heinemann (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundeskanzler gestern hier das Karlsruher Urteil ebenso pauschal wie einstimmig für total falsch erklärt hat, nachdem Sie gestern die Kosten dieses rechtswidrigen Experiments dem Steuerzahler aufgelastet haben
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und nachdem Sie gestern bei der Abwicklung der Kosten dieses Experiments sogar noch den Haushaltsausschuß ausschalten wollten, obwohl die Verpflichtungen aus dem Auftrag des Herrn Staatssekretärs von Eckardt schon zwei Jahre zurückliegen und längst in zwei Haushalten irgendwie einen Ausdruck hätten finden müssen, - nachdem das alles so gelaufen ist, ist es wohl notwendig, den Vorgang noch einmal näher zu durchleuchten. Dabei werde ich durchaus dem Wunsche Rechnung tragen, auch andere Urteile des Verfassungsgerichts nicht zu vergessen.
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Sie haben gestern die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Volksbefragung in die Diskussion hineingebracht. Dazu wäre daran zu erinnern, daß diese Volksbefragung seinerzeit dadurch provoziert
worden ist, daß die Mehrheit dieses Hauses hier Entscheidungen vollzogen hatte, die im krassen Widerspruch zu den Wahlreden standen.
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Im übrigen wäre daran zu erinnern, daß das Vorbild für jene Volksbefragungen die Abstimmungen gewesen sind, die auch mit politischen Freunden von Ihnen zum Thema Europa voraufgegangen sind.
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- Welche Entscheidung?
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- Ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache genauso, wie wir alle diese Entscheidungen - ({5})
- Was wollen Sie denn nun eigentlich? ({6})
- Ach, meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, mich hier jetzt in die Erörterung der atomaren Bewaffnung oder der Volksbefragung ablenken zu lassen.
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Sie haben gestern nach unserer Ansicht zu diesen Urteilen gefragt, und dazu habe ich meine Bemerkung gemacht!
Das Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in einer langen Reihe von Urteilen, in denen Karlsruhe immer wieder die Notwendigkeit empfunden hat, Gesetze, ,die Sie hier beschlossen hatten, zu korrigieren. Es ist jetzt allmählich, nachdem das Bundesverfassungsgericht runde neun Jahre judiziert hat, einmal an der Zeit, einen Gesamtüberblick über seine Rechtsprechung und deren Verhältnis zu den hier beschlossenen Gesetzen zu vollziehen. Ich will Ihnen eine solche Gesamtbetrachtung heute nicht unterbreiten. Aber einige Beispiele sollten wohl doch genannt sein.
Herr Dr. Schröder hat vorhin gesagt, daß er hier immer einstimmige Vorlagen des Kabinetts vertreten habe. Viel interessanter wäre es, in diesem Zusammenhang einmal zu hören, wie weit die Vorlagen, die er vertreten hat, oder wie weit überhaupt die Gesetze im Einklang mit der Verfassung gestanden haben. Dafür ist er ja in besonderer Weise verantwortlich, wie wir gestern abend von ihm hörten.
Geht man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur kurz durch, fällt auf, daß gewisse Kapitel des Grundgesetzes offenbar noch gar nicht recht in das Bewußtsein des. Verfassungsministers oder der Mehrheit hier eingedrungen sind.
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So mußte z. B. zu Art. 3 des Grundgesetzes, zu dem Grundsatz der Gleichheit, erst Karlsruhe die Gleichheit der Ehegatten in der Besteuerung durchsetzen.
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So mußte die Gleichberechtigung der Mutter in der Erziehung der Kinder erst gegenüber dem hier 1957 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgesetzt werden.
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Eine ganze Serie von Korrekturen mußte Karlsruhe auf Grund des Art. 12 des Grundgesetzes zu den Gesetzen vollziehen, die hier beschlossen worden waren für Apotheken, Kassenärzte, Kassenzahnärzte, Mietwagen und Droschken, Zulassung zum Milchhandel, kurzum, zu dem Thema der Berufsfreiheit oder der Zunftordnungen. Eine ganze Serie von Beschlüssen mußte Karlsruhe zu den Gesetzen fassen, die mit dem Art. 21 des Grundgesetzes zusammenhängen. Immer wieder mußte Karlsruhe unterstreichen, daß der Artikel 21 eine Chancengleichheit der politischen Parteien fordert. Das mußte das Bundesverfassungsgericht erstmalig schon bei dem Wahlgesetz des Bundestages zu den Wahlen 1953 aussprechen, vor allen Dingen aber dann, als Sie die Steuerfreiheit der politischen Spenden beschlossen hatten.
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Es genügte auch noch nicht, daß Karlsruhe das einmal getan hatte; Karlsruhe mußte das wiederholt tun.
Sie alle wissen, daß Ihnen und uns aus dem Artikel 21 noch ein Auftrag zum Erlaß eine Parteiengesetzes auflastet, ein unerledigter Auftrag. Ich darf daran erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 sagte, die Tatsache, daß der Auftrag aus dem Artikel 6 noch unerledigt sei, verstoße allmählich gegen die Verfassung. Bei Artikel 6 ging es um die Gleichstellung der unehelichen Kinder. Der Auftrag aus dem Artikel 21 hängt nun schon viele Jahre mehr über und ist unerledigt. Vielleicht wird Karlsruhe auch da eines Tages einmal aussprechen müssen, daß gegen die Verfassung verstoßen wird, wenn dieser Auftrag nicht endlich erledigt wird. Die Ladehemmung, die Sie dabei haben, ist uns ja allen bekannt.
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Dazu, wie das Bundesverfassungsministerium, das Innenministerium, den Artikel 9 des Grundgesetzes praktiziert, möchte ich hier wenigstens eine Frage anmelden. In Artikel 9 geht es um die Vereinigungsfreiheit. In Artikel 9 steht, daß diejenigen Vereinigungen verboten sind, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Wir haben vor rund vier Wochen im Plenum erlebt, daß uns der Herr Bundesinnenminister
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eine Übersicht über sogenannte kommunistische Tarnorganisationen vorlas.
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Es war das am 10. Februar 1961. Ich möchte fragen, wie solches mit Artikel 9 in Einklang steht. Was ist eigentlich „Tarnorganisation" für ein Begriff? Heißt „Tarnorganisation", daß sich die darunter charakterisierte Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung benimmt? Wenn ja, dann muß dementsprechend gehandelt werden, dann muß dementsprechend die Exekutive das tun, was die Sachlage erfordert. Wenn es das aber nicht heißt, ist dann die Aufzählung solcher Organisationen lediglich eine Anprangerung, und ist es Sache eines Ministers, solches zu tun und dabei dann auch noch eine Organisation zu nennen, die längst nach rechtskräftigem Gerichtsurteil aus diesem Umkreis hätte ausgeschieden bleiben müssen? Es ist auch die Westdeutsche Frauen-Friedensbewegung genannt worden, zu der das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Urteil vom vergangenen Jahr gesagt hat, daß sie nicht unter das Verbot des Artikels 9 falle. Das Land Rheinland-Pfalz wurde verurteilt, diese Organisation aus den einschlägigen Listen zu streichen und die Streichung öffentlich zu publizieren. Das Land Rheinland-Pfalz hat das getan. Aber nun erscheint diese Organisa, tion wieder hier in dieser Aufzählung sogenannter Tarnorganisationen. Was also soll dieses? Ist das überhaupt im Sinne dessen, was Artikel 9 will, und ist es überhaupt einem Bundesminister gemäß, so zu praktizieren?
Bevor ich auf das Fernsehurteil im eigentlichen eingehe, muß ich Sie daran erinnern, daß ganz kurz zuvor, nämlich im Dezember, ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist, der von kaum weniger weittragender Bedeutung sein dürfte als das Fernsehurteil selbst. Am 20. Dezember 1960 hat das Bundesverfassungsgericht zu der Streitfrage Stellung genommen, ob § 25 des Wehrpflichtgesetzes im Einklang mit Artikel 4 des Grundgesetzes stünde.
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Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Ja. Es hat gesagt: § 25 steht im Einklang mit Artikel 4 des Grundgesetzes. Aber, verehrte Damen und Herren, das große „Aber" steht in den Gründen dieses Beschlusses, und daraus ist folgendes zu erheben.
Punkt 1: Das Bundesverfassungsgericht sagt - im Gegensatz zu dem, was Sie hier unternommen haben -, daß das Grundgesetz durch einfaches Gesetz nicht verbindlich ausgelegt werden könne. Es hat gesagt: Das gibt es überhaupt nicht, daß eine Bundestagsmehrheit sich anheischig macht, das Grundgesetz verbindlich auslegen zu wollen. Solches sei und bleibe ausschließlich Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Punkt 2: Sie haben versucht, mit jenem § 25 des Wehrpflichtgesetzes die Gewissensgründe zu zerlegen in anerkennenswerte und nicht anerkennenswerte. Karlsruhe sagt: Das gibt es nicht. Das BunDr. Dr. Heinemann
desverfassungsgericht sagt: Als Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, 'd. h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, 'die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt. Mit anderen Worten: es gibt keine Bewertung von Gewissensentscheidungen von Staats wegen.
Punkt 3: Sie wollten mit dem § 25 des Wehrpflichtgesetzes lediglich ,den dogmatischen Pazifismus zur Anerkennung kommen lassen. Karlsruhe sagt: Jede Gewissensentscheidung aber ist wesenhaft und immer situationsbezogen. Damit bestätigt Karlsruhe die Aussage der beiden großen christlichen Kirchen in der Vorbereitung und in der Diskussion um jenen § 25 des Wehrpflichtgesetzes, bestätigt es also einen Standpunkt, den Sie hier mehrheitlich ablehnten, als Sie nur den dogmatischen Pazifismus anerkannt wissen wollten.
Das Ergebnis dieses Beschlusses von Karlsruhe vom 20. Dezember 1960 ist dieses: Das Bundesverfassungsgericht hebt den Willen auf, den Sie in den § 25 des Wehrpflichtgesetzes hineingelegt haben. Karlsruhe sagt: Dieser § 25 kann überhaupt nur von Bestand sein, ' wenn er verfassungskonform ausgelegt wird. Diese verfassungskonforme Auslegung widerspricht dem, was Sie gewollt haben. Karlsruhe ersetzt Ihren falschen Willen durch einen richtigen Willen in idem Sinne, daß unter Art. 4 des Grundgesetzes auch derjenige Kriegsdienstverweigerer fällt, der aus situationsbedingten Motiven - z. B.: Atomkrieg - den Waffendienst heute und hier generell ablehnt.
Verehrte Damen und Herren, diese Entscheidung von Karlsruhe hat deshalb eine so ungeheure Bedeutung, weil damit wiederhergestellt wird, daß die Gewissensfreiheit ein tragendes Element unserer Gemeinschaftsordnung ist und bleiben muß.
Der Beschluß von Karlsruhe zum Wehrpflichtgesetz läßt noch einige Fragen offen, die ich jetzt nicht nennen will. Wichtig ist, daß diese erste Korrektur Platz gegriffen hat.
Nun zu dem Fernsehurteil, verehrte Damen und Herren. Ich sagte bereits: wir haben hier gestern eine sehr pauschale Kritik an diesem Urteil gehört. Ich muß sagen, daß gerade diese pauschale Art, wie Sie anscheinend dieses Urteil von Karlsruhe ablehnen, wie es jedenfalls der Bundeskanzler hier abgelehnt hat, die Sache nur noch schlimmer macht.
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In dem Urteil zum Fernsehstreit geht es um dreierlei: um Zuständigkeitsfragen, um den Grundsatz der Freiheit von Presse und Rundfunk und um das bundesfreundliche Verhalten. Wollen Sie ernstlich sagen, diese drei Stücke seien im Karlsruher Urteil in Grund und Boden falsch judiziert?
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie über die Ausführungen zu den Zuständigkeitsfragen in diesem Urteil unglücklich sind. Das mag Ihnen mißfallen. Aber, verehrte Damen und Herren, dem ist nun nicht dadurch beizukommen, daß man sagt
- wie in einigen Ihrer Blätter zu lesen steht -, daß hier der Besatzungsföderalismus noch um-geistere oder daß der Parlamentarische Rat seiner-seit, als er diesen und jenen Artikel so formulierte, wie er im Grundgesetz steht, keine Willensfreiheit gehabt habe, sondern sich einem Machtanspruch der Besatzungsmächte habe beugen müssen. Bitte, wenn das Ihre Meinung ist, dann bleibt nur eins übrig, nämlich das Grundgesetz zu ändern; aber niemals kann deshalb das Grundgesetz gebrochen werden.
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Und noch eine Bemerkung zu den Zuständigkeitsfragen. Geht es denn hier wirklich um ein Gegenüber oder um eine Gegensätzlichkeit von Bund gegen Länder? Was ist denn eigentlich der Wille des Bundes, der Bundesrepublik, in puncto Fernsehen? Der Bund bildet seinen Willen durch drei Organe: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat als eines der sicherlich wesentlich beteiligten Organe hat das, was Sie in dem Fernsehstreit angestrebt haben, völlig abgelehnt, und es gibt und gab hier in diesem Hause von Anfang an keine Möglichkeit, den Willen des Bundesrats mit einer Zweidrittelmehrheit zu überspielen. Infolgedessen ist es zu einer echten Willensbildung des Bundes in diesem Streit überhaupt niemals gekommen,
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und es ist einfach eine falsche Darstellung von Ihnen, wenn Sie sagen, hier gehe es um einen Gegensatz von Bund und Ländern. Nein! Hier geht es lediglich darum, daß die Bundesregierung als nur eines der drei Willensorgane etwas gewollt hat, was den Ländern nicht genehm war und was obendrein gegen die Verfassung verstoßen hat.
Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang ferner, nun nicht mit so billigen Argumenten wie dem Honnefer Modell zu kommen
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und zu sagen, die Kulturhoheit liege nun derart bei den Ländern, daß das Honnefer Modell oder ähnliches nicht weiter praktiziert werden könnte. In dem ganzen 82seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt „Kulturhoheit" überhaupt nicht vor.
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Und dann sagen Sie: Dieselben Leute gehen nach Karlsruhe und ziehen diesen Dingen wie etwa dem Honnefer Modell den Boden weg. Dieselben Leute? Wer ist nach Karlsruhe gegangen? Wollen Sie bitte endlich Respekt davor haben, daß nach Karlsruhe Bundesländer gegangen sind und nicht irgendwelche Leute!
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Das zweite, was aus dem Karlsruher Urteil zu erheben ist, geht dahin, daß der Rundfunk in einer Weise geordnet sein muß, die dem Art. 5 gerecht wird. Verehrte Damen und Herren, der Art. 5 ent8402 
hält mehr als nur ein individuelles Grundrecht des Bürgers gegen den Staat auf freie Meinungsäußerung oder auf freien Zugang zu Informationsquellen. Art. 5 fordert auch die Garantie einer institutionellen Eigenständigkeit von Funk und Presse. Mit anderen Worten, Art. 5 will mit Stumpf und Stiel ausschließen, daß wir wieder eine gelenkte Presse oder wieder einen Staatsfunk bekommen.
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Um dies auszuschließen, fordert Karlsruhe, das Rundfunk und Fernsehen in einer gesetzlichen Sicherung und in einer ausgewogenen Weise der Repräsentation aller bedeutsamen Gruppen in unserem Volk geordnet werden. Die Deutsches Fernsehen-GmbH, dieses komische Gebilde, das die Bundesregierung da gegründet hat, paßt wie die Faust aufs Auge zu diesen Erfordernissen des Art. 5. Diese GmbH, völlig - hundertprozentig - in der Hand der Bundesregierung, umkleidet mit einem Aufsichtsrat - den ich wirklich nur als eine Tarnorganisation bezeichnen kann ({23})
ein totales Instrument in der Hand des. Kanzlers, ohne die geringste gesetzliche Sicherung gegen die Allmacht des Einen, der in dieser GmbH herrscht! Sehen Sie, der Kanzler hat ja auch alsbald die Satzung dieser GmbH schon ganz allein geändert, als sein Paladin Schäffer die Treuhandschaft niederlegte. Damit allein ist ja dokumentiert worden, daß er ohne Rücksicht auf Geschäftsführer, ohne Rücksicht auf den Aufsichtsrat diese GmbH völlig beherrschte.
Verehrte Damen und Herren, das ist in der Sicht des Karlsruher Urteils ein Staatsfunk, schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten.
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Das ist in den Augen des Karlsruher Urteils ein Sender in der Hand eines Parteivorsitzenden, und es genügt nicht, daß Sie sagen, so sei es nicht gemeint gewesen. Verehrte Damen und Herren, Karlsruhe ist offenbar sehr hellhörig geworden für das, was gemeint war oder was gespielt worden ist, angesichts dessen, was obendrein alles noch in diesem Prozeß zutage gekommen ist. Das gehört zu dem Thema bundesfreundliches Verhalten.
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- Bitte, Herr Stoltenberg!