Patrick Döring (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt in Berlin der Spruch, dass man, wenn man etwas geheim halten
will, im Plenum nach 18 Uhr vorträgt. Aber ich will die
Gelegenheit nutzen, weil alle hier im Haus und Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen, wissen sollen: Es ist beschämend, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands acht Minuten ihrer
Redezeit einem knallharten Eisenbahnlobbyisten aus
dem Gewerkschaftsvorstand der Eisenbahngewerkschaft
zur Verfügung stellt.

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Ich halte es für nachgerade unangemessen, Herr Kollege Burkert, dass Sie mit keinem Wort erwähnen, dass
die von der Sozialdemokratie regierten Bundesländer
und die von der Sozialdemokratie gestellten Verkehrsminister in den Bundesländern viel mehr Regulierung wollen, als wir es in dem Gesetzentwurf vorsehen. Das gehört zu dem Programmbruch in Ihrer Partei dazu.

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Sie sind in der Minderheit. Deshalb ist es doppelt beschämend, dass Sie die ganze Redezeit verbraten dürfen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
in dieser Wahlperiode die Investitionen in die Schienenwege gesteigert, den Lärmschutz erhöht und den Schienenbonus abgeschafft, damit die Bürgerinnen und Bürger an der Schiene ruhiger leben können.

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- Sehr geehrter Herr Kollege Herzog, der berühmte
Bundesverkehrsminister Stolpe, der Verkehrsminister
Müntefering und „Pfütze“

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haben sich nicht einmal bemüht, den Schienenbonus abzuschaffen. Wir haben es gemacht: die Koalition aus
Union und FDP.

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Ich halte es nachgerade für unverschämt, den Eindruck zu erwecken, dass mit diesem Gesetz weniger
Wettbewerb möglich wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Deutscher Bundestag seit der Privatisierung der Deutschen Bahn immer dafür gesorgt, dass
mit den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in die Infrastruktur die Trassenpreise niedrig bleiben. Jeder weiß,
dass man die Kapitalkosten für die Infrastruktur Schiene
nicht verdienen kann, auch nicht mit Trassenentgelten.

Wir wollen viel Eisenbahnverkehr, und deshalb sorgen wir mit staatlichen Zuschüssen in beträchtlicher
Höhe - es sind fast 5 Milliarden Euro - für eine gute Eisenbahninfrastruktur.

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Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es weder in
Deutschland noch in Europa zulässig sein darf, dass die
bundeseigenen Unternehmen auf einem Wettbewerbsmarkt bei den Trassenpreisen anders behandelt werden
als die nicht bundeseigenen Unternehmen. Wir wollen
mehr Wettbewerb wagen, und das seit 1994 und nicht
erst seit 2013.

({7})

Deshalb ist es richtig, im Eisenbahnregulierungsgesetz klarzustellen: Beim Bezug von Bahnstrom, beim
Zugang zu Eisenbahninfrastrukturanlagen, beim Zugang zu Bahnhöfen und bei den Trassenpreisen gilt gleiches Recht für alle. Genauso wie bei den Stromnetzen
und den Telekommunikationsnetzen gibt es dafür eine
Behörde. Das ist die Bundesnetzagentur. Sie hat ein mit
Mitgliedern des Deutschen Bundestages besetztes Aufsichtsgremium, nämlich den Beirat. Das ist eine Behörde
des Bundes, und sie handelt nach Recht und Gesetz. Es
ist gut, dass wir das, was bei Telekommunikations- und
Stromnetzen gilt, auf die Eisenbahn übertragen. Wir
wollten das.

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Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass sich
mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz nicht alle Probleme, die wir auf dem Eisenbahnmarkt haben, lösen
lassen. Aber wir werden ein Stück weit mehr Wettbewerb und mehr Rechtssicherheit für jene bekommen, die
sich auf diesem Markt bewegen. Wenn ich mir das Klagelied, das der Kollege Burkert zu Beginn seiner Rede
angestimmt hat, durch den Kopf gehen lasse, dann wundere ich mich, dass wir derzeit so viele Personen und so
viele Tonnenkilometer im Schienennetz zu verzeichnen
haben wie noch nie in der Geschichte der DB AG.

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Der Fernverkehr und der Nahverkehr brummen. Es werden mehr Menschen von der Deutschen Bahn AG, aber
auch von den vielen Wettbewerbsunternehmen befördert
als jemals zuvor. Wir wollen mehr Menschen auf der
Schiene befördern. Aber wir wollen nicht bestimmen, ob
durch bundeseigene Unternehmen oder durch andere
Unternehmen. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten.



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An einem Punkt sind wir noch nicht so weit, wie wir
sein wollten. Das betrifft die Frage, ob tatsächlich alle,
die das Netz vermarkten, zuallererst das Interesse haben,
dass das Netz ausgelastet ist. Letztendlich ist die Frage,
wie der Konzern, der dem Bund gehört, organisiert ist,
nicht die Schlüsselfrage. Entscheidend ist vielmehr, dass
wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass durch die
mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Infrastruktur so
viel Schienenverkehr wie möglich abgewickelt wird.
Deshalb muss sichergestellt sein, dass derjenige, dem
das Netz gehört, Schienenverkehre nicht verhindert. Es
ist gut, dass die Bundesnetzagentur Zugriff auf die Vergabe von Trassen und die Gestaltung von Trassenpreisen
hat. Denn darum geht es: Viel Verkehr auf der Schiene,
egal durch wen, Hauptsache, Schienenverkehr.

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Letzter Punkt. Die DB AG ist wirtschaftlich erfolgreich. Die DB AG gibt es nur, weil der Bund und die
Vorgänger des Bundes seit 175 Jahren Schieneninfrastruktur geschaffen haben und weil die Bundesrepublik
Deutschland nach der Bildung der Aktiengesellschaft
15 Jahre auf Dividenden verzichtet hat, da es dem Unternehmen nicht gut ging. Das war richtig. Wenn es aber
dem Unternehmen gut geht und der Konzern mit Personen- und Güterverkehr Geld verdient, dann ist es der Anspruch des Parlaments und dieser Koalition, dass unser
Kapital verzinst wird und dass ein Teil der Dividende zurückfließt.

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Ich bin Bundesverkehrsminister Ramsauer dankbar, dass
er dafür gesorgt hat, dass diese Mittel in die Eisenbahninfrastruktur zurückfließen, über die wir hier entscheiden.

Herzlichen Dank.

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