Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht, Drucksache 13/1693. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/2942, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3058? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3059? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt worden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
- Drucksache 13/2742 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Konrad Gilges, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/18 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 13/123 - ({2})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 13/3079 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Gilges
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3080 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- zu dem Antrag des Abgeordneten Manfred Müller ({6}) und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verzicht auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Annelie Buntenbach und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialverträgliche Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksachen 13/264 ({7}), 13/287, 13/3079 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Gilges
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3081 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Heinz Schemken.
({8})