cornelia pieper (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wenn wir heute den Berufsbildungsbericht 2000 zur Kenntnis nehmen und zugleich über den
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu befinden
haben, dann müssen wir, obwohl wir über Entwicklungen
des Jahres 1999 sprechen, den Blick für die gegenwärtigen
Probleme des Arbeitsmarktes und der Berufsausbildung in
Deutschland offen halten.

In der Tat, bedingt auch durch den Konjunkturaufschwung, hat sich die absolute Zahl der arbeitslosen unter
25-jährigen Jugendlichen seit Dezember 1998 um rund
46 400 verringert. Trotz des höheren Bedarfs an Ausbildungsplätzen durch geburtenstarke Jahrgänge war in den
alten Ländern seit 1996 die Zahl der noch unbesetzten betrieblichen Ausbildungsplätze höher als die der unvermittelten Bewerber. Das klingt gut. Das ist schön für die Jugendlichen. Es ist aber in starkem Maße auf die Ausweitung
der öffentlich finanzierten Ausbildung zurückzuführen.
Genau darin ist die Schwierigkeit zu sehen.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzverträge ging nach Angaben Ihres Ministeriums, Herr
Catenhusen, in den alten Ländern um 0,5 Prozent und in
den neuen Ländern um bis zu 10 Prozent zurück. Im Osten
ist die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen um 11 800
gestiegen. Eine weitere Spaltung von Ost und West ist in
dieser Hinsicht unübersehbar.

({0})

Die Chancen der Jugendlichen in Ostdeutschland, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sind nach wie vor
schlecht. 127 300 offenen Ausbildungsstellen standen im
Ausbildungsjahr 1999/2000 224 400 Bewerber gegenüber. Trotz des Bewerberrückgangs gegenüber dem Ausbildungsjahr 1998/99 hatten rund 97 000 Jugendliche zu
diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsstelle.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, für die F.D.P. bleibt die Ausbildungsplatzsituation
nicht nur ein Thema für die Bundesbildungsministerin,
sondern es ist in erster Linie ein Thema für den Bundeswirtschaftsminister.

({1})

Hören Sie endlich auf, mittelstandsfeindliche und ausbildungsplatzvernichtende Gesetze zu verabschieden!

({2})

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Herr Philipp, hat die Bundesregierung zu
Recht aufgefordert, in einem ersten wichtigen Schritt die
nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um die derzeit bestehende Benachteiligung der Personengesellschaften auszugleichen.

({3})

Die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen gerade im Osten Deutschlands sieht die Steuerpolitik der
Bundesregierung als Wachstumshemmnis an. Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis!

({4})

Auch die Gewerbesteuer gehört nach unserer Auffassung
längst auf den Prüfstand. Mit Steuersenkungen würden Sie
mittelständischen Unternehmen helfen und dazu beitragen, dass neue betriebliche Ausbildungsplätze entstehen.

({5})

Die Leistungen der ostdeutschen Unternehmen - der
Handwerksunternehmen wie der mittelständischen Unternehmen insgesamt - sind zu würdigen. 60 Prozent der
Ausbildungsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft werden
von Unternehmen geschaffen. Aber es sind eben noch
70 Prozent davon staatlich subventioniert. Das ist der Zustand im Osten Deutschlands. Es ist natürlich eine andere Situation als in den alten Bundesländern. Aber man
darf diese Situation nicht ignorieren.

Wenn bereits unser Bundestagspräsident, Herr Kollege
Thierse, darauf hinweist, sollte man es auch ernst nehmen,
obwohl ich nichts von Schwarzmalerei halte.

({6})

Ich halte viel davon, dass man die Situation gerade beim
Aufbau Ost differenziert betrachtet. In Ostdeutschland
gibt es sowohl strukturschwache als auch strukturstarke
Regionen.

({7})





Man muss aber auch überdenken, wie es mit der Mobilitätshilfe weitergehen soll. Erlauben Sie mir, Herrn
Thierse zu zitieren:

Die konjunkturelle Abkoppelung des Ostens und die
damit zusammenhängende verschärfte Ost-WestSpaltung des Arbeitsmarktes führen zwangsläufig zu
steigender Abwanderung qualifizierter und mobiler
Arbeitskräfte sowie Auszubildender von Ost nach
West.

Das ist eben das Problem. Wollen wir weiterhin eine
Landverschickung Jugendlicher gezielt fördern oder wollen wir die Mobilität junger Menschen motivieren, ohne
sie staatlich zu subventionieren? In einer international geprägten Wirtschaftslandschaft ist es wichtig, dass junge
Leute Mobilität an den Tag legen. Aber es stellt keine Lösung für den Osten dar, wenn man Mobilitätshilfen gewährt. Das Ziel kann doch nicht sein, im Osten Deutschlands ein Altersheim zu schaffen und junge Menschen in
den Westen auswandern zu lassen.

({8})

Nehmen Sie den Aufbau Ost ernst und schaffen Sie den
jungen Menschen Perspektiven in ihren Heimatregionen!
Betreiben Sie eine echte Mittelstandspolitik und bringen
Sie den Mut für eine wirkliche Reform des dualen Systems der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung auf!

({9})

Schaffen Sie ein Klima des Aufbruchs und damit ein besseres Klima auch für die Ausbildungsplatzsituation im
Osten Deutschlands!

({10})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich weiß eigentlich gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt,
der eine selbstkritische Bewertung der Ausbildungsplatzsituation in Deutschland und insbesondere in den neuen
Bundesländern enthält, und haben zugegeben, dass betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Dann sollten Sie hier
auch nicht ständig die Problembeschreibung verneinen,
die ich vornehme. Lassen Sie uns endlich Taten insbesondere von der Bundesregierung sehen und nicht nur schöne
Worte hören!

({11})

Wir müssen natürlich die Reform der Berufsausbildung vorantreiben. Die F.D.P. hat vorgeschlagen, in der
Modularisierung der beruflichen Ausbildung auf der Basis von Grundberufen mit anschließenden Spezialisierungsrichtungen weiterzukommen. Natürlich haben wir
dabei leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen gleichermaßen im Auge.

({12})

Einerseits erhalten die jungen Menschen in einem solchen
System eine echte Chance für einen Einstieg in den Beruf.
Andererseits gewinnt man durch die Modularisierung
mehr Flexibilität in der Ausbildung, die dem Wandel der
Berufsbilder, aber auch dem drohenden Fachkräftemangel gerecht wird.

({13})

Zuletzt ein Blick auf Europa. Dieses Thema ist uns besonders wichtig. Die Ausbildung muss internationaler
werden. Mit Blick auf ein weiter zusammenwachsendes
Europa unter Berücksichtigung des baldigen Beitritts der
ersten mittel- und osteuropäischen Staaten sehe ich im Gegensatz zur innerdeutschen Mobilitätshilfe große Chancen
für eine europäische Berufsausbildung. Die guten Daten,
die wir auch für die Nutzung des Euro-Passes seit 1. Januar
2000 haben, bestätigen dies.