rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-19:
Herr Kollege Braun, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu,
dass man Kriterien sorgfältig und zuverlässig entwickeln
und dann auch anwenden muss. Ich habe mehrfach öffentlich, auch im Parlament, über diese Kriterien gesprochen. Ich lade Sie herzlich ein, Vorschläge wie diesen
zu machen. Ich nehme diesen selbstverständlich an. Soweit es weitere Vorschläge hinsichtlich der Kriterien und
ihrer Anwendung gibt - es gibt ja einige Kollegen im






Deutschen Bundestag, die mir solche Vorschläge machen -,
sage ich Ihnen zu, dass diese sorgfältig geprüft und mit einer begründeten Entscheidung versehen werden. Das
Ganze geschieht nicht par ordre du mufti. Wir werden
über den Inhalt der Entscheidung sinnvoll miteinander reden können.

Wenn Sie gestatten, komme ich noch einmal auf die
wichtigen Punkte der inneren Stärke der Einheiten und
der Verbindung von Ausbildung, Einsatzerfordernissen,
Nachwuchsgewinnung usw. zurück. Ich will Ihnen hier
ausdrücklich ankündigen, dass es entsprechend den Ergebnissen der Grobausplanung auch zu Anpassungen
der Personalumfänge kommen wird.

Vor diesem Hintergrund werden Sie vielleicht noch etwas besser verstehen, dass man zunächst einmal wissen
muss, wie es bei der Bundeswehr insgesamt aussieht:
Welche Umfänge hat sie? Was sind ihre Aufgaben? Wie
werden diese wahrgenommen? Man muss erst einmal
wissen, was zu stationieren ist, bevor man anfängt zu stationieren. In diesem letzten Prozess befinden wir uns zurzeit. Ich bedanke mich bei den Fraktionen ausdrücklich
für das Einverständnis. Ich habe auch angeregt, am Montag, dem 29. Januar 2001, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durchzuführen, um über dieses Ressortkonzept zureden.

Wir werden auch offiziell die Ministerpräsidenten einbeziehen. Das ist in einer ersten Runde geschehen und es
wird auch eine zweite Runde geben. Wir werden ebenfalls
mit Gemeinden reden; das weiß jeder. Insofern gibt es
klare Kriterien: militärische Kriterien, Kriterien in der
Personalführung und -fürsorge, Kriterien im zivilen Umfeld der Standorte, Kriterien im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich, neben dem, was das Grundraster
- wenn ich das einmal so sagen darf - bildet. Das sind in
erster Linie die militärischen Erfordernisse, beispielsweise die Nähe zu Übungs- und Ausbildungsstätten, die
internationale, multinationale Einbettung der Bundeswehr, die sich daraus ergebenden Einheiten und Verbände,
wie die deutsch-französische Brigade, das deutsch-niederländische Korps, die amerikanisch-deutschen Einheiten, das dänisch-polnisch-deutsche Korps usw. Diese
Fixpunkte sind vorhanden. Aus ihnen kann man etwas
Vernünftiges entwickeln.

Wer, soweit es um Stationierungsfragen geht, den Eindruck zu erwecken versucht, das Ganze sei gewissermaßen einer x-beliebigen politischen Willkür ausgeliefert, der liegt schlicht falsch.

Herr Kollege Kossendey, ich möchte dem ausdrücklichen Dank für die zurzeit jedenfalls von manchen in der
CDU/CSU geübte ruhige Tonlage und sachlich abgewogene Erörterung noch etwas hinzufügen, das mit Ihnen
und Ihren Bemerkungen zu tun hat; denn dies soll ja eine
Debatte sein: Selbstverständlich haben auch die zivilen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr Anspruch auf die gleiche Fürsorge. Dieser Anspruch wird
auch eingelöst werden.

Die Frage der Reduzierung der Zahl von Dienstposten
- ich habe auch darauf im Deutschen Bundestag hier und
da hingewiesen - darf nicht mit der Beseitigung oder Reduzierung der Zahl von Arbeitsplätzen verwechselt werden. Die Kooperation mit der Wirtschaft wird dazu
führen, dass ein Teil dieser Arbeitsplätze nicht mehr bei
der Bundeswehr, sondern in kooperativen Firmen zwischen Bundeswehr und privaten Unternehmen angesiedelt sein wird.

({0})

- Die Größenordnung, Herr Kollege Kossendey, ist nicht
aus der Luft gegriffen. Sie wissen so gut wie ich, dass man
in den 80er- und 90er-Jahren - jedenfalls noch vor der
deutschen Einheit - ein entsprechendes Verhältnis von
militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr
hatte. Das war durchaus begründet und nicht aus der Luft
gegriffen; das war durch vielfältige Entwicklungen und
Argumente untermauert.

({1})

Wir müssen ungefähr zu dem damaligen Verhältnis zurückkehren. Ich entnehme Ihrer Gestik, dass Sie dem im
Grunde genommen zustimmen. Wenn es sich aber so verhält, dann ist die Größenordnung richtig gewählt.

Ich will im Übrigen noch einmal darauf aufmerksam
machen, dass ich ganz bewusst dafür plädiert habe - Gott
sei Dank ist die Bundesregierung dem gefolgt -, nicht einen Zeitpunkt zu nennen, an dem diese Zahl von Dienstposten erreicht sein muss.

({2})

Das haben Sie bei Ihrer Argumentation womöglich übersehen. Das hat damit zu tun - genau das wurde ja auch von
Ihrer Seite gesagt -, dass erst der Umfang, die Qualität
und die Intensität der Kooperation sowie auch das Vorankommen der Modernisierungsprozesse in der Verwaltung
der Bundeswehr darüber entscheiden, in welchem Zeitraum diese Zahl von Dienstposten erreicht werden kann.
Ich werde also bei den hier zu treffenden Entscheidungen
ganz sorgfältig darauf achten, so wie übrigens auch bei
den Veräußerungen, dass nicht das kurzfristige Interesse
die langfristige Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit beschädigt.

({3})

Meine Damen und Herren, da ich vermute, dass Sie
mich ansonsten erneut fälschlicherweise einer mangelhaften Informationspolitik zeihen würden, möchte ich Sie
zum Abschluss meiner Bemerkungen noch über etwas
informieren, was nicht unmittelbar mit dem Gegenstand
der Debatte zu tun hat, aber mit der Diskussion um Streitkräfte insgesamt schon. Ich habe heute am späten Mittag
durch einen Anruf von USAREUR - wo überprüft wird,
ob und in welchem Umfang es möglicherweise Unfälle
mit DU-Munition gegeben hat - Folgendes erfahren: Es
ist davon auszugehen, dass es am 28. Februar 1985 einen
solchen Unfall in Schweinfurt gegeben hat. Es ist davon
auszugehen, dass 1986 in Grafenwöhr versehentlich DUMunition verschossen worden ist. Es wird geprüft, ob ein
Kampfpanzer auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr,
der 1988 ausgebrannt ist, möglicherweise DU-Munition
enthielt. Es muss überprüft werden, ob ein Kampfpanzer






in Gollhofen, der 1988 ausgebrannt ist, DU-Munition enthielt. Dasselbe ist für Vorfälle zu überprüfen, die sich
1981 in Fulda und im März 1982 in Lampertheim ereigneten, und schließlich für Vorfälle, die sich im September
1988 in Oberaltertheim und 1990 in Wildflecken ereigneten. Zuletzt ist zu überprüfen, ob es 1985 in Garlstedt-Altenwede zu einem irrtümlichen Verschuss kam.

Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich hier nicht noch
einmal eine Diskussion erleben möchte nach dem Motto:
Der informiert uns nicht.

({4})

Das hat nie gestimmt und wird auch in Zukunft nie so passieren.

({5})

Deshalb will ich auch darauf verzichten, diese Fakten
noch einmal mit den Antworten zu konfrontieren, die
1995 und 1997 auf die Anfragen des Kollegen
Pfannenstein gegeben wurden. Das können Sie selber tun.

({6})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})