genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, daß durch die Große Anfrage die Möglichkeit gegeben wird, wieder grundsätzlich die deutsche Afrikapolitik zu diskutieren. Ich glaube, es hat sich gelohnt, daß wir mit der Erteilung der schriftlichen Antwort zugewartet haben,
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denn die uns bekannten Entwicklungen zeigen sehr wohl, daß gerade im südlichen Afrika Bewegung in die Politik geraten ist.
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- Herr Kollege, Sie müssen ertragen, daß Ihre mit dieser Großen Anfrage verfolgte Absicht, die Diskontinuität der Politik der Bundesregierung offenzulegen, gescheitert ist.
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Das ist ja keine schlechte Sache; Sie sollten im Interesse der deutschen Außenpolitik vielmehr darüber befriedigt sein. Es ist ja wichtig, daß die deutsche Außenpolitik klar und berechenbar bleibt.
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Wenn Sie sehen, wie sich Ihr Fraktionsvorsitzender im Augenblick, während wir hier über Afrika debattieren, in den Vereinigten Staaten müht, die Leute wenigstens davon zu überzeugen, daß Sie in der NATO bleiben wollen, dann können Sie erkennen, welche Risiken dann entstehen, wenn die Außenpolitik einer wichtigen Partei ihren kontinuierlichen Weg verlassen hat.
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Aber wir wollen ja eine sachliche Aussprache führen.
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Deshalb würde ich gern dem Herrn Abgeordneten Schwenninger sagen: Sie sind mit einem großen Anspruch vor Ihren Wählern in diesen Bundestag gekommen. Die Art, wie Sie in Ihren Ausführungen mit leichtfertigsten Behauptungen, Anschuldigungen, Ehrverletzungen umgehen, ist das Gegenteil von dem, was Sie Ihren Wählern im Wahlkampf gesagt haben.
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- Wie Sie Ihre Zusagen einhalten, werden wir ja in präzise einem Jahr beobachten, wenn jeder von Ihnen dann entscheiden muß, ob Sie Ihre Rotationszusage, nämlich nach zwei Jahren dem Nächsten den Platz freizumachen, einhalten wollen oder nicht.
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Meine Damen und Herren, der Bundestag hat zum letztenmal vor vier Jahren eingehend über die deutsche Afrikapolitik debattiert. Anlaß gab damals wie heute eine Große Anfrage der Opposition. Damals wie heute hat die Bundesregierung in ihrer Antwort klargestellt: Die deutsche Afrikapolitik ist Teil unserer Friedenspolitik. Sie will im deutschen wie im afrikanischen Interesse dazu beitragen, unseren Nachbarkontinent politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Sie will den schwarzafrikanischen Partnerländern helfen, die oft unter größten Opfern errungene Unabhängigkeit abzusichern.
In der Republik Südafrika wollen wir zu einem gewaltfreien Wandel, zu einer gerechten Gesellschafts- und Verfassungsordnung, der alle Südafrikaner zustimmen können, beitragen.
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Für die Unabhängigkeit Namibias und für andere Konfliktherde in Afrika suchen wir Verhandlungslösungen, weil für uns der Verzicht auf Gewalt nicht auf bestimmte Teile der Welt beschränkt ist, sondern weltweit gelten soll.
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Die deutsche Politik im südlichen Afrika ist stetig und berechenbar, denn die deutschen Interessen in dieser Region - Wahrung des Friedens, die Durchsetzung der Menschenrechte, ungehinderter Wirtschaftsaustausch - sind langfristig. Sie sind überdies in die gemeinsamen Ziele des Westens eingebunden. In ihren afrikapolitischen Grundsätzen und Zielen weiß sich die Bundesregierung mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und Nordamerika eins.
Seit der Debatte Anfang Januar 1980 hat es im südlichen Afrika wesentliche Veränderungen gegeben. Zimbabwe hat am 18. April 1980 seine Unabhängigkeit erlangt. Es geht bald in das fünfte Jahr seiner Unabhängigkeit. Die ehemaligen Führer der Befreiungsbewegungen sind heute politische Führer mit einem demokratischen Mandat. Sie achten die in Lancaster House vereinbarte Verfassung. Wir achten sie als unabhängige Partner, zu denen wir freundschaftliche Beziehungen unterhalten.
Eine weitere wichtige Änderung, die sich ebenfalls schon seit einiger Zeit abzeichnete, ist in Mozambique vor sich gegangen, und sie setzt sich fort. Wir beobachten dort eine Entwicklung, die sich in allen jungen Staaten Afrikas vollzogen hat, vollzieht oder noch vollziehen wird, nämlich den Willen der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.
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Der Wille ihrer Führer, eigene und nicht fremde Politik zu machen, nimmt zu. Diese Völker machen eine Erfahrung. Das, Herr Kollege Schwenninger, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Diese Völker machen nämlich die Erfahrung, daß spät-, post-, nachkoloniale Bindungen an die Sowjetunion genauso schmerzhaft sein können wie die bitteren Erfahrungen der Kolonialzeit.
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Das ist der Weg, der dazu beiträgt, daß sich der Gedanke der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, daß sich der Gedanke wirklicher Blockfreiheit in Afrika immer stärker durchsetzt.
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- Bei uns, Herr Kollege, ist das ja schon immer Bestandteil unserer Politik gewesen; denn wir sehen in der Blockfreienbewegung einen wichtigen Faktor der Stabilität in der Welt.
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Wenn wir „blockfrei" sagen, dann meinen wir wirkliche Blockfreiheit und nicht Anlehnung der Blockfreien an das eine oder andere System, das heute in der Welt vorhanden ist.
Immer deutlicher wird das Bemühen der Regierung Mozambiques, die eigene Blockfreiheit zu stärken, und immer deutlicher werden die Anstrengungen, sich gerade bei der Gestaltung der Beziehungen zu den Staaten der Region und zu den Nachbarn an nationalen Interessen auszurichten und nicht an fremden Interessen.


In der Republik Südafrika haben sich im Wirtschafts- und Arbeitsleben Reformen zugunsten schwarzer Arbeitnehmer vollzogen. Sie beziehen sich auf freie Berufswahl, auf gewerkschaftliche Rechte für nichtweiße Arbeitnehmer und allgemeine Lockerung in der strikten Rassentrennung.
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Was vor vier Jahren im Zusammenhang mit der Diskussion über den EG-Verhaltenskodex für Firmen mit Niederlassungen in Südafrika oft noch strittig war,
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ist heute weitgehend selbstverständlich geworden. Wenn Sie, Herr Kollege, sagen, das sei ein Fehlschlag, dann bitte ich Sie wirklich: Gehen Sie doch einmal hin; sprechen Sie mit den schwarzen Arbeitnehmern in den Betrieben, die deutschen Unternehmen gehören, wie sich ihre Lage gerade in den letzten Jahren verbessert hat.
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- Ich würde gern meinen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege Holtz.
Ich habe immer, auch in der Auseinandersetzung über die West-Ost-Politik, die Meinung vertreten, daß eine Politik des Alles-oder-Nichts am Ende zu nichts führen wird. Deshalb müssen wir dort, wo wir mit unseren Mitteln die Möglichkeit haben, Menschen zu helfen, die in einem für sie in keiner Weise akzeptablen Rechtssystem leben müssen, sie auch wahrnehmen. Der Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft war eine solche Möglichkeit. Das ist ein richtiger Schritt in eine richtige Richtung, der hoffentlich beispielgebend für alle Unternehmen in der Republik Südafrika werden wird.
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Die südafrikanische Gesetzgebung hat zu einem gewissen Teil den EG-Verhaltenskodex eingeholt. Aus dieser Erfahrung lassen sich Schlüsse sowohl auf die Chancen des gewaltfreien Wandels in Südafrika als auch auf die Möglichkeit ziehen, ihn von außen zu begünstigen. Das Bewußtsein unter den Weißen in Südafrika, daß ein grundlegender Wandel erforderlich ist, hat über die Jahre zugenommen.
Wir lassen uns auch im südlichen Afrika nicht in ein starres Freund-Feind-Schema einreihen, sondern versuchen gerade aus unserer Überzeugung von der Notwendigkeit der Durchsetzung der Menschenreche im Dialog mit allen relevanten Kräften die Lösung von Konflikten. Wir wollen dazu beitragen - das ist das Ziel unserer Politik -, daß die
Konflikte in Afrika politisch, auch durch die Überwindung ihrer politischen und ökonomischen Ursachen, friedlich, durch Wandel und ohne Gewalt gelöst werden können.
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Wir wollen für unsere afrikanischen Partner - das gilt auch für diese wichtige Region „südliches Afrika" - auch morgen und übermorgen ein glaubwürdiger und berechenbarer Partner sein. Wir müssen jetzt alles tun, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Das System der Rassendiskriminierung, der Namibia-Konflikt, die Anwesenheit raumfremder Truppen in Afrika und Vorherrschaftsinteressen gehören zu den entscheidenden Ursachen der bestehenden Spannungen in dieser Region. Das kann doch niemand bestreiten.
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Die Frontlinienstaaten sehen dadurch die Konsolidierung ihrer staatlichen Unabhängigkeit und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Frage gestellt. Die Frontlinienstaaten sind zu wichtigen Mitwirkenden an den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Namibia-Frage auch deshalb geworden, weil sie wissen, daß nur ein neben ihnen lebendes unabhängiges Namibia, daß nur eine Beendigung der Feindseligkeiten in Angola ihnen den eigenen Raum geben wird, in dem sie die dringend notwendige soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Innern friedlich voranbringen können.
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Andererseits sind vor wenigen Wochen zwischen Südafrika und Mosambik Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch über Fragen der Sicherheit zustande gekommen. Das sind doch Entwicklungen, die wir positiv beurteilen können
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und die wir fördern sollten. Diese Verhandlungen wirken vertrauensbildend. Hier ist ein Ansatz für eine Politik friedlicher Nachbarschaft vorhanden, von der wir hoffen, daß daraus auf Dauer eine solche Politik werden möge.
Wir halten diesen Weg für entschieden besser als eine gezielte Beeinträchtigung der Stabilität der Regierungen und der wirtschaftlichen und administrativen Strukturen in den Nachbarstaaten. Ein Verhältnis zwischen Südafrika und seinen Nachbarn, das von Druck und Einschüchterung bestimmt wird, ist nicht geeignet, Frieden und Fortschritt in der Region zu fördern. Aus diesem Grunde begrüßen wir, daß in bezug auf Mosambik eine solche Entwicklung jetzt in Gang gekommen ist.
Wir sind an unabhängigen Staaten überall in Afrika interessiert. Dieser Unabhängigkeit droht durch die Einflußnahme der Sowjetunion und anderer, ihr verbundener Staaten Gefahr. In den Frontlinienstaaten haben wir mit unserem konsequenten Eintreten für echte Blockfreiheit, für Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Aufbau Vertrauen ge3878 

schaffen. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, einmal mit den Verantwortlichen in den Frontlinienstaaten darüber zu sprechen, wie sie unsere Bemühungen, die der Bundesregierung, um einen friedlichen Wandel einschätzen; dann würden Sie sich nicht zu so extremen Äußerungen über die Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika hinreißen lassen.
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Die Notlage der Menschen in der Region infolge anhaltender Dürre hat uns veranlaßt, für 1984 gegenüber dem Vorjahr unsere Nahrungsmittelhilfe um fast 40% zu steigern. Die entsprechende Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, zu der wir mit 28% beitragen, ist im vergangenen Jahr auf 73 000 t verdoppelt worden. Auch darin sehen unsere Partner im südlichen Afrika Beweise des Verständnisses und auch der Solidarität.
Tansania weiß, wie hoch die Bundesregierung den Wert der unabhängigen, maßvollen und vermittelnden Außenpolitik Präsident Nyereres einschätzt, und das ist anläßlich des Besuchs von Außenminister Salim im vergangenen September ausdrücklich bestätigt worden.
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Unser Eintreten für größere wirtschaftliche Effizienz beim Einsatz von Entwicklungshilfe hat die Kontinuität der Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt, wohl aber jenen in Daressalam den Rücken gestärkt, die auf zügigen und vernünftigen Strukturverbesserungen bestehen. Präsident Kaunda wurde im September 1983 von der Bundesregierung zu einem freundschaftlichen Besuch in Bonn empfangen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kollege Warnke, hat bei seinem Besuch in Lusaka in der letzten Woche erlebt, wie sehr die Zusammenarbeit mit unserem Lande dort geschätzt wird.
Die deutsch-simbabwischen Beziehungen sind gut. Wegen der regionalen Schlüsselfunktion dieses Landes sehen wir eine besondere Verantwortung, zu seiner Stabilität nach besten Kräften beizutragen.
Mit Mosambik stehen wir am Anfang einer konstruktiven entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Unser Angebot zu dieser Zusammenarbeit bestand seit 1975, es wurde aber erst Mitte 1982 von Mosambik angenommen. Das Land hat verstanden, daß wir nicht einfach Wünsche erfüllen, sondern daß wir wirtschaftlich vernünftig helfen wollen.
Der Bundespräsident hat vor wenigen Tagen ein wichtiges Schreiben des angolanischen Präsidenten zur Lage in der Region beantwortet; ich stehe mit dem Außenminister Angolas in einem engen Kontakt. Wann neben dem politischen Dialog und der humanitären Hilfe die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Angola treten kann, hängt von der Entscheidung dort ab. Wir wollen die Regierung nicht drängen, aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit.
Solide und vielseitige Beziehungen verbinden uns unverändert auch mit Botsuana, Malawi, Lesotho und Swasiland.
Über die Pflege der bilateralen Beziehungen hinaus begrüßt und unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Staaten des südlichen Afrika und stärkere regionale Zusammenarbeit. Mit der Teilnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit an der Konferenz in Lusaka vor einer Woche hat die Bundesregierung bewußt ein Zeichen ihrer Bereitschaft zu aktiver Zusammenarbeit mit dieser Organisation gegeben.
Meine Damen und Herren, die europäischen Staaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg, als es darum ging, unseren zerstörten Kontinent aus den Trümmern des Krieges aufzubauen, ein Beispiel gegeben, wie die regionale Zusammenarbeit mittlerer und kleinerer Staaten die gemeinsamen Kräfte verstärken kann. Dieses Beispiel macht zunehmend Schule in der Welt. Die ASEAN-Staaten sind ein weiteres Beispiel. Die Staaten im südlichen Afrika, die Lusaka-Staaten, wie man sie nennt, wollen denselben Weg gehen und sind deshalb interessiert, die Namibia-Frage endlich gelöst zu sehen. Eine Bundesregierung, die gerade wieder durch die Teilnahme an dieser Konferenz ihren Beitrag leistet, damit die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen der Spannungen und der Not in dieser Region beseitigt werden, leistet damit für die Menschen der Region mehr als diejenigen, die laut nach wirtschaftlichen Sanktionen rufen, die in Wahrheit die Ärmsten, nämlich die Unterdrückten, die schwarze Mehrheit, in der Republik Südafrika treffen würden.
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Mit Südafrika führt die Bundesregierung einen kritischen Dialog. Apartheid, diese zum Gesetz erhobene rassische Diskriminierung, ist für uns völlig unannehmbar. Wir verwerfen und verurteilen sie; denn sie mißachtet die Menschenrechte und die Menschenwürde. Die Bundesregierung ist entschlossen, alles in ihre Kräften Stehende zu tun, um jede Bewegung zum friedlichen Wandel zu unterstützen. Wenn es um Rassendiskriminierung, um Zwangsumsiedlungen geht, wenn das Recht des namibischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf eine international anerkannte Unabhängigkeit auf dem Spiel steht, wenn die Souveränität und die territoriale Integrität unabhängiger Staaten verletzt werden, wenn Menschenleben durch Gewaltakte - von welcher Seite auch immer - bedroht werden, dann läßt uns das nicht unberührt, dann ergreifen wir Partei für jene, deren Leben bedroht ist, deren Rechte unterdrückt werden, deren Würde mißachtet wird.
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- Herr Kollege, das ist unsere Politik, aber wir machen sie weltweit. Wir blicken nicht erst hin, wer es ist, der die Menschenrechte verletzt, sondern wir stellen fest, ob sie verletzt werden, und dann nehBundesminister Genscher
men wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, dazu Stellung.
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Nichts verbietet einseitige Blindheit mehr als das Eintreten für Menschenrechte, wo immer es ist: gegenüber großen Staaten, die sie verletzen, genauso wie gegenüber kleineren Staaten, die sie verletzen.
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So hat die Bundesregierung immer gehandelt, so wird sie auch in Zukunft handeln.
Es ist eine unveränderliche Grundposition, daß wir weder auf militärischen Druck noch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen setzen. Trotz aller Schwierigkeiten und gelegentlicher Rückschläge beharren wir auf Dialog, Vertrauensbildung und Verständigung.
Wir wissen, daß in der Republik Südafrika die Voraussetzungen für ein harmonisches Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen und damit für eine friedliche Entwicklung erst dann gegeben sein werden, wenn sich alle Südafrikaner dort als vollberechtigte Bürger ihres Landes anerkannt und heimisch fühlen können. Wir haben auch gegenüber der südafrikanischen Regierung niemals einen Zweifel an dieser Haltung gelassen, auch nicht daran, daß wir die Apartheidfrage eben nicht als eine bloß interne Angelegenheit Südafrikas betrachten, sondern als eine Frage, zu deren Durchsetzung weltweit wir uns ja auch durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichtet haben. Das ist bei dem Besuch des südafrikanischen Außenministers vor zweieinhalb Monaten deutlich gesagt worden.
Auch heute ist wieder argumentiert worden, die Verurteilung der Apartheid sei unglaubwürdig, wenn sie nicht von Sanktionen begleitet werde.
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Wie haben umgekehrt immer die Auffassung vertreten, daß wirtschaftliche Sanktionen nicht das Mittel sind, Einfluß ausüben zu können, sondern daß auch wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Möglichkeit ist, Einfluß auszuüben.
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Wie wollten wir es denn sonst rechtfertigen, daß wir wirtschaftliche Beziehungen weltweit nicht nur mit solchen Staaten haben, die Demokratien sind, sondern auch mit solchen, die es nicht sind und die auch gar nicht behaupten, daß sie es sein wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier bitte keine Einäugigkeit, sondern Klarheit und eine grundsätzliche Position, auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit die Möglichkeit der politischen Einflußnahme sich zu erhalten und sie auch zu nutzen.
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- Sehen Sie, Sie sagen: Apartheid ist etwas Einzigartiges! Ich würde diese allgemeine Feststellung etwas differenzierter treffen: Das ist eine einzigartige Art, die Menschenrechte zu verletzen. Aber es ist leider nicht die einzige Art, wie Menschenrechte auf dieser Welt verletzt werden. Das ist der Punkt.
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Mit einseitigen Maßnahmen würden wir nichts erreichen. Aber wir würden tiefgreifende wirtschaftliche Schäden - ich sage es noch einmal - schaffen, die vor allem die schwarze Bevölkerungsmehrheit treffen würden.
Ähnliche Überlegungen gelten übrigens auch gegenüber der Forderung, das Kulturabkommen zu kündigen.
Die Bundesregierung hält sich ohne jede Einschränkung an das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Südafrika verhängte Waffenembargo. Zur Überwachung dieses Waffenembargos hat der Sicherheitsrat einen besonderen Ausschuß eingesetzt. Andere Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Waffenembargo nachgewiesen oder dargelegt wird, sind dem Sonderausschuß des Sicherheitsrates jedenfalls mit Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nicht bekanntgeworden. Einen Fall gibt es. Wir haben dazu in der Beantwortung der Großen Anfrage Stellung genommen und haben das zur Aufklärung Notwendige getan.
Ich muß wiederholen: Der Verhaltenskodex hat dazu beigetragen, daß im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsbeziehungen eine Veränderung in der sozialen Landschaft Südafrikas bewirkt worden ist; es ist ein kleines Stück friedlichen Wandels in einem beschränkten Sektor.
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Das zeigt sich an den Menschen, an der dynamischen Entwicklung der jungen schwarzen und gemischtrassischen Gewerkschaften in den letzten Jahren. Hier ist eine Realität entstanden, die auch mit Verhaftungsaktionen gegen die Gewerkschaftsführer nicht mehr aus der Welt geschafft werden kann.
Ich sage nicht, daß diese und andere Veränderungen im südafrikanischen Arbeitsleben dem EG-Kodex zuzuschreiben wären. Aber wichtige Anstöße sind von ihm ausgegangen und werden weiter von ihm ausgehen.
Ich will auch nicht - das möchte ich Ihnen klar sagen - den Eindruck erwecken, daß wir mit den Fortschritten zufrieden wären, die erreicht worden sind. Gerade die jungen südafrikanischen Gewerkschaften verdienen und erhalten unsere besondere Aufmerksamkeit. Vor allem aber brauchen sie die Unterstützung und die Solidarität seitens der europäischen Arbeitnehmerschaft.
Aber auch außerhalb des Arbeitsbereichs ist die politische Landschaft Südafrikas nicht erstarrt. Es sind Dinge in Bewegung, die zu Chancen für mehr friedlichen Wandel werden können.
Die Verfassungsreform zeigt, daß das Bewußtsein der Notwendigkeit von Veränderungen auch unter

den Weißen zunimmt. Es muß sich allerdings erst noch erweisen, ob diese Reform zum Ansatzpunkt für die alles entscheidende Öffnung gegenüber den Schwarzen wird. Eines steht heute schon fest, das werden Ihnen auch diejenigen Weißen bestätigen, die in Opposition zur Regierung stehen: Die Diskussion über die Verfassungsreform hat in Südafrika ein Tabu gebrochen, das einen dynamischen Diskussionsprozeß auch in der weißen Minderheit einsetzen läßt, die wir durch unsere Politik fördern, aber doch nicht entmutigen sollten.
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Deshalb muß es jetzt darum gehen, daß wir alles tun, damit nicht das, was jetzt getan wurde und was als Verfassungsreform bezeichnet wird, als Lösung erkannt wird, sondern damit in Wahrheit das Kernproblem der Gleichberechtigung aller Bürger dieses Staates gelöst wird.
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Die Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf die Große Anfrage leider feststellen, daß sich eine grundlegende Bereitschaft der südafrikanischen Regierung zur Abkehr von ihrer Politik und zur Beteiligung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit an der Macht gegenwärtig noch nicht abzeichnet. Diese Feststellung kann für uns nicht das Ende unserer Bemühungen um friedlichen Wandel sein. Wir wissen auch aus der europäischen Geschichte, wie überraschend schnell sich für ewig gehaltene politische Überzeugungen ändern können. Politisches Einwirken von seiten des Westens bleibt ein Faktor, der Veränderungen in Südafrika vorantreibt und weiterhin dringlich fordert. Deshalb werden wir unsere Politik des kritischen Dialogs beharrlich fortsetzen.
Was Namibia angeht, so fordern wir das Selbstbestimmungsrecht für die Menschen in Namibia. Wir haben den Lösungsplan nach Sicherheitsratsresolution 435 mitgestaltet. Dieser Plan - d. h. freie und faire Wahlen unter UNO-Aufsicht - ist und bleibt die unverzichtbare Grundlage der Namibia-Lösung.
Das ist nicht nur ein zentraler Bestandteil unserer Afrikapolitik. Ich habe 1981 in Rom und Ottawa bei den Treffen der Außenminister der Staaten, die sich mit uns in der Kontaktgruppe zusammengefunden haben - der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas -, die Initiative zu einem Gedankenaustausch ergriffen mit dem Resultat, daß diese Haltung als die gemeinsame Politik dieser fünf befreundeten und verbündeten Länder bestätigt wird. Nach weiteren Namibia-Treffen 1981 und 1982 haben die Außenminister der fünf im Laufe des Jahres 1983 auf meinen Vorschlag erneut erst in Williamsburg und später in Paris über den Fortgang der Lösungsbemühungen beraten.
Die Bundesregierung besteht darauf, das Ziel im Wege beharrlicher Verhandlungen und unter Beendigung der kriegerischen Konfrontation zu erreichen, durch die die Region noch heimgesucht wird. Nur das steht im Einklang mit unserem vitalen
Interesse an Sicherheit, Frieden und wirtschaftlichem Austausch mit der Region. Nur so können wir aber auch der berechtigten Forderung der dort betroffenen Menschen nach Freiheit und Schutz gesicherter Grundrechte und nach einer Zukunft in sozialer Gerechtigkeit sowie nach wirtschaftlichem Aufbau genügen.
Dabei ist uns das Schicksal der Deutschen in Namibia ein besonderes Anliegen. Wir wollen, daß Namibia auch nach der Unabhängigkeit die Heimat auch dieser Menschen bleiben kann. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit auch immer wieder dafür eingesetzt, daß die politisch relevanten Kräfte miteinander sprechen können.
Es ist nicht so, wie in die Antwort auf die Große Anfrage hineingeheimnißt wird, als ob die Regierungsparteien von heute in einem beschwerlichen Prozeß erst zur Antwort hätten finden müssen. Ich darf daran erinnern, daß am 10. Januar 1981 Vertreter der Interessengemeinschaft der Deutschen in Namibia hier in Bonn waren, daß Vertreter aller Fraktionen - der SPD, der FDP und der CDU/CSU - an dem Gespräch teilnahmen und daß wir es damals gemeinsam in einer Erklärung begrüßt haben, daß es möglich wurde, durch Begegnungen der Interessengemeinschaft mit der SWAPO Gespräche über die künftige Gestaltung Namibias zu führen, damit ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nach der Unabhängigkeit garantiert wird. Es muß doch unser Ziel sein, heute schon auch den inneren Frieden zu fördern, damit dort ein rechtsstaatliches Namibia, ein unabhängiges und rechtsstaatliches Namibia, entstehen kann.
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Wir wollen die Durchführung des Lösungsplans gemäß Resolution 435 ohne Verzögerungen und weitere Vorbedingungen. Südafrika und die Vereinigten Staaten fordern heute, daß im Zusammenhang mit der Lösung des Namibia-Problems ein Abzug kubanischer Truppen aus Angola erfolgen müsse. Selbstverständlich hält die Bundesregierung, die genauso wie ihre Partner in der Kontaktgruppe und übrigens auch Angola selber den faktischen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit fremder Truppen in Namibia und Angola erkennt, eine schnellstmögliche Regelung des Kubanerabzugs aus Angola für dringend erwünscht. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es jemanden geben kann, der nicht dafür eintritt, daß auch Angola in völliger Unabhängigkeit und ohne die Anwesenheit raumfremder Kräfte sein Schicksal gestalten kann.
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Was uns von anderen Staaten, von Staaten anderer Wertvorstellungen, unterscheidet, ist doch die Tatsache, daß wir eben nicht anderen Ländern unsere Gesellschaftsordnung aufzwingen,
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aber daß wir dafür eintreten, daß sie die Möglichkeit bekommen, in Unabhängigkeit über ihre innere Ordnung entscheiden zu können. Das ist die


Politik, zu der wir uns hier doch alle gemeinsam sollten bekennen können.
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Die Bundesregierung hat das militärische Vorgehen Südafrikas in Angola als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Daher sieht sie die jetzt eingeleitete Umkehr und den Rückzug der südafrikanischen Truppen mit Befriedigung. Sie begrüßt ebenfalls, daß die SWAPO vorgestern ihre Bereitschaft erklärt hat, für 30 Tage alle Angriffe gegen südafrikanische Truppen einzustellen. Wir sind weit davon entfernt, anzunehmen, damit sei nun die Friedensregelung erreicht. Aber hier ist zum erstenmal eine begrenzte, wenigstens zeitlich befristete Bereitschaft zum Gewaltverzicht in diesem Bereich vorhanden. Wir setzen unseren Einfluß bei allen Beteiligten, mit denen wir in Kontakt stehen, dafür ein, daß diese wichtige Chance genutzt wird, um endlich der Vereinbarung des Waffenstillstands zwischen Südafrika und der SWAPO und damit der Einleitung der Namibia-Lösung nach Resolution 435 näherzukommen.
Die Vereinigten Staaten haben dieser Tage in einer neuen Verhandlungsrunde mit Südafrika, mit Angola und anderen Frontlinienstaaten gesprochen. Unsere Konsultationen mit dem amerikanischen Chefunterhändler Chester Crocker und mit Vertretern von Frontlinienstaaten haben uns ermutigt. Angola zeigt Zeichen ernster Bereitschaft, seinen Beitrag zur Vermeidung weiterer Kampfhandlungen zu leisten. Das bedeutet Zurückhaltung der angolanischen Streitkräfte, aber auch der Kubaner und der SWAPO.
Die in der Region einflußreichen Staatspräsidenten von Sambia, Tansania und Mosambik unterstützten das. Frieden im südlichen Afrika ist hier wie in anderen Frontstaaten das bei weitem dringendste Anliegen. Der Lösungsplan der Resolution 435 hat nach Meinung dieser Länder absoluten Vorrang. Und deshalb unterstützen sie auch unsere Bemühungen um seine Durchführung. Damit ergeben sich auch für die bilateralen Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Angola günstigere Perspektiven.
Wir haben im Laufe der Namibia-Initiative im übrigen die Erfahrung gemacht, daß auch die Sowjetunion nicht an dem Willen der Frontlinienstaaten vorbeigehen kann. Das heißt, daß die aktive Mitwirkung der Frontlinenstaaten bei der Unterstützung des westlichen Friedensplans für Namibia die Einflußmöglichkeiten der Sowjetunion in dieser Region einschränkt.
Meine Damen und Herren, hier ist auch die Frage des Verhältnisses zu den Befreiungsbewegungen aufgeworfen worden. Ich habe davon gesprochen, daß die Führer der Befreiungsbewegungen in Simbabwe heute demokratisch legitimiert dieses Land regieren. Stillhalten ist erfahrungsgemäß eine schwierige Anforderung an Befreiungsbewegungen. Die Amerikaner bitten ihre westlichen Partner gerade jetzt, die vertrauensbildende Aussprache mit SWAPO zu intensivieren. Die Amerikaner selbst setzen ihre Kontakte mit der SWAPO-Führung fort.
Die Bundesregierung führt einen ständigen intensiven Dialog mit allen politisch relevanten Kräften Namibias. Sie fördert auch unmittelbare Kontakte zwischen diesen Gruppen. Selbstverständlich gehört zu unseren Gesprächspartnern auch SWAPO. Südafrika selbst ist jetzt erstmals zum Kontakt mit SWAPO bereit.
Wir lehnen andererseits den Anspruch der SWAPO ab, als alleinige und authentische Vertretung des namibischen Volks zu gelten, genauso wie wir den Anspruch derjenigen ablehnen, die SWAPO den Zugang zu freien Wahlen verwehren wollen.
Ebensowenig haben einseitige und mit Resolution 435 unvereinbare Maßnahmen in Namibia, besonders die vorweggenommene Gründung von Verfassungsinstitutionen, Aussicht auf Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland.
Namibia wird bei Unabhängigkeit gut ausgebildeter Fachkräfte bedürfen, um dann die notwendige Aufbauleistung zu vollbringen. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Kirchen rund 4 Millionen DM für Projekte vornehmlich zur besseren Ausbildung Nichtweißer aufgewendet. Sie bereitet im Ausbildungsbereich ein erheblich größeres Engagement vor. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, daß in keinem Fall solche Hilfen zum Vorteil bestimmter Parteien mißbraucht werden. Wichtig bleibt ebenso das fortgesetzte Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge aus Namibia.
Wer friedliche Nachbarschaft, wer vernünftige Wirtschaftsbeziehungen der Region des südlichen Afrika will, der muß den Unabhängigkeitswillen aller dieser Staaten in Rechnung stellen. Neben unserer Hilfe, die zugleich ein dynamischer Antrieb zu sein hat, brauchen diese Staaten das Vertrauen, daß der Westen auch politisch für sie eintritt, indem er für ihre Unabhängigkeit Partei ergreift. Mit unserem Angebot vollwertiger Partnerschaft können wir diesen Staaten wirksam helfen, sich Bestrebungen nach Einflußnahme von außen und regionalen Vormachtpositionen entgegenzustellen. Die Staaten des südlichen Afrikas brauchen die Unabhängigkeit, nicht die Bevormundung. Und dabei wollen wir sie unterstützen.
Die Bundesregierung wird ebenso stetig und konsequent dafür eintreten, daß alle Staaten der Region - auch, aber nicht nur die Republik Südafrika - die für einen evolutionären Prozeß notwendige Geduld und Zurückhaltung aufbringen. Nur auf dieser Grundlage können wir dem gemeinsamen Ziel näherkommen. Dieses gemeinsame Ziel muß ein in Frieden und Unabhängigkeit lebender afrikanischer Nachbarkontinent sein.
Es hat sich bei der Fragestellung und bei der Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt, daß in Wahrheit die Auffassungen über die Notwendigkeit, soziale und politische Ursachen der Spannungen zu beseitigen, im Deutschen Bundestag gar nicht so weit auseinandergehen. Wir haben genug Themen, über die wir uns leidenschaftlich auseinandersetzen können. Wir sollten dort, wo es darum geht, in der Dritten Welt durch gesunde politische und soziale Strukturen zu helfen, damit Hunger und Not

überwunden werden können, vor allem sehen, wieweit wir zusammenarbeiten können.
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Das ist Teil einer und Bekenntnis zu einer wirklichen Friedenspolitik. Und wenn Sie von den GRÜNEN „sehr richtig" sagen, dann können Sie das dadurch beweisen, daß Sie bei etwas objektiverer Betrachtung unserer in den afrikanischen Ländern bei weitem besser bewerteten Afrikapolitik mehr Anerkennung geben, als Sie dazu heute in Ihrem ersten Beitrag bereit gewesen sind. - Ich danke Ihnen.
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