Jürgen Gehb (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, völlig frei zu reden,
habe ich mich heute einmal entschlossen, ein Manuskript heranzuziehen. Ich bitte also, mich von der geschäftsordnungsmäßigen Pflicht, in freier Rede zu sprechen, zu dispensieren. Das ist ein großes Glück für Dich,
meine liebe Mechthild Dyckmans; sonst hätte ich auf
das, was ich jetzt habe hören müssen, ganz anders repliziert.

({0})

Dennoch freue ich mich sehr, dass mich der Staatssekretär so gelobt hat. Der Herrgott, lieber Alfred, mag dir
deine maßlose Übertreibung verzeihen und mir, lieber
Herrgott, dass ich sie gerne gehört habe.

Meine Damen und Herren, als vor mehr als
100 Jahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
das Licht der Welt erblickte, glaubten nur wenige an einen wirklich großen Erfolg dieser neuer Rechtsform. Sie
stand ziemlich im Schatten der bereits etablierten Aktiengesellschaft und war ein eher ungeliebtes Kind. Wie
so manches ungeliebte Kind konnte sich die GmbH aber
schnell aus diesem Dasein befreien und sich sehr rasch
zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickeln. So wie
sich etwa in der Autobranche der Golf millionenfach als
Erfolgsmodell für die Mittelklasse etabliert hat, so ist die
GmbH zum bevorzugten Modell gerade für unseren
deutschen Mittelstand geworden. Über 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung sprechen für sich.

Doch Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: So
wie ein Erfolgsauto der ständigen Modellpflege und ab
und zu auch einer richtigen Runderneuerung bedarf, um
weiterhin auf Erfolgskurs zu bleiben, so bedarf auch unser Erfolgsmodell GmbH einer Auffrischung - und dies
nicht nur, weil etwa der Motor ein bisschen schwächelt,
sondern auch und gerade, weil sich im Gesellschaftsrecht der Markt - um präzise zu sein: der europäische
Markt - doch sehr erheblich verändert hat.

Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in
einer Art Paradies;

({1})

doch diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit
an. Ob es uns als nationalem Gesetzgeber gefällt oder
nicht: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der vergangenen Jahre hat rechtlich und faktisch
dazu geführt, dass europäische Gesellschaften hierzulande unter fremder Flagge operieren dürfen. So stehen
Firmengründern aus Deutschland alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung. Nach wie vor
wird rege hierauf zurückgegriffen. Es mag zwar sein,
dass die Zahl der Limiteds zurückgegangen ist, aber
40 000 Limiteds - also davon jede fünfte Firmengründung nach wie vor in der Rechtsform der Limited - sprechen eine deutliche Sprache. Das kann doch nur heißen,
dass es offensichtlich eine starke Nachfrage nach ganz
speziellen Angeboten gibt, die bisher von keinem spezifisch deutschen Angebot abgedeckt werden konnte. Also
bedient man sich anderweitig und besonders gern bei der
britischen Limited.

Rechtspolitisch ist der Trend zu dieser britischen
Rechtsform allerdings überhaupt nicht erwünscht. Er
schadet nämlich den Gläubigern, weil der Gläubigerschutz bei der Limited nicht an das Niveau des Gläubigerschutzes bei der GmbH heranreicht. Er schadet den
Gesellschaftern, die eine Limited über den billigen Jakob beziehen und anschließend mit hohen Unterhaltungskosten und der erheblichen Gefahr persönlicher
Haftung zu kämpfen haben. Nicht zuletzt schadet er der
deutschen Rechtsordnung, da sich die Limited-Gründer
der Regelungshoheit des deutschen Gesetzgebers weitgehend entziehen. Ausländische Gesellschaften leben
nämlich auch in Deutschland nach ihrem eigenen nationalen Recht.

Als kleine Randbemerkung sei mir auch der Hinweis
gestattet, dass ausländische Gesellschaften zwar mithilfe
deutscher Anwälte gegründet werden mögen, sie aber
auf die Dauer dem deutschen Rechtsstab - von den Anwälten über die Notare bis zu den Gerichten - als Klientel allerdings dann doch verloren gehen.

Aber nicht nur die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen war ein Impuls für die anstehende Reform des
GmbH-Gesetzes von 1892. Auch im gegenwärtigen
GmbH-Recht haben sich einige Lücken und Schwachstellen gezeigt. Diese müssen dringend abgestellt werden; wir stellen sie auch ab.

An erster Stelle sind die schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach genannten Firmenbestattungen zu nennen. Nach Beobachtungen von
Fachleuten werden mittlerweile massenweise insolvenzreife Unternehmen gezielt aufgekauft und zum Nachteil
der Gläubiger geplündert. Vor ein paar Tagen konnte
man in der FAZ lesen, dass allein bei einer bundesweiten
Razzia gegen Firmenbestatter festgestellt wurde, dass
274 Unternehmensverkäufe zum Nachteil von Gläubigern stattgefunden haben. Das ist ein Fingerzeig dafür,
liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Größenordnung wir uns hier bewegen.

Erinnert sei auch daran, dass sich bestimmte Teile des
GmbH-Rechts gewissermaßen verselbstständigt haben.
Allen voran gilt das für das Eigenkapitalersatzrecht, das
sich in seiner derzeitigen Form kaum mehr am Wortlaut
des Gesetzes orientiert. Dafür füllt die dazu ergangene Judikatur mit inzwischen kaum noch überschaubaren Konstruktionen wie die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung oder die Vorratsgesellschaft ganze Bibliotheken.
Recht muss aber klar sein; denn Rechtssicherheit setzt
Verständlichkeit voraus. Wenn der Vorsitzende Richter
des II. Zivilsenats des BGH in einem Interview einräumt, er wisse, dass die einschlägige Rechtsprechung

kaum verständlich und vermittelbar sei, kommt dies
doch einem Offenbarungseid gleich. Hier sind wir an
den Grenzen des Richterrechts angelangt. Das Bestreben
der Obergerichte, ein Regelwerk von größtmöglicher
Gerechtigkeit zu schaffen, muss daher - und zwar von
uns als Gesetzgeber - dort zurückgeschnitten werden,
wo die Rechtsunsicherheit und die Beratungskosten das
gewonnene oder vermeintlich gewonnene Mehr an Einzelfallgerechtigkeit bei weitem übersteigen.

Die Quintessenz all dessen, meine Damen und Herren: So stolz man auf das Erfolgsmodell GmbH insgesamt sein kann, so darf man doch nicht aus den Augen
verlieren, dass die deutsche GmbH wie auch manche
Kollegin und mancher Kollege ein wenig in die Jahre gekommen ist. Eine Reform, und zwar eine gründliche Reform unseres GmbH- und anderer Teile des deutschen
Gesellschaftsrechts war daher dringend angezeigt.

({2})

- Schön, Herr Wieland, dass Sie sich diese Bemerkung
gleich zu eigen machen. Mein Blick hätte ein wenig länger auf Ihnen ruhen müssen.

({3})

Ich habe einen leichten Stau im mittleren Ring. Manche
sagen, ich hätte einen dicken Bauch; andere sagen, die
Beine stünden etwas weit hinten, Herr Wieland.

({4})

Das Ergebnis dieser Reform liegt Ihnen heute vor. Mit
all den vielen Neuerungen wird die GmbH-Novelle 2007
insgesamt eine Kleine Revolution sein, wie ein bekanntes Magazin titelte. Genau dies ist auch von der
Union, von unserem Berliner Koalitionspartner und, mit
Verlaub, auch ganz persönlich von mir so gewollt.

Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb nicht
nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der Rechtsordnungen und der Rechtsformen. Diesen Wettbewerb nehmen
wir an. Wir wollen und müssen ihn gewinnen. Wir wollen und müssen uns einfach auf dem europäischen Markt
behaupten können. Ich sage das nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der Debatte über die Europäische Privatgesellschaft. Ich finde dieses Projekt gut, richtig und wichtig. Wer aber sieht, mit welch spitzen Fingern der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy - so heißt er
wirklich - dieses Projekt anfasst, kann doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass die EPG nicht
heute, nicht morgen und allerfrühestens übermorgen,
wenn überhaupt, kommen wird.

({5})

- Herr Benneter, es ist schön, dass Sie Ihr Lachen
manchmal nicht unterdrücken können.

Vor diesem Hintergrund will ich, dass wir Deutschen
uns in einem reformierten nationalen und damit auch
gleichzeitig europäischen Angebot im Gesellschaftsrecht
gut und zukunftstauglich positionieren - und dies bereits
im kommenden Jahr. Daher war die Reform unseres Gesellschaftsrechts, das unter dem Etikett MoMiG das
Licht der Welt erblickt hat, so dringend nötig.

({6})

Anders als in anderen Konstellationen - ich will ja gar
nicht vom MiKaTraG und dem unsäglichen Mindestkapitalgesetz reden - werden wir, lieber Staatssekretär
Alfred Hartenbach, auch den Willen und die Kraft dazu
aufbringen, dass das nächstes Jahr im Bundesgesetzblatt
steht.

Wir wollen ganz gezielt mit den Mitteln des Rechts
auch Wirtschaftsförderung betreiben - ich sehe den
Wirtschaftsstaatsekretär Hartmut Schauerte - und Unternehmensgründern helfen. Ich war sehr erfreut, dass bei
den Beratungen im Bundesrat daher meine, unsere Idee
der Unternehmergesellschaft auf so positiven Widerhall
gestoßen ist. Das war nicht immer so. Ich habe aber natürlich eine erbitterte Kritikerin mit meiner Kasseler
Kollegin Mechthild Dyckmans. Am Ende allerdings
wird man sehen, dass sich alle als Erfinder dieser Gesellschaftsform gerieren, ähnlich wie bei der Idee von der
Du, liebe Mechthild, eben meintest, es sei eine der FDP
gewesen. Insofern empfehle ich nur die Lektüre meines
Aufsatzes in der NZG 2006. Da wurde das alles schon
erwähnt.

({7})

Jürgen Möllering, Leiter der Rechtsabteilung des
DIHK, hatte recht, als er im Focus im Mai dieses Jahres
sagte:

Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse zwischen klassischem Mittelstand und Kleingewerbe.

Da für manchen Gründer auch noch 10 000 Euro
Gründungskapital zu viel

sei, lautete seine Forderung:

Wir brauchen noch eine zusätzliche Rechtsform für
die ganz Kleinen.

({8})

So galt es, im Gesetz einen Weg zu finden, um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende auch bei Vorhaben mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu bringen, ohne dass dies zulasten
des Gläubigerschutzes geht. Außerdem, verehrte Frau
Kollegin Dyckmans, liebe Mechthild, wer glaubt, dass
das Stammkapital am Anfang ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen, der ist nicht von dieser Welt. Ich gebe
ja gerne zu, dass es eine gewisse Seriositätsschwelle ist
und etwa Erhebungen der Creditreform besagen, dass es
eine gewisse Korrelation zwischen der Höhe des Stammkapitals und der Häufigkeit der Insolvenzen gibt.

({9})
Das Entscheidende ist aber, dass man für die Dauer des
Bestands der Gesellschaft Kapital hat und nicht nur am
Anfang.