Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will bereits zu Beginn meiner Rede feststellen: Die
FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von der Koalition geplante Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf
19,9 Prozent ab.

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Eine solche Erhöhung ist nach den jüngsten Ergebnissen
des Schätzerkreises nicht mehr erforderlich. Selbst Vertreter der großen Koalition räumen inzwischen ein, dass
im kommenden Jahr ein Beitrag von 19,7 Prozent ausreichend wäre.

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- Das ist nicht deswegen so, weil Sie gut regieren.

({2})

Das ist nicht überraschend; schließlich haben Sie
schon zu Beginn dieses Jahres kräftig Kasse gemacht:
Sie haben den Unternehmen mit dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mehr als
22 Milliarden Euro abgenommen, um den Sozialversicherungen damit mehr Liquidität zukommen zu lassen.
Rund 10,5 Milliarden Euro davon sind in der Rentenkasse angekommen. Das entspricht einer Beitragssatzer6372
höhung von 1 Prozentpunkt. Deswegen ist es in hohem
Maße unvernünftig und konjunkturschädlich, wenn Sie
den Rentenbeitragszahlern - diesmal den Arbeitgebern
und den Arbeitnehmern gleichermaßen - nun schon wieder in die Tasche greifen.

({3})

Der Erhöhungsbedarf, den Sie sehen, ist zu einem guten Teil hausgemacht. Wenn die große Koalition auf die
Belastungen der Rentenkasse aufgrund der geplanten
Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge der Empfänger von Arbeitslosengeld II verzichten würde - wir
reden hier über rund 2 Milliarden Euro; das entspricht
0,2 Beitragssatzpunkten -, dann könnte der Beitragssatz
sogar konstant bei 19,5 Prozent gehalten werden.

Jetzt sagen Sie nicht, das Geld dafür sei nicht da. Dieses Geld war offensichtlich da, wie die Bereitschaft des
Bundes, sich mit zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro an
den Kosten der Unterkunft zu beteiligen, zeigt. Aber Sie
haben bei der Verteilung der unerwarteten Steuermehreinnahmen andere Prioritäten gesetzt. Ich stelle fest:
Bleibt es bei der Absenkung der Rentenbeiträge von
Hartz-IV-Empfängern bei gleichzeitiger Erhöhung des
Rentenbeitrags auf 19,9 Prozent, ist das Haushaltssanierung auf Kosten der Beitragszahler.

({4})

Ich fordere die Koalition auf, den sich bietenden
Spielraum für möglichst niedrige Beiträge in allen Zweigen der Sozialversicherung konsequent zu nutzen. Wenn
der rentenpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, das
Festhalten an der Rentenbeitragserhöhung damit begründet, dass man den Unternehmen Planungssicherheit geben wolle,

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dann ist das zynisch. Herr Weiß, das Motiv Ihres Handelns ist viel einfacher. Wie bei dem Festhalten an der
Mehrwertsteuererhöhung handeln Sie nach dem Motto:
Den politischen Ärger für die Erhöhung haben wir gehabt, jetzt wollen wir auch die Kohle sehen. So läuft das
bei Ihnen.

({6})

Der federführende Minister, Arbeitsminister Franz
Müntefering, hat der staunenden Öffentlichkeit vor kurzem erklärt, er wolle sich nicht an seinen Aussagen im
Wahlkampf messen lassen. Aber man wird doch noch
einmal nachfragen dürfen, ob wenigstens die Aussagen
im Koalitionsvertrag ernst zu nehmen sind, ob man
sich als Bürger dieses Landes wenigstens darauf verlassen darf.

({7})
Dort heißt es im Abschnitt 2.1, Senkung von Lohnzusatzkosten:

CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten ({8}) dauerhaft unter 40 % gesenkt werden.

Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die
Grenze von 40 Prozent in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal ernsthaft anvisieren? Wenn für Union
und SPD das Ziel, die Lohnnebenkosten unter
40 Prozent zu senken, unverändert gilt, dann darf bei
vorhandenem Spielraum der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht ohne Not erhöht werden und muss im
Übrigen angesichts einer absehbaren Erhöhung des
durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags um
0,5 bis 0,7 Punkte im nächsten Jahr auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch stärker reduziert
werden, als zuletzt beschlossen und von Ihnen hier vorgetragen, Herr Staatssekretär.

({9})

Nun versprechen Sie nach bewährtem Muster als
Trostpflaster für die Nichtausnutzung von Spielräumen
im Hier und Jetzt, dass es dann aber mittelfristig Beitragssatzsenkungen geben soll. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition und insbesondere von der
SPD, wer soll Ihnen das noch glauben?

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Es ist noch keine drei Jahre her, dass Sie im RV-Nachhaltigkeitsgesetz die Absenkung des Beitragssatzes zur
Rentenversicherung auf 18,6 Prozent im Jahr 2010 angekündigt haben. Und jetzt sollen wir froh sein, dass es bei
19,9 Prozent in 2010 bleibt? Wer so handelt, hat seinen
Ruf ruiniert und darf nicht mehr erwarten, dass seine
Ankündigungen noch einmal ernst genommen werden.

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Was Sie heute hier mit der mutwilligen Erhöhung von
Lohnnebenkosten einleiten, taugt als neues Kapitel in
dem Buch „Wie man eine Volkswirtschaft ruinieren
kann“. Die konsequente Absenkung der Lohnnebenkosten - das will ich hier noch einmal feststellen - ist
die beste Möglichkeit, die konjunkturelle Entwicklung
im kommenden Jahr zu stützen. Wer wie die Koalition
aus Angst davor, den Beitragssatz in einem Wahljahr
eventuell wieder erhöhen zu müssen, auf mögliche Absenkungen verzichtet, beschädigt von vornherein die
Chancen für eine dauerhafte konjunkturelle Erholung

({12})

und wird, Herr Weiß, die Probleme am Ende in verschärfter Form vorfinden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})