Hillerich (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zur Debatte und zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist einerseits ein erfreuliches und andererseits ein ärgerliches Beispiel für die Rolle der Bundesregierung und der sie stützenden Koalitionsmehrheit im Bildungsföderalismus.
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Erfreulich ist, daß die vom Land Nordrhein-Westfalen ausgehende Initiative des Bundesrates - man muß ja einmal betonen, daß es von Länderseite ausging - von der Regierungsmehrheit unterstützt und durch weitere nötige Verbesserungen angereichert wird. Teilzeitarbeitende Wissenschaftlerinnen - es sind vor allen Dingen Frauen - werden hierdurch bezüglich der Verlängerungsmöglichkeiten ihrer Arbeitsverträge endgültig gleichgestellt. Ihre Beteiligungschancen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen werden verbessert.
Mindestens ärgerlich aber ist, daß die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit die Verlängerungsmöglichkeit für befristete Teilzeitverträge erst den Verträgen zugestehen will, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden. So steht es in der Stellungnahme der Bundesregierung, und so hat es die Koalitionsmehrheit mit Unterstützung von Frau Professor Wisniewski beschlossen. Damit ist es auch offenbar Ihr Wille, diese Möglichkeit erst für künftige Arbeitsverträge überhaupt zuzulassen..
Wir haben im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ausführlich erörtert, daß mit der Fristverlängerungsmöglichkeit für schon geltende Teilzeitverträge keine unzumutbaren Belastungen für die Länder als Arbeitgeber verbunden sind und dies auch keine Mehrkosten verursacht. Herr Professor Laermann, wenn Sie es problematisieren, daß davon Drittmittelprojekte betroffen sind, dann sage ich Ihnen: Selbstverständlich müssen sich die Drittmittelprojekte auf diese Verlängerungsmöglichkeit einstellen, damit Frauen, die darin arbeiten,
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ihre Berufstätigkeit mit ihrer Familientätigkeit vereinbaren können. Ob Sie das jetzt oder erst in fünf Jahren machen, Sie müssen es auf jeden Fall machen.
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Sie verweigern offenbar die Bereitschaft, das jetzt schon zu tun.
Die Weigerung von Bundesregierung und Koalitionsmehrheit, die Fristverlängerung den Wissenschaftlerinnen jetzt schon zu ermöglichen, beruht auf purer Kleinlichkeit und auf nichts anderem. Mit dieser kleinlichen Weigerung wird den heute schon teilzeitarbeitenden Wissenschaftlerinnen nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung ihrer Arbeitsverträge und damit der Einkommenssicherung vorenthalten, sondern auch die Möglichkeit der eigenen Weiterqualifizierung. Genau damit konterkarieren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nachhaltig die von Minister Möllemann lauthals verkündete Frauenförderung an Hochschulen. Denn es geht darum, den jetzt befristet und teilzeitbeschäftigten Wissenschaftlerinnen in mit ihrer Familienarbeit verträglicher Weise die Weiterqualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sie benötigen, um Promotions- und Habilitationsvorhaben oder Forschungsprojekte abschließen zu können und sich damit für die Stellen bewerben zu können, die demnächst auf Professorenebene frei werden.
Hinzu kommt, daß viele der betroffenen Wissenschaftlerinnen sich bisher, weil Frauen im Mittelbau und Lehrkörper der Hochschulen so rar sind, zur Absicherung einer wenigstens minimalen Interessenvertretung für Frauen in häufig unzumutbar starker Belastung an den Selbstverwaltungsaufgaben in den Hochschulgremien beteiligen müssen. Auch hier werden Frauen an Hochschulen also vorerst keine

Entlastung erfahren, weil die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit sich beim Abbau der Frauenbenachteiligung offenbar auf das Bewegungsmodell der Echternacher Springprozession - ein Schritt vor, zwei Schritte zurück - festgelegt haben.
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Die Benachteiligung von Frauen an Hochschulen würde durch die von der SPD und auch von uns geforderte Änderung zwar nicht aufgehoben - dazu bedarf es weit mehr und konsequenterer Frauenförderungsmaßnahmen; wir haben dazu ein ganzes Bündel im Schlußbericht der Enquete-Kommission „Bildung 2000" vorgeschlagen
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einschließlich der konsequenten Quotierung aller Stellen für wissenschaftliches Personal -, aber die Frauenbenachteiligung würde zumindest ein Stück weit gemildert. Daß die Bundesregierung - der Herr Minister ist leider nicht da,
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aber Herr Dr. Lammert als Vertreter der Bundesregierung ist anwesend - und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, sich dem verweigern, das werden sich hoffentlich nicht nur diejenigen Frauen, denen Sie damit in den Rücken fallen, für ihre Wahlentscheidung im Dezember merken.
Die GRÜNEN/Bündnis 90 werden Änderungsantrag und Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen
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