Olav Gutting (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eines muss man Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, lassen: Mutig sind Sie.

({0})

Es gehört wirklich Mut dazu, in der aktuellen Krise, von
der vor allem unsere Automobilhersteller und deren Zulieferer betroffen sind und in der Hunderttausende von
Menschen Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren,
solche Forderungen zu stellen.
({1})

Ihr Antrag ist aus meiner Sicht an wirtschaftlicher
und steuerlicher Unbedarftheit nicht zu überbieten.

({2})

Sie sprechen von einem Abbau von Privilegien und meinen dabei die AfA. Die Abschreibung zeichnet aber lediglich den Wertverlust des Firmenvermögens nach. Es
geht um den Werteverzehr während der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Bei den Abschreibungsregelungen handelt es sich nicht um irgendwelche steuerlichen
Privilegien. Es geht vielmehr um die zutreffende Ermittlung der jährlich absetzbaren Abnutzungskosten als Betriebsausgaben.

({3})

Jetzt lautet Ihre Forderung, das System der AfA, das
System der Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, mit einer ökologischen Ausrichtung zu versehen.

({4})

Dies widerspricht aber den Grundprinzipien unseres
Steuerrechts und führt zu einer ganz erheblichen Verkomplizierung.

({5})

Wir brauchen derzeit aber keine Verkomplizierung, sondern eine Vereinfachung unseres Steuerrechts.

({6})

Es wäre einfach widersinnig, zwei im Anschaffungspreis
und in der Nutzungsdauer gleiche Wirtschaftsgüter nur
deshalb unterschiedlich zu behandeln, weil sie sich im
Kraftstoffverbrauch bzw. beim CO2-Ausstoß unterscheiden.

Das würde, wenn man dies konsequent umsetzt, bedeuten, dass man letztendlich sämtliche Maschinen und
sämtliche Heizungsanlagen mit einem höheren CO2Ausstoß sowie Gebäude, die vielleicht nicht ausreichend
gedämmt sind, zukünftig anders abschreiben müsste als
andere.

(Dr. Thea Dückert ({7}):
Es geht hier um eine Steuersubvention!

Das würde bedeuten, dass ein Betrieb, der einen Kühlschrank kauft, der vielleicht ein bisschen mehr Strom
verbraucht als ein anderer, diesen nicht mehr abschreiben dürfte. Entschuldigung, das ist doch absurd. Da kann
man doch überhaupt keine Grenze ziehen.
({8})

Es leuchtet keinem ein, welche Ungleichbehandlung Sie
bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern vornehmen wollen.
Welche Verkomplizierung das darüber hinaus für das
deutsche Steuerrecht zur Folge hätte, will ich mir gar
nicht ausmalen.

Es geht bei Ihrem Hinweis auf angebliche Steuerprivilegien aus meiner Sicht letztendlich nur darum, eine
populistische Neiddebatte loszutreten. Sie sagten ja vorhin selbst, dass es etwas ganz Schlimmes ist, wenn jemand einen Dienstwagen hat.

({9})

Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Der ganz überwiegende Teil der Dienstwagen sind Klein- und Mittelklassewagen

({10})

und eben nicht Ihr Porsche Cayenne, den Sie immer wieder anführen. Es stimmt einfach nicht, dass die von Ihnen angesprochene 1-Prozent-Regelung bei der privaten
Nutzung von Dienstfahrzeugen ein steuerliches Privileg
ist. Es ist lediglich eine allgemein anerkannte und sachgerechte Vereinfachungsregel, die sich in der Vergangenheit bewährt hat.

Der Vorteil aus der Pkw-Gestellung durch den Arbeitgeber wird beim Arbeitslohn hinzugerechnet. Das heißt,
die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges ist mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Dabei wird der Bruttolistenpreis des Kfz zugrunde gelegt, bei größeren Fahrzeugen also ein höherer Preis. Ihre Statussymbole
werden zu Recht von vornherein mit einem höheren
Wert angesetzt und sind folglich höher steuerlich belastet.

({11})

Sie nennen in Ihrem Antrag ein Beispiel: die Anschaffung eines Porsche Cayenne zu einem Preis von
68 000 Euro. Wenn wir diesen Preis ansetzen, dann bedeutet das nach der 1-Prozent-Regelung eine Versteuerung von monatlich 809 Euro für den Nutzer dieses
Fahrzeuges. Bei einer Abschreibung von fünf Jahren ist
das ein zu versteuerndes Einkommen von insgesamt fast
50 000 Euro. Wenn wir angesichts dieser Preisklasse von
einem Steuersatz von fast 50 Prozent ausgehen, dann erhält der Staat von dem Nutzer dieses Pkws Steuereinnahmen von über 24 000 Euro. Das ist mehr als der Steuerausfall, den Sie dem Unternehmen ankreiden. Das ist
mehr als das, was dem Staat nach Ihrem Antrag verloren
gehen soll. Die Steuereinnahmen aus der privaten Nutzung gleichen somit die Steuerminderung aus der Abschreibung bei einem Unternehmen, also aus dem jährlichen Werteverzehr, gewöhnlich wieder aus.
Sie haben vergessen, in Ihrem Antrag die anderen
Lenkungselemente, die es bereits gibt, zu erwähnen. An
der Tankstelle findet ja schon eine Lenkung statt, indem
für größere Fahrzeuge, die mehr verbrauchen, über die
Mineralölsteuer und die Ökosteuer höhere Energiesteuern und zusätzlich eine höhere Kfz-Steuer gezahlt werden muss. Das heißt, es gibt schon Lenkung im Markt,
und der Gesetzgeber hat schon erhebliche Anreize für
kleinere Kfz mit einem gewöhnlich auch geringeren
Schadstoffausstoß geschaffen.

({12})

Diese Anreize werden mit der Umstellung der KfzSteuer, die wir ja gerade beschlossen haben und die sich
nun am CO2-Ausstoß orientiert, noch deutlich erhöht. Es
gibt keine besseren Lenkungs- und Steuerungselemente
als diese beiden Komponenten: Kfz-Steuer und Energiesteuer zusammen. Das wird am Markt Wirkung zeigen.

Hingegen kann ich als Baden-Württemberger bei
dem, was Sie hier vorschlagen, nur die Hände über dem
Kopf zusammenschlagen und den Kopf schütteln. Sie
setzen bewusst die Arbeitsplätze von Zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land
aufs Spiel. Das können die Beschäftigten in der Automobilindustrie derzeit wirklich nicht brauchen. Warum lassen Sie die Leute nicht einfach die Autos kaufen, die sie
wollen? Wir haben doch bereits Lenkungselemente. Lassen Sie doch die Leute, wenn sie Lust haben, mehr Geld
auszugeben! Das können sie doch gerne machen. Wissen
Sie: Ihr Antrag passt letztlich genau zu Ihrer Linie

({13})

und zu dem Ziel, die Deindustrialisierung Deutschlands
voranzutreiben. In diese Richtung geht Ihr Antrag.

({14})

Dazu passt es auch, dass Ihre Kollegin, die Fraktionsvorsitzende Künast, schon mehrmals in der Öffentlichkeit dazu aufgerufen hat: Leute, kauft Hybridautos von
Toyota! Tolle Idee! Ich frage mich: Wozu brauchen wir
in Deutschland überhaupt noch eine Automobilindustrie?

({15})

Mit Ihren dauernden Angriffen auf die deutschen Autobauer und insbesondere auf die daran hängenden Arbeitsplätze gefährden Sie Zehntausende von Jobs bei
Daimler, Audi, BMW, Porsche und VW.

({16})

Das werden wir verhindern.

({17})

Das Gebot der Stunde heißt Vertrauen. Das Gebot der
Stunde heißt Stabilität,

({18})

auch in der Steuergesetzgebung. Es heißt aber nicht ideologisch geprägte Steuererhöhung zur weiteren Verunsicherung bei Kfz-Käufern.

({19})