burkhard lischka (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute Abend mit zwei Gesetzentwürfen
des Bundesrates, die im Wesentlichen die Organisation
des Nachlasswesens in unserem Land betreffen. Solche



Gesetzentwürfe, so finde ich, sollten wir zunächst einmal sehr ernst nehmen und auch sorgfältig prüfen; denn
die Länder sind immerhin diejenigen hier im Land, die
in erster Linie die Justiz vor Ort organisieren und dafür
sorgen müssen, dass die Justiz bis in den letzten Winkel
unseres Landes gut funktioniert. Wenn dann die Länder
mit ihrer besonderen Nähe und Erfahrung Vorschläge
unterbreiten, was man möglicherweise beim Nachlasswesen verbessern und verändern kann, dann sind wir,
wie ich glaube, gut beraten, uns ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen und diese Gesetzentwürfe
nicht vorschnell beiseitezuschieben.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Wir werden
diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig prüfen. Wir können
uns beispielsweise vorstellen, dass die Notare künftig
die zentrale Stelle für die Bearbeitung von Erbscheinsanträgen werden. Das ist eine Aufgabe, die sie schon heute
ohne Fehl und Tadel wahrnehmen. Da stellt sich in der
Tat die Frage, ob es in Zukunft noch sinnvoll ist, dass
zwei Stellen - neben den Notaren sind es derzeit auch
die Nachlassgerichte - für Erbscheinsanträge zuständig
sind. Meine Erfahrung ist, dass diese doppelte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger oftmals verwirrend ist und in der Praxis nicht selten dazu führt, dass sie
von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Eine
alleinige Zuständigkeit der Notare in diesem Bereich
erscheint uns auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und
bürgerfreundlich, und sie könnte in der Tat unsere Nachlassgerichte entlasten.

Ein zweites Anliegen des Bundesrates in diesem
Gesetzentwurf - Frau Kollegin Dyckmans, Sie haben es
bereits angesprochen - ist inzwischen umgesetzt worden, nämlich ein zentrales und modernes elektronisches
Testamentsregister einzuführen. Auch das war ein sinnvoller Schritt. Mit Blick darauf, wie das in anderen europäischen Ländern organisiert ist, sage ich, dass dieser
Schritt überfällig war. Seit dem 1. Januar gibt es dieses
zentrale Testamentsregister. Ich habe mich darüber erkundigt und kann sagen, dass es gut läuft. Das zeigt die
hohe Kompetenz der Notare in diesem Bereich.

Skeptisch sind wir allerdings gegenüber Vorschlägen
des Bundesrates, alle Nachlasssachen komplett auf die
Notare zu übertragen, diese also quasi zum Nachlassgericht erster Instanz zu machen; denn die Entscheidung
beispielsweise in strittigen Erbscheinverfahren ist Aufgabe der klassischen Rechtsprechung. Dafür gibt es Gerichte.

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Diese Aufgabe sollte auch bei den Gerichten verbleiben.
Es ist eine Stärke des deutschen Rechtssystems, dass
Streitfälle in einem transparenten, offenen und gerichtlich geordneten Verfahren und nicht in irgendwelchen
Hinterzimmern entschieden werden. Dabei sollte es nach
dem Willen der SPD-Fraktion auch bleiben.

Wir nehmen aber gerne Ihr Gesprächsangebot an und
werden - ich habe es schon gesagt - die Dinge sorgfältig
prüfen. Es gibt den einen oder anderen Ansatzpunkt,

über den wir gemeinsam nachdenken sollten. Ich bin mir
sicher, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die nicht
nur die Bundesländer zufriedenstellt, sondern vor allen
Dingen auch unsere Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

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