Niema Movassat (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Jeden Tag hungern 800 Millionen Menschen auf der
Welt. Die deutsche und europäische Agrarpolitik ist dafür mitverantwortlich. Immer mehr produzieren, das ist
das Credo. Die EU unterstützt das. 45 Prozent des gesamten EU-Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das
sind von 2014 bis 2020 386,5 Milliarden Euro. Das nützt
vor allem den großen Agrokonzernen. Das schadet nicht
nur vielen Bauern bei uns, sondern zerstört auch die
Existenz von Millionen Kleinbauern in den Entwicklungsländern, schafft dort Armut und Hunger. Um den
Hunger in der Welt zu bekämpfen, brauchen wir endlich
eine Agrarwende.

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Bis heute überschwemmen europäische Lebensmittel
viele Märkte in Afrika. So wird bei uns deutlich mehr
Hähnchenfleisch produziert, als wir essen. Ein großer
Teil der Geflügelreste wird nach Afrika verschifft. In
Ghana wird Geflügel dann für 90 Cent pro Kilogramm
verkauft, ein Dumpingpreis, der nur dank der besagten
EU-Gelder möglich ist. Das Fleisch wird subventioniert
und so künstlich verbilligt. Der Kilopreis des Geflügels einer ghanaischen Hähnchenzüchterin liegt bei 1,80 Euro.
Sie kann mit dem Spottpreis aus Europa nicht mithalten;
sie muss ihren Betrieb aufgeben, sie verarmt, sie hungert.

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Die deutsche Fleischindustrie hingegen macht Profit.
Die europäischen Geflügelexporte nach Afrika haben
sich seit 2009 verdreifacht, die deutschen gar versiebenfacht. Dasselbe gilt für Milch und Schweinefleisch. Die
Bauern in Europa und Afrika sind Opfer Ihrer Politik,
werte Bundesregierung, weil Sie Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft über alles stellen. Damit muss
endlich Schluss sein.

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Die Ursache, warum die Billiglebensmittel auf afrikanische Märkte kommen, sind Freihandelsvereinbarungen. Diese sehen vor, dass Entwicklungsländer ihre
Märkte nicht schützen dürfen. Sie müssen Zölle senken.
Sie können nicht, wie es in Europa gelaufen ist, erst einmal ihre eigene Landwirtschaft aufbauen, bevor sie sich
dem internationalen Wettbewerb stellen. Seit Januar gelten neue Freihandelsvereinbarungen, die EPAs. Diese
zwingen zu noch mehr Marktöffnung. Viele afrikanische
Länder haben sich lange dagegen gewehrt. Sie wissen,
dass die Existenz ihrer Bauern auf dem Spiel steht. Die
EU-Kommission hat aber die EPAs mit massivstem
Druck durchgesetzt. Die Kleinbauern in Afrika haben
nun noch weniger Chancen, sich gegen die übermächtige



europäische Agroindustrie zu behaupten. Sie, die Bundesregierung, müssen sich dafür einsetzen, dass diese
Freihandelsvereinbarungen ausgesetzt werden.

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Die europäische Agrarindustrie exportiert aber nicht
nur Nahrungsmittel. Mithilfe der Bundesregierung arbeitet sie intensiv daran, das europäische Modell einer
industriellen Landwirtschaft in den globalen Süden zu
exportieren, oft in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, PPPs. Bei einem dieser PPPs fördert das deutsche Entwicklungsministerium unter dem Label der
Hungerbekämpfung in Zusammenarbeit mit Konzernen
wie Bayer und Syngenta die Kartoffelchips- und Pommesproduktion in Nigeria und Kenia. Damit bekämpfen
Sie nicht den Hunger der Menschen, sondern stillen vor
allem den Hunger der beteiligten Konzerne nach Gewinnen und neuen Märkten.

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In Afrika leben bis zu 80 Prozent der Bevölkerung
von der Landwirtschaft. Eine Industrialisierung der
Landwirtschaft nach europäischem Vorbild bedeutet für
viele von ihnen den Verlust ihrer Arbeit. Sie können
auch nicht in andere Jobs ausweichen. Es fehlt an alternativen Einkommensmöglichkeiten. Es gibt oft keinen
funktionierenden Arbeitsmarkt, beispielsweise im Industriesektor. Die Folge: Hunger und Armut. Deswegen ist
es falsch, das europäische Landwirtschaftsmodell zu exportieren.

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Im Weltagrarbericht wurde 2008 festgestellt, dass die
Kleinbauern, die in den Entwicklungsländern 80 Prozent
der Lebensmittel produzieren, der Schlüssel im Kampf
gegen den Hunger sind. Liebe Bundesregierung, nehmen
Sie das endlich ernst! Unterstützen Sie Kleinbauern statt
Agrokonzerne!

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