Wehner (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs meine Absicht, eine - wenn ich so sagen darf - vorbereitete Rede zu halten. Ich hatte für einen Augenblick den Eindruck, Herrn Dr. Barzels Rede solle diese Debatte vielleicht wieder auf den Einzelplan 04 lenken. Aber ich habe am Schluß gemerkt, daß ich das falsch verstanden habe.
Mir ist klar, daß Sie tasten, abtasten; ich meine nicht aus Unsicherheit, sondern um herauszufinden, wie Sie mit Ihrem innerpolitischen Gegner - das sind wir: die Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten - fertig werden. Sie haben das erste Jahr hinter sich gebracht. Da hatten Sie

- um ein Wort es heute besonders aufmerksamen Herrn Dr. Heck zu gebrauchen; der muß ja für die nächsten Runden wieder Stichworte geben Hoffnungen für Möglichkeiten gehalten. Das kann jedem passieren. Das ist ganz menschlich.
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Aber bei Ihnen wurde das zu einer Linie. Dann wird es natürlich fatal, Hoffnungen für Möglichkeiten zu halten, und zwar nicht nur in bezug auf das Schicksal der Regierung, über deren Budget hier geredet wird. Darüber hinaus haben Sie natürlich auch -und das erschwert wieder unsere Lage, weil Sie das auf uns abladen - innerparteilich, sagen wir besser: innerunionlich Hoffnungen und Möglichkeiten, die miteinander verwechselt werden. Das ist klar.
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Nun stehen wir im zweiten Jahr. Es ist klar, daß einiges anders werden muß, sowohl bei Ihnen als auch bei uns. Das, was bei uns anders werden muß, hat der Bundeskanzler dankenswerterweise angedeutet.
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Wir erwarten noch rationellere Darlegung unserer Politik und noch festeres Durchsetzen dessen, wozu wir - beide Fraktionen - entschlossen sind, die Regierung zu unterstützen, und das, ohne uns von Ihnen über Gebühr irritieren zu lassen.
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Aber wir werden es mit dem zu tun bekommen, was wir heute hier als eine Art Auftakt - das ist aber nicht ganz neu; das ist auch schon wieder Aufguß - erleben: Dramatisierung und Konfrontation. Ich bin gespannt, wie wir stehen werden und wie Sie die Sache weiterentwickeln werden, wenn es sich um den nächsten Bundeshaushalt handelt.
Sie schießen sich dabei auf den Bundeskanzler ein. Dies ist besonders schlimm - es ist sehr schwer für mich, das so zu sagen, weil ich weiß, daß Sie das lediglich negativ ausnützen -, weil das Sie selbst an Situationen wieder erinnern wird und in Situationen zurückführen wird, in denen in den 50er Jahren, vielleicht manchmal zu pauschal von uns beantwortet, doch mit Recht die Praxis des Rufmordes Ihnen zugeschrieben werden mußte. Das war schlimm. Und heute schießen Sie sich auf den Bundeskanzler ein.
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Ich bedaure sehr, daß der Bundeskanzler, wie es heute morgen geschehen ist, das nicht kalt an sich ablaufen läßt und Ihnen zurückgibt, wie Sie es verdienen.
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Aber der Bundeskanzler ist genauso ein Individuum wie jeder andere hier im Saal auch.
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- Was wollen Sie denn? Ich weiß doch Ihre Fähigkeit, als Chor aufzutreten. Die brauchen Sie nicht heute erneut unter Beweis zu stellen.
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Wir werden diesen Bundeskanzler, so wie er ist, verteidigen, koste es, was es wolle.
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Herr Dr. Barzel hat einige der Punkte wieder aufgegriffen, die der Herr stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Herr Wörner, nun schon in einem zweiten Anlauf heute hier dargelegt hat. Ich habe meinen Kollegen gesagt: das wird er noch einige Jahre so machen können, er muß dann natürlich einiges modifizieren. Denn die Rede habe ich schon einmal gehört. Es geht mir da wie bei Tucholsky mit dem Lungenhaschee: Hatte ich das schon gegessen, oder soll ich das erst noch essen?
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So ging es mir bei dieser Rede. Sie können auch die Debatte von gestern doch nicht heute in nuce wiederholen. Das will keiner.
Nun haben Sie, Herr Dr. Barzel, Ihr Verständnis für unsere Sorgen nach Linksaußen ausgedrückt. Ich benütze die Gelegenheit - das trifft sich gerade so gut, hätte mein alter früherer König gesagt, mit der Hundeausstellung -, auf etwas zurückzukommen, was heute morgen hier Ihr Vorredner für die Fraktion im Zusammenhang mit einem mir schon wiederholt zu Ohren gekommenen Ausdruck von dem „klassenpolitischen Durchbruch" zu machen versucht hat. Bei mir zu Hause, in meiner Heimat, die nicht mehr meine sein kann, ist das früher genannt worden: „Dreck unter den Lehm mischen". Das haben Sie auch versucht. Da war es also das Wort vom „klassen-politischen Durchbruch". Ich will hier mit Ihnen nicht über Soziologie reden, weil ich da natürlich kein Fachmann bin und viele von Ihnen auch nicht, und es wäre langweilig, täte man so, als wäre man es.
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Ich habe in meiner Diskussionsrede, die in einer Bandaufnahme vorliegt, auf der Bremer Konferenz der Jungsozialisten folgendes gesagt. Zweimal kam da der Ausdruck „klassenpolitisch" vor. Herr Heck, Sie werden das zu würdigen wissen und werden die nächste Formel, die dann gegen mich geschleudert werden kann, bei dieser Gelegenheit versuchen zu schmieden oder zu gießen, je nachdem. Ich habe dort folgendes gesagt: Ich warnte davor, daß man in der innenpolitischen Auseinandersetzung in unserer Bundesrepublik den innenpolitischen Gegner einfach generalisierend als das Schlimmste, was man sich vielleicht denken kann, darstellt und schließlich vielleicht sogar sieht. Ich habe gesagt: die Sozialdemokratische Partei hört überhaupt nicht auf, Sozialdemokratische Partei zu sein. Das muß ich auch Ihnen hier sagen. Denn natürlich sind wir nicht eine Partei mit „C", wenn wir Ihnen das „C" auch, soweit
es einen Anspruch erhebt, streitig machen, weil wir nicht gewollt hatten, daß es in die politische Arena hineingezogen wird. Wir sind Sozialdemokraten.
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Im übrigen habe ich damals gesagt: die Sozialdemokratische Partei respektiert, daß es außer ihr andere demokratische Parteien gibt. Und ich bitte euch - das habe ich denen gesagt - um eines.
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- Passen Sie doch auf! Sonst entgeht Ihnen, der Sie so klug sind, sogar noch die Pointe, Herr. Was könnten Sie vielleicht daraus machen bei Ihrer Superklugheit, Herr Wohlrabe!
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Ich muß mich wiederholen. Ich habe den jungsozialistischen Delegierten gesagt: Ich bitte euch um eines, ja, ich warne manche sogar: Laßt euch nicht durch noch so berechtigten Zorn über Auswüchse - und nicht nur Auswüchse, sondern auch innere Fäulnis - bei anderen demokratischen Parteien, die nach dem Kriege entstanden sind - damals war es die Konjunktur -, hinreißen.
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Besser das als faschistische Parteien, sagte ich und wer das erlebt hat, wird diese meine Meinung teilen. - Da haben Sie meine Meinung über die anderen demokratischen Parteien, die in der Sozialdemokratischen Partei vorherrschende Meinung - vorherrschend, nicht weil sie die meine ist, sondern weil ich die vorherrschende Meinung in dieser Frage teile -; und dann hören Sie bitte auf mit Ihren Konstruktionen.
Jetzt zum klassenpolitischen Durchbruch.
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- Das können Sie haben, wenn Sie so mildtätig sind; vielleicht wegen Ihres C oder weil Sie glauben, Sie können hier noch etwas Besonderes haben. Meine Erklärung, Helmut Schmidt betreffend, liefere ich Ihnen gratis ins Haus, mit Rückporto, damit Sie mir dann Ihre Meinung dazu sagen können.
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Wir sind doch hier nicht in einem Zirkus.
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Hier ringen wir um das Budget; und Sie glauben, Sie können auf uns herum - irgend etwas machen.
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- Ich meine das nicht im Sinne des Junggesellen, der heute morgen gesprochen hat.
Nun zu „Klassenpolitik". Ich habe denen, mit denen ich diskutierte, erklärt: Entscheidend ist, daß wir das, was klassenpolitisch ist, auch im Bewußtsein breiter Schichten mit dem zu identifizieren verstehen, was sozialer Ausbau der Demokratie, nämlich des konkreten Staates Bundesrepublik Deutschland, mit dem wir es zu tun haben, ist und was das zugleich - weil ich Innen- und Außenpolitik nicht trennen wollte - für die Rolle bedeutet, die dieser Staat in dem riesigen Unterfangen spielen kann, das noch Jahrzehnte dauern wird: Organisierung des Friedens. - Ich werbe doch nicht um Ihr Verständnis für die Position der Sozialdemokraten. Ich wollte sie Ihnen nur erklären, damit Sie nicht auf Pappkameraden schlagen. Sie sollen auf uns schlagen; das ist die politische Auseinandersetzung. Sie sollen es aber um der Sache willen tun und nicht, weil Sie sich etwas aufgebaut haben, das so nicht stimmt.
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Jetzt zitiere ich noch einmal. Ich habe es für eine wichtige Sache gehalten, daß die Sozialdemokratische Partei bei ihrer Wiederbegründung durch Kurt Schumacher gesagt hat, daß jeder in dieser Partei das gleiche und volle Recht zur geistigen Behauptung seiner Persönlichkeit habe, ob er nun seine Zugehörigkeit zu dieser Partei ableite aus - wie er sagte marxistischer Wirtschaftsanalyse oder aus philosophischen und ethischen Postulaten oder aus dem Geist der Bergpredigt. Dann habe ich hinzugefügt: Das ist etwas, was wir halten müssen, das ist etwas, das auch anderen hilft, bestimmte Schreckbilder, bestimmte Zerrbilder abzubauen, die über diese Partei in einem Jahrhundert verbreitet worden sind, die man mehr als die Hälfte eines Jahrhunderts zu einem Staat im Staate verbannt hatte.
Ich habe dann gesagt - und nun entschuldigen Sie; das habe ich in einer Diskussion mit den Jungsozialisten gesagt -: Daß manche von den Spießern, an erster Stelle FJS, der große Vorsitzende der CSU,
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gehöhnt haben, was das eigentlich für eine Partei sei, die in hundert Jahren ihres Bestehens nur 4 1/2 Jahre Regierung geführt habe. Das ist doch bezeichnend für die Schwierigkeit dieses klassenpolitischen Durchbruchs der auf Gleichberechtigung angewiesenen Menschen zur Gestaltung des Gemeinwesens in einem so entwickelten, kapitalistisch beeinflußten Land. Aber das ist eben unsere Aufgabe.
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- Ja, sicher. Entschuldigen Sie einmal, das darf man wohl nicht mehr sagen! Hier geht es doch nicht um Kapitalismus oder Sozialismus an sich usw., hier geht es um Bezeichnungen, die wissenschaftliche Qualität haben, und es geht darum, daß wir nicht über abstrakte, sondern über konkrete Verhältnisse reden.
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Und hier haben wir es mit der Bundesrepublik
Deutschland zu tun, in der es Elemente, Bestandteile, Ingredienzien solcher, jener und anderer Art

gibt, gemischtwirtschaftliche und viele andere. Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns darüber streiten, wo es notwendig ist, aber machen Sie es sich bitte nicht zu billig, indem Sie sagen: das alles ist Sozialismus.
Das Recht auf Sozialismus läßt sich auch in der Bundesrepublik und im zerrissenen Deutschland derjenige Teil nicht nehmen, der darunter versteht, daß aus der Gleichheit der Rechte auch eine Gleichheit der Chancen werden sollte. Dabei wird der Streit über Sozialismus genauso hart und facettiert sein wie der über Kapitalismus oder andere Dinge, die dazwischenliegen mögen. Wir haben es hier mit dem sozialen Ausbau der demokratischen Ordnung unseres konkreten Staates zu tun, den wir behaupten, den wir verteidigen, den wir wie unseren Augapfel hüten, nämlich als die, nach allem was geschehen ist, bestmögliche Chance, aus gleichen Rechten für die arbeitenden Schichten, die wir nicht abbauen lassen wollen, zu gleichen Chancen für jede Frau und jeden Mann zu kommen, gleichgültig, wo sie geboren sind, wohin es sie vertrieben oder wohin es sie verschlagen hat. Dafür wollen wir kämpfen.
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Herr Dr. Barzel, ich verstehe natürlich, daß Sie die Gelegenheit nutzen - das Ergebnis werden wir in der nächsten Woche sehen -, um morgen und auch Anfang nächster Woche mit Ihrer Fraktion, was das Betriebsverfassungsgesetz betrifft, klarzukommen. Es hat sich herumgesprochen, daß es gestern nicht ganz so glatt ging. Das gibt es manchmal bei Fraktionen. Solche Sachen sind Schwergeburten, und sie kommen manchmal auch nur stückweise heraus.
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Ich darf Sie aber, wenn es Sie interessiert, auf folgendes hinweisen. In der vorigen Regierung haben zwar die beiden Partner, die die damalige Regierungserklärung entworfen und vertreten haben, erklärt, sie würden ein Mitbestimmungssicherungsgesetz gegen die Aushöhlung der Mitbestimmung dort, wo sie gesetzlich statuiert ist, einbringen; dennoch hat das Kabinett ein solches Gesetz nicht verabschiedet. Wir haben damals nicht gejammert, wir haben auch nicht gehöhnt. Wir mußten Kärrnerarbeit machen, nachdem uns die Herren von der C-Union gesagt hatten, es müsse dann eben von der Fraktion der SPD eingebracht werden. Daraufhin haben wir es so gemacht. Das war Handarbeit.
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- Ja, ja, ich weiß noch, wie das war. Wir haben es damals mit knapper Mehrheit, obwohl Sie so stark waren, durchbekommen.
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Im übrigen werden wir sehen, wieweit Sie in der nächsten Zeit „biedenkopfen" können und „biedenkopfen" wollen. Versuchen Sie das einmal ein bißchen!
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Wir haben nichts zu verbergen. Sie haben in der vorigen Legislaturperiode in bezug auf die Mitbestimmung nichts mitmachen wollen. Unsere Entwürfe zur Unternehmensverfassung, unser Entwurf zur Mitbestimmung, für ein neues Betriebsverfassungs-, ein neues Personalvertretungsgesetz - ({28})
- Ich bitte Sie! Ich verstehe, daß Sie heute ran wollen und mit den Hufen trappeln.
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Ich rede von den Entwürfen, und ich schicke sie Ihnen zu.
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- Sie haben mehrere Hufe; Sie sind also nicht derjenige, der nur einen Huf hat. Das wollte ich Ihnen nicht unterstellen.
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Ich schicke Sie Ihnen gerne zu. Ich habe noch Hefte, in denen alle diese Entwürfe drinstehen.
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- Das war 1968, das wissen Sie doch. Damals haben Sie das in den Ausschüssen unter Ihren Gesäßen liegen lassen.
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Sie haben kein Wort darüber verloren. Tun Sie aber heute nicht so, als könnten Sie vor Kraft nicht laufen!
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Meine Damen und Herren, ich will hier nur noch eine Bemerkung machen, die ich auch an Sie, Herr Dr. Barzel, richte. Sie können doch kein Interesse daran haben - in Wirklichkeit haben Sie auch gar kein Interesse daran -, die bestehenden und kontrovers tätigen demokratischen Parteien und Fraktionen am Grundgesetz zu teilen. Ich unterstelle Ihnen das nicht. Ich sage: Sie können und Sie werden kein Interesse daran haben.
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Aber die Pointe Ihrer Rede läuft daraus hinaus. Sie werden - ich kenne Sie; auch Sie sind, wenn es darauf ankommt, nachdenklich in bezug auf manches, was Sie selber gesagt haben - nachgucken, und wir werden nachgucken. Das wird zwar die sachlichen Gegensätze nicht vermindern, aber es wird Sie sicherer machen vor den Schwierigkeiten - am Ende ist es immer eine Schwierigkeit -, Hoffnungen für Möglichkeiten zu halten.
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.