ekin deligöz (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Missbrauch von Kindern, insbesondere in Institutionen, ist ein abscheuliches Verbrechen. Darin sind wir uns
einig. Wir dürfen das nicht bagatellisieren. Wir dürfen
das nicht verharmlosen, indem wir sagen: Das gab es
schon immer und wird es auch immer geben. Ich glaube,
auch darin sind wir einer Meinung. Das Parlament steht
in der Mitverantwortung, wenn es darum geht, Kinder zu
schützen. Auch darin wäre ich gerne mit Ihnen einer
Meinung.

({0})

Wenn man in den vergangenen Tagen und Wochen die
Berichterstattung der Medien verfolgt hat, konnte man
das nicht wirklich herauslesen. Was haben die zuständigen Ministerinnen dazu beigetragen? An dem Punkt, an
dem man geradezu erpicht darauf war, zu handeln, die
Dinge beim Namen zu nennen, nichts zu vertuschen und
schonungslos aufzuklären, haben uns die Medien ein
Schauspiel von drei Ministerinnen, von drei - Zitat „starken Frauen“ geliefert. Das war ein Schauspiel, in
dem sie sich gezankt haben, in dem sie Zwistigkeiten
hatten und in dem nicht klar war, wer welche Kompetenzen hat. Sie haben Parteipolitik gemacht. Sie haben Ressortinteressen vertreten. Sie haben einzelne Interessengruppen geschützt und gedeckt. Sie haben uns ein
Schauspiel geliefert, und Sie haben sich nicht den drängenden Fragen gestellt. Das müssen Sie sich vorwerfen
lassen.

({1})

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vieles von dem,
was Sie gesagt haben, habe ich sehr geschätzt. Aber
wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: „Wir holen uns Anregungen vom runden Tisch“, dann sage ich
Ihnen: Sie waren doch schon einmal viel weiter. Sie waren auch bei Ihren Forderungen schon viel weiter. Warum stehen Sie nicht dazu? Sie haben doch schon einmal
genau das Richtige gefordert. Sie haben gesagt: Wir
brauchen eine Aufarbeitung der Verbrechen. Das brauchen wir. Dafür reicht ein runder Tisch aber nicht aus.
Wir brauchen unabhängige Stellen. Auch das haben Sie
einmal gefordert. Stehen Sie doch dazu. Das ist richtig.
Wie soll denn der runde Tisch funktionieren? An einem
runden Tisch, ohne klare Kompetenzen, sollen sich die
Betroffenen selbst analysieren und sich selbst kritisieren? Sie sollen selbst schauen, was bei ihnen in die Brüche gegangen ist, was bei ihnen falschgelaufen ist? Das
wissen Sie doch. Sie waren doch schon viel weiter. Setzen Sie sich doch durch. Lassen Sie sich doch nicht einlullen von Ihren Kollegen, und lassen Sie sich auch nicht
einreden, ein runder Tisch sei der richtige Ort, um so etwas aufzuarbeiten.

({2})

Wir brauchen diese Anregungen nicht. Wir brauchen
eine schonungslose Aufklärung. Wir müssen herausbekommen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass
so etwas passiert ist, welche Umstände dazu geführt haben, welche Rahmenbedingungen das ermöglicht haben
und was wir tun können, damit so etwas in Zukunft in
dieser Form nicht wieder vorkommt; denn wir brauchen
mehr als Aufklärung.

Es ist immer noch nicht ganz klar, was Sie mit dem
runden Tisch erreichen wollen. Einen Rechercheauftrag
gibt es nicht. Einen Analyseauftrag, einen Ermittlungsauftrag gibt es nicht. Es ist überhaupt nicht klar, wer was
wie veröffentlichen soll oder wird.

Noch eines ist anzumerken, wenn man nach vorne
schaut - das sage ich gerade der CDU/CSU-Fraktion, die
immer gesagt hat: „Kinderrechte sind in der Verfassung
schon verankert. Deshalb brauchen wir sie nicht noch
einmal aufzunehmen“ -: Nehmen Sie diesen Auftrag
ernst, und sagen Sie, dass es hier auch um Kinderrechte
geht, dass wir das in den Vordergrund stellen.

({3})

Dann agieren Sie doch auch so. Nehmen Sie sich selbst
beim Wort. Davon ist leider nichts, aber auch gar nichts
zu spüren.

Frau Schröder, Sie sagen, dass es keine Schutzräume
für Pädophile geben soll. Konkretisieren Sie das: Was
meinen Sie damit? Wie soll das aussehen? Wie wollen
Sie das verhindern? Was sind Ihre Antworten? Sagen Sie
uns nicht Sachen, die sowieso jeder weiß und jeder
kennt. Sagen Sie uns, wie Ihre Vorstellung aussieht, wie
Sie handeln wollen. Wir wollen Sie handeln sehen. Wir
wollen Sie nicht nur reden hören. Wir wollen auch nicht,
dass Sie lavieren. An diesem Punkt haben wir die Verantwortung, im Parlament und in der Regierung.

Wir lassen viele Opferverbände alleine. Wir können
nicht nur die Charité unterstützen, sondern müssen auch
Wildwasser und Zartbitter unterstützen. Das sind viele
Frauen, die Tag für Tag mit den Opfern arbeiten. Auch
sie kommen in unseren Debatten nicht vor.

({4})

Auch Kinderschutzbund und Kinderschutzhäuser müssen Sie einbeziehen. Sie fühlen sich im Moment alleingelassen. Sie fühlen sich im Stich gelassen.

({5})

Unser Auftrag lautet: schonungslose Aufklärung und
konsequenter Schutz von Kindern, und das ohne Wenn
und Aber, ohne Lavieren, nicht mit unverbindlichen runden Tischen, sondern mit einem klaren Handlungsauftrag. Das fordern wir von Ihnen ein.

({6})