Arendt (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich einige wenige Bemerkungen zu dem Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache IV/3111 machen. Es handelt sich hierbei um ein sehr bedeutsames Anliegen. Allein die Tatsache, daß die Gemeinsame Versammlung und auch das Europäische Parlament seit 1957 zehnmal in Form von Berichten und Entschließungen zur Frage des Europäischen Bergarbeiterstatuts Stellung genommen hat, macht die Bedeutung klar. Das Europäische Parlament hat diese Frage in einer letzten Entschließung vom Oktober 1964 - zum zehntenmal, wie ich schon sagte - behandelt und hat in einem Ausschußbericht und in einer Entschließung, die einstimmig akzeptiert wurden, die Bedeutung noch einmal herausgestellt, ohne daß wir zu dem Ergebnis gekommen wären, daß in dem Europäischen Bergarbeiterstatut, welches eine Reihe von Forderungen und Elementen enthält, die die Position des Bergmanns nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen bergbautreibenden Ländern der Montanunion hervorheben sollten, diese Punkte einer Verwirklichung zugeführt worden wären.
Warum ist dieses Statut nicht ,aus dem Stadium der Beratungen herausgekommen? Einfach deshalb, weil die nationalen Regierungen und die Arbeitgeberorganisationen zu heftigen Widerstand gegen die Verwirklichung dieses Statuts geleistet haben. An diesem Widerstand ist auch die Hohe Behörde in Luxemburg gescheitert. Die Beratungen im sogenannten ,Gemischten Ausschuß, der dort existiert, haben nicht zu einem Ergebnis geführt, weil diese von mir skizzierte Haltung der Regierungen und der Arbeitgeberorganisationen festzustellen war. Das halten wir für sehr bedauerlich. Das war auch die Ursache, warum wir den Antrag Drucksache IV/ 3111 vorgelegt haben. Wir möchten die nationalen Regierungen, 'insbesondere die Bundesregierung, veranlassen, nicht nur ihren ablehnenden Standpunkt aufzugeben, sondern auch ,auf die anderen Mitgliedsregierungen hinzuwirken, daß dieses Statut .seine Verwirklichung findet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu der Bedeutung des Statuts machen. Schon 1956 hat der damalige Präsident der Hohen Behörde, Herr Finet, in einer öffentlichen Erklärung auf die Notwendigkeit der Verwirklichung des Statuts hingewiesen. Das Statut sollte - das darf ich noch einmal sagen - die Position des Bergmanns hervorheben. Als dieser Gedanke 1956 geboren wurde, war die Kohle zwar knapp, im Gegensatz zu heute, wo die Kohle im Überfluß vorhanden ist. Aber damals wie heute waren die Belegschaftszahlen sehr niedrig, und damals wie heute war eine erschreckende Überalterung der bergmännischen Belegschaft festzustellen. Es geht aber auch dem Europäischen Parlament um die Sicherung einer qualifizierten Stammbelegschaft in den bergbautreibenden Ländern. Wenn man den Blick 'einmal über unsere Grenzen hinweglenkt, wird man feststellen, daß diese Belegschaftssicherung nicht gegeben ist. Der Anteil der Gastarbeiter an der bergmännischen Belegschaft beträgt in der Gemeinschaft 14 %; in manchen Ländern, wie beispielsweise Belgien, liegt er bei 62 %. Es ist klar, daß man mit diesen Gastarbeitern die besonderen Probleme ,des Bergbaus nicht meistern kann.
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten die wichtigsten Folgerungen aus diesem Tatbestand, die das Europäische Parlament gezogen hat, einmal zitieren. Es heißt in Ziffer 15 des Berichtes, der - ich wiederhole - einstimmig angenommen worden ist:
Ihr Ausschuß betrachtet diese Lösung - also der Fragen der Gastarbeiter als eine Verlegenheitslösung, da ein Ausweichen auf Gastarbeiter aus Drittländern aus manchen Gründen als unzweckmäßig für die Sanierung der Belegschaft anzusehen ist:
1. Der Bergbau benötigt eine qualifizierte, technisch hockentwickelte Stammbelegschaft.

Arendt ({0})
2. Die Arbeitssicherheit ist zunehmend gefährdet durch Mangel an beruflicher Ausbildung und durch sprachliche Schwierigkeiten der Gastarbeiter.
3. Der überwiegende Teil der Gastarbeiter aus Gemeinschaftsländern und Drittländern ist gewillt, die Arbeit in den Bergbaubetrieben nur vorübergehend aufzunehmen, um anschließend in die Heimatländer zurückzukehren.
Es liegt auf der Hand,
- so fährt der Bericht in der nächsten Ziffer fort daß die Schaffung einer in ihrem sozialen Status gesunden Dauerbelegschaft auf mittel- und langfristige Sicht verhindert wird.
Das ist genau die Frage, die es jetzt zu entscheiden gilt. Ich will nicht im Übermaß Zahlen vortragen. Aber ich glaube, wir sollten einmal an das Jahr 1964 denken. Dort war ein Bedarf von etwa 7000 Berglehrlingen und Bergjungleuten zu verzeichnen. Es sind aber nur 638 gekommen. Eine ähnliche Entwicklung war auch 1965 festzustellen. Wenn man die nächste Zukunft betrachtet und daran denkt, daß eines Tages einmal das neunte Schuljahr eingeführt wird, muß man befürchten, daß sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt.
Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der Masse der Arbeitnehmer herauszuheben und um für eine kontinuierliche stabile qualifizierte Stammbelegschaft zu sorgen.
Wir haben in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren mehrere Energiedebatten geführt und dabei von der Regierung immer wieder gehört, daß es ihr Ziel sei, 140 Millionen Tonnen im Jahr zu fördern. Dabei wurde aber nicht gesagt, ob diese Förderung auch abgesetzt werden kann. Wenn Sie die Situation im Steinkohlenbergbau im Augenblick beobachten, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß bei den Zechengesellschaften schon 13,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks auf der Halde liegen. Täglich kommen 60- bis 65 000 Tonnen hinzu. Zu Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung zwar erklärt, 1965 werde der Haldenzugang insgesamt nur 1,8 Millionen Tonnen ausmachen. Aber schon im ersten Quartal 1965 betrug der Haldenzugang 4,5 Millionen Tonnen. Im zweiten Quartal wird es nicht viel weniger sein, und es wird für dieses Jahr so weitergehen. Ein Großteil der Belegschaften im Ruhrgebiet erklärt, daß, wenn nicht am 19. September Bundestagswahlen wären, schon längst Feierschichten eingelegt worden wären. Ich sage das deshalb
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- das ist sehr wichtig, Herr Kollege -, weil Ende
des Jahres wahrscheinlich 16 Millionen Tonnen
Kohle und Koks auf der Halde liegen werden. Und
dann werden Feierschichten eingelegt. In dem Augenblick, wo Feierschichten eingelegt werden, werden große Teile, insbesondere jüngere leistungsfähige Jahrgänge, den Bergbau verlassen; denn sie sind nicht bereit, Mindereinkommen in einer Zeit hinzunehmen, wo in den übrigen Industrien Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur herrscht. Wenn diese jungen, leistungsfähigen Jahrgänge den Bergbau verlassen, werden sie entweder gar nicht mehr zurückkehren oder aber sie werden nur unter hohen finanziellen Aufwendungen, so wie das im Augenblick bei den Gastarbeitern der Fall ist, zurückzugewinnen sein. Unter diesem Aspekt sollte man das Bergarbeiterstatut betrachten. Wir sollten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, dieses Statut zu verwirklichen.
Das wird um so leichter möglich sein, als in der Zwischenzeit auf europäischer Ebene in der im Oktober 1964 gefaßten Entschließung festgelegt ist, daß nicht alle Punkte, die in dem Statut enthalten sind, auf einmal erfüllt werden sollen. Vielmehr hat man sich auf zwei Fragen konzentriert: die sogenannte Bergmannsprämie und die Treueprämie. Wenn man diese beiden Komplexe aus dem Statut herauslöste, würde man recht schnell zu einer Verständigung gelangen; man würde damit einen Beitrag zur sukzessiven Erfüllung dieses Statuts leisten. Dann würde auch der Artikel 3 e des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwirklicht. Dort heißt es nämlich:
Die Organe der Gemeinschaft haben auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter hinzuwirken.
Dieses Ziel hatten die Beratungen im Gemischten Ausschuß. Man kann wohl mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß durch die Stellungnahme des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments und durch das Plenum des Europäischen Parlaments die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Beratungen in diesem Gemischten Ausschuß geschaffen wurden. In seinem Bericht vom Oktober hat der Sozialausschuß festgestellt, daß die Haltung der Regierungsvertreter und der Vertreter der Arbeitgeber im Gemischten Ausschuß einem Negativattest hinsichtlich einer fortschrittlichen europäischen Sozialpolitik gleichkomme. Ich glaube, daß hier durch eine positive, fortschrittliche Entscheidung mit wenigen finanziellen Mitteln die Voraussetzungen für eine vernünftige Lösung des Belegschaftsproblems in der Bergbauwirtschaft der MontanunionLänder geschaffen werden können.
Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses hat entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Parlaments den Antrag Drucksache IV/3111 vorgelegt. Die Annahme dieses Antrags würde den Beschäftigten im Bergbau, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen Ländern der Gemeinschaft, zeigen, daß der Deutsche Bundestag gewillt ist, den Vertrag von Paris getreulich zu erfüllen. Ich bitte im Namen der Fraktion der SPD um Ihre Zustimmung.
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