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Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich komme zurück auf einen Punkt, den ich vorhin schon erwähnt hatte. Es ist leider nicht so, daß die interne Lösung die bereits in Genf vorgetragenen amerikanischen Forderungen voll erfüllt. Sonst hätte die amerikanische Regierung die interne Lösung nicht ausdrücklich als unzureichend bezeichnet. Die amerikanischen Vorstellungen über eine Lösung des Rhodesien-Konflikts entsprechen denen der britischen Regierung. Sie sind in den am 1. September 1977 veröffentlichten „Proposals for a settlement" nachzulesen. Ein besonders wichtiges Element dieser Vorschläge war stets die Forderung nach der Einbeziehung aller politisch relevanten Kräfte. Die britische Regierung hat bisher einen Vergleich des internen Abkommens mit den eigenen Vorschlägen stets öffentlich vermieden. Sie hat jedoch erklärt, daß die Voraussetzungen für eine Anerkennung jeder Lösung der zuzustimmenden Entscheidung des Volkes von Zimbabwe sein müsse, daß die notwendigen Verfassungsänderungen durchgeführt seien und daß der Prozeß zur tatsächlichen Unabhängigkeit und Mehrheitsherrschaft unwiderruflich sei.
In allen diesen Punkten bringt die interne Lösung bislang allenfalls leider nur Absichtserklärungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben zwei Zusatzfragen, bitte.
Marx (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege von Dohnanyi, würden Sie sich bitte daran erinnern, was der damalige amerikanische Außenminister Kissinger in Genf als amerikanische Voraussetzungen bezeichnete, und damit eine andere Erinnerung verbinden, nämlich an die Äußerungen des britischen Außenministers Owen, daß nach den jetzt vorgenommenen internen Regelungen diese damals aufgestellten Bedingungen erfüllt seien.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, Dr. Marx, die Maßstäbe, die wir heute anzulegen haben, sind die Maßstäbe, die - wenn sie danach fragen - von der britischen und amerikanischen Regierung in diesen gemeinsamen „Proposals for a settlement" formuliert sind. Ich will jetzt nicht etwas tun, was der britische Außenminister seinerseits nicht tut, nämlich eine öffentliche Gegenüberstellung von Einzelheiten vornehmen, sondern mich nochmals auf das beziehen, was ich Ihnen eben versucht habe darzulegen, daß es in einigen prinzipiellen Punkten bis heute Absichtserklärungen, aber keine Ansätze zur Realisierung gibt. Glauben Sie mir, die Bundesregierung ist intensiv darum bemüht, eine Lösung auch in Rhodesien zu unterstützen, die weiteres Blutvergießen, wo auch immer es geschehen mag, verhindern kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Marx (NA), 1978-06-22:
Danke, Herr Präsident. Ich würde gerne nochmals fragen, Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, die Bundesregierung sei bemüht - was wir sehr gerne hören -: Ist sie nicht auch der Meinung, daß diese Bemühung einsetzen muß auf einen Versuch einer internen friedlichen Regelung hin, von der alle Kenner der Szene sagen, daß sie etwa 75 bis 80 % der heute in Rhodesien-Zimbabwe wohnenden Menschen umfaßt und von diesen getragen wird?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die wichtigsten politischen Kräfte in Rhodesien haben, wie Sie wissen, nicht alle der vorliegenden internen Lösung zugestimmt. Ich kann Ihnen auch nicht bestätigen, daß auf der Seite des Westens und derjenigen, die hier die wesentliche Verantwortung tragen, die Überzeugung herrscht, als könne man ohne Einbeziehung dieser Kräfte zu einer Lösung kommen. Es geht darum, man ringt darum, diese Kräfte ebenfalls einzubeziehen. Dazu wird es allerdings notwendig sein, über Absichtserklärungen hinaus zu einer stärkeren Konkretisierung in einzelnen Punkten zu kommen.
Corterier (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, würde sich die Bundesrepublik durch eine Unterstützung der internen Lösung in Zimbabwe nicht in einen für ihre Interessen äußerst schädlichen Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen, aber auch zu Verbündeten wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien bringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, im Prinzip vermutlich ja. Nur will ich zugleich hin7974 

zufügen: Wenn wir davon überzeugt wären, daß mit der Zustimmung zu einer bestimmten Lösung den Vorstellungen des Volkes von Zimbabwe und starker politischer Kräfte, die eben jetzt nicht alle zustimmen, entsprochen wäre, dann, glaube ich, würde die Bundesregierung auch den Mut haben, an der einen oder anderen Stelle einmal allein für eine solche Position einzutreten. Aber wir sind eben heute davon überzeugt, daß der Versuch der internen Lösung unzureichend ist. Herr Kollege Marx, ich versichere Sie nochmals: Uns scheiden in dem, was wir wollen, nicht Interessen, sondern uns scheiden vielleicht unterschiedliche Beurteilungen dessen, was unter den gegebenen Umständen - unter Einbeziehung der politischen Kräfte - möglich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei innerdeutschen Gesprächen darauf hinzuwirken, daß von der DDR" nicht weitere den Weltfrieden gefährdende Maßnahmen durch Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU in Ausbildungslagern fortgesetzt sowie Lieferungen von Waffen und Munition an diese Terrororganisationen unternommen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über derartige Ausbildungen vor. Ebensowenig verfügt sie über präzise Angaben über Waffen- und Munitionslieferungen der DDR an diese Organisationen. Ich wiederhole mein Angebot, das, was möglicherweise an Hinweisen auf solche Tatbestände vorliegt, mit Ihnen im Ausschuß zu erörtern.
Marx (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege von Dohnanyi, darf ich Sie, da die nächste Ausschußsitzung ja erst in der dritten Septemberwoche sein wird, bitten, bis dahin den energischen Versuch zu machen, „gesicherte Erkenntnisse" zu erhalten? Denn es gibt z. B. im amerikanischen Feld überall diese Vorgänge, die wir heute diskutieren, ausgiebig mit Zahlen ausgestattete Bulletins, von denen ich den Eindruck habe, daß sie den Vorteil haben, richtig zu sein.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Würden Sie mir vielleicht noch sagen, wer der Teilnehmer an einem Gespräch unter vier Augen gewesen sein soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Marx, wir werden uns selbstverständlich bemühen, die Informationen, die vorliegen, noch zu ergänzen. Aber ich wiederhole noch einmal: Es ging uns um gesicherte Erkenntnisse, es ging uns im Plenum dieses Hauses um Feststellungen, die wir auch wirklich belegen können.
Marx (NA), 1978-06-22:
Sind Sie, Herr Staatsminister, wenn Sie über diese gesicherten Erkenntnisse verfügen - ich komme damit auf meine Frage zurück -, bereit, in den innerdeutschen Diskussionen - die Frage sollte eigentlich von einem anderen Ministerium beantwortet werden; es ist nicht meine Schuld, daß sie im Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen steht - dort darauf
hinzuwirken, daß diese Dinge nicht mehr vorkommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, wenn die Ergebnisse dafür sprechen, mit Verhandlungspartnern an entsprechender Stelle Gespräche auch über solche Fragen zu führen, dann wird die Bundesregierung - und Sie haben recht - in dem dann zuständigen Bereich der Bundesregierung darüber sicherlich Erwägungen anstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Corterier, Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht mit mir einen bemerkenswerten Gegensatz darin, daß die gleichen Leute, die von SWAPO, ZAPU und ZANU als von Terrororganisationen sprechen, zum blutigen Terror der südafrikanischen Regierung schweigen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich bedaure, aber ich kann den unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage nicht sehen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sehr wohl öffentliche, gesicherte Unterlagen hierfür gibt, etwa öffentliche Dankesbezeugungen von Ausgebildeten an das Ost-Berliner Regime für die erhaltene Ausbildung sowie die Verleihung von Medaillen - auch öffentlich in Zeitungen abgebildet - an ausgebildete Terroristen im südlichen Afrika durch die sogenannte Nationale Volksarmee Ost-Berlins?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich habe von Veröffentlichungen gelesen, die auch wieder dementiert worden sind. Ich will einer Veröffentlichung, wenn Sie mir einen klaren Hinweis auf eine solche geben können, speziell nachgehen.
Aber lassen Sie mich an der Stelle noch einmal zusammenfassen: Uns geht es darum, nur wirklich gesicherte Zahlen und Erkenntnisse vorzutragen. Deshalb ist natürlich auch eine Presserklärung als solche zunächst einmal zu überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Bitte, Frau Kollegin.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, der Oppostion den Unterschied zwischen Terrorismus und Befreiungsbewegungen zu erklären?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Frau
Kollegin, zu meinem Bedauern muß ich auch in diesem Fall feststellen, daß Dreiecksfragen nach ,der Geschäftsordnung in der Fragestunde nicht zulässig sind.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Roth (NA), 1978-11-09:
Aus einem maroden Unternehmen kann man keine gesunde öffentliche Unternehmung machen.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung in den derzeit laufenden innerdeutschen Gesprächen, nach denen der Kollege Marx gefragt hat, auch die Tatsache angesprochen, daß sich ein hoher Offizier der Nationalen Volksarmee vor wenigen Tagen offizell - auch in Presseorganen der DDR - einer „Waffenbrüderschaft" mit Angola gerühmt hat, was ja ein deutlicher Hinweis auf die militärische Unterstützung durch die DDR ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich kenne diese Äußerung. Man wird den von Ihnen nachgefragten Fakten zunächst nachzugehen haben. Der Ausdruck Brüderschaft wird allerdings oft in einem weiten Sinn verwendet. Ich möchte darauf jetzt keine Schlußfolgerungen stützen. Aber ich unterstreiche noch einmal: Wir sind bereit, darüber im zuständigen Ausschuß uneingeschränkt Auskunft ' zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berger.
Berger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß durch solche Maßnahmen der DDR oder auch anderer Stellvertreter in Afrika auf die Dauer auch die europäische Sicherheit gefährdet würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, es ist kein Zweifel, daß das Übertragen der Ost-West-Gegensätze auf Afrika für die europäische Sicherheit, für die Sicherheit der Welt überhaupt gefährliche Elemente enthält. Insofern müssen wir dafür sorgen, daß in Afrika Unabhängigkeit und Selbständigkeit gefördert werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, wenn afrikanische Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die mit Mitteln arbeiten, die wir nicht immer billigen können, ständig schlichtweg als Terroristen bezeichnet werden, das eine gefährliche politische Aufwertung der wahren, der westdeutschen Terroristen zur Folge haben könnte?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat sich bei der Beantwortung von Fragen in diesem Hause nicht die Formulierung der Fragesteller zu eigen gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Gansel auf:
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in ihren Antworten vom 14./15. Juni 1978 auf meine Anfragen betreffend OTRAG-Rakete und Panzerabwehrrakete Milan, daß bei einem Export von Teilen der Panzerabwehrrakete Milan nach Frankreich eine Kontrolle des Endverbleibs nicht möglich sei, daß aber beim Export von Raketenteilen für zivile Zwecke nach Zaire eine „klare Kontrolle" sichergestellt sei, und welche Konsequenzen sind für eine unzweideutige Regelung notwendig?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Bewertet die Bundesregierung Proteste der Regierung Israels und der Regierungen afrikanischer Staaten gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen, die diese Regierungen als gegen die militärische Sicherheit ihrer Länder gerichtet sehen, als Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Bitte, Herr Staatsminister.
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Zwischen den beiden Antworten, die Sie zitiert haben, besteht kein Widerspruch. Die Lieferung von Komponenten zur Herstellung der Panzerabwehrrakete Milan in Frankreich vollzieht sich im Rahmen der deutschfranzösischen Koproduktion von Rüstungsgütern. Wie die Bundesregierung in diesem Haus mehrfach erklärt hat - zuletzt bei der Beantwortung Ihrer Frage am 14./15. Juni dieses Jahres -, unterliegen Ausfuhren solcher Raketen aus Frankreich in andere Länder der alleinigen Verantwortung der französischen Regierung. Die Ausfuhr von Raketenteilen für das Vorhaben OTRAG aus der Bundesrepublik in dritte Länder fällt hingegen in die Verantwortung der Bundesregierung, die bei solchen für die Weltraumnutzung bestimmten Raketen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Weltraumvertrag und anderen internationalen Vereinbarungen sicherzustellen hat. Dieser Sachlage trägt die Bundesregierung bei der ausfuhrrechtlichen Behandlung von Raketen in dritte Länder Rechnung.
Gansel (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung schon bei der Ausfuhr ziviler Raketenteile überprüfen will, inwieweit dadurch die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik gestört werden können, um wieviel eher müßte die Bundesregierung dann nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auf einer solchen Prüfung bestehen, wenn es sich um Teile einer militärischen Rakete handelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: in dem ersten Fall, von dem Sie sprechen, handelt es sich um einen Vorgang europäischer Koproduktion, in diesem Falle deutsch-französischer Koproduktion, der nach der Auffassung der Bundesregierung anders zu behandeln ist.
Gansel (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, da die Ausfuhr der Raketen von Frankreich nach Syrien zumindest zu erheblichen Verstimmungen im Verhältnis zu Israel geführt hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung jetzt Überlegungen anstellt,
wie sie den Endverbleib von Raketen kontrollieren kann, für die Teile aus der Bundesrepublik nach Frankreich geliefert werden.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung führt über diese Fragen selbstverständlich immer wieder im Rahmen ihrer Konsultationen Gespräche. Diese Gespräche haben auch das Ziel, diese Fragen zu klären. Nur möchte ich unterstreichen, daß wir hier einer Vereinbarung im Rahmen der Koproduktion unterliegen und daher für den Export selber nicht zuständig sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Simonis (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, erfolgt die Genehmigung bei Waffenexporten aus Gemeinschaftsproduktionen wie bei „Milan" formell, oder wird eine solche Prüfung materiell vorgenommen, und wie ist sie im Falle „Milan" verlaufen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ich kann Ihnen über den Prüfungsvorgang in diesem Falle Einzelheiten nicht mitteilen. Ich komme nur zurück auf meine Antwort: es handelt sich insofern um einen anderen Vorgang, als es sich um einen Vorgang der Koproduktion mit einem europäischen Partnerland handelt.
Amrehn (NA), 1978-06-22:
Erinnern Sie sich nicht, Herr Staatssekretär, daß in dem Bericht der Bundesregierung über die Benachteiligung von Kriegsteilnehmern die Änderung der Gesetzgebung gerade damit begründet worden ist, daß es nur Einzelfälle seien und sie nicht so sehr zu Buche schlagen würden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung prüft selbstverständlich Proteste gegen ihre Entscheidungen über genehmigungspflichtige Exportvorhaben deutscher Firmen auf ihren jeweiligen sachlichen Gehalt. Im Falle der französischen Koproduktion - um die es sich in dem einen Fall handelt - habe ich schon das Notwendige gesagt. Bei dem Projekt der Firma OTRAG handelt es sich um Raketen, die sich nach den bisher getroffenen Feststellungen noch in der Entwicklungsphase befinden, die auf Grund ihrer Konstruktionsmerkmale nicht für militärische Zwecke geeignet sind. Befürchtungen, daß dieses Vorhaben die militärische Sicherheit afrikanischer Staaten beeinträchtigen könne, sind daher völlig unbegründet.
Gansel (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, zu kontrollieren, ob die in Zaire von einem deutschen Unternehmen produzierte Rakete nicht doch zu militärischen Zwecken benutzt werden kann? Das kann ja technisch relativ einfach gemacht werden, indem die
zivile Nutzlast durch eine militärische ausgewechselt wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, wir haben selbstverständlich die uns vorliegenden Informationen über das OTRAG-Vorhaben aus dieser Perspektive geprüft. Es gibt in der Tat keinerlei Anlaß, anzunehmen, daß die für eine militärische Nutzung notwendigen Voraussetzungen, die ich im einzelnen nicht aufzählen möchte, auf das Vorhaben der OTRAG anwendbar sind. Im übrigen will ich mich hier sehr vorsichtig ausdrücken, wenn ich sage, was von OTRAG wirklich zu erwarten ist. Aber es gibt auch Berichte, die nicht nur von einem Fehlstart sprechen, sondern auch von dem Zustand der dortigen Startrampe usw. Wer diese Einsichten hat, braucht sich durch das Vorhaben nicht beängstigen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung in dem seinerzeit mit einem VS-Charakter belegten Abkommen vom 31. August 1972 mit der französischen Regierung nicht ausdrücklich verpflichtet, innerdeutsches Recht zu wahren und bei dem Export von Teilen einer Koproduktion eine materielle Überprüfung vorzunehmen, inwieweit dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gestört werden könnte? Sind Sie gegebenenfalls bereit, mich schriftlich darüber zu informieren, wie diese Prüfung im Falle „Milan" vorgenommen worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Sie darüber schriftlich zu informieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Die letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung meiner Anregung gefolgt, beim letzten Start einer Rakete durch OTRAG einen sachverständigen Mann der Botschaft dorthin zu schicken?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Ich muß ehrlich sagen, daß ich hier im Augenblick überfragt bin; ich kann das nicht sagen. Ich weiß nur, daß Presse dabei war und daß wir über eine Vielzahl von Informationen über den Zustand der sogenannten Startrampe dort verfügen. Ersparen Sie es mir, dazu Einzelheiten vorzutragen; auf jeden Fall braucht sich nach meiner Auffassung davor keiner zu fürchten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Der Herr Abgeordnete Biehle hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 39 und 40 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Als letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - vielleicht können wir daVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nach doch noch das eine oder das andere aus einem anderen Bereich behandeln - rufe ich Frage 41 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Menschenrechte werden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung von den Behörden der Republik Malta verletzt, und was hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der an der KSZE-Schlußakte von Helsinki beteiligten Regierung von Malta unternommen oder wird sie unternehmen, um die Beendigung der menschenrechtsverletzenden Maßnahmen zu erreichen?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, an die Bundesregierung sind entsprechende Vorgänge bisher nicht herangetragen worden.
Jäger (NA), 1978-06-22:
Hat die Bundesregierung, da es sich bei Malta ja um einen Partner der KSZE-Vereinbarungen von Helsinki handelt, die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorgänge bei den letzten maltesischen Wahlen zum Anlaß genommen, sich eigene Kenntnisse darüber zu verschaffen, in welchem Umfange Menschenrechte verletzt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, ich wiederhole meine Feststellung: An die Bundesregierung sind entsprechende Vorgänge nicht herangetragen worden. Die Bundesregierung betrachtet es auch nicht als ihre Aufgabe, die Wahlen in Partnerländern zu überwachen.
({0})
Jäger (NA), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auf Grund der Frage, die ich gestellt habe, die Berichte, die es gibt, überprüfen und dafür eintreten, daß künftig solche Verletzungen der Vereinbarungen von Helsinki unterbleiben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-06-22:
Herr Kollege, es gibt keine Anhaltspunkte für solche Verletzungen; also ist die Antwort: Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Herr Abgeordnete Dr. Steger und der Herr Abgeordnete Dr. Spöri haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen 81 bzw. 82 und 83 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 84 ist von dem Herrn Abgeordneten Cronenberg eingereicht worden. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 85 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die Benachteiligung von ehemaligen Kriegsteilnehmern und Kriegsgefangenen gegenüber anderen Rentnern durch die Bewertung von Ersatzzeiten, vor allem in Härtefällen, auszugleichen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-22:
Herr Kollege, diese Frage ist für mich insofern etwas überraschend, weil sie wohl nicht mehr im Zusammenhang mit der Frage 86 steht. Ich will aber gerne überprüfen lassen, ob es dazu im Hause Überlegungen gibt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-22:
Frau Kollegin Erler, die von Ihnen angesprochene Bewertung der Ersatzzeiten von ehemaligen Kriegsteilnehmern und Kriegsgefangenen war in der letzten Zeit mehrfach Gegenstand von Fragen an die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten darauf hingewiesen, daß die ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen durch die geltenden Vorschriften über die Bewertung der Ersatzzeiten grundsätzlich nicht benachteiligt werden. Hinzuweisen ist jedoch darauf, daß es sich bei der Bewertung der Ersatzzeiten um eine pauschale Regelung handelt. Das bedeutet, daß in Einzelfällen auch Ergebnisse eintreten können, die nicht alle Nachteile der Kriegsteilnehmer ausgleichen.
Mit Rücksicht auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, Rechtsänderungen vorzuschlagen, die zu einem ins Gewicht fallenden Mehraufwand führen würden. Wegen der präjudiziellen Wirkung gilt dies leider auch für die Rechtsänderungen, die zu Leistungsverbesserungen für ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangene führen würden.
Erler (NA), 1978-06-22:
Herr Staatssekretär, um welche Summe etwa würde es sich handeln, wenn man tatsächlich eine Gleichstellung von Kriegsteilnehmern und Spätheimkehrern mit solchen Arbeitnehmern, die die ganze Zeit über gearbeitet haben, vornähme?