Karsten Möring (NA), 2019-03-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kotting-Uhl, ich verstehe und ich teile Ihre emotionale Form der Ansprache, was die Folgen des Tschernobyl-Unglücks angeht.

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Aber bei der Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, ist mindestens ebenso sehr rationale Überlegung dahin gehend gefragt, was wir tun müssen, um bestimmte Dinge zu erreichen.

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Wir haben den Atomausstieg beschlossen, indem wir gesagt haben: Wir wollen die Kernkraftwerke abschalten und keine Elektrizität mehr über Atomenergie erzeugen. – Wir haben nicht beschlossen, dass wir die radioaktive Materialprüfung beenden, dass wir die Nuklearmedizin beenden. Das heißt, es gibt genügend Bereiche, in denen wir mit Radioaktivität und Kerntechnik umgehen, die nicht mit der Stromerzeugung zu tun haben. Wenn Sie postulieren, wir sollten vollständig aus der Kerntechnik aussteigen, dann unterstelle ich mal: Diese Bereiche meinen Sie nicht, sondern Sie konzentrieren sich auf Themen wie Urananreicherung und Brennelementefertigung. Damit begeben Sie sich aber auf ein Feld, das mit der Frage der Konsequenzen aus Fukushima nicht unbedingt etwas zu tun hat.

Gestern haben wir uns im Ausschuss intensiv mit den Behörden und den Einrichtungen befasst, die in Deutschland für die Endlagerung zuständig sind: mit dem BfE, mit der BGE und mit dem Nationalen Begleitgremium. Wir haben uns mit den Problemen, die wir dort haben und die wir noch lösen müssen, befasst. Das ist die Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen und auch wahrnehmen. Wir brauchen ein Geologiedatengesetz, um dieses Thema möglichst zu pushen. Das sollten wir auf jeden Fall in der näheren Zukunft beschließen. Ich würde die Regierung bitten, da schneller voranzukommen, damit wir die Daten bereitstellen können, die für die Standortsuche notwendig sind.

Sie haben das Thema Exportverbote wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wie Sie das jedes Jahr tun. Inzwischen wissen wir, dass das ein ausgesprochen schwieriges Thema ist. Ich verstehe das, und wir haben im Koalitionsvertrag auch extra stehen, dass wir prüfen wollen, ob oder wie das geht. Der Antrag von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, der am Freitag im Bundesrat noch einmal behandelt wird, hat dasselbe zum Ziel.

Das ist auch in Ordnung; denn ich teile die Meinung, dass wir in der Tat alles tun müssen, um unsere Nachbarn zu bewegen, das Maximale für die Sicherheit zu tun, die Laufzeit nicht zu verlängern, Sicherheitsstandards zu erhöhen und einzuhalten. Wir können sie aber nicht zwingen, das zu tun, was wir gerne hätten, nämlich möglichst morgen abzuschalten oder deutsche Standards zu übernehmen. Sie haben ihre eigenen Standards, und sie haben auch das Recht dazu.

Ich kann ebenfalls verstehen, dass unsere Bevölkerung im grenznahen Raum beunruhigt ist. Ich finde es in Ordnung, wenn Ministerpräsident Laschet sich immer wieder dafür einsetzt – in Baden-Württemberg geschieht ja Ähnliches –, dass unsere Nachbarn auf unsere Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Aber wenn wir hingehen und sagen: „Wir wollen weltweit dafür sorgen: Der Atomausstieg soll überall umgesetzt werden“, dann ist das aus meiner Sicht eine Hybris, die uns gar nicht zusteht.

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Wir können uns dafür einsetzen, wir können es aber nicht fordern. Und wir können vor allen Dingen nicht mit der moralischen Position: „Wir können es besser, ihr müsst es nachmachen“ kommen. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist ein Spruch, der für die Atompolitik nicht geeignet ist.

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Die Frage ist: Was ist geeignet? Geeignet – ich habe es im letzten Jahr hier an derselben Stelle bereits gesagt – sind ein Vorbild, das gelingt, eine Energiewende, die gelingt, erneuerbare Stromerzeugung, die fossile Energieträger und Atomenergie ersetzen kann, Netze, die diesen Strom zum Kunden bringen, CO 2 -Minderung auch ohne Atomenergie. Wenn wir diese Punkte erreichen und das auch noch bezahlen und sozialverträglich umsetzen können, dann ist das ein Modell, das für andere Länder interessant ist.

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Aber es geht nicht darum, zu sagen: „Jetzt machen wir die Brennelementefertigung dicht, weil wir damit Atomkraftwerke am Laufen halten, die zu alt sind“, wie Herr Trittin das gerade in einer Pressemitteilung getan hat.

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Sie können jederzeit – wo Sie wollen – Brennelemente kaufen. Wenn wir nicht liefern, hat es null Auswirkungen auf den Betrieb von Kernkraftwerken in anderen Ländern.

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Wenn das so ist, wo ist dann unser ureigenes Interesse? Wenn wir keinen Einfluss darauf haben, dass diese Kraftwerke abgeschaltet werden, muss unser ureigenes Interesse doch sein, dass die, die gebaut werden und die in Betrieb sind, mit den höchsten Sicherheitsstandards laufen können.

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Wenn wir in Deutschland schon eine Industrie haben, die dazu beitragen kann – sowohl was Sicherheitskonzepte als auch qualitativ hochwertige Brennelemente angeht –, dann sollten wir das tun und das nicht anderen Ländern überlassen; denn nur so können wir uns Einfluss sichern und erhalten.

Das gilt auch für die Kompetenz, die wir im Bereich der Urananreicherung, der Zentrifugentechnik und Ähnlichem haben. Unser internationaler Einfluss beruht auf dieser Kompetenz. Die können wir nicht nur durch Forschung und Ausbildung erhalten, sondern es bedarf auch der Anwendung. Dazu gehört, um das mal ganz offen zu sagen, auch die Möglichkeit, dass unser Wirtschaftsministerium oder unser Finanzministerium dem Export solcher Sicherheitstechnologie mit Hermesbürgschaften zur Seite steht und ihn nicht behindert. Das möchte ich mal ausdrücklich sagen.

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Uns ist nicht geholfen, wenn wir diese Einrichtungen schließen. Weder die Arbeitsplätze, die wegfallen, noch der verminderte Einfluss, den wir dadurch haben, ist gut für uns, sondern es geht darum, unsere technologischen Möglichkeiten in möglichst großem Umfang anzuwenden.

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