lotze (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einiges zu dem Antrage der Kollegen Eberhard und Dr. Miessner sagen. Meine Herren Kollegen, Sie haben in Ihrem Antrag die Anerkennung eines Arbeitsentgeltes für die Mitarbeit eines Ehegatten verlangt. Ich muß Ihnen dazu sagen, daß ein solcher Antrag nach meiner Meinung größte Bedenken rechtfertigt, und zwar nicht wegen des Wortes „Entgelt", sondern wegen des Wortes „Arbeits entgelt". Ich möchte Sie dringend bitten, Ihren Antrag dahin zu berichtigen, daß Sie statt ..Arbeitsentgeltes" „Entgeltes" sagen. In diesem Falle würde ich aus vollem Herzen einem solchen Antrage zustimmen können. Aber, meine Damen und Herren, das Wort ,.Arbeitsverhältnis" oder ,.Arbeitsvertrag" paßt nicht in die Ehe, jedenfalls so, wie ich sie als christlicher Demokrat ansehe. Eine Ehe kann und darf kein Arbeitsverhältnis sein. Aber eine Ehe ist - und das ist jede Ehe, das ist sie seit jeher gewesen, mindestens seit es ein Bürgerliches Gesetzbuch gibt - ein Gesellschaftsverhältnis. Dem Rechtskandidaten wird als eines der ersten Dinge gesagt: Wenn zwei in ein Lokal gehen und sich gemeinsam eine Flasche Wein bestellen und sie gemeinsam trinken, dann ist das eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden.
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- Herr Kollege Lindrath, es kommt nicht darauf an, was einer denkt, wenn er etwas tut, sondern darauf, wie wir Juristen es sehen und wie das Gesetz es befiehlt, auch wenn die Leute sich nichts dabei gedacht haben. Es ist bei jeder Ehe so, daß eine Ehe einmal geschlossen wird aus ethischen und religiösen Gründen; aber sie wird auch aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und ich möchte das Ehepaar sehen, das nicht bei der Eheschließung die Absicht und den Wunsch hat, gemeinsam seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, und dieses Ziel des gemeinsamen Verbesserns der wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. die eines besonderen, ausdrücklichen Vertrages deswegen nicht bedarf, weil der Gesetzgeber weder eine schriftliche noch eine sonstige Vertragsform vorschreibt und weil Gesellschaften nach dem bürgerlichen Recht durch konkludente Handlungen geschlossen werden können, d. h. durch die Verwirklichung von Tatbeständen. Daher ist die Situation einfach so, daß in jeder Ehe das eheliche Verhältnis auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist.
Das Hohe Haus hat das auch anerkannt. Denn wir haben vor gar nicht langer Zeit - es ist vor ein paar Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden - das Gesetz über die Rechtsverhältnisse

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von Mann und Frau verabschiedet, und darin steht auch, daß der Zugewinn, also der wirtschaftliche Erfolg unter den Ehegatten, im Falle der Scheidung oder im Falle des Todes in einer bestimmten Form verteilt werden muß. Sie kennen das Gesetz, haben es ja beschlossen, und das war auch der Kernpunkt bei dem ehelichen Güterrecht und ist die Kernfrage bei der Ehegattenbesteuerung.
Ich möchte dringend davor warnen, uns etwa dazu verleiten zu lassen, wie es das Finanzministerium wünscht, daß das Leben sich nach den Wünschen der Steuerverwaltung zu richten hat.
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Die Steuerverwaltung richtet sich gefälligst nach den Gegebenheiten des Lebens, und ob das Verwaltungsschwierigkeiten bringt oder nicht, darauf kommt es nicht an. Im übrigen, meine Damen und Herren, bringt es aber gar keine Verwaltungsschwierigkeiten. Die Finanzämter haben mit wissenschaftlicher Gründlichkeit seit Jahrzehnten diese Detailfragen in einer Weise erforscht, daß es der Finanzbürokratie keinerlei Schwierigkeiten machen könnte, heute ohne weiteres gerechte Richtlinien dafür herauszugeben, was die Mitarbeit einer Hoteliersfrau in einem mittleren Hotelbetriebe oder die Mitarbeit einer Schlachtermeistersfrau in einem mittleren oder größeren oder kleineren Betriebe wert ist und wie hoch ihr Anteil an der gemeinsamen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu honorieren ist.
Denn, meine Damen und Herren, man erlebt es immer wieder, daß die Finanzämter dem Tischlermeister sagen: Du hast elektrische Maschinen, du hast soundsoviel Strom verbraucht, nach unseren Durchschnittsberechnungen mußt du also das und das Einkommen haben, dein Einkommen weicht von unseren Richtlinien ab, nun gib uns die Erklärung, warum es abweicht. Das ist nicht nur bei den Tischlern so, das ist bei den Metzgern so, das ist überall so. Auch bei den nicht buchführenden Betrieben kommt das Finanzamt mit diesen Werten an und hat auf Grund dieser Werte seine Schätzungsergebnisse genau aufgebaut.
Wir wollen uns nicht etwa durch die Behauptung hier irgendwie irreführen lassen, das Finanzamt wäre nicht in der Lage, es würde die Verwaltungsarbeit dadurch erschwert. Das ist gar nicht der Fall. Es gibt da Durchschnittswerte, und man weiß das. Ich bin der Meinung, wenn ein Fleischer seine Frau in den Laden stellt - und das ist beim Handwerk und bei weiten Kreisen des gewerblichen Mittelstandes nun einmal so - und die Frau arbeitet mit, dann muß die Arbeit der Frau steuerlich honoriert werden. Ich bin daher der Auffassung, daß in dem Antrag Eberhard und Dr. Miessner ein guter Kern steckt, der richtig ist. Aber der Antrag hat einen Schönheitsfehler, daß darin etwas von Arbeitsentgelt steht. Der Arbeitsvertrag gehört nicht in die Ehe.
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- Gut, dann bitte ich das Hohe Haus, wenn das Wort „Arbeits-" gestrichen wird, dem Antrag zuzustimmen.
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