Zywietz (NA), 1988-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15, der Einzelplan für das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, gehört im Vergleich aller Haushaltspläne, die wir in diesen Tagen in rasanter Reihenfolge diskutieren - so möchte ich es einmal sagen - , mit seinem Volumen von 20 Milliarden DM zu den großen Einzelplänen. In diesem Einzelplan 15, verehrte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich zu 90 % direkte Zahlungen und direkte Zuschüsse für Millionen von Familien und Einzelpersonen. Hier kommt also eine unmittelbare Hilfe für sehr viele Mitbürger zum Ausdruck. Die wesentlichen Gelder dieses Haushaltsplans werden für Kindergeldzahlungen in Höhe von 14 Milliarden DM und für Erziehungsgeldzahlungen in der Größenordnung von 3,6 Milliarden DM geleistet. Beides zusammen genommen, die erwähnten 90 % des Gesamtetats, ist eine Vielzahl von unmittelbar und direkt helfenden Leistungen des Staates.
Wer die Familienleistungen insgesamt würdigen und vergleichen will, muß einbeziehen, daß bereits in der ersten Stufe der Steuerreform erhebliche steuerliche Leistungen für die Familien eingebaut waren. Erst die direkten Kindergeldzahlungen zusammen mit den steuerlichen Erleichterungen machen das - steigende - Ausmaß der Unterstützung für Frauen und Familien deutlich.
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Natürlich wissen auch wir, daß die Familienförderung nicht allein mit Geld zu machen ist. Ich möchte in der Kürze der Zeit nur hinzufügen, daß auch wir uns darum bemühen, daß ein familien- und frauenfreundliches Klima in diesem Staat weiter gefördert und ausgebaut wird.
Wenn auch von einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM 17,5 Milliarden DM für zwei Bereiche der unmittelbaren Zahlung verwendet werden, verbleiben in diesem Haushalt - wer ihn aufmerksam liest, findet es wieder - doch noch Mittel und Möglichkeiten für klare politische Akzente. Einige dieser Akzente möchte ich aus der Sicht der FDP verdeutlichen.

Da sind zum einen die Mittel für den Zivildienst, die um 100 Millionen DM auf nunmehr 1,26 Milliarden DM angehoben wurden. Uns von der FDP ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, daß wir kein Gefälle in der Behandlung von Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr und von Zivildienstleistenden wollen. Alle sind zum Dienst verpflichtet. Hier darf es keine Unterschiedlichkeiten geben. Wer einen Zivildienstplatz möchte, muß ihn durch die Leistungen des Staates auch offeriert bekommen. Das ist die Leitlinie unserer Politik. Sie erfordert nach Lage der Dinge erhöhte Finanzmittel.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, daß es keinen Rangunterschied zwischen Wehrdienst und Zivildienst gibt. Es ist eine Gleichwertigkeit, eine Wertgleichheit gegeben. So will es auch unser Grundgesetz, und so wollen wir von der FDP es auch in der Ausgestaltung beider Möglichkeiten.
Ein zweites Politikfeld ist die Bekämpfung der Seuche AIDS. Hier möchte ich - ich glaube das feststellen zu dürfen - für alle Haushaltsausschußmitglieder, insbesondere Berichterstatter und Mitberichterstatter, darauf hinweisen, daß wir uns mit dieser Thematik im Haushaltsausschuß überdurchschnittlich intensiv beschäftigt haben und nach der Diskussion gemeinschaftlich zu dem Ergebnis gekommen sind, hier die Mittel aufzustocken. Sie belaufen sich jetzt insgesamt - in verschiedenen Bereichen - auf rund 120 Millionen DM. Es sind Mittel für Aufklärung, es sind Mittel für Forschung, es sind Mittel für Heilung. Wir sind bemüht, in der Summierung, für den Globalbereich AIDS all das zur Verfügung zu stellen, was aussichtsreich und hilfreich erscheint. Mir ist nicht bekannt, daß sinnvolle Maßnahmen im informativen, im forschenden oder im heilenden Bereich am Geld gescheitert sind.
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Mitteldotation für den Bundesjugendplan. Sie beläuft sich mittlerweile auch auf 120 Millionen DM. Ich möchte hinzufügen, daß es uns darum geht, daß über diesen Bundesjugendplan sowohl verbandlich organisierte als auch die freie Jugendarbeit gefördert wird, und zwar kontinuierlich gefördert wird. Wir freuen uns immer dann, wenn man über Modellversuche neue und andere Wege der Jugendarbeit fördernd aufnimmt. Ich möchte an dieser Stelle eine gewisse Ermutigung zu diesem eingeleiteten Weg aussprechen.
Der Bereich Stiftung „Mutter und Kind" ist ausgeweitet worden. Die Finanzausstattung beträgt 130 Millionen DM. Hier, Kollegin Conrad, wollen wir, auch wenn es Probleme gibt, daran arbeiten, daß nichts dem Zufall überlassen bleibt und daß es sich nicht um Verteilung von Almosen handelt. Wir begrüßen den Grundgedanken dieser Stiftung. Wir wollen das Ja zum Kind unterstützen. Wir wollen allerdings auch sichergestellt wissen - und darüber muß man vielleicht an anderer Stelle noch einmal gründlicher, im Detail sprechen - , daß auch wirklich der Stiftungszweck erfüllt wird und Mitnahmeeffekte, möchte ich einmal an dieser Stelle sagen, möglichst vermieden werden.
Ein weiterer Akzent liegt bei den Eingliederungsaktivitäten für Aussiedler. Hier gilt für die FDP generell: Deutsche Aussiedler sind uns willkommen. Gerade für die Eingliederung junger Aussiedler haben wir erneut die Ausgabenposition um 52 Millionen DM erhöht.
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Es ist uns ein Anliegen, daß für die sprachliche, die schulische, die berufliche Eingliederung - das ist auch von Vorrednern gesagt worden - das Adäquate getan wird, nicht irgendwie, ich hätte beinahe gesagt: abgequält, sondern aus voller Überzeugung für diese Aufgabe.
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Zwei kurze weitere Punkte, mehr Zeit verbleibt mir nicht. Stichwort: Modellprogramm Wiedereingliederung. Hier ist etwas gegenüber den Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit für Fort- und Ausbildung ausgespielt worden. Ich glaube, es gibt Anlaß, darauf hinzuweisen, daß man die Dinge nicht miteinander vermischen sollte. Hier geht es darum, in Modellvorhaben mehr Erkenntnisse zu erlangen, wann wer aus welchen Gründen nach der Familienphase wieder in die Berufstätigkeit zurückfinden will und welches die zielgerichteten, die adäquaten, die chancenreichen Berufsfelder, Hilfsmittel und Hilfsmöglichkeiten sind, diesen Wunsch auch Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Modellversuch und Hilfsprogramme in diesem Bereich, die erstmals mit 30 Millionen DM belegt werden, können hier, glaube ich, einer erheblichen Zahl von Frauen die Rückkehr in das Arbeitsleben nach der Familienphase erleichtern helfen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
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Last not least: In Bonn soll eine Jugendbegegnungsstätte gebaut werden. Auch das mag ein Stichwort sein, das man hier erwähnen und damit in das Blickfeld rücken sollte. Wir wollen keinen Petersberg für jugendliche Staatsgäste. Aber Jugendliche, die in die Bundeshauptstadt kommen, sollten nicht nur in Jugendherbergen untergebracht werden.
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- Dann könnten vielleicht alle im Hotel oder in Jugendherbergen leben.
Ich glaube schon, daß es auch zum Stil der Behandlung von Gästen, auch von jugendlichen Gästen
- und das ist nicht irgendwer - , auch gerade solchen, die aus dem Ausland hier nach Bonn kommen, gehört, ihnen einen Aufenthaltsort mit Begegnungsmöglichkeit zu geben, der unserer Arbeit und der Darstellung der Demokratie und ihrer Abläufe in Bundestag und Bundesrat angemessen ist. Wir bekennen uns positiv zu diesem Ziel und werden die Realisierung dieser Jugendbegegnungsstätte in Bonn unterstützen und positiv begleiten.
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Ein Letztes: Die Wirkung dieses Ministeriums, dessen Einzelplan ich hier nur in ein paar Stichworten skizzieren konnte, liegt aber nicht nur in der Verausgabung der dargestellten Finanzmittelpositionen. Ich meine, daß sich die Frau Ministerin und das Haus mit
gutem Erfolg darum bemüht haben, durch Information und durch Aufklärung die Arbeit in den Politikfeldern Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit positiv und hilfreich möglichst vielen Mitmenschen deutlich zu machen. Dieses begrüße ich ausdrücklich.
Verbleibt mir, für die gute sachliche Zusammenarbeit für die Haushaltsgruppe und für die FDP-Bundestagsfraktion Dank zu sagen der Ministerin und dem Haus und insbesondere ihr und auch uns alles Gute für die absehbare neue Verwendung zu wünschen.
({6}) Wir stimmen dem Haushalt zu.
Ich bedanke mich.
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