emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Auf die Frage 9 des Kollegen Hauchler - ich bitte sehr um Nachsicht, wenn


Sie die wiederholte gleiche Antwort langweilen sollte, aber es liegt an den Fragen ({0})
- antworte ich folgendes. Nach dem Protokoll über die Sitzung des Bundeskabinetts am 11. September 1985 ist ein Widerspruch gegen die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen über den Beschluß des EPZ-Ministerrats vom 10. September 1985 und die sich für die Bundesregierung hieraus ergebenden Konsequenzen nicht erhoben worden. Damit bestand im Kabinett das hier bereits wiederholt dargestellte Einvernehmen.
Hauchler (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es vielleicht nicht an den Fragen liegt, sondern daran, daß Sie nicht bereit sind, wirklich den Wortlaut von Fragen zu lesen und deshalb eine wirkliche Antwort auf die Fragen verweigern? Ich kann das ja belegen. Hier steht: „Wie beurteilt der Bundeskanzler die Tatsache, daß die CSU-Bundesminister erst am Montag" darauf „erkannt haben", daß es offenbar keinen Beschluß gegeben hat? Darauf haben Sie nicht geantwortet.
({0})
Ich habe nach der Beurteilung dieses Vorgangs durch den Bundeskanzler gefragt.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Die Beurteilung des Bundeskanzlers besteht darin, daß er den tatsächlichen Hergang hier noch einmal bestätigen läßt, und dies habe ich getan.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Aber ich habe natürlich noch eine andere Erklärung dafür, daß man einen solchen Vorgang als eine Art Dauerlutscher benutzt. Aber dies ist vielleicht schon eine ungehörige Bemerkung.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ja, zumal ich den Fragesteller für die nächste Frage schon aufgerufen hatte. - Herr Hauchler, bitte. - Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
Dann rufe ich jetzt die Frage 10 des Abgeordneten Verheugen auf:
Unterstützt der Bundeskanzler die im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit ({1}) von den Außenministern der EG am 10. September 1985 in Luxemburg beschlossenen Maßnahmen gegenüber Südafrika, oder sind die unter Berufung auf die CSU-Landesleitung veröffentlichten Berichte zutreffend, die Behauptung, der Bundeskanzler stehe zum Katalog der EG, sei „frei erfunden und erlogen"?
Löffler (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, vielleicht kommen wir an dieses Problem so heran: Unterstützt der Bundeskanzler den einsamen Beschluß des bayerischen Ministerpräsidenten in München in Fragen Südafrika?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Dazu besteht überhaupt keine Veranlassung, Herr Kollege Löffler, weil wir es hier mit der Bundesregierung und dem Handeln der Bundesregierung zu tun haben.
Herr Staatsminister bitte Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Verheugen, für Sie gilt dasselbe wie für die anderen Kollegen, was Ihre Frage angeht, und damit auch dasselbe, was meine Antwort auf Ihre Frage angeht.
({0})
Ich kann also nur noch einmal dasselbe wiederholen: Von den meisten Empfehlungen dieses Katalogs ist die Bundesregierung schon deswegen gar nicht mehr betroffen, weil sie die darin aufgeführten Maßnahmen bereits früher durchgeführt oder eingeleitet hat.
Hinsichtlich der Empfehlungen des Katalogs im Bereich von Kultur und Wissenschaft bestand im Kabinett - ich darf das jetzt abkürzen - das hier bereits wiederholt dargestellte Einvernehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Meine Zusatzfrage ist deshalb notwendig, Herr Staatsminister, weil auch diese Frage nicht beantwortet worden ist.
Ich möchte von Ihnen nun präzise wissen, ob die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft - unabhängig davon, ob Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft sie direkt betreffen oder nicht - diese Beschlüsse, wenn sie sie mitgefaßt hat, unterstützt oder nicht. Also, konkret: Unterstützt der Bundeskanzler das, was die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg entschieden haben, oder unterstützt er es nicht?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Verheugen, Sie haben vielleicht überhört, daß ich vorhin bereits gesagt habe, daß die Luxemburger Beschlüsse der Außenminister keinen zusätzlichen Handlungsbedarf ausgelöst haben - bis auf das, was ich als Reaktion der Bundesregierung bereits dargelegt habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister - Sie machen mich wirklich etwas wütend -, ich habe auch danach nicht gefragt. Ich muß wirklich bitten, Herr Präsident, daß Fragen, die man stellt, beantwortet werden. Ich wiederhole meine Frage: Ich möchte wissen, ob der Bundeskanzler die Entscheidungen der Außenminister von Luxemburg unterstützt.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich habe hier bereits dargelegt, daß dies erörtert worden ist, daß es im Kabinett daran keine Beanstandungen gegeben hat
({0})
und daß das Kabinett weiter ausschließlich die
Frage erörtert hat, welcher Handlungsbedarf sich
aus diesen Beschlüssen des Ministerrates für die

Bundesrepublik Deutschland, für die Bundesregierung ergibt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, da Sie beklagt haben, daß Ihre Antworten uns etwas langweilen könnten, könnten Sie diesem Umstand vielleicht dadurch abhelfen, daß sie präzise Fragen präzise beantworten.
({0})
Deshalb möchte ich noch einmal die Frage stellen: Trifft die Behauptung, der Bundeskanzler stehe zum Katalog der EG, zu, oder ist sie „frei erfunden und erlogen"?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Der Bundeskanzler hat überhaupt keine Veranlassung, an den Beschlüssen des Ministerrates irgend etwas auszusetzen; dies ist auch deutlich geworden. Sie können nur nicht erwarten, daß ich Ihnen die Antworten gebe, die Sie haben möchten. Ich gebe Ihnen vielmehr die Antworten, von denen ich meine, daß sie den Fragen, die hier gestellt sind, angemessen sind. Wie Sie die Antworten bewerten, ist völlig Ihre Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, müssen wir in der Europapolitik künftig davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach dem „Rosinenprinzip" verfährt, sich aus gemeinsam gefaßten Beschlüssen von Ministerräten das herauszusuchen, was in der innenpolitischen Diskussion unschädlich ist, und das andere sozusagen auf sich beruhen zu lassen und nicht zu kritisieren, wie Sie es eben gesagt haben?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Duve, Sie gehen von einem Sachverhalt aus, der nicht zutrifft. Ich habe gesagt, daß uns vorgetragen worden ist, was die Außenminister beschlossen haben, daß die Bundesregierung an Hand dessen, was die Außenminister beschlossen haben, geprüft hat, inwieweit Handlungsbedarf für die Bundesregierung daraus entsteht, und daß sie diesem Handlungsbedarf nachgekommen ist.
Senfft (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, ist es Ihnen möglich, den ersten Teil der Frage 10 mit einem schlichten Ja zu beantworten?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ja. - Ich habe es nur noch einmal nachgelesen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Hönes.
Hönes (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, können Sie mir zustimmen, daß inzwischen die Fragestunde im Deutschen Bundestag eine Gelegenheit zur Verarschung von Abgeordneten geworden ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Diese Ausdrücke mag ich hier nicht, und es bleibt dabei, sie zu korrigieren.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Bundestagspräsident diese Frage nicht zuläßt, aber nur wenn er sie zuläßt, kann ich antworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Verheugen auf:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für alle Bewohner Südafrikas für „undurchführbar und unverantwortlich" erklärt hat, wie unter Berufung auf die CSU-Landesleitung am 18. September 1985 von der „Süddeutschen Zeitung" berichtet wurde?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Verheugen, Ziel der Südafrikapolitik der Bundesregierung ist ein friedlicher Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Südafrika, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und die die legitimen Ansprüche aller Südafrikaner auf politische Teilhabe befriedigt. Über Art und Weise einer solchen künftigen politischen Teilhabe und des demokratischen Prozesses, auf dem sie beruhen soll, können nur die Betroffenen selbst entscheiden. Die Bundesregierung lehnt es daher ab, hierzu Vorschläge zu entwickeln oder zu verwerfen.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, kann sich die Bundesregierung andere legitime Formen der politischen Teilhabe vorstellen als die des freien, gleichen und geheimen Wahlrechts?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka, zur Frage 21:
Wie beurteilt die Bundesregierung Rechtsfragen, die bei Abschluß der Ostverträge „bestehen blieben"?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich habe ja ausgeführt - ich darf noch einmal zurückkommen auf die Aussprache in der vorigen Woche -, welches die Vorstellungen der Bundesregierung über die Entwicklung in Südafrika sind, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird, die die legitimen Ansprüche aller Südafrikaner auf politische Teilhabe befriedigt. Darin ist alles enthalten. Darüber ist ausführlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages in der vorigen Woche gesprochen worden. Sie haben dazu einen Beitrag geleistet, der sich


natürlich unterscheidet von dem Beitrag, den andere dazu geleistet haben. Ich muß zu den Beiträgen des Kollegen Klein und des Kollegen Bangemann sagen, daß es sehr sachbezogene Beiträge zu dieser Problematik gewesen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, nachdem der von mir zitierte Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. September, in dem es unter Berufung auf die CSU-Landesleitung heißt, der Bundeskanzler halte freie, gleiche und allgemeine Wahlen für alle Bewohner Südafrikas für undurchführbar und unverantwortlich, nicht dementiert worden ist und Ihnen bekannt ist, daß dies in den Ländern der Dritten Welt und vielen anderen Ländern als Unterstützung des Apartheidsystems ausgelegt werden wird: Was hat die Bundesregierung unternommen, um diese Deutung der dem Bundeskanzler unterlegten Äußerung zu unterbinden?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Zunächst einmal, wir hätten viel zu tun, wenn wir alles dementierten, was irgendwo in Zeitungen steht oder gesagt wird, auch wenn wir alles dementierten, was im Deutschen Bundestag gesagt wird, Herr Kollege Verheugen. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung den Inhalt ihrer Politik sehr unmißverständlich dargelegt. Ich glaube, daß dies allein maßgeblich ist, daß dies allein auch maßgeblich ist für die Bewertung anderer, und nicht das, was der Bundesregierung hier oder da unterstellt wird.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, würden Sie freundlicherweise jetzt konkret die Frage beantworten, ob der Bundeskanzler zu irgendeinem Zeitpunkt in der jüngsten Zeit gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten erklärt hat, daß er die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für alle Bewohner Südafrikas für undurchführbar und unverantwortlich hält?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich halte es für ausgeschlossen, daß der Bundeskanzler das erklärt hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, welche Bedenken hat denn nun der Bundeskanzler gegen die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für alle Bewohner in Südafrika?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Da die Voraussetzung, die Sie nennen, nicht stimmt, kann ich den Inhalt solcher Bedenken nicht mitteilen. Es gibt solche Bedenken nicht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Es hat keine offiziellen Besuche hin und her gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Frau Eid, noch eine Zusatzfrage? Bitte schön.
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, eine solche dem Bundeskanzler unterstellte Äußerung hat ja international große Weiterungen. Es ist ein sehr sensibler Gegenstand unserer Außenpolitik. Was hat die Bundesregierung unternommen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, um klarzustellen, daß der Bundeskanzler eine solche Äußerung nie getan hat? Es ist nicht irgendeine Äußerung, sondern es ist eine Äußerung, die unser Verhältnis zu vielen Staaten in der Welt berührt.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Die Bundesregierung hat - ich darf das noch einmal wiederholen - den Inhalt ihrer Politik an allen dafür in Frage kommenden Orten immer wieder dargestellt. Sie muß dies teilweise tun gegen Unterstellungen, die - wie sich ja auch aus einigen Fragen ergibt - sogar hier im Hause noch zusätzliche Lautverstärkung erfahren. Sie wird dennoch dabei bleiben, ihre Politik geduldig weiter darzustellen und sie den Regierungen anderer Länder nahezubringen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Eid.
Eid (NA), 1985-10-03:
Falls der Herr Bundeskanzler keine Bedenken gegenüber einem freien, gleichen und allgemeinen Wahlrecht für Schwarze in Südafrika hat, will ich fragen, ob er sich dann mit allen seinen Möglichkeiten aktiv dafür einsetzen wird, daß den Forderungen der schwarzen Bevölkerung nach dem allgemeinen Wahlrecht nach dem Slogan „One person, one vote, one constitution" auch entsprochen wird.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich habe Ihnen ja schon dargestellt, welches die Zielvorstellungen der Bundesregierung sind. Ich könnte das nur wiederholen, Frau Kollegin.
Ich darf hier einmal ganz allgemein sagen: Wieso sollte bei uns eigentlich irgend jemand etwas dagegen haben, wenn ein allgemeines und gleiches Stimmrecht in Südafrika entstehen würde?
({0})
Niemand kann etwas dagegen haben. Ich glaube, daß hier ein Sturm im Wasserglas entfesselt wird, der überhaupt keine Ursache in irgendwelchen Erklärungen der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers hat. Da kann ich nur sagen: Das hätten Sie wahrscheinlich gerne.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, wir sind Ihnen ja dankbar, daß Sie sich hier eindeutig und klar von der Aussage distanziert haben, die die CSU-Leitung in München übermittelt hat. Sie haben sich von der „Undurchführbarkeit" und der „Unverantwortlichkeit" distanziert. Nun sagt die CSU-Landesleitung - das ist meine Frage -,
({0})
daß diese Aussage - wenn Herr Kohl sie so getroffen hätte - ein Aufräumen mit der Heuchelei gewesen sei. Ich stelle auf Grund Ihrer Distanzierung
im Umkehrschluß fest, daß Sie der Meinung sind, daß die CSU-Leitung heuchelt.
({1})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Verehrter Herr Kollege, ich habe mich hier an keiner Stelle auf irgendeine Äußerung der CSU bezogen. Ich lege Wert darauf, ausdrücklich festzustellen, daß ich mich hier nicht zu dem Inhalt einer Presseerklärung oder einer sonstigen Äußerung der CSU-Landesleitung geäußert habe, auch nicht zu irgendwelchen sonstigen außerhalb dieses Parlaments von irgendwem gemachten Äußerungen. Dies ist nicht die Aufgabe, die ich hier habe. Meine Aufgabe hier ist es vielmehr, Ihnen den Inhalt der Politik der Bundesregierung darzulegen, und dies tue ich nach bestem Wissen und Gewissen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Dr. Hauchler zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz?
Hauchler (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, nachdem Sie klargestellt haben, daß der Bundeskanzler für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht und Stimmrecht in Südafrika wie auch anderswo eintritt, darf ich Sie nun fragen: Ist der Bundeskanzler mit dieser Meinung gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten, der ja andere Ideen vertritt, vorstellig geworden? Was hat er unternommen, um hier eine Einheitlichkeit in der Bewertung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten zu versuchen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich bin völlig sicher, Herr Kollege, daß - aber dies ist jetzt eine Wertung, die ich abgebe - der bayerische Ministerpräsident überhaupt nicht anderer Auffassung ist. Sie mögen ihm das gerne unterstellen - dafür habe ich sogar Verständnis -, aber dies stimmt nicht mit den Tatsachen überein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Toetemeyer:
Hat der Bundeskanzler im Kabinett einen Beschluß herbeigeführt, der die Änderungskündigung des Kulturabkommens mit Südafrika vorsieht?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Toetemeyer, zunächst einmal gilt auch hier die allgemeine Vorbemerkung.
Die Antwort lautet: Ja, das Bundeskabinett hat am 11. September 1985 beschlossen, das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zu kündigen mit dem Ziel, mit Südafrika sofort Verhandlungen aufzunehmen und dann im Zuge eines geänderten Kulturabkommens die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas am kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abzusichern.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, teilen Sie daher meine Auffassung, daß die förmliche Beschlußfassung in der Sitzung des Kabinetts am 11. September erfolgt ist und daß es einer erneuten Erörterung dieses Komplexes in der darauffolgenden Sitzung eigentlich nicht bedurft hätte?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Es trifft zu, daß die Entscheidung in der Sitzung am 11. September erfolgt ist. In der Sitzung am 18. September sind dazu Erklärungen abgegeben worden. Der Inhalt ist öffentlich bekanntgegeben worden; da haben wir auch gar nichts zu verschweigen. Damit ist der Sachverhalt klargestellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Ist es in dieser Bundesregierung üblich, daß Beschlüsse, die einmal gefaßt werden, in der darauffolgenden Kabinettsitzung erneut erörtert werden?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Es ist kein Kabinettsbeschluß erörtert worden, sondern es sind zu diesem Kabinettsbeschluß Erklärungen abgegeben worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, die Frage des Kulturabkommens mit Südafrika ist zweifellos eine Frage von eminenter Bedeutung. Meine Frage ist: Werden Sie dem Herrn Bundeskanzler mitteilen, daß bei der Beantwortung der dazu gestellten Fragen beim Ressort „Kanzleramt" in der Fragestunde nur noch drei Mitglieder seiner Bundestagsfraktion zugegen waren, die damit das Interesse der eigenen Fraktion an der Politik des Bundeskanzlers dokumentieren?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Die Fraktion der CDU/CSU wie auch die Fraktion der FDP haben ihr Interesse durch die Beschlußfassung in der vorigen Woche deutlich zum Ausdruck gebracht. Deutlicher, als es dort in einer namentlichen Abstimmung geschehen ist, ist das gar nicht möglich.
Vielleicht liegt das, was Sie ansprechen, daran, daß die Kollegen es nicht als notwendig angesehen haben, daß die Fragen, die in der vorigen Woche erörtert worden sind, in dieser Woche erneut in dieser Breite erörtert werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen jetzt zur Frage 13 des Abgeordneten Toetemeyer:
Kann der Bundeskanzler bestätigen, daß das gesamte Bundeskabinett die inzwischen ausgesprochene Änderungskündigung des Kulturabkommens mit Südafrika trägt?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Toetemeyer, die Antwort lautet: Die Kündigung des bilateralen Kulturabkommens mit dem Ziel seiner Neuverhandlung - die Änderungskündigung - ist in der Sitzung des Bundeskabinetts am 11. September


1985 ohne Widerspruch und damit einvernehmlich beschlossen worden.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, auch hier muß ich feststellen, daß meine Frage nicht beantwortet worden ist. Ich hatte gefragt: Trägt das gesamte Bundeskabinett diesen Beschluß, von dem Sie gesagt haben, er sei am 11. September gefaßt worden? Darf ich also davon ausgehen, daß die Protokollnotiz der vier CSU-Minister ohne jede Bedeutung ist?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Sie ist rechtlich in der Tat ohne Bedeutung.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, da ich Sie für einen exzellent informierten Mann im Bundeskanzleramt halte, möchte ich folgende Frage anschließen dürfen: Ist Ihnen aus der Lektüre der Protokolle von Kabinettsitzungen vorheriger Bundesregierungen ein ähnlich gelagerter Fall bekannt, in dem ein eindeutiger Beschluß des Kabinetts in der darauffolgenden Kabinettsitzung zur Disposition gestellt wurde?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Toetemeyer, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich bisher weder mir die Zeit genommen habe noch sie gehabt hätte, alle Kabinettsprotokolle früherer Bundesregierungen durchzulesen und sie insbesondere auf Ihre Frage hin durchzulesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das geht nun nicht mehr. - Vielleicht hat er es gehört.
Herr Duve zu einer Zusatzfrage.
Duve (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, der Bundeskanzler ist für die Richtlinien der Politik verantwortlich, nicht für die Richtlinien des Rechts. Sie haben eben ausgeführt, rechtlich seien die Protokollnotizen von keiner Relevanz. Könnten Sie dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit mitteilen, welche politische Relevanz im Sinne der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers denn diese Protokollnotizen haben?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Die politische Relevanz liegt in der Erklärung, die der Bundeskanzler in dieser Sitzung abgegeben hat und die auch öffentlich mitgeteilt worden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily. Bitte schön.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, gibt es denn eine nahtlose Übereinstimmung der Koalitionspartner in Ihrer Regierung, d. h. auch der CDU-Minister, der
FDP-Minister und der CSU-Minister, hinsichtlich der Südafrikapolitik? In einem allgemeineren Rahmen gefragt: Müssen Sie sich möglicherweise demnächst von Ihren CSU-Ministern Heuchelei vorhalten lassen, nachdem Sie in dankenswerter Klarheit gesagt haben, daß Sie nicht die Auffassung teilen, daß die Einführung des Stimmrechts für alle Bewohner Südafrikas undurchführbar und unverantwortlich sei?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, ich bin sicher, daß eine solche Äußerung von irgendeinem der CSU-Kollegen im Kabinett nicht erfolgen wird. Im übrigen gehe ich davon aus, daß innerhalb der Koalition inhaltliche Übereinstimmung über die Südafrikapolitik besteht, so daß alle Voraussetzungen, die Sie an Ihre möglichen Schlußfolgerungen knüpfen, mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen.
Eid (NA), 1985-10-03:
Wurde die Absicht, das Kulturabkommen zu ändern, bereits so umgesetzt, daß gegenüber Pretoria diese Änderung schon mitgeteilt worden ist? Wenn j a, möchte ich gern wissen, wann und durch wen das geschehen ist.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Frau Kollegin, das erfolgte duch das Auswärtige Amt, das dafür zuständig ist. Sie haben vielleicht auch schon erfahren, daß dadurch eine sechsmonatige Kündigungsfrist in Gang gesetzt worden ist, eine Frist, die nach unserer Auffassung und Überzeugung ausreicht, um den Vorstellungen über den Inhalt eines geänderten Kulturabkommens näherzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß durch diese Fragestunde ein konstruktiver Beitrag zur Abschaffung der Apartheid in Südafrika geleistet wird?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ihre Frage kann ich deutlich mit Nein beantworten, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte.