Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Ich habe von den Dementis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelesen. Wer solche Dementis kennt, weiß, daß sie ihn mehr belasten als entlasten. Warum verteidigen Sie den falschen Mann?
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Auf den außenpolitischen Kongressen der CDU und der CSU ist in den vergangenen Tagen viel davon geredet worden, Deutschland müsse auch in der Außenpolitik zur Normalität zurückkehren. Was heißt zurückkehren? Was heißt eigentlich Normalität? Nicht alle in der Union haben sich so nachdenklich geäußert wie heute der Kollege Stercken. Aber wenn der Begriff der Normalität in der Außenpolitik einen Sinn haben soll, dann muß er, und zwar besonders für Deutschland, vor allem Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit vermitteln. Für die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Geist und Buchstaben einhalten, also die Verpflichtungen aus jenem Vertrag, der uns völkerrechtlich die Einheit gebracht hat.
Der Grenzvertrag mit Polen ist immer noch nicht ratifiziert. Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen ist noch nicht einmal unterzeichnet. Der Bundeskanzler lobt den Vertragsentwurf als einen Erfolg. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hornhues erklärt ihn für unterschriftsreif. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger verlangt dagegen Konkretisierung des Vertragstextes. Die CSU verlangt Nachverhandlungen und Zusätze. Jetzt wird in den Regierungsparteien über eine interpretierende Entschließung des Deutschen Bundestages diskutiert - das alles, nachdem die Regierung, aus denselben Personen und Parteien bestehend, den Vertrag mit der polnischen Regierung ausgehandelt hat.
Da geht es nicht um eine berechenbare und zuverlässige Politik. Da geht es nicht um Normalität, sondern da wird das deutsch-polnische Verhältnis zum Gegenstand einer fast manischen politischen Profilneurose gemacht; der Bundesaußenminister trägt dafür die Verantwortung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Freundschaftsvertrag mit Polen zu unterzeichnen und ihn zusammen mit dem Grenzvertrag unverzüglich dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
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Es ist richtig, daß der Vertrag in bezug auf die deutsche Minderheit in Polen mehr Absichtserklärungen als Garantien enthält. Aber wir setzen Vertrauen in die Entwicklung der polnischen Demokratie, die auch die Minderheitenrechte der in Polen lebenden Deutschen wahren und entwickeln muß. Wir vertrauen auf die europäische Orientierung Polens. Dieses Vertrauen wird um so stärker bestätigt werden, wie wir Polen den Zugang zur Europäischen Gemeinschaft erleichtern können.
Zu einer wünschenswerten Normalität unserer Außenpolitik wird es auch gehören, den bilateralen Vertrag mit der CSFR möglichst rasch zustande zu bringen. Die Verantwortung für das Aushandeln des Vertrages trägt die Bundesregierung, für seine Ratifizierung trägt sie das ganze Parlament.
Der Außenminister ist gut beraten, in der Vorbereitung dieses Vertrages mit den Sudetendeutschen zu sprechen. Aber ihr Verband gehört so wenig an den Verhandlungstisch wie der Freistaat Bayern.
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Es gehört sich nicht - das sage ich an die Adresse gewisser Pfingstredner aus den Unionsparteien -, solches in anbiedernder Weise auf Vertriebenenkongressen in Aussicht zu stellen.
Im übrigen gibt es Anlaß, davor zu warnen, den Vertrag mit Entschädigungsansprüchen zu überfrachten. Das würde doch nur zu einer schlimmen Aufrechnerei führen. Allerdings kann erwartet werden, daß die CSFR, soweit sie in der Aufarbeitung ihrer kommunistischen Vergangenheit und bei der demokratischen Neugestaltung ihrer Wirtschaft alte Rechtsverletzungen durch generelle Regelungen für ihre Staatsbürger zu heilen versucht, die Sudetendeutschen einbezieht.
Meine Damen und Herren, für unsere Sicherheitspolitik gilt, daß sich die Bedrohung mit der Vereinigung Deutschlands grundlegend verändert hat. Tatsache ist, daß nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR sowjetische Armeen nicht länger an den Grenzen zur Bundesrepublik stehen. Ich empfinde die Anwesenheit von mehr als 300 000 sowjetischen Soldaten in den neuen Bundesländern auch jetzt noch nicht als eine Bedrohung.
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Aber niemand hat zu Mißverständnissen Anlaß, wenn ich darauf hinweise, daß es unser primäres sicherheitspolitisches Interesse ist, daß diese Soldaten, wie in den deutsch-sowjetischen Verträgen vereinbart ist, die Bundesrepublik bis 1994 verlassen. Es gehört ja zu den Absurditäten der Politik, daß wir in der alten Bundesrepublik vor dieser Armee mehr Angst hatten, als sie jenseits der Grenze stand, als heute im vereinten

Deutschland, wo sie mitten auf unserem Territorium ist.
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In dem Jahr, in dem sich der von Hitler befohlene Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 50. Male jährt, muß es sich dabei um den Beginn einer Rückkehr der sowjetischen Truppen in ihre Heimat und nicht um einen Rückzug handeln. Wir Deutsche haben ein Interesse daran, daß die sowjetischen Armeen, die als Befreier und Besatzer kamen und Bündnispartner des unfreien Teils Deutschlands und eine Bedrohung der westlichen Sicherheit waren, in Würde zurückkehren können.
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Wir alle sind aufgerufen, daran mitzuwirken. Für die Zukunft des deutsch-sowjetischen Verhältnisses wird das von fundamentaler Bedeutung sein.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und die erforderliche Mischung aus Sensibilität und Weitsicht aufbringen wird. Wenn es möglich ist, die Rückkehr der sowjetischen Truppen noch schneller und reibungsloser zu organisieren, so daß sie vor 1994 abziehen könnten, sollte uns das einiges wert sein.
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Jede Mark, die zu diesem Zweck ausgegeben wird, ist
zehnmal besser in unsere Sicherheit investiert als bei
der Beschaffung neuer Panzer und Kampfflugzeuge.
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Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten sind Streitkräfte nicht Selbstzweck oder gar Manifestation eines Mythos „nationaler Souveränität". Auf dem Bremer Parteitag haben wir eine alte Grundüberzeugung der Sozialdemokraten bekräftigt - ich zitiere - :
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Wir erstreben eine Weltordnung, in der Kriegshandlungen geächtet und unterbunden werden und die Vereinten Nationen das internationale Gewaltmonopol erhalten.
Nationale Armeen durch eine mit Machtmitteln versehene internationale Rechtsordnung überflüssig zu machen bleibt eine Vision, die wir das erste Mal im Godesberger Programm beschworen haben.
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Diese Vision wird uns leiten, auch dort, wo für die Gegenwart praktische Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir haben deshalb in Bremen beschlossen - ich zitiere - :
Deutschland wird auf absehbare Zeit Streitkräfte
zur Verteidigung brauchen. Ziel ist es, sie überflüssig zu machen. Bis dahin müssen deutsche
Streitkräfte in Umfang, Doktrin, Struktur und Ausrüstung so bemessen sein,
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daß sie zur Landesverteidigung befähigt sind und die Bündnisverpflichtungen erfüllen können. Sie müssen so vermindert werden, daß Bedrohung von ihnen nicht ausgeht, sie jedoch weiterhin kriegsverhindernd wirken.
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Wie ist die Lage im Bündnisgebiet? Das Territorium des NATO-Bündnisses hat mit der Sowjetunion nur noch an den Flanken, in der Türkei und in Norwegen, gemeinsame Grenzen. In Zentraleuropa ist es von der Sowjetunion durch die osteuropäischen Demokratien getrennt. Es wäre zynisch, diesen Staaten wieder die Rolle eines Puffers zuzuschieben. Sie müssen sich in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur gleichberechtigt einfügen können. Die KSZE muß dafür weiterentwickelt werden. Aber Tatsache ist, daß die Bedrohung des NATO-Gebiets der Mitte durch die nach Auflösung des Warschauer Pakts verbliebenen sowjetischen Armeen drastisch zurückgegangen ist. Es ist nicht erkennbar, daß etwa die Bedrohung an den Flanken entsprechend gestiegen ist.
Es ist also Raum für konventionelle Abrüstungsschritte, die weit über den im KSZE-Vertrag geschaffenen Rahmen hinausgehen könnten und unseren Völkern endlich die Friedensdividende gewähren könnten.
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Als eine Bedrohung bleibt allerdings das atomare Arsenal der Sowjetunion, das im Verlauf der Erosion alter Strukturen noch an Gefährlichkeit gewinnen kann. Diese Bedrohung ist nur durch einschneidende Abrüstungsvereinbarungen über Atomwaffen zu reduzieren. Die Bundesregierung hätte sich deshalb bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister für eine realistische Bedrohungsanalyse und für neue Abrüstungsinitiativen einsetzen müssen. Sie hat kläglich versagt.
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Es ist unbegreiflich, daß die NATO ihre Ankündigung vom Londoner Gipfel, Abrüstungsverhandlungen über nukleare Kurzstreckenwaffen kurz nach der Unterzeichnung eines KSE-Abkommens aufzunehmen, sechs Monate später noch immer nicht wahr gemacht hat. Die Position der SPD ist klar. Wir wollen den Abzug sämtlicher Nuklearwaffen auch aus dem westlichen Teil Deutschlands erreichen. Es stimmt hoffnungsvoll, daß Amerikaner und Sowjets bei ihren Verhandlungen über die Reduzierung ihrer strategischen Nuklearwaffen in diesen Tagen endlich vor einer Einigung stehen; aber es ist beängstigend, daß Europa mit Zehntausenden Nuklearwaffen kurzer Reichweite vollgestopft ist, ohne daß Initiativen zu ihrer Beseitigung ergriffen werden. An Stelle von Abrüstungsvorschlägen enthält das Kommuniqué der NATO-Verteidigungsminister - ich bitte, es Herrn Stoltenberg zu sagen, wenn er nicht gelesen hat, was
er beschlossen hat - die alte Standardformel, nach der an substrategischen Nuklearwaffen festgehalten werden soll, die - ich zitiere - „auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. " Dahinter verbergen sich Modernisierungspläne, die wir auf das entschiedenste bekämpfen werden.
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Geradezu absurd muß die Absicht erscheinen, im Westen Deutschlands neue Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 1 000 Kilometern zu stationieren. Wer an Stelle der gerade abgeschafften bodenstationierten nuklearen Mittelstreckenraketen luftgestützte Nuklearraketen derselben Reichweite einführen will, hat aus Geschichte und Gegenwart nichts gelernt. Wir warnen die Bundesregierung, sich auf solche Pläne einzulassen. Sie würde die NATO damit einer neuen Belastungsprobe aussetzen, die wir dem Bündnis ersparen wollen.
Meine Partei hat in Bremen unterstrichen, daß die Bundeswehr befähigt bleiben muß, die Bündnisverpflichtung zu erfüllen. Das gilt für die Bündnisverpflichtung, die die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung des NATO-Vertrages auf sich genommen hat. Der NATO-Vertrag schließt wie das Grundgesetz jeden Einsatz von Streitkräften im Rahmen der NATO zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung aus. Jeder Versuch der NATO, eine militärische Aufgabe out of area, also außerhalb des Bündnisbereiches, zuzuweisen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
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Die Bundesregierung muß wissen, worauf sie sich einläßt, wenn mit ihrer Zustimmung die Eingreiftruppen, die jetzt innerhalb der NATO zur höheren Beweglichkeit und zum besseren Schutz der Flankenstaaten gebildet werden, so organisiert und mit solch politischer Begleitmusik versehen werden, daß der Eindruck entstehen muß, daß hier schnelle Eingreiftruppen für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes geschaffen werden sollen. Die Beteiligung von Bundeswehreinheiten an solchen Einsätzen wäre verfassungswidrig.
Auf dem Bremer Parteitag ist die SPD für eine Ergänzung des Grundgesetzes eingetreten, die es der Bundesrepublik möglich machen würde, einzelne Bundeswehreinheiten für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Für die CDU/CSU und neuerdings auch für die FDP ist das Ja der SPD zu Blauhelm-Einsätzen nicht ausreichend. Sie verlangen auch ein Ja zur Verfassungsergänzung, die die Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen unter der Führung der amerikanischen Supermacht auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen wie im Golfkrieg ermöglicht. Ich frage mich, warum die Regierungsparteien eine solche Verfassungsänderung nicht während des Golfkrieges vorgeschlagen haben, als die Bundesregierung wegen der militärischen Abstinenz der Bundesrepublik erheblichem Druck befreundeter Regierungen ausgesetzt war. Lag es nur an der ablehnenden Haltung der Opposition, oder lag es daran, daß man die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik fürchtete?
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Bedauern die Regierungsparteien tatsächlich, daß deutsche Soldaten am militärischen Sieg über Saddam Hussein nicht beteiligt waren, daß - zugespitzt formuliert - Reservisten nicht eingezogen und in den Krieg am Golf geschickt werden konnten, daß die Luftwaffe nicht mitgebombt hat? Denn das alles hätte doch dazugehört.
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Herr Genscher, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Sie das gewollt haben. Aber eine Bundesregierung, die während des Krieges die Verfassung als Versteck ihrer wahren Absichten benutzt und nach dem Krieg ihre heimlichen Wünsche offenbart, verdient weder internationales noch nationales Vertrauen.
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Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden gänzlich unglaubwürdig, wenn sie nun eine Verfassungsergänzung zugunsten von friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen ablehnen wollen, und zwar weil sie ihnen nicht weit genug geht.
Wahrscheinlich ist, daß sich die UNO erneut an die Bundesregierung wenden wird, um eine deutsche Beteiligung an Blauhelm-Einsätzen zu erbitten. Will die Bundesregierung - wie in der Vergangenheit - solche Beteiligungen mit dem Hinweis auf das Grundgesetz ablehnen, obwohl die Opposition bereit ist, an einer notwendigen Verfassungsänderung mitzuarbeiten? Kann eine Position des Alles oder Nichts wirklich verantwortet werden, wenn es um friedenserhaltende Missionen und um die Stärkung der Vereinten Nationen geht?
Friedenserhaltende Missionen unter den Blauhelmen gehören zu den großen Leistungen der UNO, ohne die es auf unserer Welt mehr Krieg und mehr Elend geben würde. Die Zukunft wird der UNO mehr abverlangen.
Wir Sozialdemokraten haben auf unserem Bremer Parteitag eine Initiative für eine UNO der zweiten Generation beschlossen, mit der die UNO ihrer Aufgabe der kollektiven Sicherheit nicht nur im militärischen Sinn gerecht werden kann.
Wir werden dazu einen Beitrag leisten. Er beschränkt sich nicht auf Blauhelme der Bundeswehr und auch nicht auf ein Friedenskorps, das Soldaten und anderen Helfern bei Einsätzen nach Natur- oder Zivilisationskatastrophen, bei großen Flüchtlingsbewegungen und Hungersnöten die Bewährung, im Ernstfall Frieden abverlangen würde.
In diesem Bereich aber stellt sich zuerst eine gewachsene Verantwortung für Deutschland; in diesem Bereich müßten Regierung und Opposition zu einem Konsens kommen können, und zwar jenseits ihrer fundamentalen Meinungsunterschiede über weltweite militärische Einsätze der Bundeswehr.
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Jetzt ist die Bundesregierung, jetzt sind die Regierungsparteien gefordert. Ich warne Sie: Verweigern Sie sich nicht der Realität der Friedensarbeit, damit

wir gemeinsam helfen können, die Eventualität des Krieges zu bannen. Das ist die Normalität, die nicht nur die Welt, sondern auch die Deutschen vom vereinten Deutschland erwarten.
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