Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1994 ist für mich als parlamentarischer Neuling der erste Jahresbericht, an dessen parlamentarischer Beratung ich teilnehme. Gestatten Sie deshalb eine kurze, grundsätzliche Vorbemerkung dazu.
In das Amt des bzw. der Wehrbeauftragten werden immer Persönlichkeiten gewählt, die sich durch besondere Loyalität zur Bundeswehr auszeichnen. Deshalb finde ich es bemerkenswert, wie offen und differenziert Mängel in der Bundeswehr beim Namen genannt werden und dabei das Risiko eingegangen wird, den einen möglicherweise als Nestbeschmutzer zu erscheinen oder von anderen pauschalisierend interpretiert zu werden.
Für die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr ist der Bericht des Wehrbeauftragten wertvoll und unverzichtbar.
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Wenn allerdings der Bericht erst 11 Monate und drei Wochen nach Herausgabe hier debattiert wird, dann ist das eine faktische Abwertung dieses Berichts, und das muß sich schleunigst ändern.
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Zum Punkt Führungsverhalten in der Ausbildung: Im Rahmen des erweiterten Auftrags der Bundeswehr wird - so stellt auch der Wehrbeauftragte fest - der Forderung nach mehr Härte in der Ausbildung und größerer Professionalität ersichtlich entsprochen. Wenn der Wehrbeauftragte dann feststellt, daß Ausbilder bei ihren Rekruten wiederholt den Eindruck hinterlassen, daß befohlene Ausbildungsübungen vor allem als Strafe gedacht sind, daß sich Vorfälle häufen, daß Rekruten über sinnlose Bewegungsübungen berichten, und daß Vorgesetzte wiederholt Kollektivmaßnahmen wegen des Fehlverhaltens einzelner befehlen, dann ist das eine beunruhigende Tendenz; denn solche Schikanen geschehen nicht in einer Bundeswehr sozusagen als Überbleibsel aus der Wehrmacht, sondern in einer Armee mit 40 Jahren Innerer Führung.
Zur politischen Bildung: Der Anspruch der politischen Bildung in der Bundeswehr ist hoch. Sie soll nämlich Überzeugungsarbeit für die demokratische Grundordnung und den Bundeswehrauftrag, für den „Staatsbürger in Uniform" leisten, und zwar durch das beispielhafte Verhalten der Vorgesetzten im Alltag und durch staatsbürgerlichen Unterricht. Zumindest die Realität des staatsbürgerlichen Unterrichts steht dem diametral entgegen. Der Wehrbeauftragte stellt fest, daß er in der Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden und auch der Vorgesetzten einen „nachgeordneten Rang" einnimmt und, obwohl im Dienstplan festgesetzt, „vielfach nicht durchgeführt" wird. Das ist ein gravierendes Versäumnis.
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Zur Vermittlung soldatischer Tugenden und zum Traditionswesen: Zu Recht kritisiert der WehrbeaufWinfried Nachtwei
tragte die erhebliche Widersprüchlichkeit in diesem Feld: Einerseits wird der militärische Widerstand in die Traditionspflege der Bundeswehr einbezogen. Andererseits werden fortgesetzt Soldaten und sogenannte Leistungen der Wehrmacht als Vorbilder präsentiert, völlig losgelöst von ihrem verbrecherischen Gesamtzusammenhang.
Daß Minister Rühe die Dietl- und die Kübler-Kaserne umbenannte, ist deutlich anzuerkennen. Doch die Strömung einer demokratiefernen Traditionspflege in der Bundeswehr ist damit noch längst nicht überwunden. Wir wissen alle, daß ungefähr 80 Kasernen weiterhin nach sogenannten Helden des Zweiten und Ersten Weltkriegs benannt sind.
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Schon die Umbenennung der Dietl- und KüblerKaserne führte bekanntlich in der CSU-Landesgruppe zu massivem Widerspruch, unter anderem bei dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. In der „Gebirgstruppe", dem Mitteilungsblatt des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, wurde im Dezember 1995 unter der Überschrift „Nach der Schlacht binde den Helm fester!" die Umbenennung als „rein opportunistisch-politische Entscheidung" bezeichnet und danach das Gelöbnis ausgesprochen:
Wir werden allen Versuchen widerstehen, die Bundeswehr von der jahrhundertbewährten stolzen Tradition deutschen Soldatentums abzukoppeln.
Der Wehrbeauftragte nennt Beispiele für eine völlig unkritische Übernahme von Überlieferungen der Wehrmacht, zum Beispiel „Die 10 Gebote der Fallschirmjäger" oder den letzten Tagesbefehl des Kommandierenden Generals des 1. FallschirmjägerKorps, des Generals Heidrich, vom 1. Mai 1945. Diese Texte - zumindest wir aus dem Verteidigungsausschuß kennen sie - triefen vor Kriegsverherrlichung, vor absolutem Elitebewußtsein und fanatischem Kämpfertum. Solche Dokumente in Bundeswehreinrichtungen aufzuhängen und zu verbreiten ist alltäglicher Rechtsextremismus.
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Der Wehrbeauftragte stellt fest, daß solche „Traditionsgrundsätze" bei der Luftlandetruppe umfänglich bekannt sind. General Eckert, letzter Kommandeur der 1. Luftlandedivision, zitiert im Vorwort zum Gedenkbuch seiner Division, erschienen im letzten Jahr, diesen letzten Tagesbefehl des FallschirmjägerGenerals Heidrich auszugsweise. Das heißt: Diese Erscheinungen von alltäglichem Rechtsextremismus sind nicht einfach nur ein Bodensatz.
Zum sogenannten Ehrenschutz für Soldaten: Der Wehrbeauftragte kritisiert scharf das sogenannte Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie Bundesregierung und Teile der Bundeswehr nimmt er nicht zur Kenntnis, daß Beleidigungen der Bundeswehr oder einzelner ihrer Angehöriger auch heute schon strafbar sind.
Der Vorstoß des ex-liberalen Justizministers, für Soldaten der Bundeswehr einen sogenannten besonderen Ehrenschutz einzuführen, ist nicht nur überflüssig. Er beschädigt auch die Meinungsfreiheit, indem Bundeswehr und Soldatenhandwerk insgesamt ein Stück mehr der scharfen Kritik entzogen werden. Er beschädigt die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, indem er die Bereitschaft von Soldaten untergräbt, sich souverän im öffentlichen Meinungsstreit zu behaupten, und indem er der Entfremdung zwischen Bundeswehr und erheblichen Teilen der Gesellschaft Vorschub leistet.
Danke schön.
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