Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen als eine Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag einen möglichst umfassenden Überblick zu geben. Sie wird hierbei auch zu den vier Punkten Stellung nehmen, die durch den Antrag der FDP-Fraktion aufgeworfen wurden, ohne in diesem Augenblick eine verteidigungspolitische Konzeption zu entwickeln.
Ein weltweiter Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wirft eine ungewöhnliche Zahl von Fragen politischen, wirtschaftlichen, technisch-wissenschaftlichen und militärischen Charakters auf. Jede Aussage läuft das Risiko, nicht alle Aspekte gebührend zu berücksichtigen. Ich muß das Verständnis des Hohen Hauses auch aus folgendem Grunde erbitten: Wir können über einen fertigen Vertragstext noch nicht sprechen, weil es einen solchen Text noch nicht gibt. Da liegt es auch im deutschen Interesse, das notwendige Maß an Vertraulichkeit in den Fragen zu wahren, zu denen wir mit befreundeten Staaten einen Gedankenaustausch ausgetragen haben, ohne daß wir berechtigt wären, darüber heute schon im einzelnen zu berichten. Bei dieser Lage kann es also auch noch keine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung geben.
Die Bundesregierung muß sich naturgemäß ihre endgültige Stellungnahme vorbehalten, bis sie einen fertigen Text wird prüfen können. Niemand soll sich allerdings über unsere grundsätzliche Haltung

im unklaren sein: Wir sind nicht nur für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, sondern auch für weitere Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle.
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Dies entspricht der Friedenspolitik, zu der sich die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bekannt hat.
Die Idee eines Nichtverbreitungsvertrages - darauf wurde soeben in der Begründung schon hingewiesen - hat in der deutschen Öffentlichkeit eine besonders starke Beachtung gefunden und zum Teil lebhafte Diskussionen ausgelöst. Dies konnte nicht überraschen. Der geplante Vertrag kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Zukunft Deutschlands kann von ihm stark beeinflußt werden. Er enthält nicht ausrechenbare Elemente und stellt ein Vorhaben dar, bei dem das technisch-wissenschaftliche Element eine bedeutende Rolle spielt. Das atemberaubende Tempo des naturwissenschaftlichen Fortschrittes konfrontiert uns unausweichlich mit dem Problem, diesen Fortschritt zu bändigen, also dafür zu sorgen, daß er sich nicht gegen die Menschheit kehrt, sondern daß er der Menschheit dienstbar gemacht wird.
Dieser Vertrag konfrontiert uns in dieser Form zum erstenmal mit dem Problem, politisch mit dem fertig zu werden, was Wissenschaft und Technik an nicht mehr aus der Welt zu schaffenden Erkenntnissen auf den Tisch legen. Dies macht für die Politik die Assistenz und den Rat der Wissenschaft unentbehrlich, aber es stellt auf einer neuen, uns noch nicht sehr vertrauten Ebene die Aufgabe, den Primat der Politik zu sichern. Die Politik ist auf die assistierende Partnerschaft der Wissenschaft angewiesen, aber die Verantwortung der letzten Entscheidung - auch wichtiger Einzelentscheidungen - kann der politischen Führung nicht abgenommen werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich namens der Bundesregierung die . gestellten Fragen der Reihe nach beantworte, möchte ich ganz kurz etwas über den Werdegang des Vertragsentwurfs sagen. Es ist nämlich nicht so, daß dies erst ein Thema der letzten Monate ist.
Die Bemühungen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, die Atomenergie unter internationale Kontrolle zu bringen, blieben erfolglos. Statt dessen setzte ein nukleares Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion ein; auch Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China produzierten und erprobten Kernwaffen. In den Abrüstungsverhandlungen der Vereinten Nationen kam man zu der Überzeugung, daß die Ausbreitung von Kernwaffen am ehesten durch einen universellen Verbotsvertrag aufgehalten werden könne.
Seit der einstimmig angenommenen irischen Resolution vom 4. Dezember 1961 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen weitere Resolutionen, die die Staaten zum Abschluß eines Atomwaffensperrvertrages aufforderten und die Dringlichkeit einer Lösung betonten. Bemerkenswert ist dabei die Resolution 2028 vom 23. November 1965, weil sie besondere Grundsätze für den Vertragsinhalt aufstellte und dabei stärker als vorher die Verpflichtungen der Atommächte zum Ausdruck brachte.
Die 18-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf geriet in eine Sackgasse mit ihren Bemühungen um eine allgemeine und vollständige Abrüstung. Sie befaßte sich jahrelang mit dem Nichtverbreitungsproblem, ohne daß sich eine Annäherung der divergierenden Standpunkte abzeichnete. Die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten stellten dabei kollektive Verteidigungsfragen der westlichen Allianz in den Vordergrund.
Auch bilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion blieben jahrelang ohne Ergebnis. Während der Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten Herbst kamen Vertreter dieser beiden Weltmächte, der USA und der Sowjetunion, jedoch zu einer unverbindlichen Verständigung über gewisse Formulierungen eines Nichtverbreitungsvertrages. Hiervon wurden wir Mitte Dezember durch den Außenminister der Vereinigten Staaten unterrichtet. Die Bundesregierung leitete unverzüglich Gespräche mit den USA und anderen befreundeten Staaten ein. Bei meinem Besuch in Washington Anfang Februar habe ich die deutsche Haltung zu umreißen versucht und eine Reihe von befriedigenden Zusicherungen erhalten, die in vereinbarten Expertengesprächen im einzelnen durchgearbeitet worden sind.
Solche Gespräche, aber auch politische Erörterungen auf höchster Ebene sind bis in die letzten Tage hinein geführt worden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit anderen zivilen Nuklearmächten einen Gedankenaustausch gepflogen und über wichtige Teilaspekte im Rahmen von Euratom und NATO mitberaten. Die Genfer Konferenz, die ich schon erwähnte, konnte in ihrer Verhandlungsphase vom 21. Februar bis 23. März mangels eines Vertragstextes die offenen Fragen nur in allgemeiner Form behandeln: Die von den Vereinigten Staaten dann angeregte Vertagung erwies sich als nützlich, weil dadurch die Vertragsprobleme bilateral und multilateral gründlicher diskutiert werden konnten. Der NATO-Rat hat am 20. dieses Monats die amerikanische Absicht zur Kenntnis genommen, in weiteren Besprechungen mit der Sowjetunion zu versuchen, einen gemeinsamen Text herzustellen und ihn als Vertragsentwurf am 9. Mai bei Wiederzusammentritt der Abrüstungskonferenz in Genf vorzulegen. Es ist heute unmöglich, meine Damen und Herren, das Ergebnis der inzwischen wiederaufgenommenen sowjetisch-amerikanischen Gespräche vorauszusagen.
Allerdings möchte ich schon jetzt festhalten: Für die Beurteilung des Ergebnisses wird auch wichtig sein, was für die Geltungsdauer eines solchen Vertrages vorgesehen wird, wie über seine Durchführung befunden werden soll und wie er der weiteren internationalen Entwicklung angepaßt werden kann.
Ich darf nun zu der ersten Frage kommen, die an die Bundesregierung gerichtet wurde. Sie lautet;


Betrachtet die Bundesregierung es grundsätzlich als Teil ihrer Politik der Friedenssicherung, den Abschluß eines Atomwaffensperrvertrages zu fördern?
Diese Frage ist, wie ich einleitend feststellte, positiv zu beantworten. Das deutsche Volk - das möchte die Bundesregierung an dieser Stelle vor dem Hohen Hause und damit vor aller Welt feststellen - weiß sich mit allen Völkern einig, die dauerhaften Frieden wünschen. Seine Sicherung und Festigung ist übergeordneter Gesichtspunkt unserer Politik. Wir verwerfen jede Gewaltpolitik und sind zu Abkommen über Gewaltverzicht bereit.
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Wir wünschen insbesondere im europäischen Raum eine dauerhafte Entspannung und eine Friedensordnung, in der auch das deutsche Volk die Trennung überwinden und in Freiheit und Harmonie mit seinen Nachbarn leben kann. Es ist unser fester Wille, an der Entwicklung einer solchen Friedenspolitik aktiv und konstruktiv mitzuwirken.
Wir unterstützen also alle geeigneten Schritte auf dem Wege zu einer internationalen Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Massenvernichtungswaffen, vor allem die Kernwaffen, stehen dabei im Vordergrund. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1954 im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in die Westeuropäische Union und in den Nordatlantikpakt auf die Herstellung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen verzichtet und sich entsprechenden internationalen Kontrollen unterworfen. Wir hätten es begrüßt, wenn andere Staaten ähnliche Bindungen eingegangen wären und damit die Gefahren gemindert worden wären, die durch die Verbreitung von Kernwaffen entstehen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat auch den Teststoppvertrag vom 5. August 1963 ratifiziert. Die Bundesregierung hat darüber hinaus wiederholt ihren Verzicht auf Verfügungsgewalt über Kernwaffen ausgesprochen. Sie macht sich den Wunsch zu eigen, 'der in jenen Resolutionen ,der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt, die davon sprechen, daß sich die Vereinten Nationen für den baldigen Abschluß eines Nichtverbreitungsvertrages erklärt haben.
Ich darf hier, auch im Zusammenhang mit dem ersten Punkt des FDP-Antrags, daran erinnern, daß die Bundesregierung schon in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 festgestellt hatte:
Wir streben keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an.
Wir wünschen also, meine Damen und Herren, den erfolgreichen Fortgang der laufenden Verhandlungen mit dem Ziel, eine möglichst universelle Annahme des Nichtverbreitungsvertrags zu erreichen. Dabei setzen wir voraus, daß es zu einem Vertrag kommen wird, der lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt.
Die zweite Frage lautet:
Welche Ergebnisse haben die Gespräche der Bundesregierung mit den interessierten zivilen und militärischen Atommächten über den Inhalt eines Atomwaffensperrvertrages gehabt?
Wie ich schon erwähnte, meine Damen und Herren, haben wir uns seit Mitte Dezember vergangenen Jahres mit dem Teilentwurf eines Textes befaßt, und es stellte sich heraus, daß dieser Text veränderungs- und ergänzungsbedürftig war. Ich könnte allerdings hinzufügen: auch veränderungs- und ergänzungsfähig. Wir haben Maßstäbe aufzustellen versucht, an denen wir selbst einen universellen Nichtverbreitungsvertrag zu messen haben. Dabei ging es im wesentlichen um vier Fragenkomplexe:
erstens die ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken,
zweitens eine deutliche Verbindung zu allgemeiner Abrüstung,
drittens Gewährleistung der Sicherheit und
viertens keine Beeinträchtigung regionaler in unserem Fall: europäischer - Einigungsbestrebungen.
Diese vier Fragenkomplexe .ergaben zahlreiche Einzelfragen, die sorgfältig, auch unter der Assistenz von Wissenschaftlern, geprüft worden sind.
Es stellte sich heraus, daß es bei keinem dieser Komplexe ausschließlich um deutsche Interessen geht, die nur die Bundesrepublik Deutschland und keinen anderen Staat berühren. Die Bundesrepublik befand und befindet sich, was ihre Interessenlage angeht, weithin im Einklang mit anderen Staaten, zumal mit den anderen zivilen Atommächten, in manchen Bereichen auch mit solchen, ,die keinem Verteidigungsbündnis angehören.
In diesem Zusammenhang erledigen sich unserer Meinung nach die Vorwürfe von sowjetischer Seite, es handele sich bei unseren Wünschen und bei unseren Anregungen um vorgeschobene Positionen zur Tarnung eines angeblichen Ehrgeizes nach Atomwaffen. Einen solchen Ehrgeiz haben wir nicht.
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Das weltpolitische Gewicht Deutschlands wird auch in Zukunft bestimmt werden von seinen, von Deutschlands Leistungen im Dienste des Friedens, für Wissenschaft, für Wirtschaft, für Technik, für Kultur.
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Es liegt nun in der Natur der Sache, meine Damen und Herren, daß die zivilen Nuklearstaaten Fühlung untereinander aufgenommen haben, um festzustellen, wie sie die Auswirkungen eines solchen Vertrages auf ihre jeweiligen nationalen und regionalen Interessen beurteilen und wieweit diese Interessen mit denen anderer übereinstimmen. Das liegt in der Natur der Sache, weil die zivilen Nuklearmächte in diesem Zusammenhang unbeschadet 'sonstiger Bündnisgegebenheiten das eigentliche Gegenüber der Kernwaffenmächte darstellen. Im Kreis der zivilen Nuklearstaaten sind einige durch Bündnisse gesichert, andere nicht. Einige sind Mit4942 

glieder der Abrüstungskonferenz in Genf, andere sind es nicht.
Die Bundesregierung hat festgestellt, daß es trotz der angedeuteten sehr unterschiedlichen Lage dieser Staaten ähnliche Interessen gibt, Interessen, die sich aus dem sachlichen Inhalt dessen ergeben, was durch einen solchen Vertrag geregelt werden soll. Diese Fühlungnahmen sind nicht beendet. Sie haben deutlich gemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland auch insofern nicht alleinsteht.
Aber ich bitte das Hohe Haus nochmals um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht über Einzelergebnisse berichten kann. Sie hat jedenfalls ein großes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung wesentlicher Aspekte des Nichtverbreitungsproblems unter den betroffenen Staaten feststellen können.
Bei unseren amerikanischen Verbündeten haben wir während der Verhandlungen der letzten Monate ein hohes Maß an Verständnis für unsere Überlegungen gefunden. Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen wir unsere Konsultationen mit den Vereinigten Staaten als beendet mit einem positiven Ergebnis betrachten können. In einer Reihe anderer Fragen müssen die Konsultationen noch weitergeführt werden, teils, wenn Ergebnisse der amerikanisch-sowjetischen Gesprächsrunde vorliegen, teils nach Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertragstext in Genf.
Die Klärung noch offener Fragen hängt von den Ergebnissen der Kontakte ab, die zwischen den Vereinigten Staaten und der. Sowjetunion, zwischen den Weltmächten und ihren jeweiligen Alliierten, zwischen den Alliierten untereinander und schließlich zwischen den nichtnuklearen Staaten mit ähnlicher Interessenlage im Gange sind.
Die dritte Frage lautet:
Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Befürchtungen auszuräumen, daß der jetzt vorliegende Entwurf eines Atomwaffensperrvertrages zivile Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie und den Export von Reaktoren behindern könnte?
Wir antworten darauf, daß die ungehinderte zivile Nutzung des Atoms ein vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Entwicklung auf dem zivilen Sektor wird weitergehen. Die Energieversorgung der Welt wird in wachsendem Maße durch Kernkraft erfolgen. In den so betriebenen Reaktoren entsteht Plutonium, das sich auch zur Waffenherstellung verwenden läßt. Mit der Ausbreitung der Nukleartechnologie wird nicht nur die Zahl der zivilen Atommächte, sondern unausweichlich auch die Zahl der Staaten zunehmen, die über die objektive Fähigkeit zur Kernwaffenherstellung verfügen.
Wir meinen, daß es die Aufgabe unserer Generation sei, den militärischen Mißbrauch der. Kernnergie zu verhindern und ihre friedliche Nutzung zu fördern.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, alles zu unterstützen, was den Mißbrauch verhindert. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, irgend etwas zu akzeptieren, was die friedliche Nutzung hindert.
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Die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als moderner Industriestaat hängt mit davon ab. Von der Durchsetzung dieses Prinzips hängt auch ab, was Deutschland für den friedlichen Fortschritt der Menschheit wird leisten können.
Bekanntlich arbeiten deutsche Wissenschaftler aussichtsreich an der Entwicklung der zweiten Reaktorengeneration, den sogenannten schnellen Brütern. Unsere Industrie hat gute Aussicht, auf diesem Gebiet einen hohen Leistungsstand zu erreichen. Wir haben einen optimalen Schutz der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch bindende Vertragsverpflichtungen angestrebt und die langfristige Sicherstellung der Versorgung mit Kernbrennstoff in diesen Komplex einbezogen.
Vorbehaltlich der vorhin gemachten Einschränkungen darüber, was in der nächsten Runde überhaupt als Text auf den Tisch kommen kann oder wird, kann ich heute sagen: Die Bundesregierung kann im Sinne der zu 3 gestellten Frage erklären, daß die zivile Nutzung nicht behindert werden wird, wenn der Vertrag eine Form erhält, wie sie durch unsere Mitwirkung in Aussicht genommen ist. Die Nichtbehinderung muß selbstverständlich auch gelten für den Austausch von Kernmaterial und nuklearen Ausrüstungsgegenständen, von wissenschaftlichen Informationen und die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Staaten untereinander oder mit internationalen Organisationen im zivilen Bereich. Sie muß gelten für die Forschung, die industrielle Tätigkeit und damit auch den Export. Wir sind der Auffassung, daß der Vertrag als Zielsetzung die zivile Nutzung sogar ausdrücklich fördern soll.
Was nun die Kernwaffenstaaten angeht, so haben sie für die militärische Nutzung der Kernenergie gewaltige finanzielle Mittel aufgewendet. Sie ziehen allerdings auch für den friedlichen Bereich erheblichen Nutzen aus den militärischen Erfahrungen. Die zivilen „Abfallprodukte" der militärischen Forschung - das, was der Kollege Eppler in seiner Begründung „spin off" nannte - werden zwar, wie einem die Fachleute sagen, immer geringer, soweit es sich um einzelne Erfindungen handelt. Aber immerhin ergibt sich aus militärisch bestimmten Betriebsgrößen eine Monopolstellung -der Kernwaffenstaaten für besonderes spaltbares Material bzw. eine Monopolstellung durch niedrigere Gestehungskosten. Wir können nach den vielen Beratungen und Gesprächen, die in diesen letzten Monaten hinter 'uns liegen, davon ausgehen - und ich wähle jetzt bewußt eine diplomatische Formulierung, die hoffentlich trotzdem verstanden wird -, daß die Nichtnuklearen an den Ergebnissen der militärischen Nutzung der Kernenergie durch die Kernwaffenstaaten - einschließlich der Informationen und Erfindungen -, jedenfalls was den westlichen Teil der


Welt angeht, teilhaben können. Dies ist eine wichtige Sache.
Dann gibt es einen anderen Punkt, der mit der friedlichen Nutzung zu tun hat: durch den in Aussicht genommenen Vertrag würden „Atomwaffen und andere nukleare Sprengkörper" verboten werden. Das wird zutreffend damit begründet, daß zwischen militärischen und zivilen nuklearen Explosivkörpern bis heute nicht unterschieden werden kann. Das Problem 'der Anwendung nuklearer Sprengkörper für zivile Zwecke - Kanalbauten und was sonst in den Kreis des Vorstellbaren einzubeziehen ist - wird für uns in Deutschland für absehbare Zeit kaum von wirklicher Bedeutung sein. Wir begrüßen es jedoch grundsätzlich, daß sich die Vereinigten Staaten, deren Forschungsarbeiten insoweit noch nicht abgeschlossen sind, zur Einrichtung eines Kernsprengdienstes unter Einschaltung einer internationalen Behörde und ohne Berechnung der Forschungs- und Entwicklungskosten bereit erklärt haben.
Große Bedeutung hat die Frage der Kontrollen. Abrüstung mit Kontrollen ist eine traditionelle westliche Forderung, wenn man sich die Diskussion der Nachkriegszeit noch einmal Vergegenwärtigt. Eine solche Forderung ist für die Bundesrepublik nicht neu. Die Bundesrepublik hat sich, woran ich schon erinnern durfte, bereits internationalen Sicherheitskontrollen unterworfen. Der Vertrag würde zur Folge haben, daß solche Kontrollen auch auf andere Staaten ausgedehnt werden.
Wir gehen davon aus, daß die Anwendung der Kontrollen wirtschaftliche Betriebsabläufe nicht stört, industrielle Fertigungsgeheimnisse nicht verletzt, sondern Gefahren des Mißbrauchs begegnet. Dazu gehört die Kontrolle des Ausgangs- und des spaltbaren Materials, die Kontrolle des Brennstoffflusses an bestimmten strategischen Punkten und eine Kontrolle, die möglichst durch automatisierte Instrumente vorgenommen wird. Diese Instrumente, von denen in der öffentlichen Debatte schon viel die Rede war, gibt es noch nicht. Die Bundesrepublik Deutschland wird in Zusammenarbeit mit Verbündeten und in internationalen Organisationen alle Anstrengungen unternehmen, moderne Kontrollinstrumente zu entwickeln und einführen zu helfen. Durch eine solche automatisierte Kontrolle könnten auch die Kosten für ein Sicherheitskontrollsystem niedrig gehalten werden.
Zu diesem Thema muß allerdings darauf aufmerksam gemacht werden, daß in den letzten Monaten auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs diskutiert worden ist, der für die Kernwaffenstaaten keine Kontrollen vorsah. Bis jetzt hat sich die Sowjetunion solchen Kontrollen auf eigenem Boden widersetzt. Um so wichtiger ist es, daß sich nicht auch im Westen unnötige und ungerechtfertigte Unterschiedlichkeiten fortsetzen. Deshalb ist jener Möglichkeit große Bedeutung beizumessen, daß auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre zivilen Sektoren unter internationale Kontrolle stellen.
Zusammenfassend darf ich sagen und damit auch zum dritten Punkt des FDP-Antrages Stellung nehmen: Die Befürchtungen einer Behinderung der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ergaben sich vorwiegend aus Vorentwürfen eines Atomsperrvertrages. In dem jetzt erwogenen Vertragsentwurf ist sichergestellt, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie für Forschung, Industrie und Wirtschaft bei vertragsgemäßem Verhalten nicht beeinträchtigt werden kann. Die Bundesregierung ist darüber hinaus bemüht, sicherzustellen, daß durch den Vertrag die friedliche Nutzung der Nuklearenergie nicht nur nicht behindert, sondern nach Möglichkeit gefördert wird.
Die vierte Frage lautet:
Läßt sich bei Beitritt zu einem Atomwaffensperrvertrag die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Brenn- und Spaltstoff für friedliche Zwecke sicherstellen?
Die Antwort !darauf lautet: Die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Ausgangsmaterial und Kernbrennstoffen ist durch bilaterale Abkommen mit den USA und Kanada und durch das langfristige Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Euratom geregelt. Das bilaterale deutschamerikanische Abkommen läuft Mitte dieses Jahres aus. Deshalb ist die Versorgung mit amerikanischem Material ausschließlich über Euratom vorgesehen. Nach schriftlichen Zusicherungen der amerikanischen Regierung wird der Vertrag zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten durch den Sperrvertrag nicht berührt, und es sind zusätzliche Vereinbarungen über ausreichende Versorgung möglich. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß durch die Zusicherungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag die langfristige ausreichende Versorgung mit Ausgangsmaterial und Kernbrennstoffen sichergestellt werden kann.
Die fünfte Frage lautet:
Hält die Bundesregierung eine Zusammenarbeit von Euratom und IAEO, besonders auf dem Gebiet der Kontrollen, für wünschenswert und möglich?
Die Bundesregierung hält eine Zusammenarbeit von Euratom und IAEO - was man auch die Wiener Behörde nennt - für wünschenswert, notwendig und möglich. Schon bevor der NV-Vertrag in das akute Stadium der Verhandlungen trat, wurden von deutscher Seite Schritte unternommen, um ein entsprechendes Abkommen zustande zu bringen. Im übrigen sieht das Kontrollstatut der IAEO ausdrücklich die Annahme anderer Kontrollsysteme vor.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die IAEO und andere internationale Kontrollsysteme die Überwachung der Bestimmungen des Sperrvertrages bezüglich der Verwendung spaltbaren Materials übernehmen. Die IAEO soll sich dabei von der Wirksamkeit der anderen Kontrollsysteme überzeugen können. Hierüber wäre im gegebenen Fall ein Verifikationsabkommen zwischen der Wiener Behörde und der betreffenden anderen Kontrollorganisation zu schließen. Die Bundesregierung hält den Abschluß eines solchen Verifikationsabkommens auch für möglich, wenn die Mitglieder der be4944 

teiligten Organisationen sein Zustandekommen fördern.
Die sechste Frage lautet:
Wird ein Atomwaffensperrvertrag wichtige interne Regelungen des Atlantischen Bündnisses auf nuklearem Gebiet unmöglich machen oder erschweren?
Der Vertrag - wie er erwogen wird - formuliert das, was verboten ist; alles andere ist und bleibt erlaubt. Fragen des westlichen Verteidigungsbündnisses werden nicht im Vertragstext behandelt. Trotzdem bestehen Zusammenhänge. Die Interpretation wird also eine wichtige Rolle spielen. Wir erstreben nach Inhalt und Form ein Höchstmaß an Gewißheit. Nach dem, was uns und den übrigen Bündnispartnern von amerikanischer Seit darüber versichert worden ist, kann ich beide Teile der Frage nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge mit Nein beantworten. Die Schwierigkeit der hier angesprochenen Materie liegt im Offenhalten künftiger Verteidigungsmöglichkeiten im atlantischen wie im europäischen Rahmen, also auch einer Frage, die die Bündnispartner insgesamt angeht. Den Verzicht Deutschlands auf eigene Verfügungsgewalt über Kernwaffen, der ein fester Bestandteil unserer Politik ist, verstehen wir als deutschen Beitrag zur Entspannung in Europa und nicht als Diskriminierung.
Zum vierten Punkt des FDP-Antrags darf ich folgendes feststellen: Am 14. 12. 1966 wurde bekanntlich innerhalb der NATO ein ständiger „Ausschuß für nukleare Verteidigungsangelegenheiten" ({6}) und, diesem nachgeordnet, eine „Nukleare Planungsgruppe" ({7}) geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist in beiden Gremien und im Militärausschuß der NATO vertreten und hat damit die Möglichkeit, durch ihre politischen und militärischen Führungsorgane Einfluß auf die nukleare Planung im Bündnis auszuüben.
Bei den Beratungen in den neuen Gremien sieht die Bundesregierung ihre besondere Aufgabe darin, im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsplanung die Interessen unseres Volkes zu vertreten. Bei der ersten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe in Washington am 6. und 7. April 1967 hat sie die Rolle der Aufnahmestaaten bei alliierten Vereinbarungen über Planung und Einsatz von Kernwaffen bereits in diesem Sinne zur Diskussion gestellt.
Die siebente Frage lautet:
Sieht die Bundesregierung im gegenwärtig diskutierten Entwurf eines Atomsperrvertrages oder einer Präambel zu einem solchen Vertrag Ansatzpunkte, welche den nuklearen Rüstungswettlauf bremsen und zu einer gleichwertigen Rüstungsverminderung auf atomaren Gebiet führen könnten?
Ohne Zweifel müssen sich Ansatzpunkte für ein Bremsen des nuklearen Rüstungswettlaufs durch den Vertrag ergeben. In welcher Form das geschehen wird, kann ich im Augenblick nicht oder noch nicht beantworten.
An dieser Stelle sei aber folgendes festgestellt. Die Ausbreitung des Wissens über die Anwendung der Atomkraft kann durch keinerlei Bindungen verhindert werden. Die Herstellung der Bombe ist heute weniger eine Frage des Wissens als des politischen Willens - oder Könnens, wenn man will. Die zivilen Nuklearmächte leisten ohne jeden Zweifel einen wirklichen Dienst, wenn sie dem geplanten Atomsperrvertrag beitreten; denn es geht im wesentlichen um ihren Beitritt.
Sie sind im Prinzip - das wissen wir aus unseren Konsultationen - dazu bereit aus der Einsicht, daß eine Vergrößerung der Zahl der Staaten, die unabhängig über Kernwaffen verfügen, eine Vergrößerung der Gefahr für die Menschheit bedeutet. Man befürchtet bei Entstehen auch nur einer weiteren Nuklearmacht eine Kettenreaktion, die schwer kontrollierbar wird. Aus diesen Gründen ergibt sich die Bereitschaft zu einer Leistung der zivilen Nuklearmächte.
Aber diese Leistung - so meinen wir - darf nicht ohne Gegenleistung bleiben. Die Gegenleistung können nur die Atomwaffenmächte erbringen, denn es gibt nicht nur die Gefahr einer horizontalen, es gibt auch die Gefahr einer vertikalen Ausbreitung der Atomrüstung.
Wenn nur die horizontale Verbreitung von Atomwaffen verhindert wird, so ist das zwar ein wichtider Schritt, aber es löst noch nicht das Problem, den Frieden sicherer zu machen, sondern es kann zu einem Moment der Sonderstellung aller anderen gegenüber den Atomgiganten werden. Die Welt muß daher erwarten - so meinen wir -, daß auch die Atomwaffenmächte im Interesse ausgewogener Verpflichtungen des Vertrages sich dazu bereit finden, ihn als einen Schritt zu umfassenderen Lösungen zu akzeptieren. Das heißt: Die Welt kann bei einem beschränkten Atomsperrvertrag nicht stehenbleiben. Den Kernwaffenmächten obliegt es, die weitere Entwicklung immer gefährlicherer Waffen einzustellen; die vorhandenen Bestände einschließlich der Träger nicht weiter zu vermehren; ihren Abbau einzuleiten; mit der Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke aufzuhören und einen vollständigen Testbann zu erzielen.
Wenn die Kernwaffenmächte ihre Bereitschaft zu solchen Schritten konkret bekunden, wäre der Nichtverbreitungsvertrag der Beginn internationaler Zusammenarbeit für die Friedenssicherung im nuklearen Zeitalter. Es sollte geklärt werden, wie dieses Ziel gesichert werden kann, und zwar im Sinne der eingangs erwähnten, fast einstimmig angenommenen Resolution Nr. 2028 der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Diese Erwägungen und Erwartungen sind heute die Hoffnung der Völker in aller Welt. Absichtserklärungen in der angedeuteten Richtung sind in der Präambel des Vertrages vorgesehen. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß sie nicht nur platonischen Charakter erhalten.
An dieser Stelle möchte ich betonen, daß die Vereinigten Staaten im Prinzip die Notwendigkeit bejahen, Nichtverbreitung und konkrete Maßnahmen des Rüstungsstopps und der Abrüstung miteinander


zu verbinden. Ob und wieweit die Nuklearmächte tatsächlich verbindliche Zusicherungen geben, ist allerdings noch nicht zu übersehen. Wenn es zur Vorlage eines gemeinsamen sowjetisch-amerikanischen Vertragstextes in Genf kommt, wird diese Frage sicher ein Hauptgegenstand der Verhandlungen in Genf werden.
Meine Damen und Herren, wie ernst die Bundesregierung gerade diesen Bereich nimmt, zeigt die Tatsache, daß sie diesem Thema und damit zusammenhängenden Fragen eine Denkschrift unter dem Datum des 7. April gewidmet hat, auf die ich in Verbindung mit dem zweiten Punkt des FDP-Antrags besonders hinweisen möchte.
Im Hinblick auf die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz hat die Bundesregierung diese Denkschrift an die Teilnehmer dieser Konferenz und an Frankreich gerichtet. Sie befaßt sich im Zusammenhang mit den Erörterungen über einen Nichtverbreitungsvertrag auch mit dem allgemeinen Thema der Abrüstung. Wir haben die Denkschrift außer den Genfer Mächten auch mehreren anderen interessierten Regierungen, dem Vatikan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Missionen bei den Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht. In dieser Denkschrift heißt es wörtlich:
Die verheerende Wirkung der Kernwaffen verpflichtet die Regierungen der Welt nicht nur, das nukleare Wettrüsten zu beenden; das Interesse der Menschheit fordert es, mit nuklearer Abrüstung zu beginnen. Nur auf diesem Wege kann eine internationale Friedensordnung geschaffen werden, die allen Nationen, großen und kleinen gleichermaßen, eine gedeihliche Entwicklung in Freiheit, Unabhängigkeit und Würde verbürgt. Deutschland ist weiterhin entschlossen, gemeinsam mit anderen Ländern für dieses Ziel zu wirken. Die Abrüstungsverhandlungen der großen Kernwaffenmächte haben zwar Teilerfolge in der Rüstungskontrolle erbracht, das nukleare Wettrüsten jedoch keineswegs beendet. Um so dringender bleibt die Notwendigkeit echter Abrüstung. Eine internationale Regelung der Nichtverbreitung von Kernwaffen könnte sich als Vorstufe wirksamer Friedenssicherung erweisen, wenn ihr Schritte der Abrüstung folgten.
Soweit die Bezugnahme auf unsere Denkschrift.
Die Bundesregierung hält es - das ist ein Gedanke, der in dem Punkt 2 des FDP-Antrags eine Rolle spielt - zur Zeit nicht für zweckmäßig, ein besonderes Abkommen über ein generelles Verbot der Produktion von Kernwaffen und die etappenweise Vernichtung des bestehenden Atomwaffenarsenals vorzuschlagen, sondern sie hält es für zweckmäßiger, die Ziele des Rüstungsstopps und der Abrüstung in Übereinstimmung mit zahlreichen anderen Staaten in den Rahmen ihrer Wünsche zum derzeit diskutierten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stellen. Die Bundesregierung konzentriert also ihre Abrüstungsbemühungen auf eine Verbindung dieser ihrer Ziele mit dem gegenwärtig diskutierten Atomsperrvertrag. Positive Reaktionen auf die Denkschrift ermutigen die Bundesregierung, der Verbindung von Nichtverbreitung und Abrüstung weiterhin größte Bedeutung beizumessen.
Zusätzlich zur Antwort auf die gestellten Fragen, meine Damen und Herren, möchte ich nur noch folgendes bemerken. Der Vertrag wird, falls die Vereinigten Staaten und" die Sowjetunion einen gemeinsamen Entwurf vorlegen, in aller Gründlichkeit geprüft werden. Wir werden nach-Einsicht und Gewissen entscheiden, wenn die Entscheidungsgrundlagen klar sind. Die weitere Entwicklung auf dem Wege zur Entspannung, zur Sicherung des Friedens und zum Fortschritt der Menschheit zu fördern, wird für die Beurteilung des Nichtverbreitungsvertrages, für unsere Mitarbeit daran und für unsere Entscheidung ausschlaggebend sein.
Ich darf nun zusätzlich zu dem, was ich namens der Bundesregierung zu antworten hatte, noch ein paar der in den Begründungen gestellten Fragen gleich mit beantworten.
Herr Kollege Eppler hat die Frage gestellt, wie es mit den Inspekteuren sei. Das ist so, daß nach den Regeln für die internationale Behörde in Wien ein zu inspizierender Staat über die Person des Inspekteurs konsultiert wird, und er kann dann jedenfalls theoretisch - vielleicht nicht nur theoretisch - auch nein sagen. Es ist rechtlich umstritten, wie weit die Ablehnung getrieben werden kann. Die Engländer, mit denen wir neben anderen hierüber gesprochen haben, haben sich in der Praxis auf den Standpunkt der Reziprozität gestellt und würden sowjetische Inspekteure deswegen ablehnen, solange die Sowjetunion keine Inspektionen auf ihrem Boden zuläßt. Es ist zu bezweifeln, ob wir auf diesem Wege regelmäßige sowjetische Inspekteure ablehnen könnten oder sollten, weil uns das erneut Fehldeutungen aussetzen würde.
Immerhin, die Frage wird sich so vielleicht nicht stellen. Denn es kommt darauf an, was zwischen Euratom und der Wiener Behörde ausgehandelt werden wird. Aber entscheidend bleibt, daß wir aus diesem und auch aus anderen Gründen die Position bezogen haben, daß im zivilen Bereich keine Diskriminierung zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten gerechtfertigt ist. Diese Haltung wird von fast allen Nichtnuklearen geteilt.
Zum Thema der Ausfuhr von Reaktoren hat Herr Dr. Eppler eine Frage gestellt, die über das hinausgeht, was in der schriftlich formulierten Großen Anfrage enthalten ist. Meine Antwort für den uns bekannten Vertragstext, wie er jetzt erwogen wird und weiter beraten wird, würde, wie ich es allgemein für die friedliche Erforschung, Nutzung und Auswertung gesagt habe, positiv sein, auch was die Ausfuhr von Reaktoren angeht. Es trifft zu, Herr Abgeordneter Dr. Eppler, daß sich in der hinter uns liegenden Zeit deutsche Firmen im Wettbewerb mit recht hemdsärmeligen Methoden von Konkurrenten anderer Staaten und insbesondere eines anderen Staates auseinanderzusetzen hatten,
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wobei sich diese Vertreter von Firmen fälschlich darauf beriefen, der in Aussicht stehende Nichtverbreitungsvertrag würde die Bundesrepublik Deutschland bzw. ihre Wirtschaft nicht in die Lage versetzen, anderen draußen zu versichern, daß auch der Brennstoff würde geliefert werden können, ohne den die Reaktoren nichts wert sind. Es ist verständlich, daß diese - ich nenne es noch einmal - hemdsärmeligen Methoden im Wettbewerb nicht nur bei :der Bundesregierung, sondern auch anderswo sauer aufgestoßen sind und uns mit ermuntert haben, auch auf diesem Gebiet deutlich zu sprechen.
An die Adresse des Herrn Abgeordneten Schultz gerichtet möchte ich noch sagen - im Nachtrag zu dem, was für :die Regierung schon zu erklären war -, ich wäre dankbar, wenn die Fraktion der Freien Demokraten bei :dem Problem der Atomwaffen in Europa davon ausginge, daß sich diese Bundesregierung das zu :eigen macht, was in der Friedensnote der vorigen Bundesregierung, die von der FDP mitgetragen wurde, gesagt worden ist.
In jener Friedensnote der vorigen Bundesregierung vom 25. März 1966 heißt es unter V Ziffer 2:
Niemand wird behaupten können, .daß das Wettrüsten mit atomaren Vernichtungswaffen die Sicherheit in Europa und der Welt erhöht. Die Bundesregierung erklärt sich daher bereit, einem Abkommen zuzustimmen, in dem die in Frage kommenden Staaten sich verpflichten, die Zahl der Atomwaffen in Europa nicht weiter zu erhöhen, sondern sie stufenweise zu verringern. Ein solches Abkommen müßte sich auf ganz Europa erstrecken, das Kräfteverhältnis insgesamt wahren, eine wirksame Kontrolle vorsehen und mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung der politischen Probleme in Mitteleuropa verbunden werden.
Hier ist eine Grundlage, von der aus auch die jetzige Bundesregierung weiter arbeiten und weiter überlegen kann.
Nun zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler, die sich auf die europäische Einigung bezieht: In den Konsultationen mit den Vereinigten Staaten, in den Gesprächen mit unseren englischen und italienischen Verbündeten - aber auch mit anderen - hat sich als gemeinsame Rechtsauffassung ergeben, daß ein einiges Europa, ein Europa, das jedenfalls auf den Gebieten der Außenpolitik und der Sicherheit einheitlich entscheiden und vorgehen würde, im Sinne eines erwogenen Atomwaffensperrvertrages nicht das Thema der verbotenen Übertragung aufwerfen würde, sondern das der Sukzession. Es 'gibt bei der Überlegung zu diesem Thema natürlich auch den anderen Punkt, daß viele - sicherlich auch in diesem Hause - die Entwicklung zu den Vereinigten Staaten von Europa nicht behindert sehen möchten. Dieses Argument wird von unseren Freunden draußen manchmal mißverstanden, weil unsere Freunde draußen manchmal meinen - das war ein Punkt, zu dem ich mich hier im Dezember schon einmal äußern durfte -, es ginge dabei um Vorstufen einer gemeinsamen Atommacht, und dabei finden wir, auch wenn wir es selbst als unsere Meinung entwickelten, eigentlich keine Aufnahmebereitschaft. Nein, es geht dabei - bei der Entwicklung hin zu Europa - auch darum, ob durch das Festschreiben bestimmter Positionen in Europa die Hemmungen einzelner Staaten bei Schritten hin zu einer einheitlichen Lösung leichter überwunden oder verstärkt werden können.
Schließlich hat der Kollege Eppler zum Schluß gesagt, er würde sich sehr über ein ermutigendes Wort taus östlicher Richtung freuen, und hat dann gesagt - wenn ich es richtig verstanden habe -, da er das heute vermutlich nicht bekommen könne, würde er auch mit einem solchen des Bundesaußenministers zufrieden sein. Wenn sich das auf den Osten bezieht, Herr Kollege Eppler, dann kann ich hier ganz nüchtern feststellen: Es gehört mit zu unseren Erfahrungen dieser Monate, ,daß wir auch bei mehr als einer Regierung im anderen Teil Europas ein sachliches Interesse an unseren Erwägungen haben notieren können. Es ist weiter nüchtern festzustellen, daß die Sowjetunion sich nicht nur durch ihre notifizierte Erklärung vom 28. Januar in eine fast nur polemische, häufig übersteigert polemische Haltung begeben hat. Ich möchte meinen: wenn der Sowjetunion an der Sache selbstgelegen ist, dann müßte sie zu würdigen wissen, was die Bundesregierung heute durch den Bundesminister des Auswärtigen hier erklärt hat erstens über unsere Haltung zum Thema Friedenssicherung, zweitens über unsere Überzeugung, daß wir die Kernenergie für den Wohlstand der Menschen und für die Zusammenarbeit in der Welt brauchen. Ich glaube, der Tag wind kommen, an .dem auch zwischen dem großen Staat .der Sowjetunion und dem sehr viel kleineren Deutschland auch auf diesen Gebieten sachlich, technisch, wissenschaftlich Zusammenarbeit größer geschrieben werden wind als Polemik.
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