Christel Happach-Kasan (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, ich bedanke
mich zunächst einmal, dass Sie, anders als bei der Haushaltsdebatte, bei diesem Tagesordnungspunkt als Erster
gesprochen haben, sodass ich Ihnen antworten kann.

Ich freue mich, dass Sie ein integriertes Konzept für
den ländlichen Raum vorlegen wollen; ich warte gespannt darauf. Ich teile Ihre Auffassung, dass Bildung
für den ländlichen Raum ein ganz wichtiges Thema ist.
Ich darf aber auch sagen: Das ist Ländersache. Insofern
würde ich meine Rede gerne auf die Themen fokussieren, die tatsächlich die Themen Ihres Hauses sind.

({0})

Die Produktion von Nahrungsmitteln, die Bereitstellung von Energie, die Pflege der Kulturlandschaft, der
Klimaschutz, das sind vier Tätigkeitsfelder der Land- und
Forstwirtschaft, die für unsere Gesellschaft absolut unverzichtbar sind. Verschiedene Regionen in Deutschland
sind besonders durch die ländlichen Räume geprägt; das
sind unsere Urlaubsregionen: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch Bayern.

({1})

Wir können uns inzwischen - das wird vielfach erwähnt - über gerechtere Preise für landwirtschaftliche
Produkte freuen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das monatliche Einkommen je Familienarbeitskraft in der
Landwirtschaft im Schnitt noch immer unter dem Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft liegt. Auch
das ist eine Schwäche der ländlichen Räume. Wir müssen daran arbeiten, dass dies besser wird.

Starke landwirtschaftliche Unternehmen erwirtschaften zurzeit höhere Einkommen. Der weltweit gestiegenen Nachfrage sei es gedankt. Ich darf aber auch sagen:
Ein insgesamt schwacher Minister fällt da nicht mehr
weiter ins Gewicht.

({2})

Ein Sprichwort besagt: Wo viel Licht ist, ist auch viel
Schatten. - Sie, Herr Minister, schaffen es, mit ganz wenig Licht jede Menge Schatten zu produzieren. Das ist
Ihr Geheimrezept.

({3})

Durch die günstige Weltkonjunktur wird die schlechte
Bilanz verschleiert. 75 Prozent der deutschen Landwirte
erzielen ihr Einkommen über die Veredelung. 60 Prozent
des Einkommens in der Landwirtschaft stammen aus der
Veredelung. Kreise mit starker Veredelungswirtschaft
haben Vollbeschäftigung. Das zeigt, dass die Veredelungswirtschaft die besondere Zuwendung einer dem
ländlichen Raum verpflichteten Agrarpolitik braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und
von der SPD, in Ihrem Antrag kommt das allerdings relativ wenig zur Geltung.

({4})

Die Agrarwirtschaft und insbesondere die Veredelungswirtschaft brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu gehört die klare Festlegung,
dass die Milchquote im Frühjahr 2015 ausläuft.

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- Kollege Bleser, ich freue mich, dass du das weißt. Minister Seehofer scheint das aber nicht zu wissen. - Es ist
verantwortungslos,

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den Menschen das Wissen, dass die Quote ausläuft, zu
verweigern. Es gibt in der EU keine Mehrheit für die Beibehaltung der Milchquote. Der Deutsche Bauernverband
und der Milchindustrie-Verband haben sich für die Abschaffung der Quote ausgesprochen. Die Abschaffung ist
überfällig, weil durch die Quote unternehmerische Entscheidungen behindert und die deutschen Landwirte
vom wachsenden Weltmarkt abgeschnitten werden. Wir
wollen, dass die Landwirte ihr Einkommen am Markt
mit guten Preisen erwirtschaften.

Herr Minister Seehofer, Sie haben in der FAZ vom
27. September 2006 gesagt:

Ich beobachte in Bayern pausenlos, wie Gelder
ohne Sinn und Verstand verteilt werden.

Gleichzeitig wird in Punkt 4 des Antrages gefordert,

... sich auch zukünftig im Rahmen der Weiterentwicklung der bewährten EU-Förderpolitiken für die
Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen.

Zur Veredelungswirtschaft sagen Sie allerdings kein
Wort. Dort nehmen Sie den Landwirten ihre Möglichkeiten, sich ein Einkommen am Markt zu erwirtschaften.
Das ist für den ländlichen Raum eine schlechte Politik.

({7})

Die Veredelungswirtschaft braucht eine aktive Politik
für die Tiergesundheit. Das ist Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Lebensmittelsicherheit. Die Erkrankungen an Zoonosen bedeuten ein sehr viel höheres
Risiko als die in der Öffentlichkeit diskutierten und von
bestimmten Verbänden immer wieder thematisierten gefühlten Risiken. Ich nenne Pflanzenschutzmittelrückstände und Grüne Gentechnik.

Das Auftreten der Vogelgrippe Anfang des Monats in
Polen - 4 000 Puten wurden getötet - zeigt, dass wir nahezu jederzeit mit dem Auftreten des Virus rechnen müssen. Die Tötungspolitik zur Eindämmung von Tierseuchen ist angesichts regional hoher Bestandsdichten eine
Politik des vergangenen Jahrhunderts. Wir brauchen die
Abkehr der EU von der Nichtimpfpolitik. Das dient dem
Tierschutz.

({8})

Die Blauzungenkrankheit hat sich in Deutschland
erschreckend schnell ausgebreitet. Die Einschätzung der
Bundesregierung, durch den Winter würde das Problem
beseitigt werden, war falsch. Es ist dadurch zu spät mit
der Entwicklung eines Impfstoffes begonnen worden.

In dem gestern im Ausschuss beratenen Fleischgesetz
- das ist nur ein Beispiel - werden die Interessen der
Produzenten, sprich: der Landwirte, nicht ausreichend
berücksichtigt. Der Wert eines Schlachtkörpers muss mit
geeichtem Gerät bestimmt werden. Jede Apothekerwaage ist geeicht. Warum nicht auch die Geräte für die
Bestimmung des Schlachtkörpergewichtes? Weiter fehlt
die Transparenz.

Weitere Bürokratie und Wettbewerbsnachteile bringt
der sogenannte Tierschutz-TÜV. Die Schweinehalter,
die Sie durch die Schweinehaltungsverordnung schon
über Gebühr mit Kosten belastet haben, sollen gleich
zweimal bezahlen: zum einen aufgrund des Fleischgesetzes
und zum anderen aufgrund des Tierschutz-TÜV. Das ist
inakzeptabel.

({9})

Die steigenden Futtermittelpreise - der Sojapreis ist
um fast 50 Prozent höher als im vergangenen Jahr - belasten die Veredelung und die Schweinehaltung. Es besteht
regional eine Nutzungskonkurrenz. Herr Minister, ich
stimme Ihnen zu, dass wir die Versiegelung von Flächen
zurückdrängen müssen. Das hilft uns bei der Thematik
Nutzungskonkurrenz aber nur wenig. Es ist gut, dass es
inzwischen keine Flächenstilllegungen mehr gibt.

Bei der Novellierung des EEG muss berücksichtigt
werden, dass ein hoher Nawarobonus verhindert, dass
Reststoffe aus der Ernährungsindustrie und der Landwirtschaft energetisch in Biogasanlagen genutzt werden.
Dadurch verstärken Sie die Nutzungskonkurrenzen.
Deswegen haben Sie mit dem EEG in der jetzt vorliegenden Fassung eine falsche Weichenstellung vorgenommen. Das ist agrar- und energiepolitisch falsch; denn
es müssen energiereiche Substrate in der Biogasanlage
landen. Das ist aber auch umweltpolitisch falsch; denn
wir wollen, dass die Gülle in der Biogasanlage landet.

({10})

Die CDU/CSU hat den Kampf um die Aussetzung der
nächsten Steuerstufe für den Biodiesel aufgegeben. Sie
ist wieder einmal eingeknickt. Auf der Konferenz

„Kraftstoffe der Zukunft 2007“ im November dieses
Jahres klang das anders.

({11})

Die Aussage von Minister Seehofer vor drei Wochen, er
werde für die Aussetzung der Steuererhöhung kämpfen,
hat sich als Muster ohne Wert erwiesen. Die Politik der
Großen Koalition ist nicht verlässlich.

({12})

Das Pflanzenschutzgesetz wäre noch anzusprechen.
Auch da ist die CDU/CSU eingeknickt. Die Reform der
Erbschaftsteuer wäre noch anzusprechen. Auch da haben
sich die CDU/CSU-Minister mit einer Protokollnotiz begnügt; auch das war nichts. Ein weiteres Stichwort wäre
das Gentechnikgesetz.

({13})

Ich bin mir ganz sicher: Für eine solche Politik der
Unzuverlässigkeit, der Willkür und der Missachtung
existenzieller Interessen der Landwirtschaft, wie sie die
schwarz-rote Koalition hier an den Tag legt, wäre jede andere Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, in den schrillsten Tönen gegeißelt worden.

({14})