspolitischen Informationen" mit Bezug auf genau diese Umfrage wiedergegeben wurde, daß es gerade - ich zitiere - in der augenblicklichen subtilen Stimmungslage der brasilianischen Öffnungspolitik angebracht erscheine, die Bestimmung des Deutschlandbildes nicht ausschließlich deutschen Großunternehmen zu überlassen, weil das nach Auffassung dieser Stelle einer der Faktoren für eine Komplizierung der Lage in Brasilien geworden sei?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, wir sind der Auffassung, daß Brasilien für die deutsche Außenpolitik und für die deutsche Außenhandelspolitik eine sehr wichtige Rolle spielt. Selbstverständlich hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Aufgabe, diese Arbeit im Rahmen seiner Möglichkeiten und Aufgaben zu begleiten. Ob nun die von Ihnen herangezogene Bewertung durch eine brasilianische Zeitung die allein denkbare Bewertung ist, möchte ich offenlassen.
Duve (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, gab es Absprachen zwischen dem WDR und der Bundesregierung, und, wenn ja, in welcher Form sind diese Absprachen über dieses Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der öffentlich-rechtlichen Anstalt und der Bundesregierung getroffen worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, Presseberichte über eine breit angelegte Aktion zur Beobachtung der Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind in dieser Form nicht zutreffend. Es war nur jeweils ein Mitarbeiter des Amtes an den fünf Sammelstellen bei den Auftaktkundgebungen anwesend. Wir mußten annehmen, daß die dort gehaltenen Reden anderweitig nicht verbreitet werden. Über den Inhalt dieser Reden haben die Mitarbeiter berichtet.
Darüber hinausgehende Vorgänge oder Äußerungen von Teilnehmern an der Demonstration waren nicht Gegenstand von Berichten.
Die Tätigkeit dieser Mitarbeiter entsprach den gesetzlichen Aufgaben des Amtes, das die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtensektor laufend zu unterrichten hat.
Duve (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, gab es im Amt Bedenken gegen einen solchen Auftrag?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Ich selbst habe diese Anordnung gegeben. Ich habe von allen Abteilungsleitern, in deren Kreis das besprochen worden ist, nur Zustimmung bekommen.
Ich hatte überhaupt keine Wahl, auf eine andere Weise zu erfahren, wie sich die Demonstration im Laufe des Tages entwickeln würde. Selbstverständlich bestand ein besonderes Interesse daran, im Verlaufe des Tages zu wissen, ob die Bundesregierung, ob möglicherweise der Bundeskanzler selbst eine Erklärung zum äußeren Ablauf der Demonstration und zur Substanz der dort gehaltenen Reden abgeben sollte. Der Bundeskanzler befand sich an jenem Tage von morgens früh 3 Uhr bis abends um 18.30 Uhr auf einem Flug nach Kairo und zurück.
Duve (NA), 1981-10-29:
Frau Präsidentin, ich hatte eine ganz andere Frage gestellt: ob es im Amt Bedenken gab -
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Da kann ich leider nichts tun. Wenn Sie Ihre nächste Zusatzfrage stellen, können Sie das vielleicht miteinander kombinieren, Herr Duve.
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Duve (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, ich will also meine Frage wiederholen: Sind im Amt Bedenken gegen diesen Auftrag laut geworden?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, die Abteilungsleiter haben meiner Absicht spontan zugestimmt.
Ich habe lediglich in Zeitungen, die der Bundesregierung nicht sehr wohlgesonnen sind, gelesen, daß es innerhalb des Hauses auch Kritik gegeben habe. Sie ist mir direkt oder auch indirekt nicht bekanntgeworden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Engel.
Engel (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß bereits Fünfzehnjährige, die an der Demonstration teilgenommen haben, befürchten, nachhaltigen Benachteiligungen ausgesetzt zu werden, wenn ihre Teilnahme registriert wird, was auch immer sie darunter verstehen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, derartige Befürchtungen auszuräumen?
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Frau Kollegin, ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Zusatzfrage keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage hat, die ursprünglich gestellt worden ist.
Wenn Sie dennoch antworten wollen, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Frau Abgeordnete, diese Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes waren keine verhinderten Verfassungsschützer, sondern als Mitarbeiter des Hauses hatten sie erstens ausschließlich den Auftrag, darüber zu berichten, was sie an Reden zu Beginn dieser Demonstration wahrnehmen. Zum zweiten waren sie angewiesen worden, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen. Zum dritten war es jedem freigestellt, der sich gern an der Demonstration beteiligen wollte, einen solchen Auftrag nicht zu übernehmen.
Die Sorge von Fünfzehnjährigen, sofern sie bestanden hat, vermag ich nicht näher zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Reddemann.
Reddemann (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben von Zeitungen gesprochen haben, die der Bundesregierung unfreundlich gegenüberstehen und die über dieses angeblich oder tatsächliche Faktum geschrieben haben: Würden Sie dem Hause bitte mitteilen, um welche Zeitungen es sich handelt? Denn es ist ja nicht uninteressant zu erfahren, welche Zeitungen der Bundesregierung unfreundlich gegenüberstehen.
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, es sind so viele, daß ich sie auf Anhieb gar nicht nennen kann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Ist es richtig, daß während der Demonstration vom 10. Oktober 1981 Tonaufnahmen des WDR dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bzw. dem Lagezentrum des Bundesinnenministeriums direkt überspielt worden sind, wobei auch Material an die Bundesregierung gelangte, das der WDR in seinen Sendungen nicht ausgestrahlt hat?
Bitte Herr Staatssekretär Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß die bei der zentralen Veranstaltung im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 gehaltenen Reden auf Bitte des BPA vom Westdeutschen Rundfunk dem Presse- und Informationsamt über eine geschaltete Tonleitung überspielt worden sind. Entsprechend der Aufgabenstellung des Amtes wurden die Texte zulässigerweise zur Unterrichtung der Bundesregierung verwertet.
Wir hatten die Reden derer, die dort sprechen wollten, wie jede Presseagentur auch, wie jede Zeitung auch, wie überhaupt jeder Interessent, vorab vorliegen. Uns kam es darauf an, festzustellen, ob die Redetexte, die vorab verbreitet worden waren, am Ende mit dem gesprochenen Wort übereinstimmen werden. Dies schien uns für den Auftrag wichtig zu sein, frühzeitig ein Bild zu entwickeln, ob die Bundesregierung möglicherweise noch am gleichen Tag eine Erklärung zu der Demonstration abzugeben hätte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich bei dem übermittelten Material ausschließlich um die Reden gehandelt hat und

nicht auch um andere akustisch wahrnehmbare Vorgänge während der Demonstration; und wie groß war der Anteil des dem BPA zugänglich gemachten WDR-Materials im Verhältnis zu dem vom WDR für die Bürger ausgestrahlten Sendematerial?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, uns kam es ausschließlich darauf an, den Vorab-Wortlaut mit dem gesprochenen Wort zu vergleichen, damit wir die Bundesregierung nicht unabsichtlich falsch informieren. Das war der einzige Zweck. Fernsehaufnahmen hat es überhaupt nicht gegeben. Mir ist nicht bekannt, daß hier an das Presse- und Informationsamt Material überspielt worden ist, das in irgendeiner Form geheimhaltungsbedürftig wäre.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Dritte Zusatzfrage.
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Bitte, gern.
Lammert (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, trifft mein Eindruck zu, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Bonner Friedensdemonstration um eine öffentliche Veranstaltung und nicht um eine Veranstaltung in einem geschlossenen Kreis, die der Geheimhaltungspflicht unterliegt, gehandelt hat?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Ich teile diesen Eindruck.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1981-10-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Westdeutsche Rundfunk bei vergleichbaren oder ähnlichen Veranstaltungen das Bundespresseamt genauso beliefert wie beispielsweise die Schiedskommission der SPD beim Parteiordnungsverfahren Hansen?
Becker (staatssekretär), 1981-10-29:
Herr Abgeordneter, ich bedaure sehr: Ich vermag Ihrer Frage nicht völlig zu folgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt sich bei der angesprochenen Zusammenarbeit in rein technischer Hinsicht um einen nach meiner Auffassung und Kenntnis einmaligen Fall. Ich wüßte auch gar nicht, warum er sich wiederholen sollte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Damit sind die Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Corterier steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie ist der genaue und vollständige Wortlaut der Äußerungen Präsident Reagans zur Möglichkeit der Begrenzung eines Kriegs mit atomaren Waffen auf einen bestimmten Kriegsschauplatz?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1981-10-29:
In einem Gespräch mit Chefredakteuren am 16. Oktober 1981 beantwortete Präsident Reagan Fragen zu aktuellen Themen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Nahost, insbesondere die Lieferung von Frühwarnflugzeugen AWACS nach Saudi-Arabien. Der Präsident äußerte sich ferner zu den bevorstehenden Verhandlungen über LRTNF und der Sicherheitslage in Europa.
Ich verlese jene Passagen, die in der deutschen Öffentlichkeit Reaktionen ausgelöst haben - ich zitiere -:
Frage: Herr Präsident, um noch mal auf das Thema der strategischen Waffen in Europa zurückzukommen: Manche Leute in Europa, die gegen einen Teil unserer Politik sind, befürchten wahrscheinlich, daß sie sozusagen die stellvertretenden Opfer eines Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion werden könnten. Diese Angst mag dadurch begründet sein, daß so viel über integrierte Kriegsschauplätze und den beschränkten Einsatz nuklearer Waffen gesprochen wird. Sind Sie der Meinung, daß ein beschränkter nuklearer Schlagabtausch zwischen den USA und der UdSSR möglich wäre oder daß er zwangsläufig eskalieren würde?
Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten - ich zitiere -:
Offen gesagt, das weiß ich nicht. Weltweit wird Forschung betrieben, um Verteidigungswaffen zu entwickeln. Bisher hat es für jede Waffe eine Gegenwaffe gegeben. Diese Art der Verteidigung besteht jedoch darin, daß die eine Seite ihre eigenen Waffen gegen die der anderen einsetzen muß. In einer solchen Pattsituation wäre es meines Erachtens möglich, daß taktische Waffen gegen Truppen eingesetzt werden, ohne daß eine der Großmächte den nuklearen Knopf betätigt.
Der Präsident ging sodann auf die sowjetische Überlegenheit bei nuklearen Mittelstreckensystemen und die Bedrohung ein, welche diese für Europa darstellen. Er wies ferner auf das Übergewicht der Sowjetunion bei taktischen Nuklearwaffen sowie im konventionellen Bereich hin.
Auf die hypothetische Frage - ich zitiere -: „Glauben Sie aber, daß es einen Schlagabtausch im Gefechtsfeld ohne nukleare Eskalation geben könnte?" führte der Präsident anschließend folgendes aus - ich zitiere -:
Wenn wir den Russen klarmachen, daß unsere
Gegenschlagkraft derart vernichtend ist, daß

ein Angriff sich nicht lohnt, wäre die nötige Pattsituation hergestellt. Ich brauche nicht herauszustellen, daß die Aussagen der Sowjetunion und ihrer militärischen Handbücher den Glauben der Sowjetunion klar erkennen lassen, daß ein Nuklearkrieg geführt und gewonnen werden kann. Mit anderen Worten sind sie der Ansicht, daß mit der nötigen Überlegenheit die Gegenschlagkraft des Gegners aufgehoben werden kann. Solange dieser Glaube von der Sowjetunion gehegt wird, besteht eine Gefahr für uns alle im Westen. Wir müssen ihnen diesen Glauben nehmen.
So weit das Zitat des Präsidenten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-10-29:
Wäre es möglich, Frau Präsidentin, daß beide Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Selbstverständlich. Dann rufe ich auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung tätig geworden, um Sinn und Absicht dieser Äußerung aufzuklären, und welche Folgerungen zieht sie aus dieser Äußerung?
Renger (vizepräsident), 1981-10-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-10-29:
Herr Staatsminister, halten Sie es für die Folge eines kollektiven Irrtums, daß dieses Interview und diese Erklärung des amerikanischen Präsidenten zwar in Europa, nicht aber in den Vereinigten Staaten höchste Aufmerksamkeit gefunden haben, und worauf führen Sie diesen Umstand zurück?
Corterier (staatsminister), 1981-10-29:
Ich glaube, Sie müssen da auch innerhalb Europas differenzieren.
({0})
Wir konnten feststellen, daß es in den meisten europäischen Ländern keine entsprechende Reaktion wie hier in der Bundesrepublik gegeben hat. Ich führe das vor allem darauf zurück, daß es gerade in der Bundesrepublik unmittelbar nach dem Interview Berichte gegeben hat, die das Interview in verkürzter und nicht ganz richtiger Weise wiedergegeben haben. Das hat dann zu entsprechenden Irrtümern und Reaktionen geführt.