Rudolf Bindig (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht es hier um das Schicksal von rund 60 000 Menschen, im weitesten Sinne sogar um ca. 370 000 Menschen, aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich bei uns aufhalten. Ich halte diese Frage für so wichtig, daß wir sie nicht nur den Innenministern überlassen dürfen, sondern es muß auch aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht hierzu Stellung bezogen werden. Gerade bei Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, hatte man den Eindruck, daß die Menschen gar nicht vorkommen, sondern daß es nur um Organisationstechnokratie geht.
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Wer hier ganz formal und legalistisch vorgeht, kommt zu unakzeptablen Ergebnissen. Die Komplexität der Problemlagen von Bürgerkriegen läßt sich nicht in Gesetzesparagraphen unseres Ausländer-und Asylverfahrensrechtes voll einfangen. Dann kommt es eben zu unmenschlichen Einzelergebnissen. Ohne einen gewissen humanitären Pragmatismus kommt man hier nicht aus.
Die Innenminister haben zunächst einen undifferenzierten Beschluß zur Abschiebung gefaßt. In der nächsten Etappe haben sie eine gestaffelte Abschiebungsregelung getroffen. Auch zu dieser Regelung ist schon das Wort gefallen, daß es sich um einen Erlaß von Organisationsfetischisten handelt, die nicht wissen, was sie tun. Sie handeln mit Willen, ohne Bewußtsein. Man hat manches Mal den Eindruck, eine kritische Öffentlichkeit und menschenrechtsbewußte Menschen müssen in Etappen Humanität und Menschlichkeit in das Handeln der Innenminister hineinbringen.
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Man muß in der Tat verschiedene Härtefallgruppen und Härtefalltypen herausfinden. Bei den kroatischen Flüchtlingen gibt es eine Reihe, die zurückkehren können und bei denen man sagen kann : Die Rückkehr ist kein besonderes Problem. Aber andere haben es äußerst schwer, solche z. B., die nicht in die Häuser und Wohnungen in ihrer Heimat zurückkehren können, da das Gebiet von Serben kontrolliert wird. Weitere Härtefälle können z. B. nach Deutschland geflüchtete Kroaten sein, die mit Serben verheiratet sind, oder solche Geflohene, deren angestammter Wohnsitz in der Nähe aktiver Frontlinien liegt, oder vertriebene ethnische Nichtserben, z. B. Kroaten, Ungarn oder Ruthenen.
Ganz besonders problematisch ist die Frage der Rückführung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Solange es nicht verbindliche Aussagen der kroatischen Regierung darüber gibt, daß diese Menschen nicht nur an Leib und Leben geschont, sondern auch vor längerer Freiheitsstrafe verschont werden, können und sollten diese Menschen nicht zurückgeführt werden.
Härtefallproblemgruppen gibt es auch in Rest-Jugoslawien und hier insbesondere bei den Kosovo-Albanern. Formal ist es wieder richtig: Das Embargo des UN-Sicherheitsrates bezieht sich nicht auf den Verkehr von Personen. Formal ist es richtig: Weder die drohende noch die erfolgte Einberufung in die jugoslawischen Streitkräfte begründet ein Abschiebehindernis nach § 53 des Ausländergesetzes. Aber faktisch fallen diese Menschen durch unsere Paragraphen, insbesondere dann, wenn man nicht endlich den § 32 a des Ausländergesetzes mit Inhalt füllt.
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Was formal zutreffend ist, muß nicht auch aus menschenrechtlichen oder humanitären Aspekten richtig sein.
Es gibt auch im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen der UN die Diskussion, ob nicht zukünftig bei UN-Embargomaßnahmen die Nichtrückführung solcher Personen mitbeschlossen werden soll, die sich aus völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen oder völkerrechtswidrigen Entscheidungen ihrer Regierung heraushalten wollen.
Der Weltflüchtlingskommissar hat dies zum Ausdruck gebracht, indem er sagt: Eine Person, die sich zu Zeiten des offiziellen Kriegszustandes bzw. der tatsächlichen Kampfhandlungen der jugoslawischen Armee in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina dem Wehrdienst dieser Armee entzogen hat, hat dies aus flüchtlingsvölkerrechtlicher Sicht gerechtfertigterweise getan.
Asyl und Rückführungsschutz für serbische Wehrpflichtige ist insoweit auch eine geeignete Maßnahme zur Sicherung des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Satzung.
Wenn man nach den gesetzlichen Regelungen nur den nicht zurückschieben darf, dessen Freiheit und Leben gefährdet ist, dann reicht das nicht aus. Es muß auch gefragt werden: Hat er eventuell eine lange Haftstrafe zu erwarten? Es sind gerade die Deserteure, die befürchten müssen, eine lange Haftstrafe verbüßen zu müssen.
Aus diesem Grunde meine ich, daß die Innenminister gut beraten wären, wenn sie ihren Beschluß menschenrechtlich anreicherten, Härtefalltypen bildeten, Einzelfallprüfungen vornähmen, wer zu diesen Härtefalltypen gehört, und dann nach § 54 eine Aussetzung von Abschiebungen für diese Härtefallgruppen schafften. Das wäre eine humanere, eine
humanitärere und eine menschenrechtsachtende Regelung.
Danke schön.
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