Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werden
Sie doch nicht schon zu Beginn meiner Rede unruhig, Sie
aufseiten der Opposition werden gleich noch genug Gelegenheit dazu haben.

Wir diskutieren heute den letzten Jahreswirtschaftsbericht

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in dieser Wahlperiode. Wir stehen vor einem neuen Aufschwung,

({1})

wie übrigens 1998 auch. Die entscheidende Frage ist: Wie
ist die Ausgangslage vor diesem Aufschwung und wie war
sie am Ende der vorigen Wahlperiode, am Ende Ihrer Regierungszeit?

Wir hatten im Januar dieses Jahres 4,3 Millionen
Arbeitslose - zweifelsfrei viel zu viele. Wir hatten aber
vor vier Jahren 4,85 Millionen Arbeitslose - 500 000 mehr.
Das ist die höchste Zahl von Arbeitslosen, die wir in der
Bundesrepublik Deutschland je hatten. Das heißt, die
höchste Arbeitslosigkeit, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland je hatten, fiel in Ihre Regierungszeit, meine
Damen und Herren.

({2})

Zum ersten Mal überhaupt kommen wir in der Bundesrepublik aus einer konjunkturellen Talfahrt mit einer
deutlich niedrigeren Arbeitslosigkeit als beim vorigen
Mal heraus.

({3})

- Ich weiß, dass Sie jetzt unruhig werden, weil Sie die
ganze Zeit über versuchen, eine Wahlkampagne aufzuziehen, die mit den Fakten in diesem Lande nichts zu tun hat.

({4})

1,1 Millionen Beschäftigte mehr, 39,1 Millionen im
vergangenen Jahr - das war die höchste Beschäftigung,




Präsident Wolfgang Thierse


die es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt gegeben hat. Das fällt in unsere Wahlperiode.

({5})

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir es auch erreicht, dass
alle jungen Leute, die einen Ausbildungsplatz suchen,
einen solchen bekommen. Es war eine Schande, dass Sie
das dafür erforderliche Geld nicht in die Hand genommen
haben.

({6})

Des Weiteren haben wir eine ganz andere Situation des
Bundeshaushaltes als noch vor vier Jahren.

({7})

Hätten wir noch den Haushalt des Jahres 1998, dann hätten wir jetzt ein Staatsdefizit von über 4 Prozent. Wie die
90er-Jahre zeigten, hatten Sie im Reißen der Latte gute
Übung. Wir machen das nicht!

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Lassen Sie mich Ihnen das ganz klar machen: Wenn
man den Haushalt des Jahres 2002 mit dem Haushalt des
Jahres 1998 vergleicht, dann stellt man fest, dass wir einen Konsolidierungserfolg von 15 Milliarden Euro erreicht haben. Außerdem haben wir den Bürgern 15 Milliarden Euro an Steuern zurückgegeben. Insgesamt macht
der Konsolidierungserfolg beim Haushalt 2002 im Vergleich zum Haushalt 1998 also 30 Milliarden Euro aus.

Dazu, dass wir im vergangenen Jahr Probleme bekommen haben, sage ich: Ich nehme jedenfalls keinen blauen
Brief dafür entgegen, dass im Bundeshaushalt die Neuverschuldung systematisch reduziert wird - wir gehen den
Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt nach Jahrzehnten, den wir 2006 erreichen wollen, konsequent weiter -,
während sich zugleich die Defizite in den Länderhaushalten verdreifachten. Ich sage das übrigens ohne Vorwurf.

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- Mit diesem Zwischenruf wäre ich vorsichtig, Herr
Michelbach, weil Sie mit ihm die Position des Bundes kaputtmachen und im Übrigen erkennen lassen, dass Sie gar
nicht wissen, wie die Verfassungsordnung funktioniert.
Bund und Länder hängen nämlich von denselben Steuern
ab. Die Behauptung, der Bund könne die Länder einseitig
bei der Einnahmeseite oder bei der Ausgabeseite drangsalieren, ist durch das Verfassungsrecht in Deutschland
schlicht widerlegt, weil es keine die Länder und Kommunen belastenden Gesetze geben kann, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

({10})

Ich erinnere daran, dass diese Bundesregierung und die
sie tragende Koalition davor gewarnt haben, unerfüllbare
Versprechungen bei den Steuersenkungen zu machen.

Wer wollte denn die Steuern noch viel mehr senken? Kam
das nicht aus Ihren Reihen, zum Beispiel aus München?
Wie sähe denn unser Staatsdefizit aus, wenn wir Ihren
Vorschlägen gefolgt wären?

({11})

Kamen denn nicht laufend neue Vorschläge für zusätzliche Ausgaben? Noch bei den Beratungen des Haushalts
2002 gab es doch überhaupt keinen Einzelplan, für den
Sie nicht zusätzliches Geld gefordert hätten. Wo stünden
wir denn heute, wenn wir Ihren Vorstellungen gefolgt
wären? Selbst als die Diskussion um den blauen Brief
schon eingesetzt hatte, hat es Herr Stoiber bei seinem
klassischen Fehlstart fertig gebracht, zu erklären, es gebe
doch zwischen 2,7 und 3 Prozent noch eine Marge, die ein
zusätzliches Programm zulasse.

({12})

Angesichts Ihrer bisherigen steuerpolitischen Vorschläge habe ich gedacht, Sie hätten die Zeit dazu genutzt,
neue Konzepte zu entwickeln, und kämen jetzt mit ausgereiften Plänen. Es war einmal die Rede davon, die Pläne
würden Anfang März vorgestellt. Jetzt lese ich, dass sie
Anfang April kommen sollen.

({13})

Wenn Sie so weitermachen, wird Ihr Konzept erst nach
der Bundestagswahl erscheinen. Das macht aber auch
nichts, weil Sie dann wieder nicht gefragt werden und andere die Regierung bilden.

({14})

Ich freue mich, dass es inzwischen positive Reaktionen
aus den Ländern zu der Notwendigkeit, einen nationalen
Stabilitätspakt zu schließen, gibt,

({15})

und zwar quer durch die Parteien, inzwischen auch aus
München. Ich kann übrigens den Kollegen Waigel gut
verstehen; denn als er das zum ersten Mal versucht hat,
kam das größte Sperrfeuer auch damals zuverlässig aus
München.

({16})

Auch diesmal hat es dort wieder angefangen.

({17})

Ihr Kanzlerkandidat hat aber gemerkt, dass er mit dieser
Verweigerungshaltung keine Punkte machen kann, und
hat Herrn Glück und Herrn Faltlhauser inzwischen
zurückgepfiffen. Ich finde das in Ordnung.

({18})






Denn wir werden nur europatauglich sein, wenn nicht nur
der Bund eine europataugliche Finanzpolitik macht, sondern wenn auch die Länder das tun. Genau darum geht es.
Deswegen sage ich: Jawohl, in einer fairen, offenen Debatte muss das zu Ende gebracht werden. Den ersten Einstieg haben wir im vergangenen Jahr geschafft. Das müssen wir jetzt konkretisieren, weil wir andernfalls in der Tat
in Europa nicht bestehen können.

Wir haben den Haushalt konsolidiert. Wir sparen ja
nicht um des Sparens willen, sondern um den Bürgerinnen und Bürgern deutliche Steuernachlässe auf die bisher
hohe Steuerlast geben zu können. Die ersten, die das gespürt haben - auch deswegen ist die Situation Anfang des
Jahres 2002 ungleich besser als Anfang des Jahres 1998 -,
sind die Familien. Wir haben drei Mal das Kindergeld erhöht, in diesem Jahr noch einmal um 30 DM, also um
mehr als 15 Euro. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie - ich weiß ja, dass Sie das nicht gern hören - über
1 800 Euro netto mehr im Jahr. Das ist für Familien mit
kleineren Einkommen das 13. Monatsgehalt!

({19})

Aus Ihren unerfüllbaren Versprechungen, die Sie jetzt
machen, quillt doch richtig das schlechte Gewissen heraus,
dass Sie sich in Ihrer Regierungszeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefangen haben, weil Sie die
Familien verfassungswidrig hoch besteuert haben. Dass
Sie an dieser Stelle nichts getan haben, das wollen Sie jetzt
durch unerfüllbare Vorschläge vergessen machen.

({20})

Das ist heiße Luft. Davon kann keine Familie leben.

Die Arbeitnehmer merken es: Der Grundfreibetrag
steigt Schritt um Schritt alle zwei Jahre. Wir liegen dabei in
Europa, was die steuerliche Entlastung der unteren Einkommen angeht, jetzt mit den Finnen an der ersten Stelle.
Der Eingangssteuersatz, den wir von Ihnen mit 25,9 Prozent übernommen haben, liegt inzwischen bei 19,9 Prozent
und geht in weiteren Stufen bis auf 15 Prozent herunter.

({21})

Das haben Sie in den vergangenen 16 Jahren und in den
50er- und 60er-Jahren, als Sie regiert haben, nie zuwege
gebracht.

({22})

Das stärkt - und das soll auch so sein - die Nachfrage.

({23})

Auf der anderen Seite ist der Mittelstand jetzt die Gewerbesteuer los. Das wurde 50 Jahre gefordert, von Ihnen
nie realisiert, von uns mit der Steuerreform mit Wirkung
zum 1. Januar 2001 umgesetzt. Der Mittelstand, die vielen kleinen und mittleren Betriebe, von denen übrigens
viele ein so geringes Einkommen haben, dass sie gar keine
Gewerbesteuer zahlen,

({24})

werden genauso wie die Arbeitnehmer durch die niedrige
Einkommensteuer entlastet. Wenn Sie vom Mittelstand
reden, reden Sie immer nur vom Spitzensteuersatz und
somit nur von einer ganz kleinen Gruppe. Selbst dort entlasten wir; der Satz geht von 53 Prozent, die wir bei Ihnen
vorgefunden haben, jetzt auf 48,5 Prozent und bis 2005
auf 42 Prozent herunter.

Das ist übrigens Politik zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen - die zweite Seite, um nachhaltiges Wachstum in diesem Land zu bekommen. Unsere Politik ist, wie die Haushaltskonsolidierung auch, langfristig
angelegt und hat auch die künftigen Generationen im
Blick. Was ist das denn für eine Schuldenwirtschaft, die
Sie gemacht haben, heute auf Kosten unserer Kinder zu
leben und die künftig das bezahlen zu lassen, was wir
heute „verwirtschaften“? Das ist nicht christlich, das ist
nicht sozial, meine Damen und Herren, sondern das ist unsolidarisch. Deswegen beenden wir das.

({25})

Weil ich von der Gewerbesteuer sprach: Wir werden
eine Gemeindefinanzreform machen und machen müssen, weil die großen Städte mit der völlig ungleichmäßig
eingehenden Gewerbesteuer ein riesiges Problem haben.
Deshalb müssen wir sie durch eine verlässliche Einnahmequelle ersetzen, die insbesondere die Kommunen nicht
dazu bringt - was konjunkturpolitisch völlig widersinnig
wäre -, eine prozyklische Finanzpolitik zu machen, das
heißt, in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums Investitionen zu kürzen und in Zeiten starken Wirtschaftswachstums diese zu erhöhen. Es liegt eine wirtschaftsund finanzpolitische Aufgabe vor uns und wir werden sie
lösen.

Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit deutlich
machen: Deutschland liegt - entgegen mancher Debatte,
die öffentlich geführt wird - mit seiner gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote im europäischen Vergleich über
dem Durchschnitt und vor allen großen Ländern in der
Europäischen Union sowie auch vor den Vereinigten Staaten. Das ist die Kenngröße, auf die es tatsächlich ankommt.

Wir sparen, weil wir an anderer Stelle für eine wirkliche Zukunftsvorsorge, die Sie vernachlässigt haben, mehr
Geld brauchen. Zunächst möchte ich einen Satz über den
Investitionsbegriff verlieren: Nicht alles, was Beton und
Asphalt ist, ist schon Zukunft.

({26})

Am wichtigsten für die Zukunft ist, was unsere jungen
Leute in ihren Köpfen haben, was sie an Fertigkeiten in
ihren Händen haben. Das bedeutet, wir müssen in unsere
jungen Leute investieren. Wenn ich mir Ihre Politik ansehe, muss ich feststellen: Es ist unverzeihlich, wenn der
Finanzminister das BAföG als Sparkasse betrachtet. Bei
der Wiedervereinigung - Sie hatten zu diesem Zeitpunkt
das BaföG bereits abgebaut - wurden 650 000 junge
Leute durch BAföG gefördert, weil deren Elternhäuser
alleine das Studium nicht hätten finanzieren können.
Am Ende Ihrer Regierungszeit waren es noch ganze






340 000 junge Leute, weil Sie trotz der Inflationsrate die
Grundlagen für die Anspruchsberechtigung nicht verändert haben. Das war Investitionsstau, das war unterlassene
Zukunftsvorsorge.

({27})

Wir sparen, damit wir dafür mehr Geld haben. Die
BAföG-Reform hat zur Konsequenz, dass in diesem Jahr
bereits 450 000 junge Leute mithilfe von BAföG studieren können. Wir können nicht in ein, zwei Jahren alles
wieder aufarbeiten, was Sie in 16 Jahren abgebaut haben.

({28})

Wir haben aber die Weichen in die richtige Richtung umgestellt.

({29})

Wir finanzieren es nicht über neue Schulden, Herr
Repnik. Das ist der Ausweg, den Sie immer finden, und
diesen Ausweg können Sie in diesem Wahlkampf nicht
mehr beschreiten. Deswegen müssen Sie so lange nachdenken, weil Ihnen was anderes, als Geld auszugeben, nie
eingefallen ist. Jetzt sind Sie zum ersten Mal in der Sache
gefordert.

({30})

Wir haben bei den Verkehrs- und Bauinvestitionen
einen historischen Höchststand. Diesen wollen und werden wir verstetigen. Es macht aber keinen Sinn, auf einem
Wohnungsmarkt, der in größten Teilen dieser Republik
gesättigt und der in Ostdeutschland durch Leerstände gekennzeichnet ist, zusätzliche Wohnungsbauinvestitionen
zu tätigen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Programm
„Stadtumbau Ost“ - wir sind bereits dabei - dafür sorgen,
dass Gebäude, die leer stehen, nicht ganz und gar verfallen. Darin liegt eines unserer großen Probleme und das
kommt von Ihrer Seite.

Wir sparen, damit wir im Hinblick auf das große
Thema Klimaschutz investieren können, und zwar in das
100 000-Dächer-Programm, in die Wärmedämmung an
Gebäuden usw. Man kann doch nicht nur das Kioto-Protokoll unterzeichnen; man muss es auch umsetzen.

({31})

Das gilt auch in Bezug auf die Ökosteuer.

Schließlich sparen wir, um den Aufbau Ost verlässlich
finanzieren zu können: Solidarpakt II - 156 Milliarden Euro bis 2020 -, „Stadtumbau Ost“, das neue Programm, das in diesem Jahr mit dem neuen Haushalt in
Gang gesetzt worden ist - das ist der richtige Weg, der
langfristig solide und zuverlässig ist.

Es liegt noch Reformarbeit vor uns, und zwar nicht wenig. Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - auch im Hinblick auf den Bundesrat -, sich
nicht in die Meckerecke zurückzuziehen, sondern konstruktiv mitzuarbeiten.

({32})

Ich sage das zum Beispiel mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz. Es wird Ihnen nicht bekommen, in diesem Lande auf alles Mögliche zu spekulieren. Ich sage das
mit Blick auf die Gesundheitsreform.

({33})

Ich sage das mit Blick auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
die wir zusammenführen werden.

Wenn Sie eine Debatte über die Schlusslichtposition in
Europa führen wollen, dann führen wir sie eben. Von wem
haben wir sie denn übernommen? - Von Ihnen.

({34})

Seit wann ist das so? Seit 1993 bzw. seit 1995 in Westdeutschland. Wenn Sie eine derartige Realitätsverweigerung betreiben, werden Sie in jeder Versammlung untergehen, wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden.

({35})

Deswegen sollten Sie diese Realitätsverweigerung aufgeben.

Meine Damen und Herren, am Anfang dieses Jahres
sind alle Fundamentaldaten für den Aufstieg besser als
vor vier Jahren. Die Beschäftigungssituation ist besser;
die Haushaltslage ist weitaus besser;

({36})

die Arbeitnehmer und ihre Familien haben durch unsere
Steuerpolitik weitaus mehr Geld in ihrem Portemonnaie;

({37})

der Mittelstand kann investieren. Das alles können Sie
übrigens im Gutachten des Sachverständigenrates und im
letzten Monatsbericht der Bundesbank nachlesen.

Zudem haben wir den Haushalt auf die Zukunft umstrukturiert. Der niedrige Ölpreis ist ein eigenes Konjunkturprogramm; die Preisstabilität und die niedrigen
Zinsen sind es ebenfalls.

({38})

Letztere gäbe es nicht, wenn wir keine Haushaltskonsolidierung betrieben hätten.

({39})

Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wissen
das und sind wieder zuversichtlicher. Alle Umfragen zeigen das. Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt das. Der InBundesminister Hans Eichel


dex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
zeigt das ebenfalls. Die Industrieaufträge im Dezember
und die Produktion sind stark angestiegen. Die Weltwirtschaft springt wieder an - in Südostasien und in Amerika
noch verhalten, aber auch in Russland. Wir sind deswegen
noch nicht über den Berg. Darin bin ich als Bundesfinanzminister vorsichtig. Die von Ihnen betriebene Realitätsverweigerung und Schwarzmalerei geht vielleicht
noch zwei oder drei Monate gut; aber auf dieser Basis
trägt Ihre Kampagne nicht bis zum Herbst.

({40})

Im Gegenteil: Es wird ein Jahr des Aufschwungs, an dessen Ende wir - wie die europäischen und die internationalen Institutionen derzeit voraussagen - wieder den
Wachstumspfad von 2,5 bis 3 Prozent erreicht haben werden. Nach Angaben der Europäischen Kommission und
der OECD werden es im nächsten Jahr 2,8 oder 2,9 Prozent sein. Das liegt oberhalb des Durchschnitts der EuroGroup und der Europäischen Union. Das allein sagt mehr
über die Einschätzung Deutschlands aus als Ihre wahlkampfbedingte Schwarzmalerei.

({41})

Deswegen meine ich: Es geht aufwärts. Das Einzige,
was wir nicht brauchen können, ist schwarzes Meckern;
wir brauchen vielmehr einen realistischen Optimismus.

({42})