Rudolf Bindig (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember. Wir haben dafür mehrere Anträge und den
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorliegen.

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Menschenrechtspolitik hat nach der Überwindung des
Ost-West-Gegensatzes ohne Zweifel an Bedeutung und
Wirksamkeit gewonnen. Menschenrechtspolitik entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Politikbereich mit eigenen Institutionen und Instrumenten. Dem
Wesen nach stellt sie eine wertbezogene Grundlage fast
aller Politikbereiche dar und muss sich als Querschnittsaufgabe verstehen. Wertorientierter Pragmatismus ist erforderlich; dann lassen sich auch Erfolge erzielen. Dies hat sich auch bei der Ausarbeitung der heute zu
beratenden Anträge gezeigt.

Menschenrechtspolitik braucht Institutionen, Apparate
und Instrumente. Der Deutsche Bundestag hat mit der
Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu Beginn dieser
Legislaturperiode seine Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten im Menschenrechtsbereich erheblich gestärkt.
Heute soll ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen. Wir
wollen heute einen Beschluss zur Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte fassen. Wenn das
Institut auch unter Mitwirkung der Politik entsteht, so soll
es doch kein Instrument der Politik sein. Wir wollen uns
für die Gründung eines unabhängigen Deutschen Menschenrechtsinstituts aussprechen.

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Es soll eigeninitiativ und unabhängig von jedweden Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung und anderer
öffentlichen und privaten Stellen handeln.

Der interfraktionelle Antrag ist das Ergebnis langer Arbeit. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir
- im Dezember 1997 - eine Anhörung unter dem Titel
„Aufgaben europäischer Menschenrechtsinstitute - Überlegungen für ein Menschenrechtsinstitut in Deutschland“
durchgeführt, bei der wir international tätige Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen nach ihrer Meinung gefragt haben.
Aus der Anhörung und der Auswertung haben die Fraktionen damals noch unterschiedliche Folgerungen gezogen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits

in der 13. Legislaturperiode in einem Antrag für die Errichtung eines Menschenrechtsinstituts ausgesprochen,
während CDU/CSU und F.D.P. die Einrichtung eines
Deutschen Koordinierungsrates für Menschenrechte präferierten.

In der Koalitionsvereinbarung zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde festgelegt, dass „die Bundesregierung die Einrichtung eines unabhängigen Instituts für
Menschenrechte in Deutschland unterstützt“. Wir haben
damit erneut einen Dialog zwischen den Fraktionen im
Bundestag, aber auch und vor allem mit Einrichtungen der
Zivilgesellschaft, vor allen Dingen mit dem Forum Menschenrechte, welches wichtige konzeptionelle Vorarbeiten und Ideen eingebracht hat, und mit Vertretern der Wissenschaft geführt. Abgestimmt wurde das Konzept auch
mit sieben Ministerien, wobei vor allem das Bundesministerium der Justiz wichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat.

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Es hat sich gelohnt, den Beratungs- und Diskussionsprozess so umfassend anzulegen. Das erarbeitete Konzept
für das Deutsche Institut für Menschenrechte findet jetzt
Unterstützung durch das Forum Menschenrechte, die
Wissenschaft und alle Fraktionen dieses Hauses.

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Dies ist sehr wichtig; denn eine solche Einrichtung wird
zwar zu Zeiten einer bestimmten politischen Konstellation geschaffen, muss aber so breit akzeptiert sein, dass
sie „wetterfest“ in der gesellschaftlichen und politischen
Landschaft verwurzelt ist.

Welche Aufgaben soll das Institut wahrnehmen? Bedarf besteht nach dem gemeinsam erarbeiteten Konzept in
sechs Bereichen.

Erste Aufgabe ist die Information und Dokumentation,
damit für die in der Menschenrechtsarbeit tätigen Personen, Stellen und Organisationen sowie für Wissenschaft
und Medien der Zugang zu Informationen über die Lage
der Menschenrechte verbessert werden kann.

Zweitens soll der Forschungsbereich des Instituts zur
Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit beitragen. Diesem Ziel können besonders Studien förderlich sein, mit
denen Strategien zur Vorbeugung, Vermeidung und Bewältigung menschenrechtsverletzender Situationen erarbeitet werden.

Eine dritte Aufgabe ist die Politikberatung. Die anwendungsorientierte Ausrichtung des Instituts soll es befähigen, Vertreter von Politik und Gesellschaft in Menschenrechtsfragen zu beraten und Handlungsstrategien zu
empfehlen.

Vierte Aufgabe ist die menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit im Inland.

Fünfte Aufgabe soll die internationale Zusammenarbeit sein. Dabei liegen mögliche Arbeitsfelder im Bereich
der Zivilgesellschaft und in der staatlichen Verwaltung
anderer Länder.





Sechstens soll das Institut den Dialog und die Zusammenarbeit von staatlichen und nicht staatlichen Institutionen und Organisationen, die sich in Deutschland mit Menschenrechten beschäftigen, fördern.

Das ist wahrlich ein anspruchsvolles Aufgabenfeld.
Die nächsten zügig anzugehenden Aufgaben werden sein,
den Verein zu gründen, die Gründungsgremien einzurichten und in der Menschenrechtsarbeit erfahrene Personen
als Gründungsdirektoren einzusetzen. Die Gremien sollen mehrheitlich mit Vertretern nicht staatlicher zivilgesellschaftlicher Bereiche besetzt werden. In ihnen soll
sich die weltanschauliche und politische Pluralität der mit
Menschenrechtsfragen befassten staatlichen und nicht
staatlichen Stellen widerspiegeln.

Wir wünschen dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dass es im Interesse seiner wichtigen und schwierigen Aufgabe blühen, wachsen und gedeihen möge. Ich
hoffe, dies hört auch der Finanzminister mit Freuden.

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Hierfür können wir heute die Grundlagen schaffen. Für
die Etablierung und Festigung des Instituts und für die
Schaffung seines Ansehens und Gewichts werden die
Gremien des Vereins und die Persönlichkeiten, die im
Deutschen Institut für Menschenrechte arbeiten, zu sorgen haben.

Wir hoffen, dass sich das Institut in unserer demokratischen Gesellschaft so verortet, dass es seiner Aufgabe, die
Menschenrechte aktiv zu fördern, voll gerecht werden
kann. Dabei muss uns bereits heute bewusst sein, dass,
wenn das Institut seine Aufgabe als unabhängige Einrichtung wirklich inhaltlich wahrnehmen wird, ganz gewiss
der Tag kommen wird, an dem es sich auch mit der praktischen Politik kritisch auseinander setzen wird. Dies können, müssen und wollen wir ertragen. Wir sollten sogar etwas stolz darauf sein; denn Kritik an der Politik ist das
Zeichen dafür, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Aufgaben ernst nimmt und seinen eigenen
Weg gefunden hat. In diesem Sinne wünsche ich - ich
denke, wünschen wir alle - dem Deutschen Institut für
Menschenrechte eine erfolgreiche Arbeit.

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