Christian Ruck (NA), 2004-05-26:
Ich habe mit Ihrer Aussage zu meiner Aussage keine

Probleme. Ich habe auch nicht behauptet, dass es in
Afrika überhaupt keinen 007 mehr gibt.

({0})

Ich habe nur bezweifelt - Sie können jederzeit nachfragen; ich war ja nicht der Einzige bei diesen Gesprächen
über den Kongo -, dass wir noch eigene Aufklärungskapazitäten in Afrika haben. Ich bitte Sie, diese Frage
einmal unter vier oder wie vielen Augen auch immer zu
stellen, und bin gespannt, ob Sie dann eine andere Antwort bekommen als ich; das glaube ich aber nicht.

Ich möchte, weil ich das für sehr wichtig halte, etwas
aufgreifen, was Sie, Frau Ministerin, neulich gegenüber
einer Zeitung gesagt haben: dass Sie möchten, dass die
Afrikapolitik als Thema nie wieder hinten herunterfällt.
Wenn Sie das nicht wollen, darf sich allerdings nicht
wiederholen, was letztens geschehen ist, als die Entwicklungspolitiker aller Seiten - auch der Bundeskanzler hat sich dafür ausgesprochen - versucht haben, eine
große und grundsätzliche Afrikadebatte - nicht veranlasst durch eine bestimmte Katastrophe - aufzuziehen.
Wir haben angeboten, eine solche Diskussion bei Zeitmangel auch zu verschieben. Heraus kam eine dreiviertelstündige Debatte am Donnerstagabend. Damit wird
man diesem Thema nicht gerecht; das liegt weder im Interesse Afrikas noch in unserem eigenen Interesse.

Deswegen fordere ich uns dringend auf, eine solche
grundsätzliche Debatte bei nächster Gelegenheit nachzuholen, und zwar zu einer Zeit, zu der es sich wirklich
rentiert.

({1})

- Ja, Frau Kortmann; es ist aber ein Unterschied, ob wir
von Katastrophe zu Katastrophe in Afrika diskutieren
oder ob wir uns vor den Augen der Öffentlichkeit Zeit
für eine grundsätzliche Diskussion über die richtige
Afrikapolitik und die Chancen, die dieser Kontinent hat,
nehmen. Wir sollten eine solche Debatte wirklich noch
einmal ins Auge fassen.

({2})

Wir haben schon öfter zum Ausdruck gebracht, dass
die rot-grüne Afrikapolitik aus unserer Sicht mit gefährlichen Widersprüchen verbunden ist, Stichwort: Ruanda.
Selbst die Grünen haben in ihrem Länderratspapier vor
zwei Wochen festgestellt, dass es keine Afrikapolitik
gibt.

({3})

Aber ich möchte noch etwas anderes ansprechen, was
ich für wichtig halte; es wurde heute schon erwähnt. Wir
fordern unter dem Stichwort NEPAD völlig zu Recht
eine Verpflichtung der afrikanischen Staaten, sich eigenverantwortlich um Frieden, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung ihres eigenen Kontinents zu
bemühen. Wenn ich sehe, dass die Arabische Liga bei
ihrem Treffen vor wenigen Tagen in Tunis den Sudan

wegen seiner brutalen Menschenrechtsverletzungen mit
keinem Wort kritisiert hat, bin ich tief enttäuscht; so geht
es vermutlich auch anderen. Dasselbe gilt für die Afrikanische Union: Was hat sie denn bisher in politischer
Hinsicht unternommen - verbal oder sogar konkret -,
um im Sudan etwas Positives auf die Reihe zu bekommen?

({4})

Ich bin der Meinung, dass wir dies den afrikanischen
Politikern ebenso wenig durchgehen lassen dürfen wie
das Ignorieren des skandalösen Handelns in Simbabwe.
Wir müssen unseren afrikanischen Partnern sagen, dass
wir von ihnen, wenn sie von uns Hilfe erwarten, eigene
politische Anstrengungen einfordern.

Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag noch
eine Bemerkung machen. Was fehlt und woran wir denken müssen, ist der transatlantische Dialog. Die Amerikaner spielen im Sudan eine ganz entscheidende Rolle,
und zwar mehr, als allgemein bekannt ist.

({5})

Deshalb sollten alle, die in diesem Antrag genannt sind,
versuchen, mit den Amerikanern eine gemeinsame Linie
zu finden; denn sonst wird sich nichts bewegen. Das
kann man bedauern oder auch nicht. Aber es ist ein Faktum.