Jobst (NA), 1981-11-26:
Leider Gottes sieht unsere bundesstaatliche Verfassung einen solchen Schritt bis jetzt nicht vor. Er sollte aber überlegt werden.
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- Spaß darf auch bei diesem ernsten Problem sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung muß sich vorwerfen lassen, daß sie die Bahn bei der Durchsetzung ihrer Investitionen im Stich gelassen hat. Einen deutlichen Beweis liefert dieses Beispiel: Von 1978 bis 1980 hat die Bahn Mittel in Höhe von 17,7 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung gehabt. Sie konnte aber nur 13,4 Milliarden DM verbauen. Es ist also eine Lücke von 4,3 Milliarden DM entstanden.
Zum quantitativen Effekt dieser Neu- und Ausbaustrecken muß der qualitative Effekt kommen. Die Bahn muß ihre Angebotspalette verbessern. Sie hat mit dem IC-Verkehr im Personenverkehr einen erfolgreichen Schlager auf den Markt gebracht. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Die Bundesbahn muß aber auch im Güterverkehr - besonders dort stellt sich die Aufgabe, die Bahn zu sanieren - schneller werden, flexibler werden. Dann ist sie auch wettbewerbsfähiger. Bei ihrer Unbeweglichkeit, bei ihren großen Schwierigkeiten im Wettbewerb gegenüber anderen Verkehrsträgern zeigt sich doch, daß hier große Investitionsrückstände bei der Bahn vorhanden sind.
Die Deutsche Bundesbahn ist in einer Investitionskrise. Auf Grund ihrer Finanzlage kann sie die Investitionsmittel nicht aufbringen. Auch diese Investitionskrise müssen wir bei der Bahn überwinden.
Die Deutsche Bundesbahn hat erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Verkehrsträgern. Es ist heute leider so, daß manche Schwierigkeiten nicht mehr national ausgeräumt werden können. Dies darf aber kein Grund sein, die Dinge treiben zu lassen, wie es z. B. beim Fahrweg, bei den Wegekosten der Bahn ist. Die Deutsche Bundesbahn

muß als einziger Verkehrsträger ihren Fahrweg selber vorhalten. Ich meine, es sollte erneut geprüft und ein Anlauf gemacht werden, den Fahrweg der Deutschen Bundesbahn in die Hände des Bundes zu übernehmen, so wie es bei der Binnenschiffahrt und bei der Straße der Fall ist. Der Deutschen Bundesbahn müßte dann das Streckennetz gegen ein Nutzungsentgelt zur Verfügung gestellt werden. Diese eindeutige finanzielle Benachteiligung der Bahn würde damit beseitigt werden. Ich rede damit aber keineswegs einer Trennung von Fahrweg und Betrieb das Wort; das wäre nicht sinnvoll. Beides ist bei der Bahn wirtschaftlich und technisch eine Einheit. Ich lege auch Wert darauf, festzustellen, daß ich keinen Kahlschlag von Strecken bei der Bahn befürworte. Es wäre nämlich ein Irrglaube anzunehmen, wenn man 50 % der Bundesbahnstrecken stillegte, würden damit auch 50 % der Aufwendungen verschwinden. Die Aufwendungen, die die Bahn hat, liegen im wesentlichen Teil im Kernbereich ihres Netzes. Es darf auch keine Verkehrspolitik der Art geben, daß sich künftig der subventionierte Schienenverkehr in den Ballungsräumen abwickelt, dagegen die ländlichen Regionen einen Personenverkehr bekommen, der kostendeckend betrieben werden muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres Problem der Deutschen Bundesbahn ist ihre Kapitalstruktur. Diese muß bereinigt werden. Die Bahn kann heute ihre Schulden nicht mehr abtragen. Die Verluste muß sie schon laufend über den Kapitalmarkt finanzieren, und dies ist sicherlich kein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Entscheidend ist, daß die Bahn vor allem eine klare politische Vorgabe braucht. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Es wird sich nicht vermeiden lassen - und es wird so bleiben -, daß die Bahn auch in Zukunft gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen hat. Sie muß aber endlich aus dem heutigen Packeseldasein der gemeinwirtschaftlichen Leistungen herausgebracht werden. Dieser Aufgabenbereich muß stärker entmischt werden, und auch in diesem Bereich muß die Deutsche Bundesbahn mehr zu einem Marktpartner gemacht werden.
Einen großen Nachholbedarf hat die Deutsche Bundesbahn bei ihrer Aufgabe, sich eine moderne Organisationsform zu geben, Verantwortungsbereiche zu schaffen, die klarer überschaubar sind, damit es diese Leerläufe nicht gibt, und vor allem Stellen bei ihr zu schaffen, die auch für das Resultat verantwortlich sind. Bis heute ist es immer noch so, daß viele Stellen und viele Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn bei ihren Handlungen nicht wissen, ob sie bei ihren Entscheidungen und Handlungen der Bundesbahn einen Erfolg bringen oder ob sie ihr ein Minus bescheren.
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Lassen Sie mich eine Bemerkung zur derzeitigen Verkehrsmarktordnung anfügen. Wir haben im Verkehr eine kontrollierte Wettbewerbsordnung mit einer Begrenzung beim Zugang zum Verkehrsmarkt. Ich sehe bei der Entwicklung, in der wir uns befinden, eine erhebliche Gefahr, ob diese Marktordnung rechtlich auf Dauer hält, und zwar infolge der ständigen Erhöhungen der Lkw-Kontingente auf der einen Seite und des Rückzugs der Deutschen Bundesbahn aus der Fläche und des Abstoßens von Verkehrsleistungen auf der anderen Seite. Diesen Gedanken müssen wir einmal näher ventilieren, wenn wir an dieser kontrollierten Wettbewerbsordnung festhalten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bundesbahn können nicht durch Mittelkürzungen abgeschafft werden, wie das die Bundesregierung glaubt. Dadurch werden die Probleme bei der Bahn nur verschärft, und es droht die Kahlschlagsanierung, die keiner von uns will, mit ihren Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Der Verkehr darf nicht nur als Einnahmequelle gesehen werden. Verkehrspolitik läßt sich ohne Geld nicht betreiben. Die Verkehrspolitik muß wieder ihren gebührenden Rang bekommen, einen höheren Rang, als sie in den letzten Jahren gehabt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eisenbahn war über ein Jahrhundert sinnfällig eiserner Bestand des Verkehrswesens. Sie wird es bleiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, wenn die Bundesregierung bereit und in der Lage ist, mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, das sie ständig betreibt, Schluß zu machen und eine erfolgversprechende Bundesbahnpolitik mit langem Atem für eine Eisenbahn der Zukunft zu ermöglichen.
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