emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dahlgrün (NA), 1959-12-02:
Nein, ich glaube nicht, daß das eintritt; denn dazu ist ja die Fassung dieser vorgeschlagenen Nr. 3 zu eindeutig. Und im übrigen: ich halte nur an dem fest, was Begründung und Bericht des Wirtschaftsausschusses als Ziel des Gesetzes herausgestellt haben. Das kann ich mir nun wirklich bei dieser Konstruktion nicht vorstellen; das Ziel ist ja gar nicht zu erreichen.
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Immerhin könnte man darüber bei der Aktienrechtsreform auch noch einmal reden. Bei diesem Gesetz jedoch, unter dem Gesichtspunkt des Zieles dieses Gesetzes kann ich keinen Sinn darin finden, daß Sie Einwendungen gegen die vorgeschlagene Bestimmung haben.
Ich darf in der Antragsbegründung fortfahren.
In Ziffer 3 beantragen wir, dem § 132 einen neuen Abs. 6 anzufügen. Wir sind wirklich der Meinung, daß für viele oder doch eine ganze Reihe von kleinen und mittleren Unternehmen, die eine gleichartige Produktion haben, die verschärften Publizitätsvorschriften bedenklich sind, weil die Ertragslage und die Kostenstruktur des Unternehmens in einer Form offengelegt werden müßten, die zur Folge hätte, daß im Wettbewerb eine bedenkliche Lage geschaffen werden könnte. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich bei der Begründung des Antrages auf Anhängiglassen im Rechtsausschuß schon den Fall der Seeschiffahrt angezogen habe. Bei einer Reederei, die z. B: im Liniendienst nur nach einem Land fährt, würde, wenn sie in Form einer Aktiengesellschaft betrieben wird, die Offenlegung der Bilanz nach den verschärften Bestimmungen über die Publizität es ermöglichen, daß das Land, wohin gefahren wird, und die Konkurrenz genau erkennen können, was es mit der Ertragslage oder der Kostenstruktur dieser Reederei auf sich hat. Meine Damen und Herren, das wollen Sie ja doch alle mit diesen verschärften Vorschriften nicht erreichen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 439 bezwecken sämtlich eine Veränderung der Publizitätsvorschriften. Die Tendenz dieser Anträge ist eine weitere Einschränkung der Publizitätsvorschriften. All diese Vorschläge sind im Wirtschaftsausschuß eingehend erörtert worden und haben dort keine Mehrheit gefunden.
Wenn wir der Ziffer 1 des Antrags Umdruck 439 folgten, d. h. nicht auf die Bilanzsumme, sondern auf das Grundkapital abstellten, so würden wahrscheinlich sehr viele Aktiengesellschaften nicht unter die Publizitätsvorschriften fallen, die nach der bisher vorgesehenen Fassung darunter fielen. Wir glauben, daß die Gestaltung der Gewinn- und Verlustrechnung nach der Bilanzsumme und nicht nach dem Grundkapital festgelegt werden sollte. Denn das Grundkapital ist oftmals höchst unterschiedlich und willkürlich festgelegt. Ich erinnere, um die Debatte nicht aufzuhalten, nur an einen einzigen Fall: Daimler-Benz hat ein Grundkapital von 72 Millionen DM und eine Bilanzsumme von 662 Millionen DM. Wir halten die Bilanzsumme für ein aussagekräftigeres Kriterium und befinden uns damit auch in Übereinstimmung mit einer Untersuchung, die kürzlich in „Wirtschaft und Statistik" vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden ist. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz daraus verlesen : „Die wirkliche Größe eines Unternehmens ist daher heute besser aus der Bilanzsumme abzulesen." Es folgt ein Vergleich mit Ihrem Vorschlag. - Aus den dargelegten Gründen bitten wir, den Antrag Umdruck 439 Ziffer 1 abzulehnen.
Zu Ziffer 2 hat Kollege Professor Burgbacher durch eine Zwischenfrage bereits deutlich gemacht, welche Konsequenzen eine Annahme dieses Antrags haben könnte. Wir sind der Meinung, daß man um der Gleichbehandlung, der Firmenklarheit und -wahrheit willen die in diesem Antrag vorgeschlagene Ausnahme für die „hundertprozentigen Töchter" nicht zulassen sollte.
Ziffer 3 des Antrags 439 betrifft die - von uns im Ausschuß sehr sorgfältig geprüfte - Frage, ob gewisse Ausnahmen für sogenannte Einprodukt-Unternehmen zugelassen werden sollten. Wir wissen, daß diese Frage etwas heikel ist, und behalten uns daher vor, künftig - etwa im Rahmen der großen Aktienrechtsreform - gewisse Änderungen vorzunehmen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch halten wir eine derartige Regelung nicht für erforderlich, weil wir immer noch vergeblich danach trachten, tatsächliche Hinweise auf die Existenz und die Konkurrenzlage solcher Unternehmen zu bekommen. Es kommt hinzu, daß die Formulierung, die die Fraktion der Freien Demokraten vorschlägt: „Gesellschaften, die nur gleichartige Erzeugnisse nach dem gleichen Verfahren herstellen oder gewinnen", sehr unbestimmt ist. Ich fürchte, sie könnte den Weg zu einer uferlosen Praxis eröffnen. Wir bitten daher, auch die Ziffer 3 des Antrags Umdruck 439 abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich nehme an, die Antragsteller sind damit einverstanden, daß ich über den Antrag auf Umdruck 439 ziffernweise abstimmen lasse.
Wer dem Antrag Umdruck 439 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag Umdruck 439 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag Umdruck 439 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge zu § 22 erledigt.
Ich rufe auf die §§ 23, - 24, - 25. - Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor.
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- Es liegt nur noch ein Antrag auf Einfügung eines § 22a - Umdruck 435 Ziffer 5 - vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß unser Antrag, der sich auf § 41 des GmbH-Gesetzes bezieht, übersehen worden ist, weil er auf der Rückseite des Umdrucks 435 steht. Vielleicht ist es auch dem Kollegen Schmücker so gegangen, als er sich so stark dafür einsetzte, die Publizität auf alle Rechtsformen auszudehnen. Ich bin Herrn Kollegen Schmücker sehr dankbar dafür, daß er den Boden für unseren Antrag so gut bereitet hat.
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- Bitte sehr!
Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen entgangen, daß der Kollege Schmücker zu dem Antrag zu § 128, der den Geschäftsbericht betrifft, gesprochen hat, während Ihr Antrag die Gewinn- und Verlustrechnung betrifft?
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Aber er hat zu der Frage der Rechtsreform gesprochen. Ich ,glaube, das Protokoll wird das bestätigen.
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- Gut.
Meine Damen und Herren, wir haben schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs darauf hingewiesen - das war vor über einem Jahr -, daß es auf die Dauer unerträglich sein und zu einer Abwanderung in. andere Rechtsformen führen müßte, wenn wir die erweiterten Publizitätsvorschriften auf die Aktiengesellschaft begrenzten.
Wie recht wir haben, meine Damen und Herren, ergibt sich aus dem, was wir heute in den Zeitungen lesen. In der Süddeutschen Zeitung wird von einem Umwandlungsfieber gesprochen. Es wird gesagt: Die freien Aktionäre werden ausgebootet. Fine andere Zeitung schreibt von den „geprellten freien Aktionären".
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, finden Sie es angesichts dieser Lage, wie sie sich jetzt entwickelt hat, wirklich richtig, immer noch darauf zu bestehen, daß die Behandlung all dieser Fragen auf die große Aktienrechtsreform vertagt wird? Und finden Sie es angesichts dieser Nachrichten, die täglich in allen Zeitungen zu finden sind, die nicht nur die Interessen kleinerer Aktionäre, sondern auch die Interessen mittlerer und kleiner Unternehmen aufs stärkste betreffen, immer noch richtig, davon zu sprechen, daß man warten könnte?
Wir haben, wie ich vorhin schon sagte, bereits einmal einen solchen Antrag gestellt, der auch eine in dieses Umwandlungsfiebe.r eingreifende Regelung bezweckte. Es war unser Antrag zur Verkürzung der Laufzeit des Umwandlungssteuergesetzes. Meine Damen und Herren, dem Steuerfiskus wären Hunderte von Millionen erspart worden, wenn Sie unseren Antrag angenommen hätten, und - was noch viel wichtiger ist - es wäre eine zu Lasten der Steuerzahler gehende Konzentration weiterer Vermögen in derselben Größenordnung vermieden worden.
Ich glaube daher, daß wir überhaupt nicht mehr zögern können, sondern die Publizitätsvorschriften kurzfristig mindestens auf die GmbH ausdehnen müssen, schon allein deshalb, weil wir der Abwanderung in diese Rechtsform, die meist mit der Ausbootung von Kleinaktionären verbunden ist, Einhalt gebieten müssen, vor allen Dingen aber deshalb, weil es unerträglich ist, daß Publizitätsvorschriften, die wir vom Standpunkt der Öffentlichkeit für notwendig halten, umgangen werden können, indem man einfach in einer anderen Rechtsform Unterschlupf sucht.
Kurlbaum (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte dazu! Ich kann Herrn Dr. Wilhelmi nur sagen, daß unser Vorschlag gar nicht neu ist. Wir haben ihn, wie gesagt, bei der ersten Lesung gemacht. Wenn Herr Dr. Wilhelmi sich mit dem beschäftigt hätte, was wir in der ersten Lesung gesagt haben, wäre ihm der Vorschlag bekannt gewesen.
Dann ist gesagt worden, zwischen den beiden Rechtsformen bestehe ein sehr großer Unterschied. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings die Frage stellen, warum es dann für gewisse Gesellschaften so furchtbar einfach ist, von einer Rechtsform in die andere hinüberzuschlüpfen, wie das zur Zeit praktisch jeden Tag eine große Gesellschaft tut. Wenn Sie uns also auch in dieser Frage wieder auf ein unbestimmtes Datum vertrösten wollen, können wir daraus nur entnehmen, daß Sie es mit diesen Umwandlungen nicht ernst meinen und daß Sie auch auf dem Standpunkt stehen, die Maßnahmen gegen die Konzentration hätten noch weiter Zeit.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 435 Ziffer 5 auf Schaffung eines neuen § 22a. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich habe noch eine formelle Abstimmung nachzuholen, nämlich die Abstimmung über den § 22 - von Seite 16 unten bis Seite 21 unten in der Drucksache 1409 -, und zwar in der Ausschußfassung. Alle Änderungsanträge sind ja abgelehnt worden. Ich bitte diejenigen, die dem § 22 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Zu den §§ 23, 24 und 25 liegen Wortmeldungen und Änderungsanträge nicht vor. Ich darf annehmen, daß die Debatte über diese Paragraphen geschlossen werden kann.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 23, 24 und 25 in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
§ 26 ist nach dem Beschluß des Ausschusses weg- gefallen. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 445 vor, nach dem ein neuer § 26 eingefügt werden soll. Wünscht der Antragsteller das Wort?
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- Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 445. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
§ 27 ist unverändert geblieben. - Wer dem § 27, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Lesung geschlossen.
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- Mit Mehrheit bei. einer Reihe von Enthaltungen angenommen. Wenn eine Mehrheit da ist, ist auch eine Minderheit da, Herr Kollege!
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Wir kommen dann zur dritten Lesung.
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- Wird nicht gewünscht?
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Wollen wir erst Punkt 13b der Tagesordnung vornehmen? - Bitte schön!
Dann kommen wir jetzt zu dem bereits früher aufgerufenen Punkt 13b der Tagesordnung.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
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- Das ist nicht der Fall. Danke schön.
Ich rufe den § 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen ein Antrag auf Umdruck 436 Ziffer 1 und ein Eventualantrag auf Umdruck 436 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1959-12-02:
Herr Seuffert, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Rücklagen, die hier in Rede stehen, doch alle bereits mit 50%, zum Teil mit 60% Körperschaftsteuer belastet sind, daß es hier also gar nicht mehr um Rücklagen geht, die Sie noch etwa mit einem gespaltenen Körperschaftsteuersatz ausschütten könnten?
Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sehr interessant, Herr Kollege Seuffert, wenn ich auf alle die Argumente, die Sie vorgetragen haben, eingehen könnte. Ich muß Ihnen aber bestätigen, daß Sie selten so viel Widerspruch bei mir herausgefordert haben wie durch diese Ausführungen. Diese Ausführungen scheinen mir in sich nicht logisch und schlüssig zu sein.
Ich will nur etwas aufgreifen. Sie sagten, die Gesellschaften, die hiervon Gebrauch machten, brauchten nicht mehr, wenn sie zusätzliches Kapital benötigten, auf den Kapitalmarkt zu gehen. Als ob diese Berichtigungsaktion irgendwie etwas mit dem Problem des Finanzbedarfs der Firma bzw. seiner Beschaffung zu tun hätte! Als ob die Firma durch diese Berichtigungsaktion auch nur um einen Pfennig reicher würde und damit über Investitionskapital verfügen würde, über das sie vorher nicht verfügt hat!
Neuburger (NA), 1959-12-02:
Ja! Es wäre mir sehr interessant, wenn ich das erfahren würde.
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Darf ich mich dahin verständlich machen, daß ich auf folgendes hinweisen wollte: Wenn eine Gesellschaft normal ihre Dividenden auszahlt, muß sie dem Empfänger bares Geld überlassen. Sie muß ihm die Wahl überlassen, in welcher Weise er dieses Geld auf dem freien Kapitalmarkt der einen oder anderen Gesellschaft - vielleicht seiner eigenen Gesellschaft wieder - zur Verfügung stellen will. Wenn sie einen Investitionsbedarf hat, muß sie das, was sie anstelle des ausgezahlten Geldes, und das, was sie sonst noch braucht, auf dem freien Kapitalmarkt suchen. Hier behält sie einfach das Geld und überläßt niemand eine Wahl.
Neuburger (NA), 1959-12-02:
Zunächst ist es ja so, daß das Geld in der Firma ist und daß die Gesellschaft in der Lage ist, sofern die Rücklagen nicht gebunden sind - und hier handelt es sich ja um freie Rücklagen , über diese Rücklagen entweder zu verfügen oder nicht zu verfügen.
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Dafür sind die jeweiligen Betriebsinteressen maßgebend.
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- Hier geht es um dieses Gesetz und damit um die Position Rücklagen und nicht um Dividenden. Auf diese Position wollen wir uns nun bei unseren Auseinandersetzungen beschränken.
Sie beantragen, daß diese Rücklagen, wenn sie in dieser Form in Nennkapital umgewandelt werden, einer Steuer unterworfen werden sollen,
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was Sie im gleichen Atemzuge damit begründen, daß es eine Ausschüttung wäre; in Wirklichkeit sagen Sie aber, wenn es eine Ausschüttung wäre, dann könnte der Mann darüber verfügen und damit etwas anfangen. So kann er es aber nicht; er bekommt nämlich keine Ausschüttung.
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Wenn diese Umschreibung oder diese Wertberichtigung erfolgt ist, hat er keinerlei Mehrwert, keinen Pfennig mehr als vorher.
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Und noch etwas: Wenn Sie die These vertreten, es wäre in dieser Form dann eine Ausschüttung, so bemessen Sie mir einmal die Steuer für den, der z. B. vor einem Jahr gekauft hat, und für den, der gestern gekauft hat, sofern heute umgewandelt wird. Wie gesagt, der Käufer kann noch nicht einmal über den angeblichen Mehrwert verfügen. Worin soll dann der Mehrwert schon rein rechnerisch bestehen? Wie wollen Sie den ermitteln? Sie können doch der Einkommensteuer nur die Einkommensmehrung zugrunde legen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Verzeihung, wir haben hier nur eine Fragemöglichkeit. Ich habe vorhin schon mehr eine Art Debatte zugelassen. Das kann ich aber nicht weiterhin tun, sonst geht das zu weit.
Neuburger (NA), 1959-12-02:
Jetzt komme ich zu der Frage: bisherige Rechtsprechung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bisherige Rechtsprechung hatte zum Ausgangspunkt eine handelsrechtliche Situation,
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die eben eine bestimmte rechtliche Würdigung erforderte. Nun schaffen wir - und deshalb auch der Antrag, vor der dritten Lesung der Vorlage Drucksache 416 die zweite Lesung der Vorlage Drucksache 417 vorzunehmen, weil beide Gesetze ein einheitliches Ganzes darstellen - mit der Vorlage Drucksache 416 ein handelsrechtliches Novum, das es bis4994 
her nicht gegeben hat. Und dieses handelsrechtliche Novum bedeutet eben, daß hier nur eine Wertberichtigung erfolgt. Sie wissen alle, daß die Frage der Wertberichtigungen bei den Einheitswerten eines Tages kommen muß. Ich frage Sie: Wenn wir heute die Einheitswerte neu festsetzen, kommt jemand auf den Gedanken, zu sagen: Diese Neubewertung schafft neues Vermögen, und damit muß .ich diese Höherbewertung mit einer Ertragsteuer der Einkommensteuer unterwerfen?
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- Die Debatte über die Vorlage Drucksache 417 wurde praktisch schon im Zusammenhang mit § 12 der Vorlage Drucksache 416 geführt; ich müßte mich also in allem wiederholen, was ich aber nicht will. Ich will nur nochmals betonen: Es liegt keinerlei Einkommensmehrung durch diese Umschreibung vor, und weil keine Einkommensmehrung vorliegt, kann ich diesen Vorgang auch nicht mit einer Einkommensteuer belegen. Das würde bedeuten, daß wir plötzlich für ein fiktives Einkommen eine Steuer festlegen mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Das ist unmöglich.
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- Bitte schön!
Seuffert (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Neuburger, Sie sprachen von einem handelsrechtlichen Novum. Wollen Sie bestreiten, daß es derartige Wertberichtigungsvorgänge schon immer gegeben hat, daß sie immer schon möglich gewesen sind - Sie stellen hier nur bestimmte Regeln dafür auf - und daß diese Vorgänge, wie es sie immer gegeben hat, bisher besteuert worden sind?
Neuburger (NA), 1959-12-02:
Das bisherige Handelsrecht kannte - gesetzlich fixiert - diese Umwandlung nicht, und daher hat der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung eben die zwei Vorgänge angenommen und gesagt, es handelt sich erstens um eine Ausschüttung, und da es sich um eine Ausschüttung handelt, ist der Empfänger auch frei verfügungsberechtigt, und zweitens erfolgt ein Kapitalerhöhungsbeschluß, mit entsprechender Einzahlungspflicht. Nach § 1 der Vorlage Drucksache 416 ist es jetzt eine echte Umschreibung, ich möchte sagen, eine Wertberichtigung oder eine Kapitalberichtigung.
Was nun die Besteuerung angeht, die Sie beantragen, so wissen Sie - ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit, die Bemessungsgrundlagen festzulegen - doch auch, daß sich ein Teil der Rücklagen aus Positionen gebildet hat, die seinerzeit bei der DM-Mark-Bilanzfestsetzung mit 1 DM eingesetzt werden mußten. In der Zwischenzeit haben wir hier mehrere Gesetze verabschiedet, auf Grund deren diese Merkposten „1 DM" dann echte Werte wurden. Ich erinnere z. B. an die Abkommen über das Auslandsvermögen.
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All das soll jetzt durch diese Vorlagen mit in das Aktienkapital hineingenommen werden. Es ist unstreitig, daß z. B. alle diese Positionen niemals einer Steuer vom Ertrag unterlagen.
Ich könnte dann auch noch zu der Frage des sogenannten Großaktionärs Stellung nehmen. Das eine will ich Ihnen sagen: Für den Großaktionär ist nicht maßgebend, ob sein Aktienkapital in Stücke zu 1000 DM oder zu 2000 DM ohne Umschreibung oder zu 2 X 1000 DM nach erfolgter Erhöhung aufgeteilt ist.
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Er schüttet die Dividende so aus, wie er es im Interesse des Unternehmens gerade für richtig hält. Wenn also irgendwelche Gesetze mit Sicherheit nicht zusätzliche Vorteile für den Großaktionär eröffnen, dann diese beiden Gesetzesvorlagen.
Ich könnte, wie gesagt, noch mehr dazu ausführen. Aber das Wesentliche ist schon vorhin gesagt worden: Keine Vermögensmehrung, damit kein Einkommensmehr und damit auch keine Grundlage für irgendeine Einkommenbesteuerung. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 436 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte mn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Eventualantrag Umdruck 436 Ziffer 2. Soll dazu noch gesprochen werden? - Herr Kollege Kurlbaum hat das Wort.
Wilhelmi (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, warum das Haus mit diesem Antrag noch aufgehalten wird.
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- Meine sehr verehrten Herren Kollegen, das Hohe Haus hat bei § 12 des vorhin beratenen Gesetzes entschieden, daß nur die Anteilseigner etwas bekommen können, also nicht die Belegschaftsmitglieder. Das Hohe Haus hat soeben entschieden, daß keine Steuern auf den Erwerb der neuen Anteilsrechte zu zahlen sind. Jetzt kommt ein Eventualantrag, mit dem das Haus noch einmal gezwungen werden soll, über etwas abzustimmen, worüber es im Laufe einer Stunde schon abgestimmt hat, nämlich wieder über die Frage, ob das Recht den Aktionären zusteht und ob dieser Vorgang steuerpflichtig ist oder nicht. Das ist immer dieselbe Frage, und man kann sie doch nicht drei- oder viermal in diesem Haus zur Abstimmung stellen.
Ich bitte das Haus, den Antrag - da er nun einmal vorliegt und wir formell so verfahren müssen - mit der gleichen Mehrheit wie bisher abzulehnen.
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Becker (vizepräsident), 1959-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 436 Ziffer 2. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf: §§ 2, - 3, - 4, - 5. - .Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen Paragraphen. Wer ihnen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe § 5a auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 430 Ziffer 2, den § 5a völlig neu zu formulieren, und der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 436 Ziffer 3, mit dem für § 5a Satz 1 der Ausschußfassung eine Änderung vorgeschlagen wird.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Katzer, dann Herr Abgeordneter Seuffert!
Ich bitte, sich gleichzeitig darüber auszusprechen, welcher Antrag der weitergehende ist.