emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Gerstein, es ist Ihnen bekannt, daß selbst bei der uns von den Betreibern und Herstellern avisierten Kostenrechnung oder Kostenhochrechnung bei 4 Milliarden DM das Ende noch offen ist. Ich kann also heute nicht übersehen, wie teuer er wirklich wird. Eines kann ich Ihnen bestätigen: daß es ernsthafte Gespräche zwischen dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Herrn Professor Jochimsen, und dem Bundesforschungsminister gibt und daß es in der Gesamtbetrachtung keine Differenzen gibt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu, und zwar die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs. Ich glaube, dann ist der Fragenkomplex hinlänglich behandelt.
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Bitte, Herr Abgeordneter!
laufs (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort auf eine Zusatzfrage des Kollegen Lenzer richtig dahin gehend verstanden, daß die Bundesregierung im Hinblick auf eine Straffung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Notwendigkeit der Novellierung des Atomgesetzes nicht ausschließt?
stahl (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege Laufs, ich verweise auf die Aussage der Bundesregierung, speziell des federführenden Innenministers, zu diesem Thema hier vor dem Deutschen Bundestag.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
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Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Frage 71 des Abgeordneten Hansen wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Peter auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung beabsichtigt, für Kriegswaffenexporte nach Malaysia und Indien Hermes-Bürgschaften zu erteilen?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-05-13:
Die Bundesregierung behandelt in Übereinstimmung mit der Praxis anderer Exportländer ihre Verbürgungspolitik gegenüber einzelnen Ländern im allgemeinen vertraulich. Ich kann Ihnen deshalb lediglich mitteilen, daß Malaysia und Indien für die Lieferung von jeweils zwei Kriegsschiffen Bundesbürgschaften gewährt worden sind. Für diese Entscheidungen waren in erster Linie risikopolitische und haushaltsrechtliche Gründe maßgebend. Angesichts der Wirtschafts- und Transferkraft beider Länder erschien die Indeckungnahme der Schiffslieferungen vertretbar, zumal für diese Geschäfte Barzahlungsbedingungen vereinbart sind. Bei der Entscheidung wurde zudem die außerordentliche Bedeutung der Vorhaben für die Beschäftigungs- und Auftragslage der deutschen Werftindustrie berücksichtigt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
peter (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal knapp sagen, welches Risiko aus welchen Gründen bei dem angesprochenen Exportproblem in bezug auf Malaysia abgesichert werden sollte.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Wie bei allen großen Anlagegeschäften: das Risiko, daß sich in der Zeit des Baus einer solchen Anlage - z. B. eines Schiffes - bis zur Lieferung die Verhältnisse in einem solchen Land ändern. Ich betone noch einmal: Es handelt sich um ein Barzahlungsgeschäft.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Alle derartigen Anträge werden im Einzelfall unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Bestellerlandes im dafür zuständigen Ausschuß behandelt. Es ist häufig


so, daß bei Barzahlungsgeschäften die Firmen auf Hermes-Deckung verzichten, weil dafür ja entsprechende Gebühren zu bezahlen sind.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, werden bei Kriegswaffenexporten dieselben Grundsätze für Hermes-Bürgschaften angewendet wie bei anderen Exporten?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, nicht dieselben. Es wird grundsätzlich nur dann in die Frage eingetreten, ob Hermes-Deckung gegeben werden soll, wenn Barzahlung vereinbart ist.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle, in denen Hermes-Bürgschaften für zivile Projekte in Indien nicht gewährt wurden?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich kann keinen Zusammenhang mit der Ursprungsfrage erkennen, bin auch auf diese Frage nicht vorbereitet.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erinnern, daß Sie, als im Jahre 1977 oder 1978 die Bundesregierung das erstemal Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte genehmigt hat, hier in diesem Hause auf Fragen von mir und meinen Kollegen geantwortet haben, dies seien Ausnahmefälle, die sich in Zukunft nicht wiederholen sollten, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß Ihre Aussage heute hier beweist, daß die Bundesregierung entgegen Ihrer damaligen Aussage ihre Praxis, HermesBürgschaften für Kriegswaffenexporte zu geben, nicht geändert hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Es hat sich damals wie heute um Ausnahmeverhältnisse gehandelt. Ich habe auf die Bedeutung für die Auftragslage der deutschen Werftindustrie hingewiesen, und ich habe betont, daß es sich um ein Barzahlungsgeschäft handelt, was bei den übrigen hermes-gedeckten Ausfuhrgeschäften im zivilen Bereich im allgemeinen ja nicht der Fall zu sein pflegt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
sielaff (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal sagen, nach welchen Kriterien grundsätzlich Hermes-Bürgschaften erteilt werden.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Es wird auf die Bonität des Landes abgestellt, in das die Lieferungen erfolgen sollen.
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wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Peter auf:
Welche vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben, unter Berücksichtigung des Bündnisinteresses, zur Genehmigung dieser Waffenexporte geführt?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Die von Ihnen genannten Kriterien des vitalen Interesses der Bundesrepublik Deutschland - vitale Interessen sind außen- und sicherheitspolitische Interessen unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen - werden künftig bei Entscheidungen über Waffenexportvorhaben in Ländern außerhalb des Atlantischen Verteidigungsbündnisses zugrunde gelegt. Die Schiffsvorhaben Malaysia und Indien wurden nach den bisherigen politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport auf dem Jahre 1971 genehmigt. Danach sind Ausnahmegenehmigungen für Lieferungen außerhalb der NATO auf Grund besonderer politischer Erwägungen möglich. Diese Erwägungen - vor allem außenpolitischer Art - waren in den genannten Fällen gegeben.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß in Zukunft nach den neuen Richtlinien verfahren wird und daß bei der Definition von vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden muß, daß es eine Ausnahmesituation ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich habe zunächst darauf aufmerksam gemacht, daß auf Grund der alten Richtlinien entschieden worden ist. Ich habe keine Aussage zu der Frage gemacht, wie auf Grund der neuen Richtlinien zu entscheiden wäre. In jedem Fall entscheidet der Bundessicherheitsrat in jedem Einzelfall auf der Grundlage der geltenden Richtlinien.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die neuen Richtlinien, wenn sie in diesen Fällen und auch bei der Lieferung von U-Booten nach Chile angewandt worden wären, eine Genehmigung nicht ermöglicht hätten? Trifft es zu, was man heute in der Presse lesen kann, daß diese in der letzten Woche in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Richtlinien noch keine Richtlinien des Bundeskabinetts sind, sondern des Bundessicherheitsrats, weil das Bundeskabinett diese Richtlinien in der Gänze noch gar nicht behandelt hat?
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grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, daß allein die Einzelfallentscheidung des Bundessicherheitsrats jetzt und in der Zukunft ausschlaggebend dafür sein wird, wie die Ermessensentscheidung im Rahmen der

Richtlinien im Einzelfall aussieht. Die Richtlinien können, für sich allein genommen, keinen Aufschluß über die im konkreten Einzelfall zu erwartende Ermessensentscheidung geben, die der Bundessicherheitsrat zu treffen hat.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
bindig (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, gilt das Kriterium, daß vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine Ausnahmegenehmigung sprechen müssen, nur für Fälle, die im Einzelfall zu entscheiden sind, oder gilt dieses Kriterium auch für die Ausnahmen „allgemeiner Art" die in Zukunft möglich sein sollen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Es ist eine allgemeine Richtlinie, die sich der Bundessicherheitsrat für die Entscheidungspraxis auf der Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes gegeben hat. Das gilt nach dem Willen des Bundessicherheitsrats und nach der Meinung des Bundeskabinetts selbstverständlich für alle Bereiche.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
conradi (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, da die Frage vorhin etwas lang war, möchte ich noch einmal nachfragen. Werden die neuen Richtlinien, die im Entwurf in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlich worden sind, noch einmal im Kabinett behandelt, oder sind sie bereits Grundlage der Arbeit des Bundessicherheitsrats?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich bin im Augenblick überfragt, ob die Notwendigkeit besteht, sie noch im Kabinett zu behandeln. Ich werde Ihnen das gern schriftlich beantworten.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Gansel werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Jungmann auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zur Sicherung der durch den Lieferstopp für Kriegswaffen nach Argentinien gefährrung bisher vor der Genehmigung von Waffenexporten zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch nichtmilitärische Produkte getan?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ob und in welchem Umfang der Lieferstopp nach Argentinien Arbeitsplätze tatsächlich in ihrem Bestand gefährdet, hängt zunächst einmal von der Dauer des Embargos ab, sodann von den Möglichkeiten, die die betroffenen Unternehmen zur Umstellung ihrer Produktion oder zum Abschluß von Ersatzaufträgen finden. Bisher ist noch keine Gefährdung sichtbar geworden.
Im übrigen hat die Bundesregierung schon bei früheren Anfragen darauf hingewiesen, daß für den Bereich der Rüstungsgüter wie für die anderen Wirtschaftsbereiche der Grundsatz gilt, daß die Entscheidung über Produktion und Export der unternehmerischen Verantwortung überlassen bleibt.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich Sie so interpretiere, daß dieser Lieferstopp für Kriegswaffen nach Argentinien nur begrenzt ist und daß, falls am Montag die EG das Embargo gegenüber Argentinien aufheben sollte, unabhängig davon, wie die Krisenlösung im Bereich der Falkland-Inseln abläuft, geliefert wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, dann haben Sie mich nicht richtig verstanden. Selbstverständlich wird die Entscheidung nur vor dem Hintergrund der konkreten Situation um die Faikland-Inseln getroffen werden können, dann sicher auch in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten und in der Bindung an das Kriegswaffenkontrollgesetz.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Jungmann.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, daß ein Lieferstopp nicht dem Buchstaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes entspricht, sondern daß, wenn dieses konsequent angewandt worden wäre, dem Auftragnehmer Argentinien eine Frist zur Beendigung des Konflikts gesetzt werden müßte und sich dann aus der Entscheidung über die Beendigung des Konflikts eine Liefergenehmigung oder ein Lieferverbot ergäbe?
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Olderog?
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, Herr Kollege, ich würde das so nicht auslegen. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Fristsetzung gegenüber Argentinien keinerlei Wirkung hätte, im Augenblick jedenfalls nicht. Wir halten uns an das Kriegswaffenkontrollgesetz.
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conradi (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, welche Genehmigungen für Produktion, Beförderung oder Export nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz für Waffen und Rüstungen nach Argentinien sind zur Zeit noch gültig? Zur Vereinfachung: Die bei Ihnen in der Mappe liegende Antwort auf die Frage 75 würde Ihnen die Antwort erleichtern.
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grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Trotzdem möchte ich diese Antwort öffentlich nicht geben, Herr Kollege. Im Auswärtigen Ausschuß ist detailliert darüber berichtet worden. Es hat gute Gründe, daß wir darüber öffentlich nicht sprechen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung in bezug auf die Waffenlieferung für Argentinien die zur Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes notwendigen Maßnahmen beschließen, oder sind anderweitige Änderungen oder rückwirkende Änderungen des Gesetzes beabsichtigt?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat in vollem Einklang mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz gehandelt.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
blunck (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung noch immer der in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der SPD und FDP sowie der CDU/CSU zur Politik der Friedenssicherung vom 16. Februar 1979 geäußerten Auffassung, die deutsche Wirtschaft werde - ich zitiere - „künftig etwa notwendige Umstellungen von Rüstungskapazität in zivile Produktionskapazität aus eigener Kraft ebenso bewältigen ..., wie sie Anpassungsprobleme anderer Art in der Vergangenheit bewältigt hat"?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ja, Frau Kollegin, dieser Meinung ist die Bundesregierung. Das heißt aber nicht, daß nicht ganz schwerwiegende, vorübergehende Folgen solcher Ereignisse auch für die Arbeitsplätze eintreten könnten.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher auf die Frage des Abgeordneten Conradi geantwortet, es gebe gute Gründe, die im Auswärtigen Ausschuß behandelt worden seien. Liegen diese Gründe jenseits der im Kriegswaffenkontrollgesetz angesprochenen Bestimmungen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ja, die Gründe für die Nichtveröffentlichung liegen in unseren allgemeinen außenpolitischen Interessen - unter verschiedenen Gesichtspunkten.
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Solms (NA), 1982-05-27:
Bitte.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß - wie der „Spiegel" vom 1. März 1982 auf den Seiten 33 und 34 unter dem Titel „Für den Sieg" berichtete - sich deutsche Firmen an der Errichtung eines militärischen Erprobungsgeländes für die Erprobung von Raketen, Artilleriewaffen, Panzern, Unterwasserwaffen und einer Zentrale für die Gesamtanlage in Argentinien beteiligen wollen, und, wenn ja, liegt der Bundesregierung ein Antrag nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. nach der Außenwirtschaftsverordnung vor?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Der Bundesregierung ist bekanntgeworden, daß sich an einer argentinischen Ausschreibung zum Bau eines Testgeländes für Waffensysteme unter anderem auch ein deutsches Unternehmen beteiligt hat. Über eine Auftragsvergabe liegen hier jedoch noch keine Meldungen vor.
Planung und Bau einer solchen Anlage unterliegen nicht der Genehmigungspflicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz. Erst die Ausfuhr einzelner Ausrüstungen - z. B. von Raketenabschußrampen, Radaranlagen oder Computern - würde Genehmigungen erforderlich machen. Anträge auf Erteilung solcher Genehmigungen liegen nicht vor.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind denn schon Voranfragen für die Ausfuhr solcher genehmigungspflichtigen Rüstungsgüter gestellt worden, und wie wird sich die Bundesregierung gegebenenfalls bei derartigen Voranfragen bzw. Anträgen entscheiden?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, wie ich gesagt habe, liegen keine Anfragen vor. Damit habe ich auch Voranfragen eingeschlossen. In der augenblicklichen Situation ist mit solchen Anfragen auch nicht zu rechnen. Im übrigen werden wir eingehende Anträge nach der dann gegebenen Situation behandeln. Wir werden jetzt keine hypothetischen Erwägungen anstellen können.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können deutsche Firmen, ohne daß die Regierung davon in irgendeiner Weise Kenntnis erhält oder konsultiert wird, in der ganzen Welt solche Geschäfte - jetzt sage ich einmal: Kriegswaffenexporte und auch sonstige Rüstungsgüter - akquirieren oder unterliegt auch das Akquirieren solcher Geschäfte nach unseren Rechtsgrundsätzen irgendwelchen Absprachen mit der Regierung?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Alle Exporte - ich habe darauf hingewiesen - bedürfen der Genehmigung, d. h. es kann nichts ohne Genehmigung geschehen, soweit es sich um Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland handelt. Das gilt übrigens

auch für den Transfer von Lizenzen, was wir ausdrücklich noch zusätzlich in das Außenwirtschaftsgesetz aufgenommen haben, was aber schon bisheriger Praxis entsprach.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
thüsing (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht meiner Auffassung zu, daß darin insbesondere auch vor dem Hintergrund konkreter Geschehnisse, Argentinien-Falkland-Konflikt, ein erheblicher Mangel bestehen kann, weil Ankündigungen oder mindestens Drohungen monatelang vorhanden waren, so daß hier in Waffenlieferungen hätte korrigierend eingegriffen werden können?
conradi (NA), 1982-05-13:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie es für möglich halten, daß eine deutsche Firma die Produktion, die Planung einer solchen Anlage betreibt und sich finanziell erheblich engagiert, ohne vorher den Versuch zu machen festzustellen, ob am Ende des Verfahrens der Export auch genehmigt wird, d. h. daß eine Firma das Risiko einer solchen Produktion ohne eine Vorklärung der späteren Exportgenehmigung auf sich nimmt? Halten Sie das für möglich?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ja, Herr Kollege, das halte ich für möglich.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß auch für die Ausfuhr von Computern nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine Genehmigung erforderlich sei. Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1961 fünfzigmal geändert worden ist, so daß - wie das ein erstklassiger Fachmann, Wolfgang Grosse in der „Welt" vom, glaube ich, 30. April 1982 geschrieben hat - dadurch ein „konzeptionsloser Wirrwarr amtlicher Verlautbarungen" entstanden ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß hier ein konzeptionsloser Wirrwarr besteht. Es ist allerdings richtig, daß diese Liste laufend ergänzt wird und auch den ständig wechselnden neuen Erkenntnissen angepaßt werden muß. Somit ist es durchaus richtig, daß es für den Außenstehenden nicht ganz einfach ist, den Überblick zu behalten.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie die in der Antwort auf die Frage von Herrn Conradi erwähnten erheblichen Vorleistungen deutscher Firmen vielleicht deshalb für möglich, weil diese Firmen erhebliche Subventionen erhalten?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß hier ein Zusammenhang besteht. Es gibt auch keine Subventionen für diese Firmen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Kriegswaffen, Rüstungsgüter und Ersatzteile sind zwischen dem 1. Januar und 7. April 1982 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Argentinien geliefert worden?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung weiß nicht im einzelnen, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Firmen die ihnen erteilten Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Argentinien ausgenutzt haben. Dies könnte nur durch umfangreiche Recherchen festgestellt werden. Unabhängig davon bestünden auch außenpolitische und rechtliche Bedenken, die Lieferungen im einzelnen offenzulegen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß nach Argentinien in dem von Ihnen genannten Zeitraum komplette Kriegswaffen nicht geliefert wurden. Hinzufügen möchte ich, daß eine im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes kritische Lage erst mit der Besetzung der Falkland-Inseln am 2. April 1982 entstanden ist.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine erste Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein, Herr Kollege. Wir sind von der Zuspitzung des Falkland-Konflikts ebenso wie die gesamte übrige Weltöffentlichkeit überrascht worden, und ich kenne niemanden, der eine solche Entwicklung vorausgesehen hätte.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage des Abgeordneten Thüsing geantwortet, daß sich erste Fragen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und nach den Richtlinien von 1971 auf Grund der Spannungen, die um die Falkland-Inseln entstanden sind, gestellt haben. Wie hat die Bundesregierung denn die drohenden militärischen Auseinandersetzungen um die Inseln im Beagle-Kanal zwischen Chile und Argentinien beurteilt, wo es auch nicht absehbar war und bis heute auch noch nicht absehbar ist, ob sich aus diesem Konflikt ein militärischer Konflikt entwickeln kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in den entsprechenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sehr eingehend die dort gegebene Situation erörtert und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine kriegerische Auseinandersetzung nicht zu befürchten ist. Eine solche Ermessensentscheidung kann, wie der Konflikt um die Falkland-Inseln beispielhaft zeigt, auch falsch sein.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
sielaff (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie die Antwort, die Sie soeben gegeben haben, daß keine kompletten Kriegswaffen geliefert worden seien, näher erläutern und sagen, was darunter zu verstehen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Damit ist gemeint, daß wir unverzüglich gehandelt haben und bei allen Genehmigungen, die zur Ausfuhr nach dem Entstehen des Konfliktes hätten führen können, z. B. durch Anweisung an die Zollbehörden sichergestellt haben, daß nichts mehr ausgeführt wird.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.