steinhauer (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Frau Minister, irgendwie habe ich j a noch Mitgefühl mit Ihnen. Sie versuchen, von der schwankenden Treppe, die Sie unfreiwillig bestiegen haben, irgendwie wieder herunterzukommen.
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Weil Sie die Verpflichtung, die der Bundeskanzler übernommen hat, ja nicht einlösen können, versuchen Sie auch heute morgen, statt konkret etwas vorzuschlagen, hier noch einmal Appelle auszusprechen, von denen wir wissen, daß sie längst nichts mehr nützen.
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Ich will einmal positiv annehmen, daß die Zusage nicht nur eine Wahlkampfaktion war. Dann möchte ich aber mal wissen, wie Sie die 30 000 Ausbildungsplätze, die Sie zusätzlich zugesagt haben - eine Garantie haben Sie j a gegeben -, schaffen können.
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- Sehen Sie, da kommt es: Jetzt wollen Sie plötzlich nur eine relative Garantie gegeben haben.
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Jedenfalls gibt die derzeitige Situation zu Pessimismus - um es nicht härter auszudrücken - größten Anlaß. Da nützt es nichts, daß Sie Statistiken anzweifeln, dann aber schließlich doch von „schlimmen Zahlen" sprechen.
Sie haben von den Problemen vor Ort gesprochen. Ich mache vor Ort sehr viel; ich bin Berufsschulausschußvorsitzende und kann Ihnen aus der Praxis einiges erzählen, welche Schwierigkeiten die Wirtschaft mit dem Ideologiesschild „duale Ausbildung" macht.
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Ich habe mich auch über die neuesten Zahlen informiert. In meiner Region haben von 4 000 Schulabgängern 900 noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, und davon sind 600 Mädchen. Die Schulbesucher, die die Schule nur als Parkstation benutzen, sind hier noch nicht erwähnt. Da gibt es keine Beschönigung und Bezweiflung der Statistik: Hinter jeder Zahl steckt ein persönliches Schicksal.
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Wir haben uns in der Vergangenheit bemüht, Ausbildungsplätze für Mädchen zu bekommen. Hier gibt es einen Rückwärtstrend in die 50er Jahre, sowohl was die Zahl angeht, als auch was die Berufe angeht, die sie erlernen wollen.
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Hier findet eine Verdrängung der Abgänger der Hauptschule durch Jugendliche von Gymnasien und Realschulen statt, erst recht aber auch von Mädchen durch Jungen.
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Da kann man sich nicht darauf verlassen, daß sich das in den nächsten Monaten schon regeln wird, sondern da muß man sich der Verantwortung stellen. Man kann auch nicht nur die Verantwortung der Wirtschaft unterstreichen, die sie im dualen System ja tragen will. Wir haben sehr oft versucht, hier mit Verantwortung zu übernehmen. Sie haben das, nebenbei gesagt, abgelehnt.
Es nützt alles nichts, wir müssen die Jugendlichen aus der Hoffnungslosigkeit der nächsten Wochen schon jetzt befreien, nicht erst am 30. September.
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Das ist auch der Sinn unseres Sofortprogramms: daß zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und angeboten werden. Hier müssen alle schon vorhandenen Ausbildungsplätze genutzt werden. Ich bin sehr bedrückt darüber, daß man nicht erkennt, daß in Bundesbetrieben noch Ausbildungsstellen unbesetzt sind, die aber mangels Masse nicht besetzt werden dürfen,
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weil der Haushalt im Augenblick keine Möglichkeit dazu gibt. Wir alle müssen uns diesen Problemen stellen.
Insbesondere müssen wir auch das Problem der Benachteiligten sehen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, daß wir keine Einsteiger, sondern nur Aussteiger haben. Wir dürfen auch nicht bis zum Herbst warten. Dann ist es zu spät. Sie haben gesagt: Jeder, der ausbildungswillig und -fähig ist, kriegt einen Ausbildungsplatz. Wir stempeln die jungen Menschen also heute schon ab, daß sie nicht ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind. Wir stempeln sie zu Außenseitern - eine ganz gefährliche Eingruppierung!
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Ich denke, Frau Minister Wilms, es geht auch um Ihren Stellenwert. Denn sonst werden auch Sie hier unter Umständen abqualifiziert.
Wie ich höre, will sich der Kanzler im Herbst diesem Problem widmen. Er hätte trotz seines, wie ich erfahren habe, Termins in Nürnberg in dieser Situation heute hier bei dieser wichtigen Debatte anwesend sein können. Und wenn ich vom Pressesprecher am Wochenende hörte, er schliefe gut,
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dann weiß ich nicht, ob er auch über den Sommer gut schlafen kann, ob er überhaupt seinen Urlaub in Ruhe verleben kann.
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Und wenn ich von Mitgliedern der Regierungsparteien noch heute morgen höre, wir hätten gar kein Interesse, dann muß ich mich dagegen verwahren. Das ist eine Beleidigung. Wir haben sehr viel auf diesem Gebiet getan und werden es auch weiterhin tun.
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Frau Dr. Wilms, wir bieten Ihnen die Hand zur Gemeinsamkeit an. Wir sind bereit, mit Ihnen schnellstens nach Lösungen zu suchen. Suchen Sie die Gemeinsamkeit, geben Sie der Jugend eine Chance für die Zukunft.