Gerald Weiß (NA), 1999-09-08:
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich ergreife als erster Mann in dieser Debatte das Wort.

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Ich wollte mich in geziemender Weise einsichtig und
moderat verhalten. Aber so manchem, was in dieser Debatte zutage gefördert wurde, zum Beispiel von Frau
Bergmann und auch von Frau Schewe-Gerigk, muß
energisch widersprochen werden. Wenn ich diese Mixtur einer - ich greife das Wort von Frau Lenk auf „Ankündigungslyrik virtueller Familienpolitik“ von
Frau Bergmann und Frau Schewe-Gerigk nehme und
zugleich zu einem angekündigten Gruselkabinett staatlicher Interventionen Stellung nehmen soll, dann sage ich:

Mit dieser Politik verlieren Sie noch mehr Akzeptanz
bei den Wählerinnen und Wählern.

({1})
Die Zukunft kann auch im Zusammenhang mit diesem Thema nicht mit staatlichem Zwang gemeistert
werden, sondern der Staat muß die Kräfte der Selbstverwaltung auf der Basis der Freiwilligkeit stärken und
unterstützen.

({2})

Frau Schewe-Gerigk sagte zum Beispiel - dabei hat sie
sich selber glatt widersprochen -, daß Frauenförderung
für die Unternehmen lukrativ ist. Ja, das ist so. Deshalb
können wir doch diese Selbstheilungskräfte der Wirtschaft ermuntern, initiieren und anstoßen, statt den Betrieben mit dem großen Knüppel der Staatsintervention
zu drohen.

({3})
Wir können doch ein wenig auf diesen Mechanismus
vertrauen. Die Politikvorstellungen, die Sie hier vortragen, sind in keiner Weise konsistent.

Übertroffen wurde alles von der Bemerkung von Frau
Bläss - ich greife jetzt nicht die Vizepräsidentin, sondern die Abgeordnete an -, als sie von der Hinterlassenschaft von CDU/CSU und F.D.P. sprach. Sie als Vertreterin der Nachfolgepartei der SED wagen das zu sagen, Frau Abgeordnete Bläss, nachdem Sie ein Land
ruiniert, ein Volk deprimiert und in eine Revolution getrieben haben? Was Sie uns hier in der Debatte zugemutet haben, ist schon eine Ungeheuerlichkeit.

({4})

Ich komme jetzt darauf, was in Verantwortung von
CDU/CSU und F.D.P. auf familienpolitischem Gebiet
geleistet wurde. In bezug auf das Problem Chancengerechtigkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und im
Erwerbsleben existiert, wenn ich die Aussagen dieses
Tages resümiere, eine beachtliche Schnittmenge. Viel
geringer ist diese, wie ich eben schon deutlich machte,
in der Frage, welche Folgerungen daraus gezogen werden sollen. Das Problem ist natürlich nicht gelöst: Trotz
hoher Motivation, stark gestiegener Qualifikation und
einer über lange Jahre gestiegenen Erwerbsneigung von
Frauen ist - da würde ich nicht die sozialliberale Bildungspolitik als Vorbild heranziehen, da der von der
CSU regierte Freistaat Bayern viel bessere Qualifikationsmerkmale in der Bildungspolitik erfüllt - auf dem
Arbeitsmarkt noch keine Chancengerechtigkeit für Frauen eingetreten.

Wir stimmen in der Analyse einiger Punkte mit Ihnen
durchaus überein, beispielsweise darin, daß zuwenig
Frauen fachspezifische Ausbildungen und Berufe in der
Informations-, Medien- und Kommunikationstechnologie wählen. Wir müssen hier gezielte Frauenförderung
hinsichtlich zukunftsträchtiger Berufe betreiben. Diese
muß in der Schule anfangen und nicht erst bei der Berufsberatung. Wir müssen Mädchen und junge Frauen
ganz gezielt auf diese Berufe hinlenken und ihr Interesse
dafür wecken.

Weiterhin sehen wir erfreut, daß in der Unternehmenswirklichkeit - das bestätigen ja die Aussagen von
Frau Schewe-Gerigk - zunehmend Frauenbeauftragte
bestellt werden und Frauenförderung praktiziert wird.
Beides ist zu einem integralen Bestandteil des Unternehmensalltags geworden. Es haben aber immer noch
viel zuwenig Frauen Führungspositionen erreicht. Die
Ursachen dafür sind ja hier beschrieben worden. Man
kann natürlich jetzt sagen, das Glas sei halbvoll oder
halbleer. Meine Kollegin Störr-Ritter hat ja zu Recht
festgehalten, daß wir bei der Beteiligung von Frauen an
Führungspositionen erhebliche Fortschritte erzielt haben. Es gilt also, diesen Trend zu verstärken und weiter
in diese Richtung zu wirken.

({5})

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wenn es
ein Leitmotiv der heutigen Debatte gab, war es bestimmt
dieses Thema. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist hauptsächlich das Problem von Frauen. Die meisten
jungen Frauen wollen heute nicht nur Beruf oder Familie; sie wollen Beruf und Familie in Einklang bringen.
Die Kollegin Eichhorn hat heute vormittag von den Barrieren im Kopf gesprochen. Ja, wir müssen neue Einstellungen gewinnen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich
die Männer und auch mich selber.

({6})

Wir müssen neue Grundeinstellungen gewinnen. Die
Frauen von heute sind nicht mehr die Frauen von gestern. Deshalb brauchen wir Männer und Väter von
heute mit einem partnerschaftlichen Rollenverständnis und mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

({7})

Sie sehen: Ich zeige mich angesichts der erdrückenden
Mehrheit der Frauen in diesem Saal einsichtig, und nicht
nur deshalb. - Wir brauchen neue Männer und neue
Väter mit einem neuen Rollenverständnis.

({8})

Ich glaube, das ist wichtig für die Zukunft. Wenn wir die
Pflichten im Arbeits- und Erwerbsleben teilen, dann
müssen wir, um den Frauen in diesem Prozeß Chancengerechtigkeit zuteil werden zu lassen, auch die Pflichten
in der Erziehung und im Hausmanagement zwischen
Männern und Frauen fair teilen.

({9})

Andernfalls behindern wir Frauen im Wettbewerb auf
dem Arbeitsmarkt.

Das Hauptthema im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Thema Kinderbetreuung. Da sind wir ebenfalls ein ganzes Stück weitergekommen. Der Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz, geschaffen und statuiert in der Regierungsära
Kohl, hat doch einen Entwicklungsschub bei der Dekkung mit Kindergartenplätzen in Deutschland gebracht.

({10})

Wir sind noch nicht am Ende des Prozesses. Wir brauchen jobgerechte, noch viel flexiblere, qualitativ hochwertige und zugleich bezahlbare Angebote der Kinderbetreuung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für die
Zukunft, übrigens natürlich vor allem eine Aufgabe für
die Kommunen und für die Länder. Aber auch der Bund
hat, wie Sie wissen, ein Stück gesetzgeberische Verantwortung, die er in der Zeit der CDU/CSU-F.D.P.Regierung sehr positiv genutzt hat, indem er auch die
Kräfte der Kommunen zum Wohl der Kinder fördernd
eingebunden hat.

Ich will im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie - ich fürchte, daß mir die Zeit davonläuft - von einer perversen Korrelation sprechen, die
eine Untersuchung des Verbandes der Rentenversicherungsträger zutage gefördert hat. Sie liegt darin, daß
eindeutig ein Zusammenhang zwischen Kinderlosigkeit
und relativ hohem Alterseinkommen sowie zwischen
Kinderreichtum und relativ niedrigem Alterseinkommen
besteht. Das heißt, diejenigen, die den Generationenvertrag physisch fortsetzen, sind in der Absicherung die
Benachteiligten.

({11})

Ja, was wurde getan? Mit der Anerkennung der Erziehungszeit und deren Erweiterung 1992 wurde ein Riesenschritt getan, ein Riesensignal zur Gleichsetzung von
Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit gegeben.

({12})

Wir sind nur noch nicht am Ende des Weges. Eine Folgerung - ich hoffe, wir ziehen sie gemeinsam - muß
sein, daß wir die Anerkennung von Erziehungsarbeit in
der Rente weiter ausbauen.

({13})

Wir müssen die Kräfte der Selbstverantwortung stärken und auch im „Bündnis für Arbeit“ dafür werben,
daß die Tarifpartner eine verbesserte Frauenförderung
realisieren, was Führungspositionen und die Schaffung
von Teilzeitarbeit, auch für weibliche Führungskräfte
nach ihrer familiären Bedarfslage, mit einschließt.

Allerdings muß ich eines festhalten: Oft haben wir in
Tarifverträgen bereits Voraussetzungen für familiengerechte Flexibilisierungen der Arbeitszeit geschaffen.
Zum Teil werden sie in den Unternehmen nicht genutzt.
Wir müssen auch darauf hinarbeiten, daß Tarifverträge,
die das möglich machen, umgesetzt und angewandt
werden.

Gerald Weiß ({14})


Zu der Förderung von Existenzgründungen durch
Frauen hat meine Kollegin Störr-Ritter etwas gesagt, mit
dem berechtigten positiven Touch.

Ich will noch etwas zu den Frauen sagen, die Sozialhilfe beziehen. Frauen, die - oft nach einer Ehescheidung - alleinerziehend mit einem oder zwei Kindern leben, fallen, wie Sie wissen, oft in die Sozialhilfe. Faktisch bedeutet dies vielfach, daß ihnen die Rückkehr in
den Arbeitsmarkt versperrt ist.