emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiehm (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, sagen Sie mir bitte, an welche Länder, an welche Reaktorbetreiber oder Zwischenhändler in Zukunft Brennelemente mit über 20 % angereichertem Uran geliefert werden sollen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Auch dazu kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben. Da müssen Sie sich vielleicht einmal mit der Firma NUKEM in Verbindung setzen.
Kiehm (NA), 1984-12-12:
Sind die Lieferländer, Herr Staatssekretär, in die NUKEM Uran liefert, und die Länder, in denen es zum Einsatz in Reaktoren kommt, identisch?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich habe jedenfalls keinen Anlaß, anzunehmen, daß hier entgegen der Rechtsordnung verfahren wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung bisher angestellt, um nach einer Endlagerung von Atommüll künftige Generationen über mehr als 10 000 Jahre hin vor den Gefahren solcher Hinterlassenschaften zu schützen, und wie bewertet die Bundesregierung dabei die Empfehlungen der Studie „Kommunikationsmaßnahmen zur Überbrückung von zehn Jahrtausenden" des Energieministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit ihr diese Empfehlungen bekannt sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die genannte amerikanische Studie ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat hiervon unabhängig die Frage der langfristigen Kennzeichnung von Endlagern zusammen mit der Reaktorsicherheitskommission, den Bergbehörden und anderen maßgeblichen Institutionen sorgfältig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist in den vom Bundesminister des Innern veröffentlichten Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk, Gemeinsames Ministerialblatt 1983, Nr. 13, enthalten. Danach ist eine übertägige Kennzeichnung des Endlagers nicht erforderlich. Es ist jedoch vorgesehen, die Kenntnis über die Lage des Standortes durch eine Dokumentation ausreichend zu sichern. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Hierbei werden selbstverständlich auch die Überlegungen in anderen Ländern berücksichtigt werden.
Catenhusen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sinnvoll, daß in diesen Fragen der langfristigen Kennzeichnung von Atommüllendlagern eine international einheitliche Kennzeichnung vorgenommen wird, und welche Bemühungen sind da im Gange?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich sehe hier keine Gründe für eine solche Möglichkeit, zumal die bei uns bestehenden Bestimmungen und Reglements zu einem Ergebnis führen, das irgendwelche Gefährdungen der von Ihnen vermuteten Art ausschließt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Catenhusen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, kann ich dieser letzten Antwort entnehmen, daß Sie die Notwendigkeit einer oberirdischen Kennzeichnung auf Grund des nach Ihrer Auffassung zu vernachlässigenden Sicherheitsproblems im Zusammenhang mit solchen Atommüllendlagern für vernachlässigenswert halten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich möchte doch noch einmal auf den ersten Teil meiner Antwort verweisen, in der begründet ist, warum auch nach Auffassung der Reaktorsicherheitskommission eine übertägige Kennzeichnung des Endlagers nicht erforderlich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung angesichts des riesigen Gefahrenpotentials, das über Jahrtausende sicher verschlossen werden muß, die Dokumentation gegebenenfalls in einem Weltraumsatelliten zu hinterlassen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Das ist eine futuristische und spekulative Möglichkeit, Herr Kollege Schäfer, die jedenfalls bei den Erwägungen der Bundesregierung noch nicht aufgetaucht ist.
Stahl (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, bezogen auf die Studie, die hier angesprochen worden ist: Wird die Bundesregierung aus den Erkenntnissen dieser Studie auch irgendwelche Rückschlüsse bezüglich der Endlagerung in der Bundesrepublik und ihrer technologischen Durchführung ziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Stahl, es ging um die Frage der Bezeichnung und Kennzeichnung. Diese Frage ist abschließend geprüft und durch die Bundesregierung so entschieden, wie ich es vorgetragen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Schäfer ({0}) auf. Es ist die Frage 8:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Störfallverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die teilweise gegen den erbitterten Widerstand der Industrie von der sozialliberalen Regierung durchgesetzt wurde, zu entscheidenden Verfahrensveränderungen und Sicherheitsverbesserungen insbesondere bei chemischen Anlagen geführt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Schäfer, seit der Giftgaskatastrophe von Seveso im Jahre 1976 haben Fragen der Sicherheit industrieller Anlagen insbesondere im Chemiebereich eine besondere Bedeutung erhalten. In der Bundesrepublik Deutschland sowie in der EG wurden daraufhin strenge Vorschriften erlassen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Regelungen maßgeblich zu einer Weiterentwicklung des Standes der Sicherheitstechnik beigetragen haben.
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob für alle Altanlagen - vor allem also chemische Anlagen - in der Zwischenzeit die notwendigen Sicherheitsberichte vorgelegt worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Es gibt keinen Anlaß, zu glauben, daß die frühere Bundesregierung und die sie tragenden Parteien oder die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht so verfahren wären, wie es der Rechtslage hierzu entspräche.
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Ich muß noch einmal nachfragen, weil das, wie Sie selber wissen, keine Antwort war. Ich frage noch einmal: Sind alle Altanlagen, für die nach der Störfallverordnung nach einem Übergangszeitraum entsprechende Störfallanalysen vorliegen müssen, bislang erfaßt worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Es ist davon auszugehen, daß alle Vorlagen, die kraft Gesetzes erforderlich sind, auch erstellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Bindet die Verpflichtung der Präambel des Grundgesetzes, die staatliche und nationale Einheit Deutschlands - bis zur freien Entscheidung des deutschen Volkes über seine Zukunft ({0}) und bis zu frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelungen ({1}) - zu wahren, auch alle Beamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, nachdem auch das Bundesverfassungsgericht auf der Einhaltung des Wahrungsgebots und der Mitverantwortung aller Staatsorgane für ganz Deutschland in verbindlicher Auslegung des Grundgesetzes besteht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle Verfassungsorgane verpflichtet, auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands hinzuwirken. Diese Rechtspflicht bindet alle Mitarbeiter der Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit sie in dieser Eigenschaft tätig werden.
Czaja (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte nicht nur auf das Hinwirken, sondern auch auf das Gebot zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit. Ich möchte fragen, ob das auch bei abweichender persönlicher Meinung eines Beamten für ihn auch außerdienstlich im Sinne des Gebots zur Zurückhaltung bei der Vertretung eigener Ansichten in Fragen, mit denen er amtlich befaßt ist, gilt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, man muß hier sicherlich trennen zwischen dienstlichem und außerdienstlichem Verhalten. Insbesondere bei der Frage des außerdienstlichen Verhaltens kommt es sehr auf den Einzelfall an; es läßt sich eine pauschale Antwort nicht geben, welches Verhalten der generell bestehenden Verpflichtung, wie ich sie bei meiner Antwort darlegte, widerspricht oder entspricht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, würde diese generell bestehende Verpflichtung wegen der gleichmäßigen Anwendung der Gesetze für alle Bundesbediensteten gelten, also z. B. auch für Bedienstete des Bundespresseamtes, des Auswärtigen Amtes oder sogar des Bundespräsidialamtes?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Sie gilt für alle Beamten, Arbeiter und Angestellten von - wie ich schon sagte - Bund, Ländern und Gemeinden.
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Beabsichtigt die Bundesregierung etwa, die Einhaltung des in der Frage angesprochenen Gebotes bei Beamten zu überprüfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Schäfer, die Bundesregierung fühlt sich dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich verpflichtet.
({0})
Jagoda (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß bei den Aufräumungsarbeiten in den Wäldern, die durch Sturmschäden hart betroffen sind, auch Mittel aus ABM zur Verfügung gestellt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Sieht die Bundesregierung bei dem in jüngsten Pressemeldungen erwähnten Falsifikat eines Schreibens des amerikanischen Handelsministeriums, mit dem deutsche Firmen um Offenlegung ihres Technologieexports in Ostblockstaaten ersucht wurden, einen nachrichtendienstlichen Zusammenhang, und liegen der Bundesregierung darüber hinaus weitere Erkenntnisse über derartige nachrichtendienstliche Aktivitäten östlicher Dienste vor?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Laufs, der Urheber dieses einer Vielzahl von Firmen in der Bundesrepublik Deutschland zugegangenen Schreibens kann nicht mit letzter Sicherheit genannt werden. Auf Grund bisheriger Erfahrungen sieht die Bundesregierung einen nachrichtendienstlichen Zusammenhang. Die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten sind schon seit Jahrzehnten darum bemüht, durch Verbreitung gefälschter oder verfälschter Informationen Einfluß auf die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung hält es daher für durchaus möglich, daß dieses Falsifikat einen weiteren in größerem Zusammenhang stehenden Versuch der Staaten des Ostblocks darstellt, Unruhe und Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten in die deutsche Wirtschaft zu tragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Laufs (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, handelt es sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bei dem von mir angesprochenen Fall um einen einmaligen Vorgang, oder liegen weitere Beispiele dieser Art vor?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Vorgang, sondern dieser Vorfall fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer ähnlicher Vorfälle ein. Der jüngste Fall einer Verbreitung gefälschter Informationen ist eine Veröffentlichung in der Zeitschrift „Das 20. Jahrhundert und der Frieden" des sowjetischen Friedenskomitees. In dieser monatlich in englischer, französischer, spanischer und deutscher Sprache erscheinenden Publikation heißt es u. a.:
Hundert Meter vor der amerikanischen Botschaft in Bad Godesberg starben drei Menschen, die Amerikanerin Andrea Iwanowitsch, die Deutsche Johanna Jordan und der Franzose
Dadier Mongu. Sie sind aus Protest gegen das von den USA aufgezwungene Wettrüsten den Hungertod gestorben.
Wir alle in diesem Hause wissen, daß diese Nachricht falsch ist. Keine dieser Personen hat den Hungerstreik bis zur Lebensbedrohung durchgeführt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß östliche Nachrichtendienste in die Auseinandersetzungen um die Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland einzugreifen versuchen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Austermann auf:
Kann gegebenenfalls durch Sonderbetriebsprüfungen unter Beteiligung des Bundesamtes für Finanzen geklärt werden, wie hoch der Betrag ist, der für Bestechungs- oder Schmiergelder in den Betriebsausgaben von „stern" und „Der Spiegel" von 1981 bis heute in Ansatz gebracht worden ist, und inwieweit solche Beträge als steuerlich absetzbar bei Betriebsprüfungen anerkannt worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Laufs, bei der Durchführung sogenannter aktiver Maßnahmen bedienen sich die Nachrichtendienste des Ostblocks vielfältiger und vor allem subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, daß das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Überlegungen angestellt hatte, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen. Aus Opportunitätsgründen ist diese Maßnahme zurückgestellt worden. Nach Aussagen von Überläufern habe sich das Ministerium für Staatssicherheit einen größeren Erfolg davon versprochen, wenn kerntechnische Projekte kurz vor der Fertigstellung durch eine desinformatorische Aktion hätten zu Fall gebracht werden können.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, daß allein dem sowjetischen Nachrichtendienst KGB mehrere Hundert Millionen DM im Jahr zur Durchführung sogenannter aktiver Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Laufs (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, da diese sogenannten aktiven Maßnahmen doch einen erheblichen Umfang angenommen haben, bereit, eine umfassende Darstellung dieser sogenannten aktiven Maßnahmen östlicher Nachrichtendienste vorzulegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich bin gern bereit, Ihre Anregung aufzugreifen und nach Möglichkeit zu verwirklichen.
Schäfer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in der Art, in der Methodik und in der Vorgehensweise

Schäfer ({0})
grundsätzliche Unterschiede zwischen östlichen und westlichen Nachrichtendiensten?
({1})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich habe keinen Anlaß, von der Thematik der Frage, auf die Kollege Dr. Laufs eine Antwort verlangt hat, abzuweichen, von der Thematik also, die aktiven Maßnahmen der Nachrichtendienste des Ostblocks zu beschreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Trifft es zu, daß Linksextremisten und Linksterroristen aller Schattierungen die Amerikafeindlichkeit in unserem Lande schüren, und kann die Haltung dieser Gruppierungen zur US-Politik näher belegt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Fellner, die Antwort ist: ja. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen kämpfen - im übrigen übereinstimmend mit einem großen Teil der Rechtsextremisten - gegen den „US-Imperialismus" als den „Hauptkriegstreiber". Die Moskauorientierte Deutsche Kommunistische Partei und Gruppen der nicht Moskau-orientierten „Neuen Linken" werfen den USA einen expansiven, aggressiven und abenteuerlichen Imperialismus vor.
Militanter Antiamerikanismus - insbesondere aus der undogmatischen linksextremistischen Szene und dem linksterroristischen Umfeld - entlud sich mehrfach in Straßenkrawallen beim Besuch höchster amerikanischer Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin. Die linksterroristischen Revolutionären Zellen drückten ihren Antiamerikanismus u. a. durch einen Sprengstoffanschlag am 4. Juli 1982 auf die amerikanische Gedenkbibliothek in Berlin aus. Während orthodoxe Kommunisten die Parole „Ami go home" verbreiten, formulieren militante „Autonome" und „Antiimperialisten" der „Neuen Linken": „Yankees verjagen, NATO zerschlagen".
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Fellner auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beteiligung von Kommunisten an dem Wahlbündnis „Die Friedensliste" vor, das bei der Europawahl 1984 1,3 v. H. Stimmenanteil erreichte und demgemäß mit einer Wahlkampfkostenerstattung von ca. 2,8 Millionen DM rechnen kann?
Bitte sehr Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-12-12:
Herr Kollege, bereits in der Fragestunde am 5. und 6. Dezember 1984 hatten eine Frage des Herrn Abgeordneten Stiegler und die Antwort der Bundesregierung darauf die Sturmschäden im Wald vom November 1984 zum Gegenstand. Nach den letzten vorläufigen Schätzungen der Länder betragen die Sturmschäden nunmehr über 9 Millionen Kubikmeter. Die Behebung der Folgen der Sturmschäden fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder. Durch folgende Maßnahmen hilft die Bundesregierung den betroffenen Waldbesitzern:
Erstens. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes in die Wege geleitet, insbesondere mit dem Ziel, den ordentlichen Holzeinschlag vornehmlich bei der Holzartengruppe Fichte durch eine Verordnung zu beschränken.
Zweitens. Im Rahmen der Förderungsgrundsätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" können insbesondere folgende Maßnahmen für die Beseitigung der Folgen der Sturmschäden im Wald angewendet werden:
Investitionen der Forstbetriebe, um den Absatz von Holz insbesondere bei Zwangseinschlägen zu rationalisieren und damit die Forstbetriebe zu stabilisieren. Damit können zum Beispiel auch Maßnahmen zur Anlage von Lagerplätzen gefördert werden. Die Maßnahme, die derzeit nur für forstliche Zusammenschlüsse gilt, wird 1985 auch für den einzelnen Waldbesitzer zugänglich gemacht werden.
Im Rahmen von forstlichen Zusammenschlüssen sind ferner eine ganze Reihe einschlägiger Investitionen förderbar, wie die Beschaffung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen u. a. für Kulturarbeiten, Einschlagarbeiten, Forstschutzmaßnahmen.
Gegebenenfalls können, sofern Sturmschäden etwa in ertragsschwachen oder jüngeren Beständen aufgetreten sind, auch Maßnahmen gefördert werden, die zwar nicht primär auf die Behebung von Sturmschäden gerichtet sind, wohl aber der Strukturverbesserung allgemein zugute kommen:
Umwandlung sowie Umbau von ertragsschwacher Bestockung in standortgemäßem Hochwald und entsprechende Vorarbeiten sowie waldbauliche Maßnahmen zur Verbesserung von Jungbeständen.
Daneben kommen folgende Maßnahmen in Betracht, die die Bundesregierung prüft bzw. bei den zuständigen Stellen angeregt hat: 1. Anwendung des „Katalogs über mögliche steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden",
2. Einräumung von Ausnahmetarifen durch Bundesbahn, Güterstraßenverkehr, Schiffahrt,
3. Sondermaßnahmen zur Absatzförderung durch den Absatzförderungsfonds über die CMA,
4. Sicherstellung, daß keine zusätzlichen Einfuhren und Bezüge von Holz aus den Ostblockländern und der DDR erfolgen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Treibende Kräfte bei der Entwicklung der „Friedensliste" waren die DKP, die DKP-beeinflußte Deutsche Friedensunion - DFU - sowie die Demokratischen Sozialisten. Im Januar 1984 erschien ein erster „Aufruf zur Diskussion über ein Personenbündnis zur Wahl des Parlaments zur Europäischen Gemeinschaft". Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der „Friedensliste" bildete sich Anfang 1984 ein Ausschuß aus acht Personen, darunter ein DKP-Vorstandsmitglied sowie vier Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. In den Bundesvorstand „Friedensliste" wurden 32 Personen gewählt, davon knapp die Hälfte kommunistische Funktionäre oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. Von den 89 gewählten Kandidaten zur Europawahl üben knapp die Hälfte Funktionen in der DKP oder deren Vorfeldorganisationen aus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Lambinus sowie die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Werner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Austermann auf:
Ist das Bundesamt für Finanzen an Betriebsprüfungen bei „stern" und „Der Spiegel" in der Zeit von 1981 bis 1984 beteiligt gewesen, und wenn ja, wie oft?
Bitte Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-12-12:
Herr Kollege Austermann, das Bundesamt für Finanzen hat an Betriebsprüfungen für die Jahre 1981 bis 1984 bei den genannten Firmen nicht mitgewirkt.
Im übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, daß ich Einzelheiten über die steuerlichen Verhältnisse der von Ihnen angesprochenen Verlage wegen des Steuergeheimnisses nicht mitzuteilen vermag.
Austermann (NA), 1984-12-12:
Ich hätte die Frage: Gibt es gewisse Grenzen, z. B. Höhe des Umsatzes, bei denen das Bundesamt für Finanzen gezwungen wäre, automatisch an Betriebsprüfungen teilzunehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Austermann, derartige Grenzen gibt es nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob Bundesinteressen tangiert sind. In diesen Fällen schaltet sich das Bundesamt für Finanzen in Betriebsprüfungen, die die Länder durchführen, ein.
Austermann (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Ausschuß oder bei einer Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses - gegebenenfalls vertraulich - Auskunft über die von mir gestellte Frage zu geben?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, soweit das Steuergeheimnis nicht entgegensteht, ist das eine Sache, die die Bundesregierung zu prüfen hätte.
Jagoda (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht die letzte Maßnahme etwas erläutern und sagen, wie Sie die Importe drosseln wollen oder wie Sie sicherstellen wollen, daß der Holzmarkt nicht mit diesen Importen belastet wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Austermann, „Sonderbetriebsprüfungen" sind wie alle Außenprüfungen gemäß § 194 Abs. 1 der Abgabenordnung nur zulässig, soweit sie der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dienen. Sie könnten sich auch auf bestimmte Sachverhalte, wie z. B. die steuerliche Behandlung von Bestechungs- und Schmiergeldern, beschränken, wenn Gründe dafür vorliegen, z. B. Anhaltspunkte für eine falsche steuerrechtliche Behandlung. Solche „Sonderprüfungen" wären jedoch nach der bisherigen Praxis der Betriebsprüfungsstellen ein außergewöhnlicher Vorgang.
Das Bundesamt für Finanzen kann sich bei allen Außenprüfungen der Länder beteiligen. Angaben über das Ergebnis der Außenprüfungen können im Einzelfall allerdings wegen des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt werden.
Austermann (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Sonderbetriebsprüfung in den angesprochenen Fällen auch dann nicht für sinnvoll und zwingend notwendig, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß einzelne Magazine zur Erlangung der Informationen, die den Untersuchungsausschuß Flick beschäftigen, mehr Geld ausgegeben haben, als das Unternehmen in der Zeit von 1969 bis 1980 überhaupt an politische Parteien gezahlt haben soll?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Austermann, wie ich soeben ausgeführt habe, ist das Bundesamt für Finanzen nicht in der Lage - weil es keine Rechtsgrundlage gibt -, von sich aus eine „Sonderbetriebsprüfung" durchzuführen. Es kann sich also nur, wenn die Länderfinanzverwaltungen es auf Grund der von Ihnen soeben dargelegten Sachverhalte für notwendig halten, eine Prüfung durchzuführen, dieser Prüfung dann anschließen.