Klaus W Lippold (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, vorab ein Wort zu Ihnen. Sie haben gesagt, es gebe einen „Aktualitätsverlust bei der ökologischen Orientierung unserer Wirtschaft". Da kann ich nur sagen: Wahrnehmungsverlust bei Ihnen!
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Denn das, was in den letzten Jahren stattfindet, ist die Umorientierung von der Sozialen Marktwirtschaft - was an und für sich schon sinnvoll ist - zur ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft, was besser ist. Ich sage das so, weil wir dies nicht nur für die Bundesrepublik vertreten, sondern weil die christdemokratischen Parteien dies auch in ihre europäische Programmatik übernommen haben. Wir, Herr Kollege Schäfer, übernehmen das nicht nur in unserer Programmatik, sondern richten auch das Regierungshandeln an dieser Orientierung entsprechend aus.
Nur glaube ich, der Umweltschutz muß als Zielfunktion in die volkswirtschaftliche Rechnung, aber auch in die Unternehmensentscheidung eingehen. Sonst werden wir nicht die notwendige Wirtschaft bekommen, die es erlaubt, daß wir auch in Zukunft nachhaltig ökologisch verantwortlich wirtschaften können. Nur so kann es gehen.
Ich sage gleich auch noch einiges andere, Herr Kollege Schäfer, weil die Punkte, von denen Sie gesprochen haben, zum Teil schon verwirklicht sind. Auch das gehört dazu.
Eine Enquete-Kommission ist ein sehr sinnvolles Instrument des Parlaments, wenn sie sich mit den Aufgaben beschäftigt, die ansonsten nicht wahrgenommen werden. Deshalb wollen wir auch bei der Aufgabenstellung noch einmal sehr sinnvoll abarbeiten, was bereits in Angriff genommen ist, woran gearbeitet werden muß und wo mit dieser Enquete-Kommission noch Querbezüge hergestellt werden müssen, die bislang nicht in der notwendigen Form aufgegriffen wurden.
Nehmen Sie das Beispiel Stoffpolitik, von der Sie gesagt haben, hier fehle noch zuviel. Ich bitte Sie, zur Konzeption zur Stoffpolitik einmal zurückzudenken. Dazu gab es eine Unterrichtung durch die Bundesregierung am 19. September 1986. Das war ja nicht erst gestern, als wir das gemacht haben. Ferner kann ich aufzählen: Konzeption der Stoffpolitik, orientiert an den Schutzzielen Leben, Gesundheit des Menschen, Tiere, Pflanzen, Ökosysteme - damit wurde der Querverbund hergestellt - , medienübergreifende Betrachtung - auch die haben Sie angesprochen -,
Luft, Wasser, Boden, Klima. Auch das Thema Klima war ein medienübergreifender Ansatz.
Sehen Sie, Herr Schäfer: Das ist alles nicht so neu, wie Sie es darstellen. Wenn man sich intensiv mit diesen Problemen auseinandersetzt - nicht nur darüber redet, sondern auch das, was hier erarbeitet wird, mitverfolgt - , dann kennt man das und muß es nicht als Defizit der Arbeit hier oder als Defizit innerhalb dieser Gesellschaft darstellen.
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Ich glaube, daß wir in der Orientierung wesentlich weiter sind, als Sie es zugeben wollen.
Wir sollten ein weiteres tun, wenn wir jetzt an diese Enquete-Kommission herangehen, bei der mitzuarbeiten wirklich sinnvoll sein wird; das stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Wir werden uns einer konstruktiven Mitarbeit natürlich nicht verweigern. Dann sollten wir im vorhinein aber auch sagen, daß wir, ausgehend von einem richtigen Punkt, nicht nur, wie es manchmal akzentuiert wird, über Risiken von Stoffen sprechen, sondern ganz deutlich machen, daß es auch einen Nutzen der Stoffe gibt.
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Nur wenn man beide Seiten der gleichen Medaille sieht, kann man zu einem abgewogenen und sachgerechten Urteil kommen.
Die Entwicklung der menschlichen Zivilisation in den letzten zwei Jahrhunderten ist eng verbunden mit den Erfolgen von Naturwissenschaft und Technik beim Umgang mit Stoffen. Das ist die andere Seite der Medaille. Es ist der Verdienst der chemisch-medizinischen Forschung, daß es im Gesundheitsbereich vieles gibt, was heute seinen Schrecken verloren hat, daß z. B. Hungersnöte heute keine Hungersnöte mehr sind.
Nur wenn wir zu einer integrierten Gesamtbetrachtung kommen, Herr Kollege Schäfer, erliegen wir nicht der Versuchung, uns in vorgefaßten Meinungen zu ergehen und sie gegebenenfalls auch über Enqueten bestätigen lassen zu wollen. Deshalb wird es für uns wichtig sein, daß der Ansatzpunkt stimmt.
Ich will noch einmal deutlich machen, daß wir in weiten Bereichen einige wesentliche Punkte umgesetzt haben. Mit der Chemikaliengesetzesnovelle haben wir die Orientierung, Herr Kollege Schäfer, die Sie bei der Stoffbetrachtung haben wollen, nämlich das vorbeugende Abgreifen, ob Risiken für die Umwelt entstehen können, toxikologische Tests, damit wir wissen, ob Einflüsse drohen, hineingenommen.
Wir haben auch eine Altstoffkonzeption, um uns mit der Problematik alter Stoffe auseinanderzusetzen, die weltweit in dieser Form nicht existiert. Daß wir diese Altstoffkonzeption jetzt z. B. mit Japan und den USA vernetzen, ist ein wichtiges Element internationaler Umweltpolitik, Herr Schäfer, das Sie in Ihren Ausführungen bedauerlicherweise etwas vernachlässigt haben.
Wir wollen deutlich machen, daß wir nicht nur diese ökologisch orientierte Betrachtung haben wollen, sondern daß wir von einem neuen Konzept von Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft ausgehen, das

Dr. Klaus W. Lippold ({3})
gerade in diesem Bereich, der Wirkung der Stoffe auf Mensch und Umwelt, schon von der Entwicklung her berücksichtigt, was daraus werden kann. Dies ist doch keine neue Erfindung, Herr Schäfer, bei der Sie sagen könnten: Das muß jetzt alles geleistet werden.
Der Umweltminister wird vielleicht einmal auf die Idee eingehen, wie das Auto gestaltet wird, damit hinterher der Recycling-Zyklus geschlossen werden kann - wegen Zeitmangels werde ich darauf nicht eingehen können.
Weiter ist natürlich Ihr Bild - Herr Schäfer, das kann ich mir nicht verkneifen - falsch: Es geht nicht von der Wiege bis zur Bahre; das würde ja bedeuteten, es würde hinterher versenkt. Es ist vielmehr wieder einsatzfähig. Selbst die Bilder, die Sie wählen, stimmen manchmal im Ansatz nicht.
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Herr Schäfer, man muß mit Worten schon sehr genau umgehen, damit man das zum Ausdruck bringt, was gemeint ist.
Ich sage: Zur Sicherheitskultur der Industriegesellschaft gehört auch, daß wir bereits existierende Chemikalien im Sinne der Altstoffkonzeption untersuchen, daß wir sie prüfen. Wir müssen aber auch deutlich machen, daß alles getan wird, um für den Fall bereits eingetretener Schäden hier handeln zu können.
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