Wiebke Esdar (NA), 2021-02-25:


Herr Kollege, wenn Sie mir genau zuhören, können Sie durchaus erkennen, dass ich, wie ich einleitend auch gesagt habe, der Auffassung bin, dass es sinnvoll ist, solche Vorschläge zu machen, die für die Schülerinnen und Schüler vor Ort – ich spreche momentan über NRW; wenn ich zum Ende der Rede komme, werde ich es auch auf die Bundespolitik ausweiten – nach meinen Erfahrungen aus den Gesprächen, die ich mit Lehrern und Lehrerinnen führe, wesentlich relevanter sind als die Frage, ob ein Programm in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgesetzt werden soll, wie Sie es vorschlagen.

Sie machen nach dem Vorstoß der A-Länder, die nämlich ein solches Unterstützungsprogramm schon in die KMK eingebracht haben, Vorschläge, die von der Seite der B-Länder verhindert werden. Darum muss ich feststellen, dass die FDP-Politik an dieser Stelle eher darin besteht, ein doppeltes Spiel zu spielen.

Da Sie die Frage der Lächerlichkeit aufwerfen, lautet die Frage doch eher, ob nicht die Schulpolitik dann lächerlich gemacht wird, wenn Sie in dem Land, wo Sie Verantwortung tragen, nichts davon, was in die KMK eingebracht wurde, umsetzen, in der KMK eher die Bremser sind, hier aber als Opposition so tun, als wenn Sie die Einzigen wären, die mit innovativen Vorschlägen um die Ecke kommen.

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Darum würde ich ein weiteres Team an Buddys im Schulministerium vorschlagen, das dafür sorgt: Da, wo vor Ort kluge Vorschläge zum Wechselmodell und zum digitalen Unterricht gemacht werden, so wie das in Solingen der Fall war, sollten diese nicht verboten werden, wie es die Schulministerin in NRW getan hat, sondern sie sollten umgesetzt werden können.

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Noch ein weiteres Team an Buddys könnte die Schulministerin darin unterstützen, verbindliche Aussagen zu einigen Fragen zu machen: Sind Kinder und Jugendliche verpflichtet, beim Videounterricht die Videoschalte anzuschalten? Was passiert mit Videoaufzeichnungen des Unterrichts, und dürfen die überhaupt gemacht werden? Wie wird mit illegaler Verwendung von Bild- und Videomaterial umgegangen? Wie wird bewertet, wenn es Netzprobleme gibt? Alles das sind extrem relevante Punkte für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen und wesentlich wichtiger als die Frage, ob Studierende jetzt als Erstes an die Schule kommen.

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Darum finde ich Ihren Antrag – ich habe es schon gesagt – ziemlich mutig.

Ich möchte noch etwas konkret zum Antrag sagen: Dass sogenannte Lern-Buddys an die Schulen gehen können, wie Sie es vorschlagen, um Lernmaterial zu beschaffen oder sich im Unterricht einzusetzen, das hat eine Schulleiterin, mit der wir gesprochen haben, wie folgt kommentiert: Einfach irgendwelchen Studenten die digitale Weiterbildung der Schüler aufzuerlegen, ist praxisfern. Wo das sinnvoll geht, da wird es längst gemacht. Wir haben bereits Studierende bzw. FSJler, die genau das machen.

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Ich zitiere sie weiter: Ich sehe darin aber auch nichts Neues. Schulen in Niedersachsen können auch jetzt schon Verträge mit Studierenden machen. Es gibt also diese Form der Unterstützung bereits da, wo es in den Ländern nicht verhindert wird.

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Ich hatte es gerade schon erwähnt: In der KMK haben die A-Länder genau dieses Programm vorgeschlagen. Sie wissen, was dabei rausgekommen ist. Da wäre noch mehr möglich gewesen, wenn die B-Länderseite, der sich die FDP zugehörig fühlt, nicht gebremst hätte.

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Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, weil Sie die Studierenden angesprochen haben. Als Wissenschaftspolitikerin hat es mich überrascht, dass in dem Antrag die FDP auf Bundesebene vorschlägt, den Hochschulen vorzuschreiben, für welche außerschulischen Leistungen sie bei den Aktivitäten Leistungspunkte vergeben sollen.

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Meines Wissens gibt es derzeit keinen Wissenschaftsminister der FDP, aber die Wissenschaftspolitik, die ich zum Beispiel unter Minister Pinkwart in NRW wahrgenommen hatte, hinterließ bei mir eher den Eindruck, dass er sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hätte, dass Social Credit Points auf Bundesebene festlegt werden.

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Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen in den Hochschulen schon mal die Diskussion um Credit Points geführt hat. Das ist ein nicht ganz unterkomplexes Thema; da muss man auch darüber sprechen, wie dabei Qualität gesichert werden kann und wie Missbrauch verhindert wird.

Was Ihr Antrag aber sehr deutlich macht: Sie schlagen vor, dass diejenigen, die es sich leisten können, auf diese Weise tätig zu werden, dafür Leistungspunkte erhalten. Diejenigen aber, die Geld verdienen müssen, verrichten zwar die gleiche Tätigkeit, erhalten aber keine Leistungspunkte dafür, sondern sollen bezahlt werden. Das, meine Damen und Herren, ist Politik, die die soziale Spaltung par excellence fort- und vorführt.

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Darum, meine Damen und Herren, ist uns sehr bewusst, dass die Coronapandemie Familien und Lehrkräfte im ganzen Land vor unbekannte enorme Herausforderungen stellt.

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Sie brauchen in den Schulen klar kommunizierte Perspektiven und Unterstützung, damit der Schulbetrieb wieder ordentlich anlaufen kann. Wir brauchen individualisierte Unterstützung durch Fachkräfte, die am besten im Zusammenspiel zwischen Schule, Ganztag und Jugendhilfe funktioniert.

Dazu hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gerade einen Antrag eingereicht. Ich bin gespannt, wie viel davon in Nordrhein-Westfalen unter der Schulministerin Gebauer überhaupt umgesetzt wird.

Herzlichen Dank.

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