kriedemann (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es trotz ausreichender Veranlassung auch in diesem Jahr wieder nicht möglich gewesen ist, etwas an dem viel zu komplizierten und überflüssig komplizierten und deshalb auch überflüssig kostspieligen System unserer Getreidewirtschaft zu ändern, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, ein paar Irrtümer auszuräumen oder mich gegen ein paar Vermutungen zu wehren, die aus dem, was meine beiden Herren Vorredner eben vorgetragen haben, vielleicht gehört werden konnten. Das wäre uns im Wahlkampf genau so unsympathisch wie Ihnen.
Ich stelle zunächst einmal fest: Mit unverminderter Überzeugung, wie sie damals etwa Herr Professor Baade oder irgendein anderer Sozialdemokrat ausgedrückt hat, stehen wir auch heute noch zum Prinzip der Marktordnung. Wir halten es heute noch für unbedingt erforderlich, daß mindestens für eine Reihe von Produkten den Erzeugern Absatz- und Preisgarantien geboten werden. Als im vergangenen Jahr - Sie erinnern sich sicherlich mit großem Vergnügen daran - auf Ihrer Seite die Auffassung vertreten worden war, daß es trotz der bestehenden Gesetze eine solche Preisgarantie nicht gäbe, haben wir Ihnen vorgeschlagen, sie in das Getreidegesetz hineinzunehmen. Nach einer von mir als recht peinlich empfundenen Redeschlacht und erst nach der Forderung einer namentlichen Abstimmung ist diese Bestimmung entsprechend unserem Antrag hineingekommen.
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Ich glaube, eines überzeugenderen Beweises für unsere konsequente Zustimmung zur Marktordnung bedarf es überhaupt nicht.
Ich stelle weiter gegenüber Herrn Fassbender fest, daß hier über die Getreidepreise überhaupt nicht geredet worden ist. Sie haben also weder notwendig, uns darauf aufmerksam zu machen oder uns daran zu erinnern, daß die Getreidepreise damals niedrig gehalten wurden, noch haben Sie Veranlassung, uns zu ermuntern, auf der anderen Seite etwas zugunsten der Landwirtschaft zu tun und die Getreidepreise hinaufgehen zu lassen. Die Getreidepreise standen hier überhaupt nicht zur Debatte, und mindestens von unserer Seite ist nirgendwo und nirgendwann einmal auch nur erwogen worden, ob man nicht etwa die deutschen Getreidepreise mehr an das Weltmarktgetreidepreisniveau anpassen sollte, als es heute tatsächlich der Fall ist. Also auch in dieser Beziehung sollte es, glaube ich, gar nicht den Versuch eines Mißverständnisses geben.
Ich möchte nur noch einmal sagen, daß unserer Meinung nach die Marktordnung in der größten Gefahr schwebt, weil ihre Einrichtungen sich mittlerweile auf eine Weise entwickelt haben, die man einfach nicht hinnehmen kann. Ich bewundere und bedaure zugleich, daß niemand von Ihrer Seite das Wort ergreift, niemand aus dem Kreise derjenigen, die nun in ihrer täglichen Praxis mit den Auswirkungen der Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstellen zu tun haben. Ich bin überzeugt, daß das Leute tun könnten, die, obwohl sie sich zur Notwendigkeit der Marktordnung bekennen, die für die Landwirtschaft nun einmal nicht bestritten werden kann, auch das Bedürfnis haben sollten, etwas gegen diese Auswüchse zu unternehmen. Denn niemand wird behaupten können, daß das, was in dieser Einfuhr- und Vorratsstelle - im übrigen nicht nur in der einen - geschieht, wirklich notwendig ist, um das zu erreichen, was im Getreidegesetz als das Ziel der Marktordnung eindeutig festgelegt ist, nämlich die Sicherung der Mindestpreise - mindestens für den Erzeuger - und auf der anderen Seite die Absicherung der Höchstpreise durch einen entsprechenden Bundesvorrat.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, daß ich Ihre Aufmerksamkeit für dieses meiner Ansicht nach zentrale volkswirtschaftliche Problem noch einmal in Anspruch genommen habe. Ich glaube, wir - mindestens diejenigen, die sich ernsthaft für die Marktordnung einsetzen - sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, diese Marktordnung zu schützen gegen alle Schwierigkeiten und gegen alle Angriffe, gegen die offenen Angriffe, die von außen kommen, und gegen die Gefahren, die eben in dem Mißbrauch der Einfuhr-und Vorratsstelle liegen. Es wird unter Ihnen genügend Leute geben, von denen - wenn Sie glauben, das Problem sei von uns vielleicht ein bißchen übertrieben - Sie sich sagen lassen können, was denn dieser Mißbrauch in Mark und Pfennig - besser gesagt: in Millionen DM - ausgedrückt uns alle gemeinsam kostet. Das aus der Welt zu schaffen, glaube ich, sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Ganz egal, was Sozialdemokraten früher einmal in einer völlig anderen Zeit, in einer Zeit des Mangels, zu irgendwelchen Vorstellungen von mehr Freiheit - und unter anderem ja auch mehr Spekulation -gesagt haben mögen, jedenfalls im Augenblick liegen die Verhältnisse ganz anders. Daß sie anders liegen, braucht am allerwenigsten die enragierten Vorreiter der sogenannten Freiheit in der Wirtschaft daran zu hindern, für dieses Maß an Freiheit einzutreten, das heute nun einmal gegeben werden kann.
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