emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter Wartner, es handelt sich dabei nicht um eine notwendige Zusatzfrage, sondern um eine neue Frage, die mit der Frist von drei Tagen hätte eingebracht werden müssen. Ich bitte Sie freundlichst, das zur nächsten Fragestunde zu tun.
Zur nächsten Frage, Frage 7, hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Decke: von der Fraktion der Föderalistischen Union.
Dr.-Ing. Decker ({0}), Anfragender: Welche Schritte - und mit welchem Erfolg - hat die Bundesregierung bezüglich der Durchführung des einstimmig angenommenen Antrags Drucksache Nr. 2707 unternommen? Es handelt sich hier um eine Liste der über die Collecting Points restituierten Kunstwerke.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
In Vertretung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Staatssekretär Dr. Hallstein ist wegen einer dringenden dienstlichen Verpflichtung leider nicht in der Lage, selbst zu antworten. Ich darf folgendes erklären.
Die bei Beendigung der Feindseligkeiten im Bundesgebiet vorhanden gewesenen und nach den alliierten Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu restituierenden Kunstgegenstände sind von den alliierten Besatzungsbehörden in den einzelnen Zonen nach sehr verschiedenen Grundsätzen gesammelt, verwaltet und restituiert worden. Eine einheitliche und erschöpfende Auskunftserteilung, ist daher in hohem Maße erschwert, um so mehr als die Bundesregierung noch nicht die genauen Unterlagen über die bisher erfolgten Restitutionen von den alliierten Stellen erhalten hat. Die Restitution der Kunstgegenstände ist im übrigen noch nicht abgeschlossen.
Bei der Kulturabteilung des' Auswärtigen Amts ist jüngst eine Dienststelle für Restitutionsfragen und für die Verwaltung der in Frage kommenden Kunstgegenstände eingerichtet worden. Die Treuhandverwaltung dieser Bestände, soweit sie sich in der amerikanischen Besatzungszone befinden, ist auf Grund eines Notenwechsels zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten auf die Bundesregierung übergegangen. Diese Vereinbarung tritt in diesen Tagen in Kraft. Erst nach Bearbeitung der dann der Bundesregierung auszuhändigenden Akten können genauere Angaben gemacht werden.
Die augenblicklich laufenden Verhandlungen im Zusammenhang mit der Ablösung des Besatzungsstatuts sollen zu einer völligen Neuregelung des Restitutionsverfahrens mit Übertragung der gesamten Restitution an die Bundesregierung führen.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr.-Ing. Decker ({0}), Anfragender: Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob die Regierung tatsächlich beabsichtigt, diesem Antrag zu entsprechen, nämlich nun unter allen Umständen eine Liste der restituierten Kunstwerke zu erwirken. Es geht hier nicht um die Frage, wie die Restitution vorgenommen werden soll, sondern darum, eine Aufstellung darüber zu haben, was hier alles geschehen ist und wohin die Sachen gegeben worden sind.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Da es sich um einen vom Bundestag angenommenen Antrag handelt, ist es selbstverständlich, daß wir trotz der großen vorhandenen Schwierigkeiten diese Liste beschaffen werden. Wir werden sie bekommen und werden sie dann entsprechend verwerten.
Dr:lng. Decker ({0}), Anfragender: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist Frage 7 erledigt.
Ich rufe auf Frage 8. Anfragender ist Herr Abgeordneter Dr. Reismann von der Föderalistischen Union ({0}).
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ich habe an
den Herrn Bundesinnenminister die Frage:
Sind die alliierten Behörden in der Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung schon so weit vorangeschritten, daß in absehbarer Zeit die Verchlorung des Trinkwassers abgeschafft werden kann?
({2})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, diesmal in eigener Zuständigkeit.
week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Problem, das hauptsächlich in der amerikanischen Besatzungszone akut wird, auch in Godesberg,
({0})
und es ist, glaube ich, unbestritten, daß wir alle uns nicht sehr freuen, wenn morgens das stark chlorierte und entsprechend riechende Wasser aus den Leitungshähnen herausläuft, ebenso wie ja auch die Hausfrauen und wir selber mit Recht darüber klagen, daß Kaffee mit stark chloriertem Wasser nicht gerade an Geschmack gewinnt.
({1})
Die Situation ist nun so, daß die Bundesregierung eine Anordnung über die Chlorierung für öffentliche Trinkwasseranlagen in der Weise wünscht, daß sie wie früher von den Verhältnissen des einzelnen Falles abhängig gemacht wird.
Die amerikanische Besatzungsbehörde, mit der wir seit mehr als anderthalb Jahren verhandeln, vertritt demgegenüber allerdings den Standpunkt, der in der wissenschaftlichen Auffassung in den USA gilt, daß die Chlorierung des in öffentlichen Trinkwasseranlagen gewonnenen Wassers grundsätzlich und mit bestimmten Prozentsätzen erfolgen müsse. Es ist uns bisher leider noch nicht gelungen, die Richtigkeit unseres Standpunktes so überzeugend darzulegen, daß er angenommen worden wäre. Wir haben aber erreicht, meine Damen und Herren, daß die Chlorierung nicht mehr nach den für die Kriegszeit und die erste Nachkriegszeit geltenden Bestimmungen vorgenommen wird., sondern in einem etwas geringeren Grade, wobei die Höhe der Chlorierung immerhin doch in etwa nach den örtlichen Sonderverhältnissen in Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Stellen festgesetzt werden kann.
Ich kann die Frage, ob die deutsche Gleichberechtigung auch schon bezüglich der Chlorierung anerkannt worden ist, leider noch nicht völlig positiv beantworten, muß im Gegenteil befürchten, daß mit einem grundsätzlichen Verzicht auf die Chlorierung in Anbetracht der - das muß zugegeben werden - keineswegs immer befriedigenden Zustände der deutschen Wasserversorgungsanlagen in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ich hätte noch eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ist bei den
Verhandlungen darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich nicht bloß um die Qualität von Kaffee und Tee handelt, sondern daß die dauernde, jahrelange Chlorierung des Wassers auch gesundheitsschädlich ist?
schmid (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler von der Freien Demokratischen Partei.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Infolgedessen braucht Frage 9 heute nicht behandelt zu werden.
Ich rufe auf Frage 10. Anfragender ist Herr Abgeordneter Renner von der Gruppe der KPD.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Ich wollte meine Frage eigentlich an den Herrn Bundeskanzler stellen. Das war bisher der einzige Minister, der sich über den Schumanplan vor dem Bundestag geäußert hat.
({2})
-Na ja! - Aus der Tatsache, daß der Herr Wirtschaftsminister bereit ist, die Anfrage zu beantworten, entnehme ich, daß der Herr Bundeskanzler in der Zwischenzeit auch den Herrn Wirtschaftsminister informiert hat.
({3})
Meine Frage an Sie, Herr Minister, lautet:
Sind der Bundesregierung die Zechen bekannt und um welche Zechen handelt es sich, die nach dem augenblicklichen Stand der Verhandlungen um die Durchführung des Schuman-plans stillgelegt werden sollen?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-01-23:
Der Bundesregierung sind die Zechen nicht bekannt. Denn für den deutschen Kohlenbergbau liegt im Rahmen des Schumanplans keinerlei Veranlassung vor, eine Stillegung von Zechen in Betracht zu ziehen. Es ist weder bei den Verhandlungen, die zum Abschluß des Vertrages führten an eine Stilllegung deutscher Zechen gedacht worden, noch auch ergibt sich aus der Zielsetzung des Vertrages und seiner Durchführung die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu ergreifen. Der Gemeinschaftsvertrag sieht im Gegenteil eine Ausweitung der Produktion bei Kohle, Eisen und Stahl vor, und es steht deshalb mit Sicherheit zu erwarten, daß aus

({0})
dieser Zielsetzung in erster Linie der deutsche Kohlenbergbau wegen günstiger geologischer Verhältnisse und deshalb auch vorteilhafter Kostenlage Nutzen ziehen wird.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Renner ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Wirtschaftsminister bekannt, daß die Stillegung der Zeche Oberhausen/Altstaden mit der Behauptung begründet worden ist, das sei eine der Konsequenzen der Durchführung des Schumanplans?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-01-23:
Es Ist völlig ausgeschlossen, daß irgendeine Zeche stillgelegt worden- ist. Erstens trifft das überhaupt nicht zu, und ganz bestimmt trifft es nicht zu mit einer derartigen Begründung.
({0}) Die Anfrage ist völlig abwegig.
Renner ({1}), Anfragender: Darf ich mir die zweite Frage erlauben, Herr Minister: Wenn die ,absolute Sicherheit" besteht, daß eine Stillegung von Zechen im Rahmen des Schumanplans nicht beabsichtigt ist und nicht in Frage kommt, dann bitte ich Sie, mich darüber aufzuklären, warum im Schumanplan-Vertrag die Bestimmung
({2})
oder der Satz enthalten ist, daß Beihilfen gezahlt werden in solchen Fällen, in denen im Zuge der Durchführung des Schumanplans Betriebe stillgelegt werden sollen, Beihilfen, die den dadurch freiwerdenden Arbeitskräften die Möglichkeit geben sollen, ihre Wiederverwendung abzuwarten. Wie erklären Sie sich, wenn Stillegungen nicht geplant sind, daß im Schumanplan sogar festgelegt worden ist, in diesem Fall an die freiwerdenden Arbeitskräfte Beihilfen zu zahlen, und welche Stelle wird es Ihrer Meinung nach sein, die bei Stillegung von Betrieben im Zuge der Durchführung des Schumanplans diese Beihilfen aufbringen soll?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Frage 10 bezieht sich auf den augenblicklichen Stand der Verhandlungen und nicht auf die Durchführung des Schumanplans. Es handelt sich nicht um eine notwendige Zusatzfrage. Ich bedaure, sie nicht zulassen zu können.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Verzeihung! Ich glaubte, ,der Herr Minister -
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter, ich bedaure! - Haben Sie noch weitere notwendige Zusatzfragen zu stellen? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Frage 10 erledigt.
({0})
Ich rufe auf Frage 11. Anfragender ist Herr Abgeordneter Gundelach von der Gruppe der KPD.
Gundelach ({1}), Anfragender: Ich frage die Regierung:
Sind in der Dienststelle Blank oder in irgendeiner anderen Dienststelle der Bundesregierung
Vorbereitungen eingeleitet zur Aufstellung von Stammrollen für die Rekrutierung für die geplante Europa-Armee und welcher Art sind diese Vorbereitungen?
schmid (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Wahl.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Weder in der Dienststelle Blank noch in irgendeiner anderen Dienststelle der Bundesregierung sind bisher Vorbereitungen zur Aufstellung von Stammrollen
({0})
für die Rekrutierung für die geplante Europa-Armee eingeleitet, worden. Damit entfällt die Beantwortung des zweiten Teils der Anfrage, welcher Art diese Vorbereitungen sind.
({1})
Gundelach ({2}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
({3})
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei der Hohen Kommission Vorbereitungen getroffen sind für die Durchführung der Rekrutierung und für ein Wehrgesetz?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Herr Abgeordneter Gundelach, Sie haben gefragt, ob in der Dienststelle Blank oder in irgendeiner anderen Dienststelle der Bundesregierung Vorbereitungen getroffen sind. Die Hohe Kommission ist keine Dienststelle der Bundesregierung. Es handelt sich nicht um eine notwendige Zusatzfrage. Ich lasse die Frage nicht zu.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie hab en die Möglichkeit, diese Frage in der Fragestunde gesondert zu stellen. Das wird nicht beanstandet. Um aber die Form der Beantwortung der Anfragen im Sinne des § 111 der Geschäftsordnung sicherzustellen - und künftighin auch zeitlich sicherzustellen -, bitte ich Sie, sich freundlichst an die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu halten.
Damit sind sämtliche Fragen der heutigen Fragestunde erledigt, und zwar in einem Zeitraum von nur etwas mehr als einer halben Stunde.
({1})
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes ({2}).
Meine Damen und Herren, die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung des Gesetzes. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.

({3})
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({4}) ({5}).
Auch hier verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, auf eine Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. - Sie sind damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues ({6});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Wiederaufbau der Insel Helgoland ({7});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Grocer Knechtsand ({8}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen als Begründungszeit für die beiden Anträge zu b) und zu c) 15 bzw. 10 Minuten und eine Aussprachezeit von insgesamt 90 Minuten vor.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Ritter von Lex.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Insel Helgoland soll spätestens am 1. März 1952 von der Besatzungsmacht freigegeben werden. Um die rechtlichen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der durch den Krieg und die in der Nachkriegszeit erfolgten Sprengungen und Bombardierungen stark betroffenen Insel zu schaffen und um eine klare Grundtage für die künftige Verwaltung zu gewinnen, beabsichtigt die Landesregierung Schleswig-Holstein, im Landtag den Entwurf eines Gesetzes über den Wiederaufbau und die Verwaltung der Insel Helgoland einzubringen.
Wesentliche Voraussetzung für die wirksame Durchführung des Wiederaufbaus ist die Kontrolle des Betretens und des Aufenthaltes auf der Insel während einer gewissen Übergangszeit. Es wird zwar das Bestreben aller am Wiederaufbau beteiligten Stellen sein müssen, die Insel so rasch wie möglich wieder zugänglich zu machen. Andererseits sind jedoch einem ungehinderten Zugang durch den derzeitigen Zerstörungsgrad der Insel und die daraus sich ergebenden Gefahren - ich brauche nur auf die Sprengstoffverseuchung und die ungenügende Trinkwasserversorgung, die völlig ungenügende Abwässerbeseitigung sowie das Fehlen aller Sicherungen gegen Geländegefahren hinzuweisen - natürliche Grenzen gesetzt. Die endgültige Wiederbesiedelung der Insel wird daher nur schrittweise in dem Maße erfolgen können, wie die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen für die Bewohner geschaffen werden. Gleichzeitig muß aber aus den von mir bereits angeführten Gründen auch das Betreten der Insel zu vorübergehendem Aufenthalt gesteuert werden.
In dem Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein sind daher Bestimmungen vorgesehen, wonach zum Betreten der Insel und zum Aufenthalt auf der Insel eine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Der Entwurf des Landesgesetzes beschränkt sich darauf, die näheren Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis und für das Verfahren festzulegen. Die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Regelung, nämlich der Beschränkung der Freizügigkeit, können nur durch den Bund geschaffen werden, dem gemäß Art. 73 Ziffer 3 des Grundgesetzes das ausschließliche Gesetzgebungsrecht auf dem Gebiete der Freizügigkeit zusteht.
Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften werden nach § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs durch das Land Schleswig-Holstein selber getroffen werden. Die Rechtsgrundlage für diese Ermächtigung des Landesgesetzgebers bietet Art. 71 des Grundgesetzes.
Ich darf abschließend noch bemerken, daß der Gesetzentwurf in vollem Einvernehmen mit dem Lande Schleswig-Holstein formuliert ist.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die gemeinsame Aussprache über den Gesetzentwurf und die beiden Anträge, die eben begründet worden sind, im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Schröter.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Krahnstöver.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
thiele (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Schröter von der CDU hat sich im zweiten Teil seiner Ausführungen selbst geschlagen, nämlich in seinen Angriffen gegen uns. Dort hat er nämlich ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß die schleswig-holsteinische Regierung gar nicht in der Lage ist, überhaupt ein Aufbauprogramm durchzuführen, wenn die Bundesregierung und der Bundestag nicht die entsprechenden Summen bewilligen. Es ist notwendig, hier noch einmal auszuführen, daß es darauf ankommt, sofort ausreichende Mittel zum Aufbau der Insel Helgoland zur Verfügung zu stellen. Man muß hier einmal aufzeigen, welche Bedeutung es eigentlich hat, daß man die Zahlungen in Raten vornehmen will und daß man keine volle Freizügigkeit gewähren will. Ich glaube, dahinter stecken ebenfalls noch strategische und mit der sogenannten Verteidigungsgemeinschaft zusammenhängende Gründe, die die Bundesregierung dazu veranlassen. Es kommt jetzt darauf an, daß das Geld für den Aufbau sofort gegeben wird und daß auch volle Freizügigkeit für alle Helgoländer gewährt wird, damit nicht wieder diejenigen die Vorrechte beim Aufbau auf der Insel haben, die das notwendige Geld zur Verfügung haben, und damit nicht alle übrigen Menschen Zuzug nach Helgoland erhalten, wenn sie ausgesucht werden, oder aber, wenn sie die Berechtigung dazu erhalten. Der Kollege Schröter hat davon gesprochen, daß es so aussehen müsse, als ob die Bundesregierung unfähig wäre. Ich glaube, daß man das nicht näher zu bestätigen braucht; das wissen die Deutschen draußen schon von selbst, daß die Bundesregierung unfähig ist, die Probleme in Deutschland mit friedlichen Mitteln zu lösen! Sie denkt nur daran, den Krieg vorzubereiten, damit sie von der Krise, dem Flüchtlingselend und der ganzen Not der Menschen abkommt.
({0})
Der Herr Kollege Schröter hat weiter zum Ausdruck gebracht, es komme darauf an, daß die Bundesregierung das Ansehen gegenüber den Alliierten wahre, das Ansehen stehe auf dem Spiele. Ich denke, daß das sehr bezeichnend ist. Für uns aber steht das Ansehen bei den deutschen Menschen höher als bei den Alliierten. Wir wissen wohl, daß diese Formulierung des Kollegen Schröter mit der gesamten Politik der Bundesregierung übereinstimmt, weil es ihr wichtiger ist, auf den Schlössern und auf dem Petersberg angesehen zu sein als bei den deutschen Menschen in Westdeutschland selbst.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Frau Abgeordnete Thiele, ich weise diese Äußerungen zurück, weil sie über die sachliche Kritik hinaus eine Beleidigung der Bundesregierung darstellen. Ich rufe Sie zur Ordnung.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst auf die Überschrift des Ersten Abschnitts, - § 1. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Hierzu liegt auf Umdruck Nr. 421 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, bitte!
atzenroth (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich alle der wenig erfreulichen Vorgänge anläßlich der Beratung des ersten Gesetzes über die Frage des Sitzes der Bundesanstalt erinnern. Es sind daran anschließend aus der Öffentlichkeit und noch viel mehr aus der Presse heraus heftige Vorwürfe gegen den Bundestag erhoben worden. Den Abgeordneten wurde vorgeworfen, sie hätten ihre Entscheidungen zum größten Teil aus personlichen Gründen getroffen, allenfalls hätten kleinliche Wahlkreisgesichtspunkte eine Rolle gespielt. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß das Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit nicht gebührend berücksichtigt worden sei, insbesondere nicht die Interessen der Kreise, die von diesem Gesetz am meisten betroffen würden., nämlich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die die Beiträge aufzubringen hätten. Schließlich wurde der Vorwurf erhoben, der Bundestag habe nicht das Recht, in die
Organisationsgewalt eines Selbstverwaltungsorgans einzugreifen. In Presseveröffentlichungen wurde auch darauf hingewiesen, daß der Bundestag sich eventuell Regressansprüchen gegenübergestellt sehen könne. Auch die Verkündung des, Sitzgesetzes wurde mit rechtlichen Einwendungen- bekämpft; das Sitzgesetz ist bekanntlich in einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, in dem es keinen materiellen Hintergrund mehr hatte.
Der vorliegende Antrag soll nun alle diese bedauerlichen und unangenehmen Vorwürfe entkräften. Nach ihm soll die Wahl des Sitzes der Bundesanstalt der zu wählenden Körperschaft, nämlich dem Verwaltungsrat übertragen werden. Kommt dieser Verwaltungsrat zu derselben Entscheidung, die damals der Bundestag getroffen hat, so sind alle Vorwürfe hinfällig geworden, und der Bundestag ist voll und ganz entlastet. Kommt der Verwaltungsrat zu einer andern Entscheidung, dann hat er die Verantwortung übernommen und sie auch zu tragen.
Ich möchte mit einem kurzen Wort noch die Befürchtung zerstreuen, dieser Antrag könne etwa eine neue Städtedebatte heraufbeschwören. Das Gegenteil ist der Fall. Hier im Bundestag soll mit keinem Wort über Städte gesprochen werden. Das soll dem Verwaltungsrat überlassen bleiben. Dessen Entscheidung entlastet auf jeden Fall den Bundestag von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen.
({0})
Es liegt also im Interesse eines jeden einzelnen von uns, daß wir so verfahren. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mellies. bitte!
mellies (NA), 1952-01-23:
Die sozialdemokratische Fraktion wird den Antrag ablehnen. Damit eine klare Entscheidung erfolgt, beantrage ich im Namen der Fraktion namentliche Abstimmung über den Antrag.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, ich greife das Wort „abgelesen" auf. In dieser Richtung appelliere ich allerdings nicht nur an Frau Abgeordnete Strohbach.
({0})
- Frau Abgeordnete Strohbach, ich habe doch eine so freundliche Bemerkung gemacht! Warum greifen Sie mich nun an? Das Wort hat Herr Abgeordneter Stegner.