Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-13:
Erster Punkt. Wenn Sie die Sozialversicherungspflicht einführen und das auch gerade für Frauen, die im Haushalt arbeiten, gilt, finde ich das sehr gut. Ich hoffe, daß Sie damit auch die Geringfügigkeitsgrenze abschaffen; denn Sie wissen, daß viele von diesen Jobs im Haushalt eben Mini-Jobs sind, die in einzelne Stunden zerlegt sind. Der Dienstleistungsscheck zum Beispiel oder andere Formen der steuerlichen Begünstigung setzen aus meiner Sicht eindeutig voraus, daß die Sozialversicherungspflicht von Anfang an oder ab einer Bagatellgrenze sichergestellt ist. Da sehe ich im Moment bei Ihnen keine Ansatzpunkte. Die F.D.P. fordert ja sogar ein, die Geringfügigkeitsgrenze hochzusetzen.
Zweiter Punkt. Wir haben hier Umverteilungstatbestände genug. Das heißt, es muß darum gehen, daß nicht diejenigen, die viel verdienen, weiter privilegiert werden. Wenn Sie eine steuerliche Absetzbarkeit in der Form, wie Sie das vorschlagen, machen, dann werden Sie einen zusätzlichen Umverteilungstatbestand schaffen, den ich nicht zumutbar finde.
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In der Tat bin ich dafür, - wir werden dafür eigene Vorschläge unterbreiten -, die Arbeit im Haushalt sozialversichert abzusichern.
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Zurück zu den Sozialversicherungsbeiträgen von Frauen. Ich sagte eben schon, daß man damit hierzulande sehr sparsam ist. Mini-Jobs von 590 DM im Monat haben in den letzten Jahre rapide zugenommen; gerade im Handel sind sie inzwischen systematisches Mittel von Personalplanung geworden. Im Osten der Republik finden Neueinstellungen im Handel fast nur noch unterhalb der Versicherungspflicht statt, weil die Handelsketten bei fast 50 Prozent Überkapazität in scharfer Konkurrenz stehen und an der Logistik und an der Sozialversicherung sparen. Und wenn Sie jetzt die Ladenöffnungszeiten verlängern wollen, werden noch mehr vernünftig abgesicherte Jobs in ungeschützte Mini-Jobs zerlegt. Der geht ganz wesentlich zu Lasten von Frauen.
Sie müssen endlich dafür sorgen, daß jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichert ist. Denn so, wie der Prozeß jetzt abläuft, zementieren Sie nicht nur die Schlechterstellung von Frauen, sondern auch die Altersarmut von Frauen wird vorprogrammiert.
Von Gleichberechtigung ist also keine Rede. Aber damit nicht genug. Die Krönung des Ganzen ist die beschleunigte Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen. Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bei fast 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ein kompletter Widersinn.
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Wir alle hier wissen, daß es gute Gründe für das niedrigere Rentenalter von Frauen gibt. Sie wissen, daß Frauen in der Regel Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind. Sie ergreifen aber keine Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastungen, sondern Sie fügen weitere Belastungen hinzu und wollen die Rentenversicherung auf Kosten der Frauen sanieren. Hier gibt es dann offensichtlich auch keinen Vertrauensschutz.
Meine Damen und Herren, mit Umbau des Sozialstaates hat das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, nichts zu tun. Sie sind dabei, durch Deregulierung und Ausgrenzung den Sozialstaat auseinanderzunehmen, und Sie wollen den Weg frei machen für einen Arbeitsmarkt, der ohne politisches Korrektiv nur noch olympiareifen Mannschaften eine Chance bietet. Ich sage ganz bewußt Mannschaften; denn offensichtlich disqualifiziert immer noch auch die Gebärfähigkeit für diese Olympiade.
Unsere Forderung: Nehmen Sie Ihren Maßnahmenkatalog und werfen sie ihn dorthin, wo er hingehört: in den Papierkorb!
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Annette Buntenbach
Machen Sie sich an die Arbeit! Denn die Opposition hat mit ihren Anträgen, die Ihnen heute vorliegen, Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt.
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