norbert brackmann (NA), 2013-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde mit dem Vorwurf
irgendeiner Kungelei einzuleiten, finde ich sehr vermessen.

({0})

- Ja, bei der Wahrheit muss man bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, 28 Mitglieder Ihrer
Fraktion haben die FAIRWOHNEN gegründet und wollten sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - unter
anderem haben sie behauptet, sie hätten ein Finanzierungsmodell - am Verfahren zum Erwerb der TLG Immobilien beteiligen. Sie sind nicht zum Zuge gekommen,
weil sich herausgestellt hat, dass die Finanzierung nicht
sichergestellt ist. Sie haben uns im Haushaltsausschuss
jedes Mal über den aktuellen Stand ausfragen wollen, obwohl sie selbst einer der Bewerber waren. Wenn das nicht
moralisch anrüchig ist, dann weiß ich nicht, was Sie mit
Kungelei meinen.

({1})

So geht es weiter. Sie haben die heutige Aktuelle
Stunde beantragt. Ich weiß nicht, was für Sie aktuell ist.
Ist es für Sie noch aktuell, wenn es sich um einen Vorgang aus diesem Jahr handelt? Sie weisen jedenfalls auf
eine große Mieterhöhung hin. Ich habe noch gestern bei
TAG Immobilien nachgefragt, ob es einen solchen Fall
gibt. Unter den rund 11 500 Mietverträgen gibt es keinen
einzigen Fall einer derartigen Mieterhöhung.

({2})

- Es gibt keinen einzigen Fall. - Sie spielen offenbar
- deswegen übe ich Kritik an dieser Aktuellen Stunde auf einen Fall vom 5. März in Report an. Damals ging es
darum, dass einem Neumieter ein Vertrag angeboten
wurde, der eine Miete vorsah, die um 20 Prozent höher
war als die nach dem alten Vertrag.

({3})

Das mögen Sie und andere beklagen, aber das ist ein
ganz anderer Fall. Es handelt sich nicht um einen Fall
von Mieterhöhung, in dem der Mieterschutz mit Füßen
getreten wurde, wie Sie das suggerieren. Das Gegenteil
ist der Fall.

Sie werden kaum einen anderen Verkaufsvertrag finden, der eine so komfortable Sozialcharta beinhaltet wie
der hier infrage stehende.

({4})

- Was heißt „nichts wert“? - Es gibt bislang - auch das
habe ich gestern erfragt - keine einzige Klage eines Mieters, die dem Ombudsmann vorgetragen wurde. Wir als
Verkäufer finanzieren eine Ombudsstelle, die durchaus
in der Lage ist, den Mietern zu helfen, wenn diese es
selbst nicht können. Ich frage Sie: Wo sonst gibt es eine
solch soziale Verkaufspolitik, bei der man diesen Mieterschutz auch noch nachträglich über mehrere Jahre anbietet? Dafür gibt es kein zweites Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Bundespolitik, die
darauf gerichtet ist, den Mietern einen guten Mieterschutz zu geben, sich selbst von Aufgaben zu trennen,
die man nicht mehr braucht, im Nachhinein so sehr in
Misskredit zu ziehen, das ist durch nichts zu rechtfertigen.

({5})

Last, but not least finde ich es auch etwas vermessen,
davon zu sprechen, hier seien die neuen Länder bei der
Grunderwerbsteuerklausel über den Tisch gezogen worden. Es sind bei der Vorbereitung 20 Millionen Euro an
Grundsteuer fällig geworden. Weil Sie, Frau Kollegin
Bluhm, darauf verweisen, dass wir hier europäisches
Wettbewerbsrecht zu beachten haben, muss Ihnen eigentlich auch klar sein, dass der Bund als Verkäufer auf
die unternehmensrechtliche Gestaltung der Käufer - hier
hat der Käufer die geltenden Rechtsvorschriften, wie sie
nun einmal sind, in der Weise ausgenutzt - überhaupt
keinen Einfluss nehmen darf. Man kann die Vorschriften
beklagen, aber man kann nicht beklagen, dass ein Käufer
das so gestaltet. Jedenfalls wir als Verkäufer hatten
rechtlich überhaupt keine Chance, auf den Käufer einzuwirken,

({6})

mit ihm zu kungeln - um Ihr Wort aufzugreifen -, um
das in der Form zu gestalten, wie Sie das hier heute ansprechen. Das geht schon ein Stück in die falsche Richtung.

Mit solch falschen Vorwürfen den Bund zu behelligen, ist nicht nur unmoralisch; es dient auch den Mietern
nicht. Das hier ist offenkundig die Fortsetzung dessen,
womit Sie diese Diskussion begonnen haben. Es ist der
Versuch, als Linke einmal jemanden zu finden, der die
eigene Politik unterstützt.

Vielen Dank.

({7})