Christian Schmidt (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, aber nicht deshalb, weil er gut formuliert ist,
und schon gar nicht deshalb, weil er jetzt gestellt wird.
Dies hätte viel früher geschehen müssen.

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- Ich muß darauf hinweisen; denn der Verteidigungsminister hat das Problem Nothilfe von sich aus angesprochen. Ich erinnere mich daran, daß Bundeswehrsoldaten
vor zwei Jahren im Rahmen einer Nothilfeaktion, als in
Albanien innere Unruhen bestanden - Sie erinnern sich
sicherlich daran -, mit Hubschraubern Menschen vom
Flughafen Tirana ausgeflogen haben und wir diese Aktion kurz darauf - dies war nicht anders möglich - gebilligt haben, und zwar unter den Forderungen der damaligen Opposition, man möge beachten, daß das Verfassungsgericht verlange, daß bei Nothilfe, die gefährlich
ist, vorher ein Beschluß des Parlaments herbeigeführt
werde. Deswegen hätte das heutige Thema bereits vor
sechs Wochen zur Diskussion gestellt werden müssen.

Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, weil es
um die Linderung gemeiner Not und Gefahr für Leib
und Leben der Vertriebenen geht. Da stimmen wir überein. Vertriebene bzw. Flüchtlinge müssen bei uns aufgenommen und von allen unseren politischen Stellen und
privaten sowie staatlichen Organisationen im Rahmen
des Erforderlichen unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang muß die große Spendenbereitschaft, die in unserer Bevölkerung besteht, angesprochen werden. Wir bedanken uns sehr dafür.

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Woher kommt es eigentlich, daß in Deutschland ein
solch großes, ja übergroßes Maß an Bereitschaft zur
Unterstützung und zum Spenden - das kann man mit
Fug und Recht sagen - vorhanden ist? Dies hängt nach
meinem Empfinden mit unserer kollektiven Erinnerung
zusammen, damit, daß es bei uns noch sehr viele Menschen gibt, die selber wissen, wie es ist, wenn man innerhalb einer Stunde mit einem Koffer und dem NotRudolf Bindig


wendigsten am Leib Haus und Hof verlassen muß und
nicht weiß, ob man zurückkommen kann und ob man
auf der Flucht schlimme Dinge erlebt. All das, was der
Bundesverteidigungsminister zu Beginn seiner Rede geschildert hat, findet sich in Erzählungen früherer Vertriebener wieder. Die Vertreibung aus dem Kosovo ist
leider nicht die erste Vertreibung in Europa in diesem
Jahrhundert; so etwas gab es schon vor über 50 Jahren.

Dinge sind historisch nicht vollständig vergleichbar,
es handelt sich vielmehr um subjektives Empfinden. Es
ist eine Frage der politischen Debatte, wenn man eine
Intervention humanitär und moralisch mit den Menschenrechten begründet und gleichzeitig diejenigen, die
als Deutsche ebenso das Schicksal der Vertreibung erlebt haben, so an den Rand stellt, wie das diese Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler tun.

({2})

Es würde dem Bundeskanzler gut anstehen, wenn er
beim Bund der Vertriebenen - das ist eine Organisation, die eine Gruppe der Bevölkerung vertritt, die sehr
großes Verständnis für das Schicksal der Menschen hat,
die heute aus Heim und Hof gesetzt werden ({3})

zur Fünfzigjahrfeier erscheinen, dort eine Rede halten
und sich für die Unterstützung bedanken würde.

({4})

Es hat sehr viel mehr miteinander zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, als
Sie das offensichtlich wahrhaben wollen.

Wir stimmen dem humanitären Auftrag zu. Wir wissen aber, daß der humanitäre Auftrag und der Auftrag zu
Luftangriffen - Angriffen der Luftwaffe und der begleitenden Einheiten - gefährliche Aufträge sind. Erlauben
Sie mir, daß ich bei dieser Gelegenheit an alle Opfer,
insbesondere an die zwei amerikanischen Piloten denke,
die vor zwei Tagen ums Leben gekommen sind. Sie
stammen aus einer Garnison in meinem Wahlkreis. Vor
ihrer Abreise hatte ich die Möglichkeit, mit dem Kommandeur zu sprechen. Das ist ein Tribut, den diese Menschen für diese Aktion zollen, der über das Vorstellbare
hinausgeht. Wir sind allen zu Dank und zu Respekt verpflichtet. Das Mitgefühl gilt den hinterbliebenen Familienangehörigen.

Der Bundesverteidigungsminister hat davon gesprochen, daß er immer davon ausgegangen ist, daß dieser
Antrag eine große Zustimmung im Parlament erhält.
Damit rechnet er auf die Rationalität der Opposition. Die
Zustimmung der Opposition, Herr Minister, ist aber
nicht selbstverständlich. Ihre Notwendigkeit muß von
seiten der Regierung schlüssig dargelegt werden, und sie
kann nicht ein Hilfsaggregat sein, weil man in seinen
eigenen Parteien Mehrheiten offensichtlich nicht ohne
Schwierigkeiten zustande bringt.

({5})

Wenn wir über Mehrheiten - nicht nur hier im Hause und über die politische Diskussion in den Parteien sprechen, dann mutet es schon etwas eigenartig an, daß sich
Herr Gysi und die Regierungsmitglieder einerseits in
heftigem Streit befinden, ich andererseits aber nicht höre, daß sich etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die
beiden Parteien gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen, irgend etwas an Konsequenzen zeigt.

({6})

Gleichzeitig geben ganze SPD-Landesverbände, wie
zum Beispiel der mir gut bekannte Landesverband Bayern, und Ministerpräsident Klimmt aus dem Saarland
Hinweise auf die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion.

({7})

Ich greife wahllos eine Zeitung heraus. Die Berliner haben uns freundlicherweise mit der „Berliner Zeitung“
versorgt. In der gestrigen Ausgabe stand auf Seite 22
links neben einem Artikel zur Scheinselbständigkeit:

Körting fordert Stopp der Nato-Angriffe. Führende
Berliner SPD-Politiker fordern, daß der NatoEinsatz … sofort gestoppt wird.

({8})

- Er schreit „prima“.- Rechts vom Artikel über die
Scheinselbständigkeit steht:

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in
Berlin fordert den sofortigen bedingungslosen
Stopp der Luftschläge gegen Jugoslawien.

Wo kommt das her? - Es ist in weiten Kreisen der die
Regierung tragenden Parteien ein Grundmißtrauen gegen die NATO vorhanden. Wir setzen ein Grundvertrauen dagegen. Lassen Sie mich das bei dieser Gelegenheit
personifizieren: Wir möchten dem gestern aus seinem
Amt ausgeschiedenen höchsten deutschen Offizier in der
NATO, dem Vorsitzenden des Militärausschusses, General Naumann, für seine kluge und verantwortungsvolle Arbeit danken. Er hat dazu beigetragen, daß das
Bündnis in den letzten sechs Wochen in der Lage war,
militärisch die Dinge umzusetzen, die politisch notwendig waren.

({9})

Ich weiß, das schmeckt Ihnen nicht. Aber wir müssen
darüber reden.

Wenn mich ein Kreisvorsitzender von Bündnis 90/
Die Grünen anschreibt, mich um Teilnahme an einer
Diskussionsveranstaltung zum Thema „NATO-Luftangriffe“ bittet und mir mitteilt, er sei ein erklärter Gegner dieser Luftangriffe und würde mich deswegen einladen, weil ich als Vertreter der CSU der einzigen
Partei angehören würde, die geschlossen hinter den

Christian Schmidt ({10})

NATO-Luftangriffen stehe, mutet das schon etwas
seltsam an.

({11})

Herr Bundesaußenminister, ich bin gerne bereit, bei
Ihrer Partei da und dort ein Wort für Sie einzulegen.
Aber die Rolle der Bundesregierung will ich nicht spielen. Das müssen Sie schon selbst machen.

Die Frage wird sein, ob das, was gestern beschlossen
worden ist - was unsere Unterstützung verdient -, dazu
führt, daß der Kurzatmigkeit in der politischen Diskussion dieser Parteien weiter Vorschub geleistet wird, weil
man damit den Begriff einer „innenpolitischen Atempause“ verbindet, oder ob man bereit ist, die Konsequenz, die der amerikanische Präsident gestern sehr
deutlich gemacht hat, mitzutragen. Der Verteidigungsminister hat das deutlich gesagt - das ist zu unterstreichen -: Es geht um parallele Aktivitäten.

Wer meint, man sei jetzt an dem Punkt angelangt, den
Druck auf Milosevic - auch den militärischen - zu vermindern, Luft aus dem Ventil zu lassen, der wird sehr
schnell merken, daß dem Bündnis und der Durchsetzung
der Ziele von NATO und der freien Welt - jetzt auch der
Russen - damit die wahre Gefahr droht. Deswegen wird
der Erklärungsbedarf der Bundesregierung gegenüber
den sie tragenden Parteien steigen.

Ich stelle mit Interesse fest und respektiere selbstverständlich, daß wir diese Beschlußempfehlung heute mit
einer großen Mehrheit dieses Hauses verabschieden
werden. Aber es geht nicht, daß Bündnis 90/Die Grünen
sagen - das hat auch der Kollege Schlauch getan -, sie
seien eine Partei, in der jeder zerrissen ist, die Partei als
Ganzes aber nicht - wunderschöne Formel -, und
gleichzeitig so tun, als unterstelle man denen, die aus
Verantwortungsbewußtsein, aber mit sehr, sehr großen
Bauchschmerzen ob der Form, ob der Darstellungen und
ob des Zeitpunktes zustimmen, sie seien diejenigen, die
hier moralisch nicht tiefer nachdenken würden.

({12})

Es geht nicht, daß Sie die Moral für sich pachten,
aber die wichtigen Entscheidungen von der Opposition
mittragen lassen.

({13})

Wir sind froh und dankbar, daß Rußland einen Weg
eingeschlagen hat, der zu einem Recht der Vereinten
Nationen führt, das allemal besser ist als alles andere.
Ich glaube, es ist hier angebracht, Kofi Annan zu danken, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der in
einer für die Vereinten Nationen sehr schwierigen
Situation in einer sehr zurückhaltenden und klugen Weise agiert hat.

({14})

Ich denke, dieses G-8-Papier ist auch ein Tribut an
Kofi Annans Politik.

Die Frage, wie weit sich in diesem Sicherheitsratsmandat die Positionen der NATO und Rußlands wiederfinden werden, ist noch offen. Sie zu beantworten bleibt
Außenminister Fischer vorbehalten, dem wir dabei sehr
viel Erfolg wünschen. Diese Arbeit ist aber noch nicht
geleistet. Das ist ein Punkt, auf den ich hinweisen will,
der uns auch bei der Debatte über Ihre Antragsformulierung Sorge gemacht hat, nämlich: Wer ein VN-Mandat
anstrebt, ein Kapitel-VII-Mandat, das heißt ein Mandat,
das durchgesetzt werden kann, der geht, wenn dieses
Mandat in Belgrad nicht akzeptiert wird, über das hinaus, was wir in diesem Hause besprochen haben. Deswegen unterstreiche ich, daß alle folgenden Fragen zur
Durchsetzung eines VN-Mandats in diesem Parlament
Punkt für Punkt erörtert und beschlossen werden müssen.

Wir schlagen der Bundesregierung vor, daß sie gerade deswegen mit der Opposition in der nächsten Zeit in
intensive Informationsgespräche eintritt. Der Herr Bundesaußenminister hat das gestern angekündigt. Ich stehe
nicht an, das als positiv zu vermerken.

Einen Fehler dürfen wir nicht machen - soviel zum
Thema Kurzatmigkeit -, nämlich den Fehler von
Dayton zu wiederholen. Sie hatten von der Holbrooke/
Milosevic-Mission, vom Pakt, gesprochen, Herr Kollege. So weit will ich nicht gehen, aber Dayton ist durchaus mit dem Namen Holbrooke verbunden. Wir Europäer sollten darauf achten, daß wir die potentiellen Krisenherde - Montenegro, Mazedonien und Albanien jetzt einbeziehen und nicht in ein weiteres Stückwerk
verfallen, das uns in den nächsten Jahren womöglich
wieder Probleme bereiten könnte, die wir alle nicht
wollen.

Dahin ist es ein langer Weg. Der erste Schritt zur
Einbeziehung Rußlands, die wir immer gefordert haben - Sie wissen auch, daß sich der bayerische Ministerpräsident hier eingeschaltet hat -, ist getan. Daß sie
nun stattfindet, ist gut.

Ich habe mit dem amerikanischen Kongreßabgeordneten Weldon, der am letzten Wochenende in Wien Abgeordnete der Duma mit einer Delegation des Kongresses zusammengebracht hat, sehr engen Kontakt. In seinem Papier sind einige interessante Aspekte enthalten,
die mit dem G-8-Papier übereinstimmen.

Wir sollten die Parlamente in die Information und
Unterstützung für das gemeinsame Ziel einbeziehen.
Wenn man jedoch jemanden einbeziehen will, muß man
auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Hier ist in erster Linie die Exekutive gefragt. Sie trägt
die Verantwortung, und an der Übernahme dieser Verantwortung werden wir sie messen.

({15})