struve (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat bei guter oder sogar sehr guter Besetzung über 6 Stunden lang über zwei Große Anfragen, eingebracht von allen Fraktionen, diskutiert. Ich glaube, aus dieser Tatsache kann man schon schließen, daß den Kollegen aus den einzelnen Wahlkreisen zum Teil ein anderes Bild über die Lage der Landwirtschaft vermittelt wurde, als uns hier heute einmal in der schriftlichen Antwort, zum anderen aber auch durch die Stellungnahmen der Herren Kabinettsmitglieder vorgetragen wurde.
Ohne Zweifel war die CDU/CSU-Fraktion gut beraten, als sie neben agrarpolitischen vor allen Dingen auch wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen in ihre Betrachtungen einbezog. Auch wenn man die Beratungen lange Zeit zurückverfolgt, dürfte man kaum einen Fall finden, indem sich das Kabinett so intensiv in die Debatte eingeschaltet hat.
Nun ist die Beurteilung von seiten der Sprecher der Koalitionsfraktionen zu den Antworten der Regierung mit „gut" und noch besser ausgefallen, während wir sehr unzufrieden sind und sie eher mit „ungenügend" bezeichnen. Das ist an sich das Bedauerliche an dieser Debatte, daß die Auffassungen
über die wirkliche Lage in der Landwirtschaft innerhalb des Hohen Hauses und auch in der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion so unterschiedlich sind.
An Sie, Herr Minister Ertl als den zuständigen Fachminister, möchte ich schon heute den Appell richten: wenn wir im Februar erneut eine altarpolitische Debatte haben, konzentrieren Sie die Vorarbeiten vor allen Dingen auf die Frage: Was hat sich in der zweiten Jahreshälfte 1970, ab Juli ereignet? Hier kann es keinen Zweifel geben, daß uns auf der einen Seite die Preise in dem Unkostenbereich völlig davongelaufen sind. Ein anderes Problem, das vielleicht auch bei der heutigen Debatte zu kurz gekommen ist, darf nicht wieder - wenn man so will - vom Tisch kommen, das sind die völlig veränderten Verhältnisse innerhalb der EWG, die die Wettbewerbsverhältnisse zwischen der deutschen Landwirtschaft und der unserer Partner so auseinanderklaffen lassen.
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Herr Minister Schiller, Sie sprechen immer von dem rechnerischen Ausgleich, von dem vollen Ausgleich. Sie warnen sogar und sagen, rein rechnerisch könne durch die Preisentwicklung in gewissen Bereichen sogar herauskommen, daß die Schätzungen zu positiv waren. Im Augenblick zeichnen sich die mit der Abwertung des Franc und mit der Aufwertung der D-Mark ohne Zweifel völlig verschobenen Wettbewerbsverhältnisse in der EWG so stark ab, daß sie für jeden Bauern handgreiflich sind.
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Ich kann es auch anders ausdrücken. Die Erzeugerpreise sind nicht nur statistisch von September bis September um 7 % gefallen, es ist eine derartige Unsicherheit in das Marktgeschehen hineingeraten, daß im Bereich der Veredelungswirtschaft nicht nur einzelne illiquid werden, sondern ich befürchte für viele Betriebe leider noch viel Schlimmeres.
Unser erster Appell, meine Herren von der Bundesregierung, geht in dieser Richtung: Bringen Sie diese Dinge in Brüssel auf die Tagesordnung; und wenn Sie den Grünen Verrechnungsdollar nicht beseitigen können, beseitigen Sie diese Wettbewerbsverschiedenheit, sonst muß die deutsche Landwirtschaft nicht nur um ihre Zukunft bangen, sondern sie muß - wie man so schön sagt - unter die Räder kommen gegenüber den besseren Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft in den anderen EWG- Staaten.
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Nun ein zweiter Appell an unsere Bundesregierung, den wir auch in unserem Antrag festgehalten haben und der sicher auch in den Ausschüssen noch weiter verfolgt wird. Das Preisklima ist völlig umgeschlagen. Ich war im Auftrag meiner Fraktion vor 14 Tagen einige Tage in Brüssel. Wir haben von dem amtlichen Mitarbeiter von Mansholt gehört, daß er nach Bereisung aller sechs Partnerländer seine Ansicht revidiere, daß er einsehe, daß man nicht auf der einen Seite Erzeugerpreise für Jahre zementieren und Unkosten nach nationalen Gesetzen immer mehr ausufern lassen dürfe. Statt Preissenkungen wird er Preiserhöhungen vorschlagen.
Mein Appell geht an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden und die mahnenden Worte, die gestern vor dem Deutschen Bauernverband gesprochen worden sind, nicht zu unterschätzen. Wenn schon gesagt wird, daß der Bauer Unternehmer sein und unternehmerisch denken solle, dann müssen Sie sich auch verpflichtet fühlen, für sein Einkommen genauso verantwortlich zu votieren, wie Sie umgekehrt eine zehn- und zwölfprozentige Erhöhung der Kosten in einem Jahr schon für selbstverständlich. halten.
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Am Schluß dieser Debatte sollte also, wie ich glaube, noch einmal klar herausgestellt werden, daß die Initiativen für eine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Lage von der Bundesregierung ergriffen und energisch in Brüssel vorgetragen werden müssen.
Ich möchte noch ein weiteres und zugleich schon letztes Problem aus unserem Antrag aufgreifen. Herr Minister Ertl, Sie haben auf der gestrigen Kundgebung u. a. auch die speziellen und konkreten Wünsche des Berufsstandes entgegengenommen. Sie äußerten sich in Sachen Altershilfe nach einer mir vorliegenden Notiz wie folgt: „Eine Erhöhung" - nämlich der Altershilfe - „würde ich persönlich sehr begrüßen." Es ist dann ein Satz im Protokoll unklar wiedergegeben. Es heißt dort: „Auf Tonband unverständlich". - Dann fahren Sie fort: „Wenn Sie mir die parlamentarischen Mehrheiten dazu herbringen, werden wir uns darüber unterhalten können."
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Meine Damen und Herren, ich habe diesen Punkt herausgegriffen, weil er heute in zweiter und dritter Lesung ansteht. Leider haben die Koalitionsfraktionen in den Ausschußberatungen unseren Vorschlägen nicht folgen können. Wir bringen heute einen neuen Antrag ein. Wir sind jetzt schon in der Lage, Ihnen für ,die 120 Millionen DM, die an öffentlichen Mitteln aufgebracht werden sollen, einen Deckungsvorschlag zu machen.
Über eines allerdings möchte ich keinen Zweifel aufkommen lassen, und hier gebe ich, wie ich glaube, nicht nur die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch der bäuerlichen, der ländlichen Bevölkerung wieder. Reden Sie bitte nicht immer nur von der Krankenversicherung, die ab 1972 kommen soll! Sprechen Sie, meine Herren von der Bundesregierung, nicht immer nur von den Kosten, die über 300 Millionen DM betragen und für die Sie noch eine Deckung suchen müssen! Wenn ich es richtig sehe und die mittelfristige Finanzplanung verfolge, wollen Sie doch die Kosten weitgehend durch die 920 Millionen DM decken, die heute als Ersatz für den Aufwertungsverlust gezahlt werden. Mit anderen Worten: die Bauern sollen auch hier die Beträge indirekt selber aufbringen.
Meine Bitte geht also abschließend dahin, daß bei einem 100-Milliarden-Etat, der für 1971 in Aussicht

gestellt ist, heute eine positive Entscheidung fallen sollte. Die Altershilfeempfänger sollten nicht weiter vertröstet werden.
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Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt.
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- Nicht zu früh applaudieren! Es kommen noch ein paar kurze Begründungen.
Wir können damit bei den Punkten 3 a und b zur Abstimmung kommen. Ich darf Sie bitten, diese Punkte 3 a und b zur Hand zu nehmen, gleichzeitig die drei Anträge Umdrucke 89 *) 92 **) und 90 ***).
Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 89 auf.
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- Ohne Begründung. Das hören wir gern. Es wird also vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 89 gleich zu überweisen, und zwar an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß. Gleichzeitig soll der Antrag der Fraktion ,der CDU/CSU auf Umdruck 92 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 3 b liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Umdruck 90 vor. Der Antrag ist vorhin von Herrn Abgeordneten Helms begründet worden. Soweit ich das sehe, wird vorgeschlagen, ihn an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer dem Vorschlag zustimmt, den Antrag Umdruck 90 an die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Punkte 4 a und 4 b. Ich darf bitten, dazu die Drucksachen VI/1384, zu VI/1384, VI/249, VI/438 und VI/1407 zur Hand zu nehmen. Die Abstimmung erfolgt auf der Grundlage der Drucksache VI/1384.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 87 ****) vor. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Horstmeier, bitte schön!