emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lisa Badum (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich auf den Kollegen Dobrindt beziehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Es war mein Fehler, dass ich Ihnen vorher nicht das Wort zu einer Zwischenbemerkung gegeben habe.
Lisa Badum (NA), 2021-02-11:


Danke, dass es jetzt möglich ist, da ich doch sehr gern zum Kollegen Dobrindt sprechen wollte. – Sie hatten die Wirtschaftshilfen angesprochen. Es stimmt ja: Von den November- und Dezemberhilfen haben einige Betriebe profitiert. Es gibt allerdings auch Betriebe, die noch keinen einzigen Cent gesehen haben. Das sind – das schmerzt mich als Oberfränkin und als Bayerin besonders und Sie als Bayer sicher auch – ausgerechnet Brauereigaststätten. Ihr einziges Vergehen ist: Sie brauen selbst Bier, teilweise seit Jahrhunderten, und schenken das in ihrer Gaststätte aus. Deswegen bekommen sie als Mischbetriebe keine Hilfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung für dieses Problem: Sie stellen die Brauereigaststätten mit anderen Gaststätten gleich. Es geht um ganz, ganz wenige Betriebe. Ich rede jetzt nicht von der Überbrückungshilfe III, sondern ich rede von der jetzigen Situation. Diese Betriebe sind jetzt in Not. Daher meine Frage an Sie: Schaffen Sie es als Koalition noch, diese Änderung hinzukriegen, oder lassen Sie die Betriebe den Bach runtergehen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Herr Kollege Dobrindt, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Dobrindt (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es sorgt hier für ein bisschen Heiterkeit, dass Sie sich für Brauereien einsetzen.

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Ich teile das ausdrücklich nicht. Ich sage ganz deutlich, dass es sich hier um ein Thema handelt, bei dem Nachbesserungsbedarf besteht.

Wir haben festgestellt, dass es im Bereich der Mischbetriebe zu einer nachteiligen Behandlung von Brauereigaststätten kommt. Damit kommt es auch zu einer nachteiligen Behandlung von Traditionsbetrieben, die es in vielen Fällen seit Jahrzehnten oder vielleicht schon seit Jahrhunderten gibt.

Wir wollen genau dieses Problem lösen. Deswegen sind wir in intensiven Debatten mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, um dafür eine adäquate Lösung zu finden. Ich halte das ausdrücklich für geboten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-11:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, FDP-Fraktion?
Andreas Jung (NA), 2021-02-11:


Ja.

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Otto Fricke (NA), 2021-02-11:


Herr Kollege Jung, zum Thema Verlustrücktrag würde ich gerne von Ihnen wissen, weil Sie sagen, dass das eine Verdoppelung ist: Muss ich Sie so verstehen, dass Sie meinen, diese Verdoppelung reicht jetzt aus, oder muss ich Sie so verstehen, dass es in der Koalition die Überlegung gibt, auf den seit mehreren Monaten vorliegenden FDP-Vorschlag zuzugehen? Was ist Ihre Position? Halten Sie das, was Sie jetzt erreicht haben, für ausreichend, oder kommt da seitens der Koalition noch mehr?

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Andreas Jung (NA), 2021-02-11:


Es ist ein wichtiger Schritt, einer, den Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin vergessen hat zu erwähnen. Ich wollte der Vollständigkeit halber beitragen, dass eine Verdoppelung von 5 Millionen auf 10 Millionen ein erheblicher Fortschritt ist, für den wir gekämpft haben.

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Richtig ist, dass – das haben Sie wahrscheinlich in den Koalitionen, in denen Sie mitgewirkt haben, auch schon erlebt –

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man für Dinge zunächst eintritt und nicht immer auf einen Schlag alles erreichen kann, was man erreichen möchte. Es ist richtig, dass wir von der Union – das wissen Sie – für die Erhöhung eingetreten sind – da haben wir einen wichtigen Schritt gemacht –, dass wir, wie Sie ja auch, der Meinung sind, dass es richtig ist, dass man Verluste länger zurücktragen kann. Ich sage es mal mit dem Kollegen Rolf Mützenich: Es ist richtig, dass wir diese Fragen gestellt haben. – Wir werden diese Fragen auch weiter stellen. Ich finde, in so einer Debatte gehört es auch dazu, Fortschritte anzuerkennen, und eine Verdoppelung, mit Verlaub, ist ein erheblicher Fortschritt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, lieber Eckhardt Rehberg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, geschätzter Kollege Otto Fricke.

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Vielleicht darf ich in der Pause noch darauf hinweisen, dass der Kollege Rehberg nicht für die Bundesregierung sprechen kann; das kann die immer nur selbst machen,

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von wegen Verfassungslage.

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Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dennis Rohde (NA), 2021-02-11:


Das sind zwei konkrete Punkte in Bezug auf die Schuldenbremse, über die man jenseits der Schwarz-Weiß-Debatte diskutieren kann und, wie ich finde, auch diskutieren muss. Dieser Debatte sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag stellen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2021-02-11:


Das ist unnötig und unverantwortlich. Deswegen hoffe ich, dass sich auch die Union dieser Diskussion öffnet.

Schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hajduk. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

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Svenja Stadler (NA), 2021-02-11:


Mein Ministerium kommt, wenn ich anfange zu reden; das ist richtig und gut so.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion, die von mir aus gesehen rechts sitzt, stellt heute einen Antrag gegen etwas, was wir im letzten Jahr mit großer Mehrheit hier im Hause entschieden haben, nämlich das Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund einer Notsituation. Erst dadurch ist es uns doch möglich geworden, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um der Coronapandemie und ihren Auswirkungen entgegenzuwirken, sie zu meistern.

Vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Pandemie eine große Belastungsprobe dar. Der erneute Lockdown mit Kitaschließungen und Schulschließungen ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Homeoffice und Homeschooling, das ist total leicht gesagt; aber die Realität sieht einfach ganz anders aus: Es ist wirklich schwierig, das miteinander zu vereinbaren, wenn überhaupt. Dazu kommen zusätzliche Kosten für Laptops und – was braucht man noch? – Kameras sowie Maus und Drucker, um überhaupt Homeschooling zu ermöglichen und auch an der einen oder anderen Stelle Homeoffice. Über Breitbandanbindung wollen wir hier gar nicht erst diskutieren; das kostet Zeit.

Auf der anderen Seite geraten aber auch viele Familien aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit in eine finanzielle Notlage. Deshalb haben wir zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen und schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht:

Den Kinderbonus gibt es, wie im vergangenen Jahr, jetzt auch 2021, und er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Ein wichtiges Signal für die Familien.

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Der Zugang zum Kinderzuschlag wurde gelockert. Familien, die akute Einkommenseinbußen haben und damit zu den Geringverdienern zählen, können einen monatlichen Kinderzuschlag pro Kind erhalten. Der reguläre Kinderzuschlag wurde jetzt 2021 auf 205 Euro pro Monat erhöht.

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Wir haben den Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer angehoben, zunächst befristet auf die Jahre 2020 und 2021. Damit berücksichtigen wir die Belastung von Alleinerziehenden. Übrigens zu 90 Prozent Frauen! Dass Sie das so wenig interessiert, ist klar.

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Mit dem Kurzarbeitergeld verhindern wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden und in die Sozialsysteme fallen. Das ist nicht nur wichtig, damit die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt, sondern auch im Interesse der jüngeren Generation.

Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss – und das sind verdammt viele im Moment –, der hat einen Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Erst letzten Monat haben wir das erweitert und die Zahl der Kinderkrankentage für 2021 verdoppelt. Damit wollen wir besonders die Eltern entlasten.

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Mit Ihrem Antrag lassen Sie all diese Menschen im Regen stehen.

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Sie lassen es zu, dass sie ihren Job verlieren. Sie lassen es zu, dass Kinder nicht an digitaler Bildung teilnehmen können. Und Sie lassen es tatsächlich zu, dass Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Ich finde, das ist verdammt verantwortungslos.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Boehringer?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-25:


Nur eine Frage. – Jetzt läuft die Redezeit weiter.
Svenja Stadler (NA), 2021-02-11:


Nein. – Ihren Antrag lehnen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, aus voller Überzeugung ab; denn Kinder sind für uns unsere Zukunft. Wir wollen, dass es jedes Kind packt, auch in Pandemiezeiten. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, viel Geld. Und das ist gut so.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esken. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Als nächster Rednerin lauschen wir den Worten der Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der bereits im Anmarsch befindliche Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-02-11:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Daten – das haben wir hier vielfach gehört –, sowohl öffentlicher als auch personenbezogener, ist in der digitalen Gesellschaft eine der ganz, ganz zentralen Fragen: beim Grundrechtsschutz der Menschen, für einen transparenten modernen Staat, in der Forschung, bei der Rechtssicherheit von Unternehmen und für digitale Innovationen. Mit diesen ganz zentralen Fragen hat sich die Bundesregierung leider, leider über viele, viele Jahre maximal unterkomplex beschäftigt. Damit hätte schon lange Schluss sein müssen, meine Damen und Herren.

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Um nicht nur Schlechtes zu sagen: Es ist gut, dass nun überhaupt irgendwas vorliegt und dass Sie einige wenige Einzelfragen klären. Zum Beispiel ist es gut, dass das Bundeskanzleramt jetzt die über viele Jahre mühsam erkämpften Datenschutzstandards als „extrem großen Wert“ bezeichnet. – Herr Braun, super. Es ist auch gut, dass Sie dem abstrusen Konstrukt des Dateneigentums eine deutliche Absage erteilen; dies kommt spät, aber es ist gut.

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Aber wenn man genau hinguckt, sieht man: Die SPD möchte nach acht Jahren Regierungsbeteiligung, Jens, nun plötzlich in die Gigabit-Gesellschaft. Das CDU-geführte Bundeskanzleramt schreibt jedoch nach 15 Jahren – nach 15 Jahren! – Regierungsverantwortung nur ein Grundsätzepapier zum Umgang mit Daten, sozusagen eine Landkarte fürs Neuland, dessen Umsetzungschancen in der letzten Kurve dieser Legislatur hart gegen null gehen. Das ist angesichts der geleisteten Vorarbeiten, zum Beispiel durch die Datenethikkommission, zu spät, und es ist zu dünn, meine Damen und Herren.

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Insgesamt erinnert dieses Papier fatal an das Vorgehen der Bundesregierung bei der Digitalen Agenda, über die heute niemand mehr redet. Jetzt ist es keine Agenda, es ist eine Strategie. Wer es liest, stellt fest: Es ist ein Minimalkonsens der Großen Koalition. Ihre sogenannte Strategie ist vor allem – der Kollege Höferlin hat es gesagt – eine recht lieblose Aufzählung von über 240 Einzelvorhaben; die meisten sind überhaupt nicht neu. Ob bei der Algorithmenregulierung oder Datenteilungspflicht, erneut gibt es nur vage Absichtserklärungen und Prüfaufträge, wohin man schaut.

Es ist das Jahr 2021, und wir sind der Gesetzgeber. Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, belastbare Gesetze zum Schutz der Menschen und für die Rechtssicherheit von Unternehmen, meine Damen und Herren.

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Die Klärung zentraler Fragen darf man nicht weiter wegdrücken, zum Beispiel zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht und andere Fragen.

Trotz aller Prosa: Zwanghaft hält die GroKo – ich komme zum Schluss – an den rechtsstaatlich hoch problematischen Positionen fest: bei der Registermodernisierung, bei der Bestandsdatenauskunft und bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Unklarheit, Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit prägen diese sogenannte Strategie. Deswegen steht Deutschland nach acht Jahren Großer Koalition bei der Digitalisierung so schlecht da. Das ist massiv bedauerlich, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Mario Brandenburg, FDP-Fraktion.

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Mario Brandenburg (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schön, das war keine Sitzung. Das war eine Unterrichtung, und wir durften Fragen stellen. Die politische Bewertung erfolgt hier und bei der Anhörung. Das müssen Sie sich leider anhören: Das nennt sich Oppositionsarbeit.

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Ich möchte aber, damit Sie von der Großen Koalition nicht so traurig sein müssen, mit etwas Positivem starten. Schön ist nämlich, dass Sie sich quasi Hilfe von außen geholt und die Community eingebunden haben. Wenn man das gelesen hat, was wir haben, sieht man, dass an manchen Stellen auch die ehrliche Selbstkritik durchkommt, dass es bei der Digitalkompetenz in verschiedenen Ämtern doch ein Schippchen mehr sein könnte.

Daher ist es schon interessant, dass in derselben Strategie ein kontinuierliches Langzeitmonitoring der Digitalkompetenz der Bevölkerung beschlossen wird. Es ist prinzipiell erst mal gut, Daten zu erheben. Das ist eigentlich sogar ein indirektes Monitoring Ihrer Digitalpolitik, was uns sehr recht ist. Nur: Die Bevölkerung dieses Landes hätte auch ein Recht auf selbiges Monitoring für die Digitalkompetenz der Regierenden.

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Es ist nicht nur Ihr Recht, zu wissen, wie digitalkompetent die Bevölkerung ist, sondern eben auch andersherum.

Zu manchen Vorhaben – das ist übrigens richtig – sagen Sie zum Beispiel: Es gibt ein Wirrwarr an Schnittstellen und Daten in den Behörden, daher schaffen wir jetzt ein einheitliches Austauschformat. – Da fragt man sich schon, ob Ihnen die Komplexität dessen bewusst ist. Wer mal in einem Konzern – das ist die vergleichbare Größe – bei einem Integrationsprojekt mit dabei war, der weiß, wie viel schlaflose Nächte so ein Enterprise Architect hat. Sie sagen nirgendwo in diesem Dokument: Wer ist denn dieser Government Integration Architect, der das tut? Wo kommt er her? Wo kommt dessen Berechtigung her? Wo ist dessen Stelle aufgehängt? Da schweigen Sie sich aus. Wissentlich oder unwissentlich haben Sie sich an der Stelle eigentlich ein Digitalministerium gebaut.

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Der letzte Bereich – das hat die Kollegin Domscheit-Berg richtigerweise angesprochen –: Der Open-Data-Teil ist im Prinzip richtig. Aber wenn man ihn ernst meint, wenn man die Nutzung von Daten wirklich in den Mittelpunkt stellen möchte, wenn man mit gutem Beispiel vorangehen möchte, dann müsste dieser Teil eigentlich das Fundament dieses ganzen Textes sein und nicht jetzt vom BMI als Add-on nachgeliefert werden. Leider haben Sie an der Stelle eine Chance verpasst.

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Was bleibt, ist ein Dokument, in dem durchaus viel Richtiges steht – es geht nicht darum, das wegzudiskutieren –, aber eben auch viel Unkonkretes, adressiert an irgendjemanden in der Zukunft, ohne ausreichende Finanzierung. Das Problem mit Zielen ist ja nicht, sie zu definieren. Das Problem ist, Ziele zu erreichen.

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Dafür haben Sie an der Stelle aber ab September uns Freie Demokraten. Insofern haben Sie noch mal Glück gehabt! Viel Spaß bei der weiteren Beratung!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Kollege Brandenburg, auch mit dem Ausblick auf die Zukunft. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tankred Schipanski.

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Tankred Schipanski (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Debatte zur Datenstrategie setzen wir das digitalpolitische Feuerwerk,

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mit dem wir das Jahr 2021 gestartet haben, fort: im Januar eine starke GWB-Novelle, Anfang Februar ein Meilenstein beim Thema Registermodernisierung, heute die Datenstrategie, in den nächsten Wochen die Novellen zum TKG, zum NetzDG, zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0, zum Urheberrecht sowie ein weiteres Open-Data-Gesetz. Lieber Kollege Schulz, ich nenne das Digitalpolitik mit Volldampf.

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Im Übrigen sind das alles Themenfelder, die eng mit Europa abgestimmt sind und bei denen Deutschland oftmals Taktgeber für die EU ist. Schauen Sie in den Digital Services Act, den Digital Markets Act, den Data Governance Act: Alles das wurde eng abgestimmt.

Bei all diesen digitalpolitischen Vorhaben spielen natürlich Daten eine große Rolle. Doro Bär hat es dargestellt: Es ist eine Dachstrategie. Sie ist eng mit der europäischen Datenstrategie abgestimmt. Von daher ist das ein Tiger und kein Bettvorleger, liebe Frau Domscheit-Berg, eine Landkarte für die Zukunft und nicht für das Neuland, lieber Konstantin von Notz.

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Egal ob man Daten als das neue Grundwasser oder das Öl der digitalen Gesellschaft bezeichnet, Fakt ist: Daten sind das Fundament der Digitalisierung. Das Credo dieser Strategie und die Grundüberzeugung der Unionsfraktion sind: Vor Daten muss man keine Angst haben. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, Daten zu erheben, wir müssen sie klug nutzen, und wir müssen sie in sicheren Räumen tauschen können. Dafür bedarf es klarer Standards, einer sicheren Infrastruktur, es bedarf Rechtssicherheit bei Anonymisierung und Pseudonymisierung. All das finden wir in dieser Strategie wieder. Sie gibt einen klaren Rahmen vor. Und mit über 240 konkreten Maßnahmen bringt sie PS auf die Straße und verliert sich eben nicht, wie von der FDP behauptet, im Abstrakten.

Die Strategie ist klar gegliedert – Nadine Schön hat es dargestellt –; sie bildet das Verständnis dieser Legislatur ab, dass jedes Ministerium Digitalministerium ist, und nimmt dabei insbesondere den Staat in die Pflicht.

Wir haben vier Handlungsfelder: gute Dateninfrastruktur, verantwortungsvolle Datennutzung, Datenkompetenz und den Staat als Vorreiter und Impulsgeber. Was sich hinter diesen Handlungsfeldern verbirgt, erklären die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in dieser Woche in verschiedenen Formaten, insbesondere auch in den sozialen Netzwerken. Wir wollen das Thema Datenpolitik anschaulich gestalten, es runterbrechen und mithilfe vieler Beispiele verdeutlichen. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an unsere Kommunikationsabteilung. Und ich lade Sie herzlich ein, an diesen Formaten und Veranstaltungen teilzunehmen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?
Tankred Schipanski (NA), 2021-02-11:


Nein, die gestatte ich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte näher auf den Themenkomplex der Datenkompetenz eingehen, speziell für den Kollegen Brandenburg, der dazu viele Fragen aufgeworfen hat. Datenkompetenz ist eine Begrifflichkeit, die es auszugestalten gilt. Kompetenz im Umgang mit Daten ist nicht nur für Mitarbeiter in Unternehmen von zentraler Bedeutung, sondern insbesondere auch im privaten Bereich. Jeden Tag nutzen wir – teils unbewusst – Daten: beim Surfen bei Facebook, mit der Gesichtserkennung beim Smartphone, beim Checken von Google Maps, beim Tragen einer Smartwatch mit Blick auf die Gesundheitsdaten oder beim Kommunizieren mit Sprachassistenten wie Alexa. Daten werden gesammelt, gemanagt, ausgewertet und genutzt.

Doch Daten allein sind nicht die Lösung. Nur wer Informationen aus den Daten herauslesen kann, erhält ein erweitertes Wissen. Wer diese Erkenntnis dann auch interpretieren kann und in Handlungsansätze verwandelt, der ist in der Lage, wertschöpfendes Potenzial von Daten zu erschließen.

Die Datenstrategie benennt viele Programme und Ideen, beispielsweise wie das Bundesbildungsministerium diese Datenkompetenz in Bildung und Ausbildung etablieren will. Die Datenstrategie zeigt auch, wie das Bundeswirtschaftsministerium mit einem neuen Programm namens Go-Data datenbasierte Geschäftsmodelle unterstützt. Sie zeigt uns, dass auch das Bundesarbeitsministerium das Thema Datenkompetenz in seinen Zukunftszentren, die in jedem Bundesland unseren Mittelstand beraten, als Themenfeld etabliert hat. Auch das Familienministerium fördert Datenkompetenz in zivilgesellschaftlichen Organisationen über sogenannte Civic Data Labs.

Sie sehen: Datenkompetenz ist, wie die gesamte Datenpolitik, eine Querschnittsmaterie. Daher erhält der Ausschuss Digitale Agenda für die Datenstrategie auch die Federführung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Nachfrage.
Tankred Schipanski (NA), 2021-02-11:


Nein, nein. Ich habe noch 15 Sekunden; gerne anschließend als Kurzintervention.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-11:


Na, da schauen wir mal.
Tankred Schipanski (NA), 2021-02-11:


Ja, dann schauen wir mal. – Daher erhält also der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es umfasst, liebe Kollegen der FDP, eben auch die Kontrolle bei der Umsetzung über diese Strategie.

Ich bin mir sicher, dass wir durch eine richtige Priorisierung der Maßnahmen und eine haushalterische Schwerpunktsetzung die richtigen Impulse für eine zukunftsgewandte Digitalpolitik in dieser, aber auch in der nächsten Legislatur setzen werden.

Vielen Dank.

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