Arne Fuhrmann (NA), 1999-11-11:
Acht Jahre lang hat die
CDU/CSU-Fraktion unter Frau Rönsch und danach unter Frau Nolte geglaubt, sie seien die Heilsbringer in der
Seniorenpolitik in diesem Land.

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Kaum haben Sie die Macht in diesem Land verloren,
setzen Sie sich hin und machen einen Fragenkatalog mit
109 Fragen. Nachdem ich allerdings Frau Rönsch gehört
habe, ist es so, daß diese 109 Fragen völlig überflüssig
waren, denn Sie beantworten eigentlich alles in eigener
Vollkommenheit.

Das Entscheidende dabei und das, was mir zu denken
gibt, ist, daß Sie zwar sagen, Rentner und alte Menschen
in der Bundesrepublik leben selbstbestimmt. Aber, Frau
Rönsch, Sie werden es nicht glauben: Die Herrschaften,
die sich zu den Seniorinnen und Senioren rechnen, denken auch selbstbestimmt. Daher bin ich mir absolut sicher,

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daß die Antworten auf den Katalog der Fragen, den Sie
eingereicht haben und den meine Kollegin bereits als
„Aufgabenstellung für die neue Regierung“ tituliert hat,
zum Nachschlagewerk für all diejenigen werden, die
sich ernsthaft mit der Altenpolitik in dieser Republik
auseinandersetzen.

Ich habe allerdings bei der Durchsicht der einzelnen
Fragen an der einen oder anderen Stelle schon so etwas
wie das kalte Grausen bekommen. Beispiel: Sie fragen,
wie sich zum Beispiel das Rentenalter, aufgelistet nach
Frauen und Männern, bei den Regelaltersrenten und den
vorzeitigen Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Pensionsalter in der Beamtenversorgung seit 1975 entwickelt haben. Das fragen Sie heute.

Sie haben vor einem Jahr unter Hinzuziehung des
demographischen Faktors eine Rentenreform vorgeschlagen, und jeder, der daran beteiligt war, hätte diese
Frage eigentlich aus dem Effeff beantworten können
müssen. Sonst hätte er sich an Ihrer Reform nicht beteiligen dürfen.

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Das zweite, was mir an Ihren Fragen auffällt, ist: Ich
weiß nicht, wie Sie in Ihrem Reformvorschlag - offensichtlich unbesehen - dazu kommen, das Rentenniveau
auf 64 Prozent abzusenken. Sie stellen nämlich die Frage, wie sich die Höhe der durchschnittlichen Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. die Höhe
der Beamtenpensionen seit 1975, differenziert nach
Männern und Frauen in den alten und neuen Bundesländern, entwickelt hat.

({3})

Um Himmels willen: Wie konnten Sie dann, wenn Sie
das nicht wußten, einer Reform zustimmen, bei der Sie
unbesehen das Rentenniveau auf 64 Prozent absenken
wollten?

({4})

Hier drängt sich wirklich die Frage auf, unter welchem
Aspekt Sie diese 109 Fragen eigentlich zusammengeschrieben haben.

Bei einem Teil der Fragen gerieren Sie sich so, als
hätten Sie acht Jahre lang das Ehrenamt gepachtet gehabt, obwohl seit acht Jahren ein Ministerium besteht, in
dem - nicht ausschließlich, aber auch - die Zuständigkeit für die ältere Bevölkerung eine Rolle spielt. Sie
stellen Fragen, aus denen ganz deutlich hervorgeht, daß
bei Ihnen acht Jahre lang das Ehrenamt gerade in dieser
Altersgruppe offensichtlich vor sich hingedümpelt ist.
Anders kann ich mich zu diesen Fragen gar nicht äußern.

({5})

In Frage 28 haben Sie beispielsweise Ihr totales Unwissen über die Rundfunkräte und deren Zusammensetzung dokumentiert.

({6})

Sie fragen die Bundesregierung, ob sie auf die Rundfunkanstalten dahingehend einwirken wolle, Seniorenräte und Seniorenbeiräte in die Rundfunkräte aufzunehmen. Ich frage mich hier: Wo, bitte schön, ist Ihr Staatsverständnis? Es gibt Gesetze und Staatsverträge, die das
regeln, allerdings auf Landesebene.

({7})

Vizepräsident Rudolf Seiters


Warum haben Sie die vier Jahre, in denen Sie, Frau
Rönsch, tätig waren, nicht genutzt, um in diesem Bereich
eine Zusammenarbeit mit den Ländern zu erreichen?

({8})

Sie haben die Fragen zu einem Zeitpunkt gestellt, als
es die Regierung Schröder/Fischer ein halbes Jahr gab.

({9})

Innerhalb eines halben Jahres sollen dann meine Staatssekretärin und meine Ministerin alles das auf die Reihe
bekommen, was Sie im Laufe von vielen Jahren nicht geschafft haben. Obwohl ich überzeugt davon bin, daß sie
viel können und vieles besser können, muß ich sagen: Ich
gebe ihnen ein bißchen Zeit, damit sie sich mit solchen
Dingen auseinandersetzen können. Es gibt nämlich etwas,
das noch wichtiger als die Rundfunkbeiräte ist.

({10})

Die Frage 32 bezieht sich auf die Hochschulpolitik.
Sie fragen, ob es von seiten des Bundes Möglichkeiten
gibt, Einfluß im Hinblick auf das Seniorenstudium zu
nehmen. Dazu kann ich auch wiederum nur sagen: Wer,
bitte, hat die Kulturhoheit? Natürlich kann der Bund
daran mitwirken, daß sich die Universitäten möglicherweise noch mehr öffnen, als sie es bisher tun. Aber darüber haben die Länder zu entscheiden,

({11})

und das hat mit den Studiengängen und mit den einzelnen Studienorten mittel- und unmittelbar etwas zu tun.

Frau Schewe-Gerigk hat schon gesagt: Wenn man
sich mit den Fragen beschäftigt, hat man den Eindruck,
als sei das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für diese
Regierung gewesen.

({12})

Auch ich unterstelle das. Es ist das gute Recht einer Opposition, der Regierung Arbeit zu verschaffen. Nur, Sie
haben einen Fehler gemacht: Sie haben die Entwicklungsschwierigkeiten, die Fehler und die Nachlässigkeiten, die Sie in 16 Jahren zu verantworten hatten, in
einen Fragenkatalog gekleidet, an dem sich möglicherweise - man kann es so interpretieren - die Unfähigkeit
der derzeitigen Regierung erweisen sollte, weil sie nicht
in der Lage sei, Ihnen das vernünftig zu beantworten.

({13})

Natürlich können sie das. Im Gegensatz zu den Verfassern dieser Fragen haben sich nämlich die Regierungsmitglieder auch mit den zwei Zwischenberichten der
Enquete-Kommission auseinandergesetzt, in denen im
Prinzip - auch darauf ist Frau Schewe-Gerigk eingegangen - jede Ihrer Fragen differenziert und gut beantwortet
wurde. Die Regierung hat das also gemacht, und sie hat

darüber hinaus noch etwas getan: Sie hat einen exzellenten Katalog von möglichen Schritten und Handlungen aufgestellt, die in der nächsten Zeit mit dieser Regierung und von dieser Regierung in Angriff genommen
werden.

({14})

- Ich denke, die Fehler, die Sie 16 Jahre lang gemacht
haben, können Sie dieser Regierung an der Stelle zumindest nicht anlasten. In anderen Bereichen versuchen
Sie es ja immer wieder.

({15})

Ich komme zum Schluß - mir fehlen ja zwei Minuten,
deshalb muß ich das alles ein bißchen abkürzen -: Sie
haben viel Wind gemacht.

({16})

Aber Sie haben trotz des Windes eine gute Ernte eingefahren, weil die Antworten der Regierung als exzellent
zu bewerten sind.

({17})

Dies sehe nicht nur ich so; das sehen auch diejenigen so,
die sich in der Wissenschaft damit auseinandersetzen.
Ich bedanke mich bei der Regierung für die Arbeit, die
sie da getan hat.

({18})

Ich kann Ihnen als der Opposition nur wärmstens
empfehlen - dies tue ich noch einmal mit allem Nachdruck -:

({19})

Ich bin dafür - bei allen Diskussionen und allen Debatten, die wir in der Zukunft in diesem Hohen Hause führen; aus diesem Grunde bitte ich, meine aufgeregten ersten zwei Minuten richtig zu werten und zu verstehen -,
die Vergangenheit aufzuarbeiten. Ich bin dafür, Futter
bei die Fische zu geben, wenn es darum geht,

({20})

auch in bezug auf die ehemalige DDR die Dinge tatsächlich aufzuklären, die es aufzuklären gilt. Aber in unserem Sprachschatz sollten wir uns nicht auf ein Niveau
begeben, das wir Jahrzehnte - weil es diese DDR gab
und weil es ein Naziregime gab - bekämpft und das wir
aus unseren Köpfen verbannt haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen.

({21})