Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß der Bundestag nach sehr gründlicher und schneller Beratung in den Ausschüssen, bei der in allen Punkten Einver16616 

nehmen zwischen Koalition und Opposition erzielt wurde, und nach einer Sachverständigenanhörung, die allgemeine Zustimmung zu der Grundkonzeption des neuen Adoptionsrechts und des Adoptionsvermittlungsrechts gezeigt hat, heute die Entwürfe des Adoptionsgesetzes und des Adoptionsvermittlungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschieden wird.
Das Wohl des Kindes steht bei beiden Gesetzentwürfen im Vordergrund. Vor allem in den ersten Lebensjahren braucht ein Kind die Liebe und Geborgenheit einer Familie, um seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten voll entwickeln zu können. Dieser Grundsatz bestimmt nicht nur unser heutiges Verständnis der sozialen Funktion der Adoption, sondern auch - Ihnen, Frau Kollegin Schroeder, sei es besonders noch einmal gesagt - die Familienpolitik der Bundesregierung. Die Adoption wird mit Recht als eine hervorragende Möglichkeit spezifischer Jugendhilfe für solche Kinder gesehen, deren Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Durch sie soll diesen Kindern ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause verschafft werden.
Diese neue Zielsetzung der Adoption, die übrigens auch im Europäischen Adoptionsübereinkommen aus dem Jahre 1967 verbindlich festgelegt wurde, erfordert, daß die Bedingungen für die Adoptionsvermittlung entscheidend verbessert werden, damit möglichst viele elternlose Kinder in möglichst frühem Alter die Chance erhalten, durch die Adoptionsvermittlung ein Elternhaus zu finden.
Zweifellos hat die engagierte Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit - ausgelöst auch durch die Vorabnovelle aus dem Jahre 1973 und die vorliegenden Gesetzesvorhaben - dazu beigetragen, daß sich bereits in den vergangenen Jahren die Anstrengungen verstärkt haben, Kindern eine individuelle Betreuung zuteil werden zu lassen. Die Gesamtzahl der Kinder, die nicht in der eigenen Familie aufwachsen können, hat sich in den letzten Jahren kaum erhöht, aber es gibt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Adoptionen und der Übernahmen in Familienpflege. Es ist gelungen, viele Kinder aus den Heimen zu holen.
Im Jahre 1970 lebten im Bundesgebiet noch fast 22 000 Kinder im Alter bis zu sechs Jahren in Heimen, während im selben Jahr nur etwa 12 000 Kinder in Familienpflege untergebracht waren. Seitdem hat sich dieses Verhältnis praktisch umgekehrt: 1974 waren nur noch 14 450 Kinder im Alter bis zu sechs Jahren in Heimen, jedoch fast 20 000 Kinder in Familienpflege. Zugleich nahm die Zahl der Adoptionen erheblich zu. Im Jahre 1970 gab es etwas mehr als 7 000 Adoptionen; im Jahre 1974 wurde mit 8 500 Adoptionen die höchste jährliche Adoptionszahl seit Führung der Statistik, d. h. seit 1950, registriert. Und nach den bis heute vorliegenden Erkenntnissen wird die Gesamtzahl für 1975 gegenüber 1974 wahrscheinlich noch einmal um 10 % ansteigen.
Beachtlich erscheint mir in diesem Zusammenhang ferner, daß die Zahl der statistisch erfaßten
freien Adoptionsstellen von rund 6 000 im Jahre I 1970 sprunghaft auf mehr als 12 200 im Jahre 1974 erhöht worden ist - ebenfalls mit weiter steigender Tendenz. Nach meiner Meinung ist die erstaunliche Zunahme der Adoptionsbereitschaft einem in den letzten Jahren erheblich erhöhten Ansehen der Adoption zu verdanken. Erfreulicherweise fühlen sich die meisten Adoptionsfamilien heute weniger genötigt, zu verheimlichen, daß ihre Kinder adoptiert sind. Dabei spielt sicher auch die Vorstellung von der Familie als einer auch auf den Banden der persönlichen Zuneigung und der tatsächlichen Übernahme der Elternrolle - und nicht nur auf biologischen Beziehungen - basierenden Einheit eine wesentliche Rolle. Zwar ist für die meisten Adoptiveltern die unfreiwillige Kinderlosigkeit nach wie vor die ursprüngliche Motivation, ein fremdes Kind anzunehmen; darüber hinaus ist aber auch ein neues Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft entstanden, das inzwischen viele Ehepaare auch mit eigenen Kindern veranlaßt, ihre Liebe und Sorge auch auf Kinder auszudehnen, die Eltern brauchen.
Zum Inhalt des Adoptionsvermittlungsgesetzes kann ich mich nach allem, was hier schon gesagt worden ist, darauf beschränken, ganz kurz vier wichtige Punkte anzusprechen.
Erstens. Im Entwurf werden die Adoptionsvermittlungsstellen verpflichtet, den Fall schon vor der Geburt des Kindes aufzugreifen, wenn zu erwarten ist, daß dieses Kind zur Adoption freigegeben werden soll. Diese Regelung liegt im Interesse des Kindes. Aber auch die Interessen der leiblichen Eltern werden berücksichtigt. Eine rechtswirksame Einwilligung in die Adoption kann, wie hier schon betont wurde, erst acht Wochen nach der Geburt erteilt werden. Für die Beibehaltung dieser Sperrfrist gibt es gute Gründe. Sie soll die Eltern, vor allem alleinstehende Mütter, vor der unüberlegten Freigabe eines Kindes schützen, sie soll aber nicht eine vorgeburtliche Adoptionsplanung ausschließen.
Zweitens. Ich begrüße, daß der federführende Ausschuß einmütig der Argumentation der Bundesregierung gefolgt ist, daß die vor- und nachgehenden Beratungen nur durch einen Rechtsanspruch der Betroffenen sichergestellt werden können. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß bei gezielter Beratung und Hilfestellung vermehrt Adoptiveltern auch für Kinder gefunden werden können, von denen man früher glaubte, daß sie nicht zur Adoption vermittelt werden könnten, ältere Kinder also, behinderte Kinder, ausländische Kinder.
Drittens. Während der Gesetzentwurf im Ausschuß behandelt wurde, hat die Presse mit Berichten über Babyhandel, vor allem in die USA, schokkiert. Der Tatsache, daß es nach bisher geltendem Recht möglich war, daß clevere Geschäftemacher schwangere Frauen zur Geburt in die USA vermittelten und das Neugeborene dort für große Geldsummen an adoptionswillige Eltern verkauften, wurde durch eine eingefügte Bestimmung Rechnung getragen: Unter Androhung eines Bußgeldes


bis zu 50 000 DM ist es verboten, schwangere Frauen zu veranlassen, im Ausland zu entbinden und dort ihr Kind zur Adoption freizugeben.
Viertens. Ein zentraler Punkt des Adoptionsvermittlungsgesetzes ist die Meldepflicht der Heime. Die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter können auf Grund der Daten, die ihnen in Zukunft von den Heimen bei Aufnahme eines Kindes und dann im jährlichen Turnus - Frau Kollegin Lüdemann, wir waren uns einig, daß das doch wohl ausreicht - mitgeteilt werden sollen, jedem Einzelfall nachgehen. Dadurch soll das Problem der sogenannten vergessenen Heimkinder für die Zukunft gelöst werden. Es wird geschätzt, daß von 
den 52 000 Kindern im Altern bis zu 15 Jahren, die
zur Zeit in Heimen untergebracht sind, vielleicht pro Jahr 700 bis 2 500 Kinder auf diese Weise noch zur Adoption vermittelt werden können.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das neue Adoptionsvermittlungsgesetz das geeignete Instrument ist, auch diesen Kindern zu helfen. Ich danke den Kollegen der drei Fraktionen in den Ausschüssen, die dazu beigetragen haben, daß wir das Gesetz so schnell beraten und vollenden konnten. Ich freue mich über die breite Zustimmung, die es findet.
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