johann saathoff (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben gestern das Strommarktgesetz beschlossen; das haben wir heute schön öfter gehört . Da
ging es mit Blick auf unsere Zieltrias in allererster Linie
um Versorgungssicherheit . Jetzt höre ich, Frau Verlinden,
dass Sie behaupten, wir hätten gestern beschlossen, die
Braunkohle zu subventionieren . Das ist, glaube ich, nicht
richtig .

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Wir überführen 13 Prozent der Braunkohleleistung in
eine Sicherheitsbereitschaft

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und legen sie danach still . Darauf kommt es an .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die taz nannte
das einen Durchbruch in der Kohlefrage .

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Ich finde, daran kann man an dieser Stelle einmal erinnern .

Heute beraten wir über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . „All hangt mit all tausamen“, würde man in Ostfriesland sagen, also „Alles hängt mit allem
zusammen“, und ist gemeinsam wichtig für unseren Weg
in der Energiewende . Wir sind unaufhaltbar auf dem Weg
des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern . Der Ausstieg kann aber nicht zufällig erfolgen, sondern muss mit
Blick auf unsere Zieltrias „sicher, sauber und bezahlbar“
geplant werden . Alle drei Ziele müssen gemeinsam betrachtet werden, und das Dreieck der Ziele darf nicht aus
dem Gleichgewicht gebracht werden . Übrigens: Auch bei
den jeweiligen Energieträgern müssen wir darauf achten,
dass wir es sozial vernünftig umsetzen können, dass der
Strukturwandel entsprechend organisiert wird .

Gestern lag der Schwerpunkt mit dem Strommarktgesetz auf dem Ziel „sicher“ . Mit dem EEG liegt der
Schwerpunkt auf „sauber“, aber auch mit einem deutlichen Blick auf das Ziel „bezahlbar“ . Wir wollen, nein,
wir werden mit dieser EEG-Novelle unser Ausbauziel
aus dem Koalitionsvertrag - 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien in 2025 - eher an der oberen Marke erreichen . Bereits jetzt haben wir über 33 Prozent erneuerbare
Energien im Stromnetz .

Wir wollen die Akteursvielfalt . Deswegen begrüßen
wir ausdrücklich den Vorschlag des Ministers zur Akteursvielfalt . Ich als ehemaliger Bürgermeister kann mir
allerdings auch noch eine ein bisschen stärkere kommunale Beteiligung vorstellen;

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denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die
Kommunen beteiligen, dann beteiligen wir nicht nur einige, sondern alle Bürger direkt .

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Das gilt auch für solche Sachen wie Mieterstrom, die wir
sicher noch miteinander zu diskutieren haben .

Im EEG 2016 wird darauf reagiert, dass der Netzausbau nicht wie erhofft stattgefunden hat, also eigentlich
auf den Netznichtausbau . Dazu werden erstmals Netzausbaugebiete definiert. Das darf kein Dauerzustand
werden . Wir brauchen in der Zukunft auch Diskussionen über Netzausbauvarianten, über Alternativen, technischer Art, aber auch von der Bewältigung der Lasten
her . Wir brauchen eine viel stärkere Zusammenarbeit als
bisher in der Frage: Wie gehen eigentlich ÜNBs, Übertragungsnetzbetreiber, mit Verteilnetzbetreibern um, und
wie kann eigentlich die Branche der erneuerbaren Energien mit den Netzbetreibern Lösungen in dieser Frage
finden?

Wir brauchen dringend Antworten hinsichtlich der
Nutzung der Potenziale in der Sektorkopplung . Zu dieser
Thematik gibt es im Wirtschaftsministerium eine ArbeitsDr. Julia Verlinden

gruppe . Ich glaube, dass wir uns nach der Sommerpause,
nachdem wir viele energiepolitisch wichtige Gesetze
beschlossen haben werden, intensiv damit beschäftigen
müssen, welche Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe
kommen . Wir werden uns auf den Weg machen, zur Sektorkopplung auch die richtigen Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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