Anja Karliczek (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte vorweg zu dem, was
gesagt wurde. Liebe Frau Karawanskij, Sie stehen wieder einmal auf der Seite weniger und lassen mit Ihrer Argumentation die breite Masse der Bevölkerung im Stich.

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Herr Schick, zu Ihnen: Einzelne Zahlen und einzelne
Unternehmen zu nennen, hilft uns in diesem Moment
nicht weiter. Die Situation der verschiedenen Unternehmen ist so unterschiedlich, dass wir einen systemischen
Ansatz gewählt haben, und das ist richtig.

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Die Welt der Zinsen steht auf dem Kopf. Banken
müssen heute Strafen zahlen, wenn sie Geld nicht verleihen. Versicherungen bitten darum, vermehrt in langfristige und im doppelten Sinne des Wortes langweilige
Strukturprojekte investieren zu dürfen. Der durchschnittlich garantierte Zins bei Lebensversicherungen ist höher
als der Marktzins. Das hat es in Deutschland noch nie
gegeben. Herr Schick, das war auch 2008, als der Gesetzentwurf zur Verteilung der Bewertungsreserven verabschiedet wurde, überhaupt noch nicht erkennbar.

Wir wissen nicht, wie lange diese Niedrigzinsphase
noch anhalten wird. Aber wir wissen eines: Bleiben wir
untätig, wird unser Finanzsystem langfristig destabilisiert, und es drohen uns japanische Verhältnisse. Vertrauen verliert sich schneller, als es erworben werden
kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit dem
Lebensversicherungsreformgesetz die Grundlage dafür
schaffen, das Vertrauen in die Kapitallebensversicherung
als das klassische Mittel zur Altersvorsorge zu erhalten.

({2})

Die Kapitallebensversicherung mit einem garantierten Zins ist nach wie vor ein von den Menschen hochgeschätztes Produkt, um den Lebensstandard im Alter zu
sichern. Es ist ein Produkt, das langfristig trägt und den
Menschen Sicherheit gibt.

Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte unseres
Reformpaketes ansprechen.

Erstens: die Finanzierung der garantierten Zinsen bei
bestehenden Verträgen. Wir fordern die Menschen seit
Jahren zur Eigenvorsorge auf. Viele Menschen sind unserer Aufforderung gefolgt. Mit 90 Millionen Kapitallebensversicherungen hat statistisch gesehen jeder Einwohner 1,1 Verträge, vom Baby bis zum 100-Jährigen.
90 Millionen Mal werden Geld und Vertrauen investiert,
dass der garantierte Wert der Versicherung erhalten
bleibt. Jetzt ist es an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen,
dass die von den Versicherern gegebenen Garantien auch
eingelöst werden können. Es ist unsere Aufgabe, der



Sorge vieler Menschen um die private Alterssicherung
etwas entgegenzusetzen.

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Ein zweiter Punkt. Vertrauen setzt eine faire Leistung
voraus, und Vertrauen braucht Transparenz. Die Kapitallebensversicherung ist ein hochkomplexes und stark reguliertes Finanzprodukt. Wir wollen sie mit der notwendigen Transparenz ausstatten. Die Menschen müssen
erkennen können, welche Kosten in ihrer Prämie stecken
und welcher Anteil in den Kapitalaufbau fließt. Nur
dann entsteht Vergleichbarkeit für die Kunden und echter Wettbewerb zwischen den Versicherern. Auch das
schafft Vertrauen.

Ich möchte noch ein Wort an die Kritiker des Gesetzes richten. Vertrauen in die Lebensversicherung verspielt auch, wer stets erklärt, sie werde unattraktiv, und
dann eine Zahl von 40 Milliarden Euro in die Welt setzt,
mit denen die Versicherungsnehmer zusätzlich belastet
würden.

({4})

Woher stammt denn diese Zahl?

Behauptet wird auch, allein 13,5 Milliarden Euro
würden den Kunden durch die Zinszusatzreserve vorenthalten. Richtig ist: Die Zinszusatzreserve wird wieder
vollständig an die Kunden ausgeschüttet. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Der Umfang der geringeren Beteiligung an den Bewertungsreserven wird mit 3,6 Milliarden Euro beziffert.
Richtig ist: Ohne die nun angestrebte Neuregelung
würde die Überschussbeteiligung der verbleibenden
Kunden - das sind 95 Prozent der Versicherten - noch
niedriger ausfallen. Dann gäbe es aufgrund der aktuell
sehr hohen Auszahlungen bald nichts mehr zu verteilen.

Jetzt haben wir die Aufgabe, im parlamentarischen
Verfahren über die detaillierte Ausgestaltung einiger
Punkte zu sprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetz alle
Beteiligten angemessen in die Pflicht nimmt: Versicherte, Vermittler, Aktionäre und Unternehmen. Aus
meiner Sicht ist das der einzige Weg, die notwendige
Akzeptanz für diese dringenden Reformen herzustellen,
und der einzige Weg, langfristig das Vertrauen in ein
zentrales Produkt unserer Altersvorsorge zu erhalten.

Vielen Dank.

({5})