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Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, die aufenthaltsrechtlichen Fragen, wie sie die DDR gestaltet, aus dem Stande zu beantworten. Ich werde Ihnen dazu gerne eine schriftliche Mitteilung geben.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Die Frage 75 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy auf:
Treffen Pressemitteilungen zu ({0}), daß wegen Kurzarbeit bei einer Firma in Uetze die Altölentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist und damit entweder für die Umwelt oder für viele Arbeitsplätze in Industriebetrieben Gefahr besteht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als Vertragspartner der Altölsammelunternehmen sind Schwierigkeiten bei der Altölentsorgung nur in Einzelfällen bekanntgeworden. Dabei handelte es sich im wesentlichen um Metallbearbeitungsöle und Selbstwechsleraltöle, die im Hinblick auf hohe Chlorgehalte oder mögliche Vermischungen mit Chlorkohlenwasserstoffen nur noch schwierig zu entsorgen sind.
Gespräche mit den übrigen Aufarbeitungsunternehmen, die einen Marktanteil von etwa 40% haben, haben gezeigt, daß trotz Absatzproblemen und Preisverfall bei Zweitraffinaten kurzfristig nicht mit Entsorgungsschwierigkeiten zu rechnen ist. Für den norddeutschen Raum liegt eine entsprechende Presseerklärung vor.
Die Firma Dr. Dr. Maier hat zwischenzeitlich angekündigt, die Kurzarbeit zum 31. März 1986 zu beenden. Sammelunternehmen, die mit der Firma Maier zusammenarbeiten, berichten von einer kontinuierlichen Abnahme ihrer Altöle.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es also, falls die Firma Maier völlig ausfallen würde, keine gravierenden Probleme bei der Altölentsorgung?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, eine solche Aussage können Sie meinen Worten nicht entnehmen. Denn die Firma Maier ist nicht ausgefallen; darauf habe ich hingewiesen. Ich kann im Augenblick nicht beurteilen, was es für die Entsorgung bedeuten würde, wenn tatsächlich ein solcher Fall eintreten würde, den ich ausdrücklich als extrem hypothetisch bezeichnen möchte. Ich möchte nicht der Gefahr erliegen, hier etwa dazu beizutragen, daß ein falscher Eindruck über die Lage der Firma Maier entsteht. Das ist wirklich eine hypothetische Frage. Im Augenblick gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Gefahr.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kansy (NA), 1986-02-20:
Können Sie, ohne die letzte Detailinformation über die Situation dieses Unternehmens zu haben, meiner Vermutung insofern zustimmen, als, falls tatsächlich eine Schwierigkeit des Unternehmens dahin gehend eintritt, daß es ausfallen würde, die Altölentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland dann in Schwierigkeiten kommen könnte, und sieht sich nicht vor dem Hintergrund der dadurch bedingten Umweltprobleme die Bundesregierung trotz marktwirtschaftlicher Lösungsansätze doch in der Situation, dann handeln zu müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ja, diese Notwendigkeit sehen wir. Deswegen haben wir auch das Altölgesetz geschaffen. Im Augenblick sind wir ja dabei, mit dem Abfallbeseitigungsgesetz neue rechtliche Grundlagen zu schaffen, Ich betone, daß die Verursacher für die Beseitigung der Abfälle verantwortlich sind. Das bedeutet auch, daß der Verursacher, in diesem Fall die Mineralölwirtschaft insgesamt, hier in Anspruch genommen werden wird. Daß wir hier auch Regelungen suchen, um zu Lösungen möglichst freiwilliger Art im Abfallbeseitigungsgesetz zu kommen, ist Ihnen bekannt. Wir sind deshalb zuversichtlich, daß wir keine Schwierigkeiten mit der Altölbeseitigung bekommen werden, auch wenn es Probleme gegeben hat und noch gibt, die Sie hier mit Ihrer Frage ansprechen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy auf:
Trifft die Aussage der Firma zu, daß sich bisher bei zuständigen Bundes- oder Landesbehörden „keine oder kaum eine Hand" gerührt hätte, um die Gefahren abzuwenden, obwohl seitens der Firma vielfältige Vorstöße unternommen wurden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden bemühen sich seit langem, seit Anfang 1984, darum, die Diskussion um Schadstoffe im Altöl, die ja eine der entscheidenden Ursachen für die Schwierigkeiten, die Sie hier ansprechen, sind, und in den Aufarbeitungsprodukten zu versachlichen und eine Gefährdung des bisheri15292 

gen Systems der Altölentsorgung nach Möglichkeit auszuschließen.
Die Bundesregierung hat frühzeitig die ihr nach dem geltenden Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um gemeinsam mit den von Absatzkrise und Preisverfall betroffenen Aufarbeitungsunternehmen die Grundlagen der Altölentsorgung abzusichern: Sie hat die Vorschläge der Umweltministerkonferenz zur Schadstoffbegrenzung aufgegriffen und Richtwerte für PCB und Chlor im Altöl festgelegt, und zwar mit der Konsequenz, daß bei Überschreitungen eine Abholpflicht für Altölsammler entfällt und der Besitzer diese Öle auf seine Kosten als Abfall entsorgen muß. Die Unternehmen der Altölentsorgung haben diese Initiative der Bundesregierung als Vorgriff auf künftige gesetzliche Regelungen begrüßt.
Um den Absatzstau bei den Aufarbeitungsprodukten abzubauen - das war ein Problem der Firma Dr. Maier -, hat die Bundesregierung die Mineralölwirtschaft aufgefordert, ihre Verantwortung als Produzent und Importeur und damit als Verursacher wahrzunehmen und wieder mehr Aufarbeitungsprodukte abzunehmen. Diese Aktion wurde durch eine Erklärung des Bundesministers des Innern abgesichert, daß Aufarbeitungsprodukte bei Einhaltung der von der Umweltministerkonferenz vorgegebenen Richtwerte unbedenklich abgenommen werden können. Den Aufarbeitungsunternehmen wurde nach den Bestimmungen des Altölgesetzes für eine Übergangszeit eine Abdeckung nachgewiesener Verluste in Aussicht gestellt.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten.
Kansy (NA), 1986-02-20:
Ist dann die Behauptung der Firma - gemäß Presseberichten - falsch, daß fehlende Grenzwerte - gerade was die von Ihnen angesprochenen Stoffe betrifft - und die daraus resultierende Unsicherheit, die durch Pressemeldungen, „Monitor"-Sendungen und ähnliches auf die Abnehmer übertragen wird, dazu führen, daß die Schwierigkeiten auftreten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Nein, diese Behauptung ist nicht falsch. Die Meldungen über Schadstoffe im Altöl haben zu einer Stockung geführt, haben zu einer Werbung von Teilen der Mineralölwirtschaft, auf diese Produkte zu verzichten, geführt und haben zu dieser Absatzstockung beigetragen.
Es war deshalb entscheidend, daß der Bundesinnenminister bereit war, die Erklärung abzugeben, daß Altöle, die den Vorschriften entsprechen, die in der Schadstoffhaltigkeit den Grenzwerten entsprechen, unbedenklich verwendet werden können. Wir hoffen, daß diese Erklärung entscheidend dazu beigetragen hat, daß die Absatzstockung bei den Altölprodukten, die - das muß man deutlich sehen - durch den Verfall der Preise an den Märkten zusätzlich unter Druck gekommen sind, aufgehoben werden kann. Die Schwierigkeiten sind natürlich auch von der Preisseite her nicht unbeträchtlich.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Kansy (NA), 1986-02-20:
Angesichts Ihrer Mahnung, Frau Präsidentin, verzichte ich heute darauf.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Vielen Dank!
Herr Staatssekretär, die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst können wir nicht noch einmal aufrufen, aber ich bitte Sie, sie doch schriftlich zu beantworten. - Herr Abgeordneter Dr. Jobst, Sie sind leider nicht anwesend gewesen.
Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Fragenbereich beendet, und wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 76 des Abgeordneten Borchert wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 77 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung künftig sicherstellen, daß in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin Produkte von nach dem Washingtoner Artenschutz-Abkommen geschützten Tierarten eingeführt und hier verarbeitet werden, deren Begleitpapiere, obwohl im Ursprungsland möglicherweise oder sogar offensichtlich gefälscht, in einem EG-Mitgliedsland „legalisiert" worden sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-02-20:
Herr Kollege Dr. Weng, die Bundesregierung wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Vermarktung von WA-Produkten, die mit zweifelhaften Begleitdokumenten über andere EG-Staaten eingeführt wurden, zu verhindern. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
Erstens. Auf Antrag der Bundesregierung hat die EG ein Informationssystem aufgebaut, das dazu dienen soll, daß dubiose Begleitdokumente rechtzeitig erkannt werden und daß es erst gar nicht zur „Legalisierung" der zweifelhaften Waren durch EG- Staaten kommt.
Zweitens. Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß zu Unrecht erteilte Einfuhrgenehmigungen anderer EG-Mitgliedstaaten von diesen zurückgenommen werden, um so die Beschlagnahme derartiger Waren in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
Drittens. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf einer neuen Bundesartenschutzverordnung prüfen, für welche Tier- und Pflanzenarten strengere nationale Vorschriften erforderlich und im Rahmen des EG-Rechts zulässig sind. Das EG-Recht gestattet den EG-Mitgliedstaaten unter engen Voraussetzungen, für bestimmte


Arten zusätzliche Einfuhrbeschränkungen auch im innergemeinschaftlichen Bereich einzuführen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung die von Ihnen im Augenblick in Aussicht gestellte Verschärfung im Sinne des Schutzes der Arten in Angriff nehmen oder abgeschlossen haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Was ich unter den Punkten 1 und 2 erwähnt habe, wird von der EG in Angriff genommen und durchgeführt. Wir haben bei der EG dafür gesorgt, daß die Dinge in Gang kommen. Was den Punkt 3 - Bundesartenschutzverordnung - anbetrifft, so hoffen wir, sie gleichzeitig mit der Artenschutznovelle voraussichtlich am 1. Januar 1987 in Kraft treten lassen zu können.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hürland (NA), 1986-02-20:
Könnten Sie mir dann auch mitteilen, aus welchen Gründen gegebenenfalls arbeitslose Frauen an solchen Umschulungsmaßnahmen nicht teilnehmen können, etwa wegen häuslicher Bindungen?
Renger (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Weng (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich unterstelle, daß in anderen EG-Ländern die Dinge nicht so streng gesehen werden wie in der Bundesrepublik, ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, nationales Recht innerhalb der EG zu verschärfen, um dafür Sorge zu tragen, daß dem politischen Willen des Bundesgesetzgebers auch dann Rechnung getragen wird, wenn aus Gründen der Mentalität oder aus anderen Gründen in anderen EG-Ländern nicht so verfahren wird, wie das der Deutsche Bundestag zweifelsfrei wünscht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Dazu muß ich Ihnen sagen, daß wir natürlich in unseren Möglichkeiten in der angesprochenen Materie im Rahmen des Art. 15 der Verordnung ({0}) Nr. 3626/82 eingegrenzt sind. In diesem Rahmen - das habe ich unter Punkt 3 erklärt - werden wir dann bei der Artenschutzverordnung versuchen, auch unsere nationalen Interessen in diesem Zusammenhang zur Geltung zu bringen, soweit uns dazu die EG eben Spielraum läßt.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Funk auf:
Welche in der Landwirtschaft angebauten Kulturen eignen sich zur Produktion von Industriestärke unter Berücksichtigung der Kosten für den Umweltschutz?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege Funk, zum Anbau geeignet sind grundsätzlich sämtliche stärkehaltigen Pflanzen. Unter deutschen und EG- Verhältnissen kommen insbesondere Weizen und Kartoffeln in Frage, in einigen Regionen der Gemeinschaft auch Mais.
Die gewonnene Stärke kann sowohl im Nahrungs- wie im industriell-technischen Bereich eingesetzt werden. In der Bundesrepublik Deutschland entfällt etwa die Hälfte - 360 000 t - des Stärkeverbrauchs auf den Industriebereich; überdurchschnittlich hoch ist ihr Anteil bei Kartoffelstärke.
Umwelt- und Kostenprobleme ergeben sich bei der Stärkeherstellung im Falle der Verarbeitung der wasserhaltigen Kartoffel. Den aus der Reststoffverwertung und den relativ hohen Aufwendungen für eine umweltschonende Abwasserbeseitigung resultierenden Nachteilen trägt die Gemeinschaft dadurch Rechnung, daß im Rahmen der Stärkemarktregelung den Kartoffelstärkefabriken eine feste Prämie je erzeugte Tonne Stärke gewährt wird.
Ein vermehrter Einsatz von Industriestärke ist aus ökologischer Sicht vorteilhaft. Stärke als Naturprodukt ist im Gegensatz zu den meisten synthetischen Rohstoffen biologisch abbaubar. Die biotechnische Verarbeitung der Stärke zeichnet sich durch einen niedrigen Wasser- und Energiebedarf sowie verminderte Abwasserbelastungen aus. Außerdem kann Stärke im Produktionsprozeß gesundheitsbedenkliche Stoffe wie Phenol und Formaldehyd ersetzen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Funk (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, in dem letzten Protokoll des Agrarrates - das dürfte Ihnen bekannt sein - hat es über die weitere Herstellung von Stärke Streit gegeben. Welcher Art sind diese Streitpunkte im Europäischen Agrarrat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, auf was Sie sich direkt beziehen. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Dinge schriftlich zu beantworten. Im Augenblick stehen wir in der Auseinandersetzung um die Frage, inwieweit Stärke in der EG zu technischen Zwecken auf Weltmarktbasis verbilligt werden kann. Da hat es bis jetzt einige Auseinandersetzungen gegeben. Es waren nicht alle Mitgliedstaaten der gleichen Auffassung wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir sind der Meinung, daß etwas geschehen soll, um in diesen Bereich noch mehr Produkte hineinfließen lassen zu können.
Funk (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und dem EG-Getreidepreis? Welche Erstattungen sind hier erforderlich?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich sehe mich im Augenblick außerstande, Ihnen die einzelnen Erstattungssätze, die wir zur Zeit haben, die wir in Zukunft in bezug auf die technische Verwendbarkeit dieser Stärke anstreben, zu nennen. Ich werde sie Ihnen aber schriftlich mitteilen lassen.
Oostergetelo (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, da bekannt ist, daß in der EG eine neue Stärke-Regelung angestrebt wird, die auch von der Bundesregierung angestrebt wird, Sie aber momentan die Informatio15294 
nen nicht haben: Sind Sie bereit, alles zu tun, damit es zu keiner Verschlechterung in Sachen Prämie kommt, und sind Sie bereit, alles daraufhin zu unternehmen, daß der Rohstoff Kartoffel nicht unter einer neuen Stärke-Regelung zu leiden hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, uns ist bewußt, daß die Kartoffel ohne entsprechende Prämien nicht wettbewerbsfähig ist. Und wir werden versuchen, darauf hinzuwirken, daß keinesfalls eine Verschlechterung der Kartoffelstärke, insbesondere auch wegen der Fabrik in Emlichheim und der übrigen Stärke-Fabriken in der Bundesrepublik Deutschland, stattfinden wird.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie, daß die Kartoffelstärke qualitativ die hochwertigste Stärke ist, die zum Teil bei der Papierherstellung verwendet wird und nur für hochwertiges Papier zum Zuge kommt, während andere Stärkearten natürlich die Möglichkeit eines Dumpings, eines Unterlaufens der Preise für Kartoffelstärke, bieten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Dies ist uns bekannt, und wir werden bei den Verhandlungen sehr stark darauf abheben, daß die Prämiengewährung in bezug auf die Kartoffelstärke auch dementsprechend gestaltet wird.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe Frage 79 des Herrn Abgeordneten Funk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gesetzliche Regelungen zu schaffen, welche geeignet sind, die Ausdehnung der Industriestärke aus landwirtschaftlichen Rohstoffen zu fördern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt keine gezielten gesetzlichen Regelungen auf nationaler Ebene, mit denen ein vermehrter Einsatz von Industriestärke erreicht werden soll. Ein solcher Mehreinsatz kann sich jedoch aus verschärften Umweltauflagen ergeben, durch die die Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe im Produktionsprozeß wie z. B. Formaldehyd eingeschränkt wird.
Die EG-Kommission hat Vorschläge zur Änderung der Marktordnungsregelungen für Industriestärke unterbreitet, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Damit soll es der EG-Industrie ermöglicht werden, die agrarischen Rohstoffe für die Herstellung von Industriestärke wie ihre Konkurrenten in Drittländern zu Weltmarktbedingungen zu beziehen. Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte allein hierdurch in der EG ein zusätzliches Absatzpotential von 600 000 t Stärke erschlossen werden.
Durch Entwicklung neuer Technologien, insbesondere bei weiteren Fortschritten in der Biotechnologie, können darüber hinaus weitere 800 000 t abgesetzt werden. Daher liegt ein weiterer Schwerpunkt staatlicher und gemeinschaftlicher Aktivitäten in der Intensivierung der Forschung.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1986-02-20:
Ist die Bundesregierung bereit, z. B. auch die Stärkeherstellung aus überschüssigem Weizen zu fördern, und wie kann dies geschehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, das dadurch, daß wir die Stärke zu Weltmarktpreisen der chemischen Industrie zur Verfügung stellen, ein größerer Verwendungsbedarf für Stärke, insbesondere im biotechnologischen Bereich, entstehen wird, und wir werden alle Maßnahmen, die dazu führen, unterstützen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Wir sind gern bereit, Ihnen, Frau Kollegin, einen Gesamtbericht über die Umschulung von Frauen zuzustellen, wo auch diese Fragen mit angesprochen werden.
Oostergetelo (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, da bei der Diskussion um nachwachsende Rohstoffe konkret der Stärkebereich als Hilfe für die Landwirtschaft gilt - ich denke, das teilen Sie -, frage ich Sie: Was machen Sie, um die großen Kosten, die auf der Ebene der Bundesrepublik hier im Umweltbereich entstehen, zu reduzieren, und sind Sie auch bereit, auf Niedersachsen einzuwirken, das die Beihilfen im Zusammenhang mit der Abwasserregelung von 50 auf 30 % zusammengestrichen hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, wir von seiten des Bundes haben natürlich ein großes Interesse daran, daß vermehrt Stärke produziert wird, wenn die finanziellen Voraussetzungen über die EG dazu gegeben sind. Über die Entwicklung der Kosten durch die Umweltbelastung kann ich im Augenblick keine Auskunft geben. Ich nehme aber an, daß sich die Länder daran auch in der Zukunft gebührend beteiligen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihr Haus dazu bewegen, bei der Frage der Ausdehnung der Industriestärke auch stärker das Bundeskabinett einzubeziehen, um feststellen zu lassen, inwieweit auf diesem Weg Industriestärke auf das Kabinett übertragen werden könnte?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich nehme an, daß die Faschingszeit vorbei ist. Eine Beantwortung der Frage erübrigt sich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Vor allem, wo er sonst so viel Humor hat, der Herr Gallus. - Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Reimann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Beantwortung steht jetzt die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) an:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für Arbeit?
Bitte schön Herr Höpfinger Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-20:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Müller einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 82 und 83 gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe zusätzlich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie hoch ist die Zahl derer, die nach Abschluß der Maßnahmen vermittelt wurden, und in welche Berufe hinein geschah dies?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
Herr Kollege Müller, die Maßnahmen zur beruflichen Umschulung, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden, haben sich bewährt. Für sie gibt es keine arbeitsmarktpolitisch gleich wirksame Alternative. Mit der konjunkturellen Besserung, die insbesondere beim Angebot an Stellen für Fachkräfte positive Auswirkungen zeigt, sind die Chancen zur Vermittlung von Umschülern gewachsen. So bezogen von rund 6 200 Umschülern, die ihre Umschulung im ersten Quartal 1985 abgeschlossen haben, nach Ablauf eines Vierteljahres nur noch 23 % und nach Ablauf eines halben Jahres nur noch 16 % Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Dabei ist zu berücksichtigen, daß rund 80 % der Umschüler vor Beginn der Umschulung arbeitslos waren.
Aktuelle repräsentative Berufsverlaufsuntersuchungen mit längeren Untersuchungszeiträumen fehlen. Nach einer Berufsverlaufsuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1980 haben innerhalb eines Monats nach Abschluß der Umschulung rund 50 %, innerhalb von drei Monaten rund 70 % und innerhalb eines Jahres 87 % eine Arbeit aufgenommen, hiervon rund 70 % im Umschulungsberuf.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröer ({0}).
Müller (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Aussagen der Industrie und weiter Kreise der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft, daß die Arbeitslosigkeit in erster Linie auf einen Mangel an Qualifikation zurückzuführen ist und daß wir weiterhin große Anstrengungen im Bereich der Umschulung, Fort- und Weiterbildung unternehmen müssen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-02-20:
In der gesamten Arbeitslosigkeit, Herr Kollege Müller, spielt die berufliche Qualifikation eine überaus große Rolle. Deshalb legt auch die Bundesregierung auf die berufliche Qualifikation enormen Wert. Auch die Bundesanstalt für Arbeit sucht hier spezifisch berufliche Bildung in Zusammenarbeit mit Kammern und beruflichen Verbänden, damit auch in moderne Richtungen ausgebildet wird.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1986-02-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß jeder zweite Arbeitslose keinen berufsbildenden Abschluß hat? Können Sie das bestätigen?