Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der
vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel - das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht -, haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten.

({0})

Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie
bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach
Ihrer heutigen Rede nicht klarer geworden. Mich erstaunt
schon, dass Sie nichts dazu gesagt haben, dass sowohl Sie
als auch - beim Abendessen in München - Herr Stoiber erklärt haben, Sie seien, wenn es nicht anders gehe und eine
militärische Aktion notwendig sei, für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Das, Frau Merkel, hätten Sie heute
vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen.

({1})

Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Hier ist der Unterschied völlig klar.
Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit. Denn dort hat er gesagt: Wenn wir
gewonnen hätten - Konjunktiv! -, dann hätten wir den
Brief der Acht unterschrieben. Nun sage ich Ihnen: Sie

haben nicht gewonnen. Wenn Sie aber diese Position offen im Bundestagswahlkampf vertreten hätten, dann hätten Sie noch ganz anders verloren. Denn eines müssen Sie
wissen: Für diese Position gibt es in Deutschland keine
Mehrheit.

({2})

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Sie haben fast die ganze Zeit nur über Stilfragen geredet. Wir
müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen
können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu
einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen Alternativen zum Krieg
finden und eine Politik machen, die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und
umsetzen will.

({3})

Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen. Ich weiß, dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen. Schließlich rede auch ich im
Ausschuss mit den Kollegen, und zwar nicht nur konfrontativ, sondern auch vertrauensvoll unter vier, sechs
oder acht Augen. Die Sorge ist, dass wir langfristige Entscheidungen treffen, wenn es zum Krieg kommt. Ich
möchte Ihre Gegenargumente gerne ernst nehmen - das
ist nicht der entscheidende Punkt -, zumal sie auch „valable“ sind. Nur, lassen Sie uns nicht auf der Ebene diskutieren, die Sie vorgegeben haben. Lassen Sie uns vielmehr ringen um eine Reduktion der Risiken und um einen
Weg zum Frieden. Darum geht es doch.

({4})

Für mich ist entscheidend: Wir sind dem Frieden verpflichtet, Frau Merkel. Dazu haben Sie leider nichts Konkretes gesagt. Sie haben sich lediglich abstrakt dazu bekannt. Aber wo ist das Angebot der Unionsfraktion, alles
zu tun - ich werde Ihnen nachher unsere Alternativen im
Einzelnen darstellen -, damit die nicht kriegerischen Mittel ausgeschöpft werden können? Wenn die Opposition
ein entsprechendes Angebot machen würde, wäre ihre Position wesentlich glaubwürdiger. Ich weiß, dass viele von
Ihnen und vor allen Dingen auch Ihre Wählerinnen und
Wähler dies teilen; denn anders ist es nicht zu erklären,
dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Krieg
ablehnen. Eine solch eindeutige ablehnende Haltung gibt
es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und in Frankreich, wo die Zahlen genauso hoch sind.
Als wir gestern in Spanien waren, habe ich gelesen, dass
91 Prozent der dortigen Bevölkerung einen Krieg ablehnen. Es ist doch nicht wahr, dass die europäischen Bevölkerungen plötzlich antiamerikanisch geworden sind. Das
sind keine antiamerikanischen Mehrheiten!

({5})

Man muss begreifen, dass vielen Menschen nicht klar
ist, wie wir nach dem 11. September, wie wir nach der tief
empfundenen Solidarität mit unseren angegriffenen amerikanischen Partnern zu einer friedlichen Entscheidung





im Fall des Irak kommen können. Das ist durch Ihre Rede
nicht klar geworden. Es ist auch den meisten Europäern
nicht klar. Wenn es darauf keine Antwort gibt, werden Sie
die Ablehnung nicht überwinden können. Bis heute habe
ich darauf keine wirklich überzeugende Antwort gehört.

({6})

Schauen wir uns die Risiken an! Wir sind durch das
Grundgesetz verpflichtet, alles zu tun, um Krieg zu vermeiden, auch wegen der schlimmen humanitären Folgen.
Wir wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im
Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben.
Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um
Alternativen zu finden.

({7})

Das Zweite ist die regionale Stabilität. Dazu kann ich
Ihnen versichern: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen
zu schützen. Darüber gibt es mit uns überhaupt keine Diskussion.

({8})

Deswegen haben wir auch die Patriot-Raketen geliefert,
und zwar nicht erst, nachdem der Ernstfall eingetreten ist.
Für uns war und ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
wir solidarisch zu Israel stehen.

({9})

- Auf die Türkei komme ich noch zu sprechen.

Die Frage der regionalen Stabilität ist eine sehr ernste.
Dazu kann ich nur noch einmal sagen: In der Welt nach
dem 11. September hätte ich mir - das war der erste Dissenspunkt - eine andere Prioritätensetzung gewünscht.
Im Fall von Afghanistan gab es keine Alternative, weil
Afghanistan die staatliche Basis des Terrors von al-Qaida
war. Insofern war völlig klar, dass wir eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen haben würden, und wir
haben sie getroffen. Unsere Soldaten leisten dort eine
unverzichtbare, eine riskante, aber für den Frieden zwingende Arbeit. Es gilt, ihnen dafür zu danken.

({10})

Ich will Ihnen in dem Zusammenhang einmal etwas
sagen, Frau Merkel. Es gab den Hubschrauberabsturz, bei
dem sieben unserer Soldaten das Leben verloren haben.
Es war eine bewegende Trauerfeier. Dort waren wir mit
den Angehörigen zusammen. Ich habe mit der Ehefrau
von einem der tödlich verunglückten Soldaten gesprochen. Es fiel mir schwer, die richtigen Worte im privaten
Gespräch zu finden, was Sie verstehen werden. Ich habe
ihr unter dem Eindruck meines Besuchs dort 14 Tage vorher gesagt, dass die Präsenz unserer Soldaten im Rahmen

der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen in Kabul unverzichtbar ist. Die Ehefrau hat mir unter
Tränen gesagt: Herr Fischer, auch wenn es bitter für mich
ist: Wir alle am Standort wissen dies. Aber bitte, bitte
nicht in den Irak! - Ich kann Ihnen versichern: Das war
eine eher konservativ denkende Frau.

Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es eine
tiefe Sorge der Menschen in diesem Land gibt. Eine Regierung kann sich davon nicht abkoppeln. Das ist allerdings nicht der alleinige und zwingende Grund. Aber,
Frau Merkel, Sie müssen dann schon sehr überzeugende
Gründe für einen Einsatz haben, das heißt, alle friedlichen
Mittel müssen wirklich ausgereizt sein. Der Bundeskanzler hat Ihnen heute dargestellt, dass dies mitnichten der
Fall ist.

({11})

In der Welt nach dem 11. September müssen wir uns
mit der Frage des Terrors beschäftigen. Wenn es nach mir
gegangen wäre, dann würden wir diese Frage an die
Spitze der Prioritätenliste setzen und dort festhalten. Das
ist der entscheidende, der erste Punkt. Die Lösung regionaler Krisen ist für mich der zweite Punkt. Wenn Sie sich
die Genesis des Konflikts anschauen, dann werden Sie
feststellen, dass die Ursache für den 11. September mit
seiner ganzen menschenverachtenden Brutalität letztlich
zusammengebrochene Strukturen in Afghanistan, ein vergessener Konflikt, verbunden mit dem Terror waren. Die
Lösung regionaler Krisen hätte für mich also die zweite
Priorität.

({12})

Damit komme ich zum Dritten, nämlich zur Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Das nehmen wir
sehr, sehr ernst. Nur, wenn es so ist, dass Massenvernichtungswaffen heute ganz anders zugeordnet werden als
noch zu Zeiten des Kalten Krieges, als es sozusagen eine
Stabilität des Schreckens gegeben hat, dann brauchen wir
doch - der Bundeskanzler hat es mit dem Beispiel Nordkorea klar gemacht - international ein wirksames und
nicht nur in einem Einzelfall wirkendes Nichtverbreitungsregime und Kontrollregime. Exakt das ist die Herausforderung. In einer Welt wachsender Instabilität können wir doch nicht allen Ernstes Kriege zum Zweck der
Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zur Strategie
erheben.

({13})

Exakt das ist der Punkt. Da nützt jegliche Warnung vor
„Isolierung“ und „Sonderweg“ nichts.

Herr Perle erzählt fünfmal die Woche, wir seien irrelevant. Ich frage mich: Warum erzählt er das so oft, wenn
wir tatsächlich so irrelevant sind?

({14})






Es ist mindestens viermal zu viel. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass wir nicht irrelevant sind. Schauen Sie sich
die Leistungen, die wir im Bündnis erbringen, an!
Schauen Sie sich an, welche Handlungsmöglichkeiten das
Bündnis ohne Deutschland hat! Sie wissen ganz genau,
dass wir essenzielle Beiträge zur regionalen Stabilisierung, zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle und zur Friedenserhaltung leisten und auch in Zukunft im Bündnis
leisten werden, Frau Merkel.

({15})

Für uns ist ganz entscheidend, dass wir um den Frieden
wirklich kämpfen und nicht kriegerische Alternativen so
weit wie möglich ausreizen. Lesen Sie die deutsch-französisch-russische Erklärung! Der darin formulierten Position fühlen wir uns verpflichtet. Für diese Politik steht
diese Bundesregierung und für diese Politik hat sie eine
Mehrheit bekommen. Die Bundesregierung wird ihr
Mandat erfüllen. Auch das kann ich Ihnen von dieser
Stelle aus versichern.

({16})

Ich sage das, damit bei Ihnen keine falschen Hoffnungen
aufkommen.

Wenn wir mit einer Alternative zum Krieg Ernst machen wollen, dann müssen wir drei Elemente umsetzen
- der Bundeskanzler hat sie vorhin dargestellt -:

Erstens. Der Irak darf keine Massenvernichtungswaffen haben. Dazu muss er entsprechend den UN-Resolutionen 1284 und 1441 voll kooperieren. Das ist der entscheidende Punkt.

({17})

- Jetzt frage ich einmal umgekehrt: Haben wir heute
tatsächlich einen weiter gehenden Material Breach - die
Herren Pflüger und Schäuble haben diese Auffassung im
Ausschuss schon vertreten - und sollen deswegen Serious
Consequences, das heißt kriegerische Mittel, eingesetzt
werden? Wenn Sie dieser Meinung sind, dann hat das
deutsche Volk, die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, das heute von Ihnen zu erfahren.

({18})

Wir sind nicht dieser Meinung.

Wir sind vielmehr der Meinung, dass Saddam Hussein
seinen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen muss,
was er noch nicht getan hat, und dass der Druck aufrechterhalten werden muss. Das Instrument dazu darf jetzt aber
nicht der Abbruch der Inspektionen sein, sondern - das ist
das zweite Element; das erste Element ist die volle Kooperation Husseins - die Schärfung der Inspektionen.
Das steht jetzt an. Die Arbeit von Blix, al-Baradei und
ihren Teams bietet eine wirkliche Alternative zum Krieg.

Unsere Risikoanalyse beruht auf der Beantwortung
folgender Frage: Ist der Irak heute gefährlicher als noch
vor einem Jahr oder gar in Zeiten des Golfkrieges? Wir
wissen heute doch, dass wir es aufgrund der Inspektionen

bereits mit einer erheblichen Risikominimierung zu tun
haben. Können Sie der Bevölkerung erklären, warum wir
bei fortschreitender Risikominimierung und einem kleiner werdenden Kooperationsdefizit des Irak die Inspektionen abbrechen und einen Krieg beginnen sollen? Können Sie das begründen? Ich kann es nicht begründen.

({19})

Das dritte Element steht im Zusammenhang mit der
UN-Resolution 1284. Vor allen Dingen bei Biowaffen gibt
es ein großes Problem. Wenn Sie sich die Details der Biowaffenproduktion einmal genau anschauen, dann werden
Sie feststellen: niedrige Drücke, niedrige Temperaturen,
kleine Technologie. Das heißt, wir bewegen uns nahezu
ausschließlich im Bereich der Dual-Use-Güter, also im Bereich derjenigen Güter, die in hohem Maße zivil, in der
Pharmazie, in der Medizin oder wo auch immer, genutzt
werden. Eine Kontrolle, ob im Irak tatsächlich Biowaffen
hergestellt werden, wird ohne ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht möglich sein.

({20})
Ohne ein solches Regime nützt jegliche Ausfuhrkontrolle
nichts.

Ich habe mir das einmal im Detail angeschaut. Man
müsste dort im Grunde genommen den ganzen Pharmazie-, den ganzen Chemie- und vor allen Dingen den ganzen
medizinischen Sektor lahm legen, was für die Menschen in
diesem Land fatale Konsequenzen hätte. Wer tatsächlich
Alternativen zum Krieg will, der kommt um ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht herum.

({21})

Frau Merkel, ich sage Ihnen ganz offen: Unsere Alternative zum Krieg ist, diese drei Elemente umzusetzen.
Wir machen dahin gehend Druck, dass der Irak voll kooperiert.

({22})
- Ich kann Ihnen gern sagen, wie. Etwa bei meinem Besuch am Heiligen Stuhl in Rom habe ich mehr Bereitschaft gefunden - ({23})
- Sehen Sie: Ihre Reaktion spricht wirklich für sich.

({24})

Ich will Ihnen einmal sagen, welche große Befürchtung
man am Heiligen Stuhl hatte. Die große Befürchtung ist,
dass es zu einem Krieg der Zivilisationen und auf mittlere
Sicht zu einer Islamisierung der arabisch-muslimischen
Welt mit fatalen Konsequenzen unter dem Gesichtspunkt
Terror kommt.

({25})
Deswegen hat der Heilige Stuhl einen Sonderbotschafter
mit der klaren Botschaft nach Bagdad geschickt, dass es
überhaupt keinen Spielraum mehr - das ist die Botschaft
der Nachbarn, das ist auch unsere Botschaft - für etwas
anderes als eine volle Kooperation mit Blix gibt.





Sie dürfen sich die Frage stellen, warum Blix noch einmal eingeladen wurde und wie das im Zusammenhang mit
einer Schärfung der Instrumente steht, wie sie unsere
französischen Partner vorgeschlagen haben. Wenn wir
hier noch die Mittel der langfristigen Kontrolle und der
Verifikation hinzufügen, dann haben wir meines Erachtens in der Tat einen systematischen Ansatz, der eine Alternative zum Krieg darstellt und auch an anderen Orten
als im Irak zum Einsatz kommen kann.

({26})

Bezogen auf die NATO gebe ich Ihnen hier Folgendes
zu bedenken: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen
Ihnen und uns ist? Wir haben von Anfang an - der Bundeskanzler hat es dargestellt - erklärt, was wir für den
Schutz der Türkei im Rahmen des Bündnisses zu leisten
bereit sind, nicht bezogen auf eine Aktion gegen den Irak,
sondern strikt defensiv im Rahmen des Bündnisses. Wir
leisten mehr als viele, die uns heute kritisieren. Auch das
muss man hinzufügen.

({27})

Ich konnte ja in München Erfahrungen im Umgang mit
dem Verteidigungsminister eines befreundeten Landes
sammeln, in der Tat mehr als andere. Ich könnte Ihnen Geschichten von der weltlichen Seite von Rom erzählen. Da
würden Sie sich wundern. Aber das will ich nicht tun. Aus
meiner Sicht, Frau Merkel, ist der entscheidende Punkt:
Wir müssen in der NATO zusammenbleiben.

({28})
- Ja, jetzt passen Sie gut auf. - Ich war gestern bei Präsident Chirac und habe ihm erzählt, wie viel die Union auf
den Brief der Acht gibt. Das liegt hier ja heute in Form Ihres Antrags vor. Unser Ziel ist es, Frankreich, so weit es
geht, in der NATO mitzunehmen und für Zusammenhalt
zu sorgen. Daran habe ich die vergangenen Tage hart gearbeitet.

({29})

Mit Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben und der
den Brief der Acht unterstützt, betreiben Sie, wenn Sie das
ernst meinen, nichts anderes als die Isolation Frankreichs.
Das wissen Sie so gut wie ich. Genauso wird das auch dort
gesehen.

({30})

Für uns ist von entscheidender Bedeutung: Wir werden
im Rahmen des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union unsere Politik, wirkliche Alternativen
zum Krieg zu suchen und sie mit unseren Partnern auch
umzusetzen, fortsetzen. Ein Bündnis freier Demokratien
und freier Völker wird auf Dauer nicht ohne Schaden bleiben, wenn man auf übergroße Mehrheiten in der Bevölkerung keine Rücksicht nimmt.

({31})

Demokratien sind oft eigenwillig, in Demokratien muss
man Überzeugungsarbeit leisten und für eine Sache wirklich überzeugend eintreten. Ich kann da nur unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass wir
uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte die Entscheidung von Krieg und Frieden schwer und bisweilen
sogar extrem schwer machen. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern eine Konsequenz, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Trotzdem sind wir in der Lage, unsere
Verantwortung wahrzunehmen.

({32})

Unsere Politik ist deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt. Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten, und da, wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt,
auch unter dem Einsatz militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Gewalt. Wir wollen regionale Konflikte
lösen. Ich halte das für unverzichtbar. Das betrifft nicht nur
den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, der gefährlichste besteht zwischen den beiden Nuklearmächten
Pakistan und Indien um Kaschmir. Aber auch der Kaukasus
bereitet uns große Sorgen. Das alles sind regionale Konflikte, die morgen unsere Sicherheit bedrohen können. Wir
müssen verhindern, dass Gruppen, die heute noch nicht
kooperieren, in Zukunft kooperieren, weil wir Fehlentscheidungen treffen. Wir müssen dem Terrorismus den
Nährboden entziehen, indem wir mehr und mehr Menschen
Perspektiven geben, indem wir Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern Menschenrechte tatsächlich ernst nehmen. Das heißt also, wir müssen gerade in dieser uns direkt
benachbarten Region einen langfristigen Ansatz verfolgen.
Gleichzeitig müssen wir eine echte Abrüstung bei Massenvernichtungswaffen durchsetzen und verhindern, dass sich
Gewaltherrscher in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen. Dazu brauchen wir ein international wirksames Kontroll- und Abrüstungsregime, das auch Zähne
zeigen und zubeißen kann.

Frankreich hat dazu Vorschläge gemacht, die wir voll unterstützen, und auch wir machen Vorschläge, dies als konkrete Alternative zum Krieg im Irak umzusetzen. Das ist
unsere Aufgabe im Sicherheitsrat. Wenn Sie Ihre Worte
ernst meinen, dann müssen Sie uns unterstützen und dürfen uns nicht angreifen.

Ich danke Ihnen.

({33})