Kalisch (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht nur sicher, sondern ich weiß, daß viele unserer Kollegen ein sehr starkes Interesse am Zusatztaschengeld haben. Das wissen auch Sie. Diese Kollegen will ich jetzt nicht dafür beschimpfen, daß sie nicht hier sind. Ich weiß vielmehr vermutlich genauso wie Sie, daß für viele heute wieder ein hektischer Tag gewesen ist. Und an einem solchen Tage darf man seinem Mandat auch auf andere Art nachgehen als der, im Plenum zu sitzen. Sie werden mit Sicherheit auch erfahren, was hier diskutiert worden ist.
Als jüngerer Abgeordneter - ich meine nicht die Lebensjahre, sondern die Zeit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag - freue ich mich ganz besonders, den hier zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes begründen zu dürfen.
Wir alle, meine Damen und Herren, mußten zur Kenntnis nehmen, daß der Deutsche Bundestag und alle - ich betone „alle" - in ihm vertretenen Parteien keine glückliche Hand gehabt haben, als im Rahmen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes für das sogenannte Zusatztaschengeld für Heimbewohner eine neue Regelung getroffen wurde.
Wir Politiker hören oft den Vorwurf, daß wir vermeintliche oder tatsächliche Fehler, die uns vorgehalten werden, verteidigten, nur um keine Schuld eingestehen zu müssen. Das, meine Damen und Herren, macht die Politik und ihre Vertreter in Stadt und Land oft recht unglaubwürdig.
Auch ich habe in der Hektik der damaligen Verabschiedung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes der Kürzung des Zusatztaschengeldes zugestimmt. Ich zähle zu denen, die das auch nie bestritten haben. Ich rekonstruiere nicht mehr, ich will nicht in die Vergangenheit gehen und nicht darlegen, wer wann, wozu, aus welchem Grunde zugestimmt hat. DarKalisch
über ist unzählige Male berichtet worden, richtig, leider aber oftmals auch sehr polemisch und falsch.
({0})
Es ist nicht gut, meine Damen und Herren - so empfinde ich es auch -, daß die Kolleginnen und Kollegen der Koalition immer die Schuldzuweisung in Richtung Union, in Richtung Mehrheit im Bundesrat gelenkt haben. Dann hätten sie auch sagen müssen, daß das Gesetz nur mit der Mehrheit von SPD und FDP den Bundestag passieren konnte.
({1})
Dann hätten sie auch sagen müssen, daß im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuß das von der SPD geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen ebenfalls vorbehaltlos zugestimmt hat. - Aber lassen Sie uns den Streit darum bitte vergessen.
Ich freue mich - ich wiederhole das -, daß die jetzige Regelung für das Zusatztaschengeld korrigiert werden soll. Ich würde mich noch mehr freuen, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie unsere Initiative unterstützen und ihr zustimmen könnten. Die Aktivitäten der SPD und der FDP beschränkten sich im großen und ganzen auf Pressekampagnen, in denen auf die Notwendigkeit einer Berichtigung in der Frage des Zusatztaschengeldes hingewiesen wurde. Eine Initiative zur Einleitung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen ist bisher allerdings nicht erfolgt.
({2})
- Ich komme darauf noch, Herr Kollege Jaunich.
Auch hat im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bis gestern noch kein förmlicher Antrag vorgelegen.
({3})
- Kein förmlicher Antrag. Heute morgen nun, in aller Eile, hat die Koalition drei Papiere auf den Weg und in den Ausschuß gebracht. Ich weiß, Herr Kollege Jaunich, Sie haben gesagt: Sie - also wir - hatten das Papier schon. Es tut mir leid, wir hatten es nicht, auch nicht die übrigen Kollegen.
({4})
- Entschuldigung, hören Sie sich doch erst mal an, was ich zu sagen habe.
Durch ein Papier soll die Frage des Zusatztaschengeldes geklärt werden. Sicherlich werden die Vertreter der Koalition in ihren Reden zum Ausdruck bringen, das sei die perfekte Lösung, das werde schneller gehen, das sei der einfachere, der gerechtere Weg. Dazu haben Sie dieses Papier ja heute, noch vor der Debatte, vor der Behandlung unserer Initiative, eingebracht.
({5})
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir
werden den Gang dieses Papieres und Ihrer Initiativen sehr aufmerksam verfolgen. Und wir sagen Ihnen schon heute: Für Verzögerungen tragen allein Sie die Verantwortung.
Demgegenüber wünscht die CDU/CSU die Wiederherstellung der alten Regelung, welche die Eigenleistung der älteren Mitbürger stärker berücksichtigt. Das ist ein unkomplizierter, schnell zu realisierender Vorschlag.
({6})
Eine Korrektur ist also erforderlich. Deshalb legen wir den hier zur Debatte stehenden Gesetzentwurf vor.
Es geht auch nicht allein um das Geld. Es geht vor allem auch um Anstand, Fairneß und Gerechtigkeit, und zwar gegenüber einer Generation, ohne deren Leistungs- und Verzichtsbereitschaft der Wiederaufbau des Trümmerfeldes, das 1945 von Deutschland übriggeblieben war, ausgeschlossen gewesen wäre.
({7})
Hier sind Menschen betroffen, die auf ein arbeitsreiches Leben zurückblicken können und deshalb Anspruch haben auf eine würdevolle Behandlung durch ihren Staat.
Ich bin mit vielen meiner Kollegen der Ansicht, daß der Begriff „Taschengeld" nicht zum Ausdruck bringt, daß es sich um Ansprüche handelt, Herr Kollege Jaunich. Diese Ansicht haben auch wir. Dieser Begriff stellt im Grunde eine Demütigung der älteren Menschen dar, weil er - -({8})
- Warten Sie doch ein Momentchen. Es dauert j a gar nicht so lange; die zehn Minuten sind gleich um.
Der Begriff stellt im Grunde eine Demütigung älterer Menschen dar, weil er den Eindruck erweckt, hier würden Leistungen gewährt, wie sie sonst bei Kleinkindern üblich sind, denen man aus Erziehungsgründen ein Taschengeld gibt. Dabei handelt es sich hier um Einkünfte - ich sage: um Einkünfte -, die für den Empfänger unentbehrlich sind. Wir sollten deshalb auch einen anderen Begriff für diese Leistung einführen.
({9})
Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir darauf verzichtet, diesen Gedanken aufzunehmen, um bei der Beratung der Vorlage keine Verzögerung eintreten zu lassen, Herr Kollege. Uns ist es nämlich wichtiger, daß es jetzt mal wieder anfängt, daß es weitergeht und daß wieder ein bißchen Hoffnung zu den Menschen kommt.
Betroffen durch die Kürzungsmaßnahmen im Sozialhilfebereich sind auch die Eltern der Behinderten. Gestatten Sie mir diesen kleinen Schwenk. Ich spreche von der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 2
BSHG. Die alte Regelung, die vor Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes galt, belastete die Eltern von Behinderten, die in einer Fördereinrichtung untergebracht sind, mit etwa 200 bis 300 DM pro Monat. Seit Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes müssen die Eltern aber erheblich tiefer in die Tasche greifen, weil die Grundlage für die Kostenbeteiligung der Eltern nun die tatsächlichen Kosten des Lebensunterhalts in der jeweiligen Fördereinrichtung sind und weil nach § 81 BSHG besondere Einkommensgrenzen der Eltern zugrunde gelegt werden müssen. Dieser Personenkreis ist unseres Erachtens durch einen behinderten Angehörigen ohnehin schon genug belastet und muß zusätzlich wie andere Eltern auch die übrigen Opfer aus dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz, wie z. B. Kindergeldkürzungen, tragen. Deshalb sollte er keinen weiteren Belastungen ausgesetzt werden. Wir hoffen, daß hier eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, nachdem wir die Initiative auch schon mit den CDU/CSU-geführten Ländern abgesprochen haben.
Es ist außerordentlich schwierig, meine Damen und Herren, sowohl die komplizierte Haushalts- und Finanzsituation in den Griff zu bekommen als dabei gleichzeitig auch sozialpolitischen Erfordernissen gerecht zu werden. Doch sind dort die Grenzen gesetzt, wo es darum geht, dem einzelnen Menschen nach wie vor die Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins zu erhalten. Inwieweit auch andere Einschränkungen, die durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz bewirkt worden sind, verändert werden können, dürfte sehr zweifelhaft sein. Dies kann nur dann bewirkt werden, wenn wieder eine solide und überschaubare Haushalts- und Finanzpolitik in unserem Land hergestellt ist. - Schönen Dank.
({10})