Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte um Wortmeldungen. - Meldet sich niemand zu Wort? ({0})
Dies überrascht bei einer so interessanten Materie: 50% Abschlag vom Zoll bei Branntwein!
({1})
Dann müssen wir abstimmen. Wer der Ausschußvorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Erste Richtlinie des Rats betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sowie einen Vorschlag der Kommission der EWG zur Änderung der allgemeinen Programme für das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr ({3}) .
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher. Verzichtet das Haus auf die Entgegennahme des Berichts? ({4})
Dann müssen wir abstimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3380 Seite 3. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Einfuhren von Fetten aus Griechenland ({6}) .
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Rinderspacher. Verzichten Sie ,auf Ihren Bericht? ({7})
- Ich danke. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Vorschlag der Kommission der EWG
({8}) zur Kenntnis zu nehmen. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebzehnte Verordnung zur Änderung des
Deutschen Zolltarifs 1965 ({10}) ({11}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Krug. Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines Berichtes? ({12})
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung IV/3246 unverändert zuzustimmen.
Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die Punkte 33 und 34 sollen nur zur Kenntnisnahme gebracht werden, sofern nicht ein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt:
Punkt 33:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({13})
über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({14})
über die von der Bundesregierung erlassene Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({15})
({16}) ;
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({17})
über die von der Bundesregierung erlassene Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({18})
über die von der Bundesregierung erlassene Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({19})
({20}). Punkt 34:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({22}).
Liegt ein Antrag vor? - Wenn nicht, dann hat das Haus Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Punkt 35:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({23}) ({24}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Materie wird an den Außenhandelsausschuß überwiesen. - Es ist so beschlossen,

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zu Punkt 36:
Beratung der Übersicht 29 des Rechtsausschusses ({25}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({26}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Besteht damit Einverständnis? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Kriegsmarinearsenals in Kiel-Wellingdorf an die Kieler Seefischmarkt GmbH ({27}).
Die Angelegenheit soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung siegreich zu Ende geführt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Mai, 14.30 Uhr, ein und schließe die Sitzung.