Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß die Tatsache, daß eine große Zahl türkischer Mitbürger bei uns lebt, daß wir immer wieder Gelegenheit haben, mit ihnen zu sprechen, und daß zwischen Deutschen und Türken eine lange und traditionelle Freundschaft besteht, sowie unsere Empfindlichkeit für die Wahrung der Menschenrechte die Gründe dafür sind, daß wir in der Vergangenheit und heute mit großer Betroffenheit den Weg des uns befreundeten türkischen Volkes verfolgen und daß wir betroffen waren über die Opfer des Terrors und betroffen sind, wenn staatliche Organe die Grundsätze des Rechtsstaats nicht beachten. Beides macht uns betroffen.
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Die Bundesregierung hat es deshalb ganz ausdrücklich begrüßt, daß eine Delegation des Deutschen Bundestages in die Türkei gereist ist und daß sie die Möglichkeiten vielfältiger Information genutzt hat. Ich stehe sehr unter dem Eindruck des Berichts, den mir die Kollegen aus allen drei Fraktionen unmittelbar nach ihrer Rückkehr gegeben haben.
Unter diesem Eindruck ist auch ein interfraktioneller Antrag vorgelegt worden, den wir bei der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes verabschieden


wollen. In diesem Antrag heißt es, daß der Deutsche Bundestag von der derzeitigen türkischen Staatsführung erwartet:
- im Sinne der Zusagen an das türkische Volk die Festlegung eines Zeitplans, der die möglichst baldige Rückkehr zu einer funktionsfähigen Demokratie sicherstellt;
- die baldige Wiederherstellung der freien Betätigungsrechte für politische Parteien und Gewerkschaften;
- die baldige Wiederherstellung der vollen Pressefreiheit;
- die alsbaldige Abschaffung der Regelung des derzeitigen Ausnahmezustandes, wonach Festgenommene u. a. erst nach 90 Tagen ihrem Richter vorgeführt werden müssen;
- die Überprüfung aller Foltervorwürfe und die Bestrafung aller der Beteiligung an Folterungen Überführten;
- die Gewährleistung der Ausreisemöglichkeiten für demokratische türkische Politiker und das Recht auf weitere politische Betätigung für die derzeitigen Parlamentarier.
Die Bundesregierung hat in jeder einzelnen dieser Fragen das Anliegen, das hier zum Ausdruck gekommen ist, im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten gegenüber der türkischen Regierung unterstützt. Deshalb teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Mittel für die Türkei aus dem Bundeshaushalt vom Bundestag gebilligt werden in der Erwartung, daß den oben genannten Zusicherungen - das sind die von mir verlesenen Punkte - entsprochen wird.
Ich glaube deshalb, daß es richtig ist, dem Deutschen Bundestag die Gewißheit zu geben, daß angesichts der heutigen Meldungen über neue Maßnahmen der türkischen Militärregierung, die den Zielen des gemeinsamen Entschließungsantrages zuwiderlaufen, die Bundesregierung die geplante Hilfe für die Türkei laufend prüfen und im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages durchführen wird. Damit werden wir unserer Verpflichtung gerecht als Bündnispartner dieses schwergeprüften Landes, wir werden aber auch unserer Verantwortung gerecht, die uns zwingt, allüberall mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einzutreten, daß Menschenwürde und Menschenrechte durchgesetzt werden können.
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