juncker (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Jahr ist seit der 171. Plenarsitzung vergangen, in der der vorliegende Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als beteiligten Ausschuß überwiesen wurde. Die lange Bearbeitung besagt nun keineswegs, daß sich der Ausschuß nicht der Wichtigkeit dieses Gesetzes bewußt gewesen sei. Das Gesetz enthält eine Fülle von Gesetzesänderungen, so einmal die erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung und der Straßenverkehrsordnung, ferner die Änderung des Gesetzes über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 und die Änderung des Strafgesetzbuches.
Ich glaube, daß es niemanden in diesem Hohen Hause geben wird, der sich nicht der Bedeutung dieses Gesetzes bewußt ist, das vor allem der Sicherheit auf der Straße dienen soll und alle gesetzlichen Maßnahmen enthält, die erforderlich sind, um diese Sicherung in weitestgehendem Maße zu erzielen. Sie verlangt vor allem die Beseitigung der Mißstände, die sich von Jahr zu Jahr als immer unhaltbarer zeigen, wobei wir uns durchaus darüber im klaren sind, daß mit Gesetzesparagraphen allein diese Mißstände nicht beseitigt werden können. Ich brauche nicht besonders darauf hinzuweisen, daß sich mit dauernd zunehmender Motorisierung, bei einer Steigerung von 1,4 Millionen Fahrzeugen im Jahre 1949 auf heute schon über 3,3 Millionen Fahrzeuge Verkehrsunfälle und Delikte ereignen, die in den meisten Fällen kaum etwas mit technischer Unvollkommenheit oder sonstigen Mängeln zu tun haben, sondern die - sprechen wir es einmal ganz offen aus - in vielen Fällen in mangelnder Sorgfaltspflicht, in unverantwortlichem Verhalten oder in - nennen wir es auch - menschlicher Unzulänglichkeit ihre Ursache haben. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, alles zu tun, um auf der Straße zu einer Ordnung zu kommen, die diese Vorkommnisse zumindest auf ein Mindestmaß beschränkt. Ich denke hierbei nicht ausschließlich an die Kraftfahrzeugführer, sondern an alle am Verkehr Beteiligten, an alle Passanten, insbesondere auch an das Gros der Radfahrer, die vielfach in unverantwortlicher Weise geradezu das Schicksal herausfordern.
Der Änderung dieser Zustände soll in erster Linie dieses Gesetz dienen, das auf Grund eines Beschlusses in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses nach vielen Änderungen nunmehr „Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs" heißen soll. Ich brauche Ihnen nicht noch einmal die Zahlen in Erinnerung zu rufen, die der Bundesverkehrsminister von dieser Stelle aus in der ersten Lesung bekanntgegeben hat. Die Kollegen Baur und Rümmele haben schon darauf hingewiesen, daß die Bilanz eines Tages 21 Todesopfer aufweist. Fürwahr eine erschreckende Zahl, die die Härten, die in diesem Gesetz enthalten sind, in etwa verständlich machen sollte. Mit der Entziehung des Führerscheins, die ja für viele Betroffene schon eine Existenzbedrohung darstellt, glaubt man jedenfalls zu erreichen, daß wieder eine größere Verantwortlichkeit Platz greift.
Ich kann es mir ersparen, auf Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs einzugehen, die Sie alle aus dem Schriftlichen Bericht ersehen können. Gestatten Sie mir nur, kurz einige bemerkenswerte Punkte noch herauszustellen. Wichtig ist in diesem Gesetz vor allem der § 6, der erstmalig wieder dem Bundesverkehrsminister die Ermächtigung erteilt, von sich aus Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu erlassen, der damit eine Zweigleisigkeit beseitigt, die im Jahre 1937 insofern geschaffen wurde, als diese Befugnisse auf das Innenministerium übertragen wurden.
Dieser Paragraph gibt jedoch dem Bundesverkehrsminister keine freie Handhabe in der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten. Wir sind auch der Auffassung, daß die Flüssigkeit im Ablauf des Verkehrs es erforderlich macht, möglichst wenig Einschränkungen vorzusehen. Die heute noch bestehenden Höchstgeschwindigkeiten sind im Jahre 1939 aus kriegsbedingten Gründen, Gründen der Rohstoffersparnis, eingeführt worden. Dieses Gesetz schließt auch eine Lücke insofern, als es die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit der lenkungsschweren Fahrzeuge nicht nur, wie bisher, durch angestellte Kraftfahrer, sondern durch Unternehmer vorsieht. Sie wissen, daß für angestellte Kraftfahrer bereits eine derartige Regelung bestand, während sie für selbständige Unternehmer noch ausstand.
Die Zeit gestattet es mir leider nicht, auf weitere Einzelheiten einzugehen. Ich kann es mir ersparen, auf den in der zweiten Lesung behandelten § 139 c einzugehen, der alle die Fälle erfaßt, in denen die Führung eines Fahrzeuges durch den Genuß alkoholischer Getränke behindert wird. Darin ist schon der Versuch für strafbar erklärt worden. Man glaubte aber mit dem § 315 auskommen zu können, der vorsieht, bestimmte Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs dann als Vergehen mit Gefängnis zu bestrafen, wenn der Täter durch sein Verhalten eine Gemeingefahr herbeiführt. Ich will auf diesen umstrittenen Paragraphen nicht näher eingehen. Sie wissen, gerade um den Paragraphen, der vor allem die Beschränkung auf einen Anhänger vorsieht, ist auch innerhalb des Ausschusses sehr heftig gekämpft worden. Ich möchte allerdings der Auffassung entgegentreten, daß gerade die Länge der Fahrzeuge die größten Gefahren({0})
momente hervorrufe. Wir sind der Ansicht, daß nicht die Länge der Fahrzeuge, sondern insbesondere die Schleudergefahr, das Schlingern des zweiten und dritten Anhängers, in erster Linie dazu angetan sind, die Gefahrenmomente zu vergrößern. Wir glauben, daß nach Beseitigung des zweiten und dritten Anhängers diese Gefahren weitgehend vermieden werden können. Aber, wie gesagt, mein Kollege Rademacher wird auf diesen Punkt noch näher eingehen, insbesondere da noch ein Antrag kommt: die Beschränkung auf 15 Meter.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Außer der von mir schon erwähnten traurigen Bilanz der täglichen Todesopfer darf ich aber auch darauf hinweisen, daß durch die täglichen Unfälle großer materieller Schaden entsteht, der mit einigen hundert Millionen nicht zu gering geschätzt werden darf. Neben der technischen Überwachung der Fahrzeuge wie auch dem EinSatz stärkerer Polizeikräfte ist es meiner Ansicht nach erforderlich, vor allem dem Zustand der Straßen größte Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist von dieser Stelle aus schon darauf hingewiesen worden, daß durch die Kraftfahrzeugsteuer und den Mineralölzoll allein über 1,2 Milliarden jährlich aufgebracht werden, wovon höchstens 500 Millionen für verkehrspolitische Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Wir hoffen, daß die zuständigen Ministerien die Mittel zweckgebunden gestalten, damit der fortschrittlichen Entwicklung des Verkehrs auf der Straße Rechnung getragen werden kann und zugleich die größtmögliche Sicherheit auf der Straße erreicht wird. Dabei ist allerdings die Mitarbeit der Länder unbedingt erforderlich. Wir hoffen ferner, daß das Gesetz gerecht, aber mit aller notwendigen Schärfe durchgeführt wird.
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