Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Ach ja, ich fange doch einmal mit etwas Positivem an .

Es ist gut und richtig, dass Unternehmen zukünftig nicht
nur über betriebswirtschaftliche, sondern auch über ökologische und soziale Aspekte ihrer Tätigkeit berichten
müssen . Transparenz ist ja der erste Schritt zur Verhaltensänderung . Meine Damen und Herren, das gilt nicht
nur für Unternehmen, sondern logischerweise auch für
die Kunden, die kaufen . Wir wollten doch Verhaltensänderung, oder?

Der Punkt ist doch: Wir haben mit den Sustainable
Development Goals, also den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der UN, und mit den Klimazielen
von Paris einen ganz klaren Auftrag für Nachhaltigkeit .
Diese müssen wir herstellen . Nachhaltigkeit fällt nicht
vom Himmel .

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Das muss sich in einem Gesetzesvorhaben widerspiegeln . In dieser Hinsicht ist der vorliegende Gesetzentwurf extrem dürftig . Wenn es etwas nachzubessern
gilt, dann muss es in die andere Richtung gehen, Herr
Hirte . Hier setzt meine Kritik an . Sie haben die Chance
verpasst, Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit zusammenzubringen . Damit verpassen Sie auch die
Chance, den deutschen Unternehmen die Möglichkeit zu
geben, vorne zu sein und zu sagen: Wir haben uns schon
die entsprechenden Produkte, Produktionsstufen und
Transportwege ausgedacht . Wir produzieren so, dass die
Sustainable Development Goals und die Klimaziele berücksichtigt werden . - Vielleicht würde das sogar zum
Kauf von so hergestellten Produkten animieren . Insofern
verstehe ich gar nicht, warum Sie so zögerlich sind .

Sie sagen immer, dass Sie europäisches Recht eins zu
eins umsetzen wollen . Das tun Sie hier aber gar nicht .
Vielmehr beschränken Sie es noch . Ein Beispiel: Sie
haben nicht vorgeschrieben, dass generell über alle wesentlichen Risiken für Mensch und Umwelt zu berichten
ist. Stattdessen gilt die Berichtspflicht nur dann, wenn einem Unternehmen Gewinneinbußen drohen . Ich möchte
das Unternehmen kennenlernen, das sagt: Wir lassen in
Bangladesch, Myanmar und China unter so schlechten
Bedingungen produzieren, dass bald eine Umwelt- oder
eine Menschenrechtsgruppe darauf kommen und uns öffentlich bloßstellen wird, und deshalb wird es Gewinneinbußen geben . - Noch nicht einmal wir glauben, dass
Unternehmen zugeben, dass aus diesem Grund Gewinneinbußen drohen . Das EU-Recht schreibt übrigens Gewinneinbußen als Kriterium nicht vor .

Sie gehen sogar noch weiter und sagen, dass sehr
wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen
vorhanden sein müssen . Die EU-Richtlinie spricht aber
nur von wahrscheinlich schwerwiegenden Auswirkungen . Sie setzen das EU-Recht also nicht eins zu eins um,
sondern geben den Unternehmen sogar noch Futter, damit sie über noch weniger Bereiche berichten müssen . Es
geht hier aber um Menschenrechte und ökologische Ziele, die sich die Unternehmen selber stecken . Ich verstehe
daher nicht, warum Sie das derartig beschränken . Sie von
der Partei mit dem C im Namen sagen doch immer, dass
Sie das alles interessiert . Vor diesem Hintergrund kann
ich diese Begrenzung nicht verstehen .

Schauen wir uns den Anwendungsbereich an; den haben wir schon in unserem Antrag dargelegt . Der Anwendungsbereich ist unseres Erachtens völlig unzureichend .
Nach Ihrem Entwurf müssen nur kapitalmarktorientierte
Gesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern berichten .
Das sind circa 300 Unternehmen . Aber was ist mit Aldi,
Rewe, dm und Lidl, die weltweit produzieren lassen und
einkaufen? Wenn die Mitglieder der Ausschüsse dieses
Hauses irgendwohin fahren - nach Myanmar, Bangladesch, China oder Vietnam zum Beispiel -, dann finden
sie all diese Unternehmen vor . Warum sollen solche Unternehmen nicht der Berichtspflicht unterliegen und darlegen müssen, ob sie die Arbeitnehmerrechte der International Labour Organisation einhalten? Warum soll es eine
entsprechende Berichtspflicht für solche Unternehmen
nicht geben? Ich verstehe das nicht .

({1})

Ich habe noch Ferrero vergessen . Aber dieses Unternehmen ist ohnehin mit Ihnen verbunden . Daher verwundert
mich das dann doch nicht .

Wir sind der Meinung, dass auch diejenigen großen
Unternehmen berichtspflichtig sein müssen, die von
öffentlichem Interesse sind . Nach unserer Auffassung
sollten auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dieser Pflicht unterliegen. Sie haben weder hier für
Klarheit gesorgt noch klare ökologisch-soziale und menschenrechtliche Kriterien geschaffen . Sie haben noch
nicht einmal ein Rahmenwerk vorgegeben, nach dem zu
berichten ist . Jeder kann munter etwas berichten . Aber so
ist es nicht vergleichbar . Was sollen denn die Kunden mit
den Informationen eigentlich anfangen? Meine Damen
und Herren von der Koalition, Sie müssen vorschreiben,
dass nach einem bestimmten Rahmenwerk, beispielsweise nach den Regeln der Global Reporting Initiative,
nach dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder den
OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, zu
berichten ist . Erst dann kann man Vergleiche ziehen und
sich entscheiden .

Herr Hirte, Sie haben zudem auf die externen Prüfer
verwiesen . Wer sonst sollte prüfen?