Bindig (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem Land der Welt ist die Menschenrechtslage so schrecklich und in ihren Ursachen so kompliziert wie in Kolumbien. Die Ursachen sind Bauernelend, Guerilla, Drogenmafia, Militär, Polizei. Sie reichen bis in den Staat hinein.
In fast allen Bereichen gibt es Opfer und Täter, Täter und Opfer zugleich. Insbesondere ein Blick auf die Opfer zeigt die vielfältigen Hintergründe. Es gibt Opfer bei den Armen, es gibt aber auch Opfer bei den hohen Beamten. Es gibt Opfer im Drogenbereich, bei den Guerillas, bei der Polizei, beim Militär, sehr viele bei der Justiz und auch Opfer unter den Kriminellen im Land.
Es gibt praktisch drei Machtzentren - oder soll man Ohnmachtzentren sagen? - im Lande: den offiziellen Staat, den Guerillastaat, einen Drogenmafiastaat.

Im offiziellen Staat gibt es durchaus Teile, die sich um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen. Aber es gibt eben auch solche Teile, die ihre Querverbindungen zum Drogenbereich, aber auch zu den Großgrundbesitzern haben.
Das Militär hat über lange Zeit den Drogenkrieg nur halbherzig geführt, die Wirtschaft ist beteiligt und profitiert von den Machenschaften der Drogenkartelle, das Parlament ist in Teilen bestechlich, es gibt eine stockkonservative Kirche, die das Elend der Armen nicht genug aufnimmt, und es gibt die Guerillabewegung, die teilweise gegen die Mafia kämpft und zum Teil sie auch wieder protegiert, und es gibt die Drogenhändler.
Aufgerieben werden in einer solchen Lage vor allem die Demokraten, und aufgerieben wird die Justiz. Gegen die Justiz ist geradezu ein Feldzug geführt worden. Die Justiz kämpft um den Rechtsstaat und um ihr Leben zugleich.
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Einige hundert Richter wurden bisher ermordet, 1 600 Richter haben Todesdrohungen erhalten. Morden tut aber nicht nur die Drogenmafia, sondern Richter werden auch Opfer staatlichen Mordens, nämlich dann, wenn sie z. B. gegen paramilitärische Gruppen und Todesschwadrone ermitteln.
Die Justiz hat im Lande einen beispiellosen Aderlaß hinter sich. Wegen der anhaltenden Schwäche der staatlichen Ordnungskräfte gerät sie immer wieder in die vorderste Liste der Auseinandersetzungen. Dieses hat zu einem starken Ansehensverlust des Rechtes im Lande geführt.
Wichtig ist es, auf die sozialen Ursachen dieses Terrors hinzuweisen, die darin liegen, daß in großen Teilen des Landes Armut herrscht. Großgrundbesitzer wenden sich schon dagegen, daß sich Menschen organisieren und versuchen, in Selbsthilfe zusammenzuarbeiten.
Zu erwähnen ist auch, daß die Armut teils international bedingt ins Land kommt, z. B. dadurch, daß das Kaffeeabkommen gekündigt worden ist und der Kaffeepreis um die Hälfte gesunken ist.
Bei dieser komplizierten Lage ist es wichtig, daß der Staat, der kolumbianische Staat, in die Verpflichtung genommen wird. Man kann nicht nur davon sprechen, das sei ein Teufelskreis und niemand sei dafür verantwortlich. Vielmehr muß der Staat als die dazu verpflichtete Institution die ganze Konzentration der Kräfte auf die Rechtsstaatlichkeit setzen, um den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Kolumbiens. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diese durchaus vorhandenen demokratischen Kräfte des Staates zu stärken, aber sie auch zu ermahnen, daß sie die Menschenrechtssituation in Kolumbien verbessern.
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