diemer-nicolaus (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei § 69 handelt es sich um folgendes: Der Rechtsausschuß hat sich entschlossen, den Anwaltszwang einzuführen, soweit es sich um Berufungs- und Revisionsverfahren handelt. Ich darf darauf hinweisen - wenn auch der Punkt noch nicht aufgerufen wurde -, daß ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, die diesen Anwaltszwang wieder beseitigt wissen will, soweit es sich um das Berufungsverfahren handelt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich auch zu dieser Frage Stellung nehmen.
Unser eigener Antrag beruht auf der Auffassung, daß es, wenn wir den Anwaltszwang haben, so wie er bei der Zivilgerichtsbarkeit vorgeschrieben ist, nicht mehr als richtig und logisch und einheitlich ist, daß sich auch die Behörden, wenn sie Prozesse vor den Obergerichten führen, durch Anwälte vertreten lassen müssen. Deshalb haben wir die Streichung des § 69 Abs. 5 beantragt.
Besonders wegen des Antrags der SPD muß ich trotz der vorgerückten Zeit etwas darüber sagen, warum der Anwaltszwang bei Obergerichten angebracht ist. Wir Juristen, besonders wir Anwälte, sind uns bewußt: wir sind gar nicht immer sehr beliebt. Aber die Mandanten brauchen uns, sie kommen und fragen: Was ist los? Was kann da gemacht werden?
Bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung kam zur Sprache, daß die Verwaltungsgerichte, besonders auch die Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof, außerordentlich stark belastet sind. Wenn das so ist, muß man natürlich nach den Ursachen fragen. Es kommt doch einer Rechtsverweigerung nahezu gleich, wenn ein rechtsuchender Bürger ein Urteil nicht innerhalb einer angemessenen Frist bekommt und wenn eine mündliche Verhandlung unter Umständen erst viele Monate nach Einlegung der Berufung oder Revision stattfindet.
Wir sind nun der Auffassung, daß die notwendige Vertretung durch Anwälte, also die Notwendigkeit, daß ein Rechtsuchender sich mit einem Rechtskundigen berät, bevor er ein Rechtsmittel einlegt, zu einer Entlastung der oberen Gerichte beiträgt. Welche Aufgaben hat denn der Anwalt? Er hat seinen Mandanten zunächst über die Rechtslage zu l unterrichten. Diejenigen Kollegen, die sich so sehr für die besondere, zusätzliche Ausbildung der Verwaltungsrichter in der Verwaltung ausgesprochen haben, haben insbesondere darauf hingewiesen, wie kompliziert heute die Verwaltung ist. Dazu möchte ich sagen, daß das Verwaltungsrecht nicht weniger kompliziert ist als die Verwaltung und daß gerade im Verwaltungsrecht umfassende Rechtskenntnisse nötig sind, um beurteilen zu können, ob eine Berufung oder gar eine Revision Aussicht auf Erfolg hat. Eine Rechtsberatung ist deshalb unerläßlich, und diese findet durch den Anwalt statt.
Welche Aufgaben hat der Anwalt weiterhin? Wenn richtig Recht gesprochen werden soll, kommt es in erster Linie darauf an, festzustellen, um was für einen Sachverhalt, um was für einen Tatbestand es sich handelt. Der Laie ist nicht in der Lage zu erkennen, welche Tatumstände für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Hier setzt eine den Gerichten nicht ins Auge fallende Tätigkeit der Anwälte ein, die - ich muß Ihnen das aus meiner eigenen Praxis sagen - oft sehr viel Geduld und sehr viel Zeitaufwand erfordert. Man kann mir jetzt auch nicht entgegenhalten: Das ist ja schon die zweite Instanz, gegebenenfalls die dritte Instanz. Wir Anwälte stoßen im Gespräch mit Mandanten, die in erster Instanz nicht anwaltlich vertreten waren, immer wieder auf Tatumstände, die für die rechtliche Beurteilung vielleicht von ausschlaggebender Bedeutung sind und vorgetragen werden müssen.
Der Anwaltszwang führt dazu, daß manche Berufung und manche Revision nicht mehr eingelegt wird. Wir sind der Auffassung, daß dadurch eine echte Entlastung gerade auch der Oberverwaltungsgerichte herbeigeführt werden kann. Wenn man von dem Anwalt genau wie von dem Richter eine qualifizierte langjährige Ausbildung verlangt, kann er vor den Obergerichten sachgemäßer und für das Gericht besser vortragen als ein Laie. Soweit es sich um die Revision handelt, wird ein Änderungsantrag nicht gestellt. Schon für das Berufungsverfahren sind diese Gründe nach unserer Meinung von so ausschlaggebender Bedeutung, daß man an der Ausschußfassung festhalten und es beim Anwaltszwang auch für das Berufungsverfahren belassen sollte.
Meine Damen und Herren, noch wenige Worte zur Streichung des Abs. 5. Ich kann nicht verstehen, warum man jetzt für die Behörden, die vor den Obergerichten prozessieren, eine Ausnahme machen will. Was ich soeben über den Mandanten gesagt habe, gilt genauso für die Behörden. Es ist sogar schon der Ausspruch gefallen: Die Behörden prozessieren immer durch sämtliche Instanzen, schon weil gegebenenfalls der Rechnungshof fragt, warum sie nicht weitergekämpft haben. Ich möchte mir diese Formulierung absolut nicht zu eigen machen; ich will nur sagen, welche Auffassungen man vielfach antrifft. Man erlebt da manchmal wirklich Überraschungen. Die eine Behörde führt einen Rechtsstreit in der Berufungs- und Revisionsinstanz weiter, während eine mit einem erheblichen Kostenrisiko belastete Partei sich die Einlegung eines Rechtsmittels sehr überlegt hätte. Es schadet deshalb unter diesen Umständen gar nichts, wenn auch die Behörden die Probleme nochmals mit einem Anwalt durchsprechen müssen. Der Anwalt wird selbstverständlich die Erfahrung der Behörde nicht einfach ad acta legen; aber eine Behörde sieht die Dinge gerade nur von ihrem Behördenstandpunkt, von ihrem Ressort aus, während der Anwalt darüber hinaus doch einen viel weiteren Blick hat über ein viel umfangreicheres Rechtsgebiet. Auch was im allgemeinen Recht geschieht, verfolgt er ganz anders und muß es anders verfolgen, als das gegebenenfalls bei einem Ressort der Fall ist.
Auch die Gerichte dürfen nicht nur ressortmäßig denken, sondern müssen nach allgemeingültigen Gesichtspunkten urteilen, auch wenn es sich um einen derartigen Einzelstreit handelt. Es liegt deshalb auch im Interesse der Rechtsfindung, wenn die Behörden sich - genau wie das auch beim Bundesgerichtshof der Fall ist - durch Anwälte vertreten lassen müssen.
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