emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pia maier (NA), 2001-02-09:
Nein, soweit ich weiß, nicht. Auch
Mecklenburg-Vorpommern mit einer rot-roten Regierung
konnte sich dazu bislang nicht durchringen. An dieser
Entscheidung sind aber sicherlich beide Koalitionspartner
beteiligt.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin, Sie
müssen dann bitte zum Schluss kommen.
pia maier (NA), 2001-02-09:
Ich komme zum Schluss. Ich
möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass im November hier in Berlin über 100 000 Menschen auf der Straße
waren, um für Toleranz und Menschlichkeit zu demonstrieren. Auch viele Mitglieder dieses Hauses waren
bei dieser Demonstration, die sich gegen die aktuellen
Ausschreitungen richtete, anwesend. Mit der Kriminalisierung, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorantreibt, schaffen Sie weitere Argumente für die Menschen,
gegen Ausländer und für rassistische Diskriminierung zu
sein. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das heißt deutliche Schritte in diese Richtung wären
sicherlich ein Zeichen, das wirksamer wäre als 100 000
Menschen auf der Straße, die Sie offensichtlich alle
schon wieder vergessen haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der
Fraktion der PDS zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Drucksache 14/4695. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3381 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Februar 2001, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Herr Laumann, es ging zunächst einmal darum, im Vorfeld Überlegungen zu entwickeln. Zu diesem
Zweck sind natürlich sowohl die Vertreter der Wirtschaft
als auch die Vertreter der Gewerkschaften einbezogen
worden. Die Entscheidungen über die Gesetzesänderung
fallen aber - das wissen Sie genauso gut wie ich - zuerst
im Kabinett und dann im Parlament, nicht jedoch im
Bündnis für Arbeit.

Das soll aber nicht heißen, dass nicht Teilbereiche des
Gesamtvorhabens im Bündnis für Arbeit erörtert werden.
Über diese Frage wird man sprechen müssen. Sie haben
Recht, dass man sich über dieses Thema offen unterhalten
muss; wenn aber in Teilbereichen Auffassungen strittig
bleiben, wird darüber der Gesetzgeber entscheiden müssen. Das ist letztlich seine Aufgabe.
Karl-Josef Laumann (NA), 2001-02-14:
Kann ich noch
eine Nachfrage stellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Als erstem
Fragesteller gebe ich Ihnen die Möglichkeit zu einer kurzen Nachfrage.
Karl-Josef Laumann (NA), 2001-02-14:
Bedeutet das,
was Sie eben gesagt haben, dass die Bundesregierung dieses Thema im Bündnis für Arbeit besprechen wird, bevor
darüber im Parlament entschieden wird?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Bevor darüber im Parlament entschieden
wird, wird es weitere Besprechungen - nicht nur formelle
Anhörungen - mit den beiden Sozialpartnern geben. Ob
das Thema konkret im Bündnis für Arbeit besprochen
wird, wird bei dem Treffen am 4. März erörtert werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2001-02-14:
Herr Minister, das Institut
der deutschen Wirtschaft hat in einer Umfrage unter Arbeitgebern ermittelt, dass 70 Prozent der befragten Arbeitgeber dem System der betrieblichen Mitbestimmung
die Noten „gut“ bis „sehr gut“ geben. Zudem ist bekannt,
dass wir im Vergleich zu anderen Ländern die wenigsten
Streiktage haben und Konflikte auf der betrieblichen
Ebene ganz selten zu Verfahren vor Arbeitsgerichten oder
vor Einigungsstellen führen.

Können Sie sich erklären, warum die Arbeitgeber dem
Konzept der betrieblichen Mitbestimmung trotzdem eine
so deutliche Absage erteilt haben?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Ich kann es mir dadurch erklären, dass teilweise keine betriebliche Mitbestimmung vorhanden ist.
Wenn man sich vor Augen führt, dass man in Teilbereichen über die betriebliche Mitbestimmung zu wenig weiß
und gerade in Kleinbetrieben die Wahl von Betriebsräten
der Ausnahmefall ist, kann man darin eine der Ursachen
sehen. Ich baue sehr darauf, dass wir die Fragen der Mitwirkung, der Information und der Mitbestimmung - ich
möchte alle drei Komplexe ausdrücklich betonen zukünftig auch in Klein- und Mittelbetrieben vorteilhaft
und effizient beantworten können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Kumpf.
Ute Kumpf (NA), 2001-02-14:
Herr Minister, im Vorfeld der Auseinandersetzung um die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes wurden im Hinblick auf die Frauenförderung durch die Betriebsverfassung sehr kritische Stimmen
laut. Wie sehen Ihre konkreten Überlegungen und Pläne
aus, Gleichstellungspolitik auch in der Betriebsverfassung zu verankern, um den Frauen damit eine Chance zu
geben, ihren Platz in der Gesellschaft und im Beruf zu finden?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Wir sehen in dem Gesetzentwurf erstmals
vor, dass nicht nur eine Soll-, sondern eine Mussbestimmung sicherstellt, dass die beiden Geschlechter entsprechend ihrer Stärke in den Belegschaften in den Betriebsräten vertreten sind. Ich meine persönlich, dass der
Schritt, den wir in dieser Frage gehen, ein sehr mutiger ist.

Wir sehen darüber hinaus durch Sollvorschriften vor,
dass beide Geschlechter bei der Besetzung von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat entsprechend vertreten werden. Ich denke, dadurch werden wir eine wesentlich stärkere Vertretung von Frauen, die bisher unterrepräsentiert sind, im Betriebsrat haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Kolb.
Thea Dückert (NA), 2001-02-14:
Herr Minister Riester, können Sie uns eine Einschätzung
darüber geben, wie sich dieses neue Gesetz auf die Entwicklung und auf die Durchsetzung des betrieblichen
Umweltschutzes in der deutschen Wirtschaft auswirken
wird?
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-14:
Herr Minister Riester,
es gab in den letzten Tagen nicht wenige Stimmen, die
äußerten, der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf sei mittelstandsfeindlich. Der Wirtschaftsminister Ihrer RegieKarl-Josef Laumann


rung hat sich diese Meinung zu Eigen gemacht und in
26 Punkten nachhaltig auf Änderung gedrungen. Können
Sie kurz darstellen, in welchen Punkten Sie auf den Wirtschaftsminister zugegangen sind und weshalb Sie glauben, dass der Vorwurf der Mittelstandsfeindlichkeit jetzt
entkräftet ist?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Zuerst einmal muss man sich kritisch damit auseinander setzen, ob der generelle Vorwurf der Mittelstandsfeindlichkeit berechtigt ist. Ich weiß natürlich, dass
die Kostenfrage differenziert betrachtet werden muss. Deswegen möchte ich Ihnen an einigen Punkten aufzeigen, inwiefern wir den Einwänden entgegengekommen sind.

Erster Punkt. Wir sind der Meinung, dass Sachverständige bei Änderungen im Betrieb - es geht insbesondere
um Betriebsschließungen, Teilbetriebsschließungen und
Verlagerungen - nur in Betrieben mit über 300 Beschäftigten hinzugezogen werden sollen, weil dies Kosten verursacht. Das ist ein wichtiger Punkt.

Zweiter Punkt. Die ursprünglich im Referentenentwurf
vorgesehene Bildung von Ausschüssen, unabhängig von
der Größe der Betriebe, haben wir auf Betriebe mit über
100 Beschäftigten begrenzt. Auch dies wird sich kostenmäßig sofort auswirken.

Dritter Punkt. Wir haben die Freistellungsansprüche
neu geregelt. Wir haben zwar die im Referentenentwurf
vorgesehene Regelung, Mitglieder von Betriebsräten in
Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten freizustellen,
beibehalten. Aber wir haben die Freistellungsgrenze auf
Betriebe mit bis zu 2 000 Beschäftigten gestreckt. Auch
dadurch werden die Betriebe geringer belastet werden.

Das waren beispielhaft drei Punkte, in denen wir auf
die Einwände eingegangen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Dr. Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2001-02-14:
Herr Minister, in der Pressekonferenz wurde gesagt, dass die Verfahren bei den Einigungsstellen beschleunigt werden sollen. Das ist von
enormer Bedeutung; denn wenn die Frist abläuft, endet
auch das Verfahren. Mich interessiert, wie das Verfahren
beschleunigt werden soll.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Es geht nicht nur um eine Beschleunigung.
Wir möchten auch dafür sorgen, dass die Verfahren bei
den Einigungsstellen mit geringeren Kosten durchgeführt
werden. Dazu wird die Regierung die Sozialpartner einladen und mit ihnen über ihre Vorstellungen diskutieren.
Wir wollen auch erreichen, dass die gerichtlichen Bestellungsverfahren abgekürzt werden und dass versucht wird,
die Kosten der Einigungsstellen zu verringern - eine
Überlegung, über die schon Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte diskutiert wird. Leider ist in dieser Frage bisher
nichts erreicht worden. Wir werden die Lösung dieses
Problems zügig angehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Dr. Dückert.
Thea Dückert (NA), 2001-02-14:
Herr Minister, können Sie noch einmal genau erläutern,
wie die Mitbestimmung hinsichtlich der Änderung von
Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen, die in § 91 des
Betriebsverfassungsgesetzes geregelt ist, künftig aussehen wird?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
§ 91 sieht vor, dass der Betriebsrat dann,
wenn Änderungen der Arbeitsorganisation oder der
Arbeitsplätze erfolgen und gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstoßen, sodass diese Änderungen die Beschäftigten in besonderer Weise belasten,
das Recht hat, Maßnahmen zum Ausgleich dieser Belastungen zu verlangen.

Wir haben ursprünglich die in § 91 vorhandenen Begriffe „in besonderer Weise“ und „offensichtlich“ herausgenommen. Das hat insbesondere bei der Wirtschaft zu
der Sorge geführt, dass den Betriebsräten damit eine Möglichkeit zur ständigen Intervention gegen Investitionsentscheidungen gegeben wird. Ich habe diese Einschätzung
nie geteilt. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass die Begriffe „in besonderer Weise“ und „offensichtlich“ eine
solche Kernbedeutung haben. Dies haben wir trotzdem
korrigiert, um die zumindest aus meiner Sicht missverständliche und ungerechtfertigte Kritik an den Betriebsräten zu entkräften.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-14:
Herr Präsident, wenn
Sie gestatten, frage ich Herrn Minister Müller, der heute
an der Entscheidung des Kabinetts beteiligt war und sicherlich ebenfalls zu Wort kommen möchte.

Herr Bundesminister Müller, konnten Sie heute Morgen in den Spiegel schauen?

({0})

Sie sind doch der große Verlierer. Sie haben vollmundig
26 verschiedene Punkte angekündigt und müssen heute
kleinlaut beigeben, denn Sie konnten nur einen Bruchteil
dieser Punkte umsetzen. Ihre Aussagen bei der jüngsten
Pressekonferenz zeigen,

({1})

dass Sie nur vermelden können, ganz wenige Veränderungen erreicht zu haben. Es bleibt doch dabei, dass erstens die Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten
wie geplant sinkt

({2})

und zweitens die Zahl der Betriebsräte und weiterer Gremien gerade in kleineren Betrieben steigt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Herr Kollege Hinsken, ich bitte Sie, auf die anderen Kollegen, die
noch fragen wollen, Rücksicht zu nehmen. Ich glaube, Sie
haben eine klare Frage gestellt, und nun hat der Herr Bundesminister das Wort zur Beantwortung.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-14:
Deshalb nochmals: Was
haben Sie von dem, was Sie versprochen hatten, im Sinne
der Wirtschaft wirklich erreicht?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Herr Bundesminister, bitte.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Lieber Herr Hinsken, die erste Frage
kann ich ganz einfach beantworten: Ich habe mich heute
Morgen wohlgemut im Spiegel gesehen.

({0})

Muss ich die zweite Frage auch beantworten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Bitte sehr.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Ihre zweite Frage, Herr Hinsken, beantworte ich sehr gerne. Der wichtigste Punkt für BDA, BDI
und die anderen Verbände der Wirtschaft war die Änderung des § 91. Herr Kollege Riester hat gerade gesagt,
dass die zunächst geplanten Änderungen nicht stattfinden; § 91 bleibt in der alten Fassung bestehen.

Für größere Unternehmen war die zwangsweise Bildung eines Konzernbetriebsrates störend; ich kann das
nachvollziehen. Es bleibt bei der alten Regelung: Ein
Konzernbetriebsrat wird nur fakultativ gebildet. Es ist
also eine Kannbestimmung nach dem alten Recht.

Dann war ein konzerninterner Wirtschaftsausschuss
vorgesehen. Dessen Einführung ist jetzt nicht mehr geplant. Etliche Regelungen, die insbesondere für mittelständische Betriebe von 100 bis 300 Beschäftigten
störend sind, weil dort nicht unbedingt schon ein Personaldirektor arbeitet, gelten künftig erst für Betriebe über
100 bzw. 300 Beschäftigte. - So könnte ich Ihnen noch einige Punkte mehr nennen.

Ich bitte Sie, freundlicherweise nicht davon auszugehen, dass der Wirtschaftsminister der Meinung war, er
könne alle 26 teils nicht so wichtigen, teils wichtigeren
Punkte durchsetzen. Aber das, was aus meiner Sicht im
Interesse der Wirtschaft zu berücksichtigen war, ist
berücksichtigt worden. Deswegen komme ich auf die
erste Frage zurück: Ich kann wohlgemut in den Spiegel
schauen. - Das wird sich, Herr Hinsken, auch in Ihrem
Betrieb positiv bemerkbar machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine zweite
Frage des Kollegen Brandner.
Klaus Brandner (NA), 2001-02-14:
Ich habe noch eine Frage an
Bundesarbeitsminister Riester: Ich entnehme Pressemitteilungen, dass große Unternehmen das geltende Betriebsverfassungsgesetz loben. Insbesondere weisen sie
darauf hin, dass technologische Veränderungen mithilfe
von Betriebsräten schneller umgesetzt und mit einer
größeren Akzeptanz durchgesetzt werden können. In kleineren Unternehmen - Sie haben selbst darauf hingewiesen - fehlen die Erfahrungen mit der Betriebsverfassung.
Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll, dass die
Bundesregierung ein öffentlich gefördertes Informationsund Qualifizierungsprogramm zur Aufklärung über Mitbestimmung und deren Wirkung in Gang setzt, damit
diese positiven Wirkungen der Betriebsverfassung in der
Fläche eine größere Wirkung erlangen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe der
Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Darüber muss man nachdenken. Ich erinnere
in diesem Zusammenhang an das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt. Ein ähnliches Programm könnte
man auch hier vorsehen. Allerdings sollte die Information
über Mitbestimmung und Zusammenarbeit natürlich nicht
nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Sozialparteien, die dafür ja unmittelbar zuständig sind, in
entsprechendem Maße angegangen werden. Gleichwohl
nehme ich Ihre Anregung gerne auf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Koppelin.

Ich mache auf Folgendes aufmerksam: Ich verstehe
den Wunsch nach Zusatzfragen. Man muss nur wissen,
dass nicht mehr alle Kollegen an die Reihe kommen können. Eine Zusatzfrage aus derselben Fraktion geht zulasten eines anderen Fragestellers. Das muss die Fraktion
dann aber selbst klären.

Das Wort hat Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-14:
Meine Frage richtet sich
ebenfalls an den Wirtschaftsminister Müller. Herr Minister, haben Sie nach der getroffenen Entscheidung schon
einmal durchrechnen lassen, in welcher Größenordnung
Mehrbelastungen auf die Betriebe zukommen? Schließlich haben Sie immer verkündet, dass Sie die Belastungen
der Betriebe, vor allem die Personalkosten, senken wollen; jetzt kommen wieder höhere Kosten auf die Betriebe
zu. Müsste es Sie nicht auch nachdenklich stimmen, dass
bei dieser Befragung der Bundesregierung vonseiten der
SPD nur Gewerkschaftssekretäre und keine Vertreter anderer Gruppierungen Fragen stellen?

({0})

- Ich höre gerade, dass es keine anderen bei der SPD gibt.
Okay, dann muss ich das akzeptieren.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Zu Ihrer letzten Frage kann ich nichts
sagen, weil ich bisher noch keine Qualitätsunterschiede
habe feststellen können, die etwas damit zu tun hatten, ob
jemand ein Gewerkschaftsbuch hat oder nicht.

({0})

Zu der vielleicht etwas wichtigeren Frage: Das Institut
der deutschen Wirtschaft hat die Größenordnung der Kosten, die durch die Reform des Mitbestimmungsgesetzes in
der zunächst beabsichtigten Form eventuell entstehen, ermittelt. Dieser Wert mag - Pi mal Daumen - stimmen, immer unter der Voraussetzung, dass sich die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten deutlich erhöht; diese Annahme
ist aber noch nicht gesichert.

Wenn Sie diese Kostenrechnung betrachten, dann
werden Sie feststellen, dass die Position „Freistellungen“
mit den höchsten Kosten verbunden ist. Vor dem Hintergrund, dass eine Entscheidung darüber zu treffen war, ob
wir den von Herrn Riester geplanten Anstieg der Betriebsratsgrößen plus den von Herrn Riester geplanten
Umfang der Freistellungen akzeptieren - beides zusammen hätte meiner Meinung nach zu viel Belastung bedeutet -, haben wir uns darauf verständigt, das zu verringern, was wirklich Kosten verursacht. Deswegen wird,
wie Herr Riester gerade sagte, die Zahl der Freistellungen in Betrieben mit 200 bis 2 000 Beschäftigten nicht
viel anders als heute sein; allerdings wird die Untergrenze bei 200 liegen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat für diesen
Fall deutlich gemacht, dass hierbei nicht die vollen Kosten anfallen, weil ein Betriebsrat in einem solchen Betrieb
durch das bestehende Betriebsverfassungsgesetz mindestens zur Hälfte implizit freigestellt ist. Wenn man diesen
ganzen Kostenblock aus den Berechnungen herausnimmt,
dann zeigt sich, dass nicht mehr sehr viel an Mehrkosten
bleibt.

Am 7. Februar habe ich in diesem Hause gesagt: Am
Ende wird etwas herauskommen, was eine gewisse Zusatzbelastung der Wirtschaft darstellt; diese Zusatzbelastung muss aus meiner Sicht zumutbar sein. Was bei den
Kostenrechnungen nie beachtet wird, ist der Gewinn auf
der anderen Seite; denn die Mitbestimmung führt auch zu
unmittelbar besseren Betriebsergebnissen.

({1})

- Aber Herr Kolb, darüber kann man doch nicht ernsthaft
diskutieren. Unser Land hat in der Welt die geringsten
Streiktage; das muss doch seinen Grund haben. Wir sind
ein Land, das ohne jeden ernsten gesellschaftspolitischen
Disput die Anpassung an die Globalisierung bewältigt.

({2})

Ich möchte erleben, wie die deutsche Wirtschaft in diesem
Land Geschäfte macht, wenn es hier gesellschaftspolitisch bedingte Unruhen gäbe. Solche Unruhen haben wir
nicht. In Friedenszeiten lassen sich sehr schön Geschäfte
machen. Bewerten Sie das einmal! Bewerten Sie einmal,
dass 70 Prozent der Unternehmen sagen: Wir sind mit der

Mitbestimmung sehr zufrieden. Das wird leider nie in
Mark und Pfennig ausgedrückt.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Gerald Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2001-02-14:
Herr
Riester, ich habe eine Frage zu der skandalösen Verletzung des Minderheitenschutzes in Ihrem Gesetzentwurf.

({0})

Im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens - Übergang zum Mehrheitswahlsystem in kleinen Betrieben kann es geschehen, dass 49,9 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qua Wahl nicht im Betriebsrat
vertreten sind, sondern dass dieser von einer Gruppe einseitig beherrscht wird. Es kann sein, dass eine Abstimmungsmehrheit von 51 Prozent dazu führt, dass eine
Gruppierung 100 Prozent der Betriebsausschussmandate
erhält. Dasselbe gilt für die zu Recht als wichtig bezeichneten Freistellungen.

Wie können Sie es verantworten, dass durch solch einen Gesetzentwurf die Rechte von kleineren Gewerkschaftsgruppierungen und unabhängigen Betriebsräten
elementar verletzt werden?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Herr Kollege Weiß, ich kann Sie bezüglich
des von Ihnen angesprochenen Mehrheitswahlrechts
sehr leicht beruhigen: Bei Kleinbetrieben mit bis zu
50 Beschäftigten wird all das nicht auftreten, was Sie gesagt haben. Da gibt es weder Ausschüsse noch Freistellungen.

Jetzt schauen wir uns einmal das Mehrheitswahlrecht
an: Es handelt sich dabei um ein Persönlichkeitswahlrecht. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die im Betrieb
die Mehrheit bekommen, dann auch als Persönlichkeiten
gewählt werden. Ich bin nicht interessiert daran, dass wir
Proporzverteilungen vornehmen. Damit haben wir Erfahrungen gemacht.

Ich kann Sie deshalb völlig beruhigen: Bei Betrieben
bis zu 50 Beschäftigten gibt es ausschließlich das Mehrheitswahlrecht und dort tritt all das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht auf und kann auch nicht auftreten,
weil es dort keine Ausschüsse und keine Freistellungen
gibt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Staffelt.
Ditmar Staffelt (NA), 2001-02-14:
Herr Minister Müller, ich
darf Sie bitten, mir zuzuhören. Ich kann zwar verstehen,
dass Sie gerne mit Frau Künast reden, möchte aber Ihr

Gespräch trotzdem ganz kurz unterbrechen und Sie fragen, ob Sie vor dem Hintergrund des Beschlusses des
Kabinetts zum Betriebsverfassungsgesetz irgendwelche
Einschränkungen für den Investitionsstandort Deutschland sehen. Diesbezüglich hat es ja vielfältige Spekulationen gegeben. Gibt es irgendwelche substanziellen
Veränderungen, die darauf hinweisen, dass etwa Investitionen, die in Deutschland realisiert werden sollten, vor
dem Hintergrund dieser Maßnahmen nicht getätigt werden?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-14:
Herr Kollege Staffelt, zunächst freue
ich mich, dass gerade Sie Verständnis dafür haben, dass
ich gerne mit Frau Künast rede.

({0})

Auf Ihre Frage kann ich Ihnen zwei Antworten geben:
Das Ausland sieht in der Tat die deutsche Form der Mitbestimmung manchmal kritisch. Das ändert sich sofort,
wenn Sie mit ausländischen Investoren reden, die schon
zwei oder drei Jahre in diesem Lande tätig sind. Diese
wissen das dann zu schätzen. Ich sagte ja, es gab in dem
Entwurf einige kritische Punkte, die mir insbesondere von
der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer und der
Handelskammer Deutschland-Schweiz mitgeteilt wurden. Das wurde berücksichtigt. Ich erwarte keine negativen Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Bezüglich
des zeitlichen Ablaufes würde ich vorschlagen, dass ich
noch zwei Fragen aus den Reihen der CDU/CSU, zwei
aus den Reihen der SPD und jeweils eine Frage vonseiten
der PDS und der F.D.P. zulasse. Falls die Grünen noch
eine Frage stellen wollen, so ist auch das möglich. - Gut,
Frau Dückert. Danach beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Jetzt Herr Kollege Dr. Grehn, bitte.
Klaus Grehn (NA), 2001-02-14:
Herr Minister Riester, welchen zusätzlichen Sachaufwand können Betriebsräte für
ihre Arbeit nach dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf geltend machen? Inwieweit hat die Rechtsprechung
schon zugunsten dieses Mehraufwandes entschieden?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-14:
Das bezieht sich insbesondere auf die technischen Geräte. Wir hatten häufig das Problem, dass den
Betriebsräten entsprechende Informations- und Kommunikationsmittel sowie Software nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das schließt aber Fortschritte in diesem Bereich nicht aus. Wichtig ist für uns, dass der Betriebsrat
die Ausstattung bekommt, die für die Durchführung seiner Arbeit wichtig ist. Wir möchten dafür sorgen, dass die
Dinge, die - darauf weisen Sie zu Recht hin - häufig in
der Rechtsprechung streitig waren, künftig problemlos
bewilligt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Baumeister.