fircks (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat das 27. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz eingebracht, nachdem mit dem 25. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 24. August 1972 die Versorgungsleistungen für rund eine halbe Million Unterhaltshilfeempfänger, die als ehemals selbständige Landwirte und als ehemals selbständige Gewerbetreibende ihre Altersversorgung durch Vertreibung oder durch Flucht verloren haben, mit Wirkung vom 1. Januar 1973 dynamisiert wurden, womit für die laufende Anpassung der Versorgungsrenten dieses Personenkreises in Zukunft auch im Kriegsfolgenbereich die gleichen Maßstäbe wie im klassischen Bereich der Sozialpolitik, nämlich in der gesetzlichen Rentenversicherung, gelten sollten.
Bei der damaligen Verabschiedung dieser Dynamisierungsvorschrift bestand - so war, glaube ich, der allgemeine Eindruck im Hause Übereinstimmung aller Fraktionen dahin gehend, daß Dynamisierung heißen soll: eine Angleichung, eine Anhebung der Renten jeweils zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe wie in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zur Verdeutlichung der Tatsache, daß das tatsächlich gemeinsame Auffassung dieses Hauses war, möchte ich einige Passagen zitieren. Der Kollege Hofmann von der SPD-Fraktion sagte anläßlich der dritten Beratung am 21. Juni 1972 - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - wörtlich:
Mit dieser Dynamisierung ist das Tauziehen um die Verbesserungen der Unterhaltshilfe beendet. Damit ist auch die Integration dieses Personenkreises in die Sozialleistungen des Bundes vollzogen.
Und der Kollege Krall von der FDP-Fraktion meinte damals - ich darf wiederum mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wer diese Entscheidung bejaht, muß sich darüber im klaren sein, daß dies eine Orientierung an den Löhnen und Gehältern bedeutet. Er muß sich auch darüber im klaren sein, daß gegebenenfalls eine Defizithaftung des Bundes zu realisieren ist, wenn die Reserven des Lastenausgleichsfonds nicht ausreichen.
Nachdem nun, meine Damen und Herren, der Anpassungstermin für die Sozialrenten unter dem Druck der Preisentwicklung in diesem Lande .im Rahmen des Rentenreformgesetzes bereits im vergangenen Jahr, also 1972, um sechs, Monate vorverlegt worden ist, ist eine erneute Entscheidung dieses Hauses über eine zeitgerechte Anpassung der Unterhaltshilfe, wie ich meine, seit langem, eigentlich seit dem 1. Juli 1972, fällig.
Wir haben, nachdem die Regierung und auch die Koalitionsparteien untätig blieben, ein 27. Änderungsgesetz vorgelegt, mit dem wenigstens eine Rentenanpassung ab 1. Juli 1973 gleichzeitig mit der Rentenanpassung in der Sozialversicherung vorgenommen werden sollte. Dieser Antrag ist im April dieses Jahres vorgelegt worden.
Wir haben damals geglaubt, daß eine termingerechte Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes erwartet werden darf, insbesondere nachdem auch der für diesen Arbeitsbereich zuständige Bundesminister des Innern mit Schreiben vom 25. April 1973 mitgeteilt hatte, daß auch seine Bemühungen in jedem Fall dahin gingen, nach dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes eine analoge Regelung für die Unterhaltshilfe nach dem LAG zu treffen, und „analog" darf und kann doch wohl nur heißen: zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe.
Nachdem dann auch noch Herr Bundesminister Franke bereits in einem Schreiben vom 12. Februar 1973 versichert hatte, daß auch er sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, daß die Anhebung der allgemeinen Renten und der Kriegsschadenrenten zu gleichen Sätzen und zum gleichen Zeitpunkt erfolgen werde, war, glaube ich, nicht nur unsere, sondern auch die Hoffnung der Betroffenen nicht unberechtigt, daß sie spätestens mit diesem einen Jahr Verzug wieder in die gleiche Position kommen würden.
Mit Bedauern müssen wir heute feststellen, daß unser Antrag im Innenausschuß verändert wurde zu einem - so möchte ich sagen - Terminkalender der Regierung in der Anpassung mit einer tatsächlichen Verzögerung von drei Jahren. Aus unserem ursprünglichen Antrag mit einer echten Anpassung ist jetzt ein Torso geworden, obgleich seinerzeit alle Fraktionen und, wie ich darlegen konnte, zwei Minister dieser Bundesregierung deutlich ihre Absicht bekundet hatten, dies zum 1. Juli 1973 zu verwirklichen.
Wir bedauern, daß die Bundesregierung - ebenso wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP - bisher jedenfalls nicht bereit ist, dem von uns eingebrachten Initiativgesetzentwurf zuzustimmen, der doch quasi nur eine Sofortmaßnahme ist und nichts weiter zum Inhalt hat, als in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Absichten des ganzen Hohen Hauses den zeitlichen Anschluß der Versorgungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz an die Sozialversicherungsrenten wieder herbeizuführen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung, das Gleichziehen der Kriegsschadensrente erst am

1. Oktober 1974 zur Hälfte zu beginnen und erst am 1. Juli 1975 zu beenden, im Innenausschuß mehrheitlich beschlossen haben, den Lastenausgleichsrentnern also eine Wartezeit von drei Jahren auferlegen, so widerspricht dies nicht nur der ursprünglich gemeinsamen Basis, von der wir bei der Verabschiedung der 25. Novelle in diesem. Hause ausgingen, sondern es widerspricht auch, so meine ich, insbesondere den Grundsätzen einer Politik sozialer Gleichheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, denen sich doch auch die Bundesregierung und Sie verpflichtet fühlen.
Wenn Sie wirklich wollen, daß alle Menschen in unserem Lande besser leben können, daß die Einkommenslage aller Bürger von Jahr zu Jahr besser wird, daß das Realeinkommen steigt, wenn Sie wirklich einen sozialen Rechtsstaat weiter ausbauen wollen, wie Sie dies erneut im Sozialbericht 1973 ausdrücklich unterstreichen, dann können Sie nicht gleichzeitig ausgerechnet jene Rentner in unserem Lande, die noch heute unter den Folgen der Teilung Deutschlands am schwersten zu leiden haben, weil sie Heimat, Besitz und Altersversorgung verloren haben, dazu verurteilen, nun als einzige oder fast als einzige jahrelang durch die Folgen der Preisinflation in einem sozial unerträglichen Maß benachteiligt zu sein und darüber hinaus über Jahre hin auch von der Teilnahme am realen Anstieg des Sozialniveaus in der Bundesrepublik Deutschland vollkommen ausgeschlossen zu sein.
Halten Sie es denn wirklich für sozial tragbar, wenn die ehemals selbständigen Landwirte, Handwerker oder Gewerbetreibenden aus Ost- und Mitteldeutschland nach einem erfüllten Arbeitsleben mit einer gegenwärtigen Mindestversorgung von monatlich 405 DM in diesem Jahr praktisch keine reale Verbesserung ihrer Einkommenssituation erzielen und das niedrigste Rentenniveau im gesamten Sozialgefüge haben und damit mit ihrer Versorgung zum Teil noch unter dem Betrag liegen, der dem Fürsorgeempfänger heute gewährt wird?
Man muß sich dabei auch dessen bewußt sein, daß die Sozialversicherungsrenten seit 1967 bis heute
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um rund 56 % gestiegen sind und damit dem Sozialversicherungsrentner eine Einkommenssteigerung von mehr als 4 % brachten, während sich die Vergleichszahl für die Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz bei einer Steigerung von 305 DM auf 405 DM im Jahre 1973 auf knapp 33 % beläuft und damit auf eine reale Einkommenssteigerung von nur 0,5 %. Dabei bedeutet es für den Betroffenen auch keinen Trost, meine Damen und Herren, wenn er einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt bekommt, daß die Anpassungssätze innerhalb von drei Jahren diesen Rückstand beseitigen werden.
Wir müssen in diesem Zusammenhang jetzt nochmals bedauern, daß unsere Anträge im Rahmen des 4. Unterhaltshilfeanpassungsgesetzes, im vergangenen Jahr die Ausgangsbasis für die Dynamisierung richtig zu schaffen, abgelehnt worden sind, weil damit die ganze Dynamisierung von vornherein eine
mindere Verbesserung als im Sozialbereich erfährt.
Im übrigen haben die Empfänger von Kriegsschadenrente bereits ein halbes Jahr der Anpassung ihrer Renten im Jahre 1972 verloren, 1973 weitere 6 Monate, und 1974 sollen abermals 3 Monate hinzukommen. Das macht in Mark und Pfennig für den einzelnen einen Verlust von 640 DM, also in Höhe des Anderthalbfachen seiner monatlichen Gesamteinkünfte von 405 DM. Der Gesamtbetrag des Verlustes der Kriegsschadenrente aus der vorenthaltenen Rentenanpassung beläuft sich auf rund 120 Millionen DM, das ist der Betrag der Mehraufwendungen, die sich bei einer Anpassung ab 1. Juli 1973 nach unserem Entwurf ergeben würden. Diesem Betrag stehen aber auf der anderen Seite Einsparungen des Lastenausgleichsfonds, der hier alleiniger Kostenträger ist, wie ich nochmals betonen möchte, in gleicher Höhe gegenüber, die sich aus der Anrechnung erhöhter Sozialversicherungsrenten auf die Unterhaltshilfe und aus der Einführung der Renten nach Mindesteinkommen ergeben. Es kann also auch nicht mit Kostengründen oder der Behauptung eines zusätzlichen Konsumanreizes gegen unsere Anträge argumentiert werden.
Als einziges bliebe die Auswirkung auf andere Renten, wobei insbesondere die Kriegsopferversorgungsrenten gemeint sind. Als Sie damals die Angleichung ablehnten, konnten Sie, meine ich, selber noch gar nicht sehen, welche Kostensteigerungen auf diese beiden Personenkreise zukommen. Denken Sie allein an die Porto- und Telefonkostenerhöhung und an die ganzen Erhöhungen im Heizkostenbereich, die gerade jetzt verstärkt auf diese beiden Personenkreise zukommen. Ich hoffe also, daß auch hier von Ihnen im Rahmen des Vermittlungsausschusses noch ein für uns alle gemeinsam gangbarer Weg gefunden wird.
Wir schlagen daher in den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen Drucksachen 7/1199 bis 7/1203 vor, den ursprünglichen Inhalt unseres durch die Beschlüsse des Innenausschusses veränderten Gesetzentwurfs wiederherzustellen, so daß die Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz schon ab 1. Juli 1973, gleichzeitig mit der Anpassung der Sozialrenten, erfolgen kann.
Der Herr Bundeskanzler hat am 26. Oktober 1973 in der Debatte über die Haushalts- und Finanzpolitik vor diesem Hohen Hause die ernste Absicht der Bundesregierung bekundet, die Furcht vor materieller Not und sozialem Abstieg durch die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit zu bannen. Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und FDP, haben hier und jetzt die Chance, dafür zu sorgen, daß die Worte Ihres Bundeskanzlers auch von Taten begleitet werden, indem Sie unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung geben. Bestätigen Sie wenigstens in dieser Frage das, was Herr Minister Arendt in seiner Einbringungsrede zum Sozialbericht 1973 bekundet hat: die sozialliberale Koalition werde sich in der Sorge um die Rentner von niemandem übertreffen lassen. Ich darf Sie daher namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, unse3786 
ren vorliegenden Anträgen Drucksachen 7 1199 bis 7/1203 auf Anpassung der Versorgungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz noch in diesem Jahr Ihre Zustimmung zu geben.
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