emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung der Kollegin Baerbock?

({0})
Matern Marschall (NA), 2016-06-23:
Ja, ich hatte an sich schon kurz angedeutet, dass ich

das gerne machen würde .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Aber Sie haben ja geredet . Ich wollte Sie nicht unterbrechen .
Matern Marschall (NA), 2016-06-23:
Ja, genau . - Also, bitte schön, Frau Kollegin .
Annalena Baerbock (NA), 2016-06-23:

Er hatte mir ja netterweise schon das Wort erteilt . Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen .

Sie sind ja explizit auf die nachhaltigen Projekte, die
wir alle befürworten, eingegangen . Aber wir wissen, dass
es  bei  der Auslandsfinanzierung  nicht  so  ist,  dass  das 
Geld überall sprudelt, sondern dass man Prioritäten setzen muss . Sie sagten, wie wichtig diese nachhaltigen und
grünen Projekte sind . Auch Sie wissen ja, dass - dieses
Unternehmen haben Sie angesprochen - Siemens, gefördert von der KfW IPEX-Bank, nach wie vor auf der einen
Seite einen wunderbaren Solarpark errichtet und auf der
anderen Seite zum Beispiel beim Kohlekraftwerk in Südafrika als Zulieferer beteiligt ist . Deswegen meine Frage:
Wenn Sie es mit der Nachhaltigkeit in der Auslandsfinanzierung ernst meinen, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass wir zukünftig von der Auslandsfinanzierung 
fossiler Projekte Abstand nehmen, und wird das auch im
Klimaschutzplan der Bundesregierung bzw . des jetzigen
Umweltministeriums auftauchen? Denn bisher fehlt das
dort ja leider vollends .
Matern Marschall (NA), 2016-06-23:
Frau Kollegin Baerbock, ich werde mich bestimmt

dafür einsetzen - da können Sie ganz sicher sein und
mich daran auch erinnern -, dass wir, soweit es geht und
so schnell es geht, auf die Förderung von Projekten, die
auch im Sinne des Klimaschutzes nicht nachhaltig sind,
verzichten . Wenn es sich um Projekte handelt, die einstweilen in einer auslaufenden Phase gefördert werden, die
also nicht vollständig CO2-frei sind, dann wird natürlich
auf jeden Fall und vor allen Dingen darauf geachtet werden müssen, dass es sich um Projekte handelt, die ein
effizienterer Ersatz für eine vorher schmutzige oder noch 
schmutzigere Technologie sind . Aber die Zielrichtung
ist - da haben Sie vollkommen recht -, die Förderung
von Projekten aus Fossilen auslaufen zu lassen und nur
noch Erneuerbare zu fördern . Wenn das Ihre Frage beantMatern von Marschall

wortet: Dafür werde ich mich sicher gerne auch künftig
starkmachen .

({0})

Ich möchte ganz kurz klarmachen, worum es in der
Zusammenschau geht . Erinnern wir uns einen Moment
daran, wo wir stehen geblieben waren: In Marokko geht
es nicht nur um den Einsatz von Mitteln aus dem Bundeshaushalt . Ich hatte ja erwähnt: Unterdessen sind es im
Bereich des Klimaschutzes 2,3 Milliarden Euro, die aus
dem BMZ kommen . Damit kommen 90 Prozent dessen,
was wir international in den Klimaschutz investieren, aus
dem BMZ, und wir sind dort übrigens global führend .
Das darf man an dieser Stelle auch noch einmal sagen .
Das heißt, wir sind gut . Wir müssen und können natürlich
noch besser werden, aber wir sind schon auf einem ganz
ordentlichen Niveau .

Ich glaube, es ist sehr wichtig, zu erkennen, dass die
Chancen, die wir mit der Entwicklung der erneuerbaren
Energien in Drittstaaten - auch außerhalb der Europäischen Union - eröffnen, in Form von sauberem Strom,
der  zu  uns  zurückfließt,  auch  uns  zugutekommen  können . Das entsprechende Kraftwerk hat eine Größe von
4 000 Fußballfeldern und eine Leistung von 500 Megawatt und kann den produzierten Strom in die Europäische
Union exportieren, sodass erneuerbare Energien von außerhalb der EU in die EU hineinkommen .

Dazu muss aber - damit möchte ich als Europapolitiker zum Schluss kommen - vor allen Dingen beim
Netzaufbau innerhalb der Europäischen Union auch eine
Kohärenz gegeben sein . Das ist unter dem Stichwort
„Energieunion“ thematisiert worden . Ich glaube, daran
wird im europäischen Kontext sehr stark und schnell zu
arbeiten sein, weil wir nur dann den günstig produzierten
Strom aus Photovoltaik- oder Parabolanlagen im Süden
auch wirklich in den Norden bekommen, und das ist das
Beste, was wir für die Arbeitsplätze dort und für marktgerechte und günstige Strompreise bei uns tun können .

Herzlichen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächster Redner: Klaus

Mindrup für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Kollege Mindrup . - Nächste Rednerin

für die CDU/CSU-Fraktion: Dr . Herlind Gundelach .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Herlind Gundelach (NA), 2016-06-23:
Im Prinzip ja, aber ich habe momentan wahnsinnige

Probleme mit meiner Stimme,

({0})

und deswegen bin ich froh, wenn ich gut zum Ende komme .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Okay, dann nicht .

({0})
Herlind Gundelach (NA), 2016-06-23:
Danke . - Denn wir sind eben nicht davon überzeugt,

dass Menschen sich aufgrund von staatlichen Vorgaben
ändern . Sie ändern ihr Verhalten aus Überzeugung oder
aus Eigeninteresse . Und das ist unser Weg: Wir wollen
überzeugen und sie durch Anreize dafür gewinnen, den
richtigen Weg zu gehen . Das Stichwort NAPE ist heute
schon gefallen . Dabei waren wir durchaus erfolgreich .
Von 1990 bis 2015 sank der Treibhausgasausstoß um
mehr als 27 Prozent .

Zeitgleich ist es uns gelungen - auch das möchte ich
betonen -, den Anteil der industriellen Bruttowertschöpfung bei rund 23 Prozent zu halten; in Europa beträgt
dieser Anteil 17 Prozent . Daraus resultiert nicht zuletzt
unsere Wirtschaftskraft .

({0})

Die Energiewirtschaft und die Industrie setzen heute
immer stärker auf eine Verzahnung von Energieumwandlung, Industrie, Mobilität, Gebäude, Wärme und flexible 
Speicherlösungen . Durch Digitalisierungsmärkte werden
die Energieeffizienz und die Flexibilität des Energiesystems gestärkt und neue Wachstumsfelder erschlossen .
Die  Umstellung  auf  ein  intelligentes,  effizientes  Energiesystem kann allerdings nur gelingen, wenn Planungssicherheit und ein verlässlicher Ordnungsrahmen mit
gemeinsamen Standards geschaffen werden, damit Unternehmen für Innovationen Sorge tragen können .

Daher sollten nach unserer Auffassung die in den
Klimaschutzplan aufzunehmenden Maßnahmen unter
folgenden Prüfkriterien ausgewählt werden: Kosten-Nutzen-Analyse, Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit
und die Arbeitsplätze, Technologieoffenheit, Rechts- und
Investitionssicherheit, EU-Kompatibilität und letztendlich auch die Einbettung in ein globales Regime .

Ich bin sicher: Wenn wir so vorgehen, dann wird die
Regierung einen guten Klimaschutzplan vorlegen und
dann brauchen wir Ihr Klimaschutzgesetz definitiv nicht.

Herzlichen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin, und gute Besserung für

Ihre Stimme .

Der nächste Redner: Arno Klare für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Klare, lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder

nicht?
Arno Klare (NA), 2016-06-23:
Nein, ich lasse sie nicht zu . - Wir investieren in

 Power- to-X-Modelle . Da geht richtig viel Geld rein . Wir
investieren in Forschung und Entwicklung von autonomem Fahren und nicht zuletzt in den Bereich Logistik 4 .0 .
Das heißt, das Aktionsprogramm, das wir beschlossen
haben, wird umgesetzt . Das Klimaschutzprogramm ist die Ministerin hat es angekündigt - auf dem Weg . Es ist
in der Tat das Recht der Opposition, Kritik zu üben . Aber
nehmen Sie bitte, bevor Sie anfangen, lauthals Kritik zu
üben, endlich einmal die Fakten zur Kenntnis .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Annalena Baerbock .
Annalena Baerbock (NA), 2016-06-23:

Herr Klare, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht
zugelassen haben . Sie haben ja gesagt, Sie hätten zu wenig Redezeit .

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten von „Placebo“
geredet . Sie haben da vielleicht meiner Kollegin Höhn
nicht richtig zugehört . Das haben wir nicht gesagt, sondern wir haben über die Maßnahmen gesprochen, die
wirken . Und die Umweltministerin hat ja selber angesprochen, dass wir im Verkehrsbereich leider einen
gegenteiligen Effekt haben, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht wirken und dass Geld allein - das ist
eine richtige Feststellung - hier nicht reicht . Deswegen
frage ich: Warum steht nichts über CO2-Grenzwerte im
Klimaschutzplan? Man beschreibt lediglich, dass es auf
EU-Ebene ja etwas gibt . Das Hauptinstrument jedoch,
worüber im Verkehrsbereich derzeit gestritten wird - da
gibt es offensichtlich Nachbesserungsbedarf -, taucht in
diesem Klimaschutzplan nicht auf . Und mit Geld allein
werden Sie dieses Defizit definitiv nicht heilen. So wird 
der Verkehrsbereich seinen Beitrag zum Klimaschutz in
Deutschland nicht leisten können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Kollege Klare, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Dr . Bergner . - Das Wort hat Dr . Bernd

Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Arno Klare (NA), 2016-06-23:
Meine Antwort lautet wie folgt: Erst einmal muss man

zwei Dinge - den Klimaaktionsplan 2020 und den Klimaschutzplan 2050 - auseinanderhalten .

({0})

Wenn Sie den Klimaschutzplan 2050, der jetzt, wie wir
gerade erfahren haben, im November vorgestellt werden
soll, bereits im endgültigen Wortlaut kennen, haben Sie
einen riesigen Vorsprung . Ich habe ihn noch nicht im
endgültigen Wortlaut vorliegen .

({1})

Das heißt, Sie reden gerade über etwas, was Sie gar nicht
kennen .

({2})

Sie reden so über das, was Sie nicht kennen, als sei das,
was Sie sagen, definitiv.

({3})

Das ist unredlich .

({4})

Ich gebe Ihnen völlig recht - da sind wir gar nicht auseinander -, dass wir im Verkehr eine enorme Aufgabe vor

uns haben . Ich habe gerade versucht, an wenigen Punkten deutlich zu machen, wie wir es schaffen können, dass
wir durch eine Dekarbonisierungsstrategie den Verkehr
wirklich sauber bekommen . Es ist schon einiges von dem
realisiert worden, was Sie angemahnt haben .

({5})

Sie haben gefordert, dass es eine Kaufprämie geben
möge . Ihr von mir übrigens sehr geschätzter Kollege
Stephan Kühn hat am Rednerpult gestanden und eine
Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeugs gefordert .
Jetzt wird sie gemacht, und Sie kritisieren sie .

({6})

Das ist für mich völlig unbegreiflich.

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Der letzte Redner in dieser lebhaften Debatte ist der

Kollege Günter Lach für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Günter Lach (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Entschuldigung . - Der Kollege möchte jetzt gerne reden .
Günter Lach (NA), 2016-06-23:
Ich würde auch gerne mitdiskutieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Nein, Sie reden jetzt .

({0})

Entschuldigung . - Bitte, Herr Lach .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Ein Wort, ja .
Günter Lach (NA), 2016-06-23:
Ein Wort muss ich noch sagen . Ich rede so wenig; daher darf ich jetzt ruhig eine Minute nachholen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das ist jetzt wirklich kein Argument . Das klären Sie

bitte mit Herrn Kauder .

({0})
Günter Lach (NA), 2016-06-23:
Ich möchte ein Wort zum Kollegen Hofreiter sagen,

der vorhin etwas zur Braunkohle gesagt hat . Ich war am
vergangenen Montag bei einer Veranstaltung im Helmstedter Revier, wo es um die Braunkohle ging und um das
Braunkohlekraftwerk Buschhaus .

({0})

Wenn Sie dort mit den Menschen sprechen, dann stellen
Sie fest: Diese Menschen haben eine ganz andere Einstellung . Wir, die Politik, müssen aufpassen, dass wir die
Menschen nicht alleinlassen . Es geht nicht an, dass die
Firmen, die die Kraftwerke abschalten, das Geld kassieGünter Lach

ren, und Arbeiter auf der Straße stehen und keinen Sozialplan haben .

({1})

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Menschen beim
Klimaschutz mitnehmen .

Ich danke dafür, dass ich ein bisschen länger sprechen
durfte . Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag
und hoffe, dass sich das Sitzungsende nicht nach hinten
verschiebt .

Danke schön .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Die Kollegin Luise Amtsberg hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
In Zukunft vereinbaren Sie die Redezeiten bitte mit

Ihrer Fraktionsführung . - Vielen Dank, Herr Kollege
Lach . - Damit schließe ich die Aussprache .

Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie 6 d und 6 e .
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 18/8876, 18/8080, 18/7887 und 18/8877 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 6 c . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung
nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8770, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1612 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt . Zustimmung zum Gesetzentwurf: Bündnis 90/Die Grünen und
Linke . Ablehnung des Gesetzentwurfes: CDU/CSU und
SPD . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung .

Zusatzpunkt 1 . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8873, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7048 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD; dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, bitte ich
Sie, die Plätze einzunehmen oder zu tauschen . Ich bitte
Sie, das auch zügig zu tun .

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 unserer Tagesordnung auf:

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenar­
beit - 25 Jahre deutsch­polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftli­
che Zusammenarbeit

Drucksache 18/8861

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenar­
beit - 25 Jahre deutsch­polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftli­
che Zusammenarbeit

Drucksache 18/8765

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Lassen Sie mich im Namen des ganzen Bundestages auf der Ehrentribüne herzlich begrüßen Jerzy Jozef
Marganski, den Botschafter der Republik Polen. Seien Sie uns willkommen!

({0})

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an
Axel Schäfer für die SPD .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Axel Schäfer . - Der nächste Redner für

die Linke: Thomas Nord .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Thomas Nord . - Nächster Redner ist

Dr . Franz Josef Jung für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Unterzeichnung des Vertrages über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Polen vom 17 . Juni 1991 markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der
deutsch-polnischen Beziehungen . 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag ist eine Erfolgsgeschichte
der Versöhnung, der Partnerschaft und der Freundschaft
unserer beiden Völker . Deshalb können wir heute dankbar diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen .

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei der Unterzeichnung des Vertrages gab es die Hoffnung, dass es
so kommen würde . Aber es mussten noch ein paar Hindernisse aus dem Weg geräumt werden . Bundeskanzler
Helmut Kohl hat damals wörtlich formuliert - ich zitiere -:

Deutsch-polnische Versöhnung kann nicht durch
Regierungen verordnet . . . werden . Im Gegenteil,
das Werk der Versöhnung kann nur gelingen, wenn
unsere beiden Völker sich dazu bekennen, wenn jeder Deutsche und jeder Pole es auch als seine persönliche Aufgabe annimmt . Mit dem Vertragswerk
haben die Regierungen das Feld bereitet für gute
Nachbarschaft, enge Partnerschaft, freundschaftliche Zusammenarbeit .

Heute können wir feststellen: Die Erwartungen und
Hoffnungen wurden erfüllt . Wir haben eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen .

Es war ein Akt menschlicher Größe und christlicher
Gesinnung, dass Polen jenem Land eine versöhnende
Hand gereicht hat, das die Verantwortung für die an Millionen von Polen verübten Verbrechen trägt . Beispielhaft
steht dafür der Brief der polnischen Bischöfe an ihre
deutschen Amtsbrüder, in dem es heißt: „Wir vergeben
und bitten um Vergebung .“ Der Versöhnungsgedanke
wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten vorangetrieben. Ich finde, er hat auch in der 
Charta der deutschen Heimatvertriebenen seinen Niederschlag gefunden .

({1})

Meine Damen und Herren, ich will es - gerade im Hinblick auf das, was gerade formuliert wurde - so sagen:
Wenn man bedenkt, dass 8 Millionen Menschen Vertreibung erlitten haben, ist es schon zu würdigen, dass 1950
der versöhnende Charakter der Charta vonseiten der Heimatvertriebenen unterstrichen worden ist .

Meine Damen und Herren, der über Jahrzehnte andauernde Prozess der gesellschaftlichen und politischen Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen hat zur Überwindung der Spaltung Europas beigetragen . Wir sind
noch heute der Solidarnosc-Bewegung für ihre friedliche
Revolution dankbar, die letztendlich die Mauer zwischen
Ost und West mit zum Einsturz gebracht hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Dr . Jung, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Franz Josef Jung (NA), 2016-06-23:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang vortragen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Gut . Danke schön .
Franz Josef Jung (NA), 2016-06-23:
In diesem Zusammenhang ist auch das positive Wirken des polnischen Papstes Johannes Paul II . positiv zu
würdigen . Die Versöhnungsmesse in Kreisau, die dort
stattgefundene Umarmung zwischen Bundeskanzler
Helmut Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki, hat ein
deutliches Zeichen des Miteinanders gesetzt .

Heute ist Polen fest in die Europäische Union und
in die NATO eingebunden. In ein paar Tagen findet der 
NATO-Gipfel in Warschau statt . Auch die Einbindung
deutscher und polnischer Soldaten in das multinationale Korps in Stettin macht die enge Zusammenarbeit
zwischen beiden Ländern deutlich . Gerade wenn wir in
schwierigen Zeiten zum gemeinsamen Handeln aufgefordert sind, ist es wichtig, in Verantwortung, Solidarität

und gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des
Partners zusammenzuwirken .

({0})

Dies gilt beispielsweise im Zusammenhang mit der Militärintervention Russlands in der Ukraine, dem Krieg
in Syrien, der Bekämpfung des menschenverachtenden
IS-Terrors und den Flüchtlingsbewegungen .

Polen kommt an der EU-Außengrenze eine besondere
Rolle zu . Als Mitinitiator der Östlichen Partnerschaft ist
Polen ein bedeutender Brückenbauer der Europäischen
Union . Polen engagiert sich beispielsweise bei der Unterstützung der Reformprozesse in der Ukraine . Auch die
Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland im
Rahmen der OSZE ist hier besonders hervorzuheben .

Polen und Deutsche haben im vereinten Europa zu einer engen Partnerschaft gefunden, die auch in Formaten
wie zum Beispiel dem Weimarer Dreieck ihren Ausdruck
findet. Europa als der Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechtes ist das gemeinsame Zuhause beider
Nationen .

({1})

Deshalb ist es auch bedauerlich, dass wegen der Situation
betreffend das polnische Verfassungsgericht ein Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet worden
ist . Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass es hier alsbald
zu einer einvernehmlichen Lösung kommt . Es liegt nach
meiner Auffassung im Interesse Polens, hier zu einer Lösung beizutragen, damit seine Gestaltungsfähigkeit in
Europa wieder gestärkt wird . Wir brauchen Polen in Europa als Problemlöser, nicht als problembehaftetes Land .

Ich denke, die deutsch-polnische Zusammenarbeit
wird nicht nur von der Politik auf Bundesebene geprägt .
Entscheidend sind auch die Partnerschaften der Länder
mit den Woiwodschaften und den Kommunen, aber auch
die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen . Dies bezieht das Deutsch-Polnische Jugendwerk,
das Deutsche Polen-Institut und viele andere mehr ein .
Dass die kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen
inzwischen der Vergangenheit angehören, ist für die Bürger mit das augenfälligste Zeichen des Zusammenwachsens unserer Länder .

Wir können heute mit Dankbarkeit feststellen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag haben zur Versöhnung, zur
Partnerschaft und zur Freundschaft zwischen Deutschland und Polen beigetragen . Lassen Sie uns deshalb alles
daransetzen, dass wir weiterhin mit Polen in einem vereinten Europa unsere Zukunft gestalten können .

Ich danke Ihnen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Dr . Jung . - Der nächste Redner für

Bündnis 90/Die Grünen: Manuel Sarrazin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Manuel Sarrazin . - Der nächste Redner in der Debatte: Dr . Christoph Bergner für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Dr . Bergner, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Sarrazin? - Bitte schön .
Manuel Sarrazin (NA), 2016-06-23:
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den Verhandlungen immer bereit waren, diese Brücke zu nehmen, obwohl das für uns natürlich auch nicht leicht ist .

Wenn Sie die vorliegenden Anträge vergleichen, sehen Sie, dass wir im Textentwurf auch die Charta der
deutschen Heimatvertriebenen würdigen . Denn wir würdigen auch diejenigen deutschen Heimatvertriebenen,

die sich im Geiste der Versöhnung engagierten und
die den in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5 . August 1950 geforderten Gewaltverzicht und den Appell für europäische Lösungen zur
Richtschnur ihrer Arbeit machten,

- und wir fügen hinzu auch wenn die Charta aufgrund des Postulats eines
Rechts auf Heimat im Verständnis eines Rechts auf
Rückkehr und aufgrund der Vorgeschichte einige
ihrer Unterzeichner in ihrer Versöhnungsleistung
historisch nicht unumstritten ist .

Dieser Zusatz war der Stein, über den Ihre Fraktion
nicht springen wollte . Das gemeinsam festzuhalten, ist
vielleicht eine Grundlage für Debatten oder Diskussionen untereinander zu einem späteren Zeitpunkt, die nicht
mehr an solchen Steinen hängen bleiben . Aber mir ist
trotzdem wichtig, festzuhalten, dass wir nicht die Versöhnungsleistung der Charta insgesamt infrage stellen
wollten, obwohl auch diese  in Teilen der Historiografie 
schon sehr umstritten ist . - Danke .

({0})