Dietmar Kansy (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai dieses Jahres mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD und F.D.P. das Mietenüberleitungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, in den neuen Bundesländern einen den besonderen Verhältnissen dieser Länder angepaßten Übergang in das allgemeine Mietrecht zu ermöglichen. Dieses Gesetz, das nach einer sehr langen Zeit der Beratung zwischen den Fraktionen dieses Hauses, aber auch zwischen dem Haus und den neuen Bundesländern zustande kam, hat sich in seiner Gesamtheit gut bewährt.
Bei einem Punkt allerdings ist es bald nach der Verkündung des Gesetzes zu Auseinandersetzungen gekommen, die nicht nur Unsicherheit bei Mietern und Vermietern ausgelöst haben, sondern auch mehr als Kopfschütteln bei uns im Deutschen Bundestag über manche Gerichtsurteile und auch ein Stückchen
Krise im Vertrauen zwischen einigen Verbandsfunktionären und diesem Parlament.
Was war passiert? § 12 Abs. 1 Satz 2 Miethöhegesetz bestimmt in sprachlicher Anlehnung an die Grundmietenverordnung folgendes - ich zitiere -:
Der Erhöhungssatz - der Mieten ermäßigt sich um 5 vom Hundert bei Wohnraum, der nicht mit einer Zentralheizung und einem Bad ausgestattet ist.
Meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauausschuß dieses Parlaments, als wir damals berieten, haben verschiedene Mitglieder bereits darauf hingewiesen, daß diese Formulierung von Interessengruppen, die eine höhere Mieterhöhung wünschen oder die verzögern wollen, falsch ausgelegt werden könnte, sogar bewußt. Wir schlugen vor, deutlich in das Gesetz zu schreiben, was jeder normale Mensch versteht, nämlich daß eine fünfprozentige Ermäßigung stattfindet, wenn die Zentralheizung oder das Bad oder beides fehlt. Wir wurden damals von Rechtsberatern dieses Hauses informiert, daß das nicht nötig sei, weil die vorgesehene Fassung in langer Rechtspraxis gehärtet sei. So findet sich nur im Ausschußbericht - Drucksache 13/1386; übrigens auch jedem Amtsrichter zugänglich - folgende Klarstellung:
Der Spielraum für Mieterhöhungen reduziert sich um 5 v. H., wenn eines der in Satz 2 genannten Ausstattungsmerkmale oder beide fehlen. Die Reduzierung soll dem niedrigeren Wohnwert einer nicht mit Zentralheizung und Bad ausgestatteten Wohnung Rechnung tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das klar ist: Wir tragen die politische Verantwortung; wir haben dieses Gesetz beschlossen. Wir wollen uns da nicht rausmogeln. Aber darum geht es schon nicht mehr. Denn bereits kurz nach der Beschlußfassung wurde von einem wohnungswirtschaftlichen Verband, der bis dato eigentlich als seriöser Ratgeber galt und der bei dem Ringen um dieses Gesetz mit eingebunden war, die falsche Auslegung dieses Gesetzes mit dem Ergebnis verbreitet, daß sich eine Reihe von Wohnungsunternehmen zu hohe Mietforderungen genehmigten und viele Prozesse in Gang kamen.
In diesen Prozessen haben verschiedene Amtsgerichte unterschiedliche Urteile gefällt. Das führt zu weiterer Verunsicherung. Es droht ein Flächenbrand in den neuen Bundesländern, was die Auseinandersetzung um diesen winzigen Paragraphen betrifft. Besonders schlimm ist: Eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung kann deswegen nicht stattfinden, weil der Streitwert „zu gering" und ein Rechtsentscheid bei einem Oberlandesgericht nicht möglich ist.
Angesichts dieser Entwicklung erscheint es jetzt dringend geboten, schnellstens die eingetretene Rechtsunsicherheit durch eine Klarstellung des Gesetzestextes zu beseitigen. Zu einigen Details wird mein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion
Dr. Luther noch etwas sagen. Ich möchte noch zwei andere Feststellungen treffen.
Erstens. In dieser „verjuristeten Gesellschaft" ist es Rechtsexperten, Amtsrichtern und Verbandsfunktionären offensichtlich möglich, den eindeutig artikulierten Willen der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, gewollt oder ungewollt, genau ins Gegenteil umzukehren.
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Das lassen wir uns nicht gefallen, auch wenn sie noch so laut schreien.
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So ein bißchen erinnert mich das an einen Ausspruch von Bärbel Bohley: „Wir haben Gerechtigkeit gesucht und den Rechtsstaat bekommen."
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Zweitens. Ein wohnungswirtschaftlicher Verband, dem der Deutsche Bundestag bisher über Fraktionsgrenzen hinweg großes Vertrauen entgegengebracht hat, ist dabei, dieses Vertrauen zu verspielen.
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Denn während wir vorgestern im Ausschuß berieten, kam schon wieder eine neue Ankündigung - das ist in diesem Faxzeitalter ja möglich -, nämlich daß der Verband einen Professor beauftragt habe, der demnächst ein Verfassungsgutachten vorlegen werde, in dem er zum Schluß kommt, daß das, was wir heute beschließen, verfassungsfeindlich sei.
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- Der Zwischenruf „Ungeheuere Sauerei! " ist an der Grenze der Zulässigkeit im Parlamentarismus, trifft aber leider zu.
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Wir haben dies noch einmal vom Verfassungsreferat des Bundesjustizministeriums prüfen lassen. Man hat uns bestätigt, daß das, was wir im Gesetz machen, verfassungsrechtlich möglich ist.
Ich bitte Sie deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem gemeinsamen Gesetzesantrag von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zuzustimmen, damit wir die Kuh vom Eis bekommen.
Danke schön.
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