Britta Haßelmann (NA), 2012-11-29:
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist

ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftslebens in
Deutschland. Die Kommunalwirtschaft steht für Stabilität, regionale Wertschöpfung und eine sichere Daseinsvorsorge. Allerdings hat der Privatisierungswille
von Schwarz-Gelb oder auch der ökonomische Druck
in den letzten Jahren zu einer Reihe von Ausgründungen geführt. Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge von
der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren in
Gesellschaften privaten Rechts überführt. Von den
1 400 Mitgliedsunternehmen im VKU sind über 50 Prozent GmbHs oder AGs. Gern werden dann die unterschiedlichen Gesellschaften unter einem Holdingdach
organisiert.

So werben die Potsdamer Stadtwerke mit ihrem Angebot: „Täglich greifen die Potsdamerinnen und Potsdamer auf Leistungen der Stadtwerke zurück. Beim
Anschalten eines elektrischen Gerätes, beim Öffnen
des Wasserhahns, beim Gang zur Mülltonne, bei der
Fahrt mit Bus und Bahn, nachts auf dem Weg nach
Hause oder beim gemütlichen Bahnenziehen in der
Schwimmhalle oder im Freibad.“ Die Stadt Potsdam
hält 100 Prozent an den Stadtwerken. Diese sind zu
100 Prozent Eigentümer der Bäderlandschaft, des
Fuhrparks, der Stadtbeleuchtung GmbH und des Verkehrsbetriebs. Mehrheitsbeteiligungen haben die Stadtwerke an der Stadtreinigung und an der Energie und
Wasser GmbH.

Wie wirkt sich ein solcher Umbau der Kommunalverwaltung auf die Demokratie in der Gemeinde aus?
Ein tragender Grundsatz der Kommunalpolitik ist die
Öffentlichkeit der Sitzungen von Ausschüssen und Rat.
Genau diese Möglichkeit zur Information und letztlich
zur Bürgerbeteiligung ist eines der wesentlichen Instrumente zur Kontrolle der Verwaltung. Eine ähnliche
öffentliche Kontrolle gibt es bei kommunalen Gesellschaften mit Verweis auf das Aktiengesetz grundsätzlich nicht. Die Öffentlichkeit fällt aus.

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion greift zu Recht
diese fehlende Balance zwischen wirtschaftlicher Betriebsführung und öffentlichen Informations- und
Teilhabeansprüchen auf. Wir teilen die Sorge um den
Verlust von Auskunfts- und Weisungsrechten der kommunalen Parlamente. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit zentralen Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfs wichtig und richtig. Auch sind wir für
öffentliche Aufsichtsratssitzungen und für die Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Hier besteht auch aus grüner
Sicht unbedingt Handlungsbedarf.

Ähnlich wie bei den gesetzlichen Grenzen für kommunales Wirtschaften ist aber auch bei Vorschriften
zur Sicherung von Transparenz und Weisungsbefugnissen in kommunalen Unternehmen eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen notwendig.
Eine solche Abwägung lässt der Gesetzentwurf vermissen. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist sehr
groß. Alle Unternehmen privaten Rechts, an denen
Kommunen direkt oder indirekt mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind, fallen unter die Regelungen des Gesetzentwurfes. Unter Beachtung dieses Anwendungsbereiches sind viele Vorschläge zu weitreichend.

In die richtige Richtung gehen die Änderungen zur
Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen und zur Befreiung von Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsräte. Die Amtszeit und die Abberufung von Aufsichtsräten an den kommunalen Wahlturnus auszurichten,
greift hingegen stark in die Organisation von Unternehmen ein. Gerade bei kommunalen Minderheitsbeteiligungen ist dieser Eingriff sehr weitreichend. Auch
die starke Ausweitung der kommunalen Weisungsbefugnis ist schwierig. Warum sollte nur einem Anteilseigner erlaubt sein, das Abstimmungsverhalten der eigenen Aufsichtsräte zu bestimmen?

Wirklich kritisch ist § 6. Ziel der Norm ist, „dass
auch unwirtschaftliche Geschäftsführungsmaßnahmen
durchgeführt werden können, wenn dies für die Erreichung des mit der Gesellschaft verfolgten öffentlichen
Zwecks erforderlich ist.“ Was heißt das? Hier sollten
Sie in den Ausschussberatungen einmal erläutern, was
das bedeuten kann. Laut Begründung des Gesetzentwurfes geht diese Norm in erster Linie „zulasten der
privaten Gesellschafter“. Erreicht wird dieses Ziel
durch die Aufhebung von Anfechtungsrechten und
Schadenersatzforderungen der Gesellschafter. Es führt
das aktuelle Recht ad absurdum. Der Schutz des Eigentums ist hoch. Vorgesehen sind weitreichende Mitbestimmungs-, insbesondere Sperrungsmöglichkeiten
schon ab einem Anteil von mehr als 25 Prozent. Unter
anderem können Kapitalerhöhungen, Fusionen oder
Vermögensübertragungen an die öffentliche Hand verhindert werden.

Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift und wird in
den Fachausschussberatungen intensiv zu diskutieren
sein.