adolf roth (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
durchaus Verständnis für Ihre Reaktion; aber ein großer
Teil von Ihnen hat sich in der Zwischenzeit zu dieser
ungewöhnlichen Stunde etwas stärken können, so daß
wir auch die letzte Etappe dieser Haushaltsberatung
1999 in geordneter Form durchführen können.

Es gehört zu den guten Traditionen unseres Hauses,
daß in der dritten Lesung zum Bundesetat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses das Wort ergreift. Dies
ist erstmals seit 16 Jahren - Gott sei's geklagt! - wieder
ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, das jetzt vor Ihnen
steht.

({0})

- Ich bedanke mich für den freundlichen Applaus,

({1})

aber Sie wissen: Ich gehöre einer sehr traditionsbewußten Partei an, und wir wissen diese Tradition zu schätzen. Deshalb werden wir mit aller Kraft und mit aller
Entschlossenheit daran arbeiten, daß dieser Zustand alsbald beendet wird und diese wichtige parlamentarische
Funktion wieder an einen geeigneten Vertreter oder eine
geeignete Vertreterin aus Ihren Reihen übergehen kann.
Das jedenfalls ist unsere politische Absicht.

({2})

Wann dies geschieht, entscheiden allerdings nicht
wir, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der neue
Bundesfinanzminister kommt, wie ich, aus dem Bundesland Hessen. Wir haben gerade aktuell die Erfahrung
gemacht, daß diese Mechanismen des politischen Wechsels - der Wechsel ist ja das einzig Beständige in der
Demokratie - durchaus funktionieren. Ziehen Sie sich
also warm an, Herr Bundesfinanzminister; auch hier
sind Ihrer Tätigkeit zeitliche Grenzen gesetzt.

({3})

Meine Damen und Herren, wenn sich die Qualität der
Politik auch im Zahlenwerk des Bundeshaushalts ausdrückt, dann werden wir gerade am Ende dieser etwas
ungewöhnlich abgelaufenen parlamentarischen Haushaltswoche in der eigenen Erwartung bestärkt, daß wir
nicht erst fünf Anläufe brauchen, bis Deutschland wieder aus der Situation herauskommt, die Sie bereits in
den ersten sieben Monaten angerichtet haben und die ein
Menetekel hinsichtlich der weiteren Entwicklung ist.

Ich habe anläßlich der Debatte in dieser Woche das
Gefühl gehabt, daß Sie die ersten sieben Monate Ihrer
Regierungstätigkeit am liebsten vergessen machen
möchten. Sie sind hier zwar zum Haushalt 1999 angetreten, haben aber jeweils über diesen zeitlichen Horizont hinausgeblendet. Sie haben weder eine eigene
Finanzplanung vorgelegt, noch gibt es eine aktualisierte
Steuerschätzung, noch wurde vom neuen Bundesfinanzminister ein Rahmen vorgelegt. Das alles deutet
darauf hin, daß Sie gerade in dieser Haushaltswoche allen Grund hatten, die letzten sieben Monate in Bonn
vergessen zu machen.

Meine Damen und Herren, bevor ich zu meinen politischen Bewertungen komme, möchte ich noch kurz einige Anmerkungen zur Arbeit des Haushaltsausschusses in den letzten Monaten machen. Dieser Ausschuß
mit seinen 42 Mitgliedern hat nach dem Regierungswechsel und der letzten Bundestagswahl eine erhebliche
Veränderung erfahren.

({4})

In die Reihen der Opposition sind ehemalige Regierungsmitglieder als Verstärkung eingerückt. In die Phalanx der SPD sind zehn neue Kolleginnen und Kollegen
eingerückt. Insgesamt kann ich sagen, daß sich das personelle Gefüge unseres Ausschusses gefestigt hat und
daß wir in den letzten Wochen haben unter Beweis stellen können, daß wir unseren Auftrag durch einen strafVizepräsidentin Petra Bläss

fen und effizienten Beratungsablauf ordnungsgemäß erledigen konnten.

Einen wesentlichen Anteil daran - es gehört zu unseren Üblichkeiten, das auszusprechen - hatten die verantwortlichen haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen, allen voran auf der Seite der Regierungskoalition
die Kollegen Hans Georg Wagner und Oswald Metzger,
die ihre Truppen zusammengehalten haben, wenn notwendig auch mit Auszeiten und Sitzungsunterbrechungen.

({5})

In der neuen Rolle auf der Gegenseite, der Opposition, waren dies die Kollegen Dietrich Austermann und
Dr. Günter Rexrodt und - nicht zu vergessen - mein
Stellvertreter im Amt, Manfred Hampel, sowie die Vorsitzenden der Unterausschüsse, Uta Titze-Stecher und
Bartholomäus Kalb. Ihnen allen, aber auch den nicht
namentlich genannten Ausschußmitgliedern möchte ich
meinen herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander
und für die Handhabung der einschlägigen Haushältertugenden aussprechen.

({6})

Etatberatungen nach einem Regierungswechsel haben
zwangsläufig ihre eigene Dramaturgie. Gerade der Ablauf der letzten Tage hat deutlich gemacht, daß am Ende
dieser Haushaltsberatungen einige Einschätzungen und
einige Zusammenfassungen möglich sind.

Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß der im
rotgrünen Koalitionsvertrag angekündigte „umfassende
Kassensturz ... über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen“ in dieser behaupteten Form niemals stattgefunden hat.

({7})

Ich füge für die Kenner hinzu: Es ist natürlich absurd,
dies überhaupt als Programmpunkt aufzuführen. Denn
wenn eine Opposition, die über 16 Jahre die Geschehnisse verfolgt hat, öffentlich bekennen müßte, sie wisse
über die Haushaltslage nicht Bescheid - wie es damals
der jetzige Bundeskanzler im Wahlkampf immer wieder
gesagt hat -, würde sie sich ein großes Armutszeugnis
ausstellen.

({8})

Es hat keinen Kassensturz gegeben. Der ist uns auch
nie authentisch bzw. in Form von überprüfbaren Ergebnissen vorgelegt worden.

({9})

Herr Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsseite, die permanente Flucht in
die Diskussion über strukturelle Defizite und Erblasten
hängt den kundigen Thebanern seit Wochen und Monaten zum Halse heraus. Namhafte Sprecher der Koalition
haben das öffentlich bekannt. Sie müssen sich jetzt den
inhaltlichen Herausforderungen stellen.

Wenn schon von einer Bilanz gesprochen wird, Herr
Bundesfinanzminister: In dieser Woche ist immer wieder das aktuelle Frühjahrsgutachten der Institute zitiert worden. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß in diesem Gutachten ausgewiesen wird,
daß im Jahre 1998 - das ist das Jahr der Wende und des
Wechsels -, also zehn Jahre nach Beginn des Wiedervereinigungsprozesses, sämtliche einschlägigen Finanzdaten, also die Staatsausgabenquote, die Abgabenquote,
die Steuerlasten und das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland, besser gewesen sind als
zehn Jahre zuvor, vor dem Fall der Mauer.

({10})

Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen ganz genau, wer
1980 Inhaber der Regierungsverantwortung war. Das ist
die aktenkundige Schlußbilanz

({11})

- wenn dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung
steht - der Bundesregierung von Helmut Kohl, die
Finanzminister Theo Waigel vorlegen konnte.

({12})

Ein Zweites möchte ich sagen: Sie waren auf die
Übernahme der Regierungsverantwortung - das allerdings haben die letzten Monate bewiesen - inhaltlich
und konzeptionell überhaupt nicht vorbereitet. Sie haben
im letzten Jahr Bilder von der Haushaltslage skizziert,
die nach der Wahl sofort in sich zusammengebrochen
sind. Alle düsteren Prophezeiungen über den „geschönten Wahlhaushalt 1998“ sind in sich zusammengefallen.
Punktgenau in den Ausgaben und im Finanzierungsdefizit hat der Haushalt 1998 abgeschlossen, und nicht nur
das: Er hatte sogar einen übertragbaren, nicht realisierten Einnahmeüberhang von 10 Milliarden DM als Polster für die neue Bundesregierung.

({13})

Das ist die Situation gewesen.

({14})

Sie haben es selber bestätigt, und dann sollten Sie
auch zu Ihren Aussagen der letzten Wochen stehen noch in dieser Woche ist es an diesem Pult gesagt worden -: 95 Prozent des von Theo Waigel vorgelegten
Haushalts 1999 haben Sie lediglich abgekupfert. Offenbar ist Ihnen in sieben Monaten nichts anderes eingefallen, als die Richtigkeit der Grundanlage des Zahlengefüges dieses Haushaltes zu bestätigen.

Herr Finanzminister, Sie haben vorgestern den Begriff
der unverwechselbaren eigenen Handschrift in die Diskussion eingebracht. Eine unverwechselbar eigene Handschrift in diesem Haushalt ist allerdings die Expansion auf
der Ausgabenseite von 6,3 Prozent; das hat es hier seit
vielen Jahren nicht gegeben. Das ist allerdings eine Position, die bei Theo Waigel nicht vorgesehen war.

({15})

Adolf Roth ({16})


Meine Damen und Herren, mit dem chaotischen Hin
und Her der letzten Monate - das ist in dieser Woche oft
besprochen worden - haben Sie doch letztlich bewirkt,
daß die Öffentlichkeit Zweifel daran anmelden kann und
anmelden mußte, ob die Kernziele Ihrer Regierungspolitik mit einer solchen verfehlten Anlage bereits in der
ersten Etappe überhaupt erreichbar sind. Die Wachstumsrate von 2,8 Prozent im letzten Jahr ist mittlerweile
nahezu halbiert.

Die Arbeitsmarktsituation, auf die Sie als Kernstück Ihrer Regierungsarbeit immer wieder abgehoben
haben, ist - ich muß noch einmal auf die Zahl von 1982
zurückgreifen - in ihrer Deutlichkeit kaum zu übertreffen: 1982 war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland
in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel um 600 000 gestiegen - das war damals im heutigen
Westdeutschland -; im Jahr 1998 ist die Arbeitslosenzahl in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel um 350 000 zurückgegangen. Das ist der Unterschied.

({17})

Dieses Hin und Her, die Eintrübung der Konjunktur und
der Zusammenbruch der wirtschaftlichen Perspektiven
und Wachstumsaussichten sind das Ergebnis Ihrer Politik.

Als Sie zu Jahresbeginn nicht recht weiterkamen, haben Sie die inzwischen reichlich überstrapazierte Formel
vom Übergangshaushalt 1999 gewählt. Damals haben
Sie allerdings noch nicht geahnt, welche unerwartete
Stichhaltigkeit und Aktualität diese Formel vom Übergangshaushalt bekommen würde, nämlich als die Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine Sie politisch niedergestreckt haben.

({18})

Das war die Situation: Erst wurden die Kompetenzen
dieses Ressorts üppig zu einem Superressort aufgepolstert; dann kam es wenige Tage nach der parlamentarischen Vorlage des allerersten Haushaltsentwurfs vor
diesem Hohen Hause zur Flucht aus der Verantwortung.
Das war der schlimmste Verantwortungsboykott, den es
in Deutschland je gegeben hat. Das ist Ihre Ausgangsposition für die weitere Entwicklung.

({19})

Die Verwalter des parlamentarischen Königsrechts des Budgetrechts - sind der Haushaltsausschuß und das
Parlament insgesamt. Diese Souveränität des Parlamentes hat in diesen Wochen eine eindrucksvolle Bestätigung erfahren; denn die Haushaltsberatungen 1999 haben in nahezu vollständiger Abwesenheit einer intakten
Ressortleitung des Bundesfinanzministeriums stattgefunden, sie waren ausschließliche Arbeit des Parlaments.
Ich sage Ihnen bei aller Unterschiedlichkeit der Bewertung: Wir können damit ganz gut leben. Wir hatten auch
ohne die Ressortspitze nicht eine Sekunde Anlaß dazu,
unseren Beratungsfahrplan zu ändern.

Herr Minister, Sie haben vorgestern dem Hohen Hause mitgeteilt, daß Sie sich in den ersten Wochen Ihrer

Amtstätigkeit erst einmal einen Überblick über die Lage
verschafft haben - mehr haben wir an Einflüssen aus
Ihrer Richtung auch nicht verspüren können.

Das ist das Unaufrichtige an der ganzen Strategie, die
wir in der Außendarstellung in dieser Woche erlebt haben: Vor der Bundestagswahl hieß es, Deutschland
braucht einen neuen Anfang.

({20})

- Klatschen Sie nur! - 130 Tage später konnte man hören: Deutschland und Schröder brauchen eine zweite
Chance. Jetzt, 180 Tage später, teilt der neue Finanzminister dem Hohen Hause mit: Freunde, die eigentliche
Vorstellung beginnt erst im nächsten Jahr, im Jahr 2000;
wir brauchen jetzt zur Einschätzung der aktuellen Politikgestaltung keine entscheidenden Regierungsschritte
zu unternehmen.

Der neue Bundesfinanzminister hat sich vor diesem
Haus in einer für mich als Beobachter seiner vorherigen
politischen Tätigkeit etwas ungewohnten Rolle präsentiert. Er ist sozusagen als Terminator der Finanzpolitik,
als gnadenloser Tabubrecher mit folgenden Sprüchen
aufgetreten: Nieder mit den Neuschulden; Abbau der
Neuschulden; Sparen bis zum Abwinken. Es hat sich ein
zeitlich und inhaltlich völlig neuer Horizont der Finanzpolitik eröffnet. - Wenn man aber dann den Debatten
gelauscht hat, hörte man aus dieser Ecke immer die Musik: Jetzt konnten wir noch nicht so richtig aufdrehen,
weil ihr uns nicht genug Geld in der Kasse gelassen
habt, aber im nächsten Jahr werden wir originär rotgrüne
Haushaltspolitik und Politik in Deutschland gestalten! Mit dieser Formel werden Sie nicht weiterkommen.

({21})

Am 21. April hat es im Haushaltsausschuß eine erste Begegnung mit dem Finanzminister gegeben. Er
wird sich gefragt haben: Sind die immer so harmlos?
Sind die immer so freundlich? Ich kann Ihnen für die
entspannte Atmosphäre zwei Gründe sagen. Der erste
Grund: Wir Haushaltspolitiker sind von unserem ganzen
Naturell her sehr verträgliche, aufgeschlossene Menschen,

({22})

die auch im Umgang mit neuen Regierungsmitgliedern
wissen, was sich gehört.

Ich muß allerdings die Einschränkung machen: Wir
sind nur so lange so freundlich, solange man uns nicht
reizt, Herr Bundesfinanzminister. Wären Sie an diesem
Tag etwas aus Ihrer blumigen Abstraktion herausgegangen, hätten Sie nicht nur wolkige, allgemeine Andeutungen mit dem permanenten Hinweis gemacht, auf gar
keinen Fall das Geheimnis Ihrer Regierungsabsichten zu
lüften, wären Sie also konkret geworden - dann wären
wir auf unserem Posten gewesen. Das werden wir aber
dann sein, wenn Sie am 30. Juni wieder im Haushaltsausschuß sind und Ihr großes Wunderpaket der zusammengefügten Perspektiven rotgrüner originärer HausAdolf Roth ({23})

halts- und Finanzpolitik für die nächsten Jahre vorlegen;
das sichere ich Ihnen zu.

Der zweite Grund - er ist vielleicht etwas ernsthafter
-: Sie haben dem Haushaltsausschuß gegenüber ein offenes Eingeständnis gemacht. Sie haben nämlich gesagt,
daß unter allen staatlichen Ebenen der Bund mit seiner
Finanzausstattung bekanntlich am schlechtesten dran sei
und daß dieser Zustand nicht in den letzten viereinhalb
Monaten entstanden sei. So habe ich mir den Satz aufgeschrieben. Herr Bundesfinanzminister, das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des ehemaligen SPDFinanzkoordinators im Bundesrat, der für viele Entwicklungen in unserem bundesstaatlichen Finanzgefüge,
die wir in den letzten Jahren erlebt haben, mitverantwortlich war.

({24})

Ich will das noch einmal zu Protokoll geben, Herr Finanzminister, weil auch namhafte Haushaltspolitiker der
sozialdemokratischen Fraktion

({25})

genau diese Einschätzung seit Jahren im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum vertreten haben.

Unser Hauptvorwurf an Ihre Adresse war immer: Die
Verweigerung bundesstaatlicher Finanzverantwortung Herr Staatssekretär Diller, da nehme ich Sie besonders
ins Visier - unter Mithilfe der strukturellen Mehrheit im
Bundesrat in den letzten zehn Jahren gehörte zu den
schwerwiegendsten Fehlern, die Sie in Ihrer Anlaufphase zur Regierungsübernahme gemacht haben. Allerdings
werden Sie heute von diesem Fehler eingeholt und zahlen dafür Ihren Preis.

({26})

Herr Eichel, Sie haben als Verantwortlicher im Bundesrat zehn Jahre lang - dies ist der zehnte Haushalt seit
Beginn des Wiedervereinigungsprozesses - eine aktive
Politik als Gegengewicht zu der Bonner Politik auf Ihr
Panier geschrieben. Das war der Kern Ihrer politischen
Strategie. Wenn Sie dies heute als Bundesfinanzminister
auszubaden haben, ist unser Mitgefühl Ihnen gegenüber
reichlich eingeschränkt.

Meine Damen und Herren, Sie haben jede Konsolidierung verweigert. Sie haben nichts dazu beigetragen,
die Finanzierungsdefizite zurückzuführen. Sie haben gerade in den Jahren, in denen die Ausweitung der Finanzierungsdefizite im Zusammenhang mit dem deutschen
Einigungsprozeß unausweislich gewesen ist, den Versuch gemacht, in die Haushaltsgesetzgebung des Bundes
einzugreifen. Der Zeuge dieses Versuchs sitzt hier auf
seinem Abgeordnetenplatz: Theo Waigel. Der Bundeshaushalt sollte über den Bundesrat gekippt und verändert
werden.

({27})

Kein Komma ist geändert worden. Aber ihr Verhalten
hat uns damals in einer schwierigen wirtschaftlichen

Zeit Monate gekostet, Monate mit einer vorläufigen
Haushaltsführung, die ausgesprochen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung gehabt
hat.

({28})

Deshalb sage ich mit großem Selbstbewußtsein: Wir
haben uns durch diese zehn Jahre durchgekämpft. Theo
Waigel ist der Architekt des europäischen Stabilitätspaktes gewesen. Er hat mit unserer Mehrheit die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten,
gegen alle negativen Ankündigungen. Diesen Erfolg
werden wir uns von Ihnen nicht wegreden lassen.

({29})

Ein Weiteres, Herr Bundesfinanzminister - ich denke,
das muß ich Ihnen als langjährigem Ministerpräsidenten
nicht in Erinnerung rufen -: Es ist ein Fakt, daß sich der
Anteil des Bundes am gesamtstaatlichen Steueraufkommen in den Jahren von 1991 bis 1998 von damals
48 Prozent auf nur noch 41 Prozent zurückentwickelt
hat. Im gleichen Zeitraum hat sich der Länderanteil um
genau diese 7 Prozentpunkte von 34 Prozent auf ebenfalls 41 Prozent erhöht. Das heißt, umgerechnet auf das
heutige Steueraufkommen im Haushaltsjahr 1999:
Knapp 60 Milliarden DM sind, wenn man die alten und
die neuen Haushaltsstrukturen und Steuerverteilungen in
Deutschland vergleicht, vom Bund auf die Länder übergegangen, und zwar in einer Zeit, in der wir jährlich
60 Milliarden DM höhere Rentenaufwendungen zu finanzieren hatten, in einer Zeit, in der die Aufwendungen
für die Umstrukturierung der Arbeitsmärkte im wiedervereinigten Deutschland auf das Fünffache angestiegen
waren, in einer Zeit, als wir den Kohlepfennig finanzieren mußten und viele andere Sonderlasten zu tragen
hatten.

({30})

Herr Bundesfinanzminister, ich habe diese Rechnung
aufgemacht, weil ich es wirklich für nicht in Ordnung
gehalten habe - um es ganz neutral auszudrücken -, daß
Sie die Stirn hatten, in dieser Woche vor dieses Parlament zu treten und die 500 Milliarden DM kommunistischer Erblastschulden der DDR dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel in die Schuhe zu schieben.

({31})

Sie haben von einem von der Vorgängerregierung aufgehäuften Schuldenberg von 1 500 Milliarden DM gesprochen.

({32})

Sie sind ein Meister in Fußnoten- und Nettoberechnungen, und ich weiß nicht, was Sie sonst noch alles zustande bringen. Es ist nicht anständig, so miteinander
umzugehen, wenn man weiß, welche Lasten dem Bund,
auch durch die Machtverhältnisse im Bundesrat, in diesen Jahren aufgebürdet worden sind.

({33})

Adolf Roth ({34})


Am gleichen Tag, Herr Finanzminister Eichel, hatte
dieses Parlament in abschließender Lesung das Unkenntlichmachen der kommunistischen Erblastschulden
der DDR in der Finanzstatistik des Bundes per Gesetz zu
beschließen. Sie haben unter dem Deckmantel der sogenannten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit per
Gesetz das, was Sie über Jahre hinweg kritisiert haben,
wenn gewisse Streckungen notwendig waren, zum Dauerzustand gemacht, und zwar aus zwei Motiven heraus:
zum einen, um die Schulden pauschal Ihrer Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu können, zum anderen, um sich einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum
im Bundeshaushalt zu schaffen.

Zu den Tilgungsleistungen der letzten Jahre: Es sind
immerhin 48 Milliarden DM der Erblastschulden seit
1994 getilgt worden, und zwar nicht nur durch Bewertungsgewinne der Deutschen Bundesbank. Auch mit regulären Haushaltsmitteln ist ein Betrag von knapp
15 Milliarden DM getilgt worden, und zwar im Rahmen
des gegebenen Kreditrahmens.

Genau das wird mit diesem Gesetz unkenntlich gemacht. Sie wollen das, was an Abfinanzierung innerhalb
einer Generation vereinbart worden war, aussetzen, um
sich selber einen höheren Ausgabenspielraum zuzumessen.

({35})

Deshalb, glaube ich, ist der Ruf des Erfinders der neuen
Sparsamkeit und des Entdeckers der deutschen Sparpolitik - so schimmerte es in manchen Kommentierungen fast schon durch - etwas voreilig.

({36})

Wenn Sie sich wirklich drei Wochen lang um einen
Überblick bemüht haben - das bestreitet Ihnen niemand -,
dann werden Sie auch festgestellt haben, daß zwischen
1993 und 1998 die Bundesregierung Helmut Kohl mit
dem Finanzminister Theo Waigel einen außerordentlich
strikten Konsolidierungskurs gefahren ist. Die Ausgaben
des Jahres 1998 waren vom Niveau her nicht höher als
die Ausgaben des Jahres 1993. Sie müssen also mit diesem Kurs nicht erst anfangen, sondern Sie wären gut beraten gewesen, wenn Sie diesen Kurs fortgesetzt hätten,
statt jetzt mit einem expansiven Schritt in die andere
Richtung zu gehen.

({37})

- Die Zahlen sprechen eine deutliche, nicht widerlegbare Sprache, Herr Kollege Schmidt: Der letzte Haushalt
der Bundesregierung von Helmut Kohl hatte mit einer
Ausgabenquote von 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts den niedrigsten Ausgabenanteil seit 50 Jahren, und
das am Ende dieses schwierigen Wiedervereinigungsjahrzehnts. Das ist die Wahrheit.

({38})

Sie prangern heute kritisch an, daß Deutschland in
diesen zehn Jahren im Durchschnitt ein vorübergehend

um 1,3 Prozent höheres staatliches Finanzierungsdefizit
hatte als in den Jahren vor der Wiedervereinigung - es
hat damit übrigens im europäischen Umfeld eine absolut
unauffällige Entwicklung genommen -, mit dem Ergebnis, daß 1998 das Finanzierungsdefizit mit 2 Prozent Herr Minister, Sie sollten durchaus die Darlegung der
Zahlen für einen Moment verfolgen - niedriger gewesen
ist als zehn Jahre davor, vor dem Fall der Mauer im Jahre 1988. Tatsächlich ist das die authentische Schlußbilanz, von der Sie so oft in negativer und abschätzender
Form öffentlich geredet haben. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({39})

Meine Damen und Herren, Sie wollen das bestreiten,
aber Sie werden es nicht bestreiten können. Deshalb sind
wir auf die Politik, die Sie in den nächsten Wochen und
Monaten vorbereiten, gespannt. Wir sind sehr gespannt,
wie Sie aus dem konzeptionellen Dickicht Ihres ersten
Regierungshalbjahres herausfinden. Für mich ist sicher diesen Punkt möchte ich am Ende auch noch ansprechen -,
daß die uns durch die Vertragsverpflichtungen von Maastricht auferlegte Nachhaltigkeit der Finanzpolitik nicht
nur - was in Ordnung ist und was von uns mit Sicherheit
mitgetragen wird - quantitative Einschnitte fordert, sondern uns auch eine qualitative Veränderung unserer
Staatstätigkeit und insbesondere eine Veränderung unserer heutigen bundesstaatlichen Finanzverfassung abverlangt.

Sie haben gesagt, wir müßten wirtschaftlich gute Jahre - offenkundig rechnen Sie alsbald damit; im Moment
sieht es nicht danach aus - zur Konsolidierung nutzen.
Die Wahrheit in allen parlamentarischen Demokratien mit dieser Erfahrung stehen wir leider nicht allein - ist,
daß wirklich wirkungsvolle Konsolidierungsstrategien
regelmäßig erst dann funktioniert haben, wenn den jeweiligen Parlamenten und Regierungen - ich sage das
einmal so vorsichtig - die Verhältnisse etwas eng geworden sind. Das war 1974/75 so, das war in den Jahren
1981 bis 1983 so, und leider war das Mitte der 90er Jahre auch so, als wir zu unserer Konsolidierungsstrategie
gezwungen waren, die wir zu einem guten Ergebnis gebracht haben.

({40})

- Ja, wir werden auf Ihren Datenkranz mit Geduld und
Gelassenheit warten, Herr Kollege Diller.

Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, daß
die neue Bundesregierung die notwendige Neuordnung
unserer Finanzverfassung überhaupt nicht thematisiert,
sie auf die lange Bank schiebt und lediglich eine Kommission bildet. Sie haben in Ihrem ergreifenden Grundsatzreferat in diesem Hause kein einziges Wort dazu gesagt.

({41})

Mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Festschreibung richten Sie sich auf Jahre hin auf eine Verhärtung
der bestehenden Verhältnisse ein.

Adolf Roth ({42})

Mein Amtsvorgänger, ein Sozialdemokrat, hat den
damaligen Bundeskanzler, Helmut Kohl, bei der Haushaltsdebatte im Herbst 1997 dafür gelobt, daß er in
einem Gespräch mit dem Haushaltsausschuß angekündigt hat, das vorrangigste und wichtigste Thema der
neuen, nämlich dieser 14. Legislaturperiode sei eine politische Generalbetrachtung des bundesstaatlichen Finanzsystems unter Einschluß aller Ebenen. Dazu gehört
insbesondere eine Bewertung der Situation in unseren
Gemeinden, also nicht allein im Bund und in den Ländern. Mein Amtsvorgänger hat damals triumphierend
gesagt: Dazu wird es gar nicht mehr kommen; diese
Aufgabe nehmen wir Ihnen ab. Die neue Regierung hat
das aber nicht thematisiert; sie hat es auf die Bank geschoben. Ich möchte Ihnen prophezeien, daß Sie ohne
den Wettbewerb unter den Bundesländern, ohne die Entflechtung der Aufgaben und ohne die Stärkung der Verantwortung der einzelnen Ebenen in unserem Staat nicht
vorankommen. Deshalb sollten Sie sich wenigstens bemühen, erste Schritte zu einer solchen Neuordnung zu
machen. Ich rate ihnen dringend, die Beseitigung der
Mischfinanzierung und die Beseitigung der Gemeinschaftsaufgaben dabei als erstes in Betracht zu ziehen.

({43})

Ich möchte eines ohne Polemik sagen. Herr Bundesfinanzminister, niemand in diesem Hause und wahrscheinlich kaum jemand in der Öffentlichkeit will, daß
Sie in die politischen Fußstapfen Ihres Vorgängers treten. Die spannende Frage ist jedoch, ob es Ihnen gelingen wird, aus diesen Fußstapfen herauszukommen. Das,
was in dieser Woche in der Haushaltsdebatte im Parlament abgelaufen ist, spricht dafür, daß Sie vom Ansatz
einer solchen neuen Entwicklung noch meilenweit entfernt sind.

({44})

Weil das so ist, werden wir diesen Haushalt nicht mittragen, ihn in dritter Lesung ablehnen und werden Sie
sich darauf einrichten müssen, einen sehr kritischen
Kontrapartner auf den Bänken der Opposition zu haben.

Bevor ich abtrete, möchte ich ein Wort des Dankes
sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Ministerien sowie beim Bundesrechnungshof und besonders - wenn ich meinen Blick nach hinten richte, sehe ich sie dort noch zu später Stunde sitzen - an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Sekretariat
des Haushaltsausschusses, die ihre Arbeit weit über den
üblichen Rahmen ihrer Verpflichtungen hinaus geleistet
und die mit Bravour Ordnung in die Flut unserer Anträge, Berichte und Unterlagen gebracht haben.

({45})

Sie haben den störungsfreien Ablauf gesichert. Sie haben uns beraten, sie haben uns geholfen. Dafür sind wir
ihnen sehr dankbar.

Damit möchte ich für meinen Teil sagen: Wir sind
jetzt in einer noch nicht definierten Phase der deutschen
Finanzpolitik. Es wird in den nächsten Jahren sehr spannend werden. Aber wir werden mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, daß wirklich eine Wende in der
Finanzpolitik, auch im Gefüge zwischen dem Bund und

den Ländern, in Deutschland eintritt. Wir werden Ihnen
nämlich abverlangen, daß Sie das, was Sie vor diesem
Hause angekündigt haben, auch in der Praxis Ihrer Regierungsarbeit durchsetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({46})