wischnewski (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 8 des Entwurfs eines Jugendarbeitsschutzgesetzes beschäftigt sich mit der Frage der Arbeitszeit, einer für uns sehr entscheidenden Frage. Trotzdem werde ich mich bemühen, mich kurz zufassen.
Die Regierungsvorlage sah eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden im Schnitt von zwei Wochen vor. Der Ausschuß ist zu einem anderen Ergebnis gekommen. Nach der Ausschußvorlage darf die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen unter 16 Jahren 40 Stunden, der Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren 44 Stunden nicht überschreiten. Eine derartige Regelung ist für uns nicht akzeptabel, und zwar aus zwei Erwägungen. Erstens treten wir dafür ein, daß für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr die 40-Stunden-zum 18. Lebensjahr und drittens für jugendliche Facharbeiter vom 17. Lebensjahr an, die ihre Prüfung bestanden haben. Eine solche Regelung ist in keinem Betrieb praktizierbar. Wir müssen damit rechnen, daß danach in einer Vielzahl von Fällen für alle Jugendlichen die Höchstarbeitszeit festgesetzt wird. Darüber hinaus regt diese komplizierte Regelung geradezu zum Mißbrauch an.
Woche gilt. Zweitens glauben wir, daß die vom Ausschuß beschlossene Regelung überhaupt nicht praktizierbar ist. Wir hätten nämlich auf diese Art und Weise, nach dem Beschluß, der vorhin gefaßt worden ist, für Jugendliche drei verschiedene Arbeitszeiten: erstens für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, zweitens für .Jugendliche vom 16. his 
Nun enthält die Ausschußfassung die Formulierung: „Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf acht Stunden . . . nicht überschreiten." Eine Reihe von Kollegen ist der Meinung, das bedeute, daß in all den Betrieben, in denen es die FünfTage-Woche bereits gibt, für alle die 40-StundenWoche obligatorisch wird. Ich glaube, daß das für einige oder vielleicht für den größten Teil der Industriebetriebe zutreffen wird. Ich bin aber genauso davon überzeugt, daß in einer Vielzahl von Kleinbetrieben die jungen Arbeitnehmer mit der Annahme dieser Formulierung die Fünf-Tage-Woche verlieren werden. Fünf Tage zu 8 Arbeitsstunden macht 40 Arbeitsstunden in der Woche. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sieht die Regelung aber 44 Stunden vor. Das bedeutet, daß insbesondere in den Betrieben ohne Betriebsrat, also den kleineren Betrieben, gesagt werden wird: Kommt auch am Samstag und arbeitet auch noch am Samstag vier Stunden. Eine derartige gesetzliche Möglichkeit ist gegeben.
Wir haben es einmal überrechnet. Die Annahme in dieser Form würde bedeuten, daß mehr als 100 000 Jugendliche in der Bundesrepublik aller Wahrscheinlichkeit nach den freien Samstag verlieren. Auch aus dieser Erwägung ist eine derartige Regelung für uns nicht akzeptabel. Nicht nur die Sozialdemokraten oder die Gewerkschaften fordern sehr deutlich die 40-Stunden-Woche für alle Jugendlichen. Der Rahmen der Fordernden und Wünschenden geht weit darüber hinaus. Der Deutsche Bundesjugendring mit den großen deutschen Jugendverbänden, der Katholischen Jugend, der Evangelischen Jugend, der Deutschen Sportjugend, den Falken und allen anderen Jugendorganisationen, hat sich eindeutig für eine derartige Regelung ausgesprochen. Darüber hinaus haben es auch die Wohlfahrtsorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge, das Jugendaufbauwerk, der Deutsche Städtetag und eine Reihe anderer wesentlicher Institutionen, aber auch ganz hervorragende Wissenschaftler in der Bundesrepublik getan. Ich darf hier nur einen erwähnen. Herr Professor Dr. Otto Graf vom Max-Planck-Institut hat eindeutig darauf hingewiesen, daß in einem Jugendarbeitsschutzgesetz die 40-Stunden-Woche für alle Jugendlichen, d. h. auch für die Sechzehn-bis Achtzehnjährigen, eine zwingende Notwendigkeit ist.
Von den Wissenschaftlern ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß der Gesundheitszustand der jungen Menschen in der Bundesrepublik über den heute schon im Zusammenhang mit einer anderen Frage so viel gesprochen worden ist, generell schlecht ist; daß die Belastungen bei allen Berufen in erheblichem Umfange gestiegen sind.

Vielleicht ist die körperliche Arbeit in vielen Berufen zurückgegangen, aber die nervliche Belastung ist überall gestiegen. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungsergebnissen, die beweisen, daß die Belastbarkeit der Jugendlichen gerade in den letzten Jahren in einem entscheidenden Maße zurückgegangen ist. Alle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, daß sich daraus die 40-StundenWoche für alle Jugendlichen als zwingende Notwendigkeit ergibt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß für mehr als 6 1/2 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bereits eine Arbeitszeit von 44 Stunden und weniger tariflich erreicht ist. Das bedeutet, daß die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren praktisch den Erwachsenen in diesen Zweigen gleichgestellt werden, daß es für sie also keine besonderen Schutzmaßnahmen mehr gibt. Ich darf noch einmal sagen: für einen Teil der Industriezweige gibt es schon tarifliche Arbeitszeiten von weniger als 44 Stunden in der Woche. Ich glaube, daraus ergibt sich sehr deutlich, daß wir bereit sein müssen, allen .Jugendlichen, d. h. auch den Jugendlichen von 16 bis zu 18 Jahren, die 40-StundenWoche zuzubilligen.
In der Diskussion um diese Frage wird immer wieder das Argument gebraucht, daß die 40-Stunden-Woche nicht dazu ausreiche, das Berufsziel, das Lehrziel in dem notwendigen Maße zu erreichen. Erfreulicherweise gibt es schon wenige Kilometer von hier Betriebe, in denen die 40-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer, auch für die Jugendlichen und die Lehrlinge, schon seit langer Zeit obligatorisch ist. In einem dieser Betriebe treibt man im Rahmen der 40-Stunden-Woche sogar noch wöchentlich eine Dreiviertelstunde Sport. Überraschend ist, daß die Ausbildungsergebnisse in diesem Betrieb in dem zuständigen Bezirk der Industrie- und Handelskammer weitaus an der Spitze liegen. Dort ist man wirklich um die Berufsausbildung bemüht und sieht davon ab, die Jugendlichen mit anderen Arbeiten zu beschäftigen. Solche Beweise gibt es eine Vielzahl. Ich will damit sagen, daß also niemand Angst zu haben braucht, bei der 40-Stunden-Woche werde das Berufsziel nicht erreicht.
Zum Abschluß möchte ich noch an folgendes erinnern. Die CDU/CSU-Fraktion ist offensichtlich dafür, daß die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren 44 Stunden arbeiten. Ich möchte Sie in dieser Stunde, in der es über diese Frage zu entscheiden gilt, daran erinnern, daß die Beratende Versammlung des Europarates erst in diesem Jahre die Europäische Sozialcharta verabschiedet hat, und zwar - erfreulicherweise - mit nahezu allen Stimmen der Abgeordneten der CDU, die in Straßburg im Europarat eine Aufgabe wahrnehmen. In dieser Europäischen Sozialcharta ist festgelegt, daß sich die Parlamentarier verpflichten, dafür einzutreten, daß für alle Arbeitnehmer die 40-Stunden-Woche eingeführt wird. Das ist mit der Zustimmung der CDU/ CSU in Straßburg geschehen. Hier wollen Sie offensichtlich nicht einmal den Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die 40-Stunden-Woche zubilligen, hier fordern Sie 44 Stunden. Gestatten Sie, daß ich mir die Bemerkung erlaube, daß ich das nicht für richtig halte. Es entsteht der Eindruck, daß man in Straßburg leichtfertig irgendwelchen Dingen zustimmt, die zu realisieren man hinterher nicht bereit ist.
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Hier haben Sie eine Möglichkeit, zu beweisen, daß es Ihnen mit Ihrer Entscheidung von Straßburg wirklich ernst ist.
Wir sind der Auffassung, daß die 40-StundenWoche für alle jugendlichen Arbeitnehmer gelten sollte. Wir halten diese Frage für ein Problem von entscheidender Bedeutung und beantragen auch hierzu namentliche Abstimmung.
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