emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Zimmermann (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern

haben wir alle den berühmten Brief von Frau May zu
lesen bekommen. Eine Woche zuvor waren unser aller
Gedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im britischen Parlament, die eine Debatte geführt haben, wie wir
sie gerade führen, und dann von der Polizei im wahrsten
Sinne des Wortes dort eingeschlossen und bewacht wurden. Ich glaube, der verheerende Anschlag in London hat
doch gezeigt, dass uns die gleichen Herausforderungen
umtreiben, dass es nicht darum geht, ob man in Berlin
oder in London ist, sondern dass wir gerade im Bereich
der Sicherheit nur zusammen etwas erreichen können.

({0})

Umso tragischer ist natürlich, dass wir jetzt den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandeln müssen.
Aber ich glaube - das ist in dieser Debatte auch deutlich

geworden -, wir alle haben ein Interesse daran, zu einem
konstruktiven Ergebnis zu kommen, um eine gemeinsame, konstruktive und gute Zukunft im Verhältnis zwischen Deutschland, zwischen Europa und Großbritannien zu haben. Wir müssen aber eben auch zur Kenntnis
nehmen: Das wird ein ganz schweres Stück Arbeit.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Titelseiten der britischen Zeitungen von heute Morgen
anzuschauen. Das soll man eigentlich nicht machen,
aber sie spiegeln die Stimmung in Großbritannien doch
ganz gut wider. - Die Times schreibt: „May-Drohung
zum EU-Antiterrorpakt“, der Guardian schreibt: „Die
EU warnt: Erpresst uns nicht“, die Daily Mail schreibt:
„Prost, auf eine großartige Zukunft“ mit Herrn Farage,
und man sieht dort ein Pint Bier, und die Sun schreibt:
„Euer Geld oder euer Leben“, womit sie auf die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung anspielt.

Das spiegelt ein gutes Stück die Stimmung wider, die
nach wie vor in Großbritannien herrscht. Ich glaube, das
müssen wir in den Verhandlungen berücksichtigen.

Glücklicherweise ist die Stimmung bei uns ein bisschen anders. Ich habe mir heute auch einmal die Zeitung
mit den vier großen Buchstaben angeschaut. Darin geht
es heute darum, dass Hape Kerkeling seinen Freund geheiratet hat.

({1})

Das ist ungefähr der Unterschied zwischen der öffentlichen Debatte in Großbritannien und der öffentlichen Debatte, die wir teilweise hier bei uns haben.

Eigentlich müsste man in Deutschland „Keep calm
and carry on“ sagen. So ist es aber eben nicht. Wir müssen uns anstrengen und alles dafür tun, dass wir uns nicht
auf diese Debatte einlassen, die von gewissen Teilen der
Medien in Großbritannien uns aufzudrängen versucht
werden wird. Das sind nämlich diejenigen, die schon
dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zum Brexit gekommen ist. Das sind die Nationalisten, die dort in ihren
Redaktionen sitzen und sich jeden Tag überlegen, was für
eine Sauerei sie am nächsten Tag in der Zeitung schreiben können.

Ich glaube, wir als deutsche und als europäische Seite müssen versuchen, mit der notwendigen Gelassenheit
an diese Verhandlungen heranzugehen, weil wir wissen,
dass wir eine gemeinsame konstruktive Zukunft mit unseren Freunden in Großbritannien haben wollen - sicher
nicht um jeden Preis und sicher nicht auf der Grundlage
der Yellow Press.

Vielen Dank.

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. - Als

Nächster hat Dr. Heribert Hirte von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. - Als letzter Redner

in dieser Aussprache spricht nun Stephan Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der

Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte ({0})

Drucksache 18/11628
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zu?
Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-03-30:
Selbstverständlich.
Heike Hänsel (NA), 2017-03-30:
Danke schön. - Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie

aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt,
Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich
doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen
aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten
in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden.

({0})

- Die Meldungen sind da, und ich hätte gern den Minister
gefragt, was er zu diesen Meldungen sagt

({1})

und ob die Bundesregierung gegebenenfalls erwägt, diesen Tornadoeinsatz zu stoppen bzw. zu beenden und zu
untersuchen, was passiert ist?
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Herr Minister Gabriel. - Als Nächster

hat das Wort Jan van Aken von der Fraktion Die Linke.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jan Aken (NA), 2017-03-30:
Ich bin fertig. - Es galt doch in der Flüchtlingspolitik ganz lange die Grundregel: Keine Abschiebung in
Kriegsgebiete! - Mit dieser richtigen und wichtigen Regel brechen Sie jetzt in Mali. Ich finde das ganz falsch.

Und Sie wissen: Im Übrigen bin ich der Meinung,
dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren
sollte, Herr Otte.

({0})

- Auch nicht.

Tschüs!

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Henning Otte von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Roderich

Kiesewetter.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch sehe
ich keinen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11683
Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})

Drucksache 18/11776

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt 38 Minuten vorgesehen. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist
das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteilte zu Beginn das
Wort dem Bundesminister Alexander Dobrindt.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Herbert Behrens.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Als Nächster spricht der Kollege Stephan Kühn für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Steffen

Bilger.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Rimkus für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute weder über das Roboterauto noch über,

wie ein privater Nachrichtensender berichtet, ein Gesetz
zum autonomen Fahren; es geht vielmehr um das automatisierte Fahren. Es ist schon ein paarmal angesprochen
worden, dass immer wieder Dinge durcheinandergehen
bzw. dem einen oder anderen nicht klar ist, worüber wir
reden.

({0})

Wir reden darüber, dass der Fahrer jederzeit wieder
eingreifen können muss. Wir reden noch nicht über die
übernächste Stufe: vom Fahrer zum Passagier.

Wir reden aber beim automatisierten Fahren über das
Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine, und
wir meinen, dass das in diesem Gesetzentwurf gut austariert ist.

({1})

Ja, wir können es: Wir können technisch innovativ
sein. Die deutsche Industrie nimmt eine Vorreiterstellung
bei der Anmeldung von Patenten zum autonomen und automatisierten Fahren ein.

Ja, wir können auch beim Rechtsrahmen innovativ
sein. Man traut es Juristen gar nicht zu, lieber Bundesminister, dass auch ein Rechtsrahmen innovativ sein kann,
statt nur zu verhindern.

Ja, wir brauchen uns vor dem Silicon Valley und den
Techniken dort nicht zu verstecken. Wir haben keine Innovationsskepsis, und wir warten auch nicht verzagt ab,
was in der EU oder international geregelt wird.

Nein, wir können mutig voranschreiten, lieber Bundesminister. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in
zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein Leuchtturm.
Wir haben damit einen Meilenstein geschaffen.

({2})

Wir befinden uns in einem technisch hochinnovativen
Umfeld.

({3})

Deswegen werden wir, wie schon angesprochen, dieses
Gesetz auch immer wieder anpassen. Technik und Gesetz
werden in einem, wie ich meine, interessanten Wechselspiel weiterentwickelt.

Insofern, lieber Kollege Kühn, ist die Generalkritik
wirklich nicht angebracht. Ich verweise nur auf § 1 der
Straßenverkehrsordnung, der übrigens für Fahrrad und
Droschke genauso gilt wie für das automatisierte Fahren:

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Genau diesem Grundsatz folgt auch dieser Gesetzentwurf.

({4})

Sie können also ganz beruhigt zustimmen.

Wir haben bei den Pflichten der Automobilhersteller
parlamentarisch nachgeschärft. Wir haben bei den Regelungen zur Rücknahme nachgeschärft. Wir haben beim
Datenschutz nachgeschärft. Ich denke, wir haben nach
intensiver Diskussion insgesamt einen innovativen Gesetzentwurf geschaffen.

Die Änderungen erhöhen die Rechtssicherheit für den
Fahrer weiter und schaffen gleichzeitig Klarheit für die
Entwickler. Das bedeutet zusammengefasst innovative
Technik in einem innovativen Rechtsrahmen mit den
richtigen Leitplanken.

({5})

Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf
hat den ersten TÜV bestanden und ist straßentauglich.

Danke schön.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11776, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11300
und 18/11534 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/11786 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen

Drucksache 18/11418
Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner, sondern es herrscht allgemeine Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Tankred

Schipanski.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Die Kollegin Dr. Daniela De Ridder spricht jetzt für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Die Kollegin Katrin Albsteiger spricht jetzt für die

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Zum Abschluss dieser Beratungen hat der Kollege

Oliver Kaczmarek für die SPD das Wort.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-30:
Gut. - Auch weil die Regenzeit bevorsteht und die

Hilfe die Menschen dann nicht mehr erreichen wird, fordere ich Sie auf: Handeln Sie jetzt. Handeln Sie schnell.
Zeigen Sie Menschlichkeit. In vier Wochen kann es zu
spät sein.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11418 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dagegen erhebt
sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache 18/11133

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

Drucksachen 18/11727, 18/11733

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gleichen Lohn für gleiche und gleichwer-
tige Arbeit für Frauen und Männer durch-
setzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-
Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche
und gleichwertige Arbeit

Drucksachen 18/4321, 18/6550, 18/11727,
18/11733

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen

Drucksachen 18/847, 18/11641

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Über zwei dieser Änderungsanträge werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Darüber besteht allgemeines Einverständnis.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Manuela Schwesig das
Wort.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Manuela Schwesig. - Ihnen einen schönen Nachmittag von mir. - Weiter geht es mit Sabine
Zimmermann für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Sabine Zimmermann. - Nächste Rednerin: Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Nadine Schön. - Nächste Rednerin: Ulle

Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

Nadine Schön ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Ulle Schauws. - Die nächste Rednerin:

Dr. Carola Reimann für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Carola Reimann. - Bevor ich die nächste

Rednerin aufrufe, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass wir gerade mitten in einer
Debatte sind und dass es vielleicht sinnvoll ist, bei einer Debatte zuzuhören, zumal Herr Lehrieder auch noch
kommt. Es würde echt Ärger geben, wenn Sie dann dauernd dazwischenquatschen würden. - Aber zuerst kommt
Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groden-Kranich. - Darf

ich noch einmal versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie daran zu erinnern, entweder die interessanten
Debatten, die Sie hier im Hintergrund führen, draußen
fortzusetzen oder sich hinzusetzen. Das gilt auch für die
Grünen-Männer, die so engagiert reden. Es sind keine
Frauen dabei.

Ich bitte Sie, dem letzten Redner in der Debatte Ihr
Gehör zu schenken.

Der letzte Redner in der Debatte ist Paul Lehrieder für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Frau Vogler. - Nächste Rednerin:

Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Danke schön, Herr Lehrieder. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen.

({0})

- Wir warten jetzt einfach, bis Sie aufpassen, worum es
eigentlich geht.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Druck-
sachen 18/11727 und 18/11733. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11133 anzunehmen. Hierzu liegen drei Ände-
rungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Zu zwei dieser Änderungsanträge hat die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt.

Wir beginnen zuerst mit der Abstimmung über ei-
nen Änderungsantrag durch Handzeichen. Ich frage
Sie: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 18/11758? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit haben zugestimmt Grüne und die Linken,
dagegengestimmt hat die Große Koalition. Damit ist der
Änderungsantrag abgelehnt.

Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Ab-
stimmungen, und zwar zunächst über den Änderungs-
antrag auf Drucksache 18/11756. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Ich darf fragen, ob die Plätze an den Urnen
besetzt sind. -

Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über
den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756.

Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? - Ich stelle fest: Alle
Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgege-
ben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ih-
nen später bekannt geben.1)

Wir kommen jetzt gleich zur zweiten namentlichen
Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/11757. - Ich frage auch diesmal: Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das scheint so zu sein.

1) Ergebnis Seite 22941 C

Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungs-
antrag auf Drucksache 18/11757.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ab-
gestimmt haben? - Gut. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({1})

1) Ergebnis Seite 22944 C
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank, Uwe Kekeritz. - Nächster Redner:

Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Keul? - Ja oder Nein?
Michael Brand (NA), 2017-03-30:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Gut.

({0})
Katja Keul (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Ich möchte nachfragen, ob ich das mit den 3 Prozent richtig verstanden habe. Wir haben gerade gehört, dass die Bundesregierung 2016 für den Südsudan rund 50 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt hat; Sie haben zu Recht gesagt,
das muss mehr sein, man muss die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Jetzt fordern Sie 3 Prozent vom
BIP. Ich habe das ausgerechnet. Das hieße im Groben,
dass sich der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts, der
Verteidigungshaushalt, von 30 auf etwa 55 Milliarden
Euro erhöhen würde. Wir sprechen von 25 Milliarden
Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt. Können
Sie mir erklären, wie das im Verhältnis stehen soll zu den
50 Millionen Euro für die Trinkwasseraufbereitung?