emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
struve (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den ganzen Beratungen über das Fischgesetz ist der Ausschuß immer übereinstimmend der Meinung gewesen, daß alles, was möglich ist, geschehen muß, um sicherzustellen, daß die Qualität der angebotenen Ware die denkbar beste ist. Der § 9 hat den Ausschuß sehr lange beschäftigt. Wir waren einmütig der Auffassung, daß wir mit § 9 eine Muß-Vorschrift schaffen müssen. Der Herr Bundesminister hat danach zusammen mit dem Bundesminister des Innern die Rechtsverordnung zu erlassen.
Frau Kollegin Keilhack hat darauf hingewiesen, daß mit dem Änderungsantrag nur die Einfügung der Worte „Qualitätsüberwachung", „Behältnissen", „befördert" gewünscht werde. Ich nehme gern zur Kenntnis, daß die beiden Worte „von

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Fischen und" wieder eingefügt werden sollen. Auch das war mir als ein ausgesprochener Mangel aufgefallen.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, den Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen. Es sind einmal rechtspolitische Bedenken, die wir bei dem Begriff „Qualitätsüberwachung" haben. Es gibt nämlich schon jetzt eine Überwachung, und zwar in gesundheitspolizeilicher Hinsicht auf Grund des Lebensmittelrechts. Soweit nun eine Ware hygienisch nicht in Ordnung ist, besteht für den Käufer einer Ware ohne Zweifel die Möglichkeit des zivilrechtlichen Prozesses und der zivilrechtlichen Beanstandung, der Rückgängigmachung des Geschäfts bzw. der Entschädigung. Wir möchten nicht dafür eintreten, daß dieser zivilrechtliche Akt durch zusätzliche behördliche Überprüfungen erschwert wird. Eine Qualitätsüberwachung über die hygienischen Anforderungen hinaus entspricht nicht unseren Vorstellungen.
Auch vom wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt her haben wir Bedenken, daß auf diese Art und Weise eine zusätzliche Überwachung einer solchen Sparte einsetzt. Ohne Zweifel sind es Überwachungsbefugnisse des Staates. Wir meinen, daß die nun einmal mit dem Fischabsatz verbundenen Schwierigkeiten mit solchen Gewaltmaßnahmen nicht bereinigt werden können.
Deshalb würde ich dem Hohen Hause vorschlagen, den vorliegenden Antrag abzulehnen, wäreallerdings in der Lage, dem Hohen Hause die Annahme vorzuschlagen, wenn das eine Wort „Qualitätsüberwachung" aus dem Änderungsantrag gestrichen würde.
Daß die Behältnisse, in denen Fische aufbewahrt
werden sollen, wieder besonders überwacht werden sollen, ist eine Sache, der wir durchaus zustimmen können.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag würde seinen ganzen Sinn verlieren, wenn wir Ihrem Vorschlag, Herr Struve, auf das Wort „Qualitätsüberwachung" zu verzichten, zustimmten. Wir haben uns im Ausschuß - das haben Sie selbst gesagt - sehr lange und sehr ausgiebig damit beschäftigt, daß die Qualitätsvorschriften in Deutschland den Vergleich mit den anderen Ländern nicht aushalten, und wir waren übereinstimmend der Meinung, daß die Steigerung des Fischabsatzes in allererster Linie eine Qualitätsfrage ist. Wir waren gemeinsam ein bißchen enttäuscht darüber, daß gegen eine Verschärfung der Vorschriften hier so schwerwiegende Bedenken erhoben wurden und Einwendungen auch seitens der Verwaltung gemacht wurden. Wir sind uns alle klar darüber, daß höhere Anforderungen an ein Produkt dem Produzenten natürlich unbequem sind. Wir wissen auch und verschweigen das keinen Augenblick, daß höhere Anforderungen an ein Produkt auch höhere Anforderungen an die Besatzungen stellen würden.
Um hier etwas Nachdruck aufzuwenden, um hier auch der Bundesregierung, ich möchte einmal sagen, den Rücken zu stärken gegenüber den Einwendungen, die zum großen Teil sehr an den Haaren herbeigezogen sind - warum soll bei uns nicht möglich sein, was in anderen Ländern, mit denen
unsere Fischwirtschaft schließlich konkurrieren ( muß, möglich ist! -, haben wir versucht, den § 9 auf diese, wie mir scheint, sehr bescheidene Weise zu ergänzen. Wir können nichts davon zurücknehmen. Wir müssen es Ihnen anheimstellen, ob Sie dem zustimmen oder ob Sie es ablehnen wollen.
krammig (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das nun in dritter Lesung hier ansteht, hat den Bundestag Jahre beschäftigt. Wenn man die wenigen Vorschriften dieses Gesetzes übersieht, versteht man zunächst nicht, warum die beteiligten Ausschüsse so lange Zeit gebraucht haben, um diese Materie entsprechend zu kodifizieren. Und doch ist in dem, was die Ausschüsse in fleißiger Beratung erarbeitet haben, nicht alles enthalten, was notwendig gewesen wäre, um auf dem Fischmarkt die Ordnung zu schaffen, die unbedingt erforderlich ist. Ich befürchte, daß wir in Kürze vor der Notwendigkeit stehen werden, eine Novelle zu diesem Gesetz zu verabschieden, damit wir das Ziel, das sich dieses Gesetz an sich setzen mußte, erreichen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen: die Frage des Beitrags zur Fischwerbung. Der Änderungsantrag zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 hat die Große Heringsfischerei beitragspflichtig gemacht. Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß, wenn - wie der Herr Berichterstatter und der Herr Kollege Dr. Conring zum Ausdruck gebracht haben - die Beiträge der Großen Heringsfischerei in ihrem eigenen Werbeunternehmen nicht angerechnet werden, wir dann mit einer Novelle vor das Haus treten müssen, weil es einfach unzumutbar ist, der Großen Heringsfischerei aufzutragen, daß sie zu allgemeinen Fischwerbungsmaßnahmen noch einen Sonderbeitrag leistet.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Arnholz!
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesfinanzminister.
arnholz (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat uns unter den Beispielen eines angeführt, bei dem einer alten Frau die positive Entscheidung über die Gewährung der Elternrente erst vier Wochen vor ihrem Tode übermittelt worden ist. Er hat betont, daß die Gewährung der Rente auf Grund einer offenbar unrichtigen Auslegung des Gesetzes so lange hinausgezögert warden ist. Mich interessiert die Frage, was mit denjenigen geschehen ist, die an dieser unrichtigen Auslegung des Gesetzes schuldig sind und die damit daran schuld sind, daß einer alten Frau so lange ihre Bezüge vorenthalten warden sind. Es wäre wichtig, das einmal klarzustellen; denn diejenigen, die Gesetze auszulegen und anzuwenden haben, Sind dafür verantwortlich, daß sie sie so auslegen, daß nicht Unrecht geschieht.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der für den zivilen 'Bevölkerungsschutz zuständige Minister darf ich mir erlauben, einige Anmerkungen und Ergänzungen vorzutragen.
Das Bundesministerium des Innern steht schon seit dem Jahre 1953 mit Kernphysikern in engster Verbindung, um Untersuchungen der radioaktiven Wirkung nach Atombombenversuchen des Auslandes innerhalb des deutschen Raums durchzuführen. Es liegen bereits eine Reihe von Meßergebnissen vor, aus denen hervorgeht, daß die in der Bundesrepublik festgestellten Mengen an radioaktiven Niederschlagsteilchen bislang im Bereich der biologischen Toleranzen liegen.
Die in den Vereinigten Staaten festgestellten Mengen an radioaktiven Niederschlagsteilchen liegen nach den bisherigen Messungen ebenfalls unterhalb der biologischen Toleranzgrenze. Trotz der bisher noch günstigen Ergebnisse der Untersuchungen erweist es sich aber als unbedingt notwendig, die Arbeiten über die Kontrolle der in Deutschland nach ausländischen Atombombendetonationen anfallenden radioaktiven Niederschläge fortzusetzen und zu intensivieren.
Das Bundesministerium des Innern hat daher der Forschungsstätte der Universität Freiburg auf dem Schauinsland zur weiteren Durchführung der Beobachtungen und Forschungen Mittel zur Verfügung gestellt. Neuerdings wurden auch für den Ausbau der für den gleichen Zweck durchzuführenden Untersuchungsverfahren bei den Universitäten Freiburg, Heidelberg und Bonn Mittel in Aussicht gestellt.
Das Bundesministerium des Innern steht außerdem mit dem für den Deutschen Wetterdienst zuständigen Bundesminister für Verkehr und der Bundesanstalt Deutscher Wetterdienst in enger Verbindung, um die bisherigen Verfahren, die Atmosphäre auf radioaktive Beimengungen und deren Verfrachtung zu überwachen, und deren Ergebnisse mit den vom Deutschen Wetterdienst auszuführenden Arbeiten auf einen Nenner zu bringen.
Abgesehen von einer ständigen' Überwachung aus Gründen der Volksgesundheit ist die weitere Kontrolle für den Ausbau technischer und organisatorischer Luftschutzmaßnahmen, d. h. für die radiologische Verteidigung, unbedingt notwendig. Vielleicht darf ich mir aus diesen Gründen die Anregung erlauben, bei den Beratungen über diesen Gesetzentwurf zu prüfen, ob man die dort vorgesehenen Aufgaben nicht von vornherein in Verbindung mit der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz bringen sollte.
Im übrigen darf ich den Entwurf sehr befürworten.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruhnke.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung.
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- Bitte.
jacobi (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, 'die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß es falsch wäre, nur den Verkehrsausschuß mit dieser Materie zu beschäftigen. Ich erlaube mir daher, den Antrag zu stellen, auch den Ausschuß für innere Angelegenheiten und wegen der finanziellen Fragen ferner den Haushaltsausschuß zu beteiligen.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung des Gesetzes ein.
Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 352 *) vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kortmann zur Begründung.
kortmann (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den Änderungsantrag, der Ihnen mit Umdruck 352 vorliegt, zu begründen. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die von dem Ausschuß beschlossene Begrenzung der Bannmeilenonez unzweckmäßig ist.
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Wir sind der Meinung, daß diese Zone zu eng gefaßt ist.
({1})
Die dem Bundeshaus gegenüberliegende Rheinseite muß in die Abgrenzung soeinbezogen werden, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht,
*) Siehe Anlage 4. weil es da durchaus möglich ist, daß durch Volksversammlungen und durch entschlossene Störtrupps die Arbeit im Bundeshaus auch von der gegenüberliegenden Rheinseite wirksam beeinträchtigt wird.
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Wir dürfen nicht von der Erwartung ausgehen,
daß der heutige Zustand eines relativen inneren
Friedens absolut dauerhaft ist und dauerhaft bleibt.
({3})
Es kann auch durchaus sein, daß sich Vorgänge aus der Zeit der Weimarer Republik in der Bundesrepublik einmal wiederholen. Dem muß von vornherein wirksam entgegengetreten werden können. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, daß die Bannmeilenzone um das alte Berliner Reichstagsgebäude räumlich viel weiter gezogen war, als es beim Bundeshaus nach der neuen Vorlage der Fall ist.
({4})
Ich möchte dem Hohen Hause also empfehlen, § 1 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht auch die anderen Punkte gleich begründen. Zu § 2 hat der Ausschuß unter § 2 a einen Zusatz beschlossen. Wir sind der Meinung, daß dieser Zusatz entbehrlich ist, weil es sich bei dem Bannmeilengesetz lediglich um ein Ergänzungsgesetz handelt, und zwar um ein Ergänzungsgesetz zum Versammlungsgesetz von 1953, und weil der Wortlaut dieses § 2 a in § 16 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes schon enthalten ist. Eine Wiederholung dieses Absatzes in idem neuen Gesetz könnte in Zweifelsfällen zu Auslegungsschwierigkeiten führen. Außerdem darf darauf hingewiesen werden, daß es in der Gesetzgebung allgemein üblich ist, Gesetzesbestimmungen, die bereits in einem Gesetz ausgesprochen worden sind, in anderen Gesetzen, die damit in Beziehung stehen, nicht zu wiederholen. Aus diesem Grunde bitten wir, die Einfügung des § 2 a wieder zu streichen.
Drittens. Auch der Hinweis, daß die §§ 14 und 15 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 1953 unberührt bleiben - wie es in § 3 vorgesehen ist -, ist entbehrlich, und zwar aus dem gleichen Grunde, weil das Bannmeilengesetz nur eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes ist. Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes sind vollinhaltlich auch auf das Bannmeilengesetz anwendbar.
Schließlich beantragen wir unter Ziffer 4, daß auch in § 4 die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, und zwar 'aus dem einfachen Grunde, weil in Art. 82 des Grundgesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung den Tag des Inkrafttretens bestimmen soll. Ich bitte das Hohe Haus, unserem Änderungsantrag aus diesen Gründen zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Aber Herr Bundesminister, Sie erlauben dem Präsidenten, wenigtens zu fragen.
({0})
kahn-ackermann (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung des Herrn

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 Kollegen Kortmann für die Änderung des § 1 der Ausschußfassung will uns nicht recht einleuchten. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Beschluß auf Verkleinerung der Bannmeilenzone im Ausschuß für innere Verwaltung einstimmig gefaßt worden ist und daß Ihr Kollege Herr Dr. Friedensburg ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen sich damals damit einverstanden erklärt hat. Ich kann auch nicht finden, das beispielsweise die wesentlich größere Zone des alten Reichstags in Berlin hier als Vergleich herangezogen werden kann. Denn der Rhein ist ja eine ziemlich schwer zu überschreitende natürliche Grenze. Ich glaube nicht, daß man Befürchtungen haben kann, daß das, was man in Beuel einbeziehen will, vielleicht als Vorbereitungsgebiet für amphibische Aktionen gegen den Bundestag benutzt werden könnte.
Im übrigen ist es ja auch eine Zweckmäßigkeitsfrage. Ich glaube, daß es den Polizeistreitkräften wesentlich einfacher sein wird, etwa ein kurzes Stück Rheinufer gegen mögliche Störversuche zu schützen, als ein Gebiet östlich des Rheins, das fast ebenso groß ist wie das westlich des Rheins in die Bannmeile um den Bundestag einbezogene. Wir haben ja ,auch einen ausgezeichneten Seegrenzschutz. Vielleicht kann man bei der nächsten Manöveranordnung für den Seegrenzschutz den Ernstfall als Manövergrundlage nehmen: etwaige Aktionen der „sehr gefährlichen Störtrupps" von der anderen Rheinseite abzuwehren, mit Unterstützung der Wasserpolizei der Stadt Bonn.
({1})
Ich halte die Begründungen, die der Herr Kollege Kortmann dazu gegeben hat, daß die Zone so groß gemacht wird, wie das in dem Regierungsentwurf vorgesehen war, nicht für überzeugend. Die Bannmeile ist sicherlich in der Form besser zu schützen, wie sie vom Ausschuß beschlossen worden ist. Ich bitte Sie, die Nr. 1 des Änderungsantrags der CDU/CSU Umdruck 352abzulehnen und den § 1 in der Fassung des Ausschusses anzunehmen.
Den anderen Anträgen können wir zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatssekretär Westrick.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabaß.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Soweit die Herren noch zu diesem Punkt sprechen wollen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es jetzt noch 7 Minuten bis 21 Uhr sind und wir doch wenigstens diesen Punkt heute noch abschließen sollten.
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schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Euler!
euler (NA), 1955-05-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur einen kurzen Hinweis! Ehe dieser Einstellungsbeschluß gefaßt wurde, sind ja zahlreiche Sachverständigengutachten von den verschiedenen interessierten Instanzen der Bundesregierung eingeholt worden. Diese Expertisen haben ergeben, daß, wenn die Produktion durch Einstellung neuer Arbeitskräfte um 30 % erhöht wird, die Selbstkosten bei einem Weltmarktpreis von jetzt 350 DM von 880 auf 820 DM gesenkt werden. Mehr ist nicht zu sagen, um auch die
übrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt zu beleuchten.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe jetzt die Beratung zu diesem Punkt.
Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich die FDP fragen, ob ihr Antrag dahin geht, die Ziffern 1, 2 und 4 der Drucksache 1212 abzulehnen?
({0})
- Dann kann ich das so abändern.
Dann liegt vor der Antrag der antragstellenden Fraktion auf Überweisung der Drucksache 1212 an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Gesamtdeutschen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß, wenn ich richtig gehört habe. Es liegt weiter der Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, den ganzen Antrag abzulehnen. Dann liegt noch ein gemischter Antrag der FDP vor, der sich teilweise mit den anderen Anträgen überschneidet.
({1})
- Herr Sabel, ich bin jetzt in der Abstimmung.
Der Antrag auf Überweisung ist der weitergehende; über ihn muß nach der Geschäftsordnung zuerst abgestimmt werden. Ich komme deshalb zur Abstimmung über den Antrag der antragstellenden Fraktion, die Drucksache 1212 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu den beiden anderen Anträgen. Da sie sich teilweise überschneiden, lasse ich jetzt - ({2})
- Zur Abstimmung Herr Kollege Sabel, bitte!
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage auf Drucksache 1168 durch den Herrn Bundesfinanzminister gehört. Ich frage das Haus: Wird eine Debatte gewünscht?
({0})
- 30 Anwesende müssen diese Debatte wünschen. Stimmt die SPD-Fraktion zu? - Gut. Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Wenn wir den Punkt jetzt nicht abschließen können, dann möchte ich auch keine Wortmeldung mehr entgegennehmen; denn es ist jetzt einige Minuten vor 10 Uhr. Ich unterbreche, wie angekündigt, die Sitzung bis 10 Uhr 45. Wir fahren dann in der Beratung dieses Punktes fort.
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Die Sitzung wird um 10 Uhr 48 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder aufgenommen. In der Reihe der Redner zu Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung erteile ich dem Abgeordneten Kuntscher das Wort.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gille.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Miller.
miller (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich dazu auch von der Seite der Sowjetzonenflüchtlinge einige Worte sagen. Die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sagt, daß die Kriegsfolgen von allen Schichten getragen werden sollen; und man wind nicht abstreiten können, daß es auch eine Folge des Krieges ist, wenn Menschen aus der Zone fliehen müssen. Ich glaube aber, Sie einmal bitten zu müssen, sich in die Lage der Sowjetzonenflüchtlinge zu versetzen, wenn diese Menschen heute diese Debatte mit anhören oder später lesen.
Es gibt im Bundesgebiet ca. 8,5 Millionen Vertriebene und ca. 2,5 Millionen seit 1945 aus Mitteldeutschland Zugewanderte. Nehmen wir die Zahl der eigentlichen Flüchtlinge, so kommen wir auf rund 1,5 Millionen, also immerhin ungefähr 15 % der Heimatvertriebenen. In der Ausschöpfung des Lastenausgleichsgesetzes sind aber die Sowjetzonenflüchtlinge nur mit einem viel geringeren

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Anteil von etwa 1 % beteiligt. Ich darf kurz erwähnen, daß von den ca. 15 Milliarden DM, die nach den Veröffentlichungen bisher insgesamt aus dem Lastenausgleichsgesetz geflossen sind, auf Zahlungen aus dem Härtefonds an die Sowjetzonenflüchtlinge bisher ca. 136 Millionen DM entfallen sind.
({1})
- Der Zuruf mag richtig sein. Ich wollte Ihnen aber bloß einmal aufzeigen, daß hier ein Verhältnis vorliegt, das die Sowjetzonenflüchtlinge von sich aus einfach nicht verstehen werden. Ich glaube mich deshalb auch dem Wunsche anschließen zu müssen, daß sowohl die Finanzierung wie auch die Vorfinanzierung immer gewährleistet sind. Denn auf den Härtefonds werden infolge der Fluchtgründe, die ja immer wieder auftauchen, immer von neuem größere Aufgaben zukommen. Damit ergibt sich zwangsläufig, daß der Härtefonds vom Herrn Bundesfinanzminister in irgendeiner Weise zusätzlich zu den Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds aufgefüllt werden muß, damit die berechtigten Forderungen der Sowjetzonenflüchtlinge in etwa realisiert werden können.
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Hier habe ich die herzliche Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister, daran zu denken, daß diese Menschen genau wie die Vertriebenen Anspruch darauf haben, daß sie eingegliedert werden, daß sie auch eine Hausratentschädigung bekommen, soweit ihre Notlage das verlangt. Ich muß im Namen der Sowjetzonenflüchtlinge dringend bitten, daß sowohl die Finanzierung wie die Vorfinanzierung in einem Ausmaß durchgeführt werden, das das Leiden dieser armen Menschen in etwa lindert.
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schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
kuntscher (NA), 1955-05-05:
Eine ganz kurze Erklärung! Ich möchte dem Herrn Kollegen Dr. Gille sagen, daß ich der bestellte Sprecher der Fraktion in dieser Angelegenheit gewesen bin. Andererseits werden und müssen unsere Bemühungen natürlich darauf hinauslaufen, in der Gesamtheit eine Vorfinanzierung auf klare und längere Sicht sicherzustellen.
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schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1324 zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat, die mir gerade heraufgereicht wird, bin ich genötigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sitzung erneut, und zwar zunächst bis 12 Uhr 45 zu unterbrechen. Ich teile mit, daß im Ältestenrat vereinbart worden ist, daß alle Fraktionen sofort Fraktionssitzungen abhalten werden.
Ich unterbreche also die Sitzung zunächst bis 12 Uhr 45.
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Die Sitzung wird um 13 Uhr 48 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.