schreiber (NA), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Steuern viele Lebensbereiche berühren, so bestätigt der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit seinen 83 Artikeln diese Tatsache anschaulich. Über 70 Gesetze, davon fast zur Hälfte Steuergesetze, sind hiervon betroffen. Bei einem großen Teil der Bestimmungen handelt es sich zwar um redaktionelle Anpassungen, jedoch sind einige Änderungen von materieller Bedeutung. Insbesondere wird das durch Sonderbestimmungen in zahlreichen Leistungsgesetzen stark durchlöcherte Auskunftsrecht der Finanzämter in einigen Teilbereichen wieder befestigt. Von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind außerdem die einkommensteuerlichen Vorschriften über geringwertige Wirtschaftsgütern und die Bilanzierung von Steuern und Zöllen. Die Voraussetzung für Steuervergünstigung für Krankenhäuser und Altenheime, die bisher nach der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Einzelsteuergesetzen geregelt wurde, wird den Vorschriften der Abgabenordnung 1977 angepaßt. Da die Verträge mit den Heimbewohnern langfristig abgeschlossen werden und wir eine stärkere Belastung wegen dieses Gesetzes vermeiden wollen, ist nach unserer Ansicht für die Anpassung an die neuen Voraussetzungen eine Übergangszeit von fünf Jahren notwendig. Der an die Bundesregierung gerichtete Entschließungsantrag unterstützt dieses nachdrücklich.
Zwei Bereiche möchte ich jedoch noch besonders hervorheben: die Regelung der Auskunfts- und Beistandsrechte der Finanzbehörden und die Vorschriften über die geringwertigen Wirtschaftsgüter.
Durch die Änderung und Erweiterung des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist sichergestellt, daß, wie sich auch aus der Entschließung ergibt, mit der Neufassung keine Einschränkung der bisher bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter verbunden ist. Dies wollen wir auch nicht. Nach unserer Auffassung wird der Begünstigungsrahmen eher geringfügig erweitert.
Die Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, um den anderen Themenbereich anzusprechen, den Finanzbehörden Auskunft zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. In zahlreichen Leistungsgesetzen insbesondere jüngeren Datums ist diese Verpflichtung gestrichen worden. In einigen Gesetzen wurden die Behörden auch von der Verpflichtung befreit, eine vorsätzliche Steuerhinterziehung dem Finanzamt anzuzeigen. Diese sozusagen routinemäßig und weitgehend unreflektiert in das geltende Recht übernommenen Regelungen bilden keine ausgewogene Lösung zwischen dem der Sicherung des Steueraufkommens dienenden Auskunfts- und Amtshilferecht in der Finanzbehörde einerseits und den Interessen der anderen Behörden unter Geheimhaltung der ihnen anvertrauten Tatsachen andererseits.
Die vorn Ausschuß noch für vertretbar erachtete Kompromißlösung sieht folgendes vor: Bei besonders schweren Straftaten wird auf die Beistandspflicht der anderen Behörden nicht verzichtet. Bei Steuerstraftaten sowie bei zwingendem öffentlichem Interesse dürfen die Finanzbehörden alle Erkenntnisse verwerten. Ausgenommen sind die Sicherstellungsgesetze und das Gesetz für die Statistik für Bundeszwecke. Der Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird wegen seiner besonderen Interessenlage gesondert geregelt. Mit der Neuregelung ist der ungerechtfertigten Ausweitung behördlicher Geheimhaltungsbefugnisse Einhalt geboten.
Vor einigen Wochen, meine Damen und Herren, haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verabschiedet. Das Ziel dieses Gesetzes ist nur erreichbar, wenn die Behörden ihre Kenntnisse noch intensiver verwerten können. Es ist daher sicher notwendig, daß der Gesetzgeber in Zukunft nicht nur auf eine weitere Einschränkung der Auskunftspflicht gegenüber der Finanzverwaltung verzichtet, sondern auch bestehende gesetzliche Regelungen daraufhin überprüft, ob ihre Aufrechterhaltung zwingend geboten erscheint. Die hierfür notwendige Beratung war in dem uns jetzt zur Verfügung stehenden Zeitraum leider nicht möglich.
Der Umfang des Gesetzes, die fortgeschrittene Stunde und die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit sowie die Hitzewelle sind sicher Gründe genug, nicht noch weiter in die Einzelheiten des Gesetzes einzusteigen. Lassen Sie mich deshalb abschließend auf den Zusammenhang eingehen, in dem dieses Gesetz steht und der ihm in unerwarteter Weise eine besondere Bedeutung zukommen läßt.
Vor 5 1/2 Jahren, d. h. im Jahre 1970, übersandte die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf einer neuen Abgabenordnung. Dieses sogenannte steuerliche Grundgesetz mit seiner Auswirkung auf alle Steuergesetze war das erste Steuerreformgesetz. Weitere wichtige Steuerreformgesetze sind in der Zwischenzeit eingebracht, verabschiedet und zum größten Teil schon in Kraft gesetzt worden. Mit dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung schließt sich der Kreis. Ohne das naheliegende Wortspiel von der Abgabenordnung als dem steuerlichen Alpha und Omega unangemessen zu strapazieren, so kann doch gesagt werden, daß dieses Gesetz den Schlußstein auf einem bedeutenden, in sich abgerundeten Reformwerk bildet. Das Steuerrecht muß zwar auch in Zukunft laufend an die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und Ziele angepaßt werden. Gesetzesänderungen in dem Ausmaß, wie sie die nunmehr abgeschlossene Reform des Steuerrechts und des Familienlastenausgleichs mit sich brachte, kommen jedoch in den nächsten Jahren mit ziemlicher Sicherheit nicht in Betracht. Diese gesetzgeberische Ruhe ist auch notwendig, denn alle Beteiligten, sowohl die Bürger als auch die Steuerverwaltung und die Steuergerichte, sollen sich auf die neue Rechtslage einstellen können. Für uns Sozialdemokraten ist dieses Gesetz ein willkommener Anlaß, rückblickend festzustellen, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, gegen
zum Teil heftige Widerstände ein Stück sozialer Gerechtigkeit auch im steuerlichen Bereich zu verwirklichen.
({0})
Der Politiker ist realistisch genug, um von denen, die durch die Einkommensteuerreform um 15 Milliarden DM finanziell entlastet worden sind, keinen Dank zu erwarten. Wir wollen jedoch unsererseits an dieser Stelle all denen danken, die zum Teil bis an die Grenze der physischen Belastbarkeit mitgeholfen haben, dieses Reformwerk zustande zu bringen, sowie denjenigen, die es in die Realität des Alltags umsetzen. Über 70 Gesetze sind allein in diesem Einführungsgesetz geändert worden. Hierfür war eine sorgfältige Vorbereitung und Beratung notwendig, die auch zügig und kooperativ durchgeführt werden konnte. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle den Mitarbeitern des Finanzausschusses und der Ministerien, insbesondere natürlich des Finanzministeriums, besonders danken.
Die Verabschiedung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gibt nunmehr der Finanzverwaltung die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter mit den Regelungen des neuen Abgabenrechts vertraut zu machen. Die Schulungen und Unterrichte können somit verstärkt fortgesetzt werden. Mit der Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes, das für morgen vorgesehen ist, tragen wir hierzu bei.
Die Fraktion der SPD stimmt diesem Gesetz uneingeschränkt zu.
({1})