Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zunächst für eine Reihe von Hinweisen zu bedanken, die ich mir notiert habe und gern weiterverfolgen will.
Das fing an mit dem sicher richtigen Hinweis des Herrn Kollegen Zoglmann auf die unzureichende Ausstattung mancher unserer Botschaften. Das hängt ein wenig mit dem zusammen, wovon Herr Dr. Kopf sprach. Wir bemühen uns, einen Teil dieser Dinge möglichst objektiv durch die Reformkommission beurteilen zu lassen, die unter dem Vorsitz von Botschafter bzw. Staatssekretär von Herwarth an der Arbeit ist. Ich höre jetzt, daß diese Kommission glaubt, wesentlich früher mit ihren Empfehlungen fertig werden zu können, als ich ursprünglich geglaubt hatte. Es wäre gut, wenn schon Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres für eine neue Bundesregierung bestimmte Entscheidungsgrundlagen oder jedenfalls Bewertungsgrundlagen von dort erarbeitet würden.
Was Korea angeht, so haben sowohl Herr Majonica wie Herr Apel darauf hingewiesen - ich freue mich darüber, weil es auch eine Anerkennung für meine Mitarbeiter ist -, daß sich die eingeschlagene Linie als die richtige erwiesen hat. Nun will ich allerdings, ohne zuviel aus der Schule zu plaudern, sagen: dabei hilft natürlich manchmal auch, wenn das Parlament oder wenn auch die Öffentlichkeit wesentlich über das hinausgeht, was der Außenminister glaubt sagen zu können. Nur: was nicht hilft, waren die in der Öffentlichkeit zum Teil aufkommenden Verdächtigungen, was die Motive angeht. Das hilft nicht, das kann nur entmutigen; dürfte es eigentlich trotzdem nicht. Ich will nur, daß das Hohe Haus dabei noch folgendes weiß. Die Regelung, die mit der koreanischen Regierung getroffen worden ist, bedeutet nicht irgendeine ökonomische Leistung zum Wiederzurechtrücken dessen, was zurechtzurücken notwendig war. Da sind hier und da falsche Eindrücke entstanden, und ich wollte auch das gern gesagt haben.
Zur Europapolitik möchte ich zunächst etwas aufgreifen, was Herr Kollege Apel über die landwirtschaftliche Seite dieser Politik gesagt hat. Ich denke, es ist wichtig, unsere französischen Nachbarn wissen zu lassen - oder einige von ihnen, die dort Sorgen haben -, daß sie - wenn ich es recht sehe - irren, wenn sie befürchten, wir wollten die Grundlagen der


gemeinsamen Landwirtschaftspolitik in Frage stellen. Das wollen wir nicht. Die Grundlagen nicht! Dieses Bedenken ist in Verbindung mit den Diskussionen über den etwaigen Beitritt Englands aufgetaucht, aber die Diskussion wird auch unabhängig davon geführt. Worum es geht, ist vielmehr folgendes; ich denke, darin stimmen wir überein.
Erstens. Der Römische Vertrag stellt die Landwirtschaftspolitik in einen ganz klaren Zusammenhang mit der übrigen Handelspolitik. Aus der Sicht und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland muß vielleicht stärker noch als aus der Sicht anderer EWG-Partner darauf hingewiesen werden, daß dieser Zusammenhang gewahrt bleiben muß. Anders gesagt, wenn nicht ein gewisser Prozentsatz frei bleibt für das Hereinnehmen von Landwirtschaftsprodukten aus anderen Ländern, seien es südamerikanische Länder, afrikanische Länder, südosteuropäische Länder, dann wird das handelspolitisch für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich schwierig.
Das Zweite ist: Nicht in erster Linie deswegen, weil wir mehr zahlen, als wir wieder hereinbekommen - denn das wäre zu eng gesehen -, sondern aus allgemeiner Sicht der europäischen Staaten, auch auch der Sicht der französischen Regierung bereitet es Sorgen, die Ziffern auf sich zukommen zu sehen, die die Agrarfinanzierung kennzeichnen. Bleibt es bei 20 Milliarden, oder erweisen sich auch diese Schätzungen wieder als zu niedrig, wie sich fast alle Schätzungen auf diesem Gebiet als zu niedrig erwiesen haben?