Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen waren ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung in Chile. Dreizehn Jahre nach ihrer Machtübernahme ist die Regierung Pinochet weiter von der nationalen Aussöhnung entfernt als je zuvor. Die Protestdemonstrationen, die gewalttätigen Auseinandersetzungen, von denen das Land seit Anfang 1983 geschüttelt wird, schließlich der Anschlag auf General Pinochet zeigen aller Welt deutlich, wie ernst die Lage in Chile ist, wie nah man dem Bürgerkrieg ist.
Die erneute Verhängung des Belagerungszustands, die Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem aber die Verhaftung von mißliebigen demokratischen Oppositionspolitikern, von Priestern und Journalisten, die offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Attentatsversuch steht, sind Ausdruck der Ohnmacht einer Regierung, die sich konsequent weigert, den Dialog mit den verständigungsbereiten demokratischen Kräften aufzunehmen und auf einen Ausgleich und einen Wandel hinzuarbeiten.
Durch die jüngsten Maßnahmen hat sie eine noch größere Polarisierung und Verhärtung herbeigeführt und den Feinden der Demokratie auf der Linken wie auf der Rechten erneut in die Hände gearbeitet. Statt die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von der Willy Brandt zu Recht gesprochen hat, zu unterbrechen, hat sie einer weiteren Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung Vorschub geleistet. Die traditionell starken demokratischen Kräfte des Landes drohen zwischen den Extremen zerrieben zu werden.
Meine Damen und Herren, daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist, war keineswegs zwangsläufig. Im Jahre 1983 schien es, als wolle die chilenische Regierung, wenn auch widerstrebend, dem Trend der lateinamerikanischen Entwicklung folgen und durch einen politischen Dialog mit der demokratischen Opposition die Voraussetzungen für die volle Wiederherstellung der Demokratie schaffen. Dieser Dialog wurde auch tatsächlich begonnen, nach kurzer Zeit aber abgebrochen und bis heute nicht wiederaufgenommen.
Die Verantwortung hierfür trägt eindeutig die chilenische Regierung. Während sich die demokratische Opposition im August 1985 auf einen nationalen Akkord zur Wiederherstellung der Demokratie einigte und konkrete Vorschläge unterbreitete, beschränkte sich die Regierung darauf, die Rückkehr zur Demokratie in vager Form für 1989 in Aussicht zu stellen. Bis heute wurden mit Ausnahme des am 11. September dieses Jahres verkündeten Wahlregistergesetzes die seit langer Zeit angekündigten verfassungsausfüllenden Gesetze, vor allem das wichtige Parteiengesetz, nicht verabschiedet. Die demokratischen Parteien sind - obwohl von der Regierung geduldet - offiziell immer noch verboten und operieren ohne gesetzlichen Rahmen.
Es scheint auch so, daß es 1989 keine echte Präsidentschaftswahl mit mehreren Kandidaten geben wird, sondern lediglich eine Abstimmung über einen von der Militärjunta vorgeschlagenen Einheitskandidaten, wie es die chilenische Verfassung von 1980 vorsieht. Die demokratische Opposition hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Die Regierung hat dies bisher abgelehnt.
Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern in öffentlichen Erklärungen und in zahlreichen Gesprächen mit den am Demokratisierungsprozeß beteiligten politischen Kräften Chiles wiederholt für eine Beschleunigung der Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen und die Wahrung der Menschenrechte verlangt. Ich erinnere an die Erklärung vom 10. September 1985, in der die Außenminister der Zehn die chilenischen Behörden aufforderten, die Menschenrechte zu respektieren und die Wiederherstellung der Demokratie in Übereinstimmung mit den Wünschen des chilenischen Volkes nicht weiter zu behindern. Die auf unsere Initiative hin abgegebene jüngste Erklärung der Außenminister der Gemeinschaft vom 16. September dieses Jahres enthält erneut den dringenden Appell an die chilenische Regierung. Sie läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Ich selbst habe am 11. September 1986 in einer Erklärung zum 13. Jahrestag der Machtübernahme des Militärs die umgehende Aufhebung des Belagerungszustandes und die Freilassung der verhafteten demokratischen Oppositionsführer als einen ersten Schritt zur Rückkehr zur Demokratie gefordert.
Die Bundesregierung begrüßt deshalb den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und macht sich die darin enthaltenen Forderungen zu eigen. Wir würden es auch begrüßen, wenn es möglich wäre, zwischen den Fraktionen des Hauses zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.
Wir appellieren erneut an die chilenische Regierung, die aus politischen Gründen Verhafteten freizulassen, und den Belagerungszustand und die weiteren repressiven Maßnahmen, vor allem die Einschränkung der Pressefreiheit, aufzuheben. Wir werden den permanenten Kontakt mit den maßgeblichen Kräften der demokratischen Opposition fortsetzen und weiter versuchen, den Beginn eines fruchtbaren Dialogs zwischen der Regierung und den Parteien das nationalen Akkords zu fördern, der zur Rückkehr zur Demokratie, zu einem demokratischen Zustand - und das heißt natürlich: zum Abtritt der Diktatur und des Diktators - führen muß.
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Der Bundesminister des Auswärtigen spricht dieser Tage in New York mit dem chilenischen Außenminister Del Valle und wird ihm persönlich die Haltung der Bundesregierung erläutern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Menschenrechten in Chile machen. Die Bundesregierung hatte Ende 1985 zur Kenntnis genommen, daß Chile dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in MenStaatsminister Möllemann
schenrechtsfragen, dem früheren costaricanischen Außenminister Volio, die Einreise nach Chile gestattet und weitreichende Informationsmöglichkeiten eingeräumt hatte.
Auch die Einrichtung einer staatlichen chilenischen Menschenrechtskommission in diesem Jahr deutete auf eine wachsende Sensibilität der chilenischen Regierung in Menschenrechtsfragen hin. Um so größer war unsere Enttäuschung, daß es in den letzten Wochen erneut zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Die bisher nicht aufgeklärten Morde und die Verbrennung von Demonstranten haben zu Recht große Abscheu hervorgerufen. Die Verhaftung zahlreicher Menschen ohne Zusammenhang mit den Ereignissen vom 17. September kann nur als in höchstem Maße willkürlich bezeichnet werden.
Die deutsche Botschaft und der Botschafter in Santiago persönlich haben in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Attentat und der Ausrufung des Belagerungszustandes, mehrfach beim Außen- und beim Innenminister von Chile zugunsten der Verhafteten demarchiert sowie ständige Verbindungen mit dem Solidaritätsvikariat der katholischen Kirche und der unabhängigen chilenischen Menschenrechtskommission gehabt. Die Botschaft bemüht sich weiter und steht allen Personen, die es wünschen, mit Rat und Tat zur Seite. Botschaftsangehörige besuchen Verhaftete im Gefängnis und halten engen Kontakt zu den Familienangehörigen und zu den politischen Parteien.
Für politisch Verfolgte ist auch weiterhin im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich. Dieses Aufnahmeverfahren wurde 1973 speziell für die politisch Verfolgten aus Chile eingerichtet. Bis heute haben von dieser Möglichkeit 2 158 Chilenen Gebrauch gemacht.
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Die Botschaften, unsere Botschaft wie die anderen, haben sich aber auch - und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - an die internationalen Regeln, die für die Tätigkeit von Botschaften gelten, zu halten. Sie können sonst ihre Aufgabe nicht erfüllen. Deswegen wird das die deutsche Botschaft auch weiterhin tun. Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, es wäre gut, wenn Sie bei Ihren gelegentlichen außenpolitischen Reisen die Tätigkeit unserer Botschaften nicht durch willkürliche Botschaftsbesetzungen erschweren würden. Sie beeinträchtigen nämlich damit die Möglichkeit, bedrängten Menschen zu helfen.
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Meine Damen und Herren, so negativ sich die Lage in Chile gegenwärtig auch darstellen mag, positiv zu vermerken ist, wenn es denn ernst gemeint ist, daß Präsident Pinochet in seiner Ansprache am 11. September erneut die Demokratisierung des Landes zugesichert und die beschleunigte Verabschiedung der verfassungsausfüllenden Gesetze angekündigt hat.
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Die Bundesregierung wird den Präsidenten beim Wort nehmen. Sie wird die chilenische Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dieses Versprechen hinweisen und ihr die Gefahren weiterer Verzögerungen vor Augen führen.
Wir treten ein für die Achtung der Menschenrechte und helfen dabei, wo wir können. An dieser Stelle sollte ich sagen, daß wir sehr viele Briefe von Chilenen und von Deutschen oder ehemaligen Deutschen bekommen, die in Chile leben und die uns schreiben, sie fühlten, daß ihr Land ungerecht behandelt würde, und die unsere Motive manchmal vielleicht nicht verstehen. Da bekommt man Briefe, in denen Leute an einen schreiben: „Ich lebe gern hier in Chile, in Santiago ist es am schönsten", so wie vielleicht ein Niederrheiner sagen würde, in Apeldorn ist es am schönsten. Der hätte j a auch recht. Wir wollen das tun, was wir heute angekündigt haben, nämlich uns für eine Überwindung des jetzigen Zustandes einsetzen, eben weil wir den Menschen dort die Möglichkeit geben wollen, in Zukunft Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in dem von ihnen geliebten Land wieder zu erleben, und weil wir eine traditionelle Freundschaft zum chilenischen Volk haben, nicht, weil wir etwas gegen die Chilenen hätten; im Gegenteil.
Zwei Schlußbemerkungen. Herr Duve, ich möchte der Klarheit halber, obwohl es auch schon in den Medien gestanden hat, hier sagen: Gegen den ehemaligen Militärattaché der Bundesrepublik Deutschland in Chile ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wir halten uns an die dafür geltenden Regeln. Ihre etwas saloppen Formulierungen sollten j a wohl nicht den Eindruck erwecken, als könne man das Problem ohne ein geregeltes Disziplinarverfahren lösen. Zu einem solchen Verfahren gehört auch, daß der Betroffene gehört wird. Ich halte das für selbstverständlich.
Das zweite, was ich sagen möchte, schließt an das an, was Helmut Schäfer, mein Kollege aus der FDPFraktion, vorhin erklärte. Ich habe das gleiche Empfinden. An einem solchen Tag, an dem man am Morgen über Südafrika und am Nachmittag über Chile spricht, muß man wissen, über wie viele andere Länder man in dieser Reihe auch noch sprechen müßte,
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wenn man den letzten Jahresbericht von „amnesty international" zugrunde legt. Meine Damen und Herren, es ist bedrückend, in einem solchen Moment, in dem wir uns auf zwei Länder konzentrieren, zu wissen, daß in über 100 Staaten dieser Welt regelmäßig und systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Diese Tatsache beinhaltet den dringenden Appell an uns, uns für die Beseitigung dieses Mißstandes einzusetzen. Dieser Mißstand macht aber auch deutlich, wie schwer es für die leider so wenigen Staaten, in denen Demokratie und

Menschenrechte herrschen, und für die Menschen in ihnen ist, diesen Zustand zu überwinden, wenn man sich nicht selbst unrealistischen Erwartungen hingeben und seine Kräfte überschätzen will. Deswegen versuchen wir, auf dem Weg, den ich beschrieben habe,
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für die Überwindung des jetzigen Zustandes in Chile einzutreten und die baldige Wiedereinführung der Demokratie zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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