Johannes Selle (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, die aber riesengroß
ist und die durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderungen und Ressourcenverknappung wächst. Zusätzlich erfordern Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren unsere Hilfe. Dort, wo Not herrscht,
muss auch in Zukunft schnell geholfen werden. Deutschland hat auf die Hungersnot in Ostafrika zum Beispiel
unmittelbar mit Hilfen in Höhe von 33,5 Millionen Euro
reagiert - zusätzlich zu den Leistungen im Rahmen unserer multilateralen Zusammenarbeit.

Die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, wird
wohl leider nicht ganz gelingen. Gerade bei Hunger und
Unterernährung sind die Zahlen - erst von 20 Prozent
auf 16 Prozent gefallen und jetzt wieder auf 19 Prozent
gestiegen - ganz wesentlich verursacht durch die steigenden Lebensmittelpreise.

Wir werden zunehmend damit konfrontiert, durch
fehlende Entwicklung verursachte kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische Bedrohungen zu
bewältigen. Ich darf an Mali, Sudan, Südsudan und ganz
aktuell an Kongo erinnern. Deshalb ist es wichtig, dass




wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit Konfliktprävention fördern und vor allem in fragilen Staaten mit
unserem Engagement nicht nachlassen.

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Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren, dauerhaften Engagements in einem Land
näherzutreten. Dadurch könnte langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung
schneller vorangebracht werden. Der Südsudan zum
Beispiel braucht das. Ganzheitliche Konzepte fehlen einfach. Zudem würden die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland viel stärker motiviert.

Mit Minister Niebel hat es einen Paradigmenwechsel
gegeben.

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Die Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Wirksamkeit
im Inland erhöht. Die Vorfeldreform, an der sich die Vorgängerin des Ministers elf Jahre lang erfolglos versucht
hat,

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ist eine große Erfolgsgeschichte.

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Die Integration von WZ-Referenten an den deutschen
Botschaften kommt voran und wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Für den Umgang mit fragilen Staaten wurde ein schlüssiges und anerkanntes Konzept vorgelegt.

Wenn Jobs wichtig für die Bekämpfung der Armut
sind, dann heißt das, die Wirtschaft einzubeziehen.
Nachhaltige Beschäftigung und selbsttragender Aufschwung brauchen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern hat eine größere Bedeutung bekommen.
90 Prozent aller neugeschaffenen Stellen entstehen nämlich durch privatwirtschaftliche Initiativen.

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„Der Privatsektor ist Wachstumsmotor“, so Staatssekretärin Gudrun Kopp. In dieser Linie steht auch der
Haushaltsentwurf der Regierung mit einer Erhöhung von
37,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro.

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Wir Entwicklungspolitiker wünschen uns mehr, aber wir
stehen in der Verpflichtung, den Haushalt zu konsolidieren. Das ist auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit
sehr wichtig, damit wir weiter helfen können.

Alle wesentlichen Positionen im Haushalt steigen
nach diesem Entwurf. Ich rede dabei von den Positionen,
deren Mittel an Institutionen gehen, die direkt für die
Menschen arbeiten.

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Der Ansatz für den Europäischen Entwicklungsfonds betrug 838 Millionen Euro. Wegen fehlender sinnvoller Projekte meldete die Kommission einen um 144 Millionen
Euro geringeren Bedarf an. Niemand hat bisher hinterfragt, warum der Europäische Entwicklungsfonds seine
Ziele wiederholt nicht erreicht hat. Daran hat auch die
Opposition keine Kritik geübt. Wir hätten das nicht benötigte Geld gerne in andere Projekte gesteckt. Dazu haben wir auch Vorschläge vorbereitet.

Entwicklung, Hilfe und Arbeit zugunsten der
Schwächsten in der Welt: Das ist unsere tägliche Beschäftigung und wird dadurch zu einer Angelegenheit
des Herzens, weil wir eben so dicht dran sind. Im Haushaltsausschuss wurden nun Tatsachen geschaffen.

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Von den 144 Millionen Euro wurden 22,9 Millionen
Euro dem Einzelplan 23 für die Verstärkung der Projekte
belassen. 121 Millionen Euro wurden zur Reduzierung
der Kreditaufnahme verwendet. Das mag vor dem Hintergrund der Verschuldung plausibel erscheinen, wäre
von den Entwicklungspolitikern aber nicht unterstützt
worden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist
aber eine Änderung nicht so einfach möglich.

Die Projekte, die im Entwurf des Haushaltes vorgesehen waren, haben darunter nicht gelitten. Die Mittel dafür wurden teilweise erhöht. Das darf man auch einmal
sagen. Ich möchte auch auf die Gefahr hinweisen, dass
der Europäische Entwicklungsfonds die Gelder, die er
nicht gebraucht hat, noch einfordern kann, wie es in der
Finanzierungsvereinbarung steht.

Noch einige Worte zu den Anträgen, über die heute
abgestimmt werden muss:

Die SPD verlangt ganz locker 1,4 Milliarden Euro
mehr

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und legt natürlich keine Gegenfinanzierung vor, obwohl
Kollege Steinbrück gerade heute früh eine Nullverschuldung für möglich hielt.

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Das ist im Vergleich zu den gut 2,25 Milliarden Euro,
die die Linken in ihren Anträgen fordern,

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bescheiden. Vielleicht gilt auch hier der Satz: Je weiter
weg von einer Regierungsbeteiligung man ist, desto
leichter fallen die Forderungen.

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Für Ausgaben von 2,25 Milliarden Euro reichen der
Linken eineinhalb Seiten. Wenn man die Mittel für die
Schwerpunkte addiert, die nach Ihrer Meinung mehr Unterstützung benötigen, dann sieht man, dass 800 Millionen Euro gar nicht untersetzt sind, nach dem Motto: Das
Ministerium wird die restlichen Gelder schon vernünftig



einsetzen. - Meine Kollegen von den Linken, diese eineinhalb Seiten sprechen ganze Bände, wie seriös Sie mit
der knappen Ressource Steuergeld umgehen.

Aber auch die nicht untersetzten Forderungen der
SPD sind groß genug, dass man annehmen kann, dass sie
ebenfalls nicht mit einer Regierungsbeteiligung rechnet.

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Bleibt der Antrag der Grünen, der es zwar in sich hat,
aber aufgrund der Zustimmung im Haushaltsausschuss
in einem ganz anderen Licht erscheint. Der Antrag trifft
auch den Nerv der Unionsabgeordneten, die als Fachpolitiker von dem Beschluss im Haushaltsausschuss
überrascht wurden. Ich habe die Initiative unterstützt,
das 0,7-Prozent-Ziel verstärkt anzustreben.

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„Wir wollen nicht die Union …“, hat Ihr Vorsitzender
auf dem Parteitag der Grünen unter Beifall gerufen,

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den Sie anschließend wiedergewählt haben. Was Sie
heute wollen, ist aber, unser gemeinsames Ziel politisch
auszunutzen. Ich mag mich aber nicht auf diesen klebrigen Fliegenfänger setzen.

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Dass wir mit einem Anteil am Gesamthaushalt von
2 Prozent mit über 10 Prozent zum Sparen im Gesamthaushalt beitragen, macht uns nicht glücklich. Ich und
meine Kollegen geben das Ziel nicht auf, für eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit die dafür nötigen
Mittel aufzubringen. Dabei wissen wir die Kanzlerin an
unserer Seite. Für die nächsten Beratungen sind wir jedenfalls sensibilisiert.

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