anna lührmann (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über die Hälfte der Investitionen des Bundes
steckt in dem zur Diskussion stehenden Einzelplan.
Doch leider haben Sie von der Koalition die falschen
Prioritäten gesetzt. Sie investieren viel zu wenig in die
Erhaltung der Infrastruktur und den Ausbau der Schienenwege.

Zum ersten Punkt: Investitionen für die Erhaltung
der Straßen. Keine Angst, jetzt kommt kein altgrüner
Appell gegen Autos und für mehr Bäume, sondern ein
Appell aus dem Straßenbaubericht 2005 des VerkehrsAnna Lührmann
ministeriums. In diesem Straßenbaubericht steht - ich zitiere:

Es gilt, die Straßen … in ihrer Substanz und Nutzungsfähigkeit nachhaltig zu bewahren. Hierfür
müssen jährlich steigende Finanzmittelanteile aus
dem Straßenbauhaushalt bereitgestellt werden, die
den Spielraum für Neu- und Erweiterungsinvestitionen zunehmend beschneiden.

Anscheinend nehmen wir als grüne Fraktion als Einzige das ernst.

({0})

Wir haben in den Haushaltsverhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt mit dem Ziel, die Mittel umzuschichten, um mehr Erhaltungsinvestitionen zu bekommen.

({1})

Wir kommen mit unseren Anträgen auf eine Quote von
55 Prozent der Ausgaben für Erhaltungsinvestitionen
und von 45 Prozent für Neuinvestitionen.

({2})

Bei der Regierung ist das Verhältnis der Mittel für Erhaltung und Neubau immer noch genau umgekehrt. Sie
investieren also viel zu wenig in die Erhaltung der Straßen. Dabei geht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - nicht unbedingt ein den Grünen naher Laden - davon aus, dass allein für den Unterhalt der
jetzt bestehenden Straßen bis zu 80 Prozent der bis 2020
für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden müssen. Aber die Regierung setzt trotz
schrumpfender Bevölkerung lieber auf prestigeträchtige
Neubauprojekte, damit irgendjemand bei der Eröffnung
ein rotes Bändchen durchschneiden kann.

({3})

Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

({4})

Kümmern Sie sich lieber stärker darum, dass die bestehenden Straßen nicht verlottern und an Wert verlieren!
Wie das konkret geht, haben wir Ihnen mit Anträgen in
den Haushaltsberatungen vorgestellt.

Ein weiteres grünes Anliegen ist der deutliche Ausbau der Bahnstrecken. Auch hierzu haben wir in den
Verhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt. Wir haben uns bemüht, die Investitionen für die Schiene und
für die Straße zumindest einander anzugleichen. Wir
kommen so auf 44 Prozent für die Schiene und
50 Prozent für die Straße.

({5})
Im Ausschuss wurde mir bei diesen Anträgen als Argument entgegengehalten, dass die Bahn die Mittel sowieso nicht abrufen werde, weil sie nicht bereit sei, die
Kofinanzierung bereitzustellen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich finde das ganz schön ungeheuerlich. Es
kann doch nicht sein, dass wir uns hier im Parlament
überlegen, mehr Geld für die Schiene zur Verfügung zu
stellen, und sich ein zu 100 Prozent staatseigener Betrieb
- Sie haben es gerade erwähnt - weigert, diesen Schotter
zu verbauen. Das ist, finde ich, ein ziemlicher Skandal.
Das muss sich ändern.

({6})

Offensichtlich musste die Bahn schon in den letzten
Jahren zum Jagen getragen werden. Wie der Rechnungshof den Haushaltspolitikern kürzlich offenbart hat,
konnte das Verkehrsministerium die Bahn offenbar nur
durch zahlreiche finanzielle Anreize dazu bewegen, das
Geld, das für die Streckenerhaltung und für den Neubau
zur Verfügung gestellt wurde, auch wirklich zu verbauen. Deshalb hat die Bahn, so der Rechnungshof, in
den letzten Jahren Vergünstigungen von über 7 Milliarden Euro bekommen. So wurden zum Beispiel Darlehen
nachträglich in Zuschüsse umgewandelt, wurde die Planungskostenpauschale erhöht, wurden großzügige Pauschalen und Zinsvorteile gewährt usw.

Vor diesem Hintergrund war ich sehr verdutzt, als ich
in der „Bild“-Zeitung - das ist auch mein Lieblingsblatt ({7})

in dieser Woche ein sehr interessantes Interview mit
Herrn Mehdorn lesen konnte. Da hat sich das Lesen sehr
gelohnt. Er sagt darin - das ist Ihnen wahrscheinlich
auch aufgefallen; ich zitiere -:

Wir rennen den Politikern die Bude ein, damit wir
mehr Strecken bauen können.

({8})

Ich weiß nicht, ob er schon mal bei Ihnen war. Für
mich stellt sich die Situation eher so dar, dass wir Politikerinnen und Politiker zumindest in den letzten Jahren
hier gestanden und mit mehr Geld für die Deutsche Bundesbahn gewinkt haben,

({9})

der Bahnchef es aber nicht haben wollte.

({10})

Für mich ist daher ein Ziel des geplanten Börsengangs der DB ganz klar: Der Bundestag muss einen
stärkeren Einfluss auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur bekommen;

({11})

denn eine bessere Bahn ist im Interesse des Gemeinwohls. Darüber sollte hier im Hause entschieden werden
können. Deshalb darf das Netz nicht ohne Not an Private
verschleudert werden.

Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann
man mit einem Netz in Deutschland keine Erfolge erzielen. Deshalb wird es immer staatliche Unterstützung
brauchen. Aus diesem Grund fordert Mehdorn die Zusage über 25 Milliarden Euro aus Steuergeldern; das ist
uns allen hier bekannt.

Ich finde, wenn der Steuerzahler schon Geld für ein
Schienennetz ausgibt, dann hat er auch ein Recht darauf,
dass die von ihm gewählten Vertreterinnen und Vertreter
auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen. Wie
soll das, frage ich Sie, meine Damen und Herren, nach
einem integrierten Börsengang funktionieren, wenn es
schon jetzt nicht richtig funktioniert? Der Staat wird erpressbar und kann nur sehr wenig Einfluss darauf nehmen, wo und in welchem Umfang neue Strecken gebaut
werden oder Bestandssanierung stattfindet. Den einzigen
Einfluss hat er, wenn er, wie schon in der Vergangenheit,
zusätzlichen Schotter ins Gleisbett schüttet. Eine solche
Verschlechterung des Status quo kann nicht Ziel des
Börsengangs sein.

Ziel muss vielmehr sein, mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen - darüber sind wir uns hier alle
einig -, und zwar durch mehr Wettbewerb und eine
möglichst effiziente Verwendung der Mittel.

({12})

Das ist im Interesse der Fahrgäste und auch im Interesse
der Umwelt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Ziel am
besten erreicht werden kann, wenn das Netz in der öffentlichen Hand bleibt und der Betrieb verkauft wird.

({13})

Die Infrastruktur AG wird keine dröge Verwaltungsbehörde, sondern ein moderner Infrastrukturmanager sein,
der die Strecken aktiv vermarktet und durch eine sehr
geschickte Trassenpreisgestaltung für eine innovative
deutsche Eisenbahnlandschaft sorgt. So kann mehr Wettbewerb entstehen, was zu einem besseren Angebot für
den Kunden führt.

Auch mit Blick auf den Haushalt, meine Kolleginnen
und Kollegen, ist das besser. Denn so können wir mit
9 bis circa 13 Milliarden Euro deutlich mehr Einnahmen
verbuchen, als es bei einem integrierten Börsengang der
Fall wäre. Außerdem würden wir bei einer Trennung von
Netz und Betrieb nicht einen Teil des Netzes verschenken. Das Netz hat nach Ansicht von Experten immerhin
einen Wiederbeschaffungswert von 150 Milliarden Euro.

Bei einer Trennung sind auch weitere Gefahren gebannt, die einen integrierten Börsengang zur Entgleisung
bringen könnten; denn die juristischen Zusammenstöße
mit der EU, die bei einem Börsengang mit Netz drohen,
wären durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgeräumt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich zum Schluss kommen. Ein integrierter Börsengang
bietet unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt
und führt nicht zu einem besseren Service und einem
besseren Angebot für die Kundinnen und Kunden. Deshalb hoffe ich sehr, dass die große Koalition im Sommer
den Zug bei diesem Thema noch auf das richtige Gleis
setzt und gemeinsam mit uns die Weichen für ein
Wachstumsmodell Bahn stellt.

Vielen Dank.

({14})