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Manfred Todtenhausen (NA), 2021-05-05:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon vor eineinhalb Jahren, bei der letzten Handwerksnovelle, war die jetzige Gesetzesänderung angekündigt worden. Damals ging es darum, den Gefahren- und Verbraucherschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir den Meisterbrief und damit die höhere Berufsbildung im Handwerk gestärkt. Das hat der Bundestag mit Wirkung vom Januar 2020 einmütig beschlossen; wir haben es schön gehört. Es ist ein Zeichen, welche Wertschätzung das Handwerk genießt. Wir Freien Demokraten unterstützen daher das sogenannte Bereinigungsgesetz, das nach der letzten Novelle quasi notwendig geworden war.

Wie letztes Mal ist die Änderung zusammen mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk vorgenommen worden. Kleinere Differenzen zwischen den einzelnen Gewerken wurden einvernehmlich aus der Welt geschafft und im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der Sicherheit der Menschen umgesetzt. Hier kann man wirklich nur sagen – und das sage ich nicht oft –: Gut gemacht!

Meine Damen und Herren, ich will aber an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir bei der letzten Novelle Bedenken bei der Auswahl der Gewerke hatten. Einiges erschien uns unlogisch. Ein Beispiel dafür: Warum fallen Drechsler unter die Meisterpflicht, aber keine Goldschmiede? Hier scheinen sich gerade die bayerischen Kollegen in der Union durchgesetzt zu haben. Was wir aber wirklich brauchen, ist weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Handwerksordnung, um in Zukunft Korrekturen in die eine oder andere Richtung möglich zu machen. Eine Frist von fünf Jahren scheint uns hier angemessen zu sein.

Meine Damen und Herren, wir sind uns hier einig: Das Wichtigste, was das Handwerk braucht, sind mehr qualifizierte Fachkräfte, Nachfolger und Gründer.

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Der Fachkräftemangel ist schlecht für die Kunden, und er führt – wir merken es gerade ganz besonders – zu langen Wartezeiten, bis der Handwerker endlich kommt. Fachkräftemangel ist nach dem Bürokratieabbau und vor der Abgabenbelastung immer noch das drängendste Thema im Handwerk.

Um das Handwerk für junge Menschen attraktiver zu halten, müssen wir aber auch endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen. Konkret: Wir müssen die Meisterausbildung genauso wie die akademische Bildung fördern – und das auch finanziell.

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Sprich: Wer den Ehrgeiz, das Wissen und die handwerkliche Fertigkeit hat, dem müssen wir seine Ausbildungskosten erstatten. Denn nur so werden berufliche und akademische Bildung endgültig gleichgestellt.

Schauen wir also nach vorn; schauen wir nicht zurück, wie das die AfD immer gerne macht. Das heißt für mich: Geben wir den Schülern schnell wieder Chancen zur Berufsorientierung – das ist dringend notwendig – und den Auszubildenden Perspektiven für praktisches Handeln, für Berufsschulunterricht und ihre Übernahme in eine Beschäftigung. Ich glaube, das wollen wir alle.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Todtenhausen. – Das Wort geht an die Fraktion Die Linke, an Thomas Lutze.

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Thomas Lutze (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es gab hier im Bundestag einmal eine parlamentarische Mehrheit, die der Meinung war, dass viele Meisterprüfungen überflüssig und lästig seien. „Bürokratieabbau“ war das große Modewort. Daraufhin wurden zahlreiche Verpflichtungen – umgangssprachlich „Meisterzwang“ – abgeschafft. Wir hatten das damals abgelehnt.

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Vollkommen überraschend stellte bald darauf wieder eine Mehrheit in diesem Haus fest, dass das doch nicht der große Wurf war. Der Schuss ging also nach hinten los. Zahlreiche Meisterregelungen wurden wieder eingeführt, und das vollkommen zu Recht.

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Heute werden wir im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche, meist sehr formale Sachen anpassen, die rechtlich absolut notwendig sind. Allein aus diesem Grund wird auch die Linksfraktion dem Vorhaben zustimmen. Wir machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass uns diese kleine Lösung zu wenig ist.

Das Handwerk ist ein wesentlicher Wirtschaftszweig mit vielen kleinen Unternehmen und mit noch mehr Beschäftigten in diesen Unternehmen. Das Handwerk ist das Rückgrat der beruflichen Ausbildung. Und genau dafür ist auch der sogenannte Meisterzwang eine wesentliche Säule. Für dieses Qualitätszeugnis werden wir weltweit beneidet, und „Qualität“ bezieht sich hier sowohl auf die Qualität der Dienstleistungen als auch auf die Qualität der Berufsausbildung.

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Trotzdem ist eine umfassende Modernisierung der Handwerksordnung dringend erforderlich. Wir müssen noch mehr auf das Tarifrecht schauen. Wettbewerb ist wichtig und gehört zur Marktwirtschaft. Er darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bzw. auf Kosten der Löhne ausgetragen werden. Hier ist jetzt die Arbeitgeberseite, sind die Innungen, die Handwerkskammern gefragt, endlich Vorschläge zu machen, wie wir hier zu Lösungen kommen, damit Lohndumping kein Wettbewerbsfaktor bleibt.

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Die Linksfraktion fordert also eine grundsätzliche Überarbeitung der Handwerksordnung. Vielleicht wird das in den nächsten Monaten nicht das große Wahlkampfthema. Aber spätestens in der neuen Wahlperiode sollte hier im Bundestag und dort speziell im Wirtschaftsausschuss an die Arbeit gegangen werden, egal wer an der Regierung ist und wer in der Opposition.

Hier ist auch nicht die Frage „Pro oder kontra Meisterpflicht?“ die spannendste Frage oder die Frage „Liberalisierung oder Regulierung von Angeboten und Märkten?“. Die Stärke des Handwerks sind gesunde und profitable Unternehmen, motivierte und ordentlich entlohnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und maximale Qualität der Produkte und Dienstleistungen, vor allen Dingen durch ein hohes Ausbildungsniveau.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Lutze. – Das Wort geht an Claudia Müller von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollegin Müller. – Zum Abschluss der Debatte geht das Wort an Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Koeppen. – Ich schließe die Aussprache.
Angelika Glöckner (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, ein wichtiger Aktionstag, um für die Menschen gesetzliche Grundlagen für mehr Selbstbestimmtheit und Barrierefreiheit zu schaffen. Es geht hier insgesamt und immerhin um 10,5 Millionen Menschen in unserem Land, und so vielfältig die Bedürfnisse und Bedarfe dieser Gruppe sind, so vielfältig müssen auch die gesetzgeberischen Grundlagen sein, die wir schaffen.

Wir haben vor wenigen Wochen das Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, mit vielen Verbesserungen. Ich will an der Stelle exemplarisch auf das ausgeweitete Budget für Ausbildung hinweisen, das just in meinem Wahlkreis direkt dazu geführt hat, dass eine junge Frau mit einer Behinderung eine Perspektive erhält.

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Es ist immer wieder schön, zu sehen, wenn unsere Gesetze wirken.

Es geht aber auch darum, dass wir weitere Gesetze auf den Weg bringen wollen. Wir haben ja heute wieder viele Anträge von der FDP-Fraktion vorliegen, über die wir auch beraten. Wir sollen darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir mehr tun müssen. Und hier, Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen aber auch mal entgegenhalten: Wir haben viel getan, und wir tun nach wie vor sehr viel.

Ich habe eben vom Teilhabestärkungsgesetz gesprochen, und ich will in diesem Zusammenhang auch noch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das wir jetzt im parlamentarischen Verfahren haben, aufzählen, das dazu führen wird, dass wir viele europaweite Standards schaffen, um Barrieren für bestimmte Produkte und Dienstleistungen abzubauen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

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Konkret – das will ich in diesem Zusammenhang erwähnen – geht es um Ticket‑, Kassen‑, Bankautomaten. Es geht um Personenbeförderung, die barrierefreier gestaltet werden soll. Es geht im Zeitalter der Digitalisierung natürlich auch um Apps, die ohne fremde Hilfe angewandt werden müssen. Und es geht auch um den Computer oder um die Fernbedienung zu Hause am Fernseher. All das muss barrierefrei werden,

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und damit werden wir in diesem Fall einen weiteren Schritt nach vorne kommen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen?
Corinna Rüffer (NA), 2021-05-05:


Dafür bedanke ich mich sehr, dass ich die Möglichkeit habe, die Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz etwas sagen und Ihnen eine Frage stellen. Auch Sie wissen ja: Es geht da um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Da kommen wir gar nicht drumherum; das ist jetzt keine Wohltat der Großen Koalition, sondern das müssen wir tun. Und wir hätten ja die Möglichkeit gehabt, diese Richtlinie nicht nur so umzusetzen, dass eins zu eins das übernommen wird, was vorgeschrieben ist, sondern mal richtig was für die Barrierefreiheit in diesem Land zu machen. Was jetzt dabei rauskommt, ist, dass bei Geldautomaten die Übergangsfrist erst 2040 endet und die Treppenstufen vor dem Geldautomaten trotzdem weiter da sein werden. Vielleicht haben wir zu diesem Zeitpunkt in diesem Sinne gar keine Geldautomaten mehr, vielleicht gibt es auch gar kein Bargeld mehr – das weiß ich nicht so genau. Aber finden Sie, dass man sich auf die Schulter klopfen kann, wenn dies das Ergebnis eines Gesetzes ist, das Sie als Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezeichnen?

Ich habe Sie heute am Brandenburger Tor nicht gesehen; aber die Leute, die da waren, um zu protestieren, waren nicht begeistert. Das will ich Ihnen ausrichten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollegin Glöckner. – Das Wort geht an Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Danke, Kollege Witt.

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Es geht das Wort an die CDU/CSU-Fraktion mit Wilfried Oellers.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Oellers. – Das Wort geht an Jens Beeck von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Beeck. – Das Wort geht an Sören Pellmann von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Danke, Kollege Pellmann. – Das Wort geht an Bündnis 90/Die Grünen mit Corinna Rüffer.

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Corinna Rüffer (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Am vergangenen Samstag war der 1. Mai, der Tag der Arbeit.

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Trotz Pandemie waren viele Menschen auf den Straßen und haben für die Rechte von Menschen, die in diesem Land arbeiten und vieles aufrechterhalten, gestritten. Ich freue mich darüber, dass sie das getan haben. Aber was mich nicht freut, ist, dass wieder einmal eine Gruppe von Menschen überhaupt nicht im Blick gestanden hat, und das sind Menschen mit Behinderung. Das ist in der Tat wirklich schade. Das ist deshalb schade, weil das Thema „Inklusion am Arbeitsmarkt“ in einer Gesellschaft, die altert und sich im demografischen Wandel befindet, richtig wichtig und zunehmend von zentraler Bedeutung ist. Es ist auch bedauernswert, weil immer mehr Menschen, die arbeiten, aufgrund dieser Arbeit krank werden und weil es trotz rechtlicher Verpflichtung viel zu viele Menschen gibt, die in Sondersystemen gefangen sind und das Gefühl haben, dass sie nicht wahrgenommen werden – meines Erachtens völlig zu Recht.

Ich möchte deshalb am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen tatsächlich die Gelegenheit nutzen, diese vielen Menschen, die Millionen von Menschen, für einen kurzen Moment einmal in den Mittelpunkt dieser Debatte zu stellen.

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Die Gelegenheit hat mir in der Tat die FDP gegeben, die hier eine Reihe von Anträgen zu diesem Thema vorgelegt hat, über die wir eigentlich viel umfänglicher diskutieren müssten. Ich kann Ihnen sagen: Wir teilen viele der Punkte, die Sie auf Papier gebracht haben. Die Deckelung des Budgets für Arbeit muss weg, damit das Angebot für die Menschen attraktiv wird.

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Die Bürokratie muss abgebaut werden; das ist völlig richtig. Inklusionsbetriebe dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden, weil es wirklich Innovationsboten sind in diesem Bereich. Die müssen wir stärken; das ist völlig richtig.

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Wir brauchen eine echte Entschleunigung der Bürokratie in diesem Land, damit Menschen auch im Bereich des inklusiven Arbeitens ihre Leistungen erbringen können. Das ist wirklich überfällig.

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Wir sehen natürlich – wir sind bei den Grünen, Sie bei der FDP – viele Dinge auch unterschiedlich; die Ausgleichsabgabe und die Beschäftigungsquote sind da nur zwei Stichworte. Aber eigentlich möchte ich über die Hundertausenden von Menschen reden, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten. Ich habe einen Mitarbeiter, Lukas Krämer, der in meinem Wahlkreisbüro arbeitet. Er hat zuvor fünf Jahre lang in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet. Er weiß ganz genau, worum es geht. Er hat sich mit einer Petition auf den Weg gemacht, die so erfolgreich ist, wie es keiner geglaubt hätte. Fast 90 000 Menschen – und es werden jeden Tag mehr – unterstützen diese Petition, weil die Menschen in diesen Werkstätten endlich einen Mindestlohn haben möchten.

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Diese Menschen arbeiten Vollzeit für ein Taschengeld von 1,35 Euro pro Stunde.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Corinna Rüffer (NA), 2021-05-05:


Das sind doch die Themen. Es versteht doch auch der Letzte, dass wir hier mit dem Argument des Schonraums nicht mehr kommen können, sondern in der Lebensrealität dieser Menschen endlich substanziell etwas verändern müssen, und dazu wäre jetzt endlich auch mal Gelegenheit.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Danke, Kollegin Rüffer. – Das Wort geht an Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Bartke. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jürgen Pohl, AfD, ist der nächste Redner.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine herzliche Bitte an die eine Fraktion, wo von zehn Reihen acht Reihen in stetigem Gespräch miteinander sind: Bitte entscheiden Sie sich, ob Sie hier im Plenum sein wollen oder woanders.

Das Wort geht an Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Danke. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Arno Klare hat das Wort.

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Arno Klare (NA), 2021-05-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde mich ja reizen, auf das einzugehen, was gerade gesagt worden ist; aber ich lasse es. Ich könnte Ihnen natürlich schon vorrechnen, dass die Klimabilanz eines batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuges deutlich besser ist als die eines Dieselfahrzeugs. Das müssten Sie als Techniker im Grunde viel besser können als ich.

Jetzt zur Sache selbst. Manche Gesetze, so wie dieses, erscheinen auf den ersten Blick wenig spektakulär: Umsetzung der Clean Vehicles Directive. Was ist das? Aber solche Gesetze sind ein notwendiger Baustein, sie sind unverzichtbar; denn das Klimaneutralitätshaus, das wir gemeinsam – zumindest von der Linken bis zur FDP in diesem Haus – bauen wollen – die AfD nicht –, das braucht solche Bausteine und besteht aus solchen Bausteinen.

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Worum geht es? Nehmen wir als Beispiel nur die Busflotte heraus. In Deutschland fahren im ÖPNV 35 600 Busse; das ist aus der Statistik des VDV. Sie fahren im Jahr 1,581 Milliarden Kilometer, also rund 1,6 Milliarden Kilometer; das ist 40 000-mal um die Erde. Sie verbrauchen im Moment ungefähr – das ist sehr gelinde gerechnet – 30 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Das ergibt rund 1,5 Millionen Tonnen CO

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Auf die alternativen Antriebe hat Steffen Bilger gerade schon hingewiesen. Aber wir beide wissen auch: Das ist eben nicht die Masse dieser 35 600 Busse, das ist ein kleiner Anteil. Ein beachtlicher Anteil davon fährt mit CH

Die Bausteine, die wir setzen – von denen ich gerade gesprochen habe –, müssen aber auch nach einem Plan verbaut werden, einem vernünftigen Bauplan folgen.

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Jeder Baustein muss in ein großes Ganzes passen.

Deshalb erinnere ich an etwas – das mag einigen jetzt vielleicht ein wenig abwegig erscheinen –: Wir haben in Deutschland relativ viele Kraftwerke, die Siedlungs- und Gewerbemüll thermisch behandeln, also verbrennen.

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Wenn man den Strom, der dabei erzeugt wird – nicht die Abwärme; die geht in Fernwärmenetze –, über Elektrolyseure zu Wasserstoff machen würde

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– über Elektrolyseure; das ist ein Gerät, das durch Strom aus Wasser Wasserstoff und Sauerstoff macht; den Sauerstoff kann man auch noch verwenden –, wenn man auf diese Weise Wasserstoff gewinnen würde und wenn dann die Stadt, der dieses Müllheizkraftwerk eventuell auch gehört, für ihren ÖPNV-Betrieb Busse mit Brennstoffzellen anschafft, dann kann aus genau diesem Wasserstoff die Antriebsenergie für die öffentlichen Busse gewonnen werden. Klingt das vernünftig?

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Also, von der Linken bis zur FDP in diesem Haus habe ich jetzt wahrscheinlich die Zustimmung; von der AfD will ich sie auch gar nicht haben.

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Deshalb müssen wir zum Beispiel in der Umsetzung der RED II, der Renewable Energy Directive, genau diese Variante auf die THG-Quote anrechenbar machen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Lieber Kollege, haben Sie Lust auf eine Frage von Dr. Spaniel? Sie haben ihn herausgefordert.
Arno Klare (NA), 2021-05-05:


Nein, habe ich nicht; solange ich in diesem Parlament bin, habe ich keine Lust auf Fragen aus diesem Sektor.

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Kann ich das jetzt zu Protokoll geben für immer? Wahrscheinlich nicht.

Deshalb müssen wir – ich wiederhole es – diese Variante in der Umsetzung der RED II auch verankern, damit es zu diesem Energiekreislauf auch kommen kann. Wenn wir das machen, dann wird dieses Klimaneutralitätshaus – aus vielen Steinen bestehend – auch wirklich bis 2045 gebaut sein.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Jetzt geht das Wort an die aufgeregte FDP-Fraktion mit Dr. Christopher Gohl.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Herr Dr. Gohl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

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Sie bringen ja eine tolle Grundvoraussetzung mit als Mediator.

Das Wort geht an Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke.

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Sabine Leidig (NA), 2021-05-05:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Linke fordert mehr Geld und bundesweite Verantwortung für saubere Fahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks.

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Worum geht es in diesem Gesetz hier? Mit dem vorliegenden Gesetz folgt die Bundesregierung bzw. die Koalition einer europäischen Richtlinie, die besagt, dass bis 2025 45 Prozent und bis 2030 mindestens 65 Prozent der Busse mit emissionsarmen Kraftstoffen oder, vor allem, mit Strom fahren sollen. Für die Nutzfahrzeuge in den öffentlichen Fuhrparks, also Müllwagen und Ähnliches, gelten niedrigere Quoten. Aber der ÖPNV hat natürlich mit Abstand die größte Bedeutung. So weit, so gut.

Wir unterstützen diese planmäßige Umstellung. Allerdings müssten die Quoten auch für die privaten Anbieter gelten, die sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre; das, finden wir, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Aber das Hauptproblem ist, dass Sie nur einen Teil der zusätzlichen Kosten vom Bund her abdecken; damit halsen Sie den Kommunen vor allem die höheren Kosten auf, und Sie bringen damit die ÖPNV-Angebote in Gefahr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner Stellungnahme ziemlich plastisch beschrieben, dass es nicht nur darum geht, dass die Fahrzeuge teurer sind, sondern dass auch die Infrastruktur verändert werden muss, Ladestellen usw., dass die Werkstätten umgebaut, dass Leute anders qualifiziert werden müssen. Wir halten diese zusätzlichen Ausgaben auch für völlig richtig und notwendig; denn volkswirtschaftlich lohnt es sich allemal, wenn der fossile Verkehr, vor allem der Autoverkehr, weniger wird und wenn es besseren ÖPNV gibt. Aber wenn es nicht mehr öffentliche Mittel für die Umstellung gibt, dann werden vielleicht die Fahrpreise erhöht, oder es werden Buslinien gestrichen. Das darf nicht passieren.

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Im Gegenteil: Damit die Verkehrswende sozial und ökologisch gerecht wird, muss der ÖPNV doch viel stärker ausgebaut werden. Wenn Sie endlich aufhören würden, gleichzeitig Flugverkehr und Lkws zu subventionieren und immer neue Autoinfrastruktur zu bauen, dann hätten wir das Geld. Wir wollen es umverteilen: 10 Milliarden Euro jährlich mehr für Bus und Bahn mitsamt guten Arbeitsbedingungen und sauberen Fahrzeugen.

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Damit könnten wir übrigens wirklich etwas für die Zukunft der Fahrzeugindustrie in Deutschland tun. Es ist doch total verrückt, dass es keine Serienfertigung von Elektrobussen gibt in unseren hochgepriesenen Flaggschiffen der Industrie.

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Die Kommunen klagen über Lieferzeiten, die viel zu lang sind. Sie klagen darüber, dass die Angebote, die sie brauchen, fehlen. Sie klagen darüber, dass die Preise horrend sind; derzeit kostet ein sauberer Bus dreimal mehr als ein Dieselbus.

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Wir wollen, dass es eine systematische Umstellung gibt, dass die Bundesregierung das auch als eine sozialökologische Umbaustrategie für die Industrie begreift und damit einen zukunftsfähigen Weg einschlägt. Es könnte wirklich ein Baustein sein; aber dafür müssten Sie entschlossener handeln.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Stefan Gelbhaar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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