Jens Spahn (NA), 2009-07-02:
Das Gesundheitssystem in Deutschland unterliegt einem großen Wandel. Diese Veränderungen wirken sich
auch auf die Anforderungen an die Beschäftigten in den
Pflege- und Heilberufen aus. Deshalb wird mit dem Gesetz zur Einführung einer Modellklausel in verschiedene
Berufsgesetze den Bundesländern ermöglicht, zeitlich
befristete Änderungen der Ausbildungsstrukturen vorzunehmen und im Rahmen von Modellprojekten neue Ausbildungsmöglichkeiten an Hochschulen zu erproben. Dadurch können richtungweisende Erkenntnisse für die
Weiterentwicklung der Ausbildungen gewonnen werden.
Wir erhöhen damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Ausbildungen im europäischen Vergleich und fördern die
europaweite Mobilität.

Mit dem Krankenpflegegesetz wurde bereits 2003 für
die Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege bzw.
in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege eine Modellklausel zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen
Anforderungen dienen sollen, geregelt. Die damit gemachten positiven Erfahrungen können jetzt auch in anderen Berufsfeldern eingesetzt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun auch bei der
Ausbildung der Hebammen, der Logopäden, der Physiotherapeuten und der Ergotherapeuten den Ländern die
Möglichkeit eröffnet, in Abweichung zu den gegebenen
Ausbildungsstrukturen eine Weiterentwicklung der Ausbildungssysteme zu erproben. Die Modellerfahrungen
sollen Bund und Ländern als Grundlage für die Fortentwicklung der Berufsgesetze dienen. Diese ist insbesondere erforderlich, um die Ausbildungen dieser Berufe im
europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen und
die berufliche Mobilität deutscher Berufsangehöriger zu
fördern.

Der Gesetzentwurf folgt den Beschlüssen der 80. Gesundheitsministerkonferenz, die sich im Jahr 2007 mit
dem Thema beschäftigt und den Bund einstimmig gebeten hat, Modellklauseln analog zum Krankenpflegegesetz
in die Berufsgesetze der übrigen nichtärztlichen Heilberufe aufzunehmen. Ein besonderer Bedarf wurde zunächst für die Berufe der Hebammen, der Logopäden,
der Physiotherapeuten und der Ergotherapeuten gesehen. In den meisten dieser Berufsausbildungen befinden
sich heute bereits im Rahmen der Fachschulausbildung
zu einem sehr hohen Anteil Schülerinnen und Schüler mit
Fachhochschulreife oder Abitur. Zudem bieten diese Berufe die Möglichkeit der Entwicklung eigener Fachexpertisen in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit.

Die Modellprojekte sind bis zum Jahr 2017 zeitlich
begrenzt und unterliegen einer sorgfältigen Evaluation.
Somit können mehrere Ausbildungsjahrgänge gestartet
werden und es existiert eine gute Datenbasis, um die Modellprojekte zu bewerten. Im Gesetz wird sichergestellt,
dass alle Modelle, die vor 2017 gestartet sind, auch beendet werden können. Somit haben alle Teilnehmerinnen
und Teilnehmer die Garantie, zu einem Berufsabschluss
zu kommen. Dies ist wichtig, da die jungen Absolventinnen und Absolventen ihre berufliche Zukunft darauf stützen.

Die genaue Ausgestaltung der Modelle, zum Beispiel
in Bezug auf die Ziele, Dauer, Art und die allgemeinen
Vorgaben, sind jeweils von den Ländern eigenverantwortlich festzulegen. Die Länder kümmern sich auch um
die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung. Um
die in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Modellprojekte vergleichen zu können, wird das Bundesministerium für Gesundheit für die Evaluation einen Kriterienkatalog vorlegen. Der Deutsche Bundestag wird
vom Ministerium zum 31. Dezember 2015 einen Ergebnisbericht der Modellvorhaben erhalten, um auf dieser
Grundlage rechtzeitig vor Auslaufen der Regelung entscheiden zu können, wie die Ausbildungen dauerhaft gestaltet werden sollen.

Bei der Entwicklung neuer Ausbildungswege an
Hochschulen ist das Ziel aber nicht, die herkömmlichen
Berufsausbildungen an Fachschulen zu ersetzen, sondern sie im Gegenteil zu ergänzen. So besteht die Chance
gerade darin, dass eine neue Stufe zusätzlich gewählt
werden kann. Dies kann - gerade auch in Zeiten von sinkenden Schülerzahlen - die Attraktivität der Heilberufe
weiter steigern.

Gerade auch für die Beteiligung an Forschung und
Lehre ist es wichtig, dass die nichtärztlichen Heilberufe
unter den veränderten Anforderungen des heutigen Gesundheitswesens eine eigene Fachexpertise entwickeln.
Damit kann auch dazu beigetragen werden, die fachliche
Kompetenz im Sinne der Patienten weiterzuentwickeln
und sie auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse
auch belegen zu können.

Mit der Möglichkeit, neue Ausbildungsformen in Modellen zu erproben, bieten wir nicht nur den angehenden
Hebammen, den Logopäden, den Physiotherapeuten und
den Ergotherapeuten die Möglichkeit eines zusätzlichen
attraktiven Ausbildungsweges, sondern sorgen auch dafür, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten
in Deutschland noch besser werden kann. Ich bitte Sie
deshalb, diesem Gesetz zuzustimmen.