Joachim Stünker (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelungen im Jugendstrafrecht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zu
machen, ist nach meiner Überzeugung wider jede politische Vernunft.

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Es ist gegen jede politische Vernunft, weil die Probleme,
die gelöst werden müssen, um im Jugendstrafrecht zu
differenzierten Lösungen zu kommen, sehr sensibel sind
und sich nicht dafür eignen, populistisch-demagogisch
ausgetragen zu werden. Die Menschen im Land haben
einen Anspruch darauf, dass wir Lösungen finden und
nicht solche Debatten führen, wie wir sie heute Nachmittag hier begonnen haben.

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Ich darf Ihnen dazu sagen, dass alle Forderungen, die
jetzt gestellt worden sind, nicht neu sind. Diese Forderungen haben über Jahrzehnte den Deutschen Bundestag
immer wieder beschäftigt, und aus guten Gründen haben
Bundestag und Bundesrat, in welcher Konstellation auch
immer, über Jahrzehnte diese Forderungen jeweils abgelehnt, weil man nach fachlicher Beratung immer zu dem
Ergebnis gekommen ist: Die geforderten Regelungen
bringen uns nicht weiter und helfen uns nicht weiter.

Ich war bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag über zweieinhalb Jahrzehnte als Richter tätig, davon
neun Jahre als Jugendrichter und Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts. Lassen Sie mich drei Beispiele
nennen, um das Problem zu verdeutlichen.
Erstes Beispiel: Zwei 19-Jährige stehen vor dem Jugendschöffengericht. Sie hatten beide keinen Bock mehr
auf die Schule. Die Eltern lebten jeweils getrennt. Ihnen
reichte das alles. Die Eltern hatten viel Geld. Die Jugendlichen kamen auf die Idee: Wir nehmen Papas großen 7er BMW, fahren damit nach Arabien, verkaufen
dort den BMW und kriegen viel Kohle dafür, und mit der
Kohle machen wir eine Kneipe in der Karibik auf.

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Das ist kein Zitat aus der Bild-Zeitung, sondern das ist in
den 80er-Jahren tatsächlich so geschehen, meine Damen
und Herren.

Aber wie kamen die beiden an den Schlüssel? Papa
wollte den Schlüssel nicht freiwillig herausgeben. Also
haben sie den Vater, als er nach Hause kam, gefesselt
und in den Heizungsraum gesperrt. Und weil er dann immer noch nicht sagen wollte, wo der Schlüssel war, haben sie ihm ein Messer vorgehalten. Erst dann hat der
Vater gesagt: Da liegt der Schlüssel; nehmt ihn euch.

Meine Damen und Herren, das waren Heranwachsende, 19 Jahre alt. Der Tatvorwurf lautete: schwere räuberische Erpressung mit Waffen, die wie Raub behandelt
wird. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von mindestens
fünf Jahren.

Das Jugendschöffengericht hat gesagt: Wir müssen
die geistige und sittliche Entwicklung dieser jungen
Leute berücksichtigen. Sie stehen noch nicht einem Erwachsenen gleich, und das Delikt als solches ist auch
wirklich ein jugendtypisches Delikt.

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Denn sie kamen mit ihrem BMW bis in die Kasseler
Berge, und dort landete der BMW am nächsten Brückenpfeiler.

Nächstes Beispiel, Herr Kollege Bosbach, damit Sie
sich wieder beruhigen können.

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- Ja, ein richtiges Beispiel. - In den 80er-Jahren kamen
die Doc Martens auf. Das waren die Schuhe, die vorne
Stahlkappen hatten, Herr Kollege Bosbach. Mit diesen
Schuhen hat ein nichtvorbestrafter 17-Jähriger auf der
Straße zwei junge Schülerinnen und Schüler massiv zusammengetreten. Die erste Verhandlung vor dem Jugendgericht ergab zwei Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung. Er ist aus der Verhandlung heraus verhaftet und
nach Hameln-Tündern in Niedersachsen gebracht worden.

Drittes Beispiel. Ich war im Wahlkreis unterwegs, als
ein Mann auf mich zukam, Mitte 30, südländisch aussehend, würden einige sagen. Er sagte zu mir: „Du hast

mich mal gerettet.“ Ich sagte: „Was? Ich habe dich mal
gerettet?“ „Ja, als ich 18 war, war ich bei dir vorm Jugendgericht. Ich hatte schwere Diebstähle begangen, und
du hast damals zu mir gesagt: Entweder du machst jetzt
eine Lehre, eine Ausbildung, oder du gehst in den
Knast. - Dann habt ihr mir eine Lehrstelle zugewiesen,
und ich habe die Lehre gemacht.“ Dann ist der Mann in
seine Wohnung hochgerannt und hat seinen Facharbeiterbrief geholt, den er bei Mercedes in Bremen erworben
hatte.

Herr Kollege Bosbach, was ich damit sagen will und
was Sie offensichtlich nicht verstanden haben,

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ist, dass es darum geht, dass es nach Prüfung der Persönlichkeit Möglichkeiten gibt, differenziert zu handeln.

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Diese Möglichkeiten haben wir nach geltendem Recht.
Wenn man so aufgeregt reagiert wie Sie, Herr Kollege
Bosbach, dann sieht man vor lauter Bäumen den Wald
nicht mehr und kommt zu solchen Vorschlägen, wie Sie
sie uns hier vorgelegt haben.

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Das Problem, das Sie in diesen Wahlkampf hineingetragen haben, ist ausschließlich ein Vollzugsproblem der
Länder. Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die
wir in der Rechtspolitik tätig sind, wir haben in den letzten Jahren wiederholt beklagt - und zwar alle; jeder, der
sagt, das stimmt nicht, möge dabei in den Spiegel sehen;
ich mache dabei auch keine Farbenlehre -, dass die Länder in den zurückliegenden Jahren an der Justiz gespart
haben, dass sie die Justiz teilweise kaputtsaniert haben,
dass sie zu weitgehend an der Polizei gespart haben,

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dass sie an Präventionsmaßnahmen gespart haben. Genau diese Maßnahmen fehlen im Ergebnis mit Blick auf
bestimmte jugendliche Straftäter.

Deshalb die Aufforderung: Löst das Problem in den
Landtagen; schickt es nicht nach Berlin mit der Behauptung, wir müssten das Jugendrecht ändern!

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