oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Dann wäre doch wohl die Folge, daß in diesen Monaten kein Geld für die Siedlung dagewesen wäre. Ich darf Sie bitten, den Beweis dafür anzutreten. Sie können ihn im Augenblick nicht antreten.
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Darf ich dem Kollegen Klötzer zu dem Antrag des GB/BHE kurz noch etwas sagen. Er hat gefragt, ob das Bundesvertriebenenministerium die Entscheidung von Lüneburg kenne. - Das Bundesvertriebenenministerium kannte die Entscheidung von Lüneburg sofort; aber das Bundesvertriebenenministerium kannte auch die Entscheidungen von Stuttgart, Kassel, Koblenz, Hamburg und Bremen, die genau umgekehrt waren. Das Bundesvertriebenenministerium weiß weiter auch, daß das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung von Lüneburg weder gebilligt noch verworfen, sondern zur abermaligen Behandlung nach Lüneburg zurückverwiesen hat. Eine Begründung dafür liegt noch nicht vor. Ich bin der Ansicht, daß, wenn man ein Urteil herausgreift, man schon der Sachlichkeit wegen verpflichtet ist, alle Urteile zu nennen,
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und dann sieht es eben ganz anders aus. Sie haben gestern so ungefähr gesagt: Das Bundesvertriebenenministerium hat vom Lüneburger Urteil überhaupt nicht Kenntnis genommen und war uninformiert. Ich muß Ihnen leider sagen, daß das Ganze gesehen werden muß und daß wir die Begründung abwarten sollten. Was den Antrag angeht, so kann ich schon persönlich, aber im Augenblick noch nicht für die Bundesregierung erklären, daß die Dinge geändert werden müssen. Wir sind uns also im Grunde in vielem einig. Nur bei der Begründung mit diesem Urteil bitte ich um Vorsicht.
Herrn Dewald darf ich antworten, daß wir selbstverständlich, wenn Kasernen geräumt werden - übrigens sind mir ganz andere Zahlen bekannt als Ihnen, nicht 60 000, sondern etwa 45 000 für das Jahr,
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das ist die Zahl, die ich jetzt als Anforderung habe -, daß wir dann dafür sorgen werden, daß niemand aus den Kasernen herauskommt, ohne in eine ordentliche Wohnung zu kommen! Die Bundesregierung hat eben noch einmal 50 Millionen DM dafür bewilligt. Es sind dann für einen Kaserneninsassen, einen Sowjetzonenflüchtling, einmal 1500 DM gezahlt worden, und dazu kommen weitere 1000 DM. Das sind 2500 DM.
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Ich glaube, daß sich damit die Länder nicht zu beklagen haben und daß damit eine entsprechende Wohnung gesichert ist.
Sie haben weiter die Frage gestellt, wo die Millionen geblieben sind, über die ich gesprochen habe. Lassen Sie mich immerhin erwähnen, daß doch seit 1954 bereits 62 800 Evakuierte zurückgeführt worden sind und daß auf Grund der Programme, wie ich erwähnt habe - ich spiele gar nicht mit Zahlen, ich habe mir das sehr genau zusammengesetzt, weil ich sehr vorsichtig bin -, nun 74 000 Evakuierte zurückgeführt werden können, wobei ich zugebe, daß die Zurückführung von weiteren 35 000 von der Frage des Kontrollausschusses abhängt. Das ist hier genügend diskutiert worden. Das sei also völlig offen zugegeben. Es ist sicher, daß eine ganze Menge unserer Wünsche nicht erfüllt sind. Aber ich darf immerhin zunächst einmal sagen, daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach der gestrigen Erklärung der Bundesregierung die Hilfe für Hausrat, für Eingliederung in den gewerblichen und bäuerlichen Mittelstand und für die Ausbildung in Höhe des Vorjahres einplanen kann. Irgendeine Verminderung gegenüber dem vorigen Jahr ist also nicht notwendig. Das glaube ich völlig eindeutig gesagt zu haben.
Was die Vorfinanzierungshilfe für den Lastenausgleich anlangt, so enthält sie auch die 100 Millionen DM für die bäuerliche Ansiedlung nach § 46 Abs. 2. Unterdessen sind auch die Empfehlungen der Bundesregierung für die Beschleunigung der Eingliederung durch die Sicherung der Altersversorgung landabgebender Bauern hinausgegangen. Nach der Struktur des Grundgesetzes kann die Bundesregierung nur Empfehlungen geben. Sie kann ja gar nicht anders handeln. Es liegt doch an den Ländern, sie durchzuführen,
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genau so wie die Aufstellung des jährlichen Siedlungsplanes der Bundesregierung nur eine Zusammenstellung der Siedlungspläne der Länder sein kann.
Wenn nunmehr gefragt wird, wie ich dazu die Zustimmung geben konnte, so muß ich sagen: Ich kann doch nichtsanderes tun als von Land zu Land fahren - was ich tue - und die Landwirtschaftsminister der Länder zu überzeugen versuchen, daß sie ihr Programm verbessern müssen. Was Sie mir so nachdrücklich empfohlen haben, mich nämlich in der Bundesregierung hundertprozentig durchzusetzen, das kann ich nur meinen lieben Kollegen in den Ländern empfehlen.
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Wenn sie das gleiche täten, sich nämlich auch hundertprozentig durchsetzten, dann würde auf dem Gebiete der Siedlung manches ganz anders aussehen; denn ob ich einem Plan, den mir der Kollege Lübke vorlegt, meine Zustimmung gebe oder nicht, ist viel weniger wichtig, als daß die Kollegen in den Ländern diese Leistungen zu steigern versuchen, weil anders die Dinge gar nicht zu machen sind.
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Ich darf nun auf Ihre Frage, Kollege Kather, eingehen; das möchte ich noch kurz klären. Ich habe nie gesagt, daß es einen Primat der Kulturarbeit gibt. Ich habe zwei Reden vor mir liegen - nur um es kurz zu klären -, in denen das völlig eindeutig steht. Ich kann mich auf einen Satz be({7})
rufen, und ich bitte, ihn mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen zu dürfen. Er lautet:
Die Zeit, in der es allen Vertriebenen erst einmal um die primitivsten Lebensgrundlagen ging, sie also um Tisch, Bett und Stuhl kämpfen mußten, ist heute für einen großen Teil der Vertriebenen vorbei, wenn auch durchaus nicht für alle.
Das habe ich gesagt. Und in einem anderen Satz habe ich gesagt:
So gefährlich die Täuschung ist, heute behaupten zu wollen, daß die wirtschaftliche Eingliederung vollendet sei, so notwendig ist dennoch die Erkenntnis, daß nach der Überwindung der ärgsten, vordringlichen Tagesnöte unsere Tatkraft immer bewußter und zielstrebiger auf die Erhaltung und Förderung der überzeitlichen Werte, der bedrohten kulturellen Substanz unserer entrissenen Heimat und ihrer Lebensträger, der Vertriebenen und ihrer Jugend, gerichtet sein muß.
Das sind die beiden Sätze, die ich heute vor dem Bundestag in jeder Rede wiederholen würde. Ich habe die Sorge, Herr Kollege Kather, daß der Adressat Sie etwas bekümmert hat. Ich hätte das genau so Ihrem Verband gesagt wie jedem anderen.
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Von einem Primat der kulturellen Arbeit habe ich jedenfalls nie gesprochen. Das Wort „Primat" ist nicht gebraucht worden, und ich finde es auch hier - ({9})
- Bitte, welchen Satz? ({10})
- Daß dies der besondere Auftrag der Landsmannschaften ist, darüber besteht doch kein Zweifel. Die Kulturarbeit ist immer von dieser Seite aus betrachtet worden. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht in Verbandsgegensätze eingreifen. Denn Sie wissen, daß es immer mein Ziel war, die Verbände zu einigen, und niemand hat die Streitigkeiten mehr bedauert als ich.
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- Bitte! Aber ich möchte wissen: wo ist das „Primat"? Sie haben von Primat gesprochen. Bitte, beweisen Sie es doch! Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe.
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- Wenn Sie das hier in einer Rede vor dem Bundestag sagen und das sehr abträglich für mich sagen, dann muß ich doch das Recht haben, mich zu verteidigen.
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- Bitte schön, gern!