Schultz (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hat kritisiert, daß die Überprüfung der strategischen Konzeption von der Bundesregierung und auch von den Koalitionsparteien nicht vorgenommen wird. Ich möchte sagen, daß dieser Vorwurf doch wohl nicht ganz gerechtfertigt ist. Ich erinnere mich an sehr viele Debatten gerade in diesem Jahr, wo ähnlich wie heute über Fragen der Außen- und der Verteidigungspolitik diskutiert worden ist. Ich erinnere an die Debatten, die wir in den Ausschüssen haben. Wir konnten uns aber z. B. im Verteidigungsausschuß mit den Fragen der Verteidigungspolitik und -konzeption noch nicht so beschäftigen, wie wir es gern getan hätten. Das hängt ohne Zweifel auch damit zusammen, daß wir mit Untersuchungen belastet sind, die durch die Fragestellung der sozialdemokratischen Fraktion nicht verkürzt, sondern verlängert werden.
Die strategische Konzeption, die außenpolitischen Überlegungen werden immer im Wandel sein; sie werden nie abschließend behandelt werden können. Ohne Zweifel zeigt aber die praktische Politik der Bundesregierung Veränderungen. Vieles hat sich geändert. Ich darf nur an die Aufnahme von Kontakten zu osteuropäischen Ländern und an die Friedensnote erinnern, alles Dinge, die doch ein Schritt nach vorn sind. Zweifellos stellen sie dann einen besonderen Schritt nach vorn dar, wenn ihnen weitere Aktionen folgen.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zum Stil des Hauses sagen. Herr Kollege Blumenfeld hat dazu einige Ausführungen gemacht, und Herr Kollege Barzel hat entsprechend reagiert. Ihre Dialektik, Herr Kollege Schmidt - von der ich gerne etwas für mich in Anspruch nehmen würde; ich bewundere Sie dafür -, neigt doch sehr zu Überspitzungen.
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- Ja, mir hat sehr mißfallen, wie Sie das, was Sie sagen wollten, hier formuliert haben. Es kommt doch manchmal sehr auf den Ton an, und ich warne davor, daß wir in dieser Art und Weise Institutionen unseres Staates abwerten.
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Das kann sehr gefährlich werden. Aber ich bin, wie
gesagt, dem nicht gewachsen und kann mich in dieser Form nicht der Auseinandersetzung der Parteien
widmen.
Erlauben Sie mir deshalb, noch einmal auf die Sache als solche zurückzukommen und Ihre Aufmerksamkeit auf einen wohl sehr beachtenswerten Artikel in „Aus Politik und Zeitgeschichte", der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament", zu lenken. Er stammt von Henry A. Kissinger und trägt die Überschrift „Plädoyer für eine neue atlantische Allianz". Wir alle haben uns hier über das nukleare Problem unterhalten. Mir scheint, daß das, was Kissinger bei einem Hearing im amerikanischen Senat gesagt hat, für unsere Politik sehr beachtenswert und eigentlich sehr beziehungsvoll ist. Auf der sogeSchultz ({2})
nannten „hardware-Lösung" fußend, hat er ausgeführt:
Das Grundproblem, vor dem die Allianz steht, ist politischer, nicht militärischer Natur. Es ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Europa und Amerika und die zwischen Ost und West neuen Bedingungen anzupassen. Selbst die Kernwaffenfrage ist keine technische, sondern eine politische; ihre Lösung - sofern es eine gibt - hängt ab von der Fähigkeit einer aus souveränen Staaten bestehenden Allianz, soviel gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln, wie erforderlich ist, um angesichts einer Technik von beispielloser Zerstörungskraft gemeinsam zu handeln.
Kissinger führt weiter aus:
Das Problem der Kernwaffenkontrolle wird durch keine der „hardware-Lösungen", die jetzt zur Diskussion stehen, gelöst, und etwaige Abwandlungen helfen auch nicht weiter. Würde eines der bisher vorgeschlagenen Projekte auf der Basis gemeinsamen Eigentums angenommen, so ergäbe sich folgende Lage:
- Kein Land, das gegenwärtig unfähig ist, einen Atomkrieg zu führen, wird durch die „hardware-Lösung" dazu befähigt; die bestehenden Vetorechte bleiben in Kraft.
- Kein Land, das gegenwärtig fähig ist, einen Atomkrieg zu führen, kann durch Teilnahme an. einer „hardware-Lösung" gehindert werden, es zu tun.
- Kein Land, das gegenwärtig unfähig ist, einen Atomkrieg zu führen, kann auf Grund einer „hardware-Lösung" seinen Atomwaffen besitzenden Verbündeten zwingen, einen Atomkrieg zu führen.
Etwas später heißt es in diesem Aufsatz, aus dem ich soeben, wie ich hoffe, mit Erlaubnis der Frau Präsidentin, zitiert habe, etwa so:
Sollte der Atomkrieg kommen, dann nur am Ende eines langen diplomatischen Prozesses ... Es erscheint widerspruchsvoll, die nukleare Strategie zu integrieren, den Prozeß der Diplomatie aber, der ihr vorangeht, bilateral zu lassen.
Kissinger meint weiter, daß die amerikanische Politik sich auf eine Verstärkung der politischen Konsultationen ausrichten solle und daß das beste Forum dafür die Einrichtung des McNamara-Ausschusses sei, die institutionalisiert werden sollte. Ich glaube, das geht etwa in Richtung dessen, was Kollege Blumenfeld gerade ausgeführt hat. Mir scheint, daß auch die Bundesregierung diesen Weg einschlagen sollte.
Kissinger schreibt in ,diesem Artikel weiter - auch ,das scheint mir für unsere heutige Debatte interessant zu sein, denn es erinnert an das, was im Sommer 1961 der Präsident des Deutschen Bundestages zur Beendigung der dritten Legislaturperiode gesagt hat -, daß ein Programm für die Wiedervereinigung - er kommt auf das Deutschlandproblem zu sprechen - Aussagen über Deutschlands Ostgrenzen, seinen militärischen Status und seinen Verzicht auf Kernwaffen enthalten sollte. Vielleicht - so sagt er - ist das nicht genug,aber ohne diese Punkte ist jedenfalls kein ernsthaftes Programm möglich. Den Aussagen, die er über Deutschlands Ostgrenzen andeutet, stimme ich nicht zu. Hier halte ich die Politik der Bundesregierung, wie sie bisher geübt worden ist, für richtig. Abgesehen davon glaube ich aber doch, daß die Frage des militärischen Status und auch ein Verzicht auf Kernwaffen Probleme sind, die wir in unsere Betrachtung einbeziehen müssen.
Es wird gesagt, daß man für die Verhandlungen über die deutsche Einheit ein Faustpfand in der Hand haben müsse, denn sonst würde man nichts mehr bekommen. Damit wird dann das Problem der Proliferation, und was damit zusammenhängt, verknüpft. Ich erlaube mir ,die mir vielleicht gar nicht zustehende Frage, ob man nicht, wenn man glaubt, ein solches Faustpfand in ,der Hand zu haben, den Gegenspieler auf der anderen Seite weit unterschätzt.
Dann ist hier über die Dreier-Gespräche gesprochen worden, in ,denen ,die Fragen des Ausgleichs für die Kosten geregelt werden sollen, die für die Stationierung der amerikanischen Truppen hier entstehen. Ich kann für meine Fraktionsagen, daß wir diesen Dreier-Gesprächen zustimmen. Wirglauben, daß hier zunächst einmal die Basis geschaffen worden ist, um eine sowohl die amerikanische, die englische wie auch die deutsche Seite befriedigende Lösung zu erreichen. Ich möchte aber doch noch 'einmal das, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin sagte, unterstreichen: Wir müßten versuchen, in diese Dreier-Gespräche so bald wie möglich die anderen Elf der NATO hineinzubringen; denn nur dann wird sichtbar, daß wir in einem Bündnis sind und daß die Lasten verteilt werden müssen.
Hier 'ist dann davon gesprochen worden, daß gerade die Schaffung dieses ad-hoc-Dreier-Gremiums zur Behandlung der soeben genannten Fragen Frankreich verschnupfen könnte. So ist auch bei uns in der Presse argumentiert worden. Für uns alle ist klar, daß wir nicht nur zueinander, sondern auch nach draußen sprechen. Ich muß sagen, daß ich 'diese Argumentation nicht so recht verstanden habe. Denn schließlich hat doch - wir wollen ja die Dinge nicht verschieben - Frankreich die Integration aufgekündigt; es hat sich zumindest sehr weitgehend von der NATO absentiert, nicht ohne dabei zu sagen, daß man selbstverständlich im Falle des Falles wieder auf es rechnen könne.
Die Politik der Bundesregierung war doch bisher gewesen - wenn ich das recht verstanden habe -, die Tür für die Rückkehr Frankreichs offenzuhalten. Ich meine, daß man mehr eigentlich nicht tun kann. Selbstverständlich müssen wir die deutsch-französischen Möglichkeiten für Verhandlungen ausnutzen. Natürlich muß man versuchen, für die Stationierung der französischen Truppen einen guten Modus zu finden. Aber ich meine, man kann nicht das tun, was auch hier von verschiedenen Politikern angeraten worden ist, nämlich quasi die Verbindung zu den USA lockern, um sie zu Frankreich entsprechend sehr viel enger zu knüpfen. Ich glaube, das ist nicht die richtige Politik. Das haben

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wir hier schon oft besprochen. Wir können nicht zwischen beiden wählen, sondern wir müssen mit beiden arbeiten. Wir können uns auch nicht völlig abhängig machen von der französischen Politik, sondern müssen unsere eigene Politik betreiben. Wir müssen daran denken, daß es die deutsche Sache ist, die wir zu betreiben haben, und nicht die französische oder die amerikanische.
Ich möchte des weiteren sagen, daß ich große Bedenken habe, wenn der Devisenausgleich nun in einem fünfjährigen Abkommen geregelt wird. Wenn sich in den Verhandlungen nichts anderes ergeben könnte, wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie dann vorher noch einmal vor dieses Haus tritt. Ich sage ganz offen, daß ich die fünf Jahre auch deswegen für bedenklich halte, weil das Jahr 1969, wie wir alle wissen, für die NATO, für das Bündnis ein ganz besonderer Termin ist. Ich kann nicht ganz einsehen, warum man jetzt, 1966/1967, über diesen Zeitraum bis 1969 hinausgeht. Ich glaube auch nicht, daß ein fünfjähriges Abkommen die Bewegungsfähigkeit der deutschen Politik erweitert. Der Herr Verteidigungsminister hat vorhin ausgeführt, daß nichts an Waffen in den Vereinigten Staaten gekauft wird, was die Bundeswehr nicht gebrauchen kann. Ich begrüße diese Feststellung. Aber weil ich diese Feststellung für richtig halte und weil ich weiß, daß der Verteidigungsminister in dieser Richtung auch arbeitet und argumentiert, frage ich mich, wie wir überhaupt diese fünfjährige Zahlung auf uns nehmen können. Denn es kommt ja darauf an, daß wir auch dann immer noch etwas kaufen können. Diese Frage muß noch näher beleuchtet werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf etwas hinweisen, was ich schon früher einmal gesagt habe. Es kommt für uns natürlich wesentlich darauf an, daß bei der Zusammenarbeit mit Amerika und auch bei der Zusammenarbeit mit Frankreich und insbesondere auch mit England auf rüstungspolitischem Gebiet, auf rüstungstechnischem Gebiet unsere Eigenentwicklungen nicht zu kurz kommen. Denn wir sind ja heute leider in der Lage, daß wir mehr Lizenzen nehmen müssen, als wir Lizenzen geben können. Ich glaube, wenn man diesen Teil unserer technisch-wissenschaftlichen Entwicklung für zu gering erachtet, sinkt auch der Wert unserer Streitkräfte und unser gesamter Bündniswert innerhalb des Bündnisses. Deswegen meine Bitte, daß wir bei aller Anstrengung, das zu erfüllen, was zugesagt worden ist, und bei aller Anstrengung, zu neuen tragbaren Vereinbarungen zu kommen, dafür Sorge tragen, daß unsere eigene Position auf technischwissenschaftlichem, auch auf rüstungstechnisch-wissenschaftlichem Gebiet nicht zu kurz kommt.
Alles in allem möchte ich sagen, daß wir mit der Erklärung, die wir hier, auch im weiteren Verlauf der Sitzung, von seiten der Bundesregierung zu den schwebenden Fragen erhalten haben, wohl zufrieden sein können, insbesondere da wir wissen, daß diese Fragen innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Koalition und innerhalb dieses Hohen Hauses weiter diskutiert werden.
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