Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-28:
Stellen Sie sich vor, Sie sind glücklicher Besitzer eines

Grundstücks am Wasser und verfügen sogar über einen
Bootssteg. Plötzlich finden Sie im Briefkasten ein Schreiben, das Sie unmissverständlich auffordert, entweder
7 500 Euro zu zahlen oder den Bootssteg abzureißen.
Oder Sie sind Bürgermeister einer Gemeinde, die ein
Strandbad hat. Plötzlich soll Ihre Kommune für die Nutzung des Sees 50 000 Euro zahlen. Und Sie tun das, wenn
auch zähneknirschend, weil der Eigner des Sees rechtlich
die besseren Karten hat. Oder Sie gehören seit 40 Jahren
einem Segelverein an. Diesem wird von heute auf morgen
der Segelsport auf dem Gewässer fast unmöglich gemacht, weil der private Besitzer des Sees daran keinen
Gefallen findet oder seinen Besitz vergolden will.

All dies hat sich in den vergangenen Jahren so am
Wandlitzsee nördlich von Berlin zugetragen, und es trägt
noch heute erheblich zu Unmut bei. Für 400 000 Euro
hatte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft, BVVG, im Jahr 2003 die 200 Hektar
Wasserfläche des Wandlitzsees an einen Düsseldorfer Immobilienprofi verkauft. Seitdem versucht der umtriebige
Herr, seinen Besitz zu Geld zu machen, und beruft sich
dabei aufs antiquierte preußische Wasserrecht. Fakt ist:
Die Privatisierung des Sees lag nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger. Sie lag nicht im Interesse der
Menschen, die am See wohnen, Erholung suchen oder
Sport treiben. Die Hilferufe sind inzwischen unüberhörbar. Ich zitiere aus einem Schreiben des Vorsitzenden des
Verbandes Brandenburgischer Segler vom März 2009 an
mich: „Ich bitte Sie …, Ihre persönliche und politische
Kraft zur Erhaltung des Segelvereins am Wandlitzsee einzusetzen. Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit stellen gesellschaftliche Interessen dar. Hier muss privates Interesse hinten angestellt werden.“ Das kann ich nur dick
unterstreichen. Es kann nicht sein, dass private Eigner
mit öffentlichen Gewässern nach Gutsherrenart verfahren.

Die Linke stellt dabei weniger die BVVG an den Pranger, sondern die seit Treuhandzeiten geltende Maxime des
Bundesfinanzministers, die Flächen im Osten meistbietend zu verkaufen. Die politische Verantwortung dafür
trägt letztlich die Bundesregierung. Das stets seitens der
BVVG betonte Vorkaufsrecht der Kommunen zum Beispiel für Gewässer ist nicht das Papier wert, auf dem es
steht. Allein 2008 hat die BVVG einen Überschuss von
366 Millionen Euro an die Bundeskasse abgeführt. Bis
2020, so wird geschätzt, wird der „goldene Boden“ im
Osten dem Bund weitere 3 Milliarden Euro in die Kasse
spülen. Dies geht vor allem zulasten ostdeutscher Agrarunternehmen und Kommunen.

Im Jahre 2002 legte die BVVG die erste und meines
Wissens bisher einzige Bilanz veräußerter Gewässer im
Osten vor. Bereits zu dieser Zeit waren von der BVVG
rund 10 000 Hektar Seen, Teiche, Flüsse und Bäche veräußert. Schon damals waren die gravierenden Folgen des
Verkaufs an den Meistbietenden bekannt. Die rot-grüne
Bundesregierung sah dem tatenlos zu.

Jetzt kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Erkenntnis - ich zitiere aus der Antragsbegründung -:
„Der offene Zugang zu den Seen und das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger für die weitere touristische Erschließung der heimischen Gewässer werden jedoch
durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes und
der Länder gefährdet.“ Man könnte sagen: besser späte
Einsicht als gar keine. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen springt aber auch zu kurz: Sie fordert,
Seen nur dann im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen überwiegt. Sie verlangt
ein Verkaufsmoratorium - aber nur bis zu einer Neuregelung der Privatisierung. Das ist inkonsequent. Soll künftig weiter verkauft werden - nur vielleicht zu etwas besseren Bedingungen? Und wer bestimmt, ob der
Gemeinwohlnutzen überwiegt? Das ist doch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Verwaltungsgerichte.

Die Linke ist generell gegen die Privatisierung von
Wald, Agrarflächen und Gewässern, und das nicht, weil
Zu Protokoll gegebene Reden

das früher einmal Volkseigentum war. Der Drang, öffentliches Eigentum um jeden Preis zu privatisieren, hat die
öffentlichen Hände in die Sackgasse geführt. Erst verkaufen sie Tafelsilber, um dann feststellen zu müssen, dass
der öffentlichen Daseinsvorsorge buchstäblich der Boden
unter den Füßen entschwindet. Nicht allein der Verkauf
von Gewässern ist dauerhaft zu stoppen. Bei jedem Flächenverkauf in Ostdeutschland dürfen die Interessen der
Kommunen und der Agrarunternehmen nicht mehr länger außen vor bleiben. Sie brauchen nicht nur ein Vorkaufs-, sondern vor allem ein Vetorecht. Die BVVG muss
endlich den Interessen der Menschen im Osten und nicht
denen des Finanzministers dienen.