Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Berliner Klimakonferenz sowie zu aktuellen Fragen der Kernenergie auf Drucksache 13/1198. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf hinweisen, daß im Anschluß daran eine weitere namentliche Abstimmung stattfindet.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
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Ich frage die Schriftführer, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Meine Damen und Herren, wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1199. Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich eröffne die Abstimmung. -
*) Seite 2575 A
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir im Anschluß an diese zweite namentliche Abstimmung noch zwei wichtige Abstimmungen haben. Ich bitte Sie also, für diese Zeit noch im Saal zu bleiben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich bitte die Schriftführer um ein Zeichen. Sind auch an den Eingängen die Stimmen abgegeben? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. *)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Atomkraftwerke in der Republik Tschechien und in der Slowakischen Republik auf Drucksache 13/822 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/310 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk Temelin auf Drucksache 13/822 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/106 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1195 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Tschernobyl - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zum neunten Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl soll dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 4 der Tagesordnung auf:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Such, Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/1176 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß far Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
*) Seite 2577 C

Vizepräsident Hans Klein
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/1196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/1202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache über diese Punkte eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Erwin Marschewski das Wort.