Erler (NA), 1958-03-20:
Herr Abgeordneter Gerstenmaier, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe hier auf niemanden angespielt, sondern in mir kam eine Erinnerung hoch, die ich aus meinem Leben einfach nicht löschen kann, das ist alles. Machen Sie damit, was Sie wollen.
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Nun einige Sätze zu einigen Punkten, die der Herr Bundesverteidigungsminister in seiner Rede angeschnitten hat. Da muß ich doch auch ein paar Fragen stellen. Hat eigentlich die bisherige Politik in den letzten Jahren uns der Wiedervereinigung unseres Landes auch nur einen einzigen Zentimeter näher gebracht?
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Oder ist es nicht so, daß die sowjetischen Bedingungen für die Wiedervereinigung unseres Landes im Vollzug dieser Politik von Jahr zu Jahr härter geworden sind? Mit Anklagen überwinden wir die Spaltung nicht, sondern nur durch eine politische Initiative,
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und an dieser fehlt es.
Der Herr Bundeskanzler hat die Frage so zu stellen versucht, als gehe es darum, ob wir in der NATO bleiben wollten oder nicht. Meine Damen und Herren, der Zerfall der NATO steht nicht zur Debatte, sondern es steht zur Debatte, ob wir bereit sind, mit unseren Verbündeten in der NATO über eine gemeinsame bessere Politik hier auf dem europäischen Kontinent zu reden.
({3}) Das steht zur Debatte!
Aber es steht auch eine ganz aktuelle Frage zur Debatte, und ich bin dem Herrn Verteidigungsminister eigentlich sehr dankbar, daß er sich da unmißverständlich ausgedrückt und diese Frage mit Ja beantwortet hat, die Frage nämlich, ob auch die Bundesrepublik Deutschland in das atomare Wettrüsten hineingezogen werden soll oder nicht. Diese Frage ist von heute ab von dieser Regierung und der sie tragenden Partei mit Ja beantwortet.
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Das las man früher einmal anders. Da glaubte man durchaus, die Mitgliedschaft in der NATO sei damit vereinbar, daß die eigenen militärischen Kräfte nicht mit Atomwaffen ausgerüstet würden, so wie - übrigens aus den verschiedensten und nicht nur den hier vom Herrn Minister verlesenen Gründen - Norwegen und Dänemark auch als treue Mitglieder der NATO zu dem Beschluß gekommen sind, davon abzusehen, ihre Truppen mit Atomwaffen ausrüsten zu lassen.
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Früher war der Bundeskanzler einmal sehr stolz auf die entgegengesetzte Haltung. Er hat uns hier einmal vorgetragen, am 7. Oktober 1954:
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Frieden, meine Damen und Herren, muß er-, arbeitet werden, Frieden muß mit Konsequenz und mit Zähigkeit und mit ruhiger Überlegung herbeigeführt werden, und der Frieden muß auch verteidigt werden nicht mit den Waffen des Krieges, sondern mit den Waffen der Gesinnung und den Waffen des Beispiels.
Nun, ein solches Beispiel hat die Bundesrepublik in London gegeben, als sie erklärt hat, daß sie
- hören Sie gut zu! - auf den Gebrauch

ij Erler
- hat der Bundeskanzler damals gesagt dieser fürchterlichen Waffen der Massenvernichtung, die allein doch schließlich auch Sowjetrußland schrecken könnten, verzichte und sich einer besonders strengen Kontrolle, daß dieser Verzicht innegehalten wird, zu unterwerfen bereit sei.
Er fuhr damals fort:
Sagen Sie nicht: „Das hast du leicht sagen! Ihr habt ja gar nicht die Möglichkeit, weder finanzieller noch physikalischer Art!"
Um chemische Waffen herzustellen, braucht man keine solch besonderen Möglichkeiten, um biologische Waffen herzustellen, braucht man sie ebenfalls nicht; und wie es einmal mit der Entwicklung der Atomwaffen werden wird, das wissen wir jetzt auch noch nicht. Aber, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
- so sagte der Kanzler ist hier beispielhaft vorangegangen, und ich glaube, das ist ein überzeugender Beweis für das, was wir wollen: Frieden in Europa und in der Welt.
Soweit damals der Bundeskanzler. Er hat dem Hohen Hause und damit auch der Öffentlichkeit in seiner Rede hier gesagt, daß es sich - entgegen dem Wortlaut des Textes, der uns hier vorlag - nicht nur um einen Verzicht auf die Herstellung handele, sondern - nach seiner Rede damals - sogar auf den Gebrauch. So wurde es
dem Volke erzählt.
Davon ist heute nichts mehr übrig, ganz im Gegenteil. Genauso wie wir heute Schritt für Schritt an die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen gewöhnt werden, Stück für Stück, über den Matador und die Ausbildung zu weitertragenden Geräten, über Mehrzweckwaffen dann auch zur Ausstattung der Mehrzweckwaffen mit der entsprechenden Munition, so droht auch die Gefahr, daß es künftig auch noch zur Produktion von Waffen oder Teilen dieser Waffen auf unserem Gebiete kommt. Dazu werden ja noch ein paar Fragen an den Herrn Minister zu stellen sein.
Meine Damen und Herren, das ist heute die letzte Debatte, vor oder vielleicht in Wahrheit sogar schon die erste nach der Entscheidung der Bundesregierung über die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Der Verteidigungsminister verlangt, daß über die Annahme des amerikanischen Angebots auf Lieferung der Matadore bis zum 3. April entschieden wird. Welche Pression auf dieses Haus, diese Entscheidung in so kurzer Zeit fällen sollen, nachdem der Minister inzwischen bekanntgegeben hat, daß schon im September 1957 der Bundeskanzler, das Kabinett und der Verteidigungsminister der Anschaffung zugestimmt hätten!
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Es hätte Zeit genug gegeben, diese Frage inzwischen im Ausschuß des Parlaments und auch im Plenum zur Erörterung zu bringen.
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Aber das wäre zu schnell nach der Bundestagswahl gewesen. Da dachte man noch daran, daß man damals dem Volke versichert hatte, die Entscheidung über die Atomwaffen sei überhaupt nicht aktuell, und unmittelbar nach der Wahl ist sie in diesem Kabinett gefallen.
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So rasch welken Wahlversprechen, die man dem Volke macht.
Meine Damen und Herren, man soll uns doch nicht erzählen, der Matador sei jetzt nur erworben worden, damit man ihn auseinandernehmen könne, um daran zu lernen, wie er wieder zusammengebaut werde.
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Man soll uns auch nicht erzählen, daß man zunächst einen etwas älteren Typ erwerbe. Wer den alten nimmt, der will auch den neuen haben und verwenden. Hand aufs Herz, Herr Minister: Ein solches Geschoß mit einer Reichweite von 1000 km ist bei der Streuung, die ihm innewohnt, nur mit atomarem Sprengkopf verwendbar;
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denn Sie schicken nicht ein so kostbares Geschoß auf eine Reise von 1000 km, um nachher Löcher in eine Wiese zu bohren. Das ist doch einfach ausgeschlossen.
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In der Presse ist behauptet worden, das Volk habe nun Klarheit darüber, daß an die Anschaffung von Mittelstreckenraketen nicht gedacht sei. Nun, leider ist das falsch. Der Matador mag technisch keine Rakete sein, weil er einen eigenen, anderen Flugantrieb hat. Er wird drüben als ein Geschoß, ein missile, bezeichnet, worunter die Amerikaner die Raketenwaffen zusammenfassen. Was 1000 km weit fliegt, das ist nicht etwas, was der unmittelbar örtlichen Verteidigung der Truppen zu dienen bestimmt ist; das wirkt eben weit hinein in das Hinterland auf der anderen Seite.
Die Regierung ist selber schuld - ich habe vorhin in einer Zwischenfrage darauf aufmerksam gemacht -, daß ihr in diesen Dingen eine Welle von Mißtrauen entgegenschlägt. Da gibt es ihre einander widersprechenden Erklärungen, den hinhaltenden Widerstand, den sie geleistet hat, bis sie sich überhaupt zu irgendwelchen Informationen bequemte. Wer heute noch behauptet, der Matador sei keine Atomwaffe und kein Mittelstreckengeschoß - obwohl er im Ernstfall beides ist -, ja, dem wird man auch zutrauen, „Flugabwehrraketen" zu sagen und Atom-Mittelstreckenraketen damit zu ermöglichen.
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Der Herr Verteidigungsminister hat uns gefragt, was wir denn sagen würden zur Anschaffung von Flugabwehrraketen mit Atomkopf. Herr Minister, Sie kennen die militärische Lage der BundesErler
republik. Sie wissen genau, daß angesichts der Nähe der Demarkationslinie das, was uns bedroht, tieffliegende Fliegerverbände wären, die sich gar nicht erst der weit im Hinterland wirkenden Erfassung durch den Radargürtel stellen, sondern die Radarbeobachtung unterfliegen; wenn Sie auf die mit Atombomben schießen wollen, dann richten Sie mit der eigenen Verteidigung mehr Schaden am Boden an, als das feindliche Flugzeug anrichtet, oder mindestens den gleichen.
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Auch daran muß man einmal denken, wenn hier versucht wird, uns in die atomare Bewaffnung hineinzuschrecken unter der Vorgabe, es handle sich in diesem Punkt vielleicht um eine Sicherung der Heimat.
Der Bundeskanzler ist ja noch weiter gegangen. Er hat Auszüge aus einem Aufsatz zitiert, den der Amerikaner Kissinger in der letzten Nummer von „Foreign Affairs" geschrieben hat, und hat sich ausdrücklich zu diesen Auffassungen bekannt. Was Kissinger dort aber gefordert hat, das ist nicht die Annahme von sogenannten taktischen Atomwaffen durch die Europäer, sondern das ist die Annahme von Atomraketen durch die Europäer. Davon ist bei Kissinger die Rede. Wenn der Bundeskanzler sich dazu bekennt, dann müssen wir also wissen, was unser harrt.
Meine Damen und Herren! In Fort Knox hat der Herr Verteidigungsminister gesagt, die Bundesrepublik würde niemals ein atomwaffenfreies Deutschland als politische Lösung akzeptieren; eine geographisch begrenzte Abrüstung sei sinnlos. - Hier haben wir's wieder: das schreckliche „Alles oder nichts!". Natürlich schützt eine geographisch begrenzte Abrüstung nicht dagegen, daß ein Konflikt der anderen dann doch Auswirkungen auf dieses Gebiet hat. Aber sie erhöht die Chance, daß durch eine Politik der Entspannung und des Ausräumens von Zündstoff im Herzen Europas der Konflikt gar nicht erst wahrscheinlich wird. Das ist die Aufgabe. Das sieht man nicht. Man denkt in rein militärischen Kategorien, und selbst die Politiker sind ja weitgehend von ihnen befallen.
Es wurde hier kritisiert, wir hätten in einer früheren Debatte dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, daß er zu sehr dem Gutachten der Generale gefolgt sei, und jetzt habe die FDP den umgekehrten Einwand. - Meine Damen und Herren, das war anders! Es war damals der Bundespressechef von Eckardt, der vor der Öffentlichkeit zur Stützung der Haltung des Bundeskanzlers sich auf dieses Gutachten der Generalität berufen hat.
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Der war's. Und Herr Ollenhauer und ich haben hier damals am 23. Januar diese Frage zur Sprache gebracht und haben auch vom Herrn Bundeskanzler eine Antwort bekommen, die ganz eindeutig dahin ging, daß er seine politische Entscheidung selber gefällt habe und sich nicht verstecken wolle hinter der Autorität der Generale. Sehen Sie, das war es
ja! Wir wollten lediglich davor warnen, daß man sich bei so weittragenden politischen Entscheidungen hinter angebliche militärische Ratschläge versteckt.