Werner Schulz (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schlimm es um die Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung steht, zeigt sich allein an der Tatsache, daß Sie jetzt Pfarrer Hintze ins Rennen schicken. Offenbar hilft jetzt nur noch Beten.
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Der Antrag der Koalition, den wir heute behandeln, und auch Ihre Rede, Herr Hintze, ist an Dürftigkeit und Substanzlosigkeit nicht mehr zu unterbieten.
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So etwas ist eine Frechheit und Verhöhnung aller derjenigen, die in diesem Land um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ernsthaft bemüht sind. Wenn das Ihr Beitrag zu dieser dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, dann ist das ein bezeichnendes Dokument der Hilf- und Ratlosigkeit oder vielleicht auch - wie ich befürchte - der Vorbote eines Staatsbegräbnisses dritter Klasse für das „Bündnis für Arbeit".
Mit einem einzigen lausigen Blatt Papier gehen Sie auf die Rekordmarke der Arbeitslosigkeit ein. Das ist noch weniger als das, was uns der Bundesfinanzminister hier mit einem zweiseitigen Wisch zur Dekkung eines Haushaltslochs von 20 Milliarden DM geboten hat. Die Konzeptionslosigkeit geht in Zettelwirtschaft über.
Dabei hatten wir eigentlich erwartet, daß nun nach dem Wirbel um das 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze konkrete Umsetzungsschritte folgen. Wir hätten ganz gerne erfahren, wie aus diesem Sammelsurium wirkliche Beschäftigungseffekte hervorgehen. Wir hätten gerne erfahren, wie aus Arbeitslosen, die unter dieser ReWerner Schulz ({2})
gierung langsam zu Erwartungslosen werden, Selbständige werden - so, wie Sie das vorgeschlagen haben -,
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wie im Haushaltsbereich steuerfinanziert Arbeitsplätze entstehen. Hier handelt es sich offensichtlich um eine Reminiszenz an die Putzfrauenaffäre des Ministers Krause oder um einen Beitrag des großen CDU-Querdenkers Biedenkopf, der in Deutschland das modernste Bundesland, was die Infrastruktur anbelangt, aufbauen wollte und nun im Schwitzbad der ostdeutschen Anpassung zum kleinen König Kurt geschrumpft ist. Es ist ein Beitrag dieses Königs Kurt, der sich demnächst steuerfinanziert einen abgewikkelten Reichsbahner zur Pflege seiner Modelleisenbahn leisten kann. Wenn das Ihre Beiträge sind, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, dann danke ich Ihnen.
Die Menschen in diesem Land warten vergeblich auf eine konkrete Umsetzung des seit Wochen diskutierten „Bündnisses für Arbeit", auf ein tatsächliches Aktionsprogramm. Doch diese Regierung der großen Worte und fehlenden Taten ist ziemlich kleinlaut geworden, wenn man Sie heute hört. Sie haben nicht mehr als ein relativ inhaltsleeres Wahlkampfspektakel zu bieten. Damit treiben Sie Schindluder auf dem Rücken der Arbeitslosen.
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Angesichts einer dramatischen Anstiegstendenz bei der Arbeitslosigkeit und einer fortschreitenden Regierungsagonie hört sich das Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu halbieren, wie die berauschende Fortsetzung des Märchens der blühenden Landschaften und der verhexten Steuererhöhung an, offensichtlich wie eine unverbindliche Selbstverpflichtung - so wie es in der Wirtschaft üblich geworden ist: eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, eine Selbstverpflichtung zur Beseitigung des Lehrstellenmangels, eine Selbstverpflichtung, das Autorecycling einzuführen. Ich hatte eigentlich gedacht, daß diese unverbindliche Selbstverpflichtung ein unverwechselbares Wahrzeichen der DDR-Kultur war. Offenbar aber will die Regierung Kohl beweisen, daß sie auch wirklich alle Altlasten übernommen hat.
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Ich frage Sie: Wann hört diese Kultur der Selbstverpflichtungen auf? Wann wird in diesem Land endlich wieder regiert? Wann wird in diesem Land endlich gehandelt und die Arbeitslosigkeit eingedämmt und abgebaut?
Das einzige, was die Regierung bisher abgebaut hat, sind die Sozialleistungen. Doch wie die neuesten Zahlen belegen, läßt sich durch Kürzungen im Sozialbereich oder Kürzungen der Arbeitslosenhilfe die Arbeitslosigkeit nicht abbauen. Das war kein Beitrag, sondern eher ein Sprengsatz des „Bündnisses für Arbeit". In unserem Land sind doch viele bereit,
die Ärmel hochzukrempeln, falls ihnen diese Regierung nicht vorher das letzte Hemd auszieht.
„Auftragsmängel in der Baubranche", so lautet der Hauptbefund für den akuten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Offenbar lassen die Gewinner der deutschen Einheit, die mit einer erheblichen Markterweiterung und mit hochrentierlichen Staatsanleihen einen kräftigen Reibach gemacht haben, lieber ihr Geld auf der Bank als in der ostdeutschen und - inzwischen auch schon - in der westdeutschen Baugrube arbeiten.
Die zu hohe Arbeitslosigkeit im Osten - auch darauf sei einmal hingewiesen - ist doch vor allen Dingen eine Frage der Unterkapitalisierung. Die Bundesregierung hat es in einer historisch einmaligen Situation versäumt, das nationale Kapital in die patriotische Pflicht zu nehmen. Statt dessen werden die Sozialkassen mit den Kosten der deutschen Einheit belastet - übrigens, damit steigen die Lohnnebenkosten. Die sachfremde Finanzierung der deutschen Einheit ist doch im Grunde genommen das Problem und nicht der Solidarbeitrag. Wir brauchen eine Gründerwelle und keine „Westerwelle", die die Solidarität mit den neuen Ländern wegspült.
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Chancengleichheit für arbeitsplatzschaffende klein- und mittelständische Betriebe werden wir doch erst dann bekommen, Herr Solms, wenn wir die Subventionen, die Sie eingeführt haben, für Großunternehmen abbauen, wenn wir die Subventionen im Bereich der Landwirtschaft und im Flugverkehr beispielsweise beseitigen.
Meine Damen und Herren, es ist aberwitzig, wenn Sie das Ergebnis Ihrer Politik - 4,3 Millionen Arbeitslose - jetzt einigen Landesregierungen in die Schuhe schieben wollen. Offenbar wollen Sie alles unter den Teppich kehren: Ihre Verantwortung für den Standort Deutschland, Ihre Innovationsversäumnisse, Ihren Anteil an der Massenarbeitslosigkeit. Wenn dann noch Platz ist, werden gleich noch zwei Millionen Arbeitslose unter den Teppich gekehrt. Die DDR hat ihre Arbeitslosen in den Kombinaten versteckt; die Bundesregierung scheint sie in den Statistiken verschwinden zu lassen. Dabei laufen wir Gefahr, daß eine ganze Generation von der Warteschleife aufs Abstellgleis gerät.
Eigentlich liest sich Ihr Antrag, Pfarrer Hintze, wie ein Ablaßzettel: die Bundesregierung, die ihre Unterlassungssünden selber nicht mehr ausbügeln kann, sondern offenbar alle Hoffnungen hat fahren lassen und jetzt auf Rot-Grün setzt. Denn wenn ich Ihren Antrag richtig lese, steht darin, daß die Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Saarland einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten sollen. Ich frage mich: Wo ist Ihr Beitrag?
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Im Grunde genommen ist es allerdings gut, daß Sie das rot regierte Hessen hier erwähnen, immerhin ein

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Land, das die kürzesten Planungs- und Genehmigungszeiten hat. Es ist auch gut, daß Sie das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen erwähnen, wo es immerhin ein 13-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt gibt, wo man erneuerbare Energien fördert, wo man den öffentlichen Verkehr ausbaut und damit Arbeitsplätze schafft.
Leider haben Sie in Ihrer Aufzählung weniger beispielhafte Bundesländer wie Bayern vergessen. Dort hat eine CSU-Amigo-Connection mit dem RheinMain-Donau-Kanal ein bleibendes Symbol verfilzter Infrastruktur in die Erde gegraben:
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jede Menge Bundessubventionen, massive Umweltzerstörung und null Dauerarbeitsplätze. Oder Sachsen, wo momentan der Leipziger Hauptbahnhof, der größte Sackbahnhof Europas und ein historisch einmaliges Baudenkmal, zu einem Parkhaus umgebaut werden soll. Abstellplätze statt Arbeitsplätze - das ist das Fazit Ihrer Infrastrukturpolitik.
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Apropos moderne und sichere Energieversorgung: Wer hat denn in diesem Jahr die Sanierung der Fernwärmesysteme in den neuen Bundesländern eingestellt? Doch wohl die Bundesregierung und nicht das rot-grüne Sachsen-Anhalt.
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Wer hat denn die zukunftsweisende Energieversorgung in den neuen Bundesländern verhindert? Doch wohl die Bundesregierung, indem sie den Stromvertrag unterstützt hat, indem die ostdeutsche Energieversorgung den Energiemonopolisten in die Hände gespielt worden ist. Dabei ging es nicht um Arbeitsplätze; dabei ging es ums reine Geschäft. Das hat bei Ihnen bekanntlich Vorrang.
Standortpolitik Kohl heißt in Ostdeutschland, den Atomstandort auszubauen, anstatt die Photovoltaik zu fördern oder endlich die Markteinführung der Solarenergie zu betreiben. Standortpolitik Kohl heißt Straßenbau statt Entwicklung neuer Verkehrskonzepte. Dabei sind doch eigentlich die Zeiten vorbei, in denen man geglaubt hat, daß man durch Autobahnbau die Dauerarbeitslosigkeit überwinden könnte. Gott sei Dank! Standortpolitik Kohl heißt, den Transrapid zu fördern statt die Eisenbahn. Schon heute ist der Transrapid eine erkennbare Investitionsruine. Hier werden mit Milliardenzuschüssen allenfalls der Bahn die Kunden abgejagt.
Wenn Sie mit Infrastrukturmaßnahmen Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen Sie die Bahn ausbauen und nicht gesundschrumpfen lassen. Dann müssen Sie die dezentrale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger voranbringen. Nur das schafft neue Arbeitsplätze. Nur mit dem ökologischen Strukturwandel kommen wir weiter. Nur
so entstehen neue Volkswirtschaftszweige, neue Berufsbilder und, wie gesagt, neue Arbeitsplätze.
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