Narjes (NA), 1975-02-20:
Beim Carry-back-Verfahren gehe ich aus von - je nachdem, wie man es ausstattet zwischen 300 und 800 Millionen. Verglichen mit den 8 Milliarden wäre das also leicht zu erwirtschaften gewesen.
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- Graf Lambsdorff, entscheidend ist der konjunkturpolitische Effekt. Manch eine Anschaffung wäre bei sofortiger Liquiditätsentlastung viel leichter getroffen worden, als wenn statt dessen die Hoffnung besteht, daß nach einem bürokratischen Verfahren, das im einzelnen nicht feststeht, 1976 7,5 %, in Anspruch genommen werden, die zwischenzeitlich noch
- damals war das die Aussicht - mit 10 % verzinst werden mußten.
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- Graf Lambsdorff, ich schlage vor, wir setzen unsere Unterhaltung im Ausschuß fort, sonst kommen wir mit unserer Geschäftslage hier durcheinander.
Ich möchte einige Worte noch zu einigen Problemen der Außenwirtschaftspolitik sagen. Es ist unbestritten in diesem Hause, daß wir wie keine Volkswirtschaft unserer Größe in einer existentiellen Abhängigkeit vom Export stehen und damit einen Verflechtungsgrad eingegangen sind, der für uns eine permanente Aufgabe, Sorge Nr. 1, sein muß, weil die Dinge jenseits der Grenzen in wesentlich geringerem Maße von uns beeinflußbar sind als alles, was in Deutschland geschieht. Wenn ich den Jahreswirtschaftsbericht richtig lese, geht auch er davon aus, daß die Verminderung der Exportabhängigkeit oder die Umorientierung unserer Strukturen nicht kurzfristig erfolgen kann. Ich stimme dem zu unter Hinweis darauf, daß diese Aufgabe aber auch schon vor fünf, sechs Jahren aktuell war.
Unser Interesse an der liberalen Weltwirtschaft ist schlechthin vital, und dementsprechend stimme ich allem zu, Graf Lambsdorff, was Sie über unsere Zielsetzung bei den kommenden GATT-Verhandlungen gesagt haben. Nur sollten wir uns keine Illusionen über den Zustand der beiden Teile der Weltwirtschaftsordnung machen. Sowohl GATT wie auch das System von Bretton Woods sind schwer angeschlagen, haben erhebliche Funktions- und Autoritätsverluste zu beklagen. Immer mehr Produkte kommen aus dem Anwendungsbereich des GATT hinaus, immer mehr Produkte werden stillschweigend nach Sonderregeln außerhalb der Meistbegünstigung behandelt und gehandelt, und es gibt keinen Kläger, es gibt keine Stelle, die dagegen irgendwelche Sanktionen erhebt. Hier ist regional und sektoral ein schwerer Einbruch des GATT festzustellen, und wenn die Konferenz dazu beiträgt, diese Einbrüche nicht nur abzuriegeln, sondern auch wieder rückgängig zu machen, hätte sie einen großen Erfolg. Zölle werden zunehmend durch nichtnegoziable außertarifliche Hindernisse ersetzt, und das letzte und für uns vielleicht auf lange Sicht Bedeutendste sind die zunehmenden Exportverbotpraktiken, die aus allen möglichen Gründen eingeführt werden.
Schließlich - das sollte auch bedacht werden - wird die Grauzone der ungeklärten Zuständigkeiten zwischen UNCTAD und GATT, zwischen - wenn Sie so wollen - der Welthandelsordnung der Entwicklungsländer und der Welthandelsordnung der Industrieländer, zunehmend undurchsichtiger und gefahrbringender für den liberalen Welthandel.
Ähnlich oder vielleicht noch schlimmer ist der Zustand der Weltwährungsordnung. Ihre Unfähigkeit, überhaupt sich zu regenerieren, ist schon der zu beklagende Tatbestand. Der vergebliche Zeitaufwand der Jahre 1969 bis 1972 spricht dafür. Die Weltwährungsinstitutionen sind praktisch nicht in der Lage gewesen, irgendeines der seit 1968/69 anstehenden Probleme in ihrem Bereich auch nur halbwegs lösen zu können. Letztes Problem ist die immer noch nicht - damit stimme ich Graf Lambsdorff zu dauerhaft gelöste Frage des sogenannten Wiedereinschleusens, des Recyclings der PetroDollars. Auch hier gibt es noch erhebliche Gefahren.
Dem Zustand beider Ordnungen-das sollte man
deutlich unterstreichen - liegt gleichermaßen eine
erschreckende allseitige Abnahme der Bereitschaft

zum verantwortlichen Handeln für die Weltwirtschaftsordnung zugrunde. Staat für Staat hat sich in den 60er Jahren aus binnenwirtschaftlichen Gründen der außenwirtschaftlichen Disziplin entzogen und die Weltwirtschaftsordnung sich selbst überlassen. Sie haben sich Handlungsfreiheit für nationale Inflationsprozesse verschafft, um über ihre Verhältnisse leben zu können, weil sie nicht die Kraft haben, innerhalb wie außerhalb der Grenzen länger verantwortlich zu handeln, ein Verhalten, das sich auch in der Eilfertigkeit dokumentiert, mit der zusätzliche Inflationierungs- und Liquiditätsaufblähungsprozesse im Weltwährungssystem nicht nur hingenommen, sondern teilweise sogar angestrebt worden sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema der außenwirtschaftlichen Absicherung sagen. Ich stimme dem Jahreswirtschaftsbericht zu, was er in seinem Abschnitt über die Beibehaltung des gemeinschaftlichen Währungssystems der sogenannten „kleinen Schlange" sagt. Wenn ich diesen Absatz richtig verstehe, ist mit ihm nicht prinzipiell ausgeschlossen, daß dieses innergemeinschaftliche System zu späteren Zeitpunkten allseitig befriedigender wirtschaftlicher Entwicklung auch wieder ausgeweitet werden kann.
Ich urteile aber vorsichtiger, zurückhaltender, abwartender, was die Eignung oder Tauglichkeit des Floatens, des Systems der sich frei bildenden Wechselkurse anlangt. Soweit ein späterer Abschnitt so verstanden werden sollte, daß Sie sich schon entschlossen haben, einer künftigen Weltwährungsordnung ein solches Floating als Regel- oder Daueroder Normalfall zum Inhalt zu geben, wage ich zu bezweifeln, ob wir so weit gehen können. - Danke, ich entnehme Ihrem Kopfschüttteln, daß Sie noch meine Vorbehalte teilen. Dazu muß sich das Floaten erst noch bewähren, dazu gibt es noch zu viele ungelöste Probleme, die in dieser Form noch nicht abschließend behandelt werden können.
Jedenfalls meine ich, daß wir als wohl zweitgrößte oder drittgrößte Welthandelsmacht, als einer der größten Industriestaaten, als die größte Volkswirtschaft der Europäischen Gemeinschaften unsere Interessen in der Welthandels- wie in der Weltwährungsordnung nicht ausreichend vertreten, wenn wir jeweils nur brav im zweiten Glied das jeweils Schlimmste zu verhüten und zu verhindern versuchen. Wenn die Europäische Gemeinschaft die ihr ihrer Größe nach zukommende Rolle als Faktor der weltwirtschaftlichen Verantwortung nicht zu spielen vermag, halte ich es für eine unabdingbare Pflicht der deutschen Außenwirtschaftspolitik, mit einem hohen Maße an Konzeptionskraft und zähem Durchsetzungsvermögen eine sichtbarere Rolle zu spielen als bisher. Ich darf an den unermüdlichen und letztlich erfolgreichen Einsatz erinnern, mit dem Ludwig Erhard in den 50er Jahren gegen Protektionismus und Bilateralismus im Welthandel und für die Konvertibilität der Währungen gekämpft hat. Was damals aus einer relativ schwächeren Position heraus möglich war, sollte erst recht heute gelten, wo unsere Position, insgesamt gesehen, stärker geworden ist.
Dies gilt um so mehr, ais zunehmend ein irrationales, ein emotionales Element sich auf dem Umwege über Vollversammlungsbeschlüsse der Vereinten Nationen in diese Lücken der Weltwirtschaftsordnung hineinzuschieben bemüht. Das einzige, was bisher zu diesem Versuch, Weltwirtschaftspolitik in der Vollversammlung zu machen, gesagt werden kann, ist meines Erachtens, daß sich die Vereinten Nationen auf diesem Wege jedenfalls als völlig unfähig erweisen würden, den weltwirtschaftspolitischen Teil einer Weltfriedensordnung in einer zufriedenstellenden Weise zu formulieren.
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Leidenschaften, Haß und Mißgunst können weder geschichtliches Unrecht gut machen noch nüchterne Analysen oder die Kraft der Fakten ersetzen. Phantasiereiche Umverteilungsforderungen ohne konstruktiven Gehalt verfälschen die Erwartungshorizonte und vergeuden Zeit. Ich trete insoweit einigen kritischen Sätzen zu diesem Thema ausdrücklich bei.
Auffallend erscheint mir dabei die geringe Einschätzung des unter großen Entbehrungen in vielen Generationen in Europa und Deutschland aufgebauten technischen Bildungsstandes unserer Facharbeiter, Ingenieure und Naturwissenschaftler. Er ist aufgebaut in längeren Fristen und unter stärkeren Entbehrungen, als die Masse derjenigen heute für sich selbst hinzunehmen bereit ist, deren eigener Entwicklungsbeitrag sich manchmal nur darin erschöpft, eine utopische weltweite Umverteilung der Güter zu postulieren. Wenn schon von gerechten Austauschrelationen zwischen den Rohstoffen, die zu erschließen und zu produzieren wir der Dritten Welt vielfach erst möglich gemacht haben, und unseren Maschinen und Anlagen gesprochen wird, dann verdient unser Bildungsstock, unser technischer Fleiß und unsere technische Leistung ebensoviel Berücksichtigung wie der sich aus der Begrenztheit vieler Rohstoffe ergebende Anspruch der Dritten Welt auf eine Knappheitsrente vor allem zum Aufbau der eigenen Wirtschaft, die zu fördern auch wir jederzeit bereit sein müssen.
Im übrigen „weltweite Verteilungskämpfe": Ich akzeptiere die Formel, nur sollten wir uns darüber klar sein, wir stehen erst am Beginn einer Epoche, die durch solche Kämpfe gekennzeichnet wird, und auch das hätte ich gern schon im Ansatz, im Gerüst wenigstens als Gegenstand einer geschlossenen deutschen Gegenposition gesehen. Wenn der Regierungsapparat - was möglich ist - dazu nicht ausreicht, hätte man sich jedenfalls einmal über ein Verfahren auf breiterer Grundlage Gedanken machen müssen, wie man zu einer deutschen Gegenposition zu diesen Plänen kommt, denn die weltweite Auseinandersetzung, das Ringen um Ansprüche, Rechte und Tatbestände hat begonnen. Nur wer zuerst formuliert, kann sich mitgestaltend einschalten, nicht aber der sich nur auf Reaktionen beschränkende Vertragspartner.
Niemals zuvor - lassen Sie mich auch dieses deutlich sagen ist der wirtschaftliche Nutzen sichtbarer gewesen, den eine funktionsfähige Europäische Gemeinschaft für jeden einzelnen euro10366 
päischen Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer, für Vollbeschäftigung, Wachstum und Wohlstand aller Europäer haben könnte, wäre sie vertragsgemäß entwickelt worden. Es war ja gerade ihr wirtschaftspolitisches Ziel, durch Verschmelzung der europäischen Teilmärkte zu einem großen Binnenmarkt zu kommen, in dem jedem Produzenten der Zugang zu allen Teilmärkten so unverbrüchlich garantiert ist, daß er bei seinen Investitionen ohne Einschränkung darauf vertrauen sollte. Aber die Erreichung dieses Zieles setzt den Abbau aller Grenzen und letztlich auch die Abschaffung der Währungsgebiete voraus. Solange es diesen großen Markt nicht gibt, ist der Zugang zu den anderen Währungsgebieten nicht so sicher, daß die Investitionen ohne weiteres gewagt werden könnten. Jedenfalls stellt sich die Situation in vielen Branchen so dar.
Daß es diesen Markt nicht gibt, ist nicht nur die bekannte Folge des altväterlichen Nationalismus des Herrn de Gaulle. Es ist auch ein Versäumnis der Ara Pompidou/Brandt, daß es schlicht unterlassen wurde, die gemeinsame Strategie der wirtschaftlichen Integration wieder so konsequent aufzunehmen, wie das der Sache und den Verträgen gemäß nötig gewesen wäre.
Es gibt auch heute keine Alternative zum wirtschaftlichen Zusammenschluß der Europäer. Allerdings ist die Zeit knapper geworden, die uns die Geschichte noch gibt, um diesen Zusammenschluß zustande zu bringen, ohne etwa die Sowjetunion fragen zu müssen. Ich habe nicht den Eindruck, daß dieser historische Zeitdruck bei allen Entscheidungen Pate gestanden hat, die zur Europapolitik getroffen oder - meistens - unterlassen worden sind. Bei voller Einheit wären 50 % unserer heutigen Ausfuhren, die in die Europäische Gemeinschaft gehen und uns heute als Risikofaktor Sorgen bereiten, kein Export mehr, sondern Binnenmarktverkäufe wie zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern. Mehr noch: Wäre dieser Zusammenschluß vertragsgemäß zustande gekommen, hätte der Ordnungsfaktor „Europa" ein viel größeres Gewicht zur Erhaltung und Fortentwicklung der liberalen Welthandelsordnung in die Waagschale werfen können und hätte auch unsere Interessen in der Ölkrise nachhaltiger geltend machen können, als dies in den vergangenen 18 Monaten mit den Rumpfinstitutionen möglich war.
Meine Herren Bundesminster, Präsident Ortoli hat vor drei Tagen eine aufrüttelnde Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Diese Rede darf nicht ohne ein Echo, ohne ein, wie ich meine, positives Echo von deutscher Seite bleiben. Sämtliche europapolitischen Schwüre und Bekundungen von Ihnen werden daran gemessen werden, wie ernst Sie die Kommission und ihren Präsidenten nehmen. Wenn er in seinem Aktionsprogramm so dramatische Töne anschlägt und dies wie in Watte verpufft und als Zweizeilenmeldung den Gang in den Papierkorb nimmt, ist das europäische Engagement dieser Regierung - wie überhaupt aller Regierungen der neun Mitgliedsländer - nichts mehr wert. Dann müssen wir von einer neuen
Lage aus verhandeln und auch deutlicher verhandeln.
In diese Richtung gehen auch meine Vorbehalte gegen die deutsche und europäische Politik nach der letzten Ölkrise. Herr Kollege Wolfram, dies sage ich, um ein Element der Geschichtsklitterung, das ich in Ihren Ausführungen gehört zu haben meine, zu korrigieren, ob Sie es nun absichtlich oder unabsichtlich gebracht haben. Obwohl spätestens im Herbst 1969 in der OECD an die europäischen Partner die Warnung erging, daß die amerikanische Seite in einem künftigen Israel-Krieg die europäischen Versorgungslücken wegen gestiegenen Eigenbedarfs nicht mehr füllen könne, obwohl das Problem der arabischen Kapitalmacht in den ersten der 70er Jahre, also 1971 und 1972, ein regelmäßiges Thema der volkswirtschaftlichen Abteilungen der New Yorker Großbanken war und obwohl die Arbeitsergebnisse der amerikanischen Ölsonderstäbe schon veröffentlicht waren, bevor die Krise ausbrach, haben wir uns alle überraschen lassen. In diesem Tatbestand - ich könnte ihn noch mit peinlichen Einzelheiten aus dem deutschen Lager ergänzen - kann ich nicht das Geringste entdecken, von dem Sie meinen könnten, daß es in punkto Ölabhängigkeit der CDU anzulasten sei.