emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anja hajduk (NA), 2016-12-16:
Herr Kollege Fabritius, verstehen Sie mich nicht

falsch:

({0})

Dies ist ein Raum, in dem Kritik gerne gehört wird und
in dem Kritik geübt werden kann . Wir diskutieren heute
einen Bericht, den wir als Organisation Deutscher Bundestag selbst eingefordert haben von einem Institut . Dass
Sie Ihre Rede, insbesondere den Endteil Ihrer Rede, zu
einer Art Abrechnung mit dem Institut nutzen, vor aller
Öffentlichkeit, obwohl sich dieses Institut an dieser Stelle in keiner Weise dazu verhalten und verteidigen kann,
ist skandalös und für den Bundestag richtig schändlich .

({1})

Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion auf, unabhängig
von der Zufriedenheit über die inhaltlichen Bewertungen
des Berichtes, die Art und Weise, wie Herr Fabritius hier
dieses Institut, das, wie gesagt, hier nicht Stellung beziehen kann, diskreditiert, einmal zum Gegenstand einer
internen Beratung zu machen .

Ich muss dazu ergänzen: Ich bin empört -,

({2})

auch als Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem wir
über die Finanzierung des Instituts, das ja jetzt am Deutschen Bundestag „angedockt“ ist, ziemlich gestritten
haben -, dass das Mitglied Ihrer Fraktion, mit dem ich
diese Beratungen durchführe, mir, nachdem eine Diskussion nicht stattgefunden hat, noch nicht einmal eine Antwort darauf gegeben hat, bei welchen Punkten, die mit
Haushalts- und Finanzierungsfragen zu tun haben, man
unzufrieden ist . Sie haben das alles unter dem Deckel gehalten, um sich jetzt hier ans Mikrofon zu stellen und so
eine Rede zu halten .

({3})

Das ist kein Ausdruck von Parlamentarismus, sondern
eine Fehlinterpretation Ihrer Rolle, die Sie auch gegenüber dem Institut haben, weil Sie Kurator und Mitauftraggeber sind . Das hat nichts mit inhaltlicher Kritik zu
tun, sondern mit mangelndem Rollenverständnis .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Herr Kollege Dr . Fabritius, Sie haben die Gelegenheit,

darauf zu erwidern .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Die Kollegin Sabine Leidig spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Vielen Dank . - Liebe Frau Kollegin, wenn Sie sich

meine Rede noch einmal genau anschauen - Sie können
das nachher im Stenografischen Bericht des Bundestages
tun -,

({0})

dann werden Sie feststellen, dass ich mich ausschließlich
sachlich, gepflegt sachlich, mit Inhalten des Berichtes
auseinandergesetzt habe .

({1})

Ich habe absichtlich die meiste Zeit wörtlich zitiert .

Die Schlüsse, die Sie daraus ziehen - Sie haben das als
Diskreditierung des Instituts bezeichnet -, sind selbstredend . Diese Bewertung habe ich so nicht vorgenommen .

({2})

Ich habe schlicht das, was das Institut eigentlich zu Menschenrechten hätte machen sollen, inhaltlich angesprochen und die Inhalte kommentiert .

Sie haben die Haushaltsfragen angesprochen . Ich habe
schon auf die Frage Ihres Kollegen geantwortet, dass ich
aus dem im Bericht enthaltenen Rechnungswerk wörtlich zitiert und entsprechende Fragen gestellt habe . Ich
bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses . Es wundert mich aber sehr - ich darf diese Kritik deutlich zum
Ausdruck bringen -, dass Sie heute hier aus Debatten im
Haushaltsausschuss berichtet haben und einen einzelnen
Kollegen, der auch nicht hier im Raum ist und auf Ihre
Aussagen nichts erwidern kann, derart angegangen sind .

({3})

Man könnte sich erkundigen, ob die Sitzung des Haushaltsausschusses, über die Sie hier öffentlich berichtet
haben, öffentlich gewesen ist.

({4})

Danke .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Gabriela

Heinrich, der ich hiermit das Wort erteile .

({0})
gabriela heinrich (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Nachdem wir uns jetzt wieder
ein bisschen beruhigt haben,

({0})

möchte ich an dieser Stelle, Kollege Fabritius, schon
noch sagen: Ich bin ein bisschen erstaunt . Ich kenne Sie
ja durchaus als jemanden, der sich für die Menschenrechte in verschiedenen Ländern dieser Welt einsetzt . Natürlich müssen wir uns aber auch um die Menschenrechte in
unserem Land kümmern, und ich glaube, wir haben hier
auch keinen Dissens .

Die Aufgabe unseres Menschenrechtsinstituts ist es
also, den Finger in die Wunde zu legen und genau zu zeigen, wo es bei uns mangeln könnte . Wenn wir uns damit
inhaltlich auseinandersetzen, dann kann es durchaus passieren, dass Sie eine andere Auffassung haben als wir und
dass Ihnen bestimmte Bereiche fehlen . Das hängt von der
politischen Bewertung ab . Die Aufgabe des Instituts ist
es aber, das zu benennen .

Wenn Sie sich hierhinstellen und das Institut in seiner
Gänze und alles, was es tut, infrage stellen, dann frage
ich mich: Sind Sie wirklich daran interessiert, zu wissen,
an welchen Stellen Menschenrechtsverletzungen in unserem Land vorkommen?

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Frau Kollegin Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fabritius?
gabriela heinrich (NA), 2016-12-16:
Ja . Ich würde aber gerne irgendwann zu meiner Rede

kommen . - Herr Fabritius .
bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Vielen Dank . - Frau Kollegin, haben Sie bei meiner

Rede mitbekommen, dass ich die Bedeutung der objektiven Beobachtung und der kritischen Ansprache zu Menschenrechtsproblemen unterstrichen habe und mir ein Institut gewünscht habe, das stark, selbstbewusst, sachlich
und objektiv kritisch anspricht, worum es geht? Ist Ihnen
das in der Rede entgangen?

({0})

Noch eine zweite kurze Frage: An welcher Stelle habe
ich nach Ihrer Meinung die Existenz des Instituts als solches infrage gestellt? Woran machen Sie das fest?

Danke .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Zum Abschluss dieser Debatte hat die Kollegin Sylvia

Pantel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf
Drucksache 18/10669 zu dem EU-Jahresbericht 2015
über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - The-
matischer Teil - sowie zu dem EU-Jahresbericht über
Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jah-
re 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in
Kenntnis der genannten Berichte eine Entschließung an-
zunehmen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt,
den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/10678 . Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stim-
men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10615 sowie 18/10616 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . - Widerspruch erhebt sich keiner . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 d
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Oliver Krischer, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen

Drucksache 18/10383

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu
und verantwortungsvoll besetzen

Drucksachen 18/592, 18/1845

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter der Fraktion
DIE LINKE

Gewährleistung des Schienenpersonenfern-
verkehrs

Drucksachen 18/4186, 18/5246

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig,
Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr

Drucksachen 18/3746, 18/6599

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich nicht . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Dr . Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Frau Kollegin Leidig, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede

die Ausführungen des Staatssekretärs Ferlemann mit
dem Genuss von Glühwein in Verbindung gebracht . Ich
finde das unpassend.

({0})

Wir alle führen eine sehr intensive Diskussion, in der wir
uns unsere Ausdrucksweise sehr genau überlegen sollten .
Das sollten auch Sie tun .

({1})

Es gibt genügend Möglichkeiten, sich in der Sache auseinanderzusetzen .

({2})

Jetzt hat der Kollege Sören Bartol für die SPD das
Wort .

({3})
sören bartol (NA), 2016-12-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft ja ein schöner Glühwein .

({0})

Wir erleben heute in dieser Debatte wieder einmal, dass
es im Deutschen Bundestag am Ende nur Freunde des
Schienenverkehrs gibt .

({1})

Wenn wir ehrlich sind, sind wir alle damit Teil eines gemeinsamen Rituals: Alle fordern, dass wir in Zukunft
mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, alle wollen, dass
mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wird,

({2})

alle versprechen, dass mit ihnen definitiv alles besser
wird, und alle arbeiten sich an der Deutschen Bahn ab .

({3})

Am Ende preisen die Regierungsfraktionen ihre Erfolge, und die Opposition erklärt, was alles schiefläuft. Ich
wünsche mir, dass es heute gelingt, dieses Ritual einmal
zu durchbrechen und eine ernsthafte Debatte darüber zu
führen, wie wir mehr Schienenverkehr erreichen .

({4})

Wir diskutieren heute auch über den Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis
setzen“. Der Inhalt ist einfach nur enttäuschend.

({5})

Das beginnt bereits beim Titel, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen . Sie reden nur von der Bahnpolitik . Dabei müsste inzwischen klar sein, dass Bahnpolitik eben nicht gleich Schienenpolitik ist . Wer sich nur
an der Deutschen Bahn abarbeitet, vergisst, dass es am
Ende auch um das System Schiene geht .

({6})

Spätestens bei den politischen Forderungen Ihres Antrags suche ich nach Ihrem Schienenkonzept . Sie gipfeln
in dem wegweisenden Vorschlag, eine Reformkommission einzusetzen . Da waren Sie schon einmal weiter .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Bundestagsfraktion brauchen keine Kommission . Wir setzen
konkrete Dinge um und arbeiten bereits an den nächsten
konkreten Schritten .

({8})

Ich empfehle allen, das Impulspapier „Mehr Verkehr auf
die Schiene - die Politik ist am Zug.“ der SPD-Bundestagsfraktion zu lesen .

({9})

Vor sechs Wochen haben wir auf unserem Schienengipfel
2016 Eckpunkte für einen Schienenpakt 2030 zur Diskussion gestellt . Über 400 Vertreterinnen und Vertreter
aus der Verkehrsbranche, aus Industrie, Wissenschaft
und Gewerkschaften haben an dieser Konferenz teilgenommen .

({10})

Knapp 1 000 Bürgerinnen und Bürger haben diese Konferenz im Internet verfolgt .

({11})

Wir laden alle ein - auch Sie, Frau Leidig -, sich an der
Diskussion über das Papier zu beteiligen . Sie können es
auf der Homepage der SPD-Fraktion finden.

({12})
ich vermute herr kollege bartol sören bartol (NA), 2016-12-16:
Wenn Sie die Uhr anhalten, dann ja .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
- das können Sie voraussetzen -, dass Sie die Zwischenfrage der Kollegin Leidig zulassen .
sören bartol (NA), 2016-12-16:
Ja, klar .

({0})
sabine leidig (NA), 2016-12-16:
Ihre Worte höre ich gern .
sören bartol (NA), 2016-12-16:
Ich bin ja noch nicht fertig .
sabine leidig (NA), 2016-12-16:
Aber Ihre Taten entsprechen ihnen leider nicht . Wir

haben ja gerade die Bundesverkehrswegeplanberatungen
durchgeführt . Es gab eine Fülle von Anträgen - nicht nur
von der Opposition, sondern auch von Bundesländern -,

regionale Bahnstrecken auszubauen, damit tatsächlich
mehr Bahnverkehr in der Fläche stattfinden kann.

({0})

- Die Infrastruktur ist Sache des Bundes; das ist im
Grundgesetz ganz eindeutig geregelt .

({1})

Da brauchen Sie hier überhaupt nicht herumzublöken .

({2})

Das Angebot auf der Strecke ist Sache der Länder; aber
es geht um die Infrastruktur . Ich möchte Sie fragen, Herr
Bartol: Wenn Sie sich so sehr dafür einsetzen, dass der
Bahnverkehr gestärkt wird, warum hat die SPD-Fraktion
all diese Anträge abgelehnt?

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Der Kollege Dirk Fischer spricht als Nächster für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Der Kollege Matthias Gastel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Staatsminister .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Zum Abschluss dieser Debatte hat der Kollege Ulrich

Lange für die CDU/CSU das Wort .

({0})
ulrich lange (NA), 2016-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Jahr 2016 war ein grandioses Jahr für die deutsche Verkehrspolitik,

({0})

ein hervorragendes Jahr auch für die Schiene in Deutschland . Wir haben erst vor ein paar Tagen hier die Ausbaugesetze beschlossen, auch die Ausbaugesetze für die
Schiene mit einem Anteil von 42 Prozent .

({1})

- Lieber Kollege Gastel, wir führen nicht die Debatte von
vor drei Wochen, weil das mit Ihnen nichts bringt .

42 Prozent der Investitionen entfallen auf die Schiene .
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Gehen wir zusammen dorthin, wo ausgebaut wird; dann möchte ich sehen,
wie Sie für den Ausbau werben . Ich kenne nur Ihre Doppelzüngigkeit .

({2})

Bitte bleiben Sie hier auf dem Boden der Tatsachen .
Wenn wir das schaffen, was wir uns vorgenommen haben, dann haben wir sehr viel erreicht .

({3})

Das Jahr 2016 war gut, und ich zähle die Erfolge im
Stakkato auf: Eigenkapitalerhöhung für notwendige InKirsten Lühmann

vestitionen . Ja, wir wollen neues Wagenmaterial . Ja, wir
wollen WLAN in den Zügen . Ja, wir wollen Barrierefreiheit . Ich nenne nur das ZIP-Programm . Ja, wir wollen
diese unsere Deutsche Bahn stärken . Ja, wir wollen die
Infrastruktur stärken .

({4})

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II: 28 Milliarden Euro - so viel wie noch nie .

({5})

Aufwuchs der Regionalisierungsmittel: 8,2 Milliarden
Euro - so viel wie noch nie . Trassenpreisbremse für den
Schienenpersonennahverkehr . Das ist der erste Schritt in
Richtung Trassenpreisregulierung, und zwar echte Regulierung - so gut wie noch nie .

({6})

Evaluierungsmechanismus 2018: gemeinsam gefunden so gut wie noch nie . Keine weitere Ausdünnung des
Fernverkehrs so gut wie noch nie .

({7})

Deswegen klare Durchsage: Der Bahnverkehr ist auf
einem guten Weg . Die Reform war richtig . Jede Reform
braucht immer wieder weitere neue Schritte . Die machen
wir dann 2017, indem wir den Investitionshochlauf auch
bei der Schiene nutzen .

Frohe Weihnachten . Danke schön .

({8})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 a . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10383 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll
besetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/1845, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/592 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 c .
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5246, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/4186 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 d .
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6599, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3746 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Kultur baut Brücken - Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration

Drucksache 18/10634

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ute Bertram das Wort für die CDU/
CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Der Kollege Harald Petzold hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Blienert für

die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr . Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf der Drucksache 18/10634 mit dem Titel „Kultur baut Brücken - Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“. Die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den
Ausschuss für Kultur und Medien .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt .

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10634 . Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Drucksache 18/10635

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Sobald die noch herbeigeeilten Kolleginnen und Kollegen einen Platz gefunden haben, kann ich die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr . Stefan Kaufmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Elfi Scho-Antwerpes für

die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Herzlichen Dank . - Ich bitte alle nachfolgenden

Rednerinnen und Redner trotzdem, die guten Wünsche
möglichst nicht in die Zeit nach Ablauf der Redezeit zu
verlegen, sondern zu versuchen, das in der verabredeten
Redezeit zu schaffen.

({0})

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10635 mit dem Titel „Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge
aus Afghanistan

- zu dem Antrag der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Drucksachen 18/6869, 18/6774, 18/7974

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Der Kollege Dr . Lars Castellucci hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-12-16:
Der Kollege Armin Schuster hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Dr . Kirsten

Tackmann das Wort .

({0})