Funcke (NA), 1977-04-21:
Ja, natürlich. Deswegen frage ich Sie, ob Sie das noch dadurch verschlimmern wollen, daß Sie auch sonstige Ausbildungsplätze im öffentlichen Bereich vernichten wollen.
({0})
Das würde dann ja die Inspektorenausbildung und den mittleren und einfachen Dienst in der Breite betreffen. Ich bin der Meinung, daß die Post ihre Kapazität generell zur Verfügung stellen sollte. Allerdings sollte sich das nicht auf den einspurigen Ausbildungsgang allein bei der Post beschränken, wenn die Post die Leute auf die Dauer nicht braucht, sondern hier sollte eine breitere Ausbildung angestrebt werden, die auch für andere Bereiche eine gute Voraussetzung ist. Aber das geht doch nicht damit, daß Sie einfach sagen: Wir wollen in dem Bereich sparen. Denn damit vernichten Sie praktisch Ausbildungsplätze.
Meine Damen und Herren, eine Schwierigkeit unserer heutigen Diskussion um dieses Steuerpaket liegt eindeutig darin - das zeigen auch die parallel tagenden Bundesratsausschüsse -, daß ein solches Steuergesetz schwerlich ohne gleichzeitige Ubersicht über die Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden diskutiert werden kann. Wir gehen seitens der FDP davon aus, daß das Steuergesetz für sich genommen nicht automatisch Einbußen oder Gewinne bei der einen oder anderen Seite bringen darf, sondern daß in Verbindung damit die Verteilung neu geregelt werden muß. Eine Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden hält die FDP für nicht vertretbar. Es muß daher darum gehen, im zeitlichen Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern besonders auch im Hinblick auf die Gemeinden zu regeln.
Die FDP ist der Meinung, daß der Finanzbedarf des Staates sicherlich nicht unnötig ausgedehnt werden darf. Das ist, wie Sie durch den Hinweis auf die Steuerlastquote wissen, auch nicht der Fall. Wir müssen aber wissen, daß neue und wachsende Aufgaben in dieser Welt auf uns zukommen, denen wir uns in Verantwortung stellen müssen. Auch die CDU spricht das immer wieder an. Ich glaube, in dem Punkte sind wir uns einig. Die Aufgaben, die über den Bereich unserer Nation hinausgehen, können allerdings nicht ohne Begrenzung der ständig wachsenden Ansprüche allgemeiner Art in unserem Land erfüllt werden. Wir müssen die wachsenden Ansprüche irgendwo begrenzen. Das wird von vielen verantwortlichen Menschen innerhalb und außerhalb der Politik gesagt. Doch hilft das nichts, wenn diese Erkenntnisse nicht in den Entscheidungen dieses Hauses ihren Niederschlag finden.
Unsere Volkswirtschaft ist auf Export angewiesen. Davon hängen unsere Arbeitsplätze erheblich ab. Exportmöglichkeiten und Exportwachstum setzen allerdings wirtschaftlich gestärkte Partnerstaaten voraus. Um den Frieden in dieser Welt zu sichern, bedarf es verstärkter Bemühungen zugunsten der Dritten und Vierten Welt. Daher ist es das Bestreben der FDP, die Finanz- und Steuerpolitik
1550 Deutscher Bundestag --- 8. Wahlperiode Frau Funcke
unter längerfristigen Gesichtspunkten zu betreiben. Dieses Gesetz ist ein Stück auf diesem Wege.
In den Beratungen der nächsten Wochen wird meine Fraktion für ernsthafte, zusammenhängende, finanzierbare Vorschläge offen sein und auch für solche, die der Gerechtigkeit und der Ausgewogenheit einen Schritt näherkommen. Voraussetzung ist allerdings, daß diese Vorschläge, wie gesagt, zusammenhängend finanzierbar sind und daß sie den drei von mir genannten Zielsetzungen entsprechen und daß sie schließlich helfen, eine Gemeinsamkeit dafür zu finden.
({1})