hirsch (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag als Filmkritiker! Es ist ja ganz interessant, welche Wertmaßstäbe da angelegt werden. Ich will das nicht weiter ausführen. Aber nach dem Geld alleine kann man wohl nicht alles ausrichten.
Übrigens, Herr Kollege Daweke: Der Grundsatz der Rotation ist natürlich ein alter Hut. Das wird schon dauernd gemacht und ist auch sehr vernünftig.
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Ich habe bei der ganzen Diskussion bisher nicht verstanden, warum die politische Ordnung der Bundesrepublik auf eine harte Probe gestellt wird, wenn das Inkrafttreten dieser Richtlinien nicht am 1. März erfolgt, sondern in einem Zusammenhang mit der Diskussion über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Kulturförderung.
({1}) Das könnte man ja machen.
Es ist richtig: Über die Richtlinien entscheidet der Bundesminister des Innern. Er braucht dazu nicht die Zustimmung des Bundestages. Aber sie wäre ja nicht unerfreulich, muß man sagen. Er entscheidet über Auszeichnung, Produktionsförderung, Verleihprämien. Es geht nicht um große Beträge. Das ist gesagt worden. Kulturelle Filmförderung ist ja in der Tat der Gegenwert von ein paar hundert Metern Autobahn oder zweieinhalb Polizeihubschraubern; mehr ist es nicht. Auch das könnte Gegenstand einer Erörterung sein.
Worum geht hier der Streit? Er geht einmal um die Sorge, daß auch bei der Novellierung des Filmförderungsgesetzes die Möglichkeiten des staatlichen Einflusses vergrößert werden könnten. Wir beabsichtigen eine solche Novellierung nicht.
Zweitens. Vor allem geht es um die Grundfrage, wo die Grenze verläuft zwischen einer Kunstförderung des Staates und seiner Versuchung, bei dieser Gelegenheit zwischen genehmer und unangenehmer Kunst zu unterscheiden, sich eine Definitionsmacht anzueignen,
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die Kunst in die Richtung zu lenken, die ihm gut und angemessen und für den Bürger förderlich zu sein scheint. Ich stelle mir den Kämmerer einer Stadt vor, der die Subventionierung des kommunalen Theaters davon abhängig machen will, daß ihm der Spielplan gefällt. Wir würden ihn zumindest für ungeschickt und seine Vorstellungen für überholt halten.
Wenn Kunstförderung die staatliche Erziehung des Künstlers sein sollte, dann müßte man sie in einem freien Staat besser unterlassen.
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Viele Menschen in unserem Land beklagen das Gefühl der Einengung, der Gängelung, der schwindenden Toleranz. Das ist es ja, was uns so sensibel macht: wenn man die Befürchtung haben muß, daß der Bereich der kulturellen Freiheit in der Filmförderung, die Toleranz in diesem Bereich eingeengt werden könnten.
Unsere vier Grundpositionen hat Gerhart Baum genannt: Die Vergabe von Filmpreisen sollte staatsfern entschieden werden. Es sollte bei den Entscheidungen eines Auswahlgremiums bleiben, dabei, daß es frei und autonom entscheiden kann. Die kulturelle Filmförderung des Bundes sollte frei bleiben von Elementen der Wirtschaftsförderung. Große Filme sollten nicht besser behandelt werden als Filme, die nur auf einem kleinen Etat beruhen und deren Regisseure häufig bereit sind, neue Wege zu gehen und kulturelle Anreize zu schaffen.
Eigentlich sollte es nicht schwer sein, sich auf diese vier Selbstverständlichkeiten zu einigen.
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