Nöbel (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde wird der Bericht behandelt, aber er wird behandelt. Warum sage ich das? Weil es Zeiten gegeben hat, als dies ganz anders war. Ich habe vor zehn Jahren in diesem Hause gesagt - da ging es um die Regierungsberichte 1973 bis 1975 - :
Die bisherigen Berichte - sechs an der Zahl - über die Jahre 1957 bis 1972 blieben meist aus verschiedenen Geheimhaltungsgründen der Öffentlichkeit vorenthalten.
Heute sind die Geheimhaltungsgründe überhaupt nicht mehr verbergenswert. Die damalige Bundesregierung war der Meinung, daß die gesamte deutsche Ostarbeit - das hieß „Ostarbeit" - einschließlich der Kulturarbeit und in besonderem Maße die deutsche Ostforschung in den Ostblockstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und mit propagandistischer Zielsetzung zum Anlaß genommen würden, deutschen Stellen revanchistische und imperialistische Motive zu unterschieben.
Meine Damen und Herren, es hat sich doch manches verändert; vieles ist in Bewegung gekommen. Dazu gehört auch das Eintreten für bessere Lebensverhältnisse der Deutschstämmigen in Osteuropa, um ihr Verbleiben dort zu erleichtern. Gleichzeitig müssen wir Sorge dafür tragen, ostdeutsches Kulturgut dort zu erhalten und zu fördern, wo es entstanden ist und seinen historischen Platz hat. Das Auswärtige Amt muß alle Möglichkeiten nutzen und in verstärktem Umfang schaffen, um diejenigen Deutschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, durch Gründung von Goethe-Instituten, durch Zuleitung deutscher Literatur, Schulbücher, Gesangbücher usw. zum Verbleiben zu bewegen.
So selbstverständlich, wie das klingt - die Aufgabe ist neu. Die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit kann nämlich sehr leicht falsch bzw. einseitig verstanden werden. Soll nur wichtig sein, was war? Nein. Es
gibt mehrere neue Aufgaben. Ich nenne eine als Beispiel: Europa. Hier bietet sich die große Chance der Gemeinsamkeit aller politischen Richtungen. Während bei der mitteldeutschen Kultur der aktuelle politische Aspekt vorgegeben ist, wird meines Erachtens bei der Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit immer wieder die Gefahr eines gefährlichen Mißverständnisses offenkundig - es wäre gut, wenn diese Gefahr augenscheinlicher als bisher würde - , nämlich daß sie allzu einseitig verstanden wird als das, was war, vielleicht sogar als das, was doch längst vorbei bzw. abgeschrieben ist. Nein, meine Damen und Herren, Kulturerbe bedeutet Blick in die Zukunft; sonst hat man sein Erbe nicht verdient. Da gibt es Perspektiven; die eine heißt, wie gesagt, Europa. Bei aller kritischen Auseinandersetzung in Sachen Kultur bleibt das einigende Band, das da Kulturnation heißt. Und jetzt, wie gesagt, Europa: Binnenmarkt, Integration, Föderalismus hier, Regionen überall, Nationen, Kulturen.
Mein Satz gilt, den ich zum letzten Bericht im Plenum gesagt habe:
Es hat in Deutschland niemals ost-, mittel- und westdeutsche Kultur gegeben, sondern immer nur deutsche Kultur in unterschiedlichen Landschaften.
Niemand wird bestreiten: Es gibt, seit es Europa gibt, europäische Kultur. Gerade jetzt müssen wir uns in Begleitung der politischen und wirtschaftlichen Schritte der kulturellen Chance - gemeinsam mit der sozialpolitischen Komponente - bewußt sein oder zumindest werden.
Es stellt sich die Frage, ob der Föderalismus überhaupt noch eine Chance hat, geschweige denn die deutsche Kultur der Landschaften außerhalb der Bundesrepublik. Wenn wir mit Blick auf 1990/1992 sogar fragen müssen, ob der Föderalismus hier zu einem politischen Anachronismus oder sogar zu einem politischen Ärgernis wird - wie kürzlich der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages sagte -, könnten wir Zweifel an der Zukunftsträchtigkeit der Förderung ostdeutscher Kultur haben.
Wir dürfen nicht zweifeln; denn Europa will ja gar nicht heißen: weg mit den regionalen Wurzeln und gewachsenen Traditionen.
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Nein, in diesem größeren Europa werden die Eigenheiten, die Besonderheiten der Staaten und Regionen sozusagen automatisch größer geschrieben als bisher, weil eine ganz andere Qualität des Ansporns da ist. Das hat sich in der Geschichte immer wieder erwiesen. Klar ist nämlich, daß gerade die Kultur zum zentralen Traditionspunkt wird, während verwaltungsmäßig die Bürokratie aufbläht. Kultur wird zwischen den einzelnen Landschaften zum Wettbewerbsfaktor und zum wesentlichen demokratischen Element, nicht zuletzt in ihrer Gesamtheit zur gesamteuropäischen Klammer.
Die neue Aufgabe heißt außer Europa auch - ich sage das aus aktuellem Anlaß - , die kulturelle Ei6916 
genart der Aussiedler und Übersiedler zu berücksichtigen und zu unterstützen.
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Leider hat, Herr Czaja - wie Sie wissen - , unser Antrag zur Aufstockung der Mittel für den Fonds Soziokultur im Innenausschuß kein Wohlwollen der Mehrheit gefunden. Ich weiß, daß Sie sich noch bemüht haben, etwas zu tun. Leider hat es nicht funktioniert.
Wir meinen und bleiben dabei, daß ein neues Aufgabenfeld der Soziokultur in den Bemühungen um die kulturelle Integration von Aussiedlern und Übersiedlern erwächst. Die diesem Personenkreis gewährten Eingliederungshilfen beschränken sich zur Zeit auf wirtschaftliche und soziale Aspekte, während der Aspekt der kulturellen Integration vernachlässigt wird.
({2}) Dabei darf es jedoch nicht bleiben.
Aussiedler und Übersiedler, die aus Ländern mit einer strengen staatlichen Ordnung kommen, müssen die hier geltenden Werte und Normen erst kennenlernen und Wissen über Gesellschaft, Staat und Kultur der Bundesrepublik nachholen. Die Soziokultur, die die Entfaltung der ästhetischen, kommunikativen und sozialen Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Bürger fördern und sie damit zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermutigen und befähigen will, kann hierbei wertvolle Hilfestellung leisten. Aus diesen Anmerkungen zu neuen Aufgaben, meine Damen und Herren, leite ich das Erfordernis der Flexibilität ab.
In diesem Bericht faßt die Bundesregierung ihre Arbeit in den Jahren 1984 und 1985 zusammen. Darüber hinaus umfaßt das Papier ein Aktionsprogramm des Bundesministers des Innern zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Jahren 1988 bis 1993, das die Perspektiven der Arbeit aufzuzeigen versucht.
Im Berichtszeitraum sind insgesamt 31 Millionen DM aus dem Bundesetat für ostdeutsche Kulturarbeit aufgewendet worden. Unterstützt wurden - das betone ich besonders - Museumsprojekte ostdeutscher Regionen wie das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum LübeckTravemünde ebenso wie Forschungsprojekte an deutschen Universitäten.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen diese Initiativen. Wir begrüßen sie insbesondere deshalb, weil in diesem Bericht erstmalig erkennbar ist, daß vorrangig Projekte gefördert worden sind und werden,
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die zentrale Bedeutung haben. Wir begrüßen ferner, daß das innerdeutsche Ministerium begonnen hat, Förderungen vorzunehmen, die die früheren Provinzen des mitteldeutschen Raumes berücksichtigen. Was allerdings noch fehlt, ist ein Aktionsprogramm für die mitteldeutsche Kulturarbeit, ein Programm für Bewahrung und Erhaltung, wie es für die ostdeutsche Kulturarbeit vorhanden ist.
Natürlich ist klar, meine Damen und Herren, daß eine Konzeption für die Kulturarbeit im mitteldeutschen Raum andere Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen muß als ein Programm für die ostdeutsche Kulturarbeit. Das geht in der Tat hin bis zu den Fragen um die innerdeutschen Begegnungen, um die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, um die Aufgabe, die wir in der Bundesrepublik und in der DDR gemeinsam zu lösen haben, nämlich die Bewahrung des gemeinsamen Kulturerbes. Das ist aktuelle Deutschlandpolitik. Da geht es um den Grad der Verwirklichung des Kulturabkommens vom Mai 1986, um Informations- und Forschungsarbeit.
Wir haben zu akzeptieren, daß noch kein Aktionsprogramm vorliegt, aber wir nehmen zur Kenntnis, daß durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Zeit eine Bestandsaufnahme der Förderungsmaßnahmen für die Kulturfragen des mitteldeutschen Raums in Angriff genommen wird, die Grundlage für das noch ausstehende Aktionsprogramm sein wird.
Neben der europäischen Sicht und der aktuellen Problematik der kulturellen Betreuung der Aussiedler zeigt sich also auch, und zwar ganz naturgemäß, bei der mitteldeutschen Betrachtung, daß Bewegungsfreiheit - Flexibilität - unerläßlich ist. Gerade deshalb, weil die innerdeutsche Regierungsseite noch nicht zu einem Aktionsprogramm gefunden hat, kann und muß sie die Chance nutzen, ihr Programm offenzuhalten und für neue Aufgaben zu gestalten. Dies muß auch im Programm des Innenministers möglich gemacht werden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Es wäre fatal, wenn sich der Eindruck bestätigte, daß ein Verband die Mittel so ausreizt, daß kein Spielraum mehr bleibt, was ja bedeutet, nicht der Minister, sondern eben jener Verband hat die Verfügungsgewalt über jenen Fonds. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Kollegen dieses Hauses Mittel und Wege und Durchsetzungskraft zu besitzen wissen, um einen Topf für ihren Verband mit beiden Händen fest im Griff zu halten. Nur frage ich den Minister, warum er sich selbst jeglichen Handlungsspielraum nehmen läßt. Bedarf ist akut vorhanden, wie ich vorher berichtet habe. Aus diesem Grunde ist verständlich, warum auch die Frage nach der Relation der institutionellen Förderung zu den Eigenmitteln gestellt wird. Das muß man verstehen.
Es ist auch nicht der Sache förderlich, wenn in Veröffentlichungen wie der von der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat herausgegebenen „Kulturpolitischen Korrespondenz", wie mir anläßlich der Debatte hier vor zwei Jahren geschehen, das Wort im Mund verdreht wird. In diesem sensiblen Bereich - ich sage das an alle Fraktionen - muß Sachlichkeit ganz extrem gefragt sein. Es ist unsere gemeinsame Kultur, die sich nicht an eine Gruppe verpachten läßt.
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Deshalb plädiere ich dafür, immer wieder aufs neue die integrierende Kraft zu suchen.
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Ich will Ihnen sagen, was ich großartig finde:

- so heißt es im Bericht gab sich die Künstlergilde
- gemeint ist die in Esslingen eine neue Satzung, um nunmehr jedem Künstler ({6}), der sich um die Pflege des ostdeutschen Kulturguts bemüht, die Möglichkeit zu geben, im Verein mitzuarbeiten und dessen Einrichtungen zu nutzen.
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- Ja, ich sage, das finde ich großartig. - Denn die eine Seite ist ja die - und sie ist nicht nur verständlich, sondern selbstverständlich - : Wenn der oder die der bzw. die aus seiner bzw. ihrer Heimat vertrieben wurde, sich für angestammte Kultur interessiert und sich zu ihr bekennt, sich für sie einsetzt, so ist das, meine Damen und Herren, wie gesagt, selbstverständlich bzw. sozusagen ganz natürlich. Aber wenn sich einer, der in Bonn geboren ist, dann nicht nur mit rheinischer Landeskunde, sondern mit spätmittelalterlichen Fragen Osteuropas befaßt oder gar darüber promoviert, Herr Dr. Czaja, so nehme ich an, daß ihm dies nicht als Verirrung anzukreiden ist.
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- Ich weiß das. Ich wußte, daß dieser Beifall kam.
Manchmal gibt es Kritik an Landesregierungen
- ich weiß, nicht von Ihnen -, wobei ich den Eindruck habe, daß diese Kritik deshalb kommt, weil das jeweilige Land sozialdemokratisch regiert ist. Deshalb erinnere ich an ein Gespräch des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen mit Johannes Rau vor zwei Jahren, nämlich am 17. September 1986. Ich weiß, daß es noch spätere Zusammenkünfte und spätere Aussagen zu würdigen gibt. In dem gemeinsamen Kommuniqué heißt es:
Es bestand Übereinstimmung, daß die Pflege des Kulturerbes der Ost- und Sudetendeutschen und der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa als Bestandteil der deutschen Nationalkultur weiterhin nach Kräften gefördert werden soll. Hierbei komme der Weiterführung der ostdeutschen kulturellen und wissenschaftlichen Arbeit im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes große Bedeutung zu.
Johannes Rau hob in diesem Zusammenhang hervor, daß sich an dieser Arbeit nicht nur die Vertriebenenverbände und Landsmannschaften beteiligen sollten, sondern dies sei Aufgabe aller Deutschen und insbesondere jeder Bundes- und Landesregierung.
Deutlicher ist es nicht zu sagen. Ich möchte auch an die Patenschaften Nordrhein-Westfalens über die Siebenbürger Sachsen und über die Thüringer, über die Sachsen und Oberschlesier erinnern.
Ich glaube, festgestellt zu haben, daß das Interesse der Menschen in der Bundesrepublik an unseren östlichen Nachbarn stark gewachsen ist. Es gibt zahllose wissenschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle
Kontakte, die vor wenigen Jahren exotisch erschienen.
Natürlich haben wir durch die Existenz zweier deutscher Staaten einen Zustand des Auseinanderfallens nationaler und staatlicher Gemeinschaft, also anders als unsere Nachbarn. In der deutschen Geschichte ist es jedoch eigentlich nichts Neues. Aber um so wichtiger ist es gerade deshalb, uns an die mitteleuropäische Geschichte zu erinnern und von der Verabsolutierung des Staates weg und hin zur Orientierung an den eigentlichen Werten zu gelangen, die eine Gemeinschaft der Nation ausmachen. Dann kommen wir nämlich zum Kulturbegriff, der zum Kulturstaat führt, der wiederum viel umfassender ist als der Rechts- und Sozialstaat. Er schließt ihn sozusagen ein.
Meine Damen und Herren, die Pflege des ostdeutschen Kulturgutes muß eingebettet sein in die Friedens-, Entspannungs- und Versöhnungspolitik, muß dieser Politik dienen und darf nicht zu einer erneuten Konfrontationspolitik mißbraucht werden.
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Sie hat deshalb im Geiste der geltenden Ostverträge der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und im Geiste des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages zu geschehen. In diesen Punkten muß Einigkeit in diesem Hause herrschen.
Da gerade das ostdeutsche Kulturgut eng mit Geist und Kultur der Nachbarvölker verflochten ist, hat die Pflege dieses Kulturgutes die besondere Verpflichtung, das Gemeinsame, Versöhnende und die wechselseitige Beeinflussung der Kulturen in den früheren deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Grenze, in Südosteuropa und der UdSSR darzustellen.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung, in Zukunft ausführlicher auf die deutschlandpolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Publikationsarbeit der Verbände und Landsmannschaften und die dafür eingesetzten öffentlichen Mittel einzugehen. Die Regierung sollte sich nicht scheuen, über mögliche radikale Tendenzen und die eventuell zu beobachtenden Veränderungen zu berichten. Sie sollte die Aufklärungsarbeit über die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Unverletztlichkeit der bestehenden Grenzen bei den Verbänden und Landsmannschaften vertiefen, die innerdeutschen Beziehungen und Begegnungen und den kulturellen Austausch mit der DDR intensivieren, das Schrifttum über eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung intensivieren und schließlich die Kenntnis über die wechselseitige geschichtliche und kulturelle Entwicklung - von deutscher, polnischer, österreichischer und russischer Seite - im ostdeutschen Kulturraum vertiefen helfen.
Ich habe noch eine Minute Zeit, aber wenn ich jetzt weitermache, brauche ich noch eine halbe Stunde, Herr Präsident.
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