emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Dies ist der Grundsatz, den der Entwurf formuliert. Es gibt aber eine zweite Bestimmung in diesem Entwurf, daß Arzneimittel in dem Sektor, den Sie genannt haben, die zugelassen sind oder die in dem Verfahren nach Art. 3 § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen werden, nicht unter die Ausgrenzung fallen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Vierte Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, welche wissenschaftlichen Untersuchungen liegen Ihnen bis heute vor - ich gehe von dem Entwurf der Verordnung aus - , die belegen, daß Naturheilmittel mit bis zu sechs Wirkstoffen wirtschaftlicher sind als Naturheilmittel, die mehr als sechs Wirkstoffe haben, denn darauf basiert letzten Endes Ihr Entwurf, daß solche Arzneimittel von der Verordnung ausgeschlossen werden.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich zu diesem Komplex „Warum kommt die Bundesregierung zu der Beurteilung, daß Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen, in diesem Falle sechs, im Sinne des Krankenversicherungsrechts als unwirtschaftlich gelten" zwei Zitate vorlesen. Man muß das vorlesen, weil das sehr fachlich gehalten ist.
In der „Homöopathischen Arzneimittellehre" von Fellenberg-Ziegler heißt es:
Das Zusammenmischen zweier oder gar mehrerer Arzneistoffe ist unbedingt verwerflich und stets als eine Verletzung des Wesens der Homöopathie zu betrachten, und zwar deshalb, weil jeder Arzneistoff seine ihm allein eigentümlichen, von jedem anderen abweichende Wirkungen hat und nur einfache und unvermischte Arzneistoffe an Gesunden geprüft und in ihren wahren Wirkungen bekannt sind.
Künstlich zusammengesetzte und vermischte Arzneistoffe seien zu Heilzwecken nach homöopathischem Grundsatz „ganz unbrauchbar", da in ihren Wirkungen unbekannt. Sogenannte Komplexmittel, in denen 20 und mehr Mittel gemischt seien, gefährdeten das Ansehen der Homöopathie. So Fellenberg-Ziegler.
Ich könnte eine ganze Reihe weiterer Zitate vorlesen.
Ich wiederhole meine Ausführungen, daß hier eine sehr breite Meinungsvielfalt besteht. Aus diesem Grunde hat es der Bundeskanzler im Einvernehmen

Parl. Staatssekretär Seehof er
mit dem Bundesarbeitsminister als sachgerecht angesehen, daß wir noch einmal in Gespräche eintreten.
Heyenn (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben dem Bundestag mitgeteilt, daß der Bundesarbeitsminister die Verordnung sehr sorgfältig erarbeitet habe und daß dennoch der Bundeskanzler mit diesen Hausaufgaben des Bundesarbeitsministers nicht zufrieden war und ihn um Nachbesserung gebeten habe. Wie konkret war der Auftrag des Bundeskanzlers? Welche Punkte umfaßte er? Es kann doch wohl nicht sein, wie Sie bisher mitgeteilt haben, daß der Bundeskanzler den Bundesarbeitsminister lediglich gebeten hat, noch ein paar - ich füge hinzu: vielleicht beruhigende - Gespräche zu führen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege, die Verordnung ist in der Tat sehr sorgfältig vorbereitet worden. Aus der Tatsache, daß darüber eine Diskussion entstanden ist, können Sie nicht auf die Qualität der Verordnung schließen. Es gibt in diesem Parlament laufend sehr sorgfältig vorbereitete Gesetzgebungsverfahren, die gleichwohl in der Öffentlichkeit sehr stark diskutiert werden.
Das Bundeskabinett in seiner Gesamtheit hat den Bundesarbeitsminister mit diesen Gesprächen beauftragt. Es wäre ja vermessen, vor Abschluß dieser Gespräche das Ergebnis vorwegzunehmen. Wir werden diese Gespräche führen, sie auswerten und dem Kabinett über das Ergebnis berichten. Ein anderer Auftrag besteht nicht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns nach drei Fragen schließlich mitgeteilt haben, daß der Arbeitsminister dem Kabinett - nach Art. 80 des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung der Bundesregierung - einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, frage ich Sie: Welche höhere Sachkenntnis und welche Grundlage hat der Bundeskanzler gehabt, wenn er, wie die Presse sagt - von Ihnen unwidersprochen - , den Verordnungsentwurf gestoppt und Minister Blüm zur Überarbeitung zurückgeschickt hat?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Huonker, die Bewertung „gestoppt" ist Ihre Bewertung oder die Bewertung dieses Presseartikels. Ich teile sie nicht, weil diese Verordnung einvernehmlich mit dem Bundesarbeitsminister in diese Gesprächsphase überführt wurde. Ich sagte auch den Grund: wegen der Meinungsvielfalt in diesem Bereich, auch wegen mancher Irritationen in der öffentlichen Diskussion. Wir haben in manchen Gesprächen, die wir bereits geführt haben, festgestellt, daß Aufklärungsbedarf besteht.
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- Nein! Ich sage noch einmal: Wir sind aus der Sicht des Bundesarbeitsministeriums mit dieser Verordnung an das Bundeskabinett herangetreten, nachdem wir sie mit mehr als 40 Verbänden, Organisationen und Sachverständigen sehr sorgfältig vorbereitet haben.
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Hartenstein (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns zwei Zitate von Naturheilkundlern vorgetragen, die nicht unbedingt repräsentativ sein müssen. Ich frage Sie: Ist dem Bundesarbeitsminister bewußt, daß eine überwiegende Mehrzahl von Naturheilkundlern die Auffassung vertritt, daß die besondere Wirkungskraft der Naturheilmittel gerade auf der wohldosierten, von der Natur so vorgesehenen Zusammensetzung der Mittel aus zahlreichen Wirkstoffen beruht, und wie wurde dieser Gesichtspunkt bei der Erstellung der Negativ-Liste bewertet?
({0})
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Wir messen den besonderen Therapierichtungen nicht nur einen hohen Stellenwert zu, sondern wir wissen auch um die besondere Wirkungsweise dieser Therapierichtungen. Ich sagte Ihnen, daß dies im Verordnungsentwurf dadurch berücksichtigt worden ist, daß die Zahl der Wirkstoffe, die für die Definition „Unwirtschaftlichkeit" maßgebend ist, bei den besonderen Therapierichtungen doppelt so hoch liegt wie bei der Schulmedizin, bei den chemischen Arzneimitteln. Außerdem haben wir bei den besonderen Therapierichtungen verhältnismäßig lange Übergangsfristen vorgesehen, um dieser besonderen Wirkungsweise gerecht zu werden.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe selbst gesagt, daß auf diesem Gebiet eine besonders große Meinungsvielfalt besteht
({0})
und daß diese Gespräche aus diesem Grunde geführt werden. Aber das ist eine Erfahrung, die wir in der gesamten Debatte über die Gesundheitspolitik gerade des letzten Jahres gemacht haben: daß über beinahe alle Komplexe sehr, sehr unterschiedliche Meinungen, auch in Expertenkreisen, gebildet werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Zander.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich verfüge jetzt nicht über statistisches Material. Aber es ist mit Sicherheit nicht der erste Fall, daß eine politisch nicht ganz einfache Lösung und ein nicht ganz einfacher Sachverhalt im Kabinett besprochen werden. Ich


Parl. Staatssekretär Seehof er
glaube, wir sind es den betroffenen Bürgern auch schuldig, daß wir ein schwieriges Thema sorgfältig und vertieft miteinander diskutieren und das dann, wenn Irritationen auftreten, nicht gewissermaßen trotz dieser Irritationen verabschieden, sondern versuchen, hier Überzeugungsarbeit zu leisten und Argumente auszutauschen.
({0})
Peter (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es das Ziel der Gespräche sein soll, die Irritationen des Bundeskanzlers auszuräumen? Oder geht es um die Irritationen des Arbeitsministers?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Es gibt weder da noch dort Irritationen. Ich habe Ihnen jetzt mehrmals über den Zweck der Gespräche berichtet. Wenn neue Argumente auftauchen, werden wir die natürlich werten und werden dem Kabinett darüber berichten. Wir sind nicht irritiert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Die zweite Zusatzfrage von Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1989-10-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß die Zahl 6 bei Wirkstoffen in Naturheilmitteln mehr oder weniger willkürlich gegriffen ist, daß es also keinerlei wissenschaftliche Belege dafür gibt, daß Naturheilmittel mit weniger als 6 Wirkstoffen wirtschaftlicher sein sollen als solche mit mehr als 6 Wirkstoffen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich habe Ihnen ein Zitat vorgelesen. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen mehrere vor, z. B. aus dem Gutachten der Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie, das allerdings
- das räume ich ein - in erster Linie von Vertretern der Schulmedizin geprägt ist.
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- Aber es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern und Fachleuten, die - wie ich Ihnen vorgelesen habe - sagen: Das erstrebenswerte Ziel wären eigentlich ein, zwei, maximal drei Wirkstoffe. Es war dann gewissermaßen der Ausdruck des Bekenntnisses zu den besonderen Therapierichtungen, daß wir die Zahl der Wirkstoffe im Verhältnis zu den chemischen Arzneimitteln verdoppelt haben. Aber ich bestätige noch einmal, daß gerade diese Zahl 6 sehr umstritten ist und daß wir auch deshalb diese Gespräche führen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Bitte, Graf WaldburgZeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht ausgesprochen erfreulich, daß bei dem hohen Grad an Vertrauen, das Naturheilmittel bei der Bevölkerung genießen, und bei dem Diskussionsstand gerade im Hinblick auf die Frage, welche Wirkstoffe in Naturheilmitteln enthalten sind, noch einmal ein gewisser Zeitrahmen gegeben ist, in dem man überdenken kann, ob es nur 6 sein können, ob es nicht möglicherweise doch mehr sein können und welche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Nachzulassung bestehen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Kürzer war es nicht. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Herr Zimmermann.
Steinhauer (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihren Antworten die Qualität der Verordnung des Arbeitsministeriums verschiedentlich als hochwertig dargestellt. Heißt das, daß Sie die Einwände qualitativ nicht so hoch bewerten, so daß Sie, wie in der vorletzten Antwort zum Ausdruck gebracht, keine Veranlassung sehen, etwas zu ändern? Denn Sie haben gesagt: Wir gehen ins Kabinett. Sie haben nicht gesagt: Wir wollen die Verordnung ändern. Können Sie mir denn einmal sagen, welche Einwände gegen Ihre Verordnung erhoben wurden?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Erstens. Die Verordnung geht insgesamt von einem Nettoeinsparvolumen von 200 Millionen aus. Wir reden jetzt über einen Bereich von 20 Millionen.
Zweitens. Wir sind in dieser Frage völlig offen. Gespräche hätten ja keinen Sinn, wenn man sie mit der Feststellung beginnen würde: Wir versichern euch von vornherein, daß wir nichts verändern. Insgesamt hätten Gespräche dann keinen Sinn, wenn man an ihrem Beginn das Ergebnis vorwegnehmen würde. Deshalb entspricht es logischerweise dem natürlichen Verlauf, daß wir Gespräche führen, sie auswerten und über das Ergebnis berichten. Die Folge kann dann die Beibehaltung des vorgelegten Entwurfs sein; die Folge könnte aber auch sein, daß der Verordnungsentwurf in diesem besonders umstrittenen Punkt oder auch in anderen Punkten verändert wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich diesen Punkt nach der nächsten Frage von Herrn Huonker abschließe, weil wir sonst, da wir noch sechs Fragen haben, bis 14 Uhr nicht durchkommen. Bitte sehr.
Huonker (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung der zuständige Ressortminister die Gespräche mit den Verbänden zu führen hat, ehe er die Entscheidung trifft, eine Vorlage mit einem bestimmten Inhalt dem Bundeskabinett zuzuleiten? Wenn Sie mir zustimmen, frage ich Sie, ob das in diesem Falle so war, der Bundesarbeitsminister dann entschieden hatte, eine Verordnung dieses Inhalts vorzulegen, und dann auf Grund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundeskanzler die Sache gestoppt worden ist. Das ist ein
Teil der Tatsachenaufklärung, die wir betreiben müssen, ehe wir inhaltlich miteinander reden können.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege, es handelt sich hier um eine Ministerverordnung, die der Minister im Grunde direkt über das Kanzleramt dem Bundesrat zuleiten könnte. Es wäre nicht zwingend, daß sich das Bundeskabinett damit beschäftigt. Ich sagte Ihnen aber, daß es sich hier um einen sehr bedeutsamen, komplexen und sensiblen Bereich handelt. Mit der Kabinettsbefassung bringen wir zum Ausdruck, welche Bedeutung wir diesen besonderen Therapierichtungen beimessen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Huonker auf:
Wie viele der insgesamt auf dem Arzneimittelmarkt erhältlichen Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen können nach geltendem Recht auf Kassenrezept verordnet werden, und wie viele davon würden nach dem Verordnungsentwurf der sogenannten Negativ-Liste vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm, von der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen, wenn dieser Entwurf geltendes Recht würde?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Faße.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Hier geht es im Grunde, Herr Kollege, um den gleichen Sachverhalt, den wir eben sehr ausführlich besprochen haben.
Wie die Bundesregierung bereits in ihrem Bericht zu Auswirkungen des Prozesses von Aufbereitung und Nachzulassung für Arzneimittel mit vorbeugenden Wirkungen und Phytotherapeutika vom 23. März 1989 in der Bundestagsdrucksache 11/4250 ausgeführt hat, sind beim Bundesgesundheitsamt insgesamt 126 000 fiktiv zugelassene Arzneimittel erfaßt. Davon enthalten 67 132 Arzneimittel pflanzliche Bestandteile, 21 312 homöopathische Stoffe, und 3 421 Arzneimittel sind der anthroposophischen Therapierichtung zuzuordnen. Dabei handelt es sich jedoch teilweise nicht um reine Naturheilmittel, weil in zahlreichen Kombinationsarzneimitteln auch chemische Substanzen oder zugleich homöopathische und phytotherapeutische Bestandteile enthalten sind. Dadurch kommen Überschneidungen zustande, auf die in dem genannten Erfahrungsbericht hingewiesen worden ist. Die genaue Zahl der Mittel, die nach geltendem Recht auf Kassenrezept verordnet werden können, ist nicht bekannt, weil es hierzu keine Erhebungen gibt. Es ist jedoch anzunehmen, daß in der Vergangenheit ein erheblicher Teil dieser Mittel nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet, sondern als frei verkäufliche und nicht rezeptpflichtige Arzneimittel im Rahmen der Selbstmedikation bezogen worden ist. Bei etwa 28 000 dieser Mittel handelt es sich z. B. um Tees oder Teemischungen, die überwiegend auch in Drogerien beziehbar sind.
Es liegen aber statistische Erhebungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen für die 2 000 am häufigsten verordneten Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Auf diese 2 000 verordnungshäufigsten Mittel entfallen rund 90 % der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Von diesen 2 000 Arzneimitteln sind durch die Verordnung nach § 34 SGB V mehr als 200 chemische Arzneimittel und ca. 35 Naturheilmittel betroffen. Die 35 Naturheilmittel sind etwa ein Viertel aller Naturheilmittel, die unter den 2 000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln erfaßt sind. Von einem „Angriff" auf die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen kann auch aus diesem Grunde keine Rede sein.
Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist bekannt, daß von einigen Verbänden abweichende Zahlen genannt werden. Diese Zahlen sind für uns jedoch nicht nachvollziehbar, weil es veröffentlichte statistische Erhebungen über die volle Zahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Naturheilmittel nicht gibt.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß auch die im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ermittelten Zahlen nur als grobe Anhaltspunkte angesehen werden können, weil sich die Daten auf dem Arzneimittelmarkt z. B. durch Zu- und Abgänge von Arzneimitteln oder durch Veränderungen von Arzneimitteln fortlaufend ändern.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Huonker (NA), 1989-10-25:
Der bisherige Verlauf der Fragestunde, Herr Staatssekretär, hat ergeben,
({0})
daß sich der Bundesarbeitsminister nach der Anhörung - die Frage kommt natürlich - der Verbände über deren Bedenken hinweggesetzt und einen Verordnungsentwurf dem Kabinett zugeleitet hat. Deswegen frage ich: Warum hat sich der Arbeitsminister über diese Bedenken hinweggesetzt, und welche Gewähr besteht, daß er jetzt nach der Intervention des Bundeskanzlers diesen Bedenken Rechnung trägt, wenn er den zweiten Anlauf zur Vorlage eines Verordnungsentwurfs unternimmt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege, ich bleibe bei meiner Ankündigung, daß ich den Gesprächsergebnissen und insbesondere den Bewertungen und Folgen daraus nicht vorgreife und deshalb jetzt auch keine Prognose abgeben möchte, ob die Verordnung überarbeitet wird und - wenn ja - mit welchem Inhalt.
Ich habe Ihnen hinsichtlich des Stellenwerts der Naturheilmittel oder der besonderen Therapierichtungen gerade vorgetragen, wie sich das Verhältnis zwischen chemischen Arzneimitteln und Naturheilmitteln bei den 2 000 am häufigsten verordneten Arzneimitteln darstellt. Ich habe Ihnen mehrmals vorgetragen, in welcher Weise in dem jetzt vorliegenden Verordnungsentwurf der besonderen Wirkungsweise der besonderen Therapierichtungen Rechnung getragen wurde: durch eine Erhöhung der Wirkstoffbestandteile, durch ein Hinausschieben des Termins des Inkrafttretens und durch die Regelung, daß Arzneimittel auf diesem Sektor, die bereits zugelassen sind oder nach Art. 3 § 7 Abs. 3 noch zugelassen werden, nicht von der Ausgrenzung erfaßt sind.
Huonker (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor der Unterzeichnung des Verordnungsentwurfs die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeschriebeHuonker
nen Gespräche mit den Verbänden zu diesem Thema geführt, und - wenn ja - ist er auf Bedenken hingewiesen worden, und aus welchen Gründen hat er sich dann, als er den Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht hat, über diese Bedenken hinweggesetzt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Auch diese Frage glaubte ich schon beantwortet zu haben. Wir haben, wie es in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, mit Experten, Verbänden, Organisationen, Herstellern und einzelnen Sachverständigen - das alles bekommen Sie ja jetzt schriftlich übermittelt - sehr, sehr intensive Gespräche geführt. Wir sind in der Bewertung dieser Gespräche, bei denen sowohl Zustimmung als auch Bedenken geäußert wurden, zu dem Ergebnis gekommen, daß der Verordnungsentwurf, wie Sie ihn kennen, auf einer fundierten fachlichen Grundlage steht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Oswald.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Weiss.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Huonker auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgelegte Entwurf der sogenannten Negativ-Liste für Arzneimittel wegen des darin vorgesehenen Ausschlusses zahlreicher Naturheilmittel von der Verordnung auf Rezepte der gesetzlichen Krankenkassen Wortlaut und Sinn des Bundestagsbeschlusses vom 25. November 1988 eindeutig mißachtet, in dem festgestellt wird: „Es ist der erklärte Wille des Deutschen Bundestages, daß jedes Arzneimittel eine seiner Eigenart entsprechende sachgerechte Beurteilung erfährt und dem Schutz der besonderen Heilweisen Rechnung getragen wird"?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege, in seinem Beschluß vom 25. November 1988 hat der Deutsche Bundestag zum Ausdruck gebracht, daß es sein erklärter Wille sei, „daß jedes Arzneimittel eine seiner Eigenart entsprechende sachgerechte Beurteilung erfährt und dem Schutz der besonderen Heilweisen Rechnung getragen wird".
In der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kirschner habe ich dargelegt, daß die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen in dem Verordnungsentwurf nach § 34 Abs. 3 SGB V ihrer Eigenart entsprechend bewertet worden sind. Damit ist dem Bundestagsbeschluß eindeutig Rechnung getragen.
Huonker (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß - nachdem der Bundesarbeitsminister die Gespräche mit den Verbänden geführt hat, ehe er den Verordnungsentwurf vorgelegt hat, und Sie ausgeführt haben, diese Gespräche, in denen alles berücksichtigt worden sei, seien sehr intensiv gewesen - Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Aussage im Hinblick auf die Zukunft bestehen, denn Sie sagten, die ersten Gespräche seien sehr intensiv gewesen und alle folgenden Gespräche würden noch intensiver sein, was zur Folge habe, daß der Verordnungsentwurf dem Thema Naturheilmittel mehr als heute Rechnung trage?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich kann Ihre Logik nicht nachvollziehen.
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Huonker (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ich will jetzt nicht über die Logik reden. Schweigen ist auch eine Antwort. - Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele der Naturheilmittel, die nach dem Entwurf, der vorgelegt worden ist, von der Verordnungsmöglichkeit ausgeschlossen gewesen wären, werden nach Ihrer Einschätzung nach dem künftigen Entwurf verordnungsfähig sein?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Man kann sich einem Ziel auf unterschiedliche Art und Weise nähern, aber Sie verfolgen immer die gleiche Absicht.
({0})
Ich nehme das Ergebnis der Gespräche nicht vorweg.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ich beende hiermit die Fragestunde.
Die Beantwortung der übrigen Fragen müssen wir morgen fortsetzen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung zum Alpentransit - Nachtfahrverbot für LKW durch Österreich
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schäfer.