Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-01-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern - nicht nur den leitenden, sondern allen - ein ganz herzliches Dankeschön
für das große Engagement sagen, mit denen sie unsere
Arbeit begleitet und zum Wohle der Soldatinnen und
Soldaten in der letzten Zeit Anregungen gegeben haben.
Auch aufgrund Ihrer Anregungen, Herr Königshaus,
konnte mit der Unterstützung des Verteidigungsausschusses in den letzten Jahren für die Soldatinnen und
Soldaten eine ganze Menge erreicht werden.

Sie haben in Ihrem Bericht, der das Berichtsjahr 2011
umfasst, drei Schwerpunktthemen: die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Attraktivität des Dienstes und
die Personalfragen, insbesondere vor dem Hintergrund
der Strukturreformen, die wir im Augenblick umsetzen.
Das sind, ehrlich gesagt, Herr Königshaus, genau die
zentralen Handlungsfelder, die wir von der Leitung unseres Hauses für unsere Arbeit identifiziert haben.

Lassen Sie mich bei den Personalfragen beginnen.
Diese tiefgreifenden Veränderungen, die wir den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundeswehr in diesen Jahren zumuten, werden jeden Angehörigen unserer Bundeswehr
betreffen. Da wird es keine Ausnahme geben. Obwohl
wir insgesamt eine breite Akzeptanz im Hinblick auf die
Reform haben, gibt es natürlich, wenn ich an den Einzelnen denke, immer wieder besondere Herausforderungen
und Unwägbarkeiten, die durchaus zu Verunsicherung
führen. Deswegen können wir verstehen, dass sich Mitarbeiter der Bundeswehr mit ihren Sorgen auch an den
Wehrbeauftragten wenden.

Wir haben verschiedene Informationsveranstaltungen
durchgeführt. Wir haben uns bemüht, Probleme aufzugreifen, zu erörtern und zu klären. Wir haben versucht,
die Belastungen, die sich durch die Umsetzung der Reform ergeben, so gering wie möglich zu halten. Wir haben mit dem Reformbegleitprogramm und mit dem
Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität Mittel
zur Verfügung gestellt, um die Umsetzung zu erleichtern, die Härten abzufedern und den Übergang in die
neuen Strukturen gut zu realisieren.

Aber - auch das muss ich deutlich sagen; die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss wissen das nicht alles, was wünschenswert ist, kann kurzfristig finanziert werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
deutlich machen, dass die Stimmung in der Truppe, die
innere Lage und die Motivation der Soldaten nicht nachhaltig darunter leiden. Nach meinen Beobachtungen und
nach den Beobachtungen des Ministers ist die Motivation in der Truppe, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, ungeheuer hoch. Das stellen wir insbesondere
bei den Soldatinnen und Soldaten, aber auch bei den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest, die in den
Einsatzgebieten arbeiten. Ich finde, die Leistungen, die
unter den schwierigen Umständen im Einsatz, aber natürlich auch die Leistungen, die zu Hause erbracht werden, sind beeindruckend. Das verdient unser aller Anerkennung und Würdigung.

({0})

Diese Feststellung kann letztendlich auch nicht dadurch getrübt werden, dass im ersten Jahr nach dem
Aussetzen der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also nach dem Aussetzen der Wehrpflicht,
die Abbrecherquote bei den freiwillig Wehrdienstleistenden hoch war. Wir können damit nicht zufrieden sein.
Die Gründe dafür liegen jedoch durchaus auch im privaten Bereich derer, die sich bei uns beworben haben und
die angenommen worden sind. Es liegt auch daran - das
haben wir durch Befragungen festgestellt -, dass man
vielfach Bewerbungen geschrieben hatte und man sich


nach Antritt des Dienstes bei der Bundeswehr auf einmal
für etwas anderes entschieden hat.

Ein ganz wichtiges Thema, das der Wehrbeauftragte
in seinem Bericht angesprochen hat, ist die Kinderbetreuung. Natürlich ist es nicht vorrangige Aufgabe der
Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums, flächendeckend Kinderbetreuungsplätze für die Bundeswehr einzurichten, aber da, wo ein besonderer bundeswehrspezifischer Bedarf besteht, wo unser ureigenes
Interesse deutlich wird, dass die Menschen, die bei uns
arbeiten, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten bekommen, sind wir dabei, in Zusammenarbeit mit den Kommunen und übrigens auch mit unserem Finanzminister
Kinderbetreuungsplätze einzurichten, natürlich unter
Einhaltung der vielfältigen rechtlichen Vorgaben, die für
die Einrichtung einer Kinderbetreuung notwendig sind.
Wer mit unseren Behörden und dem Finanzminister jemals gekämpft hat, der weiß, dass die Umsetzung mitunter sehr zeitaufwendig sein kann. Aber der Aufbau dieser
Kinderbetreuungsplätze schreitet kontinuierlich voran.

Wir werden im April dieses Jahres den ersten Spatenstich für einen Betriebskindergarten der BundeswehrUni in München machen. Die Bundeswehrkrankenhäuser Koblenz und Ulm werden dieses Jahr folgen. Wir haben in enger Kooperation mit den Kommunen an verschiedenen Standorten Belegrechte zur Abdeckung des
besonderen Bedarfs der Bundeswehr erworben. Ich erinnere an die Standorte Westerstede und Seedorf. Aber
auch in Rostock sind wir so weit, dass wir Tagespflegemaßnahmen für die Soldatinnen und Soldaten in Angriff
genommen haben bzw. bereits umgesetzt haben.

Ich will auch daran erinnern, dass wir die Familien
unterstützen, die durch den Dienst bei der Bundeswehr
häufig besondere Belastungen haben. Wir erstatten Kinderbetreuungskosten, zum Beispiel bei Maßnahmen der
Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ich denke, auch das Kinderbetreuungsportal, das wir ins Werk gesetzt haben, ist
eine ganz wichtige Maßnahme.

Lassen Sie mich erwähnen, dass wir uns in den letzten
zwei Jahren sehr intensiv engagiert haben, um die Betreuung der an der Seele verwundeten Soldatinnen und
Soldaten intensiver in den Fokus unserer Bemühungen
zu stellen. Wir werden zukünftig bereits vor dem Einsatz
den Grad der psychischen Fitness von Soldatinnen und
Soldaten testen, damit wir genau die Situation vermeiden, die Sie, Herr Wehrbeauftragter, uns hier ein paarmal
sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben haben. Wir
wollen verhindern, dass wir psychisch vorbelastete Soldaten in den Einsatz schicken und sich deren Probleme
durch den Einsatz verstärken.

Lassen Sie mich zum Schluss Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im
Verteidigungsausschuss, dafür danken, dass Sie unsere
Arbeit so konstruktiv begleitet haben. Herr Wehrbeauftragter, ich bedanke mich auch dafür, dass Sie in Ihrem
Bericht, der eigentlich ein Mängelbericht ist, durchaus
auch einige positive Ansätze bei uns erkannt haben. Das
ist eine neue Nachricht. Dafür ein herzliches Dankeschön!

({1})