gruhl (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für meine Person das folgende vorzutragen und befinde mich dabei in völliger Übereinstimmung mit allen Fachleuten der Wasserwirtschaft.
Wir behandeln heute nicht irgendein Problem, sondern ein Problem, welches die Lebensgrundlage von uns allen ausmacht, die Versorgung mit Wasser und vor allem mit Trinkwasser in der Zukunft.
Seit Jahren waren die Fachleute und besonders die Betreiber der Trinkwasserwerke darüber einig, daß die künftige Versorgung in größter Gefahr ist. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Wassergewinnungsbetriebe am Rhein größte Mühe, aus dem Uferfiltrat, wie es so schön heißt, mit allen Kunstgriffen noch trinkbares Wasser aufzubereiten.
Das liegt daran, daß unsere Oberflächengewässer, die Flüsse, mit einer steigenden Schmutzfracht beladen werden, die diese nicht mehr bewältigen können. Dabei hatten wir in den letzten Jahren den Vorteil hoher Wasserführung und rückläufiger Einleitungen auf Grund der Konjunkturlage. Sollte sich letztere ändern und Trockenjahre dazukommen, werden katastrophale Versorgungsschwierigkeiten eintreten.
Daß die Kosten für das Wasser ständig steigen, ist unvermeidlich. Die Frage ist nur, wo sie aufgebracht werden sollen: bei der immer teurer werdenden Aufbereitung von Trinkwasser - und damit von allen Bürgern - oder bei der Reinigung der Abwässer - und damit von denjenigen Industriebetrieben und Kommunen, die ihre Abwässer immer noch nicht oder nur höchst mangelhaft klären -? Es geht also darum, ob die Verursacher herangezogen werden oder Schuldige und Unschuldige gleichermaßen bestraft werden.
Der heutige Zustand ist ungerecht! Ein Teil der Kommunen und Industriebetriebe reinigt die Abwässer vorbildlich; andere tun überhaupt noch nichts. Wenn sich alle so verhalten hätten wie diese Verschmutzer, dann wäre die Wasserversorgung in unserem Lande schon längst zusammengebrochen. Sie funktioniert nur noch auf Grund der Gutwilligkeit der einen, auf deren Buckel die anderen skrupellos reiten und damit seit Jahrzehnten einen finanziellen Vorteil erzielen. Schon die Gerechtigkeit gebietet es, ihnen diesen Vorteil nun endlich zu entziehen.
Wo Gesetze, behördliche Gebote und alle Ermahnungen bisher wirkungslos geblieben sind, sollte nun der handgreifliche finanzielle Druck die Verschmutzer veranlassen, endlich in den 80er Jahren dieses Jahrhunderts ihre Schmutzwässer zu klären. Dieser ökonomische Hebel wirkt aber nur, wenn die Abgabe mindestens so hoch, wie die tatsächlichen Kosten der Klärung betragen, möglichst aber höher angesetzt wird. Sobald die Abgabe für Abwässer auch nur etwas niedriger ist als der voraussichtliche Kläraufwand, ist die Kalkulation für jeden Unternehmer einfach: Er kommt billiger davon, wenn er die Abgabe zahlt und die Abwässer nicht klärt.
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Das Gesetz sollte eine Anreizwirkung haben. Aus dem Anreiz wird damit ein negativer Anreiz, genau das ist bei der heutigen Vorlage der Fall.
Nach den Feststellungen der Wasserfachleute ist der Reinigungsaufwand für eine Schadeinheit im Jahr jetzt auf mindestens 40 DM anzusetzen. Die ursprüngliche Regierungsvorlage wollte 1976 mit 25 DM beginnen und 1980 die bewußten 40 DM erreichen. Auf dieser Basis haben wir in der Arbeitsgruppe „Abwassergesetze" des Innenausschusses monatelang beraten.
Aber ganz plötzlich überraschte uns - zumindest mich - die Bundesregierung am 6. März mit einer völlig neuen Vorlage. Jetzt sollte die Abwasserabgabe nicht 1976, sondern erst 1981 beginnen, und dies nicht etwa mit 40 DM und auch nicht mit wenigstens 25 DM, sondern mit ganzen 12 DM. Erst bis 1986 sollte sie langsam auf diese 40 DM steigen. Also: eine wirksame Abgabe erst in zehn Jahren mit sechs Jahren Verspätung?
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- Nein, auch das nicht! Denn bei der ständigen Geldentwertung werden diese 40 DM 1986 eine effektive Belastung von noch weniger als 25 DM darstellen.
Insgesamt gesehen ist die Abgabe damit bis 1986 auf ein Drittel ihrer geplanten Höhe reduziert worden.
Man kann den heutigen Gesetzentwurf auch nicht als Kompromiß bezeichnen, der sozusagen eine 33°/oige Wirksamkeit habe. Er hat vielmehr eine negative Anreizwirkung, nämlich die, nicht zu klären und sich durch Zahlung der Gebühr sozusagen auch moralisch freizukaufen. Bisher waren die Einleiter von ungeklärten Abwässern wenigstens mit dem Makel belastet, die Gesetze nicht einzuhalten. Nun werden sie darauf verweisen können, daß der Staat selber die gesetzliche Möglichkeit, sich freizukaufen, anbietet. Dies ist eine Art modernen Ablaßhandels zu Billigstpreisen. Dementsprechend hat ja auch Professor Scholder, Mitglied des „Rats von Sachverständigen für Umweltfragen" der Bundesregierung, diese Abgabe als eine Art „Hundesteuer" bezeichnet.
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Herr Kollege Wolfgramm, Sie haben ausgeführt, es komme auf den Nachtisch an. Ich glaube, auf den Nachtisch kommt es dann überhaupt nicht mehr an, wenn man sich schon beim Hauptgericht den Magen vergiftet hat.
Ich muß leider feststellen: Mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem eine Regierung ihre eigene Vorlage so schamlos im Stich gelassen hat wie hier und so schnell dem Druck einer Verschmutzungslobby nachgegeben hat, einer Lobby, die ihren unerlaubten Vorteil, den sie Jahrzehnte hatte, auf Kosten der Gesamtbevölkerung behalten möchte.
Die Begründung für diese skandalöse Umkehrung ins Negative lautet: Man könne in der derzeitigen Konjunkturlage der Wirtschaft keine neue Abgabe zumuten. Das ist eine völlig absurde Begründung. Denn die Abgabe soll ja erst 1981 einsetzen und erst in zehn Jahren ihre volle Höhe erreichen. Wer weiß, wie dann die Konjunkturlage ist! Wir stehen doch angeblich vor einem herrlichen Aufschwung! Wie kann man die gegenwärtige Konjunkturlage als Maßstab für eine Abgabe zugrunde legen, die erst 1986 einigermaßen wirksam wird?