hackel (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben just in dem Moment, in dem Sie die Regierungsverantwortung verloren hatten, solche Anträge - z. B. im Haushaltsausschuß - eingebracht.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wenn wir so etwas anpacken, dann verwirklichen wir das auch und reden nicht nur darüber.
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Daß Sie uns dabei unterstützt haben, steht völlig außer Rede.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Leistungen des Bundes für Berlin sagen. Mit 11,6 Milliarden DM schlägt die Bundeshilfe für Berlin 1986 zu Buche. Das ist eine Steigerung gegenüber 1985 um 2,7 %. Diese Steigerung ist somit um 0,5 % höher als die Steigerung des Bundeshaushalts insgesamt. Bemerkenswert dabei ist aber die Tatsache, daß trotz dieser Steigerung der Anteil des Bundes an der Finanzierung des Berliner Landeshaushalts gegenüber den Vorjahren gesunken ist. Auch wenn der Anteil über 50 % beträgt - er beträgt insgesamt 52,4 % -, ist er doch immer noch sehr hoch. Dennoch läßt sich ablesen, daß in Berlin das eigene Steueraufkommen wächst, daß damit die Einnahmen aus eigenen Mitteln steigen, daß durch eine seriöse Haushaltspolitik das „Faß ohne Boden" gegen ein „Faß mit Boden" ausgetauscht werden konnte und der Berliner Wirtschaft neue Impulse gegeben worden sind.
Das wird, meine Damen und Herren, auch an einem anderen Punkt deutlich, der hier bei uns im Bund immer wieder eine Rolle spielt: Das ist die Frage des Fluggastaufkommens in Berlin. Im Jahre 1985 hat sich dieses Fluggastaufkommen um 9 % erhöht. Diese außerordentlich erfreuliche Zahl spiegelt nicht nur die positive Entwicklung im touristischen Bereich wider, sondern sie spiegelt auch eine Entwicklung im Geschäftsverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin wider.
Sowohl die Bundesregierung als auch der Berliner Senat gehen davon aus, daß dieser Trend anhält und sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß den Entwicklungen Rechnung getragen und die Zuschüsse für den Luftreiseverkehr aus dem übrigen Bundesgebiet nach Berlin um 5 Millionen DM auf 104 Millionen DM erhöht.
In diesem Zusammenhang - das wird insbesondere die bayerischen Kollegen interessieren - steht die Tatsache, daß wir im Haushaltsausschuß für dieses Jahr von insgesamt 148 Millionen DM

76 Millionen DM für die Grunderneuerung der Teilstrecke der Autobahn Berlin-Hirschberg bereitgestellt haben.
Auch dieses ist ein Teil der Arbeit, die die Bundesregierung in kontinuierlicher Zusammenarbeit und vom konkreten Objekt ausgehend mit der DDR leistet. Das kommt auch Berlin zugute. Es ist andererseits auch ein Beweis des Vertrauens des Bundes in die Leistungsfähigkeit und in die Lebensfähigkeit der Stadt Berlin.
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Aber Berlin, meine Damen und Herren, lebt nicht nur von den finanziellen Hilfen des Bundes, sondern die Stadt gründet ihre wiedergewonnene Vitalität in viel größerem Maße auf die Solidarität aller Bürger in der Bundesrepublik einerseits und auf die Sympathie der Deutschen in der DDR andererseits. Dies ist eine Grundvoraussetzung - wenn Sie so wollen: ein Essential - der Deutschland- und Berlinpolitik.
Aus diesem Grunde appellieren wir an alle Institutionen und Organisationen, an alle Verbände und gesellschaftlichen Gruppen, an alle, die sich in Richtung auf die DDR oder osteuropäische Länder bewegen, den Berlin-Aspekt nicht zu vernachlässigen. Das gilt für die Wirtschaft wie für die Gewerkschaften, für Parteien wie für Bürgerinitiativen; das gilt für Sportverbände und für Jugendorganisationen. Das gilt auch für die deutschen Städte und Gemeinden.
Umgehen Sie, meine Damen und Herren, die Sie in den Städten und Gemeinden Verantwortung tragen, nicht die Beschlüsse des Deutschen Städtetages selbst, die Berlin betreffen. Suchen Sie Verständigung mit den Partnern in West und in Ost, aber handeln Sie bitte nicht auf Kosten Berlins, und isolieren Sie die Stadt nicht auf kaltem Wege.
Wenn darauf Verlaß ist, bleibt richtig: Solange in Bonn und in Berlin die Unionsparteien die Regierung führen,
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solange die Solidarität der Bürger in der Bundesrepublik mit Berlin aufrechterhalten wird, solange in Bonn und Berlin ein vertrauensvolles und vor allem ein berechenbares Verhältnis zu den westlichen Alliierten besteht, so lange braucht sich niemand um die Zukunft und um die Sicherheit der Stadt ernsthaft Sorgen zu machen,
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sondern so lange wird es so rasant wie in den letzten vier Jahren mit dieser Stadt und damit mit einem Hoffnungsträger für alle Deutschen in diesem Lande weitergehen.
Vielen Dank.
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