Hartmut Koschyk (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verlauf dieser heutigen Debatte aus Anlaß des Tages der Menschenrechte zeigt, wie komplex dieses Thema Durchsetzung von Menschenrechten weltweit ist und wie sehr wir, je mehr wir über dieses Thema sprechen, eigentlich immer wieder in ein gewisses Dilemma geraten. Die Debatte zeigt auch, wie sehr wir uns auch immer davor hüten müssen, Menschenrechtsprobleme auf dieser Welt stets aus einem besonderen deutschen Blickwinkel anzugehen.
Herr Bindig, in vielem, was Sie gerade zu China gesagt haben, stimme ich Ihnen zu. Wir müssen aber auch erkennen, daß wir als Deutsche auf die Menschenrechtssituation in China nur dann Einfluß nehmen können, wenn wir zu einer Koordinierung internationaler Politik gegenüber China kommen. Sie wissen doch, wie die internationale Politik gegenüber China ist. Da macht es keinen Sinn, Herr Bindig, wenn die deutsche Seite eine singuläre Rolle einnimmt, anstatt sich zu bemühen, im Rahmen der internationalen Politik durch Dialog und durch Gleichziehen mit der internationalen Politik auf die Situation in China Einfluß zu nehmen.
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Wie ich, Herr Bindig, keine Singularisierung der deutschen Politik gegenüber China möchte, möchte ich eben auch keine Singularisierung deutscher Politik hinsichtlich der Durchsetzung der Menschenrechte auf unserem europäischen Kontinent.
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Herr Bindig, mich stellt die bisherige Politik nicht mehr zufrieden. Ich will nicht das abwerten, was Sie gesagt haben, ich will nicht das abwerten, was andere heute hier gesagt haben. Aber ich habe das Gefühl, daß wir uns dann, wenn wir vor Konsequenzen zurückschrecken - dazu gehört auch das, was wir an hehren Haltungen beschwören -, immer im Moralisieren ergehen.
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Herr Bindig, ich sage: Es wird keinen Sinn mehr machen, in unserer Bevölkerung ein tieferes Bewußtsein für Menschenrechtsverletzungen zu finden, dafür, wie wir mit Menschenrechtsverletzungen umzugehen haben, wenn unser Engagement immer dann um so lauter wird, je weiter weg diese Menschenrechtsverletzungen von Deutschland und von Europa liegen.
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Ich habe gestern abend mit jungen Menschen gesprochen. Als ich es als einen gewissen Erfolg beschrieben habe, daß jetzt die internationale Gemeinschaft auch handelt, um humanitäre Maßnahmen in Somalia notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen, haben mir diese jungen Menschen gesagt, das könne sie nicht mehr ermutigen. Es könne sie nicht mehr zufriedenstellen, wenn sie mit ansehen müßten, wie wir zu einem grausamen Völkermord auf unserem europäischen Kontinent einfach schweigen würden.
Ich fand es sehr ehrlich, daß Herr Lamers gesagt hat, daß wir nicht nur an Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sondern auch an unsere Bundesregierung appellieren sollten, in der Frage der Menschenrechte endlich eine klare Haltung einzunehmen und zu sagen,
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daß Deutschland bereit ist, nicht nur zur Durchsetzung der Menschenrechte in China und in Somalia, sondern auch zur Durchsetzung elementarer Menschenrechte hier in Europa beizutragen.
Wenn diese Debatte mit dazu beiträgt, daß sich jetzt nicht jeder hinter seinem Lieblingsmenschenrechtsthema verschanzt, sondern endlich damit anfängt, in einem konkreten Fall, und zwar im Fall Bosnien-Herzegowina - das ist nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt -, seinen spezifischen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten zu leisten, dann war dies eine gute Debatte.
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