Gerd Wartenberg (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion: Herr Schäuble und auch der Kollege Marschewski haben soeben noch einmal darauf hingewiesen, daß die CDU/CSU das AsylProblem schon vor Jahren gesehen und die richtigen Instrumente angeboten habe.
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- Meine Damen und Herren, auch Sie waren keine Hellseher und konnten das Jahr 1989 mit der Öffnung der Grenzen zum Ostblock nicht voraussehen.
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Sie haben niemals darauf reagiert. Die von der CDU/ CSU 1991 vorgeschlagene Verfassungsänderung, die heute auf Grund des neuen Kompromisses für erledigt erklärt wird, ist nur eine Verfassungsänderung in bezug auf Westeuropa, nämlich in bezug auf die Staaten des Schengener Abkommens. Dies war noch vor anderthalb Jahren Ihr einziger Lösungsversuch.
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Wir hätten diesen Kompromiß mit all seinen Schwierigkeiten und diese Art der Verfassungsänderung weder von Ihrer Seite noch von unserer Seite jemals in Angriff genommen, hätte sich nicht die historische Veränderung des Jahres 1989 vollzogen und hätten wir nicht den Zustrom von europäischen Flüchtlingen, die zu 80 % aus Osteuropa kommen. Das ist die entscheidende Änderung. Damit sind viele Prognosen, viele Einschätzungen - auch die der Sozialdemokraten - durch eine neue Wirklichkeit über den Haufen geworfen worden. Das ist die historische Wahrheit.
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Entscheidungen und Regelungen über die Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung sind schwierig und niemals widerspruchsfrei. Jede neue Regelung muß in ihren humanitären und ethischen Ansprüchen und an ihrer möglichen und notwendigen Wirksamkeit zur Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung gemessen werden. Dieser Widerspruch ist meistens nicht voll aufzulösen. Weil das so ist und weil das auch bei diesem Kompromiß so ist, dem ich zustimme, weil ich ihn für notwendig halte, obwohl er Widersprüchlichkeiten enthält und man in bestimmten Bereichen Fragezeichen setzen muß, gehöre ich nicht zu denjenigen, die meinen, man könne sich jetzt, da das Werk getan ist, auf die Schulter klopfen.
Im Gegenteil! Meine Unsicherheit - bezogen auf das globale Problem, vor dem wir stehen - ist nach wie vor groß. Wenn man sich unter rechtlichen, humanitären, weltweiten Aspekten sehr intensiv mit dieser Materie beschäftigt, kommt man sich schon ein bißchen wie Don Quichotte, der gegen die Windmühlenflügel kämpft, vor. Warum? Weil ein globales Problem, das uns wahrscheinlich auf Jahrzehnte begleiten wird, von einem demokratischen Rechtsstaat mit seinen Regularien immer nur in Teilaspekten gelöst werden kann.
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Deswegen ein Appell an die Öffentlichkeit: Keiner darf erwarten, daß dieses globale Problem in einem offenen Europa mit rechtsstaatlichen Instrumentarien so gelöst wird, wie mancher sich das vorstellt. Viele hoffen, die Zuwanderung insgesamt müsse doch so drastisch begrenzbar sein, daß alle Probleme zu lösen sind. Das wird nicht so sein. Deswegen stimmt auch die Kritik nicht, die von Herrn Weiß vom BÜNDNIS 90 oder von Herrn Gysi vorgetragen worden ist, wonach dieses Land das Asylrecht aufgegeben hat und hier


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keine Verfolgten mehr Zuflucht finden können. Das ist dummes Zeug!
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Wenn wir uns des mühsamen und so schwierigen Versuchs unterzogen haben, uns den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft zu stellen, der Überlastung der Städte und Gemeinden, den Schwierigkeiten der Integration, der Ängste und der Sorgen der Menschen unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen bei gleichzeitig großer Zuwanderung, dann ist das nicht ein Eingehen auf das, was man „Druck der Straße" nennt. Wenn man Ängste und Sorgen von Bürgern in einer schwierigen Zeit und die begrenzte Handlungsfähigkeit des Staates diffamiert, indem man einfach von einem unzulässigen „Druck der Straße" spricht, dann wird man in einer Demokratie den Sorgen und Nöten vieler Menschen niemals gerecht werden können.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es in meiner Fraktion viele Kritiker dieses Kompromisses gibt. Von diesen weiß ich aber auch, daß sie sich quälend der Realität gestellt haben und daß sie in quälenden Prozessen Verfassungsänderungsvorschläge erarbeitet haben, um dem Anspruch an Ethik und Wirksamkeit gerecht zu werden.
Es gibt aber leider auch Kritiker - da muß ich noch einmal Herrn Weiß und Herrn Gysi ansprechen -, die das Thema auf eine so abstrakte Ebene heben, daß man die Wirklichkeit nicht mehr sehen muß.
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Auch dies ist eine Form von Selbstbetrug, die in einer Gesellschaft gefährlich ist. Wer die Wirklichkeit mit der Überlastung und den Schwierigkeiten unserer Gemeinden ausblendet, wird auch niemals politisch überzeugend handeln können.
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Meine Damen und Herren, es wird behauptet, dieses Land sei kleinlich und bösartig in der Diskussion und bei dem Versuch, Regelungsmechanismen zur Steuerung der Zuwanderung zu finden. Dieses Land - das sage ich mit Stolz - ist ein Land, das zum Teil gewollt, zum Teil ungewollt - wegen seiner geographischen Lage - wie kein anderes Industrieland Menschen aufnimmt und sich trotz der sich daraus ergebenden Belastung redlich bemüht, sie unterzubringen.
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Wer die Schwierigkeiten unserer Gemeinden und ihrer vielen Bediensteten, aber auch der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen sieht, mit diesem Problem umzugehen, der weiß, was wir manchmal in unserem Lande von der politischen Ebene her einzelnen Menschen zumuten, weil wir bis jetzt keine Instrumentarien gefunden haben, die wirksam genug sind, dieses Problem auf eine andere Ebene zu heben und dort zu lösen. Wenn man das nicht anerkennt und das nicht sieht, dann ist dies Doppelmoral. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben, daß solche Menschen, die mit den Problemen direkt konfrontiert werden, häufig anders reagieren als solche, die weit weg von der Materie und von diesem Problem sind.
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Dieses Land nimmt Menschen auf, und zwar nicht nur unter dem Dach unseres sehr weiten Asylrechts, sondern es nimmt auch sehr bewußt Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Ich habe mir gestern noch einmal die Statistik des UNHCR angesehen. Danach hat kein Land so viele Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Asylrechts aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland - 240 000.
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Man kann schon etwas bitter werden - auch gegenüber unseren europäischen Nachbarn -, daß es auf der Konferenz in Lissabon im letzten Jahr unmöglich war, eine Regelung der Europäischen Gemeinschaft zur Aufnahme von bosnischen Flüchtlingen zu finden.
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Aber wenn das so ist, dann kann man dieses Problem nicht ausweichend behandeln, wie das insbesondere einige von den Gruppen gemacht haben, die sagen, erst einmal müsse eine europäische Lösung her. Eine europäische Lösung kann leider - das muß man auch ein wenig resignativ feststellen - nur dann erfolgen, wenn auch von den überlasteten Staaten - die Bundesrepublik Deutschland ist einer dieser Staaten - Druck auf andere ausgeübt wird.
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Nur so wird in absehbarer Zeit eine europäische Lastenverteilung zu erreichen sein.
Ich weiß: Für viele ist es ganz besonders schwierig, in den Prozeß der Lastenverteilung unsere östlichen Nachbarn einzubeziehen. Ja, das ist ein ernstes Problem. Gleichwohl sind wir in die Verhandlungen und Diskussionen nicht einfach nach dem Motto gegangen: Wir wollen den anderen unsere Last aufbürden. Der Vertrag, der mit Polen geschlossen worden ist, ist beispielhaft. Er ist der einzige Vertrag dieser Art in der Welt, der ein echtes burden-sharing beinhaltet.
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Gewiß haben wir das nicht nur aus Altruismus gemacht, sondern auch deswegen, weil wir in einer Notlage sind. Das heißt, wir haben das gezwungenermaßen gemacht, um uns zu entlasten, aber auch um den Polen zu helfen. Ich glaube, das ist nicht verwerflich in einer Situation, in der ein Land innenpolitisch erhebliche Probleme hat und es auf Dauer nicht zulassen kann, daß andere Lander, welche auch immer, sagen: Wir machen so lange nichts, wie die Bundesrepublik Deutschland uns die Probleme abnimmt. Dann muß es erlaubt sein, auch das deut13536 

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sche innenpolitische Interesse zu formulieren. Das ist nicht illegitim.
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Dieses Interesse - so wird unterstellt - gehe voll zu Lasten von Verfolgten. Das stimmt nicht. Die Drittstaatenregelung, gegen die sich die Aggressivität am stärksten entlädt, ist vom Ansatz her nichts Neues. Wir haben in den alten Asylgesetzen seit über zehn Jahren immer eine Drittstaatenregelung gehabt. Wir haben - erstaunlicherweise - Gerichtsurteile, daß Afghanen, die in Pakistan waren, zurückkehren mußten, weil Pakistan als sicherer Drittstaat für Afghanen anerkannt wurde. Das haben unsere höchsten Gerichte gesagt. Allerdings hatte diese Drittstaatenregelung unter der uneingeschränkten Verfassungsformulierung des alten Art. 16 Abs. 2 GG nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit. Deswegen mußte neben der individuellen Prüfung der Verfolgungstatbestände ein Mechanismus geschaffen werden, der a priori - angelehnt an die anderen westeuropäischen Staaten - bestimmte Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt und uns die Möglichkeit gibt, wenn sichergestellt ist, daß dort um Asyl nachgesucht werden kann und ein Asylverfahren durchgeführt wird, die Menschen dorthin zurückzuschicken. Das ist hart. Aber es ist unter dem Aspekt der europäischen Verteilung unumgänglich. Darauf haben sich alle westeuropäischen Staaten schon lange eingelassen. Nebenbei gesagt: Im letzten Jahr haben sechs europäische Staaten Drittstaatenregelungen eingeführt, die sehr hart sind. Auf Grund der Notwendigkeit, andere Länder in den Problembereich der Flüchtlingsbewegungen einzubeziehen, gibt es keine andere Möglichkeit. Gleichwohl ist gesichert, daß politisch Verfolgte hier auch weiterhin Aufnahme finden können.
Die Bürgerkriegsregelung, die wir geschaffen haben, ist mehr als ein Goodwill. Es ist die ausdrückliche Feststellung, daß dieses Land, obwohl es stark belastet ist und auch weiterhin stark belastet sein wird, Bürgerkriegsflüchtlingen neben den Asylsuchenden eine hohe Priorität einräumt. Auch das ist eine Sache, die uns mit Stolz erfüllen sollte. Andere Staaten machen das nicht.
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Meine Damen und Herren, die Drittstaatenregelung hat einen Fehler - darauf haben die Kollegen Klose und Schmude hingewiesen -, der nicht allein ein Schönheitsfehler ist. Der totale Ausschluß des Tätigwerdens eines Gerichts durch einfachgesetzliche Regelung ist nicht zu vertreten. Ich bitte Sie noch einmal darüber nachzudenken, wie kontraproduktiv diese Regelung sein kann. Jeder weiß: Das Verfassungsgericht kann es aus eigenem Interesse nicht zulassen, die einzige Instanz zu sein, bei der Verfahren geführt werden, d. h. de facto so etwas wie ein Verwaltungsgericht zu sein.
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Wenn das so ist, bedeutet das: Wenn die ersten Fälle bei Gericht anhängig werden, wird die Abschiebung erst einmal ausgesetzt werden. Wir haben dies bei anderen asylrechtlichen Maßnahmen erlebt. Die
Behörden werden dann nicht mehr abschieben. Deswegen ist die Regelung des § 34 a Abs. 2 kontraproduktiv.
Lassen Sie uns die Regelung, die Kollege Schmude vorgeschlagen hat, heute beschließen. Sie werden sich sonst wundern, welche Probleme wir in den nächsten anderhalb Jahren haben werden, bis das Verfassungsgericht entschieden hat. Ich kann alle nur davor warnen. Wir haben den § 34 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes nicht aus Jux und Dollerei problematisiert, sondern weil wir unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und der Wirksamkeit einen Weg finden müssen, der auch funktioniert. Ich glaube, wir vertun die Chance, wenn wir in diesem Punkt jetzt nicht eine Revision im Sinne des SPD-Vorschlags vornehmen.
Recht herzlichen Dank.
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