Dirk Heidenblut (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal bin ich ganz froh, weil ich den Eindruck habe, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind, nämlich darin, dass die Menschen, über die wir hier reden – die Pflegefachkräfte in den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitswesens –, ein zentraler Teil des Gesundheitswesens – wenn nicht das Rückgrat, der Kopf und das Herz des Gesundheitswesens – sind, und das ist ja erst mal ganz entscheidend.

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Vor diesem Hintergrund bin ich auch sehr dankbar für den Antrag, der hier vorgelegt wurde. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich der Deutsche Pflegerat, die DKG und Verdi auf so etwas wie das, was hier vorliegt, verständigt haben, weil ich das für eine richtige, eine gute, eine vernünftige und eine wegweisende Verständigung halte.

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Wenn ich hier höre, dass alle auch Dank aussprechen – dem ich mich übrigens ausdrücklich anschließe; übrigens nicht nur in Bezug auf die Bewältigung der Coronakrise, sondern auch für das, was die Pflegekräfte und die Menschen im Gesundheitswesen insgesamt leisten und tun –,

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muss ich eins für meine Fraktion aber ganz deutlich sagen: Für uns ist das, was hier vorgelegt wurde, keineswegs eine Wunschliste – ich finde auch den Begriff „Wunschliste“ an dieser Stelle völlig deplatziert –,

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sondern das ist eine klare, strukturierte und vernünftige Forderung,

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und sie richtet sich eben auch keineswegs an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann – auch das zu behaupten, finde ich sehr deplatziert –, sondern sie richtet sich an uns als Gesetzgeber – das scheint der eine oder andere nicht zu wissen, oder er scheint sich als Gesetzgeber nicht in der Pflicht zu sehen –, und natürlich müssen wir da was tun. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, den Finger in die Wunde zu legen.

Das schmälert übrigens nicht, dass das Bundesministerium – davon gehe ich aus – bereits intensiv dabei ist, genau diese Frage auch anzugehen, und hoffentlich in Kürze auch einen Zeitplan und eine klare Struktur dazu vorlegen wird.

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Trotzdem ist es richtig und gut, wenn auch wir als Parlament uns mit dieser Frage beschäftigen. Insofern freue ich mich.

Kollege Weinberg, Sie können sicher sein: Wir werden das wohlwollend miteinander diskutieren. Ob wir das dann wohlwollend in genau Ihrem Sinne abschließen werden: Schauen wir noch mal. – Aber wir werden es diskutieren – vor allen Dingen wohlwollend im Interesse der Fachkräfte und der Patientinnen und Patienten; das darf ja nie vergessen werden – und müssen da auch zu einer Lösung kommen.

Ich möchte die kurze Redezeit, die mir noch bleibt, gern für einen kleinen Seitenweg benutzen; denn wir haben bei diesem ganzen Paket einen großen Bereich von Kliniken nicht berücksichtigt, nämlich die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken. Da haben wir noch mal ein anderes System. Auch da gibt es eine Einigung, allerdings eine nicht so breite Einigung; denn die DKG war daran nicht beteiligt, oder zumindest war sie damit nicht sehr einverstanden.

Aber es gibt zumindest – das haben wir als Koalition durchgesetzt – eine verbindliche Folgeregelung für die Psych-PV. Sie ist also nicht einfach, wie das vorgesehen war, ausgelaufen. An dieser Stelle müssen wir aber zwingend auch noch mal ansetzen. Auch da ist es wichtig, ein Personalbemessungsinstrument zu schaffen, das alle Berufsgruppen berücksichtigt. Insbesondere müssen auch noch mal die Fragen – ich finde, das wird aus dieser Richtung zu Recht immer wieder vorgebracht – im Zusammenhang mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beleuchtet werden; denn die sind tatsächlich schon in der alten Psych-PV nicht vernünftig abgebildet, und das Problem wird auch jetzt noch nicht wirklich gelöst. Hier müssen wir vorgehen, und ich würde mir wünschen, dass wir den G-BA sehr schnell und sehr konsequent beauftragen, in vernünftige Richtungen weiterzugehen. Es gibt hierzu aus den Fachkreisen ja gute Expertisen und auch vernünftige Vorlagen.

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Ich wünsche mir natürlich auch, dass man sich das, was wir als Koalition schon auf den Weg gebracht haben – das steht auch als Auftrag schon im Gesetz –, bezogen auf die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten noch einmal sehr genau anguckt und bei der Personalausstattung und insgesamt im Bereich der Psychotherapie vernünftig mit berücksichtigt.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Diskussionen. Ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn wir uns mit dem Personal im Gesundheitswesen gut und intensiv beschäftigen.

Übrigens: Wenn es darum geht, dass das Fachpersonal nicht da ist und ob wir dieses oder jenes machen, ist es ein bisschen wie bei dem Problem „Was kam zuerst: Henne oder Ei?“. Wenn wir nicht das Signal senden, dass es auf der Arbeitsstelle besser wird, dann wird auch das nicht dazu führen, dass wir mehr Fachkräfte bekommen. Insofern: Packen wir es an!

Danke schön.

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