Reinhard Grindel (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einem Gedanken beginnen, der im
Zusammenhang mit Fragen des Bleiberechts leicht übersehen wird. Am Beginn jeder Bleiberechtsregelung steht
eine unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unproblematische Botschaft. Ausländern, die als abgelehnte Asylbewerber oder ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge ihrer Pflicht zur Ausreise nachgekommen
sind und unter schwierigsten Bedingungen, etwa auf
dem Balkan, ihre Existenz wieder aufgebaut haben, die
nicht durch Tricks und Täuschungen ihre Abschiebung
verhindert haben, sagen wir im Grunde genommen: Eigentlich wart ihr dumm; ihr hättet nur lange genug euren
Aufenthalt in Deutschland herauszögern müssen, dann
hättet ihr jetzt eine Bleibeperspektive.

({0})

Insofern kann schon aus Gründen der Einheitlichkeit
unserer Rechtsordnung eine Bleiberechtsregelung nur
für besonders schwerwiegende Fälle infrage kommen,
bei denen vor allem aus humanitären Gründen eine
Rückführung ins Heimatland nicht vertretbar erscheint.
Es geht hier also um schwierige Abwägungsprozesse.

Von solchen rechtsstaatlich gebotenen Abwägungsprozessen ist in den Anträgen der Opposition nichts zu
lesen. Die Grünen und die Linke wollen im Grunde vielmehr, dass jeder Ausländer ein Bleiberecht erhält, der es
geschafft hat, sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland
aufzuhalten. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist nichts
anderes als ungesteuerte Zuwanderung durch die Hintertür. Dahinter steht verstaubtes und vor allen Dingen
gescheitertes Multikultidenken. Das hat mit einer modernen Integrationspolitik nichts zu tun. Deshalb lehnen
wir die Einführung eines solchen nahezu schrankenlosen
Bleiberechts ab, meine Damen und Herren.

({1})

Bemerkenswert an Ihren Anträgen ist vor allem, was
nicht drinsteht, zum Beispiel, welche Bedingungen Sie,
lieber Kollege Winkler, an Ausländer nicht stellen, bevor
sie sich auf ein Bleiberecht berufen können. Sie verlangen nicht, dass Ausländer hinreichende Deutschkenntnisse besitzen. Sie verlangen nicht, dass die Ausländer
ihre Kinder auf die Schule schicken und die Kinder diese
erfolgreich besuchen. Sie verlangen nicht, dass sie über
ausreichenden Wohnraum verfügen.

({2})

Sie schließen nicht einmal ein Bleiberecht bei solchen
Ausländern aus, die schwere Straftaten begangen haben
oder Bezüge zu extremistischen Organisationen aufweisen.

({3})

Mit anderen Worten: Ihnen ist es völlig egal, ob die
Ausländer, denen Sie ein Bleiberecht geben wollen, in
Deutschland integriert sind oder ob sie in einer völlig abgeschotteten Parallelwelt leben oder ob sie vielleicht sogar eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Das ist
völlig verantwortungslose Politik.

({4})

Der Antrag der Fraktion Die Linke beschränkt sich
noch nicht einmal auf eine Altfallregelung. Sie von der
Linken verzichten völlig auf einen Stichtag, zu dem sich
der Ausländer eine bestimmte Anzahl von Jahren in unserem Land aufgehalten haben muss. Sie wollen eine
dauerhafte gesetzliche Bleiberechtsregelung.

({5})

- Da Sie gerade „Zu Recht!“ dazwischengerufen haben,
können wir Ihnen nur sagen - vielleicht denken Sie einmal darüber nach -: Die Beispiele von Spanien, Portugal
oder auch Italien zeigen doch, dass solche Regelungen
einen gefährlichen Sogeffekt entwickeln.
Wer die unerträglichen Bilder von Flüchtlingen vor
den Küsten Spaniens und Italiens betrachtet, der kommt
doch zu einer klaren Schlussfolgerung: Wir müssen
Fluchtursachen bekämpfen, aber wir dürfen nicht falsche
Anreize schaffen, die dazu führen, dass sich Flüchtlinge,
oftmals missbraucht von Schleppern und Schleusern, auf
den Weg in unser Land machen, weil sie glauben, hier
auf Dauer bleiben zu können. Mit einer solchen Art von
Bleiberechtsregelung senden Sie doch völlig falsche Signale aus.

({6})

Ein Bleiberecht - ich sage das mit Bedacht - kann es
doch nur in solchen Fällen geben, in denen schwerwiegende humanitäre Gründe dafür sprechen, eigentlich
ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu geben. Voraussetzung für ein
Bleiberecht muss eine Verwurzelung in unserem Land
sein, die aus Gründen entstanden ist, die der betroffene
Ausländer eben gerade nicht selbst zu verantworten hat.
Die Einräumung eines Bleiberechts ist allenfalls denkbar
bei langjährig in Deutschland aufhältigen Ausländern,
denen die Rückkehr in ihre eigentliche Heimat verwehrt
war. Es ist vor allem dann denkbar, wenn diese Ausländer Kinder haben, die hier schon lange leben oder sogar
geboren sind, die keinerlei Perspektive in ihrem eigentlichen Heimatland haben, die aber eine gute Perspektive
in unserem Land besitzen.

Dagegen verlangen die Grünen und die Linke noch
nicht einmal, dass die Ausländer, die in den Genuss des
Bleiberechts kommen wollen, eine Beschäftigung nachweisen müssen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ein
Bleiberecht kann es nicht geben, wenn dies zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt.

({7})

Ein Bleiberecht kann es nur für Ausländer geben, die einer
dauerhaften Beschäftigung nachgehen und eben nicht die
Sozialkassen belasten.

({8})

Wir wollen auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass Ausländer ein Bleiberecht bekommen, die ihren
langfristigen Aufenthalt vorsätzlich selbst verschuldet
haben, durch Täuschung über ihre Identität oder Behinderung bei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung. Es
kann nicht sein, dass wir diejenigen auch noch mit einem
Bleiberecht belohnen, die beharrlich gegen unsere
Rechtsordnung verstoßen haben, und das auch noch auf
Kosten von Sozialleistungen, die manchmal höher sind
als reguläre Einkommen von rechtschaffenen Arbeitnehmern in unserem Land. Wir müssen auch daran denken,
dass wir mit einer Bleiberechtsregelung die Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit unserer Bürger nicht
überfordern.

({9})

Falsch ist es auch, Herr Kollege Winkler, wenn die Grünen mit ihrem Antrag zum Thema Kettenduldungen den
Eindruck erwecken, als ob diese mit dem Zuwanderungsgesetz generell abgeschafft werden sollten. Gemäß § 25
Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes kann Ausländern aus
humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis dann
erteilt werden, wenn ihre Ausreise auf absehbare Zeit
„aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist“. Hier geht es also um ein Aufenthaltsrecht für
Geduldete, die unser Land nicht verlassen können, und
nicht für solche, die unser Land nicht verlassen wollen.
Es kommt also auf objektive Gründe für die Frage der
Unmöglichkeit der Ausreise und nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Ausreise an.
Diese Interpretation des § 25 Abs. 5 ist, wie Sie wissen,
durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

Falsch ist es auch, wenn die Grünen in ihrem Antrag
behaupten, die bisherige Anwendung dieses § 25 Abs. 5
habe nur in wenigen Einzelfällen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen geführt. In Wahrheit sind nach dem
Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums in
über 25 000 Fällen entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die tatsächliche Zahl liegt wegen
statistischer Unvollständigkeiten noch höher. Der Zweck
der Vorschrift ist also durchaus erfüllt.

({10})

Würde man bei § 25 Abs. 5 den Gesichtspunkt der
subjektiven Zumutbarkeit mit aufnehmen, dann - das ist
unsere Sorge als CDU/CSU - hätte man auch hier ein
Bleiberecht durch die Hintertür und könnte somit auf die
anderen Vorschriften, die hier beantragt wurden, eigentlich gleich verzichten. Dann sollte man so ehrlich sein
und sagen, wir wollen eine Regelung, bei der jeder bleiben kann, der will; wir schalten jede objektive Prüfung
aus. Das wollen wir als CDU/CSU aber nicht.

({11})

Sie wissen, die Koalitionsfraktionen und die Innenminister der Länder beraten über die Frage, ob wir zu einer
Bleiberechtsregelung kommen wollen, die ihren Namen
auch tatsächlich verdient,

({12})

und, wenn ja, wie diese dann ausgestaltet sein sollte. Es
wird zur Stunde verhandelt. Deshalb ist meine herzliche
Bitte, dass Sie dafür Verständnis haben, dass wir - ich
habe es Ihnen gesagt - uns schon vor Ende der Debatte
- zumindest gilt das für mich und den Kollegen Veit, wie
ich denke - auf den Weg machen. Es ist für einen guten
Zweck, Kollege Winkler.

({13})

Beschimpfungen nehme ich dann gerne aus dem Protokoll entgegen.

Wenn überhaupt - auch das sage ich mit Bedacht -,
dann müssen wir eine Bleiberechtsregelung schaffen, die
Integration fördert und nicht zu einer ungesteuerten
Zuwanderung führt, eine Regelung, die eine Perspektive
für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet und die
nicht in die Sozialkassen führt. Für CDU und CSU
kommt nur eine Bleiberechtsregelung in Betracht, die
Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbindet.

({14})

Ich darf Ihnen versichern: Daran arbeiten wir in der Koalition sehr zielorientiert und vor allem verantwortungsbewusst jeden Tag, auch heute.

Herzlichen Dank.

({15})