Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
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Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dafür bedanken, daß Sie uns Gelegenheit geben, die Grundzüge unseres Regierungsprogramms darzustellen. Wenn es auch schwer ist, das in zehn Minuten zu tun, ich will es gleichwohl versuchen.
Die Aufgaben der 90er Jahre werden durch drei Themen bestimmt. Erstens. Es geht darum, die Umwelt zu bewahren. Zweitens. Es geht darum, soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Drittens. Es geht darum, die ökonomische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und des Staates zu bewahren.
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Das ist die Zielsetzung des Programmes „Fortschritt 90", das noch in Bearbeitung ist.
Gleichwohl freuen wir uns, daß Sie mitten in der Diskussionsphase lernen wollen, daran interessiert sind, wir wir uns die Erreichung dieser Ziele vorstellen.
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Ich beginne, da bisher von über 25 Punkten nur ein Punkt bekannt ist, zunächst ganz bewußt mit unseren Vorstellungen zur sozialen Gerechtigkeit.
1. Wir wollen eine deutliche Absenkung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer durch eine Veränderung der Grundfreibeträge, weil wir es nicht für zulässig halten, daß der Marsch in den Lohnsteuerstaat immer weiter fortgesetzt wird.
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Ihr Gegenprogramm ist, daß Sie die Unternehmensteuer senken wollen. Es wurden Zahlen bis zu 25 Milliarden DM genannt. Ich erwähne das der Vollständigkeit halber.
2. Wir wollen die Wiedereinführung der Weihnachtsfreibeträge. Wir sehen es als soziale Ungerechtigkeit an, daß Sie diese Weihnachtsfreibeträge gestrichen haben.
3. Mit diesen beiden Vorschlägen geht eine Rentenerhöhung einher.
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Ich vermisse bei Ihnen Bleichlautende Vorschläge.
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Wenn Sie lernen wollen, weise ich darauf hin, daß aus den beiden erstgenannten Tatbeständen eine Rentenerhöhung folgt.
4. Wir wollen eine Verbesserung der Sozialleistungen. Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Gleichlautende oder ähnliche Vorstellungen des Weiter-so-Programms - so möchte ich Ihre Vorstellungen einmal umschreiben - sind nicht bekannt.
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5. Wir wollen Ausgleichszahlungen für Schwerbehinderte. Auch hier vermisse ich Vorstellungen von Ihrer Seite, über die wir gerne in einem partnerschaftlichen Dialog mit Ihnen diskutieren würden. Ich kenne sie nicht.
6. Wir wollen das Schüler-BAföG wiedereinführen. Auch hier ist bei Ihnen Fehlanzeige. Wir wollen das Studenten-BAföG umbauen. Das ist der erste Punkt, wo die Diskussion in unseren Reihen Sie offensichtlich befruchtet hat. Das Bundeskabinett hat heute nachgezogen. Wir anerkennen das, wenn es auch nicht ganz unseren Vorstellungen entspricht. Wir anerkennen aber, daß Sie nach und nach Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre revidieren.
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7. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen. Wir vermissen dazu von Ihnen irgendwelche präzisen Angaben.
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Es gibt zwar allgemeine Erklärungen, aber das Datum fehlt, das Volumen fehlt.
8. Wir wollen die Kleinsparer von der Steuerlast befreien. Ihnen ist wohl entgangen, daß auch das ein sozialpolitischer Vorschlag ist. Von Ihrer Seite fehlt dazu bisher jede Vorstellung. Entweder Sie rechnen damit, daß weiterhin Steuern hinterzogen werden - auch von kleineren Sparern - , oder Sie meinen, wenn wir schon die Großen entlasten, verschweigen wir das Problem bei den Kleinen, das insbesondere darin besteht, daß sie steuerehrlicher als die Großen sind.
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9. Wir erarbeiten einen Vorschlag für die Pflege kranker älterer Menschen. Auch hierzu fehlt eine Initiative der Bundesregierung. Wir begrüßen es, daß das Land Baden-Württemberg einen Vorstoß gemacht hat. Hier besteht ein erheblicher Diskussionsbedarf. Wir stehen zur Verfügung.
10. Wir wollen 200 DM Kindergeld ab dem ersten Kind. Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit heißt für uns eben Beseitigung der Ungerechtigkeit,


Ministerpräsident Lafontaine
die darin besteht, daß die Kinder der Besserverdienenden durch Sie weitaus günstiger als die Kinder der Normalverdiener behandelt werden.
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11. Wir wollen das Programm „Arbeit und Umwelt" finanzieren.
({12}) Es liegt in Umrissen vor.
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- Warten Sie doch! „Arbeit und Umwelt" ist ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein Programm zur Förderung staatlicher Nachfrage. Ähnliche Vorstellungen auf Ihrer Seite fehlen. Sie können sich auch mit diesem Punkt 11 auseinandersetzen.
12. Wir haben in unserer Kommission Vorschläge zur Aktivierung der Weiterbildung gemacht. Bei Ihren Weiter-so-Programmvorstellungen stellen wir nur fest, daß die entsprechenden Bundesmittel bei der Bundesanstalt für Arbeit gekürzt worden sind - ein Anachronismus, der zeigt, daß Sie überhaupt nicht begriffen haben, was die aktuellen Probleme des Arbeitsmarkts sind.
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13. Wir haben Vorschläge für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gemacht.
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Ich erwähne das, damit Sie mit den Vorstellungen konfrontiert sind. Auch hier werden Sie von Ihrer eigenen Politik eingeholt. Sie haben nicht bemerkt, daß Ihre Wohnungsbaupolitik von einer eklatanten Fehleinschätzung geprägt war. Ich habe noch die Worte des ehemaligen Wohnungsbauministers in den Ohren, der gesagt hat: Es gibt keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
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Nun werden Sie von Ihren eigenen Fehleinschätzungen eingeholt.
({17}) Wir sind bereit, Ihnen hier Nachhilfe zu geben.
Nach diesen 13 Vorschlägen zur Sozialpolitik komme ich zur Umweltpolitik.
14. Wir wollen eine Senkung der Rüstungsausgaben.
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Sie haben vielleicht noch nicht begriffen, daß Umweltpolitik nicht nur dort gemacht wird, wo jemand „Umwelt" auf dem Türschild stehen hat,
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sondern daß die Militärausgaben weitaus mehr als viele andere Etats etwas mit Umweltpolitik zu tun haben. Daher ist die Senkung der Rüstungsausgaben ein erster Schritt.
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15. Wir wollen ein Abschaffen der Tiefflüge. ({21})
Das hat tatsächlich etwas mit Umweltpolitik zu tun.
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Sie raffen sich nicht dazu auf, solche Entscheidungen zu treffen.
16. Das ist der einzige Punkt, den Sie kennen. Jawohl, wir wollen eine Verteuerung des Mineralöls und des Gases,
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weil wir dies natürlich finanzieren wollen und weil wir in der Vergangenheit gelernt haben, daß Preissignale sehr wohl geeignet sind, Verbraucher zu anderem Verhalten anzuleiten. Wer Preise für soziale Güter nicht verändern will, hat die Marktmechanismen nicht verstanden und setzt eindeutig und einseitig auf staatliche Interventionen.
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17. Wir wollen das Tempolimit. Wer beklagt, daß die Umwelt zerstört wird, und wer über die Belastung durch CO2 jammert, der soll doch dort anfangen, wo er durch reine administrative Maßnahmen den Einstieg machen könnte. Wer das Tempolimit nicht befürwortet, ignoriert auch die Zahlen, die aus Italien und anderen Ländern über die Rettung von Menschenleben und über die Bewahrung der Menschen vor Gesundheitsschäden vorliegen.
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18. Wir wollen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine neue Entfernungspauschale.
19. Wir wollen die Einführung linearer und zeitgestaffelter Stromtarife. Auch hier haben Sie lange Jahre gebraucht, um überhaupt nachzuziehen. Hätten Sie bereits vor Jahren hier intelligente Preissignale gesetzt, wäre der Stromverbrauch gesunken und damit ein wichtiger Schritt zur Erhaltung unserer Umwelt getan worden.
20. Wir wollen Abgaben auf Luftschadstoffe, auf Massentierhaltung, auf Einwegverpackungen, auf Abwasser erheben. Es gibt von Ihrem Umweltparteitag Prüfaufträge - wir haben das mit Interesse zur Kenntnis genommen - und einen Beschluß zum Wasserpfennig. Aber von dem, der auf dem Umweltparteitag nur Prüfaufträge zustande bringt, darf man ja wohl nicht erwarten, daß er gewillt ist, sie in der Regierung umzusetzen.
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Der beste Beweis ist in den letzten vier Jahren erbracht worden.
21. Wir wollen den Katalysator für alle; in dieser Hinsicht gibt es ähnliche Vorstellungen.
22. Wir wollen das Verbot von FCKW. Hierzu gibt es einmal die Erklärung von Ihnen, Sie wollten das auch; zum anderen wollen Sie Vereinbarungen mit der Industrie.
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Ministerpräsident Lafontaine
Zusammenfassung: Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auf Markt; Sie setzen auf Ordnungsrecht und auf Abgaben. Wir sehen als zentralen Punkt unserer Wirtschaftspolitik die Steigerung der Energieproduktivität. Wer sich auf den Märkten der Zukunft behaupten will, meine Damen und Herren, der muß jetzt dafür Sorge tragen, daß durch die Steigerung der Energieproduktivität unsere Volkswirtschaft die notwendigen Schritte zu mehr Wettbewerbsfähigkeit macht.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wir reden über zwei Wege. Sie haben 1987 nicht gelogen. Sie haben gesagt „Weiter so", und genauso verhalten Sie sich. Unser Fortschrittsprogramm ist ein Alternativprogramm. Ich habe 22 Punkte aufgezählt. Wer wirklich den Erfordernissen der Zeit gerecht werden will, der braucht einen strukturellen Eingriff in unseren Wirtschaftsprozeß,
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und dieser strukturelle Eingriff heißt: ökologischer Umbau der Industriegesellschaft. Ich habe Ihnen jetzt in 22 Punkten das Ergebnis einer langjährigen Debatte vorgetragen. Sie steht Ihnen noch bevor; wir sind dazu angetreten, diese Politik bald umzusetzen.
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