Hannelore Rönsch (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen heute und jeder von uns ganz persönlich muß heute eine Entscheidung treffen, die unter vielen Gesichtspunkten abzuwägen ist. Der Anspruch, der an uns gerichtet wird, geht über die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch weit hinaus. Wir haben den Auftrag, heute Regelungen zu verabschieden, die das Recht des Ungeborenen auf Leben ebenso beachten wie die mögliche Not- oder Konfliktsituation von Schwangeren. Einen Weg, der unter beiden Gesichtspunkten alle überzeugt, haben wir trotz des langen Ringens und trotz der vielen Beratungen nicht gefunden. Das zeigen die nach wie vor grundlegenden Unterschiede in den Anträgen, die uns heute vorliegen. Wir sind uns aber - das denke ich - alle darin einig, daß der Staat am besten zum Schutz des ungeborenen Lebens beitragen kann, wenn er für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, Bedingungen schafft, die ihnen eine Entscheidung für ihr Kind erleichtern. Das geschieht am überzeugendsten dadurch, daß Müttern und Vätern in ihrer Verantwortung für die Kinder durch staatliche Maßnahmen Unterstützung und Hilfe gewährt wird. Auch für den Schutz ungeborenen Lebens ist eine Familienpolitik Voraussetzung, die Familien für die gesamte Zeit, in der die Kinder auf die Betreuung, auf die Erziehung und Sorge der Eltern angewiesen sind, überzeugend Hilfe leistet und anbietet. Diese Bundesregierung hat dazu schon wichtige Beiträge, gerade auch in dieser Legislaturperiode, geleistet.
Ich will dazu noch einmal einige in Erinnerung rufen, nämlich die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, den Ausbau des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs, das Unterhaltsvorschußgesetz und die Ausweitung der Freistellung von Müttern und Vätern bei Erkrankung des Kindes. Diese beschlossenen Maßnahmen sind ganz erhebliche Verbesserungen für Familien und damit auch ein wesentlicher Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens.
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Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese allgemeinen staatlichen Leistungen beschränken. Ebenso wichtig ist es, daß den Familien und ganz besonders den Frauen, die durch eine Schwangerschaft in eine Notlage geraten sind, auch sehr gezielt geholfen wird, also mit Maßnahmen, die die ganz persönliche Situation der Frauen erfassen. Gerade in meiner Fraktion waren wir uns wohl immer einig, daß diese individuellen Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen im Vordergrund der Maßnahmen für den Schutz des ungeborenen Lebens stehen müssen.
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Auch in diesem Punkt unterscheidet sich unser Gesetzentwurf ganz erheblich vom Gruppenantrag. Wir haben in unserem Gesetzesentwurf die Einführung eines Familiengeldes vorgesehen. Wir wollen die Ausweitung der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens". Wir möchten die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes durch die „Hilfen zur Bewältigung von Schwangerschaftsnotlagen und Konflikten" konkretisieren.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie dem Gruppenantrag zuneigen: Was hat dieser dem entgegenzusetzen? Er verzichtet auf die besonderen Hilfen in Not- und Konfliktsituationen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein Familiengeld festgeschrieben. Dieses wurde in den letzten Wochen und Tagen als „Gebärprämie" diffamiert. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie das getan haben, Sie schlagen damit den 500 000 Frauen ins Gesicht, denen die Bundesstiftung „Mutter und Kind"

Hannelore Rönsch ({2})
in den letzten zehn, fünfzehn Jahren schon sehr umfassend geholfen hat.
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Ich bitte Sie auch, daran zu denken, daß ein solches Familiengeld auch in der ehemaligen DDR gezahlt wurde.
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Mir ist gerade heute ein Telegramm eines Familienbundes aus Sachsen zugegangen, worin deutlich gemacht wird, daß das Familiengeld gerade von den Frauen in den neuen Bundesländern sehr dringend gebraucht werde. Ich bitte Sie nochmals, gründlich zu überdenken, welche Hilfen Sie den Frauen in Ihrem Gruppenantrag anbieten.
Ich möchte besonders an meine Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern appellieren und sie daran erinnern, daß der „Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not" doch wohl in den letzten eineinhalb Jahren sehr hilfreich gewesen ist.
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Ich habe von vielen - von Abgeordneten aus allen Fraktionen - Briefe erhalten, in denen um die Ausweitung dieses Hilfsfonds gebeten wurde. Wir können in diesem Jahr mit um 100 % aufgestockten Mitteln Frauen in Konfliktsituationen helfen. Wollen Sie, daß dieser Hilfsfonds, daß der Ausbau der Stiftung „Mutter und Kind" gestrichen wird? Ich glaube, wir tun den Frauen - insbesondere denen in den fünf neuen Bundesländern - damit keinen Gefallen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten die schwangeren Frauen mit ihren seelischen Problemen und ihren Unsicherheiten auch in einer ihnen wirklich aussichtslos erscheinenden Situation nicht allein lassen. Widerspricht es denn nicht jeglicher Lebenserfahrung, daß Frauen in einem solchen Schwangerschaftskonflikt ihre Entscheidung für oder gegen das Leben allein und ohne jede Hilfe von außen treffen können sollen, daß sie auf Unterstützung nicht angewiesen sind? Es geht ja schließlich um eine Lebensentscheidung. In jeder anderen Konfliktsituation erwarten wir Beratung und Hilfe. Wieso tun wir dies ausgerechnet nicht, wenn es darum geht abzuwägen, ob ungeborenes Leben getötet werden soll?
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Ich bin natürlich froh darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß auch im Gruppenantrag endlich die obligatorische Beratung festgeschrieben ist. Sie alle, wir alle wissen, daß in über 50 % der Fälle junge Frauen von ihrem Partner, von ihrem Ehemann, von ihrer Familie zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden.
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Wir würden ansonsten den Frauen, die eine Beratungsstelle für Schwangere nicht aufsuchen können, die Möglichkeit nehmen, sich über die umfassenden Hilfen, die Staat und Gesellschaft anbieten, zu informieren. Ich bin froh, daß, wie man an dem Gruppenantrag sieht, wenigstens diese Einsicht bei ihnen gereift ist.
Dem Antrag, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt eingebracht haben, habe ich entnehmen können, daß diese Gruppe erkannt hat, daß das Paket an Hilfsangeboten des Gruppenantrages zu schwach ist. Denn nach diesem Antrag sollen die Hilfen aus dem CDU/ CSU-Gesetzentwurf übernommen werden. Außerdem haben sich die Antragsteller - in Erkenntnis gerade der besonderen Situation der Frauen in den fünf neuen Bundesländern - für die Zahlung eines Familiengeldes ausgesprochen.
Ich betone noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diskreditieren Sie diese Hilfe für Frauen nicht! In jedem Falle bitte ich darum, bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. Es handelt sich nicht um „Heuchelei", wenn wir Frauen mit 1 000 DM unterstützen wollen.
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Für mich bleibt es auch weiterhin unverständlich, daß der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau vornehmen soll, nicht in seiner eigenen Verantwortung angesprochen wird. Warum nehmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie die Fristenregelung befürworten, die Ärzte so wenig ernst, obwohl sie diese Verantwortung mittragen wollen und auch mittragen müssen? Diese Ärzte fürchten selbst um ihre ärztliche Glaubwürdigkeit, wenn sie zum bloßen Werkzeug für die von der Frau verlangten Abtreibung gemacht werden. Wir erwarten von Ärzten, daß sie bei jedem Eingriff eine Entscheidung nach ärztlichen Gesichtspunkten treffen und auch verantworten. Warum soll dieses ausgerechnet bei einem Schwangerschaftsabbruch unterbleiben?
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Wenn der Arzt zusammen mit der Frau die belastende Entscheidung verantwortet und trägt, dann ist das die rechte Hilfe für die Frauen, die in diesem Konflikt darum ringen, ob sie zu einem Schwangerschaftsabbruch ja sagen sollen oder nicht. Mir geht es um die schwachen Frauen.
Heute morgen wurde von Trauerarbeit nach einem Abbruch gesprochen. Mir geht es um die Frauen, die unter dem Schwangerschaftsabbruch leiden. Diese Frauen sind froh - ich weiß dies aus sehr, sehr vielen Gesprächen -, daß sie jemanden an der Seite haben, der die Verantwortung für den Abbruch mitträgt. Ich erwarte von uns, daß wir uns gerade vor die schwachen Frauen stellen. Dazu ist der Gesetzgeber verpflichtet. Dazu fordere ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf.
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Im übrigen sehe ich gerade in der Mitverantwortung der Ärzte die große Hilfe für die Schwangeren. Sie müssen die Belastung, die mit einer solchen Entscheidung verbunden ist, nicht allein tragen. Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Bevormundung von Frauen gar nichts zu tun.
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Wir wollen, daß noch ein anderer diese Last auf seinen Schultern mitträgt und mitentscheidet.
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Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es die Pflicht des Staates ist, Leben umfassend zu schützen. Des weiteren ist es die ganz besondere Pflicht des Staates, das schwächste Glied in der Kette, nämlich das ungeborene Leben zu schützen.
Ich halte es deshalb für nicht vertretbar, das Leben eines Kindes für eine bestimmte und noch dazu willkürlich gesetzte Frist grundsätzlich ohne Schutz zu lassen.
Bitte bedenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie dem Gruppenantrag zuneigen, was Sie den Frauen an Verantwortung ganz allein aufbürden - Frauen in einer Konfliktsituation, die sonst in jeder Lebenslage Unterstützung, Hilfe und Beistand erhalten. Wenn der Satz, daß der beste Lebensschutz auch Hilfen für die Frauen beinhaltet, weiterhin gelten soll, dann bitte ich Sie, daß Sie sich das Hilfepaket in unserem Gesetzentwurf noch einmal genau ansehen und erst dann Ihre Entscheidung treffen.
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