Susanna Karawanskij (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Tage seiner Amtseinführung hat
der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow in
Thüringen, als erste Amtshandlung den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge nicht nur gefordert, sondern verfügt.

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Das ist richtig so, das ist gut so, und das sollte auch beispielhaft sein;

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denn diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die wir zu stemmen haben. Wir können und
dürfen unsere Verantwortung nicht beiseiteschieben. Wir
alle hier sind gefordert, schnell und vor allen Dingen
auch gewissenhaft zu handeln. Die Aufgabe, Flüchtlinge
menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen
und rasch zu integrieren, ist vor allen Dingen international und europäisch begründet.

Wir müssen all denen das Wasser abgraben, die den
schrecklichen terroristischen Überfall in Paris missbrauchen, die nun noch mehr gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft und Religion
hetzen. Wir sollten hier im Hohen Hause beide Sätze
verinnerlichen: „Nous sommes Charlie“ und „No
Pegida“.

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Mehr denn je brauchen wir dauerhaft Aufklärung und
Debatten, um der Instrumentalisierung der Morde von
Paris mit der gesamten Kraft der Demokratie entgegenzutreten; denn skrupellos wird von einigen Unverbesserlichen gegen den Islam im Allgemeinen, aber auch gegen Asylsuchende und Flüchtlinge gewettert. Unsere
Ziele müssen ein echtes Miteinander und auch die gelebte Solidarität sein.

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Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker allen
Sorgen und Ängsten der Menschen mit Offenheit begegnen müssen. Es sind oft genug Ängste vor allen Dingen
vor sozialem Abstieg, aber auch Ängste, die mit unbegründeten Vorurteilen verbunden sind. Umso wichtiger
ist es, dass wir uns heute auch mit der Finanzierung der
Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigen.

Die Unterbringung von Menschen, die aus Not zu uns
kommen, verursacht in den Ländern und Kommunen
ohne Zweifel einiges an Kosten. Es ist wichtig, die Kommunen von dem finanziellen Druck zu befreien, damit
keine Abwehrhaltung eingenommen wird. Gerade wenn
die Finanzen auf Kante genäht sind, muss der Bund
seine Verantwortung wahrnehmen, und das tut er bislang
leider immer noch zu wenig.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte im November
2014, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Anfang des
Jahres forderte er, dass der Bund die Kosten für die
Flüchtlingsunterkünfte übernehmen solle. Wir begrüßen
solche Forderungen. Aber lassen Sie uns doch bitte nicht
vollkommen im Dunklen und vor allen Dingen nicht die
auf Lösungen wartenden Kommunen, wie solch eine
finanzielle Entlastung für die Kommunen konkret aussehen soll. Es ist bislang herzlich wenig Konkretes passiert. Es liegt kein aktueller Gesetzentwurf vor. Ich gewinne langsam den Eindruck, dass hier wieder einmal
vollmundige Versprechen gemacht worden sind, aber
den Worten keine entsprechenden Taten folgen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es
ist angesichts der aktuellen Lage und Situation höchste
Zeit, hier eine Lösung zu finden. Es darf nicht mehr auf
Zeit gespielt werden.

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Es ist bedauerlich genug, dass das jüngste Gesetz zur
weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen nur
ein Tropfen auf den heißen Stein war und eben nicht die
Versprechen des Koalitionsvertrags einlöste. Sie sollten
bei Ihren Gesetzentwürfen auch ein wenig weiter denken, dauerhaft für gute Lösungen sorgen und auch in
diesem Fall für Kommunen eine Lösung entwickeln.

Wir als Linke verfolgen daher eine Doppelstrategie.
Aus aktuellem Anlass fordern wir, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass eine schnelle und gute Hilfe
für Flüchtlinge möglich ist. In einem zweiten Schritt
- da denken wir langfristig - wollen wir die Kommunen
nachhaltig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, und zwar nicht nur exakt bei den Ausgaben für die
Flüchtlingsunterbringung.