eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Bartsch. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist aus dem Bundesrat



Vizepräsident Eduard Oswald

Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bitte schön,
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident ({0}):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen aus
dem Bundestag! Der Bundesfinanzminister und Abgeordnete der Koalitionsparteien haben am Wochenende
schwere Vorwürfe gegen den Bundesrat erhoben. Von
Verantwortungslosigkeit war die Rede,

({1})

von Schaden für die Interessen und das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Mit dieser Aktuellen Stunde soll das fortgeführt werden. Auch der Staatssekretär hat von Blockadepolitik gesprochen.

Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe sind haltlos.

({2})

Sie zeugen von einem falschen Verständnis der Verfassungsorgane und deren Funktionen, wie sie im Grundgesetz vorgesehen sind.

({3})

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen.

({4})

Die Länder haben im Bundesrat ihre Verantwortung
für Europa und die Bundesrepublik Deutschland sehr
deutlich gemacht. Sie haben am 29. Juni 2012 den Fiskalpakt fast einstimmig ratifiziert. Nachdem die Bundesregierung erst gezwungen werden musste, die Länder
und auch den Bundestag entsprechend der Verfassung zu
beteiligen, gab es eine Vereinbarung, die eine Reihe von
Maßnahmen für Länder und Kommunen enthält und
auch enthalten muss, weil der Fiskalpakt auch für die
Länder und vor allem für die Kommunen neue Belastungen mit sich gebracht hat. Das war für beide Seiten ein
schwieriger, aber auch ein notwendiger Schritt.

({5})

Ich zitiere meinen Kollegen Bouffier aus der Debatte des
Bundesrates:

Wir sind nicht nur der Treuhänder der Kommunen.
Auf Dauer wird es ohne starke Kommunen weder
starke Länder noch einen starken Gesamtstaat geben. So verstanden haben wir nicht nur im Interesse
der Kommunen, sondern im Interesse aller gehandelt. Insofern hat der Bund durch sein Entgegenkommen - wenn auch nicht aus Altruismus, so
doch im Interesse des Ganzen -, wie ich finde, richtig gehandelt.

Allerdings hat der Bund seine Zusagen nicht eingehalten.

({6})

Wir, Bund und Länder, haben damals gemeinsam vereinbart, dass wir bis zum Herbst 2012 eine Einigung
über die Fortzahlung der Entflechtungsmittel bis 2019
treffen,

({7})

dass wir gemeinsam Bund-Länder-Anleihen auf den
Weg bringen, dass die Länder von allen Haftungen freigestellt werden, die aus der Geltung des Fiskalpaktes erwachsen können, und dass wir festlegen, wie eventuelle
Sanktionszahlungen aufgeteilt werden, die aus Verstößen gegen die Vereinbarungen des Fiskalpaktes resultieren. - Das war vereinbart. Die Länder sind in Vorleistung gegangen und haben am 29. Juni 2012 den
Fiskalpakt mit 15 Stimmen ratifiziert. Wir haben also
unseren Teil zur Stabilisierung Europas beigetragen. Der
Bundesrat ist seiner Verantwortung gerecht geworden.

({8})

Lassen Sie mich noch einen Aspekt hervorheben, der
uns Ländern sehr wichtig ist. Wir haben in einem Entschluss des Bundesrates frühzeitig gefordert, dass wir
die Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Länder in
EU-Angelegenheiten den neuen Erfordernissen nach
dem Bundesverfassungsgerichtsurteil anpassen. So geschieht es derzeit auch beim Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union. Gestatten
Sie mir den Hinweis und den Appell an dieses Hohe
Haus, bei der anstehenden Beratung Ihres Zusammenarbeitsgesetzes auch den Gesetzentwurf der Länder zu berücksichtigen, damit beide Gesetze möglichst in einem
Beratungsgang verabschiedet werden können.

Es war uns damals klar, dass wir den Fiskalpakt nicht
ausgerechnet in Deutschland scheitern lassen wollten
oder konnten.

({9})

Wir brauchten ein starkes Signal aus Deutschland für die
verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner; aber
jetzt muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen
und zu seinem Wort stehen.

({10})




Ministerpräsident Winfried Kretschmann ({11})

Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
erwarte ich, dass er seine Zusagen einhält. Dies ist ein
Zeichen von Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit
lässt die Bundesregierung vermissen.

({12})

Es wäre jetzt Ihre Aufgabe gewesen, für die Umsetzung der Vereinbarungen zu sorgen. Sie haben uns im
Dezember 2012 ein Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes vorgelegt, das all die getroffenen Vereinbarungen
nicht oder nicht wie vereinbart enthielt. Dem hat der
Bundesrat nicht zugestimmt. Statt aber nun selbst den
Vermittlungsausschuss anzurufen, um die inhaltlichen
Fragen sachlich zu klären, legen Sie dasselbe Gesetz
- jedenfalls in Bezug auf die wesentlichen noch zu klärenden Passagen - noch einmal vor. Darin waren nicht
enthalten eine Vereinbarung zu der Fortzahlung der Entflechtungsmittel bis 2019, eine vereinbarte Aufteilung
der Sanktionszahlungen und eine Haftungsfreistellung
der Länder von Risiken aus dem Fiskalpakt.

({13})

Das ist mit der Bundesregierung vereinbart worden.

({14})

Nun aber denunzieren Sie den Bundesrat als Blockierer, weil er das im Grundgesetz zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten vorgesehene Verfahren, nämlich
die Anrufung des Vermittlungsausschusses, gewählt hat.
Der Vermittlungsausschuss hat die Funktion, Streitfragen zu lösen. Darum heißt er so.

({15})

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Blockierung zu denunzieren, das geht einfach nicht.

({16})

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses soll eine
Blockade gerade verhindern. Das ist der Sinn des Verfahrens, das unser Grundgesetz, unsere Verfassung, vorsieht. Wir können nicht so miteinander umgehen, dass
ein Verfassungsorgan, wenn es das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren einleitet, um Blockaden zu verhindern, als Blockierer hingestellt wird. Meine Damen und
Herren, das geht einfach nicht.

({17})

Sie entwerfen wirklich ein Zerrbild des Bundesrates.
Herr Abgeordneter Toncar, ich darf darauf hinweisen: Es
gibt im Bundesrat keine Opposition und keine Fraktionen. Dort sind nur Länder vertreten.

({18})

Sie entwerfen aus Wahlkampfgründen - oder aus welchen Gründen auch immer - ein Zerrbild, das das Ansehen des Bundesrates beschädigt. So können wir nicht
miteinander umgehen. Es ist unsere Aufgabe, die Probleme dieses Landes gemeinsam zu lösen;

({19})

dazu sind die Gesetzgebungsorgane und der Vermittlungsausschuss da. Ich fordere die Bundesregierung und
Sie alle auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

({20})