Adelheid Tröscher (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zu so später Stunde noch ein
Ausflug in die große weite Welt, nämlich nach Kuba. Es
war richtig, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
aufzunehmen. Es ist auch richtig, dass wir darüber sprechen. Wenn wir innerhalb weniger Monate schon konkrete Ergebnisse vorweisen können, heißt das, dass die
Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, sehr gute Arbeit
geleistet hat.

({0})
Die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit war

eine Initialzündung. So kann ich Ihnen mitteilen, dass der
Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, der Bremer
Bildungssenator Willi Lemke, dieser Tage in einer PresParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


semeldung berichtete, dass Kuba und Deutschland in
allernächster Zeit ein Kulturabkommen abschließen werden; die Länder sind also mit im Boot.

({1})

Willi Lemke war nämlich vorige Woche auf Einladung
des kubanischen Bildungsministers in Havanna und
konnte sich selber ein Bild machen. Nachhaltige Entwicklung braucht Bildung, auch bei uns. Es ist ein unbestreitbarer Erfolg für unsere Ziele in der Entwicklungspolitik, wenn viele Hochschulvertreter aus unserem Land
sagen, sie wollten unbedingt die Projekte zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten auf Kuba und in
Deutschland voranbringen.

Niemand von uns verschweigt die noch immer schwierige Lage in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte
und Pressefreiheit auf Kuba. Doch wo wären wir, wenn
unsere Regierung keinen Anfang gewagt hätte? Auch deshalb hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Zustände kritisch in seine Beschlussempfehlung aufgenommen. Ich will Sie an dieser
Stelle fragen: Wo sehen Sie die Alternativen, wenn selbst
Bischöfe, etwa Bischof Kamphaus, und Vertreter der anderen Kirchen sowie Vertreter von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen im Dialog und im Kontakt den
einzigen gangbaren Weg zu Veränderungen sehen? Auch
die kubanische katholische Kirche schließt sich dieser
Sicht an. Dies konnten wir aus Gesprächen mit dem Bischof von Havanna als positive Stellungnahme mitnehmen.

Wir werden nicht müde zu wiederholen, dass die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht
zuletzt auf der EU-Position zum Thema Kuba beruht. Unter französischer Ratspräsidentschaft ist noch in diesen
Tagen eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen
EU und Kuba vorgesehen. Ist Jacques Chirac verdächtig,
einen karibischen Diktator zu hofieren? Nur durch die
Einbindung in Entschuldungsstrategien internationalen
Zuschnitts kann man auf dauerhafte Veränderungen in der
innerkubanischen Gesellschaft hoffen.

({2})

Nur wenn sich die kubanische Regierung auf Mitgliedschaften wie beispielsweise beim Lomé-Folgeabkommen einlässt, kann man sie aufgrund der Verpflichtungen, die damit zusammenhängen, anmahnen, über die
Menschenrechtssituation vor der eigenen Haustür nachzudenken und diese zu verbessern. Verhärtung und Isolierung waren in einem Konflikt noch nie die besseren Ratgeber.

Sie alle sollten wissen, dass der Ansatz unserer Ministerin, sich auf Projekte im Umwelt- und Gesundheitswesen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba zu
konzentrieren, erfolgreicher und gewinnbringender für
uns alle ist.

({3})

Hochrangige republikanische US-Politiker fordern in
einem Bericht, der vor wenigen Tagen in den USA veröffentlicht wurde, eine radikale Reform der Beziehungen
zwischen den USA und Kuba,

({4})

und zwar in Richtung Auflockerung der Embargo-Bestimmungen. Das betrifft in erster Linie natürlich Handelsbeziehungen, von denen dann US-Unternehmen bald
wieder profitieren könnten. Aber auch die Visabestimmungen - für beide Reiserichtungen: USA-Kuba und
Kuba-USA - sollen deutlich vereinfacht werden.

Der „Council of Foreign Relations“, in dem sowohl
Demokraten als auch Republikaner mitarbeiten, schlägt
ganz ähnliche Wege der Kooperation und Joint Ventures
vor, auch wir von der Koalition wollen das. Es geschehen
also noch Zeichen und Wunder.

({5})

Zwei ehemalige republikanische Staatssekretäre - der
eine, William D. Rogers, arbeitete für Richard Nixon, der
andere, Bernard Aronson, für George Bush Senior - gelten als Hauptautoren des Berichts über die Auflockerung
der Embargo-Bestimmungen. Sie sehen also: Die Embargo-Bestimmungen haben sich aufgelöst und sehen
mittlerweile sozusagen aus wie ein Schweizer Käse.

Die Nichtregierungsorganisationen, von denen ich
selbst einige Vertreter im Januar dieses Jahres auf Kuba
getroffen habe - übrigens zusammen mit dem Kollegen
Kraus und dem Kollegen Günther - haben allesamt unseren Weg des Dialogs und der Projektzusammenarbeit
gelobt. Sie haben sehr deutlich gesagt, dass dies der einzige Weg ist, von dem auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen profitieren könnte. Nur wenn die
Welt nach Kuba blickt, kann man auch die Fehltritte wie
Menschenrechtsverletzungen sehen.

Wagen wir nun die Demokratieförderung für Kuba,
meine Kolleginnen und Kollegen! Warten wir nicht, bis
die Zeit über uns hinweggeht.

Danke sehr.

({6})