Schäfer (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, diesen Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Wir haben im § 18 des 2. BesVNG den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung verankert, und zwar einstimmig. Wir haben im Entschließungsantrag der Koalition die Bundesregierung ersucht, mit Nachdruck und zügig die Amter- 
und Dienstpostenbewertung vorzunehmen. Wir haben beantragt, noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht darüber diesem Hohen Hause vorzulegen.
Der Antrag der CDU/CSU knüpft an überkommene Laufbahnstrukturen an, die wir mit dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung gerade überwinden wollen. Er beschränkt sich zudem auf zwei Laufbahnen. Soweit Beamte dieser Laufbahngruppen auf Grund ihrer Tätigkeit funktionsgerecht besoldet werden müssen, sind sie ohnehin durch den Antrag des Innenausschusses und die entsprechenden Passagen im 2. BesVNG mit erfaßt. Wir halten es für unverantwortlich, daß durch diesen Antrag der CDU/CSU bei einer großen Beamtengruppierung Hoffnung erweckt werden, die letztlich nicht eingelöst werden können.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben.
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- Über den Entschließungsantrag wird erst später abgestimmt. Es wird zuerst über den Gesetzentwurf abgestimmt. Also: Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Anträge des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3; unter Ziffer 3 findet sich ein Entschließungsantrag. Wer den beiden Anträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/3284 -; dieser Entschließungsantrag wurde eben begründet. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts, den die Kommission
„Vorbeugender Geheimschutz" über die PrüVizepräsident von Hassel
fung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume im November 1974 der Bundesregierung erstattet hat
sowie
Auszug aus dem 2. Teil des Berichts der sogenannten Mercker-Kommission vom 24. Juli 1969, der sich mit der Lage des Bundesnachrichtendienstes vor dem Jahre 1969 befaßt
- Drucksache 7/3083 Ich rufe gleichzeitig Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 7/2193, 7/3246 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hirsch
Abgeordneter Gerster ({2})
Es ist eine Vereinbarung dahin gehend getroffen worden, daß beide Tagesordnungspunkte in der Aussprache gemeinsam behandelt werden.
Zunächst einmal danke ich den Herren Berichterstattern für die Vorlage ihres Berichts. Ich kann wohl davon ausgehen, daß sie zur Ergänzung des Berichtes das Wort begehren. Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Hirsch.