moersch (NA), 1969-11-28:
Herrn Dr. Martins Äußerungen sind immer mit Fragen verbunden, die er sich selber stellt, Herr Präsident, z. B. die Frage, die ich hier gleich anzuschneiden habe.
Herr Dr. Martin, wie wäre es eigentlich, wenn wir beim Reden über auswärtige Kulturpolitik sorgfältigeren Umgang mit der deutschen Sprache bei der Formulierung eines Antrags pflegten? In diesem Antrag stehen nämlich einige Dinge - darauf möchte ich hinweisen -, die sorgfältigerer Formulierung bedürfen. Ich stelle mir z. B. die Frage: was verstehen Sie denn unter kulturpolitischer Effizienz der deutschen Auslandsschulen? Was ist das? In diesem Hause haben wir gelegentlich darüber gesprochen - ich kann mich hier auf den ersten Bundespräsidenten beziehen -, daß man mit Kultur zwar Politik machen könne, aber mit der Politik keine Kultur, daß deshalb der Begriff der Kulturpolitik schon ein bißchen neben der Sache liegt und daß es nützlicher wäre, von kulturellen Auslandsbeziehungen zu sprechen. Dann könnte nämlich anderwärts gar nicht erst die Frage auftauchen, ob hinter dem Begriff „Politik" ein machtpolitischer Anspruch vermutet werden muß. In diesen Fragen zeigt sich in der Tat zwischen uns ein Unterschied im DenkanMoersch
satz, den wir bei der Beratung des Antrags sicherlich im einzelnen noch behandeln müssen. Vielleicht ist das etwas Neues.
Die Sprecher der CDU und der CSU haben hier vor allem von der Selbstdarstellung gesprochen. Wollen wir nicht einfach sagen, wir möchten über das kulturelle Leben in Deutschland und über das gesellschaftliche Leben in Deutschland besser informieren? Information ist die Grundlage all dessen, was wir zu tun haben. Man braucht das nicht mit Prätention zu verwechseln.
Einige andere Begriffe sind in dem Antrag ebenso unklar formuliert. Mein Kollege Raffert ist schon auf die Frage der Zusammensetzung der Kommission eingegangen. Wahrscheinlich können wir einen solchen Antrag überhaupt erst verabschieden, wenn wir das Gesetz über die Enquete-Kommissionen ausgearbeitet haben. Ich vermute, daß wir schleunigst den alten Gesetzentwurf noch einmal einbringen und den Geschäftsordnungsausschuß befassen müssen. Vielleicht lassen Sie sich, Herr Dr. Martin, im Ausschuß davon überzeugen - ich weiß es nicht -, daß es zunächst sinnvoll wäre, in dem gewünschten Unterausschuß den Fragenkatalog zusammenzustellen. Da wir vom Staatssekretär des Auswärtigen eine Zusage über die dort bereits bestehenden Arbeiten bekommen haben, wäre das vielleicht ein nützlicher erster Schritt.
Ich will mich auf diese Anmerkungen beschränken. Ich glaube, daß wir in der Tat allen Anlaß haben, das Durcheinander, von dem Sie als Antragsteller gesprochen haben, zu beseitigen. Ich sehe darin auch Ihren Willen zur Mitarbeit an einer Bereinigung von Organisationszuständigkeiten. Diese Vielfalt und dieses verwirrende Durcheinander sind ja in einer Zeit entstanden, in der gerade Ihre Partei die Hauptverantwortung für diesen Bereich getragen hat. Es läßt sich nie ausschließen, daß sich durch die wachsenden Aufgaben ein Mehr an solchen Organisationen bildet. Aber es ist sicher heute an der Zeit, zusammen mit einer Modernisierung der Tätigkeit der Bundesregierung durch Neuorganisation auch eine Vereinfachung und Übersichtlichkeit zu erreichen, die es dem Parlament erleichtern, seine Zuständigkeit wahrzunehmen.
Zum Schluß meine ich, daß wir uns doch wohl gemeinsam darüber freuen sollten, daß nun ein langgehegter Wunsch erfüllt worden ist - und das war meine Anmerkung zu Ihren Ausführungen am Anfang, Herr Dr. Martin -, daß nämlich die kulturellen Auslandsbeziehungen im Auswärtigen Amt einem Staatssekretär unterstellt werden. Zum erstenmal in dieser Bundesregierung Brandt-Scheel ist es gelungen, etwas durchzusetzen, was früher, aus welchem Grunde auch immer, nicht möglich war.
Zum zweiten - und deswegen sollte man sich zunächst hier mit der gestellten Aufgabe befassen - sind wir einen Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie gegangen, indem wir gerade diese wichtigen Gebiete und entscheidenden Fragen direkt den Parlamentsmitgliedern in ihrer Funktion als Regierungsmitglied übertragen haben. Wir haben also bereits mit der Regierungsbildung diesen Bereich aus der Alleinzuständigkeit der Bürokratie
herausgelöst. Vielleicht können wir auf dieser Basis
im Ausschuß eine Einigung über den Antrag finden.
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