stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP deckt sich in jeder Hinsicht mit dem Antrag der Fraktion der SPD. Ich gehe davon
aus, daß wir deshalb über diese beiden Anträge gemeinsam abstimmen können.
Wer den Anträgen auf Drucksache 10/5598 und Drucksache 10/5611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Also, Herr Abgeordneter Schulte ({0}), zwei Stimmen haben Sie in diesem Hause nicht. Sie können entweder dagegen stimmen oder dafür stimmen oder sich enthalten. Aber da müssen Sie eine Auswahl treffen.
({1})
Entweder - oder. Man muß sich entscheiden. Das ist manchmal außerordentlich schwierig. Aber das verlangt die Geschäftsordnung.
Die beiden Anträge sind mit großer Mehrheit angenommen.
({2})
Der Antrag der Fraktion die GRÜNEN auf Drucksache 10/5595 ({3}) sieht einen teilweise anderen Aufgabenzuschnitt für einen Umweltausschuß vor. Deshalb stelle ich ihn zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.
({4})
- Herr Abgeordneter Ströbele, ich rufe Sie zur Ordnung. Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie nicht Abgeordnete dieses Hauses in cumulo als Chaoten bezeichnen können.
({5})
- Herr Abgeordneter Ströbele, ich diskutiere nicht mit Ihnen. Aber ich sage Ihnen noch mal: Lesen Sie den § 38 der Geschäftsordnung noch mal gründlich nach! Ich für meinen Teil werde im Präsidium für die Ordnung sorgen, die in dieseln Hause notwendig ist, daß nicht chaotische Zustände eintreten.
({6})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten des Sozialbeirats über eine Strukturreform zur längerfristigen finanziellen Konsolidierung und systematischen Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der gesamten Alterssicherung
- Drucksache 10/5332 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß


Vizepräsident Stücklen
Gleichzeitig rufe ich den Tagesordnungszusatzpunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Fuchs ({8}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Frau Blunck, Buschfort, Catenhusen, Delorme, Dr. Diederich ({9}), Dreßler, Egert, Fiebig, Frau Fuchs ({10}), Glombig, Gilges, Frau Dr. Hartenstein, Hauck, Heyenn, Frau Huber, Immer ({11}), Jaunich, Kirschner, Dr. Kübler, Kuhlwein, Frau Dr. Lepsius, Frau Luuk, Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({12}), Frau Odendahl, Peter ({13}), Reimann, Frau Renger, Frau Schmedt ({14}), Frau Schmidt ({15}), Schreiner, Sielaff, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Witek, Wolfram ({16}), Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung eines Kindererziehungsjahres in der gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Frauen ({17})
- Drucksache 10/5571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte von zwei Stunden vorgesehen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.