Agnieszka Brugger (NA), 2017-03-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lohnt
sich, einen Blick auf den Beginn dieser Mission zurückzuwerfen. 2013 hat sich die Europäische Union für die
Ausbildungsunterstützung der malischen Sicherheitskräfte entschieden. Damals war die Lage so, dass ein Teil
der Armee gewaltsam geputscht hatte, nachdem der Norden des Landes von Rebellen und Terroristen überrannt
worden war. Die Armee war in einem sehr schlechten
Zustand.

Ausbildung muss auch Ausbildung mit Anspruch
heißen. Es geht nicht nur darum, militärische Grundfertigkeiten zu vermitteln, sondern auch um solche Dinge
wie die Einhaltung der Menschenrechte oder des Völkerrechts. Das Ziel ist sehr ehrgeizig: eine miteinander
funktionierende Truppe, in der auch verfeindete Gruppen
in gemeinsamen Strukturen handeln, die politisch kontrolliert ist und die sich vor allem dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet fühlt.

2012 wäre es sicherlich unvorstellbar gewesen, was
vor kurzem stattgefunden hat und schon vom Minister
erwähnt worden ist, nämlich dass trotz zahlreicher Verzögerungen und Rückschläge gemeinsame Patrouillen
der Rebellengruppen und der malischen Streitkräfte im

Norden stattgefunden haben. Das ist sicherlich ein kleiner Lichtblick.

Heute beraten wir erneut über eine Verlängerung, und
das zeugt von Realismus. Ich kann mich noch erinnern,
wie am Anfang dieser Mission einige meinten, der Zeithorizont würde zwei bis vier Jahre beinhalten, bis die
Aufgabe erfüllt sein würde. Wir Grüne haben damals
schon gesagt, dass es hier einen langen Atem und viel
Geduld und Engagement braucht.

Zu einer realistischen Sicht gehört aber auch ein klares
Bild von den Gefahren, Grenzen und Chancen von Ausbildung. Eine nachhaltige, gut konzipierte und engagierte
Ausbildung kann ein, aber eben nur ein Baustein auf dem
Weg zu einer Stabilisierung sein. Ob Irak, Somalia oder
Mali: Bei der Bundesregierung hat man den Eindruck,
dass das Schlagwort „Ertüchtigung“ ihre Standardantwort auf viele Krisen dieser Welt ist. Wir Grüne sagen
dazu nicht blind Ja und auch nicht reflexartig Nein, sondern wir prüfen jeden Einzelfall sehr sorgfältig und sehr
kritisch. Heute Abend werden wir auch über die Ausbildungsmission in Somalia abstimmen. Dieses Mandat
werden wir als Grüne sehr klar ablehnen, während wir
in den vergangenen Jahren bei Mali immer zugestimmt
haben.

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Ausbildung und Militäreinsätze alleine können natürlich niemals einen Konflikt lösen. Zentral ist es, dass
die Ursachen, die hinter einem Konflikt stehen, bearbeitet werden. Deshalb kommt es auf den Rahmen an,
in dem eine solche Mission stattfindet. Dieser ist zum
Beispiel in Mali sehr anders als in Somalia. Es gibt die
Friedensmission der Vereinten Nationen, deren Aufgabe
es ist, ein Friedensabkommen zwischen vielen Gruppen zu begleiten und zu stützen. Oder man kann es auch
so zusammenfassen wie ein General, den ich auf einer
meiner Mali-Reisen im Rahmen eines Besuches bei der
EUTM-Mission gesprochen habe. Er hat gesagt: Es geht
ja gar nicht darum, die Streitkräfte so auszubilden, dass
sie den Norden erobern und dauerhaft halten können.
Vielmehr müssen beide Seiten endlich verstehen, dass
es Frieden nur gemeinsam und nur durch Kooperation
geben kann.

Ja, es gibt Lichtblicke: die gemeinsamen Patrouillen, das Friedensabkommen, den Versöhnungsprozess.
Trotzdem darf man die Lage in Mali nicht schönreden.
Sie ist fragil, und gerade im Norden ist sie gefährlich
und instabil. Es gibt auch keine Gewissheit, dass dieses
Engagement zum Erfolg führen wird. Ein großes Problem ist aktuell doch, dass alle Akteure, die an diesem
Friedensprozess beteiligt sind, die Gruppen im Norden
ebenso wie die malische Regierung und ihr nahestehende Milizen, diesen Prozess oft genug mit Blick auf den
eigenen Vorteil verschleppen oder gar behindern und
ihn damit auch gefährden. Wenn man möchte, dass das
internationale Engagement, zu dem auch diese EU-Ausbildungsmission gehört, am Ende erfolgreich sein soll,
dann muss das jetzt von allen Seiten mit Nachdruck eingefordert werden, auch von der malischen Regierung. Da
muss ich sagen, dass mir die sanften Worte der Bundesregierung nicht ausreichen. Da müssen Sie dringend mehr

tun, und da müssen Sie mehr einfordern. Hier ist Kritik
angebracht und notwendig.

Völlig fehl geht aber eine andere Kritik, die wir derzeit nachlesen und nachhören können, nämlich die des
konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten, der, offensichtlich weil er selbst unter Druck steht,
fordert, dass Deutschland sich in der Sahelzone stärker
militärisch engagieren müsse. Deutschland ist nicht nur
im Rahmen vieler ziviler Projekte und im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit vor Ort, sondern beteiligt sich auch an der EU-Ausbildungsmission und der
VN-Friedensmission in einem erheblichen Maße, gerade
durch den Einsatz der Aufklärungsfähigkeiten und der
Hubschrauber. Wer das tut und sich hier in hohem Maße
einbringt, der kann auch Ansprüche an den französischen
Freund und Partner stellen. Die Bundesregierung ist aber
nicht bereit, hier Kritik zu äußern. Es wäre doch ein erster Schritt, einmal ein Mindestmaß an Transparenz über
die französischen Antiterroroperationen in der Region
herzustellen.

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Es muss auch klar sein, dass eigene Interessen nicht
über das Ziel gestellt werden dürfen, eine friedliche Zukunft für die Menschen in Mali zu erreichen. Ich möchte
mich bei allen bedanken, die sich dafür in einem sehr gefährlichen Umfeld engagieren, ob sie es in Uniform oder
ohne tun.

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Denn sie liefern einen Beitrag dazu, dass die Chance besteht, dass diese Ausbildungsmission in ein paar Jahren
erfolgreich ist und dass es mehr Frieden und Sicherheit
in Mali gibt.

Vielen Dank.

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