Christel Hanewinckel (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, niemand von der SPD-Fraktion bestreitet Ihnen, daß Sie Ihren Anteil an der Schaffung der deutschen Einheit haben. Aber ich bin immer wieder überrascht über Ihre Sichtweise. Die ist so rosarot, daß ich als ehemalige Bürgerin der DDR und jetzt als Parlamentarierin aus einem neuen Bundesland im Deutschen Bundestag mich darin nicht wiederfinde.

Ich muß auch sagen, daß ich hier für viele der Männer und Frauen sprechen kann, die in den neuen Bundesländern leben. Sie fühlen sich von Ihnen nicht ernst genommen, wenn Sie nicht bereit sind, die Realität anzuerkennen. Dazu gehört, genau hinzusehen und zu sagen „So ist es" und nicht immer nur davon zu reden, daß es ja schon wieder hell wird. Ich denke, die Menschen sind erwachsen und verantwortlich. Sie sind in der Lage und bereit, den Anforderungen gerecht zu werden, aber nur dann, wenn ihnen wirklich offen gesagt wird, wie es ist, und wenn ihnen nicht mit Geschichten und Lügen vorgemacht wird, wie es nach Ihren Wünschen wahrscheinlich sein sollte.
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Ich bin auch überrascht von der Art und Weise, in der Sie hier reagiert haben. Ich hatte immer die Vorstellung, daß ein Bundeskanzler auch souveräner antworten und reagieren kann.
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Mir fiel zwischendurch das Sprichwort ein, daß getroffene Hunde bellen.
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Vielleicht ist es in dem Zusammenhang auch so, daß Sie an manchen Stellen so reagieren müssen, weil Sie keine anderen Antworten haben. Ich wünschte mir, daß wir wirklich offener und reeller miteinander umgehen könnten und uns von falschen Ratgebern nicht so beeinflussen ließen.
14 Monate sind seit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vergangen. 11 Monate sind seit der Vollendung der staatlichen und juristischen Einheit vergangen. Viele Milliarden sind seitdem von West nach Ost geflossen, aber es sind seitdem auch viele Menschen von Ost nach West gegangen, und sie gehen noch immer. In Halle an der Saale, woher ich komme, gehen jeden Monat noch immer 500 Bürgerinnen und Bürger in die alten Bundesländer. Westliches Know-how, Strukturen, Rechtsformen usw. sind von West nach Ost gegangen, unabhängig davon, ob sie in die Landschaft passen oder nicht. Die Wirtschaft im Westen boomt, im Osten ist es die Arbeitslosigkeit.
14 Monate Währungsunion, was heißt das? Das heißt: Wir in den neuen Bundesländern zahlen inzwischen mit dem gleichen Geld, aber nicht mit gleicher Münze. Wirtschafts- und Sozialunion - da liegen zwischen den alten und den neuen Bundesländern noch Welten.
Den Menschen in Ost und West ist mit der Union vieles aufgebürdet worden, und von ihnen ist auch vieles gefordert worden. Vieles haben die Menschen verstanden, und sie haben begriffen, daß die Einheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Sie wußten das eher als Sie, Herr Bundeskanzler, und die Koalition, die offenbar nicht in der Lage war und ist, die Bürgerinnen und Bürger des Landes als erwachsene und verantwortliche Menschen zu sehen.
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- So ist es doch!
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- Was ist eine Zumutung?
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Inzwischen kommt in Ost und West Bitterkeit auf, bei den Menschen im Westen, weil ihnen finanziell viel zugemutet worden ist und weil ihnen nicht die Wahrheit gesagt worden ist, bei den Menschen im Osten, weil es soziale und wirtschaftliche Unzulänglichkeiten gibt, vor allem aber, weil die Menschen im Osten immer weniger wert zu sein scheinen.
Ein Beispiel dafür: Eine Krankenschwester mit 25jähriger Berufserfahrung, die in einem der neuen Länder arbeitet, wird jetzt wie eine Anfängerin eingestuft. Geht dieselbe Krankenschwester 100 Kilometer weiter nach Westen, dann wird sie ihrer Berufs- und Lebenserfahrung entsprechend bewertet und so bezahlt. Wenn es gutgeht, kriegt sie noch einen Bonus von 15 000 DM dazu.
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Das heißt im Klartext, daß die Menschen in den neuen Bundesländern scheinbar nichts mehr wert sind.
Mir geht es hier weniger um das Geld, sondern um die Erfahrung vieler, daß sie und das, was sie bisher geleistet haben, nichts mehr wert sind. Ich denke, es ist mit eine der schmerzlichsten Erfahrungen, die Menschen machen können, daß das, was ihr Leben ausgemacht hat, plötzlich vom Tisch gewischt wird.
Mit viel Engagement und Geld ist versucht worden, uns zu helfen.
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Das ist gut so und in Ordnung; das hat bisher niemand abgestritten, auch ich tue das nicht. Ich kritisiere die Art und Weise, wie es passiert, und daß offenbar andere besser wissen, was für die Menschen, die es real betrifft, gut ist.
Ich denke, die Bundesregierung übertrifft da alles. Sie weiß scheinbar alles am besten. Ich wünschte ihr, daß sie ihre Ohren wirklich bei dem hat, was die Leute zu sagen haben, oder, wie man mit Luther sagen könnte: daß sie dem Volk wirklich aufs Maul schaut.
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Scheinbar sind es aber immer die falschen Ratgeber, die hier gehört werden.
Ich denke, wenn die Bundesregierung und die Koalition in der Lage gewesen wären, die Wirklichkeit
wahrzunehmen, dann hätte sie nicht so viel Porzellan zerschlagen, wie es passiert ist.
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- O ja, es gab eine ganze Menge. Sie sind ein Beispiel dafür, daß Sie nicht in der Lage und bereit sind, hinzugucken und hinzuhören, was eigentlich gewesen ist.
Ich denke, Sie hätten unterscheiden können, was wirklich gut und brauchbar ist und was nicht. Vielleicht hätten Sie auch noch entdecken können, daß es Stücke gab, die wertvoll waren. Ich denke an das poliklinische Modell, an das Modell der medizinischpsychologischen Beratungsstellen oder Dispensairebetreuung, an die volle Gewährleistung der Berufstätigkeit, an das flächendeckende Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen und, als letztes Beispiel, an das System der Altstoffannahme und -verwertung, das selbst von den Amerikanern mit als das beste der Welt bezeichnet worden ist.
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Nur, im Moment ist davon nichts mehr da. Ich denke, das geht mit auf Ihre Rechnung.
Die finanzielle Seite ist die eine, die emotional-mentale Seite ist die andere. Nach meinen Erfahrungen und nach meinem Wissen wird diese immer weniger bedacht. Besonders deutlich wird das - ich habe es schon gesagt - am Wertgefühl der Menschen in den neuen Bundesländern. Wir vom Osten und Sie vom Westen müssen füreinander um Verständnis werben, aufklären und begreifen lernen, was den jeweils anderen bewegt; denn noch sind wir unterschiedlich. Wir haben ein gemeinsames Interesse: daß wir wirklich ein Staat werden,
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in dem im Laufe der Jahre - das wird noch Zeit brauchen - die Menschen ihre Unterschiede aufgeben. Es wird aber auch in dieser Generation, denke ich, immer noch dabei bleiben, daß wir unterschiedliche Vergangenheiten und Wurzeln haben.
Ich denke an ein indianisches Sprichwort; Sie kennen es vermutlich auch: Man sollte mindestens drei Wochen in den Mokassins des anderen gehen, um ihn zu begreifen. - Das, was bisher geschehen ist, macht deutlich, daß dieses Interesse und dieses Engagement nicht da sind.
Besonders deutlich wird das, wenn wir uns den Einzelplan 17, den Haushalt für Frauen und Jugend, angucken. Berichte und Analysen aus den neuen Bundesländern besagen, daß der Anschluß der neuen Bundesländer grundlegende Veränderungen in den Erziehungs- und Lebensbedingungen bewirkt hat, besonders für Kinder und Jugendliche.
Einige Ambivalenzen möchte ich kurz aufzählen: auf der einen Seite Hoffnung auf ein gutes Miteinander im vereinten Deutschland, auf der anderen Seite
die frustrierende Erfahrung einer demütigenden Marginalisierung als Ostbürger; einerseits ein europäischer und weltweiter Horizont, andererseits der schockartige Zusammenbruch eines ideologischen Hauses und einer Gesellschaft;
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einerseits internationale Erfahrungen und Möglichkeiten, gleichzeitig aber die Abwehr und die Angst vor Ausländern und Asylsuchenden im eigenen Land; Verunsicherung der Schüler durch die übernommenen Lehrer und die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung des Bildungswesens, Verunsicherung der Eltern durch Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Identitätsproblematik und daß sie sich für ihre Kinder kaum noch Zeit nehmen können, für Jugendliche die scheinbare Wahl der Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten, aber die nicht ausreichende Kapazität von Ausbildungsplätzen und, wenn sie eine Lehrstelle haben, die Angst, keine Anschlußverträge zu bekommen.
In dieser Gesamtsituation geraten Kinder und Jugendliche in ein Niemandsland. Angst und Unsicherheit beherrschen sie.
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- Ich denke, das ist überall so. Das ist doch jetzt kein Vorwurf, sondern es ist der Versuch, die Realität zu analysieren und darauf entsprechend zu reagieren.
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- Für die Kinder und Jugendlichen ist es im Moment so. Wenn Sie sich mit den sogenannten rechtsextremistischen Erscheinungen im Lande befaßt haben, dann wissen Sie, daß das mit - ({15})
- Das sage ich auch nicht. Es ist ein Teil der Kinder und Jugendlichen, dem es so geht.
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Deshalb ist es wichtig, darauf zu reagieren.
Meine Frage und auch der entsprechende Vorwurf an die Bundesregierung - ich kann es nicht anders sagen - lautet, ob sie diese Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen hat. Sonst hätte sie diesen Haushalt nicht um ein Drittel kürzen können, wenn sie die Realität so wahrnimmt, wie sie ist. Das verstehe ich überhaupt nicht.
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- Natürlich ist es eine Frage des Geldes. Ich werde Ihnen das gleich an den einzelnen Punkten aufzeigen.
Für Kinderbetreuungseinrichtungen sind im neuen Haushalt 0 DM vorgesehen, obwohl schon jetzt deutChristel Hanewinckel
lich ist, daß in den neuen Ländern die Eltern die oft
sehr hohen Betriebskosten nicht aufbringen können.
Die Mitfinanzierung von Frauenhäusern ist nicht mehr vorgesehen, obwohl die Gewalt gegen Frauen und Kinder zunimmt.
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- Das ist genauso schlimm. Ich denke, hier muß das genauso mitfinanziert werden.
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- Ja, ich habe auch noch einen Vorschlag.
Das Schärfste ist, daß für den Bundesjugendplan statt wie bisher 50 Millionen DM nur noch 23 Millionen DM vorgesehen sind, obwohl die Zahl der Aufgaben gewachsen ist, und zwar durch die neuen Länder, weil dort eine plurale Jugendarbeit aufgebaut werden muß. Da frage ich Sie: Wie soll das gehen, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel zur Verfügung steht, obwohl fast noch einmal soviel Arbeit auf die Jugendverbände zukommt?
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- Das werden wir tun. Wir werden einen Antrag auf Erhöhung stellen, und zwar zu diesem Haushalt, der um ein Drittel gekürzt werden soll. Können Sie sich vorstellen, daß der Verteidigungshaushalt um ein Drittel gekürzt wird?
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- Das ist für Sie ein kleiner Unterschied. Für mich in der Tat auch, weil ich nämlich an dieser Stelle wesentlich wichtigere Aufgaben im vereinten Deutschland sehe als im Verteidigungshaushalt.
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Soweit ich es mitbekommen habe, ist die Gefahr aus dem Osten doch wohl gebannt. Dafür brauchen wir nicht weiterhin - ({23})
- Ja, Sie haben recht, das ist nicht zu vergleichen. Eben deshalb plädiere ich dafür, daß der Verteidigungshaushalt gekürzt wird, und zwar zumindest um den gleichen Anteil wie der Haushalt für Frauen und Jugend, damit wir, wenn, wie es der Bundeskanzler sagt, die Jugend unsere Zukunft ist, auch finanziell etwas dafür tun können.
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Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen, der mich sehr irritiert, auch wenn der Betrag, der hier eingesetzt ist, nur minimal ist. - Es gibt in diesem Haushalt einen Sondertopf für die Bundesministerin Frau Merkel, über den sie verfügt. Ich bin an der Stelle irritiert und verwundert und muß sie fragen - jetzt ist
sie leider nicht mehr hier - , ob sie hier etwas ähnliches einführen will, wie wir es aus der DDR kannten, nämlich einen neuen Zentralismus, das heißt, daß Jugendverbände, die für autonome Projekte kein Geld mehr haben, in bestimmten Fällen bei der Ministerin nachfragen müssen, ob sie dieses oder jenes im Lande tun können. Das ist für mich eine neue Art. Es wäre dann abhängig von der Ideologie der Ministerin, wofür sie wo ihr Geld ausgibt. Es kann doch wohl nicht angehen, daß wir so mit dem Geld umgehen!
An anderer Stelle wird für mein Empfinden Geld zum Fenster hinausgeschmissen; für Frauen und Jugendliche, für die es bitter nötig ist, fehlt das Geld. Ich denke, wir sind uns einig, daß wir für die Jugendlichen und die Kinder unser Bestes geben wollen, wie es immer so schön heißt. Ich habe aber den Eindruck, daß hier nicht das Beste, sondern nur der letzte Rest gegeben wird, daß es eigentlich nur Almosen sind.
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Ich hoffe sehr, daß dieser Haushalt so nicht durchkommt.
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