Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Meine Damen und
Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind
am Schluß unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen
ein schönes Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Januar 1999, 14 Uhr ein.
Die Gedenkstunde zum Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus beginnt um 11 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

({0})

Ingrid Matthäus-Meier

Anlagen zum Stenographischen Bericht

Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten

Abgeordnete({1})
entschuldigt bis
einschließlich

Andres, Gerd SPD 22.1.99
Austermann, Dietrich CDU/CSU 22.1.99
Bachmaier, Hermann SPD 22.1.99
Dr. Bartsch, Dietmar PDS 22.1.99
Bierwirth, Petra SPD 22.1.99
Dr. Blank,
 Joseph-Theodor

CDU/CSU 22.1.99

Brüderle, Rainer F.D.P. 22.1.99
Brudlewsky, Monika CDU/CSU 22.1.99
Bulling-Schröter, Eva PDS 22.1.99
Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
22.1.99

Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

22.1.99

Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 22.1.99
Eymer, Anke CDU/CSU 22.1.99
Friedhoff, Paul K. F.D.P. 22.1.99
Friedrich ({2}),
 Peter

SPD 22.1.99

Glos, Michael CDU/CSU 22.1.99
Götz, Peter CDU/CSU 22.1.99
Günther ({3}),
 Joachim

F.D.P. 22.1.99

Hanewinckel, Christel SPD 22.1.99
Hartnagel, Anke SPD 22.1.99
Hasenfratz, Klaus SPD 22.1.99
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 22.1.99
Hauser ({4}),
 Norbert

CDU/CSU 22.1.99

Herzog, Gustav SPD 22.1.99
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
22.1.99

Hohmann, Martin CDU/CSU 22.1.99
Imhof, Barbara SPD 22.1.99
Jelpke, Ulla PDS 22.1.99
Knoche, Monika BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
22.1.99

Kossendey, Thomas CDU/CSU 22.1.99
Kraus, Rudolf CDU/CSU 22.1.99
Küchler, Ernst SPD 22.1.99

Abgeordnete({5})
entschuldigt bis
einschließlich

Labsch, Werner SPD 22.1.99

Lemke, Steffi BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

22.1.99

Lengsfeld, Vera CDU/CSU 22.1.99

Lippmann-Kasten,
 Heidi

PDS 22.1.99

Lohmann ({6}), Götz-Peter

SPD 22.1.99

Maaß ({7}),
 Erich

CDU/CSU 22.1.99

Dr. Merkel, Angelika CDU/CSU 22.1.99

Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 22.1.99

Neumann ({8}),
 Volker

SPD 22.1.99

Niebel, Dirk F.D.P. 22.1.99

Nietan, Dietmar SPD 22.1.99

Nooke, Günter CDU/CSU 22.1.99

Pau, Petra PDS 22.1.99

Dr. Pfaff, Martin SPD 22.1.99

Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 22.1.99

Roth ({9}), Adolf CDU/CSU 22.1.99

Rühe, Volker CDU/CSU 22.1.99

Rupprecht, Marlene SPD 22.1.99

Scharping, Rudolf SPD 22.1.99

Schmidt ({10}),
 Silvia

SPD 22.1.99

Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 22.1.99

Schultz ({11}),
 Reinhard

SPD 22.1.99

Dr. Schwarz-Schilling,
 Christian

CDU/CSU 22.1.99

Siebert, Bernd CDU/CSU 22.1.99

Dr. Stadler, Max F.D.P. 22.1.99

Dr. Thalheim, Gerald SPD 22.1.99

Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 22.1.99

Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 22.1.99

Uldall, Gunnar CDU/CSU 22.1.99

Willner, Gert CDU/CSU 22.1.99

Wissmann, Matthias CDU/CSU 22.1.99

Wolf ({12}),
 Hanna

SPD 22.1.99

Zeitlmann, Wolfgang CDU/CSU 22.1.99


Anlage 2

Amtliche Mitteilungen

Der Bundesrat hat in seiner 733. Sitzung am 18. Dezember 1998 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen:

- Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der

Parlamentarischen Staatssekretäre
- Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
- Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer

Gesetze ({13})
- Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze ({14})
- Steueränderungsgesetz 1998
- Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

({15})
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der

Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank

- Steuerentlastungsgesetz 1999
- Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG

Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat die folgenden Entschließungen gefaßt:

Entschließung des Bundesrates zum Steuerentlastungsgesetz 1999:
1. Der Bundesrat geht bei der Zustimmung zum Steuerentlastungsgesetz

1999 davon aus, daß das mit dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ({16}) über eine Verbreiterung
steuerlicher Bemessungsgrundlagen insgesamt vorgesehene Volumen
zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen vom Deutschen Bundestag so beschlossen wird. Angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte sind Steuerausfälle, die über die im Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes genannten rd. 15 Milliarden DM hinausgehen, nicht
zu verkraften.

2. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 ({17}) erhöht sich der Ausgleichsanspruch der Länder
gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des Familienleistungsaus-
gleichs für 1999 auf rd. 4 Milliarden DM; weiterhin besteht eine Aus-

gleichsforderung für die Jahre 1996 bis 1998 in Höhe von 5,7 Milliar-
den DM. Der Bundesrat erwartet, daß der Deutsche Bundestag im
weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz eine
Regelung beschließt, die der verfassungsrechtlich abgesicherten
Lastenverteilung beim Familienleistungsausgleich entspricht und eine
Kompensation der Einnahmenausfälle bei Ländern und Gemeinden
sicherstellt.

Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Solidarität in
der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
- GKV-SolG
a) Der Bundesrat unterstützt nachdrücklich die zentralen Anliegen des

vorliegenden Gesetzes, zu den Grundprinzipien einer solidarisch finanzierten, paritätischen sozialen Krankenversicherung zurückzukehren,
die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung ({18})
kurzfristig zu stabilisieren und damit die Voraussetzungen für eine
grundlegende Strukturreform in der GKV zum Jahr 2000 zu schaffen.
Er begrüßt, daß damit - wie von ihm in der Vergangenheit wiederholt
gefordert - der Weg der zunehmenden Aushöhlung der Funktionstüch-
tigkeit der GKV, wie er von der alten Bundesregierung in den letzten
Jahren beschritten wurde, gestoppt wird.

b) Wesentliche Elemente des Gesetzes erfüllen vom Bundesrat seit längerem nachdrücklich vertretene Forderungen. Dies gilt insbesondere für
- die Aufhebung des Kopplungsautomatismus von Beitragserhöhungen mit weiteren Zuzahlungsanhebungen,
- die Beseitigung klassischer Elemente der privaten Versicherungswirtschaft ({19}), die die solidari-
schen Finanzierungsgrundlagen der GKV, namentlich die Solidarität
der Gesunden mit den Kranken, tendenziell aushöhlen,

- die Rückkehr zu qualitäts- und kostensteuernden Strukturen in der
zahnmedizinischen Versorgung für alle Versicherten, unabhängig
von ihrem Alter,

- den Einstieg in eine Rückführung der überhöhten Zuzahlungen vor
allem für chronisch Kranke und ältere Versicherte.

c) Der Bundesrat weist darauf hin, daß die Finanzneutralität des Gesetzes
für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 1999 bewahrt bleiben
muß. Aufgrund des erreichten Beitragssatzniveaus in der GKV und
seines unmittelbaren Einflusses auf das Ziel der mittelfristigen Rück-
führung der Lohnnebenkosten auf unter 40 % hat die Stabilität der Bei-
tragssätze der GKV höchste Priorität

d) Der Bundesrat geht davon aus, daß im Rahmen der von der Bundesregierung zum 1. Januar 2000 angekündigten durchgreifenden Strukturreform in der GKV Gelegenheit bestehen wird, auf eventuelle Problemlagen, die mit dem Gesetz verbunden sein könnten, angemessen zu
reagieren. Er teilt die Ziele der Strukturreform, für mehr Wettbewerb
um Qualität, Wirtschaftlichkeit und effizientere Versorgungsstrukturen
zu sorgen. Von der zu Beginn des Jahres 2000 in Kraft tretenden
Strukturreform sind ausreichend Impulse zu erwarten, um die GKV
dauerhaft leistungsfähig und bezahlbar zu erhalten. Der Bundesrat wird
die Ausgestaltung der Strukturreform von Beginn an konstruktiv begleiten.

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn
 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44


Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht

Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus

Gedenkstunde des Deutschen Bundestages

Bonn, Mittwoch, den 27. Januar 1999

I n h a l t :

Präsident Wolfgang Thierse............................. 1193 A

Bundespräsident Dr. Roman Herzog................ 1195 A

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - Bonn, Mittwoch, den 27. Januar 1999 1193

Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus

Gedenkstunde des Deutschen Bundestages

Bonn, Mittwoch, den 27. Januar 1999

Beginn: 11.01 Uhr