Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt zwei Kriterien, an
denen sich die Agrarpolitik in Deutschland messen lassen muss. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um ökologische Nachhaltigkeit.

Es kann nicht angehen, dass ein Milchbauer mit
50 Hektar Land seine Familie nicht mehr ernähren kann,
weil die Preispolitik des Einzelhandels ihn an die Wand
drückt. Es ist diese Marktmacht der großen Konzerne,
die der Landjugend die Perspektive raubt und die Abwanderung aus den Randregionen in die Städte fördert.
Der Staat muss hier handeln; der Staat muss hier gegensteuern. Agrarpolitik bedeutet deshalb mehr als nur die
Rahmensetzung für einen Wirtschaftssektor. Agrarpolitik muss zu einer Politik für den ländlichen Raum
werden.

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Familien mit bäuerlichen Betrieben benötigen ebenso
wie die Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben funktionierende Schulen, ein ausreichendes Angebot
im medizinischen Sektor und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur.

Richtig ist, dass der globale Zugang in der Agrarpolitik zunehmend in den Vordergrund der Debatte rückt. Es
ist schon erstaunlich, wie sehr die Regierung hier hinter
den Erfordernissen zurückbleibt. Das angekündigte Programm von Minister Tiefensee für eine Politik gegen die
Abwanderung junger Frauen aus den ländlichen Regionen, insbesondere aus dem Osten, ist nicht mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren werden die
Fördermittel für den ländlichen Raum gekürzt: auf EUEbene durch die Reduzierung der Mittel für den ELERFonds, auf Bundesebene durch die permanente Reduzierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen der Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und auf Länderebene durch die fehlenden
Möglichkeiten der Kofinanzierung von Agrarumweltprogrammen. Am Sonntag spricht die Regierung über
die Bedeutung der Politik für den ländlichen Raum.
Doch am Montag gibt es nur heiße Luft.

Meine Damen und Herren, der Agrarbericht wurde im
Bundestag bereits in einer Aktuellen Stunde mit Minister
Seehofer debattiert. Blickt man auf die Ergebnisse der
größeren Betriebe in Ostdeutschland, wird auch hier
der politische Einfluss auf die landwirtschaftlichen Betriebsergebnisse deutlich. Der Einbruch der Gewinne
von über 20 Prozent bei ostdeutschen Betrieben, der im
Agrarbericht ausgewiesen wird, erklärt sich unter anderem durch die geringeren Direktzahlungen, die mit der
Entkoppelung verbunden sind, sowie durch die gerade
für diese Betriebe deutlich wirksame Reduzierung der
Agrardieselerstattung. Diese beiden Faktoren, die zum
Gewinneinbruch beitrugen, sind auf politische Beschlüsse auf EU- wie auf Bundesebene zurückzuführen.

Die Agrarberichterstattung in der vorliegenden
Form hat sich unserer Meinung nach bewährt. Da es einen sehr großen Einfluss der Politik auf diesen Wirtschafts- und Lebenssektor gibt, ist es notwendig, die Berichterstattung beizubehalten. Die Vergleichbarkeit und
die Evaluierung der in diesem Hause getroffenen politischen Entscheidungen müssen erhalten bleiben. Es ist
ein eingespieltes System, das funktioniert und die Vergleichbarkeit in der Rückschau bewahrt. Die von der
CDU/CSU vorgeschlagenen aktuelleren Darbietungen
von Daten und Analysen über die neuen Medien, via Internet zum Beispiel, können hinzukommen, widersprechen aber nicht der Beibehaltung des Bewährten.

Einer der wichtigsten Bereiche der deutschen Agrarwirtschaft ist die Milchproduktion. Gut 20 Prozent des
landwirtschaftlichen Produktionswertes Deutschlands
wird über die Milch erwirtschaftet. Bezogen auf die
landwirtschaftliche Flächennutzung bietet die Milcherzeugung nach wie vor die im Durchschnitt höchste
Wertschöpfung pro Hektar, verbunden mit einer hohen
Arbeitsplatzbindung. Deutschland liegt zudem im EUVergleich an der Spitze der Milcherzeugung.

Der von der FDP vorgelegte Antrag zum Ausstieg aus
der Milchquote im Jahre 2015 wird von den Linken abgelehnt,

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unter anderem deswegen, weil die regionale Differenzierung in diesem Antrag gar keine Rolle spielt. Eine völlige Freigabe des Milchmarktes würde sehr schnell zu
einer sehr starken Konzentration der gesamten Milcherzeugung führen. Viele kleine Erzeuger in schwierigen
Regionen wie etwa den Mittelgebirgen fielen unter den
Tisch. Der Marktradikalismus, den die FDP hier vorhat,
richtet sich gegen die Existenz Zehntausender Familien.
Er richtet sich gegen ganze Regionen.

Dabei hat eine industrialisierte Milchproduktion mit
der Fixierung auf den Weltmarkt über die Erzeuger in
Deutschland und Europa weit hinausführende Konsequenzen. Das hat kürzlich eine Studie des Evangelischen
Entwicklungsdienstes über den Weltmarkt für Geflügelproduktion gezeigt.

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Innerhalb einiger weniger Jahre sind Hunderttausende
afrikanische Existenzen durch die Exporte von Billiggeflügelfleisch aus Europa und Südamerika vernichtet
worden. Die europäischen Exportsubventionen verschlimmern dieses Problem.

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Sie sollen 2013 zwar auslaufen. Zugleich wird aber den
AKP-Staaten die Pistole auf die Brust gesetzt und ein
Freihandelsabkommen bis Ende dieses Jahres verlangt.
Hier zeigt sich: Die aktuelle Agrarförderpolitik geht
nicht nur an den Bedürfnissen der bäuerlichen Familienbetriebe hierzulande vorbei. Sie ist obendrein auf die
Zerstörung der Existenzgrundlagen der Kleinbauern in
den Entwicklungsländern ausgelegt. Wer profitiert davon? Einzig die großen transnationalen Nahrungsmittelkonzerne.

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Nein, das ist keine Politik für den ländlichen Raum. Das
ist eine Politik für die Profite der Agrar- und Lebensmittelkonzerne.

Wir, die Linke, wollen eine sozial gerechte Politik
auch für den ländlichen Raum. Deshalb unterstützen wir
den von den Grünen vorgelegten Antrag zu einer weiteren Beteiligung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an den Bundesmitteln für versicherungsfremde
Leistungen. Außerdem ist es notwendig, die Mittel und
Möglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhöhen. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr
Infrastruktur in den ländlichen Gebieten. Das Europaparlament hat in einer Entschließung Ende März festgestellt, dass die gegenwärtigen Ansätze zur Förderung des
ländlichen Raumes nicht ausreichen. Die Linksfraktion
kann sich dieser Erkenntnis nur anschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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