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Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, für die Frequenzverteilung ist die Deutsche Bundespost zuständig; für das Errichten und Betreiben der Sender für das 1. Programm ist der Südwestfunk, für die Sender des 2. und 3. Programms die Deutsche Bundespost zuständig.
Nun zu der Frage, ob die drei Sender auf dem Kaiserstuhl betrieben werden können. Ich hatte es bereits in meiner Antwort angedeutet: Es ist nicht möglich, daß 1. Programm mit einem Vollsender auch vom Kaiserstuhl aus zu betreiben, und zwar auf Grund des Einspruchs der schweizerischen Postverwaltung.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Noch eine Zusatzfrage?
Kopf (NA), 1969-02-05:
Nein, danke.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Hörmann zu einer Zusatzfrage.
Hörmann (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, da nach meiner Überezugung für den Südwestfunk Prestigegründe eine Rolle spielen, um auf dem Schönberg seinen Sender zu errichten und nicht zusammen mit der Bundespost vom Kaiserstuhl aus alle drei Programme zu betreiben, möchte ich fragen: Haben Sie wirklich alle Möglichkeiten der Verhandlungen mit der Schweiz ausgeschöpft, um zu klären, ob nicht doch auf Kanal 51 vom Kaiserstuhl aus das Programm weiterhin nicht nur für eine Übergangszeit - für ein Jahr - gesendet werden kann, falls man eine Drehung der Antenne vornimmt, ein anderes Diagramm erhält und dadurch neue Verhältnisse entstehen? Kann das neu untersucht werden?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Jawohl, wir sind dabei, auch diese Frage erneut zu untersuchen, obwohl wir nicht glauben, daß die schweizerische Postverwaltung auf Grund der Störungen, die wir in ihr Gebiet hinein verursachen, zustimmen wird.
Daher ist die andere Lösung, nämlich vom Schönberg aus das 1. Programm mit einem Füllsender mit schwacher Leistung in die Freiburger Bucht zu senden, noch die optimale Lösung, um mit den wenigen Frequenzen ohne gegenseitige Störungen auszukommen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Zweite Zusatzfrage.
Hörmann (NA), 1969-02-05:
Ist das Postministerium hundertprozentig davon überzeugt, daß bei dieser neuen Konstellation dann auch alle Orte in der Freiburger Bucht nach wie vor mit allen drei Programmen fernsehversorgt sind?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Ja, gerade das ist der Anlaß dafür, das 1. Programm auf den von vornherein vorgesehenen Kanal zu verlegen. Damit wird die Versorgung mit dem 1. Programm in der Freiburger Bucht sichergestellt sein. Hingegen müssen wir das 3. Programm auf den Kanal 58 legen, um eben diesen süddeutschen Raum durch einen Grundsender mit hoher Leistung erreichen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Wir kommen damit zur Frage 33 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Zu welchen Ergebnissen ist der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Plan für die in Erwägung gezogene Zusammenlegung der Omnibusbetriebe der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn gelangt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Josten (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie Idle Befürchtungen, welche zum Teil in der
Presse geäußert wurden, daß de Gaulle das Deutsch-Französische Jugendwerk fallenlassen wolle, daher für nicht zutreffend?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Diese Frage betrifft die Omnibusbetriebe der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn. Mit der Ausarbeitung des Planes für eine Zusammenlegung der Omnibusdienste von Bahn und Post wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt. Sie hat ihren Bericht inzwischen den beteiligten Ressorts vorgelegt. Die Meinungsbildung der Ressorts über die aufgezeigten Alternativen ist noch im Gange. Für die Ausarbeitung einer Kabinettvorlage hat das Bundeskabinett eine Frist bis zum 31. März 1969 gesetzt. Da sich auch das Kabinett noch mit dieser Angelegenheit befassen wird, bitte ich um Verständnis, daß ich zur Zeit noch keine Einzelheiten bekanntgeben kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage enthaltenen Ausführungen - Drucksache V/29'71 vom 29. Mai 1968 - Berücksichtigung finden werden, wenn die Frage entschieden werden soll, inwieweit eine Zusammenlegung der beiden Dienste vollzogen werden muß oder nicht?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Ich darf das unterstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür einzutreten, daß bei dem Plan der Zusammenlegung der Omnibusbetriebe von Post

und Bahn nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, sondern auch Fragen der besseren Personenbeförderung mit einbezogen werden?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, ich darf sagen, daß das Letztgenannte im Vordergrund der Überlegungen steht. Die wirtschaftliche Frage ist ein zweifelsohne wichtiges Teilprodukt dieser Überlegungen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe auf die Fragen 34, 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert; sie werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Welche Mitgliedsverbände des Bundesjugendringes mit wieviel Begegnungsmaßnahmen haben sich bisher unter Inanspruchnahme der Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan an deutschisraelischen Jugendbegegnungen beteiligt?
Ist die Bundesregierung bereit, die jeweils 20 zentralen Begegnungsmaßnahmen der deutschen Sportjugend in Israel und der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang zu fordern, die für das Jahr 1969 vorgesehen sind?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die im Bundesjugendplan vorgesehenen Mittel für deutsch-israelische Jugendbegegnungen ausreichend, um die für das Jahr 1969 vorgesehenen Maßnahmen der Jugendverbände zu fördern?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen 37, 38 und 39 des Abgeordneten Wendt werden später vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Ich komme zur Frage 40 des Abgeordneten Josten:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldungen, daß trotz sehr positiver Beurteilungen des deutsch-französischen Jugendwerkes eine Kürzung der Zuschüsse in Höhe von 2 Millionen DM von seiten der französischen Regierung vorgesehen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist bereits am 6. Januar dieses Jahres von der französischen Regierung davon unterrichtet worden, daß sich die französische Regierung aus ökonomischen und finanziellen Gründen genötigt sehe, .den Beitrag für das Deutsch-Französische Jugendwerk für das Jahr 1969 um 2 Millionen zu kürzen. Die französische Regierung hat bei dieser Gelegenheit und zuletzt am 3. Februar zu verstehen gegeben, daß es sich um eine einmalige Maßnahme handle und daß schon für das Jahr 1970 der Beitrag wieder in der alten Höhe zur Verfügung gestellt werde.
Die Bundesregierung bedauert diese Maßnahme, hat aber für ,die Motive, die die französische Regierung veranlaßt haben, so zu handeln, volles Verständnis.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-05:
Diese Befürchtungen sind absolut unbegründet.
Josten (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Bitte des Landesjugendringes von Rheinland-Pfalz zu unterstützen, daß unser Bundeskanzler trotz Ihrer Darlegungen bei dem nächsten Gespräch mit General de Gaulle darauf hinwirkt, daß die Kürzung der Zuschüsse für das Deutsch-Französische Jugendwerk auch im jetzigen Haushaltsjahr zurückgenommen wird?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist nicht möglich. Die französische Regierung hat den Haushalt für ,das Jahr 1969 bereits verabschiedet; der Haushalt des Deutsch-Französischen Jugendwerkes für dieses Jahr 1969 ist gleichfalls schon verabschiedet. Eine nachträgliche Korrektur halte ich nicht für möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zuerst rufe ich die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Frau Geisendörfer - Fragen 1 und 2 des Nachtrags zur Drucksache V/3793 - auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Ministerratssitzung am 20. Dezember 1968 in Brüssel für die deutsche Beteiligung am Programm von Euratom zu ziehen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Mitarbeiter in Euratom-Forschungsstätten, vor allem in Ispra, zu ergreifen?
Herr Bundesminister, bitte sehr!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Die Bundesregierung hat dem in vielfacher Hinsicht nicht befriedigenden Kompromiß für ein Euratom-Übergangsprogramm 1969 nur zugestimmt, um der Gemeinschaft eine feste Rechtsgrundlage für ihre Arbeit in -diesem Jahr zu sichern und um die Voraussetzungen für eine langfristige Lösung zu erhalten. Ein langfristig angelegtes Programm der Gemeinschaft, das nach dem letzten Ratsbeschluß bis zum 1. Juli 1969 festgelegt werden soll, wird nach unseren Vorstellungen auch Zukunftsaufgaben europäischer Zusammenarbeit umfassen, die über den rein nuklearen Bereich hinausgehen.
Wir treten deshalb für folgende Ziele ein. Die Programme in den Zentren der Gemeinschaft müssen auf einige wichtige Schwerpunkte konzentriert, in die gesamte Forschungs- und Entwicklungsarbeit der Gemeinschaft integriert und mehr als bisher in

engem Kontakt mit Industrie und Wissenschaft durchgeführt werden. Die großen Vorhaben der Reaktorentwicklung sollen wieder in die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaft einbezogen werden. Es sollen langfristige nichtnukleare Forschungsarbeiten in den Zentren der Gemeinschaft unverzüglich in Angriff genommen werden. Dabei sind vor allem die Gebiete zu erwähnen, die in dem Ratsbeschluß vom 31. Oktober 1967 bezeichnet wurden, Aufgaben wie Datenverarbeitung und Materialforschung. Es sind moderne Methoden der Planung wissenschaftlicher Arbeit und technischer Projekte einzuführen.
Das europäische Personalstatut ist den Erfordernissen der künftigen Programme anzupassen. Die Bundesregierung erwartet, daß der Ministerrat im Frühjahr auf Grund einer neuen Vorlage der Kommission den Entwurf eines Mehrjahresprogramms erörtern kann. Sie hat bei den bisherigen Verhandlungen ihre Partnerländer darauf hingewiesen, daß eine konstruktive Lösung der Probleme Euratoms eine unentbehrliche politische Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit in anderen wichtigen Sektoren der Forschung und Technik ist.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1969-02-05:
Herr Minister, im Hinblick auf das Protokoll über die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 1969, die unter Punkt 6 auf Seite 9 ebenfalls die Dringlichkeit einer Beschlußfassung betonen, möchte ich Sie fragen: Ist die Kontinuität der Zentrumsleitung in Ispra so lange gewahrt, bis die neuen Orientierungen erarbeitet, gebilligt und in die Praxis umgesetzt sind?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Es ist Aufgabe der Kommission, die Frage der personellen Leitung des Zentrums zu behandeln. Ich möchte deshalb ihren Überlegungen in dieser Frage nicht vorgreifen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1969-02-05:
Darf ich Sie dann fragen, Herr Minister, ob Sie alle Ihre Möglichkeiten für eine solche Lösung einsetzen würden, wie ich sie eben in der Frage angedeutet habe. Stimmen die Nachrichten von Umbesetzungen leitender Posten in Ispra, Petten und Karlsruhe?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Die Kommission hat die Bundesregierung von solchen Entscheidungen nicht offiziell in Kenntnis gesetzt. Es gibt informelle Nachrichten über Überlegungen der Kommission, die aber nicht zum Abschluß gekommen sind und die ich deshalb in Personalentscheidungen nicht vorher bewerten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Bisher haben Sie nur die erste Frage beantwortet, Herr Minister? - Dann haben Sie keine Zusatzfrage mehr, Frau Geisendörfer.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Der größte Teil des Euratom-Personals ist durch das Übergangsprogramm 1969 beschäftigt. Bis zur Verabschiedung eines Mehrjahresprogramms, das die Unsicherheit über die künftige Funktion Euratoms und seiner Forschungszentren im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit beseitigt, werden wir der Entlassung von Personal aus den Zentren der Gemeinschaft nicht zustimmen. Ich hoffe, daß die Ausrichtung des bis Juli 1969 zu verabschiedenden Mehrjahresprogramms auf neue, zukunftweisende Aufgaben auch im nichtnuklearen Bereich die Möglichkeit bieten wird, bisher nicht ausgelastetes Personal sinnvoll einzusetzen.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß auf längere Sicht in begrenztem Umfang Personal entlassen werden muß. Das Personalstatut der Europäischen Gemeinschaften sieht für diesen Fall die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vor. Ich glaube, daß angesichts der in Deutschland bestehenden Bedürfnisse an qualifizierten Wissenschaftlern und Technikern günstige Voraussetzungen für die Übernahme deutscher Euratom-Bediensteter in die deutsche Industrie und Forschung gegeben sind, wenn sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollten.
Geisendörfer (NA), 1969-02-05:
Herr Minister, ist es nicht möglich, daß besonders das Personal von Ispra aus Ihrer Antwort die Konsequenzen zieht und sich sehr bald nach einer anderen sinnvollen Möglichkeit für eine wissenschaftliche Forschungsarbeit umsieht, so daß Ispra gerade von den qualifizierten deutschen Wissenschaftlern verlassen wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Diese Gefahr sehe ich, was meine Antwort betrifft, nicht. Denn ich habe lediglich davon gesprochen, daß auf längere Sicht in begrenztem Umfang Personal gegebenenfalls entlassen werden muß. Dies hängt mit der Umstellung der Programme zusammen. Wenn gewisse Tätigkeiten auslaufen - was der Fall ist - und völlig neue Aufgaben wahrgenommen werden, wird bei der Spezialisierung mancher Kräfte eine gewisse personelle Fluktuation nicht völlig zu vermeiden sein. Das ist ein auch in nationalen Industrie- und Forschungseinrichtungen nicht völlig unbekannter Vorgang. Wir werden aber bestrebt sein, durch die Programmentscheidung diese Fluktuation auf ein Minimum zu reduzieren, wenn sich die deutschen Auffassungen durchsetzen.
Geisendörfer (NA), 1969-02-05:
Sie sprachen vorhin von sinnvollen Aufgaben. Wäre z. B. der neulich bei dem Hearing über das Problem der „Schnellen Brüter" erwähnte Bau eines Testreaktors, der der Brennelementeentwicklung für natriumgekühlte, dampfgekühlte und gasgekühlte Brüter gleichermaßen dienen soll, eine solche sinnvolle Aufgabe für Ispra?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Wenn es uns gelingt, für den Bau eines Testreaktors, über den wir allerdings erst nach einer Zeitspanne von frühestens ein, zwei Jahren entscheiden können, europäische Partner zu finden, halte ich eine Einbeziehung dieses Programms in die Arbeiten für Euratom oder eine Assoziation mit diesen Arbeiten für möglich. Die Standortfrage kann man allerdings im Augenblick noch nicht beurteilen. Es gibt ja neben Ispra auch andere europäische Zentren.
herr minister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Wegen des sachlichen Zusammenhangs möchte ich die drei gestellten Fragen gemeinsam beantworten.
Raffert (NA), 1969-02-05:
Ich möchte zunächst eine Zusatzfrage zu dieser Frage stellen, Herr Präsident.
Herr Minister, wenn man den gedämpften Optimismus, der aus Ihrer Antwort über die Zukunft von Ispra herausgeklungen ist, teilt, wird die Frage interessant: Wird es möglich sein - und ist das Ministerium dazu bereit und in der Lage -, die deutsche Leitung dieses Zentrums kontinuierlich für längere Zeit sicherzustellen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Ich habe schon auf eine entsprechende Zusatzfrage der Frau Kollegin Geisendörfer geantwortet, daß die Entscheidung darüber bei der Kommission liegt und daß uns die Kommission nicht offiziell von Absichten oder Entscheidungen in dieser Hinsicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich muß davon absehen, Personalfragen, die in der Zuständigkeit einer anderen Institution liegen, hier im Für und Wider zu erörtern, bevor diese andere Institution eine Entscheidung offiziell getroffen oder uns angekündigt hat. Ich bitte dafür um Verständnis.
Raffert (NA), 1969-02-05:
Mir ging es nur um Ihre Bereitschaftserklärung, die ich aus Ihrer Antwort entnehmen darf, Herr Minister.
Nun noch die ursprüngliche Zusatzfrage, Herr Präsident: Herr Minister, ist die Situation bei uns so, daß in den von Ihnen genannten Bereichen, die künftig in die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit im Rahmen von Euratom einbezogen werden sollen, die nationalen Programme ausreichend entwickelt sind, um einen qualitativ hochstehenden deutschen Beitrag zu gewährleisten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-05:
Diese allgemeine Frage würde
ich für die wesentlichen Sektoren mit Ja beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wegen des Restes der Fragen werden Sie sich leider noch einmal bemühen müssen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3785 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Stimmt das Haus dem Ausschußantrag zu? - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung soll erst am Freitag behandelt werden.
Wir kommen damit zu den Punkten 4 bis 8 der Tagesordnung:
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3336 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache V/3731 Berichterstatter: Abgeordneter Damm ({2})
5. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Schultz ({3}), Ollesch, Jung und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/3512 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache V/3732 Berichterstatter: Abgeordneter Ernesti ({5})
6. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache V/3491 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3737 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gierenstein
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({7})
- Drucksache V/3734 11496
Rösing (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Punkt 5 der Tagesordnung, wo nur die zweite Lesung vorgesehen ist, ist in der Abstimmung ein Irrtum passiert.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich habe es schon gemerkt.
Rösing (NA), 1969-02-05:
Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich halte es für einfacher, das Gesetz in der dritten Lesung abzulehnen. Dann brauchen wir die Abstimmung nicht zu wiederholen; dann ist der Fall aus.
Wir kommen jetzt zur Generaldebatte in
dritter Beratung
Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernesti.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
Berkhan (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den hier zusammengefaßten Gesetzen. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt aus verschiedenerlei Gründen die Einführung einer besonderen Laufbahn für Strahlflugzeugführer. Wir begrüßen sie schon darum, weil damit endlich klargestellt ist, daß hier eine besondere Belastung eines besonderen Auftrages in einem besonderen Rahmen der Laufbahn zusammengefaßt wird. Wir glauben allerdings auch, dem Haus empfehlen zu können, das Gesetz anzunehmen, weil dadurch im Grunde genommen nicht mehr Geld ausgegeben wird, sondern Geld eingespart wird. Die Ausbildung eines Flugzeugführers kostet mehr als eine Million D-Mark; man kann schon davon ausgehen, daß sie 1,5 Millionen D-Mark kostet. Wenn wir Führungskräfte und Schulungskräfte dazurechnen, bin ich ganz sicher, daß wir pro Flugzeugführer weit über 2 Millionen D-Mark liegen werden. Wenn wir einen solchen Flugzeugführer mit einer so kostspieligen Ausbildung ein paar Jahre länger im Dienst haben, so bedeutet das, daß wir weniger Flugzeugführer nachbilden müssen, um unsere Luftwaffe in ständiger Bereitschaft zu haben. Wir können also auch den Kollegen, die sich aus beamtenrechtlichen Überlegungen Sorgen machen, oder den Kollegen, die sich aus Haushaltsgründen Sorgen machen, beruhigend sagen, daß der Verteidigungsausschuß nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß in dieser Laufbahn nicht nur eine sachgerechte Lösung gefunden ist, sondern damit im Grunde genommen - wenn man alles in allem rechnet - sogar Einsparungen erfolgen. Ich bitte also, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich komme jetzt zu dem Entwurf der FDP, der sich mit Eignungs- und Wertungslisten beschäftigt. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Schultz, daß Sie diesen Antrag eingebracht haben. Sie und die Kollegen von der FDP sind ja nicht die einzigen Abgeordneten, die durch Briefe und Gespräche von Offizieren darauf aufmerksam gemacht werden, daß hier in der Beurteilung und Personalführung angeblich neben der offiziellen Personalakte noch eine zweite Möglichkeit der Bewertung besteht. Sie müssen sich nur darüber im klaren sein: wenn wir die Eignungs- und Wertungslisten offenlegen, legen wir damit nicht nur die Beurteilung eines einzelnen Mannes offen, sondern wir legen eine Liste einer Gruppe von Soldaten offen, und der einzelne Ein11500 
sichtnehmende wird damit also auch über Tatbestände informiert, die mit seiner Person nichts zu tun haben, sondern sich mit anderen Soldaten beschäftigen.
Sie können natürlich davon ausgehen, daß Sie bei einer Rangliste alter Art zu ähnlichen Verhältnissen kamen.
({0})
- Herr Präsident, ich glaube, der Herr Kollege möchte mich etwas fragen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Berkhan? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schultz!
Schultz (NA), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Berkhan, wären Sie so liebenswürdig, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Antrag der FDP nicht die Offenlegung der Wertungs- und Eignungslisten verlangt, sondern nur der Karten, die für die Eintragung in die Listen bestimmend sind? Würden Sie wirklich jetzt bereit sein, das einmal zur Kenntnis zu nehmen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Haus legt seinen Beratungen die Berichtigung zugrunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.