claudia winterstein (NA), 2013-02-28:
Die 63. Berlinale war wieder einmal ein überwältigender Erfolg für das Publikumsfestival. Die langen
Schlangen vor den Kinokassen belegten erneut, dass
die Internationalen Filmfestspiele Berlin nach wie vor
das Publikum begeistern. Mit etwa 300 000 verkauften
Eintrittskarten wurde eine neue Rekordmarke aufgestellt; ganz Berlin war zehn Tage regelrecht im
Zu Protokoll gegebene Reden


Kinorausch. Das Drama „Child’s Pose“ von Calin
Peter Netzer erhielt zu Recht den Goldenen Bären für
den besten Film. Auch der deutsche Film war wieder
zahlreich und mit herausragenden Produktionen auf
dem Festival vertreten.

Wir können insgesamt auf ein erfolgreiches Kinojahr 2012 zurückblicken. Die Kinos haben mit über
1 Milliarde Euro Umsatz die höchsten Einnahmen ihrer Geschichte erzielt; so die Zahlen der Filmförderungsanstalt, FFA, die kurz vor der Berlinale veröffentlicht wurden. Nach Aussagen der FFA hat die von
Bund und Ländern getragene Digitalisierungsförderung der Kriterienkinos zu diesem Erfolg beigetragen.
Aktuell hat die FFA 1 000 Anträge auf Digitalisierungsförderung mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro bewilligt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf
eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes hat das Ziel, die Leistungsfähigkeit und
die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter zu
verbessern und das Gesetz den neuesten technischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Wir
werden die Erhebung der Filmabgabe zunächst einmal
auf zweieinhalb Jahre befristen und nicht wie bei vorhergehenden Verlängerungen auf fünf Jahre. Damit
tragen wir den sich durch den technischen Wandel abzeichnenden hochdynamischen Marktveränderungen
Rechnung. Eine zeitnahe Evaluation in eineinhalb
Jahren wird nötig werden und, sofern die Überprüfung
dies ergeben sollte, gegebenenfalls eine Anpassung
des Abgabensystems bei der nächsten Novelle notwendig machen.

Ein ganz wichtiger Punkt im vorliegenden Gesetzentwurf ist für die Koalition, aber auch fraktionsübergreifend die bessere Teilhabe behinderter Menschen
an den geförderten Filmen. Circa 1,2 Millionen blinde
und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen
gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen in
Deutschland können das Filmerlebnis nur eingeschränkt erleben, da das Angebot von barrierefreien
Filmen in Deutschland bisher leider sehr gering ist.

Aus Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention
ergibt sich, dass Kunst und Kultur sich ohne Abstriche
auch für Menschen mit Behinderungen erschließen
lassen müssen. Das schließt den Film mit ein. So ist es
nur folgerichtig, dass in den Katalog der zwingenden
Fördervoraussetzungen durch § 15 Abs. 1 Ziffer 7 die
Anfertigung einer barrierefreien Fassung - Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln - aufgenommen wurde. Positiv ist auch zu bewerten, dass Kinomodernisierungsmaßnahmen, die der Herstellung von
Barrierefreiheit dienen, zukünftig als Zuschüsse und
nicht als Darlehen vergeben werden.

Zu begrüßen ist auch, dass der fraktionsübergreifende Wunsch nach der neuen Aufgabenfestschreibung
der FFA hinsichtlich des Filmerbes im Gesetzentwurf
festgeschrieben ist. Es ist gut, dass Maßnahmen zur
Digitalisierung und zur Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes als neue Kernaufgabe der FFA in den
Katalog aufgenommen wurden, und zwar in § 2 Abs. 1
Ziffer 3. Bereits im Jahr 2012 förderte die FFA die
Digitalisierung des Filmerbes mit 1 Million Euro im
Jahr.

Auch die neuen Regelungen zum Kinderfilm in § 32
Abs. 1 FFG passen gut zu den Forderungen der Koalitionsfraktionen, wonach im Rahmen der Projektfilmförderung auch Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen, in angemessenem Umfang gefördert
werden sollten.

Des Weiteren erachten wir eine Flexibilisierung der
Sperrfristen für die Video-on-Demand-Auswertung,
die mit den Sperrfristen für die Verwertung auf DVD
gleichgesetzt wurde, als äußerst positiv. Wichtig ist
aber, dass an der Exklusivität der Kinoauswertung
festgehalten wurde und beide Produkte erst sechs
Monate nach der Erstaufführung im Kino herausgebracht werden dürfen.

Im Ausschuss zu diskutieren ist gegebenenfalls noch
über die angebrachten Kritikpunkte bei einigen
Gremienänderungen. Zudem sollte, entsprechend dem
Antrag der Koalition mit dem Titel „Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern“ auf Drucksache 17/12381, eine Verlängerung des Zeitraums zur
Erreichung von 25 000 Zuschauern von zwei auf drei
Jahre in der Referenzfilmförderung in § 23 Abs. 1 FFG
geprüft werden.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Beratung im
Ausschuss und nehmen die Kritikpunkte der Kollegen
aus den anderen Fraktionen zur Kenntnis. Lassen Sie
uns all dies in einer Anhörung erörtern.