Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-19:
Er hat die Behauptung erhoben,
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die Verwirrung sei vollständig,
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weil in meinem Diskussionsbeitrag das Thema Lastenausgleich im Rahmen unseres Finanzierungsmodells nicht ausdrücklich angesprochen war. Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn es so klar im Gesetzentwurf steht, dann konnte dieses Mißverständnis bei einem wirklich interessierten Beobachter dieser Debatte, der den Gesetzentwurf gelesen hat, was ja Voraussetzung ist, um eine Debatte wirklich verfolgen zu können, nicht entstehen.
Nun aber noch etwas zum Berufsgrundbildungsjahr, zur Anrechnungsverordnung und zu dem Vorwurf, hier werde von der Regierung eine Reform abgebaut. Ich kann mich hier nicht nur auf das berufen, was in der Debatte an Forderungen an die Regierung gerichtet worden ist, nämlich Reformen, die sich nicht bewährt haben, auf ihre Bewährung zu überprüfen, sondern ich kann mich auch auf den bildungspolitischen Sprecher der CDU berufen, nämlich Herrn Dr. Gölter, der in seinem Aufsatz in „Neue Bildungspolitik" ausgeführt hat:
Die Anrechnung beruflicher Grundbildung auf
die Ausbildungszeit setzt voraus, daß in den
jeweiligen Ausbildungsfeldern Berufsgrundbildung in der Schule und Berufsfachbildung im Betrieb ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Wo dies noch nicht der Fall ist, muß die Anrechnungsverordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
Das ist die Meinung von Herrn Dr. Gölter. Herr Kultusminister Maier weiß ja sehr genau, wie eng die Frage der Wirksamkeit dieser Anrechnungsverordnung mit der Frage der Berufsfelder zusammenhängt und wie zersplittert die Meinungen in den Ländern über die Zahl dieser Berufsfelder tatsächlich sind.
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- Weil es für die Länder ungewöhnlich schwierig
ist, sich in dieser Frage auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen; das ist doch der Tatbestand.
Inzwischen haben wir als Übergangslösung den Entwurf einer Änderungsverordnung vorgelegt, auf Grund derer während einer befristeten Übergangszeit von drei Jahren die volle Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres vertraglich abbedungen werden kann, weil die Wirtschaft das von uns verlangt hat, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß viele Jugendliche diese Berufsgrundbildungsjahre nicht machen, weil sie anschließend von den Betrieben nicht eingestellt werden, weil die Betriebe sagen: Die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Ausbildung sind in diesen Berufsgrundbildungsjahren von den Schulen bisher nicht erbracht worden, weil eben die Schulen Schwierigkeiten haben, sich auf die anschließende berufliche praktische Ausbildung einzustellen. Mindestens angerechnet werden muß jedoch ein halbes Jahr der schulischen Ausbildung. Darüber hinaus ist ein weiterer Zeitanteil anzurechnen, wenn ein höherer schulischer Ausbildungsstand dies rechtfertigt. Die zeitweise Aussetzung der vollen Anrechnung soll sich im übrigen auf drei Berufsfelder beschränken: Wirtschaft und Verwaltung, Metall und Elektro, in denen besondere Anrechnungsschwierigkeiten aufgetreten sind, und zwar nicht im Sinne der Abschaffung dieser Anrechnungsverordnung oder des Verzichtes auf das Berufsgrundbildungsjahr, sondern einfach in Reaktion auf die praktischen Schwierigkeiten, die in den Schulen entstanden sind, für die die Länder ja bekanntlich zuständig sind.
Es kann also keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung von der Anrechnungsverordnung stillschweigend wieder abrückt. Das hat doch, glaube ich, einer Klarstellung bedurft.
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