Petra Sitte (NA), 2008-09-18:
Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Humme, es ist genau richtig: Tatsächlich wird
in den Wahlkreisen sehr viel über Bildung geredet, und
die Leute sind extrem unzufrieden mit dem Bildungssystem in diesem Land. Tatsächlich haben viele Angst, dass
ihre Kinder nicht die bestmögliche Bildung erhalten. Genau das bestätigen Studien der OECD und die PISA-Studien. Die letzte Studie der OECD ist ganz neu, die PISAStudie schon einige Jahre alt. Das heißt, wir reden hier
über eine Entwicklung mit einer längeren Vorgeschichte.
Aus diesen Studien wie aus vielen Gesprächen geht ganz
klar hervor, dass eben keine Chancengleichheit für
Kinder in diesem Land besteht, dass soziale Auslese in
Schule und Hochschule stattfindet und bis in den Beruf
hineinreicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

({0})

Deshalb sind natürlich die Erwartungen an die Politik
enorm. Was Sie jedoch in Ihrer Regierungszeit gegen genau diese Missstände unternommen haben, entspricht
nicht den Erwartungen und Erfordernissen. Wir reden
hier nicht über Hochglanzprogramme. Da hilft auch die
Bildungstour der Bundeskanzlerin nicht. Das ist doch alles nur Stückwerk.

Ich weiß schon, dass jetzt wieder einige im Geiste an
der Startlinie stehen und sagen: Bildung ist doch Sache
der Länder und nicht des Bundes. Darauf entgegne ich
Ihnen:

Erstens: Warum geht denn die Bundeskanzlerin
höchstpersönlich in Kindertagesstätten und Schulen?
Dagegen ist nichts zu sagen. Da kann sie nur lernen.
Fraglich ist nur, welche Einrichtungen sie besucht. Das
ist sehr interessant. Schauen Sie es sich einmal an. Wir
haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Zweitens. Genau dieses Problem, die kleinstaatliche
Bildungswursterei, ist doch die Ursache für diese Entwicklung.

({1})

Für die Linke besteht Bildungspolitik in gesamtstaatlicher Verantwortung. Diese Politik muss endlich aus einem Guss gemacht werden. Es muss egal sein, ob man
auf Rügen oder in Bayern wohnt.

({2})

Wer wirklich Bildung für alle will, wer moderne Bildung will, der muss an dieser Stelle eben auch einen Politikwechsel vertreten. Kinderbetreuung, Bildung und
Forschung müssen endlich in Gänze ausreichend finanziert und qualifiziert werden. Ihre Initiativen sind eigentlich - Sie geben es auch selber zu - nichts als halbherzige Kompromisse, die Sie mit den Ländern schließen
müssen, weil Sie sich die wesentlichen Entscheidungskompetenzen in der Föderalismusreform haben aus der
Hand schlagen lassen.

({3})

Dem hat die FDP übrigens zugestimmt.

Deshalb hat sich die Linke bei der Fortsetzung der
Föderalismusreform für einen nationalen Bildungspakt
ausgesprochen.

({4})

- Das wäre ja ganz neu. Okay, ich schlage nach. Verhaken wir uns jetzt nicht an diesem Punkt.
({5})

Es geht hier nicht - das ist allerdings festzustellen um Hoheitsrechte von Bildungsministern, sondern um
Bildungsrechte von Kindern und Jugendlichen.

({6})

Frau Humme, Sie haben ein Beispiel gebracht, das ich
jetzt wirklich als selektive Wahrnehmung bezeichnen
will. Das Gezerre um die Verbesserung der Tagesbetreuung ist bezeichnend. So kommen aktuell auf
100 Kinder im Westen 3,4 Krippenplätze; im Osten sind
es 34,8. Dazu sagte eine zuständige CDU-Ministerin:
Das muss sich ändern; wir brauchen mehr Platzangebote
im Westen. - Das sagen viele im Land. Sehr gut, das soll
man machen. Aber was passiert? Diese CDU-Ministerin
scheitert fast an den eigenen Parteifreunden, und der sozialdemokratische Finanzminister boykottiert diese Entwicklung über weite Strecken.

({7})

Das ist absurdes Theater. Umgekehrt wird ein Schuh
daraus.

({8})

Wir sagen: Betreuung und Bildung müssen den ganzen Tag angeboten werden. Sie müssen als Rechtsanspruch der Kinder ausgestaltet werden - unabhängig von
deren sozialer Situation -, und sie müssen schrittweise
gebührenfrei werden. Dieser Anspruch darf nicht, wie es
beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt passiert, eingeschränkt werden, nur weil die Eltern arbeitslos sind.

Wer Chancengleichheit für Kinder will, muss auch
das Schulwesen modernisieren, ganz klar. Gemeinschaftsschulen als Schule für alle sind jetzt wieder in aller Munde. Wir unterstützen das ebenso. Diese Schule
soll bis zum mittleren Abschluss führen.

({9})

Lernen und Lehren sollen so gestaltet werden, dass individuelle Förderung den jeweiligen Begabungen der Kinder entspricht. Warum soll in diesem Land nicht möglich
sein, was in anderen Ländern längst praktiziert wird?

({10})

Ebenso dramatisch ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt; Sie haben es schon angedeutet. 400 000
Jugendliche hängen in einer Warteschleife. Das heißt, sie
beginnen ihr Leben auf einem Abstellgleis. Man muss
sich einmal vorstellen, was das für ein Lebensgefühl ist.
Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen scharfen
Schnitt. Das Recht auf Bildung muss schlicht und ergreifend erweitert werden. Deswegen unterstützen wir die
Petition, die ein Grundrecht auf Ausbildung zum Ziel
hat. Das ist im Übrigen eine bayerische Maßnahme. Entsprechendes steht in der bayerischen Verfassung. Ich
sage einmal: An dieser Stelle können wir durchaus etwas
von Bayern lernen. Machen Sie auch gleich den zweiten
Schritt: Erheben Sie eine Ausbildungsplatzumlage!
Dann können Sie sich auch die finanzielle Basis dafür sichern.

({11})

Zum Hochschulpakt, der ursprünglich zusätzliche
Studienplätze bringen sollte, bleibt nur zu sagen: Die
Zahl der Studierenden eines Jahrgangs in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor weit unter europäischem Durchschnitt. Dieser liegt bei knapp 50 Prozent.
In Deutschland sind es etwas über 30 Prozent. Wer vor
diesem Hintergrund immer noch über die Erhebung von
Studiengebühren spricht, dem kann ich nur sagen: Ihnen
hilft wahrscheinlich nicht einmal mehr Bildung.

({12})

Dennoch muss man ganz klar feststellen: Die Situation für Lehrende und Forschende an diesen Einrichtungen ist zum Teil unhaltbar. Unlängst habe ich mich richtig darüber aufgeregt. Da stand ein Interview mit dem
Prorektor der Uni Leipzig in der Zeitung. Er hat darin
gesagt: Es mangelt gar nicht an jungen Wissenschaftlern,
nur sind die Stellen immer befristet. Deshalb ist sozusagen ein permanenter Wechsel der jungen Nachwuchswissenschaftler zu konstatieren. - Er sagte weiter, das
sei schon ein soziales Problem.

Es ist üblich geworden, an Hochschulen auf halben
Stellen 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Es ist
üblich geworden, dass, wie an der Uni Leipzig, Nachwuchswissenschaftler, also Personen mit erfolgreich abgeschlossenem Hochschulstudium, auf einer Hilfsassistenten- bzw. Hilfskraftstelle arbeiten, die eigentlich für
Studenten sein soll - und das für 660 Euro im Monat.
Das ist unhaltbar.

({13})

Die gleichen Rektoren und Prorektoren sagen: „Wir
wollen Spielräume für Verhandlungen mit Spitzenwissenschaftlern im Ausland; wir wollen die besten Köpfe
nach Deutschland ziehen“ - als ob wir in Deutschland
keine hätten! - und wollen dafür das Tarifrecht preisgeben.

({14})

- Ach Gott, Herr Tauss, „Nationalistin“! Bleiben Sie
doch mal auf dem Teppich!

({15})

Die besten Köpfe will man also anziehen, indem man
das Tarifrecht bricht. Das heißt, die sozialen und beruflichen Perspektiven von Nachwuchswissenschaftlern, die
sich an der eigenen Universität oder Hochschule entwickelt haben, werden preisgegeben. Was kommt dabei
heraus? Am Ende wandern genau die ab, und Sie versu18824
chen ein paar Jahre später, diese mit Spitzengehältern
wieder zurückzuholen. Das ist doch abstrus.

({16})

Wir sagen: Wer Leistungskriterien erfüllt, muss an
den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland
auch klare Perspektiven bekommen. Soziale und familiäre Planungen des wissenschaftlichen Nachwuchses,
insbesondere von Frauen, müssen verlässlich werden.
Ich sage Ihnen: Die Milliarden für die wunderschönen
Hochglanzprogramme, über die Sie vorhin gesprochen
haben, drohen zu verpuffen, wenn die Fachkräfte fehlen.
In Ostdeutschland ist das heute schon Alltag.

In diesem Land leben immer mehr qualifizierte
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Freiberufler
und Selbstständige von Peanuts - ich benutze diesen Begriff bewusst -, insbesondere im kreativen Bereich. Gemeint sind Informatik und Kommunikation, beispielsweise die Computerspielbranche und dergleichen. In
Hamburg arbeiten 21 Prozent aus dieser Branche zu einem Jahresgehalt von unter 10 000 Euro. Das heißt:
Lange Arbeitszeiten, hoher Stress, mangelnde Aufstiegschancen, fehlende Absicherung für Zeiten der Krankheit
und der Rente sowie unsichere Jobs sind für diese Bereiche typisch geworden - auch unter den Bedingungen der
schönen Programme, von denen Sie gesprochen haben.

Das Neue an dieser Entwicklung ist - darauf muss
man aufmerksam machen -: Bildung schützt in diesem
Land gar nicht mehr vor Armut. Ist das nicht ein Argument mehr dafür, dass man in diesem Land flächendeckend Mindestlöhne gesetzlich einführen sollte?

({17})

Das Fazit der Linken will ich in folgenden Forderungen an den Bildungsgipfel der Bundesregierung ausdrücken:

Erstens. Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von
Bund und Ländern werden.

({18})

Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt.

({19})