Hirsch (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ratifizierung des 6. Protokolls zur Abschaffung der Todesstrafe ist keine Gelegenheit für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Wenn auch dieses Protokoll die Rechtslage in der Bundesrepublik nicht verändert, so erfüllt uns doch ein Gefühl der tiefen Befriedigung darüber, daß die Todesstrafe nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im größten Teil der Europäischen Gemeinschaft definitiv der Vergangenheit angehört.
Frau Olms, die von Ihnen beantragte Streichung des Art. 2 ist deswegen nicht möglich, weil er Bestandteil eines internationalen Abkommens ist, das bereits ohne Unterzeichnung durch die Bundesregierung in Kraft getreten war.
In der Bundesrepublik gibt es über diese Frage keine ernsthafte Diskussion mehr. Wir wissen, daß die Entscheidung unserer Verfassung nicht eine Folge rechtswissenschaftlicher oder kriminologischer Untersuchungen war, die schon viele Jahre vorher abgeschlossen waren und sich trotzdem politisch nicht hatten durchsetzen lassen, wie es Herr de With eindrucksvoll dargestellt hat. Die Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik war die Folge der schrecklichen Erfahrungen, die wir damit gemacht hatten. Diese Entscheidung wird nicht revidiert werden. Sie ist nicht nur für Friedenszeiten getroffen worden, sondern auch für äußerste Notfälle und auch für den Verteidigungsfall, wie die Bundesregierung wiederholt zutreffend dargestellt hat.
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Die Ratifizierung bezieht sich nach einer Erklärung der Bundesregierung auf die strafrechtlichen Tatbestände. Sie wird aber auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete haben. Für den Fall der Auslieferung ist schon höchstrichterlich entschieden, daß sie dann nicht erfolgen kann, wenn dem Täter in dem Land, dem er ausgeliefert werden soll, die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe droht. Für den Fall der Abschiebung ist das höchtrichterlich noch nicht endgültig entschieden. Wir hoffen aber, daß sich die Rechtsprechung nicht zu der Unterscheidung verleiten läßt, daß es für die Menschenwürde einen Unterschied mache, ob wir den Menschen auf Wunsch des
Verfolgerstaates ausliefern oder ob wir ihn ihm nur zuschieben.
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Der weltweite Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe ist damit nicht beendet. Wir tun einen Schritt, aber wir sind noch nicht am Ziel. In über 130 Staaten der Welt wird die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt. Das berührt uns besonders schmerzlich bei den Diktaturen, die ihre Gegner kriminalisieren, die Opfer und Zeugen foltern, um sie in einem nur äußerlich gerichtsförmigen Verfahren zu Tode bringen zu können. Es berührt uns aber auch schmerzlich, daß eine so große und hervorragende Demokratie wie die Vereinigten Staaten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht unterzeichnet hat, in dem es z. B. verboten wird, einen Täter zum Tode zu verurteilen, der die Tat als Minderjähriger begangen hat.
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Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, Menschen von der moralischen und tatsächlichen Sinnlosigkeit der Todesstrafe zu überzeugen. Wir haben darum keine Veranlassung, uns über diejenigen zu erheben, die wir noch nicht haben überzeugen können. Aber wir müssen alles tun - und wir werden die Bundesregierung nach Kräften darin unterstützen - , zu einer vorbehaltlosen internationalen Achtung der Todesstrafe zu kommen, weil der Staat nach unserem Verständnis nicht das Recht hat, sich am menschlichen Leben zu vergreifen.
Wir möchten allen danken, die dazu beigetragen haben, daß wir heute zu einer Ratifizierung des Protokolls gelangen können.
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