metzger (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß dos seitherige Gesetz eine wesentliche Änderung erfahren hat bzw. mit der Abstimmung, die jetzt stattfinden wird, erfahren wird. Denn nach dem bisherigen Gesetz sind die widerrechtlichen Maßnahmen, die in Zuknuft mit einer Geldbuße geahndet werden, mit Gefängnis- und Geldstrafe bedroht gewesen. Ich glaube, daran kann man erkennen, daß gegenüber der Zeit der Schaffung des Gesetzes nicht nur eine neue Atmosphäre da ist, sondern daß dieser neuen Atmosphäre auch Rechnung getragen warden ist.
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Ich möchte noch einmal mit allem Nachdruck betonen, daß wir von der Sozialdemokratischen Partei willens sind, auf diesem Gebiete nicht nur den Frieden zu wahren, sondern zu helfen, daß in unserem Volke die religiöse Verkündung frei erfolgen kann.
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- Was sollen denn diese Zwischenrufe über Dinge,
die Sie offenbar ja doch nicht richtig verstanden
haben? Sonst könnten Sie nicht so dazwischenrufen.
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- Natürlich ist es nicht verboten; aber es wäre im Interesse des Zwischenrufers selbst, wenn er vernünftige Zwischenrufe machte.
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Der Herr Kollege Dr. Kopf erklärt, daß durch diese Anordnung, die Sie ja selbst annehmen wollen, Eingriffe in den inneren Raum der Kirche vorgenommen würden. Das ist einfach nicht im Einklang mit den Tatsachen. Wenn das so wäre, Herr Kollege Kopf, würden Sie diesem Gesetz niemals zustimmen, Auch wir würden diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Trauhandlung - einerlei, ob es bei der evangelischen oder bei der katholischen Kirche ist - wird genauso vorgenommen wie vorher auch. Keine staatliche Instanz denkt daran, da irgendwie hineinzureden. Beide Kirchen haben da völlige Freiheit, und es ist einfach nicht wahr - ich stelle das noch einmal ausdrücklich fest -, daß irgend jemand daran gedacht hat, einen Eingriff in den inneren Raum der Kirche vorzunehmen.
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Wie gesagt, wenn das wahr wäre, würden Sie diesen Eingriff in den inneren Raum der Kirche mit vornehmen, und Sie werden sich selber ja diesen Vorwurf nicht machen wollen.
Im übrigen hat der Herr Kollege Kopf wiederum, obwohl er doch genau wie die Frau Kollegin Schwarzhaupt ein ausgezeichneter Jurist ist, von der Aufrechterhaltung der Strafbarkeit gesprochen. Ich stelle noch einmal fest, daß das juristisch einfach falsch ist. Mehr brauche, ich dazu nicht zu sagen.
Im übrigen wird wieder die alte Behauptung aufgestellt, daß man hier Maßnahmen gegen einen bestimmten Personenstand, gegen die Geistlichen, ins Auge gefaßt habe. Ich darf darauf hinweisen - Herr Kollege Bucher hat 'das, glaube ich, schon in der ersten Lesung erklärt -, daß, wenn der Rechtsanwaltstand für gewisse Handlungen, die er nicht begehen soll, mit Strafe oder mit disziplinären Maßnahmen bedroht ist, kein Mensch daran denkt, daß damit einem gewissen Stand etwas Besonderes, Unehrenhaftes oder etwas Außergewöhnliches angetan wird.
Wenn hier eine Ordnung erfordert, daß nun zufälligerweise einmal die Geistlichen - es könnten ja auch andere sein - sich nach dem Vorrang der staatlichen Eheschließung richten müssen, betrifft das halt die Personen, die zufällig mit dieser Frage zu tun haben. In anderen Fällen haben andere Personenkreise mit irgendeiner Materie zu tun, und falls es dabei Sünder gibt, die gegen die Bestimmungen verstoßen, werden sie entsprechend verfolgt, sei es im Wege des Strafverfahrens, sei es im Wege des Disziplinarverfahrens oder wie hier in der milden Form der Geldbuße.

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Es kann einfach nicht mit Recht geltend gemacht werden, daß etwa die Absicht bestanden habe oder daß jetzt die Wirkung eintrete, daß ein bestimmter Stand in einer besonderen Weise verfolgt oder unter Ausnahmerecht gestellt werde. Die Geistlichen werden genauso behandelt wie jeder andere Stand auch, für den Bestimmungen gelten, die er in einer besonderen Weise befolgen muß.
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