helmut kohl (NA), 1996-01-18:
Ja!)
über sich ergehen lassen muß, bevor er in diesem Land den ersten Handschlag tun kann.
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Die Kultur für mehr Selbständigkeit scheitert an der Unkultur der Überregulierung. Überregulierung, Überbesteuerung und Druck des Tarifkartells - etwa der unverantwortliche Abschluß des Jahres 1995 - treiben die Arbeitsplätze außer Landes.
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Wie wir wissen, gibt es einen gefährlichen Trend, daß nicht nur große Unternehmen, sondern auch mittelständische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Daran kann man nicht zweifeln; Herr Bundeskanzler, ich nehme nicht an, daß Sie daran zweifeln. Setzen Sie doch einmal einen Ihrer Beamten am Freitag abend in die planmäßige LufthansaMaschine von Prag nach Frankfurt am Main. Er wird sich in der Gesellschaft vieler Vertreter deutscher mittelständischer Firmen, die auf der Heimreise sind, befinden.
Von 1990 bis 1995 haben Ausländer in Deutschland 18 Milliarden DM investiert, Deutsche im Ausland 196 Milliarden DM. Dieser Unterschied, diese Lücke, ist zu groß; damit können wir nicht leben.
Ich weiß, es entspricht nicht der hergebrachten Kleiderordnung, wenn ich selbstkritische Bemerkungen über die Ergebnisse der letzten Jahre an die Koalition richte.
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Ich tue es heute dennoch, und ich habe dies auch schon früher getan. Natürlich hören Sie von der Opposition das gerne. Ich glaube es tun zu können, weil jeder - auch bei unserem Koalitionspartner und erst recht in der F.D.P. - weiß: Ich will den Erfolg dieser Koalition. Die F.D.P. will ihn auch.
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Ich will ihn nicht nur, weil ich - lassen Sie mich das als persönliche Bemerkung sagen - zum Zustandekommen dieser Koalition vor 14 Jahren beigetragen habe, sondern weil ich weiß und weil wir wissen, daß sozialdemokratische sogenannte moderne Wirtschaftspolitik oder grüne „Voodoo-economics" alles nur noch schlimmer machen würden.
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Diese Regierung sei zu Lösungen nicht in der Lage, sagt Herr Scharping. Herr Scharping, Sie sind zu allem in der Lage, aber zu nichts imstande.
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Da schlägt uns Herr Dreßler eine Wertschöpfungsabgabe vor; Herr Müntefering versucht das sofort ängstlich zurückzuholen. Da kommt Herr Lafontaine und sagt: mehr Schulden; daraufhin erklärt Frau Matthäus-Maier: Aber doch bitte nicht das, das ist unerhört, da zahlt die nächste Generation.
Da kommt Herr Schröder - jetzt wieder wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD; mal raus, mal rein - und teilt uns mit: 5 Prozent Inflation - Sie kennen den Rest; Frau Simonis versucht sofort, ihn zu belehren.
Mehr Schulden und mehr Inflation - es ist nicht zu glauben, daß ausgerechnet die Sozialdemokraten Lafontaine und Schröder die unsozialste Politik gegen den kleinen Mann fordern. ({6})
Inflation plündert Sparer und Rentner. Die Schuldenmacher in Niedersachsen und im Saarland wollen sich so davonschleichen, aber daraus wird nichts.
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An dieser Stelle übrigens Respekt vor dem Bundesfinanzminister.
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Er widersteht der Versuchung, der jeder Finanzminister ausgesetzt ist, mit Inflation die Verschuldungsprobleme zu überspielen. Mit nichts kann sich ein Finanzminister leichter von Schulden befreien, als wenn er nur nominales Wachstum und Inflation zuläßt. Wir sagen ihm aber auch: Die Steuerlast muß heruntergefahren werden, und zwar bald. Das geht dann aber nur mit Ausgabensenkung. Wer aber Ausgaben kürzen will, muß Aufgaben reduzieren. Damit sind wir bei der Steinkohlesubvention und bei den
Steuersubventionen. Das muß im Gleichschritt mit Eingriffen ins Sozialsystem geschehen.
Bei grüner Wirtschaftspolitik - ich sage ja: „Voodoo-economics" - läßt der Zauberdoktor grüßen, verehrter Herr Fischer.
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Nicht einmal die Sozialdemokraten wollen so viel Staatsintervention wie die Grünen. Jeder zweite in Deutschland landet im öffentlichen Dienst. Das ist die ergraute Parole der 68er. Sie von den Grünen setzen auf den Staat und machen damit den Verursacher der Standortkrise zu seiner Lösung. Das wird nichts.
Zu Beginn Ihrer parlamentarischen Existenz sind Sie als Blumenkinder in den Plenarsaal eingezogen. Ich habe heute noch vor Augen, Herr Fischer, wie Sie damals kamen. Schnüren Sie noch einmal Ihren Rucksack, reisen Sie durch zum Beispiel Ihr Blumenkinderland Indien; nicht gerade nach Poona. In Indien können Sie sehen, wie Liberalisierung, Freihandel und Wegräumen der Planwirtschaft eine Volkswirtschaft geradezu explodieren lassen, und zwar zum Wohle der Menschen.
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Bundeswirtschaftsminister Rexrodt arbeitet am Jahreswirtschaftsbericht und am Maßnahmenpaket. Wir werden es hier am 8. Februar diskutieren. Dann werden wir von Ihnen hören, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen unakzeptabel sind und nicht funktionieren.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens die 20 Punkte der CSU; ich finde sie lesenswert.
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Dieses Maßnahmenpaket kann ja nur hart ausfallen. Herr Scharping sagt: Wir wollen die Arbeitskosten senken. Nein, Sie wollen die Arbeitskosten immer nur von einem öffentlichen Ausgabenträger auf den nächsten Beitragszahler verschieben oder umgekehrt. Sie können die Ausgaben nur senken, wenn Sie auch die Aufgaben kürzen. Dazu sind Sie doch nicht bereit!
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Aber was soll man von einer Partei sagen, deren wirtschaftspolitischer Sprecher zu den Transferleistungen an den Osten verkündet: Das hätte man besser organisieren können, aber es gibt keine Alternative, wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten. - So Herr Schröder. Das ist eine unglaubliche Sprache! Ein Glück, daß wir für die deutsche Einheit verantwortlich waren und nicht Sie.
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Wir stehen vor einer wichtigen Wegkreuzung. Wer eine solche Politik landauf, landab als soziale Demontage oder gar als unsozial diffamiert, wie Sie und Ihre Kollegen das tun, Herr Scharping, der verkennt, daß sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient.
Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbaren Leistungen des Staates ist nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme. Das bedeutet Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft, der das Anspruchsdenken weiter fördert und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht. Das wollen wir nicht. Wenn wir dagegen gemeinsam angehen, Herr Bundeskanzler, dann ist die F.D.P. an Ihrer Seite, an der Seite der Koalition. Dann wollen wir versuchen, das gemeinsam zu schaffen.
Danke sehr.
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