Schmidt eingestellt hatte (NA), 1980-01-17:
auf den Strukturwandel der Weltwirtschaft und auf die Energiekrise.
Ich muß einige der neuen Tatsachen noch einmal vor Augen führen.
Allein im Jahr 1979 haben sich die Ölpreise mehr als verdoppelt. 1978 hatten wir für Ölimporte insgesamt 30 Milliarden DM bezahlt. Das waren damals 2 % unseres Sozialprodukts. 2 % unseres Sozialprodukts, um die Ölrechnung zu bezahlen! Nach bisheriger Voraussicht werden wir 1980 65 Milliarden DM an die Ölförderländer bezahlen müssen. Das werden über 4 % unseres Bruttosozialprodukts sein. Und wir müssen übrigens damit rechnen, daß auf längere Sicht das Öl noch knapper und noch teurer wird.
Das, was wir für die verdoppelte Ölrechnung in diesem Jahr dem Ausland bezahlen müssen, verringert zugleich unser eigenes Volkseinkommen. Das heißt, wir können diese Beträge nicht noch einmal im Inland verteilen. Außerdem sind ja gleichzeitig auch die Importpreise für andere Rohstoffe, die wir einführen, stark angestiegen. Und ich rede dabei noch gar nicht von der schwindelhaften internationalen Goldspekulation. Insgesamt sind heute, an diesem Tage, unsere Importe von den Weltmärkten im Durchschnitt 20 % teurer als vor 12 Monaten.
Daran muß jeder denken, der in unserem Land über Preise oder über Löhne mitentscheidet. Preiserwartungen und Lohnforderungen, die einem vielleicht im Frühherbst des letzten Jahres noch realistisch erschienen sein mögen, muß jeder angesichts der neuen weltweiten Entwicklung überprüfen. Mit anderen Worten: Nicht nur der Staat, nicht nur die Bundesbank, sondern auch die Unternehmensleitungen und auch die Tarifpartner müssen darauf achten, daß sich Preise und Löhne nicht gegenseitig aufschaukeln und damit die wirtschaftlichen Aussichten für alle verschlechtern.
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Jedenfalls wird die Bundesbank der Volkswirtschaft für solche Prozesse kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Bundesregierung und Bundesbank bleiben auf antiinflatorischem Kurs.
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Ich wiederhole, was ich häufig schon gesagt habe: Inflation schafft keine Arbeitsplätze; im Gegenteil, sie beeinträchtigt auf die Dauer das Wachstum unserer Wirtschaft.
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Unsere größte wirtschaftspolitische Herausforderung liegt aber - und das ist für eine nunmehr bereits näher gerückte Zukunft schon heute erkennbar - in der Sicherung der Energieversorgung. Hier sind unsere wichtigsten Aufgaben:
Erstens alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, insbesondere von Öl, auszuschöpfen.
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Übrigens werden dafür schon die Ölpreise sehr weitgehend sorgen.
Zweitens den Einsatz von Öl überall dort durch andere Energieträger zu ersetzen, wo dies möglich und vertretbar ist: in der Industrie, bei der Stromversorgung, beim privaten Verbrauch. Dafür muß die Nutzung unserer Kohle Vorrang haben.
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Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Wochen in intensiven Gesprächen mit der Industrie deren Vorschläge zur großtechnischen Vergasung und Verflüssigung von Kohle erörtert. Wir sind damit in Kürze in der Lage, den Startschuß für das von mir hier am 4. Juli 1979 angekündigte Kohleveredelungsprogramm zu geben. Dies ist die konsequente Fortsetzung jener Politik der Bundesregierung, die bereits seit 1974 Versuchs- und Pilotanlagen in diesem Bereich mit rund 650 Millionen DM gefördert hat. Die Entscheidung, von der ich spreche, wird unsere Erdöl- und Erdgasversorgung zwar nicht sofort verbessern können, wohl aber wird die Verwirklichung dieses Programms ab Mitte der 80er Jahre zunehmend zur alternativen Energieversorgung beitragen.
Drittens. Ich wiederhole: Wir müssen grundsätzlich auf alle zur Verfügung stehenden Energieträger zurückgreifen. Auch auf die Kernenergie können wir nicht verzichten. Wir beabsichtigen, die Neufassung der Grundsätze für die Entsorgung der Kernkraftwerke am 29. Februar 1980 mit den Regierungschefs der Länder, abschließend, wie ich hoffe, zu behandeln.
Viertens. Wir werden uns um die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik bemühen und die Zusammenarbeit mit den anderen Industrieländern in der Internationalen Energieagentur in diesen Wochen verstärken. Wir halten nach wie vor einen konstruktiven Dialog mit den ölproduzierenden Staaten - bei Beteiligung der Entwicklungsländer - über weltenergiepolitische Probleme für dringend notwendig und wollen den europäisch-arabischen Dialog intensivieren.
Meine Damen und Herren, mit Weitsicht und mit Selbstdisziplin wird es gelingen, die Energieprobleme der 80er Jahre zu meistern. Dabei dürfen wir uns nicht selbst mit dem Bewußtsein beruhigen, daß in diesen Wochen unsere Tanks voll sind. Viele andere Länder sind nicht in der Lage, mit diesen Problemen so fertig zu werden wie wir hier. Die Entwicklungsländer haben allein 1979 40 Milliarden Dollar für Öl ausgeben müssen. Das war achtmal so viel, wie die Entwicklungsländer noch 1973 für ihr Öl bezahlen mußten. Es war doppelt so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe an die Entwicklungsländer; sie betrug 1979 20 Milliarden Dollar. Deshalb müssen die Öl-Staaten bei ihrer Preispolitik daran denken, daß die Entwicklungshilfe, die wir Industriestaaten geben, nicht völlig konterkariert wird und daß die Entwicklungsländer nicht in eine immer größere Verschuldung hineingetrieben werden.
Kein Zweifel, meine Damen und Herren: Energieversorgung und weltwirtschaftliche Gesamtentwicklung stellen Risiken auch für unsere Konjunktur dar. Aber unsere Volkswirtschaft hat in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre große Widerstandskraft, große Flexibilität und

große Anpassungsfähigkeit bewiesen. Wir haben im eben zu Ende gegangenen Jahr 1979 ein reales Wirtschaftswachstum von 4,5 % erreicht. Wir haben im letzten Jahr 340 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Wir haben im Laufe der letzten beiden Jahre zusammen eine halbe Million Arbeitsplätze neu geschaffen. Wir hatten infolgedessen am Ende des letzten Jahres die geringste Arbeitslosenzahl und den höchsten Bestand an offenen Stellen seit 1973. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll. Wir gehen also aus einer guten Startposition in das neue Jahr.
"Wir tun dies auch in Gelassenheit. Wir brauchen diese Gelassenheit nicht nur wegen der internationalen Krise, wir brauchen sie auch, um zu Hause, um im eigenen Hause eine Reihe von Aufgaben zu lösen, die bis zum Abschluß der Legislaturperiode des Bundestages in diesem Sommer erledigt sein wollen.
Ich erinnere an unser Versprechen, zum 1. Januar 1981 die Bürger steuerlich zu entlasten und dabei die Familien zu stärken. Um dies zu erreichen, muß das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ich erinnere an die wichtigen Gesetze auf dem Felde des Umweltschutzes, die noch verabschiedet werden müssen, an das Umweltstrafgesetz, das Chemikaliengesetz und das Verkehrslärmschutzgesetz. Ich erinnere auch an die Kartellnovelle. Ich erinnere daran, daß 1980 ein wichtiges Jahr für zukunftsträchtige Entscheidungen hinsichtlich der neuen elektronischen Medien und hinsichtlich der Struktur unseres Rundfunks und unseres Fernsehens wird. Ich erinnere daran, daß die politischen Parteien, jede für sich, es nötig haben, in diesem Jahr über ihre weiteren Absichten hinsichtlich der Rentenreform 1984, die ja in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß, Klarheit zu schaffen.
Ich begnüge mich mit diesen wenigen Stichworten, die, meine Damen und Herren, nur eines deutlich machen sollen. Sie sollen deutlich machen: Auch wenn die Erhaltung des Friedens die bei weitem wichtigste Aufgabe dieses Jahres sein wird, so gibt es nach wie vor in unserem Lande auch andere Aufgaben, zu denen von uns mit Recht Lösungen und Orientierungen erwartet werden. Wir wollen diese Erwartungen nicht enttäuschen.
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Wir alle zusammen haben dabei Grund zum Selbstvertrauen, denn wir haben die beruhigende Erfahrung gemacht, daß wir Deutschen fähig sind, unsere Stabilität auch in schwierigen Situationen gegenüber politischen Krisen außerhalb unserer Grenzen genauso wie gegenüber Extremisten oder Terroristen innerhalb unserer Grenzen zu bewahren.
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Diese Erfahrungen geben mir Zuversicht für die Zukunft. Wir werden die Herausforderungen bestehen. Unsere Freunde und unsere Partner in der Welt haben Vertrauen zu uns, und mit Recht: Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen. Dies gilt wegen der Geiseln in Teheran heute ganz besonders für die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Ich möchte hinzufügen: Ich habe Vertrauen in die Menschen unseres Landes. Sie haben vieles Schwere durchgestanden, aber sie haben sich ihren Lebensmut, ihren Fleiß und ihren Unternehmungsgeist immer bewahrt. Er wird sich auch 1980 bewähren.
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