glos (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt hat zwei Seiten: eine Einnahmenseite und eine Ausgabenseite.
Ich komme auf die Einnahmen zurück. Die Einnahmen des Bundes haben ja auch den Sommer lang die Öffentlichkeit mehr oder weniger heftig bewegt. Die SPD hat versucht, eine Hetzkampagne gegen die Steuerreform zu starten, wie sie eigentlich bei einem Gesetzgebungsvorhaben im Finanzbereich ohne Beispiel ist. Gottlob ist die Öffentlichkeit nicht aufgesprungen. Die Geschichte hat keinen Erfolg gehabt.
Wir haben heute eine peinliche Fortsetzung, einen peinlichen, rüpelhaften - würde ich fast sagen - Auftritt des Herrn Kollegen Struck hier erlebt.
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Das war eine konsequente Fortsetzung aller falschen Anschuldigungen, die zur Steuerpolitik während des Sommers erhoben worden sind.
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Nachdem die Versuche erfolglos geblieben sind, die Steuerreform mit von vornherein falschen Behauptungen in Mißkredit zu bringen, z. B. die Bundesrepublik Deutschland gleite in eine Rezession und könne sich Steuerentlastungen in der vorgesehenen Höhe nicht erlauben, hat die SPD eine maßlose Desinformations- und Verwirrungskampagne gestartet, die durch Verdrehungen, Verkürzungen, Verfälschungen und Verzerrungen gekennzeichnet war.
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Was ist da nicht alles behauptet worden: Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu vier Prozentpunkten war die Rede.
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Von einer Mineralölsteuererhöhung um 20 Pfennig pro Liter war die Rede, gar von der Einführung einer Weinsteuer und einer Anhebung der Versicherungssteuer usw. usw. usw.
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Es wurde uns unterstellt, wir wollten den Weihnachtsfreibetrag abschaffen. Es hieß, wir wollten den Arbeitnehmerfreibetrag halbieren, wir wollten die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit streichen, ebenso die Übungsleiterpauschale. Und lauter solche Horrormärchen.
Wenn man alles addiert, was uns die SPD unterstellt hat, was wir streichen wollten,
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kommt man auf 120 Milliarden DM; wir haben das einmal nachgerechnet. Aber wir brauchen keine 120 Milliarden DM, um unsere Steuerreform 1990 wie versprochen, zu finanzieren; wir brauchen dafür lediglich 19,4 Milliarden DM. Ich komme dann dazu, wie wir uns die Lösung in groben Zügen vorstellen.
Ich bin der Meinung - das gilt auch für die heutige Debatte - : Auseinandersetzung gehört zur Politik. Politische Gegnerschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß man im allgemeinen anderer Auffassung ist. Argumente müssen anders gewichtet werden. Sie müssen ordentlich ausgetauscht werden. Fakten können anders interpretiert werden. Auch das Weltbild kann sich unterscheiden. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß dies alles nicht dazu berechtigt, daß man ständig wider besseres Wissen die blanke UnwahrGlos
heit sagt und den politischen Gegner damit diffamiert.
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Die SPD wirft der Koalition vor, unsere Steuerpolitik sei unseriös. Diese Bewertung kennzeichnet allerdings eher das Vorgehen der SPD selbst.
Ich habe gesagt: Wenn man alles addiert, was man uns unterstellt, merkt man, daß eine große Verwirrung irgendwo in den Köpfen führender SPD-Finanzpolitiker vorhanden sein muß. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder die sogenannten führenden finanzpolitischen Köpfe der SPD - der Herr Spöri will sich ja als sogenannter Spitzenkandidat in Baden-Württemberg profilieren - sind mit einfachen Berechnungen überfordert.
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- Durch Zeitablauf möglicherweise. Herr Roth, auch Sie sind aus Baden-Württemberg, wenn ich richtig unterrichtet bin. Ich weiß nicht, ob es Ihnen wehtut, daß Sie vom Herrn Spöri überholt worden sind. Aber es wird sich letztendlich zeigen, wer von euch beiden das Rennen innerhalb der Opposition gewinnt; denn an die Regierung kommt ihr dort nie.
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Jedenfalls: Ihr Unvermögen, richtig zu rechnen, ist gemeinhin bekannt. Wir haben schon erlebt - ich bin seit 1976 in diesem Haus - , daß durch das Unvermögen der SPD, richtig zu rechnen, der Bundeshaushalt Jahr für Jahr stärker ins Schleudern gekommen ist und wir diese Schuldenlawine, an der wir jetzt zu kauen haben, von Ihnen serviert bekommen haben.
Es gibt auch eine andere Möglichkeit. Es geht der SPD nicht um sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht einzig und allein darum, Angst zu schüren und persönliche Verunsicherung zu treiben, um daraus bei den anstehenden Landtagswahlen möglicherweise Kapital zu schlagen.
Es gibt vielleicht noch eine dritte Möglichkeit. Herr Apel, der ja Ihr führender finanzpolitischer Kopf ist, hat möglicherweise noch Schmerzen von seiner Steuerreform; denn er hat damals zwar gesagt, daß ihn ein Pferd getreten habe, er hat aber bis heute nicht verraten, wohin ihn das Pferd getreten hat. Möglicherweise rührt die Verwirrung auch daher.
Zur Unterstützung des Feldzuges gegen die Steuerreform hat die SPD auch den Deutschen Gewerkschaftsbund mobilisiert. Ich bedaure, daß sich der DGB wieder einmal parteipolitisch einseitig vor den Karren hat spannen lassen. Auch ansonsten seriöse Meinungsforschungsinstitute sind bemüht worden und waren sich nicht zu schade, sich ebenfalls vor diesen Karren spannen zu lassen. Wissen Sie, bei den Meinungsforschern ist das so eine Geschichte. Die Antwort hängt irgendwie immer mit der Frage zusammen. Wenn Sie Leute, die ohnedies keine Steuern zahlen, befragen, ob sie für Steuersenkungen sind, werden Sie von ihnen natürlich ein Nein hören. Wenn Sie hingegen Leute befrage, die unter der Steuerlast
leiden, deren steigendes Einkommen mit noch höheren Steuern belastet wird, werden sie natürlich anders antworten.
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- Frau Noelle-Neumann war nicht beauftragt. Ich glaube auch nicht, daß sie sich so billige Fragen hätte unterstellen lassen.
Jedenfalls müssen sich die Bürger ganz schön dumm vorkommen, die Ihnen geglaubt haben, wenn wir am Ende - ich bin überzeugt, daß das schätzungsweise im November soweit sein wird, nach den entsprechenden Diskussionen auch in der Koalitionsfraktion - unsere Finanzierungsvorschläge für die 19,4 Milliarden DM vorlegen.
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Nach der ersten Stufe des Steuersenkungsgesetzes im Jahr 1986 wird 1988 eine erweiterte Stufe, nämlich eine zweite Stufe in Kraft treten. Dann werden Steuersenkungen im Umfang von netto über 24 Milliarden DM bereits wirksam geworden sein - auch als ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur.
1990 - ich habe eben davon gesprochen - werden weitere Steuerentlastungen im Umfang von 39 Milliarden DM brutto in Kraft treten. Ich nehme mit Zufriedenheit zur Kenntnis, daß selbst unter Ihren zahlreichen Verlautbarungen eine zu finden war, in der es hieß, das sei ein gigantisches Volumen. In der Tat ist das ein gigantisches Volumen. Dieses Volumen wird auch bei den steuerzahlenden Bürgern ankommen.
Wer wird entlastet? Sie bringen das Stichwort Großverdiener. Ich sehe keinen der ehemaligen SPD-Minister hier. Herr Vogel ist ja Ihr neuer Parteivorsitzender und Fraktionsführer. Vielleicht verstehen Sie, wer entlastet wird, wenn ich es Ihnen einmal an dem Beispiel von Herrn Vogel erläutere. Nicht nur der Exminister, Exoberbürgermeister und Bundestagsabgeordnete - denn das addiert sich ja beim Gehalt - Vogel wird entlastet, auch seine persönlichen Referenten werden entlastet, seine Fahrer werden entlastet, seine Sekretärinnen werden steuerlich entlastet, seine Leibwächter werden entlastet, seine Putzfrau wird, wenn er sie nicht nach der 410-DM-Regelung entlohnt, sicher auch entlastet werden. So verstehen wir Steuerentlastung für alle Schichten der Bevölkerung, nicht nur für die sogenannten Besserverdienenden, die Sie immer wieder von neuem bemühen.
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