carsten sieling (NA), 2012-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner habe ich jetzt die Möglichkeit, das
Thema abschließend zusammenzufassen.

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- In vier Minuten.
Ich will einige Punkte geraderücken. Es war 2008

richtig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den
Weg zu bringen. Einer meiner Vorredner hat von „Gewissen“ gesprochen. Ich kann für uns sagen: Wir haben
ein gutes Gewissen dabei, weil es eine Entscheidung
war, die zur Stabilisierung beigetragen hat. Das hat hier
auch breite Zustimmung gefunden. An dieser Stelle sollten wir alle etwas vorsichtiger argumentieren.

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Seitdem ist einige Zeit vergangen. Mein Kollege
Schneider hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass
wir schon damals gesagt haben, dass die mit der Bankenrettung verbundenen Kosten nicht dem Steuerzahler alleine überlassen werden dürfen, sondern dass wir eine
Beteiligung des Finanzsektors brauchen. Sie haben im
Zuge der Beratung zum ersten Gesetzentwurf die Einführung einer Bankenabgabe blockiert. Übrigens haben
Sie damals und über die Jahre hinweg auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer verzögert. Heute sind
Sie einsichtig geworden. Aber jetzt ist es zu spät. Die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande
werden wegen Ihrer falschen Politik zu stark bei den
Kosten herangezogen.

({2})

Die Zeit verging, und man hätte das korrigieren können.
Die Koalition hat das in der Tat gemacht, indem sie eine
Bankenabgabe eingeführt hat.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Proportionen etwas zurechtrücken. Die Bankenabgabe ist in
diesem Hause im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsgesetz beschlossen worden. Damals hatte die Koalition eine Zielgröße vereinbart. Es hieß: Damit wir die
Kosten dieser Krise und auch zukünftiger Krisen abdecken können, brauchen wir durch die Bankenabgabe
ein Volumen von 70 Milliarden Euro. - Da haben wir gestaunt. Wir haben das damals nachrechnen lassen - in
der Tat, Kollege Brinkhaus - und festgestellt: Das dauert
70 Jahre. Die Wahrheit ist brutaler. Heute müssen Sie
eingestehen, dass Sie auf diese Weise 700 Millionen
Euro pro Jahr einnehmen. Man brauchte also 100 Jahre,
um das von Ihnen angestrebte Volumen zu erreichen.
Darum sagen wir: Die Bankenabgabe muss besser, sie
muss wirksamer gestaltet werden.

({3})

Man kann unsere Vorschläge geißeln und sagen: Damit
kommen wir auch nicht so schnell zum Ziel. - Das ist
völlig richtig. Auch unser Vorschlag wird nicht dazu
führen, dass wir in drei oder vier Jahren die notwendige
Summe zusammenhaben.

Zur Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenze. Wir haben
dafür geworben, dass man beispielsweise die Förderbanken in Deutschland aus der Pflicht zur Bankenabgabe
herausnimmt. Das führt dazu, dass man die kleinen Banken verschont. Mit der bisherigen Begrenzung auf nur
20 Prozent des Gewinns verschont man aber insbesondere die ganz großen Banken, zum Beispiel die Deutsche
Bank. Deshalb schlagen wir eine Abgabe in Höhe von
25 Prozent vor. Das macht die Sache besser und gerechter, weil die großen Banken stärker beteiligt werden.

({4})

Der Vorschlag, die Bankenabgabe zu erhöhen, ist richtig.
Damit wird dieses Gesetz, dessen Verlängerung der Geltungsdauer wir völlig richtig finden, zu einem stärkeren
Instrument.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Sie
preisen immer, Sie hätten durch Ihre Maßnahmen die
Auswirkungen der Krise wesentlich begrenzt und bekämpft. Ich will darauf hinweisen, dass die Bilanzen der
Banken in unserem Land immer noch wachsen und die
Einnahmen explodieren, vor allem im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt. Die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die
notwendigen Regulierungen stattgefunden haben. Ihre
Politik reicht nicht, und dieses Gesetz reicht nicht. Deshalb werden wir heute diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und
ein schönes Wochenende.

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