Christian Sterzing (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde die Vorschläge, die Kollege Müller gemacht hat,
durchaus diskussionswürdig. Allerdings muss ich daran
erinnern, dass Sie sich gestern im Ausschuss darüber beschwert haben, wie kompliziert die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union sind. Ob Sie
durch diese Vorschläge durchsichtiger und einfacher
werden, mag mit Fug und Recht bezweifelt werden. 

({0})

- Nein.

Wir beschäftigen uns heute mit einem Ereignis, das
von der breiten Öffentlichkeit eigentlich kaum
wahrgenommen wird, der Regierungskonferenz. Noch
viel mehr im Verborgenen ist geblieben, dass in dieser
Woche die Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren
Kandidatenländern aufgenommen werden. Überdeckt
wurden diese beiden Ereignisse schließlich von einem
dritten Ereignis, von der Auseinandersetzung über die
Reaktion der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbildung
in Österreich. Diese drei Ereignisse werfen zusammengenommen sehr grundsätzliche Fragen auf, fern aller
parteipolitischen Auseinandersetzung und fern allen innenpolitischen Streits zum Beispiel über die angemessene Reaktion auf die Regierungsbildung in Österreich.

Gerade wenn wir uns mit der Reaktion der 14 Mitgliedstaaten auf die Situation in Österreich beschäftigen,
stellen sich - darüber haben wir gestern diskutiert - folgende Fragen: Wie soll es mit der Integration weitergehen? Was verstehen wir unter einer Politischen Union?
Wie tief verändert sich durch die Entwicklung dieser Politischen Union auch das Verhältnis der Mitgliedstaaten
innerhalb der EU? Wie weit verschiebt sich die Grenze
zwischen Außenpolitik und europäischer Innenpolitik?
Müssen wir nicht das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung in die so genannten inneren Angelegenheiten in einer Politischen Union neu definieren? Müssen
wir nicht auch den Begriff der Wertegemeinschaft, der
für unsere Europäische Union so prägend ist, neu konkretisieren? Wo liegen also die Grenzen dieses politischen Europas, die Grenzen der Vertiefung?

Um Grenzen geht es auch bei dem zweiten Ereignis,
bei den Beitrittsverhandlungen, von denen ich gesprochen habe. Es geht um die geographischen Grenzen Europas. Wo liegen diese Grenzen? Kann die EU unbegrenzt wachsen, ohne dass das, was bislang an politischer Integration erreicht ist, Schaden erleidet? Wird
sich der Charakter der Politischen Union notwendigerweise verändern müssen? Droht der Rückfall in eine europäische Freihandelszone?

Diese beiden Problemkreise, die Vertiefung und
Erweiterung, verschränken sich sozusagen im dritten
Ereignis, der Regierungskonferenz. Hier wird versucht
werden, auf einige Fragen, die sich in diesem ZusamDr. Gerd Müller


menhang stellen, Antworten zu geben, nämlich darauf,
was Vertiefung und Erweiterung für das institutionelle
Gefüge der Europäischen Union bedeuten.

Wir sagen - das ist sehr leicht dahingesagt -: Die EU
muss fit gemacht werden für die Erweiterung. Aber die
pragmatische Bescheidenheit, mit der wir die Tagesordnung dieser Regierungskonferenz behandeln, und die
begrenzte Reichweite dieser Reformen, auf die wir uns
jetzt auch schon einzustellen beginnen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns mehr und mehr einem Wendepunkt der europäischen Geschichte nähern,
einem Wendepunkt, der uns zwingt, über die Perspektiven und Grenzen von Vertiefung und Erweiterung stärker nachzudenken und sie auch zu definieren.

({1})

Wir haben in den letzten Jahren immer sehr deutlich
gesagt, dass wir besser nicht über das Ziel reden, sondern einfach nach der „Methode Monnet“ vorgehen:
pragmatisch, einen Schritt nach dem anderen. Es stellt
sich die Frage, inwieweit wir am Ende der „Methode
Monnet“ angelangt sind, inwieweit wir die Debatte über
die Gestalt und Zukunft dieses Europas viel offensiver
führen müssen. 

({2})

Sie wurde bislang tabuisiert. Ich glaube, es muss uns gelingen, diese Debatte parallel zur Regierungskonferenz
mit ihrer begrenzten Tagesordnung innerhalb, aber natürlich auch außerhalb des Parlamentes anzustoßen und
zu intensivieren. Denn anders wird es uns nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger in Europa auf diesem
Wege mitzunehmen. Insofern müssen wir uns darum
bemühen - das hat die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger ja auch angesprochen - die Tendenz
der Reduzierung der Tagesordnung im Hinblick auf die
europapolitische Debatte umzukehren. Wir müssen uns,
was das notwendige Maß an Kreativität, an Fantasie und
an Engagement für die europäische Debatte anbelangt,
sozusagen umgekehrt proportional verhalten.