Frank Tempel (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mit Tausenden Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, mit Terroranschlägen in Paris und
den Terrorwarnungen im eigenen Land steht momentan
besonders die Innenpolitik im Fokus unserer Bevölkerung . Aber wer ist für die Bewältigung dieser Aufgaben
tatsächlich zuständig?

Niemand von uns registriert Flüchtlinge oder bearbeitet Asylanträge . Der Bundestag ist auch nicht vor
Ort, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen .
Niemand von uns muss sich Flüchtlingen persönlich als
Helfer oder Partner zur Verfügung stellen, niemand von
uns muss sich Terroristen persönlich entgegenstellen . Für
alle diese Aufgaben sollte der Bundesrepublik ein starker
öffentlicher Dienst zur Verfügung stehen . Wir, die Legislative, haben den öffentlichen Dienst mit Gesetzen, Personal, Logistik und Finanzen so auszustatten, dass er als
Exekutive ausreichend für diese Aufgaben aufgestellt ist .

Fakt ist: In Bund, Ländern und Kommunen wurden
von 1991 bis 2013 2,1 Millionen Stellen abgebaut . Einsparungen waren bisher das Maß aller Dinge . Aber eine
Frage haben Sie offensichtlich vergessen: Was muss der
öffentliche Dienst leisten können, und was braucht er, um
auch in Belastungssituationen, wie wir sie jetzt haben,
diese Aufgaben erfüllen zu können? Hier haben Sie bisher versagt .

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Alle Warnungen über fehlende Stellen, zum Beispiel
bei der Polizei, haben Sie in den Wind geschlagen . Die
bewusste Ignoranz zahlen Beamtinnen und Beamte übrigens momentan mit zahlreichen Überstunden . Vom
13 . September bis zum 16 . Oktober dieses Jahres kaBundesminister Dr. Thomas de Maizière

men allein in der Bundespolizei 500 000 Überstunden
zustande . Jetzt haben Sie dafür zumindest zusätzliche
Stellen geschaffen . Aber in anderen Bereichen verstehen
Sie immer noch nicht, dass es 2016 nicht auf die heilige
schwarze Null im Haushalt ankommt, sondern ganz einfach auf die Bewältigung von Aufgaben . Um diese erfüllen zu können, müssen wir die Hebel da ansetzen, wo sie
die bestmögliche Wirkung entfalten .

Deswegen Schluss mit dem nutzlosen Gerede von Belastungsgrenzen und Obergrenzen . Erhöhen Sie stattdessen die Belastbarkeit der Kommunen . Diese bleiben nach
wie vor auf einem Großteil ihrer Ausgaben sitzen und
kommen deswegen mit ihren Aufgaben dort, wo direkt
Personen betroffen sind, nur schleppend voran .

Noch ein Punkt: Eine Frage von Menschlichkeit, aber
auch Vernunft ist eine sehr viel stärkere Investition in
Integration und Bildung für Geflüchtete. Das frühzeitige
Gewähren von Sprachkursen ist doch keine Sozialhilfe,
wie man bei Herrn Schäuble zu hören vermeint, sondern
eine Investition in Chancen und Zukunft in durchaus beiderseitigem Interesse .

Beim Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land sehe
ich einen weiteren Aspekt . Wir senden in die Welt ein
Signal von Menschlichkeit und Solidarität . Terrorismus
wird sich nicht durch die Aufgabe von Freiheitsrechten
und durch Gegengewalt bekämpfen lassen . Die Spirale
von Hass und Gewalt muss gebremst, gestoppt und zurückgedreht werden .

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Wir müssen über die Ursachen von Terrorismus reden;
denn nur wer die Ursachen kennt, sich damit beschäftigt und da ansetzt, bekämpft damit auch den Terrorismus selbst . Terroristen - das muss man leider auch hier
im Haus immer wieder wiederholen; ich erinnere an die
Pressemitteilungen - kommen nicht mit den Flüchtlingen ins Land. Diese fliehen gerade vor dem Terror. Jeder,
der zu Recht über die Ereignisse in Paris erschrocken ist,
sollte erahnen können, warum diese Menschen aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan fliehen. Da kann ich
dem Kollegen Gerster nur recht geben .

Eine ernstzunehmende Gefahr besteht aber durch
Menschen, die sich hier bei uns radikalisieren . Wie
kommt es zu dieser Radikalisierung? Warum reisen
junge Menschen aus, gehen in Terrorausbildungscamps
und lassen sich dort zu tödlichen Werkzeugen ausbilden?
Wir reden mittlerweile in Deutschland von rund 750 zum
Teil sehr jungen Menschen . Bis heute haben wir eindeutig zu wenig in zivile Strukturen investiert, um einer
solchen Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken .
Die Linke fordert deswegen deutlich mehr Anstrengungen, um einer solchen Radikalisierung rechtzeitig durch
soziale Strukturen mit einer klaren Präventionsstrategie
entgegenzuwirken . Auch hier braucht es den öffentlichen
Dienst und nicht schöne Worte .

Frankreich musste bitter erfahren, dass Maßnahmen
wie die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, wie
sie der Herr Innenminister gerade stark in den Fokus
rückt, nicht mehr Sicherheit bringen, sondern dass gerade

fehlende Investitionen in Sozial- und Präventionsstrukturen Gräben in einer Gesellschaft vertiefen .

Wenn ich über Maßnahmen zur präventiven Bekämpfung von Extremismus und Terror rede, also über Sicherheit, dann meine ich auch die Sicherheit von Flüchtlingen .
Wir sehen in unserem Land brennende Flüchtlingsunterkünfte, sehen Angriffe auf Flüchtlinge, Angriffe auf
Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Angriffe
auf Parteibüros . Der Rechtsextremismus in Deutschland
nimmt immer gefährlichere Formen an . Doch darüber
habe ich in der Haushaltsdebatte bisher nichts gehört .
Die Gefahr ist groß, dass sich erneut Strukturen wie beim
NSU entwickeln oder bereits entwickelt haben . Haben
wir das Entsetzen darüber bereits vergessen?

Herr Minister, wenn ein Innenminister seine Mitschuld
am Stellenabbau und den heute daraus entstandenen
strukturellen Überlastungen nicht bekennt, sondern sich
lieber zur Ablenkung über maßlose Flüchtlinge öffentlich äußert oder meint, afghanische Asylsuchende mögen
doch besser in ihrem eigenen Land bleiben, weil wir bereits genug für sie getan hätten, dann gießt er Wasser auf
die Mühlen von Rechtspopulisten und Rassisten - egal ob
er das damit will oder nicht -, die genau solche pauschalen Diffamierungen von flüchtenden Menschen für ihre
Parolen nutzen . Die Terrorgefahr in unserem Land geht
von rechts aus . Schauen Sie auf die rasant angestiegenen
Zahlen . BKA und Verfassungsschutz warnen bereits .

Ich nehme an, zumindest den Sozialdemokraten in der
SPD-Fraktion

({2})

- das hoffe ich ja - dürfte diese Union mit ihren Forderungen nach Asylgesetzverschärfungen, Obergrenzen
und Transitzonen als Partner zunehmend peinlich werden . Vielleicht ist es doch an der Zeit, einmal über andere Mehrheiten im Land nachzudenken . Mit der Linken
wären eine präventive Sicherheitspolitik und damit eine
andere Sicherheitspolitik in diesem Land möglich .

({3})