Storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-21:
Ich darf gleich darauf antworten, obwohl ich dieses Frage-und Antwortespiel nicht gerade für das Günstigste halte.
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Herr Professor Schellenberg hätte mir sonst genügend Gelegenheit gegeben, während seines Vortrags ihm an meinem Lautsprecher Zwischenfragen
zu stellen; aber ich glaube, das stört unsere Arbeit.
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Ich bin der Meinung, die Beantwortung einer Frage hat in der Form zu geschehen, wie sie gestellt worden ist.
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Wenn Sie mir gesagt hätten: Bitte, Herr Bundesminister, sagen Sie uns, was Sie darunter verstehen!, dann wäre das etwas ganz anderes gewesen. Sie durften mir aber nicht den Vorwurf machen, ich hätte Ihre Frage nicht ausreichend beantwortet. Im übrigen sind Sie, Herr Professor Schellenberg, einer der wenigen, die das, was ich darunter verstehe, alles sehr gut kennen. Sie waren in Nauheim bei der Generalversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger, dem ich meine Auffassungen über diese Dinge ganz klar dargelegt habe, zugegen! Die Unklarheit, von der Sie gesprochen haben, kann also bei Ihnen gar nicht vorhanden sein;
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denn Sie wissen, daß ich unter der Erhöhung der Altrenten, im Großen gesehen, verstehe, daß der Mann, der um die Jahrhundertwende seine Beiträge in Goldmark bezahlt hat, diese Beiträge jetzt,
annähernd auf die Kaufkraft unserer heutigen Währung umgerechnet, in seiner Rente wiederfindet. Das ist doch der Sinn. Wir haben dann nach der Goldmarkwährung die Reichsmarkwährung gehabt, die sich in der Kaufkraft wiederum von unserer heutigen Mark unterscheidet. Das wissen Sie doch alle ganz genau, und dann sollten Sie doch nicht hier im Hohen Hause es so darstellen, als ob hier eine unvollständige Auskunft gegeben worden wäre. Die Leute bei den Rentenversicherungsträgern haben mich sehr gut verstanden, wie ich nachher aus den Besprechungen mit den einzelnen Herren erfahren konnte.
Eines will ich Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie heute mit der Forderung herauskommen, daß diese Gesetzesvorlage nur verwirklicht werden kann, wenn der Bund aus Steuermitteln die hierfür notwendigen Gelder zur Verfügung stellt, dann sabotieren Sie die Vorlage von vornherein; denn daß wir in absehbarer Zeit und vor allen Dingen in kürzester Frist keine 800 Millionen DM vom Bundesfinanzminister bekommen können, das wissen Sie genau so gut wie ich auch.
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Aber nun, meine sehr verehrten Damen und
Herren, - ({5})
Viele Abgeordnete des heutigen Bundestages waren nicht Mitglieder des Wirtschaftsrats in Frankfurt. Im Wirtschaftsrat in Frankfurt haben wir, um die Leistungen für die Alten verbessern zu können, den Beitrag von 5,6 auf 10 % erhöht. Das bedeutet, daß wir heute auf Grund dieser Beitragsumstellung pro Jahr bei den Rentenversicherungsträgern eine Mehreinnahme von 2,1 Milliarden DM haben. Im vergangenen Jahre hatten wir einen Kassenüberschuß - glauben Sie nur nicht, daß ich nicht weiß, was ein Kassenüberschuß und ein Versicherungsüberschuß ist - von 1,2 Milliarden DM, wenn ich die Verpflichtungen des Bundesministers auf Grund der Anleihe einrechne. Im laufenden Jahr haben wir auf Grund der Umstellung des Haushaltsplans für § 90 des Bundesversorgungsgesetzes mit einem Kassenüberschuß von 1,4 Milliarden DM zu rechnen. Der alte Rentner, aber auch der heute in Lohn stehende Arbeiter sagt nun: „Was braucht ihr im Moment diese Gelder aufzuhäufen, wo unsere alten Leute auf der Straße Hunger leiden?" Das ist die Meinung der Arbeiterschaft draußen, und das ist vor allem die Meinung der Sozialrentner.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll mir auch einmal sagen, ob wir versicherungsmathematisch verpflichtet sind, im Jahre 1954 1,4 Milliarden DM als Deckungskapitalien für die heute Beitrag Leistenden zurückzulegen. Wer das kann, soll es getrost tun!
Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir drei Arten von sozialen Verpflichtungen haben; einmal die Verpflichtung aus der Rentenversicherung, dann die aus der Kriegsopferversorgung, dann die für die Flüchtlinge und Vertriebenen und sogar noch eine vierte Verpflichtung, nämlich die Leistungen, die wir in der Wohlfahrt geben. Zwei
2. 

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dieser Verpflichtungen sind doch bestimmt, in die Zukunft gesehen, absterbende Dinge. Können wir es der heutigen Generation zumuten, daß sie aus Beiträgen in kürzester Zeit eine vernichtete Deckungssubstanz oder Reserve von 12 Milliarden DM wiederaufbauen soll?
({8}) Fordern wir doch nichts, was einfach gerechterweise von unserer Generation nicht gefordert werden kann!
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- Es ist doch hier gesagt worden, - ({10})
- Na gut, wenn Sie sagen, Sie fordern es nicht, so distanzieren Sie sich ja von dem, was Herr Professor Schellenberg sagte.
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- Er hat gesagt: Wenn das durchgeführt werden soll, dann muß die Finanzierung aus dem Steueraufkommen gesichert sein.
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Das hat er gesagt; und wenn er es nicht mehr weiß, kann er es nachher im Protokoll nachlesen.
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Also, ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Maßnahmen, die selbstverständlich von einer großen Zukunftsschau getragen sein müssen, und es gibt soziale Aufgaben, die keinen Aufschub vertragen.
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Die Altrentenerhöhung ist eine dieser Maßnahmen, weil den Leuten ihre Kaufkraft, die sie in der Rentenberechtigung erworben haben, durch die Währungsumstellungen genommen worden ist. Das wollen wir doch ausgleichen, damit vor allen Dingen der alte Mann, der vielleicht schon seit zehn oder zwanzig Jahren seine Rente bezieht, nun nicht mehr mit 68 oder 70 Mark nach Hause geht.
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- Na ja, wenn Sie es genau so wollen wie ich, warum diese Aufregung hier im Hause?
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Warum werden hier derartige Vorträge gehalten? Wenn Sie verfolgt haben, was Herr Professor Schellenberg hier vorgetragen hat, dann wissen Sie, daß er mindestens zwanzig Probleme der sozialen Versicherung angesprochen hat, und Sie können sich doch denken, daß, wenn diese Dinge in eine Einheitlichkeit gebracht werden sollen, es eine Riesenarbeit ist, alle diese Dinge auszugleichen.
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Also ich möchte Ihnen eines sagen: wir wissen in unserem Ministerium um unsere Verpflichtung, und wir werden sie im Rahmen des Möglichen erfüllen.
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