Caren Lay (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es könnte Ihnen vielleicht entgangen sein, dass heute eigentlich der
Haushaltsplan auf der Tagesordnung steht. Es wurde viel
über ideelle Werte, über angekündigte Gesetze und über
Wünsche gesprochen.

({0})

Nur wenige Redner haben bisher über den Haushalt gesprochen. Ich kann mich meinem Vorredner von den
Grünen, Herrn Lindner, anschließen: Darüber sollten wir
an dieser Stelle wirklich sprechen. Es mag in der Rechtspolitik nicht entscheidend sein; aber für die Verbraucherpolitik gilt in der Tat, dass es nicht völlig egal ist, wie
viel Geld im Haushalt steht.

({1})

Schauen wir doch mal in diesen Haushalt hinein. Für
den Bereich „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ stehen


gerade einmal 26 Millionen Euro zur Verfügung. Das
hört sich jetzt vielleicht für die Zuhörerinnen und Zuhörer nach viel Geld an. Aber ziehen wir doch einmal einen
Vergleich mit anderen Ministerien: 26 Millionen Euro
für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
auf den Märkten stehen 7,4 Milliarden Euro für den
Bundeswirtschaftsminister gegenüber. Allein 270 Millionen Euro, also mehr als zehnmal so viel, wie wir hier
zu verteilen haben, stehen für die Förderung der deutschen Wirtschaft im Ausland zur Verfügung. Das mag
alles gut und schön sein. Fakt ist aber: Für wirtschaftlichen Verbraucherschutz gibt es zu wenig Geld. Die genannten Haushaltsposten stehen wirklich in keinem Verhältnis zueinander.

({2})

- Ich höre hier gerade einen wirklich unseriösen Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU.

({3})

Das muss mich nicht wundern. Aber ich denke, ich kann
es ganz gut beurteilen. Ich arbeite schon seit vielen Jahren im Bereich der Verbraucherpolitik. Sie sind mir da
noch nicht untergekommen.

({4})

Aber das muss einer zukünftigen Zusammenarbeit nicht
im Wege stehen.

Ich kann nur sagen, dass es mich wundert, dass der
Bundeslandwirtschaftsminister viermal so viel Geld für
die Verbraucherpolitik zur Verfügung hat wie der Verbraucherminister.

({5})

Hier - das muss ich sagen - ist nicht gut verhandelt worden; auch hier muss deutlich nachgebessert werden.

({6})

Das Schlimmste ist - auch hier kann ich an Herrn
Lindner von den Grünen anknüpfen -: Ich sehe überhaupt keine Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich
muss ganz ehrlich sagen: Dinge, die Sie, Herr Maas, hier
angekündigt haben und die wir zum Teil unterstützen,
beispielsweise die Einführung eines Marktwächters „Finanzmarkt“ und eines Marktwächters „Digitale Welt“,
sehe ich bisher nur auf Ihrer Wunschliste, Herr Minister,
nicht aber im vorliegenden Haushaltsentwurf. Das muss
sich ändern.

({7})

Es wäre höchste Zeit, beispielsweise einen Finanzmarktwächter einzuführen oder, wie wir Linke es schon
seit vielen Jahren fordern, endlich dafür zu sorgen, dass
es mehr unabhängige Finanzberatung und Schuldnerberatung gibt. Es bleibt dabei: Wenn jeder Haushalt eine
unabhängige Finanzberatung in Anspruch nehmen
wollte, dann müsste man ungefähr 30 Jahre auf den
nächsten Termin bei der Verbraucherzentrale warten. Vor
dem Hintergrund, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über 50 Milliarden Euro im Jahr aufgrund falscher
Finanzberatung verlieren - das sind die konservativen
Schätzungen -, müssen wir hier dringend nachbessern.

({8})

Meine Damen und Herren, die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, Stiftung Warentest und vzbv,
erhalten im Rahmen der institutionellen Förderung nicht
mehr Geld. Nun kennen wir die Inflationsrate und den
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Dann muss man
so ehrlich sein, festzustellen: Wenn die Summe gleich
bleibt, dann ist dies faktisch eine Kürzung. Das können
wir so nicht akzeptieren.

({9})

Auch ich will es mir natürlich nicht entgehen lassen,
noch zu Themen zu sprechen, die nicht unmittelbar
haushaltsrelevant sind, aber zu den großen verbraucherpolitischen Themen gehören, über die wir sprechen sollten.

Die Mietpreisbremse ist schon angesprochen worden.
Da sind wir als Linke in einer absurden Situation: Wir
müssen als Oppositionsfraktion die Idee der Mietpreisbremse gegen einen der Koalitionspartner verteidigen.
Wir haben schon gehört, dass hier von „Aktionismus“
gesprochen wurde, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Mietpreisbremse die Gefahr birgt,
dass Vermieterinnen und Vermieter - so darf ich es übersetzen - nicht mehr eine so hohe Rendite machen können.

Wir von der Linken sind prinzipiell für eine Mietpreisbremse, aber wir sagen: Das, was bisher vorgelegt
wurde, muss wirklich kein Vermieter fürchten. Erstens
soll es nur dann gelten, wenn die Länder bereit sind, es
umzusetzen. Wir hören in der Debatte heraus, dass die
CDU/CSU alles daransetzen wird, es auszusetzen bzw.
nicht umzusetzen. Das heißt übersetzt: In München, in
Bamberg, in Frankfurt am Main oder auch in Dresden,
also in Städten, die in den letzten Jahren enorme Mietpreissteigerungen erleben mussten, wird die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirken. Insofern muss ich sagen:
Das ist eine Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht
verdient hat.

({10})

Bei Wiedervermietung einer Wohnung soll eine
Miete, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, weiterhin erlaubt sein. Wenn beispielsweise
hier in Berlin-Mitte ein alter Mietvertrag gekündigt wird
und an einen Nachmieter vermietet wird, dann ist zunächst einmal die ortsübliche Vergleichsmiete der Maßstab. Das kann locker doppelt so viel sein. Dann darf
man noch 10 Prozent drauflegen. Der geltende Mietpreisspiegel wird als Grundlage herangezogen. Aber der
Mechanismus des Mietspiegels ist völlig falsch. So, wie
er bisher berechnet wird, ist er ein Mieterhöhungsspiegel. Die Mietpreisbremse ist bestenfalls ein Tempomat.
Den Namen „Bremse“ hat sie definitiv nicht verdient.

({11})



Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, das
heute noch keine Rolle gespielt hat; der Minister hat es
offensichtlich gar nicht auf dem Plan, was ich sehr
schade finde. Ihr Kabinettskollege und Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, hat heute die Eckpunkte für die
Ökostromreform vorgelegt. Er ist fast wöchentlich nach
Brüssel gereist und hat sich mit seinem gesamten Gewicht für die Interessen der deutschen Großindustrie eingesetzt. Schön und gut, aber die Verbraucherinnen und
Verbraucher sind am Ende die Gelackmeierten.

Es bleibt dabei: Die Stromkundinnen und Stromkunden werden weiterhin den Strom für die deutsche Großindustrie mitbezahlen. Wir als Linke können das nicht
akzeptieren. Es wäre gut gewesen, wenn der Minister für
Verbraucherschutz wenigstens einmal das Wort im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen
hätte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})