Sigrid Hoth (NA), 1993-03-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne natürlich kein geheimes Gutachten und kann deshalb auch nicht darüber reden, will aber meinen Standpunkt und den der F.D.P., insbesondere den aus Sachsen-Anhalt, zum Thema Ausbau der Schiffahrtslinien Elbe und Saale darstellen.
Wir wollen den Verkehrsträger Binnenschiffahrt weit stärker nutzen als bisher. Binnenschiffahrt ist wesentlich umweltverträglicher als Güterverkehr auf der Straße, kann in der Regel kostengünstiger erschlossen werden und ist sicherer.
Außerdem bedeutet gerade in Sachsen-Anhalt die stärkere Nutzung der Schiffahrtswege auch einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere in den kleinen Binnenhäfen.
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Die F.D.P. in Sachsen-Anhalt, die sowohl den Umwelt- als auch den Wirtschaftsminister stellt, hat schon frühzeitig klare Positionen bezogen, die sich bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes und in der Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt dazu widerspiegeln.
Wir begrüßen den notwendigen Ausbau des Wasserstraßenkreuzes bei Magdeburg in der Trogbrükkenvariante
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- ich freue mich -, und wir halten eine Stromregulierung der Elbe mit Wiederherstellung und Ergänzung der Regulierungsbauwerke und damit eine Tauchtiefenverbesserung um etwa 20 cm, also das Projekt W 6, für notwendig und auch ökologisch und ökonomisch für vertretbar.
Auch zum Ausbau der Saale, also Projekt W 7, liegt meiner Ansicht nach eine ebenfalls eindeutige Stellungnahme vor: Dem Saaleausbau wird nur zugestimmt unter der Maßgabe, daß eine Beeinträchtigung der Elbauengebiete, insbesondere des Biosphärenreservates Mittlere Elbe mit seinem Kerngebiet Steckby-Lödderitzer Forst, völlig auszuschließen ist.
Durch das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt wurde mir gestern mitgeteilt, daß es nach jetzigem Kenntnisstand in der Saale aus ökologischen und ökonomischen Gründen keine Staustufen geben sollte, da Staustufen in der Saale nur Sinn hätten, wenn die Elbe ebenfalls Staustufen bekommen würde.
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Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnt die F.D.P. in Sachsen-Anhalt nach heutigem Kenntnisstand nach wie vor ab.
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Da jedoch - dies muß ich hinzufügen - die vorbereitenden Planungsarbeiten von seiten des Bundes noch nicht abgeschlossen sind, also weder die genaue technische Ausführung des Saale-Ausbaus
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- ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden -,
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noch das Planfeststellungsverfahren, noch die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, ist es meiner Ansicht nach nicht korrekt, jetzt schon eine abschließende Bewertung des Projektes Saaleausbau von irgend jemandem zu verlangen. Auch der Umweltminister in Sachsen-Anhalt kann deshalb noch keine abschließende Bewertung vornehmen.
In diesem Zusammenhang habe ich noch einige Fragen an die Regierung. Herr Minister Krause ist leider nicht da, deshalb wende ich mich an Herrn Staatssekretär Carstens: Mir ist mitgeteilt worden, daß sich Herr Krause in Sachsen-Anhalt für eine Beschiffung der Elbe mit Europaschiffen ausgesprochen haben soll. Europaschiffe brauchen nach meinen Informationen jedoch einen Tiefgang von etwa 3 m. Dieser ist aber in der Elbe an vielen Tagen im Jahr nicht zu erreichen. Ist dies nicht ein Widerspruch, und wie wollen Sie diesen Widerspruch lösen?
Schließen Sie sich meiner Ansicht an, daß beim Bau bzw. Ausbau von Verkehrswegen weitestmöglich die Anpassung an die Natur gesucht werden sollte und nicht umgekehrt?
Ich halte es für unbedingt notwendig, die Entwicklung von Schiffen zu unterstützen, die auch bei den spezifischen Wasserverhältnissen der Elbe ganzjährig betriebswirtschaftlich eingesetzt werden können.
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Ich war deshalb erstaunt darüber, daß mir im Herbst vorigen Jahres durch den Parlamentarischen Staatssekretär Neumann im Bundesministerium für Forschung und Technologie auf meine Anfrage hin mitgeteilt wurde, daß der Entwicklungsvorschlag der Roßlauer Schiffswerft GmbH, einer sachsen-anhaltinischen Binnenwerft, für ein solches besonders flach12818 
gängiges Elbefrachtschiff nicht förderungswürdig ist, da - ich zitiere dies eine werftübliche Entwicklungsaufgabe ist und technische Fortschritte nicht erkennbar sind.
Gleichzeitig wird aber im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Rahmen des Verbundvorhabens VEBIS seit langem die Entwicklung flachgängiger Schiffstechnik vorangetrieben.
Als dieser Verbund am 11. März 1993 in Dresden auch vor Praktikern seine bisherige Forschung vorstellte, die nach eigenen Angaben „auf halbem Wege" ist und bisher ohne jegliche praktische Beteiligung durchgeführt wurde, äußerten einige Teilnehmer Kritik.
Der Rolllauer Schiffswerft GmbH ist plötzlich eine Förderung in Höhe von 800 000 DM durch den Projektleiter für ihr bereits erwähntes und seit langem fertiges Elbeschiffprojekt zugesagt worden. Davon wiederum wußte das Bundesministerium für Forschung und Technologie bis heute morgen nichts.
Als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und als Mitglied des Haushaltsausschusses erwarte ich deshalb, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie im Haushaltsausschuß über diese Angelegenheit informiert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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