marina schuster (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Beim Tagesordnungspunkt „Aktuelle Entwicklung in Russland“ muss ich eines vorwegschicken:
Nicht alles ist verhandelbar. Menschenrechte, Demokratie, aber auch der Punkt Vertragstreue stehen für uns
nicht zur Disposition.

Wenn wir uns die Äußerungen und das Verhalten von
Putin anschauen, dann können wir den Eindruck gewinnen, er würde fast alles für verhandelbar halten. Denn
seit Monaten wirft er uns immer neue Brocken hin.
Meine Vorredner haben die Punkte bereits angesprochen: KSE, OSZE, Kosovo und - das hat Frau Beck
schon erwähnt - die Luftfrachtverträge.

Ich sehe mit großer Sorge, dass sich Russland seit einigen Jahren in nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen, was die Modernisierung angeht,
rückwärts entwickelt. In dem Entschließungsantrag, den
die Grünen heute vorgelegt haben, sind Beispiele dafür
genannt worden; sie kamen in dieser Debatte auch schon
zur Sprache.

Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen: Es gibt
erhebliche Behinderungen der Zivilgesellschaft, beispielsweise durch das NGO-Gesetz. Auch die Vertreter
unserer Stiftungen in Moskau, aber auch anderswo in
Russland, haben damit sehr stark zu kämpfen.

({0})
- Ja, sehr richtig, auch die Botschaften. - Bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gibt es massive Einschränkungen. Ferner erfolgt - Frau Beck hat das schon
angesprochen - eine direkte oder indirekte Kontrolle eines großen Teils vor allem der elektronischen Medien,
aber auch der Printmedien.

Diese Liste könnte man um aktuelle Geschehnisse erweitern. Wir müssen uns nur die Tickermeldungen zum
Thema OSZE und Russland ansehen. Erst gestern Abend
haben wir darüber debattiert. Frau Beck, Sie haben angesprochen, dass ursprünglich 70 Wahlbeobachter für
95 000 Wahllokale zugelassen werden sollten. Jetzt stellen wir fest, dass es diesen Wahlbeobachtern gar nicht
möglich sein wird, ins Land zu gelangen, weil die russische Regierung die Visa verweigert. Das ist eine sehr
traurige und einmalige Entwicklung im Rahmen der
OSZE. Das muss man hier noch einmal ganz deutlich
kritisieren.

({1})

Die russische Regierung scheint zu vergessen, dass berechenbare und verlässliche Partner gefragt sind, dass Vertrauen eine elementare Größe in der internationalen Politik ist und dass man dieses Vertrauen auch verspielen
kann.

Meine Fraktion - das gilt sicherlich für die Mehrheit
in diesem Haus - steht an der Seite derer, die ein offenes,
verlässliches und freies Russland anstreben, ein Russland, das seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. Deswegen sagen wir auch ganz offen, dass wir
uns nicht unter Druck setzen lassen werden, nicht bei
den anstehenden Verhandlungen, aber auch nicht bei den
Grundlagen des Entspannungsprozesses und den Grundlagen von Freiheit und Demokratie.

Wir haben heute zu Recht Kritik an Russland geübt.
Ich möchte aber auch ein klares Fragezeichen hinter die
Politik setzen, die nichts anderes kennt als einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges. Ich habe
leider den Eindruck, dass zum Beispiel die USA immer
noch keinen Ansatz dafür gefunden haben, wie sie jetzt
mit Russland umgehen möchten. Wir dürfen nicht in die
Zeiten der Blockkonfrontation zurückfallen. Dazu
möchte ich zwei Beispiele nennen:

Wir haben 1999 zusammen mit den anderen NATOStaaten den adaptierten KSE-Vertrag unterzeichnet. Ratifiziert haben wir ihn im Gegensatz zu Russland nicht.

({2})

Wir können zu Recht über seine inhaltlichen Details
streiten. Aber das politische Signal, das davon ausgegangen ist, ist auch klar. Das war politisch eindeutig ein
Fehler. Weil wir damit eine politische Front aufmachen,
sollten wir diesen Fehler korrigieren.