michael vietz (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Lautstärke: Gerade wenn man immer der letzte Redner in der
Debatte ist, gewöhnt man sich an manches . Wir werden
auch das sicherlich gemeinsam überstehen .

Erinnern Sie sich an 1977? - Oktober . Die Lufthansa-Maschine „Landshut“ steht auf dem Rollfeld von Mogadischu . 87 Passagiere in der Hand von Terroristen . Der
Kapitän der Maschine ermordet . Die GSG 9 stürmt das
Flugzeug und befreit die Geiseln .

Heute, 2016, knapp einen Steinwurf von diesem geschichtsträchtigen Rollfeld entfernt, sind deutsche Soldaten stationiert . Sie leisten hier einen wichtigen Beitrag,
auch im Einsatz gegen Terror .

Im Rahmen des umfassenden Ansatzes beteiligen wir
uns an der Ausbildungsmission EUTM Somalia . Dabei
kooperieren wir mit allen internationalen Missionen am
Horn von Afrika . Das gegenwärtige EU-Mandat stützt
sich auf drei Säulen: Beratung, Mentoring und Training .
Hinzu kommen finanzielle Unterstützung genauso wie
humanitäre Hilfe und gezielte Entwicklungszusammenarbeit, Demokratieförderung, Stärkung der staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Strukturen, Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung . Kurz: Wir wollen dazu
beitragen, den Somaliern Perspektiven für eine gute und
sichere Zukunft zu geben .

Seit 2012 gibt es Hoffnung für den Friedensprozess .
Die vorläufige Verfassung Somalias war ein wichtiger
Schritt . Unsere weiteren Hoffnungen liegen nun auf den
geplanten Wahlen im kommenden August . Selbst wenn
sie nicht unseren originären demokratischen Standards
entsprechen, muss man doch feststellen: Es ist mehr als
nichts . Sicherlich kann man auch meinen, dass auf jeden
Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit ein Schritt
zurück in Richtung Chaos und Gewalt folgt . Aber gerade deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen in Somalia
nicht einschränken .

({0})

Die Herausforderungen vor Ort sind weiterhin enorm:
fragile Staatlichkeit, Terror der al-Schabab, Warlords, organisierte Kriminalität, unvorstellbare Armut, humanitäre Notlage . Das alles haben wir heute schon in verschiedensten Variationen gehört . Gerade mit Blick auf diese
Gemengelage wollen und dürfen wir Somalia nicht allein
lassen . Die Piraterie, obwohl eingedämmt, ist weiterhin
akut . Der Schutz der internationalen Handelswege und
vor allem der Seeleute ist notwendig; denn die Gründe
hierfür liegen an Land und sind noch lange nicht nachhaltig gelöst . Gerade wir als Handelsnation, Europa, unsere
Partner in der Welt sind auf sichere Handelsrouten und
damit auf stabile Staaten in dieser Region angewiesen .

Hinzu kommt - auch das haben wir heute schon gehört -: Wenn sich die Lage nicht wahrnehmbar bessert,
wenn die Menschen das Gefühl haben, keine Zukunft zu
haben, dann werden sie sich schlichtweg auf den Weg
machen . Flucht und Vertreibung begegnen wir am besten, wenn wir vor Ort Sicherheit und Perspektiven bieten - in einem stabilen, sicheren Somalia .

({1})

Beides wird möglich durch den eigenen Staat, der
Recht und Gesetz verteidigt, Sicherheit bietet, Wohlstand
schafft, seinen somalischen Bürgern dient . Noch ist das
eine Vision und keine Realität in diesem Land, aber, ich
finde, ein lohnendes Ziel. Die Bedrohungslage in Somalia ist nach wie vor erheblich . Seit 2010 wurden 5 000 somalische Soldaten ausgebildet . Diese gehören zu einer
Generation, für die Krieg zum Alltag gehört, die ihr Land
und ihr Leben nicht anders kennen . Unsere Soldatinnen
und Soldaten leisten hier auch Pionierarbeit . Sie müssen
ihren Trainees eben auch vermitteln, dass es für Somalia
eine Zukunft ohne Gewalt und Terror geben kann . Auch
dafür gebührt unseren Bundeswehrsoldaten unser Respekt und unsere uneingeschränkte Anerkennung .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUTM Somalia soll
mit seiner unveränderten Personalobergrenze von 20 Soldaten weiterhin einen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte und zum Aufbau staatlicher Strukturen
leisten, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen .
Diese EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission
ist ein wichtiger Baustein im strategischen Rahmen der
EU für das Horn von Afrika . Direkte militärische Einsätze umfasst das Mandat nicht . Unser Ziel bleibt: Wir wollen einem Zerfall Somalias entgegenwirken . Das gelingt
nur, wenn Somalia aufgrund einer eigenen Sicherheitsarchitektur Stabilität und Sicherheit gewährleistet . Daher
bitte ich um Ihre Zustimmung für die Fortsetzung dieses
wichtigen Mandates .

Vielen Dank .

({3})