Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich schließe die Aussprache.
Der Entwurf des Rentenreformgesetzes soll nach dem Vorschlag des Ältestenrats an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Rechtsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Der Entwurf des Beiträge-Rückzahlungsgesetzes soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es werden keine anderen Anträge gestellt; es ist so beschlossen.
Als nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. zusätzliche Ausgaben für den Ausbau und Neubau von Hochschulen und von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung außerhalb der Hochschulen im Haushaltsjahr 1971
- Drucksachen VI/2946, VI/2963 Der Herr Berichterstatter wünscht keine zusätzliche Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksachen VI/2899, zu VI/2899 -8. Erste Beratung des von der 'Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache VI/2913 Das Wort wird zu diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen aus dem Hause nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des ÄAltestenrats bitte ich Sie aus der gedruckten Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind folgende Überweisungen beschlossen: Tabaksteueränderungsgesetzentwurf an den Finanzausschuß, Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit der Libanesischen Republik an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß.
Ich rufe die Punkte 9 bis 14 auf:
8. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten der Arzneimittelherstellung
eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Großhandels mit Arzneimitteln und der Vermittler in Handel und Industrie auf dem Gebiet der Arzneimittel eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten
- des Großhandels mit Arzneimitteln
- der Vermittler in Handel und Industrie, die für ihre Tätigkeiten über einen Vorrat an Arzneimitteln verfügen
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
eine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers
eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Apothekers
- Drucksachen V/4013, VI/2879 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der EG-Kommission' für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 EWG vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksachen VI/2530, VI/2894 Berichterstatter: Abgeordneter Becker ({2})
11. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln
eine Verordnung des Rates über den Verkehr mit Futtermitteln
- Drucksachen VI/1854, VI/2901 - Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
12. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({5}) des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Milch- und Milcherzeugnisse
eine Verordnung ({6}) des Rates über die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grundregeln
eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1171/71 durch eine zusätzliche Befreiung von der Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu destillieren
- Drucksachen VI/2605, VI/2606, VI/2902 Berichterstatter: Abgeordneter Susset
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({10}) des Rates über die
Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel
eine Verordnung ({11}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung ({12}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung ({13}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung ({14}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung, für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
eine Verordnung ({15}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spannien
eine Verordnung ({16}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingens für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung ({17}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung ({18}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({19}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
eine Verordnung ({20}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({21}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({22}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
eine Verordnung ({23}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({24}) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({25}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({26}) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({27}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({28}) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung ({29}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ({30}) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({31}), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen VI/2715, VI/2717, VI/2718, VI/2735, VI/2805, VI/2806, VI/2933 -Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({32}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({33}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({34}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
eine Verordnung ({35}) des Rates über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({36})
eine Richtlinie des Rates ({37}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Längenmaße
eine Richtlinie ({38}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten, Haken und deren Zubehör
- Drucksachen VI/2393, VI/2519, VI/2570, VI/2572, VI/2934 -
Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Ist das Haus einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Berichte gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/2879, 2894, 2901, 2902, 2933 und 2934. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Einstimmige Beschlußfassung.
Ich rufe Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({39}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/2917 -
b) Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({40}) über Anträge zu Petitionen
-Drucksache VI/2940 Die Frau Kollegin Berger erbittet das Wort.