Jürgen Gehb (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben Ihren Redebeitrag mit dem Wunsch begründet: ein bisschen weniger Hysterie, ein bisschen mehr Ratio - und das vor
dem Hintergrund, dass am Sonntagabend kein Geringerer als Ihr Generalsekretär Niebel vor laufenden Kameras gesagt hat, wenn ein solcher Befehl von Herrn Jung
käme, wäre das für ihn Mord.

Meine Damen und Herren,

Mörder ist,

- nach der Legaldefinition des § 211 Abs. 2 StGB ({0})

wer aus Mordlust, zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch

({1})

oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln
oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder
zu verdecken, einen Menschen tötet.

Glaubt irgendjemand in diesem Haus außer Herrn
Niebel und vielleicht noch Herrn Nešković,

({2})

dass sich irgendein Verteidigungsminister von den von
mir genannten Mordmerkmalen zu einer Entscheidung
leiten lässt, die er in einem Dilemma, in einem Triagefall, in einer ausweglosen Situation treffen muss?

({3})

Meine Damen und Herren, die strafrechtliche Beurteilung dieser Triagefälle ist seit der Entscheidung des
„Brett des Karneades“, zurückgehend auf ein philosophisches Gedankengut, mehrmals über Cicero und Kant
bis in die Neuzeit entschieden und in allen juristischen
Prüfungsaufgaben rauf und runter durchdekliniert worden. Alle kamen zu einem Ergebnis, ungeachtet der dogmatischen Begründung. Heute hat man gehört: übergesetzlicher Notstand, entschuldigender Notstand,
rechtfertigender Notstand. - Eines stand jedenfalls fest:
Im Ergebnis ist, vor diese Handlungsalternative gestellt,
jede Handlung, die hier zwischen Scylla und Charybdis
steht, jedenfalls nicht strafbar. Die alten Lateiner haben
schon gesagt: Das ist nicht inculpabile, aber impunibile,
zwar strafwürdig, aber nicht strafbar. Und weil dieser
Weg rechtsdogmatisch so kompliziert ist, ist mit dem
Luftsicherheitsgesetz der Versuch unternommen worden
- es war ein Anliegen -, nicht den letzten armen Entscheidungsträger

({4})

- ähnlich wie im Falle des SEK-Polizisten beim finalen
Rettungsschuss, solange dieser nicht in den Länderpolizeigesetzen geregelt war ({5})

diese Entscheidung treffen zu lassen. Damit wollte der
Gesetzgeber eine Regelung treffen.

({6})

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute
mehrmals angesprochenen Entscheidung in der Tat dieses Gesetz auch materiell für nichtig und mit der Verfassung nicht vereinbar gehalten.

({7})

Aber jetzt, Herr Westerwelle, nicht nur mit dem Gesetzbuch wedeln! Ich will Ihnen einmal fast auswendig sagen, was die Richter aus Karlsruhe in der Randnummer
130 ausführen:

Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl erfolgter Abschuss und die darauf bezogene
Anordnung strafrechtlich zu würdigen wären.

Klammer auf: mehrere Literaturhinweise. Dieses Obiter
Dictum zeigt, ({8})

wie weise die Bundesverfassungsrichter waren. Sie haben geradezu befürchtet, dass sich eine unsägliche Diskussion anschließen wird, und mit der Aufhebung des
Luftsicherheitsgesetzes ist der Status quo ante wiederhergestellt. Im Grunde genommen ist die Exekutive wieder in die Grauzone des Strafrechts zurückgeworfen
worden, und die Verfassungswidrigkeit lautet nicht - Sie
finden dazu keinen einzigen Satz -, dass der Abschuss
von Flugzeugen verboten ist, sondern verfassungswidrig
ist die vom Gesetzgeber generell abstrakt getroffene Ermächtigungsgrundlage. Der Gesetzgeber soll keine
Carte blanche a priori geben können, indem man irgendeinen Fall antizipiert und Maschinen zum Abschuss
freigibt. Das gilt übrigens auch bei den anonymen Vaterschaftstests, wo das Bundesverfassungsgericht gesagt
hat, - ({9})

- Jawohl, nur damit Sie es verstehen. - Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Die gesetzliche Schaffung
einer solchen Grundlage ist verfassungswidrig. Etwas
ganz anderes ist, wie der Handelnde später rechtlich zu
beurteilen ist.

({10})

- Ich sehe schon: Sie verstehen es nicht.

({11})

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Grundlage
ist nicht gleichbedeutend mit der Rechtswidrigkeit einer
späteren Handlung durch die Exekutive.

({12})

Ich will einen letzten Satz sagen, weil ich merke, dass
meine juristische Lehrstunde bei Ihnen auf taube Ohren
stößt.

({13})

Es sind Worte gefallen wie Mörder, Verfassungsbruch,
Sicherheitsrisiko, Brunnenvergifter. Ich bin sicherlich
kein Kind von Traurigkeit, auch nicht in meiner sprachlichen Schärfe.

({14})

Aber die politischen Konkurrenten oder gar Gegner von
heute könnten die Partner von morgen sein.

({15})
Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, wir
würden uns hier gegenseitig als Mörder oder als Brunnenvergifter bezeichnen,

({16})

dann kann ich nur Ihren Appell, Frau LeutheusserSchnarrenberger, wiederholen, aber vor einem ganz anderen Hintergrund: dass wir verbal ein bisschen abrüsten
und es uns gegenseitig nicht vorwerfen, wenn wir in einer schwierigen Situation nach gemeinsamen demokratischen Lösungenzu suchen.

({17})

Darum bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren in
diesem Hause.

Herzlichen Dank.

({18})