Klaus-Peter Schulze (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige Aspekte aus dem Einzelplan 16 eingehe, möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Sie, Kollege Hohmann, verlangt haben, nämlich dass wir die Mittel, die wir im Umweltministerium für internationale Projekte einsetzen, kürzen bzw. streichen sollten.

Hier sind einige Kollegen im Saal, mit denen wir in der vergangenen Legislatur im Rahmen einer Delegationsreise nach Mittelamerika feststellen konnten, dass wir mit wenig Geld viel erreichen können. Wir haben gemeinsam mit Dr. Miersch in einem Dorf in Mittelguatemala gesehen, wie man eine Pflanzenkläranlage mit deutschen Mitteln aufgebaut hat. Die Folge war, dass das Wasser nicht ungeklärt in die Vorflut geht und jetzt für die landwirtschaftliche Produktion eingesetzt wird. Der Bürgermeister und der Gemeinderat waren uns sehr dankbar, dass Deutschland das entsprechende Geld in die Hand genommen hat. Ich denke, die Unterstützung solcher kleinen Projekte – es gibt auch viele große – ist der richtige Weg.

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Kollegin Dött und Kollege Thews sind auf das Thema „Plastikvermüllung der Meere“ eingegangen. Ich hatte die Gelegenheit, mir das in Myanmar anzuschauen. Dort gibt es den Irrawaddy, das ist der große Fluss, der vom Himalaya das Land durchzieht und im Golf von Bengalen ankommt. Man hat gesehen, dass große Müllmengen entlang des Ufers abgelagert wurden, bewusst abgelagert wurden. Auf Nachfrage wurde uns gesagt: In drei Wochen kommt der Monsun, und dann ist alles weg. Wenn es uns gelingt, über Projekte unsere guten Erfahrungen, die wir in der deutschen Entsorgungswirtschaft gemacht haben, in solche Länder zu exportieren – und das müssen wir natürlich finanziell unterstützen –, dann wären wir beim Thema „Vermeidung der Plastikvermüllung der Meere“ einen wesentlichen Schritt weiter. Deshalb ist Geld für internationale Projekte sehr wichtig.

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Jetzt zum Einzelplan 16. Wir haben den Einzelplan 16 in diesem Jahr im Entwurf erst einmal auf 93 Millionen Euro gebracht. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Da Herr Kindler den Haushalt des Umweltministeriums kritisiert hat, möchte ich Sie erinnern: Als Sie die politische Verantwortung in diesem Haus getragen haben, hatten wir für Naturschutz gerade einmal 30 Millionen Euro über. Inzwischen ist es das Dreifache.

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Worauf ist die Erhöhung zurückzuführen? 2 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“, wir haben den Ansatz für Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt um 5 Millionen Euro erhöht, und wir haben den Wildnisfonds, der erstmalig eingerichtet wird, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist, mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Sicherlich muss man schauen, wie die Fördermittelrichtlinie nachher aussehen wird. Frau Kollegin Ihnen, da gebe ich Ihnen gerne recht; aber lassen Sie das Umweltministerium doch jetzt erst einmal überlegen, wie man das Geld an den Mann bringen kann. Ich bin sehr froh, dass in den Erläuterungen zum Haushaltsplan steht: Wir wollen das auf freiwilliger Basis machen, wir wollen diejenigen unterstützen, die das wollen, und wir wollen das nicht mit irgendwelchen Zwangsmaßnahmen durchsetzen. So sorgen wir aus meiner Sicht für Akzeptanz.

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Im Zusammenhang mit dem Thema „Blaues Band“ möchte ich daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode die einmalige Chance genutzt wurde, dass das Verkehrsministerium und das Umweltministerium Schulter an Schulter standen. So wurde dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht. Deshalb sind wir aus meiner Sicht verpflichtet, im Umweltbereich in den nächsten Jahren die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir dafür bisher nichts vorgesehen. Als Fachpolitiker freue ich mich daher auf die gute Zusammenarbeit mit unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Hier müssen wir Kontinuität reinbringen. Wir müssen die Chance nutzen, zum einen im Interesse unserer Auen, zum anderen aber auch, um Retentionsflächen zu schaffen; denn auch wenn wir einen sehr warmen und niederschlagsarmen Sommer hinter uns gebracht haben und vielleicht auch noch einen niederschlagsarmen Herbst vor uns haben, kann Hochwasser ziemlich schnell kommen. Da ich im Jahr 2013 noch Bürgermeister einer von Hochwasser betroffenen Stadt war, weiß ich, wovon ich rede. Ich denke, wir sollten auf diesem Weg weitergehen und weiter dafür arbeiten, weil das sehr wichtig ist, und nicht erst dann wieder anfangen, darüber nachzudenken, wenn das nächste Hochwasser vor der Tür steht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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