Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der sozialpolitischen Debatte nimmt regelmäßig unser Kollege Rudolf Dreßler teil. Diesmal kann er es nicht, weil er erkrankt ist. Deshalb übermitteln wir ihm von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche.
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Diese Wünsche können mich aber nicht davon abhalten, Kritisches zur Opposition zu sagen.
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Zu Beginn möchte ich feststellen, daß der Bund im Jahr 1998 immerhin 150,4 Milliarden DM für Arbeit und Sozialordnung aufbringen wird. Wer dennoch ständig vom Abbau des Sozialstaates und von sozialer Kälte spricht, der tut unseren Steuerzahlern, die dieses Geld aufbringen müssen, unrecht.
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Zum Vergleich: Im Haushalt 1998 sind nicht weniger als 86,5 Milliarden DM aus der Steuerkasse als Zuschuß an die Rentenversicherung vorgesehen.
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Wenn man sich einmal den letzten Haushalt der
DDR-Regierung anschaut, dann kann man feststellen, daß dort nur 1,7 Milliarden Ostmark für die Finanzierung der Renten in der DDR vorgesehen waren. An diesem Beispiel sieht man - was selten vorkommt - den großen qualitativen Sprung zum Guten. Dies alles war nur durch die Wiedervereinigung möglich. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
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Zu diesen Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommen noch die Leistungen aus dem Sozialsystem: 300 Milliarden DM aus der Rentenversicherung, 100 Milliarden DM aus der Arbeitslosenversicherung, 25 Milliarden DM aus der Unfallversicherung und 30 Milliarden DM aus der Pflegeversicherung. Das sind also zusätzliche 455 Milliarden DM aus Beitragsmitteln.
Wenn dies alles nicht reicht, dann kann es nicht nur am Geld liegen, dann müssen Besitzstandsdenken und Verhaltensweisen weiter untersucht und verändert werden. Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind in Deutschland nicht nur erreicht, nein, sie sind schon überschritten. Deswegen führt an den Reformwerken der Koalition kein Weg vorbei.
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Auch unter Haushaltsgesichtspunkten macht uns die Arbeitslosigkeit natürlich die größte Sorge. Es handelt sich um strukturelle Arbeitslosigkeit. Da die Kollegin Wegner gerade bezweifelt hat, ob die angesetzten Summen realistisch sind, möchte ich darauf hinweisen, daß wir im Nachtragshaushalt 1997 die zunächst etatisierten 15,1 Milliarden DM auf 12 Milliarden DM absenken konnten. Das ist die Realität. Sie sollten diese in Ihre Betrachtungen einbeziehen und nicht eine Krisenstimmung erzeugen, Frau Dr. Wegner.
Die strukturelle Arbeitslosigkeit kann nicht durch eine Erhöhung der Kaufkraft in Form von höheren Löhnen oder durch Grundsicherungssysteme à la Grüne beseitigt werden. Die These „Nicht die Arbeit ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit", wie sie von Frau Matthäus-Maier immer wieder vertreten wird, ist falsch. Wir brauchen ein besseres Investitionsklima durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen. Dann werden wir eine Entlastung in diesen Bereichen erreichen und bessere globale Zahlen erhalten.
Nichts zeigt die Lage besser als das folgende Beispiel. Sie von der Opposition blockieren die Steuerreform wegen der angeblich nicht gelösten Gegenfinanzierung von 30 Milliarden DM.
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Sie finden aber nichts dabei, zur gleichen Zeit für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit 42,6 Milliarden DM neue Schulden zu machen. Unsere Antwort darauf heißt ganz klar: Nicht den zweiten Arbeitsmarkt verwalten, sondern den ersten Arbeitsmarkt gestalten ist die Zukunftsaufgabe.
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