Jobst (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei diesem Thema nicht, wie der Herr Vorredner gemeint hat, ein schlechtes Gewissen. Eigentlich müßten doch die GRÜNEN, die die Antragsteller dieses Antrages sind, stark vertreten sein, und nicht mit diesem kleinen Häuflein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer heute einen Baustopp beim Main-Donau-Kanal fordert, leugnet feststehende Tatsachen, verweigert dem revierfernen strukturschwachen Ostbayern die notwendige Verkehrsanbindung und nimmt die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen auf den dortigen Baustellen in Kauf. Es wäre eine Verschleuderung von öffentlichen Geldern, wenn der Kanal in seinem letzten kurzen Teilstück nicht zu Ende gebaut würde.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie nicht überrascht sein, wenn wir den Antrag der GRÜNEN, den ich für nicht vernünftig halte, ablehnen werden.
Dieser Kanal ist keine Prestigeangelegenheit Bayerns. Hier geht es um die Einlösung von rechtlichen Verpflichtungen, um wirtschafts- und verkehrspolitische Erfordernisse.
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Die Entscheidung über den Bau des Kanals wurde 1966 nach eingehener Prüfung getroffen. Die SPD-Bundesregierung hatte bis 1980 keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit der Fertigstellung des Kanals. Erst als dem Bund das Geld ausgegangen war, als keine Investitionsmittel mehr vorhanden waren, wollte der damalige Bundesverkehrsminister Hauff eine qualifizierte Einstellung.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist die Situation? Nach den vom Bund und von Bayern am 29. Januar 1982 gemeinsam festgestellten Daten haben wir heute beim Main-Donau-Kanal zwischen Nürnberg und Kehlheim einen realen Fertigstellungsgrad von 60 % erreicht. Dazu kommt, daß die Gemeinden ihre ganzen Planungen und Baumaßnahmen mit dem Kanalbau abgestimmt haben.
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Von 9 Schleusen sind 7 fertig oder im Bau; von 99 km Strecke sind 47 km fertig oder im Bau. Von 67 Kreuzungsbauwerken sind 46 fertig oder im Bau.
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Bei einer Einstellung des Weiterbaus hätten die Gemeinden und Anlieger einen Anspruch darauf, daß der alte Zustand wiederhergestellt wird. Das Ifo-Institut in München hat in seiner Studie vom September 1982 festgestellt, daß die Restkosten für die Fertigstellung des Baus 1,28 Milliarden DM betragen; die qualifizierte Beendigung würde aber 1,12 Milliarden DM kosten.
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Dazu kommt noch ein unkalkulierbares Risiko. Die
qualifizierte Beendigung wäre also teurer als die

Fertigstellung. Die Beendigung des Kanalbaus widerspräche aller Vernunft; sie wäre der größte Witz in der Geschichte des Wasserstraßenbaus. Dies nicht mit uns!
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Der Kanal bringt dringend notwendige strukturund verkehrspolitische Verbesserungen für Ostbayern. Diese Region braucht dringend Arbeitsplätze für ihre Menschen. Ostbayern mit seiner Randlage braucht gute und preiswerte Verkehrsanbindungen an die Wirtschaftszentren, um bei der Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze Erfolg zu haben. Das flache Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht zum Blutspender für die Ballungsräume degradiert werden, wie es durch die SPD-Politik in den vergangenen Jahren geschehen ist und wie es die GRÜNEN jetzt offenbar fortsetzen möchten.
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Welche positiven Elemente, welche Auswirkungen von neuen Verkehrswegen ausgehen, hat das Batelle-Institut erst jüngst am Beispiel der A 6 in Westmittelfranken nachgewiesen.
Es wird immer das Frachtaufkommen - mein Vorredner hat es auch getan - als Kriterium herangezogen. Ich will auf die einzelnen Prognosen gar nicht eingehen, die 2,8 bis 8 Millionen Jahrestonnen voraussagen. Ich weise nur darauf hin, daß die Vereinigten Österreichischen Stahlwerke in Linz ein Frachtpotential von über 5 Millionen Jahrestonnen haben, das heute zum größten Teil auf dem OderWasserweg liegt und das sich sicherlich auf den Rhein-Main-Donau-Weg verlagern würde.
Es ist nicht zu leugnen, daß die Bundesbahn gewisse Frachteinbußen erleiden wird;
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aber damit läßt sich die Einstellung des Kanalbaus nicht begründen. Es gibt den alten Erfahrungssatz: Verkehr bringt Verkehr. Der wirtschaftliche Aufschwung in dieser Region wird dazu beitragen, daß die Schiene neue Transporte bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keinen Ersatz für den Kanal bei dem Ziel, die wirtschaftliche Situation Ostbayerns zu verbessern. Die Fertigstellung des Kanals ist deshalb auch aus volkswirtschaftlichen Gründen sinnvoll.
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- Sie können so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen!
Für uns von der Union ist der Natur- und Umweltschutz kein leerer Begriff.
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Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst, und Bayern kann sich auf diesem Gebiet ganz besonders sehen lassen. In der Zeit der von der SPD geführten Bundesregierung ist über Umweltschutz viel geredet worden. Die Bundesregierung Kohl hat gehandelt
und hat gerade auf diesem Gebiet in kurzer Zeit in grundlegender Weise die Weichen gestellt. Zwischen Ökologie und Ökonomie gibt es ein gewisses Spannungsverhältnis; aber es gibt keinen unüberwindlichen Gegensatz. Die Welt, in der wir leben, ist eine solche von Menschen und Maschinen. Daraus können wir nicht aussteigen.
Es ist keine Frage: Der Kanalbau bringt gewisse Eingriffe in die Natur mit sich.
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Auch die Baustellen auf den Autobahnen sind alles andere als schön. Es ist dafür Sorge getragen worden, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um die Eingriffe in die Landschaft so gering wie möglich zu halten, sie möglichst auszugleichen.
Für die Kanalbaustrecke ist entsprechend dem bayerischen Naturschutzgesetz bereits 1974 ein umfassender Landschaftsschutzplan erstellt worden, der damals in seiner Gesamtkonzeption vom Bund Naturschutz in Bayern positiv beurteilt worden ist.
Die Bevölkerung dieser Region will den Kanal. Das kommt doch nicht von ungefähr! Die Menschen dort sind ganz besonders heimatgebunden. Gegen den Willen der dortigen Bevölkerung wäre eine solch große Maßnahme nicht durchsetzbar. Ich kann Ihnen nur den Rat geben - auch Ihnen von den GRÜNEN -, einmal in das Altmühltal zu fahren und sich nicht nur die Baustellen anzusehen,
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sondern auch die Strecken, die bereits fertig sind und die bereits eingewachsen sind. Das ökologische Horrorgemälde, das heute wieder an die Wand gemalt worden ist, wird dann schnell verblassen.
Die GRÜNEN, die sich sonst so basisdemokratisch gebärden, sollten die Meinung der am Kanal wohnenden Bevölkerung genauso ernst nehmen wie die der Gegner, die in ihrer überwiegenden Mehrheit merkwürdigerweise weit weg davon wohnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das nord- und westdeutsche Kanalsystem wird seit 1970 mit einem Milliardenaufwand erneut und für das Europaschiff ausgebaut. Darüber wird kein Wort verloren. Auch da gibt es Eingriffe in die Natur. Es wird beim Finanziellen übersehen, daß Bund und Bayern für den Kanalbau lediglich Vorfinanzierung leisten, daß die Darlehen für den Rhein-Main-Donau-Kanal ab dem Jahre 2000 zurückgezahlt werden. Es wird kein Frachtendumping auf dem Kanal geben. Der Kanal ist eine nationale Wasserstraße. Die Verkehrshoheit steht der Bundesrepublik Deutschland zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD in Bayern ist genauso wie die Union für den Kanal.
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Nur hat sich der Kanzlerkandidat Vogel beim Bundestagswahlkampf 1983 in Bayern darüber ausgeschwiegen; außerhalb Bayern ist er gegen den Kanalbau eingetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte der Bundesregierung dafür danken, daß sie sich für die Fertigstellung des Kanalbaus entschieden hat. Der Kanal hat europäische Bedeutung. Die Schließung der Lücke zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer ist sinnvoll und notwendig. Es geht nicht darum, daß jemand „den Kanal vollkriegt", sondern es geht darum, daß eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zu Ende geführt wird. Die Landschaft in dieser Region bleibt weiterhin schön und liebenswert.
Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, daß die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, daß der Kanal bald fertiggestellt wird, damit sein verkehrs- und wirtschaftspolitischer Nutzen alsbald zum Tragen kommt.
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