hammer (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu dem Gesamtproblem Prävention und Rehabilitation folgendes zu sagen. Die beiden Ausdrücke - scheinbar so außerordentlich modern - beinhalten eine uralte Weisheit. Sie sind als Grundlage einer sehr segensreichen Tätigkeit von den deutschen Berufsgenossenschaften angewandt worden. Dort sind Vorbeugung, Unfall({0})
verhütung und Rehabilitation im Heilverfahren Jahrzehnte hindurch mit dem allerbesten Erfolg durchgeführt worden.
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Es ist also eigentlich nicht nötig, sich gerade im Augenblick dieser beiden Fremdwörter mit Leidenschaft zu bedienen. Zur ärztlichen Tätigkeit haben Prävention und Rehabilitation immer gehört. Wir begrüßen es, daß in dem Rentengesetz, das wir heute behandeln, diesen Gedankengängen Ausdruck gegeben worden ist, und haben die Absicht, mit Anregungen und Änderungsvorschlägen bei der Durchführung zu helfen.
Als ersten Änderungsantrag in der Reihe der vorgelegten Anträge haben wir Ihnen zu § 1241 Abs. 1 eine neue Fassung vorgeschlagen, in der das Wort „hat" steht. Die Präventivmaßnahmen sind in den Katalog der Regelleistungen aufgenommen worden, und zwar als Punkt 1. Wenn Sie sie zu Regelleistungen gemacht haben, dann weiß ich nicht, wie Sie bei Regelleistungen eine Kann-Vorschrift vertreten wollen. Ich hätte sie auch nicht an erster Stelle in diesem Katalog aufgeführt, sondern das Überragende der Rentengewährung und der Rentengestaltung zuerst gebracht. Aber nachdem das so geschehen ist, können wir nicht davon absehen, Ihnen den Vorschlag zu machen, das Wort „kann" durch das Wort „hat" zu ersetzen.
In dem Parallelvorschlag der vierehrlichen CDU zu § 1241 Abs. 1 ist eine Verdeutlichung des Begriffs „Erkrankung" erfolgt: „infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte". Wir sind gern bereit, diesen Ausdruck, den wir begrüßen,
in unseren Änderungsantrag aufzunehmen. Im
übrigen bestehen wir auf dem Wörtchen „hat".
In § 1244 ist die Rede von Heilbehandlung. Der Herr Arbeitsminister hat bei den Ausschußberatungen in erfreulicher Deutlichkeit erklärt, daß die Anstalten selbstverständlich nicht an die Eröffnung von Ambulatorien dächten, auf die sie gar nicht vorbereitet seien.
Wenn dem so ist, dann halten wir es auch im Interesse der Klarstellung für richtig, daß dem Wort „Heilbehandlung" in § 1241 Abs. 1 bzw. in § 13 Abs. 1 der Zusatz „stationäre" beigefügt wird.
Zu § 1249 Abs. 1 haben wir eine wesentlich anders formulierte Fassung beantragt. § 1249 Abs. 1 der Ausschußfassung hält lediglich die Träger der Rentenversicherung zur Zusammenarbeit an. Wir sind der Ansicht, daß das nicht genügt, und sehen vor, daß eine Reihe weiterer Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art und Behörden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Das ergibt den Katalog, der in der von uns unter Ziffer 7 des Umdrucks 889 beantragten Neufassung des § 1249 Abs. 1 enthalten ist. Das Wort „Ärzte" ist nicht mit der Absicht weggelassen worden, bestimmte Personenkreise auszuschalten, sondern deshalb, weil die hier angesprochenen Organisationen - Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Verwaltungsbehörden, Gesundheitsbehörden, Kassenärztliche Vereinigungen - Körperschaften öffentlichen Rechts sind und als solche von uns angesprochen werden können. Es besteht aber keine Möglichkeit, in diesem Gesetz dem einzelnen Arzt - das hätte das Wort „Ärzte" bedeutet - die Auflage zu machen, an dieser Gemeinschaftsarbeit mitzuwirken.
Im übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, daß über die Funktion der umstrittenen Kassenärztlichen Vereinigungen in der Reichsversicherungsordnung andernorts, in § 368 n, etwas steht.
Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden können die Vereinigungen weitere Aufgaben der ärztlichen Versorgung, insbesondere für die Ersatzkassen und für andere Träger der Sozialversicherung übernehmen; die Übernahme ist den Bundesausschüssen mitzuteilen.
Im Vorgespräch zu diesen Verhandlungen ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit es ermöglicht werden soll, das Beste, was an Chirurgen, Orthopäden und Psychotherapeuten zur Verfügung steht, bei der Rehabilitation einzusetzen. Meine Damen und Herren, daß alles getan werden muß und alles zur Verfügung stehen wird, darüber besteht gar kein Zweifel. Es besteht überhaupt kein Zweifel darüber, daß die medizinische Rehabilitation ohne Ärzte nicht auszuführen ist.