Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Berninger, zunächst einmal zur Klarstellung:
Wir wollen - ich glaube, das muss das Interesse des gesamten Hauses sein - Lebensmittelsicherheit zu hundert
Prozent, egal, ob öko oder konventionell,

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und nicht ständig dieses Auseinanderdifferenzieren zwischen öko und konventionell. Lebensmittelsicherheit
wollen alle, denn alle essen alle Produkte und tun dies
nicht unter ideologischen Gesichtspunkten.

Wenn Sie hier so fulminant die Kinder im Bremer Kindergarten heranziehen, lieber Herr Berninger, bitte ich
auch darum, dass Sie zuhören. Es kommt schon darauf an,
dass wir den Menschen, gerade auch diesen Kindern und
ihren Eltern, gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck
bringen: Diese Kinder hätten drei Monate weniger diese
Produkte essen müssen, wenn Ihr Ministerium funktioniert hätte

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und nicht so geschlampt worden wäre, indem Informationen nicht weitergeleitet wurden.

Sie wollten doch vor eineinhalb Jahren hundertprozentige Lebensmittelsicherheit in dieses Land bringen. Ich
will Ihnen jetzt einmal all die Skandale nennen, die wir
hatten, seitdem Sie im Amt sind: Mit BSE fing es an, es
ging weiter über Chloramphenikol in Shrimps, dann kam

Nitrofen. Und wer redet jetzt von Acrylamid? Wir haben
nicht mehr Sicherheit in diesem Land, sondern mehr Verunsicherung.

(Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Weil Sie alles
zugedeckt haben! Jetzt wird es endlich aufgedeckt!

Das muss im Interesse der Menschen in unserem Land
endlich ein Ende haben.

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In all diesen Skandalen haben Sie doch immer nur reagiert. Jedes Mal tauchte die Ministerin hier auf, hielt eine
Rede mit starken Sprüchen und sagte, was sie alles tut,
aber drei oder vier Monate später - wer weiß, wie lang die
Halbwertzeit bis zum nächsten Skandal ist? - muss sie jedes Mal wieder sagen, was sie alles tut. Nichts ist erreicht
worden, nichts hat sich verbessert, seit Sie im Amt sind.
Im Gegenteil, es wird schlimmer.

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Man muss Sie auch an Ihren Worten messen. Sie dürfen
nicht ständig weitere Verunsicherung in das Land bringen.
Sie tun nichts, um die Verunsicherung abzubauen. Nach
Ihrer Ankündigung am Samstag, der Skandal sei aufgeklärt, müssen Sie wenige Tage später schon wieder sagen:
Oh Gott, nein, es gibt doch noch andere Erkenntnisse, es
war vielleicht doch nicht nur diese Lagerhalle.

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Das trägt nicht zur Sicherheit bei und stärkt auch nicht das
Bewusstsein der Menschen in unserem Land, sie hätten
gesunde Lebensmittel und eine Regierung, auf die man
sich verlassen kann, sondern es bestärkt die Verunsicherung, nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei denjenigen, die die Produkte herstellen.

Es ist schon erstaunlich, dass Sie zwar alle beschuldigen, aber hier am Rednerpult kein Wort zu dem verlieren,
was in Ihrem direkten Verantwortungsbereich passiert. Es
ist ja hier schon Tradition: Alle Schuldigen werden ausgemacht, am Schluss sind auch noch die Union und Helmut
Kohl dafür verantwortlich, aber die eigentlichen Punkte
sprechen Sie nicht an.

Wir müssen klar feststellen: Der Futterweizenhändler,
der das Getreide unsachgemäß gelagert hat, trägt ganz
gravierende Verantwortung. Der Hersteller, der trotz
Kenntnis Produkte weiterhin auslieferte, trägt ganz klar
Verantwortung. All diejenigen, die von der Versendung
wussten oder hätten wissen können und nicht gehandelt
haben, tragen ganz klar Verantwortung. Von den BioKontrollstellen über die Öko-Verbände bis hin zu den
Landesbehörden und den betroffenen Betrieben tragen
alle Verantwortung.

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Aber wenn man Sie hört, tragen zwei keine Verantwortung, nämlich Sie und die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach.

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Dazu haben Sie hier keine Aussagen gemacht. Sie haben
mit keinem Wort gesagt, wie Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen.

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Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt, was an diesem Informationsstrang, der nicht funktioniert, genau passiert.

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Deshalb sollten Sie sich nicht hier hinstellen und vom
Kartell des Schweigens bei anderen reden.

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Sie selbst sind die Patin des Kartells des Schweigens in
Ihrem eigenen Haus.

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Wie anders soll man sonst eine Anweisung verstehen, die
Sie selbst gegeben haben? Ich erinnere mich gut daran,
dass Sie im Januar dieses Jahres hier gestanden haben und
sagten: Die Aktendeckel werden ein Ende haben. Seit
heute gibt es Telefone, Faxe und E-Mails. Wir erinnern
uns, wie Sie hier am Rednerpult geturnt haben und damit
zum Ausdruck bringen wollten, dass Eingänge von besonderer fachlicher oder politischer Bedeutung unverzüglich der Leitung des Hauses zur Kenntnis zu geben sind.

Die Bundesanstalt für Fleischforschung wusste seit
März dieses Jahres von einem positiven Ergebnis bei einer Nitrofentestung. Man gehe sogar - so ein Zitat - von
einem Übergang des Nitrofens von Futtermitteln in Mastputen aus. Es ist ein klarer Gesetzesverstoß, wenn Nitrofen in einem Futtermittel gefunden wird. Niemand handelte und niemand kritisiert dieses Nichthandeln bzw.
leitet endlich Konsequenzen ein. Das ist eine Erkenntnis
von besonderer fachlicher Bedeutung. Denn Nitrofen ist
auch in der konventionellen Landwirtschaft - in den alten
Bundesländern seit 20 Jahren und in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung, also seit über zehn
Jahren - verboten. Sie sprechen jetzt auch von DDT.
Diese Mittel sind in der deutschen Landwirtschaft - egal
ob öko, bio oder konventionell - verboten. Deshalb dürfen sie nirgendwo vorkommen.

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Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Anweisungen noch nicht
einmal in Ihrem direkten Verantwortungsbereich befolgt
werden, dann ist hier nichts beinhart, sondern alles butterweich und zeigt, welche Autorität Sie in Ihrem Haus
und in Ihrem gesamten Verantwortungsbereich haben.
Das ist ein Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken
und die eigene Verantwortung nicht tragen zu wollen. Das
darf nicht sein.

Worauf kommt es in der Lebensmittelsicherheit an?
Dass wir Strukturen und Informationsflüsse haben, die
funktionieren, und zwar vom Unternehmen an die Behörde, unter den Behörden und dann aber auch von den

Behörden an die Verbraucher, also Verbraucherinformation.

Ich nenne ein weiteres Stichwort: Lebensmittelmonitoring. Seit September letzten Jahres fordert die Unionsfraktion, dass auch Ökoprodukte in das Lebensmittelmonitoring aufgenommen werden.

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- Liebe Kollegin Höfken, brauchen Ihre Vorhaben immer
Jahre, bis sie umgesetzt werden? Denn dies wäre sinnvoll
und wirklich gut. Sie haben sich Monate Zeit gelassen, zu
koordinieren und Gesprächspartner einzubestellen.

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Sie schieben alles auf die lange Bank, weil Sie eine ideologische Brille aufhaben und Ihnen nicht das am Herzen
liegt, was die Menschen wollen: Lebensmittelsicherheit,
egal aus welcher Produktion das Erzeugnis stammt.

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Sie sagen immer, die Union blockiere alles. Die wirklich wichtigen Gesetze, die einen vorsorgenden Verbraucherschutz gewährleisten, haben Sie hier im Haus mit
unserer Zustimmung verabschiedet. Es fing beim
Tiermehlverfütterungsverbot an. Es ging weiter mit dem
Futtermittelgesetz bis zum Ökolandbaugesetz,

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mit dem die Kontrollen verschärft werden sollen. Wir tragen es mit.

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Denn es ist sinnvoll, dass wir auch im Biobereich zu Verbesserungen bei den Kontrollen kommen.

Auch das Vorhaben, den Informationsfluss von den
Unternehmen an die Behörden zu verbessern, haben wir
mitgetragen. Wir haben in diesem Zusammenhang einen
eigenen Antrag eingebracht. Sie tun hier immer so, als ob
wir uns gegen die Verbraucherinformation sträuben. Da
muss ich schon einmal fragen: Wie ist es denn gestern im
Landwirtschafts- und Verbraucherausschuss gewesen?
Wir haben einen Antrag eingebracht, der gemäß Art. 10
der EU-Verordnung eine klare Verbesserung der Verbraucherinformation durch die Behörden bedeutet hätte.

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Sie haben diesen Antrag gestern im Ausschuss sehenden
Auges abgelehnt. Sie haben den Verbraucherinnen und
Verbrauchern eine sachgerechte Information verweigert.
Deshalb sollten Sie hier nicht von der Verweigerungshaltung der Union sprechen. Sie selber haben mit Ihrer Regierungsmehrheit verhindert,

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dass eine sachgerechte Information drei Jahre früher, als
es die EU vorgesehen hat, eingeführt wird.

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Sie hätten gestern im Ausschuss zustimmen können. Sie
haben es abgelehnt.

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- Soll ich Ihnen den Antrag vorlesen? Ich habe ihn dabei,
Herr Kollege Herzog.

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- Seien Sie doch ruhig. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, können Sie sich gerne an das Mikrofon stellen. Ich beantworte gerne Ihre Fragen. Dann kann man das
im Protokoll nachlesen.

Jetzt ist zu hören, dass die Grenzwerte gesenkt werden
sollen. Liebe Frau Künast, das ist wieder ein typischer
PR-Gag, den Sie dem deutschen Volk zumuten. Die Verwendung von Nitrofen und DDT ist verboten. Wir wollen
keine solchen Rückstände in unseren Lebensmitteln. Das
Futtermittelrecht muss dem Lebensmittelrecht angepasst
werden.

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Das ist in Ordnung. Aber schütten Sie das Kind nicht mit
dem Bade aus

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- hören Sie einfach einmal zu, Herr Berninger -: Wir
haben erfahren, dass als Erster ein Babynahrungsmittelhersteller den Nachweis von Nitrofen erbracht hat. Dies
ist ein Unternehmen, das sensibel handelt und sehr genau hinschaut. Wollen Sie eine Regelung schaffen,
durch die Unternehmen in Zukunft nicht mehr genau
hinschauen, weil sie Angst haben müssen, dass die Produkte, die sie von vornherein nicht auf den Markt bringen, an den Pranger gestellt werden? Wollen Sie damit
sanktionieren, dass diejenigen, die organisiert nicht
wissen, belohnt werden? Sachgerechte Entscheidungen,
die auch das Ende im Blick haben, sind verantwortungsvolle Entscheidungen und deshalb keine Schnellschüsse. Kümmern Sie sich endlich einmal um das, was
in Ihrem Haus wirklich notwendig ist. Daran müssen
Sie arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Künast, ich zitiere Sie, Sie haben heute Morgen gesagt: „Wer versagt
hat, muss ... zur Verantwortung gezogen werden.“ Dazu
kann ich nur sagen: Sie sind nicht als erste Frau der größten Werbeagentur Deutschlands gewählt worden, sondern
Sie sind für Ihren Behördenbereich verantwortlich, da
liegt Ihre Verantwortung. Wenn Sie dieser nicht gerecht
werden - Sie haben das erneut bewiesen -, werden Ihnen

die Menschen am 22. September die Verantwortung entziehen, und das ist dann auch gut so.

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