emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-06-14:

Frau Kollegin, ich finde es richtig, zu sagen: Wer geriestert hat, der soll vom Ersparten auch etwas behalten
können und nicht unbedingt gleich in die Grundsicherung fallen. Aber müsste das nicht gleichzeitig auch für
die gesetzliche Rentenversicherung gelten? Auch hierbei
handelt es sich ja um eine Eigenvorsorge: Man zahlt selber Beiträge ein. Müsste es nicht eine Gleichbehandlung
von Riester-Rente und gesetzlicher Rente geben? Ich

denke an den von der Bundesministerin vorgelegten Entwurf einer Zuschussrente. Danach wird die gesetzliche
Rente voll angerechnet, und die Riester-Rente soll hinzukommen. Ist das nicht eine ungerechtfertigte Behandlung der eigentlich notwendigen Umlageversicherung?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Birkwald

zulassen?
Matthias W Birkwald (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, die RiesterRente sei aus demografischen Gründen notwendig. Sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Modellrechnungen der Deutschen Rentenversicherung gibt, wonach
wir beispielsweise auf die Rente erst mit 67 komplett

verzichten könnten, wenn der Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt angehoben wird? Das würde bedeuten,
dass Beschäftigte in heutigen Werten durchschnittlich
6,76 Euro im Monat mehr zahlen müssten.

({0})

Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass mit Riester die Belastungen für die Altersvorsorge
ausschließlich bei den Beschäftigten abgeladen werden?
Denn die Beschäftigten sollen ja die Hälfte der gedeckelten Beiträge von 20 Prozent, später von 22 Prozent zahlen, sollen dann 4 Prozent ihres Einkommens für eine
Riester-Vorsorge und dann im Idealfall auch noch 3 Prozent für eine betriebliche Altersvorsorge ausgeben, die
im Osten bisher übrigens nur in 35 Prozent der Betriebe
existiert. Es wird also davon ausgegangen, dass die Beschäftigen bis zu 17 Prozent an Beiträgen zahlen.

Das entspräche im Umlageverfahren einem Beitragssatz von 34 Prozent, aber es wird gesagt: Die Arbeitgeber dürfen nicht mehr bezahlen. Das ist also der eigentliche Grund, warum Riester eingeführt wurde. Es geht
darum, den hälftigen Anteil der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber an jedem Beitragssatzpunkt - das sind jeweils 11 Milliarden Euro - zu sparen. Was sagen Sie
denn dazu?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2012-06-14:
Ein Satz noch. - Ich finde es auch sinnvoll, wenn wir

das im Finanzausschuss weiter debattieren. Ich bin sicher: Wir haben eine gute Basis. Wir könnten zu einer
Einigung kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Björn Sänger hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9194 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Die Feder-
führung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU
und FDP möchten Federführung beim Finanzausschuss.
Die Fraktion Die Linke wiederum wünscht Federfüh-
rung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer ist dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Überweisungsvorschlag mit dieser Federführung abge-
lehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion
und Bündnis 90/Die Grünen. Die anderen Fraktionen ha-
ben dagegen gestimmt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Feder-
führung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Federfüh-
rung beim Finanzausschuss ist angenommen bei Zustim-
mung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Bündnis 90/Die
Grünen und Linke waren dagegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 ({0})

- Drucksachen 17/9040, 17/9649 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksachen 17/9650, 17/9651 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian
Kindler, Priska Hinz ({5}), Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen

- Drucksachen 17/8919, 17/9911 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({6})
Dr. Gesine Lötzsch

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über
den wir später namentlich abstimmen werden, liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, eine
Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Stefanie Vogelsang für die CDU/CSU-Fraktion.

({7})
Stefanie Vogelsang (NA), 2012-06-14:
Ich möchte noch einen kleinen Gedanken formulieren, der mir sehr wichtig ist. Im Haushalt des Staatsministers für Kultur haben wir 25 Millionen Euro Mehrausgaben angesetzt.

({0})

Wir haben 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit in unserer schönen Hauptstadt ein Museum für klassische Moderne entstehen kann.
Stefanie Vogelsang (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Erinnern Sie sich eigentlich daran, dass Sie in Ihrer Rede zum Haushalt
2011 die gleichen Behauptungen aufgestellt haben wie
jetzt und dass rein gar nichts von dem, was Sie gesagt
haben, eingetroffen ist?

({0})
Stefanie Vogelsang (NA), 2012-06-14:
Ein Sammlerpaar hat der Stadt Berlin und der Stiftung

Preußischer Kulturbesitz eine ganz tolle Ausstellung, ein
wahres Juwel, geschenkt. Wir als Bund leisten unseren
Beitrag und werden unserer Verantwortung für die
Hauptstadt gerecht, indem wir diesen kulturpolitischen
Schwerpunkt setzen. Das ist etwas, was mich neben der
Staatsschuldenkrise stark bewegt hat und worüber ich
mich sehr gefreut habe.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Carsten Schneider hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Vogelsang, Ihrer letzten Äußerung zum kulturellen Erbe Berlins schließe ich mich
an. Diesbezüglich haben wir auch zugestimmt. Abgesehen davon ist aber vieles von dem, was Sie gesagt haben,
nicht durch das gedeckt, was Sie hier beschließen werden.

({0})

Ihre Aussagen zu einer angeblichen Neujustierung
der Finanzpolitik bzw. zu einem Schuldenabbau - dieses
Wort haben Sie hier tatsächlich benutzt; man kann das
im Protokoll noch einmal nachlesen - sind durch die
Realität überhaupt nicht gedeckt; denn mit dem Nachtragshaushalt, den Sie hier zur Abstimmung vorlegen,
wird die Neuverschuldung gegenüber dem Jahr 2011
verdoppelt.

({1})

Die Neuverschuldung steigt von 17 Milliarden Euro im
Jahr 2011 auf 32 Milliarden Euro.

({2})

Das ist Fakt.

Ich gestehe gerne zu: 8 Milliarden Euro davon sind
Mehrausgaben aufgrund des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Trotzdem - das wird auch Ihnen auffalle sind das immer noch 6 Milliarden Euro mehr, und das,
obwohl Sie für 2012 ein stärkeres Wirtschaftswachstum
als 2011 prognostizieren.

Sie haben mehr Steuereinnahmen. Wir hatten wieder
Rekordsteuereinnahmen. Die FDP hat in solchen Fällen
früher immer gefordert, dass die Steuern gesenkt werden; das sagt sie jetzt nicht mehr so laut.

({3})

Außerdem sind die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme gesunken, weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat. Das sind die zwei Hauptblöcke.

Dann kommt noch ein dritter Block hinzu: Auch die
Zinsausgaben sind gesunken. Deutschland ist der Profiteur der Euro-Krise.

({4})

So billig, wie wir uns derzeit verschulden können, kann
sich kein anderes Land verschulden. Dadurch sparen Sie
noch einmal 2 Milliarden Euro. Trotzdem steigt die Neuverschuldung gegenüber dem letzten Jahr um 6 Milliarden Euro. Das ist ein Offenbarungseid.

({5})

In der Finanzpolitik sind Sie kläglich gescheitert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Barthle zulassen?
Carsten Schneider (NA), 2012-06-14:
Ja, natürlich. Ich glaube, er möchte meinem letzten

Satz zustimmen.
Norbert Barthle (NA), 2012-06-14:
Herr Kollege Schneider, wenn Sie von einem „Offenbarungseid“ sprechen und sagen, dass die Neuverschuldung steige, dann vergleichen Sie die Sollzahlen des
Jahres 2012 mit den Istzahlen des Jahres 2011. Da Sie
diesen Vergleich anstellen, möchte ich Sie fragen, ob Sie
auch behaupten würden, dass die Verschuldung im Jahr
2011 im Vergleich zur Verschuldung im Jahr 2010 ebenfalls gestiegen ist. Denn wenn man Soll und Ist verNorbert Barthle

gleicht, kann man zu dem Schluss kommen, dass das so
ist.

Tatsächlich ist es aber so, dass wir für das Jahr 2010
eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro als Soll
geplant hatten. Im Ist lagen wir dann bei 44 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sind wir mit einem Soll von
48 Milliarden Euro gestartet. Gelandet sind wir bei einem Ist von 17 Milliarden Euro. Dieses Jahr starten wir
mit einem Soll von 32 Milliarden Euro. Wo wir am Jahresende landen werden, wissen weder Sie noch ich. Deshalb halte ich diesen Vergleich für nicht redlich.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Sven-Christian Kindler hat das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Sven-Christian Kindler (NA), 2012-06-14:

Ich verstehe die Frage nicht ganz,

({0})

weil kein konkreter Inhalt darin enthalten war. Aber ich
will gerne darauf eingehen. Ich habe schon in der Haushaltsrede 2011 klar gesagt: Der Energie- und Klimafonds
ist schlecht konstruiert;

({1})

es wird nicht zu dem Preis von 17 Euro kommen. Es ist
nicht dazu gekommen; es waren 7,50 Euro. Jetzt mussten Sie die Mittel für den Energie- und Klimafonds fast
um die Hälfte kürzen. Das ist schlecht für die Energiewende und für den Haushalt, und es zeigt, wie unseriös
Ihre Politik ist. Das ist alles eingetreten.

({2})




Auch bei der Frage, wie es mit Europa weitergeht, ist
diese Koalition auf dem Holzweg. Wir haben klargemacht: Man hätte schon mit dem Nachtragshaushalt Vorbereitungen treffen können. Wir brauchen für Europa ein
Investitionsprogramm. Wir brauchen soziale und ökologische Investitionen, damit auch die Krisenländer eine
Chance haben. Auch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank hätte man in den Nachtragshaushalt aufnehmen können. Wir brauchen an dieser
Stelle mehr Investitionen, damit Europa aus der Krise
herauskommt. Die verheerende Austeritätspolitik muss
beendet werden, damit es auch für die Krisenländer eine
Chance gibt. Eine gerechte und ökologische Krisenpolitik wäre für Europa angebracht.

({3})

Natürlich wollen wir das auch finanzieren. Hierbei
geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Das heißt, die Finanztransaktionsteuer muss kommen, weil sie die Finanzmärkte reguliert und dafür sorgt, dass wir mehr Einnahmen haben. Wir brauchen auch höhere Steuern, zum
Beispiel bei der Einkommensteuer und für Vermögende,
weil es gerecht ist, dass sie ihren Anteil an der Krise tragen. So können wir auch in Deutschland und in Europa
gerecht investieren.

({4})

Das haben Sie alles abgelehnt. Sie bleiben auf Ihrem
Holzweg. Das ist ein schwarz-gelber Schuldennachtragshaushalt. Sie haben hier nicht konsolidiert und nicht
strukturell eingespart. Sie haben diesen Haushalt im
Sinne der Gerechtigkeit nicht verbessert. Deswegen lehnen
wir ihn ab und werden weiter dafür streiten, dass es eine
gerechte und solidarische Krisenlösung für Deutschland
und Europa gibt.

Danke.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter

hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Bartholomäus Kalb spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Herr Kollege, Sie denken aber an die Redezeit?
Bartholomäus Kalb (NA), 2012-06-14:
Ich bin sofort am Ende. - Viele Staaten in Europa

wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten, wenn sie
unsere Haushaltszahlen hätten, wenn sie unsere Wirtschaftsdaten hätten, wenn sie unsere Arbeitslosenquote
hätten, wenn sie unsere Beschäftigungsquote hätten,
wenn sie unsere Einnahmesituation hätten und wenn sie
auch die Stabilität unserer Sozialsysteme hätten. Deswegen kann ich es nicht mehr ertragen, wenn man sich
nicht einmal mehr über gute Entwicklungen in Deutschland freuen darf. Es gilt, dies gemeinsam für die Zukunft
zu sichern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Herr Kollege.
Bartholomäus Kalb (NA), 2012-06-14:
Auch wir sind nicht davor gefeit, dass sich durch konjunkturelle Entwicklungen Situationen ergeben, die uns
noch mehr Kopfzerbrechen machen. Schauen wir, dass
wir die Dinge zusammenhalten - im Interesse unserer
Währung, im Interesse unserer Stabilität.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Tack von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Karin Binder das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die

Kollegin Gitta Connemann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun das Wort die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller
von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/9782 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fe-
derführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP wünschen Federführung beim Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Rechtsaus-
schuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen bei Zustimmung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Begleitung der Reform der
Bundeswehr ({0})

- Drucksache 17/9340 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 17/9954 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({2})
Fritz Rudolf Körper
Harald Koch

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9994 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Johannes Kahrs
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Tobias Lindner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Keul, Agnes Malczak, Monika Lazar, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

10 Jahre Frauen in der Bundeswehr

- Drucksachen 17/7351, 17/8496 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({5})
Burkhardt Müller-Sönksen
Katja Keul

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ernst-Reinhard Beck von
der CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2012-06-14:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Einen Gedanken

noch.

Es geht nicht ohne Veränderungsbereitschaft und aktive Mithilfe der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der
Bundeswehr. Ich schließe daher mit dem Dank meiner
Fraktion an die Betroffenen, die es möglich machen,
dass die Bundeswehrreform nicht nur auf den Weg, sondern auch zum Erfolg gebracht werden konnte.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Lars

Klingbeil das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Elke

Hoff.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Harald Koch das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Herr Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Harald Koch (NA), 2012-06-14:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kai Gehring das

Wort.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2012-06-14:
Herr Kollege Koch, darf ich Sie fragen, wie Sie dazu

kommen, in abenteuerlicher Weise neue Ungerechtigkeiten zu konstruieren? Ist Ihnen bekannt, dass alle diejenigen, die bisher von Personalstrukturmaßnahmen betroffen waren - das waren zumeist Soldaten, die in der alten
Bundesrepublik ihren Dienst geleistet haben -, wesentlich schlechtere Bedingungen hatten als die jetzt Betroffenen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es
nicht opportun ist, hier neue Gräben aufzureißen, wo wir
die alten Gräben im Grunde gerade erst gemeinsam zugeschüttet haben? Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses
Gesetz lediglich für diejenigen gilt, die von dieser zeitlich und personell begrenzten Maßnahme betroffen sind.
Harald Koch (NA), 2012-06-14:
Herr Kollege Beck, es sind keine neuen Gräben, die

hier aufgerissen werden; es sind bestehende Gräben. Wir
sind bestrebt, diese Gräben zuzuschütten. Uns geht es
darum, dass die Soldatinnen und Soldaten, die mit früheren NVA-Dienstzeiten jetzt freiwillig in der Bundeswehr
dienen, die gleiche Anerkennung finden und die gleiche
Absicherung erhalten - insbesondere auf die Rente bezogen - wie die Soldatinnen und Soldaten, die nur in der
Bundeswehr gedient haben. Das wird mit diesem Gesetzentwurf aber nicht erreicht; das wird nicht einmal angegangen. Man weigert sich, und zwar aus rein fiskalischen Gründen, wie ich vermute.

({0})

- Nein, kann ich nicht.

({1})

Ein weiterer äußerst bedenklicher Aspekt des Gesetzes ist die Absicht der Bundesregierung, die zivile Komponente aus der Bundesverwaltung herauszudrängen und
zivile Dienstposten nun mit Militärs zu besetzen.
Art. 87 b Grundgesetz regelt eine klare Aufgabentrennung zwischen zivilen und militärischen Strukturen, und
das nicht ohne Grund. Diese Trennung ist eine Folgerung aus der deutschen Militärgeschichte. Soll diese
wichtige demokratische Errungenschaft nun auf dem Altar der Remilitarisierung geopfert werden? Das ist nicht
akzeptabel, da es nicht nur zu einer weiteren Militarisierung innerhalb der Bundeswehr, sondern auch zu einer
schleichenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt.

({2})

Die Linke lehnt das strikt ab.

({3})

Ebenfalls zu einer schleichenden Militarisierung der
Gesellschaft führt die vermehrte Rekrutierung von
Frauen. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung
und einer „menschlicheren“ Bundeswehr wird versucht,
vermehrt Frauen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies ist angesichts der Ausrichtung der Bundeswehr fatal und hat auch nichts mit Emanzipation zu tun.
Die Bundeswehr ist eben kein Arbeitgeber wie jeder andere, und das in jeder Hinsicht.

Glück auf!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Agnieszka Brugger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Herr Kollege Brandl.
Reinhard Brandl (NA), 2012-06-14:
Nein, ich mache fertig, und dann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Was heißt das?

({0})

Die Uhr wird angehalten, wenn Sie die Zwischenfrage
zulassen.
Reinhard Brandl (NA), 2012-06-14:
Ich habe jetzt noch fünf Sätze, und die mache ich fertig. Dann können wir eine Kurzintervention machen.

({0})

Also gut, ich lasse die Zwischenfrage zu.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Frau Keul, bitte schön.
Katja Keul (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben uns gerade gefragt, warum wir Ihrem Änderungsantrag nicht zugestimmt haben. Als es eben in der Rede der Kollegin
Brugger um den Anteil von Frauen in der Bundeswehr
ging, haben Sie alle applaudiert,

({0})

und auch Generalinspekteur Wieker hat sich öffentlich
ähnlich geäußert, wie wir das in unserem Antrag tun.
Deswegen hätte ich an Sie die Frage: Warum stimmen
Sie denn unserem Antrag „10 Jahre Frauen in der Bundeswehr“ nicht zu?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Für die Bundesregierung ergreift der Staatsminister

Michael Link das Wort.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2012-06-14:
Wir haben uns mit Ihrem Antrag mindestens genauso

intensiv beschäftigt wie Sie sich mit unserem Änderungsantrag. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Mit
den konkreten Maßnahmen, die wir im Bundeswehrreform-Begleitgesetz vorgesehen haben, zum Beispiel
die Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten, die während dienstlicher Qualifizierungsmaßnahmen anfallen, sind wir auf dem richtigen Weg, andere
müssen noch folgen. Verehrte Frau Kollegin Keul, Sie
können sich darauf verlassen, da werden weitere kommen.

({0})

Noch einmal zu unserem Änderungsantrag im Ausschuss und zu meinem Unverständnis darüber, dass Sie
ihm nicht zugestimmt haben. Sie wissen doch ganz genau, dass es für uns nicht so einfach war, all das, was wir
geschafft haben, auch tatsächlich durchzusetzen. In der
Opposition redet es sich leicht. Aber wir in der Regierungskoalition haben Rahmenbedingungen zu beachten,
nämlich Regelungen zu schaffen, die nicht nur für
unsere Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und
Beamten in der Bundeswehr attraktiv sind, sondern allen
Bundesbediensteten vermittelt werden können. Dazu
gehört auch der Bundesfinanzminister. Die Regelungen
müssen auch der Bevölkerung vermittelt werden können.

Aus meiner Sicht ist uns dies mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir unterbreiten den Soldatinnen und
Soldaten, die bleiben, den Soldatinnen und Soldaten, die
gehen, und den Soldatinnen und Soldaten, die kommen

wollen, ein faires Angebot. Ich bin stolz auf unseren
Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-14:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Karin Evers-Meyer

von der SPD-Fraktion.

({0})