fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz nach dieser Debatte zu den Problemen der Gesetzesvorlage der Opposition Stellung nehmen. Schon vor der Übernahme meines jetzigen Amtes bin ich in politischen Diskussionen wiederholt auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz angesprochen worden, und natürlich, nachdem ich Minister geworden bin, verstärkt.
Wer sich mit dieser Materie befaßt, meine Damen und Herren, mit Vorschlägen, Forderungen und Entwürfen, und auf der anderen Seite weiß, wie die vorwiegend auf Ausstattung und Versorgung ausgerichteten Sicherstellungsgesetze anderer Bereiche beschaffen sind, der wird mir zustimmen, daß es nicht um Gesundheitssicherstellung gehen kann. Das gibt schon der Begriff nicht her, und Sie sind ja bei Ihrem Gesetz schon ein bißchen vorsichtiger in der Formulierung.
Sowohl der zuletzt besprochene Entwurf des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit als auch der Oppositionsentwurf, der hier in Frage steht, tragen der Tatsache Rechnung, daß es um einen gesundheitlichen Zivilschutz geht - gesundheitlicher Zivilschutz ist meiner Meinung nach ein Sonderfall des Katastrophenschutzes -, und zwar vornehmlich um ein Organisationsgesetz.
Vor kurzem habe ich - Sie haben darauf hingewiesen - den Entwurf eines Gesetzes aus dem Jahre 1980 zurückgezogen. Ich will Ihnen begründen, warum ich dies getan habe.
Dieser Gesundheitssicherstellungsgesetzentwurf war mit den Ländern ausgiebig diskutiert. Das Zurückziehen dieses Entwurfes hat ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Die einen sahen darin wie
Sie die Absicht, unsere Bevölkerung schutzlos einem Spannungsfall auszusetzen, den anderen war die Zurücknahme dieses Entwurfs nicht radikal genug, da sie in einem solchen oder einem ähnlichen Gesetz eine Schwellensenkung sehen im Hinblick auf die Bereitschaft, einen Krieg zu riskieren. Angesichts des möglichen Unheils in unserer hochtechnisierten Welt im Frieden wie im Kriege bin ich schon der Auffassung, daß gesundheitliche Vorsorge angebracht, sogar sehr nötig ist. Es sind Naturereignisse, technische Großpannen, auch kriegerische Ereignisse denkbar, auf die im gesundheitlichem Bereich unsere auf Individualversorgung ausgerichtete Struktur im Gesundheitswesen nicht vorbereitet und auch durch bisherige Katastrophenschutz- und Zivilschutzgesetzgebung nur lückenhaft ausgerichtet ist.
Nun haben wir diesen Gesetzentwurf, Herr Faltlhauser, den wir im Mai 1980 angefangen haben, mit den Ländern diskutiert, und wir stellen fest, daß auch in den Ländern das Bewußtsein, daß sie für diese Großkatastrophen Vorsorge treffen müssen, an Hand der Diskussion gewachsen ist.
Wir haben festgestellt, daß der Entwurf aus dem Mai 1980 zu detailliert, zu perfektionistisch war.
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Sie sagen, es war ein zentralistischer Entwurf. Aber Ihrer ist es natürlich auch. Denn wie wollen Sie den Widerspruch auflösen, auf der einen Seite eine zentrale Kompetenz ausreichen zu lassen, zum anderen aber nicht zentralistisch zu werden? Vor allem aber hat die Diskussion über den Entwurf gezeigt, daß das Zwischenstück der Vorsorge, nämlich im Gesundheitswesen in den Ländern, nur unzureichend für den Friedensfall geregelt war. Von daher war - das war so ein Schlagwort - das Wort „abspecken" in der Diskussion. Ich versichere Ihnen, auch Ihr Gesetzentwurf wird dieses Schicksal erleiden. Wir werden darüber diskutieren, wir werden sehen, welche weiteren organisatorischen Möglichkeiten wir vorsehen müssen. Aber auch dann werden Sie auf ein kleineres Organisationsgesetz zurückkommen müssen.
Ich habe deswegen keine andere Möglichkeit gesehen, als diesen Referentenentwurf des Jahres 1980 zurückzuziehen. Die Entwicklung auch aus der Diskussion mit den Ländern hatte diesen Entwurf überholt. Sie wissen sicher, daß wir nunmehr daran sind, einen realistischen Ansatz zu erarbeiten und daß auch darüber Ressortgespräche begonnen haben.