Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleichzeitig mit uns berät die Volkskammer in Ost-Berlin über den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und über die gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze.
Durch die Beratung und Verabschiedung des Staatsvertrags legen wir heute an getrennten Orten auch den Grundstein dafür, daß es bald nur noch eine frei gewählte Volksvertretung für ganz Deutschland geben wird.
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Wissen wir, was dieser Tag bedeutet, wie er erlebt wird, was in den Monaten zwischen Oktober/November und heute in Deutschland geschehen ist? Sind wir uns auch im klaren darüber, wie dieser Tag in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen, in der Sowjetunion erlebt wird?
Ich bin sehr froh, daß wir in dieser Woche nicht nur den Staatsvertrag, sondern auch Hilfen für Osteuropa im Deutschen Bundestag verabschieden; denn es geht um eine gemeinsame europäische Aufgabe.
Durch die Verabschiedung des Staatsvertrages und der damit verbundenen Gesetze wird sich das Leben in ganz Deutschland verändern.
Der Größe der Aufgabe und der Verantwortung, der wir uns zu stellen haben, waren sich alle Mitglieder des Ausschusses Deutsche Einheit von Anfang an bewußt. Wir haben kontrovers diskutiert, aber wir haben konstruktiv diskutiert. Wir wollten die Erwartungen der Menschen nicht enttäuschen, wollten in bezug auf den Termin keine Verzögerung, wußten sehr wohl, was es bedeutet, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird.
Wir haben in acht Sitzungen beraten. Zweimal ist der Ausschuß Deutsche Einheit der Volkskammer mit uns zusammengetroffen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Volkskammer, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierung der DDR, die Mitarbeiter der Fraktionen, die Beamten der Regierungen und der Parlamentsverwaltungen haben mit größtem persönlichen Einsatz und unter Aufbietung aller Kräfte in den vergangenen Wochen und Monaten hart gearbeitet, um den Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes zu erfüllen und die Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten zum Wohl der Menschen zu vereinheitlichen. Deshalb gilt allen Beteiligten unser besonderer Dank; denn das, was sie geleistet haben, war außergewöhnlich.
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Worum ging es uns? Was war der inhaltliche Kern unserer Beratungen? Die Beratungen im Ausschuß Deutsche Einheit und in den mitberatenden Ausschüssen waren immer wieder von vier Themenbereichen bestimmt:
Wie kann eine Währungs-, eine Wirtschafts-, eine Arbeitsmarktordnung in der heutigen DDR aufgebaut werden, die den Bedürfnissen der Menschen und den


Präsidentin Dr. Süssmuth
Anforderungen der Sozialen Marktwirtschaft genügt?
Wie kann soziale Gerechtigkeit in ganz Deutschland verwirklicht werden?
Wie können wir die immensen ökologischen Probleme in der DDR lösen?
Wie kann die künftige Eigentumsordnung in der DDR gestaltet werden? Aber auch: Wie kann zu Unrecht erworbenes Eigentum zurückgegeben werden, wie Mißbrauch von Eigentum ausgeschlossen werden?
Die Aufzählung dieser Problemfelder macht deutlich, daß es bei dem Ziel der Verwirklichung der Einheit Deutschlands in jedem Punkt allein um das Wohl der Menschen, um ihre Bedürfnisse gehen muß. Alle Menschen im geeinten Deutschland haben den gleichen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am Wohlstand, an wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, auf ein Leben in einer gesicherten Umwelt. Bürger minderen Rechts darf es nicht geben. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe in den beiden noch voneinander getrennten Teilen Deutschlands.
Mit dem jetzt vorliegenden Staatsvertrag schaffen wir zunächst die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands. Ich sage aber in diesem Zusammenhang: Die eigentliche Herausforderung, in der wir stehen, ist eine geistige. Der äußere Einigungsprozeß wird sehr viel rascher gehen als der Einigungsprozeß der Menschen, das Zusammenwachsen, das Überwinden der Fremdheit. Helfen wir uns gegenseitig dabei.
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Ich denke, in diesen Zusammenhang gehört auch, daß die Diskussion zu einseitig auf das gesetzt wird: Was haben wir abzugeben? Was wird uns genommen? Es wird zuwenig gesagt, wie wir durch jede Begegnung zwischen Menschen aus beiden Teilen Deutschlands innerlich reicher werden, was wir uns wechselseitig zu geben haben.
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Wenn es um die Hoffnungen und die Erwartungen geht, dann gehört zur Redlichkeit auch die Aussage, daß der Prozeß, der vor uns steht, kein einfacher, sondern ein schwieriger ist, aber mit soviel Chancen versehen, daß es unser gemeinsamer Wille sein muß, nach der Ratifizierung des Staatsvertrages nicht mehr davon zu sprechen, daß es eine Aufgabe in der DDR gibt, sondern nur noch davon, daß es eine gemeinsame zu leistende und leistbare Aufgabe zu bewältigen gilt.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Prozeß der deutschen Einigung berührt zugleich uns Deutsche und unsere Nachbarn. Gemeinsam und im Einklang mit unseren Nachbarn müssen wir bestrebt sein, allen berechtigten Interessen gerecht zu werden. Dies gilt in besonderem Maße und im Bewußtsein unserer Verantwortung vor der deutschen und europäischen Geschichte gegenüber dem polnischen
Volk. Wir befassen uns daher heute auch - zeitgleich mit der Volkskammer - in einer Bleichlautenden Entschließung beider deutschen Parlamente mit dem Grenzverlauf, mit der Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze. Damit geben die beiden Parlamente in der politisch verbindlichsten Form, die ihnen möglich ist, ihrem Willen Ausdruck, die künftige gesamtdeutsche Regierung zu verpflichten und zu binden, dieses in einem völkerrechtlichen Vertrag endgültig zu regeln.
Die Folgen des Krieges, zu denen die Blockbildung in Europa, der Kalte Krieg und die Teilung unseres Landes gehören, spüren wir in Ost und West noch heute. Für die Überlebenden des Krieges, für die Vertriebenen, ihre Kinder und Kindeskinder sind die Probleme von Flucht und Vertreibung bis heute nicht bewältigt. Dies gilt ebenso für die Polen, die Überlebenden der Opfer, die Verfolgten, die Zwangsarbeiter. Ihre persönlichen Schicksale kann ihnen niemand abnehmen. Ihnen nützt weder die Aufrechnung der Opfer noch die Konfrontation gegenseitiger Ansprüche, sondern nur die Bereitschaft zur Verständigung und ein behutsames Aufeinander-Zugehen zwischen beiden Völkern.
Niemand kann vor seiner eigenen Geschichte fliehen. In der Mitte Europas sind Polen und Deutsche aufeinander angewiesen wie nur wenige andere Nachbarn. Der Verständigung mit Polen kommt keine geringere Bedeutung als der Versöhnung mit Frankreich und Israel zu, deren Völker ebenso unter Gewaltherrschaft und unter den Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten gelitten haben wie das polnische Volk.
Unrecht ist nicht gegenseitig aufrechenbar.
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Unrecht kann nicht durch das Vorhalten von gegenseitig zugefügtem Leid beseitigt werden. Was wir wollen und brauchen, ist dauerhafte Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk.
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Diese Aussöhnung kann nur gelingen, wenn wir in Erinnerung an die Vergangenheit gemeinsam für eine friedliche Zukunft arbeiten.
Während der Diskussionen der vergangenen Monate um die polnische Westgrenze war mir stets bewußt, auf welch schwierigem rechtlichen, politischen und menschlichen Grat sich alle Beteiligten befanden. Es wurde mir dabei auch immer klarer, daß die Grenzanerkennung eine notwendige Voraussetzung zur Grenzöffnung ist. Erst in dem Maße, in dem die Polen Sicherheit gewinnen, können sie Mißtrauen abbauen. Dabei müssen sie wissen, daß vertrauensvolle, dauerhaft tragfähige Beziehungen wachsen müssen. Parlamentserklärungen wie auch Verträge bilden die äußeren Voraussetzungen dafür. Ausfüllen können sie nur Deutsche und Polen selbst. Nichts braucht mehr Zeit als Vertrauen.
Die deutsche Einheit steht unmittelbar bevor. Bei vielen Gesprächen, die wir in den vergangenen Monaten in Polen, in der Sowjetunion, aber auch in

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Frankreich, in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten geführt haben, ist uns vor Augen geführt worden, daß wir die deutsche Einheit verhindern würden, wenn wir jetzt nicht klare Aussagen darüber träfen, in welchen Grenzen sich diese Einheit vollziehen soll. Dies ist ein Akt der Aufrichtigkeit und der Klarheit, den wir uns und unseren Nachbarn in Ost und West schulden.
Am 23. Mai dieses Jahres haben Katholiken aus der Bundesrepublik Deutschland und der DDR anläßlich des Katholikentages eine „Berliner Erklärung" verabschiedet. Darin heißt es - ich zitiere:
Je mehr die Einheit in Freiheit in Deutschland wächst, desto größer wird unsere Verantwortung für Europa und die Welt. Diese Verantwortung muß sich schon jetzt auf dem Weg zur Einheit der Deutschen bewähren.
Die Wahrnehmung dieser Verantwortung verpflichtet uns zu dieser eindeutigen und verbindlichen Erklärung.
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Die Entschließung zur endgültigen Anerkennung der bestehenden Grenzen zwischen Deutschland und Polen ist Teil des europäischen und des deutschen Einigungsprozesses. Wir haben immer wieder erklärt, ohne Überwindung der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands kann es in Europa keinen Frieden geben.
Gewiß, so meinen wir alle, in diesem Europa soll es nicht mehr um Grenzen, nicht mehr um Abgrenzung, sondern um offenen und unbehinderten Umgang miteinander, und zwar auf der Grundlage der wechselseitigen Anerkennung der Menschenrechte, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Bewahrung der Umwelt, gehen. Die Menschen können nur offen füreinander werden, wenn Vertrauen an die Stelle von Mißtrauen tritt. Das Trennende der äußeren Grenzen kann nur aufgehoben werden, wenn das Trennende zwischen den Menschen zum Verbindenden wird, wenn Sicherheit Unsicherheit ablöst.
Wir erleben im Umgang zwischen Deutschen und Polen, daß für viele die noch offene Grenzfrage Anlaß zu altem und neuem Mißtrauen war. Wir wollen Sicherheit, so lautete immer wieder die berechtigte Erwartung. Wir erklären ihnen heute in beiden Parlamenten: Die Grenze ist keine vorläufige, sondern eine endgültige.
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Der breite, nur selten so weitgehend zum Ausdruck gebrachte Konsens in beiden deutschen Parlamenten ist Ausdruck unseres gemeinsamen Willens zur Verständigung und Aussöhnung. Handeln wir gemeinsam in und für Europa, zeigen wir uns wechselseitig Solidarität durch Zusammenarbeit und Unterstützung!
Wir sind einander entscheidend nähergekommen, als Polen unerschrocken für seine Freiheit und sein Vaterland kämpfte, als wir Polen durch solidarische Hilfe in der Zeit des Kriegsrechts unterstützten. Wir
haben im vergangenen Jahr unsere Zusammenarbeit und Unterstützung politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell entscheidend ausgebaut.
Ich möchte allen Polen danken, insbesondere jenen Mitgliedern der Solidarność und der Kirchen, die in mutiger Weise den Freiheitskampf der Oppositionellen in der DDR aktiv und mit erheblichem Risiko unterstützt haben.
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Sie haben es ohne Publizität getan. Sie sind offen eingetreten für Freiheit und Freizügigkeit in der DDR und haben sich als allererste mit ausgesprochen für die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands.
Darum ist es wichtig, sich klarzumachen, daß Mißtrauen und einseitige oder wechselseitige Kontrolle keine Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit, für Sicherheit und Frieden, für eine europäische Einigung sind. Dazu gehört Offenheit im Gespräch über die Probleme, die zwischen uns stehen: die Fragen von Unrecht und Schuld, die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, das Leid und Unrecht gegenüber den Vertriebenen, das nicht abreißende Mißtrauen, wir Deutschen könnten vergangene Fehler wiederholen.
Wladyslaw Bartoszewski fragt in dem Kapitel „Schuld darf man nicht aufrechnen" :
Was können wir tun, daß trotz der großen Belastungen der Vergangenheit Polen und Deutsche friedlich in Europa zusammenleben, daß Vertrauen wächst?
Bartoszewski hat dies gefragt und hat gehandelt, als es weder im Sinne seiner Kirche in Polen noch im Sinne seiner Landsleute war. Er hat mutig Verständigung vorangetrieben. Er sagt uns:
Wir Polen suchen dieses Vertrauen immer wieder, bitten um Beweise eines neuen Vertrauens, denn wir sind gebrannte Kinder.
Die heutige Entschließung des Deutschen Bundestages und der Volkskammer will ein Stück Vertrauenserweis und ein erneuter Vertrauenserweis auf unserem gemeinsamen Weg in die Zukunft sein.
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Bartoszewski fordert uns auf, ein Zweites zu tun. Er sagt:
Die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, ist, die Vergangenheit zu erforschen, vor allem die jüngste Vergangenheit, damit wir uns besser verstehen und damit nie mehr das geschieht, was zwischen unseren beiden Völkern geschehen ist.
Ich füge hinzu: Wenn wir dies leisten wollen, gehört gerade für uns in Europa hinzu, daß wir lernen, mit dem Problem der Minderheiten politisch und kulturell neu umzugehen.
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Dies ist eine Aufgabe für uns Deutsche, für Polen, aber, so denke ich, für alle in Europa. Denn wir haben uns diesem Problem lange nicht angemessen gestellt.
Wir sind zur Aussöhnung aufgerufen und verpflichtet. Wir sind besser als je zuvor dazu in der Lage,


Präsidentin Dr. Süssmuth
gemeinsam ein gutes Miteinander zu wagen und voranzubringen.
Gehen wir diesen Weg. Gehen wir offen mit unseren Stärken und Fehlern um. Brechen wir alte und neue Vorurteile auf. Lassen wir uns auch in den für Polen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit neuen Belastungen und Verwerfungen nicht dazu verführen, diesen Prozeß wieder abreißen zu lassen. Nehmen wir die Herausforderung an!
Ich danke Ihnen.
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