Such (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über Drogenpolitik heute abend hat zwei Anlässe: zum einen unseren Antrag, entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission AIDS sowie aller Drogensuchtberater endlich klarstellen zu lassen, daß die Abgabe steriler Spritzen an Heroinkonsumenten nicht strafbar, sondern zur Verringerung des Ansteckungsrisikos erforderlich ist. Statt den erforderlichen Gesetzentwurf hier vorzulegen, hat die Bundesregierung entgegnet, die bisherige Rechtslage sei ausreichend und angemessen. Diese Auffassung ist untragbar.
Wenn der Bundesregierung wirklich daran gelegen wäre, die ja auch ihr bekannte derzeitige Strafverfolgungspraxis gegen Spritzenverteiler und Drogenberater sowie Beschlagnahme von Spritzenautomaten effektiv zu unterbinden, hätte sie hier schon längst die Initiative ergreifen können; denn hinsichtlich repressiver Ergänzungen des Betäubungsmittelgesetzes ist sie ja sehr fleißig, produktiv; damit ist sie schnell zur Hand. Wenn die Bundesregierung die bisherige Praxis als angemessen bezeichnet, darf ihr unterstellt werden, daß die dahinterstehende Logik nach dem Motto „Flaschenöffner fördern Alkoholkonsum" auch bei ihr verfangen hat. Mit solchem Unsinn muß eine rationale Drogenpolitik konsequent Schluß machen.
({0})
Der zweite Anlaß dieser Aussprache ist unsere große Anfrage nach den Grundzügen einer abgestimmten Drogenpolitik hierzulande. Obwohl wir hierin bereits vor Weihnachten letzten Jahres nur neun einfache Fragen gestellt haben, hat die Bundesregierung bisher nur einen vertröstenden Zwischenbescheid zuwege gebracht, uns aber noch keine inhaltliche Antwort gegeben.
({1})
Der Sache nach liegt eine solche Antwort nun allerdings mit dem sogenannten nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan vor, auf den ich mich im folgenden beziehen werde.
Um es vorwegzunehmen: Schon der agitatorische Titel des Projekts - der Sache nach geht es um den unter Strafe gestellten Umgang mit bestimmten Genußmitteln und Suchtstoffen - scheint den Kommentar eines Landesministers zu belegen, der den Plan und die dazugehörende Konferenz als unangemessene Public-Relations-Aktion bezeichnet hat. Tatsächlich baut der Plan nicht, was dringend erforderlich wäre, das derzeitige eindeutige Übergewicht repressiver Maßnahmen gegenüber Menschen ab, die mit bestimmten Drogen umgehen, sondern kündigt weitere Verschärfungen an.
Nach Angaben der Bundesregierung bezogen sich von den zwischen 1985 bis 1987 eingeleiteten 200 000 Strafermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz rund 80 % allein auf den Umgang mit geringen Eigenkonsummengen; bei über 60 % handelte es sich um Canabisprodukte. Über 10 % der Verdächtigen - 1988 waren es schon 15 % - wurden wegen Haschischmengen unter 5 g verfolgt. Die Tendenz ist weiter steigend. Das heißt: Die Strafverfolgungskapazitäten konzentrieren sich nicht auf Händler, Dealer und Hintermänner, sondern auf kleine Konsumentinnen und Konsumenten.
({2})
- Die Zahlen sprechen ja dafür. - Die bekannte und vielbeschriebene soziale Verelendung insbesondere von Konsumenten harter Drogen wird somit zu einem Gutteil erst durch diesen staatlichen Verfolgungsdruck produziert. Daher haben wir nicht nur ein Drogenproblem, sondern primär ein Drogenpolitikproblem, meine Damen und Herren.
({3})
Die will die Bundesregierung offenbar noch verschärfen. Ich greife aus dem breiten Katalog von schon eingereichten und angekündigten strafrechtlichen Vorhaben hier nur besonders Skurriles heraus:
Der Bundesinnenminister hat uns in Aussicht gestellt, daß auch das Aufstacheln und Verleiten zu unbefugtem Betäubungsmittelgebrauch oder dessen Verharmlosung oder Verherrlichung strafbar werden sollen.
({4})
Dies erinnert fatal an die entsprechende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen gegenüber Gewalttaten.
({5})
Die §§ 88a, 130a und 130b StGB sind berüchtigte Marksteine der Rechtsgeschichte. Würden diese Planungen umgesetzt, so wäre schon meine heutige Rede gefährdet, als verharmlosend zu gelten.
Mit solchen Vorhaben setzen sich offenbar Parolen durch, wie sie insbesondere in Bayern ausgegeben werden und in denen von „Null-Toleranz-Politik gegenüber der Rauschgiftpest" die Rede ist oder auch „Jagt die Hascher! " verlangt wird. Der Bundeskanzler spricht moderater von einer „Ächtung des Drogenkonsums", meint aber offenbar das gleiche, nämlich daß das heere Abstinenzideal mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll, auch wenn Betroffene dabei verrecken.
Der Kanzler sieht im Drogenplan nebulös ein ausgewogenes Verhältnis bzw. eine Balance von präventiven, therapeutischen und repressiven Maßnahmen. Besonders Kecke in der CDU reden gar von „Therapie vor Strafe ". Derartige Schnacks verkommen aber zu bloßen Beschönigungen und zur Tarnung dessen, was unter dieser Überschrift tatsächlich ins Werk gesetzt wird.
({6})
Deutlich werden die wahren Schwerpunkte nur durch die Zuweisung neuer Stellen: 400 für das BKA, nur 30 Vorbeugungsmaßnahmen im weitesten Sinne. Das sind die traurigen Relationen, meine Damen und Herren.
Kein Wunder, daß die Drogenfachleute von Arbeiterwohlfahrt bis Deutsche AIDS-Hilfe über diesen Plan meinen „Uns blüht nichts Gutes" und erklären: „Mit uns ist kein Drogenkrieg zu machen."
Tatsächlich werden unter dem bloßen Vorwand der Drogenbekämpfung ganz nach amerikanischem Vorbild zusätzliche Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden vorgeschlagen, mit denen den Bürgerrechten der Krieg angesagt wird.
({7})
Das vom Bundesrat jüngst vorgeschlagene Füllhorn mit Wanzeneinsatz, beobachtender Fahndung, Erweiterung der Telefonüberwachungsmöglichkeiten etc. würde den mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz angepeilten Katalog paralleler Maßnahmen noch beträchtlich erweitern. Unfaßbar, daß auch die meisten SPD-regierten Länder dem zugestimmt haben.
({8})
Demgegenüber kommen die schon lange geforderten Maßnahmen z. B. gegen bundesdeutsche Chemikalienexporte zur Drogenherstellung ebensowenig in Gang wie präventive Initiativen gegen legale Drogen. Vielmehr sind wichtige Schutzmaßnahmen und sämtliche Anträge der GRÜNEN in diesem Bereich, z. B. Verbot von Tabak-, Alkohol- und Arzneimittelwerbung sowie Vertriebsbeschränkungen für TabakwaSuch
ren, von einer großen Koalition in diesem Hause abgelehnt worden. Wie ernst sollen wir dann Ihren Willen zu wirklichen Verbesserungen noch nehmen? Das frage ich insbesondere die Regierungsbank.
Schließlich muß sich auch noch die Erkenntnis stärker durchsetzen, daß die westlichen Konsumentenländer nicht Stellvertreterkriege in den Anbauländern fördern dürfen, wie das insbesondere die USA negativ vorexerzieren. Vielmehr müssen den Menschen in diesen Ländern, die in der Drogenproduktion heute ihren Lebensunterhalt verdienen, ernsthafte Anreize für einen Umstieg geboten werden.
({9})
Dabei darf finanziell nicht gekleckert, sondern muß geklotzt werden.
Die Mittel dürfen zudem nicht dazu verwendet werden, eine exportorientierte Produktion zu fördern und auf dem Weltmarkt zu stützen, sondern müssen primär zur Befriedung von Arbeitsplätzen, die dem einheimischen Bedarf, Lebensbedarf usw. dienen, geschaffen werden. Das sieht die Bundesregierung, die noch von Kaffee und Bananen redet, leider offenbar noch anders.
Ich schließe, meine Damen und Herren, mit dem Appell: Abrüstung im Drogenkrieg!
Ich danke Ihnen.
({10})