Bulmahn Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-09-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Der vorliegende Haushaltsentwurf
enthält eine klare Botschaft. Diese Botschaft lautet: Die
Bundesregierung setzt auf Bildung und Forschung.

({0})

Wir halten damit an einem Kurs fest, den wir seit 1998
eingeschlagen haben.

({1})

Wir erneuern unser Bildungssystem und wir investieren
in Bildung und Forschung. Qualifizierte Menschen, neue
Produkte, Dienstleistungen und Verfahren sind die wichtigsten Schwungräder für wirtschaftliches Wachstum
und für Wohlstand in Deutschland. Mit Innovationen
schaffen wir zukünftige Arbeitsplätze. Wir setzen diesen
Kurs, der für die Entwicklung unseres Landes die
höchste Bedeutung hat, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen konsequent fort.

({2})

Insgesamt stehen über 9,6 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Der Etat des BMBF
umfasst 8,2 Milliarden Euro, für das Ganztagsschulprogramm steht zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

({3})

Für den Kredit für den Darlehensanteil beim BAföG stehen noch einmal 445 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dieser Politik haben wir auch in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld in der Wirtschaft die notwendigen Kräfte freigesetzt. Deutschland ist inzwischen
der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. Hatte
Mitte der 90er-Jahre nur jede vierte Firma ein neues Produkt im Angebot, das auf neuen Forschungsergebnissen
beruhte, drängt heute schon ein Drittel der Unternehmen
mit einer Neuentwicklung auf den Markt.

Seit 1999 hält Deutschland in Europa den Spitzenplatz bei der Anzahl der Biotechnologieunternehmen,
also bei Unternehmen, deren Kerngeschäft Biotechnologie ist. Deutschland verfügt inzwischen über die höchste
Dichte innovativer Unternehmen in Europa. Rund
275 Milliarden Euro - das waren im Jahr 2002 rund
14 Prozent des Bruttoinlandproduktes - gehen auf das
Konto des Exports von forschungsintensiven Technologiegütern. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen.

({4})

Das Fundament unserer Innovationsfähigkeit wird
in unseren Schulen, Ausbildungseinrichtungen und
Hochschulen gelegt. Spätestens seit Anfang der 90erJahre wissen wir, dass es zu viele schlecht oder gering
ausgebildete und zu wenig hoch qualifizierte Menschen

Bundesministerin Edelgard Bulmahn
in unserem Land gibt. Unser Land lebt vom Know-how
und der Kreativität der Menschen. Bildung und Forschung dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt
werden, wie es die Opposition leider zu häufig macht.

({5})

Vielmehr sind beide Bereiche für unser Land von existenzieller Bedeutung.

Jedes Kind in unserem Land muss die Chance bekommen, alle seine Begabungen zu entfalten. Deutschlands
Schulen sollen besser werden und zu den besten gehören.

({6})

Das gilt für alle Schulen und alle Bundesländer. Gute
Bildung braucht mehr Zeit, und zwar für individuelle
Förderung, für die Entwicklung von Kreativität, für eine
höhere Qualität des Unterrichts und für das gemeinsame
Lernen. Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Ganztagsschulprogramm, dem größten bundesweiten Schulentwicklungsprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat.

({7})

Hierfür stellen wir bis 2007 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Eine Ganztagsschule darf nicht einfach eine Verlängerung der üblichen Schule von fünf auf acht Stunden
bedeuten. Individuelle Förderung erfordert nicht nur einen anderen Zeitrahmen, sondern auch eine andere Organisation und eine bessere Qualität des Unterrichts.

({8})

Wir brauchen keine Einrichtungen, in denen Kinder
„verwahrt“ werden, sondern Schulen, in denen Kinder
mit Freude und Neugier lernen, in denen ihr Wissensdurst geweckt und am Leben gehalten wird.

Die Zeit ist reif für diesen Paradigmenwechsel.

({9})

Ich bin froh darüber, dass dies nach einigem Zögern alle
Länder eingesehen haben.

Unser Bildungssystem zu modernisieren ist eine gewaltige Aufgabe und Herausforderung für uns alle, der
wir uns stellen müssen.

({10})

Dazu gehören im Übrigen die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards, die für alle Jahrgänge und
Schulformen gelten müssen, die Einrichtung einer bundesweiten unabhängigen Evaluationsagentur,

({11})
der Aufbau einer nationalen Bildungsberichterstattung,
die gezielte Förderung von Basiskompetenzen und nicht
zuletzt die verbesserte Bildung und Integration von Migrantenkindern.

Der Wille und die Bereitschaft, diese Herausforderungen nicht zögerlich, sondern mutig anzugehen, müssen
unser Handeln bestimmen, und zwar nicht nur in den
Ländern, sondern auch beim Bund, in den Städten und
Gemeinden, bei den Eltern und in den Schulen.

({12})

Die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt bietet Anlass zu größter Sorge.

({13})

Die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen ist weit mehr als ein arithmetisches Zahlenspiel.

({14})

- Herr Rachel, es geht um junge Menschen, um ihren
Berufsstart, ihre Lebenschancen und ihre Perspektive für
die Zukunft.

({15})

Deshalb geht es auch um die Zukunft unseres Landes.

Wenn wir verhindern wollen, Herr Rachel, dass durch
den Mangel an qualifiziertem Nachwuchs Lebenschancen zerstört werden, wie es Mitte der 90er-Jahre der Fall
war - 1998 hatten wir fast die gleiche Situation wie in
diesem Jahr -, und dass sich dies schon in wenigen Jahren zu einem gravierenden Innovationshemmnis für unsere Wirtschaft erweisen wird, dann müssen wir heute
mit aller Kraft gegensteuern.

({16})

Ausbildungschancen dürfen nicht von Konjunkturlagen abhängig sein.

({17})

Für die Stabilität und auch für den Erfolg der beruflichen
Bildung ist es unverzichtbar, dass auch in wirtschaftlich
schwierigeren Zeiten allen Jugendlichen, die ausgebildet
werden wollen und können, ein Ausbildungsangebot gemacht wird.

({18})


Bundesministerin Edelgard Bulmahn
Wir setzen alles daran, dass dieses Ziel auch in diesem
Jahr erreicht wird. Wir beteiligen uns zum Beispiel mit
95 Millionen Euro an der Finanzierung von 14 000 betriebsnahen Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland. Wir
fördern des Weiteren Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen, damit sie den Sprung in die
Ausbildung schaffen. Wir fördern außerdem die Gründung zusätzlicher Ausbildungsverbünde. Wir haben bereits die Ausbilder-Eignungsverordnung außer Kraft gesetzt und damit vielen Betrieben, die bereit und in der
Lage sind, auszubilden, den Zugang zur Ausbildung erleichtert. Ich möchte allerdings eines klarstellen: Wir
können nicht auf Dauer seitens des Staates und der Bundesregierung der Wirtschaft die Ausbildungsverantwortung abnehmen.

({19})

Wir können nicht ausbilden. Wir brauchen die Wirtschaft und die Betriebe. Die berufliche Ausbildung liegt
in der ureigenen Verantwortung der Wirtschaft und der
Betriebe. Es gibt rund 500 000 Betriebe, die ausbilden
dürften und könnten, die es aber nicht tun. Wenn nur die
Hälfte dieser Betriebe eine Lehrstelle anbieten würde,
dann gäbe es in Deutschland ein mehr als ausreichendes
Ausbildungsangebot.

({20})

Ich werde mich angesichts solcher Zahlen nicht mit
35 000 oder mehr unversorgten Jugendlichen abfinden.
Anfang Oktober werden wir zu einem Ausbildungsgipfel
einladen. Ich erwarte, dass die Wirtschaft dann einen
überzeugenden Vorschlag vorlegt, aus dem hervorgeht,
wie sie die Lehrstellenlücke bis zum Ende des Jahres
schließen will.

({21})

Ich halte nichts davon - um auch das klar zu sagen -,
jetzt über Instrumente zu diskutieren. Das Ziel soll vielmehr erreicht werden. Dieses lautet: Jeder Jugendliche
soll ein Ausbildungsangebot erhalten. Die Bundesregierung schafft dafür die strukturellen Voraussetzungen.
Wir setzen auf moderne, zukunftsfähige Berufe. Wir haben inzwischen über die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert. Wir setzen auf neue Qualifikationen und Flexibilität. Die zweijährige berufliche Ausbildung sowie
die Einführung von Qualifizierungsbausteinen, die auf
eine vollwertige Berufsausbildung angerechnet werden
können, sind zwei wichtige, von der Wirtschaft selbst
immer wieder geforderte Instrumente. Sie müssen allerdings in den Betrieben auch genutzt werden.

Wir brauchen insgesamt mehr hoch qualifizierte Menschen in unserem Land. In den vergangenen Jahren haben wir hier spürbare Fortschritte erreicht. Die Zahl der
Studienanfänger gerade in den naturwissenschaftlichen
Fächern und insbesondere in der Elektrotechnik ist deutlich gestiegen. Trotzdem liegt Deutschland noch immer
deutlich hinter den wichtigsten Industrieländern; denn
wir haben den massiven Einbruch in der ersten Hälfte
der 90er-Jahre bei weitem noch nicht kompensiert. Deshalb gilt es, die Anstrengungen fortzusetzen.

Die finanzpolitischen Spielräume für weitere Steigerungen im Hochschulbau sind in diesem Jahr nicht gegeben. Wir werden im Jahre 2004 hierfür 925 Millionen
Euro ausgeben. Das sind übrigens noch immer 5 Millionen Euro mehr als 1998.

({22})

Es gibt an unseren Hochschulen aber vor allem Probleme, die nicht baulicher Natur sind. Unser Pakt für
Hochschulen setzt bei diesen Problemen an. Die Hochschulentwicklung ist das Kernstück. Die Studienbedingungen zu verbessern sowie die erfolgreich begonnene
Internationalisierung, die Nachwuchswissenschaftlerförderung und die Forschung an den Hochschulen zu stärken sind die Herausforderungen.

({23})

Die Förderung der Forschung an den Hochschulen durch
den Bund ist nach den Daten des Statistischen Bundesamtes allein in meinem Haus von 1998 bis heute um
72 Prozent gestiegen.

({24})

Die Bundesförderung der Hochschulen einschließlich
des Hochschulbaus ist - ohne BAföG - um 23 Prozent
gestiegen.

({25})

Übrigens, in Bayern stieg die Hochschulförderung um
ganze 2,9 Prozent. Die Förderung der Hochschulen hat
für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und
wird es auch in Zukunft haben.

({26})

- Frau Flach, angesichts von Steigerungen in Höhe von
23 bzw. 72 Prozent können Sie nicht allen Ernstes sagen:
auf niedrigem Niveau!

({27})

Das, was wir hier erreicht haben, ist ein deutlicher
Schritt nach vorn. Wir werden aber, das sage ich ausdrücklich, nicht stehen bleiben, sondern unsere Anstrengungen weiter fortsetzen, weil wir an dem Ziel festhalten
und nicht daran rütteln lassen, dass jeder Mensch in unserem Land beste Bildungschancen haben muss. Das ist
unser Grundsatz, eines der Herzstücke der sozialdemokratischen Politik.

({28})

Bundesministerin Edelgard Bulmahn
Exzellente Forschung - das ist die zweite Säule - ist
die Voraussetzung für jedes neue Produkt und jedes neue
Verfahren. Vorsprung durch Innovation erreicht man
nicht durch Hinterherrennen,

({29})

sondern durch Überholen auf neuen Wegen. Deshalb haben wir die Forschung seit 1998 neu ausgerichtet und
systematisch gestärkt. Wie vom Bundeskanzler in der
Agenda 2010 angekündigt, werden wir die Etats aller
großen Forschungsorganisationen im kommenden Jahr
wieder um 3 Prozent erhöhen. Die institutionell geförderten Forschungseinrichtungen stehen damit so gut da
wie noch nie. Allein für die DFG bedeutet das seit 1998
eine Steigerung um 33 Prozent.

({30})

Eine weitere wichtige Weichenstellung: Erstmals
wird der größte Teil der Forschungsförderungsmittel
im Wettbewerb vergeben; die Leistung zählt. Insgesamt
beträgt die Summe der so vergebenen Fördermittel rund
4,4 Milliarden Euro. Das sind über 53 Prozent der Mittel
im Einzelplan 30. Mir ist das so wichtig, weil Wettbewerb für mehr Qualität und mehr Effizienz sorgt. Das ist
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir über Forschungsförderung auch wirklich Qualitätsverbesserungen und Innovationen in Gang setzen.

({31})

Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Projektförderung
- leider -, das ist eine Folge des Auslaufens der Mittel
aus den UMTS-Verkaufserlösen. Bevor Sie aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ich höre
schon wieder Herrn Rachel -, die Backen aufblasen, sei
Ihnen Folgendes gesagt: Wir liegen mit den Mitteln für
die Projektförderung auch im Jahr 2004 gut eine halbe
Milliarde über dem Etatansatz, den Sie uns 1998 übergeben haben.

({32})

Ich finde, das kann sich sehen lassen, das ist nämlich
eine Steigerung um rund 32 Prozent.

Wir haben die Mittel für die Projektförderung, für
die themenorientierte Forschungsförderung neu gebündelt, um noch stärker interdisziplinär und in enger Verbindung von Forschung und Anwendung agieren zu können.
Informations- und Kommunikationstechnik, Nanotechnologie und die Mikrosystemtechnik, optische Technologie und die Biotechnologie bilden die Schwerpunkte.

({33})

Die Förderung der Genomforschung wird verstetigt.

Die ostdeutschen Länder werden durch gezielte Innovationsförderung weiter gestärkt. Hier haben wir im Übrigen spürbare Erfolge erreicht. Ich will nur das Beispiel
Dresden nennen. Dort ist heute eine der modernsten
Technologieregionen in Europa. Durch unsere Förderung ist die Schaffung von 11 000 Arbeitsplätzen in
Gang gesetzt worden.

({34})

Zu einer Politik, die konsequent auf Wissen und Innovation setzt, gibt es in Deutschland keine Alternative.
Eine solche Politik gibt es seit 1999 und das wird unter
dieser Bundesregierung auch so bleiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({35})