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mursch (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, sind die Verhältnisse an Baustellen nicht so unterschiedlich, daß auch Bedenken gegen eine einheitliche Regelung sprechen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe ja darauf hingewiesen, daß es durchaus Situationen geben kann, in denen man die Höchstgeschwindigkeit mit Rücksicht auf die örtliche besondere Gefahr noch weiter herabsetzen muß. Ich halte es aber z. B. für unmöglich, daß man durch einen Baustellenbereich bei verengter Fahrbahn mit 80 km/h rasen kann. Sie alle wissen aus der Fahrpraxis, daß bestimmte Kraftfahrer dann auch immer noch gewisse Toleranzen nach oben zulegen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Projekt eines Rhein-Rhone-Kanals ggf. durch die Burgundische Pforte zu führen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung betrachtet den Bau des Rhein-Rhone-Kanals durch die Burgundische Pforte als eine rein französische Ausbaumaßnahme.
Das Projekt eines Rhein-Rhone-Kanals ist 1953 von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz neben elf anderen Ausbauvorhaben zu einem Wasserstraßenprojekt von europäischem Interesse erklärt worden. Für die Linienführung sind dabei zwei Möglichkeiten, durch die Schweiz und durch die Burgundische Pforte in Frankreich, vorgesehen worden. Die französische 'Regierung hat inzwischen mit den Bauarbeiten für den Rhein-Rhone-Kanal im Abschnitt Mülhausen-Altkirch, also durch die Burgundische Pforte, begonnen. Nach Fertigstellung der Arbeiten wird eine durchgehende Wasserstraßenverbindung der Wasserstraßenklasse IV für den Verkehr von 1350-t-Schiffen, also sogenannten Europaschiffen, zwischen der Nordsee und dem Mittelmeer zur Verfügung stehen, die für die deutsche Binnenschiffahrt einen direkten Anschluß zum Mittelmeer bringt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
meister (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich alle Maßnahmen in bezug auf die Entgiftung von Autoabgasen bisher nur auf Kohlenmonoxyd erstreckt haben, daß aber das Spektrum ohne Zweifel viel weiter und größer ist? Sollte diese Frage nicht einmal von seiten !der Bundesregierung angesprochen werden?
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, aus unseren Beratungen im Verkehrsausschuß wissen Sie, daß wir mit dem gegenwärtig 'Erreichten, das eine gewisse europäische Harmonisierung bringt, noch lange nicht zufrieden sind. Ich darf darauf hinweisen, daß man auch in den Vereinigten Staaten mit dem bisher technisch Erreichten noch nicht zufrieden ist. Es handelt sich hier um eine weitere notwendigerweise durch die Bundesregierung zu beeinflussende technische Entwicklung.
Ich stimme Ihnen zu, daß die Fragen, die bis jetzt noch offen sind, in absehbarer Zeit durch die Industrie gelöst werden müssen, um einen besseren Umweltschutz herbeizuführen.
meister (NA), 1970-10-16:
Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, diese erste Frage, wie ich meine, sehr positiv beantwortet haben, darf ich an die Regierung die Frage richten, ob nach ihrer Meinung nicht die Zeit gekommen ist - auf weite Sicht -, auch die berüchtigte Mannheimer Akte zu revidieren.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß diese Frage in sehr engem Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Projekt steht.
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Aber grundsätzlich möchte ich dazu sagen, daß bei der Diskussion über diese Frage eine ganze Reihe von weit über diesen Punkt hinausgehenden Fragen aufgeworfen wird. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß solche Vereinbarungen wie die, die in der Mannheimer Akte enthalten sind, natürlich im Lichte der heutigen Situation geprüft werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den angrenzenden Ländern, also Frankreich und der Schweiz, entsprechende Sondierungsgespräche aufzunehmen?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, da der Rhein-RhoneKanal bereits von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz behandelt worden ist, besteht für die Bundesregierung zur Zeit kein Anlaß, besondere Sondierungsgespräche darübe r mit Frankreich oder der Schweiz aufzunehmen. Sollte Frankreich oder die Schweiz entsprechende Gespräche wünschen, wäre die Bundesregierung hierzu jederzeit bereit.
meister (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung es für angezeigt halten, diese Frage einmal in den europäischen Gremien zur Sprache zu bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich sehe dazu heute von uns aus keinen Anlaß. Die soeben genannten Partner sind hier ja vor mehreren Jahren zu gewissen Überlegungen gekommen, die z. B. dazu geführt haben, daß unsere französischen Freunde dieses Projekt jetzt durchziehen. Das berührt neben dem europäischen Aspekt natürlich auch gewisse nationale Interessen Frankreichs. Ich halte es aber im gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus nicht für unbedingt nötig, daß man darüber eine europäische Diskussion in Gang bringt. Sie alle wissen ja, daß dann noch andere Fragen hinzukämen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Welche Beträge stehen im Jahre 1970 - einschließlich der sich im Laufe des Jahres ergebenden Veränderungen - für cien Bundesfernstraßenbau nach dein gegenwärtigen Stand tatsächlich zur Verfügung?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für die Bundesfernstraßen stehen im Jahre 1970 unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres eingetretenen Veränderungen nach dem gegenwärtigen Stand rund 5006 Millionen DM zur Verfügung.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können jetzt in die Einzelberatung eintreten.
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Ich komme nun zu Art. 1, wozu der Änderungsantrag Umdruck 76 *) gestellt ist, und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Köster.
mursch (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ich bin zwar mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden, möchte Sie aber, weil mir nur noch eine Frage zur Verfügung steht, etwas anderes fragen. Halten Sie es für eine, wie man heute sagt, verschönte Wahrheit oder vielleicht für irreführend, wenn das Presse- und Informationsamt nun in großen Zeitungsanzeigen verkündet, daß im Jahre 1971 für Straßen und Verkehr 14 % mehr ausgegeben werden sollen als 1970?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja in meiner Antwort soeben schon die Prozentzahl 13,3 genannt. Ich glaube, es stimmt, daß das Hohe Haus den Optimismus, der in dieser Anzeige zum Ausdruck kommt, durch entsprechende Beschlüsse rechtfertigt. Denn Sie alle haben sich ja immer für mehr Straßenbau eingesetzt.
mursch (NA), 1970-10-16:
Aber, Herr Staatssekretär, das ist doch keine Antwort. Sie können doch nicht die 14 % angeben, weil Sie damit rechnen, daß der Betrag aus dem Haushalt 1970 freigegeben wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich, Herr Kollege, kann ich davon ausgehen. Nachdem von allen Fraktionen versichert worden ist, daß der Straßenbau im Rahmen dergemeinschaftlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden eine wichtige Maßnahme ist,
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glaube ich zu diesem Optimismus berechtigt zu sein. Daß, gemessen an den Wünschen, dann immer noch ein größerer Betrag offenbleibt, ist selbstverständlich. Darin sind Sie sicher mit mir einig.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die soeben gegebene Antwort auf die Frage nicht konkret war? Sie haben zwar prozentual mehr Mittel, aber die Gegenfrage lautet: Wieviel mehr Kilometer Straßen bauen Sie damit?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Genau, Herr Kollege. Das ist nämlich der Punkt, auf den es ankommt: von dem, was in diesem Jahre gesperrt ist, kann keine Straße gebaut werden. Wenn diese Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden und, wie ich hoffe, durch Ihre Beschlüsse die Mittel des Haushalts 1971 voll freigegeben werden, haben wir eben entsprechend mehr Geld für den Straßenbau.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard..
erhard (NA), 1970-10-16:
Sind Sie bereit zuzugeben, daß bei einer bereits jetzt vorhandenen Kostensteigerung im Straßenbau von 16 % eine maximale Steigerung von, wie Sie annehmen, 14 % im nächsten Jahr zu einem geringeren Straßenbau als in diesem Jahr führen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß die Baupreise, die in diesem Jahr selbstverständlich auch gestiegen sind und uns gewisse Sorgen gemacht haben, im nächsten Jahr nicht unbedingt so bleiben müssen. Ich will Ihnen das am Beispiel des Betonstahlpreises verdeutlichen, der z. B. bei Brückenbauten Erhebliches ausmacht. Sie wissen selbst, daß wir zur Zeit auf dem Markt Betonstahlpreise haben, die weit unter dem liegen, was noch vor drei oder vier Monaten gefordert wurde.
Ich würde nicht davon ausgehen - das liegt ja Ihrer Frage zugrunde -, daß die zweifellos hohe Zuwachsrate bei den Baupreisen gedanklich auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Ich glaube, das liegt nicht im Sinne unserer gemeinsamen Bemühungen um Stabilität.
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funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Nein, Sie haben leider keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe dann die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Wie kommt es, daß bei deutschen Autos, die für den Export nach USA bestimmt sind, bereits seit Jahren der Forderung auf Entgiftung der Autoabgase Rechnung getragen wird, während der deutschen Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt die Luftverpestung durch Abgase zugemutet wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik Deutschland das zweite Land, das im Jahre 1968 durch Erlaß von Rechtsvorschriften den Anteil unerwünschter Emissionen im Abgas der Kraftfahrzeuge begrenzte. Ab Oktober 1970 wird die deutsche Automobilindustrie die Fahrzeuge für den deutschen Markt im Sinne der Abgasvorschriften fertigen.
schmidt (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Vereinigten Staaten erst jetzt mit Vorschriften herauskommen, die auch in ihrem Land eine bessere 'Regelung bezüglich der Abgase vorsehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es gibt natürlich in den Vereinigten Staaten gewisse Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam verfolgt ,haben. Sie wissen ja auch, daß wir mit der Regierung der Vereinigten Staaten im Austausch von Informationen und in freundschaftlicher Zusammenarbeit in vielen Bereichen des Kraftfahrzeugverkehrs stehen. Gerade gegenwärtig ist in der Presse darüber wieder sehr gut berichtet worden.
Wir müssen davon ausgehen, daß in den nächsten Jahren alle Industrienationen große Mühe aufwenden müssen, um mit diesen Problemen der Umweltverschmutzung durch den Kraftfahrzeugverkehr fertig zu werden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das Milliarden kosten wird, daß wir uns aber dieser Aufgabe um des Menschen willen nicht entziehen 'dürfen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht längst Aufgabe unserer Automobilindustrie gewesen, angesichts der Produktionsrekorde mehr für die Entgiftung der Abgase zu tun? Können Sie mir sagen, welches die Hauptursachen dafür sind, daß die technisch 'längst mögliche Entgiftung jahrelang verzögert und sogar bagatellisiert worden ist? Versucht man nicht, die Unkosten dafür dem Staat und dem Steuerzahler aufzubürden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Verkehrsausschuß des Hohen Hauses hat über diese Fragen im vergangenen Jahr sehr eingehend diskutiert. Sie werden die Problematik, die darin steckt, sicher kennen.
Ich möchte es so, 'wie Sie es formuliert haben, nicht bestätigen, muß aber zugeben, daß ein Druck der Regierung und des Parlaments in dieser Frage einen wohltuenden Einfluß auf die Bemühungen der Industrie ausüben kann und wird.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
seefeld (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß sich die Bundesregierung zur Zeit in zwei großen Bereichen um eine Lösung bemüht: erstens bei allen Fragen, die mit dem Umweltschutz zusammenhängen, und zweitens bei der Schaffung des Sicherheitsautos?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich stimme Ihnen voll zu. Ich erhoffe durch die öffentliche Diskussion dieser Fragen auch eine Bereitwilligkeit, die teilweise sehr hohen Kosten, die dafür in den nächsten Jahren vom Staat aufgebracht werden müssen, durch das Parlament bewilligen zu lassen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Postverwaltung der Sowjetzone Briefsendungen aus West-Berlin, die mit Postwertzeichen mit dem Kopfbild des Bundespräsidenten Heinemann freigemacht werden, an den Absender ,,wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen der DDR" zurücksendet, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es trifft nicht zu, daß die Postverwaltung der DDR generell Sendungen aus Westberlin zurückweist, die mit Postwertzeichen der neuen Dauerserie „Bundespräsident Heinemann" freigemacht sind. Die Postverwaltung der DDR hat lediglich etwa 200 Briefe zurückgesandt, die als sogenannte Ersttagsbriefe von Westberlin in 'die DDR versandt worden sind und auf der linken Vorderseite ein Bild des Bundespräsidenten trugen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihnen nicht zustimme, daß Sie einen Unterschied zwischen gewöhnlichen BriefsenDr. Riedl ({0})
dungen und solchen, die als Ersttagsbriefe laufen, machen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in den Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundespost und der Postverwaltung der DDR, in denen es. um den Kostenausgleich ging, darauf hingewiesen hat, daß solche, den internationalen Gepflogenheiten widersprechende Maßnahmen der Postverwaltung der DDR unterbleiben müssen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist ein Problem, das selbstverständlich im Rahmen von Gesprächen, die in der von Ihnen genannten Form geführt werden, angesprochen werden muß. Andererseits darf ich darauf hinweisen, daß auch andere Staaten die Bestimmungen des Weltpostvertrages teilweise sehr extensiv auslegen.
riedl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist ja bekannt, daß die Deutsche Bundespost am 22. Oktober weitere Werte der Heinemann-Serie herausgibt. Darf ich Sie fragen, ob Sie befürchten, daß auch die aus diesem Anlaß zum Versand kommenden Ersttagsbriefe wieder aus der DDR zurückgesandt werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich halte es für unzweckmäßig, diese Frage hier breit zu erörtern. Ich kann das, was dort geschehen ist, nur bedauern und hoffen, daß dies in Zukunft nicht mehr praktiziert wird.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob auch andere Länder des Ostblocks aus demselben Grund Briefe zurückgeschickt haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Zu den nächsten zwei Fragen wollte ich dem Fragesteller eine Aufstellung übergeben, die wir angefertigt haben. Es hat in der Vergangenheit da und dort solche Maßnahmen gegeben.
Ich halte aber, wie gesagt, die generelle Diskussion dieses Problems für unzweckmäßig, weil hier unter Umständen Einzelfälle ein Gewicht bekommen, das auch Sie nicht wünschen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wann und bei welchen Briefmarken-Motiven der Deutschen Bundespost sind bis in die jüngste Vergangenheit hinein von Warschauer-Pakt-Staaten Postsendungen zurückgewiesen worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Zustimmung, mit Einverständnis des Herrn Fragestellers beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Ich rufe dann auch die Frage 20 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, beziehungsweise was gedenkt sie zu tun, um der beleidigenden Handlungsweise der „DDR"-Post - die laut Pressemeldungen 200 Briefe zurückgeschickt hat, weil diese mit den neuen Berliner Heinemann-Briefmarken frankiert waren - wirksam zu begegnen und um in Zukunft solche und ähnliche Diskriminierungen zu verhindern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe hier eine Aufstellung über Postwertzeichen und Sonderstempel, die von den Ländern des Ostblocks in der Vergangenheit zurückgewiesen wurden. Zur Erleichterung der Abwicklung der Fragestunde bitte ich Sie, mir zu erlassen, diese Zusammenstellung hier zu verlesen. Ich werde sie Ihnen im Anschluß an die Fragestunde aushändigen.
Im übrigen trifft es, wie ich schon in der vorigen Antwort gesagt habe, nicht zu, daß die Postverwaltung der DDR Sendungen aus Westberlin zurückweist, die mit Postwertzeichen der neuen Dauer- serie „Bundespräsident Heinemann" freigemacht sind. Die Postverwaltung der DDR hat lediglich etwa 200 Briefe zurückgesandt, die als sogenannte Ersttagsbriefe von Westberlin in die DDR versandt worden sind und auf der linken Vorderseite ein Bild des Bundespräsidenten trugen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß, wenn ich Ihre vorhergehende Antwort mitberücksichtige, das Schweigen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit etwa so ausgelegt werden könnte, daß selbst die Bundesregierung nicht mehr auf den gewachsenen Bindungen Westberlins an die Bundesrepublik besteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht geschwiegen, und ich habe mich ja, wie Sie wissen, hier auch zu der Frage geäußert. Ich halte es nur für unzweckmäßig, nun einen bestimmten Fall zu einer politischen Kardinalfrage zu machen.
({0})
müller (NA), 1970-10-16:
Wären Sie, wenn Sie solche Fälle nicht in aller Öffentlichkeit behandeln mögen, wenigstens bereit, sie dann einmal in dem zuständigen Ausschuß darzulegen?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich. Ich will Ihnen ja auch die Zusammenstellung sofort übergeben.
riedl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht doch bedenklich, wenn Sie einen solchen Unterschied zwischen normalen Briefsendungen und sogenannten Ersttagsbriefen machen, obwohl in der gesamten Philatelie und auch bei der Postverwaltung dieser Unterschied nicht gemacht wird, und wie erklären Sie es sich, daß Sie ganz einfach unter Hinweis auf diesen Sachverhalt einer echten Beantwortung dieser Frage aus dem Wege gehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe keinen Unterschied gemacht. Ich habe nur gesagt, daß die Postverwaltung der DDR in der Behandlung von Briefen Unterschiede gemacht hat, die die Bundesregierung bedauert.
unertl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, abgesehen von der Liste bezüglich der Sendungen nach Warschauer-Pakt-Staaten, die der Herr Kollege Müller, wie angekündigt, erhält, möchte ich Sie fragen: Sind Fälle bekannt, daß nach Rotchina verschickte Sendungen mit Heinemann-Briefmarken zurückgeschickt wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie sind nicht bekannt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, man sollte diesen Fall nicht zu einer Kardinalfrage hochstilisieren. Halten Sie es nicht für eine schwere Verletzung der Autorität unseres Staatsoberhauptes, wenn ein Postwertzeichen, das sein Bild trägt, in dieser Weise Ursache für die Zurücksendung von Briefen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, Herr Kollege, daß in dem Zusammenhang, der hier von uns behandelt wird, von der Verletzung von Autorität keine Rede sein kann.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär., treffen die Meldungen also nicht zu, daß Postsendungen, welche mit Postwertzeichen versehen sind, die das Kopfbild des Bundespräsidenten Heinemann tragen, von der Postverwaltung der DDR generell zurückgewiesen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Diese Meldungen treffen nicht zu.
Jaeger (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, Sie sprechen immer vom Kaufkraftverlust im Regierungsjahr Brandt/Scheel. Wären Sie bereit, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kindergeldleistungen, wie Sie selbst sagen, seit 1961 nicht angehoben worden sind, dem Hohen Hause mitzuteilen, wie der Kaufkraftverlust von 1961 bis 1970 insgesamt war?
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funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die von der DDR verfügte Zurückweisung von Postsendungen, die mit der Heinemann-Marke freigemacht sind, für vereinbar mit dem bestehenden Recht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß Sie um Verständnis bitten, daß die Antwort auf Ihre Frage praktisch synchron mit dem ist, was eben schon behandelt wurde. Die Postverwaltung der DDR hat keineswegs verfügt, daß alle Postsendungen, die mit einer Heinemann-Marke freigemacht sind, zurückgewiesen werden. Sie hat lediglich etwa 200 Briefe zurückgesandt, die als sogenannte Ersttagsbriefe von Westberlin in die DDR versandt worden sind, auf der linken Vorderseite ein Bild des Bundespräsidenten trugen und am 23. 7. gestempelt wurden.
Die Bundesregierung bedauert das Vorgehen der DDR-Postverwaltung. Eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist ihr jedoch nicht möglich, da die Angaben der DDR auf den zurückgesandten Sendungen nicht erkennen lassen, gegen welche Vorschriften die Sendungen verstoßen haben sollen.