gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Die Fragen
111 bis 113 des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm werden schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 114 des Abgeordneten Burger:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die verladende Wirtschaft im Kreis Schlüchtern durch die ungünstige Verkehrslage erheblich beeinträchtigt und im Wettbewerb benachteiligt ist?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die für diesen Zonenlandkreis unerläßlich wichtige Neuansiedlung von Industriebetrieben an dieser schlechten Verkehrslage gescheitert ist?
Welche Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenbaus wird die Bundesregierung ergreifen, um durch den lange versprochenen Ausbau der B 40 in Richtung Autobahnauffahrt Hanau und in Richtung Autobahnauffahrt Fulda-Süd sowie der Straßen in Richtung Autobahnauffahrt Brückenau-Süd oder Brückenau-Nord den Kreis Schlächtern wenigstens an das bestehende Autobahnnetz so anzuschließen, daß auch schwere Lastwagen ohne Schwierigkeiten vorankommen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Zuge des weiteren Ausbaus der B 33 im Kinzigtal die Umgehungen von Haslach, Hausach und Steinach vorzuziehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Bundesministers Leber vom 9. Oktober 1968 lauten:
Zu den Fragen 111 und 112:
Die Verkehrslage des Kreises Schlächtern ist nicht ungünstig. Sie ist wesentlich besser als die zahlreicher anderer Landkreise des Zonenrandgebietes. Schlüchtern liegt an zwei Bundesbahnhauptstrecken ({0}), ferner an der Bundesstraße 40 und nur 20 km von der Autobahn Bad Hersfeld-Würzburg und ca. 60 km von den Autobahnen um Frankfurt/Main entfernt. Sowohl die Bundesstraße 40 als meines Wissens auch die zahlreichen Landesstraßen im Kreise Schlüchtern befinden sich in einem guten Zustand und werden noch laufend verbessert.
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekanntgeworden, in denen die Ansiedlung von Industriebetrieben im Kreise Schlächtern gescheitert wäre. Vielmehr sind dort in den letzten Jahren ({1}) dank der Hilfe des Bundes und des Landes Hessen im Rahmen der regionalen Förderungsprogramme 9 Betriebe mit über 270 Arbeitsplätzen neu angesiedelt worden.
Die B 40 wurde in großem Umfang in den vergangenen Jahren durch teilweisen Vollausbau und Zwischenausbau auf der gesamten Strecke zwischen Hanau und Fulda verbessert.
Der Anschluß des Kreises Schlächtern an die neue Autobahn Bad Hersfeld-Würzburg über die Anschlußstelle Fulda-Süd ist durch die Eröffnung einer neuen 2spurigen Bundesstraße zwischen Neuhof und der Anschlußstelle schon seit 1967 gewährleistet.
Es ist vorgesehen, die B 40 zwischen Hanau und Fulda 4spurig auszubauen. Einzelne Teilstrecken sind bereits fertiggestellt bzw. im Bau. Weitere Abschnitte sollen noch in diesem Jahr bzw. in den nächsten Jahren begonnen werden. Für die restlichen Abschnitte werden z. Z. die Entwürfe aufgestellt.
Für den Ausbau der Kreis- und Landesstraßen zwischen Schlächtern und der Anschlußstelle Brückenau-Nord hat der Bund seit längerer Zeit eine Bezuschussung nach den geltenden Zuschußrichtlinien in Aussicht gestellt.
Zu Frage 113:
Die Bundesstraße 33 wurde in den vergangenen Jahren auf dem Abschnitt Offenburg-Gengenbach neu gebaut. Für den anschließenden Abschnitt Gegenbach-Biberach steht das laufende Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Abschluß, so daß hier mit dem Beginn der Bauarbeiten im kommenden Jahr gerechnet werden kann. Es besteht die Absicht, den Ausbau der Bundesstraße 33 im Anschluß daran bis einschließlich Ortsumgehung Hausach fortzusetzen.
Die Planung sieht auf dem gesamten Abschnitt von Biberach bis Hausach einen völligen Neubau der Bundesstraße 33 vor, wofür bereits eine mit meinem Hause abgestimmte Vorplanung vorliegt. Die Lage der neuen Bundesstraße 33 auf der nördlichen Seite der Kinzig macht es nicht möglich, einen mit der übrigen Ausbaustrecke nicht zusammenhängenden Abschnitt vorzuziehen, da der große Aufwand für dann notwendige zusätzliche Verbindungen mit der bestehenden Bundesstraße 33 bei dem geplanten baldigen Gesamtausbau nicht vertretbar ist. Hinzu kommt noch, daß eine Annahme durch den Verkehr wegen der damit verbundenen Umwege erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, die schwierigen Verhältnisse in den vorhandenen Ortsdurchfahrten durch entsprechende Ausbaumaßnahmen an der bestehenden Bundesstraße 33 zu verbessern.
Ich rufe nun die Fragen 115 und 116 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitte Juli 1968 in der Bundesrepublik Deutschland bekanntgewordene Veröffentlichung des „Eidgenössischen statistischen Amtes" über die schweizerische Straßenrechnung 1959 bis 1965, statistische Quellenwerke der
Schweiz, Heft 424, Bern, März 1968, inbesondere die darin angewandten, vom Schweizer Bundesrat genehmigten Methoden?
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, im Interesse einer schnellen und objektiven Klärung des seit vielen Jahren anstehenden Wegekostenproblems das Schweizer Beispiel aufzugreifen, die anzuwendenden Methoden wie in der Schweiz nach Anhörung der beteiligten Verkehrsträger festzulegen und anschließend einen Auftrag an das Statistische Bundesamt zu erteilen mit der Aussicht auf allseitige Anerkennung, eine Wegekostenrechnung zu erstellen?