Gerd Wartenberg (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Parteienfinanzierung ist für uns alle nicht leicht neu zu gestalten gewesen. Einerseits - darauf hat der Kollege Hirsch schon hingewiesen - eine öffentliche Diskussion in einem Klima, das modisch Parteienverdrossenheit genannt wird, und andererseits die Eckwerte, die uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, dazu die unterschiedlichen Interessen und Strukturen der jeweiligen Parteien - das alles sind Probleme, die es zu bedenken gilt, wenn man das gesetzlich normieren und unter einen Hut bringen will.
Gleichwohl muß man am Anfang sagen, daß die Parteienfinanzierung in ihrer Umstrittenheit und die Tatsache, daß diese Frage in den letzten Jahren immer umstrittener wurde, auch etwas mit den in früheren Jahren beschlossenen Gesetzen zu tun hat, die nach zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nicht unserer Verfassungslage entsprachen.
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- Gut, ich gestehe zu - ich glaube, das kann auch das Parlament mit Selbstbewußtsein sagen -, daß, insbesondere was die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden angeht, das Bundesverfassungsgericht mal hü und dann wieder hott gesagt hat. Es ist in einer


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Entscheidung sogar weit über das hinausgegangen, was das Parlament und die Parteien jemals bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert haben, um es dann wieder völlig zu reduzieren. Das heißt, nicht nur im Bereich der Parteien, sondern auch im Bereich des Verfassungsgerichtes hat es offensichtlich erhebliche Unsicherheiten gegeben, wie man die Parteienfinanzierung kodifizieren sollte, welche Eckwerte man gemäß unserer Verfassung festlegen muß.
Gleichwohl muß man darauf hinweisen, daß die Fragen, unter denen eine Parteienfinanzierung jeweils diskutiert werden muß, bisher unzureichend gelöst worden waren. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht neue Grundsätze aufgestellt. Der wesentlichste Punkt dieser neuen Grundsätze ist wohl der, daß die Parteien nicht mehr nur als Wahlvorbereitungsvereine gelten, sondern daß sie einen sehr viel stärkeren gesellschaftlichen Auftrag im Prozeß demokratischer Willensbildung und staatlicher Entscheidungsfindung haben. Das heißt, nicht mehr nur das Abstellen auf die Wahlkampfkostenerstattung ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden, sondern trotz der Staatsfreiheit ist die Möglichkeit begründet worden, daß die Parteien hinsichtlich des gesamten Spektrums ihrer verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgaben auch gefördert werden können, wenn dies zur Funktionsfähigkeit der Parteien begründbar ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Kompromiß - und Kompromisse zwischen verschiedenen Parteien mit verschiedenen Interessen führen nicht unbedingt immer zur Wahrheitsfindung; das wissen wir aus vielen Bereichen - sind einige Bereiche enthalten, die den sozialdemokratischen Vorstellungen nicht entgegenkommen. Das muß man sehr offen sagen, und wir möchten diese Punkte auch ansprechen. Gleichwohl hat dieser Gesetzentwurf einige Elemente, die positiv hervorzuheben sind.
Erstens. Wenn man die drei Aspekte Chancengleichheit, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Parteien und auch Wahrung des gesellschaftlichen Charakters der Parteien nimmt, dann ist dies - zumindest unter dem Aspekt, daß diesmal eine feste Gesamtsumme im Parteienfinanzierungsgesetz vorgesehen worden ist, unter der alle Zuwendungsmöglichkeiten subsumiert werden, und daß diese Gesamtsumme nicht überschritten werden darf - für die Transparenz, aber auch für das finanzielle Verhalten der Parteien von großer Bedeutung. Für die Transparenz insofern, als jeder in dieser Gesellschaft weiß, wieviel insgesamt etwa für die Parteien zur Verfügung steht und welche verschiedenen Mechanismen der Parteienfinanzierung innerhalb dieser Obergrenze zum Zuge kommen.
Der zweite positive Punkt ist, daß das Problem der Großspenden weitestgehend gelöst ist. Bisher war eines der großen Probleme,
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daß Spenden bis zu einer Höhe von 120 000 DM steuerlich geltend gemacht werden konnten. Dies ist drastisch auf 12 000 DM bzw. bei einer einzelnen Person auf 6 000 DM heruntergesetzt worden. Nun
wissen wir, daß das Bundesverfassungsgericht, wenn man das Urteil genau auslegt, selbst diesen Satz wohl für zu hoch halten würde. Ich meine aber, daß dieser Satz unter zwei Gesichtspunkten akzeptabel ist.
Erstens. Wenn man davon ausgeht, daß das Bundesverfassungsgericht die Einflußspende zu Recht aushebeln wollte - die Möglichkeit nämlich, daß sich jemand, der 80 000, 90 000 oder vielleicht auch 50 000 DM spendet, damit einen relativ hohen Einfluß in einer Partei erkauft, dies aber nicht steuerlich gefördert werden darf -, dann ist das mit der Herabsetzung dieses Betrages auf 6 000 DM bzw. bei einem Ehepaar auf 12 000 DM meines Erachtens gewährleistet. Denn jeder weiß: Durch eine Spende von 6 000 DM innerhalb eines Jahres wird man bei den Etats, die selbst kleinere Parteien haben, wohl kaum Einfluß auf eine Partei nehmen können. Dies halte ich für eine realistische Größe, wenn man davon ausgeht, wie die Lage vorher war.
Der zweite Punkt ist, daß wir heute in den Beitragstabellen aller Parteien Beitragssätze für einen Teil der Mitglieder haben, die, auf ein Jahr summiert, diesen Betrag zum Teil überschreiten. Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß das, was in einer Beitragstabelle als ordentlicher Mitgliedsbeitrag vorgesehen ist, nicht steuerlich begünstigt werden kann.
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Insofern denke ich, daß diese Regelung, obwohl sie nicht voll dem Verfassungsgerichtsurteil entspricht, doch der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft und der Parteien entspricht, daß gleichzeitig aber die steuerlich begünstigte Groß- oder Einflußspende eliminiert worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu zwei sehr kritischen Punkten kommen. Es geht einmal um die Degression, d. h., daß die ersten 5 Millionen Stimmen, aufsummiert in einem Wahljahr, mit 1,30 DM subventioniert werden und nicht, wie alle anderen Stimmen, mit 1 DM. Dies muß unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes bewertet werden. Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß ein Teil der Wählerstimmen 1,30 DM wert sein soll, ein anderer Teil der Wählerstimmen 1 DM. Das ist prinzipiell unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes fast absurd.
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Der zweite Punkt ist, daß diese degressive Wahlkampfkostenerstattung an Hand der Wählerstimmen eine Problematik beinhaltet, die verfassungsrechtlich von vielen mit großen Fragezeichen versehen wurde. Es hat allerdings auch Sachverständige gegeben, die gesagt haben, es gebe hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gleichwohl knüpft sie, obwohl erfolgsorientiert an Stimmen gebunden, letzten Endes an den alten Sockelbetrag an. Damit ist der Gleichheitsgrundsatz meines Erachtens verletzt.
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Es geht hier nicht darum, die kleinen Parteien zu benachteiligen, denn alle sollen; ob klein oder groß, die 1 DM Erstattung bekommen. Es geht darum, daß

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es nicht zulässig ist, ein bestimmtes Stimmenpotential höher zu subventionieren als das übrige.
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Hinzu kommt, daß eine Ungleichbehandlung dazu führt, daß politische Parteien, die im Spektrum der kleinen Parteien liegen - rechtsradikale oder auch andere Parteien -, überproportional gefördert werden.
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- Dies kann man im Bereich Republikaner und bei anderen nachweisen.
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