gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen die Entschließungsanträge, zuerst ein Änderungsantrag der SPD. Danach soll es in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU, DP ({0}), FDP in der zweiten Zeile vor „Haushaltsplan" heißen „ordentlichen". In der zweitletzten Zeile hinter „Haushaltsplan 1957" soll es heißen „mindestens aber 1,4 Milliarden DM einzusetzen".
({1})
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Entschließungsantrag der CDU/CSU, DP ({2}), FDP Umdruck 1303. Wer zustimmen will, den bitte ich um din Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; der Entschließungsantrag ist angenornmen.
Jetzt kommt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3607 unter B: „Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf - Drucksache 613 - für erledigt zu erklären." Den Ausschüssen ist also nicht beizubringen, daß wir das hier in der zweiten Lesung nicht machen können, sondern daß, wenn es sich um einen Gesetzentwurf handelt, sämtliche Bestimmungen abgelehnt werden müssen. Ich rufe also auf den Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen, Drucksache 613, §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dann kommt der Antrag auf Drucksache 3607 unter B, „die zu Drucksache 613 eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären". Das Haus isst einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Drucksache 3694, Antrag des Ausschusses - Drucksache 3234, das ist erledigt -, die Tabelle 2 b
idas ist das, was der Drucksache 3694 angehängt ist - der Anlage unverändert nach der Vorlage, die Tabellen 1, 2 a, 2 c und 3 der Anlage in der nachstehenden Fassung anzunehmen. Wer zustimmen will, .bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Beschlossen.
Weiterer Antrag des Ausschusses: die Gesetzentwürfe - Drucksachen 2707, 2737 - der Bundesregierung ;als Material zu überweisen. Das Haus ist einverstanden?
({3})
- Sie wollen dagegen stimmen? Also muß ich abstimmen lassen. Wer ist dafür, daß dem Ausschußantrag, die Gesetzentwürfe als Material zu überweisen, zugestimmt wird? - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; der Ausschußantrag ist also angenommen.
Jetzt kommt c) - auch an die Bundesregierung als Material zu überweisen -. Das 'Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Nächster Punkt:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbüngschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung ({5});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 ({7}) der Geschäftsordnung ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Brese
b) Schriftlicher Bericht des Auschusses für Geld und Kredit ({9}) ({10}).
Berichterstatter: Abgeordneter Scharnberg.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({11})
- Verzichtet. Das ist ausgezeichnet. Zweite Lesung. Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Keine Wortmeldungen. Der Ausschuß beantragt unter B, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß in Artikel 1 die Worte „einer Milliarde siebenhundert Millionen Deutsche Mark" durch die Worte „einer Milliarde fünfhundert Millionen Deutsche Mark" ersetzt werden. Wer mit dieser Maßgabe dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Auch einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der Punkt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
 eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes
({12}) ({13});
a)Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) 'gemäß § 96 ({15}) der Geschäftsordnung ({16})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Keller
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({17}) ({18}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Czaja Wünscht der Herr Berichterstatter .das Wort?
({19})
- Danke vielmals. Zweite Lesung. Artikel I, Nummern 1 bis 3. Das sind die Nummern mit dem schwarzen Rhombus. Soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
2. Deutscher Bundestag - 225. und

({20})
Nr. 4, dazu Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 1275 Ziffer 1. Wird auf Begründung verzichtet?
({21}) - Herr Abgeordneter Krather zur Begründung.