schild (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgeschrittenen Zeit und der Notwendigkeit, sich kurz zu fassen, möchte ich zu drei Dingen, die weniger das Wohnungsbauvolumen als die Baupolitik im ganzen angehen, noch einiges sagen.
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- Was ich zu sagen habe, Herr Jacobi, ist sehr kurz.
Zunächst möchte ich dem Herrn Bundeswohnungsbauminister und den beteiligten Ministerien danken, daß es möglich war, in diesem Haushaltsplan erstmalig einen Betrag als Zinszuschuß für die Finanzierung von gewerblichen Räumen und Läden einzusetzen, und zwar für die nachstellige Finanzierung, die heute kaum möglich ist. Wenn sie möglich ist, kann sie nur aus kurzfristigen Bankdarlehen zu verhältnismäßig hohen Zins- und Tilgungsbelastungen geschaffen werden. Wir sind der Überzeugung, daß nunmehr die Länder, wenn diese Position bewilligt ist, hinsichtlich der Bereitstellung der Bürgschaften das Wort haben, die außerdem erforderlich sind, um derartige nachstellige Mittel auch zu verbürgen. Ich bin überzeugt, daß der größte Teil der Länder diese Bürgschaften in einer Rangordnung zwischen 60 und 90 % des Beleihungswertes bereitstellen wird, der überhaupt möglich ist. Immerhin ist mit diesen Mitteln der Anfang gemacht, die Entschließung des Hohen Hauses, die im Dezember vorigen Jahres bei der Verabschiedung des Gewerberaummietengesetzes gefaßt wurde, zu realisieren, worin das Hohe Haus die Bundesregierung aufgefordert hat, bis etwa Juni, Juli dieses Jahres Maßnahmen zu treffen, die auch den Markt an mittelständischen Gewerberäumen, Werkstätten, Läden und Praxisräumen erweitern. Es gehören noch wesentlich andere Maßnahmen dazu. Aber mit dieser Bewilligung von 4 Millionen DM Zinsverbilligungszuschössen zieht der gewerbliche Mittelstand dem landwirtschaftlichen Mittelstand zumindest nach; denn im landwirtschaftlichen Mittelstand war es bis jetzt schon möglich, derartige Sachen zu finanzieren. Es war immer eine Crux, daß der Landhandwerker in diesen Finanzierungsfragen nicht mit den Bauern gleichrangig behandelt wurde.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß mit dieser Wohnungspolitik eine gewisse Baupolitik gekoppelt ist und daß sich in den letzten Zeiten noch eine verhältnismäßig unverantwortliche Zahl von sogenannten Baulöwen wieder auf dem Baumarkt und Wohnungsmarkt breitgemacht hat. Ich gehe mit dem Abgeordneten Lücke, mit dem ich diese Angelegenheit sehr ernst erörtert habe, darin einig, daß auch seitens des Bundeswohnungsbauministeriums in Verbindung mit den Länderministerien für Wohnungs- und Wiederaufbau Maßnahmen getroffen werden müssen, um derartige Baulöwen, die zum Teil noch nicht einmal das notwendige Eigenkapital haben und trotzdem Werte von insgesamt 50, 60 und 70 Millionen DM auf sich vereinigen, im Sozialen Wohnungsbau nicht zum Zuge kommen zu lassen, die anderthalb Jahre nach dem sogenannten Schneeballfinanzierungssystem gearbeitet und dann die Zahlungen eingestellt haben, so daß Hunderte von Handwerkern sehen können, wie sie nun zu ihrem Gelde kommen. Das ist kein Einzelfall in den letzten drei, vier Monaten, sondern das sind mehrere Fälle, die einmal in aller Öffentlichkeit dargestellt werden müssen.
Der einzige Weg, diese Dinge zu beseitigen, ist folgender. Entweder man hat eine klare Übersicht über die Bonität dieser Bauherren; dann sollte man sie, damit sie zumindest die öffentlichen Gelder nicht anders verwenden, betreuen lassen. Man sollte also das Betreuungssystem ausdehnen, damit derartig unverantwortliche Bauherren gezwungen sind, die Gelder auch in Bauprojekte hineinzustecken. Oder man sollte von vornherein bei den Bewilligungsbehörden, die die öffentlichen Darlehen gewähren, durch eine Prüfung ermitteln, ob tatsächlich ein echtes Eigenkapital vorhanden ist. Man sollte sich nicht nur auf Banknachweise oder auf Bonitätsberichte von Wirtschaftsprüfern verlassen, die sich nachher als nicht stichhaltig herausstellen. Dieses Risiko muß unter allen Umständen gemindert werden, zumal wenn es sich um Bauvorhaben mit öffentlichen Mitteln handelt. Es darf auf der andern Seite, wenn ein Fiasko eintritt, nicht aus Steuermitteln saniert werden, denn der Steuerzahler ist ja nicht dazu da, diesen Verlust gewissermaßen zu sozialisieren. Natürlich ist es sehr schwierig, wenn die Dinge über die Bühne gegangen, wenn die Zahlungen eingestellt sind, eine echte Sanierung durchzuführen. Es müssen eben Mittel und Wege privatwirtschaftlicher Art gefunden werden, dieses Risiko zu mindern und, wenn ein Verlust dennoch eintritt, die rechte Hilfestellung zu leisten.
Das Dritte, was ich anschneiden möchte: Der Wohnungsbau dieses und des kommenden Jahres fällt in eine Baukonjunktur, die nicht nur durch den Wohnungsbau, sondern durch alle möglichen auf uns zukommenden Bauvorhaben, auch durch Wehrmacht- mid Rüstungsbauten bedingt ist. Wir laufen dabei Gefahr, daß die Baukapazität überspannt wird, wenn nicht an zentraler Stelle die beteiligten Ressorts hinsichtlich der Planung und Vergabe der Aufträge zusammenarbeiten. Wir können unter keinen Umständen in das sogenannte

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Prioritäts- und Lenkungssystem zurückfallen. Derartige Erörterungen finden in den Ländern, wo die Baukapazität bereits die Höchstgrenze erreicht hat, statt. Damit würde praktisch diese soziale Wettbewerbs- und Leistungswirtschaft wieder aufgehoben; den wo Prioritäten eingeführt werden, hört die Konkurrenz, hört der Leistungswettbewerb im wesentlichen auf. Ich bitte gerade im Interesse der mittelständischen Bauwirtschaft ernstlich darum, daß dieser Leistungswettbewerb erhalten wird und auf dem Markt keine Kapazitäten geschaffen werden, die die mittelständische Bauwirtschaft nicht vertragen kann. Da ist eine Zusammenarbeit erforderlich zwischen dem Verteidigungsminister, dem Wohnungsbauminister und der Bundesbaudirektion in Verbindung mit den Ländern, die ja auch von sich aus sehr viele Aufträge finanzieren und vergeben.
Ich komme zum letzten, was ich dazu zu sagen habe. Bei der zu erwartenden Entwicklung der Bauwirtschaft ist es möglich - und ich möchte vor den daraus entstehenden Gefahren warnen -, daß auf die Bundesbaudirektion sehr viele neue Aufträge zukommen über Bauvorhaben, die alle mit der Verteidigungswirtschaft zusammenhängen. Ich habe den dringenden Wunsch, daß sich die Baudirektion - das ist bis jetzt noch nicht im Haushaltsausschuß besprochen worden - nun nicht durch eigene untere Baubehörden sehr stark ausweitet und ausbaut, sondern daß man sich für die Bewältigung all dieser Bauvorhaben sowohl in der Planung wie auch in der Durchführung der Privatwirtschaft, der privaten Architekten, der baugewerblichen Architekten und der Ingenieurbüros bedient, die baubehördliche Dienststellen in vielen Arbeiten entlasten können, so daß es nicht notwendig ist, einen neuen Apparat für diese Dinge, sei es beim Verteidigungsministerium, sei es bei der Bundesbaudirektion, aufzuziehen.
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