Friedrich Merz (NA), 1999-05-04:
Frau Kollegin Höll,
darauf kann ich Ihnen eine ganz einfache Antwort geben. Der Gesetzgeber war bei der Einführung des sogenannten Realsplittings verfassungsrechtlich frei, eine
andere Lösung zu finden oder die bis dahin bestehende
Lösung, den sogenannten Sonderausgabenabzug, beizubehalten. Es war eine politische Entscheidung, dies in
dieser Größenordnung festzulegen. Das bedeutet allerdings für das Ehegattensplitting, daß dies nicht der alleinige Maßstab sein kann, an dem es sich in Zukunft zu
orientieren hat. Das ist sozusagen das verfassungsrechtliche Minimum, das nicht unterschritten werden darf. Einer der Betroffenen ist mittlerweile eingetroffen.

({0})

Ich habe auf die Probleme hingewiesen, die durch die
mehrfache Anwendung des Realsplittings entstehen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Das
Realsplitting ist überhaupt keine Bezugsgröße, ist überhaupt kein Maßstab für die verfassungskonforme Behandlung der Einkommen, die in einer Ehe erzielt werden. Deswegen bin ich dankbar für Ihre Frage. Wir
sollten diese Diskussion am besten nicht an dieser Stelle
führen. Wir sollten vielmehr die Frage stellen: Wie sieht
die einzige verfassungskonforme Behandlung in einer
Ehe der gemeinsam erzielten Einkommen aus?

Ich sage ganz ausdrücklich: Es gibt keinen verfassungsrechtlich möglichen Weg einer Einschränkung des
Ehegattensplittings, wie es heute im Einkommensteuergesetz vorgesehen ist.

({1})

Diesen Weg gibt es nicht. Die Wahlfreiheit der in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ehepartner über die Erzielung des Einkommens würde mit jeder anderen Konstruktion eingeschränkt. Das verstößt nicht etwa gegen
den Sozialstaatsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland, sondern klar und eindeutig gegen Artikel 6 des
Grundgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz des Staates stehen. Lassen Sie die
Finger von der Bezugsgröße Realsplitting! Dies wird Sie
auf Abwege führen.

({2})

Ich will zweitens etwas zu den Vorschlägen sagen,
die zur steuerlichen Behandlung der Kinder in einer Familie gemacht und diskutiert werden. Ich gebe offen zu:
Ich habe zu Beginn der Diskussion gewisse Sympathien
für den Vorschlag gehabt, das Problem der steuerlich
angemessenen Berücksichtigung von Kindern über den
sogenannten Kindergrundfreibetrag zu lösen. Bei näherer Betrachtung stößt der Kindergrundfreibetrag - so
wie er jetzt in den Reihen der rotgrünen Koalition disFriedrich Merz

kutiert wird - sehr schnell an die verfassungsrechtlichen
Grenzen; denn anders als den Grundfreibetrag für Erwachsene wollen Sie den Kindergrundfreibetrag nicht in
den Steuertarif einbauen. Das heißt im Klartext: Die
Eingangsbesteuerung für Eltern wird um so höher, je
größer die Zahl der Kinder ist. Damit tritt der Effekt ein,
daß insbesondere im mittleren und oberen Bereich verdienende Eltern - mit steigender Kinderzahl - immer
mehr - die steuerliche Entlastung ihrer eigenen Kinder
selbst zahlen. Sie haben sozusagen die doppelte Progression, nämlich den ohnehin progressiv verlaufenden Einkommensteuertarif und gleichzeitig eine zusätzliche
Progression durch den immer weiter steigenden Eingangssteuersatz. Dies ist nun wirklich nicht mit dem
vereinbar, was das Bundesverfassungsgericht zum
Stichwort „horizontale Belastungsgerechtigkeit“ entschieden hat.

({3})

Unabhängig vom Einkommen müssen Sie Paare mit Kindern steuerlich besser behandeln als Paare ohne Kinder.

({4})

Wenn Sie diesen Grundsatz verletzen, dann bewegen Sie
sich auf die nächste Verfassungsklage zu.

Herr Eichel, Sie werden sich wahrscheinlich - das
möchte ich Ihnen ohne jede parteipolitische Häme sagen
- nach Diskussionen über dieses Thema in Ihrem Haus
auf das System zurückbewegen müssen, das bis 1996 in
der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat, nämlich
daß der große Teil der Entlastung der Paare mit Kindern
über einen Steuerfreibetrag geregelt wird und daß
denjenigen, deren Existenzminimum über einen Steuerfreibetrag auf Grund zu geringer Einkommen nicht freigestellt wird, eine zusätzliche Leistung über das Kindergeld gezahlt werden muß. Eine andere Lösung werden
Sie verfassungskonform nicht ermöglichen können.

Wir hören jetzt voller Spannung die erste Rede des
neuen Bundesfinanzministers. Herr Eichel, Sie haben
eine Reihe von Problemen vorgefunden, die Ihnen Ihr
Amtsvorgänger überlassen hat.

({5})

Sie sind in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen
und auch in einer schwierigen gesamtpolitischen Lage
als neuer Bundesfinanzminister angetreten. Wenn Sie
aus dem Schatten Ihres Vorgängers heraustreten wollen,
dann werden Sie - beginnend mit dem heutigen Tag eine grundlegende Kurskorrektur in der Finanz- und
Wirtschaftspolitik gegen die Bewahrer und Traditionalisten in Ihren eigenen Reihen - ein maßgeblicher Repräsentant dieser Traditionalisten hat eben hier gesprochen - einleiten müssen. Wenn Sie das nicht tun, stolpern Sie mit Ihrer rotgrünen Koalition weiterhin in die
Arbeitslosigkeit und sorgen für weniger Beschäftigung
und höhere Staatsausgaben. Dann werden Sie keine
Chance haben, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Vielen Dank.

({6})