Till Mansmann (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren wurde unter Willy Brandt die Entwicklungszusammenarbeit global neu definiert. Wo stehen wir heute, gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnis der gemeinsamen Interessen? Die OECD und die Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD schätzen, dass jedes Jahr weltweit mehr als 2 000 Milliarden US-Dollar gebraucht werden, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, zu erreichen.

Bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im Sommer 2015 in Addis Abeba haben die weltweiten Entwicklungsbanken dafür das Schlagwort „From Billions to Trillions“ geprägt. Es geht also nicht mehr nur um ein paar Milliarden Euro oder Dollar, es geht um Tausende Milliarden. Nur einen Bruchteil davon können wir aus staatlichen Mitteln aufbringen.

Lieber Kollege Uwe Kekeritz, man muss einfach sehen, dass die Summen nicht ausreichen, die wir als Staaten alleine zur Verfügung stellen können. Es gehört zu unseren ganz wesentlichen Aufgaben, diese Mittel zu hebeln und bei der freien Wirtschaft für Investitionen zu werben und den Staaten zu helfen, entsprechende Rahmenbedingungen aufzubauen, die eine freie Entfaltung der Kräfte in ihren Ländern ermöglichen.

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Denn auch das ist eine Erfahrung der letzten 40 Jahre: In dieser zurückliegenden Zeit ist es uns weltweit vielfach gelungen, die schlimmste Armut massiv zurückzudrängen und die wachsenden Gesellschaften auf eine höhere Lebensqualität zu heben. Weltweit sinkt die Kindersterblichkeit und steigt die durchschnittliche Lebenserwartung. Ich danke dem Kollegen Matern von Marschall für die entsprechenden Hinweise. Wir müssen aber erkennen, dass dies vor allem da der Fall war, wo sich freie Märkte mit rechtstaatlicher Setzung der Rahmenbedingungen entwickeln konnten.

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Wir sollten beim Rückblick auf 40 Jahre der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei allen Erfolgen auch kritisch prüfen, was wir besser machen können. Dort, wo staatliche Willkür, schlechte Regierungsführung, Planwirtschaft und Korruption herrschen, geht es vielen, vielen Menschen weltweit weiter schlecht. Dort versickert investiertes Geld in den falschen Taschen. Wir müssen Druck aufbauen im Interesse der Menschen dort. Es ist wirklich eine spannende Frage der nächsten Monate, ob ein Lieferkettengesetz oder vielleicht auch Freihandelsabkommen nicht die besseren Instrumente auf dem Weg dahin sind.

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Aber wie sieht es bei uns aus, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht? Heute ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf 15 Ministerien verstreut. Die Reibungsverluste, vor allem zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt, sind inzwischen leider traurige Tradition.

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Wir fordern immer multilaterale Zusammenarbeit, haben aber unsere eigenen nationalen Strukturen noch nicht wirklich im Griff.

Vielleicht noch ein letzter Hinweis: Es liegt endlich ein Entwurf der viel diskutierten Länderliste vor – wir haben jetzt ganz viel über andere Kontinente gesprochen –; dort sind auch europäische Länder drauf. Ich will nur darauf hinweisen, gerade als Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus: Armenien ist dort zum Beispiel als ein Land gelistet, das wir nicht mehr direkt unterstützen wollen. Das ist eigentlich traurig, weil gerade in diesem Land wichtige demokratische Entwicklungen stattgefunden haben. Auch auf solche Länder sollten wir bei unserer Arbeit schauen.

Vielen herzlichen Dank.

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