Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu folgendem Tagesordnungspunkt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Der Abgeordnete Ruland hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihm danke. Muß dieser Bericht mündlich ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 64, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Drucksache 2563 und der Drucksache Nachtrag zu 2563 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die aufgerufenen Bestimmungen sind so beschlossen.
Ich komme jetzt zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Auf Drucksache 2563 liegen noch Entschließungsanträge vor. Ich darf diese gemeinsam mit dem Antrag, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zur Abstimmung stellen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? Keine Enthaltungen; einstimmig beschlossen.
Nunmehr kommen wir zu den übrigen unstreitigen Punkten der Tagesordnung:
Punkt 2:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstufung einzelner Gruppen von Pflichtversicherten in die Beitragsklassen der Arbeiterrentenversicherung ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 4:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Schiffsbankgesetzes ({6}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederinkraftsetzung oder Verlängerung von Polizeiverordnungen, die auf Grund der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938 ({7}) erlassen worden sind ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 29. Oktober 1959 zwiVizepräsident Dr. Jaeger
sehen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10}) vom 12. Juni 1959 über die Annahme von Strahlenschutzvorschriften ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ({13}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ({14}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht ({15}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Kreditermächtigung aus Anlaß der Erhöhung des Beitrages der Bundesrepublik Deutschland an den Europäischen Fonds ({16});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({17}) ({18})
({19}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Fritz ({20}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3,
- 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig verabschiedet.
Punkt 16 wird bis nach Schluß der Haushaltsberatungen zurückgestellt.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({22}) ({23})
({24}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Werner, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Beschlossen!

Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den muß ich bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik über den Luftverkehr ({25}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({26}) ({27})
({28}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Cramer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über den Luftverkehr ({29}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({30}) ({31})
({32}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Baur ({33}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den muß ich wiederum bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Pakistan über den Luftverkehr ({34}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({35}) ({36})
({37}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Eisenmann, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ein kleiner Ersatz für den ausgefallenen Frühsport!
({38})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({39}) ({40}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({41}) ({42})
({43}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Schulze-Pellengahr, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({44}) über den Antrag der Abgeordneten Brück, Rösing, Lermer, Mengelkamp und Fraktion der CDU/CSU betr. Erhöhung der Verkehrssicherheit ({45}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Eisenmann, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({46}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Meyer ({47}), Dr. Zimmer und Genossen betr. Konferenzen europäischer Fachminister ({48}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mattick, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 27:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({49}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehemaligen Infanteriekaserne in Mülheim ({50}) an die Stadt Mülheim ({51}).
Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Ich erteile ihm das Wort. - Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({52}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({53}) ({54}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bäumer, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer gemäß dem Antrag des Ausschusses dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehem. Artillerie-Kaserne in GöttingenWeende an das Ev. Krankenhaus GöttingenWeende e. V. und an das Diakonissenmutterhaus „Ariel" e. V. ({55}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den letzten dieser Punkte:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Seither, Corterier, Erler, Frau Herklotz, Rimmelspacher und Genossen betr. Bundesmittel für die durch die Blauschimmelkrankheit geschädigten Tabakbaubetriebe ({56}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann noch zu Punkt 3 der alten Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Ausschusses für Petitionen ({57}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({58}).
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, nunmehr können wir uns der Hauptaufgabe des heutigen Tages zuwenden, die allerdings mehr Ihre rednerischen Fähigkeiten beansprucht als die Notwendigkeit, sich bei

Vizepräsident Dr. Jaeger
Abstimmungen zu erheben, nämlich der Haushaltsberatung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({59}) ({60}) .
Berichte des Haushaltsausschusses ({61}).
Welcher Haushalt wird jetzt als erster beraten? ({62})
- Sie wünschen offenbar:
Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({63}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. - Er ist offensichtlich nicht da. - Das Hohe Haus verzichtet auf den Bericht. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich lasse in der zweiten Beratung über den Haushalt des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, Einzelplan 24, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau -.
({64})
- Es wird gewünscht, zuerst den Einzelplan 26
- Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - zu nehmen.
({65})
Offenbar allgemeiner Wunsch.
({66})
- Vielleicht ist es möglich, daß sich die Fraktionen friedlich verständigen.
({67})
- Bitte sehr, ich biete Ihnen dazu Gelegenheit. ({68})
- Sie kommen doch zu meinem ersten Vorschlag zurück, der Reihe nach vorzugehen.
Wir kommen zum
Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({69}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Heiland.
({70})
Herr Abgeordneter Heiland scheint auch nicht anwesend zu sein. Das Haus verzichtet auch hier auf den mündlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Brecht!