Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, daß wir den Menschen, die durch Blutprodukte infiziert wurden und infolgedessen an Aids erkrankt sind, ihr tragisches Schicksal nicht mehr abnehmen können.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß wir auch kaum die Möglichkeit haben, den Betroffenen aus ihrer Verzweiflung über die Infektion und den Verlauf ihrer Krankheit herauszuhelfen. Aber wir haben als Politiker die Pflicht, durch eine Aufklärung der Sachverhalte Vertrauen bei den Betroffenen wiederherzustellen - das ist durch den Untersuchungsausschuß geschehen -, und wir haben die Möglichkeit, durch finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern.
Wir haben nach sehr zähen und schwierigen Verhandlungen Ende März der Öffentlichkeit ein Konzept für Hilfsmaßnahmen vorgestellt. Die Eckpunkte dieses Konzepts sind in dem Gesetzentwurf umgesetzt worden, der am 11. Mai 1995 von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und heute im Plenum abschließend beraten wird. Damit lösen wir ein Wort ein, den Betroffenen so rasch wie möglich finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Einlösung dieses Wortes sind wir ihnen schuldig.
Ich möchte mich heute deshalb zuallererst ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die dieses Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgetragen und gefordert haben. Sicherlich kann man lange über die Höhe der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel streiten. Man muß sich aber immer wieder überlegen, vor welchem Hintergrund wir entschieden haben. Es geht um schnelle finanzielle Hilfe. Die Betroffenen haben nicht alle Zeit der Welt. Deshalb wäre es moralisch nicht zu verantworten gewesen, die Betroffenen durch Ankündigung neuer Verhandlungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten.
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Wir haben jetzt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann, und das ist für mich entscheidend.
Gerne hätte ich heute meinen Dank für die Unterstützung des Stiftungsgesetzes auch der SPD-Fraktion ausgesprochen.
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- Ja, Teilen davon kann man das. So möchte ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Knaape, ausdrücklich bedanken.
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Sie haben auch Ihre Probleme mit dem Gesetzentwurf. Sie könnten sich - wie wir alle - mehr vorstellen, aber die differenzierte Einlassung, die Sie zu dieser außerordentlich schwierigen und sensiblen Angelegenheit heute als Vertreter einer Oppositionsfraktion vorgetragen haben, zeigt, daß Sie ein Politiker mit Format sind. Ich möchte mich dafür bedanken. Aber ein anderer Teil der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch heute wieder sehr polemisch und eigentlich unverantwortlich eingelassen. Deshalb kann ich in diesen Dank nicht die gesamte SPD-Fraktion einbeziehen.
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Tatsache ist: Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern, insbesondere mit den SPD-geführten Ländern, auf Punkt und Komma vereinbart.
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Die Ministerpräsidenten haben sich vor wenigen Tagen noch einmal damit beschäftigt und ausdrücklich auch schriftlich festgehalten - das ist mir zur Verfügung gestellt worden -, daß sie an ihrem Volumen von 50 Millionen DM festhalten.
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Herr Schmidbauer, das scheinen Sie vergessen zu haben. Wenn Sie dieses Gesetz - ich zitiere Sie - „als schlimmes Spiel mit den Todesängsten der Opfer des Aids-Skandals" bezeichnen,
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dann richtet sich dies auch gegen Ihre SPD-Ministerpräsidenten, die höhere Leistungen ausdrücklich abgelehnt haben und nicht einmal bereit waren, ihren Beitrag in einer Gesamtsumme zu zahlen.
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Herr Schmidbauer, wenn Sie von enttäuschten Hoffnungen reden, müssen Sie sich die Erwiderung gefallen lassen: Sie selbst setzen in unverantwortlicher, ja in schäbiger Weise gegenüber den Betroffenen Hoffnungen, die niemals erfüllbar sind, in die Welt und beschimpfen anschließend die Bundesregierung dafür, daß sie diese Hoffnungen nicht erfüllt.
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