Winfried Nachtwei (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Fritz, Sie haben einige Beispiele genannt, die
zeigen, warum Rüstungsexporte immer wieder besonders heiße Eisen sind. Gestatten Sie mir aber zunächst
zwei Klarstellungen.

Erste Klarstellung. Solange es Streitkräfte gibt, wird
Ausrüstung benötigt. Aber Ausrüstung gibt es nicht ohne
Rüstungsproduktion. Da sich kein Land eine autarke
Rüstungsproduktion leisten kann, gibt es grundsätzlich
einen Handel mit Rüstungsgütern. Zugleich aber sind
Waffen und Rüstungsgüter keine Waren wie andere. Sie
haben erhebliche sicherheitspolitische und friedenspolitische Bedeutung und Brisanz. Deswegen gibt es Rüstungsexportgesetze und die Rüstungsexportrichtlinie.

Zweite Klarstellung. Die Entscheidungsbefugnis
über Rüstungsexporte liegt in Deutschland allein in der
Hand der Exekutive. Diese Entscheidungen unterliegen
einer sehr großen Geheimhaltung. Das Parlament kann
die Rüstungsexporte nur im Nachhinein bewerten. Darin
liegt ein Unterschied zu etlichen Verbündeten, in deren
Ländern im Vorhinein eine gewisse Mitkontrolle stattfindet.
Der Exportbericht 2003 zeigt: Im Jahr 2003 nahm der
Umfang der deutschen Rüstungsexporte erheblich zu.
Das Genehmigungsvolumen wuchs um 50 Prozent auf
4,9 Milliarden Euro. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen stieg von 318 Millionen auf
1,3 Milliarden Euro.

({0})

- Richtig.

Solche pauschalen Zahlen sind aber nur begrenzt aussagefähig. Entscheidend ist vor allem die Aussage, in
welche Länder welche Rüstungsgüter und Waffen exportiert wurden. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass
der Anstieg im Jahre 2003 zu 85 Prozent durch drei Sonderfaktoren verursacht wurde: Es wurden jeweils zwei
Korvetten an Malaysia - die Gründe für diese Lieferung
wurden schon genannt - und an Südafrika geliefert und
es wurde ferner Bundeswehrmaterial an Verbündete abgegeben. Man kann feststellen: Insgesamt gab es eine
Zurückhaltung bei deutschen Kriegswaffenexporten
in Drittländer. Es ist ausdrücklich festzustellen, dass es
im Jahr 2003 keine Kriegswaffenexporte aus der Bundesrepublik in arme Entwicklungsländer gegeben hat.

Neben den Kriegswaffen gibt es noch den Bereich der
sonstigen Rüstungsgüter, zum Beispiel Ersatzteile für
Munitionsfabriken, die in den 80er-Jahren geliefert wurden. Hier greift das Außenwirtschaftsgesetz, das erheblich weniger restriktiv ist und in dem nur schwer zu beschränkende Genehmigungsansprüche enthalten sind.
Ein solches Entgegenkommen gegenüber Produzenten
von so genannten sonstigen Rüstungsgütern gibt es in
Europa übrigens nur noch in Österreich. Wegen der Sensibilität vieler sonstiger Rüstungsgüter sind die Abschaffung des grundsätzlichen Genehmigungsanspruchs und
die Anpassung an die europäische Regel angesagt.

({1})

Kritisch bewerten wir etliche Rüstungsexporte in einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens.
Hier ist längst nicht immer erkennbar, dass ein Missbrauch hinsichtlich systematischer Menschenrechtsverletzung und Förderung von Spannungen ausgeschlossen
werden kann. Es ist auch längst nicht immer erkennbar,
worin das in den Rüstungsexportrichtlinien geforderte
besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse
Deutschlands besteht.

({2})

Wenn die Lieferung an Drittländer begründet werden
müsste, wäre das ein großer Fortschritt hinsichtlich
Transparenz und Kontrolle. Die Begründungspflicht
für Rüstungsexporte wird zum Beispiel von den Kirchen
ausdrücklich gefordert.

Bei Kleinwaffen ist die Differenzierung nach Stückzahl und Waffenart in dem vorliegenden Bericht ein großer Fortschritt hinsichtlich der Transparenz. Die reale
Entwicklung ist beunruhigend. Kleinwaffen werden
nicht selten an Staaten geliefert, bei denen ich erhebliche
Zweifel an einem sicheren Endverbleib habe. Hier beWinfried Nachtwei
steht die akute Gefahr, dass die restriktiven Exportkriterien unter dem Anspruch „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ aufgeweicht werden. Hier ist ein
Gegensteuern notwendig.

({3})

Im Jahr 2003 führte die Bundesregierung beim Export
von Kleinwaffen den wichtigen Grundsatz „Neu für alt“
ein, um dem besonderen Risiko von Überschusswaffen
entgegenzuwirken. Hierbei hat sich herausgestellt, dass
dieser Grundsatz nicht auf freiwilliger Grundlage umgesetzt wird. In diesem Bereich sollten wir offensichtlich
zu einer verbindlichen Regelung kommen.

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist ein Eckpfeiler einer vorbeugenden, kollektiven und damit realistischen Sicherheitspolitik. Eine solche Rüstungsexportpolitik erfordert eine wirksamere parlamentarische
Kontrolle. Sie benötigt ein systematisches Lernen von
den Erfahrungen anderer Verbündeter. Sie braucht nicht
zuletzt die kritische Begleitung der Zivilgesellschaft.

Auch wenn die Bundesregierung und Rot-Grün über
die alljährliche Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zum Rüstungsexportbericht nicht erfreut sein können