Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-10-12:
Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich sie
gerne erst später zulassen, weil ich das jetzt noch im Zusammenhang darlegen möchte.

Der Text der Charta bringt uns sehr viel weiter, er konkretisiert die Gemeinsamkeiten und erschöpft sich nicht
in der extrem wichtigen und deshalb von allen immer wieder betonten Tatsache, dass der Mensch im Mittelpunkt
auch dieser Charta steht.

Einen großen Schritt weiter sind wir auch in der Beantwortung der Fragen: Was alles gehört eigentlich zu den





individuellen Freiheitsrechten? Gehören nur sie zu den
Grund- und Bürgerrechten oder gehören nicht auch die sozialen Grundrechte heute unwiderruflich dazu?

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Die Charta sagt ja: Auch das gehört zu den Gemeinsamkeiten. Dafür bin ich dankbar.

Es ist zudem völlig richtig, dass wir auch in den Fragen, die man unter dem Begriff der „modernen Bürgerrechte“ zusammenfassen kann - seien das Fragen des Datenschutzes oder der Biomedizin - in Europa sehr viel
weiter gekommen sind, auch wenn wir noch über viele
Details reden müssen. Auch im Hinblick auf ihre Bedeutung möchte ich eine Gemeinsamkeit in der Bewertung
erwähnen, dass diese Charta gut ist.

Nun zur Verbindlichkeit. Sie haben völlig Recht - ich
glaube, auch hier besteht kein Streit -: Alle - sowohl ich
als auch der Außenminister, vor allem aber der Bundeskanzler und Professor Herzog - sagen immer wieder, dass
die juristische Verbindlichkeit das ist, was wir - mit
aller Klugheit - wollen und anstreben. Gestatten Sie mir
zu sagen: Wir möchten über die Charta nicht nur reden
müssen oder dürfen, sondern wir möchten sie in Europa
auch durchsetzen. Deswegen ist es ganz gut, dass man
sich auch über den richtigen Weg Gedanken macht. Dass
aber die juristische Verbindlichkeit, die Einbeziehung in
die Verträge, zu den integralen Zielen gehört, ist völlig unbestritten.

Wir wollen dies schon deswegen, weil wir aus unserer
eigenen Erfahrung aus den vergangenen 50 Jahren deutscher Geschichte wissen, dass die Formulierung von
Grundrechten und deren ganz praktische Durchsetzbarkeit mithilfe der Gerichte die Identität in unserem Land
und das Bewusstsein, dass wir in einer rechtsstaatlichen
und sozialen Demokratie leben, sehr gestärkt haben. Auch
auf diese Weise wurde der Stolz der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf das, was wir hier
erreicht haben, mitgeschaffen. Das Gleiche wollen wir für
Europa. Wir wollen die juristische Verbindlichkeit als integralen Bestandteil. Wir wollen sie bald. Darüber gibt es
keinen Streit.

Meine Damen und Herren, dass wir die in Biarritz und
Nizza noch nicht erreichen werden, das sollte uns nicht
grämen. Zwar soll man nie Nie sagen, aber wahrscheinlich werden wir sie dort noch nicht erreichen. Bitte lassen
Sie uns die politische Verbindlichkeit dieses Dokuments
nicht selbst kleinreden oder kleinreden lassen. Die politische Verbindlichkeit eines solchen Dokuments, das geeignet ist, den Verträgen ohne Änderungen hinzugefügt zu
werden und sofort ein juristisch für alle verbindlicher Text
zu sein, das ist ein enormer Fortschritt.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Vor eineinhalb Jahren hätte wohl auch nicht jeder, der sich heute
sehr stolz äußert, geglaubt, dass dieser politische Text bis
heute erzielbar sei, und zwar einfach deswegen, weil unsere Verfassungstraditionen unterschiedlich sind und weil
die Diskussion über Leitziele - wir würden sie bei
uns Staatsziele nennen -, Programmsätze, individuelle

Grundrechte und soziale Grundrechte in Europa damals
noch nicht geführt war.

Es ist eines der wirklich erstaunlichen Phänomene, die
wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen, dass sich in
diesem knappen Jahr das wiederholt hat, was sich in den
Jahren 1948/49 im Parlamentarischen Rat ereignet hat.
Das heißt: Wenn man sich einig ist, dass man ein Europa
der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der Werte und ein
Europa der Bekenntnisse zu Grundwerten will, dann kann
man in diesem Europa der Sechzehn über alle bestehenden Unterschiede und Schwierigkeiten vieles erreichen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen,
es geht nicht nur um das Europa der Sechzehn. Vielmehr
spielen in weiten Bereichen auch die Verfassungsstaaten
in Mitteleuropa, also unsere östlichen und südöstlichen
Nachbarn, eine Rolle. Es war ja nicht so, dass der Konvent oder auch Einzelne aus dem Konvent ausschließlich
innerhalb der EU-Mitgliedstaaten diskutiert, für Öffentlichkeit gesorgt und Interesse geweckt hätten. Vielmehr
haben alle selbstverständlich - angefangen mit der deutschen Präsidentschaft in der ersten Hälfe des Jahres 1999 - auch die Beitrittskandidaten einbezogen. Wir
haben das deswegen gemacht, weil wir wissen, dass sich
dieses Europa der Grundwerte nicht - weder jetzt noch
später - alleine auf die jetzige EU begrenzen darf. Es
muss selbstverständlich als politischer Acquis Communitaire das weitere Europa, das wir anstreben, mit einbeziehen.

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Meine Damen und Herren, heute wird auch viel über
weitere Punkte wie Verfassung oder Kompetenzabgrenzung gesprochen. Auch wir kennen diese Aspekte und
sind uns im Prinzip einig. Die Unterschiede liegen nicht
so sehr in unterstellter Ängstlichkeit, sondern sie liegen
vielleicht darin, dass wir sagen: Der eine oder andere auch
von Ihnen könnte selbst noch mehr tun, um die Ängstlichkeit vor dem kontinental-europäischen Begriff der
Verfassung, die in gewissen Ländern Europas noch vorhanden ist, zu überwinden. Darum geht es.

Mir ist diese Ängstlichkeit übrigens verständlich; gerade unsere englischen Freunde - übrigens aller politischen Parteien - haben in Diskussionen immer wieder
deutlich gemacht, dass sie von einer anderen Verfassungssituation und einem anderen Verständnis ausgehen.
Sie haben enorme Leistungen vollbracht. Lassen Sie uns
das auch würdigen. Im Oktober sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Instrumente in das völlig andere britische System inkorporiert
worden. Dies ist ein Fortschritt, der uns nur nicht so auffällt, dass wir diesen Weg schon längst gegangen sind.
Aber angesichts dessen, dass der Weg zum gemeinsamen
Werteeuropa von unterschiedlichen Ausgangspunkten
ausgeht, dürfen wir nicht übersehen, welche enorme und
geschwinde Leistung nicht nur von uns, sondern auch von
anderen erbracht wurde und wird. Deswegen meine Bitte:
Lassen Sie uns in diesem Bereich, wo nicht wir ängstlich
sind, sondern das, was wir können und was möglich ist,
schnell und zügig tun, darüber reden, wo in Europa vielleicht noch Überzeugungsarbeit geleistet werden kann.






Ich möchte zu dem, was vor uns steht, drei Zitate anführen. Der juristische Grundbestand an Verfassungselementen ist viel größer, als bisher geglaubt wurde. Es gibt
dazu viele Untersuchungen, die uns das alles zeigen.
Peter Häberle, der sich lange mit den Verfassungen Europas beschäftigt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass es
„vor allem einzelne Verfassungsprinzipien wie Menschenrechte, Demokratie und Selbstverwaltung sowie
Staatszwecke wie Rechts- und Sozialstaat“ sind, die „gemeineuropäisches Verfassungsrecht greifbar werden lassen, ohne schon einen europäischen Staat zu schaffen“.
Häberle fügt hinzu - auch da hat er Recht -: „Nationale
Varianten bleiben, aber ein gemeinsamer Kernbestand
liegt schon vor.“

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Um uns das Ziel auf dem Weg nach Europa vor Augen
zu halten und als Inspiration trage ich vor, was Carlo
Schmid gesagt hat: „Wir alle irren, wenn wir glauben, wir
könnten Europa schaffen, indem wir es halb schaffen.
Wenn Europa werden soll, muss man aufs Ganze gehen,
dann muss man Europa zu einer ökonomischen, zu einer
politischen, zu einer konstitutionellen Einheit machen.“
Europa der Wirtschaft, symbolisiert durch Europa des
Euro, Europa der politischen und konstitutionellen Einheit, in Zukunft symbolisiert durch die Europäische
Grundrechte-Charta, ist das, was Carlo Schmid meint und
wohin er den Weg weist.

Eine dritte Aussage - ebenfalls zur Inspiration - sei von
einem nüchternen Realist und Pragmatiker und demjenigen hinzugefügt, der als Politiker dafür zu sorgen hat, dass
nicht nur die Wünsche, sondern auch die Umsetzung auf
den Weg gebracht wird, Paul-Henri Spaak. Er sagte:

Entmutigt werden können nur diejenigen, die sich
einbilden, Europa lasse sich durch ein „Sesam, öffne
dich!“ oder durch eine riesige Welle des Enthusiasmus schaffen. Nichts dergleichen wird geschehen.
Ein organisiertes und vereinigtes Europa wird das
Ergebnis langer und mühevoller Anstrengungen
sein.

So ist es, aber es lohnt sich. Lassen Sie uns das heute feststellen. Ich glaube, das ist ein guter Tag.

Herzlichen Dank.

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