emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der Bundesminister des Auswärtigen in Wien bei den von Ihnen eben bestätigten Gesprächen Voraussetzungen dafür schaffen will, daß die Moskaureise des Bundeskanzlers stattfinden kann? Und was sind das für Voraussetzungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf meine hier eben vorgetragene Antwort verweisen. Ich sagte darin: Es versteht sich von selbst, daß neben der Behandlung bilateraler Fragen - wie der Vorschlag des Besuchs des Herrn Bundeskanzlers in Moskau - bei dieser Konsultation auch über internationale Konfliktherde gesprochen werden wird.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, da Sie meine Frage immer noch nicht beantwortet haben, möchte ich gern wissen: Unter welchen Voraussetzungen - sprich: bei der Wahrscheinlichkeit welcher wichtigen Ergebnisse einer solchen Reise - sieht der Bundesminister des Auswärtigen die Möglichkeit einer Moskausreise des Bundeskanzlers für gegeben an?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich darf es noch einmal wiederholen, weil ich es da17402 

Staatsminister Dr. von. Dohnanyi
durch vielleicht noch präziser mache: Neben den selbstverständlich anstehenden bilateralen Fragen werden sicherlich auch internationale Probleme diskutiert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundesminister des Auswärtigen die in der Presse wiedergegebene Auffassung nicht hat und daß die Reise des Bundeskanzlers ohne die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen stattfinden wird?
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, Sie müssen das nicht entnehmen. Vielmehr verweise ich auf die Ihnen hier eben von mir gegebene Antwort.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter, die letzte Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, da Sie zu meiner zweiten Frage noch nicht Stellung genommen haben, möchte ich Sie fragen, ob zu den Gesprächsgegenständen, die zur Vorbereitung einer möglichen Moskaureise gehören, auch das Drängen auf die endliche Verwirklichung der Zusage zählt, daß deutsche und deutschstämmige Aussiedler aus der Sowjetunion endlich die notwendige Erlaubnis erhalten.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf die Ihnen gegebene Antwort zurückkommen. Ich hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß neben den anstehenden bilateralen Fragen selbstverständlich auch eine Diskussion über internationale Konfliktherde stattfinden wird.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, hat die Abstimmung mit den westlichen Verbündeten, auf die Sie in der ersten Antwort hingewiesen haben, schon zu einer Entscheidungsreife über die Reise geführt?
Dohnanyl (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich sagte, die Bundesregierung steht in Abstimmung mit ihren westlichen Partnern.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Dr. von Dohnanyi, Staatsminister, Herr Präsident, ich bin nicht davon ausgegangen, daß der Abgeordnete soeben eine zweite Zusatzfrage gestellt hat. Wenn das der Fall wäre, dann müßte ich sie beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Das ist nicht der Fall, Herr Staatsminister. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Kiechle sowie Frage 20 des Herrn Abgeordneten Werner sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
.Ist es zutreffend, daß ab 1. März 1980 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes auf Grund der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz mehr als 100 DM Einkommensminderung hinnehmen müssen, wenn jeweils mehr als 210 DM im Monat an Kindesunterhalt vom anderen Elternteil geleistet werden, und wie hoch ist gegebenenfalls die Gesamtzahl der betroffenen Beamten und Angestellten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 12 und 13 gemeinsam beantworten könnte.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Riedl (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese sehr ausführliche Antwort, auf Grund derer ich Sie eigentlich nur fragen kann: Wenn es doch noch Fälle gibt, in denen berechtigte Personen glauben, ungerechtfertigte Einkommensverluste hinnehmen zu müssen, sind Sie dann bereit, dies in Ihrem Haus noch einmal überprüfen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Riedl, ich habe eine so umfangreiche Antwort gegeben, weil Sie und auch noch weitere Fragesteller Fragen - teils mündlich, teils schriftlich - zu diesem Thema eingereicht haben. Daher wollte ich den Sachverhalt einmal umfassend darstellen.
({0})
Zweite Bemerkung. Selbstverständlich bin ich bereit, jeden Sachverhalt, den Sie im einzelnen noch vortragen, detailliert zu prüfen. Eine Rechtsänderung erscheint mir aus den dargelegten Gründen weder angebracht noch möglich.
Drittens habe ich darauf hingewiesen, daß der Bundesminister des Innern am 18. Dezember 1979 eine Regelung für mögliche Härtefälle, die sich aus dem Übergang der bisherigen Anwendung des § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes in die neue Praxis ergeben könnten, getroffen hat. Ich glaube, Ihre Frage ist damit beantwortet.
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Die Sicherstellung, daß jeder Brief sofort dem Beamten vom Dienst vorgelegt wird, auch wenn er erkennbar nicht eilig oder bedeutsam ist.
Vizepräsdent Wurbs: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Dr. Weber auf. Dr. Weber ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 - des Abgeordneten Dr. Schweitzer - auf:
Werden Gehaltszulagen, die Trainer von Sportlern aller Sportarten für die erfolgreiche Teilnahme ihrer Sportler im Rahmen von Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen erhalten sollen, gegebenenfalls direkt oder indirekt aus Steuermitteln finanziert?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Höhe der Aufwendungen für Bundestrainer ist von den Erfolgen der von ihnen persönlich betreuten Sportler oder Mannschaften abhängig. Leistungskriterien sind hierbei u. a. Medaillen bei Olympischen Spielen, aber ebenso Plazierungen bei Welt- oder Europameisterschaften, Weltcup- oder Europacup-Veranstaltungen.
Die Bundestrainer sind Angestellte des Deutschen Sportbundes. Die Aufwendungen für die Vergütung der Bundestrainer werden dem Deutschen Sportbund aus den Sportförderungsmitteln des Bundesministeriums des Innern als Projektförderung zur Verfügung gestellt.
Die Gesamtaufwendungen für 120 Bundestrainer belaufen sich im Haushaltsjahr 1980 auf zirka 7 Millionen DM. Dieser Betrag ist in dem für die Förderung des Sports ausgewiesenen Betrag in Höhe von 51,01 Millionen D-Mark enthalten. Im einzelnen darf ich auf den Bundeshaushaltsplan, die dort im Detail gegebene Erläuterung verweisen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Schweitzer (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang nähere Angaben über das Verhältnis der finanziellen Förderung aus öffentlichen Mitteln für tatsächlich an internationalen Wettkämpfen teilnehmende Sportler und andere Personenkreise machen, also sogenannte „Offizielle" bzw. „Sportfunktionäre", die an solchen Wettkämpfen ja nur sehr indirekt teilnehmen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, eine entsprechende Förderung durch die Bundesregierung, die sich an den jeweiligen Erfolgen orientiert, gibt es nur in dem dargestellten Fall der Bundestrainer, in keinem anderen Fall.
Schweitzer (NA), 1980-05-14:
Ich hatte die Frage etwas erweitert und ganz generell nach der finanziellen Förderung von an solchen internationalen Veranstaltungen teilnehmenden Funktionären gefragt.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schweitzer, die Förderung von teilnehmenden Sportlern erfolgt durch die Förderung der betreffenden Fachverbände und Dachorganisationen. Ich müßte Sie also bitten - wenn Sie einen speziellen Punkt erfragen wollen -, mir noch etwas detailliertere Fragen an die Hand zu geben, damit ich Ihre Fragen beantworten kann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Benz auf. Der Abgeordnete Benz ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für Frage 23.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Schüler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 91 des Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Trifft es zu, daß ein Brief Präsident Carters an Bundeskanzler Schmidt, in dem der amerikanische Präsident die Bundesregierung über Zeitpunkt des Inkrafttretens und Umfang der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran informierte, im Bundeskanzleramt zwei Tage lang verschollen blieb, und wenn ja, wie ist dies möglich, und welche Konsequenzen werden aus diesem Vorfall gezogen?
Herr Staatssekretär.
Dr. Schüler, Staatsekretär, Chef des Bundeskanzleramtes: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, war am Osterwochenende darauf vorbereitet, daß der amerikanische Präsident bald bereits früher angekündigte wirtschaftliche und politische Maßnahmen bekanntgeben würde, nachdem sich in der Vorwoche aufgekeimte Hoffnungen auf eine Überstellung der Geiseln an die iranische Regierung zerschlagen hatten. Ein Staatssekretärsausschuß war bereit, bei Bedarf nach Bekanntgabe der Maßnahmen zusammenzutreten. Dieser Ausschuß tagte auch am Dienstag, 8. April, nachdem der amerikanische Präsident die Maßnahmen am Abend des Ostermontags, des 7. April, bekanntgegeben hatte.
Ein Brief Präsident Carters, in dem er diese Bekanntgabe von Maßnahmen für die nächsten Tage ankündigte, ohne die Maßnahmen zu nennen, wurde am Sonntag, 6. April 1980, von einem Beamten der US-Botschaft an der Hauptwache des Bundeskanzleramtes abgegeben. Der Briefumschlag wies als Absender die US-Botschaft in Bonn aus und war weder als eilbedürftig noch als politisch wichtig gekennzeichnet. Deshalb wurde er nicht an den ständig im Kanzleramt anwesenden Beamten vom Dienst weitergegeben, sondern bei Dienstbeginn am 8. April 1980 weitergeleitet.
Im Bundeskanzleramt sind organisatorische Vorkehrungen getroffen worden, um einen solchen Vorgang, der bisher noch nicht vorgekommen ist, in Zukunft zu verhindern.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, ist es normal, daß ein
Brief, der von einer befreundeten Botschaft abgegeben wird und der in diesem Fall, wie Sie soeben gesagt haben, durch einen entsprechenden Absender gekennzeichnet ist, zunächst einmal liegenbleibt, insbesondere in Zeiten, in denen Konsultation dringend erforderlich ist, wie sie von der Bundesregierung ja auch immer angemahnt worden ist? Ist das normal, oder sind die Konsequenzen, die Sie jetzt daraus gezogen haben, doch das Eingeständnis einer peinlichen Panne?
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter, daß es ein Vorgang ist, der sich nicht wiederholen darf und sich auch nicht wiederholen wird. Im übrigen ist es diplomatischer Brauch, der auch ständig so geübt wird, daß derartige Sendungen angekündigt werden. Das ist hier nicht geschehen. Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist es aber so, daß die Dichte der Beziehungen dafür bürgt, daß ein solcher Vorgang überspielt wird, wie es ja auch in diesem Falle geschehen ist. Praktische Konsequenzen sind aus diesem Vorgang nicht erwachsen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, der Brief sei mit dem Absender „US-Botschaft" abgegeben, insofern nicht als eilbedürftig erkannt und insofern diese zwei Tage auch normal abgelegt worden, möchte ich noch einmal nachfragen: Was machen Sie mit anderen Briefen - es werden dort ja gelegentlich Briefe abgegeben - ähnlicher Art? Werden die alle erst einmal irgendwo „geparkt", oder ist es normale Übung, daß Briefe, die eingehen, dem diensthabenden Beamten vorgelegt werden, der sie öffnet und ihre Bedeutung erkennt?
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Das ist die ständige Praxis, Herr Abgeordneter. Ich habe gesagt, daß ein Beamter zu jeder Tageszeit anwesend ist, der auch für solche Aufgaben zur Verfügung steht. Die normale Praxis ist, daß ein solcher Brief sofort zu diesem Beamten befördert und dort geöffnet wird. Daraufhin werden dann die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Das ist hier nicht geschehen. Solche Vorgänge, Herr Abgeordneter, wird es, denke ich, in jeder Großorganisation geben, solange es solche Organisationen gibt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger, bitte.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, da solche Briefe ja auch in einer sicherheitsrelevanten Beziehung zu dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten stehen können: Gibt es denn keine klare Anweisung, daß Briefe dieser Art dem diensthabenden Beamten unverzüglich vorgelegt werden müssen, da ja die Bedeutung eines Briefes am Umschlag allein noch nicht erkannt werden kann?
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Diese Weisung gibt es inzwischen in noch größerer Klarheit, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Änderungen innerorganisatorischer Art, von denen Sie gesprochen haben, sind im Bundeskanzleramt getroffen worden, damit sich derartig peinliche Pannen nicht wiederholen?
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, an wen war denn der Brief adressiert?
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Da muß ich auf dem
({0})
Umschlag nachsehen. - Er war an den Bundeskanzler Helmut Schmidt adressiert, Herr Abgeordneter. Aber derartige Briefe gehen täglich in großer Zahl ein.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1980-05-14:
Herr Staatssekretär, war der Adresse nicht die besondere Wichtigkeit des Briefes zu entnehmen?
Schüler (staatssekretär), 1980-05-14:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben schon gesagt, daß täglich eine große Zahl von Briefen an den Bundeskanzler eingehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung von der amerikanischen Regierung die ersten Hinweise und Informationen über die beabsichtigte Befreiung der in der Teheraner Botschaft festgehaltenen Geiseln erhalten, und kann im Lichte der tatsächlichen Informationen wirklich der Vorwurf mangelnder Konsultation aufrechterhalten werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist von der amerikanischen Befreiungsaktion vorher nicht unterrichtet worden. Angesichts der Zielsetzung der Aktion wurde der Vorwurf mangelnder Konsultation von der Bundesregierung auch nicht erhoben.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatsminister, wir hatten ja schon einmal Interpretationsprobleme dahin, was Dementis sein können und nicht sein können. Auf Grund der Meldungen, die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 6. Mai gebracht hat und für die ein Journalist verantwortlich zeichnet, hinsichtlich dessen Recherchen ich die höchste Meinung habe - er schreibt, daß der Bundesregierung bereits im März Mitteilungen zugegangen seien -, möchte ich Sie doch fragen: Wie erklären Sie sich diese Meldungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich kann die Meldung wirklich nicht erklären, sondern nur wiederholen, was ich hier gesagt habe. Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist von der amerikanischen Befreiungsaktion vorher nicht unterrichtet worden. Aber angesichts der Zielsetzung hätten wir das auch nicht erwartet. Infolgedessen gab es auch keinen Vorwurf mangelnder Konsultation.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Darf ich, Herr Staatsminister, noch einen Versuch machen. Hat es vielleicht doch im Zuge der laufenden Konsultationen und Überlegungen einen Austausch über Erwägungen gegeben, daß in dieser Hinsicht vielleicht an etwas hätte gedacht werden können, aus dem für die Bundesregierung erkennbar war, daß mit solchen Gedanken in der amerikanischen Regierung gespielt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, wie soll ich eine solche Konjunktivfrage beantworten?
({0})
Ich möchte wiederholen, was ich gesagt habe. Die Antwort war doch klar. Die Bundesregierung ist nicht informiert worden. Sie hat in dieser Frage auch nicht den Anspruch erhoben, informiert zu werden, und daher auch nicht einen Vorwurf mangelnder Konsultation erhoben.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 93 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 94 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Hinblick auf die jüngsten weltpolitischen Entscheidungen die Ankündigung und die Vorbereitung eines offiziellen, feierlichen Gegenbesuchs des Bundeskanzlers in Moskau dem Interesse der freien Welt abträglich wäre und den inneren, vertrauensvollen Zusammenhalt des Atlantischen Bündnisses schwer belasten würde?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, rechnet die Bundesregierung damit, daß der
Bundeskanzler seine Reise nach Moskau mit einem Verhandlungsauftrag oder mit bestimmten Verhandlungsgesprächsaufträgen der westlichen Verbündeten antreten wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich sagte vorhin im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsanfragen, daß die Bundesregierung in Abstimmung mit den westlichen Partnern in dieser Frage steht.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Frage, Graf Stauffenberg? - Bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, für welchen Zeitraum ist die Reise geplant?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich darf noch einmal wiederholen: Über alle Einzelheiten besteht noch ein Prozeß der Abstimmung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, wird die Reise nach Moskau auch wesentlich von dem Ergebnis der Abstimmung mit den Verbündeten abhängen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, wir stehen mit den Partnern im Bündnis in Abstimmung über die Reise.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause mitteilen, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung eine solche Reise als politisch vertretbar ansehen würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich bei der Dringlichkeitsfrage gesagt habe. Die Bundesregierung steht in Abstimmung mit den westlichen Bündnispartnern und in Kontakten mit der Sowjetunion.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger. Bitte, Herr Abgeordneter.
Hasinger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, welches Gewicht wird die Bundesregierung einer Zustimmung - oder Ablehnung - der Verbündeten zu dieser Reise beimessen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, in Ihrer Fragestellung ergeben sich Hypothesen in der einen oder anderen Richtung, und ich sehe mich nicht imstande, hypothetische Fragen von dieser Stelle aus zu beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit ihrer Empfehlung an deutsche Sportler und Sportorganisationen, unter den gegebenen Verhältnissen den Olympischen Spielen in Moskau fernzubleiben, zweifelhaft und in Frage gestellt wird, wenn gleichzeitig die Vorbereitungen für eine aufwendige, staatsbesuchsartige Reise des Bundeskanzlers nach Moskau. bekanntgegeben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, die Antwort lautet leider wiederum nein.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Überraschend, Herr Staatsminister.
Herr Staatsminister, gehe ich recht in der Annahme, daß die geplante Reise im formellen Sinne eine offizielle Reise sein soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, wenn der Herr Bundeskanzler reist, ist das wohl eine offizielle Reise.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung bewußt über den Eindruck, den es haben wird und haben muß, wenn der Bundeskanzler unter den gegebenen Verhältnissen im Rahmen eines formellen, offiziellen Besuches eine Ehrenformation der gleichen Roten Armee abschreiten wird, die in Afghanistan gerade beim Völkermord beschäftigt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, wiederum möchte ich sagen: Hypothetische Fragen
({0})
über hypothetische Formen einer Reise kann ich wirklich von dieser Stelle aus nicht beantworten. Können wir uns nicht darauf einigen,
({1})
daß eine Abstimmung über die Reise im westlichen Bündnis stattfindet und daß es Kontakte, Herr Kollege, über diese Reise mit der Sowjetunion gibt?
Jäger (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß für die deutschen Sportler, denen seitens der Bundesregierung und von seiten dieses Hauses empfohlen wurde, nicht nach Moskau zu fahren, eine Moskau-Reise des Bundeskanzlers nur dann einen Sinn hat, wenn dabei greifbare und bedeutsame politische Erfolge für die Menschen, sei es in der Sowjetunion, sei es im geteilten Deutschland, herausspringen?
. ({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, über die Zielsetzung der Reise habe ich vorhin an anderer Stelle gesprochen. Ich möchte es nicht wieStaatsminister Dr. von Dohnanyi
derholen. Ich glaube, daß ich damit auch auf Ihre Frage ausreichend Auskunft gegeben habe.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss. Bitte.
Voss (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau so einzurichten, daß Fragen des Protokolls, die sonst bei offiziellen Reisen eine bedeutende Rolle spielen, in entsprechender Weise abgemindert werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege, darf ich noch einmal sagen: Sie wollen hier zu einer hypothetischen Situation Fragen stellen, die zu diesem Zeitpunkt an dieser Stelle nicht beantwortet werden können. Genügt nicht das, was ich gesagt habe?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke, bitte.
Ehmke (NA), 1980-05-14:
Herr Staatsminister, ist dem Auswärtigen Amt bekannt, wie weit die Pläne einer Moskau-Reise des Kanzlerkandidaten der Unionparteien, Strauß, inzwischen gediehen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-05-14:
Herr Kollege Ehmke: Nein.
({0})