Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Gesamtpaket machen.
Bei einer genauen Durchsicht des Antrags der CDU/CSU-Fraktion wird ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Maßnahmenkatalog erkennbar, den die Regierungen nach umfangreichen Vorgesprächen mit den Künstlern und ihren Verbänden zur Verbesserung der Lage der Künstler vorgelegt hat. Dieses große Maß an „Kongenialität" läßt darauf schließen, daß die Opposition dem Maßnahmenkatalog ihre Zustimmung erteilt hat und damit auch den Weg akzeptiert, den die Bundesregierung zur Förderung der Künstler eingeschlagen hat.
Ich begrüße diese Gemeinsamkeit; denn sie wird wichtig sein, Herr Kollege Pfeifer, bei der Umsetzung dieser schwierigen Fragen in die Praxis.
Wir sollten uns bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Künstler von dem Grundgedanken leiten lassen, daß die kulturelle Entwicklung in unserem Lande maßgeblich geprägt und getragen wird vom Künstler und seiner Arbeit. Die Förderung der Künstler muß daher selbstverständliche Aufgabe eines Staates sein, der sich nicht nur als Rechts- und Sozialstaat, sondern auch als Kulturstaat versteht.
Diese Regierung hat jede Gelegenheit genutzt, diese Zusammenhänge deutlich zu machen und im Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit zu verankern. Es kann nicht oft genug und muß auch an dieser Stelle gesagt werden: Wir müssen den Auftrag unserer Verfassung, auch ein Kulturstaat zu sein, ernst nehmen und ihm Geltung verschaffen.
Zum Abbau des kulturpolitischen Defizits hat die Bundesregierung, wie ich meine, mit der Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs zur Förderung der Künstler und Publizisten einen wichtigen Schritt getan. Mit diesen Maßnahmen soll für die Künstler in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Künstler besser als bisher in die Lage versetzen, aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung seinen Beitrag zur kulturellen Entwicklung unseres Landes zu leisten.
Das vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenbündel enthält eine breite Palette verschiedenartiger Einzelmaßnahmen. Diese reichen von der wichtigen Frage der Sozialversicherung, auf die Herr Minister Arendt soeben eingegangen ist, über die Vermehrung der Zahl der Aufträge an Künstler im Zusammenhang mit dem Komplex Kunst am Bau und sonstige Maßnahmen zur Erweiterung des Auftragsmarkts für Künstler bis hin zu Fragen des Steuer- und Urheberrechts. Der Frage der Förderung des künstlerischen Nachwuchses, insbesondere der Aus- und Weiterbildung, ist dabei ein besonderes Gewicht beigemessen.
An der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der eingeleiteten Schritte erkennen Sie, daß für die Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung umfangreiche Vorarbeiten notwendig waren. Die Kritik der Opposition, die Bundesregierung sei mit den Schlußfolgerungen aus dem Künstlerbericht in Verzug geraten, muß ich deshalb entschieden zurückweisen.
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16 Monate, die seit Vorlage des Künstlerberichts vergangen sind, sind für die Erarbeitung eines so differenzierten Gesamtpakets, wie es in dieser Form noch von keiner Regierung vorgelegt worden ist, keine lange Zeit. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß wir nichts davon gehalten haben, Schlußfolgerungen aus dem Künstlerbericht vom grünen Tisch aus zu ziehen. Wir hielten es für notwendig, zunächst den Kontakt mit den unmittelbar Betroffenen zu suchen. So haben im Bundesinnenministerium vier Anhörungen mit den Berufsverbänden der Künstler und den kulturellen Institutionen aus den verschiedenen Bereichen von Kunst und Kultur stattgefunden, um die Lösungsvorstellungen der Beteiligten berücksichtigen zu können und hier mit zu verwerten. Nur so können Lösungen gefunden werden. die eine wirksame Hilfe für die Künstler bedeuten und nicht das Gegenteil bewirken.
Mit dem Künstlerbericht und dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung haben wir eine beachtliche kulturpolitische Bilanz aufzuweisen. Dies gilt auch im internationalen Vergleich, wie die Adhoc-Konferenz der Kultusminister des Europarats im vergangenen Monat in Oslo gezeigt hat.
Wir haben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich bin mir bewußt, daß diesem Schritt selbstverständlich weitere folgen müssen. Für ihre Wirksamkeit wird es auf die Zusammenarbeit aller politisch verantwortlichen Kräfte, insbesondere, meine Damen und Herren, auch auf ein kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden, ankommen.
Wie Sie, Herr Kollege Pfeifer, angesichts dieses unbestreitbaren Tatbestands davon sprechen können, daß es der Bundesregierung nicht um die Sache gehe, ist mir völlig unverständlich. Die Bundesregierung hat bisher so viel getan wie keine andere Regierung vorher, um der Kulturpolitik in diesem Lande Geltung zu verschaffen. Sie, die Opposition, springen auf einen Zug, der schon längst in Fahrt ist und von uns in Fahrt gesetzt worden ist.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.