graf lambsdorff (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor etwa an2798 
derthalb Jahren habe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vorgeworfen, Sie hätten keine Alternative und Sie seien auch keine. Jetzt machen Sie offensichtlich den Versuch, so viele Alternativen zu entwickeln, daß man sich überhaupt nicht mehr durchfindet. Ich will das nicht mit meinem eigenen Urteil belegen, sondern ich will zitieren, was die deutsche Öffentlichkeit zu dem gesagt hat, was Sie in den letzten Tagen produziert haben; wegen der gebotenen Kürze der Zeit will ich mich mit den Zitaten sehr kurzfassen.
So schrieb zum Arbeitsmarktprogramm der CDU die „Süddeutsche Zeitung" über den verehrten Kollegen Dellinger, er halte dieses Programm für gefährlich. Franz Josef Strauß im „Bayernkurier" am 11. Juni: es sei unbedacht, unrealistisch und der SPD entlehnt. „Bild am Sonntag" überschreibt: „Strauß zerreißt das Konzept der CDU", und der Kollege Jenninger wird gleichzeitig zitiert, vieles an dem Programm sei ja gar nicht so beschlossen und so beabsichtigt; da wird also etwas vorsichtiger operiert.
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Im „Bayernkurier" kann man lesen - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
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Hier hat sich eine fatale Denkweise offenbart, die nach schlechten sozialistischen Vorbildern in erster Linie darauf aus ist, bestehende Mängel zu verwalten und staatlich zu organisieren, während darauf verzichtet wird, mit echtem politischem Handeln den verfahrenen Karren der Wirtschaftspolitik wieder in Gang zu bringen.
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Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, so wird ein CDU-Programm beurteilt, nicht etwa die Politik der Regierung.
Auch die Sozialausschüsse fehlen nicht in diesem Chor. Der Kollege Katzer fordert Erhöhung der Beiträge zur Altersversorgung. Das CDU-Parteipräsidium und die Fraktion sind dagegen. Der Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse fordert eine dauerhafte Senkung der Altersgrenze. Das CDU-Präsidium ist für eine flexible Regelung. Der Hauptgeschäftsführer Hasinger meint dazu: „Die Gestaltung des Lebensabends ist keine Lotterie." Wir sind dieser Meinung. Nur die CDU-Politik ist offenbar eine solche Lotterie, bei der man allerdings meist nur Nieten, gelegentlich mal ein Freilos zieht.
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Zu all dem kann man doch nur zitieren, was der verehrte Kollege Professor Carstens am Dienstag an dieser Stelle gesagt hat; dies in Ihr Gedächtnis:
Eine politische Gruppe, die mit vielen unterschiedlichen Stimmen spricht, mag sich bei manchen Sympathien erwerben, ihre politische Wirkung steigert sie dadurch gewiß nicht.
Oder etwas volkstümlicher, wie der Kollege Franz Josef Strauß in „Bild am Sonntag" vom 5. Juni: „In jeder politischen Partei sollte auch die linke Hand wissen, was die rechte tut."
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Wie wahr!
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Meine Damen und Herren, wir haben jahrelang und auch heute wieder von Ihnen gehört: konsolidieren, Haushalt zurückfahren, Einsparungen vornehmen und weniger Staat. Und jetzt? Der CDU-Generalsekretär Geißler beziffert die Kosten dieses Programms mit maximal 13,9 Milliarden DM und meint: Bei Beachtung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge kosten die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem Strich nichts. Meine Damen und Herren! Hat Herr Geißler je im Leben etwas von einer Liquiditätsrechnung und deren Finanzierungskosten gehört? Und woher nimmt er die in meinen Augen abenteuerliche Gewißheit, daß sich bei einem solchen Vorschlag Ausgaben und Ersparnisse wie zwei kommunizierende Röhren bewegen?
Aber Sie sind auch da für Trost immer wieder gut. Ich zitiere die „Westfälische Rundschau" vom 8. Juni: „Haushaltsexperte Leicht: ,Das CDU-Programm ist zusätzlich zum 16-Milliarden-Programm finanziell nicht zu verwirklichen.'" Ja, meine Damen und Herren, kommen die Herren Leicht und Geißler aus derselben Partei, gar aus demselben Landesverband, etwa aus dem des Herrn Kohl?
Welch ein Glück, daß Herr Leicht zum Europäischen Rechnungshof geht und nicht Herr Geißler! Denn von der Seriosität des Herrn Leicht in Finanzfragen sind wir voll überzeugt. Nach der Darbietung, die Herr Geißler gegeben hat, können wir bei ihm davon zur Zeit noch - so will ich freundlicherweise sagen - nicht überzeugt sein.
Ich habe damals formuliert: Sie haben keine Alternative, und Sie sind keine. Jetzt haben Sie so viele Alternativen, daß Sie deswegen keine Alternative sind.
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Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, betreiben dieses Verwirrspiel ja keineswegs nur sachlich. Sie betreiben es auch personell. Wer eigentlich spricht für Sie jetzt verantwortlich für Wirtschaftspolitik? Die Kollegen Narjes, Müller-Hermann und Russe haben ihr wirtschaftspolitisches Interesse gleich abgelegt. Sie sind gar nicht mehr hier. Die haben Sie nach der Bundestagswahl ja ziemlich gnadenlos abserviert. Sie betreiben Personalpolitik offensichtlich so, wie andere Leute Champignons züchten: alles schön im Dunkeln im Keller halten, gelegentlich kräftig Mist draufschütten und jeden Kopf, der ans Tageslicht kommt, abschneiden.
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Nunmehr haben wir es mit dem Kollegen Professor Biedenkopf als dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zu tun. Aber der ist im Augenblick offenbar gerade außenpolitisch tätig und deswegen nicht hier. Wir haben es heute mit den Kollegen Hauser und Pieroth zu tun. Herr Kollege Pieroth, sehr viel Neues haben Sie heute in der Debatte nicht beigetragen.
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Der Kollege Barzel wird uns heute auch noch mit Wirtschaftspolitischen Auslassungen informieren und zu überzeugen versuchen. Wir freuen uns darauf.
Der von Ihnen gewählte wirtschaftspolitische Sprecher, nämlich der Vorsitzende des Arbeitskreises Ihrer Fraktion für Wirtschaftspolitik, der Kollege Dollinger, hat bisher nur einige wenige - ich glaube, an den Fingern zweier Hände abzählbare - Minuten in der wirtschaftspolitischen Diskussion dieser Wahlperiode hier sprechen dürfen.
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In Wahrheit spricht dann der Kollege Franz Josef Strauß.
Sie werden sich nicht wundern, wenn wir uns fragen, ob das nun die Vielfalt in der Eintracht oder die Einfalt in der Zwietracht ist, die Sie uns personell bieten.
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Herr Kohl hat gestern den Vortrag zitiert, den ich beim Institut für Finanzen und Steuern zu Fragen der Ordnungspolitik gehalten und bei dem ich gesagt habe: Wir haben eine ordnungspolitische Diskussion, die wir ernsthaft miteinander führen müssen. Er hat mich aufgefordert, diese Diskussion zuvörderst mit Willy Brandt zu führen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir ansehe, was der Professor Biedenkopf zu den ordnungspolitischen Kategorien Ihres Arbeitsmarktprogramms in aller Öffentlichkeit gesagt hat, dann, meine ich, tut Herr Kohl besser daran, sich um den ordnungspolitischen Standpunkt in Ihren Reihen Kummer zu machen, als uns Missionierungsversuche in anderer Richtung zu empfehlen.
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Allerdings empfehle ich, auf den Unterschied zwischen ordnungspolitischen Theoriegesängen und ordnungspolitischer Alltagspraxis auch bei dem verehrten Kollegen Biedenkopf zu achten. Uns stellt sich das z. B. so dar. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - auszugsweise aus einem Interview des Kollegen Biedenkopf am 11. Juni im Süddeutschen Rundfunk:
Die Ablehnung der Vermögensteuersenkung ist eine strategische Maßnahme zur Beschleunigung des Prozesses der Aushöhlung der marktwirtschaftlichen Ordnung mit dem Ziel, praktisch den Beweis führen zu können, daß die Marktwirtschaft nicht funktioniert.
Wenige Tage später wird an dieser Stelle von demselben Redner in der Einzelabstimmung nur über die Senkung der Vermögensteuersätze mit der roten Karte des Nein votiert. Für mich bleibt es ein unvergeßliches Bild, die Kollegen Strauß, Biedenkopf, von Bismarck und Kohl hier alle mit NeinKarten an den Stimmurnen stehen zu sehen.
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Dies ist bloße opportunistische Taktik und hat mit Ordnungspolitik und Grundsatztreue überhaupt nichts zu tun.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, war dies die erste praktische Mitentscheidung über einen Gesetzesparagraphen, bei der ich den Kollegen Biedenkopf in Aktion gesehen habe. Dies ist eben der Weg zwischen Wollen und Können oder auch, etwas boshafter ausgedrückt, zwischen Wahn und Wirklichkeit.
Statt dessen werfen Sie - und insbesondere Herr Biedenkopf - dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Sonntagsreden vor. Natürlich tat er das selber in einer Sonntagsrede im „Deutschlandfunk". Das verstehe ich. Ich verstehe, daß sich die CDU/CSU über den Bundeswirtschaftsminister Friderichs und seine klaren ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Reden ärgert. Denn was sagen die Leute draußen? Die Leute sagen: „Der Mann ist gut, der ist in Ordnung; einen besseren Wirtschaftsminister können wir uns eigentlich nicht wünschen." Das ist die Reaktion draußen.
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Warum geschieht das, meine Damen und Herren? Doch nicht deshalb, weil er tränenfeuchte Unternehmeraugen erzeugt. So emotional, wie Sie das für Ihre Verwirrungsreden gerne hätten, sind die deutschen Unternehmer in ihrer Mehrzahl gar nicht.
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Die Leute sagen es deswegen, weil ein klares wirtschaftliches Konzept verkündet wird, weil vorausschauende Wirtschaftspolitik betrieben wird und weil dieser Wirtschaftsminister das richtige Augenmaß für die Chancen und Risiken der Bundesrepublik in der Weltwirtschaft hat.
Aber das ist nicht alles. Der Ärger dieser Opposition geht noch weiter. Sie ärgern sich auch darüber, daß es innerhalb der Bundesregierung eine erfolgreiche Mannschaft gibt, die in erster Linie die Verantwortung für die Wirtschafts-, Währungs- und Konjunkturpolitik trägt. Das sind der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister. Sie ärgern sich über die Reputation, die sie draußen haben. Das verstehen wir.
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Ich will kurz zwei Beispiele für die Position des Bundeswirtschaftsministers in diesen letzten Jahren bringen. Herr Kohl hat hier die Wettbewerbsgesetz2800 
gebung kritisiert. Er hat das Bundeskartellamt und die Monopolkommission zitiert. Meine Damen und Herren, was glauben Sie, wie die Wettbewerbslandschaft aussähe, wenn wir Sie in der letzten Legislaturperiode nicht auf Initiative dieses Ministers hin gezwungen hätten, endlich der Kartellnovelle zuzustimmen? Was stünde dann wohl im Bericht der Monopolkommission oder - da es die dann nicht gäbe - im Bericht des Bundeskartellamts?
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Zur Voraussicht struktureller Entwicklungen: Ich habe mich manchmal gefragt: Was fährt dieser Bundeswirtschaftsminister eigentlich so häufig gerade in die Länder des Mittleren Ostens? Inzwischen ist wohl jedem aufgegangen, was das für einen Zweck hatte, was deutsche Aktivitäten an den Erdölbohrlöchern bedeuten, was die Sicherung dieser Exportmärkte in der Rezession durch diesen Mann bedeutet hat.
Wir sehen eine Auswirkung davon auch im Aufbau der DEMINEX in der Bundesrepublik, die, langfristig geplant, heute in einer Form agieren kann, die vorher nicht möglich war.
Die Einsparung von Energie ist eine politische Notwendigkeit ersten Ranges. Darüber ist hier gesprochen worden. Wir verdanken es nicht zuletzt der Aktivität des Bundeswirtschaftsministers, daß die Vereinbarungen zwischen der Steinkohle und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zustande gekommen sind. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir wären dankbar, wenn wir das Dritte Verstromungsgesetz zum Überarbeiten möglichst schnell in den Ausschuß bekommen würden.
Hier liegt auch - um auf die Frage, Herr Waigel, zu antworten - die Bedeutung der Kokskohlensubvention in Höhe von 230 Millionen DM. Eines muß dazu gesagt werden: Das ist auch eine Folge internationaler Wettbewerbsverzerrungen. Andere Länder subventionieren ihre Stahlindustrie in einer Weise, wie sie bei uns glücklicherweise bisher nicht der Fall gewesen ist und hoffentlich auch nicht sein wird.
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Dieses Risiko einer zusätzlichen Haushaltsbelastung ist Ihnen bei Beginn der Haushaltsberatungen, nach meinen Informationen, vom Parlamentarischen Staatssekretär Haehser aufgezeigt worden.
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- Ich sage: nach meinen Informationen, Herr Kollege.