Frank Tempel (NA), 2013-06-27:
Zum vorliegenden Antrag der SPD wurde in der entsprechenden Anhörung im Gesundheitsausschuss am
17. April eigentlich alles Notwendige gesagt. Die ausführliche Dokumentation der Anhörung mit zahlreichen Stellungnahmen befindet sich auf der Homepage
des Gesundheitsausschusses.

Der Antrag selbst beschäftigt sich mit dem Konsum
psychoaktiver Substanzen und behauptet dabei, dass
der Konsum synthetischer Drogen „zu einem immer
größeren Problem“ werde und sowohl die Zahl der neu
auf den Markt kommenden synthetischen Drogen als
auch die Zahl der davon abhängigen Konsumenten
steige. Eine besonders gefährliche synthetische Droge
sei Crystal, ein kristallines Methamphetamin, das ein
extrem hohes Suchtpotenzial habe. Der Antrag fordert
unter anderem, die Verbreitung durch konzentrierte
Maßnahmen europaweit stärker zu bekämpfen.

Der Antrag zeugt von einer beeindruckenden Inkompetenz der Initiatorinnen und Initiatoren: Unkritisch und fachlich falsch werden die verschiedensten
Substanzen durcheinandergewürfelt. Darauf werde ich
später noch einmal eingehen. Allein der Begriff „kristalline Methamphetamine“ im Titel ist kurios; denn
erstens gibt es nur ein Methamphetamin, und zweitens
ist das immer kristallin.

Die Forderungen nach einer europaweiten Koordinierung der Drogenpolitik sowie die Verstärkung der
Forschung in diesem Bereich scheinen mir innerhalb
dieses Forderungskataloges der SPD die vordergründig wichtigsten zu sein. Beim Thema Europa sollte es
aber vielmehr darum gehen, die Ansätze der Drogenregulierung durch Drogenlegalisierung, wie sie in
Portugal, der Schweiz, den Niederlanden, in Tschechien und in Belgien geschehen ist, europaweit zu koordinieren. Es gilt aus den sehr positiven Erfahrungen
der genannten Länder zu lernen und diese Ansätze in
die dringend benötigte Evaluation der deutschen Drogenpolitik mit einzubinden.

In der Gesamtheit entspringen die geforderten Maßnahmen aber einem alten Denken, das die SPD in Sachen Drogenpolitik leider mit der schwarz-gelben Koalition gemein hat. Die Überwachung und Verfolgung
von Produktion, Transit und Handel funktioniert seit
fast 100 Jahren trotz riesiger öffentlicher Ausgaben
nicht, trotzdem fordert die SPD ihre Verschärfung.

Auch gegen Präventionsarbeit in Schulen ist nicht
per se etwas zu sagen. Wenn allerdings im Geiste des
Antrags ein Drogenfahnder den Kindern erzählt, dass
Drogen böse sind und nur ein abstinenter Mensch ein
guter Mensch ist, fällt der Erfolg entsprechend dürftig
aus. Eine gute Präventionsarbeit ist nicht paternalistisch, sondern befähigt die Menschen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Letztlich muss es um
individuelle und um gesellschaftliche Konsumkompetenz sowie um ein umfassendes Verständnis von Gesundheitsförderung im Public-Health-Sinne gehen.
Nichts davon findet sich in dem SPD-Antrag.

Das Schreckgespenst, das die SPD mit dem vorliegenden Antrag an die Wand malt, wird der Droge
Crystal in keiner Weise gerecht. Es ist richtig, dass wir
regional an der Grenze zu Tschechien einen höheren
Crystalkonsum nachweisen können als im restlichen
Bundesgebiet. In Tschechien ist Crystal seit Jahrzehnten eine der am weitesten verbreitenden illegalen Drogen. Die SPD macht aber Zahlentricks. So schreibt sie
in ihrem Antrag von einem Anstieg der Anzahl der
Erstkonsumierenden um 163,7 Prozent. Dass es sich
dabei um insgesamt 642 Personen handelt, wird nicht

auf den Markt kommenden synthetischen Drogen als
auch die Zahl der davon abhängigen Konsumenten
steige. Eine besonders gefährliche synthetische Droge
sei Crystal, ein kristallines Methamphetamin, das ein
extrem hohes Suchtpotenzial habe. Der Antrag fordert
unter anderem, die Verbreitung durch konzentrierte
Maßnahmen europaweit stärker zu bekämpfen.

Der Antrag zeugt von einer beeindruckenden Inkompetenz der Initiatorinnen und Initiatoren: Unkritisch und fachlich falsch werden die verschiedensten
Substanzen durcheinandergewürfelt. Darauf werde ich
später noch einmal eingehen. Allein der Begriff „kristalline Methamphetamine“ im Titel ist kurios; denn
erstens gibt es nur ein Methamphetamin, und zweitens
ist das immer kristallin.

Die Forderungen nach einer europaweiten Koordinierung der Drogenpolitik sowie die Verstärkung der
Forschung in diesem Bereich scheinen mir innerhalb
dieses Forderungskataloges der SPD die vordergründig wichtigsten zu sein. Beim Thema Europa sollte es
aber vielmehr darum gehen, die Ansätze der Drogenregulierung durch Drogenlegalisierung, wie sie in
Portugal, der Schweiz, den Niederlanden, in Tschechien und in Belgien geschehen ist, europaweit zu koordinieren. Es gilt aus den sehr positiven Erfahrungen
der genannten Länder zu lernen und diese Ansätze in
die dringend benötigte Evaluation der deutschen Drogenpolitik mit einzubinden.

In der Gesamtheit entspringen die geforderten Maßnahmen aber einem alten Denken, das die SPD in Sachen Drogenpolitik leider mit der schwarz-gelben Koalition gemein hat. Die Überwachung und Verfolgung
von Produktion, Transit und Handel funktioniert seit
fast 100 Jahren trotz riesiger öffentlicher Ausgaben
nicht, trotzdem fordert die SPD ihre Verschärfung.

Auch gegen Präventionsarbeit in Schulen ist nicht
per se etwas zu sagen. Wenn allerdings im Geiste des
Antrags ein Drogenfahnder den Kindern erzählt, dass
Drogen böse sind und nur ein abstinenter Mensch ein
guter Mensch ist, fällt der Erfolg entsprechend dürftig
aus. Eine gute Präventionsarbeit ist nicht paternalistisch, sondern befähigt die Menschen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Letztlich muss es um
individuelle und um gesellschaftliche Konsumkompetenz sowie um ein umfassendes Verständnis von Gesundheitsförderung im Public-Health-Sinne gehen.
Nichts davon findet sich in dem SPD-Antrag.

Das Schreckgespenst, das die SPD mit dem vorliegenden Antrag an die Wand malt, wird der Droge
Crystal in keiner Weise gerecht. Es ist richtig, dass wir
regional an der Grenze zu Tschechien einen höheren
Crystalkonsum nachweisen können als im restlichen
Bundesgebiet. In Tschechien ist Crystal seit Jahrzehnten eine der am weitesten verbreitenden illegalen Drogen. Die SPD macht aber Zahlentricks. So schreibt sie
in ihrem Antrag von einem Anstieg der Anzahl der
Erstkonsumierenden um 163,7 Prozent. Dass es sich
dabei um insgesamt 642 Personen handelt, wird nicht
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




erwähnt. Auch die weitere Aufzählung reiner Prozentzahlen, ohne die absoluten Zahlen zu benennen, soll
wohl ganz bewusst ein äußerst verzerrtes Bild der eigentlichen Realität darstellen. Das Problem ist bei diesem Vorgehen, dass es sich bei dem von mir beispielhaft genannten Anstieg von 163,7 Prozent bzw. den
642 auffälligen Erstkonsumentinnen und -konsumenten vielmehr um ein Aufhellen des Dunkelfeldes durch
mehr polizeiliche Kontrollen und den damit verbundenen Erfahrungsgewinn in der Arbeit der Strafermittlungsbehörden handelt. Über die konkrete Verbreitung
in Deutschland gibt es jedoch keine sicheren Zahlen.
Hinweise über die Verbreitung ergeben sich bisher
höchstes aus den Sicherstellungsmengen des Zolls, aus
der sich nur eine sehr unzuverlässige Abschätzung des
Konsums ableiten lässt, und der Zahl der Hilfesuchenden sowie nichtrepräsentative Umfragen.

Richtig ist, dass die Anzahl der Patientinnen und
Patienten mit einem Crystalhintergrund seit 2009 in
sächsischen Suchtberatungsstellen zugenommen hat.
Laut „Bericht der ambulanten Suchtkrankenhilfe in
Sachsen“ von 2011 stieg der Anteil seit 2009 um
24 Prozent im Jahr 2010 bzw. um 29 Prozent im Vergleich zu 2011. Das heißt in absoluten Zahlen: Von
2009 an hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden von
1 500 Klientinnen und Klienten auf circa 1 800 im
Jahr 2010 und dann nochmals auf 2 400 Klientinnen
und Klienten im Jahr 2011 erhöht. Auch dieser Anstieg
könnte damit erklärt werden, dass immer mehr Menschen aufgrund der zunehmenden Berichterstattung
die Hilfsangebote wahrnehmen. Aber auch das lässt
sich nur vermuten. Daher ist es richtig, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung einen Forschungsauftrag zur genaueren Analyse der Crystalproblematik nun in Auftrag gibt. Gerade weil ich die
Bundesdrogenbeauftragte in den letzten vier Jahren
ihrer Amtszeit noch nie loben konnte, möchte ich diese
Entscheidung nun positiv erwähnen. Was wir benötigen, sind konkrete Daten als Grundlage konkreter
Handlungen und keine populistischen Schnellschüsse
wie der vorliegende Antrag der SPD.

Denn wie bereits zu Beginn benannt, enthält der Antrag weitere schwere inhaltliche Fehler. So wird das
Aufkommen von Legal-High-Produkten - synthetische
Cannabinoide - mit dem völlig anders gelagerten Bereich des Crystal vermischt. Beide Konsummuster haben nichts miteinander zu tun. Hier lässt sich eine
oberflächliche Beschäftigung mit dem Thema vermuten.

Der Einzelsachverständige Dr. Werse vom Institut
für Sozialpädagogik und Erwachsenbildung an der
Goethe-Universität Frankfurt am Main schrieb deshalb dazu auch in seiner Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der genannten Anhörung am
17. April (vergleiche Drucksache 17({0})0398({1}),
Deutscher Bundestag): „Zu Ihrem Antrag möchte ich
noch Folgendes hinzufügen: - es ist mir vollkommen
unverständlich, weshalb Sie das ‚Legal Highs‘-Phänomen und das Crystal-Meth-Phänomen in einen Topf

erwähnt. Auch die weitere Aufzählung reiner Prozentzahlen, ohne die absoluten Zahlen zu benennen, soll
wohl ganz bewusst ein äußerst verzerrtes Bild der eigentlichen Realität darstellen. Das Problem ist bei diesem Vorgehen, dass es sich bei dem von mir beispielhaft genannten Anstieg von 163,7 Prozent bzw. den
642 auffälligen Erstkonsumentinnen und -konsumenten vielmehr um ein Aufhellen des Dunkelfeldes durch
mehr polizeiliche Kontrollen und den damit verbundenen Erfahrungsgewinn in der Arbeit der Strafermittlungsbehörden handelt. Über die konkrete Verbreitung
in Deutschland gibt es jedoch keine sicheren Zahlen.
Hinweise über die Verbreitung ergeben sich bisher
höchstes aus den Sicherstellungsmengen des Zolls, aus
der sich nur eine sehr unzuverlässige Abschätzung des
Konsums ableiten lässt, und der Zahl der Hilfesuchenden sowie nichtrepräsentative Umfragen.

Richtig ist, dass die Anzahl der Patientinnen und
Patienten mit einem Crystalhintergrund seit 2009 in
sächsischen Suchtberatungsstellen zugenommen hat.
Laut „Bericht der ambulanten Suchtkrankenhilfe in
Sachsen“ von 2011 stieg der Anteil seit 2009 um
24 Prozent im Jahr 2010 bzw. um 29 Prozent im Vergleich zu 2011. Das heißt in absoluten Zahlen: Von
2009 an hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden von
1 500 Klientinnen und Klienten auf circa 1 800 im
Jahr 2010 und dann nochmals auf 2 400 Klientinnen
und Klienten im Jahr 2011 erhöht. Auch dieser Anstieg
könnte damit erklärt werden, dass immer mehr Menschen aufgrund der zunehmenden Berichterstattung
die Hilfsangebote wahrnehmen. Aber auch das lässt
sich nur vermuten. Daher ist es richtig, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung einen Forschungsauftrag zur genaueren Analyse der Crystalproblematik nun in Auftrag gibt. Gerade weil ich die
Bundesdrogenbeauftragte in den letzten vier Jahren
ihrer Amtszeit noch nie loben konnte, möchte ich diese
Entscheidung nun positiv erwähnen. Was wir benötigen, sind konkrete Daten als Grundlage konkreter
Handlungen und keine populistischen Schnellschüsse
wie der vorliegende Antrag der SPD.

Denn wie bereits zu Beginn benannt, enthält der Antrag weitere schwere inhaltliche Fehler. So wird das
Aufkommen von Legal-High-Produkten - synthetische
Cannabinoide - mit dem völlig anders gelagerten Bereich des Crystal vermischt. Beide Konsummuster haben nichts miteinander zu tun. Hier lässt sich eine
oberflächliche Beschäftigung mit dem Thema vermuten.

Der Einzelsachverständige Dr. Werse vom Institut
für Sozialpädagogik und Erwachsenbildung an der
Goethe-Universität Frankfurt am Main schrieb deshalb dazu auch in seiner Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der genannten Anhörung am
17. April (vergleiche Drucksache 17({2})0398({3}),
Deutscher Bundestag): „Zu Ihrem Antrag möchte ich
noch Folgendes hinzufügen: - es ist mir vollkommen
unverständlich, weshalb Sie das ‚Legal Highs‘-Phänomen und das Crystal-Meth-Phänomen in einen Topf
werfen. Bei erstem handelt es sich um neue und noch
nicht illegalisierte Substanzen mit weitgehend unbekannten Risiken, die v.a. über halblegale Wege im Internet gehandelt werden. Demgegenüber ist Methamphetamin seit langem bekannt, wird seit langem illegal
gehandelt ({4}) und auch die Risiken sind weitgehend bekannt. Auch die Konsumentengruppen dürften sich allenfalls teilweise überschneiden bzw. gerade die im
Fokus stehenden Problemkonsumenten von Meth benötigen sehr spezifische konkrete Hilfsangebote, die in
keinem Zusammenhang mit den Legal Highs stehen.
Wie unten in meiner gestrigen Mail angesprochen, bieten demnach auch unsere Ergebnisse der Onlinebefragung zu Legal Highs keinerlei Grundlage für MethPräventionsmaßnahmen. In Ihrem Antrag vermengen
Sie konsequent diese beiden unterschiedlichen Phänomene miteinander, was einen ausgeprochen merkwürdigen Eindruck erweckt.“

Ich kann mich den Ausführungen von Herrn
Dr. Werse nur anschließen. Die Bundestagsfraktion
Die Linke lehnt diesen Antrag der SPD daher entschieden ab.