Waigel (NA), 1978-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihrer Forderung, Herr Bundesforschungsminister, daß dieses Thema hier im Plenum des Deutschen Bundestages ernsthaft behandelt werden müsse, stimmen wir voll zu;
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aber die Bürger dieses Landes haben genauso Anrecht darauf, daß dieses Thema in den Parteien und
auf den Parteitagen nicht minder ernst behandelt wird,
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und sie haben auch ein Anrecht darauf, daß man auf Parteitagen, um Mehrheiten zu bekommen oder weniger ungeschoren aus Parteitagen hervorgehen zu können, nicht anders als hier in diesem Haus oder in Verlautbarungen redet, die den Mitgliedern dieses Hauses zugehen.
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Wenn Sie Ihre Antwort, Herr Bundesforschungsminister, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU bereits dem Parteitag der FDP hätten mitteilen können, dann wären die FDP-Minister in Mainz zum Tempel hinausgejagt worden; denn das ist eine schallende Ohrfeige gegenüber denen, die in diesem Punkt eine andere Meinung vertreten, als sie bisher von den offiziellen Rednern der Koalition vorgetragen wurde.
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Herr Kollege Dr. Laermann, Sie haben einen zwar zurückhaltenden, aber doch verkrampften Versuch unternommen, das Dilemma der FDP zu beschreiben, und es wird noch interessant sein zu erfahren, wie die FDP denkt. Ich habe soeben erfahren, daß ihr Generalsekretär Verheugen gestern in München gesagt haben soll, man halte selbstverständlich weiter an dem Beschluß von Mainz fest. Wie Sie da heute bei einer Diskussion über die Runden kommen wollen, ist mir eigentlich unerklärlich.
Herr Kollege Wolfram, zum Verfahren im Wirtschaftsausschuß: Es kann unmöglich ihr Ernst gewesen sein, im Brustton der Überzeugung darzutun, daß es sich um ein übliches und korrektes Verfahren gehandelt habe; denn es war Ihnen selber unwohl, als Sie in der vergangenen Woche am Mittwoch beantragten, dieses wichtige Thema für den Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wollten an einem Freitagvormittag in einer oder höchstens zwei Stunden ein so wichtiges Thema abhandeln, mit dem sich der Wirtschaftsausschuß ursprünglich mehrere Tage beschäftigen wollte. Sie hatten selber ein miserables Gewissen und haben das zugegeben. Das jetzt zu verschleiern und ein Verfahren, das seit Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht mehr angewandt wurde, als normal, üblich, sogar als großartig darzustellen, ist schon ein starkes Stück, über das auch das dünne Repertoire Ihrer Witzchen nicht hinweggeholfen hat.
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Herr Bundesforschungsminister, hier ist zum Schluß nur noch zu sagen, daß Ihre Aussage über die rechtlichen und auch verfassungsrechtlichen Konsequenzen, die Sie in der Beantwortung auf die Kleine Anfrage gemacht haben, nicht mit dem übereinstimmt, was in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms enthalten war. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar gesagt: Sie haben die Kompetenz, Sie können entscheiden.

Sie können natürlich eine politische Entscheidung des Parlaments haben. Nur, Ihre ursprüngliche, Ihre originäre Aufgabe wäre es, als politische Exekutive zu handeln. Ihr langes Suchen, Ihr Drängen und Ihr „Sowohl-als-auch" täuschen nicht darüber hinweg, daß Sie als Exekutive nicht den Mut zur notwendigen politischen Entscheidung haben.
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Es ist kein gutes Verfahren, wenn man eigene Entscheidungsunfreudigkeit, Entscheidungsmüdigkeit durch ein Votum des Parlaments kaschieren will, wobei ja diese Debatte im Grunde eine Debatte gegen Sie selbst ist, denn gegen uns brauchen Sie diese Debatte nicht zu führen.
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Wir haben uns eingehend geprüft und nehmen die gleiche Gewissensanspannung, die Sie bemühen, für uns in Anspruch.
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Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, auf Grund dessen Sie mit der Opposition eine vernünftige Energiepolitik, eine vernünftige Kernenergiepolitik und eine Option durchsetzen können.
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Daß dieses Parlament als Vehikel unausgetragener Parteiauseinandersetzungen gebraucht wird, ist schon ein merkwürdiges Politik- und Parlamentsverständnis.
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