Spies Büllesheim (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börner hat gerade von dem sachlichen Konzept gesprochen, das uns durch die Kabinettsvorlage vom 14. August auf den Tisch des Verkehrsausschusses gekommen sei. Auch Herr Bundesminister Lauritzen hat sich darauf bezogen. 680 Millionen DM Investitionen für die Flugsicherung! In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als wolle die Regierung jetzt mit einem gewaltigen finanziellen Kraftakt die trostlose Situation beenden, in die unsere Flugsicherung geraten ist. Meine Damen und Herren, es muß hier deutlich ausgesprochen werden, daß die 680 Millionen DM - genau sind es 679,7 Millionen DM - die sind, die in der Kabinettsvorlage stehen, die das Ausbauprogramm 1970 bis 1975 enthält, also in der Kabinettsvorlage, die schon am 4. Januar 1971 verabschiedet worden ist. Ohne jede Änderung!
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Gerade dieser Plan ist ganz besonders geeignet, dieser Koalition nachzuweisen, wie sehr sie versagt hat, und zwar - das ist das Schöne - gemessen an ihren eigenen Plänen.
Meine Damen und Herren, die Bummelaktion der Fluglotsen steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Tatsächlich ist aber diese Aktion nur die weithin sichtbare Spitze eines Eisberges von Unzulänglichkeiten, Versäumnissen, Fehlentwicklungen, der für die Öffentlichkeit unsichtbar, unter der Wasserfläche dahertreibt.
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Allein in den Jahren 1971 und 1972 - auch das ist in der Kabinettsvorlage nicht erwähnt worden, Herr Bundesverkehrsminister - konnten über 50 Millionen DM von den 680 Millionen DM nicht ausgegeben werden, weil es an der Planung und Koordinierung fehlte.
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Sie wollen Tatsachen hören. Die Zeit ist zu kurz. Ich darf Sie aber auf folgende Tatsachen verweisen.
Die Regionalkontrollstelle Bremen ist schon acht Jahre im Bau und immer noch nicht fertig. Frühestens 1974 kann sie in Betrieb gehen. Die Regionalstelle Düsseldorf ist weiter zurück, von Frankfurt und München nicht zu reden. Die Umstellung auf das DERD-Darstellungssystem, das den Fluglotsen wirklich eine Erleichterung brächte, ist mehr als zwei Jahre gegenüber der Fünfjahresplanung von 1970 auf 1975 zurück.
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Die Regionalkontrollstellen sollten bis 1975 mit dem neuen System der Flugzielerfassung TARC ausgerüstet sein. Meine Damen und Herren, die Angebote liegen seit Monaten ungeöffnet in der Bundesanstalt für Flugsicherung
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und werden nicht geöffnet, weil sich die Anstalt nicht darüber im klaren ist, ob angesichts der sonstigen Versäumnisse dieses System überhaupt noch in den 70er Jahren eingeführt werden kann.
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Die Kosten für dieses System sind in dem Plan von 680 Millionen DM enthalten. Bis 1975 sollten alle Stellen damit ausgerüstet sein. Mir fehlt die Zeit, ich könnte noch vieles sagen.
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Wir werden darüber im Ausschuß sprechen.
1968, 1969, 1971, 1972,
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1973 sind die Daten der bisherigen Aktionen der Fluglotsen.
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- Ich kann ja verstehen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie bei diesem Thema so erregt werden,
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insbesondere dann, wenn Fakten genannt werden.
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Der Fehlbestand an Personal hat bei den fünf Aktionen stets eine Rolle gespielt. Jetzt hören wir aber heute in der Fragestunde von der Regierung, dieser Fluglotsenstreik sei ein Phänomen, das erstmals auf uns zukomme. Mag sein, Herr Bundesverkehrsminister, daß auch die Fluglotsen selbst einen Anteil daran gehabt haben, den Personalbestand ge- ring zu halten. Mag sein! Aber um so mehr wäre es Aufgabe Ihrer Regierung gewesen, dem entgegenzuwirken, damit es nicht zu dieser Situation gekommen wäre.
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Die Flugsicherungsschule Mörfelden sollte 1975 fertig sein. Nach meiner Erinnerung wurde vor sechs Wochen plötzlich festgestellt, daß die bisherigen Pläne weitgehend wertlos sind, weil das Grundstück plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.
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Die Idee des doppelten Schichtbetriebs, durch das die Ausbildungskapazität im Jahre von 100 auf 135 gehen kann, ist erst eine Frucht des Fluglotsenstreiks; von der Bestellung eines zweiten Simulators, der jetzt mit zwei Jahren Lieferzeit bestellt wird, überhaupt nicht zu reden, ebenso nicht von den übrigen Ersatzprogrammen.
Beim technischen Personal ist es noch viel schlimmer. Die Fremdwartung wird im Jahre 1973 statt von 25 Personen jetzt von 80 Personen vorgenommen. Das ist nicht nur teurer, sondern schafft vor allem neue Abhängigkeiten, weil mittlerweile nur die Fremdfirmen mit der neuen Computertechnik warten und arbeiten. Die Flugsicherungstechniker sind mangels Ausbildungsmöglichkeiten nicht in der Lage, damit zu arbeiten, und beschäftigen sich mit der alten Röhren- und Transistortechnik. Wenn dieser Zustand nicht abgestellt wird - das sei hier vorausgesagt -, wird das in der Zukunft noch Schwierigkeiten machen.