wehner (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs meine Absicht, hier aufzutreten, um Zusammenfassungen und Wertungen zu geben. Ich bin viel zu lange in diesem Hause, um noch enttäuscht zu sein darüber, daß hier keinerlei Abmachungen interfraktioneller Art am Ende wirklich eingehalten werden. Das ist auch so hier der Fall. Das ist aber eine alte Krankheit, und an der sind wohl alle in irgendeiner Weise mit schuld.
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- Alle in irgendeiner Weise mit schuld! Sie brauchen sich gar nicht vorher aufzuregen. Ich weiß auch, wo die Fehler bei uns liegen. Aber diese grimmigen Mienen haben doch keinen Sinn.
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- Endlich habe ich Ihnen einmal Freude gemacht!
Hier ist weniger über Verträge gesprochen worden als über Hypothesen und Thesen. Ich schelte das nicht, aber das sollten Sie nicht vergessen. Wenn über Verträge zu sprechen ist, reicht es nicht aus, über Hypothesen und Thesen zu reden.
Es ist leider bei dem, was darüber hinaus zu besprechen war und worum auch zu ringen war, kaum über das erreichbare Höchstmaß guter und unserem Volk in der Lage, in der es sich nun eben befindet, bekömmlicher Beziehungen, sondern eigentlich mehr über Lagebeschreibungen gesprochen worden, die Sie so düster wie möglich zeichnen und die unsere Seite sich natürlich etwas aufzuhellen bemüht.
Was dem alten Skeptiker auch bei dieser langen Debatte wieder auffällt, ist, daß kaum Antworten auf Fragen gegeben,
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sondern sozusagen vorgeformte Texte vorgetragen wurden.
Ich habe es z. B. heute - das sage ich hier offen, obwohl ich es in Abwesenheit des Bundeskanzlers tun muß, der Fragen gestellt hat - bedauert, daß der Bundeskanzler Fragen gestellt hat, weil ich wußte, daß Sie auf die Fragen pfeifen würden, obwohl jede dieser Fragen geeignet war, deutlichere und bessere Ausgangspositionen sowohl für die Erörterungen der Regierung, die diese weiterzuführen hat, als auch im Hinblick auf die Verträge herbeizuführen. Aber das ficht Sie nicht an. Das ist Ihre Art, mit diesem Staat, mit den Teilen dieses Staates und seinen Organen umzugehen, wenn Sie die Regierung nicht gerade selbst stellen. Auch das ist eine alte Erfahrung. Darüber brauchen wir uns nicht mehr aufzuregen.
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Meine Damen und Herren, ich kann es wohl verstehen, daß Sie, wenn Sie über die Situation im getrennten Deutschland in zum Teil padcenden Worten sprechen, damit etwas ausdrücken, was Sie innerlich erschüttert. Nur ist das zu einem großen und entscheidenden Teil etwas, was zu den Folgen der jahrzehntelangen Behandlung der Deutschlandpolitik und der deutschen Frage gerechnet werden muß.
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Ich hielt es nie für große Stunden dieses Hauses in der Vergangenheit, wenn die eine Seite die andere Seite sozusagen in die Pfanne gehauen hatte, wenn es darum ging, wer in einer bestimmten Frage woran schuld wäre; das ist nämlich immer sehr relativ. Sie ziehen die gegenteilige Methode vor, wie ich in dieser Debatte gemerkt habe, denn Sie möchten sich - das kann ich verstehen - von der Belastung der Folgen der Behandlung der deutschen Frage freimachen, indem Sie nämlich so tun, als ergäben sich diese Folgen, die Sie richtig sehen, aus den Verträgen, d. h. als führten die Verträge zu diesen Folgen. Es ist ganz anders.
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Die Verträge sind auch keine Wunderwaffe.
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- Ich auch nicht! Dieser Zwischenruf war so dumm wie jener Ausspruch eines derjenigen, die in dieser Debatte so oft genannt und bewundert worden sind, der besagt, der Sieg der Sozialdemokraten bedeutete den Untergang Deutschlands. Auf Ihrer Seite ist offenbar eine solche Haltung besonders stark ausgeprägt. Freilich gibt es so etwas manchmal auch auf unserer Seite. Schönen Dank für diese Belehrung in Kontinuität des Hochmutes derer, die sich immer im
Recht fühlen und die, wenn sie merken, wie es ausgeht, die Last den anderen aufbürden wollen.
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Wir glauben doch nicht daran, daß die Verträge ein Schlüssel zur Lösung aller Fragen sind. Aber wir wollen diese Verträge, weil mit ihnen ein redlicher Ansatz gefunden werden kann, um schrittweise das zu überwinden, von dem Sie heute so tun, als könnten sie es uns anlasten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.