Erhard (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich der Herr Bundesjustizminister von dieser Stelle aus Mühe gibt, den Versuch zu unternehmen, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, an Gemeinsamkeiten zu appellieren, weil ja Rechtspolitik in wichtigen Fragen ohne eine breite Basis im Parlament nur sehr schwer verwirklicht werden kann. Insoweit stimme ich, insoweit stimmen wir Ihnen, Herr Vogel, völlig zu. Nur, wenn jede schärfere Aussage von unserer Seite dann sofort als Gehässigkeit und Häme bezeichnet wird, fängt das Werben um die Gemeinsamkeit an, durchsichtig zu werden.
Wir haben von Ihnen gehört, es sei notwendig, eine größere Gemeinsamkeit zu finden; Sie haben dabei auf Italien verwiesen. Ja, wenn sich die verschiedenen politischen Kräfte von den Flügeln her auf so viel verständigen können, wie die Parteien das in Italien gemacht haben, dann wären Sie doch mit Ihrer Fraktion aufgefordert, wenigstens so weit zu gehen, wie wir es vorgeschlagen haben. Denn das ist viel, viel weniger als das, was man in Italien gemeinsam beschlossen hat.
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Es ist doch einfach nicht vertretbar, Herr Bundesjustizminister, Gemeinsamkeit zu sagen und dann praktisch alles das, was von der Opposition kommt, abzulehnen.
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- Herr Weber, wo soll denn da Gemeinsamkeit praktiziert werden?
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Ich persönlich bin der festen Überzeugung - jetzt wende ich mich an Sie, und hören Sie gut zu, Herr Justizminister -, daß wir in den wesentlichen Elementen der Terrorgesetzgebung eine 90 %ige Übereinstimmung in diesem Hause haben könnten, die offenkundig würde. Aber sie darf nicht offenkundig werden, damit hier weiter nur die CDU/CSU als die „böse" Fraktion dasteht. Sie darf nicht offenkundig werden, weil in der Koalition eine Gruppe sitzt, die etwa 10 °/o der Abgeordneten ausmacht und die alles blockiert.
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Sie, Herr Bundesjustizminister, haben in den vergangenen Gesetzgebungsakten betreffend diese Fragen nicht gerade den Eindruck einer klaren und

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überzeugenden eigenen Haltung vermittelt. Zuletzt haben Sie dann gemeint, man müsse sehen, daß man diejenigen, die da abdriften könnten, mit einbinde, um auf diese Weise Gemeinsamkeiten zu erreichen, Gemeinsamkeiten aber nur - und das war das entscheidende - innerhalb Ihrer Fraktion oder Koalition, nicht im Bundestag. Denn da war eine breite Mehrheit vorhanden. Wer in solcher Weise, Herr Bundesjustizminister - darauf hat Herr Lenz hingewiesen -, das Prinzip der eigenen, auch nach draußen darstellbaren optischen Machterhaltung für wichtiger hält als die sachliche Entscheidung bei Gesetzen, der gerät ins Zwielicht, und das sind nicht wir. Aber ich kann es Ihnen ja nun nicht abnehmen, daß Sie sich da hineinbegeben haben. Aber bitte, das ist dann doch Ihre Sache und nicht die unsere.
Das Feld unseres Ringens, meinen Sie, müßte das sein, durch unsere Gesetzgebung nicht neue Terroristen zu schaffen. Wir stimmen Ihnen völlig zu. Aber das ist ja gar nicht das Feld, das hier wirklich sichtbar wird. Das Feld, worum es geht, habe ich angesprochen. Das ist die Minderheit in Ihrer Fraktion, die das Handeln bestimmt, weil Sie nicht haben wollen, daß Gesetze mit der Zustimmung der CDU/CSU gegen einen relativ kleinen Teil aus der SPD -, vielleicht auch der FDP-Fraktion, zustande kommen. Das ist das eigentliche Problem.
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- Herr Weber, die Qualität dieses Zwischenrufes können Sie selbst beurteilen, wenn Sie ihn nachher einmal bedenken. Dazu sind Sie ja auch fähig.
Zur Kritik, die laut geworden ist und die Sie als etwas bezeichnen, das Sie nicht teilen, aber laufen lassen, nämlich zur Kritik an Herrn Wehner wegen seiner Urteilsschelte! Ich kann mir nicht helfen. Herr Kollege Wehner, Sie haben in jungen Jahren, von denen Sie heute sicherlich weit entfernt sind, anderen Parteien den Vorwurf gemacht, sie seien zu legal. Sie dürfen jetzt den Gerichten eigentlich nicht vorwerfen, wenn Sie auf Grund unserer Rechtsordnung entscheiden.
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Der Schutzwall, Herr Bundesjustizminister, des gemeinsamen Gefühls für unseren Staat ist notwendig. Ich stimme Ihnen zu. Aber dieser Schutzwall des gemeinsamen Gefühls kann ja wohl nicht darin liegen, daß der eine nur das als das Entscheidende ansieht, was er in seiner zugegebenermaßen schwierigen Situation durchbringt, und darauf verzichtet, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die Sie auch für notwendig halten - auch wenn Sie das nicht zugeben können - zu beschließen und durchzuführen.
Die Gemeinsamkeiten - ich möchte das wiederholen -, wie in Italien praktiziert, würden wir uns nur wünschen. Sie sind aufgefordert, das Entsprechende zu tun. Wenn ich daran denke, wie wir unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung ein gemeinsames Handeln nach außen darstellen ließen - wir haben Sie gelassen; Sie und der Innenminister haben mit den Abgeordneten, die dann in der Presse und im Fernsehen zu den Sicherheitsexperten hochstilisiert wurden, Verhandlungen geführt ,-, wie zahlreiche Gesetze angekündigt wurden - von der' Regierung, nicht von uns; unsere lagen vor -, und mich dann frage, was daraus geworden ist, kann ich nur sagen: Fast nichts. Aber vor diesem gemeinsamen Sitzungen haben Sie ein Bündel von Gesetzen vorgelegt: noch nicht verabschiedet, zum Teil verabschiedet, jetzt vorgelegt und zur Verabschiedung reif. So sehen die Dinge bei richtigem Lichte aus.
Dann war Herr Schleyer tot, und dann gab es keine Gemeinsamkeit mehr. Die Gemeinsamkeit gab es nicht - ich wiederhole es -, weil Sie sie in Ihrer Fraktion nicht herstellen konnten.
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Sie haben sich zur Zwangsernährung geäußert. Da kann man verschiedener Meinung sein. Unsere Auffassung steht seit langem fest. Der Staat darf nicht erpreßbar sein und darf nicht erpreßbar werden. Hier ist das Urteil unserer Landesjustizverwaltungen für uns wichtiger als die immer wieder geäußerten Bedenken, was man da vielleicht doch alles sonst versäumen könnte.
Die Demonstrationen in Grohnde und Brokdorf nur durch eine Veränderung des Begriffs nicht mehr zu Demonstrationen zu erklären, Herr Bundesjustizminister, ist Rabulistik. Damit wird das Problem einfach vom Tisch gewischt - so möchten Sie es wenigstens -, aber man kommt dadurch der Sache natürlich nicht bei. Wir müssen die Dinge so betrachten, wie sie sind, d. h. solchen Vorgängen muß auch eine entsprechende gesetzliche Antwort entgegengesetzt werden.
Herr Vogel, ich bitte um Nachsicht: Daß Sie dann das Beispiel Frankfurt dafür anführen, um zu sagen, da sei Kritik geübt worden - je nachdem, wer regiert, muß Kritik hinnehmen -, das heißt doch die Dinge geradezu auf den Kopf stellen. Wir haben in Hessen die Frankfurter Verhältnisse kritisiert, weil die Polizei in vielen Fällen nicht so eingesetzt worden ist, wie es notwendig gewesen wäre - das war die Kritik -, während in umgekehrten Fall, was Sie betrifft und was sie zugegeben haben, die Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden ist. Wir sind der Auffassung: Die Polizei braucht unseren vollen Schutz. Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verstärkung des Schutzes der Polizei zustimmten. Mit verbalen Akten allein ist den Dingen nicht beizukommen.
Was wir aber erleben - Herr Kollege Lenz hat schon darauf hingewiesen - ist, daß wir in den verschiedensten Bereichen eine breite Kriminalisierung vieler Bürger hinnehmen, zum Teil hinnehmen müssen, und zwar unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung" . Das ist problematisch. Die Erhöhung der Strafen bei Leuten, die sich an sich vielleicht


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ordnungswidrig verhalten, und die Androhung, die Tat mit einer Kriminalstrafe zu belegen, d. h. mit einem Jahr Gefängnis als Höchststrafe, ist kriminelles Strafrecht. Das betrifft z. B. Ihren Vorschlag, Herr Bundesjustizminister, an das Kabinett, daß sich jemand, der Fahrzeugschilder herstellen will und diese Absicht nicht anzeigt, künftig eines Vergehens strafbar macht. So wurde es vorgeschlagen, so ist es durchgelaufen.
Was ist das für ein Verhältnis im Bereich strafrechtlicher Androhungen? Das müssen wir sehr sorgfältig im Auge behalten. Ähnliches gilt beim Melderecht. Wir müssen einiges in Kauf nehmen, aber wir sollten dieses mit größter Vorsicht und Zurückhaltung tun. In den Fällen, wo die Terroristen nicht betroffen werden, ist die Mehrheit hier drüben sehr großzügig; da, wo es sich wirklich um Terroristen handeln könnte, ist man in einer außerordentlichen Weise zurückhaltend.
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