Geisenhofer (NA), 1978-06-08:
Nein. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben. Meine Zeit ist gleich um. Haben Sie bitte Verständnis. Ich möchte zum Ende kommen.
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Meine Damen und Herren, nun wird gesagt: In Deutschland geht es den Kriegsopfern viel besser. Ja, aber ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern ergibt, daß in keinem Land solche Einschränkungen bei den Kriegsopfern vorgenommen worden sind wie in der Bundesrepublik Deutschland, und das, obwohl der Herr Bundeskanzler bei jeder Gelegenheit sagt: Wir Deutschen stehen im Ausland noch sehr gut da.
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Ich erinnere mich als ehemaliger Soldat an den Ausspruch: „Der Dank des Vaterlandes ist euch gewiß." Darf ich die SPD/FDP-Koalition einmal fragen: Wo ist der Dank der SPD und der FDP an die Kriegsopfer?
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- Jawohl, das frage ich.
({3}) Aber zunächst noch eine Zahl:
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1945 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 4,5 Millionen Kriegsopfer. Heute sind es noch 2,2 Millionen, und ihre Zahl wird immer kleiner. Ich frage mich - auch Sie sollten sich das fragen, meine Herren von der SPD -: Warum demonstrieren Sie diese Härte gegenüber einem Personenkreis, der zu den verdientesten, den treuesten, den staatserhaltenden und staatstragenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland gehört?
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Meine Kollegen von der SPD, ich glaube, daß jetzt manche von Ihnen so denken, wie ich es gesagt habe. Warum bei diesem immer kleiner werdenden Personenkreis diese Härte?
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Würde die SPD/FDP-Führung - ich betone „Führung" - gegenüber anderen Personengruppen eine solche Härte anwenden, wäre es um die Sicherheit unseres Staates viel besser bestellt.
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Meine Damen und Herren von SPD, nach dem Gesagten haben Sie allen Grund, Ihre Kriegsopferpolitik zu revidieren und unseren Anträgen zuzustimmen. Nach der Ablehnung unserer Anträge im Ausschuß und vor allem nach der unglaublichen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs betreffend Vorziehung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 60. Lebensjahr
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- das ist wirklich eine schmerzhafte Entscheidung gewesen, die Sie getroffen haben - haben Sie heute hier im Plenum noch einmal eine Chance, Ihre Haltung zu korrigieren. Ich bitte Sie, auch im Interesse des Ansehens der SPD, Ihre Haltung gegenüber den sozial Schwächsten und der am meisten betroffenen Schwerbehinderten zu korrigieren. Meine Damen und Herren, wir von der Union haben Verständnis, daß Finanzminister das Geld zusammenhalten müssen. Das war zu Unionszeiten bei Strauß so, und das ist jetzt auch bei Finanzminister Matthöfer so. Bei unseren Änderungsanträgen geht es aber nicht um Mehrausgaben, sondern es geht lediglich um die Umschichtung der eingesparten Mittel zugunsten der Kriegsopfer, weshalb auch die SPD/FDP, auch wenn sie noch so nachdrücklich Stabilitätspolitik betreiben möchte, zustimmen kann, weil keine Mark mehr ausgegeben werden muß.
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Zu Zeiten der Unionsregierung - das möchte ich abschließend noch sagen - hat es auch Schwierigkeiten gegeben, aber innerhalb der CDU/CSU sind mutige Männer und Frauen aufgestanden und haben in der Union Gerechtigkeit für die Kriegsopfer gefordert.
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Meine Damen und Herren, ich denke an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Maria Probst. Sie hat gekämpft. Darf ich fragen: Wo sind die Rebellen in der SPD, Herr Glombig, Herr Gansel? Herr Gansel, ich habe Sie heute früh lange überhaupt nicht gesehen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, daß Herr Katzer damals als Arbeitsminister auch Kürzungen vorgenommen habe. Ich darf Ihnen sagen, ich erinnere mich an das Dritte Neuordnungsgesetz 1967. Da hat Hans Katzer gekämpft und hat 800 Millionen DM für die Kriegsopfer gerettet, obwohl der Haushalt damals viel kleiner war als heute mit 171 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, unsere Anträge geben Ihnen von der SPD/FDP noch einmal eine Chance - vor allem Ihnen von der SPD -, zu beweisen, daß Sie nicht nur eine sozialistische, sondern auch eine sozial denkende und handelnde Partei sind. Bitte, stimmen Sie den Anträgen zu.
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