reinhard brandl (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes
kommt genau zum richtigen Zeitpunkt . Letzte Woche hat
der kosovarische Ministerpräsident seine Mehrheit im
Parlament verloren, und im Juni gibt es Neuwahlen . Bei
diesen Neuwahlen wird es im Wesentlichen darum gehen, ob die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien
weitergeht oder ob dieser Weg unterbrochen wird . Meine
Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: Das ist eine
Richtungsentscheidung; denn die Normalisierung, die
Aussöhnung mit Serbien, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine weitere EU-Perspektive des Kosovo .

Bei all meinen Gesprächen auf dem Balkan habe ich
eins gemerkt: Dort werden die Debatten, die wir hier führen, ganz genau verfolgt, und das auch von denjenigen,
die einer weiteren EU-Perspektive und einer weiteren
EU-Annäherung kritisch gegenüberstehen . Deswegen
sollten wir die Chance, die mit der heutigen Debatte einhergeht, nutzen, um ihnen zuzurufen, dass für uns der
Kosovo ein Teil Europas ist, dass wir für Sicherheit, Entwicklung, Frieden auf dem Westbalkan und insbesondere
im Kosovo eintreten und dass wir als sichtbares Zeichen
unserer Unterstützung die Bundeswehr im Kosovo belassen .

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Dieses Signal ist wichtig; denn der gesamte Westbalkan
ist im Moment in einer kritischen Phase . Ich möchte das
an vier Beobachtungen festmachen .

Erste Beobachtung . Der Westbalkan hat im Moment
in Brüssel nicht die höchste Priorität . Brexit, Ukraine,
Nordafrika, Türkei - überall lodernde Brandherde, die
die volle Aufmerksamkeit erfordern . Dagegen scheint
der Westbalkan fast abgekühlt zu sein; aber ich glaube,
der Eindruck täuscht .

Zweite Beobachtung, dazu passend: Im Moment ist
es doch so, dass die Nationalisten in den verschiedenen
Ländern austesten, wie weit sie gehen können . Der Kollege Lindner hat es angesprochen: Einen Zug mit der

Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ von Belgrad nach Mitrovica fahren zu lassen, ist doch eine reine Provokation,

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bei der es nur darauf ankommt, lieber Kollege Neu, zu
schauen, wie wer reagiert . Um im Bild von vorhin zu
bleiben: Im Kosovo und auf dem Westbalkan gibt es im
Moment viele, die zündeln .

Dritte Beobachtung . Andere Länder und andere Mächte bemühen sich momentan sehr intensiv um Einfluss in
der Region - Russland vor allem in den slawischen Teilen; China investiert in der ganzen Region . Eine Randnotiz, die das strategische Interesse und die strategische
Bedeutung des chinesischen Engagements zeigt: Vor
kurzem wurde der serbische Präsident zum Ehrenbürger Pekings ernannt . Die Türkei ist aktiv . Sie sieht sich
als Schutzmacht für die Muslime in der ganzen Region,
und auch andere arabische Länder investieren zum Teil
in Moscheen, aber zum Beispiel auch in Belgrad in die
Infrastruktur der Stadt. Sie wollen sich darüber Einfluss
sichern .

Vierte Beobachtung . Die Anziehungskraft der Europäischen Union lässt im Moment eher nach .

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Damit sinkt auch der Einfluss der EU. Der Weg zu einer
EU-Mitgliedschaft dauert schon lange und ist ohne klare
zeitliche Perspektive . Die EU selbst ist in einer Krise,
Stichwort „Brexit“ . Es gibt andere Länder, die auch gute
Angebote machen, ohne dass es irgendwelche lästigen
Reformvorgaben gibt .

Der Kosovo und der Westbalkan sind ein Teil Europas . Eine Instabilität innerhalb Europas können wir uns
noch viel weniger erlauben als eine Instabilität außerhalb Europas oder an den Grenzen Europas . KFOR ist
in einem Teil des Westbalkans, im Kosovo, ein wichtiger
Stabilitätsanker . Deswegen wollen und werden wir auch
KFOR verlängern . Wir können den Ländern auf dem
Westbalkan im Moment keinen schnellen EU-Beitritt
versprechen; aber wir müssen ihnen zeigen, dass Europa
für sie langfristig der bessere Partner ist und dass es sich
lohnt, sich Europa anzunähern .

Ich möchte mit einer weiteren Beobachtung schließen .
Ich glaube, wir haben da alle Chancen . Immer wenn ich
insbesondere mit jungen Leuten auf dem Westbalkan
spreche, dann sagen sie mir alle: Wir wollen in die EU . Lieber Herr Neu, ich habe noch keinen getroffen, der
nach Moskau will, und ich habe noch keinen getroffen,
der nach Ankara will,

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sondern es ist die EU, die Anziehungskraft hat . Wir sollten den jungen Menschen auf dem Westbalkan diese Perspektive weiterhin geben . Deswegen werden wir den Antrag der Bundesregierung sehr wohlwollend prüfen und
ihm zustimmen .

Herzlichen Dank .

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