Thomas Oppermann (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Kollegen haben dargelegt, dass wir die Kontrolle der
Geheimdienste brauchen. Wozu brauchen wir aber eigentlich Geheimdienste? Wir leben seit 60 Jahren in einem demokratischen Verfassungsstaat, der in der Lage
ist, die Freiheit und die Sicherheit seiner Einwohner und
seiner Bürger zu gewährleisten. Wer sich in der Welt
umschaut, der stellt fest, dass das alles andere als selbstverständlich ist.

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Wer ständig in der Furcht vor Gewaltakten oder staatlichen Übergriffen lebt, der lebt nicht in Freiheit. Deshalb ist es die
Kernaufgabe des Staates, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten und dadurch menschliche Freiheit zu ermöglichen. Ich glaube, dass der soziale Rechtsstaat zu den
größten zivilisatorischen Errungenschaften gehört, die
wir haben.

Bis zum Ende des Kalten Krieges, des Ost-West-Konfliktes, schienen diese Errungenschaften in erster Linie
durch militärische Bedrohungen gefährdet. Das ist heute
in Europa zum Glück nicht mehr der Fall. Jetzt gibt es
andere Bedrohungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Sie reichen vom islamistischen Terrorismus
über den Waffen- und Drogenhandel, die Proliferation,
die Weitergabe von nuklearfähigem Material, und die organisierte Kriminalität bis hin zum gewaltbereiten politischen Extremismus.

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- Ja, auch Geldwäsche und andere Straftaten dort sind
hochgefährlich. Ich komme darauf zurück.

Gegen diese Gefahren müssen wir uns zur Wehr setzen. Mit Ausnahme von großen Teilen der Linken und
nur noch wenigen Grünen - ich glaube, es ist am Ende
nur noch Christian Ströbele - bezweifelt heute niemand
mehr, dass wir bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justiz und bei der Verteidigung der äußeren Sicherheit durch die Streitkräfte der
Bundeswehr auf effiziente, gut funktionierende Nachrichtendienste angewiesen sind.

Herr Nešković, ich will Sie hier gerne unterstützen.
Ich habe gelesen, dass Sie in Ihrer Partei für die Einsicht
kämpfen, dass Nachrichtendienste notwendig sind. Sie
haben gesagt:
Es gibt Infos, die nicht auf dem freien Markt erhältlich sind, aber vom Staat dringend benötigt werden,
um seine Bürger und seine Werteordnung zu schützen.

Was Sie da gesagt haben, ist absolut richtig. Ihr Wahlkampfleiter Ramelow hat Sie persönlich hart dafür kritisiert.

({1})

Herr Nešković, ich will Ihnen in diesem Zusammenhang
sagen: Ich stehe hier auf Ihrer Seite und nicht auf der
Seite von Herrn Ramelow.

({2})

Die Dienste sammeln die Informationen, die wir brauchen, um Gefahren frühzeitig erkennen, bewerten und
erfolgreich abwehren zu können. In eineinhalbjähriger
Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bin ich
zu der Überzeugung gekommen, dass MAD, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst dabei eine außerordentlich wertvolle Arbeit leisten.

Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen:

Beim Kaukasus-Konflikt, dem Krieg zwischen Russland und Georgien um Südossetien, konnte die Bundesregierung eine qualifizierte außenpolitische Beurteilung
der Situation doch ohne eigenständige Informationen gar
nicht vornehmen. Diese liefert in einer solchen Situation
der Bundesnachrichtendienst. Ansonsten hätte die Bundesregierung lediglich die Verlautbarungen aus Moskau
oder aus Tiflis zur Hand gehabt, um eigene Entscheidungen zu treffen. Der Bundesnachrichtendienst hat hier
wertvolle Informationen geliefert.

Ein anderes Beispiel ist die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan. Der BND macht die Aufklärungsarbeit für die Soldaten, die darauf angewiesen sind, frühzeitig Gefahren zu erkennen.

Selbst dort, wo der BND nicht zuständig ist, aber im
Wege der Amtshilfe hilfreich sein kann, leistet er einen
enorm wichtigen Beitrag - auch für die Innenpolitik in
Deutschland. Zum Beispiel hat er dabei geholfen, die
Datenträger aus Liechtenstein anzukaufen, mit deren
Hilfe die Steuerbetrüger, wie Herr Zumwinkel und andere, überführt werden konnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist natürlich
ungeheuer wichtig, wenn es zum Beispiel

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darum geht, die Drohbotschaften der islamistischen Terroristen, die jetzt aus dem Umfeld der al-Qaida hier in
Deutschland verbreitet werden, zu analysieren.

Es ist sicherlich auch hilfreich, wenn wir wissen, wo
sich die 50 oder 60 Gefährder in Deutschland aufhalten,

die hier leben, aber in terroristischen Ausbildungslagern
in Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden sind,
um Sprengstoffanschläge durchzuführen, und die das im
Zweifel auch machen würden. Das ist die Arbeit der
Nachrichtendienste.

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- Dass es bei dieser Arbeit zu Fehlern kommt, ist unvermeidlich, Herr Montag.

Nicht unvermeidlich ist aber die Praxis, die sich inzwischen in Deutschland eingebürgert hat, nämlich dass
jeder Fehler der Nachrichtendienste hemmungslos skandalisiert wird. Ich halte das für einen schwerwiegenden
Fehler. Das ist eine hochgefährliche politische Strategie,
die im Übrigen auch völlig unangemessen ist. Denn wir
müssen festhalten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
keine roten Linien überschritten haben. Es gibt keine
Renditions und keine folterähnlichen Vernehmungsmethoden.

({5})

Es gibt kein Abu Ghureib und kein Guantánamo.

Auch der BND-Untersuchungsausschuss muss letzten
Endes feststellen, dass es Auswüchse wie in den USA
und andernorts, wo rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte mit Füßen getreten wurden, in Deutschland
nicht gegeben hat.

Die Arbeit der Dienste ist äußerst schwierig, oft gefährlich und mit persönlichen Risiken verbunden. Diese
Arbeit kann nur dann gut und erfolgreich geleistet werden, wenn die Dienste das Vertrauen der demokratischen
Institutionen in diesem Land genießen.

Dieses Vertrauen wiederum setzt voraus, dass die
Dienste innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen operieren, geltendes Recht beachten und ihre nachrichtendienstliche Praxis durch eine wirksame Kontrolle begleitet werden kann. Genau das ist die Aufgabe des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, die wir durch diesen Gesetzentwurf modernisieren und verbessern wollen.

Ich stimme meinem Kollegen Röttgen zu: Es ist kein
Geburtsfehler des Gesetzentwurfs, dass er nicht wie
üblich in einem Ministerium oder von der Bundesregierung erarbeitet worden ist, sondern aus der Mitte des
Bundestages kommt. Das ist kein Geburtsfehler, im Gegenteil: Die praktischen Erfahrungen und erlebten Defizite der Kontrollarbeit können so in konkrete Verbesserungen einfließen.

Nach meinem Verständnis und nach dem richtigen
Verständnis ist das Parlamentarische Kontrollgremium
kein Feind, sondern ein Partner der Nachrichtendienste.
Partnerschaft setzt allerdings eine annähernd gleiche Augenhöhe voraus. Die ist nicht gegeben, wenn neun Abgeordnete, die keine externe Hilfe in Anspruch nehmen
können, drei Dienste mit annähernd 10 000 Mitarbeitern
kontrollieren sollen.

({6})
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, dem
ich in sicherheitspolitischen Bewertungen selten folgen
kann, hat in diesem Zusammenhang allerdings völlig zu
Recht von einem „zwergenhaften Organ“ gesprochen.
Das wollen wir ändern, ohne das Parlamentarische Kontrollgremium - wie die Grünen es wollen - quasi in einen ständigen Untersuchungsausschuss zu verwandeln.

({7})

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs nennen: Die Informationspflichten der Bundesregierung werden deutlicher gefasst.

({8})

Es wird die Rechtspflicht eingeführt, wahrheitsgemäße
und vollständige Angaben zu machen.

({9})

Das Gremium erhält neue Rechte auf Aktenherausgabe,
Zutritt zu Diensträumen und das Recht zur Befragung
von Mitarbeitern. Ich betone, dass das nicht bedeutet,
dass jeder Abgeordnete nach Belieben Diensträume betreten kann. Es sind keine Rechte der einzelnen Mitglieder, sondern des Gremiums, die nur durch das Gremium
selbst ausgeübt werden können.

({10})

Es wird ein Frühwarnsystem eingerichtet, durch das
Mitarbeiter Missstände künftig direkt dem Gremium
vortragen können. Das ist bisher nur über den Dienstweg
möglich und führt dazu, dass Mitarbeiter, die etwas mitzuteilen haben, entweder anonym kommunizieren oder
sich direkt an die Medien wenden. Beides ist nicht gut.

Wir haben des Weiteren eine stärkere Zuarbeit von
Mitarbeitern der Abgeordneten

({11})

und des Sekretariats sowie die schon von meinem Kollegen Röttgen begrüßte Verankerung des Kontrollgremiums im Grundgesetz vorgesehen.

Das alles wird dazu beitragen, dass sich die Kontrolle
verbessert, ohne dass dabei die Grenzen der politischen
Verantwortung verwischt werden. Die politische Verantwortung für die Dienste haben das Bundeskanzleramt,
das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass sich das
Gremium in operative Vorgänge einmischen oder gar
Weisungen erteilen darf. Es bleibt dabei, dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung vom PKGr nicht
angetastet werden darf. Nicht zuletzt wird die Fähigkeit
der Dienste, mit internationalen Partnern zu kooperieren,
dadurch gesichert, dass nur solche Informationen mitgeThomas Oppermann
teilt werden können, die der Verfügungsberechtigung
des Bundes unterliegen.

Ich komme zum Schluss. Im Ergebnis stellt das neue
Gesetz eine angemessene Balance zwischen notwendiger Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung und möglicher
Offenheit dar. Das verbessert am Ende nicht nur die
Kontrolle der Dienste, sondern auch ihre Arbeitsfähigkeit. Nur effektiv kontrollierte und dadurch legitimierte
Dienste sind gute Nachrichtendienste im demokratischen
Verfassungsstaat, weil sie das notwendige Vertrauen genießen.

Ich bedanke mich.

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