Karin Maag (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Weinberg!

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- Persönliche Wertschätzung ist vorhanden.

An der gesetzlichen Einheitsversicherung für alle haben sich schon die Kollegen der Grünen und der SPD
abgearbeitet. Schon deren Herangehensweise, lieber
Herr Weinberg, war juristisch bedenklich. Das sagen
nicht Sie oder ich, sondern das sagte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr
Papier, der darauf hingewiesen hat, dass genau diese
Modelle die Bürger in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Handlungsfreiheit und die Versicherungsunternehmen in ihrer Berufsfreiheit einschränken.

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- Aber, lieber Herr Weinberg, wir unterhalten uns jetzt
nicht juristisch, sondern wir gehen zu Ihrem Antrag.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist dünn, ist schlecht
gemacht. Mit der Feinarbeit wollen Sie sich in Ihrem
Drang, jetzt umzuverteilen, auch gar nicht aufhalten. Sie
wollen die PKV als Vollversicherung schlicht sofort und
unmittelbar ganz abschaffen. Übergangsregelungen, die
die Kollegen der Grünen und der SPD als zentrales
Thema erkannt haben, brauchen Sie nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze stört Sie; also muss sie weg. Vom
Äquivalenzprinzip haben Sie noch nie gehört oder das ist
Ihnen egal. Dann wollen Sie selbstverständlich alle Arten von Einkommen zum Beitrag heranziehen. Das war
auf jeden Fall schon für die Grünen und für die SPD ein
Thema. Das sieht man an den Volten, die sie geschlagen

haben. Spätestens da hätten Sie doch merken müssen,
dass es so platt nun einfach auch nicht geht.

Bei der SPD hat man zumindest den hohen Verwaltungsaufwand bei der Verbeitragung aller Einkommensarten und den vergleichsweisen geringen Ertrag daraus
erkannt. Die Grünen, jedenfalls soweit mir deren letztes
Modell bekannt ist, wollen wenigstens die Freibeträge
einräumen.

Bei der Beitragsbemessungsgrenze hat man ja dann
auch bemerkt - Sie wahrscheinlich nicht, Herr
Weinberg -, dass diese die Bezieher mittlerer Einkommen schützt und dass diese auch schützenswert sind,
weil sie die Hauptlast des Staates bereits tragen.

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Die Grünen wollen deshalb nur in Grenzen erhöhen und
die Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen verteuern. Die SPD sagt dann: „Okay, wir
verteuern nur für die Arbeitgeber.“ Da muss man sich
dann fragen, ob Sie von der SPD noch ernsthaft daran
glauben, dass dann irgendein Arbeitgeber auch nur noch
einen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft; denn das würde
denen schlicht zu teuer werden.

Aber jetzt zurück zu Ihnen. 170 Milliarden Euro
Altersrückstellungen sind verfassungsrechtlich auch
über Art. 14 Grundgesetz geschützt. Das interessiert Sie
schlicht nicht. Das kann man aber nur dann verstehen,
wenn man Ihrem Verweis auf Ihren Antrag „Gesundheit
und Pflege solidarisch finanzieren“ folgt. Dort wird formuliert - das zitiere ich jetzt -:

Die Idee, heute für spätere Leistungen Geld zurückzulegen, führt in die Irre und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

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Der demografische Wandel und die Diskussion der
letzten Jahre ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen.

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Da frage ich mich nur noch: Wo leben Sie denn eigentlich?

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In Deutschland ist die Lebenswirklichkeit eine völlig
andere. Unser System ist nach wie vor eines der besten
der Welt. Das können wir uns von Ihnen nicht kaputtreden lassen. Wirklich jeder, der im Ausland einen Unfall erleidet oder krank wird, hat nur ein Interesse: Er
möchte zurück nach Deutschland, um sich behandeln zu
lassen.

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Neun von zehn Versicherten sind mit den Wartezeiten
auf einen Arzttermin zufrieden. 90 Prozent der Menschen sind von der Freundlichkeit des Personals und der

Atmosphäre in der Praxis begeistert. Das sage übrigens
nicht ich, sondern das sagt das Wissenschaftliche Institut
der von Ihnen zitierten Techniker Krankenkasse.

Noch eines: Selbstverständlich, auch das System der
PKV - das haben wir erkannt; wir sind ja nicht blöd,
Herr Weinberg - hat Schwächen, und daran arbeiten wir.

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Es ist doch sinnvoll, diese Schwächen aufzuarbeiten, das
heißt, das System zu stärken. Das ist unsere Aufgabe.

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Wir bringen heute zum Beispiel Innovationen auch
schneller in die GKV. Ich nenne da die §§ 137 c und e
SGB V. Genau das, den schnellen Zugang zu Innovationen, stellt die PKV seit langem sicher, natürlich dann
auch für die Versicherten der GKV. Diese Innovationen
nützen allen.

Dann müssen Sie noch an Folgendes denken: 11 Prozent privat Versicherte sorgen im Durchschnitt für 25
Prozent der Honorare in einer Arztpraxis. Auch im niedergelassenen Bereich kommt das den gesetzlich Versicherten zugute.

Gerade die Länder mit einem Einheitssystem sind in
den letzten Jahren leider Gottes zur Rationierung übergegangen. Schon das wäre für mich ein Grund, das Einheitssystem abzulehnen. Ich erinnere Sie an Großbritannien.

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Auch das Modell des einheitlichen Marktes in den Niederlanden - darüber haben wir ebenfalls schon gesprochen - krankt heute. Lesen Sie, was Fritz Beske in dieser
Woche geschrieben hat! Da sind die Themen deutlich
benannt.

Sie haben die schwarzen Schafe bei der PKV angeführt. Klar, es gibt solche PKVen, die die Tarife nicht
auskömmlich kalkulieren, die Provisionen jenseits des
Tolerierbaren gezahlt haben. Genau dort haben wir gehandelt.

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Wir haben die Provisionen begrenzt.

({11})

Wir haben die PKVen daran erinnert, dass sie ihre Versicherungsnehmer darüber informieren müssen, dass die
Tarife gewechselt werden können. Wir haben den Ausgabenanstieg auch dort und nicht nur in der GKV begrenzt, etwa mit dem Privatklinikausgründungsverbot.
Darüber haben wir uns in diesem Hohen Hause wirklich
ausgiebig unterhalten.

Fazit aus meiner Sicht also: Der GKV die Konkurrenz
vom Leib zu halten, ist keine Lösung. Das macht das
System auf Dauer nicht tragfähig. Wenn Sie sich das

nächste Mal damit befassen, wäre ich Ihnen dankbar,
wenn Sie sich bei Ihren Anträgen etwas mehr Mühe geben würden.

Danke schön.

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