Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Vorabapplaus

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und will gleich einmal einen Hinweis machen. Das, was
von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist, ist
eine alte Geschichte.

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Es ist nichts Neues. Am allerschönsten ist, lieber Herr
Binninger: Bereits im Jahre 1998 haben Sie versucht, einen solchen Antrag vorzulegen. Sie haben es noch nicht
einmal geschafft, ihn in den parlamentarischen Beratungsgang zu bekommen, geschweige denn dafür eine
Mehrheit zu erreichen.

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Das zeigt, dass Ihr Ansatz ein völlig falscher ist.

({3})

Das sage ich noch einmal ganz deutlich und das erkläre
ich Ihnen auch. Das haben Sie in der vorletzten Legislaturperiode vorgelegt und es ist seinerzeit mit der breiten
Mehrheit des Hauses - übrigens mit den Stimmen der
FDP - abgelehnt worden.

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Wer sich mit diesem Vorschlag näher befasst, muss auch
zum dritten Mal zu einer Ablehnung kommen.

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- Das denke ich, weil der von Ihnen gewählte nationale
Ansatz im Grunde genommen falsch ist.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine isolierte nationale Lösung, wie Sie sie propagieren, ihr Ziel erreichen
kann. Ich meine nämlich, dass dieses Ziel nicht erreicht
werden kann.

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Das heißt nicht, dass die Bundesregierung in diesen Fällen nicht gehandelt hat. Sie hat bereits mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz Maßnahmen eingeführt, die
der verbesserten Bekämpfung der illegalen Einreise und
des Visummissbrauchs dienen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Umgestaltung der Visadatei des Ausländerzentralregisters zu einer personenbezogenen Visaerteilungsdatei, in der alle Visumanträge einer Person
und alle hierzu ergangenen Entscheidungen in einem
Datensatz gespeichert werden.

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Außerdem werden neben der Tatsache des Vorhandenseins einer Verpflichtungserklärung und der Angabe,
wo sich diese befindet, bei Vorlage gefälschter Dokumente auch Angaben zu diesen gespeichert.

Ergänzend zu dem Maßnahmenkatalog ist im Zuwanderungsgesetz die Rechtsgrundlage für die Schaffung
von lokalen Einladerdateien in den Auslandsvertretungen geschaffen worden, in die unter anderem das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung sowie Name und Anschrift der Referenzpersonen aufgenommen werden.
Dabei können wir insbesondere vor dem Hintergrund der
Schengener Zusammenarbeit nicht bei den bereits erfolgten Maßnahmen stehen bleiben. Wie Sie wissen,

können die Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten
Visa für kurzfristige Aufenthalte erteilen. Diese Schengen-Visa sind im Bereich aller Schengen-Staaten gültig
und berechtigen zur Einreise in alle Schengen-Staaten.
Ein Drittausländer kann also etwa mit einem italienischen Schengen-Visum nach Deutschland einreisen und
umgekehrt. Das zeigt deutlich, dass eine isolierte nationale Warndatei diese Probleme nicht lösen kann.

Die Bundesregierung hat sich daher unmittelbar nach
den Anschlägen des 11. September 2001 für eine europäische Lösung eingesetzt, die auch hier angesprochen
worden ist. Der nicht zuletzt aufgrund dieser Forderungen Ende letzten Jahres vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für das europäische Visainformationssystem sieht daher neben der Speicherung der
Daten der Visumantragsteller unter anderem ausdrücklich die Speicherung von Einladerdateien vor. Ich gebe
zu, dass dieser Entwurf noch hinter den Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union vom Februar 2004 zurückbleibt und noch
weiter bearbeitet werden muss. Es sind noch einige Ergänzungen notwendig, um das Visainformationssystem
auch zu einer Warndatei auszubauen. Daher setzt sich
die Bundesregierung in den gegenwärtigen Verhandlungen zum Visainformationssystem aktiv dafür ein, den
Umfang der zu speichernden Daten auszuweiten, um
Vieleinlader- und Missbrauchsfälle auch schengenweit
erkennbar zu machen und eine eigenständige Recherche
nach diesen Daten zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist
richtig. Wir werden ihn auch weiterhin verfolgen und
wir lassen uns von Ihnen erst recht keine Handlungsunfähigkeit nachweisen.

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Wir haben in der richtigen Art und Weise gehandelt und
das werden wir auch weiterhin tun - vielleicht viel länger, als es Ihnen recht ist.

Schönen Dank.

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