wolfgang wodarg (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier erst am 1. Dezember eine Debatte zu HIV/Aids
geführt, haben viele Aspekte angesprochen und uns viel
vorgenommen. Ich bin sehr froh, dass es nicht nur bei
Worten geblieben ist, sondern dass die Bundesregierung
inzwischen auch gehandelt hat. Wir haben gesehen, dass
es sowohl in Deutschland als auch in der Welt mehr Geld
für die Bekämpfung von HIV/Aids und neue Programme
gibt.

Am 12. und 13. dieses Monats bin ich in Bremen gewesen und habe erleben dürfen, wie die europäischen
Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in
einer von mir bisher nie gesehenen Zahl versammelt waren und dieses Thema durch ihre persönliche Präsenz
und ihr persönliches Engagement zu ihrer gemeinsamen
Sache in Europa gemacht haben. Das war beeindruckend.

Auch der Generalsekretär von UNAIDS, Peter Piot,
hat dies anerkannt. Er hat ein wenig ironisch gesagt: Es
ist schön, dass, nachdem die afrikanischen Staaten, die
Afrikanische Union, die asiatischen Staaten und Amerika jeweils ein gemeinsames Konzept haben, auch die
Staaten in Europa nicht nebeneinander arbeiten, sondern
eine gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise entwickeln und hierdurch Synergieeffekte beleben und nutzen
wollen. - Das alles ist sehr positiv, und damit ist unter
deutscher Ratspräsidentschaft begonnen worden. Dafür
danke ich der Bundesregierung.

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Besonders eindrucksvoll war, dass sehr viele Repräsentanten der Gesundheitssysteme aus Osteuropa anwesend waren, sie einbezogen wurden und hier einmal wieder ein Problem ganz offen angesprochen wurde. Das
hat auch Rita Süssmuth in Bremen sehr schön dargestellt, als sie über die 80er-Jahre sprach. Damals wurde
zugegeben: Ja, HIV/Aids ist ein Problem in unserem
Land. Das war damals in Deutschland der erste und
wichtigste Schritt. Genauso ist es in der Ukraine, in
Russland, im Kaukasus und in Zentralasien. Überall
dort, wo die Regierungen dieses Problem zu ihrer Sache
machen, sind wir ein großes Stück weiter. Dort kann eine
vernünftige Strategie umgesetzt werden, die nicht zu einem Nebeneinander, sondern dazu führt, dass man gemeinsam hinschaut, wo Aids bzw. HIV seinen Nährboden findet.

Ich habe gestern eine weitere Veranstaltung besucht.
Diese Veranstaltung fand einige 100 Meter entfernt von
hier in dem Gebäude statt, in dem Robert Koch vor genau 125 Jahren die Entdeckung des Tuberkuloseerregers
bekannt gegeben hat. Die Tuberkulose ist eine der wichtigsten Todesursachen. Am HIV-Virus stirbt man nicht
direkt. Er baut sich in das Erbgut ein; damit kann man leben. Viele Menschen leben damit und sind jahrzehntelang nie krank gewesen. Sie sterben an Infektionskrankheiten. Sie sterben an Hunger. Sie sterben immer dann,
wenn sie dadurch geschwächt werden, dass weitere Faktoren hinzukommen.
Wenn wir die Aidstoten zählen, dann zählen wir
gleichzeitig die Verhungerten, dann zählen wir gleichzeitig die an Tuberkulose Gestorbenen, und dann zählen
wir gleichzeitig all die, die an vielen Infektionskrankheiten gestorben sind, gegen die wir nichts tun.

Es war beschämend, gestern zu hören, dass es seit
40 Jahren gegen die Armutskrankheit Tuberkulose keine
neuen Medikamente gibt. Wo ist da die Pharmaindustrie? Wo ist da die Forschung? Wo ist das Engagement
für diese Erkrankung, die jeden Tag circa 4 500 Tote fordert?

Wir haben immer noch diese lächerlich wenigen Medikamente, die zum Glück schon ein wenig helfen, gegen die es aber immer mehr Resistenzen gibt. Da gilt es,
etwas zu tun. Von der Industrie wurde gesagt, es seien
27 neue Medikamente in der Pipeline. Das ist das, was
man sagt, wenn man möchte, dass die Aktienkurse steigen. Das werden alles Medikamente sein, die patentgeschützt sind und die sich keiner leisten kann in den armen Ländern, dort, wo die Tuberkulose zuhause ist.

Wir haben eine große Verantwortung aufgrund der
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Deshalb
ist es wichtig, dass wir in Genf, wo jetzt der Konflikt
zwischen öffentlichem Gesundheitssystem einerseits
und geistigem Eigentum und den Rechten der Erfinder
andererseits verhandelt wird, einen Weg finden. Es kann
nicht sein, dass, weil die Aktienkurse steigen sollen, mit
Patenten spekuliert und Wissen zurückgehalten wird, um
ein Monopol aufrechtzuerhalten, Tausende von Menschen sterben. Das geht nicht.

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Wir werden einen Weg finden müssen. Ich fordere,
dass immer dann, wenn es um neue Impfstoffe oder Medikamente gegen gefährliche Seuchen wie Aids, Tuberkulose, Virusgrippe oder Malaria geht, ein offenes, kooperatives weltweites Netz alle Informationen, die die
Forschung aufbereitet hat - ähnlich wie beim Human
Genome Project -, zur Verfügung haben muss, damit
ganz schnell möglichst viele mitdenken und helfen können und die Medikamente sofort ohne finanzielle Barrieren den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Das geht nur, wenn die Forschung öffentlich gefördert
wird. Da müssen wir uns sehr anstrengen. Das muss sofort ins Netz, das muss sofort genutzt werden können.
Diese Forschung muss öffentlich gefördert und bezahlt
werden, damit auch bei den Erkrankungen etwas geschieht, mit denen man kein Geld verdienen kann.

Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie
uns in Genf und anderswo in diesem Sinne vertritt.

Vielen Dank.

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