emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf alle ganz herzlich begrüßen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes bekanntgeben:
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit der Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rückerwerb von Bodenreformland durch Alteigentümer
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({0}) - Drucksache 13/ 10 013 3. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({1}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zeugenschutz im Strafprozeß - Drucksachen 13/5034, 13/81564. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung ({3}) - Drucksachen 13/7165, 13/8990, 13/9063, 13/ 9542, 13/10001Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Ferner ist vereinbart worden, die Beratungen des Tagesordnungspunktes 10 „Rückführung von Kulturgütern" und des Tagesordnungspunktes 15 „Deutsche und europäische Unternehmen in China", die für Donnerstag vorgesehen waren, auf heute vorzuziehen. Außerdem soll der für Donnerstag vorgesehene Tagesordnungspunkt 7 „Aktionsprogramm der Bundesverwaltung" abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/9987 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht
uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Michael Müller ({4}) auf:
Sind nach dem vorliegenden Entwurf des Multilateralen Abkommens zum Investitionsschutz ({5}) Verschärfungen von nationalen und europäischen Umweltstandards durch neue Gesetze möglich, und wenn nicht, wie wäre dies in Deutschland mit der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Herr Kollege Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Multilaterale Abkommen für Investitionen, kurz: MAI, erlaubt es den Vertragsparteien, ihre nationalen Umweltstandards einschließlich der einschlägigen europäischen Regelungen zu verschärfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller?
Michael Müller (NA), 1998-03-04:
Erste Zusatzfrage: Ist die Position der Bundesregierung mit dem Bundesministerium für Umwelt abgestimmt, und wird sie von ihm mitgetragen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Herr Kollege Müller, es ist üblich, daß Antworten auf Fragen im Rahmen der Fragestunde mit den betroffenen Ressorts abgestimmt werden. So ist es auch hier geschehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zweite Zusatzfrage.
Michael Müller (NA), 1998-03-04:
Zweitens: Wenn es nach Verabschiedung des Abkommens eine deutliche Verschärfung im nationalen Bereich gäbe, wäre dies vereinbar, oder müßte dies genehmigt werden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Herr Kollege Müller, das MAI ist ein internationales Abkommen zur Förderung ausländischer Investitionen. Im Kern geht es

darum, daß ausländische Investitionen nicht schlechter behandelt werden dürfen als inländische. Insofern ist das, was im MAI geregelt wird, zunächst einmal ganz losgelöst von der Frage zu sehen, wie die nationalen Regeln ausgestaltet sind.
In einem Punkt soll es allerdings im MAI eine einschlägige Regelung geben: Es soll verhindert werden, daß inländische Standards zugunsten ausländischer Investoren abgesenkt werden.
Aber zurückkommend auf Ihre Frage: Ich glaube, das, was ich eingangs auf Ihre Frage gesagt habe, gilt auch hier: Verschärfungen sind auch nach Abschluß des MAI möglich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann kommen wir zu Frage 2 des Abgeordneten Michael Müller ({0}):
Sieht das MAI in seiner jetzigen Fassung die verbindliche Einhaltung international vereinbarter ISO- und IEC-Standards ({1}) bzw. die Anwendung der bestverfügbaren Umweltschutztechniken bei Investitionen vor, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies im Rahmen des MAI zu vereinbaren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Herr Kollege Müller, ausländische Investoren sind verpflichtet, die im Gastland geltenden Umweltregelungen einzuhalten. Hierzu zählen auch international vereinbarte Standards, soweit diese in nationales Recht umgesetzt worden sind.
Außerdem wird derzeit ein Vorschlag diskutiert, wonach die Vertragsparteien in rechtlich nicht verbindlicher Form dazu aufgefordert werden sollen, möglichst hohe Umweltstandards einzuhalten und sich um eine stetige Verbesserung des Umweltschutzes zu bemühen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Müller (NA), 1998-03-04:
Ist es im Vertrag ausdrücklich erwähnt, daß nationale Standards gelten und daß eine Anpassung beispielsweise in der EU automatisch übernommen wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Herr Kollege Müller, es ist vielleicht notwendig, daß ich zunächst einmal darauf hinweise, daß es derzeit nur Arbeitstexte gibt, die von einer Arbeitsgruppe konzipiert werden. Es gibt noch keine Vertragsversionen im engeren Sinne, über die von der Hauptverhandlungsgruppe schon verhandelt würde. Aber ich wiederhole: Soweit internationale Vorschriften in nationales Recht umgesetzt worden sind, sind diese natürlich auch nach Inkrafttreten des MAI zu beachten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Michael Müller (NA), 1998-03-04:
Die zweite Frage: Wann wird denn der Vertrag wahrscheinlich ratifizierungsreif? Wird vorher der Bundestag damit befaßt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-04:
Es gab, Herr Kollege Müller, ursprünglich einen Fahrplan, der vorsah, daß die OECD-Verhandlungen bis April 1998 zu Ende kommen sollten. Es ist jetzt erkennbar, daß das OECD- Ministertreffen im April wohl noch keinen Abschluß der Verhandlungen bringen wird. Es wäre dann auf allen Seiten eine Verlängerung des Verhandlungsmandates erforderlich. Wir gehen davon aus und hoffen, daß ein Abschluß der Verhandlungen noch in 1998 erreicht werden kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Weitere Zusatzfragen haben wir nicht. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Hinsken zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Klaus Hagemann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der Agenda 2000 die Chancen auf eine Verlängerung der europäischen Zuckermarktordnung über das Jahr 2000 hinaus, und welche Positionen konnte die Bundesregierung hierzu im Interesse der deutschen Rübenanbauer bislang durchsetzen?
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hagemann, die Zukkermarktordnung ist aus der Agenda 2000 vollständig ausgeklammert. Sie läuft in ihrer derzeitigen Ausgestaltung noch bis zum Jahre 2001.
Die Kommission sieht auf Grund folgender Vorteile keinen Änderungsbedarf für die Zuckermarktordnung: Die Produktionsmenge ist kontrolliert, so daß die Überschüsse in Grenzen gehalten werden. Die Marktordnung ist haushaltsneutral gestaltet, so daß es keine Finanzierungsprobleme gibt. Die Zuckerpreise sind für Verarbeiter und Verbraucher stabil und garantieren den Erzeugern Zuckerrübenpreise auf einem zufriedenstellenden Niveau. - Die Bundesregierung teilt diese Auffassung der Kommission.
Vorschläge für die Weiterentwicklung der Zuckermarktordnung werden voraussichtlich im Jahre 2000 vorgelegt. Unter Berücksichtigung der bestehenden Vorteile der Marktordnung für Rübenbauern, Zukkerwirtschaft und Verbraucher wird die Bundesregierung dann ihre Position festlegen.
Klaus Hagemann (NA), 1998-03-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die erfreuliche Nachricht, gerade auch für die Rübenbauern, die in der Zuckerindustrie arbeiten. Sie haben festgestellt, daß bis 2001 alles stabil

sei und daß die Kommission die Zuckermarktordnung bis 2001 beibehalten will. Wird das auch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten so gesehen, wie es die Bundesregierung jetzt ausgeführt hat?
Ernst Hinsken (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-03-04:
Momentan ja. Ich freue mich, wie auch Sie, darüber, daß die Zuckermarktordnung zumindest bis zum Jahre 2001 Bestand hat.
Klaus Hagemann (NA), 1998-03-04:
Vielen Dank, ich habe keine weiteren Fragen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Hinsken.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}) auf:
Welche Forschungsprojekte der Firma Alcatel wurden 1995 bis 1998 von der Bundesregierung an den Standorten dieser Firma gefördert, und in welchem Umfang war das Projekt „Passive optische Komponenten und Optohybride " daran beteiligt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Nolting.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Das BMBF hat in den Jahren 1995 bis 1998 35 Vorhaben mit rund 60 Millionen DM bei der Firma Alcatel an Standorten in Deutschland gefördert. Der weit überwiegende Anteil, nämlich 53,5 Millionen DM, sind zum Standort Stuttgart geflossen, 4,1 Millionen DM nach Pforzheim, 0,3 Millionen DM nach Berlin und 2,1 Millionen DM nach Nürnberg.
Bei dem Projekt „Passive optische Komponenten und Optohybride" handelt es sich um insgesamt fünf Teilprojekte zu diesem Themenkomplex, für die das BMBF insgesamt 13,8 Millionen DM zur Verfügung stellt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zur Mittelzuordnung und deren Kontrolle. Mir stehen unterschiedliche Angaben zur Verfügung, zum einen die Angabe, die Sie eben vorgetragen haben, und zum anderen eine Angabe aus dem Betriebsbereich. Diese beiden widersprechen sich zum Teil.
Meine Frage an Sie: Wird denn vom Ministerium auch die räumliche Zuordnung der Fördermittel kontrolliert, oder beziehen Sie sich bei der Kontrolle ausschließlich auf die Angaben der Firmen- oder Konzernleitungen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Hierbei muß man wissen, wer jeweils Zuwendungsempfänger ist, wer die Fördermittel bekommt und was dieser dann damit machen kann. Ich nehme einmal den von Ihnen konkret angesprochenen Fall, das Projekt „Passive optische Komponenten und Optohybride". Der Zuwendungsempfänger ist Alcatel Stuttgart. Er ist ausschließlich unser Verhandlungspartner und hat - wie von mir bereits gesagt - in dem genannten Zeitraum 13,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen.
Nun hat Alcatel Stuttgart verschiedene Standorte; es handelt sich nicht um Tochterunternehmen, sondern um zusätzliche Standorte außerhalb von Stuttgart. Einer dieser Standorte ist Nürnberg; dort liegt ja Ihr Wahlkreis. Unsere Aufgabe ist es nun nicht, die Verteilung der Fördermittel auf die Standorte festzulegen und zu kontrollieren. Wir können höchstens nachfragen, was die Firma innerhalb ihrer Standorte macht. Entscheidend ist, daß das Projekt abgewickelt wird. So interessieren wir uns im Normalfall nicht für die innerbetriebliche Verteilung und wollen uns auch nicht dafür interessieren. Das gibt es häufig, daß eine Firma den Zuschlag für ein Projekt bekommt und dieses Projekt dann an mehreren Standorten abwikkelt. Das ist bei Alcatel so gewesen.
Die Auskünfte, die ich Ihnen zur Beteiligung der Standorte gegeben habe, basieren auf den Auskünften der Firma. Ich habe keinen Grund anzunehmen, daß diese falsch sind. Ich will das einmal konkretisieren, obwohl Sie so detailliert nicht gefragt haben.
Für dieses Projekt, dessen Thema ich jetzt schon zweimal genannt habe, sind Mittel in Höhe von knapp 1 Million DM nach Nürnberg geflossen. Der Standort Nürnberg ist an dem Gesamtprojekt, das sich in fünf Teilprojekte aufgliedert, mit zwei Teilprojekten beteiligt. Diese Teilprojekte werden, wie mir gesagt worden ist, auch was Nürnberg betrifft, ordnungsgemäß abgewickelt. Sie sind wohl Mitte des Jahres abgeschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Nein, danke.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann kommen wir zur Frage 5 des Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}):
Inwieweit sind mit der Gewährung dieser Fördermittel Auflagen hinsichtlich der Arbeitsplätze in Forschung und Produktentwicklung verbunden, in dem Sinne, daß seitens der Firma Alcatel bei der Antragsstellung an die Bundesregierung Zusagen hinsichtlich der Sicherung vorhandener oder Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gemacht wurden, und wie ist gewährleistet, daß die mit Forschungsmitteln aus dem Bundeshaushalt entwickelten Produkte auch an Standorten in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
An die Gewährung von Fördermitteln des BMBF sind grundsätzlich keine Auflagen hinsichtlich von Arbeitsplätzen in Forschung und Produktentwicklung gebunden. Fördermaßnahmen können nicht von der Verpflichtung zur Schaffung einer definierten Zahl von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden. Eine direkte Verbindung von Ergebnissen aus der Förderung von Forschungsvorhaben zu Produkten und Arbeitsplätzen ist häufig nicht nachvollziehbar. Im übrigen nimmt der Weg von der vom BMBF geförderten Forschung bis zu einem möglichen Produkt oder Verfahren meistens Jahre in Anspruch.
Grundsätzlich gilt, daß Unternehmen, die mit Mitteln des BMBF gefördert werden, das Ergebnis ihrer Forschung möglichst im Inland verwenden. Trotzdem kann es in einer globalisierten Wirtschaft durchaus Sinn machen, Unternehmen auch dann zu fördern, wenn die Forschungsergebnisse nur indirekt dem Standort Deutschland zugute kommen. Dies wird im BMBF jeweils von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als eine weltweit führende Exportnation muß dieser Entwicklung offen gegenüberstehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ihre erste Zusatzfrage.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Staatssekretär, meine erste Zusatzfrage: Sie sagen, es gebe keine Grundlinie dafür, mit international agierenden Konzernen verpflichtende Vereinbarungen zu treffen, daß die eingesetzten Forschungsmittel zumindest vorrangig oder ausschließlich dem Produktionsstandort Deutschland zur Verfügung stehen oder ihm zugute kommen sollen. Was würden Sie denn den Arbeitnehmern in diesen Betrieben sagen, wenn Sie ihnen erklären wollten, daß dafür Millionen von Steuergeldern eingesetzt werden, ohne daß gewissermaßen über diese Steuergelder ein Nutzen für den Arbeitsplatz der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben ist?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Diese Frage kann nicht mit Ja oder mit Nein beantwortet werden, sondern ist differenziert zu beantworten.
Erstens können wir, was das Ausschöpfen der Erkenntnisse von Forschung und Entwicklung angeht, auf Grund von EU-Recht keinen Unterschied zwischen Deutschland und den EU-Ländern machen. Das wissen Sie. Selbst wenn wir uns natürlich wünschen, daß möglichst in Deutschland investiert wird, gibt es da keine Grenzen. Wenn wir also von uns sprechen, müssen wir von Europa, sprich: den EU- Staaten, sprechen. Das gilt von vorneherein. Das müssen Sie dann auch den Arbeitnehmern so erklären. Das hat für uns nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile.
Zweitens ist die Phase, während der wir fördern, auf das Projekt bezogen. Dieses Projekt als solches, das Forschungsprojekt, wird in der Firma im Inland abgewickelt. Durch diese Förderung werden häufig Arbeitsplätze im Forschungsbereich gesichert.
Dann kommt die nächste Phase - das ist nicht immer so -, in der es darum geht, ob aus diesem Forschungs- und Entwicklungsprojekt nun ein Produkt entsteht, mit dem man Geld verdienen kann. Das wünschen wir uns; aber wenn das von vornherein klar wäre, dann bräuchte man ja nicht mehr zu forschen, sondern könnte gleich produzieren. Das heißt, an die Projektförderung schließt sich eine Phase an, auf die wir selbst gar keinen Einfluß mehr haben.
Dennoch gibt es Richtlinien, die sogenannten „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" , in welchen solche Fälle angesprochen und geregelt sind. Wir fördern also eine Firma im Inland, und das Know-how, welches dabei entsteht, wird für eine Produktpalette im Ausland genutzt, wobei ich hinzufüge, daß mit „Ausland" immer nur „außerhalb der EU" gemeint sein kann.
Bei Verwertung außerhalb der EU haben wir zumindest die theoretische, in manchen Fällen auch die praktische Möglichkeit zurückzufordern, bzw. hier haben wir die Möglichkeit, gegebenenfalls gefragt zu werden und zuzustimmen. Das klappt in der Regel, wenn es in der Phase der Projektdurchführung selbst geschieht. Doch häufig erfolgt das erst Jahre später. Wenn dieser Vorgang nicht gemeldet wird, dann ist es schwierig, überhaupt die Zustimmung zu geben. Von den Vorschriften her können wir sagen: Das war nicht angedacht, und das genehmigen wir nicht. Im Einzelfall könnten sogar Rückforderungen gestellt werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, wir haben noch eine Reihe von Fragen. Vielleicht könnten Sie diese Gedanken in Ihre Antwort auf diese einfließen lassen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Letzte Bemerkung. Ich füge hinzu: Das ist im Einzelfall wohl möglich; praktisch aber ist es sehr schwer. Im übrigen gibt es viele gute Beispiele dafür, daß die Nutzung von Forschungsergebnissen im Ausland wieder Rückwirkungen auf Arbeitsplätze im Inland gehabt hat. Ich könnte hier als Beispiel Daimler-Benz und die Brennstoffzellenforschung nennen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Herr Schmidbauer, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Ich wollte nur noch einmal etwas Bestätigendes dazu hören, daß eine Koppelung zwischen Forschungsmittelvergabe und Arbeitsplatzgarantien nicht generell ausgeschlossen ist, sondern daß die Angelegenheit indiHorst Schmidbauer ({0})
viduell unterschiedlich gehandhabt wird. Habe ich das richtig verstanden, Herr Staatssekretär?
Bernd Neumann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Nein. Sie vermischen zwei Sachverhalte, wenn ich das so sagen darf. Der eine Sachverhalt beinhaltet die Frage, ob man die Vergabe von Forschungsmitteln an Firmen im Inland an die Zusicherung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen etc. koppeln kann. Darauf lautete meine Antwort: Das kann man nicht, das geht nicht, das tun wir auch nicht; es wäre auch nicht zweckmäßig. Ich beziehe mich auf meine Ihnen bereits gegebene Antwort.
Es gibt einen zweiten Sachverhalt, den Sie auch in Ihrer zweiten Frage ansprechen: Wie steht es um den Ergebnistransfer von in Deutschland durchgeführten Projekten ins Ausland und um die sich daraus ergebende Produktentwicklung? In diesem Punkt muß im Prinzip eine Zustimmung erfolgen; wir müssen gefragt werden. Wir können sie in Einzelfällen verweigern, was aber sehr schwierig ist.
Im übrigen ist es ein Geben und Nehmen. Forschung ist international; sie ist vernetzt. Es gibt nicht immer befriedigende Antworten. Aber gehen Sie davon aus: Nicht nur von uns zum Teil geförderte Projekte finden hier und dort im Ausland Anwendung, sondern es gilt auch umgekehrt - daran sind wir interessiert -, daß woanders stattfindende Entwicklungen in Deutschland zur Herstellung von Produkten führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Die nächste Frage hat Frau Abgeordnete Blank.
Renate Blank (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie meine These, daß eine Forschungsförderung in Deutschland nicht mehr stattfinden würde, wenn wir die Fördermittel an eine Arbeitsplatzgarantie - nicht nur im Bereich der Forschung - binden würden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Ich beantworte die Frage so, indem ich Ihnen recht gebe, daß das wahrscheinlich die langfristige Folge wäre.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, da sich Ihr Ministerium gerne mit Zukunftsinnovationen schmückt, will ich Sie fragen, ob es in Ihrem Hause gesicherte statistische oder wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse über den direkten Zusammenhang zwischen Forschungsaufwendungen für international operierende Unternehmen, wie zum Beispiel Alcatel, und deren Umsetzung dieses Knowhows in Produktentwicklung am Standort Deutschland gibt. Oder drücken Sie nur eine Hoffnung aus?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-03-04:
Ich teile Ihre Auffassung nicht, daß das Anlegen von Statistiken mit Innovationen gleichzusetzen ist. Wir haben in Deutschland viele Statistiken, aber zuwenig Innovationen.
Herr Kollege Catenhusen, man kann überhaupt keine globalen Aussagen dazu machen. Deswegen glaube ich nicht, daß für irgendeinen Bereich solche allgemeinen zusammenfassenden Statistiken vorliegen. Vielmehr kann man hier und dort im Einzelfall feststellen, wo etwas richtig oder falsch läuft und wo man einschreiten muß. Sie erinnern sich an die Diskussion über ASE Wedel.
Im Hinblick auf die Globalisierung und auf die Vernetzung der Forschung im internationalen Bereich, die wir ja wollen, ist es sehr schwierig, handfeste Statistiken anzulegen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für die Fragen 6 bis 9 wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß Versicherten der deutschen gesetzlichen Krankenkassen für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ({0}) angefertigten medizinisch notwendigen Zahnersatz ein Festzuschuß nach § 30 SGB V zu erstatten ist, und gilt umgekehrt, daß für in NichtEU-Staaten angefertigten medizinisch notwendigen Zahnersatz ein Zuschuß ({1}) zu den Kosten von den deutschen gesetzlichen Krankenkassen nicht erstattet werden kann?