Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herrn Dr. Voss.
Dr. Voss, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wird heute das letzte Reformgesetz zur Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969 verabschiedet. Ich begrüße es ganz besonders, daß dies einvernehmlich geschieht. Daher erscheint es mir auch vermeidlich, noch einmal darauf einzugehen, warum in dreizehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung hier nichts zustande gebracht worden ist.
Das Gesetz berührt Grundsatzfragen zwischen Legislative und Exekutive. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes von Anfang an engen Kontakt mit dem Parlament und dem Bundesrechnungshof gehalten, die wesentliche Beiträge geleistet haben. Auf diese Weise konnten insbesondere auch die Vorstellungen des Haushaltsausschusses frühzeitig in den Gesetzentwurf einfließen.
Die Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalition einerseits sowie der Opposition andererseits lagen dennoch zu Beginn der parlamentarischen Beratungen in einigen wichtigen Fragen auseinander. Das galt z. B. beim Verfahren zur Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes. Angesichts seiner besonderen Bedeutung für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive waren die Fraktionen und die Bundesregierung bestrebt, für den Gesetzentwurf eine breite parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Alle Beteiligten haben sich aufeinander zubewegt. Dies ist erfreulich und einer besonderen Erwähnung wert,
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weil es nicht allzu oft vorkommt, meine Damen und Herren. Auf diese Weise konnte eine von allen Seiten getragene Beschlußempfehlung erreicht werden.
Das Gesetz schafft eine zeitgemäße Grundlage für den Bundesrechnungshof und trägt den Forderungen nach einer modernen Finanzkontrolle Rechnung. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß neben der Prüfung der Haushaltsrechnung eines abgeschlossenen Haushaltsjahres die Prüfung der aktuelleren Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich der Verfahrensabläufe und Organisationsfragen an Bedeutung gewinnt. Der Rechnungshof muß in die Lage versetzt werden, möglichst gegenwartsnah zu prüfen, um dazu beizutragen, Fehlentscheidungen und finanzielle Nachteile zu vermeiden.
Dieses Ziel ist im allgemeinen nur zu erreichen, wenn der Bundesrechnungshof frühzeitig tätig wird, denn im nachhinein sind Fehlentscheidungen und damit verbundene finanzielle Nachteile kaum noch gutzumachen. Daher gilt der Grundsatz: Vorbeugen und vermeiden ist besser als der spätere Versuch zu heilen.
Deshalb wird im Gesetzeswortlaut die Unterstützung des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung „bei ihren Entscheidungen" hervorgehoben. Mit dem neuen Gesetz wird die hierfür erforderliche Organisationsform geschaffen. Sozusagen flankierend, meine Damen und Herren, ist von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof vorgesehen, die Vorprü11010 

fungsordnung zu ändern, um auch in diesem wichtigen, wenn auch gelegentlich im Schatten stehenden Bereich Verbesserungen vorzunehmen.
Zur Verwirklichung der Haushaltsreform war es notwendig, den Bundesrechnungshof näher an die Legislative heranzuführen. Der Punkt hierbei, der auch in der Öffentlichkeit die bedeutendste Rolle gespielt und die größte Resonanz gefunden hat, ist das Verfahren zur Bestellung von Präsident und Vizepräsident. Die Regelung, die hier gefunden worden ist, ist ausgewogen. Denn der Bundesrechnungshof dient nicht nur der Legislative bei der parlamentarischen Kontrolle, sondern ebenso der Exekutive als unverzichtbare unabhängige Instanz zur Kontrolle ihres Verwaltungshandelns. Wenn zwei Gewalten gleichermaßen betroffen sind, meine Damen und Herren, müssen sie auch gleichberechtigt zusammenwirken. Bei der Bestellung der Leitung des Rechnungshofes ist daher Einvernehmen erforderlich. In dem Vorschlagsrecht der Bundesregierung und den anschließenden Wahlen durch die gesetzgebenden Körperschaften kommt das auf Konsens gerichtete Zusammenwirken von Exekutive und Legislative zum Ausdruck.
Der Entwurf der SPD sah dagegen die Wahl des Präsidenten allein durch den Bundestag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten vor. Diese Vorstellungen der Opposition wurden nicht der besonderen Stellung des Bundesrechnungshofes gegenüber der Exekutive und der Legislative gerecht, die ich bereits hervorgehoben habe.
Auch für die Exekutive ist der Bundesrechnungshof ein unverzichtbares unabhängiges Kontrollorgan. Das Vorschlagsrecht der Bundesregierung war daher für eine ausgewogene Regelung im Bestellungsverfahren erforderlich.
Die Stellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird durch den Wahlmodus, auf den man sich jetzt geeinigt hat - geheime Wahl und Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses -, und durch den Ausschluß der Wiederwahl - nach einer Amtszeit von zwölf Jahren - gestärkt.
Damit sind Präsident und Vizepräsident zur Wahrung des verfassungsmäßigen Auftrages des Bundesrechnungshofes noch unabhängiger gegenüber der Regierung, aber auch gegenüber dem Parlament, meine Damen und Herren.
Bei dem Gesetzentwurf war es verfassungspolitisch geboten - im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorstellungen der Opposition -, auch den Bundesrat gleichgewichtig einzubeziehen, denn nach Art. 114 unseres Grundgesetzes sind Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet, den Haushaltsvollzug zu kontrollieren. Gegenüber beiden Bundesorganen ist Rechnung zu legen.
Ich hatte bereits auf die Bedeutung des Konsenses zwischen der Exekutive und der Legislative bei der Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten hingewiesen. Hierzu gehört auch, daß sich die Bundesregierung vor ihren Vorschlägen mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und mit dem Finanzausschuß des Bundesrates ins Benehmen setzt. Dies ist von der Bundesregierung ausdrücklich so beschlossen worden. Damit wird jeweils schon im Vorfeld eine breite Mehrheit angestrebt.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir mit dem neuen Gesetz eine moderne, gute organisatorische Basis für die Tätigkeit des Bundesrechnungshofes in den nächsten Jahrzehnten schaffen und damit die Finanzkontrolle - nicht zuletzt auch im Interesse der Steuerzahler - deutlich verbessern.
Die Bundesregierung dankt daher allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.
Danke schön.
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