focke (bundesminister für jugend, famile und gesundheit), 1973-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die neue Situation auf dem Energiesektor deutlich werden ließ, daß die steigenden Heizölpreise zu einer großen Belastung für viele unserer Mitbürger würden, hat die Bundesregierung sofort reagiert und Überlegungen angestellt, wie dem einkommensschwächsten Teil unserer Bevölkerung schnell und gerecht geholfen werden kann.
Unabhängig von der Frage, wie wir auf mittlere und längere Sicht der Probleme im Energiebereich Herr werden können, war klar: Es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die all denen einen Ausgleich schaffen, für die die gestiegenen Kosten für leichtes Heizöl sonst eine untragbare Last werden. Aus diesem Grund dankt die Bundesregierung den Fraktionen der SPD und FDP, daß sie es in Abstimmung mit der Bundesregierung ermöglicht haben, durch Einbringung des Ihnen heute


vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses so schnell Abhilfe leisten zu können.
In plötzlich auftretenden Notsituationen ist schnelle Hilfe doppelte Hilfe. Deswegen kam es darauf an, einen Weg zu finden, der einfach, unkompliziert und so unbürokratisch wie möglich ist. Wir sind sicher, daß eine solche rasche Lösung mit diesem Gesetzentwurf gefunden ist.
Natürlich weiß die Bundesregierung, daß wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Mangelsituation auf dem Energiemarkt durch diesen Gesetzentwurf keineswegs unnötig gemacht werden. Wir haben in den vergangenen Wochen dargelegt, mit welchen energie- und wettbewerbspolitischen Maßnahmen wir die Schwierigkeiten bewältigen wollen. Wir werden diese Überlegungen weitertreiben und die Öffentlichkeit hierüber weiter offen informieren. Aber ich möchte betonen, daß der mit diesem Gesetzentwurf gefundene Weg eines Heizölkostenzuschusses auch ganz bewußt so gestaltet worden ist, daß er keine zusätzliche Nachfrage auf dem Heizölsektor provoziert und damit kein zusätzlicher Anreiz für den Anstieg der Heizölpreise ausgeübt wird.
Dieser Gesetzentwurf kann auch kein Ersatz für systematische Sozialpolitik sein. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, durch Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherung und durch eine soziale Boden- und Wohnungspolitik jeden Bürger in den Stand zu setzen, aus seinem Einkommen oder aus allgemeinen Sozialleistungen die Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu denen auch das angemessene Wohnen gehört.
Außergewöhnliche Verhältnisse erfordern jedoch außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen. Diejenigen, die mit einem so geringen Einkommen leben müssen, daß es nicht ausreicht, um mit solchen ungewöhnlichen Preissprüngen fertig zu werden, wie die angedrohten Lieferkürzungen sie mit sich gebracht haben, dürfen nicht unter dieser Entwicklung leiden. Helfen kann man den besonders stark Betroffenen aber nur, wenn unnötiger Bürokratismus und langwierige Verwaltungsverfahren vermieden werden. Hilfe wird auch nur durch solche Regelung geschaffen, die keine weiteren Preissteigerungen stimuliert. Beides berücksichtigt der vorliegende Gesetzentwurf.
Weil der Entwurf der Koalition eine rasche Barzahlung für denjenigen vorsieht, der in dieser Heizungsperiode mit 01 heizen muß und unter den festgelegten Einkommensgrenzen liegt, bedeutet er einen wirksamen Ausgleich für die gestiegenen Kosten. Weil der Entwurf der Koalition drei Personengruppen einbezieht - die Wohngeldberechtigten, Personen mit einem Einkommen unter dem zweieinhalbfachen Satz des Sozialhilferegelsatzes und schließlich Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt, auch wenn sie wegen ihrer Familiengröße über dem Satz für geringe Einkommen liegen, auch wenn sie kein Wohngeld beziehen -, umfaßt er wirklich alle, denen nicht zugemutet werden kann, die gestiegenen Heizölpreise zu bezahlen.
Weil der Entwurf der Koalition einen pauschalen Ausgleich vorsieht und die Beihilfe und ihre Verwendung nicht im einzelnen kontrolliert, vermeidet er, daß ohne jede Rücksicht auf den Preis gekauft wird. Möglichst preiswerte Angebote zu nutzen, bleibt im Interesse jedes einzelnen.
Weil sich der Entwurf der Koalition mit der Abgrenzung der hilfeberechtigten Personen an die Wohngeld-, Sozial- und Kriegsopferfürsorgegesetzgebung anlehnt, vermeidet er zusätzliche Bürokratie und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Der Wohngeldberechtigte muß nur nachweisen, daß er Wohngeld bezogen hat. Der Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt muß seinen Leistungsbescheid vom Sozialamt oder von der Fürsorgestelle für Kriegsopfer vorlegen. Der Berechtigte mit geringem Einkommen kann auf einfachste Weise durch Vorlage von Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers, Rentenbescheiden oder ähnlichen Dokumenten sein Einkommen nachweisen. Für die Hilfeberechtigten ist selbstverständlich nur das Nettoeinkommen entscheidend.
Meine Damen und Herren, was bedeutet ein solches Gesetz nun für die Bürger, denen es helfen soll? Ich möchte an zwei Beispielen illustrieren, was es praktisch bietet. Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern; der Mann ist berufstätig; die Familie bewohnt eine mit leichtem Heizöl 'beheizte Wohnung; dabei ist gleichgültig, ob dies durch eine eigene oder durch Fernheizung geschieht. Die Familie kommt in den Genuß der Leistung nach diesem Gesetz dann, wenn das Familieneinkommen nach Abzug von Steuern, Soziallasten und anderen nach dem Bundessozialhilfegesetz absetzbaren Aufwendungen 1 030 DM nicht übersteigt. Dieser Familie würde dann ein Zuschuß von 250 DM gewährt werden.
Ein zweites Beispiel. Ein älteres Ehepaar wird noch einen Anspruch auf den Zuschuß haben, wenn das monatliche Familiennettoeinkommen 710 DM nicht übersteigt; ihm würde dann ein Zuschuß von 150 DM zustehen. Ist dieses Ehepaar jedoch wohngeldberechtigt, steht ihm - das ist wichtig -, wie allen Wohngeldempfängern, der Zuschuß zu, ohne daß erst noch eine Einkommensberechnung erfolgen muß.
Nach den überschlägigen Schätzungen der Bundesregierung werden etwa 3 Millionen Haushalte die Beihilfe erhalten können; das wird einen Aufwand von etwa 420 bis 510 Millionen DM erfordern.
Die Bundesregierung appelliert an die Länder, mit dafür zu sorgen, daß diese dringliche soziale Maßnahme schnell verwirklicht wird, und sie appelliert an die Bereitschaft der Länder, bei der Aufbringung der Mittel hierfür ihren Beitrag nicht zu versagen. Dies sollte den Ländern schon deshalb nicht allzu schwerfallen, weil die Sozialhilfe, auf die ohne diese Regelung ein großer Teil der betroffenen Bürger angewiesen wäre, nun von solchen zusätzlichen Ansprüchen entlastet wird. Ein LänderAnteil von einem Drittel der erforderlichen Mittel ist deshalb durchaus gerechtfertigt und angemessen.
Für diejenigen, die Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen können, ist es wichtig, zu wissen,

an welche Stelle sie sich wenden müssen, um nähere Auskünfte zu erhalten. Nun war es der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, diese Stelle zu bestimmen; die Regelung wird von den Ländern zu treffen sein. Trotzdem möchte ich den interessierten Bürgern heute schon folgenden Rat dazu geben. Denjenigen, die heute schon Wohngeld beziehen, empfehle ich, sich zunächst an die Wohngeldstelle zu wenden, und diejenigen unserer Mitbürger, die bisher schon Sozialhilfeempfänger durch Hilfe zum Lebensunterhalt sind oder die meinen, daß sie auf Grund ihres zu niedrigen Einkommens auch Anspruchsberechtigte sein müßten, sollten sich zuerst an das für sie zuständige Sozialamt wenden.
Die Bundesregierung und - dessen bin ich sicher - auch die Länder werden dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit sobald wie möglich Genaueres hierüber erfahren wird. Presse, Rundfunk und Fernsehen darf ich darum bitten, daß sie durch eine möglichst genaue Berichterstattung in den nächsten Wochen den betroffenen Personen alle Informationen, die für sie wichtig sind, weiterleiten.
Die Bundesregierung bittet den Bundestag, diesem Gesetzentwurf ,der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Sie wird in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden alles tun, damit dieses Gesetz als dringende, gezielte Hilfe unverzüglich in Kraft tritt und damit niemand - trotz Ölkrise - Angst vor einem kalten Winter zu haben braucht.
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