Gerstenmaier (präsident), 1957-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§§ 21, - 22, - 23, - 24. - Ich nehme an, daß zu den §§ 22 bis 24 das Wort nicht gewünscht wird. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 25. Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 8. Wird begründet?
({0})
- Entfällt. Wer dem § 25 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
§ 26 Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 9.
({1})
- Entfällt. Wird das Wort ,gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 26 in der Ausschußfassung zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
§ 27. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 27 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 28; dazu Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 10.
({2})
Änderungsantrag Umdruck 944 Ziffer 2. Wird er begründet? - Umdruck 944**) Ziffer 2, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing und Genossen. - Es wird auf Begründung verzichtet. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 944 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 944 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Nun kommt die Abstimmung über den § 28 in der durch ,die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 944 Ziffer 2 geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 27 ist in der so geänderten Fassung angenommen.
§ 29. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 29 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 29 ist angenommen.
§ 30; dazu Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 11.
({3})
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 6.

({4})
- Entfällt. Wir stimmen über § 30 in der unveränderten Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 31. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 32; dazu Änderungsantrag Umdruck 935 Ziffer 12.
({5})
- Entfällt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ,dem § 32 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 33, 34 und 35. - Wortmeldungen? - Keine Wortmeldung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 36, dazu Änderungsantrag Umdruck 935*) Ziffer 13.
({6})
- Entfällt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 36 in der Ausschußfassung zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 37. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 38; dazu Änderungsantrag Umdruck 939 ({7})**) Ziffer 2. Er ist bereits begründet. - Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, identisch mit dem Änderungsantrag Dr. Kliesing Umdruck 944 Ziffer 3. Wird diesem Änderungsantrag
- also Umdruck 944***) Ziffer 3 und Umdruck 939 Ziffer 2 - zugestimmt? - Ich bitte um ein Handzeichen. - Angenommen.
Wer dem § 38 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Angenommen.
§ 39; keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 40. Hierzu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 935 Ziffer 14.
({8})
Wer dem § 40 in der Ausschußfassung zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
§ 41. Keine Änderungen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ,das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
§ 42. Änderungsantrag der SPD Umdruck 935*) Ziffer 15. - Herr Abgeordneter Merten zur Begründung.