spilker (NA), 1985-09-04:
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, lieber Herr Spöri, Sie haben recht, wenn Sie - ({0})
Sie haben recht, wenn Sie von meinem Freund Walter Wallmann sprechen. Das ist das, was ich sagen wollte.
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Sie können nicht einmal abwarten. Sie haben recht, wenn Sie Walter Wallmann als meinen Freund bezeichnen. Aber eines möchte ich erwidern: Ihre Traumphilosophie von der Gewerbesteuer hat da ihre Grenzen, wo Sie den Gemeinden - was Sie nicht wollen; es fragt sich bloß, welche Rezepte Sie haben - hinsichtlich ihrer eigenen Kompetenzen das Leben unmöglich machen. Aus diesem Grunde war es bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, immer ein höchstes Anliegen des Bundesfinanzministers, daß die Gemeinden einen vollen Ausgleich bekommen und behalten. Darüber kann es doch keinen Zweifel geben.
Über die Gewerbesteuer werden wir noch mehr nachdenken müssen. Denn wir müssen noch mehr Freiräume für den Unternehmensbereich schaffen. Mit Ihren staatlichen Programmen haben Sie z. B. die Arbeitslosigkeit verfestigt. Wir wollen ohne staatliche Programme mit Kräften, die aus der Wirtschaft selbst kommen, dieses Problem mittelfristig lösen, da es Patentrezepte für eine rasche, unmittelbare Lösung nicht gibt.
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Meine Damen und Herren, hier war mit Recht von dem großen Problem der Arbeitslosigkeit die Rede, und wir sind uns alle einig, daß ihrem Abbau höchste Priorität zukommt. Das ist ein zentrales Problem, Herr Apel; ich gebe Ihnen recht. Aber ich sagte eben schon: Patentrezepte zur schnellen Verringerung hat niemand, haben Sie gewiß auch nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Sollten Sie dennoch erfolgversprechende oder, sagen wir, praktikable Rezepte gehabt haben, dann frage ich Sie, warum Sie sie nicht angewandt haben.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellte in seinem Sondergutachten am 23. Juni 1985 zutreffend fest:
Die hohe Arbeitslosigkeit ist bedrückend. Es gibt keine Therapie, die zugleich schnell, durchgreifend und dauerhaft Abhilfe schaffen könnte. Das hat seinen Grund darin, daß die gegenwärtige Arbeitslosigkeit nicht mit einer niedrigen Auslastung der Sachkapazitäten einhergeht. Sie ist in ihrem Kern nicht konjunkturbedingt.
Und in der Süddeutschen Zeitung - es war am 11. Juni 1985 - schreibt Hans Barbier - ich zitiere -:
Aber es ist sachlich falsch und politisch irreführend, zu glauben, mit staatlichen Mitteln allein könne irgend etwas für einen raschen Abbau der Arbeitslosigkeit getan werden.
Das ist leider so.
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- Ich pflege nicht mit anonymen Angaben zu arbeiten. Das liegt mir nicht.
Meine Damen und Herren, wahr ist, daß Sie durch immer höhere Schulden, durch eine Fülle von Programmen in den 70er Jahren die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit keineswegs beseitigt haben. Eine so fabelhafte Zahl wie die 70 000 Kurzarbeiter, die wir mit dem heutigen Tage - das ist das August-Ergebnis - erreicht haben, ist für Sie ein Fremdwort. Dies hat es seit vielen, vielen Jahren nicht gegeben. Nur, wir reden zuwenig darüber, weil Sie, meine Damen und Herren, immer wieder mit dieser gespenstischen Zahl - es ist eine schlimme Zahl - kommen: 2 Millionen Arbeitslose,
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und alle anderen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt verschweigen. - Meine Herren von den Grünen, Sie bestimmen hier nicht die Diskussion, Sie bestimmen auch nicht das Thema und schon gar nicht die Meinung, die ich hier in diese Debatte einzubringen habe.
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