Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundlage dieser Debatte sind zwei Anträge der SPD-Opposition. Der erste betrifft die Forschung für eine zukunftsträchtige Abfallwirtschaft. Hierzu ist von den beiden Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten Sothmann und Kampeter aus meiner Sicht Ausreichendes gesagt worden
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mit dem Ergebnis - das kann man so sagen -: Sie laufen zum einen mit Ihrem Antrag der Entwicklung nach, und dort, wo Sie etwas Neues sagen, führt es ins Abseits. Deshalb, meine ich, ist dieser Antrag überflüssig.
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Ich komme zu dem zweiten Antrag, der die Forschungspolitik im Bereich Energie betrifft. Grundlage für diesen Antrag ist Ihr erster Punkt, in dem Sie
feststellen, daß die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf Vermeidung von Energieverschwendung, im Hinblick auf Klimaschutz und im Hinblick auf Energieeinsparung nichts vorzuweisen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß, z. B. im Bereich der rationellen Energieverwendung einschließlich erneuerbarer Energien, die Bundesrepublik Deutschland mit einem Ausgabevolumen von über 300 Millionen DM in diesem Jahr Spitzenreiter aller Länder ist. Wir geben nicht nur relativ - bezogen auf unser Wirtschaftswachstum -, sondern auch absolut die höchste Summe für den Bereich rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energie aus.
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Frau Burchardt, Sie haben gesagt, 7 % des Gesamthaushalts würden für Umweltforschung ausgegeben. Das sei zu wenig. Nun kann man sich immer mehr wünschen. Aber auch in diesem Zusammenhang weise ich auf die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD hin, in der es heißt: Bezogen auf die Umweltforschung ist die Bundesrepublik mit Abstand Spitzenreiter im internationalen Vergleich. Spitzenreiter ist immer etwas Positives. Das sollte man nicht kritisieren, sondern loben, wie ich finde.
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Den nächsten Punkt behandele ich ganz kurz. Der Kollege Bartsch hat beklagt, daß wir uns im Rahmen unserer Energieforschung in keiner Weise auf die neuen Bundesländer eingestellt haben. Das ist falsch. Richtig ist, daß wir deshalb unser Energieforschungsprogramm, das erst etwa zweieinhalb Jahre alt ist, nicht völlig umschreiben. In den neuen Bundesländern spielen die Themen selbstverständlich eine besondere Rolle, bei denen gute Chancen vorhanden sind, etwas zu machen, z. B. im Hinblick auf rationelle Energieverwendung, Gebäudeheizung, Geothermik, Wirkungsgraderhöhung bei der Nutzung von Braunkohle. Das sind besondere Projekte, die wir gerade in den neuen Bundesländern fördern und fördern wollen. Insofern ist es nicht zutreffend - was Sie sagen -, daß die neuen Bundesländer keine Rolle spielen.
Dritter Punkt: Kernenergie. Das ist überhaupt das einzige in dem Antrag, worüber man diskutieren muß, weil alle anderen Dinge nicht neu sind. Hier ist Ihr Vorschlag, daß wir aus der Kernenergie aussteigen. Hierzu möchte ich noch einmal erläuternd sagen: Wir geben, was den Forschungsteil angeht, im Hinblick auf die Kernenergie
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nur noch Geld aus für Reaktorsicherheitsforschung. Wer im Hinblick auf die Dinge, die wir erleben, der Meinung ist, wir sollten da weniger ausgeben, ist nicht glaubwürdig im Hinblick auf das, was die Sicherheit der Menschen ausmacht.
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Part. Staatssekretär Bernd Neumann
Meine Damen und Herren, wenn Sie - einige von Ihnen haben etwas mit der Umweltpolitik zu tun - nun noch in diesem Antrag erklären, wir könnten die Umweltprobleme dadurch lösen, daß wir aus der Kernenergie aussteigen, betreiben Sie Volksverdummung. Das ist wirklich abenteuerlich.
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Ohne den Einsatz der umweltfreundlichen Kernenergie können Sie alle Ziele, die wir gemeinsam im Hinblick auf die Reduzierung von CO2 verfolgen, wirklich vergessen.
Der Verweis auf die unsicheren Kernkraftwerke in den GUS-Staaten und in den osteuropäischen Ländern kann ja nicht dazu führen, daß wir deshalb aussteigen. Es wäre genau das gleiche, wenn wir in Zukunft auf das Auto in Westdeutschland verzichten würden, weil es den Wartburg gab und gibt und er umweltfeindlich war und ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Damit wir die GUS-Staaten in den Stand versetzen können, umweltfreundliche Energie zu produzieren, müssen wir ihnen helfen, die Kernkraftwerke so sicher zu machen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb kann man nicht weniger für Sicherheitsforschung ausgeben, sondern möglicherweise noch mehr.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten sich auch einmal mehr mit Zukunftsenergien beschäftigen, z. B. mit der Fusionsforschung. Da werden wir demnächst die Nadelprobe machen. Das ist eine Option, von der wir nicht wissen, was dabei herauskommt, die aber eine Option darstellt und der sich die Forschung widmen muß. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie gemeinsam mit uns bereit sind, das Projekt ITER, das große Chancen für Investitionen in Deutschland, möglicherweise in den neuen Bundesländern, bietet - eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde DM -, mitzutragen oder ob Sie nach wie vor bei Ihrer Ausstiegsphilosophie bleiben nach dem Motto: Immer kritisieren, aber keine Verantwortung tragen.
Ich fasse zusammen und komme zum Schluß. Was den Antrag Energieforschung betrifft, gibt es keine Veranlassung, unser im Jahre 1990 als Rahmenprogramm vorgesehenes Energieforschungsprogramm ad acta zu legen. Es ist ein Rahmenprogramm. Das wird durch die einzelnen Konzepte dann präzisiert. Da können Sie mitwirken. Weil dies so ist, sollten Sie den Antrag, den Sie gestellt haben, durchaus politisch weiter vertreten; denn bis auf die Frage der Kernenergie, wo Sie irren, enthält er schon alles das, was wir ohnehin machen. Wenn dies so ist, stellt man keinen Antrag, sondern man unterstützt diejenigen, die vernünftig und erfolgreich regieren.
Vielen Dank.
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