enseling (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich hatte schon bei der ersten Lesung des „Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen", das wir nun als ein „Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften" verabschieden wollen, gasagt, daß es meiner Fraktion hierbei um die Wertverwirklichung der Verpflichtung aus Art. 6 des Grundgesetzes ankommt. Es geht uns vor allem um eine gesellschaftspolitische Entscheidung. Wir wollen hier den Beamtinnen, die in dem Konflikt zwischen der Sorge für ihre Kinder und für ihre Familie und dem Anspruch, den ihnen der Beruf auferlegt, stehen, helfen, beiden Bereichen so weit wie irgend möglich gerecht werden zu können.
Wir können nicht mehr davon ausgehen, daß eine Frau, wenn sie Mutter ist, ihren Beruf aufgeben soll oder aufgeben muß. Ausbildung und auch Studium sind heute zu kostbar, als daß sie sich nur kurzfristig niederschlagen könnten. Wir alle nehmen es
*) Siehe Anlage 9

schon lange als ziemlich selbstverständlich hin, daß für Arbeiterinnen und Angestellte in Wirtschaft, Industrie und auch im öffentlichen Dienst ein recht breit gefächertes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen besteht. Für die Beamtinnen fehlt bis heute dieses Angebot.
Ich hoffe, daß wir mit der Verabschiedung des uns vorliegenden Gesetzentwurfes - ich brauche auf Einzelheiten nicht mehr einzugehen; sie sind im Schriftlichen Bericht von Frau Renger einschließlich der verändernden Ausschußbeschlüsse in Drucksache V/3087 gut durchleuchtet - den Beamtinnen die Möglichkeiten schaffen, die Frauen in anderen Berufen längst gegeben sind.
Ich gebe mich dabei gar nicht der Täuschung hin, daß wir mit diesem Gesetz, das in recht zäher Auseinandersetzung, so wie es jetzt vor uns liegt, entstand, alle beamtenrechtlichen Probleme ausgeräumt hätten. Doch das bewegt mich gar nicht so sehr, und die Juristen mögen es mir nicht übelnehmen. Mich bewegt und beunruhigt aber die Frage nach der Prakikabilität und vor allem die Frage nach der gerechten Anwendung dieses Gesetzes.
Der Erfahrungsbereich in den beiden Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen ist für eine gültige Aussage heute noch zu klein, zumal da bisher fast nur Lehrerinnen und diese meist nur im Eingangsamt betroffen waren. Ich will die Richterin bei der folgenden Betrachtung einmal auslassen, zumal da wir ja in § 48 a Abs. 3 des Richtergesetzes eine Handhabe haben, wonach Anträgen von Richterinnen auf Ermäßigung der regelmäßigen Dienstzeit nur dann zu entsprechen ist, wenn die Richterin von vornherein zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt.
Wenn ich aber die sehr verschiedenen Verwaltungen durchdenke und hier vor allem eine der großen Betriebsverwaltungen, so glaube ich, daß das Abwägen zwischen den Interessen der Beamtin und den oft zwingenden Interessen der Verwaltungen - und zwar zwingend aus Gründen des Allgemeinwohls wie auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und hin und wieder auch aus Gründen des Betriebsklimas - einen Umdenkungsprozeß voraussetzt, der mit schweren Vorbehalten belastet ist. Ich glaube nicht, daß es bei der Organisation nur „Unbequemlichkeiten" zu überwinden gilt. Bei den einfachen Diensten mag das so sein. Sie sind meist von Verkehrskurven, vom Arbeitsüberhang und genau ermittelter Arbeitsmenge bestimmt. Diesem Anliegen kommt der Wunsch nach Teilzeitarbeit weithin entgegen.
Die mittleren Dienste aber, die oft termingebundene Arbeiten mit Arbeits- und Fristenplänen beinhalten und die in hohem Anteil den unmittelbaren Kontakt mit dem Bürger aufrechterhalten, werden schon stärker in den Abwägungskonflikt hineingezogen.
Von der Beamtin des gehobenen und des höheren Dienstes verlangt man als ganz selbstverständlich ungeteilte Verantwortung. Und dann wird der Interessenstreit am deutlichsten. Hier wird auch stark
die Chancengleichheit zwischen halb- und vollbeschäftigten Beamtinnen, ja, zwischen Mann und Frau tangiert. Hier wird sich auch am deutlichsten zeigen, wie schwierig es sein wird, nach einigen Jahren der Beurlaubung wieder voll Verantwortung übernehmen zu können.
Wir werden in Zukunft gar nicht umhinkönnen, Institutionen zu schaffen und Institutionen zu fördern, die gefächerte Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, speziell für Mütter und Hausfrauen, die ihre Berufstätigkeit begrenzt unterbrechen. Ob und wie ein solches Angebot dann angenommen wird, hängt vom Maß des Interesses jeder Frau selbst ab. Aber die Verwaltungen sollten nicht versäumen, alle nur möglichen Wege für eine sinnvolle Weiterbildung aufzuzeigen.
Ich meinte das hier ansprechen zu müssen, um vor Illusionen zu warnen. Alle Beamtinnen, die sich auf Jahre beurlauben lassen, müssen auch wissen, daß sich die Verwaltungen in Zukunft wandeln werden, und zwar sehr schnell. Der Arbeitsplatz, den sie heute verlassen, sieht anders aus als der, den sie nach einigen Jahren wieder übernehmen wollen und können.
Wir wissen, daß dieses Gesetz auch noch eine Reihe von Nebenfragen aufwirft, die seinen Text nicht unmittelbar berühren. Ich denke da z. B. an die Fragen der Beförderung, an Fragen des Aufstiegs und auch an Fragen der Probezeit nach der Bundeslaufbahnverordnung - um nur einige zu nennen. Trotzdem dürfen wir nicht zulassen, daß dieses Gesetz nur Theorie bleibt. Ich appelliere deshalb von dieser Stelle aus an alle Dienstherren, gleich welcher Verwaltung, dem Anliegen dieses Gesetzes Aufmerksamkeit zu widmen und ihm nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu werden.
Erlauben Sie mir bitte, Herr Präsident, im Zusammenhang mit den Beamtinnen, die von diesem Gesetz Gebrauch machen wollen, einen Satz zu zitieren, den ich kürzlich in einem Aufsatz gelesen habe:
Das Ziel, jeder Beamtin, die eine Familie gründet, die Anpassung ihrer dienstlichen an ihre familiären Pflichten zu ermöglichen, ohne daß sie eine Einbuße in Stellung und Fortkommen im Beruf in Kauf nehmen muß, erscheint etwas zu hochgesteckt, denn der Satz, daß Entschluß zugleich auch Verzicht bedeutet, gilt auch in diesem Bereich."
Ich hoffe, daß das Hohe Haus, vor allem aber Sie, meine Herren, trotz Kenntnis mancher Schwierigkeiten dem Gesetz mit voller Bereitschaft Ihre Zustimmung geben werden.
Dem Änderungsantrag des von mir sehr geschätzten Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen kann ich zwar, wenn ich das noch hinzufügen darf, nicht vollen Herzens zustimmen, obwohl ich bitte, den Antrag heute anzunehmen. Bei dieser Veränderung handelt es sich um einen Eingriff in den § 152 des Bundesbeamtengesetzes, der nach vielen Jahren in bezug auf die Abfindung einen Ungerechtigkeitsfaktor ausräumen sollte. Der Abfindung, bei der es sich um die Abgeltung eines Versorgungsanspruchs handelt, wird bisher die ruhegehaltfähige
Dienstzeit nicht zugrunde gelegt. Das wollten wir mit dem Text, wie er in der Gesetzesvorlage steht, erreichen. Ich sehe die Schwierigkeiten, die sich zeitlich einstellen würden, wenn einzelne Länder den Vermittlungsausschuß anrufen wollen, und ich möchte nicht, daß sich die Verabschiedung dieses Gesetzes auch nur noch um einen, oder gar zwei oder drei Monate verschiebt. Somit darf ich für meine Fraktion sagen, daß wir diesem Änderungsantrag zustimmen werden.
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