Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß sich schon fragen, was in einem Land vor sich geht, in dem 1985 bereits die ersten Fälle von BSE aufgetreten sind, in dem bis heute mehr als 160 000 Rinder an BSE erkrankt sind und beseitigt werden mußten, das ganz Europa in helle Aufregung versetzt und bis heute noch keinen entscheidenden Schritt unternommen hat, um BSE wirksam zu bekämpfen. Anstatt gegen die Seuche vorzugehen, wird das Exportverbot, also die Folge der BSE-Seuche, vehement bekämpft.
Meine Damen und Herren, solange nicht wissenschaftliche Nachweise vorliegen, die die Unbedenklichkeit des Verzehrs von britischem Rindfleisch bestätigen, und solange die britische Regierung nicht in der Lage ist, die Bekämpfung der Seuche in der notwendigen Form tatsächlich durchzuführen, darf dieses Exportverbot nicht gelockert werden.
({0})
Wie kam es eigentlich zu dem Exportverbot für britisches Rindfleisch und daraus hergestellten Produkten? Der britische Gesundheitsminister selber hat diese Lawine losgetreten, als er Ende März vor dem Unterhaus das erste Mal öffentlich zugab, daß es ein wissenschaftliches Gutachten gebe, das besagt, daß ein Zusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bei Menschen bestehen könnte.
Heute beschimpft der britische Premierminister Major Verbraucher und Politiker, weil sie die Konsequenzen aus dieser Aussage gezogen haben. Ich erlaube mir, hier die Queen zu zitieren: „We are not amused." Und ich sage für ganz Deutschland: We are not amused about that.
Wir wissen doch alle ganz genau, daß dieses Problem nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen gelöst werden kann, sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln.
({1})
Wir reichen unseren britischen Freunden die Hand zu einer gemeinsamen, solidarischen Lösung,
({2})
und wir übernehmen bei den Keulungsaktionen, die notwendig sind, um die Seuche wirksam zu bekämpfen, 70 Prozent der Kosten für die Entschädigung der betroffenen Landwirte.
Ich möchte hier ausdrücklich mein Mitgefühl für die Probleme der britischen Landwirte aussprechen. Das sind nämlich diejenigen, die die Zeche zu bezahlen haben. Sie sollten einmal Druck auf ihre Regierung ausüben.
Allerdings sage ich ebenso deutlich: Vorbeugender Gesundheitsschutz zur Abwehr gesundheitlicher Gefährdungen der Verbraucher hat absolute Priorität und kommt vor wirtschaftlichen Interessen.
({3})
Erst recht kann und darf die Sicherheit von Menschenleben keine politische Verhandlungsmasse sein.
Zum vorbeugenden Verbraucherschutz gehört neben der Keulung der über 30 Monate alten Tiere und deren Vernichtung eine noch viel größere Aufmerksamkeit hinsichtlich Herstellung, Kontrolle und Einsatz von Tiermehl. Es geht also um die grundsätzliche Bewertung des Fütterungskreislaufes. Wenn es tatsächlich zutrifft, daß die Übertragung von BSE in erster Linie über Tiermehle erfolgt - aber nicht einmal das ist mehr wissenschaftlicher Stand; hier sind die Gefahren wohl noch breiter anzusehen -, die aus Schlachtabfällen von Schafen hergestellt wurden, dann ist die Entscheidung des EU-Agrarministerrates hinsichtlich der Umrüstung der Tiermehlanlagen in Großbritannien bis Ende dieses Jahres für mein Dafürhalten schlichtweg unverantwortlich.
({4})
Entweder haben sie ordentliche Anlagen, dann ist es in Ordnung, oder sie haben sie nicht. Wenn sie sie nicht haben, kann es nicht sein, daß man in ihnen noch länger Tiermehle produziert und damit in den Fütterungskreislauf hineinbringt.
({5})