Jelena Hoffmann (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS ist die stärkste Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. - Das ist
kein Versprechen, sondern das sind offensichtlich Ihre
kühnsten Träume, liebe Kollegen von der PDS, lieber
Herr Jüttemann. Auf jeden Fall spricht Ihr Antrag deutlich
diese Sprache. Ich möchte mich ja nicht in Ihre strategischen Überlegungen einmischen. Aber es muss doch
erlaubt sein, Zweifel anzumelden, ob Ihre Strategie aufgehen wird und ob Ihnen die Westwähler scharenweise in
die Arme laufen werden, wenn Sie solche populistischen
Anträge schreiben.

Worum geht es hier? Es kann passieren, dass ein Unternehmen feststellt, dass sich seine Produktion mit seinen Maschinen nicht mehr lohnt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen kann sich der Unternehmer entscheiden,
seinen Betrieb zu schließen. Wenn die Produkte gefragt
sind und der Markt da ist, kann er seinen Betrieb auch
verlagern,

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vielleicht an einen neuen Standort im Ausland oder doch
irgendwo in Deutschland.

({1})

Die Entscheidung kann dabei auch für Thüringen oder für
Sachsen fallen.

({2})





Wirtschaftlich gesehen ist dieser Vorgang eine ganz
normale Sache. Entscheidungshilfen für die Standortwahl
füllen die Bibliotheken von Wissenschaft und Managern,
von Theoretikern und Praktikern. Es ist meine feste Überzeugung, dass es die Aufgabe und sogar die Pflicht jedes
Unternehmens ist, seine Produktionsbedingungen so gut
wie möglich zu gestalten. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist selbstverständlich die persönliche
Katastrophe, die so ein Umzug für jeden einzelnen Arbeitnehmer mit sich bringen kann. „Kann“ sage ich ganz
ausdrücklich, denn es gibt umfangreiche Rechte des Betriebsrates, bei eventuellen Standortverlagerungen tätig
zu werden. Mancher ist sehr mobil und packt gerne seine
Koffer und zieht mit der ganzen Familie um. Andere hängen an ihrer Heimat und nehmen die Arbeitslosigkeit in
Kauf. Oder es sind rein wirtschaftliche Überlegungen einer Familie. Meistens sind es leider immer noch die
Frauen, die den Kürzeren ziehen, weil sie noch immer weniger verdienen.

Um jedes Missverständnis von Anfang an zu vermeiden, möchte ich ganz ausdrücklich sagen: Es tut mir in der
Seele weh und Leid um jeden einzelnen Arbeitsplatz in
Deutschland, der verloren geht. Dabei ist es völlig egal,
ob diese Stelle in Hagen, in Chemnitz, in Bremen oder in
Regensburg verloren geht, mit anderen Worten: ob das im
Westen oder im Osten passiert.

Aber warum reden wir nun im Bundestag darüber, was
die Verlagerung einer Produktion bedeutet? Die Firmen,
die im Antrag der PDS aufgezählt sind, ziehen in die
neuen Bundesländer um. Weil viele Regionen im Osten
leider noch immer eine Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ brauchen, können auch besagte Firmen
von der Förderung profitieren. Das war politisch so gewollt und das brauchen wir im Osten noch immer.

({3})

Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, nur einige Einzelfälle aufgreifen und das bewährte
Förderinstrumentarium der GA infrage stellen, kann ich
nun wirklich nicht verstehen. Sie benutzen die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen für Ihre eigenen politischen
Zwecke und rühren im Westen mit populistischen Mitteln
die Werbetrommel.

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