Thomas Gambke (NA), 2013-06-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz
in Ruhe zwei Versuchen der Geschichtsklitterung widersprechen. Herr Schäuble, bei allem Respekt: Sie sagen,
dass Österreich und Luxemburg, was die erweiterte
EU-Zinsrichtlinie angeht, jetzt in den Diskussionen und
Gesprächen zustimmend agieren. Dazu kann ich nur
feststellen, dass diese Länder das nur deshalb machen,
weil durch die Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Druck ausgeübt wurde. Vorher haben sie nämlich erklärt, dass sie es nicht machen werden.

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- Das sagen Sie immer wieder, Herr Flosbach. Es ist
falsch.

Ich komme zur zweiten Geschichtsklitterung. Herr
Wissing, wenn Sie hier sagen, das FATCA-Abkommen
sei eine Initiative des Deutschen Bundestages oder der
Deutschen, dann ist das schlicht falsch. Das ist eine Initiative der Amerikaner, die sich seit zehn Jahren bemühen, genau das zu tun, was wir heute machen, nämlich
einen offenen Informationsaustausch anzustreben. Sie
haben gesagt, die Deutschen würden das tun. Leider
hoppeln wir, vor allen Dingen Ihre Fraktion, da hinterher
und gehen nicht voran, was wir tun müssten.

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Eine zweite Bemerkung in der kurzen Redezeit, die
ich habe. Bei dem gesamten Problem der aggressiven
Steuerplanung macht es keinen Sinn, im Trüben herumzustochern. Mir werden da zu viele Namen und Einzelfälle genannt. Das sind Einzelfälle, die das Problem eher
verdecken als aufdecken. Ein Unternehmens-Bashing,
wie es von linker Seite aus geschieht, ist da ganz verkehrt. Wenn man unterwegs ist, trifft man Mittelständler,
die sagen: Wir sind dafür, dass da Transparenz hineinkommt. Es gibt diejenigen, die hier ihre Steuern zahlen
und ganz bewusst sagen: Wir wollen Gewerbesteuer
zahlen, um unsere Kommunen zu unterstützen. Sie sehen
aber natürlich, wenn sich der Konkurrent nebenan mit
Lizenzzahlungen vor Steuerzahlungen drückt. Dazu sagen sie: Das ist eine Wettbewerbsfrage, wir wollen Wettbewerb herstellen. - Das ist der zentrale Punkt. Wir wollen den gleichen Wettbewerb für alle Unternehmen
haben. Der Amerikaner sagt dazu „equal level playing
field“.
({2})

Die dritte Bemerkung, Herr Wissing, kann ich Ihnen
nicht ersparen. Sie reden hier über Steueroasen. Vor kurzer Zeit gab es in Belgien die glorreiche Idee, kalkulatorische Zinsen auf Eigenkapital einzuführen. Auch bei
uns wurde das von den Familienunternehmern vorgeschlagen. Ich glaube, wir beide waren selber dabei. Das
hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne Eigenkapital
nach Belgien verschoben haben und damit ihren Gewinn
praktisch auf null minimiert haben. Dort ist eine tolle
neue Steueroase entstanden.

Lesen Sie einmal im Parteiprogramm der FDP: Genau
das schlägt die FDP vor. Wenn die FDP sich durchsetzen
würde, würde auch Deutschland zur Steueroase. Das
müssen wir verhindern.

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Wir müssen sogar noch mehr verhindern. Die Familienunternehmer waren nämlich so ehrlich, zu sagen:
„Das kostet 9 Milliarden Euro“, und haben angeboten,
den Verlust möglicherweise durch eine Erhöhung des
Körperschaftsteuersatzes auszugleichen. Das finden Sie
nicht im FDP-Programm.

Was würde das Ganze bedeuten? Dass die Unternehmen, die expandieren wollen, die mehr Fremdkapital haben wollen, noch extra bestraft würden. Das ist Steuerpolitik nach Ihrem Motto. Ich bin froh darüber, dass am
22. September darüber abgestimmt wird und Sie keine
Stimme dafür bekommen werden.

Danke schön.

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