nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit diesem Gesetz zur Unterstützung von Familien werden wir eine Förderung von Familien auf den Weg bringen, die auf vier Säulen beruht.

Zum einen wird die materielle Unterstützung von Familien durch Anheben des Kinderfreibetrags verbessert.
Grundlage dafür ist die Berechnung des steuerlichen
Existenzminimums von Kindern. Hierbei sind also Fakten die Grundlage. Es ist mir besonders wichtig, darauf
hinzuweisen, weil in der einen oder anderen politischen
Debatte manchmal der Eindruck erweckt wird, als könne
man die Höhe des Kinderfreibetrags beliebig aus dem
Ärmel schütteln. Das tun wir nicht, sondern wir rechnen
das wirklich aus.

Zweitens. Da es im System der bisherigen Freibeträge
liegt, dass Familien, die mehr verdienen, auch mehr entlastet werden, ist es eine politische Entscheidung der Regierung und der Fraktionen zu sagen: Wir wollen auch
das Kindergeld anheben. Ich betone, dazu besteht kein
verfassungsrechtlicher Zwang. Es ist eine politisch gewollte und gute Entscheidung der Fraktionen und der
Bundesregierung, das Kindergeld anzuheben.

({0})

Dabei wird auf die Situation von Mehrkindfamilien
Rücksicht genommen. Darüber gab es ja eine Debatte.
Aber natürlich wissen alle, dass ab dem dritten Kind die
Frage nach dem Auto oder der Wohnung eine andere Bedeutung erhält.
Drittens. Wir werden mit diesem Gesetz auch Familien unterstützen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
beziehen. Das war nicht immer so. Aber ich halte es für
ausgesprochen wichtig, dass wir in diesem Gesetz
sowohl Einkommensteuerzahler als auch Transferleistungsbezieher berücksichtigen.

({1})

Wir werden ein Schulstarterpaket im Wert von
100 Euro pro Jahr auflegen, und zwar jedes Jahr. Der
Begriff „Schulstarterpaket“ mag darauf hinweisen, dass
es nur um den Beginn der Schule geht. Nein, das ist
nicht der Fall. Vielmehr werden die betreffenden Familien zu Beginn eines jeden Schuljahres 100 Euro erhalten.

({2})

Ich halte das für wichtig, weil wir damit Rücksicht darauf nehmen, dass es zwei unterschiedliche Systeme
gibt, Familien und Kindern das Existenzminimum zu sichern: auf der einen Seite die eigenständige Existenzminimumssicherung von Kindern und Familien, die Transferleistungen erhalten, und auf der anderen Seite die
Einkommensteuerzahler. Mit unserem Gesetz unterstützen wir beide. Ich setze im Übrigen voraus - das verbinde ich mit einem dringenden Appell -, dass kein Bundesland - ich betone: kein - diese Regelung dazu nutzt,
weitere Einsparungen zum Beispiel bei der Lernmittelfreiheit zu begründen.

({3})

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Der
Bundesrat hat uns eine Prüfbitte mit auf den Weg gegeben. Ich saß in der Debatte im Bundesrat dabei, als die
Sozialministerin aus Baden-Württemberg die Bundesregierung gebeten hat, zu prüfen, ob wir das Schulstarterpaket nicht auch auf Kinder ab dem zehnten Schuljahr
ausweiten können.

({4})

Wir haben in der Gegenäußerung zugesagt, das zu prüfen. Ich will ausdrücklich betonen: Es liegt in der Hand
des Parlaments und der zuständigen Gremien, die über
den Gesetzentwurf beraten werden, darauf zu reagieren.

({5})

Ich persönlich glaube, dass es notwendig ist, darüber hinauszugehen, weil Kinder unabhängig von ihrer Herkunft Unterstützung bei jedem Bildungsabschluss brauchen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und
ist ökonomisch sinnvoll; denn es dürfen keine Talente
verloren gehen.

({6})

Viertens. Die im Gesetz vorgesehene Unterstützung
von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert nicht
nur die materielle Situation der Betreffenden - anderen20748

falls würden wir nur an den Symptomen herumdoktern -,
sondern gibt Menschen in Familien die Möglichkeit,
durch eigene Arbeit für ihre materielle Basis zu sorgen.
Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
und unterstützen damit Familien. Wir weiten die steuerliche Förderung betreffend die haushaltsnahen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, aber auch
betreffend die Beschäftigungsverhältnisse in Dienstleistungsagenturen deutlich aus, und zwar auf einheitlich
20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20 000 Euro,
höchstens 4 000 Euro pro Jahr. Damit schaffen wir neben der materiellen Verbesserung die Grundlage für Familien, sich freier als bisher zu entscheiden, wenn es um
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen.
Wie wir wissen, stehen Alleinerziehende immer im Mittelpunkt der Armuts- und Reichtumsberichte. Auf diese
Gruppe müssen wir besonders achten; denn sie trägt das
höchste Armutsrisiko.

Wer aber glaubt, mit materiellen Verbesserungen alleine könnte Alleinerziehenden geholfen werden, täuscht
sich. Wir müssen den Alleinerziehenden zum Beispiel
durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf die Möglichkeit geben, für sich selber sorgen zu
können. Nur dieses wird ihnen auch im Alter helfen,
nicht in Altersarmut zu geraten.

({7})

Zusammenfassend: Das ist ein gutes Paket für Familien, das die Zustimmung der Fraktionen verdient. Ich
wünschte mir, wir würden diese nachher bei der Abstimmung erleben.

Vielen Dank.

({8})