Andreas Weigel (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der von mir sehr geschätzte Kollege Alexander Bonde
hat in seiner Rede die Frage gestellt, ob wir für das investierte Geld das Optimum bekommen. Ich will diese
Frage aufgreifen. Entscheidend ist, wie wir das Optimum definieren. Das ist eine sehr subjektive Bewertung.
Das Optimum kann sein, dass der Einzelplan 14 an dritter Stelle steht, was ja von der PDS kritisiert wird. Das
Optimum kann sein, dass alles drin ist, was wir auf der
großen „Wünsch dir was“-Liste aufgeführt haben. Das
Optimum kann aber auch sein, dass die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Truppe gewährleistet sind.
Ich glaube, dass der heute zur Diskussion stehende
Einzelplan 14 dieses Kriterium auf alle Fälle erfüllt. Verehrter Herr Kollege Kossendey, wir stehen damit in der
guten Kontinuität der Haushalte in den vergangenen Jahren und sorgen für Verlässlichkeit. Die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Truppe sind gewährleistet.

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Als letzter Redner in dieser Debatte will ich kurz drei
Themen ansprechen, die nicht nur den hier zur Beratung
anstehenden Haushalt betreffen, sondern auch die kommenden Haushalte. Das sind die Themen Anpassung der
Bundeswehrverwaltung an die Herausforderungen der
Transformation, die Kooperation der Bundeswehr mit
der Wirtschaft und die Kooperation im Rüstungsbereich
auf europäischer Ebene.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 17 Prozent
des Verteidigungsetats, ungefähr 4 Milliarden Euro,
nimmt Jahr für Jahr die Finanzierung des Zivilpersonals
der Bundeswehr in Anspruch. Ungefähr 250 000 Soldaten - einschließlich der Wehrpflichtigen - stehen annähernd 120 000 Zivilbeschäftigten gegenüber. Wir haben
uns das Ziel gesetzt, bis 2010 die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 75 000 zu reduzieren. Aber wir werden dieses
Ziel - ich glaube, das bestreitet niemand ernsthaft wohl nicht erreichen. Was bedeutet das und was folgt
daraus?

Wir kommen in der Haushaltsplanung nicht darum
herum, die Betriebskosten zu reduzieren und Zivilpersonal sozialverträglich abzubauen. Der jetzige Zustand ist
für das Zivilpersonal in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Jeder weiß, dass es Veränderungen geben wird.
Aber niemand weiß, wie sie sich auswirken werden. Die
Zivilbeschäftigten sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und
ihre berufliche Zukunft. Die mittelfristige Entwicklung
ist ungeklärt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über das
von Ihnen, Herr Minister, vorgelegte Konzept rasch diskutieren, damit wir für alle Klarheit über die tatsächliche
Entwicklung schaffen. Die Wehrverwaltung ist 16 Jahre
lang nicht immer ausreichend an die Realitäten angepasst worden. Dabei brauchen wir eine Wehrverwaltung,
die in die Transformation der Streitkräfte unmittelbar
eingebettet ist. Wir haben das Problem in den letzten
Jahren unter Minister Struck sehr intensiv angepackt.
Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Ähnliche Fragen stellen sich bei der Kooperation
der Bundeswehr mit der Wirtschaft, dem zweiten Bereich, den ich hier kurz ansprechen möchte. Maßgeblich
für unsere Bemühungen muss die Konzentration der
Bundeswehr auf die Kernfähigkeiten und Kernaufgaben
sein. Wir haben hierbei bemerkenswerte Fortschritte erreicht. Das Potenzial ist allerdings noch nicht ganz ausgeschöpft.

Die Partnerschaft mit der Wirtschaft, sei es in Form
von Betreibermodellen oder Kooperationsmodellen im
engeren Sinne, ist ein zentraler Bestandteil der Transformation. Dass es auf der militärischen Seite erhebliche
Skepsis gegenüber PPP-Vorhaben gibt, ist kein Geheimnis. Die Sorge, die mit dieser kritischen Haltung verbunden ist, nämlich dass die Leistungen nicht in der richtigen Qualität und Menge erbracht werden, darf nicht
einfach ignoriert werden. Die Vertragskündigung durch
die Firma Dussmann, die wir derzeit diskutieren, ist ein
Thema, das wir wirklich sehr sorgfältig und ausführlich
im Verteidigungsausschuss beraten müssen. Wir müssen
aufpassen, dass wir dabei nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten.

({1})

Privatisierungsprojekte sind wichtig. Wir alle gemeinsam müssen sicherlich aus dem, was wir derzeit erleben,
lernen und unsere Lehren für weitere Projekte ziehen.

Wir müssen darüber hinaus überlegen, ob wir im Bereich der Kameralistik und des Rechnungswesens zu
Veränderungen kommen. Sparen muss sich lohnen.
Dienstbereichs- und dienststellenbezogene Globalhaushalte müssen Standard werden. Flexible Budgetierung in
der Verantwortung und Zuständigkeit des jeweiligen militärischen und zivilen Leiters sollte in Zukunft die Norm
werden. Sie sollte für alle Anreize bieten.

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Schließlich werden wir im Bereich der Streitkräfte
neue Wege gehen müssen. Die Festlegung auf Kernfähigkeiten und die Bereitschaft zur Integration auf europäischer Ebene sind hier wichtige Stichworte. Das
muss wesentlich stärker als bislang seinen Niederschlag
auch im Haushalt finden. Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und die europäischen Streitkräfte
wachsen zusammen. Deshalb ist es geboten, über neue
Formen einer verstärkten gemeinsamen europäischen
Finanzierung nachzudenken. Dies könnte mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur zu einem
wesentlichen Instrument bei der Vernetzung europäischer Streitkräfte gekoppelt werden.

Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel
voran. Ich glaube, dass wir in Europa auf einem guten
Weg sind. Wir sollten das im nächsten Haushalt, den wir
sehr bald diskutieren werden, berücksichtigen.

Ich glaube, dass der vorliegende Haushalt es wert ist,
mit Zustimmung bedacht zu werden.

Ich danke.

({3})