uwe beckmeyer (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sind schon einige sehr emotionale Reden gehalten worden, die sicherlich die verschiedensten Motivationen hatten. Das Thema, um das wir uns hier heute
zu kümmern haben, nämlich den Luftverkehr in
Deutschland zu gestalten, ist gleichwohl eine sehr wesentliche Aufgabe.

Es ist zunächst einmal wichtig, dass auch wir im Parlament das Signal aussenden, dass Deutschland Luftverkehr braucht, und zwar an verschiedenen Standorten,
weil in einer Industrienation wie der unseren Menschen
auf Mobilität und damit auch auf Luftverkehr angewiesen sind. Dazu müssen wir uns eindeutig bekennen.

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Weiterhin - da ist unsere Gestaltungskraft gefragt geht es um die Frage, ob wir als Gesetzgeber gehalten
sind, das bisher gültige Luftverkehrsgesetz zu überarbeiten und, wenn ja, in welcher Form. Dabei geht es auch
darum, wie wir den von Lärm Betroffenen besser helfen
und mehr Akzeptanz für den Flugverkehr erreichen können. Dazu gibt es Vorschläge. Hier gilt es nun, in kluger
Art und Weise die verschiedenen Aspekte abzuwägen,
über die wir zu reden haben, nämlich den Luftverkehr
und die Gesundheitsvorsorge für Menschen.

Ein dritter Punkt, über den wir debattieren, ist die
Panne beim BER und der damit verbundene Imageschaden. Das ist sehr ernst zu nehmen, weil das nicht nur den
Berliner Raum betrifft, sondern die Bundesrepublik
Deutschland insgesamt. Solche Pannen sollten bei Großprojekten in Deutschland nicht so häufig vorkommen,
weil wir uns das international nicht leisten können.

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Das, was beim Planfeststellungsverfahren und dann in
Bezug auf die Flugrouten zwischen der Deutschen Flugsicherung und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgelaufen ist, entsprach den gültigen Gesetzen
und war, so denke ich, nachvollziehbar. Das ist nicht zu
kritisieren. Die Frage ist, ob wir daraus Lehren ziehen
müssen, wenn bestimmte Ergebnisse - Kollege Gysi und
andere haben das ja vorhin anhand praktischer Beispiele
dargestellt - uns nachdenklich stimmen, weil sie gewisse
Effekte nach sich ziehen. Ich spreche hier von der Stimmung der Bevölkerung, die sagt: „Das kann ja wohl
nicht wahr sein“, und deren Akzeptanz durch die Ereignisse zerstört worden ist. An diesem Punkt ist die Politik
gefordert. Jetzt müssen Minister und Parlamentarier bald

mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Gestatten Sie mir auch ein Wort zu den Investitionen
und zu der Pannenserie. Nach den Anhörungen, die wir
im Verkehrsausschuss gehabt haben, habe ich den Eindruck, dass dieser Flughafen zum Juni dieses Jahres
nicht fertig geworden wäre, auch wenn, wie es geplant
war, zusätzliche 700 Studenten oder Hilfskräfte für
irgendwelche Schließvorgänge eingesetzt worden wären.
Der Lufthansa-Chef zum Beispiel hat darauf hingewiesen, dass die gesamte IT und das Brandschutzsystem
nicht in Ordnung waren, die Lounges nicht fertiggestellt
waren und die Zahl der Abfertigungsschalter unzureichend gewesen wäre. Das zeigt doch, dass zwischen
dem, was hätte fertiggestellt sein sollen, und dem, was
tatsächlich fertiggestellt war, eine Riesenlücke klaffte.

Das ist dem Umstand geschuldet - das darf man nicht
vergessen -, dass in den letzten Jahren immer wieder
Beschlüsse gefasst wurden, den Flughafen zu erweitern.
Das hatte auch Auswirkungen auf die Kosten. Während
der Planungs- und Bauphase ist der Flughafen faktisch
um 50 Prozent erweitert worden.

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Das hat das Controlling möglicherweise sehr kräftig beeinträchtigt und das Ganze teilweise unüberschaubar gemacht. Ich will da niemanden entschuldigen.

Stichwort „Entschuldigung“: Ich finde es gut, dass
sich Wowereit und Platzeck vor ihren jeweiligen Landtagen gegenüber der Öffentlichkeit entschuldigt haben.

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Dieses Thema ist, denke ich, auch richtig von ihnen beurteilt worden.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich die Geschäftsführung und auch der Aufsichtsrat - darüber haben wir
uns im Ausschuss unterhalten - beim Thema Transparenz bewegen: Controlling-Berichte müssen für die Parlamentarier transparent sein und in den parlamentarischen Gesprächen genutzt werden können.

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Uns hilft es nichts, dass die entsprechenden Berichte in
der Geheimschutzstelle liegen und dort möglicherweise
von keinem eingesehen werden können. Controlling-Berichte sind vielmehr dazu da, nachvollziehbar zu machen, was misslich und was gut gelaufen ist.

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Zum Thema „Schaden und Regress“. Ich bin einer
derjenigen gewesen, die im Ausschuss danach sehr prononciert gefragt haben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Schaden und Regress nicht nur einen Geschäftsführer und vielleicht zwei oder drei Firmen
betreffen. Dieses Thema hat einen besonderen Tiefgang.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze,
um dem gerecht zu werden. Es gab auch in der VerganUwe Beckmeyer

genheit schon richterliche Entscheidungen bezüglich
dieser Fragen. Dieses Thema wird eine Eigendynamik
bekommen; da bin ich mir sicher. Es wird nicht nur die
Politik, sondern auch Gerichte beschäftigen - und das ist
auch gut so.

Zum Thema Mehr- und Minderkosten. Natürlich wird
das gesamte Thema, das wir hier behandeln, uns, die Gesellschaften und die sie tragenden Gesellschafter belasten. Natürlich bedarf der Flughafenfertigstellungsprozess weiteren Kapitals. Zurzeit werden, glaube ich,
insgesamt 3,4 Milliarden Euro aufgewendet, teilweise
durch Kredite, teilweise durch Einlagen der Gesellschafter, aber auch durch Eigenmittel der Gesellschaft. Nun
stellt sich die Frage, ob weiteres Geld benötigt wird. Es
ist davon die Rede, dass monatlich aufgrund von Mindereinnahmen bei Landegebühren usw. Kosten in Höhe
von 15 Millionen Euro entstehen. Ich als Sozialdemokrat
sage an dieser Stelle aber auch: Vergessen wir dabei bitte
nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

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die in dieser Angelegenheit die A-Karte haben; denn sie
bekommen entweder keinen oder nur verspätet einen
Job. Wenn wir uns über Entschädigungen, über Mehrund Minderkosten unterhalten, dann müssen wir uns
auch bewusst machen, dass es dabei nicht nur um die
Companys geht, sondern auch um die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die hier ganz schön gebeutelt sind und
blöd dastehen.

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Zum letzten Punkt. Was muss die Politik, Bund und
Land, eigentlich leisten? Sie muss dafür sorgen, dass
dieser bisherige Pannenflughafen endlich zu einer Erfolgsstory wird. Das ist die einzige konsequente Antwort
auf die Fragen, die sich uns jetzt stellen. Der Flughafen
Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

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muss eine Erfolgsstory werden. Das ist unsere Aufgabe,
an der wir jetzt alle zusammen arbeiten müssen. Der
Aussage von Bundesminister Ramsauer: „Berliner Flughafen ist keine ,Pommes-Bude‘“, stimme ich ausdrücklich zu.

Herzlichen Dank.

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