vogt (NA), 1961-02-22:
Herr Kollege Scharnowski, das ist zwar keine Frage gewesen, wie sie hier im Hause üblich ist; ich bin aber gern bereit, darauf auch noch einzugehen, insbesondere mich auch der Argumente zu bedienen, die Sie oder Ihre Kollegen im Ausschuß zu einer solchen eventuell vorzunehmenden Senkung geltend gemacht haben. Von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei war nur eine Senkung auf 1,5 % beantragt worden.
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- Auch dazu will ich etwas sagen, Herr Kollege Scharnowski. Auch von mir persönlich! Aber lassen Sie mich erst einmal mit einigen Ausführungen in Fluß kommen und mich ein klein wenig mit dem auseinandersetzen, was Sie, Herr Kollege Scharnowski, vorhin so emphatisch vorgetragen haben.
Ich möchte zunächst richtigstellen, daß es sich nicht um ein Ermächtigungsgesetz handelt. Ich habe den Eindruck, als wenn Sie durch Ihre Ausführungen, wie Sie sie vorhin vorgetragen haben, angegesichts der voll besetzten Tribüne den Anschein erwecken wollten, daß es sich hier im Bundestag um ein Ermächtigungsgesetz handele, und ich weiß nicht, ob dabei nicht einige Anspielungen auf gewisse Zeiten bezweckt wurden. Meine Damen und Herren, das ist ganz und gar nicht der Fall. Durch eine Anfügung an den § 164 AVAVG wird der Bundesregierung lediglich eine Ermächtigung erteilt, falls das Hohe Haus so beschließen sollte, wie der Ausschuß für Arbeit bei nur 4 Stimmenthaltungen beschlossen hat.
Herr Kollege Scharnowski, Sie haben davon gesprochen, daß man es der Bundesregierung nicht überlassen könne, über Milliarden zu verfügen und eine so delikate Angelegenheit allein durch eine Rechtsverordnung zu regulieren. Ich verstehe nicht, Herr Kollege Scharnowski, daß Ihre Fraktion so wenig Vertrauen zu den Selbstverwaltungsorganen hat.
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Wir sind froh darüber, daß wir eine so umfassende, umfangreiche und bis ins einzelne gehende detaillierte Darstellung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Ausschuß erhalten haben. Wir sind darüber froh und dankbar dafür; denn auf der Grundlage dieser umfangreichen und eingehenden Darlegungen haben wir eingehend und ausführlich im Ausschuß für Arbeit diskutieren und dann beschließen können.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, die im Ausschuß mitgewirkt haben, doch daran erinnern, daß wir die Sachverständigen alle gehört haben. Es hat sich zwar insofern eine Groteske ergeben - immerhin, das ist nicht anzukreiden -, als alle Sachverständigen, die wir gehört haben - aus
Handwerk, Handel und Industrie, auch die der beiden Gewerkschaften -, zugleich im Verwaltungsrat der Bundesanstalt Sitz und Stimme haben. Sie haben uns auf Anfrage bestätigt, daß sie sowohl die Meinung der von ihnen vertretenen Verbände und Organisationen dargelegt hätten als auch die Lage der Bundesanstalt berücksichtigt und natürlich auch als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gesprochen hätten. Ich darf Ihnen im Vertrauen auch noch sagen, daß selbst der Vertreter des Finanzministeriums, den ich nachher ansprach, zu meinem Erstaunen ebenfalls Mitglied der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung war. Aber auch das ist ja kein Beinbruch. Dieses Anhören war für uns, für unsere Beratungen sehr förderlich.
Herr Kollege Scharnowski, wir - ich meine jetzt die Fraktion der CDU/CSU - haben uns im Ausschuß dafür stark gemacht und werden uns sicher auch heute bei der Abstimmung im Plenum dafür stark machen, daß die Bundesregierung je nach der Finanzlage der Bundesanstalt von der ihr erteilten Ermächtigung zur Beitragssenkung oder -aussetzung Gebrauch machen soll. Wir tun das, weil wir wissen, daß die Bundesregierung oder das Bundesarbeitsministerium, bevor die Rechtsverordnung ergehen würde, mit dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt Fühlung nehmen wird und sich zunächst einmal die Stellungnahme der Bundesanstalt geben lassen wird. Auch das ist im Ausschuß besprochen und einhellig dargelegt worden.
Ich muß es hier wiederholen: wir haben ,das Vertrauen zu diesem Selbstverwaltungsorgan bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, daß es der Bundesregierung auf Grund der Finanzlage der Anstalt Empfehlungen erteilen und sagen kann: Jetzt können wir so oder so handeln. Die Bundesregierung wird auf das Votum oder die Stellungnahme des Verwaltungsrates der Bundesanstalt sicher ein entscheidendes Gewicht legen. Insoweit war unser Antrag, war unsere Beschlußfassung in höchstem Maße von der Absicht initiert und beeinflußt, das Vertrauen in die Selbstverwaltung zu bestärken und der Selbstverwaltung eine entscheidende Rolle zuzuweisen bei dieser Ermächtigung, die wir der Bundesregierung erteilt haben.
Ich darf deshalb, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sagen, daß ich aus den zuletzt genannten Gründen den Antrag, den Sie heute ganz überraschend im Plenum eingebracht haben, überhaupt nicht verstehe. Im Ausschuß war von einer solchen Senkung keine Rede. Sie wissen ganz genau, daß wir darum gestritten haben, ob bei der Erteilung der Ermächtigung an die Bundesregierung eine Einschränkung dahin gehend gemacht werden sollte, der Bundesregierung nur die Möglichkeit zu gehen, auf 1,5 % zu senken und nicht weiter. Das waren Bleichlautende Anträge von Ihrem Kollegen Odenthal und von meinem Kollegen Storch, einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Aber die Mehrheit meiner Fraktion und zum Teil auch Kollegen Ihrer Fraktion, der SPD, haben sich dagegen gewandt. Vogt
Ich darf auch sagen, warum. Ich selbst habe im Ausschuß ausgeführt, es sei tunlich und nützlich, der Bundesregierung die Ermächtigung zur Senkung oder gar zur Aussetzung im Rahmen von 0 bis 2 % zu erteilen; auch darum ist gestritten worden. Warum habe ich das vertreten, und warum haben meine Freunde aus der CDU/CSU-Fraktion das vertreten? Wir haben es vertreten, weil nämlich dann sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber eine fühlbare Entlastung bei der Beitragszahlung zu verzeichnen sein wird. Das ist hei 0,5 % und auch bei 1 % nicht der Fall.
Wir brauchen uns hier über die Zahlen nicht zu unterhalten; Sie kennen sie ganz genau. Wenn aber die Bundesregierung bis 0 oder 2 %, oder was weiß ich, senken oder wenn sie für eine gewisse Zeit aussetzen kann, dann gibt es eine fühlbare Entlastung. Man kann aber nicht durch Beschluß des Bundestages der Bundesregierung die Auflage machen: Ihr habt jetzt auszusetzen, oder: Ihr habt für diese und jene Zeit - einen begrenzten Zeitraum - nur 1 % zu erheben. Das können wir hier, so zusammengerafft, nicht tun, wenn wir verantwortungsbewußt handeln. Wir müßten dann unsererseits zunächst einmal die Selbstverwaltungsorgane hören, um sagen zu können: in dieser Saison - Frühling, Sommer, Herbst oder Winter - ist es möglich, ist es vertretbar, ist es nützlich. Das wäre ein Verfahren, daß nicht sehr flexibel wäre. Ein Verfahren, das flexibel ist, ist die Erteilung einer Ermächtigung oder Entscheidungsbefugnis an die Bundesanstalt. Es wäre noch besser - das ist von uns noch mehr gutgeheißen worden -, diese Entscheidungsbefugnis, also die Ermächtigung der Bundesregierung zu geben. Denn sie könnte senken und auch heben, ohne erst den langen Weg über das Parlament zu gehen.
Überlegen Sie einmal folgendes. Angenommen, wir beschlössen heute, daß die Beiträge, wie Sie es vorgeschlagen haben, für eine befristete Zeit gesenkt werden. Es könnte ja sein, daß wir während dieser Zeit die Beiträge wieder anheben müßten. Dann müßte das Hohe Haus das beschließen, und dem müßten Beratungen im Ausschuß vorangehen.
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- Mein lieber Kollege Scharnowski, Sie und Ihre Kollegen im Ausschuß sind mit uns der Meinung gewesen, wir sollten eine Möglichkeit dafür schaffen, daß eine Senkung oder auch eine Anhebung möglichst rasch vorgenommen werden kann, ohne daß wir erst den Ausschuß oder das Parlament mit langwierigen Verhandlungen bemühen müssen;
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das war doch bei unseren Beratungen im Ausschuß maßgebend.
Ich darf mich aber noch ein wenig den Ausführungen des Herrn Kollegen Keller zuwenden. Er hat in seiner zweiten kurzen Rede zur Begründung des von der FDP-Fraktion gestellten Änderungsantrages ausgeführt, man müsse die Wiederherstellung der
Vorlage beschließen, zumal 500 000 Arbeitsplätze, wie er angab, offen seien. Nun, meine Damen und Herren, wenn man sich die eine Seite ansieht, muß man sich auch die andere ansehen und muß, verehrter Herr Kollege Keller, die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Es ist ja doch kein Geheimnis, daß es trotz der mehr als 500 000 offenen Stellen - es sind fast 600 000 - eine bestimmte Quote von Arbeitslosen gibt. Das wissen Sie, Herr Kollege Keller, genauso gut wie alle hier im Saal. Es wird Sie wahrscheinlich interessieren, daß laut Statistik am
31. Januar dieses Jahres 390 143 Arbeitslose vorhanden waren. Dabei sind die Bezieher von Schlechtwettergeld noch nicht einbezogen, und auch das hat bei den Beratungen im Ausschuß eine Rolle gespielt; darüber aber hat heute noch niemand gesprochen. Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir erst einmal die finanziellen Auswirkungen der Gewährung des Schlechtwettergeldes abwarten und uns Unterlagen darüber geben lassen müssen, bevor wir zu Schlußfolgerungen kommen. Alles das wirkt sich ja auf die gesamte Finanzlage der Bundesanstalt aus.
Ich darf dem Hohen Hause empfehlen, beide Änderungsanträge abzulehnen, sowohl den Antrag der Fraktion der SPD als auch den der Fraktion der FDP, und den Antrag des Ausschusses anzunehmen.
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