Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Stinner, dass Sie für mich gesprochen
haben. Sie haben das in der Tat getan, aber ich will es
trotzdem noch bekräftigen.

({0})

- Ich habe noch sechs Minuten.

({1})

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt: Das
ist ein historischer Umbruch. - Es wird in der arabischen
Welt, es wird im Nahen Osten nicht bei der alten Ordnung bleiben. Was in Tunesien begonnen hat, wird nicht
in Ägypten aufhören. Es ist vergleichbar mit der Situation, die wir in Europa zwischen 1989 und 1991 erlebt
haben. 1996 ist das Buch The Clash of Civilizations des
amerikanischen Politologen Samuel Huntington erschienen: Die These, unsere Werteordnung, geprägt von
einem Menschenbild, das auf Freiheit, Pluralität, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung beruht, sei mit einem islamischen Kulturkreis
nicht vereinbar, wird derzeit durch die Ereignisse in
Ägypten widerlegt. Aber es handelt sich noch um einen
fragilen und schwierigen Prozess.

Ich finde es gut, dass alle, die bisher geredet haben,
bei allen Unterschieden, die wir haben, gesagt haben:
Wir stehen eindeutig auf der Seite derer, die diese
Chance für die arabische Welt und den Nahen Osten nutzen wollen. Diejenigen, die Freiheit, soziale Gerechtigkeit und persönliche Lebensperspektiven wollen, haben
unsere Unterstützung, und zwar uneingeschränkt. Es ist
gut, dass das von links bis rechts in diesem Hause gilt.
Wir alle werden sie in diesem Prozess unterstützen.

Ich halte es für ziemlich wohlfeil, jetzt aufzulisten,
welche deutsche Regierung wann welchen ägyptischen
Präsidenten oder ägyptischen Regierungsvertreter getroffen hat. Herr Mützenich, ich schätze Sie als einen
sehr nachdenklichen Politiker. Ich habe einmal erlebt
- vielleicht können Sie sich daran erinnern -, dass Sie,
als wir über die Reform der Vereinten Nationen gesprochen haben und Gerhard Schröder einen ständigen Sitz
für Deutschland im Sicherheitsrat wollte, gesagt haben:
Auch Ägypten muss einen Sitz im Sicherheitsrat haben.

({2})

- Ja, das waren Sie, Herr Mützenich. Aus Ihrer Partei
kam dieser Anstoß.

({3})
Wir haben auf der Welt nicht nur Demokratien. Aber
wir müssen überall auf der Welt Interessenpolitik und
Wertepolitik betreiben. Ich halte China nicht für eine lupenreine Demokratie, aber ich hielte es für absolut unverantwortlich, wenn wir mit China keine konstruktiven
außenpolitischen Beziehungen führten. Das ist doch völlig selbstverständlich. Unterlassen wir deswegen hier
diese Form von Schuldzuweisungen.

Ich bin froh, dass die letzten beiden Redner, Frau
Müller und Herr Stinner, Israel angesprochen haben.
Ägypten war das erste Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. Jordanien ist dann gefolgt. Jordanien und
Ägypten sind die einzigen Länder in der Region, die mit
Israel Frieden geschlossen haben und die diesen Frieden
30 Jahre lang - das ist der Fall bei Ägypten - gelebt haben. Es war deshalb unsere Pflicht, mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Wir hätten doch auch aufgrund unserer eigenen historischen Verantwortung keinen größeren
Beitrag zur Stabilität leisten können, als verantwortungsvoll mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Ägypten
war für alle Regierungen, ob schwarz-gelb, rot-grün,
schwarz-rot oder jetzt wieder schwarz-gelb, eines der
Hauptzielländer deutscher Entwicklungspolitik. Das war
es aus guten Gründen, und das muss auch so bleiben.

Ich will noch etwas zu dem Transformationsprozess
sagen. Frau Müller, Sie haben recht: Ein Spielen auf Zeit
garantiert nicht, dass die Demokratie gewinnt, aber ein
Drängen auf Eile garantiert, dass die Demokratie verliert. Ob Mubarak bleibt oder nicht, entscheiden nicht
wir. Ich bin stolz darauf, dass Honecker nicht vom amerikanischen Präsidenten abberufen oder von Gorbatschow
abgesetzt wurde.

({4})

Dass wir sagen konnten „Wir sind das Volk“, darauf bin
ich als Deutscher, auch als Westdeutscher, stolz. Das ist
Teil unserer Identität, und das ist ein Teil des Sieges der
Demokratie.

Vom 9. November 1989 bis zur ersten gesamtdeutschen Wahl ist über ein Jahr vergangen. Frau Müller,
wenn wir diese Zeit nicht gehabt hätten und diesen Prozess der politischen Transformation, der an den runden
Tischen stattgefunden hat, nicht zugelassen hätten, dann
hätte eine Partei, die „Bündnis 90“ in ihrem Namen
trägt, an dieser ersten gesamtdeutschen Wahl nicht teilnehmen können.

Das ist Demokratie. Wir müssen das zulassen. Wir
müssen alle unterstützen, die diesen Wandel wollen. Sie
haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Aber wir
wollen diesen Prozess nicht von außen lenken. Wir haben eine historische Erfahrung, und diese können wir
weitergeben. Dazu gehört, dass an den runden Tischen
ein klarer Zeitplan festgelegt wird, so wie festgelegt
wurde: Wir führen am 18. März die erste freie Wahl zur
Volkskammer durch, am 1. Juli kommt die D-Mark, und
am 2. Dezember findet die erste gesamtdeutsche Wahl
statt. Das war gelebte Demokratie. Damit haben wir Erfolg gehabt. Aber es gibt auch Beispiele dafür, dass solche Prozesse schiefgelaufen sind.


Die Ägypter sind das Volk. Ich habe Vertrauen in
Ägypten. Das Volk wird es richten.

Danke.

({5})