moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Das letztere ist sicherlich richtig, aber die andere Bezeichnung ist eingeführt, und wir müssen uns an die Terminologie halten, die die Vertragspartner selbst gewählt haben.
Ich darf in der Sache selbst das Problem, das Sie hier angesprochen haben, noch einmal darstellen: Für unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, die das Verifikationsabkommen mit uns abgeschlossen haben, war die gemeinsame Ratifizierung des NV-Vertrages durch alle Signatarstaaten des Verifikationsabkommens eine selbstverständliche Voraussetzung. Das muß hier noch einmal gesagt werden, weil es von der Opposition offensichtlich nicht durchgängig so gesehen wird. Dieser enge Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, drückt sich in verschiedenen Bestimmungen dieses Abkommens aus: im Titel, in der Präambel, in den Art. 1, 23 und 25, und ist im übrigen auch sachlich begründet.
Ob unsere Partner bereit wären, ein Verifikationsabkommen ohne NV-Vertrag zu ratifizieren, ist eine offene Frage. Vieles spricht dafür, daß diese Bereitschaft nicht besteht. Dann müßte unter Umständen ein neues Sicherheitskontrollabkommen - der Kollege Flämig hat darauf hingewiesen - bilateral mit der IAEO beschlossen werden - ohne Euratom, ohne unsere Partner -, und das Ergebnis wären die Aushöhlung Euratoms als Kontrollbehörde, eine schwere Beeinträchtigung des Gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet der Kernenergie und die Etablierung von Doppelkontrollen, die wir gerade hatten vermeiden wollen und mit dem Verifikationsabkommen noch erfolgreich vermieden haben.
Meine Damen und Herren, eine wesentliche Sorge von Sprechern aller Fraktionen galt in früheren Jahren der Chancengleichheit der deutschen Kernindustrie. Das nun vorliegende Verifikationsabkommen räumt alle wesentlichen Bedenken der deutschen Kernindustrie aus, die für deren Entwicklungsmöglichkeiten durch einen Beitritt zum NV-Vertrag hätten entstehen können. Die einstimmige Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses zum Verifikationsabkommen darf von der Bundesregierung als eine Bestätigung ihres beträchtlichen Anteils am Zustandekommen dieses Abkommens betrachtet werden. Mit Genugtuung registrieren wir hierbei die konstruktive Zusammenarbeit der beteiligten Mitgliedstaaten mit der EG-Kommission.
Wir sollten dabei auch und gerade darauf verweisen, daß dieses Abkommen, das Euratom und die beteiligten Mitgliedstaaten mit der Internationalen Atomenergiekommission geschlossen haben, die Stellung der Gemeinschaft in einem wichtigen Teilbereich festigt und stärkt. In einer Zeit, in der aus Brüssel nicht nur gute Nachrichten kommen, verdient diese Tatsache, wie wir meinen, besondere Beachtung.
Viele der beinahe hundert Fragen in den vier Ausschüssen galten gleichwohl den Auswirkungen der beiden Verträge auf die wirtschaftliche Lage der deutschen Kernindustrie und auf ihre Stellung im internationalen Wettbewerb. Die Bundesregierung hat im einzelnen die Gründe für ihre Überzeugung dargelegt, daß unserer Kernindustrie aus der Annahme des NV-Vertrages keine nennenswerten Nachteile erwachsen können. Unsere wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt für Kernmaterialien und Ausrüstungen sind - auch soweit sie Kernwaffenstaaten sind - an die Exportregelungen des NV-Vertrages gebunden.
Frankreich, das den NV-Vertrag nicht unterzeichnet hat, hat bereits 1968 offiziell erklärt, daß es sich

so verhalten werde wie die Staaten, die dem Vertrag beitreten. Es wolle aus einer Sonderstellung keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen. Frankreich hat diese Erklärung gegenüber den EG-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Gemeinschaft anläßlich der Verabschiedung des Mandats für die Verhandlung über das Verifikationsabkommen ausdrücklich bekräftigt.