probst (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die sozialdemokratische Fraktion in dem vorliegenden Antrag Drucksache IV/469 die Bundesregierung auffordert, alsbald den Entwurf eines Zweiten Neuordnungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung vorzulegen. Die Zielsetzung, daß die Bundesregierung initiativ werden solle, entspricht ganz dem, was Herr Kollege Arndgen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen schon vor einiger Zeit angeregt hat.
Es hat in diesem Hause immer Übereinstimmung darüber bestanden, daß die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung einer Initiative aus den Reihen dieses Hauses schon deshalb vorzuziehen ist, weil damit gleichzeitig die Stellungnahme des Bundesrates dem Hohen Hause bekannt wird. Ein Zusammenwirken der drei Gremien - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - stellt zweifellos die optimale Form der Gesetzgebungsvorgänge dar. Der Bundestagsausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen hat sich in seiner letzten Sitzung vor den Parlamentsferien einmütig für eine alsbaldige Initiative der Bundesregierung ausgesprochen.
Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß eine gerechte Anpassung der Kriegsopferversorgung an das veränderte Wirtschafts- und Sozialgefüge keinen Aufschub duldet. Ich möchte deutlich sagen: die Kriegsopferversorgung hat mit dem sogenannten Sozialpaket nichts zu tun, weder
zeitlich noch inhaltlich. Die Fraktion der CDU/CSU ist aber der Meinung, daß der Bundesregierung und dem Bundesrat die Frist bleiben muß, die allein schon notwendig ist, um den technischen Ablauf der Gesetzgebungsinitiative zu ermöglichen. Die Fraktion der CDU/CSU beantragt daher ebenfalls, im Antrag Drucksache IV/469 das Datum „30. September" in das Datum „30. November" zu ändern.
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Die Fraktion der CDU/CSU erwartet, daß die Vorlage der Bundesregierung die Erfahrungen berücksichtigt, die sich aus der Durchführung des Ersten Neuordnungsgesetzes und insbesondere der Rechtsverordnungen ergeben. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Vorlage den Rechtsanspruch der Kriegsopfer stärkt und dabei ihrem Leistungwillen Rechnung trägt. Die Relation der Leistungen innerhalb des Gesetzes muß verbessert, das Verhältnis der Kriegsopferversorgung zu den übrigen Sozialgesetzen gerecht abgestimmt werden. Die Kriegsopfer haben Anspruch auf den ihnen zustehenden Anteil an den Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherung. Den Kriegsbeschädigten ist ein ausreichender Berufsschadenausgleich zu gewähren, der individueller zu gestalten ist. Die orthopädische Versorgung muß modernisiert werden. Die Schwerbeschädigtenzulage und die Pflegezulage bedürfen einer Individualisierung und einer Anpassung. Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß der Ausweitung und Verbesserung der Witwenversorgung Vorrang gebührt. Der Ausgleich für Einkommensverlust der vaterlos gewordenen Familie ist individueller zu gestalten und losgelöst von der Ausgleichsrente zu gewähren. Die Elternversorgung bedarf einer Weiterentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Ernährereigenschaft, die Freibeträge und die Höhe der Rente insbesondere für die Eltern, die ihre einzigen, letzten oder alle Kinder verloren haben.
Die CDU/CSU-Fraktion behält sich vor, im Ausschuß entsprechende Anträge zu stellen.
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- Meine Damen und Herrn, ich kann dieses Lachen nicht begreifen. Ich glaube, das ist der normale Vorgang. Wir haben unsere Grundgedanken der Bundesregierung unterbreitet,
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und darüber hinaus behalten wir uns mit Ihnen zusammen das parlamentarische Recht vor, im Ausschuß Anträge zu stellen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag Drucksache IV/469 mit der Maßgabe der Änderung des Datums in den 30. November dieses Jahres zu.
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