Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hier ist der Streit angesprochen worden. Ich
denke, wir müssen Lösungen präsentieren. Eine Lösung
heißt, dass wir etwas für die Umwelt tun. Ich glaube, es
liegt im Interesse des ganzen Hauses, dass wir alle uns in
Deutschland in der Frage der CO2-Gebäudesanierung
anstrengen. Ich denke, das, was in der jüngsten Vergangenheit erreicht worden ist, ist handwerklich eine gute
Leistung. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Menschen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm annehmen.

Nun gibt es zurzeit die Diskussion darüber, ob wir uns
in der Frage der steuerlichen Förderung einigen. Momentan hakt es da noch ein wenig. Das ist bedauerlich,
sage ich an dieser Stelle. Ich höre aus den Reihen der
Koalition das Signal, dass man eine Einigung will. Ich
sage hier: Das Bundeswirtschaftsministerium ist dafür
absolut offen. Wir sind gerne bereit, diesen Prozess zügig anzugehen und umzusetzen.

Aber ich will an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Die staatliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung ist damit nicht vom Tisch. Die Gebäudesanierung stellt einen wichtigen Baustein im Rahmen der Energiewende dar.

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Das ist und bleibt unser Weg zu einer sicheren, sauberen
und bezahlbaren Energieversorgung.

Wir sind dabei - auch das will ich an dieser Stelle sagen -, die Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland entschlossen anzupacken.

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Das lässt sich auch daran erkennen, dass wir zu keinem
Zeitpunkt mehr Mittel für die CO2-Gebäudesanierung
zur Verfügung gestellt haben als momentan.

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Dass das einige in der Berichterstattung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
gerne unterschlagen, will ich an dieser Stelle nur anmerken.

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Was bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ist das laufende KfW-Programm. Dieses Programm ist
von der aktuellen Diskussion völlig unberührt.Wir haben
bislang 2 Milliarden Euro jährlich für das KfW-Programm zur Verfügung gestellt.

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Hinzu käme die steuerliche Förderung, über die wir gerade gesprochen haben. Es wäre sehr lobenswert, wenn
wir sie bekämen.

Aber - das ist der nächste Punkt - wir sind dabei, das
aktuelle Programm der KfW, ob Zinsverbilligung oder
Zuschuss, zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Zu
Jahresbeginn haben wir die Zinsen nochmals gesenkt
und die Tilgungszuschüsse erhöht. Antragstellung und
Zusagen haben wir gemeinsam mit der KfW deutlich
vereinfacht bzw. beschleunigt.

Im Sommer wird das Programm erweitert. Künftig
werden auch die Sanierung und der Neubau von sogenannten Nichtwohngebäuden - also Hotels, Bürogebäude, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Museen oder
auch Werkhallen - gefördert.

Zwar nehmen derzeit viele Menschen aufgrund der
niedrigen Zinsen vielleicht lieber ein Darlehen bei ihrer
Hausbank auf statt bei der Förderbank,

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aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Antragszahlen
im Zuschussteil des energetischen Gebäudesanierungsprogramms entwickeln sich überaus positiv, meine Damen und Herren. Die Januarzahlen liegen rund 20 Prozent
über den Vergleichswerten des Vorjahres, und bereits die
waren gut.

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Insofern ist die energetische Gebäudesanierung nicht
nur für die Energiewende wichtig, sondern - ich sage
das auch in Richtung derjenigen, die sich um das Handwerk kümmern - sie beschert dem gesamten Handwerk
viele neue Aufträge. Von meinen Vorrednern wurde das
Stichwort „Konjunkturprogramm“ genannt. Es ist richtig: Jeder Euro Förderung entfaltet im Grunde das
Zwölffache an Investitionen durch Private.

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Wir haben in diesem Bereich ein enormes Investitionsprogramm von schätzungsweise 70 Milliarden bis
80 Milliarden Euro zusätzlich angestoßen. Auch das
sollte man nicht verschweigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Unternehmen und privaten Haushalten werden wir auf diese Art
und Weise bis 2020 gut 18 Milliarden Euro Energiekosten einsparen. Das ist vielleicht dem einen oder anderen verborgen geblieben; deshalb will ich es noch einmal
betonen.

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- Ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen
müssen. Melden Sie sich doch zu Wort.
Durch NAPE wird der Primärenergiebedarf im Gebäudebereich um 80 Prozent gesenkt. Das ist unser Ziel.
Insofern glaube ich, dass wir auch bei der direkten Reduzierung des Primärenergieverbrauchs gute Erfolge haben
werden.

Das sind unsere Zielsetzungen, die wir auch schon in
den Ausschüssen debattiert haben. Die Energieeffizienzstrategie ist das richtige Stichwort. Ich will an dieser
Stelle hinzufügen: Falls die steuerliche Förderung nicht
zustande kommt, gilt es, aktuell über eine Alternative
nachzudenken. Ich glaube, dass wir eine Alternative haben. Wir führen nämlich zurzeit intensive Gespräche darüber, neben dem Marktanreizprogramm für erneuerbare
Energien auch ein Marktanreizprogramm für Energieeffizienz aufzulegen. Bei diesem Thema geht es um Zuschüsse, zum Beispiel um alte Ölheizungen zu ersetzen.
Was die Frage der Dämmung angeht, reicht es nicht aus,
über Styropor zu reden. Dämmung, Belüftung und Entlüftung sind aktuelle Themen, zu denen wir Lösungen
finden können, zumal wir in Deutschland auch technisch
in der Lage sind, dazu etwas anzubieten.

Das Thema Brennstoffzellen bei kleinen Wohneinheiten oder kleinen Gewerbebetrieben ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht zu unterschätzen. Und - das ist
das Entscheidende - wir müssen aufklären, erklären und
werben. Das sind, glaube ich, ebenfalls wichtige Stichpunkte in diesem Zusammenhang. Insofern haben wir,
glaube ich, gute Ansätze und gute Instrumente. Ich freue
mich auf die weitere Entwicklung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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