Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der FDP gibt es
für die deutsche Wirtschaft schon jetzt eine Kreditklemme. Viele Firmen sind auf Fremdkapital angewiesen; denn die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ist im Vergleich zu der in anderen Ländern
ausgesprochen gering. Viele Unternehmen sind insbesondere in schwierigen Zeiten, wie jetzt, darauf angewiesen, das Kapital zu haben.

Dieses Problem für den deutschen Mittelstand lässt
sich kurzfristig überhaupt nicht lösen. Viele Firmen sind
auf Kredite angewiesen. Einige der bisher bereits eingeräumten Kredite laufen aus und müssen neu verhandelt
werden. Andere Firmen benötigen auch in der heutigen
Zeit Kredite, um zu investieren und neue Arbeitsplätze
zu schaffen. Daher sind ein funktionierender Geldkreislauf und die Versorgung mit Krediten für die Wirtschaft
selbst und für jeden einzelnen Arbeitsplatz in unserer
Wirtschaft von überragender Bedeutung.

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Angesichts der derzeitigen Krise ist festzustellen,
dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viele
Unternehmen schlechter eingestuft oder schlechter geratet werden, wie das heute heißt. Aus diesem Grunde erhalten die Unternehmen Kredite häufig nur zu deutlich
verschlechterten Bedingungen. Hier ist aus Sicht der
FDP zu prüfen, ob die entsprechenden Vorschriften im
Regelwerk Basel II aus heutiger Sicht noch richtig und
zielführend sind. Insofern muss Basel II aus unserer
Sicht auf den Prüfstand gestellt werden, um zu sehen, ob
damit in der heutigen Situation noch der richtige Kern
getroffen wird, um auf der einen Seite die Versorgung
der Firmen sicherzustellen und um auf der anderen Seite
den Banken die Möglichkeit zu geben, Kredite zu vergeben. Es stellt sich aber eben auch die Frage, wie viel Kapital die Banken dafür binden müssen; denn gerade dieses Kapital ist erforderlich, damit die Unternehmen es
erhalten.

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Aber auch der Finanzsektor selbst leidet darunter,
dass in ihm trotz aller gesetzlichen Regelungen zu wenig
Eigenkapital vorgehalten wird. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten müssen auch die Kreditinstitute wetterfest sein, um entsprechende Stürme bestehen zu können. Insofern halten wir von der FDP es für richtig, das
Leitbild des HGB, das Leitbild eines vorsichtigen Kaufmannes, zum Maßstab des wirtschaftlichen Handelns in
unserem Lande zu machen.

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Der wesentliche Unterschied zwischen börsennotierten Kapitalgesellschaften und privaten mittelständischen
Unternehmen besteht darin, dass im Mittelstand der Eigentümer selbst für sein Unternehmen haftet.

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Verantwortung in der Wirtschaft muss eben immer mit
Haftung einhergehen. Wer persönlich haftet, der geht
völlig anders mit Risiken um als jemand, der für seine
Entscheidungen nicht selbst haften muss. Insofern ist die
Haftung der Unternehmen und auch des Unternehmers
zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft.

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Seitens der FDP-Fraktion begrüßen wir die Finanzspritze der Europäischen Zentralbank von gut 440 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Monaten grundsätzlich. Mit diesem Geld wird den Banken geholfen, der
Realwirtschaft wird es voraussichtlich aber nur zu einem
begrenzten Teil zugutekommen.

Die FDP unterstützt die Forderung des Bundesbankpräsidenten Axel Weber, die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weiterzugeben.
Präsident Weber fordert allerdings im Weiteren, dass die
Notenbanken die Banken umgehen und die Wirtschaft
direkt stützen können sollten, was er derzeit noch nicht
für nötig hält. Dies könnte wohl nur durch den Kauf von
Unternehmensanleihen geschehen; denn dass die EZB
selbst dazu übergeht, Kredite zu vergeben, ist, so glaube
ich, auch vom Bundesbankpräsidenten gar nicht angedacht. Sollten aber Unternehmensanleihen erworben
werden, dann würden dies nur Anleihen größerer Firmen
sein, die tatsächlich in der Lage sind, entsprechende Anleihen zu platzieren.

Das Problem der mangelnden Kreditversorgung haben aber nicht nur die großen börsennotierten Unternehmen, sondern insbesondere auch der deutsche Mittelstand.

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Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und wesentlich für die Arbeitsplätze in unserem
Lande. Deshalb möchte ich für die FDP nochmals an die
Banken appellieren, ihre Kreditkonditionen auch im Interesse der Kunden und der Wirtschaft zu überprüfen.
Denn die Banken sollten bei der Festlegung ihrer Kreditkonditionen trotz aller Vorgaben daran denken, dass die
Versorgung der Wirtschaft mit Kapital auch in ihrem ureigensten Interesse liegt. Eine mangelhafte Versorgung
der Unternehmen, aber auch der Bürger mit Kapital wird
sich letztlich auch auf das Geschäft der Banken schädlich auswirken. Deshalb sollten die Banken die günstigen Konditionen so weit wie möglich an ihre Kunden
weitergeben. Diesen Appell können wir hier an sie richten.

Auf der anderen Seite müssen aber sowohl die Firmen
als auch die Kreditinstitute in unserem Land wetterfester
werden. Wir als FDP werden weiter unseren Beitrag
dazu erbringen, dass genau dies geschieht. Denn gerade
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei Stürmen
gilt: Wer sicherer und fester steht, der wird nicht so
schnell umgehauen. Das muss bekannt werden. Insofern
können weder die Bürger noch die Unternehmen in unserem Land immer nur als Melkkühe des Staates gesehen werden. Dort wird das erwirtschaftet, was erforderlich ist, um die Existenz der Bürger zu sichern, um die
Einnahmen der Sozialversicherungen sicherzustellen
und um dem Staat die Finanzierungsmöglichkeiten zu
geben, die er für seine Aufgaben braucht.

Herzlichen Dank.

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