Kohl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Einfügung eines neuen § 39 a, der besagt, daß aller Großgrundbesitz, der über 100 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche hinausgeht, zur Seßhaftmachung der Flüchtlingsbauern enteignet wird.
Meine Damen und Herren, wir berufen uns bei unserem Antrag darauf, daß in den Bodenreformgesetzen der Länder, die 1945 und 1946 zur Verabschiedung gelangten, die Norm von 100 ha als gegeben angesehen wurde, nur mit dem einen Unterschied, daß man nun in diesen Bodenreformgesetzen die Möglichkeit offen ließ, das, was über 100 ha hinaus als landwirtschaftlich genutzte Fläche vorhanden war, irgendwie zu verschieben oder an sogenannte gute Verwandte abzutreten. Wir haben ja gerade die Debatte über die Frage der Landabgabe gehabt. Die Vertreter des Großgrundbesitzes, denen es mit einer bescheidenen Abgabe etwas an die Nieren gehen soll, haben ja hier gekämpft wie die Löwen, um ihren Besitz zu erhalten.
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Es wäre Ihnen doch die Möglichkeit gegeben, durch die Annahme unseres Paragraphen - der, nebenbei bemerkt, seine gesetzliche Stütze auch im Potsdamer Abkommen- findet, das Ihnen ausdrücklich die Bodenreform genehmigt, ja sie sogar von Ihnen verlangt - in dieser Frage etwas wirklich Grundlegendes zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn wirklich in der Praxis mit den bestehenden Bodenreformgesetzen aus? Nehmen wir die „Westdeutsche Neue Presse" vom Donnerstag, dem 12. Februar. Dort steht eine sehr interessante Mitteilung auf der ersten Seite: „Die Bodenreform von Nordrhein-Westfalen enttäuschte". Man sagt dort, die durch das Bodenreformgesetz geschaffenen Rechtsgrundlagen hätten sich als unzulänglich erwiesen, da sie eine Fülle von Ausweichmöglichkeiten bieten. Da bei der Bodenreform bisher auf Enteignungsmaßnahmen verzichtet wurde und man sich auf eine freiwillige Abgabe durch den Großgrundbesitz beschränkte, war praktisch nichts zu machen. Dasselbe also in Nordrhein-Westfalen, was wir hier zu verzeichnen haben! Wenn von dem Großgrundbesitz irgendwie auch die bescheidensten Opfer verlangt werden, dann lehnt er ab und erhebt ein großes Geschrei.
Man sagt, daß die Illusionen zerstört worden seien, meine Damen und Herren, die Sie bei der Behandlung dieses Gesetzes den Flüchtlingen und den Ausgewiesenen vorführen wollen. Man sagt weiter, daß bei der Fortführung dieser Bodenreform von Nordrhein-Westfalen in 5 bis 6 Jahren die vorgesehenen Siedlungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Hoffnung der 43 000 heimatvertriebenen Bauernfamilien in Nordrhein-Westfalen und der 10 000 Siedlungsbewerber aus dem eigenen Lande würden, wie der Sprecher des Landessiedlungsamtes weiter sagte, niemals erfüllt werden, da man insgesamt höchstens 200 echte Vollbauernstellen schaffen könnte. Das, meine Damen und Herren, ist die wirkliche Praxis.
Wir sind der Auffassung, daß der Großgrundbesitz schon etwas zur Ader gelassen werden soll.

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Denn es wird nicht möglich sein, ohne die Inangriffnahme einer Bodenreform diese Dinge, die Seßhaftmachung, durchzuführen. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn man sich einige alte Zeitungen aufhebt, so beispielsweise „Die Welt" vom 11. Mai 1948. Damals, als allerdings noch eine andere politische Atmosphäre bestand, als man noch versuchte, wenigstens objektiv über das zu berichten, was im Osten Deutschlands geschieht, da sagte man in einem Artikel, daß am 1. April 1948 2,12 Millionen ha Land an 521 046 Siedler vergeben worden sind. Dort wurde also die Bodenreform ernsthaft in Angriff genommen, dort wurde ernsthaft die Seßhaftmachung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Angriff genommen. Meine Damen und Herren, Sie können dasselbe hier tun, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
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