Oliver Kaczmarek (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

der Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik
steht heute auf der Tagesordnung . Die Ministerin hat zu
Recht auf die wesentlichen Verbesserungen hingewiesen .
Ich möchte meine Rede damit beginnen, dem Ausschuss
für seine Arbeit zu danken; denn durch den Bericht und
die Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, werden wir in der Lage sein, noch besser auf veränderte Bildungsbiografien einzugehen und noch bessere politische
Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank an den Ausschuss für die Hochschulstatistik für seine Arbeit!

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Es ist hier schon angesprochen worden: Die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses steht in einem
direkten Zusammenhang mit der Finanzausstattung der
Hochschulen . Es gibt eine Kette, die wir durchbrechen
müssen . An ihrem Beginn stehen meistens oder zu oft
befristete Mittelzuweisungen an die Hochschulen . Daran
schließen sich befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten an, an die sich wiederum schlechtere Karrierechancen und schlechtere Planungssicherheit, beispielsweise
wenn man eine Familie gründen will, anschließen; das ist
gerade schon gesagt worden . Diese Diskontinuitäten führen am Ende dazu, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob das nicht auch auf die Qualität der Lehre Auswirkungen haben kann . Deswegen, glaube ich, müssen wir
diese Kette durchbrechen . Wir können das mithilfe von
politischen Entscheidungen tun, die wir in der nächsten
Zeit zu treffen haben und bei denen wir klare Positionen
einnehmen .

Ich will einige Beispiele nennen . Wir haben gerade
über Statistik gesprochen . Die Megaherausforderung der
letzten Jahre war die steigende Anzahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern . Ich glaube, wir haben
mit dem Hochschulpakt politisch richtig darauf reagiert;
er ist eine nationale Anstrengung von Bund und Ländern . Ich glaube, dass die Herausforderung bleibt . Oder
andersherum: Die Annahme aus der Hochschulpaktgründungszeit, dass die Studienanfängerzahlen wieder
sinken werden, wird sich nach allen Prognosen, die wir
kennen, nicht bewahrheiten . Deswegen hilft an der Stelle
langfristig gesehen ein befristeter Pakt nicht weiter . Wir
brauchen eine langfristige Sicherheit für die Hochschulen . Deshalb brauchen wir auch eine klare Haltung zu der
in der nächsten Wahlperiode anstehenden Entscheidung,
wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll .

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Ich will ganz ehrlich sein, Frau Ministerin: Ich hätte
mir anstelle des wiederholten Spielens der BAföG-Leier
gewünscht, von Ihnen zu hören, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll, ob Sie beispielsweise die
Haltung, die aus Ihrer Fraktion schon deutlich geworden ist, teilen, dass es nicht mehr um Quantitätsförderung, sondern nur noch um Qualität geht, und was das
eigentlich genau heißt . Wir sind der Meinung, ein Beitrag
des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die
Verstetigung des Hochschulpakts muss in der nächsten
Wahlperiode kommen .

({2})

Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die Studierendenschaft zusammensetzt, dann fällt doch auf, dass
sich der Anteil der Studierenden und im Übrigen auch
die Gesamtzahl der Studierenden an Fachhochschulen
und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf
fast 1 Million Menschen deutlich erhöht hat . Das freut
uns; denn die Fachhochschulen leisten einen wichtigen
Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften, zur regionalen Innovationskraft, zum Wissenstransfer . Das alles
sind wichtige Punkte . Deswegen haben wir in dieser
Wahlperiode die Fachhochschulen zu Recht unterstützt,
sowohl bei der Forschungsförderung als auch beim Programm „Innovative Hochschule“, wo wir den Transfer
noch stärker in den Blick genommen haben . An der Stelle
müssen wir zukünftig weitergehen und verstärkt die Ausbildungsleistung von Fachhochschulen angehen . Dazu
gehört auch, was gerade meine Kollegin Simone Raatz
gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Fachhochschulen, um den Karrierewegen, der Personalentwicklung und eben der gestiegenen Bedeutung sowie den
Ansprüchen und Anforderungen, dort eine langfristige
Beschäftigung aufnehmen zu können, gerecht zu werden .

({3})

Ein letzter Punkt: Immer mehr Studierende kommen
aus dem Ausland, um hier in Deutschland zu studieren .
Das freut uns; denn das zeigt, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland eine hohe Attraktivität hat . Das hat
viele Gründe; da gibt es nicht nur ein Instrument . Aber
sicherlich hat auch die Exzellenzinitiative dazu beigetragen, die internationale Strahlkraft und die Attraktivität
nicht nur an den Exzellenzstandorten, sondern für das
gesamte Wissenschaftssystem zu beleben .

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Deswegen war es richtig, dass Bund und Länder an der
Stelle gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden haben, dass aus der Initiative eine Strategie wird .

({5})

Und es war richtig, dass die Möglichkeiten, die wir im
Grundgesetz neu geschaffen haben, in der Wissenschaft
zwischen Bund und Ländern zu kooperieren, dafür genutzt worden sind, um die Exzellenzstrategie auf eine
dauerhafte Grundlage zu stellen .

({6})

Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass wir diese grundgesetzlichen Möglichkeiten auch dazu nutzen müssen,
die Perspektive auf bisher befristete Pakte zu erweitern .
Das muss der nächste Schritt sein . Hochschulpakt und
andere Punkte sind angesprochen worden . Das wird in
der nächsten Wahlperiode auf uns zukommen .

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Wir haben in dieser Wahlperiode viel geleistet . Darauf blicken
wir als Koalition und natürlich als Sozialdemokraten mit
Zufriedenheit zurück; BAföG und andere Dinge habe ich
hier noch gar nicht erwähnt . Aber die Wissenschaft will
auch wissen, wie es weitergeht . Insbesondere die großen
Finanzströme sind betroffen. Es ist wichtig, dass sich die
Parteien vor der Bundestagswahl hier klar positionieren .
Wir sind der Meinung, dass der Bund weiterhin gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung für die Breitenförderung ist .

Herzlichen Dank .

({7})