emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Da ich hier niemanden langweilen will, sage ich noch
einmal stichwortartig, daß die Versorgungsverträge, von
denen ich gerade sprach, vom ambulanten in den stationären Bereich hineinragen sollen. Das wird gerade bei
komplizierten Krankheitsverläufen der Fall sein. Wir
haben deswegen auch vorgeschlagen, daß die Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten sollen, sich bei hochspezialisierten Krankheiten an der ambulanten Betreuung zu beteiligen, wenn die Krankenhäuser dafür gut
geeignet sind. Das wird durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem ambulanten Bereich und dem stationären Bereich zu gewährleisten sein.

Wir haben es hier mit einem sehr konfliktträchtigen
Feld zu tun, weil alle Beteiligten sich ein wenig besorgt
fragen, in welche Art von Wettbewerb sie damit getrieben werden. Wir haben dafür eine, wie ich meine, bedachtsame Lösung gefunden, indem wir sagen: Man
muß genau vereinbaren, wofür die Krankenhäuser dies
dürfen und wo die Grenze ist. Denn wir wollten hier
auch nicht die Interessen des niedergelassenen Sektors
verletzen.

Wir wollen sozusagen beim Übergang zwischen
Krankenhaus und ambulanter Betreuung mehr Flexibilität erreichen, indem wir dort neue Fristen einführen.
Ich denke, daß es gerade dieser Übergang ist, wo es häufig noch hakt. Alle, die in Krankenhäusern arbeiten, wissen, daß die Entlassung häufig daran scheitert, daß die
nachstationäre Betreuung nicht unbedingt gewährleistet
ist.

Wir wollen auf der anderen Seite aber auch den Katalog mit ambulanten Operationen erneuern und modernisieren, um klarzustellen, wann ein Krankenhausaufenthalt gar nicht mehr notwendig ist. Ein wichtiger
Punkt ist auch, daß wir bei den Notfallambulanzen durch
Verträge, die mit dem niedergelassenen Bereich vereinbart werden können, erreichen wollen, daß unnötige


Einweisungen ins Krankenhaus infolge eines Notfalls
entfallen.

Es ist immer eine Frage der Perspektive, ob es viel
oder wenig ist, was wir hier tun, gerade weil dieser Bereich zwischen allen Seiten so konfliktträchtig ist. Das
hat eine lange Vorgeschichte. Es gibt ja Ursachen für
diese strikte Trennung zwischen ambulant und stationär
bei uns. Deshalb sind wir hier bedachtsam vorgegangen
und arbeiten auch mit diesen Katalogen. Ich glaube, daß
das ein guter Kompromiß ist, mit dem wir aber auf jeden
Fall mit dem Vorhaben weiterkommen, daß wir die
Sektorengrenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich durchlässiger machen wollen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollegin GöringEckardt, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, über den vorliegenden Gesetzentwurf - von den Eckpunkten über den Arbeits- bis hin
zum Referentenentwurf - ist schon sehr lange diskutiert
worden. Ich würde Sie gerne fragen, welche Punkte sich
nach dieser Diskussion im Kabinettsentwurf geändert
haben, beispielsweise welche Modellvorhaben in den
Kabinettsentwurf eingearbeitet worden sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Frau Ministerin, ich
möchte Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen. Es liegen
noch eine ganze Reihe von Fragen vor.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege, bitte sehr.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Ich denke schon, daß nach dem umfangreichen Diskussionsprozeß klar wird, daß sich an den Eckpunkten, die
ich eingangs beschrieben habe, nichts geändert hat.
Vielmehr wurde manches während dieser Diskussionszeit konkreter gemacht bzw. modifiziert, nicht zuletzt
auf Grund von Einwendungen, die wir von anderer Seite
erhalten haben.

Wir haben vorgesehen, in verschiedenen Bereichen
modellhaft vorzugehen, zum Beispiel in bezug auf die
unabhängige Patientenberatung, die finanziert werden
kann. Ebenso wie wir die Möglichkeit eröffnet haben,
daß die integrierte Versorgung zu einem Teil der Regelversorgung werden kann, soll sie auch weiterhin in Modellversuchen fortentwickelt werden können. - Damit
beende ich - denn der Präsident schaut schon vorwurfsvoll - meine Antwort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Schuster,
bitte.
R Werner Schuster (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, ich
gehe davon aus, daß wir in der nächsten Woche die
eigentliche inhaltliche Debatte in aller Deutlichkeit miteinander führen werden. Deswegen möchte ich mich auf
einen ganz anderen Aspekt beschränken. Sie wissen
selbst, daß das Gesundheitsversorgungssystem ein vermintes System ist. Manche sprechen von einem Haifischbecken. Ihr Vorgänger kann davon ein Lied singen.

Nun wird in der Öffentlichkeit der nach meinem Verständnis wahrheitswidrige Eindruck erweckt, als ob Ihr
Haus nicht bereit wäre, während des weiteren Verfahrens die Interessentengruppierungen zu einem Dialog
einzuladen. Könnten Sie uns bitte darstellen, wie Sie Ihre Dialogbereitschaft mit den entsprechenden Lobbygruppen organisieren wollen und daß Sie dialogwillig
sind.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Schuster, teilweise war es ja der Presse zu
entnehmen, daß ich den Dialog mit niemandem aus dem
Bereich des Gesundheitswesens scheue. Aber grundsätzlich ist zu sagen: An den drei verschiedenen Etappen, die der Gesetzentwurf jetzt hinter sich hat, können
zumindest diejenigen, die sich in der Gesundheitspolitik
gut auskennen, erkennen, daß es Bewegung gegeben hat.
Ergebnisse aus Gesprächen sind sicherlich in den jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf mit eingeflossen. Es hat also entgegen landläufiger Darstellung erheblich mehr
Gespräche gegeben.

Wir werden am kommenden Sonntag eine große
Kampagne eröffnen, die „Dialog Gesundheit“ heißt und
die ganz wesentlich darin besteht, daß ich mich persönlich, daß sich weitere Mitglieder meines Hauses, aber
selbstverständlich auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen der öffentlichen Debatte stellen. Das wird übrigens eine Debatte nicht nur mit den Leistungserbringern sein - so wichtig die im Gesundheitswesen sind -,
sondern natürlich auch mit Patientinnen und Patienten,
die eine Menge an Fragen bezüglich dessen haben, was
wir im Gesundheitsbereich vorhaben. Das heißt, wir
werden sozusagen über Land ziehen, mit den Menschen
sprechen und alle Möglichkeiten wahrnehmen, die es
gibt.

Ich will bei dieser Gelegenheit feststellen: Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit von den Parlamentariern
während der Beratungen verändert werden. Da werden
solche Debatten mit einfließen. Ich habe mich immer
gewundert, wie aufgeregt über erste Entwürfe dieses
Gesetzentwurfes gesprochen wurde, als sei das nicht der
Auftakt zu einem langen Beratungsprozeß. Den werden
wir jetzt in eine organisierte Form überführen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Herr Kollege Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, stimmen
Sie mir zu - ich frage dies im Hinblick auf die vom
Kollegen Lohmann gestellte Frage -, daß zwar einige
Reformen des Vergütungssystems im ambulantärztlichen Bereich die zuwendungsorientierte Medizin
stärken sollten, daß aber trotz dieser Reformschritte der
Ärzteschaft noch eine sehr große Ungleichheit in der
Verteilung der Einkommen besteht, die von der Sache
her nicht zu rechtfertigen ist, und daß der Hausarzt in
seiner Funktion auf jeden Fall gestärkt werden muß?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Ich rufe die zweite
Dringliche Frage des Kollegen Koppelin auf:

Aus welchen Gründen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder
zu den koalitionsinternen Diskussionen in der ZDF-Sendung am
20. Juni 1999 „Berlin direkt“ erklärt: „Ich kann das nicht laufen
lassen“, und was genau will Bundeskanzler Gerhard Schröder so
nicht mehr weiterlaufen lassen?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Pfaff, da stimme ich Ihnen zu. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir die von mir soeben



schon beschriebenen Maßnahmen ergriffen haben und
warum versucht wurde, diesbezügliche Signale an die
ärztliche Selbstverwaltung zu senden.

Ich bin mir nicht sicher, ob da schon das letzte Wort
gesprochen ist. Wir haben dem Sachverständigenrat für
das Gesundheitswesen den Auftrag gegeben, sich noch
einmal genau mit den Vergütungsstrukturen zu beschäftigen, weil wir wissen, daß diese eine starke Anreizwirkung und einen starken Einfluß darauf haben, wie behandelt wird und wie das Verhältnis zwischen den verschiedenen Arztgruppen ist. Wir hoffen, daß wir durch
dieses Gutachten Anregungen bekommen, wie weiter zu
verfahren ist. Das ist etwas, was wir im Einklang mit der
ärztlichen Selbstverwaltung machen müssen. Aber die
relativ stiefmütterliche Behandlung der Hausärzte
möchten wir gerne überwinden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Holetschek,
bitte.
Klaus Holetschek (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin,
warum sind Sie in Ihrem Gesetzentwurf im Bereich Kuren weit hinter dem zurückgeblieben, was Sie zu Oppositionszeiten gefordert haben und was auch der Freistaat
Bayern gefordert hat, und warum haben Sie zudem mit
dem Globalbudget ein Instrument geschaffen, das in diesem Bereich wieder zu Kürzungen führen wird?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Holetschek, so ganz mag ich mir den
Schuh nicht anziehen, wir täten im Bereich der Kuren
nicht genug. Zugegebenermaßen werden wir nicht zu
dem Status quo vor der Reform der Regierung, die unter
anderem von Ihrer Partei gestellt wurde, zurückkehren.
Das können wir nicht. Ich finde auch, es würde die
Grundlage für weitere Gespräche in der Gesundheitspolitik verbessern, wenn wir gegenseitig anerkennen
würden, daß die Bewältigung der Finanzprobleme in der
Gesundheitspolitik eine ständige Aufgabe ist. Diese
hatten Sie zu leisten, als Sie die Regierung stellten, respektive mein Vorgänger, und diese habe auch ich zu
leisten.

Ich glaube, daß die Wege, die wir zur Stärkung der
Rehabilitation, insbesondere der ambulanten Rehabilitation, eingeschlagen haben, moderat sind, so daß man sie
mit dem Ziel der Beitragssatzstabilität in Einklang bringen kann. Sie werden mit Sicherheit die Lage in den
Kurorten deutlich entspannen - dies zu dem strukturpolitischen Argument. Angesichts dessen, was die Vorgängerregierung im Bereich der Kuren gemacht hätte,
braucht man uns nicht den Vorwurf zu machen, wir täten da nicht genug.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Es hat sich noch eine
ganze Reihe von Fragestellern gemeldet. Ich will nur
darauf hinweisen, daß, wenn wir die Regierungsbefragung verlängern, die Fragestunde um diese Zeit verkürzt
wird.

Zudem gibt es Fragen, die sich an andere Mitglieder
des Kabinetts richten. Es liegt in Ihrem Ermessen, ob

wir noch weitere 10 oder 15 Minuten beim Bereich der
Gesundheitsministerin bleiben oder ob wir das Thema
wechseln. Wer zieht seine Fragen zurück? So können
wir am einfachsten vorgehen. - Dann ist der nächste der
Kollege Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 1999-06-23:
Frau Bundesministerin, Sie hatten angekündigt, vom bislang geltenden
dualistischen Prinzip der Krankenhausfinanzierung zur
monistischen Finanzierung übergehen zu wollen. Ich
frage Sie: Können Sie mir erklären, wer den finanziellen
Beitrag erbringen soll - und aus welchen Mitteln -, der
bisher von den Bundesländern erbracht wurde, angesichts der Tatsache, daß die gesetzliche Krankenversicherung Beitragssatzstabilität gewährleisten soll?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die zweite Frage bezieht sich auf die
Sendung „Berlin direkt“ am 20. Juni 1999, in der der
Bundeskanzler den Satz geäußert hat: „Ich kann das so
nicht laufen lassen.“

Herr Abgeordneter Koppelin, es gab vor dieser Sendung in der Tat einen koalitionsinternen Streit, eine
koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Zukunft
der Alterssicherung. Diese wurde sehr zum Bedauern
des Bundeskanzlers auch öffentlich ausgetragen.

Da die Zukunft der Alterssicherung, die Eckpunkte
der Rentenreform zu einem Reformpaket gehören, mit
dem sich das Kabinett heute vormittag befaßt hat - dazu
gehören der Haushalt 2000, der Familienlastenausgleich
und die Reform der Unternehmensteuer; das klang gerade in dem Beitrag von Herrn Finanzminister Eichel an -,
schien es untunlich, daß diese Auseinandersetzungen
oder Meinungsdifferenzen öffentlich ausgetragen wurden. Dem Bundeskanzler kam es darauf an, daß die
Vorlagen, die dazu in Erarbeitung befindlich waren, in
einem ordentlichen Abstimmungsverfahren abgearbeitet
und dann demnächst dem parlamentarischen Verfahren
zugeführt werden.

({0})
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Einer der Gründe, warum wir für den Übergang zur monistischen Finanzierung einen relativ langen Zeitraum
vorgesehen haben, ist, daß wir Zeit brauchen. Wir brauchen Zeit, bis die Wirtschaftlichkeitsreserven in den
Krankenhäusern erschlossen werden. Wir brauchen Zeit,
um das Preissystem in den Krankenhäusern so umzustellen, daß es eher der betriebswirtschaftlichen Wahrheit entspricht als das heutige. Für diejenigen, die die
Krankenhäuser zu organisieren haben, wird dies ein
wichtiger Anhaltspunkt dafür sein, wie man die Krankenhäuser für die Zukunft fit macht.

Zum Teil wird es eine Gegenfinanzierung seitens der
Länder geben. Diese soll in einigen Jahren über die
Steuerfinanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
einsetzen.

Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind, beides zu gewährleisten. Ich bin der Überzeugung, daß wir
mit der monistischen Finanzierung eine zukunftsgerechte Finanzierung haben. Es macht ökonomisch Sinn,
daß diejenigen, die für den laufenden Betrieb verantwortlich sind, auch über die Investitionen in den Krankenhäusern mit entscheiden können, was heute nicht der
Fall ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-23:
Frau Ministerin, ist mein
Eindruck auf Grund der vielen Fragen aus den Koalitionsfraktionen an Sie richtig, daß die Koalitionsfraktionen anscheinend überhaupt nicht an diesem Gesetzentwurf beteiligt oder darüber informiert gewesen sind?
Denn sonst würden ja nicht so viele Fragen kommen.

({0})

Ist darüber hinaus mein Eindruck richtig, daß die Koalitionsfraktionen von diesem Gesetzentwurf aus Ihrem
Hause anscheinend völlig überrascht worden sind? Oder
könnte mein Eindruck richtig sein, daß Sie von den
Koalitionsfraktionen so intensiv befragt werden und daß
Ihre Antworten so lang sind, um zu vermeiden, daß


Bundesminister Eichel hier spricht, was ich natürlich
verstehen könnte?

({1})
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Koppelin, es mag sein, daß Sie in den
letzten drei Monaten nicht Zeitung gelesen haben und
deswegen von diesem Gesetzentwurf überrascht worden
sind.

({0})

- Aber Herr Kollege Koppelin, jetzt machen Sie sich
doch nicht weniger klug, als Sie sind. Ich glaube, man
muß nicht Mitglied einer der beiden Fraktionen, die die
Regierung stellen, sein, damit man in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen konnte, daß wir eine
sehr lebhafte und ausführliche Auseinandersetzung und
Debatte über diesen Gesetzentwurf hatten. Sie können
davon ausgehen, daß die Fraktionen bestens informiert
sind. Gleichwohl ist es natürlich ein ausführliches Projekt von einem Gesetzesvorhaben mit sehr vielen Facetten. Ich meine, daß es auch für Mitglieder von Fraktionen in diesem Haus, die die Regierung stellen, zu ihrer
guten parlamentarischen Pflicht gehört, die Ministerin,
die sie prinzipiell unterstützen, in dieser Angelegenheit
zu befragen.

({1})
Das Parlament kann sich heute alle Zeit der Welt nehmen, meinen Kollegen Eichel und andere ebenfalls zu
befragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, als letzten Fragesteller in der Regierungsbefragung rufe ich den Kollegen Michelbach auf, der
eine Frage an den Finanzminister angemeldet hat.
Hans Michelbach (NA), 1999-06-23:
Herr Bundesfinanzminister, meine Frage geht dahin, welche Auswirkungen die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auf die Konjunktur und die Ziele der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. Ist es nicht absolut Gift
für mehr Wachstum und Beschäftigung, wenn Sie jetzt
neue Ökosteuerstufenbelastungen schaffen,

({0})

bei der halbherzigen Reduzierung der Unternehmensteuersätze

({1})
gleichzeitig weitere Gegenfinanzierungen vornehmen,
die degressive Abschreibung von 30 auf 20 Prozent verschlechtern und damit Liquidität und Investitionsmöglichkeiten weiter zu Lasten der Arbeitsplätze einschränken?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Herr Minister Eichel,
bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Damit kommen wir
zur Frage 11 des Kollegen Fromme:

Hat Bundesminister Bodo Hombach in seiner Zeit als Bundesminister Aufwandsentschädigung auf Grund seines Landtagsmandats und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als
Landtagsabgeordneter erhalten?

({0})

Herr Staatssekretär.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-06-23:
Herr
Abgeordneter, was die Bewertung betrifft, so beziehe
ich mich auf den Bericht, den Sie heute im „Handelsblatt“ über die Ausführungen des Chefvolkswirts der
Dresdner Bank, Herrn Friderichs, lesen können, der die
von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen genau
entgegen dem beurteilt, wie Sie sie eben beurteilt haben,
nämlich außerordentlich positiv.

({0})

Zweitens ist es grundfalsch, was Sie gesagt haben.
Die Bundesregierung hat bereits mit der geltenden Einkommensteuerreform, die die größte jemals veranstaltete
Einkommensteuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist,

({1})

für diese Wahlperiode eine Entlastung am unteren Ende
der Einkommensteuerskala von 6 Punkten - das ist extrem wichtig für den Arbeitsmarkt; das wird bis 2002 in
drei Stufen erreicht -, das heißt nachhaltig von 36 Milliarden DM, beschlossen.

Was die Unternehmensteuerreform betrifft, so hat das
Kabinett heute die Eckpunkte beschlossen, auf deren
Basis jetzt die notwendigen Planspiele angestellt werden. Von da aus werden wir im Herbst ins Gesetzgebungsverfahren kommen. Es geht an dieser Stelle um
eine Nettoentlastung von 8 Milliarden DM im Entstehungsjahr, und es geht um einen Körperschaftsteuersatz
von 25 Prozent.

({2})

- Natürlich zuzüglich der Gewerbesteuer. Sie können
einen nach unten offenen Wettbewerb veranstalten. Wir
liegen - die Unternehmen sind sehr froh darüber - mit
einem solchen Steuerrecht im europäischen Vergleich an
dieser Stelle systematisch hervorragend und, was den
Steuersatz betrifft, im unteren Bereich der Mitte. Das ist
die Situation. Das heißt, Deutschland positioniert sich
mit einem solchen Unternehmensteuerrecht in Europa
hervorragend.

({3})

Das sind massive Verbesserungen der Rahmenbedingungen sowohl für die Investitionen und damit für die
Angebotsseite wie auch für die Nachfrageseite, für die
Arbeitnehmer genauso wie für die Unternehmen. Deswegen haben wir auch die enormen Anstrengungen
eines 30-Milliarden-DM-Sparpakets unternommen, damit wir mit diesen Steuersenkungen Vorteile sowohl für
die Arbeitnehmer wie für den reinvestierten Gewinn und
damit wesentlich bessere Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen können.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Da wir schon deutlich über die Zeit der Regierungsbefragung sind, beende
ich die Regierungsbefragung.


Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/1189, 14/1201 Zunächst behandeln wir zwei Dringliche Fragen des
Kollegen Koppelin zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen hat Staatssekretär Steinmeier das Wort.

Wir kommen zur ersten Dringlichen Frage des Kollegen Koppelin:

Treffen verschiedene Pressemeldungen zu, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder sich vom Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, persönlich
desavouiert gefühlt hat und dieses gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, deutlich gemacht hat?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Koppelin, Sie hatten gefragt,
ob sich der Bundeskanzler durch Äußerungen des Bundesumweltministers - wörtlich - desavouiert gefühlt
habe. Ich will Ihnen dazu antworten: Pressemeldungen,
die dieses behaupten, treffen nicht zu.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Nachfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-23:
Darf ich fragen, ob auch
die Pressemitteilungen nicht zutreffen, daß Herr Bundesaußenminister Fischer ins Kanzleramt bestellt wurde,
um die Angelegenheit mit ihm zu bereden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Der Bundesaußenminister wird regelmäßig nicht ins Kanzleramt bestellt, sondern er folgt
dann, wenn er eingeladen wird, in der Regel dieser Einladung.

({0})

Es hat in der Tat in der letzten Zeit eine Reihe von
Gesprächsanlässen gegeben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Eine weitere Nachfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-23:
Vielen Dank für den
Hinweis, daß es diese Gespräche gegeben hat. Da anscheinend so viele Falschmeldungen in den Medien waren, darf ich Sie fragen, wie der richtige Ablauf und der
richtige Gesprächsinhalt gewesen sind. Dann wären
auch die Medien richtig informiert und müßten nicht
weiter falsch berichten.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Über interne Gespräche zwischen
dem Bundeskanzler und dem Außenminister, die zur
internen Meinungs- und Willensbildung der Bundesregierung gehören, will ich in dieser Stunde hier nichts
zum Ausdruck bringen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Laufs.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-23:
Da der Bundeskanzler
gesagt hat, daß er das so nicht weiterlaufen lassen kann,
möchte ich fragen, ob Sie etwas zu folgender AFPMeldung sagen können:

Knapp drei Stunden saßen die Koalitionäre am
Montag abend zusammen, doppelt so lange wie geplant.

Dagegen ist nichts zu sagen.

An irgendeiner Stelle des Gesprächs soll Schröder
sehr laut geworden sein, hieß es am Morgen danach
in Bonn.

Präsident Wolfgang Thierse

Können Sie mir sagen, an welcher Stelle der Bundeskanzler besonders laut geworden ist und worum es dabei
ging? War es das, von dem er meinte, daß er das so nicht
weiterlaufen lassen könnte?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Ich kann das nicht bestätigen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-23:
Können Sie das Treffen
nicht bestätigen, oder können Sie nicht bestätigen, daß
der Bundeskanzler laut geworden ist?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht Zuschauer der Sendung „Berlin direkt“ gewesen. Ich habe
mir also aus den Medien den Zusammenhang zusammensuchen müssen, und ich habe gerade versucht, das
darzulegen. Ich bin auch nicht Zuhörer eines Gesprächs
gewesen, über dessen genauen Verlauf Sie Informationen hören wollen. Ich bin also nicht in der Lage, das
weiter zu kommentieren.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Wir kommen damit
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

({0})

Ich rufe die hierzu vorliegende Frage 1 des Kollegen
Paul Laufs auf:

Welches sind die Gründe, die den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz zu der Feststellung veranlaßten, im
Endlager Morsleben würden keine Einlagerungen mehr vorgenommen werden?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-23:
Herr Kollege Laufs, Sie haben nach dem Endlager Morsleben gefragt. Der Präsident des Bundesamtes
für Strahlenschutz hat in einer Presseerklärung vom
21. Mai dieses Jahres mitgeteilt, es solle zu keiner Wiederaufnahme der Einlagerung weiterer Abfälle in das
ERAM kommen. Das Bundesamt für Strahlenschutz
halte die weitere Einlagerung für nicht mehr vertretbar.
Nach dem derzeitigen Stand der Überprüfung der Langzeitsicherheitsbewertung sei es mit dem Vorsorgegedanken nicht vereinbar, weitere Fakten zu schaffen.

Diese Auffassung des Präsidenten des Bundesamtes
für Strahlenschutz ist auch die Auffassung des Bundesumweltministeriums.
Paul Laufs (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
welche neuen fachlichen Erkenntnisse liegen tatsächlich
im einzelnen vor, die die Feststellung rechtfertigen, die
Langzeitsicherheit von Morsleben sei nicht mehr gewährleistet?