Horlacher (NA), 1952-05-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Ausführungen des Redners der SPD nicht unwidersprochen lasssen, denn es haben sich im Laufe der Zeit, besonders nach dem kolossalen Niederbruch im Jahre 1945 bedeutende Veränderungen vollzogen. Wir haben in der deutschen Bundesrepublik ein ausgesprochenes Bauernland vor uns. Daher müssen wir auch unter allen Umständen die dieser Veränderung entsprechenden agrarpolitischen Grundsätze zur Anwendung bringen. Ich habe das letztemal schon ausgeführt, daß wir eine Veränderung gegenüber den früheren Verhältnissen auch deswegen haben, weil der größere Besitz in der deutschen Bundesrepublik vollständig in den Hintergrund getreten ist, so daß wir hier ein gemeinsames bäuerliches Interesse vor uns haben. Ich wende mich auch dagegen - und sage das mit allem Nachdruck -, daß der Bauernbetrieb, der uns in den Westzonen verblieben ist, in verschiedene Bestandteile aufgegliedert wird, denn ob große, kleine oder mittlere Bauernbetriebe, alle unterliegen denselben Grundsätzen, denselben Produktionsbedingungen und denselben Ertragsverhältnissen. Wir sind aber durchaus dafür gewesen - das ist der Unterschied gegenüber Ihrer Auffassung -, bei dem Besitz unter 35 000 DM Einheitswert entgegenzukommen, und wir haben infolgedessen mit Rücksicht auf die allgemeinen Verhältnisse die Landwirtschaft ganz allgemein einem Abgabesatz von 4 % unterworfen. Bei dem Betriebsvermögen bis hinauf zur Großindustrie ist der Abgabesatz höher; er beträgt 6 %. Auch hier ist kein Unterscheid hinsichtlich der Betriebsgröße gemacht. Warum soll dann hier bei der Landwirtschaft ein Unterschied gemacht werden?
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Ähnlich ist es bei den übrigen Grundvermögen. Wir
wehren uns aus guten agrarpolitischen Gründen
gegen die dauernde Aufspaltung der Landwirtschaft in verschiedene besondere Gruppen. Wir

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wollen, daß den kleinen Betrieben entgegengekommen wird, und wir wollen, daß die übrigen gleichmäßig, nach den für alle gleichmäßig geltenden Bedingungen behandelt werden.
Im übrigen ist Ihre Ansicht von der glänzenden Lage, die sich hier bei der Landwirtschaft gegenüber anderen ergibt, nicht mehr richtig. Ich habe das Februarheft 1952 „Wirtschaft und Statistik", herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, vor mir liegen. Darin ist ein Aufsatz, den ich jedem Mitglied des Hohen Hauses, das sich mit landwirtschaftlichen Dingen beschäftigt, empfehle: „Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte". Hier ist ausgeführt, daß in den Verhältnissen seit dem Jahre 1948/49, nachdem sie gegenüber den Verhältnissen in der Industrie im Jahre 1949/50 für die Landwirtschaft günstiger gewesen sind, ein Rückschlag eingetreten ist, und zwar ein bedeutender Rückschlag. Der Preisindex für landwirtschaftliche Produkte liegt auf etwa 112, und der Preisindex für die in der Landwirtschaft hauptsächlich in Betracht kommenden industriellen Produkte liegt weit über 120, so daß hier wieder ein anderes Verhältnis eingetreten ist. Damit bricht das Argument, das hier zusätzlich vorgebracht wird, um zu begründen, daß bei einem Einheitswert über 35 000 DM ein erhöhter Satz notwendig ist, auch in sich zusammen. Im übrigen müssen wir die ganze Frage als Einheit sehen, wie Herr Kollege Kather das vorhin ausgeführt hat, und aus diesem Grunde bin ich ihm dankbar dafür, daß er jetzt dafür eintritt, daß diese Differenzierung der Landwirtschaft abgelehnt wird. Auch bin ich ihm dafür dankbar, wenn er sich bekehren läßt, daß er für alle Zukunft diese Differenzierung bei der Landwirtschaft nicht mehr in Anwendung bringen will.
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