Helga Daub (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Dr. Penner! Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal debattieren wir heute über den
Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002. Gerne
wiederhole ich den Dank an Dr. Penner und seine Mitarbeiter für die Erstellung dieses Berichts und vor allem
für den Hinweis, dass die Bundeswehr kein Hort des
Rechtsradikalismus ist und dass dafür in der Bundeswehr kein Platz ist.

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Zu Recht werden in jeder Rede auch der Leistungswille und die Leistungsfähigkeit unserer Soldaten angesprochen. Umso wichtiger ist es, sich endlich den Problemen zu stellen, die im Bericht des Wehrbeauftragten
angesprochen werden. Wir entscheiden morgen in diesem Haus über die Verlängerung des Mandats für die
Operation Enduring Freedom. Damit sind wir bei einem
Schwerpunktthema der Eingaben an den Wehrbeauftragten. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird
der Handlungsbedarf besonders deutlich. Die Einsatzdauer ist mit sechs Monaten zu lang. Der dreiwöchige
Urlaub ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst
letztlich nicht das Problem.

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Die Abstände zwischen den Einsätzen sind viel zu kurz.
Der zugesagte Mindestabstand von zwei Jahren kann
nicht eingehalten werden, auf gar keinen Fall bei den
Spezialisten.

Die Soldaten klagen des Weiteren über die mangelnde
Planungssicherheit, die ein hohes Konfliktpotenzial auch
für das familiäre Umfeld mit sich bringt. Natürlich weiß
der Zeit- und der Berufssoldat, dass er mobil und flexibel sein muss. Dass das jedoch nicht überstrapaziert werden sollte, zeigt zum Beispiel Folgendes: Wegen der
Dauer und der zunehmenden Häufigkeit der Auslandseinsätze wird nach Ablauf der Verpflichtungszeit von einer Weiterverpflichtung Abstand genommen, die Dienstzeit verkürzt oder auf eine Übernahme als Berufssoldat
verzichtet. Das ist ein alarmierendes Signal für die
Attraktivität der Bundeswehr. Das können wir uns
überhaupt nicht leisten, egal ob man für eine Berufsarmee plädiert - ich danke Ihnen, Frau Tritz; hätten Sie
doch unserem Antrag zugestimmt ({2})

oder ob man eine Wehrpflichtarmee will.

Damit komme ich zu den Petenten, die zu Recht die
Wehrungerechtigkeit beklagen. Wenn behauptet wird,
dass 96 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs
erfasst würden - diese Zahl steht im Bericht des Wehrbeauftragten; in der Fernsehversion war sogar von
98 Prozent die Rede -, dass also die Wehrgerechtigkeit
im Vergleich zur Vergangenheit zugenommen habe,
dann muss man die Fakten klarstellen.

Lassen Sie mich das an folgendem Beispiel erläutern:
Wenn sich eine Polizeibehörde entschließt, säumige
Zahler von Bußgeldern bis zu 15 Euro nicht mehr zu
mahnen, so wird sie anschließend mit Fug und Recht behaupten können, dass die Zahlungsmoral enorm gestiegen sei - und das mit einem bürokratischen Federstrich
und ohne einen Euro mehr in der Kasse!

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Wenn man die Tauglichkeitskriterien für die Wehrpflichtigen immer weiter heraufsetzt, dann bekommt
man zwar nicht mehr Wehrpflichtige, aber die beeindruckende Zahl von 96 Prozent.

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- Ich habe noch ein anderes Beispiel, Herr Dr. Struck.
Wenn ich das aber nennen würde, wäre meine Redezeit
überschritten.

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Als im April dieses Jahres das erste Mal über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 debattiert
wurde, habe ich - wie meine Kollegen aus der FDPFraktion schon oft zuvor - über den Missstand bei der
Versorgung gesprochen. Zum Beispiel haben alle Fraktionen im Januar dieses Jahres in einer Sitzung des
Verteidigungsausschusses angemahnt, die zynische Unterscheidung zwischen qualifizierten und nicht qualifizierten Unfällen abzuschaffen. Das Jahr ist nun fast um
und dankenswerterweise gibt es inzwischen zumindest
eine großzügige Handhabung zugunsten der Betroffenen. Aber eine gesetzliche Regelung, die letztlich das
Einzige ist, was den Soldaten eine wirkliche Sicherheit
bietet, steht noch aus. Es kann doch nicht sein, dass zwar
immer mehr Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes gefordert wird, aber in einer so wichtigen Frage keine Einigung in der Regierung erzielt werden kann. Ich fordere
Sie auf, dieses Thema weiter hartnäckig zu verfolgen
und zu einem guten Abschluss zu bringen.

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Natürlich kann ich aufgrund der kurzen Redezeit
nicht auf alles eingehen, was an den Wehrbeauftragten
herangetragen wurde.

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Es gibt ja auch qualitative Unterschiede zwischen den
Eingaben. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Soldat
durchaus ohne ein Piercing leben kann. Aber zurück
zum nötigen Ernst: Lassen Sie uns zumindest die dringendsten Probleme lösen, die sich aus den neuen Anforderungen an die Bundeswehr ergeben. Wenn es um das
Wohl der Soldaten und Soldatinnen geht, haben Sie uns
auf Ihrer Seite.

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