Axel Berg (NA), 1999-09-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein halbes Jahr
vor dem Jahrtausendwechsel haben Sie von der Union
Ihren Antrag mit dem Titel „Jahr-2000-Problem in der
Informationstechnik ernst nehmen“ in den Bundestag
eingebracht. Sie haben sich also entschieden, das Jahr2000-Problem ernst zu nehmen. Es ist schön, daß die
Union aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht ist.

({0})

Das gilt natürlich auch für Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P.-Fraktion. Sie haben letzten Dienstag
Ihren Antrag „Jahr-2000-Problem - Unterstützung zur
Problemlösung“ eingebracht. Ich bin froh, daß auch Sie
sich entschieden haben, unsere neue Regierung bei der
Bewältigung des Jahr-2000-Problems zu unterstützen.
Immerhin bleiben Ihnen dafür noch gut 100 Tage Zeit.

Ach, hätten Sie doch gemeinsam Ihre eigene alte
Regierung schon vor drei, vor zwei oder wenigstens vor
einem Jahr zum Jagen der Jahr-2000-Probleme getragen.
Wenn Sie das geschafft hätten, dann wären wir mit der
Überprüfung der Systeme in Deutschland wohl inzwischen fertig.

({1})

Sie haben das Problem Y2K, wie man es nennt, über
Jahre hinweg in kaum nachvollziehbarer Weise vernachlässigt. Warnungen von SPD und Grünen - der
Kollege Fell hat dies vorhin schon gesagt; auch die
„Frankfurter Rundschau“ hat in ihrem heutigen Leitartikel darauf hingewiesen - wurden von Ihnen nach dem
Prinzip Hoffnung ignoriert. So weit, so schlecht.

Unser früherer Bundeskanzler dachte noch, die Datenautobahn habe vier Spuren und in der Mitte einen
Grünstreifen. Dementsprechend wurde das Problem auf
Referentenebene abgehandelt. Es sollte wohl wie so
viele andere Probleme auch ausgesessen werden. Hierzu
passen die Recherchen internationaler ConsultingUnternehmen, die Deutschland stets auf einem der hinteren Plätze im Ranking gesehen haben.

Wenn die neue Bundesregierung nicht weit über den
eigenen Bereich hinaus, also die Bundesverwaltung,
gewaltig Gas gegeben hätte, dann müßten wir uns heute
tatsächlich auf die Millenniumskrise einrichten.

Staatssekretär Mosdorf hat sich ruck, zuck eingearbeitet und kann Ihnen nachher sicherlich ein ganzes
Bündel erfolgreich durchgeführter Maßnahmen zur Beseitigung der „millennium bugs“ aufzeigen. Mosdorf ist
übrigens, Herr Uldall, der zentral Verantwortliche, den
Sie sich so sehr gewünscht haben.

Auch international ist seit dem Regierungswechsel
einiges geschehen. Natürlich sind nicht alle Länder gleichermaßen gut auf den Jahrtausendwechsel vorbereitet.
Ich schlage daher zur Notfallversorgung die Bildung
einer internationalen Y2K-Task-Force vor. Wir müssen
einfach alles versuchen, um die Versäumnisse der KohlRegierung aufzuholen.

({2})

Wie sieht es mit der Wirtschaft aus, und wie sieht es
mit den Privatleuten aus? Ich denke, daß es grundsätzlich nicht die Kernaufgabe einer Regierung ist, Versäumnisse von Herstellern eines Produkts auszubügeln.
Wenn ein Bauteil in einem neuen Auto mißlungen ist,
dann macht der Hersteller eine Rückrufaktion, nicht die
Regierung. Wenn Computer- und Chiphersteller ihre
Produkte mangelhaft konstruieren, um Geld und Speicherkapazität zu sparen, sollte das gleiche gelten. Hier
scheint die Pflicht zum Risikomanagement nicht so
großgeschrieben zu sein. Es ist Bundeskanzler Gerhard
Schröder hoch anzurechnen, daß er gerade auf diesem
Gebiet eben nicht wie in den USA ein Gesetz zur Haftungsbegrenzung wegen Y2K initiierte.

Verursacher des Problems ist weder die alte noch die
neue Regierung. Die Ursache liegt bei den Computerund Chipherstellern, die bis vor wenigen Jahren Produkte auf den Markt geworfen haben, die nicht millenniumstauglich waren. Gleichwohl sieht die neue Bundesregierung das Problem als übergreifende Herausforderung an und fungiert als eine Art Beschleuniger, auch
wenn sie mit ihrem Informationsfeldzug nicht alle Arglosen erreichen kann.

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft mit Y2K
nicht alleine gelassen. Sie kann aber nicht für die Betriebe, die das Problem - wie die alte Regierung auch verschlafen haben, in Haftung genommen werden. Die
Bundesregierung muß in den verbleibenden Monaten
verstärkt auf die neuralgischen Punkte der Wirtschaft
achten. Leider haben einige mittlere und kleine Betriebe
ebenso wie einige Kommunen in der Bundesrepublik
ihre Programme und ihre betrieblichen Anlagen nicht
ausreichend auf das neue Jahrtausend vorbereitet und
das Thema ebenfalls zu spät angepackt.

Auch die notwendige Information der Bevölkerung
zur Sensibilisierung und zur Eigenvorsorge wurde ernsthaft erst unter der neuen Bundesregierung begonnen.
Wir können davon ausgehen, daß es auf Grund der getroffenen Maßnahmen und der Aufklärungsarbeit zu
keiner Y2K-Hysterie in Deutschland kommen wird. Es
ist nicht notwendig, wie die Amerikaner extra Lagerhäuser mit frisch gedrucktem Geld zu füllen, um die Währung vor einem Zusammenbruch zu schützen, wenn kurz
vor Jahresende alle Sparer ihr Geld vom Sparkonto abheben wollen. Banken sind wie Versicherer und die meisten Großunternehmen bei uns gut vorbereitet, so daß
wir hier keine Ausfälle befürchten müssen.

Die Gefahr von panischem Verhalten oder von
Angstkäufen läßt sich nicht und niemals ausschließen.
Hier tut die Bundesrepublik gut daran, die vertrauensbildenden Maßnahmen fortzusetzen. Gegen Panik in der
Bevölkerung hilft nur eine umfassende, frühzeitige Aufklärung. Das betonen Sie, geschätzte Kollegen von der
CDU/CSU, in Ihrem Antrag. Die frühzeitige Aufklärung, von der Sie sprechen, haben Sie aber selbst versiebt. Aber machen Sie sich keine Sorgen. Die neue
Bundesregierung ist dabei, die Informationsdefizite, die
Sie zu verantworten haben, zu beseitigen und die Bevölkerung umfassend aufzuklären.

({3})

Der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung
kommt im Oktober sowieso. Dazu braucht die Bundesregierung Ihren Antrag also nicht. Mit diesem Bericht
werden weitere noch bestehende Unklarheiten beseitigt.

Wie wird es weitergehen? Die Spekulationen zum
Jahr-2000-Problem variieren zwischen „null problemo“
und wild ausgemalten Katastrophen. Ich persönlich neige nicht zur apokalyptischen Weltsicht. Die internationalen Consultings sehen uns inzwischen als recht gut
vorbereitet an.

Vielleicht sind wir schon morgen ein bißchen schlauer; denn der heutige 9. September, der 9.9.1999, könnte
einen kleinen Vorgeschmack auf den Jahrtausendwechsel geben. Liest der Rechner das heutige Datum als
9999, so kann er das als Befehl zur Beendigung des Programms deuten und abschalten.

Ihr Antrag ist nicht schlecht, kommt aber viel zu spät.
Ihr Antrag ist damit obsolet.

Ich danke Ihnen.

({4})