Editha d a Limbach (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlagen, über die wir jetzt zu beraten haben, beschäftigen sich alle mit dem vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Zusammenhang mit der Forderung des Verbraucherschutzes natürlich auch mit dem Schutz vor Irreführung und Täuschung.
Wir behandeln das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, mit dem eine Reihe von EG-Richtlinien umgesetzt werden, die auch Anpassungen des nationalen Lebensmittelrechts an das internationale bringen. Wir beschäftigen uns vor allen Dingen aber mit dem Monitoring, einem Meß- und Beobachtungssystem für Lebensmittel, das wir in der Bundesrepublik schon im Versuch erforscht haben, das sich sehr bewährt hat und das nunmehr in gesetzliche Rahmen gefaßt wird.
Auch die Anträge der SPD, muß man sagen, verfolgen das Ziel des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Aber sie verfolgen das Ziel in einer Weise, die nicht unserer grundsätzlichen Auffassung entspricht. Deshalb werden wir denen auch nicht zustimmen können.
Denn für uns gilt für den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz: erstens Aufklärung, zweitens Information, drittens da Rechtschutz, wo er nötig ist, und da gesetzliche Maßnahmen, wo nötig.
Aber wir halten es auch in dieser Frage doch mit Karl Popper, der ja gesagt hat, daß die Gesamtrationalität mit Hilfe der menschlichen Vernunft zu suchen sei und dabei die Wege zur Sicherheit, aber auch Wege zur Freiheit aufgezeigt werden müßten.
') Anlage 6
Deshalb denken wir: Es ist erforderlich, zur eigenen Entscheidung die notwendigen Hilfen zu geben, es ist aber nicht erforderlich, daß wir statt der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden.
Deshalb, meine ich, müssen wir nur dazu beitragen, daß die Chancen, die die Soziale Marktwirktschaft auch in diesem Bereich gibt, genutzt werden und daß die Risiken, die damit natürlich auch verbunden sind, richtig eingeschätzt werden können, damit man sich auch entsprechend richtig verhalten kann.
Deshalb haben wir wohl Sympathien dafür, daß z. B. bei der Tabakwerbung auch auf die Gesundheitsgefährdung hingewiesen werden muß, sind aber der Meinung, die Entscheidung, ob man sich dieser Gesundheitsgefährdung hingibt oder nicht, muß schon der Betreffende selber treffen.
So sind wir auch der Meinung, daß z. B. beim Einsatz der Gentechnik bei Lebensmitteln der Verbraucher und die Verbraucherin natürlich erkennen können müssen, welches Lebensmittel ihnen da angeboten wird, daß sie aber durchaus in der Lage sind, selbst zu entscheiden, ob sie es denn kaufen wollen oder nicht. Daran wird sich - nebenbei - auch die Produktion in gewisser Weise ausrichten.
Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß das Verfahren an sich schon etwas ist, was mit Argusaugen zu beachten sei. Dort sind Sicherheitsvorkehrungen nötig. Wenn sie aber eingehalten werden, muß auch das Wirtschaften mit einer modernen Technik möglich sein.
Weil aber Information so wichtig ist, ist eben die Kennzeichnung so wichtig. Sie muß sinnvoll sein; sie darf nicht verwirrend sein. Sie muß vollständig und verständlich sein. Auch das haben wir in den Vorlagen, die wir heute beraten, vorgesehen.
Ich sage vielleicht noch eines: Ich würde mir wünschen, daß bei den Beratungen der Etikettierungsrichtlinie auf der europäischen Ebene noch einmal geprüft wird, ob noch zusätzliche Regelungen erf orderlich sind, die der Klarstellung dienen können. Das müssen wir aber nicht heute entscheiden.
Das Wichtigste, das wir heute beraten, ist in der Tat das Lebensmittelmonitoring, d. h. das Meß- und Beratungssystem für Lebensmittel, das uns in die Lage versetzt, bundesweit repräsentativ und zuverlässig Angaben über die aktuelle Belastung mit gesundheitlich unerwünschten Stoffen zu erhalten. Man muß das ja betonen; denn gesundheitlich bedenkliche oder gar gefährliche Stoffe sind sowieso nicht erlaubt. Aber es gibt auch gesundheitlich unerwünschte Stoffe, und diese kann man damit schneller ausfindig machen und auch mögliche Risiken oder Gefährdungen frühzeitig feststellen, schneller informieren, schneller und besser reagieren.
Daß es uns, übrigens gemeinsam mit der Opposition, darauf ankam, die vorgesehenen Regelungen mit zwei anderen Gesetzen, dem Fleischhygiene- und dem Geflügelfleischhygienegesetz, zu verschränken, ist erfreulich.
Nach allem, was ich gesagt habe - ich nutze meine Redezeit wegen der fortgeschrittenen Stunde bewußt nicht aus -, ist doch ganz klar: Wir stimmen dem


Editha Limbach
Gesetz zu. Da wir die zusätzlichen Anträge von der SPD nicht für erforderlich halten, weil das Notwendige mit unserem Gesetzeswerk erreicht ist, werden wir sie ablehnen.
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