Braun (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf noch kurz einige Anmerkungen zu unserer Großen Anfrage machen, und zwar konkret zu ,den Fragen 1 bis 3. Hier geht es um den enormen Geburtenrückgang und die sich hieraus ergebenden Probleme und Konsequenzen.
Man muß feststellen, daß die Antwort, die uns die Bundesregierung hier erteilt hat, einfach enttäuschend ist und an den Problemen vorbeigeht. Wir hatten gehofft, auf konkrete und auch brennende Fragen von der Bundesregierung konkrete Antworten zu bekommen. Wir sind nach wie vor der Meinung - daran hat auch die Antwort, die wir bekommen haben, nichts geändert -, daß eine der Ursachen für den Geburtenrückgang die mangelnde Fürsorge des Bundes für die Familien mit Kindern ist. Man könnte hier sicherlich einige Jahre zurückgreifen und daran erinnern, wie diese Koalition, die SPD und die FDP, in den Jahren 1970 bis 1974 immer wieder unsere Anträge auf Erhöhung des damaligen Kindergeldes abgelehnt hat.
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Man könnte auch vorrechnen, welche Nachteile durch diese ablehnende Haltung der Koalition den Mehrkinderfamilien entstanden sind.
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Meine Damen und Herren, bei diesen Ablehnungen unserer Anträge, für die wir auch die entsprechenden Deckungsvorschläge gebracht haben
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- wir haben nicht nur beantragt, sondern auch gesagt, wie zu finanzieren ist -, wurden wir immer darauf verwiesen, daß eine Steuerreform - heute muß man sagen: eine sogenannte Steuerreform - in Aussicht steht und danach alles, alles anders werden sollte.
Aber auch nach dem neuen Kindergeldsystem, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Mehrkinderfamilie nicht wesentlich günstiger geworden.
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Noch immer liegt ein großer Teil der Familien mit Kindern an der Grenze, wo Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann, ja, besser gesagt, in Anspruch genommen werden muß. In Anbetracht der Kürze der Zeit möchte ich hier kein Beispiel bringen, sondern nur darauf hinweisen, daß heute ein Familienvater - Alleinverdiener - mit drei Kindern bereits mit einem Bruttoarbeitseinkommen von 1 850 DM berechtigt ist, Sozialhilfe zu beantragen. Insofern hat sich also auch nach dem 1. Januar dieses Jahres für die Mehrkinderfamilie nichts wesentlich geändert. Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor schlecht.
Meine Damen und Herren, in unserer Frage 2 hatten wir gefragt, welchen Beitrag die Bundesregierung leisten kann, damit die Zahl der Geburten nicht weiter sinkt. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Antwort die Auffassung, daß auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse der Zeitpunkt zum Einsatz direkter bevölkerungspolitischer Maßnahmen noch nicht gekommen sei. Hier müssen wir allerdings weiter fragen: Wann wird dann nach Auffassung der Bundesregierung dieser Zeitpunkt gekommen sein?
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Nach den für 1973 und 1974 vorliegenden Daten schrumpft die Bevölkerung des Bundesgebietes um rund 100 000 Personen jährlich. Aber auch die Geburtenentwicklung in den ersten drei Monaten dieses Jahres läßt die Tendenz erkennen, daß die Geburtenzahlen noch weiter zurückgehen. Mit einer Geburtenzahl von 150 491 von Januar bis März dieses Jahres lag die Zahl der Lebendgeborenen um 4 % niedriger als die Vergleichszahlen des Vorjahres.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß auf Grund dieser Zahlen bereits jetzt Maßnahmen notwendig sind. Einige solcher konkreten Maßnahmen haben meine Kolleginnen und Kollegen vorhin hier aufgezeigt. Dominierender Faktor dürfte aber nach wie vor die insgesamt unzureichende Berücksichtigung der materiellen Bedürfnisse der Familien mit Kindern sein.
Vorhin ist, nicht zuletzt auch von Herrn Kollegen Marschall, über den Begriff „Bevölkerungspolitik" gesprochen worden. Lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit folgendes dazu sagen. Ich glaube, wir wissen alle, mit welcher Hypothek aus den unseligen Zeiten des Dritten Reiches das Wort „Bevölkerungspolitik" belastet ist. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir auf bevölkerungspolitische Konzepte nicht verzichten dürfen,
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wobei wir uns darin einig sein sollten, daß Bevölkerungspolitik bedeutet, die Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Bevölkerungsstruktur in die politische Willensbildung miteinzubeziehen.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen ebenfalls nicht übersehen, daß heute allüberall mit großer Sorge die Frage diskutiert wird, welche Folgen der Geburtenrückgang insbesondere für die Altersversorgung der heute im Erwerbsleben stehenden Generation hat. Es ist sicherlich zu einfach und keineswegs beruhigend, wenn die Bundesregierung kurz feststellt - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung -: „Grundsätzlich wird sich der GeburtenBraun
rückgang nicht zwangsläufig nachteilig auf die Altersversorgung der heutigen Beitragszahler auswirken." Aber, meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um die Altersversorgung der heute im Erwerbsleben Stehenden, sondern wir müssen hier auch konkrete Zahlen, konkrete Unterlagen für weitere Bereiche haben. Insofern darf ich hier auf unsere Entschließung eingehen der Entwurf ist Ihnen vorgelegt worden - und insbesondere die Begründung zu Ziffer II dieser Entschließung geben, wo wir erwarten und beantragen, daß uns „Modellrechnungen über die Entwicklung der Wohnbevölkerung und Altersschichtung für die Jahre 2000, 2030 und 2070 ohne Berücksichtigung von Wanderungsbewegungen über die Auslandsgrenzen" vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Marschall, wenn wir mit unserem Antrag bis ins Jahr 2070 vorgreifen, so hat das nichts mit Beschäftigungstherapie zu tun. Wir halten es vielmehr für notwendig, daß wir für einen solchen Zeitraum konkrete Unterlagen, konkretes Material bekommen, und zwar aus folgendem Grund. Einige Länder haben nebenbei derartige Erhebungen bereits durchgeführt. Die Bundesregierung, die auf diesem Gebiet eine besondere Verantwortung trägt, sollte deshalb diese Erhebung ebenfalls schnellstens durchführen, u. a. deshalb, weil die Gemeinden schließlich für einen längeren Zeitraum planen müssen; ich darf hier nur an das Gebiet des Schulbaus erinnern. Für diesen Zweck, für diese Aufgabe ist es einfach notwendig, daß hier konkrete Zahlen vorgelegt werden.
Wenn wir von Wohnungsbau sprechen - Herr
Kollege Sauer hat soeben darauf hingewiesen -, dann gehen wir davon aus, daß die Wohnungen, die heute erstellt werden, ja rund 100 Jahre bewohnbar sein müssen, so daß wir also auch mit den Wohnungen, die wir heute bauen, mindestens in das Jahr 2070 vorgreifen.
Schließlich noch ein Letztes, für das wir ebenfalls diese Zahlen und Unterlagen benötigen. Wir bekommen doch fast tagtäglich von den verschiedensten Bürgerinitiativen Briefe, in denen sich eine Initiative beispielsweise gegen den Bau einer Autobahn wehrt. Jeder dieser Briefe beginnt doch mit der Einleitung: Da die Geburtenzahl rückläufig ist, braucht diese Autobahn nicht gebaut zu werden, da auch das Verkehrsaufkommen rückläufig sein wird. Auch für diese Planung, für die Verkehrsplanung brauchen wir also diese Unterlagen, diese Zahlen, deren Darlegung wir hier mit unserem Entschließungsantrag verlangen. An Hand dieser Zahlen können wir dann die notwendigen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen durchführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf ein Problem eingehen. Wenn wir über die Situation des Kindes und über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland sprechen, dürfen wir einen Personenkreis hier nicht vergessen, nämlich die Kinder von Gastarbeitern.
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Ich bin erstaunt, daß heute noch keine Redner bzw. keine Rednerin von der SPD oder der FDP auf dieses Problem eingegangen ist.
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Rund eine Million Kinder ausländischer Arbeitnehmer leben in der Bundesrepublik Deutschland. Allein im Jahre 1974 betrug die Zunahme rund 123 000. Trotz dieser hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen ausländischer Gastarbeiter hat die Bundesregierung bisher noch nicht ihre Zusage verwirklicht, ein Programm „Hilfen für Kinder und Jugendliche in Gastarbeiterfamilien" in den Bundesjugendplan aufzunehmen. Die Bundesregierung drückt sich hier meines Erachtens vor ihrer Verantwortung, wenn sie in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage - ich zitiere aus der Antwort - sagt:
Den Kindern ausländischer Arbeitnehmer werden von den Gemeinden, Wohlfahrts- und Jugendverbänden und privaten Initiativgruppen im Rahmen der Jugendhilfe und der außerschulischen Jugendbildung vielfältige Angebote gemacht.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben hier in der Vergangenheit trotz ihrer mangelnden Finanzausstattung wirklich Erstaunliches geleistet.
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Gerade im Rahmen dieser Debatte sollten wir den Gemeinden, vor allen Dingen aber auch den karitativen Verbänden und den Jugendorganisationen für die bisher geleistete Arbeit und Mitarbeit für Kinder ausländischer Arbeitnehmer danken.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
1 Hier sollte sich die Bundesregierung nicht darauf beschränken, auf andere zu verweisen, sondern endlich wahrmachen, was sie versprochen hat: das Programm für Kinder und Jugendliche in Gastarbeiterfamilien schnellstmöglich in den Bundesjugendplan aufzunehmen und mit Vorrang auszubauen. Die Regierung ist am Zuge. Wir von der CDU/CSU sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit.
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