Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-27:
Ich muß sagen: Meine Zeit läuft ab, ich kann keine weitere Zwischenfrage beantworten.
Ich möchte hier sagen: Das, was Sie nun fordern, was wir durch die Einführung von Einkommensgrenzen abzufedern bemüht sind, müßten Sie eigentlich auf viele andere Bereiche übertragen. Ich wünschte mir sehr, daß Sie dies nicht nur bei Kindern zum Problem machen, sondern generell fragen, was Sie denn sonst alles begrenzen wollen. Daß Sie das ausgerechnet bei Kindern tun, halte ich für kaum verantwortbar.
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Keiner von uns sagt, daß die Familienpolitik schon den Stand erreicht hat, der den Familien zukommt. Aber wir haben sie erstens wieder an die Leistungsentwicklung angeschlossen. Zweitens haben wir durch die konsequente Förderung der jungen Familie dafür Sorge getragen, daß Familiengründung erleichtert wird. Sie wissen sehr wohl, daß das Erstkindergeld seit 1975 nicht ein einziges Mal erhöht worden ist. Ich frage mich, wo denn die Förderung der jungen Familie liegt.
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Drittens. Wir haben im Bereich der Anerkennung der Pflegetätigkeit einen ersten Schritt gemacht. Wir werden hier nicht stehenbleiben, sondern wir werden dies konsequent weiterführen.
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Sie kennen selbst den Gesetzentwurf, den wir zur Entlastung der pflegenden Frauen eingebracht haben.
Nach dem, was hier zur Frauenpolitik gesagt worden ist, werden Sie mir wahrscheinlich doch zustimmen, daß in kaum einer Zeit frauenpolitisch so viel bewegt worden ist, wie in den letzten Jahren.
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Sie mögen ja für sich erklären: Wir hatten mehr in Ausbildung. Das hatten Sie aber nicht einmal, weil wir die geburtenstarken Jahrgänge zu versorgen haben, sowohl an den Universitäten wie bei den Ausbildungsplätzen.
Sie können nicht leugnen, daß wir noch nie so viele erwerbstätige Frauen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Ich entnehme einer Statistik - ich weiß nicht, ob diese stimmt; es ist wohl eine Arbeitslosenstatistik und keine Erwerbstätigenstatistik, die monatlich geführt wird
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- Frau Däubler-Gmelin, ich werde mich erkundigen -, daß von den 600 000 neuen Arbeitsplätzen 80 % auf die Frauen entfallen.
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Es ist auch zutreffend, daß insgesamt mehr als 60% von den zusätzlichen und neu geschaffenen Ausbildungsplätzen auf Frauen entfallen sind.
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Darin, daß wir im Bereich des Rentenrechts noch längst nicht alle zu lösenden Aufgaben gelöst haben, stimme ich Ihnen zu. Ich lasse mir aber nicht sagen, ich wäre in jener Zeit untätig gewesen.
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Ob es um die Frage des Aufgreifens der ungeregelten Dinge oder der unzureichend geregelten Dinge geht oder ob es sich um Angelegenheiten des Justizministers oder des Postministers handelt,
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- diesen habe ich als ersten angesprochen -, so versichere ich Ihnen, daß die Frauenpolitik gegenwärtig sehr eng mit diesen Ressorts zusammenarbeitet und daß die zuständigen Kollegen das auch bestätigen können.
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- Ich denke, daß Sie hier Auswirkungen aufgeführt haben, die in einer gesetzlichen Regelung vollzogen sind,
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bei der wir noch eine Reihe von Korrekturen nachzuschieben haben.
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- Warten Sie ab! Ich gehe nicht davon aus, daß wir Probleme, die anstehen, liegenlassen.
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- Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir das schreiben, aber der größte Teil dieser Problemlage ist mir vertraut.
Es geht aber nicht an, hier aufzustehen und zu sagen: Wie ungereimt ist die Rentenpolitik! Ältere Frauen bekommen doch jetzt erstmals einen Anspruch! Wenn Sie die freiwillige Nachversicherung ansprechen, frage ich Sie: Was ist denn mit den 800 000 Müttern, die bei Ihnen in die Regelung überhaupt nicht hineinkommen?
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Da frage ich mich, wie ernst Sie - ({14})
- Ich habe Ihren Gesetzesantrag gelesen, und da kommen die Frauen, die keinerlei Anwartschaft auf Rente haben, nicht vor.
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Es kommen nur diejenigen vor, die bereits ins Rentensystem hineingewachsen sind.
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Ich möchte noch einmal sagen: Wenn wir tatsächlich eine zukunftsweisende Politik betreiben wollen, haben wir zwar im Augenblick die Priorität der sozialen Sicherung für diejenigen, die gar keine haben, zu setzen, aber dabei kann man, glaube ich, nicht nur nach dem Maßstab der Erwerbstätigkeit vorgehen.
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Wenn ich die hier schon angesprochenen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz sehe, ist auch deutlich, daß der Zugang zum Arbeitsmarkt, die berufliche Fortbildung, der berufliche Aufstieg und auch die Wiedereingliederung nicht allein durch Verhandlungen mit den Tarifpartnern, sondern in erster Linie durch gesetzliche Neuregelungen festgelegt worden sind. Das gilt auch für die Wiedereinführung des Unterhaltsgeldes bei beruflichen Fortbildungsmaßnahmen von Frauen, die auf Grund von Sparmaßnahmen 1980 gestrichen worden sind.
Es ist weiß Gott nicht so, daß wir uns mit dem Reden zufriedengeben. Hier ist gefragt worden: Wo ist die Elternfamilie? Dazu sage ich: Wo ist denn in den Gesetzentwürfen seit 1948 der Mann überhaupt berechtigt gewesen, Leistungen in Anspruch zu nehmen? Erstmalig haben auch Männer Ansprüche nach dem Gesetz über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub erhalten.
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Wir lassen uns nicht sagen, daß wir keine gemeinschaftliche Verantwortung von Männern und Frauen für die Familie wollten. Nur wissen Sie genauso gut wie wir, daß dies ein Prozeß ist, den wir nicht von heute auf morgen zu Ende führen können
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und um den wir gemeinsam kämpfen müssen.
Abschließend möchte ich noch etwas zur Jugendpolitik sagen. Sie behaupten, wir hätten da nichts getan. Die Erhöhung von 128 Millionen auf 141 Millionen DM ist hier schon genannt worden. Es geht aber nicht nur darum, mit Zahlen zu jonglieren. Wir müssen auch deutlich machen, wo inhaltliche Schwerpunkte liegen: bei der internationalen Jugendarbeit, bei der Jugendverbandsarbeit, bei den sozialpädagogischen Hilfen im Bereich der Benachteiligtenprogramme und der Hilfen gegen Jugendarbeitslosigkeit bis hin zur Selbsthilfeförderung. Hier ist eine Menge neu getan worden.
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- Ich kann Ihnen die neuen Ansätze in der Praxis durchaus vorweisen und Ihnen schriftlich übermitteln.
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Zum Schluß noch ein Wort zur Gesundheitspolitik. Da erklären Sie, wir hätten außer Kostendämpfung überbaut nichts diskutiert. In unserem Hause werden jedoch die vorrangigen Gesundheitsziele er19472 

arbeitet, und wenn ich bedenke, wie noch vor einem Jahr gegen die Prävention gekämpft wurde,
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so ist die breite Zustimmung bemerkenswert, die wir inzwischen in der Öffentlichkeit gefunden haben,
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und ich bin sicher, daß wir diesen Weg weitergehen.
Zu AIDS bleibt zu sagen, daß Sie, Herr Rusche, die 20 Millionen angesprochen haben. England beginnt, jetzt erst,
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während wir längst begonnen haben. England hat ein staatliches Gesundheitswesen. Für unser Land haben Sie nur die Leistungen des Bundes aufgeführt, nicht aber die der Länder in diesem Bereich.
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- Es tut mir leid; meine Redezeit ist nicht nur abgelaufen, sondern ich bin sogar längst darüber hinweg.
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