Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-03:
Sehr geehrter Kollege, wenn Sie wenigstens zugehört hätten, was ich eben gesagt habe! Ich habe gesagt, natürlich gibt es Auflagen, aber diese Auflagen sind bei der Vergabe der Kredite ausgehandelt worden.
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Die Verträge sind Verhandlungsergebnisse. Das, was Auflage ist und was bei Ihnen Einseitigkeit beinhaltete, ist das Ergebnis eines mühevollen Prozesses des Sicheinigens. Entwicklungspolitik wird nicht im Plenarsaal mit knackigen Schlagworten gemacht, sondern in harter Detailarbeit am Verhandlungstisch zwischen den Entwicklungsländern und den internationalen Geberorganisationen. Genau das hatte ich zehn Minuten vorher gesagt. Immerhin, der Wiederholungskurs wird es Ihnen vielleicht ermöglichen, mitzukriegen, wie die Wirklichkeit in der Entwicklungshilfe aussieht.
Neben der Anpassung ist sicher Kapitalhilfe aus den Industrieländern nötig. Die Bundesregierung hat gehandelt. Die deutschen Entwicklungshilfezusagen für Afrika werden 1985 um mehr als 20 % angehoben. Unser Beitrag an die Leistungen der Europäischen Gemeinschaft, 90 % davon für Afrika, wird steigen. Wir leisten den größten Beitrag, obwohl andere europäische Länder mehr Grund und Anlaß hätten, höhere Beiträge für Afrika zu leisten. Unsere Leistungen an die afrikanische Entwicklungsbank haben wir verdoppelt, und für den Sonderfonds für die ärmsten Entwicklungsländer, für jene IDA genannte Organisation, von der heute so viel gesprochen worden ist, haben wir nicht nur unsere Leistungen im kommenden Jahr um 15 % erhöht, sondern auch unsere Neuzusagen für die zweite Hälfte der 80er Jahre werden im Vergleich zu anderen weit über der Leistungsfähigkeit unseres Sozialprodukts liegen. Wir setzen uns darüber hinaus für die weitere Aufstockung ein. Nur eines stellen wir auch klar: Wir können nicht und wir werden nicht für Ausfälle, die bei anderen Industrieländern entstanden sind, als der Lückenbüßer auftreten.
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Die Weltbank wird, meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten die Geberländer zur Verstärkung ihrer Hilfe zusammenrufen; aber eines ist ganz entscheidend: Es kommt nicht aufs Geld allein an! Zu viele Milliarden sind bereits vergeudet worden, zu viele weiße Elefanten sind in den Busch

gesetzt worden. Prestigeobjekte vom Stahlwerk bis zum Kongreßpalast
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zeugen heute als Entwicklungsruinen von den Sünden der Vergangenheit. Zu wenig, meine Damen und Herren, ist getan worden für die Kleinbauern und für die Massen in den Elendsvierteln der Großstädte,
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und zu rücksichtslos ist die Umwelt in den Ländern der Dritten Welt in der Vergangenheit schwer geschädigt worden.
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Deshalb ist und bleibt das Entscheidende die Verbesserung der Qualität unserer Entwicklungshilfe.
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Die Weltbank, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, leistet hier Pionierarbeit in der Finanzierung und weltweiten Koordinierung der Landwirtschaftsforschung. Ich nenne als Beispiel das Zentrum für tropische Landwirtschaft in Kolumbien. Dieses Zentrum beschäftigt sich ausschließlich mit Bohnen, Maniok, Reis - alles Grundnahrungsmittel der ärmeren Bevölkerungsschichten, nicht für den Export bestimmte sogenannte „cash crops". Hier werden neue Pflanzensorten gezüchtet mit höheren Erträgen, die weniger Dünger brauchen, weniger empfindlich gegen Krankheiten sind, einfacher anzubauen sind. Kurzum: Sie eignen sich besser für den Kleinbauern, und sie bringen weniger Umweltbelastungen mit sich.
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Die Leute im tropischen Institut in Kolumbien haben uns gesagt: Uns betrachtet die chemische Industrie als ihre wahren Gegner. Das ist die Leistung der Weltbank!
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: den Einsatz der Weltbank im Wohnungsbau für die Ärmsten der Armen. Sie sind aus dem unvorstellbaren Elend der Barrios und Favelas in Südamerika, der Großstädte des indischen Subkontinents in einfache, aber billige Wohnungen mit Trinkwasser, mit Abwasserbeseitigung umzusiedeln. Ihnen ist dadurch mehr geholfen, ihre Menschenwürde zu wahren, als durch alle ideologischen Auseinandersetzungen hier im sicheren Port des Parlaments eines Industrielandes.
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Nur, meine Damen und Herren, da war doch ein Kollege von den GRÜNEN in Washington mit dabei. Der ist doch mit in der Bundeswehrmaschine hinübergeflogen. Reisen bildet, und wenn Sie endlich
einmal Ihr Verhältnis zur Bundeswehr in Ordnung bringen,
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dann habe ich weiß Gott nichts dagegen. Aber wo ist er denn heute, der Herr Kollege Kleinert? Warum hat er sich denn nicht bei der Weltbank nach dem, was ich Ihnen hier vortrage, erkundigt? Wer reist, verursacht auch Kosten, und wer diese Kosten dem Steuerzahler verursacht, der sollte wenigstens hier sein und bekunden, was Anständiges geleistet wird, wenn wir uns darüber auseinandersetzen.
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