Ekin Deligöz (NA), 2002-02-22:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im April über einen Entschließungsantrag zur
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit debattiert und ihn angenommen. Die negativen Folgen und Auswirkungen der illegalen Beschäftigung sind in
jener Debatte geschildert worden und weiterer HandlungsKarl-Josef Laumann


bedarf wurde deutlich. Gehandelt werden soll gemäß dem
nun vorliegenden Gesetzentwurf, der an drei Stellen ansetzt:

Erstens. Die Zusammenarbeit der bei der Bekämpfung
zuständigen Behörden wird verbessert, die Befugnisse für
die Arbeitsverwaltung werden ausgeweitet. Dies erweitert die Möglichkeiten zur Verfolgung entsprechender
Verstöße.

Zweitens. Unternehmer, die der illegalen Beschäftigung überführt werden, müssen zukünftig mit erheblich
verschärften Sanktionen rechnen.

Drittens. Unternehmer im Baubereich stehen zukünftig
stärker in der Verantwortung. Um auch bei ihren Subunternehmen illegale Beschäftigung nach Möglichkeit
auszuschließen, haften sie für die Sozialversicherungsbeiträge von deren Beschäftigten. Diese Generalunternehmerhaftung kommt nur dann zur Geltung, wenn
der Generalunternehmer seiner Sorgfaltspflicht unzureichend nachgekommen ist, sprich: wenn er im Vorfeld
nicht überprüft hat, ob ein Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge abführt.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang ein Ziel gesetzt: Wir wollen den Behörden, die damit befasst sind,
Instrumente an die Hand geben, mit denen sie Schwarzarbeit effektiv bekämpfen können. Auch der Justiz soll ermöglicht werden, sich entsprechend zu spezialisieren, um
der zunehmenden Professionalisierung im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit begegnen zu
können. Wir weiten die Sanktionen aus, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Dazu muss ich eines sagen: Gestern gab es hier eine innenpolitische Debatte, in der vor allem die Vertreter der
CDU/CSU verschärfte Sanktionen und Strafen auf allen
Feldern gefordert haben.

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Aber auf diesem Feld, auf dem es angezeigt und richtig
ist, sagen Sie, wir bräuchten solche Sanktionen nicht. Das
ist ein Widerspruch und ich weiß nicht, wie Sie diesen erklären wollen.

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Die öffentliche Hand muss vorbildhaft vorgehen;
denn sie kann in Zukunft Unternehmern, denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nachgewiesen werden,
vier Jahre von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das
soll insbesondere eine Signalwirkung haben.

Herr Laumann, Sie haben eben von Rahmenbedingungen gesprochen. Es trifft zu, dass wir bereits die Rahmenbedingungen verbessert haben. Ich will Ihnen ein
paar Beispiele nennen: das 1999 beschlossene Entsendegesetz, die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Tariftreue, die Steuersenkungen, die Stabilisierung der Abgaben und - nicht zu vergessen - die Reformen auf dem
Arbeitsmarkt mithilfe einzelner Instrumente von Job Rotation bis zum Job-Aqtiv-Gesetz. Wir haben alle diese
Rahmenbedingungen gesetzt. Welche Vorschläge haben
Sie dem entgegenzusetzen? Sie haben in Ihrer Rede nur
alte Vorschläge aufgeführt, die Sie immer wieder aus der

Schublade herausholen und von denen Sie nicht einmal
wissen, wie sie wirken sollen. Mit diesen Vorschlägen erreichen Sie ganz bestimmt eines nicht: die Bekämpfung
der Schwarzarbeit.

({2})

Für die Schaffung guter Rahmenbedingungen haben
wir - das habe ich gerade ausgeführt - einiges getan. Aber
wir müssen auch ordnungspolitisch agieren und reagieren. Es geht nämlich um große Summen von Geld, das den
Sozialversicherungen vorenthalten wird. Es geht aber
auch um die Wiederherstellung eines gerechten Wettbewerbs und - mehr noch - um die Erhaltung zahlreicher
Arbeitsplätze in seriös wirtschaftenden Unternehmen sowie um die Sicherung der Beschäftigung von zahlreichen
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Es geht ferner
darum, fahrlässige Ignoranz gegenüber den Spielregeln in
einer Solidargesellschaft zu bekämpfen. Deshalb bringen
wir diesen Gesetzentwurf ein.

Wir müssen Schranken setzen und Signale aussenden.
Ich denke, an diesem Punkt sollten auch Sie mitgehen.

({3})