dietmar keller (NA), 1992-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach drei Stunden Debatte schaltet das ZDF jetzt seine Sendung ab. PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wieder vor der Tür, außerhalb der Fernsehübertragungen. Das bedarf eigentlich keines Kommentars.
Aber eines Kommentars bedarf das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat. Man hat natürlich nicht jeden Tag Glanzstunden. Aber das, was Sie, Herr Finanzminister, heute geboten haben, war alles andere als ein Höhepunkt. Natürlich ist es im Augenblick ganz interessant und agitatorisch vielleicht auch bei diesem und jenem angekommen, was Sie über die Treuhand und die Wirtschaftskraft der ehemaligen DDR gesagt haben.
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Aber ich sage Ihnen: Sie werden vor der Geschichte nicht recht behalten. Das Urteil wird viel, viel differenzierter ausfallen.
Ich staune eigentlich darüber, daß Sie Ihrem verehrten Kollegen Rohwedder nach seinem Tode solch ein schlechtes Urteil ausstellen. Herr Rohwedder ist ein ausgezeichneter Fachmann gewesen. Dieser Mann hat sich niemals um einen Betrag von 1 000 Milliarden DM getäuscht.
Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Wenn es Herrn Mittag, der in der Regierungskoalition der häufigste Gast aus der DDR gewesen ist, wirklich
gelungen ist, Sie so zu täuschen, dann verstehe ich nicht, daß Sie die Bediensteten der zuständigen Stellen des Bundesnachrichtendienstes nicht schon lange entlassen haben.
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Wir werden an unserer Linie festhalten und uns an diesen Diskussionen, die es im Vorfeld dieser Debatte gegeben hat, nicht beteiligen. Sie haben gesagt, das, was Sie vorlegen, sei ein „Pakt der Vernunft". Dazu kann ich nur sagen, daß das, was im Vorfeld zur heutigen Debatte passiert ist, ein Pakt der Unvernunft ist. Daran waren sehr, sehr viele in diesem Haus beteiligt.
In den Mittelpunkt der Beratungen über den Haushalt 1993 stellen wir als PDS/Linke Liste folgende Positionen:
Erstens. Wir sind gegen jede Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik. Wir wenden uns gegen jede deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen, unter welchem Kommando und im Rahmen welcher Organisation auch immer. Die PDS/ Linke Liste ist auch gegen eine deutsche Beteiligung an Blauhelm-Missionen. Wir fordern eine Politik der Selbstbeschränkung, der Konfliktvorbeugung und der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung. Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt eine drastische Kürzung des Rüstungshaushalts. Wir werden dazu in der Debatte konkrete Vorschläge unterbreiten.
Zweitens. Der Prüfstand für die Moral und die Zivilisation einer Gesellschaft ist vor allem ihr Umgang mit Flüchtlingen, Verfolgten, Diskriminierten und Gedemütigten. Deshalb fordert die PDS/ Linke Liste, das Asylrecht als grundlegendes Menschenrecht nicht anzutasten. Wir werden im Herbst ein Antirassismusgesetz vorlegen. Wir fordern mit allem Nachdruck, unseren Antrag, der vor einem Jahr, nach den Krawallen in Hoyerswerda, in diesem Haus gestellt wurde, zu beraten. Es ist ein Antrag, für eine großangelegte Aufklärungskampagne gegen den Rassismus im Haushalt finanzielle Mittel bereitzustellen. Vielleicht wären die jüngsten Zwischenfälle in Rostock und anderen Städten und Gemeinden verhindert worden, wenn unser Antrag nicht auf Eis gelegt worden wäre.
Drittens. Wer Kultur, Wissenschaft und Bildung zum Notstandsgebiet degradiert und durch Rotstiftpolitik ersetzt, muß sich nicht wundern, daß geistige und moralische Zerfallserscheinungen das gesellschaftliche Leben immer mehr prägen. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck die strikte Einhaltung des Art. 35 des Einigungsvertrages, damit die kulturelle und geistige Substanz im Osten Deutschlands bewahrt und gefördert wird.
Viertens. Die Politik der Bundesregierung setzt die Diskriminierung der Frauen fort. Das bedeutet die Verfestigung oder gar Verschärfung patriarchalischer Strukturen. Wir treten dafür ein, gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen Frauenerwerbslosigkeit mit der Schaffung guter und ausreichender Angebote an Betreuungseinrichtungen für Kinder zu koppeln. Frauen- und Mädchenhäuser sowie Bera8690 
tungseinrichtungen müssen eine ausreichende finanzielle Förderung erhalten.
Fünftens. Wir fordern die Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung für Menschen in allen Lebenslagen und jeden Alters. Das beitragsfinanzierte soziale Sicherungssystem muß um steuerfinanzierte Elemente ergänzt werden. Wir werden dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Sechstens. Wir fordern, daß die Arbeitslosigkeit, vor allem die in Ostdeutschland, endlich mit Strukturkonzepten für einen ökologischen Um- und Ausbau der Wirtschaft und mit ausreichender finanzieller Unterstützung bekämpft wird. Nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit muß finanziert werden. Die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit muß deshalb zurückgenommen werden.
Siebtens. Die PDS/Linke Liste hat einen Entwurf für ein steuerfinanziertes und bedarfsorientiertes Pflege-, Betreuungs- und Assistenzgesetz vorgelegt. Wir fordern, daß endlich ein Gesetz zur tatsächlichen Sicherung der Pflege verabschiedet wird.
Achtens. Wir fordern ein neues Rentenrecht, das soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit verbindet, insbesondere durch Regelungen, die Altersarmut bei Frauen im Osten und Westen Deutschlands verhindern. Rentensteigerungen müssen mindestens die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen. Der Mißbrauch des Rentenrechts als politisches Strafrecht ist abzustellen, indem das Rentenüberleitungsgesetz korrigiert wird. Die diskriminierende Behandlung der älteren Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern muß beendet werden.
Neuntens. Die Wohnung darf nicht länger Marktobjekt sein. Sie muß als ein Sozialobjekt behandelt werden. Wohnen muß endlich als Menschenrecht betrachtet und behandelt werden. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit müssen beseitigt und die Mieten für alle Menschen bezahlbar gemacht werden. Die Bundesregierung macht noch nicht einmal den Versuch, die in Deutschland zunehmende Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen. Nach ihrem Willen soll sich die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus rückläufig entwickeln. Für die neuen Bundesländer ist bis 1996 gleichbleibend der geradezu lächerliche Betrag von 1 Milliarde DM angesetzt. Die PDS/Linke Liste fordert, mittelfristig mindestens 8 % der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung des Menschenrechts auf angemessene und bezahlbare Wohnungen für alle einzusetzen. Wir werden beantragen, durch Verdoppelung der im Haushalt 1993 für die Wohnungsbauförderung, das Wohnungsumfeld und den Ausbau der sozialen Infrastruktur angesetzten Beträge ein deutliches Zeichen zu setzen.
Zehntens. Die Kosten der Einheit Deutschlands müssen endlich sozial gerecht finanziert werden. Die PDS/Linke Liste fordert, die ab 1993 wirksame Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer, die den eigentlichen Gewinnern der Einheit Steuergeschenke von jährlich 4,5 Milliarden DM bescheren würde, zurückzunehmen. Ferner treten wir dafür ein, dem westdeutschen verarbeitenden Gewerbe eine Investitionshilfeabgabe zur Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland aufzuerlegen. Unser Finanzierungskonzept enthält die Forderung nach einer Kappung des Ehegattensplittings, einer Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken, Versicherungen und vermögensstarken Privathaushalten, einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und besserverdienende Selbständige. Zusammen mit Subventionskürzungen, einer effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Haushaltskürzungen könnten auf diesem Weg jährlich 100 Milliarden DM aufgebracht werden. Damit könnte eine Reihe von Problemen gelöst werden, die vor unserem Lande stehen.
Danke.
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