Ute Koczy (NA), 2006-11-22:
Herr Koppelin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht Joschka Fischer bin und dass ich eine
andere Auffassung habe?

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Wir verabschieden heute den entwicklungspolitischen
Haushalt für das Jahr 2007. Das ist ein spannendes Jahr,
ein Jahr, das der Bundesregierung Gestaltungsspielraum
wie selten in der internationalen Politik gibt. Mit der EURatspräsidentschaft und dem Vorsitz des G-8-Gipfels
hat die Bundesregierung eine große Chance. Sie kann
den Rahmen für eine menschliche, soziale und ökologisch verträgliche Globalisierung mitgestalten. Sie kann
auch angesichts der Klimakatastrophe in dieser unserer
einen Welt den Fuß auf die Bremse setzen. Sie kann sogar, wenn sie denn fit genug und willens wäre, jetzt Führungsqualitäten zeigen und sich an die Spitze der Gipfel
stellen. Diese vielleicht ungewohnte Rolle ist Kanzlerin
Merkel nicht nur vonseiten der britischen Außenministerin Beckett nahe gelegt worden.

Aus entwicklungspolitischer Sicht begrüßen wir die
stärkere Hinwendung zu Afrika. Immerhin ist der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig aufgegangen, dass
man diesen Kontinent nicht ignorieren sollte. China ist
uns da mit dem China-Afrika-Gipfel meilenweit voraus.
Die deutschen Vorstellungen, was unter der Präsidentschaft laufen soll, sind noch etwas nebulös. Hoffentlich
wird das nicht auch noch peinlich, weil sich die afrikanischen Staaten nicht mehr mit einer Appel-und-Ei-Politik
abspeisen lassen werden. Liebe Bundesregierung, Sie
hatten offenbar vor, zu kleckern, aber Sie werden nicht
umhinkommen, in diesem Zusammenhang zu klotzen.

Ähnliches gilt für den Haushalt. Die wichtigste Frage,
die heute eigentlich diskutiert werden müsste, ist die,
wie viel Geld Deutschland in Zukunft analog zu seiner
Leistungsfähigkeit tatsächlich in eine globale Entwicklungspartnerschaft einbringen will. Der Haushalt 2007
und das Konzept, das die Bundesregierung für den G-8Vorsitz vorgelegt hat, machen vor allem eines klar: Sie
hat keinen Plan. Sie hat keinen Plan, wie der EU-Stufenplan umgesetzt werden soll, sie hat keinen Plan, wie
multilaterale Politik gestärkt werden soll, und sie hat
keinen Plan, wie neue Finanzierungsinstrumente Umweltschutz und Entwicklung befördern sollen.

Verehrte Ministerin Wieczorek-Zeul, mit Plan meine
ich nicht, dass man mathematisch aufzeigt, wie sich die
Steigerungen ergeben sollen. Mit Plan meine ich, dass
man konzeptionell und strategisch aufzeigen muss, wie
man im Einzelplan 23 von den jetzigen 4,5 Milliarden
Euro auf einen echten Mittelzuwachs kommen will. Die
Zahl von 4,9 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen
Finanzplanung steht, ist nämlich lächerlich. Selbst wenn
das Ganze nur einen Teil der ODA-Quote ausmacht, erreichen Sie damit 2015 nie und nimmer die anvisierte
ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Eigentlich müsste pro Jahr 1 Milliarde Euro draufgesattelt werden. So sehr wir die Steigerung von
324 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2007 lobend
begrüßen, bleiben die Zahlen doch klar hinter den Erfordernissen von 1 Milliarde Euro zurück.

Sie können sich auch nicht auf die Schuldenerlasse
verlassen. Noch segeln Sie im Wind der Nigeria- und
Irakentschuldungen und verlassen sich darauf, dass dadurch die ODA-Zahlen beschönigt werden. Doch das
wird 2008 nachlassen. Dann werden Sie feststellen, dass
der Effekt verpufft ist und Sie in dieser Flaute auf einmal
nicht mehr vom Fleck kommen. Darauf haben gerade
auch die Hilfswerke zu Recht in ihrem Bericht „Die
Wirklichkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ hingewiesen. Also aufgepasst: Das Erreichen von 0,7 Prozent
bis 2015 ist bisher nur Ankündigung. Die Frage der
Konkretisierung bleibt der Knackpunkt.

Die Bundesregierung legt es darauf an, mit einer G-8Agenda zu brechen, die bis Gleneagles sehr stark die
Mitverantwortung der reichen Länder für die Bewältigung der Entwicklungsprobleme im Süden betont hat.
Daraus sind eine ganze Menge konkreter Entscheidungen entstanden. Statt diese Vorarbeiten zu nutzen und
jetzt auch dafür zu werben, lassen Sie die europäischen
Nachbarländer, gerade was die innovativen Finanzierungsinstrumente angeht, alleine stehen. Die Bundesregierung hat Angst vor einer Steuerdiskussion, aber anscheinend nur dort, wo „Bild“-Zeitung und Lobbyisten
wie die aus der Flugindustrie ihr diese Angst einjagen.