Engelhard (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Jahn ({0}), das zu erläutern ist nicht mein Problem, sondern über meine Wertung und deren Berechtigung nachzudenken, mag Ihr Problem und das Ihrer Freunde sein.
({1})
Wir haben in den letzten Jahren im Bereich des Wohngelds eine ganz wesentliche Ausweitung erlebt. Das gilt sowohl für die Höhe der Einzelleistungen und für die Höhe der Gesamtleistungen als auch für die Zahl der Bezugsberechtigten, die nun tatsächlich ihre Ansprüche im Wohngeldbereich realisieren. Hierzu sind bereits einige Zahlen genannt worden. Dieses Wohngeld ist ein ganz wesentlicher Teil des Systems der sozialen Sicherung in unserem Lande. Ganz sicherlich muß alles Bemühen dahin gehen, diesen Bereich der sozialen Sicherung funktionsfähig zu erhalten. Von der Leistungsfähigkeit her bestehen hier keine Bedenken. Aber man wird flexibel genug sein müssen, sich ständig an die laufende Entwicklung anzupassen. Darüber sollten wir einmal nachdenken, und darüber sollten wir hier sprechen. Der Wohngeldbericht der Bundesregierung hat hierzu ja einige Ausführungen gemacht, etwa daß Erwerbstätige gegenüber Versorgungsempfängern zunehmend benachteiligt werden und daß zwar ein Abnehmen der Belastungssätze beim Wohngeld festzustellen ist, aber bei wachsendem Einkommen gerade im unteren Einkommensbereich der absolut selbst zu tragende Mietanteil ansteigt.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die bereits erwähnte Entschließung eingebracht. Natürlich ist es Sache der Bundesregierung, von sich aus jeweils Überprüfungen vorzunehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Aber ist denn dies, so frage ich die Opposition, ein Grund für die Parteien dieses Bundestages, sich das aus der Hand nehmen zu lassen und auf eigene Initiativen zu verzichten?
({2})
Es ist ganz sicher richtig, hier deutlich zu machen, daß die Parteien dieses Hauses wünschen, daß alsbald alle notwendigen Überprüfungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, daß in der kommenden Legislaturperiode im Wohngeldbereich eine Novellierung des Gesetzes stattfinden kann. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß diese Novellierung so gestaltet werden muß, daß sie vorrangig der Förderung der sozial wirklich schwachen Bevölkerungskreise dient; ich will hier beispielhaft nur
einige nennen: kinderreiche Familien, Behinderte und insbesondere alte Menschen.
Zum Mietenbericht der Bundesregierung: Es ist ganz sicher ein Signal, daß, wie wir auch aus zahlreichen anderen Veröffentlichungen wissen, in den letzten beiden Jahren in doch recht weiten Bereichen die Mieten des sozialen Wohnungsbaus über die des frei finanzierten Wohnungsbaus gestiegen sind. Für uns als Freie Demokraten ist das ein Sachverhalt, über den es ernsthaft nachzudenken gilt. Unsere Antwort wird sein, daß wir alles tun müssen, um zu einer Begrenzung des subventionstechnisch bedingten Mietanstiegs zu kommen. Wenn wir hier längerfristig nichts unternehmen, werden wir sehen müssen, daß der soziale Wohnungsbau seine Funktion und seinen Sinn bei allen Bauten, die neu erstellt werden, in den kommenden Jahren weitgehend verliert. Ich halte es deshalb für richtig, was mein Fraktionskollege Wurbs seinerzeit hier im Hause bereits ausgeführt hat: daß es darum geht, etwas mehr vom staatlich subventionierten Wohnungsbau wegzukommen, sich stärker der allgemeinen Mittel des privaten Kapitalmarkts zu bedienen und dadurch mehr öffentliche Mittel freizubekommen, um sie im Rahmen des Wohngelds einzusetzen, und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau stärker von der Projektförderung zur Subjektförderung zu verlagern.
Ich möchte noch einige Bemerkungen machen, die mir im Zusammenhang mit dem Mietenbericht notwendig erscheinen. Nach wie vor ist der Drang zum eigenen Haus und zur Eigentumswohnung sehr stark. Es ist in dieser Legislaturperiode gelungen - das muß man im Zusammenhang der gesamten Mietproblematik einmal sehen und auch sagen -, mit dem Gesetz zur Förderung der Eigentumsbildung und des Wohnbesitzes im sozialen Wohnungsbau erstmals zu erreichen, daß mehr als die Hälfte der Mittel im sozialen Wohnungsbau für Eigentumsmaßnahmen Verwendung finden und daß der Ankauf einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses durch das System des Nachsparens, des sogenannten Mietkaufs, erleichtert wird.
({3})
Daß wir in diesem Zusammenhang nicht zugestehen konnten, auch aus dem Bestand der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus gleichfalls Wohnungen an Interessenten zu verkaufen, hängt damit zusammen, daß wir gerade für die unteren Einkommensschichten die preisgünstigen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus älteren Jahrgangs weiterhin bereithalten müssen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre uns eine Lösung des Problems der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau wichtig gewesen. Ich sage das hier mit allem Freimut. Denn es geht entscheidend darum, die wirklich sozial Schwachen in jenen preisgünstigen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus unterzubringen, um die natürlich besser ausgestatteten und auch teureren Wohnungen der letzten Jahre dann für besser Verdienende übrigzuhaben.
Eine letzte Bemerkung: Mit der Verabschiedung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vorhin haben wir deutlich gemacht, daß wir im Bereich des gesamten Wohnungsbaus künftig ein Zeichen setzen und stärker zu einer Umschichtung kommen wollen: weg vom Nur-Neubau und hin auch zur Erhaltung und zur Verbesserung des bereits vorhandenen Wohnungsbestandes. Auf längere Sicht gesehen - unter Einbeziehung aller Kostengesichtspunkte - wird dies ein Mittel zur Begrenzung des Mietanstiegs sein.
({4})