emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege von Klaeden, die Bundesregierung

nimmt zu staatsanwaltschaftlichen Verfügungen in einem nicht öffentlichen Verfahren grundsätzlich keine
Stellung. Insoweit bin ich überrascht, dass Sie, Herr Kollege von Klaeden, aus Akten eines nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens zitieren.

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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, Ihnen ist eine Frage gestellt worden, die Sie auch Pressemitteilungen entnehmen konnten.

Ich habe gefragt, ob das kernbereichsrelevante Material
im Bundeskanzleramt vorhanden war oder nicht. Ich habe
ferner gefragt, ob und wenn ja, seit wann die Führung des
Kanzleramtes Kenntnis davon hatte.

Ich darf Sie doch bitten, nicht die Frage verfälschend
darzustellen, sondern die Frage zu beantworten.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege von Klaeden, die Frage zielt auf einen

sehr speziellen Sachverhalt ab. In allgemeiner Form
kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt
Folgendes ausführen: Bei dem Sachverhalt geht es nicht
um den Verlust von Schriftgut, sondern um Aktenvorenthaltung gegenüber dem Parlament. Das in Ihrer Frage
angesprochene Material wurde weder aussortiert noch
hat es die Bundesregierung als vermisst bezeichnet. Es
waren nicht diese Unterlagen, sondern es sind Unterlagen aus ganz anderen Bereichen, die die Bundesregierung auch heute noch vermisst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, das beantwortet meine Frage

nicht. Ich frage Sie noch einmal: Seit wann ist der Führung des Kanzleramtes dieses kernbereichsrelevante Material bekannt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege von Klaeden, ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es geht hier um Material, das dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurde. Ihre Frage
lässt indirekt vermuten, es ginge hier um vermisstes Material. Ich will deswegen ausführlich auf die Frage des
vermissten Materials eingehen. Die Bundesregierung
vermisst zum Beispiel im Fall Leuna die Originalakten
aus dem Zeitraum bis zum Abschluss der Privatisierung
der Raffinerie in Leuna. Das ist der Zeitraum bis zum
Ende des Jahres 1992. Aus diesem Zeitraum gibt es keinerlei Originalakten, sondern nur sechs unstrukturierte
Kopiebände.

({0})

Die Bände sind nicht chronologisch geordnet und sind
auch sonst chaotisch zusammengestellt, sie enthalten
fast nur minderwertiges Schriftgut.

Ich möchte noch einmal auf das Nichtweiterreichen
des Materials an den Untersuchungsausschuss eingehen.
Bereits die Verwaltungsermittlungen zwischen Oktober
1999 und Februar 2000 haben ergeben, dass in der
13. Legislaturperiode zusammen mit anderem Schriftgut
auch Schreiben des von Ihnen angesprochenen Lobbyisten D. H. dem Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages vorenthalten wurden. Das ist das Material,
Herr von Klaeden, das in Ihrer Frage angesprochen worden ist. Dies geschah, obwohl die Unterlagen vom Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses „DDRVermögen“ umfasst waren.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär
Dr. Steinmeier, informierte hierüber den Untersuchungsausschuss der 14. Legislaturperiode sehr frühzeitig,
nämlich am 17. Februar 2000, und leitete die kompletten
Akten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
der 14. Legislaturperiode unter dem Datum 24. Februar
2000 zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Es gibt noch den Wunsch nach weiteren Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Kollege.
Reinhard Grindel (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, ist Ihnen eine Kontaktaufnahme

zwischen dem ehemaligen Kanzleramtsminister Hombach und Bediensteten oder politischen Amtsträgern des
Bundeskanzleramtes bekannt, in der er darauf hingewiesen hat - so hat er es jetzt mehrfach in Interviews
geäußert -, dass ihm niemals Akten nicht vorgelegt wurden, nach denen er sich erkundigt hat, und er auch nicht
die Auffassung teilt, wonach es die so genannten Bundeslöschtage gegeben hat? Hat es also von Herrn Hombach an Sie, an Herrn Minister Steinmeier oder auch an
den Bundeskanzler direkt Hinweise darauf gegeben,
dass all das, was Sie hier vortragen, aus seiner Sicht unzutreffend sei?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege, ich weiß nicht, nach welchen

Unterlagen - darauf zielen Sie mit Ihrer Frage ab - sich
der damalige Bundesminister a. D. Hombach erkundigt
hat. Ich habe darüber keine Kenntnis.

Mir ist nur wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht,
als seien bestimmte Akten - Herr von Klaeden hat sie in
seiner Frage benannt - ursprünglich als vermisst eingestuft worden und dann wieder aufgetaucht. Es geht vielmehr darum, dass diese speziellen Akten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten worden
sind.

({0})

Darüber ist selbstverständlich unmittelbar nach dem Regierungswechsel dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 14. Legislaturperiode durch den
Chef des Kanzleramtes Bericht erstattet worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Weitere Frage des Kollegen Gewalt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, bitte schön.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion,

das Wort.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, die Staatsanwaltschaft hat sich

öffentlich - in diesem Fall braucht man nicht in irgendwelche Akten zu schauen - sehr kritisch mit dem Sonderermittler, Herrn Burkhard Hirsch, auseinander gesetzt.

({0})

Deshalb meine Frage an Sie: Welche Rechte und welche
Pflichten hatte Burkhard Hirsch eigentlich? War er zum
Beispiel nach dem Beamtenrecht zu einer besonderen
Verschwiegenheit verpflichtet? Musste er beamtenrechtliche Vorschriften beachten oder stand er diesbezüglich
über den Dingen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege Gewalt, ich habe auf Fragen aus Ihrer

Fraktion mehrmals auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis, dem Herr Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard
Hirsch unterlegen hat, hingewiesen - übrigens auch in
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Ihre Fraktion
gestellt hat.

Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, dass es nicht
mein Eindruck ist, dass sich die Staatsanwaltschaft hier
kritisch gegenüber Herrn Dr. Hirsch geäußert hat. Das
trifft aber sehr wohl - das habe ich sehr intensiv
vernommen - auf Kommentierungen und Presseerklärungen seitens Ihrer Fraktion zu, auch zu den Fragen, die
heute hier gestellt werden, die ich aber ausdrücklich
nicht teile.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Dann kommen wir zur Frage 15 des Kollegen von

Klaeden:
Hat der disziplinare Vorermittler im Bundeskanzleramt,

Dr. Burkhard Hirsch, seinen Bericht vom 31. Mai 2000 für
den Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass bestimmte Bedienstete bzw. frühere Bedienstete des Bundeskanzleramtes in
dem Verdacht stehen, ihre beamtenrechtlichen Pflichten verletzt zu haben, und, wenn ja, warum sind diese nicht als Betroffene vor der Anhörung von Dr. Burkhard Hirsch vor dem
1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode am 28. Juni
2000 gehört worden, um sich frühzeitig sachdienlich verteidigen zu können?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege von Klaeden, nein, die disziplinaren

Vorermittlungen richten sich nicht gegen bestimmte Beamte, sondern gegen unbekannt.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, das Ermittlungsverfahren sei nicht öffentlich gewesen. Ist Ihnen bekannt, dass nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Köln die Beschwerde der Bundesregierung
verfristet gewesen ist und dass deswegen das Ermittlungsverfahren nach § 172 der Strafprozessordnung als
abgeschlossen zu betrachten ist?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Kollege von Klaeden, das Bundeskanzleramt hat

fristgemäß schriftlich Stellung genommen und diese
Stellungnahme ist seitens des Generalstaatsanwaltes
Köln als Beschwerde gewertet worden und in das Verfahren eingegangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Weitere Zusatzfragen?
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Ist Ihnen bekannt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr von Klaeden, solange der hierfür vorgesehene

Rechtsweg - dazu gehört selbstverständlich auch das
rechtliche Werten einer Beschwerde und die entsprechende Entscheidung darüber - nicht ausgeschöpft ist,
ist dieses Verfahren nicht abgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es weitere Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall.

Die Frage 16 der Kollegin Rita Pawelski soll schriftlich beantwortet werden. - Ich bedanke mich, Herr
Staatsminister.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 17 des Kollegen
Jens Spahn:

Hält die Bundesregierung eine ideelle wie finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes in
Huis Doorn, dem Exilsitz von Wilhelm II. in den Niederlanden, auch als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und den Niederlanden für geboten und wie ist
der aktuelle Verhandlungsstand?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Herr Kollege Spahn, die Bundesregierung hat sich für

die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebs in Haus
Doorn eingesetzt und zu diesem Zweck Gespräche mit
drei Bundesländern, verschiedenen Kulturstiftungen und
Wirtschaftsunternehmen geführt. Dabei ist es unstrittig,
dass diese Aufgabe nicht zur auswärtigen Kulturpolitik
gehört und daher auch nicht mit entsprechenden Bundesmitteln gefördert werden kann. Die Bemühungen der
Bundesregierung zielten daher darauf ab, eine finanzielle Zusammenarbeit interessierter deutscher Stellen
- dazu gehören vor allem Museen, die Leihgaben aus
dem Haus Doorn ausstellen - mit dem Königreich der
Niederlande zu initiieren. Leider konnte trotz intensiver
Bemühungen die Finanzierung eines deutschen Beitrages zu den Betriebskosten nicht sichergestellt werden.
Jens Spahn (NA), 2003-11-05:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass die niederländische Seite die Aussagen eines Ministerialdirektors aus dem Bundeskanzleramt während eines Gesprächs im Mai 2003 als eine mündliche Zusage
gewertet hat, dass ab 2004 250 000 Euro für eine vorläufige Zwischenlösung in einem Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden? Dies hat auf niederländischer
Seite ein sehr positives Echo gefunden. Dass dann diese

Zusage offiziell zurückgenommen wurde, hat für Unmut
gesorgt.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Herr Kollege Spahn, es trifft nicht zu, dass eine Zusage zurückgenommen worden ist. Es hat offensichtlich
ein Missverständnis hinsichtlich des Gespräches mit
Herrn Nevermann gegeben. Ich bedauere, dass es dazu
gekommen ist. Nach meiner Kenntnis ist das Missverständnis aber ausgeräumt worden.

In internen Vorgesprächen haben das Auswärtige Amt
und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien in Aussicht gestellt, sich mit einer einmaligen
Anschubfinanzierung von jeweils 50 000 Euro an dem
von niederländischer Seite für erforderlich gehaltenen
deutschen Jahresbeitrag von 250 000 Euro zu beteiligen.
Das zeigt, dass die Bundesregierung wirklich alles ihr
Mögliche getan hat, um die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes im Haus Doorn zu unterstützen. Da trotz
dieses Angebots die Gesamtfinanzierung nicht zustande
gekommen ist, konnte der niederländischen Seite leider
auch keine Zusage gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Wir kommen zu Frage 18 des Abgeordneten Albert

Rupprecht:
Könnte nach Ansicht der Bundesregierung aus dem europäischen Verfassungsvertrag in seinem momentanen Entwurf
ein Anspruch auf den Empfang von Sozialleistungen auch für
jene EU-Ausländer abgeleitet werden, die sich in Deutschland
ohne Arbeitnehmerstatus niederlassen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Ich würde diese Frage gerne im Zusammenhang mit

Frage 19 des Kollegen Rupprecht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Dann rufe ich auch Frage 19 des Abgeordneten Albert

Rupprecht auf:
Wenn ja, mit welchem Ziel gedenkt die Bundesregierung

im Verlauf der Verhandlungen der aktuellen Regierungskonferenz in Rom diesen Punkt zu verhandeln?
Albert Rupprecht (NA), 2003-11-05:
Es kann weder im Interesse der Beitrittsstaaten der

Europäischen Union noch der westeuropäischen Staaten
sein, dass es zu einer Zuwanderung zu Sozialsystemen
des Nachbarlandes gibt. Ich denke deshalb, dass wir dieses Thema sehr behutsam und intensiv durchdenken und
behandeln müssen.
Meine Nachfrage: Glauben Sie nicht, dass aufgrund
des Verfassungsvertrages, und zwar konkret aufgrund
von II Art. 34, diese Frage eine neue Qualität bekommt?
Hier heißt es unter anderem, dass jeder Mensch in der
Europäischen Union, der den Wohnsitz wechselt, Anspruch auf soziale Leistungen hat.

Wäre es darüber hinaus nicht sinnvoll gewesen, im
europäischen Verfassungsvertrag präzisere Formulierungen zu wählen? Ich denke unter anderem an Vorschläge
des Ifo-Instituts, das die Position vertritt, dass ein europäischer Bürger, der in einem anderen Land Sozialleistungen beziehen möchte, diese nur nach angemessenen
Fristen bzw. innerhalb dieser Fristen nur Teilleistungen
erwerben kann, und zwar in dem Umfang, in dem er in
die sozialen Sicherungssysteme des betreffenden Landes
eingezahlt hat.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Durch den Verfassungsentwurf ergibt sich keine Änderung der Rechtslage im
Hinblick auf die von Ihnen gestellte Frage nach dem
Empfang von Sozialleistungen auch für jene EU-Ausländer, die sich in Deutschland ohne Arbeitnehmerstatus
niederlassen. Der von Ihnen angesprochene Artikel
schreibt ausdrücklich den Bezug auf das Unionsrecht
und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor. Die
Einfügung der Grundrechte-Charta in den Verfassungsentwurf verbessert den Grundrechteschutz der Bürger
gegen sie belastende Akte des Unionsrechts, veränderte
jedoch nicht die in der Verfassung festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

Der zweite Teil Ihrer Frage berührt nach meiner Auffassung nicht Verfassungsfragen, sondern Fragen, die
Gegenstand laufender Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union sind.
Albert Rupprecht (NA), 2003-11-05:
Heißt das, dass die Bundesregierung der Ansicht ist,

dass es im Zuge der Erweiterung der Europäischen
Union definitiv nicht zu einer Zuwanderung zu Sozialsystemen kommen wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-11-05:
Herr Kollege, die EU arbeitet auf der Grundlage der

Verträge von Amsterdam und Nizza gegenwärtig bereits
an verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben in den Bereichen Asyl und Einwanderung. Die Kommission hat dazu
eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die zum Teil
bereits verabschiedet, zum Teil noch in den Gremien beraten werden. Sie müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.

Bei all diesen Vorhaben trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme
nicht stattfinden kann. Damit wird noch vor dem InKraft-Treten einer künftigen Verfassung ein Grundbestand gemeinsamer Regelungen geschaffen. Sowohl für
EU-Bürger als auch für Angehörige von Drittstaaten ist

das Aufenthaltsrecht nach dem Grundbestand stets daran
geknüpft, dass der Betroffene für seinen Unterhalt selbst
aufkommen kann. Daran ändert sich auch künftig nichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Die Frage 20 soll schriftlich beantwortet werden. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung. Die Fragen 21 und 22 sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch:

Trifft es zu - Quelle: „Report Mainz“ vom 6. Oktober 2003 -,
dass der Bundesverband Investment und Asset Management,
BVI, eine Mitarbeiterin in das Bundesministerium der Finanzen, BMF, abgeordnet hat, um mit Know-how und Ressourcen
das BMF bei der Arbeit zu unterstützen, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lobbygruppen, Unternehmen
und Vereinen sind im Jahr 2003 in Bundesministerien tätig gewesen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Frau Kollegin Lötzsch, es trifft zu, dass eine Mitarbeiterin des Bundesverbandes Investment und Asset Management von Januar bis August 2003 im Bundesministerium der Finanzen tätig war. Sie war in den
Arbeitsbereich des für Investmentwesen zuständigen Referats unter der Leitung des Referatsleiters integriert.
Ziel des Einsatzes war, Praxiswissen in die konkrete Arbeit dieses Referates einzubringen.

Hinsichtlich der Zahl der externen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter möchte ich auf die Beantwortung der
schriftlichen Frage Nr. 115 des Abgeordneten Feibel verweisen. Zahlen für davon abweichende Zeiträume liegen
der Bundesregierung nicht vor, weil eine statistische Erfassung nicht erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Frau Lötzsch, Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefragt, sondern der
zweite Teil meiner Frage bezieht sich ausdrücklich darauf, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Lobbygruppen, Unternehmen usw. neben der einen genannten Mitarbeiterin - diesbezüglich haben Sie die
Frage bereits beantwortet - im Jahre 2003 in Bundesministerien tätig gewesen sind, also abgeordnet waren,
bzw. immer noch dort arbeiten.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Bezüglich der externen Zuarbeit verweise ich noch
einmal auf die Anfrage des Abgeordneten Feibel. In der
Antwort auf diese Frage wurde das genau aufgelistet.
Ansonsten gibt es keine weitere Erfassung statistischer
Art.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, in Art. 33 Abs. 4 unseres Grundgesetzes steht - ich darf zitieren -:

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als
ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
stehen.

In welchem Treueverhältnis befinden sich die abgeordneten Lobbyisten Ihrer Meinung nach?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Ich habe Ihnen beschrieben, welche Aufgabenstellung
diese Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium hatte.
Dabei ging es nicht um hoheitliche Befugnisse. Die Verschwiegenheits- und Vertrauensregularien sind in diesen
Fällen klar geregelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Wir kommen zur Frage 24 der Kollegin Lötzsch:

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die abgeordneten Personen aus ihrer Tätigkeit in einem Bundesministerium einen Informationsvorsprung gegenüber der Konkurrenz gewinnen können, und wie will die Bundesregierung
verhindern, dass durch solche Abordnungen Partikularinteressen von Lobbyisten einen prägenden Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Nitzsche, eine Zusatzfrage?

({0})

Dann kommen wir zur Frage 30 des Kollegen Uwe
Schummer:

Verfügt die Bundesregierung über Berechnungen über die
unterschiedlichen Belastungen der Bürger durch die Reformgesetze der Agenda 2010 einschließlich der geplanten Steuersenkung ab 2004, so wie das von der Bundesregierung auf ihrer Hardenberg-Klausurtagung vereinbart worden ist, und,
wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem
Bundesministerium Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, haben deren Vertraulichkeit zu gewährleisten.

Das Gesetzgebungsverfahren unterliegt nach den Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien zahlreichen Beteiligungserfordernissen, aufgrund derer beispielsweise die Ressorts entsprechend ihren Zuständigkeiten sowohl formal als auch inhaltlich auf die Gesetzesvorlage einwirken können.
Entsprechend diesen Bestimmungen sind außerdem unter anderem die Länder, kommunale Spitzenverbände,
Fachkreise und Verbände zu beteiligen, wenn ihre Belange berührt sind. Darüber hinaus unterliegt jedes Gesetzgebungsverfahren den Kontrollwirkungen der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, um ein konkretes Beispiel zu nehmen: Können Sie ausschließen, dass bei der Erarbeitung
des Vertrages über die Erhebung der LKW-Maut für die
Benutzung von Autobahnen in den dafür zuständigen
Ministerien Lobbyisten tätig waren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Ich möchte es mir nicht anmaßen, für einen Bereich,
in dem ich nicht tätig bin, etwas auszuschließen. Deswegen will ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Das ist sehr schade. Herr Staatssekretär, könnten Sie

dafür Sorge tragen, dass mir diese Frage von einem anderen Mitglied der Bundesregierung beantwortet wird,
da ich diese Frage nicht an Sie persönlich, sondern an
die Bundesregierung gerichtet habe?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-05:

Ich denke, die Nachfragen sollten in einem bestimmten Verhältnis zu der gestellten Frage stehen. Deswegen
ist die Antwort so zu geben, wie ich Sie Ihnen eben gegeben habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Die Fragen 25 und 26 sollen schriftlich beantwortet

werden. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Die Fragen 27 und 28 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Henry
Nitzsche:

Wann ist gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2003 mit der befristeten Befreiung von der
Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in den neuen Ländern zu rechnen und welche Schritte - vergleiche Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 15/1091, Abschnitt III Ziffer 6, sowie Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 9. Juli 2003, Bundestagsdrucksache 15/1407,
Anlage 2 - wurden bisher unternommen?