deist (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich sehr darüber erregt, daß ich in früheren Äußerungen darauf hingewiesen habe, in welch starkem Umfang die Bundesregierung unter dem Einfluß und dem Druck wichtiger und mächtiger Interessengruppen in Deutschland steht. Ich habe immer den Eindruck, daß, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Form reagiert, wie er es heute in bezug auf diesen Punkt getan hat, das ein deutlicher Beweis dafür ist, daß er nicht mehr im Recht ist.
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Es ist ein bekanntes und ernst zu nehmendes Problem, welchen Einfluß Interessengruppen auf die Regierung und auf die politischen Entscheidungen haben. Ich glaube, das sollten wir zunächst einmal feststellen. Zweitens: das Urteil darüber, welchen Einfluß diese Interessengruppen auf die Regierung und die herrschenden Gruppen haben, ist natürlich ein Werturteil, über das man streiten kann. Ob man es in der Weise behandeln und mit derartigen Bewertungen versehen sollte, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister das tut, und ob das einer sachlichen Erörterung dient, erscheint mir zweifelhaft.
Ich habe in Unterhaltungen in anderen Staaten - das gilt sowohl für die europäischen Staaten als auch für Nordamerika - den Eindruck gewonnen, daß tatsächlich - und das wird auch von Nichtsozialisten in diesen Ländern bestätigt - in keinem westlichen Lande die Interessengruppen der Wirtschaft einen derart starken Einfluß auf das politische Leben haben, wie dies bei uns in Deutschland der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, das festzustellen - Sie können anderer Auffassung sein -, ohne daß anschließend diffamierende Bemerkungen über denjenigen gemacht werden, der diese Dinge hier in Sorge um unsere deutsche Demokratie darlegt. Sie wissen ganz genau, daß diese Auffassung nicht von mir allein vertreten wird. Sie wissen, daß die breiten Schichten der mittleren und kleineren Unternehmer - Herr Schmücker müßte es eigentlich besonders wissen - der Klage voll darüber sind, wie stark dieser Einfluß bei uns in Deutschland ist.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon einmal so heftig reagiert. Ich habe in der Antwort einige Beweisstücke aufgeführt, gegen die er nichts hat einwenden können und einwenden wollen. Ich habe darauf hingewiesen, daß eine ganz andere Stelle, nämlich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", zu haargenau derselben Beurteilung der Situation gekommen ist wie ich. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. im November vergangenen Jahres im Konjunkturbericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung folgender Satz zu lesen ist - im November vergangenen Jahres! -:
Darüber hinaus verstärkt sich der Eindruck, daß Preiserhöhungen kaschiert werden oder bis zu einem späteren, politisch weniger ungünstigen Zeitpunkt aufgeschoben werden sollen.
Dann ist davon die Rede, daß sich trotz „dieser da und dort unternommenen Anstrengungen" dieser Preistrend wohl durchsetzen werde.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Deist
Ich glaube, das Problem, in welchem Umfang die Bundesregierung in Deutschland unter dem Einfluß sehr starker Interessengruppen steht, läßt sich nicht mit einer so einfachen Bemerkung abtun, wie das heute geschehen ist. Das ist vielmehr ein sehr ernstes Problem der politischen Entwicklung in Deutschland.
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