Brigitte Adler (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Modell einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung geht vom Wert des menschlichen Lebens an sich aus. Es achtet Leben nicht nur, weil Menschen materielle Güter erzeugen können - so wichtig dies sein mag. Es schätzt auch nicht ein Leben höher ein als ein anderes. Kein neugeborenes Kind sollte zu einem verkürzten oder elenden Leben verurteilt sein, nur weil es zufällig in die „falsche Gesellschaftsschicht" oder das „falsche Land" hineingeboren wird oder dem „falschen Geschlecht" angehört.
Dieses Zitat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus dem Bericht der UNDP von 1994 über die menschliche Entwicklung zeigt die Zielrichtung, in die Entwicklung sich vollziehen muß. Ebenso wird daran jedoch auch eindrucksvoll deutlich, wie weit die Menschheit von einer wirklich nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Denn nach wie vor sterben in den Ländern des Südens nach Schätzungen der FAO täglich etwa 40 000 Kinder auf Grund unzureichender Ernährung.
Das drängende Problem der Armut ist nicht bewältigt. Das Menschenrecht auf Ernährung, das sich nicht nur in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, sondern auch in Art. 11 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wiederfindet, und das Menschenrecht auf Wohnung seien hier eindringlich ins Gedächtnis gerufen.
Weder den unmittelbar betroffenen Menschen noch uns selbst wird es nützen, in Erklärungen aller Art lediglich Betroffenheit zu zeigen und den Willen zu bekräftigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. De facto steigt die Zahl der chronisch Unterernährten. De facto steigt die Zahl der Wohnungssuchenden in den Städten, in denen im Jahr 2000 bereits zwei Drittel der Weltbevölkerung leben werden. De facto steigt im Jahrhundert der Flüchtlinge die Zahl der Migranten.
Immer deutlicher wird aber auch, daß unser wachstumsorientiertes Entwicklungsmodell hier keine Lösungen bietet. Denn obwohl sich die ökonomische Weltproduktion seit 1950 verfünffacht hat, leben heute mehr als 1,2 Milliarden Menschen in Armut. Trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum nehmen Verarmung und Massenarbeitslosigkeit auch in den industrialisierten Ländern immer stärkere Ausmaße an.
Wachstum allein beinhaltet keine Lösung der derzeit aktuellen Probleme, da die Ungleichverteilung von Einkommen, Arbeit und Ressourcen nicht verhindert wird. Gleichwohl beinhaltet das vom Wachstum und von seinen Vertretern heraufbeschworene Bild eines immer größer werdenden Kuchens eine machtvolle Verführung, nämlich zu glauben, von diesem immer größeren Kuchen werden schon auch alle ein wenig mehr abbekommen. Unbequeme Fragen nach der Ungleichheit der Einkommen und der Vermögensverteilung bleiben außen vor.
In Wirklichkeit ist die Errichtung einer ökologisch dauerhaften Weltwirtschaft ohne eine Abkehr von der Wachstumsideologie nicht möglich. Eine Neubestimmung der Prioritäten für die Entwicklung ist erforderlich. Durch ein Konzept von Nachhaltigkeit, das allein auf Technologieentwicklung beruht, werden keine Problemlösungen geliefert. Genausowenig ist nachsorgender Umweltschutz in der Lage, die negativen Wachstumseffekte völlig zu kompensieren.
Die Überwindung der Armut in der Welt kann nur erfolgen, wenn die Verteilung von Einkommen und Ressourcen in den Brennpunkt der Debatte gestellt wird. Dies bedeutet konkret die Begrenzung des Konsums der Begünstigten zugunsten der Armen, und genau hier liegt die Ursache, warum strukturelle Veränderungen im Norden im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung lediglich angedacht werden. Bisher war es weder möglich, der Verantwortung der Länder des Nordens eine entsprechende Organisationsform zu geben, noch ist es gelungen, bereits bestehende Ansätze zur Umstrukturierung der Länder des Nordens im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umfassend umzusetzen.
Nicht die „freie, ungezügelte Marktwirtschaft" darf Handlungsmaxime sein. Der Blick muß gerichtet sein auf die soziale und ökologische Entwicklung. Menschenrechte, partizipatorische Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Menschen und der Völker, Respektierung der indigenen Völker und ihrer Lebensbereiche, Kulturen und Traditionen sowie die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen müssen das Denken und Handeln aller Verantwortlichen bestimmen. Ethische Grundsätze müssen die ökonomische Ratio als bislang alleinige Handlungsgrundlage ablösen. Werte wie Selbstbestimmung, Partizipation, Verantwortung müssen gesellschaftlich dergestalt eine Neubewertung erfahren, daß sie auch in praktisches Handeln umgesetzt werden.
Die heute kosten- und damit wertlosen Güter müssen wieder zu den eigentlich wertvollen Gütern werden und ihre Produzentinnen und Produzenten ein entsprechendes soziales Ansehen erhalten. Dies bedeutet eine Produktion, die sich nicht in erster Linie an Kriterien wie Produktions- und Umsatzsteigerungen, technischer Rationalisierung oder Profitmaximierung orientiert, sondern an Kriterien wie Bedarfsgerechtigkeit, Minimierung des Ressourcenverbrauchs, Menschen- und Umweltfreundlichkeit der Produktionsbedingungen. Die Neuorientierung des heute dominierenden Wertesystems wird damit zur Basis nachhaltiger Entwicklung sowohl im Norden als auch im Süden.
Eine neue Art des Produzierens, des Handelns und des Konsums muß Kernpunkt des neuen EntwickBrigitte Adler
lungsmodells sein. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit müssen unter Wahrung der Integrität der Natur befriedigt und damit das Überleben zukünftiger Generationen gesichert werden. Nachhaltigkeit darf nicht überwiegend technologisch interpretiert werden. Ausgangsbasis für Nachhaltigkeit muß der Mensch sein. Dies bedeutet ein Verständnis von Nachhaltigkeit, das allen Menschen die vollen Menschenrechte garantiert. Der Zugang zu Nahrung, Unterkunft, sauberer Luft und Wasser, Gesundheit, Bildung, Information, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Wahrung der kulturellen und religiösen Identität sind darin eingeschlossen. Grundbedürfnisse werden hier zu einklagbaren Grundrechten. Die Entwicklung kultureller Werte wird zur notwendigen Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Menschen überhaupt.
Für die konkrete Ausgestaltung der Entwicklungspolitik erfordert dies praktische ökonomische Reformen auf nationaler und internationaler Ebene. Notwendig ist hier vor allem der Abbau der schweren Schuldenlast der Entwicklungsländer, um eine ökologische dauerhafte Entwicklung zu ermöglichen. Es ist notwendig, daß eine Reduzierung der Schulden um mindestens 60 Prozent erfolgt.
Ohne eine erhebliche Schuldenreduzierung bleibt das Weltfinanzsystem risikobehaftet. Eine Kürzung in der vorgeschlagenen Höhe ließe sich bei allmählicher Realisierung über ein Jahrzehnt durchführen. Der Schuldenabbau sollte dabei in Verbindung mit Programmen zur nachhaltigen Entwicklung verbunden werden.
In der Abschlußerklärung des Weltgipfels für soziale Entwicklung verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten,
die für die soziale Entwicklung bereitgestellten Ressourcen signifikant zu erhöhen und/oder effektiver einzusetzen.
Wenn hier bedauerlicherweise durch eine Und/oder-Formulierung wenig Verpflichtung zur praktischen Umsetzung übriggeblieben ist, so wurde im fünften Kapitel des Aktionsprogrammes die Notwendigkeit substantieller Schuldenreduzierung wenigstens genannt.
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Machen wir uns nichts vor: Ohne konkreten Schuldenabbau können die Ergebnisse von Kopenhagen nicht umgesetzt werden. Daß erstmals in einer UNErklärung für das Problem multilateraler Schulden Lösungen gefordert und schließlich die Möglichkeiten der Umwandlung von Schulden in Gegenwertfonds für soziale Entwicklung ausdrücklich erwähnt werden, läßt Hoffnung aufkommen.
Die Senkung der Militär- und Rüstungsausgaben sind ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der sozialen Entwicklung.
Globale Rahmenbedingungen sind zu schaffen, die die Bewältigung der sozioökonomischen, kulturellen und ökologischen Krisen ermöglichen. Die derzeit bestehenden internationalen Institutionen wie Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation müssen ihre Arbeit an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN soll ein entsprechendes Monitoring gewährleisten. Transnationale Konzerne sind ebenfalls einer Verhaltenskontrolle in diesem Sinne zu unterziehen.
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Der derzeitigen Tendenz der Globalisierung mit allen Problemen, die hierdurch aufgeworfen werden, muß die regionale Entwicklung entgegengesetzt werden. Notwendig sind Initiativen zur Unterstützung der Bildung von dezentral organisierten Gesellschaften. Deren soziale Einheiten sollten durch ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit, Egalität sowie partizipatorischen Entscheidungs- und Handlungsstrukturen gekennzeichnet sein. Lokale Regierungen und Bevölkerungsgruppen müssen mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Situation entsprechend den regionalen Gegebenheiten zu verändern. Regionale Ansätze einer nachhaltigen Entwicklung sind daher zwingend notwendig und müssen eine größtmögliche Unterstützung erfahren.
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Die Überarbeitung und Neukonzeption der Hilfsprogramme auf die bereits genannten Prioritäten und Wertvorstellungen ist eine weitere wichtige Aufgabe. Echte Glaubwürdigkeit und Konsistenz der Ziele hinsichtlich der Ausrichtung der Hilfsprogramme an dem Leitziel der nachhaltigen Entwicklung können aber nur erreicht werden, wenn auch der Norden endlich die notwendigen strukturellen Änderungen umsetzt.
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Produktions- und Verbrauchsmuster sind derart zu ändern, daß knappe Ressourcen eine ökonomische Bewertung erfahren und entsprechend umsichtig behandelt werden. Unter knappen Ressourcen verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht nur den Verbrauch von Umweltgütern, sondern zum Beispiel auch Arbeitsqualität und die damit verbundene menschliche Zufriedenheit. Wertvorstellungen sind auch hier mit neuen Gewichtungen zu belegen. Die Schaffung von mehr Lebensqualität kann nicht weiter durch mehr Konsum erfolgen.
Lebensqualität, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet Mitmenschlichkeit, Solidarität, Verantwortung für kommende Generationen, befriedigende Arbeitsverhältnisse und die Entwicklung kultureller Werte. Lebensqualität ist die Basis für nachhaltige Entwicklung. Wir Politikerinnen und Politiker sind gefragt, in diesem Sinne zu handeln.
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