Peter Hintze (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im Plenum lange gerätselt, warum Herr Poß hier für die Sozialdemokraten spricht. Wir haben nach längerem Nachdenken den Grund gefunden: Die Sozialdemokraten haben
jemanden gesucht, der es nicht besser macht als der Bundeskanzler. Das ist Herrn Poß heute gelungen; das können
wir bestätigen.

({0})

Der Bundesaußenminister hat heute leider keine Auskunft darüber gegeben, ob er bei den Sitzungen der Regierungskonferenz gefehlt hat. Vielleicht sagt uns das ja
noch ein anderer Vertreter der Regierung. Stattdessen hat
er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vorgehalten, in den USA, in Frankreich und in Tschechien gebe es
keine Leitkulturdebatte wie in Deutschland. Warum gibt
es in den USA, in Frankreich und in Tschechien keine solche Debatte?

({1})

Es gibt dort keine solche Debatte, weil das, was Friedrich
Merz angesprochen hat, in den von Ihnen zitierten Ländern
eine blanke Selbstverständlichkeit ist und es dort keine solchen hysterischen Reaktionen wie hier in Deutschland gibt,
wenn man eine solche Selbstverständlichkeit ausspricht.

({2})

Dann hat der Bundesaußenminister hier die Unterstützung der Opposition für die Regierungskonferenz eingefordert. Zuhören hätte geholfen. Der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU hat heute - auch Herr Haussmann hat das
für die F.D.P. getan und ich wiederhole das gerne - gesagt,
dass die Opposition die Bundesregierung hinsichtlich der
anstehenden Verhandlungen in allen Punkten, die der Herr
Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angesprochen hat - ob es um die verstärkte Zusammenarbeit, um
die Neugewichtung der Stimmen im Rat, um die Stärkung
der Kommission, um das Europäische Parlament oder um
die Osterweiterung geht -, unterstützt. Hier wird ein Popanz aufgebaut, wenn dem Fraktionsvorsitzenden unterstellt wird, er habe das nicht gemacht. Man hat nicht zugehört!

({3})

- Jetzt bleiben Sie mal einen Moment ruhig.

Was wir - wie ich finde, zu Recht - kritisieren, ist die
Differenz zwischen den richtigen Worten und den erlebbaren Taten. Da machen wir uns Sorgen und die sprechen
wir hier an.

({4})

Unsere Sorge ist, dass die Europäische Union - unter
Mitverantwortung dieser rot-grünen Bundesregierung in den letzten zwei Jahren in wichtigen Feldern an Handlungsfähigkeit verloren hat. Die Beitrittsverhandlungen
verlaufen ausgesprochen schleppend. Formal hat das
natürlich die Kommission, de facto die französische Präsidentschaft, zu verantworten. Aber wir sind bei diesen
Verhandlungen ein wichtiger Partner. Die Agenda 2000,
hier in Berlin groß gefeiert, war ein ziemlich bröckeliger
Kompromiss auf einem ziemlich niedrigen Niveau. Das
Ergebnis von Nizza steht auf des Messers Schneide.

Nun habe ich der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“
- Helmut Kohl hat immer gesagt, wir sollen den „Spiegel“
nicht so ernst nehmen; aber ab und zu muss man doch einmal hineinschauen - entnommen, dass Bundeskanzler
Schröder in Deutschland alles hat stehen und liegen
lassen - der Kulturstaatsminister ist ihm inzwischen abJoachim Poß


handen gekommen -, um die Regierungskonferenz von
Nizza doch noch vor dem Scheitern zu bewahren.

({5})

Ich finde das ja richtig. Herr Bundeskanzler, das ist eine
gute Aktivität.

Die Frage, die wir uns mit Blick auf die letzten zwei
Jahre Ihres Regierungswirkens stellen, ist, ob diese Aktivität möglicherweise etwas zu spät kommt und ob nicht
zu viel Zeit verspielt wurde.

({6})

Ich habe soeben voller Freude wahrgenommen, dass Sie
gesagt haben, Sie hätten mit Bundeskanzler Schüssel im
Hinblick auf den Gipfel in Nizza Vereinbarungen getroffen. Es ist für uns eine große Freude, dass Österreich
trotz der Demütigungen, die es erlebt hat, zu uns steht und
dem Gipfel von Nizza zum Erfolg verhelfen will.

({7})

Aber war es denn nötig, mit Österreich derart herumzuhakeln, einen solchen Krampf zu veranstalten und dadurch so viel Energie zu vergeuden?

Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich
ist ein schwieriges und kompliziertes Thema; ich weiß
das. Ich stelle hier ausdrücklich fest: Wir nehmen den
Bundesaußenminister in Schutz, wenn er von politisch
Verantwortlichen unseres großen Nachbarn in einer nicht
akzeptablen Weise verbal angegangen wird.

({8})

Aber natürlich ist es eine zentrale Aufgabe der deutschen
Politik, das deutsch-französische Verhältnis in Ordnung
zu halten und es gar nicht erst so weit kommen zu lassen,
wie dies heute der Fall ist. Wir müssen den früheren
Regierungen, zum Beispiel der Regierung unter Helmut
Kohl, deutlich bescheinigen, dass auf diesem Gebiet eine
erfolgreiche Politik gemacht worden ist. Die jetzige Form
der Beziehungen stört uns alle. Auch das Gegeneinander
von Großen und Kleinen ist keine gute Sache.

Nun rennt also der Bundeskanzler durch Europa und
versucht zu reparieren; das ist gut. Aber anders als in dem
Film „Lola rennt“, in dem die Handlung immer wieder
neu einsetzt, bis die Akteure die Sache am Ende in Ordnung gebracht haben

({9})

- allerdings -, gibt es hier diese Chance nicht. Auf dem
Gipfel in Nizza muss man, Herr Bundeskanzler, zu einem
ordentlichen Ergebnis kommen. Was die inhaltlichen
Punkte angeht - ich wiederhole das -, haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. Wenn der Bundesaußenminister dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU

zugehört hätte, hätte er das seiner Rede klar entnehmen
können.

({10})

Beim Betreten des Reichstagsgebäudes fragte mich
heute ein Reporter von n-tv, woran es eigentlich liege,
dass trotz der großen Bedeutung des Europathemas die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema so gering
sei. Ich bin der Überzeugung, dass der Gipfel von Nizza
einen Beitrag dazu leisten kann, auch in diesen wichtigen
Fragen eine größere europäische Öffentlichkeit herzustellen und die Aufmerksamkeit zu steigern, und zwar dann,
wenn es uns auf der Regierungskonferenz gelingt, die
Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und die
Verantwortlichkeiten eindeutiger zu gestalten. Was die
Menschen beschwert, ist, dass sie ein Europaparlament
wählen und dann keinen Zusammenhang mehr zwischen
ihrer Wahlentscheidung und den auf europäischer Ebene
getroffenen politischen Entscheidungen erkennen. Denn
es gibt auf der europäischen Ebene keine klare Trennung
von Exekutive und Legislative. Da hören die Menschen
etwas von einem Ministerrat, der zugleich eine Art Parlament und ein Exekutivorgan darstellt. Es ist nicht klar,
wer eigentlich für was zuständig ist.

Auch das so wichtige Thema BSE, das die Menschen
im Moment sehr beschäftigt und ihnen große Sorgen bereitet - Friedrich Merz hat es angesprochen -, können wir
nicht allein angehen; das ist eindeutig. Im Gegenteil: Dieses Thema ist eine Herausforderung für die europäische
Politik, und zwar in zweifacher Weise: Zum einen sollten
wir sagen, dass BSE eine große Bedrohung für die Tiere
und möglicherweise auch für die Menschheit ist, die wir
gemeinsam angehen müssen. Zum anderen müssen wir
unsere Institutionen und Verfahren daraufhin überprüfen,
ob sie für die Bewältigung dieses Problems tauglich sind.
Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

({11})

Übrigens, nebenbei festgestellt: In der Kette der letzten
vielen Ministerrücktritte - es wurden ja der Verkehrsminister und der Kulturstaatsminister ausgewechselt - habe
ich einen in der Tat vermisst: Der Minister, der wirklich
ausgewechselt gehörte, ist der Landwirtschaftsminister.
Dessen Pirouetten in den letzten Wochen und Tagen waren abenteuerlich!

({12})

Zur Struktur von Europa ist zu sagen: Wir haben einen Gesundheitsministerrat, einen Agrarministerrat, einen Verbraucherministerrat und einen allgemeinen
Rat, der leider seine allgemeine Funktion längst verloren
hat. Wir müssen diese Strukturen neu ordnen. Deswegen
ist das, was wir gerade im Zusammenhang mit
dem Post-Nizza-Prozess gefordert haben, sehr wichtig,
nämlich dass wir eine Verfassung in Form eines
Verfassungsvertrages, der die Trennung von Exekutive





und Legislative herstellt und der wieder einen allgemeinen Rat schafft, in dem auch tatsächlich die gesamte und
zentrale Verantwortlichkeit zusammengeführt wird, erhalten. Das jetzige Nebeneinander, das zum Ergebnis hat,
dass derjenige, der zum allgemeinen Rat gehört, sagt, zu
dieser oder jener Sitzung gehe er nicht, weil ihm das zu
langweilig sei und sowieso alles auseinander drifte, sollte
beseitigt werden.

({13})

Deswegen wollen wir einen Rat aus echt für Europa verantwortlichen Ministern, der die zentrale Verantwortung
hat, und die gesamten Fachministerräte müssen Fachausschüsse dieses einen zentralen Rates werden.

Nun will ich gerne dem Herrn Bundeskanzler bestätigen, dass auch aus unserer Sicht die mit Abstand wichtigste Reform der EU der Übergang zur qualifizierten Mehrheit ist. Ich weiß, das war auch in Deutschland immer ein
Thema. Früher haben wir auch oft Angst gehabt. Diese
Einstimmigkeitsregel ist ja eine Angstregel. Wir haben
Angst davor, es würde irgendetwas beschlossen, was gegen uns ginge. In Wahrheit ist es aber eine Fesselungsregel; das erkennen wir mehr und mehr. Wenn wir größer
und nicht schwächer werden sollen und stark und erfolgreich bleiben wollen, dann muss diese Fessel gelöst werden.

Deswegen ist unser nachdrücklicher Wunsch - obwohl
wir bei dem einen oder anderen Thema auch noch diesen
oder jenen Gedanken haben -, dass es in Nizza zu einem
klaren Votum weg von der Einstimmigkeitsfessel hin zur
qualifizierten Mehrheit kommt. Das ist das wichtigste
Kernstück der Reform.

({14})

Darin unterstützen wir Sie nachdrücklich und öffentlich.
Es kommt auch nicht so sehr auf die Zahl der Bestimmungen für die dann die qualifizierte Mehrheit gelten soll,
sondern auf ihre Substanz und ihre Bedeutung an. Dafür
haben Sie die Unterstützung der Opposition; denn Europa
wird seine Rolle im 21. Jahrhundert in dieser Welt nur
wahrnehmen können, wenn es diese Handlungsfähigkeit
in seinen Abstimmungsverfahren herstellt.

In Nizza schlägt die Stunde der Staatsmänner. Ich sage
jetzt ohne Unterton oder Verweis auf verliehene Preise: In
Nizza wird sich entscheiden, ob die Verantwortung, die in
Ihren Händen liegt, wirksam genutzt wird, nicht nur für
unser Land, sondern für Europa, das vor der Chance seiner Wiedervereinigung und vor großen Aufgaben und
Herausforderungen steht. Dabei sind die eben genannten
Punkte zentral. Auch die verstärkte Zusammenarbeit ist
ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag müssen wir schauen,
dass der Prozess auch nach dem Gipfel von Nizza weitergeht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür 2004 genannt.
Das ist aus unserer Sicht wirklich das mit Abstand späteste Datum. Aber die Zeit bis dahin muss genutzt werden.
Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung das so sieht und
unterstützt, damit ein solcher Verfassungsvertrag klug erarbeitet werden kann.

Zur Erarbeitung will ich ein Wort sagen: Ich habe das
Gefühl, dass die Methode der Regierungskonferenzen
mittlerweile an eine Erschöpfungsgrenze gekommen ist.
Wir hatten die Einheitliche Europäische Akte, wir hatten
Maastricht und Amsterdam, aber das Handeln wird irgendwie kraftloser. Was uns bei der Grundrechte-Charta
gelungen ist, nämlich eine neue Form der Erarbeitung eines europäischen Themas zu finden, das müssen wir als
Idee auch in die Vorarbeiten für die Konferenz 2004 einbringen.

Ich halte es für total wichtig, dass wir nicht im bisherigen Trott weitermachen. Das hat in der Vergangenheit Erfolge gezeitigt, aber wir brauchen neue Arbeitsformen.
Was Roman Herzog mit der Beteiligung der nationalen
Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Regierungen geschafft hat, war eine großartige Sache.

({15})

Die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung
der Arbeitsweise der Organe der EU ergibt sich aus unserer Sicht auch aus einem Auftrag des Amsterdamer Vertrages. Ich spreche vom siebten Protokoll, Art. 2. Dieser
Auftrag ist für uns verbindlich, den können wir aufgreifen; denn es stellt sich ja ein bisschen die Frage: Soll das
in Nizza schon festgelegt werden oder nicht? Ich finde, es
sollte festgelegt werden.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich
will auch ein freundliches Wort zur Regierung sagen, das
ist jetzt einfach mal angebracht:

({16})

Ich finde es gut, wie in der Frage der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zumindest was die
politischen Beschlüsse angeht, Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Das ist etwas zügiger gegangen, als es
zu erwarten war. Das ist die eine Seite. Auf der anderen
Seite - damit das Lob auch mit einem Arbeitsauftrag verbunden wird - ist natürlich die Ausstattung zu bedenken.
Friedrich Merz hat zitiert, was General Naumann geschrieben hat, und auch Javier Solana hat es gesagt.

Wenn wir in Europa handlungsfähig sein wollen, brauchen wir Institutionen und politische Beschlüsse. Beides
ist geliefert und wird jetzt in Nizza festgeklopft. Aber wir
müssen natürlich auch zusehen, dass beides materiell
unterfüttert wird. Wenn ich 60 000 Mann aufstelle, brauche ich auch für diese Luft- und Seetransportkapazitäten,
Satellitenaufklärung, Kommunikationsmittel und Mittel
zur Luftbetankung. Ich kann nicht auf der einen Seite die
Bundeswehr austrocknen und auf der anderen Seite sagen: Ich liefere meinen Beitrag für Europa. Wenn Europa
ein Spieler auf der Weltenbühne ist, dann muss er auch mit
den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden.

Mein Wunsch ist, dass die Regierung ihren guten politischen Beschlüssen in Sachen ESVP gute Beschlüsse in
Sachen Bundeswehr folgen lässt, damit wir unsere





Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verträge
auch einhalten können.

Herzlichen Dank.

({17}) -
Gernot Erler [SPD]: Machen wir, auch wenn
Sie uns angegriffen haben!)