emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Erler, ein sicherlich gut gangbarer Weg wäre, wenn die deutschen Vertriebenenverbände, die ja mit nicht unbeträchtlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt bezuschußt werden, sich an dieser Arbeit beteiligen. Ich nehme diese Anregung sehr gerne auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 31 des Kollegen Erler:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, darauf einzuwirken, daß der Prozeß gegen den deutschen Journalisten Stephan Waldberg aus Waldkirch in Diyarbakir ({0}) nicht weiter in die Länge gezogen und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise zu Ende geführt wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung setzt sich seit Bekanntwerden der Inhaftierung dafür ein, daß Herr Waldberg korrekt behandelt wird und ein rasches und rechtsstaatliches Verfahren erhält. Die letzte Demarche in diesem Sinne erfolgte am 8. Januar 1993. Herr Waldberg wird kontinuierlich von der Botschaft Ankara konsularisch betreut. Ein Botschaftsvertreter nimmt als Prozeßbeobachter an den Verhandlungen teil.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, halten Sie es für einen normalen Akt zwischenstaatlicher Umgehensweise, daß ein deutscher Staatsbürger in einem Staatssicherheitsgefängnis in Diyarbakir festgehalten wird, dem Kurierdienste für die PKK vorgeworfen werden, obwohl er mehrfach auf seine Funktion und seine Arbeitsweise als Journalist hingewiesen hat, und welche Folgerungen für die deutsch-türkischen Beziehungen wird es denn haben, wenn dieses Festhalten von Herrn Waldberg, der morgen erneut in der dritten Runde vor Gericht steht, sich fortsetzen wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Erler, bei der bereits erwähnten Demarche vom 8. Januar dieses Jahres betonte die deutsche Botschaft in Ankara die Unzufriedenheit der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit mit dem bisherigen Prozeßverlauf und der schleppenden Behandlung des Falles durch die türkische Justiz. Nach dem Eindruck der internationalen Prozeßbeobachter ist es nur schwer nachvollziehbar, daß es nicht bereits in der ersten Gerichtsverhandlung zu einem Freispruch oder zumindest zu einer Haftverschonung auf Kaution gekommen ist.
Ich möchte hier sehr nachdrücklich betonen, daß die deutsche Bundesregierung erwartet, daß Stephan Waldberg nach dem morgigen Tag unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Gibt es weitere Zusatzfragen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Erler, zunächst einmal gehen wir von der Hoffnung aus, daß es morgen zu einer Freilassung kommt. Wenn dies nicht der Fall sein sollte und es zu einer Verurteilung mit einer Haftstrafe oder dergleichen kommen sollte, wovon wir zunächst nicht ausgehen, dann wird sich die deutsche Bundesregierung - speziell das Auswärtige Amt - überlegen müssen, welche der uns zur Verfügung stehenden Instrumente wir zunächst anwenden. Ich kann Ihnen versichern, daß die türkische Regierung über sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen für die Qualität unserer Beziehungen nicht im unklaren gelassen wird.
Erlauben Sie mir aber, zunächst einmal auf die Darstellung möglicher Konsequenzen zu verzichten. Die Tatsache aber, daß wir dieses Thema heute hier noch einmal in dieser Deutlichkeit ansprechen, wird wohl auch eine Möglichkeit sein, der türkischen Seite einen Hinweis darauf zu geben, was die deutsche Bundesregierung in bezug auf diesen wirklich schlimmen Fall erwartet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 32 des Kollegen Erler:
Wie reagiert die Bundesregierung auf Nachrichten darüber, daß gegen den inhaftierten deutschen Bürger Stephan Waldberg durch türkische Behörden folterähnliche Verhörmethoden angewandt wurden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Erler, die deutsche Botschaft in Ankara hat die von Ihnen erwähnten Vorwürfe im türkischen Außen11362 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Staatsministerin Ursula Seiler-Albring
ministerium zur Sprache gebracht. Die türkische Seite hat uns zugesagt, den Vorwürfen, die geschildert worden sind, nachzugehen. Ich bitte, darauf zu warten, bis wir eine entsprechende Antwort haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Der Kollege Erler hat eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1993-01-14:
Frau Staatsministerin, die Vorgänge, die Sie eben angesprochen haben, sind in ihrem Charakter wohl einmalig. Ein deutscher Staatsbürger ist in türkischer Untersuchungshaft mit folterähnlichen Methoden behandelt worden. Sie wissen, daß er in den sogenannten Doktorraum geführt wurde, daß er ausgezogen, hin- und hergestoßen und geschlagen wurde. Schließlich wurde ihm sogar psychischer Terror durch die Exerzierung einer Scheinexekution zugemutet. Er mußte auch die Schreie von anderen Gefolterten hören.
Halten Sie diese Vorgänge nicht für so gravierend, daß man selbst dann, wenn es zu einem guten Ausgang des Prozesses morgen kommt, was wir alle hoffen, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, und sieht die Bundesregierung Veranlassung, nachdem sie nun von diesen Vorgängen weiß, zu einer grundsätzlichen Erörterung der Menschenrechtsfrage mit unseren türkischen Kollegen und Freunden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-14:
Herr Kollege Erler, ich glaube, wir müssen zunächst einmal der türkischen Seite Gelegenheit geben, zu den Ihnen und auch uns aus einem Gespräch mit Stephan Waldberg bekannten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß muß zunächst einmal möglich sein.
Darüber hinaus kann es aber gar keine Frage sein - wir praktizieren dies auch -, daß Fragen von Verletzungen der Menschenrechte insgesamt auch in den Gesprächen mit unseren türkischen Partnern ständiges Thema sein müssen; dies ist auch der Fall.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Gabriele Iwersen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Es liegt keine Meldung für eine weitere Zusatzfrage vor.
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln
Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben zu dem genannten Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Als erster Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht zu uns der Kollege Manfred Richter,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dieter Schulte das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. von Geldern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Bernd Henn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dirk Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Fischer, während der Aktuellen Stunde muß ich, was die Redezeit angeht, etwas genauer sein als normalerweise.
Dirk Fischer (NA), 1993-01-14:
Ich komme zum Schluß! Meine Fraktion weiß dieses Thema bei der Bundesregierung in den allerbesten Händen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Margrit Wetzel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Es spricht nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Bärbel Sothmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ernst Waltemathe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschuss es ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte
- Drucksachen 12/1487, 12/3689 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gernot Erler Benno Zierer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Weis ({3}), Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte
- Drucksachen 12/1997, 12/3690 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerhard Neumann ({4}) Benno Zierer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten
- Drucksachen 12/463, 12/3692 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Kossendey Dieter Heistermann
Zur Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3690 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4097 vor.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats ist eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ulrich Adam.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günther Nolting das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die hier heute beantwortet werden muß, lautet: Wollen wir auch zukünftig die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis mit Hilfe moderner und gut ausgebildeter Streitkräfte gewährleisten oder nicht?
Wenn man diese Frage bejaht - und für die F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte ich das an dieser Stelle ausdrücklich tun -, muß man auch bereit sein, diesen Streitkräften ausreichende und optimale Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen,
({0})
und, Herr Kollege, dazu gehören auch Truppenübungsplätze. Mit dem jetzt vorliegenden Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministers der Verteidigung ist einer seit langem bestehenden Forderung
Rechnung getragen worden, Übungen vom freien Gelände auf Übungsplätze zu verlegen,
({1})
um Belästigungen der Bevölkerung zu verringern, die entstehenden Kosten zu reduzieren und dem Umweltschutz stärker Rechnung zu tragen. Dies war auch, Herr Kollege Steiner, eine Forderung der SPD.
({2})
Mit diesem Konzept wird auch der besonderen psychologischen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen.
Herr Kollege Steiner, ich gehe jetzt auf die angeblichen Maximalforderungen ein. In den neuen Ländern verringert sich die Zahl von früher 65 Truppenübungsplätzen der ehemaligen NVA und der früheren sowjetischen Truppen auf ganze 11. Die Gesamtfläche von ca. 370 000 Hektar wird auf künftig zu benutzende 107 000 Hektar reduziert, also auf weniger als ein Drittel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Ich bin bereit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Dietmar Matterne (NA), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter, Sie sprachen davon, daß nunmehr die Brigaden auf Truppenübungsplätzen üben können statt wie früher im Gelände. Ich frage Sie deshalb: Wo werden z. B. niedersächsische und bayerische Truppenkontingente in Zukunft üben? Ist dort eine Änderung eingetreten? Gibt es dort mehr Truppenübungsplätze, oder haben sich dort die Soldatenzahlen so weit verringert? Wo werden die bayerischen Soldaten üben?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Erstens verweise ich noch einmal darauf, daß ich auch Sie bitte, Herr Kollege, keine Vergleiche zwischen der NVA der ehemaligen DDR-Zeit, der ehemaligen Sowjetarmee zur Bundesrepublik Deutschland und zur Bundeswehr herzustellen.
({0})
- Unterschwellig wird dies, Frau Kollegin, doch immer wieder getan. Sie selbst bekommen doch auch Briefe aus dieser Region, in denen dies immer wieder unterstellt wird. Ich kann Ihnen sonst die Briefe, die ich bekomme, gern zeigen.
Zweiter Punkt. Herr Kollege, Sie wissen, daß Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. Ich hoffe, daß diese unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen - dies ist auch meine Bitte an den Minister -, indem mit den betroffenen Gemeinden darüber gesprochen wird, wie denn die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Nutzung der Truppenübungsplätze aussehen soll.
Dritter Punkt - da komme ich einen Schritt auf Sie zu -: Auch hier muß dann geklärt werden, wie denn, wenn die Aussage, die Sie vorgetragen haben, zutreffen sollte, an der ich im Moment keinen Zweifel habe, die Entschädigungen der ehemaligen Besitzer aussehen sollen.
({1})
Dies ist eine Frage, die dann auch noch geklärt werden muß.
Ich denke, die Argumente, die ich zur Nutzung dieses einzigen Luft/Boden-Übungsplatzes in den neuen Bundesländern vorgebracht habe, sollten auch Sie überzeugen, daß die Bundesluftwaffe auf diesen Platz auch in Zukunft angewiesen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kurz auf das Soltau-LüneburgAbkommen eingehen. Dieses ist vor Jahrzehnten mit der britischen Rheinarmee und den Kanadiern geschlossen worden. Eine Beendigung dieses Abkommens nach Ende des Ost-West-Konflikts hat die F.D.P.
bereits 1990 gefordert. Ich bin froh, daß dieser Forderung im Rahmen der Neuverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut stattgegeben wurde und ab Mitte 1994 alle Übungsaktivitäten in der Heide eingestellt werden, also schon im nächsten Jahr.
({2})
Birgit Homburger (NA), 1993-01-14:
Immer.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, ich will Ihnen dazu sagen: In den westlichen Ländern wird es keine Verringerung der Zahl der Truppenübungsplätze geben. Sämtliche Truppenübungsplätze in den westlichen Ländern bleiben erhalten. Die westlichen Kontingente - so sage ich jetzt einmal - werden weiterhin auf westlichen Truppenübungsplätzen üben. Das heißt, hier wird es bei den Übungsplätzen keine Verringerung geben.
({0})
- Bei den Schießbahnen sieht es so aus, und ich denke, wenn Sie danach fragen, daß es hier ja eine besondere Belastung gibt, die nicht von den eigentlichen Truppenübungsplätzen ausgeht, sondern von den Schießbahnen.
Hier haben wir in den alten Ländern eine Reduzierung von rund 100 auf 79, also nur um ein Viertel, In den neuen Bundesländern haben wir aber eine Reduzierung von 100 auf 25, also um drei Viertel. Das heißt, gerade in den neuen Bundesländern wird weitaus mehr reduziert, als Sie es bisher wahrhaben wollen
({1})
und wie es der Kollege Steiner hier leider auch falsch vorgetragen hat.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Nolting, sind Sie auch bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident, Sie denken an meine Zeit?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich denke an Ihre Zeit.
Dietmar Matterne (NA), 1993-01-14:
Entschuldigung, die Antwort entsprach nicht meiner Fragestellung. Ich habe Sie danach gefragt, wo die entsprechenden Übungen, z. B. im Herbst nächsten Jahres, stattfinden werden. Sie haben bisher im freien Gelände stattgefunden. Sie haben nun gesagt: Wir können jetzt in die Übungsplätze hineingehen. Wo üben bei großen, komplexen Übungen unsere bayerischen Soldaten?
({0})
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Auch in Zukunft auf den Truppenübungsplätzen, wo sie bisher schon geübt haben, d. h. also in ortsnahen Regionen in den jeweiligen Bundesländern; denn das Ziel dieses Konzepts ist es, daß alle Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer an dieser Aufgabe beteiligt werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Nun, Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Nolting, der Abgeordnete Weiß möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Aber Sie denken wieder an meine Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ja, es wird nicht angerechnet.
Konrad Weiß (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, wie stehen Sie zu der Tatsache, daß es sich bei diesem Truppenübungsplatz um ein Gelände handelt, das nach 1948, ab 1949 enteignet worden ist, wo heute die Eigentümer noch da sind, die dort gern unternehmerisch tätig werden wollen, um in dieser Region etwas aufzubauen, was es dort auch vor dem Kriege gegeben hat, was aber durch stalinistischen Terror enteignet worden ist? Sind Sie der Auffassung, daß die Fortsetzung dieser Praxis durch die Bundeswehr richtig ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Nolting, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche, aber der wieder zurückgekommene Kollege Klejdzinski will gern eine Zwischenfrage stellen.
günther heyenn (NA), 1993-05-14:
Aber gerne, Herr Kollege Schemken.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Nolting, alles das, was Sie angeführt haben, auch das, was die Belastung betrifft usw., ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Problem. Stimmen Sie mir zu, daß unter den Kriterien, die Sie genannt haben, beispielsweise die Belastung des Platzes Nordhorn-Range auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen so einzuschätzen ist, daß die Bevölkerung, die schon 40 Jahre lang diese Belastung dort in einem Übermaß hat ertragen müssen, in erster Linie Anspruch darauf hat, daß die Übungsplatztätigkeit endlich einmal abgebaut wird, um die erheblichen Lärmbelästigungen zu reduzieren?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage; denn mir ist vorhin von den Geschäftsführern signalisiert worden, daß ich meine Redezeit kürzen müßte, insofern bin ich u. a. auf den Übungsplatz Nordhorn-Range nicht eingegangen. Ich stimme mit Ihnen fürwahr überein, daß wir in diesen Regionen auch in den westlichen Ländern, hier speziell Nordhorn-Range, zu einer Entlastung kommen wollen und müssen. Wenn Sie sich das Truppenübungsplatzkonzept ansehen, dann werden Sie genau feststellen, daß Ihrem Petitum hier Rechnung getragen wurde. Es wird zu einer Entlastung in Nordhorn-Range kommen. Insofern stimmen wir in dieser Frage überein, und ich sehe mein Urteil über Sie bestätigt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich hatte das SoltauLüneburg-Abkommen angesprochen, das im nächsten Jahr ausläuft. Ab dem nächsten Jahr wird also in der Heide nicht mehr geübt werden. Nach diesem Erfolg muß jetzt allerdings die Frage gestellt werden, wie und in welchem Umfang Entschädigungen und Renaturierungsmaßnahmen in den sogenannten roten Flächen vorgenommen werden können. Die Erfassung und Bestandsaufnahme der belasteten Flächen ist die erste Aufgabe. Dabei sind Bodenuntersuchungen vorzunehmen, um Gefahren durch Ölverschmutzungen, Munitionsreste und Verwüstung bzw. Verdichtung des Heidebodens zu entschärfen und zu beseitigen. Landwirtschaftliche und fremdenverkehrliche Nutzung der belasteten Fläche muß wieder möglich werden. Die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Planungsvorstellungen in die Gespräche mit dem Bund einzubringen. Die Rückgabe des Eigentums und die Schadensaufbereitung sollten zügig vorgenommen werden, damit in absehbarer Zeit die renaturierten Flächen wieder Teil einer seit Jahrhunderten vom Menschen genutzten Kulturlandschaft werden können. Ich denke, dies ist ein Anliegen, daß besonders der Kollege Hansen aus Lüneburg in der dortigen Region gemeinsam mit der F.D.P.-Bundestagsfraktion energisch vertritt.
({1})
Meine Damen und Herren, nach dem, was ich hier vorgetragen habe, kann ich nur dafür plädieren, dem Anliegen der SPD nicht zuzustimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Nolting, dank der mildtätigen Hilfe der Zwischenfrager sind Sie inzwischen auf 13 Minuten gekommen. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Dank der Fürsorge auch des Präsidenten. Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich hoffe, daß Sie dem Antrag der Koalition zustimmen werden.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Vera Wollenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Weiß will Ihnen eine Frage stellen, die Sie vielleicht beantworten wollen.
Konrad Weiß (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin Wollenberger, würden Sie mir recht geben, daß es eine eindeutige Beschlußlage seitens des Landesparlaments von Brandenburg gibt, die die militärische Weiternutzung von Wittstock ausschließt, und daß es auch im Raum Berlin starken Widerstand dagegen gibt, weil für die Landeshauptstadt dieses Gebiet natürlich als Naherholungsgebiet gebraucht wird, nicht aber als Bombenübungsplatz?
Vera Wollenberger (NA), 1993-01-14:
Es gibt den eindeutigen Beschluß des Brandenburgischen Landesparlaments, es gibt den Widerstand in Berlin, und es gibt ja auch den Beschluß der Evangelischen Synoden gegen diesen Truppenübungsplatz. Gegen alle diese ausdrücklichen Willenskundgebungen würde verstoßen, wenn eine militärische Weiternutzung von Wittstock beschlossen werden würde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Dietmar Matterne (NA), 1993-01-14:
Herr Minister, Sie sagten gerade „zugunsten der neuen Bundesländer". Ich frage Sie, weshalb Sie angesichts der dramatischen politischen Lage - ich sehe das im positiven Sinne - jetzt so beharrlich, so intensiv auf einer Verdreifachung der Übungsfläche für die Bundeswehr beharren. Diese Verdreifachung kommt einzig und allein durch den Zuwachs in den neuen Bundesländern zustande. Also, ausgehend von „zugunsten der neuen Bundesländer": Wie können Sie diese Verdreifachung begründen?