Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Nein, überhaupt nicht. Sie sollten als Mitberichterstatter des Haushaltes, Herr Dr. Stavenhagen, solche Fragen nicht stellen. Nun muß ich Ihnen nämlich z. B. einmal die Zahl für das umweltfreundliche Kohlekraftwerk nennen: weit über 300 Millionen DM - das ist doch eine ganze Menge Geld -; das sollten Sie eigentlich wissen.
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- Die Fusion habe ich bei den Zukunftstechnologien angesiedelt.
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- Nein, nicht bei der nichtnuklearen Energie. Es gibt doch eine Diskussion in diesem Lande, in der u. a. gesagt wird: Ihr gebt zuviel Geld für die Kernspaltungsenergie aus und tut zuwenig - ({2})
- Davor habe ich überhaupt keine Angst. Ich möchte nur - mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, Herr Dr. Probst - dazu beitragen, daß die Zahlen bekannt werden. Wir können uns ja streiten, wir können ja unterschiedlicher Meinung sein, solange wir uns über die offen zutage liegenden Tatsachen einig sind. Die muß man doch anerkennen. Die kann man nachschlagen, nachsehen. Ich kann nachweisen, daß wir für die Fusion etwas weniger als 100 Millionen DM im Jahr ausgeben. Ich halte das für nicht zuviel. Das ist eine angemessene Ausgabe für die Entwicklung einer Technologie mit völlig ungewissem Erfolg, aber mit riesigen Chancen, falls es uns jemals gelingen sollte - was bis heute ja noch nicht gelungen ist -, eine kontrollierte Kernfusion mit einem Nettogewinn an Energie herbeizuführen.
Eine andere Technologie, die wir mit hohem Aufwand gefördert haben - Herr Stavenhagen hat mit Recht darauf hingewiesen -, ist die der Fernwärme. Hier sehen wir uns in dem Maße, wie wir uns größeren Realisierungsmöglichkeiten nähern, wachsenden Widerständen gegenüber. Vor drei Jahren war es ja noch nicht so, daß in diesem Hause die einheitliche Meinung bestand, daß Kraft-WärmeKopplung gut ist. Ich freue mich darüber, daß jetzt auch alle Redner der CDU, soweit ich das registrieren konnte, gesagt haben, daß Wärme-Kraft-Kopplung eine gute Sache ist. Nun wollen wir mal sehen, ob Sie uns auch dann noch helfen, wenn die Widerstände kommen. Abstrakt kann ja jeder einsehen, daß die Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur aus Gründen der Energieökonomie, sondern auch aus Umweltschutzgesichtspunkten, wegen der Sicherung unserer Energieversorgung usw. eine vernünftige Sache ist und dem öffentlichen Wohl dient. Aber für die Elektrizitätsunternehmen, für die Gaswirtschaft, für Stadtwerke, für viele, die in unseren Gemeinden politische Verantwortung tragen, sieht vieles anders aus.
Die Bundesregierung ist sich über die Komplexität der in der kommunalen Versorgung auftretenden Probleme im klaren. Niemandem ist damit gedient, Stadtwerke einer ruinösen Konkurrenz auszusetzen und ihnen mit einem Anschluß- und Benutzungszwang zugleich untragbare Versorgungspflichten aufzubürden. Die Bundesregierung ist bereit, mit Mitteln der Forschungsförderung Modellentwicklungen zu fördern, die zeigen, wie kommunale Versorgungssysteme unter Einbeziehung der Fernwärme optimiert werden können.
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Wir haben eine ganze Menge getan. Ich will das nicht im einzelnen vortragen. Die Herren des Ausschusses, die hier ja vor allem vertreten sind, kennen das ja auch alle.
Bei der Entwicklung neuer Technologien zur Erschließung nichtnuklearer Energiequellen steht nach wie vor die Kohle im Mittelpunkt. Wir sollten bei aller wiedergewonnenen Wertschätzung unserer Kohle nicht vergessen, daß in den 50er Jahren die Förderung der Kernenergieforschung mit dem Argument begründet wurde, man müsse mit dem Raubbau an der Kohle Schluß machen. Alle aktuellen Absatzsorgen sollten uns nicht den Blick dafür verstellen, daß der fossile Rohstoff Kohle grundsätzlich natürlich ebenso begrenzt ist wie das 01 und daß man nicht minder schonend mit ihr umgehen sollte. Langfristig werden daher Veredelungstechnologien die gegenwärtig im Vordergrund stehenden Verfahren zur umweltfreundlichen Kohleverstromung verstärkt ergänzen müssen. Vor allen Dingen dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die Arbeitsbedingungen des Bergmannes unter Tage, die immer noch durch schwerste Belastungen gekennzeichnet sind, weiter zu verbessern. Deshalb spielen die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bergbau in unserem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" eine ganz wichtige Rolle.
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Von zunehmender Bedeutung unter den neuen Energiequellen ist vor allem die Sonnenenergie. Wer der Bundesregierung auf diesem Gebiet Versäumnisse vorwirft, wie das in der Debatte leider auch geschehen ist, sollte sich rückblickend fragen, wie er selbst vor drei Jahren - das ist ja noch gar nicht so schrecklich lange her; einige in diesem Hause werden sich noch an die Zeit vor drei Jahren erinnern können - die Chance dieser Energiequelle beurteilt hat. Damals stand die Bundesregierung mit ihrer positiven Einschätzung der solaren Wärmeproduktion noch ziemlich allein auf weiter Flur. Wir haben hier aber exemplarisch zeigen können, daß finanziell relativ geringfügige forschungspolitische Hilfen große Wirkungen auslösen können, wenn sie zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle
Deutscher Bundestag - 8 Wahlperiode Bundesminister Matthöfer
eingesetzt werden. Wir befinden uns wenige Jahre - zweieinhalb Jahre, drei Jahre - nach Förderungsbeginn bei der solaren Wärmeerzeugung derart offenkundig an der Schwelle zu wirtschaftlicher Produktion und Anwendung, daß viele Unternehmen ihre Entwicklungen bereits selbst finanzieren. Es ist doch so, daß wir durch die direkte Finanzierung - ich komme damit jetzt auch zu Herrn Dr. Narjes mit seiner indirekten Förderung - von Prototypen -9,8 Millionen DM für das Haus in Aachen, gemeinsam mit Philips, das Vierfamilienhaus in der Nähe von Essen, das Schwimmbad in Wiehl im Bergischen Land - auf diesem Gebiet einen beachtlichen Schritt nach vorn gemacht haben. Das wäre mit Hilfe indirekter Förderung doch niemals gebaut worden. Dies hier ist doch eine Sache, bei der sich direkte Förderung ebenso bewährt hat wie bei der Kerntechnik. Die Leichtwasserreaktortechnologie wäre ohne die direkte Förderung nicht entwickelt worden. Die neuen Linien würden nicht entwickelt. Alle Entwicklungen im Brennstoffkreislauf - von der Anreicherung bis zur Wiederaufbereitung - sind nur durch die direkte Förderung zu finanzieren.
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