Leuze (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag, der nunmehr in dritter Beratung auf Umdruck Nr. 978 gestellt ist, schon in der zweiten Beratung eingebracht und dabei klargestellt, daß es sich um zwei Fragen handelt, nämlich um die erste, ob die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte die Befähigung zum Richteramt haben sollen, und die zweite, ob die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte von vornherein auf Lebenszeit angestellt werden sollen. Ich habe in der zweiten Beratung die Feststellung gemacht, daß beide Gesichtspunkte geeignet sind, möglicherweise verletzend zu wirken. Ich habe diese Feststellung mit einem gewissen Bedauern, wie ich offen erklären muß, gemacht, denn ich weiß nicht, wo hier etwas Verletzendes liegen könnte. Wenn wir nämlich vor allem den Grundsatz vertreten, daß die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte auf Lebenszeit angestellt werden müssen, so würden wir diesen Grundsatz nicht nur für Vorsitzende, die die Befähigung zum Richteramt haben, vertreten, sondern auch für Vorsitzende, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben und auf Grund der Vorschriften in § 18 Abs. 3 der Ausschußfassung berufen werden. Ich bitte das klarstellen und vor allem darauf hinweisen zu dürfen, daß hier wirklich ein ernstes, sachliches Problem vorliegt, das jeder persönlichen Diskriminierung völlig fernliegt.
Das Zweite. Wir sind der Ansicht, daß eine zuverlässige, aus vollem Überblick kommende gerechte Rechtsprechung nun einmal nur unter einem Vorsitzenden gedeihen kann, der durch und durch über eine juristische Fachbildung verfügt. Das soll wiederum nichts Diskriminierendes in sich haben und hat es auch nicht. Es ist ein wirklich ernstes, sachliches Problem, denn gerade uns muß daran liegen, daß die Gerichtsbarkeit, die von den Arbeitsgerichten ausgeht, gleich gut sei nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer.
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Darum geht es, daß hier eine Gerichtsbarkeit ersteht, die, je länger, je mehr, ein fest begündetes Vertrauen in den Rechtsuchenden vor den Arbeitsgerichten, im rechtsuchenden Volk, der Bevölkerung überhaupt findet.
Dann ein Letztes. Ist denn wirklich ein Mißtrauen gegen den Juristen von heute als Richter in Arbeitsgerichten noch berechtigt? Ist es denn noch berechtigt, zu fürchten, dieser Jurist könne nicht ein volles Maß von Verständnis gerade auch

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für den Arbeitnehmer haben? Ich bitte Sie alle; sich noch einmal zu erinnern, welches heute der Lebensweg eines Juristen ist. Ich möchte doch glauben, daß die Annahme richtig ist, daß heute der überwiegende Prozentsatz von Juristen während des Studiums den Weg des Werkstudenten geht, in soundso vielen Ferien - ich rede hier aus eigener Erfahrung schon für meine Generation - neben den Arbeitern in den Betrieben steht und wie die Arbeiter sich im Wege des Tagelohns das Studium verdient. So können Sie sich durchaus in die Psyche eines Mannes versetzen, der Tag für Tag an seinem Arbeitsplatz steht und Handarbeit verrichtet. Diese Juristen haben alle ihre Hungerjahre, bis sie endlich in ein angemessenes Dasein hineinwachsen. Sie alle haben in ihrem Leben etwas von der Not und von dem Zwang des Sparens verstehen gelernt. Sie haben etwas von dem Zwang des Sicheinschränkens kennengelernt. Ich glaube, daß es wirklich nicht gerechtfertigt ist, heute diesen Juristen mit einem Ressentiment entgegenzutreten und zu sagen, sie hätten doch immer eine gewisse Ferne vom Arbeitnehmer und eine übermäßige Nähe zum Arbeitgeber.
Endlich möchte ich sehr stark darauf hinweisen, daß niemand von meiner Fraktion auch nur den geringsten Vorbehalt dagegen geäußert hat, daß nach den Übergangsbestimmungen diejenigen, die bisher Vorsitzende von Arbeitsgerichten geworden sind, in ihrem Amt verbleiben. Auch darin, glaube ich, kommt klar zum Ausdruck, wie ernst es uns hier um die Sache geht und wie wenig uns hier an Persönlichem gelegen ist. Ich meine also, daß das Hohe Haus aus rein sachlichen Gründen unserem Antrag seine Zustimmung geben kann und geben muß.
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