klaus-peter willsch (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir einmal auf die Zeit zurückblenden, in der dieses unsägliche
Ökosteuergesetz verabschiedet wurde, müssen wir uns
daran erinnern, dass damals viel von „doppelter Dividende“ oder Ähnlichem geschwärmt wurde. Heute höre
ich kein Schwärmen mehr, sondern sehe bei der Regierung nur noch ein Flattern. Ein Minister nach dem anderen behauptet, nun sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier gibt es mittlerweile ein heilloses Flattern
wegen der berechtigten Proteste der Bevölkerung.

({0})
Es war nicht nur Herr Klimmt, der heute wohl lieber nicht
dabei sein wollte, wir haben Ähnliches von Herrn Riester
und Herrn Eichel gehört. Wir hören zwar immer wieder
Dementis, merken aber, dass Absetzbewegungen gemacht

werden. Ihnen fehlt der Mut, diesen Schritt zu gehen.

Wir müssen uns überlegen - wir hatten gerade von
Herrn Binding eine eindrucksvolle Demonstration mit
Holzspielzeug -,

({1})

weshalb der Spritpreis heute auf der Höhe ist, die wir beklagen, die zumindest ich beklage. Sie beklagen die Höhe
des Spritpreises nicht: Die Grünen wollen ja einen Spritpreis von 5 DM je Liter und auch Sie von der SPD wollen
einen höheren Preis als heute.

({2})

Sie reden sich in den Wahlkreisen immer damit heraus,
dass Sie nur für eine Erhöhung von 14 Pfennig verantwortlich seien. Sie haben aber noch weitere Erhöhungen
in drei Stufen beschlossen, die kommen werden.

({3})

Aber Sie sind natürlich auch für den Anteil mitverantwortlich, der auf der schlechten Performance des Euro basiert. Der schwache Außenwert des Euro hat etwas mit der
Wirtschaftspolitik zu tun, die in der Leitvolkswirtschaft
des Euro-Raums gemacht wird.

({4})

Wenn Sie sich diesen Umstand vor Augen führen und
überlegen, wie internationale Finanzmärkte zu einer Bewertung einer Währung kommen, werden Sie das leicht
nachvollziehen können. Beim Start des Euro haben all
diejenigen, die im internationalen Rahmen die Wirtschaft
beobachten, gesagt, der Euro-Raum sei ein guter Wirtschaftsraum mit guten Chancen auf Wachstum. Es gibt an
zwei Punkten Probleme:

({5})

Die Sozialversicherungssysteme müssen in Richtung auf
eine höhere Eigenverantwortung umgebaut werden und
der Arbeitsmarkt muss von rigiden Regelungen befreit
werden. Hier wurde Reformbedarf angemahnt.

Schauen Sie sich einmal an, was Sie in diesem Bereich
in den letzten zwei Jahren getan haben: Sie haben die Regelungsdichte auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Ich nenne
als Beispiele das 630 DM-Gesetz und das sogenannte
Scheinselbstständigengesetz. Sie haben die erforderliche
Sanierung der Sozialversicherungssysteme ausgesetzt
und teilweise bisher getroffene Regelungen zurückgefahren. Bis heute liegt von Ihnen nichts auf dem Tisch.
Sie haben die Reformen in der Rentenversicherung zwar
ausgesetzt, aber bis heute keinen Gesetzentwurf, sondern
nur ein Arbeitspapier auf den Tisch gelegt. Sie haben also
genau in den Bereichen, in denen die internationale Finanzwelt erwartet hat, dass sich etwas tut, nichts vorangebracht.

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Lothar Binding ({7})


Solange dieser Reformbedarf besteht, wird auch das Vertrauen in den Euro nicht steigen.

Ich will Ihnen einmal Folgendes vorrechnen: Wir sind
mit einem Euro-Kurs von 1,18 US-Dollar gestartet und
sind heute bei 82 US-Cent gelandet.

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Das bedeutet für einen Barrel mit einem Preis von 35 USDollar eine Preissteigerung von 60 DM auf 84 DM. Prozentual ist das eine Steigerung um 40 Prozent - aufgrund
der schlechten Wirtschaftspolitik, die hier gemacht worden ist.

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Dazu kommt, dass der Weltstaatsmann - ich glaube,

({10})

so lautete der Titel - nicht weiß, wie man sich in
Währungsfragen verhalten muss. Man kann eben nicht sagen: Es gibt welche, die die Euro-Schwäche gut finden;
andere finden sie schlecht. Ich dagegen finde sie gut, weil
sie gut für die Wirtschaft ist. - So schafft man kein Vertrauen in die Währung. Das hat gezeigt, dass er davon
nichts versteht.

({11})

Die Ökosteuer ist eine reine Abzocksteuer.

({12})

Sie schädigt den Standort Deutschland. Sie ist sozial ungerecht. Schaffen Sie die Ökosteuer ab! Stimmen Sie unserem Antrag auf Abschaffung der Ökosteuer zu.

Vielen Dank.

({13})