Hartmut Koschyk (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird der Bedeutung des Minderheitenschutzes für die Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung gerecht, wenn der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ GRÜNE einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema verabschiedet. Denn diese Frage sollte nicht Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen sein. Man sollte sie auch im zwischenstaatlichen Bereich bei aller Diskussion um den besten Weg nicht mit Konfrontation und Antagonismus angehen.
Deshalb war es so bedeutend, daß mit dem KSZE-Dokument von Kopenhagen erstmals Staatenverpflichtungen zum Schutz von Minderheiten in einer so breiten und einer so konkreten Form festgeschrieben wurden. Es ist ermutigend, daß das Genfer Expertentreffen zu Minderheitenfragen und die dritte Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE in Moskau diesen Prozeß vertiefen sollen. Es ist sicher auch gut und richtig, daß der Unterausschuß des Bundestages für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an diesen Konferenzen mit jeweils einer Delegation teilnehmen wird.
Minderheitenprobleme dürfen und können in Europa nicht nach unterschiedlichen Standards geregelt werden. Ein überall in Europa geltender verbindlicher und einklagbarer Minderheitenschutz muß Bestandteil der künftigen europäischen Rechtsordnung sein. Deshalb ist es auch entscheidend, daß parallel zum KSZE-Prozeß in anderen europäischen Institutionen wie dem Europarat und im Europäischen Parlament sehr wichtige, teilweise allerdings von der Öffentlichkeit unbeachtete Initiativen
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zur europäischen Menschenrechtskonvention oder für eine besondere Minderheitenkonvention bzw. für ein europäisches Volksgruppenrecht gestartet wurden. Denn bei aller Bedeutung des KSZE-Prozesses kommt der Schaffung eines Minderheitsrechtes auf der Ebene des Europarates eine wesentliche stärkere rechtliche Verbindlichkeit zu. Um diesen Prozeß zu unterstützen - das muß man deutlich sagen - , wäre es natürlich auch entscheidend, daß die Bundesrepublik Deutschland das neunte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Mög2556 
lichkeit der Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht, alsbald ratifiziert.
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Auch hier hat die Bundesrepublik Deutschland einen Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des gesamteuropäischen Minderheitsschutzes ist natürlich mit der künftigen Frage der Struktur Europas und seiner Verfassung auf das engste verbunden. Deshalb muß die Verfassung der Europäischen Union auch einen entsprechenden minderheitenrechtlichen Teil beinhalten. Der europäische Einigungsprozeß verlangt nicht nur Abgabe von Souveränität nach oben, sondern auch Abgabe von Souveränität nach unten. Der international auch für die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland wirkende Bonner Völkerrechtler Christian Tomuschat beschrieb zu Jahresbeginn als Aufgabe künftiger Menschenrechtspolitik Deutschlands, sich für ein notwendiges „Zwischenelement im Völkerrecht" einzusetzen, „wonach eine Volksgruppe zwar einen Status der politischen Autonomie, aber nicht völlig Loslösung aus dem bisherigen Staatsverband verlangen kann". „Für viele Länder" - so fährt Tomuschat fort; wir merken das ja im Hinblick auf Jugoslawien und andere Krisenherde - „würde es geradezu eine Erlösung bedeuten, könnte sie das Völkerrecht auf einen Mittelweg hinleiten, der kompromißhaft die nationale Integrität auf der einen Seite, die Wünsche bestimmter ethnischer Minderheitengruppen nach einem Mehr an politischer Selbstbestimmung unterhalb der kritischen Schwelle der Sezession andererseits zum Ausdruck bringt. "
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Tomuschats Regensburger Kollege Otto Kimminich spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „polyethnischen Staatsorganisation" - ich finde das einen sehr guten Begriff -, um Minderheiten- und Volksgruppenprobleme dauerhaft befriedigend zu lösen.
Wer den Volksgruppen und Minderheiten in Europa einen effektiven Schutz gewähren will - ich glaube, das muß immer eine besondere Förderung einschließen -, der muß ihnen auch ein Repräsentations- und Interaktionsorgan einräumen. Der Vertiefung des Minderheitenschutzes und ihrer Förderung dient es jedenfalls nicht, wenn auf KSZE-Ebene nur über Minderheiten und Volksgruppen geredet wird und sie nur am Rande dieser Tagungen als sogenannte NGOs zu Wort kommen. Für die künftige Struktur Europas bedeutet dies auch, daß sich Heimatregionen von Minderheiten und Volksgruppen in irgendeiner institutionellen Form darstellen und ihre Interessen vertreten können. Hierbei kommt dem Regionalismus eine besondere Bedeutung zu, und die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl für die 1989 ins Leben gerufene Konferenz „Europa der Regionen" leistet hierzu einen sehr wertvollen Beitrag.
Meine Damen und Herren, der heute zur Debatte stehende Antrag weist auch auf einen sehr wichtigen
Punkt für die Weiterentwicklung eines europäischen Minderheitenschutzes und einer gezielten Förderungspolitik für Minderheiten hin: Die Schaffung sogenannter public funds, die Volksgruppen und Minderheiten in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft und auch unabhängig von der jeweiligen Gunst nationaler Haushälter ihre Institutionen zu unterhalten und ihre Förderungsprogramme duchzuführen.
Auf die Notwendigkeit derartiger public funds für eine wirksame Minderheitenschutz- und effektive Minderheitenförderpolitik hat der bedeutende angelsächsische Völkerrechtler Lauterpacht bereits 1950 in seiner Schrift „International Law and Human Rights" hingewiesen. Deshalb sollte auch in Genf darüber nachgedacht werden, ob nicht auf europäischer Ebene ein Fonds geschaffen werden sollte, aus dem Institutionen von Minderheiten und deren Programme gefördert werden können. Ich denke beispielsweise daran, im Hinblick auf die schwierige volkswirtschaftliche Situation der Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas auch die notwendigen Mittel für eine effektive Minderheitenförderpolitik aufzubringen. Es wäre sicher besonders wegweisend und, ich meine, auch wichtig, wenn aus einem solchen Fonds auch gemeinsame Programme von Minderheiten aus verschiedenen Staaten im Sinne eines Erfahrungsaustausches und einer Begegnung gefördert werden könnten.
Die Achtung der Rechte von Minderheiten, deren Schutz und aktive Förderung können jedoch nicht nur Angelegenheit des Staates sein. In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag mit den Leitwort „Um Frieden zu schaffen, Minderheiten achten" schrieb Papst Johannes Paul II. im Dezember 1988 - ich zitiere - :
Die Verpflichtung, die Verschiedenheit anzunehmen und zu schützen, betrifft nicht nur den Staat oder die Gruppen. Jede Person als Mitglied der einen Menschheitsfamilie muß den Wert der Verschiedenheit unter den Menschen verstehen und achten und ihn auf das Gemeinwohl hinordnen. Ein offener Geist, der bestrebt ist, daß kulturelle Erbe der Minderheiten, dem er begegnet, besser zu begreifen, wird dazu beitragen, Haltungen zu überwinden, welche gesunde gesellschaftliche Beziehungen behindern.