Bredehom (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben wieder einmal eine reißerische Überschrift gewählt: Verbrechen in der Tiermast. Nun kriminalisieren Sie dort wieder. Das ist wider besseres Wissen die alte Masche, die Probleme würden gar nicht entstehen, wenn wir Obergrenzen hätten.
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Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß wir - das ist durchaus positiv zu sehen - in der EG bei den Viehbeständen und auch bei den Flächengrößen der Betriebe mit an der untersten Grenze liegen. Die kriminellen Handlungen, die in Einzelfällen zweifelsohne passiert sind und die schärfstens zu verurteilen sind, haben doch weiß Gott nichts damit zu tun, ob einer 10 oder 500 Kälber hat.
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Ein Nebenerwerbslandwirt kann ebenso zur Spritze greifen wie ein Großmäster. Es handelt sich immer um menschliches Versagen.
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Wann werden die GRÜNEN endlich einsehen, daß bäuerliche Kleinstruktur nicht mit „gut, rein, ehrlich und edel" gleichzusetzen ist?
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Menschliche Fehlbarkeit hat nichts mit Größenstrukturen in der Landwirtschaft zu tun.

Die Anwendung von illegalen Mastmitteln und Masthilfen sowie von verbotenen Hormonen muß gestoppt werden, indem man das Arzneimittelrecht, das Lebensmittelrecht und das Fleischhygienerecht unnachsichtig und konsequent anwendet. Maßnahmen aus der Agrarstrukturpolitik sind da eher kontraproduktiv; denn die Wünsche der Verbraucher nach gesunden und geschmacklich hochwertigen Qualitätsnahrungsmitteln müssen Priorität haben.
Von der Nachfrage nach Nahrungsrohstoffen sind die Entwicklungen auf den Agrarmärkten abhängig. Der Mengen- und der Preisdruck auf den Agrarmärkten sind schon groß genug.
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Wir müssen also alles daransetzen, Vertrauen bei den Verbrauchern aufzubauen und nur die beste Qualität anzubieten.
Diese Ziele sind größenunabhängig. Ein Verbot z. B. der Lohnmast - ich bin nicht dafür - würde da keinen Schritt weiterführen. Es ist möglich - die GRÜNEN wollen es aber leider nicht zur Kenntnis nehmen - : In einer unternehmerisch und ordnungsgemäß betriebenen Landwirtschaft kann ich gleichzeitig verbrauchergerecht, umweltfreundlich und ökonomisch erfolgreich wirtschaften.
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Die artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung gehört ebenfalls zu der Problematik, über die wir hier heute diskutieren. In diesem Punkt hat die Bundesregierung, haben die Koalitionsfraktionen Vorbildliches geleistet. Mit dem Erlaß von Rechtsverordnungen haben wir Vorschriften über die Mindestanforderungen an die Haltung von Schweinen und Geflügel erlassen, die für die Tierhalter bei uns verbindlich sind. - Das gibt ja auch das Tierschutzgesetz her.
Für die Kälber konnte wegen eines Einspruchs der EG-Kommission die notwendige Vorschrift leider noch nicht verkündet werden. Die Bundesrepublik spielt hierbei in Europa inzwischen eine Vorreiterrolle. Das bringt uns bei unseren eigenen Bauern natürlich nicht nur Lob ein. Deshalb muß die Bundesregierung alles daransetzen - sie wird dabei von der FDP-Fraktion unterstützt - , dafür Sorge zu tragen, daß der Tierschutz in allen EG-Mitgliedsstaaten möglichst einheitlich umgesetzt wird. Denn sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, die tatsächlich keinem Landwirt bei uns klarzumachen sind.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum BST, dem gentechnisch hergestellten Rinderwachstumshormon, sagen. Die Diskussion darüber ist komplex und wird auch mit viel Emotionen geführt; wir haben das hier heute wieder gehört. Es geht um wirtschaftliche Fragen und um Fragen des Tierschutzes. Ethische und gentechnologische Argumente werden ebenso vorgebracht wie diejenigen, die mit strukturellen Aspekten unserer Landwirtschaft zusammenhängen.
Die kritische Diskussion über das BST darf aber nicht bedeuten, daß die Landwirtschaft nicht grundsätzlich für neue Entwicklungen offenbleibt. Dies gilt auch für die Einführung gentechnologischer Methoden oder daraus gewonnener Erkenntnisse. Auch in der Landwirtschaft können wir uns aus dem technischen Fortschritt nicht ausklinken. Dies geht schon allein deshalb nicht, weil wir international verflochten sind und arbeitsteilig wirtschaften. Dennoch muß man die Entwicklung in diesem Bereich sehr vorsichtig und kritisch verfolgen und die eingeleitete Prüfung auf europäischer Ebene abwarten.
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Bis dahin steht für uns der Schutz des Verbrauchers eindeutig im Vordergrund.
Zum Beispiel hat die Milch als reines, natürliches, gesundes Nahrungsmittel bei unseren Verbrauchern ein gutes Image.
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- Sie sorgen schon dafür; das ist richtig. - Solange nur der kleinste Verdacht besteht, daß der Einsatz von BST zu Qualitätsveränderungen bei der Milch führen oder die Gesundheit der Milchkühe negativ beeinflussen kann,
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müssen wir gegen das BST sein. Wir sollten nämlich nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Die Drucksache 11/1507, den Antrag der GRÜNEN, haben sowohl der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit als auch der Ausschuß für Forschung und Technologie mit Mehrheit abgelehnt.
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Ich habe ganz deutlich gesagt: Ich meine, wir müssen vorsichtig damit sein, Anträgen nur aus reinem Opportunismus zuzustimmen, obwohl weltweit sehr sorgfältig über die Auswirkungen von BST wissenschaftlich geforscht wird.
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Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat dazu kein abschließendes Urteil abgegeben.
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- Das konnte sie auch noch nicht. - Ich sage ganz klar: Wir wollen das BST im Augenblick nicht, aber ich möchte, bevor ich es ablehne, gerne abwarten, bis die Ergebnisse vorliegen.
Schönen Dank.
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