schellenberg (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem hier im Hause vor sechs Jahren nach harten Auseinandersetzungen mit knapper Mehrheit das erste Kindergeldgesetz verabschiedet worden ist, hat es um die damit zusammenhängenden Fragen und insbesondere um die Frage der Finanzierung keine Ruhe mehr gegeben,
und zwar nicht nur deshalb, weil die Bedenken derjenigen, die von vornherein vor diesem System gewarnt haben, durch die Praxis bestätigt worden sind, sondern auch deshalb, weil die Sprecher der CDU unter dem Druck der öffentlichen Meinung immer wieder erklären mußten, daß das System der Aufbringung zu untragbaren Belastungen insbesondere der lohnintensiven Betriebe führt.
Schon in der zweiten Legislaturperiode haben wir uns eingehend mit diesen Problemen beschäftigt. Als Ausdruck der Meinung der Mehrheit hat damals Herr Kollege Winkelheide als Berichterstatter erklärt:
Es muß dem 3. Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben, die Frage einer grundlegenden Reform der Kindergeldgesetzgebung zu prüfen, wobei auch die bevorstehende wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes mit seinem andersartigen Familienzulagensystem in Betracht zu ziehen ist.
Dann kam die dritte Legislaturperiode. Im Jahre 1959 haben wir hier eine eingehende Debatte über die Frage einer sinnvolleren Gestaltung der Kindergeldgesetzgebung geführt. Damals haben die Sprecher Ihrer Fraktion, die Kollegen Schmücker und Gaßmann, erklärt, daß das System geändert werden müsse. Auf Grund dieser Äußerung ist dann von Ihnen ein Entschließungsantrag eingebracht worden. Dieser Entschließungsantrag, Herr Bundesarbeitsminister, beschäftigte sich nicht allgemein mit der Situation der lohnintensiven Betriebe und der Frage der Sozialabgaben; er ergab sich vielmehr aus der Diskussion um die Fehlkonstruktion der Kindergeldgesetzgebung.
({0})
Der Bundesregierung wurden Aufträge gegeben; sie sollte einen Untersuchungsbericht und einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dadurch sollte mit Wirkung von Anfang 1960 eine sinnvollere Regelung herbeigeführt werden.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung haben wir im Mai 1960 eine weitere Erörterung über den Auftrag des Parlaments gehabt. Bei der Haushaltsdebatte hat der Herr Bundesarbeitsminister zu den Entschließungsanträgen von Kollegen der CDU/CSU erklärt, die Neuregelung der Finanzierung könne ungeachtet des Tatbestandes, daß das Jahr 1960 bereits begonnen hatte, noch rückwirkend für die Umlagegestaltung des Jahres 1960 in Kraft treten, womit eine sinnvollere Aufbringung der Mittel für das Kindergeld für die dritten Kinder ermöglicht werde.
Im Hinblick auf diese Zusagen von Sprechern Ihrer Fraktion, im Hinblick auf Beschlüsse des Hauses und Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers müssen wir das, was der Herr Bundesarbeitsminister jetzt bezüglich der Aufbringung der Mittel und der Finanzierung des Kindergeldes für das dritte Kind gesagt hat, als völlig unbefriedigend bezeichnen. Meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, was der Herr Bundesarbeitsminister soeben gesagt hat, war angesichts dessen, was Sie selbst

gefordert haben und was der Minister versprochen hat, eine Bankrotterklärung.
({1})
Deshalb stellen wir fest, daß der Beschluß des Bundestages vom 18. Februar 1959 - Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Vorlage des Untersuchungsberichts nicht durchgeführt worden ist. Wir stellen weiter fest, daß der Gesetzentwurf nicht vorliegt. Wir stellen drittens fest, daß die Zusagen, die die Sprecher Ihrer Fraktion gegeben haben, nicht eingehalten worden sind. Das bedeutet praktisch, daß die Öffentlichkeit in bezug auf die Aufbringung der Mittel für die Kindergeldgewährung in die Irre geführt worden ist. Meine Damen und Herren, das läßt sich nicht bestreiten.
({2})
- Herr Kollege Arndgen, jeder, der hier an den harten Auseinandersetzungen über die Kindergeldgewährung teilgenommen hat, muß feststellen, daß das Konzept, das Ihre Fraktion vertreten hat, in eine Sackgasse geraten ist und daß durch dieses verfehlte System eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung unmöglich geworden ist.
({3})
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben die Systemfrage zu einer Frage der Weltanschauung gemacht. Sie waren es, die erklärt haben: „Nur die berufsständische Regelung entspricht unseren Vorstellungen über die sinnvolle Ordnung in unserer Gesellschaft." Deshalb ist das Scheitern Ihrer Konzeption ein Ausdruck dafür, daß Ihre gesamten Vorstellungen über die soziale Ordnung im Bereich der Hilfe für die Familie gescheitert ist.
({4})
Im Zusammenhang mit der Frage der Einbeziehung der Zweitkinder in die Kindergeldgesetzgebung, im Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage und dem, was der Herr Bundesarbeitsminister hier an höchst unverbindlichen Erklärungen abgegeben hat, muß darauf hingewiesen werden, daß die Frage des Kindergeldes für das zweite Kind in den vorhergehenden Legislaturperioden von Ihnen zu einem Weltanschauungsproblem gemacht worden ist. Von Ihnen wurde erklärt, die Löhne seien ausreichend für die Familien mit bis zu zwei Kindern und deshalb dürfe und könne erst vom dritten Kind an Kindergeld gewährt werden. Offenbar wollen Sie diese Auffassung nunmehr - worüber wir uns freuen - revidieren. Aber, meine Damen und Herren, es darf nicht im Zusammenhang mit der Frage der Einbeziehung des zweiten Kindes in die Kindergeldgesetzgebung die Aufgabe, eine sinnvolle Regelung der Finanzierung der Kindergeldgewährung für das dritte Kind zu schaffen, beiseite geschoben werden. Diese Gefahr besteht, da der Herr Bundesarbeitsminister jetzt erklärt hat, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Prozent des Arbeitsentgelts sei gewissermaßen ein Gewohnheitsrecht geworden, und daran sollte im Gegensatz zu den Beschlüssen des Hauses und den Erklärungen Ihrer Fraktion nichts geändert werden.
Wenn jetzt die Einbeziehung des zweiten Kindes in der Kindergeldgesetzgebung zu erörtern ist, so ist festzustellen, daß im Zusammenhang mit der Großen Anfrage unserer Fraktion der Herr Bundeskanzler wenige Tage nach ihrer Einbringung der Öffentlichkeit erklären ließ, es würde nunmehr Kindergeld für das zweite Kind schrittweise gewährt werden. Gegenüber dieser Erklärung, die von der Öffentlichkeit begrüßt wurde, ist festzustellen, daß das, was der Herr Bundesarbeitsminister heute gesagt hat, noch wenig durchdacht und in seiner Finanzierung und seiner praktischen Durchführung noch unüberlegt ist. Es ist geradezu unverantwortlich, in der Öffentlichkeit zu erklären, das Kindergeld für das zweite Kind komme, wenn die Regierung noch ohne konkrete Vorstellungen darüber ist, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll.
({5})
Was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, war im wesentlichen eine persönliche Meinung, daß man dies oder jenes tun könne, ohne daß aber in Hinsicht auf das zweite Kind eine klare Vorstellung über das, was geschaffen werden soll, besteht.
Das einzige, was der Herr Bundesarbeitsminister konkret gesagt hat, war zweierlei. Er hat gesagt: Kindergeld für das zweite Kind, wenn es die Einkommenslage erfordert.
({6})
Über diese Frage hat der Bundestag in der ersten Legislaturperiode sehr eingehende und gründliche Auseinandersetzungen gehabt. Meine Damen und Herren, ich muß Sie daran erinnern, was der Herr Bundesfamilienminister damals der Öffentlichkeit erklärt hat.
({7})
- Entschuldigung! Am 14. Oktober 1954, also in der zweiten Legislaturperiode, hat Herr Dr. Wuermeling im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion der FDP zur Frage der Einkommensgrenze erklärt:
Und mit solch zwiespältiger Haltung tarnt man dann seine familien- und kinderfeindliche Einstellung, tarnt man seine Gegnerschaft gegen eine wirkliche Familienpolitik, gegen eine Familienpolitik, die nicht nur das sozialpolitische Anliegen der Fürsorge für Notleidende hat, sondern staatspolitische Gerechtigkeit in allen Schichten des Volkes erreichen will.
Was der Herr Bundesarbeitsminister heute sagt -„wenn es die Einkommenslage erfordert" -, bedeudet nichts anderes als Prüfung der Bedürftigkeit, Prüfung der Einkommensverhältnisse. Das steht im krassem Widerspruch zu den Gedanken, mit denen Sie ausgezogen sind, als Sie eine Kindergeldgesetzgebung schaffen wollten.
({8})
Und noch ein zweites, meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat, wenn auch sehr verschwommen und ohne konkrete Angaben, von öffentlichen Zuschüssen für die Gewährung von Kindergeld an das zweite Kind gesprochen. Auch darüber hat es in diesem Hause jahrelang harte Auseinandersetzungen gegeben. Sie waren es, die aus der Frage öffentliche Zuschüsse für Kindergeldgewährung ebenfalls eine Prinzipienfrage, eine Weltanschauungsangelegenheit gemacht haben. Wir stellen fest, daß wegen Ihrer verfehlten Konzeption - berufsständische Regelung - die Gestaltung des Kindergeldes in derartige Schwierigkeiten gekommen ist, daß Ihnen jetzt nichts anderes übrigbleibt, als zu dem zu kommen, was die Opposition in diesem Hause immer wieder gefordert hat: öffentliche Mittel, ohne daß Sie allerdings klare und präzise Vorstellungen darüber haben. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was heute hier gesagt worden ist, bedeutet ein Scheitern der Vorstellungen, die Sie bisher bezüglich der Familienpolitik vertreten haben.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß eine Kindergeldregelung, die die zweiten Kinder einbezieht, für alle Kinder Geltung haben muß. Soziale Differenzierungen bei der Kindergeldgesetzgebung sind mit unseren Vorstellungen von familienpolitischen Aufgaben der Gemeinschaft unvereinbar.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich ungeachtet der Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler für die Öffentlichkeit abgegeben hat, nicht dazu bereit finden können, irgendwelche bestimmte Angaben über den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung für das zweite Kind zu machen. Bei dieser Sachlage kann man sich nicht nur des Eindrucks nicht erwehren, daß das an der mangelnden familienpolitischen Konzeption der Bundesregierung liegt, sondern man kann den Eindruck nicht loswerden, daß die Erweiterung der Kindergeldgesetzgebung auf das zweite Kind möglichst nahe an den Wahltermin herangebracht werden soll.
({9})
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie alle: Eine solche Absicht widerspricht doch - so hoffe ich sagen zu können - den Vorstellungen, die wir alle von einer sinnvollen Familienpolitik haben.
({10})
Deshalb sollten wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten doch wenigstens darin einig sein, daß unabhängig von wahltaktischen Erwägungen mehr für die Familien in unserem Volke getan werden muß,
({11})
weit mehr getan werden muß, nachdem der Herr Bundesfamilienminister seit 1955 die Forderung „Kindergeld für das zweite Kind!" erhoben hat. Diese Aufgabe muß im Interesse unserer Familien sofort in Angriff genommen werden.
({12})