Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat 1990 mit dem Vorsorgeprogramm dafür gesorgt, daß nahezu alle Jugendlichen in den neuen Ländern, die dies wünschten, eine Berufsausbildung oder eine Berufsvorbereitung beginnen konnten. Wir haben damit durch rasches Handeln vielen Tausenden von Jugendlichen geholfen. Wir werden auch in diesem Jahr die Jugendlichen in den neuen Ländern nicht im Stich lassen. Auch gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht untätig.
Auch ich gehe davon aus, daß in den neuen Ländern für die Schulabgänger dieses Jahres 120 000 Ausbildungsplätze gebraucht werden. Hinzu kommt, was ich nicht übersehen will, eine derzeit nicht genau einschätzbare Zahl an Lehrlingen, die schon in Ausbildung sind und infolge von Konkursen oder Betriebsstillegungen im Laufe der nächsten Monate ihren Ausbildungsplatz verlieren könnten. Ziel muß sein, diese Jugendlichen noch vor dem Herbst erneut zu vermitteln, um den ohnehin angespannten Ausbildungsstellenmarkt für die Schulabgänger nicht zusätzlich zu belasten.
Dafür müssen in erster Linie alle betrieblichen Ausbildungskapazitäten in den neuen Ländern mobilisiert werden. In diesem Ziel sind wir uns mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft einig. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Entwicklung sorgfältig beobachtet und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Vorschläge für notwendige Maßnahmen entwickelt.
Ich halte eine breit angelegte Gemeinschaftsaktion von Wirtschaft und allen staatlichen Ebenen für erforderlich.
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Die organisatorische Hilfe und Beratung für die Mobilisierung und Sicherung von Ausbildungskapazitäten muß in den nächsten Monaten wesentlich verstärkt werden. Ich weiß, daß die Bereitschaft dazu auf vielen Seiten vorhanden ist.
Ebenso wichtig ist, daß die in den neuen Ländern zuständigen Ministerien und Verwaltungen wesentlich aktiver werden. Die alten Länder sind aufgefordert, dies noch tatkräftiger als bisher durch personelle Hilfen zu unterstützen. Ausbildungsplätze müssen in den Regionen aktiviert und organisiert werden. In den Regionen müssen die Beteiligten an einen Tisch. Nur so kann ein verläßlicher Überblick über regionalen Ausbildungsplatzbedarf und regionales Ausbildungsplatzangebot gewonnen werden. Nur so können auch Ausbildungsplatzaktionen erfolgreich sein. Es nützt nichts, nur auf Bonn zu schauen.
Frau Bläss, eine staatliche Plankommission paßt nicht in die Struktur der Bundesregierung.
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Maßnahmen des Bundes können die Verantwortung vor Ort nicht ersetzen. Ich bin Dr. Päselt sehr dankbar, daß er auch ein positives Beispiel aus seiner Kenntnis vor Ort gebracht hat. Nur: Wir dürfen auch

die Augen vor den negativen Beispielen selbstverständlich nicht verschließen. Wir müssen die örtlichen Aktivitäten allerdings nachhaltig flankieren. Dies werden wir tun.
Ich sage aber auch, wir dürfen mit all unseren Hilfen nicht Strukturen und Mentalitäten unterstützen und zementieren, die das Entstehen eines zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Ausbildungsplatzangebotes massiv behindern könnten. Wir können die Erneuerung der Berufsausbildung in den neuen Ländern nicht damit beginnen, bewährte berufsbildungs und ordnungspolitische Grundsätze auf den Kopf zu stellen. Das wäre weder im Interesse der Jugendlichen noch im Interesse der ostdeutschen Wirtschaft. Die Jugendlichen wollen und brauchen eine Ausbildung, die Zukunftschancen bietet.
Die Betriebe werden den Strukturwandel nur bewältigen, wenn sie jetzt den Nachwuchs, mit Blick auf den Zukunftsbedarf, ausbilden und nicht darauf warten, daß andere ihn frei Haus liefern. Eine Verlagerung der Ausbildung von Ost nach West ist deshalb keine auf Dauer tragfähige Lösung. Es ist deswegen auch kontraproduktiv für das Ziel, das wir anstreben, wenn wir ständig von den freien Ausbildungsstellen in der Bundesrepublik - alt - reden. Wir müssen vordergründig davon reden, daß wir die Ausbildungsplätze im Osten schaffen, sonst demoralisieren wir unsere Jugendlichen.
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Die Betriebe in den neuen Ländern müssen erkennen, daß Ausbildung im Betrieb auch und gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in ihrem ureigensten Interesse liegt. Vor diesem Hintergrund sind 50 000 bei den Arbeitsämtern bis jetzt gemeldete betriebliche Ausbildungsplätze entschieden zu wenig. Andere haben hier heute andere Zahlen gesagt, im Tenor stimmen wir doch überein.
Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, den Betrieben in den neuen Ländern diese Zusammenhänge und ihre Verantwortung für die Berufsausbildung der Jugend bewußt zu machen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern im Frühjahr eine Kampagne starten. Wir werden uns dabei nicht auf Appelle beschränken. Ich werde Informations- und Beratungsaktivitäten für Betriebe und Jugendliche unterstützen. Ich werde gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, daß dringend benötigte Ausbildungskapazitäten nicht ungenutzt bleiben oder verloren gehen, weil es vor Ort an Organisationserfahrung und -fähigkeit fehlt.
Ich werde mich nachhaltig dafür einsetzen, daß die Treuhand als Eigner von Unternehmen in die Lage versetzt wird, alle Treuhandbetriebe dazu anzuhalten, eine bedarfsgerechte Zahl neuer Ausbildungsverträge abzuschließen und die Auflösung von bestehenden Ausbildungsverträgen zu verhindern. Dann noch vorhandene Überkapazitäten in den Berufsbildungseinrichtungen von Treuhandbetrieben müssen, soweit notwendig, außerbetrieblichen Trägern der Berufsausbildung zur Verfügung gestellt werden. Das gehört zu den strukturpolitischen Aufgaben, die die
Treuhand nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages hat. Zudem ist die Treuhand als öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes der gesellschaftspolitischen Aufgabe von Unternehmen, Ausbildungsplätze für die junge Generation in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen, besonders verpflichtet.
Die Bundesanstalt für Arbeit organisiert in den Arbeitsamtsbezirken der neuen Länder eine Reihe von Aktionstagen. Die Beratungs- und Informationstätigkeit der Arbeitsämter für Jugendliche und Betriebe und die Aktivitäten zur Gewinnung betrieblicher Ausbildungsplätze werden mit Unterstützung der westdeutschen Arbeitsverwaltung erheblich intensiviert.
In den beruflichen Schulen der neuen Länder sind - nicht zuletzt mit Hilfe des Vorsorgeprogramms der Bundesregierung - Kapazitäten für die Berufsvorbereitung und Berufsgrundausbildung von rund 10 000 Jugendlichen aufgebaut worden.
Für die Förderung außerbetrieblicher Berufsausbildung und von berufsvorbereitenden Maßnahmen stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erhebliche Mittel bereit. Es lohnt sich, die Zahl nachzulesen. Wir verfügen damit über ausreichende Reserven. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Wir wollen kein Notprogramm, das die Probleme nur in die Zukunft verlagert, aber nicht löst.
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Deshalb sage ich zum Schluß noch einmal: Unsere Jugendlichen in den ostdeutschen Ländern dürfen die Einigung nicht als Zerrüttung ihrer beruflichen Entwicklung begreifen müssen.
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Wir werden ein zukunftsorientiertes Ausbildungsplatzangebot in den neuen Ländern schaffen und sichern. Staatliche Programme und staatliche Finanzierung können dazu aber allenfalls Nothilfen für eine begrenzte Zeit darstellen. Sicher kann man sie anwenden. Aber Verantwortung und Eigeninitiative der Wirtschaft sind unverzichtbar. Dafür werde ich mit aller Kraft in Ost- und Westdeutschland vorrangig werben, auch weil ich selbst aus dem Osten bin.
Danke.
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