Birgit Homburger (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass Auslandseinsätze mit erheblichen Gefahren für
Soldatinnen und Soldaten, aber auch für das Zivilpersonal verbunden sind, haben wir in der Vergangenheit
mehrfach - auch schon in diesem Jahr - erleben müssen.
Wir erinnern uns: Im Mai kamen drei Soldaten der Bundeswehr in Kunduz ums Leben, wenige Monate später
BKA-Beamte in Kabul. Neben den Getöteten gibt es
eine Vielzahl von verletzten Soldatinnen und Soldaten,
Beamten und Angestellten, nicht nur beim Einsatz in Afghanistan, sondern ebenso bei anderen Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Im Anschluss an Verletzungen und Tötungen kam es
immer wieder zu sozialen Härten, meistens deshalb, weil
gesetzliche Grundlagen, die den besonderen Umständen
von Einsätzen im Ausland Rechnung trugen, fehlten. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt wurden die ersten versorgungsrechtlichen Regelungen geschaffen. Die Verabschiedung des Einsatzversorgungsgesetzes durch den
Deutschen Bundestag vor drei Jahren war ein Meilenstein.
Mit diesem Einsatzversorgungsgesetz wurde durch den
Deutschen Bundestag zwar eine Regelung geschaffen,
aber zunächst nur für diejenigen, die bei einem Einsatz im
Ausland gesundheitlich so sehr geschädigt werden, dass
ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist und sie ihr Dienstverhältnis verlassen müssen.

Obwohl die bereits vom Gesetzgeber durchgeführten
versorgungsrechtlichen Regelungen von 1995 und 2004
zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der im
Auslandseinsatz verletzten Personen geführt haben, ist
es weiterhin notwendig, Nachteile für diesen Personenkreis abzustellen. Ich denke, es ist gut, dass diesbezüglich in diesem Hause große Einigkeit herrscht.

Der vorliegende Entwurf eines Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist der noch fehlende Baustein für
eine umfassende Versorgung von Soldaten, Beamten und
Angestellten des Bundes, der dem erhöhten Risiko von
Auslandseinsätzen Rechnung trägt. Dies ist ein notwendiger und der Fürsorge für das eingesetzte Personal geschuldeter Schritt.

Nach Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes haben die während eines Einsatzes im Ausland
Geschädigten ein Recht auf Weiterbeschäftigung; der
Herr Minister hat das gerade schon erläutert. Der Staat
kommt hierdurch seiner Pflicht nach, all diejenigen adäquat abzusichern, die er in gefährliche Auslandseinsätze entsendet. Dieses Gesetz wird nicht nur dem betroffenen Personenkreis mehr soziale Sicherheit geben;
dieses Gesetz wird darüber hinaus motivationsfördernd
wirken. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilpersonen, die im Interesse unseres Landes an gefährlichen Einsätzen im Ausland teilnehmen, wissen nun, dass
sie im Falle einer Verletzung eine ordentliche, besondere
Versorgung erhalten, oder, so sie dies vorziehen, eine angemessene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in der Bundeswehr.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch,
dass der Gesetzentwurf einen Anspruch der Geschädigten auf eine für die Weiterbeschäftigung notwendige berufliche Qualifizierung enthält.

Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf eine
zweifelsfrei notwendige Regelung dar. Die Bundesrepublik Deutschland kommt damit ihrer Pflicht im Rahmen
der Fürsorge nach, Personen, die bei Einsätzen im Ausland verletzt werden, optimal abzusichern. Die FDPFraktion stimmt dem Gesetzentwurf uneingeschränkt zu.

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