emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jerzy Montag (NA), 2006-01-25:
Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen zu Ihrem Bericht. Die erste betrifft den Komplex der Pflichtverteidigung. Wir wissen, dass es im europäischen Rahmen eine
Vorarbeit für einen Rahmenbeschluss zur Regelung
grundlegender verfassungsmäßiger Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gibt. Im Rahmen dieser Vorarbeit hat Brüssel in den Entwurf aufgenommen, und
zwar, wie ich finde, mit guter Begründung, dass bei jeder
Auslieferung nach den Regeln des Europäischen Haftbefehls ein Anwalt bzw. ein Pflichtverteidiger zugegen
sein soll.
Bei den Beratungen, die wir im Unterausschuss Europarecht dazu geführt haben, haben die Vertreter aller
Fraktionen und auch der Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass diese Regelung richtig ist. Ich frage
mich deswegen, weshalb im jetzt vorliegenden Entwurf
beim Vollzug des Europäischen Haftbefehls eine Pflichtverteidigung nur noch für besonders schwierige Fälle
vorgesehen ist und nicht mehr für alle Betroffenen; denn
zumindest ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Betroffenen mit einer erleichterten Auslieferung nicht einverstanden erklären, sind alle Fälle - die Fachleute wissen
das - hochkompliziert, dann gibt es keine einfachen
Fälle mehr.

Meine zweite Frage. Im bisherigen Gesetz, das ein
Jahr gegolten und sich umfassend bewährt hat - Sie haben das ausgeführt -, war in § 80 vorgesehen, dass in
Deutschland lebende Ausländer in bestimmten Fällen an
der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger teilhaben, und zwar dann, wenn sie in Deutschland geboren
oder aufgewachsen sind und hier ihr ganzes Leben verbracht haben oder wenn sie schon sehr lange Zeit hier leben. Dieser Passus ist vom Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich nicht gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat zwar das Gesetz insgesamt aufgehoben, diesen
Passus aber nicht gerügt. Sie wollen das Gesetz in diesem Punkt nun ändern und die Möglichkeiten extrem
einengen, und zwar dahin gehend, dass die Privilegierung nur noch auf die Ausländer zutrifft, die mit Deutschen verheiratet oder verpartnert sind. Dies würde dann
auch für die Ausländer gelten, die erst seit kurzem
deutsch verheiratet oder verpartnert sind. Die faktischen
Inländer aber, die hier geboren sind, wären dann nicht
mehr geschützt. Was hat Sie veranlasst, das zu ändern?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr

Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Hans Josef Fell auf:
Handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers für

Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um eine Privatmeinung des Ministers oder beabsichtigt die Bundesregierung,
ihre Arbeitsgrundlage zu verändern, die sie in der Antwort auf
meine Frage 44 in der Fragestunde am 18. Januar 2006
({0}) dahin gehend gegeben
hat, dass der § 1 Nr. 1 des Atomgesetzes, demzufolge die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet beendet wird, Grundlage der Arbeit der Bundesregierung sei sowie dass eine Verlagerung der Laufzeiten
nach dem geltenden Recht nicht möglich sei?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-01-25:
Herr Abgeordneter, zunächst zu Ihrer Frage zur

Pflichtverteidigung. Es ist in der Tat so, dass wir nur in
ganz besonders schwierigen Fällen eine Pflichtverteidigung vorsehen. Aber in diesem Fall geht es doch um
Deutsche, die sich in Deutschland aufhalten und an das
EU-Ausland ausgeliefert werden sollen. In Deutschland
hat ohnehin jeder einen Anspruch auf einen Verteidiger.
Kann er diesen nicht bezahlen, so gibt es finanzielle
Hilfe vonseiten des Staates.

Im Rahmenbeschluss, den Sie angesprochen haben,
geht es um die EU-Ebene, also um die Fälle, wenn zum
Beispiel ein Deutscher in Frankreich vor Gericht gestellt
werden soll. Wir wollen sicherstellen, dass in diesem
Fall der Deutsche in Frankreich einen entsprechenden
Rechtsbeistand bekommt. Wir wollen, dass gewährleistet wird, dass EU-Staatsbürger, die in anderen Ländern
beschuldigt werden, dort Unterstützung bekommen.
Deswegen ist diese unterschiedliche Regelung, wie ich
meine, durchaus gerechtfertigt. Wie gesagt, jeder Deutsche kann sich hier nach den allgemeinen Regelungen
einen Verteidiger besorgen.

Nun zu Ihrer Frage, welche Ausländerinnen und Ausländer in den Geltungsbereich dieser Privilegierung fallen. Eine Bestimmung nach den ausländerrechtlichen


Vorschriften, auf wen das anzuwenden ist, ist ausgesprochen schwierig. Größere Verwaltungsprüfungen wären
wegen der unterschiedlichen Stufen erforderlich geworden. Wir sind davon ausgegangen, dass die wesentlichen
Gesichtspunkte aus Art. 6 Grundgesetz, die Zusammenführung von Ehe und Familie, ausreichend sind, um den
Großteil der Fälle abzudecken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Die nächste Frage hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2006-01-25:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu § 80 Abs. 1.

Dort ist geregelt, dass die Auslieferung eines Deutschen
zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig ist,

… wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen
Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten
wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes

- also in die Bundesrepublik zurückzuüberstellen.

Meine Frage ist, nach welchen Kriterien Sie dieses
„gesichert“ überprüft wissen wollen bzw. warum Sie
darauf verzichtet haben, das im Gesetz konkreter zu regeln.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-01-25:
Wie das im Einzelfall zu sichern ist, muss man sehen.

Ich gehe davon aus, dass es reicht, wenn der jeweilige
Staat, der um die Auslieferung ersucht, schriftlich mitteilt, dass die betreffende Person zurücküberstellt wird.
Wenn man später andere Erfahrungen sammelt, wird
man die Sicherung vielleicht noch anders darstellen
müssen. Das wird aber die Praxis zeigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Herr Kollege Kauder, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2006-01-25:

Frau Justizministerin, zugegebenermaßen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehlsgesetz ein schlechter Leitfaden für einen neuen Gesetzentwurf geworden. So sieht es auch
Professor Schünemann in einer Publikation im „Strafverteidiger“ - Ausgabe Dezember 2005, Seite 681 -, in
der er kritisiert, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein markiges Ergebnis mit einer enttäuschenden Begründung.

Ich glaube, es ist deswegen umso wichtiger, die Kritik, die aus der Fachwelt kommt, zu filtern, durchzusehen und ernst zu nehmen. Es gibt einen ganzen Katalog
von Kritikpunkten des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz. Ich möchte einen herausgreifen; er betrifft die
Auslieferung zur Strafvollstreckung. Es ist schon angesprochen worden, dass Ausländer, die in Deutschland einen familiären Bezug haben, privilegiert werden sollen.
Dies hat nach zutreffender Begründung des Bayerischen
Staatsministeriums die Konsequenz, dass Ausländer, die
einen familiären Bezug haben, leichter nach Russland
ausgeliefert werden können, weil dort das europäische
Auslieferungsübereinkommen gilt, als in einen anderen
europäischen Staat. Hat man sich überlegt, wie man diesen Wertungswiderspruch lösen kann?

Bei der zweiten Frage geht es nicht um die Strafvollstreckung, sondern um die Strafverfolgung. Es gibt hier
eine umfangreiche Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer, in der sie darauf hinweist, dass bezüglich der beiderseitigen Strafbarkeit Prüfkriterien nur bei den so
genannten Mischfällen nach § 80 Abs. 2 des Gesetzentwurfs gegeben sind, nicht aber bei den Fällen nach § 80
Abs. 1. Dabei wäre das genauso wichtig für den Schutz
der deutschen Staatsangehörigen. Warum führt man
nicht auch dort das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit ein?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-01-25:
Wenn ich das wüsste, würde ich Ihnen die Frage beantworten, Herr Abgeordneter. Ich muss Ihnen das leider
schriftlich nachreichen, weil ich nicht weiß, wie die Erwägungen diesbezüglich waren.

({0})

- Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Es gibt keine weiteren Fragestellerinnen und Fragesteller mehr. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr Kollege Beck, bitte.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-01-25:

Lieber Herr Kollege Fell, Sie haben nach der Arbeitsgrundlage der Bundesregierung bezüglich möglicher
Anträge auf Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gefragt. Ich beantworte Ihre Frage gerne:
Arbeitsgrundlage der Bundesregierung sind sowohl das
geltende Recht als auch der Koalitionsvertrag.
Volker Beck (NA), 2006-01-25:
Da sich das Kabinett sicherlich auch mit der aktuellen

Lage beschäftigt hat, möchte ich zu Pressemeldungen
über den Sonderberichterstatter des Europarates, Dick
Marty, vom gestrigen Tage nachfragen, der sich über die
Bundesregierung und ihre Informationspolitik beschwert
hat.

Die Bundesregierung hatte auf unsere Anfrage, wie
die Zusammenarbeit mit den EU- und Europaratsinstitutionen bei der Aufklärung der Gefangenentransporte aussieht, geantwortet: Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen politisch und wirkt bei Bedarf
aktiv an ihnen mit. - Nun sagt Herr Marty, dass Deutschland eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft zeige.
Deutschland habe auf viele seiner Fragen nicht geantwortet und darauf hingewiesen, dass Informationen über
die Tätigkeit des BND nur dem zuständigen Kontrollausschuss des Bundestages gegeben werden könnten.
Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, Herrn
Marty aufgrund der seit dieser Woche neuen Diskussionslage so umfassend zu informieren, wie sie das Parlament informieren will, zumal heute die Aussage des
Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion

Volker Beck ({0})
über die Agenturen läuft, dass vier Fünftel der Informationen, die im PKGr zu den aktuell diskutierten Themen
gegeben werden, öffentlich berichtet werden könnten.
Von daher verstehe ich nicht, warum man den Sonderermittler des Europarates vonseiten der Bundesregierung
offensichtlich so auflaufen lässt.

Ich möchte Sie bitten, uns mitzuteilen, was die Bundesregierung berichtet hat und aus welchen Gründen sie
so berichtet hat, wie sie berichtet hat.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Lieber Herr Kollege Beck, das Thema war heute nicht
Gegenstand der Kabinettsberatung. Mir ist die Stellungnahme bisher auch nur durch Presseberichte bekannt. Ich
bitte um Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußern kann. Ich kenne keine schriftliche Stellungnahme
von Herrn Marty. Diese müssen wir uns ansehen. Dann
können wir Ihre Frage beantworten.
Volker Beck (NA), 2006-01-25:
Aber Sie wissen sicher, wie die Bundesregierung die

Fragen von Herrn Marty beantwortet hat. Vielleicht
könnten Sie das Hohe Haus darüber informieren, zu welchen Themenkomplexen die Bundesregierung geantwortet und zu welchen Themenkomplexen sie unter Hinweis
auf das PKGr die Antwort verweigert hat.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Herr Beck, ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass
ich weder die Anfrage im Detail referieren noch die Details über die Antwort nennen kann, die die Bundesregierung gegeben hat. Wir müssen prüfen, was wir beantworten können bzw. was in den dafür zuständigen
Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet werden muss.

({0})

- Herr Beck, wir werden diese Frage natürlich schriftlich
beantworten. Ich weiß nicht, ob das noch heute klappt;
dafür bitte ich um Verständnis. Aber wir werden das
schnellstmöglich tun.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Wollen Sie eine Frage zu Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung stellen?

({0})

- Gut, Herr Kollege Maurer.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-25:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie dem Kollegen

Beck eine schriftliche Beantwortung zugesagt haben,
möchte ich Sie Folgendes fragen: Wäre es möglich, darin auch die Beantwortung der Frage aufzunehmen, ob
es zutrifft, dass der Sonderermittler die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag gefordert hat?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-25:

Ich sage es noch einmal, Herr Maurer: Da mir die
Stellungnahme des Sonderermittlers nicht bekannt ist,
kann ich zu diesem Zeitpunkt nur auf Zeitungsberichte
rekurrieren. Ich sichere Ihnen ungern etwas zu. Wir werden die Anfragen aber umfassend beantworten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich beende nun die Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/414 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Beantwortung der Fragen
übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Rolf
Schwanitz.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Welche Krankenkassenvorstände haben gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen geklagt und welche
Kosten sind durch diese Klagen entstanden?
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Entschuldigung!
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-01-25:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, Ihre Frage möchte ich folgendermaßen beantworten: Bei den bundesunmittelbaren
Krankenkassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstehen, haben insgesamt 22 Krankenkassen gegen die Veröffentlichungspflicht geklagt. Jetzt
folgt eine längere Liste, die ich Ihnen nicht vorenthalten
möchte, auch wenn sie 22 Positionen umfasst. Es geht
um folgende Kassen: die BKK DELPHI, die Salus BKK,
die BKK VOR ORT - diese taucht nachher noch einmal
auf; sie hat an dieser Stelle als Rechtsnachfolgerin der
BKK Degussa gehandelt -, die Kaiser’s BKK, die BKK
Essanelle, die NOVITAS Vereinigte BKK, die Ford
BKK, die BKK DEMAG KRAUSS MAFFEI, die
LOGISTIK BKK, die BKK VOR ORT für sich selbst,
die BKK Heisterholz, die BKK Diakonie, die BKK
Gildemeister Seidensticker, die BKK Dr. Oetker, die
Bertelsmann BKK, die BKK Mannesmann, die Gemeinsame BKK, die ktp-BKK, die CITY-BKK, die BKK


Hoechst, die Techniker Krankenkasse und die FORTISNOVA BKK.

Welche Kosten den Kassen hierdurch entstanden sind
oder entstehen werden, kann erst nach Abschluss der
Gerichtsverfahren ermittelt werden. In 20 Verfahren hat
bisher noch keine mündliche Verhandlung in der ersten
Instanz stattgefunden. Zu Klageverfahren bei den der
Aufsicht der Länder unterstehenden Krankenkassen liegen keine konkreten Erkenntnisse vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

die Pflicht zur Veröffentlichung der Einkommen der
Krankenkassenvorstände ist im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes - kurz: der Gesundheitsreform - eingeführt worden und sollte dazu dienen, eine
größere Transparenz herzustellen. Welchen Grund haben
die klagenden Kassenvorstände angegeben, ihre Einkommen nicht veröffentlichen zu wollen? Welche
Gründe sind zumindest Ihnen bekannt?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-01-25:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich habe keinen Einblick
in entsprechende Klageschriften genommen. Es ist - das
möchte ich ergänzend hinzufügen - bisher ein rechtskräftiges Urteil ergangen, in dem der Argumentation des
für die Aufsicht zuständigen Bundesversicherungsamtes
voll entsprochen worden ist. Meines Wissens geht es dabei - das war auch Grundlage der Beanstandungen durch
die Aufsichtsbehörden - um das Nichtbeachten des Veröffentlichungszeitpunktes. Gegebenenfalls spielen auch
unzureichende inhaltliche Regelungen und eine mögliche Nichtveröffentlichung eine Rolle. Welche Argumente von der Gegenseite angeführt worden sind, kann
nur nach Einsicht in die Klageschriften beantwortet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie beziehen sich möglicherweise auf dasselbe Urteil,
das mir vorliegt, nämlich das Urteil des Sozialgerichts
Augsburg. Daraus geht hervor, dass die Klage abgewiesen wurde. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass
ihre Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts
nicht unmittelbar betroffen sind, sondern dass die Kassen in diesem Zusammenhang die Interessen ihrer Vorstände wahrnehmen.

Ich hoffe, dass Sie mit mir übereinstimmen - danach
frage ich Sie -, dass, wenn die Kassenvorstände auf die
Wahrnehmung ihrer Persönlichkeitsrechte bestehen, die
dadurch entstehenden Kosten nicht von den Mitgliedern
der Krankenkassen, sondern von ihnen selbst übernommen werden sollten. Stimmen Sie mir in dieser Frage
zu?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-01-25:

Ich teile diese Auffassung, Frau Dr. Lötzsch, und
glaube, dass das auch Gegenstand der Prüfung durch das
Bundesversicherungsamt sein muss. Es wird in jedem
Fall zu klären sein, wie mit der Kostenübernahme zu
verfahren ist. Wir gehen davon aus, dass sie nicht durch
die Krankenkassen erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hans Josef Fell (NA), 2006-01-25:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Das habe ich

auch so erwartet. Sie haben aber meiner Frage sicherlich
auch entnommen, dass es in der Bundesregierung Minister gibt, die eine andere Meinung vertreten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos hat in aller
Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in seinem Sinne sei. Insofern lautet meine Frage, ob dies die Privatmeinung des
Ministers oder die Meinung der Bundesregierung ist.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-01-25:

Herr Kollege Fell, ich nehme es Ihnen nicht übel, dass
Sie den Koalitionsvertrag nicht ganz so gut kennen wie
die Koalitionsfraktionen. Deshalb zitiere ich gerne aus
dem Koalitionsvertrag:

Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann
die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung
und Energieversorgungsunternehmen geschlossene
Vereinbarung und können die darin enthaltenen
Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Reglung nicht geändert werden.
Hans Josef Fell (NA), 2006-01-25:
Frau Staatssekretärin, auch das stellt mich nicht ganz

zufrieden, wie Sie sich vorstellen können; denn es handelt sich immerhin um die Aussage eines Bundesministers, die nicht im Sinne des Koalitionsvertrages ist. Wie
stellt sich die Bundesregierung dazu? Welche Bedeutung
hat eine solche Aussage?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-01-25:

Das Entscheidende ist, dass im Sinne des Koalitionsvertrages gehandelt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich. Vielen

Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Die Fragen beantwortet Herr Staatsminister
Gernot Erler.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Paul Schäfer auf:
Ist die Bundesregierung der allgemeinen Aufforderung des

Generalsekretärs des Europarates, Terry Davis, nachgekommen, zumindest im deutschen Verantwortungsbereich der
KFOR-Truppen dafür Sorge zu tragen, dass der Ausschuss zur
Verhütung von Folter des Europarates ungehinderten Zugang
zu allen KFOR-Hafteinrichtungen erhält?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-25:
Herr Kollege Schäfer, in der Verantwortung des deutschen KFOR-Einsatzkontingents wird keine Hafteinrichtung betrieben. Ihre Frage nach dem Zugang des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarats stellt
sich im Hinblick auf das deutsche KFOR-Kontingent insofern nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2006-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung
darüber vor, ob dem Beauftragten des Europarats freier
Zugang zu den KFOR-Hafteinrichtungen außerhalb des
deutschen Sektors, zum Beispiel zu Camp Bondsteel, gewährt wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Kolbe von

der CDU/CSU-Fraktion.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-25:
Herr Kollege Schäfer, ich habe Sie schon in der Fragestunde am 14. Dezember des letzten Jahres über die so
genannte Detention Directive unterrichtet, also die
Richtlinie zur Behandlung von Inhaftierten, die der
KFOR-Kommandeur am 12. Juli 2004 erlassen hat. Aus
dieser Detention Directive geht hervor, dass zunächst
einmal humanitäre Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel der UNHCR oder das IKRK, also das Internationale Komitee vom Roten Kreuz regelmäßig Zugang zu
den Hafteinrichtungen von KFOR, das heißt auch zu
Camp Bondsteel, haben.

Herr Kollege Schäfer, Camp Bondsteel ist schon von
Vertretern des Europarates besucht worden. Es gibt Bemühungen, etwa den Zugang des Antifolterkomitees des
Europarates auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage
zu stellen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der
KFOR-Staaten und der NATO. Die Bundesregierung ist
bemüht, die Zustimmung der NATO zu erreichen; denn
auch wir sind daran interessiert, dass dem für uns verständlichen Wunsch vonseiten des Europarates und des
Antifolterkomitees Rechnung getragen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Herr Schäfer, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Paul Schäfer (NA), 2006-01-25:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung das Ansinnen von Terry Davis, dem Generalsekretär des Europarates, innerhalb der NATO unterstützt, dort ungehinderten Zugang zu gewähren?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-25:
Ja. Terry Davis hat in einer Pressemitteilung am

10. Januar dieses Jahres noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Frage nach wie vor ungelöst ist, und sein
Interesse zum Ausdruck gebracht, dass der Zugang des
Europarates und des Antifolterkomitees auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt wird. Wir halten
das für ein berechtigtes Anliegen und unterstützen es,
wie gesagt, innerhalb der NATO; denn sie muss zustimmen. Davon hängt übrigens auch ab, ob die Vertreter des
Europarates und des Antifolterkomitees UNMIK-Einrichtungen - UNMIK hat viel mehr Haftanstalten im
Kosovo als KFOR - besuchen dürfen. Ich habe Ihnen
schon das letzte Mal berichtet, dass das vielleicht noch
wichtiger ist; denn in Camp Bondsteel ist seit Mitte 2004
- jedenfalls nach unseren Informationen - kein einziger
Häftling mehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-25:
Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich. Vielen

Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Hans Josef Fell auf:
Welche Fälle im In- oder Ausland sind der Bundesregierung bekannt, in denen es Hinweise darauf gab, dass Terroristen über Anschläge auf Atomanlagen nachgedacht bzw. sogar
Anschläge geplant haben?

Bitte, Herr Altmaier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-25:

Herr Kollege Fell, es gab seit dem 11. September
2001 Pressemeldungen, in denen über mögliche Anschläge von Terroristen auf kerntechnische Einrichtungen insbesondere im Ausland berichtet worden ist. Den
deutschen Sicherheitsbehörden liegen allerdings keine
gesicherten Erkenntnisse vor, dass über derartige Anschläge nachgedacht wurde oder dass sie geplant wurden. Derartige Erkenntnisse liegen uns weder für das Inland noch für das Ausland vor.