BühlIng (NA), 1980-07-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners enthalten so viel Unrichtigkeiten, daß es unmöglich ist, das alles in zehn Minuten richtigzustellen. Aber einiges möchte ich doch herausgreifen.
Auf der einen Seite gehen Sie, Herr Spranger - ebenso auch Herr Tandler -, bis 1973 zurück und werfen der Bundesregierung Untätigkeit schon seit 1973 vor; auf der anderen Seite sagen Sie aber selbst - das können Sie auch nicht bestreiten -, daß wir im Jahre 1978 eine Novelle verabschiedet haben, die dem damaligen Sachstand völlig angemessen war.
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Denn die Novelle von 1978 beruhte auf der Zahl der Asylanten von 1977. Die letzten Zahlen, die uns damals vorlagen, betrafen die 16 000 Bewerber des Jahres 1977.
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Bühling
- Bis 1983. Das wissen Sie doch, Herr Miltner. Deswegen machen wir doch ein Zeitgesetz.
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- Da kommen noch eine ganze Menge Vorschläge. Wir erwarten auch, daß von Ihnen noch einige bessere als die Patentmittel kommen, die Sie uns bisher verkaufen wollen.
Ich wollte nur sagen: Das, was wir im Jahre 1978 gemacht haben, war der Sachlage angemessen. Ich muß weiter darauf hinweisen, daß dieses Gesetz von 1978 in einem sehr wesentlichen Teil, der Dezentralisierung der Rechtsprechung auf die Länder, die Herr Minister Schnoor hier auch erwähnt und im einzelnen dargestellt hat, erst am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist. Das war nicht Schuld oder Veranlassung des Bundestages, sondern die Länder hatten gesagt, vorher sei dies nicht zu leisten.
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Da das erst am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist, mußten wir etwas warten, bis wir Erfahrungen in diesem Zusammenhang gesammelt hatten.
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Daraus erklärt sich auch, daß wir das erst jetzt beraten können.
Das zweite. Sie bringen das Problem der Türken mit dem Wahljahr 1980 in Verbindung. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß der Exodus der Türken, die jetzt 70 % der Bewerber stellen, auf deutschen Verhältnissen, auf den bevorstehenden Wahlen beruht. Das beruht ausschließlich auf den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Türkei. Wenn Sie sagen, seit 1973 habe sich die Zahl der Bewerber immer erhöht - das hat auch Herr Tandler gesagt -, ist das eine Scheinwahrheit; denn in den Jahren 1973, 1974 und 1975 haben sich die Zahlen - ich kann Ihnen das jetzt nicht Jahr für Jahr auswendig herbeten - immer um wenige Tausend, erhöht. Ich sagte Ihnen schon: 1977 waren es 16 000. Der dramatische Anstieg ist erst in der letzten Zeit gekommen. Im Jahre 1979 waren es 51 000; ziehen Sie die Vietnamesen ab, waren es 45 000. In diesem Jahre werden es 140 000 bis 150 000 sein. Also jetzt erst, in diesem Jahr, in den letzten Monaten kommt der dramatische Anstieg. Auch deswegen können und müssen wir erst jetzt neue Maßnahmen ergreifen.
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Nun sagen Sie -- Herr Broll, Sie waren im Ausschuß auch dabei -, wir hätten einen unvollkommenen Gesetzentwurf vorgelegt - so Herr Spranger - und dann noch alles Mögliche nachgeschoben. Dazu darf ich sagen, Herr Spranger: Gerade zu den Strafbestimmungen, auf die als Patentmittel Sie so gro-Ben Wert legen,
(Spranger [CDU/CSU]: Das ist nur eine der
Maßnahmen!
gerade zu diesem § 3, in dem es um die Beschleunigung des Verfahrens und die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers geht, haben Sie selbst im Ausschuß Vorschläge gemacht. Auch Sie haben also in letzter Minute noch eine Menge Empfehlungen gebracht, teils brauchbar, teils unbrauchbar. Wenn Sie das für richtig halten und tun, können Sie es uns nicht zum Vorwurf machen.
Wir haben ein Zeitgesetz gemacht, weil wir meinen - und, ich glaube, die heutige Debatte bestätigt das -, daß viele Punkte bei weitem noch nicht ausgereift sind. Auch die Widersprüche, die zum Teil noch in Ihren eigenen Ausführungen sind, bestätigen uns darin, alles, was noch offen ist, sorgfältig zu prüfen. Alles, was gemacht werden kann, tun wir jetzt.
Wenn wir die Ausschüsse abschaffen und statt dessen die Einzelentscheidung vorsehen wollen, so ist damit keinesfalls gemeint, daß das ein Patentmittel sei. Es ist nur eines unter mehreren Mitteln, eines unter drei rechtlichen Mitteln, zuzüglich der administrativen Mittel, die da etwas bewirken sollen. Wir sind nicht so vermessen wie Sie, die glauben, mit einzelnen Regelungen das ganze Problem auf einmal lösen zu können.
Wir wundem uns, daß Sie eine Bestimmung, die eine Beschleunigung bringen soll - Sie können doch nicht bestreiten, daß, wenn in Zukunft drei Leute allein anstatt zusammen entscheiden, eine Beschleunigung erreicht wird -, ablehnen. Damit setzen Sie sich in Widerspruch zu sich selbst.
(Broll [CDU/CSU]: Die Beamten, die da arbeiten, leugnen das schlicht und sagen, das
erschwere das Ganze!
- Nein, die Beamten sagen das nicht. Die Beamten sagen nur - und dafür habe ich Verständnis, aber das läßt sich leider in der schwierigen und dramatischen Lage, die Sie ja selbst geschildert haben, nicht durchführen -: Wir würden lieber noch mit anderen Kollegen darüber beraten; das macht uns vielleicht die Sache etwas leichter. Das ist verständlich. Ähnlich verhält es sich beim Einzelrichter und beim Kollegialgericht. Aber wir können uns das bei dieser Flut der Asylanten einfach nicht mehr leisten. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir die Einzelentscheidung einführen.
Als Herr Spranger sagte, wir würden die Verfahrensbestimmungen nur unvollkommen reformieren, hat er erwähnt, daß wir im Verwaltungsverfahren dem Antragsteller eine erhebliche Mitwirkungspflicht auferlegen und ihn mit seinem Vorbringen ausschließen, wenn er absichtlich die Sache verzögert. Aber nun hat gerade in diesem Punkt Herr Spranger das vielleicht einzige Verdienst, das er oder Sie alle sich erworben haben, verschwiegen, daß Sie nämlich gesagt haben, es sei nicht ganz klar, ob das auch für das Gericht gelte. Wir haben extra Bestimmungen geschaffen, wonach auch im gerichtBühling
lichen Verfahren diese Ausschlußwirkung eintritt. Bewußte Trödelei, bewußtes Hinschleppen ist also auch bei Gerichten verboten. Wir haben den Gerichten damit besondere Mittel an die Hand gegeben.
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Nun kommt noch die Strafbestimmung. Die Strafbestimmung ist auch ein sogenanntes Patentmittel. Sie bewirkt nämlich nur scheinbar etwas. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß die Strafbestimmungen, die in letzter Minute nachgeschoben worden sind - nach meiner Meinung kann man Strafbestimmungen nicht so schnell schaffen, vor allem nicht, wenn sie von einer solchen Kompliziertheit sind -, im Grunde genommen nur etwas besagen, was schon im Gesetz steht. In der Tat bin ich der Meinung, daß das meiste, was Sie unter Strafe stellen wollen, unter Betrug fällt.
Es geht auch nicht darum, neue rechtliche Bestimmungen zu schaffen, sondern darum, im Tatsächlichen die Täter zu fassen und zu überführen. Sie wissen genau, daß es hier nicht viel anders ist als im Drogenbereich - wie ich sehe, stimmen Sie zu -: Die Hintermänner, die Schlepper und zum Teil auch einige Anwälte sind sehr schwer zu überführen. Im Grunde bedarf es keiner Bestimmung, sondern des Versuchs, die betreffende Organisation zu zerschlagen. Aber Sie wissen, wie schwierig das ist. Immerhin gibt es da Bestimmungen -genug. Jemand, der fälschlicherweise einen Asylgrund geltend macht, oder jemand, der einen armen Türken überredet, einen Asylantrag zu unterschreiben, den er nicht lesen kann, um damit von der Bundesrepublik direkt oder indirekt Geld zu kassieren, macht sich des Betruges schuldig; daran ist kein Zweifel. Im übrigen gibt es noch genügend andere Strafbestimmungen im Ausländergesetz.
Ich glaube also, daß das, was von der Opposition gesagt wurde, keine Lösung ist und nicht nützlich sein kann. Nach meiner Meinung ist das, was wir tun, alles, was man vernünftigerweise in diesem Stadium des Verfahrens und bei diesem Stand der Problemerörterung noch tun kann. Alles andere, was die Opposition hier vorgetragen hat, hat entweder keinen sachlichen Einfluß auf den Ausgang des Verfahrens bzw. kann jetzt jedenfalls noch nicht beschlossen werden. Ich glaube, Sie wollen da zum Teil Patentmittel verkaufen, aus deren Verkauf Sie keinen Gewinn haben würden.
Da wir ein Zeitgesetz machen, muß das ganze Problem im 9. Bundestag - leider Gottes, kann man sagen - wieder behandelt werden. Ich kann nur hoffen, daß dann von der Opposition etwas bessere Vorschläge kommen,
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als sie bisher gemacht worden sind. Die neuen Vorschläge können dann eingearbeitet werden.
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