Verhülsdonk (NA), 1986-12-10:
Frau Kollegin Huber, ich finde es persönlich schade und traurig, daß Sie sich mit einer unsachlichen, die Wirklichkeit verzerrenden Rede hier aus dem Deutschen Bundestag verabschieden.
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Ich hatte eigentlich immer ein anderes Bild von Ihnen. Deswegen tut es mir leid. Ich konnte eben nicht klatschen, als Ihnen der Präsident gedankt hat.
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Ich könnte jetzt natürlich eine Retourkutsche starten und Sie fragen, was Sie in der Zeit Ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskabinett für die Frauen getan haben. Aber ich will das gar nicht tun.
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Ich will zurückkehren zu der Sachlichkeit, mit der meine Kolleginnen die einzelnen Bereiche der Frauenpolitik behandelt haben.
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Die Opposition will den Frauen einreden, diese Regierung verschlechtere die Situation gerade der erwerbstätigen Frauen. Aber es zeigt sich deutlich: Auch diese Angstkampagne zieht nicht. Die Frauen kehren in großer Zahl in den Beruf zurück. Sie vertrauen der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
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Noch nie war der Anteil der erwerbstätigen Frauen so groß wie heute, und dieser Trend setzt sich fort. Frauen aus der sogenannten stillen Reserve, die während der Regierungszeit der SPD keinen Sinn mehr darin sahen, nach einem Arbeitsplatz zu suchen, finden jetzt wieder Arbeit. Sie haben richtig erkannt, daß diese Koalition neue Chancen eröffnet hat.
Ich nenne nur drei wichtige Punkte: Erstens, Erziehungsurlaub mit Kündigungsschutz, übrigens für Väter und Mütter; zweitens, 80 % des Zuwachses der Zahl der Beschäftigten der Jahre 1984 und 1985 entfallen auf Frauen; drittens, durch die Novellierungen des Arbeitsförderungsgesetzes und durch das Beschäftigungsförderungsgesetz wurde speziell zugunsten der Frauen der Zugang zu beruflichen Förderungsmaßnahmen erleichtert. So lag die Zahl der Frauen, die einen Fortbildungs- oder Umschulungskurs begannen, 1985 mit 137 000 um gut 20 000 höher als 1984 und um 52 000 über dem Wert von 1982, also zu Ihrer Regierungszeit. Dabei waren
dreiviertel der neuen Teilnehmerinnen vorher arbeitslos.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz - es ist übrigens auf fünf Jahre befristet - hat neue Rahmenbedingungen für die Einstellung von Arbeitslosen gesetzt, um Beschäftigung zu fördern. Ich sage ganz offen: Dieses Gesetz ist kein Antifrauengesetz.
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Es soll Chancen schaffen und nicht abbauen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, dieses Gesetz nicht mißzuverstehen und es nicht zu mißbrauchen. Dieses Gesetz soll Beschäftigung erleichtern. Es darf aber Arbeitsplätze nicht in sozial ungesicherte umwandeln. Wir Frauen in der CDU/CSU werden die Auswirkungen genau prüfen und es nicht zulassen, daß Frauenarbeitsplätze sozial deklassifiziert werden.
Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten werden von Frauen immer mehr als humaner Ausweg angesehen, um Familie und Beruf besser aufeinander abzustimmen. Über 200 000 Frauen suchen Teilzeitarbeitsplätze, aber das Angebot ist erschrekkend mager. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ihre Reserve gegenüber flexibleren Arbeitszeiten abbauen.
Die Tarifparteien können viel dazu beitragen, daß Familie und Beruf wieder versöhnt werden. Warum sollen Arbeitszeitverkürzungen und Teilzeitarbeitsplätze nicht vor allem Müttern und Vätern zugute kommen, die kleine oder behinderte Kinder zu versorgen haben, die aber beide in der Arbeitswelt bleiben wollen?
Die dritte industrielle Revolution schafft sicherlich zusätzliche Probleme, vor allem in traditionellen Frauenberufen. Das wollen wir gar nicht übersehen. Aber die Überzeichnung der Probleme hilft den Frauen nicht weiter. Sie müssen ermutigt werden, sich dem Prozeß der technologischen Veränderungen zu stellen. Wer ihnen Angst einredet, schafft die Voraussetzungen dafür, daß sie Opfer dieser Entwicklung werden.
Ich meine, daß wir in der nächsten Legislaturperiode das Arbeitsrecht, also Sozialrecht, Arbeitsschutzrecht und Betriebsverfassungsrecht sorgfältig daraufhin überprüfen müssen, ob es für den Schutz aller Arbeitnehmer, also Männer und Frauen, angesichts der neuen Technologien ausreicht.
Abschließend will ich sagen: Die Bilanz der Regierungspolitik für die berufstätigen Frauen ist von vielen ganz praktischen Schritten gekennzeichnet - ich habe nur wenige nennen können -, um den Frauen neue Chancen in der Arbeitswelt zu eröffnen und ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Uns ist hier noch nicht der große Durchbruch gelungen. Wir sind aber auf dem richtigen Wege. Es gibt immer mehr Chancen für die Frauen. Das ist nicht wenig. Sie konnten das am Ende Ihrer Legislaturperiode nicht sagen.
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