Paul Lehrieder (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Haushaltsdebatten sind ja grundsätzlich
ein Forum, wo sich die Opposition an der Koalition reiben darf.

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Wenn die Welt heute schreibt: „Die Stunde der hilflosen
Opposition“ - mit Ihrem gnädigen Einverständnis, Frau
Präsidentin, darf ich zitieren -, dann hat sie recht.

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Das betrifft leider auch die heutige familienpolitische
Diskussion. Es hätte der Opposition - Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen;
bei der Linkspartei habe ich meine Zweifel - gut angestanden, das, was erreicht worden ist, was es im nächsten
Jahr an familienpolitischen Leistungen gibt, anzuerkennen. Zur Wahrheit gehört die gesamte Wahrheit

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und nicht nur das Haar in der Suppe, das Sie in dieser
Diskussion wieder verzweifelt zu finden versuchen.

Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte hat insbesondere eines deutlich gemacht: Die Familienpolitik hat
unter unserer Familienministerin von der Leyen enorm
an Bedeutung gewonnen. Die Familienpolitik hat nunmehr endlich den Stellenwert, der ihr zusteht. Keiner in
diesem Hohen Hause würde heute noch sagen: Familienpolitik ist Gedöns.

Mit dem Haushalt 2008 machen wir folgerichtig klar,
dass sich daran in Zukunft nichts ändern wird. Im Gegenteil: Wir stärken die Familienpolitik noch. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung setzt die Große Koalition im Jahr 2008 erneut einen Schwerpunkt bei der
Förderung der Familien und Kinder in unserem Land.

Zu den Leistungen im Einzelnen. Der größte Posten
im Einzelplan 17 ist im kommenden Jahr das Elterngeld. Im Haushalt 2008 kommt es zum ersten Mal voll
zum Tragen. 4 Milliarden Euro - Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen - sind allein hierfür veranschlagt. Erste Auswertungen zum Elterngeld haben bestätigt, dass das Elterngeld von den jungen Eltern sehr
gut angenommen wird und ihren Erwartungen voll entspricht.

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Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni
2007 erleben junge Paare und gerade auch Alleinerziehende die Zeit nach der Geburt weniger häufig als Phase
großer Einschränkungen. Bei einer relativen Mehrheit
herrscht die Wahrnehmung vor, dass sich die finanzielle
Förderung junger Familien mit Kindern deutlich verbessert hat.

Auch die sogenannten Vätermonate - von dem einen
oder anderen etwas humorvoll als „Wickelvolontariat“
bezeichnet; diese Vätermonate sind ja in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutiert worden - finden
mehrheitlich die Zustimmung der jungen Eltern.

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- „Humorvoll“, ich habe das ausdrücklich betont. Diese positive Entwicklung ist auch an der steigenden
Zahl der Väter in Elternzeit abzulesen: In den ersten vier
Monaten dieses Jahres haben mit 8,5 Prozent mehr als
doppelt so viele Väter Elternzeit genommen als bisher.
Zwei Bundesländer sind hier eigens zu erwähnen: An
der Spitze der Bewegung steht erstaunlicherweise Berlin. Den zweiten Platz - 11,2 Prozent der Väter nehmen
hier Vätermonate - hat Bayern. Respekt! Kompliment
an die bayerischen Väter, die vorbildlich die Elternzeit in
Anspruch nehmen! Eine Befragung aus dem dritten
Quartal 2007 hat ergeben: 57 Prozent der Väter nehmen
immerhin zwei Monate Elternzeit, und 43 Prozent sogar
mehr als zwei Monate. Die Vätermonate sind also ein
toller Erfolg geworden, sie werden von den Vätern besser angenommen, als man es sich vorstellen konnte.

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Das Elterngeld ist somit unstrittig der richtige Weg, um
jungen Eltern die Entscheidung für Kinder und für das
Leben mit Kindern leichter zu machen.

Ich bin stolz darauf, dass wir vor einigen Wochen einen weiteren Meilenstein für Familien in unserem Land
auf den Weg bringen konnten: Bis zum Jahr 2013 werden bundesweit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für rund ein
Drittel der Kinder unter drei Jahren entstehen. Mit dem
geplanten Betreuungsgeld - Kollege Peter Struck hat
sich ja gestern in der Diskussion ebenfalls ausdrücklich
dazu bekannt ({6})

- so habe ich ihn verstanden ({7})

setzen wir zudem ein Zeichen, dass auch die Erziehung
von Kindern zu Hause unser aller Wertschätzung verdient.

({8})

Damit sind die Weichen für eine gute, flexible Kinderbetreuung in unserem Land gestellt, für eine Betreuung,
die, liebe Frau Lenke, ein Maximum an Wahlmöglichkeiten für Mutter und Vater bietet.
Das Sondervermögen von 4 Milliarden Euro erscheint
nicht im Einzelplan 17. Dennoch ist es mir wichtig, an
dieser Stelle darauf hinzuweisen; schließlich ist es eine
maßgebliche Investition in die Zukunft der Familien, der
Kinder und der Bildung in unserem Land. Gerade für benachteiligte Kinder bedeutet ein Mehr an hochwertigen
Betreuungsmöglichkeiten bessere Chancen auf frühkindliche Bildung. Eine entsprechende Infrastruktur kann
dazu beitragen, den Teufelskreis der von Generation zu
Generation vererbten Bildungsarmut zu durchbrechen.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - man kann
das nicht oft genug wiederholen -: Sozialpolitik unserer
Zeit ist in erster Linie Bildungspolitik. In der IGLUStudie - sie wurde gestern veröffentlicht - stehen wir
bei der Lesekompetenz in Grundschulen auf Platz 11
von 45. Ich versichere: Nicht nur die Betreuerin in einer
Kita kann vorlesen, auch eine engagierte Mutter wird ihrem Kind - ihrer Tochter, ihrem Sohn - aus Bilderbüchern und anderen Büchern vorlesen.

({9})

Auch in der PISA-Studie ist uns ein Sprung nach
vorne gelungen. Wir sind jetzt auf einem guten Platz,
nämlich Platz 13 von 57. 2003 waren wir noch auf Platz
18. Insbesondere die Zahl der besonders schwachen
Schüler ist nach der neuen PISA-Studie deutlich gesunken. Ich glaube, das ist ein Erfolg. Die größere wirtschaftliche Prosperität der Familien wird dazu beitragen,
dass hier auch in Zukunft Bildungsschwächen beseitigt
werden können.

Die Schaffung von mehr Betreuungsangeboten für
unter Dreijährige ist daher auch eine geeignete Maßnahme, die Kinderarmut dauerhaft zu reduzieren. Es dürfen nicht nur Transferleistungen gezahlt werden. Viel
wichtiger ist es, dass die Familien Zugang zur Bildung
erhalten; denn Kinder geraten insbesondere dann in Armut, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben. Wir haben
heute Morgen hier über den Haushalt des Arbeitsministeriums diskutiert. Die neueste Zahl vom Arbeitsmarkt
lautet: 3,38 Millionen Arbeitslose. Das heißt, es gibt immerhin 682 000 Beschäftigte mehr als noch vor Jahresfrist im November 2006. Ich glaube, das ist der richtige
Weg. Arbeitsmarktpolitik ist gleichzeitig Kinder- und
Familienpolitik, weil Eltern, die in Lohn und Brot stehen, für ihre Kinder natürlich mehr tun können. Das ist
also ein probates und richtiges Mittel gegen Kinderarmut.

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- Über die Frage Mindestlohn müssen wir in den Ausschüssen diskutieren. Wir streiten uns in den Ausschüssen ohnehin oft genug über den Mindestlohn. Darüber
werden wir noch einige Diskussionen zu führen haben.

({11})

Deshalb ist die Steigerung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auf der einen Seite gemeinsam mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung auf der anderen Seite

der entscheidende Weg, die Kinderarmut mittelfristig
und dauerhaft zu senken.

Erfahrungen in unseren Nachbarländern zeigen zudem, dass materielle Kinderarmut durch gezielte Leistungen wie das Elterngeld und den Kinderzuschlag erfolgreich gesenkt werden kann. So wird die Förderung
von Familien mithilfe des Kinderzuschlages künftig unbefristet fortgeführt. Auch darauf muss man noch einmal
ausdrücklich hinweisen.

Wir sind auch ganz klar für eine Erhöhung des Kindergeldes bereits im Jahr 2009. Lieber Kollege Fricke,
wenn die Kinder das Geld im Jahr 2009 brauchen, dann
erhöhen wir das 2009, und zwar nicht im Hinblick auf
die nächste Bundestagswahl. Die Familien und nicht die
Wahlchancen, wie vielleicht bei Ihnen - der Mensch
geht ja bekanntlich von sich selber aus -, stehen bei uns
im Fokus.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})