emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (NA), 2013-06-13:

Lieber Herr Kollege Jung, es käme niemand hier in
diesem Haus auf den Gedanken, sich aus dem Konsens
auszuklinken, dass wir alle den Antisemitismus mit ganzer Kraft bekämpfen wollen. Die Schwierigkeit, mit der
wir uns auseinanderzusetzen haben - ich finde, dies sollten wir hier nicht unter den Tisch fallen lassen -, besteht
darin, dass die an sich klare Definition von Antisemitismus im Alltag nicht immer greift.

Vor einigen Tagen ist eine sehr saubere linguistische
Analyse „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ von der Technischen Universität Berlin vorgestellt worden, wo über 15 000 Blog-Einträge, journalistische Einträge und Kommentare auf die Frage hin
analysiert worden sind: Wo gibt es Stereotype, die in den
Grenzbereich zum Antisemitismus hineinreichen? Wo
handelt es sich ganz offensichtlich um Antisemitismus?
Dass wir uns mit dieser Grenzziehung schwertun, das
zeigen doch die Debatten um Martin Walser, Günter
Grass und auch Jakob Augstein, alles gut Gebildete und
Intellektuelle unserer Gesellschaft, sogar Meinungsführer.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch diesen offensichtlich schwierigen Herausforderungen, dieser Facette des Antisemitismus, die davon geprägt ist, dass die
Definition von Antisemitismus bzw. eine Grenzziehung
so klar nicht vorzunehmen ist und dass Antisemitismus
nicht nur den Ungebildeten zugewiesen werden kann
oder denen, die noch nicht in Yad Vashem waren, sondern dass er offensichtlich sogar, wie diese Studie belegt,
bei Akademikern und Gebildeten ganz besonders ausgeprägt ist, mit aller Hingabe zuwenden.

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2013-06-13:
Besten Dank, Frau Kollegin Beck. - Ich kann das nur

unterstreichen und weise noch einmal darauf hin, dass
ich meine Rede mit der Definition von Antisemitismus
begonnen habe und genau das mit impliziert habe, was
jetzt Ihre Überlegungen darstellen. Wenn ich mir den
Bericht im Einzelnen anschaue, dann denke ich, das
kommt darin auch ziemlich deutlich zum Ausdruck. Es
wird auch deutlich gemacht, dass wir aus der historischen Verantwortung die Solidarität mit Israel zu Recht
als einen integrierten Bestandteil unserer Staatsräson ansehen und dass jemand - so steht es in dem Bericht -,
der an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israel-Fahnen verbrannt oder antisemitische Parolen gerufen werden, kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus
ist.

({0})

Es steht auch in dem Bericht - das trifft auf Abgeordnete
dieses Hauses zu -, dass die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas
oder der Hisbollah nicht zählt, wenn es um den Kampf
gegen Antisemitismus geht.

({1})

Meine Damen und Herren, der Parlamentarische
Staatssekretär Bergner hat auf die Leistungen der Bundesregierung hingewiesen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ich will noch die Verdoppelung der finanziellen
Mittel auf 10 Millionen Euro für den Zentralrat der Juden, die Erhöhung der Mittel für die Bundeszentrale für
politische Bildung und das Programm zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus erwähnen.

Ich denke - darüber sind wir uns in dem Antrag einig -,
dass wir weiterhin einen Sachverständigenbericht brauchen, der die Programme entsprechend evaluiert, um im
Kampf gegen den Antisemitismus noch weiter erfolgreich zu sein. Hinzu kommt die Aufklärung an den Schulen und an außerschulischen Bildungseinrichtungen.
Dazu zählt auch, die Lehrpläne zum Thema jüdisches
Leben zu erweitern, und dazu zählt auch - es ist auf die
aktuelle Debatte hingewiesen worden - die Sensibilisierung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten in diesem Bereich. So steht es in unserem Antrag.

Jüdisches Leben hat in Deutschland zum Glück wieder einen hervorragenden Aufschwung genommen. Es
ist überall festzustellen, dass dies in sehr positiver Art
und Weise stattfindet. Man kann eigentlich nur dankbar
sein, dass dies nach dem Grauen der Shoah in Deutschland wieder möglich ist. Aber deshalb ist es auch unsere
Verpflichtung - ich bin all denjenigen in den Fraktionen,
die diesen Antrag mittragen, dankbar -, dass wir gemeinsam zusammenstehen, wenn es darum geht, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und alles dafür
zu tun, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
auch in Zukunft als Grundwerte in unserer parlamentarischen Demokratie von entscheidender Bedeutung bleiben.

Besten Dank.

({2})
Gitta Connemann (NA), 2013-06-13:
In dieser Woche ist das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fünf Jahre alt geworden. Der Mitinitiator Levi Salomon hatte einen einzigen
Wunsch: dass unsere Arbeit irgendwann nicht mehr notwendig sein wird. Ich hoffe, dass dieser Antrag einen
Beitrag dazu leistet.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/13885 mit dem Titel
„Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

10 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf
Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer
Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Haltung der Bundesregierung zum Erwerb
und Einsatz von Kampfdrohnen

- Drucksachen 17/11102, 17/13655 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière

- Drucksache 17/13899 Zu der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner?
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-13:
Nein, ich möchte fortfahren.

({0})

Natürlich haben Sie das mitbekommen. Deswegen
wussten Sie ja auch schon bei Ihrem Besuch beim Donaukurier, was Sache ist. Natürlich gibt es auch weitere Vorlagen - schriftlich, dienstlich - aus dem Jahr 2012. Ich
frage mich, und ich glaube, die ganze deutsche Öffentlichkeit tut das: Warum um Himmels willen wollen Sie
von dem sich anbahnenden Drohnendesaster nichts gewusst haben? Was wäre denn so schlimm, wenn Sie auch
ein Stück Verantwortung gehabt hätten? Warum müssen
Sie alle Verantwortung auf Ihre Mitarbeiter schieben?

({1})

Was ist gut daran, sich als ahnungsloser Minister zu inszenieren? Das ist keine gute Rolle, die Sie spielen, Herr
Minister.

({2})

Ihre Glaubwürdigkeit ist völlig ruiniert. Was ist Ihr Wort
wert? Sie können Ihr Amt nicht mehr frei wahrnehmen.

({3})


Sie müssen sich vor Indiskretionen von Mitarbeitern aus
Ihrem Ministerium fürchten,

({4})

denen Sie ganz pauschal mit personellen Konsequenzen
gedroht haben.

({5})

Ich hoffe, Sie wissen, was Sie Ihrem Amt, Ihrem Ruf
und den Streitkräften unseres Landes schuldig sind. Sie wissen es.

Vielen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Bundesminister Thomas de

Maizière.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Paul Schäfer für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Rainer Erdel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich

Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2013-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe mich

auf diejenigen, die die Frage der Kampfdrohnen angesprochen haben. Ich muss schon sagen: Angesichts des
Versagens des Verteidigungsministers bei der Beschaffung von Euro Hawk erstaunt es sehr, dass der Mut
besteht - abgesehen davon, dass der 22. September davor ist -, dass man über die Frage bewaffneter Kampfdrohnen diskutieren und entscheiden will. Ich möchte
daher auf etwas hinweisen, das man bei einer Debatte,
die die ethischen Aspekte berücksichtigt, erwarten
würde.

({0})

- Durch Schreien wird es nicht besser.

({1})

Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Gutachten vor einer Woche Folgendes konstatiert:

Erstens. Es droht ein Rüstungswettlauf bei den bewaffneten Systemen. Nicht nur die USA verfügen über
solche Systeme, sondern zum Beispiel auch China.

Zweitens. In der Tendenz besteht die Gefahr - die
Friedensforschungsinstitute formulieren das so - einer
im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die
generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geführt, und damit würde Krieg banalisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr einer
solchen Entwicklung muss man in einer solchen Debatte
ansprechen. Das tue ich.

({2})

- Herr Lindner, Sie kennen wir schon.

({3})

- Ja, das muss man. Sie werden in jedem Wahlkreis gefragt werden, wie Sie dazu stehen, dass Sie bewaffnete
Kampfdrohnen beschaffen und einführen wollen.

({4})

Dann müssen Sie wissen, was Sie antworten.

Die Friedensforschungsinstitute sagen auch: Angesichts der Tatsache, dass die Gefahr einer Automatisierung und Verselbstständigung derartiger Systeme besteht, ist nicht die Beschaffung von Kampfdrohnen
notwendig, sondern die Ächtung solcher Systeme. Dazu
fordere ich uns alle auf. Das werden wir auch erleben.

({5})
Rainer Erdel (NA), 2013-06-13:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich zitiere aus einer

Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:

Kampfdrohnen sind völkerrechtlich nicht verboten.
Der Einsatz von Drohnen steht aber unter dem
Vorbehalt der strikten Einhaltung des geltenden
Völkerrechts sowie des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes.

({0})

Nichts anderes hat der Minister und nichts anderes habe
ich angemerkt.

Danke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Agnes Brugger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Agnes Brugger (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehler

sind da, um wiederholt zu werden.

({0})

So könnte man den Grundsatz der Beschaffungspolitik
im Bundesverteidigungsministerium zusammenfassen,
wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der SPD zum Erwerb und Einsatz von
Kampfdrohnen durchliest. Diese Antwort wurde am
29. Mai per Kabinettsbeschluss einfach abgenickt. Völlig unbeeindruckt vom Euro-Hawk-Desaster kündigt die
Bundesregierung darin die Beschaffung von fünf
Kampfdrohnen bis 2016 an und hält sich gleich einmal
offen, noch elf weitere zu erwerben.

Es ist doch kaum zu fassen.

({1})

Wie kann es eigentlich sein, dass diese Bundesregierung
trotz der massiven Probleme bei der Zulassung des Euro
Hawk gleich die nächste Staffel Drohnen ordern will,

({2})

und zwar nicht Aufklärungsdrohnen, sondern gleich
Kampfdrohnen, die zu Recht hoch umstritten sind? SpäAgnes Brugger
testens jetzt müssten Sie doch die Risiken, die mit der
Beschaffung von Drohnen verbunden sind, erst einmal
gründlich prüfen, bevor Sie einen solchen Beschluss fassen. Doch weit gefehlt: Drohnenminister de Maizière
und Merkels Kabinettstruppe halten nicht einmal eine
Diskussion darüber für nötig.

({3})

So beschließen Sie mitten im Skandal gleich den nächsten Skandal.

({4})

Der Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen offenbart, mit welcher Verantwortungslosigkeit
Schwarz-Gelb beim Kauf von Waffensystemen entscheidet. Die Probleme bei der Zulassung spielen für Sie trotz
des Milliardendesasters beim Euro Hawk keine Rolle.

({5})

Klar ist: Der Erwerb und die Verwendung von
Kampfdrohnen drohen die Hemmschwelle zum Einsatz
von bewaffneter Gewalt insgesamt zu senken und die
Kriegsführung grundlegend zu verändern. Vor allem die
USA greifen in ihrem sogenannten Kampf gegen den
Terror systematisch auf dieses Waffensystem zurück und
verstoßen mit gezielten Tötungen in Pakistan, im Jemen
und in Somalia gegen das Völkerrecht.

({6})

Die Bundesregierung darf diese Praxis nicht einfach
stillschweigend hinnehmen! Warum drücken Sie sich davor, diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts

({7})

offen zu kritisieren?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spatz von der FDP-Fraktion?
Agnes Brugger (NA), 2013-06-13:
Sehr gerne.

({0})
Joachim Spatz (NA), 2013-06-13:
Frau Brugger, Sie wollen mit Beispielen aus anderen

Ländern belegen, dass bei denen, die über solche Waffensysteme verfügen, die Hemmschwelle sinke. Ist
Ihnen klar, dass Sie damit uns alle - und unsere Nachfolger - anklagen? Denn wir wären es, die einen entsprechenden Einsatz, bevor er durchgeführt werden könnte,
genehmigen müssten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Jürgen Hardt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

der Minister in sehr sachlicher Art und Weise ausgeführt
hat, warum die Überlegungen zur Anschaffung bewaffneter Drohnen sinnvoll sind, kann ich mich jetzt zunächst einmal darauf konzentrieren, mich mit den beiden
schockierendsten Wortmeldungen des heutigen Tages
auseinanderzusetzen: der des Kollegen Bartels und der
der Kollegin Brugger.

({0})

Lieber Kollege Bartels, am vergangenen Mittwoch
hat eine Ausschusssitzung stattgefunden. In dieser Ausschusssitzung hat der Minister mit keinem Wort irgendeine Verantwortung und irgendeine Schuld auf irgendeinen Untergebenen geschoben.

({1})

Während die Sitzung lief, hat die SPD bereits über die
Presse verbreitet, er hätte die Schuld auf Staatssekretäre
geschoben. Der Minister hat das Ganze zwei Stunden
später hier in der Aktuellen Stunde klargestellt.

({2})

Dass Sie diesen perfiden Vorwurf, von dem Sie wissen,
dass er einen Ehrenmann in besonderer Weise treffen
muss, hier heute wiederholen, ist, gelinde gesagt, eine
Sauerei.

({3})

Liebe Kollegin Brugger, wir mussten uns am Wochenende unsägliche Kommentare anhören: Lüge,
dreiste Lüge, doppelte Lüge.

Am Montag hat der Verteidigungsausschuss vier
Stunden getagt. In dieser Sitzung haben wir uns mit dieser Frage befasst. In diesen vier Stunden ist nicht von einem Mitglied der Opposition der Vorwurf der Lüge erhoben oder gar bewiesen worden. Und draußen stellen
Sie sich hin und wiederholen das. Das ist Verarschung
der Öffentlichkeit.

({4})

Das, was wir in der letzten Woche und in dieser Woche von der rot-grünen Opposition erlebt haben, ist für
mich der Wendepunkt in diesem Wahlkampf. Sie haben
sich entschieden, mangels Inhalten und Zielen einen
Schmutzwahlkampf zu machen.

({5})

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Herr Bebel, Herr
Schumacher und Herr Brandt erleben müssten, wie die
SPD im Jahr 2013 meint die Bundestagswahl gewinnen
zu müssen, würden sie sich im Grabe umdrehen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bartels?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat nun Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die

Unionsfraktion.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arnold, es ist schon erbärmlich, was
Sie in den letzten Tagen und heute hier aufgeführt haben.

({0})

Sie finden an der Amtsführung und an der Bundeswehrreform des Ministers inhaltlich nichts zu kritisieren, was
zündet und was die Öffentlichkeit wahrnimmt.

({1})

Jetzt versuchen Sie, ihn als Person zu diskreditieren.

({2})

Diese Strategie kann man in der Euro-Hawk-Debatte
sehr schön beobachten. Zuerst haben Sie sich in der Sache aufgeblasen und ganz laut gerufen: Fehlentscheidung! Und: Die Reißleine ist zu spät gezogen worden.

({3})

Der Minister hat dann letzte Woche sehr sauber und
gründlich dargelegt, dass die Entscheidung und auch der
Zeitpunkt der Entscheidung richtig waren.

({4})

Er hat auch berichtet, dass er, bevor er personelle Konsequenzen zieht, den Vorgang vernünftig aufklären will.
Auf dem Weg zu dieser Entscheidung gab es Fehler; das
hat der Minister dargestellt, das hat der Bundesrechnungshof dargestellt.

({5})

Der Minister hat auch die Konsequenzen daraus präsentiert. Damit ist Ihr schönes erstes Vorwurfskonstrukt in
sich zusammengefallen.

({6})

Dann haben Sie übers Wochenende versucht, an einer
einzigen Äußerung ein neues Konstrukt mit dem Vorwurf der Falschaussage aufzuziehen. Nachdem Sie die
Zitate genau gelesen haben, ist am Montag auch Ihr
zweites Konstrukt in sich zusammengefallen.

Lieber Herr Arnold, wann der Herr Minister von einer
richtigen Entscheidung erfahren hat, die zum richtigen
Zeitpunkt auf der in der Organisation richtigen Ebene
getroffen worden ist,

({7})
hat mit der ursprünglichen Sache gar nichts mehr zu tun.
Aber sei es drum. Der Vorwurf ist aufgeklärt. Sie haben
ihn ja auch im Verteidigungsausschuss am Montag gar
nicht mehr wiederholt. Nachdem Ihnen danach gar
nichts mehr eingefallen ist,

({8})

muss jetzt ein Untersuchungsausschuss her, in der Hoffnung, dass man irgendetwas findet, das man im Wahlkampf ausschlachten kann. Das ist Ihr Recht.

Aber glauben Sie ja nicht, dass Ihre Strategie in der
Truppe gutgeheißen wird. Die Soldaten sehen nämlich
ganz genau, dass es Ihnen nicht mehr um die Sache geht,
sondern nur noch darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister persönlich fertigzumachen.

({9})

Als Union werden wir uns am Untersuchungsausschuss konstruktiv beteiligen und aufklären, was in dem
gesamten Prozess seit 2001 alles schiefgelaufen ist. Das
ist bei den Summen, um die es geht, auch angemessen.
Aber ich sage Ihnen eines voraus: Dabei wird klar werden, dass die Jacke von vornherein falsch eingeknöpft
worden ist. In den Zeiten der rot-grünen Regierungsverantwortung und in den Zeiten der Großen Koalition waren die Erwartungen der amerikanischen und deutschen
Seite, was den Aufwand für eine Zulassung betrifft, zu
unterschiedlich. Vor dem Hintergrund war die Grundsatzentscheidung richtig, zuerst einen Prototypen und
nicht gleich die ganze Serie zu bestellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Kollege Brandl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Reinhard Brandl (NA), 2013-06-13:
Ich lasse die Frage zu.
Katja Keul (NA), 2013-06-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben gerade gesagt, die Fehler lägen viele Jahre zurück und reichten bis
in die rot-grüne Regierungszeit hinein.

({0})

Können Sie mir erklären, wie Fehler aus einem Vertrag,
der im Januar 2007 unterschrieben wurde, und Fehler
aus einem Projekt, das erstmals im Januar 2007 beschlossen worden ist und für dessen Durchführung erst
dann Geld in die Hand genommen worden ist, schon in
der rot-grünen Regierungszeit angelegt gewesen sein
sollen?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Kollege Stinner, verzeihen Sie, ich unterbreche Sie

ungern - ich habe natürlich auch die Uhr angehalten -,
aber all meine Appelle, die notwendige Aufmerksamkeit
hier herzustellen und sicherlich notwendige Gespräche
nach draußen zu verlagern, haben bisher offensichtlich
keine Früchte getragen.

({0})

Ich bitte diejenigen, die sich über den Saal verteilt offensichtlich in Gesprächsgruppen zusammengefunden haben, diese Gespräche nach außen zu verlagern und die
notwendige Aufmerksamkeit für alle Rednerinnen und
Redner hier herzustellen.

({1})
Rainer Stinner (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich ganz herzlich für

diese Intervention. Die Wogen schlagen heute hoch. Ihre Intervention veranlasst mich zu dem Wunsch, einmal in meinem Leben für fünf Minuten Bundestagspräsident zu sein. In einer solchen Situation würde ich die Sitzung unterbrechen und warten, bis Ruhe eingekehrt ist.
Das würde, glaube ich, disziplinierendere Wirkung haben als alle Ermahnungen. Aber das ist ein bescheidener
Beitrag von mir. Ich werde bedauerlicherweise nie in die
Position kommen. So ist das Leben.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch einmal sehr deutlich sagen, welches Signal
für Serbien, für die Region, aber auch darüber hinaus
von der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem wichtigen Land auf dem Balkan ausgeht. Das dürfen und sollten wir nicht unterschätzen. Natürlich hat die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Sogfunktion und
Beispielfunktion. Völlig klar ist, dass einige andere Länder in der Region - ich denke an Bosnien-Herzegowina
und auch an Mazedonien - natürlich wissen, dass sie
eventuell zurückfallen, wenn sie sich nicht entsprechend
anstrengen. Das will natürlich niemand. Ich hoffe, dass
die Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu führen, dass
auch in diesen Ländern, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, endlich ein Veränderungsdruck, ein Reformdruck auf die Politik ausgeübt wird.

Von daher hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien wesentliche Auswirkungen politischer
Art über Serbien hinaus auf ganz Europa. Deshalb bin
ich guten Mutes, dass die Kommission uns Ende des
Monats einen Bericht vorlegen wird, der uns dazu bringen wird, diesen wichtigen Schritt der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Kastner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Peter Beyer

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.
Michael Brand (NA), 2013-06-13:
Dafür danken wir den Soldatinnen und Soldaten, und

vor allen Dingen wünschen wir unseren Soldaten eine
glückliche Hand, die sichere Rückkehr und Gottes Segen
bei ihrer wichtigen Aufgabe.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen

die Kollegin Monika Lazar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Für die Fraktion der SPD hat nun Aydan Özoğuz das

Wort.

({0})