Siegfried Scheffler (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man hier teilweise die
Reden hört, insbesondere die von Frau Pieper - Herr
Vaatz hat sich in seinen Eingangsbemerkungen ein bisschen an die Realität herangepirscht -,

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muss man denken, dass Sie ein bisschen blind durch die
Lande stolzieren.

Frau Pieper, gerade Ihr Ministerpräsident

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teilt ja immer wieder in Presse, Funk und Fernsehen,
aber auch dann, wenn er hier im Bundestag ist, mit, wie
erfolgreich seine Politik ist. Dies ist sie insbesondere
dann, wenn Bundesmittel ausgegeben werden. Die
Leuchttürme, die Sie in Sachsen-Anhalt geschaffen haben, beruhen auf Bundesmitteln.

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Das war bis 1998 nicht so. Vielmehr sind gerade die Akzente, die zum Beispiel Bundesministerin Edelgard
Bulmahn gesetzt hat, erfolgreich und auch in Sachsen
und Thüringen hochwirksam.

Es gibt ja ein gewisses Maß an Übereinstimmung,
zum einen was die positiven Dinge, zum anderen aber
auch was die wirtschaftlichen Strukturdaten betrifft. Dabei geht es um die Sicht auf den Arbeitsmarkt, aber auch
um die Einschätzung und die Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass der Weg der letzten Jahre durchaus erfolgreich war. Das können wir doch gar nicht abstreiten.
Wir sagen in unserem Antrag doch ganz deutlich: Ein
Weiter-so wird es nicht geben. Aber das Bild eines generellen Stillstandes der ostdeutschen Wirtschaft ist
schlichtweg falsch; Kollege Vaatz, darin stimme ich ausdrücklich mit Ihnen überein. Der Aufholprozess setzt
sich natürlich bei einem zu geringen Wachstum insbeSiegfried Scheffler
sondere im industriellen Bereich fort. Der Strukturwandel ist in allen neuen Ländern, von Rostock oder Rügen
bis hinunter nach Zittau, sehr sichtbar. Ministerpräsident
Milbradt, aber insbesondere unser Kollege Matschie aus
Thüringen haben dies eindrucksvoll vorgetragen.

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Gleichwohl vollzieht sich keine selbst tragende Entwicklung. Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein,
dass die finanzielle Abhängigkeit von Transfers aus
Westdeutschland und die Abwanderung aus den neuen
Ländern nicht gut sind. Damit werden wir uns als ostdeutsche Landesgruppe in der SPD nicht zufrieden geben. Hier geht es aber nicht nur um regionale Sorgen.
Herr Matschie hat es teilweise schon angesprochen: Die
Entwicklung in den neuen Ländern ist vielmehr in die
Entwicklung in ganz Deutschland eingebettet. Mit Angst
und Hysterie, wie das in der Presse geschieht oder auch
von Ihnen immer wieder versucht wird - Frau Pieper,
Sie haben das eindrucksvoll bestätigt -,

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können wir nichts erreichen. Wir können doch nicht den
ungelegten Eiern im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2005 vorgreifen. Wir können uns hier zwar die
Köpfe über GA- und Infrastrukturmaßnahmen heiß reden. Entscheidend ist letztendlich, was der Deutsche
Bundestag, wir als Parlamentarier mit unseren Haushältern, im Hinblick auf den Haushalt 2005 oder jetzt die
GA 2004 entscheidet. Insofern sind für mich viele Dinge
- auch Ihre Pressemitteilung gestern aus Weimar - ungelegte Eier, die nur dazu dienen, diesen Standort schlecht
zu machen.

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Ich sage Ihnen, dass eine differenzierte Stärkenund Schwächenanalyse, wie es Kollege Matschie hier
vorgetragen hat, mit guten Vor-Ort-Kenntnissen - denn
ich und andere sind sehr viel im Lande unterwegs - eine
Grundlage für neue Ansätze der Förderung schaffen
kann. Deshalb beinhaltet unser Antrag nicht einfach ein
Weiter-so, sondern eine Neujustierung, wie das Minister
Stolpe nicht erst in der heutigen Debatte, sondern schon
in der Vergangenheit dargestellt hat. Diese Neujustierung ist sichtbar.

Vorhin wurde die Verdoppelung der industrienahen
Forschung angesprochen. Diese ist in der Region Berlin-Brandenburg und auch in Mecklenburg-Vorpommern
sichtbar, aber natürlich nicht in allen Regionen. Wir
stimmen mit Ihnen darin überein, dass wir nach wie vor
eine bessere Infrastruktur und industrienahe Forschung
brauchen. Das können wir aber unter den gegenwärtigen
Bedingungen der Globalisierung nicht sofort erreichen.

Noch ein Punkt: Angesichts der Bedingungen kurz
nach der Wende, in der Zeit, in der Sie - das wollen Sie
heute nicht mehr wissen - eine Deindustrialisierung
bewirkt haben, können wir doch nicht so tun, als ob gar
nichts zustande gekommen ist.
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Die Europäische Union bestätigt der Bundesregierung
und dem Deutschen Bundestag nach wie vor, dass mindestens zwei Drittel der finanziellen Engpässe auf die
Deindustrialisierung und die Fehler in der Zeit kurz nach
der Wendezeit, zum Beispiel auf den überhitzten Bauboom, zurückzuführen sind. Darunter haben wir noch
heute zu leiden. Das blenden Sie vollkommen aus.

Das blendet auch Ministerpräsident Milbradt aus.
({7})
Er blendet ebenfalls vollständig aus, dass er 2003, als
über das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhandelt
wurde, auf der anderen Seite des Tisches saß und die
unionsregierten Länder vollkommene Blockadepolitik
betrieben. Wäre dem nicht so gewesen, hätten die Haushälter des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung viel mehr Spielräume

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in der Frage der Bildungs-, Forschungs- und Verkehrspolitik gehabt. Dann wäre es möglich gewesen, wesentlich mehr für die Schiene, für die Straße und für die Wasserstraßen zu erreichen.

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Diese Tatsachen dürfen Sie nicht ausblenden; darum
bitte ich Sie wirklich.

Frau Pieper und Herr Milbradt haben die Aspekte der
Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund gestellt. Sie
müssen dann aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen, dass Sie nicht nur den Niedriglohnsektor, sondern sogar schon die Schwellenlöhne von Rumänien, Bulgarien oder anderen Staaten durchsetzen
wollen.

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen hinsichtlich des Kündigungsschutzes Änderungen
vornehmen.

({11})

- Das sind keine Unterstellungen. Ich habe das aus Ihren
Anträgen herausgelesen. - Diese Forderungen müssen
wir von der SPD mit Nachdruck zurückweisen.

({12})

Wir können uns durchaus über Lohnergänzungsleistungen unterhalten. Ihre Ausführungen zum Arbeitsmarkt aber - ich sage das ganz deutlich - sind ein Skandal. Sie wollen - auch das unterstelle ich Ihnen - über
den Umweg einer anderen Strukturpolitik in Ostdeutschland die Arbeitnehmerrechte praktisch in ganz Deutschland aushebeln. Dabei machen wir nicht mit.

({13})

Deutschland, insbesondere Ostdeutschland, braucht
konkurrenzfähige Arbeitsplätze - teilweise gibt es sie
schon -, um international konkurrenzfähig zu sein. Von
dieser internationalen Konkurrenzfähigkeit hat Ministerpräsident Milbradt gesprochen. Der Solidarpakt II
reicht bis 2019 und wir als Landesgruppe Ost haben von
der Regierung GA-Mittel eingefordert. Unser Zeithorizont reicht also bis 2019 und wir dürfen ihn durch
Schlechtreden nicht verkürzen und so tun, als sei er bereits 2009 oder 2010 zu Ende. Meines Erachtens sind
Ihre Vorschläge teilweise nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Ihre
Wirkung ist teilweise verheerend.

Sie können dort, wo die Bundesmittel greifen und
durch Bundesmittel finanzierte Programme aufgelegt
werden - vorhin wurde das schon genannt -, eine vernünftige Landespolitik machen. Dazu müssen Sie die
Kabinette, an denen Unions- oder FDP-Politiker beteiligt sind, auffordern, die ihnen zur Verfügung gestellten
Mittel sinnvoll einzusetzen.

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Nehmen wir zum Beispiel die Verwendung der Regionalisierungsmittel in Sachsen-Anhalt. Sie können vor Ort
sehen, wo die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur angekommen sind.

({15})

Ich bitte darum, hier Ross und Reiter zu nennen. Wir
müssen klar sagen, wo die Ursachen liegen, und dürfen
nicht immer nur auf den Bund schauen. Die Verantwortung der Länder muss hier ganz deutlich angesprochen
werden.

({16})

- Frau Pieper, wir können uns gern über Fragen der Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik
unterhalten. Wir beschreiten gerade in der Arbeitsmarktpolitik einen anderen Weg als Sie. Wir stellen unsere
Hartz-Gesetze Ihren Forderungen nach Lohnersatzleistungen entgegen. Ich denke, damit gehen wir den wesentlich besseren Weg.

({17})

Sie können unserem Antrag mit ruhigem Gewissen
zustimmen. Ihre Anträge müssen wir natürlich zurückweisen.

Vielen herzlichen Dank.

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