emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauter (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, da wir im Augenblick bei dem Problem der Überschüsse sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie die

Sauter ({0})
Mengensteuerung für eine Möglichkeit halten, die Überschüsse zu beseitigen.
Bremm (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, daß in dem Schlecht-Papier und darauf fußend in Friderichs' Buch „Mut zum Markt" die Entwicklung des deutschen Agraraußenhandels lediglich für die Jahre 1971 bis 1973 dargestellt ist, und warum ist kein Vergleich aus früheren Jahren gegeben?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Abgeordneter Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher? - Bitte!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Sauter, das wäre schon eine Möglichkeit. Ob ich sie für eine realisierbare Möglichkeit halte, ist eine andere Frage. Ich muß Ihnen einfach sagen, daß es hier von Produkt zu Produkt sehr unterschiedlich ist. Was bei Zucker vorzüglich klappt, wird möglicherweise bei Butter und Fleisch nicht klappen a) wegen der Vielzahl der Anbieter und b) auch wegen der unterschiedlichen Verwaltungen. Das sind die Schwierigkeiten, die ich kenne. Ich weiß z. B. sehr genau, daß Italien in einer solchen Phase überhaupt nicht mitmachen würde. Das sind die Probleme.
Hier muß man alle Möglichkeiten ausloten. Ich bin im Prinzip nicht dagegen. Nur eines möchte ich nicht haben - dafür würde ich mich nie hergeben -: einen reglementierten Markt, wie schon einmal geschehen ist, mit Hofkarten und Produktionsanweisungen; sondern ich möchte einen auf Wettbewerb und Leistungsfähigkeit beruhenden Agrarmarkt haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß das wegen seiner Größe etwas fragwürdige Buttergeschäft mit der Sowjetunion a) durchaus im System des gemeinsamen Agrarmarktes liegt und b) eine große Marktentlastung gebracht hat, womit der deutschen Landwirtschaft indirekt ein außerordentlich großer Nutzen zuteil geworden ist?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Löffler, ich kann Ihnen nur zustimmen, und ich muß sagen: Wenn die Verbraucher Kritik üben, habe ich volles Verständnis. Aber wenn die Erzeuger daran Kritik üben, dann frage ich mich, aus welchen Gründen.
Letzter Punkt - auch das darf ich sagen -: An diesem Geschäft hat ein Partnerstaat aus vielerlei politischen Gründen - mehr will ich nicht sagen - großes Interesse gehabt.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Bremm auf:
Kann die Bundesregierung den von Bundesminister Dr. Friderichs ({0}) geäußerten Verdacht bestätigen, daß zwischen Grenzausgleich und Import und Export von Agrargütern ein Zusammenhang besteht?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Bremm, erlauben Sie mir, daß ich die Fragen, die im Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworte?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Bremm auf:
Hält die Bundesregierung es für eine im Sinne der objektiven Darstellung von Import- und Exportbeziehungen zulässige Methode, wenn Bundesminister Dr. Friderichs ({0}) zur Beurteilung der Im- und Exportbeziehungen lediglich die Zuwachsraten angibt?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
In der 128. Sitzung des Deutschen Bundestags habe ich auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Früh zum Grenzausgleich zu den Darstellungen in dem Buch „Mut zum Markt" von meinem Kollegen Friderichs eingehend Stellung genommen. Ich möchte mich daher auf diese Antwort beziehen; denn ich nehme an, daß sie Ihnen bekannt ist. Ich bin aber bereit, diese Antwort auch noch einmal zu verlesen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Die Frage steht kaum noch in dem geforderten Zusammenhang, aber, Herr Staatssekretär, ich überlasse es Ihnen, ob Sie die Frage beantworten wollen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich bin nicht Verfasser des Buches, und ich nehme an, die Verfasser des Buches werden Ihre Frage lesen. Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Ich kann nur grundsätzlich sagen: Im Wesen des gemeinsamen Agrarmarktes liegt es, daß wir Agrarexportsteigerungsraten dort, wo wir sie erreichen können, durchaus wahrnehmen. Wir stellen auch Marktanteile zur Verfügung. Wie Sie wissen, ist in diesem Hohen Hause ja oft darüber diskutiert worden. Ich sage immer, man kann nicht Marktanteile so einfach pauschal aufteilen, denn natürlich haben Niederländer und Dänen einen beachtlichen Markt hier zusätzlich für sich in Anspruch genommen. Aber wir müssen auch sagen: Wir haben einen großen Markt in Italien bekommen, der immerhin in diesem Jahre eine Summe von 3 Milliarden DM ausmacht. Insoweit halte ich die Betrachtungsweise in dieser Form


für nicht ganz sinnvoll und auch nicht für ganz der Realität entsprechend. Die Frage ist natürlich immer, inwieweit Grenzausgleich als solcher stimulierend wirkt. Darüber werden sich immer die Experten streiten - und übrigens auch die Praktiker.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich auf die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Schröder ({0}).
Hält die Bundesregierung es für sachlich richtig und im Interesse der deutschen Verhandlungsposition liegend, wenn Bundesminister Dr. Friderichs ({1}), unter der Überschrift „Neue Wettbewerbsverzerrungen" einzig und allein den deutschen Grenzausgleich anführt?
Kann die Bundesregierung angeben, wenn sie, dem Vorschlag, von Bundesminister Dr. Friderichs folgend, dafür eintritt, den deutschen Grenzausgleich abzubauen, wie die dann entstehenden Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft ausgeglichen werden sollen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Schröder, ich nehme an, daß ich auch hier so verfahren darf. Auf diese beiden Fragen habe ich in der Antwort auf die Frage des Abg. Dr. Früh Stellung bezogen. Ich darf ergänzend bemerken, daß der Grenzausgleich schon deshalb keine neue Wettbewerbsverzerrung darstellen kann, weil es sich um ein gemeinschaftlich erlassenes und gemeinsam finanziertes Ausgleichssystem handelt. Im Gegensatz dazu stehen die vertragswidrigen nationalen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten, gegen die die Kommission das entsprechende Verfahren eingeleitet hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage!
Schröder (NA), 1974-11-14:
Ich darf also feststellen, daß Sie genauso wie wir den Grenzausgleich nicht als eine neue Wettbewerbsverzerrung bezeichnen, sondern im Gegenteil mit uns der Auffassung sind, daß der Grenzausgleich das Ziel hat, währungsbedingte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Vielleicht darf ich dann noch fragen: Sind die von Herrn Friderichs genannten Ungleichheiten im Außenhandel, die er als Argument gegen den Grenzausgleich heranzieht, nicht in erster Linie die Folge einer vernachlässigten Stabilitätspolitik in den betroffenen Ländern?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das ist mit eine Wirkung. Herr Kollege Schröder, ich muß aber in aller Offenheit sagen, daß die italienische Regierung - einschließlich des italienischen Bauernverbandes; deshalb kam es ja auch zu gewissen Vorkommnissen am Brenner, die ich nicht billige, sondern die ich sehr verurteile immer darauf hingewiesen hat, daß z. B. bei Rindern und Milch das einheimische Erzeugerpreisniveau unterlaufen wurde. Ich habe mich dagegen immer entschieden gewehrt, aber ich muß Ihnen sagen, mir sind Zahlen darüber vorgelegt worden, und das führt natürlich dann zu solchen Spekulationen.
Schröder (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, darf ich Ihrer ersten Aussage entnehmen, daß also Pressekommentare, in denen davon ausgegangen wird, daß es schon als ausgemachte Sache gilt, daß die Bundesregierung in aller Kürze einem Abbau des deutschen Grenzausgleichs zustimmen wird, nicht den Tatsachen entsprechen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Mir ist auf jeden Fall im Augenblick darüber nichts bekannt. Wir werden in einer Bestandsaufnahme sicherlich auch über den Grenzausgleich zu sprechen haben, und ich möchte in dieser Situation und heute den Beschlüssen der Bundesregierung nicht vorgreifen. Aber ich glaube immer, daß der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Währungsunion gewahrt bleiben muß und daß sich sonst die Frage der Preiseinheit im Prinzip stellt.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade diese Aussage zum Grenzausgleich das eigentlich Gefährliche dieser ganzen Friderichs- bzw. Schlechtstudie deshalb ist, weil die Partnerländer inzwischen genau diesen Punkt als voll zustimmungspflichtig aufgegriffen haben, und treffen Informationen zu, wonach schon für die nächste Preisrunde der Beginn des Grenzausgleichs für die deutsche Landwirtschaft eingebaut ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Mir sind solche Vorschläge bisher nicht bekannt, Herr Kollege Ritz. Aber daß solche Vorschläge immer wieder kommen können, ist gar nicht zu bezweifeln. Der Versuch wird sicherlich immer wieder gemacht werden.
({0})
Ich darf Sie nur daran erinnern: Der Bundesminister, der diese Fragen beantwortet, hat in dieser Frage schon einmal einen Flug nach München angetreten, mit allen politischen Konsequenzen, und er wird auch vor einem zweiten Flug nicht zurückschrecken.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes!
Mertes (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wie stellen sich diejenigen Mitglieder der Bundesregierung, die die Auffassung von Herrn Bundesminister Friderichs teilen, angesichts unserer Haushaltslage den Abbau des Grenzausgleichs finanziell vor, d. h., aus welchem Topf soll nach Auffassung dieser Mitglieder der Bundesregierung das entsprechende Geld kommen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Diese Frage wäre erst dänn zu

prüfen, wenn solche Beschlüsse gefaßt würden, Herr Kollege.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung mit Bundesminister Dr. Friderichs der Auffassung ({0}), daß eine Abstimmung der Agrarpolitik mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene kaum stattfindet, und wie soll eine derartige Abstimmung stattfinden, wenn es eine allgemeine Wirtschaftspolitik in der EG gar nicht oder nur in mehr oder weniger unverbindlichen Absprachen gibt?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung hat sich bisher um eine Koordinierung der Agrarpolitik mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft bemüht. Es ist Herrn Bundesminister Friderichs zuzustimmen, daß diese Koordinierung verbessert werden muß.
Andererseits muß aber auch die allgemeine Wirtschaftspolitik in verbindlicherer Weise als bisher für die Mitgliedstaaten, und zwar im ganzen Komplex der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, gestaltet werden.
Höcherl (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie angesichts des großartigen Katalogs, den Sie hier vorgetragen haben, nicht der Meinung, daß die Kommission und der Ministerrat zu Unrecht vom Bundeskanzler wegen angeblicher agrarpolitischer Untätigkeit gescholten wurden?
Horstmeier (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, da Sie auf eine zusammenhängende Darstellung Wert legen - auch ich halte das für richtig -, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie auch den Standpunkt Ihres Kollegen Friderichs, der im nächsten Satz dieser Frage zum Ausdruck kommt, daß Marktstörungen auf die falsch festgesetzten Preise durch den Ministerrat zurückzuführen sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das kann bei einigen Produkten möglicherweise der Fall sein. Wir haben deshalb einen Teil korrigiert - im übrigen ist das ein Bestandteil meiner Antwort, die ich, wenn ich noch so viel Zeit habe, bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Höcherl geben muß -, z. B. was das Verhältnis Eiweiß/Fett - um nur ein Beispiel zu nennen - oder das Verhältnis Futter/Brotgetreide angeht. Das sind spezifische Probleme, aber man kann das nicht globalisieren.
Horstmeier (NA), 1974-11-14:
Aber zu der Gesamtaussage: Ist, wenn die Kosten- und Preissteigerungen - das müssen wir doch wohl zugeben - Ergebnisse der Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern sind und sich daraus gewisse Sachzwänge für die EG-Agrarpolitik ergeben, diese These des Wirtschaftsministers überhaupt haltbar?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Sie stellen die Dinge hier immer so dar, als ob jeder Satz eine These sei, Herr Kollege Horstmeier. Sie sollten jeden Satz im Kontext sehen. Ich glaube, es ist ein Novum in der Geschichte, daß ein Buch immer nur satzweise zitiert wird.
({0})
Mit Sätzen kann ich zwar alles interpretieren; wenn Sie aber das ganze Buch lesen, werden Sie auch die Fragezeichen mitlesen. So sollten Sie u. a. auch die Einleitung lesen. Es ist hier der Versuch gemacht worden - ob es ein guter Versuch war oder nicht, darüber kann man streiten -, Denkanstöße zu geben. Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal erwidern, daß ich der Auffassung bin, daß natürlich dadurch, daß die Hypothese von der Wirtschafts- und Währungsunion nicht Wirklichkeit geworden ist, der Agrarmarkt in der Konstruktion erschüttert wurde. Das ist ein politisch bedeutsamer Faktor, von dem wir nicht herunter können. Daher werden wir uns um pragmatische Lösungen, die für alle erträglich sein müssen, bemühen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Kann die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Dr. Friderichs bestätigen ({0}), wonach der EG-Ministerrat die Erzeugerpreise für Rindfleisch in den letzten vier Jahren um 27 % angehoben hat, und wie ist die Diskrepanz zu den Zahlenangaben im Statistischen Monatsbericht des Bundesernährungsministeriums zu erklären, wonach die Erzeugerpreise für Rindfleisch von 1969/1970 bis 1973/1974 lediglich um 17 % gestiegen sind bei gleichzeitigem Ansteigen der Produktionsmittelpreise um 36 %?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Die von Ihnen angegebenen Preisentwicklungen sind zutreffend. Es ist jedoch notwendig, zwischen den vom Ministerrat festgesetzten Agrarpreisen einerseits und den auf dem Markt erzielbaren Erzeugerpreisen andererseits zu unterscheiden. In meiner Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Sauter habe ich darauf hingewiesen.
Die von Ihnen genannte Steigerung der Produktionsmittelpreise im angegebenen Zeitraum entspricht der globalen Kostenentwicklung. Bei der Anhebung der Rinderorientierungspreise ist die Entwicklung der besonderen Produktionskosten dieses Bereichs mitberücksichtigt worden.
Horstmeier (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, könnte dem Bundeswirtschaftsminister als Hintergrundmaterial die Studie des EG-Wirtschafts- und Sozialausschusses gedient haben, worin festgestellt wird, daß die Weltmarktpreise - und nicht unsere - für Rindfleisch von 1972 bis 1973 um 27 % gestiegen sind?
Hösl (NA), 1974-11-14:
Frau Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Überzeugung gewonnen, daß die andere Seite den ehrlichen Willen dazu hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Allerdings müssen Sie dann auch sagen, wie sie von 1973 auf 1974 gefallen sind, Herr Kollege Horstmeier,
({0})
und wie hoch sie vorher waren.
Aber ich gebe Ihnen zu: Die Agrarpolitik der Gemeinschaft hat sich für den Verbraucher in den letzBundesminister Ertl
ten Jahren als stabilisierendes Element erwiesen, und das muß man auch den Landwirten honorieren.
({1})
Horstmeier (NA), 1974-11-14:
Darf ich davon ausgehen, Herr Minister, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diesen Eindruck, der falsch entstanden ist, in der Offentlichkeit korrigieren wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das habe ich soeben getan, Herr Kollege Horstmeier. Aber das tue ich schon so oft, daß ich es bald selber nicht mehr hören kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, den Fragestellern das inkriminierte Buch kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit diese Fragestunde auch einmal für andere Themen und andere Fragebereiche zur Verfügung steht?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Ostman von der Leye, die Kollegen haben es leider alle schon. Ich möchte dafür auch keine Subventionen ausgeben. Das soll ruhig zu Marktpreisen gehen, soweit dieses Buch einen Marktpreis hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Hält die Bundesregierung es im Interesse einer objektiven Betrachtung der Ausgaben des EG-Agrarfonds für angebracht, wenn Bundesminister Dr. Friderichs lediglich die Steigerungsraten der Ausgaben angibt oder eine Beziehung zur Wertschöpfung der Landwirtschaft herstellt, und wäre es nicht richtiger, die Ausgaben in eine Relation zum gesamten Sozialprodukt oder zu den Staatsausgaben zu setzen?
Herr Bundesminister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Mit der Angabe einer einzigen Steigerungsrate für die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Entwicklung der gemeinsamen Agrarfinanzierung nur unzureichend beschrieben. Bei der Steigerung der Agrarausgaben, die sich für das Jahr 1975 auf 3 980 Millionen Rechnungseinheiten belaufen werden, ist zu berücksichtigen, daß ursprünglich nur eine Teilfinanzierung bestand, der Agrarmarkt stufenweise durch neue Marktorganisationen im Laufe der Jahre vervollständigt wurde, und die Kosten durch die Erweiterung der Gemeinschaft im Jahre 1973 durch den Beitritt der drei Länder zusätzlich angestiegen sind.
Es können daher weder die absoluten Ausgaben-zahlen noch die prozentualen Steigerungsraten der einzelnen Jahre miteinander verglichen werden. Die Beziehung der Kosten der Agrarpolitik auf andere Bezugsgrößen - z. B. das Bruttosozialprodukt
oder die nationalen Budgets - scheitert an der Vergleichbarkeit der Daten. Außerdem blieben bei einem solchen Vergleich die zusätzlichen nationalen Ausgaben für die EG-Agrarpolitik unberücksichtigt.
Ritgen (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Zahl von x Milliarden, in den Raum gestellt, in der Öffentlichkeit natürlich eine falschen Eindruck erweckt, wenn man sie nicht in die Relation zu einer Bezugsgröße, z. B. zum Bruttosozialprodukt, bringt?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf.
({0})
- Gut; dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Bundesregierung bereit, landtechnische Lohnbetriebe in das Förderungsprogramm für landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe aufzunehmen und wenn ja, unter welchen Kriterien?
Springorum (NA), 1974-12-05:
Selbstverständlich!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Nein, Herr Kollege Dr. Ritgen. Ich habe große Bedenken dagegen - aber das ist meine ganz persönliche Meinung, hier antworte ich nicht für die Bundesregierung -, daß wir in allen Bereichen, wo immer es geht, vom Sport - ich sage das, weil wir vorhin die Sportdebatte hatten und ich, wie Sie wissen, leidenschaftlicher Sportler und im Augenblick Sportbetroffener bin - über die Landwirtschaft bis zur Verteidigung sagen: soundso viel Prozent vom Sozialprodukt. Ich glaube, das ist zwar theoretisch eine schöne Größe, aber sie sagt über die Aktivitäten und die Fakten nichts aus. Ich halte von diesen Schablonenberechnungen, ehrlich gesagt, gar nichts.
Ritgen (NA), 1974-11-14:
Ich wollte von Ihnen nur wissen, ob die Sozialprodukte aller EWG-Staaten zu den Ausgaben, die der Fonds in Brüssel leistet, in Relation gesetzt werden könnten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Das könnte geschehen, Herr Kollege Dr. Ritgen.
Löffler (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, halten Sie es mit mir für objektiver, wenn man die Zusammenhänge über die Ausgabenhöhe der Marktordnungen innerhalb Europas so darstellt, daß man zu der Feststellung kommt, daß jeder in Europa Werktätige im Jahr eine Sondersteuer von 131 DM aufzubringen hat, um die Marktordnungsausgaben für den gemeinsamen Argrarmarkt abzudecken?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Löffler, hier muß ich natürlich auch ein wenig korrigieren. Man könnte selbstverständlich auch diese Bezugsgröße wählen. Ich würde sie aber auch nicht begrüßen. Wir müssen feststellen, daß durch die gesamte EG-Politik in den letzten Jahren in diesem Lande ein großes wirtschaftliches Wachstum möglich war. Das bedeutet auch eine beachtliche Verbesserung des Lebensstan8874 

dards, was wiederum mehr Kaufkraft für alle bedingt, auch mehr Kaufkraft für Nahrungsgüter, was indirekt auch der Marktpolitik der Landwirtschaft zugute kommt.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe dann die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung mit Staatssekretär Dr. Schlecht der Auffassung, daß der Preis für Agrargüter als Faktor der Einkommensbildung in der Landwirtschaft ausgesetzt werden soll und daß stagnierende reale Agrarpreise durch direkte Einkommensübertragungen ausgeglichen werden sollen, und wenn ja, welche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe einer erforderlichen Finanzierung hat die Bundesregierung?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Herr Kollege Kiechle, Staatssekretär Dr. Schlecht hat nicht die Auffassung vertreten, daß der Preis für Agrargüter als Faktor der Einkommensbildung in der Landwirtschaft ausgesetzt werden soll. Daher erübrigt sich eine Stellungnahme der Bundesregierung zu der Herrn Staatssekretär Dr. Schlecht unterstellten, im übrigen abwegigen Meinung.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, da Sie sich offensichtlich an ein Wort klammern, will ich so formulieren: „teilweise ausgesetzt". Würden Sie mir dann die Frage beantworten?