Olaf Feldmann (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute im Plenum nicht zum erstenmal mit den C-Waffen. Ich wäre bereit gewesen, meine Rede zu Protokoll zu geben; denn wir waren uns in diesem Hause immer einig, daß die Ächtung von C-Waffen für Deutschland von großer Bedeutung ist.
Ich begrüße für die F.D.P.-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum CWaffen-Übereinkommen und zum Ausführungsgesetz. Eine weltweite Ächtung der C-Waffen war und ist für uns Liberale immer vorrangiges Ziel gewesen.
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Deshalb haben wir Forderungen nach C-Waffenfreien Zonen immer abgelehnt. Es ist uns besonders wichtig, das C-Waffen-Übereinkommen schnellstens zu ratifizieren; denn dieses Übereinkommen ist ein globales und umfassend verifizierbares Modell für eine kooperative Sicherheitspolitik und ist wegweisend für zukünftige Rüstungskontrollmaßnahmen. Erstmals wird das Verbot einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen einem Kontrollsystem unterstellt, das nicht nur den militärischen Bereich umfaßt, sondern auch in den zivilen Bereich eingreift. Das macht die Sache schwierig und zeitraubend. Daher müssen die Staaten mit entwickelter Chemieindustrie wie Deutschland nationale Umsetzungsregelungen vor Inkrafttreten des Übereinkommens erarbeiten.
Ich will darauf besonders hinweisen und nochmals betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die C-Waffen-Konvention insgesamt zum frühestmöglichen Zeitpunkt - das ist der 13. Januar 1995 - in Kraft treten soll - das wollen wir alle -, dann müssen 180 Tage vorher - also ein halbes Jahr vorher, nämlich bis zur Sommerpause, Anfang Juli 1994 -65 Ratifizierungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Es ist also höchste Zeit auch für uns. Denn bisher haben, wie bereits gesagt, erst fünf Länder ratifiziert.
Deutschland war bisher Vorreiter bei den Bemühungen um die Beseitigung von C-Waffen. Ich schließe mich dem Lob des Kollegen Erler an die Regierung für die schnelle Einleitung des Ratifizierungsverfahrens an
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und freue mich über den Beifall von der Opposition.
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Das C-Waffen-Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, alte C-Waffen-Bestände zu melden, Inspektionen zuzulassen sowie die Bestände zu beseitigen. Das Übereinkommen hat daher auch Auswirkungen - Kollege Erler, Sie haben darauf hingewiesen - auf die bei uns lagernden C-Waffen-Bestände. Vielleicht würde eine Privatisierung der Anlage in Munster - darum geht der Streit im Augenblick - zu einem etwas schnelleren Tempo der Vernichtung bringen.
Mit dem Ausführungsgesetz sollen die notwendigen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um die nach dem C-Waffen-Übereinkommen vorgesehenen Verifikationen im zivilen Bereich durchführen zu können. Wir unterstützen vorbehaltlos die Auflage, auswärtigen Inspektoren die Kontrolle in deutschen Betrieben zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, die Rechte der betroffenen Unternehmen - ich will das an dieser Stelle ausdrücklich betonen - werden durch die Kontrollmaßnahmen nicht beeinträchtigt. Der Verband der Chemischen Industrie wurde bereits bei der Ausarbeitung der deutschen Verhandlungsposition beteiligt und hat das Verhandlungsergebnis gebilligt.
Liebe Kollegen, erst die Ratifizierung durch uns - mit dem Beginn heute im Deutschen Bundestag - gibt der Bundesregierung die notwendige Legitimation, andere Staaten zur Ratifizierung aufzufordern, damit das Übereinkommen insgesamt schnellstmöglich in Kraft treten kann.
In diesem Zusammenhang darf ich an das neue russische Parlament appellieren, die Ratifizierung zügig durchzuführen. Denn in Rußland lagern, wie schon mehrfach gesagt, ca. 40 000 C-Waffen. Ich glaube, nicht nur die Vorredner, sondern wir alle stimmen überein, daß Rußland diese Lasten alleine nicht schultern kann. Wir müssen Rußland dabei helfen. Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Das Ja der Bundesrepublik zum C-Waffen-Übereinkommen, das wir heute übereinstimmend erklären wollen, muß daher auch ein klares Ja zu mehr Abrüstungshilfe sein.
Mit 10 Millionen DM brutto - Herr Erler, Sie haben es bereits gesagt, und nach den Haushaltskürzungen sind es ja nur noch 9 Millionen DM - ist die deutsche Abrüstungshilfe bisher, so schön und so gut dieser eigene Titel auch ist, recht mager ausgestattet. Wir haben bei der Abrüstungshilfe Nachholbedarf. Ich stimme Ihrer Forderung nach mehr Mitteln für den Abrüstungsfonds ausdrücklich zu, Herr Kollege Erler. Vergessen wir nicht: Die Abrüstungshilfe zur Beseitigung der C-Waffen dient unserer eigenen Sicherheit.
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Noch ein Wort zum vorliegenden KSZE-Abkommen. Das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren zwischen den KSZE-Staaten trägt zur strukturellen Festigung der KSZE bei. Dieses Übereinkommen gibt den Mitgliedstaaten ein Instrument zur Schlichtung und Beilegung von Streitigkeiten innerhalb der KSZE. Denn dieses Übereinkommen sieht einen Gerichtshof sowie zwei Verfahrensarten vor, auf die ich kurz eingehen will.

Das Vergleichsverfahren ermöglicht, für jede Streitigkeit ein Verfahren einseitig einzuleiten. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist für die Parteien allerdings nicht bindend.
Das Schiedsverfahren kann nur dann durchgeführt werden, wenn beide Seiten zuvor eine Unterwerfungserklärung abgegeben haben. Maßgabe für die bindende Entscheidung der Schiedsgerichtsbarkeit ist ausschließlich das Völkerrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher einig: Wir wollen die Stärke des Rechts vergrößern und nicht die der Waffen. Der Krieg auf dem Balkan zeigt, daß dies überfällig ist. Beide uns heute vorliegenden Übereinkommen können - das hoffen wir - den weltweiten Friedensprozeß positiv beeinflussen.
Die F.D.P. stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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