gallus (NA), 1972-03-17:
Meine Damen und Herren, wenn die vorliegenden Gesetzentwürfe die Zustimmung des Parlaments gefunden haben, hat diese Regierung agrasozialpolitisch mehr geleistet als jede andere Regierung zuvor.
({0})
In der Zukunft werden die agrarsozialen Leistungen stark ansteigen. 1970 hatten wir 865 Millionen DM, 1973 werden es 2,1 Milliarden DM und 1975 2,4 Milliarden DM sein.
({1})
- Ich komme schon darauf, keine Sorge! Die Frage
des Verlustausgleichs da können wir uns einig sein - machen wir zum Wahlkampfthema der Bundestagswahl 1973.
({2})
Der Agrarbericht 1972 macht zum erstenmal auch Aussagen über die Neben- und Zuerwerbslandwirtschaft, die ich, weil die Grenzen dort fließend sind, unter dem Begriff Teilzeitlandwirtschaft zusammenfassen möchte. Die Aussagen zu diesem Bereich der Landwirtschaft werden von uns begrüßt. Sie stellen

keinen Versuch dar, dadurch die Gesamtlage der Landwirtschaft zu verschönern.
({3})
Teilzeitlandwirtschaft ist aber eine Realität, und die derzeit laufende Landwirtschaftszählung wird die echte Lage hinsichtlich des Anteils der verschiedenen Gruppen in unserer Landwirtschaft offenlegen. Dies wird in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sein, und manchem werden nach dieser Zählung die Augen aufgehen.
Teilzeitlandwirtschaft ist in meinen Augen keine Konkurrenz zum Vollerwerbsbetrieb. Sie wird in vielen Gegenden in Kooperation mit industrieller Tätigkeit die einzige Möglichkeit sein, die vielseitigen Probleme des flachen Landes zu meistern.
({4})
- Herr Dr. Früh, von Ihnen brauche ich in dieser Beziehung deshalb nichts zu lernen, weil ich schon zu einem Zeitpunkt Vorsitzender des Ausschusses für Nebenerwerbslandwirtschaft des Bauernverbandes Württemberg-Baden war, als Sie an diese Dinge noch gar nicht gedacht haben.
({5})
In der Agrarstrukturpolitik wurde ein Neuanfang durch das Ertl-Programm gemacht. Dabei gilt wie überall: Aller Anfang ist schwer. Aber eines ist richtig. Die Richtung stimmt beim Ertl-Programm.
({6})
In der Tat gibt es dazu keine Alternative. Es gibt keine Alternative.
({7})
Es gibt nur einmal einen Streit darüber, ob nicht die CDU für sich in Anspruch nehmen will, es HöcherlProgramm zu nennen, weil ja die Anfänge auf die Zeit Ihres Landwirtschaftsministers Höcherl zurückgehen.
({8})
Das wird doch von uns gar nicht bestritten. Sagen Sie doch den Bauern, daß man insgesamt mit der Agrarstrukturpolitik am Ende war. Das müssen Sie den Bauern einmal sagen.
({9})
Nun hat unser Herr Bundesminister Ertl schon bei der Ingangsetzung am 1. Juli 1971 seine Bereitschaft erklärt, dieses Programm zu verbessern, sobald man sieht, wie es in den einzelnen Ländern anläuft.
Dieses Programm - das wissen Sie genausogut wie ich - geht ab 1. Januar 1973 in die Gemeinschaftsaufgabe der Länder ein. Die Bundesregierung verfährt genau richtig, wenn sie jetzt schon die Länder voll in die Beratungen dieses Programms einbezieht. Wenn aber bei einer der Sitzungen während der Grünen Woche in Berlin ein Landesagrarminister der CDU - und ich kann den Namen hier nennen: Dr. Brunner - erklärt hat, daß er wohl
wisse, wie dieses Programm zu ändern wäre, auch in bezug auf Baden-Württemberg, er aber wegen des Wahlkampfs in Baden-Württemberg geschwiegen hat - in bezug auf seine angeblichen Verbesserungsvorschläge -, so ist das ein schlechter Stil der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund.
({10})
Nun, wir haben jetzt schon, nachdem dieses Programm ein halbes Jahr läuft, von seiten der Bundesregierung Initiativen ergriffen, um dieses Programm zu verbessern. Eine flexible Handhabung der Förderschwelle - 20 % Anrechnung des Verdienstes außerhalb der Landwirtschaft - wird in den schwierigen Gebieten mit höherem Grünlandanteil die Schwelle auf rund 16 000 DM bringen.
({11})
Für Aussiedlung und Teilaussiedlung stehen Beihilfen mit 60 000 bzw. 42 000 DM zur Verfügung, und die Übergangskredite werden auf 30 000 bzw. 35 000 DM angehoben. Wir wissen schon, was wir tun, wenn wir diese Dinge gemacht haben. Sie sagen, das ist zuwenig. Und ich sage Ihnen: Die Dinge sind sehr unterschiedlich in der Bundesrepublik. Man kann kein Bundesagrarprogramm nur für das Land Baden-Württemberg machen. Das Land Baden-Württemberg muß dann von sich aus zusätzlich I Leistungen erbringen, auch finanzieller Art.
({12})
Nun noch etwas. Bei diesen Verbesserungen ist auch vorgesehen, das förderungsfähige Gesamtvolumen der Investitionen von 600 000 auf 1 Million DM heraufzusetzen. Ich bezweifle - ich sage das ganz offen -, ob das richtig ist, solange nicht eine Lösung auf EWG-Ebene gefunden ist, die Veredelungsproduktion in irgendeiner Form an die Bodenproduktion zu binden. Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Landwirtschaft immer mehr ihr eigener Konkurrent wird. Das brauche ich nicht zu sagen in bezug auf die süddeutsche Landwirtschaft, das muß ich sagen in bezug auf die norddeutsche Landwirtschaft, wo einige Großunternehmer spielen wollen.
({13})
Diese Debatte darf nicht vorübergehen, ohne daß auch die Frage des bäuerlichen Eigentums und seiner Zukunftssicherung angesprochen wird. Bei der Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes und des Zweiten Einkommensteueränderungsgesetzes sind Entschädigung und Besteuerung landwirtschaftlichen Vermögens an Grund und Boden vernünftig gelöst worden. Auch die Opposition hat diese Lösungen begrüßt. Ich frage mich nur, was der Vorwurf draußen bezwecken soll, „das Eigentum sei in Gefahr". Die CDU vergißt - wie immer - den Beschluß ihres eigenen Landesverbandes Hamburg auf Kommunalisierung von Grund und Boden.
Wer im Glashaus sitzt, soll doch nicht mit Steinen werfen.
({14})
Diese Regierung hat eine klare Konzeption in der Agrarpolitik.
({15})
- Da gibt es solche und solche - wie bei der Jungen Union.
({16})
Die Bundesregierung ist dabei, der deutschen Landwirtschaft in der EWG den Platz zurückzuerobern, der ihr zusteht. Das kann auch das schlechte Wirtschaftsjahr 1970/71 nicht verschleiern.
({17})
- Der ist bereits längst vernünftig geworden. ({18})
- Wollen Sie denn jemandem politisch verwehren, daß er jeden Tag klüger wird? Das hat doch schon Adenauer gesagt.
({19})
Schon im nächsten Jahr werden die positiven Auswirkungen unserer Agrarpolitik sichtbar werden.
({20})
Für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist aber dieser Agrarbericht Grund genug, einige Vorschläge für die künftige Agrarpolitik an die Regierung zu richten.
({21})
- An unsere Regierung. Das mache ich selbst, weil der Herr Kollege Früh von der Opposition das nicht getan hat. Sehen Sie, da setzen wir uns ganz deutlich von Ihnen ab, weil Sie nämlich immer nur kritisieren, aber keine Vorschläge machen.
({22})
- Nein, die ist gut; ich will sie aber noch besser machen.
({23})
Erstens. Neben dem Kampf um Preisverbesserungen in der EWG muß die Bundesregierung bei der Kommission in Brüssel einen Kontrollausschuß gegen Wettbewerbsverzerrungen im Agrar- und Ernährungsbereich verlangen.
({24})
Zweitens. Auf EWG-Ebene muß die Bindung der Veredelungsproduktion an den Boden eingeführt werden.
Drittens. Die Erzeugergemeinschaften im Bereich der Schweineproduktion müssen schneller ausgebaut werden, um auf diesem Wege in der EWG zu einer Mengenregulierung zu kommen, und ich fordere die Opposition auf, die ja die Mengenregulierung in ihrem Agrarprogramm gestrichen hat, diese wieder hereinzunehmen.
Viertens. Bei der EWG ist der Versuch zu unternehmen, zu erreichen, daß Strukturmittel der EWG nicht dazu führen, die Agrarüberschüsse Europas zu vergrößern. Es ist besser, in Italien Fabriken zu bauen, als die Agrarproduktion dort anzukurbeln.
Fünftens. Bevor das Ertl-Programm Gemeinschaftsaufgabe wird, sollte der Versuch unternommen werden, auch die Hofübergabe in Gemeinschaft mit den Ländern in die Förderung einzubeziehen.
Sechstens. Kooperationen in der Teilzeitlandwirtschaft bei Rindern und Schafen sollten nach meiner Auffassung mitgefördert werden.
Siebentens. In der Teilzeitlandwirtschaft sind Modellbetriebe mit extensiver Bewirtschaftungsweise zu schaffen.
Achtens. Im Zusammenhang mit der künftigen Gesetzgebung auf dem Gebiete des Landschaftsschutzes und der Landschaftspflege ist mit den Ländern zu klären, in welchen abgegrenzten Gebieten Flächenzuschüsse gegeben werden können, ohne die nach meiner Auffassung in diesen abgegrenzten Mittelgebirgslagen keine zukunftsträchtige Landwirtschaft mehr möglich ist.
Neuntens. Schließlich bitte ich, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Frage der Ausbildung und Beratung für Teilzeit-Landwirtschaft zu klären.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß die Bemühungen in den Ausschüssen vorangetrieben werden müssen, die Vorsteuerpauschale in der Mehrwertsteuer von 5 auf 6 % anzuheben.
Ich bin weiterhin der Auffassung, daß man durchaus darüber reden kann - das hat Herr Dr. Früh als einziges angesprochen -, die Landabgaberente flexibel zu gestalten. Die Zeit verbietet es mir, darauf einzugehen, was von allen möglichen Seiten her in bezug auf die Landabgaberente gefordert wird. Ich habe an der Diskussion am Schliersee teilgenommen, wo selbst Ihr Kollege von der CDU zugebilligt hat, die Zumutbarkeit - Landabgaberente gleich Landabgabe, Tauschmöglichkeiten usw. - sei wegen der Zumutbarkeit zu prüfen. Ich habe mich glatt dagegen ausgesprochen. Über diese Dinge werden wir uns einmal zu späterer Stunde zu unterhalten haben.
Ich glaube, daß es gut ist, wenn diese Punkte mit eingebracht werden. Sicher können sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben; wie wir aber wissen, geht die Entwicklung Europas weiter, und wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen.
Zum Schluß möchte ich nur ganz kurz noch auf zwei, drei Dinge eingehen, die der Kollege Früh angesprochen hat. Er hat gesagt, die besten jungen Leute liefen uns davon. Ich sage Ihnen: Die Zulassungszahlen zur Meisterprüfung im Lande BadenGallus
Württemberg steigen laufend. Das beweist, daß wir mit unserer Agrarstrukturpolitik richtig liegen.
({25})
Diese Schwarzmalerei und diese Angstmacherei auch jetzt in dem Landtagswahlkampf mache ich nicht mit.
({26})
Angst vor der Inflation, Angst vor den Russen, Angst vor den Verbrechern - und so geht es weiter. Ich sage Ihnen, Sie als christliche Partei sollten wissen, daß das Evangelium damit beginnt: „Fürchtet euch nicht!"
({27})
Und jetzt noch zu jenem höchst interessanten Vorschlag des Herrn Kollegen Röhner im Haushaltsausschuß. Hier muß ich das Gedächtnis von Herrn Kollegen Früh etwas auffrischen; denn hierzu habe ich gesagt, es sei ein Experiment, das die Gefahr heraufbeschwöre, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde und daß die deutsche Landwirtschaft durch eine derartige Schwächung unter Umständen erhebliche Verluste über geschmälerte Preise am Markt hinzunehmen hätte. Eines müssen Sie wissen: Die verbleibende Manövriermasse, die nach den Vorstellungen der CDU/CSU an verbilligten Krediten zur Verfügung stehen würde, ist zu gering; denn immerhin sind doch 600 Millionen DM in der Berlin-Reserve und rund 1 Milliarde DM in der Bundesreserve gebunden. Ich glaube, nachdem auch dieser Vorschlag nicht groß weiterverfolgt worden ist, wird er wieder sehr schnell in der Versenkung verschwinden.
({28})
Man kann nämlich nicht mit verbundenen Augen Agrarpolitik machen und schon am Anfang des Jahres alles das kaputtschlagen, was man im Laufe des restlichen Jahres braucht.
Damit bin ich am Ende. Ich danke Ihnen.
({29})