emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2. Wer für diese Artikel ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Art. 3 ist ein Abänderungsantrag gestellt worden. Wer für die Abänderung der Ausschußvorlage im Sinne des gestellten Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen 2 Stimmen angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich -rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.

({0})
Wir gehen über zur Einzelberatung: Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Der Punkt, den wir soeben auf die Tagesordnung gesetzt haben, wird nunmehr von mir aufgerufen. Es ist - ich wiederhole - die Drucksache Nr. 2452. Wir treten in die
erste Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlosen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann rufe ich auf die Punkte 12 a und 12 b der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend ({2}).
Wollen Sie die beiden Punkte getrennt oder zusammen begründen?
({3})
- Einzeln, dann zunächst die Begründung zu
Punkt 12 a. Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Der Ältestenrat schlägt dem Hause für die Begründung dieser beiden Anträge je 10 und für die allgemeine Aussprache 60 Minuten var. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
({0})
- Ich habe das Wort dem Herrn Bundesinnenminister erteilt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
majonica (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.
({0})
und begründe das wie folgt:
Die KPD ist hier im Bundestag und im ganzen Bundesgebiet die Traditionskompanie faschistischen Gedankengutes und faschistischen Verhaltens. Deshalb richtet sich dieser Antrag gegen die Antragsteller selbst. Soviel Einsicht haben wir aber bei der linken Seite des Hauses gar nicht vorausgesetzt. Deshalb beantragen wir Übergang zur Tagesordnung. Der Antrag unter Punkt 12 b ist ja die Vorwegnahme des Antrages unter Punkt 12 a und bedarf deshalb überhaupt keiner Begründung mehr. Ich beantrage nochmals Übergang zur Tagesordnung.
({1})
Vizerpäsident Dr. Schmid: Wir haben über diesen Antrag abzustimmen. Ich frage, ob dagegen gesprochen wird. - Das ist nicht der Fall. Dann

kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wer für Übergang zur Tagesordnung ist - das
gilt wohl für die Anträge unter 12 a und 12 b? -,
({2})
- den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen. Punkt 12 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
({4})
- Ich bitte doch, die Minute noch zu warten; das ist kein sehr schönes Bild! - Wer für Annahme des interfraktionellen Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ange-. nommen.
Nun habe ich noch einen Antrag, den ich an das Haus richte, nämlich morgen auf die Tagesordnung zu setzen die erste, zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Es handelt sich praktisch nur um einen Paragraphen. Ist das Haus damit einverstanden?
({5})
- Dieser Punkt wird somit auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
Ich berufe die nächste, die 159. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. Juli, vormittags 9 Uhr, und schließe die 158. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Entsprechend dem Beschluß des Hauses in der gestrigen Sitzung ist die heutige Tagesordnung erweitert um die erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Koch, Dr. Kneipp, Tobaben, Lampl, Dr. Glasmeyer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ({0}).
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anwendung des § 410 der Reichsabgabenordnung, der die sogenannte tätige Reue behandelt, hat in der derzeit geltenden Fassung zu zahlreichen Schwierigkeiten geführt. Man wollte damals die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erleichtern, hat zugleich die Strafandrohungen der Abgabenordnung sehr erheblich verschärft und hatte sich davon eine günstige Wirkung auf die Steuermoral erhofft. Die Entwicklung hat aber gelehrt, daß nunmehr manche Steuerpflichtigen abwarten, bis sie damit rechnen müssen, daß ihnen die Einleitung einer Untersuchung eröffnet wird. Die erhoffte Stärkung der Steuermoral ist also nicht eingetreten, sondern vielleicht eher das Gegenteil.
Das Bundesfinanzministerium hat sich daher verpflichtet gesehen, diesen Gesetzentwurf einzubringen, aus dem sich ergibt, daß die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht eintritt, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Berichtigung weiß oder bei verständiger Würdigung der Sachlage befürchten muß, daß die Tat entdeckt ist oder ihre Entdeckung unmittelbar bevorsteht. Das ist der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Scharnberg. 
Er ist nicht anwesend; er hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Aber da ich seine Absicht kenne, kann ich sie vielleicht aussprechen. Er wollte nämlich beantragen - mit Rücksicht auf Verhandlungen, an denen eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses teilnehmen -, die Abstimmung über die folgenden Punkte der Tagesordnung bis einschließlich Punkt 10 zurückzustellen und nach Behandlung des Punktes 10 die Abstimmungen nachzuholen. - Da ich keinen Widerspruch höre, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Wir fahren also jetzt fort in der Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung. Dazu hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. - Wird das Wort zu einer Generalaussprache gewünscht?
({0})
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen also zur Einzelaussprache. Ich rufe auf die §§ 1 und 2. Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, der allerdings noch nicht verteilt ist. Wird der Antrag begründet? Wer wünscht das Wort dazu zu nehmen ?
({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Fassbender.
fassbender (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen und im Auftrag meiner Fraktion bitte ich Sie um die Annahme des folgenden Änderungsantrags. In § 2 des Gesetzentwurfs sind die Preise im gewogenen Durchschnitt mit einer Spanne von 10 DM eingesetzt. Wir haben nach reiflicher Überlegung die Überzeugung gewonnen, daß diese Spanne nicht ausreicht, um einen geordneten Ablauf der Dinge auf dem Getreidesektor zu gewährleisten, und bitten Sie deshalb, unserm Antrag, die Spanne auf 20 DM zu erhöhen, zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich werden keinem der Paragraphen dieses Gesetzentwurfs zustimmen, der sich mit Preisen befaßt. Wir tun das aus der Überzeugung, daß diese Preise so wie die bisher gesetzlich festgelegten Getreidepreise auf dem Papier stehen. Jedermann in diesem Hause, der sich einigermaßen mit den Dingen befaßt hat, weiß, daß es zu den von uns hier beschlossenen - oder von Ihnen hier gegen unsere Stimmen beschlossenen - Preisen Getreide außer aus der Bundesreserve mit den dazu erforderlichen Subventionen niemals gegeben hat. Jeder kennt das Durcheinander, das in der gesamten Wirtschaft dadurch entstanden ist. Jeder kennt die Schwierigkeiten, mit denen sich die verarbeitenden Zweige der Wirtschaft - Bäcker und Müller - auseinandersetzen müssen, und jeder kennt die Folgen davon für den Brotpreis. Wir haben nicht das Bedürfnis, dieses Spiel mit Zahlen fortzusetzen und werden deshalb diesen Preisen nicht zustimmen in der Überzeugung, daß sie eben nur auf dem Papier stehen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß jetzt mit dem Antrag der FDP versucht werden soll, die Preise praktisch etwas heraufzusetzen; denn jedermann ist sich ebenso darüber klar, daß das, was hier als Höchstpreis - als Von-bis-Preis gilt, im günstigsten Fall von allen Beteiligten als der Festpreis angesehen wird. Ich brauche das im Augenblick nicht zu vertiefen; ich mache Ihnen nur diese Mitteilung, damit Sie sich über unsere Haltung in der Abstimmung der zweiten Lesung im klaren sind.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in der Frage, die wir hier behandeln, alles so klappen würde, dann bräuchten wir uns nicht über die Frage der Von-bis-Preise zu unterhalten. Das erste, was erreicht werden muß, ist, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle wieder zu Vorräten kommt, die ausreichen, um den Markt manipulieren zu können. Ist die Einfuhr- und Vorratsstelle im Besitz genügender Getreidereserven - sowohl auf dem Brotgetreidesektor als auch auf dem Futtergetreidesektor -, dann kann sie den Markt beherrschen, und dann brauchen wir eigentlich keinerlei Preisfestsetzung. Da würde ein Richtpreis der Einfuhr- und Vorratsstelle vollständig genügen, um den Markt zu manipulieren. Ich bin ein grundsätzlicher Gegner der Von-bis-Preise. Ich begreife nicht, warum man hier für vorübergehende Spekulationen der zweiten und dritten Hand eine Marge entstehen läßt. Wir Agrarpolitiker sind immer der Meinung gewesen, daß wir uns nicht an Spekulationsentwicklungen anhängen sollten, sondern daß wir stabile und ausreichende Preise während des ganzen Wirtschaftsjahrs für unsere Landwirtschaft brauchen. Für uns in den landwirtschaftlichen Organisationen ist das selbstverständlich.
Wir werden das Handwerk der Spekulation zum Erliegen bringen, indem wir naturgemäß an die

({0})
obere Grenze des Von-bis-Preises herangehen - ganz selbstverständlich! -, weil jetzt die Marktlage überhaupt dazu angetan ist, das zu machen. Dann ist ja auch das erreicht, was die Herren wünschen.
Für mich ist dieses Hin- und Herfeilschen um 10 DM die Tonne keine wesentliche Frage. Herum oder hinum - mir persönlich ist es gleichgültig! Ich bin auch dafür, wenn die Herren glauben, daß sie mit dem Von-bis-Preis der mittleren Linie, die hier aufgezeigt wird, selig werden. Ich will nicht dagegen sein; sie sollen in Gottes Namen damit selig werden. Aber an der Getreidepreisentwicklung ändert das verflucht wenig.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich war in der Regierungsvorlage ein einheitlicher Inlandspreis vorgesehen. Das war alle die Jahre so. Seit im ersten Weltkrieg die Getreidebewirtschaftung notwendig wurde, war immer die Festsetzung eines für das Land geltenden Höchstpreises vorgesehen. Nun ist der Von-bis-Preis vorgeschlagen worden. Ich gebe zu, daß er manchen Vorteil hat, aber uns wird natürlich das Arbeiten etwas erschwert. Ich bitte die Damen und Herren, doch daran zu denken, daß wir ungefähr die Hälfte des Brotbedarfs der deutschen Bevölkerung aus Importen decken müssen. Bisher war der Ausgangspunkt für uns variabel. Mit dem Weltmarktpreis, der schwankte, mußten wir rechnen. Aber die untere Basis war gleich. Wir hatten also lediglich die Aufgabe, von einem unbekannten Faktor auf einen bekannten Faktor herunterzusubventionieren. Durch den Von-bis-Preis wird natürlich jetzt die Basis labil.
({0})
Wenn das Hohe Haus es beschließt, werden wir versuchen, die Sache zu managen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß es eine erhebliche Erschwerung der Arbeit mit sich bringt. Als ich gestern diese Bedenken vorbrachte, hat einer der Herren Abgeordneten gesagt: Warum sollen die Minister nicht auch arbeiten müssen? Aber es ist unter Umständen auch notwendig, dafür zu sorgen, daß Subventionen nicht unnütz vertan werden. Das ist nicht ganz einfach. 16 000 Mühlen sind da, und wir müßten - ganz konkret gesprochen - eigentlich jedes einzelne Geschäft der 16 000 Mühlen nachprüfen, um die Basis für die Berechnung der Subventionen zu haben. Es geht nicht anders - das ist auch vom Vorsitzenden des Ernährungsausschusses schon betont worden -, als eine einheitliche Basis zu nehmen, wobei sich, Herr Dr. Müller, in der Praxis wahrscheinlich herausstellen wird, daß wir nur bis zum Bis-Preis herunter subventionieren. Darauf möchte ich aufmerksam machen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kriedemann möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Kriedemann lehnt das Gesetz mit den Preisen, die vorgesehen sind, ab, aber er hat uns keinen Weg gezeigt, wie man es anders machen sollte.
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- Nein, darüber haben wir nicht gesprochen. Ich nehme aber nicht an, daß Sie bereit sind, die Getreidepreise absolut freizugeben. Denn das ist der Weg, der dann gegangen werden muß. Ich glaube jedoch, wir sind uns in unserer sozialen Verpflichtung darüber einig, daß der Weg nicht gegangen werden kann.
Meine Damen und Herren! Der Antrag, der von der FDP gestellt worden ist, die Spanne zwischen den Von-bis-Preisen um 10 DM auf 20 DM zu erhöhen, braucht meines Erachtens nicht die großen Bedenken auszulösen, die der Herr Minister geglaubt hat vortragen zu müssen. Ich bin es gewesen, der dem Herrn Minister gestern gesagt hat: Warum sollen nicht auch die Minister einmal arbeiten, warum sollen sie nicht auch einmal Schwierigkeiten haben? Wir hätten selber im Parlament Schwierigkeiten genug. Es gehöre zur Manipulation mit diesem gespannten Preis jetzt ein ganz klarer Wille und die Schaffung von Vorräten, um den Markt beherrschen zu können. Da liegt es eben bei Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeitern, daß Sie diese Voraussetzungen schaffen und daß Sie, so hoffe ich, den ernsten Willen an den Tag legen, die Dinge zu meistern.
Trotz mancher Bedenken sind meine Freunde und ich bereit, für den Antrag der FDP zu stimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Dieses Gesetz berücksichtigt nicht die Interessen der breiten Masse der Landwirte, sondern es ist für die großen Spekulanten geschaffen. Es wird also im wesentlichen den kleinen Mann in der Landwirtschaft und den Verbraucher treffen.
({0})
- Sie haben die Weisheit mit 'nem Schaumlöffel gefressen! Sie sind ja bekannt dafür!
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier wirklich um eine sehr wesentliche Angelegenheit und einen sehr wichtigen Bestandteil des Gesetzes. Die Abänderungsanträge des Herrn Kollegen Fassbender sind nicht überraschend, dafür ist es aber um so mehr der Vorschlag des Herrn Kollegen Horlacher, den § 9 zu streichen. Ich glaube, es wäre außerordentlich interessant, dazu auch noch die Meinung der Bundesregierung zu hören.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
kriedemann (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Behandlung der Marktordnungsgesetze sehr nachdrücklich zu dem Grundsatz bekannt, daß die Spekulationen mit den landwirtschaftlichen Preisen zugunsten und zu Lasten der Landwirtschaft ganz eindeutig abzulehnen sind. Herr Kollege Müller, es ist verhältnismäßig einfach, zu sagen: „Sie haben uns auch keinen Weg gezeigt." Ich kann mich darauf berufen, daß wir uns im Ausschuß gerade über die Dinge sehr gründlich unterhalten haben. Wenn ich mit meinen Freunden zusammen diese Preise ablehne, dann wahrlich nicht, um freie Preise oder gar eine Preiswillkür zu haben, sondern nur aus der Überzeugung, daß die Preise, die in diesem Gesetz festgelegt sind, gegen die Spekulation - meinetwegen sagen Sie auch: gegen die Zeitumstände - eben nicht durchgesetzt werden können. Es hilft uns gar nichts, an den Minister zu appellieren, daß er nun auch einmal etwas tun, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle sich einmal die Manipulationsreserve besorgen soll, mit deren Hilfe sie diese Preise durchsetzen will. Denn mindestens einige von uns sind über die Aussichten und Möglichkeiten, eine solche Manipulationsreserve anzulegen, im Bilde. Ich glaube, daß ich

({0})
auch Ihrem Herzenswunsch nachkomme, wenn ich hier nun nicht alles das „auseinanderpule", was wir uns in sehr ernsthaften Besprechungen im Ausschuß pflichtgemäß über die Aussichten auf dem Getreidemarkt klargemacht haben.
({1})
Herr Kollege Horlacher, ich akzeptiere das als Ihre Zustimmung zu meinem Vermuten; aber unterstellen Sie mir dann bitte nicht, daß ich bloß nichts anderes wüßte. Gerade weil in diesem Gesetz am Schluß eine ganze Reihe von Strafbestimmungen sind, scheint es uns unerträglich zu sein, Dinge zu beschließen, von denen man nur hoffen kann, daß sie so ungefähr hingehen, aber dies nicht nur nicht mit Sicherheit weiß, sondern von denen man nicht einmal annehmen kann, daß sie so ablaufen, wie wir alle wünscher daß sie ablaufen sollten.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
fassbender (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand in diesem Hohen Hause ist sich darüber im unklaren, daß die Regelung des Preises und des Ablaufs der Dinge auf dem Getreidesektor schwer ist. Ich muß allerdings Herrn Kollegen Müller recht geben, wenn er an Herrn Kriedemann - in diesem Falle war vielleicht die Adresse nicht ganz richtig - die Frage stellt, welche Vorschläge er nun zu machen bereit sei, um den Ablauf der Dinge zu sichern. Denn irgendwie muß ja nun etwas geschaffen werden.
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- Mit Ihnen unterhalte ich mich nachher noch. Herr Kriedemann erklärt, es werde nicht möglich sein, die Dinge so durchzusetzen. Daß das schwierig ist, darüber sind wir uns völlig im klaren. Bei der Behandlung der gesamten Ernährungsfragen haben wir uns immer von dem einen Grundsatz leiten lassen, dafür zu sorgen, der Landwirtschaft für ihre Erzeugung die Preise zu gewährleisten, deren sie bedarf, um produktionskräftig zu bleiben, nicht nur in ihrem eigenen, sondern im Interesse des gesamten Volkes, auf der andern Seite Überhöhungen tunlichst zu vermeiden, um den Massen der Bevölkerung Brot zu erträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wenn Herr Kollege Horlacher nun glaubt sagen zu müssen, er werde dem Antrag der FPD zustimmen, weil er glaubt, wenn wir damit selig werden sollten, habe er nicht das Recht, das Seligwerden zu verhindern, dann muß ich doch erwidern: Ich glaube, Herr Kollege Horlacher, auf dem Gebiet des Seligwerdens - ich meine das jetzt nur im guten Sinne - haben Sie mehr Erfahrungen als wir.
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Kollege Müller hat darauf hingewiesen, daß die Minister mehr arbeiten müßten. Herr Kollege Müller, unsere Minister arbeiten wirklich! Sie reden. Denken Sie beispielsweise an die Rede in Hamburg, wonach das Regierungsprogramm zu 90 °/o ein Agrarprogramm sein soll. Leider habe ich von diesen 90 % recht wenig gemerkt. Ich habe das Gefühl, daß der Herr Minister nicht „Prozent", sondern „Promille" hat sagen wollen. Nicht wahr, Herr Minister?
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Dann zu den Ausführungen des KPD-Redners. Herr Kollege von der KPD, es berührt mehr als merkwürdig, wenn Sie von „Massen der Landwirtschaft" sprechen. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß die Massen des Bauern- und Landarbeitertums in jenen Gebieten, in denen Ihre Freunde das Zepter in der Hand haben, sich glücklich preisen würden, wenn sie das geboten kriegten, was wir ihnen hier zu bieten bereit sind. Da drüben gibt es keine Bauern; da gibt es höchstens Staatssklaven zweiter Klasse!
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