fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Es gibt vieles, was wir ändern müssen. Selbstverständlich hat das Handwerk auch deswegen Probleme,
weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Sie können im
Rahmen der Agenda 2010 und der Reformen bei Rente
und Gesundheit mitmachen und so mit dazu beitragen,
dass die Lohnnebenkosten sinken.

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Dann wird die Handwerkerstunde für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger und wird es dem Handwerk besser gehen. Die ganze Veranstaltung, die wir
jetzt gerade durchführen, die Agenda 2010, hat den Sinn,
den Laden an verschiedenen Stellen aufzufrischen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie bei der Kostensenkung mit,

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machen Sie mit bei der Finanzierung des Vorziehens der
nächsten Steuerreformstufe! Dabei geht es nämlich auch
um die Personengesellschaften, um die mittelständischen Betriebe: Wenn die Steuersätze für diese Betriebe
schneller sinken können, dann ist deren Bereitschaft, in
Investitionen einzusteigen, größer.

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Sie haben hier eine Verantwortung für das Gesamtpaket.
Ihre politische Vorgehensweise, Herr Hinsken, ist ja
ganz eindeutig: Bei den Vorhaben, die Ihnen recht sind,
machen Sie mit, aber sobald starke Lobbys wie Apotheker- und Handwerksverbände auftreten, sagen Sie: Nein,
diese Vorhaben sind vom Teufel, die tragen wir nicht
mit. Das ist nicht in Ordnung.

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Ich möchte jetzt einmal die zentralen Argumente für
die Änderung der Handwerksordnung, die wir vorhaben,
nennen:

Erstens. Wir sind für mehr Wettbewerb. Ich möchte
noch einmal festhalten: Wettbewerb ist das konstitutive
Element einer Marktwirtschaft. Wenn man feststellt,
dass es Elemente gibt, die den Wettbewerb untergraben
und verhindern, muss man sie beseitigen. So einfach ist
Marktwirtschaft. Ihr ganzes Gerede nützt da überhaupt
nichts.

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Wir sind für sinkende Preise. Es ist ja bekannt, dass
funktionierender Wettbewerb - übrigens: Wettbewerb
um Preise und Qualität - auch zu Preissenkungen führen
kann. Bei den einfachen Tätigkeiten, deren Liberalisierung Sie so bekämpfen, findet gar kein Wettbewerb statt.
Ich sage es klipp und klar: Verbraucherinnen und Verbraucher haben große Probleme, für viele einfache handwerkliche Tätigkeiten einen Handwerksbetrieb zu finden, der sie zeitnah, schnell und unkompliziert ausführt.
Ehe Sie das bestreiten und die Handwerksbetriebe verteidigen, fragen Sie sich doch einmal, warum die vielen
Allroundfirmen, die einfache Tätigkeiten schnell und
unkompliziert ausführen, so einen extremen Zulauf haben. Ich kann nur sagen: Da haben Teile des Handwerks
- ich betone: Teile - wirklich gepennt, was diesen Markt
angeht. Das werden wir verändern.

Warum soll denn jemand, der eine Tapete anstreicht,
unbedingt aus einem Meisterbetrieb kommen? Dafür
gibt es kein vernünftiges Argument; es geht doch auch
so. In diesem Zusammenhang möchte ich Ludwig Erhard zitieren, der gesagt hat: Beim Wettbewerb kommt
es darauf an, was den Verbrauchern nützt. Das ist der
Sinn der Marktwirtschaft. Hierzu braucht man keine
Kartelle oder sonstige Lobbys. Wir beschließen jetzt unser Gesetz; der sich daraus ergebende Wettbewerb wird
zu Preissenkungen und mehr Qualität führen.

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Ihre Rede, Herr Hinsken, beinhaltete einen Widerspruch, auf den ich Sie hinweisen möchte: Wenn das
Handwerk Arbeiten so qualifiziert und gut ausführt, wie
Sie sagen - ich glaube übrigens, dass wir sehr gute
Handwerker in der Bundesrepublik Deutschland haben,
die etwas gelernt haben und ihren Job gut ausführen -,
dann braucht es doch den Wettbewerb nicht zu fürchten,
Herr Hinsken.

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Sie sagen: Schützt unser Handwerk! - Aber warum
denn, wenn Sie es gleichzeitig so loben? Das ist ein Widerspruch in Ihrer Argumentation. Im Handwerk arbeiten Hochqualifizierte. Die, die gut sind, werden Wettbewerb nicht zu fürchten haben. Ihre Argumentation ist
ängstlich und drückt eigentlich Misstrauen gegenüber
der Qualität des Handwerks aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie diesen Punkt noch einmal überdenken
sollten.

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