Birgit Homburger (NA), 1999-03-25:
Herr Kollege, ich weiß
nicht, ob man das wirklich hat erwarten können. Wenigstens hätte man erwarten können, daß er mit seiner Anwesenheit das Interesse an diesem Thema dokumentiert

({0})

und bei Gelegenheit vielleicht auch deutlich macht, daß
man dieses Thema aufgreifen will. Daß man diese Sache
jetzt aufgreifen will, daß man diese Sache in die Regierungsarbeit hineinnehmen will, daß man im Kabinett eine Strategie entwickeln will, wie das gemacht werden
soll, habe ich noch nicht gehört, auch nicht aus dem
Kanzleramt. Vor allen Dingen hat man noch niemanden
bestimmt, der für die Angelegenheit die Federführung
übernimmt; denn wenn man das nicht macht, dann kann
man auch nicht erwarten, daß es irgendwann geschieht.
Wenn sich von den Ministern offensichtlich keiner zuBirgit Homburger


ständig fühlt, dann muß man einmal ein Machtwort
sprechen. Ich habe nicht erwartet, daß das heute hier
passiert, sondern vielleicht hinter verschlossenen Türen.
Die heutige Debatte könnte dazu beitragen.

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Ich wollte gerade darauf hinweisen, daß wir, wenn
wir diese Strategie erarbeiten und wenn wir uns auf
einen gesellschaftlichen Prozeß einigen, darauf achten
müssen, daß das nicht zur Errichtung neuer Gremien,
Ausschüsse oder zur Einsetzung neuer Umweltbeauftragter genutzt wird. Vielmehr müssen wir darauf achten, daß auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit Institutionen und Gremien beleuchtet werden, daß
neue Aufgaben aus dem Bereich der Nachhaltigkeit unter Umständen bestimmten Institutionen zugewiesen
werden, daß verschiedene bestehende Institutionen im
Sinne der Nachhaltigkeit neu kombiniert werden. Außerdem müssen wir darauf achten, ob bestimmte Kommissionen und Gremien zu Selbstläufern geworden sind
und ob sie nicht vielleicht abgeschafft werden können.
Das sind alles Punkte, die geprüft werden müssen.

Von der Abschaffung überflüssiger Gremien habe
ich im übrigen noch nicht viel gemerkt. Es ist absolut
wichtig, daß wir diese Ziele nicht mit neuen Formen der
Bürokratie erreichen.

({2})

Dazu gehört auch, daß, wenn man einen Rat für
Nachhaltigkeit einsetzen wollte, dieser nicht einfach
nur durch die Entsendung von Mitgliedern aus anderen
Räten bestückt wird. Diesen neuen Rat sollte man mit
einer Reform der bestehenden Räte begleiten, das heißt,
andere Räte sollte man abschaffen und reduzieren. Es
genügt eben nicht, aus den bestehenden Räten heraus
immer und immer wieder etwas Neues zu entwickeln.
Das hilft uns nämlich auch nicht weiter.

Bei einer Reform der existierenden Institutionen ist es
natürlich auch notwendig, Entscheidungsstrukturen so
zu gestalten, daß Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit aus Eigeninteresse angestoßen werden. Das war
auch ein wichtiges Arbeitsgebiet dieser EnqueteKommission. Nicht zuletzt gehören zu diesen institutionellen Reformen auch solche im Bereich Bildung und
Ausbildung, mit denen die Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens für künftige Generationen zur Selbstverständlichkeit werden kann.

In der derzeitigen Diskussion um Nachhaltigkeit wird
gern die These vertreten, daß die Marktwirtschaft zur
Nicht-Nachhaltigkeit neige und daß deswegen durch
staatliche Lenkung zu mehr Nachhaltigkeit gezwungen
werden müsse. Insbesondere die Aufstellung von Plänen
und die Kooperation von Akteuren werden immer wieder
empfohlen. Die Übertragung von Aufgaben an den Staat
bedeutet aber auch mehr Bürokratie und Kontrolle, und
das geht zu Lasten der Freiheit. Ich meine, Nachhaltigkeit
muß vielmehr durch Anreize, durch Einsicht, durch Überzeugung und darf nicht durch Vorschriften verwirklicht

werden. Das ist kostengünstiger, und es geht schneller. Es
ist auch nachhaltiger als staatliche Lenkung.

({3})

Auch über die Notwendigkeit von Innovationen hat die
Enquete-Kommission diskutiert; ich habe es gerade angesprochen.

Ich möchte einen letzten Gedanken aufgreifen, Herr
Kollege Hermann. Mich hat das, was Sie sagten, überrascht. Aber die Ansicht der Grünen hierzu war geradezu makaber. Ich möchte den Kollegen Rochlitz, der seinerzeit für die Grünen in dieser Enquete-Kommission
saß, zitieren. Er sagte am 15. Dezember 1997:

Innovationen vernichten Arbeitsplätze. Am besten
wäre es, es gäbe gar keine Innovationen.

({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, daß Innovationen im Nachhaltigkeitsprozeß
dringend erforderlich sind.

({5})

Man darf dabei nicht nur die Risiken sehen, sondern
man muß auch die Chancen sehen. Ich will daher an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sollten dazu kommen,
nicht alle Risiken ausschließen zu wollen; denn wer alle
Risiken ausschließen will, der zerstört letztendlich auch
alle Chancen. Wir sind eher dafür, die Chancen, die in
diesem Prozeß liegen, zu nutzen.

Vielen Dank.
({6})