Klaus Röhl (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon hochinteressant: Nachdem der Transrapid zuerst ein technologisches und ökonomisches Monstrum war, ist er jetzt zu einem finanziellen und zudem zu einem reparaturtechnischen Monstrum geworden. Ich bin gespannt, was es für ein Monstrum darstellen soll, nachdem Sie sich für ein halbes Jahr zurückgezogen haben. Darauf bin ich sehr neugierig.
Ich komme nun erst einmal zum Sachlichen; streiten können wir uns später. In der heutigen ersten Beratung stehen zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum Bau der Transrapidstrecke Berlin-Hamburg zur Beratung an: erstens der Entwurf eines Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes und zweitens der Entwurf eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes. Das Bedarfsgesetz soll den Bedarf, das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz den Betrieb sicherstellen.
Die leistungsstarke und vor allem umweltfreundliche Magnetschwebebahnverbindung trägt nicht nur dem Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße und der Luft auf die Schiene und der Entlastung der Bahnstrecken zugunsten des Regional-und Güterverkehrs Rechnung, Frau Ferner, sondern beweist auch den hohen Technologievorsprung der deutschen Industrie und sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir dürfen uns beim Bau des Transrapid keine Zeit lassen. Japan wird im nächsten Jahr eine 42,8 Kilometer lange Magnetstraße für den Probebetrieb freigeben. Diese ist gleichzeitig Teilabschnitt einer zukünftigen Langstreckenverbindung. Das Versuchsprogramm soll im Jahre 1999 abgeschlossen sein, so daß dann die rund 500 Kilometer lange Strecke zwischen Tokio und Osaka in Angriff genommen wird. So macht man das woanders.
Wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen. Wir müssen die hervorragenden Exportchancen für den Transrapid endgültig sichern.
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Der Individualverkehr in unserem Land stößt an seine Grenzen, das Mobilitätsbedürfnis aber wächst weiter. Nur mit neuen, über die bisherigen Maßstäbe hinausgehenden Lösungen können wir dieses Problem bewältigen.
Es gibt keine bahntechnische Alternative zum Transrapid. Die Rad-Schiene-Technik der Eisenbahn hat den Endpunkt ihrer Evolution erreicht. Mit dem Transrapid ist ein innovativer Verkehrsträger entstanden, der in allen Eigenschaften und technischen Daten der bisherigen Bahn-Spitzentechnologie überlegen ist.
Es gibt keinen umweltfreundlicheren Verkehrsträger.
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Der Fahrweg des Transrapid verbraucht, gleichgültig, ob aufgeständert oder ebenerdig, weniger Fläche als die Fahrwege des ICE und des IC. Das ist eine Tatsache. Es ist doch ökologisch, weniger Fläche zu verbrauchen.
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Im übrigen strotzt der Antrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor Falschaussagen und Ungereimtheiten. Der Antrag der PDS hängt sich übrigens, wie üblich, nur an den vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Das ist also nur noch reine Mitfahrertendenz. Zeigt sich hier eine Wahlverwandtschaft? Hoffentlich nicht!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behauptet, die Fahrgastzahlenschätzung von 14,5 Millionen Fahrgästen pro Jahr sei unrealistisch. Die jüngsten Planungsergebnisse haben aber eine Absicherung der aufgestellten Prognosen ergeben. Durch ein neues Rechenmodell von Intraplan München ist das voll bestätigt worden. Die Herren Steenblock und Schmidt sind wie immer offensichtlich nicht auf dem aktuellsten Stand, wie aus ihrer Presseerklärung vom 10. Oktober zu erkennen ist. Da steht das wunderbar drin.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Vergleichszahlen nennen. Für das völlig neue ICE-Projekt KölnRhein/Main erwartet man im Jahr 2000 pro Tag und Richtung 26 000 Reisende und im Jahr 2050 sogar 40 000. Und da bezweifeln die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die realistischen Prognosen für den Transrapid von 14,5 Millionen! Eine rotgrüne Brille verdunkelt eben alles.
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Weiterhin wird behauptet, der Transrapid bringe noch nicht einmal einen Zeitvorteil für die Fahrgäste, da die S-Bahn-Fahrt vom Ankunftsbahnhof bis zum Berliner Zentrum weitere 20 Minuten dauere. Als Berliner kann ich Ihnen nur empfehlen, einen Besuch vor Ort zu machen oder einen Stadtplan zur Hand zu nehmen. Der Lehrter Bahnhof ist im Zentrum, und es sind nur drei Stationen mit der S-Bahn zum Bahnhof Zoo oder zum Alex und nur eine zur
Friedrichstraße. Übrigens, Westkreuz ist auch nur drei Stationen entfernt. Das sind zwei bzw. sechs Minuten Fahrzeit. Und das bei 55 Minuten Fahrzeit von Hamburg nach Berlin! Was könnte besser sein?
Übrigens, Sie beklagen, daß die Fahrgäste von Hamburg und Berlin ihre Autos stehenlassen sollen, und behaupten, es würden Autofahrerbahnhöfe errichtet. Ja, sollen die Leute denn nun vom Auto auf die Bahn umsteigen oder nicht?
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Wollen Sie Park and Ride oder nicht? Wollen Sie den Umstieg vom Flugverkehr auf die Bahn oder nicht? Sie müssen sich doch einmal entscheiden!
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Um auf die Fehlerhaftigkeit Ihres Finanzierungsprojekts einzugehen: Sie haben gründlich alle Zahlen verwechselt. Das sollte man Ihnen hier nachsehen. Das sollten wir im Ausschuß behandeln. Ich will uns damit nicht noch einmal belasten.
Auch bei der Frage des Betriebsrisikos haben Sie alles, was nicht dazugehört, mit in einen Topf geschmissen. Die Kosten für das Betriebssystem in Höhe von 3,3 Milliarden DM trägt die Industrie. Da wird vom Betriebsrisiko für die Bundesregierung gesprochen. Das ist falsch. Das Betriebsrisiko liegt bei der Privatwirtschaft. Im Gegensatz dazu trägt der Bund als alleiniger Gesellschafter bei der Deutschen Bahn alle Risiken, und eine Beteiligung privater Investoren ist erst absehbar, wenn eine Entschuldung erreicht und eine Rendite erwirtschaftet ist. Vergleichen Sie das einmal!
Sehr geehrte Kollegen, noch etwas zu zwei anderen Punkten des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da werden tatsächlich die ökologischen Vorteile geleugnet. Der Transrapid ist der energiefreundlichste Verkehrsträger. Der Energieverbrauch beim Betrieb ist um ein Drittel geringer als beim ICE.
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Auch beim Lärmpegel erreicht der Transrapid erst oberhalb 400 km/h die Spitzenwerte des ICE, die bei diesem schon bei 250 km/h auftreten. Gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach z. B. in der Nacht an Krankenhäusern und Schulen ein Immissionsgrenzwert von 47 dB nicht überschritten werden darf, kann der Transrapid in 25 m Entfernung fahren. Der ICE müßte bei gleichen Bedingungen einen Abstand von 120 m einhalten.
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