Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-12-20:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Mit Blick auf den Oberstaatsanwalt van Essen
und die junge Kollegin Raab und die bei ihnen vorherrschende Leichtigkeit des Seins möchte ich ein Goethe-Zitat an den Anfang stellen:

Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, doch grün

- sagen wir besser: bunt; ich komme gleich noch darauf
zurück des Lebens goldner Baum.

({0})

Selbstverständlich sind wir alle uns darüber einig, dass
Graffitischmierereien nicht nur eine Straftat sind - wie es
Herr Ströbele schon gesagt hat -, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung auch als großes Ärgernis angesehen
werden

({1})

- sei doch mal ruhig, Mensch! -, werden dadurch doch die
Rechte der Betroffenen missachtet. Die Beseitigung der
Farbschmierereien kommt die Geschädigten oft teuer zu
stehen. Wir alle sind uns darüber einig, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar ist.





Nicht ganz so einfach ist aber die Frage zu beantworten, was wir tun können und was wir tun müssen, um gegenzusteuern. Die FDP hat uns einen Entwurf aus dem
Jahr 1999 wieder vorgelegt. Damit komme ich zu einem
weiteren Zitat, diesmal aus „Max und Moritz“ von
Wilhelm Busch,

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nämlich über das Sauerkraut der Witwe Bolte, „wovon sie
besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“. So
kommt mir das bei Ihrem Entwurf ebenfalls vor.

({3})

- Quatsch nicht!

Neben dem FDP-Entwurf lagen dem Bundestag 1999
auch Gesetzentwürfe des Bundesrats und der CDU/CSU
mit der gleichen Zielrichtung vor. Wir alle haben noch die
Sachverständigenanhörungen des Rechtsausschusses in
bester Erinnerung. Damals haben wir uns über den Begriff
des Verunstaltens unterhalten, weil dieser Begriff ein
rein subjektives Tatbestandsmerkmal ist und Rechtsanwendern, also Staatsanwälten und vor allem den vielen
Amtsrichtern, eine ästhetische Wertung abverlangen
würde. Deshalb hat der Bundestag die Gesetzentwürfe
nach ausführlicher Erörterung im Plenum und in den Ausschüssen in seiner Sitzung am 23. März 2000 mehrheitlich abgelehnt.

Die damaligen Argumente gelten nach wie vor. Der Begriff des Verunstaltens ist für den Tatbestand der Sachbeschädigung zu unbestimmt und auslegungsbedürftig.

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- Das weiß ich auch; das betrifft aber Urkunden, Herr van
Essen. - Er enthält, zum Beispiel im Bauordnungsrecht,
eine ästhetische Bewertung und damit ein subjektives
Moment. Bei seiner Auslegung im Zusammenhang mit
Sachbeschädigung allein auf objektive Kriterien abzustellen, wie es im FDP-Entwurf angedacht wird, dürfte kaum
machbar sein. Die Entscheidung darüber, ob jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, kann aber nicht von
ästhetischen Urteilen, also von Geschmacksfragen abhängig gemacht werden. Der Begriff des Verunstaltens erscheint mir daher für eine etwaige Ausdehnung der Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen
Sachbeschädigung nicht geeignet.

Die FDP macht es sich zu einfach, wenn sie meint, in
ihrem Entwurf auch auf Österreich hinweisen zu sollen.

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Was in Österreich gilt, gilt bei uns noch lange nicht.

({6})

- Darüber sind wir aber froh, nicht?

Ich schaue mich um, wo Herr Bergner ist. Ich hätte einen guten Vorschlag, auch für den Oberstaatsanwalt und
für den praktizierenden Staatsanwalt. Warum gehen wir
nicht her und machen allen unseren Länderjustizministern
ein Angebot? Sie könnten doch in den Richtlinien für das

Strafbefehls- und das Bußgeldverfahren ihren Staatsanwaltschaften klar machen, dass sie künftig keine Einstellungen der Verfahren mehr dulden, dass angeklagt werden
soll oder zumindest Strafbefehle verhängt werden sollen.
Das wäre ein Vorschlag, der der Praxis und nicht nur der
Theorie genügt. Damit könnten wir eine ganze Menge erreichen.

Der Bundesrat beschäftigt sich heute, wie eben schon
richtig gesagt worden ist, ebenfalls mit dem Begriff Graffiti. Dort liegt ein Gesetzesantrag der Länder vor, die Sie,
Frau Raab, eben aufgezählt haben; ich muss das nicht
wiederholen. Danach soll der Tatbestand der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um
die Handlungsalternative einer „nicht unerheblichen
Veränderung des Erscheinungsbildes“ ergänzt werden.

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Auch dieser Vorschlag ist Ihnen bekannt. Er entspricht
dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom 30. November
2001, der in diesem Jahr der Diskontinuität anheim gefallen ist.

Ich möchte hier an die Stellungnahme der Bundesregierung zu jenem Gesetzentwurf des Bundesrates erinnern:

Um dem Graffitiunwesen entgegenzuwirken, bedarf
es neben strafrechtlichen Maßnahmen vorrangig
vielfältiger Anstrengungen auf dem Gebiet der
Prävention.

Nun ist es so, dass - anders als bei dem Begriff des
Verunstaltens - bei dem Begriff der „nicht unerheblichen
Veränderung“ bei uns durchaus ein Nachdenken eingesetzt hat und wir gerne bereit sind, mit Ihnen vernünftig
darüber zu reden.

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- Mein lieber Wolfgang Götzer, nun höre dir einmal meinen Schlusssatz an. - Ich erhoffe mir davon, dass wir dann
nicht immer wieder das alte Weihnachtslied zu singen
brauchen - ich wandele es ein bisschen ab, ein wenig wie
Hans Sachs -: Alle Jahre wieder kommt das Graffito auf
die Menschheit nieder und belästigt sie.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

({9})