rohde (NA), 1960-09-29:
Es gibt nicht eine allzu gründliche und eine weniger gründliche Beratung, es gibt nur

eine gründliche, oder es gibt eine unverantwortliche Art der Beratungen.
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Bei diesen Alternativen werden wir uns für die erste entscheiden.
Ein weiterer Einwand ist, daß über wichtige Komplexe, wie die Frage der Selbstverwaltung, die Einstellung zum beratungsärztlichen Dienst, die umstrittenen Paragraphen des Verbänderechts usw., überhaupt noch keine Klarheit bei der CDU besteht.
Im übrigen werfen Ihre neuen Leitsätze mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Sie haben uns z. B. zur Krankenscheingebühr im Ausschuß erklärt, daß sie schlechter sei als überhaupt keine Kostenbeteiligung. Sie haben gesagt, diese Krankenscheingebühr habe die Wirkung, daß derjenige, der zwei oder gar mehrere Mark Krankenscheingebühr bezahlt habe, dann so hohe Anforderungen an den Umfang der Behandlung durch den Arzt stellen würde, daß die dadurch entstehenden finanziellen Ausgaben weit höher seien als die Einnahmen, die durch die Gebühr erzielt werden.
Ich komme nun zu dem wesentlichsten Einwand: Wir müssen feststellen, daß die CDU bisher überhaupt keinen Finanzierungsplan zu ihren neuen Vorschlägen vorgelegt hat. Sie wissen sehr genau, daß der Finanzierungskatalog der Regierungsvorlage durch die Leitsätze, die Sie jetzt veröffentlicht haben, hinfällig geworden ist. Aber Sie halten es nicht für notwendig, in Ihren Erklärungen und Veröffentlichungen etwas anderes an seine Stelle zu setzen. Sie sagen kein Wort zu den finanziellen Konsequenzen der von Ihnen beabsichtigten Änderungen. Sie sagen nichts darüber, ob den Kassen die sachfremden Ausgaben erstattet werden sollen oder nicht. Sie sagen kein Wort darüber, ob bei der wirtschaftlichen Sicherung des Arbeiters im Krankheitsfalle auch im Finanziellen durch eine echte Lohnfortzahlung die Gleichstellung mit den Angestellten erfolgen soll. Daß Sie hier nur Ausgabensteigerungen z. B. durch Leistungsveränderungen und Veränderungen im Honorarsystem ankündigen, aber nicht Stellung nehmen zu dem zukünftigen Finanzzuschnitt der Krankenkasse, das löst ernste Fragen aus.
Soll jetzt etwa, so müssen wir fragen, durch eine überhastete, mit Widersprüchen, ungenügenden finanziellen Grundlagen und mit Unklarheiten belastete Reform die Krankenversicherung in finanzielle Gefahr gebracht werden? Erwarten davon dann die Verfechter einer drastischen Kostenbeteiligung neue Chancen für ihre Pläne? Zu dieser Frage sind wir um so mehr berechtigt, als Sie hier erklärt haben, daß die Kostenbeteiligung, die Sie jetzt einführen wollen - Krankenscheingebühr und Kostenerstattung für freiwillig Versicherte -, nur „ein erster Schritt" sei. Liegt Ihren Überlegungen vielleicht die Absicht zugrunde, zwar vor der Wahl einige Leistungsverbesserungen vorzunehmen, aber nach der Wahl, wenn Sie nur die politische Macht dazu haben, wieder das Rezept der drastischen Kostenbeteiligung aus der Schublade zu ziehen?
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Während der Rede meines Kollegen Schellenberg ist von Ihrer Seite der Zuruf „Wahlkampf" gemacht worden. Sie können uns glauben, daß wir die Absicht, auf dem Umweg über die Finanzmisere der Krankenversicherung doch wieder zur drastischen Kostenbeteiligung zurückzukommen, auch dem letzten Wähler im Bundestagswahlkampf 1961 klarmachen werden.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Bemerkungen darüber, warum es sinnvoll ist, sich jetzt auf die Regelung vordringlicher Fragen zu beschränken. Müssen wir uns denn nicht fragen, welche Ansprüche wir an das große Wort von einer umfassenden -Reform der Krankenversicherung stellen? Da ist nach meiner Meinung die große und eigentliche Aufgabe einer umfassenden Reform zu berücksichtigen, nämlich Konsequenzen daraus zu ziehen, daß sich seit Bismarcks Zeit das Krankheitsbild gewandelt hat. Daß nicht nur die Bevölkerungsstruktur in den letzten Jahrzehnten eine andere geworden ist, sondern daß sich auch die Struktur des Gesundheitszustandes gewandelt hat, das ist doch der eigentliche Anlaß für eine umfassende Reform.
Wir wissen - davon wird oft geredet -, daß heute nicht mehr wir zu Bismarcks Zeit die Infektionserkrankungen - wie Tuberkulose, Scharlach und Diphtherie - im Vordergrund des Krankheitsgeschehens stehen, sondern die Abnutzungserscheinungen, die Verschleißkrankheiten der Zivilisation. Von diesen Wandlungen hat die Reform der Krankenversicherung ihren Ausgang zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir alle sind in den letzten Wochen und Monaten durch eine Denkschrift der Deutschen Olympischen Gesellschaft erregt worden, in der mit großer Eindringlichkeit auf die Gefahren hingewiesen worden ist, die dem Gesundheitszustand der Menschen in unserer Zeit drohen. Diese Denkschrift ist im Bulletin der Bundesregierung zitiert worden; es ist im Bulletin auf den Umstand aufmerksam gemacht, daß heute bei den Schuluntersuchungen schon bei fast jedem zweiten Kind chronische Schäden festgestellt worden sind. Es wurde darauf hingewiesen, welche Schäden bei den jungen Arbeitern und den jungen Angestellten durch die Wandlung der Arbeits- und Lebensformen eingetreten sind. Trotzdem geht die CDU hier von einem Reformentwurf für die Krankenversicherung aus, der das Wort Gesundheit überhaupt nicht kennt, der sich darauf beschränkt, bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit Hilfe zu gewähren, aber die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge weitgehend unberücksichtigt läßt.
Wir sind der Auffassung, daß Zeit und Gelegenheit gefunden werden muß, sich auf die eigentliche Aufgabe, nämlich auf die Entwicklung der Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsvorsorge zu besinnen. Ich sage ganz offen, daß wir dabei Neuland vor uns haben. Aber es ist die Aufgabe einer umfassenden Reform, Neuland zu beschreiten. Die Sozialpolitik kennt eben den Unterschied zwischen Flickwerk und Sozialreform.
Ich bitte Sie, mit größerem Ernst unseren Vorschlag zu bedenken und zu überlegen, als das heute geschehen ist. Unser Vorschlag zielt darauf ab, nur die vordringlichen Aufgaben zu lösen und Zeit für eine umfassende Reform zu gewinnen, die dazu dient, der eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden, nämlich die Voraussetzung für ein Leben in Gesundheit in einer modernen Industriegesellschaft zu verbessern.
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