Lippelt (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute zur Abstimmung ansteht, hat eine lange Vorgeschichte, die vor den Einzug meiner Fraktion in den Bundestag zurückreicht. Trotzdem, wir haben uns gern an der Diskussion beteiligt. Denn es leuchtet uns ein, daß man den Sonderbedingungen eines Dienstes, der zwischen Gesellschaften zu dolmetschen hat, am besten durch ein spezielles Gesetz gerecht wird.
Ein solches Gesetz rechtfertigt sich im weiteren Sinne allerdings nur, wenn es gleichzeitig dem Nachdenken über den Wandel der Aufgaben und dementsprechend dem Charakter eines solchen Dienstes in einer sich wandelnden Welt dient. Es rechtfertigt sich nur als Reformgesetz, und das in zweierlei Hinsicht: Erstens. Wieweit paßt sich der auswärtige Dienst den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen an? Zweitens. Inwieweit bestimmt sich der auswärtige Dienst neu in einer sich wandelnden Welt?
Die erste Frage läßt sich auch so formulieren: Wieweit tritt der Dienst aus wilhelminischer und Weimarer Tradition heraus, oder: Wie wird aus Adelsprivileg Frauenquotierung? Diese Frage hat sich in den Beratungen an der Forderung nach einem eigenständigen Entgelt für die begleitenden Partner festgemacht. Der Sache nach ist diese Forderung in unseren Augen absolut berechtigt. Die Berufswelt der Frau hat sich grundlegend gewandelt. Begleitung ins Ausland bedeutet in der Regel für Frauen Nichtverwirklichung von Berufswünschen und Berufskarrieren und statt dessen kompensatorische Flucht in die sich im auswärtigen Dienst reichlich bietenden Möglichkeiten für nicht bezahlte mithelfende Familienangehörige. Der Höhe nach ist ein recht bescheidener Einstieg gefordert, der eher symbolischen Wert hat. Die dagegen vorgebrachten finanztechnischen und bürokratischen Einwände überzeugen im Zeitalter des Computers und der Gehaltsabrechnung per Computer nicht. Wandel der Berufswelt der Frau bedeutet aber ebenso Förderung des verstärkten hauptberuflichen Einstiegs von Frauen in den auswärtigen Dienst. Auch dazu haben wir in unseren Anträgen Forderungen vorgelegt. Wir sind der Überzeugung, daß eine stärkere Feminisierung des diplomatischen Dienstes der Außenpolitik nur guttun kann.
Die zweite Frage der sich wandelnden Funktion des Dienstes in einer sich wandelnden Welt, die Frage, wie sich Diplomatie heute selbst verstehen soll, die zentrale Frage einer jeden Reform also, ist in den Beratungen entschieden zu kurz gekommen. Immerhin sind wir dankbar, daß eine Anregung von uns zur Umformulierung einer Passage in der Beschreibung der Aufgaben des Dienstes zunächst von der SPD, dann vom Ausschuß im ganzen aufgegriffen worden ist und daß wir zumindest die - neben der Wahrnehmung der politischen Interessen - bisher übliche starke Heraushebung der Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen zugunsten eines breiteren Verständnisses der Beziehungen zwischen Gesellschaften haben zurückstufen können.
Ich spreche bewußt von der Pflege der Beziehungen zwischen Gesellschaften. Denn Außenpolitik muß von einem Instrument der Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen zu einem Instrument der Vermittlung des internationalen gesellschaftlichen Miteinanders werden. An die Stelle nationaler Interessen sind nämlich längst Interessen der einen Menschheit getreten, zu deren Gunsten wir uns gegen nationale Borniertheiten wenden müssen. Außenpolitik muß interventionsfähig werden zugunsten von universalen Gütern und Prinzipien wie denen der Menschenrechte, der Umwelt, der sozialen Lage, d. h. gegen Verelendung und Hunger. Das muß Rückwirkungen auf die Struktur des Dienstes haben. Vor dem Hintergrund struktureller Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse brauchen wir z. B. keine Wirtschaftsattachés mehr, sondern Sozial- und Menschenrechtsreferenten, die nicht nur berichten, sondern auch tätig werden.
Ein letztes: Ein auswärtiger Dienst, der mit Stolz die Idee der Sozialen Marktwirtschaft als Exportartikel vertritt, kann es sich nicht erlauben, seinen nichtdeutschen Mitarbeiterinnen, die Jahrzehnte am Aufbau des Netzes deutscher Auslandsvertretungen mitgearbeitet haben, den grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf Altersversorgung ohne Nachweis besonderer Bedürftigkeit vorzuenthalten.
Ich denke, die Reformdiskussion hat mit diesem Gesetz erst begonnen. Sie ist fortzusetzen, zumal vor dem Hintergrund des Einigungsprozesses. Gerade da wird es wichtig sein, welchem Geist sich ein gesamtdeutscher auswärtiger Dienst verpflichtet fühlt, einem nationalen oder einem an universalen humanitären Idealen orientierten.
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