Matthias Schmidt (NA), 2016-02-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten

Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hellmuth, in
Sachen Bismarck haben Sie ja furchtbar viel Anlauf genommen, bis Sie am Ende zum Projekt gekommen sind .
Ich glaube aber, das Projekt „Kunst für Demokratie“ war
wirklich gut .

({0})

Aber so ganz genau habe ich es nicht verstanden .

({1})

Worüber ich aber sehr ernsthaft mit Ihnen reden
möchte, ist: Sie kommen doch aus Sachsen-Anhalt, und
Sie haben Wahlen vor der Tür .

({2})

Ich möchte Ihnen empfehlen, die Augen aufzumachen .
Es ist 1998 in Sachsen-Anhalt der CDU ja schon einmal
so gegangen, dass sie am Tag nach der Wahl wachgeworden ist, und die DVU hatte ein Wahlergebnis von
unsäglichen 12,9 Prozent . Machen Sie bitte die Augen
auf! Die Feinde der Demokratie stehen rechts . Von dort
wird unser Rechtsstaat bekämpft, und dort müssen wir
gemeinsam hin .

({3})

Wenn Sie von einer NPD-Kundgebung aus Ihrem
Wahlkreis berichten und dann nur zu erwähnen wissen,
dass es eine Gegendemo von Linksextremen gab, die
Gewaltexzesse produziert hätten, läuft da etwas grundlegend falsch .

({4})

Ich glaube, in all unseren Wahlkreisen gibt es diese Situation, dass „besorgte Bürger“ unter dem Deckmantel
der NPD oder andersherum die NPD unter deren Deckmantel Demonstrationen anmelden . Da müssen wir als
Demokraten gemeinsam zusammenstehen und unsere
Werte verteidigen . Das erwarte ich von Bundestagsabgeordneten .

({5})

Ich komme zum Thema .

({6})

Im Titel des Antrags heißt es: „Demokratie stärken“ . Genau darauf möchte ich meinen Schwerpunkt legen .

Ich beginne mit einem Zitat von Pastor Martin
 Niemöller, deutscher Theologe, christlicher Widerstandskämpfer und U-Boot-Kommandant im Ersten Weltkrieg .
Er hat einmal in einem Interview sinngemäß gesagt: Die
einzig wahre Demokratie gab es auf meinem U-Boot . Das ist ein Satz, der sehr nachdenklich macht . Warum
gibt es Demokratie im Zusammenhang mit Militär? Ich
habe mir seinerzeit sein Buch Vom U-Boot zur Kanzel
aus einem Antiquariat besorgt . Es ist sehr interessant,
das nachzulesen . Möglicherweise macht es gerade die
Schicksalsgemeinschaft auf einem U-Boot erforderlich,
demokratisch zusammenzustehen, sich gegenseitig zu
motivieren und sein eigenes Überleben zu sichern .

Das Beispiel von Niemöller zeigt uns: Demokratie
gibt es nicht nur hier im Parlament, im Bundestag, in den
Landtagen, in den Kommunalparlamenten oder im Europaparlament, sondern Demokratie gibt es im Alltag im
Großen und im Kleinen an ganz vielen Stellen . Es gibt
Demokratie in der Familie - so hoffe ich zumindest -, in
der Schule bei der Abstimmung über den Wandertag oder
über die Klassenfahrt und gerne auch beim Elternabend .
Es gibt Demokratie in Sportvereinen, die ich gern als die
Schule der Demokratie bezeichne, im Bürgerverein, im
Chor und auch im Kirchenkreis und mitunter am Arbeitsplatz . Das zeigt uns das Beispiel von Niemöller; das kann
für uns alle als Arbeitgeber Mahnung sein .

Wir haben das Potenzial der Demokratie in der Gesellschaft noch nicht ausgeschöpft, und wir sollten alle weiter
daran arbeiten, das zu tun . Unser Staat schafft an vielen
Stellen zahllose Möglichkeiten der gleichberechtigten
Teilhabe . Einige Beispiele habe ich genannt . Gleichwohl
müssen wir erleben, dass immer weniger Menschen ihre
demokratischen Rechte wahrnehmen, und das an einer
Stelle, wo es uns allen wehtut, nämlich bei den Wahlen .
Das macht uns allen Sorgen, und wir müssen sehen, wie
wir damit umgehen .

Ein Teil der Menschen geht leider nicht mehr zur
Wahl, weil sie die Demokratie radikal ablehnen, weil sie
ein anderes System wollen . Wir kennen das aus unserer
Geschichte .

Der Staat muss darauf reagieren, einerseits mit Repression . Das NPD-Verbotsverfahren ist ein sehr gutes
Beispiel dafür . Ich weiß, wovon ich rede: Die Bundeszentrale der NPD liegt leider in meinem Wahlkreis . Ich
saß viele Jahre mit dem seinerzeitigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Kommunalparlament und war dazu
verdammt, mir seine rechtsextremen und rechtspopulistischen Thesen anzuhören; aber dafür waren wir gewählt .
Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im März
den nächsten Schritt in die richtige Richtung geht und zu
einem NPD-Verbot kommt,

({7})

wohl wissend, dass das NPD-Verbot nicht alle Probleme
löst - ganz im Gegenteil .

Wir müssen weiter zivilgesellschaftlich arbeiten, und
dafür braucht es Prävention . Dafür braucht es Demokratiestärkung, die wir - viele Vorredner haben darauf hingewiesen - an vielen Stellen leisten . Eine Stelle ist noch
nicht genannt worden: Das sind die Lehrerinnen und
Lehrer in unseren Schulen . Sie sind allesamt, egal welches Fach sie unterrichten, ob Sport, Mathe, Geschichte
oder Deutsch, Vorbilder der Demokratie und leisten eine
prima Arbeit . Dafür ist ihnen zu danken .

({8})

Herr Präsident, ich ahne schon, dass Sie unglücklich
wären, wenn ich noch lange weiterredete . Deswegen
komme ich direkt zum Schluss .

Der Antrag der Grünen greift tatsächlich viele Aspekte
auf, die wir für eine Stärkung der Demokratie benötigen .
Darüber werden wir in den Ausschüssen weiter diskutieren . Letztendlich geht es darum, das demokratische
Bewusstsein und auch Freude an der Demokratie zu wecken . Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen, das richtet
sich genauso an Sie wie an uns Abgeordnete: Lassen Sie
uns gemeinsam etwas bewegen für die Demokratie .

Vielen herzlichen Dank .

({9})