thomae (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Der medizinische Fortschritt kommt allen

zugute. Wir haben freie Arztwahl, wir haben Therapiefreiheit.
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Niemand wird aus Einkommensgründen von der notwendigen medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Dies muß so bleiben, und dies ist abgesichert.
Wir machen uns Sorgen, daß einerseits mit einem weiteren Anstieg der Pflichtbeiträge die Entscheidungsfreiheit der Versicherten über ihre Einkommensverwendung eingeschränkt wird und andererseits die Lohnnebenkosten so ansteigen, daß sich die Wettbewerbschancen der deutschen Unternehmen verschlechtern. Wir wollen diese Reform, damit hier nicht englische oder schwedische Verhältnisse entstehen,
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damit kein staatliches Gesundheitssystem entsteht.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind mit Ihren Positivlisten, mit Ihrer Budgetierung und mit den von Ihnen favorisierten weitgehenden staatlichen Eingriffen auf dem Wege dorthin. Wollen Sie wirklich ein System wie in England, wo Sie unerträglich lange warten müssen, bis eine Operation durchgeführt werden kann?
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Wollen Sie wirklich ein System, wo ab einer bestimmten Altersgrenze eine Operation nicht mehr möglich ist? Finden Sie dieses System human und nachahmenswert?
Wir wollen durch diese Strukturreform nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Krankenversicherungssystems verbessern und den Solidarausgleich erhalten, sondern wir wollen diesen selbst in Richtung einer größeren Bedarfsgerechtigkeit bei gleichzeitig zunehmender individueller Handlungs- und Wahlfreiheit erweitern.
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Es ist nicht gerechtfertigt - das wissen Sie selbst, verehrte Damen und Herren der Opposition - , hier abfällig nur von Kostendämpfung zu sprechen.
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Wir haben marktwirtschaftliche Steuerungselemente sowohl auf der Seite der Anbieter als auch auf der Seite der Nachfrager eingebaut. Dies sind beispielsweise Festbeträge. Festbeträge - das sagen alle Experten - werden mindestens bis zu 60 % des Volumens des Arzneimittelmarktes eingeführt.
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Ich nenne ferner: Selbstbeteiligung, Kostenerstattungen, Beitragsrückgewähr und Bonusregelungen. Die Festbetragsregelung zwingt die Leistungserbringer zu mehr Wettbewerb. Die Selbstbeteiligung, die Kostenerstattung, die Beitragsrückgewähr und die Bonusregelungen für die Versicherten führen zu mehr Eigenvorsorge und Eigeninitiative. Dies wollen wir.
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Wir fordern keine Selbstbeteiligung in einer Größenordnung, die im Krankheitsfalle die Finanzkraft des einzelnen übersteigt. Wir wollen nicht, daß er der Allgemeinheit zur Last fällt. Nein, dafür haben wir ausgewogene Härte- und Überforderungsklauseln eingebaut.
Ich meine, wer heute Spitzenreiter bei den Auslandsreisen ist, wer so viel Geld für das Auto ausgibt, wer sogar jedes Restrisiko beim Auto durch bereitwillige Zuzahlung von Vollkaskoprämien abdeckt,
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der kann auch mehr Verantwortung für seine Gesundheit übernehmen.
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Diese Strukturreform sichert darüber hinaus den Vorrang der Selbstverwaltung, die Ausgewogenheit beim Datenschutz, die Stärkung des ambulanten Sektors, und über die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auch andere Leistungsanbieter zur Kasse gebeten. Maßnahmen bezüglich der Kassenstruktur und des Krankenhauses werden folgen. Wir werden dann hier eine Reform für eine neue Gesamtstruktur vorlegen können.
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Diese Strukturreform sichert allen Beteiligten mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung und mehr Möglichkeit zu Eigeninitiative. Das ist unser Ziel.
Vielen Dank.
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