Gerstenmaier (präsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz im ganzen in dritter Lesung! Wer dem Haushaltsgesetz 1964 in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Haushaltsgesetz 1964 ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen, die ich nach der Reihenfolge der Einzelpläne aufrufe.
Zunächst Umdruck 419 *) - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes!
({0})
- Es ist Überweisung an .den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung beantragt. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Umdruck 420 **) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern!
({1})
Es ist keine Überweisung vorgesehen. Wer diesem
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag Umdruck 420 ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 23


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Umdruck 431*) - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern!
({2})
- Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Drucksache IV/2056 - Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses unter Ziffer 2. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Umdruck 426**) - Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
({3})
Wer diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir den gleichen Fall: Drucksache IV/2059 zu Einzelplan 10
- Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, Antrag des Ausschusses Ziffer 2. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Entschließungsantrag Umdruck 435***) der Fraktion der FDP. Es ist Überweisung an den Verkehrsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. An welchen federführend?
({4})
- Verkehrsausschuß federführend! Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag - Umdruck 437****) - der Abgeordneten Adorno, Bauknecht, Maucher und Genossen. Auch hier ist Ausschußüberweisung beantragt. In der gleichen Weise?
({5})
- Verkehrsausschuß federführend, Wirtschaftsausschuß mitberatend. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag - Umdruck 428*****) - der
Fraktion der CDU/CSU, FDP; Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Da liegt kein Überweisungsantrag vor. Soll über diesen Entschließungsantrag abgestimmt werden?
({6})
*) Siehe Anlage 24
**) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 10 ****) Siehe Anlage 9 *****) Siehe Anlage 11 Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 428 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Umdruck 429*) - zu Einzelplan 14. Hier ist von den Einbringern Überweisung an den Verteidigungsausschuß beantragt. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag Umdruck 421**) - der Abgeordneten Drachsler, Dr. Starke, Dr. Stecker, Schlee und Genossen - zum Einzelplan 35 - Verteidigungslasten -. Die Begründung wird zu Protokoll genommen ***). Was soll hier geschehen?
({7})
- Es ist beantragt Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Entschließungsantrag Umdruck 432****) - der Fraktion der SPD - zu Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung -. Was soll geschehen? ({8})
- Kein Antrag auf Ausschußüberweisung, sondern Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 432 zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der letzte Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz, Umdruck 422*****), Antrag der Abgeordneten Frau Beyer, Frau Strobel, Junghans, Kurlbaum und Genossen. Was soll damit geschehen? Überweisung? Keine Überweisung?
({9})
- Sind Sie, meine Herren, einverstanden mit einer Überweisung an den Haushaltsausschuß? Ein Überweisungsantrag geht auf jeden Fall vor. Einverstanden? - Der Entschließungsantrag Umdruck 422 wird an den Haushaltsausschuß überwiesen.
({10})
- Herr Kollege Schäfer, in der Abstimmung kann ich leider das Wort nicht geben.
({11})
- Also der Antrag Umdruck 422 ist !an den Haushaltsausschuß überwiesen.
*) Siehe 122. Sitzung Anlage 9
**) Siehe Anlage 25
***) Siehe Anlagen 28 und 29
****) Siehe Anlage 26
*****) Siehe Anlage 27

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Jetzt kommt noch auf Drucksache IV/2053 ein Antrag des Ausschusses, die zu ,dem Entwurf des Einzelplans 04 eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus stimmt diesem Antrag des Ausschusses zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Das ist nur das einstweilige Ende für heute.
({12}) - Bitte sehr!