mende (NA), 1967-10-13:
Es ging der Freien Demokratischen Partei etwa so wie jetzt der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt ja auch bei Ihnen verschieDr. Mende
dene Meinungen über die Deutschland- und Außenpolitik.
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- Nein, in der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war die Freie Demokratische Partei mit ihm einig. In der Frage des Nordatlantik-Bündnisses hat er mit Ihnen gestimmt und den Beitritt abgelehnt, während die Fraktion der Freien Demokraten für den Beitritt zum Nordatlantik-Bündnis gestimmt hat. Ich höre noch Karl Georg Pfleiderer in diesem Raum sprechen: Dieser weiße Fleck, diese Terra incognita darf nicht bestehenbleiben; man hat entweder gute diplomatische Beziehungen oder schlechte, gar keine hat man nur im Kriege. Zur Normalisierung unseres Verhältnisses nach dem Osten hin gehört die Aufnahme diplomatischer Beziehungen! - Hierin ist ihm seine Partei absolut gefolgt.
Herr Kollege Blachstein hat einige Bemerkungen zu Griechenland gemacht. Die Bundesregierung ist in der Beurteilung der griechischen Frage sehr behutsam gewesen. Die liberale Opposition teilt die tiefe Besorgnis, die hier über die Entwicklung in Griechenland zum Ausdruck kam. Selbst wenn wir unterstellen, daß das Militär einem kommunistischen Umsturz zuvorkam -- ich wiederhole: selbst wenn wir das unterstellen -, sind Maßnahmen, die jetzt noch, sechs Monate später, die Freiheits- und Bürgerrechte dort einschränken, nicht mehr in dem Maße gerechtfertigt, in dem sie vielleicht im April bei der Abwehr eines kommunistischen Umsturzversuchs gerechtfertigt gewesen wären. Ich bin sehr vorsichtig, denn mir ist bis zur Stunde auch im Auswärtigen Ausschuß ein Beweis dafür, daß man einem kommunistischen Umsturz zuvorkam, nicht bekanntgeworden.
Nun ist Griechenland nicht irgendein Staat. Ich will nicht pathetisch werden und mich nicht auf Sokrates, Aristoteles und Plato berufen.
Im Nordatlantik-Vertrag steht in der Präambel, was uns geradezu verpflichtet, tätig zu werden:
Die Parteien dieses Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundlagen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.
Unsere Bitte an die Bundesregierung geht dahin, mit allen vertretbaren politischen, diplomatischen und ökonomischen Mitteln sowohl im Rahmen des Europarates wie des Atlantikpaktes dafür Sorge zu tragen, daß in Griechenland wenigstens die Freiheit der Person, der Rechtsschutz und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen gewahrt werden, nachdem dort revolutionäre Gefahren eines kommunistischen Umsturzversuches nicht mehr vorhanden zu sein scheinen.
Lassen Sie mich schließlich noch einiges zu Polen sagen und dabei auch die Bundesregierung fragen, ob sie glaubt, daß die bisherige Behandlung der geschichtlichen Irrtümer des französischen Staatspräsidenten de Gaulle ausreichend war, um Mißdeutungen zu vermeiden. Ich hatte hier schon am 16. Dezember 1966 die Ehre, in der Debatte zur Außenpolitik die grundsätzliche Stellungnahme der liberalen Opposition zum deutschpolnischen Verhältnis und zur Grenzfrage darzustellen. Leider haben die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Zabrze - Hindenburg - und Danzig die Notwendigkeit ergeben, hier vor diesem Hohen Hause und vor der deutschen Öffentlichkeit noch einmal die Grundposition des deutschpolnischen Verhältnisses zu markieren.
Ich habe damals erklärt, daß die Bundesregierung selbst durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amts noch am 11. Oktober 1960 festgestellt hat - und das sollte nach wie vor gelten daß die deutschen Ostgebiete innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 von den polnischen Teilungen um die Wende des 18. Jahrhunderts nicht berührt waren und daß die östlichen Grenzen zu den ältesten und stabilsten der Weltgeschichte gehören. Die deutsch-polnische Grenze in Schlesien blieb seit dem Vertrag von Trentschin 1335, die polnisch-litauische Grenze in Ostpreußen seit dem Vertrag von Melnosee 1422 im wesentlichen unverändert. Das Gebiet, um das es sich hier handelt, ist 115 000 qkm groß, das heißt, es ist genauso groß wie die vier europäischen Länder Schweiz, Belgien, die Niederlande und Luxemburg zusammen; es bedeckt ein Fünftel der Fläche Frankreichs, ein Drittel der Fläche Italiens und fast die Hälfte der Fläche der Britischen Inseln.
Ich habe Verständnis dafür, daß der französische Staatspräsident seine seit 1958 bekannte Haltung zur Oder-Neiße-Linie noch einmal bestätigt hat. Es ist uns nicht neu, daß de Gaulle die Oder-Neiße-Linie als eine endgültige Grenze ansieht. Ich wehre mich nur dagegen, daß er nunmehr an Stelle machtpolitischer annexionistischer Gründe historische Argumente in die Begründung dieser Auffassung hineinzubringen versucht. Diese Geschichtsfälschung kann nicht unwidersprochen bleiben. Ich möchte hier feststellen, daß sich 1925 bei der letzten Volkszählung in diesen Gebieten in Ostpreußen 97,2 %, in Pommern 99,8 %, in Ost-Brandenburg 99,7 %, in Niederschlesien 99,3 % und in Oberschlesien 88,4 % für Deutschland ausgesprochen haben.
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- Herr Kollege Barzel, wenn Sie sagen: Das wissen wir alles, kann ich nur entgegnen: der französische Staatspräsident scheint auf seine Reise nach Polen Unterlagen mitbekommen zu haben, die eben nicht den deutschen geschichtlichen Tatsachen entsprochen haben.
Im Jahre 1932 - auch das ist wichtig zu wissen - haben sich immerhin in Ostpreußen nur 0,2 %, in Ostpommern nur 0,03 %, in Ost-Brandenburg nur 0,1 % und in Schlesien nur 0,6 % für polnische Listen entschieden. Das war die letzte freie Wahl in der Weimarer Republik. Bei den Abstimmungen nach dem 1. Weltkrieg stimmten in Ostpreußen 97,8 % für Deutschland und nur 2,1 % für Polen, in Westpreußen stimmten 92,2 % für Deutschland und
nur 7,5 % für Polen. In der bekannten Abstimmung im März 1921 stimmten in Oberschlesien 60% für Deutschland und 40 % für Polen. Auch die Abstimmung in Zabrze - Hindenburg - hat 1921 ein so eindrucksvolles Ergebnis gezeitigt - und das unter starker französischer Intervention zugunsten der Polen -, daß ich einem Brief des Herrn Bundeskanzlers an den französischen Staatspräsidenten diese Ziffern als Anlage beigeben möchte. Es haben sich nämlich im März 1921 in der Stadt Gleiwitz unter hartem Druck polnischer Insurgenten und Parteinahme französischer Besatzungstruppen unter dem General Le Rond 93,2 % für Deutschland und 6,8 % für Polen ausgesprochen. In Beuthen haben 92,9 % für Deutschland und 7,1 % für Polen, in Hindenburg
- der angeblich polnischsten aller Städte Schlesiens - 84,1 % für Deutschland und 15,9 % für Polen gestimmt Es gebietet die Treue der oberschlesischen Landsleute damals und es gebietet die geschichtliche Wahrheit heute, daß der Bundeskanzler, nachdem das bisher nicht geschehen ist, hier feststellt, daß diese geschichtlichen Tatsachen auch gegenüber Frankreich undiskutabel sind.
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Nichts anderes kann ich zu Danzig sagen! Auch hier ist zu verstehen, daß der französische Staatspräsident machtpolitische Gründe zum Anlaß nimmt, sich für Danzig als polnische Stadt zu erklären. Aber historische Argumente? - Nein. Es ist überhaupt sehr problematisch, wenn unser Freund und Nachbar das französisch polnische Verhältnis zu Lasten des deutschen Freundes aufbessern will durch Wegnahme von Gegenständen, über die wir allein zu verfügen haben.
Was heißt also „Danzig, die polnischste aller polnischen Städte"? Danzig, das im Mittelalter lateinisch Gedanum hieß, wird erstmals 997
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- 997 - und dann urkundlich 1148 als Hauptort Pommerellens erwähnt. Kurz nach 1227 erhielt es vom Herzog von Pommerellen Lübisches, 1343 Culmisches, also Magdeburger Stadtrecht.
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- Herr Kollege Barzel, das mag Ihnen 'unangenehm sein, aber nachdem sich bisher niemand hier lin diesem Hause zu den geschichtlichen Wahrheiten 'äußerte,
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hält es ,die liberale Opposition für ihre Pflicht, der deutschen Geschichte mehr zu dienen als der deutsch-französischen Rücksichtnahme.