Hans-Günter Bruckmann (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Minkel, wir haben
jetzt hessisches Lokalkolorit gehört. Wir haben gehört,
wie Sie über den Rechtsmittelstaat gesprochen haben,
wir haben gehört, wie Sie die Bürgerinteressen, die
wahrgenommen worden sind, im Grunde genommen ad
absurdum geführt haben,

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aber wir haben wenig darüber gehört, wie man den Luftverkehr in seiner Gesamtheit organisiert und unter welchen Rahmenbedingungen wir das zu tun haben.
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Deshalb werden Sie jetzt von mir hören, sehr geehrter
Herr Minkel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass vor
knapp 100 Jahren die Gebrüder Wright mit ihrem Motorsegler Luftfahrtgeschichte geschrieben haben.

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- Das ist genau 100 Jahre her. - Damals war man skeptisch, was die Fortbewegung eines Menschen in der Luft
angeht. Heute ist der Luftverkehr - das wird von allen
Seiten dieses Hauses bestätigt - ein fixer Bestandteil unserer Mobilität. Aufgrund dieser Tatsache hat der Verkehrsträger Luftfahrt ein enormes Wachstum zu verzeichnen.

In der Luftverkehrsbranche war eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem 11. September
2001, mit SARS und dem Krieg im Irak zu verzeichnen.
Eine Reihe von Luftverkehrsgesellschaften - vor allem
in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa - war
diesen Schwierigkeiten nicht gewachsen. In der Frage
der Sicherheit stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen - die wir gemeinsam zu meistern haben -, als es
Ihren Redebeiträgen in dieser Debatte zu entnehmen
war.

Ein Blick auf die aktuelle Situation und in die Zukunft zeigt die Wachstumsraten und die Anzahl der
Menschen, die direkt oder indirekt in der Luftverkehrswirtschaft beschäftigt sind. Der Kollege Königshofen
hat bereits die richtige Zahl von 750 000 genannt. Ich
gehe nun noch etwas weiter und betrachte die Perspektiven. Ich greife das auf, was Winfried Hermann deutlich
gemacht hat, nämlich dass ein Wachstum im Luftverkehr
in den nächsten Jahren auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu erwarten ist und dass in diesem Bereich
bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen können.

Ich gehe davon aus, dass wir als Land in der Mitte
Europas mit einer sehr hohen Wirtschaftskraft und einem hohen Exportanteil diese Infrastruktur brauchen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Luftverkehrswirtschaft
mit der Frage an das Ministerium herangetreten ist, ob
die Bundesregierung bereit ist, sich an der Initiative
„Luftverkehr für Deutschland“ zu beteiligen. Der Verkehrsminister hat, vertreten durch die Staatssekretärin,
die Schirmherrschaft für die Initiative der Luftverkehrswirtschaft „Luftverkehr für Deutschland“ übernommen.

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Wenn es darum geht, die Weichen für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr zu stellen, dann
müssen wir uns neben den positiven Aspekten der Luftverkehrswirtschaft auch mit der Frage auseinander setzen, welche negativen Folgen auftreten. Ohne jeden
Zweifel hat die Luftverkehrstechnik dazu beigetragen,
dass trotz des Wachstums eine Verringerung der Umweltbelastung erfolgt ist.

Im Ergebnis bietet die Luftfahrtindustrie allen Beteiligten gleichermaßen eine Perspektive. Das gilt zum
einen für die Menschen, die vom Luftverkehr betroffen
sind, und zum anderen für diejenigen, die ihn nutzen
wollen.

Eben ist vom Fluglärmgesetz gesprochen worden. In
der vorletzten Woche wurden die Verbände angehört.
Wir werden die Ergebnisse dieser Anhörung auswerten
und dann zu entscheiden haben. Wir werden sehen, inwiefern Sie und wir die Belange der Menschen, die in
den Einflugschneisen wohnen, berücksichtigen. Auf der
einen Seite steht die Wirtschaft und auf der anderen
Seite stehen die Interessen der Menschen. Beidem muss
man gleichermaßen gerecht werden.

Was die Frage angeht, wie die Verkehrsträger miteinander vernetzt werden, greife ich die Äußerung des
Kollegen Hermann auf, es mache Sinn, die unterschiedlichen Stärken der Verkehrsträger miteinander zu vernetzen, damit der Luftverkehr stattfinden könne. Es macht
auch Sinn, den Kurzstreckenluftverkehr auf die Schiene
zu verlagern; das steht außer Frage. Die dadurch frei
werdenden Slots können möglicherweise von denjenigen
genutzt werden, die den Luftverkehr als Carrier organisieren.

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Wir wissen selber, dass eine optimale Vernetzung
den Ausbau von Flughäfen nicht ersetzen kann. Aber
sollte dies nur deutschlandweit oder darüber hinaus
europaweit erfolgen? Diese Frage betrifft die deutsche
Ebene, auf der wir uns zu organisieren und unsere Interessen zu vertreten haben. Das gilt gleichermaßen für
den europäischen Rahmen. Es reicht nicht aus, internationale Drehkreuze zu fördern. Es geht vielmehr auch
um die Erstellung eines länderübergreifenden Konzepts.
Hier sind wir auf der Bundesseite genauso gefordert wie
die Länder selbst.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Aspekt
der heutigen Diskussion aufgreifen. Es ist davon gesprochen worden, dass es im Regionalverkehr teilweise
Kannibalismus gibt. Dieser mag vielleicht aus örtlicher
Sicht nachvollziehbar sein. Aber für uns bedeutet das,
dass es unbedingt notwendig ist, die Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ dahin gehend zu unterstützen,
dass es einen abgestimmten Masterplan für den Luftverkehr in Deutschland gibt. Lieber Horst Friedrich, ich
teile deine Einschätzung. Es macht Sinn, wenn wir darüber reden und uns abstimmen. Es macht aber auch Sinn,
beispielsweise auf die Kommunen zuzugehen, die in ihren Bebauungsplänen eine so flughafennahe Bebauung
vorsehen, dass der schon vorhandene Protest automatisch verstärkt wird.

Wir unterstützen die Initiative „Luftverkehr für
Deutschland“ und das Bemühen der Bundesregierung, in
dieser Frage zu einem Konsens zu kommen. Nach unserer Meinung macht es Sinn, das Ganze auf der Bundesund der Landesebene so abzustimmen, dass wir zu einem Masterplan für den Luftverkehr kommen, der ein
Flughafenkonzept einbindet.

Frau Präsidentin, ich sehe, dass ich zum Ende kommen muss. Das werde ich gerne tun. - Nur noch so viel:
Wir werden das alles im Fachausschuss begleiten und
diskutieren. Rot-Grün wird einen gemeinsamen Antrag
einbringen. Wir werden versuchen, unsere Vorschläge
mit den Intentionen der Opposition zu synchronisieren.
Vielleicht bringen wir so etwas Gemeinsames zustande.
Ich würde mich darüber freuen. Ich freue mich auf jeden
Fall auf die Diskussion im Fachausschuss.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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