emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Wir unterstützen „Fair Company“ öffentlich in Kampagnen. Wir finden es vernünftig, dass sich Firmen
solchen Regeln unterwerfen. Sie wissen, dass die Bundesregierung, insbesondere unser Haus, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, umfassende Informationen für Praktikanten ins Netz gestellt hat und sie
auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweist.

Wenn Praktikanten als Arbeitskräfte eingesetzt werden, müssen diese nach unserem Verständnis auch wie
Arbeitskräfte bezahlt werden. Deswegen habe ich in der
Beantwortung Ihrer Frage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Praktikanten nicht als Arbeitskräfte
beschäftigen, sondern als Auszubildende im Zusammenhang mit bestimmten Ausbildungsgängen. An diese Bedingungen, denen wir uns verpflichtet fühlen, halten wir
uns.

Über die Frage, ob weitergehende Kriterien und Verpflichtungen aufgenommen werden sollen, muss man
mit „Fair Company“ verhandeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit kommen wir zur Frage 44 des Kollegen Kai

Gehring:
Wie lautet der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für

die Entwicklung von Vorschlägen für eine gesetzliche Lösung
zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus
der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zu
diesem Thema am 26. März 2007?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Die Bundesregierung prüft noch, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Aktivitäten zum Schutz
von Praktikantinnen und Praktikanten ergriffen werden
müssen. Die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. März 2007 hat keine neuen
Erkenntnisse über die tatsächliche Situation der Praktikantinnen und Praktikanten erbracht.

Die Bundesregierung lässt die Ergebnisse der von der
Hochschul-Informations-System GmbH, HIS, erstellten
Studie „Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen?“ in ihre Bewertung einfließen. Weitere Erkenntnisse werden von einem von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Auftrag gegebenen
Forschungsvorhaben „Was ist gute Arbeit? - Anforderungen aus Sicht der jungen Generation“ erwartet.
Kai Gehring (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär. - Sie hatten die Studie der Hochschul-Informations-System GmbH, HIS, bereits angesprochen. Die
Ergebnisse dieser empirischen Erhebung über die Generation Praktikum sind vor wenigen Tagen veröffentlicht
worden. Aus unserer Sicht kann es in diesem Punkt keinen Anlass zur Entwarnung geben.

In der Anhörung wurde darauf verwiesen, dass man
nach einer Auswertung der Ergebnisse möglicherweise
zu gesetzlichen Klarstellungen kommt. Daher möchte
ich Sie, wie schon bei meiner ersten Frage, fragen, bis
wann wir mit konkreten Vorschlägen der Bundesregierung rechnen können und welche Konsequenzen Sie aus
den Ergebnissen der HIS-Studie ziehen. Denn im Rahmen dieser Studie haben 20 Prozent der Absolventen,
die ein Praktikum machen, gesagt, dass sie sich ausgenutzt fühlen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Kollege Gehring, ich bin zwar ein geduldiger

Mensch, wie ich schon bei der Zulassung der Nachfragen zur vorherigen Frage bewiesen habe. Aber ich bitte
jetzt wirklich darum, eine Frage zu stellen.
Kai Gehring (NA), 2007-04-25:
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Studie, und

bis wann liegen konkrete Vorschläge seitens der Regierung zu gesetzlichen Klarstellungen vor?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Ich habe Ihnen erstens geantwortet, dass wir gegenwärtig dabei sind, die Studie auszuwerten. Deshalb können Sie von mir noch keine Ergebnisse erfahren. Auch
Schlüsse kann ich noch nicht ziehen, weil wir noch bei
der Auswertung sind.

Zweitens habe ich Ihnen dargelegt, dass wir eine weitere Arbeit in Auftrag gegeben haben, deren Abschluss
wir abwarten. Dann werden wir uns das anschauen und
entsprechende Schlüsse ziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu

stellen, wenn Sie eine Frage stellen wollen. - Das ist
nicht der Fall.

Dann danke ich dem Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Dr. Hakki Keskin
auf:

Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Rahmen
ihrer EU-Ratspräsidentschaft, um die Republik Zypern zu einer besseren Kooperation in der Frage der Aufnahme direkter
Handelsbeziehungen mit Nordzypern zu bewegen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Herr Kollege Dr. Keskin, der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat am 22. Januar
dieses Jahres beschlossen - ich darf zitieren -:

Arbeiten im Hinblick auf die Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates
über Sonderregelungen für den Handel mit den
Landesteilen der Republik Zypern, in denen die

Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche
Kontrolle ausübt,

- das ist die Bezeichnung für Nordzypern müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat daraufhin
mit Beteiligung der EU-Kommission unverzüglich Gespräche mit der Regierung der Republik Zypern auf der
Grundlage des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission aufgenommen. Am 27. Februar 2007 erfolgte dann
die formelle Wiederaufnahme der Arbeiten in der zuständigen Ad-hoc-Ratsarbeitsgruppe Zypern.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Arbeiten entsprechend dem Mandat des Rats für Allgemeine
Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Januar
dieses Jahres intensiv fortsetzen. Die politische Führung
der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurde in mehreren Gesprächen über den Stand der Arbeiten unterrichtet.
Hakki Keskin (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank für die Beantwortung. - Eine kurze

Nachfrage: Inwieweit glauben Sie, noch in der Zeit der
EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht zu einem Ergebnis zu gelangen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Herr Kollege, eine Prognose ist etwas schwierig; denn

die Standpunkte liegen leider noch ziemlich weit auseinander. Nach wie vor macht die zyprische Regierung
geltend, dass die Direkthandelsverordnung eine Art Aufwertung der nordzyprischen Regierung sei. Sie schließt
eine Zustimmung zur Umsetzung der Direkthandelsverordnung aus bzw. knüpft daran Bedingungen, die nicht
sehr leicht zu erfüllen sind, zum Beispiel dass dann der
ganze Handel über südzyprische Häfen verlaufen solle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

({0})

Die Fragen 46 und 47 des Kollegen Jürgen Trittin, die
Fragen 48 und 49 der Kollegin Marieluise Beck ({1}) und die Fragen 50 und 51 des Kollegen Volker
Beck ({2}) zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes werden aufgrund Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien
für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Das heißt,
dass wir uns den dort erfragten Themen im Laufe der
Sitzungswoche bei anderen Tagesordnungspunkten zuwenden.

Damit kommen wir zur Frage 52 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke:

Wie bewertet die Bundesregierung die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dem Ahtisaari-Plan
zum künftigen Status des Kosovo nicht zustimmen zu wollen?
Bitte Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Herr Kollege Gehrcke, es geht um das Statusproblem

des Kosovo. Stabilität auf dem Balkan - und damit die
Lösung der Statusfrage des Kosovo - liegt im unmittelbaren deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse.
Die Bundesregierung unterstützt dabei den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
Martti Ahtisaari, sowie den von ihm erarbeiteten Lösungsvorschlag.

Der Bundesregierung ist eine abschließende offizielle
Äußerung des russischen Außenministers, dem
Ahtisaari-Plan zum künftigen Status des Kosovo nicht
zustimmen zu wollen, nicht bekannt. Der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen befasst sich seit dem 3. April
dieses Jahres aktiv mit dem Statusvorschlag des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
In diesem Zusammenhang wird sich der Sicherheitsrat
unter anderem noch in dieser Woche in Belgrad und
Priština über die Lage im Kosovo informieren. Die
Dauer der weiteren Befassung des Sicherheitsrats ist zurzeit nicht abzuschätzen, somit auch nicht der Zeitpunkt
einer Abstimmung über eine neue Resolution und deren
konkreten Inhalt.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-25:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

gestern hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Titow, der für diesen Bereich zuständig ist, noch
einmal erklärt, dass Russland erwägt, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, wenn der Ahtisaari-Plan abschließend behandelt wird. Wenn ein Veto eingelegt
wird, gibt es keinen Beschluss des Weltsicherheitsrates
und damit auch keine Lösung der Kosovoproblematik.
Gibt es für einen solchen Fall Überlegungen der Bundesregierung, wie sie damit umzugehen gedenkt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Herr Kollege Gehrcke, diese Äußerungen passen zu

den Äußerungen, die wir bisher von der russischen Seite
gehört haben. Es wird von russischer Seite immer wieder
angedeutet, dass ein Griff zum Instrument des Vetos unter Umständen in Erwägung gezogen wird. Auf der anderen Seite gibt es einen Kooperationsprozess. So gab es
den Vorschlag der russischen Seite, eine Fact Finding
Mission nach Belgrad und Priština zu unternehmen. Diesem ist der Sicherheitsrat nachgekommen und damit der
russischen Seite entgegengekommen.

All das sind Versuche, doch noch zu einer Verständigung über eine zeitnahe Entscheidung über den Status
des Kosovo auf der Basis des Ahtisaari-Plans zu kommen. Wir setzen auf ein gutes Ergebnis, weil alle Alternativen - das wissen auch Sie sehr gut - sehr problematisch und gefährlich sind.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-25:
Die ganze Lage ist sehr problematisch und höchst gefährlich; das kann ich nur unterstreichen.

Ich verstehe, dass Sie keine Informationen über einen
möglichen Alternativplan herausgeben möchten. Kann
die Bundesregierung ausschließen, dass es im Falle eines
Scheiterns des Ahtisaari-Plans von einigen Staaten, namentlich von den USA, zu einer einseitigen Entscheidung kommt, den Kosovo als eigenständiges Staatengebilde anzuerkennen, um auf diese Weise zum Beispiel
diplomatische Bewegungen in Gang zu setzen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Das, was Sie sagen, Herr Kollege Gehrcke, ist ein

wichtiger Punkt unseres Dialogs mit der Russischen Föderation. Man muss bedenken, was das, was Sie andeuten, bedeuten würde. Im Ahtisaari-Plan ist eine sehr
weitgehende Berücksichtigung der Minderheitenrechte
der serbischen Bevölkerung im Kosovo festgeschrieben,
die auch durch internationale Kontrolle in einem Status
eingeschränkter Souveränität für längere Zeit garantiert
sein soll. Das sind Sicherheitsgarantien, die nicht automatisch in Kraft treten würden, wenn zum Beispiel nach
einem möglichen Scheitern einer Konsensbildung im Sicherheitsrat die kosovarische Seite eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abgeben würde, die dann von manchen Staaten - einige haben tatsächlich angedeutet, das
zu tun - völkerrechtlich anerkannt würde. Dann wäre die
Lage der serbischen Minderheit zumindest sehr unsicher
und unklar. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb die
27 Mitgliedstaaten der EU, die zum Teil durchaus Fragen zum Ahtisaari-Plan hatten, am Ende doch einstimmig beschlossen haben, diesen Plan zur Grundlage zu
machen und ihm die Unterstützung der EU zukommen
zu lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit kommen wir zur Frage 53 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderung des russischen Außenministers nach weiteren Verhandlungen über den
künftigen Status des Kosovo positiv aufzugreifen?

Bitte, Herr Staatsminister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. April 2007,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Tag,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung ist davon

überzeugt, dass der Sondergesandte des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, alles getan hat,
um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien
zu erreichen. Nach über einjährigen Verhandlungen in
Direktgesprächen zwischen den Parteien und vor Ort in
Belgrad und Priština konnte keine konsensuale Lösung
erreicht werden. Auch weitere Verhandlungen würden,
so auch die Überzeugung von UN-Vermittler Ahtisaari,
nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Das Verfahren
liegt jetzt in der Hand des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-25:
Herr Staatsminister, über die Gefährlichkeit der Situation sind wir uns im Klaren gewesen. Serbien hat den
Plan abgelehnt; damit ist eine Konfliktpartei außen vor.

Welche Argumente soll es geben, die Serbien dazu
bewegen, von dem in der UNO-Resolution 1244 festgelegten Rechtsstatus, wonach der Kosovo völkerrechtlich
gesehen integraler Bestandteil der Republik ist, abzurücken?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Es ist ja leider gerade das Ergebnis des Verhandlungsprozesses, dass es nicht gelungen ist - auch nicht in den
Schlussverhandlungen im Februar dieses Jahres, vor denen auf serbische Interessen noch einmal Rücksicht genommen wurde, indem die Parlamentswahlen und deren
Ergebnis abgewartet wurden -, Serbien zu einer Zustimmung zum Ahtisaari-Konzept zu bringen. Wenn das
richtig ist - wir sehen das so -, bedeutet das, dass auch
weitere Verhandlungen nicht zu einer Annäherung führen würden. Warum sollte das passieren, nachdem über
ein Jahr verhandelt wurde und noch nicht einmal eine
Annährung der Standpunkte stattgefunden hat? Wie können dann weitere Verhandlungen die Lösung sein? In so
einem Fall gibt es keine andere Möglichkeit, als den Sicherheitsrat entscheiden zu lassen. Dabei kommt es auf
die 15 Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-25:
Herr Staatsminister, ich finde Ihre Argumentation

nicht ganz logisch. Deswegen muss ich noch einmal
nachfragen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass
auf Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow
der Weltsicherheitsrat das Verfahren jetzt noch einmal
aufgenommen und eine Fact-Finding-Mission in den
Kosovo geschickt hat. Wenn das Ergebnis, zu dem sie
kommt, sowieso bekannt ist, und weitere Verhandlungen
keinen Sinn machen, macht auch eine Entscheidung zu
solchen Schritten keinen Sinn. Sind Sie nicht doch der
Auffassung, dass weiterverhandelt werden muss, um einen Status zu finden, den auch Serbien akzeptiert?
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion

Die Linke, Gregor Gysi.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-25:
Weder die Bundesregierung noch die Vereinten Nationen sind dieser Auffassung. Denn die Entsendung dieser
Delegation des Sicherheitsrats nach Pristina und Belgrad
hat nicht etwa den Charakter einer Weiterführung der
Verhandlungen, sondern soll den aktuellen Sicherheitsratsmitgliedern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes
Bild von der Situation vor Ort zu machen, bevor sie eine
solche völkerrechtlich verbindliche Entscheidung - praktisch in einer Abwandlung der jetzt gültigen Grundlage
der Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 - zur Zukunft des Kosovo treffen. Es handelt sich also nicht um
einen Verhandlungsprozess.

Dieser Vorschlag wurde akzeptiert, weil man hinsichtlich einer solchen tatsächlich sehr weittragenden
Entscheidung argumentieren kann, dass man sich vorher
ein Bild von der Situation vor Ort machen sollte. Das
darf man aber nicht mit einer Fortführung der Verhandlungen verwechseln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Danke, Herr Staatsminister.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr, das heißt
für wenige Minuten. Dann beginnen wir mit der Aktuellen Stunde.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zu den Absichten
des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den Terrorismus

Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion
Die Linke statt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bosbach für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Gisela Piltz

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dieter

Wiefelspütz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy für die

SPD-Fraktion.
Gregor Gysi (NA), 2007-04-26:
Ich will das deshalb an dieser Stelle erwähnen: In allen Ländern werden Zertifikate versteigert.
({0})
In Deutschland haben SPD und Grüne den Konzernen
die Zertifikate kostenlos übergeben, als Geschenk. Dann
bekamen die Zertifikate einen Wert, und die Konzerne
haben diesen Wert genutzt, indem sie ihn auf den Energiepreis aufgeschlagen haben. Sie haben also kostenlos
einen Riesengewinn gemacht.

Die Regierung hat darüber hinaus Zertifikate mit einem Volumen ausgegeben, das 7 Prozent über dem CO2Ausstoß in Deutschland lag. Im Ergebnis ist der Wert der
Zertifikate enorm gefallen. Vor allem aber musste niemand Zertifikate zukaufen. Null ökologische Wirkung
ist dadurch eingetreten.

({1})
Herr Bundesminister Gabriel, Sie haben einen Vorschlag gemacht, wie es in einer Wohnung wärmer werden kann, wie man am effizientesten lüftet. Sie haben
recht: Wenn man näher zusammenrückt, wird es wärmer.

Das Entscheidende ist, dass wir die Umstellung brauchen. Diese Frage ist unter friedenspolitischen, entwicklungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten so wesentlich, dass daraus eine Menschheitsfrage geworden
ist.

Danke schön.
({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Nachdem nun endlich passend zum Girls Day die

ersten Anregungen kommen, in was man alles verliebt
sein könnte, erhält nun die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Die Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2007-04-26:
Sie lösen die Probleme nicht mit der Denkweise von

gestern, Herr Kelber.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Marco Bülow,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Schwabe,

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Jung

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Groneberg

von der SPD-Fraktion.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2007-04-26:
Sofort.

Mit der gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten
Regelung zur Energieeinsparverordnung schaffen wir
eine wesentliche Voraussetzung für mehr Transparenz
auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt. Der Energieausweis ist wirklich ein Fortschritt. Aber wir dürfen
nicht stehen bleiben. Wir brauchen in Zukunft für Neubauten das Passivhaus als Standard. Für Altbauten muss
das Niedrigenergiehaus 40 zum Standard werden.

Das Gebäudesanierungsprogramm wurde schon oft
angesprochen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist lange abgelaufen. Ich

bitte, zum Schluss zu kommen.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2007-04-26:
Wir brauchen eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über 2009 hinaus.

Das Klima ist kein träges Faultier, sondern eine wilde
Bestie, sagt Wallace Broecker. Deshalb lassen Sie uns
auch keine Faultiere sein, sondern den Klimaschutz angehen, und zwar aktiv, nachhaltig und mutig.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ronald Pofalla von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Pofalla, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen?
Ronald Pofalla (NA), 2007-04-26:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2007-04-26:
Herr Pofalla, ist Ihnen bekannt, dass die Aufstocker

nicht nur Teilzeitbeschäftigte sind, sondern dass unter
ihnen gut eine halbe Million Menschen sind, die in Vollzeit arbeiten, aber trotzdem ergänzend ALG II erhalten,
weil ihr Lohn zu gering ist? Ist Ihnen ferner bekannt,
dass Sie die Ergebnisse der von Ihnen gerade positiv beschriebenen Situation durch die Verschlechterung der
Zuverdienstmöglichkeiten wieder zunichtemachen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Pofalla, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb von der FDPFraktion?
Ronald Pofalla (NA), 2007-04-26:
Bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Pofalla, einen Überbietungswettbewerb

gibt es ja auch bei den Unterschriftenaktionen. Ich
habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterschriftaktionen der SPD und auch der CDA zu studieren.

({0})

Ich stelle jetzt fest, dass Sie gegen gesetzliche Mindestlöhne und erst recht gegen solche in Höhe von
7,50 Euro sind. Können Sie mir denn eine Interpretationshilfe leisten, wenn die CDA - das ist die ChristlichDemokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands - Folgendes schreibt:

Eine Erleichterung der AVE

- also der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und eine Ausweitung des Entsendegesetzes sind
dringend notwendig, reichen aber für eine umfassende Bekämpfung von Armutslöhnen nicht aus.
Deshalb muss der Gesetzgeber

- also wohl durch ein Gesetz zusätzlich eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb
der Armutsgrenze festlegen; 

({1})

Können Sie mir kurz erläutern, wie das dann konkret
geschehen soll und wie man sich das vorstellen muss?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?