nicole maisch (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das war ja eine putzige Ideensammlung, die Frau Heil
uns hier vorgetragen hat . Wenn man das alles so hört,
fragt man sich, wer hier eigentlich in den letzten zwölf
Jahren regiert hat . Wenn Sie so viele tolle Vorschläge
haben, wie man die Verbraucher besser schützen kann,
dann hätten Sie in den letzten Jahren doch einmal zwei
oder drei davon in die Tat umsetzen können .

({0})

Es ist aber klar, dass Sie lieber Ideen spinnen, die nach
vorne gerichtet sind, statt Bilanz zu ziehen; denn Ihre
verbraucherpolitische Bilanz der letzten Jahre sieht
ziemlich trübe aus .

Dabei sind Sie, gerade was den wirtschaftlichen Verbraucherschutz angeht, gar nicht mal so schlecht gestartet . Sachverständigenrat, Marktwächter und Verbraucherschutzmandat für die BaFin - das waren bei aller
Kritik, die man immer im Detail haben kann, strukturell

gute Fortschritte für den Verbraucherschutz . Auch das
Kleinanlegerschutzgesetz war sicher ein guter Anfang,
die Wildwestmethoden auf dem Grauen Kapitalmarkt
einzudämmen . Aber dann wird es schon ziemlich dünn
und düster .

Der Vorschlag, das Kartellamt als Verbraucherbehörde auszubauen, wurde von der CDU ad acta gelegt . Frau
Heil, Sie haben gesagt, dass Sie den Menschen vertrauen . Das ist schön und gut, aber Sie sollten nicht Google, Facebook und Co - den digitalen Giganten, die sich
zu Monopolisten aufschwingen - vertrauen, sondern Sie
hätten das Kartellamt hier mit einem scharfen Schwert
ausstatten sollen .

({1})

Diese Fehlentscheidung bei der Frage, welche Rolle
das Kartellamt spielen soll, war aber im Grunde genommen das, was Ihre Politik ausgezeichnet hat: im Zweifel
gegen die Kunden . Über VW will ich gar nicht reden .
Auch im Finanzbereich haben Sie sich immer wieder gegen die Kunden auf die Seite der Anbieter gestellt .

Besonders deutlich wird das bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Hier haben Sie ohne Not rückwirkend in das Widerrufsrecht Tausender Verbraucherinnen
und Verbraucher eingegriffen . Das heißt, Sie haben den
Menschen ihr gutes Recht per Federstreich weggenommen, weil die Sparkassen und die Banken das so wollten .
Das war eine Dreistigkeit; das war unglaublich . Das war
ein riesiger politischer Fehler .

({2})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit der gleichen Geschwindigkeit und Beflissenheit Politik für die Bankkundinnen und Bankkunden gemacht hätten . Das von Ihnen
angesprochene Konto für jedermann ist nur die Folge der
Umsetzung einer europäischen Richtlinie . Sie sprechen
von Wettbewerb beim Girokonto . Wollen wir einmal sehen, ob sich das als Realität herauskristallisiert .

Aber Sie hätten noch viele andere Dinge für die Bankkundinnen und -kunden tun können . Stichwort „Abzocke
bei den Vorfälligkeitsentschädigungen“: Wer heute ein
Häuschen baut und den Kredit vorzeitig ablösen muss,
weil die Ehe in die Brüche gegangen ist oder weil etwas
anderes Schlimmes passiert ist, ist mit dem Klammerbeutel gepudert . Man hat keine Ahnung, welche Strafgebühren man der Bank zahlen muss . Es gibt überhaupt
keine transparente Berechnungsgrundlage . Ich als Kunde
weiß nicht, ob mich die Bank zu Recht um Tausende von
Euro abzockt .

({3})

Hier Transparenz und Sicherheit zu schaffen, sodass die
Kunden wissen, worauf sie sich einlassen, wäre eine Aufgabe für Sie gewesen . Aber da sind Sie gescheitert .

({4})

Ein anderes Thema ist die Restschuldversicherung .
Die meisten Menschen wissen nicht: Wer heute einen
Kredit aufnimmt, bekommt oft eine Restschuldversicherung untergemogelt, die im Grunde genommen nur
die Bank dagegen absichert, dass der Kunde nicht mehr
zahlt . In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um
ein völlig sinnloses, überteuertes Produkt . Zum Teil führen die Prämien für solche Versicherungen zur Verdopplung oder fast Verdreifachung des Zinssatzes . Mit solchen Versicherungsabschlüssen zulasten der Verbraucher
muss Schluss sein . Wenn solche Geschäfte schon getätigt
werden müssen, dann sollten die Kunden einen eigenen
Vertrag haben und dann sollte der Preis für ein solches
oftmals schwachsinniges Produkt in Euro und Cent sowie als Effektivzins ausgewiesen werden .

({5})

Wenn Heiko Maas als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist,

({6})

dann muss man sagen, dass Christian Schmidt, der andere Verbraucherschutzminister, gleich liegen geblieben ist .

({7})

Leider ist meine Redezeit fast vorbei . Eigentlich müsste
ich mich über Herrn Schmidt dreimal mehr empören als
über Herrn Maas . Nur so viel: Nicht einmal die dürren
Versprechen des Koalitionsvertrages haben Sie eingelöst .
Restaurantbesucher werden über Gammelbuden noch
immer nicht informiert. Bei der Schulverpflegung und
der Lebensmittelverschwendung befindet er sich in einer Art politischen Winterschlaf und ist nach vier Jahren
noch immer nicht aufgewacht .

({8})

Das ist unglaublich . Dabei wäre es so viel besser gegangen . Diese Koalition hat in ernährungspolitischer
Hinsicht vier Jahre total verschwendet . Das ist traurig .
Aber das wird hoffentlich am Ende dieses Jahres wieder
anders .

Vielen Dank .

({9})