Vosen (NA), 1982-04-29:
Herr Dr. Riesenhuber, Ihnen wird umgekehrt bekannt sein, daß wir das genau deshalb nicht wollen, weil nämlich mit einer solchen Absetzungsmöglichkeit der gut verdienende Zahnarzt das Fünffache vom Finanzamt zurückbekommt, was der einfache Arbeitnehmer erhält. Das ist der Grund, weshalb wir für solche Regelungen nicht sind.
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Trotzdem bestehen Abschreibungsmöglichkeiten.
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- Er kann j a Energie sparen, er soll auch eine Solaranlage haben, aber er soll dafür vom Staat nicht mehr Geld beziehen als der einfache Arbeitnehmer. Solaranlage ist Solaranlage, meine Damen und Herren!
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Tatsache ist, daß zum jetzigen Zeitpunkt der Einbau von Solartechniken über das Bund-Länder-Programm bezuschußt werden kann und gleichzeitig die Möglichkeit einer steuerlichen Förderung be-

) steht, wenn auch in unterschiedlicher Höhe zu Ihren Vorstellungen.
Da ich hoffe, daß damit fast die Luft aus unserem Streit heraus ist, möchte ich jetzt ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Solarenergie machen. Nach Studien von Prognos, Shell und Frost sind die Marktchancen für Technologien zur Nutzung der regenerativen Energiequellen auf lange Frist außerordentlich groß. Die Solarenergie wird langfristig eine wesentliche und stetig wachsende Bedeutung haben.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in dankenswerter Weise - diesem Urteil sollten Sie sich anschließen - ein umfangreiches Forschungsprogramm im Rahmen des ZIP-Programms beschlossen. So sind 160 Solaranlagen, davon 44 in Liegenschaften der Bundeswehr, errichtet worden bzw. sie werden errichtet. Im Rahmen des EG-Forschungsprogramms, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, sind fünf öffentliche Bäder bewilligt, in denen die Solarenergie genutzt wird.
Die Solaranlagen werden u. a. auch durch die KFA Jülich meßtechnisch betreut, damit die Erfahrungen mit den Anlagen dokumentiert werden können. Diese Ergebnisse gilt es abzuwarten, bevor man in die weitergehende Förderung als bisher - wie Sie das wünschen - seitens der öffentlichen Hand eintritt - ob man es überhaupt macht, muß man noch sehr gut überlegen -; dies auch deshalb, weil es gilt, sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen und darüber hinaus den privatwirtschaftlichen Initiativen - dafür sind Sie ja - Vortritt zu lassen.
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Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß bei der Beurteilung der Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie Augenmaß nach anfänglicher Euphorie und erwartungsvoller Überschätzung angebracht ist.
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Die Solarenergie ist nicht, wie viele in der ersten Begeisterung meinten, eine Alternative zur Kernenergie, zu Gas oder Kohle,
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da sie mengenmäßig überhaupt nicht eine Alternative sein kann. Sie ist eine additive Energieform, die zu den bestehenden Energieformen hinzukommt, was natürlich durchaus wünschenswert ist.
Die betriebswirtschaftliche Seite der Nutzung der Solarenergie muß sich am Einzelfall orientieren. Von daher kann die Nutzung der Solarenergie in der Bundesrepublik nicht grundsätzlich und für jeden empfohlen werden. Der technologische Reifegrad einer Solaranlage ist ebenfalls entscheidend für diese Seite der Betrachtung.
Alle Stadtplaner und Architekten sind aufzufordern, bei der Bauplanung an die passive Nutzung der Sonnenenergie zu denken, d. h. auch durch Sonneneinstrahlung in ein Gebäude mittels einer entsprechenden architektonischen Anordnung möglichst viel Sonnenenergie zu nutzen. Ein entsprechender Architektenwettbewerb wurde mittels des Fraunhofer-Instituts in Karlsruhe durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie gefördert.
Die SPD ist der Meinung, daß innerhalb der Bundesrepublik die Erfahrungen der vom Bund geförderten und im Betrieb befindlichen Demonstrationsanlagen nicht nur dargestellt, sondern auch durch Kosten-Nutzen-Analysen belegt werden sollten. Diese Erfahrungswerte müssen in geeigneter Weise einem breiten Kreis interessierter Bürger, Kommunen und Unternehmen zugänglich gemacht werden.
Bezüglich der Exportmöglichkeiten der Solarenergietechnik zeigen die bereits von mir zitierten Studien von Prognos etc. große Möglichkeiten auf, die jedoch auch bei den Ländern der Dritten Welt aus rein finanziellen Gründen nicht genutzt werden können. Die haben zwar Sonne, aber kein Geld. Hier bietet es sich an, im Rahmen von ERP-Darlehen, die Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen an Entwicklungshilfeländer vorsehen, auch ent- sprechend für die Solarenergie Ansprüche anzumelden. Ebenfalls sollte überlegt werden, ob ein Teil der Kapitalhilfe der Bundesrepublik an Entwicklungsländer zur Mischfinanzierung von Exporten genutzt werden könnte, um damit unter anderem auch der Industrie, die sich mit der Solartechnik befaßt, Hilfestellungen bei Exporten zu gewähren und damit gleichzeitig den Entwicklungsländern bei der Dek-kung ihres Energiebedarfs behilflich zu sein.
Herr Boroffka, Sie hatten eben gesagt, die Bundesregierung habe vieles liegengelassen. Ich meine, wenn Sie das einmal vergleichen, da ist nichts liegengelassen worden. Da ist viel getan worden. Das sollten Sie anerkennen.
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Ich meine auch, Herr Lenzer, daß Ihr Wort - ein zweites Sprichwort, das ich mir aufgeschrieben habe - von eben stimmt: Nicht an ihren Worten werdet ihr sie erkennen, sondern an ihren Früchten. Das heißt natürlich Taten; aber man kann auch Früchte nehmen. Die Früchte, die hier geerntet worden sind, sind sehr gut, und ich glaube, sie können sich sehen lassen. - Ich bedanke mich.
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