scheel (NA), 1967-10-13:
Ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Ich bin der Meinung, daß das nicht der alleinige Grund gewesen ist, aber er hat diese Tendenz gefördert; das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Das von der Bundesregierung gewünschte „geregelte Nebeneinander" der beiden Teile Deutschlands scheiterte natürlich nicht zuletzt an der Halsstarrigkeit, Herr Dr. Becher, der Funktionäre in Ost-Berlin. Das will ich ganz deutlich sagen. Aber auch die Ungeschicklichkeit der Bundesregierung z. B. bei der Beantwortung der Briefe aus Ost-Berlin kann in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. Wenn der Bundesaußenminister heute erklärt hat, daß im Briefverkehr mit Herrn Stoph in der Zukunft keine Vorbedingungen irgendwelcher Art das Zustandekommen von Gesprächen behindern sollen, so ist das schon ein gewisser Fortschritt, den man begrüßen kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist in dem Zusammenhang allerdings unvermeidlich, auf die - ich möchte sagen - fatale Rede des Herrn Bundeskanzlers in Berlin am 10. Oktober einzugehen. Wir wissen sehr genau, wen der Regierungschef mit Formulierungen wie „Anerkennungspartei" oder „Anerkennungsgerede" gemeint hat.
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- Kommt ja! - Wir sind gespannt, ob sich der so angesprochene Koalitionspartner
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- das meine ich nämlich - hier heute zu diesen Vorwürfen zu Wort melden wird.
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Deswegen will ich aber nicht dazu sprechen, sondern ich möchte auf etwas anderes hinweisen. Ich möchte nämlich mit allem Nachdruck davor warnen, in jene Methoden zurückzufallen, mit denen in der Vergangenheit manchmal politisch Andersdenkende mit dem Mittel der Diffamierung verketzert worden sind. Diese Methoden haben nämlich nicht nur katastrophale politische Folgen, die wir alle vermeiden wollen. Ich glaube, es lag zwar nicht in der Absicht des Herrn Bundeskanzlers, aber hier ist zum erstenmal eine Gefahr sichtbar geworden, mit leichten Formulierungen Gruppen zu verketzern, sie außerhalb unserer ehrlichen Diskussionsbereiche zu stellen. Das 'sollte nicht geschehen, zumal das auch auf die Außenpolitik Auswirkungen haben muß. Mich quält leider etwas die Sorge, daß durch diese Bemerkung die Schwierigkeiten in der Deutschland- und in der Osteuropapolitik für die Zukunft nicht gerade kleiner geworden sind.
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Lassen Sie mich nur noch wenige Bemerkungen zu dein Bereich Verhandlungen mit der DDR machen. Ich meine, daß sich beide Seiten darauf einstellen müssen, daß bei kommenden Gesprächen nicht nur über solche Themen verhandelt werden kann, die der jeweiligen Seite besonders angenehm sind. Die Bundesregierung sollte ruhig in aller Gelassenheit auch den von der DDR vorgeschlagenen Verhandlungsthemen Beachtung schenken. Wir besitzen für unsere Vorstellungen nicht nur gute und überzeugende Argumente, sondern wir besitzen auch die Fähigkeit, Verhandlungen mit einem so schwierigen Partner gut durchzustehen. Wir sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als fürchteten wir uns vor den Argumenten des politischen Gegners und seien uns unserer eigenen Sache nicht so sicher. Das Ziel solcher Verhandlungen kann gegenwärtig nur sein, daß in der vielleicht langen Zeitspanne bis zu einer umfassenderen Lösung der deutschen Frage beide Teile Deutschlands so eng wie möglich vor allem im wirtschaftlichen, im technischen und im kulturellen Bereich zusammenarbeiten.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, ist in diesem Zusammenhang eine Feststellung notwendig. Auch die Freie Demokratische Partei lehnt nach wie vor die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, die zu einer Verewigung der Spaltung führt, entschieden ab.
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Es ist gerade der Sinn win Verhandlungen mit Ostberlin, eine Entwicklung zu verhindern, die die Zweiteilung unseres Vaterlandes für alle Zeiten fixiert.
Und noch eine andere Anmerkung ist hier unvermeidlich, die sich insbesondere an die polnischen Nachbarn des geteilten Deutschlands richtet. Eine Regelung der ungelösten europäischen Probleme - es sind deren ja viele - kann, wenn sie einem dauerhaften Frieden dienen soll, nur in einer freien Vereinbarung der beteiligten Staaten gefunden werden. Besonders schwierig wird dabei eine Vereinbarung über die Grenzprobleme zwischen Polen und Deutschland sein. Aber in Europa sind nicht nur diese Grenzfragen zu lösen, sondern auch Probleme der europäischen Sicherheit, europäische Wirtschaftsprobleme. Die Zusammenarbeit zwischen EWG und COMECON z. B. ist ein Problemkreis, auf den der Bundesaußenminister eben in seiner Erklärung zu Recht hingewiesen hat.