Peter Paziorek (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn man sich einige zentrale Aussagen der Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen von heute morgen ins Gedächtnis ruft, dann
stellt man fest, daß immer wieder die Aussage im Mittelpunkt steht: Nach der Konferenz in Bonn können wir
auf eine internationale Klimaschutzpolitik hoffen. Das
Erstaunliche dabei ist aber, daß sich die Maßstäbe der
Vertreter der rotgrünen Regierungsfraktionen hinsichtlich der Bewertung solcher internationaler Vertragsstaatenkonferenzen im letzten Jahr ganz gewaltig verändert haben. Wenn Frau Merkel als Bundesumweltministerin hier eine solche Rede gehalten hätte, wie sie Herr
Trittin heute morgen gehalten hat, wäre auf der linken
Seite dieses Hauses ein Proteststurm losgebrochen.
Heute dagegen wird gesagt: Das Ganze in Bonn ist doch
eigentlich erfreulich abgelaufen.

({0})

Tatsache ist aber, daß die großen klimaschutzpolitischen Knackpunkte in Bonn nicht gelöst worden sind.
Wenn Frau Ganseforth dann hier sagt, das liege daran,
daß in den letzten Jahren viel Zeit vertrödelt worden sei,
dann muß man einfach folgendes in Erinnerung rufen:
1987 hat es die überhaupt erste echte klimapolitische
Konferenz auf UNO-Ebene gegeben. Erst seit 1991, im
Vorfeld von Rio, hat es international abgestimmte Maßnahmen gegeben.

({1})

Ihre heutige Aussage, wir seien jetzt, 1999, eigentlich
ein gewaltiges Stück weitergekommen, ist aus unserer
Sicht nichts anderes als ein verstecktes, aber durchaus
berechtigtes Lob an Professor Töpfer, den damaligen
Umweltminister, und an Frau Merkel, die damalige
Umweltministerin, dafür, daß sie international eine so
positive Vorreiterrolle für Deutschland übernommen
und 1997 Kioto, heute Bonn und im nächsten Jahr Den
Haag überhaupt ermöglicht haben.

({2})

Wenn Herr Loske sagt, in Bonn seien viele Punkte im
Detail geregelt worden, dann muß man fairerweise
zugeben, daß das zwar in einigen Bereichen stimmt;
aber in den großen umweltpolitischen und Klimaschutzthemen ist es nicht so gewesen. Bundesumweltminister Trittin hat selbst gesagt, daß das erst in Den
Haag geregelt werden kann. Es ist auch nicht so leicht.
Welchem Staat ordnen wir zum Beispiel bei der Einbeziehung des Flugverkehrs die Verursachung zu? Es gibt
die Frage der sogenannten Grundlinie beim Handel mit
Umweltzertifikaten. Für welchen Staat wird eigentlich
welche Grundlinie im Bereich Klimaschutz angenommen? Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man überhaupt verhandeln.

Lieber Herr Loske, dies alles ist in Bonn nicht geregelt worden. Man hat die Hoffnung, daß das in Den
Haag geregelt wird. Deshalb bin ich erstaunt, daß heute
von rotgrüner Seite gesagt wird: Wir haben in diesen
Punkten in Bonn einige Detailpunkte geklärt.

Frau Ganseforth hat darüber hinaus gesagt, es habe
immer einige Forscher gegeben, die das Ganze nicht
als so bedrohlich angesehen hätten wie einige andere
Forscher. Dann kann ich nur zitieren, was Professor
Grassel, der Mitglied der Enquete-Kommission
„Schutz der Erdatmosphäre“ gewesen ist, in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vor einigen
Tagen gesagt hat: Wenn wir in Deutschland die Meßlatte bei internationalen Forderungen zu hoch hängen
und den Entwicklungsländern keine Möglichkeit geben, sich bei den Verhandlungen einzubringen, dann
liegt die Verhandlungslinie bei Deutschland falsch.
Deshalb ist es dringend notwendig, darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Jahren diesen Klimaprozeß
tatsächlich erfolgreich vorbereitet und eingeleitet haben.

({3})

Es hat auch Charme, wenn der Bundesumweltminister sagt: Da wir das in Bonn nicht erreicht haben, wollen wir im Jahr 2002, zehn Jahre nach Rio, fünf Jahre
nach Kioto, endlich ratifizieren. Es ist eine schöne Formulierung: Kioto plus fünf, Rio plus zehn. Aber das
reicht nicht aus, wenn wir für die weiteren Verhandlungen nur einen Zeitkorridor haben. Wir müssen auch die
inhaltliche Strategie festlegen, also das, was wir tatsächlich wollen.

Man muß als Gesamtergebnis der Bonner Konferenz
festhalten: Bei der inhaltlichen Ausformung einer wirklich tragfähigen internationalen Klimaschutzstrategie ist
der Umweltminister in Bonn ziemlich konzeptionslos

und ratlos gewesen. Auch die Ausführungen des Bundeskanzlers sind ziemlich oberflächlich gewesen. Herr
Loske hat in seiner Rede heute morgen mehrfach betont,
der Bundeskanzler habe viel Lob erfahren. Aber das
wird jetzt vom rotgrünen Regierungslager zu Unrecht
behauptet. Der Bundeskanzler hat Lob dafür bekommen,
daß er gesagt hat: Wir wollen das Versprechen von
Helmut Kohl, minus 25 Prozent, halten. Dafür ist er gelobt worden.

({4})

Zu seiner Ausführung, daß er das Konzept, wie er dies
erreichen wolle, erst im nächsten Jahr vorlegen werde,
haben alle Umweltverbände nach der Rede gesagt: Da
ist er blaß geblieben und hat nicht gesagt, was er will.
Ihre Sprachregelung soll jetzt bewirken, daß Sie über
diese Kritik hinwegkommen. Sie reden nur davon, daß
alle Bundeskanzler Schröder gelobt hätten. Sie hoffen,
dadurch - das muß man Ihnen ganz klar sagen - die öffentliche Meinung zu verdrängen. Ihre Aussage ist aber
nicht richtig. In Wirklichkeit war das Echo auf die Rede
des Bundeskanzlers viel, viel schlechter, als Sie es angesprochen haben.

({5})

Der Umweltminister lobte die Bundesrepublik
Deutschland dafür - er hat das gut gemacht; ich habe die
Rede selbst gehört; ich bin bei der Klimakonferenz gewesen -, daß wir bei den CO2-Emissionen ein Minus
von 13,2 Prozent erreicht hätten. Er ist erst ein Jahr im
Amt. Meinen Sie wirklich, der Rückgang der CO2Emissionen um 13,2 Prozent sei zustande gekommen,
weil er seit einem Jahr im Amt ist? Es muß doch Vorläuferentwicklungen gegeben haben.

Nun kommen Sie mit dem Argument, dies sei nur
durch die Neuordnung der Wirtschaft auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR erreicht worden, und verweisen
darauf, daß es bei uns, in den westlichen Bundesländern,
einen Anstieg der Emissionen um 3 Prozent gegeben
habe. Sie sagen aber nicht, Herr Kollege Müller, daß
dieser Anstieg im Vergleich zu der Situation in den
Staaten, die Sie hier in den letzten Jahren immer lobend
erwähnt haben - Dänemark und Niederlande -, ein
hervorragendes Ergebnis ist.

Wissen Sie, was die Dänen mit ihrem Ökosteuermodell erreicht haben? Es gab ein Plus des CO2-Ausstoßes
um 20 Prozent. Die Niederländer, die von Ihnen ebenfalls gelobt worden sind, haben in den letzten Jahren bezüglich des CO2-Ausstoßes ein Plus von 10 Prozent erreicht. Ist es angesichts dessen nicht ein tolles Ergebnis,
wenn wir sagen: Wir haben es trotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung geschafft, auch in den alten Bundesländern den CO2-Ausstoß unter Kontrolle zu halten?
Geben Sie doch zu, daß diese Entwicklung auch die
Vorläuferregierung zu verantworten hat! Dann wären
wir hier sicher ein Stück weiter.

({6})

Heute morgen haben Sie in Ihren Reden des öfteren
gesagt, daß wir alle Kräfte auf lokaler Ebene unterstützen müssen, die die lokale Agenda vor Ort befürworten.
Sie haben recht. Ganz wichtig bei der Entwicklung einer


Strategie vor Ort ist, daß erkannt wird, daß der Staat in
diesem Bereich nicht alles verordnen kann.

({7})

Der Staat greift nämlich sehr stark in die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft, in die Unternehmen ein. Hier
kann Politik nur erfolgreich sein, wenn Sie eine Strategie entwickeln, die geprägt ist von dem Gedanken einer
Umweltallianz.

({8})

Sie müssen von dem Lagerdenken wegkommen und bereit sein, bei einer CO2-Minderungsstrategie die verschiedensten Kräfte der Gesellschaft einzubinden.

({9})

- Herr Müller, Sie sagen: „Das ist doch klar!“ Ich kann
aber nicht feststellen, daß Sie irgendwo Bereitschaft zeigen, in dieser Beziehung voranzugehen und das Gespräch mit den verschiedenen Akteuren zu suchen.

({10})

Bei Ihnen herrscht noch immer umweltpolitisches Lagerdenken vor. Wenn Sie bei dieser Grundkonzeption
bleiben, dann werden Sie es nicht schaffen, die Zusage
einzuhalten, die wir eingegangen sind, nämlich bis zum
Jahre 2005 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um
25 Prozent zu realisieren.

Deshalb unsere Aufforderung: Versuchen Sie, all die
Akteure zusammenzubringen, die bereit sind, in
Deutschland eine solche Politik zu unterstützen! Wenn
Sie lediglich parteipolitisch argumentieren und versuchen, die Erfolge nur dem rotgrünen Regierungslager
zuzurechnen, werden Sie der Klimaschutz- und Umweltpolitik im internationalen Sinne keinen Gefallen
tun!

Zum Schluß. Herr Müller, wenn Sie sagen, die Eingriffe in die Gesellschaft müßten wirklich massiv sein