Antje Tillmann (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im letzten Jahr
haben wir den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten
Weltkriegs begangen, der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs jährte sich zum 75. Mal. Gott sei Dank haben wir
seitdem keine solchen Jahrestage mehr!

Europa ist für mich nicht nur eine Union in Finanzangelegenheiten, sondern vor allem eine Friedens- und
Werteunion. Europa ist mir persönlich sehr viel mehr
wert als ein Hilfspaket. Diese Werteunion bedeutet aber,
dass man vertrauensvoll zusammenarbeitet und Regeln,
die man sich gegeben hat, einhält

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und dass man versucht, eine Politik zu machen, die nicht
zulasten der europäischen Partner geht. Wer Fehler in
seiner Landespolitik macht, sollte diese Fehler auch
selbst ausbügeln müssen. Trotzdem gibt es Situationen,
wo wir füreinander einstehen müssen und Hilfen erforderlich sind.

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Genau so ist es gewesen. Es ist auch keineswegs so, dass
Griechenland das einzige Land gewesen wäre, das Fehler gemacht hat. Ich erinnere nur an 2005, wo wir die
rote Laterne in Europa getragen haben, wo wir dazu beigetragen haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen. Das war nicht zuletzt der Beginn einer
Staatsschuldenkrise in Europa; es gab also auch Fehler,
die wir gemacht haben.

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Seitdem haben wir alle gemeinsam versucht, Europa
finanzpolitisch sicherer zu machen. Griechenland hat
uns aufgerüttelt. Wir haben teilweise - nicht nur wegen
der Banken- und Staatsschuldenkrise, auch wegen Griechenland - finanzpolitisch den Atem angehalten. Das
war aber auch positiv: Es hat dazu geführt, dass wir
Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, bei denen wir
nicht geglaubt hätten, dass das in dieser Geschwindigkeit geht. Ich nenne den Fiskalvertrag, bei dem innerhalb
von anderthalb Jahren fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen ratifiziert haben.

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Deutschland hat sich verpflichtet, seinen Schuldenstand
bis 2022 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu reduzieren.

Und schon geht es wieder los: Sollen die Verträge eingehalten werden? Die erste Null im Haushalt führt dazu,
dass viele Seiten sagen: Na, so ernst war das nicht gemeint. - Da sind wir gefragt, die Verträge, die wir unterschrieben haben, einzuhalten.

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Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder
fitgemacht, wir haben das 3-Prozent-Defizitkriterium
konkretisiert. Doch auch da geht es schon wieder los: Es
wird jetzt interpretiert und ausgelegt, es sollen zusätzliche Maßnahmen in die 3 Prozent eingerechnet werden
dürfen. Auch da besteht die Gefahr, dass Verträge, die
gerade erst vereinbart wurden in der Europäischen
Union, schon wieder nicht eingehalten werden.

Gut, dass wir den ESM eingeführt haben aufgrund der
Situation in Griechenland. Wie hätte es ausgesehen,
wenn ein größeres Land uns dazu gezwungen hätte, einen solchen Mechanismus einzurichten! Wie gut, dass
wir an dieser Stelle anhand eines kleineren Landes Ergebnisse und Gefahren diskutieren konnten!

Innerhalb kürzester Zeit haben wir eine Bankenunion
samt Aufsicht und Bankenabwicklung vereinbart. Hätten
wir diese Bankenunion schon vor der GriechenlandKrise gehabt, dann hätte ein großer Teil der griechischen
Probleme da abgeladen werden können, wo er hingehört:
bei den Anteilseignern, bei denjenigen, die aus Krisen
mit Gewinn hervorgehen. Wir haben erstmalig ein
Bail-in eingeführt: Anteilseigner müssen sich nun in Krisensituationen an der Rettung von Instituten beteiligen.
Das hätte auch Griechenland schon geholfen. Auch hier
tun wir gut daran, darauf Wert zu legen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden.

Griechenland hat sich auf den Weg gemacht, die Vereinbarungen, die es eingegangen ist, einzuhalten. Ja, das
ist ein langer und schmerzhafter Weg - ich weiß, dass
wir den Menschen in Griechenland viel abverlangen mit
diesen Maßnahmen -; aber Griechenland hat sich auf
den Weg gemacht, und die ersten zarten Pflänzchen des
Erfolgs kann man sehen: Das Wachstum liegt bei 3 Prozent, und bei der Unterschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3 Prozent Defizit steht Griechenland besser da
als manch anderes Land, das heute auch in der Diskussion ist. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wenn wir bei all diesen Verträgen jedes Mal, wenn irgendwo Wahlkampf ist, eine Diskussion im Deutschen
Bundestag führen würden, dann könnten wir uns Verhandlungen ganz sparen. Deshalb gibt es aus meiner
Sicht auch überhaupt keinen Grund, das heute zu thematisieren. Auch vonseiten Griechenlands gibt es aktuell
nicht den Wunsch, die Verträge zu ändern. Sie sind abgeschlossen und werden hoffentlich bis Ende Februar auch
eingehalten. Nach der Wahl wird man gucken, wie es
dann weitergeht.

Selbstverständlich kann man zu jeder Zeit über neue
Situationen sprechen. Ich tue das am liebsten dann, wenn
ich glaube, dass bei allen Anstrengungen in manchen
Bereichen noch Luft nach oben ist. Das ist beim Kampf
gegen die Steuerhinterziehung,

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bei der Privatisierung und bei der Verschlankung der
Verwaltungen der Fall. Je besser sich Griechenland hier
aufstellt, umso besser können wir reagieren und an der
einen oder anderen Stelle nachjustieren.
Ich glaube aber, im Moment tun wir alle gut daran,
unsere Zusagen einzuhalten - wir in Deutschland und
auch Italien und Frankreich mit ihren Haushalten, aber
auch Griechenland. Wir sollten das tun, damit diese Wertegemeinschaft bestehen bleibt. Europa ist wertvoll - für
Deutschland und für Griechenland.

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Ich hoffe, dass wir dieses wertvolle Europa nicht
durch Finanzprobleme gefährden. Das sollten wir nicht
tun. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden. Auf
diesen Weg haben wir uns alle gemeinsam gemacht.

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