Sabine Bätzing (NA), 2002-10-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man heute die Redebeiträge der Opposition hört, dann könnte man glauben, dass die Opposition
noch mitten im Wahlkampf steht. Wie vor dem 22. September sind die Vertreter der Opposition auch jetzt nur dabei, das Land zu zerreden, Innovationen zu behindern,
Stillstand zu produzieren und zu demotivieren.

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Das alles sind Dinge, die wir nicht brauchen.

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Ich möchte lieber noch einmal auf die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingehen, die eines ganz deutlich zeigen: Deutschland hat eine
starke Regierung, die den Mut und die Entschlossenheit
besitzt, die vor uns stehenden Herausforderungen anzugehen. Wir können dabei auf den beachtlichen Leistungen
in der vorangegangenen Wahlperiode aufbauen. Der Stillstand, der unsere Republik viel zu lange gelähmt hat, ist
beendet.

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Gerade als Vertreterin der jungen Generation bin ich dafür
sehr dankbar.

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Rot-Grün hat mit der Erneuerung begonnen und wir
werden sie nun fortsetzen. Im Koalitionsvertrag steht klar
und deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Wir werden die notwendigen Reformen - ich
meine Reformen im positiven Sinne - konsequent fortsetzen. Da gibt es viel zu tun. Die Lasten, die damit notwendigerweise verbunden sind, müssen wir heute tragen,
damit unsere Kinder und Enkel in Zukunft Handlungsspielräume und Perspektiven haben.

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Ich danke daher im Namen der jüngeren Generation Hans
Eichel für sein finanzpolitisches Kurshalten auch in gefährlichem Fahrwasser.

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- Es ist so. - Es ist uns klar, dass noch manche Klippe zu
umschiffen sein wird. Aber auch das werden wir schaffen.

Ich möchte nun einige Bereiche nennen, die wir weiter
voranbringen werden.

Die Förderung von Familien mit Kindern muss ausgebaut und auf noch solidere Grundlagen gestellt werden
als bisher.

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Wir wollen dafür kämpfen, dass Kinder kein Armutsrisiko
sind. Fast 30 Prozent der Familien mit drei Kindern fallen
leider heute noch unter die Armutsgrenze. Das sind
30 Prozent zu viel. Denn wir alle wissen, dass Kinder aus
besonders einkommensschwachen Familien einen schlechteren Start ins Leben haben. Sie haben keine großen Chancen. Genau das wollen wir ändern. Als ehemalige Sachbearbeiterin im Sozialamt weiß ich, wovon ich rede. Ich
weiß auch, wohin ein solcher Fehlstart im Leben führen
kann.

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Der Koalitionsvertrag enthält darum konkrete Maßnahmen, mit denen Familien mit Kindern und allein erziehende Mütter und Väter weiter unterstützt werden sollen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang die 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen sowie den Ausbau der Betreuung
von Kindern unter drei Jahren, bei der wir die Kommunen
ab 2004 jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen
werden.

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Sie sehen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
wird zunehmend Realität. Wir setzen damit die erfolgreiche Politik aus der letzten Legislaturperiode fort. Familien mit Kindern bekommen bereits heute jährlich insgesamt 13 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren.

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Auch durch die Flexibilisierung der Elternzeit und
durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Denn wir können es
uns nicht leisten - das wollen wir auch nicht -, auf hervorragend ausgebildete Frauen, die sich an Universitäten,
Fachhochschulen und Berufsschulen bewiesen haben, zu
verzichten. Es ist der richtige Weg, gerade die Kreativität
der Frauen für unsere wirtschaftliche Entwicklung stärker
zu nutzen.

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Aber unsere wichtigste Zukunftsressource ist die
Bildung. Wir brauchen keine PISA-Studie, um klar zu erkennen, dass wir in diesem Bereich noch besser werden
müssen. Die laufende Diskussion um länderübergreifende

Standards im Bildungsbereich halte ich für den richtigen
Weg. Mein Dank geht an Edelgard Bulmahn; denn sie hat
sich in beispielhafter Weise um die Reform des Bildungswesens verdient gemacht.

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Ich sage: Der neue Wind in der Bildungspolitik kann uns
nur gut tun.

Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Generationen wollen wir auch in Zukunft fördern. Daher gilt für
Kinder und Jugendliche, dass wir gemeinsam mit ihnen
die Zukunftschancen unserer Gesellschaft entwickeln
wollen. Wir wollen, dass jeder Jugendliche, der will und
kann, eine Ausbildung erhält. Die Sicherung des Ausbildungsplatzangebots hat eindeutig Priorität. Dabei bauen
wir allerdings auch auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Denn Mitmachen ist Voraussetzung für einen Erfolg in diesem Bereich.

An der Verbesserung der sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen liegt uns viel. Wir müssen
daher die jungen Menschen ernst nehmen und wir müssen
ihnen vor allen Dingen zuhören. Wir wollen den Jugendlichen eine Balance aus Schutz und Freiräumen bieten, die
sie zur persönlichen Entwicklung brauchen. Ich wünsche
mir, dass wir, wenn wir dies beachten, wieder mehr junge
Menschen für Politik interessieren.

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Meine Damen und Herren, die Akzeptanz unserer Politik beruht auf einem einfachen Wort: Solidarität. Solidarität ist ein Grundwert, eine Richtschnur, an der wir uns
messen lassen wollen. Dass wir sie völlig zu Recht auch
von denjenigen einfordern, die auf der Sonnenseite des
Lebens stehen, ist doch wohl klar. Denn Solidarität beweist sich in schwierigen Zeiten. Sie ist keine Einbahnstraße und schon gar keine Schönwetterallee. Die Abwanderung junger, gesunder und gut verdienender
Beitragszahler in die private Krankenversicherung hat ein
Ausmaß erreicht, das die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen ernsthaft bedroht. Wir aber wollen
keine Zweiklassenmedizin, sondern eine klasse Medizin.

({13})

Zu der sollen alle unabhängig von ihrem Einkommen den
gleichen Zugang haben.

Deshalb sage ich: Aus der Solidarität sollte man sich
nicht so leicht verabschieden können. Nur wenn alle Generationen und alle Einkommensgruppen an einem Strang
ziehen, können wir die vor uns liegenden Aufgaben auch
bewältigen.

Dies hat schon sehr früh ein Mensch erkannt, der in
meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen lebte - Sie alle
kennen ihn sicherlich -:

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- Friedrich Wilhelm Raiffeisen, Herr Meyer. Von ihm
stammt die Maxime: „Einer für alle, alle für einen.“ In unserer Geschichte gibt es genug Erfahrungen, die beweisen:




Solidarität ist nicht angestaubt. Solidarität ist Zukunftsfähigkeit.

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Noch ein Wort zur Hartz-Kommission. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte dieses Landes umsetzen.
Herr Glos, wir versprechen Ihnen: Sie wird keine Seifenblase sein, die irgendwann platzen wird.

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Denn wir können es nicht oft genug sagen: Das Konzept
der Hartz-Kommission ist genau das, was unser Land jetzt
braucht. Deshalb handeln wir. Wir werden dieses Konzept
umsetzen.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Appell an Sie
alle: Lassen Sie uns in den kommenden Jahren keinen
Wettstreit im Miesmachen und Nörgeln austragen!

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Das Land hat dafür keine Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam
die notwendigen Entscheidungen treffen, vor die wir gestellt sind - und dies mit Mut und Konsequenz! Lassen Sie
uns vor allem den Menschen beweisen, dass wir keine
Lobbyrepublik sind, sondern uns den Aufgaben stellen, zu
deren Bewältigung wir gewählt worden sind.

Unser Wählerauftrag ist klar: Die Menschen haben uns
das Vertrauen ausgesprochen, weil wir das bessere Konzept für die Zukunft unseres Landes haben. Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen: Wir
schaffen gemeinsam ein modernes Deutschland.

Herzlichen Dank.

({18})