Keller (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit es keine Meinungsverschiedenheiten gibt, sage ich gleich zu Beginn: Die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag ist der felsenfesten Überzeugung, daß das kulturelle Erbe der Deutschen, die viele Jahrhunderte in Osteuropa gesiedelt haben, integraler Bestandteil der Kultur aller Deutschen ist und gepflegt und gefördert werden muß. Die Erinnerung daran in den Staaten Osteuropas muß im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten erfolgen. Wenn dabei die Verbände eine eigenständige Arbeit leisten, so bedürfen sie auch der Unterstützung und Förderung.
Aber - auch das sei gesagt - das Engagement von Teilen der Verbände gegen die bestehenden Grenzen in Europa, hin und wieder zu hörende Gebietsansprüche und Drohungen, Angriffe auf das friedliche Zusammenleben in Europa bereiten Sorgen. Vielfach

hört man auch von einer sich verstärkenden Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu ist in den letzten Jahren von demokratischen und antifaschistischen Kräften in der Bundesrepublik vieles aufgearbeitet und dokumentiert worden.
Ich erzähle hier nichts Neues, wenn ich betone, daß es Sorgen gibt, was die Zusammenarbeit mit neofaschistischen Kräften in unserem Land betrifft. Im übrigen ist es so, daß die Vertriebenenverbände und eine beträchtliche Anzahl ihrer Funktionäre aus diesem Tatbestand kein Hehl machen. Schaut man sich z. B. die Zeitungen der Vertriebenenverbände an, wie z. B. das „Ostpreußenblatt" , so wird dort die neofaschistische Literatur rauf- und runterzitiert; überdies wird für diese Werke geworben.
Erwähnt werden muß auch, daß der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herr Hupka, heute immer noch von Mitteldeutschland spricht, wenn es um die ehemalige DDR geht,
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und drohend die Anerkennung der polnischen Westgrenze als „Grenzdiktat" tituliert.
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- Halten Sie es doch für normal, daß es unterschiedliche Meinungen gibt. Wenn Sie das als Mitteldeutschland betrachten, bin ich anderer Auffassung. Es ist doch normal, daß man andere Auffassungen in einem Parlament austrägt und daß man sich darüber verständigt, daß man möglichst eine gemeinsame Auffassung findet.
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Ich möchte darauf verweisen, daß ich nicht der einzige bin, der auf diese inhaltlichen und personellen Verquickungen der Verbände hinweist. Vor mir haben das seit Jahren schon andere getan. Die CDU/ CSU/FDP-Bundesregierung hatte bereits Mitte der 80er Jahre dem damaligen Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Schlesien, „Der Schlesier", aus denselben Gründen die weitere finanzielle Unterstützung versagt.
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Auch die niedersäsische Landesregierung hat Konsequenzen gezogen und Gelder gestrichen.
Unter dem Deckmantel von Kultur- und Traditionspflege darf - darüber sind wir uns bestimmt einig - keine Politik betrieben werden, die Deutsche, Polen und andere Osteuropäer mit Sorgen erfüllt.
Die Gelder für die Vertriebenenverbände sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
Uns macht auch Sorge, daß sie leider nicht nur für neue Trachten und dafür verwandt werden, daß eine
gute, die Nachbarschaft fördernde auswärtige Kulturpolitik betrieben wird. Herr Koschyk und sein Präsidium haben im Juni und Dezember vergangenen Jahres deutlich gemacht, daß sie, darüber hinausgehend, andere Vorstellungen haben. Wir halten es hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit für normal, daß das Parlament dann, wenn es solche Sorgen gibt und sie vorgetragen werden, prüft. Wir stimmen deshalb dem Antrag der SPD zu und bitten um Überweisung an den Ausschuß.