wolfgang börnsen (NA), 2001-01-25:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin
Streb-Hesse, ich finde, dass es ausgesprochen fair ist,
wenn Sie deutlich machen, dass große Teile des jetzt zu
verabschiedenden Gesetzes auf eine gemeinsame Initiative zurückgehen, dass einige der Vorschläge fast drei
Jahre alt sind und von der alten Regierung stammen und
dass große Teile von CDU/CSU und F.D.P. mitgetragen
werden. Das halte ich für einen prima Stil und daran sollten wir auch festhalten.

Ich will auf das eingehen, was uns trennt, und nicht auf
das, worüber wir uns einig sind, weil ich finde, dass es
richtig ist, sich mit einem Thema, das Millionen von Menschen interessiert, sachlich auseinanderzusetzen.

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Wer kennt nicht diese Wochenendschlagzeilen, die wir
alle im Ohr haben: „Trunkenheitsfahrt endet tödlich“,
„Junge Frau nach Verkehrsunfall querschnittsgelähmt“,
„Vier junge Leute schwer verletzt - Promillegrenze nicht
eingehalten“. Neben nicht angepasster Geschwindigkeit
und Vorfahrtsfehlern stehen Alkoholfahrten an der Spitze
der vermeidbaren Unfallursachen. Die Unfälle sind folgenreicher als andere, sie ereignen sich oft nachts, vielfach im Anschluss an Discobesuche, und an ihnen sind
mehr junge Leute als an den aus anderen Gründen verursachten Unfällen beteiligt. Nach Angaben der Verkehrsverbände gibt es bei uns fast 29 000 Trunkenheitstäter
jährlich. Sie verletzen über 30 000 Menschen, und fast
1 200 Mitbürger jährlich werden getötet, weil durch Alkohol am Steuer ein Unfall verursacht wurde. Jeder siebte
tödliche Unfall geht auf eine Alkoholfahrt zurück. Die EU
beziffert ein Viertel der jährlich 40 000 Verkehrstoten
- also 10 000 Tote - als Opfer von Trunkenheitsfahrten;
davon sterben 3 500 Menschen unschuldig.

Die EU-Kommission sieht vor allem bei den jugendlichen männlichen Fahrern aktuellen Handlungsbedarf, die
- so heißt es wörtlich - den harten Kern bei Unfällen mit
Alkohol ausmachen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigt diese Aussage. Fast ein Viertel aller alkoholisierten Unfallverursacher hat das 25. Lebensjahr noch
nicht erreicht. Der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung beträgt gut acht Prozent, aber jeder fünfte
Unfall in Deutschland wird durch sie verursacht; auch jeder fünfte tödliche Unfall.

Die Reaktion der Bundesregierung ist angesichts
dieser Sachlage erschütternd. Bundesverkehrsminister
Bodewig äußert sich fast gar nicht und will sich den Vorschlag erst einmal ansehen, obwohl die EU-Empfehlung
nach Rücksprache mit Berlin ausgesprochen wurde, die
Koalitionsvereinbarung klare Regelungen enthält und
SPD und Bündnisgrüne in ihrer Oppositionszeit klar auf
eine Null-Promillegrenze festgelegt waren. Leider fehlt
der Minister heute bei dieser Debatte; ich bedauere das
außerordentlich. Alkohol am Steuer ist auch für einen
Bundesverkehrsminister, der neu im Amt ist, ein wichtiges Thema.

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Aufgrund der Zahlen müsste die eindeutige Konsequenz für Berlin und Brüssel sein: Null Promille für
Fahranfänger! Aber die Regierung ist dagegen, jedoch die
Mehrheit im Parlament offensichtlich dafür.

({2})

Die jetzt neu anvisierte Grenze von 0,2 Promille ist
eine Halbentscheidung, die dadurch an Seriosität verliert,
weil Brüssel eine Empfehlung gegeben und nicht wie
sonst üblich eine Richtlinie vorgelegt hat. Man darf - will
man Risikogruppen verringern - nicht unverbindlich sein;
man muss konsequent und eindeutig handeln. Nach
Auffassung des Parlamentes muss für Fahranfänger in den
ersten Jahren eine Null-Promillegrenze gelten. Nach fast
vier Jahren Führerschein auf Probe die Promillegrenze
auf 0,5 anzuheben, ist eine Möglichkeit, aber nicht die
beste. Der ADAC bezeichnet dieses Vorgehen ohne Substanz als blanken Aktionismus.

({3})

Hier muss man konsequent handeln. Die bisher gestaffelte Regelung, Fahrten mit einem Alkoholgehalt zwischen 0,5 und 0,8 Promille im Regelfall mit 200 DM Buße
und zwei Punkten in Flensburg zu ahnden, wird durch ein
starres Fahrverbot ab 0,5 Promille ersetzt. Der Führerscheinentzug erfolgt in Zukunft bereits bei 0,5 Promille
und diese Maßnahme wird durch kein Aufklärungs- oder
Verkehrssicherheitskonzept begleitet.





Hier wäre es angemessen gewesen, die von uns initiierte erfolgreiche Schutzengelkampagne aus den Jahren
1997 und 1998 aufzugreifen, fortzusetzen und auch auszuweiten. In den drei Modellregionen Schleswig-Flensburg, Oberlausitzkreis und dem Stadtverband Saarbrücken hat sie große Erfolge gezeigt: bis zu 30 Prozent
weniger Verkehrsunfälle von jugendlichen Autofahrern.
Dies hätten wir vorantreiben müssen.

Neben der aktiven Mitwirkung junger Frauen an diesem Programm bewirkte die Einbindung aller Fachkenner
vom deutschen Verkehrsrat über die Verkehrswacht, den
ADAC und die Polizei bis hin zu den Kommunen ein eindrucksvolles Resultat. So etwas ist nur möglich, wenn alle
an einem Strang ziehen. Dies sollte auch in Zukunft unser
Bestreben sein. Diese Erfolgsstory hat man aber dem ehemaligen Verkehrsminister Wissmann leider nicht gegönnt.

({4})

Aber es wäre gut gewesen, sie wieder aufzugreifen und
gemeinsam weiterzuführen.

Im Interesse der Verkehrssicherheit bin ich wie viele
unserer Kollegen gegen Alkohol am Steuer. Das ist kein
Kavaliersdelikt, egal, mit welchem Fahrzeug man unterwegs ist.

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Unbestritten ist - das hat Frau Kollegin Streb-Hesse auch
schon deutlich gemacht -, dass es ab 0,3 Promille Ausfallerscheinungen gibt. In den Ausführungen der Experten
auf unserem gemeinsamen Hearing ist deutlich geworden,
dass spätestens gegen Fahrer mit einem Alkoholgehalt ab
0,8 Promille, eigentlich aber schon ab 0,5 Promille von
den Verantwortlichen eindeutiger gehandelt werden
muss.

Die von uns eingeführte Regelung, bereits ab 0,5 Promille Maßnahmen vorzusehen, war ein Erfolg. Die Anzahl der Menschen, die durch Alkoholfahrten getötet
wurden, hat sich zwischen 1997 und 1999 um fast 4 500
verringert, weil wir eine abgestufte Ahndung eingeführt
haben und weil sich unsere Bürger immer verkehrsgerechter verhalten. Unsere Bürger haben eine Anerkennung dafür verdient, dass sie verantwortungsbewusster
fahren.

({6})

Wichtig für den Erfolg eines Gesetzes ist die Kontrolle. Die Kontrollen sind durch die Einführung der
Atemalkoholanalyse deutlich verbessert worden. Aber
noch ist das Entdeckungsrisiko zu gering. Immer noch
gehen Experten von einem Verhältnis von 1:300 aus. Das
heißt, auf einen, der erfasst wird, kommen 300, die nicht
erfasst werden. Hier sind eindeutig mehr Kontrollen erforderlich.

Die starre Sanktionierung ab 0,5 Promille, die in der
Neuregelung vorgesehen ist, halten wir für nicht vertretbar. Sie ist weder pädagogisch noch psychologisch vertretbar. Alle Verkehrsverbände sind sich darüber eigentlich einig.

Die Zahl alkoholbedingter Unfälle ist bereits seit Einführung der 0,8-Promille-Grenze stetig gesunken: von
10,8 Prozent im Jahre 1993 auf 8,6 Prozent 1997. Die Einführung der 0,5-Promille-Vorschaltregelung hat eine weitere Reduzierung auf jetzt 7 Prozent bewirkt.

({7})

Alle Experten gehen mit Blick auf andere Länder davon
aus, dass es keinen nennenswerten weiteren Rückgang
mehr geben wird. Der harte Kern der Trunkenheitsfahrer
muss anders erfasst werden. Rund 75 Prozent der bei
Kontrollen gefassten Alkoholfahrer haben einen Blutalkoholwert von mehr als 1,1 Promille. Da müssen wir ansetzen: mit Prävention, mit Aufklärung und mit einem abgestuften Ahndungskatalog.

Die Auswirkungen einer neuen Regelung müssen erst
einmal über mehrere Jahre beobachtet werden. Frühestens
nach vier bis fünf Jahren kann man sie beurteilen. Daher
ist es nicht sinnvoll, schon nach zwei Jahren mit einer
Neuregelung zu kommen. Die im April 1998 eingeführte
Promilleregelung bietet die Chance, auf dieser Grundlage
zu einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit in
Deutschland zu kommen. Die von der EU eingebrachte
neue Grenze von 0,2 Promille für junge Fahrer und für
weitere Risikogruppen ist weder Fisch noch Fleisch. Sie
führt nicht dazu, dass man sich in jungen Jahren daran gewöhnt, auch ohne Alkohol fahren zu können. Man wird
ein wenig daran gewöhnt; aber eine solche Halbgrenze ist
nicht vertretbar.

({8})

In dieser Frage muss von Anfang an Klarheit herrschen.

({9})

In der Regel fährt der überwiegende Teil der jungen
Leute korrekt und verantwortungsbewusst. Nur der harte
Kern hält sich nicht an Recht und Gesetz; wir dürfen junge
Leute nicht pauschal verurteilen.

Es gibt einen zweiten Grund, warum die Regierung
handeln muss, und zwar nehmen immer mehr, sowohl
junge als auch ältere Leute zum oder vor dem Alkohol
Medikamente ein. Die Kombination beider Einnahmen
bewirkt, dass es immer mehr Autofahrerinnen und Autofahrer gibt, die ein Risiko im Verkehr darstellen.

({10})

Hier muss man ganz klar handeln und dafür sorgen, dass
so etwas in Zukunft reduziert bis abgebaut wird.

Wer wie die rot-grüne Regierung die Mittel für die Verkehrssicherheit auf jetzt 22 Millionen DM niedergespart
hat - das ist so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr -,




Wolfgang Börnsen ({11})


der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Aufklärung und für mehr Prävention in der Verkehrssicherheit plädiert.

({12})

Ich finde: Wir alle haben für mehr Mittel und dafür zu sorgen, dass die Verbände und alle, die für mehr Verkehrssicherheit arbeiten, entsprechend ausgestattet sind, um
zielorientiert und eindeutig dazu beitragen zu können,
dass es zu weniger Verkehrsunfällen in Deutschland
kommt.

Danke schön.

({13})