emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Die Studie - so ist es auch in der vorhin von mir verlesenen Antwort zum Ausdruck gebracht worden - beschreibt Herausforderungen. Um dieser Beschreibung
der Herausforderungen willen ist sie in Auftrag gegeben
worden. Es ist selbstverständlich, dass wir uns diesen
Herausforderungen stellen.

Eine der Herausforderungen ist - da will ich das von
Ihnen genannte Stichwort aufgreifen -, dass wir Rücksicht auf Herkunftsidentitäten nehmen und damit bikulturelle Identifikationen als Beitrag der Integration in
die deutsche Gesellschaft betrachten. Wie schwierig sich
das im Einzelnen darstellt, wissen wir auch, wenn wir
uns vergegenwärtigen, welche Ansprüche bezüglich
Identifikation und Identität gelegentlich von den Herkunftsnationen gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind, gestellt werden. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen sollten.

Der zweite Punkt. Es ist wichtig, dass man angesichts
des großen Fortschritts im Zusammenhang mit den
Kommunikationsmitteln und Medien das Medienverhalten muslimischer Jugendlicher einer objektiven
Untersuchung unterzieht, weil wir wissen, dass Radikalisierungsrisiken durch einen großen Medienkonsum entstehen können. Insofern beschreibt die Studie in der Tat
Herausforderungen, denen wir uns stellen wollen.

({0})
Petra Pau (NA), 2012-03-07:
Wenn die Studie in Auftrag gegeben wurde, um einen

Überblick über die Herausforderungen, vor denen die
Politik im Allgemeinen und das Bundesinnenministerium im Besonderen bei diesem Themenkomplex steht,
zu bekommen und zu beschreiben, und gleichzeitig der
Bundesinnenminister heute im Innenausschuss sagt, dass
er die Schlussfolgerungen, die die Wissenschaftler nach
der Beschreibung dieser Herausforderungen gezogen haben, nicht teilt, dann würde mich interessieren - da der
Innenminister offensichtlich schon weit mit der Auswertung der Studie vorangekommen ist -, in welchen Schritten Ihr Haus nach der Kenntnisnahme der Herausforderungen eigene Schlussfolgerungen entwickelt und in
welche Richtung dort gedacht wird.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Arbeiten zur Integration unser Haus dauerhaft beschäftigen und dass seit
2006 insbesondere dem kulturellen Dialog mit den Muslimen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Das
schlägt sich zum Beispiel in der Arbeit des Referates zur
Deutschen Islam-Konferenz nieder. Es ist selbstverständlich, dass die Ergebnisse dieser Studie in die laufenden Arbeiten des Ministeriums einfließen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Frau Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Eine kurze Frage noch von mir: Sie

hatten gerade angedeutet, dass da noch Forschungsund Klärungsbedarf besteht. Plant denn das BMI noch
eine Studie zum Thema Junge Muslime oder allgemein
Muslime in Deutschland, oder ist schon etwas in Arbeit?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Gegenwärtig sind mir Pläne dieser Art nicht bekannt;
aber das will ich jetzt nicht als letzte Antwort des Bundesinnenministeriums verstanden wissen. Ich müsste die
befassten Abteilungen bzw. die befassten Arbeitseinheiten noch einmal fragen, ob mit entsprechenden Vorschlägen noch zu rechnen ist. Im Moment ist keine Planung
vorgesehen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Kilic auf:

Spiegelt die Berichterstattung der Tageszeitung Bild die
wichtigsten Erkenntnisse der Studie „Lebenswelten junger
Muslime in Deutschland“ wider, und hält die Bundesregierung diese Art von Berichterstattung für der Integration dienlich?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Herr Kollege Kilic, ich bitte um Verständnis, aber es
obliegt nicht der Bundesregierung, die Art der Berichterstattung der Medien in der von Ihnen geforderten Weise
zu bewerten.
Memet Kilic (NA), 2012-03-07:
Ich habe kein Verständnis für diese Art der Antwort,

ich nehme sie aber trotzdem zur Kenntnis und möchte
eine weitere Frage anschließen: Im Innenausschuss hat
unser verehrter Bundesinnenminister Herr Friedrich
heute gesagt, dass man diese Studie nicht überbewerten
solle; sie sei eine von vielen Studien. In der Tat gibt es
andere Studien, die vom Bundesinnenministerium in
Auftrag gegeben worden sind: eine von 2007, eine andere von 2008. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass Radikalisierungstendenzen in hohem Maße vom Bildungsniveau der Eltern und der Jugendlichen abhängig sind.

Eine weitere wichtige Erkenntnis in der neuen Studie
besagt, dass die Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft zur Radikalisierung führen kann. Könnte die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister,
der Bild-Zeitung mitteilen, dass man die Moslems nicht
ausgrenzen sollte, weil das zur Radikalisierung führen
kann, sondern dass man vielmehr ein besseres Miteinander fördern sollte?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Ich glaube, im Lichte der Erkenntnisse dieser Studie
wird allen, die sie lesen, klar, wie groß das Risiko ist,
Gruppendiskriminierungen vorzunehmen, die zu Solidarisierungseffekten führen können, die der Integration in
die Gesellschaft hinderlich sind. In dieser allgemeinen
Form kann man die Erkenntnisse der Studie wohl wiedergeben.

Es gehört allerdings zur Freiheit der Medien, dass sie
in der Auswertung der Daten, die in Form von Publikationen auf dem Markt kursieren und die ihnen als Information zugänglich sind, ihre ganz eigenen Akzente setzen. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein,
sich hier in irgendeine Rolle als Zensor oder Bewerter zu
begeben.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

falls ACTA, aus welchen Gründen auch immer, scheitert: Plant die Bundesregierung in diesem Fall auf internationaler Ebene Initiativen zur Bekämpfung der Produktpiraterie, oder sind für die Bundesregierung dann
auch entsprechende Initiativen ad acta gelegt?
Memet Kilic (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung

vorstellen, eine neue Studie in Auftrag zu geben, um die
Konfessionszugehörigkeit von Jugendlichen in NeonaziOrganisationen zu erforschen? Wäre es vielleicht dienlich, zu wissen, ob diese Jugendlichen mehrheitlich Katholiken, Protestanten oder Konfessionslose sind? Oder
passt eine solche Fragestellung nicht in die Konzeption
der Bild-Zeitung oder der Bundesregierung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Ich kann nun überhaupt nicht sagen, was in die Konzeption der Bild-Zeitung passt. Sie hat ihren ganz eigenen Auftrag und ihre ganz eigene journalistische Zielstellung. Die Fragestellung, so wie Sie sie jetzt
konstruieren, erscheint mir nicht naheliegend. Ich will
nicht ausschließen, dass sich Konstellationen ergeben,
die auch solch eine Art der Untersuchung in irgendeiner




Weise einmal erforderlich machen können; aber vor dem
Hintergrund der Ansatzpunkte, die wir nach der Auseinandersetzung mit der Radikalisierung im rechtsextremen Bereich haben, sehe jedenfalls ich momentan keine
Anhaltspunkte, hier Zusammenhänge zur Zugehörigkeit
zu einer christlichen Konfession herzustellen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Kollege Frieser.
Michael Frieser (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär, einmal abgesehen von der Tatsache, dass ich
mich an die Innenausschusssitzung heute so erinnere,
dass sich der Innenminister hat so vernehmen lassen,
dass er Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen einer ganz bestimmten zitierten Seite nicht folgen
kann

({0})

- ich sage das hier der Deutlichkeit halber -, kommt die
Debatte aus meiner Sicht ein bisschen in eine Schieflage.
Wenn es nur um den Teil einer Studie geht, es statistisch
nicht erheblich ist und die Zahlen nicht besonders bedeutsam sind, dann stellt sich immer die Frage der
Schlussfolgerungen.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch fragen, ob die
Studie am Ende zu dem Ergebnis kommt, dass das, was
die Bundesregierung tut - die Anstrengungen, die im
Augenblick in der Integrationspolitik unternommen werden, insbesondere auch die vermehrten Ausgaben -, der
falsche Weg sei?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Zunächst einmal bin ich dankbar, dass ich mit Ihnen
jedenfalls einen Zeugen finde, was die Aussage zu den
Schlussfolgerungen betrifft. Ich bin angesichts des
Nachdrucks, mit dem mir hier die Zitate des Bundesinnenministers entgegengebracht werden, schon unsicher geworden, ob ich unter Umständen in einer anderen
Veranstaltung gewesen bin.

({0})

Die Studie unterstreicht insgesamt die Notwendigkeit,
unsere Anstrengungen in der Integrationsarbeit fortzusetzen. Sie weist auf spezifische Probleme hin, die wir
tatsächlich im Feld der Integration junger Muslime haben. Auch wenn es nicht ausdrücklich so niedergeschrieben ist, sehe ich zumindest in der Art des Herangehens
eine Würdigung der Bemühungen der Bundesregierung,
die sich auch in Haushaltsansätzen niederschlagen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Frau Özoğuz, bitte schön.
Volker Beck (NA), 2012-03-07:
Da zuvor ein ausgewachsener Bundesminister hier

seine persönlichen Einsichten von der Regierungsbank
aus kundgetan hat, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit,
dem Parlament eine Liste mit den Applikationen, die für
Mitglieder der Bundesregierung angeschafft worden
sind, zur Verfügung zu stellen, damit die Ausschussmitglieder wissen, über welche Spiele sie mit Mitgliedern
der Bundesregierung online in Kontakt treten können?
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, da werden jetzt wahrscheinlich

alle die Bänder ganz genau hören wollen. Doch meine
Frage bezieht sich natürlich nicht darauf. - Wie gehen
Sie damit um, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, aber auch die Wissenschaftler
selbst erhebliche Kritik am Umgang mit der Studie geübt
haben? Was bedeutet es für die Zukunft, wenn Wissenschaftler - einige werden mittlerweile in den Medien zitiert - sagen: Wir machen unsere Arbeit, schreiben alles
auf und haben schon im Hinterkopf, dass bestimmt etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen und dann
ganz anders dargestellt wird, als es die Gesamtstudie eigentlich aussagen würde? Wie geht das Bundesinnenministerium mit dieser Kritik um?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, wenn die Fragestellerin noch Gelegenheit bekommt, die entsprechende Frage zu stellen, können wir noch über eine andere Studie reden, die ich
durchaus als einen Parallelfall betrachte.

Ich habe Verständnis für die Kritik, die die Autoren da
geäußert haben. Ich muss bloß darauf aufmerksam machen, dass sich diese Kritik nicht an die Bundesregierung richtet, sondern sich auf die Auswertung bzw. Akzentsetzung in den Medien bezieht, für die wir
schwerlich verantwortlich gemacht werden können.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Die Frage 6 des Kollegen Konstantin von Notz wird

schriftlich beantwortet, sodass wir jetzt zur Frage 7 der
Kollegin Haßelmann kommen:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem
ihr seit über einem halben Jahr vorliegenden Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ insbesondere für die Förderung strukturschwacher Regionen in
West- und Ostdeutschland ziehen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin Haßelmann, jetzt sind wir bei dem anderen Gutachten. Der Auftrag lautete, der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Diskussionen über die
Ausrichtung der Förderstrategie für den Aufbau Ost wissenschaftlich fundierte Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Die sechs beteiligten wissenschaftlichen Institute haben
dabei auch uneinheitliche Positionen vertreten.

Für die Bundesregierung bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein wichtiges politisches
Ziel. Die Leistungen im Rahmen des Aufbaus Ost werden von der Studie nicht infrage gestellt. Der Solidarpakt II ist unbestritten, und die von der Bundesregierung
in den vergangenen Jahren praktizierte Förderung wird
bestätigt. Das Konvergenzziel bleibt für die Bundesregierung handlungsleitend, wobei künftig - spätestens
nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 - weniger die Ungleichheit zwischen Ost und West und mehr
die Frage der Konvergenz von Regionen innerhalb des
gesamten Bundesgebietes in den Fokus rückt. So zeichnet sich jetzt schon ab, dass Förderprogramme, die sich





in Ostdeutschland bewährt haben - zum Beispiel die
technologieoffenen Innovationsprogramme für kleine
und mittlere Unternehmen oder das Programm „Stadtumbau Ost“ sowie das Programm „Städtebaulicher
Denkmalschutz Ost“ -, auf Westdeutschland ausgedehnt
werden.
Britta Haßelmann (NA), 2012-03-07:
Der Gutachterauftrag war mir bekannt. Daher bin ich

etwas knapp mit dem Dank für die umfangreiche Auskunft.

Ich möchte gerne eine weitere Frage stellen. Ich habe
in meiner Frage dezidiert Interesse an den Schlüssen, die
Sie aus dem Gutachten ziehen, gezeigt; ich meine sämtliche Programme der Bundesregierung zur Förderung
der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Sie haben jetzt ein oder zwei Beispiele für
Programme genannt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass
wir beispielsweise auf der Fachebene über einzelne Programme und deren Übertragbarkeit von Ost- auf Westdeutschland diskutieren werden. Mich interessiert vielmehr, ob sich die Bundesregierung systematisch
umorientiert und strukturschwache Regionen nicht mehr
nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Strukturschwäche zu beurteilen gedenkt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Manfred

Kolbe:
Für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung insoweit

eine tatsächliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, die Situation, die Sie beschreiben, resultiert aus vom Gesetzgeber in Form von Gesetzen getroffenen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich
und zum Solidarpakt II. Sie wissen, dass die Höhe des
Solidarpakts II bis zum Jahr 2019 degressiv ausgestaltet
ist und dass insofern jede Förderung, die über diesen
Rahmen hinausgeht, die gesamtdeutsche Situation und
den entsprechenden Handlungsbedarf im Blick haben
und entsprechend konzipiert sein muss und konzipiert
wird. Das Ganze erfolgt Schritt für Schritt. Ich nenne
hier das Beispiel der Innovationsförderung für kleine
und mittelständische Unternehmen, die wegen der
Kleinteiligkeit der Wirtschaft in den neuen Bundesländern dort vermutlich auch in Zukunft eine stärkere Bedeutung haben wird, die aber gleichwohl für kleine und
mittelständische Unternehmen in den alten Bundesländern geöffnet wurde, weil sie sich insgesamt als Instrument bewährt hat.

Ähnlich ist die Situation bei den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ und „Stadtumbau Ost“,
wo immer deutlicher wird - und das wird die Demografiestrategie der Bundesregierung, die am Monatsende
vorgelegt wird, zeigen -, dass der Stadtumbau als ein
Konzept für die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch die alten Bundesländer betrifft.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Eine weitere Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2012-03-07:
Ich würde gerne wissen, wie der genaue Zeitplan für

die Studie, für die fachliche Erörterung dieser Studie und
für Programmänderungen bzw. Umgestaltungen, die Sie
möglicherweise aufgrund der Ergebnisse der Studie vorsehen, aussieht.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Zunächst einmal muss ich Wert darauf legen, dass die
allermeisten Aussagen der Studie letztlich eine Bestätigung der Förderpolitik der zurückliegenden Jahre und
Jahrzehnte darstellen und dass die Studie - ich betone es
noch einmal, weil es medial zum Teil verzerrt wiedergegeben wurde - den Aufbau Ost insgesamt als einen erfolgreichen Beitrag auch zur Erringung der inneren Einheit Deutschlands kennzeichnet. In dieser Hinsicht
kommt die Studie zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es
keinen zusätzlichen Handlungsbedarf gibt.

Die Diskussion wurde bei zwei Punkten vertieft geführt. Wir wollten das so, und zwar möglichst vor der öffentlichen Diskussion. Erstens. Wir haben es mit einem
Minderheitenvotum zu tun. In der Studie werden bestimmte Konzepte, zum Beispiel die Clusterpolitik, infrage gestellt, die für die Bundesregierung bisher über
mehrere Legislaturperioden ein wichtiges Instrument zur
Überwindung der Nachteile der Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft war.

Zweitens. Man hält angesichts der jetzt erreichten
Konvergenz beim Bruttoinlandsprodukt weitere Konvergenzen für nicht möglich. Diese Aussage muss aus unserer Sicht vertieft erörtert werden; denn die Bundesregierung hält am Konvergenzziel fest.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Frau Kollegin Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 2012-03-07:
Herr Kollege Bergner, dass das erfolgreiche Stadtumbauprogramm eine positive Wirkung in Ostdeutschland
hatte und wir es deshalb schon zu rot-grünen Zeiten mit
dem Stadtumbau West auch auf die alten Länder, wo es
ähnliche Problemlagen gibt, ausgeweitet haben, ist bekannt. Nun liegt das Gutachten schon seit einem halben
Jahr vor. Wir haben bereits im Dezember den Bericht
zum Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wie man an
der Frage der Kollegin Haßelmann erkennen kann, gibt
es - das ist uns allen bekannt - immer wieder einen Verteilungskampf in Bezug auf die „Förderung nach der
Himmelsrichtung“.

Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit wird sehr
deutlich gemacht, dass selbst die strukturstarken Gebiete
Ostdeutschlands immer noch hinter den strukturschwachen Gebieten in den alten Bundesländern hinterherhinken. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es angesichts der
politischen Diskussion über die Verteilungskämpfe für
einen angemessenen Umgang, ein Gutachten, das diese



Kontroverse aufgreift, ein halbes Jahr lang in den Schubladen des Innenministeriums verschwinden zu lassen?
Hätte man sich im Zusammenhang mit dem Bericht über
den Stand der deutschen Einheit nicht viel früher über
die Ergebnisse der Studie unterhalten müssen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Frau Kollegin, ich will zunächst festhalten, dass keine
der Aussagen der Studie die Aussagen im Bericht zum
Stand der deutschen Einheit grundsätzlich infrage stellt.
Insofern übt sie keinen korrigierenden Einfluss aus.

Sie selbst engagieren sich lange genug im Bereich der
Ostförderung und im Bereich der Angleichung der Lebensverhältnisse, was im Moment vor allem die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost und West bedeutet.
Daher wissen Sie, dass man über die Aussage, dass die
Konvergenz prinzipiell nicht erreichbar ist, erst mit den
Autoren vertieft diskutieren möchte, ehe man sie in die
öffentliche Diskussion gibt.

({0})

Das war das Bestreben. Die Studie war nie geheim. Sie
war übrigens seit Sommer letzten Jahres in der Bundestagsbibliothek zu bekommen.

({1})

Das will ich am Rande erwähnen. Wir als Auftraggeber
hatten das vertragliche Recht, zunächst einmal weiterführende Diskussionen zu führen, ehe wir mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Von diesem Recht
wollten wir Gebrauch machen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Herr Kollege Beck.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Sie können dieses Auskunftsersuchen gerne als
schriftliche Anfrage an uns richten.

({0})

Mir ist nicht bekannt, dass es entsprechende Anschaffungslisten gibt. Ich wüsste auch keinen Grund, warum
entsprechende Anschaffungslisten angelegt werden sollten.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-08:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Volker Beck (NA), 2012-03-07:
Noch einmal zu dem Aspekt „Förderung nicht nach

Himmelsrichtung, sondern nach Notlage“. Wie bewertet
die Bundesregierung die Situation, dass allein die notleidenden Kommunen in NRW Kassenkredite in Höhe von
20 Milliarden Euro aufnehmen mussten, wenn man bedenkt, dass der Bedarf der Kommunen insgesamt auf
44,3 Milliarden Euro angestiegen ist? Ist das nicht ein
Hinweis darauf, dass es hier eine eindeutige soziale Herausforderung gibt, auf die die Bundesregierung reagieren müsste? Meine Frage ist: Wie wird sie darauf reagieren?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass der Bund insbesondere infolge der letzten Verfassungsreform sehr beschränkte Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen hat.

({0})

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Situation der
Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der
Finanzverteilung bzw. den Finanzströmen innerhalb des
Landes zusammenhängt, also eine Folge der nordrheinwestfälischen Landespolitik ist. Das ist bei den neuen
Ländern übrigens nicht anders. Beim Bund eine unmittelbare Schuld für die finanzielle Situation der Kommunen zu suchen und in diesem Zusammenhang den Aufbau der neuen Bundesländer als Ursache zu benennen
- ich weiß, dass einige Politiker in Nordrhein-Westfalen
dies gelegentlich tun -, halte ich für nicht sachgerecht.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Volker Beck auf:

Welche Applikationen für Tabletcomputer hält die Bundesregierung für geeignet, um die Konzentrationsfähigkeit
von Regierungsmitgliedern bzw. von Parlamentarischen
Staatssekretären bei Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zu fördern, und von welcher Stelle der Bundesregierung
werden diese Applikationen angeschafft?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-07:

Herr Kollege Beck, die Antwort lautet: Es ist nicht
Aufgabe der Bundesregierung, die Eignung von Applikationen für Tabletcomputer im Hinblick auf eine mögliche
Förderung der Konzentrationsfähigkeit von Regierungsmitgliedern oder Parlamentarischen Staatssekretären zu
beurteilen. Generell erfolgt die Beschaffung von Applikationen eigenverantwortlich durch die jeweiligen Ressorts, soweit Aspekte der IT-Sicherheit nicht berührt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Die Antwort überrascht nicht wirklich, Herr Staatssekretär. Ich habe mich spontan gefragt, ob das Gewicht
dieser Frage nicht die Einsetzung einer Enquete-Kommission rechtfertigen könnte,

({0})

aber das wird der Kollege Beck jetzt sicher in seiner Zusatzfrage vertiefen.
Volker Beck (NA), 2012-03-07:
Die Bundesregierung kann die unmittelbare Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch wahrheitsgemäße und umfassende Beantwortung noch abwenden.

Welche Applikationen werden von den Regierungsmitgliedern während der Plenarsitzungen hier verwendet? Stimmen Informationen, nach denen Frau Aigner
hauptsächlich Farm Ville spielt, Herr Ramsauer sich mit
Air Control beschäftigt und Frau Merkel umgestiegen
ist? Früher soll Frau Merkel Angry Birds gespielt haben,
weil man dabei mit Tieren nach anderen Tieren werfen
kann - das hat sie wohl an die Koalition erinnert -, neuerdings soll sie aber Froggy Jump spielen.




Volker Beck ({0})

({1})

Entsprechen die Informationen der Wahrheit, oder gibt
es andere Applikationen, die da im Gespräch sind?

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-03-08:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Cornelia Möhring

für die Fraktion Die Linke.

({0})