Anke Fuchs (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst den Dankesworten für die ausscheidenden Kollegen Sielaff, Bredehorn, Susset und Maleuda anschließen.
Sie werden sich fragen, wieso ich heute hier rede. Ich bin als stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Anke Fuchs ({0})
auch zuständig für den Bereich Landwirtschaft und Forsten,
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Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, und mein Kollege Sielaff hat mich gebeten, hier heute zu sprechen, was ich gern tue, weil ich ihm und den anderen Kollegen, die ausscheiden, sowie dem scheidenden Minister Borchert meinen Respekt und meine Anerkennung ausdrücken möchte.
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Ich bin Horst Sielaff deswegen dankbar, weil diese Arbeitsgruppe mir als stellvertretender Fraktionsvorsitzenden die Arbeit wirklich sehr leicht gemacht hat. Denn er hat konstruktiv gearbeitet, hat Vorschläge gemacht. Deshalb darf ich, glaube ich, hier am Ende dieser Debatte Ihnen ein paar Tips geben, weil ich mir unter dem Aspekt der politischen Koordinierung die Frage stelle: Was muß eigentlich gemeinsam getan werden, damit die Landwirtschaftspolitik aus dem Verdacht herauskommt, es ginge nur um Subventionen? Wir müssen doch die Frage beantworten: Wie soll Agrarpolitik der Zukunft aussehen?
Die derzeitige Agrarpolitik ist in den 50er Jahren konzipiert worden, als es noch eine Unterproduktion gab. Jetzt gibt es eine Überproduktion. Seitdem ist hin und her gebastelt worden, mal mit einer Schlachtprämie, dann mal mit einer Flächenprämie, sogar mit der „Herodes-Prämie". Die Antworten waren immer sehr blumig, aber es hat im Kern keine transparente zukunftsorientierte Agrarpolitik gegeben. Ich würde Sie gern bitten, mit mir darüber nachzudenken, was wir gemeinsam wollen.
Diejenigen, die mich aus meiner koordinierenden Arbeit im Vermittlungsausschuß auf dem Gebiet des Naturschutzes und des Bodenschutzes kennen, wissen, daß die Landwirte keinesfalls ein Feindbild für mich sind. Vielmehr möchte ich die Frage beantworten: Was können wir tun, damit wir als Bundesrepublik Deutschland auf transparente Weise gemeinsam etwas in die Zukunft hinein für unseren ländlichen Raum erreichen können? Denn ich glaube, es geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.
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Wir wollen eine flächendeckende Landbewirtschaftung, und wir wollen natürlich die Einkommen der Menschen, die dort tätig sind, sichern. Das heißt, sie wollen auch Geld. Hochinteressant ist es nun, wenn man sich anschaut, was F.D.P. und CDU/CSU dazu sagen. Es stellt sich ja die Frage: Welche Prinzipien gelten eigentlich? Manche sagen: Es ist der Liberalismus; darum wollen wir kein Geld ausgeben. Ich sage: Es wird darauf ankommen, daß man fragt: Nach welchen Prinzipien soll diese Politik gemacht werden? Ich finde, daß es da bei der F.D.P. ganz interessante Widersprüche gibt. Auf der einen Seite heißt es: Liberalisierung ja; auf der anderen Seite heißt es: Einkommenssicherung ja. Ebenfalls wird gesagt: Öffentliche Investitionen ja, aber Subventionsabbau soll es auch geben.
Ich denke, man muß sagen: Bundestag und Bundesrat müssen gemeinsam eine Strategie entwickeln, mit der man sich auf die europäische Entwicklung einstellen kann. Ich bedauere, daß zwischen Bundestag und Bundesrat nicht jene Übereinstimmung hergestellt werden konnte, die wir alle wollten. Beim Bundesnaturschutzgesetz lag das ja nicht daran, daß wir die Ausgleichsabgabe nicht wollen, sondern es lag daran, daß die Länder nicht mehr bereit sind - das verstehe ich -, Bundesgesetze mitzutragen, für die sie dann finanziell einstehen müssen. Das kann nicht Sinn der Geschichte sein, und deswegen waren sie an diesem Punkt zu Recht anderer Meinung als Sie.
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Wir stehen zu der Idee dieser Ausgleichsabgabe. Deswegen muß es uns gemeinsam gelingen - das sage ich auch an die Adresse der Minister -, im Hinblick auf die weitere Entwicklung in der Europäischen Union eine gemeinsame deutsche Linie zu finden. Denn sonst kommen wir dort unter die Räder, und das kann auch der Landwirtschaft nicht nützen.
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