Bredehorn (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einkommensentwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr, sozusagen im letzten Amtsjahr unseres so erfolgreichen Landwirtschaftsministers Josef Ertl,
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sind die Landwirte zufrieden gewesen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft sehr schlecht aussieht. Nach dem Einkommensplus werden wir es in diesem Wirtschaftsjahr aller Voraussicht nach mit einem 22 %igen Einkommensrückgang zu tun haben.
Zusätzlich liegen jetzt aber auch die Vorschläge der Agrarministerkonferenz zur Eindämmung der Milchüberschüsse auf dem Tisch. Wenn diese Vorschläge verwirklicht werden - und alles deutet
darauf hin -, bedeutet das für die über 400 000 milchproduzierenden Betriebe in der Bundesrepublik, die zum größten Teil Gott sei Dank noch bäuerliche Familienbetriebe sind, eine weitere Einkommensminderung um schätzungsweise 15 %. Angesichts dieser Situation wächst bei den Bauern die Unruhe, die Unsicherheit und die Mutlosigkeit. Die Großkundgebung in der letzten Woche in Dortmund hat ganz klar gezeigt, daß die Landwirte den Politikern, der Regierung im Augenblick nicht viel Sympathie entgegenbringen. Ich meine, wir sollten alles daransetzen, daß nicht jetzt auch noch unter den Bauern ein nicht mehr tragbarer Unruheherd entsteht.
Unsere Bauern haben ein Recht auf eine wahrhaftige Antwort auf die Frage, ob wir den bäuerlichen Familienbetrieb in Zukunft noch wollen. Bundesminister Kiechle hat gestern in seinen Ausführungen gesagt, daß für ihn der bäuerliche Familienbetrieb im Zentrum seiner politischen Bemühungen steht. Auch spricht er davon, daß die Bauern die Chance haben müssen, auf ihren Betrieben natur- und umweltgerecht zu produzieren. Auch im Agrarbericht steht, daß die wirtschaftliche Existenz einer möglichst großen Zahl bäuerlicher Betriebe gesichert werden müsse, und zwar speziell die bodenabhängig wirtschaftenden Betriebe. Hier müssen nun aber Taten und entsprechende politische Entscheidungen folgen.
Die Zahlen des Agrarberichts sollten uns hier doch zu denken geben. Die Gesamtzahl der Betriebe nahm in den letzten 30 Jahren um 800 000 auf heute noch 744 000 Betriebe, davon 50 % Vollerwerbsbetriebe, ab. Das ist ein Rückgang um 54 %. Drei Millionen Menschen - das sind 70 % der in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen - mußten in dieser Zeit aufhören. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist inzwischen auf 12 Millionen Hektar gesunken. Allerdings, dieser Strukturwandel hat sich ohne große soziale Erschütterung vollzogen. Noch wird die deutsche Landwirtschaft durch eine Vielzahl von bäuerlichen Familienbetrieben, von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, geprägt. Aber wir müssen uns doch fragen, wie lange noch.
Die ökonomischen Zwänge zeichnen den Strukturwandel förmlich vor. Steter Kostendruck, unzureichende Einkommen, übermäßige Arbeitsbelastung führen zu einem Verdrängungsprozeß der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Der Agrarbericht sagt dazu: „Die Konzentration in der Veredlungsproduktion hat stark zugenommen. In den letzten zehn Jahren erhöhte sich der einzelbetriebliche Bestand an Milchkühen und Mastschweinen um rund 70 %." In der Geflügelproduktion gibt es heute keine Bauern mehr. In der Schweineproduktion schickt die Agrarindustrie sich an, auch hier die bäuerlichen Betriebe an den Rand zu drängen. Die Agrarökonomen rechnen uns vor, die Agrarproduktion der Bundesrepublik sei heute von 3 500 Schweinemastbetrieben à 3 000 Mastplätzen, von 70 000 Milchviehbetrieben à 65 Milchkühen und von 30 000 Ackerbaubetrieben mit je 175 Hektar zu erstellen. Das stimmt theoretisch sicherlich. - Wir
Liberale wollen keine Agrarindustrie und keine Tierfabriken, wir wollen keine Pohl- und Kathmänner usw.; wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb.
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Wir wollen ihn aus ökonomischen Gründen. Er produziert gesunde, vielseitige und preiswerte Nahrungsmittel und garantiert uns eine sichere Versorgung. Wir wollen ihn aus ökologischen Gründen, weil er nicht durch übermäßigen Gülleeinsatz unser Grundwasser mit Nitrat verseucht, weil er durch vielseitigen Pflanzenb au und abwechslungsreiche Bewirtschaftung etwas zur Landschaftserhaltung und Landschaftsgestaltung tut und weil er der Landschaftsmonotonie und der Bodenerosion, z. B. durch zu einseitigen Anbau von Mais, entgegenwirkt.
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Wir wollen ihn aus gesellschaftspolitischen Gründen. Eine möglichst große Zahl vieler selbständiger Existenzen dient auch der Verwirklichung von Freiheit. Wir wollen ihn aus Arbeitsmarktgründen. In einer Zeit, wo in meiner Heimat an der Nordseeküste die Arbeitslosenziffern teilweise über 20 % liegen, bieten diese bäuerlichen Betriebe einen Arbeitsplatz, wo zwar nicht immer das meiste verdient wird, wo aber die Leute glücklich und zufrieden sind und damit der ländliche Raum attraktiv bleibt.
Viele Kollegen haben sich kürzlich den engagierten Film zweier Journalisten über die Absichten und Möglichkeiten der Agrarindustrie und der Massentierhaltung am Beispiel Südoldenburg angesehen. Angesichts der erschreckenden Praktiken und Möglichkeiten dieser Art von Betrieben ist sicherlich die Frage nach der gesellschaftlichen Leistung des bäuerlichen Familienbetriebes zu stellen. Läßt sich diese Leistung auf die Produktion beschränken, oder stellt die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und der Kulturlandschaft auch einen solchen Beitrag dar?
Wenn man dem zustimmt, daß die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, des gesunden Wasserhaushalts usw. auch eine Leistung ist, insbesondere für künftige Generationen, sollte klar sein, daß der Bauer für die Allgemeinheit einen Dienst erbringt, der am Markt nicht vergütet wird. Deshalb hat meiner Ansicht nach der Bauer einen Anspruch darauf, daß sein Eigentum, seine Existenz geschützt wird gegen jene Konkurrenten, die deshalb einen Marktvorteil haben, weil sie diese Leistung nicht erbringen, sondern ohne Rücksicht auf Belastung von Natur und Umwelt wirtschaften. Die Agrarindustrie kann im Augenblick vielleicht ein Produkt etwas billiger erzeugen als der bäuerliche Familienbetrieb. Für die Gemeinschaft kann das aber sehr viel teurer werden.
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Jetzt sind Wahrheit und Klarheit gefordert und nicht so sehr salbungsvolle Reden über bäuerliche Landwirtschaft,
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sozusagen als Opium für unsere Bauern. Jetzt sind wir Politiker gefordert, ob wir dem bäuerlichen Familienbetrieb eine Chance geben.
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Dazu müssen einige politische Rahmendaten neu gesetzt werden, z. B. im Steuerrecht durch Begünstigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Grundsteuer, durch Einführung einer absoluten Obergrenze, ab der ein Betrieb gewerblich wird, durch Zuschläge zur Gewerbesteuer für gewerbliche Tierhaltung, durch Ausschluß der gewerblichen Tierhaltung bei der Anhebung der Vorsteuerpauschale um drei Prozentpunkte usw.
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- Ich freue mich, wenn Sie das alles mit unterstützen wollen. Das ist ja hervorragend.
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Dann kommt das alles ja sicher sehr bald.
Hier sind allerdings, meine Damen und Herren, die Finanz- und Steuerpolitiker aller Fraktionen gefordert, die sich nicht weiter hinter der Ausrede, dieses sei steuersystematisch alles nicht machbar, verstecken dürfen, wenn wir es mit dieser Aussage ernst meinen.
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In der Umweltgesetzgebung brauchen wir in allen Ländern eine wirksame Gülleverordnung. Baugenehmigungen für Ställe sollten nur gegeben werden, wenn für die vorgesehene Tierzahl auch ausreichende Flächen nachgewiesen werden. Das Landpachtschutzgesetz sollte zum Schutze bäuerlicher Landwirtschaft novelliert werden. Hier müssen nach jahrelangen Bemühungen nun auch einmal die Rechtspolitiker der Fraktionen über ihren Schatten springen.
Wenn die eben skizzierten Maßnahmen nicht wirken oder man sie politisch nicht will, dann fordern wir Liberalen Bestandsobergrenzen. Eine solche Beschränkung ist sicher nur dann gerechtfertigt, wenn ein dringendes öffentliches Interesse dies erfordert und andere, weniger einschränkende Mittel, nicht zur Verfügung stehen.
Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister Kiechle, daß trotz der Bedenken in Ihrem Hause noch einmal über eine solche Begrenzung nach oben intensiv nachgedacht wird.
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Die FDP-Bundestagsfraktion brachte bereits - man höre und staune - im Januar 1966 einen Antrag zur Stückzahlbegrenzung für alle Legehennen-, Geflügelmast- und Schweinemastbetriebe ein.
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Damals wurden als Obergrenze 5 000 Legehennen, 20 000 Stück Mastgeflügel - wenn man sich das heute ansieht, sind das illusorische Zahlen -, 500 Schweine gefordert. Durch die anschließende Bildung der Großen Koalition wurde dieser Antrag dann allerdings erledigt. Deshalb freut es mich, daß der Herr Kollege Susset vorhin erklärt hat, daß jetzt auch die CDU
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uns hier mit unterstützen will. Ich hoffe und wünsche, Herr Kollege Susset, daß Sie z. B. auch meinen CDU-Landwirtschaftsminister, Herrn Glup, davon überzeugen können. Das würde mich sehr freuen.
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Auch die Führung des Deutschen Bauernverbandes steht jetzt wohl unserer Forderung positiv gegenüber. Wir begrüßen das.
Herr Bundesminister Kiechle, ich meine, wir müßten sehr schnell noch ein anderes Problem in den Griff kriegen. Sie wissen, daß in Niedersachsen in letzter Zeit einige Fälle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Mischfutter bekanntgeworden sind. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. Ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz wäre mit Sicherheit, die offene Deklaration der Gemengeteile zwingend vorzuschreiben.
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So sah es die Futtermittelverordnung vor 1976 vor, und so ist es z. B. in den Vereinigten Staaten und Dänemark gebräuchlich.
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Bereits Anfang des letzten Jahres, im April 1983, hat die FDP die Einführung der offenen Deklaration gefordert. Bisher ist noch nichts geschehen.
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Auch große Teile des bäuerlichen Berufsstandes sprechen sich für mehr Information bei Zukauf sfuttermitteln aus. Der Landwirt ist für die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel verantwortlich. Deshalb muß er auf den ersten Blick feststellen können, welche Komponenten in dem von ihm gekauften Futtermittel enthalten sind.
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Herr Bundesminister Kiechle, Sie haben uns gestern in Ihrer Rede über die agrarpolitischen Grundsatzbeschlüsse im Agrarministerrat berichtet. Daran wird sich wohl nichts mehr ändern. Die jetzt beschlossene Milchkontingentierung trifft insbesondere unsere bäuerlichen Familienbetriebe sehr hart. Die von der FDP immer wieder geforderte differenzierte Mitverantwortungsabgabe hätte meines Erachtens in der EG durchgesetzt werden können, wenn Sie, Herr Minister Kiechle, sich dafür stark gemacht hätten. Sie, Herr Minister, haben sich aber politisch anders entschieden. Ich kann meine schon mehrfach ausgesprochene Warnung hier nur wiederholen: Die Kontingentierung ist mit Sicherheit der Weg in die falsche Richtung.
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Eine Kontingentierung widerspricht ureigensten deutschen Interessen.
Wenn wir wissen, daß die durchschnittliche Kuhzahl je Betrieb im Vereinigten Königreich 56, in den Niederlanden 38 und in der Bundesrepublik 14 beträgt, können wir uns leicht vorstellen, wer sehr schnell unter Einkommensdruck gerät.
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Eine solche generelle Kontingentierung führt die Agrarproduktion aber auch immer weiter aus einer marktwirtschaftlichen Ordnung heraus, schreibt die Strukturen fest und führt zu gefährlichen sozialen Spannungen innerhalb des bäuerlichen Berufsstandes - das kann uns ja wohl allen nicht recht sein -, nimmt kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben die Existenz und läßt jungen Landwirten keine Zukunftschancen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede die Zukunft der jungen Landwirte angesprochen, die sich in erfreulich großer Zahl wieder in der Ausbildung befinden. Was soll ich aber draußen einem jungen Landwirt sagen - wissen Sie eine Antwort? -, der nach seiner Meisterprüfung den Betrieb übernehmen will, aber das Pech hat, daß sein Vater im Jahre 1983 nur 20 Kühe hatte, während der Nachbar mit einem vergleichbaren Betrieb von seinem Vater 100 Kühe übernehmen kann? Ich muß dem einen sagen: Du hast nie eine Chance!, während der andere vom Staat auf Dauer eine Garantie bekommt, ein lukratives Einkommen zu erzielen, woran der Steuerzahler in erheblichem Maße beteiligt ist.
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Ich halte das für sozial nicht gerade verantwortlich.
Wir haben eine große Chance verpaßt, durch eine nach der Milchmenge gestaffelte Erzeugerabgabe unseren bäuerlichen Milcherzeugern ihre Zukunftschance zu belassen und die Betriebe mit einem hohen Milchaufkommen an den Kosten der Überschußverwertung stärker zu beteiligen.
Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Auch ich halte eine Beschränkung der Überschußproduktion für unbedingt erforderlich. Die jetzt vom Agrarministerrat beschlossene Garantiemengenregelung bringt der Bundesrepublik eine Garantiemenge von jährlich 23,2 Millionen t Milch. Das sind 7,6% oder 2 Millionen t weniger als 1983.
Herr Bundesminister Kiechle, wir haben jetzt die große Chance, dieses nationale Kontingent von 23,2 Millionen t einigermaßen sozial gerecht zu verteilen. Deshalb fordere ich Sie hier heute alle auf, mitzuarbeiten und uns dabei zu unterstützen, daß wir zu einer differenzierten Quotenregelung kommen, die den bäuerlichen Betrieben ihre Existenz4366 
chance beläßt, während Milchfabriken stärker zur Verantwortung gezogen werden.
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Wir unterstützen auch alle Überlegungen, Überschußmengen aus dem Markt herauszukaufen,
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indem man Landwirten über 55 Jahre bei Nichtlieferung der Milchmengen eine zeitlich begrenzte Rente zahlt. Eine solche Regelung wäre für die EG-Kasse immer noch bedeutend billiger, als wenn man die Überschußmilch mit Kosten von ca. 53 Pfennig je Liter auf dem Weltmarkt unterbringen müßte.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier eine Fülle agrarpolitischer Probleme vorgetragen. Es gibt aber für alle Probleme - das ist meine feste Überzeugung - auch Lösungen. Wir Liberalen werden uns diesen Anforderungen stellen und Entscheidungen treffen, damit die augenblickliche Unsicherheit beendet wird und unsere Bauern, die ihre Höfe mit Können und Fleiß bewirtschaften, auch in Zukunft eine Chance haben.
Ich danke Ihnen.
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