Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksachen 10/4057 und 10/4065 Vizepräsident Stücklen
Das Wort wird nicht gewünscht.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4057 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist diesen Vorschlägen zugestimmt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({1}) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksachen 10/3788 Nr. 9, 10/4052 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haussmann
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/4052 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der
Anlage zum Stenographischen Bericht
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete({2}) entschuldigt bis einschließlich 
Dr. Ahrens * 25. 10.
Dr. Abelein 24. 10.
Bastian 25. 10.
Berschkeit 25. 10.
Dr. Blüm 25. 10.
Böhm ({3}) ** 25. 10.
Breuer 25. 10.
Eimer ({4}) 24. 10.
Franke ({5}) 24. 10.
Gerstl ({6}) ** 25. 10.
Haase ({7}) * 24. 10.
Handlos 25. 10.
Dr. Hauff 25. 10.
Dr. Hennig 25. 10.
Herterich 25. 10.
Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987
- Drucksache 10/4064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4064 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sport und Umwelt - Drucksache 10/3650 - und der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP betreffend Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt - Drucksache 10/4074 -, die in der heutigen Sitzung dem Sportausschuß zur Federführung und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen wurden, nachträglich auch dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um Ihre Zustimmung. - Ich sehe keine gegenteilige Äußerung. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Oktober 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.