Hans Georg Wagner (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema etwas sage, möchte ich ein paar Bemerkungen machen.
Ich weiß, daß an Abenden wie diesem zu einer gewissen Zeit immer hektische Betriebsamkeit Raum greift. Die Versuche mehren sich, daß man die Reden zu Protokoll gibt. Die Verabschiedung des Staatshaushalts ist eine originäre Aufgabe des Parlaments. Deshalb finde ich es falsch, Reden zu Protokoll zu geben, obwohl die Möglichkeit zur Diskussion gegeben ist.
Ich erinnere daran, daß das Europäische Parlament, von uns sehr stark unterstützt, darum kämpft, das Haushaltsrecht zu bekommen. Deshalb bin ich eigentlich etwas enttäuscht, nicht nur über die geringe Anzahl der Anwesenden, sondern auch über diejenigen, die sicherlich draußen fasziniert an den Fernsehgeräten zuschauen.
({0})
- Ich sage doch, daß das Haushaltsrecht ein originäres Recht des Parlaments ist.
({1})
- Das haben Sie nicht begriffen. Ich weiß: Ihr Parlamentsverständnis ist ein anderes. Meines ist halt ein demokratisches - im Gegensatz zu Ihnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich könnte ja sagen: Ich grüße alle, die fasziniert am Fernseher sitzen und zuhören. Da werden auch eine Menge sitzen, Herr Kollege Rüttgers. Dieser Zwischenruf war so dumm, wie er hier auch angekommen ist.
({3})
- Er war so dumm, wie er hier angekommen ist, so wie sich Ihre Zwischenrufe oftmals durch eine besondere „Qualität" auszeichnen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Presse, wonach sich der deutsche Umweltminister um die Leitung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der UNO bewerben werde. Wir erinnern uns: Die Kommission wurde zur Umsetzung der Beschlüsse der UN- Umweltkonferenz im vergangenen Jahr in Rio de Janeiro gegründet.
In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, daß die Kommission Garant dafür sein müsse, daß der in Rio eingeleitete Prozeß für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung weltweit dynamisch fortentwickelt werde.
Ich muß gestehen, daß diese Meldung bei mir einige Verwunderung ausgelöst hat, hatte ich doch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts im September
dieses Jahres aufzulisten versucht, was aus den vom Bundeskanzler und vom Umweltminister in Rio gemachten Zusagen und Versprechungen geworden ist.
({4})
Die Bilanz, die seinerzeit von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltverbänden, vom Kollegen Feige vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von einer Heerschar von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gezogen wurde, war eine niederschmetternde. Nicht eine einzige Zusage ist auch nur in Ansätzen einer Lösung nähergebracht worden.
Meine Damen und Herren, wer sich in Rio als internationaler umweltpolitischer Moralist aufspielt, muß es sich gefallen lassen, daß man sehr genau unter die Lupe nimmt, was die Umsetzung im eigenen Lande angeht.
({5})
Vor dem Hintergrund der derzeitigen deutschen Umweltpolitik kann man bezüglich der Bewerbung um den Kommissionsvorsitz nur den Kopf schütteln vor so viel Arroganz und Selbstüberschätzung.
Ich teile die weitverbreitete Meinung, daß der Bundesumweltminister sich lediglich für die Abteilung „Versprechen und Verkündigen" zuständig fühlt, eine Erfolgskontrolle allerdings fürchtet wie der Teufel das Weihwasser; denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß er es nicht merken soll, wenn niemand daran denkt, seine Versprechen in die Wirklichkeit umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe im September unter heftigem Widerspruch der Koalitionsparteien behauptet, daß der Umweltminister der eigentliche Verlierer des Haushalts 1994 sei.
({6})
Nun liegt der endgültige Beweis vor Ihnen. Die zunächst von der Regierung und danach von den Koalitionsparteien übernommene Kürzung der Umweltforschungsgelder um fast 25 % oder ein Viertel gegenüber dem Haushalt 1992, d. h. um 10 Millionen DM gegenüber den Ist-Ausgaben, bedeutet das Aus für die Umweltforschung und damit für die Entwicklung von Techniken, die unsere weltweite Führung in der Umwelttechnik auf Dauer absichert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze sowie zur Chance, Exportweltmeister in der Umwelttechnik zu bleiben, verhilft.
Wie makaber, meine Damen und Herren, muß sich diese Aussage ausnehmen, wenn man liest, was heute morgen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Bertram Wieczorek,
({7})
in Frankfurt gesagt hat. Er hat die „Weiterführung der anspruchsvollen Umweltpolitik der Bundesregierung" als eine Zukunftsinvestition in den Standort Deutschland gewertet.
Genau das ist es, meine Damen und Herren. Nur, Herr Töpfer, der Haushalt zeigt gerade das umgekehrte Bild: Ihre Gelder werden genau in diesem Bereich gekürzt. Da können Sie zwar sagen „guter Mann", aber er und auch Sie haben nicht dafür gesorgt, daß das wiederhergestellt wird, was 1992 an IstAusgaben vorhanden war.
({8})
Wer sich so wenig um seinen Haushalt kümmert, der kann doch nicht erwarten, daß die Koalition mit ihm wie mit jemandem umgeht, den man einen liebgewonnenen Freund nennt.
({9})
- Das ist ein netter Zug von Ihnen, so daß man sich nicht ganz herumdrehen muß, um mit Ihnen sprechen zu können. Üblicherweise sollte es auch so festgelegt werden, daß die Minister, die angesprochen werden, hier vorne sitzen. Das ist schon richtig. Ich danke Ihnen, daß Sie das machen, Herr Minister Töpfer. Aber das ändert nichts daran, daß die Forschungsmittel in Ihrem Haushalt erheblich gekürzt worden sind.
Bekanntlich ist die Umweltpolitik, meine Damen und Herren, eine Zukunftstechnologie. Das ganze Gerede der Koalition vom gefährdeten Wirtschaftsstandort Deutschland erweist sich im Umweltbereich als Luftblase.
Um Ihnen die praktischen Auswirkungen Ihrer Sparwut in diesem Bereich zu verdeutlichen: Das Umweltbundesamt sah sich 1993 nicht in der Lage, neue Umweltforschungsaufträge zu erteilen, weil die Folgefinanzierung nicht gesichert war.
Es kommt noch schlimmer: Die erneute Kürzung durch die Koalition bedeutet das Aus für die zukunftsträchtige Umweltforschung, die heute notwendiger denn je ist; denn nur modernste Techniken sind unsere Chance.
Wer so dilettantisch mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland umgeht, darf sich nicht wundern, daß unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät;
({10})
oder die Gefährdung wird bewußt in Kauf genommen, um etwa den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen.
Wie diese Koalition mit dem Umweltminister umgeht, wie gering zugleich sein Durchsetzungsvermögen ist, belegt ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher ohne Beispiel ist. Ich meine die Umsetzung des Errichtungsgesetzes für das Bundesamt für Strahlenschutz mit gesetzlich fixiertem Standort in Salzgitter. Ich halte es schlichtweg für einen Skandal, wie man hier mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes, mit der Stadt und dem Kreis Salzgitter umgeht.
({11})

- Dann ist es das Land Niedersachsen; das bleibt sich wohl gleich.
Die Standortfestlegung von Bundesbehörden kann doch nicht zum Würfelspiel der Koalition werden. Die SPD wird dies verhindern.
({12})
Damit ist der eigentliche koalitionsinterne Skandal noch nicht angesprochen, meine Damen und Herren. Ich meine die Tatsache, daß der Bundesumweltminister noch nicht einmal gefragt oder informiert wurde. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, daß der betroffene Bundesminister uninformiert gehalten wurde und daß er im Haushaltsausschuß gleichzeitig mit der Opposition von der Änderung der Zweckbestimmung erfuhr.
Heute pfeift die Koalition ihre Haushälter wieder zurück. - Sie haben den Antrag vor sich liegen -; auch das ist ein ungewöhnlicher Vorgang.
Ich weiß natürlich, wie die neueste Entwicklung ist. Nachdem ruchbar wurde, was die Koalition mit dem Standort Salzgitter vorhatte, haben der Kollege Wilhelm Schmidt und andere eine große Aufführung inszeniert mit dem Ergebnis, daß die Koalition jetzt sagt: Gut, Standort bleibt Salzgitter; aber Geld wird nicht eingestellt, wofür man in diesem Jahr Verständnis haben kann. Es ist nun so, daß Salzgitter Standort bleiben soll.
Möglicherweise wird der Kollege von Schmude noch sagen, es sei sein großer Kampf gewesen und er hätte erreicht, daß die Stadt Salzgitter dem Bund jetzt das Grundstück schenkt, nachdem er vorher den Minister im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages so an die Wand fahren ließ. Das kann durchaus möglich sein.
({13})
Ich sage: Wir haben den Antrag gestellt, den alten Zustand wiederherzustellen. Ich finde es auch richtig, daß dann darüber abgestimmt wird und man nachher sieht, wer tatsächlich für Salzgitter und damit den ursprünglichen Standort stimmt.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als dringend geboten, die Lösung der Frage anzugehen, wie man die Massenarbeitslosigkeit möglichst schnell beseitigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei vollkommen klar, daß die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft die Chance dazu darstellt. Dabei spielt die Verbindung zwischen dem Kampf gegen die globalen und ökologischen Gefahren und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die wichtigste Rolle. Die Überschrift über dieses Kapitel ist klar: Der Faktor Arbeit muß entlastet und der umweltschädliche Energie- und Materialverbrauch stärker belastet werden.
({14})
Denn die Erfahrung der Vergangenheit lehrt: Plötzlich kommen die richtigen Preissignale, die notwendigen produktiven Investitionen, die Marktwirtschaft reagiert mit neuen Produkten, die umweltverträglicher sind sowie Energie und Rohstoffe sparen. Damit könnte sich unsere Wirtschaft weltweit, vor allem - wie gestern auch vom Kanzler gefordert - in
Südostasien, Zukunftsmärkte erschließen und bei uns zu Hause Millionen krisensichere Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren.
({15})
Doch zur Durchsetzung dieser Strategie fehlt der jetzigen Koalition die Kraft. Dies belegen die Fakten.
({16})
- Der Kollege hat das ganz große Glück, daß ich gern das sagen möchte, was ich mir aufgeschrieben habe, sonst würde ich ihn vorführen und ihm beibringen, wie man mit einem Schreier dieser Art umgeht. Zur Umweltpolitik haben Sie nichts beizutragen, zum Schreien im Parlament ein ganz erhebliches Maß.
({17}) Das muß ich Ihnen gern bestätigen.
Knapp 80 Milliarden DM Einnahmen aus allen Energiesteuern und -abgaben entsprechen nur 11 % des bundesdeutschen Steueraufkommens. Dieser Anteil ist seit 20 Jahren stabil geblieben. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer stieg von 1972 bis 1992 von 36,9 % auf 40 %, derjenige der Mehrwertsteuer verzeichnet im gleichen Zeitraum ebenfalls einen Anstieg von 23,8 % auf etwa 28 %. Obwohl zwischen 1988 und 1992 das Aufkommen aus der Mineralölsteuer verdoppelt wurde, nämlich von 27 Milliarden auf 54 Milliarden DM, lag der Preisindex für Kraftstoffe 1992 noch unter dem des Jahres 1985. Sinkende Weltmarktpreise für Rohöl sind dafür verantwortlich.
Die heutigen Preise, meine Damen und Herren, berücksichtigen in keiner Weise die durch Energieumwandlung und Verkehr hervorgerufenen gesellschaftlichen Kosten. Die Einbeziehung der Folgekosten in die Energiepreise, etwa in einer allgemeinen Energiesteuer, führt zur Verringerung der Schäden und zur Nutzung des technischen Fortschritts. Schockartige Sprünge müssen wir dabei vermeiden. Die Energiesteuer wird für die Entlastung des Faktors Arbeit wie auch für ökologisch wichtige Investionen verwendet werden. Die Investitionsfelder liegen auf der Hand: Klima- und Umweltschutz, Energieeinsparungen, Erhöhung des Energie- und Materialeinsatzes erneuerbarer Energien, öffentlicher Personennahverkehr.
Meine Damen und Herren, eine Möglichkeit liegt sicherlich in dem Versuch, einen energiepolitischen Konsens zu finden. Konsens, Herr Minister Töpfer, kann nicht bedeuten, daß die eine Seite die andere erpreßt.
({18})
So haben Sie es mit uns versucht!
({19})
Daß der Bundesumweltminister sich nicht zu schade ist, dieses hochsensible Thema zum Gegenstand parteipolitisch motivierter Überlegungen zu machen, ist eine traurige Angelegenheit.
({20})
Gerade ihm, der wie ich aus einem kohleproduzierenden Land kommt, aus dem Saarland, kann einfach nicht verziehen werden, daß er vor kurzem dem Bundeskanzler geschrieben hat - ich zitiere den genauen Wortlaut -:
Sollte die SPD allerdings einem Konsens in der Kernenergie nicht zustimmen, müßte der Vorschlag zur Kohle sowohl dem Zeitpunkt als auch dem Inhalt nach überdacht werden.
({21})
Herr Minister, deshalb sind die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom Dienstag dieser Woche nichts anderes als die Geiselnahme des deutschen Steinkohlebergbaus. Sie wollen den Sicherheitspfeiler unserer Energieversorgung planmäßig zerstören!
({22})
Ich weiß, daß nun ein Riesengeschrei anhebt, nicht wegen dieser Aussage, sondern weil Sie sagen: Aha, die CO2-Belastung durch die deutsche Steinkohle, durch die Steinkohle generell! - In der Tat entfällt auf die Steinkohle ein Anteil von fast einem Viertel der globalen CO2-Belastung, allerdings trotz weltweit steigenden Steinkohlenbedarfs mit fallender Tendenz, weil umweltfreundliche, CO2-vermindernde Kraftwerkstechniken weltweit eingesetzt werden. Doch wo bleibt eigentlich die Diskussion über das Mineralöl und seinen 50prozentigen Anteil an der weltweiten CO2-Verschmutzung?
({23})
Die Koalition erweist sich als unfähig, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die größte Gefahr für unsere Luftqualität geht vom Verbrauch des Mineralöls aus. Deshalb ist eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs im Pkw auf etwa 5 Liter auf 100 km die wirksamste CO2-Reduzierung.
({24})
Ich rate den „Nieten in Nadelstreifen" - wie unsere Industriemanager wegen der von ihnen verschlafenen technologischen Entwicklung teilweise wohl zu Recht genannt werden - dringend, sich dieser Tatsachen bewußt zu werden. Wenn ich manche Entwicklungen des Jahres 1993 sehe, dann frage ich mich wirklich, wo diese Leute ihre Reputation herholen.
Die Kohletechnologie ist heute schon so weit, daß sie über verbesserte Kraftwerkstechnologien, über Kraft-Wärme-Kopplung eine erhebliche Reduzierung der CO2-Belastung erreichen kann. Deshalb muß unsere energie- und umweltpolitische Strategie sein: erstens drastische Energieeinsparungen, zweitens umweltfreundlichster Einsatz der Stein- bzw. Braunkohle als Übergangstechnologie, drittens Stärkung alternativer Energiearten und Ausstieg aus der lebensbedrohenden Kernenergie.
({25})
In der „Wirtschaftswoche" Nr. 45 vom 5. November 1993 wird von „Rissen in den Nähten" bei den Kernkraftwerken berichtet. Sinkt die Betriebsdauer von Kernkraftwerken um nur 15 Jahre - so steht dort geschrieben -, dann trifft dies die Energiewirtschaft
mit bis zu 150 Milliarden DM. All dies zahlt der Verbraucher. Mit viel, viel Geld! Das interessiert Sie aber überhaupt nicht. Daraus folgt, daß ohne Rücksicht auf kommende Generationen auf einen Energieproduzenten gesetzt worden ist, der menschlich nicht beherrschbar war und ist. Solange menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen ist - und dies wird immer so sein -, ist Atomenergie nicht zu verantworten.
({26})
Trotzdem - so kann man lesen - entscheiden sich „Nieten in Nadelstreifen" von Politik und Wirtschaft für diese lebensgefährdende Variante.
Ich frage Sie, Herr Minister Töpfer: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie für die Endlagerung des atomaren Malls keinen sicheren Standort haben? Warum sagen Sie nicht, was die Entsorgung des atomaren Mülls tatsächlich kostet? Warum sagen Sie nicht, Herr Minister Töpfer, wieviel Milliarden in der Atomindustrie zu Lasten der Allgemeinheit, zu Lasten der Verbraucher bereits in den Sand gesetzt wurden? Ich denke an Wackersdorf oder Hamm.
({27})
Wieso beginnen Sie, Herr Minister Töpfer, ausgerechnet im Jahre 1993, wo keine Aussicht auf Konsens in der Atomenergie besteht, die unselige Diskussion über den Bau eines Hochtemperaturreaktors?
Wie erklären Sie unseren Bergleuten, Herr Minister Töpfer, daß ihr Arbeitsplatz jeweils mit 70 000 DM im Jahr subventioniert wird, aber der Arbeitsplatz eines Arbeiters in der Kernkraftindustrie mit über 200 000 DM? Da sagen Sie, der Bergbau müsse zugemacht und die Kernkraftwerke sollten weitergeführt werden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Minister Töpfer.
({28})
Ich fordere deshalb, die Umweltforschung nach alternativen, energiesparenden Verfahren zu verstärken. Auch hierin liegt nämlich eine große Chance, mit neuen Innovationen auf den Weltmarkt zu gehen und dadurch unseren Arbeitsmarkt zu entlasten.
Hinzu kommt: Unser Bundesumweltminister hat weltweit, insbesondere in den osteuropäischen Staaten, Erwartungen geweckt, die haushaltsmäßig durch nichts gedeckt sind. Dies nährt Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit, und dies ist nicht zu verantworten. Die Chance, Umwelttechnik in diese Länder zu verkaufen, auch in Form von Joint Ventures, sinkt in dem Maße, wie diese Unglaubwürdigkeit zur Gewißheit wird. Deshalb werden wir im Gegensatz zu Ihnen größten Wert auf Seriosität und Glaubwürdigkeit unserer Aussagen legen.
({29})
Meine Damen und Herren, dabei wäre in der Bundesrepublik schon genug zu tun. Kollege Michael Müller hat neulich zu Recht festgestellt: Die Entwicklung des Dualen Systems Deutschland, DSD, nimmt immer mehr einen verhängnisvollen Verlauf. Die tagtäglichen Meldungen belegen dies auch.

Ist Ihnen, Herr Minister Töpfer, eigentlich entgangen, daß bereits 200 Firmen Konkurs haben anmelden müssen, weil das Instrument DSD, wenn auch von Ihnen öffentlichkeitswirksam propagiert, konkret nicht zu Stuhle kommt? Das von Ihnen gepriesene DSD ist zu einem reinen Müllsortier- und Müllbeseitigungssystem degeneriert. Insbesondere im Bereich Kunststoff gibt es immer noch erhebliche Widersprüche.
({30})
Wieso, Herr Minister, wurden dem DSD 500 000 t Plastikmüll in Rechnung gestellt, obwohl sich nur 150 000 t auf dem Markt befinden, die den DSD-Vorgaben entsprechen? Zugleich fehlt dem DSD das Geld für Kunststoffrecycling,
({31})
so daß auf über 100 Zwischenlager verteilt der gesamte Plastikmüll jahrelang aufbewahrt werden muß. - Ich kann nur sagen: Gott sei Dank ist er es nicht, Herr Baum. Wäre er es doch, was käme dann heraus? Ich will es nicht untersuchen.
({32})
Ihr entscheidender politischer Fehler - deshalb sind Sie als Umweltminister politisch persönlich verantwortlich - ist: Wer Müll vermeiden, vermindern und verwerten will, muß die gesetzlichen und politischen Voraussetzungen dafür schaffen, statt dem vorhandenen Zustand einfach eine private Sammelorganisation draufzusatteln.
Weil es ein Weg in die Bürokratisierung und Monopolisierung ist, kostet dies die Bürgerinnen und Bürger nur viel Geld. Ihr Versagen in der Plastikmüllentsorgung ist für jedermann spürbar, weil es an den eigenen Geldbeutel geht. Jeder kann dies nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, dieser Tage fand eine Anhörung zur notwendigen und überfälligen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes statt. Seit vielen Jahren verkünden Sie die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs. Doch bis heute konnten Sie sich nicht durchsetzen.
Diejenigen, die an einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes interessiert sind, muß ich auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertrösten, wenn wir unseren längst vorliegenden Entwurf realisieren werden.
({33})
Weiter auf Herrn Töpfer zu hoffen ist völlig zwecklos.
({34})
Meine Damen und Herren, Professor Dr. Walter Kröll, Vorstandvorsitzender der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Köln, warnte vor kurzem mit den Worten: „Wer die Forschung kürzt, verschärft die Krise." Er meinte die Luft- und Raumfahrtindustrie. Diese Auffassung teile ich nicht.
Aber die Aussage an sich ist richtig. Ich habe es anfangs im Hinblick auf die 25%ige Kürzung der Umweltforschung gesagt: Hier wird die Zukunft Deutschlands verspielt. Die Reduzierung der Umweltforschung in dieser Größenordnung wird sich noch als verhängnisvoll erweisen und unsere Exportchancen erheblich vermindern.
Ich wiederhole deshalb unsere politischen Forderungen:
Erstens. Deutschland muß auf die ökologische Modernisierung setzen.
Zweitens. Umweltfreundliche Produkte müssen steuerliche und politische Vorteile genießen.
Drittens. Die Vereinbarung über den Kohlevorrang von 1977 gilt bei Einsatz modernster Kraftwerkstechnik bis auf weiteres - bis ausreichende alternative Energiearten zur Verfügung stehen.
({35})
- Herr Kollege Baum, Sie waren damals nicht ganz unbeteiligt und in der Bundesregierung, die 1977 unter Helmut Schmidt den Kohlevorrang durchgesetzt und gesagt hat: Die Kernenergie ist eine Übergangsenergie. Damals waren Sie dabei. Ich war nicht dabei; ich habe es nur begrüßt und politisch mit vertreten. Deshalb sollte es Sie doch freuen, wenn ich sage, der Kohlevorrang von 1977 müsse mit all den Konditionen, die Sie seinerzeit eingebracht haben, wieder hergestellt werden. Es ist eine Sache, die Sie nicht ablehnen sollten.
({36})