Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat heute eine Ausweitung erfahren, die, wie Herr Kollege Heinemann mit Recht betont hat, mit dem zur Verhandlung stehenden Gegenstand eigentlich nichts mehr zu tun hat, indem sich die Debatte mit der Frage befaßte, ob etwa die Gewissensentscheidung der Wehrdienstverweigerer so zu honorieren sei, daß sie überhaupt nicht bestraft werden dürften. Diese Entscheidung +hat der Bundestag gefällt, es handelt sich jetzt nur noch - wenn ich so sagen soll - um Randfragen. Ich begrüße es trotzdem, daß eine so ernsthafte Debatte um Gewissensfreiheit und Gewissensnot geführt worden ist. Unser Grundgesetz hat diese Entscheidung des Gewissens in Art. 4 Abs. 3 anerkannt, durch welchen es niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst zwingen läßt. Daß daraus andererseits Konsequenzen entstehen, daß der Staat auf Ordnung halten muß, daß der Staat auf Gleichheit und gleiche Behandlung vor dem Gesetz bei gleichartigen Tatbeständen bestehen muß, das ist aber ebenso klar.
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Ich möchte davon absehen, dieses Thema weiter zu vertiefen und mich mit den Gegenständen befassen, die heute zur Verhandlung stehen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Beschlüsse des Ausschusses der Regierungsvorlage entsprochen haben, während die Anträge in der zweiten Lesung die Regierungsvorlage geändert haben. Der Grundsatz der Gleichbehandlung, den ich soeben erwähnt habe, verbietet es meines Erachtens schlechthin, daß der Ersatzdienstpflichtige anders behandelt wird als der Wehrdienstpflichtige. Er verbietet es, beim Ersatzdienst die Möglichkeit der Einberufung nach mehrfacher Bestrafung wegen Dienstflucht gesetzlich zu beschränken, die entsprechenden Vorschriften im Wehrpflichtgesetz jedoch unberührt zu lassen. Besondere Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung des Ersatzdienstpflichtigen im Verhältnis zum Wehrdienstpflichtigen erfordern und rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.
Hier ist schon die Rede gewesen von den Regelungen, die andere Nachbarstaaten zu diesem Gegenstand getroffen haben. Auch in diesen Nachbarstaaten sind Regelungen vorhanden, die einer wiederholten Bestrafung wegen Dienstflucht und einer erneuten Einberufung grundsätzlich nicht im Wege stehen.
Die bisherige Verwaltungspraxis erfordert im übrigen eine Regelung im Sinne des jetzt in zweiter Lesung beschlossenen § 12 Abs. 5 nicht. Die Verwaltung hat in Fällen mehrfacher Bestrafung, bei der die Gesamthöhe der Strafen annähernd die dem Grundwehrdienst entsprechende Ersatzdienstzeit von 18 Monaten erreicht, von einer erneuten Einberufung abgesehen. Ja, nach meinen Erkundigungen liegt bisher kein einziger Fall vor, wo jemand mit 18 Monaten Freiheitsentziehung bestraft worden ist; die Höchstfälle weisen eine Gesamtstrafzeit von 14 Monaten auf. Eine Bindung an eine bestimmte Gesamthöhe der Strafe erscheint mir daher nicht zweckmäßig. Sie kann sich sogar zweckwidrig auswirken. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß viele Bestrafte im Falle einer erneuten Einberufung den Dienst aufnehmen, und darin, Herr Kollege Dürr, liegt der Strafzweck. Er soll den Willen desjenigen, der sich der öffentlichen Ordnung entgegenstellt, brechen und die Betroffenen zur besseren Einsicht bringen. Dieser Zweck wird erfreulicherweise in vielen Fällen erreicht. Deshalb bin ich der Meinung, daß angesichts der Verwaltungspraxis eine solche gesetzliche Regelung nicht erforderlich ist.
Zweitens handelt es sich um die Frage, ob neben der bisher vorgesehenen Gefängnisstrafe auch die Einschließung vorgesehen werden soll. Das würde eine Privilegierung von Überzeugungstätern bedeuten. Gegen eine solche Regelung im Gesetz über den zivilen Ersatzdienst - nicht über den Wehrersatzdienst, wie Frau Kollegin Diemer-Nicolaus

meinte - bestehen aber folgende Bedenken. Die Behandlung von Überzeugungstätern ist ein allgemeines strafrechtliches Problem. Es kann bei vielen Straftaten des Strafgesetzbuches und der strafrechtlichen Nebengesetze auftreten; so auch im Wehrstrafgesetz. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf Täter aus religiöser Überzeugung. Es geht dabei auch um Personen, die sich aus sittlicher oder politischer Überzeugung strafbar gemacht haben. Herr Kollege Wahl hat entsprechende Hinweise gegeben.
Der Sonderausschuß „Strafrecht" hat sich eingehend mit dem Gesamtproblem befaßt. Er hat erwogen - und das scheint mir besonders hervorzuheben zu sein -, eine Bestimmung in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches einzuarbeiten, die grundsätzlich bei allen Straftaten eine Privilegierung ermöglicht, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend war, daß er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung zur Tatbegehung für verpflichtet hielt, und wenn nicht besondere Ausnahmegründe vorliegen. Die Beratungen des Sonderausschusses „Strafrecht" haben gezeigt, daß es aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten ist, dem Richter eine Wahlregel für den Fall zu geben, daß Einschließung neben Gefängnis angedroht wird. § 38 b des Regierungsentwurfs enthält zwar eine Wahlregel; sie ist aber nicht auf den Überzeugungstäter zugeschnitten und sagt nichts über besondere Voraussetzungen der Ausnahmen, die der Sonderausschuß „Strafrecht" für erforderlich gehalten hat.
Ich halte deshalb eine Regelung im Augenblick für verfrüht, weil sie sich lediglich auf ein Nebengesetz beziehen würde. Die Frage, die hier zu lösen ist, stellt sich allgemein. Deswegen gingen die Überlegungen des Sonderausschusses „Strafrecht" auch dahin, eine solche Bestimmung eventuell in den Allgemeinen Teil aufzunehmen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Regelung bis zur Verabschiedung des neuen Strafrechts zurückgestellt werden sollte.
Noch einige Worte zur Streichung der Bestimmung, wonach § 27 b des Strafgesetzbuchs keine Anwendung finden soll, so wie das auch im Wehrstrafgesetz vorgesehen ist. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß im allgemeinen nicht auf kurzfristige Freiheitsstrafen erkannt werden sollte, sondern das solche Freiheitsstrafen nur verhängt werden sollten, wenn der Strafzweck durch die Geldstrafe nicht erreicht werden kann. Ich darf Sie aber auf die Praxis in Verkehrsstrafsachen hinweisen, wo in allen Fällen, in denen das Sicherungsbedürfnis der Öffentlichkeit eine Freiheitsstrafe erfordert, trotz der bestehenden Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen, grundsätzlich auf Freiheitsstrafe erkannt wird. Das sind insbesondere die Fälle von Trunkenheit am Steuer. Bliebe die Streichung des § 38 b Abs. 3 bestehen, so würden die Ersatzdienstpflichtigen besser gestellt werden als die Soldaten. Der Pflichtenkreis der Soldaten ist weit größer als der der Ersatzdienst Leistenden. Der Soldat kommt zudem leichter in die Gefahr, sich strafbar zu machen. Er muß bei allen gerichtlich strafbaren Verstößen gegen das Wehrstrafgesetz statt der nach § 27 b des Strafgesetzbuchs sonst möglichen Geldstrafe eine Arreststrafe in Kauf nehmen. Soweit die Wahrung der Disziplin es erfordert, ist für den Soldaten nach § 12 des Wehrstrafgesetzes auch bei allgemeinen Straftaten Geldstrafe ausgeschlossen. Dagegen kann sich der Ersatzdienstpflichtige nach dem Ersatzdienstgesetz nur der eigenmächtigen Abwesenheit, der Dienstflucht und des Nichtbefolgens von Anordnungen schuldig machen. Er würde unter der Voraussetzung des § 27 b des Strafgesetzbuchs auch bei diesen wie bei allen anderen Straftaten nur mit Geldstrafe bestraft. Ich will nicht abstreiten, daß auch eine Wiederherstellung des Regierungsentwurfs keine volle Gleichberechtigung bringen kann. Aber das Problem bedarf meines Erachtens noch eingehender Überlegung, wenn der Entwurf des Strafgesetzbuchs schlechthin behandelt wird. Unter Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte scheint mir der Regierungsentwurf doch den Vorzug zu verdienen. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Änderungsantrag Rechnung zu tragen.
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