rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in den Haupttagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung, die Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", eintreten, erinnern wir uns der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR.
Dieser Tag hat auch im geeinten demokratischen Deutschland nichts von seiner Wichtigkeit und Bedeutung verloren. Er bleibt Erinnerung und Mahnung, Mahnung unter dem Motto: niemals zurück zu totalitären Systemen und Unfreiheit!
Der 17. Juni ist und bleibt unverzichtbarer Gedenktag in unserer Geschichte. Es ist die Erinnerung an die Menschen, die damals in Ost-Berlin und in mehr als 400 Orten der ehemaligen DDR auf die Straße gingen. Es begann mit der Empörung gegen die Heraufsetzung der Arbeitsnormen und steigerte sich bis zur Auflehnung gegen das DDR-System und bis hin zur Auflehnung gegen Unterdrückung und Unfreiheit, gegen die Teilung unseres Landes.
Wenn wir heute über den Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" debattieren, dann geschieht dies auch in der Absicht, denjenigen Anerkennung und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die sich am 17. Juni 1953 und in den Jahren danach dem Regime widersetzt haben, die mutig und selbstlos für Freiheit, Frieden und Demokratie eingetreten sind und dafür Benachteiligung, Verfolgung und Leiden auf sich genommen haben. Viele tragen noch heute daran.
Auch wenn 1953 der Versuch, ein totalitäres System umzuwandeln, scheiterte, so blieb dieser Versuch nicht folgenlos. Über mehr als drei Jahrzehnte traten immer wieder einzelne und Gruppen gegen Unrecht und für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. 1989 setzten sich viele zur Wehr, setzten sich durch gegen Unrecht und Unfreiheit. Welche Genugtuung muß es für alle gewesen sein, den 9. November 1989 zu erleben.
Jahrzehntelang war der Volksaufstand des 17. Juni als sogenannter faschistischer Putsch, als vermeintliche kriminelle Provokation westlicher Kapitalisten ausgegeben worden, weil er in der Tat für das System
äußerst gefährlich war. Der 9. November 1989 bestätigte dann, daß diktatorische Systeme, auch wenn sie noch so gefestigt scheinen, nicht gegen den Willen der Menschen Bestand haben können. Denn als Lehre bleibt: Es gibt immer wieder Menschen, die ein untrügliches Gefühl für das mit dem Menschen nicht Verträgliche, das dem Menschen nicht Zugehörige, das Unmenschliche haben, und sie setzen sich damit in der Geschichte - auch nach vorherigem Scheitern - immer wieder durch. Das sollte uns Ermutigung und zugleich auch Mahnung sein, unsere Demokratie mit ihren entscheidenden Werten aktiv zu leben und zu schützen.
Zur Aufarbeitung dieser Diktatur hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission eingesetzt, weil wir wissen: Verleugnen und Verdrängen sind kein Weg. Wir müssen uns unserer Geschichte nüchtern stellen, indem wir analysieren, Strukturen deutlich machen, Quellen sichern und auswerten, Zeitzeugen befragen. Weil die Realität des SED-Staates differenziert und komplex war, weil es um menschliche Schicksale geht, war auch die Aufgabe der EnqueteKommission hochkomplex und schwierig. Ich weiß, mit welch großem Verantwortungsgefühl und welch großer Sorgfalt sich die Kommission dieser Aufgabe gestellt hat.
Die heutige Debatte wird das Verständnis füreinander im vereinigten Deutschland, so hoffe ich, erleichtern. Sie wird zum Zusammenwachsen und Zusammenleben beitragen. Auch deshalb ist sie notwendig.
Ich danke Ihnen.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch einige amtliche Mitteilungen und Tagesordnungspunkte, bevor wir in die Debatte eintreten können.
Ich teile zunächst mit: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
dem Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Drucksachen 12/6910, 12/7429, 12/7665, 12/7947 -11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung ({3}) - Drucksachen 12/3803, 12/7303, 12/7667, 12/7948 -12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr. Ulrich Böhme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Arbeitsmöglichkeiten der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Roswitha Wisniewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk Hansen, Dr. Jürgen Schmieder, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Unterstützung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" - Drucksachen 12/6933, 12/7225, 12/7941 -13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit - Drucksache 12/7905 -14. Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Lufthansa-Anteile des Bundes - Drucksache 12/7970 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Drucksachen 12/6910, 12/7429, 12/7665, 12/7947 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Nicht. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7947? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei Ablehnung durch die Gruppe PDS/Linke Liste und einer Enthaltung aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung ({6})
- Drucksachen 12/3803, 12/7303, 12/7667, 12/7948 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zu Erklärungen? - Auch nicht. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7948? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 und Zusatzpunkt 12 auf:
19. Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" - Drucksache 12/7820 ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Angelika Barbe, Dr. Ulrich Böhme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD:
Arbeitsmöglichkeiten der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Roswitha Wisniewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk Hansen, Dr. Jürgen Schmieder, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Unterstützung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
- Drucksachen 12/6933, 12/7225, 12/7941 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Rolf Schwanitz
Zum Bericht der Enquete-Kommission liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Rainer Eppelmann.