Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist
einfach wahr: Edward Snowden hat recht . Wir haben in
dem Untersuchungsausschuss belegt: Nicht nur in den
USA und weltweit, sondern auch in Deutschland hat die
NSA massenhaft und anlasslos Datenausspähung betrieben,

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und zwar millionenfach: in Deutschland, von Deutschland aus, und betroffen waren auch deutsche Staatsbürger .

Insoweit hat sich in vollem Umfange bewahrheitet,
was Edward Snowden gesagt hat . Diese massenhafte Datenüberwachung war nicht nur in den USA ein Verstoß
gegen die Verfassung, sondern sie war auch in Deutschland ohne jede rechtliche Grundlage, und sie verstieß gegen das Grundgesetz .

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Sie verstieß gegen Grundrechte, die hier in Deutschland
gelten .

Und wer trägt die Verantwortung dafür? Die politische
Verantwortung dafür trägt das Kanzleramt . Das Kanzleramt hat in der Kette der Aufsicht versagt . Das Kanzleramt
wusste, was „Eikonal“ ist . Das Kanzleramt wusste, was
der BND treibt . Das Kanzleramt hat das alles gedeckt .

Der schlimmste Augenblick in meinem Aktenstudium,
in der jahrelangen Aufklärungsarbeit, war, als ich lesen
musste, dass der BND selber der Auffassung war, dass
das, was er dort treibt, auf gar keinen Fall dem deutschen
Parlament und dem dafür berufenen Parlamentarischen

Kontrollgremium mitgeteilt werden darf . Schlimmer
geht es nicht .

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Das war die Katastrophe, die der BND selbst befürchtete . Schon da hätte man eigentlich aufhören können .
Schon daraus ergibt sich, dass selbst der BND der Auffassung gewesen ist: Er tut unrecht . So einfach ist das .

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Falsch war auch, was die Gewaltigen in den USA bis
hin zum Präsidenten immer wieder beteuert haben: Wir
halten uns in Deutschland an Recht und Gesetz . - Das
ist nicht richtig . Auch das wusste der BND . Das wussten die Verantwortlichen des BND, die in die USA gefahren sind, und das wusste auch das Kanzleramt . Denn
wo steht im deutschen Gesetz geschrieben, dass das
Handy der Kanzlerin abgehört werden darf? Wo steht
im deutschen Gesetz geschrieben, dass beispielsweise Markus R . in Deutschland spionieren und selbst den
Bundesnachrichtendienst ausspionieren darf? Dafür ist er
zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden . Welchen Beweis brauchten Sie noch dafür, dass die
NSA-Gewaltigen bzw . Geheimdienstgewaltigen in den
USA die Unwahrheit sagen?

Wenn Herr Clapper, der Anführer der Geheimdienste
in den USA, vor dem US-Kongress gelogen und das anschließend sogar zugegeben hat, dann können Sie doch
nicht nach Deutschland zurückkommen und sagen: „Die
NSA sagt, sie richtet sich nach deutschem Recht und Gesetz“, wenn Sie es besser wissen . Sie haben die deutsche
Bevölkerung irregeführt .

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Sie haben die deutsche Bevölkerung auch hinsichtlich des Militärstützpunkts Ramstein irregeführt . Selbstverständlich war auch der Bundesregierung aus vielen
Zeitungsmeldungen und auch aus Informationen aus den
Diensten selber - davon gehe ich aus - bekannt, dass von
Ramstein die Killerdrohnen zwar nicht losfliegen und
auch nicht von dort direkt gesteuert werden, sie aber über
Ramstein gesteuert worden sind . Sie haben zu all den
Fragen, die aus dem deutschen Parlament dazu gestellt
wurden, immer die Unwahrheit gesagt . Sie haben gesagt:
Dem ist nicht so . Die USA haben uns versichert, dass
das nicht stimmt . - Der Untersuchungsausschuss konnte ganz zum Abschluss klären, dass diese Aussage nicht
stimmt, dass sehr wohl über Ramstein - damit macht sich
Deutschland mitschuldig - die Drohnenangriffe in Afrika
gesteuert werden .

Ein letzter Satz . Herr Pofalla in Person und die Bundesregierung haben sich im August 2013 die günstigen Voraussetzungen für den Wahlkampf und für die
Wahl 2013 erschlichen . Herr Pofalla hat getäuscht und
getrickst .

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Er hat der deutschen Bevölkerung erklärt, es sei alles gut,
es sei alles vom Tisch . Ein No-Spy-Abkommen sei angeboten worden .

Nichts davon war wahr . Das Weiße Haus hat drei Monate später gesagt: Von einem No-Spy-Abkommen war
nie die Rede . - Das hat die deutsche Regierung, das hat
Herr Pofalla erfunden . Wie wären die Wahlen 2013 ausgegangen, wenn all das, was wir jetzt wissen und was in
dem dicken Bericht steht, bekannt geworden wäre? Ich
bin der Auffassung: Damit haben Sie die Wählerinnen
und Wähler und die deutsche Öffentlichkeit irregeführt.
Das darf nie wieder passieren . Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden .

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