angelika beer (NA), 2000-11-10:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine
Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung
des Soldatengesetzes, die wir heute zu verabschieden haben, ganz ausdrücklich. Diese Änderung schafft die
gesetzlichen Voraussetzungen für Frauen - Staatssekretär
Kolbow hat das ausgeführt -, nach Eignung, Leistung und
Befähigung zu allen Diensten in der Bundeswehr herangezogen zu werden oder sich freiwillig dafür zu entscheiden.

({0})

Diese Entscheidung wurde uns zwar vom Europäischen Gerichtshof nahe gelegt; trotzdem wurde von militärischen Planern anfangs versucht, die eine oder andere
Ausgrenzung von Frauen zu manifestieren. Wir haben das
im parlamentarischen Verfahren kritisiert. Das Ergebnis
ist genau das, was wir brauchen, um eine Diskriminierung
von vornherein auszuschließen. Frauen, die sich freiwillig für die Streitkräfte entscheiden, haben dort alle Rechte.
Das ist gut. Wir wollten es. Mit der Grundgesetzänderung
vor zwei Wochen haben wir es bestätigt.

In Zukunft haben Frauen, die sich für den Dienst in der
Bundeswehr entscheiden, die Verantwortung für einen
Einsatz in Krisen- oder sogar Kriegsgebieten zu tragen.
Die Diskussion darüber muss weitergeführt werden. Wir
stehen am Anfang und noch nicht am Ende, wie Sie eben
sagten, Herr Kollege Breuer. Wer sich dafür entscheidet,
Soldat zu werden, wird das auch verantworten. Wenn er
entschieden hat, dann wird er von seiner Entscheidung
nicht einfach zurücktreten.

Ich möchte unterstreichen, was die positiven Aspekte
dieser Entwicklung sind - ich weiß, dass gerade aus Ihrer
Fraktion einige darüber eher die Nase rümpfen -: Der
zukünftige Generalinspekteur kann eine Frau sein.

({1})

Ich fürchte, das wird etwas länger dauern und nicht der
nächste, sondern erst der übernächste Generalinspekteur
wird weiblich sein. Mit meiner Bemerkung will ich klarmachen, dass es Frauen gibt, die sich entschieden haben,
ihr Recht in Anspruch zu nehmen und ihre Laufbahn innerhalb der Streitkräfte durchzusetzen.

({2})

Für meine Fraktion will ich klar sagen: Wir sehen in der
Öffnung der Bundeswehr für die Frauen nicht die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft per se. Es gibt nach
wie vor Diskriminierung, gerade im Erwerbsleben, insbesondere wenn es um höher dotierte Beschäftigungen geht.
Dort werden die Frauen weiter kämpfen. Dieses Gesetz ist
ein Schritt hin zur Normalität, der von vielen jungen
Frauen längst erwartet worden ist.

Wir Grünen haben das Prinzip der Freiwilligkeit
- trotz früherer Bedenken - in den Vordergrund gestellt.
Das Prinzip der Freiwilligkeit, das für die Frauen jetzt gilt,
wird aus unserer Sicht über kurz oder lang - wir hoffen:
kurz - genauso für Männer gelten müssen; denn keiner
kann überzeugend erklären, warum Frauen ihren Dienst
an dem Auftrag, den wir als Parlament erteilen, freiwillig





leisten können, während Männer dazu nach wie vor gezwungen werden.

({3})

Ich möchte noch etwas zu § 25 des Soldatengesetzes
sagen. Herr Kollege Breuer, ich glaube, dass hier etwas
unsauber argumentiert wird.

({4})

Faktisch ist es doch so, dass nach Weisungslage in der
Praxis der Disziplinarvorgesetzte das Recht hat, die kommunalpolitische Betätigung zu verweigern, weil er einen Anspruch für die Einsätze definieren kann.

Mit der Änderung des Soldatengesetzes sorgen wir
dafür, dass nicht mehr nur noch der Disziplinarvorgesetzte nach Gutdünken entscheidet. Wenn ein Disziplinarvorgesetzter meint, er brauche einen bestimmten Mann
oder eine bestimmte Frau im Rahmen der Streitkräfteeinsatzplanung, dann muss das Bundesministerium der
Verteidigung entscheiden. Die Hürde dafür, dass kommunalpolitische Betätigung versagt wird, legen wir weiter
nach oben. Das heißt, wir stärken das kommunalpolitische Engagement der Soldaten und Soldatinnen. Genau
das brauchen wir für die Stärkung der Idee des Staatsbürgers in Uniform.

({5})

- Nein, Sie sind nicht richtig informiert. Die gängige Praxis ist, dass die kommunalpolitische Betätigung versagt
wird, ohne dass wir davon wirklich etwas mitbekommen
haben.

({6})

Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär Kolbow, dass
nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs
auch die einschlägigen Weisungen geändert werden. Entsprechende Erlasse müssen der heutigen Debatte und der
heutigen Änderung des Soldatengesetzes folgen. Ich
glaube, dass sowohl die Soldaten, die sich kommunalpolitisch engagieren, als auch diejenigen, die daran noch
kein Interesse gefunden haben, durch diese Diskussion
verstärkt motiviert werden, kommunalpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})