Anni Brandt-Elsweier (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Du gehst zu Frauen? Vergiss die Peitsche nicht!“ Wer
kennt es nicht, das gern benutzte Nietzsche-Zitat aus dem
Jahre 1884? Wer es heutzutage verwendet, wird Ihnen im
gleichen Atemzug sagen, dass es nur ironisch und nicht
frauenfeindlich gemeint sei. Ich frage: Wirklich nicht?
Die Realität spricht leider eine andere Sprache.

Gewalt an Frauen ist ein uraltes Problem. Gewalt galt
in früheren Zeiten ganz allgemein als ein anerkanntes legitimes Mittel, sowohl in der Erziehung als auch in der
Ehe. Noch im Allgemeinen Preußischen Landrecht von
1774 war das „Recht der mäßigen Züchtigung“ des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau festgeschrieben. Wenn
dieses Recht auch 1812 per Edikt gestrichen wurde, so
nahm man auf juristischer Ebene diese rechtliche Veränderung kaum zur Kenntnis, sodass das Züchtigungsrecht
des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau erst mit der
Einführung des BGB im Jahre 1900 als abgeschafft gelten
kann. Bis vor etwa 100 Jahren war es dem Ehemann also
durchaus erlaubt, seine Frau zu schlagen.

Ich würde gerne sagen, das ist Schnee von gestern.
Doch leider ist das nicht so. Die gesellschaftliche Realität
sieht nämlich anders aus. Gerade die Ehe und die Familie,
die der Hort der Geborgenheit und des Schutzes sein sollten, stellen sich immer häufiger als Ort des Schreckens
und der Gewalt dar. Die häusliche Gewalt ist in der Tat eines der größten Probleme der Gewaltkriminalität überhaupt. Die überwiegende Zahl der Opfer sind Frauen. Die
entsprechenden Zahlen sind mehrfach genannt worden;
ich brauche sie nicht zu wiederholen.

Über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt in all ihren
Erscheinungsformen lassen sich keine gesicherten Aussagen machen, unter anderem deshalb - auch das ist bereits
gesagt worden -, weil viele Frauen Gewalttaten innerhalb
der Partnerschaft nicht anzeigen. Häufig dominieren
Schamgefühl und die Auffassung, dass es sich um eine
Privatsache handelt, und auch das Gefühl, die Polizei und
der Staat können ohnehin nichts bewirken.

All diese Gewaltformen haben letzten Endes die gleiche Ursache. Sie beruhen auf dem Abhängigkeitsverhältnis, das in unserer Gesellschaft großenteils immer noch
die Beziehung zwischen Mann und Frau beherrscht. Die
männliche Vormachtstellung ist über Jahrhunderte für
viele, auch für Frauen, zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, dass wir sie in ihren subtilen Formen
manchmal fast nicht mehr bemerken. Oft wird sie verschleiert und tabuisiert.

Hin und wieder kommen diese uralten Rollenvorstellungen ganz unverblümt ans Tageslicht. So sagte mir vorige Woche ein Besucher einer Veranstaltung, als er von
dem Gewaltschutzgesetz hörte: „Wenn mich meine Frau
provoziert, rutscht mir schon mal die Hand aus. Und dann
soll ich auf die Straße? Undenkbar!“ Hinzu kommt auch,
dass die Privatsphäre innerhalb der modernen Familie
deutlich Vorrang hat, sodass nahezu jede öffentliche Kontrolle entfällt. Familienmitglieder und Nachbarn fühlen
sich nicht mehr zuständig nach dem Motto „Da mischen
wir uns nicht ein“.

Aber die hinter Wohnungstüren verübte Gewalt ist kein
Unglück, sondern ein Unrecht und somit ein Problem des
öffentlichen Interesses, dessen sich der Staat anzunehmen
hat.

({0})

Wo private Schutzmechanismen nicht mehr funktionieren, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich bin froh, dass wir
mit dem vorliegenden Gewaltschutzgesetz endlich einen
verbesserten Schutz für die Opfer häuslicher Gewalt gewährleisten und damit ein Anliegen umsetzen können, das
wir bereits in der letzten Legislaturperiode verfolgt haben.

Die bereits erwähnte Kampagne der letzten Regierung
„Gewalt gegen Frauen“ mag ja zu einem Bewusstseinswandel geführt haben; sie hat aber nicht zu konkreten
Maßnahmen und Gesetzen geführt. Das von der SPD bereits 1995 in den Bundestag eingebrachte Gesetz über die
erleichterte Zuweisung der Ehewohnung wurde von der
Mehrheit nicht akzeptiert.

({1})
Kampagne ja, konkrete Hilfe nein.

({2})
Der uns vorliegende Gesetzentwurf bietet konkrete

Hilfen an. Ich weise, meine Damen und vor allen Dingen
meine Herren, ausdrücklich darauf hin, dass der GesetzIngrid Fischbach


entwurf nicht geschlechtsspezifisch formuliert ist. Er
schützt nicht nur Frauen, sondern gegebenenfalls auch
geschlagene Männer, die in ihren Familien Opfer von
Gewalttaten geworden sind.

Aber leider spricht die Statistik eine andere, klare
Sprache. Es sind eben in der Mehrzahl Frauen, die Opfer
dieser Gewalt werden. Darum ist es heute, am 8. März,
dem Internationalen Frauentag, nicht nur ein symbolischer Akt, diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Der 8. März ist traditionell ein Tag, am dem für
die Rechte der Frauen nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit gestritten wird. Wir haben in den letzten Jahrzehnten manches, auch gemeinsam, erreicht, aber wir haben noch vieles vor uns.

({3})

Es ist genau der richtige Tag, um auf dem langen Weg zum
selbstbestimmten und gleichberechtigten Miteinander einen weiteren Schritt vorwärts zu gehen. Was könnte es
heute also Besseres geben als die Einbringung des Entwurfs eines Gewaltschutzgesetzes?

Ich hätte gerne Herrn Pofalla noch persönlich angesprochen. Denn ich denke, die Gefahr des Missbrauchs
kann kein Gesetz völlig ausschließen. Das ist meine Erfahrung. Ich habe aber auch das notwendige Vertrauen in
die Gerichte, dass sie grundsätzlich Recht sprechen. Dass
sie belogen werden, lässt sich nicht ausschließen, auch
nicht durch das beste Gesetz.

({4})

Wenn zukünftig eine Frau durch den Partner regelrecht
grün und blau geschlagen wird, so kann sie nach der
neuen Regelung im Eilverfahren vor den Zivilgerichten
wirksame Schutzmaßnahmen erwirken. Dem Gewalttätigen wird bei Strafe verboten, sich der Wohnung oder
der Betroffenen selbst zu nähern. Auch kann die misshandelte Frau leichter durchsetzen, dass ihr die gemeinsame
Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen
Nutzung zugewiesen wird.

Besonders wichtig war und ist auch, dass bei Nachstellungen und erheblichen Belästigungen außerhalb einer
Partnerschaft gerichtliche Schutzanordnungen auf klarer
gesetzlicher Grundlage ermöglicht werden. So können die
Zivilgerichte künftig zum Schutz des Opfers wirksam reagieren, wenn jemand von einer anderen Person, etwa aus
unerwiderter Liebe oder aus Rachegefühlen, durch nächtliche Telefonanrufe oder eine Flut von E-Mails mit obszönem Inhalt terrorisiert oder sogar Tag und Nacht verfolgt wird. Es gibt dafür genügend Beispiele.

Es wäre also schön, wenn als Folge des vorliegenden
Gesetzentwurfes - ich habe heute gehört, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen - Frauenhäuser demnächst überflüssig würden und eventuell die Männer in
Männerhäusern zum Nachdenken über ihre „schlagkräftigen“ Argumente gezwungen würden.

Danke schön.
({5})