norbert lammert (präsident), 2013-10-22:
Ich lasse nun über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/2 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen
der antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt.

Damit kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 6:

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt auch die Wahl
der Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell haben wir
vereinbart, die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten mit Wahlausweis und einer Stimmkarte durchzuführen, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und
Kandidaten aufgeführt sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann
können wir so verfahren.

Mir liegen folgende Vorschläge der Fraktionen vor:
von der Fraktion der CDU/CSU die Kollegen Peter Hintze
und Johannes Singhammer, von der Fraktion der SPD die
Kolleginnen Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt, von
der Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau sowie von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin
Claudia Roth. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.

Ich darf auch hier einige wenige Hinweise zum Ablauf der Wahl geben. Gewählt ist, wer die Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält; das sind
316 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte
und Wahlausweis grün. Frau Kollegin Haßelmann, Sie
sehen, dass ich keine Gelegenheit auslasse, meine Aufgeschlossenheit für Minderheitsinteressen zum Ausdruck zu bringen, auch schon durch die Farbgebung bei
Wahlgängen.

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Den Wahlausweis können Sie wieder, soweit noch nicht
erfolgt, Ihren Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen.

Die Prozedur ist die gleiche, wie vorhin schon einmal
erläutert. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen
Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie können
und sollten bitte auch zu jedem einzelnen der aufgeführten
Kandidaten und zu jeder einzelnen der aufgeführten Kandidatinnen jeweils mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ votieren. Wenn bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder
gar kein Kreuz zu erkennen ist oder wenn andere Namen
oder Zusätze auf der Stimmkarte eingetragen sind, ist
diese Stimme ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte einwerfen, geben Sie auch jetzt wieder bitte dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis.

Den Hinweis darauf, welche Gänge genutzt werden
sollten, brauche ich gar nicht mehr zu geben, weil der
größere Teil der Wahlberechtigten sich schon in der
Nähe der Kabinen aufhält. Dort sind hoffentlich auch
schon die Schriftführerinnen und Schriftführer.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich darf bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass
ich nach Schließen des Wahlgangs die Sitzung für die
Auszählung der Stimmen unterbrechen werde. Stellen
Sie sich bitte darauf ein, dass das etwa eine Stunde dauern kann, weil ja ein doch relativ komplexer Wahlgang
ausgezählt werden muss.

Ich eröffne die Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob
jemand im Saal ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Oder hat jemand einen gesehen, den er dann
nicht mehr gesehen hat und der seine Stimme noch abgeben könnte? - Dann schließe ich diesen Wahlgang und
unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl. Wir werden den Wiederbeginn der
Sitzung rechtzeitig durch entsprechende akustische und
optische Signale in den Immobilien des Bundestages ankündigen. Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass es etwa
eine Stunde dauern kann, bis wir diesen ja doch umfangreichen Wahlgang mit der gebotenen Sorgfalt ausgezählt
haben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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