meinrad belle (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Debattenbeiträgen wurde die Entwicklung der Asylbewerberzahlen im wesentlichen aus bundespolitischer Sicht beurteilt.
Ich will nun aus der Sicht des Wahlkreisabgeordneten die Entwicklung in der Praxis beleuchten.
98 500. Dies bedeutet einen Rückgang um 56 %. Meine Damen und Herren, es wird nach Einschätzung der Bundesregierung bei vergleichsweise unveränderter Situation im Osten und in Südosteuropa bei einer signifikant geringeren Zahl als früher bleiben.
Nach den Erfahrungen in den letzten sechs Monaten läßt sich daher heute durchaus feststellen, daß die Neuregelung uns dem Ziel, die Zahl der Fälle von Asylrechtsmißbrauch drastisch zu reduzieren, entscheidend nähergebracht hat.
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Es war ja auch, meine Damen und Herren, der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, daß bei einem nur verschwindend kleinen Prozentsatz der Asylbewerber - z. B. im Februar nur 1,6 %, im April 1,7 % und im ganzen Jahr 1993 3,2 % - ein Asylrecht anerkannt werden konnte und damit bei weit mehr als 90 % die Voraussetzungen für eine Anerkennung überhaupt nicht vorlagen.
Es war auch nicht verständlich zu machen, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik Deutschland mit großem Abstand im Vergleich zu den übrigen westeuropäischen Ländern die meisten Asylbewerber zu verzeichnen hatte. 1992 waren es 78,8 % aller Anträge, die in den EG-Ländern, und 64,5 % aller Anträge, die in den westeuropäischen Ländern gestellt wurden. Hinter der Bundesrepublik Deutschland mit rund 438 000 Asylanträgen folgten 1993 innerhalb aller westeuropäischen Staaten Schweden mit großem Abstand mit 83 200 und innerhalb der EG-Staaten Dänemark mit bloß 26 800 Anträgen.
Mit der sinkenden Asylbewerberzahl ist jetzt auch die Anerkennungsquote wieder etwas angestiegen: im November 4,3 %, im Dezember 5,4 %. Es gibt wohl keinen besseren Beweis dafür, daß die Neuregelung des Asylrechts in erster Linie also diejenigen davon abhält, in unserem Land um Asyl nachzusuchen, bei denen die Voraussetzungen für die Anerkennung eben nicht gegeben sind.
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Der Kern der Neuregelung des Asylrechts war die Ergänzung von Art. 16 GG. Der neue Art. 16a läßt den Schutz vor politischer Verfolgung in Form eines individuellen Grundrechts unangetastet, konkretisiert jedoch den Schutzumfang nach Kriterien der Schutzbedürftigkeit.
Auf Grund dieser Verfassungsänderung können außerdem Asylverfahren jetzt beschleunigt durchgeführt und damit effektiver gestaltet werden. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dieselbe Möglichkeit besteht z. B. in Fällen groben Mißbrauchs oder bei erheblicher Straffälligkeit. Bei insgesamt fast 350 000 zurückgewiesenen Asylbewerbern hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anträge von 154 000 Personen - das sind über 44 % - als offensichtlich unbegründet ablehnen müssen.
Positiv, meine Damen und Herren, hat sich auch die neue Flughafenregelung ausgewirkt. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sowie Asylbe17398 
Nach der Änderung des Asylrechts und dem erheblichen Rückgang der Asylbewerberzahlen können wir feststellen:
Erstens. Seit September 1993 erfolgten in BadenWürttemberg keine neuen Zuweisungen von Asylbewerbern mehr an Städte und Gemeinden. Die oftmals problematische Unterbringungssituation in den Städten und Gemeinden hat sich weitgehend entkrampft.
Zweitens. Das Land Baden-Württemberg konnte die Zuweisungsquote ab 1. Januar 1994 von 1,25 % auf immerhin 1,20 % verringern.
Drittens. Die Zahl der überwiegend in der Betreuung der Asylbewerber eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte vermindert werden. Personalkosteneinsparungen sind die Folge.
Viertens. Der Neubau vieler - teilweise in den Gemeinderäten bereits beschlossener - Unterkünfte für Asylbewerber konnte unterbleiben. Baukosten in Millionenhöhe konnten eingespart werden.
Fünftens. Die für mich persönlich wichtigste positive Folge des neuen Asylrechts: Die öffentliche Diskussion über Asyl- und Asylbewerber hat sich wieder total versachlicht.
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Meine Damen und Herren, was waren das für heiße Debatten bei Bürgergesprächen, bei Gesprächen mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten! Oft blieb doch fast keine Zeit mehr zur Diskussion über andere wichtige Themen. Die von den Bürgern entfachte Asyldiskussion überlagerte praktisch alles.
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- Darum habe ich eben gesagt: die von den Bürgern entfachte Asyldiskussion.
Heute wird das Asylthema in vielen Diskussionen vom Bürger gar nicht mehr erwähnt; gelegentlich kommen noch Fragen nach der Entwicklung der Zahlen. Wir können feststellen: Die Luft ist raus aus der Asyldebatte.
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Es bleibt die zusammenfassende Feststellung: Das neue Asylrecht hat sich auch in der Praxis bewährt. Auch wenn es mancher in diesem Hohen Haus vielleicht nicht hören will, meine Damen und Herren: Dieses Ergebnis hätte man auch viel früher haben können.
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In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bräuchten heute keine Vertreter von rechtsradikalen Gruppierungen zu sitzen.
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Natürlich bleiben uns auch für die Zukunft noch wichtige Aufgaben, meine Damen und Herren. Die weitere Entwicklung muß aufmerksam beobachtet werden; und mögliche notwendige Folgerungen sind frühzeitig zu ziehen.
Wir müssen hier im Bundestag offenbleiben, möglicherweise auch für Veränderungen bei den Folgegesetzen:
Nach wie vor haben wir Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge; allzu viele dieser bedauernswerten Menschen werden noch ins Asylverfahren abgedrängt.
Auf die Verschleierungsversuche der Schlepperbanden bei den Zugangswegen müssen wir uns noch stärker als bisher im Vollzug einstellen.
Unklarheiten bei der Gewährung von Sachleistungen im zweiten Verfahrensjahr müssen ausgeräumt werden. Niemand - auch nicht einsichtige Asylbewerber - könnte nachvollziehen, wenn in einer Unterkunft untergebrachte Asylbewerber unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie sich im ersten oder im zweiten Verfahrensjahr befinden.
Häufig sind Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in einem Haus untergebracht. Die Frage muß gestellt werden, ob in derartigen Fällen nicht Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber bei den Sachleistungen gleichbehandelt werden sollen, ja müssen.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, trotz aller Erfolge wird auch hier in Zukunft noch einige Arbeit zu erledigen sein. Sie sind alle herzlich eingeladen, die praktischen Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen.
Vielen Dank.
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