Ehrenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege, ich habe über Fakten gesprochen,
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und Prognosen sind, wie die Prognose des Bundeswirtschaftsministers über die Arbeitslosigkeit 1985
zeigt, noch lange keine Fakten. Aber es ist sicher,
daß die Ölpreissenkung unser Wirtschaftswachstum beschleunigen wird.
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Das ist in den anderen europäischen Staaten auch so; davon profitieren wir nicht allein. Das widerlegt überhaupt nichts.
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Viel schlimmer ist der Verlauf der Arbeitslosenstatistik. Innerhalb der 16 OECD-Staaten hat die Bundesrepublik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1982 bis 1985 den traurigen 13. Platz, wenn die niedrigste Zahl oben rangiert. So hoch ist der Anstieg bei uns! Nur drei OECD-Staaten haben einen höheren Anstieg, in fünf OECD-Staaten ist die Arbeitslosigkeit seit 1982 rückläufig, und im Durchschnitt der OECD ist sie konstant geblieben. Das ist doch keine erfolgreiche, das ist eine miese Wirtschaftspolitik, die dieses Ergebnis hervorbringt.
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Die Preissteigerungsrate ist gut, aber hier liegen wir exakt im Schnitt der OECD-Staaten und sind nicht besser als die anderen. Diese Stabilisierung hat sich überall vollzogen.
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Nur, wenn die Erhöhung der Nettolöhne unterhalb der Preiserhöhungen liegt, wie es bei Ihrer Politik der Fall war, hilft es den Arbeitnehmern nicht, da sie weniger haben. Sie haben heute netto und real so viel wie 1977 und leider nicht mehr. Sie haben 1 200 DM im Jahr weniger als 1980. Da hilft es Ihnen gar nichts, mit schönen Worten von Steigerung zu reden. Auch die neue Steuersenkung wird diese 1200 DM nicht aufholen, zumal ein Teil davon durch die schon steigenden Krankenversicherungsbeiträge wieder aufgefressen wird.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hätte von Ihnen gern etwas über die regionale Differenzierung in diesem Lande gehört und in dem Bericht gefunden. Haben Sie jemals zur Kenntnis genommen, daß im Januar dieses Jahres in Friesoythe die Arbeitslosigkeit 39,1 %, in Wittmund 28,7 % und in Leer 26,7 % betrug? Herr Bundeswirtschaftsminister, dies ist nicht nur zur Winterszeit so, auch im Sommer ist in der Nordwestregion unseres Landes die Arbeitslosigkeit nie unter 20 % gesunken, und das ist erst so, seit Sie regieren; vorher hat es diese Zahlen niemals gegeben.
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- Da gab es das nicht. Zu unseren Zeiten waren das viel weniger als jetzt.
Was sagt der Jahreswirtschaftsbericht zur regionalen Verbesserung? Er bietet nichts. Dabei bieten die katastrophale Lage der Bauwirtschaft und gleichzeitig die drängenden Umweltprobleme das Rezept geradezu an. Herr Bundeswirtschaftsminister, ein ganz simples Beispiel von der Nordseeküste: Das Marpol-Abkommen gibt jetzt von den rechtlichen Bestimmungen her jede Chance, die
Nordsee allmählich sauber zu bekommen. Aber Reeder und Kapitäne, die das Abkommen erfüllen wollen, müssen ewig lange suchen, bis sie für öl- und chemiekalienhaltige Schiffsrückstände geeignete Entsorgungsanlagen finden. Und der Bundesverkehrsminister? Statt sich um ein gemeinsames Programm mit den Küstenländern zu bemühen, das hier helfen würde, gibt mir zur Antwort: „Abfallbeseitigung ist Ländersache", und er kümmert sich nicht darum, daß dort etwas geschieht, das Beschäftigung und Umwelt gleichzeitig verbessern würde.
Letzte Bemerkung, weil sie gleich etwas zur Finanzierung mitsagt. Ein so langer und ausführlicher Jahreswirtschaftsbericht, Herr Bundeswirtschaftsminister, sollte vielleicht auch von der Kapitalbilanz dieses Landes Kenntnis nehmen und etwas zu der traurigen Tatsache sagen, daß in den ersten elf Monaten - Dezemberzahlen gibt es noch nicht - wieder ein Kapitalexport von mehr als 30 Milliarden DM aus der Bundesrepublik stattgefunden hat. Bis 1982 kamen in die Bundesrepublik mehr Kapitalanlagen als aus der Bundesrepublik hinausgingen. Diese 30 Milliarden DM, Herr Bundeswirtschaftsminister, beweisen erneut, daß Sie die Bundesrepublik zu einem von der internationalen Finanzwelt gemiedenen und nicht zu einem gesuchten Investitionsplatz gemacht haben.
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Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich sehr, die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank gründlich nachzulesen. Alle diese Zahlen finden Sie dort auf der Seite 74.
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