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Linda Teuteberg (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Nachhaltigkeitswoche, und dass wir heute erneut über Moria debattieren, zeigt, dass wir in der Migrationspolitik weit entfernt sind von nachhaltigen Lösungen, sowohl bei uns in Deutschland als auch europaweit.

Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen, und deshalb stellt sich nicht die Frage nach dem Ob von Hilfe, sondern die Frage, wo und wie wir helfen.

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Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen. Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr. Zugleich müssen Herz und Vernunft hier zusammengehen. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen.

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Deshalb ist bemerkenswert, dass immer wieder der Satz fällt, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Im Hinblick auf die derzeitigen Ereignisse wiederholt es sich auch nicht. Wenn man allerdings nur auf die erbitterte Debatte blickt, dann könnte man den Eindruck bekommen und sich im Herbst 2015 wähnen; denn da könnten wir längst weiter sein.

Mit geradezu heiligem Eifer werden jetzt wieder moralische Positionen bezogen und Begriffe, auch des humanitären Rechts, falsch verwendet und dadurch Verwirrung gestiftet, rechtliche Standards werden unterlaufen. Die deutsche Debatte ist sehr selbstbezogen; sie nimmt überhaupt nicht die Situation in Griechenland oder die unserer EU-Partner in den Blick. Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Sie löst allerdings nicht die strukturellen Probleme anhaltenden Migrationsdrucks an den europäischen Außengrenzen.

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Deshalb ist es ein Problem, dass regelmäßig europäische Lösungen gepredigt, aber deutsche Alleingänge, nationale Alleingänge praktiziert werden. Wir brauchen mehr Europa, und ein Europa, das sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert, muss natürlich dazu kommen, dass materielle Kriterien entscheiden. Der Verteilmechanismus, über den wir hier seit Jahren reden und um den wir ringen müssen, muss nach materiellen Kriterien funktionieren. Die Bereitschaft unserer Partner, sich auf einen Verteilmechanismus zu einigen, wird umso größer sein, je besser wir sicherstellen, dass man sich darauf verlassen kann, dass es sich zumindest überwiegend um tatsächlich Schutzberechtigte handelt, sodass wir in Europa illegale Migration zurückdrängen und in den Griff bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.

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Wer den Ernst der Lage beschwört – dieses Thema spaltet die europäischen Gesellschaften; es gefährdet das Vertrauen in Demokratie und Institutionen –, der muss sich fragen, ob die Vorschläge, die er oder sie macht, ein Beitrag zur Lösung sind. Alle Vorschläge, die dazu beitragen, dass illegale Migration an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden kann, werden dazu beitragen, dass wir uns einigen können in Europa.
Linda Teuteberg (NA), 2020-09-18:


Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier voranzukommen: mit verbessertem Schutz der Außengrenzen, mit zuverlässigen, zügigen Prüfungen, möglichst schon an den Außengrenzen. Und dann muss sie damit auf unsere Partner zugehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ulla Jelpke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-18:


Zum Schluss möchte ich noch mal daran erinnern: 60 Flüchtlingsorganisationen werden dazu aufrufen, am Sonntag hier in Deutschland zu demonstrieren, und zwar rufen sie die Parole aus: „Es reicht! Wir haben Platz!“ – Dem können wir uns nur anschließen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Ulla Jelpke. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grüne Katrin Göring-Eckardt.

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Michael Kuffer (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ansatz ist es in erster Linie, zu helfen: Hilfe in der Not und nach dem Maß der Not. Und eine schnelle und effektive Hilfe kann am ehesten vor Ort geleistet werden. Schon insofern zeigen Ihre beiden Anträge, dass es Ihnen und uns um völlig unterschiedliche Ziele geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen helfen. Sie wollen eine Ideologie und Ihre migrationspolitischen Fehlvorstellungen durchsetzen.

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Wir wollen eine bessere Situation für die Menschen in Griechenland. Sie wollen ein anderes Deutschland. Das ist es, was Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Übrigens ein Deutschland, dessen einmalige Hilfsbereitschaft Sie mit Ihrem Ansatz aufs Äußerste gefährden wollen; denn es gibt immer noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir in der Not helfen wollen. Aber diesen Konsens dürfen Sie nicht in einen Willen zur grenzenlosen Zuwanderung umdeuten. Dafür haben wir kein Mandat der Bevölkerung!

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Sie wollen ein Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, dessen Asylrecht Sie faktisch abschaffen mit dem, was Sie fordern. Sie sprechen in Ihrem Antrag darüber, dass wir alle 12 000 Personen aus Lesbos und auch alle Personen von den anderen griechischen Inseln aufnehmen sollen. Sie wissen schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass darunter eine große Anzahl von Personen ist, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Dieser Aspekt kommt in Ihren Überlegungen offenbar überhaupt nicht mehr vor.

Diese Ihre Politik würde dazu führen, dass sich die Situation auf den griechischen Inseln nur kurzfristig verbessern und danach noch viel schlimmer werden würde.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-09-18:


Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Als ich vergangene Woche auf dem Trümmerfeld von Moria stand, blickte ich nicht nur auf verkohlte Zeltreste, verkohltes Spielzeug und Küchenutensilien, sondern ich blickte auf die Trümmer der europäischen Flüchtlingspolitik; so klar, so eindeutig muss man das sagen.

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Ist das Europa? Diese Frage stellen Joko und Klaas zu Beginn ihres wirklich schwer auszuhaltenden Videos „A Short Story Of Moria“.

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Das Video zeigt, wie die griechische Küstenwache Schlauchboote ohne Motor und Wasserversorgung aufs Meer zurückdrängt. Es zeigt Kinder unter Tränengasbeschuss auf der Insel, und es zeigt, wie sie vor den Flammen flüchten. Es zeigt die Realität, es zeigt das, was ich auch sah und hörte, es zeigt, was ich nicht akzeptieren werde, und zwar aus moralischen Gründen – ja –, aber vor allen Dingen aus politischen Gründen, meine Damen und Herren.

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Ist das Europa? Ich sah Kinder, Babys, Jugendliche und ihre vollkommen erschöpften Eltern, die nach dem Brand obdachlos und ohne ausreichend Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung auf der Straße lebten. Ich finde, dieses Leid ist beschämend für die europäische Gemeinschaft, der Menschenrechte so wichtig sind – uns sind die Menschenrechte wichtig –, und Sabi, ein Flüchtling aus Afghanistan, sprach gestern via Sprachnachricht im Europaparlament: Wir als Flüchtlinge haben gedacht, dass Menschenrechte in Europa respektiert werden. – Ja, das denken wir doch alle, meine Damen und Herren! Und genau darum geht es.

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Wo bitte ist das freundliche Gesicht, von dem Angela Merkel einst sprach? Wo sind Humanität und Ordnung, von denen Herr Seehofer immer spricht? Ich sehe gerade nur Chaos und Leid, meine Damen und Herren. Und genau das ist das Problem.

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Die Menschen von Moria brauchen sofortige Hilfe, und ja, sie müssen evakuiert werden in die europäischen Länder, die dazu bereit sind, nicht nur nach Deutschland.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Wendt?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-09-18:


Bitte schön.
Marian Wendt (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Es klingt so, als ob sich Europa abschottet, nichts macht und als ob das ganze Leid, das dort passiert ist, uns überhaupt nicht interessiert.

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Aber wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass allein innerhalb der letzten Woche drei Lkw-Hilfskonvois des Technischen Hilfswerks mit 450 Zelten, 15 000 Schlafsäcken, 2 000 Matten, 2 500 Decken usw. usf. dorthin fuhren? Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass das DRK mit vielen ehrenamtlichen Helfern genauso wie das THW dort Hilfe vor Ort leistet, um die Bedingungen menschenwürdig zu gestalten?

Finden Sie nicht, dass dieser Vorwurf, dass wir nichts tun, diese ehrenamtlichen Helfer ins Mark trifft? Und wäre es nicht zumindest ein Anerkenntnis wert, dass wir einen Ausgleich zur Humanität finden, indem wir Hilfe vor Ort leisten und von den Asylberechtigten, die Schutz brauchen, den ersten 408 Familien ihn hier in Deutschland gewähren? Wäre das nicht mal der Ehrlichkeit halber ein Wort in Ihrer Rede wert?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Frau Kollegin.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-09-18:


Ganz herzlichen Dank für die Frage. Meine Rede war ja noch nicht zu Ende. Aber dann kann ich das jetzt schon sagen.

Ja, ich bin sehr, sehr froh, dass sehr viele Menschen ehrenamtlich helfen, und zwar Menschen, die Einheimische auf Lesbos sind, Menschen aus Griechenland, Menschen aus ganz Europa und auch aus Deutschland. Die Hilfsorganisationen, die Sie genannt haben, sind gerade in dieser Situation so zentral.

Übrigens muss man aber auch sagen, dass viele der internationalen Hilfsorganisationen am Anfang dieses Jahres gesagt haben: Wir müssen uns dort zurückziehen, weil wir die Zustände – Zustände, die damals, vor dem Brand, in Moria geherrscht haben – nicht mehr akzeptieren können. Das ist die Aussage der Hilfsorganisationen über das alte Lager.

Jetzt geht es um das neue Lager, und dieses neue Lager ist auch mitnichten eins, was so aussieht, wie wir beide wahrscheinlich es als normal und sinnvoll ansehen würden. Dort sind nämlich große Zelte aufgebaut. Unter Covid-Bedingungen sind die Leute sehr nah beieinander. Das geht gar nicht anders, weil sie, wenn sie sich zum Essen anstellen müssen, keinen Platz haben. Da ist Schotterboden, auf dem geschlafen werden muss. Ich bin froh über jedes Zelt, was da ist, froh über jede Essensversorgung, froh über jeden einzelnen Ehrenamtlichen, der sich dieser Situation aussetzt.

Es heißt aber für mich trotzdem: Europäische Flüchtlingspolitik muss doch auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen. Wir brauchen dringend einen Neuanfang. Wenn wir heute darüber reden, dann können wir auf der einen Seite darüber sprechen, wer wen aufnimmt, und auf der anderen Seite, wie wir wirklich menschenwürdige Bedingungen dort schaffen, wo sie jetzt so dringend gebraucht werden. Jeder, der dabei hilft, dem sage ich von Herzen Dank.

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Deswegen will ich auch gerne auf die Aufnahmebereitschaft zurückkommen. Natürlich sind wir froh über die 1 500, die jetzt aufgenommen werden, über jeden einzelnen. Aber darüber hinaus erleben wir doch, dass Horst Seehofer hier sagt, es ginge nicht, dass Kommunen und die Länder Aufnahmebereitschaft erklärten, man könne so ein globales Problem nicht kommunal lösen. Auf Lesbos wohnen 85 000 Menschen, und da sind jetzt im Moment knapp 13 000 Geflüchtete. Das ist quasi eine Kommune, auf die wir all das im Moment abladen.

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Deswegen sage ich: Das geht nicht. Und deswegen sage ich: Wir brauchen diese gemeinsame europäische Lösung, und die muss damit beginnen, dass wir dort, wo die Menschen ankommen, registrieren, dass Gesundheitschecks gemacht werden und dass die Menschen, die dort ankommen, dann auch europäisch verteilt werden, und zwar in einer Koalition der Willigen; denn diese Willigen gibt es.

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Diese Verteilung muss so stattfinden, dass dann in den einzelnen Ländern unter rechtsstaatlichen Kriterien die Asylverfahren stattfinden –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-09-18:


– und dass es schnelle Asylverfahren sind.

Keine neuen geschlossenen Lager! Das halten weder die Geflüchteten aus noch die Einheimischen dort auf der Insel.

Vielleicht noch eines ganz zum Schluss:
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-09-18:


Das sind keine Bilder. Das sind Menschen. Es sind Menschen und ihr Schicksal mitten in Europa, auf das wir eigentlich stolz sind und seit 30 Jahren noch stolzer, seit der Eiserne Vorhang weg ist. Deswegen sage ich: Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung und #LeaveNoOneBehind.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. – Es wurde vorhin angesprochen – ich glaube, von Ulla Jelpke –, dass das Innenministerium nicht da ist. Ich will sagen, dass Herr Seehofer für diese Debatte entschuldigt ist.

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– Aber Herr Seehofer ist nicht da. Und Herr Seehofer hat sich entschuldigt, und das ist korrekt. Das wollte ich sagen.

Nächster Redner: Michael Kuffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Kuffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Michael Kuffer (NA), 2020-09-18:


Nein, jetzt nicht. – Sie würde einen Pullfaktor setzen und dafür sorgen, dass sich genau jene Zustände wiederholen würden mit 25 000 Personen im Lager Moria, die seinerzeit die Regierung Tsipras verantwortet hat – ein Mitglied Ihrer Parteienfamilie, Frau Jelpke, der Europäischen Linken.

Ihre Politik würde dazu führen, dass wir nicht nur das deutsche Asylrecht abschaffen, sondern auch das europäische Asylsystem auf Dauer beerdigen können, weil wir eine europäische Lösung endgültig unmöglich machen. Und sie würde dazu führen, dass wir ein noch viel größeres Problem für die Griechen schaffen würden: dass Brandstiftungen – und auch das muss man offen ansprechen – in solchen Unterkünften in Zukunft um ein Vielfaches wahrscheinlicher wären, anstatt sie in Zukunft zu verhindern.

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Genau deshalb hat die griechische Regierung überdeutlich erklärt, dass sie die Menschen nicht von den Inseln runterbringen, sondern das Problem vor Ort lösen will. Auch darüber können wir nicht einfach hinweggehen. Sie können die Haltung der griechischen Regierung nicht einfach wegdiskutieren.

Unter diesen Rahmenbedingungen und mit diesen Überlegungen meine ich, dass die Bundesregierung eine sehr menschliche und eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung getroffen hat. Ich sage es noch mal: Wir helfen vor Ort. Wir bemühen uns mit Nachdruck um eine europäische Lösung, die Sie unmöglich machen wollen. Und wir evakuieren die 400 Familien, bei denen dies Sinn ergibt, weil ihrem Asylantrag stattgegeben worden ist, weil kleine Kinder beteiligt sind und weil sicher ausgeschlossen ist, dass diese Menschen auch nur irgendetwas mit der Brandstiftung zu tun haben.

Wir sagen klar: Wir helfen denen, die es am härtesten getroffen hat. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, heben wir den Blick über die abstrakten Zahlen auf konkrete Einzelfälle und auf Einzelschicksale. Wir machen die Situation von Menschen zu unserem Handlungsmaßstab und machen keinen Überbietungswettbewerb in Zahlen. Wer in so einer Situation nur über Zahlen redet und nicht über Schicksale, dem geht es nicht um echte Hilfe, sondern ausschließlich um Ideologie.

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Wir wollen Verantwortung übernehmen; Sie wollen feilschen.

In Richtung der AfD sage ich, Herr Gauland, aber auch ganz deutlich: Wer Flüchtlinge kollektiv als Brandstifter bezeichnet, ist selbst ein Brandstifter in der gesellschaftlichen Debatte.

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Auch damit können Sie den nächsten Brand in einem Flüchtlingsheim provozieren, auch in einem in Deutschland; das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich. Deshalb werden wir Ihre geistige Brandstiftung nicht zulassen.

Der ganz überwiegende Teil der Menschen in Deutschland trägt Ihren Hass und den von Ihren braunen Gesinnungsgenossen und von Ihrem unerträglichen rechtsextremistischen Mob nicht mit. Die Bürger wollen, dass wir helfen, und deshalb unterstützen sie auch unseren Kurs aus der Kombination von Hilfe vor Ort und Aufnahme besonders hart betroffener Gruppen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Lars Castellucci (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Leute, denen ist es viel zu viel, was wir hier tun. Es gibt viele, die sagen: Es ist viel zu wenig, was wir hier tun. – Aber Fakt ist: Dass überhaupt etwas vorangeht, dass wir vor Ort helfen, dass knapp 3 000 Menschen aus Griechenland zu uns kommen, das ist einzig und alleine auf das Engagement und den Druck der SPD in dieser Bundesregierung zurückzuführen.

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Und mehr als das: Wir dürfen nicht immer nur tätig werden, wenn es brennt – das ist ein Sprachbild, das traurige Realität geworden ist in der letzten Woche –, sondern wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen. Diese Konzepte haben wir vorgelegt, und es ist gut, dass sie immer mehr Anhängerinnen und Anhänger finden. Die Bundeskanzlerin hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls positiv dazu geäußert, dass wir die Asylzentren in Europa unter europäische Verantwortung stellen müssen. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass europäisches Recht und europäische Standards sichergestellt werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Lars Castellucci (NA), 2020-09-18:


Nein, bestimmt nicht. – Ein Wort an die rechten und an die konservativen Kollegen, auch in den anderen Ländern: Erkennen Sie, dass die Strategie der Abschreckung gescheitert ist!

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Es ist ein Irrglaube, man müsse die Bedingungen für die Menschen nur so schlecht wie irgendwie möglich machen und dann würden sie nicht mehr weiterreisen. Die Wahrheit ist doch, dass die Bedingungen schon so elendig schlecht sind, dass die Menschen fliehen müssen. Ihre Strategie der Abschreckung führt nicht zu einer Lösung; sie produziert immer nur neues Leid.

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Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen die Bedingungen verbessern: in den Herkunftsländern, in den Ländern, durch die die Menschen reisen, und auch dort, wo sie ankommen. Das ist der Auftrag, der sich uns stellt.

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Die SPD wird nicht lockerlassen, bis wir die Menschenwürde für alle Menschen sichergestellt haben. Wir wissen, dass es sich dabei um eine große Aufgabe handelt. Aber ich will Ihnen sagen: Natürlich kann man nicht immer und überall gleichzeitig helfen. Aber das darf niemals eine Entschuldigung dafür sein, nicht das zu tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.

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Deswegen rufe ich die Bundesregierung und uns alle zu noch stärkerem Engagement auf.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Neu?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-09-18:


Bitte.
Alexander S. Neu (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Sie haben gerade die Leistungen der irakischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte hervorgehoben. Ihnen ist ja bekannt, dass es letzten Winter massive soziale Proteste im Irak gab, bei denen die Sicherheitskräfte mit dem Resultat eingesetzt wurden, dass es über 500 getötete Demonstranten gab. Meine Frage ist: Können Sie ausschließen, dass die Einheiten, die eingesetzt worden sind, von der Bundeswehr ausgebildet worden sind?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-09-18:


Ich beantworte grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen?“-Fragen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der irakischen Regierung – der irakische Außenminister ist gerade vor wenigen Tagen hier gewesen – intensiv darüber gesprochen haben und die irakische Regierung bzw. der neue Premierminister – ich habe das eben schon mal erwähnt – Verfahren in Gang gesetzt haben, die dafür sorgen sollen, dass diese Fragen beantwortet werden und dass diese Verbrechen, die an Demonstranten begangen worden sind, aufgeklärt werden. Wenn diese Aufklärung erfolgt ist, kann man sicherlich auch auf Ihre Frage noch eine konkretere Antwort geben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei alldem ist vor allen Dingen zweierlei aus unserer Sicht ganz besonders wichtig, wenn es darum geht, dieses Mandat zu verlängern. Da wir ja im März die Aufklärungsflüge beendet haben, ist es im Übrigen auch möglich, die Mandatsobergrenze von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten herabzusetzen. Es gibt zwei Dinge, die dabei ganz besonders wichtig sind und die die Debatten in diesem Hause auch immer geprägt haben:

Erstens. Es ist der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr weiterhin im Irak präsent ist. Zuletzt hat mein irakischer Amtskollege vor wenigen Tagen hier in Berlin noch einmal sehr deutlich gemacht, wie sehr sein Land die deutsche und die internationale Unterstützung schätzt, und zwar zivil und militärisch. Er hat das auch gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentes deutlich gemacht.

Zweitens bleibt das deutsche Engagement gegen den IS eingebettet in eine politisch-zivile Gesamtstrategie zur Stabilisierung der gesamten Region. Militärischer Druck alleine wird nicht ausreichen, um dem IS den Nährboden zu entziehen. Nur wenn die Menschen vor Ort auch wirklich spüren, dass ihre Lebensumstände besser sind als zuvor, dann verliert der IS ein für alle Mal seine Grundlage, auf der er seine Aktivitäten ausbreitet.

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Daran arbeiten wir mit der neuen Regierung sehr intensiv.

Deshalb hat Deutschland für die humanitäre Hilfe, für die Entwicklungszusammenarbeit und für Stabilisierungsprojekte in der Region bisher mehr als 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir unterstützen aktuell weiter die Minenräumung und auch die Deradikalisierung. Wir fördern die Rückkehr und Reintegration von IS-Vertriebenen. Das schließt auch die konsequente Aufarbeitung der IS-Verbrechen ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorbedingungen für zivilen Aufbau bleiben allerdings Sicherheit und Stabilität. Dem dient unser Einsatz als zuverlässiger Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission. Das entspricht auch der Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung, und es entspricht auch unseren eigenen sicherheitspolitischen Interessen.

Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung für die Verlängerung des Mandates.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-09-18:


Ich bin gerade fertig. – Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat die Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Jens Koeppen (NA), 2020-09-18:


Bitte schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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