Beckmann (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man die umfangreiche Liste der Vorlagen betrachtet, über die wir heute hier debattieren, so könnte man zu der Überzeugung kommen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur Exportweltmeister ist, sondern, wie es die Opposition behauptet - ich zitiere sie auch mehr und mehr zu einem Waffenexporteur in Entwicklungs- und Schwellenländer
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und in Kriegs- und Spannungsgebiete wird. Es liegt
also offensichtlich im Interesse der Opposition, der
Bundesregierung zu unterstellen, sie begünstige durch eine liberale Exportgenehmigungspraxis geradezu die Ausfuhr von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern.
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Das, meine Damen und Herren, entspricht aber nicht den Tatsachen.
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Mit der FDP, für die ich hier zu sprechen habe, mit uns ist eine verantwortungslose Exportpolitik jetzt und in Zukunft nicht möglich.
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Wir setzen uns dafür ein, daß auch weiterhin nach restriktiven Grundsätzen für den Waffenexport verfahren wird.
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Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland steht zwar an der fünften Stelle bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Sie folgt aber den Großmächten erst in weitem, weitem Abstand.
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Zweitens. Der Anteil des Exports von Kriegswaffen und militärischen Gütern an unserem Bruttosozialprodukt und an der Gesamtausfuhr ist verschwindend klein. Der Kollege Müller hat eben mit Recht darauf hingewiesen.
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Die Exporte von Kriegswaffen erreichten 1988 nicht einmal 0,2 % unseres gesamten Ausfuhrwertes.
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Drittens. Erheblich weniger als die Hälfte der Kriegswaffenausfuhren ging in Drittländer, die nicht der NATO angehören oder diesen faktisch gleichgestellt sind. Von diesen Waffenexporten in Drittländer wiederum bleibt nur weniger als ein Drittel übrig, die überhaupt zu Lande eingesetzt werden können.
Viertens. Exporte von Kriegswaffen in Spannungsgebiete oder von Unterdrückungswaffen an menschenrechtsverletzende Diktaturen sind weiterhin ausgeschlossen.
Fünftens. Das Embargo der Vereinten Nationen gegenüber Südafrika wird eingehalten.
Der Kollege Müller von der SPD, der eben hier gesprochen hat, der, wie ich meine, von der Sache manchmal wirklich etwas versteht,
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hat diese Woche in einer Pressekonferenz gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, daß der Rüstungsexport in die Dritte und die Vierte Welt sowie in Spannungsgebiete volkswirtschaftlich völlig überschätzt werde. Sie haben das eben hier wiederholt. Ich
kann dieser Aussage an Hand der vorliegenden Zahlen nur beipflichten.
Meine Damen und Herren, diese Fakten unterstützen mich auch in der Auffassung, daß mit den genehmigten Ausfuhren nicht die Unterdrückung der Menschenrechte, die Bedrohung ziviler Bevölkerung, die Unterwerfung von Befreiungsbewegungen oder die Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in unserer Welt verbunden ist.
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Ich weise auch die Vorwürfe strikt zurück, Herr Kollege Vosen, die darauf hinauslaufen, der Regierungspolitik ein - ich zitiere - „stillschweigendes Einverständnis" oder eine „Augenzwinkernde Ermutigung" von brisanten Exportaktivitäten selbst illegaler Art zu unterstellen.
Niemand, Herr Kollege Vosen und auch Herr Kollege Müller - das möchte ich an die Adresse der SPD sagen - , kann von sich behaupten, zu seinen Regierungszeiten die Sache besser im Griff gehabt zu haben, als es unter dieser Koalition der Fall ist. Wer, wie der Herr Kollege Dr. Vogel, seinerzeit Regierungsverantwortung getragen hat, weiß, wovon ich spreche.
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Meine Damen und Herren, im Gegenteil: Wir haben aus den Fehlern gelernt und daraus auch die nötigen Schlüsse gezogen. Das kommt in diesem Regierungsentwurf zum Ausdruck.
Auch in Zukunft wird es sicherlich nicht einfach sein, die verbrecherische Waffenschieberei in den Griff zu bekommen. Es wird jetzt alles auf dem Gesetzesweg überhaupt Mögliche getan, um illegale Praktiken deutlicher zu brandmarken und sie auch leichter verfolgen zu können.
Meine Damen und Herren, es wäre auch falsch, an dieser Stelle Mängel in der Vergangenheit nicht offen einzugestehen. So hat uns das Beispiel der Anlage im libyschen Rabta darüber belehrt, wie raffiniert organisierte Ankäufergruppen Technologie für eine Produktionsanlage für chemische Waffen zusammenbringen konnten, ohne daß bei einigen liefernden Firmen ein Gefühl des Argwohns überhaupt aufkam.
Ich erinnere auch an illegale Ausfuhren einer Anlage zur Rückgewinnung von Tritium nach Pakistan, an libysch-deutsche Pläne zur Luftbetankung von Flugzeugen oder an Zulieferungen für das irakische Raketenprojekt, die teilweise nicht rechtzeitig unterbunden werden konnten.
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- Herr Kollege, lassen Sie mich doch einmal ausreden. Herr Gansel, ich weiß, daß Sie alles besser wissen. Aber auch wir haben unsere Feststellungen zu treffen.
In manchen Fällen, meine ich, hätte man sich schon wünschen können, daß die Brisanz von scheinbar unbedenklichen Einzellieferungen, die sich zu einem bedenklichen Ganzen zusammenfügen können, von den Behörden rechtzeitig erkannt worden wäre.
Meine Damen und Herren, die zuständigen Staatsanwaltschaften sind aktiv geworden. Wir vertrauen darauf, daß die komplizierten Zusammenhänge aufgeklärt und dann in einem ordentlichen Verfahren entschieden werden. Ermittlungen zu führen ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaften und nicht von politischen Instanzen.
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Das deutsche Parlament kann und darf weder Staatsanwalt noch Richter spielen.
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Allerdings ist der Deutsche Bundestag aufgefordert, die Konsequenzen aus den entdeckten Mißständen der Vergangenheit zu ziehen. Wir tun dies heute mit dem hier einzubringenden Gesetzentwurf eindeutig und ohne Zögern. Wir entscheiden heute über die Novellierung der Vorschriften im Außenwirtschaftsgesetz, über eine drastische Verschärfung des Strafmaßes und die weltweite Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot der Produktion von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen.
Wir verschärfen die Verordnungen zur Außenwirtschaftsliste und schaffen die Voraussetzungen für eine wirksamere Kontrolle sensibler Ausfuhren. Wir verankern die Meldepflicht für Unternehmen mit sensibler Produktion und verbessern den Datenaustausch zwischen den beteiligten Regierungsstellen.
Meine Damen und Herren, es wäre sicher verfehlt, pauschale Vorwürfe an die Adresse der gesamten deutschen Wirtschaft zu richten. Wir wollen auch das liberale Außenwirtschaftsrecht nicht zu einem Tribunal gegen exportwillige Unternehmen umfunktionieren lassen, wie es uns z. B. dfie GRÜNEN empfehlen.
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Aber wir rechnen fest damit, daß auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft die Lehre verstanden haben. Nicht jedes verlockende Geschäft ist auch ein seriöses Geschäft. Ein schneller Gewinn kann sich leicht in einen schweren und dauerhaften Verlust umkehren, wenn nicht auf seiten der in Frage kommenden Unternehmen mit mehr Sorgfalt gearbeitet wird. Sie erfahren als erste, für welche Verwendung ihr Produkt benutzt werden soll, und sie wissen am besten, für welche militärischen Zwecke es eingesetzt werden kann.
Selbst eine harmlose numerisch gesteuerte Drehbank ist heute ein Präzisionswerkzeug mit potentiellem militärischen Nutzen.
Ich appelliere deswegen auch an dieser Stelle sehr eindringlich an die deutsche Wirtschaft, die gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen zu suchen, zweifelhafte Anfragen und Bestellungen zu hinterfragen und sensible Aufträge mit durchsichtigem Hintergrund abzulehnen. Nicht nur außenpolitischer Schaden ist sonst zu befürchten; auch das Renommee der gesamten deutschen Wirtschaft steht andernfalls auf dem Spiel.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung gerne unterstützen, seine weitere Entwicklung im Verlauf des

Gesetzgebungsverfahrens begleiten und dem Bundeswirtschaftsminister hierbei jede Hilfestellung leisten.
Vielen Dank.
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