wende (NA), 1971-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich als Mitberichterstatter im wesentlichen den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Schober anschließen. Lassen Sie mich aber doch namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dem Fragenkomplex noch einige Bemerkungen machen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu diesem Bericht über die soziale Lage der freiberuflich Schaffenden in Kunst, Kultur und Publizistik. Sie ist weiterhin erfreut darüber, daß es bei den Beratungen im Ausschuß möglich gewesen ist, mit den Vertretern der anderen Fraktionen Übereinstimmung in der Sache zu erzielen. Wenn es gegenüber dem ursprünglich angesprochenen Kreis von Schriftstellern, Komponisten und bildenden Künstlern in dem nunmehr vorliegenden Antrag zu der Erfassung nahezu sämtlicher frei beschäftigten Gruppen in Kunst- und Kulturleben gekommen ist,
so sehen wir darin eine wünschenswerte und längst überfällige sozialpolitische Aufgabe.
Während der Laufzeit der Ausschußberatungen - der Kollege Dr. Schober hat schon darauf hingewiesen - wurde bekannt, daß einzelne Gruppen bereits Gegenstand von Untersuchungen bei verschiedenen Instituten sind. So konnte in Erfahrung gebracht werden, daß sich das Hamburger Institut für Projektstudien auf Grund einer eigenen Initiative zur Zeit mit einer umfassenden Analyse der schriftstellerisch Tätigen befaßt. Einer ähnlichen Befragungsaktion von privater Seite sieht eine andere wichtige Gruppe in diesem Bereich, nämlich die der bildenden Künstler, entgegen. Daher wurden diese Gruppen in dem neuen Antrag, der heute zur Beschlußfassung vorliegt, nicht mehr namentlich erwähnt; denn es erscheint in der Tat unzweckmäßig, neben diesen privaten Analysen gleichzeitig noch eine weitere Befragung durch eine für denselben Personenkreis geltende Aktion durch die Bundesregierung zu veranlassen.
Andererseits ist es sicher nützlich, daß die dabei schon erarbeiteten grundsätzlichen Befragungskriterien auch auf den heute nun im Antrag genannten Personenkreis, also freie Bühnendarsteller, Musikerzieher, Musikinterpreten, freie Journalisten, Bildjournalisten und die ständigen freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten, mit angewendet werden, zumal da einige dieser Berufsgruppen ohnehin ineinanderfließende Beschäftigungs- und Erwerbsmerkmale aufweisen und somit zu erwarten steht, daß hier mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand ein hohes Maß an Aussagekraft erzielt werden kann.
In seiner Rede auf dem Schriftstellerkongreß in Stuttgart am 21. November 1970 hat der Herr Bundeskanzler der Befürchtung Ausdruck gegeben, die Sozialenquete zur Situation freischaffender Künstler in der Bundesrepublik werde, wenn sie einmal vorliege, ein eher bedrückendes Bild ergeben. Allein diese sicherlich zutreffende Bemerkung macht doch deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie nötig eine solche Untersuchung ist.
Betrachtet man nur einmal eine der Gruppen, die freien Mitarbeiter bei Rundfunk- und Fernsehanstalten z. B., deren soziale und rechtliche Lage erfreulicherweise auch andere Gremien - Gewerkschaften, Verband deutscher Schriftsteller, weitere Berufsorganisationen zu verbessern bemüht sind, so stellt man bereits auf den ersten Blick unhaltbare, den Leistungen und der Bedeutung dieser Berufsgruppe für Staat und Gesellschaft keineswegs entsprechende Lebens- und Arbeitsbedingungen fest. Eine Vielzahl in sonstigen Bereichen längst geklärter sozialpolitischer Fragen ist hier noch unbeantwortet, Fragen etwa wie: Gewähren die Rundfunk- und Fernsehanstalten den freien Mitarbeitern eine Altersversorgung, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe? Wie ist die Frage der Verfallbarkeit oder Rückzahlung bereits erworbener Versorgungsanwartschaften geregelt? Betrachten die Anstalten freie Mitarbeiter als arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 2 des Bundesurlaubsgesetzes und § 5 des Arbeitsgerichts6868 
gesetzes? Sind freie Mitarbeiter sozial- und arbeitslosenversicherungspflichtig? Wie verhalten sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten im Falle von Krankheit ihrer ständigen freien Mitarbeiter? All diese Probleme sind von den Rundfunk- und Fernsehanstalten in der Bundesrepublik noch nicht befriedigend und schon gar nicht einheitlich geregelt worden. Das geht auch aus den Antworten der Bundesregierung in Drucksachen VI/934 und VI/1981 hervor, die auf Kleine Anfragen aus diesem Hause gegeben wurden.
Gegenüber der wachsenden und auch zunehmend bewußten Abhängigkeit der Autoren von der Medienindustrie stellt sich für diese nun grundsätzlich das Problem der politischen, ökonomischen und auch rechtlichen Standortbestimmung. Ein solches Lagebewußtsein zu ermitteln sollte auch Ziel einer solchen Studie sein. Ohne genaue Kenntnis der Produktionsverhältnisse, der ökonomischen und sozialen Situation der Autoren können sowohl der Staat als auch die für diesen Personenkreis tätigen Verbände den ökonomischen Problemdimensionen, die erwartet werden müssen, kaum entsprechen, kann aber auch eine politische Verbindlichkeit nicht erreicht werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht daher in dem heute zu fassenden Beschluß auf Erstellung einer Sozialenquete den zusammenfassenden Auftrag an die Bundesregierung, durch neue Erkenntnisse die Grundlage für notwendige gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der in Kunst, Kultur und Publizistik frei Schaffenden in unserem Land zu schaffen.
({0})