edgar franke (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die

politische Absicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
die Informationszugangsrechte zu erweitern, ist grundsätzlich begrüßenswert, Herr von Notz, oder um es mit
Professor h. c. Wiefelspütz zu sagen: Es ist gut gemeint.
Herr Wiefelspütz hat aber zum Schluss auch gesagt: Wir
sind in der Sache nicht weit auseinander. Das stimmt.
Denn Meinungsbildung geht nur über Informationsmöglichkeiten und Informationsrechte. Letztlich geht es nur
über Rechte gegenüber dem Staat und vor allen Dingen
auch gegenüber den Kommunen.

Ich gebe Ihnen auch in einem weiteren Punkt recht.
Der Begriff Amtsgeheimnis ist ein Begriff aus vordemokratischer Zeit. Er ist ein Relikt der Vergangenheit. Ich
habe auch gerade mit dem Kollegen Wiefelspütz darüber
gesprochen: Bevor ich Abgeordneter war, habe ich
schon einmal gearbeitet.

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Ich war nämlich Bürgermeister. Insofern weiß ich: In einer modernen Verwaltung gibt es Portale, und moderne
Verwaltungen öffnen sich. Moderne Verwaltungen sind
auch immer Ansprechpartner für ihre Bürger, und sie
verstehen Transparenz in der Praxis.

Die Frage ist nur, Herr von Notz: Brauchen wir über
die bestehenden Gesetze hinaus eine Verfassungsänderung? Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir




2005 das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz geschaffen haben, das 2006 wirksam geworden ist. Herr
Wiefelspütz hat es schon gesagt: Es war damals gar nicht
so einfach, das politisch durchzusetzen. Es ist auch damals erheblich diskutiert worden, was Transparenz von
Verwaltungs- und Regierungsentscheidungen heißt und
was das in der Praxis bedeutet.

Herr Wiefelspütz hat auch gesagt: Die FDP hat im
Bundesrat ein bisschen geholfen. Aber es gibt immer
noch fünf schwarze Länder. Ich sehe gerade den neuen
PGF, Herrn Grosse-Brömer. Niedersachsen hat, glaube
ich, auch noch kein Landesgesetz erlassen.

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Vielleicht könnten wir dort auch noch ein bisschen mehr
Transparenz schaffen, Herr Grosse-Brömer. Aber mir
leuchtet die Begründung nicht ein, Herr von Notz - darüber habe ich schon mit dem geschätzten Kollegen
Montag diskutiert -, dass, um die Länder zu bewegen,
entsprechende Gesetze zu erlassen, grundgesetzliche
Änderungen vorgenommen werden müssen. Ich glaube,
hier hat der Föderalismus Vorrang. Sie müssen Mehrheiten in den Ländern gewinnen, um das, was Sie wollen,
politisch durchzusetzen.

Bei Grundgesetzänderungen sollte man grundsätzlich
vorsichtig sein. Wir haben in letzter Zeit sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss oft über die
Verankerung neuer Staatsziele in der Verfassung diskutiert. Nach meiner Meinung führt die Aufnahme zusätzlicher Staatsziele, etwa das des Tierschutzes in Art. 20 a
des Grundgesetzes, eher dazu, dass wichtige Grundrechte wie das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 entwertet werden.

Zum Gesetzentwurf noch zwei Anmerkungen - es
ist das eine oder andere ja schon im Detail angemerkt
worden -: Sie wollen ein schrankenloses Informationszugangsgrundrecht gegenüber öffentlichen Stellen gewährleisten. Herr von Notz, wenn Sie sich die Verwaltungspraxis anschauen - darauf hat Herr Geis eben auch
verwiesen -, dann stellen Sie fest, dass es manchmal
wirklich gute Gründe gibt, die rechtfertigen, Vertraulichkeit zu wahren und bestimmte Informationen aus dem
öffentlichen Bereich und insbesondere aus dem kommunalen Bereich nicht schrankenlos nach außen zu geben.
Wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde, gäbe es ein aus dem
Grundgesetz abgeleitetes schrankenloses subjektiv-öffentliches Informationszugangsrecht. Das könnte man
jedoch meiner Meinung nach nicht gewährleisten.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, ein verfassungsrechtlich determiniertes Recht auf Information gegenüber Privaten zu gewährleisten. Es wurde, aus meiner
Sicht jedenfalls zu Recht, schon darauf hingewiesen,
was passieren würde, wenn es ein solches Recht gäbe.
Letztlich gelten Rechte aus Art. 12 und Art. 14 des
Grundgesetzes für Private oder Dritte. Insofern gäbe es
eine Schranke. Aus meiner Sicht liefe auch diese zweite
Konstellation in der Praxis weitgehend ins Leere.

Man sollte sich eher bemühen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Mehrheiten zu gewinnen, um die Rechte auf einfachgesetzlicher Grundlage,

zum Beispiel im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes, zu erweitern. Genauso wie gegenüber der Einführung von neuen Staatszielen sollte man gerade auch
hinsichtlich subjektiv-öffentlicher Rechte Vorsicht walten lassen und das Grundgesetz nur ausnahmsweise ändern. Ich glaube, hier sollte man politisch eher das Augenmerk auf die Erweiterung von Spezialgesetzen legen.
Auf dieser Ebene sollten die Rechte der Bürger gegenüber staatlichen und insbesondere kommunalen Institutionen erweitert werden.

Danke schön.

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