Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Präsident: Es ist ein schwieriges Thema, über das wir heute reden. Die Rede des Kollegen Geis hat das sehr deutlich gemacht. Ich will sie jetzt gar nicht weiter kommentieren, sondern nur sagen: Es ist ganz gut, daß wir über einen Text abstimmen und nicht über Interpretationen.
 Wir haben ausdrücklich gesagt, es gibt keine Einzelfallprüfungen. Sosehr der eine oder andere Ihren Motivationen zuneigen mag oder sie bekämpfen mag, fest steht: 50 Jahre nach dem Ende der Nazizeit und 50 Jahre nach diesem schrecklichen Krieg gibt es keine Einzelfallprüfungen mehr. Das ist der Sinn dieser Erklärung. Ich finde es gut, wenn wir das herausstellen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, daß wir uns 50 Jahre nach dem Naziregime immer noch mit den Verwüstungen, die dieses Regime hinterlassen hat, auseinandersetzen müssen. Das will ich freilich auch sagen:
Die Bundesrepublik Deutschland besteht jetzt schon nahezu fünf Jahrzehnte. Wir sind ein rechtsstaatliches Gemeinwesen, und wir sind stolz darauf. Wenn man aber feststellen muß, wieviel von dem schrecklichen Unrecht jener Jahre bis heute nicht aufgearbeitet wurde, dann verläßt einen der Stolz relativ schnell. Es ist schon wichtig, daß man dann sagt: Wir müssen tun, was wir heute können; es ist in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland einfach zuviel liegengeblieben. Zu dem, was liegengeblieben ist, gehört natürlich das traurige Kapitel der NS-Justiz, gerade auch der Wehrmachts- und Kriegsgerichte.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, was Adolf Arndt schon in den 50er Jahren gesagt hat. Auch damals gab es die Unlust, das NS-Unrecht aufzuarbeiten und Wiedergutmachung da einzusetzen, wo es noch ging. Er hat damals gesagt, es müsse endlich die Einsicht Platz greifen, daß die Befehle der nationalsozialistischen Machthaber nicht das Recht jener Zeit, sondern das Unrecht jener Zeit gebildet hätten, und daß dieses Unrecht und sonst nichts um des Rechts willen der Grund für jeden Wiedergutmachungsanspruch sei.
Adolf Arndt hat hinzugefügt, es bedürfe der Erkenntnis, daß Unrecht schändet, und zwar denjenigen, der es verübt, und denjenigen, in dessen Namen es verübt wird. Er hat ferner gesagt, daß genau aus diesem Grund - Recht wiederherzustellen - unsere rechtsstaatliche Gemeinschaft die Verpflichtung hat, Wiedergutmachung zu üben und den Verletzten, den Opfern die Versöhnung mit ihrem Volk und ihrem Staat zu ermöglichen.
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Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns bei dieser Debatte daran erinnern und wissen, daß diese Aufforderung von Adolf Arndt bis heute eigentlich immer nur bruchstückweise verwirklicht wurde, und das immer nur auf einem relativ kleinen gemeinsamen Nenner.
Gerade im Bereich NS-Justiz, Wehrmachts- und Kriegsgerichte hat es ziemlich lange gedauert, bis der Bundesgerichtshof - das ist eineinhalb Jahre her - einem Teil der NS-Militärjustiz Herr Geis, ich glaube, daß wir uns in der Wertung völlig einig wären - wenigstens den Schleier der Rechtmäßigkeit vom Gesicht gerissen und die Richter als „Blutrichter" und ihre Tätigkeit als „Terror" bezeichnet hat. Gleichzeitig hat er der beschönigenden Spruchpraxis vieler bundesrepublikanischer Gerichte in den 50er Jahren ein Ende gesetzt.
Viele von uns haben allerdings einen etwas schalen Geschmack auf der Zunge, wenn wir uns ins Gedächtnis zurückrufen, daß diese Bereinigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den 50er Jahren aus Anlaß der rechtlichen Aufarbeitung von Unrecht in der DDR und nicht als direkte Aufarbeitung des Unrechts der Nazizeit geschehen ist.
Wir, der Bundestag, haben jahrelang über die Rehabilitierung der sogenannten Wehrkraftzersetzer, der Kriegsdienstverweigerer und Fahnenflüchtigen des Zweiten Weltkriegs gestritten - viel zu lange. Heute sind wir endlich einen Schritt weiter; heute haben wir eine Erklärung, in der wir, wie ich hoffe, mit großer Mehrheit feststellen, was längst hätte festgestellt werden müssen: daß der Zweite Weltkrieg ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen war - das ist so - und daß die von der Wehrmachtsjustiz während des Zweiten Weltkriegs gefällten Urteile - Herr Geis, Sie haben das schon erwähnt - Unrecht, nicht Recht waren.
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Wer sich dem Verbrechen des Angriffskriegs entzogen hat und dann wegen Unrechtstaten verurteilt wurde, der war kein Krimineller, sondern der war im Recht. Und das sagen wir heute auch. Ich stimme Ihnen darin zu, daß das keine Desavouierung derjenigen ist, die das nicht getan haben, weil ihre Vaterlandsliebe mißbraucht wurde, oder die geglaubt haben, ihre Pflicht zu tun.
Ein Weiteres, das diese Entschließung feststellt, geht weit über die Frage von Recht und Unrecht hinaus und hat auch mit dem Zeigefinger nichts zu tun, sondern ist eine Selbstverständlichkeit: Der Deutsche Bundestag bezeugt den Opfern und ihren Familien Achtung, Respekt und Mitgefühl. Ich finde es gut, daß es zu dieser Erklärung gekommen ist.
Damit wir nicht wieder in diesen allgemein üblichen Fehler verfallen, immer dann von Opfern zu reden, wenn es um Menschen geht, nur weil wir die Distanz zu diesen Opfern aufrechterhalten wollen, weil wir uns eigentlich mit ihrem Leid und ihrem Schicksal nicht auseinandersetzen wollen, will ich noch einige, um die es heute geht, mit Namen und mit ihrem Schicksal in Erinnerung rufen.
Der Deutsche Bundestag bezeugt mit dieser Erklärung zum Beispiel Franz Jägerstätter und seiner Familie Achtung und Mitgefühl. Franz Jägerstätter wurde 1943 durch ein sogenanntes Feldurteil des Reichskriegsgerichtes „wegen Zersetzung der Wehrkraft" zum Tode, zum Verlust der Wehrwürdigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt und dann hingerichtet, also ermordet. Er hatte seinem Einberufungsbefehl keine Folge geleistet und seinem militärischen Vorgesetzten gesagt, er lehne den Kampf mit der Waffe aus religiösen Gründen ab, da ihm sein christlicher Glaube die Tötung von Menschen verbiete.
Es hat bis in diesen Monat, bis in den Mai 1997, gebraucht, bis dieses schändliche Unrechtsurteil endlich aufgehoben wurde. Heute ist Franz Jägerstätter mehr als 50 Jahre tot. Aber der Deutsche Bundestag, wir alle, hoffen, daß seine Angehörigen die Bekundung von Achtung und Mitgefühl durch den Deutschen Bundestag heute noch entgegennehmen wolDr. Herta Däubler-Gmelin
len. Es ist wenig genug, was wir jetzt noch tun können.
Zwei andere junge Leute aus diesem Kreis der NS-Opfer sind Ludwig Baumann und Kurt Oldenburg. Beide waren im Jahre 1942 gerade um die 20 Jahre alt, der eine etwas jünger, der andere wenige Monate älter. Beide waren Gefreite. Sie wollten den verbrecherischen Angriffskrieg, den sie als solchen reali- siert haben, nicht länger mitmachen und auch nicht mehr verantworten. Sie sind von der Fahne gegangen. Sie sind von Marinekriegsgerichtsräten, die mehr als doppelt so alt waren und die akademische Titel hatten, zum Tode verurteilt worden, und zwar wegen Fahnenflucht, Wachvergehen sowie schwerem Diebstahl an Pistolen und Munition verbunden mit Sachbeschädigung durch Einbruch in das Munitionslager. Sie kamen in die Todeszelle, dann in die Strafbataillone. Kurt Oldenburg hat nicht überlebt. Ludwig Baumann hat überlebt und hat sich sein ganzes weiteres Leben, auch in der Zeit der so rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland, mit giftigen Angriffen auseinandersetzen müssen, die wir noch heute, aus welchen Gründen auch immer, gelegentlich hören: Sie und die über 20 000 anderen, die zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sind, seien Kriminelle gewesen, Ehrlose, Feiglinge.
Die Flucht von der Fahne ist und bleibt das schimpflichste Verbrechen, das der deutsche Soldat begehen kann.
Das ist ihnen immer wieder entgegengeschallt, übrigens auch in der Bundesrepublik. Dabei stammen diese Worte aus dem sogenannten Feldurteil aus der Nazizeit, das sie zum Tode verurteilt hat. Das war nicht Recht, das war Unrecht.
Mit dieser Entschließung heute wollen wir dazu beitragen, Ludwig Baumann, Kurt Oldenburg und all denen ihre Ehre wiederzugeben, die sie bisher verloren zu haben glaubten, und ihnen deutlich sagen, daß das, was sie getan haben, richtig war.
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Ich beziehe das ganz deutlich auch auf die Taten, die zwangsläufig mit der Desertion verbunden waren. Auch sie waren kein Unrecht, übrigens gerade nicht, wenn wir, wie wir das in die Erklärung hineingeschrieben haben, das tun, was wir heute tun müssen, nämlich rechtsstaatliche Maßstäbe anlegen. Deswegen bestehen wir auch auf diesem Satz.
Wir stellen fest, daß die NS-Urteile damals im Gegensatz zu uns nicht nach Recht und Unrecht gefragt haben, auch nicht nach den Motiven. Wie gesagt: Es hat bis zum Mai dieses Jahres gedauert, bis ein Urteil des Berliner Landgerichtes Franz Jägerstätter genau das bescheinigt hat. Dieser junge Mann wäre sogar bereit gewesen, Sanitätssoldat zu werden. Das interessierte die Nazi-Richter nicht. Das Todesurteil war programmiert.
Deswegen lassen Sie uns noch einmal feststellen, daß das Sichentfernen, das Sichentziehen aus diesem verbrecherischen Angriffskrieg eben nicht Unrecht war und daß diese Feststellung zugleich keine Desavouierung derjenigen bedeutet, die sich aus mißbrauchter Vaterlandsliebe anders verhalten haben.
Aber lassen Sie uns auch feststellen, daß Ludwig Baumann und seine Mitstreiter auch in der Bundesrepublik um ihre Ehre und um ihre Rehabilitierung kämpfen müssen, und daß der Deutsche Bundestag es auch ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken hat, daß wir heute zu dieser Erklärung gekommen sind.
Lassen Sie mich am Schluß noch ein Wort zu der Abfassung unserer Entschließung sagen. Es gibt sicher auch Kritik an ihrem Wortlaut. Das ist begreiflich. Das zeigt auch, daß dieser Komplex der deutschen Geschichte wirklich noch nicht so aufgearbeitet worden ist, wie es schon längst der Fall sein sollte. Einige Formulierungen - das will ich offen einräumen - tragen natürlich den Kompromißcharakter offen auf der Stirn. Das ist so, wenn man sich einigen will und wenn man mit einer Ehren- und Rehabilitierungserklärung nicht vollends warten will, bis auch noch der letzte damals Verurteilte, der die Schrecken des Krieges überlebt hat, gestorben ist.
Wir halten diesen Kompromiß für vernünftig, daran besteht kein Zweifel. Wir sind der Meinung, daß wir auch der achten Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands, die uns auf den Weg der Einigung verholfen hat, für ihre hilfreiche Handreichung vom letzten November zu Dank verpflichtet sind.
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Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu der Entschließung sagen. Ich habe bisher kaum über die Entschädigung geredet. Ich habe das mit Absicht nicht gemacht, und zwar einfach deshalb, weil wir wissen, daß eine materielle Entschädigung Unrecht, Leid und Schmerzen dieser Männer und ihrer Angehörigen sowieso kaum - eigentlich gar nicht - wiedergutmachen kann. Die Entschädigung, die wir - allerdings mit voller Absicht und ohne Einzelfallprüfung - vorgesehen haben, muß deshalb symbolisch bleiben.
Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, daß dieser Beschluß erst heute erfolgen kann. Es ist jedoch gut, daß er heute erfolgen kann. Wir gehen davon aus, daß wir die Bundesregierung nicht nur ermahnen, sondern daß die Bundesregierung ihren Teil schnell, ohne Verzögerungen und ohne Einzelfallprüfungen jetzt erfüllen wird.
In einem halben Jahr werden wir uns in diesem Hause wohl wieder treffen, um ein weiteres Kapitel aus dieser Zeit zu überdenken und, wenn es geht, aufzuarbeiten. Dann wird es darum gehen, die unterschiedlichen Bereiche der NS-Justiz zu durchleuchten, in denen immer noch Unrechtsurteile den Schein formaler Gültigkeit haben. Auch diese Urteile werden wir dann aufheben müssen.
Herzlichen Dank.
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