Jutta Krellmann (NA), 2012-01-19:
Der Tarifvertrag besitzt eine lange Tradition in

Deutschland. Schon seit 139 Jahren ist er ein probates
Mittel, um Löhne festzulegen, Urlaub und Arbeitszeiten
zu regeln und spezifische Bedingungen am Arbeitsplatz
zum Schutz der Beschäftigten zu bestimmen. Die Aushandlungsprozesse, die den Tarifverträgen vorausgingen, fanden früher nicht selten auf der Straße statt.
Heute ist für gewöhnlich der Verhandlungstisch der
Schauplatz von Tarifauseinandersetzungen. Erst wenn
es dort nicht weitergeht, dann wird „auf der Straße“
verhandelt. Auch in diesem Jahr stehen wieder in vielen
Branchen Tarifverhandlungen an, unter anderem in der
Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst.

Tarifvertragsverhandlungen finden jedoch nie in einem luftleeren Raum statt, sondern sind ein Abbild der
aktuellen Beschäftigungssituation, der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und auch des rechtlichen Rahmens. Aber wie sehen diese denn heutzutage aus?

Der Arbeitsmarkt in Deutschland wurde dank RotGrün und der Agenda 2010 zunehmend dereguliert. Statt
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wuchs
der Niedriglohnbereich; durch Befristung, Leiharbeit
und Minijobs haben nicht nur die Beschäftigten weniger
in der Lohntüte, auch dem Staat gehen damit Steuereinnahmen und Geld für die Sozialversicherungssysteme
verloren. Die Absurdität des Ganzen kann man an der
Zunahme der Zahl der sogenannten Aufstocker ablesen,
wo der Staat das Lohndumping von Arbeitgebern sogar
noch bezuschusst. Zeitgleich wurde ein beispielloses
Sanktionssystem installiert, das den Druck, eine Arbeit
anzunehmen, und sei sie auch noch so schlecht bezahlt,
immens gesteigert hat. Den Beschäftigten verlangt der
Balanceakt zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV
immer mehr ab und führt nicht selten in die Annahme
mehrerer Jobs, um sich über Wasser zu halten. Die stagnierende Kaufkraft der Beschäftigten ist nur ein Ausdruck dieser Situation.

Gegen diese Entwicklung haben es auch die Gewerkschaften schwer. Durch die schwindende Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und der Ausweitung der prekären Beschäftigung erlitten sie erhebliche
Mitgliederverluste, die wiederum die Tarifauseinandersetzungen erschwerten. Die Folgen lassen sich nicht zuletzt an der schwindenden Tarifbindung und den niedrigen Tarifabschlüssen der letzten Jahre ablesen. Ein
Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Die tarifrechtliche und arbeitsrechtliche Gesetzgebung, die diese Schieflage unterstützt, hat die Politik zu
verantworten, angefangen beim Gesetz zur Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis hin
zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Frei nach dem Motto: Was man verbockt hat, kann
man auch wieder geradebiegen, ist es höchste Zeit, die
Zeichen der Zeit anzuerkennen und notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Dabei ist neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor allem die Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung unerlässlich. Dies wird,
ausgehend von der aktuellen Rechtslage, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht. Mit der Ausweitung auf alle Branchen und die
Einbeziehung von kompletten Entgelttabellen schlagen
wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen sichert dies vielen Menschen ein Arbeitsverhältnis mit
Tarifbindung, und zum anderen ließe sich dadurch der
Organisierungsgrad sowohl bei den Gewerkschaften als
auch bei den Arbeitgebern erhöhen. Nur wenn Beschäftigte etwas von ihrer Gewerkschaft haben, werden sie
Zu Protokoll gegebene Reden



Mitglied. Und nur wenn unter diesen Bedingungen alle
Betroffenen an einem Tisch sitzen, finden Verhandlungen
auf Augenhöhe statt und man kann wieder von einem guten Tarifsystem in Deutschland sprechen - und von guten Tarifverträgen!