Peter Jahr (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Berninger, Ihr Vorwurf, die
CDU/CSU und die Liberalen blockierten die gemeinsame Reform der Agrarpolitik, geht völlig am Thema
vorbei.

({0})

Sie haben einen engen Zeitplan vorgegeben. Wir und die
Bundesländer sind bereit, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss unter Einhaltung dieses Zeitplans
zum Erfolg zu führen und eine gemeinsame Agrarreform
zu beschließen und durchzusetzen. Natürlich machen
solche Äußerungen wie diejenigen, die Sie eben gemacht haben, die Sache nicht leichter. Aber wir stehen
natürlich dazu, dass man eine Reform, die man begonnen hat, auch zu Ende bringen muss. Bitte werfen Sie
uns nicht vor, dass wir nicht bereit sind, Verantwortung
für die deutsche Landwirtschaft zu übernehmen. Wir tun
das, auch wenn es uns bei Ihren Vorgaben manchmal
schwer fällt.

Bei vielen Gesetzen von Rot-Grün haben wir immer
wieder das Problem, dass nur die Überschrift gut ist,
aber nicht der Inhalt. Ich mag den Agrarbericht, denn er
enthält Zahlen und an denen kann man sich nicht so einfach vorbeimogeln. Wenn der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt, dann ist der
Agrarbericht der Bundesregierung eine Art Zwischenprüfung. Wenn man den vorliegenden Bericht von seinen
lyrischen Elementen befreit, dann stellt man fest, dass
der Inhalt wenig schmeichelhaft ist. Das Positive steht
nur im Text und lässt sich zahlenmäßig nicht nachweisen.

({1})
Die Kollegin Connemann hat schon darauf hingewiesen, dass der Gewinn pro Arbeitskraft in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist. Das durchschnittliche
Einkommen der Betriebe beträgt zurzeit ungefähr
20 000 Euro im Jahr. Das entspricht 1 667 Euro im Monat. Diese Rechnung kann man natürlich fortführen:
Zieht man diesem Bruttowert noch die Sozialkosten ab,
dann kommt man auf einen Nettowert von circa
1 200 Euro im Monat. Irgendwann landen wir bei einem
Nettolohn von 5 Euro pro Stunde.

Diese Zahl sagt manchen nicht viel. Allerdings fragen
mich viele Landwirte: Braucht man bei solch einem Einkommensniveau überhaupt noch einen Minister? 5 Euro
pro Stunde: Sieht so eine erfolgreiche Agrarwende aus?

Das nächste Beispiel ist die so genannte Vergleichsrechnung im Agrarbericht. Ich finde in jedem Agrarbericht den Abschnitt „Vergleichsrechnung nach § 4 Landwirtschaftsgesetz“ ziemlich interessant. Manche mögen
schon vergessen haben: Nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes ist ein Vergleich der Einkommenssituation mit anderen Wirtschaftszweigen vorzunehmen. Die Ergebnisse
sind zahlenmäßig so vernichtend, dass die Bundesregierung einfach feststellt - ich zitiere aus Seite 33 dieses
Berichts -:

Die Vergleichsrechnung nach dem LwG ist heute
kaum noch aussagefähig. Gewerbliche Arbeitnehmer- und Tarifgruppen, die mit landwirtschaftlichen
Unternehmen uneingeschränkt vergleichbar sind,
gibt es nicht.

({2})

Das ist also eine Problemlösung à la Rot-Grün: Wenn
das Ergebnis zahlenmäßig nicht stimmt, dann wird es
einfach wegredigiert.

({3})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, in der Tat
arbeiten viele Landwirte de facto unter Mindestlohn.
Nur noch 17 Prozent der Betriebe erreichen eine den
Vergleichsansätzen entsprechende Faktorenentlohnung.

Noch ein drittes Beispiel. Abstand verhilft manchmal
zu neuem Weitblick. Auf Seite 41 dieses Berichts steht das erscheint mir sehr hilfreich -:

Als makroökonomischer Indikator für die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft der EUMitgliedstaaten wird u. a. die Nettowertschöpfung
je Arbeitskraft verwendet.

Aus diesem Zahlenmaterial gehen zwei interessante Tatsachen hervor. Erstens. Deutschland nimmt Platz neun in
der Europäischen Union der 15 ein, das heißt, wie mittlerweile überall, hinteres Mittelfeld. Man könnte bezogen
auf Ihre Agrarpolitik auch sagen: Die Drei ist die Eins des
kleinen Mannes. Zweitens. Deutschland ist im Jahr 2003
in der Landwirtschaft bei der Nettowertschöpfung von
1995 angelangt. Meine Damen und Herren von RotGrün, das heißt doch schlicht und ergreifend: Ihre Agrarpolitik, Ihre „berühmte“ Agrarwende, hat die deutsche
Landwirtschaft in das Jahr 1995 zurückgebombt.
({4})

- Angesichts des Kampfes gegen die Bürokratie, gegen
die Verwaltungsvorschriften und gegen andere rot-grüne
Segnungen, den unsere Landwirte täglich bestehen müssen, kommt es manchmal zu kriegsähnlichen Erscheinungen.

({5})

Ich wiederhole: Gesetzeslyrik kann schön sein; aber
die Zahlen sprechen halt eine andere Sprache.

({6})

Diese Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern sie
stehen in Ihrem Agrarbericht. Fakt ist: Seit 1995 hat sich
für die deutschen Landwirte nichts bewegt.

({7})

Was ist zu tun? Erstens. Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, nehmen Sie sich eine kurze Auszeit und lesen
Sie sich nochmals Ihren eigenen Ernährungs- und Agrarbericht durch!

({8})

Zweitens. Fühlen Sie sich, zumal im Teilbereich Landwirtschaft, endlich als Wirtschaftsministerium, das in einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik agiert!

({9})

Drittens. Beseitigen Sie jegliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union!

({10})

Denn Wettbewerbsverzerrungen bringen den Landwirten
direkte Einkommenseinbußen.

Noch einfacher: Setzen Sie alle EU-Richtlinien eins
zu eins um

({11})

und verzichten Sie auf das deutsche Sahnehäubchen!

({12})

Schaffen Sie endlich Wettbewerbsgleichheit und lassen
Sie die Landwirte endlich etwas unternehmen: frei, anerkannt, ohne Wettbewerbsverzerrungen! Wenn es um die
deutsche Landwirtschaft und wenn es um die deutschen
Bäuerinnen und Bauern geht, werden wir Sie, wenn es
sein muss, unterstützen.

Schlussbemerkung: Wenn der agrarpolitische Bericht
eine politische Zwischenprüfung darstellt, dann sind Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, glatt durchgefallen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie auch das
Examen vermasseln. Der Termin der Abschlussprüfung
steht übrigens schon fest: die Bundestagswahl 2006.

Ich danke Ihnen.

({13})