emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat nicht nur immer wieder den hohen politischen Stellenwert einer Begrenzung der Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen betont; sie hat auch im nationalen Bereich seit 1983 ein umfassendes Luftreinhaltekonzept umgesetzt, und dieses Konzept bewirkt beispielsweise, daß in wenigen Jahren die Emissionen an Schwefeldioxid um 70 % und an Stickstoffoxid um 60 % vermindert werden. Hier der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen, ist Schlichtweg absurd. Auch die Schauergemälde, die Sie hier entwickelt haben, werden in keiner Weise der Wirklichkeit entsprechen.
({0})
Was wir allerdings feststellen müssen, ist, daß den nationalen Vorleistungen der Bundesregierung nicht entsprechende Maßnahmen im internationalen Bereich, im europäischen Raum gefolgt sind. Hier hat die ECE festgestellt: 50% der Schwefelemissionen in der Bundesrepublik Deutschland kommen aus dem Ausland. Deswegen hat es keinen Sinn, unsere nationalen Maßnahmen immer weiter auszudehnen, wenn es international an ergänzenden Maßnahmen fehlt. Deswegen haben wir auch innerhalb der EG auf eine massive Verminderung gedrängt und auf eine Gemeinschaftsregelung hingearbeitet.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 a. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/4244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 10b und 10c. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/4586 und des Antrags auf Drucksache 10/4443 vor. Gibt es andere Vorschläge oder andere Auffassungen? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 135 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4756 Hier liegt auf Drucksache 10/5039 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart


Vizepräsident Frau Renger
worden. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Hedrich (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Petition ist weder der Art noch der Form nach geeignet, in diesem Hause berücksichtigt zu werden.
({0})
Dabei ist sorgfältig zwischen dem eigentlichen Anliegen auf Abschaffung der Ministerialzulage und der Lösung dieser Frage, ohne die Auswirkungen in anderen Bereichen zu beachten, zu unterscheiden.
Sicherlich muß die Ministerialzulage von ihrer ursprünglichen Begründung her als veraltet und den Bedürfnissen einer modernen Administration nicht mehr angemessen bezeichnet werden.
({1})
Mich überzeugt auch das Argument nicht, man brauche die Zulage, um qualifizierte Bewerber für die obersten Landes- und Bundesbehörden zu gewinnen. Dies kann ein diskriminierendes Element gegenüber einem Mitarbeiter sein, der in einem Nachbarhaus, einer Mittelbehörde am gleichen Ort, mit gleichem Einsatz seinen Dienst tut.
({2})
Dennoch warne ich auch in diesem Zusammenhang vor der Schürung sozialer Mißgunst innerhalb des öffentlichen Dienstes.
({3})
Neid ist noch nie ein angemessener und sachgerechter Maßstab für die Lösung von Problemen ge15714 
wesen. Im übrigen scheint mir die begründende Vorlage unseres Ausschußbüros sachgerecht, in der darauf verwiesen wird, daß der Eingriff in die Ministerialzulage folgerichtig auch entsprechende verschlechternde Neubewertungen in anderen Bereichen nach sich ziehen wird. Ich nenne hier die Bundesbank- und Sparkassenzulage, die Sicherheitszulage, die Hauptstellenzulage, zahlreiche sonstige Zulagen für herausgehobene Funktionen und vergleichbare Zulagen im Tarifbereich. Eine Inangriffnahme dieser Punkte ist jedoch derzeit nicht in der politischen Diskussion. Es würde mich auch wundern, wenn die GRÜNEN den Mut aufbrächten, dieses Gesamtpaket anzupacken. Das kann ich mir bei der Zusammensetzung Ihrer Wählerklientel gar nicht vorstellen.
({4})
Wir zumindest halten gegenwärtig andere Fragen für wichtiger. Deshalb darf ich Sie bitten, dem Antrag des Petitionsausschusses, die Petition als erledigt zu betrachten, zu folgen.
Ich bedanke mich.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir die GRÜNEN zunächst einmal daran erinnern, weil sie hier so dicke Backen machen, daß sie in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag zurückgezogen haben.
({0})
Da hat sie also der Mut verlassen. Die GRÜNEN haben diese Debatte für erforderlich gehalten und sind der Auffassung, daß der Bundestag beschließen sollte, die Ministerialzulage abzuschaffen. Sie haben das mit dem Argument der Aufschaukelungspolitik des öffentlichen Dienstes begründet.
Sie sind sonst eigentlich nicht so schnell bei der Hand, Argumente von Gegnern der Arbeitnehmerschaft aufzunehmen. Da muß ich mich doch wundern.
Wir Sozialdemokraten können uns Ihrer Auffassung nicht anschließen. Persönlich glaube ich auch, Herr Kollege Mann, daß es sich bei Ihrem Antrag nur darum dreht, einer scheinbar populären Forderung Nachdruck zu verleihen und damit beim geneigten Publikum Eindruck zu schinden.
({1})
Eine so oberflächliche Behandlung ihrer Probleme haben die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einfach nicht verdient.
({2})
Ein allein auf diese Zulage bezogener Beschluß ließe nämlich die vielfältigen Probleme, die es im öffentlichen Dienst gibt, außer acht.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Hansen (NA), 1986-03-13:
Ja.
Mann (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege, ist es richtig, daß die bekanntlich von der SPD geführte saarländische Landesregierung inzwischen als erste Landesregierung die Ministerialzulage abgeschafft hat?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Segall (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant zu sehen, wie durch die Eingabe einer Petition hochbrisante Themen, deren parlamentarische Beratung immer wieder vertagt wird, ins Rampenlicht gerückt werden können. So steht heute die Ministerialzulage zur Diskussion an. Diese Zulage wird mit den besonderen Leistungsanforderungen an die in diesem Bereich Tätigen begründet. Bedenkt man jedoch, daß eine Streichung der Ministerialzulage ganz besonders die mittleren und unteren Angestellten und Beamten treffen würde, so erkennt man deutlich, daß über eine Reform der Bezüge im öffentlichen Dienst grundsätzlich entschieden werden müßte. Eine solche Reform könnte dann einerseits die Bewertungsmaßstäbe neu regeln und andererseits die sozialen Belange der Bezieher niedriger Einkommen berücksichtigen - ohne das heutige System der Zulagen.
Bedenkt man ferner, daß dem Bundesminister des Innern seit langem ein Zulagenbericht vorliegt, zu dem bis heute keine Stellungnahme erfolgt ist und aus dem erst recht keine Konsequenzen gezogen worden sind, so kann ich es als FDP-Abgeordnete nur begrüßen, daß die vorliegende Petition dem Bundesinnenminister zur Kenntnis überwiesen wird, in der Hoffnung, daß damit erneut ein Anstoß gegeben wird, über Fragen der Besoldung von Bediensteten im öffentlichen Dienst nachzudenken.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Beratung des Berichts des Innenausschusses gemäß § 62 Abs. 2 erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 und den Zusatzpunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({0}), Egert, Hauck, Frau Schmidt ({1}), Delorme, Dreßler, Fiebig, Gilges, Müller ({2}), Frau Dr. Lepsius, Sielaff, Waltemathe, Witek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ande15720 

Vizepräsident Frau Renger
rung des Arzneimittelgesetzes ({3})
- Drucksache 10/4144 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 10/5112 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({6})
- Drucksache 10/5168 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionelle Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 15 a und 15b sowie des Zusatztagesordnungspunktes 4 und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Es erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Bundesminister Professor Süssmuth.
Bohlsen (NA), 1986-03-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Ich wollte lediglich eine Änderung erbitten, und
zwar insofern, als es in der Drucksache, die uns vorliegt, heißt: „Der Bundestag wolle beschließen, ...". Ich würde Sie bitten, wie folgt zu ändern: „Der Bundestag wolle beschließen, der Bundesverkehrsminister wird ersucht, ... ". Ich erbitte diese Änderung, Frau Präsidentin, im Namen des Berichterstatters, Herrn Berschkeit, der erkrankt ist und mich gebeten hat, diese redaktionelle Änderung einzubringen. Wären Sie damit einverstanden?
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir diese Änderung vornehmen? - Dann ist das so beschlossen. Herzlichen Dank.
Wir stimmen dann erst einmal über den Tagesordnungspunkt 13c ab, weil hier die redaktionelle Änderung erfolgt ist. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/ 4695 mit der vorgetragenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 a. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/4693 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13b. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/4694 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Berichts des Innenausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksachen 10/1435, 10/5166 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist, wie ich sehe, der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Baum (NA), 1986-03-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wolfram, das wird geschehen, und das ist geschehen. Wir haben die Vorschläge vorgelegt; sie werden in der nächsten Woche im Innenausschuß beraten werden. Ich bin sicher, daß auch der Wirtschaftsausschuß noch eine Gelegenheit zur Beratung findet.
Der Antrag der GRÜNEN ist überholt. Sollen wir Anträge behandeln, die sichtbar so überholt sind wie dieser?
({0})
Es bedeutet auch ein Stück der Parlamentsreform, nicht immer wieder dieselben Fragen zweifach, dreifach und vierfach zu behandeln.
Wir müßten uns in den Ausschüssen jetzt eigentlich auf das Abfallgesetz konzentrieren und es anschließend hier in zweiter und dritter Lesung behandeln. - Gut, es ist aber Ihr gutes Recht, das so zu machen. Nur müssen Sie zur Kenntniss nehmen, daß Ihr Vorschlag auch umweltpolitisch überholt ist. Mit dem Ausschluß synthetischer Öle aus der Altöl-Verwertung treffen Sie nur einen Teilaspekt. Unsere Vorschläge gehen darüber hinaus. Wir haben nicht nur PCB-, Hydraulik- und Elektro-Isolieröle aufgenommen, sondern auch weitere problematische Altölgruppen erfaßt.
Herr Kollege Schmidbauer hat schon dargestellt, wie wir uns die Novellierung vorstellen: Integration des Altöls in das Abfallgesetz mit einigen Sondervorschriften, die ich jetzt nicht weiter erläutern möchte, da ich der Meinung bin, der Innenausschuß und der Wirtschaftausschuß sollten sich jetzt schnell mit der Problematik befassen.
Sie haben recht, Herr Kollege Schmidbauer: Die Lage ist ernst, und es hat wirklich keinen Sinn, Obstruktion gegen eine sinnvolle Entsorgung zu betreiben. Dazu gehört auch die Verbrennung. Wenn wir die Verbrennung nicht zulassen, versickern viele tausend Liter 01 unerkannt irgendwo
({1})
und werden nicht ordnungsgemäß entsorgt. Das ist einfach Lebenswirklichkeit. Die Leute werden sich des Öls irgendwie entledigen, ohne daß wir das zunächst bemerken. Also auch wir streben eine rasche Behandlung dieser Novelle zum Abfallgesetz an; sie

wird vor der Sommerpause verabschiedet werden können.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Augustin.
Jaunich (NA), 1986-03-13:
Frau Kollegin, würden Sie mir aus unserem Entwurf die Stelle zitieren, wo das steht, was Sie gerade in die Debatte einführen?
({0})
Oder sollte Ihnen vielleicht der Bundesratsentwurf dazwischengeraten sein?
Augustin (NA), 1986-03-13:
Lieber Kollege Jaunich, Sie werden mir nicht verübeln, daß ich Ihren Gesetzentwurf nicht mit auf das Podium nehme.
({0})
Ich habe jetzt doch sicher das Wort, Frau Präsidentin.
Sicher ist doch, daß Sie einen Teil der Arzneimittel, bei denen eine klinische Prüfung keine Voraussetzung für die Zulassung ist, sondern bei denen man auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial zurückgreift, unter dem Begriff „Gesundheitspflegemittel" subsumieren wollen.
({1})
Es ist überhaupt nicht einzusehen, ja, unverantwortlich, Arzneimittel, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, nun zu Zwittern zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln herabzustufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet eine sehr gute Grundlage für eine sinnvolle Novellierung des Arzneimittelgesetzes.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsident), 1986-03-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/4144, 10/5112 und 10/5168 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen
- Drucksache 10/5113 Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. März, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung die Neue Heimat Wohnungsbau und deren Eigentümer daran zu hindern, Sozialwohnungen an Dritte zu verkaufen, ohne die betreffenden Mieter darüber zu unterrichten?
Die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das Wort.
({0})
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
jenninger (präsident), 1986-03-14:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP
zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
- Drucksachen 10/2935, 10/2927, 10/4560 Berichterstatter:
Abgeordnete Werner ({1}) Heimann
Zum Tagesordnungspunkt 17 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5170 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, daß am Ende des Tagesordnungspunktes voraussichtlich mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
- Herr Dr. Vogel, würden Sie einen Moment warten, bis die Damen und Herren entweder Platz genommen haben oder mindestens ruhig sind. - Meine Damen und Herren, würden Sie bitte Platz nehmen.
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
waigel (NA), 1986-03-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es klingt schon etwas makaber, Herr Kollege Vogel, wenn Sie von Flügeln sprechen, wenn man sich vorstellt, daß bei der SPD nur noch Flügel vorhanden sind, aber gar kein Rumpfkörper mehr vorhanden ist, wenn man die politische Landschaft betrachtet.
({0})
Sie brauchen sich um die außen- und deutschlandpolitische Handlungsfähigkeit der CDU/CSU-Fraktion überhaupt keine Sorgen zu machen. Überlegen Sie lieber selbst einmal, wie Sie mit Ihrer eigenen Identität zurechtkommen und was von der Außen-und Verteidigungspolitik von Helmut Schmidt in Ihrer Konzeption überhaupt noch übrig geblieben ist.
({1})
Vielleicht denken Sie einmal nach, warum ein so untadeliger Wissenschaftler wie Professor Kriele vor einigen Tagen aus Ihrer Partei nach langjähriger Zugehörigkeit ausgetreten ist.
({2})
Es gibt zwischen Ihnen und uns einen großen Unterschied in der Oppositionsstrategie: Als wir in der Opposition waren, haben wir Ihre Ost- und Deutschlandpolitik kritisch begleitet
({3})
und Ihnen damit im Grunde Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Verhandlungspartner geschaffen.
({4})
Sie hingegen betreiben die Politik, unsere Position zu kritisieren, der anderen Seite vorher entgegenzukommen und uns damit Spielraum zu nehmen. Damit schaden Sie den deutschen Interessen.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Vogel: Wer von uns hat eigentlich Feind- und Haßbilder aufgerichtet? Wenn Sie das der anderen Seite angesichts der Erziehung in ihren Schulen vorwerfen, ist das verständlich; ich kann mich aber nicht erinnern, daß bei uns von verantwortlichen Politikern Feind- oder Haßbilder aufgebaut worden wären.
({6})
Im übrigen kann ich Ihnen, Herr Kollege Vogel, nur raten, alle Reden von Strauß ganz und im Zusammenhang zu lesen.
({7})
- Das würde Ihnen nicht schaden! Wenn Sie Tag und Nacht die Reden von Strauß lesen würden, könnten Sie dazulernen, gar keine Frage!
({8})
Herr Kollege Vogel, ich kann mir vorstellen, daß es sich um die Rede handelte, die Ministerpräsident Strauß in der Serie in den Kammerspielen gehalten hat. Dort hat er wörtlich gesagt - ich zitiere -:
Im Vordergrund unserer Bemühungen kann dabei für uns nicht die bloße Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates unter allen Umständen stehen. Die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ist für uns unlösbar verbunden mit der Frage nach Freiheit und Selbstbestimmung für alle Deutschen.
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Im Vordergrund steht für uns daher die Forderung nach Gewährung des Selbstbestimmungsrechts und nach Wiederherstellung demokratischer Zustände in allen Teilen Deutschlands. Die Einheit der Nation darf nicht auf Kosten der Freiheit der ganzen Nation erreicht werden.
({10})
Das ist absolut richtig!
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?
waigel (NA), 1986-03-14:
Bitte schön.
vogel (NA), 1986-03-14:
Würden Sie mir zugeben, daß selbst Sie nicht in der Lage sind, jeweils alle Reden von Herrn Strauß zu verfolgen und im Kopf zu haben, und würden Sie - Dr. Waigel ({0}): Ich würde Ihnen das nicht zugeben!
({1})
vogel (NA), 1986-03-14:
Ich bedaure, daß ich mit Ihnen jetzt nicht eine Wette eingehen kann; denn die würden Sie hoch verlieren.
Aber würden Sie mir wenigstens zugeben, daß Herr Strauß zu diesem Thema auch folgendes wörtlich gesagt hat:
Es mag ein Wunder geschehen, es mögen neue Entwicklungen eintreten, aber das ist ja alles dann politisches Kaffeesatzlesen. Ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und den möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wiederentsteht, sei er auch neutralisiert, aber ungebunden.
Würden Sie diesen Originalton Strauß anerkennen, Herr Kollege?
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Freude, eine Delegation unter Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung der Portugiesischen Republik, Herrn Dr. Fernando Monteiro do Amaral, zu begrüßen.
({0})
Der Deutsche Bundestag freut sich besonders über Ihren Besuch und den Meinungsaustausch, den wir in unserem Hause haben. Wir hoffen, daß wir diesen Meinungsaustausch kontinuierlich mit Ihrem freien und demokratischen Parlament fortsetzen können.
Unser Dank gilt auch Ihrem Besuch in Berlin, in der Stadt, in der die deutsche Teilung besonders deutlich wird.
Wir danken Ihnen.
({1})
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Ronneburger.
renger (vizepräsident), 1986-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Bitte sehr.
ehmke (NA), 1986-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, wenn ich Sie recht verstanden habe, stimmen wir darin überein, daß wir die Zustimmung zu Passagen erbitten, die sich auf Äußerungen stützen, die der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundespräsident gemacht haben.
ronneburger (NA), 1986-03-14:
Ja, unter anderem!