Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung
- Drucksache 10/2814 -.
({0})
- Meine Damen und Herren, würden Sie einen Moment zuhören! Wir müssen abstimmen.
Ich rufe §§ 1 bis 18 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§§ 1 bis 18 sind angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/3900 und 10/3902 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3900 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({1})
- Die Mehrheit wird angezweifelt. - Von hier wird die Mehrheit angezweifelt. Es bleibt uns nichts anderes übrig: wir müssen einen Hammelsprung machen.
({2})
Ich bitte, den Saal zu verlassen. - Ich bitte die Schriftführer, sich an die Ausgänge zu stellen. - Stehen an allen Türen jetzt zwei Schriftführer?
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch mitteilen, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung gesondert gezählt werden müssen.
Ich eröffne die Abstimmung.

Vizepräsident Frau Renger
Die Auszählung ist abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mir die Stimmergebnisse mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Moment Aufmerksamkeit. Zu dem Antrag auf Drucksache 10/3900 haben 135 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 214, enthalten haben sich 11.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3902 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wer dem § 19 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die §§ 20 und 21, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 20 und 21, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung sind damit angenommen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach § 84 b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen.
Der Antrag, die dritte Beratung unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit, da sich kein Widerspruch erhoben hat.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und einiger Abgeordneter der SPD angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3843 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den auf Drucksache 10/3887 vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit meine Damen und Herren, ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erklärung der Bundesregierung über die Jahresversammlung 1984 des Internationalen Währungsfonds in Washington
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorlage eines jährlichen Berichts über die Kreditpolitik des Internationalen Währungsfonds ({5}) und der Weltbankgruppe durch die Bundesregierung
- Drucksachen 10/2063, 10/2818, 10/3473 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({6}) Dr. von Wartenberg
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stommel.
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, ich habe dem Abgeordneten Stommel das Wort zu Punkt 7 der Tagesordnung erteilt. Wer unseren Beratungen nicht beiwohnen möchte, den bitte ich, den Raum zu verlassen. Die anderen bitte ich, sich zu setzen und möglichst zuzuhören.
Bitte, Herr Kollege.