Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Rappe da ist. - Herr Kollege Rappe, Sie nehmen es mir nicht übel,
({0})
wenn ich sage: Als Sie Ihre Rede hielten, habe ich mir überlegt, was wohl junge Leute gedacht haben, als sie Ihre Rede gehört haben.
({1})
Wir sprechen j a über den Etat Jugend, Familie und Gesundheit.
({2})

Ich habe hier eine Liste von 41 Gesetzen, die unter der Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten verabschiedet worden sind und die ohne jede Ausnahme Einschnitte in die Sozialgesetzgebung beinhalten: von der Einschränkung beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte, vom Wegfall der Zuschüsse zur studentischen Krankenversicherung, von der Herabsetzung des Unterhaltsgeldes für Umschüler bis hin zur linearen Kürzung des Kindergeldes. Ich will das jetzt hier gar nicht alles vorlesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Rappe, ist für einen, der die Entwicklung in den letzten Jahren objektiv verfolgt hat - ich drücke es ganz sachlich und ruhig aus -, nicht mehr verständlich.
({3})
Ich will nicht auf das rekurrieren, was der Kollege Müller schon gesagt hat, als er die Bilanz des Jahres 1969 mit der verglich, die wir heute haben. Aber ich möchte Sie doch wirklich in allem Ernst fragen, auch wenn in vier Monaten die Bundestagswahl stattfindet, woher Sie eigentlich den Mut nehmen, uns in einer solchen Situation und angesichts dieser Bilanz Klassenkampf von oben nach unten, soziale Demontage und ähnliches vorzuwerfen. Wo nehmen Sie diesen Mut eigentlich her?
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müßten doch jetzt einmal die Frage beantworten, da Sie ja darangehen, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen, die heute zu Recht Ihnen zugeordnet worden ist, wie Sie aus dieser Situation herauskommen wollen, wenn Sie die Regierung wieder übernehmen würden,
({5})
angesichts der Konzeptionen, die Sie in dieser Debatte vorgelegt haben. Die Sozialdemokratische Partei muß doch zunächst einmal mit sich selber ins reine kommen. Sie muß dem Bürger, muß dem Arbeitnehmer einmal sagen, wie sie mit einer Politik, wie Willy Brandt, der Parteivorsitzende der SPD, sie nach der hessischen Wahl vorgezeichnet hat, nämlich mit dem Versuch, eine Mehrheit links von der Union zu bekommen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
Der Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist inzwischen zum Zeugen der Anklage gegen Ihre eigene Partei geworden. Er hat vor Ihrer Fraktion bei seiner Abschiedsrede gesagt, daß er von der deutlichen Sorge um den zukünftigen politischen Kurs der SPD sprechen müsse, und er nannte die Kontroversen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Er zählte sie auf, z. B. die wirtschafts- und finanzpolitischen Kontroversen, die sozialpolitischen Kontroversen, den Streit um die nukleare Energie, den Streit um die Möglichkeit einer radikaleren Umweltschutzpolitik, den Streit über den Doppelbeschluß des Bündnisses und den Streit über die Einheit von Verteidigungs- und Abrüstungsstrategie.
Man muß sich einmal diese Aufzählung genau ansehen. Gibt es denn eigentlich noch irgendein wichtiges politisches Feld, in dem nach Aussage von Helmut Schmidt selber kein Streit in der SPD vorhanden ist?
({6}) Diese Frage müssen wir einmal stellen.
Jetzt müssen Sie doch angesichts dieser Situation, angesichts der Millionenarbeitslosigkeit, die wir haben, angesichts der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, angesichts von 200 000 arbeitslosen Jugendlichen, wenn Sie in die Zukunft sehen und eine wirklich glaubhafte Aussage machen wollen, zunächst einmal den Leuten erklären, wie Sie in dieser neuen Koalition von Sozialdemokraten und modernen Maschinenstürmern, Aussteigern, Leuten, die kein wirtschaftliches Wachstum mehr für richtig halten, wie Sie in einer solchen Koalition die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie Sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Darauf hätten wir heute von Ihnen gern endlich mal eine Antwort erfahren.
({7})
Das, was Sie, Herr Kollege Rappe, hier gemacht haben, ist durchsichtig. Das erleben wir nun seit dem Jahre 1949 und verstärkt seit dem Jahre 1969. Sie wollen die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union in eine ganz bestimmte Ecke stellen.
({8})
Sie wollen uns ein Etikett anhängen, ein Etikett, das Sie, wenn Sie hier redlich argumentieren, einfach nicht verantworten können.
({9})
Wir können uns über den sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Weg doch immer unterhalten, über verschiedene Wege auch miteinander streiten. Das gehört zu diesem Parlament. Aber Sie können einer Partei wie der Christlich-Demokratischen Union oder der Christlich-Sozialen Union nicht den Willen zur sozialen Verantwortung absprechen, wie Sie das heute wieder getan haben.
({10})
Wie sieht denn die Sozialgeschichte in den vergangenen drei Jahrzehnten aus?
({11})
- Entschuldigung, jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen, damit ich einmal Ihrer Erinnerung nachhelfe. In aller Ruhe. Das können Sie nachprüfen. Die Probleme, die wir heute haben, sind gravierend. Sie rühren an den Nerv unserer Wirtschaftsordnung und an den Nerv des Sozialstaates. Deswegen tragen wir alle miteinander eine große Verantwortung.
({12})
Aber Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht,
({13})


wenn Sie in dieser Form gegen uns argumentieren. Sie werfen uns soziale Demontage vor. Sie sprechen uns offenbar die Fähigkeit ab, sozial gerecht politisch zu handeln.
({14})
Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Alle großen, bedeutenden sozialpolitischen Gesetze, die das Bild Nachkriegsdeutschlands geprägt haben, sind von christlich-demokratischen Bundeskanzlern und von christlich-demokratischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag verabschiedet worden,
({15})
in heftigen Auseinandersetzungen - zum Teil auch mit den Gewerkschaften, das ist wahr -, aber mit unseren Mehrheiten: Montan-Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Familienlastenausgleich, die große Rentenreform, das Bundessozialhilfegesetz, das 312-DM-Gesetz, die Arbeitsförderung, die Ausbildungsförderung, der große Lastenausgleich, was Sie wollen. Das sind alles Gesetze, die von 1949 bis 1969 verabschiedet worden sind. Das ist das Ergebnis christlich-demokratischer Politik gewesen und nicht sozialdemokratischer Politik.
({16})
Wie komme ich dazu? Ich spreche Ihnen doch nicht die soziale Verantwortung ab. In welches Geleise begeben Sie sich eigentlich, wenn Sie eine Volkspartei
({17})
- Herr Wehner, es ist gut, daß Sie aufwachen - wie die Christlich Demokratische Union
({18})
in dieser Form angreifen, wie Sie das hier getan haben, und Sie als Fraktionsvorsitzender dies zulassen, obwohl Sie die deutsche Geschichte genau kennen.
({19})
Die Auseinandersetzung ist ernst genug, und Sie können diese Auseinandersetzung haben, wenn Sie sie haben wollen.
Die deutschen Arbeitnehmer, die Arbeiter und die Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland werden sich von Ihnen nicht auf den Leim führen lassen. Davon bin ich überzeugt.
({20})