Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Präsident, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, und ich bitte dafür um Verständnis, daß ich den Rest meiner Rede ungestört zu Ende bringen will.
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- Sie wird so lang sein, daß sie noch einige Punkte enthalten wird, die Ihnen ebensosehr unangenehm sind wie das, was Sie vorher von uns hören mußten.
Ich möchte noch einmal eines klarstellen.
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Die CDU/CSU-Fraktion erwartet zu diesem Vorgang, zu dieser Verdächtigung, zur Stellung des Bundesverteidigungsministers eine klare Aussage des Bundeskanzlers hier in diesem Plenum, aber nicht nur hier, sondern auch in und gegenüber seiner eigenen Partei. Wie oft, meine Damen und Herren, haben wir, habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, was sich in Ihrer Partei tut, wie die Spaltung der SPD in Verteidigungsangelegenheiten sich fortsetzt, und wie oft ist mir entgegengehalten worden, wir dramatisierten. Man hat mir gesagt: Wir werden damit schon fertig werden. Aber geschehen ist nichts. Man hat die Dinge auch hier so treiben lassen wie anderswo.
Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar. Das Kesseltreiben gegen den Bundesverteidigungsminister in Ihren Reihen wird immer stärker. Die Kritiker der Bundeswehr - nicht ihre Anhänger, die es genauso gibt - bestimmen den Ton in Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler. Da genügt es eben nicht, wenn Sie gelegentlich - so gut und richtig das ist - einen Truppenbesuch machen und dabei einige freundliche Worte für die Soldaten haben. Viel wichtiger wäre es, wenn Sie in Ihrer Partei endlich für Klarheit sorgten, was nun in Sachen Sicherheit, Verteidigung und Bundeswehr gilt und was nicht gilt.
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Viel dringlicher wäre es, wenn Sie mit der Schizophrenie in Ihrer Partei Schluß machten, daß auf der einen Seite die Herren Voigt, Horn und ändere die Bundeswehr verunglimpfen und zur gleichen Zeit der Herr Leber und andere Kollegen aus Ihrer Fraktion versuchen, die Bundeswehr dagegen in Schutz zu nehmen. Das kann doch auf die Dauer nicht nebeneinander stehenbleiben.
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Daher stelle ich für die CDU/CSU-Fraktion im Blick auf diese jüngsten Verdächtigungen fest:
Erstens. Die Bundeswehr ist eine unbestreitbar demokratische Armee. An ihrer demokratischen Zuverlässigkeit. gibt es für uns keinen Zweifel.
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Zweitens. Die Soldaten der Bundeswehr haben ihre Verfassungstreue von der Stunde des Anfangs bis heute durch die Tat unter Beweis gestellt, und sie haben mit Ihrem Dienst unsere Demokratie geschützt, während manche - ich sage nicht, alle - ihrer Kritiker diese Demokratie eben nicht meinen, wenn sie die Bundeswehr angreifen.
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Darum weisen wir von der CDU/CSU-Fraktion in aller Klarheit und in aller Schärfe diese Angriffe zurück.
Drittens. Dies gilt auch für die von Herrn Horn namentlich genannten Offiziere. Ich nenne stellvertretend Herrn General a. D. Schnez.
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Zunächst einmal verwahren wir uns, Herr Horn, gegen den Ausdruck „seine Kamarilla" ;
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denn dazu müßten Sie beispielsweise einen so integeren und tüchtigen Mann wie den General Hildebrandt rechnen, der von Ihrem Verteidigungsminister zum Inspekteur des Heeres ernannt wurde.
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Sicher, Herr Horn, kann man über die eine oder andere Formulierung in der Denkschrift des Herrn Schnez streiten. Manches davon halte ich für falsch, manches für richtig; manches halte ich für unglücklich formuliert. Aber nirgendwo in dieser Denkschrift und nirgendwo in der Bundeswehr ist gefordert worden, diesen Staat und diese Gesellschaft einseitig, wie Sie es behaupten, militärischen Kategorien unterzuordnen. Abgesehen davon - auch das muß einmal klargestellt werden; denn was hier unternommen wird, ist doch der vorweggenommene Versuch der Geschichtsklitterung; man versucht, die Geschichte der Bundeswehr umzuschreiben ({9})
hatte Herr General Schnez - der damalige Verteidigungsminister Schmidt wird das gerne bestätigen - den ausdrücklichen Auftrag der politischen Führung, ohne Rücksicht auf die bestehende Rechtslage
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die Wünsche und Anregungen der Soldaten zusammenzutragen. Lassen Sie mich dazu abschließend sagen: Auch für General Schnez und die anderen genannten Offiziere gilt: ihre Verfassungstreue steht für uns von der CDU/CSU außer jedem Zweifel.
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Und um einmal zu zeigen, wie makaber das ist, was Sie hier unternommen haben, lese ich Ihnen einmal das vor, was der damalige Verteidigungsminister Schmidt zum Abschied von General Schnez gesagt hat, nachdem er die Tätigkeit von Schnez gewürdigt hatte:
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Beides hat zu dem Bild Ihrer Person ganz wesentlich beigetragen, das sich mir mitgeteilt hat: das Bild eines Mannes, dem ich meinen persönlichen Respekt heute ganz öffentlich bekunden möchte. Bundespräsident Dr. Heinemann hat Sie vor einigen Tagen mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens unseres Staates ausgezeichnet.
({13}) Ich möchte diese Anerkennung
- so sagt Schmidt ganz wörtlich wiederholen und unterstreichen. Sie haben sich um Heer und Bundeswehr ver-client gemacht. Ich danke Ihnen für den Dienst, den Sie der Bundesrepublik geleistet haben.
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Nicht lange danach wagt es ein Mitglied dieser Fraktion in einer, wie wir sagen, unverschämten Form, nicht nur das Andenken an diesen General, sondern auch sein Wirken und seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen. Das ist ein so ungeheuerlicher Vorgang, daß dazu nicht nur der Bundesverteidigungsminister, sondern auch der Bundeskanzler Stellung nehmen muß.
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Eine vierte und letzte Bemerkung. Ich muß der Behauptung von Herrn Kollegen Horn - auch das muß hier klargestellt werden, weil es das ganze Parlament trifft, also auch Sie, wenn Sie es nachgelesen haben ganz entschieden widersprechen, jede parlamentarische Kontrolle hätte bei schwerwiegenden Vorfällen, die sich in den letzten Jahren ereignet hätten, ausgesetzt - so wörtlich. Der Kollege Horn nennt dafür kein Beispiel. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Kollege Horn: Lesen Sie die Protokolle des Verteidigungsausschusses! Lesen Sie die Protokolle des Haushaltsausschusses! Lesen Sie die Protokolle des Plenums und die Berichte des Wehrbeauftragten! Dann werden Sie feststellen: Dieses Parlament hat seine Kontrollaufgabe der Bundeswehr gegenüber zu allen Zeiten, auch zu den Zeiten, als Sie in der Opposition waren, ernst genommen.
Ich komme zum Schluß. Die Bundeswehr - ich wiederhole das noch einmal unterliegt zu Recht der genauen und sorgfältigen Kontrolle dieses Parlaments und anderer politischer und Verfassungsorgane. Niemand will die Bundeswehr generell oder im einzelnen von der Kritik und Kontrolle ausnehmen. Aber die inzwischen 17jährige Geschichte dieser Bundeswehr berechtigt nach unserer Auffassung zu der Feststellung: Diese Bundeswehr verdient das Vertrauen der Burger, des Parlaments und der politischen Führung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Leber!