Nicolette Kressl (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lensing, es wäre schön gewesen, wir hätten
wenigstens einen Vorschlag und nicht nur nebulöse Ankündigungen von Ihnen gehört.

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Wenn die Ausbildungssituation so kritisch ist, wie sie
sich zurzeit tatsächlich darstellt, dann müssen alle, die in
diesem Bereich Verantwortung tragen, diese auch
wahrnehmen.

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Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass junge
Menschen tatsächlich Startchancen für ihr Berufsleben
bekommen.

({2})

Diese Verantwortung muss auch deshalb wahrgenommen werden, weil unser wirtschaftliches Wachstum und
der damit verknüpfte Wohlstand in den nächsten Jahren
davon abhängen wird, ob es auch in 10 oder in 20 Jahren
genügend qualifizierte Menschen gibt, die Ideen entwickeln, Innovationen auf den Weg bringen und hochwertige Güter und Dienstleistungen produzieren. Dafür
müssen wir jetzt die Basis legen.

({3})

Diese Verantwortung liegt auch bei denen, die politisch verantwortlich sind. Sie liegt natürlich besonders
stark bei der Wirtschaft. Es kann nicht angehen, dass
vonseiten der Wirtschaft immer wieder - wie ich finde:
zu Recht - angemahnt wird, dass die Politik mittelfristige und langfristige Perspektiven entwickelt, dass die
Wirtschaft selbst aber bei der Ausbildung der eigenen

Fachkräfte völlig darauf verzichtet, mittelfristig zu denken. Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

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Deshalb halten wir es für so problematisch, dass gegenüber
dem Vorjahresmonat 57 000 betriebliche Ausbildungsstellen weniger gemeldet worden sind und dass der Anteil der ausbildenden Betriebe auf weniger als ein Drittel
zurückgegangen ist.

Es gibt inzwischen - sicherlich auch wegen der Ausbildungsoffensive der Bundesregierung - Hoffnungsschimmer. Dazu gehört zum Beispiel der neue Tarifvertrag für die chemische Industrie wie auch die Initiative
des Metall-Arbeitgeberverbandes Niedersachsen.

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Wir unterstützen solche freiwilligen Aktionen, um es
ganz deutlich zu sagen. Wir werden aber nicht nur zusehen dürfen und können, falls sich immer größere Teile
der Wirtschaft dieser Aufgabe und dieser Verantwortung
nicht stellen. Es geht nicht, dass wir einfach nur zusehen.
Sie haben heute den ganzen Morgen gejammert,
schlechtgeredet und zugeschaut,

({6})

weil Sie von dem profitieren wollen, was sich entwickelt.

({7})

Das ist nicht die Übernahme politischer Verantwortung,
um es ganz deutlich zu sagen. Hier sind andere Wege gefragt.

({8})

Es ist deshalb so wichtig, dass wir nicht nur zusehen,
weil wir hier über einen Bereich reden, in dem es um die
Lebenschancen von jungen Menschen geht, um ihr
Selbstwertgefühl, um ihren zukünftigen Platz in der Gesellschaft. Wie sollen denn junge Menschen zu diesem
Staat, zu dieser Gesellschaft, zu dieser Demokratie stehen können, wenn sie erleben, dass wir nicht alle - ich
sage bewusst: alle - Maßnahmen ergreifen, um ihnen
tatsächlich Startchancen geben zu können.

({9})

Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir, wenn es
nicht gelingt, durch freiwillige Vereinbarungen zu einem
ausreichenden Ausbildungsplatzangebot zu kommen,
gesetzliche Regelungen vorlegen werden, um ausbildende Betriebe von ihren Kosten zu entlasten. Dies wird
dann selbstverständlich von Unternehmen finanziert, die
sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen.

Um auch dies noch einmal deutlich zu sagen: Dieser
Entscheidung geht eine Vielzahl von Maßnahmen voraus, um die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern.
Dazu gehört die Ausbildungsplatzoffensive. Dazu gehören die Erleichterungen bei der Möglichkeit, auszubilden. Dazu gehören aber natürlich auch Maßnahmen wie
die Modernisierung von Ausbildungsordnungen.

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Bei diesem Thema wird es in Ihrem Antrag richtig absurd. Da fordern Sie die Modernisierung von Ausbildungsordnungen. In Wirklichkeit hat erst diese Koalition und hat erst diese Regierung sich bewegt, während
sich vor unserer Zeit im Bereich der Modernisierung von
Ausbildungsordnungen so gut wie nichts getan hat.

({11})

Ein Beispiel: Am 1. August 2002 sind 24 neue Ausbildungsordnungen, davon acht zu neuen Berufen, in Kraft
getreten - und dieser Prozess ist keineswegs am Ende.

Dann schauen wir noch einmal in den Antrag der
CDU/CSU: Welcher Zynismus und welche Doppelzüngigkeit spricht denn aus diesem Antrag, wenn Sie fordern, die - erfolgreichen - Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit einzustellen? Gleichzeitig erlebe ich,
wie sich sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer
Fraktion bei Veranstaltungen - manchmal sind es ja in
Person die gleichen - darüber beschweren, dass wir bei
der Bundesanstalt für Arbeit dafür kämpfen mussten,
dass die Programme für Berufsvorbereitungsmaßnahmen weitergeführt werden - das haben wir erreicht.

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Da schimpfen und jammern Sie und gleichzeitig fordern
Sie, das JUMP-Programm abzuschaffen. Das ist wirklich
purer Zynismus und pure Doppelzüngigkeit!

({13})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie werden sich
schon entscheiden müssen, welchen Weg Sie gehen wollen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich, wie gesagt, erfolgreich für den Erhalt dieser Maßnahmen eingesetzt.

Gerade bei diesem Thema erwarten die Menschen
von der Politik zu Recht, dass gemeinsame Lösungswege gesucht werden, statt zu versuchen, aus der kritischen Situation politisches Kapital zu schlagen.

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Ich finde, Sie sollten diese gemeinsamen Lösungswege
nicht ideologisch versperren.

({15})

Das muss auch nicht sein. Ich darf kurz aus der
„Frankfurter Rundschau“ aus dem Jahr 1999 zitieren.
Darin wurde über einen Beschluss berichtet, den die Sozialausschüsse der CDU damals gefasst haben:

Es muss einen Lastenausgleich geben zwischen
ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben.

({16})

Zwar favorisiere die CDA tarifliche Lösungen falls aber dieser Weg nicht zum Ausgleich führe,
müsse auch über gesetzliche Regelungen nachgedacht werden.

({17})

Jetzt hingegen unterstellen Sie uns dirigistische Maßnahmen, und zwar aus reiner Ideologie.

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- Herr Niebel, dass Sie das feststellen, während Sie sich
weiterhin massiv für den Schutzwall für die Handwerkerordnung einsetzen, finde ich Klasse.

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