Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Streichungsantrag Umdruck 872 Ziffer 2 darum, daß wir das Wiedererstehen der sogenannten Auffanggrenze verhindern möchten. Früher war es in der Fürsorge so, daß dort, wo Fürsorgeleistungen einem bestimmten Arbeitseinkommen nahekamen, eine Grenze gezogen wurde. Diese nannte man die Auffanggrenze. Sie traf in erster Linie und sozusagen ausschließlich kinderreiche Familien. Man ging davon aus, daß 90 % dies ortsüblichen Lohnes als Auffanggrenze zu betrachten seien, und ging dabei vom Hilfsarbeiterlohn aus.
Wir haben im Ausschuß bei der ersten Beratung dieses § 20 beschlossen, den Passus „sowie über das Verhältnis der Regelsätze zum Arbeitseinkommen" zu streichen. Wir erlebten dann, daß er später doch wieder hereingebracht wurde, so daß wir uns heute genötigt sehen, den Streichungsantrag noch einmal im Plenum zu stellen.

Könen ({0})
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Es gibt darüber interessante Untersuchungen. Ich habe das Stuttgarter Ergebnis dieser Untersuchungen bei mir und bin gern bereit, Ihnen mit Zahlen zu dienen. Uns ist bekannt, daß es eine ganze Anzahl niedrig bezahlter arbeitender Menschen gibt, deren Einkommen nicht an das heranreichen, was man die Auffanggrenze nennt, bzw. nicht an das heranreichen, was Fürsorgeleistungen ergeben würden.
Aber es ergibt sich im Bundessozialhilfegesetz folgende originelle Situation. Wir verankern im Bundessozialhilfegesetz einen Rechtsanspruch, und zwar den Rechtsanspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt. Dieser notwendige Lebensunterhalt ist im Gesetz fixiert. Wenn Sie nun durch die Formulierung „sowie über das Verhältnis der Regelsätze zum Arbeitseinkommen" den notwendigen Lebensunterhalt bei einer kinderreichen Familie kappen, indem Sie nicht die Regelsätze auszahlen, schädigen Sie damit den Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite steht die mit Recht - mit Recht! - vorgetragene Argumentation, die da sagt: Ja, du lieber Gott, es ist doch ein schlechter Zustand, wenn der arbeitende Mensch sich auf den Standpunkt stellen kann, er stehe sich ja besser, wenn er zur Sozialhilfe gehe, da habe er ein größeres Einkommen, als wenn er mit seiner Hände Arbeit seine Familie ernähre. Es ist wirklich wahr: das ist eine böse Situation. Aber die Sozialhilfe kann deshalb nicht das zusammenstreichen, was „notwendiger Lebensunterhalt" ist.
Ich halte es für einen Skandal, wenn ein Mensch so wenig verdient, daß er noch nicht einmal das für seine Familie erwerben kann, was in einem Fürsorgegesetz als das Notwendigste vom Notwendigen angesehen wird. Da sollen sich die Tarifpartner einmal zusammensetzen und dafür sorgen, daß eine ordentliche Lohnpolitik getrieben wird. Wir lehnen es auf alle Fälle ab, daß auf dem Weg über die Fürsorge, auf dem Weg über die Sozialhilfe lohnpolitische Angelegenheiten geregelt werden. Hier steht der Anspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt, und den wollen wir ungekürzt denen zugute kommen lassen, die darauf einen Rechtsanspruch haben. Darum bitte ich Sie recht herzlich - es steckt gar nichts Geheimnisvolles dahinter, meine Damen und Herren von der CDU -, unserem Antrag zuzustimmen und die frühere Fassung wiederherzustellen.
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