Rainer Arnold (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für

uns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung,
dass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durchgängig von morgens bis abends über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird.

({0})

Das begrüßen wir. Das spiegelt auch die Veränderung in
der Welt, in der Staatengemeinschaft wider.

Frau Homburger, die sicherheitspolitische Welt, die
sich rasant verändert, verändert sich nicht nach den Vorgaben der FDP. Das können Sie nicht steuern.

({1})

Sie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit
der Kritik, dass ich das, was Sie an Pfeilen losgesendet
haben, zurückgeben will.

Sie erheben hier den Vorwurf, Deutschland isoliere
sich durch sein internationales Engagement in der internationalen Staatengemeinschaft. Darüber müssen Sie in
Ihrer Partei schon noch einmal nachdenken.

({2})

Würden wir Ihren Ratschlägen folgen, wäre Deutschland
in der Staatengemeinschaft allein

({3})

und würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und
Partnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen geRainer Arnold
meinsam erkannte Risiken verständigen. Das wäre unverantwortlich.

Wenn Sie genau nachdenken, werden Sie merken,
dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argumentation der Kollegen der PDS bzw. der Linken sind.
Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob ich
nicht etwas falsch mache.

({4})

Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland
gehört habe, ist mir eingefallen, dass Willy Brandt
- vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt gesagt hat: links und frei. Er hat aber nicht gemeint: frei
von Verantwortung. Diese Art der Politik „frei von Verantwortung“ betreiben diese beiden Oppositionsparteien,
Linke und FDP, gerade miteinander.

({5})

So viel zum Einstieg.

Wir alle merken, was sich auch für die Bundeswehr
verändert hat. Wir haben in den Einsatzgebieten veränderte Bedingungen und neue Aufgaben. Das gilt in hohem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan. Bei
allen Erfolgen, die der Außenminister heute hier zu
Recht beschrieben hat, gibt es keinen Grund, um die eigentlichen Probleme herumzureden. Im Süden des Landes herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg.
Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt,
die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im
Irak: Sprengstofffallen, Selbstmordattentäter und vieles
andere mehr. Dass dies auch im Norden durchschlägt,
macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundeswehr dort nicht einfacher. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir Politiker, aber auch die Truppe selbst, immer wieder darüber nachdenken, wo dieses Mandat ein
Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss,
wo neue Fähigkeiten benötigt werden, wo zusätzlicher
Schutz für die Soldaten erforderlich ist.

Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis, dass dieser
Auftrag wirklich ohne Alternative ist.

({6})

Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen, fragen
uns die Menschen eines Tages: Warum habt ihr zugelassen, dass sich Drogenkartelle, Terroristenausbildungscamps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen unter euren Augen wieder ausgebreitet haben? - Das wäre
die Frage, die uns die nachfolgenden Generationen stellen würden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen
und werden alles tun, damit dieses Mandat zum Erfolg
geführt wird.

Ich weiß, dass das nicht primär eine militärische Aufgabe ist. Es ist wichtig, dass die Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Sie haben dort 480 geschützte
Fahrzeuge. Es ist also keinesfalls so, dass wir sie ohne
Schutz und alleine lassen. Wir wissen, dass das Basislager verstärkt werden muss. Aber entscheidend bleibt:
Wenn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen der
Menschen in Afghanistan wirklich zu verändern, wenn
es uns nicht gelingt, zu erreichen, dass die Menschen in
den Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islamistische Propaganda, dann wird das Mandat am Ende
nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine sehr viel stärker vernetzte Debatte über den politischen und ökonomischen Prozess in Afghanistan.

({7})

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich
Gelegenheit haben, diese ein Stück weit zu verbreitern.
Ich denke, das ist die richtige Antwort angesichts der
Herausforderungen.

Die zweite neue Herausforderung, die wir haben, ist
das Mandat im Kongo. Bei allen Schwierigkeiten
- aber wir sind ja dort, weil es schwierig ist - ist der
Wahlprozess wie geplant verlaufen. Die Entsendung der
europäischen Truppe war richtig. Eines hat sich doch gezeigt: Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These
der Staatengemeinschaft, dass eine stabile Gruppe benötigt wird, die möglicherweise von außen noch verstärkt
werden kann, bestätigt und damit hat sich die Entsendung bewährt. Deshalb gibt es keinen Grund für Veränderungen.

Noch weniger Grund gibt es, schon jetzt über eine
Verlängerung des Mandats zu diskutieren. Ich glaube,
dass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des
Mandats von vier Monaten für die Soldaten in der
Truppe, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein
sehr hohes Gut ist. Wenn die Situation sich wirklich verändert, dann muss auch in New York neu nachgedacht
werden, wie MONUC ausgestaltet wird. Wir würden
gern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Monaten stehen. Dies ist für die Verteidigungspolitiker natürlich ein sehr wichtiger Punkt.

Frau Homburger, wenn Sie hier immer die angeblich
fehlenden politischen Konzepte anmahnen,

({8})

dann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und
auch keine Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine anmaßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internationalen Organisationen und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt. Die Konzepte für den Kongo
- dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen;
es gibt ein breites Konzept für den Kongo - und für Afghanistan müssen hinterfragt und auch verändert werden. Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art
und Weise an all die Akteure,

({9})

die sich in der internationalen Politik um diese Prozesse
bemühen. Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht
in Ordnung.

Es gibt eine dritte Veränderung - sie wurde schon angesprochen -, und zwar den möglichen Einsatz im

Libanon. Wir wissen alle, dass das in erster Linie eine
humanitäre Aufgabe ist, die schnell angegangen werden
musste. Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden.
Der Maßstab, nach dem wir entscheiden, sollte nicht so
sehr die historische Verantwortung sein. Die haben wir;
ganz klar. Daraus kann man aber zwei unterschiedliche
Erkenntnisse ziehen: Man kann sagen, wegen unserer
Geschichte müssen wir uns dort heraushalten. Aber genauso ethisch ist es zu sagen, gerade wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort engagieren.

Deshalb ist mein Maßstab - und ich denke, auch der
vieler Kollegen - die Frage: Können wir einen ernsthaften Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten?
Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum
Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen
Prozess mit unterstützen, der zu einer nachhaltigen Friedenslösung führt? Ich glaube, wenn wir gefragt werden
und das Mandat so ausgestaltet wird, dass es wirksam
ist, dann wird es keinen Dissens geben und dann werden
alle dieses Mandat unterstützen, auch der Verteidigungsminister.

({10})

Dann werden wir am Ende gut daran tun, diese Aufgabe
zu übernehmen.

All diese Veränderungen werden sich natürlich auf
die Bundeswehr auswirken. Ich glaube nicht, dass die
Reform deshalb falsch ist. Aber wir haben ein objektives
Problem: Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff. ab; die
Welt hat sich aber schneller verändert. Deshalb glaube
ich, dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage
reden müssen: Welche Veränderungen sind kurzfristig
erforderlich? Ich würde es für richtig halten, wenn wir
sorgsam die Fragen untersuchen: Welchen zusätzlichen
Schutz braucht die Truppe? Was kann die Truppe aus eigener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften? Es gilt sicherlich das Prinzip, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann, aber es lohnt sich schon, zweimal darauf zu
gucken, wie man es ausgibt. Ich persönlich glaube allerdings, dass das Strecken von Investitionen, das Setzen
von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüssig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum geben wird.

Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Auslandseinsätze vorgesehen haben, gehe ich davon aus,
dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht
reichen wird. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn
die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge
erledigen kann. Soll die Truppe auch in Zukunft ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sein, muss
sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem
Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterliegen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir sehr konzentriert, projektbezogen quantifizierbar im Etat nachsteuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind.
Das ist der richtige Prozess, der dann auch nicht die befürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken
wird mit der Folge, dass die Begehrlichkeiten überall
steigen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir miteinander
gehen. Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere
volle Unterstützung.

Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze:

Erstens. Die Reform der Bundeswehr war richtig. Wir
müssen sie jetzt aber auch durchhalten.

Zweitens. Wir sehen allerdings, dass es schneller gehen muss. Nicht alles kann man der Politik an den Hut
hängen; auch die Industrie ist manchmal langsamer, als
wir uns wünschen - das muss man ganz deutlich
sagen -, und enttäuscht uns gelegentlich auch. Es kann
auch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln geklärt werden. Hubschrauberpiloten und qualifizierte
Ärzte kann man nicht einfach kaufen. Das braucht seine
Zeit.

Drittens. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden für die Auslandseinsätze die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser Koalitionsvertrag gilt.

Viertens. Wir werden - ich sagte es schon - dafür sorgen, dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielraum in der internationalen Politik erhalten bleibt.

({11})

Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die
Menschen in der Truppe. Wir müssen die Attraktivität
steigern. Wir müssen jetzt das Personal für morgen anwerben. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die
Bundeswehr nicht einfacher wird, qualifiziertes Personal
zu bekommen. Wir müssen jetzt auch darüber nachdenken, ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger
dienen sollten. Ich halte das für richtig. Ich halte auch
die Feststellung des Ministers für richtig, dass wir in der
Frage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im
Hinterkopf haben müssen. Das darf am Ende aber auf
keinen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssoldaten gehen. An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu
diskutieren.

Eines wissen wir aber auch: Alle diese materiellen
Fragen sind wichtig, aber wir brauchen in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von
Auslandseinsätzen. Das Weißbuch kann dazu einen
Beitrag leisten. Ich appelliere deshalb sehr dafür, den
Fokus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Vermengung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu legen. Wir werden das tun müssen, was der Minister sagt,
nämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfassungsmäßig regeln. Dann ist es aus sozialdemokratischer
Sicht aber auch gut.

Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation
legen. Ich glaube, es ist nicht so schwer, diese Debatte zu
führen. Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung
nach einem Kriterienkatalog gehört. Einen solchen Katalog mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben
können.
({12})

Aber etwas muss geben.

({13})

- Das sage ich doch gerade, Frau Homburger. - Man
muss sich die Maßstäbe, nach denen wir entscheiden,
noch einmal klar machen. Diese Maßstäbe beruhen bei
allen Einsätzen auf drei Säulen:

Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir
dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in der Welt in
Bedrängnis sind, wenn Massenmord und Völkermord
drohen. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Dabei
geht es nicht um partikulare nationale Interessen, sondern um gemeinsame europäische Interessen. Frieden im
Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden
vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt. Bei der Gewichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen:
Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in
der Welt, vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe
liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte? Für
andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolonien. So definiert würde die Debatte um Interessen eine
richtige Debatte.

Wir sollten den Fehler vermeiden, ökonomische Interessen missverständlich herüberzubringen. Den Zugriff
auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand
hier. Aber es geht um ökonomische Interessen in folgendem Sinne: Die Stabilität im Kongo - um dieses Beispiel
zu nennen - ist eine Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit einem fairen Handel beginnen kann, der letztlich den
Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass mafiöse
Strukturen dieses Land ausbeuten. Insofern geht es auch
um ökonomische Interessen.

({14})

Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz. Es
gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze. In der
Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage
manchmal ein bisschen überhöht. Vielleicht war dies
aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig; es
war nicht einfach, plötzlich in den Kongo zu ziehen.
Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht. Aber natürlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie politisch und nicht operativ begründet.