Rudolf Scharping (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute treffen, hat für die politische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, der Menschen, die hier leben und arbeiten, eine außerordentlich hohe, weitreichende Bedeutung. Ich finde es gänzlich unangemessen, auf so teilweise niveaulose, kleinkarierte Art zu diskutieren, wie ich das eben gehört habe.
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Wollte ich mich weiter auf dem Niveau des Kollegen Schäuble bewegen, dann würde ich sagen: Er hat für eine neue Rolle trainiert, braucht aber noch ein bißchen Übung.
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Der Beifall seiner Fraktion kann jedenfalls dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister nicht sonderlich gut in den Ohren geklungen haben; denn das war auch ein Kommentar zu dem, was Sie sich in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben.
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Aber all das können wir uns noch für spätere Debatten aufheben. Das müssen wir doch nicht ausgerechnet in einer Debatte ausbreiten, in der es zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer großen außen- oder europapolitischen Weichenstellung übereinstimmende Auffassungen im ganzen Deutschen Bundestag gibt.
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Wir haben uns um die Westintegration, die das Verdienst von Konrad Adenauer ist, heftig gestritten, und zwar aus durchaus respektablen Motiven. Wir haben uns über die Ostpolitik gestritten. Manche von uns fanden es beachtlich, daß Albanien und die CDU/CSU alleine gegen die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa standen.
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Aber heute, meine Damen und Herren, treffen wir zum erstenmal eine Entscheidung, zu deren Grundlagen wir jedenfalls völlig übereinstimmen. Wir wollen, daß Deutschland in Europa fest eingebunden ist. Wir wollen, daß Deutschland in Europa eine gestaltende Rolle übernimmt. Wir wollen, daß die Europäische Union unumkehrbar wird. Wir wollen, daß der Wirtschafts- und Währungsunion auch die politische Union folgt und daß die Zusammenarbeit der Völker in Europa so eng ist und bleibt und so verbessert wird, daß wir in der Zukunft eine dauerhafte Versicherung gegen das haben, was wir aus den üblen,
mörderischen Erfahrungen der Vergangenheit kennen.
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Meine Damen und Herren, Europa - sein Wachsen, sein Werden, seine Integration - ist ein in der Geschichte der Menschen einmaliges Beispiel klugen politischen Lernens. Nie zuvor haben Völker aus der Erfahrung mörderischer Bruderkriege die Konsequenz der Integration, der Zusammenarbeit, der Versöhnung, der Freundschaft, der gemeinsamen Zukunft gezogen. Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, deutlich zu machen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß alle in der Sozialdemokratie nicht nur der Einführung einer stabilen gemeinsamen Währung in Europa zustimmen, sondern daß wir dies als einen wichtigen, entscheidenden Schritt zur Integration unseres Kontinents verstehen und daß diesem wichtigen Schritt weitere folgen müssen.
Es gibt Herausforderungen auf unserem Kontinent. Natürlich ist es richtig, wenn alle Befürworter dieses großen Projektes darauf hinweisen, daß die Konvergenz, die Gleichförmigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, niemals zuvor so erreicht worden ist wie jetzt. Das gilt zum Beispiel für die Zinsen, das gilt für die Inflationsraten, es gilt insbesondere im Hinblick auf die erstaunlichen Fortschritte in Italien, die zu Recht erwähnt worden sind, aber beispielsweise auch im Hinblick auf die Fortschritte in Portugal und Spanien oder in anderen Ländern.
Dies gilt aber leider auch für die Hauptbedrohung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens, nämlich für die Arbeitslosigkeit.
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Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und der Europäischen Union nur die - unbestreitbaren - Vorteile beschreiben; wir müssen doch auch offen und ehrlich sagen, daß Europa noch große Aufgaben vor sich hat und daß im Zentrum dieser großen Aufgaben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Ausbildung der Jugend stehen.
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Ich muß sagen, mich haben die lobenden Worte - sogar des Bundeskanzlers - verblüfft. Es war interessant und hat mich sehr gefreut, aus dem Mund des Bundeskanzlers ein Lob zum Beispiel für italienische Sozialisten zu hören, die sich früher einmal Kommunisten nannten.
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Aber mir geht es jetzt um etwas anderes. Mir geht es darum, daß wir die Ängste der Menschen offen ansprechen, beispielsweise auch die Angst, daß die Stabilität der eigenen Rente oder der Wert der Lebensversicherung, des mühsam erarbeiteten Häuschens oder anderes in Gefahr geraten könnte. Ängste offen anzusprechen, ist etwas ganz anderes, als Ängste zu schüren. Der niedersächsische Ministerpräsident hat sie zu Recht angesprochen. Denn nur dann kann Vertrauen entstehen.
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Man muß den Realitäten ins Auge sehen. Wenn Sie den Realitäten nicht ins Auge sehen, dann kommen Sie zu dieser bornierten Verweigerung, die man auf seiten der Koalition leider feststellen muß.
Was haben wir ringen müssen, damit bei der zweiten Fassung des europäischen Vertrages, bei der Fortschreibung von Amsterdam, eine gemeinsame Verpflichtung der Europäischen Union zu aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aufgenommen wurde!
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Was haben wir gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungschefs ringen müssen! Ich weiß, wovon ich rede, und ich kenne die Widerstände der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gegen eine solche Verpflichtung. Auf Dauer aber kann die gemeinsame europäische Währung nur stabil sein, wenn wir auch stabile Gesellschaften, stabile Arbeitsmärkte, stabile soziale Verhältnisse haben.
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Weitblick und Wirklichkeitssinn gebieten nicht nur die Zustimmung zu diesem Projekt, sondern auch die Forderung, mehr zu tun, als nur für die Stabilität des Geldes, für eine niedrige Inflationsrate, zu sorgen. Das ist schon sehr viel. Aber es wird nicht reichen.
Deshalb frage ich, wenn hier schon nach Harmonisierung gerufen wird und Herr Schäuble in diesen Ruf jetzt plötzlich einstimmt: Wie ist denn damit die deutsche Sonderrolle zu verstehen? - Ich will das kurz erläutern.
Anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten, in Japan oder auch in anderen großen europäischen Ländern haben wir in Deutschland eine ganz besondere Situation. In diesen Ländern wächst die private Nachfrage rascher als das volkswirtschaftliche Gesamtprodukt. Das wiederum wächst in diesen Ländern rascher als die Produktivität der Wirtschaft. Als einzigem der großen Industriestaaten ist es in Deutschland genau andersherum. Hier wächst die Produktivität schneller als die wirtschaftliche Gesamtleistung. Diese wächst schneller als die private Nachfrage. Das logische Ergebnis ist eine leider noch wachsende, sich auf hohem Niveau verfestigende Arbeitslosigkeit.
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Der Kollege Schäuble spricht von der Notwendigkeit einer Steuerreform. Das ist richtig, genauso wie es richtig ist, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen und daß wir die Sonderrolle aufgeben müssen, als einziges Land der OECD die Arbeitsplätze, die Arbeitseinkommen und die Massenkaufkraft so stark zu belasten, wie es derzeit geschieht.
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Wenn die Währungsunion ein Erfolg werden soll - wir wollen, daß sie ein Erfolg wird -, dann brauchen wir diesen Schritt der Harmonisierung in bezug auf eine aktive gemeinsame Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, und zwar nicht in dem Sinne, daß überall das gleiche gemacht wird, sondern in dem Sinne, daß der Rahmen für Beschäftigung und Investitionen in Europa freundlich ist und daß dann in den Ländern und in den Regionen die Vielfalt der Ideen, der Verantwortungsbereitschaft und der Leistung genutzt werden kann. Es geht nicht um ein einheitliches Europa, sondern um ein Europa, das auf einer gemeinsamen festen Grundlage steht und auf dieser Grundlage die Weiterentwicklung von Tradition, Kultur, Heimat - Vertrautem - ermöglicht.
Eines kommt noch hinzu: Wie hat sich denn diese Bundesregierung verhalten, die jetzt von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Voranschreitens spricht? Sie hat dies auf der europäischen, auf der internationalen Ebene immer wieder blockiert und behindert.
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Das gilt nicht nur für Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Entlastung der Arbeit. Das gilt beispielsweise auch in bezug auf die Harmonisierung der Wirtschafts- oder der Finanzpolitik.
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Wer Europa einmal unter dem Gesichtspunkt der Steuerfrage betrachtet und von da aus einmal den Blick in Richtung auf die Frage einer Steuerreform in Deutschland wendet, der wird sehr schnell feststellen: Dänemark und die Niederlande, Großbritannien und Frankreich, Österreich und Schweden und viele andere Länder senken auf der einen Seite die Belastung von Arbeitseinkommen und Arbeitsplätzen.
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Auf der anderen Seite sorgen sie dafür, daß niedrigere Steuersätze mit einer geringeren Zahl von Einzelfallregelungen - in Deutschland nennt man das Schlupflöcher - verbunden werden; das ist alles sehr vernünftig. Gleichzeitig sind sie bereit, den Energieverbrauch, die Ressourcenverschleuderung durch eine höhere Besteuerung stärker zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben heranzuziehen.
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Dieser Weg ist richtig. Ich sage das mit Blick auf die Bemerkungen, die Herr Schäuble sich in den letzten Tagen von Vertretern einer Partei hat anhören müssen, die sich unglücklicherweise nicht nur als Trägerin einer Staatsregierung, sondern auch als Staatspartei versteht
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und die noch im Dezember einen Bericht zu den Fragen des Umweltschutzes verabschiedet hat, auf dessen Seite 49 man fast wortgleich das lesen kann, worüber Sie sich jetzt streiten.
Ich will damit sagen: Eine Koalition, die in den zentralen Fragen der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik und ihrer notwendigen Harmonisierung in Europa erstens gemeinsame Schritte in Europa blockiert, weil sie - zweitens - konzeptionell in sich total zerstritten ist, ist nicht mehr in der Lage, die Interessen unseres Landes im Fortschritt der europäischen Integration zu wahren und zu fördern.
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Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Arbeit, die Arbeitseinkommen, die Lohnnebenkosten, die fehlerhafte Finanzierung der deutschen Einheit, nicht nur mit Blick auf die Steuern und die Notwendigkeit, sie wenigstens dort in Grenzen zu harmonisieren, wo es um Investitionen und Arbeitseinkommen geht, nicht nur mit Blick auf den Gesichtspunkt der ökologischen Schonung unserer Ressourcen - auch das ist ein Element der Verantwortung für die Zukunft und gegenüber künftig lebender Generationen -, ich sage das auch mit Blick auf notwendige unverzichtbare Fortschritte in der gemeinsamen Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik.
Wenn wir aber mit Europa weiterhin - das bestimmt ja zur Zeit häufig den öffentlichen Eindruck - institutionalisierte Verfahrensroutine verbinden, Kommuniqués und Sprechblasen, bei denen niemand mehr erkennen kann, was diese Entwicklungen mit seinem praktischen Leben zu tun haben, eine deutliche Schwächung der Demokratie wegen der schwachen Rechte und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments - trotz der Stärkung, die mit dem Amsterdamer Vertrag verbunden sind, und es so bleibt, daß die Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger nicht zur Tagesordnung der Politik in Europa wird, dann können wir die Faszination, die Begeisterung, die Hoffnung und die Unterstützung nicht aufrechterhalten, die die europäische Integration braucht, damit sie für die Zukunft tragfähig und fruchtbar ist.
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Herr Kollege Genscher, Sie haben das in einen, wie ich finde, sehr zutreffenden und deutlichen Zusammenhang gestellt. Niemand bestreitet, daß diese Bundesregierung in einigen Fragen und vom politischen Willen her die europäische Integration fördert und ernst nimmt. Aber was nutzt denn das gute Bemühen, wenn die Taten dem Bemühen in keiner Weise mehr entsprechen? Was nutzt es denn, wenn Sie schöne Worte finden - einige sind ja hier gefallen -, ohne daß im konkreten Alltag Schritt für Schritt und nachprüfbar die Realitäten so verändert werden, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents verstehen, daß mit dieser Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur die Stabilität des Geldes, sondern notwendigerweise auch der Kampf um die Stabilität der Gesellschaft und ihrer sozialen Beziehungen, der Kampf um Rücksichtnahme, Gemeinsinn und Solidarität, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Ausbildung der Jüngeren verbunden sind. Das fehlt; das muß hinzugefügt werden.
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Im übrigen - das sage ich mit Blick auf manche in unserem eigenen Land, die skeptisch sind -, gelängen uns die europäische Integration und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht, dann hätten wir gar keine Möglichkeiten mehr, uns in dem weltweiten Prozeß des Wettbewerbs um Standorte, Investitionen, Arbeitsplätze, Leistungen, soziale Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Neuentwicklungen zu behaupten.
Deutschland ist ein wirtschaftlich außerordentlich starkes Land. Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber Europa. Wir Deutsche, die diesem Kontinent in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die schlimmsten Erfahrungen beschert haben, haben nicht nur eine historische Verpflichtung, sondern haben auch einen klugen Blick auf unsere europäische Zukunft zu werfen. Aber wir Deutsche, die 80 Millionen Menschen, die in unserem Land leben, sind trotz der starken Position auf Grund der wirtschaftlichen Leistung, die wir gemeinsam erbringen - die Facharbeiter, Ingenieure, Handwerker und andere viel mehr, als die, die hier reden und das respektieren -, im weltweiten Wettbewerb alleine zu schwach. Wir können das alleine nicht durchhalten. Wenn wir das gemeinsam in Europa betrachten, dann kommt noch etwas hinzu - es ist darüber gesprochen worden -: Die Schwankungen in Europas Währungen haben uns mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gekostet.
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Ein Land, das so exportorientiert wie Deutschland ist - davon gibt es kein anderes Land auf der ganzen Erde -, braucht stabile Verhältnisse jedenfalls in der Umgebung, in der der größere Teil unserer Geschäfte getätigt wird.
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Beides zusammen ist kluge Zukunftsvorsorge für Deutschland und seine Arbeitsplätze. Wenn wir den verhängnisvollen Trend, daß bei uns die Produktivität schneller als die wirtschaftliche Leistung und diese schneller als die private Nachfrage wachsen, was zu einer sich immer stärker verfestigenden Arbeitslosigkeit, zu einem immer größeren Mangel an Ausbildungsplätzen und zu einer immer stärkeren sozialen Belastung breiterer Gruppen der Bevölkerung führt, brechen wollen, dann brauchen wir eine europäische Integration, in der die wirtschaftlichen und sozialen Belange ernster genommen werden, als es heute von seiten der Bundesregierung geschieht. Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland eine Politik, die diesen Visionen und Leitbildern entspricht. Dann kann Europa als das bestehen, was es ja wirklich ist.
In diesen Tagen gibt es - leider nur in den dritten Programmen des Fernsehens - Berichte und Filme, die gut über die bürgerlichen Revolutionen des letzten Jahrhunderts aufklären. Man kann sehen - das weiß ja jeder, der sich damit ein bißchen beschäftigt -, woran und wie diese bürgerlichen Revolutionen gescheitert sind. Man kann auch sehen, spüren und erfahren, woran sie anknüpften.
Meine Damen und Herren, folgendes sollten wir besonders ernst nehmen: Europa ist der einzige Kontinent, von dem aus Aufklärung, Humanismus und die Idee der gleichen Freiheit und Rechte jedes einzelnen Menschen ihren Aufbruch nahmen. Europa ist der einzige Kontinent, der vom Grunde her wirtschaftliche Kraft, soziale Verantwortung, Freiheit des einzelnen und kluge Vorsorge für die Zukunft miteinander verbunden, entwickelt und vorangebracht hat. Das gilt höchstens noch für den nordamerikanischen Kontinent.
Weltweit sind wir aber, selbst zusammen mit den Teilnehmerländern an der Europäischen Währungsunion oder den Ländern der Europäischen Union, ein - jedenfalls auf die Bevölkerung und die Geographie bezogen - relativ kleiner Faktor. Da sich in Asien, in Südamerika, in Nordamerika und vermutlich bald auch in anderen Regionen der Erde Zusammenschlüsse bilden, ist es eine naive, für die Zukunft des Landes aber auch gefährliche Auffassung, daß Deutschland alleine diesen Herausforderungen gegenübertreten könnte.
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Vor diesem Hintergrund verstehen Sie bitte zweierlei: Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stimmen der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu. Wir verbinden das mit einer Erwartung, nämlich damit, daß wir in Europa und vor allen Dingen auch in Deutschland die Politik wieder stärker an den Menschen, an ihren Bedürfnissen, Hoffnungen und ihren berechtigten Erwartungen für die Zukunft orientieren. Wenn uns das gelingt, dann wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Schritt, der wichtig, notwendig und im Interesse der politischen Integration unseres Kontinents und seiner weltweiten Handlungsfähigkeit entscheidend sein wird. Dann wird vielmehr auch für die Menschen insgesamt mehr und Besseres herauskommen.
Es ist wichtig, darüber zu sprechen und dem auch zuzustimmen. Das sollten wir nicht durch kleine Auseinandersetzungen, wie es in der Rede von Herrn Schäuble geschehen ist, unsichtbar machen. Das gehört einfach nicht dazu.
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Die verbleibenden fünf Sitzungswochen des Deutschen Bundestages können wir zum Streiten nutzen. Heute aber steht ein gemeinsames Interesse unseres Landes im Mittelpunkt. Das verwirklichen wir auch gemeinsam und verantwortungsbewußt. Danach können wir uns dann darüber streiten, wie wir aus diesem Schritt etwas machen: nicht indem wir uns den Realitäten unterwerfen, wie die Koalition das tut, sondern indem wir die Realitäten gestalten, damit für die Menschen mehr herauskommt.
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