Christoph Matschie (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einer Beziehungskrise zwischen Mensch und Umwelt - wir haben eben schon über eine solche geredet -, allerdings etwas exemplarischer am Beispiel des Autos.
Das Auto, im Duden zwischen Autismus und Autoatlas eingeordnet, ist ein vertracktes Ding:
({0})
einerseits Fortschrittssymbol der Neuzeit, Symbol für technische Leistung, Symbol für Freiheit und nicht zuletzt - ganz wichtig natürlich - Statussymbol. Je bedeutender der Mensch, desto größer das Auto. Da die Menschen immer bedeutender werden, werden auch die Autos immer größer.
Kurvten unsere Bundesminister 1987 noch mit mageren 160 PS durch die Lande, so dürfen es heute 240 PS und mehr sein. Staatssekretäre liegen natürlich entsprechend ihrer Bedeutung etwas darunter. Aber auch der Durchschnittsbürger hat seine Motorisierung entsprechend seiner gewachsenen Bedeutung angehoben: in den letzten 30 Jahren von 40 PS auf 80 PS.
Kaum eine Erfindung hat das moderne Leben so geprägt wie das Auto. Das Auto ist allgegenwärtig; 37 Millionen Exemplare davon sind in Deutschland zugelassen. Schon im Jahre 2000 sollen es 43 Millionen sein.
Das Auto sichert uns Freiheit, vermittelt ein Gefühl von Stärke. Es schafft Arbeitsplätze. Das Auto ist so etwas wie der gute Freund - natürlich nur das eigene, das des Nachbarn ist uns oft im Weg.
({1})
Aber zunehmend treten natürlich die Schattenseiten der automobilen Freiheit ins Bewußtsein. Die steigende Menge an Fahrzeugen legt sich selbst lahm, und der Stau bringt uns um den Spaß. 1991 wurden in der Bundesrepublik rund 33 000 Staus gemeldet mit einer Gesamtlänge von 130 000 km, also eine Blechlawine, die sich dreimal um den Globus wickeln läßt.
Diese Erfahrung führt zur Nachdenklichkeit, und ich möchte hier einen zitieren, der von Berufswegen
nachdenken muß, nämlich den Philosophen Peter Sloterdijk. Er schreibt in der „Zeit":
An diesen glühenden Nachmittagen im Trichter von Lyon, in der Rheintalhölle vor Köln, eingekeilt am Irschenberg auf Europas längstem Parkplatz, vor sich und hinter sich je 50 km brütendes, gestopptes Blech. Da steigen schwarze geschichtsphilosophische Einsichten auf wie Auspuffgase. Da geht einem Kulturkritisches, Glossalisches von den Lippen. Nachrufe auf die Moderne wehen aus den Seitenfenstern, und unabhängig vom Niveau ihrer Schulabschlüsse kommt in den Insassen der Fahrzeuge die Ahnung auf, daß dies nicht mehr lange so weitergehen kann.
Doch mit all dem Ärger nicht genug. Das Auto ist auch zur globalen Umweltgefahr geworden. Der Beschluß der Bundesregierung zur Reduzierung der CO2-Emissionen stellt in seinem Teil Verkehrsentwicklung fest, daß der MIV von 1970 bis 1989 um 60 % zugenommen hat. MIV heißt hier Motorisierter Individualverkehr. Aber damit hat natürlich auch der Mief zugenommen.
Die Stickoxydemissionen haben sich seit 1966 verdreifacht, die Kohlenwasserstoffemissionen sind um 75 % gestiegen und die CO2-Emissionen auf das Zweieinhalbfache. Aber noch nicht einmal 10 % der Erdenbewohner besitzen ein Auto. Stellen Sie sich vor, was wird, wenn unsere Motorisierung weltweit nachgeholt wird.
Wer trotzdem hofft, dies alles ginge risikolos an uns vorüber, ist entweder ein unverbesserlicher Ignorant oder hat den Immissionsschutzbericht der Bundesregierung von 1992 nicht gelesen. Da heißt es:
Der menschliche Organismus ist nur in begrenztem Umfang fähig, immissionsbedingte Veränderungen der äußeren Lebensbedingungen ohne erkennbare Beeinträchtigung oder Schäden zu tolerieren. Es ist daher erforderlich, bereits vorsorglich Umweltrisiken zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Und weiter heißt es da:
Die Wirkungen von Luftschadstoffen auf die belebte Umwelt sind in allen Teilen der Ökosysteme festzustellen.
Aber nicht nur die Bundesregierung, auch das Parlament ist natürlich besorgt. Der Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" weist uns auch darauf hin, daß 20 % der CO2-Emissionen auf den Verkehr entfallen, und zwar mit steigender Tendenz. Aber nicht nur CO2 wird ausgepufft, alle klimarelevanten Gase kommen aus dem Auto hinten raus.
Fazit der Kommission:
Die drohende Klimaänderung zeigt, daß das ressourcenverschwendende Wirtschaften der Industrienationen des Nordens an Grenzen gelangt ist.
Über diese Grenzen haben wir ja eben auch schon diskutiert.

Und dann steht da der bemerkenswerte Satz:
Das gemeinsame Ziel der Verhinderung globaler katastrophaler Klimaveränderungen kann nur erreicht werden, wenn einzelne Länder von sich aus demonstrieren, daß und wie es erreichbar ist.
Unter den Handlungsempfehlungen findet sich dann auch ein Kapitel mit der Überschrift „Verkehr". Darin heißt es u. a.:
Eine Kraftstoffverbrauchsreduzierung ({2}) würde die verkehrsbedingten Emissionen erheblich reduzieren.
Und damit komme ich zu unserem Antrag: So wie bisher kann die automobile Industriegesellschaft nicht weitermachen. Das scheint klar zu sein. Wir müssen unseren Mitmenschen u. a. eine automobile Abrüstung zumuten: statt immer mehr PS eine umweltverträglichere Technik. Das wird kein leichtes Unterfangen, denn wir haben es hier mit suchtähnlichen Umständen zu tun.
Deshalb lief mein Vorschlag darauf hinaus, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Bundestagsflotte zunächst abzurüsten. Der momentane Spritverbrauch von 13,5 Litern auf 100 km ist ja nicht gerade beispielgebend, wenn man dem Nachbarn das Auto light nahebringen will.
Außerdem stehen wir in der Pflicht. Die Bundesregierung hat in Rio die Agenda 21 unterzeichnet. Darin heißt es in Kapitel 4, die Begünstigung umweltfreundlicher Produkte soll durch die öffentliche Beschaffung gefördert werden.
({3}) Mein Antrag forderte demgemäß:
Die Umgestaltung des Fahrdienstes soll sich an den Kriterien Kraftstoffverbrauch, Schadstoffemission, Ressourcenverbrauch zur Herstellung der Fahrzeuge und Recyclingfähigkeit orientieren und die ökologische Gesamtbilanz berücksichtigen.
Vorgeschlagen wurde auch der Einsatz alternativer Antriebsarten im Pilotversuch, beispielsweise Elektrofahrzeuge. Man hätte eine Solartankstelle gemeinsam mit den Ministerien und der Stadtverwaltung einrichten und andere alternative Antriebsarten testen können. Außerdem wurde vorgeschlagen, verstärkt auf das Fahrrad und den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen.
Was jetzt als Beschlußempfehlung vorliegt, gleicht mehr einem gerupften Huhn denn dem stolzen Ökohahn, den wir anfangs präsentiert haben. Aber ein wesentlicher Schritt ist passiert: Ging es bisher darum, gemäß der steigenden Bedeutung der Abgeordneten auch die PS-Grenze immer weiter nach oben zu schieben, wird jetzt erstmalig die Umweltverträglichkeit zum Kriterium gemacht. Das ist auch der Grund, warum wir der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zustimmen. Man soll ja auch kleine Schritte honorieren.
Was wir hier beschließen - so viel ist klar -, wird die eingangs besprochenen Probleme nicht lösen,
aber ich denke, es ist ein symbolischer Schritt, ein Signal langsamen Begreifens, ein Signal an die Autoindustrie, ein Signal an die Menschen im Land.
Wir dürfen allerdings nicht dabei stehenbleiben; denn jetzt beginnt die eigentliche Arbeit für eine Verkehrspolitik, die der Umwelt und zukünftigen Generationen eine Chance läßt. Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. Ich denke, die Bedeutung eines Menschen, auch eines Abgeordneten, muß sich nicht in gefahrenen Kilometern und PS-Stärke ausdrücken.
({4})