Atzenroth (NA), 1957-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt erst zur Begründung der beiden Änderungsanträge, die ich gestellt habe. Ich betone ausdrücklich, in der Beschränkung auf diese beiden Anträge liegt nicht etwa begründet, daß wir das Gesetz nicht noch an Hunderten von Punkten für änderungsbedürftig halten. Wir haben uns auf zwei Punkte beschränkt.
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- Das können wir ja gelegentlich mal selbst zählen. - Wir haben uns auf zwei Punkte beschränkt, bei denen wir glauben, daß es nicht möglich ist, sie der Entscheidung des 3. Bundestages zu überlas- sen. Wenn keine Änderung des bestehenden Gesetzestextes erfolgte, würden diese Punkte für diesen Sommer schon empfindliche Gefahren für die betroffenen Kreise heraufbeschwören.
Der erste Punkt betrifft nur die Stadt Berlin. Dort werden im Gegensatz zum sonstigen Bundesgebiet die Zeitungen, besonders die großen Wochenendausgaben, als Sonntagsausgaben herausgegeben. Der Verkauf erfolgt erst in den frühen Stunden des Sonntags, während wir heute, am Samstag, schon im Besitz der Wochenendausgaben sind. Wenn die Zeitungen in Berlin nicht am Sonntagvormittag verkauft werden könnten, würde die geteilte Stadt Berlin für den Sonntag, wo das Lesebedürfnis besonders groß ist, nur auf die Zeitungen aus dem anderen Sektor von Berlin angewiesen sein. Darin sehen wir eine politische Gefahr. Deshalb beantragen wir, daß dem § 5 ein Abs. 2 hinzugefügt wird:
Der Senat von Berlin kann durch Rechtsverordnungen für das Land Berlin
- diese Beschränkung ist ausdrücklich vorgesehen bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen Kioske für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften bereits vor 11 Uhr geöffnet werden dürfen.
Der zweite Punkt ist für uns noch wesentlich wichtiger. Ich darf Ihnen erklären, warum und wie ich an diese Angelegenheit gekommen bin. Vorgestern wurde ich plötzlich nach Königswinter gerufen. Dort fand eine Bürgerversammlung statt, auf der in heftigster Weise dem Unmut darüber Ausdruck gegeben wurde, daß die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes von jetzt ab für einen solchen Fremdenverkehrsort die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen verbieten; denn die 16 Sonntage sind in diesem Fremdenverkehrsort bereits erschöpft. Täglich kommen dort Tausende, ja sonn- tags Hunderttausende von Fremden, insbesondere Ausländer, an. Am Ostersonntag, als die Geschäfte geschlossen waren, hat es in Königswinter fast eine Revolution gegeben;
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denn die Ausländer verlangten gemeinsam mit den Ladeninhabern die Öffnung der Verkaufsbuden.
Hier liegt gar kein. sozialpolitisches Problem vor. Diese Geschäfte beschäftigen keine Arbeitnehmer.
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- Bitte schön, dann hätten Sie zu der Versammlung in Königswinter kommen und diese Einwendungen vorbringen sollen. Dort ist klar und deutlich erklärt worden, daß diese Leute keine Angestellten beschäftigen. Ich bin auch bereit, eine Bestimmung aufzunehmen, daß in dieser Zeit keine Angestellten beschäftigt werden dürfen. Sie können aber nicht den vielen Fremdenverkehrsorten und den Wintersportorten, die es in Deutschland gibt, die Betätigung einschränken und nach einer bestimmten Zeit völlig abschneiden. Hier liegt ein Notstand vor. Es handelt sich nicht nur um Königswinter. Dieser Ort gehört nicht zu meinem Heimatland; er gehört zu Nordrhein-Westfalen. Das gilt für alle Fremdenverkehrsorte und für alle Wintersportplätze.
Wir fordern daher, 'daß im § 10 entsprechend unserem Änderungsantrag die Ergänzung eingefügt wird, daß die Landesbehörden die Möglichkeit haben sollen - das ist noch eine große Einschränkung -, die Zahl der verkaufsfreien Sonntage auf 26 zu erhöhen. Nach unserem Antrag tritt also die Erhöhung der Zahl nicht automatisch ein, sondern es ist noch eine Einschränkung in Form einer Prüfung durch die Landesbehörden vorgesehen.
Unser Antrag ist also durchaus berechtigt, und wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
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