Joachim Poß (NA), 2003-09-09:
Die bemerkenswertesten Abweichungen der letzten

Jahre sind eindeutig im Fall Hessen festzustellen. Sie
von der CDU/CSU haben in der Zwischenzeit leider das
Saarland sozusagen politisch erobert. Das Saarland und
Bremen waren Sonderfälle. Ansonsten kennen wir Länder mit besonderen Strukturproblemen.

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Das Problem auf die Frage der Parteifarbe zu reduzieren,
wie Sie das wollen, lenkt hier ab. Der größte Sünder der
letzten Jahre, was die Abweichungen angeht,

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ist derjenige, der - so hat er es versprochen - „brutalstmöglich“ sparen will, nämlich Roland Koch. So viel zu
Ihrer Frage.

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Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass die
von der Regierung Kohl und insbesondere vom damaligen Bundesfinanzminister Waigel ausgegangene deutsche Initiative zu einem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt die europäischen Partner zu einem ökonomisch unsinnigen Verhalten zwingen wollte. Ich bin
sicher, dass die europäischen Partnerstaaten zusammen
mit der Europäischen Kommission für eine ökonomisch
und politisch verantwortungsvolle Anwendung des Paktes und der mit ihm verbundenen Vorschriften sorgen
werden, die beidem gerecht wird, dem Stabilitäts- und
dem Wachstumsgedanken.

Von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und auch für die ökonomische Entwicklung in
Deutschland ist, dass es uns gelingt - davon wurde
schon gesprochen -, den Kommunen eine nachhaltige
finanzielle Perspektive zu geben. Ich will hier noch einmal unterstreichen: Die Kommunen - darüber sind sich
die Kommunalvertreter parteiübergreifend einig - brauchen eine stabile und nachhaltig sichere Einnahmequelle. Ein Sofortprogramm ist kein Ersatz dafür. Bundesregierung und Regierungskoalition wollen, dass die
Kommunen schon im nächsten Jahr erheblich und mit
nachhaltiger Perspektive entlastet werden. Auch dafür
gilt angesichts der Mehrheiten im Bundesrat: Wir können im Sinne der Kommunen nur erfolgreich sein, wenn
die Mehrheit im Bundesrat mitspielt.

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Wenn Sie es mit den Bürgerinnen und Bürgern in den
Städten und Gemeinden gut meinen, meine Damen und
Herren, dann dürfen Sie nicht das machen, was sich hier
andeutet: Sie gönnen der Bundesregierung nicht, einen
politischen Erfolg zu erzielen.

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Sie gönnen uns von der Koalition nicht, dass wir - zum
ersten Mal seit 30 Jahren - eine umfassende Gemeindefinanzreform in Gang setzen. Deshalb wollen Sie hier
blockieren. Das ist verantwortungslos! Das müssen die
Bürgerinnen und Bürger wissen.

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Ich sage das vor dem Hintergrund anstehender Proteste in den Städten und insbesondere hier in Berlin, wo
Einrichtungen geschlossen werden müssen. Wir können
es für die Kommunen richten, wenn sich die Union und
die FDP ihrer Verantwortung entsprechend verhalten.
Bisher ist das nicht gewährleistet.

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In dem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich
mir noch viel Aufschluss und konstruktive Beiträge von
der Opposition im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte. Ich bin gespannt, ob demnächst jemand aus Ihren
Reihen das, was der Bundesfinanzminister konkret vorgeschlagen hat, konstruktiv aufgreift

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und die Linie verlässt, die Herr Merz hier heute Morgen
wieder angedeutet hat: täuschen, diffamieren, aber jede
konkrete Antwort gegenüber der Wahlbevölkerung verweigern.

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