Edmund Peter Geisen (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist für mich überraschend - das gebe ich zu -, aber
wahrscheinlich auch für alle erstaunlich, dass die Damen
und Herren des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier nicht vertreten sind.

({0})

Das war bei diesem Thema bisher anders. Ich habe aber
sehr gut verstanden, dass Sie das jetzt auf eine andere
Schiene bringen wollen; das weiß ich nun. Ich wollte Sie
nur darauf hinweisen: Obwohl der Antrag aus unserem
Agrarausschuss kommt, ist niemand aus dem Ministerium mehr daran interessiert.
Die FDP hat stets das Scheitern der Erntehelferregelung vorausgesagt.

({1})

Die Koalitionsfraktionen haben stets das Verfahren verteidigt und unsere Hinweise ignoriert. So war das bisher.

({2})

Seit die schwarz-rote Regierung im Amt ist, ist die
Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in diesem Bereich
um 18 Prozent gesunken. Das hat den Sonderkulturbetrieben sehr geschadet - und den in- und ausländischen
Saisonarbeitern ebenso.

({3})

Die Eckpunkteregelung ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung noch ein Jahr an diesem missratenen Experiment festhält, wird das viele Sonderkulturbetriebe in
diesem unserem Land die Existenz kosten.

({4})

Wir brauchen geeignete Erntehelfer und -helferinnen in
ausreichender Zahl, frühzeitig planbar, ohne Bürokratismus.

({5})

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, schon jetzt,
also frühzeitig, alles daranzusetzen, damit dies in der Zukunft gelingt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher
wollen weiterhin gesundes und gutes Obst, Gemüse und
Weintrauben vom heimischen Boden, auch aus Klimaschutzgründen. Das ist aber nur möglich, wenn die Sonderkulturbetriebe weiter produzieren können.

Ich hoffe, dass nun endlich alle meine Kritiker von
CDU/CSU und SPD erkannt haben, dass wir von der
FDP das Scheitern der bisherigen Regelung zu Recht vorausgesagt haben. Schade, dass Sie die Suche nach besseren Lösungen stets blockiert haben.

({6})

Nun ist es fünf vor zwölf.

({7})

Drängen Sie Ihre verantwortlichen Minister Müntefering
und Seehofer, deren Werk diese verkorkste Erntehelferregelung ist, endlich so zu handeln, dass die Betriebe
weitermachen können und dass von weither importiertes
Obst und Gemüse sowie importierte Weintrauben unsere
Märkte nicht vollständig erobern.

({8})

Es ist ein Witz, die Probleme des deutschen Arbeitsmarkts auf den Spargelfeldern lösen zu wollen.

({9})

Staatliche Zwangsmaßnahmen auf dem Rücken der
Landwirte sind doch keine Lösung.
Während der heute zu diskutierende FDP-Antrag von
CDU/CSU und SPD wieder abgeschmettert werden
wird, spielen immer mehr Vertreter dieser Parteien in
Bund und Ländern Opposition und fordern selbst eine
Korrektur.

({10})

Sogar gestern im Ausschuss standen fast alle Unionspolitiker und -politikerinnen hinter uns.

({11})

Das ist doch blanker Populismus.

({12})

Auf einmal kritisiert die CDU/CSU die Missstände, die
sie selbst geschaffen hat. Diese Doppelzüngigkeit dürfen
sich die Landwirte nicht länger gefallen lassen.

({13})

Schöne Worte bringen rein gar nichts. Praxisferne und
planwirtschaftliche Erntehelferregelungen müssen endlich weg.

({14})

Ich fordere die Kritiker aus Ihren eigenen Reihen auf,
endlich Farbe zu bekennen. Werden Sie wenigstens mit
einer Bundesratsinitiative aktiv!

Die hohen bürokratischen Hürden schrecken nicht
nur die deutschen Landwirte und Winzer ab, auch für die
polnischen Saisonarbeiter ist es inzwischen einfacher, in
den Nachbarstaaten zu arbeiten.

({15})

Dort werden sie mit offenen Armen empfangen. Hier
müssen sie sich erst durch einen Bürokratiedschungel
kämpfen. Hier könnte Minister Seehofer übrigens seinen
Willen, den versprochenen Bürokratieabbau vorzunehmen, konkret unter Beweis stellen.

Meine Damen und Herren, die jetzige Regelung passt
überhaupt nicht in ein Europa der offenen Grenzen. Die
FDP fordert erneut, die verschärfte Kontingentierung der
ausländischen Saisonarbeitskräfte aufzuheben. Statt einer Kontingentierung muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland möglichst schnell, vor 2011,
umgesetzt werden.

({16})

Das fordert inzwischen auch der Bauernverband, wie
heute der Presse zu entnehmen ist.
({17})

Auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen ist nicht zielführend. Die Institutionen zur Qualifizierung sind da; ich erinnere an die Landwirtschaftskammern oder die Maschinen- und Betriebshilfsringe als
Dienstleister für die Landwirtschaft. Noch mehr Agenturen brauchen wir nicht. Das wäre gleichbedeutend mit
mehr Bürokratie. Das lehnt die FDP ab. Es müssen vielmehr Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den
Anbau von Obst, Gemüse und Wein wie bisher in
Deutschland ermöglichen.