Mechthild Rawert (NA), 2006-03-09:
Diese haben den Blick auf Missstände und Skandale

im Verbraucherschutzbereich offen gelegt. Diese Schreckensmeldungen haben vielfache Ursachen, aber immer
ein Ergebnis: Sie tragen zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie untergraben das
Vertrauen in ganze Wirtschaftszweige und verlangen
dringend nach effektiven politischen Rahmensetzungen.
Frau Kollegin Heller hat hierzu einige Ausführungen gemacht.

Wir reagieren hierauf je nach politischem Standort.
Die Oppositionsfraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP haben heute Anträge dazu vorgelegt.
Diese Anträge enthalten eine sehr lange Liste von Forderungen, die wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen.
Wir, die Regierungsfraktionen und unsere Regierung,
haben im Gefolge des Gammelfleischskandals mit einem
Zehnpunktekatalog die angemessenen Schutz- und Präventivmaßnahmen schnell und kompetent getroffen und
sind damit auf dem richtigen Weg der Fortführung einer
modernen Verbraucher- und Verbraucherinnenpolitik.

({0})

Wir orientieren uns am Leitbild der selbstbestimmten
und informierten Verbraucherin; Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Männer. Dennoch reicht dies nicht
aus; denn nicht nur Orientierung ist gefragt, sondern
auch Taten. Als neue Parlamentarierin habe ich manchmal den Eindruck, dass Verbraucherschutzpolitik immer
noch eher - jetzt schaue ich ganz gezielt nach rechts - als
nachsorgende Politik einer Reparatur des ökonomischen

Wildwuchses angesehen wird und nicht als selbstverständlicher, integrierter und integraler Teil von Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.

({1})

Herr Goldmann, Sie hatten vorhin angemerkt, dass
man Ihren Antrag möglicherweise nicht gelesen habe. In
Ihrem Antrag steht:

In einer sozialen Marktwirtschaft hat der Schutz der
Verbraucher seinen festen Platz. Es kann aber nicht
angehen, dass die Marktwirtschaft durch vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der
Verbraucher gelähmt wird.

Hier geht es nicht um Sozialarbeit. Hier geht es um Politik, und zwar um Querschnittspolitik.

({2})

Ich will das am Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich machen. Wir alle wissen, wie umstritten diese Richtlinie ist und war. Meines Erachtens ist der
Grund dafür, dass der Entwurf der Kommission genau
die Wettbewerbspolitik befördern will, die vom Modell
der modernen Marktwirtschaft weit entfernt ist. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Wahlmöglichkeit
ohne großen Informationsaufwand haben. Dies geht nur
über Qualität, Leistung und Kosten.

Mit den Regeln des Herkunftslands der Dienstleister
wäre diese Grundvoraussetzung für verbraucherfreundliches Wirtschaften nicht machbar gewesen. Daher bin ich
ebenso wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
froh, dass das Herkunftslandprinzip durch das Europäische Parlament am 16. Februar gekippt wurde.

({3})

Hierzu haben die Proteste und Demonstrationen der Gewerkschaften wesentlich beigetragen.

Ich verweise auch auf die klarstellende Antwort auf
mein Schreiben an Herrn Bundesminister Seehofer, die
mich just heute erreichte. Darin wird versichert, dass der
Ausschluss vertraglicher und außervertraglicher Schuldverhältnisse aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie bedeutet, dass der Verbraucher in jedem Fall in den
Genuss des Schutzes kommt, den ihm das geltende Verbraucherschutzrecht in seinem Mitgliedstaat gewährt. Weil Herr Schäffler vorhin die geschlechtergerechte
Sprache erwähnt hat, gilt diese Klarstellung selbstverständlich auch für Verbraucherinnen. Wichtig ist es, zu
sagen, dass das Ziellandprinzip eine wesentliche Rolle
gespielt hat.

Wir werden den Prozess der EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv begleiten; denn wir wissen: Effizienter Lohn-,
Sozial- und Verbraucherschutz sind integraler Bestandteil einer Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Danach
handeln wir. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass
die EU-Kommission ansonsten sehr zukunftsorientierte
und innovative Themen auflegt. Erwähnt wurden hier
schon alle Maßnahmen des Grünbuches zur Prävention.
Dieses Grünbuch ist ein gutes Beispiel dafür, wie moderne Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik in effektiver Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene aussehen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})