Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es wieder einige Mitteilungen.

Die Kollegin Ewa Klamt und der Kollege Heinz
Lanfermann haben Ende Mai Ihre 60. Geburtstage gefeiert. Dazu möchte ich Ihnen auch auf diesem Wege
noch einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses
übermitteln.

({0})

Die FDP-Fraktion schlägt für den ausgeschiedenen
Kollegen Hellmut Königshaus den Kollegen Joachim
Spatz als neues stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss vor. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Spatz
damit in den Gemeinsamen Ausschuss gewählt.

Ebenfalls auf Vorschlag der FDP-Fraktion soll der
Kollege Dr. Heinrich Kolb Nachfolger des ausgeschiedenen Kollegen Carl-Ludwig Thiele im Vermittlungsausschuss werden. Könnten Sie sich auch damit anfreunden? ({1})

Ermutigende Zwischenrufe aus den Reihen der FDPFraktion. Widerspruch ist nirgendwo festzustellen. Dann
ist der Kollege Kolb damit in den Vermittlungsausschuss
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern
statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen
und jungen Eltern
({2})
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion
von Anfang an

- Drucksache 17/1973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfah-
ren
Ergänzung zu TOP 32

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über
Lebensmittel“ KOM({4}) 40

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen

- Drucksache 17/1987 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, Jerzy
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen
korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen

- Drucksache 17/1986 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Anna Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängige Patientenberatung ausbauen
und in die Regelversorgung überführen

- Drucksache 17/1985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({8}), Heinz Paula, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern

- Drucksache 17/1966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hochwasserschutz europäisch und ökologisch
nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes
Hochwasserschutzkonzept

- Drucksache 17/1974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 33

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11})
zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1099/10

- Drucksache 17/1997 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({12})

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs
des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern

- Drucksache 17/1982 ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen

- Drucksache 17/1981 ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({13}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck ({14}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten

- Drucksachen 17/1204, 17/2012 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dietmar Nietan
Michael Link ({15})
Manuel Sarrazin

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Sevim Dağdelen, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates
über die Organisation und die Arbeitsweise
des Europäischen Auswärtigen Dienstes und
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 1605/
2002 des Rates über die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen
Auswärtigen Dienst




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ratsdok. 8029/10 und KOM({17}) 85 endg.,
Ratsdok. 8134/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

- Drucksache 17/1976 ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 17/1954 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({19}), Agnes
Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche
Regionalentwicklung

- Drucksache 17/1989 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({20})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Scheelen, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern

- Drucksache 17/1963 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 8 und 16 werden getauscht.

Außerdem mache ich auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({21}) zur Mitberatung überwiesen werden.
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth ({22}),
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an
Mensch und Natur ausschließen

- Drucksache 17/1572 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({24}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({25}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen
- Drucksache 17/1586 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Sportausschuss ({27}), dem Rechtsausschuss
({28}), dem Ausschuss für Gesundheit ({29}), dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({30}) und dem Ausschuss für
Tourismus ({31}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung über die Lage
behinderter Menschen und die Entwicklung
ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter
vorlegen

- Drucksache 17/1762 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({32})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus



Präsident Dr. Norbert Lammert
Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll nicht mehr dem
Haushaltsausschuss ({33}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

- Drucksache 17/1761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({34})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Darf ich zu alldem Ihr Einvernehmen feststellen? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das so
beschlossen.

Ich darf nun um Ihre Aufmerksamkeit bitten für die
Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

- Drucksache 17/1952 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({35})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern

- Drucksache 17/1151 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({36})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch dazu besteht offenkundig Einvernehmen. Dann
verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble.

({37})