Antje Vollmer (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Otto, manchmal wundere ich mich über den
Freiheitsgehalt in den Gedankengängen von Liberalen.
Wenn Sie in einem freien Markt und einem freien Austausch zwischen Künstlern und an Kunst Interessierten
jeden Geschäftsgang erfassen wollten, dann hätten wir
sicherlich keine freiheitliche Gesellschaft mehr.
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In einem kleinen Kreis wie diesem lieben wir alle die
Künstler; das setze ich jedenfalls voraus. Manchmal aber
gibt es auch so etwas wie eine Verklärung des Künstlerdaseins. Beim Blick auf die Chancen von Freiheit und
Selbstverwirklichung im künstlerischen Beruf wird aber
nur zu oft die Lebenswirklichkeit übersehen, die gerade
bei Künstlern oft von materieller Not und auch von prekären Fragen gesellschaftlicher Anerkennung geprägt
ist.

In der von der Opposition gestellten Großen Anfrage
zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
künstlerischen Berufe sind wichtige Probleme aufgegriffen worden; das wird hier sicherlich niemand bestreiten.
Allerdings kam sie - das ist schon mehrfach gesagt worden - zu einem ganz ungewöhnlich merkwürdigen Zeitpunkt. Bereits vor der Anfrage der Opposition war doch
klar, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der
Künstler ein wesentlicher Grund für die Einsetzung der
Enquete-Kommission gewesen ist, die wir ja mit großer
Kraft durchgesetzt haben. Immerhin gibt es in dieser
Legislaturperiode überhaupt nur zwei Enquete-Kommissionen. Dies zeigt den großen Vorrang, den wir dieser
Frage - auch bereits in der Koalitionsvereinbarung - eingeräumt haben. Deshalb sollte eine Anfrage an die Anfrage erlaubt sein: Geht es hier nicht um einen etwas
merkwürdigen Aktivismus, mit dem ein schon fahrender
Zug noch angeschoben werden soll? Wenn ich mir dies
im Bild vorstelle, dann wäre diese slapstickhafte Szene
gut mit Charlie Chaplin zu besetzen gewesen: Der Zug
fährt und Sie rollen hinterher, um ihn tüchtig anzuschieben.

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Die Regierung hat, wie ich glaube, auf diese Anfrage
in korrekter Weise, nämlich mit Respekt vor dem Parlament, reagiert.

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Wir haben es oft kritisiert, dass die Regierung noch eine
Kommission eingesetzt und so getan hat, als sei im Parlament gar kein Sachverstand vorhanden. In diesem Fall
hat die Regierung einmal anerkannt, dass sie zu vielen
Fragen die Debatte in der Enquete-Kommission abwarten sollte. Wir haben auch gesagt, dass die Arbeit der
Enquete-Kommission sehr konzentriert verlaufen und
nach zwei Jahren abgeschlossen sein soll. Respekt vor
dem Parlament ist auch so etwas wie demokratische Kultur. Dieser Respekt ist dadurch bewiesen worden.

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Es ist schon von vielen gesagt worden - deswegen
kann ich an diesem Punkt meine Rede kürzen -, dass das
geringe Einkommen von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern besorgniserregend ist, sodass viele
von ihnen, bevor sie Künstler sein können, erst einmal
Lebenskünstler und Überlebenskünstler sein müssen.
Tatsächlich liegt ein Durchschnittseinkommen von etwa
11 000 Euro weit unter dem anderer Erwerbstätiger. Von
einer Rente von 400 Euro im Monat - Sie haben das zusammengerechnet, Herr Otto - kann niemand leben; die
Mindestrente in Berlin beträgt 693 Euro.

Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Ich nenne hier einige Einzelmaßnahmen, die zusammen
wirken müssen; denn einen Königsweg gibt es bei einer
so komplizierten Lage weder in diesem Fall noch in den
vielen anderen Fällen, mit denen sich das Parlament, die
Regierung und die Koalitionsfraktionen herumschlagen
müssen.

Erstens. Mit Blick auf das Rentenproblem ist zu prüfen, ob die Riester-Rente in besonderer Weise auf den
Künstlerbereich zugeschnitten werden kann. Auch Modelle von Künstlerfonds und Lösungsversuche aus anderen europäischen Ländern können Anregungen bieten.
Die Enquete-Kommission eruiert einen entsprechenden
Maßnahmenkatalog. Es gehört gerade zu unseren Aufgaben, solche Ideen aus anderen Ländern zu transportieren.
Ich wünsche mir allerdings manchmal, dass wir in der
Enquete-Kommission nicht so viele Formalitäten besprechen, sondern unsere kostbare Zeit sehr viel eher für
diese Modelle und Anregungen aus anderen Ländern
verwenden.

Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Selbstvermarktungsanteil der Künstler könnte sich für die
Künstlersozialkasse ein Problem ergeben. Dies ist besorgniserregend. Der Rechnungsprüfungsausschuss des
Haushaltsausschusses im Bundestag stellt gegenwärtig
eine Untersuchung zu diesem Thema an. Dazu ist zu sagen, dass der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse
inzwischen vom Selbstvermarktungsanteil der Künstler
abgekoppelt wurde. Die Bundesmittel sind also nicht
vom Umfang der Selbstvermarktung abhängig, die die
Künstlerinnen und Künstler betreiben. Eine Senkung des
Bundesanteils darf es nach unserer Meinung hier nicht
geben. Dies sage ich auch im Namen der Bundesregierung.

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Drittens. Die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten ist ein zentraler Baustein in diesem Problembereich. Im komplizierten Geflecht zwischen Urhebern
und Verwertern wurde von Rot-Grün hier schon manches erreicht; die Frau Staatsministerin hat es dargestellt.
Im Zusammenhang mit dem anstehenden Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft prüfen wir, was wir noch zusätzlich tun
können. Ich denke an die Ausstellungsvergütung - da
haben wir schon vorgearbeitet - und an das Künstlergemeinschaftsrecht.

Viertens. Gerade in der Enquete-Kommission spielt
der Bereich der künstlerischen Bildung und der Zusammenarbeit von freien Künstlern mit den Schulen eine
große Rolle. Ich glaube, dass wir hier sehr innovativ sein
können. Es gibt sehr viele Künstler - ich denke etwa an
die sehr vielen ausgebildeten Orchestermusiker, die niemals alle einen bezahlten Vollzeitplatz in einem Orchester haben werden -, denen wir zum Beispiel im Rahmen
der Ganztagsschule eine Perspektive geben könnten, pädagogisch tätig zu sein. Wie bei vielen anderen auch sind
kombinierte Lebensmodelle denkbar, wo man einerseits
in einem selbst gewählten Ensemble spielen und andererseits als Pädagoge in der Schule tätig werden kann. In
einem Bereich, der die Schulausbildung am Nachmittag
auszeichnen könnte - der Förderung der Kreativität von
Jugendlichen -, könnten ganz neue Berufsperspektiven
und Berufsbilder entstehen.

Ich glaube, dass wir in dieser Richtung eine ganze
Menge neu denken müssen, und ich hoffe, dass wir das
da tun, wo es hingehört, nämlich in der Enquete-Kommission.

Vielen Dank.

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