emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Herr Kollege Bartels, ich stimme mit Ihnen überein:
Ein Brief allein wird nicht reichen, um den Grundgedanken des Freiwilligendienstes an der Gesellschaft zu festigen und ihn wirklich zu etwas zu formen, das über das
hinausreicht, was wir heute vorfinden. Gelegentlich ist
es sogar so, dass dieser Dienst so gut wie überhaupt
keine Honorierung findet. Manche junge Menschen haben sogar einen Nachteil, wenn sie sich, nachdem sie
diese neun oder sechs Monate durchlaufen haben, beBundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
werben. Es soll nun dazu kommen, dass man daraus eher
einen Vorteil zieht.

Das Verfahren sieht so aus, dass sich, wie ich vorhin
gesagt habe, die neue Form der Erfassung von Daten, die
nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen betrifft,
auf einen Kernbereich von Daten beschränkt; das ist im
Gesetzentwurf so festgelegt. Ich finde den Gedanken,
eine Woche des Freiwilligendienstes bzw. Tage des Freiwilligendienstes auszurichten, sehr reizvoll. Wir sollten
uns auch überlegen, in welchen Bereichen man die Möglichkeit hat, möglichst viele junge Menschen auf den
Wert des freiwilligen Dienens hinzuweisen. Ich denke da
beispielsweise an die Schulen. Die Schulen sind einer
der wenigen Bereiche, in dem man quasi jeden jungen
Menschen ansprechen kann. Man darf jetzt nicht in Panik verfallen - das tun wir wahrscheinlich alle nicht -,
dass in den Schulen nunmehr für Auslandseinsätze geworben würde; eine entsprechende Diskussion hatten
wir in diesem Jahr schon. Ein Werben für den Wert der
Freiwilligkeit sollte man aber durchaus andenken, und
man sollte jede Möglichkeit, wie man diesen Gedanken
vertiefen kann, in Ansatz bringen.

Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen: In den
nächsten Monaten, in der Phase des Übergangs, ist es
ganz wichtig, dass wir die Kreiswehrersatzämter, die wir
jetzt noch vorhalten, aber bei denen sich noch einiges
ändern wird, so umgestalten - das ist eine Frage der
Feinausplanung -, dass sie in der Form, die am Ende in
veränderten Ansätzen entstehen wird, zunehmend Dienstleister in der Hinsicht werden, dass ihre Angebote so unterfüttert werden, dass junge Menschen angesprochen
werden. Damit kann diesen, wenn sie kommen, ein breiteres Angebot dargestellt werden, als es im Zweifelsfall
in einem Brief möglich ist. Dies sei vielleicht noch als
komplementärer Gedanke hinzugefügt.

Jede kreative Idee - das sage ich über alle Parteigrenzen hinweg -, die dazu beiträgt, den Grundgedanken der
Freiwilligkeit in diesem Lande zu stärken, ist herzlich
willkommen und wird selbstverständlich mit in die
Überlegungen aufgenommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun bitte Kai Gehring, danach Heidrun Dittrich.
Kai Gehring (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Vielen Dank auch für den Auftritt als

Duo an die Frau Ministerin und den Herrn Minister.
Noch besser wäre es sicherlich gewesen, wenn Sie als
Quartett aufgetreten wären, indem Sie auch Bundesbildungsministerin Schavan, die sich jetzt für die Schaffung von circa 150 000 Ausbildungs- und Studienplätzen verantwortlich fühlen muss, und Herrn Rösler
mitgebracht hätten, der jetzt zusehen muss, wie auch im
Rahmen der Pflegereform der Wegfall des Zivildienstes
kompensiert wird.

({0})
Sie vier hätten eigentlich zusammen eine konsistente
Gesamtstrategie entwickeln müssen, wie man aus Wehrpflicht und Zivildienst aussteigt, und entsprechende Alternativen aufbauen müssen.

Wir als Grüne haben nach wie vor Kritik an der Doppelstruktur. Ich würde die Ministerin gerne noch einmal
fragen: Werden die beiden verschiedenen Freiwilligendienste, also der Bundesfreiwilligendienst auf der einen
Seite und die bewährten Freiwilligendienste der Länder,
wie Sie es nennen, in Form von FSJ und FÖJ auf der
anderen Seite, jetzt an jedem Punkt und durchgängig
komplett gleiche Bedingungen haben, oder wird es in
einzelnen Punkten noch Unterschiede zwischen dem
Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendiensten
der Länder geben? Wenn ja, mit welcher sachlichen und
fachlichen Begründung gibt es diese Unterschiede zum
Beispiel beim Kindergeld, bei der Anerkennungskultur,
beim Trägerprinzip etc.? In dem Zusammenhang stellt
sich auch die Frage: Wohin wollen Sie eigentlich? Welche Strukturen wollen Sie in fünf Jahren haben? Soll es
dann nur noch einen Bundesfreiwilligendienst geben,
oder soll es dann Länderfreiwilligendienste geben, die
auf den bewährten Strukturen aufbauen?

Ist im Kabinett auch Thema gewesen - vielleicht
kann das Herr Guttenberg beantworten -, ob eine Pflegeversicherungsreform kommt und in diesem Zusammenhang das Problem geklärt wird, dass künftig nicht alle
Zivildiensttätigkeiten ersetzt werden können? Also:
Welche Bedingungen, welche Strukturen, welche Angebote will die Bundesregierung jetzt eigentlich vorsehen,
um die wegfallenden Zivildienstleistenden zu ersetzen?
Mit dem Bundesfreiwilligendienst allein geht es nach eigenen Angaben eben nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte, Frau Ministerin.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-12-15:
Frau Ministerin, Sie haben soeben erklärt, dass das

Kindergeld bei einem Freiwilligendienst auf Länderebene gezahlt wird, beim Bundesfreiwilligendienst aber
offensichtlich nicht, und dass Sie das ausgleichen wollen. Ist Ihnen die Benachteiligung von Eltern im öffentlichen Dienst bekannt? Wenn das Kindergeld für eine Zeit
entfällt, dann entfallen im öffentlichen Dienst auch die
kindbezogenen Leistungen und leben auch nach Beendigung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr auf. Die
Familien, die ihre Kinder in den Bundesfreiwilligendienst schicken, wären somit benachteiligt. Es könnte
aber auch sein, dass die Kindergeldkasse weiter zahlt
und hinterher festgestellt wird: Das war kein FSJ im
Bundesland XY; das war der Bundesfreiwilligendienst.
Liebe Eltern, zahlen Sie bitte die Beträge zurück! Sind Ihnen diese Punkte bekannt? Wenn ja: Warum
behandeln Sie nicht beide Fälle gleich und vereinheitlichen das? Denn es wird ein ähnlicher Dienst mit denselben Inhalten abgeleistet.

Die zweite Frage. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt vollkommen die Begründung der Arbeitsmarktneutralität.
Sie behaupten diese zwar, aber sie steht nicht im Gesetzentwurf. Wie können Sie also begründen, dass diese
Dienste zusätzlich sind, sonst nicht erbracht würden oder
nicht in dem Umfang erbracht werden könnten, und warum wird diese Anforderung nicht im Gesetz festgeschrieben?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Frau Kollegin Dittrich, ich weiß nicht, mit wie vielen
FSJlern oder auch Zivis Sie in den letzten Monaten gesprochen haben. Die Frage, ob das Kindergeld entweder
in Form des Taschengeldes mit ausgezahlt werden soll
oder ob es weiter an die Eltern fließt, ist durchaus umstritten. Viele, die einen Freiwilligendienst leisten, sagen
uns, sie fänden es wesentlich besser, wenn das Geld Bestandteil ihres Taschengeldes wäre und nicht automatisch weiter an die Eltern ausgezahlt würde. Deswegen
glaube ich nicht, dass es eindeutig die bessere Lösung
ist, weiter das Kindergeld auszuzahlen, wie Sie es hier
suggerieren. Wir haben festgestellt, dass es durchaus
sehr viele Argumente dafür gibt, das Geld in das Taschengeld zu integrieren, wie wir es jetzt vernünftigerweise auf Bundesebene machen.

Ihre zweite Frage war, warum der Punkt der Arbeitsmarktneutralität nicht im Gesetzentwurf stehe. Er steht
drin; das können Sie nachlesen. Wir haben diesen Punkt
im Rahmen der Ressortabstimmung mit aufgenommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke schön. - Nun Ernst-Reinhard Beck, anschließend Harald Koch.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2010-12-15:
Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen,

dass der Übergang von der Wehrpflichtarmee zur Freiwilligenarmee ein historischer Einschnitt in die Bundeswehr ist und dass sich vieles ändern wird. Dazu zwei
kurze Nachfragen.

Die erste Frage: In welcher Weise verändern sich
durch diese Gesetzgebung die Aufgabe und die Rechtsstellung der Reservisten? Oder ist daran gedacht, auch in
der Reservistenkonzeption Veränderungen vorzunehmen?

Die zweite Frage: Markenkern der Wehrpflichtarmee
waren das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und das
Prinzip der Inneren Führung. Welche Auswirkung hat
die Reform auf diese beiden Grundprinzipien?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Vielen Dank, Herr Kollege Beck, für die beiden Fragen. Es ist tatsächlich so, dass ein wesentlicher Bestandteil der großen Bundeswehrreform eine Reform der Reservistenkonzeption sein wird und sein muss. Wir haben
hochmotivierte, erstklassige Reservisten in diesem unserem Lande. Aber wir hören immer wieder von Reservisten, auch was das künftige Aufgabenspektrum anbelangt, dass wir ihnen mehr Verantwortung geben können
und geben sollten. Schon vor diesem Hintergrund ist es
ungemein wichtig, dass wir auch hier die Strukturen verändern, dass wir die Verantwortungsbereiche erweitern
und beispielsweise klare Kommandostrukturen bei den
Reservisten schaffen. Es gibt Aufgabengebiete, die vielen gar nicht bekannt sind. So befinden sich etwa schon
zahlreiche Reservisten in Auslandseinsätzen. Wir brauchen sie gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit oder zum Beispiel bei Naturkatastrophen.

Diese Konzeption wird derzeit unter Federführung
von Generalleutnant Weiler, dem stellvertretenden Generalinspekteur, erarbeitet. Auch hier sind viele Impulse
aus den Reihen des Parlaments, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, mit eingeflossen und fließen sicher auch
künftig mit ein. Im kommenden Jahr - in diesem Jahr
schaffen wir es nicht mehr - werden wir dann ein entsprechendes Reservistenkonzept auf den Weg bringen.

Die zweite Frage ist ganz entscheidend in Bezug auf
das Grundverständnis unserer Streitkräfte. Es ist tatsächlich so, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit dem Modell der Wehrpflicht eine Verstärkung des Prinzips des
Staatsbürgers in Uniform und des Prinzips der Inneren
Führung darstellen konnten. Deswegen muss es unser
Anspruch sein, auch unter den neuen Strukturen im Rahmen des neuen Modells, das wir jetzt schaffen, diesbezüglich keinerlei Abstriche zu machen. Für alle Soldatinnen und Soldaten - egal welche Laufbahngruppe, egal
ob freiwillig Wehrdienstleistende oder Berufssoldaten,
egal ob Mannschaftsdienstgrad, Unteroffizier oder Offizier - sollte das Prinzip der Inneren Führung und des
Staatsbürgers in Uniform weiterhin gelten. Es ist nicht
zwingend allein an die Wehrpflicht gebunden, sondern
auch an das Verständnis von Ausbildung und an die
Frage, wie sich Gesellschaft und Bundeswehr wechselseitig zueinander verhalten. Dieser Anspruch bleibt
maßgeblich und wird die künftigen Strukturen und somit
auch die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten wie
auch in den vergangenen Jahrzehnten prägen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke schön. - Nun Harald Koch und anschließend

Michael Groschek.
Harald Koch (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß jetzt nicht,

wer von Ihnen beiden, Frau Ministerin und Herr Minister, meine erste Frage beantworten will. Das können Sie
selbst entscheiden. Nach welchen Kriterien, in welcher
Frequenz und in welcher Tiefe soll das Bundesamt für
den Zivildienst überprüfen, ob auch beim Bundesfreiwilligendienst strikte Arbeitsmarktneutralität gewährleistet
bleibt?

Meine zweite Frage richtet sich auf jeden Fall an Sie,
Frau Ministerin. Wie wollen Sie sicherstellen, dass trotz
erhöhter Förderpauschalen für die bestehenden Jugendfreiwilligendienste die durch den Bundesfreiwilligendienst geschaffene unnötige und zudem teure bürokratische Doppelstruktur zwischen Bund und Ländern nicht
zur Verdrängung bzw. Existenzvernichtung von sozialen
Trägern, Verbänden und gemeinwohlorientierten Einrichtungen führt? Ich bin Mitglied in zwei Freiwilligendiensten und habe in den letzten Wochen viele Gespräche in dieser Richtung geführt. - Danke schön.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Ich glaube, beide Fragen gehen an mich. - Herr Kollege, Ihre erste Frage bezog sich auf die Überprüfung der
Arbeitsmarktneutralität. Die Überprüfung dieses wichtigen Kriteriums ist für das Bundesamt für den Zivildienst
nichts Neues; denn es hat schon bisher die Dienststellen
im Zivildienstbereich regelmäßig daraufhin überprüft.
Das ist auch einer der Gründe, warum ich sage: Wir werden weiterhin die sehr schlanke Struktur des Bundesamtes brauchen, weil die Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität nur von einer neutralen Instanz wie dem
Bundesamt geleistet werden kann. Das können die Träger nicht selbst tun; darauf können wir uns nicht verlassen.

Deshalb wird es so weiterlaufen, wie es schon bisher
erfolgreich beim Zivildienst der Fall gewesen ist. Wenn
eine Einrichtung eine neue Dienststelle für den Zivildienst werden will, dann wird geschaut, zu welchen Tätigkeiten und in welchen Feldern Zivildienstleistende
eingesetzt werden sollen. Außerdem wird die Frage geklärt, ob irgendeine Gefahr besteht, dass bestehende
Arbeitsplätze ersetzt oder verdrängt werden. Wenn es
später Hinweise auf Probleme in Bezug auf die Arbeitsmarktneutralität gibt, dann wird ihnen selbstverständlich
nachgegangen und dann wird interveniert werden. Das
kann zu einer Aberkennung des Status als Dienststelle
führen. Genauso werden wir es beim Bundesfreiwilligendienst umsetzen.

Ihre zweite Frage bezog sich auf Existenzverdrängung. Sie sehen die Gefahr, dass Landesfreiwilligendienste verdrängt werden könnten. Genau deswegen haben wir uns so intensiv darum bemüht, zu einer
gleichwertigen Ausgestaltung - wenn irgendwie möglich - zu kommen. Von keinem Dienst kann man sagen,
er sei der bessere. Schauen Sie sich einmal die Obergrenzen für das Taschengeld an! Wenn Sie alles zusammenrechnen, dann kann man eine Gleichbehandlung
feststellen.

Wir haben die Pauschalen für die Landesfreiwilligendienste massiv erhöht; wir haben sie fast verdreifacht.
Damit stellen wir sicher, dass alle Dienste gleicherma8844 


ßen attraktiv ausgestaltet sind. Ich gehe sogar noch weiter: Wenn es irgendwie möglich ist, sollten begleitende
Seminarangebote gemeinsam gemacht werden. Was die
politische Bildung angeht, könnte dies sogar zusammen
mit den freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr geschehen. Da haben wir viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass der Einzelne keine Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Rechtsform spürt, indem wir alle
gleich ausgestalten. Da mache ich mir - anders als Sie keine Sorgen um eine Verdrängung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun Kollege Michael Groschek und anschließend

Kollegin Annette Groth.
Michael Groschek (NA), 2010-12-15:
Wir lernen täglich, wie wichtig eine gleichberechtigte

weibliche Repräsentanz im militärischen Bereich ist. Vor
diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, was
sie angesichts der neuen Wehrerfassung von Frauen zu
tun gedenkt, um eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen. Ich bin mir sicher: Die Bundesregierung teilt
meine Meinung, dass es nicht zur klassischen Rollenverteilung aus der Zeit vor der Jahrhundertwende kommen
sollte, bei der die weiblichen Erfassten - im Prinzip mit
der Schürze - die zivilen Freiwilligendienste leisten und
die männlichen Erfassten - im Prinzip mit der Schutzweste - die militärischen Freiwilligendienste. Insofern
interessiert es mich, was die Bundesregierung zusammen mit der Bundeswehr und den Trägern der zivilen
Dienste zu tun gedenkt, um eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Herr Kollege Groschek, zunächst einmal ist es wichtig, dass die Ansprache junger Männer und Frauen keine
Gewichtung zum Vorteil des einen oder anderen erkennen lässt, sondern junge Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen werden. Deswegen gibt es die neue
Form der Datenerfassung und die Möglichkeiten, die daraus erwachsen mögen. Die Zielsetzung ist völlig klar:
Wir wollen seitens der Bundeswehr mehr junge Frauen
ansprechen, in den Dienst der Bundeswehr zu treten. Da
wird es mit der Ansprache allein nicht getan sein. Vielmehr wird man hier dafür zu sorgen haben, dass wir
auch in dieser Hinsicht, was die Angebote anbelangt, attraktiver werden müssen.

Sie haben vorhin von der „Schutzweste“ gesprochen.
Da geht es um etwas furchtbar Banales, was trotzdem
unglaublich wichtig ist: Der Mangel an Schutzwesten für
Frauen ist ein Problem im Einsatz. Wir können schlichtweg nicht alle Größen über Jahre hinweg vorhalten. Jetzt
ist ein Projekt im Gange, um das zu ändern. Das Beispiel
zeigt aber, dass sich das Denken in den letzten Jahren
gänzlich verändert hat. Wir gehen gezielt an die damit
verbundenen Herausforderungen heran.

Die Entwicklung der letzten Jahre beim Dienst von
Frauen in der Bundeswehr ist an sich gut. Der Dienst der
Frauen ist nicht alleine auf die Sanität beschränkt: Mittlerweile übernehmen Frauen auch in ganz anderen Bereichen Verantwortung; das soll gezielt gefördert werden. Hier stecken wir aber in einem Prozess, in dem wir
sicherlich auch gefordert sind, unsere Werbemaßnahmen
entsprechend umzustellen und zu optimieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke schön. - Nun Kollegin Annette Groth, anschließend Kollege Patrick Kurth.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Dann kommen wir zur Frage 2 der Kollegin Mattheis:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Beitragsbelastung
für die Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung durch
eine prognostizierte Beitragserhöhung von jetzt 1,95 Beitragssatzpunkte auf 2,1 Beitragssatzpunkte im Jahr 2014, auf
2,3 Beitragssatzpunkte im Jahr 2020, auf 2,5 Beitragssatzpunkte im Jahr 2030 und auf 2,8 Beitragssatzpunkte im Jahr
2050 im Vergleich zu einem angedachten Zusatzbeitrag von
10 Euro oder 15 Euro oder 20 Euro bereits für das Jahr 2014?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Miersch? - Bitte sehr.
Annette Groth (NA), 2010-12-15:
Herr Minister, Ihre Argumentation vorhin in puncto

Wettbewerbsfähigkeit bzw. -verzerrung hat mich noch
nicht überzeugt. Wir alle wissen - es ist nicht schön, das
zu hören -, dass 1-Euro-Jobs auch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt haben und
verdrängen. Wenn es einen Freiwilligendienst gibt, bei
dem der Bund die Personalkosten trägt, dann hat der Arbeitgeber dadurch einen prima Wettbewerbsvorteil. Ich
befürchte, dass das zulasten anderer Freiwilligendienste
geht, die in eine totale Konkurrenzsituation geraten, vor
allen Dingen, wenn die Freiwilligen im Rahmen des
neuen Bundesfreiwilligendienstes viel länger arbeiten
müssen als bisher die Zivildienstleistenden. Wie wollen
Sie eine solche Entwicklung ausschließen? Wenn ich als
Arbeitgeberin jedes Jahr aufs Neue Gelder beantragen
muss, komme ich in Teufels Küche und in große
Schwierigkeiten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte schön, Frau Ministerin.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-12-15:

Zunächst eine Klarstellung: Die Freiwilligen müssen
ihren Dienst nicht länger versehen, sondern sie können
es. Sie sind nämlich Freiwillige.

Ich glaube, an dieser Stelle wird das Grundproblem
deutlich, das in den vielen Disputen zwischen der Linken und mir immer wieder durchschimmerte: Wir haben
ein ganz unterschiedliches Verständnis von Freiwilligkeit, und wir schätzen auch den Wert der Freiwilligkeit
für unsere Gesellschaft unterschiedlich ein. Sie stellen
Freiwilligkeit und Freiwilligendienste ständig unter den
Generalverdacht, dass dadurch Arbeitsplätze verdrängt
werden, dass dadurch Lohndumping möglich wird, dass
dadurch eine ungünstige Konkurrenzsituation entsteht.
Wir hingegen sagen erst einmal: Wir freuen uns über jeden, der sich freiwillig engagiert. Wir sind dankbar für
jeden, der sich freiwillig engagieren will. Freiwillige
leisten etwas Großartiges für unsere Gesellschaft, und
zwar nicht in Bereichen, in denen sie durch reguläre Arbeitskräfte ersetzt werden könnten. Wir wären sehr arm,
wenn es dieses freiwillige Engagement nicht gäbe. Das
ist der Grund. Wenn Sie sich anschauen, in welchen BeBundesministerin Dr. Kristina Schröder
reichen Freiwillige eingesetzt werden, stellen Sie fest,
dass das keine Bereiche sind, in denen dadurch Wettbewerbsvorteile entstehen. In diesen Bereichen findet vielmehr die Kür und nicht die Pflicht statt. Wenn wir uns
darauf einigen könnten, wären wir schon einen Schritt
weiter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Nun fragt Patrick Kurth und danach als letzter Fragesteller Sönke Rix.
Patrick Kurth (NA), 2010-12-15:
Herr Minister, ich komme auf die Kreiswehrersatzämter zurück, die im Zusammenhang mit der Reform
von wesentlichen Aufgaben entbunden werden sollen.
Auch die zivilen Mitarbeiter brauchen Planungssicherheit. Wann rechnen Sie mit einer neuen Konzeption, mit
einer neuen Ausrichtung der Kreiswehrersatzämter?

Zweite Frage. Sie sprachen von der Bundeswehr als
Teil der Gesellschaft und sagten, dass sie auch weiterhin
in die Mitte der Gesellschaft gehört. Muss man nicht
auch darüber nachdenken, wie man mit Standorten in Innenstädten umgeht, ob auf diese Standorte, Kasernen
und Garnisonen nicht möglicherweise eine veränderte
Verantwortung zukommt, damit sie weiterhin als Teil der
Gesellschaft verstanden werden?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte schön, Herr Minister.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-12-15:

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. Zunächst zu den
Kreiswehrersatzämtern: Den Kreiswehrersatzämtern
kommt derzeit eine hochverantwortungsvolle Rolle zu.
Zum einen sind sie gefordert, den Status quo bis zum
30. Juni bzw. 1. Juli 2011 aufrechtzuerhalten, das heißt
in bekannten Strukturen zu arbeiten. Ich weise aber noch
einmal darauf hin, dass wir den Kreiswehrersatzämtern
das Angebot machen, sich im nächsten Jahr, beginnend
mit dem 1. März 2011, zu erneuern. Der junge Mensch
wird entsprechend anders darauf zurückgreifen können.
Dann wird er nicht mehr gegen seinen Willen eingezogen werden. In dieser Übergangszeit werden sich die
Kreiswehrersatzämter ihren neuen Aufgaben zuzuwenden haben. Letztlich werden sie in die Dienstleistungsstruktur in veränderter Form eintreten. Wir wollen sehr
bald, das heißt, in den nächsten zwei, drei Monaten,
Klarheit darüber haben, wohin die Reise geht und wie
sich die Kreiswehrersatzämter aufgrund ihrer neuen
Aufgabengebiete neu zu positionieren haben. Dabei
kann man natürlich Erfahrungswerte einfließen lassen.
Es ist sinnvoll, diese Erfahrungswerte aufzunehmen.

Was die Stationierung und die Standorte der Kreiswehrersatzämter anbelangt, ist zu sagen, dass das im
Zusammenhang mit der gesamten Standort- und Stationierungsplanung in Deutschland zu sehen ist, weil viele
Dinge dabei sehr eng zusammenhängen. Es kann ja
durchaus sein, dass die Nachfolgeeinrichtungen der heutigen Kreiswehrersatzämter in Bereichen aktiv werden,
zum Beispiel in Bereichen gezielt werben wollen, in denen man bereits jetzt keine Bundeswehrstrukturen mehr
hat. Vielleicht will man in diesen Bereichen eine Verstärkung erreichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das
eine Rolle spielen wird. Deswegen hängt das zusammen.

Die Betrachtung der Einrichtungen der Bundeswehrinstitutionen bezieht sich natürlich nicht allein auf
die Innenstädte, sondern auf jeden einzelnen Standort in
diesem Land. Auch hier wird es eine breite Herangehensweise geben müssen, wohl wissend, dass wir uns in
gewissen Bereichen inhaltlich, konzeptionell und faktisch öffnen müssen, dass wir in einigen Bereichen Anlaufpunkt sind und Dinge erklären können müssen. Wir
müssen uns in den Innenstädten so präsentieren, dass die
Bindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht
nur behauptet wird, sondern sich im täglichen Leben abspielen kann. Deswegen werden wir uns die Vorschläge,
die uns gemacht werden, sehr genau ansehen. Auch aus
dem Hause heraus werden bereits zahlreiche Vorschläge
entwickelt. Daher glaube ich, dass wir auf einem guten
Wege sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollege Sönke Rix.