karin evers-meyer (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr W ehrbeauftragter! Die öf fentliche
Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist
gute Tradition in diesem Hause. Die Sor gen und Probleme unserer Soldatinnen und Soldaten gehen uns alle
an.

Ich möchte auch an dieser Stelle mit dem Dank an den
Wehrbeauftragten Willfried Penner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen und ihm ausdrücklich
im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit danken.

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Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Ansehen unserer Streitkräfte in der Bevölkerung. Auch international
gesehen ist die Institution des Wehrbeauftragten immer
noch einzigartig. Sie sind Ga rant dafür, dass die Sorgen
und Nöte unserer Soldatinnen und Soldaten an uns ungefiltert herangetragen werden.

Der Bericht des W ehrbeauftragten für das Jahr 2002
gibt einen breiten Einblick sowohl in den Alltag unserer
Soldatinnen und Soldaten als auch in die innere Lage der
Bundeswehr insgesamt. In diesem Bericht ist nichts
schöngefärbt. Er ist ein Mä ngelbericht, der aber nicht
- darüber sind wir uns alle einig - auf die Bundeswehr
als Ganzes übertragen werden kann. Einigkeit sollte aber
auch darüber herrschen, dass der vor gelegte Bericht an
vielen Stellen Anlass zum Handeln gibt.

Gerade letzte Woche war ich auf einer dreitägigen Informationsreise bei der Marine. Dabei hatte ich die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu sprechen. Ich bin auf eine hoch motivierte und gut
ausgebildete Truppe getroffen, die jedoch zu Recht erwartet, dass ihre Sor gen ernst genommen werden. Die
Soldatinnen und Soldaten können erwarten, dass wir uns
nach der Vorlage dieses Beri chts nicht allein in gesellschaftspolitischen Gesamtbetrachtungen verlieren, sondern alsbald auch konkrete Lösungsvorschläge auf den
Tisch legen.

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Die SPD hat das bis heute getan und wird das auch
weiter tun. Ich will mich hier in der Kürze der Zeit auf
ein Themenfeld beschränken, das in besonderem Maße
an mich herangetragen wurde, das aber auch im Bericht
des Wehrbeauftragten eine gewichtige Rolle spielt. Es
geht um die Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf. Das ist ein zentrales Thema sowohl für die Motivation der Truppe als auch für die Motivation derjenigen, die sich einmal für den Soldatenberuf entscheiden
könnten.

In dem Bericht wird zu diesem Komplex mit Recht
festgestellt, dass sich die Bundeswehr in Zukunft noch
mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstellen muss. Sie wird ihr Angebot von der Teilzeitarbeit
bis hin zur Kinderbetreuun g weiter verbessern müssen.
Im Zuge der Neuausrichtu ng der Bundeswehr werden
Auslandseinsätze zunehmend das gesamte Berufsleben
der Soldaten begleiten. Diese Einsätze sind gleichermaßen eine Belastung für die Fa milien daheim als auch für
die Soldaten in den Einsatzgebieten. Gerade Familien
mit kleinen Kindern haben darunter zu leiden, wie wir
gehört haben. Im Bericht lesen wir von Entfremdung,
Verlustängsten und Eifersuc ht, aber auch von zahlreichen zerbrochenen Partnerschaften. Natürlich weiß jeder Soldat und jede Soldatin, worauf er bzw. sie sich bei
der Wahl dieses Berufes einlässt. Soldaten müssen flexibel einsetzbar sein. Die Politik hat jedoch die unbedingte
Pflicht, auch die Belastunge n so gering wie möglich zu
halten.

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Die SPD nimmt diese Pflicht sehr ernst. Denn zur
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten
gehört auch die Betreuung ihrer Familien. Der Aufbau
der Familienbetreuungszentren muss weiter vorangetrieben werden. Die bestehenden Betreuungseinrichtungen müssen personell und materiell in ausreichender
Weise ausgestattet werden.

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Das ist leider immer noch nicht an allen Stellen möglich.
Wir müssen an dem Ziel fest halten, dass keiner der zu
Betreuenden mehr als 100 Kilometer zu einem Familienbetreuungszentrum zurücklegen muss. Insgesamt werden 31 Familienbetreuungszentren mit jeweils fünf Mitarbeitern angestrebt.

Im Rahmen von Auslandseinsätzen müssen Einsatzdauer und Regeneration für unsere Soldatinnen und Soldaten in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Bei
der Marine konnte ich zum Be ispiel feststellen, dass es
durchaus zu zwei sechsmon atigen Einsätzen innerhalb
von zwei Jahren kommt.

Eine Veränderung bewirken wir sicherlich nicht von
heute auf morgen. Wir werden uns daher erst einmal für
eine Zwischenlösung einsetzen. Denkbar wäre zunächst
eine Einsatzdauer von drei Monaten mit einer Ruhezeit
von einem Jahr. Mittelfristig muss die Struktur, vor allem des Heeres, so geändert werden, dass die Einsatzdauer auf vier Monate bei ei ner zweijährigen Regenerationszeit beschränkt wird.

Dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Katalog
der Problemstellungen und Lösungsvorschläge sein. Im
Zuge der konsequenten Weiterentwicklung der Bundeswehrreform werden die im Bericht des Wehrbeauftragten
angesprochenen Bereiche jedoch weiter angemessene
Berücksichtigung finden.

Vielen Dank.

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