euler (NA), 1953-05-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stellungnahme, die die sozialdemokratische Fraktion zur dritten Lesung verkünden ließ, ist nicht nur nach dem heutigen Verlauf der zweiten Lesung, in der die meisten sozialdemokratischen Änderungsanträge angenommen wurden, sondern auch nach dem Gang der Ausschußberatungen überraschend. Der Ausschuß hat in sehr sorgfältiger Arbeit den Text zustande gebracht, der Ihnen heute vorliegt und der auch die ausdrückliche Zustimmung der sozialdemokratischen Vertreter im Ausschuß fand. Das geschah nicht zufällig, sondern weil im Ausschuß die problematischen Teile des früheren Entwurfs so umgearbeitet werden konnten, daß sie den allseitig empfundenen Bedürfnissen entsprachen.
Die Sozialdemokratie hob zur Begründung ihrer Stellungnahme in der dritten Lesung darauf ab, daß die politische Tätigkeit möglichst wenig durch Vorschriften eingeengt werden sollte. Dem pflichten wir grundsätzlich bei, müssen aber andererseits feststellen, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit uns Vorschriften für erforderlich halten, um zu verhindern, daß unser Versammlungsleben unter dem Einfluß von Gruppen wieder entartet, die Feinde der Demokratie sind und deren Bestreben nur darauf gerichtet ist, die Demokratie zu untergraben. Insofern dürfen diese Gruppen als gemeinsame Feinde aller, die die Demokratie bejahen, bezeichnet werden.
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Das scheint mir der springende Punkt bei diesem Gesetz zu sein. Es bringt für eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte die abschließende Regelung. Es legt die Wahrnehmung und Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in einem Sinne fest, der von allen Demokraten bejaht werden muß, nämlich demjenigen die Freiheit zu gewährleisten, der sie bejaht und für sie eintritt, aber nicht demjenigen, der sie benutzen will, um sie direkt oder indirekt wieder abzuschaffen. Toleranz der Toleranz, Intoleranz der Intoleranz! Das ist die Lehre, die aus den Jahren des Kampfes des Nationalsozialismus gegen die Demokratie zu ziehen ist.
Diese Konsequenzen zieht das Gesetz auf eine Weise, daß man nicht sagen kann, es hätte zuviel
Vorschriften geschaffen und es hätte Vorschriften geschaffen, die den Staat auf eine der Demokratie abträgliche Weise mit Ordnungsmaßnahmen beladen. Ich will hier nicht die Frage aufwerfen, ob das Versammlungsschutzgesetz des Innenministers Hoegner in Bayern weniger Vorschriften umfaßt und weniger einschneidende Bestimmungen. Aber dieses Gesetz des Innenministers Hoegner in Bayern wird ja wohl von der Sozialdemokratie nicht abgelehnt.
Was den zweiten Punkt der sozialdemokratischen Begründung anbelangt, so kann wohl nicht bestritten werden, daß gerade die Ausschußarbeit dazu geführt hat, die Rechte des Versammlungsleiters derart auszugestalten, daß man in Zukunft Leiter einer Versammlung sein kann, ohne eine Spezialausbildung für diesen Zweck durchlaufen zu haben. Es war ganz zweifellos der schwere Fehler des früheren Entwurfs, daß man befürchten mußte, man könnte überhaupt keine Versammlungsleiter mehr bekommen, es sei denn, man hätte sie erst einmal in einem längeren Lehrgang auf die Anforderungen des Gesetzes hin geschult. Gerade diese Gefahr ist beseitigt, und es waren auch Ihre Damen und Herren im Ausschuß, die das anerkannt haben. Die Stellung des Leiters der Versammlung ist durch dieses Gesetz jetzt derart gestärkt und er ist derart freigestellt von juristischen Voraussetzungen, mit denen er früher belastet werden sollte, daß man keinerlei Bedenken mehr zu haben braucht.
Was allerdings den § 22 anbelangt, auf den Sie im übrigen noch in Ihrer Stellungnahme besonders abgehoben haben, so haben wir vorhin ausführlich, wenn auch vor einem kleinen Zuhörerkreis darüber diskutiert, und ich glaube, gerade das, was vorhin in der Debatte von beiden Seiten geltend gemacht wurde, sollte doch zu der allgemeinen Einsicht geführt haben, daß der § 22 in der unveränderten Ausschußfassung dem Gesetz erhalten bleiben mußte.
Meine Freunde werden dem Gesetz zustimmen, weil es in einer auf verhältnismäßig wenige Bestimmungen beschränkten, knappen Fassung die Gewähr gibt, soweit das überhaupt mit gesetzlichen Mitteln zu erreichen ist, daß wir einer einwandfreien Entwicklung unseres demokratischen Versammlungslebens entgegensehen dürfen.