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Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich kann hier keine Einzelauskünfte über den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz geben. Aber ich kann so viel sagen, daß beim Generalbundesanwalt ein Vorverfahren geführt wird, um die Frage zu klären, ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird. Das heißt, dort liegt eine noch nicht geschlossene Akte vor. Ich bitte aber um Nachsicht, daß ich weitere Fragen wegen Unzuständigkeit hier nicht beantworten kann.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Spranger auf:
Welche Rolle hat der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und heutige Botschafter in Wien, Grabert, bei der Vorbereitung, Formulierung und/oder Korrektur des „stern"-Artikels mit der Behauptung, der „Quick"-Chetredakteur van Nouhuys sei zu früheren Zeiten DDR-Agent gewesen, gespielt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, einige Wochen vor dem Erscheinen des „stern"-Artikels „Der Doppelagent" war dem damaligen Chef des Bundeskanzleramts von Mitarbeitern des „stern" über Material und Informationen berichtet worden, die über eine Doppelagententätigkeit des Herrn van Nouhuys sowohl für einen östlichen Geheimdienst als auch für den BND Aufschluß geben würden. Staatssekretär Grabert unterrichtete daraufhin den BND und gab ihm den Auftrag, Material und Informationen über Herrn van Nouhuys zu prüfen. Ich meine, Herr Abgeordneter, daß ich die
Frage im Grunde schon mit der Antwort auf die Frage 64 beantwortet habe.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hat Herr Grabert dem „stern"-Reporter Koch fernmündlich zugesichert, daß im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen Aussagegenehmigungen erteilt würden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann nicht erkennen, daß diese Frage unmittelbar hiermit im Zusammenhang steht. Ich bin nicht darauf vorbereitet.
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Ich müßte Herrn Grabert dieserhalb fragen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Miltner.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, diese Frage hat schon einmal in einer schriftlichen Anfrage eine Rolle gespielt. Ich darf deshalb meine damalige Antwort - sie steht in der Bundestagsdrucksache 7/3968 vom 18. August 1975 - hier verlesen:
Der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Grabert, hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. September 1973 im Zusammenhang mit einem Strafverfahren abstrakt zur Frage der Erteilung von Aussagegenehmigungen für Angehörige des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes erklärt, jeder konkrete Einzelfall sei zu prüfen. Er werde die Aussagegenehmigungen erteilen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien und öffentliche Interessen nicht entgegenstünden. In dem hier in Rede stehenden Zivilrechtstreit ist in der Amtszeit von Staatssekretär Grabert als Chef des Bundeskanzleramtes mit seinem Einverständnis den als Zeugen benannten Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes die Genehmigung verweigert worden, über Angelegenheiten des Dienstes auszusagen, weil die Aussagen dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden würden. Auch dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes selbst ist mit zustimmender Kenntnisnahme des Kabinetts keine Aussagegenehmigung erteilt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da ich keinen Bezug zu meiner Frage über eine Aussagegenehmigungszusage gegenüber Herrn Koch erkennen kann, möchte ich erneut die Frage stellen, ob gegenüber Herrn Koch eine solche Zusage gemacht wurde.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Nach Auskunft von Herrn Grabert, den ich dieserhalb befragt habe, hat er bei dem Gespräch, das er bestätigt, eine Antwort im Sinne der Antwort, die ich hier eben verlesen habe, gegeben.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Spranger seine Frage 65 mit der Formulierung „Welche Rolle hat der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und heutige Botschafter in Wien, Grabert ... gespielt?" eingeleitet hat, möchte ich gern ganz präzise fragen und Sie um eine präzise Antwort bitten: Hat Herr Grabert oder eine andere Stelle der Bundesregierung gezielt das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR direkt oder indirekt um dieses hier in Frage stehende Material angegangen?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Metzger.
Metzger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, liegt es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, daß die zuständigen Stellen der Bundesregierung über die Tätigkeit des Herrn van Nouhuys als Doppelagent in vollem Umfange unterrichtet werden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich denke, daß diese Frage eindeutig mit Ja zu beantworten ist. Die Bundesregierung hat diese Informationen dem dafür vorgesehenen Organ weitergegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie aus dem Gespräch mit Herrn Botschafter Grabert bestätigen, daß er selbst diesen Artikel des „stern" gegengelesen hat?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ja, das kann ich bestätigen. Er hat diesen Artikel gelesen und hat ihn unmittelbar im Anschluß daran auch zur Prüfung durch den BND nach dorthin weitergegeben. Dies kann ich bestätigen. Dies diente, wie ich hier bereits mehrfach ausgeführt habe, den Sicherheitsinteressen des Dienstes.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Herr Grabert zu irgendeinem Zeitpunkt bereit gefunden hat, „stern"-Reportern zu empfehlen, sich um den Tod des Interzonenhändlers Bosse in Gotha zu kümmern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haase (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hat Herr Grabert in dem von Ihnen erwähnten Gespräch auch Auskünfte darüber gegeben, welche drei Bundestagsabgeordneten, die hier Gegenstand der Erörterung sind, mit in diese Angelegenheit einbezogen werden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dieser Sachverhalt, der ja Gegenstand weiterer Mündlicher Anfragen dieser Fragestunde ist, hat in diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt. Ich will auf die Fragen im einzelnen hier noch nicht eingehen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 69 ist vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Reddemann, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Seit wann ist der Bundesregierung der schwerwiegende Vorwurf bekannt, daß angeblich Bundestagsabgeordnete über Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR oder dessen nachgeordnete Stellen verfügen, durch welche direkt oder indirekt geheimes oder gefälschtes oder der gezielten Desinformation dienendes Material in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden kann?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Schüler.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu diesem Vorwurf, der ihr erstmals durch Presseveröffentlichungen und im Nachgang durch den Schriftsatz des „stern"-Anwalts bekanntgeworden ist, keine Erkenntnisse.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Schüler, hat sich die Bundesregierung, nachdem diese Behauptungen öffentlich aufgestellt worden sind, in Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben bemüht, darüber Erkenntnisse zu gewinnen?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, es ist und kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, angesichts einer derart ungesicherten Grundlage Nachforschungen über Mitglieder dieses Hauses anzustellen.
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Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Schüler, Sie sagten, durch Presseveröffentlichungen ist die Bundesregierung zuerst darauf aufmerksam geworden. Können Sie uns sagen, welche Presseveröffentlichungen Sie meinen, und zu welchem Zeitpunkt das war?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe das nicht im Kopf, Herr Abgeordneter; ich habe in Erinnerung, daß ich es in der „Welt" und im Nachgang dann wohl auch in anderen Zeitungen gelessen habe. Präziser kann ich die Frage nicht beantworten.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({1}).
Vogel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß die Bundesregierung erst durch die jüngsten Presseveröffentlichungen von diesen Vorwürfen Kenntnis erhalten habe, würden Sie bitte noch einmal präzise die Frage beantworten, ob nicht bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt - es können etwa drei Jahre her sein - die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten hat, und, wenn nein, sind Sie bereit, eine dienstliche Äußerung des Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes darüber einzuholen?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Um mit dem letzten anzufangen, Herr Abgeordneter, so wäre ich dazu gern bereit, wenn es dessen noch bedürfte; denn ich habe diese Frage bereits gestellt.
Wie lautete der erste Teil Ihrer Frage?
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Dazu bin ich gern bereit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({1}).
Haase (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, wissen Sie persönlich, welche Abgeordneten namentlich gemeint sind, die im „stern" mit dieser Information des Geheimdienstes der Zone in Zusammenhang gebracht werden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich halte dies bis jetzt für eine Unterstellung, für die ich keinen Beweis sehe, und ich möchte das wiederholen, was ich hier bereits ausgeführt habe. Ich verstehe die Rolle der Bundesregierung nicht so, daß sie hier Aufsicht über das Parlament und seine Mitglieder führt
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und bei jedem ersten öffentlich geäußerten Verdacht sozusagen eine Jagd veranstaltet. Das kann nicht das Thema sein. Wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Tatverdächtige gibt - vielleicht sind Sie in der Lage, das der Bundesregierung mitzuteilen -, würde sich diese Situation ändern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß die in der Frage des Kollegen Marx enthaltene und auch unterstellte Behauptung, daß angeblich Bundestagsabgeordnete über Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR oder dessen nachgeordnete Stellen verfügen, durch welche direkt oder indirekt geheimes oder gefälschtes oder der gezielten Desinformation dienendes Material in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden kann, überhaupt nicht aufzustellen ist?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich will mich hier auf eine Interpretation des Schriftsatzes, auf den Sie sich beziehen, oder auf Interpretationen von Zeitungsmeldungen nicht einlassen, Herr Abgeordneter; aber ich habe auch den Eindruck, daß Ihre Vermutung richtig ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, muß Ihren Antworten entnommen werden, daß Beziehungen von Bundestagsabgeordneten zum MfS für die Bundesregierung ein ganz normaler Vorgang sind?
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Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, was Sie berechtigt, eine derartige Unterstellung vorzunehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie darin mit mir überein, daß die Behauptungen des Anwalts des „stern", daß hier Abgeordnete im Spiel gewesen seien, zumindest nicht widerlegt werden können?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe ausgeführt, daß die Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse hat,
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und dabei möchte ich bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß die Frage so weit gestellt ist, daß möglicherweise der frühere CDU-Abgeordnete Steiner, als ein der Bundesregierung bekannter Name, hier zumindest als Antwort erscheinen müßte?
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Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich möchte mich dazu nicht äußern, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lagershausen.
Pieroth (NA), 1976-06-10:
Frau Kollegin, damit Sie hier keinen falschen Eindruck erwecken, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht in Erinnerung, daß ich von Aktien für Arbeitnehmer und nicht von Belegschaftsaktien gesprochen habe?
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ich komme zurück auf Ihre Antwort, die Sie dem Kollegen Haase gegeben haben. Handelte die Bundesregierung auch damals nach diesem Grundsatz, den Sie dargelegt haben - sie sehe keine Veranlassung, sich an einer Jagd auf Abgeordnete zu beteiligen -, als im Zusammenwirken zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Ehmke und dem „stern" u. a. Jagd auf unseren Kollegen Hupka gemacht wurde?
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Lagershausen, diese Zusatzfrage steht mit der Grundfrage, die zur Beantwortung ansteht, nicht im Zusammenhang. Deshalb wird sie nicht zugelassen.
Ich darf, bevor Unklarheit im Hause entsteht, auf folgendes verweisen. Es ist Prinzip in diesem Haus, der Regierung Fragen zu stellen, die in den Bereich der Bundesregierung gehören. Bisher ist es immer abgelehnt worden, über die Regierung - in Form von Dreiecksfragen - in Richtung auf irgendwelche Abgeordneten dieses Hauses Auskunft einzuholen. Ich darf Sie bitten, darauf bei den Zusatzfragen Rücksicht zu nehmen.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie so wie ich auf Grund der Fragen, die die Vertreter der Opposition stellen, nicht auch den Eindruck, daß sie die Regierung indirekt auffordern, die Abgeordneten zu überwachen?
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Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Diese Vermutung vermag ich nach dem, was vorgetragen worden ist, nicht ganz auszuschließen, Herr Abgeordneter.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen: Sind Ihnen die Namen der Abgeordneten bekannt, auf die sich der Anwalt des „stern" bezogen hat?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin die Antwort gegeben haben, Sie vermögen nicht auszuschließen, daß die Opposition die Überwachung von Abgeordneten vorschlage, darf ich Sie fragen, welcher konkrete Anhaltspunkt sich aus dem Verlauf der heutigen Fragestunde für diese Auffassung ergibt. Bitte konkret!
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Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, mit einem Rest mangelnden Ernstes: aus der Fragestellung sowie den Zusatzfragen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, legt die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, bei der Nennung von Namen und bei der Untersuchung der Tätigkeiten, wie Sie das eben den Abgeordneten geschildert haben, gegenüber anderen Bürgern unseres Landes, beispielsweise auch gegenüber prominenten Journalisten, die gleichen strengen Maßstäbe an?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter. Es ist aber etwas anderes, wenn Informationen auf andere Weise in die Öffentlichkeit geraten und geeignet sind, den Nachrichtendienst in Mißkredit zu bringen. Dann hat es keinen Sinn, diese Dinge weiterhin zu verschweigen; denn dann ist nichts mehr preiszugeben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Identität derjenigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ermitteln, von denen der „stern"-Anwalt Dr. von Nitzsch mitteilt, sie hätten „Gespräche" mit Beauftragten der Ostberliner Regierung vermittelt, und kann sie mitteilen, daß unter diesen nicht ein ehemaliger oder amtierender Bundesminister, Staatsminister oder Parlamentarischer Staatssekretär ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Schüler.
Engelhard (NA), 1976-06-24:
Bitte.
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich denke, ich habe diese Frage bereits beantwortet und möchte wiederholen, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, angesichts dieses im einzelnen behandelten unsicheren Hintergrundes Nachforschungen gegen Mitglieder des Bundestages zu betreiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Schüler, ich möchte doch noch einmal an die letzten beiden Zeilen meiner Frage erinnern, weil damit in besonderer Weise eine Pflicht der Bundesregierung angesprochen wird. Hat die Bundesregierung, falls sie in dieser Sache - die sie ja nicht nur aus der Zeitung, sondern auch aus dem Schriftsatz erfahren hat - überhaupt Recherchen angestellt hat, diese Recher17774 
chen auch auf die Frage ausgedehnt, ob dabei ehemalige oder noch amtierende Mitglieder der Bundesregierung oder Parlamentarische Staatssekretäre mit beteiligt gewesen sein könnten?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Meine Aussage, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, bezieht sich auch auf den von Ihnen zuletzt genannten Personenkreis.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär da Sie das Desinteresse der Bundesregierung an der Aufklärung dieser Angelegenheit so nachdrücklich unterstrichen haben,
({0})
möchte ich Sie fragen: Ist sich denn die Bundesregierung nicht der politischen Bedeutung der Tatsache bewußt, daß die Frage, ob eventuell Mitglieder dieses Hauses Beziehungen zum Staatssicherheitsdienst der DDR hatten oder haben, durch den Brief des Rechtsanwalts Dr. von Nitzsch gerichtskundig geworden ist?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Daraus ergibt sich, Herr Abgeordneter, kein Desinteresse. Ein solches Desinteresse habe ich hier nicht zum Ausdruck ge- bracht,
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sondern ich habe hier festgestellt, daß die Bundesregierung bei Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei dieser ungesicherten Grundlage keinen Anlaß sieht, hier nun in große Ermittlungen einzusteigen, was im übrigen gar nicht ihre Aufgabe wäre.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, da Ihr Haus durch den Prozeß mit dieser Sache dienstlich befaßt worden ist und da konkrete Vorgänge über diese Beziehungen, in dem Schriftsatz behauptet, genau bekannt sind, möchte ich Sie fragen: Hat Ihre Regierung wenigstens hinsichtlich der Minister und der Staatssekretäre Nachforschungen darüber angestellt, ob hier jemand berührt sein könnte, oder sind Sie bereit, solche Nachforschungen wenigstens hinsichtlich der Regierungsmitglieder anzustellen?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich habe hier mitgeteilt, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, und möchte davon absehen, hier nun Einzelheiten darüber mitzuteilen, wie die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist, Herr Abgeordneter.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, darf man aus dem von Ihnen zwar bestrittenen, aber durch Ihre Aussagen nachhaltig unterstrichenen Desinteresse der Bundesregierung an der Aufklärung dieser Frage schließen, daß es sich um Abgeordnete aus den Koalitionsparteien handeln könnte?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dies ist eine Unterstellung, Herr Abgeordneter.
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Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, es sei denn, Sie
wären in der Lage, hier Roß und Reiter zu nennen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob in dem hier soeben wiederholt zitierten Schriftsatz des Rechtsanwalts der Illustrierten „stern" im Zusammenhang mit der Nennung von Abgeordneten auch zum Ausdruck gebracht worden ist, welcher Partei diese Abgeordneten angehören?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Dies vermag ich aus dem Schriftsatz nicht zu erkennen. Nach meiner Erinnerung ist da von Bundestagsabgeordneten die Rede.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, Abgeordnete des Parlaments zu überwachen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es auch für möglich halten, daß mit den drei Abgeordneten Mitglieder der Bundesregierung gemeint sein können?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Diese Frage habe ich in Beantwortung einer Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf Grund des Schriftsatzes von Rechtsanwalt von Nitzsch selbst Ermittlungen angestellt, oder hat dies irgendeine andere staatliche Stelle getan?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Ermittlungen im strafprozeßrechtlichen Sinne anzustellen. Wenn es hier einen dringenden Tatverdacht im strafrechtStaatssekretär Dr. Schüler
lichen Sinne gibt, dann ist es Aufgabe der Justizorgane, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß die Opposition hier die Fragestunde benutzt, ein Spektakel anzustellen, um Herrn Losecaat van Nouhuys vielleicht aus Dankbarkeitsgründen ein bißchen aus seiner bedrängten Situation herauszuhelfen?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich möchte mich zur Motivation dieser Fragestellungen nicht äußern, Herr Abgeordneter. Das steht mir nicht zu.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Verehrte Herren Kollegen, ich habe bereits 37 Zusatzfragen zu insgesamt vier Fragen zugelassen. Ich möchte jetzt zu dieser Frage keine Zusatzfrage mehr zulassen. Bitte, melden Sie sich bei den nächsten Fragen. Das dürfte ohne Schwierigkeiten möglich sein, da sie zum gleichen Themenkreis gehören.
Ich rufe Frage 66 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bericht der Illustrierten „stern" vom 20. Mai 1976 über ein Schreiben der Steuerfahndungsstelle Bonn vom 1. Juli 1969 zutreffend, in dem nach Verbindungen zwischen dein Bundesnachrichtendienst ({1}) und dem Waffenhändler Mertins gefragt wurde, und was ist in der Zuständigkeit des damaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt auf dieses Schreiben hin veranlaßt wurden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nicht mitten im Satz unterbrechen. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becker?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, der Bericht im „stern" vom 20. Mai 1976 über ein Schreiben der Steuerfahndungsstelle Bonn vom 1. Juli 1969 ist zutreffend. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes legte dieses Schreiben dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Carstens, vor, der daraufhin das zuständige Referat im Bundeskanzleramt schriftlich anwies, den Sachverhalt zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, was ist der Inhalt des im „stern" angesprochenen Briefentwurfs des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes an das Bundesfinanzministerium, und ist der Inhalt dieses Schreibens möglicherweise mündlich weitergegeben worden?
Schüler (staatssekretär), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier über den Inhalt dieser Akte, soweit sie klassifiziert ist, über das hinaus, was ich in einer Fragestunde im letzten Jahr ausgeführt habe, keine Auskunft geben.
Vizepräsident von Hasse!: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.