Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke, Sie haben nun zum zweitenmal gesagt, Sie hätten die Zahlen nicht bekommen.
Ich warte gern einen Augenblick, Frau Kollegin Funcke.
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-- Ja, sicher, ich habe ja nur gesagt, Herr Kollege Mertes, daß ich gern einen Augenblick warte.
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- Na ja, ich weiß, Herr Kollege, daß es uns allen, auch mir, Mühe macht, hier nun den ganzen Tag zu sitzen. Aber wir sollten uns weiterhin ruhig verhalten, so wie wir es bisher gemacht haben. Ich werde Ihnen keinen Anlaß geben, sich aufzuregen. Aber da Sie mich gefragt haben, nehme ich an, daß Sie meine Antwort ganz gern hören wollen. Ich habe Ihnen die Zahlen, speziell aus dem SanitätsBundesminister Benda
bereich, gegeben. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich uniterstelle, daß Sie die Zahlen gehört, haben.
Es ist natürlich sehr viel schwieriger, für den Bereich der allgemeinen Wirtschaft, entweder mit einer allgemeinen Zahl oder nach Branchen aufgegliedert, diejenigen Bereiche herauszubringen und hier statistisch zu erfassen oder vorzutragen, in denen die Frauen nach der Art der Arbeit eine besondere Rolle spielen. Dazu kann ich Ihnen nur eine Reihe von allgemeinen Anhaltspunkten geben, die ich hier gern vortragen will. Ich werde dann gleich noch sehr gern ein Wort zu dem allgemeinen Problem sagen, zu dem Sie sich noch einmal geäußert haben.
Darüber ist übrigens in allen Punkten sowohl im Anhörungsverfahren als auch im Rechtsausschuß gesprochen worden. Ich bin nach wie vor etwas verwundert, daß Sie davon ausgehen, dies sei hier alles eine ganz neue Sache, die wir behandeln. Darüber haben wir Tage und Wochen im Rechtsausschuß verhandelt. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, falls Sie nicht dabei waren. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß das alles in den zuständigen Ausschüssen wirklich mit höchster Gründlichkeit bereits behandelt worden ist. Ich selber hatte das Vergnügen, mich dazu sehr ausführlich äußern zu dürfen.
Wir wissen, daß es unter den Gesichtspunkten des lebenswichtigen Bedarfs in einem Verteidigungsfall, sowohl zur Versorgung der Zivilbevölkerung als auch für den militärischen Bereich, natürlich Berufe gibt, die von besonderer Bedeutung sind und die typische Frauenberufe sind. Ich darf sie Ihnen einmal in Stichworten nennen. Das geht ganz schnell. Da sind zunächst die Schreibkräfte. 99 % der Schreibkräfte sind weibliche Personen. Dann gibt es die Berufe, die mit Lochkarten zu tun haben, das Bedienungspersonal für Büromaschinen usw. Hier ist der Anteil der weiblichen Arbeitnehmer 74 %. Im Fernmeldewesen gibt es 76 % weibliche Arbeitnehmer, insbesondere Telefonistinnen, in der Textilherstellung und Textilverarbeitung 73 %, in der Glühlampenherstellung 87 %, bei Lötarbeiten 83 % weibliche Arbeitnehmer.
Dinge wie der zuletzt genannte Bereich -Lötarbeiten - sind deswegen von besonderem Interesse für unsere Überlegungen, weil sie naturgemäß z. B. im Bereich des Fernmeldewesens auch Bedeutung für die Aufgaben der Verteidigung haben.
Ich habe hier eine große Statistik, die viel zu kompliziert ist, als daß ich jetzt das Haus damit aufhalten wollte, daß ich sie vortrage. Selbstverständlich ist das alles nicht nur erfaßt, sondern auch den Ausschüssen vorgetragen worden. Aber es ist ja nicht so, Frau Kollegin Funcke - und da liegt, glaube ich, das Mißverständnis zwischen uns, wenn es wirklich ein Mißverständnis ist , daß wir diesen Bereich nun gar nicht erfassen. Sowohl wir als auch Sie übrigens mit Ihrem Änderungsantrag sehen ja für diesen Bereich die Möglichkeit des Verbots des Arbeitsplatzwechsels vor. Das halte ich in der Tat auch für notwendig. Selbstverständlich muß, wenn es auf freiwilliger Grundlage nicht möglich ist, alles
darangesetzt werden, Arbeitnehmer in diesem Bereich und insbesondere also auch in den von wei blichen Arbeitnehmern vorwiegend besetzten Bereichen an dem Arbeitsplatz, an dem sie sind, gesetzlich festzuhalten. Das haben wir in den Ausschußberatungen nun wirklich immer und immer wieder gesagt, daß man nicht die Alternative stellen darf, die ich für ganz falsch halte: entweder Dienstverpflichtung oder Verbot des Arbeitsplatzwechsels. Man muß sich vielmehr beide Möglichkeiten schaffen, und genau das sehen die Entwürfe vor, die Ihnen zur Entscheidung vorliegen. Daher glaube ich, daß für diese Bereiche auch das Notwendige getan ist, es sei denn, daß Sie weitergehen wollen - wie ich Ihrer Wortmeldung beinahe glaubte entnehmen zu können - und sagen wollen, für alle Bereiche seien Dienstverpflichtungen vorzunehmen. Bitte schön, dann beantragen Sie das hier. Es wäre möglich, daß Sie für diesen Antrag in diesem Hause manche Sympathie finden würden. Ich würde es an Ihrer Stelle darauf ankommen lassen, wenn Sie einen Ratschlag von mir annehmen wollen. Ich sage das aber als meine persönliche Meinung.
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