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haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Der Haushaltsausschuß hat in Ihrer Gegenwart, Herr Kollege Haase, den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung am 12. Februar 1976 beraten und dabei auch über die von Ihnen jetzt erfragten Ansätze beschlossen. Sie werden sich erinnern, daß die Ausgabenansätze im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1976 auf Grund der Ausgabenentwicklung des Jahres 1975 im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung um 230 Millionen DM und im Bereich der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge um rund 120 Millionen DM gekürzt worden sind.
Ob und gegebenenfalls welche Folgerungen in diesen Ausgabenbereichen für die Jahre 1977 bis 1979 gezogen werden können, wird im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Finanzplans bis 1980 geprüft werden.
Ergänzend möchte ich noch einmal wiederholen:
Es kann für die Ausgabenentwicklung bei der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht davon ausgegangen werden, daß 1976 wiederum zahlreiche Sonderschichten im Steinkohlenbergbau gefahren werden und überdies die Zahl der Beschäftigten wie 1975 steigt.
Ebenso kann eine Fortsetzung des überproportionalen Rückgangs der Zahl der Empfänger von Kriegsopferrenten nicht ohne weiteres unterstellt werden. Außerdem dürften bei der Kriegsopferversorgung drei Verordnungen mit höheren Ausgaben nunmehr 1976 wirksam werden, die bereits in den Ansätzen 1975 berücksichtigt waren.
Diese ergänzenden Mitteilungen von mir sind für Sie wahrscheinlich keine Neuigkeiten. Denn ich habe mich auf die schriftliche Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage bezogen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase? - Keine Zusatzfrage.
({0})
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Möller ({1}) auf:
Inwieweit und aus welchen Gründen lassen sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder gegenüber den Ansätzen des Finanzplans für die Jahre bis 1979 Herabsetzungen bei den Ausgabeansätzen für die Krankenhausfinanzierung rechtfertigen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Möller, die Ausgabenentwicklung im Haushaltsjahr 1975 sowie die zwischenzeitlich vorliegenden genauen Bedarfsmitteilungen der Länder rechtfertigen eine Herabsetzung des im Haushaltsentwurf 1976 für die Krankenhausfinanzierung ausgebrachten Ansatzes um vielleicht 55 Millionen auf 1 000 Millionen. Für die folgenden Jahre sind die Finanzplanbeträge auch unter Berücksichtigung der Begrenzung der Neubaufinanzierung nach dem Haushaltsstrukturgesetz dem voraussichtlichen Bedarf bereits angepaßt worden. Die jetzt vorgesehenen Beträge sind zur Erfüllung der Leistungsverpflichtungen des Bundes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz erforderlich.
Gestatten Sie mir den Hinweis, Herr Kollege Möller, daß meines Wissens die Beratung der Thematik des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Haushaltsausschuß bis zur Bereinigungssitzung verschoben worden ist. Ich sehe wenig Sinn darin, nicht die Bereinigungssitzung abzuwarten, sondern die Thematik bereits hier zu klären. Aber ich muß das Ihrem eigenen Urteil überlassen.
möller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, daß Sie uns zumindest die Möglichkeit lassen, diese Problematik auch hier zu erörtern und nicht nur so, wie es vielleicht seitens der Regierung geplant ist.-Halten Sie es auf Grund jetzt vorliegender Länderbedarfsplanungen für ausgeschlossen, daß in den kommenden Jahren eine weitere Reduzierung dieses Mittelansatzes erfolgen könnte?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Hermann. Ich werde Ihnen eine Kopie der Meldung zustellen, damit Sie Gelegenheit haben, das gegenüber dpa zu berichtigen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Zunächst, Herr Kollege Möller, zu dem Vorwurf, wir gäben Ihnen nicht die Möglichkeit, noch einmal darüber zu reden. Wenn Sie uns gefragt hätten, hätten Sie die Möglichkeit natürlich auch von uns bekommen. Aber Sie haben sie sich in Ihrer eigenen Souveränität selber geschaffen, indem Sie eine Bereinigungssitzung für richtig gehalten haben, wie das auch in der Vergangenheit der Fall war.
Weitergehende Herabsetzungen - und damit Antwort auf Ihre Frage - erscheinen nicht vertretbar, weil die gemäß § 10 des Krankenhausgesetzes mit Rückwirkung zum 1. Oktober 1974 beschlossene Verordnung über die Anpassung von Leistungen an die Kostenentwicklung sowie Nachzahlungsverpflichtungen im Rahmen der sogenannten Alten Last - Kapitaldienstleistungen der Krankenhäuser aus Altverschuldungen sind das - zusätzlich ausgabewirksam werden.
möller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie halten es sicherlich auch für völlig ausgeschlossen, daß sich die Regierung u. a. in diesem Ansatz vielleicht ein gewisses Reservepolster verschaffen will?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das halte ich in der Tat für ausgeschlossen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Möller auf:
Inwieweit und aus welchen Gründen lassen sich gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1976 und/oder gegenüber den Ansätzen des Finanzplans für die Jahre bis 1979 Herabsetzungen bei den Ausgabeansätzen für die Wohnungsbauprämien rechtfertigen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Möller, die Unterschreitung des Solls bei den Wohnungsbauprämien um 76 Millionen DM dürfte auch für 1976 eine Minderung des Ansatzes gegenüber dem Regierungsentwurf rechtfertigen. Die Beratung dieses Ansatzes ist im Haushaltsausschuß allerdings auch deswegen zurückgestellt worden, um noch die Kassenabflüsse der Monate Januar und Feburar 1976 bei der Bemessung des Ansatzes 1976 berücksichtigen zu können.
Für die Jahre ab 1977 scheint aus heutiger Sicht eine weitere Herabsetzung der im Finanzplan vorgesehenen Beträge nicht vertretbar, zumal die Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes auch in diesem Fall nicht außer acht gelassen werden dürfen.
möller (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Erklärung, daß die als Kürzungen groß herausgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur laut Kabinettsbeschluß vom 10. September in Wirklichkeit nichts anderes sind als ohnehin rein technisch zu erwirtschaftende Minderausgaben?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das bedeutet das nicht, Herr Kolleger Möller.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach diesem Teil der Fragestunde nun auch den Eindruck, daß die Kollegen von der Opposition nachweisen wollten, daß sie den Beratungen im Haushaltsausschuß mit unzulänglicher Aufmerksamkeit gefolgt sind, weil Sie entweder die Fragen, die sie dort hätten stellen müssen, dort hätten stellen können, oder aber die Antworten dort nicht gehört haben?
renger (präsident), 1976-03-10:
Dies ist keine Frage an den Herrn Staatssekretär nach den Richtlinien für die Fragestunde. Das können Sie im Anschluß miteinander aushandeln. -- Keine weiteren Zusatzfragen? -Die Fragen 40, 41, 42 und 43 sind von den Fragestellern, den Herren Abgeordneten Dr. Häfele und Leicht, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:

Präsident Frau Renger
Wie gliedern sich die in 1975 brutto aufgenommenen Kredite nach Fälligkeiten auf, d. h., in welcher Höhe wurden Kredite mit bis zu einjähriger Laufzeit, mit bis zu zweijähriger Laufzeit, bis zu dreijähriger Laufzeit, bis zu vierjähriger Laufzeit und bis zu mehr als vierjähriger Laufzeit aufgenommen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Dr. Sprung, Ihre mündliche Anfrage ist identisch mit der Frage 5 der Kleinen Anfrage, die Neuverschuldung des Bundes 1975 und Auswirkungen auf die Folgejahre betreffend, die Sie seinerzeit mitunterzeichnet hatten und die ich mit Schreiben vom 11. Januar 1976 beantwortet habe. In der Antwort habe ich ausgeführt, daß detaillierte Angaben u. a. zu der in Rede stehenden Frage die Verhandlungsposition der Bundesregierung am Markt möglicherweise erschweren und damit zu höheren, vom Steuerzahler zu tragenden Kreditbeschaffungskosten führen würden. Daran hat sich nichts geändert. Ich kann Ihnen deshalb auch heute keine zusätzlichen Angaben machen.
sprung (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, die Frage bezog sich auf die im Jahre 1975 aufgenommenen Kredite. Über diese ist nicht mehr zu verhandeln. Ich wiederhole daher noch einmal die Bitte, diese Frage, auf die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine Antwort gegeben worden ist, doch zu beantworten. Was steht dem Wunsch entgegen, in bezug auf die im Jahre 1975 aufgenommenen Kredite eine Antwort zu erhalten?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Nun, aus dem Geschehen eines vergangenen Jahres können natürlich Rückschlüsse auf folgende Jahre gezogen werden. Man mag die Erschwernis unterschiedlich beurteilen und daher das, was man eh weiß, von der Bundesregierung als Antwort hören mögen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist ein Unterschied, ob man das, was man eh weiß, einfach weiß oder durch den Mund des Vertreters des Bundesfinanzministeriums gewissermaßen amtlich weiß. Sie, Herr Kollege Dr. Sprung, kennen den Gesamtbetrag der Kredite im Jahre 1975: 44,6 Milliarden DM brutto. Ich nenne Ihnen gern auch den Anteil der Kredite mit Laufzeiten unter zwei Jahren. Das ist etwa ein Drittel.
Bezüglich der Erschwernis der Kreditbeschaffung, die Sie hier angesprochen haben und zu der ich Ihnen eine Antwort gegeben habe, möchte ich dem, was ich auf die Frage des Kollegen Professor Zeitel sagen möchte, nicht vorgreifen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich darf dann die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung aufrufen:
In welcher Höhe werden im Jahr 1975 aufgenommene Kredite ({0}) bzw. vorher aufgenommene Kredite im Jahr 1976 vor und nach dem 1. Oktober zur Rückzahlung fällig?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Dazu, Herr Kollege Dr. Sprung, ist zu sagen, daß von den im Jahre 1975 aufgenommenen Krediten vor dem 1. Oktober 1976 5,55 Milliarden DM und danach bis Ende 1976 2,48 Milliarden DM fällig werden. Von den vor 1975 aufgenommenen Krediten werden vor dem 1. Oktober 1976 6,89 Milliarden DM und danach bis Ende 1976 4,04 Milliarden DM fällig.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Was sind „langfristige Schulden" im Sinne des Kreditfinanzierungsplans 1976 ({0}), und wie erklärt sich der starke Anstieg des Tilgungsbedarfs „langfristiger Schulden" im Jahr 1976 ({1}) sowohl gegenüber dem Vorjahr ({2}) wie auch gegenüber den Ansätzen des letzten Finanzplans für das Jahr 1976 ({3}) ?
bitte herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Professor Dr. Zeitel, die Systematik der Einteilung der Kreditaufnahmen des Bundes nach kürzer- und längerfristig richtet sich nach der Form der Kreditaufnahme. Dabei wird davon ausgegangen, daß für bestimmte Kreditformen kürzer- oder längerfristige Laufzeiten typisch sind. Für die Jahre bis 1974 hat in der Regel Übereinstimmung zwischen Kreditform und tatsächlicher Laufzeit bestanden. Im Jahre 1975 war zeitweilig das Angebot an langfristigen Krediten sehr gering, dagegen an kürzerfristigen Mitteln sehr umfangreich. Wir haben das auch schon einmal in der Fragestunde behandelt. Dabei bevorzugten die Kreditgeber kürzerfristige Schuldscheindarlehen. In Anpassung an die Wünsche der Kreditgeber und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Deutschen Bundesbank hat der Bund Schuldscheindarlehen mit Laufzeiten zwischen 1 und 4 Jahren aufgenommn. Diese Schuldscheindarlehen wurden entsprechend ihrer Form wie alle anderen Schuldscheindarlehen statistisch unter den langfristigen Kreditaufnahmen erfaßt. Inzwischen, Herr Kollege Professor Dr. Zeitel, hat sich das Verhalten der Kreditgeber wieder normalisiert; die Kreditaufnahmen des Bundes in Form von Schuldscheindarlehen hatten im bisherigen Verlauf von 1976 eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren, im Schwergewicht sogar von acht bis zehn Jahren.
zeitel (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht ergänzend sagen, wie hoch der Anteil von Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren bei den Kreditaufnahmen im Jahre 1975 war?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Darf ich Ihnen das in einem Brief nachtragen, Herr Kollege?
zeitel (NA), 1976-03-10:
Bitte! - Und könnten Sie, Herr Staatssekretär, mir sagen, wie die Forderungen, die die Rentenversicherungsträger gegenüber dem Bund haben, einklassifiziert sind und welche Streuung sie aufweisen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich möchte zu diesem Thema bei der Beantwortung Ihrer Frage 47 einige Bemerkungen machen, will Ihnen aber das, was nicht ganz zur Frage 47 paßt, gern auch schriftlich darstellen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Inwiefern glaubt die Bundesregierung, daß detaillierte Angaben, in welchen Monaten des Jahres 1976 welche Kreditbeträge zur Rückzahlung fällig werden, die Verhandlungsposition der Bundesregierung am Markt möglicherweise erschweren und damit zu höheren, vom Steuerzahler zu tragenden Kreditbeschaffungskosten führen könnten, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage betr. Neuverschuldung des Bundes 1975 und Auswirkungen auf die Folgejahre vom 11. Februar 1976 ({0}) angegeben, und glaubt die Bundesregierung wirklich, daß den in Betracht kommenden Banken und Kapitalsammelstellen die Konditionen der Bundeskredite im wesentlichen nicht bekannt seien?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe jetzt einen Fehler gemacht. Herr Kollege, ich hatte in Erinnerung, daß hier eine Frage zur Rentenversicherung vorliegt. Soviel ich weiß, ist diese aber zurückgezogen oder zurückgestellt worden. Ich bitte um Entschuldigung. Ich beantworte Ihnen jetzt also Frage 47.
Die Konditionen für Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe, Kassenobligationen, U-Schätze und Finanzierungsschätze werden öffentlich bekanntgegeben. Die Konditionen für Schuldscheindarlehen werden den Kreditinstituten und Kapitalsammelstellen zwar zum Teil bekannt; diese Stellen erfahren aber z. B. nichts über die Höhe der in Ihrer Frage angesprochenen monatlich anfallenden Kredittilgung.
Diese Zahlen können Hinweise auf die Dringlichkeit des Kreditbedarfs des Bundes geben und insbesondere in Zeiten eines angespannten Kapitalmarktes die Kreditgeber zu höheren Zinsforderungen als andernfalls veranlassen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Bund wegen der Dringlichkeit seines Liquiditätsbedarfs dann auf die erhöhten Zinsforderungen eingehen müßte.
Die andere Frage darf ich Ihnen, Herr Kollege, wie gesagt, schriftlich beantworten.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Höcherl sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Frage 50 des Herrn Abgeordneten MHz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abonnentenwerbung von Zeitungsverlagen, bei der z. B. für ein Einjahresabonnement vielfältige Prämien in einem Wert von 60 DM bis 80 DM gewährt werden, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Zeitungsverlagen dadurch zu helfen, daß die Abonnentenwerbung durch gesetzliche oder kartellrechtliche Maßnahmen für alle Verlage gleichmäßig unterbunden wird?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-03-10:
Herr Kollege, die Gewährung von Sachprämien-z. B. von Büchern und Schallplatten-an private Werber von Zeitungsabonnements ist im
Zeitungsvertrieb seit langem üblich. In der Vergangenheit hat es Auswüchse durch überhöhte Werbeprämien gegeben. Um Mißstände zu beseitigen, die geeignet sind, den echten Leistungswettbewerb zwischen den Zeitungsverlagen auszuschalten und finanziell schwächere Unternehmen gezielt aus dem Markt zu verdrängen, hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Wettbewerbsregeln erarbeitet und im Mai 1975 beim Bundeskartellamt in das Register der Wettbewerbsregeln eintragen lassen.
Die Verbandsmitglieder des Zeitungsverlegerverbandes haben sich mit diesen Wettbewerbsregeln u. a. dazu verpflichtet, privaten Werbern für die Vermittlung von Abonnements nur Sachprämien zu gewähren, die bei sechsmonatiger Bezugsverpflichtung den dreifachen Monatsbezugspreis und , bei zwölfmonatiger Verpflichtung den sechsfachen Monatsbezugspreis nicht übersteigen. Die in Ihrer Frage genannten Beträge von 60 bis 80 DM können sich je nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich in dem durch die Wettbewerbsregeln festgelegten Rahmen bewegen.
Soweit sich die Verlage an die vom Bundeskartellamt unter Wettbewerbsgesichtspunkten geprüften Regeln halten, sieht die Bundesregierung zu einer negativen Beurteilung keinen Anlaß, wobei sie davon ausgeht, daß diese Werbemaßnahmen im Rahmen eines fairen Leistungswettbewerbs eingesetzt werden. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich alle Zeitungsverlage an die eingetragenen Wettbewerbsrichtlinien hielten.
Über kartellrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abonnentenwerbung entscheiden allein die Kartellbehörden. Da der Zeitungsverlegerverband selbst die Initiative ergriffen hat, um im Wege der Selbsthilfe Wettbewerbsverzerrungen im Vertriebsbereich abzustellen, besteht derzeit kein Anlaß zu gesetzlichen Maßnahmen.
Im übrigen wäre es problematisch, die Werbeausgaben für eine spezielle Vertriebsaktivität durch Gesetz der Höhe nach zu begrenzen. Außerdem erscheint es fraglich, ob von einem solchen Verbot im Ergebnis konzentrationshemmende Wirkungen ausgehen, da gerade Zeitungen in nachrangiger Marktposition wegen ihrer überdurchschnittlichen Abonnentenfluktuation auf diese Werbemaßnahmen angewiesen sind.
jens (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was Sie von dem Fall eines Essener Bürgers halten, der, wie mir am 14. Januar 1976 mitgeteilt wurde, vom Bauer-Verlag durch eine Karte als neuer Abonnent begrüßt worden ist, obwohl er niemals einen Vertreter dieses Verlages gesehen hat, geschweige denn einen Vertrag unterschrieben hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege, dieser Fall kann möglicherweise als ein Irrtum klassifiziert werden. Ich sehe aber nicht, daß er mit den hier besprochenen Wettbewerbsregeln in Zusam15746 

menhang steht. Hier sind weder Prämien bezahlt noch vertragliche Verpflichtungen begründet worden.
renger (präsident), 1976-03-10:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens?
jens (NA), 1976-03-10:
Ich hätte eine Bemerkung: Es handelt sich hier auch um Abonnentenwerbung.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine Bemerkung, sondern eine Zusatzfrage.
jens (NA), 1976-03-10:
Hält es die Bundesregierung für geboten, diese von mir eben geschilderten Praktiken des Verdrängungswettbewerbs durch bessere Ausschöpfung der Möglichkeiten der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen zu bekämpfen? Wenn ja: werden Sie unter Umständen das Kartellamt entsprechend anweisen?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Meinung, daß alle Betroffenen von den Regeln des Kartellgesetzes Gebrauch machen .sollten. Ich kann allerdings jetzt auf Grund dieses Einzelfalles hier keine Stellungnahme abgeben und in der Schnelligkeit auch nicht beurteilen, ob hier ein solcher Tatbestand gegeben ist, der das Eingreifen des Kartellamtes rechtfertigen würde. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß von dieser Möglichkeit, das Kartellamt anzurufen, da Gebrauch gemacht werden sollte, wo die Tatbestände das gerechtfertigt erscheinen lassen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Immer ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Fällt der Verkauf von Kriegswaffen deutscher Firmen an Drittländer auch bei Verlagerung der Produktionsstätten für diese Waffen ins Ausland unter die Exportrestriktionen des Kriegswaffenkontrollgesetzes?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Aber selbstverständlich!
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön!
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dessen Erster Durchführungsverordnung dürfen Kriegswaffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde hergestellt, in Verkehr gebracht und z. B. zum Zwecke der Ausfuhr befördert werden. Dieses Verbot mit Genehmigungsvorbehalt gilt im Bundesgebiet für die genannten Tätigkeiten, gleichviel ob sie von deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen oder von deutschen oder ausländischen Firmen vorgenommen werden. Wenn eine deutsche Firma eine Produktionsstätte ins Ausland verlagert, d. h. nach dort geltendem Recht errichtet, so sind für den Verkauf und die Lieferung der dort hergestellten Kriegswaffen an Drittländer allein die Rechtsvorschriften des betreffenden ausländischen Staates maßgebend.
holtz (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll halten, derartige Regelungen, also Exportrestriktionen für Kriegswaffen, mit unseren Verbündeten - besonders im EG-Bereich - zu harmonisieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Selbstverständlich halte ich das für sinnvoll. Die Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, was nichts an der Tatsache ändert, daß hier tiefgreifende Unterschiede in der Praxis bestehen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf.
Bedarf die Lieferung von G-3-Gewehren, die in Lizenz in Thailand gebaut werden, nach Chile einer Genehmigung der Bundesregierung?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege, nach meiner Antwort auf Ihre erste Frage kann ich auch Ihre zweite Frage nur mit Nein beantworten. Nach den uns vorliegenden Informationen über den Inhalt des Lizenzvertrages ist das verliehene Nachbaurecht auf den Eigenbedarf der thailändischen Streitkräfte, der thailändischen Polizei und anderer öffentlicher Sicherheitsbehörden Thailands beschränkt. Wie mir die deutsche Lizenzgeberin versichert hat, hat sie einem Export von Thailand nach Chile weder früher noch in jüngster Zeit zugestimmt. Nach ihren Angaben kann die thailändische Fabrik die Gewehre derzeit nicht einmal für den Eigenbedarf produzieren.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet; ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die derzeitig geltenden Grundsätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe .Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Bereich der „Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen" beizubehalten und sich für die Weitergewährung der Mittel zur Finanzierung von Vorhaben zur Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden und Pflanze einzusetzen ({0})?
eigen (NA), 1976-03-10:
Ist also die Information aus „Agra-Europe" vom 4. März 1976 falsch, daß die Bundesregierung in der Februar-Verhandlung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft bei der Abstimmung darüber, ob die Milcherzeuger an der Überschußverwertung beteiligt werden sollen oder nicht, mit 8 : 1 unterlegen ist?