gerhard schick (NA), 2012-06-28:
Am 31. März 2012 trat die Verordnung ({0}) Nr. 260/

2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und
der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und
Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung
({1}) Nr. 924/2009, kurz: SEPA-Verordnung, in Kraft.
Dadurch werden im europäischen Wirtschaftsraum die
Zahlverfahren Lastschrift und Überweisung harmonisiert. Die inländischen Überweisungs- und Lastschriftverfahren sind ab dem 1. Februar 2014 grundsätzlich
abzuschalten. Bargeldlose Zahlungen sollen ab diesem
Zeitpunkt nur noch im Wege der SEPA-Überweisungsund SEPA-Lastschriftverfahren unter Verwendung der
internationalen Kontokennung IBAN, International
Bank Account Number, möglich sein. Das Ziel, den europäischen Zahlungsverkehr durch einen einheitlichen
Euro-Zahlungsverkehrsraum im Sinne einer HarmoniZu Protokoll gegebene Reden



sierung des europäischen Binnenmarktes zu vereinfachen, haben wir Grünen stets befürwortet und unterstützt.

Berechtigterweise machte der Deutsche Bundestag
jedoch im Mai des letzten Jahres deutlich, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für
eine SEPA-Verordnung vom 16. Dezember 2010 in manchen Regelungsbereichen unseren nationalen Vorstellungen nicht entsprach. Auch wenn sich die grüne Bundestagsfraktion damals über das Verfahren enttäuscht
zeigte, weil die Koalitionsfraktionen es nicht für nötig
erachteten, den Versuch einer interfraktionellen Entschließung zu unternehmen, so zeigte die Debatte das
gemeinsame Anliegen aller Fraktionen deutlich: den
Übergang zum europäischen Zahlungsverkehr rechtssicher und reibungslos, kurzum so verbraucherfreundlich
wie nur möglich zu gestalten. Heute wissen wir, dass der
zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erzielte Kompromiss diesem Anliegen in großen
Teilen Rechnung trägt. Erfreulicherweise konnten grüne
Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz verankert werden.
Auf grüne Initiative hin nahm die Kommission beispielsweise die Absicht in den Verordnungstext auf, bis zum
1. November 2012 im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie gegebenenfalls einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung eines bedingungslosen
Erstattungsrechts vorzulegen. Außerdem gestattet die
SEPA-Verordnung dem nationalen Gesetzgeber in einigen Bereichen optionale Übergangsbestimmungen, mittels derer die Anwendung der SEPA-Verordnung auf den
1. Februar 2016 verschoben werden kann. Das von der
Bundesregierung eingebrachte SEPA-Begleitgesetz, das
wir heute beraten, macht von einzelnen Übergangsregelungen Gebrauch.

So wird den Zahlungsdienstleistern gestattet, Zahlungsdienstnutzern, soweit diese Verbraucher sind, für
Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen zur
Verfügung zu stellen, die es den Zahlungsdienstnutzern
ermöglichen, die bisherigen inländischen Kontokennungen auch weiterhin zu nutzen. Dafür hatten wir Grünen
uns auf der europäischen Ebene eingesetzt. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die ihnen
geläufige Kontonummer und Bankleitzahl statt der Zahlungskontonummer IBAN bis zum 1. Februar 2016 weiter verwenden können. Für eine solche Dienstleistung
dürfen die Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer keine direkten oder indirekten Entgelte erheben.
Wir sollten in den nun anstehenden parlamentarischen
Beratungen überprüfen, ob der Begriff „Inlandszahlungen“ in § 7 b im Entwurf des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes möglicherweise einer Präzisierung bedarf. Der
Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin,
dass Inlandszahlungen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Auslegung neben Überweisungen und
Daueraufträgen auch Lastschriften und insbesondere
Einzugsermächtigungen umfassen sollten und es deshalb einer zweifelsfreien Definition bedürfe.

Im Übrigen ist es im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher positiv, dass im Begleitgesetz darauf verzichtet wird, von der Übergangsbestimmung in Art. 16

Abs. 6 SEPA-Verordnung Gebrauch zu machen, wonach
Mitgliedstaaten die Anforderungen betreffend der Übermittlung der BIC, Business Identifier Code, für Inlandszahlungen bis 1. Februar 2016 verschieben können. Es
wäre doch widersinnig, wenn Verbraucherinnen und
Verbraucher bei inländischen Zahlungen gegebenenfalls
die komplizierte BIC bis 1. Februar 2016 angeben müssten, um dann auf die BIC verzichten zu können.

Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass das SEPABegleitgesetz von der in der SEPA-Verordnung vorgesehenen Möglichkeit einer Sonderregelung Gebrauch
macht, das elektronische Lastschriftverfahren bis zum
1. Februar 2016 weiterzuführen. Seit Beginn der Debatte um den europäischen Zahlungsverkehrsraum
machen wir uns dafür stark, dass kostengünstige und
bewährte Zahlungsverkehrsprodukte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin Bestand haben können. Insofern war es ein Erfolg, dass erreicht
werden konnte, dass das bewährte kartengestützte und
kostengünstige elektronische Lastschriftverfahren weitergenutzt werden kann, bis ein vergleichbares europäisches Produkt am Markt angeboten wird. Nun muss dieser gewonnene Zeitraum allerdings auch tatsächlich
genutzt werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in der
Begründung zu § 7 c im Entwurf des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes klargestellt wird, dass es die Aufgabe
der betroffenen Wirtschaftskreise und insbesondere der
deutschen Kreditwirtschaft ist, die Entwicklung eines
solchen Produkts aktiv voranzutreiben. Diese ausdrückliche Aufforderung scheint auch notwendig, da von den
betroffenen Verbänden teilweise zu hören ist, dass die
Unterstützung seitens der deutschen Kreditwirtschaft
bei der Entwicklung eines dem elektronischen Lastschriftverfahren vergleichbaren Nachfolgeproduktes zu
wünschen übrig lässt.

Abschließend bleibt zu sagen, dass es einzelne Punkte
gibt, die wir im Rahmen der Beratungen diskutieren
müssen - als Stichwort sei die Frage nach einem internetfähigen SEPA-Lastschriftmandat zu nennen. Insgesamt ist es unser Ziel, eine interessensgerechte, insbesondere verbraucherfreundliche Umstellung der
bisherigen nationalen Zahlungsverfahren auf die SEPAZahlungsverfahren sicherzustellen. Es ist mir außerdem
ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass es eine evident wichtige Aufgabe der
Kreditwirtschaft sowie aller beteiligten Verbände ist, die
Verbraucherinnen und Verbraucher mittels einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und sie nicht
mit den bevorstehenden Umstellungen auf SEPA allein
zu lassen.