dagmar schmidt (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn möchte ich unserer Arbeitsgruppe Außenpolitik danken, dass sie in der heutigen Debatte eine Entwicklungspolitikerin zu Wort kommen lässt; denn für
uns sind Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
keine abgeschlossenen Bereiche, sondern nur unterschiedliche Seiten ein und derselben Medaille.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Region könnte wieder eine neue Hoffnungsperspektive erhalten. Durch die Präsidentenwahlen in
den palästinensischen Autonomiegebieten am 9. Januar
könnte ein Wendepunkt im Nahen Osten gesetzt werden.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
möchte Ihnen dafür danken, dass es in dieser Frage der
Nahostpolitik zu einem gemeinsamen Antrag gekommen
ist.

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Die Entscheidung der palästinensischen Führung, gemäß
ihrem Grundgesetz die Wahl ihres Präsidenten durchzuführen, wird sicher ebenfalls über die Fraktionsgrenzen
hinweg unsere gemeinsame Anerkennung finden.

Entgegen manchen Befürchtungen ist es den Verantwortlichen bisher gelungen, ohne Blutvergießen und
ohne offene Machtkämpfe von der Ära Arafat zu einer
Übergangsregierung zu kommen. Selbst die extremistischen palästinensischen Kräfte haben sich bereit erklärt,
den Wahlgang nicht zu stören und auf Anschläge innerhalb Israels zu verzichten. Das alles sind Signale, die uns
Anlass zur Hoffnung geben, dass der Wahlgang im Januar frei und fair ablaufen kann.

Israel hat angekündigt, dass es die Wahlen nicht behindern, die notwendige Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung sicherstellen und eine Beteiligung der in Ostjerusalem lebenden Palästinenser
gewährleisten wird. Darüber hinaus sollte die Bewegungsfreiheit aller Präsidentschaftskandidaten während
des Wahlkampfes sichergestellt sein.

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Neben der finanziellen Unterstützung der Wahlen
durch die EU und die USA ist auch die Entsendung von
Wahlbeobachtern durch die Europäische Union geplant. Wie schon 1996 sollen unabhängige Berichte von
freien und fairen Wahlen die nötige Legitimierung schaffen. 1996 war ich zur Wahlbeobachtung im Süden des
Gazastreifens. Ich wünschte mir für die kommenden
Wahlen dieselbe Würde und Ernsthaftigkeit wie vor
neun Jahren.

Freie und faire Wahlen am 9. Januar sind der Testlauf
für alle weiteren Urnengänge. Die Parlaments- und
Kommunalwahlen sind lange überfällig. Eine neue, demokratisch legitimierte palästinensische Führung kann
zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und der
Roadmap sowie zu einer Beendigung von Terror und
Gewalt in der Region beitragen. Sie ist auch die Voraussetzung für eine dringend erforderliche Reform des
politischen Systems der Autonomieverwaltung auf der
Grundlage dessen, was das derzeitige Parlament bereits
1999 artikuliert hat. Es ging um Aspekte wie Gewaltenteilung, Transparenz, Bekämpfung von Korruption und
die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. So kann es gelingen, im gesamten palästinensischen Autonomiegebiet
das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und
die Grundlage für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus zu schaffen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich
den Aufruf zum Gewaltverzicht von PLO-Chef und
Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas. Sollte sich
diese Haltung in der palästinensischen Führung durchsetzen, dann wäre ein enormes Hindernis für eine Wiederaufnahme von politischen Gesprächen und vertrauensbildenden Maßnahmen weltweit aus dem Weg
geräumt.

Begibt sich nicht jedwede Regierung in die Geiselhaft
extremistischer Kräfte, wenn sie ein völliges Ende terroristischer Aktionen zur unabdingbaren Vorbedingung
von Verhandlungen macht? Liefert man sich nicht bewusst oder unbewusst den extremistischen Kräften aus,
die dann bestimmen, was am Verhandlungstisch möglich
ist und was nicht? Ich hoffe dennoch sehr, dass sich die
neu gewählte palästinensische Führung zum bedingungslosen Gewaltverzicht durchringt und diesen auch
konsequent durchsetzt. Denn eines ist klar: Nur ein Ende
der Gewalt gegen unschuldige Zivilisten lässt in der israelischen Gesellschaft die Bereitschaft entstehen, Vorurteile ab- und Vertrauen aufzubauen, lässt in der Weltgemeinschaft die Sympathie für das palästinensische Volk
wieder wachsen.

Ich hoffe aber auch, dass Israel derartige Bemühungen honorieren wird. Zwei Tage vor der Ermordung von

Dagmar Schmidt ({2})
Yitzhak Rabin durfte ich ihn persönlich kennen lernen.
Er hatte seine Verhandlungsstrategie einmal so beschrieben: Wir verhandeln, als gäbe es keinen Terror, und wir
bekämpfen den Terror, als würden wir nicht verhandeln.
Mit solch einer klugen Doppelstrategie kann es gelingen,
aus dem Teufelskreis der Gewalt auszubrechen.

Uns muss dabei immer bewusst sein, dass die Ausgangsbedingungen heute ungleich schwieriger sind als
zu Beginn des Osloprozesses. Hier ist die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft gefordert. Das Nahostquartett muss seine Bemühungen auf allen Ebenen intensivieren, die Roadmap und damit den Friedensprozess
wieder zu beleben.

Der Europäische Rat hat im März Bedingungen für
die Unterstützung des Entkoppelungsplanes von Ministerpräsident Scharon formuliert, die auch heute noch
Gültigkeit haben. Es muss gelingen, den Entkoppelungsplan als Teilschritt in den Verhandlungsprozess zu einer
Zweistaatenlösung einzubinden, an dessen Ende ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina steht,

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ein Palästina in Frieden und Sicherheit, an der Seite Israels und in international anerkannten Grenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verhandlungsprozess muss auf beiden Seiten von einer spürbaren Verbesserung der aktuellen Lebensbedingungen begleitet
werden. Für Israel bedeutet das in erster Linie mehr Sicherheit. Wenn die Menschen nicht mehr Tag für Tag um
das Leben ihrer Kinder und Angehörigen bangen müssen
und wenn darüber hinaus die Wirtschaft, vor allem die
Tourismuswirtschaft, wieder wachsen kann, dann wird
auch die Verhandlungsbereitschaft wachsen. Für das palästinensische Volk kommt es neben der Verbesserung
der wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor allem darauf an, endlich selbstbestimmt und unabhängig in einem eigenen Staat zu leben. Die derzeitige Situation der
Hoffnungslosigkeit bietet einen idealen Nährboden für
Gewalt.

Hier muss die Entwicklungspolitik ansetzen. Das
wird auch getan. Bereits heute wird durch die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit trotz der schwierigen
Rahmenbedingungen unverzichtbare Aufbauarbeit geleistet. In diesem Kontext möchte ich insbesondere die
Arbeit der politischen Stiftungen hervorheben, die mit
ihren Programmen die zivilgesellschaftlichen Kräfte in
Palästina stärken. Das Aufgreifen von Gesprächsfäden
und das Knüpfen von Kontakten und Netzwerken ist
zwar manchmal mühselig und sicherlich nicht frei von
Rückschlägen, letztendlich aber der Erfolg versprechende Weg zu Dialog und Verständigung schlechthin.

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Die Ergebnisse dieser Arbeit sind nur schwer messbar,
aber sie rechnen sich als Investition in die Zukunft.
Nun möchte ich noch einen Ausblick oder, wie der
Publizist Richard Chaim Schneider in der „Süddeutschen Zeitung“ provokativ ausführte, eine „geradezu unerträgliche Vision“ wagen: Was wäre, wenn alle im vorliegenden Antrag angesprochenen Forderungen Realität
würden? Was wäre, wenn es tatsächlich gelänge, zu einer Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen Israelis und Palästinensern zu kommen? Was
wäre, wenn es tatsächlich gelänge, eine politische Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel wäre?
Wären wir dann am Ziel unserer Wünsche? Wäre dies
das Ende aller Probleme im Nahen Osten? Ich befürchte,
die Antwort ist: Nein!

Von heute aus betrachtet wäre das zwar ein fantastischer Fortschritt. Aber Israel, die Palästinenser und vor
allem ihre arabischen Nachbarn werden sich nach einem
Ende des Konfliktes den unzähligen internen Problemen
widmen müssen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben und die durch den permanenten
Ausnahmezustand verdeckt werden konnten. Bei der Bewältigung dieser Probleme werden die betroffenen Gesellschaften vor enorme Herausforderungen gestellt. Sosehr wir alle eine politische Lösung des Konfliktes
wünschen und auch daran arbeiten, sie wäre kein Ruhekissen für die Zukunft. Unser Engagement in dieser Region wird auch weiterhin gefordert sein.

Lassen Sie uns zunächst gemeinsam dafür arbeiten,
dass es den Palästinensern am 9. Januar 2005 gelingt,
der Welt zu beweisen, dass sie die Hoffnung erfüllen, die
wir alle in sie setzen! Die Zeichen stehen auf Entspannung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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