Peter Paziorek (NA), 1992-03-19:
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen uns, Frau Ganseforth.
Ich glaube, Frau Ganseforth, es ist eine Aufgabe der nationalen und internationalen Politik, sich diesen Problemen zu stellen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu ergreifen.
Auf der diesjährigen Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio, 20 Jahre nach der ersten UNO-Konferenz in Stockholm, hat die internationale Völkergemeinschaft die große Chance, für den gesamten Bereich der globalen Umweltpolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Auch wenn in Rio sicher vieles nicht im Detail geregelt werden kann, so ist schon viel gewonnen, wenn für alle Staaten
dieser Welt Umwelt- und Ressourcenschutz zu einem herausragenden Ziel der internationalen Politik erhoben werden.
Deshalb, Herr Weiß, ist es schon ein Erfolg, wenn in Rio der Einstieg in einen neuen internationalen umweltpolitischen Prozeß gelingt. Auch das sollten wir gemeinsam unterstreichen. Dabei sollte uns auch klar sein, daß globale Umweltprobleme nur gelöst werden können, wenn wir Umwelt und Entwicklung als eine strategische Einheit ansehen. Nur so kann der Teufelskreis von Armut, Entwicklungsrückstand, Bevölkerungswachstum und zunehmender Umweltbelastung durchbrochen werden.
Dies bedeutet auch, daß wir Umweltpolitik vom gedanklichen Ansatz her im Sinne einer Umweltaußenpolitik erweitern müssen. Wir dürfen bei einer solchen Umweltaußenpolitik aber nicht nur die umweltpolitischen Instrumente aufzeigen, sondern wir müssen auch auf Gesichtspunkte hinweisen, die zu den Rahmenbedingungen für eine solche umweltund entwicklungspolitische Gesamtstrategie gehören sollten.
So wird es notwendig sein, weltweit durch die Weiterentwicklung z. B. regionaler und lokaler Institutionen und Verwaltungseinrichtungen den Demokratisierungsprozeß besonders zu unterstützen. Immer dort, wo es gelingt, die aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß zu sichern, werden wir über kurz oder lang Umweltschutzbelange mehr und mehr in der Diskussion feststellen können.
Wer ein ökologisch verantwortbares und entwicklungspolitisch gewolltes Wachstum will, muß auch die Vorteile einer sozial wie ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft für den Umweltschutz anerkennen. Ich halte es für notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß zu den wesentlichen Rahmenbedingungen einer Politik der Umwelterhaltung die Beachtung der Menschenrechte genauso gehört wie die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß sowie der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen.
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Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde offenkundig, wie wenig diktatorische und planwirtschaftliche Systeme zu einer konsequenten Umweltschutzpolitik beitragen können. Wenn diese Rahmenbedingungen weltweit eine Chance erhalten, dann ergeben sich auch neue Chancen für eine neue Energie- und Klimaschutzpolitik.
Wenn die Weltbevölkerung weiterhin dramatisch zunimmt und der Hunger in den Entwicklungsländern so schnell wie möglich beseitigt werden soll, dann wird auch nach der bisherigen Struktur- und Energiepolitik der Energiebedarf weltweit enorm zunehmen. Dies wird schwerwiegende Konsequenzen für Klima und Umwelt haben, wenn wir nicht in Rio die energiepolitische Weichenstellung auf eine ökologisch verträgliche Energieversorgung vornehmen.
Deshalb müßten wir die Bundesregierung in ihrer Politik unterstützen, auch darüber nachzudenken und Modelle auf den Tisch zu bringen, die Selbstverpflichtung auch im internationalen Bereich zur Anerkennung zu führen und darüber hinaus Kompensationsmodelle im internationalen Maßstab und nicht nur im nationalen Maßstab zu ermöglichen.
Diese Kompensationspolitik setzt voraus, daß wir natürlich auch im nationalen Bereich alles tun, um unsere eigenen CO2-Einsparungspotentiale soweit wie möglich auszunutzen. Darüber hinaus müssen wir anerkennen, daß CO2-Minderung auch global angegangen werden muß. Aus diesem Grunde ergibt sich die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, was sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern und in den Schwellenländern getan werden kann.
Ist nicht vielleicht, Herr Weiß, auch dieses Modell der Kompensation ein erstes Grundmodell für eine Einrichtung, die wir allgemein als Technologietransfer bezeichnen? Dabei wissen wir in vielen Detailpunkten noch gar nicht, wie dieser Technologietransfer tatsächlich international abgesichert werden soll. Warum ist nicht die Kompensation in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit, so etwas wie einen Technologietransfer z. B. aus Deutschland in die Länder der Dritten Welt zu organisieren? Diese Chance, Herr Weiß, sollte man sehen, nicht das Negative, wie Sie das vorhin dargestellt haben.
Eines ist ganz wichtig: Die Industrieländer müssen in Rio gemeinsam auftreten und eine gemeinsame Konzeption entwickeln. Das ist eine besondere Aufforderung an die EG. Die EG muß ihre Verantwortung für eine solche Strategie erkennen und sich gemeinsam für eine internationale Klimaschutzpolitik einsetzen. Ich glaube, wenn die Industrieländer gemeinsam auftreten, werden die Chancen für solch einen Einstiegsprozeß bedeutend größer werden. Sicher werden wir jetzt, im Vorfeld von Rio, noch eine Menge tun müssen, um die mit uns befreundeten Industrieländer von einer solchen Konzeption zu überzeugen. Das wird noch eine gewaltige Aufgabe sein.
Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, daß wir unsere Bundesregierung bei ihrem Kurs, Rio zu einem Erfolg zu machen, geschlossen unterstützen.
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Nur so wird es auch tatsächlich gelingen, Rio im Juni dieses Jahres zu einem Anfang einer neuen Umweltpolitik zu machen. Das ist auch der Wunsch der Fraktion der CDU/CSU und der Regierungskoalition insgesamt. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!
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