Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-20:
Ich will mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten und versuchen, das Wesentliche noch kürzer herauszustellen.
Beim öffentlichen Personennahverkehr handelt es sich in der Tat um die Aufgabenstellung, mit folgenden drei Punkten fertig zu werden:
Erstens. Alle Anmeldungen zum Investitionsprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr bis Ende 1974 ergaben in ihrem finanziellen Volumen 11216 

Kostenstand 1974 und das zur Verfügung stehende Finanzvolumen hochgerechnet - mehr als das, was wir bis 1985 finanzieren können. Nun bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, hier nicht zu versuchen, die Dinge zu ändern. Wenn Sie dies als „Politseelsorge" betrachten, so kann ich Ihnen nur sagen: Wir hatten zumindest das Ergebnis zu verzeichnen, daß in den Ballungsgebieten des Bundesgebietes - ohne Zwang, durch Überzeugung in der Sache, - die Anforderungen so zurückgedreht wurden, daß wir wieder Bewegungsfreiheit haben werden,
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und zwar weil es gelungen ist, die Leute davon zu überzeugen, daß man das gleiche an Verkehrswert durchaus billiger schaffen kann.
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Zweitens. Was die Frage nach den richtigen Organisationsformen angeht, so kann ich nur sagen, daß wir uns im Verkehrsministerium bemühen werden - bezogen auf typische Verkehrsstrukturen in einem konkreten Verkehrsraum -, die uns optimal erscheinende Verkehrsfiguration vorzugeben, d. h. wir werden versuchen, den optimalen Zusammenschluß der einzelnen Verkehrsmittel von Schiene und Straße zu erreichen.
Was dieses Bemühen um effektivere Organisationsformen angeht, so ist zu sagen - dies ist der dritte Punkt , daß von niemandem daran gedacht ist, den Bund durch die Verschiebung von Aufgaben einseitig finanziell zu entlasten. Wir werden Aufgaben und Finanzierung immer im Zusammenhang sehen.
Es wurde darauf hingewiesen, was bislang schon alles im finanziellen Bereich geleistet wird. An die Ausführungen von Herrn Ollesch möchte ich hier nur folgendes anfügen: Wenn wir die heutigen Betriebskostenzuschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden DM bis 1985 hochrechnen und unterstellen, daß es keine Trendwende gibt, erreichen wir einen Zuschußbedarf, der als vom Staat nicht finanzierbar angesehen werden kann. Auch hier ist es also notwendig, daß eine Reihe unserer Vorstellungen, wie das zu regeln ist, von den Ländern und Kommunen aufgenommen wird. Ziel muß es sein, jede Mark noch effektiver auszugeben!
Auf die Erfolge im Straßenbau können wohl alle stolz sein, die an der Sache beteiligt sind - und das ist nicht nur der Bund. 1970 hat man einen Fünfjahresplan geschaffen. Die Vorgabe für den Finanzrahmen wurde voll eingehalten. Vorgabe hinsichtlich der Bauziele war ein Soll von 1 900 km neuer Autobahnstrecken. Wir können heute schon sagen, daß bei Ablauf dieses Fünfjahresplanes am Ende dieses Jahres das Bauziel - trotz der enormen Schwierigkeiten in den letzten fünf Jahren - zu 95 % erreicht sein wird.
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Dies gibt uns, wie Sie verstehen werden, auch das
Recht, hier zu sagen: Wir werden auch die Probleme,
von denen Sie einige angesprochen haben - wir
stimmen mit Ihnen voll darin überein, daß dies die Probleme sind, die gemeinsam zu bewältigen sind -, lösen.
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- Wir sind im Augenblick zusammen mit den Ländern dabei, diesen Plan für die nächsten fünf Jahre fortzuschreiben. Wenn Sie das Angebot zur Kooperation, das Sie hier gemacht haben, ernst meinen, bitte ich Sie, dort, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, darauf Einfluß zu nehmen, daß die Wunschvorstellungen - was die Erwartungshorizonte der Bürger angeht - nicht eine solche Schubkraft erlangen, daß wir die Projekte nicht finanzieren können.
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Vizepräsident von Hassel: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt zulassen?