wolfgang thierse (präsident), 2002-11-15:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat vereinbart, dass in der Haushaltswoche vom 2. Dezember 2002 keine Regierungsbefragung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden
stattfinden sollen.

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten
Gesetzentwurfs zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in
die kapitalgedeckte Altersversorgung zu erweitern und
jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 ohne Aussprache aufzurufen.

Sie sind damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 sowie den soeben aufgesetzten
Zusatzpunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Günter
Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksache 15/45 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Finanzausschuss
({0})
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung
- Drucksache 15/97 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Finanzausschuss
({1})
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 15/45 und 15/97 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen die Feder-
führung beim Finanzausschuss, die Fraktion der CDU/CSU
wünscht die Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion der CDU/CSU - Federführung beim Innen-
ausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen, also für die Feder-
führung beim Finanzausschuss? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP angenommen. Damit liegt
die Federführung beim Finanzausschuss.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe
gegen die USAauf der Grundlage des Art. 51 der
Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5
des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({3}) und 1373 ({4}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 15/37, 15/67 Präsident Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({5})
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/70 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gernot Erler, SPD-Fraktion.