döhring (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu unserem großen Bedauern hat die Mehrheit dieses Hauses unsere Anträge zu § 1 abgelehnt, nach denen den Kindern ohne Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit der Eltern Kindergeld gewährt werden sollte. Sie hat auch den zweiten Antrag, den Eventualantrag, abgelehnt, nach dem wenigstens alle Arbeitnehmergruppen in dieses Gesetz einbezogen worden wären. Nach der vorliegenden Konzeption in der Ausschußfassung sollen also nur die dritten und weiteren Kinder von unfallpflichtversicherten Personen Kindergeld erhalten. Das bedeutet, daß bestimmte Personengruppen ganz willkürlich und ohne jede Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Situation entweder in das Gesetz einbezogen oder aus ihm ausgeschlossen werden sollen. Insbesondere geht es aber hierbei darum, daß weite Bevölkerungskreise, für die die Gewährung von Kindergeld von sehr großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung wäre, nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen sind. Der Herr Familienminister hat heute sehr schöne Worte gebraucht, aber nur, soweit ich ihn wenigstens verstanden habe, für die Mehrkinderfamilien derjenigen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber nicht für jene, die zu den bedürftigsten Bevölkerungskreisen gehören. Ich dachte, meine Herren und Damen, daß der Herr Familienminister gerade für diese Bevölkerungskreise hätte eintreten müssen.
Von den Ausgeschlossenen sind insbesondere die Kinder von Soforthilfe- und Fürsorgeunterstützungsempfängern, vor allem aber die Kinder der Arbeitslosen und langfristig Kranken betroffen, außerdem die Kinder der Sozialversicherungsrentner und der Kriegsbeschädigten, soweit diese nicht in Arbeit stehen. Dabei sind besonders auch viele Schwerbeschädigte betroffen. Nach dem Material, das uns vom zuständigen Ministerium vorgelegt wurde, würden allein bei den Gruppen der Sozialversicherungsrentner und Kriegsbeschädigten sowie bei den Unterstützungsempfängern einschließlich der Soforthilfeempfänger rund 221 000 dritte und weitere Kinder unberücksichtigt bleiben.
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Die Gesamtzahl der dritten und weiteren Kinder bis zu 25 Jahren der sogenannten selbständigen Berufslosen, die heute im Zusammenhang mit § 1 im einzelnen angesprochen wurden, beträgt, wie aus dem amtlichen Material hervorgeht, insgesamt 286 800 Kinder. Hierzu würden, worauf ich noch einmal besonders hinweisen muß, einige Hunderttausend Kinder von Arbeitslosen und ausgesteuerten Kranken kommen. Unter denen, die nach diesem Gesetz nichts bekommen, werden auch jene Witwen sein, die für eine größere Zahl Kinder zu sorgen haben und eben wegen dieser Verpflichtungen nicht erwerbstätig sein können.
Alle diese Gruppen unberücksichtigt zu lassen, käme einer Diskriminierung der sozial besonders schwachen Schichten in unserem Volke gleich. Das kann und darf aber nicht der Wille des Gesetzgebers sein, zumal auch der Herr Bundeskanzler am 20. Oktober vorigen Jahres versprochen hat, gerade den sozial schwächsten Schichten in unserem Volke zu helfen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen deshalb unter Ziffer 2 auf Umdruck 147 einen Änderungsantrag vorgelegt, wonach in das Kindergeldgesetz u. a. vor allem die langfristig Kranken, d. h.

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die Bezieher von Krankenpflegegeld nach § 182 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung einzubeziehen sind. Hierbei handelt es sich - um es einmal deutlich zu machen - um die Ausgesteuerten. Niemand wird bezweifeln, daß gerade dort, wo der Ernährer längere Zeit krank ist, die Not doch dann am größten ist, wenn er mit dem Krankengeld ausgesteuert wird. Da kann man doch nicht, wie es nach Ihrem Gesetzentwurf, meine Herren und Damen von der CDU-Fraktion, vorgesehen ist, auch noch das Kindergeld für die Ausgesteuerten wegfallen lassen!
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Wir beantragen deshalb, diese einengende Bestimmung in § 2 Abs. 2 letzter Satz zu streichen, und bitten, unserem weitergehenden Antrag zuzustimmen, wonach kranken Familienernährern auch über die Aussteuerung hinaus das Kindergeld weiter gewährt werden soll.
Nun zu der anderen großen Personengruppe, zu den Arbeitslosen, von denen heute auch schon gesprochen wurde. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es schon aus rein menschlichen Gründen nicht zu ertragen, daß die Kinder der Arbeitslosen in diesem Gesetz ausgeschlossen sein sollen. Bei den Ausschußberatungen wurde uns zwar entgegengehalten, daß für die Arbeitslosen eine besondere Regelung kommen solle, und zwar gleichzeitig mit diesem Gesetz. Nun, meine verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist auch schon wieder einige Monate her, und bis heute ist uns eine solche Regelung nicht vorgelegt worden. Ohnedies sind meine Parteifreunde und ich der Auffassung, daß die Kinder der Arbeitslosen in das Kindergeldgesetz, das wir heute beraten, mit einbezogen werden sollten
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und nicht auf einen späteren Termin vertröstet werden können.
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Wenn z. B. ein Familienvater mit fünf Kindern nach diesem Kindergeldgesetz für sein drittes, viertes und fünftes Kind die Beihilfen bekommt, aber eines Tages arbeitslos wird, dann würde er neben dem sehr erheblichen Absinken seines Lohnes oder seines Gehaltes auf die Arbeitslosenunterstützung nun obendrein noch 75 DM Kinderbeihilfen einbüßen. Eine solch beträchtliche und plötzliche Verminderung des Einkommens ist im Hinblick auf den inzwischen mit den Beträgen des Kindergeldes geschaffenen Lebensstandard der Familie einfach nicht zu verantworten, weder vom rein menschlichen und sozialen Standpunkt aus, noch aus volkswirtschaftlichen Erwägungen. Wir sollten alle sehr ernsthaft überlegen, daß es eine schwere soziale Ungerechtigkeit wäre, wenn die hier von mir angesprochenen Bevölkerungskreise von diesem Gesetz ausgeschlossen blieben. Eine solche Schuld sollte der Bundestag wirklich nicht auf sich nehmen.
Namens meiner Fraktion bitte ich deshalb das Hohe Haus, dem von der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 147 Ziffer 2 gestellten Änderungantrag Ihre Zustimmung zu geben, wonach den Arbeitnehmern gleichgestellt werden die Bezieher von 1. Krankenpflege, 2. Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, 3. Renten nach der Reichsversicherungsordnung, dem Angestelltenversicherungsgesetz, dem Knappschaftsversicherungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz, 4. Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, 5. Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und 6. Fürsorgeunterstützung nach der Verordnung über die Fürsorgepflicht.
Meine Herren und Damen, nachdem Sie die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion zu § 1 abgelehnt haben, wäre es das Mindeste, daß Sie diesem Antrag zustimmen, um draußen in der Offentlichkeit von diesen Kreisen einigermaßen verstanden zu werden, von jenen Menschen, die nun seit Jahren auf die so dringend nötige Kinderbeihilfe warten.
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