schäfer (vizepräsident), 1951-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst auf § 1 und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 3. Dazu liegt der soeben von Herrn Dr. Bertram gestellte Abänderungsantrag vor.
({0})
- Ich weiß; kommt noch! - Abänderungsanträge in der dritten Lesung bedürfen der Unterstützung von 10 Mitgliedern des Hauses. Ich bitte diejenigen, die den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. - Das sind zweifellos mehr als 10 Mitglieder. Damit kommt dieser Antrag also zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag unter Ziffer 2 des Antrages Umdruck Nr. 312 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
({1})
- Ist die Abstimmung unsicher?
({2})
- Wenn Unsicherheit über das Ergebnis der Abstimmung besteht, lasse ich über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 312 Ziffer 2 nochmals abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, bei der Gemengelage der abgegebenen Stimmen bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Hammelsprung durchzuführen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Räumung des Saales zu beschleunigen, und die Damen und Herren Schriftführer bitte ich, an den Türen ihren Posten einzunehmen.
({4})
- Bitten Sie irgendein Mitglied des Hauses, Ihnen bei der Auszählung zu helfen. - Ich bitte, den Saal zu räumen.
({5})
- Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen!
({6})
- Ist jetzt alles so weit bereit?
({7})
Es fehlt immer noch ein Schriftführer; ich bitte, ein
Mitglied des Hauses zu ersuchen, das Amt des

({8})
Schriftführers für diese Auszählung zu übernehmen. Sind die Türen nun besetzt?
({9})
- Dann kann die Auszählung vonstatten gehen. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({10})
Ich bitte um Beschleunigung. In einer Minute müssen die Türen geschlossen werden. Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung ist folgendes: mit Ja haben 143 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 117 und enthalten haben sich 2. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
({11})
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 3 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen ist der § 3 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf, da gerade das Haus so vollzählig besetzt ist, zwei Mitteilungen bekanntgeben: Die Sitzung der deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarats findet heute 16 Uhr 30 - bei früherer Beendigung der Sitzung des Plenums unmittelbar nach dieser Beendigung - in Zimmer Nr. 102 des Südflügels statt. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ist auf 16 Uhr in das Zimmer Nr. 106 einberufen.
Wir fahren nun in der Abstimmung fort. Ich rufe auf § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, -§ 9, - § 10, - § 11, - § 12,-§§ 13 bis 16,§§ 17 bis 20, - §§ 21 bis 24, - § 25, - § 26, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem. Gesetz im ganzen ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen in der Schlußabstimmung angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Zur Zeit tagt der Ältestenrat. Es ist mir nahegelegt worden, die Punkte 9 bis 10 mit Rücksicht auf die Teilnehmer an der Ältestenratssitzung zurückzustellen. Ich rufe daher jetzt auf Punkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({12}) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Juli 1951 ({13}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Ewers ({14}), Berichterstatter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Anwalt aus Eggenfelden hat namens unseres Kollegen Fröhlich gegen unseren Kollegen Goetzendorff Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Die Beleidigung hat sich in einem Strafprozeß - Privatklageverfahren - ergeben, das Kollege Fröhlich gegen einen gewissen Dr. Josef Hrudnik, praktischer Tierarzt in Tann, Niederbayern, geführt hat. Dieser Hrudnik hatte anscheinend öffentlich vom Kollegen Fröhlich erklärt, er sei aus der WAV-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er in der Frage Bonn-Frankfurt durch die Korruptionsfälle, die im Spiegel-Ausschuß erörtert worden seien, belastet sei und deshalb nicht mehr Mitglied seiner Fraktion bleiben könne. Herr Hrudnik hat in dem Verfahren angegeben, er habe seine Kenntnis von dem Vorsitzenden des KDH - das heißt, glaube ich, Kartell der Heimatvertriebenen -, Günter Goetzendorff empfangen und nur das wiedergegeben, was er von Herrn Goetzendorff wisse. In dem Strafantrag wird darauf hingewiesen, daß in einer Rundschrift, die Herr Goetzendorff in Bayern an die Vorstandsmitglieder des KDH gerichtet habe, schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen worden sei, der Ausschluß des Abgeordneten Fröhlich aus der WAV-Fraktion wegen seiner Belastung durch die Ermittlungen des Spiegel-Ausschusses stehe unmittelbar bevor. Nunmehr möchte Herr Abgeordneter Fröhlich gegen Herrn Goetzendorff ein Offizialverfahren einleiten, weil dieser behauptet hat, er - Fröhlich - sei durch die Ermittlungen des sogenannten Spiegel-Ausschusses überführt, daß er seinerzeit an Bestechungsaktionen passiv teilgenommen habe.
Uns sind die weiträumigen und schwierigen Dinge, die mit den aus Kreisen der Bayernpartei stammenden Vorwürfen zusammenhängen, aus dem sehr eingehenden Bericht des entsprechenden Ausschusses und unseren Erörterungen im Bundestag bekannt. Der Immunitätsausschuß stellt dazu fest: Im Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags ist die Persönlichkeit des Abgeordneten Hans-Gerd Fröhlich nicht erwähnt, und nach dem Ermittlungsergebnis des Ausschusses kann von einer Beteiligung seiner Person an all den Dingen, die dort peinlicherweise erörtert werden mußten, nicht die Rede sein.
Bei dieser Sachlage ist der Immunitätsausschuß der Meinung, daß selbstverständlich jedem Kollegen des Bundestags, der im politischen Kampf mit angeblichen Korruptionsverbrechen auf Grund der Untersuchungen des Spiegel-Ausschusses in Zusammenhang gebracht wird, Gelegenheit gegeben werden muß, sich von solchen, die Ehre des Abgeordneten und damit indirekt die des Parlamentes berührenden Vorwürfen in einem Strafverfahren zu reinigen. Es handelt sich in diesem Sinne nicht um eine eigentlich politische Angelegenheit, sondern eben um in die persönliche Sphäre des angegriffenen Abgeordneten weit hineinreichende Vorwürfe, nämlich Vorwürfe allgemeiner Unwürdigkeit, Abgeordneter zu sein. Die Ehre des Parlaments erfordert in einem solchen Falle eine gerichtliche Klarstellung, und wir glauben, unserem Kollegen Fröhlich die Möglichkeit eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten, der ihm und seiner Ehre zu nahe getreten ist, nicht versagen zu dürfen.
Der Ausschuß beantragt hiernach einstimmig die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff in diesem Verfahren. Wir nennen das nicht mehr „Aufhebung der Immunität", sondern: die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens erteilen.