Dennis Rohde (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine drei Monate her, da haben wir am 25. März dieses Jahres den ersten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Dieser erste Nachtragshaushalt war ein großer Vertrauensbeweis des Parlaments gegenüber der Regierung: Wir haben der Regierung pauschal sehr große Mengen an Geld zur Bekämpfung dieser Krise zur Verfügung gestellt. Ich finde, es ist jetzt auch wieder ein Vertrauensbeweis der Regierung, dass sie den zweiten Nachtragshaushalt im Parlament debattieren lässt, uns das Heft des Handelns zurückgibt und wir jetzt hier im Deutschen Bundestag wieder Herr über den Bundeshaushalt sind – hier, wo diese Debatte hingehört.

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Wir können heute sagen: Die Maßnahmen, die wir mit dem ersten Nachtragshaushalt ergriffen haben, die Ermächtigung der Regierung – all das hat funktioniert. Wir stehen heute im europäischen, aber insbesondere auch im weltweiten Vergleich viel besser da als andere Nationen, zum einen, weil wir entschlossen gehandelt haben, aber eben auch, weil sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in ganz großem Maße an die Regeln gehalten haben. Ich finde, darauf können wir alle stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der zweite Nachtrag liegt vor, und – Kollege Rehberg hat es gesagt – wir werden ihn sehr intensiv im Haushaltsausschuss auch mit allen Ministern diskutieren, die dann zu uns kommen dürfen. Ich finde, zu einem selbstbewussten Parlament gehört eben auch, Nachtragshaushalte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen,

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sondern sie auch zu durchleuchten und, wie es ein selbstbewusstes Parlament tut, im Zweifel auch noch zu verbessern, um aus einem guten Nachtragshaushalt einen noch besseren Nachtragshaushalt zu machen.

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Wir haben ja in der Debatte vor Vorlage des Konjunkturpakets viel erlebt. Wir haben viele Forderungen zur Kenntnis nehmen müssen: Absenkung des Mindestlohns, Abschaffung des Solis für die Reichsten, für die 10 Prozent der obersten Einkommen. Dieses Konjunkturpaket hat ganz bewusst andere Schwerpunkte gesetzt, nämlich Schwerpunkte bei den Familien, bei Menschen mit kleinen Einkommen, bei der Entlastung der Kommunen, und eben nicht die reichsten 10 Prozent entlastet. Denn wenn wir das gemacht hätten, hätten wir doch keinen Investitionsanreiz gesetzt, sondern wir hätten Politik für Aktiendepots und für Sparbücher gemacht. Es ist gut, dass wir dieser Versuchung nicht erlegen sind.

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Wir machen Politik für Familien mit dem Kinderbonus und indem wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anheben. Wir machen Politik für kleine Einkommen, weil wir doch wissen: Menschen, die wenig Geld haben, zahlen prozentual hauptsächlich Mehrwertsteuer und keine anderen Steuern. Und deshalb entlastet es auch genau sie, wenn wir bei der Mehrwertsteuer ansetzen.

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Wir entlasten kleine Einkommen bei der Deckelung der EEG-Umlage. Wir entlasten sie auch bei Sozialbeiträgen, indem wir dafür sorgen, dass diese nicht über 40 Prozent hinausgehen.

Und wir entlasten Kommunen, weil eines nicht passieren darf: Wenn jetzt bei den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, dann wird es morgen die Baubranche treffen, dann fallen morgen die Aufträge für alle freiwilligen Leistungen weg, und dann hätten wir die nächste Konjunkturkrise in Deutschland. Um das zu verhindern, ist es richtig, den Schwerpunkt so zu setzen, dass auch der Deutsche Bundestag Kommunen unterstützend zur Seite springt.

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– Ja, es ist auch Aufgabe der Länder, und wir werden genau hingucken, was die Länder dort machen. Aber es ist vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In diesem Sinne werden wir den Nachtragshaushalt in den nächsten Wochen im Parlament diskutieren und am Ende sicherlich aus einem guten einen noch besseren Nachtragshaushalt gemacht haben.

Vielen Dank.

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