Schneider (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So richtig es immer sein wird, daß politische und gesellschaftliche Konflikte nicht mit Maßnahmen polizeilicher Prävention und Repression gelöst werden können, so notwendig scheint es mir zu sein, diese Parlamentsdebatte über die Verbrechensbekämpfung in einen allgemeinen und grundsätzlichen Verfassungszusammenhang zu stellen.
Der Streit um den Standort der Polizei im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Ordnung wird so schnell kein Ende finden. Das ist nicht zu beklagen; denn die demokratische Verfassungsordnung unserer freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland steht ebenso unaufhörlich zur Diskussion, wie sie permanent bedroht und gefährdet ist. Die Schutzfunktion der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, hat sich an der konkreten Verfassungswirklichkeit zu orientieren. Wenn ich von Polizei spreche, meine ich die Kriminalpolizei ebenso wie die Schutzpolizei, und was an die Adresse der Schutzpolizei während der Debatte gesagt worden ist, mache ich mir auch persönlich zu eigen.
Das Parlament ist auch für die Polizei höchstes Verfassungsorgan. Die Gesetze allein sind die Normen, nach denen sich polizeiliches Handeln auszurichten hat. Das bedeutet aber umgekehrt, daß derjenige, der den Polizisten in Dienst stellt, nämlich der Staat, und von ihm verlangt und erwartet, daß er Verbrechen verhindert und Straftaten verfolgt und aufklärt, ihm auch die Instrumente geben muß, die ihn in den Stand setzen, seinem Dienstauftrag nachzukommen.
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Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Begriffe, die zum Kerninhalt demokratischer Zustände und demokratischer Freiheit zählen. Wer etwas aufmerksam auf Stimmen hört, die in der Diskussion über die Verbrechensbekämpfung laut werden, muß gelegentlich den Eindruck gewinnen, als wäre es wichtiger, die Verbrecher vor dem Zugriff des Staates zu schützen, als den Staat und seine Bürger vor Gewaltakten und Gewalttaten der Verbrecher zu schützen.
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Dr. Schneider ({2})
Welchen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Funktionswert hat die Polizei in unserem Staat?
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Diese Fragestellung läßt schon erkennen, was ich unter Polizei verstanden wissen möchte, nämlich einen verfassungsmäßig gesicherten und gesetzlich umschriebenen Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Demokratie und Polizei gehören ebenso zueinander wie die Freiheit der Lehre und Forschung zu unseren Universitäten.
Alle Diskussionen über die Polizei und Verbrechensbekämpfung leiden vielfach unter dem Mangel eines unzulänglichen Ordnungsverständnisses und Sicherheitsverständnisses mancher Teile in der Bevölkerung. Der Staatsbürger will seine demokratische Freiheit in den Grenzen der staatlichen Ordnung und in der durch den Staat gewährleisteten öffentlichen Sicherheit erfahren. Die freie Entfaltung der Person ist untrennbar mit der Unverletzlichkeit verknüpft. Wer hier die Eingriffsmöglichkeiten des Staates schwächt und die polizeilichen Sicherheits- und Ordnungskompetenzen mindert, verletzt die Freiheits- und Sicherheitsgarantie des einzelnen Staatsbürgers.
Von dieser fundamentalen Verfassungssicht aus gewinnen alle konkreten und detaillierten Überlegungen, wie der polizeiliche Einsatz wirkungsvoller und erfolgreicher gestaltet werden kann, einen grundsätzlichen, und, wie mir scheint, rechtlich wie moralisch bestimmenden Aspekt. Die Demokratie lebt von der gewaltlosen politischen Auseinandersetzung. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung untergräbt die demokratische Staatsform. Der Gesetzgeber aber, der die Liberalisierung des Strafrechts durch eine Verschärfung des Polizeirechts auffangen will, handelt nach dem höchst anfechtbaren Grundsatz: Was der Gesetzgeber verdirbt, muß die Polizei wiedergutmachen, sofern sie dazu in der Lage ist. Solches Verhalten ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und fragwürdig. Bei den betroffenen Polizeibeamten aber führt es zur Resignation und Berufsverdrossenheit. Die Polizei muß in vollem Einverständnis mit der Bevölkerung, dem Gesetzgeber, dem Staatsanwalt und Richter handeln. Sie muß sich verstanden, unterstützt, bestätigt und ermutigt wissen.
Hierzu wenige kritische Hinweise auf die jüngste Gesetzgebung des Bundestages und die gelegentlich beobachtete polizeiliche Führungspraxis.
Erstens. Die Liberalisierung des Strafrechts, insbesondere des Demonstrationsrechts,
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und das Straffreiheitsgesetz haben zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Die gewalttätige politische Auseinandersetzung wurde erleichtert. Extreme Gruppen werden zugunsten der Sicherweit aller bevorzugt. Der Staat ist insgesamt wehrloser, die Polizei insgesamt hilfloser geworden.
Zweitens. Massive Kampfansagen an den Rechtsradikalismus, zu denen ich mich bekenne und die ich vorbehaltlos unterstütze, sind unglaubwürdig, wenn man fast ohne Reaktion extreme linke Kräfte gewähren läßt.
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Ich bin dem Herrn Innenminister sehr zu Dank verbunden, daß er am Ende seiner Ausführungen zu diesem Thema ein klares Wort und dabei auch den Beifall der Opposition gefunden hat. An unsere Adresse, Herr Innenminister, war dieser Appell nicht zu richten. Ich wünsche nur, daß Sie bei diesen Ihren Intentionen in Ihrem Amt jederzeit auf allen Seiten dieses Hauses, auch in Ihrer Koalition, Unterstützung finden werden.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich höre immer bissige Stimmen. Ich merke, daß Ihnen einiges nicht gefällt.
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Das ist mir freilich nicht neu.
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- Ich werde Ihnen gleich mal etwas Gescheites sagen. Der Herr Innenminister aus Hessen hat von dem Standort der Polizei in Staat und Gesellschaft gesprochen und er hat darauf hingewiesen, welch wichtige Funktion die Polizei im Staate innehat und auszuüben verpflichtet ist. Ich muß allerdings sagen: wie muß dieser Funktionswert der Polizei und höchster Polizeibeamter in der Öffentlichkeit gewertet werden, wenn ein Beamter - gestatten Sie, daß auch ich auf den Fall Littmann zurückkomme -, dem man fachlich, persönlich, in seiner polizeilichen und beruflichen Leistung nichts vorzuwerfen hat,
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nur deswegen aus dem Amt gedrängt wird - zudem noch von unzuständigen Stellen -, weil er seinen Gesetzes-, Amts- und Verfassungsauftrag genauso verstanden hat, wie es soeben der Herr Bundesminister in diesem Hause vorgetragen hat.
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