emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olav Gutting (NA), 2018-09-11:


Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben klar festgelegt, dass der Abbau 2021 beginnt. Für uns ist entscheidend, dass bereits mit diesem ersten Abbauschritt das endgültige Schlussdatum für das Auslaufen des Solidaritätszuschlags spätestens in der nächsten Legislaturperiode festgelegt wird. Insofern sind wir da nicht weit auseinander. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, stellt man fest: Der Haushalt steht auf gesunden Beinen. Wir brauchen noch das nächste und das übernächste Jahr, um das Auslaufen des Solidaritätszuschlags vorzubereiten. So ist es im Koalitionsvertrag sinnvoll vereinbart: schrittweiser Abbau, aber auch ein klares Enddatum. Das muss her.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Kommen Sie jetzt zum Schluss, Herr Kollege Gutting, bitte.
Olav Gutting (NA), 2018-09-11:


Die Grundlage, damit es diesem Land gut geht, sind die richtigen Rahmenbedingungen sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und einigen notwendigen Nachbesserungen – darin sind wir uns einig – sind wir hier auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen werden uns gut gelingen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Als letzter Redner erhält das Wort der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2018-09-11:


Wir werden auf der Seite der Bürger stehen und nicht auf der Seite der Ideologen. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Sie haben jetzt noch einen Satz, Herr Kollege.
Wolfgang Wiehle (NA), 2018-09-11:


Ich bin schon fertig, Herr Präsident. – Ich danke.
Martin Hohmann (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelthaushalt umfasst für 2019 rund 2,3 Milliarden Euro. Das sind 288 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; die Frau Ministerin hat es gesagt. Dieser Aufwuchs ist in Teilen sehr wünschenswert. Ich begrüße etwa das Bundesprogramm Biologische Vielfalt – plus 5 Millionen Euro – oder den neuen Wildnisfonds mit 10 Millionen Euro. Als Jäger und Naturschützer weiß ich, wie viel Arbeit in die Pflege und Hege unserer deutschen Naturlandschaften gesteckt wird.

Andererseits sehe ich mit besonderer Skepsis den erneuten erheblichen Aufwuchs der Mittel für den Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland. Hierfür sind rund 457 Millionen Euro vorgesehen. Bevor wir unsere sauer verdienten Euros und ein fehlgeleitetes Klimaschutzdenken ins Ausland exportieren, sollten wir die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik hier in Deutschland auf den Prüfstand stellen.

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Es drohen Dieselfahrverbote in Städten von vitaler Bedeutung. Ausbaden werden das in erster Linie Berufspendler, die sogenannten kleinen Leute, aber auch Handwerksmeister und Inhaber mittlerer Betriebe. In Frankfurt beispielsweise soll die ganze Innenstadt eine großflächige Sperrzone werden.

Im Vertrauen auf bestehendes Recht wurde ein Diesel­auto angeschafft – für viele eine Großinvestition.

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Nun müssen sie erfahren: Ihr legal erworbenes, amtlich zugelassenes Dieselfahrzeug verliert durch staatliche nachträgliche Regeländerungen gewaltig an Wert. Das ist staatlich sanktionierte Enteignung.

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Aber nicht nur der einzelne Autofahrer ist getroffen – nein, die ganze Automobilbranche. Und mit ihr steht und fällt der wirtschaftliche Gesamterfolg unseres Landes.

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– Machen wir später wieder. – Kern der Problematik sind die 2008 von der EU festgelegten Stickstoffoxid-Grenz­werte. Sie sind, gelinde gesagt, willkürlich und widersinnig. Für die Außenluft ist in der EU ein Grenzwert von 40 Mikrogramm NO 2 je Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt, in den USA 103 Mikrogramm; für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk – da steht man ja immerhin acht Stunden am Tag – sind es in Deutschland 950 Mikrogramm, in der Schweiz 6 000 Mikrogramm. Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen kann bereits die Grenzwerte für NO x überschreiten.

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Weiter steht zweifelsfrei fest: Die Belastung durch Umweltschadstoffe einschließlich Stickstoff nimmt in Deutschland seit Jahrzehnten ab,

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und die Deutschen leben im Durchschnitt immer länger.

Frau Ministerin, hier liegt eine überaus wichtige Aufgabe für Sie. Die Grenzwerte müssen zum allseitigen Nutzen entweder ausgesetzt oder verändert werden. Der amerikanische Standard ist ein akzeptabler Anhalt. Frau Ministerin, handeln Sie! Sonst wird es bald ein Mitglied einer Partei tun, die wirklich für die kleinen Leute kämpft – ein Mitglied der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Ich konnte ja nicht sehen, dass Sie schon fertig sind. – Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Sören Bartol.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege Bartol, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sören Bartol (NA), 2018-09-11:


Nein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nachdem ja inzwischen auch der hessische Ministerpräsident und die CDU-Generalsekretärin das Anliegen der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze und meiner Fraktion unterstützen, sollte die Sache mit dem Antrag doch überhaupt kein Problem mehr sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer auf dem Weg zur Arbeit im Stau steht und darüber nachdenkt, alternativ mit der Regionalbahn zu fahren, tut dies nur, wenn er sich auch darauf verlassen kann, dass die Bahn pünktlich, regelmäßig und zuverlässig fährt. Unser Ziel ist es, deutschlandweit den Schienenverkehr im Personen- wie auch im Güterverkehr zu einer attraktiven Alternative zu Flugzeug, Pkw und Lkw zu machen.

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Dazu haben wir in der Koalition verabredet, mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft bis 2030 die Anzahl der Kundinnen und Kunden auf der Schiene zu verdoppeln. In einem ersten Schritt haben wir in diesem Jahr die Schienenmaut für den Güterverkehr deutlich abgesenkt. Außerdem investieren wir ja massiv in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur, wollen ein Bahnhofssanierungsprogramm auflegen und die Elektrifizierung und auch die Digitalisierung der Schiene fördern.

Die Deutsche Bahn muss in diesem Pakt ein starker Partner sein. Die Nachrichten, die uns gerade aus dem Bahn-Tower erreichen, legen jedoch etwas anderes nahe. Wenn der Vorstandsvorsitzende Dr. Lutz von der Deutschen Bahn AG einen dramatischen Appell an seine Führungskräfte richtet und einen Ausgabenstopp ankündigt, scheint die Lage ernst zu sein. Jetzt sind auch vonseiten des Bundesverkehrsministers Kontrolle und Führung gefragt. Wir wollen, dass bei der Deutschen Bahn, die ja im vollständigen Eigentum des Bundes ist, nicht die Maximierung des Gewinnes, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs im Vordergrund steht.

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Das heißt: Der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Bahnfahren sind am Ende wichtiger als die Rendite, und das muss natürlich in den Satzungen der Deutschen Bahn auch verankert werden. Auch hier erwarte ich vom Haus zügig Vorschläge, damit wir das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen können.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das heißt nicht, dass wir zurück zur Behördenbahn wollen. Die Deutsche Bahn muss weiterhin effizient und wirtschaftlich erfolgreich geführt werden. Weniger Gewinndruck soll auch nicht heißen, dass das Unternehmen irgendwann zur Schuldenbahn werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen intensiv darüber diskutieren, an welcher Stelle wir im kommenden Jahr mit wie viel Geld sinnvolle Dinge im Bereich Mobilität finanzieren wollen. Lassen Sie uns dann in Ruhe um den richtigen Weg hier im Parlament ringen,

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die richtigen Entscheidungen treffen. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, erwarten das von uns.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Bartol. – Herr Kollege Meyer, noch einen kleinen Moment, weil der Kollege Spaniel gerne eine Kurzintervention machen würde.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Bartol, wir waren doch zusammen in einer Ausschusssitzung. Da haben wir von Experten gehört, wie es um die Nachrüstung steht. Deshalb finde ich es eine Unverschämtheit, dass Sie sich hier in dieses Parlament stellen und behaupten, die Nachrüstung von großen Fahrzeugmassen sei technisch möglich. Das ist technisch Unsinn. Es ist praktisch nicht durchführbar. In dieser Ausschusssitzung, wo Sie offensichtlich nicht zugehört haben oder es vielleicht nicht verstanden haben, wurde uns erklärt: Es ist nicht möglich.

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Diesen Umstand bitte ich doch auch einmal hier in diesem Parlament sachlich zu diskutieren. Wir können ja politisch unterschiedliche Auffassungen haben. Aber man kann doch nicht über Expertenmeinungen so hinwegfahren, wie Sie das tun. Das ist eine Unverschämtheit. Sie belügen hier Tausende von Leuten vor den Bildschirmen. Das ist unerträglich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege Bartol, wünschen Sie zu antworten? – Offensichtlich.

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– Leute, in aller Ruhe: Kurzinterventionen sind nicht dazu da, die Emotionen hochzufahren, sondern um sachliche Argumente auszutauschen.

Herr Kollege Bartol, Sie haben das Wort.
Sören Bartol (NA), 2018-09-11:


Ich hoffe auch, dass der Kollege seinen Blutdruck im Griff hat. – Lieber Kollege, wissen Sie, ich habe nie gesagt, dass das bei allen Autos möglich ist. Aber Sie wissen auch: Es gibt genug Anbieter auf dem Markt, die jetzt schon Systeme zur Verfügung stellen könnten, die eine technische Nachrüstung möglich machen. Sie wissen auch, dass es jetzt schon Autos gibt, die mit solchen Systemen auf der Straße fahren. Natürlich kostet das Geld; das ist klar. Das ist nicht umsonst zu haben. Ich weiß auch: So einen Smart wird man wahrscheinlich nie mit einer Nachrüstlösung versehen können. Aber Sie wissen auch: Es gibt diese Lösungen. Das Schlimme ist: Wir haben jetzt schon sehr viel Zeit verloren. Wir haben jetzt schon Jahre verloren, weil wir immer nur darüber reden. Wir sollten es ermöglichen, dass diese Nachrüst­lösungen endlich auf den Markt kommen können, dass es auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt. Was heißt das eigentlich, wenn ein Euro‑5-Fahrzeug mit einer Nachrüstlösung versehen ist? Was ist es dann eigentlich für ein Auto? Darf es dann in diese Zonen reinfahren? Das müssen wir klären. Sie können doch nicht erzählen, dass es nicht geht.

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Es gibt zig Experten, die Ihnen nachweisen können, dass es geht.

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Es gibt vom ADAC bis zu anderen Organisationen Fahrzeuge, die schon jetzt auf den deutschen Straßen als Testobjekte fahren.

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Sie sind getestet worden. Es funktioniert. Sie wissen auch: Wenn die Hersteller mit im Boot sind, wird das Ganze schneller gehen, als wenn wir es nur über externe Zulieferer machen. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Haftung. Was ist, wenn ein Motorschaden auftritt etc.?

Lassen Sie uns doch sachlich darüber reden, nur, lassen Sie uns nicht mehr Zeit verlieren. Ganz ehrlich, wenn die CDU-Generalsekretärin sagt, auch die CDU könne sich das Ganze vorstellen, dann hoffe ich, dass sich der gesamte Teil der Union in der Bundesregierung endlich bewegt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


So, das war die Antwort. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Victor Perli.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stephan Kühn.

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Stephan Kühn (NA), 2018-09-11:


Ich fordere beide Minister, Verkehrsminister Scheuer und Finanzminister Scholz, auf: Stoppen Sie das Vergabeverfahren für eine erneute Privatisierung der Maut.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Christoph Ploß (NA), 2018-09-11:


Gerne. Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-11:


Herr Kollege, ich höre Ihnen jetzt seit ein paar Minuten zu, wie Sie Ihre sehr interessanten und zum Teil auch gar nicht falschen Visionen hier darstellen. Mich wundert das nur ein bisschen; denn in den letzten Jahren – man kann fast schon von einer zweistelligen Jahreszahl sprechen – trug und trägt die Union Verantwortung für das Verkehrsressort. Wenn Sie beispielsweise sagen, dass Sie jetzt viele Ladesäulen zur Verfügung stellen wollen, dann frage ich mich als jemand, der seit zwei Jahren elektromobil unterwegs ist: Warum gibt es in Deutschland – unter Ihrer Verantwortung – so wenige Ladesäulen? Warum gibt es beispielsweise in den Niederlanden im Schnitt zehnmal so viele Ladesäulen wie in Deutschland? – Können Sie mir erklären, warum Ihre Partei, die in all den Jahren hier regiert hat, all die Dinge, die Sie beschreiben, bisher überhaupt nicht gemacht hat? Wie erklären Sie das?

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Christoph Ploß (NA), 2018-09-11:


Also, Herr Kollege, ich bin ja erst seit einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag. Deswegen gucke ich persönlich eher Richtung Zukunft. Ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich kann nur sagen: Unabhängig davon, wer in der Vergangenheit schuld war oder was man hätte anders tun sollen, müssen wir gucken, dass wir dieses Projekt die nächsten Jahre angehen. Ich würde mich im Übrigen freuen, wenn Sie viel konstruktiver daran teilhaben würden, das gemeinsam voranzutreiben, anstatt nur in der Opposition zu sitzen und zu versuchen, uns dabei zu behindern, die notwendige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereitzustellen.

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Insofern reiche ich Ihnen gerne die Hand, dass wir dieses Projekt in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode gemeinsam vorantreiben.

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Meine Damen und Herren, ich wollte noch kurz auf die Häfen eingehen, weil die in der Tat ein ganz wichtiger Baustein sind, wenn wir den Verkehr umweltfreundlicher gestalten wollen. 60 Prozent des Exports wickelt unser Land über den Seeweg ab, und als rohstoffarmes Land erhalten wir fast 100 Prozent der benötigten Rohstoffe über den Seeweg. Deswegen werden wir auch in Zukunft starke Häfen brauchen; aber wir werden sie eben umweltfreundlicher machen müssen. Deswegen fördern wir mit dem nächsten Bundeshaushalt die Planung, die Entwicklung und den Aufbau von Flüssiggasinfrastrukturen im Verkehrsbereich sowie die umweltfreundliche Bordstromversorgung und die mobile Landstromversorgung.

Meine Damen und Herren, wir können heute den Grundstein legen für die Mobilität der Zukunft, für saubere Luft und weniger Lärm in den Städten, für flüssigeren und sichereren Verkehr und für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen und den größten Investitionsetat des Bundes aller Zeiten in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nein, nein, Sie sind am Ende der Rede, und wir wollen auch keine unmittelbaren Dialoge einführen.

Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Thomas Jurk.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Jurk. Ich spare mir jetzt die Anmerkung, dass Sie auf Rot nicht reagieren. – Der Kollege Oliver Luksic ist der Nächste, den wir jetzt für die FDP-Fraktion hören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sabine Leidig (NA), 2018-09-11:


Wir wollen Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn für alle statt Lufttaxis und Luxuslimousinen für wenige.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Leidig. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Daniela Wagner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Als Nächstes der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

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Ulrich Lange (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hessen-Wahlkämpfer Sören Bartol, da übt jemand weiterhin Opposition. Liebe Kollegin Wagner, „Freie Fahrt für freie Bürger“, ja, dazu stehen wir weiter, weil wir eben keine Verbotspartei und nicht ideologiegetrieben sind, so wie Sie.

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Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, das sind die Lebensadern unseres Landes, und sie sind auch der Beweis für Zukunftsfähigkeit. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode echte Kraftanstrengungen, insbesondere im digitalen Bereich, unternommen. Gestartet waren wir bei null, und wir haben am Ende über 4 Milliarden Euro gehabt, um das Breitband auszubauen. Heute sehen wir viele einzelne, Hunderte von Planungen von Bauvorhaben in den Kommunen, in den Regionen, die Schritt für Schritt vorangehen, und wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen. Das heißt Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde, und das möglichst direkt zum Haus. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dabei sind einige Punkte ganz wichtig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar?
Ulrich Lange (NA), 2018-09-11:


Nein, ich erlaube jetzt mal keine Zwischenfrage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Aber ich muss Sie fragen.
Ulrich Lange (NA), 2018-09-11:


Ja, und ich erlaube sie nicht.

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Es ist ganz einfach: Er soll sich auf die Rednerliste setzen lassen; dann hat er die Möglichkeit, zu sprechen.

Weniger Bürokratie – das entsprechende Förderverfahren hat das Ministerium entschlackt. Das Glasfaser-Upgrade hat es kurzfristig, schnell und konsequent umgesetzt. Deswegen: Ja, der Umstieg von Vectoring zum Glasfaserausbau war insbesondere uns wichtig. Ein Dank an das Haus und an den Minister!

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2019 fahren wir fort mit den Schulen und den Krankenhäusern. Ab 2019 wollen wir mit dem nächsten Schritt beginnen: Wir wollen bei den sogenannten grauen Flecken ansetzen, also dort, wo wir 30 Mbit haben, aber nicht an das Gigabit-Netz kommen. Da werden wir sicher europäisch zusammenstehen müssen, damit wir dort die notwendigen Genehmigungen erhalten.

Solide Finanzierung, dauerhafte Finanzierung, Planungssicherheit, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir das über die nächsten Haushaltsjahre haben, und da werden wir bei den Haushaltsberatungen schon noch mal genau hinschauen müssen; da sind wir noch nicht an jeder Stelle so ganz sicher bei dem, was da aus dem BMF kommt. Der Finanzminister hat heute gesagt: Es darf keinen Förderabbruch geben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da werden wir ihn auch vonseiten der Union beim Wort nehmen und schauen, dass dieser Glasfaserausbau weiter vorankommt.

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Dann haben wir noch das Thema 5G. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen, dass das, was wir beim Ausbau für ein modernes Mobilfunknetz zu 5G gesagt haben, auch vorgenommen wird. Dort, wo „5G“ draufsteht, muss auch 5G drin sein, und da haben wir momentan gewisse Bedenken und gewisse Zweifel, wenn wir sehen, was uns die Bundesnetzagentur vorgelegt hat. Deswegen gilt für uns eins: Strenge Versorgungsauflagen sind wichtiger als mögliche Einnahmen bei der Versteigerung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim modernen Verkehrsnetz werden wir dort weitermachen, wo erfolgreiche Unionspolitik durch drei CSU-Verkehrsminister die letzten Jahre viel erreicht hat, nämlich beim Investitionshochlauf. Der Investitionshochlauf ist übrigens keine Erfindung derer, die erst seit ein paar Wochen da sind, sondern der Investitionshochlauf ist etwas, was mit Alexander Dobrindt in der letzten Periode begonnen wurde und mit Andi Scheuer konsequent fortgesetzt wird. Dazu trägt natürlich auch die Lösung des Toll-Collect-Problems bei, und dieses Problem war ein rot-grünes Erbe, lieber Kollege Kühn; ich will daran nur erinnern.

Brückenmodernisierung, Planungsbeschleunigung, Reform der Bundesauftragsverwaltung, mehr Effizienz, Realisierung und Finanzierung und Planung aus einer Hand, dabei die Fachkräfte mitnehmen, die wir aus den Ländern und aus der DEGES haben – das wird die große Aufgabe, die jetzt vor uns steht. Fassen wir es zusammen: Mehr Geld, mehr Effizienz, mehr Kompetenz, dazu trägt dieser Haushalt 2019 bei. Wir freuen uns auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Burkert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Es geht weiter in der Debatte mit dem Kollegen Gero Storjohann von der Union.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Marie-Luise Dött für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Als Nächste spricht die Kollegin Ulla Ihnen für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist Matthias Miersch für die Fraktion der SPD.

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