schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Ich habe als Präsident die Verpflichtung, darauf hinzuweisen, daß dieser Antrag so allgemein gefaßt ist, daß ich mir kaum vorstellen kann, wie man ihn in kontrollierbarer Weise realisieren könnte. Er erscheint mir so wie ein Gerichtsurteil, das etwa lauten würde: Der Beklagte wird verpflichtet, zu bezahlen, was er schuldig ist.
({0})
Damit kann ein Gerichtsvollzieher nicht viel anfangen.
({1})
- Was die Bemerkung soll, Herr Abgeordneter? Mit der Bemerkung möchte ich bezwecken, daß dieser Antrag so spezifiziert wird, daß das Haus wirklich feststellen kann: Hat die Regierung den Beschluß ausgeführt oder nicht?
({2})
Wir haben also einen Punkt 2 c in die Tagesordnung einzufügen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist auch damit einverstanden, daß ohne Begründung und Debatte und ohne weitere Überweisung an den Ausschuß Beschluß gefaßt wird.
({3})
- Darüber wollen Sie noch reden, gut: Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in der gesetzlichen Rentenversicherung ({4}) ({5});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Abschlages auf die Nachzahlungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen ({6});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Sonderzulage für den Monat Dezember 1956 in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({7}) ({8}).
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die drei Entwürfe hintereinander begründen und die Aussprache über sie gemeinsam durchführen.
Das Wort zur Begründung des Entwurfs unter Punkt 1 a hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Dr. Jentzsch ({9}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat den Entwurf eines Zweiten Sonderzulagengesetzes - Drucksache 2727 - Ende September eingebracht, damit der deutsche Rentner nicht unter den Auswirkungen leiden muß, welche die mißliche Situation heraufbeschwört, in der sich die am 20. Oktober 1953 durch den Herrn Bundeskanzler angekündigte umfassende Sozialreform befindet. In der damaligen Regierungserklärung wurde darauf hingewiesen, daß schon im ersten Kabinett Adenauer Vorbereitungen für die Sozialreform getroffen worden seien, und es wurde versprochen, dem 2. Bundestag die Entwürfe für ein umfassendes und ausführliches Sozialwerk vorzulegen. Wir Freien Demokraten haben seinerzeit dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers lebhaft begrüßt. Um so größer ist unsere Enttäuschung, daß der Regierungsentwurf für die Rentenreform erst kurz vor den Parlamentsferien dieses Jahres vorgelegt worden ist. Auch wenn der für das Inkrafttreten der Rentenreform vorgesehene Termin des 1. Januar 1957 wirklich eingehalten werden kann, entsteht für den Rentner und damit für den sozial schwächsten Teil des deutschen Volkes eine bedrängende Lage, weil das Erste Sonderzulagengesetz mit seinen Mehrleistungen am 30. November dieses Jahres ausläuft.
Wir haben es daher für erforderlich gehalten, als erste Fraktion dieses Hohen Hauses - in der Tendenz haben sich später die SPD und schließlich auch die CDU durch eigene Anträge angeschlossen - ein Überbrückungsgesetz vorzulegen. Wir glaubten, der Einfachheit halber das bisher schon eingeführte System beibehalten und für eine Übergangszeit fortführen zu sollen. Unser Gesetzentwurf sieht demgemäß vor, den Empfängern von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die für den Monat Dezember 1956 Anspruch auf einen Mehrbetrag nach dem RentenMehrbetrags-Gesetz vom 23. November 1954 haben, eine Sonderzulage in Höhe des Zehnfachen dieses Mehrbetrags zu gewähren. Für Waisen, die zu dem gleichen Zeitpunkt einen Anspruch aus den gesetzlichen Rentenversicherungen haben, ist eine Sonderzulage in Höhe von 25 DM vorgesehen. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen sollen, wie seinerzeit im Ersten Renten-MehrbetragsGesetz festgelegt, bis zum 20. Dezember 1956 Vorschüsse auf diese Sonderzulagen auszahlen. Im übrigen soll das Gesetz in Berlin Gültigkeit haben.
Bei der Vorlage unseres Gesetzentwurfs ist gelegentlich in der Öffentlichkeit die Vermutung ausgesprochen worden, als wollten wir damit die Inkraftsetzung der Rentenreform zum 1. Januar 1957 hinauszögern. Ich glaube in diesem Hohen Hause nicht erst erklären zu müssen, daß niemand glücklicher wäre als die Freien Demokraten, wenn die Rentenreform so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden könnte, daß eine Überbrückungsmaßnahme überflüssig wäre. Wir hegen jedoch nicht unbeträchtliche Besorgnisse, daß das nicht geschehen kann, weil inzwischen allzu deutlich geworden ist, daß unter den Koalitionsparteien eine einheitliche

({10})
Auffassung über den Rentenentwurf der Regierung kaum zu erzielen sein wird. Einander widersprechende Erklärungen von Kabinettsmitgliedern, notwendig gewordene Interpretationen zu Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers über das Rentenwerk und seinen Inhalt sowie die Gerüchte über eine eigene Vorlage des Herrn Bundesfinanzministers haben unsere Befürchtungen bestärkt, daß der vorgesehene Termin des 1. Januar 1957 für das Inkrafttreten der Rentenreform ernsthaft in Frage gestellt sein könnte.
Meine Damen und Herren, es geht uns bei der Frage eines Sonderzulagengesetzentwurfs nicht um die Priorität der FDP in der Einbringung, es geht uns auch nicht um Prestigefragen, sondern es geht uns allein um den Rentner. Wir sind bereit, im Sozialpolitischen Ausschuß gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern an jeder Lösung zu arbeiten, die unserem Anliegen Rechnung zu tragen geeignet ist.
Ich bitte, unserem Antrag auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß zuzustimmen.
({11})