Eid (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich zu Beginn mein Bedauern darüber ausdrücken, daß im Bundestag zum wiederholten Mal über dieses Abkommen zu einer Zeit debattiert wird, in der die Aufmerksamkeit der Medien kaum noch gegeben ist.
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Der Redaktionsschluß der großen Tageszeitungen ist vorbei. Gerade wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß dieses Abkommen Ausstrahlung auf andere Bereiche der Weltwirtschaftsordnung hat, wie ich der Antwort auf die Anfrage der SPD entnehmen kann, sollten ihre Vertreter mit uns zusammen dafür sorgen, daß solche Themen öfter zu besseren Tageszeiten placiert werden.
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Wir sollten gerade hier das Thema „Weltwirtschaftsordnung" und unser Verhältnis zur Dritten Welt ernster nehmen.
Doch jetzt zum Abkommen selbst und zur Anfrage der SPD. Ihnen wird vielleicht nicht entgangen sein, daß wir in der Frage des Seerechtsübereinkommens eine Wende vollzogen haben. Sowohl die Anfrage der SPD als auch die Haltung der Bundesregierung, die sich in der Antwort niederschlägt, bestätigen unsere Auffassung erneut. Um noch größeren Schaden zu verhindern, fordern wir GRÜNEN die Bundesregierung heute auf, alles in die Wege zu leiten, daß sie auch nach Ablauf der Frist im vergangenen Dezember dieses Abkommen noch zeichnen kann.
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Das Abkommen ist natürlich ungenügend. Deshalb haben wir noch 1983 eine Zeichnung abgelehnt. Zum einen haben wir prinzipiell Schwierigkeiten mit der weiteren besitzmäßigen Aufteilung der Weltmeere durch die Erweiterung auf die 200Seemeilen-Wirtschaftszone. Dadurch werden die Binnenstaaten, die zu den ärmsten in der Welt gehören, noch stärker benachteiligt, und vom gemeinsamen Erbe der Menschheit, als das die Weltmeere und der Meeresgrund durch das Abkommen gesichert werden sollen, bleibt noch weniger übrig.
Zum zweiten sind die heutigen Methoden des Tiefseebergbaus ökologisch durchaus nicht unverfänglich. Welche Folgen für Meeresfauna und -flora sich dadurch ergeben, können wir überhaupt noch nicht abschätzen.
Diese Defizite haben jedoch überhaupt nichts mit der Kritik zu tun, die Sie, meine Herren und Damen von der Koalition und auch von der SPD, am fertigen Abkommen üben. Für Sie ist es schon zuviel, wenn Sie durch einen Technologietransfer den ärmeren Ländern den Tiefseebergbau ermöglichen sollen.
Deshalb hat die Koalition das Abkommen nicht gezeichnet, und dieselbe Kritik entnehmen wir dem Antrag der SPD vom September vergangenen Jahres - nur mit dem Unterschied, daß die SPD die Zeichnung fordert, um noch Nachbesserungen im Sinne der deutschen Konzerne Salzgitter AG und Preussag zu bewirken, damit die Exklusivität der reichen Nationen auf den Weltmeeren erhalten bleibt. Ganz in diesem Sinne hatte j a auch seinerzeit die sozialliberale Koalition mit einer Reihe anderer Industriestaaten einen Separatvertrag für das ergiebigste Schürfgebiet für Manganknollen im Pazifik abgeschlossen, um das UN-Abkommen zu unterlaufen.
Nein, meine Herren und Damen, wir sind nicht der Meinung, daß den Ländern der Dritten Welt jetzt unbedingt die modernste Großtechnologie in Sachen Tiefseebergbau aufgedrängt werden soll. Der Transfer soll ja laut Abkommen zu angemessenen Preisen stattfinden. Dies würde bedeuten, daß sich die interessierten Regierungen und größeren Konzerne dieser Länder noch stärker zu Lasten der Interessen ihrer Bevölkerung in die Verschuldung stürzen. Unserer Ansicht nach besteht derzeit vom Rohstoffbedarf her überhaupt nicht die Notwendigkeit zum gigantischen Schürfen viele .100 m unter der Erde.
Am ehesten wäre hier wohl zunächst einmal ein Moratorium angebracht; aber die Freibeuterei auf dem Meeresboden, das Recht des Stärkeren - in dem Fall des finanzkräftigen Nordens, und die ärmeren Länder bleiben auch hier wieder draußen -, das kann für uns nicht die Alternative sein!
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Deshalb ist der vertragslose Zustand für uns genauso inakzeptabel wie der Versuch, hier noch Nachbesserungen im Sinne bundesdeutscher . Konzerne und derjenigen der anderen Industrieländer zu erreichen. Deshalb fordern wir GRÜNEN die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, selbst noch nach Fristende zeichnen zu können. Nach unseren Erkundigungen im Wirtschaftsministerium wäre dies ohne weiteres möglich.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch hinzufügen, dem Antrag der SPD, eine deutsche Übersetzung anfertigen zu lassen, stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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