Siegfried Kauder (NA), 2004-07-01:
Herr Kollege Schönfeld, nachdem Sie, wohl aus gutem Grund, eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben,
können wir das Problem ja mit meinem Redebeitrag klären. Ich empfehle Ihnen, § 2 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes nachzulesen. Dann sehen Sie, dass es dort
Versagungsgründe gibt, die auch dann wirksam werden,
wenn ein deutscher Tourist in ein Krisengebiet reist.


Siegfried Kauder ({0})
Manchmal ist das Lesen eines Gesetzes besser, als Fragen aufzuwerfen, die schon beantwortet worden sind.

({1})

Meine Damen und Herren, die erste Initiative - das
sollte man fairerweise auch einmal sagen - ging von der
FDP aus. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, im Hinblick auf die Attentate in New York, auf
Djerba und Bali das Opferentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Das war sicherlich nicht populistisch, sondern
den damaligen Ereignissen angemessen.

Ich erlaube mir daran zu erinnern, was der scheidende
Bundespräsident heute Morgen gesagt hat. Er sagte,
seine schwierigste Rede sei die nach dem Amoklauf im
Gutenberg-Gymnasium in Erfurt gewesen, den Hinterbliebenen dieser Opfer sagen zu müssen, dass das ein
schreckliches Ereignis gewesen ist, das keiner hat verhindern können, und dass sie unser aller Mitleid, unser
aller Zuwendung und unser aller Fürsorge bedürfen. Die
Hinterbliebenen dieses Attentats in Erfurt sind - bei allem Leid, das wir beklagen müssen - besser gefahren als
die Hinterbliebenen der Opfer in New York, auf Djerba
und Bali; denn nur wenn eine Straftat in Deutschland begangen worden ist, besteht ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Warum bekommen die Hinterbliebenen der Opfer der
Attentate in New York, auf Djerba und Bali keine Opferentschädigung? Man kann das rechtsdogmatisch damit
zu begründen versuchen, dass man sagt, der Entschädigungsanspruch sei daran geknüpft, dass das staatliche
Gewaltmonopol versagt habe und der Schutz des Staates
vor Attentaten nicht gelungen sei. Das wird immer wiederholt, aber deswegen ist es nicht wahrer. Es ist falsch.

Es ist einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
entnommen. Ich empfehle, das Bundestagsprotokoll der
Sitzung vom 21. Juli 1971 nachzulesen. Die Motivation
des Gesetzgebers war eine ganz andere. Man hatte nämlich erkannt, dass die Hinterbliebenen und die überlebenden Opfer von Gewalttaten der Hilfe der Solidargemeinschaft bedürfen und man sie aus sozialen Gründen
unterstützen muss. Deswegen ist das Opferentschädigungsgesetz beim Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung richtig aufgehoben; es gehört nicht zum
Justizministerium.

Meine Damen und Herren, vor dramatischen Ereignissen, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen
sind, verblasst das Einzelschicksal allzu schnell. Am
27. November 2001 verstarb Ruth T. auf den Kapverdischen Inseln. Sie starb keines natürlichen Todes, sie
wurde von einem geisteskranken Täter erschossen. Die
Tochter überlebte schwer verletzt. Der hinterbliebene
Rentner und Vater der Tochter hat sich hilfesuchend an
den Petitionsausschuss gewandt. Die Aufzählung der
Bedürfnisse dieses hinterbliebenen Ehemannes und Vaters der geschädigten Tochter klingt nahezu makaber:
Wer zahlt mir die Kosten für die Überführung des Leichnams meiner Frau? Wer ersetzt mir die unnütz aufgewendeten Flugkosten der Rückreise? Wer kümmert sich
um meine traumatisch geschädigte Tochter, die aufgrund
dieses Ereignisses nicht mehr arbeiten kann? Fehlanzeige. Da hört die Solidarität des deutschen Staates auf.
Es war eine Auslandstat und deshalb besteht kein Entschädigungsanspruch.

Was schreibe ich diesem Ehemann und Vater? Seit
Monaten liegt diese Akte mit dem Petitionsersuchen auf
meinem Schreibtisch. Ich hoffe immer, berichten zu können, dass der Deutsche Bundestag dieses Problem nicht
vor sich her schiebt, sondern entscheidet.

({2})

Herr Kollege Schönfeld, ich finde es wenig sensibel,
wenn Sie vor diesem Hintergrund glauben, uns und insbesondere mir den Vorwurf machen zu können, wir würden dieses Thema aus populistischen Gründen genau vor
der Ferienzeit wieder aufgreifen. Der Hintergrund ist ein
ganz anderer, den Sie möglicherweise nicht kennen können. In der Tat war es so, dass wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion uns in der letzten Sitzung des
Rechtsausschusses bereit erklärt haben, den Tagesordnungspunkt Opferentschädigungsgesetz wieder einmal
zu vertagen, und zwar weil die Regierungskoalition
Bedenken angemeldet und erklärt hat, man müsse noch
einiges miteinander diskutieren, man werde aber rechtzeitig vor der Sommerpause einen Alternativentwurf
vorlegen. Ich sah es als eine Frage der Fairness an, den
Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die
Gelegenheit zu geben, ihre Bedenken zu artikulieren.
Nur, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich höre keine Bedenken. Es gehört dann auch zur
Fairness, dass man - vielleicht berechtigterweise vorhandene - Bedenken artikuliert, so wie sie von Herrn Kollegen Montag bei der Debatte im Bundestag vorgebracht
worden sind, nämlich dass man auch die europäischen
Ausländer, die in Deutschland wohnen, am Opferentschädigungsgesetz partizipieren lassen muss, wenn die
Straftat im Ausland stattgefunden hat. Sie wissen es,
Herr Kollege Montag: Ich habe Ihr Anliegen sofort in unseren Entwurf eingebaut.

Nicht reagieren ist das Hinterhältige, Herr Kollege
Schönfeld; darüber bitte ich nachzudenken. Wir sind den
Hinterbliebenen der Opfer von Straftaten verpflichtet;
wir müssen reagieren. Ich habe mir - ich war bei der
Entwicklung dieses Entwurfes federführend - sehr viel
Mühe gegeben, das in die bestehende Gesetzessystematik einzubauen; die Versagungsgründe brauchte ich nicht
aufzunehmen. Deswegen verletzt mich Ihre Häme, die
Sie dabei entwickelt haben.

({3})

Ich habe das Opferentschädigungsgesetz genau verfolgt.
Ich lasse mir den Schuh, ich würde die jetzige Debatte
aus populistischen Gründen wollen, nicht anziehen.

({4})

Opfer von Straftaten sind nicht nur Opfer terroristischer Angriffe. Ruth T. stand keinem Terroristen gegenüber. Die Sachlage ist nicht anders als bei dem jungen
Mann, der mit einer vorgehaltenen Langwaffe das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt gestürmt hat. Der UnterSiegfried Kauder ({5})
schied liegt nur darin, dass der Vorfall auf den Kapverdischen Inseln stattfand und nicht in Deutschland.

Ich greife das Angebot meiner Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses sehr gerne auf - Herr
Kollege Montag, dafür bin ich Ihnen außerordentlich
dankbar -, dass wir uns möglichst in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammensetzen. Ich
wäre Ihnen allerdings sehr verbunden, wenn Sie mir
rechtzeitig die Bedenken anzeigen, die Sie noch haben;
denn ich bin der Meinung, die Hinterbliebenen der Opfer
von Straftaten und die überlebenden Opfer haben einen
Anspruch darauf, dass wir - damit meine ich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - Solidarität zeigen
und nicht den Eindruck erwecken, wir würden Geschäftsordnungsdebatten führen. Das ist nicht mein Anliegen.

Vielen Dank.

({6})