Frank Schwabe (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der

Tat, viele von uns - einige waren ja da - erinnern sich
gern zurück an das, was in Paris erfolgreich beschlossen
wurde . Wir haben eventuell gleich noch die Gelegenheit,
miteinander anzustoßen; dazu sagt Herr Jung vielleicht
noch etwas .

({0})

Seit gestern - Ministerin Barbara Hendricks hat es
gesagt - haben wir die Situation, dass 60 Staaten - inklusive China und den USA -, die knapp 50 Prozent der
Emissionen verursachen, die Ratifizierungsurkunde hinterlegt haben. Ich finde, man kann ruhig einmal darüber
nachdenken . Denn das zeigt zwei Dinge . Das zeigt auf
der einen Seite die Veränderungen in der Welt, dass alles
viel schneller geht und dass viele Länder nicht mehr zum
Jagen getragen werden müssen, sondern aus Eigeninteresse, aus eigenem Antrieb handeln . Das zeigt auf der anderen Seite auch ein bisschen, wie schwierig es in Europa
in den letzten Jahren geworden ist, sich auf gemeinsame
Positionen zu einigen .

Gerade ist darauf hingewiesen worden, dass einige
Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner Briefe zu diesem Thema schreiben; sie sind jetzt allerdings
nicht anwesend . Ich glaube, wir müssen aufhören mit
dem Gerede, dass die Welt nichts tut, sondern bloß Europa und Deutschland . Die Welt ist auf dem Weg . Die Welt
ist schnell . Wir müssen in der Tat aufpassen, dass wir in
den nächsten Jahren nicht abgehängt werden .

Es ist höchste Zeit, Paris zu ratifizieren. Deutschland das wissen Sie ganz genau, Frau Baerbock - muss das im
Gleichklang mit der Europäischen Union tun . Deswegen
liegt es nun wirklich nicht an Deutschland, wenn es ein
bisschen länger dauert . Vielmehr gab es eine Debatte darüber, ob es vor der Ratifizierung sozusagen eine Verabredung darüber geben soll, wer bei der Erreichung der
Ziele was zu leisten hat . Jetzt haben wir uns darauf verständigt, dass wir erst ratifizieren und danach über diese
Frage reden; das wird noch schwierig genug werden . Es
liegt also bestimmt nicht an Deutschland und auch nicht
an der Kommission, sondern an einzelnen Ländern .

Wir werden das heute einstimmig verabschieden;
daran besteht, glaube ich, kein Zweifel . Wir müssen
allerdings aufpassen, dass wir nicht einer politischen
Schizophrenie anheimfallen, nämlich auf der einen Seite international Dinge zu verabschieden und auf der anderen Seite auf europäischer und nationaler Ebene dem
nicht gerecht zu werden .

({1})

Ich will auch hier noch einmal sagen, dass wir in der
Arbeitsgruppe „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ der SPD-Fraktion eine spannende Begegnung
mit Professor Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hatten, der noch einmal sehr nachvollziehbar dargelegt hat, was eigentlich das 2-Grad-Ziel
und möglicherweise sogar das 1,5-Grad-Ziel für die Europäische Union und für Deutschland bedeutet . Es ist
vollkommen klar, dass dieses Geschacher um den Klimaschutzplan an mancher Stelle der internationalen Verantwortung, der wir heute gerecht werden wollen, eigentlich
nicht gerecht wird .

Es ist völlig klar, dass das, was wir gemeinsam im
Deutschen Bundestag aufgeschrieben haben, nämlich
eine Reduzierung des CO2-Ausstosses um 80 bis 95 Prozent bis 2050, ein richtiges Ziel ist . Aber vor dem Hintergrund von Paris müssen wir natürlich sagen: Wir werden
uns eher am höheren Rand dieses Zieles bewegen müssen
und eventuell sogar darüber hinausgehen müssen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden . Es ist völlig klar,
dass das europäische Ziel von mindestens 40 Prozent Realität werden muss . Da wir über mindestens 40 Prozent
reden, müssen wir alle Kraft darauf verwenden, dieses
europäische Ziel entsprechend höher zu hängen .

({2})

Mit Blick auf die Reduktion des Treibhausgasausstoßes müssen wir sagen, dass wir im Bereich der Energie,
der Industrie, des Verkehrs, der Gebäude und der Landwirtschaft gegen null gehen müssen. Ich finde, es muss
schon möglich sein - wie es auch die Umweltministerin
geplant hatte -, dass sich zumindest die Empfehlungen
der Fachleute für gesunde Ernährung in einem solchen
Klimaschutzplan wiederfinden.

Wer das alles nicht sagt und wer das nicht aufschreiben will, lügt sich am Ende in die Tasche, und schlimmer
noch: Er verpasst die klare Ansage an die Gesellschaft

und die Wirtschaft, Innovationen anzureizen und ihnen
freien Lauf zu lassen . Diesen Vorwurf kann man dem
BDI und der BDA nicht ersparen . Viele dieser Positionen
sind wirklich von gestern, und ich habe den Eindruck,
dass, wenn sich Unternehmen daran orientieren, diese in
ein Schicksal getrieben werden, wie wir es leider zurzeit
bei RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sehen, die nämlich
nicht zum richtigen Zeitpunkt erkannt haben, was eigentlich die Maßgabe einer modernen Klima- und Energiepolitik ist .

Es ist das Verdienst von Barbara Hendricks - ich habe
es hier mehrfach betont -, dass wir uns ehrlich gemacht
haben und endlich dabei sind, genau zu wissen, auf welchem Weg der Zielerreichung wir sind . Dazu hat Barbara
Hendricks eine ambitionierte Politik vorgeschlagen, und
es ist jetzt die Aufgabe der gesamten Bundesregierung,
diese auch umzusetzen .

Was wir heute tun, ist die Pflicht. Das werden wir gemeinsam erledigen . Aber die Kür und die schwierigere
Aufgabe ist am Ende, das Ganze in nationale Gesetzgebung umzusetzen . Das ist die Aufgabe des nächsten Jahres und der Jahre darüber hinaus .

Vielen Dank .

({3})