Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-01-15:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die Rednerin von der CDU/CSU
würde ich nicht sagen, dass es sich nicht lohnt, den Antrag der Linken zu lesen. Es werden die richtigen Fragen
gestellt; es wird aber die falsche Antwort gegeben.

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Es ist nämlich nicht die richtige Antwort, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen. Wenn wir den Datenschutz ernst nehmen und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung sowie die Möglichkeiten IT-gestützter Gesundheitsversorgung miteinander in Verbindung
bringen und zu einem guten Ausgleich führen wollen,
dann müssen wir den Fragen nachhaltbar nachgehen und
gleichzeitig nach adäquaten Lösungen suchen.

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Das ist Ihnen, meine lieben Freundinnen und Freunde
von der Linken, mit Ihrem Antrag nicht gut gelungen.

Es geht hier um folgende Fragen: Erstens. Wie können wir elektronisch gestützte Patienteninformationen
für eine Verbesserung der Patientenversorgung einsetzen? Wir wissen, dass es schon heute sehr viele IT-gestützte Verfahren gibt. Es gibt viele Informationen - das
wurde schon gesagt - in allen Versorgungssystemen, die
wir sinnvollerweise miteinander verknüpfen müssen, um
eine gute Versorgung zu erreichen.

Zweitens. Wie können wir einen an die neuen Erfordernisse angepassten Datenschutz gewährleisten? Wir
müssen dafür sorgen, dass die Standards, die wir einzuhalten haben, wirklich die höchstmöglichen Standards
sind; denn die Gesundheitsdaten sind äußerst sensibel.
Diese Daten haben einen staatlichen Schutz verdient.
Wir müssen sicherstellen, dass jeder Patient und jeder
Versicherte darauf vertrauen kann, dass diese Daten tatsächlich sicher sind.

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Drittens. Es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gewahrt werden kann. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Patient und jeder Versicherte
selber entscheiden kann, welche Daten zugänglich gemacht werden und welche nicht.

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Viertens. Wir müssen überlegen, ob wir nach den Enthüllungen von Snowden nicht noch einmal auf das Sicherheitskonzept schauen müssen, das zehn Jahre alt ist.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist
eben ein sehr langwieriges Verfahren.

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Wir müssen uns fragen, ob alle Komponenten und Verfahren datenschutzrechtlich auf dem richtigen Stand
sind. Auch diese Frage ist zu stellen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es stellt sich natürlich die Frage, ob Sie diesen
Dingen auch wirklich nachgehen. Wir als Grüne haben


eine Kleine Anfrage gestellt; ich habe auch schriftliche
Fragen eingereicht. Ich muss sagen: Das Ministerium ist
gerade auf den Teil, in dem es um Datenschutzstandards
und die Selbstbestimmung der Patienten und der Versicherten geht, nicht adäquat eingegangen. Das werden wir
im weiteren Verfahren, auch beim geplanten E-HealthGesetz, noch einmal deutlich anmahnen.

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Kommen wir zu der Frage: Was ist überhaupt mit dem
geplanten E-Health-Gesetz? Wie müssen wir das bewerten? Zunächst einmal müssen wir feststellen - Frau
Leikert, Sie wollten mit dem Auto ganz schneidig losfahren -, dass nach Ausgaben von 1 Milliarde Euro innerhalb von zehn Jahren das Ergebnis einer Gesundheitskarte mit einem nichtvaliden Lichtbild, die nicht
mehr kann als die Versichertenkarte, eine erbärmliche
Ausbeute ist. Da müssen wir in der Tat besser werden.

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Wir werden aber nicht dadurch besser, dass Sie jetzt sagen: Wir müssen Gas geben. - Wir müssen etwas anderes machen: Wir müssen die Verfahren beschleunigen
und klare Zeitpläne einfordern. Wir müssen die Selbstverwaltung ermahnen und dürfen nicht zulassen, dass sie
die Verfahren ausbremst. Das aber ist zehn Jahre lang erfolgreich geschehen. Deshalb stehen wir heute mit einem so erbärmlichen Ergebnis da.

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