Anton Hofreiter (NA), 2008-01-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit der vierten Änderung des Fahrlehrergesetzes wird die EU-Richtlinie vom 7. September 2005 in
nationales Recht überführt. Es wurde schon erwähnt,
dass wir mit der Umsetzung mal wieder etwas zu spät
dran sind. Auch sind bereits die Kernpunkte dargestellt
worden. Es geht um die Anerkennung unterschiedlicher
Berufsqualifikationen. Für uns ist entscheidend, dass dabei die hohen Standards erfüllt werden. Denn die Ausbildung von Fahrlehrern hat etwas mit Verkehrssicherheit
zu tun.

Wie ist nun dieser Gesetzentwurf zustande gekommen, und wie verliefen die Beratungen im Ausschuss?
Es ist, glaube ich, relativ unumstritten, dass es sich hier
um kein ideologisch besonders hoch aufgeladenes Gesetz handelt.

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- Patrick hat jetzt etwas heftig und durchaus sehr
engagiert dargestellt, was die FDP in den Ausschuss eingebracht hat.

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Aber - ehrlich gesagt - handelte es sich dabei nur um ein
paar technische Verbesserungen und Klarstellungen, die
den Gesetzentwurf eindeutiger gemacht hätten. Im Ausschuss haben dem FDP-Änderungsantrag die FDP, aber
auch die Grünen und die Linke zugestimmt. Allein dies
macht deutlich, dass er nicht sonderlich stark ideologisch umstritten ist. Es war auch zu bemerken, dass eine
ganze Reihe von Abgeordneten der Großen Koalition
dem Änderungsantrag eigentlich gern zugestimmt hätte.
Stattdessen haben sie ihn abgelehnt.

Da fragt man sich schon, wie weit es eigentlich mit
der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments gekommen ist. Es ist Ihnen nicht einmal möglich, in einer
nichtöffentlichen Ausschusssitzung bei einem ideologisch völlig unumstrittenen Thema technische Veränderungen zu akzeptieren, wenn sie von der Opposition eingebracht werden.

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Ist das nicht peinlich, Leute?

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Man hat manchmal das Gefühl, dass in den Zeiten der
Großen Koalition dieses Parlament vom Gesetzgeber
- offiziell sind wir die erste Gewalt im Staate - zum Gesetzesentgegennehmer verkommen ist. Wer macht denn
Gesetze, die Regierung oder wir? Offensichtlich macht
die Gesetze inzwischen die Regierung, die sie eigentlich
ausführen sollte. Das liegt nicht daran, dass das Parlament formale Rechte abgegeben hätte, sondern schlichtweg daran, dass die beiden ach so großen, aber in Wirklichkeit völlig schwachen Regierungsfraktionen nicht
das Rückgrat haben, einmal ihrer Regierung zu widersprechen und etwas Eigenständiges zu machen.

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Dies bemerkt man ganz eindeutig auch bei wichtigen
Themen. Wie gehen Sie denn zum Beispiel mit dem
Thema Bahn um? Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, und Sie sind nicht in der Lage, im
Ausschuss über ihn zu debattieren. Das ebenso wichtige
Thema deutsche Flugsicherung lassen Sie mit Ihrer
Mehrheit von der Tagesordnung absetzen. Fragt man
nach einem so wichtigen Thema wie der Weiterentwicklung des ÖPNV, wird einem geantwortet, man sage
nichts darüber, was in der Debatte sei. Nachher könnte
noch darüber gesprochen werden! Das war gerade in der
letzten Ausschusssitzung so.

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Was ist denn das für ein Zustand? Ist das hier der Gesetzgeber?

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- Schweigen im Raum. Offensichtlich hat die Große
Koalition es aufgegeben.

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Ganz unabhängig von den inhaltlichen Fragen ist allein die Art und Weise, wie die beiden großen und doch
so schwachen Koalitionsfraktionen inzwischen die Gesetzgebungsarbeit in diesem Parlament haben verkommen lassen, Grund genug, dass diese große und doch
schwache Koalition so schnell wie möglich weg gehört.

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