heike hänsel (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste! Wir sehen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Grünen, einige gute Forderungen enthält. Allerdings halten wir sie für nicht ausreichend. Wir
sprechen heute über die entwicklungspolitische Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die Initiative EITI, eine
Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der
Rohstoffindustrie. Diese will die Bundesregierung beim
G-8-Gipfel in Heiligendamm voranbringen. Es geht vor
allem darum, Schwellenländer wie China in diese Initiative einzubinden. Der chinesischen Regierung wird fast
täglich vorgeworfen, unlauteren Wettbewerb beim
Kampf um Rohstoffe zu betreiben. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Transparenzinitiative einen
Vorteil für die eigenen Unternehmen. Deshalb muss ich
die grundsätzliche Frage stellen: Was steht bei dieser
Transparenzinitiative eigentlich im Vordergrund? Geht
es um Entwicklung und Armutsbekämpfung, oder geht
es unter anderem darum, unbequeme Wettbewerber zu
bremsen? Wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung
geht, dann reicht diese Transparenzinitiative überhaupt
nicht aus.

({0})

Sie ist eine rein freiwillige Initiative ohne Sanktionsmöglichkeiten. Sie sagt auch nichts über die Verwendung der Rohstoffeinnahmen, geschweige denn über die
Verteilung der Gewinne aus. Das Mindeste wäre - das
fordern wir -, eine international bindende Konvention
daraus zu machen.

({1})

Davon hält aber unter anderem der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, nicht viel, der nach wie
vor auf die Freiwilligkeit dieser Initiative pocht. Er hat
vor ein paar Wochen seinen zweiten Rohstoffkongress
mit hohem Besuch durchgeführt. Kanzlerin Angela
Merkel hat dort eine „enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der deutschen Rohstoffsicherung“ zugesagt
und gleich die Einrichtung eines vom BDI gewünschten
interministeriellen Ausschusses für Rohstoffpolitik angekündigt, an dem auch das BMZ beteiligt sein wird.
Der BDI formuliert seine Ansprüche an die deutsche
Entwicklungspolitik so:

Die Entwicklungspolitik bietet viel mehr Möglichkeiten, zur Sicherheit unserer Rohstoffversorgung
beizutragen, als gemeinhin angenommen wird, sie
kann in Entwicklungsländern hinwirken auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Abbau von Exportbeschränkungen oder Unterbindung des illegalen Exports von Rohstoffen …

Und jetzt zur Verwendung und Verarbeitung der Rohstoffe in den betreffenden Ländern. Sämtliche Freihandelsabkommen der EU enthalten mittlerweile die Forderung nach Abbau von Exportbeschränkungen, Herr
Riester. Das verhindert die inländische Verarbeitung der
Rohstoffe. Der BDI schließt zudem nicht aus, dass die
Sicherheit der Rohstoffversorgungswege im Extremfall
auch die Sicherheitspolitik betreffen kann. Das heißt im
Klartext: Ein militärischer Einsatz zur Sicherung der
Rohstoffversorgung wird nicht ausgeschlossen. Ähnliche Sätze finden wir auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr. Wir lehnen diese Politik ab.

({2})

Wenn wir über Rohstoffe reden, dann dürfen wir nicht
nur über Bedingungen von Erschließung, Handel und
Verbrauch reden, sondern müssen auch über Machtund Besitzstrukturen im globalen Energie- und Rohstoffsystem sprechen. Die Gewinne landen meistens
noch immer bei den multinationalen Konzernen. Wir
wollen ganz andere Ansätze, die dazu führen, dass die
Rohstoffeinnahmen in den betreffenden Ländern verbleiben und für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt
werden. Solche Ansätze gibt es in Lateinamerika, zum
Beispiel in Bolivien oder Venezuela. Bolivien hat durch
die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölvorräte im
letzten Jahr seine Einnahmen verdoppelt und verwendet
diese Gelder nun für soziale Programme. Das ist für
mich eine entwicklungspolitisch sinnvolle Verwendung.

({3})

Ecuador hat vorgeschlagen, Rohstoffe wie Erdöl erst
gar nicht zu fördern und dafür Kompensationszahlungen
zu bekommen. Das wären aus meiner Sicht Ansätze, die
man auch bei den Vereinten Nationen ins Auge fassen
könnte, zum Beispiel Kompensationszahlungen für nicht
gefördertes Erdöl vorzunehmen. Das sind langfristige,
richtig gute Ansätze, die wir fördern müssen, anstatt uns
ausschließlich auf freiwillige Initiativen zu begrenzen.

Abschließend noch einmal: Der Antrag der Grünen ist
gut gemeint, aber die herrschenden Machtstrukturen
werden überhaupt nicht infrage gestellt. Im Gegenteil:
Sie wenden sich sogar noch an die G 8 und fordern, dass
ausgerechnet die G-8-Staaten, die größten Klimakiller
und rohstoffhungrigsten Länder, einen Aktionsplan zum
Umgang der Entwicklungsländer