Julius Louven (NA), 1996-05-09:
Kollege Dreßen, erstens bin ich nicht Mitglied der CDA.
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- Dafür muß ich mich wohl nicht entschuldigen. Ich weiß auch gar nicht, ob ich da aufgenommen würde.
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Zweitens muß ich Ihnen sagen: Die Einzelhändler müssen den langen Donnerstag doch nicht nutzen. Wenn ich allerdings einmal Zeit habe - das kommt ja selten vor -, donnerstags abends in die Bonner Stadt zu gehen - vielleicht machen wir das einmal gemeinsam -, stelle ich fest, daß die Stadt und auch die Geschäfte übervölkert sind.
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Meine Damen und Herren, es wurde ein Ifo-Gutachten in Auftrag gegeben, und auch dies führte zu einer völlig unterschiedlichen Beurteilung. Dann folgte eine interne Anhörung durch das BMA und das BMWi; wiederum eine völlig unterschiedliche Beurteilung, wobei schon interessant ist, welcher Verband sich wie geäußert hat.
Schließlich legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor; der Arbeitsminister hat eben die Inhalte erläutert. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Einzelhandel halten es für unzumutbar, möglicherweise einmal länger - jedoch nicht mehr - zu arbeiten bzw. die Geschäfte geöffnet zu halten, sitzen aber wie selbstverständlich abends in Restaurants und lassen sich von Arbeitnehmern und von Selbständigen bis nach Mitternacht bedienen.
So unterschiedlich draußen die Diskussion verläuft - jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie möglicherweise erfreut -, so verläuft sie auch in meiner Fraktion. Bis wir entscheiden, besteht noch viel Klärungsbedarf. Von daher ist die für den 20. Mai zu terminierende Anhörung zu diesem Gesetz, Frau Ausschußvorsitzende, für die Meinungsbildung außerordentlich wichtig. Zu vielen Fragen interessiert uns die Meinung der Betroffenen und der Experten.
Ich will Ihnen nur einige nennen: Schaffen wir mehr Arbeitsplätze, insbesondere Teilzeitarbeitsplätze - was ja erwünscht ist -, oder führt ein veränderter Ladenschluß eher zur Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen in sogenannte 590Mark-Beschäftigungsverhältnisse?
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Weiter: Wie wirken sich bestehende und veränderte Ladenöffnungszeiten in den Nachbarländern für die jeweilige Grenzregion aus? Werden die Innenstädte durch eine Veränderung der Ladenschlußzeiten vitalisiert und die Gastronomie hierdurch belebt? Wird die Verkehrssituation in diesen Stoßzeiten entzerrt? Brauchen innovative und besonders serviceorientierte kleine Einzelhandelsunternehmen nicht unbedingt eine Ausweitung der Öffnungszeiten, um bestehen zu können? Würde eine weitere Ladenöffnungszeit nur den Großen auf der grünen Wiese nützen und den Kleineren außerhalb der Toplagen schaden? Wird Kaufkraft aus den ländlichen Regionen in den Ballungszentren oder in den Großmärkten auf der grünen Wiese abgeschöpft? Fragen über Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen.
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- Sie wissen ja schon vorher alles, Sie sind ja allwissend.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigt sich auch mit der Problematik des Bäckereiarbeitszeitgesetzes, welches nicht isoliert vom Ladenschlußgesetz gesehen werden kann. Auch hier stellt sich die Frage, ob wir mit einem Schutzgesetz für mittelständische Betriebe und deren Arbeitnehmer diesen heute noch dienen.
Auch hier stellen sich Fragen: Kann man es dem Bäckerhandwerk zumuten, zuzusehen, wie beispielsweise in Tankstellen und Bahnhofskiosken sonntags frische Backwaren verkauft werden,
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was die Bäcker nicht dürfen? Wir können Inhaber von Tankstellen und Kiosken auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1993 nicht daran hindern. Ist es im Interesse dieser Betriebe, daß aus Nachbarländern ungehindert zu jeder Tages- und insbesondere Nachtzeit frische Backwaren auf den deutschen Arbeitsmarkt zurollen?
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Das hätte übrigens auch Konsequenzen für das Ausfahren bei uns. Und schließlich: Macht es noch Sinn, die Verkaufszeit für leicht verderbliche Konditoreiwaren sonntags auf maximal zwei Stunden zu beschränken, wenn beispielsweise Konditoreien mit Café während des ganzen Sonntags ihre Konditoreiprodukte verkaufen dürfen?
Auch für den innerdeutschen Bereich stellt sich hier die Frage, ob sich das mittelständische Backgewerbe bei einem Fortfall des Bäckereiarbeitszeitgesetzes oder bei einer Veränderung gegenüber der Brotindustrie noch behaupten kann. Interessant jedoch ist, daß sich das Bäckerhandwerk in dieser Frage erheblich bewegt hat. Noch vor drei Jahren hat man uns aufgefordert, am Bäckereiarbeitszeitgesetz festzuhalten. Jetzt hat der Zentralverband des Bäckerhandwerks schon etwas anderes beschlossen.
Herr Präsident, die Kollegin Eymer ist freundlicherweise bereit, mir zwei Minuten ihrer Redezeit abzutreten.
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