Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse mir von niemandem, noch nicht einmal von Rudolf Dreßler, die Freude darüber vermiesen, daß das der schönste Nachtragshaushalt ist, den wir jemals beschlossen haben.
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Denn es gibt keinen besseren Zweck als einen Nachtragshaushalt für die deutsche Einheit. Ich freue mich, daß wir ihn beraten und diskutieren mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der ehemaligen DDR.

Und diese Freude lasse ich mir von niemandem nehmen.
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Ich werbe allerdings um Verständnis für die kritische Gemütslage des Herrn Dreßler. So oft, wie der jetzt vorbeigeschossen hat! Er hat mit Fanfare - Retter der Rentner! - zum Sturm auf die Bundesregierung geblasen. 10 % Rentenerhöhung für die Rentner in der ehemaligen DDR - die Bundesregierung beschließt 15 %!
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Dann sagt er - Retter der kleinen Rentner! - : Die kleinen Rentner werden vergessen. Und die Bundesregierung beschließt: Die 15 %ige Rentenerhöhung geht an niemandem vorbei.
Lassen wir den parteipolitischen Hickhack beiseite, die beste Nachricht für die Rentner in der ehemaligen DDR ist: Wir vergessen sie nicht, 15 % Rentenerhöhung ab 1. Januar.
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Sie sind schließlich in dem alten SED-Staat lange genug vergessen worden. Jahr für Jahr haben sie zittern müssen, ob für sie etwas übrig ist. Nein, Gott sei Dank haben wir 1957 unter Konrad Adenauer eine Rentenversicherung geschaffen, die die Rentner vom Almosenstatus befreit. Die Rente hängt an den Löhnen; das gilt jetzt auch für die fünf neuen Bundesländer. Es ist die größte Beruhigung für die Rentner, daß sie an der Lohnentwicklung ankoppeln.
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Und was sagen Sie da: in der Sozialunion sei nichts geschehen? Schon mit der Sozialunion sind die Renten durchschnittlich um 30% gestiegen, und jetzt steigen sie noch einmal um 15 %. Sie liegen allerdings immer noch weit unter dem Renteniveau im westdeutschen Teil. Sie müssen also noch aufholen. Deshalb plädiere und werbe ich für dieses Aufholen. Ich werbe auch um Verständnis bei den Westdeutschen. Ihre Alterskameraden in der DDR sind geradezu in einem Rentenkeller; da müssen die jetzt raus. Immerhin beträgt auch die Rentenanpassung bei uns im nächsten Jahr 5,1 %. Sie ist nicht zuletzt auch dadurch etwas erhöht worden, daß die Beiträge der Krankenversicherung sinken - ein Erfolg jener Reform, die gerade Herr Dreßler madig zu machen versucht.
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Aber ich will noch ein Stück früher ansetzen. Herr Dreßler, wie kommen Sie eigentlich dazu, die Rentenpolitik zu kritisieren? Die Umstellung der Renten im Verhältnis 1: 1 war doch schon der erste, wichtige rentenpolitische Fortschritt. Wäre in diesem Jahr 1990 - er wird es 1991 auch nicht sein - Lafontaine Bundeskanzler gewesen,
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hätte es keine 1: 1-Umstellung gegeben. Denn der hat die Umstellung im Verhältnis 1: 1 noch am 1. Oktober 1990 kritisiert. Hätten wir im Verhältnis 2: 1 umgestellt, dann wäre die jetzige Eckrente in der ehemaligen DDR nicht 672 DM hoch, sondern dann betrüge
sie - wie jeder ausrechnen kann; rechnen Sie nach -336 DM.
Meine Damen und Herren, selbst wenn die Rentenerhöhung in jedem Jahr 20 % betrüge, wären die Rentner in der ehemaligen DDR unter Lafontaine erst in fünf Jahren dort, wo sie unter Kohl heute schon sind. So einfach ist das.
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Hätten wir Jahr für Jahr eine Rentenerhöhung - Herr Dreßler, hören Sie doch einmal zu -({9})
um 10 %, dann wären die Rentner in der ehemaligen
DDR 1999 dort, wo sie 1990 unter Helmut Kohl sind.
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- Herr Vogel, die Wahrheit muß man sagen.
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- Also gut, dann sage ich es jetzt noch einmal ganz leise:
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Die Umstellung im Verhältnis 2 : 1 - das, was Oskar Lafontaine offenbar für richtig gehalten hat - hätte die Renten halbiert. Deshalb sollten wir das, finde ich, noch einmal in Erinnerung rufen. Wir vergessen die Rentner nicht.
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- Bitte, Herr Dreßler, wenn der Herr Präsident Ihnen das Wort erteilt.