sabine zimmermann (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Kolb - Sie merken, Sie stehen
heute im Mittelpunkt -,

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wenn eine Erzieherin, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, mit 1 000 Euro netto im Monat nach Hause
geht, obwohl sie gemäß Tarifvertrag eigentlich rund
2 200 Euro verdienen müsste, würden Sie das dann nicht
als Lohndrückerei bezeichnen? Ich kann Ihnen viele
weitere Beispiele nennen. Das sind keine Einzelfälle.
Das ist Standard in dieser Republik.

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Das Phänomen der Werkverträge, über das wir heute
hier diskutieren, also die bewusste Ausgliederung von
Unternehmensteilen, um Lohndumping zu betreiben, ist
nur eines der Instrumente, deren sich die Arbeitgeber
hier bedienen. Dabei geht es nur darum, dass Unternehmen Scheinwerkverträge abschließen, um illegal Leiharbeiter zu beschäftigen.

An dieser Stelle möchte ich auf die Razzien verweisen, die der Zoll Anfang des Jahres bei den Einzelhandelsketten Kaufland und Netto durchgeführt hat. Dort
sollen rechtswidrige Werkverträge mit Lagerarbeitern
und Staplerfahrern abgeschlossen worden sein. Selbst in
einigen Handelsketten werden Kassiererinnen über einen
Werkvertrag beschäftigt. Das muss man sich einmal vorstellen. So etwas ist in Deutschland möglich. Das ist
nicht nur ein Betrug an den Beschäftigten, die 30 Prozent weniger Lohn erhalten, sondern auch ein Betrug an
der Gemeinschaft;

({2})

denn diese Unternehmen haben Sozialabgaben hinterzogen. Hier muss doch die Politik handeln, aber Bereitschaft dazu kann ich bei Ihnen überhaupt nicht erkennen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja nicht nur
um Scheinwerkverträge. Es geht auch um die ganz legalen Werkverträge, mit denen Unternehmen ganze Abteilungen völlig gesetzestreu ausgliedern und an Billiganbieter weitergeben. Hier fordert die Linke: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit! - Diese Forderung muss endlich umgesetzt werden.

({4})

Für mich ist es unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung diesem Treiben der Arbeitgeber zuschaut, ohne zu handeln. Aber sie praktiziert es ja
auch selbst bei ihren Ministerien und den ihr unterstellten Behörden. So wurden im Verantwortungsbereich des
Bundes im letzten Jahr nicht nur über 1 000 Leiharbeiter
eingesetzt, von denen lediglich 29 übernommen worden
sind, sondern es werden auch immer mehr Dienstleistungen nach außen vergeben. Der größte Bereich ist dabei
der Wach- und Sicherheitsdienst. Wir wissen doch alle
unter diesem Dach, dass diese Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus zu niedrigen Löhnen beschäftigt
werden. Das können wir doch nicht zulassen!

({5})

Werkverträge sind nur ein Teil der Fehlentwicklung
auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde heute schon mehrfach
gesagt. Ich will nur einige Stichworte nennen: Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung, Teilzeit. Das ist
das Jobwunder von Frau Merkel. Herr Weiß, ich muss
Ihnen wirklich widersprechen,

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wenn Sie von einem guten Arbeitsmarkt sprechen. Sie
müssen berücksichtigen, dass prekäre Beschäftigung
Vorrang hat. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen
nicht zumutbar.

({7})



- Doch, damit habe ich recht.

({8})

Ich nenne Ihnen gleich ein paar Zahlen, Kollege Weiß.

Arbeitgeber greifen immer häufiger auf atypische Beschäftigungsformen zurück.

({9})

Sie können dies tun, weil die Politik dafür Unterstützung
gibt und die Fehlentscheidungen, die hier in den letzten
Jahren getroffen worden sind, einfach nicht korrigieren
will.

Erst jüngst hat die Bundesagentur für Arbeit Zahlen
veröffentlicht, die diese dramatische Fehlentwicklung
verdeutlichen. Obwohl sich die Zahl der Erwerbstätigen,
wie Sie, Herr Weiß, so schön sagen, in den zurückliegenden 20 Jahren erhöht hat, haben wir heute 5 Millionen
unbefristete Vollzeitjobs weniger als 1991. Das müssen
Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Dramatisch
zugenommen hat dagegen die sogenannte atypische Beschäftigung. Die Zahl der Leiharbeiter, der befristet Beschäftigten, der Soloselbstständigen usw. ist dramatisch
angestiegen, und zwar auf 14,2 Millionen.

({10})

Das entspricht einer Verdoppelung in den letzten Jahren.
Daran will die Linke sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt.

({11})

Nur noch die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeitet
heute in einem unbefristeten Vollzeitjob. Vor 20 Jahren
waren es noch mehr als zwei Drittel. Diese Entwicklung
darf die Politik doch nicht einfach so hinnehmen. Deshalb haben wir heute unseren Antrag „Missbrauch von
Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen“
vorgelegt. Aber wir wissen: Sie werden dem natürlich
nicht zustimmen, weil Sie die besseren Argumente einfach nicht hören wollen.

Es gibt jedoch viele, die sich gegen prekäre Beschäftigung wehren. Vor drei Tagen protestierten in Koblenz
100 Paketauslieferer gegen die Praxis des Paketdienstes
DPD, der Aufträge an Subunternehmen ausgelagert hat,
die Hungerlöhne zahlen. Das ist gängige Praxis in der
Republik. Dagegen müssen sich die Kolleginnen und
Kollegen wehren. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Jeder in diesem Haus muss sich fragen, ob er dieses
Lohndumping mit einer falschen Gesetzgebung weiterhin unterstützen will. Die Linke will dem ein Ende machen. Deshalb: Hören Sie auf die besseren Argumente!

Danke.

({12})