Dietrich Austermann (NA), 2005-01-27:
Es ist erfreulich, dass die Präsidentin mitdenkt. Ich

will ganz klar sagen, wen ich gemeint habe: Es war der
Kollege Trittin. Wir waren beide zu der Zeit in Göttingen.

({0})

Damals musste ich als Stadtdirektor dafür sorgen, dass er
aus einem besetzten Haus verschwindet und sich ordentlichen Dingen zuwendet.

({1})

Meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden,
was wir in Schleswig-Holstein täten. Ich sage Ihnen
noch einmal: Was im Großen für den Bund gilt, gilt in
gleicher Weise für die rot-grün regierten Bundesländer.
Rot-Grün macht arm und arbeitslos. In Schleswig-Holstein gibt es 40 000 Arbeitslose mehr als zu der Zeit, als
Frau Simonis Ministerpräsidentin wurde.

({2})

Im letzten Jahr haben 10 000 Menschen ihre Beschäftigung verloren. Innerhalb eines Jahres 10 000 Menschen!
Die Situation bezüglich der Armut ist so schlimm, dass
45 000 Kinder in Schleswig-Holstein heute Sozialhilfe
beziehen. 

Sie haben sich auf aktuelle Daten bezogen. So hat der
Wirtschaftsminister darauf verwiesen, dass die GfK herausgefunden hat, dass es im Dezember eine Veränderung beim Konsum gegeben hat. Das hängt wohl irgendwie mit Weihnachten zusammen. Schauen Sie sich einmal die tatsächliche Situation an. Heute konnte man in
einer neuen Studie lesen, dass sich die Kluft zwischen
Arm und Reich seit der Amtsübernahme durch die rotgrüne Bundesregierung vergrößert habe.

({3})

Deutlicher kann man, glaube ich, gar nicht darstellen,
dass Sie auf dem falschen Wege sind.

Die Energiepolitik ist hierfür ein gutes Beispiel. Der
Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein redete davon, dass er im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 ein gutes Wirtschaftswachstum gehabt habe. Worauf ist das zurückzuführen? Im ersten
Halbjahr 2004 war das Kernkraftwerk Brunsbüttel am
Netz, im ersten Halbjahr 2003 nicht. Indem Sie mit Ihrer
Wirtschaftspolitik für höhere Strompreise und insgesamt
für höhere Energiekosten sorgen, verschlechtern Sie zugleich die Situation der Menschen und der Betriebe.

Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen,
das meines Erachtens deutlich macht, wo und wie etwas
falsch läuft und warum es anders laufen muss. Die Firma
Dräger in Lübeck, die 1 500 Mitarbeiter beschäftigt,
überlegte, mit dem Teilkonzern Dräger Medical nach
Tschechien zu gehen. Man hat mit dem Betriebsrat verhandelt. Die Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein hat - das war ihr einziger Beitrag zu diesem
Thema - die Geschäftsleitung beschimpft. Nach langem
Hin und Her gab es eine Einigung zwischen Betriebsrat
und Geschäftsleitung. Jeder hat gedacht, damit sei die
Kuh vom Eis. Wochen später jedoch war in der Zeitung
zu lesen, der Aufsichtsrat könne das Projekt noch nicht
abschließen, weil der Bundesvorstand der IG Metall in
Frankfurt noch keinen Termin gefunden habe, um sich
mit dem Vorhaben zu befassen.

Wenn Sie etwas für die Wirtschaft tun wollen, dann
sorgen Sie dafür - das hat der Kollege Pofalla vorhin gesagt und das hat ja auch der Bundeskanzler im Rahmen
seiner Agenda 2010 einmal angekündigt -, dass betriebliche Bündnisse möglich sind! Sorgen Sie dafür, dass in
den Betrieben selbst entschieden wird, was für die Betriebe gut und richtig ist, und dass nicht Gewerkschaftsfuzzis weit weg darüber entscheiden, was zum Wohle
- in diesem Falle: zum Schaden - des Landes gemacht
wird.

Rot-Grün macht arm und arbeitslos und die Büchsenspanner der Gewerkschaften stehen dabei und reiben
sich die Hände. Das muss anders werden, damit es in
Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland besser
wird.

({4})