Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht ein wenig Aufklärungsbedarf bezüglich der Frage additive oder fachübergreifende Leistung. Es

gab beides. Es gab beispielsweise in den Polikliniken eine Vielzahl von Allgemeinärzten.
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- Lassen Sie mich ausreden. Da hat es sich selbstverständlich um additive Leistungen gehandelt. Aber es gab auch Polikliniken, bei denen verschiedene Fachärzte unter einem Dach gearbeitet haben. Dabei handelte es sich natürlich um eine fachübergreifende Arbeit.
Das eine oder das andere war nicht ausgeschlossen. Das ist natürlich auch möglich, wenn sich Ärzte in einem gemeinsamen Ärztehaus niederlassen.
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Meine Damen und Herren, anders als Sie, sehr geehrte Frau Schmidt-Zadel, möchte ich, wie es sich gerade auch für eine Aktuelle Stunde gehört, mit den aktuellen Tatsachen beginnen. Tatsache ist z. B., daß von Januar bis April 1991 die Zahl der niedergelassenen Ärzte - Sie haben es schon gehört - von 6 000 auf ca. 11 000 angestiegen ist. Die Entwicklung hat sich schneller vollzogen, als ich das damals vorausgesehen habe. Hinzu kommen gegenwärtig rund 7 000 Kassenzahnärzte. Das wird übrigens von den Patienten sehr positiv angenommen. Die gegenwärtige Entwicklung der ambulanten Versorgung der Versicherten in den neuen Bundesländern ist also davon gekennzeichnet, daß sich Ärzte und Zahnärzte in einem nicht erwarteten Tempo niederlassen.
Entgegen Ihren permanenten Versuchen, das Gegenteil herbeizureden, steht als zweite Tatsache fest, daß die schnell fortschreitenden Umstrukturierungen auch keineswegs zu Versorgungsmängeln führen.
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Ich darf zitieren: „Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung ist weiterhin gesichert" ; so Sozialminister Schreiber am 6. Juni 1991. Ich zitiere: „In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei den Umstrukturierungen im Gesundheitswesen keine Einbrüche, weder im ambulanten noch im stationären Bereich" ; so Sozialminister Gollert am 7. Juni 1991. Ich zitiere: „Im Interesse der Patienten hat sich der Umstrukturierungsprozeß im Gesundheitswesen des Freistaates Sachsen seit Beginn des Jahres erstaunlich gut vollzogen" ; so Herr Dr. Geisler am 5. Juni 1991.
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Sogar Ihre Kollegin, Frau Ministerin Hildebrandt, behauptet nicht, daß die ambulante oder stationäre Versorgung der Bevölkerung der neuen Länder gefährdet wäre. Und darauf kommt es aus meiner Sicht doch wohl entscheidend an.
Die beschriebene Entwicklung und die Zitate zeigen, daß sich die Ärzte und Patienten für unser bewährtes System der ambulanten gesundheitlichen Versorgung entschieden haben. Sie haben damit einem System eine Absage erteilt, das abgewirtschaftet hatte.
Ich kann daher nuf wiederholen: Eine generelle Alternative zu niedergelassenen Ärzten - die Formen sind genannt worden: es kann in Praxisgemeinschaften, es kann in Gemeinschaftspraxen sein - sieht die Bundesregierung nicht. Übrigens steht im Einigungsvertrag - Ihr Kollege Haack hat ihn zitiert - nicht nur, daß die Polikliniken bis zum Jahre 1995 zugelassen sind, sondern auch - das hat die SPD so mit verabschiedet - , daß die freie Niederlassung zu fördern ist.
Der strukturelle Wandel der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern führt jedoch nicht dazu, daß die Polikliniken aus der ambulanten Versorgung der Versicherten ausscheiden. Die Formulierungen des Einigungsvertrages sind Ihnen ja vorgetragen worden.
Es dürfte Ihnen auch bekannt sein, daß die Zuständigkeit für die wirtschaftliche und organisatorische Umstrukturierung des Gesundheitswesens bei den Ländern und Gemeinden liegt. Von seiten des Bundes werden den Beteiligten dafür im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost Mittel zur Verfügung gestellt.
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung - das habe ich in der Fragestunde alles schon ausgeführt - hat hierzu einige interessante Vorschläge gemacht.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist, daß es sich hier nur um Empfehlungen handelt, die von den Beteiligten umgesetzt werden können oder müssen. Hier kann doch nichts hoheitlich aufgezwungen werden. Hier ist z. B. auch, Frau Fischer, Solidarität der Ärzte untereinander gefordert, die man nicht anordnen kann. Sie wissen genau, daß viele Poliklinken oder Ambulatorien zugrunde gegangen sind, weil sich die Ärzte untereinander nicht einig waren.
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- Herr Präsident, ich kann die Frage nur beantworten, wenn ich - ({5})