Sönke Rix (NA), 2009-11-11:
Ein verkürzter Zwangsdienst ist immer noch ein

Zwangsdienst, auch wenn er nur sechs Monate dauert.
Ich sage Ihnen: Ein Zivildienst von sechs Monaten ist für
die Träger und die Einrichtungen nicht zu machen. Das
muss man einfach hinnehmen. Haben Sie die Reaktionen
der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie davon
nichts gehört? Wir haben den Zivildienst bisher fast
fraktionsübergreifend zu einem Lerndienst weiterentwickeln wollen. Wie sollen wir denn in diesen sechs Monaten genügend Bildungseinheiten vorsehen, wenn die Betroffenen noch Urlaub haben sollen und zwischendurch
vielleicht noch krank sind?

({0})

Ein anderes Vorgehen hat mit der Union nicht geklappt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich durchsetzen können. Das habe ich an dieser Stelle bereits gesagt.
Das ist leider nicht passiert. Dies ist Murks. Die alte Regelung wäre vielleicht sogar besser gewesen als das, was
jetzt geplant ist. Viel besser aber wäre es gewesen, wenn
Sie sich für unser Modell entschieden hätten. Daraus
hätte sich mehr Freiwilligkeit und weniger Pflicht entwickelt.

({1})
Denn es gibt einen großen Bedarf bei den Freiwilligendiensten; Frau Laurischk hat es angesprochen. Es
gibt weniger Plätze als Anfragen. Das Geld, das dort zur
Verfügung steht - im Koalitionsvertrag steht übrigens
nicht, was mit den bei einem verkürzten Zivildienst frei
werdenden Mitteln passieren soll -, muss eins zu eins in
die Freiwilligendienste fließen. Es ist immer noch so,
dass auf jeden Platz drei Anfragen kommen. Dies ist ein
Instrument, das dem Jugendministerium und uns im Jugendausschuss zur Verfügung steht, um Jugendlichen
nach der Schulzeit eine Perspektive zu bieten. Dazu
hätte ich mir erheblich mehr Antworten gewünscht.
Dazu steht im Koalitionsvertrag leider nicht viel.

Stattdessen sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Das alles ist schön und gut. Aber
was im Hinblick auf die Mittel im Jugendhaushalt passieren soll, steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen
findet man eine Formulierung, die mich ein bisschen
zum Nachdenken gebracht hat, und zwar steht dort:

Wir werden das Kinder- und Jugendhilfesystem und
seine Rechtsgrundlagen im SGB VII auf Zielgenauigkeit und Effektivität hin überprüfen.

Das klingt erst einmal richtig und gut. Das sollte bei
all unseren Gesetzen so sein. Ich habe mich in diesem
Zusammenhang an einen Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion aus dem Jahre 2004 erinnert, an das sogenannte
Kommunale Entlastungsgesetz, das Sie damals geplant
haben. Es hätte in der Kinder- und Jugendhilfe einen
Kahlschlag bedeutet.

({2})

Die Formulierung im Koalitionsvertrag kann also durchaus so verstanden werden, dass eine Neuauflage des damaligen Entwurfes geplant ist. 2004 konnten wir diesen
Gesetzentwurf noch verhindern. Ich hoffe, Ähnliches ist
nicht geplant. Ich hoffe, dass solche Formulierungen
nicht einfach nur deshalb im Koalitionsvertrag stehen,
weil sie schön und gut sind. Ich hoffe, dass es nicht zu
Kürzungen kommt. Wir brauchen jeden Cent und jeden
Euro in der Jugendhilfe.

({3})

Wenn wir schon bei Streichungen sind, dann sind wir
auch beim Thema der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich spreche es gerne noch einmal an; es war heute
schon Thema in der innenpolitischen Debatte. Sie haben
es hinbekommen - ich glaube, dies hat auch die Union
durchgesetzt -, dass es keine speziellen Programme
mehr gegen Rechtsextremismus gibt, sondern nur noch
gegen Linksextremismus und den gesamten anderen Extremismus, ohne aber festzulegen, dass es dafür auch
mehr Mittel gibt. Folge ist: Es gibt weniger Mittel für die
jetzt sehr erfolgreichen und guten Projekte.

({4})

Da fehlen Antworten, wie das weitergehen soll.

Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Programme gegen Rechtsextremismus nicht einfach mit


Programmen gegen Linksextremismus gleichzustellen
sind. Hier wird eine völlig unterschiedliche Art der Bekämpfung durchgeführt. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Das in einen Topf zu schmeißen, ist verkehrt,
ideologisch und schadet den guten Projekten vor Ort.

({5})

Sie haben geschrieben: Vieles muss in Kindergärten,
in der Jugendbetreuung und in der Schule zu diesem
Thema passieren. Aber die jetzigen Projekte, die in Ihrem Hause angesiedelt sind, sind von Vereinen, Sozialverbänden und Kirchen organisiert. Dazu schreiben Sie
kein Wort. Ich hoffe, das lässt sich noch richtigstellen.
Wir brauchen dort jeden Cent. Die Bekämpfung des
Rechtsextremismus bleibt ein dauerhaftes Thema und
kann nicht mit der Bekämpfung des Linksextremismus
zusammengefasst werden.

Danke.

({6})