Anton Hofreiter (NA), 2007-03-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte in diesem Haus verläuft
wie so viele Debatten über die Biodiversität und Artenschutz zuvor: Man ist sich insgesamt einig, dass mehr
Schutz notwendig ist und dass sowohl international als
auch europaweit, überall, viel getan werden muss. Wenn
es aber konkret werden soll, schaut es meistens sehr mau
aus.

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Dann wird nicht darauf eingegangen bzw. nicht begründet, wo die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz besser oder schlechter ist. Es wird letztendlich allgemein
besprochen.

Schauen wir uns doch einmal die Realität in der Bundesrepublik an! Man muss anerkennen: Nicht nur in den
Tropen, sondern auch in der Bundesrepublik befinden
wir uns mitten in der Aussterbekatastrophe; das muss einem klar sein.

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Das ist keine politische Aussage, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Schauen wir uns einmal die
Aussagen zur momentanen Lage in Europa an! Wenn Sie
gestatten, zitiere ich ganz kurz aus dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken, die geschlossen werden müssen, will
man der drohenden Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes entgegenwirken.

Mit dieser Novelle machen Sie aus der klaffenden Lücke
einen tiefen Graben.

({2})

Um das Problem der Novelle klarzumachen, muss
man sich vergegenwärtigen, welches die Hauptursachen
für das bereits stattfindende Artensterben in der Bundesrepublik sind. Es sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft
und Jagd. Wie gehen Sie denn jetzt mit den Problemen
um? Sie schreiben in die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz hinein, dass der Schutz vom Individuum
auf die Population heruntergestuft werden soll. Welche
Folge hat dies in der Praxis? Die Folge in der Praxis ist,
dass Sie einzelne Individuen töten können, wenn Sie behaupten, die Population dadurch nicht zu gefährden.
Aber wer stellt denn fest, ob die Population gefährdet
ist? Vielleicht die unteren Naturschutzbehörden, deren
Personal total ausgedünnt ist, oder die Universitäten, in
denen nach und nach fast alle Lehrstühle, die für den Bereich der Artenvielfalt zuständig waren, zu Lehrstühlen
für Biotechnologie umgewidmet worden sind, sodass
wir fast kein Fachpersonal mehr haben, weder auf universitärer noch auf behördlicher Ebene?

Sie nehmen relativ kleine und geschickte Änderungen
vor, die, wenn man sich nicht wirklich über die Folgen
im Klaren ist, auf den ersten Blick harmlos wirken. Aber
es ist ein gigantischer Unterschied, ob Sie Populationen
schützen oder ob Sie festschreiben, dass gefährdete Arten grundsätzlich nicht getötet werden dürfen.

({3})

Im Bundesrat wird es noch schlimmer: Aus „lokalen
Populationen“ will der Bundesrat allgemeine Populationen machen. Es gibt Arten, die europaweit vorkommen,
es gibt Arten, die zirkumpolar vorkommen, es gibt Arten, die sehr weit verbreitet sind. Wer definiert das dann?
Dürfen wir sie in der Bundesrepublik ausrotten, weil es
noch woanders eine Population gibt?

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Das ist wieder ganz typisch für die Gesetzesarbeit der
Großen Koalition: Auf den ersten Blick schaut es harmlos aus. Schauen wir uns dann die Wörter in ihrer praktischen Konsequenz an, dann wird daraus ein Skandal.

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- Diejenigen, die hier jetzt schreien, verstehen schlichtweg nicht, was das Wort Population bedeutet,

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was das Wort lokal bedeutet und was in diesem Zusammenhang Individuum bedeutet. Befassen Sie sich vorab
damit; dann wird es Ihnen im Detail klar.

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