Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Lieber Kollege Ernst, es geht hier nicht um die Aufnahme irgendwelcher Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

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Das ist Verhandlungsmasse, die die SPD verständlicherweise in den Vermittlungsausschuss mit hineingepackt
hat. Herr Ernst, Sie wissen, dass wir im Bundesrat
34 Stimmen haben. Für eine Mehrheit brauchen wir
35 Stimmen. Ganz knapp reicht es nicht. Das heißt, für
ein positives Vermittlungsergebnis wären wir der SPD
für eine geneigte Mitwirkung sehr dankbar.

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- Selbstverständlich können wir das selber machen.

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Wir werden sehen, inwieweit wir ab 1. Mai im Bereich der Leiharbeit entsprechende Verwerfungen haben
werden oder nicht, und wir werden schauen, was tatsächlich an Zuwanderung kommt. Wir haben genau dieselbe
Diskussion wegen der demografischen Entwicklung.
Wir werden in manchen Branchen über die Zuwanderung nach Deutschland froh sein. Wir müssen erst mal
abwarten - das war ja genau die Diskussion, die die Vorredner schon angesprochen haben -, wie viele Menschen
aus den neuen Ländern zu uns kommen. Man hatte ja vor
zehn Jahren 200 000 Menschen in der IT-Branche erwartet - bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst -, später erwartete man 70 000.

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Die Erlaubnis wurde für 20 000 ausgestellt. Tatsächlich
sind in den Jahren 2001/2002 gerade mal 2 500 bis 3 200
IT-Spezialisten nach Deutschland gekommen.

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- Ich erkläre es Ihnen liebend gern noch einmal, Herr
Ernst. Sie sollten mal in den Ausschuss kommen, Sie
sollten sich als Mitglied für den Ausschuss benennen
lassen. Dann kriegen Sie die Diskussion live mit. Für das
Bildungspaket für die Kinder brauchen wir die Länder.
Ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären, ich kann es
Ihnen nachher auch schriftlich geben, falls Sie dies wünschen. Aber wir brauchen für das Bedarfspaket für die
Kinder schlicht und ergreifend die Mitwirkung der Bundesländer.

Daran scheitert es. Das ist auch der Grund, warum wir
im Vermittlungsausschuss in den letzten sechs, sieben
Wochen zäh verhandelt haben und bedauerlicherweise
noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Die drei
Branchen sind Nebenkriegsschauplätze. Das ist ein Vermittlungsausschuss, und das wissen Sie so gut wie ich.

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- Wir werden es beobachten und schauen, was dann
kommt. Okay? Sie dürfen sich jetzt setzen, Herr Ernst. Noch eines, Herr Ernst: Es tut weh, gerade von einem
Gewerkschafter immer wieder diese Rufe nach einem
Gesetz für Mindestlohn zu hören. Immer wieder diese
Bevormundung.

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Sie haben offensichtlich zu wenig Respekt vor Ihrer eigenen Courage.

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- Ich bin jetzt auf Seite 4, aber ich habe noch 14 Seiten.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie
Sie ihn fordern, ist nicht zielführend. In der Dienstagsausgabe des Handelsblattes - hierauf hat die Kollegin
Müller-Gemmeke von den Grünen zutreffend hingewiesen - legt der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Franz
dar, warum ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn volkswirtschaftlich betrachtet falsch ist. Er führt aus,
dass der Druck auf Löhne und Arbeitsplätze nicht nur entsteht, wenn beispielsweise ein polnischer Arbeiter zu
niedrigen Arbeitskosten ein preiswertes Produkt auf deutschem Boden herstellt, sondern auch, wenn dasselbe Produkt in Polen produziert wird und dann nach Deutschland
importiert wird. Letzteres gehört zu unserem Alltag.

Franz argumentiert, dass die Wohlfahrt der Konsumenten dann am höchsten ist, wenn keine Reglementierungen getroffen werden und im Übrigen uneingeschränkte Mobilität ermöglicht wird. Selbst wenn Franz
in der Ablehnung des flächendeckenden Mindestlohnes
zuzustimmen ist, so gehört es dennoch zum GrundverPaul Lehrieder

ständnis unseres Sozialstaats, Benachteiligungen auszugleichen.

Es ist notwendig, Ausnahmen zu machen und in einzelnen Bereichen Mindestlohntarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, wie beispielsweise in der
Pflegebranche, im Bauhauptgewerbe oder im Bereich
der Gebäudereinigung. Es ist richtig, was der Kollege
Schreiner vorhin ausgeführt hat: Wir müssen aufpassen,
welche Branchen nach der Öffnung der Grenzen am
1. Mai dieses Jahres verstärkt nach Deutschland kommen werden. Reichen die bisherigen Regelungen aus,
beispielsweise im Bauhauptgewerbe, in der Pflegebranche, wo wir bereits branchenspezifische Mindestlöhne
einführen konnten? Müssen wir bei Verwerfungen unter
Umständen weitere Branchen einbeziehen? Hier sind wir
gesprächsoffen. Wir respektieren - anders als die Linken - die gewerkschaftliche Tarifautonomie und das
Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaften. Sie sind für
die Lohnfindung zuständig, nicht der Bundestag, nicht die
Politiker. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
können das allemal besser. Herr Ernst, ich erwarte, dass
Sie Ihrer Verantwortung als Gewerkschafter auch in Zukunft gerecht werden.