emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
slotta (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, würde Ihr Haus Initiativen in bilateraler und multilateraler Weise begrüßen, auch wenn sie von diesem Hause kämen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, wir tun dies laufend und wir bemühen uns ständig um einen Ausbau. Wir werden dieses Thema natürlich in Zukunft auch gegenüber ost-und südosteuropäischen Staaten verstärkt zur Diskussion bringen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Gruhl. Ist der Abgeordnete anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage 6 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 7.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Koenig auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Storm auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden ergreifen, um eine sichere und schnelle soziale und berufliche Eingliederung der in den nächsten Monaten und Jahren aus der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland zu repatriierenden Deutschen im Augenblick und auf Dauer zu erreichen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann. Ihre Fraktion hat um eine Redezeit von 40 Minuten gebeten.
genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Die Frage des Kollegen Storm beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt. Allgemein darf festgestellt werden, daß die derzeitigen und alle etwaigen künftigen Maßnahmen zur gesellschaftlichen, sozialen, beruflichen und schulischen Eingliederung sich auf alle Aussiedler erstrecken, gleichgültig, aus welchen Bereichen sie in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln. Zusätzliche Maßnahmen allein für die in den nächsten Monaten und Jahren aus dem polnischen Bereich einreisenden Aussiedler sind nicht geplant; sie sind angesichts der Tatsache, daß alle bisher eingetroffenen Aussiedler - in den letzten fünf Jahren immerhin noch rund 125 000 - im wesentlichen ohne besondere Schwierigkeiten eingegliedert werden konnten, auch nicht erforderlich.
Über die Frage dagegen, ob und inwieweit die zur Zeit bereits bestehenden Eingliederungsmaßnahmen ausgeweitet bzw. intensiviert werden müssen, wird erst entschieden werden können, wenn die künftigen Verhandlungen des Deutschen und des Polnischen Roten Kreuzes Aufschluß über den Umfang und den zeitlichen Ablauf der Familienzusammenführung und Aussiedlung erbracht haben.
Ungeachtet dessen haben Bund und Länder in zwei Konferenzen am 17. und 21. Dezember 1970 bereits über die möglichen Auswirkungen des er4926 

warteten verstärkten Zugangs an Aussiedlern beraten. Diese Beratungen werden in zwei gemischten Bund-Länder-Kommissionen fortgesetzt, von denen sich eine mit der vorläufigen und endgültigen wohnungsmäßigen Unterbringung der Aussiedler und die zweite mit Fragen der gesellschaftlichen, sozialen, beruflichen und schulischen Eingliederung befassen wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des einfachen Dienstes grundsätzlich neben Absolventen einer Hauptschule aus Gründen der Chancengleichheit auch Absolventen einer Sonderschule zugelassen werden können?
zur beantwortung herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Die Bundesregierung führt die von Ihnen erbetene Prüfung durch, Herr Kollege. Sie hat dies bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Baier am 16. Oktober 1970 angekündigt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden können, nach denen der der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und mit dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. In dieser Frage hat sich mein Haus zunächst an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Deren Stellungnahme steht noch aus. Ich bin gern bereit, Sie über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten, sobald es mir vorliegt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es im Einzelfall durch eine entsprechende Feststellung des Bundespersonalausschusses schon heute möglich ist, einen Absolventen einer Sonderschule, der die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung gewonnen hat, einzustellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, würden Sie bei dieser Prüfung die besonderen Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigen, die dahin gehen, daß die Absolventen von Sonderschulen für diese einfacheren Tätigkeiten besonders geeignet sind, daß sie sich mit großer Sorgfalt diesem Aufstieg widmen würden und daß auch diese Schüler einen Anspruch auf ein berufliches Erfolgserlebnis haben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Herr Kollege, ich will die in Ihrer Fragestellung liegende Anregung gern aufnehmen.
burger (NA), 1971-01-20:
Danke.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Bühling auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Rock stellt die Fragen 13 und 14:
Ich frage die Bundesregierung, ob ihr bekannt ist, daß die Standesämter den Heimatvertriebenen bei der Ausstellung von Familienbüchern nicht unerhebliche Schwierigkeiten machen und trotz ausdrücklicher Betonung, daß Urkunden nicht mehr vorliegen, auf die Vorlage solcher Urkunden drängen, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Familienbuch auf Grund eidesstattlicher Versicherungen anzulegen.
Ist die Bundesregierung bereit, auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege die Standesbeamten der Bundesrepublik Deutschland hier nochmals nachdrücklichst auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen?
Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Zuschauer, den Zustand der Großstadien in der Bundesrepublik Deutschland?
genscher (bundesminister ides innern), 1971-01-20:
Die Trägerschaft für Großstadien liegt in der Bundesrepublik Deutschland - mit einer Ausnahme - nicht beim Bund. Aus diesem Grunde ist die Bundesregierung über den Zustand der zirka 15 Großstadien der Bundesrepublik im einzelnen nicht unterrichtet.
Im Eigentum des Bundes befindet sich nur das Olympiastadion in Berlin, das entsprechend seiner baulichen Beschaffenheit, die im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 1974 noch weiter verbessert werden soll, einen Unglücksfall wie den in Glasgow aller Voraussicht nach ausschließt. Darüber hinaus hat der Herr Bundesminister der Finanzen auf Grund des Unglücks in Glasgow eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen im Olympiastadion in Berlin veranlaßt.
Auch für das Olympiastadion in München wird diese Frage aufgegriffen.
Mein Haus hat die Sportressorts der Bundesländer um Unterrichtung über die Sicherheitsvorkehrungen für Zuschauer in den einzelnen Stadien gebeten. Außerdem wird das Auswärtige Amt auf meine Bitte die zuständige Auslandsvertretung ersuchen, die genauen Ergebnisse der Untersuchungen über das Unfallgeschehen in Glasgow, insbesondere im Hinblick auf bauliche Unzulänglichkeiten in der Beschaffenheit des Stadions, anzufordern. Sobald diese Unterlagen vorliegen, wird mein Haus diese unverzüglich an die zuständigen Stellen des Bundes und der Bundesländer weiterleiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Ergebnisse der Ermittlungen, die sie jetzt angekündigt haben, ebenfalls dem Fachausschuß des Bundestages, dem Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele, zugänglich zu machen?
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meermann (NA), 1971-01-20:
Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, das geht nur in Form einer Frage.
genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Die gewonnenen Erkenntnisse bei den genannten Untersuchungen sollen erforderlichenfalls vor allem beim Aus- und Neubau von Stadien anläßlich der Fußballweltmeisterschaft 1974 berücksichtigt werden. Der Sicherheit des Zuschauers dienen außer den allgemeinen landesgesetzlichen Bestimmungen auch die Ausschreibungsbedingungen des Deutschen Fußballbundes, die u. a. besondere Anforderungen an den Zu- und Abgang der Zuschauer stellen. Dem Ausbau der Stadien zur Fußballweltmeisterschaft 1974 liegt eine moderne Konzeption zugrunde, die der Sicherheit der Zuschauer besondere Bedeutung beimißt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1971-01-20:
Herr Minister, halten Sie es für denkbar, daß, nachdem bisher als einziges Kriterium für die Bezuschussung des Baus der Stadien für die Fußballweltmeisterschaft durch den Bund die Überdachungsfrage eine zentrale Rolle gespielt hat und nachdem hierauf insbesondere die Förderungsbestimmungen abgestellt worden sind, im Blick auf die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auch diese als Kriterium für die Bezuschussung durch den Bund in Betracht gezogen werden können?
genscher (bundesminister des innern), 1971-01-20:
Herr Kollege, ich will jetzt unseren Entscheidungen nicht vorgreifen. Aber wenn das Ergebnis der angestellten Überprüfungen das als notwendig erscheinen läßt, werden wir keine Sekunde zögern, in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne zu verfahren.
hermsdorf (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben begründete Antrag der CDU/CSU kann nur auf § 50 Abs. 3 Satz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes gestützt werden. Nach dieser Bestimmung kann eine Alternativrechnung nur für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung verlangt werden. Diese rechtliche Voraussetzung erfüllt der Antrag der CDU/CSU nicht. Er stützt sich nur auf einen Zeitraum von einem Jahr. Eine solche Alternativrechnung kann also in diesem Hause aus reinen Rechtsgründen gar nicht verlangt werden. Schon aus diesen rechtlichen Gründen müssen wir dem Verlangen, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, widersprechen.
Der zweite Punkt ist, daß sich Herr Dr. Althammer auf die Konjunkturlage stützt. Hier sind die Koalitionsfraktionen der Auffassung, daß sowohl der Haushalt 1970 als auch der Haushalt 1971 der Konjunkturlage entsprechen. Wir sehen deshalb keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit, von der Regierung aus sachlichen Gründen eine Alternativrechnung zu fordern. Ich bitte deshalb, das Verlangen der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Kirst, die Geschäftslage ist klar. Dem Begehren, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, ist widersprochen
worden. Wollen Sie trotzdem noch das Wort? - Bitte schön!
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Bitte schön!
schmidt (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Erpenbeck, darf ich Ihre Kritik an der Industrieansiedlung in München so verstehen, daß Sie die bayerische Staatsregierung kritisieren wollen, die von der CSU gestellt wird und die in ihrem Bayernplan genau dies vorsieht?
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Schmidt, ich habe hier nur einen Zusammenhang deutlich gemacht, der mit der Ansiedlung von Industrien in Ballungsräumen au f dem entsprechenden Teilmarkt des Wohnungsmarktes immer entstehen wird und dem man nicht mit einer Gesetzesregelung, wie sie uns hier vorgelegt worden ist, entgegentreten kann.
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Bitte sehr!
geisenhofer (NA), 1971-01-20:
Frau Meermann, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf sehr große Mängel aufweist, weil er in Bereichen, wo es nicht notwendig ist, die Wohnungszwangswirtschaft wieder einführt, während er hinsichtlich der Ballungsräume - ich muß hier München ansprechen - in manchen Bereichen nicht weit genug geht, nämlich die Mißstände bei der Umwandlung von Althäusern in Eigentumswohnungen und Gastarbeiterschlafstellen und Massenquartiere nicht in den Griff bekommt?
meermann (NA), 1971-01-20:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Nein, ich bin nicht dieser Ansicht. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich glaube, daß der Gesetzentwurf auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen deckt. Wenn wir bei der Ausschußberatung zu der Überlegung kommen sollten, daß das noch etwas präziser gefaßt werden sollte, werden wir dazu alle Möglichkeiten haben.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1971-01-20:
Frau Meermann, darf ich Sie bitten, unsere Gesetzentwürfe diesbezüglicher Art, die im Ausschuß vorliegen, mit zu unterstützen?
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer? Geisenhofer ({0}) : Frau Meermann, können Sie sich erinnern, daß die CDU/CSU schon 1968 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wohngeldes eingereicht hat, der dann im Ausschuß von der SPD kaputtgemacht wurde, und daß der zweite Gesetzentwurf am 29. Oktober 1969 eingereicht wurde, der dann elf Monate verzögert wurde, so lange, bis die Regierungsvorlage kam?
meermann (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Geisenhofer, Sie schmeicheln uns. Im Jahre 1968 waren Sie die stärkste Gruppe im Ausschuß, und es wäre Ihnen ein leichtes gewesen, das durchzusetzen, was Sie für richtig hielten.
Ich komme auf die Ausgangssituation zurück. Nach der Wohnungszählung 1968 lebten rund 800 000 Haushalte in unzureichenden Wohngelegenheiten. Inzwischen - ich sagte es vorhin schon - ist die Zahl der in der Statistik sowieso unzureichend erfaßten Gastarbeiter um rund eine Million gestiegen. Die Einwohnerzahlen in den Verdichtungsgebieten stiegen an. Demgegenüber ist die Angebotsreaktion des Marktes zu träge. Selbst wenn wir zur Zeit ausreichende Kapazitäten für den Bau zusätzlicher Wohnungen hätten, wären freifinanzierte Neubauwohnungen z. B. für Rentner oder für kinderreiche Familien unerschwinglich.
Diese Tatsache zwingt trotz allem, was Herr Erpenbeck aus dem wissenschaftlichen Gutachten zitiert hat, zu der Erkenntnis, daß in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums in Regionen mit stark steigender

Einwohnerzahl auf dem freien Wohnungsmarkt im wesentlichen nur Wohnungen für die Wohlhabenden entstehen. Die unteren Einkommensschichten sind auf den vorhandenen Althausbestand und auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen. So entstehen die extremen Versorgungsunterschiede und so entstehen Dauerengpässe auf dem Wohnungsmarkt. Was wir 1970 an Unruhe über die Lage auf dem Wohnungsmarkt erlebt haben, ist ein Ausdruck dieser sich über lange Jahre hinziehenden Entwicklung und kann auf keinen Fall als einmalige Erscheinung einer angespannten Konjunkturlage interpretiert werden. Den besten Beweis dafür haben Sie selber angeführt, nämlich daß die Mieten im Jahre 1970 im Durchschnitt weniger gestiegen sind als in irgendeinem anderen Jahr seit 1962.
Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen sind sich dessen bewußt, daß diese Situation nachhaltig nur geändert werden kann durch eine entsprechende Ausweitung des Angebots an Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Deshalb müssen wir das, was heute hier zur Diskussion steht, im Zusammenhang mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sehen, die ja erheblich ausgeweitet wurde und zu einer entsprechenden Steigerung im sozialen Wohnungsbau führen wird. Sehr verehrte Herren Kollegen von der Opposition, der Bewilligungsrahmen für 1971 ist gegenüber 1970 auf das Doppelte gestiegen, und auf den Bewilligungsrahmen kommt es im Wohnungsbau ja an. Wir kommen zum erstenmal wieder auf einen Anteil des Bundes, der weit über die 30 % hinausgeht, nachdem Sie ihn auf 8 % haben absinken lassen. Im Jahre 1970 wurde wieder ein Bauvolumen von fast 500 000 Wohnungen erreicht. Das Volumen an sich konnte also erhalten werden und kann nun verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau umgeleitet werden. Schließlich kann die Bundesregierung jetzt auch deshalb stärker in die Wohnungsförderung einsteigen, weil durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen die von uns vorausgesagte Bremsung des Bauauftriebes eingetreten ist.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
meermann (NA), 1971-01-20:
Bitte.
müller (NA), 1971-01-20:
Frau Kollegin Meermann, können Sie mir mal erklären, inwiefern wir mehr Wohnungen für Bezieher geringer Einkommen oder sogenannte Sozialwohnungen hätten, wenn der frei finanzierte Wohnungsbau nicht in dem Umfang erfolgt wäre?
meermann (NA), 1971-01-20:
Das verstehe ich überhaupt nicht.
({0}) Das habe ich auch niemals behauptet.
({1})
- Nein. Ich habe gesagt: das Bauvolumen - also
die 500 000 Wohnungen, die langfristig angestrebt
sind - ist auch unter den erschwerten Finanzierungsbedingungen des vergangenen Jahres gehalten worden. Nun, nachdem die Bundesregierung mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau hineinstecken kann, muß es möglich sein, einen Teil dieses Bauvolumens auf den sozialen Wohnungsbau umzulenken. Das heißt - um es grob zu sagen -: wenn 1971 wieder 500 000 Wohnungen gebaut werden, dann ist der Anteil der Sozialwohnungen in diesem Jahr größer. So sieht es aus.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zusatzfrage!
müller (NA), 1971-01-20:
Frau Abgeordnete Meermann, darf ich nach dem, was bisher von der Regierung und von Ihnen bekannt geworden ist, sagen, daß wir dann erst den Stand im sozialen Wohnungsbau erreichen, den wir im Laufe der 60er Jahre schon hatten.
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
gleissner (NA), 1971-01-20:
Frau Kollegin, darf ich noch eine Frage stellen. Sie haben mit Recht noch einmal von der Angebotsseite gesprochen. Wäre es nicht richtig, ebenso auch davon zu sprechen, daß die Nachfrageseite nicht künstlich angeheizt werden darf - sie wird es, was nachgewiesen werden kann und daß man in Räumen, die, wie wir wissen, laut Bundesraumordnungsgesetz nicht mehr überfüllt werden sollen, sondern wo die Entwicklung moderiert werden soll, einfach der Wohnungsnot nicht Herr wird, wenn die Entwicklung immer wieder an erster Stelle und die Sanierung eben an zweiter, dritter oder letzter Stelle steht? So sieht es doch aus.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs. Seine Fraktion hat um eine Redezeit von 20 Minuten gebeten.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Mick ({0}) : Herr Kollege Wurbs, sind Sie nicht in Sorge darüber, daß man, wenn man von einer gerechten Verzinsung spricht und die Bewegungen des Kapitalmarktes mitmachte, in einen Mietenwirrwarr, in ein Auf und Ab hineinschliddern würde, das mit dem Ausdruck „Unruhe" nur schwach gekennzeichnet wäre?
wurbs (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Mick, ich gebe Ihnen insofern recht: wenn man die Bewegung der Hypothekenzinsen jeweils als Grundlage für die Eigenkapitalverzinsung zugrunde legte, würde dauernd eine Variabilität, eine dauernde Mieterhöhung oder Mietsenkung - je nach Lage der Zinsen - eintreten. Aber man könnte sich gegebenenfalls vielleicht an den Habenzinsen orientieren - ein Problem, das im Ausschuß bestimmt noch eingehender Erörterung bedarf - oder vielleicht eine gewisse Limitierung beim Zinsniveau einfügen. Das ist ein Punkt, über den im Ausschuß in jedem Fall noch zu sprechen sein wird.
Die Eigenkapitalverzinsung wird allerdings bei Altbauten zu einem Problem werden. Hier ist eine Berechnung des Eigenkapitals nur unter schwierigen Bedingungen möglich. Möglich wäre sie schon. Der Abs. 3 des § 1 wird ohnehin noch einer Konkretisierung bedürfen.
Wir Freien Demokraten unterstreichen die Forderung, eine Verzinsung des Eigenkapitals zu den jeweils geltenden Konditionen zu erreichen, nachdrücklich; einen generellen Mietstopp lehnen wir ab.
Einen weiteren Punkt des Gesetzentwurfes möchte ich hier noch kurz behandeln, nämlich den § 2 desselben Artikels. Die Bundesregierung wird mit dem § 2 ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Städte und Landkreise im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Gebiete besonderen Wohnbedarfes zu bezeichnen, wenn und solange dies erforderlich ist, um soziale Härten infolge eines erheblichen Fehlbestandes an Mietwohnraum in diesen Gebieten zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf hebt ausdrücklich auf Städte und Landkreise ab, die einen erheblichen Wohnungsfehlbestand an Mietwohnraum aufweisen. Es kann jedoch nicht Zweck dieses Gesetzes sein, daß der überwiegende Teil der Bundesrepublik in diese Regelung mit einbezogen wird. Dem Vorschlag des Bundesrates, den Fehlbestand auf die einzelne Gemeinde abzustellen, muß widersprochen werden, weil der Fehlbestand einer Gemeinde zwangsläufig auf benachbarte Gemeinden einwirkt. Auch dieser Punkt bedarf einer Präzisierung. Ich stelle auch hier ausdrücklicht fest, daß es auch nicht Ziel dieses

Gesetzes sein kann, die Wohnungszwangswirtschaft wieder einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
,Herr Kollege Wurbs, haben Sie nicht die Befürchtung, daß der Gesetzentwurf, der uns vorgelegt worden ist, in der Praxis für die größten Teile der Bundesrepublik zu einer Zwangsbewirtschaftung führen wird, wenn dieser Fehlbestand von 2 % auf die Kreise bezogen wird? Damit wird ja auch eine Aussage des Bundesministers für Justiz in der Pressekonferenz deutlich, der meinte, 75 bis 80 % der Bevölkerung würden betroffen werden.
wurbs (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Erpenbeck, Sie wissen genau, daß es verschiedene Berechnungsmöglichkeiten gibt, den Fehlbestand festzulegen. Es kommt ja darauf an, welche Gebäude usw. man mit einbezieht. Man wird also hier diesen Begriff „erheblicher Wohnungsfehlbestand" konkretisieren und modifizieren müssen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-20:
Eine Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1971-01-20:
Wären Sie dann, Herr Kollege Wurbs, mit mir der Meinung, daß die Frage, wie diese berühmten 2 % zu errechnen sind, noch einer ganz besonderen Konkretisierung bedarf?