gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung über die Vermögensverhältnisse in den neuen Bundesländern wird ja fast schon zu einer unendlichen Geschichte. Das liegt zum Teil an den Schwierigkeiten in der Sache selbst, zum Teil aber auch an den schweren politischen Fehlern, die seinerzeit gemacht wurden und nachträglich nur sehr begrenzt wiedergutgemacht werden können. Es ist ein deshalb ausgesprochen schwieriges und heikles Thema. Und wenn man auch nicht alles richtig und es nicht allen recht machen kann, denke ich, daß wir dennoch in der Pflicht stehen, noch alles uns Mögliche zu versuchen, um den jetzigen Zustand zu verbessern; denn hier liegt tatsächlich noch einiges im argen.
Insofern möchte ich deutlich auch an die Gruppe der PDS gerichtet sagen, daß ich in Ihrem Entwurf eine Reihe von sinnvollen Ansätzen finde, von denen ich meine, daß wir sie gründlich im Rechtsausschuß beraten müssen. Ich denke darüber hinaus, daß es angezeigt wäre, einmal eine Bilanz zu ziehen - möglicherweise in Form einer Anhörung - über die verschiedenen und, wie wir wissen, eben auch höchst komplizierten und vielschichtigen Eigentums- und Nutzungsgesetze und ihre Auswirkungen in den neuen Bundesländern.
Ich kann nicht allem in Ihrem Entwurf zustimmen. Er enthält auch manches, bei dem ich deutlich anderer Meinung bin. Aber er enthält im Kern auch sehr vieles Vernünftige. Er hat eine besonnene Beratung im Rechtsausschuß verdient. Es ist jetzt in der Kürze dieser mir gegebenen vier Minuten nicht möglich, hier detailliert auf alle diese Punkte einzugehen.
Deswegen will ich nur auf paar Dinge eingehen. Ich habe schon von der Grundentscheidung gesprochen, die damals im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag gefallen ist. Wir haben hierüber im Ausschuß „Deutsche Einheit", in dem ich ja Obmann gewesen bin, intensiv diskutiert. Dabei hatte ich aufmerksam gemacht auf die Probleme, die kommen werden, wenn so, wie es damals schon absehbar war, entschieden würde. Sie wissen: Wir haben uns nicht durchsetzen können. Und die Probleme sind wie vorhergesagt eingetreten. Jetzt sind wir seit Jahren damit beschäftigt, sie, wo es geht, zumindest zu lindern.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen darauf konzentriert, wenigstens bei den noch offengebliebenen Gesetzen zum privaten Wohneigentum im Rahmen des Sachenrechtsänderungsgesetzes und auch bei der Datschenfrage vernünftige Regelungen zu bewirken. Wir konnten uns da zumindest in einigen Teilbereichen durchsetzen.
Die Gruppe der PDS hat sich damals leider sehr zurückgehalten. Es gelang dann auch durch unser Drängen und durch die Hartnäckigkeit insbesondere - ich möchte ihn hier ausdrücklich nennen - meines Vorgängers und Freundes Dr. Wolfgang Ullmann, die fatalen Überlassungsverträge zumindest in Erbbauregelungen zu überführen, was zu einer deutlichen Verbesserung geführt hat. Auch in anderen Bereichen haben wir konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel was die Freizeitgrundstücke betrifft. Wir haben Nießbrauchregelungen vorgeschlagen und vieles andere mehr.
Ich greife das deshalb auf, weil wir damals immer wieder das Problem hatten, daß die Gruppe der PDS im wesentlichen öffentliche Kampagnen durchgeführt hat, während die konkrete Gesetzgebungsarbeit, sozusagen die Mühen der Ebenen hier im Parlament, doch mehr uns überlassen blieb.
Der jetzige Entwurf enthält beides: Er enthält Überzogenes, Dinge, die nicht gehen, falsche Versprechungen, und er enthält Praktikables und Vernünftiges. Insofern sehe ich darin einen deutlichen Fortschritt, der aufgegriffen werden sollte.