kalinke (NA), 1957-01-16:
Ich halte keine Vorlesung, sondern habe hier nichts als Stichworte aus den Ausführungen, die Sie beide gemacht haben. Ich habe die Worte aufgeschrieben, die Ihre Kollegin und die Frau Kollegin Döhring gesagt hat.
Die Frau Kollegin Döhring hat weiter darauf hingewiesen, daß es um den Arbeitgeberanteil geht. Meine Herren und Damen, das ist einer der wesentlichen Punkte dieser Debatte. Es geht nämlich vor allem um zwei Dinge: einmal um den Arbeitgeberanteil und der Regierung wahrscheinlich um die Beiträge für die Deckung der nicht ganz klaren finanziellen Untermauerung dieses Gesetzes. Aber, Frau Kollegin Döhring, die leitenden Angestellten können den Weiterversicherungsbeitrag und den Beitrag, den sie an zusätzliche Versicherungen zahlen, ja von ihrer Steuer absetzen, und sie alle tun das, wie Sie wissen, seit Jahren. Ich glaube, daß die Mehrheit der leitenden Angestellten bei einer solchen steuerlichen Absetzung besser fährt, als wenn der Arbeitgeberanteil wieder versicherungspflichtiges Entgelt ist.

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Sie haben weiter auf den Gleichheitsgrundsatz verwiesen, den man niemals so perfektionieren darf. Und was wird die Knappschaft, was würden Sie sagen, wenn wir die Auffassung vertreten würden, der Gleichheitsgrundsatz müsse dazu führen, daß alle Sonderrechte der Knappschaft wegfielen, was würde der Mittelstand sagen, wenn der Gleichheitsgrundsatz dazu führen würde, daß alle Vorteile der Landwirtschaft und der mittelständischen Berufe nur mit dem gleichen Argument ohne Ansehen der individuellen Bedürfnisse der einzelnen Berufe und der Lebenstatbestände beseitigt werden! Sie haben auf den hockbezahlten Fliesenleger hingewiesen, der wahrscheinlich in einer viel gesicherteren Situation hinsichtlich seines Arbeitsplatzes und in einer materiell viel besseren hinsichtlich der Höhe seines Lohnes ist als mancher Angestellte. Ich komme aber zu einer genau umgekehrten Konsequenz. Dann wäre es an der Zeit - ich habe das bei § 1227 gesagt -, endlich neu zu überdenken, ob Sie denn dem längst frei und verantwortlich handelnden Facharbeiter nicht die gleiche Selbstverantwortung zumuten wollen, die wir dem leitenden Angestellten unterstellen. Meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei sind davon überzeugt, daß es genügend Arbeiter gibt, die sich längst als selbstverantwortliche Staatsbürger fühlen. Die abgeschlossenen Versicherungsverträge in Arbeiterhand und das Eigentum in Arbeiterhand - ich denke nur an die Bausparverträge - beweisen doch sehr deutlich, daß diese Konzeption, die ich hier vertrete, richtiger ist.
Frau Kollegin Finselberger hat das Argument in die Debatte geworfen, leitende Angestellte seien Fürsorgeempfänger. Das ist aber nur jene Gruppe der leider Dauerarbeitslosen, die aus den von mir genannten Gründen aus dem Arbeitsprozeß heraus sind und an idem Aufstieg unserer Wirtschaft keinen Anteil gehabt haben.
Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer grundsätzlichen Konzeption nicht voneinander getrennt gesehen werden dürfen.
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Deshalb ist die Entscheidung, die von uns im Ausschuß mit Mehrheit getroffen worden ist, eine Entscheidung, die einer Wirtschaftspolitik, die die Regierungskoalition mit Erfolg vertreten hat, eine konforme Grundlage der Sozialpolitik entgegensetzt.
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