Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

schreckliche Nachricht, die Sie uns übermittelt haben,
sollte uns allen klar machen, dass wir auch heute keine
der normalen Debatten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen wie etwa im Umfeld von Haushaltsberatungen. Die Debatte muss schon auf den Kern der
großen Veränderungen in der Verfassung und der Zielrichtung der Arbeit der Bundeswehr abzielen, die besprochen werden muss.

Ich bedaure etwas, dass sie so spät hier im Parlament
besprochen wird, denn die Wahrnehmungen und die Veränderungen begleiten uns seit Jahren. Die Entscheidungen, die der Bundesverteidigungsminister getroffen hat
- deren einen Teil wir begrüßen, deren anderen wir aber
mit kritischen Anmerkungen versehen wollen -, hätten
es verdient gehabt, dass sie hier früher besprochen worden wären.

({0})

Zunächst will ich aber die Gemeinsamkeiten festhalten; auch sie gehören in die Debatte um die Bundeswehr.
Man nimmt ungern - jedenfalls trifft das auf mich persönlich zu - die Wendung „Man ist stolz auf etwas“ in
den Mund. Aber ich möchte angesichts der langen Tradition der Bundeswehr hinsichtlich der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben sagen: Meine Bundestagsfraktion und
ich selbst sind auf die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr stolz.

({1})

Sie haben ihre Arbeit hervorragend gemacht. Sie haben
uns durch ihre schlichte Existenz und durch die Art, wie
sie die sicherheitspolitische Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen gezeigt
haben, geschützt. Sie haben uns Sicherheit gewährt.

Eine weitere Bemerkung der Zustimmung zu Beginn,
Herr Bundesverteidigungsminister: Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt einem großen Teil der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinsichtlich dieser neuen
Verantwortung im internationalen Bereich zu. Es ist
wahr: Es gibt nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Welt neue internationale Unübersichtlichkeiten.
Sie schreiben, die sicherheitspolitische Lage erfordere
eine auf Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und
Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen umfasse und
- das ist ein ganz wichtiger Punkt - auf gemeinsames
Handeln mit Verbündeten aufbaue. Diese Aussage ist
unzweifelhaft richtig. Sie wird von allen Kolleginnen
und Kollegen der Bundestagsfraktion der FDP geteilt.

({2})

Das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen. Darüber
führen wir keine kontroverse Debatte.

Wir alle sind uns klar darüber, dass kein Land seiner
geopolitischen Verantwortung, die vielleicht auch aus
seiner geographischen Lage resultiert, entgehen kann.
Ein Wegducken hilft angesichts der Bedrohungen nicht
weiter. Wir alle wollen natürlich auch weiterhin über den
Einsatz der Bundeswehr mit einer Kultur der Zurückhaltung entscheiden - das ist richtig -, aber wir alle haben
mittlerweile gelernt, dass ein reines Zivilmachtkonzept
zur Lösung der Probleme der Welt nicht ausreicht. Immer ist die Kombination notwendig, auch in der Glaubwürdigkeit der Notwendigkeit des militärischen Einsatzes als des letzten Mittels, wenn man Menschen davon
abhalten muss, andere Menschen zu bedrohen, sie umzubringen und Genozide und Menschenrechtsverletzungen
zu begehen. Ich sage das deshalb, weil in Deutschland
eine lange innenpolitische Diskussion darüber stattgefunden hat. Heute sagen viele - allerdings eher mit
Ängstlichkeit -, dass die Glaubwürdigkeit militärischer
Abschreckung eben auch dem Schutz von Menschenrechten dienen kann.

({3})

Manche Zivilmachtkonzepte versagen. Das haben wir
auf dem Balkan gesehen. Es ist deshalb richtig, dass es
in den neuen Richtlinien nicht mehr nur um die Wahrung
der Integrität der Staatsgebiete unserer NATO-Verbündeten geht - Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben in der Regierungserklärung gesagt, es sei nicht mehr
die alte Landesverteidigung, sie werde in den Richtlinien
ein Stück zurückgestuft, auch rhetorisch -, sondern auch
um die internationale Konfliktlösung.

In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch
etwas zu dem Punkt Reden und Handeln sagen: Wenn es,
wie Sie sagen, internationale Konfliktlösungen nur im
gemeinsamen Handeln mit Verbündeten gibt, dann sollte
man aus dem politischen Feld der Bundesrepublik
Deutschland auch jeden Satz vermeiden, der wie leise Sirenenklänge antiamerikanischer Ausrichtung im Umfeld
eigener europäischer Anstrengungen klingt. Zur politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland gehört
auch, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln,
dass alles andere außer dem transatlantischen Bündnis
purer Leichtsinn wäre. Es gibt dazu keine Alternative,
auch nicht in den sicherheitspolitischen Anstrengungen.

({4})

Man muss europäische Sicherheitspolitik definieren;
man muss sie transatlantisch einbetten und zur politischen Führung bereit sein. Wir brauchen ein Stück weit
ein neues Fundament im transatlantischen Bereich. Es
gibt keinen ausreichenden Konsultationsrahmen und
keine ausreichenden Konsultationsanstrengungen von
beiden Seiten, einen gemeinsamen Sicherheitseinsatz zu
definieren, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen und
darüber zu sprechen, bevor Entscheidungen fallen.

Sicherheitspolitik ist - auch das will ich in dieser Debatte sagen - beileibe nicht nur ein militärischer Ansatz.
Wenn man sich heute von Experten eine prozentuale
Einschätzung dazu geben lässt, dann sagen die meisten,
militärische Intervention mache vielleicht nur 20 Prozent
der eigentlichen Lösung aus. Die Konfliktverhütung und
die Nachsorge sind der weitaus überwiegende Anteil.
Trotzdem sind die 20 Prozent entscheidend, um überhaupt eine Chance zu haben, dass Genozide verhindert
werden, dass Menschen nicht übereinander herfallen und
dass es überhaupt zu einer Nation-Bildung kommen
kann. Ich erwähne das, weil wir in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ähnliche Hinweise haben. Wir
müssen uns aber klar werden, dass ein konzentrierter militärischer Einsatz zwar wichtig ist, er allein aber nicht
zur Lösung der Probleme führt. Daneben muss die Fähigkeit zur Vor- und Nachsorge in den entsprechenden
Konfliktbereichen, die es auf dieser Welt gibt, entwickelt
werden.

Herr Bundesverteidigungsminister, nach vielen Gemeinsamkeiten will ich nun mit zwei Punkten allerdings
auch darauf hinweisen, dass begründete Zweifel bestehen, ob die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die
Ziele, mit denen die FDP übereinstimmt - dazu gehört
die Notwendigkeit des internationalen Engagements -,
mit dem vorliegenden Handwerkszeug in Form des Budgets auch wirklich glaubwürdig untermauert werden.

({5})

Diese Zweifel sind erlaubt.

({6})

Ich sage sogar: Sie selbst und die militärische Führung
der Bundeswehr wissen das. Alles, was einem ans Ohr
dringt - all diese Dinge stimmen -, macht die begründete Kritik, die ich jetzt hier übe, sehr glaubwürdig.

Wenn Sie weiterhin bei den globalen Minderausgaben bleiben und keine wirklichen Anstrengungen unternehmen, ein realistisches Budget vorzulegen, dann können Sie den Veränderungsprozess der Bundeswehr nicht
glaubwürdig gestalten. Sie sagen sehr emotional - ich
komme gleich noch dazu -, Sie wollten keine Soldaten
kaufen. Damit ist die Frage der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch nicht ausreichend beantwortet. Sie wollen eine neue Struktur. Wenn Sie die Soldatinnen und
Soldaten vor gewaltige internationale Aufgaben stellen,
dann haben diese auch ein Anrecht darauf, dass die jeweilige Bundesregierung das haushaltsmäßig glaubwürdig untermauert. Ansonsten ist das nicht sehr überzeugend. Das tun Sie nicht.

({7})

Wer den Mängelbericht des Wehrbeauftragten
liest, der muss einer Bemerkung von Herrn Feldmeyer in
der „FAZ“ von gestern sehr zustimmen. Er sagte, der
Mängelbericht bewege sich in der Nähe eines Zustandsberichts der Bundeswehr.

({8})

Bei der gewaltigen Aufgabe, die Sie sich aufladen und
die sich das Parlament eigentlich mit auflädt, wollen wir
das nicht Wirklichkeit werden lassen.

Herr Bundesverteidigungsminister, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien machen Sie die Wehrpflicht durch eine Art - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - Überwinterungsstrategie zukunftsfähig. Sie
sagen, die alte Landesverteidigung gebe es nicht mehr.
Sie wollen aber an der Wehrpflicht festhalten, weil es
Katastrophenschutzfälle und die Notwendigkeit gibt, infrastrukturell einzugreifen. Sie können vieles heranziehen, nach meiner Überzeugung reicht eine allein gesellschaftspolitische Verantwortung als Begründung für die
Wehrpflicht am Ende aber nicht mehr aus.

({9})

Die Begründung ist gut, aber nicht ausreichend. Ich
gehe auch nicht polemisch gegen überzeugende gesellschaftspolitische Befürworter der Wehrpflicht an, weil
ich selbst gerne zu ihnen gehören würde, wenn Wehrgerechtigkeit die Konsequenz wäre und wenn die junge
Generation auch wirklich eingezogen werden würde.

({10})

Es gibt nicht die Auseinandersetzung darüber, was uns
lieber wäre. Es gibt schlicht und einfach die Auseinandersetzung darüber, was noch geht.

Ich stehe heute hier und sage auch an die Reihen der
rot-grünen Koalition, die mich im letzten Jahr lautstark
angegangen ist, als ich das gesagt habe: Ich vermute, Sie
selbst wissen, dass die Wehrpflicht bei den vorliegenden
Daten infrage zu stellen ist. Die Daten belegen nämlich
eindeutig, dass mehr als die Hälfte der Wehrpflichtigen
gar nicht mehr einberufen wird, dass die Haushaltsstellen nicht ausreichen, um die Wehrdiensttauglichen einzuziehen, und dass für diejenigen, die den Zivildienst
gerne leisten würden, nicht genügend Stellen zur Verfügung stehen. Damit lastet auf der jungen Generation eine
Ungerechtigkeit, die durch solche Überwinterungsstrategien nicht ausgeglichen werden kann.

({11})

Es gehört eben auch zu den ethischen Prinzipien eines
Rechtsstaates, dass er an der Wehrpflicht nicht mehr
festhält, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Lebensplanung einer Minderheit weder zur Gewährleistung
der Sicherheit des Landes noch zur Aufgabenerfüllung
der Bundeswehr notwendig ist. Ich trage hier die
schlichte Wahrheit vor.

({12})

Nun kann jemand gesellschaftspolitisch dagegen sein
und sagen, er habe eine andere Überzeugung, er wolle
keine Soldaten kaufen. Das ist richtig und das respektiere ich. Die Wirklichkeit entzieht dieser Argumentation
aber den Boden.

Eines will ich politisch hinzufügen: Wir haben der
Bundeswehr zu danken. Sie ist eine Armee in einer Demokratie. Wir wissen, dass wir die Streitkräfte nicht
ohne Blick auf die Geschichte eines Landes bewerten
können, aber auch ohne die Wehrpflicht wäre die Parlamentsarmee gesichert.

({13})

Das Parlament ist Manns genug, um die Führung der
Bundeswehr auch in einer anderen Strukturform ins
Auge zu fassen. Auch ohne Wehrpflichtarmee würde die
militärische Führung der Bundeswehr den Primat der
Politik respektieren. Auch ohne Wehrpflichtarmee würden wir an den Prinzipien der Inneren Führung festhalten.

({14})

Auch ohne Wehrpflichtarmee kann man das, was wir
immer als Führungsrekrutierungsreserve diskutieren
- bei den Wehrpflichtigen, die diese Fähigkeit zur Erneuerung der militärischen Führung besitzen, liegt sie
etwa zwischen 7 und 9 Prozent -, anders organisieren.
Auch die Weizsäcker-Kommission hat uns das vorgeschlagen. Wir können das, wenn wir es wollen.

({15})

Die Wehrpflichtarmee hat ihre Verdienste gehabt,

({16})

aber sie kann sie so nicht mehr in die Zukunft tragen. Sie
hat einen großartigen Beitrag geleistet, aber die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Struktur ist am Ende angekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich ungern das
Wort Vergeudung verwenden. Aber es ist eine gewaltige
Inanspruchnahme von Ressourcen. Ich habe mich über
alle, auch internationalen, Aufgaben, die Sie beschrieben
haben, Herr Struck, unterrichten lassen: In der Bundeswehr müssen immerhin 20 000 Ausbilder für die Wehrpflichtigen eingesetzt werden. Diesen Verbrauch von
Ressourcen muss man einmal berücksichtigen.

Ich sage Ihnen: In der internationalen Aufgabenstellung stimmen wir Ihnen zu. In der Bewertung der Geschichte der Bundeswehr gibt es keine Differenzen. Aber
Sie geben mit der Überwinterungsstrategie für die Wehrpflicht der Bundeswehr am Ende keine Zukunft. Sie vergeuden Ressourcen und drücken sich vor überfälligen
Entscheidungen. Je später entschieden wird, desto größer wird die Eigendynamik von Fehlentwicklungen. Je
später entschieden wird, umso dringender werden Entscheidungen und ihre Umsetzung. Das ist fast das Strukturprinzip rot-grüner Entscheidungen: immer warten und
zu spät handeln, immer alles bis zur Neige auskosten,
bevor Entscheidungen getroffen werden. Jetzt sollten Sie
die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien in der
Wehrstruktur konsequent durchsetzen, um der Bundeswehr eine gesicherte, klar orientierte Zukunft zu geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})