bülow (NA), 1974-11-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die Einlassungen meines Vorredners antworten, die sich auch auf den Antrag der Opposition Drucksache 7/2739 beziehen.
Zunächst sind Ausführungen zur Problematik des Schattenhaushalts gemacht worden. Dieser Begriff geistert seit den 60er Jahren durch die politische
Diskussion, ohne daß bisher eine klare Definition formuliert worden wäre. Unter Schattenhaushalt kann man eine der bloßen Haushaltsoptik dienende Herauslösung bestimmter Finanztatbestände aus dem Bundeshaushalt verstehen. Hiervon kann bei der Regierungsvorlage des Dritten Verstromungsgesetzes keine Rede sein.
Nach der Vorlage sollen die für die Verstromung erforderlichen Mittel nicht über Bundesausgaben, sondern in einer Art Selbsthilfe der Elektrizitätswirtschaft über eine Ausgleichsabgabe aufgebracht und über ein Sondervermögen abgewickelt werden. Dadurch sollen die aus dem Steinkohleeinsatz resultierenden zusätzlichen Belastungen gleichmäßig auf die gesamte Elektrizitätswirtschaft verteilt werden. Die Stromerzeugung insgesamt soll mit den tatsächlich entstehenden Kosten, und zwar auch soweit sie durch ein größeres Maß an Versorgungssicherheit bedingt sind, belastet werden.
Diese volle Zurechnung der Kosten und ihrer Einbeziehung in die Preisüberlegungen sind auch energiepolitisch geboten, weil auf diese Weise ein wirtschaftlich sinnvoller und sparsamer Stromverbrauch der gesamten Volkswirtschaft unterstützt werden kann. Eine Finanzierung der Verstromungskosten über den öffentlichen Haushalt, die unterschiedslos alle Steuerzahler träfe, würde demgegenüber auf eine durch Subventionen verfälschte Zurechnung der Kosten der Stromerzeugung unabhängig vom Verbrauch hinauslaufen.
Nun zur Frage der Verbrauchsteuer. Bei der Ausgleichsabgabe nach § 4 des Entwurfs handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Abgabe. Es ist also eine Lastenumverteilung innerhalb eines geschlossenen Wirtschaftszweiges. Sie erfüllt das entscheidende Merkmal des Steuerbegriffs nicht, weil sie nicht der Gewinnung von Mitteln für den allgemeinen Staatsbedarf dient. Ihr ausschließlicher Zweck ist vielmehr die Finanzierung des Sondervermögens und damit der aus diesem Fonds zu erbringenden Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Ausgleichsabgabe von solchen Unternehmen erhoben werden, die zu dem Zweck, dem das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe dient, eine besondere Beziehung haben.
Bei der Sicherung der Elektrizitätsversorgung kommt den Abgabeschuldnern, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, eine besondere Verantwortung zu. Es ist daher gerechtfertigt, ihnen und nicht der Allgemeinheit die Finanzierung der aus dem Sondervermögen zu erbringenden Leistungen aufzuerlegen.
Die Ausgleichsabgabe kann auch in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung nicht einer Verbrauchsteuer gleichgesetzt werden. Eine Verbrauchsteuer belastet allgemein den Verbrauch bestimmter Güter und Leistungen zum Zwecke der staatlichen Einnahmeerzielung. Die Ausgleichsabgabe stellt demgegenüber nur sicher, daß die Verstromungskosten künftig in vollem Umfang in die Strompreise eingehen und die bisher aus dem öffentlichen Haushalt geleistete Subventionierung entfällt. Dabei werden auch diejenigen Kosten in die Strompreise eingerechnet, die
sich aus einem höheren Maß an Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung ergeben.
Der Bundeswirtschaftsminister hat soeben von der Versicherungsprämie gesprochen, die zu bezahlen sei. Ähnliche Versicherungsprämien zahlt die Elektrizitätswirtschaft ja heute schon bei der Versicherung gegen den Ausfall von ganzen Stromerzeugungsblöcken. Auch da muß hilfsweise gegen erhebliche Prämien, also gegen erhebliche Geldleistungen, Sicherheit geschaffen werden. Ähnliches soll erreicht werden durch die Ausgleichsabgabe. Hier wird die Energiezufuhr gesichert und soll in die Gesamtkostenbasis der EVUs einbezogen werden.
Hätte man im übrigen in der Bundesrepublik wie etwa in Frankreich eine einheitliche nationale Elektrizitätsversorgungsgesellschaft, würde gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Finanzierung der Energiesicherungsbasis keineswegs aus dem Haushalt zu erfolgen hätte, sondern daß dieses Unternehmen die Kosten hierfür tragen müßte. Es kann im Grunde genommen keinen Unterschied bedeuten, wenn diese Kosten nun auf eine ganze Reihe von EVUs umgelegt werden, da wir keine nationalen Energieversorgungsunternehmen haben.
Nun noch zur Frage der parlamentarischen Kontrolle des Sondervermögens. Auch dies ist ja von meinem Vorredner angesprochen worden; es ist ein ernstes Problem. Die Beteiligung des Parlaments bei der Aufstellung des jährlichen Wirtschaftsplans des Sondervermögens könnte z. B. durch eine besondere gesetzliche Feststellung oder durch eine Anhängung des Wirtschaftsplans an den Bundeshaushaltsplan erreicht werden. Eine derartige Regelung käme jedoch einer zeitlichen Anbindung an das Haushaltsverfahren des Bundes gleich und würde damit wegen der Einschränkung der notwendigen Beweglichkeit, insbesondere bei der Festlegung des Umlagesatzes, die Zusammenarbeit mit der Elektrizitätswirtschaft in Frage stellen.
Die Ausgleichsabgabe und die Zuschüsse gehen in die Kostenrechnungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen ein und beeinflussen das wirtschaftliche Ergebnis der Unternehmen wesentlich. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, daß den Unternehmen in angemessener Zeit vor Beginn des Kalenderjahres die Höhe der Ausgleichsabgabe und der Zuschüsse bekannt ist. Voraussetzung hierfür ist ein rechtzeitig vor Jahresbeginn festgestellter und vollziehbarer Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Im übrigen ist eine gesetzliche Feststellung des Wirtschaftsplans nicht zwingend vorgeschrieben, wie der Hinweis auf den Lastenausgleich - ein ähnliches Sondervermögen -, den Altölbeseitigungsfonds, das Filmförderungsgesetz zeigt.
Dem Gedanken der Einschaltung des Parlaments hinsichtlich der Höhe der Abgabe wird durch eine Änderung des § 4 des Regierungsentwurfs Rechnung getragen, nach der die Erhebung der Abgabe bei Überschreitung eines Satzes von 3,5 v. H. an die Zustimmung des Bundestages gebunden ist. Ab 1980 ist auch der Satz von 3,5 v. H. durch Gesetz neu zu bestimmen.
Auch hinsichtlich der Rechnungslegung und der parlamentarischen Entlastung ist die Regierungsvorlage inzwischen durch den Wirtschaftsausschuß ergänzt worden. Während der Entwurf insoweit keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen hatte, hat nach der Änderung des § 2 Abs. 5 der Bundesminister für Wirtschaft nunmehr dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Wirtschaftsjahres zur Entlastung gesondert Rechnung zu legen. Durch diese Maßnahme ist die Beteiligung des Parlaments im Rahmen des praktisch Möglichen gewährleistet. Auch die Prüfungsrechte des Rechnungshofes sind nicht beeinträchtigt. Ich bitte daher im Namen der Koalitionsfraktionen jetzt schon, den Antrag der Opposition auf Drucksache 7/2737, der diese Thematik zum Gegenstand hat, abzulehnen.
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