Georg Brunnhuber (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig, was Minister Stolpe sagte: Das Mautsystem zur Erhebung der streckenbezogenen LKW-Gebühr
mit der von uns ausgewählten Technik ist ein Jahrhundertwerk. Aber so, lieber Herr Minister, wie Sie, Ihr
Haus und Ihr Vorgänger es angelegt haben, haben Sie es
fast zum Jahrhundertmurks gemacht. Wenigstens sind
wir kurz davor, dass die Öffentlichkeit in Deutschland
und Europa davon ausgeht, dass die Deutschen nicht einmal mehr in der Lage sind, ein System zu entwickeln,
das in Europa und überall in der Welt schon funktioniert.
Herr Minister, für diesen Murks tragen Sie die Verantwortung.

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Die Murkser sitzen hier.

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Seit Rot-Grün die Verkehrspolitik organisiert, ist der
Murks in dieser Politik an allen Ecken und Enden zu sehen. Immerhin ist es so weit gekommen, dass offensichtlich selbst der Kanzler erkannte, dass drei Minister
Murkser waren; denn er hat sie schon abgelöst. Die Entlassung des vierten Ministers aufgrund seines dilettantischen Vorgehens in dieser Sache ist zumindest schon in
Sichtweite.

Lieber Herr Minister Stolpe, wir alle wissen, dass Sie
erst seit einem Jahr Minister sind. Aber Sie können sich
nicht mit der Behauptung aus der Verantwortung stehlen,
dass Sie von nichts gewusst haben. Als Sie im November des letzten Jahres zum ersten Mal im Verkehrsausschuss waren, haben wir Ihnen genau die Probleme geschildert; denn das ganze Vorgehen bei der LKW-Maut
war vom ersten Tag an Murks. Schon die Ausschreibung
war vermurkst. Die Vergabe war so vermurkst, dass man
drei Gerichte bemühen musste, um sie zu regeln. Wenn
zwei Tage vor der Bundestagswahl ein solcher Milliardenvertrag unterschrieben wird, dann muss man kein
Hellseher sein, um zu wissen, dass in diesem Vertrag offensichtlich erhebliche Fehler und Mängel enthalten
sind.

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Wir haben zwar keine Erkenntnisse, aber eine Information aus verschiedenen Richtungen, dass nicht die
Wirtschaft, sondern Sie die Veröffentlichung dieses Vertrages fürchten.

({3})

Man kann fast schon spüren, dass in diesem Vertrag
wahrscheinlich nicht enthalten ist, wann der Starttermin
sein sollte, wie viele Geräte in die LKWs eingebaut werden müssen und wer zahlt, wenn das System nicht funktioniert.

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Wir vermuten, dass der Auftraggeber den Vertrag nicht
so formuliert hat, dass der Auftragnehmer spuren muss.
({5})

Deshalb müssen wir sagen: Sie und diese Regierung
tragen dafür die Verantwortung, nicht die Industrie.
Wenn Sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen
und deshalb Ihren Hut nehmen, dann muss man sich fragen, was in diesem Land noch passieren muss, bevor ein
Minister freiwillig geht, damit sein Nachfolger die Sache
besser regeln kann. Wenigstens einen Teil der Verantwortung sollten Sie übernehmen. Herr Minister, aus dieser Sache kommen Sie nicht mehr heraus.

Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund, warum Sie aus
dieser Sache nicht mehr herauskommen. In Ihrem Hause
und im Kanzleramt wurde die Harmonisierung mit den
Unternehmerverbänden besprochen und versprochen.
Man hat im Kanzleramt, nicht in der Opposition, in der
letzten Legislaturperiode festgelegt: Harmonisierung so
groß wie möglich. Die Summe von 600 Millionen haben
nicht wir erfunden.

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Die wurde damals den Unternehmern im Kanzleramt zugesagt.

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- Man merkt, dass Sie es wissen. Deshalb tut es weh.

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Die absolute Unverschämtheit, Lug und Trug in der Politik, kommen zum Tragen, wenn der Bundeskanzler erklärt:

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Wir bemühen uns zwar, in Brüssel Harmonisierungsschritte nach den Vorgaben des Vermittlungsausschusses
umzusetzen, aber wenn das dort nicht akzeptiert wird,
dann gibt es eben nichts.

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Wenn Sie schon nicht in anderen Bereichen die Verantwortung übernehmen wollen, Herr Minister Stolpe, dann
müssen Sie sie in diesem Bereich übernehmen. Sie müssen sagen: Herr Bundeskanzler, entweder Sie nehmen
diesen Satz zurück oder ich trete ab.

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Sie haben doch die Verantwortung für 100 000 Unternehmen. Arbeitsplätze werden in diesem Land im nächsten Jahr verloren gehen, weil wir keine Harmonisierung
und keinen gleichartigen Wettbewerb haben. Dafür sind
Sie der Hauptverantwortliche.

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Ich sage Ihnen, Herr Minister, es gab hier einmal jemanden, der sagte: Avanti Dilettanti. Ich rufe Ihnen das zu.
Nehmen Sie Ihre Staatssekretäre gleich mit. Ich bin
überzeugt, wenn der Pförtner die Arbeit bei Ihnen macht,
wird es mit Sicherheit nicht schlechter.

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