burger (NA), 1974-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in einer kurzen Vorbemerkung auf einige Vorwürfe eingehen, die Kollege Glombig der Opposition gemacht hat. Er nannte ihre im Ausschuß gestellten Änderungsanträge unseriös. Lieber Kollege Glombig, nach welchen Maßstäben beurteilen Sie eigentlich die im Ausschuß gestellten Anträge? Es wurden Anträge der Regierungskoalition und Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt, in beiden Fällen doch wohl aus dem gleichen Grunde, mit dem Sie Ihr Schlußwort bestritten, nämlich weil die Inflation die Menschen unterschiedlich trifft und weil es in diesem Land Gruppen gibt, die besonders schwer betroffen sind. Gerade dafür ist die Sozialhilfe ja da, daß diesen Betroffenen die notwendige Hilfe gewährt wird. Man kann also nicht von vornherein davon ausgehen, daß Oppositionsanträge unseriös sind. Unsere Anträge waren konstruktiv und an der Notlage derjenigen bemessen, denen es zu helfen galt.
Das übrige können Sie im Schriftlichen Bericht nachlesen, lieber Kollege Glombig. 'Da steht z. B. zu einem 'der ausgabewirksamen Anträge der CDU/ CSU folgendes:
Die sachliche Berechtigung des Antrags der Opposition auf Erhöhung der Grundbeträge nach Absatz 1 von 700 auf 750 DM wurde anerkannt.
Meine Damen und Herren, das wird so im Schriftlichen Bericht dokumentiert. Im nächsten Satz steht, daß dieser Antrag allein deshalb abgelehnt werden mußte, weil keine Mittel vorhanden sind, also der finanziellen Auswirkungen wegen. Hier ist demnach dokumentiert, daß die Anträge der Opposition sachlich begründet und konstruktiv waren.
Ich möchte Sie bitten, lieber Kollege Glombig -ich sagedeshalb „lieber Kollege Glombig", weil ich weiß, daß Sie für diese Probleme engagiert sind; deshalb verstehe ich Ihre Polemik nicht; sie war völlig unnötig -, einmal einen Blick in den Rückspiegel, in die eigene Oppositionszeit 'der SPD- Fraktion zu werfen. Bitte, beurteilen Sie dann einmal unsere Tätigkeit und . vergleichen Sie unsere Anträge und deren Volumen mit den Anträgen, die Sie seinerzeit gestellt haben. Man hat Ihnen sicherlich nicht den Vorwurf der Unseriosität gemacht.
Kollegen, die lange Zeit im Bundestag waren, haben mir gesagt, damals, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Regierungsverantwortung gestanden habe, sei man stärker als heute auf die Anliegen der Opposition eingegangen. Ich möchte diesen Vorwurf allgemein erheben, aber anerkennend sagen, daß es uns in unserem Ausschuß gelungen ist - und dies nicht zum erstenmal -, auch eigene Initiativen zum Tragen zu bringen. Unseren Ausschuß möchte ich also ausdrücklich davon ausnehmen, weil es uns mehrfach gelungen ist, mit Initiativen durchzukommen.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Diese Anträge der Opposition waren keine Luftschlösser.
Ich habe hier eine ausführliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Heimgesetz. Obwohl in dieser Stellungnahme ,das Sozialhilfegesetz im Grunde nicht angesprochen ist, bringen die Träger der Sozialhilfe noch einmal das Anliegen vor, das Kollege Geisenhofer eben so deutlich vorgetragen hat, und sagen: Unter den Finanzproblemen der Altersheime --worauf wir hingewiesen haben - bereitet namentlich in den Pflegeheimen die wachsende Diskrepanz zwischen der Rentenentwicklung und den steigenden Pflegekosten, die die Rentenempfänger außerstande setzt, den eigenen Unterhalt aus Renteneinkünften abzudecken, die größten Schwierigkeiten. Wenn also die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände dies an den Herrn Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, Herrn Kollegen Hauck, ausdrücklich noch einmal mitteilt, dann kann man doch nicht sagen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier Luftschlösser zaubert.
Im übrigen beweist auch die Ausführlichkeit des Entschließungsantrags, daß im Gesamtbereich der Sozialhilfe - hier reflektiert sich vieles mehr; denn wer bei den Versicherungs- und Versorgungsleistungen durchfällt, der landet doch bei der Sozialhilfe -auf Grund der jetzigen Entwicklung mit Kosten- und Preissteigerungen ganz bestimmte Korrekturen nötig sind. Die Ausführlichkeit, der Umfang und die Qualität dieser Aufträge, die der gesamte Ausschuß der Bundesregierung erteilt, beweisen doch, daß hier im Grunde nur aus finanziellen Gründen ein gewisser Rahmen eingehalten werden muß und daß die soziale Notwendigkeit eine ganz andere Sache ist.
Nun, meine Damen und Herren, noch kurz einige Ausführungen zum Sozialhilfegesetz und zu einigen Problemen, die damit zusammenhängen.
Die Aufgabe der Sozialhilfe ist es das weiß das
Hohe Haus -, dem Empfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wir wissen, daß nach dem Bundessozialhilfegesetz der Hilfesuchende Leistungen zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen dann erhalten kann, wenn er sich selber nicht mehr helfen kann und wenn er auch keine Rechtsansprüche an Versicherungen oder Versorgungen stellen kann. Diese Besonderheit der Nachrangigkeit, aber auch die Chance einer Hilfe für den persönlichen Fall zeichnen dieses Sozialhilferecht besonders aus. Es ist, wie ich meine, sicherlich ein sehr modernes Gesetz. Aber gerade in dieser Stunde, in der wir uns mit den Auswirkungen der dritten Novelle befassen, sollte man sich auch fragen: Erfüllt es seinen Zweck noch ganz? Welche Entwicklungen bahnen sich an? Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Ich darf noch einmal auf den Entschließungsantrag hinweisen, den wir gemeinsam konzipiert und angenommen haben. Hier steckt vieles drin, was Grund zum Nachdenken gibt.
Die Beratungen zu dieser Novelle das wurde
schon angedeutet - waren eine Gratwanderung. Einmal bestand die dringende Notwendigkeit zu sozialpolitischen Verbesserungen. Auf der anderen Seite zwang die Finanzausstattung insbesondere der Gemeinden, einen gewissen Rahmen einzuhalten. Denn seit dem Jahre 1971 - das ist leider Gottes Tatsache -- sind die Ausgaben in der Sozialhilfe besonders stark angestiegen. Dies ist. das Problem. Trotz wirtschaftlicher Prosperität, trotz Vollbeschäftigung und eines wohlausgebauten, dynamisierten Sozialleistungssystems stieg der Sozialhilfeaufwand im Jahre 1971 um 682 Millionen DM auf runde 4 Milliarden DM an. Das war erstmals in einem Jahr eine Steigerung von 20 °/o. Der Grund, meine Damen und Herren, kann nur darin zu suchen sein, daß trotz erhöhten allgemeinen Wohlstands die Bedürftigkeit bestimmter Gruppen der Gesellschaft zunimmt. Diese Entwicklung setzte sich auch im Jahre 1972 fort. Fast 5 Milliarden DM Sozialhilfe wurden im Jahre 1972 aufgebracht. Aus dem damaligen Bericht der Bundesregierung kann man entnehmen, daß jeder zweite der damals 1,5 Millionen Empfänger älter als 50 Jahre war. Rund 62 % der unterstützten Personen sollen Rentner gewesen sein.
Der Bundestag wird heute die Verbesserungen in der Sozialhilfe beschließen. Gerade aber in dieser Stunde müssen sich Bundesregierung und Bundestag im Interesse einer künftigen Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Chancengerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit fragen, wie es zu dieser Entwicklung in der Sozialhilfe kommen konnte. Der Arbeitskreis Soziale Fragen im Deutschen Landkreistag gibt dazu interessante Hinweise. Er weist auf drei große Gruppen hin, denen in der Sozialhilfe mit ihren Möglichkeiten nicht mehr Gerechtigkeit widerfahren kann. Es geht um das Schicksal der alten Menschen in Heimen; darüber hat Kollege Geisendörfer ausführlich gesprochen. Es geht um die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten, und es geht um die Möglichkeiten und Grenzen der künftigen Ausgestaltung der Hilfe für Behinderte.
Kollege Geisendörfer hat ausdrücklich auf das Problem der älteren Menschen in Heimen hingewiesen. Ich möchte mir deshalb weitere Ausführungen ersparen. Aber dieser Entwicklung müssen wir, nachdem heute leider Gottes unser Antrag abgelehnt wurde, uns in den nächsten Jahren verstärkt annehmen. „Es will uns vom menschlichen Standpunkt aus nicht eingehen,", so schreibt dieser Facharbeitskreis des Deutschen Landkreistages, „daß alte Menschen, die ihr Leben lang für das Alter vorgesorgt haben, mehr und mehr der Fürsorge anheimfallen. Damit verliert die Eigenvorsorge ihren Sinn." Dies ist auch unsere Auffassung, und deshalb werden wir auch in der Zukunft nachdrücklich und beständig und zäh auf die Lösung dieses Problems dringen.
Der zweite Problemkreis ist die Ausbildungsförderung. An den Hochschulen und Fachschulen studieren immer mehr Arbeiter- und Angestelltenkinder; es liegen darüber klare Erhebungen der Studentenwerke vor. 320 000 Studierende erhalten Ausbildungsförderung, davon 40 % den vollen Satz von 420 DM. Eine Untersuchung des Studenten4674 
werks ergab aber, daß durchschnittlich 584 DM im Monat notwendig sind, um die Kosten zu bestreiten. Deshalb wenden sich nun viele Studierende an das Sozialamt und beantragen ergänzende Hilfen. Eine Welle von Anträgen rollt auf die Sozialämter zu, die dadurch in ihrer Leiestungsfähigkeit gehemmt sind. Dies geschieht allein deshalb, weil das Bundesausbildungsförderungsgesetz eben nicht mehr zeitgemäße Sätze anbieten kann. Hier ist der Bundesgesetzgeber im Verzug. Bestimmte Leistungsgesetze garantieren nicht mehr die volle durchschnittliche Kostendeckung. Aus diesem Grunde wenden sich die Betroffenen an die Sozialhilfe.
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Und so, wie im Falle der Ausbildungsförderung, geschieht es ebenfalls im Familienlastenausgleich. Auch in diesem Bereich müssen wir mit Bedauern feststellen, daß die Zahl der kinderreichen Familien, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, deshalb immer größer wird, weil das Kindergeld in den letzten Jahren nur ungenügend angehoben worden ist. So wirken sich nun die Versäumnisse des Bundesgesetzgebers wie ein Bumerang aus. Die öffentliche Hand spart nicht, sie muß leisten, weil der Anspruchsberechtigte sich dann an die Sozialhilfe wendet, wenn das Leistungsgesetz des Bundes ungenügend ausgestattet ist.
Nicht nur der Landkreistag, sondern auch andere kompetente Stellen weisen in diesem Zusammenhang auch auf die Hilfen für Behinderte hin. Das von der Ursache der Behinderung unabhängige Rehabilitationsleistungsgesetz ist heute bereits ein Anliegen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Das Sozialhilferecht mit dem Prinzip der Nachrangigkeit und mit seinen Kostenbeiträgen kann in diesem Bereich keine endgültige Lösung bringen. Auch hier muß in absehbarer Zeit eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Zusammenfassend möchte ich deshalb feststellen: Die erheblichen Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe sind auch dadurch bedingt, daß einmal Leistungsgesetze, wie die Ausbildungsförderung und der Familienlastenausgleich, ungenügend sind und zum anderen Aufgaben mit immer mehr versorgungsähnlichem Charakter, wie die Rehabilitation, die Leistungskraft der Träger überfordern. Die Bundesregierung muß diese Entwicklungen stärker als bisher berücksichtigen und in einer vorausschauenden Sozialplanung diese neuen Entwicklungen auffangen. Aus dem ausführlichen Entschließungsantrag geht auch hervor, daß der Ausschuß im Grunde dieser Meinung ist und der Bundesregierung diesen Auftrag gibt.
Zum Schluß darf ich noch einmal bestätigen, daß die Mitglieder unseres Ausschusses, der CDU/CSU- für sozial Gefährdete, der Verbesserung der besonderen Einkommensgrenze und der Verbesserung der Altenhilfe. Auch Anträge der CDU 'CSU haben eine Mehrheit gefunden, kamen zum Zuge.
Bundestagsfraktion, sich konstruktiv an den Beratungen beteiligt haben, die in großer Fairneß und mit genügender Zeit abgelaufen sind. Meine kritischen Bemerkungen erlauben es mir, trotzdem und gerade deshalb die Verbesserungen im Rahmen dieser Novelle zu begrüßen. Sie sind gut, und sie müssen als solche anerkannt werden. Sie liegen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Erhöhung des Pflegegeldes, des Ausbaus der Hilfe 
Es gelang leider nicht, die Vermögensbildung der Eltern von Behinderten, die diese für die Zukunftssicherung ihrer Kinder abgeschlossen haben, von der Anrechnung auf Einkommen und Vermögen freizustellen. Wir hatten diesen Antrag vor zwei Jahren schon bei der Verabschiedung des Vermögensbildungsgesetzes gestellt. Damals gab mir Kollege Schellenberg im Protokoll nachzulesen -den guten Rat, diesen Antrag nicht beim Vermögensbildungsgesetz zu stellen, sondern beim Sozialhilfegesetz. Dies habe ich getan, aber, Herr Kollege Schellenberg, auch Ihre guten Ratschläge werden gelegentlich in Ihrer Fraktion nicht befolgt. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber ich meine, daß man auch hier in der Zukunft eine Regelung finden sollte, denn ich halte es für sinnvoll, daß sich Eltern bereitfinden, zugunsten ihrer behinderten Kinder vermögenswirksame Verträge abzuschließen, um für die Kinder in der Zukunft zu sorgen. Man sollte diese Einkommensteile nicht in die üblichen Berechnungen der Sozialhilfe hereinnehmen.
Meine Damen und Herren, kurz und klar: Die CDU/CSU sieht in dem heute zu verabschiedenden Gesetz trotz mancher ungelöster Probleme und trotz schwieriger Entwicklungen eine wesentliche Verbesserung für viele betroffene Mitbürger. Sie wird dem Gesetz zustimmen.
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