Carl-Christian Dressel (NA), 2008-04-24:
Danke, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, sind

Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es zum Zeitpunkt des Hambacher Festes noch keinen Freistaat Bayern, sondern ein Königreich Bayern gab? Einen Freistaat
Bayern gibt es erst seit 1918.

({0})

Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident ({1}):
Geschätzter Herr Kollege, ich habe diese Zwischenfrage längst erwartet.

({2})

Sie ermöglicht mir die weitere Bemerkung, dass im
Königreich Bayern die Pfalz nur als eine Provinz angesehen worden ist.

({3})

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf
die Kompetenzen - das war der ernste Hintergrund - zurückkommen. Selbstverständlich müssen wir sehen, dass
der Vertrag von Lissabon die Kompetenzen leider nur
sehr schwammig regelt, woraus Gefahren entstehen können, nämlich dass die EU in manchen Bereichen äußerst
umfangreiche Regelungen vornehmen kann, die wir besser auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der Länder
geregelt sehen. Für bestimmte Bereiche ist meiner Meinung nach zu Unrecht eine Kompetenz für die Europäische Union vorgesehen. Warum muss die EU eine Kompetenz im Bereich des Sports, des Tourismus oder der
Daseinsvorsorge haben? Ich finde, dass eine kommunale
Wasserversorgung nicht von Brüssel aus in Gefahr gebracht werden darf.

({4})

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein ({5})
Das Gleiche gilt für den Bereich Asyl oder Zuwanderung, wofür es in den verschiedenen Nationen in Europa
höchst unterschiedliche Interessen gibt. Aus meiner
Sicht ist es falsch, wenn das alles einheitlich von Brüssel
aus geregelt werden sollte. Von daher müssen wir auf
diese Fragen mehr achten.

({6})

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon
hat auch in einem weiteren Bereich Fortschritte gebracht, was ich für unabdingbar notwendig halte, nämlich dass rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger über
die nationalen Parlamente bei der Beantwortung der
Frage, was von Europa aus geregelt wird, eingebunden
werden. Wir alle haben doch in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass das, was im Deutschen Bundestag und im Bundesrat nicht durchsetzbar war, über
die Seilschaften in Brüssel auf den Weg gebracht worden
ist. Wenn wir es dann umsetzen mussten, war der Zorn
der Bürger groß. Hier ist es notwendig, dass frühzeitig
eine große Transparenz erfolgt. Diese Transparenz wird
durch frühzeitige Information und Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente, auch des Bundesrats,
hergestellt. Dadurch sind wir an Gesetzgebungsvorhaben
und europäischen Vorhaben frühzeitig beteiligt. Das ist
ein Stück Fortschritt. Damit wird ein Stück mehr Transparenz - Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgernähe - erreicht.

Es gibt auch einen weiteren Fortschritt im Bereich der
Subsidiarität. Die Subsidiarität als Ordnungsprinzip ist
eine der entscheidenden Fragen; dies entspricht auch der
Mentalität Europas. Europa ist gekennzeichnet durch
eine ganz besondere Betonung der Individualität des
Menschen. Anders als zum Beispiel in der chinesischen
Kultur ist die Persönlichkeit des Einzelnen der Mittelpunkt der staatlichen Ordnung. Dazu zählt auch, dass
ortsnahe Regelungen besser sind als zentrale Regelungen. Dieses Prinzip der Subsidiarität wird in Europa jedenfalls vom Prinzip her anerkannt. Aus diesem Grunde
gibt es Klagerechte für den Deutschen Bundestag, für den
Ausschuss der Regionen und für den Bundesrat. Ich halte
es für wichtig - das will ich hier öffentlich erklären -, dass
man im Bundesrat übereingekommen ist, dass, wenn ein
Land eine Klage einreichen will, diese Klage auch eingereicht wird. Ursprünglich wollten wir ja das Klagerecht für jedes Land als eigenes Recht. Das bedeutet: Im
Normalfall wird, wenn ein Land eine Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen will, Klage erhoben.

Ich sage hierzu: Bayern wird der Wächter der Subsidiarität sein

({7})

und wird auch nicht zögern, beim Europäischen Gerichtshof Klagen einzureichen; denn wir wollen keinen
überbordenden Zentralismus in Europa haben.

({8})

Meine Damen und Herren, wir sind für diese grundlegende Friedensordnung und auch für diese Wirtschafts- und Sozialordnung in Europa. Der Lissabonner Vertrag bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Es
wird an uns allen liegen, dafür zu sorgen, dass dieser
Rahmen in einer bestmöglichen Weise ausgefüllt wird,
um Transparenz, Bürgernähe, mehr Demokratie und
mehr Respekt vor der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Nationen und Länder in Europa Realität werden
zu lassen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die
Europäische Union bei den Bürgern ein Stück mehr ankommt.

Wir wollen Europa, aber nicht als eine überbordende
Bürokratie. Wir erleiden zu viel Bürokratie in Europa.
Wenn über ein fußballfeldgroßes FFH-Gebiet nicht in einem Landratsamt, in der Staatsregierung in München
oder im Bundesumweltministerium in Berlin, sondern in
Brüssel und Straßburg entschieden wird, von Leuten, die
dieses Stück Landschaft niemals gesehen haben, dann ist
das ein Fehler. Wir wollen die Friedensordnung in
Europa; aber dafür müssen Subsidiarität und Eigenstaatlichkeit von Bund und Ländern die Grundlage sein.

Unter diesen Umständen und Voraussetzungen stimmen wir zu und werden in der Zukunft die Wächter der
Subsidiarität sein.

({9})