Kutschera (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserer Fraktion, dem Gesamtdeutschen Block/BHE, geht es nicht darum, sich in das nunmehr entstandene Streitgespräch einzumischen, sondern wir wollen versuchen, auf den Kern der Auseinandersetzung zurückzukommen. Ich möchte vorausschicken, daß wir die Ausführungen, die heute des öfteren zitiert wurden, absolut zurückweisen. Wir sind der Auffassung, daß sich auch der Sozialistische Deutsche
Studentenbund gut überlegen sollte, welche Publikationen er in Zukunft bringt. Es gibt eben auch für junge Menschen, von denen wir erwarten, daß sie in ihrer Kritik frei und offen sind, die Grenzen des Anstands und des Taktes, und die scheinen auch uns bei diesen Ausführungen weitgehend überschritten zu sein.
Wir möchten aber vor einer Gefahr warnen. Bei dem ganzen Vorgang bekommt man das Gefühl, daß auf Grund von Maßnahmen oder Äußerungen die Entscheidung über die weitere Arbeit der betreffenden Organisation sofort durch das Ministerium gefällt wird. Ein so außerordentlicher Notstand bestand nicht, daß nicht noch Zeit gewesen wäre, einen Kreis - ich denke insbesondere an den Aktionsausschuß für Bundesjugendplanmittel, der ja verhältnismäßig klein ist - zusammenzurufen, um die Dinge zu besprechen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Es mag sein, daß die Entscheidung so ausgefallen wäre, wie sie jetzt ist. Aber nur vom Ministerium aus Entscheidungen in dieser Richtung zu fällen, kann zu leicht den Gedanken aufkommen lassen, man könne mit Geld alles machen.
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Es ist das Vorrecht der jungen Generation, allen politischen Handlungen außerordentlich kritisch gegenüberzustehen. Ja, wir fordern sie direkt auf dazu und verlangen von ihr, daß sie sich äußert. Nun besteht die große Gefahr, daß man nicht klar genug zwischen den Vorgängen, die heute zur Debatte stehen, und dem Verhalten im allgemeinen trennen kann. Es wäre sehr betrüblich, wenn die junge Generation das Gefühl bekäme, sie müsse für die Mittel, die ihr der Staat zum Aufbau und weiteren Ausbau ihrer Verbände zur Verfügung stellt, eine gewisse Gegenleistung erbringen.
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- Ich habe mich ja zu Beginn meiner Ausführungen deutlich genug von diesen augenblicklichen Maßnahmen distanziert; ich bitte das doch zur Kenntnis zu nehmen.
Die Überschreitung der Zuständigkeit ist es also, die uns bewegt, überhaupt noch etwas zu sagen, und ich meine, der Herr Innenminister sollte sich noch stärker als bisher als Anwalt der Jugend fühlen, denn er hat in seinem Ministerium die Abteilung Jugend, die sich speziell mit diesen Fragen beschäftigt und die - auch das muß hier festgestellt werden - in sehr engem Kontakt mit den zuständigen Gremien steht. Daher ist es um so bedauerlicher, daß gerade in dieser Situation dieser Kontakt nicht ausgenutzt worden ist. Damit hätte man wahrscheinlich viele Dinge ausschalten können, und die heutige Diskussion hätte sich nicht so unendlich hingezogen. Wir müssen uns davor hüten, die Kritik durch eine Unterbindung der Finanzierung abzutöten. Damit würde man dem demokratischen Anliegen den allerschlechtesten Dienst erweisen.
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Man sprach hier immer wieder - und in diesem Falle mit Recht - vom guten Stil. Es wäre hier vielleicht eine Möglichkeit, einmal zu überprüfen, ob unser Haus immer diesen guten Stil wahrt, den wir von der jungen Generation verlangen
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die bis heute noch gar keine Möglichkeit hatte, sich zu beweisen. Wir sollten auch nicht vergessen, daß die junge Generation einen Anspruch darauf hat, ernst genommen zu werden.
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Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist es, meine ich, nicht richtig, wenn der Minister für Inneres sagt, die Frage sei nicht eine Frage der Jugendverbände und des Kuratoriums, sondern ausschließlich eine Frage des Parlaments.
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Ich meine, daß wir damit die Stellung des Kuratoriums und des Aktionsausschusses unterminieren. Der Aktionsausschuß ist nun einmal dazu da, die Mittelverteilung zu regeln und genau die Sätze festzustellen. Wir sollten ihm soviel Verantwortung zutrauen, daß wir ihn in kritischen Fällen, ehe die zugesagten Mittel gestrichen werden, mitsprechen lassen.
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- Das steht wieder auf dem anderen Blatt; ich sagte es deutlich genug.
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Aber ich glaube auch nicht, um auf diesen Zwischenruf: „Wir brauchen uns nicht beleidigen zu lassen" zu antworten, daß das Kuratorium diese Beleidigung zur Kenntnis genommen hätte. Das ist mir unvorstellbar. Ich kenne die Menschen in dem Kuratorium, und ich bin überzeugt, daß sie sofort Stellung genommen hätten und daß sie einen Weg beschritten hätten, auf dem man innerhalb der Gemeinschaft dieser jungen Menschen eine Form hätte finden können, die nicht zu Verzerrungen geführt hätte, wie es hier der Fall gewesen ist.
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Keiner in diesem Hohen hause will doch bei der jungen Generation das Gefühl aufkommen lassen, man wollte nur, daß Inge Menschen sich fügen und zu rechtgebenden Duckmäusern werden,
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die nicht bereit sind, auch ein Wort der Kritik zu sagen, das dem einen oder anderen unangenehm ist.