Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht ist ein Erfolg für die Politik der Bundesregierung und auch ein Erfolg für Europa.
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- Hören Sie erst einmal zu.
Ich sage das ganz bewußt und gerade im Hinblick auf einige zweifelnde Stimmen. Das Gericht hat den Weg für die Fortsetzung unserer Europapolitik freigemacht. Auf der Grundlage des Urteils können wir die deutschen Interessen weiterverfolgen und - was ganz wichtig ist - auch den Erwartungen unserer Partner gerechnet werden.
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Auf dem Europäischen Sonderrat am 29. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, Weichen zu stellen, um den Vertrag mit Leben zu erfüllen und Prioritäten für die Zukunft zu setzen, und zwar für die Wirtschafts- und Währungsunion, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik.
Der Vertrag von Maastricht ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht hat dieses Urteil einstimmig gefällt.
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Es hat die Auffassung bestätigt, die die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat übereinstimmend vorgetragen haben. Denjenigen, die wie die Beschwerdeführer den Vertrag als einen alles verschlingenden Moloch, der zu einem Ende der deutschen Staatlichkeit führe, die Grundrechte einschränke und ein Ende der kulturellen Vielfalt Europas bedeute, hingestellt haben, haben die Richter ein klares Ja zur Grundrechtskonformität und zur demokratischen Legitimität des europäischen Einigungswerks entgegengesetzt.
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Daß es mich als Außenminister besonders freut, daß dieses Urteil im In- und Ausland überwiegend positiv aufgenommen worden ist, werden Sie verstehen.
Meine Damen und Herren, das Gericht betont die maßgebliche Rolle des Deutschen Bundestages. Das Parlament gewährleistet in erster Linie die demokratische Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Union. Das Urteil ist von einem dynamischen Verfassungsverständnis bestimmt; Schritt haltend mit der Integration - so sagt das Gericht - können die demokratischen Grundlagen der Union ausgebaut werden. Dies ist ein Bekenntnis zur fortschreitenden Integration.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für weitere Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen,
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dessen komplementäre Rolle das Gericht ausdrücklich betont.
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Aber das Urteil zeigt auch Grenzen und Wegweisungen auf. Neue Aufgaben dürfen der Union nur für genau bestimmte Befugnisse und in einer für den Gesetzgeber voraussehbaren Weise übertragen werden. Das Gericht unterstreicht den von Deutschland maßgeblich geförderten Gedanken der Subsidiarität, nach dem die Gemeinschaft nur tätig werden darf, soweit Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend sind.
Auch bestätigt das Gericht das Verhältnismäßigkeitsprinzip d. h., daß die Union nicht alles bis ins letzte regeln soll und darf. Schließlich erteilt es jedem Gedanken an eine Kompetenz-Kompetenz der Union, d. h. der Vorstellung, nach der sich die Union selbst finanzielle oder andere Befugnisse einräumen könnte, eine deutliche Absage.
Die Politik aber bleibt aufgefordert - ich habe es in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesagt -, die Unterstützung der Bürger für die europäische Einigung wiederzugewinnen oder zu gewinnen: durch Taten und durch ein Ende der Debatte über Maastricht, so notwendig sie gewesen sein mag. Das politische Bauwerk Europa und das Lebensgefühl der Menschen dürfen sich nicht auseinanderbewegen. Die Menschen wissen einfach viel zuwenig von Europa, und das darf nicht so bleiben.
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Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nochmals bis ins einzelne bestätigt: Es bleibt bei der nationalen Identität, es gibt keine Automatik zur europäischen Währung, und der Deutsche Bundestag wird beim Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion beteiligt.
Wir müssen Europa in die Köpfe und Herzen der Menschen bringen. Die Richter weisen uns Politiker darauf hin, daß zunächst informiert, aufgeklärt, Kritik ernst genommen und ausdiskutiert werden muß. Wir müssen den Bürgern deutlich machen, warum sich dieses Europa für jeden einzelnen von uns lohnt.
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Sorgen über die deutsche Mitwirkung an der Gestaltung Europas sind unbegründet. Entgegen vereinzelten Zweifeln führt das Urteil nicht zu einer Änderung der deutschen Europapolitik. Es bestätigt im Gegenteil die Politik der Bundesregierung, so z. B. bei seinen Ausführungen zur Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft.
Falsch ist auch der Vorwurf, das Gericht schwinge sich zum Schiedsrichter über die Geltung des Gemeinschaftsrechts auf. Das Gericht stellt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht in Frage. Es behält sich freilich vor zu prüfen, ob Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane die Grenzen ihrer Ermächtigung und den Grundrechtsschutz wahren. Das Gericht weist ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hin, der den Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft garantiert, und will sich, wie es sagt, im Rahmen eines Kooperationsverhältnisses auf die Gewährleistung des unabdingbaren Grundrechtsstandards beschränken. Dies entspricht im übrigen der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts.
Das Gericht eröffnet nicht den Weg zur einseitigen Lösung aus dem Vertrag. Zwar sagt es, daß Deutschland einer der Herren der Verträge des auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Vertrages ist und daß diese ihre Zugehörigkeit zur Union auch durch einen gegenläufigen Akt aufheben könnten bzw. daß der Vertrag beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft, der Währungsunion, als Ultima ratio auch einer Lösung - so das Wort im Urteil - aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehe. Dies ist jedoch nichts anderes als die im übrigen von keinem Mitgliedstaat bestrittene Selbstverständlichkeit, daß ein Zusammenschluß souveräner Staaten einvernehmlich auch wieder gelöst werden kann.
Im übrigen verweist das Gericht implizit auf die normalen Verfahren der Gemeinschaft, d. h. Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten bzw. die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes.
Verfehlt ist auch die Kritik, Deutschland sei mit dem Urteil eine weitergehende Integration unmöglich gemacht worden. Es ist richtig: Unsere Bürger wollen keinen europäischen Zentralstaat. Der Vertrag von Maastricht sieht aber auch nur vor, daß Europa die Aufgaben übernimmt, die von den Nationalstaaten allein nicht mehr gemeistert werden können. Er schafft die Nationalstaaten nicht ab.
Die Europäische Union wird sich zu einem Bund eigener Art entwickeln, der die notwendige Gemein15618 

samkeit schafft, ohne die genauso wichtige Vielfalt zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht folgt dieser Vorstellung und wählt hierfür den neuen Begriff des Staatenverbundes. Das Gericht läßt jedenfalls die Fortentwicklung über den Vertrag von Maastricht hinaus im Wege der Vertragsänderung ausdrücklich zu. Dieses vereinte Europa bleibt unser Ziel, und der politische Gestaltungsraum für weitere Integrationsfortschritte ist eben nicht beschränkt worden.
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