emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Ich habe Ihnen ausgeführt, dass die portugiesische Präsidentschaft ein entsprechendes Leitpapier vorgelegt hat, welches auf einem
Sondergipfel im März in Lissabon beraten werden soll.
Die Bundesregierung hat gestern dem zuständigen Europaausschuss eine Stellungnahme, die etwa zehn bis
zwölf Seiten umfasst, übersandt. Es wird dort Gegenstand der Beratungen sein. 

Wenn der britische Premierminister von einer radikalen Umwandlung spricht, so hat er dies sicherlich im
klassischen Sinne von „an die Wurzeln gehend“ gemeint. In der Tat müssen wir bei den verkrusteten Strukturen sehr tief greifen und an die Wurzeln gehen, wenn
wir unsere sozialstaatliches System bewahren wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Vielen
Dank. Die Fragen 27 und 28 werden schriftlich beantwortet. 

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Dirk Niebel: 
Um welche so genannten „geringeren“ Entlastungen im Bereich der Arbeitsmarktaufwendungen, die durch den Nichtverkauf der Eisenbahnerwohnungen entstanden sind - dies vor dem
Hintergrund der Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, auf meine
Frage 26 in der Fragestunde vom 26. Januar 2000, im Plenarprotokoll 14/83, S. 7706 D, bzw. auf meine schriftlichen Fragen 26
und 27 in Drucksache 14/2661 -, handelt es sich konkret und
welche signifikanten Beispiele kann die Bundesregierung nennen?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Herr Kollege Niebel, zwischen der nicht erfolgten Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften und der Höhe der Entlastungen
bei den Aufwendungen für den Arbeitsmarkt besteht
kein innerer Zusammenhang. Der Ausfall der Privatisierungserlöse führte allerdings zu einem Defizit beim
Bundeseisenbahnvermögen, BEV, in Höhe von 4,4 Milliarden DM, das die Bundesregierung im Haushaltsvollzug 1999 ausgleichen konnte. Im selben Jahr hat der
Bund für den Arbeitsmarkt mit 41,5 Milliarden DM insgesamt 1,8 Milliarden DM weniger ausgegeben, als veranschlagt war. 

Das resultierte aus der konjunkturbedingten Besserung, die sich seit dem zweiten Halbjahr 1999 abgezeichnet hatte. So lag der Zuschuss des Bundes an die
Bundesanstalt für Arbeit, vor allem aufgrund von Minderausgaben beim Arbeitslosengeld, mit 7,3 Milliarden
DM um rund 3,7 Milliarden DM unter dem im Haushalt
veranschlagten, also geplanten Zuschuss. Die Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe überstiegen hingegen mit
30,5 Milliarden DM das veranschlagte Soll um rund
2,5 Milliarden DM. Die Ausgaben des Bundes und der
Bundesanstalt für aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Qualifizierungs-, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, lagen mit insgesamt 44,5
Milliarden DM leicht unter dem vorgesehenen Ansatz
von 45,3 Milliarden DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel?
Dirk Niebel (NA), 2000-02-16:
Frau Staatssekretärin, wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch in den
Antworten des Staatssekretärs Diller, der noch im Januar
2000 bei der Frage nach der Kompensation für diese
4,4 Milliarden DM von geringeren Aufwendungen für
den Arbeitsmarkt gesprochen hat, während er im Februar 2000 von signifikanten Entlastungen, etwa im Bereich
der Arbeitsmarktaufwendungen, die allerdings nur beispielhaft aufzuführen seien, spricht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Herr Kollege, ich vermag
darin keinen Widerspruch zu erkennen. Es sind geringere Aufwendungen als geplant, ob man sie nun als geringere oder signifikant niedrigere Aufwendungen bezeichnet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Die Bundesregierung gedenkt, weiterhin am Verkauf der Eisenbahnerwohnungen festzuhalten. Sie hat die zu erwartenden Einnahmen
allerdings nicht in den Haushalt für das Jahr 2000 eingestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 32 der Kollegin 
Christine Ostrowski:

Trifft es zu, dass für Bundesbedienstete und Ruheständler die
Mietpreise für bundeseigene Wohnungen im Vergleich zum allgemeinen Mietpreisniveau zum Beispiel in Sylt in 10 Jahren um
über 108 Prozent überproportional erhöht wurden, und wenn ja,
wie ist dies mit der Wohnungsfürsorgepflicht von Bundesbehörden zu vereinbaren?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Bundeseigene Wohnungen dürfen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften
des Bundes grundsätzlich nur zum vollen Wert vermietet
werden. Das ist die ortsübliche Vergleichsmiete. - Das
ist Ihnen natürlich bekannt, Frau Kollegin. - Die zurzeit
laufende Überprüfung des Mietenniveaus und sich daraus ergebende Anpassungen der Mieten der bundeseigenen Mietwohnungen an die ortsübliche Vergleichsmiete beziehen sich auf alle Bundesmietwohnungen. Betroffen sind daher nicht nur Bundesbedienstete und Ruheständler, sondern alle Mieter.

Der Gesichtspunkt der Wohnungsfürsorge steht der
Heranführung der Bundesmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht entgegen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Fehlbelegungsabgabe ausgeführt:

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verpflichtet
nicht, dem begünstigten Bediensteten den ihm 
zugeflossenen Mietvorteil zu belassen. Die Möglichkeit der Bereitstellung eines angemessenen
Wohnraums am Dienstort mag im Einzelfall eine
Voraussetzung dafür sein, dass der Dienstherr seine
personalorganisatorische Entscheidung im dienstlichen Interesse treffen kann. ... Der Zweck der Wohnungsfürsorge, Verwaltungsangehörigen, die keine
Wohnung am Beschäftigungsort haben, zu einer
Wohnung zu verhelfen, dient so allein dem personalorganisatorischen Eigeninteresse des öffentlichen Dienstherrn.

Auf Sylt erhebt der Bund ab dem 1. März 2000, je
nach Ausstattungsmerkmalen und Lage, Mieten zwischen 8 DM und 12,45 DM pro Quadratmeter monatlich. Auf Sylt werden die gesetzlich zulässigen Anpassungsmöglichkeiten, also 30 Prozent innerhalb von drei
Jahren, ausgeschöpft. Ich kann nicht bestätigen, dass die
Miete für Bundesmietwohnungen auf der Insel Sylt in
den letzten zehn Jahren um den von Ihnen genannten
Prozentsatz angehoben wurden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Ostrowski?
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Um eine Mietanpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zu begründen,
gibt es laut Gesetz drei Möglichkeiten: Erstens können
Sie ein Gutachten beibringen, zweitens können Sie sich
auf den ortsüblichen Mietspiegel beziehen und drittens
können Sie drei Vergleichswohnungen heranziehen. Auf
welche Möglichkeit ist hier zurückgegriffen worden?

Ich frage das deshalb, weil mir bekannt ist, dass man
bei der Festlegung der Mietpreise der Sylter Wohnungen, auf die meine Frage zielt, drei Vergleichswohnungen herangezogen hat - das ist auch erklärlich - , die
aber von ihrer Ausstattung her völlig anders sind. Denn
die Sylter Wohnungen, um die es sich hier handelt, sind
in den 30er-Jahren gebaut und 1978 das letzte Mal instand gesetzt worden. Sie haben einfachste Ausstattung.
Als Vergleichswohnungen sind drei Neubauwohnungen
mit modernster Ausstattung herangezogen worden, sodass die Sache rechtlich nicht in Ordnung ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Frau Kollegin Ostrowski,
das kann ich Ihnen so nicht bestätigen. Ich weiß nicht,
nach welcher von den drei Methoden, die Sie genannt
haben, die Bundesvermögensverwaltung vorgegangen
ist. Das kann ja zu dem Ergebnis führen kann, dass man
innerhalb von drei Jahren die Mietpreise um 30 Prozent
anheben kann, bis man die ortsübliche Miete erreicht
hat. 

Die Antwort auf die Frage, auf welche Weise die
ortsübliche Miete ermittelt worden ist, muss ich schriftlich nachtragen. Die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung will ich - auch aus Nichtkenntnis - zunächst zurückweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, Frau Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-16:
Ich habe Sie also richtig verstanden: Sie sind bereit, diese Angelegenheit noch
einmal zu prüfen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-02-16:
Selbstverständlich. Sie
haben ja die Frage gestellt, auf welche Weise die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt worden ist. Da ich das
jetzt nicht beantworten kann, werde ich Ihnen dies
schriftlich mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Da wir wegen des Wartens auf den Bundesaußenminister die vorgesehene Reihenfolge der Geschäftsbereiche umgestellt haben, sind zwei Kollegen, die Fragen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren gestellt haben, zu spät gekommen. Ich schlage
vor, dass die Fragen 21 und 22 des Kollegen HansJoachim Otto und die Fragen 23 und 24 des Kollegen
Olaf Scholz schriftlich beantwortet werden. 

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf zur Verfügung. 

Die Frage 33 der Kollegin Gudrun Kopp soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 34 der Kollegin Ulrike Flach: 
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der

langfristigen Erfahrungen mit dem Stromeinspeisungsgesetz und
unter Beachtung des energiepolitischen Zieles, Dauersubventionen zu vermeiden bzw. zurückzuführen, den Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Frau Kollegin Flach, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr
2010 zu verdoppeln. Das zentrale Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Stromeinspeisungsgesetz, jenes Gesetz, auf das sich 1990 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt haben. 

Es hat sich als erfolgreich erwiesen und hat ganz wesentlich zum Ausbau der Windenergie in Deutschland
beigetragen. So ist die Gesamtleistung der Windkraftanlagen von rund 62 Megawatt in 1990 auf 4 450 Megawatt Ende 1999 gestiegen. Allein in 1999 betrug der Zubau 1 500 Megawatt, bei einer mittleren Anlagengröße
von etwa 1 Megawatt.

Angesichts sinkender Strompreise gilt es, das Stromeinspeisungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen des liberalisierten Strommarktes anzupassen.
Diejenigen, die Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, benötigen Planungssicherheit für einen angemessen langen Zeitraum. Mit dem neuen ErneuerbareEnergien-Gesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird,
wird es gelingen, dass weit mehr als bisher Strom aus
regenerativen Quellen produziert wird. Dabei ist darauf
zu achten, dass die Neuregelung mit den Regeln der Europäischen Union übereinstimmt und den Verbesserungen der Anlagentechnik Rechnung trägt. 

Bei der Windenergie ist erstmals eine Differenzierung
in der Vergütung vorgesehen. Sie berücksichtigt, dass
die Stromerträge vergleichbarer Anlagen und damit die
Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs von der Windgünstigkeit ihres Standortes abhängen. Die Bundesregierung
empfiehlt darüber hinaus, die Förderung der jeweils begünstigten Anlage über das Erneuerbare-EnergienGesetz auf 20 Jahre zu befristen. Weiterhin soll bei diesen Anlagen die Entwicklung der Kosten, die zur Erzeugung von Strom notwendig sind, beobachtet werden. Eine regelmäßige Berichtspflicht ist vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, schon bei
dem Stromeinspeisungsgesetz hat es Schwierigkeiten
mit der EU-Kommission gegeben. Wie beurteilen Sie im

Rahmen der jetzt von Ihnen vorgesehenen Planungen eine mögliche Stellungnahme der EU?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Frau Kollegin, ich möchte mich nicht in Spekulationen ergehen.
Aber wir hoffen sehr, dass unser Gesetzentwurf mit den
Vorstellungen der EU kompatibel ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zweite
Zusatzfrage, Frau Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2000-02-16:
Gehe ich also richtig in der
Annahme, dass Sie im Augenblick nur das Prinzip Hoffnung haben und keine dezidierten Zahlen bzw. Stellungnahmen der EU-Kommission vorliegen haben?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Ich nehme
nicht an, dass die EU-Kommission Zahlen dazu vorlegen wird.

Im Übrigen freue ich mich, dass wir beide dem Prinzip Hoffnung folgen. Wir werden natürlich alles tun,
damit dies Realität wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Es gibt
eine weitere Frage, diesmal des Kollegen Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär Mosdorf, am Montag dieser Woche haben sich bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses handfeste verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Textes des Gesetzes
über erneuerbare Energien ergeben. Ist damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung, sprich: die Verfassungsressorts noch rechtzeitig zu den aufgeworfenen
Problemen äußern werden? Es handelt sich ja bisher nur
um einen Fraktionsantrag.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Die Bundesregierung ist sicher, dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können. Sie befasst sich mit
dieser Frage sehr ernsthaft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage, des Kollegen Uli Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie
haben berichtet, dass der Anteil der Windenergie zugenommen hat. Von welchen Veränderungen im Bereich
Biomasse- und Biogasanlagenbau aufgrund der Verbesserungen, die jetzt in Rede stehen, um mehr Investitionen anzulocken, gehen Sie aus?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege Heinrich, wir hoffen natürlich, dass sich auch hier
Zuwachsraten ergeben; denn wir wollen, dass sich der
Anteil der regenerativen Energien insgesamt erhöht. Ich
kann Ihnen aber nichts voraussagen. Ich möchte mich
auch nicht auf Spekulationen einlassen, was Prozentsätze angeht. Wir hoffen aber sehr, dass die gesetzten
Incentives die entsprechende Wirkung erzielen werden,
dass der Anteil zunehmen wird.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-16:
Gibt es keine Gutachten?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu Frage 35 der Kollegin Ulrike
Flach:

Ab welcher Schwelle ist eine wirtschaftliche Situation - jeweils gegliedert nach Energieform und -träger - erreicht, die jeweiligen regenerativen Anlagen auch ohne Übernahme der
Mehrkosten weiter zu betreiben, und in welchem Jahr wird dieses voraussichtlich der Fall sein?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Frau Kollegin, derartig präzise Angaben kann heute niemand machen, der seriös sein will. Entscheidend ist, dass die
Maßnahmen, die wir zugunsten erneuerbarer Energien
treffen, darauf ausgerichtet sind, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien zu verbessern. Den
Anteil erneuerbarer Energien deutlich und nachhaltig
auszubauen wird nur dann gelingen, wenn sich hier ein
sich selbst tragender Markt entwickelt. Darauf zielen die
Maßnahmen der Bundesregierung und der Koalition zugunsten erneuerbarer Energien ab.

Dazu gehört auch eine kontinuierliche Überprüfung
aller Maßnahmen. So werden zum Beispiel die Förderprogramme des Bundes zugunsten regenerativer Energien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls an Veränderungen im Markt, etwa bei einem Rückgang der
Anlagenpreise, angepasst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Frau
Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie damals beim Kohlepfennig hatten? Sehen Sie nicht eine
Parallele?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Frau Kollegin, das würde ich nicht vergleichen. Ich sehe aber die
Chance, durch die vorgesehenen Incentives - darüber
gab es 1990 im Deutschen Bundestag Übereinstimmung - die regenerativen Energien enorm zu verstetigen
und ihren Anteil dieser erheblich auszubauen. Wir sind
der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zweite
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ulrike Flach (NA), 2000-02-16:
Sehen Sie auch keine Probleme bezüglich des Finanzausgleichs? Wir haben es
schließlich mit regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen zu tun.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
In dem
neuen Gesetzentwurf, Frau Kollegin, sind Spielregeln
enthalten, mit denen versucht wird, die alten Probleme darauf zielt Ihre Frage wahrscheinlich ab - zu lösen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen van Essen.
Jörg Essen (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, welche Zuwachsraten erwartet die Bundesregierung beim
Bau solcher Kraftwerke in Norddeutschland?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Welcher
Kraftwerke?
Jörg Essen (NA), 2000-02-16:
Der Kraftwerke, über die
wir gerade reden, der Windkraftanlagen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Ich habe
gerade schon Ihrem Kollegen geantwortet, dass uns keine Zahlen oder Prognosen über die Anzahl und die weitere Entwicklung der Anzahl der Windkraftanlagen vorliegen. Wir haben aber die feste Absicht, das Ziel zu
verfolgen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum
Jahr 2010 zu verdoppeln. Windenergie wird eine wichtige Rolle dabei spielen. Sie wissen - ich habe eben die
Zahlen genannt -, dass dies jetzt schon ein wichtiger
Wachstumsmarkt ist und sich in diesem Bereich Erhebliches an Verbesserungen ergeben hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Wiese von der CDU/CSUFraktion.
Heinz Wiese (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit erneuerbaren und
alternativen Energien ist das 100 000-Dächer-Programm
der Bundesregierung immer wieder mit großem
Aufwand dargestellt worden. Wie beurteilen Sie die
Zukunft dieses Programms vor dem Hintergrund der
Meldung im „Focus“ von vorgestern, dieses 100 000Dächer-Programm sei ein grandioser Flop und es seien
nicht einmal halb so viele Anträge gestellt worden wie
angenommen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil sie
mir die Gelegenheit gibt, noch einmal mit Nachdruck
auf dieses Programm hinzuweisen. Sie wissen, dass wir
das 100 000-Dächer-Programm auch aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit gestartet haben. 

Ihr Kollege Riesenhuber hat einmal ein 1 000-Dächer-Programm gestartet, das zu einer großen Verteilung
der Solaranlagen in Deutschland führte, sodass sozusagen in jeder dritten Gemeinde eine solche Anlage stand.
Dadurch wurde natürlich nicht die Möglichkeit geschaffen, einen entsprechenden After-Sale-Service zu organisieren, das Handwerk zu motivieren und die Banken
einzuspannen. Im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms, das wir vor noch nicht einmal zwölf Monaten
gestartet haben, - es ist inzwischen bekannt - gibt es
ungefähr - ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht vorliegen - 100 Millionen DM Zusagen. 

Ich unterstelle bei Ihrer Frage einmal, dass Sie ein
engagierter Anhänger der Photovoltaik und des 100 000Dächer-Programms sind. Deshalb lautet meine Bitte,
dass Sie kräftig werben - auch bei den Journalisten des
„Focus“, die nicht genau darüber informiert sind, dass
das Programm schon wichtige Erfolge erzielt hat.

({0})

- Als Liberaler würde ich nie sagen, dass das immer
stimmt; ich würde aber immer kritisch fragen. Das ist
die Tradition der Aufklärung, Herr van Essen.

({1})

- Nein, das hat mit der jetzigen Aufklärung nichts zu
tun. Sie wissen, was ich meine.

({2})

Wir müssen alles tun, um noch mehr Aufmerksamkeit
auf dieses Programm zu lenken. Ein Punkt macht mir
übrigens ein bisschen Sorge: Einige Banken tragen die
Öffentlichkeitsarbeit für dieses wichtige Programm noch
nicht ausreichend mit. Es bedarf ja einer Hausbank, die
sich in diesen Prozess einschaltet. Deshalb appelliere ich
von dieser Stelle aus an alle Sparkassen, Banken, Volksund Raiffeisenbanken und an alle Partner der Kunden
vor Ort, sich am Marketing für dieses Programm zu
beteiligen. Ich glaube schon, dass das Programm ein
großer Erfolg werden wird. Wir müssen aber alle dazu
beitragen, dass es entsprechend positiv umgesetzt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Hirche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfragen, Herr Kollege Mayer?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Walter Hirche (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, Herr
Bundesminister Müller hat in einem Brief an den Kollegen Uldall festgestellt, dass das neue EEG erhebliche
beihilferechtliche Probleme aufwerfe, und hat deswegen
angeregt, das Gesetz unter Umständen nur unter Vorbehalt der Genehmigung der EU zu verabschieden. Ist das

nicht ein etwas ungewöhnlicher Weg, Rechtsbedenken
der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Kollege, es ist völlig klar, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Verantwortung alles daransetzt, Entscheidungen zu treffen, die mit dem EU-Rechtkompatibel sind. In diesem Sinne verstehe ich den Brief
des Bundesministers an unseren Kollegen Uldall. Wir
wollen, dass das EEG erfolgreich umgesetzt wird. Wir
sind deshalb in Gesprächen mit der EU, um das Gesetz
kompatibel zu machen. Uns liegt daran, dass es erfolgreich wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage der Kollegin Professor Ganseforth von der
SPD-Fraktion.
Monika Ganseforth (NA), 2000-02-16:
Herr Staatssekretär, ich
möchte zu den Krediten, die im 100 000-Dächer-Programm
vorgesehen sind, zum EEG bzw. - im Hinblick auf die
Vergangenheit - zu den Einspeisebedingungen etwas
fragen. Stimmt die Erfahrung, dass die wirksamste Methode zur Einführung erneuerbarer Energien - egal, ob
Biomasse, Wind, Wasser oder Photovoltaik - ist, wenn
der gelieferte Strom anständig bezahlt und abgenommen
wird? Ist dies nicht, unter Umständen als Ergänzung zu
Krediten, ein Mittel, das die Effizienz der Anlagen steigern kann, wirklich weiterhilft und nicht nur die Gefahr
von Mitnahmeeffekten in sich birgt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Frau Kollegin Professor Ganseforth, ich denke, dass die Kombination beider Instrumente die Wirkung deutlich erhöhen
wird. Wenn Sie auf die Frage des Kollegen anspielen
und nachfragen, ob nicht das EEG in Kombination mit
den jetzt vorgesehenen Maßnahmen eine gute Flankierung für das 100 000-Dächer-Programm ist, so kann ich
das nur ausdrücklich bestätigen. Es ist wahr: Wir haben
dieses 100 000-Dächer-Programm gestartet. Sie wissen,
dass es einem Vorlauf gab. Sie kennen die Anlaufschwierigkeiten der letzten Jahre, bei denen die Einführung des Programms nicht möglich war. Wir haben es
nunmehr gestartet und sind auch in intensiven Gesprächen mit den Banken und Partnerorganisationen. Aber
es ist klar: Der wirkliche Durchbruch kann vor allen
Dingen über das EEG erreicht werden, bei welchem die
Kunden sehen, dass der Nutzen direkt eintritt. Deshalb
glaube ich, dass beide Instrumente für den Erfolg dieses
Programms sehr hilfreich sein werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wir
kommen zu einer weiteren Frage des Kollegen Niebel.