Ulrich Kelber (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher: Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat es auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel 2002 in Johannesburg festgehalten:

Die weltweite Zunahme extremer Wetterereignisse
zeigt eines ganz klar: Der Klimawandel ist keine
skeptische Prognose mehr - er ist bittere Realität,
weltweit, in allen Kontinenten ... Diese Herausforderung verlangt von uns entschiedenes Handeln.

Diese Ansicht wird von immer mehr politischen Führern
geteilt. Ich nenne beispielsweise Tony Blair, dessen wissenschaftlicher Chefberater den Klimawandel für eine
größere Bedrohung hält als den internationalen Terrorismus.

Aber auch in den Unternehmen setzt sich diese Einsicht durch. In der letzten Sitzungswoche gab es eine
Veranstaltung von BP Deutschland, auf der der Vorstandsvorsitzende Dr. Franke den Klimawandel ebenfalls als die „größte Herausforderung“ bezeichnet hat
und die Politik aufgefordert hat, schnell Klimaschutzziele für den Zeitraum bis zum Jahr 2050 zu nennen, damit der Investitionsrahmen geklärt werden kann.

({0})

Angesichts der Größe dieser Herausforderung ist die
Tatsache, dass das Kioto-Protokoll unwiderruflich am
16. Februar nächsten Jahres in Kraft tritt, gar nicht hoch
genug einzuschätzen. Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland ist auch ein Erfolg europäischer
und deutscher Diplomatie; denn der Druck der USA auf
Russland, nicht zu ratifizieren, war enorm. Deswegen
sage ich: Es ist auch ein persönlicher Erfolg des Bundeskanzlers, der dieses Thema immer wieder in Moskau angesprochen hat.

({1})

Ich spreche übrigens ganz bewusst von der „Herausforderung Klimawandel“ und nicht von der „Bedrohung
Klimawandel“. Natürlich sind die Gefahren durch den
Klimawandel so dramatisch, dass sich sowohl Nichthandeln als auch zögerliches Handeln von selbst verbieten.
Aber bloß Negativszenarien zu beschreiben löst in der
Öffentlichkeit nichts anderes aus als Resignation. Deswegen müssen wir die großen Chancen, die die Klimaschutzpolitik mit sich bringt, betonen. Es sind gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen, für die es sich
zu engagieren lohnt. Davon muss man die Menschen
überzeugen.

({2})

Es sind neue, energieeffiziente Produkte, die der Klimaschutz hervorbringt und mit denen Deutschland auf
dem Weltmarkt punkten kann. Es sind die eingesparten
Kosten für die Energieträger, die in die Finanzierung von
Dienstleistungen fließen und dort neue Arbeitsplätze
schaffen können. Ich will es einmal so sagen: Ich finanziere doch lieber den Handwerker, der auf meinem Dach
Wärmedämmungen anbringt, als fundamentalistische
Strukturen in Saudi-Arabien über das Begleichen meiner
Ölrechnung.

({3})

- Ich bin kein Außenpolitiker und darf das deswegen
einmal deutlich aussprechen.

Angesichts der Tatsache, dass in der verarbeitenden
Industrie in Deutschland Löhne und Nebenkosten nur
21 Prozent, aber Material- und Energiekosten 56 Prozent
der Gesamtkosten ausmachen, wird deutlich, dass der
Klimaschutz ein sehr großes Kostensenkungspotenzial
auch in der verarbeitenden Industrie hat. Das ist für den
Standort Deutschland sehr wichtig. Klimaschutz kann
dazu beitragen, dass die Kosten der Unternehmen, die
von schwankenden Energiepreisen sehr betroffen sind,
gesenkt werden können.

Klimaschutz bietet aber auch gesellschaftliche Chancen. Es muss offen angesprochen werden: Unser weltweites System der Versorgung mit Rohstoffen und Energie funktioniert leidlich für 1 Milliarde Menschen und
das auch nur für einen sehr eng begrenzten Zeitraum,
nämlich in der Gegenwart. Es bietet dem Großteil der
Menschheit aber keine Chance, Wohlstand zu erlangen,
und nimmt den kommenden Generationen diese Chance
für die Zukunft. Deswegen ist es richtig, aus jeder Tonne
Öl, aus jeder Kilowattstunde Strom und aus jeder
Schiffsladung Rohstoffe wesentlich mehr Wohlstand herauszuholen, um damit heute mehr Menschen und auch
den kommenden Generationen zu ermöglichen, in Wohlstand leben zu können.

({4})

Wenn am 16. Februar das Kioto-Protokoll in Kraft
tritt, dann sind die Klimaschutzziele bis 2010/2012 festgelegt. Aber wir müssen schon heute über das KiotoProtokoll hinausdenken. Was kommt dann? Diese Debatte wird in Buenos Aires beginnen und nächstes Jahr
innerhalb der Europäischen Union und der G 8 fortgeführt. Es geht darum - dies ist erwähnt worden -, den
Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde auf
maximal 2 Grad zu beschränken. Nur dann - so die Meinung der Wissenschaft - ist dieser Klimawandel einigermaßen zu bewältigen.

Früher haben die Lobbyisten einfach geleugnet, dass
es einen Klimawandel gibt. Heute sind sie etwas geschickter. Sie wollen uns weismachen, es sei viel besser
und billiger, sich an die höheren Temperaturen anzupassen, als die Emissionen von Treibhausgasen drastisch zu
senken.

Man sollte sich einmal die entsprechenden Zahlen
und Ereignisse anschauen. Das Deutsche Institut für
Wirtschaft schätzt, dass selbst ein gemäßigter Klimawandel allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten Kosten von fast 150 Milliarden Euro - es spricht
noch von 137 Milliarden und mehr - verursachen wird.
Das sind die Folgekosten vermehrter Wetterextreme, von
Dürreschäden, Deichbauten und anderem mehr.

Nicht enthalten sind in dieser Schätzung die zu erwartenden Opfer an Menschenleben. Gestern wurde eine
Studie renommierter europäischer Wissenschaftler aus
dem Bereich Wetter und Klima veröffentlicht, die besagt, dass der Extremsommer 2003 zu 90-prozentiger
Wahrscheinlichkeit bereits auf den menschlich verursachten Klimawandel zurückzuführen ist. Man hat einen
statistischen Abgleich mit den Zahlen in anderen Sommern durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen:
Es gab allein in Deutschland 7 000 zusätzliche Hitzetote,
35 000 in Europa. Das sind Größenordnungen, die wir
uns vor Augen führen müssen.
Was werden wohl die Angehörigen der Todesopfer
der Stürme in Haiti und Japan davon halten, dass es eine
Diskussion darüber gibt, ob man sich statt des Klimaschutzes einfach an den Klimawandel anpassen sollte?
Seit Menschengedenken sind noch nie in so kurzer Zeit
so starke Stürme in so kurzen Abständen über diese Regionen hereingebrochen.

Reine Anpassung ist keine Lösung; wir brauchen eine
deutliche Senkung der Emissionen. Wer etwas anderes
vorschlägt, setzt seine eigenen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile vor das Allgemeinwohl.

({5})

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
hat festgestellt, dass in den Industriestaaten zur Begrenzung des Klimawandels eine Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen um 80 Prozent bis 2050 notwendig ist. Diese Einschätzung wurde von den
führenden Wissenschaftlern der Welt immer wieder bestätigt.

SPD und Grüne haben sich vorgenommen, bis 2020
die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu senken, wenn sich die EU zu einer Senkung um 30 Prozent
verpflichtet. Außerdem - auch das können Sie dem
heutigen Antrag entnehmen - wollen wir die Initiativen anderer europäischer Staaten, zum Beispiel die
Schwedens und Großbritanniens, bis 2050 die Emissionen in der EU um 60 Prozent zu senken, aufgreifen und
zu einer gemeinsamen europäischen Initiative weiterentwickeln.

({6})

Ich erinnere an das Zitat des Chefs von BP Deutschland: Die Wirtschaft will diese langfristigen Perspektiven. Sie will wissen, in welche Richtung sie investieren
soll, weil sie Wirtschaftsgüter benötigt, die über 30 oder
40 Jahre abgeschrieben werden müssen.

Wir wollen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz einbinden. Wir bekennen uns
in unserem heutigen Antrag dazu, dass in dieser Frage
auf lange Sicht weltweit nur ein für alle Menschen gleiches, einziges Recht existieren kann. Niemand kann sich
auf Dauer das Recht herausnehmen, mehr Treibhausgase
emittieren zu dürfen als Menschen in anderen Regionen
dieser Welt.

({7})

Wenn die Industriestaaten dieses Bekenntnis abgeben,
wird dies die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu
bewegen, ebenfalls Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes zu übernehmen.

Wenn das die Entwicklungs- und Schwellenländer
tun, hat das einen weiteren Vorteil; denn das Nichteinbinden der Entwicklungs- und Schwellenländer war immer ein von den Vereinigten Staaten vorgetragenes
Argument dafür, sich nicht an den weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz zu beteiligen. Dieses Argument wäre weg. Wir sollten dann nicht in dem Druck

nachlassen, darauf hinzuwirken, dass die USA entweder
das Kioto-Protokoll oder spätestens die Nachfolgevereinbarungen ebenfalls ratifizieren und als weltweit größter Emittent ihrer Verantwortung an dieser Stelle nachkommen.

({8})

Ich möchte dazu einen weiteren Vorschlag machen.
Um den Druck weiter zu erhöhen, sollte die Europäische
Union anbieten, dass einzelne Bundesstaaten der USA
dem europäischen Emissionshandel beitreten können.
Denn auf der Ebene der Bundesstaaten gibt es einen großen Widerspruch zur Klimaschutzpolitik von George
Bush. Diese Kritik muss gestärkt werden, um an dieser
Stelle zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Beruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass es die
US-Wirtschaft ist, die beginnt, den Druck auf den Präsidenten zu erhöhen. Denn sie befürchtet erstens, nicht mit
wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Weltmarkt auftreten zu können. Zweitens achten die weltweit agierenden Investmentfonds, die zur Refinanzierung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, immer stärker darauf, ob
eine Firma auf eine Welt mit mehr Klimaschutz vorbereitet ist. In dieser Hinsicht bekommen die amerikanischen Unternehmen immer schlechtere Noten und damit
Probleme mit ihrer Refinanzierung. Von daher beginnt
auch das Weltfinanzsystem, den Klimaschutz stückweise
zu unterstützen.

Die Enquete-Kommission des Bundestages hat nachgewiesen, dass Klimaschutz keine wirtschaftlichen
Nachteile mit sich bringt. Im Gegenteil, mit dem Emissionshandel, der Förderung erneuerbarer Energien und
auch dem fortzuschreibenden Klimaschutzprogramm haben wir effiziente Instrumente. Wir werden aber neue
Instrumente entwickeln müssen. Ich schlage zum Beispiel vor, dass man von dem japanischen Beispiel lernt
und ein deutsches und europäisches Top-Runner-Programm einführt. Das heißt, man identifiziert die wichtigsten Energie verbrauchenden Produkte - PCs, Klimaanlagen, Kühlschränke, Autos - und schreibt vor, dass
jedes Produkt innerhalb kürzester Zeit den Energieeffizienzstandard des zu dem Zeitpunkt effizientesten Produkts erreichen muss. Es wird also etwa in 2004 gesagt:
In 2010 darf kein PC mehr verkauft werden, der nicht
wenigstens die Energieeffizienz des besten PCs des Jahres 2004 erreicht. Die Japaner werden dies tun und allein
damit ihre CO2-Emissionen vermutlich um 16 Prozent in
den nächsten 15 Jahren reduzieren.

({9})

Klimaschutz bietet also neue Produkte, neue Jobs,
neue Möglichkeiten und mehr Nachhaltigkeit. Der Klimaschutz ist eine große Chance. Diese Chance müssen
wir beherzt und konsequent ergreifen.

Vielen Dank.

({10})