jörg-otto spiller (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krziskewitz, ich möchte Ihnen zunächst einmal das Mitgefühl der SPD-Fraktion ausdrücken.
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Man hat förmlich gemerkt, wie Sie bei Ihrer Rede gelitten haben. Aber Sie haben es geschafft, zu leiden, ohne zu klagen. Deswegen passen Sie auch in diese Koalition.
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Am 3. Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit begangen. Ebenso wie die jüngsten Arbeitslosenzahlen ist er Anlaß, an zweierlei zu erinnern: Die Deutschen in den neuen wie in den alten Bundesländern setzen auf eigene Leistung. Es geht ihnen um Arbeit, nicht um Transferzahlungen. Damit die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich geschaffen werden, bedarf es weiterhin der solidarischen Hilfe für Ostdeutschland.
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Die Koalition setzte ein anderes Signal. Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit kündigte sie an, den Solidaritätszuschlag zu senken - ein falsches Signal zur falschen Zeit.
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Welches Motiv hinter diesem Entschluß steht, hat der Vorsitzende der F.D.P., Herr Gerhardt, gestern im ZDF erklärt: Es sei um die Glaubwürdigkeit der F.D.P. gegangen.
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Meinen Glückwunsch, Herr Kollege Gerhardt, Ihnen ist eine Überraschung gelungen! Wenn Ihnen Art und Umstände der jetzt beabsichtigten Solisenkung als Maßstab für Glaubwürdigkeit genügen, steht die F.D.P. zum erstenmal in ihrer Geschichte als die Partei der äußersten Bescheidenheit da.
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Hatte die F.D.P., nachdem sie in den vergangenen 15 Jahren eine ganze Serie von Steuererhöhungen mitbeschlossen hatte,
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nicht vor kurzem noch den Anspruch erhoben, eine
Steuersenkungspartei zu sein? Jetzt genügt ihr schon
die bescheidene Rückführung einer Steuererhöhung.
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Hatte die F.D.P. nicht kürzlich noch verkündet, sie wolle gegen den ständigen Anstieg der öffentlichen Verschuldung angehen, gar eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die dem Bund das Schuldenmachen verbieten soll? Einer der Lautesten, die sich gegen jegliche Neuverschuldung ausgesprochen haben, war dabei immer Graf Lambsdorff.
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- Daß Sie besonders laut sind, das will ich Ihnen gerne zugestehen.
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Am Dienstag saß Graf Lambsdorff schweigend im Finanzausschuß, als bei den Beratungen deutlich wurde, daß die Absicht der Koalition, zum Ausgleich der aus der Solisenkung zu erwartenden Mindereinnahmen - das sind rund 7 Milliarden DM - die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds zu strecken, in der Sache nichts anderes ist als eine Ausweitung der Neuverschuldung.
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Gezahlt werden müssen die zusätzlichen Schulden künftig im übrigen von allen Bürgerinnen und Bürgern, auch von denen, die von dem Absenken des Solidaritätszuschlages jetzt gar nichts oder sehr wenig haben werden. Das sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Dank der seinerzeit von der SPD durchgesetzten Freigrenzen setzt bei Familien mit Kindern die Erhebung des Solidaritätszuschlags erst bei mittlerem Einkommen ein. Selbst bei einem Bruttojahreseinkommen von 100 000 DM liegt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern die monatliche Entlastung, auf die sie sich jetzt freuen können, bei lediglich 25 DM. Eine spürbare Entlastung können nur die Bezieher wirklich hoher Einkommen erwarten.
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Wir wissen, daß Sie sich dieser Klientel besonders verpflichtet fühlen. Aber wie Sie es fertigbringen, die künftigen Generationen mit einem weiteren Anstieg
der Verschuldung zu belasten, jedoch gleichzeitig so zu tun, als hätten Sie zur Entlastung der Bürger beigetragen, das ist absolut unverständlich.
Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden im übrigen, selbst wenn Sie den Solidaritätszuschlag jetzt senken, im nächsten Jahr unterm Strich weniger an Einkünften haben, weil die angekündigten Anhebungen der Sozialabgaben die Senkung des Solidaritätszuschlages deutlich übersteigen werden.
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Ich darf daran erinnern: Wenn Sie die Kraft und die Vernunft gehabt hätten, dem Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zu folgen und der Empfehlung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Sozialabgaben zuzustimmen, dann hätten wir die Chance gehabt, daß die große Mehrheit der Deutschen im nächsten Jahr tatsächlich eine Entlastung bei den Abgaben hätte erreichen können.
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Ich erinnere auch an Ihre vollmundige Erklärung - das ist jetzt nicht nur Sache der F.D.P., sondern betrifft die ganze Koalition -, daß Sie uns noch vor kurzem versprochen haben, Sie wollten eine NettoentlaJörg-Otto Spiller
stung der Bürgerinnen und Bürger um 30 Milliarden DM jährlich.
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Jetzt hatten Sie noch nicht einmal die Traute und die Fähigkeit, 7 Milliarden DM durch Absenkung von Ausgaben auszugleichen.
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Ihnen fällt immer wieder nur ein: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen.
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Die Bundesregierung war im Finanzausschuß nicht in der Lage, zu erklären, was die Streckung der Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds eigentlich ist. Der Bundesfinanzminister hat im Plenum in der vorigen Woche erklärt, die Tilgung sei wegen der niedrigeren Zinsen höher ausgefallen als geplant und habe 1996 um die 10 Milliarden DM betragen. Nach den Zahlen der Deutschen Bundesbank ist - trotz einer Schuldentilgung von rund 10 Milliarden DM 1996 - der Schuldenstand beim Erblastentilgungsfonds im vorigen Jahr gestiegen, weil immer neue Verbindlichkeiten hinzugekommen sind. Sie haben widersprüchliche Zahlen vorgelegt. Herr Dr. Waigel, es ist leider nicht möglich gewesen, auf Grund Ihrer Finanzberichte herauszubekommen, wie hoch der tatsächliche Schuldenstand ist. Daran, daß man mit Ihren Zahlen nicht arbeiten kann, sind wir gewöhnt,
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aber wie Sie es fertigbringen, bei einer Schuldenlast im Erblastentilgungsfonds von rund 330 Milliarden DM zu sagen,
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wir haben Zeit, wir können das strecken, wir tilgen nur 5 Milliarden DM, das verwundert uns schon. Wie lange wollen Sie sich eigentlich Zeit nehmen? - Herr Michelbach, haben Sie Kinder? Haben Sie Enkel? Wie lange soll das deutsche Volk unter der Schuldenlast, die diese Regierung hinterläßt, noch leiden?
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Es ist im übrigen nicht so, daß das Schulden der Regierung sind. Wenn diese Regierung im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Abschied nehmen wird, dann wird sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes rund 1500 Milliarden DM Schulden hinterlassen.
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- Herr Michelbach, es wundert mich, daß Sie sich jetzt zum Kommunismus bekennen. Sie können bei dieser verantwortungslosen Politik nicht erwarten, daß Sie die Zustimmung der SPD zu diesem Buchhaltertrick bekommen. Lesen Sie doch mal die internationale Presse! Die „Neue Zürcher Zeitung", die nun wirklich nicht im Verdacht steht, ein SPD-nahes Blatt zu sein, bescheinigt Ihnen Bilanzkosmetik. Wenn das die ganze Antwort auf die Situation unseres Landes ist, dann werden Sie im nächsten Jahr Ihren wohlverdienten Abschied bekommen.
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