Rönsch (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Wir hatten ja in diesem Hause schon viele Aktuelle Stunden zum Thema „Neue Heimat"
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Diese Aktuelle Stunde hat zwei Besonderheiten. Die eine ist, daß sie diesmal von der SPD beantragt worden ist. Wir danken Ihnen dafür ausdrücklich; denn wir wollen auch heute den Mietern der Neuen Heimat die Sicherheit geben, die sie verdienen und in der Vergangenheit auch verdient haben.
Die zweite Besonderheit ist, daß dies die erste Aktuelle Stunde zur Neuen Heimat ist, an der der Mieterschutzpräsident teilnimmt. Ich begrüße ihn ausdrücklich.
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Wir hätten Sie auch gern schon früher zu Themen des Mieterschutzes hier gehabt.
Es ist ganz erstaunlich, wie viele falsche Propheten heute wieder gesprochen haben.
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In den Ausschüssen und hier hört man von Ihnen immer wieder, Sie hätten das alles vorhergesagt. Mein Kollege Möller hat dies bereits widerlegt, wie wir es in der Vergangenheit verschiedentlich getan haben.
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Ich möchte Ihnen auch noch ein paar Zeugen außerhalb des Parlaments nennen. Völlig unverdächtig müßte doch eigentlich für Sie der frühere Präsident des Deutschen Städtetags, der Herr Schmalstieg, sein, der Anfang der 80er Jahre eine Prognose hat erarbeiten lassen und gesagt hat, daß Anfang der 90er Jahre etwa 12 000 Wohnungsleerstände in Hannover zu erwarten seien. Das sind Zahlen, die für Sie vollkommen unverdächtig sein müßten. - Das ist ein unverdächtiger Zeuge.
Ich nehme jetzt einmal meine eigene Stadt Wiesbaden, sozialdemokratisch regiert. - Es sind heute schon viele sozialdemokratische Beispiele hier genannt worden, wo man sich einfach dem Wohnungsbau verweigert, wo man Politik damit macht, daß man die Mieter an den Wohnungsämtern anstehen läßt, aber selber als Kommune nicht bereit ist, auch nur das kleinste Stück Bauland auszuweisen, bzw. wo man sich in der Vergangenheit darauf verlassen hat, daß Wohnungen vorhanden sind - so wie Sie und so wie wir.
Ich nehme einmal meine Stadt Wiesbaden. Die Baulandreserven betragen dort 3 %. Wie sieht es bei anderen Großstädten im Bundesgebiet aus? Da betragen die Baulandreserven im Durchschnitt 10 %.
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Wir hatten vor zwei Jahren eine Magistratsvorlage, in der gesagt wurde: Wir brauchen keinen Neubau mehr; wir haben im Bestand noch einiges zu tun, und das tun wir. Wir hatten natürlich auch noch aus der Konkursmasse Neue Heimat Gelände zur Verfügung. Jetzt fängt man an, darüber nachzudenken, was man damit macht.
Nehmen wir jetzt noch einmal die Stadt München. Der Dachgeschoßausbau ist schon angesprochen worden. Aber nun gibt es seit gestern die Miete, die sich durch die Neue Heimat wieder einmal betrogen fühlen. Da werden mit 800 Millionen DM öffentlicher Gelder, staatlicher Darlehen, Wohnungen gebaut.
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- 800 Millionen DM ist die Zahl, die Sie heute überall in der Zeitung lesen können; ich verstehe, daß Sie die Seiten gerne überblättern.
Aber das ist es nicht alleine: Es war eine gemeinnützige Gesellschaft, die natürlich unter Steuervorteilen bauen konnte, bevorzugt vor den privaten Haus16466 

Frau Rönsch ({6})
besitzern. Aber das reicht immer noch nicht, nein: Sie hat auch auf öffentliche Grundstücke zurückgegriffen. Jetzt wird das Ganze verschleudert, diesmal nicht an einen Bäcker, sondern an einen Holzhändler. - Na ja, das ist Ihr Problem.
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- Das ist Ihr sozialdemokratisches, hausgemachtes Problem.
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- Genau deshalb, weil ich Gewerkschafterin bin, tut es mir so weh. - Sie, meine Herren, kommen mir vor wie Feuerwehrleute, die diejenigen, die die Brände legen, in den eigenen Reihen haben, die dann mit großem Tatütata zu dem Brand fahren und sagen: Wir kommen und löschen.
Klären Sie erst einmal alles in den eigenen Reihen. Treten Sie einmal das Feuer aus, das Ihre Genossen überall anzünden, damit es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Flächenbrand kommt.
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