Adam-Schwaetzer (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache allein, daß heute über 16 Vorlagen zu debattieren ist, denke ich, macht deutlich, daß in der Frauenpolitik ein wichtiger Akzent gesetzt worden ist, und zwar von allen, die Vorlagen eingereicht haben: sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE. Allein die Tatsache, daß hier ein starkes Frauenaufgebot von allen Fraktionen des
Hauses aufgebracht wird, dokumentiert, daß die Fraktionen selber entschlossen sind, auch in der Zukunft richtige Akzente zu setzen.
Allerdings finde ich es ein bißchen bedauerlich, daß hier nur Frauen reden. Denn ich denke, das, was wir hier bereden, geht nicht nur uns an. Ich möchte vermeiden, daß in irgendwelchen Fraktionen der Eindruck entstünde, bei der Durchsetzung dessen, worum es uns, wie ich glaube, gemeinsam geht, nämlich mehr Chancengleichheit für Frauen, seien Männer nicht beteiligt.
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Ich habe mir deshalb überlegt, ob ich meine Redezeit nicht mit einem Kollegen teilen sollte. Denn es ist ja bekannt, daß in der FDP für die Frauenpolitik im Ausschuß nach wie vor Norbert Eimer zuständig ist. Aber Norbert Eimer hat mir gesagt, ich sollte das heute einmal allein machen. Er hat also abgewinkt, denn - so sagt er - es gibt ein paar Dinge, die hier zu sagen sind, weil sich die Frauenpolitik der FDP ein bißchen von dem unterscheidet, was vor allem SPD und GRÜNE machen, und die wahrscheinlich besser zu sagen sind, wenn ich das hier tue. Außerdem hat er gesagt, er habe volles Vertrauen, daß das Defizit an Chancengleicheit für Frauen so dargestellt wird, daß es nicht gegen die Männer, sondern nur mit den Männern abgebaut werden kann. Das, denke ich, ist auch eine wichtige Unterscheidung zu vielem von dem, was wir in dem Beitrag von Frau Hönes heute gehört haben.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von CDU/CSU und FDP über die Situation von Frauen und Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt ja sehr deutlich, insbesondere im Bereich der Bildung, was sich in den letzten 15 bis 20 Jahren in der Bundesrepublik verändert hat. Ich denke, es kann gar nicht hoch genug gewertet werden, daß noch nie so viele Mädchen wie heute eine abgeschlossene Schulbildung und eine abgeschlossene Ausbildung in der Bundesrepublik hatten.
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- Also, wissen Sie, ich kann mich nicht erinnern, daß die Sozialdemokraten jemals alleine die Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland getragen hätten.
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- Ach Gott, Ingrid, von mir hast du immer gehört, daß ich zu allem stehe, was damals in der sozialliberalen Koalition gemeinsam gemacht worden ist.
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Ich wollte außerdem gerade ansetzen und Frau Huber, die nach mir ja noch sprechen wird, sagen: Wir haben, so denke ich, in diesem Bereich gut zusammengearbeitet, und ich bin ganz sicher, daß vieles von dem, was damals angelegt worden ist, jetzt auch sehr gut weitergeführt wird. Ich komme darauf an einer anderen Stelle wieder zu sprechen.
Gleichberechtigungspolitik ist in der Tat keine Aufgabe, die an einem Tag erledigt werden kann.
Meine Damen und Herren, zurück zur Bildung: Es ist wirklich nachdrücklich zu begrüßen, daß sich der Bildungsgrad der Frauen und Mädchen erheblich erhöht hat. Es hat noch nie so viele Frauen mit höheren Bildungsabschlüssen gegeben wie heute. Ich höre mit großem Bedauern, daß die Einschreibequoten von Mädchen an den Universitäten zurückgehen.
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- Ich weiß nicht, mit wieviel Mädchen Sie gesprochen haben. Ich kenne eine ganze Menge, denen eine falsche Bescheidenheit eingeredet worden ist, und zwar nach dem Motto, es gebe weniger Chancen für Mädchen, und dies nicht wegen BAföG, sondern weil der Arbeitsmarkt problematisch sei. Dies ist falsch. Das zeigt die Statistik ganz eindeutig. Es kommt auf den Grad der Qualifikation an, vor allen Dingen bei der Einstellung nach einer vernünftigen Ausbildung. Es gilt also wirklich, der falschen Bescheidenheit entgegenzuwirken, denn Bildung ist Daseinsvorsorge, sowohl für Männer wie für Frauen.
Zur Lohndiskriminierung, die Sie, Frau Hönes, angesprochen haben: Zweifellos ist noch festzustellen, daß es in Bereichen Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen gibt. Aber hier haben die Tarifvertragspartner ihre Aufgabe. Sie haben sie nach meiner Auffassung unzureichend wahrgenommen. Das richtet sich auch an die Adresse der Gewerkschaften, die bisher nicht ausreichend dafür gesorgt haben, daß auch tatsächlich eine gleiche Bewertung der Belastungen an Arbeitsplätzen durchgeführt wird.
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Hier gilt es also wirklich, einen Appell an die Tarifvertragsparteien zu richten, den Appell, umzudenken und auch damit Ernst zu machen, was DGBGewerkschaften ja immer zu tun vorgeben, nämlich eine Politik für Frauen zu machen.
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Die Frage des ungleichen Lohnniveaus wird sich aber mit Sicherheit in den nächsten Jahren neu stellen, und allein die Tatsache, daß mehr Frauen höhere Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse haben, wird zu Änderungen führen. Daß heute das Lohnniveau der Frauen durchschnittlich noch so sehr viel niedriger liegt, ist natürlich auch darauf zurückzuführen, daß im Moment bei den arbeitenden Frauen der Ausbildungsstand im Durchschnitt schlechter ist als bei den Männern.
Wenn wir uns die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren vor Augen führen, müssen wir sehen, daß Frauen am Zuwachs der Arbeitsplätze überproportional teilgenommen haben. Ich denke, daß das schon auf das Beschäftigungsförderungsgesetz zurückzuführen ist, das von Ihnen hier eben angegriffen worden ist. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat zweifellos dazu geführt, daß mehr Teilzeitarbeitsplätze angeboten worden sind, und hat zweifellos dazu geführt, daß mehr Jobsharing angeboten worden ist und daß auch mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden sind. Wir haben keinen genauen Überblick darüber, wie hoch der Anteil befristeter Arbeitsverträge tatsächlich ist. Es gibt dazu bisher von der Bundesanstalt für Arbeit noch keine konkreten Zahlen, aber ich denke, es steht völlig außer Frage, daß der Anteil der befristeten Arbeitsverträge in die Höhe gegangen ist.
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- Frau Huber, auf Ihre Reaktion habe ich gewartet! Ich sage nicht „leider", denn es ist völlig klar, daß von den Frauen, die heute einen befristeten Arbeitsvertrag haben, viele noch immer auf der Schwelle zum Arbeitsmarkt stünden und keine Arbeit hätten, wenn sie nicht eine befristete Arbeit bekommen hätten.
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Ich möchte dazu einen, wie ich glaube, völlig unverdächtigen Kronzeugen zitieren.
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In einer Umfrage der IG Textil und in einer Umfrage der IG Metall haben die befragten Betriebsräte zu Protokoll gegeben, daß sie damit rechnen, daß mindestens 60 bis 70% der befristeten Arbeitsverträge, die nach dem 1. Mai 1985 abgeschlossen worden sind, in Dauerarbeitsverhältnisse übergeführt werden, und das bedeuet doch nichts anderes, als daß sich unsere Erwartungen ganz genau erfüllt haben. Die befristeten Arbeitsverträge sind die Brücke in den Arbeitsmarkt für Frauen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätten. Deshalb sagen wir: Wir stehen dazu; die Politik ist vernünftig gewesen. Die besten Kronzeugen sind tatsächlich diese beiden DGB-Gewerkschaften.
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Wir haben in der nächsten Legislaturperiode sicherlich in einem Punkt noch eine Menge zu tun, nämlich die Bedingungen für Frauen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir wissen, daß sich die Lebenspläne von Frauen ändern. Wir wissen, daß sich viel mehr Frauen als früher wünschen, Erwerbsarbeit und Familienarbeit miteinander in Einklang zu bringen, insgesamt mehr als 70%. Aber wir wissen eben auch, daß etwa 50% der Frauen zumindest für die Zeit, in der die Kinder klein sind, zu Hause bleiben möchten. Wir müssen also, um auch die Wünsche dieser Frauen ernst zu nehmen, bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg schaffen.
Wir - CDU/CSU und FDP - haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einen ganz wichtigen Einstieg geschafft. Wir haben mit der 7. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ein paar Strukturen in die Förderung der Bundesanstalt für Arbeit eingebaut, die es Frauen erleichtern, die Ausbildung

nach der Familienphase in Angriff zu nehmen und damit ihren Wiedereinstieg vorzubereiten.
Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt gewesen, aber er kann nicht der einzige sein. Was wir brauchen, sind für diesen Zweck besonders konzipierte Wiedereinstiegsausbildungen; denn es ist völlig klar, daß Frauen nur dann eine Chance haben, mit Jüngeren, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, zu konkurrieren, wenn sie den gleichen Wissensstand, den gleichen Erfahrungsstand aufweisen. Darum müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode kümmern.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, wo nach meiner Auffassung der Gesetzgeber gefordert ist. Das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz ist ja einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof unterzogen worden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, daß es nicht gegen EG-Recht verstößt, wenn die deutschen Gerichte bei der Entschädigungsregelung für abgewiesene Frauen großzügig verfahren, d. h. den Spielraum des Gesetzes voll ausschöpfen. Das haben die Gerichte am Anfang auch getan. Wenn Frauen unter Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes nicht eingestellt worden sind, haben einige Gerichte - sehr wenige - auf eine Entschädigung von mehreren Monatsgehältern erkannt. Die Gerichte gehen allerdings mehr und mehr dazu über, nur Kostenersatz zuzugestehen. Das halte ich für völlig unzureichend. Ich denke auch, daß das letztlich dem EG-Recht widerspricht, und meine, daß hier der Gesetzgeber gefordert sei.
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- Das ist, Frau Lepsius, nicht immer so gewesen. Es hat am Anfang ein paar Arbeitsgerichtsverfahren gegeben, die tatsächlich zunächst mit sechs Monatsgehältern, dann mit fünf Monatsgehältern geendet haben.
Zu den Sozialdemokratinnen und ihren Anträgen, die hier vorliegen. Sie beziehen sich im wesentlichen auf die berufstätige Frau. Das scheint mir auch logisch zu sein; denn die berufstätige Frau steht nach wie vor im Mittelpunkt der Überlegungen der SPD. Die SPD wird da immer wieder von ihrer eigenen Ideologie eingeholt, die sich ja schlicht von Bebel und seiner Sicht des Frauenproblems ableiten läßt. Die SPD zielt darauf ab, in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, daß eine Frau wirtschaftlich unabhängig sein muß. Das ist zweifellos, wenn sie das will, ein wichtiges Ziel. Aber ich denke, daß dadurch, auch im öffentlichen Ansehen alle die diskriminiert werden, die einen anderen Lebensweg für sich wählen, nämlich den, wenn sie sich entweder ausschließlich oder zumindest für einen Teil ihres Lebens um die Familie, um die Kindererziehung kümmern. Wir wollen nicht, daß hier dieser Teil der Gesellschaft aus unseren Überlegungen ausgeschlossen wird, so wie Sie es in Ihren Anträgen weitgehend tun.
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Die GRÜNEN haben ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Das mag ja gerade für jemanden, der aus der FDP kommt und nach wie vor daran hängt, ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, auf den ersten Blick verlockend aussehen.
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- In der Tat, wenn man anfängt, dieses Gesetz zu lesen, und eine Generalklausel nach der anderen findet, dann kommen einem sehr schnell die Verfassungsbedenken.
Im Hauptteil des Gesetzes vermögen wir Ihnen allerdings nun wirklich nicht zu folgen. Quotierungen von 50 % überall im Leben, wie Sie sie vorsehen, halten wir für viel zu schematisch. Das halten wir für einen Irrweg. Denn letztlich wird es dazu führen, wiederum Frauen bestimmte Denkschemata vorzugeben, nach denen sie sich entscheiden sollen.
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Das aber wollen wir nicht.
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Wissen Sie: Ich kann gut damit leben, daß nicht 50% der Kraftfahrzeugmechanikerlehrlinge Mädchen sind. Ich möchte, daß es leichter wird, daß Mädchen auch in Männerberufen Eingang finden. Das ist der Grund, weshalb wir nach wie vor das Modellprogramm „Mädchen in Männerberufe" haben.
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Wir werden nach dem Auslaufen selbstverständlich überlegen, was wir weiter tun können, um diesen Weg zu fördern, damit es leichter möglich wird, daß sich Mädchen eben nicht mehr nur für traditionelle Berufe entscheiden, sondern Wege gehen, die bisher nicht üblich waren. Aber bitte nicht so schematisch wie die Quotierung! Das wird sich als ein Irrweg erweisen.
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Das wird sich als ein Irrweg auch überall dort erweisen, wo es um Aufstiegsförderung geht. Denn es gilt nach wie vor, daß Quotierung letztlich dazu führt, daß Leistung eben nicht mehr gewertet wird, sondern nur noch die Tatsache, Frau zu sein. Leider Gottes wird die Tatsache, Mann zu sein, dann nicht negativ gewertet.
All das bringt uns dazu, zu sagen: Wir wollen Frauenförderpläne, denn das sind die flexiblen Instrumente, die wir brauchen. Wir wollen Frauenförderpläne mit konkreten Zielvorgaben, mit Instrumenten
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- das haben wir nicht abgelehnt! -, die dazu führen, daß Frauen an Beförderungslehrgängen teilnehmen können und daß auf ihre häusliche Situation eingegangen wird, an Beförderungslehrgängen, die letztlich zu einer besseren Verteilung von Chancen in unserer Gesellschaft führen. Aber die Grundbedingung für uns bleibt: Freiwillig müssen diese Entscheidungen sein. Wir wollen Frauen nicht in Denkschemata pressen. Wir wollen sie nicht zu ei19958 
nem Leben veranlassen, das ihren Wünschen und Vorstellungen eigentlich nicht entspricht.
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