Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nationalen Integrationsplan haben wir 2007 erstmals ein Gesamtkonzept für die
Integration in Deutschland vorgelegt. Wir sind auf diesem Feld weiter vorangekommen. Das war auch der
Grund, weshalb wir gesagt haben, dass wir Integration
jetzt noch verbindlicher gestalten wollen. Im November
vergangenen Jahres wurde der Startschuss gegeben für
die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration, der die Weiterentwicklung des ersten Integrationsplans darstellt.

Was bedeutet „Weiterentwicklung“ an dieser Stelle?
Wir haben jetzt verbindliche Ziele formuliert. Wir haben
konkrete Maßnahmen dazu eingeleitet, und wir werden
die Zielerreichung kontinuierlich überprüfen. Der Aktionsplan wurde in elf Dialogforen erarbeitet. Ich möchte
allen sehr herzlich danken, die daran mitgewirkt haben.
Das betrifft den Bereich der Bundesregierung, die Länder, die Zivilgesellschaft, die großen gesellschaftlichen
Gruppen, die Migrantenorganisationen und den kommunalen Bereich. Wir sind auch dieses Mal wieder dem Dialogprinzip gefolgt, was sich sehr bewährt hat. Das heißt
- gerade mit Blick auf Migranten -: Wir reden miteinander und nicht übereinander.

Ich will einige entscheidende Punkte aus der Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan verdeutlichen:

Wir fassen Integration als eine große Gemeinschaftsaufgabe auf. Deshalb war es wichtig, alle mit im Boot zu
haben. Wir haben dieses Mal zwei neue Themen - zusätzlich zu den schon bekannten - aufgegriffen, nämlich
einmal „Gesundheit und Pflege“, weil wir hiermit der
Tatsache Rechnung tragen wollen, dass die Migranten
immer älter werden. Auch hier hinterlässt die demografische Entwicklung ihre Spuren. Aber wir wenden uns
auch an die jüngere Generation, und zwar im Sinne von
Prävention.

Neu ist auch das Themenfeld „Migranten im öffentlichen Dienst“. Wir sind der Überzeugung, dass dem
Bund hier eine große Vorreiterfunktion zukommt, aber
auch den Ländern und den Kommunen. Das heißt, die
Öffnung des öffentlichen Dienstes ist ein wichtiges Anliegen.

Mit der heute beschlossenen Erklärung des Bundes
haben wir deutlich gemacht, dass jetzt ein Paradigmenwechsel erfolgt: Integration ist zweifellos eine Daueraufgabe. Wenn man sich dieser Daueraufgabe stellen will,
dann kann man nicht immer nur mit Projekten arbeiten,
sondern muss alles daransetzen, dass Projekte in Regelangebote überführt werden. Das ist nicht immer einfach;
das ist für viele eine große Herausforderung. Aber es bedeutet eine neue Qualität in der Integrationspolitik. Ich
will das anhand von zwei Beispielen deutlich machen:
Im Bereich der Sportförderung wird das Kriterium der



Integration zukünftig eine Rolle spielen, im Bereich der
Kulturförderung ebenfalls.

Zweitens. Wir haben gesagt - das ist der zweite spannende Punkt bei diesem Paradigmenwechsel -, dass wir
Integration zukünftig messen wollen, damit sie steuerbarer wird. Das ist wichtig, um die Fortschritte zu erkennen, aber auch, um zu sehen, welche Maßnahmen wie
wirken. Deshalb wird es in Zukunft eine Fortsetzung zu
dem Fortschrittsbericht geben, den wir bereits vorgelegt
haben, der sich dann aber ganz konkret auf die Ziele und
Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Integration
beziehen wird.

Wenn wir sagen: „Ziel unserer Integration ist die
gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen“, dann bedeutet das auch, dass wir alles daransetzen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt
wird. Ich beziehe hier gerade in dieser schwierigen Zeit,
angesichts der grausamen Verbrechen von Rechtsextremisten, den Aspekt ein, dass Integration auch Prävention
von Rassismus, Hass und Gewalt bedeutet. Insofern ist
es gerade in der jetzigen Zeit so wichtig, mit dem Nationalen Aktionsplan Integration ein solches Zeichen zu
setzen.

Morgen wird die Ministerpräsidentenkonferenz den
Länderteil beschließen. Am 31. Januar nächsten Jahres,
beim nächsten Integrationsgipfel, wird der gesamte Nationale Aktionsplan Integration vorgestellt. Wir wollen
damit klarmachen: Die wachsende Vielfalt in unserem
Land ist eine große Chance; wir wollen sie nutzen und
sie zu einem Gewinn für alle machen.

Herzlichen Dank.