kirst (NA), 1973-06-18:
Ich würde hier weniger von einer Führungsfunktion als von der Notwendigkeit von Seelenmassage reden; denn zwingen können wir niemanden.
({0})
- Es ist sicherlich nur ein Hilfsmittel. Aber Sie müssen einmal die verfassungsmäßigen Verhältnisse sehen.
({1})
Herr Professor Carstens, Sie haben einen alten Hut aus der Wahlkampagne der Opposition wieder hervorgezaubert, nämlich die Behauptung - es ist nicht mehr als eine Behauptung , daß die D-Mark in den Jahren, in denen die CDU die Regierungschefs stellte, immer die stabilste Währung in der Welt gewesen sei. Dem ist leider nicht so. Richtig ist natürlich, daß weltweit die Geldentwertungsraten in den ersten 20, 25 Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in den vergleichbaren Ländern, um die es ging und immer noch geht, niedriger waren als jetzt. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Es gab einmal eine sehr gute Statistik; ich habe sie im Augenblick zwar nicht zur Hand; aber Sie werden mir wohl glauben, was ich sage. Man kann nur Vergleichbares miteinander vergleichen. Wir können die Bundesrepublik in dieser Frage nicht mit südamerikanischen Republiken vergleichen. Wir können sie auch nicht mit Entwicklungsländern oder mit sozialistischen Ländern, sondern nur mit vergleichbaren Ländern vergleichen. Dazu gehören die Partner in der EWG und darüber hinaus, dazu gehören ferner die USA und Japan. Es handelt sich um etwa 20 Länder.
Wenn Sie deren Entwicklung von 1951 bis 1969 einmal nachlesen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik nur ein einziges Mal in diesen 20 Jahren das war in den Jahren 1966/67 - die niedrigste Geldentwertungsrate zu verzeichnen hatte, daß sie unter diesen 20 Ländern auch in den sicherlich goldenen Zeiten der Geldwertstabilität weltweit oder relativ bis auf den 13. Rang herabgesunken ist und daß sie in dieser Statistik in den Jahren 1970/71 - wie Sie wissen, fand der Regierungswechsel 1969 statt - in bezug auf die Erhaltung des Geldwertes sogar wieder nach vorn bzw. nach oben gerückt ist. Ich will nicht verschweigen, daß sie 1972 wieder etwas zurückgefallen ist. Ich will damit nur sagen: man sollte hier nicht falsche Behauptungen aufstellen, die nicht zu beweisen sind. Man sollte auch nicht die Augen vor den internationalen Verflechtungen verschließen, von denen wir uns nicht lösen können. Ich will mich aber nicht weiter in das Handwerk der Stabilitätspolitiker, die sicherlich noch in genügender Zahl das Wort ergreifen werden, einmischen.
Nur noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Carstens, zu den Stellen. Das, was Sie dazu gesagt haben, war auch nicht richtig. Sie bahen von 1 200 Stellen gesprochen und gesagt, 10 % davon seien für Peking und Ost-Berlin bestimmt. Dafür sind aber zusammen 180 Stellen vorgesehen.
({2})
- Deshalb mein Zwischenruf! Ich gehe aber etwas weiter. Es gibt darunter noch andere, die ebenfalls unabweisbar sind, z. B. etwa 100 für die Bundeswehrhochschule. Wenn diese ab 1. Oktober ihren Betrieb aufnehmen soll, muß man auch diese Stellen bewilligen.
Ich will damit aber jetzt keine Debatte provozieren oder einer Debatte darüber vorgreifen. Ich möchte jedoch im Anschluß an das, was ich vorhin gesagt habe, in der Generaldebatte noch eine Feststellung in diesem Zusammenhang treffen, weil mir dies erforderlich erscheint. Stabilität, worüber wir hier so viel reden, ist mehr als Geldwertstabilität. Geldwertstabilität ist viel, aber sie ist nicht alles, und sie ist kein isolierter Wert. Das müssen wir einmal sehr deutlich sehen. Denn zum Begriff der Stabilität gehört die politische, die soziale und die wirtschaftliche Stabilität. Die Geldwertstabilität ist, wie gesagt, eines der vier Ziele. Es kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Land mit der einen Ausnahme der Geldwertstabilität in allen Bereichen, die ich soeben kurz umrissen habe, eine sicherlich beneidenswerte und uns auch von anderen geneidete Stabilität besitzt. Das sollten wir bei allen berechtigten Debatten über den Mangel an Geldwertstabilität nicht vergessen.
({3})
Im übrigen - das war ein Mangel der vergangenen
Legislaturperiode, das lassen Sie mich nun als GeKirst
nugtuung hinzufügen - haben wir ja dank des Votums der Wähler vorn 19. November 1972 auch stabile Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause für diese Regierung,
({4})
was der Entscheidung über diesen Einzelplan des Bundeskanzlers die Dramatik oder den Nervenkitzel nimmt, den wir in den letzten Jahren immer dabei empfinden mußten.
Ein Wort noch zum Ergebnis der Ausschußberatungen. Der Saldo von 154 Millionen DM weniger - das ist ein gutes Promille des Haushaltsvolumens
- mag für den, der die Dinge oberflächlich sehen muß, sehr enttäuschend sein. Ich sage das ganz betont, weil wiederholter Bestandteil aller Meldungen von gestern und heute in der Presse und im Rundfunk über die Haushaltsberatungen eben dieses so mager anmutende Ergebnis einer Kürzung von nur rund 100 Millionen DM gewesen ist. Aber man muß zunächst einmal sehen, daß dies ja nur der Saldo unserer vielmonatigen Bemühungen im Ausschuß gewesen ist, wenn Sie so wollen, die Spitze des Eisbergs der sehr vielfältigen Änderungen im Ausschuß. Aber daran müssen auch noch drei Bemerkungen geknüpft werden.
Erstens. Bereits die Bundesregierung hatte im Prinzip strengste Maßstäbe bei der Aufstellung des Haushalts angelegt, und das beschränkte insofern die Möglichkeiten des Haushaltsausschusses. Zweitens. Die von der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett bis jetzt etatreif gewordenen Risiken konnten bereits im Rahmen dieser Haushaltsausschußberatung abgedeckt werden. Ich darf ein Beispiel nennen: rund 200 Millionen DM für Kokskohle. Sicher wäre das Ergebnis stolzer gewesen, wenn wir gesagt hätten, das lassen wir einmal eben noch weg, wir tun so, als wüßten wir es nicht. Dann hätten wir heute nicht dauernd gehört, wir haben nur 100 Millionen DM gekürzt, dann hätten wir 300 Millionen DM gekürzt, aber das wäre nicht im Sinne der Haushaltswahrheit gewesen; deshalb haben wir dies also sozusagen gleich mit verarztet.
Wir haben, glaube ich, bei diesen Beratungen auch wiederum die Grenzen der Beeinflußbarkeit des Haushalts überhaupt gesehen bzw. das Ausmaß der Zementierung. Es wird insbesondere deutlich und sichtbar, wenn man sich noch einmal die Zahlen für die drei Riesen unter den einzelnen Etats vor Augen stellt: 26,4 Milliarden DM für die Verteidigung. Wir wissen alle, daß daran nichts zu ändern ist, und wir wollen daran auch nichts ändern. Das werden die Verteidigungspolitiker besser, als wir es hier im Augenblick können, uns auch noch darlegen, aber man sollte es auch aus dieser Sicht einmal betonen. 22,6 Milliarden DM für Arbeit und Sozialordnung, insbesondere die gesetzlichen Verpflichtungen, und 16,5 Milliarden DM für Verkehr.
Diese drei Etats zusammen geben mit 65,5 Milliarden DM schon fast 55 % des gesamten Haushaltsvolumens wieder. Unter dem, was dann kommt, ist, wenn ich vorn Einzelplan 60 absehe, kein Haushalt, der alleine größer wäre als 5 Milliarden DM. Hier und anderswo ist die Zementierung weitgehend - auch das sollten wir sehen - das Werk aller politischen Kräfte in der unterschiedlichen Wirkung, in ihrem unterschiedlichen Beitrag in den letzten 20, 25 Jahren ihrer Politik in diesem Haus und in diesem Lande.
Diese Einengung des Spielraums wird natürlich auch immer gerne gesehen als die Einengung des Spielraums finanzwirksamer Reformen, aber, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu betonen: das bedeutet nicht die Einengung der Reformpolitik überhaupt. Ich glaube, die These, die ich hier seit nunmehr drei Jahren vertreten habe, die sich gegen die fatale Gleichung wendet: Geldausgeben gleich Reform und Reform gleich Geldausgeben, hat sich gerade in der Praxis der letzten Wochen und Monate bestätigt. Wir haben drüben im Haushaltsausschuß finanzpolitische Beratungen durchgeführt, während hier in diesem Hause sehr viel an praktischer Reformarbeit -- sei es in zweiter und dritter Lesung vorige Woche im Kartellbereich, sei es in erster Lesung in anderen Bereichen - geschehen ist.
Meine Damen und Herren, alle diese Feststellungen sollen nicht - auch uns selbst nicht - darüber hinwegtäuschen, daß es noch viele ungelöste Aufgaben für uns im Bereich der Politik zunächst für den Rest dieser Legislaturperiode und darüber hinaus gibt. Wir sind uns dabei als Freie Demokraten auch bewußt, daß in einigen wichtigen Fragen hier noch ein gewisses Maß an Übereinstimmung mit unserem Partner zu erzielen ist. Ich meine aber, daß diese mehr transitorische Betrachtung vielleicht besser bei der Dritten Lesung, die dann zum nächsten Haushalt überleitet, angestellt werden kann. Ich werde nach Möglichkeit auf diese Probleme dann dort zurückkommen.
lch darf abschließend zu diesem Etat erklären, daß die Fraktion der FDP dem Haushalt des Bundeskanzlers zustimmt und diese Zustimmung als Ausdruck des Vertrauens in eine Politik betrachtet, für die sie selbst 1969 entscheidend die Weichen gestellt hat, eine Politik, die es ohne die FDP nicht gegeben hätte und nicht geben würde.
({5})