Pascal Kober (NA), 2018-10-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob. Das sind 7,5 Millionen Menschen, die in den letzten fünf Jahren von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung und von der sehr guten Lohnentwicklung abgekoppelt geblieben sind, weil Sie es in den letzten Jahren versäumt haben, die starre Minijobgrenze von 450 Euro anzuheben.

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Das ist ungerecht, und das kann nicht richtig sein.

Ich denke beispielsweise an den 18-jährigen Niklas, der mir gestern Abend noch schrieb – er wohnt in Freising –, dass er mit dem 450-Euro-Job das Geld für seinen Führerschein verdient. Ich denke an die Schülerin, die in der Bäckerei arbeitet, in der ich mir samstagvormittags meine Brötchen kaufe, und die die Eigentümerfamilie in den Randzeiten entlastet. Und ich denke an den Oberstabsfeldwebel, der von seinem Einkommen natürlich seine Familie ernähren kann, der sich aber mit einem 450-Euro-Job sein Hobby, das Motorradfahren, extra finanzieren kann. Ich denke an die vielen Studierenden in Deutschland, die sich mit ihrem Minijob in Gastronomie und im Handel ihr Studium erleichtern, um einen Lebensstandard zu haben, der angemessen ist.

Überall, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigen die Löhne. Die Menschen verdienen in ihren Berufen mehr, und die meisten Menschen bekommen tatsächlich auch mehr. Ausgerechnet aber die Minijobber bleiben zurück. Für sie wirkt sich die allgemein gute Entwicklung bei den Löhnen nicht im Geldbeutel aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie haben es in den letzten fünf Jahren versäumt, diese starre Einkommensgrenze von 450 Euro anzuheben. Das ist ungerecht, und das wollen wir ändern.

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Ganz besonders bitter ist es natürlich für die 700 000 Minijobber, die einen Arbeitslohn in Höhe des Mindestlohns haben. Der Mindestlohn steigt jedes Jahr; das ist richtig und auch gut so. Aber das wirkt sich gerade bei den Geringverdienern nicht im Geldbeutel aus.

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Warum? Weil die Minijobgrenze starr bei 450 Euro beibehalten wurde. Das kann nicht richtig sein. Das muss geändert werden.

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Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zweierlei regelt:

Erstens wollen wir, dass alle Menschen von der guten wirtschaftlichen Lage, von den allgemeinen Lohnerhöhungen wirklich profitieren können.

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Deshalb wollen wir, dass in einem ersten Schritt diese starre Minijoblohngrenze von 450 Euro zum 1. Januar 2019 deutlich angehoben wird, nämlich auf rund 550 Euro. Das sind 100 Euro mehr. Das haben sich die Menschen verdient. Das sind im Übrigen auch 100 Euro mehr, von denen die Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen werden.

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Zweitens wollen wir weg von der starren Minijobgrenze hin zu einer Dynamisierung. Künftig soll die Minijobgrenze mit jeder Erhöhung des Mindestlohns auch automatisch steigen. So schlagen wir vor, dass ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ein starrer fixer Betrag die Minijobgrenze bildet, sondern dass in Zukunft die Minijobgrenze das 60-Fache des Mindestlohns beträgt. Damit steigt sie automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung. Das ist gut, das ist gerecht und koppelt niemanden mehr von der guten wirtschaftlichen Entwicklung ab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Verweigern Sie den Menschen nicht ihren verdienten Lohn. Ja, liebe SPD, es ist in der Tat Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

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