Kleinert (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich dazu hier überhaupt noch einmal dazu sprechen muß - es ist, wenn man in die Zeit bis 1983 zurückgeht, schon das neunte Mal, daß zu diesem Thema hier gesprochen werden muß - , liegt einzig und allein daran, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP der Meinung waren, mit dem Auftauchen der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag müsse eine „Lex GRÜNE" geschaffen werden, um zu verhindern, daß DIE GRÜNEN Einblick in Bereiche bekommen können, in die sie nach Ihrer Meinung keinen Einblick bekommen sollen, nämlich in das Finanzgebaren der Geheimdienste.
Ich glaube, wir brauchen uns hier gar nicht lange darüber zu unterhalten, daß solche Einblicke bitter nötig wären, daß ein Stück Transparenz, Öffentlichkeit und Auf-die-Finger-Sehen, was dort passiert, von der Sache her an der Tagesordnung wäre und daß es allerhöchste Zeit wäre, daß dort so etwas möglich wird. Darüber brauchen wir hier gar nicht mehr zu reden.
Tatsache ist, daß Sie von dem Zeitpunkt an, als es die GRÜNEN-Bundestagsfraktion gab, mit legalen, aber vor allem mit illegalen Mitteln, wobei Ihnen die Geschäftsordnung im Zweifel überhaupt nichts wert war, zielstrebig darauf hingearbeitet haben, den Ausschluß der GRÜNEN aus diesem Gremium durchzusetzen.
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Sie haben das über Jahre mit einer Strategie durchzusetzen versucht, die sich nicht darum gekümmert hat, was die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgeschrieben hätte, die sich nicht darum gekümmert hat, was die Bundeshaushaltsordnung vorgeschrieben hätte, und die sich auch nicht darum gekümmert hat, was demokratische Grundprinzipien und Teilnahmerechte aller Fraktionen dieses Hauses an einer solchen Kontrolle der Exekutive eigentlich hätten beinhalten müssen.
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Dies ist über Jahre hinweg von Ihnen mit großer Energie betrieben worden. Das hat zu dem Zustand geführt, den wir heute haben, das hat zu verschiedenen Gesetzesmanipulationen geführt, das hat dann zu Gesetzesänderungen geführt, und das hat zu diesem Gremium geführt, über dessen Besetzung wir heute entscheiden.
Ich will noch einmal kurz zusammenfassen, worum es geht. Es geht darum, ob alle Fraktionen in diesem Bundestag in diesem sehr wichtigen Bereich der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung entsprechend vertreten sind oder aber ob die Regierung und die sie tragenden Fraktionen nach Gutdünken darüber entscheiden können, wer dort kontrollieren darf und wer dort nicht kontrollieren darf.
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Damit sind Grundsatzrechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung tangiert, und damit geht es auch um grundsätzliche Kontrollrechte der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. Das, was Sie hier vorhaben, läuft nicht nur darauf hinaus, eine Fraktion des Bundestages wiederum, zum wiederholten Male von dieser Kontrolle auszuschließen, sondern das, was Sie vorhaben, läuft auch darauf hinaus, daß zum wiederholten Male bestätigt wird: Die Regierung darf sich ihre Kontrolleure selber aussuchen.
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Das ist das grundsätzliche Problem, um das es in dieser Angelegenheit in erster Linie geht.
Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, daß alle Fraktionen des Bundestages an der Kontrolle in diesem Bereich beteiligt werden sollen, daß sie gemäß ihrer zahlenmäßigen Stärke im Bundestag dort beteiligt sein sollen. Wir werden diesen Antrag zur Abstimmung stellen, damit in diesem wichtigen Bereich der Parlamentskontrolle endlich sichergestellt sein kann, daß alle Fraktionen hier diese Kontrollrechte wahrnehmen können und hier mit dieser gezielten Ausgrenzungspraxis und mit dieser unglaublichen Anmaßung, die das eigentlich ist, Schluß gemacht wird, daß sich die Regierungsfraktionen ihre Kontrolleure selber aussuchen.
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