gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Änderungsantrages gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1306 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der Änderungsantrag 1306 zu § 8 ist angenommen. Wer dem § 8 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen!
Wir kommen zu § 9, § 10, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der durch die Annahme des Änderungsantrages Umdruck 1306 zu § 8 in zweiter Lesung geänderten Fassung zustimmen will,
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Dann ist noch über den Entschließungsantrag des Ausschusses auf Drucksache 3650 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank of England ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Thieme.
({4})
- Der Berichterstatter verweist auf seinen Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung und rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP ({5}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Verbindlichkeiten der Geldinstitute und Versicherungsunternehmen aus § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in die Umstellungsrechnung ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({7}) ({8}).
({9})
Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg verzichtet auf Berichterstattung. Ich rufe in zweiter Lesung auf die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

({10}) Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({11}) ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({13}) ({14}).
Berichterstatter: Abgeordneter Krammig. ({15})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1 - Art. la 2 3 4 5 Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen!
Punkt 25 :
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften ({16}) ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({18}) ({19}).
({20})
Herr Abgeordneter Seuffert als Berichterstatter - verzichtet nicht; er hat das Wort als Berichterstatter.
Seuffert ({21}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
Als Berichterstatter und als Abgeordneter darf ich Ihnen noch einen Antrag zur Annahme empfehlen, der auf Grund einer interfraktionellen Verabredung von mehreren Abgeordneten, den Abgeordneten Dr. Wellhausen, Dr. Lindrath, Dr. Eckhardt und von mir, eingebracht wurde und den ich jetzt dem Herrn Präsidenten überreiche. Der Antrag geht dahin, in § 13 a des Gesetzes das Datum 1. Oktober 1957 durch das Datum 1. November 1957 zu ersetzen. Die Erstreckung ist notwendig wegen der Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes.