Joachim Poß (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der deutschen Wirtschaft
geht es schlecht. Das sagt die Opposition. Doch das ist
schlichter Unsinn.

({0})

Deshalb sagt es außer der Union auch niemand. Natürlich
wäre es uns lieber gewesen, im Jahreswirtschaftsbericht
2001 die vorhergesagte Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes von 2,75 Prozent nicht nach unten revidieren zu müssen. 2,75 Prozent Wachstum sind mit Sicherheit besser für Konjunktur und Beschäftigung als
2 Prozent.

Die gegenwärtige konjunkturelle Lage ist allerdings
ambivalent. Es gibt ohne Zweifel Risiken; aber es gibt
auch Anzeichen dafür, dass die Entwicklung besser verläuft, als wir es im Moment erwarten oder als es Institute
prognostizieren. Einerseits ist der Kaufkraftentzug vor allem durch die stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise enorm und schwächt die private Nachfrage; andererseits ist es nicht ausgeschlossen, dass sich
die Konjunktur in den USA wieder stabilisiert, was für
die gesamte Weltwirtschaft von großer Bedeutung wäre.
Hinzu kommt: Die bedeutenden, bereits in diesem und im
vorigen Jahr gefällten sowie die noch anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen werden zeigen, dass die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch
in der Vorwahlzeit nicht vom Kurs der Verlässlichkeit und
der Solidität abweichen werden.

({1})

Das gibt der Ökonomie sowohl auf der Angebots- als
auch auf der Nachfrageseite Sicherheit in ihren Planungen
und Erwartungen; so werden Investitionen und Konsum
befördert und verstetigt werden. Der in zwei Wochen von
der Bundesregierung vorzulegende Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 und die Fortschreibung der Finanzplanung werden deutlich machen: Die Haushaltskonsolidierung wird auch in den Folgejahren fortgeführt. Die
Nettokreditaufnahme des Bundes wird, wie geplant, weiterhin stetig zurückgeführt.

Mit den rund 4,6 Milliarden DM, die den Familien im
Rahmen des zweiten Familienförderungsgesetzes zusätzliche finanzielle Möglichkeiten eröffnen werden - auch
darüber werden wir in diesem Hause heute noch reden -,
gehen wir allerdings an die Grenze des für die öffentlichen Haushalte Verkraftbaren. Darüber muss man sich im
Klaren sein.

({2})

Das ist nämlich auch eine Rahmenbedingung unseres
Handelns. Es ist ein Stück finanzpolitischer Realität in der
Bundesrepublik Deutschland, über die man sich nicht mit
irgendwelchen Fantasievorschlägen hinwegsetzen kann,
wie es die Opposition in den letzten Wochen getan hat.

({3})

Diese Entlastung für Familien bringt auch eine Erhöhung der privaten Kaufkraft um mehrere Milliarden DM und ist deshalb konjunkturell bedeutsam. Die
Koalition hat die wirtschaftliche Entwicklung tatkräftig
und erfolgreich unterstützt. Ihre Handschrift bleibt aber
auch in diesem Jahr erkennbar. Unser Kurs, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Schritt für Schritt und
Jahr für Jahr zu verbessern, wird ohne Unterbrechung
fortgesetzt. Durch Maßnahmen wie das zweite Familienförderungsgesetz und durch die Fortführung der Haushaltskonsolidierung schaffen wir Vertrauen. Es handelt
sich um ein Vertrauen, das durch den Bundesfinanzminister Hans Eichel repräsentiert wird. Es kann durch keine
Ihrer Attacken und schon gar nicht durch Ihre inhaltlichen
Vorschläge beeinträchtigt werden.

({4})

Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition gegen die letztlich wirkungslose Fundamentalopposition der Union durchgesetzte Steuerentlastungen von rund 100 Milliarden DM, die auf die
Wirtschaftsentwicklung mittelfristig deutlich durchschlagen werden. Die Entlastungen durch die Steuerreform sind
auch deutlich höher als die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise. Allein in diesem Jahr sinkt die Steuerlast
durch die Einkommensteuer um rund 45 Milliarden DM.
Dies alles vor Augen kann der weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit Gelassenheit und Zuversicht entgegengeblickt werden. Wir stehen für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der ruhigen Hand und gegen Aktionismus.

({5})

Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem
Jahr von real 2 Prozent ist ein Wert, der deutlich über dem
Durchschnitt der 90er-Jahre liegt. Das wird nur deshalb
nicht so deutlich, weil das letzte Jahr, das Jahr 2000, mit
einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent
ein ausgesprochenes Boomjahr war. Ängste vor einem
wirtschaftlichen Abschwung sind nach Abwägung der
Aspekte sachlich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Immer nur vom Abschwung zu reden kann ganz fatal sein.
Man kann durch Verunsicherung der Wirtschaft Abschwungtendenzen auch herbeireden wollen. Angesichts
der Beiträge der Opposition in den letzten Wochen kann
man diesen Eindruck gewinnen.

({6})

Mit dieser Art Politik, die Sie betreiben, ist den Bundesbürgern nicht gedient.

In diesem Zusammenhang ist auch die derzeit fast
regelmäßig vorgebrachte Forderung nach weiteren




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Steuerentlastungen zur Beförderung der Konjunktur
einzuordnen. Auch hier steht die Opposition in ihrer
Orientierungslosigkeit in vorderster Front, um fast verzweifelt ein Wahlkampfthema zu erhaschen. Kaum wollen die USA die Steuern senken, schon werden - frei nach
Pawlow - in der Bundesrepublik Steuersenkungsforderungen der Union oder auch der F.D.P. laut. Dabei haben
die USA anders als wir Haushaltsüberschüsse zu verteilen, während wir von Ihnen nur Schulden geerbt haben.

({7})

Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied. Schon deshalb kann man hier keine Parallelen ziehen.

Wenn Sie die Steuersenkung in den USA zu unseren
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ins Verhältnis setzen, dann können Sie feststellen, dass wir gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft besser abschneiden. Die Kollegin Scheel hat in den letzten Tagen längere
Ausführungen dazu gemacht. Machen Sie sich also erst
einmal sachkundig, bevor Sie versuchen, in der Wirtschaftsdebatte mitzuhalten!

({8})

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen in erster Linie eine
starke Senkung des Spitzensteuersatzes steht, und zwar
weit über die von uns bereits beschlossene Absenkung auf
42 Prozent hinaus. In den USA gibt es im Übrigen die Einkommensteuer auch noch in den Einzelstaaten. Wenn Sie
also eine Gesamtsteuerlast errechnen wollen, dann müssen Sie diesen Steuersatz zu dem nationalen Steuersatz
addieren. Auch diese Rechnung wird gelegentlich bei Ihnen nicht vorgenommen.

Welche positiven ökonomischen Wirkungen sollten
von einer weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes
ausgehen? Wenn Sie wie wir sagen, der Mittelstand müsse
bei uns im Vordergrund stehen - wir sind gerade dabei, all
Ihre mittelstandspolitischen Versäumnisse der letzten
Jahrzehnte konsequent abzuarbeiten; unsere Steuerreform
war ein überzeugendes Beispiel dafür -,

({9})

dann muss man dazu bemerken, dass die allermeisten
Mittelständler überhaupt nichts von einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes haben, wie Sie den Zahlenvergleichen entnehmen können.

({10})

Es geht hier offenkundig nicht um Wirtschaftspolitik,
sondern es geht - um es einmal beim Namen zu nennen um Gruppenegoismus und Wahlkampfopportunismus.

({11})

Ich zitiere den Sachverständigenrat:

Die Politik hat begonnen, den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen.

Für diesen Stau waren Sie von CDU/CSU und F.D.P. verantwortlich.

({12})

Die Beseitigung dieses Staus erfolgt schrittweise durch
uns durch die von mir genannten Verbesserungen der Rahmenbedingungen und durch eine Steuersenkung um rund
100 Milliarden DM.

Wenn Sie jetzt mehr fordern und sagen, schneller,
höher, weiter sei das Gebot der Stunde, dann fragen Sie
doch einmal bei den CDU-geführten Bundesländern im
Osten oder im Saarland oder gar in Berlin nach, was diese
von weiteren Steuersenkungen halten. Dort gibt es, wie
Sie genau wissen, keinen Pfennig mehr zu verteilen.

Es bleibt festzuhalten: Auch wenn die wirtschaftliche
Entwicklung sicherlich noch besser sein könnte, gibt es
keinerlei Grund zu Konjunkturängsten und schon gar
nicht zur Panikmache.

({13})

- Ich bin nicht ängstlich; es entspricht überhaupt nicht
meiner Mentalität, wie Sie wissen, Herr Ost, ängstlich zu
sein. Da können Sie ganz beruhigt sein.

({14})

Aber es entspricht meiner Mentalität, dann deutlich zu widersprechen, wenn Sie oder andere in Panik machen. Das
lassen wir Ihnen vor der deutschen Bevölkerung nicht
durchgehen.

({15})

Es gibt keinerlei Veranlassung, den von der Regierungskoalition verfolgten Pfad der haushalts- und finanzpolitischen Solidität und Verlässlichkeit zu verlassen. Das
ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik, zumal von der Politik der Regierungskoalition und
der Bundesregierung verlangen: Gelassenheit anstelle
von hektischem Aktionismus, mittel- und langfristige
Orientierung und Nachhaltigkeit der Politik anstelle der
Ausrichtung an Prognosen, deren Halbwertszeit mittlerweile nur noch wenige Wochen umfasst.

({16})

Die anders lautenden Vorschläge aus den Reihen der
Opposition, ob es um die Steuersenkungsfantasien oder
um kurzfristig orientierte Beschäftigungsprogramme geht,

({17})

sind ausgegoren und fügen sich nicht im Mindesten zu
stringenten und in den eigenen Reihen abgestimmten
Konzeptionen. Sie kommen aus Ihrem Grunddilemma als
Opposition nicht heraus. Ihnen fehlt nicht nur die personelle Alternative zur Regierungspolitik, wie man jeden
Tag lesen kann, Ihnen fehlt auch das inhaltliche Konzept,
das vor der Realität, auch vor der finanzpolitischen Realität, Bestand haben könnte, meine Damen und Herren.





Davor drücken Sie sich. Wenn Sie konkurrenzfähig werden wollen, müssen Sie sich erst einmal auf das Parkett
der soliden Auseinandersetzung, gemessen an finanzpolitischen Realitäten, begeben.

Danke schön.
({18})