Reiner Krziskewitz (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Insolvenzquote in den neuen Bundesländern ist etwa ein Drittel höher als in Westdeutschland. Ich meine, daß dies auf einem Geflecht von Tatsachen beruht, die sich gegenseitig bedingen bzw. aus entsprechenden Zwängen hergeleitete Ursachen sind, die dann in unterschiedlicher Weise aufeinander Einfluß nehmen. Tatsache ist, daß es sich in den neuen Bundesländern infolge des Gründungsbooms der letzten Jahre meist um junge Neugründungen handelt, die sozusagen im Gleichschritt agieren. Selbst die aus den ehemaligen Treuhandbetrieben hervorgegangenen Unternehmen müssen, schon wegen des Systemwechsels, als Neugründungen betrachtet werden.
Insolvenzgefährdung ist kein nur ostdeutsches Problem, auf Grund dieser Ausgangslage aber ein ostdeutsches Spezifikum. Nahezu gleichzeitig müßten sich mehrere hunderttausend Unternehmungen einen Markt erobern, der eigentlich durch etablierte Konkurrenten besetzt ist, die über jahrelange Erfahrung, entsprechendes Eigenkapital, Managementwissen und Reputation verfügen. Während es den neuen Unternehmen im regionalen Bereich noch gelingt, gewisse Marktanteile zu erringen, sind die überregionalen Märkte meist verschlossen. Das trifft auf den Bereich der alten Bundesländer und ganz besonders auf den Export zu.
Ein zweites Moment ist hier oft angesprochen worden: die signifikante Eigenkapitalschwäche der ostdeutschen Unternehmen. Eigenkapital wirkt in solReiner Krziskewitz
chen rezessiven Phasen wie ein Puffer, der eine entsprechende konjunkturelle Schockwirkung abmildert.
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Bund und Länder haben durch eigenkapitalersetzende Kredite, Zinsverbilligungen, Bürgschaften und Fördermittel Anstrengungen unternommen, die ganz erfolgreich gewesen sind. Diese absolut notwendigen Maßnahmen haben es überhaupt erst ermöglicht, daß diese jungen Unternehmen gegründet werden konnten. Ich will auf die Gründe der Nichtexistenz von Eigenkapital in den neuen Bundesländern nicht eingehen. Es darf aber nicht übersehen werden, daß durch diese Fördermittel unternehmerische Schwerpunkte, Mängel im Marketing und in der Unternehmensführung, aber auch infrastrukturelle Nachteile vielfach überdeckt wurden. Nun kommen diese Dinge, die aus der Gründungsphase stammen, bei Zinsanfall und Tilgungsanfall voll zum Tragen.
In der deutschen Wirtschaftsgeschichte gab es so etwas vor 120 Jahren schon einmal: Gründerjahre und Gründerkrach. Obwohl man diese Dinge nicht gleichsetzen kann, ist es doch interessant, daran zu erinnern. Viele Unternehmen befinden sich deshalb in einer schwierigen Liquiditätsphase - das trifft auch auf Betriebe zu, die sich gerade an der Schwelle zum Fußfassen in überregionalen Märkten befinden -, weil die Vorfinanzierung durch ausgereizte Sicherheiten nur noch schwer zu erlangen ist. In der Praxis bedeutet das: Wenn die ostdeutschen Unternehmen praktisch nur auf regionalen Märkten agieren, dann sind Forderungsausfälle, Zahlungsschwierigkeiten und Zahlungsausfälle mit einer Art Dominoeffekt behaftet: Wenn in einer Region ein Großunternehmen ausfällt, fällt die halbe Region aus. Wir haben es in den neuen Bundesländern also nicht etwa mit besonders schlecht wirtschaftenden Unternehmern zu tun, sondern mit einer Kumulation von spezifischen Bedingungen.
Deshalb hat es keinen Zweck, meine Damen und Herren, Wenn wir uns hier anschreien.
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- Gnädige Frau, wollen wir uns wirklich auf dieses Niveau begeben?
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Ich habe wirklich versucht, in diese Debatte eine gewisse Versachlichung hineinzubringen.
Wenn hier so getan wird, als könne man das Ganze mit einer Art Keynesianismus regeln,
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mit einer Art Rezeptheischerei, kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben in der DDR ein schönes Sprichwort gehabt.
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- Sie können mich totschreien; ich kenne das aus der DDR-Zeit. Deshalb haben Sie aber nicht recht.
In der DDR hatten wir ein schönes Sprichwort: Lenin machte knips, und Licht ward's in der Steppe. - So kann man sich natürlich auch Wirtschaftspolitik vorstellen. So läuft das nicht, meine Damen und Herren; das haben wir erlebt.
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Es gibt verschiedene Elemente, beispielsweise die, die von sozialdemokratischen Landesregierungen vorgeschlagen worden sind und praktiziert werden. Ich nenne zum Beispiel die Task-force in Sachsen-Anhalt. Es wundert mich, daß Sie nicht darauf reagiert haben, daß Sie dies nicht angesprochen haben. Das war eine hervorragende Geschichte. Leider ist sie jetzt aber gegen Null gefahren; das ist das Problem.
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- Entschuldigen Sie, wir leben doch nicht in einem überregionalen Raum. Wenn Sie das föderalistische Prinzip, das Zusammenfassen von Bund und Ländern, nicht begriffen haben, dann tut es mir schrecklich leid.
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Ceterum censeo: Die Gewerbekapitalsteuer darf selbstverständlich nicht eingeführt werden; denn dadurch würden die Betriebe im Osten mit einer Strafsteuer von 600 bis 700 Millionen DM bestraft werden, meine Damen und Herren.
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