Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Ich bitte um Verständnis; ich muß sehen, daß ich das vortragen kann, was wir als Freie Demokraten wollen.
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So sieht die Realität in den SPD-regierten Ländern aus. Auch wenn Sie sich aufregen: Das ist die Realität.
Ich habe eingangs auf die schwierige finanzielle Situation im Einzelplan 30 hingewiesen. Die Haushaltspolitiker, aber auch die Forschungs- und Bildungspolitiker der Koalition - und ich denke, auch die der Opposition - legen Wert darauf, daß wir in dieser besonders schwierigen Situation über die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe ausreichend informiert werden. Die Einsparung der globalen Minderausgabe kann nicht am Haushaltsausschuß und am zuständigen Fachausschuß vorbei durchgeführt werden. Ich sage ausdrücklich für unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern: Wir sollten alle zusammen darauf achten, daß es vor allem zu keinen Streichungen in den neuen Bundesländern kommt.
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Ich möchte den Forschungsminister auch ermutigen, dem Parlament und der Öffentlichkeit laufend darzulegen, welche wichtigen Zukunftsmaßnahmen auf Grund der Blockade der SPD im Bundesrat im kommenden Jahr ausbleiben müssen. Dadurch wird uns bewußt, wie ernst die Lage ist und wer in diesem Bereich die Verantwortung trägt.
Für die F.D.P. steht am Ende der Haushaltsberatung fest: Ungeachtet der unbefriedigenden finanziellen Ausstattung der Forschungs- und Bildungspolitik ist es gelungen, mit dem Meister-BAföG das vermutlich einzig neue Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode ein- und auf hohem Niveau fortzuführen. Dieses Gesetz liefert den entscheidenden Baustein auf dem Wege zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.
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Ich kann nicht verstehen, daß die Bearbeitung der Anträge in den Ländern so schleppend vor sich geht.
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Ein Wort zur Ausbildungsplatzabgabe, die von den Sozialdemokraten gefordert wurde. Mit der jüngst von der SPD beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe hat die SPD einen Offenbarungseid geleistet. Ihr Vorrat an Maßnahmen besteht heute fast nur noch aus Werkzeugen der gescheiterten Planwirtschaft. Anders kann man dies nicht beurteilen.
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- Bevor Sie schreien, sollten Sie lieber das nachlesen, was Ministerpräsident Gerhard Schröder zu Ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe gesagt hat. Er hat sie nämlich in Bausch und Bogen abgelehnt. Aber auf Herrn Schröder mögen Sie sich ja kaum noch berufen; er erscheint auch kaum noch hier, was wir früher anders erlebt haben.
Bei der Neuordnung der Forschungslandschaft unter dem Einfluß von weltweiten Märkten begrüßt die F.D.P. die konsequente Einführung von Wettbewerbselementen. Mit dem BioRegio-Wettbewerb wurde dies erstmals öffentlich dokumentiert. Jede Mark, die in diesen Bereich fließt, erbringt ein Vielfaches.
Als norddeutscher Abgeordneter, Herr Minister, bedaure ich allerdings, daß kein norddeutsches oder ostdeutsches Projekt zum Zuge gekommen ist. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn auch Jury-Mitglieder aus diesen Regionen an der Bewertung teilgenommen hätten. Ein Mitglied aus Halle allein reicht anscheinend nicht, um Projekte auch in den Norden oder in den Osten zu holen.
Andere Bereiche müssen ebenfalls lernen - Kollege Kampeter hat vorhin schon darauf aufmerksam gemacht -, sich nach der Decke zu strecken; zum Beispiel die Raumfahrt, die früher bei der Politik nur anklopfen und sagen mußte: Wir brauchen soundso viel Geld, um den entferntesten Stern sehen zu können. Sie muß heute ebenfalls demonstrieren, daß sie mit wenig Mitteln auskommt.
In die Gesamtbetrachtung des Einzelplanes muß man einbeziehen, was im Rahmen des Jahressteuergesetzes an steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Auftragsforschung und der Drittmittelbesteuerung erreicht werden konnte. Man muß auch das mit
einbeziehen, was die unmittelbar bevorstehende Reform der deutschen Hochschullandschaft zusätzlich an Freiraum und Unterstützung für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland freisetzen wird.
Zum Abschluß darf ich sagen: Vor diesem Hintergrund hält es die F.D.P.-Fraktion für gerade noch zumutbar, dem Einzelplan 30 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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- Hören Sie doch erst einmal in Ruhe zu. Sie können manchmal nichts anderes als krakeelen. Ich finde das eigentlich bedauerlich, wenn man versucht, einen Konsens zu finden.
Ich erkläre hier aber auch, daß wir mit dieser Etatberatung an einem Wendepunkt angekommen sind. Schon heute zeigt sich, daß dieser Haushalt die Schmerzgrenze überschritten hat. Der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Bildung ist kein Haushalt, der zum Jubeln Anlaß gibt.
({6}) Vielen Dank für Ihre Geduld.
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