emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kriedemann (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ungefähr habe ich mir das happy end dieser Beratungen und die Überwindung aller Bauchschmerzen auf Ihrer Seite ({0}) vorgestellt,
({1})
wie wir es mit der Einbringung Ihres Antrags Drucksache Nr. 3373 jetzt erlebt haben.
({2}) Der Herr Kollege Kather, der seit seiner bedauerlichen Heiserkeit, mit der er gestern - ich weiß nicht, von welcher Beratung oder Behandlung - in dieses Haus zurückgekehrt ist,
({3})
eine beneidenswerte Bescheidenheit schon gestern an den Tag gelegt hat, hat nun heute eigentlich nur eines versäumt: zu beantragen, daß nach Vorlage dieses Antrags auf Drucksache Nr. 3373 und nach Entgegennahme der entsprechenden Erklärung der Bundesregierung in eine weitere Behandlung der einzelnen Paragraphen überhaupt nicht mehr eingetreten zu werden braucht und man vielleicht ein Lied singen sollte oder so etwas Ähnliches.
({4})
Wir waren gerade so schön dabei, konkrete Anträge zu konkreten Paragraphen zu beraten, und
ich möchte dringend vorschlagen, daß wir damit
fortfahren und uns diese Rechnung auf Drucksache Nr. 3373 morgen in Zusammenhang mit § 350 ein bißchen genauer ansehen.
({5})
Wir sind jedenfalls davon nicht befriedigt, und ich
glaube auch nicht, daß Sie selber davon befriedigt
sind. Mein Vorschlag ist also: wir fahren in der
Beratung der Anträge fort und nehmen uns den
Antrag Drucksache Nr. 3373 morgen bei § 350 vor.
Dann werden wir sehen, ob das nun wirklich mehr
ist als ein Stück Papier. Wenn Herr Kollege Kather
glaubt, damit vor die Vertriebenen treten zu können, dann beneide ich ihn um seinen Optimismus.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Dr. Keller ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Vizekanzlers und der Eindruck, der in den letzten Tagen und Stunden in steigendem Maße auf einen zu wirken beginnt, veranlaßt mich, seitens des BHE hier folgendes zu erklären. Nicht selten ist hier von den verschiedensten Seiten, vor allen Dingen von den Mitgliedern des Lastenausgleichsausschusses oder wenigstens von einigen von ihnen unter der Wortführung des Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses, beteuert worden, wie mühevoll und sorgfältig in letzter Zeit in den Vorberatungen die Verteiler- und die Abgabenseite und die daraus erwachsenden konkreten Möglichkeiten bis an die Grenze des Tragbaren geprüft worden seien. Das Produkt einer fast eineinhalbjährigen Arbeit ist sogar in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen der Regierungskoalition vor der zweiten Lesung als unabänderlich bezeichnet worden. Und nun erleben wir, wie in einem schnell anwachsenden Tempo unter immer häufiger werdenden Aussetzungen und Vertagungen der Beratungen des Plenums plötzlich, ohne daß sich die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Tatbestände etwa geändert haben könnten, neue Möglichkeiten gesucht und, siehe da, gefunden werden. Dies kann kaum anders gewertet werden - das ist das Fazit, das ich daraus ziehen möchte - denn als ein Beweis dafür, daß in den letzten eineinhalb Jahren eine wirkliche Ausschöpfung aller Möglichkeiten eben doch noch nicht stattgefunden hat, und weiterhin als Beweis dafür, daß offensichtlich eine Ausschöpfung dieser Möglichkeiten auch im Augenblick noch nicht erreicht ist.
Es mag sein, daß die geplanten Maßnahmen, denen zuzustimmen sich ja die Bundesregierung bereit erklärt hat - obwohl die Erklärung des Bundesfinanzministers, der sich offenbar in letzter Zeit anderen Zielen, die ihm vordringlicher erscheinen, lieber widmet, wenig Aussichten erweckt -, in nächster Zeit, in einer begrenzten Zeit, für die kommenden Jahre gewisse Verbesserungen geringen Umfangs ermöglichen. Daran aber, daß dieser Lastenausgleich unzulänglich bleibt und einen wahren Ausgleich der Lasten des Krieges nicht bringt, vermögen unseres Erachtens diese Maßnahmen wenig zu ändern.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz etwas zu der Erklärung des Herrn Vizekanzlers und zu dem darauffolgenden Kather-Umfall sagen, der wohl in einer Art und Weise auf die Heimatvertriebenen gewirkt hat, wie sich Herr Dr. Kather selbst in diesem Moment noch nicht vorstellen kann. Es wurde von Herrn Dr. Kather selber vorgerechnet, wieviel jetzt durch die Erklärung der Regierung weiter zusätzlich pro Jahr für die gesamten Heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Dr. Kather kam dabei auf eine vielleicht noch zu optimistische Zusammenrechnung von rund 850 Millionen DM. Wir haben in Deutschland rund 6 Millionen Berechtigte zum Lastenausgleich. Die Ziffer wurde gestern sogar von Regierungsseite eigens genannt: rund 6 Millionen! 6 Millionen in 850 Millionen - Sie können es sich ausrechnen, wieviel das gibt - gibt pro Kopf der Berechtigten zusätzlich pro Jahr nicht einmal ganze 150 DM, eine kleine WohlfahrtsentschädigungsAufbesserung und weiter gar nichts, Herr Dr. Kather! Damit werden weder die Heimatvertriebenen noch die einheimischen Kriegssachgeschädigten zufrieden sein oder etwas anfangen können. Das ist nicht einmal ein richtiges Butterbrot für die armen Schichten unserer Bevölkerung. 850 Millionen DM insgesamt pro Jahr zusätzlich, meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister aber stellt allein für den Wehrbeitrag 850 oder noch mehr Millionen DM pro Monat zusätzlich zur Verfügung. So sind die Größenverhältnisse, um die es sich hier handelt.
Herr Dr. Kather, Ihr Umfall war fürchterlich, das möchte ich Ihnen noch eigens und ausdrücklich sagen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck Nr. 518, und zwar nehme ich an, daß die antragsteilende Fraktion einverstanden ist, daß über die Anträge Ziffer 3 a bis c in einem Abstimmungsgang abgestimmt wird.
({0})
- Soll einzeln abgestimmt werden?
({1})
-- Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 3 a und b. Wer für diese Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 3 c. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 523, Antrag Dr. Atzenroth. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letztes ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 26 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung. Wer für dese Bestimmung ist, deli bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Erstes war die Mehrheit; § 26 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Der angekündigte Antrag Dr. Kather Umdruck Nr. 529 ist zurückgezogen worden.
({2})
§ 27. Hier ist der interfraktionelle Antrag Umdruck Nr. 525 Ziffer 2 erledigt. §§ 28, - 29, - 30. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 31 sind Änderungsanträge angekündigt: Dr. Kather - Umdruck Nr. 530 -, Dr. von Golitschek - Umdruck Nr. 524. Ich habe den Eindruck, daß diese Anträge sachlich übereinstimmen. Wer begründet sie? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag um eine Gleichstellung der Kriegssachgeschädigten mit den Heimatvertriebenen. Die Parallelbestimmung zu diesem Antrag bei § 252 haben wir in der zweiten Lesung angenommen, während bei der Frage der Saldierung unser Antrag in der zweiten Lesung nicht die Zustimmung des Hauses fand. Dadurch ist eine ungleiche Behandlung zwischen den Saldierungsfällen und den Entschädigungsfällen entstanden. Ich bitte dieses Versehen der zweiten Lesung dadurch wieder gutzumachen, daß wir die Gleichstellung bei der Saldierung ebenfalls durchführen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Wird gewünscht, den
Antrag Umdruck Nr. 530 auch noch zu begründen?
({0})
- Ich meine, der Antragsteller hat das Recht, seine eigene Begründung zu geben. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Dann lasse ich über beide Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen. Wer für ihre Annahme ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über § 31 in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 32. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer.
({1})
- Umdruck Nr. 517 Ziffer 1!
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 543.
Reismann (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der zweiten Lesung hat unsere Fraktion den gleichen Antrag vorgetragen. Ich freue mich über die Unterstützung, die ich hierin nunmehr von Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer erhalten habe, der unsere allgemeinen Argumente mit dem besonderen Exempel unterstützt hat, das er Ihnen soeben vorgerechnet hat. Ich kann nur noch unterstreichen, daß in den Kreisen der einheimischen Geschädigten auf diesen Punkt der allergrößte Wert gelegt wird, und daß man mit gespannter Aufmerksamkeit die Entscheidung dieses Hohen Hauses gerade in dieser Hinsicht verfolgt, weil man darin eine grundsätzliche Probe auf die Ernsthaftigkeit, einer gerechten Entschädigung nahezukommen, erblickt.
Ich mache auf folgendes aufmerksam: Nachdem im ganzen System dieses Gesetzes der Gedanke des allgemeinen Vermögensvergleichs nun schon nicht zugrunde gelegt ist - das kann man ja nicht mehr ändern -, ist es um so wichtiger, hier wenigstens zu zeigen, daß man sich bemüht, den Geschädigten im Rahmen dieses nach meiner Ansicht nunmehr zu eng gespannten Gesetzes soweit wie möglich gerecht zu werden. Man hat eben hier im Hause mit einer Abstimmung, deren Ergebnis meiner Ansicht nicht entsprach, beschlossen, gerade die großen Aktienpakete, die in den Familien repräsentiert werden, freizulassen, während der Kleinaktionär bezahlen soll. Da scheint es mir um so wichtiger, hier in diesem Punkt der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Reismann (NA), 1952-05-15:
Herr Kunz e hat es auch jetzt nicht vermocht, mich davon zu überzeugen, daß seine Ausführungen zutreffen. Aber ich muß dagegen protestieren, daß es Herrn Kunze entglitten ist, dabei zu sagen: Die Herren haben es nicht verstanden. Wenn man über die Auslegung - die Auswirkung einer Bestimmung ist etwas anderes als ihre Auslegung - verschiedener Meinung ist, dann ist es ein billiges Argument, das noch niemals jemanden zu überzeugen vermochte, zu sagen: Ich habe recht, und deshalb mußt du mir glauben. Es wäre richtiger, dann darzulegen, warum er recht hat. Aber aus den Gründen, die Herr Kunze dargelegt hat, will ich eines der Argumente herausgreifen.
Er sagte, wenn einer bis 1956 aufbaut, dann kriegt er die Abgabe erlassen. Ja, wer kann denn bis 1956 aufbauen! Am wenigsten können es diejenigen, die den Erlaß am meisten nötig haben; die müssen verkaufen und bekommen heutzutage nicht einmal den Einheitswert. Ich weiß nicht, Herr Kunze, ob Ihnen bekannt ist, wie die Sachlage in den zerstörten Großstädten ist. Sie kriegen den Einheitswert nicht! - Dann kriegen sie sie herabgesetzt, sagen Sie. - Jawohl, das kann sein. Dann wird die Schuld erlassen, namentlich dann, wenn ein anderer aufbaut. Aber wo ist denn dann der Gewinn, von dem Sie sprachen, den der Einheimische vor dem Vertriebenen hätte: Der ist illusorisch, und zwar deshalb, weil man dann von dem Begriff des Einheitswertes auch bei der Entschädigung ausgeht. Er ist gar nicht vorhanden. Es ist also ein Irrtum von Ihnen, wenn Sie davon ausgehen, daß in der Praxis die einheimischen Geschädigten besser abkämen als die fremden.
Natürlich ist es so: Wenn jemand ein Vermögen von 10 000 Mark behalten hat und ein Vertriebener hat nur im Osten ein Vermögen gehabt, dann hat der, der das Vermögen von 10 000 Mark hat, gegenüber dem Vertriebenen, der nichts mehr hat, einen Vorzug. Aber das ist eine Frage der Höhe des Schadens und nicht eine Frage der Auswirkung dieses Gesetzes. Unsere Frage hier hat nichts mit der anderen Frage zu tun, ob einer noch irgendein Restvermögen behalten hat. Das, was die Geschädigten verloren haben, muß gleich behandelt werden, ohne Rücksicht darauf, ob es der Betreffende nun im Osten oder hier im Westen verloren hat. Oder Sie müssen das Gesetz auf eine ganz andere Grundlage stellen und sagen: Der Schaden wird nach dem bemessen, was der einzelne behalten hat. Das haben wir aber bisher nicht getan. Das, was wir tun, ist unlogisch, wenn wir bei diesem bestehenden Wortlaut bleiben.
Wenn man dem sehr ursprünglichen und gar nicht niederzuhaltenden Verlangen der beiden Geschädigtenkategorien nach Gleichberechtigung und Gleichbehandlung nachkommen will, dann bleibt nichts anderes übrig, als dem Antrag der
Föderalistischen Union und des Abgeordneten Nöll von der Nahmer und seiner Freunde, die wörtlich übereinstimmen, stattzugeben.
Ich bitte den Herrn Präsidenten - ich nehme an, daß es der Herr Präsident auch von sich aus tun würde -, über diese Anträge, die genau denselben Wortlaut haben, zusammen abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen über die Ziffer 1 des An-frogs Umdruck Nr. 517 und über Ziffer 1 des Antrags Umdruck Nr. 543, und zwar in gemeinsamer Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 32, -33, - 34, -- 35, - 36, - 37. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 38 sind zwei Änderungsanträge - einmal ein Antrag der Föderalistischen Union unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 543, zum andern der Antrag der SPD-Fraktion unter Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 518 - angekündigt.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Paul.
({0})
Paul (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Kather , die einem schlecht camouflierten Umfall gleichkam,
({0})
hat sich die Situation ergeben, daß die Sozialdemokratische Partei ,die einzige große politische Kraft in diesem Hause ist, die bemüht bleibt, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Koalitionsparteien zu verbessern.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie mögen mit der
Erklärung, die Herr Dr. Kather gegeben hat, wesentlich zufriedener gewesen sein, als Sie mit der Feststellung zufrieden sind, die ich jetzt treffe.
({2})
Ich bin davon überzeugt, daß ich nicht in gleicher Weise den Dank vom Hause Adenauer verdienen werde, den Herr Dr. Kather hier gezollt bekommen hat.
({3})
Der Antrag, den ich zu vertreten habe, ist bereits in der zweiten Lesung gestellt worden. Er ist abgelehnt worden. Wir haben ihn jetzt wieder aufgegriffen. Es sind damals viele Worte gesprochen worden, aber es sind sehr wenig Argumente darunter gewesen, und auch dort, wo man argumentiert hat, sind die Argumente nicht überzeugend gewesen. Wir sind der Meinung, daß es durch unseren Antrag möglich ist, dem Ausgleichsfonds einen Betrag von 30 bis 50 Millionen DM zuzuführen. Ich glaube, daß der Ausgleichsfonds diesen Betrag sehr wohl gebrauchen könnte. Ich betone nochmals: Wir wollen, daß die Schäden bis zu 130 000 Mark berücksichtigt werden. Es kann aber nicht verantwortet werden, daß bei größeren Vermögen auch noch Schäden in Anrechnung gebracht werden.
Wie war es denn in Wirklichkeit? Es wurden oft Betriebe verlagert, und die alten Einrichtungen verfielen der Zerstörung. Der verlagerte Teil aber ist erhalten gehlieb n und hat den 'Grundstock nicht nur für die Erhaltung des Betriebes, sondern auch für eine weitere Vermögenserwerbung dargestellt. Es ist daher nur recht und billig, wenn dieses Vermögen abgabepflichtig wird. Wir sind der Meinung, daß auch jener, der mit einem blauen Auge davongekommen 'ist, eine Pflicht der Solidarität gegenüber jenen hat, die alles verloren haben.
Sie haben, meine Damen und Herren, in der vorigen Woche, wenn wir wohlabgewogene Anträge gestellt haben, sehr oft davon gesprochen, daß man zwar sagen könne, daß hier Probleme offenstehen, daß man diese Fragen aber einer späteren Novellierung überlassen wolle. Wir haben sehr wenig Vertrauen auf novellistische Vertröstungen und möchten daher Entscheidungen jetzt herbeiführen. Und, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, wenn Sie schon novellieren wollen, dann überlegen Sie doch, ob es nicht auch einmal umgekehrt gemacht werden könnte! Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag, und wenn sich später erweisen sollte - worüber wir sehr erfreut wären -, daß der Ausgleichsfonds so viel Mittel hat, daß man damit gar nichts anzufangen weiß, dann können Sie immer noch beantragen, die Schadensgrenze heraufzusetzen.
({4})
Ich stelle daher den Antrag, über unseren Änderungsantrag zu § 38 in namentlicher Abstimmung zu entscheiden.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Herr Dr. Reismann, wünschen Sie noch Ihren Antrag zu begründen? - Bitte sehr!
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich muß dem Hohen Hause, das die Einzelberatungen und Protokolle natürlich unmöglich alle verfolgen konnte, einmal ganz knapp einiges über die Entstehungsgeschichte des § 38 bis zu seiner jetzigen Vorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse sagen. In der Regierungsbegründung ist auf Grund einer Tabelle über die Kriegsschadenberücksichtigungen geschätzt worden, daß dadurch eine Minderung des Aufkommens um etwa 100 Millionen DM eintreten würde. Wir haben im Blick auf die Notwendigkeiten, das Aufkommen in den Grenzen des Tragbaren so hoch zu stellen, wie möglich, dann überlegt, wie wir zu einer gerechteren Lösung kommen können, ohne diese Höhe von 100 Millionen DM zu überschreiten. Sie müssen verstehen, gerade bei diesem Punkt stehen wir vor der Schwierigkeit gröbster Schätzungen. Wir haben es erlebt, daß große Verbände gekommen sind und uns erklärt haben: „Wenn ihr das und das macht, dann kostet das nur 175 Millionen DM, und wenn ihr das und das macht, kostet es soundsoviel", und daß uns, nachdem wir nun diese Konzeption gefunden haben, erzählt wurde: „Es wird ja nur 30 Millionen DM kosten!" Sollen wir, wenn diese Unbekannte x da ist, nun schon heute hingehen und eine andere Lösung wählen als die, die auf den Voraussetzungen der Berechnung des Finanzministeriums aufbaut? Wir sichern ab die Tatsache, daß nicht mehr als 100 Millionen DM an Senkung der Einnahme daraus entstehen darf. Sollte das der Fall sein, dann soll die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats eine entsprechende prozentuale Senkung dieser Sätze vornehmen, die zur Ermäßigung führen. Wir haben aber in der zweiten Lesung ausdrücklich erklärt: sollte sich herausstellen, daß die Behauptungen -- die in nichts bewiesen sind -, es gebe in Wirklichkeit eine große Ungerechtigkeit, indem nur 30 Millionen DM des Plafonds in Anspruch genommen würden, stimmen, dann werden wir eine Novelle einbringen, um nunmehro sicherzustellen, daß wir den berechtigten Forderungen, bis zu 100 Millionen DM Senkung der Abgabe vorzunehmen, auch nachzukommen gewillt sind. Wenn ich diese Erklärung namens der Regierungsparteien abgebe, scheint mir das genügend Beweis zu sein für unsere Bereitschaft, den Anliegen des Kollegen Dr. Reismann Rechnung zu tragen, die auch aus unseren Reihen als echte Anregungen gekommen sind.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 518 Ziffer 4.
({0})
- Ich weiß, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der 'Stimmkarten zu beginnen.
({1})
({2})
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung ist geschlossen.

({4})
Das vorläufige Ergebnis) der Abstimmung ist folgendes. Insgesamt wurden abgegeben 346 Karten. Mit Ja haben gestimmt 132 Abgeordnete, mit Nein 209. Enthalten haben sich 5 Abgeordnete. Die Berliner Abgeordneten haben insgesamt 15 Karten abgegeben, mit Ja 7, mit Nein 7 und 1 Enthaltung. Der Antrag auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 4 ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 543 Ziffer 2. Ich bitte diejengen, die diesem Antrage zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimung über § 38 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die § 38 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! --- Das erste war die Mehrheit; § 38 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir können das Verfahren wohl etwas beschleunigen, wenn ich von jetzt ab nur noch die Paragraphen aufrufe, zu denen Änderungsanträge gestellt worden sind.
({5})
- Das entspricht auch der Geschäftsordnung, so daß wir nicht jedes Mal über einen Paragraphen, der dazwischen liegt, abzustimmen brauchen; von der Schlußabstimmung sind auch die nicht aufgerufenen Paragraphen mit erfaßt.
Ich rufe also jetzt auf § 47. Dazu liegen ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 5 und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling auf Umdruck Nr. 531 vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Wuermeling hat in der zweiten Lesung den Antrag eingebracht, die Kinderermäßigungen für kinderreiche Familien zu erhöhen, jedoch auf Kosten der kinderlosen Familien, denen die gleichen Ermäßigungen gestrichen werden sollten. Mit diesem Antrage hatten wir uns nicht einverstanden erklären können. Wir haben uns jedoch in der Zwischenzeit mit diesem Problem beschäftigt und haben nunmehr auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 5 einen Antrag vorgelegt, die bisherigen Ermäßigungen für kinderlose Ehepaare und für Ehepaare mit einem Kind aufrechtzuerhalten, dagegen die Ermäßigungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern zu erhöhen. Inzwischen hat der Herr Kollege Dr. Wuermeling auf Umdruck Nr. 531 seinen Antrag modifiziert, indem er an der bisherigen Ermäßigung für die Ehefrau festhalten, dagegen die Kinderermäßigungen auf den Satz erhöhen will, den auch wir vorgesehen haben. Der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling ist der weitestgehende. Wir werden ihm zustimmen und, für den Fall, daß er angenommen werden sollte, unseren Antrag zurückziehen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.