Fischer (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie machen den Eindruck, als wenn Sie heute morgen eine ordentliche Portion Valium geschluckt hätten, damit Sie ruhig bleiben.
Unter vernehmlichem Knirschen und gewissermaßen im letzten Augenblick, zwei Tage vor der heutigen Debatte
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- in der Tat -, ist es der Bundesregierung mittels
einer jener Kraftanstrengungen, für welche sie
mittlerweile berüchtigt ist, gelungen, die Große Anfrage zur Ausländerpolitik zu beantworten. Dabei mutet es richtig nett an, daß uns der verehrte Innenminister Zimmermann die Antwort nicht wieder mündlich vorträgt, wie unlängst geschehen bei unserer Großen Anfrage zum fälschungssicheren Personalausweis, wo Sie offensichtlich ähnliche Blockaden hatten wie dieses Mal bei der Ausländerfrage. Aber, Herr Zimmermann, trotz Valium: Ich nehme an, Sie knirschen nach dem Kabinettsdesaster immer noch mit den Zähnen und hätten sich bei einer freien, mündlichen Beantwortung im Hause wohl schwergetan.
Lassen Sie mich hinzufügen, wo Sie doch als starker Mann dieser Regierung gelten: Sie haben nur einen Erfolg vorzuweisen. Das ist der Kampf gegen „Das Gespenst" von Achternbusch. Ich kann Ihnen sagen: Sie bleiben selbst halt doch nur ein Gespenst, Herr Innenminister, ein Gespenst von freidemokratischen Gnaden.
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Die Antworten der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Ausländerrechts zeigen, daß alles bis auf weiteres beim alten und damit offen bleiben soll. Das bedeutet anhaltende Unsicherheit für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
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Für die Zukunft werden Verschärfungen des Ausländerrechts angekündigt - wir haben es eben gehört -, und man bezeichnet das zynischerweise auch noch als Verrechtlichung.
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Eine „zwangsweise Rückführung ausländischer Arbeitnehmer" - zwangsweise Rückführung! - lehnt die Bundesregierung in ihrer Antwort zwar ab, aber wohl nur insofern, als man darunter polizeilich ins Werk gesetzte Massendeportationen zu verstehen hat. Betrachtet man dagegen die gegenwärtige Praxis der Ausländerbehörden der Bundesrepublik und jenes ganze Bündel bürokratischer Fiesheiten und Zwangsmaßnahmen gegenüber den Ausländern, so kommt man nicht umhin, die gegenwärtige Praxis der Ausländerpolitik als eine bürokratisch ins Werk gesetzte kalte Vertreibungspolitik zu bezeichnen.
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Oder wie sonst soll man es benennen, wenn Ausländer, die zum überwiegenden Teil seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben, wegen zu kleiner Wohnungen, des Bezugs von Sozialhilfe, wegen bereits geringer Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, wegen Ehescheidung oder Trennung oder auch geringer Kriminalität abgeschoben werden?
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In Frankfurt begegnete ich bei einem Besuch im Abschiebeknast einem jungen 16jährigen Türken, der ein Auto geklaut hatte, um damit durch die Gegend zu brausen. Seit seinem sechsten Lebensjahr lebte er in der Bundesrepublik und hat keine

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Verwandten ersten Grades mehr in der Türkei, von der kulturellen Fremdheit ganz zu schweigen. Er wird wegen einer typischen Jugendtorheit ausgewiesen. Ebenfalls in Frankfurt hat vor einiger Zeit einer der ältesten Metallbetriebe geschlossen. Für den Konzern war er nicht mehr rentabel. Die gesamte Stammbelegschaft mit vielen ausländischen Kollegen, die teilweise 20 Jahre dort gearbeitet und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, saß auf der Straße. Den ausländischen Kollegen droht nunmehr zusätzlich zum Schicksal der Arbeitslosigkeit perspektivisch noch die Ausweisung, wenn sich Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe erschöpft haben.
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Denn die Solidargemeinschaft gilt nach der herrschenden Praxis im Ausländerrecht nur für Deutsche. Das halten wir für untragbar.
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- Zwischenfragen kann ich nicht zulassen. Ich habe nur elf Minuten Redezeit.