Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn Sie eine Besuchergruppe wären, würde
ich sagen: Moin!

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Dann wüsste sie in etwa, woher man kommt.

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Um zu untermauern, warum man natürlich eine besondere Beziehung zur maritimen Wirtschaft hat, wenn
man aus dieser Region kommt: Papenburg baut ziemlich
gute Schiffe.

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- Frau Dr. Dückert, auch Sie waren schon einmal da und
haben ein Lob ausgesprochen. Ich bin immer froh, wenn
Grüne etwas loben.

Wir sind in besonderer Weise daran interessiert, dass
dieser Bereich Kurs hält. Ich kann das, was Sie gesagt
haben, im Wesentlichen nur unterstützen: Es ist ein toller
Bereich; es macht unheimlich viel Spaß, für diesen Bereich zu arbeiten. Im Moment hat er - wie viele andere
Bereiche - Schwierigkeiten. Aber man muss natürlich
auch sagen: Dieser Bereich war in einem Hoch. Das war
besonders positiv und besonders bemerkenswert.

Ich habe eine besondere Beziehung zum Wahlkreis
Leer. Vielleicht kennen Sie Leer. Es ist relativ einfach,
sich diesen Namen zu merken: Das, was auf dem Nummernschild der Autos steht, klingt genauso wie der
Name der Stadt. Aber viele wissen nicht, dass Leer der
zweitgrößte Reedereistandort der Bundesrepublik
Deutschland ist. Wie kommt das? In Leer gibt es eine
Seefahrtsschule, aus der viele tüchtige Leute hervorgegangen sind,
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die das gemacht haben, was man in dieser Zeit machen
musste: modernsten Schiffbau realisieren, und dies mit
guten finanziellen Rahmenbedingungen, die in Deutschland herrschen, die Tonnagesteuer nutzen, Ausbildung
betreiben, Spezialschiffe auf den Markt bringen. Reeder
aus dieser Region sind von der Krise nicht derart betroffen wie andere, weil sie in Bezug auf ihre Schiffe eine
gute Mischung haben.

Derjenige, der im Moment Containerschiffe hat, ist
schlecht dran. Mehr als 1 000 davon liegen in Singapur
fest, wie ich gehört habe; auch oben an der Küste liegt
jede Menge davon. Aber wenn man das Richtige macht,
dann kann man erfolgreich sein; in diesem Bereich, der
in klassischer Weise nachhaltig geprägt ist, nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial, kann man damit sehr erfolgreich sein.

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Es war eine gute Idee, die damals unser Kollege
Robbe hatte, als er in Verbindung mit dem damaligen
Bundeskanzler Schröder die maritime Konferenz aus
dem Boden gestampft hat - die erste fand in Emden statt und den maritimen Koordinator erfunden hat. - Frau
Wöhrl, wir hatten schon einmal einen, der seine Rede bei
einem nautischen Essen in Emden mit einem „Glück
auf“ abschloss; er kam aus einer etwas anderen Branche.
Obwohl Sie aus Nürnberg kommen, haben Sie sich wirklich sehr gut und sehr schnell eingearbeitet. Es macht
einfach Spaß, Sie auf vielen Veranstaltungen zu hören;
das machen Sie gut.

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Wir werden auch in Rostock wieder die Weichenstellungen vornehmen, die notwendig sind, um aus den momentanen Schwierigkeiten herauszukommen.

Das gilt auch für viele Elemente des heute hier vorliegenden Antrags. Die Zukunftsstrategie bei Leadership,
die Investitionsförderung im Schiffbau, die Investitionen
in die Wasserstraßen, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt
und der Kampf gegen die Piraterie, all das sind Dinge,
die wir nur unterstützen können.

Ich bin auch froh darüber, dass wir im Offshore-Bereich eine raumordnerische Lösung gefunden haben, die
dazu führt, dass das Gesamtpotenzial auf den Weg gebracht werden kann. Das gilt nicht nur für Cuxhaven,
sondern auch für Emden und andere Standorte an der
Küste. Jetzt müssen wir noch dafür sorgen, dass wir den
Strom anschließend auf vernünftige Weise an Land bekommen. Dazu muss man kluge Wege gehen und großzügig sein, selbst wenn es manchmal teuer ist; denn wir
bekommen diese Trassen nur platziert, wenn wir dabei
auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Meines
Erachtens sind wir hierbei insgesamt auf einem sehr guten Weg.

Aber es gibt in diesem Antrag ebenso Schattenseiten,
die vielleicht nur aus einer gewissen Unüberlegtheit resultieren. Ich spreche eine Angelegenheit an, die Sie in
Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Das sind die
Fristen für die Rückflaggung. Erstens ist nicht ganz richtig, was Sie darin sagen. Es geht um 500 Schiffe, und
zwar bis 2010, aber sei es drum; darüber wollen wir
einmal hinwegsehen. Aber in dieser Zeit, in der diese
Branche unter einem enormen Druck steht, das Ziel zu
postulieren, nicht nur 500, sondern 600 Schiffe rückzuflaggen, ist schlicht verkehrt. Das bringt nichts; vielmehr
muss man hier auf Folgendes hinweisen: Wir haben eine
besondere Situation. Die Reeder haben ihre Aufgaben
erfüllt, 500 Schiffe sind da. Wir haben die Möglichkeit,
damit das deutsche Register zu stärken, die Ausbildungsplatz- und die Beschäftigungssituation zu verbessern, aber damit ist es dann auch gut.

Einen anderen Punkt, der uns immer wieder am Herzen liegt, sprechen Sie nicht an. Ich verstehe nicht, warum das Haus - in diesem Falle, kurz gesagt, das Verkehrsministerium - so unflexibel ist. Es geht mir um die
Übertragung von Aufgaben an Private. In meinen Augen
ist es einfach haushalterischer Blödsinn - so will ich einmal vorsichtig sagen - und fachlich nicht geboten, dafür
zu sorgen, dass dies sozusagen bundeseigene Schiffe
sind. Solche Spezialschiffe können durchaus auch Reeder bauen und sie dann dem Bund zur Verfügung stellen,
um damit hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen.

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Hinzu kommt, dass auf diesen Schiffen nicht nur hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden; vielmehr
kann man das sehr intelligent miteinander vernetzen, gerade in der jetzigen Zeit, da die Reeder danach suchen, in
welchem Spezialschiffbau sie Aufträge akquirieren können, die den Werften dann auch helfen.

Darüber haben wir auch schon einmal gesprochen,
Frau Wöhrl: Zukünftig geht es bei aller Vorsicht entscheidend darum, dass die deutschen Werften Spezialschiffbau betreiben. Die Zeit des Containerschiffbaus ist
vorbei, ob man dies nun beklagt oder nicht, und wir
müssen unsere Werften dahin gehend konditionieren,
dass sie vom Personal und von der technischen Ausstattung her in der Lage sind, diesen Spezialschiffbau zu
realisieren. Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern.

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Lassen Sie uns mit ThyssenKrupp Marine Systems
beginnen und beobachten, wie die Standortfrage geklärt
wird. Sie dürfen das nicht nur ihren speziellen Vorstellungen unterordnen und entscheiden, für die Bundeswehr in Kiel zu bauen, Emden zu schließen und in Hamburg Passagierschiffe und Megajachten zu bauen. So
geht es nicht. Man muss klar feststellen: Für diesen Verbund hat es damals politische Weichenstellungen gegeben. Dabei müssen auch Werften nach alter Art wie die
Nordseewerke eine Chance haben; denn sie sind im Spezialschiffbau erprobt. Man muss in diesem Bereich Weichenstellungen vornehmen.

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Wir müssen auf die Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
drängen. Es ist prima, dass Sie, Frau Wöhrl, die Problematik der Ingenieurslücke angesprochen haben; denn
wir haben in diesem Bereich ein riesiges Problem, und
wir müssen an einem Strang ziehen. Beziehen Sie das
jetzt nicht zu sehr auf örtliche Begebenheiten, aber es ist
schon ein dolles Ding, was in der Seefahrtsschule in
Leer passiert ist. Über Jahre hat die Seefahrtsschule versucht, sich neue Standbeine zu erarbeiten. Sie ist dabei
politisch ungenügend begleitet worden. Das ist zwar in
der Tat ein Thema der niedersächsischen Ebene,

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aber ich finde, dass wir in Gesamtverantwortung dafür
sorgen müssen, dass die Entwicklungen in diesem Bereich vorangetrieben werden.

Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen,
in dem wir an einem Strang ziehen sollten: Der eine oder
andere von Ihnen kennt sicherlich den berühmten ISPSCode. Die Überlegung war, den ISPS-Code auf den gesamten Bereich der maritimen Wirtschaft, also auch auf
die Binnenschifffahrt, zu übertragen. Das ist Schwachsinn. Auch wenn die Amerikaner nach den Erfahrungen,
die sie gemacht haben, extreme Angst vor terroristischen
Anschlägen haben, was ich verstehen kann, ist ein ISPSCode, der jeden Container - das sind Millionen und
Abermillionen - scannt, nicht realistisch. Man muss den
Amerikanern deutlich machen, dass das mit uns nicht zu
realisieren ist. Dieser Ansatz setzt an der falschen Stelle
an. Das Verhältnis von Aufwand und Wirksamkeit muss
erhalten bleiben.

Mein letzter Punkt ist die Stromversorgung von Land.
Das ist ein ganz heißes Thema. Wenn die Bild-Zeitung
auf der ersten Seite schreibt, dass jemand, der an einer
Schleuse am Nordostseekanal wohnt, meint, er bekomme Krebs, weil Schiffe herumtuckern, dann ist das
von der Sache her nicht geboten; das ist keine Frage.
Aber wir müssen uns damit beschäftigen. Wenn
30 Prozent der Staubemissionen an den Küsten durch
Schiffsverkehr entstehen, dann haben wir ein Problem.
Aber wir haben auch eine Chance; denn im CO2-Bereich
sind die Schiffe absolute Spitze. Was andere Bereiche
- Schwefel und Stickstoff - betrifft, müssen wir im Umweltbereich Anstrengungen unternehmen.

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- Ja, das ist richtig, aber es ist nicht sehr viel passiert,
lieber Kollege Steenblock. Wir sind in Hamburg gerade
dabei, das Ganze für die großen Passagierschiffe hinzubekommen. Wir können alle gemeinsam helfen. Im Bereich der maritimen Wirtschaft kann uns nichts Schlimmeres passieren, als dass sich etwas gegen den
ökologischen Verkehrsträger Schiff aufbaut, was wir
dann nicht mehr lösen können, weil es zu viel Widerstand gegen gute Lösungen gibt. Deswegen sollten wir
in dieser Frage so viele Gemeinsamkeiten wie möglich
erreichen.
In dem Antrag stehen gute und schlechte Dinge. Wir
werden uns bei der Abstimmung enthalten

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und weiterhin die maritime Arbeit positiv begleiten. Wir
sehen uns alle in Rostock wieder. Bis dann.

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