schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Schröder kann ich voll beitreten und ich kann sie voll unterstreichen. Ich hätte keinen Anlaß gehabt, überhaupt das Wort zu ergreifen, wenn nicht meine Person - als Bundesjustizminister - in Verbindung mit dieser Frage zitiert worden wäre. Ich darf folgendes feststellen.
Erstens. Ich wurde am 25. Juli in die Verhandlungen einbezogen. Ich habe mich damals erkundigt und mußte feststellen, nach Gesprächen, die vorher stattgefunden haben, hätten Möglichkeiten für Verhandlungen mit den Ländern noch bestanden. Ich muß sagen, daß in dieser Richtung die sachliche Darstellung in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mir nicht voll zutreffend erscheint.
Zweitens. Ich habe mich dann sofort an Herrn Ministerpräsidenten Altmeier gewandt in seiner Eigenschaft als Sprecher aller Länder, nicht etwa nur der CDU-Länder, wie das der Herr Bundesinnenminister auch betont hat. Ich darf einmal diesen Brief, der am 26. Juli geschrieben wurde - am 25. Juli bin ich dieser Gesellschaft,
({0}) dieser ersten Gesellschaft,
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dieser GbmH, beigetreten -, vorlesen:
Wie Sie inzwischen schon aus der Presse entnommen haben, bin ich als Gesellschafter der Deutschen Fernsehgesellschaft mbH beigetreten. Ich darf Ihnen die Satzung der Deutschen Fernsehgesellschaft in vierfacher Ausfertigung übersenden. Ich bitte, der Satzung zu entnehmen, daß ich nur beigetreten bin als Person und nur, um die Interessen der Länder der Bundesrepublik
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bis zu ihrem Eintritt in die Gesellschaft zu wahren.
Ich habe mich weiter verpflichtet, jedem Land, das mit der Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsabkommen über die Beteiligung der Gesellschaft abschließt, den entsprechenden Teilgeschäftsanteil gegen Vergütung meiner Aufwendungen für diesen Teil abzutreten. Wenn ein Land der Gesellschaft beigetreten ist, gehen alle meine Stimmrechte auf dieses Land über.
- Ich bemerke: Damit wäre jede Möglichkeit einer Satzungsänderung gegen den Widerspruch der Länder ausgeschlossen gewesen, weil zu einer Satzungsänderung eine Dreiviertelmehrheit gehört. In diesem Fall steht mir ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nicht mehr zu.. Als erster geschäftsführender Vertreter wird zunächst Herr Ministerialdirektor Mercker bestellt, und zwar für die Zeit bis 31. Dezember 1960. Es geschieht dies in der Hoffnung, daß bis dahin die Länder beigetreten sind und dann ihre vollen Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ausüben.
- Im übrigen vermerke ich: Der Aufsichtsrat war damals festgesetzt: ein Drittel Länder, ein Drittel Bund und ein Drittel Persönlichkeiten anderer Art. Ich bitte, in mich das Vertrauen zu setzen, daß ich entschlossen bin, die Rechte der Länder, solange ich stimmberechtigter Gesellschafter bin, zu vertreten und nicht auf Weisung der Bundesregierung und nicht als Mitglied des Kabinetts, sondern als Wahrer der Interessen der Länder zu handeln.
Ich habe dann geschrieben, ich sei dankbar, wenn ich eine Besprechung mit ihm haben könnte, und dafür einen bestimmten Tag, Freitag, den 5. August, vorgeschlagen.
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 - Sehr einfach: weil ich mußte, da die Länder meine Tätigkeit der Versöhnung und Übereinstimmung abgelehnt haben.
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- Sehr richtig, in dem Moment war meine Tätigkeit, einen Frieden herzustellen und das ganze Werk zu gewährleisten, am Widerstand der Länder gescheitert.
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Ich bitte zu entschuldigen, daß ich vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages mit Ihnen nicht in Beziehung treten konnte. Ich war über den Gang der bisherigen Verhandlungen bis letzten Sonntag überhaupt nicht unterrichtet und wurde nur gestern überraschend vor diese Aufgabe gestellt.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn in der von mir angeregten Besprechung der Ministerpräsidenten in München die Festlegung der Länder in der Öffentlichkeit noch nicht erfolgen würde.
Also das war mein Bemühen. Es war ein Bemühen, einen Frieden, eine Verständigung zwischen Bund und Ländern und allen Beteiligten herbeizuführen. Hier ist vom bundesfreundlichen Verhalten die Rede gewesen. Ich möchte fragen, ob das nicht ein bundesfreundliches Verhalten meinerseits gewesen ist.
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Ich muß bedauern - ich bedaure das ehrlich, auch heute noch -, daß die Länder für dieses Bemühen des bundesfreundlichen Verhaltens kein Verständnis gezeigt haben.
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