Franziska Brantner (NA), 2015-12-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Häufig schreiben mir Mütter und Väter - übrigens fast gleichermaßen Väter wie Mütter -, die für ihre
Kinder allein verantwortlich sind . Sie fragen: Warum bekomme ich weniger Geld vom Staat, obwohl ich meine
Kinder allein ernähre und betreue? Warum organisiere
und bezahle ich eine Kinderbetreuung, damit ich Vollzeit
arbeiten kann, wenn es am Ende des Monats dann doch
nicht für den Urlaub mit dem Kind reicht?

Was sollen wir diesen Müttern und Vätern antworten?
Dass wir alle wissen, dass das aktuelle System ungerecht
ist, und wir es trotzdem nicht ändern? Sollen wir ihnen
antworten, dass wir alle Studien dazu haben und alle Studien ihnen recht geben, wir aber trotzdem nicht handeln?

({0})

Was sollen wir diesen Müttern und Vätern eigentlich antworten?

({1})

Dass wir - natürlich zu Recht - 275 Millionen Euro für
die Erhöhung des Kindergeldes ausgegeben haben, den
Kinderzuschlag aber nicht wirklich reformiert haben?
Oder dass es uns immer noch nicht gelungen ist, den Unterhaltsvorschuss so zu reformieren, dass es diese absurden Altersgrenzen und die Begrenzung der Bezugsdauer
nicht mehr gibt? Es kann doch wirklich keiner von uns
begründen, warum ein 14-jähriges Kind diese Leistung
nicht mehr bekommen soll, ein 11-jähriges Kind aber
schon . Ich habe bis jetzt keine Antwort auf diese Frage
gehört .

({2})

Wie ich sehe, ist der Herr Ausschussvorsitzende gerade nicht da .

({3})

- Ich wollte gerade etwas zu Ihnen sagen, Herr Lehrieder .

({4})

Herr Lehrieder, die Höhe der Rückholquoten ist sehr
unterschiedlich - Frau Zollner hat das schon gesagt -,
und das ist natürlich ein Problem . Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir die Anhörungen durchführen,
Experten einladen, die sich zur Frage äußern, wie man
die Rückholquote verbessern kann; denn hier gibt es einen Missstand . Er hängt zwar von den Verhältnissen in
den Bundesländern und vor Ort ab, aber es gibt hier auch

gemeinsame Schwierigkeiten, über die wir nicht nur diskutieren sollten, sondern die wir endlich auch angehen
müssen . Wir könnten es hier in diesem Hause doch vielleicht wirklich schaffen, gemeinsam Reformvorschläge
einzubringen, um wenigstens bei diesem Aspekt voranzukommen .

({5})

Da wir über Geld sprechen, möchte ich kurz auch
noch eine aktuelle Reform ansprechen . Es wird gerade
die Reform und die Vereinfachung der Grundsicherung
diskutiert . Das betrifft zwar nicht primär unseren Haushalt, aber wenn man weiß, dass jedes zweite Kind, das
im ALG-II-Bezug ist, in einem Ein-Elternteil-Haushalt
aufwächst, dann ist auch klar, wie sehr es dabei auch um
diese Gruppe geht .

Es bietet sich hier die Chance, diese Reform dazu zu
nutzen, die Situation der Alleinerziehenden und auch der
Elternteile, die sich die Erziehung partnerschaftlich aufteilen, zu verbessern und sie besserzustellen . Momentan
besteht die Gefahr, dass es eher in die andere Richtung
geht, dass nämlich durch die Reform jene Elternteile benachteiligt werden, die es schaffen, sich die Sorge um
ihre Kinder nach ihrer Trennung wenigstens einigermaßen gleichmäßig aufzuteilen .

Ich glaube, wir haben hier wirklich eine Verantwortung, darauf zu schauen und zu sagen: Bei dieser Reform
darf es nicht zu einer Schwächung der Alleinerziehenden
kommen . Es darf keine negativen Anreize geben, sodass
man sich die Sorge nicht teilt, sondern es muss einen Anreiz dafür geben, dass man es auch nach der Trennung
gemeinschaftlich und partnerschaftlich schafft .

({6})

Dafür ist es notwendig, dass der Regelsatz nur dann
hälftig gezahlt werden darf, wenn das Kind auch annähernd hälftig in beiden Haushalten lebt; denn dann gibt
es auch einen Mehrbedarf für beide . Es ist nämlich nicht
so, dass man als Mutter einen Raum weniger benötigt,
nur weil der Vater in der anderen Hälfte der Zeit das
Kind betreut . Die Miete für den Raum muss immer bezahlt werden . Auch die Milch wird schlecht - unabhängig davon, ob das Kind am nächsten Tag beim Vater ist -,
sodass man sie neu kaufen muss . Deswegen gibt es hier
Mehrbedarfe, wenn sich beide Elternteile die Erziehung
gleichberechtigt aufteilen . Diese müssen dann auch entsprechend finanziell gewürdigt werden. Ich glaube, das
ist ein sehr wichtiger Punkt .

Wenn wir das in den Ausschüssen nicht erreichen,
dann können wir einen erheblichen Schaden anrichten .
Auch hier lautet mein Appell an uns alle: Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten . Die Alleinerziehenden tragen
sehr viel Verantwortung und schaffen Unglaubliches . Sie
gehen permanent über ihre Grenzen . Lassen Sie uns diese

Arbeit würdigen und ihnen das Leben nicht noch schwerer machen .

Ich danke Ihnen .

({7})