Fellner (NA), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wüppesahl, wenn ich so kaputt wäre wie Sie,
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und wenn ich überall so viel Unrecht sähe wie Sie, und wenn ich mich so von dunklen Geistern verfolgt fühlte wie Sie,
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dann würde ich auf gut bayerisch sagen: „mogst' ja nimma leben". Dann würde ich mich hinlegen und sterben und würde den Leuten nicht mehr auf den Geist gehen, geschweige denn als Gespenst erscheinen. Es reicht so auch schon, wie Sie uns hier erscheinen.
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Meine Damen und Herren, man sollte nicht müde werden zu sagen und darauf hinzuweisen, was der eigentliche Skandal bei dieser Volkszählung denn nun wirklich ist. Der Bundestag hat vor einiger Zeit mit einer breiten Mehrheit nach sehr ausführlicher Diskussion ein Gesetz zur Durchführung einer Volkszählung beschlossen. Die Beratungen waren ganz besonders sorgfältig gewesen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein früheres Gesetz als rechtswidrig beurteilt hatte. Diese damals negative Entscheidung des Verfassungsgerichts war ergangen, weil wir mit dem früheren Volkszählungsgesetz gleichzeitig auch im Interesse der Gemeinden und Städte die Melderegister auf den aktuellen Stand bringen wollten.
Das Verfassungsgericht hat aber damals gleichzeitig die Volkszählung für notwendig und zulässig erklärt und enge, detaillierte datenschutzrechtliche Kriterien für die Durchführung aufgestellt. Das Verfassungsgericht - ich darf jetzt ein paarmal aus dem Volkszählungsurteil zitieren - hat gesagt:
Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe verstanden werden soll, bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge.
Frau Schmidt-Bott, genau das haben Sie vorhin, als Sie uns vorwarfen, wir wollten das wissen, schlicht als Volksverdummung bezeichnet. Damit wird gleichzeitig deutlich, wie Sie verfassungsmäßige Organe in unserem Staat einschätzen. Sie haben das, was das Verfassungsgericht ausdrücklich fordert und für zulässig erklärt, als Volksverdummung bezeichnet.
Sie haben - damit greife ich ein paar Argumente, die ständig in der Diskussion gebracht werden, auf, auch wenn sie wirklich abwegig sind - gleichzeitig auch gesagt, es sei nicht notwendig, eine Volkszählung, eine umfassende Erhebung durchzuführen. Auch dazu hat das Verfassungsgericht etwas gesagt: „Eine Totalerhebung ist die einzige Methode, die mit hinreichender Genauigkeit Ergebnisse als Basismaterial liefern kann. "
Damit hat das Verfassungsgericht gleichzeitig die Argumente, die auch gebracht werden, vom Tisch gewischt: Man könnte die benötigten Daten aus Stichprobenerhebungen gewinnen oder aus anderen vorhandenen Registern zusammentragen. Ich möchte Ihnen gleich auch noch eine Illusion rauben. Das Verfassungsgericht hat damals, als es die Volkszählung an sich für zulässig erklärte, auch gesagt, das Volkszählungsgesetz 1983 verpflichte in § 5 die Beschwerdeführer unter Androhung einer Geldbuße zur Auskunft. Dann sagt es weiter: „Diesen Informationseingriff hat der Auskunftspflichtige hinzunehmen." Das Verfassungsgericht hat also ausdrücklich auch die Androhung und damit natürlich auch die Durchsetzung eines Bußgeldes für Verweigerer gebilligt.
DIE GRÜNEN haben - darauf ist schon hingewiesen worden - ausdrücklich darauf verzichtet, das jetzt gültige Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das wäre bei der Sachlage wohl auch aussichtslos gewesen. Das mag zwar manchen überraschen, wer aber die eigentlichen Absichten der GRÜNEN und der zum Teil dahinter stehenden linksextremistischen Organisationen kennt, wundert sich gar nicht.
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- Weil Sie es immer noch nicht verstehen, stelle ich es Ihnen gerne noch einmal dar. Sie wissen ohnehin, was Sie treibt, diese Kampagne zu führen. Die Bürger sollen es auch wissen, vor allen Dingen diejenigen, die Sie mit Ihrer Kampagne ins Unglück stürzen wollen. Darum sage ich es noch einmal: Die eigentlichen Absichten, die dahinter stehen, sind ganz andere.
Die GRÜNEN wissen, daß sie das Recht brechen. Sie benutzen den Rechtsbruch als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Kein Bürger sollte sich meines Erachtens dafür einspannen lassen.
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Sie tun das, weil Sie sich auf dem demokratischen, auf dem parlamentarischen Weg nicht durchsetzen können, auch das gestehen Sie ein.
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Sie wollen Ihren Willen als Minderheit auf anderen Wegen durchsetzen.
Deshalb muß man Sie natürlich fragen, was Sie denn eigentlich täten, wenn Sie die Mehrheit hätten. Sie würden die Volkszählung natürlich abschaffen - das ist richtig - , aber Sie würden auch die demokratischen Spielregeln und den Rechtsstaat abschaffen. Wie man ein solches Verhalten klassifiziert, ist in Deutschland meines Erachtens sehr wohl bekannt.
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Nun auch noch ein Wort zur SPD. Ich möchte mich zunächst ({7})
- Sie wissen es.
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Ich möchte noch ein Wort zu den Kollegen der SPD sagen. Ich möchte mich zunächst bedanken bei den sachlich und fachlich kompetenten Kollegen - das ist eine durchaus beachtliche Zahl - , die nach wie vor zur Sache stehen. Ich zähle den Kollegen Conradi ausdrücklich nicht dazu. Wenn man den Antrag der SPD anschaut und gehört hat, mit welchen Verrenkungen er hier gesprochen hat, muß man sagen: Seine Rede ist sicherlich der Preis dafür, daß Sie nicht bereit sein konnten, mit uns gemeinsam einen Antrag vorzulegen und zu beschließen.
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Ich bedauere das um so mehr, als wir Ihnen einen Antrag vorgelegt haben, der identisch ist mit dem, was die Innenministerkonferenz der Bundesländer erst kürzlich verabschiedet hat, und zwar auch mit den Stimmen der SPD. Das ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben.
Ich meine, es ist schlimm, daß die Realitätsferne bei der SPD dort am ärgsten ist, wo die Verantwortung für unseren Staat und unsere Gesellschaft eigentlich am größten sein müßte. Ich möchte es fast als eine Art Todestrieb einer Partei bezeichnen, der sie trotz aller widrigen Erfahrungen der letzten Zeit und auch trotz besserer Einsichten in ihren Reihen den GRÜNEN immer wieder hinterher- und in ihr eigenes Unglück laufen läßt. Ich kann es wirklich nur als Anbiederung an die GRÜNEN und die Boykottgegner werten, wenn Sie in der Ziffer 4 Ihres Antrags jetzt unterschwellig doch wieder auf Argumente der Gegner eingehen.
Ich meine, es wäre, wenn die Volkszählung schon ständig in völlig abwegiger Art und Weise mit den noch nicht ausgearbeiteten Datenschutzgesetzen oder, wie seitens der GRÜNEN geschehen, mit den Sicherheitsgesetzen in Verbindung gebracht wird, angemessen gewesen, dann auch einmal die eindeutige Lage darzustellen. Das Volkszählungsgesetz selbst schließt eine Übermittlung von Daten für nichtstatistische Zwecke aus; das steht im Gesetz. Daß Sie meinen, darüber werde sich jemand hinwegsetzen, zeigt nur, daß Sie offenbar der Ansicht sind: Alle Leute denken so, wie Sie es machen. Sie setzen sich über Gesetze hinweg. Aber wir haben keinerlei Anlaß, den Leuten, die mit der Durchführung der Volkszählung befaßt sind, die gleiche verwerfliche Gesinnung zu unterstellen, die Sie an den Tag legen. Und es darf keine Bundes- und Landesbehörde im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf diese Volkszählungsdaten zugreifen; das steht im Volkszählungsgesetz. Und in den Entwürfen zu den Sicherheitsgesetzen steht, daß eine Übermittlung dieser Daten untersagt ist, soweit ihr besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. Und genau diese gesetzliche Übermittlungsregelung, die entgegensteht, ist im Volkszählungsgesetz enthalten.
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Rechtlich ist ein Datenmißbrauch also absolut abwegig.
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Es kann nur funktionieren, wenn Sie den Bürgern die gleiche verwerfliche Gesinnung unterstellen, die Sie selber haben.
Ich darf deshalb noch einmal ausdrücklich um Vertrauen für die mit der Durchführung der Volkszählung befaßten Bürger bitten. Sie haben es verdient, daß wir ihnen trauen, abgesehen von den von Ihnen schon apostrophierten und angekündigten „U-Booten". Aber auch diese werden es nicht schaffen, den Erfolg der Volkszählung zu verhindern.
Lassen Sie mich abschließen und ausnahmsweise einmal den Bundespräsidenten hier in Anspruch nehmen. Er hat vor dem Statistischen Bundesamt im Oktober des vergangenen Jahres gesagt - ich zitiere ihn -:
Wenn der Bürger möchte - und darauf hat er Anspruch -, daß die Bundesregierung, die Landesregierungen und die kommunalen Selbstverwaltungsorgane in durchsichtiger, nachprüfbarer, auf objektiven Daten beruhender Weise Politik machen, dann ist es in seinem ureigensten Interesse, seinerseits mit dazu beizutragen, daß die statistischen Unterlagen dafür auch zur Hand sind.
Und dies wollen wir mit der Volkszählung. Danke schön.
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