Michael Leutert (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich will in der Kürze der Zeit versuchen,
auf einen Punkt einzugehen. In unserem Berichterstattergespräch haben Sie in einem sehr nachdenklichen Beitrag Ihre Einschätzung darüber gegeben, wie es derzeit
in der Welt aussieht. Ich fand es schon sehr bedrückend,
was Sie erzählt haben. Man kann den Eindruck bekommen, dass derzeit vieles um uns herum zusammenbricht;
das wurde schon angesprochen. Ob das die Ukraine ist
- die gerade Thema war -, ob das Irak, Syrien oder der
ganze Nahe Osten ist, ob in Afrika, zum Beispiel in der
Zentralafrikanische Republik: Überall gibt es Probleme.
Die Bundeswehr ist derzeit an 18 internationalen Einsätzen beteiligt. Weltweit gibt es 17 Friedensmissionen der
UN.

Man denkt immer, das alles ist sehr weit weg, aber
dem ist nicht so. Die am weitesten entfernten Krisenherde liegen 5 000 Kilometer von hier, das sind zehn
Flugstunden. Wenn man die Situation auf der Karte betrachtet, sieht man, dass es in Fernasien und auf dem
ganzen amerikanischen Kontinent keinen einzigen Einsatz gibt.

Die Einsätze finden in den Krisenherden um uns herum statt: Afrika, Mittlerer und Naher Osten, aber auch
in Europa, und das wird immer wieder vergessen. Allein
in Europa gibt es sechs Einsätze: einen im Kosovo, zwei
im Mittelmeer, einen in der Türkei, einen auf Zypern
- er hat dieses Jahr im Übrigen 50-jähriges Jubiläum und einen in der Ukraine. Das bedeutet, die Probleme
finden nicht irgendwo da draußen statt, sondern sie sind
nicht fern von hier.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Die Probleme können nicht militärisch
gelöst werden, aber sie müssen gelöst werden. Wenn ich
mir die Debatten der letzten Wochen und Monate hier in
Deutschland anschaue, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir in der Lage sind, dazu beizutragen, diese
Konflikte zu lösen.

Es gibt viele, die meinen, Deutschland müsse sich international mehr engagieren, auch militärisch. Viele sind
der Meinung, das müsse nicht nur Deutschland tun, sondern eigentlich Europa. Allerdings befindet sich die Europäische Union derzeit in einem Zustand, angesichts
dessen man bezweifeln mag, ob sie dazu in der Lage ist:
Finanz- und Schuldenkrise, ökonomische Probleme und
soziale Verwerfungen und meines Erachtens auch ganz
klar politische Probleme. Dies wird am Postengeschacher nach der Wahl zum Europäischen Parlament
deutlich, bei dem es darum geht, ob nun der eine Kommissionspräsident wird und der andere dafür Parlamentspräsident.

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Das ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler,
so als hätten wir überhaupt keine Wahlen gehabt.

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Wir brauchen in Europa - und darum geht es mir klare, transparente, verlässliche und demokratische
Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen können.
Wir brauchen Strukturen und Regeln - über Regeln hat
der Außenminister gerade gesprochen -, denen die Menschen in Europa auch wieder vertrauen. Das geht nur,
wenn wir endlich dafür sorgen, dass die EU eine Verfassung bekommt, die auch dem Europäischen Parlament
die notwendigen Rechte zuschreibt, und die Kommission

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vom Parlament bestimmt wird, so wie es eine ganz normale demokratische Gepflogenheit ist. Egal was in der
Vergangenheit stattgefunden hat: Das ist die heutige
Faktenlage. Ich bin der Meinung, wir brauchen einen
Neustart für eine europäische Verfassung.

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Diese Debatte zu führen und den Prozess zu begleiten, ist auch Aufgabe des Auswärtigen Amts. So steht
zum Beispiel im Vorwort des heute abzustimmenden
Etats: Das Auswärtige Amt dient dem Aufbau eines vereinten Europas. - Das spiegelt sich bei den Ausgaben
aber überhaupt nicht wider.

Zwei Titel im Etat des Auswärtigen Amts beschäftigen sich mit Europa. Der eine Titel lautet „Förderung
des europäischen Gedankens“ und ist mit 800 000 Euro
ausgestattet, der andere Titel lautet „Intensivierung der
europäischen Integration“ und hat 2 Millionen Euro.
Mehr nicht. Insgesamt sind das 2,8 Millionen Euro. Vorhin wurde davon gesprochen, dass 3,6 Milliarden Euro
ein Bikinihaushalt sind. Was sind dann diese 2,8 Millionen Euro für die europäische Integration?

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Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, ich glaube, es ist ein Fehler, dass wir dafür
nicht mehr Geld bereitstellen. Wenn sich Europa nicht
schnell zu einer echten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Union weiterentwickelt, werden wir die
Konflikte in und um Europa nicht lösen können. Eine
Währungsunion allein reicht dafür nicht.