Hauser (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt heute zur Beratung in erster Lesung der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossene und überarbeitete Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes vor. Sie erinnern sich an unsere Debatte vom 10. Dezember 1975, als wir in der zurückliegenden Legislaturperiode diesem Hohen Hause einen vergleichbaren Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Der Gesetzentwurf der 7. Legislaturperiode konnte nicht abschließend beraten werden, da, um es vorsichtig auszudrücken, die Koalitionsfraktionen andere politische Prioritäten gesetzt hatten.
Parallel zum Bundesmittelstandsförderungsgesetzentwurf hatten wir im Februar 1976 dem Deutschen Bundestag ein strukturpolitisches Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und freie Berufe vorgelegt. Teile dieses Aktionsprogramms - das stellen wir mit Befriedigung fest - sind inzwischen realisiert, insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik. Ich möchte hier nur die Senkung der Vermögensteuer oder die Einführung des sogenannten Verlustrücktrages erwähnen.
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- Graf Lambsdorff, dieser Antrag ist von uns - Sie wissen das sehr genau - zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingebracht worden, bevor Sie sich dazu entschließen konnten. Sie kamen dann 11/2 Jahre später. Wäre das eher geschehen, wäre es wirksamer gewesen.
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Andere Teile dieses Aktionsprogramms sind ernsthaft in die steuerpolitische Diskussion eingebracht worden, z. B. die Verbesserung der degressiven Abschreibung. Auch wenn wir die schon eher gehabt hätten, ginge es uns heute vielleicht ein bißchen besser.
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Auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gab es in den zurückliegenden Monaten durchaus Schritte in die richtige Richtung. Wir führen sie nicht zuletzt auf die Forderungen in unserem strukturpolitischen Aktionsprogramm zurück, das im übrigen - das möchte ich hier deutlich sagen - nach wie vor seine Gültigkeit hat.
Wie also in der 7. Legislaturperiode unser Gesetzentwurf nicht die einzige Alternative der Union zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung gewesen ist, sondern von anderen Initiativen begleitet wurde, so wird auch in der 8. Legislaturperiode das große Rahmengesetz nur der Auftakt unserer mittelstandspolitischen Arbeit sein. Er ist in dieser Debatte schon ergänzt durch den Antrag zur Situation der freien Berufe. Weitere Gesetzesnovellen sind in unserer Fraktion in Vorbereitung und werden Zug um Zug in konkreter Gesetzesform diesem Hohen Haus vorgelegt werden. Denn am Beginn einer Legislaturperiode sollten die Fraktionen sich nicht damit begnügen, nur Programme zur Debatte einzubringen. Sie müssen sich schon durchringen, ihre mittelstandspolitischen Vorstellungen auch in Gesetzesform zu kleiden - zumal ja im Bundestagswahlkampf alle plötzlich die Bedeutung des Mittelstandes entdeckt hatten.
Der Mittelstandsförderungsgesetzentwurf konnte am Ende der 7. Legislaturperiode nicht mehr zu Ende beraten werden. Immerhin ist es jedoch im federführenden Ausschuß für Wirtschaft zu einer ersten Beratung gekommen, in dem wir uns seinerzeit einvernehmlich auf die Anhörung der betroffenen Verbände verständigt haben. Wir haben seitens des Ausschusses den Verbänden einen detaillierten Fragenkatalog zugestellt, der trotz des Ausklingens der Legislaturperiode von den Verbänden auch ernsthaft beraten und beantwortet wurde. Deshalb sind wir heute in der Lage, Ihnen den überarbeiteten und, ich möchte sagen, verbesserten Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes vorzulegen. Der nun zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem der vorigen Legislaturperiode, und zwar in folgendem.
Erstens. Der Gesetzentwurf zielt neben der Förderung der Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft bewußt auch und zusätzlich auf eine stärkere Förderung der Ausbildungsplätze. Der Anteil der Ausbildungsplätze im Mittelstand geht schon heute weit über das Maß des Anteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten hinaus. Kleine und mittlere Unternehmen haben in unserer Wirtschaft und Gesellschaft eine wesentliche Ausbildungsfunktion übernommen. Sie bieten Ausbildungsplätze an, die die Entwicklung sowohl zum Spezialisten wie zum allround-Manager erlauben. Der speziell in der mittelständigen Wirtschaft aktuell festzustellende Trend, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen und einen überproportionalen Beitrag zur Überwindung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten, soll durch die Verabschiedung - und zwar durch die möglichst schnelle Verabschiedung - dieses Gesetzentwurfes noch verstärkt werden.
Zweitens. Wir haben die Zahl der Abschnitte des Gesetzentwurfes auf sechs erhöht, da wir für die Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen einen eigenen Abschnitt eingefügt haben. Dieser zielt speziell auf die Schaffung mittelstandsgerechter Vergabepraktiken.
Drittens. Weiterhin haben wir in § 19 ein sogenanntes Privatisierungsgebot eingefügt, durch das die öffentliche Hand gezwungen werden soll, solche wirtschaftlichen Leistungen an private Unternehmen zu vergeben, die von privaten Unternehmen zweckmäßig, ordnungsgemäß und kostengünstig ausgeführt werden können.
Viertens. Auch die Bestimmungen über die Rückbürgschaften in § 21 wurden weiterentwickelt. Den Kreditgarantiegemeinschaften sollen zur Stärkung ihrer Haftungsfonds verstärkt Kredite aus Mitteln des ERP-Sondervermögens gewährt werden. Wir werden auf diesen Fragenkomplex bei der Beratung des ERP-Haushaltsplans in diesem Haus noch detaillierter zu sprechen kommen.
Fünftens. Verbessert und ergänzt wurden auch die Vorschläge zur Kooperation und zur Intensivierung der wirtschaftlichen Forschung.


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Unser Mittelstandsförderungsgesetz haben wir durch einen Antrag ergänzt, durch den die Bundesregierung ersucht wird, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Lage der freien Berufe in Deutschland vorzulegen. In den zurückliegenden Jahren hat die Bundesregierung es stets vermieden, zu dieser wichtigen Gruppe, zu einer der tragenden Säulen des Mittelstandes klare Position zu beziehen. Vielmehr mußte man den Eindruck haben, daß die die Bundesregierung tragenden politischen Kräfte es bevorzugt haben, die freien Berufe als Zielscheibe ideologischer Angriffe freizugeben. Das klärende Wort der Bundesregierung hat hier stets gefehlt. Wir legen daher hiermit noch einmal ein Bekenntnis zu den freien Berufen ab und unterstreichen diese unsere Einstellung durch den Antrag in der Drucksache 8/901.
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Ohne das Engagement der freien Berufe zur persönlichen Leistung und Verantwortung ist eine freiheitliche Gesellschaft nicht lebensfähig.
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An der rechtlichen und sozialen Stellung der freien Berufe wird jeder Bürger aber auch ablesen können, wie es um die freiheitliche Ordnung des Staates, in dem er lebt, und um seine eigene Freiheit in diesem Staat und in dieser Gesellschaft bestellt ist.
Niemand in der Bundesregierung trägt derzeit eine Verantwortung für den Bereich der freien Berufe.
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Keiner fühlt sich hier verantwortlich oder gar in die Pflicht genommen. Der Bundesregierung soll daher durch unseren Antrag Gelegenheit gegeben werden, ihre Position zu präzisieren und konkret darzustellen, welche Politik sie künftig gegenüber den freien Berufen einzuschlagen gedenkt. Daß die derzeitige Politik einer pauschalen Diffamierung nicht so sehr durch die Bundesregierung, jedoch durch die sie tragenden politischen Kräfte nicht weiter akzeptiert werden kann, braucht hier wohl nicht besonders betont zu werden. Vielmehr muß die Bundesregierung trotz der sie tragenden Kräfte die innere Kraft haben, ihre Einstellung zu dieser wichtigen Gruppe des Mittelstandes zu präzisieren und so zu entwikkeln, daß die freien Berufe vor dem Zugriff des Kollektivismus geschützt bleiben.
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Der neukonzipierte und in wesentlichen Punkten weiterentwickelte Gesetzentwurf ist zwar ein altes Anliegen der Unionsfraktion, jedoch kein „alter Hut", wie dies Kollege Junghans im Pressedienst seiner Fraktion angemerkt hat. Seinerzeit verwies Kollege Junghans im Pressedienst seiner Fraktion am 5. Juli 1977 darauf, daß Kollege Professor Schachtschabel bereits am 27. Juni 1977 in einer Pressemitteilung für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Gesetzesinitiativen angekündigt hat, die - und ich zitiere hier wörtlich in Fortsetzung der bisherigen unternehmensgrößenbezogenen strukturpolitischen Aktivitäten die größenbedingten Nachteile kleiner und
mittlerer Unternehmen ausgleichen und ihre Anpassung an den technischen und wirtschaftlichen Strukturwandel erleichtern sollen.
Auch im Beirat für gewerbliche Wirtschaft beim Bundesminister für Wirtschaft hat Herr Kollege Schachtschabel an die relativen Gemeinsamkeiten der Parteien in der Mittelstandspolitik appelliert und sich sehr aufgeschlossen für ein solches Mittelstandsförderungsgesetz gezeigt. Wir begrüßen diese Einstellung ausdrücklich und sehen in ihr eine Voraussetzung dafür, daß es zu einer sachlichen und emoltionsfreien Beratung des Entwurfs kommen kann.
Auch der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für unsere Gesellschaft betont und Maßnahmen auf dem Gebiete der Wettbewerbspolitik und der Forschungsförderung angekündigt. Nur ist es leider bei diesen Ankündigungen geblieben. Dem Hohen Hause liegen keine Initiativen der Bundesregierung, aber auch nicht der sie teilweise noch tragenden Koalitionsfraktionen zur Mittelstandsförderung vor. Wir bedauern dies außerordentlich, denn die zahlreichen Landesparlamente haben bereits mit Unterstützung von SPD und FDP Mittelstandsförderungsgesetze verabschiedet, die sich auch in der Praxis bewährt haben. Ich erinnere hier an das bayerische Mittelstandsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1974, dem Gesetze in Hessen, Baden-Württemberg, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Hamburg folgten. Dem Niedersächsischen Landtag liegt neben dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ein solcher der Fraktionen der SPD und FDP vor. Auch im Landtag von Rheinland-Pfalz hat außer der Regierung die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Die positiven Erfahrungen, die mit den verabschiedeten Landesmittelstandsförderungsgesetzen gemacht werden, werden auf der Ebene des Bundes gewiß auch mit dem Bundesmittelstandsförderungsgesetz gemacht werden können; denn die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen wird durch diesen Gesetzentwurf zu einer staatlichen Daueraufgabe mit Gesetzesrang gemacht.
Durch den Gesetzentwurf soll darüber hinaus ein Impuls dazu gegeben werden, daß Mittelstandspolitik wieder stärker öffentlich diskutiert, parlamentarisch verantwortet und durch Gesetz abgesichert wird. Auf diesen Nenner sollten sich alle Fraktionen dieses Hauses verständigen können.
Auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik, z. B. in der Konjunkturpolitik, kennen wir solche Rahmengesetze. Wir haben das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität, das sich, zumindest im Prinzip, bewährt hat. Dies kann man nach zehnjähriger Erfahrung mit diesem Gesetz sagen, selbst wenn die derzeitige Bundesregierung nicht die Kraft und Geschlossenheit hat, die Möglichkeiten dieses Gesetzes zu nutzen und auch anzuwenden.
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Dies entmutigt uns nicht, einen solchen Rahmen für
die betriebsgrößenorientierte Strukturpoliik zu
schaffen. Einzelinitiativen in vielen Bereichen der

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I Wirtschaftspolitik, so berechtigt und wichtig sie auch sein mögen, sind dann weniger sinnvoll, wenn sie nicht eingebettet sind in eine zukunftsorientierte Gesamtkonzeption.
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Diese Gesamtkonzeption haben wir mit dem Entwurf des Bundesmittelstandsförderungsgesetzes vorgelegt.
Wir haben diese Gesamtkonzeption vorgelegt in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch einen stark abnehmenden Willen zur Selbständigkeit. Die Selbständigkeit ist eben aus der Sicht der Betroffenen heute nicht mehr attraktiv, wie dies die Bundesregierung in ihrem letzten Mittelstandsbericht noch glaubte feststellen zu können. Eine Analyse des Instituts für Demoskopie in Allensbach hat ergeben, daß nur noch 7 % der Bevölkerung bereit sind, sich selbständig zu machen, während es 1962, als die Welt noch vom deutschen Wirtschaftswunder sprach, 17 % waren, die sich unbedingt selbständig machen wollten.
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Diese Quote der Selbständigkeit ist notwendig, wenn wir unsere marktwirtschaftliche Ordnung in ihrer bisherigen Struktur aufrechterhalten wollen.
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In den letzten Wochen hat das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die ich Ihnen hier nicht vorenthalten möchte. In den Jahren von 1966 bis 1970 überwog die Zahl derer, die sich selbständig machen wollten, jene, die als Selbständige ausschieden, um
I 14 099, während es in den Jahren 1970 bis 1975 ein Minus von 15 121 gab.
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Das heißt, daß die Zahl der Selbständigen abnimmt und daß wir uns darüber unterhalten müssen, wie man diesen Substanzverlust in unserer Gesellschaft abstoppt und die Tendenz umkehren kann.
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Durch die Verabschiedung des Bundesmittelstandsförderungsgesetzes soll nicht nur eine Kurskorrektur, sondern eine Wende in der deutschen Mittelstandspolitik erreicht werden. Wenn Sie die sehr ausführliche und detaillierte Begründung einmal kritisch analysieren und danach die Ziele und Instrumente des Gesetzentwurfes vorurteilsfrei unter 'die Lupe nehmen, können Sie mit mir nur zu der Auffassung kommen, daß es uns in diesem Gesetz nicht um die Gewährung von Subventionen oder die Privilegierung einer Schicht in unserer Gesellschaft geht. Wir wollen einen Nachteilsausgleich beim Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind von Natur aus leistungsfähig; sie unterliegen aber auf verschiedenen Gebieten größenspezifischen Nachteilen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großunternehmen erheblich beeinträchtigen und die damit auch ihren Bestand und ihre Entfaltung gefährden.
Wir haben in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf einen detaillierten 15-Punkte-Katalog von Benachteiligungen aufgeführt, die es auszugleichen gilt. Die Nachteile mittelständischer Unternehmen im Wettbewerb mit Großunternehmen sind durch folgende Stichworte gekennzeichnet: Mangelnde Eigenkapitalbasis, Diskriminierung bei den Kreditkonditionen, Diskriminierung bei den Abschreibungen und auf dem Beschaffungsmarkt, eine generelle Diskriminierung im Steuerrecht, eine spezielle Diskriminierung bei der Alterssicherung, bei der Erbschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer, Diskriminierung durch wachsende Kompliziertheiten der Steuergesetzgebung insgesamt und eine Diskriminierung durch wachsende Verwaltungsarbeiten, die im Gefolge von Auflagen der öffentlichen Hand entstehen.
Meine Damen und Herren, es gilt hier auch ein Problem anzusprechen, das leider in der mittelstandspolitischen Diskussion in den zurückliegenden Jahren überhaupt nicht ausgesprochen worden ist, oder wenn, dann viel zu kurz gekommen ist: die Rolle der Frau im Mittelstand.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl mittelständischer Existenzen und Unternehmen, die ohne die mithelfende Ehefrau oder die mithelfenden Familienangehörigen überhaupt nicht denkbar oder funktionsfähig wären.
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Mit dieser Problematik hat sich bisher eigentlich niemand ernsthaft befaßt. Das geht von der allgemeinen Rechtsstellung bis hin zur Altersversorgung, die unter Umständen dann problematisch wird, wenn die Ehefrau plötzlich alleine, ohne den Meister im Betrieb, ein solches Unternehmen weiterführen muß. Ich will dies hier nicht im einzelnen vertiefen, wollte aber nicht versäumen, dieses Problem anzusprechen.
Die Summe dieser Diskriminierungen hat im Endeffekt zu einem Ausbluten des Mittelstandes, zu einem Substanzverlust der Marktwirtschaft geführt.
Die Erfahrungen mit der nun langanhaltenden Rezession bekräftigen die von uns immer wieder getroffene Feststellung: Der Mittelstand ist Hauptopfer der Entwicklung. 95 % der rund 10 000 Insolvenzen jährlich betreffen mittelständische Unternehmer. Trotz zweifelsohne vorhandener Chancen auf dem Markt sind die Risiken für die lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe stärker gestiegen als für den Durchschnitt der Unternehmen insgesamt.
Neben neuen und verbesserten Strategien im Unternehmen selbst brauchen wir zur vernünftigen Eingrenzung der Risiken für die mittelständischen Unternehmen, speziell auch für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, eine Wende in der staatlichen Mittelstandspolitik.
Neue Strategien sind notwendig, um die Chancen zu nutzen, die sich auch für mittelständische Unternehmen im Markt der Zukunft in vielfältiger Weise ergeben. Natürlich müssen solche Strategien zunächst vom Unternehmer selbst eingeleitet werden. Das Gesetz soll ihm dazu aber Hilfen anbieten. Hieraus ergeben sich weitere Aufgaben für die staatliche Mittelstandspolitik, die sich darauf konzenHauser ({17})
trieren muß, den mittelständischen Unternehmen in
der Wahrnehmung der natürlichen Chancen Möglichkeiten für ihre weitere Entwicklung zu eröffnen.
Knapp zwei Jahre nach dem Tiefpunkt der Rezession müßte sich die Wirtschaft jetzt, wenn die früheren Ablaufmuster der Konjunktur noch stimmen, endlich in einer Phase des beschleunigten Wachstums befinden. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Aufschwung findet noch immer nicht statt, wenngleich die amtlichen Erklärungen immer wieder betonen, daß die Lage besser sei als die Stimmung. Aber die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht mehr das, was sie früher einmal war; denn die vielzitierte Stimmung ist nur ein anderer Begriff für Vertrauen.
Ich möchte hier aus dem Bulletin der Bundesregierung vom 27. April den Herrn Bundeskanzler zitieren, der in Oslo auf der Konferenz der sozialistischen Parteien dazu gesagt hat:
Industrie und Unternehmer haben nicht genügend Vertrauen, um zu investieren oder ihre Kapazitäten zu erneuern, zu vergrößern und zu modernisieren; gleichzeitig fehlt es an ausreichender Nachfrage bei Verbrauchern und Arbeitnehmern. Der Grund ist meines Erachtens das mangelnde Vertrauen in die Zukunft.
Er sagt dann:
Ich bin der Ansicht, daß die derzeitige Rezession zu weniger als 49 % wirtschaftliche, quantitative Gründe und zu mehr als 51 % psychologische und politische Gründe hat.
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Das ist genau die Lage, meine Damen und Herren. Wenn die Verbraucher Konsumverzicht üben, wenn wir 1 Million Arbeitslose haben, wenn es im sozialen Bereich Finanzierungsschwierigkeiten gibt, dann brauchen wir jetzt ein Doppeltes: Wir brauchen eine breitangelegte Aktion „Bremsklötze weg", die Herr Kollege Barzel hier mehrfach angesprochen, eindrucksvoll belegt und mit Inhalt gefüllt hat. Was wir weiter brauchen, sind ein vertrauensbildender Akt gegenüber dem Mittelstand - eben dies ist die gesetzliche Absicherung der Mittelstandspolitik - und letztlich, damit verbunden, die Rückkehr zu einer an zentralen Werten orientierten Politik der Sozialen Marktwirtschaft.
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Als Voraussetzungen für eine konsequente Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die eindeutig an der Marktwirtschaft festhält und allen dirigistischen Instrumenten und Experimenten in der Strukturpolitik, wie sie erneut in der SPD gefordert werden, einen Riegel vorschieben.
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Wir brauchen eine Lohnpolitik, die an der wirtschaftlichen Leistungskraft gerade der mittelständischen Unternehmen orientiert ist und bei diesen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhält.
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Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenpolitik, die die Überbelastung der Einkommensempfänger mindert und bei der mittelständischen Wirtschaft Investitionsimpulse gewährleistet.
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Heute stehen wir vor den Spätfolgen einer jahrelangen Inflationspolitik. Die 1970 von der Regierung Brandt ausgelöste Anspruchsinflation produzierte zuviel Geld, Kosten, Kapazitäten, strukturelle Verwerfungen und Fehlplanungen.
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Wirtschaftspolitische Fehler wie die ständige Vergrößerung des Staatsanteils und die Stop- and go-Politik der Koalition verstärkten die Unsicherheiten, die von linken Ideologen
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- auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Kollege - in beiden Parteien des Koalitionslagers ständig geschürt wurden. Niemand darf sich dann wundern, daß Risiken nicht mehr gefragt waren und das Vertrauen geschwunden ist. Was wir also brauchen, ist ein vertrauensbildender Akt gegenüber dem Mittelstand. Eben dies ist die gesetzliche Absicherung der Mittelstandspolitik und damit verbunden natürlich die gesicherte Rückkehr zu einer an den zentralen Werten der Sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik. Nicht hektischer Aktionismus mit immer neuen vermeintlichen Patentrezepten hilft dem Mittelstand. Wir müssen vielmehr die ordnungspolitischen Grundprinzipien der Marktwirtschaft verankern und absichern.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Wolfram. Wettbewerb ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Ihn gilt es zu erhalten. Ich hoffe, wir sind hier einer Meinung.
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- Hören Sie einmal gut zu, was ich jetzt sage. Wirtschaft ohne Wettbewerb, Wirtschaft ohne Leistung ist Sozialismus.
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- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Das ist mir völlig klar. Ich bedaure sehr, Ihnen dies trotzdem sagen zu müssen.
Diesen abschüssigen Weg wollen wir nicht gehen. Wir müssen hier stoppen. Mittelständische Unternehmer sind keineswegs lahm, einfallslos oder investitionsmüde.
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Sonst zählten wir nicht zu den Ländern mit dem
höchsten Lebensstandard in der Welt. Was aber
fehlt, sind die vom Staat zu setzenden Rahmenbe3308 

Hauser ({29})
dingungen für rentable Investitionen, d. h. für Wachstum und Beschäftigung. Diese Rahmenbedingungen sind durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu schaffen und langfristig abzusichern. Seien Sie sicher, daß es nicht bei diesem Rahmen allein bleiben wird. Ebenso wie wir den Rahmenentwurf in der zurückliegenden Legislaturperiode durch ein konkretes strukturpolitisches Aktionsprogramm ergänzt haben, so werden wir auch in dieser Legislaturperiode konkrete Initiativen zur Behebung der Fehlentwicklungen auf einzelnen Feldern der Mittelstandspolitik ergreifen. Einzelinitiativen werden folgen, angefangen bei der Wettbewerbspolitik über die Steuerpolitik bis hin zur Sozial- und Bildungspolitik. Wir werden so ein generelles Umdenken in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einleiten, für das der vorliegende Gesetzentwurf gleichsam Rahmen und Auftakt ist.
Man sollte diesen Rahmen nicht unterschätzen. Durch dieses Bundesmittelstandsförderungsgesetz wollen wir die Mittelstandspolitik letztendlich von den Schwankungen der Tagespolitik, aber auch von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Bundesregierung unabhängig machen. Ein solches Gesetz stellt mithin einen vertrauensbildenden Akt gegenüber dem ganzen Mittelstand dar. Der ganze Bundestag - der Gesetzgeber mithin - muß zu erkennen geben, daß er sich für die Zukunft des Mittelstandes verantwortlich fühlt. In diesem Sinne und vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, in eine zügige, sachorientierte Beratung des Gesetzentwurfs mit dem Ziel einzutreten, den Gesetzentwurf möglichst bald zu verabschieden.
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