Monika Knoche (NA), 2009-01-21:
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Ein würdiges Leben bis zuletzt leben zu können - diesen Wunsch eines jeden Menschen
abzusichern ist das, was uns hier im Parlament eint. Dieser Wunsch ist für viele Menschen ein Grund, eine Patientenverfügung abzufassen.

Schon durch das Grundgesetz ist es geboten, das
Selbstbestimmungsrecht als Kernbereich der Menschenwürde zu garantieren. Im Zustand der Hilfsbedürftigkeit
und Abhängigkeit am Ende des Lebens muss sich dieses
Menschenrecht bewähren. Doch wir bewegen uns keinesfalls auf patientenrechtlichem Neuland. Es gibt Sterbebegleitrichtlinien der Bundesärztekammer. Darin wird
den Umständen des hoch individuellen Sterbegeschehens Rechnung getragen. Sie beinhalten, dass ein Behandlungsziel geändert werden muss, wenn keine wirklich relevanten Angebote mehr gemacht werden können,
sodass der natürliche Sterbeprozess seinen Lauf nehmen
kann. So haben Menschen bereits heute die Möglichkeit,
lebensverlängernde technische Maßnahmen abzulehnen. Ärzte müssen den erklärten Willen der Patientinnen
und Patienten befolgen.

Es gilt aber auch, denen Sicherheit zu geben, die aufgrund des Krankheitsverlaufes keine autonome Willenserklärung mehr abgeben können. Das wollen wir in unserem Entwurf durch folgende Regelungen sicherstellen:

Erstens. Niemand ist oder wird genötigt, eine Patientenverfügung abzufassen.

Zweitens. Eine Patientenverfügung ist für die Behandelnden verbindlich. Sie unterliegt keiner Reichweitenbegrenzung. Das stellt sie nämlich mit den Menschen
gleich, die willensäußerungsfähig sind. Das heißt, sie ist
unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gültig
und damit wachen Patienten gleichgestellt.

Drittens. Es gelten klare Regeln zum Vorgehen in einer konflikthaften Situation. Bei Unklarheiten, was zu
tun ist, muss die Patientenverfügung auf den vorliegenden Entscheidungsfall hin bewertet werden. In Situationen, in denen Ärzte gute oder gar heilende Behandlungsangebote machen können, die in der Vorabverfügung
ausgeschlossen wurden, ist der vermeintliche Patientenwille genau zu eruieren. Die konkrete Situation ist also
maßgeblich, damit nicht gegen die Lebensinteressen der
Patienten entschieden wird. Für den ärztlichen Behandlungsauftrag, der hier gilt, ist Wohl und Würde der Patientinnen und Patienten ausschlaggebend.

Viertens. Das Vormundschaftsgericht ist unserer Vorstellung nach dann einzuschalten, wenn keine Einvernehmlichkeit zwischen den behandelnden Ärzten und
den Betreuungspersonen hergestellt werden kann.

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Nur das Patientenwohl und der Wille, nicht aber die
Ängste, Interpretationen und Sorgen der Angehörigen
dürfen ausschlaggebend sein.

Fünftens. Gegen die Gerichtsentscheidung kann ein
Verfahrenspfleger binnen 14 Tagen Einspruch erheben.

Sechstens. Grundsätzlich - so wollen wir es - muss der
antizipierte und geäußerte Wille respektiert werden. Mehr wird nicht geregelt, weil mehr auch nicht erforderlich ist.

Als Initiatorin des Gesetzentwurfes Zöller/Faust/
Däubler-Gmelin möchte ich sagen, dass alle Erleichterungen für den im Sterben liegenden Menschen wie das
Stillen von Hunger und Durst, die Behandlung von
Schmerzen, die Pflege und die Basisversorgung durch
eine Patientenverfügung nicht ausgeschlossen werden
können.

Ich halte fest: Der Stünker-Entwurf ist in seiner vorgelegten Form - nicht in den heute gegebenen Interpretationen - aufgrund von drei entscheidenden Punkten für
uns nicht akzeptabel. Erstens. Er wird dem Kernbestand
individueller Lebensgestaltung insofern nicht gerecht,
als er eben die Befürchtung, dass ein Automatismus eintreten kann, nicht entscheidend entkräften kann.

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Zweitens. Er sichert nicht hinreichend, dass der tatsächliche Wille beachtet wird. Drittens. Ich bin der Meinung,
dass Sie klären müssen, ob Sie den Betreuungspersonen
nicht doch zu weitreichende Entscheidungsbefugnisse
einräumen.

Auch der Bosbach-Entwurf kann wegen seiner Reichweitenbegrenzung nicht überzeugen; denn eine Unterscheidung in der Lebenswertigkeit der individuellen
Sterbeverläufe vorzunehmen und ihnen dann unterschiedlich gültige Verfügungen zuteilen zu wollen, ist
meines Erachtens nicht akzeptabel.

Unser Gesetzentwurf ist ein Kompromissvorschlag.
Er nimmt keine Reichweitenbegrenzung vor und sichert
doch, dass der höchstpersönliche Wille ausschlaggebend
ist. Volle Humanität und Würde bis zum letzten Atemzug - das ist unser Credo.

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