Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meistens die Ehre nach meinem Kollegen Herrn Braun reden zu dürfen. Da muß ich denn öfters einmal auf ihn eingehen; denn was Herr Kollege Braun zum Widerspruchsverfahren gesagt hat, offenbart für mich eine sehr bedenkliche Einstellung. Sie sagen: Wir probieren einmal aus, ob das Gesetz so läuft. Dann warten wir ein Jahr. Wenn es nicht läuft, dann können wir uns etwas anderes einfallen lassen.
Herr Braun, die Bundesrepublik Deutschland ist kein Testlabor. Die Bundesbürgerinnen und -bürger sind keine weißen Mäuse. Man sollte sich schon genauer überlegen, was man hier macht, und nicht sagen: Wir probieren das einfach aus.
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Zum Ergebnis der bisherigen Debatte um die Novelle des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes sei es mir gestattet, Karl Valentin zu zitieren: Mögen' hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Er war übrigens Ihr Landsmann, Herr Braun. Dieser Satz scheint Ihr Leitmotto gewesen zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition. Anders kann ich mir jedenfalls das große Mißverhältnis nicht erklären. Zwischen dem, was Minister Töpfer auf Tagungen so alles verbreitet, was in den Forschungsprogrammen zum experimentellen Wohnungs- und Städtebau erarbeitet wird bzw. was die Bundesregierung in der Lokalen Agenda 21 und der Istanbul-Erklärung auf internationaler Ebene versprochen hat, und dem, was davon in der Novelle verbindlich umgesetzt wird, klaffen große Lücken.
Diesen Gegensätzen begegne ich auch in anderen Veröffentlichungen zu diesem Thema, zum Beispiel im Städtebaulichen Bericht des Jahres 1996 zur „Nachhaltigen Stadtentwicklung" oder im Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt". Ein paar Beispiele für krasse Gegensätze. Erstes Thema: Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Planungsprozessen. Erster Anspruch, von Ihnen in Kapitel 28 der Rio-Erklärung unterschrieben:
Alle Kommunen in jedem einzelnen Land sollen dazu angehalten werden, Programme durchzuführen und zu überwachen, deren Ziel die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsprozessen ist.
Der zweite Anspruch. Ich zitiere aus einer Rede meines Kollegen Töpfer vor dem Deutschen Verband sechs Wochen vor der Habitat-Konferenz in Istanbul:
Am Ende brauchen wir die Teilhabe der Menschen. Am Ende müssen wir jedem vermitteln, daß es seine Stadt ist, daß es sein Stadtquartier ist, für das es sich einzusetzen gilt.
Jeder, der meint, Bürgerbeteiligung sei so etwas wie ein störender Faktor großer Planung, dem sei gesagt: Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten auch hier viel mehr Mut haben, diese Städte mit unseren Bürgern zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei.
In demselben Text hieß es weiter vorn:
Wir brauchen wirklich mehr Frauen in diesen Planungsaufgaben, weil sie diese Angstträume ganz anders erleben, als ein Mann sie erlebt.
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Und deswegen wäre ich sehr daran interessiert, daß wir diese Fragen ganz ernst nehmen.
Soweit Herr Töpfer.
Herr Töpfer, so ernst, daß die Beteiligung in § 3 des Baugesetzes ausgeweitet wird und die Frauen dort ausdrücklich erwähnt werden, scheinen Sie das Ganze nun doch wieder nicht gemeint zu haben - nach dem Motto: Was scheren mich meine Reden vom vergangenen Jahr? Denn die Wirklichkeit: Ablehnung unseres Antrags, die Belange von Frauen,
Kindern und Jugendlichen durch ihre Interessenvertreter im Beirat für Raumordnung wahrnehmen zu lassen; und Ablehnung, diese Personengruppen bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung ausdrücklich zu berücksichtigen.
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Herr Minister, wir erwarten, daß Sie Ihre Kongreßrhetorik in die Tat umsetzen. Deshalb hat die PDS hierzu erneut einen Änderungsantrag eingebracht.
Zweites Thema. Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen. Erster Anspruch. Veränderung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".
Zweiter Anspruch. Istanbul-Erklärung Nr. 7:
Wir wollen Zugangsmöglichkeiten für Behinderte sowie Gleichstellung der Geschlechter bei allen Politiken, Programmen und Projekten, die die Bereitstellung von Wohnraum und die nachhaltige Entwicklung von menschlichen Siedlungen zum Ziel haben, sicherstellen.
Die Wirklichkeit: Ablehnung unseres Antrags zum zukünftigen Gebot des barrierefreien Planens und Bauens im Baugesetz. Dabei machten am Tag der Behinderten vor zwei Wochen wiederum zahlreiche Verbände und Initiativen auf Behinderungen durch ungeeignete räumliche Umwelt aufmerksam. Ein Betroffener sagte mir: Ich bin nur körperlich beeinträchtigt; die Umwelt aber behindert mich.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht begreifen, daß Sie nach wie vor behaupten, die Erwähnung der Belange der behinderten Menschen in § 1 Abs. 5 Satz 3 im Baugesetz würde ausreichen, um eine behindertenfreundlichere Umwelt zu schaffen. Ich möchte Sie deshalb noch einmal ausdrücklich auffordern, unserem Änderungsantrag zum barrierefreien Planen, Bauen und Wohnen zuzustimmen.
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Hier wäre wirklich mal ein Grund gegeben, sich an Ihrem in der Wirtschaftspolitik sonst immer als Idol gepriesenen Vorbild USA zu orientieren; denn hier sind die Amerikaner ausnahmsweise mal im positiven Sinn vorn - und das um Jahrzehnte.
Ein weiteres Schlüsselerlebnis war für mich die Diskussion um die Frage des künftigen Wegfalls von Teilungsgenehmigungen. Das wurde schon mehrfach angesprochen. Die Bundesregierung konnte in der Diskussion im Bauausschuß nicht einmal schlüssige Begründungen hierfür liefern. Wir sollten die Warnungen der Fachleute vor Ort ernst nehmen. Gründe und Beispiele wurden vielfach dargelegt.
Die PDS hält die Abschaffung der Teilungsgenehmigung für fatal. So entfällt nicht nur die wichtige Beratungsfunktion für Grundstückserwerber und ein Überblick über den Grundstücksverkehr; auch das Nutzungsrecht für Kleingärten und Datschen steht auf dem Spiel.
Die Verbände der Kleingärtner warnten vor einer Änderung im Kleingartengesetz, weil dann umfangKlaus-Jürgen Warnick
reichere Gesetzesänderungen losgetreten würden, die auf Kosten günstigerer Pachtverhältnisse gingen.
Außerdem ist das Gesetz mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das bisher auf das Baurecht verweist, nicht mehr kompatibel. Da wurde uns eine Änderung versprochen - wer es glaubt.
Es ist wirklich fatal. Es ist gegen den gesammelten Sachverstand aller Expertinnen und Experten verstoßen worden - typisch für diese Bundesregierung. Im Planspielverfahren hat man sich eindeutig und einstimmig dagegen ausgesprochen, diese Teilungsgenehmigung wegfallen zu lassen. Einer der Fachleute sagte wortwörtlich: Wie kommen Politiker dazu, eine Regelung ändern zu wollen, die sich in der Praxis seit Jahrzehnten gut bewährt hat?
Vor allem das Argument des angeblich schlankeren Staates ist eindeutig widerlegt. Es würde - wir werden das in einem oder in zwei Jahren erleben - zu einem Mehraufwand führen.
Das wilde Teilen von Grundstücken wird vor allem in Ostdeutschland zu einem großen Problem werden, da dort in der Regel keine Bebauungs- und Flächennutzungspläne vorliegen. Damit ist der Wildwuchs ganz klar vorprogrammiert.
Ich frage: Warum wird hier das Argument des schlanken Staates vorgeschoben? Warum sagt man hier nicht offen die Wahrheit? Warum sagt man nicht, daß man hier eine Klientelpolitik für Immobilienbesitzer betreiben will, die durch weiteres, nicht mehr genehmigungspflichtiges Teilen der Grundstücke höhere Renditen erzielen können?
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Die Federballplätze lassen grüßen, Herr Braun.
Wie hier gegen die Argumente aller Fachleute verstoßen wird, erinnert mich frappierend an das Schlechtwettergeld. Die frühere Regelung kostete 800 Millionen DM, die derzeitige Regelung 2 Milliarden DM. Der Nebeneffekt: 200 000 Arbeitslose mehr in der Bauwirtschaft. Wir haben also mit einem Steueraufwand von 1,2 Milliarden DM 200000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist eine Bombenleistung der Bundesregierung; das muß ich schon sagen.
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Eine ähnliche Fehlentscheidung gab es beim Ladenschlußgesetz. Ich habe gar nicht die Zeit, alle Fehler aufzuzählen. Deshalb kehre ich zurück zum Gesetzentwurf.
Gerade die Novellen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes boten die Chance, Aspekte von Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit im rechtlichen Regelwerk der Bundesrepublik für den Städtebau des 21. Jahrhunderts zu verankern und Sonntagsreden in gesetzliche Verpflichtungen zu wandeln.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus sieht jedenfalls keinen Grund zum Jubeln.
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Zeigt doch die Fülle von über 100 Änderungsanträgen aller Parteien, wie unzureichend der Gesetzentwurf war und ist. Es ist nicht gelungen, den Papiertigern „Lokale Agenda 21" und „Istanbul-Erklärung" auch nur ein bißchen Leben einzuhauchen. Die Zeichen der Zeit, Warnungen und Prognosen von Fachleuten sind offenbar spurlos und verantwortungslos am Gesetzgeber vorbeigerauscht. Statt den Zielen und Idealen von gestern hinterherzuhecheln, sollten wir diese überdenken und endlich aus ihrem Scheitern Schlußfolgerungen ziehen.
Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht: Der Deutsche Städtetag hat schon 1972, also vor 25 Jahren, unter dem Motto "Rettet unsere Städte jetzt" das „breiartige Auseinanderfließen von Stadtstrukturen", das „Absterben der vom Individualverkehr lahmgelegten Innenstädte", die „zunehmende Verschmutzung von Luft und Wasser" und eine „öffentliche Armut, die im harten Kontrast zum privaten Wohlstand steht" beklagt. Damals sollte Stadtentwicklungsplanung das Allheilmittel sein. Geheilt wurde bis heute nichts.
Meine Damen und Herren, wir können dem Gesetzentwurf auch etwas Positives abgewinnen: Die PDS begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, die Baunutzungsverordnung und alle planungsrelevanten Regelungen anderer Gesetze in ein Paket als Artikelgesetz zu packen. Wichtig ist auch die Stärkung der Regionalplanung, die als eigenständige Planungsebene eingeführt wird.
Aber es wurden auch jede Menge Chancen vertan und Versprechen nicht eingelöst. Das Problem des Flächenverbrauchs ist hier mehrfach angesprochen worden.
Die Novelle ist deswegen für uns eine klare Mogelpackung, nur halb gefüllt und verdorben durch einseitige Berücksichtigung der Interessen von Verbänden, Industrie oder Investoren. Ein SPD-Kollege, Hans-Ulrich Klose, sagte einst, als er noch Hamburger Bürgermeister war: „Raumordnung und Planung sind der Reparaturbetrieb des Kapitalismus." Mit dem neuen Bau- und Raumordnungsgesetz tragen Regierung und Koalitionsparteien jedenfalls dazu bei, daß der Stellenwert der Planung weiter absinkt: von der Reparaturfunktion zum Feigenblatt des Kapitalismus. Wir jedenfalls wollten ein Bau- und Raumordnungsrecht, das auf vier Säulen ruht: auf der ökologischen, der sozialen, der basisdemokratischen und der wirtschaftlichen.
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In der jetzigen Form können wir das neue Bau- und Raumordnungsgesetz nur ablehnen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus hat deshalb in bezug auf die brennenden Fragen erneut Änderungsanträge in den Bundestag eingebracht. Ich würde mich freuen, wenn sie denen zustimmen könnten.
Vielen Dank.
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