Wollny (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Verehrtes leeres Haus!
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Nachdem Herr Harries uns wortreich und lange erklärt hat, warum wir Kernenergie brauchen, habe ich jetzt noch vier Minuten, um zu sagen, weshalb sie nicht zu verantworten ist.
Seit Anfang der 70er Jahre fordert die Anti-Atombewegung den Ausstieg aus der Atomenergie bzw. versucht sie, den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern. Leider vergebens!
Damals war es die SPD, die mit aller Macht und Gewalt den Atomkurs durchsetzte. Ich erinnere mich sehr gut, wie Helmut Schmidt bei den Ratsherren in Gorleben überraschend erschien, um ihnen das Zwischenlager zu „verkaufen" . Damals sagte er: Die paar Schreier, die noch gegen Atomenergie sind, sitzen in einem Zug, der längst abgefahren ist. Sie haben es bloß noch nicht gemerkt. - Inzwischen ist die SPD auf den Zug aufgesprungen, hat es aber leider bloß bis auf das Trittbrett geschafft.
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Zeugnis dieser halbherzigen Bemühungen ist das vorliegende Gesetz. Es fordert den Ausstieg in zehn Jahren; drei Jahre davon sind bereits verstrichen.
In meiner Rede zur ersten Lesung habe ich im Namen der GRÜNEN erklärt, warum der Ausstieg sofort geschehen muß. Heute, nach drei Jahren, haben sich die damals genannten Gründe noch erhärtet. Inzwischen weiß man: Die Folgen von Tschernobyl sind weit schlimmer, als man sich damals träumen ließ.
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Man hat erfahren, das die AKWs in Frankreich wie in der Bundesrepublik von der behaupteten Sicherheit weit entfernt sind. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls in den nächsten 20 Jahren wird auch bei uns mit einigen Prozent angegeben. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann es das nächste Mal knallt.
Die Erkenntnisse über die Atomkraftwerke im Osten machen einen nur schaudern. Bezüglich der Endlagerung ist man in diesen drei Jahren weder bei uns noch anderswo auch nur einen einzigen Schritt vorangekommen.
Die Frage des sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergienutzung stellt sich heute aber auch aus ganz anderen Gründen dringender und zwingender denn je: Die drohende Klimakatastrophe verlangt Handeln. Sie verlangt den Verzicht auf die Atomenergie, um den Weg für eine optimale CO2-Reduzierung freizumachen.
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Genau entgegengesetzt zu dem, was Sie hier sagen, wird nämlich ein Schuh daraus.
Auch wenn die Atomlobby uns mit großangelegten Anzeigenkampagnen gern vom Gegenteil überzeugen will, bleibt es einfach Tatsache: Mit dem massiven Ausbau der Atomenergie seit Anfang der 70er Jahre wurden zentralistische Energieversorgungsstrukturen manifestiert. Die Atomenergie mit einem Anteil von heute fast 40 % an der Stromproduktion hat den Stromverbrauch in diesen Jahren um 50 % in die Höhe getrieben und eine effiziente Energienutzung und -anwendung verhindert. Damit hat die Atomener17328 
gie indirekt zum stetigen Anstieg der CO2-Emissionen beigetragen. Ohne Atomenergie hätten wir heute statt jährlich 700 Millionen t CO2-Ausstoß nur 350 Millionen t, wenn man in der Vergangenheit statt in die Atomenergie in eine effiziente Energienutzung investiert hätte.
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Heute finden wir in der Zeitung die Schlagzeile „Stromkonzerne kaufen die DDR auf ". Damit wird klar, der bisherige Weg der Energieverschwendung und monopolistischer Strukturen, der eine Energiewende verhindern wird, soll fortgesetzt werden. Diejenigen, die gestern dem Staatsvertrag zugestimmt haben, tragen auch für diesen Super-GAU die Verantwortung.
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Damit wurde die Chance vertan, unter den guten Bedingungen in der DDR mit der Energiewende zu beginnen. Wir messen die Ernsthaftigkeit der SPD zum Atomenergieausstieg auch an dieser Frage und stellen leider fest, daß sie im vollen Bewußtsein der Bedeutung der Bestimmung im Staatsvertrag diesen durch ihre Zustimmung mit trägt.
Durch die Übergangsbestimmungen und Ausnahmeregelungen dürfen die Reaktoren in Greifswald weiter betrieben werden, darf das AKW in Stendal weitergebaut werden, und auf eine galante Art erhalten die Energieversorgungsunternehmen praktisch über Nacht ein genehmigtes Endlager in Morsleben, zu dessen Sicherheit sich weder die Regierung noch sonst jemand irgend etwas Definitives zu sagen getraut. Hier ist politisch konsequentes Handeln erforderlich. So ist das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung zu begrüßen, wenn sie heute im Bundesrat diesem Staatsvertrag nicht zustimmt.
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Die Atomenergienutzung fördert Energieverschwendung, verhindert Energiesparen und -effizienz. Jeder weitere Tag der Atomenergienutzung blockiert eine neue und dezentral strukturierte Energieversorgung und treibt uns weiter in die Klimakatastrophe.
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Meine Damen und Herren, die GRÜNEN werden das Kernenergieabwicklungsgesetz der SPD ablehnen, weil die GRÜNEN nicht bereit sind, die Risiken der Atomenergienutzung auch nur einen Tag mit zu verantworten, und weil wir uns entschieden gegen den weiteren Weg in die Klimakatastrophe wehren.
Danke schön.
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