Hauser (NA), 1986-01-16:
Was Sie im Hirn haben, haben Sie mit dem bewiesen, was Sie von sich gegeben haben.
Es soll in diesem Staat mehr Wehrgerechtigkeit verwirklicht werden, um Klarheit über die Stärke unserer Streitkräfte in den 90er Jahren angesichts des zu erwartenden drastischen Rückgangs der Jahrgangsstärken zu schaffen.
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- Bestimmt nicht Sie, sonst wäre sie weitaus schlechter geworden.
Das Problem der Wehrgerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist so alt wie die Bundeswehr. Viele haben schon Lösungen versucht. Als wir im März 1983 eine Bestandsaufnahme machten, mußten wir feststellen, daß von einer zufriedenstellenden Verwirklichung von Wehrgerechtigkeit nicht die Rede sein konnte. In unserem Volk ging das Wort um, einige dienten, während die weitaus größere Zahl der jungen Männer verdiente. Während diejenigen, die den Dienst in der Bundeswehr ableisteten, materielle Nachteile und persönliche Härten auf sich nahmen, konnten ihre Jahrgangskameraden ihrem Beruf nachgehen, Geld verdienen und ihr berufliches Fortkommen sichern.


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So war es zwingend, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ankündigte, noch in dieser Legislaturperiode mehr Wehrgerechtigkeit verwirklichen zu können.
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In der Zwischenzeit haben wir durch gezielte Maßnahmen die soziale Lage der Soldaten verbessert
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und einige strukturelle Ursachen von Wehrungerechtigkeit beseitigt. Wir haben die arbeitsmarktorientierte Beratung von ausscheidenden Grundwehrdienstleistenden und die beruflichen Förderungs- und Fortbildungsmaßnahmen verstärkt. Die Möglichkeiten der heimatnahen Einberufung wurden soweit wie möglich genutzt. Der Übergang vom Grundwehrdienst zum Hochschulstudium bzw. zur Berufsausbildung wurde erleichtert.
Nicht vergessen wollen wir die Erhöhung des Wehrsoldes, des Weihnachtsgeldes und des Entlassungsgeldes für die Soldaten 1984.
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Alle diese Maßnahmen waren gute Ansatzpunkte, mußten aber durch strukturelle Maßnahmen ergänzt werden. Die Musterungsrichtlinien waren so gestaltet, daß schon geringe körperliche Mängel zur Wehrdienstunfähigkeit führten. Viel Ärger hat z. B. bei Wehrpflichtigen und anderen Bürgern unseres Landes die Tatsache erregt, daß bekannte und leistungsstarke Spitzensportler wegen angeblich körperlicher Mängel keinen Wehrdienst leisten müssen. Wir wollen hier keine Namen nennen, aber das war nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben in der Zwischenzeit dafür gesorgt, daß auch Spitzensportler ihren Dienst in der Bundeswehr ableisten müssen.
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Wir haben dafür gesorgt, daß die Zahl der Wehrdienstfähigen pro Jahrgang von früher ca. 60 % auf heute fast 80 % gesteigert wurde. Das hat nichts mit der Aktion „Heldenklau" zu tun. Wir müssen doch ehrlicherweise davon ausgehen, daß ein junger Bürger unseres Landes, der seinem Beruf nachgehen und Sport treiben kann, auch tauglich sein muß für den Dienst in unserer Armee. Nicht jeder muß dort die gleiche körperliche Leistung vollbringen. Auch für weniger belastbare junge Männer gibt es dort Dienstposten.
Wir wollen auch, um es einmal salopp auszudrükken, das „Schlupfloch" Berlin stopfen. Bisher haben Tausende junge Männer sich vor der Einberufung gedrückt, indem sie ihren Wohnsitz nach Berlin verlegten.
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Mit der Vorverlegung der Wehrerfassung um ein Jahr wollen wir die Möglichkeit der nicht genehmigten Wohnsitzverlegung nach Berlin einschränken.
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Ich darf nun noch ein Wort zu den Wehrdienstausnahmen sagen. Wir sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, die Berechtigung aller bestehenden Wehrdienstausnahmen in der heutigen Zeit zu überprüfen. Einige davon wurden in einer Zeit geschaffen, als die Jahrgänge so stark waren, daß die Bundeswehr auf eine volle Ausschöpfung der Jahrgangsstärken verzichten konnte. Heute ist die Situation anders. Ich glaube, daß die Diskussion um die Abschaffung der Wehrdienstausnahmen bewirkt hat, daß grundsätzlich über die Berechtigung solcher Regelungen diskutiert wird.
Eines möchte ich hier deutlich betonen: Wir wissen, daß der Zivil- und Katastrophenschutz als Bestandteil der Gesamtverteidigung nicht geschwächt, sondern gestärkt werden muß. Militärische Verteidigungsfähigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung gehören zusammen.
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Gerade deshalb muß es möglich sein, über einzelne Regelungen und Gewohnheiten nachzudenken und nach neuen und besseren Lösungen zu suchen.
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Wir haben dafür gesorgt, daß für die Wehrpflichtigen einiges verändert wird, auch in materieller Hinsicht. Der Verteidigungsminister hat schon einiges ausgeführt. Wir werden das in den anstehenden Gesetzesarbeiten noch lösen.
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Es ist leider so - ich habe das eingangs schon gesagt -, daß die SPD viel Mühe darauf verwendet, in unserem Lande Unsicherheit zu verbreiten: Herabsetzung der Präsenzstärke unserer Armee, Herabsetzung der Wehrdienstzeit oder gar - vielleicht sagt mir das nachher einer - tatsächlich Heraufsetzung auf 24 Monate. Ich möchte sagen: am Ende ein nicht durchführbares Verteidigungskonzept. Wir dagegen haben uns für eine weit vorausschauende und verläßliche Politik entschieden. Wir sind gewillt, die Präsenz unserer Streitkräfte als glaubwürdigen Beitrag zur konventionellen Abschrekkung auf dem jetzigen Stand zu halten. Ein entscheidender Beitrag dazu ist die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate.
Wir wissen, daß das eine weitere Belastung der Wehrpflichtigen bedeutet, und sind gewillt, auch aus diesem Grunde die Verbesserung der sozialen Lage der Wehrpflichtigen fortzuführen. Wir wissen auch, daß das ein Opfer für unsere Gesellschaft bedeutet gerade angesichts des Arbeitsmarktes in den 90er Jahren.
Auch die Probleme, die sich mit Blick auf den Beginn des Studiums und der Berufsausbildung ergeben werden, werden gelöst. Der Verteidigungsminister hat Lösungen aufgezeigt. Wir wünschen ihm Kraft, damit er das auch so durchführen kann. Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die SPD-geführten Bundesländer, mitzumachen und sich nicht dagegenzustemmen.
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Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein zur Erlangung von mehr Wehrgerechtigkeit, zur Ver14180 

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besserung der Situation vor allem der wehrpflichtigen Soldaten und zur Stabilisierung der Personalsituation der Streitkräfte in den 90er Jahren. Wir zeigen damit, daß wir die Herausforderungen der Zukunft durch annehmbare Lösungen bewältigen können und dabei die Belange der Wehrpflichtigen soweit als möglich berücksichtigen. Zusammen mit den flankierenden Maßnahmen, die ich dargestellt habe, ist das ein maßgeblicher Beitrag zur Einlösung des Versprechens, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 1983 gegeben hat: mehr Gerechtigkeit nach innen und mehr Sicherheit nach außen.
Das sind Erfolge, mit denen wir im nächsten Jahr getrost vor die Wähler der Bundesrepublik Deutschland treten können.
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