Angela Merkel (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

gut drei Jahren löste die Insolvenz der Investmentbank
Lehman Brothers den größten Börsencrash der Nachkriegszeit aus. Was als amerikanische Immobilienkrise
begann, entwickelte sich rasch zu einer globalen Finanzkrise. Gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung
und des Bundestages haben damals verhindert, dass
Deutschland in eine tiefe Rezession geriet. Den Bürgerinnen und Bürgern hat die Krise dennoch viel abverlangt: wirtschaftliche Einbußen, aber auch Geduld und
Vertrauen.

Heute können wir festhalten: Unsere gemeinsamen
Anstrengungen haben sich gelohnt; denn Deutschland ist
Redetext



stärker aus der globalen Finanzkrise hervorgegangen, als
es in sie hineingegangen ist. Wir können uns über ein beachtliches Wirtschaftswachstum freuen. Und vor allen
Dingen ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr.

({0})

Klar ist aber auch: Deutschland kann es auf Dauer
nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Deshalb
ist jetzt das wichtigste Anliegen der Bundesregierung,
dass auch Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es
in sie hineingekommen ist. Das bedeutet nicht mehr und
nicht weniger als: Europa muss eine Stabilitätsunion
werden. Was heißt das?

Das bedeutet erstens: Wir müssen die akute Krise bewältigen. Dazu müssen wir tragfähige Lösungen für die
Länder finden, die eine zu hohe Verschuldung aufweisen, und damit die Fehler der Vergangenheit korrigieren.
Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass sich die Krise
immer weiter auf andere Länder ausbreitet.

Genauso wichtig wie das Erstgesagte ist zweitens:
Wir müssen Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu müssen wir die Ursachen dieser Krise entschlossen an ihrer
Wurzel packen. Das ist die übermäßige Verschuldung,
aber auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger
Euro-Mitgliedstaaten. Das bedeutet nichts anderes, als
dass wir die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion maximal verstärken müssen.

Jede dieser beiden von mir genannten Herausforderungen ist für sich genommen schon relativ groß. Wir
müssen jedoch auf diese Herausforderungen gleichzeitig
überzeugende Antworten finden, wenn die Wirtschaftsund Währungsunion ihre Belastungsprobe bestehen und
dauerhaft gestärkt aus ihr hervorgehen will. Ich glaube,
wir sind uns einig: Dies ist die größte Belastungsprobe
der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben
hat.

({1})

Bei der Formulierung der Antworten sind wir am vergangenen Wochenende in den Beratungen der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs ein gutes
Stück vorangekommen, und ich werde mich heute
Abend dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu tragfähigen Entscheidungen kommen. Die Probleme, mit denen
wir es zu tun haben, haben ihren Ursprung zum Teil weit
vor Ausbruch der aktuellen Krise. Dieses wurde jedoch
interessanterweise sowohl von den Märkten, aber eben
leider auch von der Politik viel zu lange ignoriert.

Die Wahrheit ist: Jahrelang war es möglich, Schulden
zu machen, ohne dass es Sanktionen der Märkte in Form
von erhöhten Zinsen gab oder die Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eigentlich dafür vorgesehen sind. Jahrelang war es möglich, notwendigen Reformen auszuweichen und in der Wettbewerbsfähigkeit
zurückzufallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die für
die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der
Europäischen Union vorgesehenen Fonds - die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds - teilweise zu Fehlwirkungen geführt und gerade nicht das gewünschte Ergebnis gezeitigt haben. Mit diesem jahrelangen Reformstau
haben wir jetzt zu kämpfen. Deshalb wäre es völlig unseriös, zu behaupten, das könne man über Nacht einfach
auflösen.

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Vor allem Irland ist wieder auf einem guten Weg, Portugal ist fest
entschlossen, sein Anpassungsprogramm durchzusetzen,
und die griechische Regierung hat in den letzten Monaten mit dringend notwendigen Reformen begonnen. Es
ist auch einmal der Erwähnung hier wert, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt wird. Sie verdienen unseren Respekt, und sie verdienen vor allen Dingen
eine tragfähige Zukunftsperspektive in der Euro-Zone.

({2})

Dennoch: Es ist noch sehr viel zu tun, um die Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen. Die sogenannte Troika aus Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds überwacht die Umsetzung des Programms und bewertet, ob Griechenland seine Schuldenlast grundsätzlich tragen kann. Aus dem inzwischen vorliegenden neuesten Bericht der Troika müssen wir jetzt
die richtigen Schlüsse ziehen. Der Bericht zeichnet auf
der Basis der Erfahrungen von inzwischen anderthalb
Jahren ein realistisches Bild der Lage Griechenlands.
Das ist insbesondere das Verdienst des IWF und seiner
neuen Direktorin, Christine Lagarde, der ich an dieser
Stelle ausdrücklich danken möchte.

({3})

Der Troika-Bericht verdeutlicht, dass Griechenland
erst am Anfang eines langen und schwierigen Weges
steht. Er verdeutlicht auch, dass der Privatsektor einen
erheblichen Beitrag leisten muss, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nachhaltig zu verbessern. Das
Ergebnis lautet auch: Die Maßnahmen, die wir am
21. Juli 2011 im Europäischen Rat auf der Grundlage der
damals vorliegenden Ergebnisse beschlossen haben, sind
heute nicht mehr tragfähig. Das Ergebnis der heutigen
Beratungen muss sein - das ist das Ziel -, dass die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands so ausgestaltet
wird, dass Griechenland im Jahr 2020 auf einen Schuldenstand von 120 Prozent Verschuldung des Bruttoinlandsprodukts kommt. Das geht nicht, ohne dass sich
der private Sektor in erheblich größerem Umfang an den
Lasten beteiligt, als das am 21. Juli 2011 vorgesehen
war.

({4})

Ein Schuldenerlass allein - das will ich hier ganz
deutlich sagen -, egal wie er ausgestaltet ist, löst allerdings die Probleme Griechenlands nicht. Schmerzhafte
und notwendige Strukturreformen müssen konsequent
umgesetzt werden. Sonst stehen wir trotz Schuldenerlass
nach kurzer Zeit wieder da, wo wir heute stehen. Das
muss immer klar sein.

({5})




Deshalb ist das Prinzip, das wir von Anfang an anwenden, richtig: Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt. Hilfen müssen
immer an strenge Bedingungen geknüpft sein.

Meine Damen und Herren, auf diesem Weg müssen
wir Griechenland mit Sicherheit noch eine ganze Zeit
begleiten. Ich glaube - auch darüber werden wir heute
sprechen -, es reicht nicht aus, dass alle drei Monate eine
Troika kommt und wieder geht. Es wäre wünschenswert,
dass eine permanente Überwachung in Griechenland
stattfindet.

({6})

Genauso sind wir verpflichtet, alles dafür zu tun, dass
Griechenland die Möglichkeit gegeben wird, wieder zu
wachsen. Das bedeutet natürlich auch: Investitionen unter wahrscheinlich verbesserten Voraussetzungen. Deshalb gibt es eine EU-Mission unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach. Deshalb gab es die Reise des
Bundeswirtschaftsministers nach Griechenland - mit einer Vielzahl potenzieller Investitionen deutscher Unternehmen im Gepäck.

({7})

Und deshalb gibt es auch ein Treffen der Vertreter deutscher und griechischer Kommunen in der nächsten Woche. Sie wollen darüber beraten, wie sie sich gegenseitig
helfen können.

Ich sage ausdrücklich - ich glaube, ich sage das in Ihrer aller Namen -: Wir wollen, dass Griechenland
schnell auf die Beine kommt. Wir werden in allen Bereichen das tun, was uns möglich ist, im Sinne der deutschgriechischen Partnerschaft.

({8})

Ein Schuldenschnitt für Griechenland, das heißt eine
Beteiligung der privaten Gläubiger, bedeutet, egal wie er
aussieht, dass wir gleichzeitig auch eine Lösung finden
müssen, um systemische Risiken zu vermeiden, das
heißt, um zu vermeiden, dass andere Länder aufgrund
dieses Vorgangs angesteckt werden. Deshalb müssen wir
zwei Wege beschreiten.

Wir müssen dafür sorgen - das ist der eine Weg -,
dass die Banken das Vertrauen ineinander nicht verlieren. Deshalb wurde am vergangenen Wochenende eine
stärkere Rekapitalisierung der Banken von den Finanzministern auf der Grundlage der Vorschläge der europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Diese ist unbedingt
notwendig und wird ein ganz wichtiges Element sein,
um eine solche Ansteckung zu verhindern. Wenn wir
diese Rekapitalisierung der Banken durchführen, dann
gilt die folgende Reihenfolge - das ist klar -: Zuerst sind
die Banken aufgefordert, die Kapitalisierung aus eigener
Kraft zu leisten, an zweiter Stelle müssen die Nationalstaaten helfen, und nur dann, wenn die Stabilität des
Euro insgesamt in Gefahr ist, weil ein Nationalstaat das
nicht leisten kann, kann es in Betracht kommen, dass die
EFSF dazu herangezogen wird. Das ist die Reihenfolge.

Ein zweites wichtiges Element, um die Ansteckungsgefahr zu verhindern, ist der sogenannte Schutzwall,
über den wir jetzt sehr viel gesprochen haben. Sie können es auch Firewall nennen, wenn Sie des Englischen
mächtig sind;

({9})

ich wollte mich allerdings deutsch ausdrücken, was sicherlich hilfreich ist.

({10})

Hierzu müssen wir - das ist der zweite Weg - alle anderen Länder von den Ansteckungsgefahren, die von Griechenland ausgehen können, abschirmen. Dazu sage ich:
Unabdingbar, bevor wir solche Abschirmungen vornehmen, ist erst einmal, dass jedes Land, das davon betroffen sein könnte, seine Hausaufgaben macht und mit zusätzlichen Maßnahmen versucht, eigene Solidität zu
beweisen. Auch darüber wird zuerst gesprochen.

Nun geht es um die Formen der Abschirmung; darüber ist schon viel geredet worden. Die EFSF hat jetzt
eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro; das
haben wir hier beschlossen. Deutschland übernimmt dabei Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro. Dabei
bleibt es: sowohl hinsichtlich des Gesamtvolumens der
EFSF als auch der Obergrenze der deutschen Garantien.

In unserer heutigen Beratung geht es darum, dass die
EFSF mit dieser Kapazität eine möglichst große Wirkung bei der Verhinderung von Ansteckungsgefahren erzielt. Die Wirkung dieser Abschirmung muss groß genug
sein. Es hat eine umfassende öffentliche Diskussion
dazu gegeben. Ich sage noch einmal - das ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang -: Alle Modelle, die eine
Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen,
sind vom Tisch und heute nicht Gegenstand der Beratung.

({11})

Sie widersprechen den europäischen Verträgen. Ich habe
klar gemacht, dass solche Lösungen mit der Bundesregierung nicht infrage kommen.

({12})

Nun werden zwei Optionen ohne Beteiligung der
Europäischen Zentralbank verfolgt: erstens die Teilabsicherung neuer Staatspapiere des betreffenden Euro-Staates und zweitens die Schaffung der Möglichkeit zur Beteiligung von privaten und öffentlichen Investoren an der
Finanzierung von Maßnahmen, also an der EFSF. Beide
Optionen können nur im Rahmen der für die EFSF vereinbarten Instrumente Anwendung finden. Damit ist
auch sichergestellt, dass die geltenden klaren Prinzipien
der EFSF immer Anwendung finden. Der Mitgliedstaat
muss einen Antrag auf Hilfe stellen, es wird ein Memorandum of Understanding ausgehandelt, und darin wird
eine strenge Konditionalität der Hilfen vereinbart.



Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
müssen der Gewährung einer Hilfe im Einzelfall und damit der Anwendung einer der beiden Optionen zustimmen, und zwar in der Form, die die Vorschläge für das
parlamentarische Vorgehen beinhalten. Über beide
Optionen wird der Bundestag heute politisch im Grundsatz befinden, über beide Optionen werden wir heute
Abend im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs noch einmal politisch im Grundsatz beraten
und sie beschließen. Selbstverständlich werden die Leitlinien, wenn sie vorliegen, anschließend entsprechend
dem parlamentarischen Verfahren hier im Deutschen
Bundestag beraten.

({13})

Darüber hinaus besteht auf europäischer Ebene Konsens, mit dem Internationalen Währungsfonds Gespräche darüber zu führen, wie der IWF über das heutige
Maß hinaus zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen
kann, und zwar mit Blick sowohl auf seine Expertise als
gegebenenfalls auch auf seine Finanzierungsinstrumente.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weil es für
die Beschlussfassung von heute wichtig ist: Wer auch
immer möchte, dass sich private Gläubiger an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beteiligen, der muss
Sorge dafür tragen, dass eine Abschirmung, ein Schutz
gegenüber Ansteckungsgefahren mit beschlossen wird.
Alles andere ist grob unverantwortlich.

({14})

Ich habe es gesagt: Die Bundesregierung will, dass
die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion wird. Deshalb müssen wir neben der Bewältigung
der akuten Krise natürlich auch Vorsorge für die Zukunft
treffen, und zwar dadurch, dass die Euro-Mitgliedstaaten
mehr gemeinsame Verantwortung übernehmen. Dazu
haben wir bereits erste Schritte gemacht, zum Beispiel
mit dem Euro-Plus-Pakt, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone freiwillige Verpflichtungen
eingegangen sind, Strukturreformen durchzuführen. Das
bedeutet: Wettbewerbsfähigkeit ist jetzt auch in der Europäischen Union Chefsache. Mit dem neuen, gerade in
Kraft getretenen Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte können Wettbewerbsschwächen früher erkannt und auch behoben
werden. Auch die Struktur- und Kohäsionsfonds müssen
in Zukunft mehr dahin gehend eingesetzt werden, dass
sie wirklich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
dienen.

Aber ich sage auch - darauf werden wir im weiteren
Verfahren achten -: Wirtschaftliche Ungleichgewichte
sind noch nicht als solche schlecht. Wenn ein Überschuss entsteht, weil ein Land wettbewerbsfähiger als
ein anderes ist, dann darf das natürlich nicht infrage gestellt und nivelliert werden, genauso wie unterschiedliche Zinsen Ausdruck unterschiedlicher Stärke sind.

({15})
Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. Sanktionen setzen früher ein. Sie sind effektiver.
Der Pakt bekommt jetzt sehr viel mehr Biss. Insofern
haben wir hier eine Trendumkehr eingeleitet.

Zudem haben der französische Präsident und ich vorgeschlagen - auch darüber werden wir sprechen -, dass
sich Parlamente, wenn die Europäische Kommission im
Rahmen des Europäischen Semesters bei der Überprüfung der Haushalte Kritik äußert, freiwillig verpflichten,
diese bei der Umsetzung im nationalen parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen, und dass sich alle
Euro-Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung aufzunehmen.

({16})

Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Ich finde es
absolut bemerkenswert, dass ein Land wie Spanien noch
kurz vor den Wahlen seine Verfassung geändert hat, um
eine solche Schuldenbremse aufzunehmen.

({17})

Wir verschärfen und verbessern damit europäische
Verfahren. Diese ergänzen und verstärken wir durch
Selbstverpflichtungen, wie ich es eben gesagt habe. Wir
schöpfen damit den Rahmen der geltenden europäischen
Verträge weitestgehend aus. Die Probleme, vor denen
wir heute stehen, müssen und können heute in diesem
Rahmen gelöst werden. Aber ich sage auch: Wir brauchen mehr. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir
über diesen Ansatz hinausgehen müssen.

Es ist im Übrigen auch so: Wenn die internationale
Öffentlichkeit auf uns in Europa schaut, dann will sie
auch wissen, wie die Entwicklung der Europäischen
Union mittelfristig weitergeht, weil sie Sicherheiten
braucht, dass der Euro-Raum zusammensteht, seine
Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Stabilitätskultur stärkt.

Deshalb werden wir die europäischen Verträge ändern
müssen.

({18})

Dafür hat sich der Bundesaußenminister am Samstag,
und dafür habe ich mich am Sonntag eingesetzt, und
zwar dahin gehend, dass wir - das wird sich auch in den
Schlussfolgerungen widerspiegeln - den Präsidenten des
Rates bitten, uns im Dezember Vorschläge zu machen,
wie die Stabilitätskultur besser verankert werden kann.
Dabei geht es nicht um eine umfassende Reform des Vertrags von Lissabon - damit hätte man sich zu viel vorgenommen -, es geht auch nicht um eine Vergemeinschaftung weiter Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik,

({19})

sondern im nächsten Schritt geht es darum, erst einmal
im Hinblick auf Länder, die permanent und immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, eine
Möglichkeit zu schaffen, durchzugreifen und auf ihre




Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
wirklich Einfluss zu nehmen.

({20})

Denn - weil hier gerade wieder gemurmelt wird - es
ist so: Es kann nicht sein - das ist über 50 Mal passiert -,
dass gemeinsame Verabredungen im Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht eingehalten werden. Wir wissen
jetzt, dass eine Nichteinhaltung in einem der 17 Mitgliedstaaten - Griechenland ist nicht der größte - zur
Gefährdung der Stabilität des Euro insgesamt führen
kann.

({21})

Deshalb müssen Verletzungen dieser Stabilitätskultur
schärfer geahndet werden, zum Beispiel durch ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof, wenn sich ein
Land permanent nicht an die Vorgaben hält.

({22})

Ich bin mir sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich mit Recht viele Sorgen machen, genau dies verstehen. Sie wollen nicht einfach
mehr Europa, aber sie wollen mehr Sicherheit für die
Stabilitätskultur in Europa.

Ich glaube, erst dann, wenn wir in diesem Sinne mehr
Europa schaffen, wenn wir Europa also weiterentwickeln, haben wir die politische Dimension dieser Krise
verstanden. Dann haben wir auch verstanden, dass wir
die Konstruktionsschwächen bzw. die Konstruktionsmängel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion entweder jetzt oder gar nicht beseitigen.
Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die
Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.

({23})

Ich bin mir durchaus bewusst: Eine Vertragsänderung
birgt immer Risiken. Sie ist ein mühsamer Weg. Alle
27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Dennoch ist sie
der notwendige und beste Weg, eine Spaltung der Europäischen Union in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird sich die
Notwendigkeit ergeben, dass die Euro-Staaten untereinander verbindliche Verträge abschließen. Das will ich
nicht. Das fände ich nicht vernünftig, weil noch viele
Länder dem Euro beitreten wollen. Deshalb muss man
bereit sein, diesen Weg zu gehen.

Da wir in einer solch existenziellen Krise in Europa
sind, frage ich: Wo steht eigentlich geschrieben, dass
eine Vertragsänderung immer eine Dekade dauern muss?
Wer auf der Welt wird uns für handlungsfähig halten,
wenn wir uns hinstellen und sagen: „Nach dem Lissabonner Vertrag darf es nie wieder eine Änderung
geben“? Die ganze Welt ändert sich, also muss auch
Europa veränderungsbereit sein.

({24})

So wie wir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in sechs Monaten einen Zwei-plus-Vier-Vertrag hinbekommen haben, wird es doch wohl auch möglich sein
- der Euro sollte uns so viel wert sein -, dass wir gemeinsam Vertragsänderungen ins Auge fassen.

({25})

Angesichts der Dimension bei der Bekämpfung der
Krise ist nicht zu vergessen: Entstanden ist sie maßgeblich auch durch zu wenig Regulierung. Deshalb bleibt
die Regulierung der Finanzmärkte eine der großen Aufgaben, die bei weitem noch nicht erledigt ist.

({26})

Deswegen hat sich auch der Europäische Rat am
Sonntag noch einmal damit beschäftigt und betont, dass
wichtige Vorschläge zur Regelung der Derivate, der Einlagensicherung und der Eigenkapitalanforderungen an
Banken jetzt zügig angenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen,
dass sich die Bundesregierung für die Einführung einer
Finanzmarkttransaktionsteuer einsetzt,

({27})

und zwar in den nächsten Tagen zunächst einmal beim
G-20-Gipfel in Cannes. Wir sind auch dankbar dafür,
dass die Europäische Kommission einen Vorschlag dafür
vorgelegt hat. Die Finanzminister werden diesen Vorschlag Anfang November beraten, und Deutschland wird
alles tun, damit dieser Vorschlag der Europäischen Kommission ein Erfolg wird.

({28})

Wahr ist aber auch: Viele Fragen erfordern nicht nur
eine nationale oder europäische Antwort, sondern globale Antworten. Dafür ist die G 20 das geeignete Gremium. Die G 20 verkörpert immerhin zwei Drittel der
Weltbevölkerung und 80 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Deshalb war der Ausgangspunkt der G-20-Beratungen im Übrigen auch eine bessere weltweite Regulierung der Finanzmärkte.

Man kann sagen: Wir haben einiges geschafft. Ein
wichtiger Schritt wird jetzt in Cannes gegangen werden:
Systemrelevante Banken werden nicht mehr so, wie es in
der Krise der Fall war, behandelt, dass nämlich letztlich
der Steuerzahler dafür eintreten muss. „Too big to fail“
gibt es nicht mehr, und international wird ein Restrukturierungsprozess für die systemischen Banken vereinbart,
so wie wir das in Deutschland mit dem Restrukturierungsgesetz für Banken bereits vorgeschlagen haben.

({29})

Das hat lange gedauert, aber es ist gut, dass wir das jetzt
in Cannes beschließen können.

({30})



Gleichzeitig werden wir den Auftrag erteilen, dass
das, was für die Banken gilt, auch für die „Schattenbanken“ gelten muss, zum Beispiel für die Hedgefonds;
denn auch sie stellen genauso ein systemisches Risiko
für die Finanzmärkte dar. Dieser Auftrag wird von dem
sogenannten Financial Stability Board als Nächstes bearbeitet werden.

({31})

In Europa haben wir bereits die Hedgefonds geregelt.
Aber weltweit ist das noch nicht in ausreichendem Maße
geschehen. Deshalb muss auch das Thema Steueroase
wieder auf den Tisch; denn wir hatten uns seitens der
G 20 zu Beginn vorgenommen, dass jedes Instrument,
jeder Platz und jeder Akteur einer Regulierung unterworfen wird. Da reicht es nicht, dass wir das national
oder in Europa tun, sondern das muss weltweit geschehen. Allerdings sage ich auch: Mit Einzelmaßnahmen in
Deutschland, zum Beispiel dem Verbot von Leerverkäufen, haben wir gute Erfahrungen gemacht; denn jetzt
wird das ganze Thema wenigstens in Europa diskutiert.
Nun müssen wir es noch weltweit nach vorne bringen.

({32})

Was auch sehr wichtig ist: G 20 wird nur dann funktionieren, wenn nicht jedes Jahr neue Beschlüsse gefasst
werden. Im letzten Jahr in Toronto hatten wir uns verpflichtet, dass alle Industrieländer bis 2013 ihr Staatsdefizit halbieren. Deutschland wird das schaffen, aber
längst nicht alle Industrieländer in der G 20. Ich halte
nichts davon, jedes Jahr nach Konjunkturlage gerade das
zu beschließen, was passt. Vielmehr glaube ich, dass die
G 20 die Verpflichtung hat, auf einem langen Pfad das
Beschlosssene durchzuhalten und der Ursache vieler der
Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Verschuldung gibt
es nicht nur in Europa, sondern Verschuldung gibt es
auch in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Japan
oder in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb
glaube ich: Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig
immer nur ermahnen, sondern es geht vor allen Dingen
darum, dass wir gemeinsam handeln.

Wer in diesen Tagen im Lande unterwegs ist und mit
den Bürgerinnen und Bürgern spricht, wer die Demonstrationen in New York, Brüssel, Frankfurt oder Berlin
verfolgt, der weiß, wie sehr die Schuldenkrise die Menschen bewegt. Ich sage: Dafür habe ich großes Verständnis. Die Lage ist sehr ernst. Die Krise zu bewältigen,
erfordert Ausdauer. Wir alle betreten Neuland. Die Ursachen der Krise habe ich dargestellt. Sie sind komplex.
Einfache Lösungen, den einen Paukenschlag, wird es
nicht geben. Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen.

Ihnen liegen heute die Unterlagen mit Details zur Maximierung der Kreditvergabekapazität der EFSF vor, die
derzeit nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt
werden können. In der öffentlichen Debatte über diese
Maximierung ist viel von einem größeren Ausfall- und
Haftungsrisiko, das Deutschland mit der Maximierung
der EFSF möglicherweise eingeht, die Rede. Ob das so
sein wird, kann letztlich niemand abschließend abschätzen. Ich sage aber ausdrücklich: Ausschließen können
wir es nicht.

({33})

Deshalb ist es richtig und gut, dass wir dies in unserem
Entschließungsantrag so verankert haben.

({34})

Ich möchte darüber sprechen, weil wir hier an einem
Punkt sind, an dem wir, die wir alle politische Verantwortung tragen, eine schlichte politische Frage beantworten müssen. Sie lautet: Wie gehen wir in einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, mit Risiken um?
Anders gefragt: Wann halten wir Risiken für vertretbar?
Können wir im konkreten Fall das Risiko, das wir mit
der Maximierung der EFSF eingehen, für vertretbar halten oder nicht? Das ist heute die konkrete Frage. Wenn
ich das Risiko für nicht vertretbar halte, dann darf ich es
natürlich nicht eingehen. Wenn ich es aber nach Abwägung aller Argumente für und wider für vertretbar halte,
dann muss ich das Risiko eingehen. Genau das zeichnet
politisches Handeln aus und unterscheidet es von anderem Handeln.

({35})

Bezogen auf die Maximierung der EFSF können wir
festhalten:

Erstens. Der deutsche Anteil bleibt bei 211 Milliarden
Euro.

Zweitens. Verträge werden nicht gebrochen.

Drittens. Die wirtschaftlich stärkste Nation sind wir.
Aber - auch das sage ich - wir sind nicht der Nabel der
Welt. Die Welt schaut auf Europa und Deutschland. Sie
schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde
der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung zu übernehmen.

Viertens. Dem möglichen Ausfall- und Haftungsrisiko steht der ökonomische Gewinn gegenüber, den
Deutschland wie kein anderes Land vom Euro hat.

Fünftens. Mein Fazit lautet deshalb: Das Risiko, das
mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, ist vertretbar.

({36})

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es wäre nicht
vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative, eine vernünftigere
Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten
nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für
Ihre bisherige Unterstützung und kritische Begleitung
auf unserem Weg, den Euro zu schützen und zu stärken.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag - mit Regierungsund Oppositionsfraktionen - Lösungen zum Wohle unseres Landes zu finden.




Ich bin überzeugt: Mit unserem umfassenden Ansatz,
so wie ich ihn dargestellt habe, zur Bewältigung der akuten Krise einerseits und kluger Vorsorge für die Zukunft
andererseits wird es uns gelingen, die Wirtschafts- und
Währungsunion wieder zur Stabilitätsunion zu machen.
Unseren Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Es gilt: Was
gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland. Dafür steht ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand
in Deutschland und in Europa.

Gestatten Sie mir angesichts der Lage - nicht nur der
ökonomischen Lage wegen der Schuldenkrise, sondern
auch der politischen Lage in einzelnen Staaten Europas zum Schluss ein persönliches Wort. Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und
Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es
nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren.

({37})

Wir haben eine historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas, das unsere Vorfahren nach Jahrhunderten des Hasses und des Blutvergießens vor über
50 Jahren auf den Weg gebracht haben, mit allen uns zur
Verfügung stehenden verantwortbaren Mitteln zu verteidigen und zu schützen. Die Folgen, wenn das nicht gelänge, kann niemand von uns absehen. Es darf nicht geschehen - das ist meine tiefe Überzeugung -, dass später
einmal gesagt werden kann, dass die politische Generation, die im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in
Europa politische Verantwortung getragen hat, vor der
Geschichte versagt hat.

Als umso wertvoller empfinde ich das politische Signal, das heute der Deutsche Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen an die Menschen in Deutschland, nach Europa und in die Welt aussendet. Er sendet
damit eine Botschaft aus, die weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausreicht. Er sendet die
Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend das
europäische Einigungswerk schützt und für dieses Ziel
zusammensteht. Dafür danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Sie können sicher sein, dass ich diese Botschaft auch für die nicht einfachen Verhandlungen heute
mit nach Brüssel nehme.

Herzlichen Dank.

({38})