Hupka (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist, so glaube ich, gut, daß sich die Lage der Deutschen in Rußland immer wieder auf der Tagesordnung unseres Parlaments, des Deutschen Bundestages, befindet - und dies keineswegs in langen Zeitabständen, wie wir vorhin schon vernommen haben. Leider ist aber auch gleich hinzuzufügen, daß der Anlaß für die Beschäftigung mit diesem Thema höchst betrüblich ist. Es steht um die Lage der Rußlanddeutschen schlecht, ja die Lage der Rußlanddeutschen ist von Mal zu Mal, da sich der Deutsche Bundestag damit befaßt hat, schlechter geworden.
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Im ersten Satz macht sich unser Antrag die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur „Lage der Deutschen Minderheit in der Sowjetunion" vom 29. September 1983 zu eigen. Hier ist dann allerdings gleich zu Beginn eine
Korrektur anzubringen. Gerade diese Korrektur macht deutlich, in welchem Ausmaß sich die Lage der Rußlanddeutschen ständig verschlechtert. Es heißt nämlich in der Empfehlung, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates - ich zitiere bedauert, daß die sowjetische Regierung entgegen ihren Zusagen sehr wenige Ausreisevisa - kaum mehr als 100 im Monat - erteilt.
Das war vor eineinhalb Jahren noch so. Im Jahre 1983 konnten im Monatsdurchschnitt 121 Rußlanddeutsche die Sowjetunion als Aussiedler verlassen. Im vorigen Jahre waren es nur noch 76. Für Januar 1985 wurden in Friedland nur nach 42 Aussiedler aus der Sowjetunion registriert, im Februar 27, und für den 1. bis 26. März waren es nur 25. Ich meine, Herr Kollege Schlaga, das kann man nicht mit Schweigen und Zuschauen übergehen. Hier muß man selber das Wort ergreifen.
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Das heißt, daß heute genauso wenige Deutsche die Ausreiseerlaubnis erhalten wie 1970, als im Monatsdurchschnitt 29 Rußlanddeutsche zu uns kommen konnten.
Nach Abschluß und Ratifizierung des Moskauer Vertrages hatte sich die Möglichkeit zur Ausreise für die Rußlanddeutschen, was niemand leugnet, verbessert. Am besten sah es 1976 aus, im Jahre nach der feierlichen Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte in Helsinki. Damals erhielten 9 704 Rußlanddeutsche die Ausreiseerlaubnis. Seitdem, seit 1976, ist die Zahl der Ausreisegenehmigungen - man muß wohl sagen: systematisch - Jahr für Jahr zurückgegangen. Im vorigen Jahr war die Zahl bereits unter 1 000 gesunken und betrug nur noch weniger als 10 % der Zahl von 1976. Unser Antrag nennt noch eine Zahl von 1 447 Ausreisegenehmigungen für 1983, aber 1984 waren es leider nur noch 913.
Woran liegt das nun? Zunächst ist festzustellen, daß die sowjetischen Behörden nicht bereit sind, allen Deutschen, die ausreisen wollen, die Ausreise zu gestatten. Die Macht des Mächtigen - fast möchte man sagen: des Allmächtigen - entscheidet nach Gutdünken und Willkür. Ohnehin ist der Kreis derer, die die Aussiedlung beantragen können, sehr klein gezogen, nämlich auf die engsten Familienmitglieder wie Eltern und Kinder beschränkt. Diejenigen, so wird amtlicherseits in der Sowjetunion erklärt, die hätten ausreisen wollen und können, seien schon längst ausgereist. Deshalb verstehe es sich von selbst, daß kaum noch jemand die Ausreise in die Bundesrepublik antreten könne. Auch sei zu berücksichtigen, daß derjenige, der im wirtschaftlichen Betrieb einen festen Platz einnehme, diesen als Aussiedler nicht plötzlich aufgeben könne. Schließlich wird auch damit gespielt, daß man Fälle propagiert, aus denen hervorgehen soll, daß es Rückkehrer gebe, die aus der Bundesrepublik Deutschland in das Paradies der Arbeiter und Bauern höchst unzufrieden zurückgekehrt seien, und es sich deswegen wohl anbiete, dem Ausreiseantrag nicht stattzugeben.
Zur Familienzusammenführung wird in der KSZE-Schlußakte ausdrücklich erwähnt - ich zitiere -,
daß die Einreichung eines Gesuches betreffend Familienzusammenführung zu keiner Veränderung der Rechte und Pflichten des Gesuchstellers oder seiner Familienmitglieder führen wird.
Gerade aber diesbezüglich gibt es eine Fülle von Konflikten und Schikanen, denen die Antragsteller in der Sowjetunion nach wie vor ausgesetzt sind. Derjenige, der sich für die Ausreise und damit für die Familienzusammenführung entscheidet, ist ein Gebrandmarkter. Im Betrieb muß er sich Befragungen - besser gesagt: systematischen Ausfragungen - stellen, und die Familienmitglieder werden in der Hausgemeinschaft, in der Straßengemeinschaft desavouiert. Wer gegen die Verzögerung oder Verweigerung der Ausreise öffentlich protestiert, muß mit Verfolgung, Inhaftierung und gerichtlicher Verurteilung rechnen. Auch das, Herr Schlaga, können wir, so meine ich, nicht mit Schweigen übergehen.
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Es ist festzuhalten, daß sich die Sowjetunion an die aus ihren eigenen Unterschriften resultierenden Verpflichtungen für die Familienzusammenführung nicht gebunden fühlt. Darum ist es unsere Aufgabe, die Sowjetunion daran immer wieder und auch mit Nachdruck zu erinnern.
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Aber wir haben uns in gleicher Weise wie um die mehr als 100 000 Aussiedlungswilligen unter den nahezu 2 Millionen Deutschen um die auf jeden Fall daheimbleibenden Rußlanddeutschen zu sorgen und sie in unsere Obhutspflicht einzubeziehen. Sie stellen nach wie vor die große Mehrheit.
In der Beschlußvorlage wird ausdrücklich auf Art. 27 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte Bezug genommen.
Obwohl die Sowjetunion im Wort steht, haben die Deutschen in der Sowjetunion - immerhin in der Größenordnung der Minderheiten an 14. Stelle stehend - keinen Gewinn davon. Es gibt keine deutschen Schulen; die Beherrschung der deutschen Muttersprache geht in erschreckendem Maße zurück. Es ist festgestellt worden, daß 1950 noch 75 Deutsch als Muttersprache fließend beherrscht haben, 1970 waren es bereits nur noch 68 %, und für 1979 wird die Zahl von 57 % gemeldet. Das heißt, daß überhaupt nur noch weniger als zwei Drittel der Deutschen in der Sowjetunion Deutsch sprechen können.
Es fehlt an der eigenen Pflege der deutschen Sprache, weil die dazugehörigen Bücher nicht erreichbar sind. Wenn es deutsche Literatur gibt, dann überhaupt nur Importe aus der DDR. Der Bundesrepublik Deutschland ist jeder gezielte Export deutscher Bücher untersagt.
Den Deutschen in Rußland sagt man zu Recht nach, daß sie tief religiös empfinden; es sind Lutheraner und Katholiken, Mennoniten und Baptisten,

um nur einmal die größten Gruppen zu nennen. Es fehlen aber die Geistlichen; man ist auch hier ganz auf sich selbst gestellt. Wer sich als Gemeinde registrieren läßt - dazu gehört Mut -, darf zwar ein Gotteshaus, einen Gebetssaal errichten; aber die Bekundung des Glaubens in der Öffentlichkeit, etwa durch Prozessionen, ist untersagt.
Richtig ist, daß der gegenwärtige hohe Ausreisedruck gemindert würde, verfügten die Deutschen über all die Menschenrechte, die ihnen als deutscher Volksgruppe auf Grund des bereits zitierten Menschenrechtspaktes und der Dokumente der KSZE-Schlußakte zustehen.
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In der Beschlußempfehlung wird die - ich zitiere Bundesregierung aufgefordert, die Deutschen in der UdSSR in die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten voll einzubeziehen und darauf hinzuwirken, daß für Besuchsreisen aus der Bundesrepublik Deutschland in die UdSSR auch die Siedlungsgebiete der Deutschen in der Sowjetunion verstärkt zugänglich gemacht werden.
Wer auch immer in die Sowjetunion reist und die Sowjetunion bereist - und dies gilt auch und gerade für uns Parlamentarier -, sollte am Schicksal der Deutschen in der Sowjetunion nicht nur interessiert sein, sondern den hartnäckigen Versuch unternehmen, mit den Deutschen in Verbindung zu treten. Wir dürfen nicht länger die deutscherseits gern geübte Praxis des Wegschauens, sobald etwas unangenehm sein oder werden könnte, üben. Ich habe das heute wieder aus den Anmerkungen des Kollegen Schlaga herausgehört. Die Deutschen in Rußland fühlen sich vereinsamt, ja übersehen. Sie fühlen sich vergessen.
Es ist dringend geboten, daß deutscherseits in aller Öffentlichkeit den Deutschen in der Sowjetunion erhöhte Aufmerksamkeit und Sorge zugewendet wird. So wie sich die USA für die Sowjetbürger jüdischen Glaubens in vorbildlicher Weise einsetzen, ist es unser aller Pflicht, in gleicher Weise als Deutsche - ob Bundesregierung oder Parlament oder breite Öffentlichkeit - für die Deutschen in der Sowjetunion Partei zu ergreifen.
Die Sowjetunion muß immer wieder, was mit dieser Beschlußempfehlung auch geschieht, an ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Menschenrechtspakt und der KSZE-Schlußakte erinnert und auf die Umsetzung ihrer Unterschrift in menschenrechtliche Handlungen gegenüber den Deutschen verwiesen werden.
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Bis jetzt konnte für die Deutschen in der Sowjetunion kaum etwas zum Besseren verändert werden. Aber wir dürfen nicht ablassen, die Lage der Deutschen eindringlich zu beschreiben und eine Änderung zu wünschen, zu erbitten und zu fordern.
Das deutsch-sowjetische Verhältnis, das alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu verbessern sich vorgenommen haben, wird sich an der offiziellen sowjetischen Politik gegenüber den Sowjetbürgern deutscher Volkszugehörigkeit messen lassen müssen.
Ich bitte um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlußempfehlung.
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