Lukas Köhler (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist sicherlich eine der größten, wenn nicht die größte Herausforderung, vor der wir gerade stehen. Er ist gleichzeitig auch eine der größten Chancen, die wir haben. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit stehen wir vor einem globalen Problem, vor einem internationalen Problem, das wir auch nur international und gemeinsam lösen können. Und das erste Mal in der Geschichte der Menschheit können wir heute – das ist das Spannende für uns Politikerinnen und Politiker – die Rahmen so bestimmen, dass Wirtschaft in Zukunft von Wachstum geprägt ist, das auf billiger, nichtfossiler Energie basiert. Das ist eigentlich eine supertolle Herausforderung. Es ist eine supertolle Chance, dass wir jetzt gemeinsam – ab heute nicht mehr mit den USA – mit allen Staaten der Welt darüber diskutieren können, wie wir die Welt der Zukunft gestalten. Das ist eigentlich das, weshalb ich mal angetreten bin, warum ich hier bin: um die Welt zu verändern und zu verbessern. – Ich glaube, dass uns das gelingen kann.

Wir haben heute allerdings den Antrag der AfD auf den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen vorliegen. Es ist folgerichtig, dass Sie das fordern. Es ist allerdings entweder geprägt von einer boshaften Unkenntnis der Situation oder von einer kindlichen Naivität, wie internationale Verhandlungen ablaufen.

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– Beides ist schlimm; das ist richtig. – Aber, ich glaube, man kann das relativ gut klarmachen.

Punkt eins: die Unkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge. Natürlich sind Investitionen in Zukunftstechnologie, in Wasserstoff, in Innovation, in die Verbindung von Wettbewerb und Klimaschutz das, was uns vorwärtsbringt, und das, was zu massivem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren und Jahrzehnten geführt hat. Und was wollen Sie tun? Sie hatten zwar noch ein paar andere Anträge gestellt, aber mit diesem Antrag wollen Sie alle Maßnahmen, die aufgrund des Pariser Abkommens getroffen werden, killen. Das wären zum Beispiel die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union, die Förderprogramme für Wasserstoff und die Förderprogramme, die wir für neue Innovationen aufgelegt haben. All das wollen Sie beenden. Das zeigt meiner Meinung nach eine völlige Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge, die sich da Bahn bricht.

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Punkt zwei: eine kindliche Unwissenheit, der man zumindest bei Trump gewahr wird. Und zwar bedeutet der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen nicht, dass das Pariser Abkommen beendet ist, sondern er bedeutet, dass nunmehr andere Länder über die Geschicke der Welt miteinander verhandeln. Ich weiß nicht, ob Sie das jemals gelernt haben, aber wenn Sie am Verhandlungstisch sitzen, können Sie die Regeln bestimmen. Und wenn Sie die Regeln nicht mehr bestimmen, dann bestimmen sie andere für Sie; denn die Welt dreht sich weiter, und das haben Sie nicht verstanden, meine Damen und Herren.

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Die Welt dreht sich weiter. Wir sind nicht mehr im Jahr 1930 oder 1950. Die Welt dreht sich weiter. Das ist das, was wir designen können und was wir gemeinsam am Verhandlungstisch designen müssen.

Meine Damen und Herren, es ist blanke Unwissenheit, zu sagen, China soll die nächste Führungsrolle übernehmen; denn dann werden wir Probleme damit bekommen, wie diese Regeln designt sind. Deswegen müssen wir als Europäische Union jetzt zusammenstehen, jetzt dafür sorgen, dass das Pariser Abkommen fortschrittlich designt wird und dass die Regeln eingehalten werden.

Ich danke Ihnen. Mit uns gibt es Fortschritt, mit der AfD Rückschritt.

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