marco bülow (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Ein
Garant für diesen Vormarsch ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Bundesminister hat zu Recht auf einige
Eckpunkte hingewiesen, zum Beispiel darauf, wie viele
Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden sind
oder wie viele Investitionen dort getätigt werden. Ich
will eine Zahl hinzufügen, die sehr wichtig ist - denn in
erster Linie ist dies ein Klimaschutzinstrument, meines
Erachtens sogar das wichtigste -: Wir sparen jährlich
84 Millionen Tonnen CO2 ein, Tendenz steigend. Vielleicht schaffen wir sogar bald die 100 Millionen. Ich
denke, es ist sehr wichtig, das zu erwähnen. Denn ohne
das Erneuerbare-Energien-Gesetz - das müssen wir feststellen - würden wir unser ambitioniertes Klimaschutzziel auf nationaler Ebene nicht erfüllen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Erneuerbare-EnergienGesetz geschaffen haben und es auch in der großen
Koalition weiterlebt.

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Eines ist klar: Der Klimaschutz ist die wichtigste Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert. Wir werden sie nur bewältigen können, wenn wir
die erneuerbaren Energien fördern und in verschiedenen
Bereichen mehr Energieeffizienz herstellen. Ich will einen weiteren Punkt nennen: Wir müssen insgesamt darauf achten - ich weiß, dass das in Deutschland manchmal ein wenig schwierig ist -, dass die Wälder nicht
weiter abgeholzt werden und dass wir weiter versuchen,
Aufforstungsprogramme zu fördern.

Ich will einen kleinen Schlenker machen; denn beim
Klimaschutz muss man in längeren Zeitdimensionen
denken. Ich glaube nicht, dass es förderlich ist, dass wir
den deutschen Wald - ich weiß, das liegt in der Verantwortung der Länder - verkaufen bzw. privatisieren.
Denn ich bin mir nicht sicher, ob dieser Wald dann auch
über Jahrhunderte geschützt wird. Ich glaube, dass das
ein falscher Weg ist.

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Ich möchte vor allen Dingen etwas zu den Kosten sagen, die ein paarmal erwähnt wurden. Der Bundesminister hat richtig vorgerechnet: 1,60 Euro pro Monat kosten
die erneuerbaren Energien jeden Dreipersonenhaushalt.
Diese Kosten sind immer in den Berechnungen enthalten. Andererseits sollte aber auch berechnet werden, wie
viel wir durch die erneuerbaren Energien sparen. Das
UBA hat vorgerechnet, dass ein normaler Haushalt
durch die erneuerbaren Energien einen Gewinn von
4 Euro erzielt. Es werden nämlich volkswirtschaftliche
Kosten eingespart, weil wir weniger CO2-Energien nutzen müssen. Wir müssen also immer beides gegenüberstellen.

Noch etwas zum Klima: Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass eine Klimaerwärmung um nur 1 Grad - mittlerweile hat es schon
eine Klimaerwärmung um 0,7 Grad gegeben; in
Deutschland wird sie wahrscheinlich schon bald um
1 Grad liegen - die Volkswirtschaft 137 Milliarden Euro
kostet. Das ist eine Zahl, die nicht auf der Rechnung
steht, die wir aber immer im Hinterkopf behalten müssen.

({2})

Die FDP postuliert immer wieder - auch das hat mit
Kosten zu tun - das Mengengerüst. Auch Herr Fell hat
es eben angesprochen. Ich möchte Ihnen einmal eine
Zahl nennen: Die Kosten für Windenergie betragen in
Deutschland zwischen 6,2 und 8,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit kommen wir der Wettbewerbsfähigkeit
schon nahe; es lässt sich absehen, ab wann die Windenergie wettbewerbsfähig sein wird. Ähnlich ist es in
Spanien, sogar noch ein bisschen günstiger. Sie wenden
das gleiche Prinzip wie in Deutschland an. Die Engländer und die Italiener haben das Mengengerüst, das Sie
immer postulieren, eingeführt. In Großbritannien kostet
Strom aus Windenergie über 10 Cent, in Italien sogar
über 15 Cent. Ich weiß nicht, ob das einen marktwirtschaftlichen Vorsprung darstellen soll. Ich glaube, Sie
sollten überlegen, ob Sie das Gerüst nicht endlich dahin
packen, wo es hingehört, nämlich in den Altpapiercontainer.

({3})

Wir müssen die Erfolgsgeschichte im Zusammenhang
mit den erneuerbaren Energien fortsetzen. Natürlich
müssen wir auch nachjustieren. Das tun wir heute. Wir
drehen an zwei Schrauben - das wurde teilweise von
Frau Flachsbarth und vom Bundesminister angesprochen -,
und zwar im Bereich der Transparenz und im Bereich
der Härtefallregelung.

Wir stehen zu den Änderungen bei der Härtefallregelung. Wir wissen, dass sie zu zusätzlichen Belastungen
für die Verbraucher führen, und sprechen das auch offen
aus. Wir glauben aber, dass die Belastungen vertretbar
sind. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass
es bei einer Härtefallregelung bleibt.

Ich rufe alle, die sich entschieden für die Härtefallregelung eingesetzt haben, auf, nicht auf das EEG zu
schießen mit dem Argument, es verursache insgesamt zu
hohe Kosten für die Verbraucher. Man muss sich schon
entscheiden. Ich glaube, man muss dazu stehen, dass
diese Härtefallregelung neue Kosten verursacht.

Mit der Transparenzregelung wollen wir erreichen,
dass die Bundesnetzagentur unklare Berechnungsdaten
und Umwälzungsmethoden der Netzbetreiber überprüft.
Auf Deutsch: Es darf nicht mehr abgerechnet werden als
die Kosten, die die erneuerbaren Energien tatsächlich
verursachen. Ich glaube, diese Transparenzregelung ist
ein echter Fortschritt.

Abschließend möchte ich dem Minister dafür danken,
dass wir diese Regelung gefunden haben. Ich versehe
den Dank zugleich mit der Bitte, ergänzend zu diesen
Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Anlagenregister einzuführen. Wir brauchen es, um festzustellen, wo die erneuerbaren Energien erzeugt wurden,
und damit wir wissen, wohin sie fließen. Ich glaube, wir
brauchen in Zukunft solch ein Register.

Vor allen Dingen ist wichtig - ich bin sehr zufrieden,
dass es die meisten gesagt haben -, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und das Erneuerbare-EnergienGesetz das richtige Instrument ist, um sie zu fördern. Ich
denke, dieser große Konsens, den es bis auf eine Fraktion gibt, ist einen Applaus wert.

Vielen Dank.

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