schäfer (NA), 1974-07-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
Dem vom Bundestag am 5. Juni 1974 und nach Durchführung des vom Bundesrat eingeleiteten Vermittlungsverfahrens am 10. Juli 1974 beschlossenen Gesetz wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. Juli 1974 nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat am gleichen Tag beantragt, den Vermittlungsausschuß einzuberufen. Dieser tagte am 18. Juli 1974. Er legt den Ihnen mit der Drucksache 7/2408 vorliegenden Vermittlungsvorschlag vor. Der Vorschlag geht von der Fassung des Gesetzes nach der Beschlußfassung vom 5. Juni 1974 aus.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Im einzelnen darf ich für den Vermittlungsausschuß zu dem vorliegenden Vermittlungsvorschlag folgendes vortragen.
1. Vorsorgeaufwendungen: In ,der Ihnen vorliegenden Drucksache ist zu diesem Problemkreis der materielle Kern des Vorschlages des Vermittlungsausschusses in Ziffer II enthalten. Die Ziffern III, V bis VII, IX bis XIII, XV bis XVIII und XX bis XXIII enthalten Folgeänderungen dieser materiellen Änderung. Danach werden die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen angehoben und von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Der Grundhöchstbetrag pro Person wird auf 1 800 DM zuzüglich 600 DM je Kind erhöht. Für übersteigende Vorsorgeaufwendungen wird ein weiteres Abzugsvolumen in Höhe des Grundhöchstbetrags eingeräumt; diese Aufwendungen können jedoch nur zur Hälfte abgezogen werden. Der zusätzliche Höchstbetrag für Versicherungsbeiträge, der bei Arbeitnehmern um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird, wird auf 1 500 DM erhöht. Diese Beträge werden - mit Ausnahme der für die Kinder - bei Ehegatten verdoppelt.
2. Arbeitnehmer-Freibetrag: Der ArbeitnehmerFreibetrag wird auf 480 DM verdoppelt und von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Die Regelung ist in Ziffer IV der Anlage zum Antrag des Vermittlungsausschusses enthalten; die Folgeänderungen enthalten die Ziffern I, IX bis XI und XIII.1.
3. Freibetrag für Altenheimbewohner: Ziffer VIII und Ziffer XIII.2 der Anlage - die letztgenannte Ziffer betrifft eine Folgeänderung - enthalten den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den schon vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 1974 beschlossenen Freibetrag für Bewohner von Altenheimen nicht auf 600 DM, sondern auf 1200 DM festzusetzen.
4. Ausbildungsfreibetrag: Ziffer XVIII d und e der Anlage 7/2408 enthält den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, ab 1977 neben der Beibehaltung des auf 1 800 DM erhöhten Freibetrags für auswärtig untergebrachte Kinder einen Ausbildungsfreibetrag von 2 400 DM für über 18 Jahre alte Kinder einzuführen. Auf beide Beträge werden die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und die eigenen Einkünfte des Kindes, soweit sie 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen, angerechnet.

Dr. Schäfer ({0})
5. Durchgehend progressiver Einkommensteuertarif: Unter Ziffer XIX.1 Nr. 71 der Anlage schlägt der Vermittlungsausschuß eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor, wonach mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden soll. Über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen.
6. Rundungsbetrag: Im Interesse einer weiteren Verwaltungsvereinfachung schlägt der Vermittlungsausschuß in Ziffer XIII.1 Buchst. ,a) Doppelbuchst. aa) unter Nr. 6 der Anlage die Einführung eines Rundungsbetrages von 24 DM für diejenigen Arbeitnehmer vor, die nach Steuerklasse VI besteuert werden.
7. Altersentlastungsbetrag und Ausgleichsbetrag: Ziffer XIV 'der Anlage enthält eine Anpassung der Regelung des Ausgleichsbetrages bei Nebeneinkünften von Arbeitnehmern an den Altersentlastungsbetrag.
8. Berliner Wohnungsbau: Nach Ziffer XIX.1 Nr. 70 der Anlage soll die allgemeine Verlustklausel des § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes im Interesse der Förderung des Berliner Wohnungsbaues bei der Abschreibungsvergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in Berlin nicht gelten.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses das Hohe Haus bitten, dem Vorschlag zuzustimmen.
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