Max Straubinger (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am

Ende dieser Debatte stelle ich fest: Wenn man den
Antrag der Linken in puncto Rentensicherung für die
Menschen in unserem Lande bewerten soll, dann könnte
man meinen, dass Weihnachten und Ostern, wie es die
Frau Kollegin Ferner formuliert hat, und alle weiteren
schönen Tage zusammenfallen.

Schon allein der Titel des Antrags ist verräterisch:
„Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen Solidarische Mindestrente einführen“.

({0})

Es wird so getan, als ob die Bundesregierung keinen
Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten würde bzw. keine Leistung erbringen würde, um
Armut im Alter vorzubeugen. Das ist falsch. Das sieht
man an den Ergebnissen, die wir durch unsere Wirtschaftspolitik und auch durch unsere Arbeitsmarktpolitik

erzielt haben. Allein die Tatsache, dass es seit 2006
1 Million weniger Hartz-IV-Bezieher und damit mehr
Beitragszahler gibt, die in die Rentenversicherung einzahlen,

({1})

führt für die Menschen in unserem Lande zu einer besseren Sicherung im Alter.

({2})

Die Linken erzeugen hier ein Zerrbild - das machen
sie in fast jeder Plenarwoche; einmal geht es um die
Rente, einmal um die Grundsicherung im Alter, dann
wieder um Hartz IV und dergleichen mehr -, um unseren
Sozialstaat, um unsere sozialen Sicherungssysteme in
der Öffentlichkeit zu diskreditieren und letztendlich die
Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme
herabzusetzen.

({3})

- Doch. - Das lassen wir Ihnen und den übrigen Angehörigen Ihrer Fraktion nicht durchgehen, Kollege
Birkwald.

Letztendlich umweht diesen Antrag - darauf haben
mehrere Kollegen schon hingewiesen - der Hauch des
bedingungslosen Grundeinkommens.

({4})

- Doch. - Ich sage ganz bewusst: Sie wollen am Schluss
eine Einheitsrente für die Menschen in unserem Lande.

({5})

- Doch, Herr Kollege Birkwald. - Verräterisch ist, dass
Sie für eine solidarische Mindestrente in Höhe von
900 Euro plädieren. Sie nennen auch die Bedingungen,
die damit verbunden sein sollen - die Kollegin Ferner
hat darauf schon hingewiesen -: eine Einkommensprüfung und eine Vermögensprüfung. Es ist nur noch ein
kleiner Schritt zu dem Gedanken, dass bei der Beantragung von Rentenleistungen grundsätzlich Vermögensprüfungen stattzufinden haben.

({6})

- Natürlich. Das ist nach Ihrem Gusto. Das wollen Sie in
Zukunft haben.

Es beginnt mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das planen Sie zumindest langfristig - so
steht es in Ihrem Antrag -, obwohl es selbst im DDRRentenrecht eine Beitragsbemessungsgrenze gab;

({7})

das möchte ich nur am Rande anführen. Darüber hinaus
ist verniedlichend von einer Abflachung des RentenMax Straubinger

anspruchs die Rede. Sie wollen sich also vom Äquivalenzprinzip verabschieden.

({8})

Sie wollen die Rentenversicherung letztendlich zu einer
Sozialbehörde umbauen. Zum Schluss soll nur noch eine
Rente gezahlt werden, und die Zahlung soll davon abhängig sein, ob man Vermögen hat oder nicht oder

({9})

ob man im Alter bedürftig ist oder nicht. Herr Kollege
Birkwald und verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Linken, das ist nicht unser Verständnis von Rentenversicherung und Altersabsicherung. Wir wollen die leistungsbezogene Altersabsicherung. Diese wird weiterhin
Bestand haben.

({10})

Ich bin sehr dankbar, dass vor allen Dingen die großen Fraktionen in diesem Hause, CDU/CSU, FDP, aber
auch die SPD, mit Blick auf die Sicherung des Rentensystems heute die Gemeinsamkeiten herausgestellt
haben. Natürlich hat das Altersversicherungssystem
angesichts der demografischen Entwicklung Herausforderungen zu bewältigen. Ich bin dankbar, dass heute
deutlich wurde, dass allein das Vorlegen eines Wunschkataloges sinnlos ist; schließlich müssen die Maßnahmen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern
finanziert werden. Deshalb ist zu verurteilen, dass die
Beitragssatzstabilität nach Ihrer Meinung keine Rolle
spielen soll. Sie treten mit einem Vorschlag an, nach dem
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letztendlich
grenzenlos mit Beiträgen belastet werden sollen. Das
kann es nicht sein. Das ist nicht in unserem Sinne. Das
ist auch nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist nicht im Sinne der Menschen in unserem Land.

Es gab keine Alternative zu den Reformen, die wir
durchgeführt haben, insbesondere nicht zur Rente mit 67.
Herr Kollege Schreiner, da Sie dem Kollegen Vogel in
Ihrer Zwischenfrage vorhin entgegengehalten haben,
dass sich nur 27 Prozent der älteren Generation in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
befinden, möchte ich hier darlegen - der Kollege Vogel
sprach von gut 40 Prozent -: 44 Prozent der Älteren sind
erwerbstätig.

({11})

Aber auch von den Erwerbsfähigen unter 55 Jahren
sind nur rund 50 Prozent sozialversicherungspflichtig
beschäftigt. Die Forderung der SPD, 50 Prozent der
Erwerbstätigen müssten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, bedeutet eine indirekte Abkehr von der
Rente mit 67. Auch das sollte man hier verdeutlichen.

({12})

Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was die
Umsetzung dieser Forderung bedeutet, nämlich Beitragssatzerhöhungen. Anders kann das Ganze nicht ausgeglichen werden. Wir befinden uns heute allerdings
nicht in der Auseinandersetzung mit der SPD, sondern
mit der Linken.