Erwin Lotter (NA), 2010-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Es war Heiner Geißler, der 1974 zum ersten Mal von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen gesprochen hat. Weil die Gesundheitskosten ganz
eng an die Arbeitskosten geknüpft sind, waren alle
bisherigen Gesundheitsreformen im Wesentlichen Kostendämpfungsgesetze. Diese Kostendämpfungsgesetze
haben im Laufe der Zeit dazu geführt, dass das Gesundheitssystem immer mehr reguliert wurde und dass die
Bürokratie ein Ausmaß angenommen hat, das man wirklich nur noch als absurd bezeichnen kann, wenn man
sieht, dass zum Beispiel ein Apotheker einen Kostenvoranschlag erstellen muss, wenn er eine Urinflasche für
10 Euro abgeben will, oder dass ich einen eigenen Antrag stellen muss, wenn ich einen Rehaantrag für einen
Patienten stellen will.

({0})

Dabei wurden die eigentlichen Probleme dieses Gesundheitssystems nicht gelöst und die eigentlichen Herausforderungen nicht angegangen, nämlich die demografische Entwicklung, die Frage, wie der medizinische
Fortschritt für alle bezahlbar bleiben kann, und die
Frage, wie die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in
der Fläche sichergestellt werden kann. Das wird in der
Zukunft das große Problem und die große Herausforderung werden.

({1})

Der vorläufig letzte Versuch, das Gesundheitswesen
neu zu ordnen, war der Gesundheitsfonds, ein untaugliches Instrument, das zu regionalen Verwerfungen und
Verwerfungen innerhalb der Facharztgruppen geführt
hat.

({2})

- Natürlich!

({3})

- Sprechen Sie doch mit den Kollegen in NRW, Frau
Ferner! Sprechen Sie mit den Kollegen in Bayern! Sprechen Sie mit den Hausärzten in Berlin!

({4})

Sie werden Ihnen alle das Gleiche sagen. Es hat zu Verwerfungen geführt.

Darüber hinaus ist dieser Gesundheitsfonds absolut
unterfinanziert. In diesem Jahr fehlen 8 Milliarden Euro,
sodass 3,9 Milliarden Euro Steuermittel zugeschossen


werden müssen. Für das nächste Jahr wird ein Defizit
von 6,

({5})

wahrscheinlich 11 und, wenn man die ungünstigsten
Prognosen zugrunde legt, 16 Milliarden Euro an Steuermitteln, die in den Gesundheitsfonds fließen müssen,
prognostiziert. Wie sollen die Zahlen dann erst im Jahr
2012 aussehen?

({6})

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es besteht Handlungsbedarf.

({7})

In dieser Situation ist der Vorschlag von CSU-Gesundheitsminister Söder eher kontraproduktiv. Er läuft
auf ein forsches „Weiter-so!“ hinaus. Es ist eine Fortschreibung der jetzigen Finanzierung des Gesundheitswesens mit allen eklatanten Problemen. Der Gesundheitsfonds soll erhalten bleiben. Eine Entkoppelung der
Gesundheits- von den Arbeitskosten findet nicht statt.
Im Gegenteil, die Versicherten sollen einkommensabhängige Zusatzbeiträge zahlen, und zwar bis zu
1,5 Prozent ihres Einkommens. Das ist ein ungeeignetes
Konzept.

Es ist auch keinerlei Fortschritt gegenüber der verkorksten Gesundheitspolitik der Opposition. Es war ja
die SPD, die uns maßgeblich den Gesundheitsfonds eingebrockt hat.

({8})

Es war die SPD-Ministerin Ulla Schmidt, die neun Jahre
lang ungerührt Zentralismus und Bürokratie wuchern
ließ. Es ist auch die SPD, die noch heute mit dem untauglichen Konzept der Bürgerversicherung eine langfristige Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitswesen verhindern wollen würde.

({9})

Das ist erst recht keine Lösung der drängenden Probleme. Die Gesundheitsprämie ist eindeutig der bessere
Weg. Die Arbeitskosten werden von den Gesundheitskosten - ({10})

- Das legt diese Kommission fest. Ja, das entwickelt die
Kommission. Das ist aber allgemein bekannt, Frau
Ferner.
({11})

Die Arbeitskosten werden von den Gesundheitskosten weitgehend unabhängig, und das halte ich für enorm
wichtig, weil damit wirklich Druck aus dem System herausgenommen ist. Ein Sozialausgleich für die Schwächeren findet im Steuersystem statt, dort, wo er auch hingehört. Durch die schrittweise Einführung der Prämie
wollen wir verhindern, dass der Bundeshaushalt überfordert wird.

({12})

Wir werden sehen, Frau Ferner, was die Regierungskommission zur Gesundheitsreform empfehlen wird. Es
kann nur besser sein als die hilflosen und halbherzigen
Vorschläge der SPD.

({13})

Diese Vorschläge gehen zulasten der Patienten und der
Heilberufe. Wir als Freie Demokraten werden sie nicht
mittragen.

({14})