emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Gesetz vor,

das den Angehörigen in der Tat einen besseren Zugang
zu Rehabilitationsleistungen ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass in der Krankenversicherung die besonderen Belange von pflegenden Angehörigen bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen berücksichtigt werden.

({0})

Wir sorgen dafür, dass die Möglichkeit, eine Auszeit zu
nehmen, leichter genutzt werden kann, indem das Pflegegeld künftig zur Hälfte weitergezahlt wird, wenn
pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Kabinettsbefassung ging es auch um die bessere Berücksichtigung in der Rentenversicherung. Die Bundesregierung
hat sich aber entschieden, im Bereich der Krankenversicherung für eine erste deutliche Verbesserung zu sorgen, um eine Perspektive aufzuzeigen, wie Rehabilitationsmaßnahmen insgesamt verbessert werden können.
Ich will aber den Beratungen über den Gesetzentwurf
nicht vorgreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Volkmer.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Wir machen ja auch viel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Peter Tauber

für die Unionsfraktion.

({0})
Marlies Volkmer (NA), 2012-03-28:
Herr Minister, Sie haben einen neuen Beirat zur Klärung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingesetzt. Mich
interessiert: Wann erwarten Sie, dass der Beirat seine Arbeit abgeschlossen hat? Welche finanziellen Folgen erwarten Sie, wenn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
zum Tragen kommt? Wie wollen Sie das finanzieren?
Ich frage Sie das vor dem Hintergrund, dass unter den
jetzigen Bedingungen und nach Ihren eigenen Berechnungen ab dem Jahr 2015 eine kontinuierliche Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auftreten wird.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Der Pflegebeirat ist wieder eingesetzt worden. Ich

habe mich sehr gefreut, dass alle Institutionen und Organisationen, die seinerzeit im Pflegebeirat mitgearbeitet
haben, erneut mitarbeiten. Sie haben großes Interesse
und große Bereitschaft gezeigt, die noch offenen Umsetzungsfragen zu klären und die bestehenden Probleme zu
lösen.

Der Beirat arbeitet unabhängig. Insofern kann ich seinen Arbeitsergebnissen nicht vorgreifen. Ich selbst war
bei der konstituierenden Sitzung dabei. Dort gab es sehr
unterschiedliche Meinungen. Während die einen der
Meinung sind, man könne sehr schnell ein Ergebnis vorlegen, sind andere der Meinung, dafür brauche man Zeit.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen, weil ich den
Beschluss der SPD-Fraktion von gestern gelesen habe:
Wer möchte, dass wir beim Pflegebedürftigkeitsbegriff
schnell vorankommen, den bitte ich, die zu klärenden
Fragen nicht zu überfrachten. Wenn gleichzeitig, wie ich
dem Beschluss der SPD-Fraktion entnehme, auch noch
die Probleme der Eingliederungshilfe gelöst werden sollen, dann wird es viele Jahre dauern, bis man alle diese
Fragen geklärt hat. Ich glaube, wir sollten uns darauf
konzentrieren, den Pflegebedürftigkeitsbegriff weiter zu
fassen und dabei Abgrenzungsfragen zu klären, ohne
gleich alle Sozialleistungen einzubeziehen.





Was die Finanzierung angeht: Es ist die Logik des
Umlagesystems, dass, wenn Mehrausgaben aufgrund
politischer Wünsche oder Entwicklungen zu verzeichnen
sind, auch über Einnahmen zu sprechen ist. Ich sage nur:
Die Pflegeversicherung ist solide finanziert. Auch ohne
diese Reform stünde im Jahr 2015 erneut eine Entscheidung an. Damit haben wir übrigens die Entscheidung
weiter hinausgeschoben. Als die Legislaturperiode begann, stand das im Jahr 2013 an. Das heißt, die soziale
Pflegeversicherung ist solide finanziert und wird es weiterhin sein.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wir alle

sind sehr besorgt, nachdem am Wochenende die Studie
von Herrn Glaeske kommuniziert worden ist; denn danach werden viele Menschen in deutschen Pflegeheimen
und auch in der ambulanten Pflege offensichtlich mit
Psychopharmaka ruhiggestellt. In diesem Zusammenhang interessiert mich - im Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung wird festgestellt, dass
der Anteil der Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf in der Pflegestufe III stark ansteigt, und zwar sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich -,
wie Sie vor diesem Hintergrund begründen, dass für
Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in der Pflegestufe III keine zusätzlichen Leistungen
vorgesehen werden. Sehen da nicht auch Sie Anlass zur
Besorgnis, dass diese sicherlich von uns allen kritisierte
Praxis noch weiter zunehmen wird?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Ich kann die Ergebnisse der Studie von Herrn Glaeske

bisher nicht bestätigen; auch ich habe davon gelesen.
Aber wir wissen aus den Dialogen, die wir mit Experten
und Bürgern geführt haben, aus eigenen Erfahrungen
und aus Besuchen vor Ort, dass die medizinische Versorgung in Heimen ein dringend anzugehendes Thema ist.
Deswegen leisten wir mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz einen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen
Versorgung in Heimen. 77 Millionen Euro aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden nun
budgetär zur Verfügung gestellt, damit die Ärzte in die
Heime gehen und sich dort um die medizinische Versorgung kümmern. Das ist unser Ziel.

Des Weiteren hatten Sie nach der Pflegestufe III gefragt. Wir haben es immer mit begrenzten Ressourcen zu
tun. Keine im Deutschen Bundestag vertretene Partei
- auch die Linke nicht - stellt infrage, dass die Pflegeversicherung eine Teilkostenabsicherung ist, auch wenn
gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt wird. Wir
wissen: Uns stehen immer begrenzte Ressourcen zur
Verfügung. Wir haben Prioritäten gesetzt und geben gezielt denjenigen, die bisher kaum oder keine Leistungen
bekommen und in der Regel zu Hause gepflegt werden
- die Familien tragen die Hauptlast -, eine Unterstützung. Das ist eine klare Prioritätensetzung dieser Regierung. Ich halte diese für richtig.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Kollege Stracke.
Stephan Stracke (NA), 2012-03-28:
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben Ihren Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
vorgelegt und setzen den Schwerpunkt darauf, dass den
Demenzerkrankten und auch den pflegenden Angehörigen deutliche Verbesserungen zugutekommen. Mich
interessiert, wie Sie die Pflegeleistungen, speziell die
Sachleistungen, im ambulanten Bereich flexibler gestalten wollen, welche Vorstellungen Sie damit verknüpfen
und welche Wirkungen Sie sich erhoffen, insbesondere
für die Pflegebedürftigen, aber auch für die pflegenden
Angehörigen.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Eine Klage, die wir immer wieder hören - zum Beispiel in Dialogen, die wir veranstaltet haben, aber auch
in persönlichen Gesprächen mit Betroffenen und Pflegenden -, ist, dass das heutige Pflegekonzept ein sehr
starres Minutenkorsett ist und wenig Spielraum lässt,
den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Deswegen sieht das Pflege-Neuausrichtungsgesetz mehr
Flexibilität und Wahlfreiheit vor. Künftig können zwischen den Pflegebedürftigen und den Pflegediensten beispielsweise Zeitkontingente vereinbart werden. Dadurch entstehen mehr Freiheit und Flexibilität, um den
individuellen Bedürfnissen besser gerecht werden zu
können. So können dem individuellen Bedarf entsprechend unterschiedliche Leistungen erbracht werden. Ich
glaube, damit werden wir den Wünschen und Bedürfnissen sowohl der Pflegebedürftigen gerecht als auch der
Pflegenden, die dadurch mehr Freiheiten haben und ihre
Arbeit wieder stärker selbst gestalten können. Sie müssen nicht länger das Gefühl haben, schnell alles abhaken
und die Leistung in sehr kurzer Zeit, minutengenau berechnet, erbringen zu müssen. Diese Flexibilität und
mehr Wahlfreiheit sind nötig, um den individuellen Bedürfnissen gerecht werden zu können.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Kollege Lemme.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Bahr,

ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf Aussagen im Koalitionsvertrag. Darin steht, dass es im Bereich
der Pflege eine private Zusatzversicherung geben soll.
Meine Frage: Wann kommt es dazu, und welche Mehrbelastungen kommen dadurch auf die Menschen zu?

Zum Zweiten. Bei Vorortterminen in Pflegeeinrichtungen bzw. bei Diskussionen stelle ich immer wieder fest,
dass die Situation der Pflegefachkräfte eine hohe Brisanz
besitzt. Was sehen Sie im Rahmen der geplanten Neuordnung der Pflegeversicherung vor, um Fachkräften in diesem Bereich ein besseres Image zu verschaffen?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Das waren zwei Fragen. Ganz kurz zur ersten Frage:

Die freiwillige Pflegevorsorgeförderung kommt zum




1. Januar 2013. So ist das in den Eckpunkten des Kabinetts festgehalten. Über die Details der genauen Ausgestaltung der Förderung wird gerade beraten, weil das
nicht in den sozialgesetzlichen Regelungen, sondern in
anderen Gesetzen zu fassen ist. Ich weiß nicht, worin Sie
eine Mehrbelastung sehen. Im Gegenteil: Wir wollen die
Menschen entlasten, indem sie schon heute für den Pflegefall, in dem sie häufig einen hohen Eigenanteil zu tragen haben, mithilfe einer Förderung leichter vorsorgen
können. Das heißt, wir senken die Belastung kommender
Generationen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir ihnen heute schon die Möglichkeit geben,
dafür Vorsorge zu treffen.

Zur zweiten Frage, zu den Fachkräften. Wir tun im
Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes und weiterer Vorhaben viel gegen den drohenden Fachkräftemangel. Durch dieses Gesetz sollen beispielsweise die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ich habe eben
gesagt, dass Zeitkontingente vereinbart werden können.
Durch mehr Wahlfreiheit des Pflegenden werden auch
die Arbeitsbedingungen attraktiver. Mit der Ombudsperson leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung.
Diese Ansprechpartnerin bündelt alle Vorschläge, die
dann Eingang in das Gesetzgebungsverfahren finden
werden. Wir stärken die ambulante Pflege durch mehr
Leistungen für Demenzerkrankte. Auch dadurch wird
das Berufsbild attraktiver.

Daneben sind andere Vorhaben zu berücksichtigen,
zum Beispiel die Neuordnung der Berufsausbildung. In
einem Bund-Länder-Gespräch haben wir uns darauf geeinigt, die Pflegeausbildungen zusammenzulegen. Auch
dadurch wird das Berufsbild attraktiver.

Ich wehre mich gegen alle Vorschläge, die im Moment aus Brüssel kommen und darauf abzielen, den Zugang zu Pflegeberufen erst nach Abschluss von zwölf
Schuljahren zu ermöglichen. Ich glaube, das wäre die
falsche Antwort auf einen drohenden Fachkräftemangel.
Auch Haupt- und Realschüler müssen weiterhin die
Möglichkeit haben, einen Pflegeberuf zu ergreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Müller-Gemmeke.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-03-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, könnten
Sie bitte begründen, warum Sie zur Verbesserung der
ärztlichen Versorgung deutliche Steigerungen der ärztlichen Honorare planen und gleichzeitig bei den Pflegekräften, deren Situation ja nicht besonders rosig ist, niedrigere Löhne in Kauf nehmen, indem Sie in § 72
SGB XI die Bindung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung an die ortsübliche Vergütung kippen und die Löhne
somit auf das Niveau des Mindestlohns absenken? Wie
sollen so gute und faire Löhne gesichert werden?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Sie stellen hier etwas gegeneinander, das nicht gegeneinanderzustellen ist. Die Grundthese, dass dieses Gesetz zu einer Absenkung der Löhne im Bereich der
Pflege führt, ist falsch. Es gilt die Regelung betreffend
die ortsübliche Vergütung im Pflegebereich. Zusätzlich
hat diese Regierung einen Pflegemindestlohn eingeführt.
Nun beseitigen wir die Widersprüche zwischen diesen
Regelungen. Das führt nicht zu einer Absenkung der
Löhne. Ich bin sehr dafür, dass im Bereich der Pflege
weiterhin leistungsgerecht vergütet wird und die Leistungen, die in diesem Bereich erbracht werden, besser
honoriert werden.

Gleiches gilt aber auch für den Bereich der Medizin.
Wir wissen, dass mit den bisherigen Vergütungsregelungen Arztbesuche in Heimen - das ist offensichtlich nicht gewährleistet sind. Also haben wir gesagt: Wir
müssen gezielte, zusätzliche Anreize setzen, damit diejenigen Pflegebedürftigen, die nicht ohne Weiteres eine
Arztpraxis aufsuchen können, von einem Arzt aufgesucht werden. Das macht man am besten, indem man
Geld zur Verfügung stellt.

Im Übrigen werden wir das evaluieren. In ein paar
Jahren kann ich Ihnen als Bundesgesundheitsminister
das Ergebnis der Evaluation vorlegen.

({0})

Dann werden wir sehen, dass wir dadurch Kosten eingespart haben. Wenn der Arzt nicht zum Patienten ins
Heim kommt, ruft das Heim vielleicht den Rettungsdienst, und der Patient wird dann ins Krankenhaus eingewiesen. Dies verursacht viel mehr Kosten im System.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Kollege Seifert.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2012-03-28:
Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren. Sie

haben vorhin gesagt, dass Sie das Geld nicht nach dem
Gießkannenprinzip ausgeben wollen. Jetzt haben Sie
aber gesagt, dass für einen Menschen mit Demenz
120 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt werden sollen, also, wenn ich den Betrag durch 30 teile, 4 Euro pro
Tag. Wie wollen Sie mit 4 Euro pro Tag tatsächlich mehr
Teilhabe gewährleisten? Das ist der Kern des neuen Pflegebegriffes, um den Sie sich bisher etwas herumdrücken.
Wie wollen Sie mit diesem Betrag, mit 4 Euro pro Tag,
erreichen, dass Menschen, die dement werden, mehr und
besser teilhaben können? Wieso glauben Sie, dass dies
keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Zunächst einmal, Herr Seifert, will ich darauf hinweisen, dass diese 120 Euro zu den bestehenden 100 bzw.
200 Euro für die Betroffenen in der Pflegestufe 0 - Sie
haben bewusst die geringste Zahl genannt - hinzukommen. Es geht also um bis zu 320 Euro für Menschen, die
bisher keine oder kaum Leistungen bekommen haben.
Im Rahmen der Pflegesachleistung werden zusätzlich
nicht 120 Euro, sondern 225 Euro gezahlt.

({0})

Sie haben es sehr zugespitzt dargestellt. Deswegen will
ich die Zahlen vergleichen. Sie sprechen von 4 Euro pro
Tag. Die bisherigen Leistungen liegen bei etwas über
7 Euro pro Tag. Ich glaube, dass man so nicht rechnen
kann.

({1})

Ich habe gesagt: Die Hauptlast tragen die Familien
und Angehörigen. Jetzt wird es möglich, dass ihnen zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt wird. Es bedeutet
für einen Betroffenen sehr viel, wenn er sich dadurch
einmal pro Woche als Unterstützung eine Betreuungskraft leisten kann, die er sich bisher nicht leisten konnte.
Dies ist auch eine Entlastung der Angehörigen. Ich
kenne keinen Vorschlag, auch nicht von den Linken hier
im Bundestag, der besagt, dass aus der Pflegeversicherung eine Vollkaskoversicherung werden soll.

({2})

Sie bleibt eine Teilkostenabsicherung. Das heißt, ein Eigenanteil ist zu schultern.

Wir sorgen dafür, dass die Leistungen jetzt gezielter
auf Demenzerkrankte ausgerichtet werden. Ich sage
noch einmal: Es sind Verbesserungen. Niemand wird
schlechter gestellt. Das Geld wird ausschließlich zur
Verbesserung der Situation betroffener Menschen, die
bisher kaum oder nichts bekommen haben, zur Verfügung gestellt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Reimann.
Carola Reimann (NA), 2012-03-28:
Herr Präsident! Herr Minister, Ergebnis der Pflegedialoge war das Ziel, die Angehörigen zu entlasten. Ein
wichtiger Punkt dabei - Ihr Vorgänger hat diesen immer
hervorgehoben - ist der Zugang zu Rehaleistungen für
pflegende Angehörige. Jetzt haben Sie gerade ausgeführt, dass es nicht gelungen ist, weitere Verbesserungen
bei der Rentenversicherung zu erzielen, dass es aber die
Möglichkeit gibt, Rehaleistungen von der gesetzlichen
Krankenversicherung zu erhalten. Bedeutet das auch
- darüber wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls gesprochen -, dass es für einen pflegenden Angehörigen
einen verbesserten Zugang zu Rehaleistungen in Kombination mit Rehaleistungen für den zu Pflegenden gibt
und dass diese von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden? Welche Mittel veranschlagen Sie
dafür? Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Rehaleistungen nur Menschen zugänglich sind, die nicht im
erwerbsfähigen Alter sind?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die

Zuständigkeiten der Renten- und Krankenversicherung
nicht infrage gestellt; die in diesem Zusammenhang bestehenden Regelungen und die Zuständigkeiten von
Renten- und Krankenversicherung werden nicht verändert. Ich hatte - ich glaube, es war auf die Frage der Kollegin Scharfenberg - auf die These, es würde hinsichtlich Rehabilitationsmaßnahmen nichts für pflegende
Angehörige verbessert werden, geantwortet. Im Bereich
der Krankenversicherung wird es deutliche Verbesserungen geben: Ein leichterer Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige wird, sofern die
Krankenversicherung zuständig ist, gewährleistet. Dies
zeigt, dass diese Regierung einen erleichterten Zugang
zu Rehabilitationsmaßnahmen erreichen will und einen
ersten Schritt getan hat.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Klein-Schmeink.
Hilde Mattheis (NA), 2012-03-28:
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass wir die

Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
nicht mit dem Problem der Eingliederungshilfe verknüpfen, sondern das unabhängig davon sehen?

Zweitens. Wie bewerten Sie die Aussage des pflegepolitischen Sprechers Ihres Koalitionspartners, dass eine
Pflegereform, ordentlich durchgeführt, 6 Milliarden
Euro kosten würde?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-03-28:

Herr Minister, Sie kommen wie ich aus Münster und
wissen, welchen Stellenwert dort die Wohngruppen für
Demenzkranke in der Versorgung von Demenzkranken
haben. Sie wissen, dass diese Wohngruppen ein sehr probates Instrument sind und insgesamt dazu beitragen,
dass Formen des selbstständigen Wohnens etabliert werden.

Jetzt haben Sie ein kleines Progrämmchen für diese
Wohngemeinschaften aufgelegt. Ich frage Sie, warum
Sie die Mittel für dieses Programm gedeckelt haben
- dadurch wird ja nicht gerade sehr viel möglich gemacht -, und warum Sie dieses Programm, wenn Sie
doch einen Schwenk hin zu diesen Wohnformen wollen,
auch noch befristet haben.

({0})
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Frau Kollegin Klein-Schmeink, seien Sie mir nicht

böse. Aber ich rate Ihnen, einmal mit den Kolleginnen
und Kollegen der Grünen aus dem Land NordrheinWestfalen - sowohl mit Frau Steffens, der Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen,

({0})

als auch mit Frau Kollegin Scharfenberg - zu sprechen.
Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass
sie meine Vorschläge zur Pflege-WG ausdrücklich begrüßt haben. Ich nehme für mich im Übrigen gar nicht in
Anspruch, einziger Erfinder der Pflege-WG zu sein, sondern ich weiß, dass viele Bundesländer und Vorgängerregierungen in diesem Bereich schon etwas getan haben.
Uns eint, dass wir etwas für neue Wohnformen tun wol20154 



len, weil die Menschen so lange wie möglich in ihrem
häuslichen Umfeld bleiben wollen. Für Menschen, die
nicht mehr alleine in ihrer bisherigen Wohnung bleiben
können, ist eine Wohngruppe eine gute Alternative.

Die Förderung ist so angelegt, dass vier Pflegebedürftige der Pflegestufe I jeden Monat bis zu maximal
3 400 Euro erhalten können. Für Umbaumaßnahmen bei
Gründung einer Pflegewohngruppe werden einmalig bis
zu 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, man
kann nicht sagen, das sei wenig und stelle für die Betroffenen keine wirkliche Verbesserung dar.

({1})

Vielmehr denke ich, darauf können wir aufbauen und
das kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben kalkuliert, wie viele Personen die Förderung in Anspruch nehmen werden. Wenn dieses Vorhaben so viel Zuspruch erfährt, wie wir hoffen, sind wir sehr glücklich, weil das
zeigt, dass dies der richtige Weg ist. Dann werden wir
weitere Entscheidungen treffen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Graf.
Angelika Graf (NA), 2012-03-28:
Dazu, dass das Pflege-Neuausrichtungsgesetz auch

ein Initiativprogramm zur Förderung von Wohngruppen
enthält, haben wir schon einiges gehört. Ich habe zwei
Fragen.

Meine erste Frage bezieht sich auf die Finanzierung.
Nach den Informationen, die mir zugänglich sind, wollen Sie dieses Vorhaben aus Restmitteln für die Finanzierung der Pflegestützpunkte finanzieren. Halten Sie das
für zielführend - schließlich ist dann keine Beratung
mehr möglich -, und meinen nicht auch Sie, dass die Befristung der Mittel ein großes Problem darstellen wird,
ganz abgesehen von dem Windhundverfahren, das der
Situation, wie ich denke, nicht gerecht wird?

Die zweite Frage, die ich habe, betrifft die Wohngruppen. Aus Erfahrung weiß ich, dass die bereits existierenden Wohngruppen sehr große Probleme mit den Heimgesetzen der Länder haben. Wie wollen Sie dieses
Problem in den Griff bekommen? Nach der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Heimrecht ja auf
die Länder übergegangen. Das bedeutet, dass Sie, wenn
Sie entsprechende Vorschläge vorlegen, verhindern müssen, dass aus Ihrem Vorhaben eine Mogelpackung wird.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Das wird nicht geschehen; diese Sorge kann ich Ihnen

nehmen. Die Regelung, dass die Zuständigkeit für das
Heimgesetz im Rahmen der Föderalismusreform mit
breiter Zustimmung des Parlaments in die Hände der
Länder gegeben wurde, kann ich durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz nicht aufheben. Das wollen wir auch
nicht tun. Das war seinerzeit eine vom Bundestag gemeinsam getragene Entscheidung, der auch Sie und Ihre
Fraktion zugestimmt haben. Was die Förderung betrifft,

werden wir sicherlich einen Rahmen setzen. Aber die
Ausgestaltung des Heimrechts bleibt weiterhin in den
Händen der Länder.

Im Übrigen stellen Sie hier etwas gegenüber, das
nicht gegenüberzustellen ist. Wenn es bei der Finanzierung der Pflegestützpunkte Restmittel gibt und diese verwendet werden, dann stellt dies die bestehenden Pflegestützpunkte nicht infrage. Das möchte ich klarstellen,
weil Sie gerade sagten, in Zukunft sei keine Beratung
mehr möglich. Das stimmt nicht. Vielmehr handelt es
sich um Gelder, die nicht abgerufen worden sind.

({0})

Insofern wird dadurch kein Pflegestützpunkt, der bereits
aufgebaut worden ist, infrage gestellt. So will ich das
verstanden wissen.

Es gibt ein bestimmtes Finanztableau, und wir stellen
für die Pflegewohngruppen bewusst Geld zur Verfügung. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dies nicht
grundsätzlich kritisieren, sondern es ebenfalls für nötig
halten, neue Wohnformen zu fördern. Dadurch werden
die bereits aufgebauten Pflegestützpunkte, wie gesagt,
nicht infrage gestellt. Die mit den Pflegestützpunkten
verbundenen Hoffnungen und Erwartungen mancher
Länder haben sich nicht erfüllt. Das ist nicht parteipolitisch gemeint. Auch in SPD-geführten Ländern sind
nicht so viele Pflegestützpunkte aufgebaut worden, wie
es sich manch ein SPD-Minister gewünscht hätte.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Wir haben das Ende der üblichen Befragungszeit erreicht. Ich habe mir noch drei Wortmeldungen notiert,
und zwar der Kolleginnen Rawert, Mattheis und
Scharfenberg. Ich schlage vor, diese Fragestellerinnen
noch aufzurufen und dann zu den übrigen Fragen zu
kommen. - Das ist offenkundig einvernehmlich.

Frau Rawert, bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-03-28:

Können Sie die Frage bitte wiederholen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-03-28:
Haben Sie gar nicht zugehört?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Nein.