arne börnsen (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich interessanter, wenn wir heute über das Ergebnis dessen sprechen könnten, was morgen beginnen soll, nämlich die hoffentlich letzten Verhandlungen über die mögliche Postreform II. Heute, am Vorabend dieser Verhandlungen, wird sicherlich vieles verschwiegen, was an diesem Thema und am Einzelplan 13 sowie mit den damit verbundenen Themen eigentlich spannend wäre. Aber sicherlich bietet dies auch die Möglichkeit, daß wir einige Gründe nennen, die zu der Notwendigkeit geführt haben, über eine Postreform II zu diskutieren. Vielleicht kann auch einiges zu dem klargestellt werden, was in der Öffentlichkeit heute an Eindrücken herrscht und warum diese Postreform II nach meiner Überzeugung notwendig ist.
Es wird insbesondere auch durch den Bundespostminister immer wieder darauf hingewiesen, daß nach seiner Meinung 1982 eine technisch desolate und finanziell angeschlagene Bundespost von ihm übernommen wurde. Das ist mit den Tatsachen überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen. Wenn man die Jahresberichte der Deutschen Bundespost aus dem Jahre 1982 und davor betrachtet und dem die Ergebnisse der Bundespostunternehmen von 1991 und 1992 gegenüberstellt, dann stellt man fest, daß im Jahre 1982 und in den Jahren davor eine finanziell gesunde Deutsche Bundespost geführt wurde, während das heute nicht mehr der Fall ist.
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Einer der Gründe dafür, daß wir die Postreform II machen müssen, ist ja auch die Tatsache, daß die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Post nicht mehr gesichert ist. Sonst würden Sie doch drei Jahre nach der Postreform I nicht schon wieder eine solche Reform anfassen.
Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die wesentlichen technischen Entwicklungslinien - Datenübermittlung, Digitalisierung, Erprobung der Glasfaser, neue Dienste wie Telefax, Service 130 und Satellitendienst - von den Amtsvorgängern von Herrn Schwarz-Schilling erdacht, eingeleitet und umgesetzt wurden, nämlich von Herrn Gscheidle und Herrn Matthöfer. Das, was in den letzten zehn Jahren von Herrn Schwarz-Schilling in die Praxis umgesetzt

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werden konnte, ist von seinen Vorgängern eingeleitet worden. Darauf sollte hier einmal hingewiesen werden. Meine Damen und Herren, wenn wir offen und ehrlich mit diesem Thema umgehen wollen, dann sollten Sie von der Verfälschung, die in der Politik leider manchmal üblich ist, abweichen und zu den Realitäten -- was Ihre Amtsvorgänger eingebracht haben - zurückkehren.
Meine Damen und Herren, als 1982 der Regierungswechsel kam, wurde eine der wenigen neuen technischen Entwicklungen eingeleitet, nämlich die Breitbandverkabelung. Das ist einer der wenigen Dienste, die in den vergangenen zehn Jahren wirklich neu eingesetzt wurden. Das Ziel war offensichtlich und eindeutig: Ohne Rücksicht auf Kosten und Erträge wurde ein Dienst forciert und sollte flächendeckend eingeführt werden, der von Anfang an katastrophale Kostendeckungsgrade aufwies.
Meine Damen und Herren, das ist auch kein Wunder: Herr Schwarz-Schilling war in der Zeit, bevor er Postminister wurde, medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das erste, was die Jahre in seiner Amtszeit beherrschte, war Medienpolitik und weniger Postpolitik.
Wenn wir die Zielsetzung von damals einmal mit den Realitäten von heute vergleichen, dann werden wir feststellen, welche große Lücke zwischen dem, was erwartet wurde, und dem, was heute eingetreten ist, klafft. Ob das, was medienpolitisch durch die Breitbandverkabelung eingeleitet wurde, gerade von Ihnen so uneingeschränkt gutgeheißen werden kann, das wage ich einmal zu bezweifeln.
Wenn ich daran denke, mit welchen großen Worten 1982 davon gesprochen wurde, daß durch die Initiativen, durch die Breitbandverkabelung ein Investitionsstau aufgehoben werde, muß man doch fragen, ob diese Behauptung von damals heute überhaupt noch ernst genommen werden kann.
Tatsache ist, daß die finanziellen Auswirkungen auf die Postunternehmen, heute auf die Telekom, negativ waren, daß eine der Ursachen - nicht die Hauptursache, aber eine der Ursachen - für das mangelnde Eigenkapital in den wesentlichen und erheblichen Investitionen im Bereich der Breitbandverkabelung zu suchen sind. Festzustellen ist, daß die Flächendeckung, die damals angestrebt wurde, inzwischen aufgegeben ist. Festzustellen ist weiterhin, daß die technologische Entwicklung die Breitbandverkabelung inzwischen überholt hat.
Meine Damen und Herren, es kann natürlich darauf hingewiesen werden, wie es in den „Neuen Postpolitischen Informationen" geschieht, daß die Deutsche Bundespost/Telekom im europäischen Vergleich führend ist. Insgesamt hat die DBP/Telekom - steht hier - mehr Kunden in ihren Kabelfernsehnetzen als alle übrigen europäischen Länder zusammen.
Grund dafür ist sicherlich auch das gute PreisLeistungs-Verhältnis. Wenn man ein solches künstliches Preis-Leistungs-Verhältnis auflegt ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten, dann kann das allerdings so behauptet werden. Aber die Kostenunterdeckung wird weiterhin von der Telekom getragen werden müssen. - Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Sondergutachten des Bundesrechnungshofes. Aber ich schenke mir einmal die Begründung; wir wissen das sowieso alle.
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- Laß gut sein, Gerd; wir sprechen hier über wesentliche Momente und nicht über Randbedingungen.
Meine Damen und Herren, dann kam 1987 die Initiative zu dem Poststrukturgesetz I, mit dem Ziel der Schaffung der Post 2000, mit dem Ziel, die Post fitmachen zu wollen für die Zukunft.
Ich bestreite nicht einige Kernpunkte, die auch in der Gesetzesinitiative, die Anfang der 70er Jahre nicht realisiert werden konnten, enthalten waren. Aber ich muß heute, drei Jahre nach Inkrafttreten der Poststrukturreform I feststellen, daß der Infrastrukturauftrag gefährdet ist, und zwar auf Grund mangelnder politischer Zielvorgaben, auf Grund der Gefährdung der finanziellen Basis insbesondere der Telekom durch Erosion der Monopole und nicht zuletzt auf Grund politischer Eingriffe und Regulierungen zu Lasten der Unternehmen.
Die Konsequenz: Die Beibehaltung der heutigen Struktur der Telekom gefährdet den Infrastrukturauftrag und die Absicherung des Monopols. Aufgabe für uns ist aber, diese Zielsetzungen zu sichern.
Für uns als SPD ist die Sicherung des Infrastrukturauftrages, also eine flächendeckende Bereitstellung moderner Leistungen der Post und Telekommunikation, eine unverzichtbare staatliche Aufgabe.
({3}) - Ich bedanke mich ausdrücklich.
Die vergangenen drei Jahre bestätigen, daß die gegenwärtige Struktur der Bundespostunternehmen und der politischen Rahmenbedingungen ungeeignet ist. Es ist z. B. zu kritisieren, daß die Monopole dem Bund übertragen sind und daß es seiner Entscheidung, in diesem Fall der Entscheidung des Ministers obliegt, in welcher Form die Monopole von den Unternehmen wahrgenommen werden können. Die Telekom z. B. hat jedoch keinen Anspruch auf diese Monopole.
Ich möchte hier noch einen wesentlichen Punkt nennen, der für uns und für mich persönlich entscheidend ist, wenn es um die Frage geht, ob wir uns an einer Postreform II beteiligen sollten, falls die entsprechenden Eckpunkte, die wir versuchen wollen zu diskutieren, eine solche Beteiligung rechtfertigen. Das ist die Postversorgung auf dem Lande.
Der Bundestag hat im Jahre 1981 einstimmig ein Konzept zur Postversorgung auf dem Lande beschlossen und damit die Grundsätze der Amtsstellenorganisation und die Voraussetzung für das Aufheben ortsfester Amtsstellen vorgegeben. Die Unternehmen der Post und der Postbank handeln heute so, als ob es diesen politischen Willen des Gesetzgebers nicht gäbe.
Wir müssen feststellen, daß die Aufteilung der Post und der Postbank, verursacht durch die Poststrukturreform I, dazu geführt hat, daß die damit verbundene Kostenorientierung die Postunternehmen zwingt,


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eine Berechnung der Inanspruchnahme der Schalterdienstleistungen von Post durch die Postbank vorzunehmen, mit dem Ergebis, daß die Postbank mit 1,9 Milliarden DM pro Jahr belastet werden soll.
Wir wissen, auch wenn diese Summe durch Sie, Herr Minister, reduziert worden ist, daß, wenn diese Summe in dieser Größenordnung beibehalten wird, die Existenz der Postbank gefährdet ist, daß die Postbank geradezu gezwungen wird, zu prüfen, ob sie im Amtsstellennetz der Post verbleiben kann oder ob es für sie nicht rentabler ist, eine eigene Vertriebsorganisation aufzubauen.
Wenn dieses der Fall ist, dann wird die Post nicht mehr in der Lage sein, die heutige Struktur der Poststellen auf dem Lande sicherzustellen. Dann - das muß man ganz offen sagen - ist die Struktur existentiell extrem gefährdet und ist die Postversorgung auf dem Lande nicht mehr aufrechtzuerhalten, jedenfalls nicht mehr in der gegenwärtigen Struktur.
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- Das mag ich zum drittenmal sagen, Herr Kollege. Wenn es allerdings dazu kommt, verehrter Freund, dann werden Sie die Prügel draußen durch die Bürger bekommen, die nicht mehr ihre Poststellen im Lande, auf der Fläche haben.
Die Frage lautet, meine Damen und Herren: Haben wir Möglichkeiten, eine solche Erosion der Postversorgung auf dem Lande zu verhindern? Wir wissen, daß in den Diskussionen, die wir geführt haben, solche Modelle erarbeitet worden sind. Für mich ist eine der entscheidenden Fragestellungen, ob wir eine gemeinsame Konzeption finden können, daß diese den Bürger direkt betreffende Dienstleistungsversorgung aufrechterhalten wird.
Wir können uns keine akute Gefährdung dieser Infrastrukturversorgung leisten. Deswegen zwingt uns diese Entwicklung zum Handeln. Wir stehen auch vor der Frage, ob wir die negative Entwicklung, die, wie geschildert, durch eine mögliche Verweigerung von uns mitverantwortet werden muß, akzeptieren wollen oder ob wir durch eine kritische Bereitschaft zur Mitgestaltung bewirken wollen, daß die Post tatsächlich fitgemacht wird für die Zukunft. Ich hoffe, daß uns dies gelingen wird.
Herzlichen Dank.
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