Carsten Linnemann (NA), 2013-05-16:
Vorweg eine Klarstellung: Anders als es der vorliegende Antrag zu vermitteln versucht, ist eine soziokulturelle Teilhabe über die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Regelsatzberechnung im SGB II wie
auch im SGB XII in Deutschland verfassungskonform
sichergestellt.

Dazu ein Blick zurück: Vor zehn Jahren hatte sich
eine breite Mehrheit dieses Hauses auf eine gemeinsame Formel verständigt - und zwar auf das Prinzip
des Förderns und Forderns. Uns einte die feste Überzeugung, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
vor allem auch über den Zugang zum Arbeitsmarkt
hergestellt werden kann bzw. muss. Deshalb hatte der
Bundestag neue Wege beschritten und mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wieder vielen Menschen Zugang zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes verschafft. Heute können wir
die Ernte einfahren: auf dem Arbeitsmarkt herrscht
Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosenquote ist massiv
zurückgegangen, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit
ist so niedrig wie in keinem anderen europäischen
Land. Man muss es einfach immer wieder betonen: Wir
sind arbeitsmarktpolitisch auf einem guten und richtigen Weg.

Richtig ist allerdings auch, dass es ein absolut perfektes Gesetz angesichts der Komplexität der Materie
nicht geben kann. Das bedeutet auch, dass dort, wo
Probleme zutage treten, korrigierend eingegriffen werden muss. Genau das hat die Koalition in den vergangenen drei Jahren immer wieder getan. Ich möchte an
die Regelsatzreform, die Jobcenter-Reform oder an die
Instrumentenreform erinnern. All dies war notwendig,
um das „lebendige System“ der sozialen Sicherung in

Deutschland zu erhalten und nachzubessern. So sollten wir auch weiterhin verfahren. Die von den Grünen
vorgeschlagenen Veränderungen reichen jedoch weit
über den Charakter von Korrekturen hinaus. Sie stellen vielmehr das grundlegende Prinzip infrage. Insbesondere in folgenden drei Punkten wird dies deutlich:

Erstens. Sie fordern ein Sanktionsmoratorium. Ein
Sanktionsmoratorium aber widerspricht dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Mehr als 95 Prozent
der Leistungsbezieher halten sich an die Regeln und
sind deshalb folgerichtig nicht von Sanktionen betroffen. Leistungsminderungen wegen einer Pflichtverletzung treten immer nur bei der Person ein, bei der das
Fehlverhalten vorliegt. Auch im Sanktionsfall wird
dieser Person ein menschenwürdiges Existenzminimum über Sachleitungen gesichert. Damit entspricht
die Sanktionspraxis dem grundlegenden Prinzip des
Sozialstaats: eigene Anstrengungen einerseits und
staatliche Fürsorge andererseits.

Zweitens. Sie fordern eine individuelle Einkommensrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Konkret
heißt es, dass Väter oder Mütter, die ein persönlich bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, das nicht ausreicht, um die gesamte Familie zu ernähren, aus der
Bedarfsgemeinschaft herauszurechnen sind. Damit
aber würde das Konzept der Bedarfsgemeinschaft ad
absurdum geführt. Das Konzept der Bedarfsgemeinschaft folgt dem Prinzip der Subsidiarität, wonach
Familien und Lebensgemeinschaften füreinander einstehen. Es ist darauf ausgerichtet, dass allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft der Zugang zur aktiven
und passiven Arbeitsmarktförderung gewährt und damit eine Chance gegeben wird, aus der Grundsicherung herauszukommen. Ihr Vorschlag käme damit einer Abkehr vom Prinzip der Bedarfsgemeinschaft
gleich.

Drittens. Sie fordern eine Öffnung der Sozialsysteme für arbeitsuchende Unionsbürger. Eine solche
Öffnung würde jedoch dazu führen, den Zuzug in die
Sozialsysteme massiv zu befördern. Damit laufen wir
Gefahr, den Sozialstaat auf Dauer zu überfordern und
ihn in seiner jetzigen Form zu beschädigen. Das kann
niemand wirklich wollen. Daher setzt diese Koalition
auf eine zielgerichtete, qualifizierte Arbeitsmigration.

Die CDU/CSU-Fraktion wird aus den genannten
Gründen den vorliegenden Antrag nicht unterstützen
und folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses
zur Ablehnung.