Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-02-15:
Nicht von Herrn Müller.
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- Stellen Sie doch eine Frage, Herr Kollege, statt zu schreien. Bitte.
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Nun möchte ich mich an die gestern ausgesprochene Ermahnung von Hans Maier halten, der gesagt hat, man müsse doch auch die andere Seite sehen und man dürfe hier nichts verniedlichen. Ich verniedliche nichts. Meine Herren von der Opposition, es ist gar keine Frage: In der Diskussion unter den jungen Leuten, in der Diskussion auf dem linken Spektrum unserer Politik, auch in der Diskussion bei den Jungsozialisten, werden Meinungen vertreten, die ich nicht billigen kann, die ich nicht für vereinbar halte mit den Grundvoraussetzungen des demokratischen Sozialismus. Es ist ein weiter Weg von der kritischen Befragung der Handlungsfähigkeit des Staates zu einer simplen Theorie, der Staat sei doch nur die Agentur der Monopole; in der ganz einfachen Form wird das allerdings selbst von den extremen Gruppen der Jungsozialisten noch nicht einmal vertreten. Aber das gibt es und daher muß man sich damit auseinandersetzen. Daraus mache ich gar kein Hehl.
Ich mache auch kein Hehl daraus, daß in bezug auf die Verletzung des Gesetzes und der Gewalt in diesem Lande nicht alles in Ordnung ist. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Ich möchte nun allerdings auch nicht in die Pose von Herrn Filbinger verfallen, der sich - ich muß sagen: in einer unBundesminister Dr. Ehmke
gewöhnlichen Weise - hier als Ministerpräsident eines Landes hingestellt hat, um über die Zustände in anderen Ländern und im Bund zu urteilen. Der soll sich um sein eigenes Land kümmern.
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Darum bleibe ich beim Bund. Sicher waren wir, als der Bombenterror mit Baader-Meinhof losging, nicht ausgerüstet - zum Teil auf Grund Ihrer früheren Versäumnisse damit fertig zu werden. Aber Sie werden doch wohl zugeben - ein Verdienst unseres Kollegen Genscher -, daß wir die Zeit seitdem genutzt haben. Die Aktionen der letzten Tage haben gezeigt, wie sehr unsere Schlagkraft und die Kooperation von Bund und Ländern gewachsen sind, mit solchen Terrordingen fertig zu werden.
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Ich habe in APO-Zeiten gesagt - ich bin von dieser Meinung nicht abgewichen; ich wiederhole sie -: Gesetz ist Gesetz; wir dürfen weder Gewalt noch irgendeine Gesetzesverletzung dulden. Ich mache dabei auch keinen Unterschied zwischen der Gewaltanwendung gegen Personen und der Gewaltanwendung gegen Sachen. Einen Unterschied macht das Gesetz selbst, aber in bezug auf die Anwendung des Gesetzes kann es keinen Unterschied geben.
Es ist zuzugeben, daß es hier Probleme gibt. Kein Mensch behauptet, daß die Zustände an den Universitäten alle in Ordnung sind, am allerwenigsten diejenigen, die sehen, wie die Reformergruppen in den Universitäten immer in der Gefahr sind, eingeschnürt zu werden zwischen Radikalinskis auf der einen Seite und unbeweglichen Konservativen auf der anderen Seite. Natürlich gibt es hier Probleme, und kein Mensch bestreitet das. Das möchte ich Hans Maier hier noch einmal sagen. Es hat aber keinen Zweck, es sich damit so einfach zu machen, wie es ein Teil von Ihnen tut.
Ich glaube, daß es von der CDU falsch wäre zu meinen, dieser große Veränderungsdruck, der in unserer Gesellschaft da ist, würde abnehmen. Ich bin der Meinung, es wäre richtiger, die CDU entwikkelte sachlich-politische Alternativen zu unserer Reformpolitik, statt den Versuch zu machen, auf der Welle der Angstreaktionen zu schwimmen, die natürlich gegenüber dem stärker werdenden Veränderungsdruck in dieser Gesellschaft zunehmen werden. Es ist völlig richtig, und das gebe ich zu - ich glaube, Herr Dregger hat es gesagt, aber auch von unserer Seite wurde darauf hingewiesen , daß in diesem Land die Gefahr einer ganz starken Polarisierung besteht. Wir müssen hier auch zugeben
ich weiß nicht, ob es Herr Dregger war, der mich gestern insoweit zitierte , daß der Problemdruck größer wird als unsere Möglichkeit, Probleme zu lösen. Nur: Das sollte die CDU nicht zum Anlaß von Kritik nehmen, denn den großen Stau dieser Probleme hat sie zu verantworten.
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Wir sind der Meinung: Es hat keinen Zweck, diese Probleme so lösen zu wollen, daß man auf das kochende Wasser - auch auf der linken Seite wird mit Wasser gekocht - den Deckel hält. Das kann doch nur zum Druck und zur Explosion führen. Das Problem ist, die Flamme unter dem Wasserkessel wegzukriegen. Das heißt, die Probleme zu lösen, vor denen dieses Land steht.
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Sehen Sie, meine Herren, ich sage auch das hier ganz offen: Natürlich ist die Reformpolitik nicht so gelaufen, wie wir das gedacht haben.
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- Das ist doch wieder nicht wahr. Warum so einseitig? Ich sage Ihnen: Sicher haben wir in vier Jahren Regierungszeit gelernt, daß es schwieriger ist, in diesem Lande etwas zu verändern, als wir uns das in unseren Jugendträumen gedacht haben. Warum sollte man das nicht zugeben? Natürlich ist das so.
Ich sehe eine ganz andere Gefahr. Wir haben noch nicht diejenigen Probleme gelöst, die Sie uns aus Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben, und schon kommen ganz andere Probleme noch größerer Dimension auf uns zu: Krise des Weltwährungssystems, Energiekrise, Industriestruktur, Weltwirtschaftssystem. Natürlich sehen wir das. Ich weiß gar nicht, warum das für Sie ein Grund zum Lachen ist, wenn ich von den Problemen spreche, vor denen dieses Land stehen wird. Die Probleme, die sich aus der Energiekrise ergeben, sind noch gar nicht ausgelotet.
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- Wenn uns jemand in die Energiekrise hineinmanövriert hat, dann eine CDU-Regierung, die der Marktwirtschaft nachgelaufen ist. Das ist doch kindisch, Probleme, die von außen auf uns zukommen, so zu behandeln. Lassen Sie das doch!
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Wenn man Sie hört, dann hat man den Eindruck, Sie wissen, daß Sie überhaupt nicht fertig würden mit den Problemen, die wir heute schon haben, und daß Sie deshalb sehr froh sind, daß wir weiter in diesem Land regieren. Und dabei soll es auch bleiben!
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Über die Punkte, an denen Sie allergisch werden, wenn die Jungen, aber auch andere, fragen, was der Markt eigentlich bringt, etwa auf dem Energiesektor, muß man in Wirklichkeit in Ruhe reden. Ist es nicht so, daß das, was dieses Land braucht, das Geltendmachen von gesamtgesellschaftlichen Interessen gegenüber den reinen Marktmechanismen ist? Sollte das kein Thema sein, über das Sie selbst mit nachdenken?
Und wie ist es mit den Wahlen? Es gibt zwei Arten von Kritik. Die einen sagen, alle vier Jahre Wahlen sei zuviel, wie könne man dann mit einem Parlament und einer Regierung, die unter dem ständigen Druck der Interessen stünden, überhaupt

eine langfristige Planung und Politik betreiben. Die anderen sagen: Alle vier Jahre Wahlen ist ja viel zuwenig; wir müssen mehr Beteiligung des Bürgers haben. Das sind doch kritische Fragen, die wir ernst nehmen und über die wir nicht nur grinsen sollten. Es gibt ja glücklicherweise auch bei Ihnen viele - ich komme noch darauf -, die das ernst nehmen.
Eine der besten Arbeiten - wenn ich das sagen darf - zu diesem ganzen Problem, Herr von Weizsäcker, ist Ihr zweiter Bericht der CDU-Grundsatzkommission über die Arbeit an einem Grundsatzprogramm, die Sie für den Hamburger Parteitag vorgelegt haben. Ich darf mich vor dieser Leistung verbeugen und muß sagen: Wenn die CDU eine Partei wäre, die dieses Programm annimmt und an diesem Programm arbeitet, würden wir in diesem Hause nicht diese Debatten führen, die wir jetzt wieder seit einem Jahr führen, sondern wir würden Debatten darum führen, wie wir gemeinsam mit den Problemen dieser Gesellschaft am besten fertig werden.
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- Meine Herren, ich höre aus Ihren Bemerkungen: Sie haben Herrn von Weizsäcker noch nicht gelesen. Herr von Weizsäcker wird mir erlauben, daß ich einiges zitiere.
In diesem Papier steht:
Der fortschreitende Konzentrationsprozeß in unserer Wirtschaft verstärkt bestehende Ungleichgewichte. Die Unterschiede dürfen nicht unter mißbräuchlicher Verwendung des Gedankens der sozialen Partnerschaft verharmlost und verleugnet werden.
Wenn man den Hamburger Parteitag verfolgt hat, muß man sagen: sehr richtig!
Oder, was die selbstkritische Einschätzung der Unionsparteien angeht - Zitat -:
Die CDU kann die soziale Herausforderung unserer Zeit nicht mit bloßen Appellen beantworten.
Und weiter unten heißt es:
Wir
- gemeint sind die Unionsparteien -haben uns in der Vergangenheit zuweilen in den Verdacht bloßer Gruppenpolitik gebracht und die wirtschaftliche Leistung überbetont.
Und weiter:
Die CDU ist an den Mängeln und Zweifeln im Staatsverständnis nicht unbeteiligt. Wir haben kein klares Bild vom Staat entwickelt.
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Das ist richtig, Herr von Weizsäcker; diese Feststellung ehrt Sie. Sie steht nur im Widerspruch zu der
Selbstgewißheit, mit der Sie meinen, uns hier beibringen zu können, was ein Staat und was eine Verfassung ist.
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Es ist auch sehr interessant, einmal auf die programmatischen Bemühungen der CDU einzugehen. Hier machen Sie eine große Verfassungsdebatte, und auf der anderen Seite findet ein ganz anderer Prozeß statt: Sie sind nämlich dabei, Godesberg nachzuarbeiten.
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- Es tut mir leid, Herr von Weizsäcker, feststellen zu müssen, daß Ihre Kollegen Ihren Bemühungen offenbar mit viel geringerer Aufmerksamkeit folgen, als wir das tun. Was in der Grundsatzkommission passiert, ist die Übernahme des Godesberger Programms. Schon im ersten Entwurf der Grundsatzkommission stand ja, die drei Grundwerte der CDU seien die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. So fängt bekanntlich das Godesberger Programm an.
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- Herr Kiesinger, auf die Interpretation komme ich noch; Sie kennen mich doch.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös sind, wenn ich Herrn von Weizsäcker lobe.
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Ich muß zunächst einmal sagen: Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wir offenbar mit dem Godesberger Programm Ihren Überlegungen so weit voraus waren, daß Sie nun, nach so vielen Jahren, das nacharbeiten müssen. Darauf sind wir stolz.
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Nun komme ich auf die Interpretation, Herr Kiesinger. Ich darf hier etwas sagen, was ich schon bei anderer Gelegenheit gesagt habe. Herr von Weizsäcker, wenn Sie sagen, Freiheit und Verantwortung müßten zusammen betrachtet werden, so ist das natürlich richtig. Aber sagen Sie das bitte doch einmal denjenigen Besitzenden in unserem Lande, die ihre Freiheit für Steuerflucht, Grundstücksspekulation, Subventionsschwindel und ausgekochte Wirtschaftsverbrechen mißbrauchen
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und aus der Sozialbindung des Eigentums ausbrechen, wann immer sie nur können! Und noch besser wäre es, wenn Sie es diesen Herrschaften nicht nur sagten, sondern mit der SPD zusammen etwas dagegen täten.
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Natürlich ist es so, Herr von Weizsäcker, daß ein Zusammenhang besteht zwischen Gerechtigkeit und Leistung. Sie könnten z. B. auf dem Gebiet der Reform des Bodenrechts diese Einsicht praktisch werden lassen, indem Sie mit dazu beitragen, daß


Grundstücksspekulanten nicht - wie zu CDU-Regierungszeiten - enorme Gewinne ohne eigene Leistung auf Kosten der Gemeinden und der Mieter machen.
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Dabei gebe ich zu, daß ja der Vorstand in Hamburg probiert hat, die Partei auf diesem Gebiet etwas vorwärtszubringen. Nur ist der Hamburger Parteitag dem Vorstand da leider nicht gefolgt.
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- Herr Müller, es ist interessant, daß Sie für die Politik eigentlich immer nur dann Interesse haben, wenn es um Korruptionsgeschichten geht.
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Ich finde es sehr interessant, daß auf den Ruf „Bodenrecht", das uns alle beschäftigt, Herrn Müller nichts einfiel als der „Steglitzer Kreisel". Das finde ich wirklich interessant, Herr Müller. Ein bißchen weiter muß man bei den Problemen dieser Gesellschaft schon denken.
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Herr von Weizsäcker, Chancengleichheit und Solidarität ja, aber Sie haben die Solidarität nicht nur den außerehelichen Kindern jahrelang vorenthalten, sondern jahrelang auch all den Gruppen, die - wie z. B. die katholischen Kinder - vom geltenden Bildungsrecht diffamiert werden. Herr von Weizsäcker, wenn Sie sagen, der Grundwert der Solidarität erfordere einen Ausbau der sozialen Dienste, so haben Sie ganz recht. Nur muß ich Sie auf eines aufmerksam machen: man darf sich nicht wundern über den Mangel an sozialen Diensten in diesem Lande, wenn man seit 20 Jahren die Profitmaxime zum eigentlichen Lebensprinzip dieser Gesellschaft erklärt hat.
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Aber, Herr von Weizsäcker, ich gebe zu - ich habe ja schon in der Haushaltsdebatte am 25. Oktober 1973 den Versuch gemacht, zu einer Diskussion zu kommen -: Ihr Grundsatzpapier ist ein sehr interessanter Ansatz. Ich habe eigentlich nur eine Bitte: daß all das, was Sie dort entwickeln, nun vor sich gehen könnte ohne eine Verballhornung des demokratischen Sozialismus und ohne unterschwellige Unterstellungen, wie sie zwar der Tradition der deutschen Rechten entsprechen, aber seit Hitler eigentlich nicht mehr möglich sein sollten, insbesondere für eine Partei, die die Solidarität der Demokraten so stark auf den Lippen zu tragen pflegt, wie Sie das tun. Meine Herren, Sie hätten nichts davon, und dieses Land hätte nichts davon, wenn Sie den Versuch machten, das alte Hetzwort von den „vaterlandslosen Gesellen" durch das Hetzwort von den „verfassungslosen Gesellen" zu ersetzen.
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Herr von Weizsäcker, beides können Sie nicht machen: auf der einen Seite unser Programm abschreiben und auf der anderen Seite uns als undemokratisch diffamieren. Da muß ich mit Fritz Reuter sagen: „Ich habe ja sehr viel Gefühl, doch was zuviel ist, ist zuviel".
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Nun könnte man natürlich fragen - Herr von Weizsäcker, ich bin da leider ganz skeptisch -, wie weit Sie mit Ihrem Programm kommen. Ich bin da vor allen Dingen ganz skeptisch und beunruhigt, wenn ich sehe, was der Generalsekretär der CDU auf diesen Gebieten sagt. Ich stehe hier, meine Kollegen von der CDU, offen gesagt vor einem Problem: Ich möchte mich hier kritisch mit Herrn Biedenkopf auseinandersetzen. Er ist aber nicht Mitglied des Bundestages. Ich habe mir überlegt, ob es fair ist, das zu machen, wenn er hier nicht antworten kann. Ich bin der Meinung, bei seiner Position in Ihrer Partei muß man das hier können. Aber ich sage hierzu, daß ich gern bereit bin, mich an jeder anderen Stelle, wo er will, einer Diskussion mit ihm zu stellen.
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- Im Gegensatz zu Ihnen ja.
Sehen Sie, als Herr Kollege Biedenkopf Generalsekretär der CDU wurde, habe ich mich gefreut, wie sich übrigens viele bei uns gefreut haben, weil wir glaubten, einen interessanten, im meinem Fall auch noch gleichaltrigen und aus der gleichen Profession kommender Partner zu bekommen, nicht nur für Probleme der CDU, sondern auch für Probleme der SPD und zwischen den Parteien. Seine Premiere, der Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 11. Mai 1973, „Eine Volksfront in der SPD", war kein sehr verheißender Auftakt.
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Die Primitivität des Zerrbildes von Sozialismus, das er dort gezeichnet hat, war nicht nur bestürzend, sondern leider ging das bis zu einer taktischen Art der Argumentation, ja bis zur Manipulation von Zitaten. Unser Kollege Peter Glotz hat das in der Beilage zum „Parlament" vom 9. Juni 1973 im einzelnen auseinandergenommen. Ich kann darauf verweisen.
Nun komme ich aber mit Herrn Biedenkopf noch einmal zurück auf eine Diskussion, Herr Dregger, die gestern geführt worden ist, denn leider scheint das Manipulieren von Zitaten, das Herrn Professor Biedenkopf nun weiß Gott nicht ausgezeichnet hat, zum Stil des Generalsekretärs der CDU zu werden. Er schreibt in seinem viel zitierten Münchener Vortrag, auf den ich jetzt im einzelnen eingehe:
Das Godesberger Programm erklärt: Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht. Die Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt.

Bundesminister Dr. Ehmke Weiter Biedenkopf:
Gerade diese Formel ist ein typisches Beispiel für die Unbestimmtheit sozialdemokratischer Grundsatzaussagen. Sie läßt offen, ob sie die Ausschließlichkeit des Wortes „nur" lediglich auf den ersten Teil oder die ganze Aussage bezieht.
Ich muß wirklich sagen: das ist eine Art von Argumentation, die so mies ist, daß sie Herrn Biedenkopf wirklich schlecht zu Gesicht steht.
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Wenn ich einen Satz mit zwei Satzteilen habe und im einen Satzteil „nur" steht und im zweiten nichts, dann kann ich nicht sagen, dieser Satz läßt es unklar, ob das „nur" auch im zweiten Satzteil steht.
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Das ist doch wohl keine Art, miteinander umzugehen.
({31})
-- Nein, es ist keine Art.
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- Ich meine die von Ihnen, die überhaupt ernsthaft mit uns diskutieren können, aber doch nicht die, die sich hier nur durch Zwischenrufe auszeichnen.
Das Programm sagt im zweiten Satzteil aus seinem Verständnis der pluralistischen Demokratie heraus - Fritz Schäfer hat dazu gestern das Nötige gesagt - gerade nicht „nur". Ich als individueller Sozialdemokrat mache keinen Hehl daraus: Für mich kann sich die Demokratie nur im Sozialismus erfüllen; sonst wäre ich ja gar nicht in dieser Partei. Ich selbst, als Person, bin überzeugt: nur dieser Weg wird uns dazu führen, die Demokratie wirklich sozial zu verankern, genau wie Sie doch eine andere feste Überzeugung haben.
({33})
Aber ich respektiere andere Meinungen.
({34})
- Ich respektiere natürlich andere Meinungen, wie ich ,die Meinung von Hans Maier hier ausdrücklich respektiert habe. Machen Sie doch diesen Krampf nicht! Das Land hat andere Probleme, als Krampf zu machen.
({35})
Und ich sage nur: dann muß auch auf Ihrer Seite nicht so mit Zitaten umgegangen werden. Lesen Sie doch einmal die Kunststücke von Herrn Biedenkopf auf Seite 3! Er sagt da in einem Satz etwas über Jochen Steffen, was es leider im Ungewissen läßt, ob er ihn zum freiheitlichen Sozialismus zählt oder nicht.
({36})
Ich will darauf nicht weiter eingehen.
Das Problem, vor dem die CDU/CSU steht - Fritz Schäfer hat es gestern gesagt -, ist, daß sie nun das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze zusammenbringen muß, während Herr Biedenkopf die programmatische Unfruchtbarkeit der CDU seit dem Ahlener Programm damit entschuldigt, daß Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären. Die im ständigen Kampf von Wirtschaftsausschüssen und Sozialausschüssen der CDU
({37}) ganz klar zutage tretende Unvereinbarkeit
({38})
von christlicher Soziallehre und Neoliberalismus versucht Herr Biedenkopf nun auf der einen Seite, nach außen, zu verkleistern und auf der anderen Seite, nach innen, im Sinne der neoliberalen Konzepte zu entscheiden, wie auch auf dem Hamburger Parteitag, der in dieser Hinsicht ein Anfang vom Ende der Sozialausschüsse dargestellt hat.
Alles dies geschieht im übrigen auch bei Herrn Biedenkopf unter Übernahme der drei Grundwerte des Godesberger Programms.
Hier muß ich nun einmal etwas Kritisches - man sollte es ja nicht tun, aber ich muß es sagen - zur Presse sagen. Wenn ich sehe, welche Aufmerksamkeit bisher das Weizsäcker-Programm erreicht hat, nämlich keine große, und dann sehe, daß eine, wie ich meinte, liberale und so angesehene Zeitung wie die „Süddeutsche Zeitung" diesen schlimmen Vortrag voller Banalitäten - so kann ich es nur nennen - von Herrn Biedenkopf
({39})
als höchste Weisheit des politischen Gebiets auf einer ganzen Seite bringt, dann fange ich an, sowohl an der Liberalität als auch am Qualitätssinn dieser Zeitung zu zweifeln.
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- Herr Strauß, zu Ihnen komme ich noch; Sie brauchen sich nicht zu melden; ich vergesse Sie nie!
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Nun will ich das aber auch noch ein bißchen begründen. Bei der Solidarität wird von Herrn Biedenkopf „christlich" argumentiert, und zwar in einer metaphysisch-primitiven Weise, wie ich es lange von einem führenden CDU-Mann nicht gehört habe. Von der Diskussion, die in den Kirchen darüber geführt wird, scheint Herr Biedenkopf nicht viel zu wissen. Im Grunde ist das, was er dazu sagt - im Gegensatz zu dem, was bei Ihnen, Herr von Weizsäcker, steht -, nicht viel mehr als pastorales Gerede, das seine neoliberalen Ansichten von der Marktwirtschaft christlich verbrämen soll. Was Herr Biedenkopf hier aus der Solidarität herausholt, besteht vor allem darin, etwas christliches Erbgut zu zitieren, um den Kirchgängern klarzumachen, daß es doch besser ist, weiter CDU zu wählen.
Was er dann als Abgrenzung, als Schreckbild der Soldidarität der Sozialisten darstellt, übertrifft in


seiner Primitivität die Stalinisten. Im Grunde scheint es so zu sein, daß Herr Biedenkopf weder von der Geschichte des Sozialismus noch von der der christlichen Soziallehre allzu viel kennt.
Bei der Gleichheit ist dann mit dem Christentum auch gleich Schluß. Von der fundamentalen Gleichheit aller, die Menschenantlitz tragen, die Gottes Kinder sind, ist nicht die Rede. Nein, da kommt der publikumswirksame Satz, die CDU wolle Gleichheit der Chancen, und die SPD wolle Gleichheit der Resultate - was ein gut formulierter Satz ist, der aber zwei Dinge verdeckt. Erstens geht es in vielen Bereichen der Gleichheit tatsächlich um die Gleichheit der Resultate. Und Herr von Weizsäcker, eines der interessantesten Teile ihres Programms ist das, was Sie über Lohngleichheit gesagt haben. Vielleicht sollte man das einmal zusammen etwa mit dem zweiten schwedischen Gleichheitsbericht diskutieren. Was da drinsteht, ist beachtenswert; ich kann dem fast in allem zustimmen.
Zweitens geht es in Bereichen, wie etwa der Bildung und der Ausbildung, wo es wirklich auf individuelle Talente und Fähigkeiten ankommt, um das Problem der wirklichen Chancengleichheit. Natürlich haben die Menschen verschiedene Talente, und kein Mensch ist für stupide Gleichmacherei; aber die Gleichheitschance, die eigenen Talente auch voll zu verwirklichen, haben im heutigen Schulsystem nicht alle. Das müssen wir doch zugeben. Es reicht ja nicht aus, daß die Schulen allen offenstehen. Es ist auch noch keine Gleichheit, daß kein Schulgeld bezahlt wird. Die Arbeiterkinder sind schon von Hause aus, von der Sprache her im Nachteil. Es ist doch auch für viele von Ihnen, die auf diesem Gebiet fortschrittlich tätig sind, keine Frage: Unser Bildungssystem privilegiert und diskriminiert bestimmte Klassen.
Ich darf hier noch einmal auf die hessischen Rahmenrichtlinen zurückkommen. Die sollte man doch in dem Teil, der den Deutschunterricht betrifft, gerade unter diesem Gesichtspunkt auch von Ihnen ernster nehmen, wenn ich auch persönlich nicht mit meiner Meinung zurückhalte, daß sie in diesem Teil, dem ich kritischer gegenüberstehe als dem gesellschaftspolitischen Teil, den Sie vor allem kritisieren, einen berechtigten kritischen Ansatz etwas überzogen haben.
Wenn man nun zum Begriff der Freiheit im Vortrag von Herrn Biedenkopf kommt, so erschöpft sich das im wesentlichen in seiner Lieblingsidee als Rechtslehrer, die ich als Kollege respektiere, daß das Privatrecht sehr viel liberaler sei als das öffentliche Recht. An dieser These finde ich zweierlei interessant, nämlich einerseits die Art, in der der Herr Generalsekretär aus seiner professoralen Meinung einen CDU-Programmsatz macht - ich habe das im CDU-Programm nie gefunden -, und außerdem die Art, in der er diese Meinung des Neoliberalismus hier zum besten gibt, obgleich sie rechtsgeschichtlich in nichts fundiert ist. Wir alle in diesem Hause erlassen ja Gesetze und beschließen Gesetze sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Rechts, und wir wissen, daß wir nicht im Privatrecht freiheitlicher sind als im öffentlichen Recht.
Interessant ist dies auch im Hinblick auf die Abgrenzung zur FDP, daß hier konservative neoliberale Positionen aufgenommen werden, die die FDP mit ihrem Freiburger Programm hinter sich gelassen hat, ein Verdienst des Kollegen Maihofer, der noch einmal am Dreikönigstag in Stuttgart klargemacht hat
auch das sollte man für die Lage in diesem Lande sehen -, daß die FDP auf dem Wege zum sozialen Liberalismus auch den Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum demokratischen Sozialstaat geht. Dazu wird Herr Maihofer sich gleich selbst noch äußern.
Meine Herren, ich finde es recht bestürzend, daß im Kapitel über Freiheit bei dem Herrn Generalsekretär nur zwei praktische Vorschläge stehen und diese Freiheitseinschränkungen darstellen, und zwar einmal in Richtung auf die Gewerkschaften und zum anderen in Richtung auf die Meinungsfreiheit von Angestellten in Rundfunkanstalten, die übrigens keine staatlichen Anstalten sind, wie Herr Biedenkopf wissen sollte.
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Die zu den Bemühungen der Grundsatzkommission in Widerspruch stehenden Thesen - es sind ja mehr Werbethesen, die von Herrn Biedenkopf hier verkauft werden - erreichen ihren intellektuellen und politischen Höhepunkt, wenn er zum Schluß in bezug auf unsere Bemühungen, das Langzeitprogramm zu quantifizieren, sagt, der Versuch der SPD zu quantifizieren zeige, daß die SPD Wachstum brauche für die Verwirklichung ihrer Vorstellungen, während die CDU „ihre Werte nicht quantifiziert, sondern glaubt und lebt". Meine Herren, da kann ich nur sagen, das ist so gut, das könnte von Margot Kalinke sein.
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Entweder weiß der Generalsekretär der CDU nicht, was Nullwachstum für dieses Land bedeuten würde, oder aber er sieht darin eine besondere Chance, weiter die Politik zu betreiben, den Status quo der Besitzenden auf Kosten der breiten Schichten der abhängig Tätigen in diesem Volk zu sichern.
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Die eigentliche Frage - und damit komme ich zum Schluß - ({45}) - Ich verstehe ja, daß Sie nervös sind.
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Ich wäre aber doch dankbar, wenn Sie zuhörten.
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Ich bin auch sicher, Herr von Weizsäcker wird hierauf schon antworten und vielleicht in einer Weise
antworten, die das weitere Gespräch möglich macht.
Eines unserer wirklichen Probleme, Herr von Weizsäcker, liegt doch in der Auffassung von Freiheit und gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen der Freiheit. Hier ist die Union nun dabei, dem falschen Propheten Schelsky ganz auf den Leim zu

gehen. Ich habe das schon einmal in der Haushaltsdebatte am 25. Oktober skizziert und darf hier auf die hervorragenden Äußerungen von Richard Löwenthal in der „Zeit" vom 2. und 9. November letzten Jahres verweisen.
Ich komme jetzt noch einmal auf die Mitbestimmung, um das Problem „Der einzelne und die gesamtgesellschaftliche Ordnung" zu erörtern. Wie sieht denn Ihr Mitbestimmungsbeschluß aus? Ich bedauere, daß Herr Kollege Katzer nicht hier ist. Das sieht folgendermaßen aus: Formell macht man Parität. Aber der Aufsichtsratsvorsitzende - erster Schritt - wird bei paritätischem Patt von den Kapitaleignern gewählt. Dieser Aufsichtsratsvorsitzende wählt unter den gleichen Voraussetzungen den Vorstand, und dieser Vorstand braucht bei paritätischem Patt keine Zustimmung des Aufsichtsrats, d. h. er ist freier gestellt als nach geltendem Aktienrecht. Wenn die beiden sich gegenseitig paralysieren, dann kann er ohne Zustimmung entscheiden, dann braucht er es hinterher nur im Geschäftsbericht zu sagen. Ich sage Ihnen: ich habe noch nie eine so perfekte Camouflage für ein Mitbestimmungsmodell gesehen, das allein die Interessen der Kapitaleigner deckt.
({48})
Die Sozialausschüsse waren gut beraten, dem nicht zuzustimmen. - Meine Herren, wir kommen in diesem Haus ja noch zu dem Thema. Ich freue mich schon, dann zu sehen, wie die Sozialausschüsse stimmen werden. Nicht nur ich, sondern auch die Kollegen von der FDP, wir freuen uns schon, dann zu sehen, wie sie stimmen werden, wenn unser Entwurf hier im Parlament ist.
Weiter mit dem Thema „Der einzelne und die gesamtgesellschaftlichen Freiheitsvoraussetzungen"! Da wird uns jetzt vertröstend gesagt: Wir machen ein ganz neues Unternehmensrecht und da kriegt der Arbeitnehmer Mitgliedschaftsrechte. Ja, meine Herren, das sieht so aus, als ob man nun endgültig den Industriefeudalismus in so einer Art industrieller Hintersassenschaft befestigen will. Ich muß sagen: Walter Arendt hat mit seinem Gesetz über die Mitnahmemöglichkeit von Betriebsrenten mehr für die Rechte der Arbeitnehmer getan, als Sie mit irgendeinem Mitgliedschaftsrecht werden machen können.
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Gucken Sie sich doch die Mitgliedschaftsrechte der Kleinaktionäre an! Formaler Schein, ohne daß es wirklich etwas an Mitbestimmung bringt! Unser Problem ist ein anderes, und ich stimme Ihnen da zu, Herr Weizsäcker: wir müssen mit der Mitbestimmung noch herunter an den Arbeitsplatz, aber das muß man dann im Ausbau des Betriebsverfassungsgesetzes machen.
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Die Problemstellung ist nämlich nicht die: „Der einzelne oder das Kollektiv", sondern die Problemstellung ist: „Der einzelne in Solidarität mit seinen
Arbeitskollegen". Solidarität ist nämlich nichts Metaphysisches oder Karitatives, wie uns die CDU erzählen will. Solidarität ist etwas sehr Handfestes, nämlich das Bewußtsein des Aufeinander-angewiesen-Seins freier Menschen.
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Meine Herren von der CDU, wir müssen eben Schluß machen mit dieser Mischung, die die deutsche Geschichte, insbesondere die unseres Bürgertums, bestimmt hat, der Beschränkung der Freiheit auf einen rechtsstaatlich gezähmten Obrigkeitsstaat. Wenn die deutsche Geschichte eines bewiesen hat, dann das, daß es ein Irrtum des Bürgertums war, ohne Demokratie, ohne politische Freiheit private Freiheit sichern zu können. Das sollten wir doch 1933 ein für allemal gelernt haben. Und das heißt: der einzelne hat nur dann genügend Freiheit und Rechte, wenn wir unsere Gesellschaft weiter demokratisieren. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Rechten des einzelnen und mehr Demokratisierung.
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Freiheit als soziale Wirklichkeit, meine Damen und Herren von 'der Opposition, ist keine individuelle Naturgegebenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Statt den demokratischen Sozialismus zu verballhornen, sollten Sie doch in ,der Lage sein, Herr von Weizsäcker, zuzugeben, daß er in den 110 Jahren seines Bestehens nur eine Grundfrage gehabt hat, wie man nämlich dem Menschen auch in der aufkommenden und sich entwickelnden Industriegesellschaft zu Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung verhelfen kann. Das war unsere Frage.
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Es war nicht die Frage, ihn zu verorganisieren, ihn zu verplanen und ihn zu bürokratisieren. Es wäre gut, wenn Sie das einmal anerkennen würden.
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Um lebensfähig zu bleiben, braucht unser Gemeinwesen mehr demokratische Teilhabe, mehr Teilhabe an den gemeinsam und das heißt: gesellschaftlich produzierten materiellen Werten dieser Gesellschaft, mehr Teilhabe aber auch an den Entscheidungen, die das Leben eines jeden einzelnen betreffen, und das heißt: Demokratisierung der Verfügungsgewalten in dieser Gesellschaft.
Zusammenfassend, meine Herren von der Opposition: Feste Wahrung des Gesetzes - ja, obrigkeitsstaatliche Maßregeleien - nein. Auseinandersetzung mit allen Meinungen und Kampf um jeden jungen Bürger in diesen Staat - ja, hochmütiges Einordnen kritischer und suchender junger Menschen in selbstgebastelte Schubladen - entschieden nein!
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In diesem Sinne um die bessere Fundierung der Demokratie zu kämpfen, das, meine Herren von der Opposition, und nicht der Mißbrauch der Verfassung als parteipolitische Waffe ist der gemeinsame Auftrag des Grundgesetzes. Uns darin in dieser Debatte wieder einig zu werden, wäre ein angemessenes GeBundesminister Dr. Ehmke
schenk an unser Land zum 25. Geburtstag unseres Grundgesetzes.
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