Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Haben Sie noch nicht zur Kenntnis nehmen können, daß bis zur Ausweisung in der Regel eine ganz gewaltige Frist verstreicht und daß die Frau in dieser Zeit selbstverständlich die Möglichkeit hat, sich der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder wem auch immer zu offenbaren? Außerdem besteht auch die Möglichkeit, im Ausland Einvernahmen von Zeugen durchzuführen. Der Fall, den Sie konstruieren, ist der außergewöhnlichste Ausnahmefall, der in dem Zusammenhang überhaupt angeführt werden kann.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, welcher Mißbrauch mit diesen Bestimmungen betrieben wird. Sie wissen auch, daß die Frist von drei Jahren im Normalfall jederzeit ausreicht - auch für eine Frau, die Sie schildern, die diese Erfahrung gemacht hat -, wieder in das Heimatland und in der Regel zur Familie zurückzukehren.
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Der Änderungsvorschlag zu § 30 des Ausländergesetzes, also zur erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, begegnet besonders schwerwiegenden Bedenken. Hiernach sollen in Zukunft auch solche Ausländer ein Aufenthaltsrecht bekommen, die lediglich geduldet, d. h. also illegal, im Bundesgebiet waren und diesen Aufenthalt unter Verletzung von Visumvorschriften erreicht haben.
Dieser Änderungsvorschlag kann von zuwanderungswilligen Ausländern und den Schleuserorganisationen eigentlich nur dahin gehend verstanden werden, daß sie ihre Anstrengungen noch erhöhen, weil dann als Lohn der illegalen Einwanderung letztlich ein gesichertes Bleiberecht winkt.
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Natürlich gibt es Fälle, in denen aus vom Ausländer nicht zu vertretenden Gründen letztlich eine Legalisierung des Aufenthalts stattfindet. Diese Tatbestände sind aber bereits heute präzise geregelt und werden befriedigend gelöst. Eine Erweiterung der bewußt engen Regelung zugunsten von solchen Ausländern, die keine objektiv zwingenden, sondern lediglich subjektive, d. h. in ihrem Individualinteresse liegende Gründe vortragen, kann nicht mitgetragen werden. Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist aus unserer Sicht daher entschieden abzulehnen.
Demgegenüber begrüßt die Bundesregierung selbstverständlich den von der SPD-Fraktion eingebrachten Appell
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- Vorsicht, Herr Kollege Wartenberg! - an die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, in deren Heimat gekämpft wird. Die in diesem Antrag ausgesprochene Aufforderung an diese Gruppen, sich in der Bundesrepublik Deutschland politischer Aggressionen und der Gewalt zwischen den sich in ihren Heimatländern bekämpfenden Gruppen zu enthalten, wird von uns mit Nachdruck unterstützt.
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Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt
habe, werden wir die Austragung derartiger Konflikte

auf unserem Boden nicht hinnehmen und, soweit geboten, die notwendigen Maßnahmen gegen derartige Gewalttäter ergreifen. Gleiches ist von den Bundesländern zu fordern, die in erster Linie für den Vollzug zuständig sind.
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Meine Damen und Herren, eine öffentliche Zusicherung, bei politisch motivierten Straftaten nicht abzuschieben, bewirkt in der Praxis doch nur das Gegenteil dessen, was angeblich beabsichtigt ist.
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Zum Appell, den Sie heute an uns richten und den wir unterstützen, muß daher auch die Konsequenz im Handeln kommen, wenn er wirken soll. Daran fehlt es bei manchen im Lande. Ihrem Appell droht deshalb die Wirkungslosigkeit. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, dies abschließend feststellen zu müssen.
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