Christoph Hoffmann (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir geben fast die gleiche Summe wie im letzten Jahr aus, nämlich 12,4 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit, für diesen Haushalt; und das ist gut so. Wir erreichen damit die ODA-Quote von 0,7 Prozent. Die Freien Demokraten stehen zu diesen Zahlen. Ich glaube, die Größe stimmt.

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Aber über Effizienz und Wirksamkeit müssen wir uns noch unterhalten, da stimmt es nämlich nicht; deshalb werden wir den Haushalt auch ablehnen.

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Ein gutes Beispiel hat Herr Körber gerade genannt: Schwerpunkte wurden verschoben, eben hin zum Bilateralen, weg vom Multilateralen, und das ist genau das, was wir eigentlich nicht wollen, weil wir glauben, dass internationale Organisationen einen sehr guten Überblick darüber haben und sich sehr wirksam organisieren können,

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wohingegen das Bilaterale manchmal zu wünschen übrig lässt. Wenn jeder Staat alles selbst macht, dann wird es am Schluss relativ uneffektiv und teuer.

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Wir haben natürlich in dieser Covid-Krisenzeit alle Mühen. Wir haben eine große Rezession. Wir machen im Gesamthaushalt enorme Schulden, die unsere Enkel wahrscheinlich bezahlen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, das Geld in der EZ wirksam, effizient und sparsam einzusetzen, und das sehen wir leider in diesem Haushalt noch nicht. Es gibt Verwaltungsstrukturen, die Sie überdenken sollten, Herr Minister: 14 Ministerien – 14 Ministerien! – beschäftigen sich hier in der Bundesregierung mit Entwicklungszusammenarbeit. Allein die Zahl zeigt: Das kann nicht effizient sein; da gibt es Doppelstrukturen.

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Sie haben weitergemacht mit Sonderinitiativen, Sie haben weitergemacht mit vielen verschiedenen Programmen, die man selbst kaum mehr versteht. Das sind alles unnötige Doppelstrukturen; und das muss aufhören. Das sind wir dem Steuerzahler gerade in diesem engen Jahr wirklich schuldig.

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Die Entwicklungshelfer von KfW, GIZ, den NGOs, die in unserem Auftrag in fernen Ländern ihren Dienst tun, zum Teil unter widrigen Umständen, aber auf jeden Fall auch noch in der Covid-Krise weiterarbeiten, verdienen unser aller Dank. Die Freien Demokraten bedanken sich an dieser Stelle für den Einsatz der ausländischen Mitarbeiter.

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Aber umso ärgerlicher ist es eigentlich, dass unser Außenminister Heiko Maas wegen Covid eine pauschale, eine ungerechtfertigte und diskriminierende Reisewarnung ausgesprochen hat für ganz Afrika und damit mal eben für den ganzen Globalen Süden – so ein bisschen nach dem Motto von Trump: Africa is a „shithole“. Er hat damit einen Riesenschaden angerichtet, der weit größer ist als der BMZ-Etat 2020 und 2021 zusammen. Das war – und ist immer noch – ein kapitaler Fehler. Allein im Tourismussektor sind durch die undifferenzierte deutsche Reisewarnung 2 Millionen Arbeitsplätze und 50 Milliarden an Einnahmen verloren gegangen. Viele Naturschutzgebiete sind dadurch in der Existenz bedroht.

Reisewarnungen schließen auch die diplomatischen Reisen aus, die das Auge in der Landschaft für Menschenrechte sind. Auch hier tun Sie der Menschheit keinen Gefallen mit dieser Reisewarnung.

Aber noch gewichtiger und noch brutaler ist, dass diese ungerechtfertigten Reisewarnungen Geschäfte und Investitionen verhindern. Die unterlassene Reparatur einer in Deutschland gebauten Maschine führt zum Stillstand einer ganzen Fabrik. Und der Zusammenbruch dieser globalen Lieferketten im Zuge der Covid-Krise ist das zentrale Problem für die Wirtschaft im Globalen Süden. Deshalb ist diese Reisewarnung – eine Reisewarnung aufgrund dieser unfairen, undifferenzierten Einschätzung von Risikogebieten – so brutal und so fatal. Die Bundesregierung muss das ändern!

Um Investitionen zu ermöglichen, braucht es gute Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, Demokratie und Meinungsfreiheit. Um eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, ist deshalb eine klare Konditionierung nötig und mehr schnelle Entscheidungen. Wenn ein Staat, mit dem wir zusammenarbeiten, sich von gemeinsamen Zielen verabschiedet, muss das Konsequenzen haben und kein Weiter-so; sonst wird der Schaden nur größer – für die Menschen vor Ort und für unseren Etat.

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Das Ziel der EZ, der Entwicklungszusammenarbeit, ist ein menschenwürdiges Leben für alle. Das geht nicht mit staatlichen Almosen, die nur allzu gern verteilt werden. Es geht mit Investitionen; denn nur Investitionen schaffen die Jobs, die notwendig sind. Investitionen statt Almosen, das ist unsere Forderung, und das sehen wir noch nicht in diesem Haushalt.

Herzlichen Dank.

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