emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abgeordneten Günther, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betreffend Befreiung von der Vorauszahlung zur Soforthilfe ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Zühlke.
({1})
- Ja, wir können gleich den Tagesordnungspunkt 5 damit verbinden, weil eine Themenverwandtschaft vorliegt und der Berichterstatter zu beiden Punkten der gleiche ist. Ich rufe daher auch noch den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Gen. betreffend Durchführung des Soforthilfegesetzes bei der Landwirtschaft ({2}).
köhler (präsident), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Herr Abgeordneter Pannenbecker. Acht Minuten.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat hat bezüglich einer Aussprache vorgesehen, daß eine erneute Beratung nicht stattfinden soll. Ich nehme die Zustimmung des Hauses zu diesem Vorschlag an.
Wir kommen damit zur Abstimmung, zunächst zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 859. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung, Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 966. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Finanzielle Hilfe für den Landkreis Uelzen und den An- (rag der Fraktion des Zentrums betreffend Finanzielle Unterstützung des Zonengrenzkreises Uelzen ({0}) ({1}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Frau Dr. Probst ({2}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Der Haushaltsausschuß hat in seiner 42. Sitzung am Dienstag, dem 11. Mai 1950, unter anderem die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei betreffend finanzielle Hilfe für den Landkreis Uelzen und der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 820 betreffend finanzielle Unterstützung des Zonengrenzkreises Uelzen beraten. Beide Anträge haben eine Bundeshilfe zur Abdekkung des Haushaltsfehlbetrags in Höhe von 800000 DM - der Antrag des Zentrums spricht sogar von 850 000 DM - des Kreises Uelzen zum Inhalt. Zur Begründung wird auf die Grenzlage des Kreises verwiesen und auf die Überbelegung durch illegale Grenzgänger aus der russischen Besatzungszone und durch Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdurchgangslager Uelzen.
Während der Antrag der Deutschen Partei die Bundesregierung ersucht, das Land Niedersachsen in die Lage zu versetzen, dem Landkreis Uelzen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, will der Antrag des Zentrums eine unmittelbare Bereitstellung eines Betrags von 500 000 DM im Haushaltsplan des Bundes für das Rechnungsjahr 1950.
Der Haushaltsausschuß ist in seiner Stellungnahme von der grundsätzlichen Erwägung ausgegangen, daß es aus föderativen Gesichtspunkten nicht angängig sei, einem Landkreis unmittelbar
Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, es sei dies vielmehr eine Frage des inneren horizontalen Finanzausgleichs unter den Ländern, der abgewartet werden müsse.
Der Antrag des Ausschusses lautet daher: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Anträge - Nr. 811, 820 der Drucksachen -der Regierung als Material für das kommende Finanzausgleichsgesetz und dem Bundeshaushaltsplan 1950 zu überweisen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Meine Damen und Herren, ich danke der Frau Berichterstatterin. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, über diesen Punkt der Tagesordnung nicht in eine Aussprache einzutreten. Inzwischen sind aber Wortmeldungen eingegangen. Ich schlage dem Hause vor, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu bemessen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Priebe.
priebe (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bedauern habe ich als Abgeordneter des Wahlkreises Uelzen gehört, daß der Haushaltsausschuß die Anträge der Deutschen Partei und des Zentrums der Regierung als Material zu überweisen empfohlen hat, statt diese Anträge anzunehmen.
Es ist nun einmal Tatsache, daß der Landkreis Uelzen durch das Flüchtlingsdurchgangslager Uelzen-Bohldamm in einer nicht mehr länger tragbaren Weise finanziell belastet wird. Um Ihnen die Lage des Landkreises darzustellen. genügt die Wiedergabe einiger weniger Zahlen. Wenn allein in der Zeit vom 25. August 1949 bis zum 31. Mai 1950 70 299 Grenzgänger um Aufnahme nachsuchten und nur 12 403 aufgenommen worden sind, wenn also 57 836 Menschen als Illegale zuerst einmal im Landkreis Uelzen Zuflucht gesucht haben, um sich dann weiter in das Bundesgebiet hineinzubegeben, so kann sich jedermann vorstellen, eine wie große Zahl von Illegalen im Laufe der vergangenen Jahre durch den Landkreis Uelzen gegangen sind und zum großen Teil in diesem Landkreis für mehr oder weniger lange Zeit Aufnahme gesucht haben und betreut werden mußten.
Wenn der Landkreis Uelzen im Jahr an Fürsorgeaufwendungen 3 666 756 DM auszuzahlen hat, so sind von dieser hohen Summe ohne Zweifel 250/o nur dem Umstand zuzuschreiben, daß wir mit dem Flüchtlingsdurchgangslager beglückt sind. Das ergibt für den Kreis eine Aufwendung von 137 502 DM, wenn man eben nur 250/o als Anteil für Illegale und Flüchtlinge in Betracht zieht. Wenn wir weiter zur Schaffung von Flüchtlingswohnheimen 66 652 DM aufbringen mußten, wenn wir ein Mehr an persönlichen Verwaltungskosten - nur einmal 200/o gerechnet - in Höhe von 186 000 DM zu zahlen haben und ein Mehr an sächlichen Verwaltungskosten von 39 000 DM, wenn wir vier Jugendhilfswerksheime einrichten mußten, um jugendliche Illegale von den Landstraßen wegzubekommen und dafür jährlich 20 000 DM zahlen müssen und ebenfalls 20 000 DM, um alten Leuten eine Unterkunft zu bieten, wenn wir unsere Krankenhausunkosten beträchtlich erhöht sehen. weil die Kranken - insbesondere die Geschlechtskranken -. die über die Grenze kommen, betreut werden mußten, und wenn wir nicht zuletzt auch erhöhte Polizeikosten haben - insgesamt müssen wir 45% unserer Kreisumlage, das sind 500 000 DM an Polizeikosten aufbringen -, so ergeben sich Beträge von 700 000

({0})
bis 800 000 DM im Jahr, die wir an Mehrkosten durch das Vorhandensein des Flüchtlingsdurchgangslagers Uelzen-Bohldamm zu tragen haben. Der Haushaltsfehlbetrag beläuft sich auf 881 820 DM, der jährliche Zinsendienst auf 27 350 DM.
Die Bundesregierung muß - denken Sie an Artikel 120 des Grundgesetzes - darauf bedacht sein, dem Landkreis Uelzen diese Lasten so rasch wie möglich abzunehmen. Wir würden gern darauf verzichten, irgendwelche Forderungen zu stellen. Aber dann soll man einen wohlhabenden Kreis mit dem Durchgangslager beglücken, nicht einen armen Landkreis der Lüneburger Heide, der außerdem noch schwere Kriegsschäden hat hinnehmen müssen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
krause (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Verhältnisse in Niedersachsen und besonders im Kreise Uelzen kennt, der kann das, was soeben der Herr Abgeordnete Priebe, der ja aus diesem Kreis kommt, gesagt hat, nur unterstreichen. Ich glaube, es wäre begrüßenswert, wenn der Bundestag sich wegen des außergewöhnlichen Falles, der uns hier beschäftigt, doch dazu entschließen würde, die Anträge in der vorgeschlagenen Form direkt anzunehmen.
Ich habe nicht die Absicht, die Zahlen noch zu ergänzen, die der Herr Abgeordnete Priebe aus Uelzen hier eben genannt hat. Ich darf aber doch darauf hinweisen, daß wir nach eingehender Beratung mit Herrn Landrat Früchte aus Uelzen zu unserem Antrag veranlaßt worden sind und daß wir uns auf Grund des amtlichen Zahlenmaterials, das uns die Kreisverwaltung Uelzen liebenswürdigerweise zur Verfügung gestellt hat, veranlaßt gesehen haben, diesen Antrag zu stellen.
Die Notlage des Kreises Uelzen ergibt sich ja schon rein zahlenmäßig daraus, daß z. B. die Einwohnerzahl in den 190 Gemeinden des Kreises Uelzen, die 1933 75 000 betrug, jetzt auf 120 000 gestiegen ist und daß damit der Landkreis Uelzen der am stärksten mit Vertriebenen belegte Kreis des ganzen Regierungsbezirks Lüneburg ist.
Im Kreise Uelzen machen die einheimischen Einwohner 59 447 aus und die Vertriebenen 60 832. Das mußte logischerweise zu einer Zusammenballung von Kräften führen, der beide Seiten, auf die Dauer gesehen, unmöglich gerecht werden können.
Der Kreis Uelzen ist durch die Entwicklung in eine Lage gekommen, die am besten durch das erkenntlich gemacht wird, was in der Denkschrift des Kreises Uelzen gesagt ist, nämlich: daß diese Entwicklung der Kriegs- und Nachkriegsjahre, insbesondere seit der Währungsreform, die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen des Kreises in einem Maße aus dem Gleichgewicht gebracht hat, daß der Kreis auch unter Anspannung aller eigenen Kräfte nicht mehr in der Lage ist, den Schwierigkeiten auf allen Gebieten mit Nachdruck Einhalt zu gebieten. Sämtliche Rücklagen sind durch die Währungsreform verloren gegangen. An eine Neubildung war und ist bisher nicht zu denken. Während des laufenden Etatjahres muß zur Abwicklung der laufenden Zahlungen ständig ein Kassenkredit bis zur Höhe von einer halben Million - zeitweise bis 600 000 DM kurzfristig überschritten - in Anspruch genommen werden, so daß an zusätzlichen Belastungen weitere 40 000 DM für Kredit- und Darlehenszinsen entstanden sind.
Die Lage des Kreises Uelzen bedingt es tatsächlich, meine Damen und Herren, daß wir hier aus dem außergewöhnlichen Notfall heraus so f o r t handeln.
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schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matthes.
matthes (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir versagen, nach den Ausführungen der beiden Herren Kollegen noch irgendwelches Zahlenmaterial aus dem Kreise Uelzen zur Kenntnis zu geben. Die wiederholten Besuche des Herrn Landrats Früchte aus dem Kreise Uelzen und die wiederholten Besprechungen, die wir mit ihm gehabt haben, auch in den verschiedensten Ministerien, haben ja wohl die Notlage dieses Kreises ganz besonders erhärtet.
Meine Damen und Herren, wenn wir so viel vom Lastenausgleich reden, dann haben wir hier gleich einmal die Gelegenheit, praktisch Lastenausgleich zu beweisen, einem schwer und hart angeschlagenen Kreise, der dauernd mit diesen Lasten behaftet ist, schnellstens zu helfen.
Ich möchte daher den Antrag stellen, unseren Antrag auf Drucksache Nr. 811, der besagt:
Die Bundesregierung wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Land Niedersachsen in die Lage versetzt wird. dem Landkreis Uelzen zur Deckung seines ihm durch die Grenzlage und durch das Flüchtlingsdurchgangslager Uelzen entstandenen Fehlbetrages in Höhe von DM 800 000,- die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1950 zur Verfügung zu stellen,
doch direkt anzunehmen und nicht, wie es in dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 996 vorgesehen ist, ihn nur der Regierung als Material zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich darf aber darauf hinweisen, daß an sich im
Ältestenrat vorgesehen war, keine Aussprache
stattfinden zu lassen. Also gut! Ich muß dann dem Hause vorschlagen, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich nehme also Zustimmung an.
köhler (präsident), 1950-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach. Bitte 18 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß soeben ein Abänderungsantrag, der die Unterschriften der Kollegen Dr. Horlacher und Strauß trägt, zu Drucksache Nr. 1036 eingegangen ist. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
bei Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1036 nach den Worten „jeglicher Art" einzufügen: „für deutsche Kinder".
Danach soll die Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1036 nunmehr lauten:
Herstellung und Vertrieb von Kriegsspielzeug jeglicher Art für deutsche Kinder in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
Ich habe es wohl richtig verstanden?
({0})
- Findet dieser Antrag ausreichende Unterstützung? Er braucht 10 unterstützende Stimmen. - Der Antrag wird ausreichend unterstützt; ich stelle dies ausdrücklich fest.

({1})
Ich darf noch bekanntgeben, daß Punkt 13 b der Tagesordnung sich durch den Bericht der Frau Kollegin Hütter erledigt hat.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dietz.
schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker. - Sie haben 3 Minuten!
decker (NA), 1950-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die psychologische und ethische Tendenz des Antrages. Zweifellos erDeutscher Bundestag. ({0})
zieht das Kriegsspielzeug zur Glorifizierung des Krieges und vor allem dazu, den Mord, die Tötung eines Menschen, wenn er als Gegner auftritt, leicht hinzunehmen. Andererseits darf aber diese Bedeutung des Spielzeuges nicht überschätzt werden. Das Beispiel der Erwachsenen wirkt viel stärker. Das Beispiel einer groß aufgezogenen Parade, seien es deutsche Soldaten oder fremde, die mit klingendem Spiel und zügigem Militärmarsch vor der Bevölkerung vorbeidefilieren, ist viel gefährlicher als das Spiel mit Zinnsoldaten.
({1})
Der Geist der Eltern und der Erzieher schon muß von wahrer Humanität getragen sein, dann erreichen wir das, was wir wollen: die Kinder zur Friedensliebe zu erziehen. Hier gilt das Goethesche Wort:
Wir könnten erzogene Kinder gebären, Wenn nur die Eltern erzogener wären.
({2})
Aber das Problem hat auch noch eine andere Seite, hat eine sehr weit- und tiefgehende wirtschaftliche Bedeutung. Gerade wir in Bayern, wo die Spielzeugindustrie eine besondere Rolle spielt, sehen das Problem auch von der anderen Seite. Der Export der bayerischen Spielzeugindustrie fördert ja die Beschaffung von Arbeit gerade in den Gebieten, in denen die Arbeitslosigkeit besonders stark herrscht, in dem Gebiet von Coburg und in der Nürnberger Gegend. Wir haben deshalb starke Bedenken gegen das Herstellungsverbot. Mit dem Herstellungsverbot ist ja nichts gewonnen; denn das Ausland wird sich das Spielzeug so oder so beschaffen. Wir müssen uns doch einmal klar darüber sein: wenn z. B. die Schweiz Soldaten und militärisches Spielzeug in Deutschland bestellt, dann tut sie damit ganz gewiß nicht kund, daß sie ihre Kinder militaristisch erziehen will.
({3})
Das ist durchaus nicht der Fall. Da die Exportfrage auf internationaler Basis gelöst werden muß, ist sie eine Frage der Einigung aller Völker auf diesem Gebiet. Vorläufig stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir nicht 500 Leute allein deswegen hungern lassen müssen, weil hier die Lieferung von Waren verboten wird, die sie auf der anderen Seite doch ohne weiteres von wo anders bekommen. Glauben Sie vielleicht, wenn wir keine Spielzeugtanks nach den USA liefern, daß dann die Tanks bei der amerikanischen Armee abgeschafft werden oder vielleicht die Amerikaner diese Tanks nicht bei den Japanern bestellen?
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Hier stehen wir auf dem Standpunkt, daß der Antrag in seiner ursprünglichen Form Drucksache Nr. 691 richtig war oder daß in dem Antrag Drucksache Nr. 1036 das Wort „Herstellung" zu streichen ist. Ich möchte diese Anregung zum Antrag erheben.
schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Dann bitte ich Sie um eine schriftliche Formulierung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-06-23:
Meine Herren und Damen! Ich möchte zu Beginn erklären, daß meine
Fraktion diesem Antrag zustimmen wird. Aber genau so, wie ich es auch im Ausschuß bereits gesagt habe, möchte ich auch hier noch einmal sagen: Wir sind der Auffassung, daß, wenn dieser Antrag die einzige Maßnahme ist, die Sie gegen den Krieg ergreifen, er lediglich dazu dient, die Bevölkerung von der wirklichen drohenden Gefahr abzulenken, in der wir angesichts der Kriegsvorbereitungen stehen.
Vor einigen Wochen, als zum ersten Male der Antrag behandelt wurde, haben Sie gelacht, als der Abgeordnete Fisch von den Sprengvorbereitungen an der Loreley gesprochen hat, und heute sind diese Berichte von allen Zeitungen, auch von ausländischen Zeitungen übernommen worden. Die Bevölkerung in diesen Gebieten fragt die Hohen Kommissare nach ihrer Stellungnahme. Diese Stellungnahme sehen Sie heute in der „Welt", in der zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Sprengvorrichtung nicht nur an der Loreley, sondern an vielen Verkehrspunkten in Westdeutschland und in anderen Atlantikstaaten durchgeführt werden, und zwar als reine Verteidigungsmaßnahme. Welche Schlußfolgerungen bestimmte Kreise aus dieser ganzen Situation ziehen, sagt die '„Bonner Rundschau" von gestern, die im letzten Satz anfügt, sie möchte nur einmal gern wissen, woher die Kommunisten eigentlich die Einzelheiten haben.
Die Kommunisten wissen auch einiges darüber, daß bereits Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung vorhanden sind. Wenn so die Situation ist, dann frage ich Sie: was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen, wenn Sie gleichzeitig eine offene Kriegshetze gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder nicht nur dulden, sondern hier selber betreiben?
({0})
Wenn man sich nicht an der ideologischen Vorbereitung des Krieges mitschuldig machen will, dann muß man gegen jegliche Kriegshetze, gegen Hetze gegen alle Völker sein und sich für die Völkerfreundschaft einsetzen, dann muß man in einem Zeitpunkt, da Westdeutschland in ein Aufmarschgebiet verwandelt wird, etwas mehr tun als einen Antrag anzunehmen, der den Vertrieb von Kriegs-Kinderspielzeug verhindert.
Weil ich da recht wenig Vertrauen zu Ihnen habe angesichts Ihrer ganzen Haltung in der Vergangenheit, angesichts der Kriegshetze, die Sie betreiben, fordere ich von dieser Stelle die ganze Bevölkerung auf, sich hinter die Beschlüsse der großen Weltfriedensbewegung zu stellen, die heute bereits 800 Millionen Menschen umfaßt, hinter die Beschlüsse, die in Stockholm gefaßt worden sind, für das Verbot der Waffe des kommenden Krieges, der Atomwaffe, zu kämpfen und sich in die Unterschriftenlisten einzuzeichnen.
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schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Zur Begründung des von mir verlesenen Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Dr. Horlacher das Wort.
horlacher (NA), 1950-06-23:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wer meinen Werdegang kennt, .der weiß, daß ich nicht zu den Militaristen gehöre. Ich habe auch nicht das äußere Aussehen dazu!
({0})
- Es war mir bisher nicht gegeben!- Deswegen
möchte ich wieder dazu beitragen, daß der Bundestag hier einen salomonischen Beschluß faßt, daß wir nämlich die Verhältnisse so ordnen, wie es den wirklichen Bedürfnissen entspricht.
Ich denke da auch an meine Heimatstadt Nürnberg. Ich habe das Emporkommen der Spielwarenindustrie genau erlebt. Ich habe als Kind selber gern mit Kriegsspielzeug gespielt. Ich habe mir die Indianerdörfer aufgestellt und habe mit den Burgen gespielt. Wo sind denn die Grenzlinien des eigentlichen, des modernen Kriegsspielzeugs? Das festzustellen, ist allein schon eine schwierige Arbeit.
({1})
Nun kommt das andere hinzu, daß unsere Spielwarenindustrie in Nürnberg, Fürth, Coburg usw. Weltbedeutung hat und einen umfangreichen Export aufweist. Das kann niemand bestreiten. Deswegen sind wir, die wir den Abänderungsantrag gestellt haben, der Meinung, daß das Verbot auf die Herstellung und den Vertrieb für und an deutsche Kinder zu beschränken ist. Vielleicht kann von da aus auf die anderen Völker eine psychologische Wirkung ausgehen, daß sie das gleiche tun.
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Die Exportinteressen sollen aber im Interesse der deutschen Arbeiterschaft zunächst nicht geschädigt werden. An diese Frage muß man auch denken. Ich glaube, wir erreichen damit alle Ziele, die wir für erstrebenswert halten, und geben gleichzeitig den andern Völkern einen Hinweis darauf, daß sie das gleiche tun, was wir im deutschen Raum machen.
Ich möchte also im Interesse aller Beteiligten bitten, unserem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben. Sie treffen damit sicher das Richtige. Durch unser Vorbild werden wir dann auch die anderen Völker entsprechend beeinflusßen können. Die herzlichen Worte, die die Frau Kollegin Dietz gefunden hat, unterstreiche ich durchaus; aber es kommen in diesem Fall auch die

({3})
Interessen unserer Wirtschaft und unserer Arbeiterschaft in Betracht. Ich bitte daher noch einmal, unserem Abänderungsantrag, der durchaus gut gemeint ist, zuzustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1950-06-23:
Die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist über eine Reihe von Abänderungsanträgen abzustimmen.
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- Doch, sie sind überreicht und von mir verlesen
worden. Ich werde sie aber noch einmal verlesen.
Am weitesten geht der Abänderungsantrag des Kollegen Dr. Decker, der von seiner Fraktion unterstützt wird. Dieser Abänderungsantrag geht dahin, in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1036 die Worte „Herstellung und" zu streichen, so daß also nur der Vertrieb von Kriegsspielzeug, dagegen nicht dessen Herstellung verhindert werden soll.
({1})
Wer dafür ist, daß der Antrag des Ausschusses in Ziffer 1 in der Weise geändert wird, daß die Worte „Herstellung und" gestrichen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Der zweite Abänderungsantrag geht dahin, in Ziffer 1 des Ausschußantrags nach den Worten „jeglicher Art" die drei Worte einzufügen „für deutsche Kinder", so daß also für die Kinder von Angehörigen ,der Besatzungsmächte oder anderer Völker Kriegsspielzeug hergestellt werden könnte. So scheint es ja wohl gemeint zu sein. Wer dafür ist, daß diese drei Worte an der von mir angegebenen Stelle hinzugefügt werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist ohne Frage die Mehrheit. Auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses im ganzen. Wer für dessen Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß damit auch der Punkt 13 b erledigt ist. Wir müssen aber der Ordnung halber den Beschluß fassen, den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 725 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke schön! - Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Angenommen!
Ich habe nunmehr, ehe ich die Verhandlungen schließe, noch folgendes bekanntzugeben.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte noch für eine Minute um Ihr gefälliges Gehör!
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Die nächste Plenarsitzung wird wahrscheinlich in der Woche, die mit dem 10. Juli beginnt, stattfinden. Es wird also wohl sicher in der nächsten Woche keine Plenarsitzung sein. Meine Ankündigung von gestern ist damit zurückgenommen. Der Termin der Sitzung, von der ich eben sprach, wird vom Ältestenrat in einer Besprechung, die nächste Woche stattfinden soll, festgesetzt werden. Um den Termin dieser Besprechung des Ältestenrats zu bestimmen, soll der Ältestenrat heute um 14 Uhr 15 zu einer kurzen Sitzung zusammentreten.
Ich schließe die 72. Sitzung des Deutschen Bundestags.