Kohl (NA), 1982-03-26:
Wie es in Wahrheit, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik steht, zeigt sich doch am Beispiel des Mietrechts. Wir haben das seit Jahren beantragt, wir haben es seit Jahren gefordert. Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Kolle5744 
gen aus der FDP haben sich dafür ausgesprochen. Dann allerdings haben Sie nicht die Fähigkeit besessen, die Sache in dieses Paket zu packen. Sie haben dann im Ausschuß zugesagt, meine Damen und Herren, daß die Regierung Formulierungshilfe geben werde. Jetzt aber erleben wir im Wohnungsbauausschuß, daß sich die Koalitionsfraktionen außerstande sehen, die Dinge weiterzuberaten. Das ist doch das Elend Ihrer Politik: daß Sie sich in Wahrheit gegen die Blockade in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durchsetzen können.
({0})
Ich frage mich manches Mal, ob Sie es überhaupt wollen. Denn kaum hatten Sie selbst die neue Initiative zum Mietrecht angekündigt, da hat der Herr Bundeswohnungsbauminister Haack die Sache als ein Experiment, begrenzt auf zwei Jahre, heruntergespielt und eilfertig haben Sie, Herr Bundeskanzler, genau diese Vorstellung mit übernommen. Mit einer solchen Politik - Sie sprachen soeben von Stetigkeit - schaffen Sie doch kein Vertrauen. Niemand weiß in Wahrheit im Lande, woran er mit dieser Regierung wirklich ist.
({1})
Herr Bundeskanzler, Sie wissen seit langem - das ist die Realität der Politik -, daß Sie für die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit bekommen. Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff erklärt, daß man dann das Programm durch zusätzliche Einsparungen finanzieren muß. Wenn das ein Angebot ist, lassen Sie uns darüber reden! Wir haben nie etwas anderes dazu gesagt. Wir haben aber klargemacht, daß wir die Mehrwertsteuererhöhung in dieser konkreten Situation für ein tödliches Gift halten. Herr Kollege Haussmann, wir haben nie gesagt, daß man im Rahmen eines Gesamtkonzepts, einer Steuerstrukturreform, nicht etwa bei der Wegnahme der inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates im Zusammenhang mit den Steuertarifen mit uns im Blick auf die Entlastung der Bürgerschaft nicht über Mehrwertsteuer sprechen kann. Ich will das also noch einmal sagen.
({2})
Sie wollen doch aber dieses Geld nicht zur Entlastung, Sie wollen es doch, um weitere Löcher zu stopfen! Das ist doch die Wahrheit.
({3})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich ernst meinen, dann ist Ihr Vabanquespiel - Mehrwertsteuererhöhung oder gar nichts - falsch. Warum weigern Sie sich denn, unser Angebot anzunehmen, einen Weg zu gehen, von dem auch Sie auf Grund Ihres Sachverstands wissen, daß er der einzig mögliche Weg ist, daß wir im konsumtiven Bereich versuchen, sozial gerecht und ausgeglichen einzusparen? Sie wissen - das ist eine einmalige Lage, die Sie da haben -, Sie können dann über breite Mehrheiten hier im Haus verfügen. Man kann sich darüber verständigen. Sie sollten auch aus den Begegnungen
mit unseren Mitbürgern inzwischen längst die Erfahrung gewonnen haben, daß die Mitbürger bereit sind, das mitzutragen, wenn der Versuch gemacht wird, zu einer gerechten Lösung zu kommen.
({4})
Noch nie in der Geschichte unserer Republik mußte soviel Geld für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit wie derzeit ausgegeben werden. Fast auf Ihre Amtszeit genau, von 1975 bis 1982, wurden 80 Milliarden DM in diesem Bereich ausgegeben. Ich kann Ihnen nur zurufen: Lassen Sie die ideologischen Hemmnisse, die ideologischen Blockierungen weg, und versuchen Sie, hier zu einer Zusammenarbeit der Vernunft zu kommen! Ich glaube, das wäre gut so.
Aber es scheint schon so zu sein, wie Erhard Eppler, einer Ihrer Mitstreiter im Präsidium der SPD, in diesen Tagen Ihre Ratlosigkeit formuliert hat: „Ich glaube, die Depression in der Partei", so sagt Eppler, „kommt im Augenblick nicht so sehr daher, daß man spürt, was alles nicht geht, sondern daß man gar nicht mehr weiß, was man will und wozu es uns gibt". Ja, meine Damen und Herren, kann man eigentlich ein vernichtenderes Urteil über die Politik einer Partei und einer Regierung sagen, als es ein solcher Sachverständiger wie Erhard Eppler getan hat?
({5})
- Aber, Herr Kollege Wehner, Sie werden doch einem Mitglied des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, gewählt vom höchsten Organ der SPD, vom Bundesparteitag, nicht den Sachverstand in Sachen Sozialdemokratie absprechen!
({6})
- Herr Wehner, ich muß doch sehr bitten! Als Parteivorsitzender muß ich jetzt die Parteien verteidigen. Der Sachverstand der Delegierten darf auch für Sie nicht in Zweifel gezogen werden.
({7})
Wir brauchen gar nicht in die Vergangenheit zurückzugehen. In dieser Woche, vorgestern, haben wir wieder ein typisches Beispiel für Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, erlebt. Acht Tage zuvor hat das Bundeskabinett die Neuregelung der Zumutbarkeit bei der Arbeitslosenförderung verabschiedet. Zugleich hatte man beschlossen, eine Meldepflicht für offene Stellen einzuführen. Eine Woche später mußte auf Verlangen des Wirtschaftsministers die Meldepflicht zurückgenommen werden. Im Gegenzug war der Minister Ehrenberg - man kann schon sagen: wie ein trotziges Kind - nicht mehr bereit, die Zumutbarkeit neu zu regeln. Herr Bundeskanzler, so handhaben Sie die Richtlinien der Politik.
({8})

Hier stehen Sie am Pult, und die Fernsehzuschauer sollen sehen: Das ist ein Kanzler, ganz stark, ganz entschieden, ganz tough. - Und zu Hause, wo es darauf ankommt, verhalten Sie sich ganz einfach opportunistisch. Das ist das Bild, das Sie bieten.
({9})
Da sage ich natürlich den Kollegen aus der FDP - ich kann nicht in jeder Rede den Brief des Vorsitzenden Genscher hier vorlesen; aber es ist die traurige Wahrheit -: Die entscheidenden Hemmnisse - Herr Kollege Haussmann, Sie haben danach gefragt - für die wirtschaftliche Besserung in unserem Lande sind die dauernden versuchten sozialistischen Verfälschungen der Sozialen Marktwirtschaft, ist die Tatsache, daß die SPD zwar entscheidungsunfähig ist, aber zäh an der Macht festhält und daß sich der Herr Bundeskanzler mit der Rolle des bloßen Platzhalters zufriedengibt. Das sind die entscheidenden Probleme.
({10})
Natürlich wissen wir, daß das, was sich in diesen Jahren entwickelt hat, nicht über Nacht verändert werden kann. Die Folgen schwerer Fehler können nicht kurzfristig beseitigt werden. Es bedarf einer grundsätzlichen Kursänderung - hier stimme ich dem Kollegen Genscher einmal mehr zu - in der Wirtschafts-, der Finanz- und der Gesellschaftspolitik. Herr Haussmann - Sie haben danach gefragt, aber ich warte eigentlich auf Ihre Antwort, und Sie sollten nicht auf die meine warten -, wir haben dazu sehr konkret seit Herbst immer wieder Vorschläge vorgelegt, Vorschläge, die das Ziel haben, Vertrauen im In- und Ausland zu schaffen, Vertrauen bei Unternehmern, Gewerkschaftlern und Arbeitnehmern zu schaffen, Vertrauen neu zu gewinnen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das in der konsequenten Anwendung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Lage ist, langfristig wieder Arbeit für alle zu schaffen. In dieser grundsätzlichen Aussage stimmen wir in unserer Sieben-Punkte-Offensive ja weitgehend mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung überein. Das Dilemma ist nur, Herr Haussmann, daß wir eine Regierung haben, die nicht tut, was sie als richtig erkannt hat, die nicht mehr die Kraft hat, das Notwendige gegen den Widerstand von Interessengruppen innerhalb der eigenen Fraktion durchzusetzen, daß sich die Politik auf schlichten Machterhalt reduziert hat.
Wir wissen - ich sage es noch einmal -, daß das alles nicht über Nacht geht. Aber wir müssen einmal damit anfangen. Herr Kollege Hoppe, Sie haben hier unter großem Beifall von uns gesagt, es sei vorrangig, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Sie wissen, wie die Dinge um den Nachtragshaushalt aussehen. Sie wissen, wie sie bei der klaffenden Lücke für das nächste Jahr aussehen werden. Sie wissen - auch das haben Sie gesagt -, daß die Grenze der Belastbarkeit durch Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer und für Unternehmer erreicht ist.
Und, Herr Bundeskanzler, lassen Sie bitte für die Zukunft die Art und Weise, einen Kollegen aus meiner Fraktion anzureden! Wenn ein sachverständiger Mann wie der Kollege Kreile, der in seinem Beruf etwas darstellt und etwas geleistet hat, hier Meinungen vorträgt, hat er nicht verdient, von Ihnen in der Weise - und das sollte ja abqualifizierend sein - abqualifiziert zu werden, indem Sie ihm sagen, er hätte in seiner beruflichen Praxis vor allem mit der Großindustrie zu tun.
({11})
Meine Damen und Herren, das brennt mir seit langem auf der Seele:
({12})
Wir haben jetzt allesamt Probleme bezüglich der Parteienfinanzierung, alle demokratischen Parteien, aber im Zuge dieses Jahres wird sich offenbaren, wer die engsten Beziehungen zur deutschen Großindustrie gehabt hat.
({13})
Herr Kollege Matthöfer, damit das ganz klar ist: In dieser Sache, die Sie eben andeuten wollten, haben wir, die Union, uns sicherlich korrekter verhalten als eine Menge anderer Leute in diesem Haus. Damit das ganz klar ist: Meine Erklärung von damals ist die gleiche Erklärung wie die von heute. Darauf können Sie sich bei uns verlassen. Ich spreche nicht von diesem Punkt. Die Kollegen der SPD haben mich im übrigen ganz richtig verstanden.
Meine Damen und Herren von der FDP, wie wollen Sie denn einsparen, wie wollen Sie den Haushalt sanieren, wenn Sie nicht bei den Leistungsgesetzen und den Subventionen Abstriche machen? Dann frage ich Sie: Warum müssen wir uns hier eigentlich mit diesem einzigen logischen Vorschlag beschimpfen lassen? Wir haben ja nicht gesagt: alle, sondern wir haben ganz konkret gesagt, daß in beiden Fällen etwas geschehen muß. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, wir sind ja bereit, in den zuständigen Ausschüssen Punkt um Punkt miteinander zu bereden.
({14})
- Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier schimpfen Sie darüber, der Bundesrat würde keinen Beitrag leisten. Dann treffen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuß zusammen. Dann wird gemeinsam etwas beschlossen. Ob das immer klug war, ist eine offene Frage. Nur, es ist gemeinsam beschlossen worden. Aber Sie sind doch dann hinausgelaufen und haben die alten Leute aufgeputscht. Das war doch Ihr Tätigwerden in dieser Sache.
({15})