Ehmke (NA), 1978-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der preußische Finanzminister Popitz hat einmal gesagt, daß der Haushalt das Schicksalsbuch der Nation und die Diskussion über den Haushalt eine der wichtigsten Debatten in jedem demokratischen Parlament sei. Wenn ich an die beiden Reden der Oppositionsführer heute denke, von Herrn Strauß und Herrn Kohl - die im übrigen beide nicht mehr im Saal sind -, dann muß ich sagen: Von dieser Bedeutung der Haushaltsdebatte war in diesen Oppositionsreden wenig zu merken.
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Das waren zwei Reden, die in der Substanz kleinklein waren. Herr Strauß kann das mit seiner brillanten Rhetorik noch einigermaßen verdecken; Herr Kohl schafft nicht einmal das.
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Darum möchte ich mich jetzt zunächst nur auf einzelne Klarstellungen von Dingen konzentrieren, die in der nebelhaften Art vorgetragen worden sind, wie wir sie von der Opposition kennen.
Herr Kollege Strauß hat z. B. vorgetragen, gegen den Kollegen Rudi Schöfberger sei in Bayern eine einstweilige Verfügung ergangen. Das ist richtig. Leider hat Herr Strauß vergessen hinzuzufügen, daß diese einstweilige Verfügung vom Landgericht München I im Dezember 1977 aufgehoben worden ist und die CSU die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen hatte, die über 6 000 DM betrugen.
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Herr Kohl hat dann das Ammenmärchen wiederholt, von der SPD bzw. von der Friedrich-EbertStiftung seien Leute in Archive geschickt worden, um in Dissertationen nachzugraben. Dazu kann ich nur sagen: Diese Behauptung ist vom „Schwarzwälder Boten" unter Berufung auf CDU-Kreise aufgestellt worden. Sie ist von der SPD und von der Friedrich-Ebert-Stiftung dementiert worden. Ich bedaure, daß diese falsche Darstellung vom Oppositionsführer heute trotzdem noch einmal bewußt vorgebracht worden ist.
Im übrigen darf ich daran erinnern: Um die Urteile von Herrn Filbinger hat sich bekanntlich seine eigene Staatskanzlei gekümmert. Sie hat auch das Urteil aus dem Jahre 1943 vorgelegt, das uns anderen ja gar nicht bekannt war und das dann - zu ihrer Ehre sei es gesagt - selbst in der baden-württembergischen CDU das Faß zum Überlaufen brachte.
Herr Kohl hat dann beanstandet - auch Herr Jenninger hat das getan -, daß der Bundeskanzler gesagt habe, es sei an eine Sondersitzung gedacht gewesen.
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- Ich darf zunächst einmal sagen, Herr Jenninger: Herr Kohl hat so getan, als ob der Bundeskanzler nur die Tatsache ihrer Fragestellung mit dem Wort „Volksgerichtshof" abqualifiziert habe. Sie wissen, daß das nicht so war. Er hat sich lediglich dagegen gewehrt, daß Sie ihm nach Ihrer Fragestellung nicht
einmal die Chance gegeben haben, die ersten drei Worte seiner Antwort zu sagen, weil Sie ihn da schon in schnödem Ton unterbrochen haben.
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- Herr Jenninger, ich habe in der Kürze der Zeit nicht alles zusammenbekommen, will aber folgendes sagen: Zum Beispiel sagte der Minister für Soziales in Rheinland-Pfalz, der Ihrer Partei angehört, am 23. Juni im WDR:
... dann müssen sich zweifellos die Kabinette der unionsgeführten Länder überlegen, ob sie diesen Einspruch mit der Konsequenz einer Sondersitzung während der Sommerpause auch dann noch wirklich einlegen wollen.
An diese Äußerung schließt sich eine endlose Presseberichterstattung an, daß die CDU das plane. Ich sehe also nicht ein, welchen Grund Sie haben, dem Bundeskanzler hier Vorwürfe zu machen.
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Ich zähle ein weiteres auf, weil es so typisch ist für die Art, wie in diesem Haus von der Union diskutiert wird. Tatsachen spielen keine' Rolle, Hauptsache, die „Gesinnung" ist richtig. So diskutieren hier Herr Strauß wie Herr Kohl.
Da ist gesagt worden, es sei unerhört, daß wir behaupteten, Herr Filbinger habe gesagt, was im Dritten Reich Recht gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein. Das ist von Herrn Filbinger nicht nur nie dementiert worden, sondern er hat dies in einem Interview mit Paul Wilhelm Wenger im „Rheinischen Merkur" vom 1. September sogar wiederholt. Er hat dann allerdings seine Interpretation hinzugefügt, daß er sich damit gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung im Fall Gölter wehren wollte. In Ordnung. Ich will jetzt nicht über die Interpretation streiten, aber Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen, das sei von Filbinger nie gesagt worden. Was für eine Debatte soll es noch zwischen uns geben, wenn Tatsachen, die Sie kennen, hier in der Debatte als nicht existent bezeichnet werden, weil sie Ihnen nicht passen? Das hat ja keinen Zweck.
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Nun ist Herr Kohl, was Tatsachen betrifft, generell schwach. Das gilt auch für den vierten Punkt, auf den ich kommen will. Herr Kohl hat zum xten Male - und Herr Schwarz-Schilling und Herr Biedenkopf und alle tun das draußen im Lande sehr fleißig - erzählt, wie verheeren die Entwicklung der Lage der kleinen und mittleren Unternehmen unter der sozialliberalen Koalition sei.
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Sie alle wissen in Wirklichkeit,
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daß die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen nach der Größenstatistik des Instituts für Mittelstandsforschung, die Sie alle genauso kennen wie ich, in den Jahren von 1960 bis 1968, also als Sie regiert haben, um 182 000 abgenommen hat und von 1970 bis' 1976 um etwas über 70 000, daß aber diese Zahl von 1976 bis 1977 um 16 000 zugenommen hat. Dabei tritt eine eindeutige Verschiebung von Produktion und Handel zu Dienstleistungen ein. Das sind kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Handwerk.
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Gleichzeitig ist bei den Selbständigen eine erstaunliche Verjüngung eingetreten. Was meinen Sie eigentlich, was Sie dem Mittelstand für einen Gefallen tun, wenn Sie hier mit Ihren Reden dauernd den Eindruck erwecken, als ob er keine Chancen hätte. Sie reden den Mittelstand kaputt.
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- Herr Haase, ich will Ihnen etwas sagen: Das „Handelsblatt" ist bekanntlich kein sozialdemokratisches Presseorgan. Es hat am Anfang dieses Jahres einen Bericht über die Mittelstandspolitik der sozialliberalen Koalition geschrieben und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sie sich durchaus sehen lassen kann. Gehen Sie doch jetzt nicht hin und machen den Leuten draußen Angst! Sie machen denen doch Angst. Wie wirkt das denn auf die Existenz der Unternehmer und auf den Willen der Unternehmer, Risiko zu tragen?
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Ein fünfter Punkt, auf den ich kurz eingehen will, sind die erstaunlichen Bemerkungen von Herrn Kohl über die „Wirtschaftsverfassung".
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- Lesen Sie doch einmal Statistiken. Nur mit CDU-Ideologie ist dem Mittelstand doch wirklich nicht geholfen. Das ist in Wirklichkeit sein Ruin,
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daß er sich an Ihrer Ideologie ausrichtet, statt an Tatsachen. Sonst ginge es ihm noch besser, als es ihm schon geht.
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Ich komme jetzt zum Punkt der Wirtschaftsverfassung. Da muß ich nun sagen, irgendeiner der Herren Juristen hätte doch dem Oppositionsführer klarmachen können, daß es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber gibt, daß das Grundgesetz keine Wirtschaftsverfassung garantiert. Sie können noch so viel von der „Sozialen Marktwirtschaft", was immer man darunter versteht, halten; die Behauptung, es sei gewissermaßen verfassungswidrig, wenn man das bestreitet, ist doch sicher schon komisch.
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- Sehen Sie sich Art. 15 an!
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- Nicht „Elemente"! Es gibt sogar eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dazu.
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- Herr Schwarz-Schilling, ich will Ihnen einen schönen Artikel des Grundgesetzes vorlesen, nämlich Art. 15:
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Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden ..."
Das ist mit Ihren Stimmen ins Grundgesetz gekommen.
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- Was soll dann hier der Vorwurf, der Bundeskanzler unterschlage die Marktwirtschaft als einen Teil der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes? Es ist doch hirnrissig, was der Herr Kollege Kohl hier vorgeführt hat.
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Der Bundesverfassungsrichter Leibholz hat das einmal sehr einfach zusammengefaßt. Er hat gesagt:
Die heutige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber, wie behauptet worden ist,
- ich füge hinzu: auch heute wieder von Herrn Kohl die allein mögliche.
Darum sollten wir diesen ideologischen Krieg sein lassen.