Dietrich Austermann (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Befriedigung darüber äußern, dass mein Vorredner der Regierung des Landes Berlin ausgesprochene Komplimente
gemacht hat.

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Dies ist - auch vom Bund aus, wo man oft Skeptisches
hört - gerade gegenüber dem Regierenden Bürgermeister
wohltuend und berechtigt gewesen.

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Ich möchte mich in einem wesentlichen Punkt unterscheiden, nämlich inwieweit der Bund tatsächlich aufgefordert ist, dieser Stadt zu helfen. Ich möchte dazu gleich
etwas sagen.

Zunächst möchte ich aber zu dem eigentlichen Anlass
kommen, weshalb wir uns mit dem Thema befassen: Das
ist die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde. Die PDS
versucht, mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde
die Strategie fortzusetzen, die sie auch im Berliner Abgeordnetenhaus verfolgt. Ihr Fraktionsvorsitzender dort hat
das „zündeln und sticheln“ genannt. Aus der Perspektive
einer kleinen Oppositionspartei ist das verständlich - aber
weshalb werden dann keine konkreten Anträge gestellt? -,
aus der Geschichte der Partei heraus ist das jedoch überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Nach dem, was bis heute erkennbar ist, ist der Wertberichtigungsbedarf der Berliner Bankgesellschaft - und
wohl auch einer Fülle anderer Banken, die sich in gleicher
Weise wirtschaftlich falsch engagiert haben, wenn auch
nicht in gleicher Dimension - im Wesentlichen dadurch
entstanden, die geteilte Stadt nach 40 Jahren SED-Sozialismus unter dem Motto „Trümmer schaffen ohne Waffen“

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wieder zu einer Einheit, auch städtebaulich, zusammenzufügen, bauliche Ruinen zu beseitigen, Plattenbauten
menschenwürdiger zu machen und die Vision eines modernen Gemeinwesens architektonisch und bei der Erschließung von Gewerbegrundstücken zu entwickeln.

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Dabei hat sich die Bankgesellschaft wie viele andere Banken verspekuliert.

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- Es ist klar, dass das zu Unruhe führt, aber die Situation
ist so, wie sie ist. Sie können Ihre Geschichte - auch wenn
Sie den Namen geändert haben - nicht abstreifen.

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Eine Fehleinschätzung

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gab es nicht nur bei der Bankgesellschaft; sie hat bei einer
Reihe von Entwicklungen eine Rolle gespielt. Es wurde
erwartet, dass die Einwohnerentwicklung infolge des
Hauptstadtbeschlusses industrielle Investitionen in stärkerem Maße erforderlich macht,

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dass Dienstleistung und Gewerbeansiedlungen schneller
folgen würden, als das tatsächlich der Fall war. Diese
Fehleinschätzungen wurden seit Mitte der 90er-Jahre
deutlich; man kann sie praktisch am Immobilienteil der
Zeitung ablesen. Wenn Sie eine Zeitung vom letzten
Samstag nehmen und sie mit einer von 1994 vergleichen,
sehen Sie, wer welche Erwartung hinsichtlich der Entwicklung der Stadt hatte und was daraus geworden ist.
Man kann durchaus die Frage stellen, wer alles die Erwartung, dabei kräftig zu helfen, nicht genügend unterstützt hat.

Damit bin ich bei der Bundespolitik. Wenn man die Finanzsituation Berlins beispielsweise mit der Hamburgs
vergleicht, einer Stadt, die halb so groß und in einer anderen wirtschaftlichen Situation ist, dann wird man feststellen, dass Berlin bei doppelter Einwohnerzahl das
halbe Steueraufkommen hat. Das alleine macht deutlich,
wie die Entwicklung aussieht und wo geholfen werden
muss. Auch ein Vergleich mit dem Landeshaushalt anderer Länder, zum Beispiel Hessens, einem Flächenland,
zeigt, dass die Stadt aus eigener Kraft finanziell nicht so
schnell auf die Beine kommen kann, wie wir das alle
miteinander erwartet haben.

Wir stellen fast jeden Tag fest, dass sich diese Bundesregierung gegenüber der Stadt Berlin ausgesprochen lieblos verhält.

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Die Wiederherstellung des Olympiastadions zum Beispiel
wurde zu einem Verhandlungsobjekt gemacht, obwohl
selbstverständlich war, dass der Eigentümer für das Aufkommen dieser Reparatur verantwortlich ist. Das ist nur
ein Beispiel von vielen: Von der Museumsinsel über die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz

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bis zu den Leistungen, die für den zusätzlichen Polizeiaufwand erbracht werden müssten - überall Zögern,
Zaudern, Zurückhaltung. Hier muss stärker geholfen
werden.

Nun kann man natürlich die Schuldfrage hinsichtlich
dessen, was sich in Berlin zugetragen hat, stellen. Es hat
unbestreitbar Fehler gegeben.

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Man wird sie sicher analysieren müssen und wird dabei
feststellen, dass es sich nicht nur um eine einzige Person
handelt, die Ämter inne hatte und zugleich politisch tätig
war, sondern dass Bataillone von Sozialdemokraten in
Vorständen, in Aufsichtsgremien sitzen;

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selbst Kollegen dieses Bundestages sitzen im Aufsichtsrat
einer dieser Banken. Das kann man doch ganz klar nachvollziehen: Man kommt auf zehn Namen, ehemalige und
jetzige Senatoren, die für die Aufsicht verantwortlich
sind. Die gelobte Frau Fugmann-Heesing war bis zum
Jahre 1999 für Beteiligungen zuständig.

Ich will gar keine konkreten Vorwürfe machen.

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Ich sage bloß: Wenn man versucht, das auf eine einzige
Person und eine einzige politische Partei zu konzentrieren, dann geht die Geschichte fehl; sie wird der Verantwortung nicht gerecht.

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Es wird sicher die Frage gestellt werden müssen, ob es
richtig war, diesen Konzern in dieser Konstruktion zusammenzuschmieden und dann den Vergleich mit den
Verlusten anderer Banken dieser Stadt zu ziehen.

Ich betone: Es gibt die Notwendigkeit, zu handeln, im
Hinblick auf die Kompetenzen bzw. die Strukturen etwas
zu ändern und die Stadt dabei zu unterstützen, schneller
das Ziel, das wir alle anstreben, zu erreichen. Denn wir
alle miteinander tragen für diese Stadt, für unsere Hauptstadt, Verantwortung.

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Da bedarf es keiner Häme und keines Zynismus, sondern
der Unterstützung des ganzen Hauses.

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