gerhard schick (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Erstes kann man vielleicht einmal festhalten, dass bei
den Abgeordneten der allgemeine Wunsch besteht, dass
sich die Geschwindigkeit der Datenübertragung bei den



Parlamentsrechnern nach und nach der an der Börse anpassen möge.

({0})

Ich bin Herrn Sänger sehr dankbar für dieses konkrete
Beispiel aus der Praxis mit dem Kabel. An diesem Beispiel wird sehr gut deutlich, worum es geht und wo eine
unterschiedliche Einschätzung besteht. Das alte Transatlantikkabel aus dem 19. Jahrhundert hat es in einer Zeit,
in der es ganz schwierig war, über den Atlantik mit Schiffen Daten zu schicken, ermöglicht, auf Kaufaufträge und
Entwicklungen verschiedenster Art viel schneller zu reagieren, und es hat damit wirklich realwirtschaftlichen
Nutzen geschaffen.

Was passiert heute? Das neue Transatlantikkabel ermöglicht es, innerhalb von 60 Millisekunden Daten hinund herzuschicken. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag
dauert 100 Millisekunden. Das heißt, wir erreichen hier
eine Geschwindigkeit, in der der Mensch gar nicht denken kann, in der gar keine realwirtschaftlichen Dispositionen möglich sind.

Die zusätzliche Geschwindigkeitserhöhung von 5 bis
6 Millisekunden kann deswegen überhaupt keinen realwirtschaftlichen Nutzen entfalten. Hier geht es um Ingenieurskunst. Es ist spannend, dass so etwas gemacht
werden kann. Aber der realwirtschaftliche Nutzen ist gering; denn dieses Kabel wird, wie Sie richtig sagen, ausschließlich für den Hochfrequenzhandel, also für das Erzeugen von Finanzdaten, genutzt. Das heißt, da wird
Geld mit Geld verdient.

Das führt nicht dazu, dass ein einziger Unternehmer
besser an Kredite kommt. Das heißt, der realwirtschaftliche Nutzen einer solchen Investition ist nicht gegeben.
Das ist gerade ein Symbol dafür, dass die Finanzmärkte
immer mehr um sich selbst kreisen und ihre eigentliche
Dienstleistungsfunktion für unsere Wirtschaft, für unsere
Gesellschaft nicht mehr erbringen.

({1})

Dann eben ist ein solches Projekt Verschwendung von
Energie und Geld. Es wäre doch sinnvoll, dass sich Ingenieure an die Lösung von Problemen machen, die uns als
Gesellschaft beschäftigen, anstatt die Möglichkeit zu erleichtern, dass Geld mit Geld verdient wird.

({2})

Das ist kein Seitenaspekt: In Europa werden etwa
40 Prozent und in den USA 70 Prozent des Handels von
Hochfrequenzhändlern betrieben. Das heißt, es wird mit
einem nur minimalen Informationsvorsprung Geld verdient, ohne dass die Marktinfrastruktur wirklich verbessert wird. Die langsameren Händler müssen schlechtere
Preise akzeptieren, nachdem die Gewinne schon eingefahren sind. Damit wird viel in unregulierte Märkte verdrängt.

Die Befürworter des Hochfrequenzhandels argumentieren mit einer besseren Liquidität oder mit geringeren
Spreads, also mit Preisunterschieden zwischen den Handelsplätzen, die die Transaktionskosten für alle Investoren
verringern. Aber genau das ist nicht der Fall. Vielmehr
entsteht eine Pseudoliquidität, die für realwirtschaftliche
Investitionen keinen Mehrwert schafft. Liquidität schaffen Market Maker, also Händler, die ständig An- und
Verkaufspreise festsetzen. Aber Market Maker gab es
lange vor dem Hochfrequenzhandel. Das ist kein Vorteil,
sondern es ist eher so, dass der Hochfrequenzhandel die
Market Maker zur Seite drängt.

Dann kommt es genau zu den Problemen, die öffentlich diskutiert worden sind. Es gibt den englischen Begriff „fat finger“; das könnte man ungefähr mit „Wurstfinger“ übersetzen. Dies besagt, dass allein durch
fehlerhafte Algorithmen oder Tippfehler plötzlich unglaubliche Kursentwicklungen entstehen. An dieser
Stelle sieht man, dass Hochfrequenzhandel dieser Art
nicht nur keinen Nutzen bringt, sondern tatsächlich auch
für die Realwirtschaft Schaden verursachen kann, weil
für diejenigen, die sich an diesen Preisen orientieren
müssen, eine sinnvolle Orientierung nicht möglich ist,
weil plötzlich irrationale Ausschläge stattfinden können.

Jetzt ist die Frage, wie man vorgeht; das ist schon angesprochen worden. Es gibt eine europäische Entwicklung. Am 26. Oktober 2012 sind die beiden Entwürfe der
Kommission im Europäischen Parlament in erster Lesung debattiert und an den Rat mit Veränderungen überwiesen worden. Warum machen wir das jetzt hier? Ich
finde es durchaus richtig, dass man an manchen Stellen
versucht, Impulsgeber zu sein. Aber hier sind wir gar
nicht Impulsgeber.

({3})

Der Impuls ist längst da. Was soll das an dieser Stelle?
Ich habe da Zweifel. Ich glaube, es würde mehr Sinn ergeben, wenn wir als Deutscher Bundestag uns mit Energie in die europäische Debatte einschalten und schauen
würden, dass das Ganze in Europa zügiger vorankommt.
Vor allem sollten die Regelungen stimmen. Aber selbst
wenn man unterstellt, dass es sinnvoll ist, hier mit einem
eigenen Gesetzentwurf in die Debatte zu gehen, müsste
in der Substanz das Richtige auf den Weg gebracht werden. Es fehlt aber schon die klare Definition, was eigentlich Hochfrequenzhandel ist. Das Wort steht zwar in der
Überschrift des Gesetzentwurfs, es wird danach aber
nicht klar definiert. Ich glaube, so wird es schwierig, das
sauber zu regeln.

Sie bleiben nach wie vor dem Prinzip treu, dass die
Selbstkontrolle der Märkte am besten funktioniert. Sonst
kann man sich nicht erklären, warum die konkrete Ausgestaltung der Regeln den Handelsplattformen selbst
überlassen wird. Sie tun so, als ob es da keine Interessenkonflikte gäbe.

({4})

Wenn Handelsplattformen einen großen Teil ihres
Umsatzes im Hochfrequenzhandel machen und daran
auch noch durch die Bereitstellung der IT-Infrastruktur
an Hochfrequenzhändler verdienen, warum sollten sie




dem dann klare Grenzen setzen? An dieser Stelle wird
man staatliche Regeln und auch die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln durch staatliche Aufsicht brauchen.

({5})

Ich will ein Zitat von jemandem bringen, den ich selten zitiere: „Wir brauchen ein Tempolimit für den HighSpeed-Handel.“ Das stammt von Markus Söder.

({6})

Das hat er beim Besuch der Börse gesagt. Es klingt gut.
Ich würde diesen Satz unterschreiben. Aber das Problem
ist: Genau dieses Tempolimit fehlt in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Darin steht zwar alles Mögliche,
aber keine Regelung eines Tempolimits.

Wir Grünen haben ein Tempolimit auf europäischer
Ebene klar eingefordert. Ich will unsere Vorschläge kurz
nennen:

Der Anteil des Hochfrequenzhandels sollte auf
20 Prozent der Orders begrenzt werden.

Jede Order sollte für mindestens 1 Sekunde aufrechterhalten werden müssen. - Das war unser Vorschlag.
Das Europäische Parlament hat sich jetzt auf eine halbe
Sekunde geeinigt. Das ist genau die Regelung eines
Tempolimits, die bei Ihnen fehlt.

Die Orders sollten mit einer Latenz, einer Verzögerung, von 100 Millisekunden ausgeführt werden. Das
Atlantikkabel wäre dann in der Tat überflüssig, und man
könnte das Geld für sinnvollere Investitionen einsetzen.

Wertpapiere sollten für mindestens 30 Sekunden gehalten werden. Die Order-Transaktions-Verhältnisse
sollten auf 50 zu 1 begrenzt werden.

Mit solchen klaren Regeln würden wir ein Tempolimit einsetzen. Genau das wäre unsere Aufgabe. Nicht
hilfreich ist ein Gesetzentwurf, der in dieser Form wahrscheinlich nichts bringen wird.

({7})