Lennartz (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wallmann, Herr Kardinal Höffner mußte es sich gefallen lassen, hier jetzt von Ihnen zitiert zu werden. Vielleicht werden wir heute mittag wieder ein Rundfunktinterview mit Herrn Kardinal Höffner hören, in dem das eine oder andere wieder richtiggestellt wird. Das hatten wir j a schon einmal. Ich will im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit hoffen, daß es dazu nicht kommt.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Strahlenschutzvorsorgegesetzes, das wir heute beraten, hat sich die Regierungskoalition auf eine Realität eingestellt. Realität ist, daß nach Tschernobyl die Katastrophe auch bei uns vorstellbar ist.
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Realität ist, daß auch wir in der Bundesrepublik uns auf den GAU, den größten anzunehmenden Unfall in einem Kernkraftwerk, einzustellen beginnen. Noch vor einem Jahr wäre es unvorstellbar gewesen, daß ein solcher Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Beratung kommt. Heute ist die nukleare Katastrophe Alltag, und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Regierungskoalition, beginnen mit dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, den Alltag nach einer nuklearen Katastrophe in der Bundesrepublik oder in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Landes vorzubereiten.
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Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie das tun. Nur, den Alltag der Strahlenverseuchung in der Bundesrepublik zu organisieren und sich gleichzeitig allen
Bemühungen, die Ursachen für eine derartige mögliche Strahlenverseuchung aus der Welt zu schaffen, zu widersetzen, das heißt, nicht am Ausstieg aus der Atomenergie mitzuarbeiten, bezeichnen wir als eine in ihrer Gesamtheit falsche Politik,
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die versucht, die Wirkungen in den Griff zu bekommen, ohne die Ursachen verändern zu wollen.
Aber selbst Ihre beschränkte Politik, d. h. die Art und Weise, wie Sie die Wirkungen angehen, ist falsch und kann nicht unsere Zustimmung finden. Die Hast und Eile, mit der dieser Gesetzentwurf durchgesetzt werden soll, ist hoffentlich nicht Ausdruck dafür, wie hoch Sie die Wahrscheinlichkeit eines kurz bevorstehenden nuklearen Unfalles in einem Kernkraftwerk einschätzen. Es sind wohl andere Gründe. Die bevorstehende Bundestagswahl und die Erkenntnis, daß sich die Menschen in der Bundesrepublik von der Atomenergie bedroht fühlen, sind wohl die Gründe für das überhastete und übereilte Verfahren. Nur mit einem Trick konnten Sie die so dringend notwendige Abstimmung in dieser Frage umgehen, mit dem Trick, daß dieser Gesetzentwurf, der eigentlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist, nun durch die Regierungsfraktionen eingebracht wird.
Eine Abstimmung mit den Bundesländern hat nicht stattgefunden. Es mag sein, meine Damen und Herren, daß Sie sich in Bayern rückversichert haben, um sich nicht die Feier des durchgepeitschten Gesetzes mit einem Adrenalinstoß aus München verderben zu lassen. Vielleicht - wir wissen es nicht - haben Sie es wie bei der Technischen Anleitung Luft gemacht und das Gesetz nur mit den CDU-regierten Ländern abgesprochen. Es bleibt dabei, eine Abstimmung mit den Bundesländern hat nicht stattgefunden.
Sie haben damit eine große Chance vertan, nämlich die Chance, daß Bund und Länder beim nächsten Nuklearunfall Hand in Hand arbeiten werden, so wie es der Zielsetzung Ihres Gesetzentwurfes entspricht. Sie wollten ja durch dieses Gesetz die rechtlichen Grundlagen für ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Dienststellen in Bund und Ländern schaffen. In Wahrheit, Herr Wallmann, geht es Ihnen um eine bloße Ermächtigung zum alleinigen Handeln, um eine Ausschaltung der Bundesländer, die nur noch die Rolle der Meßinstrumente spielen sollen. Nach Ihrem Gesetzentwurf sind die Länder nicht mehr berechtigt, eigene Grenzwerte festzulegen. Sie versuchen sogar, die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, die in unserem föderativen System eine große Rolle spielen, so zu knebeln, daß sie noch nicht einmal ohne Zustimmung des Bundesumweltministers eigene Empfehlungen abgeben dürfen.
Glauben Sie im Ernst daran, daß bei einer nuklearen Katastrophe die betroffenen Landesregierungen schweigen werden, bis ihnen der Herr Umweltminister zu reden erlaubt? Glauben Sie im Ernst, daß die Länderregierungen darauf verzichten werden, den Menschen, die ihnen anvertraut sind, Empfehlungen auszusprechen, Hinweise zu
geben und alle ihre Erkenntnisse auszubreiten, um die Gefahr von Leib und Leben der Bürger und ihrer Kinder so gering wie möglich zu halten? Selbstverständlich werden die Ministerpräsidenten im Ernstfall handeln und werden auch reden - mit oder ohne Ihre Erlaubnis, Herr Wallmann.
Es wird eintreten, was durch dieses Gesetz eigentlich verhindert werden sollte, daß sich das Chaos der unterschiedlichen Empfehlungen und Verhaltensregeln nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt. Mit Ihrem bewußten Verzicht auf den Konsens zwischen dem Bund und den Ländern in dieser Frage werden Sie, Herr Wallmann, für die Wirren verantwortlich sein nach dem nächsten Nuklearunfall, von dem wir alle hoffen, daß er niemals eintreten wird. Dabei wäre es so einfach gewesen, sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, die unterschiedlichen Erfahrungen auszuwerten, die unterschiedlichen Auffassungen über Grenzwerte und Gesundheitsbedrohungen auszudiskutieren und zu gemeinsamen Verhaltensregeln für den Schadensfall, für den Ernstfall zu kommen.
Sie haben darauf verzichtet, Herr Wallmann, übrigens auch darauf verzichtet, die Vorschläge und Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zum weiteren Vorgehen aufzunehmen. Die Strahlenschutzkommission hält es für dringend notwendig - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Seite 77 -, daß die Bundesregierung und die Länderregierungen nur zuvor koordinierte Empfehlungen abgeben. Statt dessen versuchen Sie, die Länder auszuschalten, wo es eben geht. Sie werden die Quittung dafür dann erhalten, wenn einheitliches, koordiniertes, gemeinsames Vorgehen bitter nötig ist, nämlich im Falle eines nuklearen Unfalles.
Es gibt bisher keine einheitliche Bewertung von Meßdaten durch Bund und Länder. Und Sie haben erst gar nicht versucht, eine solche einheitliche Bewertung herbeizuführen. Statt dessen lassen Sie sich ermächtigen, Herr Wallmann, bei einem eventuellen Reaktorunfall Grenzwerte festzulegen, wie es gerade politisch opportun erscheint.
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- Lesen Sie bitte § 6 Abs. 3. Sie müssen es lesen und verstehen, Herr Kollege Laufs.
Sie allein, Herr Wallmann, bestimmen Dosiswerte und Belastungsgrenzwerte durch Rechtsverordnung. Sie allein bestimmen das Berechnungsverfahren durch Rechtsverordnung.
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Und das Gesetz sagt noch nicht einmal aus, ob die Länder bei der Erstellung der Verordnung zu beteiligen sind, ob sie daran mitwirken
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und ob es einzig und allein bei der nachträglichen Debatte im Bundesrat bleibt, der Sie j a auch aus dem Wege gehen können, Herr Wallmann, indem Sie die Grenzwerte nach 6 Monaten wieder außer
Kraft setzen. Das ist der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen.
Sollte es zu einem Nuklearunfall kommen, von dem die Bundesrepublik betroffen ist, so ist das letzte, was wir brauchen, ein sogenannter Grenzwertguru, der auf diesem Gebiet über Sein oder Nichtsein entscheidet. Dann brauchen wir vielmehr eine gemeinsame, abgestimmte nationale Anstrengung, die nur von Bund und Ländern gemeinsam geleistet werden kann.
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Sie haben bisher auch sorgfältig verschwiegen, ob Sie die Grenzwerte vor einem Ernstfall oder während des Ernstfalls festsetzen wollen
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- das hat er nicht gesagt; Herr Kollege, lesen Sie es im Protokoll nach - oder ob Sie verschiedene Grenzwerte für verschiedene Schadenfälle festzulegen gedenken. Sie stellen sich hier hin und glauben auch noch, unsere Zustimmung und die Zustimmung der Menschen im Lande zu erreichen.
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Welche Strahlenbelastung gesundheitsgefährdend ist, ist unabhängig von dem jeweiligen Unfall. Die Natur des Menschen und die Gefährdung seiner Gesundheit durch Strahlen ändern sich nicht, gleichgültig ob das Kernkraftwerk Brockdorf, Stade, Mülheim-Kärlich, Tschernobyl, Cattenom und wie sie alle heißen mögen in die Luft geht.
Die Menschen in der Bundesrepublik wollen wissen, was in dem Spinat drin sein darf, den sie essen wollen, und was zur Zeit drin ist. Die Mütter wollen wissen - das betrifft Ihre Kollegin Süssmuth -, ob sie ihren Kindern Milch zu trinken geben dürfen, welche Milch und wieviel davon.
Sie beantworten die bangen Fragen dieser Menschen nicht und lassen es mit einer umfassenden Handlungsvollmacht, mit einer umfassenden Ermächtigung gut sein. Hoffentlich, Herr Kollege Wallmann, ist Ihnen die Verantwortung bewußt, die Sie damit auf sich laden.
Mit dem Entwurf des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wird praktisch nichts erreicht. Er gewährleistet nicht, daß sich das Empfehlungschaos, das nach Tschernobyl bestand, nicht wiederholt, und er gewährleistet nicht, daß die Spätfolgen des Atomunfalls in Tschernobyl in der Bundesrepublik vernünftig bewältigt werden.
Herr Wallmann, ich spreche Sie jetzt sehr persönlich an. Was passiert beispielsweise mit dem Heu, das, verseucht durch den Strahlenregen, der nach Tschernobyl auf die Bundesrepublik niederging, zur Zeit in den Heuschobern der Bauern in der Bundesrepublik Deutschland lagert? Was passiert damit? Sollen etwa dann, wenn der Umweltausschuß am 3. November 1986 in einer Sondersitzung eine Anhörung durchführt, die Bauern beginnen, dieses verseuchte Heu zu verfüttern?
Die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in München - wahrhaftig keine OrganisaLennartz
ton, Herr Wallmann, die sich dem Ausstieg aus der Atomenergie verschrieben hat -, hat ausgerechnet, daß die Belastung von Rindfleisch und Milch mit Cäsium-137 durch die Verfütterung des verseuchten Heus auf das Hundertfache ansteigen wird, Herr Wallmann, auf das Hundertfache,
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und damit fast genauso hoch liegen wird wie kurz nach Tschernobyl.
In einem Monat, Herr Wallmann, beginnt die Winterfütterung. Und dann bekommen die Kinder die Milch.
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Sagen Sie mir, was antworten Sie hier und heute auf die Frage, was im Monat November passiert. Was sagen Sie den Betroffenen? Für diese Probleme, Herr Wallmann, erwarten die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Lösungsvorschläge. Hier sind Sie gefordert, Herr Wallmann, Herr Kiechle und Frau Süssmuth. Ich hätte Sie gern heute morgen hier erlebt, um diese Frage zu beantworten, die hier gestellt worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir erleben hinsichtlich des Abstimmungssprozederes in der Bundesregierung genau das gleiche wie unmittelbar nach Tschernobyl, wenn es um diese Fragen geht.
Fazit, meine Damen und Herren: Der Bundesumweltminister will sich mit diesem Gesetz einen Kompetenzrahmen schaffen, den nur er im Ernstfall ausfüllen kann, aber nicht ausfüllen muß. Den Kompetenzrahmen dürfen andere, sprich die Länder, nur ausfüllen, wenn der Umweltminister eingesteht, daß er ihn nicht ausfüllen kann oder will, was er aber nie tun wird.
Die Länder wurden nicht beteiligt. Der Konsens wurde nicht gesucht. Die Länder wurden durch das Einbringungsverfahren ausgetrickst. Einheitliche Grenzwerte für ausgewählte Lebens- oder Futtermittel oder für Bodenbelastungen werden nicht vorgelegt; rechtsverbindliche Empfehlungen gibt es nicht.
Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen und versuchen, dort unsere grundlegenden Bedenken einzubringen. Es wird keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Gesetzentwurf geben, wenn keine einheitlichen Grenzwerte aufgenommen werden und der Konsens mit den Ländern weiterhin verweigert wird. „Am Beginn muß die Sicherheit für die Menschen stehen", haben Sie, Herr Wallmann, am 19. September in der „Zeit" geschrieben. Herr Wallmann, dieser Gesetzentwurf bringt keine Sicherheit für die Menschen in der Bundesrepublik. Eines stellt er allerdings sicher: daß der Strahlenschutz und das Vorgehen nach Kernkraftunfällen in der Bundesrepublik Deutschland weiter im Streitgespräch bleiben.
Wir werden diesen Gesetzentwurf mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen.
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