Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
15 Jahre ist es nun her, dass mit dem Massaker von SrebParl. Staatssekretär Christian Schmidt

renica das „Nie wieder“, das wir uns für Europa und die
Welt zum Ziel gesetzt haben, durchbrochen wurde. In
der Tat war es leider so - Kollege Nietan, da haben Sie
völlig recht -, dass dieses Massaker aufgrund der Machtlosigkeit und des zu kurz greifenden Engagements Europas in Bosnien-Herzegowina nicht hat verhindert werden
können.

15 Jahre später - nicht nur nach Dayton, sondern auch
nach all den Irrungen, Wirrungen und schwierigen Situationen - können wir sagen, dass sich doch ein nachhaltiger - soll ich sagen: hoffentlich nachhaltiger? - Erfolg in
der Befriedung Bosnien-Herzegowinas zeigt.

Die militärische Seite, die den Frieden nicht bringen,
sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen kann,
dass Frieden und Aussöhnung möglich sind, hat ihren
Beitrag nach den bitteren Erfahrungen von Srebrenica
geleistet. Sie ist jetzt in einer Situation, in der militärische Stabilität - dies wurde bereits gesagt - vorhanden
ist. Wir möchten die Aufgabe des militärischen Teils der
Mission sehr gerne in einen nichtexekutiven Teil überführen; das heißt, wir müssen uns in der Tat mit den politischen Rahmenbedingungen beschäftigen.

Ich darf mich der Aufforderung an Serbien anschließen, sich unmissverständlich in den Dienst einer Europäisierung des Westbalkans insgesamt zu stellen. Es gibt
viele guten Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist. Das
sollten wir, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen vor
15 Jahren, überhaupt nicht leugnen. Die Signale, die aus
Belgrad kommen, sind alles in allem eher ermutigend.
Aber man muss Herrn Dodik und all denen, die meinen,
Separatismus, das Umgehen von Dayton und die Nichtperspektive Europa könnten als versteckte Agenda geführt werden, ein klares Nein auch der Europäischen
Union und der europäischen Staatengemeinschaft zu solchen Entwicklungen entgegenhalten.

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Wir sind über den Weg von IFOR über SFOR und
EUFOR heute in der Situation, dass in Bezug auf Bosnien-Herzegowina die ersten Ansätze und Überlegungen
hinsichtlich Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, der NATO und - Sie haben es angedeutet - der
Europäischen Union im Raum stehen. Das ist ein Erfolg.
Wir sollten diesen Erfolg nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass wir die Sicherheitslage vorzeitig, wie Kollege
Hoyer das beschrieben hat, durch Nachlässigkeit mehr
oder weniger gefährden.

Ein klein wenig nachdenklich stimmt uns schon, dass
wir eine Reihe von Partnerstaaten haben, die sich in militärischen Komponenten offensichtlich nicht mehr so
intensiv um die Situation in Bosnien-Herzegowina kümmern. Sie haben die fünf Aufgaben und die zwei Bedingungen angesprochen. Sie haben das nach wie vor nicht
zu einer Entscheidung kommende PIK im Hinblick auf
den Hohen Repräsentanten und die Bonn Powers angeschnitten, die letztendlich dahinterstehen. Solange diese
Fragen nicht endgültig im Sinne eines Konsenses gelöst
sind, wird es wohl, wenn es zu schwierigen Situationen
kommt, zumindest einer Präsenz mit militärischen Kräften bedürfen, um wieder Ruhe und Frieden zu schaffen
und die Grundlagen zu erhalten, die für eine positive
Entwicklung des Staates Bosnien-Herzegowina stehen.

Deswegen wird die Bundeswehr mit einer Obergrenze
von 900 Soldaten nach wie vor um das Mandat werben.
Mit dem Mandat, wenn es vom Bundestag beschlossen
wird, wird sie dann auch die Möglichkeiten haben, sowohl exekutiv als auch nichtexekutiv tätig zu sein, wobei das Schwergewicht zwischenzeitlich auf dem gemeinsamen Bataillon mit Österreich liegt, das sich hinter
dem Horizont befindet und nur im Notfall eingreifen
würde.

Die Hoffnung, dass wir im Laufe des Jahres 2010,
noch bevor wir dieses Mandat noch einmal verlängern
müssen, dazu kommen, dass wir nichtexekutiv tätig werden und dies gemeinsam gestalten können, gebe ich und
gibt die Bundesregierung nicht auf. Bis dahin wollen wir
in aller Seriosität unseren Beitrag dazu leisten, dass der
Übergang Bosnien-Herzegowinas auch wirklich sichergestellt wird und das Land Teil der europäischen Staatengemeinschaft wird.

Wir bitten deshalb um Unterstützung für den Antrag
der Bundesregierung.

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