sabine weiss (NA), 2014-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Rängen! Ja, wir müssen noch viel tun. Aber schauen wir
doch erst einmal, was wir haben.

Dank Bundesminister Dr. Gerd Müller weht ein frischer Wind durch die deutsche Entwicklungspolitik.

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Es zeichnet den Minister aus - die Staatssekretäre will
ich hierbei natürlich nicht vergessen -, dass er bei seinen
Bemühungen um neue Ansätze bei Beibehaltung der erfolgreichen Strategien die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft mit ins Boot holt. Ich wage auch die Behauptung: Damit hebt er sich positiv von dem einen oder
anderen seiner Vorgänger ab.

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Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit lebt von der
guten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und von
der Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher ist die Herangehensweise von Gerd Müller, die enge Einbindung, genau die richtige.

Liebe Sonja Steffen, beim Blick in die Zeitungen der
letzten Woche beschleicht viele Menschen angesichts
der zahlreichen Krisen in der Welt verständlicherweise
ein beängstigendes Gefühl. Bei der Bekämpfung dieser
Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit aus meiner
Sicht das einzig wirklich richtige Mittel - beim Kampf
gegen Ebola, bei den Hilfen für die Flüchtlinge im Irak
und in Syrien, aber auch bei den leider schon wieder aus
dem Rampenlicht entschwundenen Krisen im Sudan und
Mali. Es geht eben nicht ohne EntwicklungszusammenSabine Weiss ({2})
arbeit. Das müssen wir immer wieder betonen. Damit
müssen wir noch viele Herzen erreichen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass der aktuelle Haushalt des BMZ in hohem Maße auf die akute
Krisenbewältigung ausgerichtet ist. 90 Millionen Euro
wurden im parlamentarischen Verfahren beim Titel
„Entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe“ draufgelegt. 200 Millionen Euro stehen für
die von Minister Müller vorgeschlagenen drei Sonderinitiativen zur Hungerbekämpfung, zur Flüchtlingsfrage
und zu Nordafrika/Nahost zur Verfügung.

Zusätzliche Mittel wurden kurzfristig für die Bewältigung der Ebolakrise sowie der Flüchtlingskatastrophe in
Nahost bereitgestellt. Zwar verschwindet Ebola zurzeit
wieder aus den Schlagzeilen. Wie wir alle wissen, bedeutet das aber leider nicht, dass diese Krise mit ihren
dramatischen Auswirkungen auf die Länder ausgestanden ist. Einzig in Liberia gibt es derzeit Zeichen für einen Rückgang der Ansteckungen. Allerdings wird die
Seuche zusehends zu einer Gefahr für die internationale
Sicherheit. Daher haben die G-20-Staaten, wie die Frau
Bundeskanzlerin heute Morgen berichtet hat, Ebola gemeinsam den Kampf angesagt. Wir wissen, dass die
Bundesregierung sich mit 100 Millionen Euro an der
Seuchenbekämpfung beteiligt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle
allen Helfern zu danken, die in den Ebolagebieten unter
schwersten und nicht ungefährlichen Bedingungen arbeiten, um den Kranken zu helfen. Ich kann das gar nicht
angemessen ausdrücken. Ihnen gebühren wirklich unsere Hochachtung und unser höchster Respekt für ihren
humanitären Einsatz.

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Die aktuellen Krisen erfordern kurzfristige Hilfen und
internationale Unterstützung. Sie dürfen aber nicht den
Blick darauf verstellen, dass erfolgreiche und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die Lösung struktureller und tiefsitzender Entwicklungshemmnisse ausgelegt ist. Daher sind neben der akuten Krisenhilfe
weitere Schwerpunkte des Haushaltes für das nächste
Jahr: Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit.

Krisen in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas mit dem massiven Vormarsch eines radikalen und
gewalttätigen Islam halten die Welt derzeit in Atem. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den
barbarischen Mördertruppen. Dass es so weit kommen
konnte, dass die Truppen des IS ganze Landstriche mit
ihren Gräueltaten überrollen, ist allerdings auch eine
Folge jahrzehntelanger Nichtbeachtung der Interessen
und Bedürfnisse der breiten armen Bevölkerung, eine
Folge fehlender Bildung und Gesundheitsversorgung
und eine Folge der Missachtung von Rechten von
Frauen; denn ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit und
Ernährung für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten
in Entwicklungsländern wird nirgends ein sich selbst tragender Entwicklungsprozess in Gang kommen.

Ich möchte mich heute noch kurz auf zwei Aspekte,
nämlich Bildung und Gesundheit, konzentrieren. Bildung ist das schärfste Schwert, das wir gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Ideologien haben;
denn nichts entzaubert mittelalterliche Weltanschauungen schneller und besser. Bildung macht Gesellschaften
offen, vielfältig und tolerant. Bildung ist der sicherste
Weg aus der Armut. Daher bin ich sehr froh darüber,
dass der Bildung eine so hohe Bedeutung zugemessen
wird. 400 Millionen Euro sollen in dieser Legislaturperiode jährlich aus dem Haushalt des BMZ für Bildung
eingesetzt werden.

Neben dem BMZ kann und muss hier aber auch die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes wichtige Beiträge leisten; denn nichts fürchten Diktatoren und Fundamentalisten so sehr wie freie
Medien und Meinungsfreiheit. Folgerichtig muss die
Förderung freier Medien und der Meinungsfreiheit einer
unserer Schwerpunkte sein.

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Der Stachel im Fleisch der Diktatoren, Fundamentalisten und aller, die es mit der Demokratie nicht ernst
meinen, können unter anderem die Deutsche Welle und
andere Träger sein. 3 Millionen Euro wurden für diesen
Zweck im parlamentarischen Verfahren zusätzlich für
nächstes Jahr veranschlagt.

Alle diese Maßnahmen - das hören wir aber auch jedes Jahr wieder - erfordern eine stärkere Vernetzung der
einzelnen Ressorts, als es bisher geschieht. Ich glaube,
lieber Gerd Müller, das ist eine Baustelle, an der wir alle
- die Bundesregierung, aber auch wir Parlamentarier noch arbeiten müssen.

Zum Thema Gesundheit. Es gibt keinen Bereich, bei
dem eingesetzte Mittel so direkt zu einem messbaren Erfolg führen wie im Gesundheitsbereich. Die Erfolge der
letzten zwei Jahrzehnte sind beachtlich - Frau Steffen ist
schon darauf eingegangen -: Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren hat sich fast halbiert, die Müttersterblichkeit sank um 45 Prozent. Trotz aller Erfolge
müssen wir unsere Anstrengungen natürlich verstärken.
Denn jedes Kind und jede Mutter, die einen vermeidbaren Tod sterben, sind ein Kind und eine Mutter zu viel.
Nach wie vor sterben jeden Tag mehr als 18 000 Kinder
unter fünf Jahren, und 900 Frauen lassen jeden Tag ihr
Leben aufgrund von Schwangerschaft oder Geburt infolge von durchaus behandelbaren oder vermeidbaren
Komplikationen. Da ist es richtig, dass sich der G-7-Gipfel in Deutschland nächstes Jahr dem Thema der globalen Gesundheit widmen wird.

Die im Gesundheitsbereich erzielten Erfolge sind in
hohem Maße der Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria und
der Impfallianz GAVI zu verdanken. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass Bundesregierung und Parlament hier an einem Strang ziehen und die Mittel für
diese beiden Organisationen erhöhen. Beim GFATM
wurden 10 Millionen Euro - der Haushaltsansatz betrug
200 Millionen Euro - draufgelegt, lieber Uwe Kekeritz.

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Sabine Weiss ({6})
Mit diesen insgesamt 210 Millionen Euro haben wir für
2015 eine Summe, mit der Deutschland weiterhin der
weltweit drittgrößte Geber des Globalen Fonds ist. Aber
auch ich bin ein Freund der Position: Daran müssen wir
weiter arbeiten.

Bei GAVI wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bei der nächsten Geberkonferenz bis zu 500 Millionen Euro für die kommenden
Jahre zusagen kann. Ich denke, auch das ist eine signifikante Erhöhung. Ich kann mich noch daran erinnern, mit
welchen Summen GAVI unterstützt wurde, als ich vor
fünf Jahren mit der Entwicklungspolitik anfing.

Das BMZ plant auch eine Erhöhung der Mittel für die
wichtige Entwicklung von Gesundheitssystemen in den
entsprechenden Ländern. Denn gerade das Fehlen von
funktionierenden und belastbaren Gesundheitssystemen
ist maßgeblich schuld am rasanten Ausbruch der Ebolaseuche.

60 Millionen Euro mehr hat der Haushaltsausschuss
trotz der Vorgaben der Schuldenbremse und der schwarzen Null bewilligt. Ich denke, das ist ein Erfolg. Den lassen wir uns heute auch nicht kleinreden. Wir arbeiten
weiter daran, dass wir nächstes Jahr größere Erfolge erzielen.

Mit Blick auf die Zukunft möchte ich als Entwicklungspolitiker noch Folgendes anmerken: Wenn wir vor
dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Bedrohungen
richtigerweise über eine Erhöhung des Volumens des
Verteidigungshaushaltes sprechen, dann müssen wir das
erst recht im Hinblick auf den Entwicklungsetat tun;
denn Entwicklungspolitik ist die beste Krisenpräventionspolitik.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden
Jahren einen signifikanten Anstieg des Barhaushaltes erreichen. Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit und bei den Sonderinitiativen um circa
450 Millionen Euro in 2015 ist ein gutes Signal und ein
Weg in die richtige Richtung.

In Zeiten der Schuldenbremse und knapper Haushalte
werden alternative Finanzierungsmittel für die Entwicklungspolitik immer wichtiger. Lassen wir einmal die
7 Milliarden Euro, die vorhin Thema waren, beiseite;
dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich denke - dafür
möchte ich werben -, dass ein bedeutender Teil der hoffentlich bald erzielten Einnahmen aus der hoffentlich
bald beschlossenen Finanztransaktionsteuer in die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz fließt. Wir müssen diesen Anspruch immer
wieder anmelden; sonst ist das Fell des Bären verteilt,
bevor er erlegt worden ist.

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Wir Entwicklungspolitiker werden uns gemeinsam
dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren noch eine
ordentliche Schippe auf den Haushalt obendrauf kommt.
Auch werden wir dafür kämpfen, dass ein bedeutender
Teil der Finanztransaktionsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit abfällt. Denn erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist das wichtigste und erfolgreichste
Präventionsmittel, das wir haben. Das können wir nicht
oft genug betonen.

Herzlichen Dank.

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