Schmid (vizepräsident), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort dem Herrn Minister zur Beantwortung der Anfragen und zur Stellungnahme zum Ausschußbericht gebe, habe ich eine Mitteilung zu machen. Der Herr Bundeskanzler will morgen vormittag eine bedeutsame Erklärung zur Außenpolitik abgeben. Ich schlage Ihnen vor, die Tagesordnung für morgen zu ändern, und zwar wie folgt: 9 Uhr: Erklärung des Bundeskanzlers zur Außenpolitik; anschließend eine Aussprache, von der mir von seiten der Herren Fraktionsgeschäftsführer gesagt wurde, sie werde kurz sein; dann die Fragestunde. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem soeben erstatteten Bericht des Ausschusses für Verteidigung Stellung nehme und die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD gebe, hält es die Bundesregierung für unerläßlich, eine kurze Bemerkung über die Verteidigungssituation der Bundesregierung und der Bundesrepublik und des gesamten Westens voranzustellen.
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Denn das Starfighter-System ist ein Eckstein unserer Verteidigung, und aus der Gesamtschau ergibt sich der Rang dieses Waffensystems.
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Oberstes Ziel der deutschen Verteidigungspolitik ist die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Gemessen an den Kräften des möglichen Gegners reicht das deutsche Verteidigungspotential nicht annähernd aus, die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich deshalb zur NATO, zu dem Bündnis zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada. Denn nur das Zusammenstehen des freien Westens in diesem Bündnis gewährleistet die Freiheit Europas, die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
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Das oberste Ziel der Verteidigungspolitik aller Bündnispartner der Nordatlantischen Allianz ist die Verhinderung des Krieges. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu diesem Ziel und damit auch in Zukunft zu diesem Bündnis der freien Völker, das allein Freiheit und Sicherheit unseres Staatswesens zu garantieren vermag. Als gleichberechtigte, aber auch gleichverpflichtete Partner leisten wir deshalb loyal und nach dem Maß der Möglichkeiten unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens.
Die militärische Konzeption der NATO ist zwar durch die waffentechnische und die politische Entwicklung einem Wandel unterworfen; sie dient jedoch unverändert dem politischen Ziel der Kriegsverhinderung. Diese militärische Konzeption ist seit dem atomaren Patt der Großmächte in Ost und West ausgerichtet nach dem Grundprinzip der abgestuften Abschreckung des potentiellen Gegners. Die Wirksamkeit dieser Strategie ist abhängig von der Glaubwürdigkeit dieses Prinzips. Diese ist nur dann sichergestellt, wenn die NATO nicht nur willens ist, die Freiheit Europas zu verteidigen, sondern auch über ein ausgewogenes konventionelles und nukleares Rüstungspotential in allen Stufen verfügt, damit ein möglicher Gegner eine Aggression unterläßt, weil er das Risiko, das er bei jedem wie auch immer gearteten Angriff laufen würde, nicht mehr kalkulieren kann.
Nach dieser für die Funktionsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses entscheidenden Notwendigkeit richten sich die militärischen Forderungen der NATO an die einzelnen Partner der Allianz. Die entBundesminister von Hassel
sprechenden Forderungen an den Bündnispartner Bundesrepublik Deutschland umfassen deshalb nicht nur Rüstungen im konventionellen, sondern genauso im nuklearen Bereich. Deshalb besteht unser Beitrag darin, daß die Bundeswehr auch mit solchen Waffensystemen ausgerüstet ist, die neben konventioneller Munition auch nukleare Sprengköpfe zum Einsatz bringen können. Das Waffensystem Starfighter ist ein solches Waffensystem!
Die Bundesregierung braucht wohl nicht zu wiederholen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von nuklearen Sprengköpfen vertraglich verzichtet hat und daß Deutschland eine nationale Verfügungsgewalt über solche Waffen weder hat noch anstrebt.
Auf Weisung des NATO-Rates erarbeitet die Defense Planning Working Group in Verbindung mit den NATO-Militärbehörden - SACEUR, Standing Group und Militär-Ausschuß - periodisch die langfristigen NATO-Streitkräfte-Forderungen für die Verteidigung der in der NATO zusammengeschlossenen Staaten. Auf Grund der Feindlagebeurteilung, insbesondere der darin enthaltenen Einschätzung der Bedrohung und der waffentechnischen Entwicklung beim potentiellen Gegner, wurde die Einführung von Allwetterwaffensystemen zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert und hierbei Art und Umfang der Verbände der NATO-Partner im einzelnen empfohlen. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter gewissen unerläßlichen Abstrichen, auf die noch einzugehen sein wird, sich dieser Forderung weder entziehen wollen noch entziehen können, und zwar im Interesse ihrer nationalen Sicherheit zur Gewährleistung einer wirksamen NATO-Verteidigung.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage dieser politischen Entscheidung hat sich der Aufbau der deutschen Streitkräfte vollzogen. Teil dieser Streitkräfte ist die deutsche Luftwaffe. Entscheidendes Waffensystem dieser Luftwaffe ist das Flugzeug F 104 G, der Starfighter.
An dieser Stelle darf ich auf eine Frage des Abgeordneten Rommerskirchen, wie die Bundesregierung über die Forderung nach einem Startstopp für den Starfighter denke, mit wenigen Sätzen wie folgt antworten: Die Stillegung des Starfighters würde die Stillegung des Kernsystems der deutschen Luftwaffe bedeuten.
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Sie würde entscheidend das Prinzip der Abschrekkung schwächen.
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- Die Frage ist mir gestellt worden. Ich unterstelle nicht, daß jemand es will. Aber in einer ganzen Reihe von Stellungnahmen, auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der SPD, ist diese Frage durchgeklungen.
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Die Wiederaufnahme des Flugbetriebes mit dem Starfighter würde uns um Jahre zurückwerfen. Wahrscheinlich würde sie dann sehr viel höhere
Kosten verursachen und sehr viel größere Opfer fordern, ganz abgesehen davon, daß uns das qualifizierte Personal in der Zwischenzeit davonlaufen würde. Die Stillegung dieses Waffensystems würde eine verhängnisvolle Lücke in der Gesamtverteidigung der NATO bedeuten.
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Am Rande darf ich bemerken, daß ein einziges assigniertes, für den strike vorgesehenes Geschwader der deutschen Luftwaffe mehr Sprengkraft hat als die Luftwaffen aller Staaten des 2. Weltkrieges zusammengenommen.
Bevor ich mich den zahlreichen Detailfragen zuwende, sollte eine Frage vorab behandelt werden, weil sich spätere Ausführungen daran anschließen müssen, nämlich die Frage Nr. 1 aus der Großen Anfrage der CDU/CSU und FDP. Dabei geht es um die Auswahl des Typs, den Umfang der Beschaffung und das Aufbau-Tempo.
Zunächst folgendes! Der Bundesminister der Verteidigung hat stets zwei Aufgaben nahezu gleichzeitig zu lösen: die Bundeswehr von heute bereitzustellen, zu bewaffnen, auszubilden, zu führen, sie in bestmöglicher Form „präsent" zu haben und gleichzeitig die Bundeswehr von morgen zu konzipieren, die Lehrsätze, die Doktrinen von morgen zu entwickeln. Die Bundeswehr von heute konnte bei ihrer Aufstellung 1955 zunächst nur mit den Waffen ausgerüstet werden, die kurzfristig zur Verfügung standen. Die Erstausstattung der Luftwaffe erfolgte deshalb mit bereits in der Produktion auslaufenden Typen. Zur gleichen Zeit aber mußte schon die Bundeswehr von morgen geplant werden. Im Jahre 1957 ergab sich daher für meinen Amtsvorgänger die Notwendigkeit, die Umrüstung der Luftwaffe - das gleiche gilt für die Marine-Fliegerverbände - auf ein modernes Waffensystem zu planen. Wie bei jeder Rüstungsentscheidung mußte der Schritt nach vorn so weit gemacht werden, daß nach menschlichem Ermessen der neue Flugzeugtyp für die Dauer seiner voraussichtlichen Indiensthaltung dem potentiellen Gegner überlegen bleibt.
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Die Bundeswehr hatte also keine andere Wahl, als den Sprung vom Überschall-Flugzeug zu einem Typ zu tun, der mit mehr als zweifacher Schallgeschwindigkeit fliegen kann, im Bewußtsein dessen, daß diese Umstellung ungewöhnlich hohe Anforderungen an die Ausbildung, an die Technik und an die Logistik stellen wird,
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und mit dem Willen, im Interesse unserer Sicherheit diese Probleme zu meistern. Die Bundeswehr hat damals nach sorgfältiger Prüfung von 14 Mustern - das ist vor etwa einem Jahr hier im Bundestag debattiert worden - die Systeme Mirage III A, Super-Tiger und F 104 in die engere Wahl gezogen und sich dann im Jahre 1958 für die F 104 entschieden. Die Richtigkeit der damaligen Entscheidung ergibt sich aus folgendem. Von den beiden in engerer Wahl stehenden Typen wurde der eine, der Super-Tiger, nie gebaut; dem

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anderen, der Mirage, ist die F 104 überlegen. Die F 104 ist auch heute nicht nur dem Namen nach Super-Starfighter, sie ist eines der modernsten Waffensysteme überhaupt.
Die Bundeswehr hat die F 104 in einer Mehrzweckeversion beschafft, nämlich in dem Typ F 104 G. Diese Mehrzweckeversion erlaubt es - der Berichterstatter ist schon darauf eingegangen -, mit einem Flugzeugtyp jeweils nach Austausch bestimmter Elemente drei verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Nach dem Urteil der Piloten steht die Flugeigenschaft der F 104 G in nichts der Flugeigenschaft des Ausgangstyps F 104 nach.
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Im übrigen bringt die Mehrzweckeversion im taktischen Bereich den Vorteil, Kräfte für einen bestimmten Auftrag konzentrieren zu können. Die Mehrzweckeversion ergibt ferner gegenüber der Inbetriebhaltung von drei verschiedenen Flugzeugtypen wesentliche Ersparnisse im personellen und logistischen Bereich.
Schließlich ist die Tatsache nicht uninteressant, daß nunmehr auch die amerikanische Luftwaffe mit ihren weit größeren personellen, technischen und finanziellen Möglichkeiten ihre modernen Systeme - F 4 C und F 111 - als Mehrzweckesysteme ausrüstet.
Die Umrüstung mußte alsbald und in großem Umfang durchgeführt werden. Die Notwendigkeit der alsbaldigen Inangriffnahme der Umrüstung ergab sich aus der NATO-Forderung, die im Dezember 1961 schriftlich fixiert wurde. Die NATO- Forderung wiederum beruht, wie schon dargelegt worden ist, auf der Einschätzung des potentiellen Gegners.
Ich darf mir hier eine Zwischenbemerkung erlauben. Es kommt darauf an, zu wissen, was der potentielle Gegner kann, welches Vermögen er hat, was er drüben an Verbänden usw. hat, und nicht darauf, was er gegenwärtig politisch für Absichten haben könnte.
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Die Notwendigkeit, die Umrüstung alsbald und mit ganzer Kraft in Angriff zu nehmen, ergab sich ferner aus dem beträchtlichen Zeitraum von etwa neun Jahren, der für die Durchführung zu veranschlagen war. Diese Zeitplanung hat sich als richtig erwiesen; die Umrüstungsziele sind bzw. werden in wesentlichem Umfange termingerecht erreicht.
Schließlich ist bei dieser Betrachtung auch die Lage der Luftfahrtindustrie zu berücksichtigen. Ihr fehlten damals sowohl Aufträge als auch das know how. Ich möchte hier sagen, der Aufbau einer deutschen Luftfahrtindustrie, den wir aus vielfachen Gründen, glaube ich, uneingeschränkt bejahen, ist nur möglich gewesen durch die Aufträge, die der Bundesminister der Verteidigung, meine Vorgänger, dieser deutschen Industrie gegeben haben.
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- Meine Damen und Herren, wenn wir keine eigene
Luftfahrtindustrie hätten, könnten wir zwar in Amerika, in England oder Frankreich kaufen; aber Sie werden mir, die Sie ansonsten immer gerade auch das wissenschaftliche Potential der deutschen Seite usw. für die Zukunft im Auge haben, genauso zugeben, daß gerade die deutsche Luftfahrtindustrie auf diese Weise eine ganze Portion „know how" für Deutschland auf Grund eigener Fähigkeiten entwickelt hat.
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- Nein, Herr Kollege, Sie haben das nicht bestritten.
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Aber wenn das - ({14})
- Von dieser Seite ist ein Zwischenruf gekommen, aus dem hervorgeht, daß bei meiner Feststellung, es sei ein Verdienst, daß wir die deutsche Luftfahrtindustrie wiederaufgebaut hätten, das Wort „Verdienst" in Zweifel gezogen worden ist. So habe ich es hier gehört.
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Hinsichtlich des Umfanges der Umrüstung -