Poß (NA), 1989-12-07:
Herr Glos, wenn Sie sich die Steuerentlastung des Einkommensmillionärs mit 30 000 bis 40 000 DM im Verhältnis zum Einkommen des Durchschnittsverdieners vor Augen führen, dann sehen Sie, wem gegeben wird und wem weniger gegeben wird. Das ist der Unterschied.
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Die Zahlen sind doch nicht zu bestreiten. Im übrigen brauchen wir hier nicht herumzufilibustern. Sie wissen ganz genau, was los ist. Sie sind an dieser Stelle angreifbar und versuchen nun, mit großen Broschüren, mit Äpfeln, deren Wurmstichigkeit man von außen nicht erkennt, die Bevölkerung einzulullen. Das ist Ihre Strategie.
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So wird die Grenze für die steuerliche Berücksichtigung von Geschenken der Unternehmen an Geschäftsfreunde von 50 DM auf 75 DM je Geschenk erhöht. Die Unternehmer können damit im nächsten Jahr ihren Geschäftspartnern zu Weihnachten größere Geschenke machen. Die Arbeitnehmer jedoch, denen der Weihnachtsfreibetrag gestrichen wird, haben im nächsten Jahr weniger für Geschenke an ihre Kinder zur Verfügung. Für sie fällt Weihnachten etwas kleiner aus. Dieses Beispiel ist symbolisch für die unsoziale Grundstruktur Ihrer Steuerpolitik.
Das zeigt sich auch am Beispiel der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen bei geschiedenen Ehegatten. Der Abzugsbetrag wird von 18 000 DM auf 27 000 DM erhöht und erreicht damit eine Größenordnung, die in keinem Verhältnis mehr zu anderen steuerlichen Freibeträgen steht. Der höchstmögliche Steuervorteil steigt um 2 700 DM.
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- Das ist klar. Das ist auch jetzt schon so.
Die den normalen Familien gewährten Leistungen für den Unterhalt und die Erziehung von Kindern nehmen sich demgegenüber mehr als bescheiden aus.
Nach Auskunft der Bundesregierung, von mir erfragt, werden von der Erhöhung rund 10 000 Fälle betroffen. Es handelt sich hier um eine ganz gezielte Vergünstigung für eine verschwindend kleine Zahl von gut und sehr gut verdienenden Personen, die wegen ihres hohen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu zahlen haben. Das ist reine FDP-Klientel-Politik, die hier betrieben wird, mehr nicht.
Die Rechtsstellung der unterhaltsberechtigten Personen - meist geschiedene Ehefrauen - wird drastisch verschlechtert und deutlich geschwächt. Dies ist eine ausgesprochen frauenfeindliche Regelung.
Die gestern durchgeführte Anhörung zur Unternehmensbesteuerung hat u. a. gezeigt, daß es sinnvoll sein kann, liebe Kollegen von der Koalition, über einen Abbau von Sonderregelungen, also über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nachzudenken, die den finanziellen Spielraum für eine Änderung oder Neukonstruktion der Steuersätze schaffen würde. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen Sie jedoch genau den entgegengesetzten Weg: Sie schaffen noch mehr Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände und verengen damit die Bemessungsgrundlage immer mehr. Das verbirgt sich in Einzelregelungen wie z. B. der Übernahme des Importwarenabschlags für die Lifo-Bewertungsmethode,
Ausdehnung des § 6 b und die Schaffung einer neuen Steuerbefreiung für die Entnahme von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen.
Die vielen Einzelregelungen zeigen auch, daß die Bundesregierung an dem selbstgesteckten Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, kläglich gescheitert ist. Es hat keine Phase in der deutschen Steuergesetzgebung gegeben, in der das Steuerrecht so verkompliziert wurde wie in den letzten beiden Jahren. Seit der Verabschiedung des Steuerreformgesetzes, das erst in einigen Wochen in Kraft treten soll, ist das Einkommensteuergesetz durch zehn andere Gesetze geändert worden. Allein durch das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz wird das Einkommensteuergesetz um sieben neue Paragraphen verlängert.
Ihr in der Öffentlichkeit propagiertes Ziel, lieber niedrige Steuersätze und wenige Ausnahmen statt hoher Steuersätze und vieler Ausnahmen, haben Sie inzwischen selber aufgegeben. Sie verfahren jetzt nach dem Motto: lieber niedrige Steuersätze und viele Ausnahmen statt eines einfachen und gerechten Steuersystems. Das ist Ihre Steuerpolitik, und damit können wir uns überhaupt nicht einverstanden erklären.
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