schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
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Das Wort hat der Abgeordnete Valentin Baur.
Baur ({1}) ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Mir obliegt die Pflicht, die Drucksache 184 zu begründen. Die täglichen tödlichen Unfälle auf unseren Straßen zeigen in erschreckender Weise, daß unser Straßennetz der Entwicklung des Verkehrs nicht mehr gewachsen ist. Am 10. Dezember 1952 hat der erste Bundestag das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs verabschiedet. Lassen Sie mich aus einem besonderen Grunde feststellen, was meine Fraktion damals zur Frage der Sicherheit auf den Straßen und zu dem Straßenproblem durch mich zum Ausdruck bringen ließ. Ich habe damals in der ersten Lesung am 25. Oktober 1951 gesagt:
Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, daß diese Maßnahmen zu einer wesentlichen Besserung führen werden. ... Wir glauben aber ferner, daß mit diesem Gesetz und den darin vorgesehenen Maßnahmen keine optimale Sicherheit erreicht werden kann. Deshalb möchte ich auf die Gesichtspunkte aufmerksam machen, die meines Erachtens vordringlich zu berücksichtigen sind. Das ist ein großzügiger Ausbau von Durchgangs- und Umgehungsstraßen, das ist, wo immer Straßenlinien und Straßenkurven zu besonderen Unfallgefahren
Anlaß geben, die rücksichtslose baldige Beseitigung dieser Gefahrenpunkte.
Und in der dritten Lesung dieses Gesetzes, die etwas mehr als ein Jahr später stattgefunden hat, wiederholte ich:
Um die kritische Lage im Verkehr wirklich wirksam zu verbessern, ist auch eine umfassende Verbesserung unserer Straßenverhältnisse unbedingt notwendig ... In planmäßigem Vorgehen müssen alle verkehrsgefährdenden Straßenstellen zügig beseitigt werden.
Auch Redner anderer Fraktionen brachten damals ähnliche Gesichtspunkte vor.
Und wie war das Echo auf diese Forderungen des Bundestags im Bundesverkehrsministerium? Ungenügend! Denn das Bundesverkehrsministerium stellte in den folgenden Haushaltsjahren für den Straßenbau nur in ganz beschränktem Maße Mittel zur Verfügung: 1952 220 Millionen, ein Jahr später 263 Millionen, und für das kommende Haushaltsjahr sind 315 Millionen vorgesehen. Das ist ein Betrag, der den Notwendigkeiten in keiner Weise entspricht. Ich habe mir von Fachkennern sagen lassen, daß, um die dringendsten Fälle dieser Art zu beheben, jährlich mindestens ein Betrag von ca. 500 Millionen notwendig wäre.
Welche Schlußfolgerungen hat das Bundesverkehrsministerium nun aus den Debatten des Bundestags über den herrschenden Straßennotstand bisher gezogen? Ich muß wiederum feststellen: ungenügende, denn erst kurz vor dem Ende des ersten Bundestags hat der Herr Bundesverkehrsminister eine Broschüre vorgelegt, in der er Vorschläge über die Finanzierung dieser Dinge macht. Eingangs dieser Broschüre stellt er fest, daß der durch die Vernachlässigung - „Gesamtunterlassung", wie er sich ausdrückt - des Straßenbaus gegenüber der Entwicklung des Verkehrs in den Jahren von 1940 bis 1949 entstandene Schaden auf ca. 5,35 Milliarden DM zu beziffern sei. Mit keinem Wort erwähnt er, wie groß die Gesamtunterlassung in der Zeit von 1949 bis 1953, also während seiner Amtszeit, gewesen ist. Er betont nur, daß das, was bisher habe geleistet werden können, die Deckung des Nachholbedarfs sei, der etwa, noch nicht ganz, den Straßenzustand von 1938 erreicht habe.
Er schlägt in dieser Broschüre nur eine Finanzierungsgesellschaft zum Ausbau des Autobahnnetzes in zwei Dringlichkeitsstufen vor, wobei er für die erste 830 Millionen DM und für die zweite 1300 Millionen DM vorsieht. Mit keinem Wort berührt er in dieser Broschüre den nicht minder wichtigen Ausbau der Bundesstraßen, die trotz des Ausbaus der Autobahnen mit einer Verkehrsdichte von, wie er heute gesagt hat, 28 Kraftfahrzeugen pro Kilometer überaus belastet sind. Nach Erfahrungswerten beträgt der Anteil der Unfälle auf der Autobahn etwa 3 % der gesamten Autounfälle. Wenn das richtig ist - und das hat mir ein Fachmann berichtet -, dann ist daraus zu ersehen, daß der Ausbau der Bundesstraßen ebenso wichtig und unaufschiebbar ist wie der Ausbau des Autobahnnetzes, ganz besonders im Hinblick darauf, daß wir, wie der Herr Bundesverkehrsminister zum Ausdruck gebracht hat, bei gleichbleibender Entwicklung des Verkehrs ohne nennenswerte Änderung unseres Straßennetzes in etwa fünf Jahren mit einer Zahl von täglich 65 Toten zu rechnen haben.
Vor dem Ausschuß für Verkehr sprach allerdings der Herr Bundesverkehrsminister so nebenbei auch

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von zwei Dringlichkeitsstufen für den Ausbau der Bundesfernstraßen mit einem Kostenaufwand von zirka 4 Milliarden DM, ohne dabei auf Details einzugehen, in welcher Weise er sich die Finanzierung des ganzen Planes denkt. Er ließ durchblicken, daß der Gesamtaufwand von zirka 8 Milliarden DM für Autobahnnetz und Bundesstraßen sich über zehn oder etliche Jahre mehr verteilen werde. Wenn ich den Anteil, den die Bundesregierung zum Ausbau der Bundesfernstraßen in diesem Jahr in Höhe von 315 Millionen DM angesetzt hat, als Quote zugrunde lege, dann muß ich feststellen, daß wir in etwa zwölf Jahren bei diesem Tempo ungefähr den Stand erreicht haben werden, der vielleicht der heutigen Verkehrsdichte entspricht. Wir sind der Meinung, daß diese Art Planung viel zuviel Zeit vorsieht und in Anspruch nimmt. Wir befürworten daher den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für Deutsche Autobahnen, der den Ausbau des Autobahnnetzes in mindestens sechs Jahren vorsieht, und wünschen, daß uns gemäß unserem Antrag ein Finanzplan vorgelegt wird, der den beschleunigten Ausbau der Bundesfernstraßen - in Dringlichkeitsstufe I - ermöglicht.
Wir halten den Notstand des deutschen Straßennetzes für so gefahrdrohend, daß das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium von dem Prinzip abkommen müssen, den Ausbau der Straßen nur in dem Maße vorzunehmen, als man bereit ist, dafür Mittel zu genehmigen. Man muß sich vielmehr zu dem Prinzip bekennen, Finanzquellen zu erschließen, mit denen der vorhandene Gefahrenzustand rapide behoben werden kann. Die Absicht des Herrn Bundesfinanzministers, eine Finanzierungsgesellschaft für den Ausbau des Autobahnnetzes zu schaffen, kann ein guter Weg sein, wenn man ihn entschlossen geht und wenn man durch eine entsprechende Organisation einer solchen Anleihe namentlich die betroffenen Kreise ganz besonders anspricht. Ich denke dabei an die Kraftfahrzeugversicherungen, die ja von jedem Unfall, der vermieden wird, den größten Vorteil haben. Dann wird man hoffen dürfen, daß die betroffenen Kreise einschließlich der Kraftfahrzeugbesitzer, soweit sie dazu materiell in der Lage sind, alles tam werden, zu einer solchen Anleihe einen gewissen Beitrag zu leisten.
Hier sei mir, sehr verehrter Herr Bundesverkehrsminister, eine Anregung erlaubt. Der Ausbau unserer Bundesfernstraßen, von denen nach Ihrer Auffassung 80 % eine Straßenbreite von weniger als 61/2 m haben, muß so durchgeführt werden, daß die im Etat jeweils vorgesehenen Mittel des Bundesverkehrsministeriums sofort und mit Vorrang zur Verfügung gestellt werden, damit der Ausbau der Straßen möglichst großzügig während der Zeit vorbereitet werden kann, wo er am billigsten ist, am raschesten erfolgen und am wenigsten von Witterungseinflüssen behindert werden kann, d. h. also wesentlich rationeller und preiswerter ist. Man wird dabei nicht nur schneller, sondern, wie ich sagte, ganz bestimmt auch wesentlich billiger diese Aufgaben erfüllen können.
Ich möchte dann noch eine Frage ansprechen, die heute bereits angeklungen ist, aber nach meiner Meinung nicht angemessen klar zum Ausdruck kam. Sie sollte in unserem föderalen System künftig eigentlich doch stärker betont werden. Das Zusammenspiel der Straßenbaubehörden der Länder mit dem Bundesverkehrsministerium, so wurde mir gesagt, sei außerordentlich ungenügend und führe
zu einem unfruchtbaren Leerlauf. Deshalb möchte meine Fraktion - und ich hoffe, daß der Bundestag der gleichen Meinung ist - zum Ausdruck bringen, daß hier unbedingt eine freiwillige, straffe Zusammenarbeit der Baubehörden aller Länder mit dem Bundesverkehrsministerium anzustreben ist, soll nicht der Föderalismus 'der Länder zum Hohn der ganzen Bundesrepublik werden und mehr Schaden als Nutzen stiften. Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß meines Wissens zur Zeit des Reichstags 1913 der Anteil der Straßenbaukosten in den Haushalten der Länder wie der Gemeinden und des Reiches wesentlich höher war, als das heute der Fall ist. Ich glaube, im Bundesverkehrsministerium ist man über diese Tatsache sicher auch im Bilde.
Wir stehen also hier vor der Tatsache, daß das Verkehrsmittel sich in .allen. Staaten der Welt schneller entwickelt hat als die Verkehrswege. Das" Bundesverkehrsministerium und die Bundesregierung haben nach unserer Auffassung dieses Problem nicht entscheidend und nicht früh genug in Angriff genommen und für so wichtig gehalten, wie es - was auch heute in der Debatte zum Ausdruck kam - in der Tat ist.
Lassen Sie mich, Herr Bundesverkehrsminister, noch eine Befürchtung zum Ausdruck bringen.
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- Das überlassen Sie mir. Sie haben lange gsiug geredet, und es steht Ihnen am wenigsten an, den Redner, der in der Reihenfolge später drankommt, zu tadeln.
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Ich befürchte, Herr Bundesverkehrsminister, daß man schon zu lange gewartet hat und daß die von Ihnen im kommenden Straßenentlastungsgesetz vorgesehenen Palliativmittel nicht ausreichen werden und Sie sehr bald vor der Alternative stehen, entweder den nationalen Notstand des zu kleinen Straßennetzes mit wirksamen Mitteln zu beheben oder die weitere Zulassung von Kraftwagen rapide zu beschränken, um die Kapazität an befahr- baren Straßenflächen mit der Steigerung an Fahrzeugen in einen kongruierenden Einklang zu bringen, der nicht zu dieser riesenhaften Masse von Toten führt. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, daß - wie mein Kollege Dr. Bleiß heute ausgerechnet hat -, wenn die Entwicklung so weitergeht, wir in 5 Jahren täglich 65 Tote haben und im Jahre rund 25 000 Tote. Sehr verehrter Herr Bundesverkehrsminister, das ist so ungefähr die Stärkeeiner Division.
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Ich möchte dem Herrn Bundesverkehrsminister und auch der Industrie noch etwas zu bedenken geben. Die Automobilfirmen sind besessen von dem Gedanken der ständigen Steigerung der Geschwindigkeit und der Zugfähigkeit ihrer Maschinen und Motoren. „Immer schneller, immer rasender" heißt die Losung. Dabei bedenkt man nicht, daß - abgesehen von einigen Roboternaturen - der Durchschnittsmensch die schnell laufenden Maschinen auf die Dauer einfach nicht mehr zu beherrschen in der Lage ist. Ich frage Sie, Herr Bundesverkehrsminister, ob Sie .nicht mit mir der Meinung sind, daß es höchste Zeit ist, das Problem der Verkehrssicherheit auch einmal von diesem Gesichtspunkt aus mit fähigen Wissenschaftlern, Ärzten und Psychologen zu erforschen, um zu notwendigen Erkenntnissen auf diesem Gebiet zu kommen, bevor es zu spät ist.

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Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang an das erinnern, was ich .ebenfalls in der dritten Lesung gesagt habe. Ich habe damals dem Bundestag den Beitrag zur Kenntnis gebracht, den seinerzeit der Herr Professor Dr. Piers t h von der Technischen Hochschule Stuttgart auf einer Tagung der Gewerkschaft ÖTV ober die positive Bekämpfung von Unfallgefahren geliefert hat.
Noch eine Bemerkung. Wenn Städte und Gemeinden schon zuwenig Mittel haben, um ihr Straßennetz den heutigen, besser noch gesagt: den Anforderungen des wachsenden künftigen Verkehrs in wirksamer und rascher Weise anzupassen, dann muß ihnen - das ist meine feste Überzeugung - das Recht eingeräumt werden, für ihr Ortsgebiet eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen Das ist vielleicht ein Ausweg, der noch am wenigsten weh tut, wenn man demgegenüber an das denkt, was im Straßenverkehrssicherungsgesetz an Maßnahmen beabsichtigt ist.
Der Bundesverkehrsminister hat zum Ausdruck gebracht, daß der große Mangel an Disziplin viel-fach schuld an den Unfällen sei; das müsse man also berücksichtigen. Das ist richtig, Herr Bundesverkehrsminister. Dieser Zustand kann aber nur, wie mein Herr Vorredner sehr deutlich und sehr nett gesagt hat, auf die Weise erreicht werden, daß man die Menschen dazu erzieht, sich freiwillig diese Disziplin aufzuerlegen.
Es interessiert mich in diesem Zusammenhang, ob es richtig ist, daß die Kultusminister der Länder trotz der Anregung des Bundesverkehrsministeriums einen regelrechten Schulunterricht für die Kinder in Verkehrsfragen abgelehnt haben, durch den die Kinder zu verkehrsdisziplinierten jungen Bürgern erzogen werden sollen. Wenn dem so ist - der Herr Bundesverkehrsminister bestätigt mir das -,dann bitte ich die Bundesregierung und dieses Haus, den ganzen Einfluß geltend zu machen und dafür zu sorgen, daß ein solch rückständiger und nicht vertretbarer Standpunkt der Kultusminister der Erkenntnis Platz macht, daß eine auf die Dauer erfolgversprechende Methode wie ständiger Verkehrsunterricht in den Schulen notwendig ist, um die Menschen zu verkehrsdisziplinierten Staatsbürgern zu erziehen.
Ich möchte aber noch auf eines aufmerksam machen, und zwar gerade deshalb, weil Sie, Herr Kollege Bucerius, gegen die Einführung des Verbotes sind, an Sonntagen mit Lastfahrzeugen zu fahren. Lieber Kollege Bucerius,
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mir sind Klagen zugegangen - ich lasse sie zur Zeit prüfen -, daß solche Transportunternehmen ihre Arbeiter und ihre Kraftfahrer in der Woche bitte, das ist kein Lapsus linguae: in der Woche - bis zu 120 Arbeitsstunden mit Fahrdienst und Verladearbeiten beschäftigen.
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Und wenn die Leute sich beschweren, wird ihnen erklärt: Sie können gehen, draußen sind genug, die sofort eintreten.
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Ich habe vorhin den Zwischenruf gemacht: Wo ist die Bundesanstalt für den Güterkraftverkehr, der ja nach dem Gesetz das Recht zu Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der sozialen Verpflichtungen zusteht? Ich erwarte von dem Vorstand und den anderen zuständigen Instanzen der Bundesanstalt, daß sie auf diesem Gebiet immer mehr Kontrollen ausüben, damit dieser geradezu menschengefährdende Arbeitszwang unter allen Umstände, verschwindet.
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- Es wird gemacht, aber es wird ungenügend gemacht. Die Entwicklung ist noch nicht so weit geliehen, wie es notwendig wäre. Vielleicht hat aber
der eine oder der andere von Ihnen schon erfahren,
daß es solche Kontrollen gibt. Dann um so besser.
Ich frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ist der derzeitige Zustand nicht schon höchste Alarmstufe? Sollte er nicht alle Instanzen verae lassen, mit außergewöhnlichen Mitteln und Maßnahmen Abhilfe zu schaffen? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß das :geschehen muß, daß mit einer beschleunigten Beratung alles getan werden muß, um diesen Übelstand zu beseitigen. Sie
können sicher sein, daß, was wir zur Lösung des
Problems beitragen können, von uns geschehen
wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag
Drucksache 184 dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.