Antje Lezius (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt konstant. Die Haushaltseinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind von 2015 bis 2019 gestiegen. Die positive Wirtschaftsentwicklung bis zur Pandemie kam auch bei der älteren Bevölkerung an. Insgesamt haben rund 66 Prozent der Beschäftigten eine zusätzliche Altersvorsorge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist stabil, und gerade die zweite Säule zeigt eine positive Entwicklung. Kollege Weiß hat auch schon darauf hingewiesen.

Aber trotz guter Zahlen: Ja, wir müssen die Rente weiter stärken und reformieren. Sie muss stetig angepasst werden an die Entwicklung und die Lebensweise unserer Gesellschaft. Bei der Einführung der Altersversicherung vor weit über hundert Jahren hatten die Männer und Frauen, die das 65. Lebensjahr erreicht hatten, im Durchschnitt nur noch zehn Lebensjahre zu erwarten und waren erst ab 70 leistungsberechtigt, Herr Kapschack und Herr Kollege Rützel. Heute reden wir glücklicherweise von ganz anderen Zahlen: Die allermeisten von uns fangen wesentlich später an zu arbeiten, arbeiten kürzer und leben länger. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Es ist Ausdruck unseres stetig steigenden Wohlstands und hoher Arbeitsproduktivität. Es ist das Ergebnis des gesundheitlichen und medizinischen Fortschritts und einer immer weniger auf körperlicher Anstrengung beruhenden Arbeitswelt.

Wenn die Differenz zwischen Arbeitsleben und Rentenzeit immer größer wird, müssen wir uns aber ehrlich machen und akzeptieren, entweder früher mehr Geld zurückzulegen oder länger zu arbeiten. Und dabei meine ich eben nicht, dass ein 70‑Jähriger noch als Dachdecker auf ein Wohnhaus klettert. Aber die Expertise und das Engagement von älteren Menschen werden doch immer wichtiger. Flexibilität und kreative Lösungen sind hier gefragt, gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Jede zweite Person in Deutschland ist älter als 45 und jede fünfte älter als 66 Jahre. Es fehlt unserem Land an Fachkräften.

Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte stellt einen großen Gewinn für unseren Arbeitsmarkt und auch für unsere sozialen Sicherungssysteme dar. Das liberale deutsche Arbeits- und Migrationsrecht ist durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbessert worden, die Antragstellung ist vereinfacht worden, und die Möglichkeiten sind erweitert worden. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann ich Ihren Antrag und Ihre Forderung nach einem Punktesystem einfach nicht nachvollziehen.

Unterstützen hingegen kann ich das Bestreben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch das Homeoffice weiter zu verbessern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu fördern – aber beileibe nicht so, wie die AfD das vorgeschlagen hat.

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Die Union hat in den vergangenen Monaten und Jahren viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. So wurde der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert; Alleinerziehende wurden entlastet. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Wichtig ist uns auch, die Geringverdiener bei der Rente zu unterstützen. Deswegen haben wir schon beim Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einem rein arbeitgeberfinanzierten Zuschuss dafür gesorgt, dass sie leichter eine Zusatzrente aufbauen können. Im Zuge des Gesetzes zur Grundrente haben wir die Förderung in diesem Jahr sogar verdoppelt. Und wir haben den Kreis erweitert; es sind jetzt über 2 Millionen Berechtigte mehr.

Ein weiteres wichtiges Anliegen – es wurde schon mehrmals angesprochen – bleibt die Rente der Selbstständigen. Hier ist die finanzielle Situation im Alter sehr unterschiedlich. Jeder Selbstständige sollte abgesichert sein, ob nun durch eine gesetzliche Rente oder eine andere insolvenzfeste Vorsorgeart.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem uns vorliegenden Antrag wird uns nahezu das gesamte sozialpolitische Programm der Grünen präsentiert. Einige Punkte sind durchaus sinnvoll. Aber Ideen wie die Bürgerversicherung, die ein funktionierendes Altersvorsorgesystem aushebelt, oder die Garantierente, die nur schwer finanzierbar ist, lehnen wir ab.

Richtig ist vielmehr, dass wir unser Säulensystem weiter stärken und wir mit einer klugen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik für hohe Beschäftigungszahlen und Löhne sorgen. Das ist die Basis für eine gute Rente im Alter, und hierfür steht die Union.

Vielen Dank.

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