Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1995. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen jetzt die zahlreichen Abstimmungen fort. Dazu bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen, weil mir sonst die Übersicht genommen ist. - Darf ich nochmals darum bitten, daß auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich im mittleren Gang aufhalten, Platz nehmen. - Ich möchte jetzt niemanden mit Namen aufrufen, aber ich bin bereit, auch das zu tun. - Also, da Sie nicht reagieren: Kollegen Meckel und Pflüger, bitte nehmen Sie Platz! - Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen. - Ich wäre dankbar, wenn auch die Unterhaltungen bei der Regierungsbank beendet werden könnten.
({0})
- Ich habe ausdrücklich „bei der Regierungsbank" gesagt; denn auf der Regierungsbank habe ich nichts zu sagen. - Ich darf auch Vizepräsidenten und Hamburger Abgeordnete bitten, Platz zu nehmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1007. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/1010? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS abgelehnt.
Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/ 1011. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit
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Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1006. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1008. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1009 ab. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1012. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/1026. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/1027. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/1028. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion - dort bei einer Enthaltung - gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, Drucksache 13/382. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/828 - neu -, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie in der vorhergehenden Abstimmung angenommen.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1995, Haushaltsgesetz 1995, bekannt; Drucksachen 13/50, 13/414, 13/501 bis 13/517, 13/519 bis 13/527, 13/528, 13/529, 13/966 und 13/ 1030. Abgegebene Stimmen: 655. Mit Ja haben 339 gestimmt, mit Nein haben 316 gestimmt, keine Enthaltungen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 655; davon:
ja: 339
nein: 316
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({2}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber
Klaus Bühler ({3}) Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({4}) Peter H. Carstensen
({5})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjörgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Kurt Faltlhauser Jochen Feilcke
Dr. Karl H. Fell
Ulf Fink
Dirk Fischer ({6})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Leni Fischer ({7})
Klaus Francke ({8}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl
Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({9}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Gottfried Haschke
({10}) Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs
Otto Hauser ({11}) Hansgeorg Hauser
({12}) Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst
Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({13}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({14}) Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({15})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({16}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg
Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers ({17}) Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link ({18}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({19})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({20}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({21}) Dr. Dietrich Mahlo
Claire Marienfeld Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({22}) Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({23})
Hans Michelbach Meinolf Michels
Elmar Müller ({24}) Dr. Gerd Müller Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({25}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({26}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard ({27})
Klaus Dieter Reichardt ({28})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({29}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch
({30}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({31})
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({32}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({33}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({34})
Andreas Schmidt ({35}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({36}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr
von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({37}) Gerhard Schulz ({38}) Frederik Schulze Diethard Schütze ({39}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr
von Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({40}) Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({41}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({42}) Matthias Wissmann Simon Wittmann
({43})
Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
({44})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({45})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({46}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann
Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({47}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({48})
Nein
SPD
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger
Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Lilo Blunck
Dr. Ulrich Böhme ({49}) Arne Börnsen ({50}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Freimut Duve
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer ({51}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({52}) Katrin Fuchs ({53}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Günter Graf ({54}) Angelika Graf ({55}) Dieter Grasedieck Karl-Hermann Haack
({56})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann
Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({57}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({58}) Frank Hofmann ({59}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Maria Anna Hovermann Lothar Ibrügger
Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({60}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({61}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({62}) Winfried Mante Doyle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({63}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({64}) Jutta Müller ({65}) Christian Müller ({66}) Volker Neumann ({67}) Gerhard Neumann ({68}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer ({69})
Ursula Schmidt ({70}) Dagmar Schmidt ({71}) Wilhelm Schmidt ({72}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({73})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann ({74})
Brigitte Schulte ({75}) Reinhard Schultz
({76}) Volkmar Schultz ({77})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({78}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann
Margitta Terborg Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Günter Verheugen
Ute Vogt ({79}) Karsten D. Voigt ({80}) Josef Vosen
Hans Georg Wagner Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({81}) Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen ({82}) Gunter Weißgerber
Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier Helmut Wieczorek ({83}) Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf
Heide Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elisabeth Altmann
({84}) Gila Altmann ({85}) Volker Beck ({86}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({87}) Joseph Fischer ({88}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken-Deipenbrock Michaele Hustedt
Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Vera Lengsfeld
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({89}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold
Christine Scheel Rezzo Schlauch Wolfgang Schmitt
({90})
Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({91}) Rainder Steenblock

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Marina Steindor
Manfred Such
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({92}) Margareta Wolf-Mayer
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz
Andrea Lederer
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({93}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz
Das Haushaltsgesetz 1995 ist angenommen. ({94})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/1022. Dazu hat der Kollege Christian Sterzing eine Erklärung zur Abstimmung angemeldet. Ich weise darauf hin, daß die Rechte aus § 31 unserer Geschäftsordnung Individualrechte sind.