wolfgang thierse (präsident), 1999-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sir Norman Foster! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im
umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin begrüße ich
Sie alle sehr herzlich. Am 3. Oktober 1990 haben wir an
diesem Ort die deutsche Einigung gefeiert. Am 4. Oktober fand in diesem Haus die erste Sitzung des gemeinsamen, des gesamtdeutschen Bundestages statt. Ein Jahr
zuvor sind in Ostdeutschland wochen- und monatelang
Hunderttausende auf den Straßen für Freiheit in einem
geeinten Deutschland eingetreten.

„Wir sind das Volk!“ - dieser Ruf ist Wirklichkeit
geworden. Fast neun Jahre später zieht der Deutsche
Bundestag in dieses Gebäude ein - eine notwendige und
zwingende Konsequenz der deutschen Einheit. „Dem
Deutschen Volke“ - diese Inschrift unter dem Giebelfeld
des Westportals, die über Jahre hinweg eine leere Formel oder bestenfalls ein Versprechen war, steht nun
wieder für den Anspruch an das Parlament und an jeden
einzelnen von uns, den Auftrag unserer Verfassung zu
erfüllen und uns ganz dem Dienst am Volk zu widmen.

Die Parlamentarier des 12. Deutschen Bundestages
haben sich nach einer denkwürdigen Debatte am 21. Juni
1991 für Berlin als wirkliche Hauptstadt und Sitz des
gesamtdeutschen Parlaments ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag hat damit ein Bekenntnis eingelöst, das
er seit Jahrzehnten verkündet, beschlossen und zu keinem Zeitpunkt widerrufen hat. Am 30. Oktober 1991
entschied der Ältestenrat des Deutschen Bundestages
dann, daß der historische Wallot-Bau als Sitz des gesamtdeutschen Parlaments wiederhergestellt und genutzt
werden soll.

Wir erinnern uns: In der Zwischenzeit ist vieles diskutiert worden. Alte Vorbehalte wurden ausgeräumt.
Neue Ängste unserer Nachbarn vor einem wiederauferstandenen übermächtigen Deutschland kamen auf. Der
Umzug wurde zeitweise zu einer reinen Kostenfrage
degradiert. Selten zuvor wurde so viel über Kunst im
und am Bau geredet. Das Gebäude verschwand für eine
Woche unter den kunstvollen Hüllen Christos und wurde

hinterher mit neuen Augen gesehen. Aus aller Welt
strömten die Menschen in diese Stadt und konnten sich
von einem neuen, heiteren Berlin überzeugen.

Heute, am 19. April 1999, ist es soweit: Berlin ist von
nun an die politische Metropole Deutschlands, das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei aller Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte und für diese Stadt, bei allen unterschiedlichen
Auffassungen sind wir uns einig, daß Berlin für Freiheit
und Demokratie, für eine europäische Politik stehen
wird. Wir wollen keine andere Republik, sondern einen
möglichst unaufgeregten, geradezu selbstverständlichen
Wechsel von Bonn nach Berlin. Auch nach diesem Umzug wird die Bundesrepublik der föderale, rechtsstaatliche und soziale Bundesstaat sein, der sich in Bonn über
Jahrzehnte hinweg bewährt hat.

({0})

Arbeits- und Handlungsfähigkeit, Kontinuität und
Verläßlichkeit, Lösung alter und neuer Probleme, Bewältigung von Erblasten und von neuen Herausforderungen - dies sind unsere Handlungsmaximen für Berlin. Politik wird von hier aus gewiß nicht bequemer oder
gemütlicher werden. Die Menschen in Deutschland und
in der Welt vertrauen aber darauf, daß wir die Chance
der deutschen Einheit verantwortungsvoll für unser
Land und für Europa wahrnehmen, daß wir die innere
Einheit vollenden, daß wir den Wechsel nach Berlin
nutzen und uns mit aller Energie den dringenden und so
beschwerlichen Reformnotwendigkeiten stellen: Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, Reform des Sozialstaates, Steuerreform, Gesundheitsreform, Reform unseres Bildungswesens, Modernisierung des Staates, Verbesserung der Familienförderung. Der Herausforderungen sind genug, um von Berlin aus viele Neuanfänge zu
wagen.

Wir sollten aber trotzdem, liebe Kolleginnen und
Kollegen, behutsam in der Wortwahl sein. In den letzten
Monaten ist viel von der Bonner und der Berliner Republik geredet worden. Dabei - wir wissen es - schwingen
Befürchtungen mit, die durch die kriegerischen Ausein2664

andersetzungen im Kosovo und die deutsche Beteiligung
daran neue Nahrung bekommen haben mögen. Wer
wollte bestreiten, daß wir es mit einem dramatischen
Einschnitt in der deutschen Politik zu tun haben?

Gibt es - so frage ich mich - einen mehr als zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Wechsel der
deutschen Politik von Bonn nach Berlin? Ja, ich glaube,
einen solchen Zusammenhang gibt es. Er ist von geradezu tragischer geschichtlicher Dialektik. Die Wiederkehr
eines gesamtdeutschen Parlaments nach Berlin und der
kriegerische Konflikt um das Kosovo haben eine gemeinsame Ursache: das Ende des Kommunismus. Es hat
uns das Glück der deutschen Einheit beschert, aber eben
nicht - wie es doch vieler Menschen Hoffnung 1989 und
1990 war - das goldene Zeitalter des Friedens, sondern
neue, alte Gewalt.

Aber man sage nicht, die Rückkehr von Parlament
und Regierung nach Berlin sei die Rückkehr zu einer
kriegführenden deutschen Politik, sei ein Rückfall in
schlimmste deutsche Geschichte. Wer so polemisch
redet, der hat nichts begriffen vom Epochenwechsel
1989/90, einem Epochenwechsel, der auch mittels der
entschlossenen Friedfertigkeit der Akteure bewirkt wurde. Deren Ziel aber war die Erringung der elementaren
Menschen- und Freiheitsrechte, die heute im Kosovo
wieder auf schlimmste Weise verletzt werden.

Auch die Entspannungspolitik Willy Brandts vor über
20 Jahren und der Helsinki-Prozeß waren erfolgreiche
Versuche der Einmischung im Sinne der Menschenrechte, waren „humanitäre Interventionen“ unter den
Bedingungen atomarer Hochrüstung. Soll jetzt wieder
und weiter eine Nichteinmischungsdoktrin gelten - damals hieß sie Breschnew-Doktrin -, unter der gerade die
Menschen und Bürgerrechtler im Osten Deutschlands
und Europas gelitten haben?

Nein, es ist nicht das Wiederanknüpfen an preußischdeutsche Großmachtphantasien, die den Weltfrieden bedroht haben. Nein, nicht gegen unsere Nachbarn, sondern mit unseren europäischen Nachbarn haben die
Deutschen den schmerzlichen Entschluß gefaßt, sich an
einer internationalen militärischen Aktion zu beteiligen,
die keine Eroberungsziele hat, die auf nichts anderes
zielt als darauf, dem Morden, der Vertreibung, der ethnischen Säuberung mitten in Europa Einhalt zu gebieten.
Wer wollte bestreiten, daß dies eine Aktion mit hohem
politischen wie völkerrechtlichen Risiko ist? Sie ist der
schmerzliche Schlußstrich unter viele Fehler und Versäumnisse, die in den Jahren zuvor erfolgt sind. Nur und hier spreche ich mit Erhard Eppler, einem entschiedenen Verfechter der Friedensbewegung der 80er Jahre -:
In einer wirklich tragischen Situation wird man durch
Handeln wie durch Nichthandeln schuldig. Durch
Nichthandeln hätten wir uns vermutlich ungleich schuldiger gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute von
unserem neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude Besitz
ergreifen, ist eine kritische Innenansicht unserer eigenen
Geschichte geradezu zwingend, eine Selbstvergewisserung darüber, welches historische Erbe wir gerade in
diesem so umstrittenen Gebäude antreten. Wie häufig
war von ihm als Symbol die Rede. Aber ein Symbol

wofür? Für Preußentum? Für Wilhelminismus? Für das
Scheitern der Weimarer Republik? Für Hitlers Diktatur?
Für die Teilung und die Einheit Deutschlands? - Ich will
dazu einige Antworten versuchen.

Natürlich war der historische Reichstag kein preußisches Parlament. Er war bereits weit demokratischer als
der Preußische Landtag. Das Wahlrecht machte keinen
Unterschied mehr zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht galt für
den Reichstag nicht. Aber dennoch ist nicht zu leugnen,
daß der preußisch-militärische Geist im Jahr 1914 auch
den Reichstag erfaßte und die Legende vom angeblichen
Verteidigungsfall nahezu alle Abgeordneten veranlaßte,
die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg zu bewilligen. Doch es ist wiederum gerade Preußen, das zum
festen demokratischen Bollwerk in der Phase der Weimarer Republik wurde. Es mußte 1932 als erstes „geschleift“ werden, bevor die Nationalsozialisten im Folgejahr ihre Machteroberung erfolgreich beenden konnten.

Und der Wilhelminismus? Atmen nicht noch heute
die Gemäuer dieses Hauses den Geist der wilhelminischen Epoche? Ist es nicht in seinem Gemisch unterschiedlicher Baustile, den Tilmann Buddensieg fast
spöttisch den „synthetischen Reichsstil“ genannt hat,
dieser Mischung von Formen der italienischen Hochrenaissance, des Neobarock und - mit der alten Kuppel der Kombination von Stahl und Glas geradezu ein bauliches Wahrzeichen dieser wilhelminischen Epoche?
Immerhin: Die Grundsteinlegung im Jahre 1884 erlebte
die Hammerschläge von Wilhelm I. und seinen Nachfolgern Friedrich III. und Wilhelm II. Die kritische
Öffentlichkeit vermerkte damals, daß allzuviel Militär
und kaum Parlamentarier an dieser Zeremonie teilgenommen hatten - welch ein Unterschied zu heute.

Dennoch wäre es verfehlt, die Identifikation mit dem
Wilhelminismus allzusehr zu strapazieren. Als der Bau
in den 90er Jahren fertig wurde, nannte ihn der Kaiser
öffentlich den „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, kujonierte den Architekten Paul Wallot und gebrauchte in
den Briefwechseln sogar den Begriff „Reichsaffenhaus“.
Nein, sowohl das Gebäude wie das, was in ihm geschah,
zielte bereits im Kaiserreich stärker in Richtung auf
parlamentarische Demokratie als in Richtung auf einen
restaurativen Absolutismus. In Debatten um die Kolonialfrage oder um den Schlachtflottenbau, über die, wie
es damals hieß, „gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie“ oder über die Friedensresolution
1917 stritten auf der rechten wie der linken Seite des
politischen Spektrums so hervorragende Redner und
Parlamentarierer wie Rudolf von Bennigsen, Eugen
Richter, Wilhelm von Kardorff, Ludwig Windthorst,
Matthias Erzberger, August Bebel oder Friedrich Ebert.

Aber weil es dem Reichstag des Kaiserreiches nicht
gelang, Verfassungsänderungen in Richtung auf erweiterte Parlamentsrechte durchzusetzen, war es geradezu
folgerichtig, daß der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November 1918 von einem Fenster dieses
Hauses aus die Republik ausrief. Und wie selbstverständlich hielten auch zunächst die Arbeiter und Soldatenräte ihre Sitzungen im von ihnen besetzten ReichsPräsident Wolfgang Thierse

tagsgebäude ab. Endlich galt nun nach 1919 überall in
Deutschland das gleiche Wahlrecht für Frauen. Das
Reich erhielt eine demokratische Verfassung.

Es waren übrigens die drei Parteien, die die Friedensresolution im Kriegsjahr 1917 verfaßt hatten, die jetzt
die die Weimarer Republik tragenden Parteien wurden:
die Liberalen, das Zentrum, die Sozialdemokraten. Der
Reichstag wurde also der Ort der parlamentarischen
Auseinandersetzung. Und hier fanden die Trauerfeiern
statt für den ermordeten Walther Rathenau 1922, für den
verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, für
Außenminister Gustav Stresemann. Ab jetzt also der
Reichstag als Ort eines ungetrübten Parlamentarismus?
Bedauerlicherweise ist auch hier die historische Wirklichkeit schwieriger. Bereits nach den Wahlen von 1920
machte das Wort von der „Republik ohne Republikaner“
die Runde. Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre
läutete den Untergang dieser ersten Demokratie auf
deutschem Boden ein.

Golo Mann hat den Vorgang für das Parlament
anschaulich so beschrieben:

Der rasende Verfall begann, als, September 1930,
die nationalsozialistische Fraktion von 12 Mitgliedern mit einem Schlag auf 107 anwuchs. Nun brachen alle Furien des Hasses ein in den Kuppelsaal
… Der Reichstag hörte zu funktionieren auf: Pandämonium, in dem die Stimme der Mitte, der altmodischen, der zur Arbeit, zur wechselseitigen
Achtung … Mahnenden verklangen, wie Stimmen
der Vernunft im Irrenhaus.

Die Totengräber der Demokratie hatten die deutsche
Öffentlichkeit über ihre Ziele nicht im unklaren gelassen. Bereits 1928 hatte Joseph Goebbels freimütig
bekannt:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im
Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen
Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer
eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die
Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so
ist das ihre eigene Sache … Wir kommen als
Feinde!

Und noch im August 1932 zerstreute er letzte Zweifel
und Illusionen darüber, wie ernst man es meinte:

Haben wir die Macht, dann werden wir sie nie
wieder aufgeben, es sei denn, man trägt uns als
Leichen aus unseren Ämtern heraus.

Trotzdem: Es ist eines der hartnäckigsten und dümmsten Vorurteile, das sich mit diesem Gebäude, in dem
wir heute tagen, verknüpft: daß es als Symbol für den
nationalsozialistischen Ungeist, seinen Rassenwahn und
seine Kriegspolitik stehe. Nichts davon ist wahr. Adolf
Hitler hat in diesem Gebäude nie als Parlamentarier
gesprochen. Es mußte fallen, es mußte brennen, bevor
die NS-Machthaber ihre „deutsche Herrenmoral“ an die
Stelle der angeblichen „Mitleidsmoral“ des demokratischen Parteienstaats setzen konnten.

Otto Wels hielt seine bewegende und bis heute aufrüttelnde Rede gegen das Ermächtigungsgesetz nicht
mehr im Reichstagsgebäude, sondern gegenüber, in der
Kroll-Oper. Den Kommunisten waren einfach die Mandate aberkannt worden; viele von ihnen wie auch manche sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete befanden sich bereits in sogenannter Schutzhaft. Der Satz
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre
nicht“ steht bis heute für den Mut der einzigen Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, die in dieser Stunde
den nationalsozialistischen und deutschnationalen
Machthabern widerstanden und gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstaufgabe des Parlaments
stimmten. Hitlers Appell an den Deutschen Reichstag ich zitiere -, „uns zu genehmigen, was wir auch
ohnedem hätten nehmen können“, demonstrierte zugleich die Ausweglosigkeit der Lage bereits zu diesem
Zeitpunkt für alle Parlamentarier.

Gleichwohl wollten auch die Nazis nicht ganz auf die
Symbolkraft dieses Gebäudes verzichten. Nach notdürftiger Teilrestaurierung wurden während der Olympischen Spiele 1936 Führungen für ausländische Besucher
durchgeführt. Die Nazis hatten die Schamlosigkeit, in
diesen Räumen Ausstellungen wie zum Beispiel „Der
ewige Jude“ oder „Bolschewismus ohne Maske“ zu zeigen und - bezeichnenderweise am fünften Jahrestag des
Brandes - die Ausstellung über „Entartete Kunst“ hier
zu eröffnen.

Im Mai 1945 war es für die siegreiche sowjetische
Armee ganz selbstverständlich, ihre rote Fahne hier und
nicht auf dem Gebäude der nationalsozialistischen
Machtzentrale, der Reichskanzlei, zu hissen.

Das Reichstagsgebäude hat den Krieg überdauert.
Wie ein Mahnmal stand es nun, insbesondere nach dem
Bau der Mauer, fast Wand an Wand mit dieser künstlichen, gewaltsamen innerdeutschen Grenze. Schon
durch seine Höhe war es und blieb es unübersehbar,
auch wenn die beschädigte Kuppel aus Sicherheitsgründen abgetragen werden mußte. Für mich, der im anderen
Teil der Stadt lebte, war der Reichstag ein Symbol für
das ungelöste Problem der deutschen Teilung. Gut
sichtbar über die Mauer hinweg, blieb er ein Blickfang,
war Objekt, steinernes Symbol der Sehnsucht nach
einem geeinten Deutschland, in dem Demokratie, Frieden, Freiheit des einzelnen und soziale Gerechtigkeit
gemeinsam ihre Heimat haben.

Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? Heute
haben wir eine Reihe gewiß schwieriger Probleme, die
wir uns - jedenfalls viele von uns - während der Teilung
und des kalten Krieges immer gewünscht haben: nämlich die Probleme der deutschen Einigung. Insofern hat
sich viel geändert. Voraussetzung dafür war, daß ein
Teil Deutschlands, daß die Ostdeutschen in einer gelungenen friedlichen Revolution den Wandel von der Diktatur zur Demokratie geschafft haben. Es ist dies das
erste Mal in der deutschen Geschichte, daß ein solcher
Wandel von innen heraus, aus eigener Kraft, in einer
friedlichen und revolutionären Aktion gelungen ist. Es
ist auch das erste Mal, daß Deutschland seine territoriale
Gestalt im Einklang, also mit dem Einverständnis seiner
europäischen Nachbarn gefunden hat. An dieser Stelle

Präsident Wolfgang Thierse


halte ich es für meine Pflicht - das kommt von Herzen -,
der damaligen Bundesregierung und ihrem Kanzler
Helmut Kohl ausdrücklich für diese historische Leistung
zu danken.

({1})

Dieser doppelten, historisch neuartigen Situation verdanken wir die Möglichkeit, Berlin wieder zum Sitz von
Parlament und Regierung, also tatsächlich zur Hauptstadt machen zu können. Demokratisches Engagement
der Bürger und gutnachbarschaftliche Verständigung
haben diese Möglichkeit geschaffen. Damit symbolisiert
der Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin zweifellos etwas Neuartiges, zugleich erfreulich Zivilisatorisches in der deutschen Geschichte. Ich jedenfalls finde,
dieses neue Moment unserer Geschichte verweist zugleich auf Traditionen, die in den letzten 50 Jahren erst
wirklich die deutsche politische Kultur prägen konnten.
An diesen Traditionen müssen wir festhalten.

Ich beginne mit einer Überzeugung, die seit dem
8. Mai 1945 in beiden Teilen Deutschlands gleichermaßen, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise gewonnen worden ist: dem Antifaschismus und einem unaufgeregten, unpathetischen Verhältnis zur eigenen Nation.
Natürlich bestreite ich nicht, daß dieser gesamtdeutsche
Neubeginn Ausgangspunkt sehr verschiedener Wege
geworden ist. Im Westen gab es neben dem Antifaschismus auch Verdrängung des deutschen Nationalsozialismus. Andererseits aber war die Konsequenz klarer und eindeutiger; sie hat im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ihren unhintergehbaren Ausdruck
gefunden: Eine stabile, auf die Menschenrechte gegründete Demokratie sollte jeder Form von Diktatur den
Boden entziehen.

Die DDR setzte dagegen einen anderen Akzent, der
es zuließ, erneut eine Diktatur zu errichten, eine Diktatur
zur Verhinderung des Kapitalismus, der in erster Linie
für Faschismus und Nationalsozialismus verantwortlich
gemacht wurde. Viele wußten von Anfang an, daß dies
ein Irrweg war, viele begriffen es im Laufe der Jahre,
manche erst nach dem Mauerbau, andere noch später,
und einzelne scheinen es noch immer nicht begriffen zu
haben. Daß der sowjetisch dominierte Sozialismus ein
folgenreicher diktatorischer Irrweg war, der zudem auch
ökonomisch funktionsunfähig blieb, kann aber heute
nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Für mich persönlich wiederhole ich: Die Einheit Deutschlands war
mir kein nationales, sie war mir stets ein antitotalitäres,
ein freiheitliches, ein demokratisches Ziel.

Als zweite Tradition, der ich Kontinuität wünsche,
nenne ich das Streben nach sozialem Ausgleich. Wir haben in der DDR durchaus auch positive Gleichheitserfahrungen gemacht, die man nicht geringschätzen
sollte. Aber eine Gleichheit, die alle in eine bestimmte
Schablone pressen, paßförmig für eine einheitliche
Ideologie machen will, meine ich natürlich nicht. Die
Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichstellung von Mann
und Frau, die Mühe um Chancengleichheit, gleiche
Würde und gleiche Freiheit ungeachtet der Herkunft, der
Rasse, der Religion oder des Geschlechts - das ist die

Gleichheit, die ich meine. Sie ist durchaus gefährdet nicht nur im Kosovo, sondern auch hier in Deutschland,
zum Beispiel bei jedem tätlichen Angriff, jeder Diskriminierung gegen Menschen, die nichts weiter getan
haben außer anders, südlicher, fremdländischer auszusehen, als manche Rechtsextremisten das für angemessen
oder typisch halten.

({2})

Die dritte Tradition, die ich erwähnen möchte, ist die
der guten Nachbarschaft, des Interessenausgleichs mit
den anderen Völkern und Staaten, die unbedingte europäische Orientierung der Zusammenarbeit und Integration und der Fortentwicklung der Europäischen Union,
die sich nicht mehr nur auf den ehemaligen Westen
Europas beschränkt.

Das sind nicht alle, aber das sind mir besonders wesentliche politische Traditionen, die auch und vor allem
am Parlaments- und Regierungssitz Bonn entwickelt und
in Verträge und Gesetze gegossen worden sind.

Unsere Zukunft hängt von diesen Prinzipien ab. Es
sind Prinzipien, die zur Staatsräson der Bundesrepublik
Deutschland gehören. Wir sollten an dieser Kontinuität
festhalten, statt unsere Zeitrechnung künstlich in eine
angebliche Bonner und eine angebliche Berliner Republik aufzuteilen.

({3})

Meine Damen und Herren, ja, das Reichstagsgebäude
ist ein Symbol, aber kein eindeutiges. Es ist ein Symbol
für all die Ambivalenzen und Vieldeutigkeiten in der
deutschen Geschichte, die wir nur als solche und als
Ganzes annehmen können. Indem wir, der 14. Deutsche
Bundestag, künftig an diesem Ort tagen, machen wir
deutlich, daß wir uns dieser Verantwortung und Aufgabe
bewußt sind. Alle Debatten, die auf Schlußstriche unter
die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts zielen,
werden an diesem Ort ad absurdum geführt. Dieser Ort
ist Geschichte, er läßt keinen Austritt aus ihr zu, er läßt
keinen Schlußstrich zu.

Aber er mahnt uns auch, Lehren zu ziehen. Geschichte ist mehr als nur Objekt für neugierige Rückblicke. Die erste, ganz zentrale Lehre, hat der verehrte
Kollege Helmut Kohl in seiner damaligen Funktion als
Bundeskanzler 1983 präzise und treffend so charakterisiert:

Das eine bleibt uns als Mahnung festzuhalten, daß
die Republik jeden Tag neu erworben werden muß,
weil die politische Kultur der Freiheit sich nicht
von selbst versteht.

Herr Kollege Kohl, ich bin Ihnen für diese Worte sehr
dankbar. Und ich würde mir wünschen, daß wir diese
Mahnung als gemeinsamen Auftrag für dieses ganze
Haus verstehen, daß wir durch die Art unserer Debatten
und Auseinandersetzungen, durch die Kultur unseres
Streits täglich die Überlegenheit der Demokratie unter
Beweis stellen, damit totalitäre Ideologen und Demagogen in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen.

({4})

Präsident Wolfgang Thierse

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat das stabilste und selbstbewußteste Parlament, das wir jemals in
Deutschland hatten, jenes Gebäude bezogen, das unübersehbar der Vergangenheit entstammt, aber gleichermaßen bereit ist für eine zukunftsgerichtete Politik nach innen wie nach außen. Es ist an uns Parlamentariern, diesem Bauwerk viele neue Bausteine an guter
demokratischer Politik hinzuzufügen.

Die fruchtbare Verbindung zwischen Alt und Neu,
zwischen Vergangenheit und Gegenwart - wir haben es
gesehen und bestaunt, vielleicht auch ein bißchen bewundert - gilt insbesondere für die Architektur. Daß das
Haus mit seinen inneren und äußeren Strukturen den
Erwartungen gerecht werden kann, daß seine Ausmaße
und Baumassen den Eintretenden aufnehmen statt abschrecken, ist dem Architekt, Sir Norman Foster, zu
verdanken. Er hat mit seinem Konzept eines Neubaus
von Plenarsaal und Kuppel innerhalb der historischen
Ursprungsarchitektur eine gelungene Synthese geschaffen. Sie spiegelt die Geschichte dieses Hauses und seiner
Gegenwart und Zukunft mit den Mitteln der baulichen
Gestaltung wider. Er hat Geschichte sichtbar gemacht,
aber er ist nicht dort verharrt. Gleichermaßen hat er
Raum für die demokratischen Strukturen einerseits und
für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments andererseits geschaffen. Dafür ist Sir Norman Foster von dieser Stelle
aus herzlichen Dank zu sagen.

({5})

Mein besonderer Dank gilt aber auch meiner Vorgängerin, Frau Professor Rita Süssmuth, die mit unermüdlicher Energie die Realisierung dieses Umbauprojektes
vorangetrieben hat. Wir verdanken ihr, daß dieses Haus
so schön geworden ist und so gut für unsere parlamentarischen Zwecke paßt. Herzlichen Dank, Frau Süssmuth.

({6})

Unser Dank sollte aber auch der Baukommission,
ihren Mitgliedern und ihrem Vorsitzenden, dem Kollegen Dietmar Kansy, gelten. Er hat die schwierige Arbeit,
die Planungsarbeit in vielfältigen Entscheidungen begleitet. Herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit in
unser aller Namen.

({7})

Wir sollten selbstverständlich alle diejenigen in unseren Dank einschließen, die - sei es als Bauarbeiter oder
Ingenieurin, sei es als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
der Verwaltung des Deutschen Bundestages - zum Gelingen dieses Projektes beigetragen haben.

({8})

Der Architekt des deutschen Parlaments stammt nicht
aus Deutschland. Man muß es erwähnen. Auch das ist
- nebenbei, aber nicht unwichtig - eine Geste der Dankbarkeit an die Europäer, die die Einheit unseres Landes
mitgetragen, mehr noch: unterstützt haben. Europa wird
auch eine der zentralen Botschaften sein, die vom politischen Berlin ausgehen wird. War vor einem Jahrzehnt,
als die alten Ost-West-Strukturen aufbrachen, die Zukunft Europas noch ungewiß, so ist der europäische Weg

heute, am Ende dieses 20. Jahrhunderts, eindeutig: Die
deutsche Frage, ein stetiger Risikofaktor im europäischen Staatensystem, ist gelöst, eine Rückkehr zur
Großmachtpolitik undenkbar. Deutschland hat nicht nur
seinen Platz in Europa gefunden, sondern gestaltet dieses Europa aktiv mit. Daran haben viele, sehr viele mitgewirkt: von Konrad Adenauer über Ludwig Erhard bis
zu Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut
Schmidt und Helmut Kohl. Sie alle nenne ich nur stellvertretend.

Deutschland hat zusammen mit seinen Nachbarn die
europäische Integration dynamisiert und die europäische
Währungsunion mit vollen Kräften unterstützt - trotz
großer Widerstände und Bedenken und im Wissen um
die Stärke der eigenen Währung und der damit verbundenen Risiken.

Wir Deutsche haben erfahren, was ein geteiltes Land
bedeutet. Deshalb sind wir auch in der besonderen Verantwortung, unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa
auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Wir wollen nicht nur ihre Verbündeten in der
NATO, sondern auch in der Europäischen Union sein.
Damit dies gelingt und vor allem auch auf Dauer Bestand hat, brauchen wir beides: die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Beitrittsfähigkeit der zu integrierenden Länder. An beidem wird derzeit hart gearbeitet.

Es ist ein gutes Ergebnis in diesem Prozeß, daß ausgerechnet während der deutschen Ratspräsidentschaft
und dazu noch hier in der Stadt Berlin der entscheidende
Durchbruch zur Verabschiedung der Agenda 2000 gelungen ist. Sie schafft erst die Voraussetzung dafür, daß
der europäische Integrationsprozeß in Richtung Mittelund Osteuropa fortgesetzt werden kann.

Entscheidend für die europäische Einigung wird aber
sein, ob die Bürgerinnen und Bürger von diesem Europa
überzeugt und für dieses Europa bereit sind. Dies wird
ohne eine Verstärkung der demokratischen Strukturen,
ohne eine dringend notwendige Entflechtung der Verfahrensabläufe auf der einen Seite und ohne die Toleranz für andere Kulturen und Lebensentwürfe auf der
anderen Seite nicht möglich sein.

Probleme und Rückschläge gehören zu diesem Prozeß dazu. Gerade wir Deutschen haben diese Erfahrungen hautnah bei der deutschen Einheit gemacht. Wie
schwierig das Zusammenwachsen eines über Jahrzehnte
hinweg geteilten Landes mit konträren Gesellschaftsstrukturen ist, wurde vielen von uns erst nach und nach
deutlich. Über Jahrzehnte hinweg wurde das Ideal der
deutschen Einheit niemals aufgegeben. Es war zwar Vision, aber keine Utopie. Mit Zuversicht haben viele, sehr
viele daran festgehalten.

Heute - fast zehn Jahre nach dem Fall der Mauer leben wir in mancher Hinsicht noch immer in zwei Gesellschaften. Wir haben erkennen müssen, daß die Höhe
der finanziellen Transfers, die Anzahl der Autobahnen
und Telefonleitungen, die Größe der Kaufhäuser und
ihrer Angebote - so begrüßenswert, so dankenswert all
diese materiellen Leistungen und Fortschritte sind eben noch nicht selbstverständlich und garantiert eine
gemeinsame Identität schaffen.

Präsident Wolfgang Thierse


So konnten erneut wechselseitig Ressentiments zwischen Ost- und Westdeutschen wachsen. Für die einen
wurden die Westdeutschen zu „hochnäsigen Kolonialherren“, für die anderen die Ostdeutschen zu „undankbaren Jammerlappen“. Fehlverhalten hier wie dort wird
zum Bild für das Ganze überhöht und für Feind- und
Klischeebilder benutzt, deren Realitätstauglichkeit sich
allenfalls im Bestätigen von Vorurteilen erweist.

Immer noch zu oft neigen wir dazu, das Leben in dem
anderen System nach eigenen, nach oberflächlichen
Maßstäben einzuordnen. Das ist bequem; aber es erzeugt
Vorurteile und Vorbehalte. Warum respektieren wir
nicht die Menschen mit ihren unterschiedlichen Biographien? Warum gestehen wir nicht anderen das zu, was
wir selbst von anderen erwarten, nämlich Verständnis
und Toleranz? Dazu gehört vor allem, einander ohne
Ängste, Mißtrauen und vorgefertigte Meinungen zu begegnen, uns unsere unterschiedlichen Erfahrungen zu
erzählen, aber auch zuzuhören. Nur so gelangen wir zu
wirklicher Solidarität, einer Solidarität, die die innere
Einheit vollendet. Nur so verstehen wir auch die unterschiedlichen Dimensionen gleicher Sachverhalte.

Natürlich ist Arbeitslosigkeit für jeden einzelnen, für
jede Familie in West wie in Ost eine schwer erträgliche
Belastung und Zumutung. Gleichwohl ist die Herausforderung wie die Katastrophe für jeden Ostdeutschen
ungleich größer, weil im System der DDR wenigstens
die Sicherheit des Arbeitsplatzes unverrückbar garantiert
zu sein schien.

Auch der Gebrauch von und der Umgang mit Freiheit
will gelernt sein. Für die Westdeutschen ist es die in
einem langen Prozeß erlebte Erfahrung, daß sie mit
ihren Möglichkeiten und Chancen zugleich auch immer
die Kehrseite von Risiken und Unsicherheiten in sich
birgt. Für die Ostdeutschen waren die Freiheit der Rede
und die Möglichkeit, frei zu reisen, verständliche Objekte der Sehnsucht. Aber nun müssen sie erst lernen,
daß grenzenlose Freiheit auch Bindungslosigkeit bedeuten kann, daß frühere Sicherheiten verlorengehen. So
wird nun Freiheit häufig weniger als Chance denn als
Last empfunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Umzug
von Bonn nach Berlin rücken wir genau an die Nahtstelle dieses noch offenen Prozesses des Zusammenwachsens. In keiner anderen Stadt Deutschlands werden
die Defizite, die besonderen Empfindlichkeiten, aber
auch die Fortschritte auf beiden Seiten deutlicher als
hier in Berlin. Wir Parlamentarier sollten diese Nähe für
unser politisches Wirken nutzen.

Der heutige Tag ist auch ein wichtiger Tag für diese
Stadt und ihre Menschen. Nach Jahren des Hoffens,
Wartens und Vorbereitens spüren die Berliner heute:
Das Parlament, das Herzstück der Demokratie, ist wieder inmitten dieser Stadt zu Hause. Dies bedeutet eine
historische Chance und vor allem auch belebende Impulse. Viele alteingesessene Berliner freuen sich auf die
Zuziehenden aus dem Westen. Traditionelles und Innovatives, Pioniergeist und Abgeklärtheit werden in dieser
Stadt eine spannungsreiche Mischung erzeugen, die sie
für ihre neue Rolle brauchen wird. Berlin als die Mitte
von Ost und West in Deutschland und Europa, als die

Stadt mit dem ausgeprägtesten internationalen Charakter
in Deutschland: Es gibt wohl kaum einen geeigneteren
Ort für Dialog, für friedliches Zusammenleben von
Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen. Berlin
soll ein Beispiel für die Vollendung der Einheit in den
Köpfen und Herzen der Menschen in Deutschland und
in Europa werden. Historische Vorbilder oder Parallelen
gibt es nicht. Alle hier wirkenden Menschen werden diesen Teil der Geschichte selber schreiben, und zwar jeden
Tag aufs Neue. Dazu wünsche ich uns allen eine glückliche Hand.

Der Deutsche Bundestag ist im guten Sinne des
Wortes ein Arbeitsparlament. Bei aller Kritik, die dieses
Hohe Haus auf sich zieht, manchmal verdient, manchmal benötigt und jedenfalls immer verträgt, darf doch
festgestellt werden: Hier wird hart um beste, um durchsetzbare, um sachgerechte und um verantwortbare Lösungen gerungen. Es wird hart gearbeitet.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, den neuen Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit einer ernsthaften
Debatte in Besitz zu nehmen. Angesichts der Beschwernisse, die wir im eigenen Land erleben, angesichts der
Tatsache, daß diese Beschwernisse im Osten Deutschlands, wo nun auch der Deutsche Bundestag seinen Sitz
hat, noch immer größer sind als im Westen, und auch
angesichts des Umstandes, daß wir im Plenum des
Hohen Hauses schon lange nicht mehr herausgehoben
darüber diskutiert haben, ist eine Debatte über die noch
bestehenden Herausforderungen für die Angleichung der
Lebensverhältnisse und die Vollendung der Einheit
Deutschlands ein besonders geeignetes Thema für diese
erste Sitzung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Vollendung der Einheit Deutschlands

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.