Mühlen (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine europäische Lyrik, es gibt eine europäische Prosa, und es gibt eine europäische Wirklichkeit. Ich habe mir ebenso wie Kollege Mommer noch einmal die Protokolle der Ausschußsitzung durchgesehen, lin der diese Drucksachen behandelt worden sind, und ich stelle fest: wir haben uns an der europäischen Lyrik erfreut, wir haben sie in Prosa übersetzt, und wir haben schließlich im Zeichen der Wirklichkeit Beschlüsse gefaßt.
Diese Wirklichkeit haben sowohl die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei als auch Sie,
1 Herr Kollege Dr. Kopf, dahingehend zusammengefaßt: es sei erforderlich, dem Europäischen Parlament die notwendigen Kompetenzen gegenüber dem Ministerrat zunehmend und in dem Maße zu verschaffen, wie die nationalen Parlamente bereit sind, Kompetenzen zugunsten dieser supranationalen Instanz abzugeben. Daß diese Entwicklung ungleich gelaufen ist, wissen wir alle. Daß der Ministerrat mit Kompetenzen ausgestattet ist, denen keine gleichwertige Zunahme 'der Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments gegenübersteht, ist eine Tatsache, die uns alle beschäftigt und die auch in das Problem der Wahlen zum Europa-Parlament hineinspielt.
Wir alle teilen, glaube ich, die Ansicht des Herrn Kollegen Mommer, daß es sehr schön wäre, wenn wir als erste im Zuge der Bundestagswahl auch direkt gewählte Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden könnten. Es wäre sehr schön, wenn wir nicht befürchten müßten, dann als europäische Schnelläufer in der etwas steinigen Europa-Aschenbahn nach hinten sehen und feststellen zu müssen, daß niemand uns folgt. Damit wäre der Sache nicht genützt. Wir müssen diese Dinge gemeinsam tun, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern .
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- Ja, aber von der Einsamkeit im europäischen Bereich halte ich im Augenblick im Zeichen der Wirklichkeit, Herr Kollege Mommer - nicht im Zeichen ) der Lyrik und des Sentiments -, nicht sehr viel.
Was meine Parteifreunde und mich betrifft, so stellen wir fest, daß der erste Punkt unseres Antrages Drucksache IV/2091 durch die Ziffer II des Antrags des Auswärtigen Ausschusses seine Erledigung gefunden hat.
Der Punkt 2 des Antrages der FDP steht als Problem weiterhin vor uns allen. Wir haben es im Augenblick im Zeichen der Wirklichkeit und nach reichlicher Diskussion mit Ihnen im Ausschuß für richtig gehalten, diesen Punkt hinsichtlich einer Beschlußfassung zurückzustellen, nämlich die Frage, ob die Möglichkeit besteht, im nationalen Parlament sich gegen Entschlüsse des Ministerrats der EWG zu sichern, die keiner übernationalen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Wir haben die Frage nur deshalb zurückgestellt, weil wir wissen - und weil Sie alle wissen - daß diese Frage für uns alle im Raume steht und zur gemeinsamen Lösung drängt. Diese Ansicht wird auch von allen unseren Freunden in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geteilt. Ich frage mich, ob es nicht richtiger wäre, wenn wir uns etwas mehr und mit Energie hinter die bereits gemeinsam gefaßten Beschlüsse stellten, als hier immer wieder Probleme sozusagen im eigenen Hause zu behandeln, zu deren Lösung sich auch die anderen schon längst bekannt haben.
Schon am 10. Februar dieses Jahres hat der Politische Ausschuß des Europäischen Parlaments einen Bericht des Vorsitzenden Eduardo Martino angenommen, der sich en détail mit sehr viel Sorge, aber auch mit sehr klaren Formulierungen mit der Problematik der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats befaßt. Ich habe mir aus diesem langen Bericht einige Kernpunkte herausgezogen, und ich glaube, es ist sehr gut, sie Ihnen jetzt einmal - mit des Präsidenten Genehmigung - kurz in Erinnerung zu bringen. In dem Bericht des Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt:
Die Frage der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments wird nicht ohne Grund mit dem Problem, dem geeinten Europa einen demokratischen Aufbau zu sichern, in direkten Zusammenhang gebracht.
Eine europäische Integration ohne demokratische Kontrolle würde nämlich zu einem fortschreitenden Verfall der Demokratie im gesamten europäischen Raum führen.
Auf vielen wichtigen Gebieten müssen wir heute feststellen, daß im Leben der Gemeinschaft eine Grundregel der Demokratie nicht vollständig beachtet wird.
Die Ministerräte
- sofern Sie dort die Minister finden fassen Beschlüsse, die der Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen sind und zu denen das Europäische Parlament bestenfalls eine unverbindliche Stellungnahme abgeben darf, die es oft verspätet und fast immer unvorbereitet ausarbeiten muß.
Diese Sachlage darf nicht geduldet werden, denn dadurch wäre nicht nur die demokratische Entwicklung des europäischen Aufbaus gefährdet, sondern dies würde auch zu einer fortschreitenden Schwächung der demokratischen Institutionen in allen unseren Ländern führen.
Das Europäische Parlament darf auf Grund seiner Zusammensetzung, seines Charakters und der Aufgaben, die es als Vertretung der europäischen Völker zu erfüllen hat, nicht zu einem technischen Beratungsorgan degradiert werden.
Das ist die Quintessenz des Berichts von Eduardo Martino, der vom Politischen Auschuß des Europäischen Parlaments am 10. Februar gebilligt worden ist. Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das wäre doch eine sehr gute Arbeitsunterlage, um jetzt zwischen den nationalen Parlamenten und den Delegierten im Europäischen Parlament einmal wirklich zusammenzuarbeiten und dazu überzugehen, miteinander zu reden und sich nicht immer nur mit Worten zu bewerfen.
Im übrigen möchte ich, auch für meine Freunde, dem zustimmen, was Herr Kollege Dr. Kopf über die Möglichkeiten und über die nächsten Schritte, die getan werden können, gesagt hat. Herr Kollege Mommer, Sie sind ja auch für die kleinen Schritte in europäischen Angelegenheiten, wie Sie vorher gesagt haben. Aber ich glaube, ein Alleingang bei der Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament wäre ein etwas zu großer Schritt, mit dem wir aus der Reihe kämen.
Wir sollten uns hier im Bundestag darüber klar werden, daß die nationalen Parlamente bei der Festlegung der Kompetenzen für das Europäische Parlament sehr viel größere Einwirkungsmöglichkeiten haben, als sie bisher wahrgenommen wurden. Was die Stellung des Ministerrats gegenüber dem Europäischen Parlament betrifft, so können wir meiner Ansicht nach nicht erwarten, daß die Herren Minister einem übernationalen Parlament mehr Respekt entgegenbringen, als das eigene Parlament ihnen zu Hause abverlangt. Auch das ist ein Punkt, den wir in der Zukunft beachten müssen.
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