Rolf Hempelmann (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Zuerst einmal ein Kompliment, Klaus Breil: Sie haben
gerade in Ihrer Rede einen sehr langen englischen Begriff verwendet und haben ihn fehlerfrei vorgetragen.
Das war ganz hervorragend.

({0})

Ich fange deshalb auch mit zwei englischen Begriffen
an. Liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen, mit Ihrem Antrag, in dem es letztlich um Transparenz im Rohstoffsektor geht, sind Sie nicht First Movers, sondern
Late Followers; denn die SPD hat bereits im Januar 2013
zwei Anträge zu diesem Thema eingebracht: erstens den
Antrag „Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien“
und zweitens den Antrag „Transparenz für soziale und
ökologische Unternehmensverantwortung herstellen Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen europäisch einführen“.

Im ersten Antrag zur Transparenz der Zahlungsflüsse
im Rohstoffbereich geht es vor allem um die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft in solchen rohstoffreichen Ländern, die Gewinne aus dem Bergbau in
erster Linie in die Taschen korrupter Eliten lenken und
dadurch eine Wohlstandsentwicklung bei den zumeist
völlig verarmten Bevölkerungen gar nicht erst zulassen.
Außerdem soll durch Zertifizierung von Minen sichergestellt werden, dass Rohstoffe aus Konfliktregionen nicht
auf die Weltmärkte gelangen und auf diese Weise zur

weiteren Finanzierung bewaffneter regionaler Konflikte
beitragen.

Im zweiten Antrag zur Transparenz von Arbeits- und
Umweltbedingungen finden sich ähnliche Ansätze wie
im heute zu diskutierenden Antrag der Grünen. Allerdings beschränkt sich unser Antrag nicht auf einen einzigen Rohstoff, die Steinkohle, sondern adressiert den
gesamten Bereich der energetischen und nicht energetischen Rohstoffe. Das ist uns wichtig, Herr Krischer, weil
erst gar nicht der Eindruck entstehen soll, es gehe uns in
Wahrheit nicht um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Minensektor oder die Umweltbedingungen bei
der Förderung, sondern um die Diskriminierung eines
bestimmten Rohstoffes.

({1})

Wir fordern in unserem Antrag, die Unternehmen gemäß der OECD-Leitsätze zu verpflichten, vollständige
Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten
ihrer Geschäftstätigkeit entlang der gesamten Lieferkette
abzugeben. Wir verlangen außerdem, dass die Informationen durch unabhängige Prüfgesellschaften geprüft
und unter Wahrung datenschutzrechtlicher Aspekte öffentlich verfügbar gemacht werden.

Wir fordern des Weiteren ein europäisches bzw. möglichst internationales Akkreditierungs- und Zertifizierungssystem sowie die gesetzliche Verankerung eines
Indikatorensystems für die verpflichtende Unternehmensberichterstattung. Dieses Indikatorensystem soll
sich an den OECD-Leitlinien, den ILO-Kernarbeitsnormen, der ILO-Erklärung für grundlegende Prinzipien
und Rechte bei der Arbeit sowie an der Global Reporting
Initiative - auch das ist englisch - und der ISO 26 000
orientieren.

({2})

Der Antrag der Grünen berücksichtigt in Punkt 13 lediglich die ILO-Konvention 169 über indigene Völker,
nicht aber die ILO-Konventionen 176 und 182 zum Arbeitsschutz in Bergwerken und zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Das ist uns, ehrlich gesagt, zu wenig.

({3})

Unsere Anträge sind also in jeder Hinsicht umfassender, weshalb wir uns bei dem Antrag der geschätzten
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
heute leider enthalten müssen.

({4})

Herzlichen Dank.

({5})