Müller (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar würden die Lichter in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren ohne Windenergie nicht ausgehen, aber ich habe noch in den Ohren, daß bezüglich anderer Energieformen auf diese Art und Weise argumentiert worden ist, Energieformen, die uns jetzt erhebliche Probleme bringen und bei denen man eines bitte unterlassen sollte, Herr Bangemann: Reden Sie im Zusammenhang mit Atomenergie nicht von Marktwirtschaft! 30 bis 35 Milliarden DM Steuergelder sind da hineingepumpt worden. In den USA, wo es noch marktwirtschaftlich hergeht, finden Sie keinen mehr, der auch nur einen müden Dollar in die Kernenergie investieren würde. Denn dort hat man erkannt, daß die Kernenergie nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unökonomisch ist. Sie wäre ohne staatliche Subventionierung, ohne staatliche Steuergelder nie ins Leben gerufen worden. Das erst einmal an den Anfang.
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Wir haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht, von dem wir erwartet hätten, daß er die Zustimmung des gesamten Hauses findet; denn es geht darum, einer alternativen Energieform, für die ja sonst häufig geredet wird, zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht darum, der Windenergie - trotz aller bürokratischen Hemmnisse, die bestehen - eine Chance zu geben.
Unser Gesetzentwurf soll die Windenergie nicht nur fördern - das auch, etwa durch steuerliche Abschreibung und dergleichen; das ist in den USA alles schon der Fall -, sondern er soll inbesondere auch eine Situation der Rechtsunsicherheit beheben. Denn jeder kleine Windenergiebetreiber ist heute immer häufiger gezwungen, den langen Instanzenweg durch die Gerichte zu gehen, um zu einer Genehmigung zu kommen. Wir wären froh gewesen, wenn es für jeden Strommast eines AKW, ein derartiges aufwendiges Genehmigungsverfahren gegeben hätte, wie es heute bei Windenergie der Fall ist. Das Problem, das da besteht, ist schlicht die Monopolsituation der Energieversorgungsunternehmen, die eben schlichtweg nicht wollen, daß Windenergie in diesem Land genutzt wird.
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Dabei ist es so, daß nach Studien der EG immerhin die Möglichkeit besteht, daß alle sogenannten alternativen Energieformen insbesondere aber all diejenigen, die sich auf regenerierbare Energien beziehen, bis zum Jahre 2000 7 % bis 8 % der Primärenergieversorgung abdecken werden. Überlegen Sie doch bitte einmal, was insbesondere an der Küste für eine Möglichkeit besteht, wenn Windenergie in ähnlicher Art und Weise wie in Dänemark genutzt würde.
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- Unter Einschluß der Wasserkraft, aber insbesondere unter Einschluß all derjenigen Energieformen, die durch Ihre bürokratische Politik verhindert werden, meine Damen und Herren von der CDU. Das ist das Problem, das wir mit der Windenergie haben.
Um zurückzukommen: 7 % bis 8 % bis zum Jahre 2000 wären sehr viel. Und Sie scheinen ja die Zeit vergessen zu haben, als von der Ölkrise geredet wurde, als die Straßen in Deutschland - Gott sei Dank, muß man sagen - sonntags leer waren und


Dr. Müller ({3})
als alle Welt über alternative Energien gesprochen hat - aber eben nur gesprochen und nichts dafür getan hat.
Windenergie ist heute marktreif; die Dänen haben uns das vorgemacht. Bedenken Sie, was für eine Industrie sich hier im ökologisch-fortschrittlichen Sinne entwickeln könnte, insbesondere in strukturschwachen Gebieten in Norddeutschland und selbstverständlich auch in Rheinland-Pfalz.
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- Danke schön. - Es geht darum, daß diejenigen, die Windenergie wollen, die bereit sind, dafür zu investieren, heutzutage auch die Möglichkeit bekommen, diese Energie in die öffentlichen Netze einzuspeisen; daran scheitert es ja. Selbstverständlich ist uns bekannt, das Windenergie nicht ständig zu bekommen ist. Selbstverständlich ist uns bekannt, daß die regelmäßige Belieferung bei der Windenergie Probleme schafft. Wir wissen heutzutage aber, daß es moderne technische Verfahren gibt, die dieses Problem weitgehend ausgleichen können. Aber was entscheidend ist: Windenergie ist nicht so störanfällig, meine Damen und Herren, wie die gesamte Atomenergie, die Sie gefördert haben.
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Vielleicht einige wirtschaftliche Daten, die in diesem Zusammenhang wichtig sind, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, dem Gesetzentwurf mit uns zuzustimmen. In Dänemark, im kleinen Land Dänemark, sind 1984 immerhin 250 Anlagen für das Inland hergestellt worden; das ist dort eine blühende Industrie geworden. 350 Anlagen sind zusätzlich für den Export in die USA hergestellt worden, die auf die Windkraftanlagen, die aus Dänemark kommen, großen Wert legen, weil sie so zuverlässig sind. Warum haben wir diesen Anschluß verpaßt? Wir haben ihn deswegen verpaßt, weil eine kostengünstige Produktion von Windenergieanlagen in der Bundesrepublik nicht möglich ist, weil die bürokratischen Hemmnisse zu groß sind, weil es ein riesiges Risiko geworden ist, eine Windenergieanlage zu installieren.
Um zum Schluß zu kommen, meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, von Herrn Roth als Windbeutel bezeichnet zu werden: Es ist so einfach. Schauen Sie einmal zu! Jedes Kind weiß das.
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