Gautier (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte heute morgen anhört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundestagspräsidentin heute morgen wohl doch etwas recht gehabt hat. Wenn wir uns gegenseitig mehr oder minder Platitüden an den Kopf werfen, wird vielleicht verständlich, daß manche Leute über Politikmüdigkeit reden.
Herr Kittelmann, auf Ihre Ausführungen wird mein Kollege Mitzscherling sicher noch eingehen.
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- Ich werde in den verschiedensten Punkten zur Sache kommen, und ich werde Sie und auch andere fragen, wie die Regierung in bestimmten Bereichen denn eigentlich die Konzeption Binnenmarkt 1992, die wir als Sozialdemokraten im Grundsatz teilen, verwirklichen will.
Wir haben damals gesagt: Binnenmarkt 1992 wollen wir aus den Erfahrungen heraus - auch zu Beginn der 80er Jahre -, die gekennzeichnet durch den Begriff Eurosklerose waren. Wir haben festgestellt, daß nationalstaatliches Handeln für mehr Beschäftigung sehr schwer durchzusetzen ist, wie insbesondere die französische Erfahrung gezeigt hat. Das waren und sind immer noch unsere Begründungen dafür, daß Binnenmarkt bei einer vernünftig koordinierten Wirtschaftspolitik seinen Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit und auch zu mehr Wohlstand leisten kann.
Aber, Herr Haussmann, das ist natürlich kein Allheilmittel, wie Sie es immer verkünden. Wir haben 15 Millionen Arbeitslose in Europa. Es geht um 15 Millionen Arbeitslose. Selbst die optimistischen Prognosen des Cecchini-Berichts sprechen von 2 Millionen zusätzlichen Beschäftigten
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- 2 bis 5 Millionen, Herr Schwörer; wenn Sie den Bericht gelesen haben - bei einer Veränderung der Wirtschaftspolitik, wobei es darum geht, wie wir die Wohlstandsgewinne verwenden, ob wir nämlich bereit sind, diese Wohlstandsgewinne tatsächlich im Rahmen einer koordinierten Politik für mehr Beschäftigung einzusetzen. Und da fragen Sie uns, Herr Haussmann, ob wir denn eigentlich für bestimmte Bereiche auch Konzepte anzubieten haben.
Natürlich haben wir in der Bundesrepublik Deutschland - das weiß jeder - z. B. ein sehr hohes Lohn- und Sozialniveau. Gott sei Dank. Wir haben aber auch ein sehr, sehr hohes Qualifikationsniveau. Ich glaube, das müssen wir ausbauen. Was haben Sie aber mit der Novelle zum AFG gemacht? Sie haben die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern, für die Vorbereitung auf solche Sachen exakt gestrichen.
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Nun lassen Sie mich zu einzelnen Bereichen kommen, die bei den verschiedensten Aktionen, die im Binnenmarkt durchgeführt werden müssen, zu berücksichtigen sind. Wir Sozialdemokraten teilen im Bereich der Produktharmonisierung ein Konzept der Ursprungslandkontrolle auf der Grundlage von grob harmonisierten allgemeinen Anforderungen auf europäischer Ebene. Das ist aber nicht die einzige Bedingung für freien Warenverkehr. Die viel schwierigere Bedingung für freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist vielmehr die Steuerharmonisierung.
Herr Haussmann, ich hätte von Ihnen als Wirtschaftsminister erwartet, daß Sie auf diese Frage zumindest eingehen.
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Das, was Sie uns wieder erklärt haben, ist Ihre übliche Leier: daß man die Gewerbesteuer abschaffen müsse, weil ansonsten die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei. Die Zahlen in diesem Bereich sprechen doch dagegen. Gucken Sie sich doch unsere eigenen Handelsbilanzüberschüsse an! Da kann man doch nicht davon reden, daß die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei.
Wir sagen, wir brauchen eine Harmonisierung auch der Mehrwertsteuer. Aber wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen
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- wie Herr Haussmann angekündigt hat -, um anschließend die Gewerbesteuer abzuschaffen, dann ist das die verkehrte Strategie.
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Ich glaube, daß wir andere Überlegungen anstellen
müssen, um zu klären, wo man die Nachfrage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auch die
Investitionsgüterausrüstung stärken kann, und nicht versuchen sollten, die Unternehmen zu entlasten und über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Binnennachfrage zu schwächen.