Paintner (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn .man auf Grund der nun hier verlaufenen Debatte der Meinung sein kann, daß so eine Debatte mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung unserer Bürger und Landwirte dient, dann bin ich froh, daß ich hier noch einiges dazu sagen darf.
„Verwirrung" sage ich deshalb, weil unser Kollege Schmidt und auch der Kollege Dr. Ritz einiges ausgeführt haben, was sicherlich grundsätzlich zu unterstreichen ist. Aber dann ist von „Täuschungsmanövern" und von der „mangelnden Führungskraft" - gerade im Tierschutzbereich - bezüglich Josef Ertl die Rede. Da bin ich der Meinung, daß man einiges richtigstellen muß.
Unser Kollege Ignaz Kiechle meint, daß die Milchsuppe am Anbrennen sei. Dazu möchte ich ihm nur sagen, daß er sich hier überhaupt keine Sorge zu machen braucht.
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Hier werden wir Feuerwehr spielen, damit sie nicht anbrennt, und unser Bundesminister Josef Ertl wird den Hauptmann machen.
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Diese Sorgen können Sie sich sparen. Die Bauern wissen, was los ist.
Ignaz Kiechle verwies auf die Nullpreisanhebung auf EG-Ebene und auf das, was Schorsch Gallus irgendwo dazu gesagt haben soll. Ich sage Ihnen nur: Sicherlich ist es so, daß sich Georg Gallus als Staatssekretär- Sorgen macht, weil der Preis nur über den Markt gehalten werden kann und sonst über gar nichts. Da können Sie die Preise zwanzigmal anheben, wenn es der Markt nicht hergibt, dann gibt es eben keinen besseren Preis.
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Man könnte über diese Frage eine Stunde lang reden, aber das will ich nicht. Auch ich bin natürlich wie mancher meiner Vorredner erfreut. Und wir sollten nicht von morgen und übermorgen reden, sondern vielmehr von gestern; denn der Agrarbericht ist nicht ein Bericht für morgen, sondern für heute oder, wenn Sie so wollen, für gestern.
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Deshalb sollten wir heute nicht schwerpunktmäßig über das Morgen diskutieren, wo wir sicherlich auch unsere Sorgen haben werden. Das tun wir dann nächstes Jahr.
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Ich bin mit dem Ergebnis .von 1977/78 sehr zufrieden. Wir hatten einen Anstieg des Reineinkommens je Familienarbeitskraft im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe um 10,3 % auf 24 084 DM. Das kann sich sehen lassen. Auch das Gesamteinkommen je Familienarbeitskraft, bezogen auf alle sozialökonomischen Betriebsgruppen, ist angestiegen. Die Vollerwerbsbetriebe erreichten ein Gesamteinkommen je Familie von durchschnittlich 31 856 DM. In den Zuerwerbsbetrieben wurde ein Gesamteinkommen von 21 689 DM je Familie erzielt. Aus dem landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Erwerbsbereich resultierte eine Steigerung von 15,6 °/o gegenüber dem Vorjahr. Trotz dieser Steigerung blieb aber das Gesamteinkommen der . Zuerwerbsbetriebe wesentlich hinter dem der Vollerwerbsbetriebe zurück. Die größeren Nebenerwerbsbetriebe konnten eine Zunahme des durchschnittlichen Gesamteinkommens um 7,4 °/o auf 35 192 DM erzielen. Das Gesamteinkommen der kleineren Nebenerwerbsbetriebe betrug 1977/78 durchschnittlich etwa 27 284 DM je Familie.
Auch die Einkommensentwicklung im Weinbau - ich sage gleich von vorherein, daß ich hiervon überhaupt nichts verstehe ({5})
braucht man nicht zu verstecken. Mit 10,4 Millionen Hektolitern übertraf die Weinmosternte 1977 die des Jahrgangs 1976 um 20 °/o, allerdings bei insgesamt schlechterer Qualität.
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Nur etwa 15 °/o - 1976 waren es noch 66 % - der eingebrachten Weinmostmenge eignete sich für die Herstellung von Prädikatsweinen.
Ich meine, daß diese Ergebnisse sicherlich nicht bejubelt werden sollten.
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Es kommt einem Landwirt nicht zu, hier hochzustapeln, ganz im Gegenteil.
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Aber den Landwirten, die meinen, daß es ihnen besonders schlecht geht und denen das auch manchmal von der Opposition einzureden versucht wird, möchte ich sagen, daß das Einkommen je Fämilienarbeitskraft 1968/69 bei 12 050 DM lag, während es heute 24 084 DM beträgt.
(Immer [Altenkirchen] ({9}).
Das ist immerhin eine Verdoppelung. Ich meine, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
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- Darüber können wir lange reden.
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Die Zahl der Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft verringerte sich um 1,9 °/o. Auch dies muß, so meine ich, in eine Wertung der Einkommensverbesserungen mit einbezogen werden, nachdem in der früheren Jahren 50 % der Einkommensverbesserungen aus dem Strukturwandel resultierten.
Auch die Investitionen der Landwirte nahmen 1977/78 nochmals kräftig zu. Das gesamte Bruttoanlagevermögen - einschließlich der Viehbestände - belief sich auf 9,24 Milliarden DM. Das waren 12,1 °/o mehr als im Vorjahr. Uns allen ist bekannt,

daß in keinem Bereich so schnell investiert wird wie in der Landwirtschaft, wenn etwas verdient wird.
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Diese Investitionstätigkeit ist sicherlich ein Maßstab für die gute Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft.
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Für den agrarsozialen Bereich stellte der Bund 3,15 Milliarden DM zur Verfügung, fürwahr eine Leistung, die immer wieder hervorgehoben werden muß. Denn wissen Sie, Gutes wird immmer zu schnell vergessen.
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Erlauben sie mir bitte, noch einige Punkte herauszustellen, um das Bild der Leistungen abzurunden. Im Haushaltsplan sind für 1979 im Einzelplan 10 Ausgaben von 6,23 Milliarden DM vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 2,3 °/o gegenüber dem Vorjahr. Einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden EG-Marktordnungsausgaben, die seit 1972 unmittelbar aus dem EG-Haushalt finanziert werden und der deutschen Landwirtschaft in Form einer Preis- und Absatzgarantie zugute kommen, ergibt sich eine Steigerungsrate von 19,7 °/o. Wie spärlich sind dagegen im Vergleich die Agrarhaushaltsansätze in den Ländern,
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etwa in Bayern. Um meine Landsleute hier nicht zu
blamieren, nenne ich nicht einmal die Zahlen; so
anständig bin ich.
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Wenn mein Kollege Peters mit Recht auf die Sorgen bezüglich der Beseitigung von Überschüssen hingewiesen hat, so muß, glaube ich, gerade in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen werden: Agrarpolitik ist Politik für alle, Agrarpolitik ist Politik für den Verbraucher,
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zur Ernährungssicherung, zur Erhaltung der Kulturlandschaft, und Agrarpolitik ist Politik für alle Bürger im ländlichen Raum, für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Fischerei und die Imkerei.
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Ich sage Ihnen, die Agrarpolitik unter Minister Josef Ertl hat nicht nur die Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen lassen
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- es sind doch nur Neidkomplexe, was Sie da haben! -,
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sie hat auch den Verbraucher mit guten, ausreichenden und preiswerten Nahrungsmitteln versorgt.
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Sie hat die Umwelt verbessert und die Kulturlandschaft erhalten.
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Der Preis für die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft war der Schweiß unserer Bäuerinnen und Bauern und aller Beschäftigten, die mit der landwirtschaftlichen Produktion zusammenhängen. Da sind z. B. allein im Bereich der Milch rund 800 000 Beschäftigte, und auch das sollte man einmal sehen, auch das ist eine volkswirtschaftliche Zahl, und die ist bei unseren Verbrauchern sicherlich gut zu verkaufen, wenn man weiß, was 800 000 Arbeitsplätze in dieser Bundesrepublik Deutschland wert sind.
Es wurden 6 Milliarden DM für nationale Maßnahmen und 5,823 Milliarden DM 'für EG-Marktordnungen ausgegeben. Bei etwa 60 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland - ich weiß, daß es heute 58 Millionen sind - bedeutet das - das möchte ich ganz besonders auch einmal den Verbrauchern sagen - pro Tag ca. 60 Pfennige pro Kopf der Bevölkerung für die Ernährungssicherung und für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Dies ist der Preis, den der Bürger, den der Steuerzahler zu zahlen hat. Die Überschüsse sind sicher ernst zu nehmen, und darüber muß geredet werden, aber die Diskussion muß mit dem Bürger, mit dem Steuerzahler auch darüber geführt werden, was ihm die wichtigsten Grundbedürfnisse seines Lebens wert sind.
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Die Probleme müssen kurz- und mittelfristig miteinander und nicht gegeneinander gelöst werden, und ich glaube, gerade die Landwirte müssen daran interessiert sein, daß sie ins Gespräch mit dem Verbraucher kommen und daß sie dabei verständlich werden. .500 Millionen der 4 Milliarden Menschen auf dieser Erde leiden unter akutem Hunger. Den Bundesminister Josef Ertl, die FDP-Fraktion und somit auch mich quält diese Sorge. Helfen auch Sie mit, langfristig Wege zu finden, um mit unseren Überschüssen den Hunger auf der Welt zu bekämpfen.
Kurzfristig ist unsere größte Sorge, wie mein Kollege Peters angeführt hat, daß die Überschüsse uferlos werden und dadurch die Finanzierung in Frage gestellt wird. Hier muß gehandelt werden, und zwar schnell und richtig. Hier muß bei allem Verständnis für Europa - und wir sind sicher alle überzeugte Europäer - aber auch die nationale Lage einbezogen werden. Als Beispiel verweise ich nur auf die Überschußsituation bei Butter und Magermilch. Die Steigerung in der Butterherstellung betrug gegenüber dem Vorjahr auf der EG-Ebene im Durchschnitt 7 °/o, im Vereinigten Königreich 58 °/o, in Irland 17,5 °/o, in Belgien 7,8 °/o, in Italien 6,2 °/o und in Deutschland 2,6 °/o. Bei Magermilch beläuft sich die Steigerung im EG-Durchschnitt auf 8,9 °/o, im Vereinigten Königreich auf 53,3 °/o, in den Niederlanden auf 18,4 °/o, in Belgien auf 12 °/o, in Irland auf 11,6 °/o und in Deutschland auf 5,7 °/o. Hier muß mit unseren Partnern eine klare Sprache gesprochen werden. Dazu braucht man aber das
nötige Fingerspitzengefühl, weil es auch hier einiges gibt, wo uns die Partner den Ball zurückspielen können.
Hier wäre ein fruchtbares und sinnvolles Betätigungsfeld für Berufsverbände. Wie nützlich wäre ein Wirken der von mir so sehr geschätzten Präsidenten der Bauernverbände, auf COPA-Ebene die Landwirte durch sinnvolle Aufklärung zu bewegen,
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z. B. auf dem Schweinesektor lieber 6 °/o weniger als 5 % mehr zu erzeugen. Allen wäre geholfen. Der Landwirt bekäme mehr Geld. Die Präsidenten und die Funktionäre bräuchten nicht in unzähligen Versammlungen und Kundgebungen die schlechte Lage und den zuständigen Minister innerhalb der verantwortlichen Regierung anzuklagen.
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Im vorliegenden Fall bräuchten sie sich ehrlich einmal nicht mit fremden Federn zu schmücken und sie könnten in aller Öffentlichkeit sagen: Wir, die Präsidenten, und wir, die Verbände, waren es, die der deutschen Landwirtschaft geholfen haben. Unserem Minister und dieser Regierung wäre ebenfalls viel Ärger erspart.
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- Ich muß jetzt zum Schluß kommen. Ich hätte noch ein Wort zur Jugend zu sagen. Ich möchte es aber
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ungesprochen lassen, weil das nicht mehr möglich ist.
Zum Schluß möchte ich hervorheben: Wir sind stolz auf die Leistungen unserer Landwirte und auf die Leistungen unserer Bundesregierung mit Minister Josef Ertl.
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Auch der vorliegende Agrarbericht beweist wieder, daß wir mit unserer Agrarpolitik auf dem richtigen Weg sind.
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