Feldmann (NA), 1989-12-07:
Dieses Bündnis ist ein Gesamtbündnis, und dieses Bündnis ist eine Sicherheitspartnerschaft. Auf diesem Kontinent tragen wir alle Verantwortung, die Deutschen, die Franzosen, alle Europäer. Wir wollen eine gemeinsame Sicherheit und wir wollen eine gemeinsame Zukunft auf diesem europäischen Kontinent.
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Dabei haben natürlich die Deutschen und Franzosen eine besondere Schlüsselrolle. Giscard d'Estaing hat mit Recht - ich habe ihn hier schon einmal zitiert - gesagt: „Europa macht nur Fortschritte, wo immer Deutsche und Franzosen vereint sind."
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Er hat nicht unterschieden zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und militärischer Zusammenarbeit. „Wo immer sie getrennt sind", so Giscard d'Estaing, „stagniert Europa."
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- Nein, dies gilt auch für Gesamteuropa.
Für die Bundesrepublik ist jetzt Vertrauensbildung und noch einmal Vertrauensbildung das Gebot der Stunde.
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Wir wissen, daß die Perspektiven, die die Entwicklungen in den osteuropäischen Staaten für uns Deutsche bieten - Frau Beer, vielleicht wollen Sie jetzt zuhören -, nicht nur in der Sowjetunion, in Polen und Israel, sondern auch bei unseren alliierten Verbündeten Sorgen auslösen.
Wir wissen, daß in Frankreich ein europäischer Abwehrplan gefordert wurde, um die Gefahr der Wiedervereinigung - das meinten Sie wahrscheinlich eben mit Ihrer Frage - zu bannen. Wenn das bei unserem engsten westeuropäischen Partner gefordert wird, dann müssen natürlich bei uns alle Alarmglocken läuten. Deswegen ist von uns Klarheit gefordert. Klarheit nicht nur in bezug auf Europa, sondern auch vor allem in der Frage der Westgrenze Polens.
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Die FDP hat hierzu auf der Tagung ihres Bundeshauptausschusses am letzten Wochenende in Celle noch einmal bekräftigt - ich darf dies vorlesen - :
Die FDP erkennt ohne Einschränkung das Recht des polnischen Volkes an, in sicheren Grenzen zu leben, die weder jetzt noch in Zukunft von uns Deutschen durch Gebietsansprüche in Frage gestellt werden dürfen.
Ohne die verbindliche Garantie dieser Grenzen werden wir kein Vertrauen und keine Unterstützung in Europa finden, weder im Osten noch im Westen. Und beides brauchen wir heute mehr denn je.
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Viele unserer Partner und Nachbarn haben aber auch die Sorge, daß sich die Bundesrepublik von ihnen, von den westeuropäischen Partnern, abwendet und nur die deutsch-deutschen Beziehungen in den Mittelpunkt stellt. Hierzu hat der Außenminister erklärt, daß die Bundesrepublik ohne jedes Wenn und Aber konsequent am Kurs der europäischen Einigung festhält, nationale Alleingänge ausschließt und aus den Entwicklungen in den sozialistischen Staaten kein Kapital schlagen wird. Das müßte Sie doch zufriedenstellen. Wenn das keine Garantie ist, Frau Kollegin! Das ist eine Garantie, die wir unseren europäischen Nachbarn schulden.
Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, daß sie ihre Zusammenarbeit in den Dienst Europas und der gesamteuropäischen Zusammenarbeit stellen. Frankreich und die Bundesrepublik müssen daher gemeinsam einen Europaplan zur Unterstützung der Reformen in Osteuropa durchsetzen. Denn wirtschaftliche Hilfe ist unabdingbar. Nichts bedroht den revolutionären politischen Prozeß in Mittel- und Osteuropa mehr, als die Gefahr eines wirtschaftlichen Scheiterns. Dann können alle bisher erreichten Fortschritte verlorengehen, auch das Selbstbestimmungsrecht, das die Menschen

in Polen, Ungarn, der DDR, der CSSR und Bulgarien in diesen Monaten erkämpft haben. Damit wäre die Chance einer neuen gesamteuropäischen Friedensordnung vertan.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Ein Hilfsprogramm für unsere osteuropäischen Nachbarn ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Meine Damen und Herren, eine neue Sicherheitspolitik ist jetzt gefordert, die nicht mehr auf Abschreckung und Rüsten, sondern auf Abrüsten und breiter Zusammenarbeit beruht. Nur so kommen wir von der Konfrontation zur Kooperation.
Hier ist die Europäische Gemeinschaft, hier sind vor allem Frankreich und die Bundesrepublik als Schrittmacher der Gemeinschaft gefordert. Ein einzelner Staat ist dabei überfordert. Wir wollen auch keine deutsche Ostpolitik, sondern eine gemeinsame Ostpolitik der Europäischen Gemeinschaft.
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Zu einer dynamischen Ostpolitik gehört auch eine dynamische westeuropäische Integrationspolitik. Sie ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine aktive Ostpolitik.
Dazu ist erforderlich, daß die Gemeinschaft ihre selbstgesteckten Ziele konsequent realisiert und auf dem Straßburg-Gipfel einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung der angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion beschließt.
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Für die Stärke des europäischen Pfeilers in der Allianz ist nicht mehr die Höhe des Verteidigungsbeitrages entscheidend, sondern unser Wille und unsere Fähigkeit, wirtschaftlich und politisch gesamteuropäische Verantwortung zu tragen.
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