Gregor Gysi (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Fülle von Gesetzentwürfen vorgelegt, die eine ebenso große Anzahl sozialer Grausamkeiten enthalten. Um dennoch eine positive Absicht vorzutäuschen, verbindet die Bundesregierung diese Grausamkeiten mit Worten wie Einsparen, Wachstum und Beschäftigung. Aber in Wirklichkeit handelt es sich um die dreisteste Umverteilung von unten nach oben, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
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Herr Solms, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie erklären, daß die sozialste Leistung die Ermöglichung von Erwerbstätigkeit bei entsprechenden Löhnen ist. Aber erklären Sie mir doch mal - das haben Sie wieder unterlassen, trotz einer Redezit von 20 Minuten -: Wo und an welcher Stelle schaffen das Einfrieren von Kindergeld, das Einfrieren von Sozialhilfe, die Kürzung der Lohnfortzahlung, die Kürzung von Krankengeld, das Versteuern von Renten, das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters, die Abschaffung von Kündigungsschutzrechten einen einzigen Arbeitsplatz? Das haben Sie noch niemandem in diesem Lande erklärt!
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Es schafft auch keine Arbeitsplätze, sondern kostet sie sogar.
Zusätzlich erklären Sie auch noch: Die Zeit der Gefälligkeitspolitik ist vorbei. - Das sagt eine F.D.P., die ihre Klientel seit über 30 Jahren permanent bedient und da keine einzige Streichung zuläßt.
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Das sagt eine F.D.P., die zu demselben Zeitpunkt, zu dem die Sozialhilfe eingefroren wird, fordert, die Vermögensteuer abzuschaffen. Sie machen doch Gefälligkeitspolitik für Ihre Klientel, und zwar die ganze Zeit!
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- Das kann ich Ihnen genau erzählen. Das ist viel erforschter als das, was Sie gemacht haben. Der Adel ist hier doch nicht schlecht begünstigt, Herr Solms. Auf jeden Fall habe ich keine Sozialhilfe gekürzt.
Ich sage Ihnen folgendes: Sie erzeugen mit Ihren Maßnahmen sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit, und zwar in beachtlichem Umfang. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Reduzierung der Lohnfortzahlung, die Sie vorschlagen, wird bei den Unternehmen 12 Milliarden DM einsparen. Diese 12 Milliarden DM fehlen dann aber auch an Kaufkraft und Binnennachfrage. Das kostet in etwa 60 000 Arbeitsplätze.
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Ihre sogenannten Sparvorschläge zusammengenommen bewirken eine Reduzierung von Kaufkraft und Nachfrage, die in etwa 500 000 Arbeitsplätzen entspricht. Dabei ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters noch überhaupt nicht berücksichtigt.
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In Wirklichkeit ist es ein Programm für höhere Massenarbeitslosigkeit. - Das ist einfach eine Tatsache; das können Sie auch gar nicht bestreiten. Von den Gewerkschaften ist schon ausgerechnet worden, welche Arbeitsplatzverluste im gesamten Kurbetrieb allein die Einschränkung der Kurleistungen zur Folge haben wird.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas anderes. Sie stellen eine einfache These auf und sagen, die Kosten für Arbeit und Soziales sind zu hoch; wenn wir die reduzieren, gibt es mehr Gewinne. Wenn es mehr Gewinne gibt, wird mehr investiert. Wenn mehr investiert wird, entstehen mehr Arbeitsplätze. - Wenn
diese einfache Logik stimmen würde, müßten wir geradezu einen Job-Boom haben.
Ich will Ihnen auch sagen, weshalb: Die Nettolöhne sind in den letzten 15 Jahren real um 1,4 Prozent gestiegen. In derselben Zeit sind die Gewinne der Unternehmen aber um 116 Prozent gestiegen. Danach müßte es geradezu einen sagenhaften Aufschwung bei den Arbeitsplätzen gegeben haben. Das Gegenteil ist der Fall. Und weshalb? - Unter anderem deshalb, weil Sie eine völlig falsche Steuerpolitik machen, weil die Spekulations- und Finanzgeschäfte im Vergleich zur Wirtschaftstätigkeit steuerlich immer noch wesentlich mehr begünstigt sind, so daß die Unternehmen ihre Gewinne zur Bank tragen und nicht investieren, schon gar nicht so, daß neue Arbeitsplätze entstehen.
Im übrigen: Wissen Sie, weshalb Unternehmen ins Ausland gehen? Nicht wegen der Steuern! Sie gehen dorthin, wo der Markt ist, dorthin, wo sie verkaufen können. Weil Sie seit mehr als 15 Jahren den Binnenmarkt vernachlässigen und die Nachfrage reduzieren, haben die Unternehmen gar keine andere Chance, als im Ausland zu verkaufen.
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Das ist eine der ökonomischen Ursachen, mit denen wir es hier zu tun haben.
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- Ich verstehe Ihre Erregung gar nicht. Ihre Klientelpolitik hat sich ja bewährt. Sie haben selber erklärt, daß Sie die Partei der Besserverdienenden sind. Das entspricht etwa 4 bis 5 Prozent der Bevölkerung. - Darauf kann man sich natürlich reduzieren. Aber Sie werden begreifen, daß andere Parteien dieses Spiel nicht mitmachen. - In den neuen Bundesländern entspricht das etwa 1 Prozent der Bevölkerung, und das ist auch dort Ihre Klientel. Das macht den Unterschied aus zwischen Ihnen und uns.
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- Das liegt einfach daran, daß wir eine so kluge Politik machen,
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daß Besserverdienende gelegentlich die PDS wählen. Das finde ich völlig berechtigt. Es ist Besserverdienenden nicht verboten, die PDS zu wählen, es ist sogar sehr sinnvoll. Aber es setzt voraus, daß man gerade als Besserverdienender bereit ist, Solidarität mit den sozial Schwachen in dieser Gesellschaft zu üben. Solche Besserverdienenden gibt es ja auch, und an
die kann man sich mit seinen politischen Angeboten wenden.
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Weil Sie immer bestreiten, daß Sie Klientelpolitik machen, will ich Ihnen ein ganz praktisches Beispiel bringen. Die Commerzbank - um es konkret zu machen - hat ihr Betriebsergebnis im vergangenen Jahr um 109 Prozent erhöht
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und zugleich die Steuerleistung an die Bundesrepublik Deutschland um 67 Prozent reduziert. Größere Steuergeschenke können Sie doch gar nicht machen! Das Ergebnis sind nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze, weil die Gewinne eben nicht in die Produktion fließen, unter anderem auch deshalb nicht, weil diese Regierung - entgegen ihren Ankündigungen - zwar große Konzerne und Banken befördert, aber die Kleinunternehmen und den Mittelstand permanent benachteiligt. Die können sich all diese Steuertricks gar nicht leisten. Siemens und andere Konzerne können ihre Gewinne in den USA entstehen lassen und sie dort versteuern. Das kann ein Mittelständler nicht.
Im übrigen ist Ihr schlagendes Argument immer: Wenn man die Unternehmen zu hoch besteuert, dann geht das Kapital ins Ausland. Wenn Sie das wirklich bekämpfen wollen, dann regeln Sie doch, daß der Weggang des Kapitals, das Verbringen von Kapital ins Ausland unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig wird. Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme zur Eindämmung solcher Verhaltensweisen. Aber genau das lehnen Sie ab. Ihre ganze Argumentation läuft darauf hinaus, daß Sie immer wieder erklären: Wenn wir das machen würden, wäre illegales Verhalten der Steuerpflichtigen die Folge. Mit dieser Begründung erlassen Sie ihnen das Steuerzahlen gleich. Denken Sie nur an Ihre ganze Argumentation zum Dienstmädchenprivileg.
Obwohl die Einnahmen der Banken und der großen Konzerne ständig gestiegen sind, sind ihre Steuerzahlungen an die Bundesrepublik immer geringer geworden, wie ich es in meinem Beispiel angeführt habe. Wann hat der Kanzler, wann hat der Bundesfinanzminister darauf je empört reagiert und gesagt, das lasse er sich nicht länger bieten? Aber von Sozialmißbrauch faselt er das ganze Jahr, weil irgendwo eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM mehr bekommt, als ihr zusteht. Das ist die Art der Kämpfe, die Sie führen: immer gegen den gleichen und immer für den gleichen Personenkreis.
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In der Zeit von 1983 bis 1989 hat zum Beispiel die Zahl derjenigen, die 250 000 DM oder mehr in dieser Gesellschaft verdienen, um 70 Prozent zugenommen. Sie können es nicht leugnen: So wie die Armut in dieser Gesellschaft zugenommen hat, so hat auch der
Reichtum in dieser Gesellschaft zugenommen, und zwar in immer weniger Händen.
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Inzwischen macht das Sparvermögen in der Bundesrepublik Deutschland 4 Billionen DM aus. Das sind 4000mal 1 Milliarde DM. Das ist eine unbeschreibliche hohe Summe, in immer weniger Händen konzentriert. Dort könnte man etwas verändern, wenn man das wollte.
Sie sagen: Die beabsichtigte Änderung beim Kündigungssschutz betrifft nur kleine Unternehmen und wenig Beschäftigte. - Herr Dreßler hat die Zahl von 8 bis 12 Millionen genannt. Ich habe noch eine andere Zahl: 80 Prozent der Unternehmen sind davon betroffen, wenn Sie den Kündigungsschutz so abschaffen, wie Sie das vorschlagen. Das entspricht 30 Prozent der Beschäftigten. Für ein Drittel der Beschäftigten heben Sie den Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland auf und gehen damit im sozialen Standard dieser Gesellschaft weit vor das Jahr 1949 zurück.
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Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.
Es gibt geeignete Maßnahmen, wenn man die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will. Man muß über Arbeitszeitverkürzungen und über Überstundenabbau nachdenken. Man muß darüber nachdenken, wie man die Lohnnebenkosten anders verteilt, zum Beispiel könnte man die Zahlungen von Unternehmen in Versicherungssysteme in erster Linie vom Umsatz oder Gewinn und nicht von der Bruttolohnsumme und der Zahl der Beschäftigten abhängig machen, um sie nicht weiter für die Bereitstellung von Arbeit zu bestrafen.
Es gibt Möglichkeiten zum Einsparen. Sie wollen einsparen - ja, dann verzichten Sie doch zum Beispiel auf den Transrapid, verzichten Sie doch auf Prunkbauten für die Regierung im Rahmen des Umzugs nach Berlin
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und auf viele andere Maßnahmen, für die es leider nie an Geld fehlt.
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Nein, diese Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld, sie verteilt es nur ungerecht und spart immer bei den Falschen. Wer hindert Sie daran, eine Abgabe für die Besserverdienenden in Höhe von 10 Prozent auf die Steuerschuld zu machen?