Anja Hajduk (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Steinbrück, Sie haben angenommen, schon zu wissen, was die Opposition heute zu sagen hat. Da Sie es wissen, weiß ich nicht, ob Sie schon
wild entschlossen sind, sich unsere Ausführungen nicht
ernsthaft anzuhören. Aber ich werbe doch noch einmal
um Ihr Gehör.

Worum geht es, wenn wir sagen, die gute Situation,
die wir jetzt haben - die gute konjunkturelle Entwicklung, die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt -, sollte
genutzt werden, um unsere Schulden abzubauen? Worum geht es, wenn wir darum werben, die historische
Chance wahrzunehmen und vier gute Jahre zu nutzen,
um 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben?
Was macht Sie so gewiss, dass Sie ein Abonnement auf
eine positive Dauerkonjunktur bis 2011 haben?

({0})

Aus der Erfahrung, die Rot-Grün in den Jahren 1999
und 2000 gemacht hat, erinnere ich Sie an Folgendes:
Damals haben wir vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt
im Boom Ausgabensteigerungen im Haushalt und Steuersenkungen beschlossen, die konjunkturell nicht die
richtige Strategie darstellten.

({1})

Deswegen geht es mir jetzt nicht um ein bisschen schneller, ein bisschen höher und ein bisschen weiter, sondern
um die Verantwortung, die auch Sie für sich in Anspruch
nehmen: Packen wir doch der nächsten Generation nicht
den Rucksack mit Wackersteinen von Schulden voll,
sondern nutzen wir einen Konjunkturboom, der sage und
schreibe vier Jahre lang ein reales Wachstum von im
Schnitt knapp 2 Prozent verspricht! Angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro - das
sind die Steuermehreinnahmen Ihrer Finanzplanung; ich
habe den im Moment absehbaren Konjunkturbonus von
zusätzlichen 8 bis 10 Milliarden Euro noch gar nicht aufgeschlagen, wahrscheinlich sind es in dieser Legislaturperiode also Steuermehreinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro - frage ich Sie, warum die Einnahmen nicht
ausreichen sollen. Erklären Sie einmal der deutschen Bevölkerung, warum Ihnen 50 Milliarden Euro nicht ausreichen sollen, um ein Defizit von 30 Milliarden Euro
auszugleichen!

({2})

Ich nenn Ihnen den Grund: Die Große Koalition hat
erfolgreich am Steuerrad gedreht. In einigen Punkten unterstützen wir das auch; wir schlagen uns nicht in die
Büsche, wenn es um Subventionsabbau geht, der die
Bürgerinnen und Bürger auch einmal belastet. Sie haben
sich aber auch verdammt viele Ausgabenwünsche genehmigt.

({3})

Die passen nicht in eine Zeit guter Konjunktur; so etwas
muss man sich für schlechtere Zeiten reservieren. Ebendarin liegt die strategische Panne, die Schwäche Ihrer
Politik, Herr Steinbrück; da können Sie sie noch so gehaltvoll und erhaben vortragen. Die Konsequenzen tragen die Bürgerinnen und Bürger.

({4})

Deswegen werben wir für eine Veränderung dieser Strategie.

({5})

- Sie müssen nicht aufgeregt rufen, Herr Poß. Ich
komme noch zu den Vorschlägen. Im Übrigen haben wir
das in den letzten Jahren immer so gehalten.

Ich möchte beispielhaft auf das Jahr 2007 eingehen.
Damit komme ich auch zu einem konkreten Vorschlag,
Herr Poß. Für das Jahr 2007 ist geplant, 19 Milliarden
Euro Schulden aufzunehmen. Der Steuerschätzung nach
werden wir 10 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass es bis zu 15 Milliarden Euro sein werden, und das ist noch nicht die Spitze
der Prognosen. Dann muss man doch erwarten, dass Sie
dieses Jahr statt 19 Milliarden Euro nur 6 Milliarden,
7 Milliarden oder 8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Doch nein, es ist angekündigt: Wir brauchen einen
Teil dieser Steuermehreinnahmen für den Fonds zum
Ausbau der Kinderbetreuung.

({6})

- Nein! Jetzt wird es wieder billig bei Ihnen! - Wenn es
um eine gute Sache und Ausgabe geht, nehmen Sie dafür
die konjunkturellen Steuermehreinnahmen.

({7})

So hat Frau Merkel schon im letzten Jahr konjunkturelle
Steuermehreinnahmen für die Gesundheitsversicherung
verwendet.

({8})

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben Ihnen ein sehr
vernünftiges Konzept vorgelegt, wie man aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting macht.

({9})

- Hören Sie einmal zu! - Dann kann man die Kinderbetreuung sehr gut finanzieren. Dann kann der Bund seinen
Anteil an den Investitionen tragen.

({10})

Dann können die Länder statt dieser Fehlsubvention - ich
sehe schon, Sie stimmen mir zu, Herr Kampeter; das erkenne ich an Ihrem Lachen ({11})

mit den Steuermehreinnahmen, die sie haben werden,
die Betriebskosten finanzieren, und Herr Steinbrück
müsste nichts zwischen Bund und Ländern aushandeln

und den Bund bei den Mehrwertsteuereinnahmen nicht
strukturell schlechter stellen, ihn zusätzlich belasten.
Kurz gesagt: Wir haben ein Konzept für die Kinderbetreuung. Wir werben für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, und zwar nicht erst ab irgendwann, sondern ab dem nächsten Jahr. Wir können das umsetzen,
wir haben eine Gegenfinanzierung. Sie bedienen sich dagegen, wie immer, schlicht bei der guten Konjunktur;
das ist langfristig nicht tragfähig.

({12})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der belegt, dass
nicht so leicht gesagt werden kann: Es macht nichts,
wenn man sich mit der Konsolidierung des Haushalts
und dem Haushaltsausgleich bis 2011 Zeit lässt, statt ihn
in dieser Legislaturperiode, für die Sie Verantwortung
übernommen haben, zu erreichen. Ich nenne das, was
Sie machen, eine künstliche Streckung des Haushaltsausgleichs. Man kann das an den Zinszahlungen sehen:
Wir machen einen Sprung um 2,8 Milliarden Euro von
knapp über 40 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden
Euro. Ich glaube, auch das ist Rekord. Das ist Folge Ihrer Politik, weil Sie bei der Verschuldung nicht die nötige Strenge walten lassen. Deswegen sage ich Ihnen:
Ihre Strategie sieht im Lichte der gegenwärtig guten
Konjunktur gut aus, aber sie ist nicht konsequent und
auch nicht verantwortungsvoll.

({13})

Ich komme zu einem anderen Thema. Herr
Steinbrück, ich bin froh - das sind auch die Kollegen,
die zuvor gesprochen haben -, dass die Große Koalition
wenigstens in einem Punkt bereit ist, Verantwortung zu
übernehmen, nämlich dass Sie die Zweidrittelmehrheit,
die Sie im Bundesrat und im Bundestag organisieren
können, nutzen wollen, um unsere gesetzlichen Regeln
für die Schuldenaufnahme zu überarbeiten.

Wir Grünen haben aus der Verschuldungsspirale, in
der wir in den letzten Jahren gefangen waren, Konsequenzen gezogen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir nach dem Beispiel der Schweiz, aber
an deutsche Verhältnisse angepasst, in Deutschland eine
Schuldenbremse vorsehen, die uns vorschreibt, in guten
Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften, um für schlechte
Zeiten vorzubeugen. Ich wiederhole mich, Herr Meister
- man kann es nicht oft genug sagen -: Wir müssen uns
in konjunkturell guten Zeiten darum bemühen, die Verschuldung zu begrenzen. Ich habe Sie gerade dazu eingeladen, das schon im Haushalt 2008 endlich wahrzumachen. Wir wollen, dass eine entsprechende Regelung ins
Grundgesetz aufgenommen wird. Unser Regelwerk erfüllt folgende Anforderungen: Es ist Maastricht-konform
- das halte ich für notwendig - und „atmet“ mit der Konjunktur. Es lässt auch Ausnahmen zu, wenn es im Katastrophenfall erforderlich ist. Dafür haben wir aber strikte
verbindliche Regelungen vorgesehen, bei denen eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre, um
ausnahmsweise den Kreditrahmen zu erweitern.

Ich bin froh, dass Sie Ihren Willen deutlich gemacht
haben, in dieser Legislaturperiode zu neuen Schuldenregeln zu kommen, und halte das auch für notwendig. Ich
nehme diesen Anspruch als Maßstab für die Vereinbarungen, zu denen wir in der Föderalismuskommission II
kommen werden. Es kann nicht sein, dass es bei diesen
Ankündigungen bleibt. Der Bund muss hier vorangehen.
Insofern verstehe ich Ihren Beitrag an dieser Stelle als
positive Aufforderung und hoffe, dass Sie auch dem von
uns vorgelegten Vorschlag nähertreten können.

Ich möchte noch zu zwei weiteren Punkten kommen,
die mir wichtig sind. Herr Steinbrück, als Finanzminister
erwarte ich von Ihnen, dass Sie sehr sorgfältig abwägen,
wenn es um Privatisierungen geht. Was Sie zur Bahnprivatisierung vorgelegt und im Kabinett beschlossen
haben, hält nicht dem stand, was ich von einem verantwortungsbewussten Finanzminister erwarte.

({14})

Dass Sie die Schienennetze 15 Jahre an die DB übertragen wollen, hat einen großen Haken. Wenn wir die Netze
15 Jahre übertragen und eine Mitgift in Höhe von
37,5 Milliarden Euro finanzieren, dann bedeutet das eine
Teilprivatisierung, die eine Subventionsgarantie aus dem
öffentlichen Haushalt für die privaten Betreiber vorsieht.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass man bei einer Teilprivatisierung solch einen risikolosen Profit auf Kosten des
Bundes zulässt. Die Kritik Ihres Parteifreundes Thilo
Sarrazin ist mehr als berechtigt. Wenn wir aus den Privatisierungserlösen heute vielleicht 6 Milliarden bis 8 Milliarden Euro erzielen und 3 Milliarden bis 4 Milliarden
Euro für den Bundeshaushalt gewinnen, dann aber
10 Milliarden Euro jährlich an die Bahn zurückfließen
lassen und das Schienennetz nach 15 Jahren vielleicht zu
einem doppelten oder dreifachen Preis zurückkaufen
müssen, dann wäre das ein verantwortungsloser Umgang
mit öffentlichem Vermögen.

({15})

Ich fordere Sie auf, an dieser Stelle neu zu überlegen.

({16})

Insbesondere fordere ich die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf, diesem Vorhaben aus ordnungspolitischen Gründen und vielleicht auch aus anderen grundsätzlichen Erwägungen, was Privatisierungen angeht,
nicht zuzustimmen. Auch das gehört in eine Haushaltsdebatte des Bundestages.

({17})

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Bei einem
Thema hätte ich mir von Ihnen mehr Ehrlichkeit gewünscht, Frau Merkel.

({18})

Es ist mittlerweile klar geworden, dass die Bundesagentur
für Arbeit wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Geld im Überfluss hat. Es ist mehr als klar,
dass die Bundesagentur die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von über 6 Milliarden bzw. knapp
7 Milliarden Euro nicht benötigt hätte, um ihre Arbeit zu
leisten und die Beiträge zu senken. Deswegen hätte ich
mir gewünscht, dass Sie dem Vorschlag des Kollegen
Steinbrück gefolgt wären, die Mehrwertsteuereinnahmen
aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit herauszunehmen und den Haushalt der Bundesagentur und den
Bundeshaushalt zu trennen. Aber nein: Um zu vertuschen, dass Sie die Mehrwertsteuereinnahmen nicht für
die Beitragssenkung gebraucht haben - die Beitragssenkung um 2,3 Prozentpunkte ist durch die BA selber finanzierbar -, konstruieren Sie jetzt einen künstlichen
und seltsamen Finanzierungskreislauf zwischen BA und
Bundeshaushalt. Ich finde, das ist maßlos intransparent.
Eigentlich hätten Sie sich einen Ruck geben müssen und
das der Öffentlichkeit gegenüber zugeben können.

({19})