Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, vielen von Ihnen, die die interfraktionelle Kleine Anfrage mit unterzeichnet haben, ist es ähnlich wie mir ergangen: Sie haben wie ich von Kennern der sudanesischen Szene, von Sudanesen selbst, von Mitgliedern von Hilfswerken Briefe, Anrufe und Besuche bekommen, und da wurde gesagt: Die sechs Punkte, nach denen wir die Regierung gefragt haben, sind praktisch und tatsächlich wichtig, um in der gegenwärtigen Situation zu helfen.
Ich würde gern aus einem Brief zitieren dürfen, den mir der Bischof Makram Max Gassis von El Obeid geschrieben hat. Er hat betont, daß schnell etwas Positives geschehen muß, denn die Situation ist so gefährlich und verzweifelt, daß jeder weitere Tag zu einem Martyrium für die Bevölkerung wird.
Er berichtet dann von einer Delegation von den Nuba-Bergen, die er jüngst im Süden des Sudan getroffen hat. Die evangelische Delegation hat ebenfalls von einer solchen Begegnung berichtet.
Das Zeugnis, das sie ablegten, so schreibt er,
war grauenerregend; Sklaverei ist eine Tatsache, und ich habe die Namen von Orten und Kindern. Massaker an Pastoren und Katecheten sind eine Tatsache; und ich habe die Namen derer, die getötet und verstümmelt wurden, ... Pastoren, die in ihren Kirchen von der Miliz verbrannt wurden. Kreuzigungen . . ., Vergewaltigungen junger Frauen und Mädchen durch die Soldaten und Miliz.
Warum habe ich dieses Beispiel gewählt? Die Nubas sind mehrheitlich islamisch. Was hier passiert, kennzeichnet sehr deutlich, daß hinter allen Konflikten, die es im Sudan historisch und gesellschaftlich gibt, das eigentlich Problematische die Menschenrechtsverletzungen sind, die ethnischen Säuberungen, die stattfinden.
Der Grund, warum wir uns heute im Bundestag mit dem Thema Sudan wiederum beschäftigen, liegt eben darin, daß immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorkommen und wir sie anprangern wollen. Dies tun wir gleichermaßen der sudanesischen Regierung gegenüber wie natürlich auch gegenüber den südlichen Befreiungsbewegungen. Wir haben früher immer von Befreiungsbewegungen im Süden Afrikas gesprochen. Warum sprechen wir eigentlich in diesem Falle jetzt immer von Rebellen? Auch unter diesen

Gruppen gibt es - vor allem, seit sie sich geteilt haben - erhebliche Menschenrechtsverletzungen, die wir gleichermaßen anprangern.
Hauptgrund dieser Debatte sind die vielfachen Berichte, daß die Regierung des Sudans gegenwärtig einen Großangriff gegen den Süden führt, der das menschliche Elend der Bevölkerung ins Unendliche steigern und Hunderttausende von Flüchtlingen in Bewegung setzen würde. Dies bedeutet natürlich eine ganz erhebliche Destabilisierung für das afrikanische Umfeld.
Wenn ich hier als Entwicklungspolitiker spreche, dann ist es nicht nur das tiefe Bedauern, daß Entwicklungspolitik im Sudan unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden kann, sondern gleichzeitig, daß erfolgreiche Entwicklungspolitik durch die ungeheuren Flüchtlingsströme, die ausgelöst worden sind, ge- oder zerstört werden kann. Deshalb muß die Bemühung um Friedensstiftung, um einen Waffenstillstand und eine Überwachung dieses Waffenstillstandes auch und gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik eine unerläßliche Voraussetzung sein.
Natürlich sollen und müssen die schwarzafrikanischen Nachbarstaaten bei den Vermittlungsbemühungen eine besondere Rolle einnehmen - im Moment tun dies in besonderem Maße die ostafrikanischen Nachbarn Uganda, Kenia, Äthiopien und Eritrea; vorher war Nigeria sehr stark eingeschaltet -, aber die betroffenen Regierungen klagen darüber, daß sie mit dieser unermeßlich wichtigen Aufgabe und den damit zusammenhängenden Notwendigkeiten schlicht überfordert sind. Ich glaube, daß es uns gut anstünde, diesen Nachbarländern des schwarzafrikanischen Kontinentes bei den Bemühungen um eine Vermittlung ganz intensiv zu helfen.
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Sicher ist es so, daß eine Lösung auch Maßnahmen voraussetzt, die über die Organisation der Afrikanischen Einheit und ihre Möglichkeiten hinausreichen und nur von den Vereinten Nationen zu leisten wären, so z. B. wenn man über die Verhängung einer Flugverbotszone über dem Südsudan spricht. Man kann aber, glaube ich, nicht so argumentieren, daß, weil wir innenpolitische Diskussionen haben, man dies nicht fordern darf. Vielleicht muß man umgekehrt sagen, daß wir unsere innenpolitischen Diskussionen unter dem Prätext dieser Notwendigkeit weiter führen müssen.
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Unerträglich ist die ständige Behinderung der humanitären Hilfe. Eine Hilfsorganisation, die vom Norden mühsam die Genehmigung eines Abwurfs von Lebensmitteln im Süden aus einem Flugzeug erhalten hatte, sollte vorher vom Militär kontrollieren lassen, daß keine Waffen dabei seien. In Ordnung. Die Soldaten zerschnitten die Riemen, an denen die Pakkungen Zur Ausstiegsluke befördert werden sollten,
({2}) und damit war die Hilfsaktion am Ende.
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- Dies sind einfach unglaubliche Vorgänge.
Es kann nicht angehen, daß die Hilfe für die Menschen vom guten Willen derer abhängig gemacht wird, die mit Bomben, Milizen und dem Hunger als Waffe selbst Jagd auf diese Menschen machen.
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Es gab im Vorfeld dieser Debatte warnende Stimmen, man möge ein Thema gar nicht erst in der Öffentlichkeit behandeln, wenn man selbst nicht in der Lage sei, konkrete Lösungen anzubieten und durchzuführen. Ich bin da absolut anderer Ansicht: Auch extrem menschenrechtsverletzende Diktaturen sind von der Weltöffentlichkeit abhängig. Es gibt internationale Beziehungen, die man nutzen kann. Herr Staatsminister, ich finde es ausgezeichnet, daß Sie gerade gegenüber einem Partner, nämlich dem Iran, immer wieder betonen, daß sie das, was sie dort tun, möglichst bleiben lassen sollten. Ich glaube, es wäre wirklich im Interesse aller Betroffenen, daß dies endet.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist um.
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- Ja.
Ich darf zu den Anträgen noch einmal sagen: Ich bin sehr dankbar und froh, daß sie an die Ausschüsse überwiesen werden, weil es zwei Ausschüssen, die sich mit diesen Anträgen befassen werden, sicher gelingen wird, noch einige gute Gedanken hinzuzufügen.
Ich danke Ihnen.
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