Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-06:
Herr Rossmanith,
ein Punkt Beitragssatz bedeuten 15 Milliarden DM bzw.
7,5 Milliarden Euro. Das sind eben keine Petitessen und
keine Peanuts, sondern dabei geht es um eine sehr beachtliche Summe.

Was die Arbeitslosigkeit angeht, kann ich Ihnen nur sagen: Wir stehen besser da, als Sie am Ende Ihrer Regierungszeit dagestanden haben.

({0})

Wir stehen zwar was die Arbeitslosenzahlen angeht, nicht
so gut da, wie wir es uns gewünscht haben; aber wir haben sehr viel mehr Menschen in Arbeit gebracht, als es Ihnen zum Schluss gelungen ist.

({1})

- Ich weiß nicht, was daran falsch sein sollte. Aus der offiziellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit können Sie
die Zahlen ersehen. Bisher ist mir - auch von Ihnen nicht keine Behauptung bekannt, dass die Zahlen falsch seien.

({2})

Die Basis eines handlungsfähigen Sozialstaats ist die
Konsolidierung des Bundeshaushalts. Wir haben den
Marsch in den Schuldenstaat gestoppt. Sie haben uns eine
Staatsverschuldung in Höhe von 1,5 Billionen DM hinterlassen. Das hat eine Zinslast in Höhe von 80 Milliarden DM jährlich bedeutet.

Mit dem Haushalt 2002 hat die Bundesregierung zum
dritten Mal in Folge einen Etat vorgelegt, dessen Neuverschuldung unter der des Vorjahres liegt. Gegenüber der
Kohl-Regierung haben wir die Kreditaufnahme des Bundes um 22,5 Prozent verringert. Damit haben wir dafür geParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


sorgt, dass dieser Staat wieder handlungsfähig wird. Aber
das Wort Schuldentilgung kommt in Ihrem Wahlprogramm gar nicht vor.

({3})

Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder zu einer Kategorie der Steuerpolitik gemacht. Von unserer Steuerpolitik und unserer Steuerreform profitieren vor allen Dingen
Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand. Das monatliche Nettoeinkommen liegt heute fast 7 Prozent höher
als am Ende der CDU/CSU-FDP-Regierung. Es hat noch
nie eine so umfassende Steuerreform gegeben wie die, die
wir zwischen 1998 und 2005 durchführen und mit der die
Verbraucher und der Mittelstand um 56 Milliarden Euro
entlastet werden.

({4})

Vor allem kleine und mittlere Einkommen werden von unserer Steuerpolitik prozentual am stärksten profitieren.
Eine Familie mit zwei Kindern wird ab dem nächsten Jahr
im Durchschnitt um mehr als 330 Euro entlastet. Mit einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro werden dann
übrigens so gut wie keine Steuern mehr zu zahlen sein.

({5})

Dass Ihnen das nicht gefällt, dass es Sie schmerzt und
Sie Ausrufe des Wehklagens loswerden wollen, kann ich
zwar verstehen; aber meine Ausführungen entsprechen
den Tatsachen.

({6})

Wir haben durch die Gesetze zur Bekämpfung der
Scheinselbstständigkeit und zur geringfügigen Beschäftigung dafür gesorgt,

({7})

dass die Flucht aus den Sozialversicherungssystemen gestoppt wird. Denn in der Tat geraten die Sozialversicherungsträger in eine Krise, wenn immer weniger Beitragszahler eine immer größere Solidarlast tragen müssen.

Wir haben die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt, Herr
Rossmanith. Gegenüber 1998 sind im Jahresdurchschnitt
gegenwärtig 430 000 Personen weniger arbeitslos. Es gibt
1,2 Millionen Erwerbstätige mehr.

({8})

Das entspricht einer Verringerung der Arbeitslosigkeit um
10 Prozent. Das ist zwar weniger, als wir alle es uns erhofft haben; aber es ist dennoch ein deutlicher Erfolg.

({9})

Wir haben mit 38,8 Millionen Erwerbstätigen im
Jahr 2001 den höchsten Beschäftigungsstand in der deutschen Geschichte erreicht.

Wenn Sie jetzt behaupten, das hänge nur damit zusammen, dass wir die geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gemacht hätten, dann mache ich Sie
darauf aufmerksam - lesen Sie das bitte nach -, dass das
Statistische Bundesamt jetzt die Zahl der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse rückwirkend bis zum Jahr
1995 in die Gesamtzahl der Beschäftigten einrechnet.
Wenn wir also Ihre Zahlen von 1998 mit unseren Zahlen
vergleichen, dann vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen,
sondern Äpfel mit Äpfeln, weil seit 1995 auch die Zahl
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt wird. Lesen Sie das bitte nach!

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir einen Richtungswechsel hin zu einer präventiv ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Wir wollen nicht abwarten,
bis sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Deswegen haben wir gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um gering qualifizierten sowie älteren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie durch eine passgenauere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen. Wir wollen beim Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit vor allen Dingen ihre Entstehung verhindern und den Sockel an Langzeitarbeitslosen,
den wir von Ihnen geerbt haben, schrittweise abbauen.

({10})

Ich finde, es ist ein besonderer Erfolg, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen nachhaltig zurückgegangen ist. Das ist eine Gruppe, die wirklich
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat und für die Erwerbsarbeit eine besonders wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist. Wir haben uns deshalb 1999 ein
ehrgeiziges Ziel gesetzt, als wir uns vorgenommen haben,
50 000 Jobs für Schwerbehinderte zu schaffen. Wir sind auf
einem guten Weg. Bis zum April 2002 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um rund 30 000 zurückgegangen.
Während Ihrer Regierungszeit ist sie Jahr für Jahr gestiegen.

({11})

Wir haben in der Behindertenpolitik bahnbrechende
Weichenstellungen vorgenommen. Ich weiß, Sie haben
zugestimmt. Ich respektiere das.