Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Marschflugkörper „Cruise Missiles" der amerikanischen Luftwaffe werden, beginnend in diesem Frühjahr, auch in der Bundesrepublik Deutschland stationiert,
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so wie es 1979 der NATO-Doppelbeschluß vorgesehen hat, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Herr von Bülow, wenn mich nicht alles täuscht, Mitglied dieser Bundesregierung war.
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Ich glaube, ich habe in diesem Hause noch kein erstaunlicheres Beispiel eines Meinungs- und Gesinnungswandels in einer so kurzen Zeit erlebt, ohne daß sich an den äußeren Umständen irgend etwas geändert hätte.
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Ich kann mich nicht nur über das Vokabular wundern, Herr von Bülow, das Sie hier gebrauchen, sondern auch über die Einstellung, die dahinterstecken muß. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß das, was unter Ihrer Verantwortung beschlossen wurde, heute von Ihnen als Dummheit, als mehrstufige Dummheit, bezeichnet wurde. Da kann ich nur sagen: Beziehen Sie bitte diesen Vorwurf auf sich selber!
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Die Zeitplanung für die Stationierung wurde zwischen den NATO-Partnern seit 1979 einvernehmlich bestimmt. Wir sind exakt in der Zeit, nicht früher und nicht später. Von einer vorgezogenen Stationierung kann also keine Rede sein.
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Es hat nur eine einzige Abänderung gegenüber den ursprünglichen Planungen gegeben, und zwar mit Rücksicht auf den Deutschen Bundestag. Mit den Bauarbeiten in Wüschheim wurde nämlich erst dann begonnen, als der Deutsche Bundestag zur Stationierung votiert hatte. Dadurch sind wir in der
Zeitplanung für Wüschheim etwas zurückgefallen. Der Abschluß der Bauarbeiten in Wüschheim ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen. Bereits vorfertiggestellte Bereiche sind durch die 38. Wing, also durch diese Stationierungseinheit der Amerikaner, bezogen. Bis zur vollständigen Fertigstellung der Baumaßnahmen und Übergabe stützt sich diese amerikanische Einheit auf die Unterstützung des amerikanischen Flugplatzes Hahn ab.
Die Cruise-Missiles-Stationierung in der Bundesrepublik folgt der Stationierung solcher Flugkörper in Großbritannien, Italien und Belgien. Sie wird Ende 1987, Anfang 1988 auch in den Niederlanden beginnen.
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Auf deutschem Boden werden 96 Marschflugkörper bis Ende 1987 stationiert, in Großbritannien werden insgesamt 160, in Italien 112, in Belgien und den Niederlanden je 48 aufgestellt. Zur Zeit wird die Ausrüstung des 38. taktischen Flugkörpergeschwaders der amerikanischen Luftwaffe in Wüschheim vorbereitet. Sie hat mit der Anlieferung von schwerem Bodengerät, u. a. Werfern und Feuerleitfahrzeugen, begonnen.
Wie im Bündnis 1979 vereinbart, werden Einzelheiten zum Stationierungsablauf, d. h. zum Eintreffen von Flugkörpern oder Gefechtsköpfen, nicht bekanntgegeben. Alle derzeit eingeleiteten Maßnahmen zielen darauf ab, die Stationierung der Marschflugkörper so vorzubereiten, daß die erste Staffel des amerikanischen Verbandes ihren Auftrag zum vorgesehenen Zeitpunkt Ende März 1986 aufnehmen und erfüllen kann. Soweit zu den Fakten.
Nun eine kurze politische Bewertung. Der politische wie der militärische Zweck der Stationierung wird erreicht; das läßt sich heute kaum noch bestreiten. Keine Ihrer politischen Voraussagen ist eingetroffen.
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Zum einen: Wir sind dabei, die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20-Raketen zu neutralisieren. Die Kriegsgefahr ist entgegen Ihren Behauptungen nicht gestiegen. Wir sind heute vor der Androhung oder gar dem Gebrauch der SS 20 sicherer als zuvor, d. h. die Abschreckung wirkt, meine Damen und Herren.
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Im übrigen, die Cruise Missiles sind keine Kriegsführungsmittel; sie sind Kriegsverhinderungsmittel. Sie als Erstschlagwaffen zu bezeichnen, Herr Kollege, ist abenteuerlich. Ihre Flugzeit beträgt 21/2 Stunden.
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Zum anderen: Es gab keine Eiszeit im Ost-WestVerhältnis, wie Sie das vorausgesagt haben. Die Sowjets sitzen wieder am Verhandlungstisch. Daß sie dort sitzen, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdan14162 

ken, daß wir hier den Doppelbeschluß konsequent verwirklicht haben. Wären wir Ihren Ratschlägen gefolgt, hätte es nichts zu verhandeln gegeben.
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Anstatt aus den Erfahrungen und aus Ihren Irrtümern zu lernen, fahren Sie mit Ihrer Strategie der Panikmache fort.
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Ich sage Ihnen hier voraus: Sie werden auch künftig nicht recht behalten.
Unser Ziel bei den Abrüstungsgesprächen in Genf bleibt die Begrenzung, die Verringerung, am besten die vollständige Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen. Das ist Bestandteil der amerikanischen Verhandlungsposition. Die Amerikaner schlagen als ersten Schritt in diese Richtung eine Zwischenvereinbarung über die Begrenzung amerikanischer und sowjetischer Startgestelle für Mittelstreckenflugkörper in Europa bzw. in Reichweite Europas auf 140 vor. Wir haben immer wieder - zuletzt in der Special Consultation Group - am 14. Januar 1986 die Bereitschaft - die weiter gilt - unterstrichen, die Stationierung von Mittelstrekkenwaffen anzuhalten, umzukehren, und zwar einschließlich des Abzugs und der Zerstörung bereits stationierter Flugkörper, falls und sobald ein ausgewogenes, gerechtes und nachprüfbares Abkommen erzielt worden ist.
Morgen gehen die Genfer Verhandlungen in die vierte Runde. Heute haben wir die Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow gehört.
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Wir sind dabei, sie zu prüfen. Ich kann nur sagen: Jetzt wird in Genf die Möglichkeit sein, auszuloten, wie ernst es die Sowjetunion etwa mit ihrer Beteuerung meint, Mittelstreckenwaffen, dann allerdings auch die taktischen Nuklearwaffen, in Europa abzubauen, und zwar auf beiden Seiten. Ich kann nur sagen: An der Bereitschaft des Westens und an der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland fehlt es nicht. Wir wollen weg von diesen Waffen, allerdings auf beiden Seiten. Jetzt kommt es darauf an, von den Vorschlägen zu den Taten überzugehen. Dazu ist in Genf der Platz.
Ich danke.
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Viezpräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.