paul schäfer (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kommandant der NATO-Truppen im Kosovo, General
Bentler, hat vor wenigen Wochen festgestellt, der militärische Auftrag sei erfüllt. Nein, das ist nicht ganz richtig;
er hat gesagt, er sei „weitgehend erfüllt“. Er hat weiter
gesagt - das möchte ich zitieren -:

Es gibt keine Bedrohung mehr von außen. … Alle
Herausforderungen, die im Kosovo noch zu meistern sind, haben nicht militärische Natur. Es geht
um soziale, politische, wirtschaftliche Fragen …

Das ist der O-Ton von General Bentler. Wenn das so ist,
dann ist es doch nur folgerichtig, sich auf die Lösung genau dieser Fragen zu konzentrieren, zum Beispiel auf die
nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.
Man muss die wirtschaftlichen Fragen angehen. Wenn
Paul Schäfer ({0})

das, was der zuständige NATO-Kommandant sagt, richtig ist, dann wäre es auch folgerichtig, die Truppen nicht
in Trippelschritten, sondern möglichst rasch abzuziehen.
Genau das ist die Aufgabe.

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Die Bundesregierung bleibt in ihrem Antrag die Antwort auf die Frage, warum man die Bundeswehr im
Kosovo behalten sollte, schuldig. Noch einmal: Es gibt
keine militärische Bedrohung von außen; das sagt der
NATO-Kommandant. Dass man für die Ausbildung der
kosovarischen Sicherheitskräfte, die 2 500 Mann umfassen sollen, 10 000 Soldaten benötigt, das halte ich für
völlig abwegig. Wir werden daher der Verlängerung des
KFOR-Mandats nicht zustimmen.

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Die Linke ist dafür, die Bundeswehr dort abzuziehen.

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Ich weiß, dass man die Aussage, der militärische Auftrag sei weitgehend erfüllt, als Erfolg interpretieren
kann. Der Minister hat das gerade getan. Durch die
NATO-Brille mag das wohl so scheinen.

Ich will drei Einwände bringen:

Erstens. Die Sache steht politisch und rechtlich weiter
auf wackeligen Füßen.

Zweitens. Eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist nicht zu erkennen. Das Stichwort
vom Schlusslicht Kosovo ist gefallen.

Drittens. Die internationalen Verwerfungen, die dieser selbstmandatierte Militäreinsatz der NATO hervorgerufen hat, sind und bleiben erheblich.

Zum Ersten: Kosovo hat sich einseitig für unabhängig
erklärt. Die UNO-Resolution 1244, auf die sich die Militärpräsenz stützt, sieht eine solche Sezession nicht vor.
Deshalb hat die Stationierung der Bundeswehr dort unseres Erachtens keine ausreichende rechtliche Grundlage. Außerdem ist der internationale Status nach wie
vor ungeklärt. Nach wie vor weigert sich die Mehrzahl
der UNO-Mitgliedstaaten, die Sezession des Kosovo anzuerkennen. Sie lässt das beim Internationalen Gerichtshof prüfen.

Bezüglich der politischen Ansprüche, die die NATO
bei ihrer Militärintervention formuliert hat, die auch der
Grund für das Eingreifen waren, muss man fragen: Kann
man da von einem Erfolg reden? Ist die Mission, ein
multiethnisches Kosovo zu schaffen, nicht mit den
NATO-Luftangriffen zerstört worden? Jetzt sagt der
Kommandant, die Rückkehr von Kosovo-Serben müsse
wesentlich stärker gefördert werden. Bitte sehr, aber das
hören wir seit zehn Jahren. Das ist ein hilfloser Appell.
Auch das kennzeichnet die Realität dort.

Zum Zweiten: Das öffentliche Gemeinwesen des Kosovo hängt am Tropf internationaler Unterstützungsleistungen. Es sind erhebliche Transfersummen dorthin geflossen, aber es gibt keine funktionierenden
wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Strukturen. Die
Stichworte „Korruption“ und „organisierte Kriminalität“ sind genannt worden. Meines Erachtens hat sich
auch dort gezeigt, dass Quasi-Protektorate und Korruption siamesische Zwillinge sind und bleiben.

Zum Dritten: Was die internationalen Entwicklungen
betrifft, ist das Ganze eher abschreckend. Dieser Krieg
hat zur Schwächung der UNO und der OSZE geführt
und war der Auftakt zur Verschärfung anderer Autonomie- und Sezessionskonflikte über Europa hinaus. Ohne
den Sündenfall Kosovo würde es heute anders um Abchasien und Südossetien stehen, und die UNO hätte andere Handhabemöglichkeiten, um dort politische Lösungen zu finden.

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Wer der Region also eine neue Perspektive eröffnen
will, der muss die militärische Intervention beenden, der
muss die Stärkung des internationalen Rechts im Blick
haben, sich also auf völkerrechtlich gesicherten Pfaden
bewegen und alles daransetzen, dass die Kräfte der Aussöhnung und der Vernunft in der Region gestärkt werden. Das geht nur durch eine viel intensivere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte. Die Alternative zu
einem militärisch eingefrorenen Konflikt ist ein zivil gelöster Konflikt. Genau das wollen wir. Dafür steht die
Linke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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