kastning (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschußbericht sagen die Koalitionsfraktionen, die Gesetzentwürfe beruhten auf ihrer Überzeugung, daß „familienpolitische Notwendigkeiten vom Steuerrecht noch nicht hinreichend berücksichtigt werden".
Am Schluß der Gesetzesberatung behält dieser Satz aus dem Ausschußbericht leider seine völlige Gültigkeit. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Familienlastenausgleich bei dieser steuerpolitischen Gewalttour lädiert am Straßenrand liegengeblieben ist.
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Ich nenne hierzu, Herr Dr. Faltlhauser, die sozial ungerechte zweieinhalb- bis dreimal so hohe Entlastung von Höchstverdienern im Vergleich zu Beziehern unterer Einkommen durch den Kinderfreibetrag.
Leider ist wegen der Unüberschaubarkeit des Steuerrechts dieser Sachverhalt in seiner Wirkung für viele Bürger nicht auf den ersten Blick erkennbar. Ich stimme in dieser Einschätzung mit meiner Kollegin Frau Ingrid Matthäus-Maier überein, die sagte:
Würde eine offene Subvention geschaffen mit dem Inhalt, daß Eltern mit geringem Einkommen für ihr Kind eine monatliche staatliche Entlastung von 46 DM erhalten, Eltern mit Höchsteinkommen für ihr Kind dagegen eine Entlastung von monatlich 116 DM, so würde die verteilungs- und sozialpolitische Ungereimtheit offenbar.
Ich frage die Abgeordneten der heutigen Koalition, die damals dem Parlament angehört haben: Haben nicht SPD, FDP und CDU/CSU noch im Jahre 1974 gemeinsam ausdrücklich aus familien- und sozialpolitischen Gründen die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und die Einführung des für alle gleich hohen Kindergeldes im Bundestag beschlossen? Wo ist Ihr sozial- und familienpolitisches Gewisssen heute? Wo ist Ihre Stimme heute? Frau Will-Feld, Sie waren ausweislich des Handbuchs damals dabei.
Mit dem Kinderfreibetrag von 3 024 DM verstoßen die Regierungsfraktionen außerdem gegen den fundamentalen Grundsatz der Steuerzahlung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
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Auf der einen Seite werden den zweifellos leistungsfähigen höchsten Einkommensgruppen durch den Tarif große Steuergeschenke überreicht. Andererseits wird die geminderte finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien mit Kindern gröblich mißachtet.
Der vorgesehene Kinderfreibetrag erreicht nicht den durchschnittlichen Mindestaufwand für ein Kind. Soll dieser steuerfrei bleiben, müßte der Steuerfreibetrag zwischen 5 000 und 6 000 DM liegen.
Ich sage Ihnen: Hier bleibt die Bundesregierung innerhalb ihres eigenen sehr fragwürdigen Systems höchst inkonsequent, wie Ihnen, meine Damen und Herren, auch von den Familienverbänden ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben wurde.
Eine verfassungsrechtliche Note erhält die Freibetragsregelung außerdem ausweislich des Antrages der CDU/CSU im Rechtsausschuß, wo Sie auf die Notwendigkeit der zweckgerechten Ausgestaltung des Kinderfreibetrages hingewiesen haben. Sie berufen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei der Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfernen Grenzen gezogen werden dürfen.
Meine Damen und Herren, das Steuerpaket 1990 verschlechtert aber auch die Situation der Familien mit Kindern gegenüber Alleinstehenden und Ehepaaren ohne Kinder. Denn letztere werden weitaus stärker entlastet als Familien mit Kindern.
Ich denke, so etwas kann nicht hingenommen werden. Ich gönne zwar jedem Bürger ohne Kinder eine steuerliche Entlastung, so sie denn mit diesem Gesetzeswerk im Zusammenhang mit anderen fatalen Maßnahmen überhaupt eintreten wird; aber ich denke, es muß eine unter Gerechtigkeitsprinzipien gesehene Vergleichbarkeit nach der Leistungsfähigkeit auf der horizontalen Ebene geschaffen werden.
Geradezu makaber wird aber die Sache für Alleinerziehende. Der Kinderfreibetrag wird zwar erhöht; sein Nutzen wird aber in wesentlichen Einkommensbereichen nicht steigen, sondern zurückgehen. Daran ändert, Frau Will-Feld, auch die geringfügige Anhebung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern nichts.
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Ich hätte schon gerne gewußt, was Frau Süssmuth denn zu diesem Punkt zu sagen hat. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 4. Familienbericht heißt es zwar, man gehe von einem Familienverständnis aus, das sich an der Lebenswirklichkeit mit unterschiedlichen Familienformen orientiere. Dennoch - so zeigt dieses Gesetz heute - genießt in der politischen Praxis der Konservativen - die FDP gehört in diesem Falle eindeutig dazu - die Eheförderung Vorrang vor der Familienförderung.
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Das Ehegattensplitting wurde in den letzten Wochen am Rande des Kohlschen Karawanenzuges zwar
gesichtet, aber bewußt in seinem fruchtbaren Oasendasein unberührt gelassen.
Frau Süssmuth, Sie hätten um Finanzmasse aus diesem Bereich zur Verlagerung in einen gerechteren Familienlastenausgleich kämpfen müssen, statt einem weiteren Splittingvorteil für kinderlose Ehepaare zuzustimmen.
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Die Variante „Familiensplitting" wurde beim Karawanenzug gar nicht erst ausgespäht, obwohl der Kanzler selbst dies als erstes Etappenziel des Karawanenzuges 1983 in der Regierungserklärung formuliert hatte. Die betroffenen Bürger fragen heute zu Recht, ob Kinder im Steuerrecht weniger wert sind als kinderlose Ehen.
Meine Damen und Herren, der steuerpolitische Ansatz der Freibetragsregelung von Union und FDP ist verfehlt. Wir werden deshalb, sollte es zu einer Einzelabstimmung kommen, Herr Dregger, gegen die Kinderfreibetragsregelung des Gesetzes stimmen. Ein kinderfreundlicher und sozial gerechter Familienlastenausgleich kann im Kern nur bedeuten: Wiederabschaffung der ungerechten Kinderfreibeträge und Ersetzung durch ein höheres und für alle gleiches Kindergeld.
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Dazu gehören selbstverständlich weitere Maßnahmen.
Herr Dregger, da Sie Einzelabstimmungen angekündigt haben, um die SPD festzunageln - ich vermute allerdings: mehr, um eigene Leute an der Kandare zu halten -, möchte ich hier sagen: Wir stimmen der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 19 ausdrücklich zu; denn diese Absenkung entspricht unserer Forderung nach Konzentration der Steuersenkung auf kleine und mittlere Einkommen.
Zweitens stimmen wir der Anhebung des Grundfreibetrages zu, weil das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings wird, wie Sie wissen, dadurch immer noch nicht das Existenzminimum steuerfrei gelassen.
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Um diesem Ziel näherzukommen, wäre es besser, wenn Sie sich entschließen könnten, in dieser Frage unserem Antrag zuzustimmen.
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- Ihres wird wohl gesichert sein, Herr Dregger!
Drittens zum linearen Tarif: Er wird von uns abgelehnt, denn dieser lineare Tarif ist im Zusammenhang mit einer Reihe von anderen Dingen zu sehen: Umverteilungseffekt, Senkung des Spitzensteuersatzes und z. B. auch Verkürzung der Proportionalzone.
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Meine Damen und Herren, ich erwähnte vorhin das Splittingproblem. Der Steuerausfall aus dem Ehegattensplitting nach der Tarifänderung 1990 wird - das muß man sich einmal vergegenwärtigen - auf über 33 Milliarden DM geschätzt - vor zwei Jahren waren es noch knapp 27 Milliarden - , der aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag auf etwa 9 Milliarden DM. Sagen Sie bitte angesichts dieser Zahlen nicht, es gebe keinen finanziellen Gestaltungsspielraum für eine gerechtere familienpolitische Lösung.
Herr Kollege Dregger, vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Worte aus dem Jahre 1984 nach. Damals haben Sie vorgeschlagen - Sie werden sich erinnern - , das Ehegattensplitting für Kinderlose durch Änderung des Divisors einzuschränken und die freiwerdenden Mittel für eine stärkere Entlastung der Familien mit Kindern zu verwenden.
Etwas mehr politischer und persönlicher Mut, meine Damen und Herren von der Koalition, würde viel Positives bringen. Er würde u. a. den Beweis erbringen, daß in diesem Hause über Familienpolitik nicht nur geredet, sondern daß solche auch gemacht wird.
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