Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Heinrich, wenn Sie sich immer so gegen die Arbeitszeitverkürzung wenden, dann möchte ich Sie einmal fragen - Sie sind Mitglied einer Koalition, die sich immer vehement für die Familie ausspricht - : Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn die Männer weiterhin acht bis zehn Stunden am Tag nicht zu Hause sind? Dann sagen Sie doch bitte offen, daß Sie die ganze Familienarbeit den Frauen zuschieben wollen, oder anerkennen Sie, daß eine tägliche Arbeitszeitverkürzung unabdingbar ist, wenn Sie wirklich in aktive Vaterschaft einsteigen wollen.
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Noch einmal zu diesem Gesetz: Schon als im Frühjahr bekannt wurde, daß die Regierung eine Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes plant, konnten wir in der Presse wahrnehmen, daß es sehr wohl innerparteiliche Auseinandersetzungen bei Ihnen gegeben hat und daß es nicht so glatt aussieht, wie Sie es jetzt darzustellen versucht haben. Man konnte dort lesen: „CDU-Sozialausschüsse schokkiert" , oder: „Unionsstreit um befristete Beschäftigungsverhältnisse eskaliert".
Sie haben im Augenblick politisch unheimlich Glück. Alles, was interessant ist, passiert in Berlin, und kein Mensch kümmert sich um sozialpolitische Themen. Deswegen kann das hier so abgefeiert werden. Aber Sie hatten natürlich große Konflikte, weil es selbst in Ihren Reihen noch einige Leute gibt, die die sozialen Probleme dieses Gesetzes erkannt haben.
Es ist vollkommen klar, daß die Mittelstandsvereinigung in der CDU die Ausweitung der Befristung auf drei Jahre fordert. Der Unternehmer hat dadurch natürlich die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin noch länger auszuprobieren und sie dann wieder auf die Straße zu setzen. Er wäre ja blöd, wenn er nicht für ein solches Gesetz kämpfen würde. Das ist doch nur im Interesse einer Unternehmerpolitik.
Aber auf der anderen Seite konterten doch die christlich-demokratischen Gewerkschafter, daß es der CDU-Mittelstandsvereinigung offensichtlich nur darum ging, den Kostenfaktor Mensch zu senken. Das
konnte man in der „Welt" nachlesen. Also tun Sie nicht so, als ob Ihnen die sozialen Probleme nicht bekannt seien.
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Wir können diesem Argument der Sozialausschüsse nur vollen Herzens zustimmen.
Ich möchte mich kurz noch mit dem weiblichen Kostenfaktor Mensch auseinandersetzen.
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In der Anhörung ist ganz eindeutig bestätigt worden, daß dieses Gesetz Möglichkeiten eröffnet, Mutterschutzfristen außer Kraft zu setzen. Man braucht Sie nur mit Ihren eigenen Ansprüchen zu konfrontieren: Wie wollen Sie das mit einer frauenfreundlichen Politik vereinbaren? Das geht wieder einmal ganz eindeutig gegen Frauenschutzrechte.
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Frauen sind insgesamt neben den Jugendlichen die größte Gruppe der Ungelernten und derjenigen, die neu oder erneut, nämlich nach der sogenannten Familienphase, also wenn sie Ihnen das Kreuz freigehalten haben, auf den Arbeitsmarkt kommen. Sie sind auch überdurchschnittlich von den Regelungen dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes mit der Möglichkeit der Befristung betroffen. Sie stellen den größten Anteil derjenigen, die in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen erwerbstätig sind. Sie sind diejenigen, die zum größten Teil Teilzeitarbeit leisten. Alle diese Beschäftigungsverhältnisse werden nun zusätzlich mit verlängerten Probezeiten ausgestattet, und es wird ihnen zusätzlich der Kündigungsschutz genommen.
Ich kann ganz eindeutig sagen: Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Dieses Gesetz ist frauenfeindlich. Immer, wenn man anfängt, das, was Sie an Frauenfreundlichkeit in Ihrer Politik vor sich hertragen, abzuklopfen, und sieht, was dann an sachlichem Gehalt nachgeschoben wird, kann man den Beweis antreten, daß Sie ganz eindeutig über Frauenrechte hinweggehen und daß Sie sich keine Gedanken darüber machen,
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wie man den Stand der Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt wirklich verbessern könnte.
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Frauen brauchen andere Zeitstrukturen. Sie brauchen
in der Tat eine gewisse Flexibilität, aber nicht im
Sinne von hire and fire, wie es hier vorbereitet wird.
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