Michael Luther (NA), 1994-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidetin! Meine Damen und Herren! Heute setzen wir einen Meilenstein bei der Lösung der Probleme, die uns die deutsche Einheit in eigentumsrechtlicher Hinsicht gebracht hat. Wir müssen zwei unterschiedliche Gesetzeslagen verarbeiten. Wenn man ein Ergebnis erzielen will, das dann einheitliche Rechtsgrundlage ist, ist der Weg dahin kompliziert und steinig.
Deshalb war eine lange Vorbereitung für das Gesetz notwendig. Viel Arbeit wurde in die Rechtstatsachenforschung gesteckt. Der Einigungsvertrag gab uns den Auftrag, eine Lösung für die auf fremden privaten Grundstücken bestellten dinglichen Nutzungsrechte und das grundbuchlich fixierte selbständige Gebäudeeigentum zu finden. Am Ende der Untersuchung stellen wir fest, daß es eine Vielzahl von Detailproblemen gibt. Alle müssen gelöst werden. Alle werden durch dieses Gesetz aufgegriffen.
Gelernt habe ich in den letzten zwei Jahren zwei Dinge: Das wahre Leben ist kompliziert, viel komplizierter, als man manchmal denkt. Das Verwaltungshandeln der DDR war nicht nur lückenhaft, sondern stand unter dem Zeichen einer Diktatur, in der einzelne wie Vögte Entscheidungen treffen konnten.
Bei der Rechtstatsachenforschung haben wir auch viele Extremfälle kennengelernt. Sie werden heute von Demagogen oftmals in der Öffentlichkeit vorgetragen. Mit Extremfällen als Argument kann man jedoch keine allgemeingültige Lösung finden.
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Denn die meisten Fälle betreffen einfache Menschen, ganz normale Menschenschicksale und Familienschicksale.
Am Ende des Beratungsverfahrens glaube ich feststellen zu können, daß uns eine menschenfreundliche Lösung gelungen ist. Diese Behauptung begründe ich mit meinen Erfahrungen vor Ort, die ich in öffentli19442 
chen Diskussionen, wo Bauern und Häuslebauer an einem Tisch saßen, gemacht habe. Meine Erfahrungen gehen sogar so weit, daß es in einigen Orten in meinem Wahlkreis dieses Gesetzes überhaupt nicht mehr bedarf, weil vernünftiger Menschenverstand zur Einigung fähig war. Deshalb ist die Behauptung von Herrn Thierse - ich hätte ihn gerne angesprochen, wenn er da wäre - in seiner Pressemeldung von gestern einfach falsch, den Häuslebauern werde kein optimaler Schutz geboten. Herr Thierse, Sie wissen, daß das, was Sie sagen, falsch ist. Aber es paßt Ihnen nicht in Ihre Wahlkampfstrategie.
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Deshalb wollen Sie lieber die Menschen verunsichern,
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Meine Damen und Herren, wir suchten eine optimale Lösung, keine maximale, die nur für die eine oder die andere Partei maximal sein kann. Wir hatten die Wahl über die gesamte Entscheidungsbreite. Entweder nur der einen Personengruppe oder nur der anderen Personengruppe zu Gefallen zu sein ist nicht gerecht, sonderen schafft die meisten Ungerechtigkeiten.
({3}) So etwas ist mit der CDU nicht zu machen.
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Eine solche Extremposition, meine Damen und Herren, nimmt z. B. die PDS ein.
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Sie putscht die Menschen auf und mobilisiert ihre alten Kampfgefährten von Berlin, um Politik zu machen. Die Lebensläufe mancher Verbandsvorsitzender, die in Berlin laut Stellung beziehen, sind schon sehr interessant.
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Ihre Änderungsanträge, Herr Heuer, die wir nur in einer einzigen Ausschußsitzung zu sehen bekamen, brauchen Sie offensichtlich als Wahlkampfmunition. Es ist noch nicht einmal schlechte Politik, was Sie betreiben, sondern Stänkerei. Deshalb werden wir, die CDU/CSU, diese Anträge ablehnen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Herr Hacker, ich wollte Ihnen heute meinen Dank für Ihre konstruktive Zusammenarbeit entgegenbringen. Ich wollte Ihnen heute sogar ein Kompliment aussprechen, weil ich glaubte, daß Sie gelernt haben, Kompromisse schließen und konstruktiv mitdenken zu können. Heute muß ich Ihnen sagen, daß ich schwer enttäuscht bin.
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Manchmal glaube ich, Sie sind nicht besser als der
Vorgenannte. Auch Sie denken in Schachteln, Sie
gaukeln den Bürgern im Osten Deutschlands etwas anderes vor, als Sie im Westen verkünden. Auf Ihre Zusagen im Berichterstattergespräch - das ist meine Enttäuschung - war eben kein Verlaß.
Man stelle sich das einmal vor: Für alle Bedenken, die Sie vorgetragen haben, habe ich mich bemüht, einen Kompromißvorschlag zu unterbreiten.
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Ich habe Überzeugungsarbeit bei meinen Fraktionskollegen geleistet. Ich habe mit den Berichterstattern von der F.D.P. gesprochen. Herr Hacker, Sie haben im Berichterstattergespräch die Kompromisse gutgeheißen. Meine Damen und Herren, die SPD hat in der letzten Woche in der Ausschußsitzung, ohne Bedenken zu äußern, allen einzelnen Paragraphen zugestimmt. Sie haben in Ihrem Abschlußplädoyer der Bundesregierung gedankt und das Gesetz als ein gelungenes Werk gelobt. Und heute? Ich zitiere noch mal Herrn Thierse mit seiner Pressemeldung: „Deshalb lehnen wir dieses Gesetz im Bundestag ab." Das verstehe ich nicht.
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Weil alles so ist, wie auch Sie es gemacht hätten, lehnen Sie das Gesetz ab! Das verstehe ich nicht. Es kann offensichtlich nicht das gut sein, was nicht gut sein darf. Kurz vor der Wahl kann man doch nicht die von der CDU/CSU und der F.D.P. geführte Bundesregierung loben. Auf die Menschen scheint es Ihnen dabei nicht anzukommen, und auf die Gestaltung der deutschen Einheit legen Sie offensichtlich keinen Wert.
Meine Damen und Herren, ich bin deshalb froh, daß wir die Federführung für dieses Gesetz hatten und somit einen Beitrag zur Vollendung der deutschen Einheit leisten konnten. Auch ich hätte sagen können: „Ostinteresse geht über alles". Nein, meine Damen und Herren, ich habe versucht, die CDU/CSU hat versucht,
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das Rechtsstaatsverständnis, welches im Westen gewachsen ist, mit der Lebenswirklichkeit aus 40 Jahren DDR im Osten zu verbinden und zu vermitteln. Mein Beitrag besteht darin, daß ich Mauern in den Köpfen abtragen möchte.
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Ich weiß, daß dieser von mir gewählte Weg der schwerere Weg ist. Aber er ist auf Dauer besser, denn nur so werden wir ein Volk. Deshalb verteidige ich die Lösungen, die Regelungen, und zwar alle Regelungen des Sachenrechtsänderungsgesetzes.

Meine Damen und Herren, wie war die Ausgangssituation für die Erstellung eines Sachenrechtsbereinigungsgesetzes? Auf der einen Seite standen die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten und selbständigem Gebäudeeigentum. Auf der anderen Seite standen Privateigentümer an Grund und Boden, denen man ein Haus auf ihr Grundstück gestellt hatte, ohne sie zu fragen. Die einen fordern DDR-Baulandpreis und den Ankauf ihrer Grundstücke, und die anderen sagen: „Das BGB regelt doch alles: Das Haus ist mit dem Grundstück verbunden, und die Eigenheimbesitzer sollten vom Staat entschädigt werden." All das war zu hören gewesen.
Beide Extrempositionen gehen nicht. Wir haben den goldenen Schnitt getätigt und jedem die Hälfte zuerkannt. Verfassungsrechtlich ist dieser Weg nicht nur begründbar, sondern logisch - die Anhörung hat das auch deutlich formuliert -, denn es bestehen praktisch auf einem Grundstück zwei Eigentumstitel: Der eine ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, und der andere ist der im Grundbuch eingetragene Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts. Beide Eigentumstitel sind wahrscheinlich von gleicher Qualität, und demzufolge drängt sich die Lösung der Teilung je zur Hälfte des Wertes des Grundstückes auf.
Meine Damen und Herren, im folgenden war die Frage, wie eine Zusammenführung geschafft werden sollte. Zugegeben, wir haben uns für eine Besserstellung der Eigenheimbesitzer entschieden, wonach der Eigenheimbesitzer wählen kann, ob er das Grundstück kaufen oder pachten möchte. Für Grundstücke mit einem Verkehrswert von unter 30 000 DM gibt es nur die Ankaufsmöglichkeit.
Aber gerade an diesem Beispiel möchte ich einmal kurz beschreiben, was auf den Eigenheimbesitzer denn zukommt. 30 000 DM Bodenwert bei 500 m2 Grundstück ergibt einen Quadratmeterpreis von 60 DM. Da bei der Bodenwertermittlung in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 25 DM Erschließungskosten vom baureifen Land abzuziehen sind, haben wir es also hier - umgekehrt - mit 85 DM pro Quadratmeter als Preis für baureifes Land zu tun. Dieses Beispiel können Sie in meiner Heimatstadt Zwickau, einer Stadt mit über 110 000 Einwohnern, finden. Das Grundstück befindet sich in der Randlage von Zwickau. Das Beispiel hat mir gestern noch einmal der Baudezernent von Zwickau, Herr Dietmar Vettermann, bestätigt.
Meine Damen und Herren, zahlen muß aber der Häuslebauer nur die Hälfte, also 15 000 DM; und abzüglich des Rabatts, wenn sofort bezahlt wird, nur 14 250 DM. Wenn er es finanziert, bezahlt er bei 7 % Zinsen, 2 % Tilgung und 16 Jahren Laufzeit monatlich rund 100 DM. Entscheidet er sich für einen Erbpachtvertrag, bezahlt er anfangs 12,50 DM im Monat, später 25 DM, nach sechs Jahren 37,50 DM und erst nach neun Jahren die volle Höhe von 50 DM im Monat. Hinzu kommt, daß er zwölf Jahre lang Zeit hat, aus dem Erbpachtvertrag heraus sich zum Kauf zu entschließen.
Da steht für mich die Frage, wo hier die „Enteignung Ostdeutschlands fortgesetzt" wird - siehe die genannte Pressemeldung! Meine Damen und Herren von der SPD, ich bitte Sie, sagen Sie solche Dinge nicht wieder! Sie wissen, daß das falsch ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen am Beispiel von Zwickau vorgerechnet, was jemand bezahlen muß. Auf dem flachen Land sind die Preise viel niedriger, und die meisten werden mit den Regelungen dieses Gesetzes sehr zufrieden sein.
Wenn Sie jedoch den Fall eines 1000-m2-Grundstücks, Lage Alexanderplatz, vorrechnen und das verallgemeinern, müssen die Menschen ja Angst bekommen. Ich sage hier und heute: Vor diesen gesetzlichen Regelungen braucht niemand Angst zu haben, ausgenommen die, die ein schlechtes Gewissen haben oder lieber eines haben sollten.
Selbst bei einem Grundstückspreis von 500 DM je Quadratmeter und einem Grundstück von 500 m2 zahlt bei Bestellung einer Erbpacht der Nutzer in den ersten vier Jahren 104 DM im Monat an den Grundstückseigentümer. Da stellt sich für mich eher die Frage, ob das nicht zuwenig ist, wenn ich vergleiche, was jemand an Miete in einer Neubauplattenwohnung zu bezahlen hat.
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Sozialdemokratie und Gerechtigkeit sind offenbar zwei verschiedene Paar Schuhe.
Meine Damen und Herren, ich habe an diesem Beispiel zeigen wollen - ich sage es deutlich -, was CDU-Politik ist: verantwortliches Handeln und das Bestreben, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu schaffen. So schaffen wir die innere Einheit Deutschlands.
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Wir haben in diesem Gesetz viele Detailfragen angesprochen und geklärt, weil die Realität eben so umfangreich ist. Das macht das Gesetz dick, aber es ist übersichtlich, und jeder wird sich darin wiederfinden.
Erfaßt sind so gut wie alle Gebäude, die man als Eigenheime bezeichnen kann oder die am 2. Oktober 1990 zu Wohnzwecken dienten. Außerdem sind die Überlassungsverträge in das Gesetz eingebunden für den Fall, daß der Nutzer erheblich investiert hat. Wirtschaftsgebäude von Handwerkern, aber auch von Genossenschaften fallen mit unter die Regelungen dieses Gesetzes. Auch die Gebäude des komplexen Wohnungsbaus im Falle der Überbauung von privaten Grundstücken sind Gegenstand dieses Gesetzes.
Nicht erfaßt sind Wochenendhäuser, Garagen und Datschen und zur kleingärtnerischen Nutzung übergebene Anlagen. Das kann man nicht in diesem Sachenrechtsbereinigungsgesetz lösen; denn es handelt sich um Miet-, um Pachtverhältnisse, also um schuldrechtliche Fragen. Außerdem würde die Einbeziehung dieser Fälle zu erheblichen Problemen unter raumordnerischen Gesichtspunkten in den Städten und Gemeinden führen. Hierfür haben wir in der letzten Woche das Schuldrechtsänderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, und ich hoffe, daß es uns gelingt, es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz trifft auch eine vorläufige Regelung für Grundstücke, auf denen Gemeingebrauchsflächen, Straßen, Plätze usw., entstanden sind. Die Grundstückseigentümer können bis zur endgültigen Lösung dieses Problems ein Entgelt von der öffentlichen Hand verlangen.
Sie sehen schon allein an dieser kurzen Aufzählung, wie breit die Regelungsvielfalt dieses Gesetzes ist, wie viele Detailfragen erfaßt sind. Deshalb kann ich den Vorwurf nicht gutheißen, den Sie als SPD bei Einbringung dieses Gesetzes erhoben haben, nämlich daß dieses Gesetz viel zu spät komme. Wenn man dem folgen wollte, müßte man schließen, daß offensichtlich der Bundeskanzler Helmut Kohl, unser Bundeskanzler, bereits am 3. Oktober 1990 dieses Gesetz hätte vorlegen sollen.
Es ist uns in historisch kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen. Erstens. Wir haben Kompromisse geschlossen und konnten erreichen, daß die von Brandenburg geforderten, wenn auch sachlich nicht begründbaren 700 qm Regelgrundstücksgröße gegenstandslos geworden ist. Unsere Regelung ist sinnvoll und richtig.
Zweitens. Die geforderten Preisnachlässe und die Einlaufkurve für Erbpachtverträge haben wir diskutiert und geklärt. Wir haben einen Kompromiß im Sinne der Beteiligten und im Sinne des Gewollten finden können. Dafür stehe ich.
Drittens. Wir haben schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem komplexen Wohnungsbau diskutiert und sind zu einer Lösung gekommen, die den zu zahlenden Betrag an die Grundstückseigentümer nicht von der Zufälligkeit des Standortes eines Hauses abhängig macht.
Viertens. Wir haben eine Lösung gefunden, die tatsächlich gewünschten, gewollten und zugelassenen Eigenheimen in Wochenendsiedlungen als Eigenheimen Bestandskraft geben, und sind somit zu einer nutzerfreundlichen Lösung gekommen, auch wenn sich für die Kommunen so manch planungsrechtliches Problem ergeben wird.
Fünftens. Mit dem notariellen Vermittlungsverfahren kann den Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern juristische Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme gegeben werden. Zudem ist das für die Beteiligten das billigste Verfahren.
CDU/CSU und F.D.P. haben mit diesem Gesetz ihr Versprechen eingelöst, welches sie bei den Beratungen zum Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz gegeben haben. Bei den Beratungen zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben wir den Stichtag 18. Oktober 1989 in der Weise ausgeweitet, daß auch derjenige bestandskräftig erwerben kann, der vor dem 18. Oktober 1989 den Kauf angebahnt hat oder der sehr viel an seinem Haus als Nutzer investiert hat.
Uns ist in der damaligen Beratung nicht deutlich gewesen, daß das Grundbuchamt in dieser Zeit so gut wie nicht funktioniert hat, und Erwerb heißt eben Grundbucheintragung. Demzufolge blieben dieser Regelungsversuch und damit auch unsere Intention für diese Gesetzesänderung wirkungslos. Nichts wäre deshalb einfacher, als das Gewollte klarzustellen.
Aber - das muß man auch sehen - es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus heutiger Sicht. Seit der deutschen Einheit sind vier Jahre ins Land gegangen. Es gibt verfestigte rechtliche Positionen für Restitutionsberechtigte. Eine Klarstellung, z. B. indem man nicht den Grundbucheintrag, sondern den notariellen Kaufvertrag in den Vordergrund stellt, bedeutet, daß auf einmal der Restitutionsantragsteller auf das Entschädigungsgesetz verwiesen wird. Eine relativ sichere Rechtsposition würde wieder weggenommen, und zwar ganz. Das ist verfassungsrechtlich problematisch; das sagen uns die Verfassungsrechtler.
Es macht meines Erachtens wenig Sinn, eine solche Regelung heute ins Gesetz schreiben zu wollen, wenn man weiß, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken erheblich sind. Es nutzt niemandem etwas, wenn uns das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung hinterher wieder aufhebt.
Deshalb habe ich mich auch hier um einen Kompromiß bemüht. Meinen Vorschlag finden Sie heute im § 120 a Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Demnach sollen in den genannten Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Vermögensgesetzes die Inhaber von Kaufverträgen für Gebäude und Grundstücke den Ankauf oder die Erbpacht des Gebäudes und des Grundstückes vom Grundstückseigentümer verlangen können. Der Mieter eines solchen Objektes hat durch sein Wirken in dem Haus das Haus erhalten. Er hat Lebenszeit, Freizeit und Geld investiert. Zu DDR-Zeiten war er praktisch nicht kündbar. Er hatte also durch sein Engagement und durch den gesetzlichen Rahmen der DDR eine eigentümerähnliche Stellung. Heute steht die zweite Eigentümerposition in Form der Restitutionsberechtigung. Deshalb ist es logisch, auch hier einen Interessenausgleich zu versuchen, den Interessenkonflikt wie beim Eigenheim auf fremdem privatem Grundstück aufzulösen. Das schlagen wir - die CDU/CSU und die F.D.P. - vor. Das ist gerechter gegenüber dem Nutzer und dem Alteigentümer, es ist gerechter gegenüber dem Häuslebauer, der heute auch den halben Verkehrswert zahlt. Damit wird ein wesentlicher Wunsch der Nutzer erfüllt: im Haus bleiben zu dürfen.
Auf der anderen Seite gehen die Alteigentümer nicht leer aus. Da auch hier die Möglichkeit der Bestellung eines Erbbauvertrages besteht, glaube ich, daß selbst Zweifamilienhäuser in einigermaßen guter Lage mit einer geringen monatlichen Belastung rechnen müssen.
Herr Hacker, noch in der letzten Woche konnten Sie der Logik dieser Gedanken folgen, heute nicht mehr. Ich frage mich bloß: Warum?
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Meine Damen und Herren, ich finde, das von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition vorgelegte Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist ein gelungenes Gesetzeswerk. Ich habe bisher von keinem eine bessere Lösung gehört, auch von Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich glaube, wenn das Gesetz Bestandskraft hat, werden alle, sowohl die, die im Umland von Berlin

wohnen, als auch die, die im flachen Land, in Mecklenburg, Sachsen oder Thüringen wohnen, lernen, welche Vorteile dieses Gesetz für alle Beteiligten bietet. Da die betroffenen Häuslebauer und Grundstückseigentümer oft im selben Ort wohnen, wird es auch zur Befriedigung im Dorf beitragen, und wenn die Partner aus Ost und West kommen, ist das ein Baustein zur deutschen Einheit.
Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement für dieses Gesetz. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, für Ihren persönlichen Einsatz, und ich danke vor allem auch den fleißigen Mitarbeitern Ihres Hauses, die in Tag- und Nachtstunden an diesem Gesetz gearbeitet haben.
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Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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