With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht der Bundesregierung ist vom Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Adoptionsgesetzes erbeten worden. Im Verlauf des damaligen Gesetzgebungsverfahrens ergab sich, daß in einer Reihe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in Formularen, die auf diesen beruhen, zwischen ehelichen und adoptierten Kindern sowie zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern unterschieden wird, obwohl dies vielfach von der Sache her nicht geboten ist. Das wurde um so auffälliger, als das neue Adoptionsrecht mit der Einführung des Grundsatzes der Volladoption das angenommene Kind weitestgehend dem leiblichen gleichstellt.
Der Rechtsausschuß wollte seinerzeit entsprechende Änderungen nicht empfehlen, da dies möglicherweise dazu geführt hätte, daß das Adoptiongesetz in der 7. Wahlperiode nicht mehr hätte verabschiedet werden können. Statt dessen ist die Bundesregierung aufgefordert worden, auf eine Beseitigung der Unterschiede hinzuwirken. Zugleich sollte sie prüfen, ob nach der Neufassung des § 1751 BGB - die Bestimmung regelt die Pflege, die der Adoption vorausgeht - Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich sind.
Bevor ich auf den Bericht eingehe, darf ich kurz die wichtigsten Grundsätze der Adoptionsreform, soweit es für das Verständnis des Berichts erforderlich ist, noch einmal hervorheben.
Bei der Annahme eines Minderjährigen gilt der Grundsatz der Volladoption. Das Adoptivkind wird fast vollständig aus der alten Familie gelöst und ohne jede Einschränkung in die neue Familie eingegliedert. Es erlangt mit der Annahme die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Die Annahme begründet für das Kind und seine Abkömmlinge das Verwandtschaftsverhältnis zu allen Mitgliedern der neuen Familie mit allen sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Grundsätzlich erlöschen gleichzeitig das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Erb-, Pflichtteils- und Unterhaltsansprüche bestehen - gegenseitig - nur noch im Verhältnis zu den Mitgliedern der neuen Familie nach den allgemeinen Vorschriften. Nimmt ein Ehepaar mehrere Kinder an, die von verschiedenen leiblichen Eltern abstammen, so werden sie - anders als nach früherem Recht - untereinander und im Verhältnis zu leiblichen Kindern des annehmenden Ehepaares Geschwister. Hat das minderjährige Kind noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so erwirbt es sie automatisch mit der Annahme. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Volljähriger mit den Wirkungen der Volladoption als Kind angenommen werden, beispielsweise dann, wenn es bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden war.
Mit der Einführung der Volladoption wird also vor allem angestrebt, adoptierte Kinder so weit wie möglich leiblichen ehelichen Kindern gleichzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles ist es erforderlich, die Unterscheidung zwischen ehelichen und adoptierten Kindern sowie zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in Formularen entfallen zu lassen, soweit nicht ausnahmsweise aus sachlichen Gründen geboten ist, die Unterscheidung beizubehalten.
Noch ein weiterer Gesichtspunkt ist zu bedenken: Das neue Recht verbietet grundsätzlich die Offenbarung und Ausforschung von Tatsachen, die eine Annahme als Kind und ihre Umstände aufdecken könnten. Auch aus diesem Grunde muß eine unnötige Unterscheidung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern in Formularen unterbunden werden.
Der vorliegende Bericht enthält das Ergebnis der durch die Entschließung des Deutschen Bundestages veranlaßten Prüfung. Er gibt einmal eine Ubersicht über die in Betracht kommenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und nimmt sodann im einzelnen dazu Stellung, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um die Unterscheidung eheliches Kind/ Adoptivkind und leibliche Eltern/Adoptiveltern, soweit sie entbehrlich ist, zu beseitigen.
Dabei kommt zweierlei in Betracht. Einmal sind sachliche Unterscheidungen zu beseitigen, wo dies nach Einführung des Grundsatzes der Volladoption geboten erscheint. Beispielsweise geht es im Beamtenversorgungsrecht darum, bei der Sterbegeldberechtigung die Nachkommen von leiblichen Abkömmlingen eines verstorbenen Beamten und die Nachkommen seiner Adoptivkinder, die bisher nicht als Sterbegeldberechtigte erfaßt sind, gleichzustellen.
Zum anderen sind dort, wo auch bisher keine rechtliche Unterscheidung bestanden hatte, die einschlägigen Rechtsvorschriften an das neue Recht anzupassen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß in vielen Vorschriften Adoptivkinder oder Adoptiveltern nur deshalb neben ehelichen Kindern oder leiblichen Eltern aufgeführt werden, um die rechtliche Gleichstellung oder Gleichbehandlung von Adoptivkindern mit ehelichen Kindern zu erreichen bzw. klarzustelParl. Staatssekretär Dr. de With
len. In diesen Fällen wird es genügen, auf die besondere Nennung des adoptierten Kindes bzw. der Adoptiveltern zu verzichten, wenn Leistungsvoraussetzung die Tatsache darstellt, daß eine Person das Kind einer anderen ist. Wer als Kind eines anderen anzusehen ist, ergibt sich nämlich schon aus dem bürgerlichen Recht.
Soweit es um den Krankenversicherungsschutz zu adoptierender Kinder geht, gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, daß diese durch eine Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung in die Familienhilfe der annehmenden Eltern einbezogen werden sollen, sobald die leiblichen Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung zur Annahme erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen worden ist.
Gesetzesänderungen, die nach dem im Bericht dargestellten Ergebnis der Überprüfung erforderlich werden, sollen nicht von Fall zu Fall und bei Gelegenheit einer aus anderem Grunde erforderlichen Gesetzesänderung vorgenommen werden. Es ist vielmehr vorgesehen, ein besonders, allein hierauf gerichtetes Anpassungsgesetz vorzuschlagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in Vorbereitung. Vorbereitet werden weiterhin Anpassungen von Verwaltungsvorschriften sowie bestimmter Richtlinien, wie z. B. der Einkommensteuer- und Lohnsteuerrichtlinien. Soweit es schließlich um die Anpassung von Formularen geht, wird angestrebt, diese einheitlich so auszugestalten, daß kein Zwang ausgeübt wird, unnötigerweise offenzulegen, ob ein Kind leibliches oder adoptiertes Kind ist. Die Vordrucke sollen so gefaßt werden, daß sie nur noch den Begriff „Kind" - etwa neben „Stiefkind", „Pflegekind" - enthalten.
Die in dem Bericht angekündigten Maßnahmen treten nicht mit dem Anspruch auf, ihrerseits eine große Reform darzustellen. Dennoch sind sie keineswegs unwichtig. Sie werden dazu beitragen, die von der breiten Zustimmung dieses Hauses getragene Adoptionsreform abzurunden und in unserer Rechts-und Verwaltungswirklichkeit weiter zu verankern. Ich möchte der Erwartung Ausdruck geben, daß die Fraktionen des Hauses mit der Zielsetzung des Berichts und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen einig gehen.
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