Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hiksch, es lohnt sich immer mitzuschreiben.
Bis 1995 hatte die Bauwirtschaft eine lange Aufwärtsphase. Diese wurde 1990 durch die deutsche Einheit und den Aufbau der neuen Länder sogar noch verstärkt. Im Laufe des Jahres 1995 - der Kollege Reschke hat es gesagt - kippte die Baukonjunktur allerdings. Seit dieser Zeit geht es mit der Bauwirtschaft bergab. Der Kollege Wilhelm hat von einer Talfahrt gesprochen. Um im Bild zu bleiben: Wir erwarten für dieses Jahr, daß die Talsohle zumindest im Westen erreicht wird.
Dabei ist das Bild, das die Bauwirtschaft bietet, allerdings nicht einheitlich. Das betrifft sowohl die einzelnen Bausparten als auch die Entwicklungen im Westen beziehungsweise im Osten. Im Bereich des Wohnungsbaus gibt es zur Zeit im Eigenheimbau positive Impulse. Es ist zu erwarten, daß der Wirtschaftsbau in diesem Jahr dem allgemeinen Aufschwung folgen wird. Auch der öffentliche Bau dürfte etwas - wenn auch nur leicht - zunehmen.
Betrüblicher sind die Aussichten allerdings im Osten. Dort ist nach dem Boom infolge der Vereinigung mit weiterer Abkühlung zu rechnen. Herr Kollege Wilhelm, ich halte es aber schon für richtig, daß wir den Bau zum Motor der Entwicklung in den neuen Bundesländern gemacht haben und daß der Nachholbedarf an modernen Wohnungen gedeckt worden ist. Es mußte aber jedem klar sein, daß sich diese Entwicklung nicht auf Dauer so fortsetzen konnte.
Es geht allerdings nicht, auf der einen Seite laut das Schließen von Steuerschlupflöchern zu fordern und auf der anderen Seite zu beklagen, daß in den neuen Bundesländern bestimmte steuerliche Rahmenbedingungen nicht auf Dauer fortgelten können.
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Insgesamt ist die Durststrecke der Bauwirtschaft noch nicht überwunden. Auch die Beschäftigung am Bau ist weiter rückläufig.
Diese von mir beschriebene gegenwärtige Schwächephase der Bauwirtschaft stellt auch an die Wirtschaftspolitik besondere Anforderungen. Wir sind in diesem Bereich nicht untätig geblieben. Ich will das an drei Aktionsfeldern aufzeigen.
Erstens. Der Kollege Wilhelm hat von einer unstetigen Politik der Bundesregierung gesprochen. Das will ich ausdrücklich zurückweisen. Wir sind davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Bauinvestitionen zu verstetigen. Das ist der Grund dafür gewesen, warum die Bundesregierung im März 1997 das „Konzept zur Verstetigung beschäftigungsfördernder Investitionen" beschlossen hat. Dieses Programm ist gut aufgenommen worden: Der zur beschleunigten Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben vorgesehene Kreditrahmen von über 20 Milliarden DM ist bisher zu zwei Dritteln beansprucht. Wir gehen davon aus, daß das die Beschäftigung von rund 100 000 Bauarbeitnehmern gesichert hat und weiter sichern wird. Weiterhin haben wir mit dem Programm auch die private Wohnraummodernisierung gefördert und die Möglichkeit zur privaten Finanzierung zur Förderung von öffentlichen Investitionen verbessert.
Das Neue und für mich besonders Wichtige ist, daß das alles ohne neue Belastungen des öffentlichen Haushalts geschieht. Darin liegt der wichtigste Unterschied zu den Ausgabenprogrammen der 70erParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
Jahre. Durch Schulden finanzierte staatliche Ausgabenprogramme sind kein tauglicher und gerade in der jetzigen Haushaltssituation kein gangbarer Weg der Wirtschaftspolitik.
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Solche Programme nützen wenig; sie erzeugen nur kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer und haben hohe Mitnahmeeffekte. Auf lange Sicht erhöhen sie die öffentliche Verschuldung und das Zinsniveau. Wir setzen deshalb darauf, private Initiative und Engagement zu ermutigen.
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Zweitens. Die Bauwirtschaft muß - ich bin mir sicher, sie wird - den Strukturwandel meistern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Allerdings muß sie dazu auch Innovationen wagen. Insofern gibt es noch erhebliche Möglichkeiten, die genutzt werden müssen.
Dazu gehört auch, die hohe Arbeitsintensität im Baubereich zu reduzieren. Dies ist nur zum Teil durch verstärkte Mechanisierung oder Automatisierung möglich. Es kommt hier auch auf ganzheitliche Konzepte an, die alle Beteiligten und die am Bau Beschäftigten einbeziehen. Um es anders zu sagen: Die Zahl der Schnittstellen in den Bereichen Planung und Bauausführung kann verringert und die Koordination verbessert werden.
Das heißt, die Bauunternehmen müssen und werden sich umstellen. In der Vergangenheit sind vor allem einzelne Bauleistungen nachgefragt worden. Demgegenüber werden heute zunehmend ganzheitliche Systemlösungen gefordert.
Im eigenen Interesse sind auch mittelständische Bauunternehmen aufgerufen, diesem veränderten Nachfrageverhalten Rechnung zu tragen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ich will an der Stelle noch einmal sagen, daß wir beim Ausbau des neuen Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin gerade darauf Wert gelegt haben, mittelständischen Bietergemeinschaften eine Chance zu geben. Ein nicht unbeträchtlicher Auftrag ist dann auch in Konsequenz an eine solche Bietergemeinschaft gegangen. Wir erhoffen uns davon auch Erfahrungen und wünschen uns, daß zukünftig noch mehr Mittelständler in diesem Bereich Beschäftigung finden können.
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Wir wollen zur Reduktion der Zahl der Schnittstellen von seiten der Regierung und auch einer breiten Mehrheit hier im Parlament mit der Novelle zur Handwerksordnung vermehrt Angebote aus einer Hand schaffen und damit für den Bauherrn attraktive Offerten des Handwerks ermöglichen.
Das führt mich zum dritten Thema, nämlich kosten- und flächensparendes Bauen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Thema mit Nachdruck weiter. Einflußfaktoren für teures Bauen sind nämlich nicht nur Lohnkosten oder Lohnnebenkosten, sondern auch ineffiziente Bauweisen, hohe Bodenkosten und gesetzliche Vorschriften, die das Bauen verteuern.
Mit den zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Vorschriften des neuen Baugesetzbuches werden flächen- und kostensparendes Bauen erleichtert, Verfahren vereinfacht und damit auch beschleunigt. Das ist nur ein Teil der Deregulierungspolitik. Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften, Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Raumordnungsverfahren und städtebauliche Vorschriften sind alles Regulierungen, die die Bautätigkeit beeinflussen. Sie dürfen sich nicht zu einer Bremse - das muß unsere gemeinsame Sorge sein - für die Dynamik im Bausektor entwikkeln.
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- Ich lade Sie ausdrücklich ein, Herr Kollege, daß wir gemeinsam weitere entschiedenere Schritte auf diesem Weg gehen.
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Sie werden die Regierung an Ihrer Seite finden.
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Es gibt keine Alternative: Es müssen bestehende neue Vorschriften laufend überprüft und dort, wo notwendig, vereinfacht werden. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ja auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Seine Änderungen müssen jetzt in die entsprechenden Regelungen der Länder übernommen werden.
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Sie sehen, wir haben einige Weichen neu gestellt, damit die sicherlich vorhandene Baunachfrage neue Flügel bekommt und wirksam werden kann. Wenn der begonnene Aufschwung in der Gesamtwirtschaft sich jetzt weiter fortsetzt, so wird er an der Bauwirtschaft, insbesondere am Wirtschaftsbau, nicht vorbeigehen.
Eine Bemerkung zum Schluß: Von der SPD sind erneut Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung am Bau gefordert worden.
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Mit dem zum 1. Januar 1998, also vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, mit denen Leistungsmißbrauch sowie illegale Beschäftigung wirksamer bekämpft werden können. Das ständige Nachbessern von Kontrollvorschriften führt nicht zum gewünschten Erfolg. Die neuen Regelungen, die auch eine Erhöhung des Bußgeldrahmens bei illegaler Ausländerbeschäftigung auf eine halbe Million DM beinhalten, Herr Kollege Müller, und seit

Anfang dieses Jahres gelten, müssen nun zunächst erst einmal angewandt werden.
Aktionismus hilft nicht. Wir gewinnen dadurch auch keine Glaubwürdigkeit. Gleichwohl sind wir alle aufgerufen, die Rahmenbedingungen für eine möglichst positive Entwicklung der Bauwirtschaft in Zukunft gemeinsam und, wie ich hoffe, auch fraktionsübergreifend zu gestalten.
Vielen Dank.
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