karlheinz guttmacher (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute zwei Gesetzentwürfe ein, einmal den zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und zum anderen ein Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß beide Gesetzentwürfe der Herstellung der Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Ausbildung dienen. Ich halte es für ausgesprochen geboten - da komme ich auf Sie, Herr Berninger, zu sprechen - und wir stehen in der Pflicht, einen Generationsvertrag zu erfüllen. Deswegen hat die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, daß nach der beruflichen Erstausbildung die Betreffenden entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden müssen, weil wir in den nächsten Jahren etwa 200 000 Nachwuchskräfte im Meisterhandwerk benötigen. Wir haben das ausgedehnt, nicht nur auf Handwerk und Gewerbe, sondern auch auf die Landwirtschaft, bis hin zum Gesundheitswesen und zur Sozialfürsorge.
Meine Damen und Herren, hier muß schnell gehandelt werden. Da macht es keinen Sinn, wenn man jetzt ein Maß anlegt und sagt, das könnte sozial nicht verträglich sein, sondern hier müssen wir uns ein Konzept überlegen und auch im Ausschuß diskutieren, das gewährleistet, sehr schnell eine Ausbildungsförderung auf den Weg zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, die Aufstiegsfortbildungsförderung verbindet die staatlichen Leistungen mit der Eigeninitiative, der Vorsorge und auch der Risikobereitschaft. Hierzu hat der Abgeordnete der SPD Herr Thönnes,
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gesagt, diese Förderung, die die Risikobereitschaft und die Vorsorge des einzelnen mit staatlichen Leistungen verbindet, muß relativiert werden auf Grund der Struktur, die hier angelegt worden ist. Er sagte, daß die Vollzeitförderung wesentlich stärker ist als die Teilzeitförderung und die Vollzeitförderung dazu führen könnte - und das ist natürlich richtig -, daß einige Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgeben, um sich in die Förderung zu begeben.
Natürlich - auch ich bin dieser Meinung - müssen wir uns noch einmal überlegen, ob bei der Teilzeitausbildung, so wie wir sie drin haben, wo wir nur die Ausbildungskosten finanzieren, ein Zuschuß mit einDr. Karlheinz Guttmacher
zusetzen ist, um die Attraktivität auch der Teilzeitausbildung zu erhöhen und die Proportionen von der Vollzeitausbildung zur Teilzeitausbildung zu verschieben. Da gehe ich mit Ihnen mit, darüber haben wir im Ausschuß neu zu befinden.
Meine Damen und Herren, das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, bei der Vollzeitausbildung, die wir derzeit auf bis zu 24 Monate festgelegt haben, auch darüber nachzudenken, eine minimale Ausbildung mit sechs Monaten festzulegen und festzustellen und zu fragen, ob dies tatsächlich alle Handwerksberufe erfaßt. Wir müßten prüfen, eine Förderung sowohl hinsichtlich der Unterhaltskosten als auch der Ausbildungskosten zu gewähren. Sie muß auch dann gezahlt werden, wenn eine Ausbildung zu einem Meisterberuf nicht sechs Monate in Anspruch nimmt. Dies halte ich für sehr wesentlich. Wir haben schon angesprochen, daß dies geprüft werden muß.
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- Ich nenne beispielhaft die Bäcker- und Fleischermeister.
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- Lieber Herr Rixe, hier werden heute 900 Stunden zugrunde gelegt. Wenn Sie 150 Stunden pro Monat ansetzen, dann kommen Sie bezüglich der Ausbildung der Fleischermeister nicht auf die geforderten 900 Stunden, wie es bei einer Halbjahresausbildung, die jetzt im Gesetzentwurf enthalten ist, vorgesehen werden müßte. Wir müssen prüfen, inwieweit eine solche Förderung - ({4})
- Lieber Herr Kollege, es ist besser, einen Gesetzentwurf einzubringen, über den wir hier heute sprechen können, als nichts zu tun, wie es beispielsweise bei Ihnen der Fall ist. Sie machen immer nur kluge Sprüche.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier ausdrücklich bei den zwei Ministern bedanken,
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die einen Regierungsentwurf vorgelegt haben, der es uns ermöglicht hat, heute über einen solchen Gesetzentwurf zu diskutieren. Es handelt sich um Herrn Rüttgers und Herrn Rexrodt.
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Auch die Einbringung des zweiten Gesetzentwurfs, des Entwurfs zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes, die auf die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Berufsakademie und Fachhochschulen abzielt, halte ich für ausgesprochen wichtig und wertvoll. Wir haben mit der Berufsakademie am Beispiel Baden-Württembergs eine Musterausbildung, bei der theoretische Ausbildung und Praxisgebundenheit so gut verzahnt sind, daß diese Ausbildung von ihrem Niveau her sehr attraktiv ist. Dies ist an vielen Modellbeispielen in Baden-Württemberg deutlich geworden.
Wir haben es damit in der Hand - inzwischen haben wir dafür auch die Zustimmung von Wissenschaftsrat und Kultusministerkonferenz erhalten -, eine Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Berufsakademie und Fachhochschule zu erzielen. Jetzt müssen wir als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dies auch so - ({8})
- Wir haben dafür Sorge zu tragen, daß die Gleichwertigkeit über die Änderung des HRG hergestellt wird.
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- Liebe Frau Odendahl, die Kultusminister haben die Gleichwertigkeit der Abschlüsse festgelegt. Wir aber haben die Gleichwertigkeit durch die Struktur der Ausbildung von Berufsakademie und Fachhochschule festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir sollten den Mut dazu haben. Damit kämen wir bezüglich der Herstellung der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung ein gutes Stück weiter.
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