beermann (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können dem Kollegen Dr. Vogel insoweit zustimmen, als die derzeitige Ausbildung der Juristen in der Tat dringend reformbedürftig ist. Selbstverständlich muß die Reform, wie auch wir sie vorantreiben wollen, auf dem gesamten geistesgeschichtlichen Hintergrund gesehen werden, wie er sich jetzt in unserer Gesellschaft darstellt.
Wir kennen auch die radikalen Strömungen, die es zum Teil gibt und die in die Richtung gehen, diesen Staat, diese Gesellschaft zu negieren und die Richterausbildung in eine Richtung hinein umzufunktionieren, die ihre Basis nicht mehr in den ethischen Grundwerten unserer Verfassung hat. Trotzdem müssen wir sehen, welche Kräfte und welche Initialzündungen gerade auch aus diesem Bereich kommen, um die Basis zu überprüfen, von der wir ausgehen müssen, wenn wir diese Reform hier ansetzen.
Nun zum einzelnen. Es hat sich herausgestellt, daß die Ausbildung der Juristen viel zu lange und zu wenig effektiv ist und in ihrer Ausgestaltung in der Praxis in einem von den betroffenen Referendaren mit Recht wiederholt gerügten krassen Gegensatz zu den Prüfungsanforderungen steht. Das Prüfungswissen vermittelt weit mehr der Repetitor und viel weniger die Universität. Wir müssen als Ziel der Reform eine Juristenausbildung vor Augen haben, die einen qualifizierten Juristen heranzieht, der nicht nur mit der modernen Rechtswirklichkeit vertraut ist, sondern Recht, Gesellschaft und - ich möchte hinzufügen - die ethischen Grundsätze unserer Verfassung und ihre Zusammenhänge begreifen und begreiflich machen kann. Ich meine, daß damit die Reform der gesamten Juristenausbildung in einen ganz engen Zusammenhang mit der Justizreform rückt
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und damit zugleich Voraussetzung und Teil des von der Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung entworfenen rechtspolitischen Konzepts ist.
Der Bundesjustizminister hat mit dieser Zielsetzung in seinem Hause einen Referentenentwurf erstellen lassen, der bereits vor Monaten den Landesjustizverwaltungen zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Am 20. April hat im Bundesjustizministerium eine Aussprache über diesen Entwurf mit Vertretern zahlreicher interessierter Gruppen stattgefunden. Die bei dieser Anhörung abgegebenen, zum Teil unter sich sehr differierenden Stellungnahmen bedürfen einer sorgfältigen Auswertung, mit der das Bundesjustizministerium zur Zeit befaßt ist.
Angesichts dessen ist es zwar erfreulich, daß nun auch die Opposition die Dringlichkeit des Anliegens unterstützt, in der Sache selbst jedoch Ist ihr Tätigwerden zu diesem Zeitpunkt wenig hilfreich, wenn sie, ohne die noch erforderliche Vorklärung abzuwarten, mit ihrem Gesetzentwurf, der dem Referentenentwurf des Justizministeriums in weiten Teilen, so möchte ich es einmal sagen, „nachempfunden" worden ist, nunmehr vorprellt. Der Entwurf der Opposition wirkt, was nach dem Voranstehenden wenig verwunderlich ist, noch nicht ausgereift.
Der Entwurf enthält, insoweit wiederum in völliger Übereinstimmung mit dem Referentenentwurf
des Bundesjustizministers, die folgenden zwei wesentlichen Punkte. Einmal soll der Vorbereitungsdienst verkürzt und umstrukturiert werden. Zum anderen soll in das Richtergesetz eine sogenannte Experimentierklausel eingebaut werden, die es den Ländern gestattet, die Juristenausbildung grundlegend neu zu gestalten und insbesondere in einem einstufigen Ausbildungsgang zusammenzufassen. Nur durch die auf diese Weise gewonnenen neuen Erfahrungen wird auf die Dauer die Ausbildung wirklich entscheidend reformiert und auf eine neue, den heutigen Verhältnissen angemessene Basis gestellt werden können.
Die Ausgestaltung, die dieses Konzept in dem Gesetzentwurf der Opposition jedoch gefunden hat, wird noch sorgfältig überprüft werden müssen.
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Folgende Gesichtspunkte seien erwähnt. Es wird zu überprüfen sein, ob im Hinblick auf eine möglichste Straffung des Vorbereitungsdienstes die Verkürzung von bisher 30 auf immerhin noch 24 Monate genügt. Allerdings setzt eine weitere Straffung voraus, daß Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen weitgehend übereinstimmen. In dieser Hinsicht sagt der Entwurf selbst nichts.
Es wird ferner zu überprüfen sein, ob die im Entwurf der Opposition vorgesehene Zweijahresfrist für den Vorbereitungsdienst genügend abgestimmt ist mit der in § 113a vorgesehenen Mindestausbildungsfrist von fünfeinhalb Jahren.
Es wird weiter zu prüfen sein, ob die von der Opposition vorgeschlagene Aufteilung des Vorbereitungsdienstes nicht noch wesentlich besser ausgestaltet werden könnte. Insbesondere wird zu überlegen sein, in welchem Umfang der Referendar die Möglichkeit haben sollte, schon im Rahmen des Vorbereitungsdienstes Stationen zu durchlaufen, die im Hinblick auf seine spätere Berufspraxis für ihn besonders geeignet sind.
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Schließlich wird zu überlegen sein, ob man nicht wenigstens den Stadtstaaten die Möglichkeit geben sollte, künftig allein die einstufige Ausbildung anzubieten.
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Durch eine solche allein auf die Stadtstaaten bezogene Einschränkung der überkommenen zweistufigen Ausbildung würde der Grundsatz der Freizügigkeit nur unwesentlich eingeschränkt.
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Andererseits würde auf diese Weise den genannten Justizverwaltungen die Möglichkeit gegeben werden, sich ganz auf das neue Ausbildungsexperiment zu konzentrieren, eine Voraussetzung, die nach allen bisherigen Erfahrungen entscheidend dafür
ist, daß es günstig aufgenommen wird und, wie zu hoffen, auf einen fruchtbaren Boden fällt.
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