sönke rix (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

einem Satz, den Sie, Herr Kollege, gerade geäußert
haben, möchte ich vor allem Stellung beziehen. Sie
haben gesagt: Wir müssen es aushalten, wenn es linke
Demonstrationen gibt und wenn es rechte Demonstrationen gibt. - Nein, wir müssen rechte Demonstrationen
nicht aushalten.

({0})

Dies passt auch in Ihrer Rede nicht zusammen: In Ihrem
ersten Satz haben Sie erst denjenigen gedankt, die auf
die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und
gegen die Demonstration zu demonstrieren, und dann
anschließend gesagt, wir müssten sie aushalten. Das
passt nicht zusammen.

({1})



Nein, wir brauchen allen zivilgesellschaftlichen Mut
dazu, dagegen anzugehen, allen friedlichen Mut dazu,
dagegen anzugehen. Den sollten wir auch nutzen.

({2})

Natürlich danken wir allen gemeinsam, die auf die
Straße gehen, wenn irgendwo Nazis aufmarschieren
wollen, und gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
Genau dann ist es richtig und wichtig, sich zu zeigen,
statt sich zu verstecken. Wir alle kennen die Diskussionen in einigen Orten und Kreisen, wo es dann heißt: Ach
komm, wenn die da sind, lasst die doch einfach marschieren. Schenkt ihnen keine Aufmerksamkeit; das
haben sie doch alles gar nicht verdient. - Nein, wir müssen aufmerksam sein; denn wenn wir sie nicht wahrnehmen und nicht beobachten, dann begehen sie noch viel
mehr schlimme Taten. Deshalb brauchen wir sichtbare
Gegendemonstrationen.

({3})

Der Anstand der Anständigen und der Zuständigen
schließt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich
auch mit ein.

({4})

Wir sind Vorbilder für die Zivilgesellschaft, wir sind
hoffentlich auch alle Teil dieser Zivilgesellschaft. Deshalb sollten wir nicht nur dann zu Demonstrationen gehen, wenn es vielleicht gerade en vogue ist; vielmehr
sollten wir auch dann demonstrieren und gegen Nazis
auf die Straße gehen, wenn es gerade nicht en vogue
oder vielleicht schwierig ist, auf der Straße zu stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier
fehlt es manchmal am ganz breiten Bündnis. Die Gewerkschaften und die Kirchen sind immer mit dabei;
meistens auch die Sozialdemokraten, die Linken und die
Grünen.

({5})

Aber das Schmieden großer Bündnisse scheitert häufig
daran, dass vonseiten der CDU, CSU oder FDP niemand
teilnehmen will.

({6})

Jeder Protest gegen Nazis muss unterstützt werden.

({7})

- Jeder friedliche Protest muss unterstützt werden.

({8})

Wenn es dabei nach Ihrer Ansicht Menschen gibt, die
sich mit einreihen und die nicht friedlich sind, dann müssen Sie zeigen, dass Sie als friedliche Gruppe größer
sind. Also reihen Sie sich mit ein und zeigen Sie damit,
dass Sie die Unfriedlichen nicht tolerieren!

({9})

Bei der Frage, wie wir mit den Nazis umgehen, geht
es um unsere eigene Grundeinstellung zu diesem Thema
und darum, was wir ihnen zur Verfügung stellen. Ich
habe den Reden genau zugehört und finde es in Ordnung, dass gesagt wird, dass wir uns allgemein mit dem
Thema Extremismus beschäftigen müssen. Egal auf
welcher politischen Seite oder in welche Richtung er
passiert, wir haben ihn nicht zu dulden. In Debatten aber,
in denen es um Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus geht, müssen wir uns mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Denn im Kampf gegen Nazis und
gegen Rechtsextremismus bedarf es einer anderen Zivilcourage und einer anderen Herangehensweise als gegen
andere politische Extremisten.

Diese Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremismus führt leider auch dazu, dass wir die eine Art von
Extremismus herabspielen. Nachdem im Zusammenhang mit der Entdeckung der Morde durch die Nazis
deutlich geworden war, welche dramatischen Fakten
sich dahinter verbergen, darf es nicht sein, dass gleichzeitig die Familienministerin sagt: Aber es gibt auch
schlimmen Extremismus auf der linken Seite. - Das ist
eine Verhöhnung der Opfer und vor allen Dingen der
Angehörigen der Opfer.

({10})

Kurz nachdem aufgedeckt wurde, dass die Morde von
Nazis begangen wurden, haben wir hier gemeinsam
beschlossen, dass wir Hindernisse und Hemmnisse abbauen wollen, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten
gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Bis jetzt ist
nichts passiert. Kein einziges Hemmnis ist abgebaut
worden. Ein Zeichen können Sie setzen - Herr Kues, bestellen Sie Frau Schröder einen schönen Gruß -: Sie soll
endlich die Extremismusklausel wieder abschaffen.

({11})

Ich komme gerade aus dem Untersuchungsausschuss,
der die Nazimorde aufarbeiten soll. Wir haben uns als
Beweismaterial die Sequenzen aus diesem schrecklichen
Film mit dem rosaroten Panther angeschaut, der auch in
den Medien eine Rolle spielte. Ich will noch einen
Appell loswerden: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich
Nazis unsere Symbole, unsere Plätze und unseren Raum
aneignen. Hier müssen wir fortwährend Widerstand leisten und sagen: Nein, all das gehört uns; die Räume,
Symbole und Plätze gehören uns. Wir sind die Demokraten, und wir sind in der Mehrheit.

({12})