Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben in unserem Land eine besondere Bedeutung, allein schon deswegen, weil die Bürger am meisten von dem betroffen sind, was in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis geschieht, was dort beschlossen und umgesetzt wird.
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Wenn man eine Gesamtbetrachtung für die Bundesrepublik Deutschland vornimmt, dann kann man feststellen, daß sich die Städte und Gemeinden letzten Endes überragend entwickelt haben und daß wir aus einem Land mit blühenden Städten und Gemeinden bestehen,
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mehr und mehr auch in den neuen Bundesländern.
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Das ist insgesamt auf die erhebliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerung unseres Landes zurückzuführen - was die Bundesebene angeht, auf eine entsprechend gute Politik -, aber auch auf die kommunale Selbstverwaltung. Wenn es die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land noch nicht gäbe, dann müßte sie noch heute eingeführt werden.
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In der Tat, es stimmt: Wir haben blühende Städte und Gemeinden, in denen man gerne wohnt und in denen man gerne zu Hause ist. Wir sind ein Volk, das viele Urlaubsreisen ins Ausland macht.
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Wenn man aber zwei oder drei Wochen unterwegs gewesen ist, dann freut man sich, wieder zu Hause zu sein, weil es in unseren Städten und Gemeinden eben besonders schön ist.
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Dieses Zuhause ist aber nicht überall gleich gut. Ich kann mich über die Argumentation der Kollegin Schulte nur wundern, die die bessere Entwicklung in Bayern damit begründet hat, daß dort mehr Einwohner sind. Wenn dies der Grund wäre, dann müßte es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens nur üppigen Wohlstand geben.
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Gerade das ist von einem Ihrer Kollegen nachhaltig bestritten worden.
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Daß das Zuhause der Menschen nicht überall gleich gut ist, führe ich auf ganz andere Dinge zurück. In Bayern macht man die Kommunen stark. Da weiß man, was man will. Man macht eine zukunftsorientierte Politik.
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In Niedersachsen und in anderen rotgrün-regierten Bundesländern beschäftigt man sich mehr damit, wie man die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus dem Polizeigesetz streicht und die Verbandsklage noch stärken kann.
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Genau das sind die falschen Ansätze, um die Kommunen mit den Finanzmitteln auszustatten, die sie brauchen.
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Eines ist schon wahr: Die kommunale Selbstverwaltung braucht eine entsprechende Finanzausstattung, ohne die sie nicht ausgeübt werden kann.
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Nur, an den Anfang jeder Auseinandersetzung gehört - auch im Deutschen Bundestag - die klare Feststellung, daß nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland für die finanzielle Ausstattung der Kommunen vorrangig die Bundesländer verantwortlich sind.
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Natürlich können die Bundesländer darauf bestehen, daß sie es wiederum sind, die eine entsprechende Finanzausstattung vom Bund erhalten.
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Aber es wagt doch wohl niemand hier im Saal zu bestreiten, daß sich die Bundesländer in den letzten Jahren über den Bundesrat vorzüglich zu ihren Gunsten bei derartigen Verhandlungen durchgesetzt haben.
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Wir sind zwischenzeitlich so weit, daß zum erstenmal seit Einführung der D-Mark, um nicht zu sagen: seit Kriegsende - beides wäre richtig -, die Bundesländer in ihrer Gesamtheit mehr Steuern einnehmen als der Bund.
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Parl. Staatssekretär Manfred Carstens ({16})
Das ist eine Entwicklung, die angesichts der großen Aufgaben, die der Bund zu bewältigen hat, schon eher als bedenklich zu bezeichnen ist.
Wir haben im Rahmen eines jeden Gesetzespakets, mit dem wir Aufgaben auf die Länder und Kommunen übertragen haben, das Geld mindestens in der Höhe, die als notwendig nachgewiesen werden konnte, zur Verfügung gestellt. Wir haben nicht nur einfach Aufgaben übertragen, sondern auch das notwendige Geld zu deren Bewältigung gegeben.
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Die Erfüllung dieser Aufgaben scheitert besonders in den Bundesländern mangels einer vernünftigen Finanzausstattung der Kommunen, denen man das vom Bund bereitgestellte Geld seitens der Länder nicht entsprechend weitergegeben hat. Hierin liegt der Makel. Die Länder sollten sich wirklich bemühen, ihre Gemeinden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.
Die Kommunen sind auf der staatlichen Ebene sozusagen der Mittelstand. So wie der Mittelstand in der sozialen Marktwirtschaft der Motor ist, so haben die Kommunen, der Mittelstand auf der staatlichen Ebene, besondere Aufgaben. Vor Ort weiß man am besten, was nötig, sinnvoll und umzusetzen ist, wofür man das Geld sinnvollerweise zur Verfügung stellt. Wenn das Geld auf diese Weise vernünftig ausgegeben werden soll, dann muß es in erster Linie dem Mittelstand vor Ort zufließen; denn dieser ist auf die Aufträge der Kommunen geradezu angewiesen. Wenn man diesen Zusammenhang sieht, dann kann man erkennen, daß gerade die Länder eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen haben - ich nenne das Beispiel Bayern -,
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die ihre Kommunen mit einer sehr guten finanziellen Ausstattung bedenken. Das sollte auch für die anderen Länder ein Vorbild sein.
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Zum Abschluß möchte ich sagen: Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Glücksfall, die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Theo Blank, unter dem stellvertretenden Vorsitz von Gert Willner und unter der tätigen Mithilfe des KPV-Vorsitzenden Peter Götz zu haben, die bei jeder Gelegenheit aufpassen, daß die Interessen der Kommunen in der deutschen Politik nicht zu kurz kommen. Das ist ihnen gut gelungen. Sie hatten es unter dieser Bundesregierung auch nicht schwer; denn wir sehen die Bedeutung der Kommunen und werden sie weiter im Auge behalten.
Danke schön.
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