Sven-Christian Kindler (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen als Grüne klar: In dieser schweren Wirtschaftskrise ist ein Konjunkturpaket dringend notwendig. Unternehmen, Beschäftigte, die Bevölkerung brauchen jetzt dringend Unterstützung. Dafür muss der Staat in dieser schweren Wirtschaftskrise auch große Kreditsummen aufnehmen. Das ist richtig, und das unterstützen wir.

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Ich will hier als Oppositionspolitiker differenzieren: Wir können es auch anerkennen, wenn die Regierung mal etwas besser macht, als wir es befürchtet haben.

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Zum Beispiel haben wir befürchtet, dass viele Sachen reinkommen, die wir nicht wollen: Steuersenkungen für Reiche, pauschale Unternehmensteuersenkung oder eine Abwrackprämie für fossile Verbrenner. Alles das ist nicht drin. Gerade der letzte Punkt zeigt auch: Es gibt einen großen Erfolg der Klimabewegung, dass die Autolobby nicht mehr mit jedem Schwachsinn durchkommt. Das ist gut so.

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Wir haben auch lange hier im Bundestag gefordert, dass die Kommunen mit hohen Sozialkosten mehr vom Bund unterstützt werden und es einen höheren Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft braucht. Das unterstützen wir. Es ist gut, dass das jetzt kommen wird.

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Aber, Herr Scholz, nichtsdestotrotz ist damit eine langfristige Lösung vom Bund – und ich sage ausdrücklich: auch von den Ländern – bei den kommunalen Altschulden noch nicht auf dem Tisch. Auch da muss nachgebessert werden.

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Also, wir sagen: Insgesamt ist das Paket besser als befürchtet, das aber auch deswegen, weil wir natürlich einen sehr niedrigen Erwartungshorizont hatten. Wir kennen ja die GroKo. Trotzdem ist das Paket nicht insgesamt überzeugend oder ausreichend. Denn wir erleben ja nicht nur die Coronakrise, sondern wir erleben auch gleichzeitig weiter die Klimakrise. Die Klimakrise macht ja wegen Corona keinen Urlaub; sie ist weiter da, und sie verschärft sich weiter.

Beim Konjunkturpaket muss es um beides gehen: Es muss um die Gegenwart gehen, und es muss um die Zukunft gehen. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, dann ist in diesem Konjunkturpaket viel Zukunft, aber wenig – –

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Viel Gegenwart ist da drin. – Ja, ich sage Ihnen das gerne noch mal: Gucken Sie sich das Konjunkturpaket doch konkret an! Da ist sehr viel Gegenwart drin, aber wenig Zukunft, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht, wenig Zukunft bei Investitionen. Das kritisieren wir sehr klar.

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Gegen die Klimakrise gibt es eben keinen Impfstoff. Wir haben das doch alle erlebt, was in den letzten Jahren los war. Der Deutsche Wetterdienst hat festgestellt: Das Quartal von Januar bis März dieses Jahres war in Europa das heißeste erste Quartal seit 100 Jahren. Europa erlebt das dritte Jahr mit Dürre und Hitzewellen in Folge. Die Elbe, die Donau, die Warthe haben extrem niedrige Wasserstände; der Grundwasserspiegel ist auf einem dramatischen Tiefstand. Viele Bauern, viele Försterinnen und Förster sind verzweifelt. Deswegen müssen wir jetzt handeln! 2020 muss rückblickend das Jahr sein, wo Europa bei der Bekämpfung der Klimakrise gerade noch die Kurve gekriegt hat. Das fehlt im Konjunkturpaket. Es gibt keinen großen Wumms für den Klimaschutz.

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Da kann man auch nicht, wie die Koalition gestern, noch 250 Millionen Euro für neue Autobahnen beschließen.

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Das ist das Gegenteil von sinnvoller Verkehrspolitik, das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist wirklich falsch!

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Ihr Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, der muss auch die Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft in den Blick nehmen. Deswegen haben die Sozialverbände einen pauschalen Krisenaufschlag wegen Corona bei Hartz IV von 100 Euro für Erwachsene und von 60 Euro für Kinder gefordert. Das ist nicht enthalten im Konjunkturpaket. Das war eine klare Entscheidung der Bundesregierung. Ich finde diese klare Entscheidung falsch. Ich finde sie beschämend und kaltherzig.

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Auch die Solo-Selbstständigen sind erneut die großen Verliererinnen und Verlierer der Maßnahmen. Es ist doch weltfremd, dass Fotografen oder Musikerinnen nur ihre minimalen Betriebskosten bei den Hilfen ansetzen können, aber ihre Lebenshaltungskosten nicht ansetzen können. Ich finde, das zeigt noch mal sehr deutlich das Unverständnis und die Ignoranz, die die Koalition gegenüber den Solo-Selbstständigen an den Tag legt.

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Ihr Konjunkturpaket ist akutes Krisenmanagement, aber eben keine langfristige Krisenvorsorge; das zeigt sich gerade bei den Investitionen. Sie ziehen hier und da ein paar Sachen vor, hier und dort erhöhen Sie etwas; aber es gibt keine Strategie, es bleibt loses Stückwerk.

Was völlig offen ist: wie es in den nächsten Jahren mit Investitionen weitergeht. Dafür gibt es keine Strategie. So entsteht eben auch keine Planungssicherheit, so entsteht keine Erwartungssicherheit für Unternehmen, für Kommunen und Länder, kein Anreiz, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Wo ist denn der große Investitionsfonds für die nächsten zehn Jahre bis 2030? Wo ist die große Strategie für die sozialökologische Transformation? Da ist nichts zu sehen bei der Bundesregierung.

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– Herr Brinkhaus, es ist ein Nachtragshaushalt. Aber die Frage ist doch: Wie kommen wir aus dieser Krise heraus?

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Und da brauchen Unternehmen nicht nur Sicherheit für dieses Jahr und das nächste Jahr. Sie müssen wissen: Wie kann ich langfristig investieren? Wo geht die Reise hin? Wie bekämpfen wir die Klimakrise? Da ist eben nichts zu sehen, Herr Brinkhaus! Das bleibt einfach Stückwerk.

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Herr Scholz, Sie haben als Minister in dieser Krise finanzpolitisch die Bazooka ausgepackt. Sie haben es selbst gesagt – als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer –, Sie wollen jetzt die Bazooka auspacken. Ich stimme Ihnen zu: In dieser Krise darf man nicht sparen und muss das Notwendige tun und dafür auch die notwendigen Kredite bereitstellen. Aber die Bundesregierung muss eben jetzt auch deutlich machen, dass nach der Coronakrise keine harten Sparprogramme folgen, dass es eine große Investitionsstrategie bis 2030 gibt: für die Bekämpfung der Klimakrise, für Digitalisierung, für Bildung, für soziale Infrastruktur.

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Auch dafür brauchen wir die Bazooka und keinen finanzpolitischen Pazifismus.

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Deswegen sind wir für die Höhe der aufgenommenen Kredite. Wir sagen Ihnen gleichzeitig aber auch: Wir halten es für gefährlich, jetzt deutlich zu kurze Tilgungsfristen von 20 Jahren vorzulegen,

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weil wir die Sorge haben, dass die wirtschaftliche Erholung des Staates und die Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren eingeschränkt wird. Wir brauchen jetzt politisch verbindliche Garantien, dass wir nicht zurückgehen zum alten Status quo, so wie es die Union will, zurück zur schwarzen Null, zurück zum Investitionsstau. Das darf uns nicht passieren.

Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, und dafür müssen wir Vorsorge treffen, und zwar heute schon. Dafür brauchen wir jetzt eine klare Ausrichtung. Das fehlt in diesem Nachtragshaushalt. Wir wollen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Zurück zur schwarzen Null und zu Investitionsstau.

Vielen Dank.

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