Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-02-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist emotional und
schwierig gleichermaßen. Herr Wadephul, es geht in diesen Fällen eben nicht um einen bewussten Diebstahl von
Waren im Wert von 200 Euro.

Wenn der Verzehr einer Maultasche oder das Aufladen des Handys den Job kostet, dann empfinde ich das
als unanständig.

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Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass
bei den sogenannten Bagatellkündigungen immer ein
vorsätzlicher Diebstahl vorlag. Manchmal ist es auch
Unwissenheit, manchmal ist es schlichtweg Gedankenlosigkeit. Ich denke, wir alle haben schon einmal versehentlich einen Kugelschreiber in die Tasche gesteckt.

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- Auch Sie sehr wahrscheinlich, Herr Wadephul. Manchmal kann es auch sein, dass sich die Beschäftigten
an diesem Tag einfach sehr ausgenutzt oder schlecht behandelt fühlten.

Manche Arbeitgeber setzen Bagatellkündigungen
sehr bewusst ein, um unangenehme Beschäftigte zu entlassen. Andere stehen selber unter einem extremen
Druck und schauen den Beschäftigten deshalb genau auf
die Finger.

Ich kann nicht beurteilen, wann Bagatellkündigungen
angemessen sind und wann nicht. Eines aber weiß ich:
Es ist schwierig, den Menschen klarzumachen, dass einer Beschäftigten, wenn sie eine Frikadelle isst, das
Gleiche passiert wie einem Manager, der Beträge in
sechsstelliger Höhe veruntreut.

({2})

Das ist nicht gerecht, und ich glaube auch, dass das gesellschaftlicher Konsens ist.

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- Quatsch? Ich glaube das schon.

Deswegen kann ich es auch nicht verstehen, wenn aus
den Reihen der CDU solche Bagatellkündigungen in der
Presse mit dem Argument verteidigt werden, dass sich in
diesem Arbeitsverhältnis schon länger etwas aufgestaut
haben muss. Mit dieser Aussage erhalten Unternehmen
Rückendeckung. Die Beschäftigten werden hingegen
pauschal verurteilt. Ich meine, der Politik steht eine solche Parteinahme nicht zu.

({4})
Die Politik darf die Stimmung nicht aufheizen, sie
darf aber auch nicht tatenlos zuschauen. Das Problem ist,
dass es im Arbeitsrecht, anders als im Strafrecht, eben
keine Bagatellgrenze gibt. Jeder Diebstahl gilt als Grund
für Vertrauensverlust, egal, ob es um 50 Cent oder
50 000 Euro geht.

Ich finde - wir Grünen finden -, an dieser Stelle muss
der Gesetzgeber etwas verändern. Die grundsätzliche
Abschaffung der Verdachtskündigung werden wir Grünen in einem Fachgespräch prüfen.

({5})

Uneingeschränkt und heftig unterstützen werden wir dagegen die gesetzlich verankerte Abmahnung; denn Abmahnungen und eben nicht fristlose Kündigungen sind
die richtigen Antworten auf Bagatelldelikte.

({6})

Nur so werden die Beschäftigten - gerade jetzt in der
Krise - vor einer willkürlichen Entlassung geschützt.

Abmahnungen werden im Übrigen auch dazu führen,
dass die betroffenen Beschäftigten in sich gehen. Sie
merken, dass sie eine Grenze überschritten haben. Vor
allem erhoffe ich mir auch, dass durch Abmahnungen in
den Betrieben Klarheit darüber entsteht, wo die Grenze
überhaupt liegt.

Natürlich wird die Abmahnungspflicht zu neuen Problemen führen, vor allem, weil die Bagatellgrenze nicht
gesetzlich definiert werden kann. Denn wo soll man die
Grenze ansetzen: bei 5 Euro, 10 Euro, 50 Euro oder
100 Euro? Diese Frage können natürlich nur die Gerichte im Einzelfall beantworten.

({7})

Nichts zu tun, wie es die Koalitionsfraktionen vorhaben, ist für uns jedenfalls keine Option. Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die
Beschäftigen sitzen immer am kürzeren Hebel und brauchen hier mehr Schutz. Für die Unternehmen geht es lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es
aber um ihre Existenz. Auch Sie wissen, dass beispielsweise Ältere nur wenige Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben, und jungen Menschen wird damit ein
guter Start ins Berufsleben verbaut.

Ich kann nur sagen: Springen Sie endlich einmal über
Ihren Schatten! Beweisen Sie, dass soziale Kälte bei Ihnen eben nicht Programm ist!

Vielen Dank.

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