Ulrike Mehl (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kampeter, das Schöne bei Ihnen ist, daß Sie zwar die Opposition kritisieren, daß Ihre Worte aber in der Regel ziemlich platt und inhaltsleer und daher eher amüsant sind. Noch schöner ist allerdings, daß Sie auch die eigenen Reihen kritisieren. Das zeichnet Sie aus. Das machen Sie öffentlich. Deswegen wundert mich der Schlußsatz Ihrer Rede.
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In der „Süddeutschen Zeitung" von heute haben Sie verkündet, daß Sie großes Verständnis für die Länder haben, weil das Folgeregelwerk zu diesem Gesetz noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden sei. Das finde ich mutig.
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Das Bodenschutzgesetz hat eine traurige Gemeinsamkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Seit Jahren ist nämlich erklärt worden, daß es dringend notwendig sei, aber es kam nicht, und das, obwohl die Bundesregierung schon 1985 - wie wir schon mehrfach gehört haben - eine Bodenschutzkonzeption vorgelegt hat, in der sehr umfassend die Situation und die notwendigen Maßnahmen zum Bodenschutz dargestellt wurden. Zwar hat sich seither in knapp zwölf Jahren einiges geändert. Aber leider ist der Bodenschutz weiterhin sehr notwendig. Wie im Naturschutz, so werden auch hier die internationalen Rufe immer lauter, mit denen gesetzgeberisches, vor allem auch praktisches Handeln angemahnt wird. Aussetzen kann man die Diskussion über dieses Thema nicht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich muß Ihnen sagen: Glücklich macht er einen nicht. Ich will Frau Merkel ausdrücklich zugestehen, daß es sich hierbei um eine sehr schwierige Materie handelt; denn es ist ein Querschnittsthema, das mindestens sieben andere Gesetze tangiert. Aber der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf tut dies nicht. Ein Bodenschutzgesetz müßte selbstverständlich dem Anspruch genügen, den Boden als Teil unserer Lebensgrundlagen, wie es in Art. 20 a unseres Grundgesetzes bestimmt ist, zu schützen. Diesem Anspruch wird Ihr Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht.
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Der Naturschutzbund hat deshalb vorgeschlagen, dieses Gesetz mit dem Titel - die Kollegin SchwallDüren hat es schon gesagt - „Gesetz zur nutzungsbezogenen Sanierung von Altlasten" zu versehen. Das wäre auf jeden Fall treffender und ehrlicher. Sie haben Ihren Gesetzentwurf nämlich ausschließlich unter die Überschrift der Nutzung von Böden gestellt. Der Boden ist aber in seiner Gesamtheit eine wichtige ökologische Grundlage. Deshalb müßten auch nicht genutzte Böden in einem solchen Gesetz behandelt werden. Auch diese sind bezüglich ihrer Funktionsfähigkeit zum Beispiel von den 2,9 Millionen Tonnen Stickoxidemissionen betroffen.
Mit großem Bedauern werden regelmäßig die immer länger werdenden Roten Listen der gefährdeten Pflanzen und Tiere vorgestellt, obwohl man sich angesichts der Gesamtsituation darüber nicht wundern müßte. Insbesondere die Arten, die auf nährstoffarme Standorte angewiesen sind, aber auch die Ökosysteme, in denen diese Arten leben, werden durch die ständige Belastung in ihrem Bestand gefährdet. Auch deshalb sind diese Böden zu schützen.
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Ein besonderes Problem in Ihrem Gesetzentwurf stellt der Bereich der Landwirtschaft dar. In § 3 halten Sie fest, daß alle gesetzlichen Bestimmungen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, von diesem Gesetz unberührt bleiben. Das heißt, daß rund 80 Prozent der Fläche Deutschlands nicht unter das Bundes-Bodenschutzgesetz fallen, noch dazu Flächen, die es dringend nötig hätten, im Bundes-Bodenschutzgesetz geregelt zu werden. Die für den Bodenschutz völlig ungenügenden Regelungen im Düngemittelgesetz, im Pflanzenschutzgesetz sowie in den dazugehörigen Verordnungen bleiben völlig unverändert bestehen. Da muß man sich fragen,
worin der Schutz des Bodens in Deutschland durch dieses Gesetz überhaupt besteht.
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Ihr Versuch der Einflußnahme auf die Landwirtschaft durch die Formulierungen der sogenannten guten fachlichen Praxis ist völlig unzureichend.
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Das, was Sie dort formuliert haben, ist laut Landwirtschaftslobby - sprechen Sie einmal mit Ihren Bauernverbandsvertretern! - sowieso eine Selbstverständlichkeit. Der Streit ginge nämlich erst dann los, wenn Sie dahin gehend Einzelheiten formuliert hätten, wann denn landwirtschaftlich genutzter Boden in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist. Insofern hat der Kollege Kampeter völlig recht: Das untergesetzliche Regelwerk wird den eigentlichen Streit auslösen. Um diesen Punkt drücken Sie sich elegant herum. Da finde ich den Formulierungsvorschlag des BUND zu dieser Passage sehr viel treffender, mit dem insbesondere auf die Bodenbiologie und die Regenerationsfähigkeit des Bodens abgehoben wird.
Im übrigen fehlt bei Ihnen der Bereich Wald völlig, obwohl wir alle wissen, daß das Waldsterben in erster Linie über den Boden erfolgt, der Schutz des Bodens also nicht nur den Wald erhält, vielmehr der Boden unersetzbare ökologische Funktionen hat und daher gesichert werden muß. Statt dessen mogeln Sie sich nach Ihrer bewährten Methode aus diesem Problem heraus, indem Sie Landwirtschaft und Forstwirtschaft weitermachen lassen wie bisher, dafür aber die Schäden, die den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von außen zugefügt werden, in erster Linie über den Luftweg, von den Ländern in Form einer Ausgleichsverpflichtung bezahlen lassen. Die Behauptung, dies koste nur 48 Millionen DM - Sie sagen sogar, eher weniger - können weder die Länder noch wir nachvollziehen. Wenn die Böden so alarmierend belastet sind, wie das die Wissenschaft immer wieder sagt, dann glaubt doch keiner im Ernst, daß dieses gravierende Problem mit 48 Millionen DM zu lösen wäre.
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Der Standpunkt des Bundesrates, daß die Länder nicht bereit sind, für Schäden aufzukommen, für deren Entstehen maßgeblich Sie politisch verantwortlich sind, kann ich nur voll unterstützen. Für die zweitgrößte Emissionsquelle, nämlich den Verkehr, sind in erster Linie Sie verantwortlich. Warum sollen das die Länder dann alleine ausbaden?
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Im übrigen ist auch tatsächlich nicht einzusehen, warum nur eine Gruppe Betroffener, nämlich die Landwirtschaft, in den Genuß dieser Regelung kommen soll. Diese Frage stellt sich insbesondere deshalb, weil genau diese Gruppe selbst, allerdings auf anderen Wegen, an der Belastung der Böden beteiligt ist.
Betreiben Sie endlich eine ökologische Landwirtschaftspolitik! Dann haben Sie nämlich schon die halbe Miete erwirtschaftet.
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Sehen Sie noch einmal in dem zwölf Jahre alten Bodenschutzkonzept nach, das Sie selber verfaßt haben. Da werden Sie unter anderem die Aussage finden, daß Bodenschutz auch den Schutz der Naturgüter um ihrer selbst willen einschließen müsse. Das lehnen Sie bisher ab. Frau Reichard hat ausdrücklich auf das Gegenteil abgehoben.
Dort steht: Dies ist eine Bedingung für eine ökologisch ausgerichtete Bodenschutzpolitik. Dieses Ziel haben Sie erklärtermaßen auch. Wenn Sie für das Bodenschutzgesetz diese Grundlage schaffen, werden wir es vielleicht schaffen, aus dem nutzerbezogenen Sanierungskonzept in den Beratungen ein Bodenschutzgesetz zu machen.
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