Ina Albowitz (NA), 1991-09-05:
Ich hoffe, das ist jetzt nicht von meiner Redezeit abgegangen, Herr Präsident. - Okay.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir Haushälter in dem Unternehmen Bundeshaushalt die Abteilung „Wunschvorstellungen und Blütenträume" geschlossen haben, ist zwar bekannt, aber offensichtlich hat es sich noch nicht überall herumgesprochen. Deshalb sage ich es noch einmal laut und deutlich: Diese Abteilung ist kw gestellt, und zwar, wie ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, für ziemlich lange Zeit.
({0}) Darauf komme ich noch einmal zurück.
Ein überproportionales Wachstum wird auch in diesem Jahr nach Abschluß aller Haushaltsberatungen mit Sicherheit wieder der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vorweisen. Im Regierungsentwurf ist eine Steigerung von 5,3 vorgesehen, während der Gesamthaushalt um 3 wachsen soll. Das Volumen des Etatentwurfs liegt bei 92,8 Milliarden DM; das entspricht einem Anteil von 22 % am Gesamthaushalt.
Doch in diesem Einzelplan sind nur zwei Drittel aller Sozialausgaben des Gesamthaushalts enthalten. Noch hinzu kommen so große Ausgabenblöcke wie das Kindergeld mit 23,2 Milliarden DM oder das Erziehungsgeld mit 8,2 Milliarden DM, die im Einzelplan des Bundesministers für Familie und Senioren etatisiert sind.
Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die soziale Sicherung belaufen sich für 1992 auf rund 145 Milliarden DM. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts, wahrlich eine stolze Summe. Weitere Milliarden-Erhöhungen stehen im Raum, über deren Umsetzung wir bei der jetzt anstehenden Beratung ausführlich reden müssen.
Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse bei der Bewältigung der durch die deutsche Einheit entstandenen sozialpolitischen Aufgaben ist aber fast in Vergessenheit geraten, daß auch ein Gesetz in großem Umfang Auswirkungen auf den Haushalt hat, welches 1989 beschlossen wurde. Vor zwei Jahren verabschiedete der Bundestag mit großem Konsens das Renten-Reformgesetz, um den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die damals beschlossene Dynamisierung der Rente wird nun vollendet, indem auch der Bundeszuschuß für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten und Leistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 in den dynamischen Bundeszuschuß einbezogen werden. Diese Dynamisierung erfolgt zudem ab 1992 nach einem neuen System, welches gewährleisten soll, daß Bundeszuschuß, Beitragssatz und Rentenanhebung selbstregulierend miteinander verbunden sind.
Durch das im Juni dieses Jahres verabschiedete Renten-Überleitungsgesetz wird ab dem 1. Januar 1992 das Rentenrecht in ganz Deutschland vereinheitlicht. Der Haushalt 1992 wird dadurch zusätzlich mit 1,9 Milliarden DM belastet, um die der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern steigt.
Meine Damen und Herren, die vor wenigen Tagen bekanntgewordene Aufstockung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1992 auf 5 Milliarden DM sieht die FDP nicht mit Begeisterung.
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Wie der Defizitausgleich erfolgen soll, ist ein besonderes Kapitel für sich und wirft nach unserer Auffassung auch haushaltsrechtliche Fragen auf, die noch zu klären sind. Der Kollege Uelhoff ist vorhin dankenswerterweise schon auf diesen Punkt eingegangen.
Die Tatsache, daß die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern bis Ende dieses Jahres 400 000 statt der ursprünglich erwarteten 280 000 betragen wird, ist nach anderslautenden Sommerlochverkündigungen eine Überraschung ganz besonderer Art. Welche finanziellen Konsequenzen der Bundesarbeitsminister daraus zieht, konnten wir Parlamentarier zu Beginn dieser Woche in epischer Breite aus der Zeitung erfahren. Herr Arbeitsminister, die Öffentlichkeitsarbeit Ihres Hauses ist übrigens eine neue Variante in dem Spiel zwischen Parlament, Haushalts- und Fachausschuß
und eröffnet für uns Haushälter völlig neue Perspektiven als Streichkonzert. Das können wir uns nämlich alles sparen, wenn wir gleich die „Zeit" und die FAZ lesen.
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Daß in der besonderen Situation der Einigung mit den vielfältigen wirtschaftlichen Anpassungsprozessen das Instrument der Arbeitsbeschaffung notwendig war und auch noch ist, bestreiten wir nicht. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß AB-Maßnahmen kein Allheilmittel sind und daß mit diesem Instrument sehr sorgsam umgegangen werden muß.
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Daß die Zahl der ABM-Stellen für 1991 um 120 000 höher sein wird, ist ja auch nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten. In einer Phase, in der die vielfältigen Investitionshilfen im Rahmen der Initiative „Aufschwung Ost" zu wirken beginnen, wo viele Betriebe endlich Licht am Ende des Tunnels sehen, kann eine unbedacht eingesetzte AB-Maßnahme schlimme Folgen haben. Es häufen sich die Klagen seitens des Handwerks, daß Kommunen und andere öffentliche Arbeitgeber Aufträge kostengünstig über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abwickeln und Handwerksbetriebe, die das eigentliche Rückgrat des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Ländern sein müssen, dann leer ausgehen.
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Im schlimmsten Fall kann sogar der Konkurs die Folge sein, da ein gerade gegründeter mittelständischer Betrieb nicht mit dem durch AB hochsubventionierten öffentlichen Anbieter konkurrieren kann. Das kann und darf doch nicht die Zielsetzung von AB-Maßnahmen sein, meine Damen und Herren.
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Diese Fehlentwicklungen werden wir auch nicht mit der Kürzung der Zuschüsse für Lohn- und Sachkosten beheben.
Herr Bundesarbeitsminister, der Kollege Schreiner hat eben eine Broschüre aus Ihrem Hause angesprochen, die ich gestern abend - ich habe es mir extra draufgeschrieben, weil ich es schon atemberaubend fand: 4. September 1991, 17 Uhr - erhalten habe. Es kann nicht wahr sein, daß Hochglanzbroschüren mit der Anleitung zu Vereinsgründungen aus Ihrem Hause kommen, Ende August Datumsschluß ist und die von der Bundesanstalt für Arbeit inzwischen geänderten Erlasse immer noch verkünden. Sie müssen mir als gelernter Werbekauffrau nicht erklären, wie man mit so etwas umgeht. Ich hätte gesagt: Eigentor, Einstampfen am 31. August.
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Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren, daß wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht in Frage stellen, die in den Bereichen angesiedelt sind, in denen die Arbeit ansonsten nicht ausgeführt werden kann, und somit auch kein Unternehmen verdrängt wird. Ich betone das so deutlich, um gleich dem großen Wehgeschrei vorzubeugen, das sich in der Regel bei solchen Diskussionen mit dem Vorwurf der angeblichen sozialen Kälte entzündet. Doch es muß den Menschen, denen Arbeitslosigkeit droht, auch gesagt werden, daß es auf Dauer eine schlimmere soziale Härte sein kann, wenn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Aufbau einer flexiblen Wirtschaft verzögern oder sogar verhindern.
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Deshalb müssen wir ständig darauf achten, daß sich die ABM-Programme nicht zu Selbst- und Dauerläufern entwickeln.
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Die von der Koalition eingesetzte Kommission wird hier neue Überlegungen erarbeiten müssen.
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Meine Damen und Herren, wir Haushälter müssen in Zukunft dem Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit mehr Beachtung schenken. Wie hier mit Milliardenschätzungen jongliert wird, ist schon atemberaubend.
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Daß das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist, weiß auch jeder
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- wir können ja unterschiedliche Meinungen haben
- und beweist sich gerade jetzt in der schwierigen Situation auf Teilen des Arbeitsmarktes. Ein weiter Bereich der Tätigkeit der Bundesanstalt könnte nach unserer Auffassung besser und effizienter durch private Arbeitsvermittler erfolgen. Die Lockerung des Monopols muß endlich in Angriff genommen werden, auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt.
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Er kann und darf nach Auffassung der Liberalen nicht unantastbar bleiben.
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- Das wird Ihnen 1993 schon alles beigebracht, Herr Kollege.
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Nicht näher eingehen will ich an dieser Stelle auf die Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung. Ich möchte jetzt nur betonen, daß die Haushälter darauf achten werden, daß in Sachen Pflege keine parallelen Strukturen bei der Einrichtung von Zusatzreferaten in den Häusern und der Organisation von Modellprojekten in den Ministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Gesundheit aufgebaut werden. Ein zweigleisiges Fahren auf Grund des Ehrgeizes zweier Ministerien, hier die Nase vorne zu haben, können wir uns finanziell nicht leisten und macht auch in der Sache keinen Sinn.
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Wie in vielen anderen Bereichen steigen auch die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhauspflegesätze.
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Unerläßlich ist daher eine baldige Reform der Krankenhausfinanzierung. Die vorgeschlagenen bzw. die im Raum stehenden Neuerungen, etwa die verbindliche Festschreibung von Sonderentgelten für bestimmte Krankenhausleistungen und die Einführung unterschiedlicher Pflegesätze für verschiedene Krankenhausabteilungen, reichen dafür nach unserer Auffassung nicht aus.
Dringend notwendig ist statt dessen eine Reform, die von sich aus den Krankenhäusern mehr Anreiz zu höherer Wirtschaftlichkeit gibt.
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Kernpunkt der Reform muß ein Entgeltsystem sein, das neben einer Basispauschale einen differenzierten Zuschlag enthält, der sich jeweils nach der pflegerischen Leistung und der Art der medizinischen Versorgung richtet.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist nach unserer Auffassung, daß das Selbstkostendeckungsprinzip aufgehoben wird. Warum soll ein Krankenhaus keine Gewinne erwirtschaften können? Damit werden private Investitionen möglich, durch die die finanzielle Belastung der Allgemeinheit verringert wird.
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Zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums gab es Anfang 1991 heftige Diskussionen um die Finanzierung von Modellprojekten bei der Aids-Bekämpfung. Dabei war zu Beginn der Modellprogramme die Geschäftsgrundlage klar - und sie ist es auch heute noch - , daß nach der Anschubfinanzierung durch den Bund die Kosten der Programme von den Ländern übernommen werden. Doch wie in vielen anderen Bereichen möchten die Länder dieser Verpflichtung dann aus dem Weg gehen. Dies werden wir nicht zulassen.
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Der Bund hat die Modellfinanzierung im Aids-Bereich für 1991 noch einmal zu einem großen Teil übernommen. 1992 wird diese Finanzierung hauptsächlich auf Anschubprojekte für Modelle in den neuen Bundesländern beschränkt bleiben. Aber auch da gilt dann, daß sie nach Ablauf der Übergangszeit diese Finanzierung übernehmen müssen.
Im Gesamthaushalt fällt auf, daß keinerlei Weichen im Hinblick auf eine wichtige Entscheidung gestellt wurden, die der Deutsche Bundestag in kurzer Zeit zu treffen hat. Damit meine ich die Diskussion über den § 218. Unabhängig von dem Gesetz, das die Abgeordneten verabschieden werden, steht fest, daß flankierende Maßnahmen, die schwangeren Frauen die Entscheidung für das Kind erleichtern sollen, unabdingbar sind.
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Das steht in allen bisher eingebrachten Gesetzentwürfen und wird, nehme ich an, auch in dem der CDU/CSU-Fraktion nicht fehlen.
Die Fraktionen und die Gruppen bekennen sich auch durchweg dazu, daß diese Maßnahmen Geld kosten werden, da es sich bei der Schaffung eines kinderfreundlichen Klimas um eine Aufgabe mit höchster Priorität handelt. Doch der Bundeshaushalt 1992 stellt in dieser Beziehung noch keine eindeutigen Weichen. Zwar werden das Erstkindergeld auf 70 DM pro Monat und der Kinderfreibetrag erhöht; auch wird ab dem 1. Januar 1993 die Zahlung des Erziehungsgelds auf 24 Monate verlängert.
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Doch bis auf einen Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie und Senioren fehlen nach meiner Auffassung eindeutige Zeichensetzungen.
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Was diesen Hilfsfonds, Frau Ministerin, in Höhe von 40 Millionen betrifft, bin ich durchaus der Auffassung, daß wir darüber noch einmal reden müssen. Ich finde es sehr merkwürdig, daß durch diesen Fonds die Förderung der Wohnungssanierung durch Mieter, selbstnutzende Wohnungseigentümer und Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften sowie die Kosten für Wohnraumbeschaffung beim Ministerium für Familie und Senioren unter diesem Titel und nicht beim Bundesbauministerium eingestellt worden sind. Ich denke, darüber sollten wir reden.
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Daß die Defizite im Bereich der Familien- und Frauenpolitik noch so groß sind, ist angesichts der vollzogenen Trennung der Ministerien um so unverständlicher.
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Es reicht nicht aus, lediglich mit der Schaffung eines Frauen-Ressorts ein politisches Zeichen setzen zu wollen.
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Dazu gehört, daß dem entsprechende Maßnahmen folgen, nämlich Maßnahmen, die die Defizite in unserer Gesellschaft bei einer aktiven Frauen- und Familienpolitik ausgleichen.
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Eine der Hauptaufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft ist es, Voraussetzungen zu schaffen, daß die Jugendlichen in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz erhalten. Das dafür notwendige Ausbildungsförderungsprogramm wird mit 75 Millionen DM im laufenden Jahr und mit weiteren 175 Millionen DM im Jahre 1992 finanziert werden. Daraus sollen Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 5 000 DM pro neuem Ausbildungsplatz erhalten.
Das ist, meine Kolleginnen und Kollegen, mit Sicherheit ein wirksamer Beitrag zum Auf- und Ausbau einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur und des dualen Ausbildungssystems in den neuen
Bundesländern und aktive Hilfe für die Jugend im Beitrittsgebiet.
Am Schluß meiner Rede möchte ich ein paar allgemeine Anmerkungen zu den Haushaltsberatungen 1992 machen. Noch mehr als in allen anderen Jahren muß das Prinzip der Sparsamkeit das Handeln bestimmen. Eine Konsolidierungspolitik mit niedrigen Ausgabenzuwächsen, durch die der Staat wieder einen ausreichenden finanziellen Spielraum zurückgewinnt und die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftskreislauf begrenzt werden, ist unerläßlich. Das gilt um so mehr, als in dem Haushalt 1992 zahlreiche Haushaltsrisiken enthalten sind, die dann unvermeidbare Ausgaben zur Folge haben.
Diesen Sparappell sollten sich jedoch nicht nur die Abgeordneten im Haushaltsausschuß zu Herzen nehmen. Wenn ich daran denke, wie viele Ausgabenwünsche aus Ministerien, Verbänden und sonstigen Bereichen an mich herangetragen werden, habe ich das Gefühl, daß dort die Besonderheit der derzeitigen Situation noch nicht bewußt geworden ist oder diese einfach nach dem Sankt-Florians-Prinzip hartnäckig ignoriert wird.
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Ich hoffe, inzwischen ist jedem klar, daß dies wirklich der falsche Heilige der Finanz- und Haushaltspolitik ist. Daß der Personalhaushalt der öffentlichen Hand besonders restriktiv gefahren werden muß, wird der Haushaltsausschuß nach seinem Beschluß 1991 bei den Beratungen für das kommende Jahr noch einmal bekräftigen.
Ich sagte schon zu Beginn meiner Rede: Die Abteilung „Wunschvorstellungen und Blütenträume" ist „kw" gestellt.
Ich danke Ihnen.
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