Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Diskussion hier wirklich nicht mehr.
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- Herr Duve, wenn Sie solche Zwischenrufe machen, wundert mich gar nichts mehr.
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Wissen Sie, Sie hätten viele Jahre oft genug Gelegenheit gehabt, draußen zu sagen, daß Sie dagegen sind, daß die Bundesrepublik Gespräche auf unterer Verwaltungsebene führt.
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Da haben wir mit allen Ländern und mit allen Regimen dieser Erde Kontakte im Interesse der Menschen gepflegt.
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- Gut. - Ich sage Ihnen noch einmal: Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, daß sie mit einem Regime Gespräche führt, aus dessen Landstrichen etwa 120 000 bis 140 000 Menschen hier bei uns sind, die von dieser Regierung nicht zurückgenommen werden. Es ist hier kein Satz dazu gesagt worden, daß es völlig völkerrechtswidrig ist, eigene Leute einfach im Ausland zu belassen und sie nicht mehr aufzunehmen. Das Urproblem ist doch, daß es in Europa Regime gibt, die sich weigern, ihre eigenen Leute zurückzunehmen. Das ist doch das Urübel
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- Herr Lippelt, wenn Sie weniger schreien würden und statt dessen häufiger denken würden, dann hätten Sie z. B. eine solche unsinnige Aktuelle Stunde nicht beantragt.
Es kann doch nicht richtig sein, daß wir mindestens hunderttausend Menschen vor Verwaltungsbehörden, vor Gerichten im einzelnen abprüfen und feststellen, daß sie rückführungspflichtig sind, daß sie zurückgehen müssen - zum Teil, weil sie Straftaten begangen haben; auch die sind ja dabei, das wird in diesem Flause niemand bestreiten wollen -, und daß wir dann an der Weigerung des Heimatlandes scheitern, ihre eigenen Leute aufzunehmen.
Der Herr Dr. Hirsch hat völlig zu Recht gesagt, man könne über humanitäre Aktionen reden.
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- Herr Vorsitzender Penner, Ihr Neid, weil Herr Dr. Hirsch dreimal erwähnt wird, ist schon deutlich.
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Aber er hat es halt verdient. Er hat zu diesem Thema ausnahmsweise einmal abgewogen gesprochen.
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Er muß halt auch einmal von der CSU gelobt werden und nicht immer nur von links.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich stört an der ganzen Diskussion, daß der Eindruck erweckt wird und voller Freude eigentlich immer nur darauf abgestellt wird, daß wir möglichst alle hierlassen müssen, daß jeder, der einmal zu uns gekommen ist und hier als Flüchtling über viele Jahre anwesend war, dann quasi unter einen generellen Abschiebestopp fällt. Das ist doch die Tendenz in Ihren Diskussionsbeiträgen. Das kann nicht gewollt sein. Wir wollen die Einzelfallprüfung, und diese Einzelfallprüfungen sind in diesen hunderttausend Fällen abgeschlossen.
Für mich sind humanitäre Aktionen, wie sie jetzt von der Innenministerkonferenz für Kroatien beschlossen wurden, völlig akzeptabel. Nur, ich erinnere mich noch ganz genau, Frau Sonntag-Wolgast: Wir haben seinerzeit über einen generellen Abschiebestopp diskutiert, nicht über einen Stopp der Abschiebungen in Gegenden der Krajina. Vielmehr ging es um alle Kroaten. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß wir gesagt haben: Ein Land wie Kroatien, das auf der ITB in Berlin für Tourismus und um deutsche Touristen wirbt, kann doch wohl nicht erwarten, daß eine deutsche Regierung sagt: In dieses Land, in das unsere Touristen gebeten werden, schieben wir niemanden mehr ab.
Das gilt für Kriegsgebiete - einverstanden; darüber können wir reden. Aber wenn Sie das jetzt auf Jugoslawien beziehen, dann müssen Sie einfach feststellen: Es herrscht weder in Serbien noch in Montenegro Kriegszustand. Dann gibt es keine generelle Lösung, sondern es kann nur Einzelfallösungen geben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird niemand bestreiten können, daß wir in Deutschland mit der jetzigen Einzelfallprüfung ohnehin ein hohes Maß an Gerechtigkeit haben. Daß es ohne Zweifel bei allem menschlichen Handeln auch einmal eine Fehlentscheidung geben kann, kann durchaus zugestanden werden. Aber deswegen kann man doch nicht immer sagen: Wir dürfen generell und überall nicht abschieben. Das zieht sich doch durch wie ein roter Faden, ob das Vietnam, ob das Kroatien, ob das Rest-Jugoslawien ist. Sie wollen generelle Abschiebestopps, und die wollen wir nicht. Wir wollen die Einzelfallprüfung. Darüber kann man mit uns reden.
Herzlichen Dank.
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