Wolfram (NA), 1980-06-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in zweiter und dritter Lesung zwei außerordentlich wichtige Energiegesetze. Nachdem wir am 23. April diesen Komplex in erster Lesung behandelt haben und sehr zügig unser Wort eingelöst haben, in den Ausschüssen zu beraten, können wir heute das Zweite und das Dritte Verstromungsgesetz ändern und das Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe novellieren.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt beide Gesetze. Sie sind nach unserer Bewertung die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen dieses Jahres, ich möchte sogar sagen: dieser Legislaturperiode. Sie sind wichtige Bestandteile und Säulen der Energiepolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Regierungskoalition. Sie verwirklichen das Prinzip „Vorrang der Kohle". Sie haben eine Langzeitwirkung bis Mitte der 90er Jahre; ich meine, sogar darüber hinaus.
Beide Gesetze sind Beweis für die mittel- und langfristig vorausschauende deutsche Energiepolitik. Sie widerlegen viele Behauptungen der Opposition, wobei ich Sie, verehrter Kollege Dr. Spies von Büllesheim, zumindest was den ersten Teil Ihres Debattenteils betrifft, ob der Sachlichkeit ausnehme. Sie sollten vielleicht einmal Frau Breuel in Niedersachsen ein bißchen Nachhilfeunterricht in Kohle-und Energiepolitik geben.
({0})
Was Sie zum Schluß bemerkt haben, will ich nachher gleich noch beantworten. Dazu werde ich ein paar kritische Anmerkungen machen.
Die beiden Gesetze beweisen die Richtigkeit unserer Energiepolitik. An beiden Gesetzen wird einmal mehr demonstriert, daß man dazu keine Alternativen hat und braucht. Beide Gesetze ermöglichen eine noch wirkungsvollere Politik weg vom Öl. Gerade die letzten Tage haben bewiesen, daß Ö1 knapp bleibt und trotz eines vorübergehenden ausreichenden Angebots knapper wird. Es kann auch keinen Zweifel daran geben, daß die Ölpreisexplosion anhalten wird.
Es ist für mich immer ein bißchen schleierhaft, wenn wie gerade heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die anerkannt beträchtlichen Zuschüsse für den heimischen Steinkohlenbergbau philosophiert wird, wenn man sich an den Millionen aufhält, die wir zur Erhaltung und zum Ausbau des wichtigsten heimischen Energieträgers bereithalWolfram ({1})
ten, und gleichzeitig einfach zur Tagesordnung übergeht, wenn es darum geht, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich innerhalb von zwei Jahren die Aufwendungen dieses Landes und seiner Wirtschaft für die Ölimporte um 30 Milliarden DM erhöhen. Was ist das für ein Verhältnis?
Verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, wenn Sie vorhin behauptet haben, wir seien in unserer Energiepolitik nicht auf dem richtigen Wege, dann möchte ich Ihnen mit aller Klarheit widersprechen. Wir haben vor 20 Jahren den Riesenfehler gemacht, daß wir Öl ungehindert ins Land gelassen haben und die Kohle beinahe hätten vor die Hunde gehen lassen. Wir haben diesen Fehler in den letzten zehn Jahren korrigiert. Sie haben ja anerkannt, daß der deutsche Steinkohlenbergbau heute einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung leisten kann.
({2})
- Herr Dr. Narjes, Sie großer Energieexperte aus dem Norden können sich ja nachher noch dazu melden.