Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Gut. Wenn es jetzt wie durch ein Wunder weniger Minuten geworden sind, muß ich eben etwas weniger vortragen.
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Wohneigentum bedeutet mehr Freiheit, bedeutet erweiterte Selbstbestimmung. Wenn wir von Eigentum sprechen, dann meinen wir insbesondere das Verfügungsrecht des Eigentümers, der sein Haus oder seine Wohnung verkaufen, vererben, vermieten, unbeschränkt nach eigenen Vorstellungen ausgestalten oder mit Grundpfandrechten belasten und somit Kredite für andere Zwecke ermöglichen kann.
Wohneigentum ist eine hervorragende Form der Altersvorsorge. Sicherheit im Alter zu garantieren ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wie könnte es ein Mehr an Sicherheit geben als durch die eigenen vier Wände? Wohneigentum steht auf der Wunschliste der Menschen ganz oben. Die Vision vom persönlichen Glück hat laut Allensbach eine ganze Menge mit Wohneigentum zu tun.
Alle diese Gründe rechtfertigen allerdings nicht ohne weiteres den Einsatz von mehr als 17 Milliarden DM an Steuergeldern. Entscheidend sind vielmehr zwei Aspekte:
Erstens. Der gesellschaftspolitische und sozialpolitische Ansatz: Wir wollen, daß möglichst viele Menschen Eigentümer werden, fachlich gesprochen: Die Wohneigentumsquote soll erhöht und damit dem europäischen Standard angepaßt werden. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer; es gilt aber auch für die Großstädte, in denen wir auch im Westen zum Teil erstaunlich niedrige Wohneigentumsquoten haben.
Zweitens. Wohneigentumsförderung ist eine besonders preiswerte Förderung. Diese Botschaft geht besonders an die Grünen. Mit deutlich weniger Geld als bei allen anderen Förderungsmöglichkeiten kann der Neubau von Wohnungen bewirkt werden, sei es beim Mietwohnungsbau oder sei es gar beim sozialen Wohnungsbau.
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Wer in die dann selbstgenutzte Wohnung einzieht, macht eine andere Wohnung frei. Mehr Wohnungen bedeuten somit eine Entspannung des Wohnungsmarktes und tendenziell niedrigere Mieten. So profitieren alle außer denen, die besonders viel verdienen, von der Wohneigentumsförderung.
Nun noch einige Anmerkungen zu den getroffenen Einzelregelungen des Koalitionskompromisses: Besonders erfreulich ist, daß es uns gelungen ist, das staatlich geförderte Vorsparen wieder für einen erheblichen Teil der Bevölkerung möglich zu machen.
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Wir haben eine beträchtliche Ausweitung, nahezu eine Verdoppelung der Einkommensgrenzen erreicht. Gerne hätten wir die Grenzen noch höher gesetzt, da eigentlich nicht einsichtig ist, warum z. B. Unverheiratete mit einem Einkommen von mehr als 50 000 DM im Jahr generell keine Vorsparförderung erhalten sollen.
Unverheiratete Menschen zeichnen sich durch eine Tendenz zur Partnersuche aus, was von mir als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages ausdrücklich begrüßt wird.
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Warum sollen denn junge Menschen in der Werbephase, die gut verdienen, nicht bereits kräftig vorsparen und dabei unterstützt werden, um möglichst bald nach der Eheschließung eine Wohnung für die zu gründende Familie bauen zu können?
Während in anderen Ländern der Erwerb der selbstgenutzten Immobilie mit durchschnittlich 32 Jahren erfolgt, findet dieser wichtige Schritt in Deutschland im Durchschnitt erst mit 39 Jahren statt. Dies wollen wir eigentlich ändern.
Zweitens. Ich freue mich ganz besonders über die Erhöhung des Baukindergeldes von 1 000 DM auf 1 500 DM pro Jahr. Dieser Schritt, der zu Aufwendungen des Staates allein für das Baukindergeld in Höhe von 5 Milliarden DM pro Jahr führen wird, ist wichtig und richtig. Frau Eichstädt-Bohlig, allein dieser Betrag liegt in der Tat höher als der für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Aber das ist richtig. Wir wollen den Menschen, die auch im Interesse unseres gesamten Staatswesens die Entbehrungen und Risiken der Elternschaft auf sich nehmen, nachdrücklich dabei helfen, das geeignete Nest für die Familie bauen und finanzieren zu können.
Drittens. Auf unseren Wunsch hin wurde ein Burgschaftsmodell für ostdeutsche Bürger vereinbart, welches denjenigen, die den Mut zum Erwerb von Wohneigentum haben, den Weg zum Erfolg erleichtern wird. Wir wollen, daß der Staat dann mit einer Bürgschaft in Höhe von 20 % das Risiko auf sich nimmt, wenn die Bank nach sorgfältiger Prüfung des Kreditantrages unter Berücksichtigung des Eigenkapitals, des Wertes des Objekts und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers eine Vollfinanzierung des Kaufs oder des Baues der Wohnung bestätigt. Natürlich muß dann die Bank, die bei der Kreditprüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verletzt, gegenüber dem Staat schadensersatzpflichtig sein. Wir wollen aber definitiv nicht, daß der Erwerber ein eigenes Avalkreditverfahren beim Staat durchlaufen muß. Wir wollen mich nicht, daß

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der Staat als Bürgschaftsgeber die Kreditprüfung mit eigenem Personal noch einmal durchführt. Gerade in solchem Zusammenhang fordern wir den schlanken Staat. Eine Doppelprüfung sollte nur in Ausnahmefällen in Frage kommen.
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Unser Bürgschaftsmodell wird vielen Ostdeutschen, die in 40 Jahren Sozialismus zuwenig Eigenkapital ansammeln konnten, die Finanzierung durch die Bank möglich machen. Dies wird der Privatisierung von Wohnungsbeständen Auftrieb geben, die bisher allzuoft daran gescheitert ist, daß der kaufwillige Mieter die Finanzierung nicht leisten konnte.
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Viertens. Das System der Investitionszulage hat einen klaren Vorteil gegenüber dem bisherigen § 10 e des Einkommenssteuergesetzes. Es ist einfach und für jedermann verständlich. Jeder kann genau kalkulieren, mit welchen Beträgen er rechnen kann. Dies war bisher sehr viel schwieriger und oft nur unter Mithilfe des Steuerberaters möglich. Frau Eichstädt-Bohlig, die Investitionszulage wird auch an diejenigen gezahlt, die gar keine Steuern zahlen, mit anderen Worten, an den untersten Einkommensbereich. Dies ist so. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß dies ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gesamtmodells ist.
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Sicherlich sind wir nicht glücklich darüber, daß das Optionsmodell letztlich nicht zum Tragen kam. Aber dadurch, daß wir auf diese Variante, die sehr viel Sinn gemacht hätte, verzichtet haben, haben wir es zugleich ermöglicht, daß in anderen Bereichen eine deutlich stärkere Förderung zum Tragen kam, und das begrüßen wir.
Wir wollen sicherstellen, daß durch die Veränderung der Rahmenbedingungen der Wohneigentumsförderung der befürchtete Einbruch im Wohnungsbau nicht eintritt, mit dem wir sonst bereits Ende 1996 rechnen müßten. Dies würde erstens zu Lasten des Arbeitsmarktes gehen und zweitens insbesondere zu Lasten der Mieter. Denn wenn weniger Wohnungen gebaut werden, wirkt sich dies auf den Mietwohnungsmarkt aus, was wir alle in den letzten Jahren erfahren und erlebt haben.
Ich muß zum Schluß kommen und möchte mich deshalb nicht mehr zur Frage der steuerlichen Förderung der Wohnungsgenossenschaften äußern, was allerdings für alle wohl von Interesse gewesen wäre.
Ich möchte nur betonen, daß das Interesse der Parteien, die hier die Regierung stellen, und der Partei, die im Bundesrat im wesentlichen das Sagen hat, an der Wohneigentumsförderung offenkundig ist. Ich bin überzeugt davon, daß wir es schaffen werden,
rechtzeitig nach den Sommerferien, aber vor dem 1. Januar 1996 die nötigen Gesetzesmodifizierungen zu verabschieden und damit dazu beizutragen, daß ab dem 1. Januar 1996 die Dinge besser werden.
Vielen Dank.
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