Andreas Weigel (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist eine der bittersten Erkenntnisse der vergangenen drei
Jahre: Terrorismus kann uns allen unmittelbar und in aller Brutalität begegnen. Der internationale Terrorismus
stellt eine umfassende Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar. Methode terroristischer Gruppen ist es,
eine möglichst hohe Zahl an Opfern zu hinterlassen. Sie
wollen ökonomischen, sozialen und psychologischen
Schaden anrichten. Es liegt in unserer Verantwortung,
für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor dieser Bedrohung zu sorgen und jeglicher Form von Gewalt und
Intoleranz entgegenzutreten.

({0})

Bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen gibt es
allerdings keine Frontlinien und keine geographische
Definition des Bedrohungsursprungs. Terrornetzwerke
müssen über eine Infrastruktur verfügen, um auf Dauer
handlungsfähig zu bleiben: von der Rekrutierung über
Training und Planung bis zum Zugang zu Ressourcen.
Diese Infrastruktur ist allerdings nicht an ein bestimmtes
Land oder Regime gebunden. Der Bedrohung durch den
Terrorismus kann nicht allein militärisch begegnet werden. Langfristig muss es unser Ziel sein, die Unterstützung des internationalen Terrorismus in der islamischen
Welt zu untergraben. Insgesamt kommt es darauf an, den
Zustrom von Geld und Kämpfern sowie die moralische
Unterstützung der Terroristen zu unterbinden.

Mehr als alles andere geht es darum, die Ursachen zu
beseitigen, die dazu führen, dass es den Terrorgruppen
so leicht fällt, immer wieder junge Menschen zu rekrutieren. Trotz alledem sind jetzt Maßnahmen zum Schutz
vor der unmittelbaren terroristischen Bedrohung notwendig, durch die der Terror operativ und militärisch bekämpft werden kann. Wir müssen große Anstrengungen
unternehmen, um zu verhindern, dass sich Anschläge
wie in New York, Istanbul oder Madrid wiederholen
können. Mit unserem Einsatz bei der Operation Enduring Freedom kommen wir unserer internationalen Verantwortung nach.

({1})

Die Anforderungen, die mit der Operation Enduring
Freedom verbunden sind, bedeuten, dass wir die Bundeswehr gegen den globalen Terrorismus einsetzen müssen. Mit Streitkräften, die auf die Abwehr an klaren
Frontlinien gegen einen regional definierbaren Gegner
ausgerichtet sind, werden wir den neuen, asymmetrischen Bedrohungen militärisch nicht entgegentreten
können. Deshalb ist es jetzt notwendig, die vom Verteidigungsminister eingeleitete Transformation der Bundeswehr konsequent fortzusetzen. Die Transformation
der Bundeswehr ist die unmittelbare Antwort auf das
neue Bedrohungsszenario.

So wie der gemeinsame Kampf gegen internationale
Terrorgruppen nach einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik verlangt, so verlangt er auch nach einer
Neuausrichtung sicherheitspolitischer Instrumente. Einsätze gegen internationale Terrorgruppen sind zum tatsächlichen Aufgabenspektrum der Bundeswehr geworden. Derartige Einsätze erfordern leichte, sehr flexibel
einsetzbare Kräfte für die Konfliktbewältigung. Das bedeutet zum Beispiel für die Teilstreitkraft Heer eine
Orientierung weg von mechanisierten Heereskräften und
hin zu kleineren und flexibleren Einheiten für schnelle
Krisenreaktionseinsätze auch außerhalb Europas.

Deshalb haben wir die Division Spezielle Operationen ins Leben gerufen. Mit der DSO ist ein Verband aus
spezialisierten Kräften und Spezialkräften geschaffen
worden, der den Anforderungen des Antiterrorkampfes
entspricht. Innerhalb der DSO ist das Kommando Spezialkräfte besonders für den Einsatz gegen terroristische
Infrastruktur ausgebildet. Die Soldaten der DSO werden
ebenfalls darauf vorbereitet, vor Ort eingreifen zu können, um terroristische Bedrohungen unserer Einsatzkontingente abzuwenden. Das Heer wird so in die Lage versetzt, einen Beitrag zum Kampf gegen internationale
Terrorgruppen zu leisten. Es geht aber auch darum, unsere Soldaten so auszurüsten und auszubilden, dass die
Gefahren für die Soldaten im Einsatz so gering wie möglich sind.

Die Fortsetzung der Operation Enduring Freedom
für die Dauer der nächsten zwölf Monate ist zur operativen Bekämpfung terroristischer Gruppen erforderlich.
Die Operation Enduring Freedom ist langfristig angelegt. Es geht darum, die Strukturen des Terrors zu
zerschlagen, das heißt, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie ihre
Unterstützung durch Sympathisanten zu erschweren.
Den Terroristen werden Rückzugsgebiete verwehrt und
Transportwege abgeschnitten. Wir leisten so auch einen
wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Proliferation von
Massenvernichtungswaffen.

({2})

In den Ländern um das Horn von Afrika hat Enduring
Freedom einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt und
den Bewegungsspielraum von Terroristen begrenzt.

Deutschlands Beteiligung an Enduring Freedom resultiert sowohl aus der Verantwortung, die der Staat für
die Sicherheit seiner Bürger trägt, als auch aus unserer
Verpflichtung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Unser Auftrag ist es, die globalen Netzwerke des
Terrors militärisch und politisch zu bekämpfen.

Gegenüber den heutigen Bedrohungen für unser Land
hilft die Politik der klassischen Landesverteidigung und
Rüstungskontrolle nur noch begrenzt weiter. Im Kampf
gegen terroristische Gruppen müssen wir die Initiative
behalten. Wir müssen die Ursachen des Terrorismus mit
langem Atem politisch bekämpfen. Wir müssen dem
Terrorismus aber auch mit militärischen Mitteln begegnen.

({3})