Anton Schaaf (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der heutigen rentenpolitischen Debatte handelt
es sich um die übliche Gemengelage, die ich als gnadenlos bezeichne: gnadenlose Klientelpolitik und gnadenloser Populismus.

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Herr Kolb, Sie beklagen, dass diejenigen, die jetzt Leistungserbringer in der gesetzlichen Rentenversicherung
sind, enorm belastet sind - obwohl sie in Zukunft länger
arbeiten müssen, müssen sie ein geringeres Rentenniveau verkraften und werden sie weniger Leistungen erhalten -, und fordern gleichzeitig, die Mehrwertsteuer
nicht zu erhöhen. Man kann sicherlich darüber streiten,
ob eine Mehrwertsteuererhöhung richtig ist. Ich war anderer Meinung als die Mehrheit. Wenn wir aber die
Mehrwertsteuer nicht erhöhen, um die Lohnnebenkosten
zu senken, dann belasten wir zusätzlich die jetzigen
Leistungserbringer. Das ist ein Widerspruch in sich.
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Gleichzeitig steht in Ihrem Programm, Sie wollten
den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19 Prozent
senken. Das würde bedeuten, dass wir die zukünftigen
Generationen zusätzlich zu dem, was wir schon auf den
Weg gebracht haben, belasten würden, weil sie zusätzlich privat vorsorgen müssten.

({2})

Wir haben die private Vorsorge auf den Weg gebracht.
Ich erinnere in dieser Debatte gerne daran, dass wir von
Rot-Grün es waren, die gesagt haben, man müsse privat
vorsorgen. Wir haben entsprechende Anreize geliefert.

Sie haben die Betriebsrente erwähnt. Zu der Betriebsrente ist zu sagen, dass wir die Sozialabgabenfreiheit bis zum Jahre 2008 beschlossen haben.

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Als wir das Gesetz damals beschlossen haben, haben wir
eine Anschubfinanzierung bezweckt,

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um die Betriebsrenten in Deutschland üblicher zu machen, als sie in diesem Lande waren. Zu solchen Maßnahmen waren Sie, als Sie an der Regierung beteiligt
waren, nie in der Lage.

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Man könnte durchaus diskutieren, ob man den Zeitraum der Sozialabgabenfreiheit verlängert. Dann muss
man allerdings ehrlicherweise auch sagen, dass die Sozialabgabenfreiheit dazu führt, dass die gesetzliche Rentenversicherung Mindereinnahmen hat. Wen trifft das
am Ende? Das trifft am Ende diejenigen, die keine private Altersvorsorge betreiben wollen oder können, und
diejenigen, die keine Betriebsrente haben, also diejenigen, die auf die Alterssicherung in der Form, die wir beschlossen haben, angewiesen sind. Sie wird es treffen,
wenn das Sicherungsniveau abgesenkt werden muss.
Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Daher: Überprüfen Sie noch einmal Ihre Argumente.

Ich will einige Sätze zu dem gnadenlosen Populismus
sagen, weil wir diesen Populismus in letzter Zeit öfter
erleben. Sie von der Linken wollen die Gut- und Besserverdienenden, die Reichen und die Unternehmen in diesem Lande zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zusätzlich heranziehen. Nach den letzten 30 bis
40 Reden, die ich von der Fraktion der Linken gehört
habe, sollen wir die Besserverdienenden für alles heranziehen: für Bildung, für die Finanzierung von
Hartz IV, für die Rente usw. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen, dann hätten wir die Hälfte der Besserverdienenden in diesem Lande schon enteignet.

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Irgendwann ist auch das zu Ende. Ich bin schon der
Meinung, dass man über Beitragsbemessungsgrenzen

realistisch diskutieren kann, aber irgendwo hat alles
seine Grenzen. So wie Sie von der FDP immer nach Privatisierung rufen, so reden Sie von der Linken immer
von Verstaatlichung. Ich glaube, beide Wege sind nicht
zielgerichtet.