Konrad Weiß (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortschreitende Industrialisierung und die ungerechten Eigentumsverhältnisse haben in den letzten Jahrzehnten die sozialen Strukturen in Brasilien tiefgreifend verändert und zu großer Armut geführt. Unter den sozialen Mißständen haben vor allem Kinder zu leiden. Vermutlich sind es mehrere Millionen brasilianische Kinder, die gezwungen sind, auf der Straße ihren Überlebenskampf zu führen, und die im Spannungsfeld von desolaten Familienverhältnissen und fragwürdigen staatlichen Erziehungsheimen, von Gewalt, Kriminalität, Prostitution, Drogenkonsum und Straßenhandel heranwachsen.
In ihrer Antwort auf meine Große Anfrage zu Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen in Brasilien bestätigt und bedauert die Bundesregierung die bedrückenden Lebensbedingungen dieser Kinder. Die Konsequenzen allerdings, die sie zieht, sind nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unzureichend und werden der Not der Kinder nicht ausreichend gerecht. In den vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Möglichkeiten und auch, wie ich meine, hinter ihrem eigenen Anspruch zurück.
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung arbeiten von den 10- bis 14jährigen etwa 2,9 Millionen Kinder, was einen Prozentsatz von 18,7 % dieser Altersgruppe entspricht. Von den 15- bis 19jährigen arbeiten 8,1 Millionen. Das sind 57,7 % dieser Altersgruppe. Kinderarbeiter unter 10 Jahren sind hierbei nicht erfaßt.
Kinderarbeit in Brasilien bedeutet aber in der Regel nicht, daß die Kinder im Familienbetrieb bzw. im informellen Sektor mitarbeiten oder Jobs nach der Schule haben. Die Kinder schuften unter äußerst schweren Bedingungen, auf Zuckerrohrplantagen oder für die Herstellung von Exportprodukten wie Kaffee, Kakao, Baumwolle und Fruchtsaftkonzentrat. Sie arbeiten oft ohne jede soziale Absicherung und für einen geringen Lohn, der weit unter dem eines Erwachsenen liegt. Ohne sichernde Arbeitskleidung sind sie nicht nur den Bissen von Insekten und Schlangen ausgesetzt, sondern auch gefährlichen Herbiziden wie Paraquat und Pestiziden wie Lindan. Beide Produkte sind in Industrieländern längst verboten.
Nach ihren Angaben hat die Bundesregierung keine Informationen darüber, daß Güter aus Brasilien, die nach Deutschland importiert werden, mit Hilfe von Kinderarbeit produziert wurden. Ich halte das nicht für befriedigend und erwarte, daß die deutsche Botschaft vor Ort angewiesen wird, den vielfältigen Hinweisen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten aus Brasilien und Deutschland nachzugehen und die Bundesregierung umfassend zu informieren.
Detaillierte Angaben finden sich beispielsweise in der Studie „Kinderarbeit in Brasiliens Exportlandwirtschaft - Kinderarbeit auch für deutsche Verbraucher", eine Untersuchung der „Kooperation Brasilien" aus Freiburg und des "Dritte-Welt-Hauses" in Bielefeld. Danach sind auf brasilianischen Orangenplantagen bis zu 20 % minderjährige Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt, die mitunter zehn bis zwölf Stunden am Tag Orangen pflücken oder 25 Kilo schwere Kisten schleppen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland führt mehr als 90 % ihres Orangensaftkonzentrats aus Brasilien ein. Deutschland ist auch ein Hauptabnehmerland für brasilianischen Kaffee. Obwohl in Deutschland die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen, sinkt paradoxerweise der Kaffeepreis. 1950 kostete das Pfund Kaffee noch 14,40 DM, heute ist es die Hälfte. Dieser Vorteil für die deutschen Verbraucher geht auch zu Lasten brasilianischer Kinder, die für unseren Wohlstand rücksichtslos ausgebeutet werden. Ähnliches gilt für Kakao und Baumwolle.
Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie sich auf Unkenntnis beruft. Vor Jahren schon hielt die Bundesregierung es für wichtig, die Öffentlichkeit umfassend über Kinderarbeit aufzuklären. Dazu steht die Auffassung im Widerspruch, die die Bundesregierung nun in der Antwort auf meine Große Anfrage kundgetan hat, es gehöre nicht zu ihren Aufgaben, die deutsche Öffentlichkeit über Mißstände in dritten Staaten zu unterrichten. Wie ernst,


Konrad Weiß ({0})
frage ich mich, nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre so oft proklamierte Verantwortung für die eine Welt? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gewaltige Wirtschaftsmacht und gehört zu den einflußreichsten Ländern. Das muß Konsequenzen auch für die Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen haben. Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger zu warnen, wenn deutsche Unternehmen Waren anbieten, die sittenwidrig und unter Mißachtung der Menschenrechte produziert worden sind.
({1})
Brasilien hat 1990 ein vorbildliches Statut des Kindes und des Jugendlichen verabschiedet. Doch umgesetzt ist es nicht. Nach Auffassung der Bundesregierung wird das durch fehlende Haushaltsmittel, unklare Kompetenzverteilung und eine korrupte öffentliche Verwaltung in Brasilien verhindert. Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung nicht die Hauptursache dafür, die ungerechte Verteilung des Landes und die ungerechten Besitzverhältnisse, beim Namen nennt und anprangert, wie das z. B. die brasilianischen Bischöfe in aller Schärfe getan haben.
Landknappheit, Arbeitslosigkeit und der Verfall der Rohstoffpreise drücken den Lohn auch in Brasilien. Viele Familien sind zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf die Arbeit ihrer Kinder angewiesen. Der Zwang, für den Export zu wirtschaften, und die von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds oktroyierte Strukturanpassung haben einen extremen Sparkurs zur Folge, der sich im sozialen Bereich verheerend auswirkt und die Situation gerade der Ärmsten gravierend verschlimmert.
Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, daß Kinderarbeit in Ländern der Dritten Welt letztlich nur durch wirtschaftliche und soziale Stabilisierung in den betroffenen Ländern abgeschafft werden kann. In der Auffassung allerdings, einseitige Handelsmaßnahmen seien nicht geeignet, derartige Mißstände zu beseitigen, kann das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bundesregierung nicht folgen. Nach unserer Auffassung widerspricht das sowohl ihrer Kriterienpolitik als auch ihren eigenen konkreten Aktivitäten, die sie im Hinblick auf Vermeidung von Kinderarbeit unternimmt.
Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, den sie in Zusammenarbeit mit dem „Indo-German Export Promotion Project" erarbeitet hat. Dieser sieht die Einführung eines Warenzeichens „Hergestellt ohne Kinderarbeit" vor, das auf der Grundlage eines Lizenzverfahrens von den Unternehmen genutzt werden kann. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ähnliche Projekte auch für Brasilien und andere Länder vor. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, das Verantwortungsbewußtsein der Verbraucher zu schärfen und dadurch positive Veränderungen bei den Produzenten zu bewirken. Wenn Unternehmer wissen, daß sich Produkte, die unter Ausbeutung von Kindern hergestellt wurden, nicht mehr ins Ausland verkaufen lassen, werden sie irgendwann auf Kinderarbeit verzichten.
Ein anderer sinnvoller Weg ist die Unterstützung des „Transfairhandels", der von kirchlichen und Dritte-Welt-Gruppen betrieben wird. Bei diesem System erhalten die Kleinproduzenten einen höheren Preis für ihren Kaffee, so daß Kinderarbeit nicht mehr notwendig ist. Das Argument der Bundesregierung, Importbeschränkungen und Importverbote würden gegen internationale Verpflichtungen, etwa des GATT, oder gegen EG-Richtlinien verstoßen, ist angesichts des ansonsten munter praktizierten Protektionismus nicht sehr überzeugend. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluß zu nutzen und aktiv bei der Schaffung einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung mitzuarbeiten.
Wir erwarten von der Bundesregierung ferner, daß sie auch in Brasilien aktiv wird, um das Gesetz gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern durch sogenannte Sextouristen umzusetzen. Ohne die Regelung der sich daraus ergebenden Verfahrensfragen kann das Gesetz nicht wirksam werden. Damit gegen Deutsche, die im Ausland die Not von Kindern ausnutzen und sie gegen Bezahlung sexuell mißbrauchen, ermittelt und strafrechtlich vorgegangen werden kann, ist der Abschluß von bilateralen Rechtshilfeabkommen notwendig.
Meine Damen und Herren, Kinder gehören weder auf die Straße noch auf Plantagen, sondern in die Familien und in die Schule. Das gilt nicht nur für Brasilien, sondern für alle Länder. Ein Land, das seine Kinder zerstört, hat keine Zukunft. Deutschland hat die UNO-Konvention zum Schutze der Kinder unterzeichnet und sich damit auch verpflichtet, Kinderarbeit nicht zu dulden. Es wäre heuchlerisch, wenn wir das Recht auf eine geschützte Kindheit zwar den deutschen Kindern, nicht aber den Kindern in den Entwicklungsländern zugestehen würden.
Ich danke Ihnen.
({2})