Hauser (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben:
Der Rechtsausschuß hat mit der Vorlage Drucksache VI/3538 die ganz besonders drängenden Probleme im Bereich des Anwaltsrechts vorab behandelt und gleichzeitig zwei weitere Fragen, die ebenfalls beschleunigt eine Lösung erforderten - Herr Kollege Dürr hat das gerade begründet -, zusätzlich aufgegriffen und sie in dem Ihnen nun vorliegenden Gesetzentwurf zusammengefaßt.
Meine Freunde begrüßen mit mir diese Vorlage und stimmen ihr voll zu.
Mit Einführung der Bundesrechtsanwaltsordnung im Jahre 1959 ergab sich für Bayern und Baden-Württemberg - hier gerade der Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart die Situation, daß die vorausgehend schon zugelassenen Anwälte weiterhin sowohl heim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Prozeßsachen vertreten und ohne jegliche zeitliche Begrenzung bei beiden Gerichten auch weiterhin tätig sein konnten, während ihre jüngeren Kollegen dann nur noch eine Singularzulassung bei einem der beiden Gerichte erhielten. Dies mußte auf die Dauer zu Unzufriedenheit und Spannungen unter den Anwälten führen und ließ immer deutlicher die Forderung nach Wiedereinführung der Simultanzulassung bei beiden Gerichten laut werden.
Schon im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte sich der Deutsche Juristenverband zum Sprecher dieses Anliegens gemacht mit dem Hinweis darauf, daß ihm bereits damals schon an die 1000 Unterschriften von Rechtsanwälten vorlägen, die voll und ganz die Initiative zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung in diesem Punkte unterstützten. Als dann der Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes vom Bundesjustizministerium diese Forderung übernahm und die gleichzeitige Zulassung bei beiden Instanzen mit dem 1. Januar 1974 vorsah, wurde um so nachdrücklicher die Beseitigung der Beschränkung verlangt. So kam es zu dem Initiativantrag aus der Mitte des Hohen Hauses, wie er Ihnen in der Drucksache VI/3282 vorliegt.
Im Laufe der letzten Jahre wurden auch Klagen immer lauter, daß insbesondere die Pflichtverteidigergebühren, die letztmals 1961 festgelegt worden waren, keineswegs mehr kostendeckend sind und daß die Arbeit eines Anwalts etwa bei einer langwierigen Ehescheidung mit 75 DM Armenanwaltsgebühren nicht mehr abgegolten werden kann. Es erschienen auch Zeitungsberichte etwa mit der Überschrift „Verteidiger sein für ein Butterbrot?", die die Forderung nach einer Angleichung an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung mit Nachdruck unterstützten.

Dr. Hauser ({0})
Ja, da und dort wurden auch unter den Anwälten sogar Streikaktionen erwogen, um dieses Verlangen nach sachgerechten Gebühren nachdrücklichst zu unterstreichen.
In der Tat kann den Anwälten angesichts der ganzen Kostenentwicklung und der ständig steigenden Preise kein Sonderopfer aufgebürdet werden, indem man gerade diese Gebühren weiterhin an der unteren Grenze des gesetzlichen Rahmens gebunden hält. Aus diesem Grund galt es, hier eine notwendige Korrektur vorzunehmen, die um so dringlicher geworden ist, als ja der Anwalt seine ebenfalls ständig steigenden Kosten für die Kanzlei, seinen Lebensunterhalt und auch die Vorsorge für sein Alter voll aus den Anwaltsgebühren bestreiten muß.
Dies ist nun mit der neuen Vorlage geschehen, und ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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