Horst Friedrich (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Strobl
ist hier sehr vollmundig angetreten und hat das Wort des
Kanzlers hochgehalten. Vielleicht wäre es besser gewesen, Herr Kollege Strobl, wenn Sie einmal einen Blick in
die vorliegenden Ausbauprogramme geworfen hätten.

({0})

In dem von Ihnen aufgestellten Investitionsprogramm
der Jahre 1999 bis 2002 taucht der Lückenschluss der A 6
von Amberg-Ost bis Pfreimd gar nicht auf. Im so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm - es ist aus gutem
Grund ebenfalls bis 2002 befristet - taucht der Lückenschluss der Strecke Amberg-Ost bis Pfreimd überhaupt
nicht auf.

({1})

Im Anti-Stau-Programm, das erst ab 2003 gilt, und zwar
nur unter der Bedingung, dass bis dahin die LKW-Maut
von der Zeit- auf die Streckenbezogenheit umgestellt ist,
taucht der Lückenschluss der Strecke Amberg-Ost bis
Pfreimd - zumindest bis jetzt - ebenfalls nicht auf; aber
dieses Programm ist schon abschließend festgestellt.

Sie spucken große Töne, ohne hier konkret zu sagen,
wann und wie Sie dieses Projekt finanzieren wollen. Man
kann Ihnen eigentlich nur sagen: Besorgen Sie sich einen
Spaten und einen Helm - vielleicht bei OBI -, damit Sie
vor Ort rechtzeitig mit dem Baggern anfangen können.

({2})

Der Ansatz, den der Antrag der CDU/CSU zur A6 exemplarisch nennt, ist richtig. Wir leben in einem Land, in
dem die Verkehrsentwicklung seit 1960 um 900 Prozent,
der Infrastrukturausbau aber nur um 50 Prozent zugenommen hat und in dem die EU-Osterweiterung für offensichtlich wesentlich mehr Verkehr sorgt, als Kapazitäten auf den Straßen bestehen. Dennoch scheuen Sie sich
nicht, einen Antrag von uns, in dem steht, dass wir ein
grenzüberschreitendes Sonderprogramm ähnlich den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ brauchen, um die
Osterweiterung und die Erweiterung Europas insgesamt
zu finanzieren, ohne jede Begründung abzulehnen.

({3})

Wir haben dazu nicht nur Forderungen gestellt, wir haben sogar aufgezeigt, wie Sie es finanzieren können.
Warum fangen Sie nicht mit der Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Vignette an, nachdem Sie so viele
andere Möglichkeiten aufgrund der hohen UMTS-Erlöse
haben? Es handelt sich zwar bei jenen nur um 850 Millionen DM, aber die würden schon ausreichen, um zum
Beispiel die Lücke zu schließen. Das kostet knapp
500 Millionen DM, Herr Kollege Strobl. Mir kommen
fast die Tränen, wenn Sie sagen, aus Europa bekommen
wir 6,5 Millionen DM dazu. Donnerwetter, kann ich da
nur sagen. Damit können Sie locker einen Autobahnkilometer bauen. Aber was ist dann? Danach geht es wieder
auf einem zweistreifigen Feldweg weiter. Sie sollten sich
selber um ein bisschen mehr Realitätssinn bemühen, bevor Sie andere kritisieren.

Wir haben Ihnen den Antrag heute noch einmal vorgelegt; Sie haben noch einmal die Gelegenheit, in seriöser
Weise auf die Themen einzugehen, die wirklich anstehen,
nämlich eine Umstellung der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Gehen Sie einmal in sich,
schauen Sie einmal in das von Herrn Pällmann vorgelegte
Konzept. Sie werden dann sehen, was wirklich nötig ist.
Auf dieser Basis können wir uns einigen. Alles, was Sie
jetzt im Hinblick auf die Finanzierung der A 6 versprechen, reicht nicht aus. Das Problem beschränkt sich ja
nicht auf den Lückenschluss zwischen Pfreimd und Amberg-Ost; es kommt ja noch das Problem dazu, dass die
A 6 jetzt schon eine der am stärksten belasteten zweistreifig ausgebauten Autobahnen ist.

({4})

Diese Autobahn müsste ja bereits jetzt, da der LKW-Anteil bei über 30 Prozent liegt, von Nürnberg über Heilbronn bis zum Autobahnkreuz Walldorf eigentlich durchgehend sechsspurig ausgebaut werden. Darauf sind Sie
überhaupt nicht eingegangen.

({5})





Dieses Problem stellt sich ja auch noch, und nicht nur bei
der A 6; das Gleiche gilt für die A 8, für die A 3 und in Baden-Württemberg sicher auch für die A 7 und die A 5.

({6})

Alles, was Sie hier vorschlagen, ist eigentlich Stückwerk. Gehen Sie in sich, überwinden Sie sich, schließen
Sie Frieden mit sich und stimmen Sie unserem Antrag,
den wir heute vorgelegt haben, zu. Dann können Sie all
die Fehler, die Sie sonst wahrscheinlich machen, vermeiden. In diesem Sinne hoffe ich auf fröhliche Beratungen
im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

({7})