Ernesti (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde unter fünf Minuten bleiben. Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen: zum Entschließungsantrag Umdruck 424 und zur Dauer des Grundwehrdienstes. Meine Freunde aus der CDU/CSU-Fraktion und ich haben zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt bei 18 Monaten Grundwehrdienst bleibt. Wir akzeptieren die Gründe, die dafür angeführt werden; ich brauche sie im einzelnen hier nicht noch einmal zu erläutern.
Zwei Gründe aber sollten wir nicht aus dem Auge verlieren: einmal die militärische Fähigkeit der Warschauer Paktstaaten zu einem Angriff und zweitens die Auswirkungen einer Herabsetzung auf unsere Bündnispartner. Auch mir - Herr Kollege Schultz und Herr Kollege Ollesch - erscheint der Anteil von 52 % Wehrpflichtiger in einer hochtechnisierten Armee wesentlich zu hoch. Deswegen meine ich, dieses Haus muß alle Maßnahmen unterstützen, die den Anteil der Zeitsoldaten erhöhen. Ich glaube, durch das Fehl an Unterführern hat die Bundesregierung jahrelang einen Teil der Präsenz auf die Wehrpflichtigen abwälzen müssen. Wenn es uns gelingt, den Anteil der Zeitsoldaten wesentlich zu erhöhen, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Dauer des Wehrdienstes bleiben.

Gegenwärtig sind nach der Planungsnorm fast 50 000 Wehrpflichtige auf Stellen eingesetzt, die eigentlich von Längerdienenden eingenommen werden müßten, und diese Zahl wird sich durch die Einschränkung des Z 2-Soldaten bald sogar auf 77 000 erhöhen. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir einmal den Wehrpflichtigen, die jahrelang für einen Wehrsold von 90 DM diese verantwortungsvolle Funktionstätigkeit ausgeübt haben, unseren Dank aussprechen.
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Um die Voraussetzungen für die Gewinnung von Längerdienenden zu schaffen, hat meine Fraktion Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der darauf abzielt, einem Zeitsoldaten nach Ablauf seiner Dienstzeit die Sicherheit zu geben, die er verständlicherweise anstrebt. Innerhalb der Bundeswehr ist das leider nicht möglich. Der Anteil der Berufssoldaten, also der Soldaten mit Sicherheit auf Lebenszeit, kann nicht erhöht werden. Er liegt zur Zeit bei 11%. Die notwendige Verjüngung einer Armee zwingt einfach dazu, den Status des Zeitsoldaten in den Mittelpunkt zu rücken.
In diesem Zusammenhang darf ich noch ein Wort zu der Konstruktion sagen, wonach mein Kollege Stahlberg nicht für einen solchen Garantieschein gewesen sei. Herr Kollege Ollesch, als diese Diskussion geführt wurde, gab es 2, 3%, die diesen Garantieschein beanspruchten. Inzwischen hat sich die Lage völlig geändert. Wir haben 6000 Stellen in der Bundeswehrverwaltung gestrichen, die nicht mehr zur Verfügung stehen, und wir haben einen wesentlich höheren Anteil derjenigen, die diese Sicherheit für sich in Anspruch nehmen wollen. Das kann also innerhalb der Bundeswehr einfach nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden. Ich meine, der Staatsdiener - und das ist der Zeitsoldat -, der in der Mitte seines beruflichen Lebensweges plötzlich seinen erlernten Beruf verlassen muß, hat einen Anspruch auf eine entsprechende Unterbringung. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung ermuntern, Verhandlungen in dieser Richtung aufzunehmen. Ich streite nicht über die Urheberrechte. Meine Aufgabe ist es hier, mitzuhelfen, daß die Bundeswehr das Personal bekommt, das notwendig ist, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann.
Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen. In der letzten Zeit wird viel vom gespaltenen Wehrdienst gesprochen. Ich begrüße das. Vielleicht gibt er uns die Möglichkeit, in einigen Bereichen dann die Wehrpflicht herabzusetzen, und vielleicht könnten dann auch beschränkt Taugliche in einer größeren Zahl in der Bundeswehr Verwendung finden.
Der zweite Punkt. Das Hohe Haus sollte sich wirklich überlegen, ob wir nicht in Zukunft den gleitenden Wehrdienst, wie er in Frankreich üblich ist, einführen könnten. Dadurch würde die Bundesregierung in die Lage versetzt, ohne großen Zeitverlust je nach Weltlage und Freiwilligenaufkommen in einer Spanne von etwa 12 bis 18 Monaten diesen Wehrdienst festzulegen. Das würde auch dem flexiblen Konzept der NATO .entgegenkommen.
Eine wesentliche Voraussetzung bleibt selbstverständlich, ob es uns gelingt, diesen Soldaten auf Zeit zu gewinnen. Unser Antrag soll dazu eine Hilfe sein. Ich bitte das Hohe Haus, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Im übrigen bitte ich namens meiner Fraktion, den Änderungsantrag Umdruck 432 nicht an den Ausschuß zu verweisen, sondern ihn abzulehnen, da die Punkte im Ausschuß hinreichend beraten und geklärt worden sind.
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