Lippelt (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, da scheint es, als halte die Geschichte den Atem an, und wir alle blicken angstvoll auf das, was da nun kommen mag.
Gestern überschritt als letzter der Interventionstruppe General Gromow die Brücke in Amu-Darja, und er tat, wie er vor einem halben Jahr verkündet hatte: Er warf keinen Blick zurück. Zurück blieb ein verwüstetes Land, ein vermintes Land, dessen Bevölkerung über die Grenzen oder in die relative Sicherheit der Hauptstadt Kabul geflohen ist.
Jetzt kommt die letzte Drohung des Krieges, das blutige Gemetzel, endgültig auf diese Bevölkerung zu. Jetzt hat sich der Ring der Belagerer geschlossen. In der Stadt, in der in Friedenszeiten eine Million Menschen lebten, sind jetzt 2,2 Millionen eingeschlossen. Die Waffen- und Munitionsarsenale sind wohlgefüllt von den Sowjets zurückgelassen worden; die Getreidevorräte dagegen sind, so wird berichtet, erschreckend geschrumpft, aus welchen Gründen auch immer. Von den zum Überleben eines afghanischen Winters unverzichtbaren Heiz- und Treibstoffvorräten hat die Sowjetarmee für ihren Abzug selber nehmen müssen. Zeitungsberichten nach irren 30 000 dem Verhungern nahe elternlose Kinder durch die Stadt. Die Krankenhäuser und Hospitäler sind überfüllt von halbverhungerten Kindern; der Andrang weiterer muß abgewiesen werden.
Von den umfangreichen Stipulationen des Genfer Vertrages ist außer den den Abzug regelnden Vereinbarungen nur die eine voll erfüllt worden, die sogenannte positive Symmetrie. Das heißt, beide Seiten dürfen weiter liefern, und sie liefern weiter; Präsident Bush hat es gerade noch einmal bekräftigt.
Najibullah hat außer den ihm um den Preis des Überlebens voll verpflichteten Truppen des Geheimdienstes und der Eliteeinheiten jetzt den Volkssturm aufgeboten. Fotos zeigen Frauenbataillone, die ihm


Dr. Lippelt ({0})
auch deshalb treu bleiben werden, weil sie wissen, was sie erwartet, mindestens der Schleier und die Unterdrückung in einer fundamentalistisch-patriarchalen Gesellschaft und Schlimmeres darüber hinaus.
Die Mudjaheddin haben kein einheitliches Konzept, das einen einigermaßen die Gefahren eingrenzenden Machtwechsel erlaubte. Die einen wollen die Stadt aushungern, die anderen wollen den Sturm auf Kabul.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade in solch einem Moment, in einem Moment der Stille vor solch einem Sturm, schien es meiner Fraktion dringend geraten, nun hier im Bundestag darüber zu sprechen, was wir tun können, und darüber zu sprechen, was wir von unserer Regierung erwarten, daß sie tut.
Beide Großmächte haben sich diskreditiert, auch die amerikanische, die jetzt ihre Botschaft geschlossen hat, obwohl sie doch offensichtlich auf der Seite derer stand, die möglicherweise die Stadt erobern. Beide Großmächte haben sich diskreditiert, und da bleibt die Frage, ob sich nicht gerade Westeuropa, ob sich nicht gerade die Bundesrepublik im Rahmen der EPZ in diesem Moment zu einer außerordentlichen Anstrengung veranlaßt sehen müßte. Diese könnte nach unseren Vorstellungen etwa so aussehen, daß in einem dringenden Appell beide Großmächte aufgefordert werden, sofort den Strom von Waffen und Munition einzustellen. Durch massive Unterstützung des Flüchtlingskommissars der UNO und des Roten Kreuzes müßten nicht deren Leute herausgeholt, sondern sofort Leute hineingebracht werden. Das Bemühen um eine UNO-Friedenstruppe ist bisher gescheitert, aber es muß natürlich fortgesetzt werden. Warum sollte nicht von Westeuropa aus und über die UNO versucht werden, die dringende Forderung aufzustellen, daß sämtliche Hospitäler und Krankenhäuser sofort dem Internationalen Roten Kreuz unterstellt werden? Warum sollte nicht ebenso dringend die Forderung unterstützt werden, daß der Flüchtlingskommissar die Flüchtlingslager am Rande der Stadt übernimmt? Warum sollte nicht versucht werden, unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit Sanktuarien, d. h. von UNO und Rotem Kreuz geschützte Zufluchtsstätten für die Zivilbevölkerung, innerhalb der Stadt zu schaffen? Es kann nicht so sein, daß jetzt die Rolläden in den Botschaften heruntergehen und das Land sich selbst und dem mörderischen Bürgerkrieg überlassen wird.
Herr Präsident, ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen. Ich werde mich dann noch einmal für zwei Minuten melden.
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