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Jutta Krellmann (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Hubertus Heil, ich hatte mich schon vor zwei oder drei Wochen darauf eingestellt, dass ich eine Rede im Bundestag genau zu diesem Gesetz halten würde, und war völlig überrascht, dass plötzlich die Uhren wieder anders gingen.

Herrn Straubinger kann ich nur empfehlen: Geben Sie mal weiter, dass die zuständige Gewerkschaft NGG zur Beratung in Bezug auf flexibles Arbeiten zur Verfügung steht! Das machen die richtig klasse.

Meine konkrete Frage ist: Wann geht es denn jetzt los? Machen wir das nächste Woche? Kann ich mich darauf einstellen, nächste Woche hier im Bundestag zu reden, oder wie soll es weitergehen? Eigentlich soll es ja am 1. Januar 2021 starten. Nach meinem Dafürhalten ist das schon fast gar nicht mehr möglich. Deswegen: Machen Sie bitte mal eine Zeitangabe, wann es denn losgehen soll, ob wir das bis zum Ende des Jahres noch schaffen, damit genau die Sachen passieren, die Sie selbst eben eingefordert haben!

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Frau Kollegin Krellmann, ich kann an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Es liegt in der Hand des Deutschen Bundestages, ein Gesetz zu beschließen, und nicht in der Hand der Bundesregierung. Deshalb ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf ist im Kabinett beschlossen worden. Es ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Deshalb ist es, wenn man sich ein bisschen mit den Fristen auskennt, für die Frage, ob es zum 1. Januar in Kraft tritt, notwendig, dass es in der nächsten Sitzungswoche hier auch verabschiedet wird. Dann muss der Bundesrat zustimmen, und dann muss der Bundespräsident unterschreiben; sonst wird es sehr, sehr knapp, um es freundlich zu formulieren.

Aber das ist ein Hinweis, den ich als Parlamentarier gemacht habe. Es liegt in der Hand der Fraktionen dieses Hauses, die zweite und dritte Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, und dafür braucht es Mehrheiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr.
Susanne Ferschl (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Legislatur neigt sich schon dem Ende zu, und es sind noch einige Dinge offen, die dringend umgesetzt werden müssen, entweder weil sie im Koalitionsvertrag stehen oder weil sie gesetzgeberisch notwendig sind.

Das ist zum Ersten die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung. Soweit ich weiß, liegt dafür schon ein Gesetzentwurf in der Schublade.

Das ist zum Zweiten die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung. Es ist ganz interessant, dass während des ersten Lockdowns von April bis Juni die Anzahl der unbezahlten Überstunden eigentlich kaum abgenommen hat.

Zum Dritten ist es die Evaluation des Mindestlohngesetzes, die ja gesetzlich festgeschrieben ist. Wie ist denn da der Sachstand? Bis wann können wir denn mit der Umsetzung rechnen?

Das sind lauter Dinge, die für Millionen von Beschäftigten elementar wichtig sind.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2020-11-18:


Ich bin auch sofort bereit, Ihrer Erwartung nachzugeben, und sage: Herzlichen Dank.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Frau Kollegin Ferschl, der Bundesregierung insgesamt, auch meinem Ministerium, lasse ich alles Mögliche vorwerfen, aber nicht, dass es faul ist. Wir haben dieses Parlament mit sehr, sehr vielen Gesetzentwürfen beglückt und auch viele davon verabschiedet. Richtig ist – das gilt gerade in diesem Pandemiemodus –, dass zum Beispiel die veränderten Regeln zur Kurzarbeit beschlossen wurden, mehrfach gesetzgeberisch das Arbeitsschutzkontrollgesetz geändert wurde, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, das SodEG und viele andere Dinge mehr.

Es ist aber auch richtig: Wir haben noch eine ganz Menge vor an dieser Stelle. Das betrifft auch die drei angesprochenen Themen. Das betrifft die Frage des Arbeitsrechtes. Da ist der Koalitionsvertrag der Meinung, dass wir die sachgrundlose Befristung an dieser Stelle eindämmen sollen. Das wird als Gesetzentwurf noch kommen. Bei der Evaluierung des Mindestlohns bin ich gesetzgeberisch gebunden, das noch in diesem Jahr vorzulegen. Das ist auch beauftragt; das sieht das Gesetz aus 2015 vor. In der Frage des Arbeitszeiturteils sind wir seitens der Bundesregierung in der Prüfung. Es ist ein Urteil auf ein spanisches Unternehmen. Wir prüfen es auf die Frage der Notwendigkeiten, was das für Deutschland bedeutet, und auch die Frage der Umsetzung. Dazu sind wir auch mit den Sozialpartnern im Gespräch.

Aber eins will ich Ihnen noch sagen: Überstunden müssen heute schon aufgezeichnet werden. Das ist die Rechtslage in Deutschland.
Susanne Ferschl (NA), 2020-11-18:


Danke schön. – Faulheit habe ich dem Ministerium mit Sicherheit nicht unterstellt, um es noch mal ganz deutlich zu machen.

Aber ich habe noch eine kurze Nachfrage zum Thema Mindestlohnevaluierung: Warum verzögert sich die Veröffentlichung des entsprechenden Berichts? Offensichtlich liegt er dem Ministerium ja seit September vor. Da wäre es doch letztendlich auch wichtig, den jetzt hier zu diskutieren. Die Frage ist auch: Spielen der zu niedrige Mindestlohn und auch die unzureichenden Kontrollen des Mindestlohns in diesem Bericht eine Rolle?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Frau Kollegin, da unterstellen Sie was, das nicht ganz richtig ist, wenn ich das offen sagen darf, weil die Evaluation des Mindestlohns eine Beauftragung verschiedener Institute und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen zu verschiedenen Aspekten des Mindestlohns betrifft. Sie betrifft die Frage der Angemessenheit, der Höhe der Kontrollen, der Wirkung auf den Arbeitsmarkt und vieles andere mehr.

Uns liegen Teilergebnisse von wissenschaftlichen Einrichtungen vor. Die konsolidieren wir zu einem Bericht. Der wird noch in diesem Jahr vorgestellt, damit wir die Debatten, die Sie führen wollen, auch miteinander führen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen. – Sie sind sowieso dran.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-11-18:


Dann wird es keine Nachfrage, sondern eine richtige Frage. Vielen Dank, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Dann haben Sie noch eine Nachfrage.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben momentan schon den Eindruck, dass eigentlich nur noch über Gesetze aus Ihrem Hause bzw. über Gesetze, die über Ihr Haus von der Bundesregierung kommen, abgestimmt wird, die etwas mit der Pandemie zu tun haben. Alle anderen werden ja momentan blockiert. Wir hatten gerade das Gesetz zum Recht auf Homeoffice und das Arbeitsschutzkontrollgesetz schon angesprochen.

Ich möchte jetzt nachfragen, was mit dem Gesetz zum EuGH-Urteil über die Dokumentation der Arbeitszeit ist. Sie haben gerade eben gesagt, dass Sie das prüfen werden, weil sich das Urteil auf eine Klage aus Spanien bezieht. Jetzt ist es 19 Monate her, seitdem das EuGH-Urteil gefällt wurde. Wir haben zwei Gutachten. Eins liegt bei Ihnen im Haus, das andere liegt bei Minister Altmaier im Wirtschaftsministerium. Wie lang braucht es denn, bis es endlich Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Unternehmen gibt? Meine konkrete Frage ist: Wie lang braucht es? Wann liegt endlich ein Gesetzentwurf vor, nachdem es ebendiese zwei Gutachten gibt?

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Markus Kurth (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich stimme voll und ganz zu, dass die Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt.

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Gleichwohl ist sie noch erheblich verbesserungsfähig. Aber wir haben es zum ersten Mal mit der Situation zu tun, dass jahrzehntelange Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung zu einer, wenn sie ausgebaut ist, grundsicherungsfesten Leistung führt.

Wäre jetzt, wo viele Selbstständige in der Krise Rücklagen fürs Alter auflösen müssen, nicht der richtige Zeitpunkt, zu sagen: „Für Selbstständige lohnt sich die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung“? Denn sie ist eine pfändungs- und insolvenzsichere Möglichkeit und bei den Beiträgen auch an die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen angepasst. Ihre Planungen sehen allerdings eine Altersvorsorgepflicht vor, wo man aus der Rentenversicherung herausoptieren kann. Welches private Produkt soll das bieten und zu welchem Preis? Gibt es da überhaupt etwas Vergleichbares zu dem, was die Grundrente – erst recht, wenn sie verbessert ist – bieten kann?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, zum einen stimmt es nicht ganz: Wir beraten eine Fülle von Gesetzen, einige mit unmittelbarem Pandemiebezug. Ich bin übrigens der Meinung: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat durchaus einen. Wir schließen zum Beispiel ja morgen im Bundestag auch die Beratung zum Gesetz Digitale Rentenübersicht ab und verändern das Wahlrecht für die Sozialversicherungen, verbessern die Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Es ist also nicht so, dass wir nur Pandemiebekämpfungsgesetze machen, sondern noch eine ganze Menge mehr. Aber wir machen auch viel in diesem Bereich; darauf habe ich vorhin hingewiesen.

Zur Frage der Arbeitszeitaufzeichnung in diesem Punkt: Wir haben die Rechtslage in Deutschland, dass es Arbeitszeitaufzeichnungspflichten gibt für Schwarzarbeit gefahrgeneigte Betriebe. Sie kennen noch die Debatte, die es damals um den Mindestlohn, als er eingeführt wurde, und die Dokumentationspflichten gegeben hat. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufzeichnungspflicht für Überstunden; darauf habe ich vorhin hingewiesen.

Wir prüfen jetzt auf Basis des Urteils, was es an Umsetzungsnotwendigkeiten gibt, nicht nur juristisch, sondern dann auch die Frage, wie man es umsetzt. Denn darin sind wir uns sicherlich einig: Verlässliche Arbeitszeitdokumentation muss nicht immer nur die Stechuhr sein, sondern es gibt modernere Methoden, die auch verhältnismäßig sind.

Wir müssen auch noch Fragen klären, die den Sozialpartnern wichtig sind, auch den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, zum Beispiel, wie wir mit Vertrauensarbeitszeit umgehen. Das ist alles also gar nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Deshalb prüfen wir nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern sind zur Umsetzung des Urteils mit den Sozialpartnern im Gespräch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Nachfrage?
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Also, in den Gutachten stehen ja schon ganz viele, ganz konkrete Vorschläge drin; aber egal.

Ich würde jetzt noch mal was zum Homeoffice nachfragen; denn dazu hatte ich mich vorhin gemeldet, bin aber nicht drangekommen. Von daher mache ich es jetzt. Sie haben vorhin ganz deutlich gesagt, dass Homeoffice, mobiles Arbeiten nicht dazu führen darf, dass die Grenzen von Arbeit und Privatleben verschwimmen; das sehen wir auch so. Sie haben auch gesagt, das Arbeitszeitgesetz würde da eigentlich einiges bieten, es gebe Flexibilität usw.

Ich möchte noch mal ganz konkret nachfragen: Wird es so sein, dass Sie nicht an das Arbeitszeitgesetz gehen, dass das Arbeitszeitgesetz so bleibt, wie es jetzt ist, nicht verändert wird und Sie auch nicht den Umweg über die sogenannten Experimentierräume gehen, die ja im Koalitionsvertrag stehen?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Frau Kollegin Müller-Gemmeke, das entscheidet am Ende ein Parlament. Aber mein Vorschlag ist klar: Ich will an das Arbeitszeitgesetz – auch im Rahmen des mobilen Arbeitens – ran, weil wir zum Beispiel das brauchen, was Sie in Ihrer Frage vorher angesprochen haben, nämlich eine verlässliche Dokumentation, die dazu führt, dass das Homeoffice nicht zur Entgrenzung von Arbeit ins Private führt. Das kann man auch technisch moderner lösen, zum Beispiel digital.

Ich bin der Meinung: Wir müssen eine arbeitszeitrechtliche Regelung zur Dokumentation von Arbeitszeit beim mobilen Arbeiten einführen, weil es schon Hinweise darauf gibt, dass diese neuen Formen des mobilen Arbeitens dazu führen, dass Arbeitszeitgesetze nicht mehr eingehalten werden.

Das andere Projekt ist Teil des Koalitionsvertrages, aber nicht Teil meines Vorschlages zum mobilen Arbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Kraft, AfD, hat eine Nachfrage.
Rainer Kraft (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Weil das Thema Homeoffice angesprochen worden ist: Die angesprochenen Probleme – Arbeitszeiterfassung, Einhaltung von Ruhepausen etc. – betreffen ja definitiv diejenigen Personen, die aus dem Office in das Homeoffice wechseln. Was ist denn mit den Zulieferern am Ort des ehemaligen Offices? Ich rede jetzt von Kurierdiensten, ich rede von Snacklieferdiensten, von Leuten, die eine kleine Snackbar betrieben haben, von Personen, die eine gastronomische Einheit im Gewerbeviertel gehabt haben, die selbst dann, wenn sie aufmachen dürften – was sie jetzt nicht dürfen –, dort gar keinen Umsatz mehr machen.

Sind die Belange dieser Personen von Ihrem Haus – da wir einen gewissen Mangel in der Form, wie die Arbeit ausgeführt wird, beobachten können – mit den bisherigen Regelungen zufriedenstellend abgedeckt? Und werden diese Leute nicht, wenn die Maßnahmen eines Tages hoffentlich mal zu Ende sind, vor großen substanziellen Einschränkungen stehen, weil ihr Modell des Wirtschaftens, das darauf ausgerichtet ist, dass Leute zu dem Ort der Arbeit kommen, so nicht mehr anwendbar ist?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Danke schön.

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– Tja, das nennt man Autorität. – Vielen Dank, Matthias W. Birkwald.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Frank Heinrich.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Ich versuche, die Frage zu verstehen, Herr Kollege,

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und will sie dahin gehend beantworten, dass es beim Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten nicht um eine Pandemiebekämpfungsmaßnahme geht, sondern um die Frage, wie wir Flexibilität, die technischer Fortschritt in einzelnen Berufen und Tätigkeiten ermöglicht, für Beschäftigte möglich machen können, ohne dass ihre Arbeitnehmerschutzrechte unter die Räder kommen.

Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Frage – wenn ich das richtig verstanden habe –: Wie helfen wir Menschen, die zum Beispiel von einschränkenden Maßnahmen in der Gastronomie betroffen sind, also den Beschäftigten und auch den Selbstständigen? Ich habe vorhin auf die Novemberhilfen, auf die Überbrückungshilfen hingewiesen und auch auf das, was wir im Bereich der Wirtschaftspolitik tun und was wir im Bereich des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung tun.

Sind damit alle zufrieden? Meine Antwort ist: Nein! Denn natürlich sind das Härten für viele Menschen. Auch ich habe mit Unternehmern gesprochen, die am Telefon geweint haben, weil sie sich um ihre Existenz Gedanken machen. Aber eins will ich an dieser Stelle auch sagen: Es gibt kein Land der Erde, das so viel tut, diese Pandemie nicht nur zu bekämpfen, sondern die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern. Nennen Sie mir eins! Russland ist es jedenfalls nicht – wollte ich nur mal sagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Jetzt unterbreche ich die Regierungsbefragung und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Herr Minister – bzw. liebe Bundesregierung, vertreten durch Sie –, das Thema Grundrente war im Endeffekt ja ein großes PR-Element der Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode. Millionen haben darauf keinen Anspruch. Jetzt hat aber eine Anfrage des Kollegen Springer ergeben, dass 485 000 Menschen gar nicht besser dastehen werden als mit Grundsicherung, wenn sie denn die Grundrente in Anspruch nehmen. Denn wenn man im Schnitt 0,5 oder weniger Entgeltpunkte über 35 Beitragsjahre hat – und Sie wissen selbst: 0,5 Entgeltpunkte, das entspricht einem aktuellen Bruttoverdienst von circa 19 452 Euro –, dann stehen diese Leute schlechter da, dann haben sie weniger als die Grundsicherung, wo der Bruttobedarf ja normalerweise bei 827 Euro liegt.

Angesichts dieser Berechnungen aus Ihrem Haus, die ja nun offiziell mitgeteilt worden sind: Was ergibt sich daraus für die Bundesregierung als Reaktion? Werden Sie die Grundrente wieder abschaffen, zurücknehmen, oder werden Sie sie nachbessern? Welche Regelungen würden Sie dann vorschlagen bzw. mit welchen Kosten würden Sie kalkulieren? Oder sagen Sie einfach denen, die die ganze Zeit fleißig waren: „Pech, ihr habt halt jetzt weniger als die, die nie gearbeitet haben“?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege Kleinwächter, ich glaube, dass Ihre Frage auch auf einem gewissen Irrtum über das beschlossene Gesetz beruht;

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denn das Gesetz hat mehrere Elemente. Zum einen ist da die Grundrente, die Sie geschildert haben, im Sinne der Höherbewertung von Rentenpunkten, wenn bestimmte Voraussetzungen, nämlich mindestens 33 Jahre eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt zu haben, vorliegen. Es gibt zusätzlich für diejenigen, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, die aber im Grundsicherungsbereich davon nicht profitieren würden, einen Freibetrag in der Grundsicherung.

Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, übrigens – was mich freut – überwiegend Frauen mit Erwerbsbiografien, wie ich sie eben beschrieben habe. Es profitieren übrigens überproportional viele Frauen in Ostdeutschland, weil die oft in diese Bereiche kommen, aber aufgrund von viel zu niedrigen Löhnen bisher nicht viel mehr haben als die Grundsicherung.

Also, wenn Sie es kurz haben wollen: Die Grundrente ist ein großer Meilenstein. Die kann man zukünftig auch noch weiterentwickeln. Ich prophezeie Ihnen, dass keine Bundesregierung, egal welche einmal regieren wird, sie wieder abschaffen wird, weil sie ein wichtiges Element in unserem System der Alterssicherung ist, das dazu führt, dass es ein Stück mehr Gerechtigkeit in Bezug auf den Respekt vor Lebensleistung gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nachfrage, Herr Kollege Kleinwächter?
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-11-18:


Ja. – Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass das Versprechen, dass die Menschen letztendlich nicht in die Grundsicherung fallen, dadurch nicht eingelöst wird. Sie haben selbst von einem Freibetrag bei der Grundsicherung gesprochen. Aber dann sind diese Menschen doch auf Grundsicherung angewiesen und können eben trotz der Grundrente oder des entsprechenden Aufschlags – entgegen dem, was Sie versprochen haben – die Grundsicherung im Wesentlichen nicht vermeiden.

Also: Sehen Sie angesichts der Zahlen – tatsächlich werden eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner nicht in der Lage sein, trotz der Aufstockung durch Ihre Grundrente das Grundsicherungsniveau zu überschreiten und damit aus der Grundsicherung herauszukommen – überhaupt keinen Nachbesserungsbedarf?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kleinwächter, Sie haben vorhin in Ihrer ersten Frage – und in der zweiten wiederholen Sie den Fehler – gesagt, dass es Leuten durch die Grundrente schlechter gehe. Das kann ich nicht feststellen. Wir haben diese beiden Stränge: die eigentliche Grundrente und flankierend die Freibeträge in der Grundsicherung für ganz bestimmte Fälle, die dazu führen, dass Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das nenne ich nicht „schlechtergestellt“.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, zum einen will ich noch mal zur Grundrente sagen: Das kommt mir ein bisschen vor wie bei der Pflegeversicherung. Daran sind auch Verschiedene beteiligt gewesen, sie einzuführen. Es hat viele Jahre gedauert, sie einzuführen. Sie ist dann gekommen, sie ist nie wieder abgeschafft worden; aber sie kann immer noch schöner gemacht werden. So wird es – das prophezeie ich – auch mit der Grundrente sein. Sie ist das Ergebnis eines Kompromisses, sie ist ein Meilenstein; aber darauf kann man aufbauen.

Sie wirkt sich sehr positiv auf die Selbstständigen aus, die jetzt schon in der Rentenversicherung sind, und zwar auch auf viele, die prekär verdient haben. Deshalb ist sie ein zusätzliches Argument für die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung, dafür, sich freiwillig zu versichern.

Aber die Bundesregierung will weiter gehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir dafür sorgen wollen, dass alle Selbstständigen im Alter verlässlich abgesichert sind. Dazu hat der Koalitionsvertrag mir ein paar Aufgaben gegeben. Es geht um die gesetzliche Rentenversicherung. Es gibt auch die Möglichkeit, auszuoptieren, wie Sie es beschrieben haben, nach dem Vorschlag des Koalitionsvertrages allerdings nur mit verlässlichen Produkten. Bisher gibt es nach meiner Kenntnis an dieser Stelle nur eins. Und wir meinen auch nicht diejenigen, die schon in Sondersystemen abgesichert sind, sondern wir meinen diejenigen, die im Moment als Selbstständige im Alter abgesichert sind. Verlassen Sie sich darauf: Mein Gesetzentwurf kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Ein Freund des Homeoffice.
Thomas Heilmann (NA), 2020-11-18:


Genau. – Herr Minister, lieber Hubertus, ich wollte noch mal auf deine Bemerkung zurückkommen: Homeoffice und Homeschooling gehen nicht gut zusammen. – Dem würden wir sicher zustimmen. Als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Ich habe nur zwei, aber ich stimme zu.
Thomas Heilmann (NA), 2020-11-18:


Ja, da sind wir uns einig. – Jetzt hat sich das Arbeitsministerium – und damit auch die Bundesregierung – bisher nicht zu den weiteren Vorschlägen geäußert, unabhängig von den Themen „Rechtsanspruch“ und „Arbeitszeit“. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass es Nachbarschaftsbüros oder, Neudeutsch, Coworking Spaces auch im ländlichen Raum geben soll, damit die Trennung zwischen Arbeitsstätte und Privatwohnung besser ist, die Leute aber nicht in die Stadt pendeln müssen, sondern eben in das tagsüber typischerweise leer stehende Vereinsheim oder Gemeindezentrum pendeln können. Wir haben außerdem ein Recht auf Nichterreichbarkeit vorgeschlagen. Dazu – Umsetzung über eine App – gibt es bisher keine Äußerung, und auch der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich jetzt in Abstimmung befindet, verhält sich dazu nicht.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Also, rein rechtlich darf ich mich, weil ich für die Bundesregierung spreche, über interne Abstimmungen in der Bundesregierung nicht äußern; aber es kann sein, dass Sie aus internen Abstimmungen wissen.

Ich kann nur ganz grundsätzlich sagen: Sie haben von „wir“ gesprochen. Ich wusste immer nicht, ob das Ihre Meinung oder ein Positionspapier Ihrer Arbeitsgruppe oder eine Beschlusslage Ihrer Partei ist. Aber lassen Sie uns doch mal Folgendes machen: Wenn wir es im Kabinett beschlossen haben, dann gucken wir mal, welche Ihrer schönen Ideen darin enthalten ist und welche wir dann im parlamentarischen Verfahren noch zu besprechen haben, damit wir gute Lösungen für einen modernen Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten hinbekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nachfrage? – Herr Heilmann.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

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