Jung (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Schluß dieser Debatte noch kurz ein Gebiet anspreche, das sowohl im Forschungsbericht II wie in der Rede des Herrn Forschungsministers kurz erwähnt wurde, das Gebiet der Wehrforschung. Ich tue das deswegen, weil hier der Bund direkte Einwirkungsmöglichkeiten hat und dieses Gebiet positiv, nämlich finanziell, wesentlich fördern kann.
Ich brauche nicht besonders darauf hinzuweisen, welche Bedeutung moderne Waffen und Waffensysteme in modernen Armeen haben und welche
Zeitspanne notwendig ist, von der Entwicklung über die Erprobung bis zur Einsatzbereitschaft. Die Gefahr ist immer groß, daß diese Systeme bei der Einführung bereits durch neue Erfindungen überholt sind. Aber hier liegt auch die Chance, vorausgesetzt, daß man in Forschung und Entwicklung genügend investiert.
Nun haben wir gelesen, daß der Bund eine Reihe von Hochschulinstituten eingesetzt und hochschulfreie Forschungszentren mit Forschungsaufträgen versehen hat. Diese Institute können ihre Erfahrungen frei und ungehindert austauschen.
Ich glaube, wir sollten das fördern, was vorhin Herr Kollege Rutschke erwähnt hat, nämlich eine größere Öffentlichkeit auch in diesem Bereich. Die militärische Geheimhaltung spielt meines Erachtens eine viel geringere Rolle, als gemeinhin angenommen wird. Wenn wir hier einer größeren Öffentlichkeit das Wort reden, dann deswegen, um draußen auch den oft kritisierten Verteidigungshaushalt insofern populärer zu machen, als die Bevölkerung erkennen soll, daß die hier eingesetzten Mittel - wie es der Minister für Wirtschaft neulich gesagt hat - wertvolle Impulsgeber und Schrittmacher für Wissenschaft und Technik, für den Fortschritt und für die Wirtschaft allgemein sind. Denn erst dann wird der Bevölkerung klar, welche Bereiche der Wirtschaft hier besonders betroffen sind, nämlich die progressiven Wirtschaftszweige, in denen hochwertige Technologien gefördert werden. Ich denke hier natürlich besonders an den Bereich der Luftfahrt und Raumfahrt, aber auch an die Bereiche der Marine und des Heeres, an die Elektronikentwicklung, an die Pyrotechnik usw.
Bei allen Forschungsprogrammen fallen nützliche Erkenntnisse für den zivilen Bereich und Gebrauch ab. 'Die militärischen Forschungsinstitute haben auch für die medizinische Wissenschaft eine außerordentliche Bedeutung. Ich denke z. B. an das Flugmedizinische Institut mit seinen wertvollen Einrichtungen und Erkenntnissen. Deshalb können die Mittel für die Forschung die Bereich der Verteidigungspolitik in unserem Verteidigungshaushalt nicht hoch genug sein.
Zur Zeit herrscht darußen z. B. eine große Unruhe unter den Studenten und Ingenieuren ,der Luftfahrttechnik. Sie ist entstanden, weil im Jahre 1968 für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrt etwa 76 Millionen DM weniger eingesetzt sind. Zwar müssen wir erkennen, daß in dem entsprechenden Tit. 309 a für alle Gebiete der Wehrtechnik für Forschung und Entwicklung 904 Millionen DM eingesetzt sind; aber hiervon geht auch ein Teil ins Ausland, nicht etwa in die Gemeinschaftsprojekte.
Wir müssen uns im Rahmen der Haushaltsberatungen sicher noch darüber unterhalten, wie wir der Unruhe und der Ungewißheit begegnen können. Wir sollten nicht in Phantome investieren, wie ich es neulich schon angesprochen habe, sondern in Projekte unserer eigenen Forschung 'und Entwicklung, damit auch unsere Verteidigung an die Spitze des Fortschritts herangeführt wird.


JungDer oft erwähnte Rückstand in ,der Forschung, insbesondere der Verteidigungsforschung, in der Bundesrepublik ist zum Teil sehr groß. Er ist durch gewisse erklärliche Behinderungen in der Vergangenheit begründet. Der Gefahr aber, daß er noch größer wird, muß begegnet werden, indem diese Regierung endlich ein reales Verteidigungskonzept für die 70er Jahre vorlegt, das wir immer noch vermissen. Dafür sollte ein umfassendes Basisprogramm entwickelt und es sollten durch eine Clearing-Stelle im Forschungsministerium die erforderlichen Maßnahmen zwischen den verschiedenen Ministerien koordiniert werden, wodurch eine größere Mobilität zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung gefördert wird, um eine schnellere Umsetzung der Erkenntnisse zu ermöglichen und damit die vorhin angesprochene größere Öffentlichkeit gewährleistet ist, wodurch die wissenschaftlichen Erkenntnisse bis zu ihrer Verwirklichung geprüft werden können. Natürlich kommt eine Verstärkung ,der europäischen Zusammenarbeit hinzu, die ja auf dem Gebiet der deutsch-französischen Zusammenarbeit in St. Louis bereits gut ist.
Abschließend möchte ich aber noch einen Grund dafür nennen, daß die Verteidigungsforschung und -entwicklung doch sehr gehemmt wird. Ich meine das Devisenausgleichsabkommen zwischen der Bundesrepublik und einigen unserer westlichen Freunde.
Diese Regierung, die ja über eine so große Mehrheit verfügt, kann den Zielkonflikt lösen, der zwischen Wissenschaft, Forschung und Sicherheit besteht, und wir als Opposition sind durchaus bereit - wir haben das durch entsprechende Alternativen bereits aufgezeigt -, alles zu unterstützen, was geeignet ist, auch auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit aller geistes- und naturwissenschaftlichen Disziplinen zu erreichen, um die Aufgaben der Zukunft auf der Basis einer Grundlagenforschung, die auf einem hohen Niveau betrieben werden muß, zu meistern.
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