hans-peter bartels (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das letzte

Weißbuch, erschienen vor zwölf Jahren, war eine Momentaufnahme kurz nach dem Ende des Kalten Krieges.
Eine neue Standortbestimmung ist also lange überfällig.

Die Einsicht in die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt allerdings schon länger unser
Handeln. Mit dem Weißbuch liegt nun - so könnte man
sagen - ein regierungsamtlicher intellektueller Überbau
vor. Der Bundesregierung, den Ministern Jung und
Steinmeier, sei gedankt. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.

Vielleicht sollten wir allerdings, wenn wir heute auf
die nunmehr zehn vorliegenden Weißbücher blicken, uns
für die Zukunft vornehmen, diese sicherheitspolitische
Standortbestimmung künftig etwas regelmäßiger vorzunehmen. Nach der ersten Ausgabe 1969 erschienen die
Weißbücher zunächst nahezu jährlich. Dann wurden die
Abstände Ende der 70er-Jahre größer. Auf Nummer fünf
im Jahre 1975 folgte die Neufassung erst vier Jahre später, also 1979. In den 80er-Jahren erschienen zwei Weißbücher. Dann dauerte es weitere neun Jahre bis 1994.
Jetzt beträgt der Abstand zwölf Jahre.

Ich will diese Reihe nicht fortsetzen; das ist etwas für
Mathematiker.

({0})

Ich will auch nicht anregen, dass wir zur jährlichen Erscheinungsweise der Anfangsjahre zurückkehren. Aber
ein Weißbuch pro Wahlperiode wäre schon gut und wäre
der Bedeutung des Themas angemessen.

({1})
Ich hoffe, wir sind uns in diesem Haus einig, so zu verfahren.

({2})

Was die Inhalte angeht, haben meine Vorredner schon
einiges gesagt. Das Weißbuch ist nicht, wie Renate
Künast vorhin gesagt hat und wie sie gemeinsam mit
Winfried Nachtwei in einem Beitrag für die „Welt am
Sonntag“ geschrieben hat, „der kleinste gemeinsame
Nenner“. Es ist vielmehr das Dokument eines großen
Konsenses.

Positiv hervorzuheben - und vermutlich auch für
Grüne zustimmungsfähig, Frau Künast - ist doch zum
Beispiel das klare Bekenntnis zu einem umfassenden,
nicht aufs Militärische beschränkten Sicherheitsbegriff,
der sich wie ein roter, grüner und jetzt auch schwarzer
Faden durch den Gesamttext zieht. Das ist doch Kontinuität zur Regierung Schröder/Fischer.

({3})

Der gemeinsame Nenner von Rot-Grün wird auch in der
neuen Koalition bewahrt.

Unstrittig ist auch das Bekenntnis zu einem aktiven
Multilateralismus, zu einer Stärkung des Völkerrechts
und zu den Systemen kollektiver Sicherheit: UNO,
NATO, EU.

({4})

Dabei kommt es nicht auf die Reihenfolge im Weißbuch
an. Die NATO, die an erster Stelle steht, ist uns ein alter,
lieber Vertrauter. Das neue Kind EU - genauer: die
ESVP - braucht da noch mehr Beachtung und Pflege.
Wir Sozialdemokraten wollen künftig mehr Europa,
mehr gemeinsame Streitkräfteplanung, mehr Arbeitsteilung, bessere Kooperation bei der Ausrüstung und bei
der Industriezusammenarbeit.

Ausdrücklich begrüße ich die eindeutige Festlegung
auf die Wehrpflichtarmee. „Die Wehrpflicht“, so heißt
es im Weißbuch, „hat sich auch unter wechselnden
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt.“ So ist es. Sie ist eben nicht - wie von
Liberalen und Grünen gern suggeriert - die Wehrform
für eine bestimmte Konfliktlage, nämlich für den Kalten
Krieg, gewesen, sondern die Wehrform auch für die Bedrohungslage, in der wir uns heute befinden. Das gilt für
die Bundeswehr von heute und für die Bundeswehr der
Zukunft.

({5})

Besser gelungen, als manche Diskussion im Vorfeld
vielleicht vermuten ließ, ist die Definition unserer Interessen. In der Vergangenheit ist immer wieder gefordert
worden, Deutschland möge endlich seine nationalen
Interessen definieren. Mir persönlich blieb dabei oft unklar, was unsere spezifisch deutschen, nationalen Interessen sein sollen. Rohstoffversorgung? Stabilität im
Nahen Osten? Terrorbekämpfung? Verhinderung der
Proliferation? Das sind allesamt politische Ziele, die wir
mit unseren NATO- und EU-Partnern teilen. Das sind
keine spezifisch deutschen Interessen. Wie sollte es auch
anders sein? Schließlich sehen sich alle Länder in
Europa und darüber hinaus den gleichen Bedrohungen
ausgesetzt. Wir sind aufeinander angewiesen, um mögliche Gefahren abwehren zu können.

Was im Weißbuch nun formuliert worden ist, sind im
besten Sinne europäische, westlich-demokratische Interessen, sachlich und nüchtern auf den Punkt gebracht,
Bezug nehmend auf die Werte des Grundgesetzes, ohne
falsches Pathos. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als die Staaten Europas rivalisierende Interessen
gegeneinander, auch mit dem Mittel des Krieges, durchsetzen wollten. Das ist kein ganz kleiner Fortschritt. Es
geht nicht darum, uns einen „Platz an der Sonne“ zu erkämpfen, nicht in Afghanistan, nicht auf dem Balkan,
nicht im Kongo. Es geht vielmehr um die Herstellung
und den Erhalt des Friedens weltweit.

({6})

Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Grundgesetz. In
Art. 24 - ich empfehle, gelegentlich nachzulesen - ist
unsere Verpflichtung zum Frieden und zur Herstellung
von Verhältnissen der gerechten Teilhabe aller in dieser
Welt verankert. Sehr richtig ist deshalb auch der Hinweis
des Weißbuches, dass Interessen im Zeitalter der Globalisierung nicht allein geografisch definiert werden können.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das ist
wohl das im Vorfeld am ausführlichsten diskutierte
Thema des Weißbuchs gewesen. Mancher Diskutant hat
sich in den zurückliegenden Wochen gerne als Tabubrecher inszeniert, wenn es um Bundeswehr und innere Sicherheit ging. Dabei ist das Thema gar nicht so neu. Vor
fast 40 Jahren sind Verfahren gefunden worden, die den
Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär zwar
nicht aufweichen, die den Einsatz der Bundeswehr im
Inland aber in bestimmten Worst-Case-Szenarien ermöglichen, wenn nämlich die demokratische Grundordnung
oder der Bestand des ganzen Landes in Gefahr ist.

({7})

Diese im Grundgesetz vorgesehenen Notstandsregelungen sind geltendes Recht, auch wenn sie glücklicherweise bisher noch nie zur Anwendung gekommen sind.
Sie stehen im Grundgesetz.

Die Amtshilfe der Bundeswehr gemäß den Bestimmungen des Art. 35 ist unstrittige, geübte Praxis, die sich
bei zahlreichen Ereignissen der vergangenen Jahre bewährt hat. Dass wir eine darüber hinausgehende verfassungsrechtliche Klarstellung brauchen, um terroristischen Bedrohungen aus der Luft und von der See her
besser begegnen zu können, hat die SPD nie bestritten.

({8})

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir zunächst
das Verfassungsgerichtsurteil abgewartet. Das liegt nun
vor. Karlsruhe hat uns für künftige Regelungen enge
Grenzen gesetzt. Die im Weißbuch angedeutete Möglichkeit, den Art. 35 zu ändern, ist ein denkbarer Weg,
um die notwendigen Neuregelungen im Bereich der
Luft- und Seesicherheit im Grundgesetz zu verankern.

Jenseits dieser klar definierten Ausnahmen bleiben
die Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern
hoch. So sollte es auch sein, sind Polizeiaufgaben doch
zu allererst Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs.

({9})

Zur nuklearen Teilhabe. Es ist bemerkenswert, dass
im Weißbuch formuliert wird:

Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte
Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben
konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.

Das kann man mit guten Gründen anders sehen. Letztlich ist die nukleare Teilhabe ein Kind der FlexibleResponse-Strategie der NATO in den späten 60er-Jahren. Das war die Antwort auf einen waffenstarrenden
Warschauer Pakt. Der aber ist seit rund anderthalb Jahrzehnten ein Fall für Historiker.

Den neuen Bedrohungen unserer Sicherheit, die in
dem Weißbuch sehr richtig beschrieben sind, lässt sich
mit Atombomben nicht mehr begegnen. Und doch stehen weiterhin nuklearfähige Tornados der Bundeswehr
bereit, US-Atomwaffen ins Ziel zu fliegen. Aber wohin?
Die politische Begründung wird zunehmend notleidend.
Mit dieser Aussage des Weißbuchs werden wir uns, so
denke ich, in der „überschaubaren Zukunft“ befassen.

Eine letzte Bemerkung zur Parlamentsarmee. Im
Weißbuch verpflichtet sich die Regierung, auch künftig
ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das Parlament umfassend und frühzeitig informiert wird. Im Lichte der aktuellen Diskussion über den Einsatz von Spezialkräften in
Afghanistan werden wir die Regierung beim Wort nehmen.

Es ist schon kurios, wenn Mitglieder dieses Hauses
- selbst jene, die dem zuständigen Fachausschuss angehören - aus der Presse erfahren müssen, wann und wo
unsere KSK-Soldaten im Einsatz waren und dass sie es
in den letzten zwölf Monaten unter OEF-Mandat eben
nicht waren.

({10})

- Das stand in der Zeitung. Ich glaube, in diesem Fall war
es der Minister, der dafür sorgte, dass dieses Geheimnis
nicht länger ein Geheimnis blieb; das ist auch richtig. Dennoch muss man feststellen: Diese Information war
bis zu diesem Zeitpunkt als „geheim“ eingestuft. Daher
müssen wir über die Frage diskutieren: Welche Informationen sind realistischer- und sinnvollerweise geheim zu
halten und welche Informationen gehören in die politische Diskussion?

({11})

Unsere Maxime muss dabei lauten - dabei handelt es
sich um eine alte Formulierung aus dem Godesberger
Programm, allerdings um andere Begriffe -: So viel Geheimhaltung wie nötig, so viel Information wie möglich.

({12})

Die Bundeswehr ist nach unserem Grundgesetz eine
Parlamentsarmee. Dies ist nicht nur rechtliche Grundlage, sondern mittlerweile auch gute Tradition und geübte Praxis. Die neue Bundeswehr als Armee im Einsatz
ist ohne den Parlamentsvorbehalt undenkbar. Wenn wir
im Bundestag Einsätze beschließen und damit die volle
politische Verantwortung dafür übernehmen, dann muss
die Unterrichtung des Parlaments so vollständig wie
möglich sein. Je gefährlicher der Einsatz, desto weniger
erfahren wir - so kann, so darf es nicht laufen. Wir werden uns hier um Abhilfe bemühen. Das vorgelegte Weißbuch ist eine gute Grundlage für unseren gemeinsamen
weiteren Weg.

Ich danke Ihnen.

({13})