Volker Beck (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gestrige 8. Mai hat gezeigt, wie schwer sich Deutschland mit seiner Geschichte immer noch tut. Auch am 51. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus war im Rechtsausschuß dieses Hauses keine Einigkeit darüber zu erzielen, daß die Verurteilung wegen Desertion aus Hitlers Wehrmacht ohne Wenn und Aber Unrecht war. Wer sich der Beteiligung an Hitlers Krieg entzog, verweigerte auch die Verteidigung von Auschwitz. Bis in die letzten Kriegstage ging der Holocaust weiter. Auf den fürchterlichen Todesmärschen versuchten die Nazis, die systematische Auslöschung der europäischen Juden zu vollenden. Die Deserteure haben sich dem entzogen. Wer so gehandelt hat, hat recht gehandelt. Er verdient den Respekt und die Anerkennung des Deutschen Bundestages.
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Deutschland tut sich schwer mit der Rehabilitierung der überlebenden Opfer, aber auch mit dem Gedenken an die Toten. Es geht darum,
aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren, wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.
So Bundespräsident Herzog anläßlich des ersten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Volker Beck ({1})
Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, diese Forderung Adornos war Leitgedanke unseres Antrags für die heutige Debatte. Das Projekt eines Holocaust-Denkmales steckt in einer Sackgasse. Die kontroverse und bisweilen auch sehr unfaire Diskussion darüber droht das Projekt insgesamt in Frage zu stellen. Es hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden, dieser Initiative schon früher den Rücken zu stärken. Jetzt aber ist es wirklich höchste Zeit, daß sich das Parlament damit befaßt.
Bei dieser Debatte ist freilich Behutsamkeit und Zurückhaltung angesagt. Es wäre völlig falsch, wenn sich der Bundestag jetzt als 672köpfige Zweitjury versuchen wollte. Noch fataler wäre es, wenn wir zu der Frage des Ob zurückkehren würden. Das bürgerschaftliche Engagement des Förderkreises um Lea Rosh verdient ausdrücklich unsere volle Anerkennung. Auch wenn wir nicht in allen Einzelpunkten übereinstimmen mögen, sollten wir als Volksvertreter zu diesem Engagement vorbehaltlos ja sagen.
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Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist es, einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Die heutige Debatte muß deutlich machen: Der Deutsche Bundestag will über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im Herzen unserer neuen Hauptstadt ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten. Ein langer politischer Streit über die beste Konzeption birgt die Gefahr, daß das Projekt insgesamt in Frage gestellt werden könnte. Deshalb dürfen wir die Grundlage dieses Projektes nicht mehr zur Disposition stellen. Der Deutsche Bundestag sollte die Bedingungen und Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbes respektieren und an dem vereinbarten Standort festhalten.
Die für den 27. Januar 1999 geplante Grundsteinlegung ist unserer Ansicht nach allerdings zu spät. Im Frühjahr 1997 - so ist es geplant - soll die endgültige Entscheidung fallen. Warum sollen wir dann noch zwei Jahre warten? Für diese Verzögerung gibt es meines Erachtens keinen Grund. Das HolocaustDenkmal sollte zum Zeitpunkt des Umzuges von Bundestag und Bundesregierung fertiggestellt sein.
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Die Ermordung der europäischen Juden steht als singuläres Ereignis in der Geschichte. Die Diskussion um den Entwurf von Frau Christine Jackob-Marks hat noch einmal die Schwierigkeiten aufgezeigt, das monströse und unfaßbare Ausmaß des Holocaust künstlerisch zu vergegenwärtigen. Der Versuch, dem Gedenken an die Millionen jüdischer Opfer mit einer Grabplatte einen Ort zu geben, ist als Vorschlag verständlich, hat doch die nationalsozialistische Tötungsmaschinerie den Opfern nicht nur Leben und Individualität geraubt: Das namenlose Töten in den Vernichtungslagern entzog die Opfer auch einem individuellen Totengedenken, dem doch gerade auch im jüdischen Glauben eine wichtige Stellung zukommt.
„Ich habe Dich bei Deinem Namen gerufen, Du bist mein", so spricht Gott beim Propheten Jesaja. Der Versuch, mit dem Namen auf der Grabplatte den einzelnen im Erinnern und Gedenken der Anonymität zu entreißen, scheitert aber schon am schrecklichen Ausmaß des Holocaust. Wenn einige hundertmal der Name Moses Kohn erscheint, wo wird dann das einzelne Schicksal erfahrbar? Wo bleiben bei dem Vorschlag die vielen unbekannten Opfer von Exekutionen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR? Wo bleibt schließlich das Persönlickeitsrecht, das Angehörige der Opfer mit Recht einklagen?
Dieser von der Jury favorisierte Vorschlag von Jackob-Marks wird in seiner ursprünglichen Form wohl nicht realisiert werden können. Aber wir brauchen jetzt ein Verfahren, das den weiteren Weg in dieser Sache beschreibt. Wir haben hierfür einen Vorschlag gemacht. Wir wollen das weitere Verfahren in die Hände eines Gremiums legen, das den Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bundestagsfraktionen und die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Bundesregierung und den Berliner Senat umfaßt. Wir glauben, so leichter zu einem Konsens zu kommen.
Für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus spielen gerade die Orte des Geschehens eine wichtige Rolle. Sie dürfen bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten. Sie vor dem Verfall zu bewahren ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die wiederholten Meldungen über den Zerfall der Reste des Lagers von Auschwitz müssen uns alle alarmieren. Sie müssen uns zu gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt der historischen Zeugnisse mobilisieren.
Ebenfalls unverzichtbar ist die Zukunftssicherung der bestehenden Gedenkstätten in Deutschland. Diese Gedenkstätten leisten wichtige Dokumentationsarbeit, bemühen sich um die überlebenden Opfer und deren Angehörige, pflegen internationale Kontakte und tragen damit zur Völkerverständigung bei.
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Sie bieten ein Forum für den Dialog der Generationen und betreiben politische Aufklärungsarbeit. Sie ermöglichen es, Lehren zu ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus muß alle Opfergruppen einschließen. Es darf keine Trennung in anerkannte und vergessene Opfer geben. Mit Recht mahnen die Organisationen der Sinti und Roma an, den Völkermord an ihrer Gruppe, an 500 000 Sinti und Roma, nicht beiseite zu schieben.
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Auch in der Bundesrepublik wurde den Sinti und
Roma nach 1949 noch viel Leid zugefügt. Es bleibt
eine beschämende Tatsache, daß die EntschädiVolker Beck ({6})
gungsbehörden und die Rechtsprechung die rassische Verfolgung der „Zigeuner", der Sinti und Roma, so lange Zeit verharmlost haben. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, daß für die ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstages ein Mahnmal errichtet wird.
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Auch die Schwulenverbände haben ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gefordert. Wollte doch die nationalsozialistische Rassenpolitik durch Verfolgung, Vernichtung und grausame Medizinversuche auch die Homosexualität im deutschen Volk „ausmerzen".
Dem nationalsozialistischen Rassenwahn sind auch die Behinderten zum Opfer gefallen. Die Schrecken des Euthanasieprogramms und der Erbgesundheitsgesetze müssen uns Mahnung sein, wenn Personen wie diese Woche in Bonn Peter Singer das Lebensrecht von Behinderten angreifen. Auch mit dem Gedenken an diese Gruppen muß sich der Bundestag befassen.
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Die Bundesregierung sollte umgehend mit den Verfolgtenorganisationen Gespräche über Mahnmale in der Nähe des Reichstages auch für die anderen Opfer des Nationalsozialismus aufnehmen.
Gedenken muß auch Konsequenzen haben. Der Umgang mit den überlebenden Opfern des NS-Terrors ist ein Prüfstein für die politische Kultur in unserem Land. Noch immer gibt es Menschen, die unter den Folgen der Naziverbrechen leiden und keine oder keine angemessene Entschädigung für ihr Verfolgungsschicksal erhielten, weil ihre Verfolgung nicht anerkannt wurde, wie bei Sinti und Roma, Homosexuellen, Zwangssterilisierten oder Kommunisten; weil sie Antragsfristen versäumten oder weil sie schlicht auf dem falschen Teil der Erde lebten, wie viele Opfer in Osteuropa.
Ich meine, die letzte Woche vom American Jewish Committee erhobene Forderung, den Artikel-2-Fund endlich auch auf Osteuropa auszudehnen, verdient die Unterstützung des ganzen Hauses.
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Es kann doch nicht sein, daß Juden aus Ungarn, den baltischen Staaten oder Tschechien erst nach Deutschland, Israel oder in die USA emigrieren müssen, um einen Anspruch auf Entschädigung nach diesem Härtefonds für jüdische Opfer zu erhalten.
Es ist einfach empörend, zu sehen, wie auch mitten in Deutschland Menschen mit schweren Verfolgungsschicksalen in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir haben einen Vorschlag für eine Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" vorgelegt. Wir hoffen, damit zu einem gerechten und würdigen Abschluß in dieser Frage kommen zu können. Die bisherigen Beratungen hierzu lassen allerdings das notwendige Problembewußtsein teilweise etwas vermissen.
Wie wir mit den überlebenden Opfern umgehen, daran wird sich die Glaubwürdigkeit unserer Suche nach würdigen und angemessenen Formen des Gedenkens, Erinnerns und Vergegenwärtigens bemessen lassen. Wir brauchen beides: die Fürsorge für die überlebenden Opfer und das würdige Gedenken an die Ermordeten.
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