Antje Hermenau (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte erlebt: Ängstlichkeit, Trotz
- ein Herr Waigel will nicht der Sündenbock sein, benimmt sich wie ein trotziges Kind -, Nervosität - vielleicht geht es an die eigenen Pfründe -, Aktionismus
- die Ausschüsse müssen sofort informiert werden, weil es keiner vorher gewußt haben konnte. Es wird moralisiert; man spricht darüber, daß Ossis vielleicht nicht wissen, was ein Konto ist. - Wissen Sie, Herr Heym, ich war nicht so oft im Westen wie Sie. Vielleicht haben Sie sich nur mit Wessis unterhalten. Das kann ich nicht beurteilen.
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Es kommt zu Verbalattacken zwischen den MdBs. Übrigens haben bisher nur Männer geredet, vielleicht lag es daran. Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Können wir uns nicht einmal zusammensetzen und darüber reden, was passiert ist?
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Meine Herren, Sie haben so wenig über den Dingen gestanden. Sie haben sich hier aufgeführt, daß es beschämend gewesen ist.
Herr Lambsdorff spricht vom Gesetz der reinen Marktwirtschaft. - Die Lehre hör' ich wohl. Wo ist die F.D.P. beim Abbau der Subventionen für die westdeutsche Steinkohle? Bei der Braunkohle - in drei Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze von ca. 100 000 auf ca. 8 000 verringert worden - hat sie die reine Lehre der Marktwirtschaft praktiziert.
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Es gibt eine Zumutbarkeitsgrenze in diesem Land. Die verläuft dort, wo früher die Mauer verlief. Die Zumutbarkeitsgrenze heißt: Wir Ostdeutschen müssen das aushalten, weil wir nur dazugekommen sind, aber den Westdeutschen können wir es nicht zumuten. Jetzt bekommen wir sogar noch eins drauf. - Ich bitte Sie! Sie haben Wasser gepredigt, jetzt wird hier im Wein ersoffen. Die fünf neuen Länder waren die Nagelprobe auf die Tauglichkeit und Untauglichkeit all der Dinge, die in dieser Republik bis zum Jahre 1989 entwickelt worden sind. Das war eine Superchance. Es war eine Chance, in dieser Bundesrepublik insgesamt endlich wieder zu neuen Wegen zu finden, aus 20jährigen Debatten herauszukommen.
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Was ist passiert? Wer hat die fünf neuen Länder in den letzten vier Jahren regiert? Jetzt streiten sich die real existierenden Westdeutschen mit den real existierenden Zwischendeutschen. Inzwischen gibt es auch eingewanderte ostdeutsche Ministerpräsidenten. Die einen sagen, es war schon immer so, die anderen sagen, es geht auch anders. Es streiten eigentlich nur die Westdeutschen untereinander; tut mir leid.
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Solange es in Westdeutschland so ist, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, solange durch Neiddebatten vom dringend notwendigen gesamtdeutschen Strukturwandel abgelenkt wird, bleiben politische und wirtschaftliche Debatten vergiftet. Das läßt sich leider nicht ändern.
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Die in den fünf neuen Ländern erbrachten Aufbauleistungen, meine Damen und Herren, erforderten sehr viele persönliche Opfer, und das ist auch noch nicht zu Ende. Und jetzt gibt es eine Hypothek. Es gibt eine Hypothek von praktizierter vierjähriger Politik in diesem Lande. Die muß auch im alten Bundesgebiet abgeleistet werden, damit wir mittel- und langfristig zusammen ein stabiles Deutschland erreichen können. Die von mir beobachtete allgemeine Scheu vor diesem Strukturwandel, der in der gesamten BRD ansteht, stimmt mich äußerst bedenklich.
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Wie oft habe ich bei uns gehört: Im Osten kann man wenigstens kreativ sein, da kann man etwas machen; im Westen ist alles so starr usw., man kommt nicht vorwärts. Ich wäre froh gewesen, wenn das Einzelmeinungen irgendwelcher Pioniere gewesen wären. Jetzt stelle ich fest, daß das wirklich das Problem ist. I-lier geht es doch gar nicht darum, wie das Förderinstrumentarium für Ostdeutschland in den nächsten zehn Jahren aussehen soll. Hier geht es doch darum, wie wir jetzt damit umgehen wollen und wie wir miteinander weiter umgehen wollen.
Wir haben jetzt eine Abrechnung der Kleinbürger untereinander.
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Wir haben die Profilierungsneurose deutscher Partikulargewalten. Und wir haben die Zukunftsangst - nicht nur der Wirtschaft - vor der wachsenden Potenz im Osten. Viele Deutsche in Ost und West werden gar nicht mehr wissen, wie sie das noch menschlich und intellektuell in den Griff bekommen sollen. Die Wogen der Unsicherheit, die alle häßlicher, dümmer und kleiner machen, als sie eigentlich sind, schlagen über uns allen zusammen. Alles, was in der gesamtdeutschen Politik schiefläuft, braucht eine emotionale Bündelung. Da bot sich z. B. auch der Solidarzuschlag an.
Die Zeiten, meine Damen und Herren, werden nicht mehr besser. Die ruhigen Jahre sind vorbei. Die ganze Welt verändert sich. Europa wird nicht mehr der Zivilisationsbeglücker der Welt sein, sondern die abendländische Zivilisation wird sich gefälligst in die
anderen Kulturkreise dieser Welt einordnen müssen. Das ist die eigentliche Frage, die dahintersteht. Aber niemand hat die Europäer - und damit die Deutschen - auf diese dramatischen Veränderungen im nächsten Jahrhundert aufmerksam gemacht. Doch sie finden statt. Sie bahnen sich ihren Weg, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Die ersten Symptome lösen bei unseren Hypochondern erst einmal die Angst vor einem Krebsgeschwür aus. Sofort bricht man in Panik aus und es werden Beschimpfungen laut.
Meine Damen und Herren, die Westdeutschen haben sich zum größten Teil mit einer Menge Geld vom wirklichen Interesse an uns und den fünf neuen Ländern freigekauft. Das ist eine Tatsache. Diesen Vorwurf muß sich der Westen auch gefallen lassen. Die Bundesregierung hat es sich zu leicht gemacht: Hier, nehmt, aber haltet die Klappe!
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Wir haben euch eigentlich nicht gewollt, nur ein bißchen, aber nun seid ihr da! - Das konnte doch nicht gutgehen. Ich hätte mir so gewünscht, wir hätten uns heute zusammengesetzt und in Ruhe über alles gesprochen, so wie dies gestern im Haushaltsausschuß geschah. Dazu aber war dieses Parlament nicht in der Lage.
Natürlich brauchen wir auch weiterhin Fördermöglichkeiten für die Eigenkapitalbildung, für die Existenzgründung und für die Markteinführung - wahrscheinlich noch über eine ganze Dekade hinweg. Ich frage mich, ob wir uns überhaupt noch in dem Rahmen unseres Gemeinwesens bewegen. Sicherung von Demokratie, Herstellung und Erhalt von sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung einer stabilen, ökologisch verträglichen Wirtschaft - waren das nicht die Eckpunkte, unter denen wir uns verständigen wollten?
Ich erlebe jetzt, daß es einen deutlichen Realitätsverlust gibt, der sich kultiviert hat. Das ist natürlich sehr bequem, weil man sich darin gemütlich einrichten kann. Die Politik geht auch hier - leider - lieber den Weg des kleineren Widerstandes. Herr Kohl hat damals damit angefangen, die gemeinsame Aufgabe der Wiedervereinigung gewaltig und sträflich zu unterschätzen. Dazu kann ich leider wegen meiner abgelaufenen Redezeit nicht mehr sagen.
Danke.
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