beate müller-gemmeke (NA), 2011-10-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Diskriminierungen
aufgrund des Alters sind inzwischen tabu. Das gilt auch
in der Arbeitswelt, sowohl für ältere Beschäftigte als
auch für junge. Folgerichtig kam der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass es gegen europäisches
Recht verstößt, wenn junge Beschäftigte kürzere Kündigungsfristen haben als ältere.

Bisher konnte einer 28-Jährigen, die zehn Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat, mit Frist von nur einem Monat gekündigt werden. Wäre sie älter und hätte später zu
arbeiten angefangen, läge die Kündigungsfrist, Herr
Weiß, eben nicht bei einem oder zwei Monaten, sondern
bei vier Monaten. Möglich wurde dies durch einen einzigen Satz in § 622 BGB. Diesen Satz wollen wir, genauso
wie die SPD, streichen, und zwar ersatzlos.

Seit dem Urteilsspruch des EuGH darf dieser Satz
- das wurde schon gesagt - in Deutschland nicht mehr
angewandt werden. Aber wer weiß das schon? Herr
Weiß, glauben Sie wirklich, dass alle Beschäftigten und
alle kleinen und mittelständischen Betriebe die Rechtsprechung des EuGH im Detail verfolgen? Wissen der
Handwerker und die Kleinunternehmerin, dass sie eine
falsche Auskunft bekommen, wenn sie einen Blick ins
Gesetzbuch werfen? Wer kommt schon auf die Idee, dass
in einem Gesetz etwas drinsteht, das gar nicht mehr gültig ist? So etwas ist meiner Meinung nach eines Rechtsstaates unwürdig.

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Hier fordern wir klare Rechtssicherheit. Eine Norm, die
seit fast zwei Jahren nicht mehr anzuwenden ist, darf
auch nicht im Gesetz stehen.

Warum wollen Sie diesen Satz eigentlich nicht streichen? Es wurde schon angesprochen, dass man ein bisschen beleidigt ist, dass sich hierzu ein europäisches Gericht äußert. Es kann auch sein, dass Sie unseren
Gesetzentwurf ablehnen, weil er eben von uns kommt
- dann könnten Sie aber schnell tätig werden und selber
etwas vorlegen -, oder der Gesetzentwurf den alten Reflex ausgelöst hat, dass den Arbeitgebern keine Verschlechterung zugemutet werden kann. In den Debatten
ist schon angeklungen, dass es durchaus Alternativen
gibt: zwei Jahre Vorbeschäftigungszeit für alle, andere
Differenzierungen.

Es wurde auch die damalige Begründung angeführt,
dass junge Menschen leichter einen Job finden als ältere.
Das ist aber die Begründung aus dem Jahr 1926. Die Arbeitsrealität ist heute eine andere - immerhin sind seitdem 85 Jahre vergangen -: Mangelnde Berufserfahrung
wird zum Hindernis. Auszubildende werden nicht immer
übernommen. Befristete Verträge werden zur Regel. Neben der Generation Praktikum gibt es längst die Generation Befristung und Erprobung; Kollegin Ploetz hat es
eben ausgeführt. Viel zu viele Menschen jeglichen Alters kämpfen doch heute damit, dass ihre Arbeitsverhältnisse nicht mehr auf Dauer angelegt sind. Unsichere und
prekäre Beschäftigung nehmen zu. Es gibt sechs Monate
Probezeit und Leiharbeit. Phasen der Arbeitslosigkeit
gehören schon fast zu einer normalen Erwerbsbiografie.
Da müssen Sie, die Regierungsfraktionen, sich doch
nicht noch darüber Gedanken machen, die Kündigungsfristen zu verändern; da haben wir wahrlich ganz andere
Probleme.

Unser Arbeitsmarkt ist längst flexibel genug. Heute
kann es nicht mehr um weniger Sicherheit gehen; wir
brauchen stattdessen ein Mehr an Sicherheit für die
Menschen.

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Da müssen nicht nur Sie endlich anfangen, umzudenken;
auch die Arbeitgeber müssen einsehen, dass es so nicht
weitergehen kann. Arbeitgeber brauchen doch loyale
und engagierte Beschäftigte. Sie brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Fähigkeiten in innovative Richtungen lenken können und so einen Wettbewerbsvorteil bringen. Sie brauchen Beschäftigte und
deren Fachkenntnisse, um einen Betrieb am Laufen zu
halten. Mit Blick auf den demografischen Wandel und
auf den Fachkräftemangel sollten Beschäftigte motiviert
werden. Mit längeren Kündigungsfristen wird das wahrlich nicht gelingen.

Ich appelliere also an die Regierungsfraktionen: Begraben Sie, vor allem die FDP, Ihren alten Reflex, immer
und immer wieder die Arbeitgeber schützen zu müssen.
Unser Gesetzentwurf bietet Ihnen die Möglichkeit, mit
einem ersten kleinen Schritt zu beginnen. Zeigen Sie
endlich etwas Empathie, wo Sie bisher noch keine zeigen. Sorgen Sie zugleich für ein gutes Stück Rechtssicherheit in unseren Gesetzbüchern. Überprüfen Sie endlich das Arbeitsrecht auf weitere Kollisionen mit
EU-Recht. Geben Sie sich einfach einen Ruck, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

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