Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-05-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Deutschlands Stärken sind
weltweit anerkannt. Sie liegen in seiner hohen politischen und sozialen Stabilität, seiner leistungsfähigen Infrastruktur und seiner führenden Rolle in Europa.
Deutschland ist weltweit die drittgrößte Industrienation
und mit seinen technologiestarken Unternehmen seit
Jahren Exportweltmeister.

Aber andere holen auf. Wer den Blick auf die Investitionen für Forschung und Entwicklung bezogen auf das
jeweilige Bruttoinlandsprodukt wirft, stellt fest: Japan
liegt bei 3,2 Prozent, Schweden bei 4 Prozent, Israel
sogar bei 4,5 Prozent. Deshalb ist die Erreichung des
3-Prozent-Ziels bis zum Ende dieser Legislaturperiode
für uns so zentral wichtig im internationalen Wettbewerb.

({0})

Sie ist auch deshalb wichtig, weil die genannten Länder
uns vor Augen führen, dass neue Kraft- und Wohlstandsquellen - das haben jene Länder erkannt und das gilt
auch für uns - bei Forschung und Innovation zu suchen
sind. Sie sind der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit. Sie
sind die Quelle für künftigen Wohlstand. Forschung und
Entwicklung sind die neuen Kraftquellen für den Fortschritt einer Gesellschaft und sie sind vor allem die zentrale Kraftquelle für die Zukunftschancen künftiger Generationen.

({1})

Das gilt auch für den internationalen Dialog. Im internationalen Gespräch erweisen sich Wissenschaft und
Forschung als die zentralen Wettbewerbsfaktoren. Um
also Deutschland eine starke Position in der Forschung
zu sichern, um unsere Position auszubauen, bietet die
Globalisierung mehr Chancen als Risiken. Deshalb rücken Wissenschaft und Forschung zunehmend auf die
vorderen Plätze der internationalen Agenda. Deshalb ist
unser Ziel, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft
und Wissenschaftsnation in Europa nicht nur seinen Beitrag leistet, sondern aktiv mitgestaltet.

Von den Erfolgen profitieren wir in besonderem
Maße; denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir brauchen
also einen Paradigmenwechsel in der europäischen Forschungsförderung. Die Bundesregierung hat erheblich
daran mitgewirkt, die Ausgaben der EU verstärkt auf
Zukunftsinvestitionen auszurichten. Insbesondere die
Sozial- und Strukturfonds werden herangezogen, um
Forschung und Innovationen zu finanzieren. Das GeBundesministerin Dr. Annette Schavan
samtbudget für das 7. Forschungsrahmenprogramm
mit seiner Laufzeit bis zum Jahre 2013 wurde im Vergleich zum 6. Forschungsrahmenprogramm auch auf Initiative der Bundesregierung deutlich erhöht. Die dafür
bereitgestellten Mittel liegen im Jahr 2013 um drei Viertel über denen von 2006. Das ist das Fundament für die
nächsten Jahre.

({2})

Wir nehmen auch Einfluss auf die Art künftiger Forschungsförderung, auf die Strukturen künftiger Forschungsförderung in Europa. Zu Beginn unserer europäischen Ratspräsidentschaft wird der Europäische
Forschungsrat eingesetzt werden. Erstmalig gibt es ein
hochkarätiges Instrument zur Förderung exzellenter Pionierforschung unter Selbstverwaltung der Wissenschaft.
Wer sich in Europa ein bisschen auskennt, weiß: Das ist
nicht selbstverständlich. Dieser Forschungsrat etabliert
nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft erstmals eine wirklich unabhängige Forschungsförderung in Europa. Das ist die Voraussetzung für
europäische Exzellenzförderung in Wissenschaft und
Forschung.

({3})

So greifen also die europäische und die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik ineinander. Das Ziel
dieser Bundesregierung ist es, den Aufbau des europäischen Forschungsraumes entscheidend voranzubringen.

Für einen Paradigmenwechsel in der europäischen
Forschungsförderung brauchen wir darüber hinaus ein
solides inhaltliches Fundament. Ein Leitthema unserer
Ratspräsidentschaft lautet deshalb: Grundlagenforschung zur Stärkung von Innovationen und für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Wir suchen die bilaterale
Zusammenarbeit mit interessierten Mitgliedstaaten, um
unsere Pilotprojekte für die europäische Ebene reif zu
machen.

So haben wir gemeinsam mit Frankreich mehrere
Projekte in Hightechfeldern vereinbart. Wir führen im
Zeitraum unserer Präsidentschaft eine Reihe hochkarätiger Fachkonferenzen in Deutschland durch. Sie sind
Thementreiber und wissenschaftlich-technologische
Aushängeschilder für Deutschland. Dies gilt zum Beispiel für die Biotechnologie, die Nanotechnologie und
die Sicherheitsforschung.

Deutschland muss für Spitzenforscher aus der ganzen
Welt attraktiver werden. Deutschland wird Leitmärkte
und Innovationsräume für technologische Entwicklungen schaffen. Deshalb werden die Wissenschafts-, die
Forschungs- und die Technologiepolitik - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Regierungserklärung angesprochen - Schwerpunkte der europäischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 sein.

({4})

Wir investieren 6 Milliarden Euro zusätzlich in
Schlüssel- und Querschnittstechnologien sowie in Maßnahmen, die den Forschungsstandort Deutschland stärken.
Das heißt - diese Feststellung ist nicht übertrieben -, nie
hat eine Bundesregierung so viel in Forschung und Entwicklung investiert, nie hat sie sich so intensiv mit der
Frage der Umsetzung, der Konkretisierung von Innovationsstrategien beschäftigt!

({5})

Allein im Jahr 2006 - und daran ist die SPD beteiligt

({6})

- sehen Sie, es ist gar nicht so schlimm - werden zusätzlich 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir gehen damit in Vorleistung, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Von diesen 3 Prozent sollen Bund und Länder
1 Prozent aufbringen. Das ist kein leicht zu erreichendes
Ziel.

Zugleich ist klar: Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes gibt es dazu keine Alternative. Deshalb
müssen wir auch an die Adresse der Wirtschaft sagen,
sie soll jetzt nicht kleinmütig sein und sich nicht schon
jetzt auf Kompromisse vorbereiten. Es darf keine Kompromisse geben. Die 3 Prozent müssen erreicht werden.
Dazu muss die Wirtschaft in Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten.

({7})

Wir müssen in Menschen und Talente investieren,
Brücken schlagen von der Forschung zu den Märkten
der Zukunft. Deutschland soll sich deshalb wirklich von
der Bildungspolitik über die Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik zu einer Talentschmiede entwickeln, junge Talente und Exzellenz in
Schule und Hochschule fördern, berufliche Bildung verbessern, Integration von Migranten mit einem wirklich
klar definierten Zielpaket und Zeitplan verbessern. Wir
brauchen in Deutschland jeden jungen Mann und jede
junge Frau, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Allein 90 000 zusätzliche Ingenieure sind notwendig,
um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Geld ist das eine,
Exzellenz in der Förderung von Talenten ist das andere.

({8})

Exzellenzförderung beginnt nicht erst bei der vereinbarten Exzellenzinitiative, sie beginnt bei der Begabtenförderung. Deshalb haben wir erstmals mit diesem Haushaltsjahr die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel
erhöht. Außerdem gilt: Wissenschaft und Grundlagenforschung sind die Grundpfeiler für exzellente Innovationen. Ideen gedeihen am besten in einem Klima von
Freiheit, Offenheit und intellektuellem Wettbewerb. Autonomie und Wettbewerb sind deshalb die Leitbilder unserer Wissenschaftspolitik. Ich finde, wir sollten uns in
den nächsten Jahren nicht so viel mit der Frage beschäftigen, wer was am besten regelt, sondern damit, wie am
besten Freiraum für junge Talente, für neue Ideen in
Deutschland entsteht.


({9})

Neben der Exzellenzinitiative leistet der Pakt für
Forschung und Innovation einen entscheidenden Beitrag für mehr Leistung. Im Übrigen sind die Exzellenzinitiative einerseits und der Pakt für Forschung und Innovation andererseits zwei exzellente Beispiele für eine
gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, in der gemeinsame strategische Ziele vereinbart
werden, in der die gemeinsame Bereitschaft zum Ausdruck kommt, zu investieren. Ich bin davon überzeugt:
Diese beiden Initiativen sind Beispiele für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich von
Forschungs- und Technologiepolitik auch in den nächsten Jahren.

({10})

Der Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent für den
Pakt für Forschung und Innovation ist auch wegen der
im internationalen Wettbewerb entstandenen ungewöhnlichen Dynamik wichtig. Allein in China sind im Zeitraum von 1997 bis 2004 mehr Forscher ausgebildet worden und in ihre Arbeit eingestiegen, als die Gesamtzahl
aller in Deutschland tätigen Forscher ausmacht. Wir wissen aus China, Indien und anderen Regionen der Welt,
dass dort eine Dynamik entsteht, die für uns eine große
Herausforderung ist und jedes Gefühl der Selbstzufriedenheit verbietet.

Deshalb darf auch nicht schon jetzt damit begonnen
werden, von einem Studentenberg zu sprechen. Mehr
Studierende in Deutschland sind eine Chance für dieses
Land, sie sind ein Glücksfall. Deshalb brauchen wir einen Hochschulpakt 2020 zwischen dem Bund und den
Ländern.

({11})

Eine Politik für Wachstum und Innovation ist ein Projekt der gesamten Bundesregierung. Deshalb danke ich
meinen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale
und, wie ich finde, zukunftsweisende Arbeit. Wir alle
haben in den letzten Jahren, quer durch die Fraktionen,
beklagt, dass Forschungs- und Technologiepolitik zunehmend über viele Häuser verteilt worden ist, wodurch
es immer schwieriger wurde, zu einer wirklich stimmigen Politik, zu einer Politik aus einem Guss, zu kommen. Mit unserer gemeinsamen Arbeit an der Hightechstrategie wird das verändert. Wir bearbeiten gemeinsam
17 verschiedene Innovationsfelder. Dadurch bietet sich
seit vielen Jahren erstmals wieder die Chance, zu einer
Innovationspolitik aus einem Guss zu kommen. Dafür
herzlichen Dank!

({12})

Von diesen 17 Innovationsstrategien seien drei beispielhaft genannt:

Erstens. Energieforschung. Moderne Energietechnologien sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft. Das ist schon beim ersten Energiegipfel deutlich geworden. Die Bundesregierung wird deshalb in
dieser Legislaturperiode, im Zeitraum von 2006 bis
2009, rund 2 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Die Sicherung der deutschen Spitzenstellung bei
modernen Energietechnologien ist nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft erreichbar. Bereits jetzt hat die Industrie 2 Milliarden Euro an
eigenen Investitionen zugesagt.

Das mit der Wirtschaft konzipierte Fachprogramm
wird das energieoptimierte Bauen voranbringen. Daneben gibt es Modellvorhaben für Niedrigenergiehäuser.
Die Diffusion neuer Technologien in den Markt wird
durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm flankiert
und beschleunigt. Die Brennstoffzellentechnologie soll
zu einer verlässlichen und preiswerten Alternative für
die unterschiedlichsten Anwendungsfelder entwickelt
werden. In dem neuen nationalen Innovationsprogramm
werden die Aktivitäten der Industrie, der Wissenschaft
und der Forschung von der Grundlagenforschung bis zur
Markteinführung gebündelt. Wir blicken also schärfer
auf die gesamte Wertschöpfungskette. Das ist im Übrigen eine Strategie, die wir auch in den europäischen Dialog einbringen werden.

Wir bauen die Forschung zu erneuerbaren Energien
aus. Mit Modellvorhaben zu Offshorewindanlagen soll
der Einstieg in die Multimegawattklasse unter Hochseebedingungen getestet werden.

Deutschland darf bei der Kernenergie- und Fusionsforschung den Anschluss an den internationalen wissenschaftlichen Standard nicht verlieren.

({13})

Der Ausstiegsbeschluss ist das eine. Er kann aber nicht
bedeuten, dass wir jedwedes Know-how in diesem technologischen Bereich verloren gehen lassen.

({14})

Es ist deshalb richtig, dass das Bundesumweltministerium und mein Haus einen Schwerpunkt auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich
des Strahlenschutzes, der Kernenergiesicherheit sowie
der Erforschung von Schlüsseltechnologien für die europäische Kernfusionsversuchsanlage ITER legen. Dazu
gehört auch die Entwicklung einer neuen Generation von
Kohle- und Gaskraftwerken. Sie sollen hocheffizient arbeiten, das heißt, die Anlageneffizienz muss sich innerhalb der kommenden 15 Jahre um 20 Prozent verbessern, sie sollen CO2-emissionsfrei werden und damit
wesentliche Beiträge zum Klimaschutz leisten.

({15})

Zweitens. Gesundheitsforschung. Die demografische Entwicklung mit einer steigenden Lebenserwartung
wird eine zunehmende Herausforderung für die medizinische Forschung. Die aktuellen Debatten zur Gesundheitsreform machen deutlich, dass der Beitrag der
medizinischen Forschung zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem für alle an Bedeutung gewinnt.

Medizinische Forschung soll die Vorbeugung,
Diagnose und Heilung von Krankheiten verbessern. Wir
müssen die Forschung in diesem Bereich so optimieren

- das wird der zentrale Gedanke der Innovationsstrategie
im Bereich der Gesundheitsforschung sein -, dass die
Ergebnisse dieser Forschung von der medizinischen und
pharmazeutischen Industrie rascher genutzt werden können. Klinische Forschung wird gestärkt. An Kliniken
werden Behandlungs- und Forschungszentren ausgebaut. Das ist das Herzstück der Gesundheitsforschung in
den nächsten Jahren. Damit wird das Know-how in unserem Land erhalten. Denn wer hier forscht, hat auch einen hohen Anreiz, in Deutschland zu produzieren.

({16})

In ihr Gesundheitsforschungsprogramm investiert die
Bundesregierung jährlich rund 150 Millionen Euro, um
Krankheitsursachen zu ergründen, wirksame Behandlungsmethoden zu entwickeln, Prävention und Gesundheitsvorsorge sowie den Transfer von Forschungsergebnissen ins Gesundheitswesen zu verbessern. Damit
leisten wir auch auf Forschungsebene einen wirksamen
Beitrag zu einem leistungsfähigen und finanzierbaren
Gesundheitswesen.

Drittens. Biotechnologie. Für den Durchbuch in der
Biotechnologiebranche setzen wir ein sichtbares Signal,
damit Deutschland in Europa führend wird hinsichtlich
Umsatz und Beschäftigtenzahlen. Auch hier gilt:
Deutschland muss Talentschmiede für wissenschaftlichen Spitzennachwuchs sein und Gründungen ausbauen.
Wir müssen in unserem Land Exzellenzcluster etablieren, zum Beispiel in der Forschung mit adulten Stammzellen und in der Weißen Biotechnologie. Wir müssen
den Technologietransfer beschleunigen und alle unsere
Aktivitäten immer auch auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen ausrichten.

Unser Ziel ist die Erschließung des vollen Potenzials
der Biotechnologie innerhalb vieler Industriezweige: in
der Pharma-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, in der
Energiewirtschaft und in der Landwirtschaft. Mit den
Bio-Regios haben wir in der Clusterpolitik gute Erfahrungen gemacht. Daran werden wir anknüpfen. Wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, legen wir einen besonderen
Schwerpunkt auf die Herausbildung von Innovationsclustern.

Im Hinblick auf diese 17 Innovationsfelder stellt sich
sofort die Frage: Wie erreichen wir - auch das muss und
wird Teil des Programms sein, das wir im Sommer vorlegen -, dass es weitere Anreizsysteme für mehr Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Innovation gibt?
Es liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, zum
Beispiel die Einführung einer Forschungsprämie. Ich bin
davon überzeugt: Wir müssen in den nächsten Wochen
und Monaten darüber Entscheidungen treffen; denn auch
dieser Bereich ist Voraussetzung dafür, dass das 3-Prozent-Ziel in Deutschland erreicht werden kann.

Ein gutes Beispiel für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
sind die „Partner für Innovation“. Von deren Vorschlägen sind 16 Projekte bereits realisiert. 52 Projekte werden derzeit hinsichtlich ihrer möglichen Umsetzungen
geprüft. Die Bundesregierung intensiviert diesen begonnenen Dialog weiter. Es gibt einen Dialog zum einen mit
dem Rat für Innovation und Wachstum und zum anderen
mit einer „Forschungsunion Wissenschaft - Wirtschaft“
beim BMBF, die am 23. Juni ihre Arbeit aufnimmt. An
der Spitze stehen der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Bullinger, sowie der Präsident des Stifterverbandes, Herr Dr. Oetker. Das wird den kontinuierlichen Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
fördern.

Wirksame Umsetzung von Strategien setzt voraus,
von Beginn an zu gemeinsamen Strategien zwischen
Wirtschaft und Wissenschaft zu kommen. Ich bin den
Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft sehr
dankbar dafür, dass wir in den nächsten Monaten, wenn
es um die Weichenstellungen auf den 17 Innovationsfeldern gehen wird, zu einem Dialog kommen. Dieser Dialog soll kein allgemeines Gespräch über das sein, was
sein müsste, sondern muss in Zielvereinbarungen über
Investitionen seitens der Wirtschaft münden.

({17})

Mit Blick auf Innovationshemmnisse im Bereich des
Mittelstandes steigert die Bundesregierung die Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Mittelstand
überproportional. Sie erleichtert kleinen und mittleren
Unternehmen den Zugang zu Fachprogrammen und öffnet neue Wege der Innovationsfinanzierung als neue
Möglichkeiten, bisherige Innovationshemmnisse im
Mittelstand abzubauen. Wir wissen, dass das Potenzial
in den kleineren und mittleren innovativen Unternehmen
noch nicht voll ausgeschöpft ist.

Die Grundlage jeder erfolgreichen Innovationspolitik
ist eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Wettbewerb verpflichtet ist. Auch deshalb sind die Reform der
Unternehmensbesteuerung und die Minderung bürokratischer Lasten für den Innovationsstandort von herausragender Bedeutung. Wir rufen die Unternehmen dazu auf,
den beginnenden Konjunkturaufschwung für neue Spielräume im Bereich der Investitionen für Innovationen zu
nutzen.

Meine Damen und Herren, neue Wachstumsfelder
werden vor allem von jungen Unternehmen erschlossen.
Sie brauchen eine Anschubfinanzierung und die Bereitstellung von Wagniskapital.

({18})

Neben der Schaffung von Anreizsystemen werden in den
nächsten Wochen deshalb auch Gespräche mit der
Finanzwirtschaft über neue Finanzierungskonzepte zur
Förderung von Forschung und mehr Investitionen in die
Forschung sowie für Innovationen stattfinden.

Schließlich werden wir funktionierende internationale
Regeln zum Schutz geistigen Eigentums schaffen.
Deutschland gehört bei der Zahl der Patentanmeldungen
international zur Spitzengruppe und ist als Exporteur
von Technologiegütern in starkem Maße von Verletzungen dieser Rechte betroffen. Die Verbesserung des
Schutzes und der Verwertung geistigen Eigentums hat
für uns Priorität. Auch das ist eine wichtige Brücke von
der Forschung in die Märkte.

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Klare Impulse für den europäischen Forschungsstandort, 17 Innovationsfelder im Rahmen einer Hightechstrategie, neue Anreizsysteme für mehr Investitionen in die
Forschungsförderung, neue finanzwirtschaftliche Konzepte, Verbindung deutscher und europäischer Forschungspolitik - mit diesem Paket setzt die Bundesregierung Signale dafür, dass die Innovationspolitik wirklich
der rote Faden ihrer Politik ist und dass sie davon überzeugt ist, dass das der Schlüssel für wirtschaftliche Dynamik ist. Das ist im Übrigen auch die Antwort auf die
Frage, welche Chancen künftige Generationen in
Deutschland haben, und das ist der Motor für soziale
Entwicklungen sowie die Antwort auf die Frage, wie wir
die soziale Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Das
geschieht nämlich nicht mehr vorrangig über die klassische Sozialpolitik, dazu braucht es eine dynamische Innovationspolitik.

Deshalb danke ich den beiden Koalitionsfraktionen
dafür, dass wir schon in den ersten Haushaltsberatungen
wichtige Weichen gestellt haben, damit Deutschland einer der attraktivsten Wissenschaftsstandorte und Motor
für die europäische Forschungs- und Technologiepolitik
werden kann.

Ich danke Ihnen.

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