Christian Lindner (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns nun bald ein Jahr. Wir haben viel gelernt. Eine anfängliche Hoffnung hat sich nicht bestätigt, nämlich dass es eine harmlose Erkrankung sei. Im Gegenteil ist Covid-19 nicht nur, aber insbesondere für Menschen mit einer Vorerkrankung oder höherem Lebensalter eine ernstzunehmende oder auch tödliche Gefahr. Die Reduzierung von Kontakten, Frau Bundeskanzlerin, ist deshalb notwendig. Es ist notwendig, Abstand zu halten, Maske zu tragen, auf die Hygiene zu achten, die Warn-App zu nutzen und zu lüften, wo immer das möglich ist. Gerade vor Weihnachten als dem Familienfest sind wir alle in besonderer Weise gefordert, auch Rücksicht zu nehmen auf unsere älteren Familienangehörigen. Wir müssen weiter gemeinsam auf Verantwortungsgefühl, auf Vernunft und auf Vorsicht setzen. Der Umgang mit Corona ist auch Ausdruck der sittlichen Reife eines jeden Einzelnen.

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Das letzte Mal haben wir eine Debatte kurz nach einer Bund-Länder-Runde geführt; nun führen wir eine Debatte vermutlich kurz davor. Die ursprünglich für den November geplanten Freiheitseinschränkungen wurden zwischenzeitlich schon bis in den Januar ausgedehnt. Verschiedene Länder haben die für den Dezember beschlossenen Maßnahmen inzwischen zum Teil verbindlich verschärft, und die Frau Bundeskanzlerin hat sich hier heute die Empfehlungen der Leopoldina zu eigen gemacht, einen tiefgreifenden und länger andauernden Lockdown in unserem Land zu beschließen. Unabhängig von der Bewertung – dazu später im Einzelnen – zeigt sich: Die Halbwertszeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer. Damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.

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Herbst und Winter kamen offenbar so überraschend, dass wir nun wieder genau dort sind, wo wir im Frühjahr schon einmal waren.

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Man kann, man darf einer Regierung nicht zum Vorwurf machen, dass wir in einer Pandemie leben. Das kann und darf man ihr nicht zum Vorwurf machen. Aber man muss kritisieren, dass der Sommer und viele Monate und die Möglichkeiten des Gesamtstaates nicht genutzt wurden, um genau diese Situation, vor der wir jetzt stehen, abzuwenden.

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– Ja, in der Tat, Herr Brinkhaus, wir haben bereits im Frühjahr dringend dazu aufgerufen, flächendeckend die Versorgung mit FFP2-Masken sicherzustellen.

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Wir haben schon im Frühjahr angeregt, auch die Kapazitäten der Veterinär- und Zahnmedizin zu nutzen, um die Testkapazitäten auszuweiten.

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Insofern sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, es habe keine Hinweise und unterstützenden Stimmen gegeben.

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Der bayerische Ministerpräsident hat sogar schon mit großer Geste neue Maßnahmen beschlossen. Der Kollege Mützenich hat das Auftreten als theatralisch bezeichnet; das möge jeder für sich beurteilen.

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Aber welche Wirkung soll beispielsweise eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens haben? Vom Gassigehen mit dem Hund um den Block geht jedenfalls keine Infektionsdynamik aus.

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Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen und der Pandemiebekämpfung, rein symbolische Einschränkungen,

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die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum ein planvolles Vorgehen nur simulieren sollen. Das braucht niemand.

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Vom Bundesgesundheitsminister hat neulich ein Zitat Karriere gemacht.

Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, … keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.

Das sagte Jens Spahn Anfang September im Rückblick auf das Frühjahr. Wie lautet wenige Wochen später die aktuelle Fassung davon? Etwa so: Mit dem Wissen von heute würde man gestern nicht mehr gesagt haben, dass die Entscheidung vorgestern unnötig war.

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Niemand wirft der Regierung vor, Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen und sich zu korrigieren.

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– Nein, das mache ich nicht. – Ich werfe etwas anderes vor: Die fortwährende Korrektur der Korrektur wirft Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz aller Maßnahmen auf – nach wenigen Wochen.

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Dabei hat Jens Spahn ja recht: Unverändert fehlt der Beleg für pauschale Gefahren, die von der Kultur, von Museen, von der Speisegastronomie mit Hygienekonzepten, von Kosmetikstudios oder Schulen ausgehen sollen.

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Und nun geht es an den Handel; für den gilt dasselbe.

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Unverändert fehlt eine dauerhaft durchhaltbare Strategie, die auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen setzt. Kein Zweifel: Bei hohem Infektionsgeschehen sind regional weitere Reduzierungen der Kontakte nötig. So hatten wir den Beschluss der Bund-Länder-Runde indessen auch verstanden. Zitat:

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen … und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Damit liegt eine Regelung für ein regional differenziertes Handeln gegen steigendes Infektionsgeschehen doch auf dem Tisch. Warum setzen Sie nicht einfach das um, was Sie bereits in der Bund-Länder-Runde beschlossen hatten?

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Aus unserer Sicht sind nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen nötig, sondern regionales und vor allem berechenbares Handeln. Wir hatten mit unseren Anträgen zum § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorschläge gemacht, wie wir Bevölkerung und Behörden mit einer klaren Wenn-dann-Zuordnung Handlungssicherheit geben könnten. Genau diese Berechenbarkeit fehlt nun. Liebend gern würden wir darauf verzichten, binnen nur drei Wochen die praktische Bestätigung für unsere Befürchtung erhalten zu haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Werbespot der Bundesregierung zu besonderen Helden der Pandemie war gewiss amüsant gemeint.

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In diesem Haus denken die allermeisten, wenn nicht wir alle, bei Coronahelden vermutlich zuerst an die Beschäftigten in Heilberufen, an diejenigen, die in unserem Land den Alltag aufrechterhalten; wir denken bei Coronahelden auch an diejenigen, die sich trotz der Gefährdung der eigenen wirtschaftlichen Existenz den Mut nicht nehmen lassen. Das sind die Helden! Im Spot bestand das Heldentum des Studenten darin, faul wie ein Waschbär auf der Couch zu liegen. Viele Studierende bemühen sich mühsam um Kontakt zu Dozenten und vermissen digitale Lernangebote schmerzlich. Wer den Verlust von Lebenszeit fürchten muss, der wird über die Einladung zum Gammeln auf der Couch nicht unbefangen lachen können.

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Aber darum geht es nicht. Das ist geschenkt! Aber – das ist eben noch einmal zum Ausdruck gekommen – dieser Clip bringt die Krisenstrategie der Bundesregierung auf den Punkt: der Stillstand als nationale Kraftanstrengung.

Frau Bundeskanzlerin, nun steht uns ja ein weiteres Kapitel bevor, wie Sie hier eben dargelegt haben. Manche haben schon vor dem Ratschlag der Leopoldina mit Frankreich argumentiert. Dort gab es einen mehrwöchigen harten Lockdown, um die Fallzahlen zu reduzieren. Jetzt wird bei uns der Eindruck erweckt, es würde ausreichen, einmalig bis zum 10. Januar zu schließen, um danach wieder eine Form der Normalität zu erreichen.

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Daran habe ich in der Tat Zweifel; denn ausgerechnet gestern kamen die aktuellen Zahlen aus Frankreich, und leider steigt dort die Zahl der Neuinfektionen wieder. Das wird man beobachten müssen.

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– Dazu gleich.

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Damit ist doch klar: Ohne einen umfassenden Einsatz des Impfstoffs, der noch lange auf sich warten lassen wird, gibt es keine Garantie, dass aus kurzer Härte nachhaltiger Erfolg wird.

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Im Gegenteil: Es ist unsicher, ob nicht die kurze Härte zu einer langen Härte werden muss.

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Danach ist dann nur eines sicher, nämlich der hohe soziale und wirtschaftliche Schaden durch den Stillstand des Landes.

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Deshalb sollten wir vor einer Bund-Länder-Runde miteinander besprechen, ob es strategische Alternativen gibt.

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Ja, wir brauchen Distanz im Alltag. Aber wir bleiben dabei angesichts der Zahl der Toten und wer betroffen ist, angesichts der Zahl der Hospitalisierung und wer hospitalisiert ist, angesichts des besonderen Risikos, das ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen tragen: Der Kernpunkt der Krisenbewältigung, wenn sie dauerhaft durchhaltbar sein soll, muss der Schutz der besonderen Risikogruppen sein. Sie gehören in das Zentrum staatlichen Handelns.

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Jetzt ist hier gesagt und oft genug vorgetragen worden, dabei handele es sich nach der Zahl des Gemeinsamen Bundesausschusses um 27,35 Millionen Menschen, die könne man ja gar nicht alle schützen. Dabei weiß die Regierung selber es besser. Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Rechtsverordnung zum Impfen, mit Ihrem Impfplan haben Sie ja bereits eine Clusterung nach unterschiedlichem Risikoprofil vorgelegt. Da sind zum einen die Menschen mit Vorerkrankungen und die Hochbetagten; die haben ein anderes Risikoprofil als noch sportive Mittsechziger. Das entnehme ich Ihrer Impfstrategie. Aus diesem Grund kann und muss sich der Schutz vulnerabler Gruppen auch praktisch bewähren, indem wir dafür sorgen, dass zum Beispiel in Altenpflegeheimen die von Herrn Brinkhaus in der letzten Debatte angesprochenen Defizite beseitigt werden,

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und indem wir Menschen im Alltag, Frau Bundeskanzlerin, nicht zumuten, jetzt draußen im Kalten vor dem Handel in einer Schlange zu stehen – möglicherweise achtet auch nicht jeder auf den Abstand –, um danach nahezu allein einkaufen zu gehen, nachdem man zuvor auch eng sitzend im Bus angereist war. Da haben wir im Alltag bessere Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen.

Aktuell setzen wir jeden Monat rund 20 Milliarden Euro ein, um die Einnahmeverluste für die pauschalen Schließungen zu kompensieren. Was hätten wir mit diesem Geld alles tun können? Wir hätten Taxigutscheine finanzieren können, Schulen und Altenheime mit Luftfiltern ausstatten können, Testkapazitäten ausweiten können. Da ist der Unterschied: Sie setzen Milliarden ein, um die Schäden des Stillstands zu dämpfen. Wir wollen Mittel einsetzen, um öffentliches Leben zu erhalten – dort, wo es möglich ist.

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Das wäre im Übrigen auch für den Steuerzahler langfristig der bessere Weg.

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Wir haben konkrete Maßnahmen ganz konkret in den Haushaltsberatungen beantragt.

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Das RKI hat 68 zusätzliche Stellen für die Informationstechnik beantragt; denn ein großes Problem der Nachverfolgung von Infektionsketten ist doch, dass noch mit Fax und unzureichender IT gearbeitet wird. Was hat die Große Koalition gemacht? Trotz Milliarden Mehrausgaben: Von den 68 vom RKI beantragten Stellen haben CDU/CSU und SPD gerade einmal vier Stellen genehmigt, und das ist eine krass falsche Schwerpunktsetzung. Da ist von Ihnen an der falschen Stelle gespart worden.

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Wir haben konkret beantragt, 1 Milliarde Euro zur Versorgung der vulnerablen Gruppen mit FFP2-Masken bereitzustellen, nachdem Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der letzten Debatte gesagt haben, die normalen Alltagsmasken böten zum Beispiel beim Einkauf keinen hinreichenden Schutz. Das haben wir ernst genommen, und wir haben daraus die Konsequenz gezogen, dass wir die staatlichen Mittel dort einsetzen müssen, damit den Menschen mit höherem Schutzniveau ein Alltagsleben ermöglicht wird.

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Die Folgen Ihrer Strategie, meine Damen und Herren, sind

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am Haushalt ablesbar: 180 Milliarden Euro neue Schulden. Die wirklichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft werden wir erst langfristig im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren sehen.

Wir würden milder über die Schulden urteilen, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Hilfsprogramme wenigstens ankämen. Es wurden aber großzügige Hilfen in Aussicht gestellt. Ich sage weiter: Damit wurde auch ein gewisses Stillhalten von Ländern und Branchen erreicht. Doch was ist daraus geworden?

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Von den Hilfen ist nichts ausgezahlt worden.

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– Wir wollen keine Hilfen kürzen, Herr Schneider.

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Wir wollen, dass die Hilfen tatsächlich ankommen. Deshalb ist unser konkreter Vorschlag: Folgen Sie dem Rat der Länderwirtschaftsministerinnen und ‑wirtschaftsminister! Erhöhen Sie die Abschlagszahlungen auf 500 000 Euro! Und fassen Sie die November- und Dezemberhilfe in einer Hilfe zusammen, die unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit aus der Infektionswelle nicht eine Pleitewelle wird!

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Der Finanzminister könnte und sollte sich öffnen, wenn auch der Wirtschaftsminister sich inzwischen dafür ausspricht, den steuerlichen Verlustrücktrag auszudehnen. Herr Scholz, ich weiß nicht, warum sich Ihr Haus dagegen sperrt. Es ist ein reiner Liquiditätseffekt für den Staat; denn ob die Verluste dieses Jahres in der Zukunft genutzt werden oder ob die Verluste dieses Jahres gegen die vergangene Steuerschuld angerechnet werden, ist für die Liquidität des Staates ein Unterschied, aber nicht für das Steueraufkommen insgesamt. Es gibt nur einen einzigen Unterschied: Zukünftig Steuern zahlen können nur Betriebe, die es dann überhaupt noch gibt.

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Deshalb sollten Sie einen Beitrag dafür leisten, dass diese Betriebe über diese schwierige Zeit kommen.

Das Dilemma Ihrer Krisenpolitik ist, dass das Schließen und Kompensieren des Einnahmeausfalls selbst in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt irgendwann an Grenzen stößt. In bemerkenswerter Offenheit hat das der Kollege Brinkhaus in der Debatte in der letzten Sitzungswoche auch gesagt. Er hat gesagt: Ab dem nächsten Jahr könnten sich die Länder nicht mehr darauf verlassen, dass aus dem Bundeshaushalt allein die Hilfen geleistet werden. – Herr Brinkhaus, da haben Sie in der Tat die Grenzen dessen, was fiskalisch möglich ist, angesprochen. Nur, ob es aus dem Bundeshalt oder aus den Länderhaushalten geleistet wird, ist am Ende einerlei; denn für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es die gleiche Steuerlast, die sie tragen müssen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen nämlich dem Gesamtstaat gegenüber und nicht den Länderhaushalten oder dem Bundeshaushalt.

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Wenn Sie also die Grenzen der fiskalischen Leistungsfähigkeit unseres Staates zu Recht betonen, dann müssen Sie auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

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180 Milliarden Euro Neuverschuldung, die höchste Neuverschuldung! Diese Zahl ist noch unvollkommen; denn hinzu kommen noch unsere Haftungsverpflichtungen, beispielsweise für „Next Generation EU“, das 750-Milliarden-Euro-Programm der Europäischen Union. Nun, vor diesem Hintergrund, angesichts dieser enormen Dimension, sagt der Bundesfinanzminister: Die Grenze der Verschuldung ist nicht erreicht. – Für mich ist das keine Entwarnung, sondern ganz im Gegenteil: Das klingt für mich geradezu wie die Rechtfertigung zusätzlicher Schulden. Herr Scholz, die Grenze der Verschuldung darf in Deutschland niemals überhaupt in Sicht geraten. Das heißt nämlich nicht nur etwas für unsere eigene Schuldentragfähigkeit.

Wir wirtschaften hier doch nicht allein nur für uns. Die Bonität und die fiskalische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben doch eine enorme Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt. Wo steht denn die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ohne „AAA+“-Bonität Deutschlands? Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für andere in Europa. Deshalb müssen wir weiter der Stabilitätsanker der Europäischen Union, der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben. Deshalb dürfen wir nicht mehr Schulden machen als überhaupt nur notwendig.

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Schon jetzt wird in Italien darüber gesprochen, zu einem Schuldenerlass zu kommen. Unsere französischen Partner und Freunde sprechen offen darüber – wie in Deutschland übrigens die Grünen –, dass man doch nach der Coronapandemie nicht mehr zu den Stabilitätsregeln des Vertrages von Maastricht zurück kann. Deshalb geht es nicht nur um die aktuellen Hilfen jetzt, nicht nur um die deutsche Schuldentragfähigkeit, nicht nur um Fairness gegenüber unseren Steuerzahlenden, nicht nur um Fairness gegenüber der nächsten Generation. Es geht um die Integrität und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt. Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.

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Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat unsere Fraktion konkret in über 527 Änderungsanträgen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 dargelegt, dass es möglich ist, die Schuldenaufnahme zu halbieren,

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und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks. 20 Milliarden Euro alleine sind die Ausgabenreste des Jahres 2020. Gut 50 Milliarden Euro ist die Asylrücklage, die wir natürlich zur Reduzierung der Neuverschuldung in diesem Jahr auflösen wollen. Sie wollen sie bis ins Jahr 2022 mittragen, als Rücklage. Ja, da ahnt man doch, um was es geht: dass nach der nächsten Bundestagswahl noch Milliardensummen als Wahlkampfkonto zur Verfügung stehen. Notkredite, wie wir sie jetzt aufnehmen, dürfen aber nur aufgenommen werden, wenn danach auch alle Rücklagen im Haushalt aufgelöst sind.

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Das ist auch ein Gebot der Haushaltswahrheit und ‑klarheit. Das sagen nicht nur wir, sondern das schreiben Ihnen auch führende Verfassungsrechtler – gestern noch in einem bemerkenswerten Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – ins Stammbuch. Also: Eine Halbierung der Schulden ist möglich.

Dann wird es darum gehen: Wie gelingt die dauerhafte Sanierung der öffentlichen Finanzen nach der Pandemie? Der Bundesfinanzminister hat völlig zu Recht gesagt: Wir müssten aus unseren Schulden herauswachsen, also eine wachstumsorientierte Politik machen bei zugleich wieder neuer finanzieller Solidität. – Das war eine Strategie, wie sie nach 2010 unter der Ägide des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erfolgreich umgesetzt worden ist – aber unter ganz anderen Voraussetzungen. Damals haben wir Haushalte sanieren können, weil aufgrund der Euro-Krise die Zinsen nach unten gegangen sind, wir die Zinsgewinne nutzen konnten. Das steht nicht mehr zur Verfügung.

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Die Zinsen werden nicht sinken, sondern es bestehen Risiken, dass sie vielleicht dereinst wieder steigen könnten.

Wir hatten die breiten Schultern der Babyboomer mit ihrer gesamten finanziellen Feuerkraft ein Jahrzehnt zur Verfügung. Die wechseln jetzt aber auf die Seite der Bezieher von Ruhestandseinkommen; die gehen in den Ruhestand. Wir hatten noch die Reformdividende der Agenda 2010. Die ist reichlich genutzt und verbraucht worden, steht jetzt aber nicht mehr zur Verfügung. Deshalb wird uns allen gemeinsam in diesem Haus mit dem nächsten Haushalt, dem Haushalt für 2022 – jeder hat seine Meinung dazu –, ein vollkommen neuer Aushandlungsprozess bevorstehen, wie wir öffentliche Finanzen neu aufstellen, wie wir die Investitionsbedürfnisse von Staat und Privat neu ausbalancieren.

Inzwischen sehen wir auch schon, in welche Richtung das geht: Die Sozialdemokratie und der Finanzminister sprechen darüber, eine Vermögensteuer einführen zu wollen.

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– Ja, aber stellen Sie sicher, dass es überhaupt noch Vermögen gibt, die man besteuern kann!

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– Ach, wissen Sie, ich bin da total entspannt. Ich würde nur gerne einmal einen praktischen Vorschlag für eine Vermögensteuer sehen, der nicht einen bürokratischen Tsunami auslöst, der mehr Kosten verursacht, als Einnahmen erzielt werden.

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Wir könnten über einen solchen konkreten Vorschlag sprechen, den gibt es aber nicht.

Bündnis 90/Die Grünen sagen, sie wollen die Steuern erhöhen, unter anderem vielleicht auch, um die neue Leitidee des bedingungslosen Grundeinkommens zu finanzieren.

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Gestern sagte ein Haushaltspolitiker der Grünen, nach der Krise dürfe man doch um Gottes willen nicht zur Politik der schwarzen Null zurückkehren, wegen der Investitionen.

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Ich bin auch für Investitionen.

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Ich glaube auch, dass wir in den öffentlichen Haushalten einen Schwerpunkt im investiven Bereich setzen müssen, nachdem wir fast ein Jahrzehnt konsumtive Ausgaben gesehen haben, insbesondere im Bereich der Rentenpolitik, die nun wie eine Hypothek im nächsten Jahrzehnt die öffentlichen Haushalte belasten werden.

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Dennoch gibt es einen Bewertungsunterschied. Sie setzen bei Investitionen – das ist Ihre DNA, und das sei Ihnen zugestanden – auf den Bereich der öffentlichen Investitionen, inklusive der Investitionslenkung durch den Staat,

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der Planung der Transformation am wortwörtlichen grünen Tisch. Das kann man auch so wollen. Wir setzen aber auf ein anderes Konzept. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, in der der Staat gute Rahmenbedingungen dafür setzt, dass private Investitionen Zukunft schaffen.

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Dann haben wir im Übrigen auch die Möglichkeit, öffentliche Verschuldung entbehrlich zu machen, weil Deutschland endlich wieder attraktiv für ausländische Direktinvestitionen werden könnte, die in unser Land fließen. Davon haben wir gegenwärtig zu wenig.

Immerhin die CDU sagt, sie schließt Steuererhöhungen aus. Wir erinnern uns allerdings auch an das Jahr 2005, als trotz des Ausschlusses von Steuererhöhungen danach die Mehrwertsteuer erhöht worden war. Also: Wir werden sehen, in welche Richtung es geht.

Für uns ist klar: Wir werden die wirtschaftliche Erholung nicht erreichen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben zusätzliche Belastungen in Aussicht stellen. Dafür kann jeder werben. Wer das will, möge in diesem Land für diese Position werben. Unsere ist eine andere. Unsere Position ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen verdient haben; das haben sie während der Pandemie gezeigt. Unsere Position ist, dass Erfindergeist à la BioNTech Zukunft schafft. Deshalb braucht unser Land eine Offensive für die Entfesselung genau dieser Kreativität und wirtschaftlichen Dynamik: durch weniger Bürokratie,

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durch die Senkung von Steuern und Abgaben, durch eine Initiative für Forschungsfreiheit und für weltweiten Handel. Vielleicht bietet ein Jahrzehnt „Politik ohne Geld“ auch die Möglichkeit der Rückbesinnung auf die freiheitliche Wirtschaftsordnung.

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