gila altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Umwelt und Gesundheit immer dann ein Topthema sind, wenn es zu so dramatischen
Ereignissen wie der BSE-Krise kommt. Sie sind aber in
der Regel Folge einer lang andauernden Fehlentwicklung,
bei der in Abwägung der unterschiedlichen Interessen der
Vorsorgeaspekt im Spannungsfeld mit anderen Interessen
oder mit dem wirtschaftlichen Druck das Nachsehen
hatte.

Abseits von solchen Ereignissen ist in den letzten eineinhalb Jahren das Thema „Umwelt und Gesundheit“ von
der Bundesregierung mehrfach in die öffentliche Diskussion gebracht worden: durch das Sondergutachten des
Sachverständigenrates für Umweltfragen, durch den
Bericht „Umwelt und Gesundheit“ des Büros für Technikfolgenabschätzung und durch das gemeinsam vom Gesundheits- und Umweltministerium vorgelegte Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“.

Denn auch und gerade vor dem Hintergrund, dass im
direkt sichtbaren Bereich vieles besser geworden ist, muss
man feststellen, dass die Probleme insgesamt fortbestehen, dass neue Probleme hinzugekommen sind, dass die
Wirkungszusammenhänge komplexer und damit auch
die Problemlösungen komplizierter geworden sind.

Ein Beispiel ist die Belastung in der Umgebung von
Bleihütten. Sie ist derart verändert worden, dass augenfällige Auswirkungen wie Bleiränder an den Zahnhälsen
von Kindern, die in dieser Umgebung gelebt haben, Gott
sei Dank der Vergangenheit angehören. Aber die Belastung der Böden ist geblieben. Wenn man sich einmal anschaut, dass unser Sensibilisierungsgrad bei Lärm, bei
Luft und beim Wasser mittlerweile sehr hoch ist, so gilt
das für den Schutz des Bodens leider noch nicht.

Abgesehen davon, dass wir täglich 120 Hektar Fläche
versiegeln - das entspricht 120 Fußballfeldern -, wird der
Boden mit Gülle, Düngemitteln und Pestiziden sowie den
Immissionen und Emissionen der Industrie belastet. Ein
gesunder Boden verliert so nicht nur die Filterfunktion für
das Grundwasser; belastete Böden schädigen auch die Lebensmittel und belastete Lebensmittel sind mitverantwortlich für viele Krankheiten wie zum Beispiel Allergien
oder Neurodermitis.

Deshalb sind Altlastensanierung und Bodenschutz, die
Umsetzung der Biozidrichtlinie und eine neue Chemikalienpolitik im Rahmen der EU - man muss leider feststellen, dass die Bewertung von Altchemikalien viel zu
schleppend vor sich geht - ganz wichtige Punkte, die zeitnah abgearbeitet werden müssen.

Aber es geht auch um Zukunftspolitik. Es geht um
Kinder. Sie sind von Umweltbelastungen besonders betroffen. Dadurch, dass sie sich im Wachstum befinden,
werden sie durch schädigende Umwelteinflüsse in ihrer
physischen, psychischen und sozialen Entwicklung besonders behindert. Wir wissen, dass die StoffwechselumVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


sätze von Kindern gegenüber Erwachsenen deutlich erhöht sind. Kinder nehmen, bezogen auf ihre Körpergröße,
deutlich mehr Nahrung und Flüssigkeit auf und atmen ein
deutlich höheres Luftvolumen ein als Erwachsene. Das
heißt: Was Hänschen an Belastungen aufnimmt, wird
Hans nicht mehr los.

Bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsprogramms „Umwelt und Gesundheit“, bei dem es eine beispielhafte Zusammenarbeit der beiden Ressorts Umwelt
und Gesundheit gibt, spielen Kinder deshalb eine zentrale
Rolle. Ich sage aber auch gleich dazu: Das kann nur ein
Anfang sein; denn dieses Thema muss zu einer Querschnittsaufgabe aller Ressorts werden.

Ein Ergebnis der gemeinsamen Aktivitäten in diesem
Jahr ist deshalb, dass es neben zahlreichen Workshops
und Studien ein großes Forum „Kinder, Gesundheit und
Umwelt“ geben wird.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen: die
Forschung. Auch hier gibt es großen Nachholbedarf. In
der Vergangenheit hatte der Bereich Umwelt und Gesundheit nicht den Stellenwert, der ihm eigentlich zukäme
und den er hätte haben müssen. Das zeigt sich nicht nur
bei BSE, sondern auch beim Einsatz neuer Technologien,
ganz besonders im Bereich der Kommunikationstechnologien. Das Wissen über Auswirkungen von Elektrosmog
im Bereich von Sendetürmen und bei der Benutzung von
Handys wird gerade erst erworben.

Es geht darum, die Instrumente und Strategien zur Bewertung von Umweltrisiken zu verbessern und klar definierte, objektivierbare Grundlagen zu schaffen. Verunsicherung und Angst sind da schlechte Ratgeber. Diese
Instrumente und Strategien sind ein wesentlicher Aspekt
einer vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitspolitik.
Aber dafür brauchen wir auch gesellschaftlichen Konsens, denn Entscheidungen, die ausgehend von entsprechenden Ergebnissen getroffen werden, werden nicht
ohne Konflikte umzusetzen sein. Für all dieses hat die
Bundesregierung eine Risikokommission eingerichtet,
die die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Vernetzung von staatlichen Stellen entsprechend
fördern soll.

Als Letztes möchte ich noch ein Wort über die Kosten
verlieren. Sie spielen in der bisherigen Beschlusslage
keine zentrale Rolle, aber man muss klarstellen, dass vorsorgender Gesundheitsschutz nicht umsonst zu haben sein
wird. Klar ist auch: Vorsorge ist billiger als Nachsorge.
Das heißt, im Vergleich zu den gesamtgesellschaftlichen
Kosten einer Katastrophe müsste für eine vorausschauende Vorsorgepolitik erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil
dieser Kosten aufgewendet werden. Auch diese Lehre
sollte aus der derzeitigen BSE-Krise gezogen werden.

Danke schön.

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