emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Der Einzelfall, der, wie ich annehme, Ihrer Anfrage zugrunde liegt, ist mir nicht bekannt. Ich kann deshalb Ihre Frage nur allgemein beantworten. Das Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte vom 3. Juli 1961 hat den Kreis der von der Beitragspflicht zu befreienden Landwirte gegenüber der Regelung von 1957 erweitert. Die neue Vorschrift eröffnet diese Befreiungsmöglichkeiten vom 1. Januar 1962 an für die Zukunft. Eine rückwirkende Befreiung sieht das Gesetz, auch in seinen Übergangsvorschriften, nicht vor. Daher müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen Landwirte, die nach dem früheren Gesetz für die Zeit vor dem 1. Januar 1962 beitragspflichtig waren, für die vorausgegangene Zeit zur Beitragszahlung heranziehen. Die Alterskassen haben keine Möglichkeit, von der Beitragsforderung abzusehen. Auch eine Niederschlagung der Forderung wäre, wie im gesamten Bereich der Sozialversicherung, nur dann möglich, wenn die Forderung endgültig uneinbringlich wäre.
Ich glaube auch nicht, daß eine Lücke im Gesetz vorliegt; denn bei einem Umlagesystem, wie es in der landwirtschaftlichen Altershilfe besteht, ist eine Änderung des Beitragsrechtes nur für die Zukunft möglich. Bei den in Rede stehenden Fällen dürfte es sich aber darum handeln, daß Beiträge rückständig waren. Diese Landwirte können nicht anders behandelt werden als diejenigen, deren Beiträge rechtzeitig entrichtet worden sind. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Gründe dafür, das vom Hohen Haus beschlossene Gesetz nicht für tragbar zu halten.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ,daß es Fälle gibt, in denen es sich nicht um ein Zurückbleiben in der Beitragszahlung durch persönliches Verschulden handelt und dann der Fall eintritt, daß ein Bauer jetzt von der Beitragszahlung freigestellt wird, also keine Aussicht hat, je etwas aus der Altershilfe zu bekommen, und doch für mehr als vier Jahre Beiträge nachzahlen muß?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Der Fall mag möglich sein. Aber, Herr Kollege, das Gesetz hatte es damals so befohlen, daß der Mann beitragspflichtig ist. Wenn er die Beiträge bisher nicht geleistet hat - und nur darum kann es sich handeln -, muß natürlich dieser Zweig der Sozialversicherung sehen, wie er die Beiträge einzieht. Er kann nur dann darauf verzichten, wenn die Einbringung unmöglich ist. Wollte man anders handeln, so würde man diejenigen bestrafen, die ihre Beiträge pflichtgemäß bezahlt haben.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt!
Schmidt (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesminister, es gibt doch nach dem ersten Gesetz gewisse Grenzfälle, in denen es zu Prozessen geführt hat wegen der Streitfrage, ob ein Beitrag zu zahlen war oder nicht. Wie werden die Alterskassen jetzt nach der Neuregelung in diesen Fällen verfahren können?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Wenn es zu Prozessen kommt, dann haben nicht die Alterskassen, sondern die Gerichte zu entscheiden. Ich weiß nicht, wie dm vorliegenden Falle entschieden worden ist. Das muß ich der Rechtsprechung überlassen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie bereit sein, zu prüfen, ob es hier nicht eine große Zahl von Fällen gibt, die man als Grenzfälle im Rahmen dieser gesetzlichen Regelung bezeichnen darf und in denen ein Unrecht gegenüber denjenigen vorliegt, die niemals einen Rechtsanspruch auf diese Altersversorgung erheben können, aber nun zum großen Teil nachträglich als beitragspflichtig erklärt werden? Sind Sie nicht der Auffassung, daß hier eine Art von Übergangsregelung gesetzlich notwendig sein würde?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Kollege Ritzel, ich bin nicht dieser Meinung; denn als wir das Gesetz neu faßten, sind diese Fragen in den zuständigen Ausschüssen sicherlich eingehend und, wie ich glaube, mit höchstem Pflichtbewußtsein beraten worden. Ich bin dennoch der Meinung, man könnte noch einmal eine solche Nachprüfung vornehmen. Ich glaube aber nicht, daß Anlaß gegeben sein wird, das bestehende Recht zu ändern. Aber das würde ich der Prüfung überlassen, wenn wir diese Fälle, die Sie im Auge haben, einmal einer Gesamtnachprüfung unterziehen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Kollegen Ritzel!
Ritzel (NA), 1962-11-14:
Darf ich das dahin verstehen, Herr Minister, daß Ihr Haus wegen der grundsätzlichen Regelung von Härtefällen gegebenenfalls selbst initiativ werden würde, um einen Härteausgleich herbeizuführen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Das möchte ich zunächst nicht mit Ja oder Nein beantworten. Denn wenn der Wunsch an mich herangetragen wird, etwas zu prüfen, kann ich meine Entschlüsse natürlich erst vom Ergebnis der Prüfung abhängig machen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
Geiger (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, sind Sie nicht bereit, für die Alterskassen der Landwirtschaft die gleiche Regelung einzuführen, die man bei der Invalidenversicherung hat, nämlich die Beiträge dann zurückzuzahlen, wenn kein Leistungsanspruch besteht?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Kollege, ich kann gar nichts einführen. Bestenfalls könnte ich dem Hause einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung unterbreiten. Es bliebe dann dem Hohen Hause überlassen, ein Gesetz zu beschließen oder abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine weitere Frage. Ich rufe auf die Frage 11/2 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wie weit sind die Verhandlungen wegen der Sonntagsruhe auf dem Rheinstrom fortgeschritten?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Die Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 gewährleistet die freie Rheinschiffahrt für Fahrzeuge aller Nationen auf dem Rhein. Die Bundesrepublik Deutschland bedürfte daher für Regelungen der Arbeitsbedingungen auf dem Rhein, die für alle Schiffe gelten sollen, .der Zustimmung der übrigen Vertragsstaaten. Maßnahmen, die sich nur gegen deutsche Schiffe richten würden, wären theoretisch zwar zulässig, würden aber die Lage der deutschen Rheinschiffahrt im Wettbewerb beeinträchtigen.
Die Arbeitsbedingungen auf dem Rhein sind durch das Pariser Abkommen, das am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten ist, geregelt. Nach diesem Abkommen sollen 26 Sonntage im Jahr arbeitsfrei bleiben. Zur Zeit wird eine Revision des Pariser Abkommens vorbereitet. Durch diese Revision soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens wirksam zu überwachen. Insbesondere sollen Verfahren festgelegt werden, um Verstöße gegen die Ruhezeiten festzustellen und zu ahnden. Die Vorarbeiten hierfür sind unter Förderung durch das Internationale Arbeitsamt weit fortgeschritten. Ich rechne damit, daß im Jahre 1963 eine dreigliedrige Konferenz der Vertragsstaaten den neuen Text des Abkommens festlegen wird. In dieser Konferenz wird auch die Frage der Sonntagsruhe eingehend erörtert und versucht werden, die unterschiedlichen Meinungen der beteiligten Staaten zu koordinieren.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch in der Rheinschiffahrt ein großer Personalmangel besteht, daß das Fehlen der Sonntagsruhe viele Jugendliche davon abhält, den Schifferberuf zu ergreifen, und daß es daher sehr zu begrüßen wäre, wenn man auf der von Ihnen genannten Konferenz zu einem besseren Ergebnis käme?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Ich persönlich bin der Meinung, daß er zumindest einen Adler darstellen soll.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hahn ({0}) :
Ich frage die Bundesregierung, ob die Informationen richtig sind, denen zufolge in diesem Jahr .am 1. Weihnachtstag die Paketzustellung wieder erfolgen soll und dadurch zusätzlich vielen Postbeamten die Möglichkeit genommen wird, den 1. Weihnachtsfeiertag mit ihren Familien zu verbringen.
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-11-14:
Die Information ist richtig. Die Durchführung der Paketzustellung am ersten Weihnachtsfeiertag ist nicht zu umgehen. Sonst würden nicht zu vertretende Verzögerungen in der Ankunft der Paketsendungen eintreten. Außerdem wären unübersehbare Betriebsstörungen während der Feiertage bei den Zustellämtern wegen des starken Posteingangs und der vielfach unzulänglichen Raumverhältnisse nicht zu vermeiden. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß die zu den Festtagen versandten Geschenksendungen vielfach leicht verderblichen Inhalt haben, so daß eine um Tage verzögerte Zustellung erhebliche Schäden verursachen könnte. Die Deutsche Bundespost muß außerdem dem besonders dringenden Wunsch aller Postbenutzer auf schnellste Zustellung der Festtagspost, der aus vielen Zuschriften immer wieder zu erkennen ist, Rechnung tragen, zumal sie auf diese Weise mit dazu beitragen kann, die Festtagsfreude in den Familien zu erhöhen.
Es ist nicht zu übersehen, daß die Zusteller, die über Weihnachten Pakete zustellen, nur ein geringer Teil des Postpersonals sind, das in seiner Gesamtheit an ungewöhnlichen Zeiten zu erhöhten schweren Leistungen herangezogen werden muß. Die Eigenart des Postdienstes bedingt es, daß z. B. auch der gesamte Postbeförderungsdienst an allen Sonn- und Feiertagen sowie am Weihnachtsabend und am Silversterabend fortgesetzt werden muß und daß zahlreiche Frauen und Männer zu diesen Zeiten im Fernsprech-, im Telegraphendienst und in der Eilzustellung tätig sind. Ähnlich liegen die Verhältnisse in allen anderen Verkehrsbetrieben.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hahn!
Hahn (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß durch eine rechtzeitige Unterrichtung die Öffentlichkeit auch dazu erzogen wird, ihre Pakete so frühzeitig abzusenden, daß die Familien der Postbeamten doch die Möglichkeit haben, das Fest miteinander zu begehen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-11-14:
Was auf diesem Gebiete an Werbung zur rechtzeitigen Aufgabe von Paketen und anderen

Bundespostminister Stücklen
Briefsendungen für Weihnachten möglich war, haben wir getan. Wir haben aber die Erfahrung, daß in allen Jahren noch am Heiligen Abend Paketsendungen in größerer Zahl eingetroffen sind, die aus den Gründen, die ich angegeben habe, noch zugestellt werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine weitere Frage; ich danke Ihnen, Herr Minister.
Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit der Vorlage einer 3. Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ({0}) durch die Bundesregierung zu rechnen?
Herr Minister Mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-11-14:
Der Referentenentwurf eines Dritten Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ist mit den beteiligten Bundesressorts abgestimmt worden. Wegen der Änderung einiger verfahrensrechtlicher Vorschriften findet am 20. November 1962 noch eine Besprechung mit den durchführenden Stellen der obersten Landesbehörden statt. Mit der Zuleitung des Regierungsentwurfs an die gesetzgebenden Körperschaften kann in den nächsten Wochen gerechnet werden.
Brand (NA), 1962-11-14:
Glauben Sie denn, Herr Staatssekretär, .daß dieser Adler in seinem ungewöhnlich guten Futterzustand der Aufforderung „flieg, deutscher Adler" nachzukommen in der Lage sein würde?
({0})
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Ich glaube immerhin, daß die Darstellung „im guten Futterzustand" ein Kompliment für die Geflügelzucht 'der deutschen Landwirtschaft sein sollte.
({0})
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Ich möchte diese Frage verneinen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage? - Nein. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Ist die in Nr. 41 Seite 66 des „Spiegel" aufgestellte Behauptung richtig, daß die Bundesrepublik für ein Lager des, Bundesgrenzschutzes in Untergrombach bei Bruchsal ein Anwesen für 460 000 DM gekauft hat, obwohl bereits vorher 'ein anderer Kaufinteressent das Grundstück für 255 000 DM vom Verkäufer erhalten sollte?
Herr Minister!
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Bundesrepublik ein Anwesen in Untergrombach bei Bruchsal für Zwecke des Bundesgrenzschutzes zu einem Kaufpreis von 460 000 DM erworben hat. Ob vorher ein anderer Kaufinteressent das Grundstück für 255 000 DM erhalten sollte, war der mit dem Erwerb der Grundstücke beauftragten Oberfinanzdirektion Karlsruhe nicht bekannt. Nach den jetzt von mir angestellten Ermittlungen sind die Grundstückseigentümer niemals bereit gewesen, ihr Grundstück zum Preis von 255 000 DM zu veräußern. Ihr sind zwar Angebote, die sich zwischen 250 000 DM und 400 000 DM bewegten, gemacht worden. Diese sind aber nicht angenommen worden. Die Eigentümer hatten bei ihren Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zunächst einen Kaufpreis in Höhe von 520 000 DM gefordert. Sie stützten sich dabei auf ein von ihnen eingeholtes Gutachten. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe bot dagegen - vorbehaltlich meiner Genehmigung - auf Grund einer von ihr angestellten Wertermittlung einen Kaufpreis von 460 000 DM, mit dem sich die Eigentümer einverstanden erklärten. Da dieser Kaufpreis nach den Ermittlungen meiner Bauabteilung angemessen war und das Grundstück sich für die Zwecke des Bundesgrenzschutzes voll eignete, habe ich dem vereinbarten Kaufpreis zugestimmt.
Es mag zwar zutreffen, daß die Eigentümer anfänglich auf Grund besonderer Umstände einen Verkauf zu einem geringeren Preis in Erwägung gezogen hatten. Für die Ermittlung des vom Bund zu zahlenden Kaufpreises wäre jedoch nicht - und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - die besondere Situation der Eigentümer, sondern ausschließlich der von den zuständigen Baudienststellen ermittelte Verkehrswert maßgebend gewesen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Nachtdienstzulage für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn von bisher 0,40 DM pro Stunde ,angemessen zu erhöhen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Eine Nachtdienstzulage erhält nicht nur das Personal der Deutschen Bundesbahn, wie man aus der Frage entnehmen könnte, sie wird vielmehr allgemein für Nachtdienstzulagen im Bundesdienst gezahlt. Bei den Beamten beruht die Zulage auf § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes, bei den Angestellten und Arbeitern auf tarifvertraglichen Regelungen. Diese Nachtdienstzulage ist erst vom 1. Juli 1961 an von bisher 25 Pf auf 40 Pf pro Stunde erhöht worden. Sie ist eine pauschalierte Entschädigung für den durch den Nachtdienst entstehenden Mehraufwand, insbesondere an Ernährung. Bei der letzten Erhöhung bedurfte es noch eines besonderen Beschlusses der Bundesregierung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes dahingehend, daß die Nachtdienstzulage voll als Aufwandsentschädigung anzuerkennen sei, da die Finanzämter einen solchen Aufwand ursprünglich nicht anerkennen wollten. Seit der letzten Erhöhung am 1. Juli 1961 sind nach Ansicht der Bundesregierung keine so wesentlichen Veränderungen eingetreten, daß eine weitere Erhöhung der Nachtdienstzulage vorgeschlagen werden müßte.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht der Meinung sein, daß es sozial gerecht wäre, die Nachtdienstzeit anders zu gestalten bzw. auszudehnen, etwa so, daß man die Nachtdienstzeit auf 8 Uhr abends oder 9 Uhr abends - mindestens während der Winterzeit - festlegt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Ich werde das überprüfen, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesminister, darf ich ich in dem Zusammenhang die gleiche Bitte an Sie richten: einmal zu prüfen, ob der Begriff „Nachtdienst" in der in Frage kommenden Rechtsverordnung überhaupt noch unseren heutigen Auffassungen entspricht? Wenn Sie das überprüften, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Das wird geschehen, Herr Kollege.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wieviel Lehrkräfte kommen auf je hundert Studenten an deutschen Universitäten und Technischen Hochschulen?
Hamm (NA), 1962-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß Sie die Notwendigkeit, in erster Linie auf die Kostenlage der Krankenhäuser abzustellen, auch daraus herleiten, daß nach dem Krankenversicherungs-Neuregelungsentwurf des Bundesministers für Arbeit von der Kopfpauschale für die Bezahlung des Arztes auf die Einzelhonorierung übergegangen wird und eine gewisse Parallele dazu vorliegt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts kamen im Wintersemester 1960/61 - andere Unterlagen liegen naturgemäß nicht vor - an den wissenschaftlichen Hochschulen der Bundesrepublik einschließlich Berlin insgesamt 4,8 Lehrpersonen auf 100 Studenten. Dabei teilen wir die Lehrpersonen in folgende Gruppen auf: 1,4 sind Lehrstuhlinhaber - ordentliche und außerordentliche Professoren -, 1,7 habilitierte Nichtordinarien - das sind außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten - und 1,7 sonstige Lehrpersonen - Honorarprofessoren, Lehrbeauftragte, Lektoren, sonstige nichthabilitierte Beamte und Angestellte des wissenschaftlichen Dienstes -. Die wissenschaftlichen Assistenten sind in dieser Zahl nicht enthalten.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-11-14:
Bestehen bei diesen von Ihnen genannten Durchschnittszahlen in den einzelnen Ländern erhebliche Abweichungen nach oben oder unten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Ja, Herr Kollege. Wir haben eine Gesamtberechnung angestellt. Eine Aufgliederung nach Ländern wurde nicht vorgenommen, weil davon in der Frage nichts enthalten war. Falls Sie sie wünschen sollten, wäre ich gern bereit, das nachzuholen.
Kohut (NA), 1962-11-14:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Minister.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Frage VI/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
War die Zunahme der Bundesbeamten im höheren Dienst ({0}) von 1840 im Jahre 1950 auf 7878 im Jahre 1960 unvermeidbar?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Ich muß die Frage mit Ja beantworten, und zwar aus ganz einfachen Gründen.
Die Bundesverwaltung befand sich im Jahre 1950 im Aufbau. Bundesverwaltungen mit großem Personalkörper - z. B. der auswärtige Dienst und die Bundeswehrverwaltung - sind erst nach diesem Zeitpunkt neu errichtet worden. Der Bundesverwaltung sind seit 1950 darüber hinaus durch den Bundesgesetzgeber in erheblichem Umfang neue Aufgaben übertragen worden, deren Erledigung zwangsläufig eine Personalvermehrung erforderte.
Schließlich ist noch ein weiterer Gesichtspunkt zu beachten. Inwieweit durch Aufgabenzuwachs eine Vermehrung der Planstellen für Beamte notwendig ist, wird durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei der Erörterung des Entwurfs des Haushaltsplans für das jeweilige Rechnungsjahr eingehend geprüft. Die letzte Entscheidung fällt das Plenum in den Haushaltsberatungen. Wir sind also der Meinung, daß sich sowohl die Regierung wie das Parlament in der Ausstattung mit höheren Planstellen durchaus einig waren.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Wie ist das ziffernmäßige Verhältnis zwischen Lehrkräften und Studenten an den Universitäten in den Ländern der EWG und der EFTA?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Internationale Vergleiche über die Zahl der Hochschullehrer sind problematisch, und zwar aus den bekannten Gründen der Definition des Begriffs „Hochschullehrer". Sie ist nach den Ländern außerordentlich verschieden. An dem Beispiel der vorletzten Frage haben Sie gesehen, .daß wir z. B. die wissenschaftlichen Assistenten nicht dazurechnen, andere Personengattungen aber doch; denn die Zulassungsvoraussetzungen sind überall verschieden. Zusammenfassende Übersichten über die Länder der EWG und der EFTA - diese Begriffe existieren erst seit einiger Zeit - fehlen. Wir haben uns aber bemüht, uns Angaben aus statistischen Jahrbüchern dieser Länder zu besorgen, und sind auf folgende Zahlen gekommen: In Frankreich kommen auf 100 Studenten 3,1 Lehrpersonen - das war 1960 -, in Italien 1959/60 2,3 Lehrpersonen, in Dänemark 1961 3,6 Lehrpersonen, in Schweden 1960 3,7 und in der Schweiz 1961/62 8,7 Lehrpersonen - eine sehr hohe Zahl -. Nach einer anderen Erhebung kamen 1958 auf 100 Studenten in den EWG-Ländern in Belgien 7,1, in Frankreich 2,2, in Italien 2,2, in den Niederlanden 5,0 Lehrpersonen. In den EFTA-Ländern: Dänemark 7,9, Großbritannien 11,4 - eine der höchsten Zahlen -, Österreich 6,6, Schweden 11,1, in der Schweiz wären es nach dieser Studie, von der wir innerhalb der kurzen Zeit nicht nachprüfen konnten, inwieweit sie zuverlässig ist, sogar 12,1 Lehrpersonen, Norwegen 6,6. Für Portugal und Luxemburg konnten wir in der kurzen Zeit keine Zahlen ermitteln; die Zahlen für die Bundesrepublik habe ich schon in der Antwort auf Ihre erste Frage bekanntgegeben.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-11-14:
Ist es nicht auffällig, Herr Minister, daß die Bundesrepublik mit Lehrkräften ziffernmäßig ziemlich am schlechtesten versehen ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Herr Kollege, die Zahl bei uns beträgt 4,8 Lehrkräfte je 100 Studenten. Danach würden wir im west- und zentraleuropäischen Bereich ungefähr in der Mitte liegen, während einige Länder, vor allem im nordischen Bereich, erheblich mehr haben. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege, daß da noch einiges zu tun ist. Es ist aber zu beachten, daß bei uns eine ganze Reihe von Lehrstühlen, und zwar interessanterweise insbesondere im technischen Bereich, Architektur, Bergbau usw., aus den bekannten Gründen nicht besetzt sind. Dort gibt es Unterbesetzungen bis zu 25 %, weil es offenbar an geeigneten oder, ich möchte sagen, eintrittswilligen Lehrkräften fehlt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Noch eine Zusatzfrage!
Kohut (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, liegt das vielleicht an der Honorierung der Lehrkräfte, ist diese zu gering?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-14:
Im technischen Bereich dürfte das der Fall sein. Sie wissen, daß es eine besondere Besoldungsordnung für Hochschullehrer gibt. Von den derzeitigen Besoldungsverhältnissen bei den Hochschullehrern, die natürlich durch die Hörgeldregelung differenziert sind, möchte ich annehmen, daß sie im allgemeinen ausreichen. In gewissen Bereichen gibt es keine Schwierigkeiten. In denen, die von der wirtschaftlichen Konjunkturentwicklung besonders umkämpft sind, sind die größten Fehlstellen. Darauf dürfte es wohl zurückzuführen sein.