Barbara Höll (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau von der Leyen, das war es dann wohl mit
dem Image als Kämpferin und Gewinnerin; es hat sich
erledigt.

({0})

So wenig Frauen auf Sie als Person setzen können, so
wenig können Frauen in der Bundesrepublik Deutschland auf die schwarz-gelbe Koalition setzen.

({1})

Bascha Mika erinnerte in einer Kolumne an einen
Ausspruch der früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:

Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf
Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.

Ich bin Atheistin, und ich kämpfe für Frauen, aber diejenigen, die glauben und nicht kämpfen, sollten sich das
vielleicht zu Herzen nehmen.

({2})

Warum haben Sie nun eine solche Angst? Die Angst
ist so groß, dass die CDU/CSU-Fraktion beschlossen
hat, dass ein Drittel der Rednerinnen und Redner in dieser Debatte Männer sein sollen und diese zwei Männer
gleich 59 Prozent der Redezeit bekommen sollen, also
mehr als die vier Frauen zusammen. Das verstehen Sie
unter einer gleichberechtigten Aufteilung.

Männer aus CDU/CSU und FDP, Bankenwelt und Industrie scheren sich nicht, aber auch gar nicht um die
gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in
unserer Gesellschaft.

Frau Schröder, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht:
Ja, es gibt Fälle - Sie haben hier Beispiele aufgezählt -,
in denen die Situation trotz rot-grüner oder rot-roter Regierung nicht so gut ist.

({3})

Aber genau deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit wirklich alle gezwungen werden.

({4})

Nicht die Aufzählung von Beispielen bringt uns weiter;
wir müssen vielmehr aktiv werden und unsere Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Aber was passiert
stattdessen? Appelle an die Klugheit der Frauen, an die
Treue der Frauen gegenüber der Fraktion und der Partei
und was nicht noch alles!

({5})

Dafür bekommen die Frauen nichts, aber auch gar nichts
als ein Versprechen. Herr Buschmann hat eben in aller



Deutlichkeit klargemacht, dass selbst dieses Versprechen
nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben
ist.

({6})

Liebe Herren, ich sage Ihnen: Sie allesamt werden
uns für die Quote noch einmal dankbar sein. Wir als
Linkspartei hatten von Beginn an, schon als PDS, eine
50-prozentige Quotierung bei allen Listenaufstellungen.
Ich verrate Ihnen jetzt wirklich ein Geheimnis. Am Anfang gab es bei dem einen oder anderen tatsächlich noch
ein Zucken in den Mundwinkeln, aber es gab die Quote
von 50 Prozent. Inzwischen standen wir schon öfter vor
der Situation, dass wir so viele gute Frauen hatten, dass
uns die Auswahl schwerfiel; aber wir haben gesagt:
Okay, wir haben nun einmal die 50-prozentige Quotierung; daran werden wir nicht rütteln, wir lassen es in
etwa bei 50 Prozent. - Im Ergebnis sind in unserer Fraktion trotzdem mehr Frauen als Männer.

Aber die Quote erschöpft sich nicht allein in einem
solchen Schutz. Nein, die Quote eröffnet Ihnen als Männern doch völlig neue Möglichkeiten der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Sie bekommen aufgrund der
Quote auch Einblicke in andere Bereiche; denn wir wollen die Quote in allen Bereichen des Lebens: sowohl in
der Erwerbsarbeit, und zwar auf allen Ebenen, in allen
Industriezweigen, als auch im Familienleben und im
Pflegebereich. Ich sage Ihnen eines: Wenn wesentlich
mehr Männer in den rein reproduktiven Bereichen beschäftigt wären, also mit der Erziehung der Kinder, mit
der Pflege von Angehörigen, dann gäbe es für Tätigkeiten in diesen Bereichen nicht wie heute einfach nur ein
Dankeschön oder Minilöhne, sondern sie würden ordentlich bezahlt werden. Außerdem eröffnet die Einführung
einer Quote ihnen auch den Blick für völlig neue Möglichkeiten oder auch Unmöglichkeiten in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben.

({7})

Es geht nicht nur um die Quote. Sicher, die Quote ist
ein erster Schritt, aber es geht auch um die gleichberechtigte Teilhabe aller Männer und Frauen in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist der Wert der Berliner Erklärung sehr hoch anzusiedeln. Frauen aller Fraktionen
hatten diese Erkenntnis, und sie hatten auch den Mut,
diese öffentlich zu vertreten. Man muss schon sagen:
Das war ein wesentlicher Schritt. Aber das, was Sie als
Koalition hier bieten, und die Art und Weise, wie Sie mit
dem Mut dieser Frauen umgehen, ist unter aller Würde.

({8})

Quotengegner fürchten sicherlich vor allem eines:
dass sich nicht nur einzelne Frauen ungerecht behandelt
fühlen, sondern dass Frauen verstehen, dass sie als
Frauen insgesamt ungerecht behandelt werden. Um das
zu zeigen, war die Berliner Erklärung wichtig. Frauen
aus allen Fraktionen haben sich dafür eingesetzt, dass sie
zustande kam. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

({9})

Ich möchte Sie noch einmal bitten: Überlegen Sie, ob
der vorliegende Antrag für eine Quote für Sie nicht doch
eine Möglichkeit ist, endlich zu zeigen, dass Sie es mit
dem, was an der einen oder anderen Stelle festgehalten
wurde, ernst meinen. Stellen Sie sich den Frauen
nicht weiter in den Weg. An die Frauen, die sich dem
in den Weg stellen, noch einmal der Satz von Madame
Albright:

Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf
Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.

Ich danke.

({10})