Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-11-28:
Das ist klar: Wir
werden diese Debatte weiter führen. Im Vorfeld haben wir
sehr viele Gespräche mit den Verbänden, übrigens auch
mit den Heimbewohnerinnen und -bewohnern und deren
Vertretern geführt. Wir haben ein gutes Maß in Bezug auf
die notwendige Kontrolle gefunden. Wenn man Ältere
schützen möchte, braucht man bessere Kontrollen und
mehr Transparenz. Diejenigen Einrichtungen, die bisher
schon vorbildlich gearbeitet haben - solche haben wir ja
Gott sei Dank überwiegend -, werden mit den Regelungen gut zurechtkommen. Die Fachdebatte werden wir im
Einzelnen noch führen.

Ich komme zu dem nächsten Bereich: Familienpolitik.
Ich muss als Erstes sagen: Wir müssen uns in diesem Haus
darüber im Klaren sein, dass Familienpolitik und Kinderpolitik zunächst einmal bedeuten, dass man nicht - wie
bisher - weiter Schulden macht.

({0})

Diese Last kann die nächste Generation nicht mehr tragen.
Darüber müsste man sich verständigen können. Sie
machen es doch in Ihren Familien zu Hause genauso, indem Sie sagen: Ich will meinen Kindern keine Last
hinterlassen, die sie gar nicht tragen können.

Wenn Sie jetzt beklagen, was sozusagen in Ausfüllung
der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes auf uns
zukommt: Diese Beschlüsse sind die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit.

({1})

Wir haben das jetzt präsentiert bekommen, und wir gehen
an die Umsetzung. Ich denke, wir haben schon ganz erhebliche finanzielle Verbesserungen für Familien erreicht;
das wird auch fortgesetzt werden.

Familien brauchen Geld - das ist klar - aber Familien
brauchen auch eine bessere Infrastruktur, Familien brauchen auch Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie das gern möchten. Ich denke,
dazu haben wir eine ganze Menge vorgelegt.

Denken Sie an die Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die darin enthaltenen materiellen Verbesserungen. Aber wir haben jetzt endlich auch Verbesserungen hinsichtlich möglicher Teilzeitarbeit. Zum ersten






Mal haben wir einen Teilzeitanspruch für Väter und Mütter vorgesehen; dieser wird nicht von allen hier gebilligt.
Wir begleiten diese Regelung mit einer entsprechenden
Väterkampagne im nächsten Jahr. Dazu haben wir Unternehmen gewonnen, die wirklich mitmachen und sagen:
Auch uns ist das ein Anliegen. - Das heißt, wir wirken auf
diesem Gebiet in die Gesellschaft hinein.

Herr Dörflinger, da sind wir auf einem guten Weg. Das
erreicht man nicht über Nacht, wenn man eine solche Hypothek übernimmt, wie Sie sie uns hinterlassen haben.

({2})

Erst einmal müssen wir den gesamten Reformstau abbauen, dann müssen wir gesellschaftliche Debatten in
Gang setzen und deutlich machen, dass Familien bei uns
einen höheren Stellenwert haben, einen sehr viel zeitgemäßeren, der dem entspricht, was die jungen Leute und
auch die nicht mehr ganz so jungen in unserer Gesellschaft wirklich wollen. Das setzen wir um.

Damit komme ich zum nächsten Beispiel. Ich kann
mich erinnern - wahrscheinlich bin ich die Einzige, die
sich überhaupt noch daran erinnert -, dass es einmal ein
Papier der CDU zur Familienpolitik gab.

({3})

„Mut zur Familie“ oder so ähnlich war es überschrieben.
Sie haben offensichtlich vergessen, was Sie darin formuliert haben. Das war gar nicht so schlecht. Sie hatten
ganz gute Anleihen bei uns genommen und Dinge präsentiert, die ich zum großen Teil unterstützen könnte. Darin
war zum Beispiel auch ein Anspruch von Eltern auf
Teilzeitarbeit formuliert, der nicht nur für die Zeit des
Erziehungsurlaubs, sondern auch darüber hinaus gelten
sollte. Das haben Sie in Ihrem Papier zur Familie formuliert. Daran gemessen erkennt man Ihre ganze
Heuchelei, die heiße Luft, die Sie produzieren.

({4})

Vor einer Woche haben wir hier ein Teilzeitgesetz auf
den Tisch gelegt, das für Familien, so finde ich, eminent
wichtig ist. Niemand wird gezwungen, dieses Gesetz in
Anspruch zu nehmen; aber es eröffnet sehr viel mehr
Möglichkeiten. Was tun Sie? Sie lehnen dieses Gesetz ab.
Das ist nicht sehr überzeugend. Ich denke, das werden die
Familien in unserem Land auch entsprechend einschätzen
können.

Herr Luther, Sie haben mich auf das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen angesprochen. Dieses
Thema und die rechtliche Möglichkeit, die wir geschaffen
haben, sind für Sie offensichtlich ein Punkt, der auf der
Skala familienpolitischer Themen zuoberst steht.

Natürlich lasse ich es gern zu, dass endlich eine Akzeptanz dieser Lebensweisen in der Gesellschaft erreicht
wird. Dazu braucht man rechtliche Änderungen, und dazu
braucht man auch eine Änderung des Klimas in der Gesellschaft. Das werden wir ja wohl aushalten.

Ich als altgediente Ehefrau - 37 Jahre mit dem gleichen
Mann; das ist ja schon etwas - sage dazu auch: Mir nimmt

doch niemand etwas weg. Ich fühle mich in gar keiner
Weise von irgendjemandem angegriffen, der in einer
Beziehung mit einer anderen sexuellen Orientierung lebt.
Ich sage: Ihr übernehmt Fürsorge füreinander, seid füreinander da. Das ist doch gut. Das ist doch eigentlich ein
Wert. Standen Sie nicht einmal für Werte?

({5})

Ich will noch einmal deutlich machen, dass - ({6})

- Nein, das war nicht platt. Das geht schon an die
Wurzeln, an die Wurzeln dessen, was wir in unserer
Gesellschaft an Lebensformen akzeptieren. Reden Sie
doch einmal mit den Betroffenen.

({7})

Wenn mir ein schwules Paar sagt: „Wir leben 40 Jahre
zusammen, wir wollen endlich Akzeptanz“, dann nehme
ich das sehr ernst.