emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ihre zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Marco
Bülow auf:

Hat die Erkenntnis, dass bei den Überprüfungen im Rahmen der europaweiten AKW-Stresstests im direkt angrenzenden Frankreich, dem Land mit den meisten Atomkraftwerken
in Europa, besonders viele Schwächen bei den dortigen
Atomkraftwerken und ihrer Aufsicht festgestellt wurden,
Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung und,
wenn ja, welche?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Die Bundesregierung engagiert sich in den europäischen Gremien und Gruppierungen, insbesondere in
ENSREG, der Gruppe der für nukleare Sicherheit zuständigen Behördenchefs aller europäischen Staaten, und
wirkt daraufhin, dass in allen Ländern hohe Standards
der nuklearen Sicherheit verwirklicht werden.

In bilateralen Gremien mit den Nachbarländern
Frankreich, Schweiz, Tschechien, den Niederlanden und
mit Österreich, in denen auch die jeweils angrenzenden
Bundesländer vertreten sind, führt das Umweltministerium eine gegenseitige Information und Diskussion über
alle anstehenden Fragen zur kerntechnischen Sicherheit
der grenznahen Anlagen durch. Dabei bleibt die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Anlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen Staaten. Die Bundesregierung
überzeugt sich durch ihre Mitwirkung in den Gremien
und Kommissionen vom jeweiligen Stand der Sicherheit
und wirkt auch auf Verbesserungen hin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Marco Bülow (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie den letzten Satz ein

bisschen konkretisieren, weil gerade in Bezug auf Frankreich die Sorgen nicht unberechtigt sind? Gerade dort
stehen Atomkraftwerke nahe der Grenze, die nun wirklich erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen, die schon
ziemlich alt sind und über die wir wenig Informationen
haben.

Sie werden sicher zugeben, dass bei einem Unfall in
diesen Atomkraftwerken Deutschland wahrscheinlich
stärker betroffen sein wird als Frankreich, weil der Wind
häufig aus dem Westen kommt und weil sie an Ländergrenzen stehen. Deswegen gibt es, glaube ich, auch in
Deutschland in Bezug darauf ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis und ein sehr hohes Informationsbedürfnis. Da23754 


her noch einmal die Fragen: Können Sie konkretisieren,
in welchem Kontakt Sie stehen und welche Informationen Sie bekommen? Können Sie sicherstellen, dass der
Dialog mit den Franzosen das Ziel verfolgt, genau über
diese Atomkraftwerke, die an der deutschen Grenze stehen, noch einmal speziell zu sprechen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

In dieser Fragestellung gibt es zwei Ebenen. Zur ersten Ebene: Selbstverständlich hat auch Frankreich seinen
Bericht durch die Kommission bekommen, wertet diesen
aber für sich aus und zieht auch eigene Schlüsse daraus.

Zur zweiten Ebene: Ich kann sehr wohl die Sorgen
verstehen, wenn es Nachrichten aus Frankreich gibt, die
in der Region zu Besorgnis Anlass geben. Wir haben
eine regelmäßig tagende deutsch-französische Konsultationsgruppe, in die wir unsere Expertise einfließen lassen. Es gibt aber keine Möglichkeit bzw. keine rechtliche
Handhabe, Frankreich zu bestimmten Maßnahmen aufzufordern.

Ziel des Stresstests war es aber, zum Beispiel durch
Offenlegung unserer Standards und durch einen möglichst objektiven Vergleich, andere Länder, die möglicherweise Nachrüstbedarf haben, nicht nur zu animieren,
sondern auch auf sie Druck auszuüben, diesem nachzukommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Sie verzichten, aber die Kollegin Ute Vogt hat noch eine Nachfrage.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, wann die

französische Regierung beabsichtigt, das Atomkraftwerk
Fessenheim vom Netz zu nehmen? Ist es im Interesse der
Bundesregierung, das Vom-Netz-Nehmen dieses alten
Kraftwerks zu beschleunigen? Wenn ja, was tun Sie dafür?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin, diese Frage hinsichtlich des Zeitpunktes kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber noch einmal:
Die unmittelbare Aufsicht und Verantwortung für die
Kernkraftwerke in Frankreich liegen bei der französischen Regierung. Die regelmäßigen Konsultationen des
deutsch-französischen Gremiums sind auch ein Mittel,
um Informationen auszutauschen und zum Beispiel auf
unsere Standards und auf das hinzuweisen, was wir nach
dem Unfall in Fukushima noch einmal zusätzlich gemacht haben. Darüber hinaus gibt es die regelmäßig tagende ENSREG. Auch das ist ein Gremium des Austausches. Sie wissen aber so gut wie ich: Die französischen
Kernkraftwerke stehen nun einmal in Frankreich unter
unmittelbarer Aufsicht, und dort muss gehandelt werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Das Fragerecht ist leider nicht übertragbar, Kollegin

Vogt. Insofern hatten Sie nur eine Nachfrage.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Manfred Nink auf:
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den

Ergebnissen des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke
in Bezug auf das französische Atomkraftwerk Cattenom, und
welche Auswirkungen haben die Erkenntnisse auf die Bewertung der Risiken für die deutsche Bevölkerung in der grenznahen Region und auf Szenarien zur Gefahrenabwehr?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Nink, der Stresstest der europäischen
Kernkraftwerke hat Einblick in wichtige sicherheitstechnische Merkmale der europäischen Kraftwerke und in
die Notfallschutzmaßnahmen erbracht. Die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit - das hatte ich auch
gerade eben in der Antwort ausgeführt - ist ein gemeinsames Ziel aller europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Es ist in der Europäischen Richtlinie zur
nuklearen Sicherheit als Ziel für alle Mitgliedstaaten in
eigener Verantwortung vorgegeben. Die Umsetzung der
notwendigen Maßnahmen ist danach von der zuständigen französischen Aufsichtsbehörde zu überwachen.

Das Bundesumweltministerium - auch das hatte ich
erwähnt - wird im Rahmen der Deutsch-Französischen
Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, in der auch die grenzanliegenden Länder BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland vertreten sind, die in beiden Staaten aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten fachlich diskutieren und auf ihre zügige Umsetzung hinwirken. Das ist in etwa das, was ich
auch schon gerade Herrn Kollegen Bülow und Frau Vogt
gesagt habe.
Manfred Nink (NA), 2012-10-17:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. - Das ist nichts

Neues. Sie haben uns das auch schon vor etwa einem
halben Jahr in gleicher Weise gesagt. Das heißt, dass ich
davon ausgehen muss, dass die Bundesregierung ignoriert, dass das Atomkraftwerk Cattenom mittlerweile regelmäßig mit Störfällen behaftet ist, zum Beispiel noch
vergangene Woche Montag. Da Sie immer wieder darauf
hinweisen, dass das eine nationale Angelegenheit Frankreichs ist, interessiert mich Ihre Meinung, warum das
luxemburgische Parlament fraktionsübergreifend einen
Protestbrief an die Nationalversammlung Frankreichs
geschrieben hat. Dort scheint mir der Schutz der Bevölkerung eine wesentlich größere Rolle zu spielen als in
der deutschen Bundesregierung.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Die Bundesregierung kann nicht für Parlamentsaktivitäten sprechen. Ich habe bereits ausgeführt, was die
Bundesregierung ihrerseits macht, um mit Frankreich im
Gespräch zu bleiben und sich bei der Erstellung der Nationalen Aktionspläne möglichst eng abzustimmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Es haben sich noch die Kollegin Haßelmann und die

Kollegin Gleicke gemeldet. Diese zwei Fragen lasse ich
noch zu. - Bitte, Frau Haßelmann.
Manfred Nink (NA), 2012-10-17:
Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer Frage

des Kollegen Schwabe zu einem anderen Thema ausgeführt, dass sich die Bundesregierung zuerst über eine Expertenrunde sachkundig macht und dann handelt. Wir
haben jetzt eine Expertenmeinung zu den Kraftwerken.
Jetzt haben Sie hier ausgeführt, dass Sie lediglich darüber beraten werden und Verbesserungen ins Auge fassen. Diese wollen Sie allerdings im Gegensatz zu Ihrer
vorigen Aussage auch den anderen nationalen Parlamenten oder Regierungen nahelegen.

Sind Sie der Ansicht, dass man nur durch Verbesserungen die derzeitige Sicherheitssituation am AKW Cattenom
verbessern und damit die Bevölkerung schützen kann,
oder sind Sie der Ansicht, dass man wie hier in Deutschland auch die anderen Nationen im europäischen Verbund dazu animieren müsste, einen Ausstieg aus der
Atomkraft voranzutreiben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege, jetzt reicht leider die Zeit nicht, die verschiedenen Ebenen und vor allem Fachbereiche vom
Fracking bis zur Kernkraft, die Sie angesprochen haben,
als eine Frage zu beantworten. Deshalb antworte ich wie
folgt: Sie wissen, dass die Zusammensetzung des Energiemixes in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird. So, wie wir uns dazu entschieden haben, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie
auszusteigen und auf deutlich mehr erneuerbare Energien zu setzen, tun dies andere europäische Staaten auch.
Andere entscheiden sich für andere Wege oder setzen
sich längerfristige Ziele.

Europäische Räte und die Europäische Kommission
dienen dazu, sich in diesem Punkt auszutauschen. Wir
haben eine große Zahl von Gemeinsamkeiten, wenn es
zum Beispiel um EU-weite Ziele zur Erreichung von
Klimaschutzzielen, CO2-Reduktionsziele und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, aber die individuelle Energiestrategie bestimmt jedes Mitgliedsland für
sich.

Wir haben für unsere Kernkraftwerke hohe Sicherheitsstandards festgelegt und überprüfen sie auch permanent. Wir sind bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans auf eine enge Zusammenarbeit mit den
atomrechtlichen Aufsichtsbehörden nicht nur angewiesen, sondern suchen diese. Wir haben bilaterale Kommissionen und treffen uns auch auf EU-Ebene, um über
Sicherheits- und Risikofragen zu sprechen. Das ist eine
Menge Informationsaustausch, aber am Ende steht die
nationale Souveränität der Mitgliedstaaten in ihren individuellen Energiestrategien.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Auch die Frage 14 wird vom Abgeordneten Manfred

Nink gestellt:
Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit

der Initiierung eines Klubs von Ländern, „der sich der Durchsetzung der erneuerbaren Energien verschreibt“, wie es der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, verkündet hat ({0}), und verfolgt die Bundesregierung dabei
insbesondere auch das Ziel, Frankreich von einem schnellen
Ausstieg aus der Atomenergie zu überzeugen und das AKW
Cattenom möglichst bald endgültig vom Netz zu nehmen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Nink, die erneuerbaren Energien haben
in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum
verzeichnet, begleitet von großem technologischem Fortschritt und verbunden mit drastischen Kostensenkungen.
Deutschland war eines der Vorreiterländer bei dieser
Entwicklung. Gegenwärtig greifen immer mehr Staaten
erneuerbare Energien auf und diskutieren die Neuausrichtung ihrer Energiepolitik.

Das ist ein idealer Zeitpunkt für Deutschland, um mit
weiteren Vorreiterstaaten den Schulterschluss zu suchen,
politisches Momentum für den weiteren Ausbau zu erzeugen und in einem Renewables Club - das ist sozusagen der Arbeitstitel - die Fragen zu thematisieren, die
für eine moderne Energieversorgung von zentraler Bedeutung sind. Die Bundesregierung möchte mit einem
solchen Klub auf internationaler Ebene neue politische
Akzente setzen und die Chancen, aber auch die Herausforderungen einer zukünftigen modernen und klimaverträglichen Energieversorgung, die zu einem wachsenden
Anteil auf erneuerbaren Energien beruht, aufzeigen und
international diskutieren. Der Renewables Club kann andere weltweit davon überzeugen, dass verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien wirtschaftliches Wachstum und damit gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringen.

Die Initiative kann außerdem Wege aufzeigen, wie
ein kosteneffizienter Ausbau erfolgen kann und die Herausforderungen der System- und Marktintegration der
Erneuerbaren bewältigt werden können. Die Nutzung
der Kernenergie ist nicht Gegenstand des Renewables
Club.
Manfred Nink (NA), 2012-10-17:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. - Könnten Sie

bitte etwas mehr konkretisieren, wie bei der Initiierung



dieses Klubs der Länder beispielweise das Europäische
Parlament, der Bundestag oder der Ausschuss der Regionen eingebunden sind, oder wird das eine reine Regierungsangelegenheit?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-17:
Bitte schön, zur Geschäftsordnung, Herr Manfred

Grund.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Herr Kollege.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Um es vorweg zu sagen: In der Tat ist dieser Klub
nicht als Konkurrenzveranstaltung zu bestehenden international sehr erfolgreichen Institutionen wie der IRENA
gedacht. Er ist vielmehr als ein Ort des Austauschs gedacht und soll politische Impulse setzen und politisches
Agenda-Setting betreiben. Die Grundidee ist das Zusammenbringen von Regierungen, die eine positive Haltung
gegenüber den erneuerbaren Energien haben und diese
voranbringen wollen. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu bestehenden internationalen Organisationen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Wie ich sehe, Herr Nink, verzichten Sie auf Ihre zweite

Nachfrage.

Dann kommen wir zur Frage 15 der Kollegin
Waltraud Wolff:

Welche Rolle spielt in den Überlegungen der Bundesregierung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle die Möglichkeit,
eine europäische Lösung zu finden und von einer nationalen
Einlagerung Abstand zu nehmen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Wolff, es entspricht der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in
Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in
Deutschland entsorgt werden. Diese klare Positionierung
wurde beim Beginn des Konsultationsprozesses betreffend die Entwicklung eines Auswahlverfahrens für einen
Endlagerstandort für insbesondere wärmeentwickelnde
radioaktive Abfälle im Dezember 2011 zwischen der
Bundesregierung und den Bundesländern getroffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Frau Wolff, wie ich sehe, verzichten Sie auf eine

Nachfrage. - Frau Kollegin Ute Vogt hat eine Nachfrage.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, streben andere europäische Länder eine europäische Lösung des Problems der Endlagerung bzw. der Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen
an?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Ja, solche Länder gibt es. Ich habe es so verstanden,
dass es eine Arbeitsgruppe der Europäischen EndlagerEntwicklungs-Organisation gibt. Daran sind wir aber
nicht beteiligt, weil wir uns verpflichtet haben, selbst für

die Verbringung und die Lagerung kerntechnischen Abfalls zu sorgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Damit kommen wir zur Frage 16 der Kollegin

Waltraud Wolff:
Wie ist der Stand der Diskussion über eine europäische

Lösung für radioaktive Abfälle derzeit in Brüssel, und welche
Vorschläge wurden bisher konkret unterbreitet?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Wolff, im Rahmen der Entsorgungsrichtlinie 2011/70/Euratom hat der Rat der Europäischen
Union die nationale Verantwortung für die Entsorgung
der radioaktiven Abfälle bekräftigt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Lösungen für die Entsorgung
dieser Abfälle voranzutreiben. Die Richtlinie geht aber
auch davon aus, dass Mitgliedstaaten eine gemeinsame
Nutzung von Endlagern vorsehen können, wenn sie sich
auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt. Ein gemeinsames Endlager kann insbesondere für Mitgliedstaaten mit wenig Abfall oder ungeeigneten geologischen Formationen zweckmäßig sein.
Konkret wurde die ERDO-Arbeitsgruppe - danach hat
Frau Vogt eben gefragt - gegründet, die die Option eines
gemeinsamen Endlagers untersucht. Mitglieder dieser
Arbeitsgruppe sind Österreich, Irland, die Niederlande,
Polen, Slowakei, Bulgarien, Italien, Litauen, Rumänien
und Slowenien, aber nicht Deutschland.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDPFraktion.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. - Sie haben ausgeführt, welche Länder sich an dieser Arbeitsgruppe beteiligen. Wie wir wissen, sind mit
dem Atomausstieg in Deutschland die Probleme nicht
gelöst. Die Bundesregierung hat erneut verlauten lassen,
sich um die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu kümmern. Ein Atomendlagersuchgesetz ist auf dem Weg. Sie
suchen also nach einem geeigneten Endlager.

Frau Staatssekretärin, radioaktiver Abfall macht ja
nicht vor Grenzen halt. Wenn man mit dem Atomausstieg in Deutschland auf europäischer Ebene verantwortlich umgehen will, dann würde mich schon interessieren,
wie die Bundesregierung, wenn sie auf europäischer
Ebene in den Arbeitsgruppen außen vor ist, diese Verantwortung in Europa wahrnehmen möchte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Die Frage finde ich in mehrfacher Hinsicht interessant. Wir haben uns verpflichtet, unseren Abfall selbst
zu entsorgen. Leider ist es nicht so, dass das Gesetz auf





dem Weg wäre; denn Rot-Grün sperrt sich gegen eine
Lösung bzw. erhebt immer neue Forderungen.

Wir haben gesagt: Wir als Land, das die Kernenergie
über lange Zeit genutzt hat, müssen Verantwortung für
eine sichere Endlagerung dieses Abfalls übernehmen.
Würde Deutschland jetzt in eine solche Arbeitsgruppe
eintreten - es ist übrigens keine EU-Arbeitsgruppe, sondern ein Zusammenschluss von Vertretern aus EU-Ländern; diese Gruppe ist nicht von einer EU-Ebene, etwa
der Europäischen Kommission oder dem Parlament, eingesetzt -, würde wahrscheinlich sofort, postwendend,
der Vorwurf kommen: Aha, jetzt will sich Deutschland
elegant seines Abfallproblems entledigen.

Es gibt hinreichend Arbeitsgruppen zur Entsorgung,
zum Beispiel die ENSREG. Das ist die Ebene, auf der
wir über Sicherheit sprechen. Sicherlich werden auch
Fragen der Endlagerung diskutiert. Aber wir wollen unsere Probleme tatsächlich selbst anpacken und sehen uns
auch in der Verpflichtung, dies zu tun, was nicht heißt,
dass wir uns aus Diskussionen ausklinken.
Waltraud Wolff (NA), 2012-10-17:
Ja, ich habe noch eine zweite Nachfrage. - Wenn Sie

an diesen Arbeitsgruppen auch nicht beteiligt sind: Ist
der Bundesregierung bekannt, ob in den Arbeitsgruppen
nach einem Endlager auf europäischem Gebiet gesucht
wird oder ob es auch Diskussionen gibt, europäischen
radioaktiven Müll in anderen Teilen der Welt zu lagern?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Solche Überlegungen sind mir nicht bekannt. Noch
einmal: Momentan werden die Mitglieder von interessierten staatlichen Stellen dorthin delegiert. Es ist keine
EU-Arbeitsgruppe. Die IAEA und die Kommission haben lediglich Beobachter geschickt. Vermutungen, wie
Sie sie jetzt anstellen, kann ich nicht bestätigen; sie sind
mir nicht bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Damit kommen wir zur Frage 17 des Kollegen

Dr. Matthias Miersch:
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor

dem 20. Januar 2013 einen Gesetzentwurf zur bundesweiten
Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland vorlegen und, wenn nein, warum nicht?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Miersch, die Bundesregierung hat in
dieser Legislaturperiode einen Konsultationsprozess mit
den Ländern und den politischen Parteien in Gang gesetzt, um einen Konsens über das weitere Vorgehen bei
der Suche und der Festlegung eines Endlagerstandorts
für insbesondere wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle zu erzielen. Dieser Prozess ist noch nicht beendet.
Eine Aussage dazu, ob und, wenn ja, wann ein Gesetzentwurf eingebracht werden wird, ist daher derzeit nicht
möglich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Das Wort hat die Kollegin Agnes Alpers für die Fraktion Die Linke.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, es gab in der letzten Woche

mehrere Pressemeldungen - sie sind durch das Bundesumweltministerium nicht dementiert worden; jedenfalls
ist mir das nicht bekannt -, wonach der Bundesminister
Altmaier gesagt habe, er bringe ein Gesetz ein, sodass
eine Gesetzesberatung und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages bis zum 20. Januar 2013, dem Tag
der niedersächsischen Landtagswahl, möglich sei. Wie
sehen Sie diese Verlautbarungen in der Presse? Gibt es
eine solche Verlautbarung durch das Ministerium?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Presseverlautbarungen kommentiere ich hier schon
mal gar nicht. Aber so viel: Das, was ich aus dem Prozess beobachte, stimmt mich eher pessimistisch in der
Frage, ob seitens der SPD und der Grünen noch ein
ernsthaftes Interesse an einem solchen Konsens besteht.
Acht Termine haben stattgefunden. Ein grüner Ministerpräsident sagt, er sei bereit, diesen Weg jetzt zu gehen,
wird dann vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin gestoppt. Auf unserer Seite - das ist meine persönliche Beobachtung - stellt sich eher die Frage, ob Rot-Grün an
einem solchen Konsens interessiert ist. Es war ja nicht
Ziel, einfach nur einen Gesetzentwurf einzubringen; Ziel
war ja, einen nationalen Konsens nicht nur über den
Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch über das
Lösen der Endlagerfrage zu erzielen. Unser Angebot
liegt auf dem Tisch. Es ist jetzt an Ihnen, der Opposition
sowie den von SPD bzw. von den Grünen geführten Ländern, zu sagen, ob Sie diesen Weg mitgehen wollen.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Nun geht es ja um einen Gesetzentwurf und nicht um

ein Konsultationspapier. Es wäre ja möglich, wenn ein
Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung vorliegt,
dass der Bundesumweltminister diesen Gesetzentwurf
nun einbringt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass der
Bundesumweltminister nicht an die Einbringung eines
Gesetzentwurfs denkt, sondern nach wie vor den Konsultationsprozess als Voraussetzung für die Einbringung
dieses Gesetzentwurfs ansieht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Der Minister denkt sehr wohl an einen konkreten Gesetzesvorschlag; das war ja auch verabredet. Es ging ja
nicht um Konsultationspapiere, sondern es ging am Ende
des Tages darum, ein Gesetz zu verabschieden, nämlich
ein Standortauswahlgesetz, bei dem jeder einzelne
Schritt mit parlamentarischer Abstimmung und der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt. Es wurden sogar konkrete Angebote an Herrn Trittin und Herrn
Gabriel geschickt. Das Endergebnis war, dass neue Forderungen gestellt wurden. Insofern sage ich noch einmal: Es liegt nicht an uns. Gehen Sie davon aus, dass wir
unsere Verantwortung kennen. Die Bundesregierung
hofft allerdings auch, dass andere Beteiligte - wie die
Länder - ihre Verantwortung ebenfalls kennen.