Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-05-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei wichtige Vorbemerkungen:

Erstens. Die Rente ab 67 wird es erst im Jahr 2031 geben. Wir fangen nächstes Jahr langsam damit an. Das zu
bedenken, ist wichtig.

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Zweite wichtige Vorbemerkung. Die Rente mit 67
stellt keine Rentenkürzung dar. Das Gegenteil ist der
Fall.

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Es ist nämlich so, dass durch die Rente mit 67 nicht nur
die Beiträge sinken, sondern - das hat die Rentenversicherung vorgerechnet - auch der Rentenwert wird infolge der Rente mit 67 steigen. Das heißt, die Rente mit
67 stellt keine Rentenkürzung dar, sondern eine Rentenerhöhung.

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Diejenigen, die sich gegen die Rente mit 67 wehren
und sie wieder abschaffen wollen, sind die eigentlichen
Rentenkürzer. Sie sitzen insbesondere in der Fraktion
Die Linke.

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Sie wollen eine Rentenkürzung, Sie wollen geringere
Renten im Jahr 2030 als die anderen Fraktionen hier im
Bundestag. Das ist die Wahrheit.

Wenn Sie das richtig rechnen - ich habe das beim
letzten Mal schon anhand des Kuchenbeispiels erklärt,
das ja auch Sie immer gerne heranziehen -, kommen Sie
zu dem Ergebnis: Es ist insgesamt mehr Rente zur Verfügung. Wenn mehr Leute länger arbeiten und es weniger
Rentner gibt, dann sind nämlich die Kuchenstücke im
Durchschnitt größer. Das heißt, es profitieren insbesondere die aktuellen Rentnerinnen und Rentner von der
Rente mit 67; sie werden eine höhere Rente haben, wenn
wir die Rente mit 67 einführen. Das fängt nächstes Jahr

an und steigt dann langsam bis 2031 an. So ist die Situation.

Alle Erwerbstätigen, die nach der vollständigen Einführung der Rente ab 67 im Jahr 2031 zwei Jahre länger
arbeiten können, profitieren gleich doppelt, und zwar
von dem höheren Rentenwert und den zusätzlichen Rentenansprüchen, die sie durch ihre längere Erwerbstätigkeit erwerben. Bei am Ende zwei Jahre längerer Erwerbstätigkeit sind dies nach heutiger Rechnung 55 Euro
mehr Rente im Monat. Selbst manche Arbeitslose, nämlich die, die Arbeitslosengeld I bekommen, erhalten eine
höhere Rente, weil auch im Rahmen des Bezuges von
Arbeitslosengeld I Rentenbeiträge gezahlt werden und
man damit entsprechend höhere Rentenansprüche erwirbt.

Trotzdem ist nicht alles rosig. Es liegen noch viele
Aufgaben vor uns. Wir sehen vor allen Dingen drei
Großbaustellen. Es gibt durch die Rente mit 67 zwar insgesamt eine Verbesserung, aber in der Tat gibt es auch
Menschen, die dadurch schlechter gestellt werden. Der
Kollege Schaaf hat dies vorhin schon erwähnt. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die zwangsverrentet werden, werden einen Rentenabschlag in Kauf nehmen müssen. Das Gleiche gilt für Menschen mit Erwerbsminderung, für die sich die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente im Rahmen der Einführung der Rente mit 67
erhöhen wird. Für diese Gruppen kann man vor 2012
noch etwas tun. Handeln Sie von den Koalitionsfraktionen, und verhindern Sie, dass es im nächsten Jahr für
diese Personenkreise eine Rentenkürzung gibt.

Wir fordern, dass die Altersgrenze für die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente nicht angehoben wird;
denn niemand bezieht freiwillig eine Erwerbsminderungsrente. Auch die Zwangsverrentung haben wir
schon immer kritisiert. Wir wollen, dass sie rückgängig
gemacht wird.

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Wenn man genau hinschaut, dann erkennt man, dass
ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft durch
die Rente mit 67 Nachteile haben. Deswegen ist es für
uns besonders wichtig, dass wir mithilfe von flankierenden Maßnahmen dafür sorgen, dass es zu keinem höheren Grundsicherungsbezug durch die Rente mit 67
kommt. Dies erreichen wir, indem wir die Menschen
durch eine Garantierente vor Altersarmut schützen. Dadurch ist sichergestellt, dass derjenige, der lange versichert war, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau
erhält.

Sie haben die Einrichtung einer Altersarmutskommission versprochen. Das ist wieder verschoben worden. Es
gibt zum Thema „Bekämpfung der Altersarmut“ immer
noch keine Vorschläge von Ihnen. Wir schlagen, wie gesagt, eine Garantierente vor. Sie ist für uns ein wichtiges
Instrument, um Altersarmut zu verhindern. Durch die
Rente mit 67 würde die Altersarmut, wenn man nichts
unternehmen würde, für bestimmte Personengruppen
steigen. Die Garantierente ist also eine erste wichtige
Forderung von uns.
Zweiter Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Auch
wenn es so ist, wie ich gesagt habe, dass auch Menschen
im Arbeitslosengeld-I-Bezug eine höhere Rente bekommen, ist es natürlich nicht in unserem Sinne, durch die
Anhebung der Regelaltersgrenze die Dauer der Lebensarbeitslosigkeit zu verlängern. Wir wollen vielmehr die
Dauer der Lebenserwerbstätigkeit verlängern. Da reicht
es übrigens nicht aus, wenn man nur alternsgerechte und
altersgerechte Arbeitsplätze schafft. Man muss schon bei
den Jungen anfangen und dafür sorgen, dass ihre Arbeitsplätze so ausgestaltet sind, dass sie tatsächlich länger am Erwerbsleben teilhaben können. Auch das ist
eine wichtige Forderung von uns.

Dritter Punkt. Beteiligung am Erwerbsleben ist auch
Teilhabe. Da gebe ich Herrn Kolb ausnahmsweise einmal recht.

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Wir wollen es ermöglichen, dass die Menschen länger
am Erwerbsleben teilhaben können, ohne sich gesundheitlich kaputtzumachen. Wir wollen außerdem, dass es
einen fließenden Übergang in den Ruhestand gibt, und
zwar möglichst selbstbestimmt und sozial abgesichert,
damit sich den Ruhestand auch diejenigen leisten können, die nur wenig verdient haben.

Diese drei Punkte, also besserer Schutz gegen Altersarmut durch eine Garantierente, bessere Arbeitsmarktbedingungen sowie die Ermöglichung eines fließenden
Übergangs in den Ruhestand, sind wichtige flankierende
Maßnahmen, die wir alle gemeinsam auf den Weg bringen müssen.

2014 gibt es den nächsten Bericht zur Rente mit 67.
Wir müssen dann schauen, wie die tatsächliche Entwicklung verläuft, wer von der Rente mit 67 profitiert hat und
wer benachteiligt worden ist. Gegebenenfalls müssen
wir an den Stellschrauben drehen und nachbessern, um
Benachteiligungen zu beseitigen. Wir nehmen diese Berichtspflicht ernst und werden nach dem Vorliegen des
Berichts schauen, wie es weitergeht. Wir sind aber dagegen, die Rente mit 67 abzuschaffen; denn insgesamt gesehen wird damit die Rente auf eine sicherere Basis gestellt, und sie bleibt nachhaltig finanzierbar. Wir müssen
aber dafür sorgen, dass diejenigen, die durch die Rente
mit 67 benachteiligt werden, davor geschützt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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