Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir des Drucks hinter und vor mir durchaus bewußt und werde deshalb unter Auslassung einer ganzen Reihe von sehr wichtigen Themen hier nur noch einige Dinge anfügen.
Der Bundesminister der Verteidigung dankt dem Wehrbeauftragten für seine hilfreiche Kritik, die nicht nur in dem jährlichen Bericht ihren Niederschlag findet, sondern auch in fast täglichen Aktionen. Diese Hilfe ist für uns deshalb wichtig, weil wir so rechtzeitig Konfliktpotentiale erkennen können, die allein auf dem hierarchischen Weg oft nicht nach oben kommen würden.
Herr Kollege Ernesti, dieser Bericht wird durchaus ernst genommen, was natürlich nicht heißt, daß jede Kritik akzeptiert werden muß. Dieses Schicksal teilt der Bericht des Wehrbeauftragten mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes. Im Verteidigungsausschuß und im anderen Fall im Rechnungsprüfungsausschuß wird sehr genau darüber debattiert, was davon akzeptiert werden muß, was bleibt und was nicht. Die Beispiele, die Sie für das Gegenteil genannt haben, Herr Ernesti, sind für mich nicht überzeugend.
Der G-1-Hinweis von 1975, den Sie angezogen haben, über die Behandlung von Soldaten, denen das Dienen an der Waffe eine unzumutbare Härte bringen würde, zieht deshalb nicht, weil wir im Jahr 1976 400 Fälle gehabt haben, die ohne jede Problematik gelöst werden konnten. In diesen Fällen sind die Pfarrer, Sanitätsoffiziere, Rechtsberater, Vertrauensmänner hinzugezogen worden, und die Problematik ist ohne Rest aufgelöst worden. Jetzt ist diese Regelung, die Gegenstand des Erlasses gewesen war, sogar in das Gesetz hineingenommen worden, so daß wir keinen Anlaß haben können, noch einen Erlaß zu fertigen. Die Auslegung dieses Gesetzes wird nun der Praxis und der Überprüfung durch die Gerichte überlassen.
Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, betraf die Veröffentlichungsrichtlinien. Es ist richtig, wir haben die etwas schärfere Linie einer Teilstreitkraft auf alle Teilstreitkräfte erstreckt. Insofern ist eine


einheitliche Lösung gefunden worden. Diese einheitliche Lösung soll auch auf die übrigen Bereiche des Bundesverteidigungsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden erstreckt werden.
Der Hintergrund hierfür ist, daß etwa bei einem großen Industriekonzern wie BASF oder Hoechst kein Mensch auf die Idee käme, seinen Angehörigen ohne jede Kontrolle zu erlauben, über Patente, Gebrauchsmuster, Verfahren in der Öfentlichkeit zu schreiben. Da muß es auch im Interesse des Soldaten, der an die Öffentlichkeit geht, eine Regelung geben, muß ein Verfahren eingerichtet werden, das es ermöglicht, die Interessen des Dienstherrn, die Interessen der Bundeswehr, die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen des einzelnen an einer ungehinderten Veröffentlichungspraxis abzuwägen. Das hat nichts damit zu tun, daß natürlich jeder in einem wissenschaftlichen Streit über Strategie seine Äußerungen machen kann. Aber gerade im technischen Bereich wird es außerordentlich sensibel. Da brauchen wir Verfahren, die natürlich zu einer Einschränkung der Grundrechte führen, jedoch fair durchgeführt werden und auch im Interesse der Beteiligten sind.
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir darüber unter den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses kontrovers diskutiert haben. Das ist angesprochen worden, die Regierung hat ihre Meinung vertreten, und es ist kein Widerspruch von seiten der Parlamentarier gekommen. Wenn das unsererseits ein Irrtum sein sollte, bin ich gerne bereif, diese Frage bei der nächsten Diskussion über den Wehrbeauftragtenbericht - ich nehme an, daß das ein Dauerbrenner bleiben wird - erneut aufzugreifen und dann intensiv zu diskutieren.
Nun zur Frage Verwendungs- und Beförderungsstau. Herr Kollege Ernesti, das Problem liegt ja sehr, sehr tief, historisch auch sehr lange zurück. Wenn Sie sagen, es gebe keine Konzepte zur Regelung des Problems, so werden wir sie in den nächsten Monaten sicher überraschen, sofern wir vom Kabinett grünes Licht bekommen werden.
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Das ist die entscheidende Frage. Aber bevor mit Steinen geworfen wird, möchte ich Sie daran erinnern, daß die Probleme, die wir jetzt lösen müssen, die Folge von Fehlentscheidungen früherer Verteidigungsminister sind.
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Wir müssen das Problem, das darin besteht, daß man zehn Jahre lang zu wenige Soldaten auf Zeit bekommen und dafür Berufssoldaten mit der Folge genommen hat, daß wir in diesen Jahrgängen jetzt im Verhältnis viel zu viele Berufssoldaten haben und zu wenige Zeitsoldaten - diese Jahrgänge sind ja teilweise um 300 % stärker mit Berufssoldaten besetzt, als das nach der ursprünglichen, vernünftigen Planung vorgesehen war -, jetzt einer sehr, sehr kritischen Öffentlichkeit unterbreiten, um endlich zu einer Lösung zu kommen, die zu Ihrer Zeit nicht erreicht worden ist. Das Problem steht an, muß gelöst werden, aus der Sicht des Verteidigungsministers bis spätestens zum Jahr 1979/80; denn dann wird es ganz drängend.
Zur Versetzungshäufigkeit: Das ist ein sehr ernstes Problem. Die Frauen der Soldaten, die jetzt in viel stärkerem Umfang berufstätig sind, damit sehr viel stärker integriert sind, in den verschiedenen Standorten sehr viel stärker Wurzeln schlagen, die Kinder - all diese Probleme sehen wir. Aber auch da Zahlen von früher und von heute: Vor 1969 hatten wir im Durchschnitt 60 000 Versetzungen pro Jahr; wir haben heute 35 000. Wir möchten diese Zahl natürlich gerne unterschreiten. Ob wir das erreichen werden, ist zweifelhaft, zumal dann, wenn es zur Reorganisation der Wehrstruktur kommen sollte. Dann wird es natürlich eine Phase häufigerer Versetzungen geben, so daß die an sich gemeinsam getragenen Bemühungen, diese Zahl zu senken, wohl nicht so schnell Erfolg haben werden.
Die Wehrgerechtigkeit: Ich kann die Ergebnisse der Adorno-Kommission nicht unterbreiten. Aber die Adorno-Kommission hat doch wohl mit Zustimmung aller hier im Parlament vertretenen Parteien festgestellt, daß das Problem, in welcher Richtung man es auch angeht, nahezu unlösbar ist;
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ob es rechtliche oder steuerrechtliche Möglichkeiten usw. sind.
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- Auf jeden Fall: Leichte, praktizierbare, durchsetzbare Verfahren sind von der Adorno-Kommission nur in Ansätzen vorgewiesen worden.
Heimatferne Einberufungen: Ein leidiges Thema. Bei uns laufen Studien. Wir wollen noch einmal überlegen, ob man nicht zu einer stärkeren Bündelung der Wehrdienstströme entlang der großen Transportstrecken kommen kann. Vielleicht ist es möglich, da noch einiges zu tun. Auch im Bereich der Familienheimfahrten wird zu überlegen sein, ob man nicht bei einer stärkeren Bündelung dazu kommen kann, statt der bisherigen Lösungen an den Wochenenden Militärzüge einzusetzen. Es ist völlig klar, daß der Wehrpflichtige, der heimatfern eingesetzt ist und zudem noch in der Provinz wohnt und einen schweren Zugang zu den Hauptstrecken der Bundesbahn hat, natürlich nicht auf die Bundesbahn zurückgreift, sondern sich einen alten Pkw kauft und sich zusammen mit vier Kameraden dort hineinsetzt. Wir haben ja erschreckende Unfallzahlen. Wir wollen versuchen, das zu verbessern. Aber auch da können Wunder nicht erwartet werden.
Ich muß es mir versagen, auf politische Bildung, Menschenführung, Anleitstudium, Tradition einzugehen. Diese Themen bedürfen einer eigenen Debatte, einer sehr ausführlichen Debatte. Wir wollen uns davor nicht drücken und uns dagegen nicht sträuben; aber ich kann nicht mehr in den mir zugestandenen weiteren drei Minuten darauf eingehen. Die im Jahresbericht in dankenswerter Deutlichkeit genannten Probleme aus dem Aufgabenbereich des Wehrbeauftragten werden durch das Bundesministe3782 

Parl. Staatssekretär Dr. von Billow
rium sorgfältig beobachtet und weiter verfolgt. Die Zusammenarbeit aller Teile und Dienststellen der Bundeswehr mit dem Amt des Wehrbeauftragten ist gut. Die Empfehlungen im Jahresbericht werden sorgfältig geprüft. Der Bericht selbst wird an die Truppe verteilt werden.
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