schmitz (NA), 1985-11-28:
Ich möchte das jetzt zu Ende führen. Meine Zeit ist begrenzt, Herr Präsident.
({0})
Die steuerlichen Fragen, die ebenfalls jetzt im bevorstehenden Steuerbereinigungsgesetz erhebliche Erleichterungen für die Landwirtschaft bringen, möchte ich auch einmal erwähnen. Stellen Sie sich doch einmal die Frage: Was hat die alte Koalition auf diesem Sektor denn gemacht? Da können Sie einen Strich machen. Da ist nichts. Im Gegenteil. Belastungen haben Sie für die Bauern hier noch bis zum Geht-nicht-mehr eingeführt. Sie ha13598 

Schmitz ({1})
ben in der Steuerfrage für die Landwirtschaft derartige Erschwernisse geschaffen, daß es für manche aufgebenswillige Landwirte problematisch war, überhaupt aufzugeben. Das ist Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Finanzminister und dem Kollegen Kiechle heute leichter und eher möglich.
({2})
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu Ihren programmatischen Vorstellungen machen. Ich höre, daß die Sozialdemokraten jetzt ein neues Programm vorgestellt haben. Ich muß Ihnen sagen: Dieses Programm reißt mich, nachdem ich es gelesen habe, nicht vom Stuhl.
({3})
Ich will Ihnen zugestehen, daß keiner zur Zeit die Patentlösung hat. Aber wenn ich dann lese, daß bei einer marktgerechten Preispolitik entstehende Härten durch direkte Einkommensbeihilfen zu überbrücken sind, dann muß ich mal fragen: Was sind denn für Sie marktgerechte Preise? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das mal konkret erläutern würden.
({4})
Ich sage Ihnen ganz klar: Auch wir arbeiten an einem Programm. Wir wollen uns sorgfältig miteinander abstimmen. Wir wollen aber genau wissen, wie das zu bezahlen ist und wer von den Betroffenen möglicherweise dann, wenn er Flächen stillegt, in diese Programme hineinkommt. Einfach zu fordern „Dann machen wir das mit Flächenstillegung und Einkommensübertragung", ohne seriös die Gesamtrechnung vorzulegen, was das kostet, ist für meine Begriffe keine verantwortete Agrarpolitik.
({5})
Wir sagen: Markt- und Preispolitik muß die Grundlage der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bleiben.
({6})
Solange durch die Überschüsse der Spielraum begrenzt ist, können und müssen wir verstärkte Einkommenshilfe über die vorhandenen Schienen der Agrarsozialpolitik, der Agrarstrukturpolitik sowie der Steuerpolitik einsetzen. Darüber wird es überhaupt keine Diskussion geben. Nur, ich habe den Verdacht, daß Ihre marktgerechten Preise, die dann verglichen werden - es darf da keine restriktive Preispolitik entstehen -, doch ein Widerspruch in sich sind. Sie wissen genausogut wie ich, daß sogenannte marktgerechte Preise im Grund genommen restriktive Preispolitik bedeuten, nichts anderes. Und das sollten Sie den Bauern sagen.
({7})
Meine Damen und Herren, eine Reform der Agrarpolitik muß dem Landwirt und seiner Familie nach unserer Auffassung höchste Priorität einräumen. Es muß deutlich werden, daß die Bauern zu keiner Zeit andere Möglichkeiten haben, als die sich im Rahmen der Marktordnungssysteme bietenden Chancen zu nutzen. Änderungen können hier nur politisch und EG-weit herbeigeführt werden. Dabei muß es in erster Linie darum gehen, die Existenz einer bäuerlichen Landwirtschaft zu sichern und neue, positive Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Flächenstillegung - man kann darüber sprechen; wir sind auch in der Diskussion. Aber man muß die Konsequenzen bedenken, daß muß raumordnerisch gestaltet werden. Flächen bei Grenzertragsböden stillzulegen, bedeutet doch nicht, diese Dinge sich selbst zu überlassen. Es gibt eine sich über einige Jahre erstreckende Studie der Landwirtschaftskammer Rheinland, die ich Ihnen zur Lektüre empfehlen kann. Daraus geht eindeutig hervor: Dort, wo sich die Landwirtschaft aus der Region zurückzieht, treten Probleme auf. Dies kann man nicht mit der Schere oder am Reißbrett machen, sondern dies muß von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gestalterisch geordnet werden, meine Damen und Herren. So und nicht anders ist es zu machen.
({8})
Ich meine, wir sollten gerne bereit sein, über all die Probleme miteinander zu reden. Allerdings: Alle Programme - sowohl das, was Sie von der SPD möglicherweise noch vorstellen, erläutern, das, was die FDP hier vorgeschlagen hat, sowie das, was wir möglicherweise in einigen Wochen vorlegen - müssen darauf abgeklopft werden: Dient es der bäuerlichen Landwirtschaft, oder dient es ihr nicht? Ist es bezahlbar, oder ist es nicht bezahlbar? Ist es EGweit durchzusetzen, oder ist es nicht EG-weit durchzusetzen? Mit Wunschträumen kann die heutige Landwirtschaft nichts anfangen.
Ich bin bereit, unsere Fraktion ist bereit, über diese Fragen mit jedem in einen Dialog einzutreten.
({9})
Landwirtschaftspolitik ist zu einem schwierigen Geschäft geworden. Es ist sowohl Finanzpolitik als auch Raumordnungspolitik und Sorge für die Menschen im ländlichen Raum. Ich lade Sie alle ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Vielen Dank.
({10})