Joachim Günther (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute den Haushaltsplan 2007. Ich möchte
mich vorrangig mit dem Bereich Wohnungswesen und
Städtebau auseinander setzen. Hier enthält der Haushaltsplan - das sage ich klar vorweg - einen positiven
Ansatz. Die im Vergleich zum Vorjahr um 260 Millionen
Euro erhöhten Investitionen - so muss man das ja
sehen - lassen zumindest die Überzeugung aufkommen,
dass die Bundesregierung das Vorhaben ernst nimmt,
den politischen Stellenwert des Bauwesens wieder ansteigen zu lassen.

Sie als Koalitionsparteien hatten der Bauwirtschaft
das Versprechen gegeben, dass Sie die Rahmenbedingungen so gestalten würden, dass die Bauwirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben kann und dass man es auf
dem Arbeitsmarkt merkt. Herr Minister, Ihre Rede war
absolut positiv; sie hatte noch etwas von der Euphorie
der Weltmeisterschaft.

Das ist ja nicht schlecht, aber als Opposition müssen
wir auf den einen oder anderen Punkt hinweisen, mit
dem man vorsichtig umgehen sollte. So hat zum Beispiel
der Kollege Friedrich gesagt, die Zahl der Bauauftragseingänge sei im Vergleich zum Vorjahr höher gewesen.
Das stimmt, und zwar um 0,2 Prozent. Aber zu dieser
Wahrheit gehört noch etwas anderes. Im gleichen Zeitraum sank im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 28 000.

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Das bedeutet, dass diese 28 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe arbeitslos geworden sind. Ich hoffe, dass
es nur eine Episode in der Sommerpause war, als Sie
sagten, man könne diese Arbeitslosen als Hilfssheriffs
einstellen. Ich gehe davon aus, dass es mittelfristig gelingen wird, diese wieder in Arbeit zu bringen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die grundlegenden Rahmenbedingungen noch nicht geändert worden sind.

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Stattdessen steht uns die Mehrwertsteuererhöhung um
3 Prozentpunkte bevor. Herr Minister, Sie selbst haben
schon angekündigt, dass eine konjunkturelle Delle zu erwarten ist. Hoffen wir, dass es wirklich nur eine Delle
wird und kein Rückgang der Konjunktur.

In diesem Zusammenhang sind viele Maßnahmen zu
erwähnen, die die Bauwirtschaft schon in der Vergangenheit beeinträchtigt haben. Die muss man nennen,
wenn man über neue Steuererhöhungen spricht. Ich
denke an die Abschaffung der Eigenheimzulage, die
ohne Kompensation - darum geht es mir - erfolgt ist.
Wir haben vorgeschlagen, das Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen. Da gibt es Ansätze, aber nach wie vor kein Ergebnis. Es gibt einen
umstrittenen Referentenentwurf. Wann kommt die Vorlage, die zugesagt wurde?
Ich erinnere an den Wegfall der degressiven AfA im
Mietwohnungsbau und an die Verschlechterung bei den
Abschreibungen für sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude durch das Haushaltsbegleitgesetz
2004. All das hat die Bauwirtschaft in den vergangenen
Jahren belastet. Auch wir haben diesen Maßnahmen zum
größten Teil zugestimmt, aber nur deshalb, weil wir im
Gegenzug eine umfassende Steuerreform gefordert haben, die im Ergebnis die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für den Bürger bewirkt. Dann kann man so etwas
aufheben. Hier aber wurde nur abgeschöpft und das ist
nicht in unserem Sinne.

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Es gibt ein weiteres Thema, das Herr Steinbrück im
Sommer in die Diskussion geworfen hat. Ich meine die
Abschaffung der Wohnungsbauprämie. Ich hoffe, dass
das genauso wie die Forderung nach dem Verzicht auf
Urlaub gemeint war, dass er es also nicht ernst genommen hat. Wir als FDP werden in der jetzigen Situation
auf keinen Fall der Abschaffung der Wohnungsbauprämie zustimmen; denn wir können nicht die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bürger betreiben, die privates Wohneigentum erwerben wollen.

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Dass sich die Bundesregierung verstärkt dem Thema
„zukunftsorientierte Stadtentwicklung“ zuwenden will,
finde ich sehr positiv. Sie haben das als zentrales Thema
der deutschen EU-Präsidentschaft angekündigt. Das Ziel
einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss weiter verfolgt werden. Das war das Ziel von vielen Akteuren, die
auf diesem Gebiet tätig waren. Ich hoffe, dass die Aktivitäten sich nicht auf die Umbenennung des Ministeriums beschränken, das jetzt auch das Wort „Stadtentwicklung“ in seiner Bezeichnung trägt, sondern dass
wirkliche Schritte erfolgen. Die Stärkung der Innenstädte ist ein wichtiges Kernthema. Hier bedarf es eines
Umsteuerungsprozesses und noch vieler Anstrengungen.
Die Erhöhung der Fördermittel für diesen Prozess in
Ost- und Westdeutschland begrüßen wir. Wir müssen
aber auch darauf achten, dass sie zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. So werden zum jetzigen Zeitpunkt
über 60 Prozent der Mittel für den Rückbau - sprich:
Abriss - eingesetzt. Ich sage bewusst: Sie müssen dafür
zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzt werden. Wenn man
eine positive Entwicklung auf diesem Feld einleiten will,
dann muss man langsam umsteuern und von dem Abrissprogramm zu einem Umbauprogramm, an dem alle Immobilienbesitzer beteiligt sind, kommen. Auch das ist in
den Städten von großer Bedeutung.

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- Wollen Sie mir sagen, dass dieser Herr uns gefragt hat,
als er das umgebogen hat? Es geht doch darum, dass wir
auch die privaten Immobilienbesitzer einbeziehen wollen. Ich glaube, dass wir in dieser Beziehung im Ausschuss des Bundestages weiter sind als die Kollegen in
manchen Ländern.


Joachim Günther ({5})
Die Städte müssen für Menschen jedes Alters attraktiv gestaltet werden. Das erfordert eine Umgestaltung
sowohl der sozialen Struktur als auch der Verkehrsinfrastruktur in den Städten.

Die älteren Menschen müssen integriert werden. Ein
stetiges Anliegen von uns, der FDP, im Zusammenhang
mit dem Thema Stadtumbau war es, die Interessen der
- das möchte ich bewusst betonen - privaten Hauseigentümer in dieses Programm zu integrieren. Herr Tiefensee,
ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie dies auch persönlich auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund
zugesagt haben. Wir warten jetzt darauf, wie sich das in
Verordnungen und Erlassen niederschlägt.

Erfreulich ist auch die erhöhte Zuweisung für den
Denkmalschutz Ost. Wir alle wissen: 90 Millionen
Euro reichen auch hier nicht aus. Aber sie sind ein Signal dafür, dass der Denkmalschutz im politischen
Blickfeld bleibt. Die Innenstädte haben dadurch zwei
Chancen: zum einen, ihre Attraktivität zu erhöhen, und
zum anderen, sichere Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben zu schaffen. Das ist wichtig. Das muss verfestigt
werden. Aber vergessen Sie bitte nicht: Auch hier haben
wir erst vor kurzem abgebaut, ehe wir jetzt wieder etwas
aufbauen. Man sollte also immer erst die Ausgangsbasis
betrachten. Das ist das Entscheidende.

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Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert. Jetzt hat man
schon wieder ein wenig den Eindruck, dass über dem
Ganzen ein Damoklesschwert schwebt. Ich verweise nur
auf § 15 b des Einkommensteuergesetzes: Soll er wirklich auch den Bereich des Denkmalschutzes erfassen?
Darüber sollten wir noch einmal ausführlich diskutieren.

In diesem Zusammenhang muss auch die geplante Änderung von § 23 Einkommensteuergesetz - die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte - genannt werden.
Sowohl die allgemeine Besteuerung als auch die geplante Bemessungsgrundlage können in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht einfach nicht akzeptiert werden. Weil aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten für
denkmalgeschützte Gebäude nach zwölf Jahren nur noch
ein minimaler Buchwert besteht, würde die Differenz
zwischen Veräußerungspreis und Buchwert zu einer sehr
hohen Steuerbelastung führen. Glauben Sie im Ernst,
dass in diesem Bereich dann noch große Investitionen
stattfinden?

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Lassen Sie uns über den Bereich „denkmalgeschützte
Wohnungsgebäude“ bitte noch einmal im Ausschuss diskutieren! Es ist ein wichtiger Punkt. Zu den bereits vorhandenen finanziellen Engpässen in diesem Bereich
würden weitere hinzukommen. Das wäre eine weitere
schwere Belastung. Dem würden zumindest wir sehr kritisch gegenüberstehen.

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Zur Energieeinsparverordnung und zu den Energiepässen könnte noch einiges gesagt werden. Kollege
Friedrich von der CSU, Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich
hoffe, dass es eine Einigung zwischen den Ministern gegeben hat. Ich glaube es nicht. Es liegt noch nichts vor.
Wir werden auf jeden Fall aufpassen, dass eine Pflicht zu
Bedarfsausweisen keine Kostenlawine in der Immobilienwirtschaft auslöst. Wir wissen, was alles auf die Immobilienwirtschaft zukommen kann. Dem wollen wir
entgegensteuern, und das mit allen Möglichkeiten, die
wir hier zur Verfügung haben.

Leider ist meine Redezeit schon abgelaufen; Sie kennen das. Somit kann ich nur noch sagen: Ich freue mich
auf die konstruktiven Gespräche im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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