Annelie Buntenbach (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Krieg im Kosovo und die deutsche Beteiligung an den
völkerrechtswidrigen NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien waren eine Zäsur in der politischen Geschichte der
Bundesrepublik. Auch das Gesicht der Grünen hat dieser
Krieg nachhaltig verändert. Über ein solches Ereignis
kann man auch ein Jahr später nicht mit Distanz sprechen
und streiten. Trotzdem ist eine nüchterne und kritische Bilanz notwendig, die nicht die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, die ethnischen Diskriminierungen und Vertreibungen relativiert, die sich aber frei
macht von dem immensen Emotionalisierungsdruck, unter dem noch vor einem Jahr die Auseinandersetzung gestanden hat.

Wer sich jetzt darauf beruft, dass die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo so grausam und augenscheinlich
gewesen sind, dass es nicht den Beleg eines Massakers von
Racak braucht, keinen Nachweis für die reale Existenz des
so genannten Hufeisenplans, muss sich schon fragen lassen, warum dies vor einem Jahr in der Öffentlichkeit an
so exponierter Stelle vorgebracht worden ist. Warum wird
einer Behauptung des UCK-Führers Thaci über 100 000
angeblich im Stadion von Pristina zusammengepferchte
Menschen nicht klar widersprochen, wenn auf den Aufklärungsfotos dortüberhaupt niemand zu sehen ist?

Mein Eindruck ist, dass all dies - hierzu gehört auch der
meines Erachtens illegitime Rückgriff auf Auschwitz und
Völkermordszenarien - damals in der Öffentlichkeit geradezu aufeinander gestapelt worden ist, um nur ja keinen
Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Entscheidung für
das militärische Eingreifen der NATO ohne jede Alternative sei.

({0})

Dieses Pathos war kontraproduktiv für die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten, mit den belegbaren Fakten über die erschreckende Situation vor Ort sowie die meines Erachtens durchaus existierenden
Handlungsalternativen. Deshalb gehört zu einer kritischen Bilanz auch die Aufarbeitung von Racak, die Aufklärung über die Bedeutung des so genannten Hufeisenplans und Ähnliches mehr, wie sie Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion bereits eingefordert haben.
Hier steht ohne Zweifel auch die Bundesregierung in der





Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten.

({1})

Wir - hier spreche ich für eine Minderheit meiner Fraktion - haben damals wie heute die NATO-Luftangriffe
aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, weil mit
Krieg kein Frieden zu machen ist, weil sie völkerrechtswidrig waren, ebenso wie auch die Kriegführung selbst da
völkerrechtswidrig war, wo sie gerade im serbischen Teil
besonders zivile Ziele und Infrastruktur ins Visier genommen hat.

Weder haben die Luftangriffe die so genannte humanitäre Katastrophe verhindert noch konnten sie die Region stabilisieren. Mit großer Sorge sehen wir, dass immer
wieder Gewalt aufflammt und die Ethnisierung in den
Köpfen auf allen Seiten unerträgliche Ausmaße erreicht
hat.

({2})

Inzwischen sind - nach der Rückkehr vieler KosovoAlbaner im Sommer letzten Jahres - laut UNHCR im Januar mehr als 200 000 Roma, Serben und andere aus dem
Kosovo geflüchtet. Die gewaltsame Vertreibungskampagne gegen nicht albanische Bevölkerungsgruppen, deren Fäden bei der UCK und ihren Nachfolgeorganisationen zusammenlaufen, hat ein ethnisch reines Kosovo und
die Loslösung von Jugoslawien zum Ziel. Dieser Politik,
die in krassem Gegensatz zur immer wieder betonten multiethnischen Ausrichtung des Kosovo steht, traten weder
die UNMIK noch irgendein NATO-Staat mit der erforderlichen Eindeutigkeit entgegen.

Die aktuellen Konzepte der NATO-Staaten zur Zukunft
der Kosovo-Region sind genauso unklar wie vor dem
Krieg. Für militärische Aktionen scheint es möglich, unterschiedliche Interessen zu bündeln, bei zivilen Perspektiven schwanken die Positionen dann zwischen einer Ermutigung der Separationsbestrebungen der UCK und dem
Versuch, deutliche Grenzen gegenüber der Vertreibungspraxis, neuen Menschenrechtsverletzungen und
Illusionen über die westliche Unterstützung für Autonomiebestrebungen jenseits des Rahmens der Bundesrepublik Jugoslawien zu ziehen. Solche widersprüchlichen
Signale tragen dazu bei, das Konfliktpotenzial in der Region noch zu verschärfen. Dies ist kein militärisches, sondern ein politisches Problem.

Ich teile nicht die Antwort des Kollegen Lamers, aber
ich teile die Frage bezüglich des politischen Problems. Der
Aufbau der Zivilgesellschaft hinkt hoffnungslos hinterher. Für die UNMIK - hier beziehe ich mich auf eine
Äußerung von Tom Koenigs - in einem Jahr nur so viel
Geld zur Verfügung zu stellen wie für einen halben Tag
Bombardierung, ist schlicht absurd.

({3})

Die Zivilgesellschaft muss uns höhere Investitionen wert
sein. Von der Geberkonferenz kommen durchaus positive
Signale.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich,
dass in dem Antrag, den das Parlament heute zum Stabilitätspakt verabschieden wird, von der Position Abschied
genommen wird, dass etwa mit Sanktionen gegen die
Zivilbevölkerung Jugoslawiens der Weg zur Demokratie
beschleunigt werden könnte. Diese Position, von der ich
hoffe, dass die Bundesregierung dafür die Unterstützung
der Staatengemeinschaft gewinnen kann, ist ein wichtiger
Beitrag zur Deeskalation.

({4})