matthias berninger (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in
dieser Woche CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen
hat reden hören, dann weiß man, an welcher Stelle
Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Das werden Sie am nächsten Sonntag zu spüren bekommen.

Nun zum Thema Studiengebühren. Herr Kollege
Rachel, wir alle sind über folgende Zahlen besorgt - ich
glaube, dass das die Fraktionen im Bundestag eint -: Von
100 Kinder aus eher wohlhabenden Familien machen 84
Abitur. 72 von diesen 100 Kindern besuchen nach dem
Abitur die Universität. Von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien machen 30 Abitur. Davon gehen ganze sieben Kinder an die Universität. Würde man
ab dem ersten Semester Studiengebühren einführen, hätte
das die Konsequenz, dass man die sieben Kinder durch
null ersetzen könnte. Deswegen kämpft diese Koalition
dafür, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt, die
die Erhebung von Studiengebühren ausschließt, damit
diese Menschen studieren können.

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Daran gibt es nichts zu deuteln.

Die entscheidende Frage haben Sie selbst angesprochen, Herr Rachel. Sie haben den Koalitionsvertrag richtig zitiert. Es muss im Einvernehmen mit den Ländern
eine Regelung geben. Die ganze Diskussion, die wir heute
führen, hätte es nicht gegeben, wenn die CDU - der Herr
Rüttgers, der Herr Rachel - im März 1998 unserem Ansinnen zugestimmt hätte und wir im Rahmen der HRGReform eine einheitliche Regelung von Bund und Ländern erreicht hätten.

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Sie sind stolz darauf, dass diese Einigkeit nicht erzielt
wurde. Das finde ich absurd.

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- Der Kollege möchte mir eine Zwischenfrage stellen.
Stehen Sie einfach auf. - Nein, okay.

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Der entscheidende Punkt ist, dass die CDU stolz darauf
ist, einheitliche Regelungen nicht durchgesetzt zu haben,
mit der Konsequenz, dass wir heute in dieser Situation
sind.

Ich bin aus zwei Gründen über einen gewissen Landespolitiker in Hannover, der meint, Studiengebühren
einführen zu müssen, ärgerlich: Der eine Grund ist, dass
Niedersachsen ein Land ist, aus dem die Leute weglaufen,
in dem sie nicht studieren. Viele Niedersachsen studieren
in Hamburg, Bremen oder Berlin. Gleichzeitig spielt er
sich als der bedeutendste Bildungspolitiker in Deutschland auf. Der andere Grund ist - das ärgert mich mindestens genauso -, dass Herr Oppermann, genauso wie
einige CDU-Politiker, eine Einigung von Bund und
Ländern, die den jungen Menschen in Deutschland
Planungssicherheit gibt, durch seine Manöver gefährdet.
Dem müssen Bund und Länder einen Riegel vorschieben.
Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen kann. Das
kann aber nur dann gelingen, wenn man bereit ist, Kompromisse zu schließen. Diese Kompromisse können nicht
so aussehen, wie sich das die Bildungspolitiker in BadenWürttemberg vorgestellt haben, und zwar nach dem
Motto: Ich lege irgendeine Semesterzahl fest, und wer
länger als diese Semesterzahl studiert, zahlt Gebühren.

Warum geht das nicht? Es geht deshalb nicht, weil die
Lebenswirklichkeit der Studierenden nicht einheitlich ist.
Es gibt Leute, die ein Teilzeitstudium machen. Es gibt
Leute, die während ihres Studiums Kinder erziehen. Es
gibt Leute, die zur Finanzierung ihres Studiums gezwungen sind zu jobben. Diese Vielfalt der Lebenswirklichkeit
von Studierenden an den Hochschulen muss man berücksichtigen, wenn man einen Konsens zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern herstellen möchte.

Ich halte den Vorschlag von Herrn Zöllner in der Tat für
sehr nachdenkenswert, nach dem jeder Mensch eine bestimmte Zahl an Bildungsgutscheinen, also ein Bildungskonto, erhalten soll, das er für ein Studium nutzen kann.
Dieses Bildungskonto kann er für sein Erststudium verwenden oder er kann - wenn er schneller als die vorgegebene Regelstudienzeit studiert - den auf dem Bildungskonto verbliebenen Rest nutzen, um - wir haben ja gestern über Weiterbildung geredet - ein zweites Mal an die
Hochschule zu gehen.

Wir sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung.
Dieses Recht wird mit Bildungskonten auch verwirklicht,
und zwar in jedem Bundesland. Das Ziel einiger Bundesländer, mit der Erhebung von Studiengebühren Studierwillige zur Aufnahme eines Studiums in einem anderen
Bundesland zu bewegen, trägt dagegen nicht zur Verwirklichung dieses Rechts bei. In Deutschland soll einheitlich gelten: Jeder junge Mensch hat für eine gewisse
Zeit ein Recht auf Bildung. Diese Zeit muss ausreichen,
um ein Studium abzuschließen. Sie muss ausreichen, um
ein Studienfach zu wechseln. Sie muss ausreichen, um einen Bachelor- und einen Master-Abschluss zu machen.
Sie muss auch ausreichen, um das Studium mit einer Berufstätigkeit zu kombinieren, sei es, weil man ein Teilzeitstudium macht, sei es, weil man zur Finanzierung des
Studiums darauf angewiesen ist zu jobben. Hier einen
Konsens zwischen CDU-regierten, PDS-mitregierten,
rot-grün- und rot-regierten Ländern zu finden ist aus meiner Sicht die Herausforderung, vor der wir stehen.

Vor diesem Hintergrund finde ich es selbstgefällig,
wenn Sie, lieber Kollege Rachel, hier so tun, als sei die
Lösung des Problems nur Sache der Bildungsministerin
Bulmahn. Sie möchte genau wie wir die Gebührenfreiheit
sicherstellen, und zwar in dem Rahmen, den ich gerade
beschrieben habe. Darauf kommt es an; das wollen wir erreichen. Wir wollen auf Dauer Planungssicherheit für die
jungen Menschen schaffen.

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Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Reform der
Personalstruktur an den Hochschulen ohnehin die Änderung des Hochschulrahmengesetzes in Angriff nehmen.
Dabei werden wir uns mit weiteren Fragen zu beschäftigen haben, etwa mit der Frage der Zuständigkeiten für die
Bildungsfinanzierung. Sie wollen uns tatsächlich weismachen, dass erst die CDU/CSU uns darüber die Diskussion aufgezwungen habe, obwohl Sie in diesem Bereich
über Jahre hinweg nichts getan haben. Das ist schlicht
lächerlich. Die Fragen, ob wir lieber Köpfe finanzieren
wollen oder ob wir die Mittel lieber in die Erhaltung der
Hochschulgebäude investieren wollen, ob wir die heutige
Mischfinanzierung des Hochschulbaus überhaupt erhalten wollen oder ob wir ein neues System einführen wollen, werden im Rahmen der Neuregelung des föderalen
Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern zur Sprache kommen.

Ich bin dafür, dass man Köpfe finanziert und dass man
den Ländern und den Hochschulen, die viele Studierende
ausbilden, auch mehr Geld als denjenigen gibt, die das
nicht tun. Wer viel ausbildet, der muss belohnt werden.
Diese Belohnung muss sich an der Zahl der ausgebildeten
Studierenden orientieren.

Wenn es uns gelingt, den Rechtsanspruch auf Bildung
sicherzustellen und die Bildungsfinanzierung umzustellen, dann bin ich sehr optimistisch, dass sich die Studiensituation in Deutschland verbessert. Aber Ihren kleinkarierten und parteipolitisch motivierten Streit, den Sie hier
anzetteln, können Sie sich für die Zukunft sparen.

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