Reinhold Sendker (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verkehrsaufkommen ist schon ein sehr zuverlässiges Barometer für die Wirtschaftskraft. Die Bilder aus den Frühjahrsmonaten mit den verwaisten Flughäfen, Autobahnen, den leeren Zügen, Straßenbahnen und Bussen haben uns das dramatisch vor Augen geführt. Deshalb war es sehr wichtig, dass die Bundesregierung nach Ausbruch der Coronapandemie besonnen und schnell gegengesteuert hat.

Da gilt mein und unser Dank der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung für die schnellen und, ich sage, wirkungsvollen Hilfen in den letzten Monaten, meine Damen und Herren.

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Die zeitweise Aussetzung des Sonntagsfahrverbotes für Lkw war absolut richtig, genauso das historische Rettungsprogramm für Bahn und ÖPNV. Ich weise auf die Hilfen für die Bustouristik hin, die wohl auch weiterhin unsere Unterstützung benötigt.

Der zweite Nachtragshaushalt 2020 – auch das sei gesagt – hat im Übrigen enorm zur Stabilisierung im Verkehrsbereich beigetragen, unter anderem mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe für die Digitalisierung und den Breitbandausbau sowie der Förderung von Mobilität und alternativer Antriebe zur weiteren Absenkung der Emissionen.

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Wir werden jetzt Rekordinvestitionen in die Schiene tätigen, ohne den notwendigen Straßenneubau und ‑ausbau zu gefährden. Lieber Andi Scheuer, die Richtung stimmt. Wir als Unionsfraktion sind gerne dabei, diese Politik mit weiteren Vorschlägen zu unterstützen.

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Zu den Schieneninvestitionen äußerte sich Dirk Flege von der Allianz pro Schiene – ich zitiere ihn-: „Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung nach vorne hin.“ So ist es, und ein 10-Milliarden-Ansatz für die Schiene ist nicht mehr weit weg – so viel Geld, wenn ich mal daran erinnern darf, wie vor gut zehn Jahren noch für die gesamte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stand. Die Investitionslinie steht nunmehr bei 18,5 Milliarden Euro. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Mehr noch: Der Blick in den Finanzplan zeigt Kontinuität mit vergleichbar hohen Ansätzen für die nächsten Jahre. Herr Meyer, das ist kein Generalversagen, ganz im Gegenteil. Das generiert enorm viel Gestaltungskraft für Straße, Schiene und Wasserwege in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Dieser Entwurf ist schon deshalb ein sehr guter Aufschlag für die Haushaltsdebatte in den nächsten Wochen.

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Im Blickpunkt der Schieneninvestitionen – die sind ja angesprochen worden – stehen die weitere Sanierung der Bahnhöfe und die Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne von mehr Attraktivität und reibungslosem Zugang zu den Gleisen, der Investitionshochlauf bei der digitale Schiene mit mehr als einer Verdoppelung der Ansätze und der Zielsetzung hoher Verlässlich- und Pünktlichkeit und mehr Tempo bei der Verwirklichung des Deutschlandtaktes, was wir sehr begrüßen. Das alles sowie die weitere Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene stärken den Klimaschutz und schaffen bei den Menschen erheblich mehr Akzeptanz für die Bahnverkehre, und genau das wollen wir.

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Diejenigen, die hier noch immer – das haben wir eben wieder gehört – Kritik üben, sollten aufpassen, dass sie diesen Zug nicht verpassen; denn er hat gewaltig an Fahrt aufgenommen. Herr Minister, der Investitionsplan Schiene ist absolut zielführend und erhält deshalb von uns volle Unterstützung.

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Bei der Verlagerung deutlich ansteigender – auch das will ich sagen – Güterverkehre rücken immer mehr unsere Wasserwege ins Blickfeld. Allein die jährlich 20 000 geschleusten Schiffe auf dem Wesel-Datteln-Kanal entsprechen etwa 1,8 Millionen Lkw-Fahrten. Damit wir diese emissionssparenden Güterverkehre aufrechterhalten können, braucht es eine möglichst schnelle Sanierung unserer Schleusen.

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Planungsbeschleunigung ist dafür die beste Voraussetzung. Unsere Koalition hat deshalb schon in der letzten Haushaltsrunde mit weiteren, ich betone, 165 Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein gutes Fundament geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier für die Reparatur und den Ausbau unserer Kanäle weiter entschlossen kämpfen. Genauso soll die Autobahn GmbH schneller planen und mit effizienteren Abläufen mehr Investitionen tätigen können.

So lautet mein Fazit: Dieser Haushaltsentwurf 2021 hat dank der Rekordinvestitionen eine Menge an Optionen und Zukunftsperspektiven wie kaum einer vor ihm. Ja, Herr Minister, es ist richtig: Da macht es richtig Freude, sich auf die nächsten Wochen Haushaltsdebatte einzustellen und einen ohnehin schon sehr guten Haushalt noch besser zu machen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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