franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aller Voraussicht nach wird am 21. Juni 1973 der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in Kraft treten. Wir alle in diesem Hause - gleich, wie der einzelne
zu dem Vertrag selbst stehen mag - sind uns, so hoffe ich jedenfalls, in dem Wunsch einig, daß die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der DDR-Regierung nun so schnell wie möglich errichtet wird.
Beide Vertretungen, die ständige Vertretung der DDR in Bonn und unsere ständige Vertretung in Ost-Berlin, werden zum gleichen Zeitpunkt ihre Arbeit aufnehmen. Als Voraussetzung für die Aufnahme der Arbeit durch die DDR-Vertretung in Bonn ist zum einen die Regelung der mit der Errichtung der ständigen Vertretungen zusammenhängenden praktischen Fragen notwendig, wie sie nach Art. 8 Abs. 2 des Grundlagenvertrages im Augenblick zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen zu machen ist; zum anderen sind die Regelungen des Gesetzes erforder
lieh, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten.
Mit beidem, mit der Regelung der praktischen Fragen und mit dem Gesetz, müssen wir jetzt zu einem schnellen Abschluß kommen. Es ist nicht zu verantworten, bis zum Herbst, also bis zu einem Zeitpunkt nach der Sommerpause, zu warten. Dafür ist viel zu tun. Wir benötigen alle vorgesehenen Kontakt- und Verhandlungsstränge, um allmählich die Fülle dringender Probleme zu bewältigen. Ich darf dabei nur an die Vielzahl der Zuschriften erinnern, die ich aus diesem Hause von Kollegen aller Fraktionen bekomme und die zeigen, daß fast in jedem Wahlkreis im Bereich der persönlichen Dinge Anliegen existieren, die dazu führen, daß sich Bewohner der Bundesrepublik an die Abgeordneten wenden, um Regelungen herbeizuführen, wobei die Hilfe meines Hauses in Anspruch genommen werden soll
Wir brauchen also schnellstens die Möglichkeit, die seit langem anstehenden Probleme einer Lösung entgegenzuführen. Ich glaube, in diesem Punkte sind wir alle uns einig. Bei diesem Gesetz geht es nun um folgendes:
Erstens: Wir müssen unsere ständige Vertretung arbeitsfähig machen. Dies erfordert Vorrechte und Befreiungen von Rechtsvorschriften der DDR. Nach dem Gundsatz der Gegenseitigkeit müssen wir für die ständige Vertretung der DDR hier bei uns die gleichen Arbeitsvoraussetzungen schaffen. Dagegen hat sich hier in diesem Hause niemand ausgesprochen.
Zweitens: Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an diplomatische Missionen und ihre Mitglieder ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, dem der Bundestag durch das Gesetz vom 6. August 1964 zugestimmt hat, die Rechtsgrundlage. Da wir aber mit der DDR keine diplomatischen Beziehungen aufgenommen haben und nach Art. 8 des Grundlagenvertrages keine Botschafter, sondern ständige Vertreter austauschen, können wir dieses Übereinkommen und das Gesetz dazu nicht anwenden. Die Einigung über den Austausch ständiger Vertretungen kann auch nicht durch den später erfolgten Beitritt der DDR zum Wiener Übereinkommen über diploBundesminister Franke
matische Beziehungen einseitig aufgehoben werden. Die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der DDR muß daher erst geschaffen werden. Auch dagegen hat sich hier in diesem Hause niemand ausgesprochen. Das Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen unterstreicht daher die Tatsache, daß zwischen den beiden deutschen Staaten keine diplomatischen Beziehungen bestehen.
Drittens: Wenn die ständigen Vertretungen wirklich arbeitsfähig gemacht werden sollen, müssen die üblichen Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen gewährt werden. Die Rechtsgrundlage dazu müssen wir erst neu schaffen, doch die Rechtsfolgen, die von dem bestimmt werden, was zu einer sachgerechten Arbeit erforderlich ist, müssen die im zwischenstaatlichen Verkehr üblichen sein. Sonst können die Vertretungen nicht effektiv arbeiten.
Das, meine Damen und Herren, ist die Situation. Im Grundsatz sind wir uns doch alle einig.
Der Gesetzentwurf sieht daher die für Bevollmächtigte und Vertretungen üblichen Befreiungen von der Ausweis- und Meldepflicht vor, Befreiungen von Steuern und Zöllen und den Schutz vor Festnahmen und Durchsuchungen. Beide Vertretungen brauchen ein Recht auf die Ausübung ihrer dienstlichen Funktionen und die Bewegungsfreiheit, die dazu erforderlich ist. Sie brauchen ein Recht auf die Befreiung von der Gerichtsbarkeit des empfangenden Staates.
Von besonderer Bedeutung ist weiter das Recht auf unbehinderten und unkontrollierten Verkehr mit ihrer eigenen Regierung. Der Gesetzentwurf präjudiziert den genauen Inhalt der mit der DDR noch abzuschließenden Vereinbarungen über die mit der Errichtung der ständigen Vertretung verbundenen praktischen Fragen nicht. Die Regelungen im einzelnen bleiben einer Rechtsverordnung vorbehalten, zu deren Erlaß die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf ermächtigt wird. Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats.
Die Opposition hat im innerdeutschen Ausschuß einen Änderungsantrag eingebracht, von dessen Notwendigkeit die Bundesregierung nicht überzeugt ist. Sehen wir einmal davon ab, daß dieser Änderungsantrag Themen enthält, die nicht Gegenstand der Gesetzgebung sind, sondern in der Regelungskompetenz der Bundesregierung liegen. Sehen wir auch von der dort vorgesehenen Einschränkung des Art. 11 des Grundgesetzes ab, die ich für indiskutabel halte. Kernpunkt des Änderungsantrags ist die Spezifizierung der Vorrechte und Befreiungen, die von der Opposition für notwendig gehalten wird, weil der Regierungsentwurf angeblich zu pauschal auf die Regelungen des Wiener Übereinkommens abgestellt sei.
Die in dem Gesetzentwurf enthaltene Ermächtigung ist jedoch nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt, da sie in Übereinstimmung mit den entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so gefaßt ist, daß klar vorhersehbar ist, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang außerdem noch einmal an das erinnern, was ich eingangs gesagt habe. Wir schaffen ein Gesetz, eben weil der Status der ständigen Vertretungen das erforderlich macht. Die Existenz dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Art. 8 des Grundlagenvertrages und den anderen hier relevanten Regelungen des Grundlagenvertrages ist ausreichend, um falschen Schlüssen über die Art der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten vorzubeugen.
Man kann auch zu viel des guten tun. Es ist nicht einzusehen, warum es der von der Opposition vorgeschlagenen Änderung bedarf, um den Anschein einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR zu vermeiden. Wir stehen mit dem Grundvertrag auf einem soliden Fundament. Sie können, meine Damen und Herren, was die folgenden Verhandlungen und Vereinbarungen angeht, beruhigt sein; wir werden uns von diesem Fundament nicht entfernen.
Aber man kann jetzt auch nicht verlangen, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen von den anzustrebenden Ergebnissen noch nicht abgeschlossener Verhandlungen auf den Tisch legt. Wir wollen jetzt an die Arbeit gehen, um das zu regeln, was notwendig ist, wenn der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten mit Leben erfüllt werden soll. Dazu gehört nicht zuletzt die Errichtung der ständigen Vertretungen, und darum geht es bei dem anstehenden Gesetz.
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