Winfried Hermann (NA), 2011-03-17:
Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen

Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das
Großprojekt Stuttgart 21 und die dazu öffentlich durchgeführte Faktenschlichtung in Stuttgart. Stuttgart 21 ist
nach Auffassung der Bundesregierung ein Projekt der
Deutschen Bahn AG. Daher verlässt sie sich bis heute
blindlings auf die Zahlenwerke der Bahn sowie auf die
von ihr behauptete Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Nutzen des Projekts, trotz hoher finanzieller Beteiligung und Risiken für den Bund.

Wir sehen dies ebenso wie der Bundesrechnungshof
kritisch. Der Bund beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro
am Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart und ist Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Er muss also ein ureigenes Interesse daran haben, dass die Kosten des Projekts Stuttgart 21 nicht explodieren - unabhängig davon,
ob sich dies nun negativ im Bundeshaushalt niederschlägt oder in der Bilanz der bundeseigenen DB AG. Zudem muss der Bund ein ureigenstes Interesse daran haben, dass der Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes
den verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen hebt
und die DB AG keine Projekte errichtet, die gigantisch
viel kosten, ohne Nutzen für den Schienenverkehr zu
schaffen. Insofern ist es schon sehr aufschlussreich, dass
keine Vertreter des Bundesverkehrsministeriums am
Schlichtungsverfahren teilnahmen und die Bundesregierung damit ausdrücklich ihr Desinteresse an den wirklichen Fakten signalisierte. Das deckt sich mit unseren
jahrelangen Erfahrungen.

Es bedurfte erst der Schlichtung, eines nichtparlamentarischen Gremiums auf der Basis des guten Willens
aller Beteiligten, damit mehr Informationen über dieses
Projekt vorgelegt wurden - mehr Informationen übrigens, als den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im
gesamten Planungsprozess für Stuttgart 21 zugestanden
wurde, selbst wenn sie nur in den Geheimschutzstellen
Einblick in die Unterlagen nehmen wollten, was zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Damit sind wir beim Kern unseres Antrags. Die Bahn
begründet den milliardenschweren Umbau des StuttgarZu Protokoll gegebene Reden


ter Hauptbahnhofs von einem gut funktionierenden
Kopfbahnhof in einen unterirdischen Tunnelbahnhof
insbesondere damit, dass dieser hohe Kapazitätszuwächse bewältigen könne. Es war jedoch eine der wichtigsten Erkenntnisse der Faktenschlichtung, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des von der DB
AG geplanten neuen Bahnknotens Stuttgart 21 ernsthaft
infrage gestellt werden muss. Daher verpflichtete sich
die DB AG zu einem sogenannten Stresstest, einer Belastungssimulation, bei der nachgewiesen werden soll, dass
Stuttgart 21 in Spitzenbelastungszeiten 30 Prozent mehr
Züge bewältigen kann als der bestehende Kopfbahnhof.
Ansonsten sind Nachbesserungen nötig, und diese machen das Projekt erheblich teurer, als es ohnehin schon
nach dem jetzigen Stand ist.

Mehr als pikant ist allerdings, dass die Deutsche
Bahn nach den heftigen Auseinandersetzungen, die in
das Schlichtungsverfahren mündeten, eine Beteiligung
unabhängiger Experten und die Einbeziehung von Vertretern des Aktionsbündnisses von Anfang an ablehnt
und den Stresstest selbst durchführen will. Erst die Ergebnisse der bahninternen Prüfung sollen zur Kontrolle
an das Schweizer Verkehrsberatungsunternehmen SMA
übergeben werden, dass zu 75 Prozent von Aufträgen
der DB AG lebt. Von einem transparenten Verfahren ist
keine Rede mehr. Dies kritisierte auch Schlichter Heiner
Geißler, der laut Äußerungen in den Medien das Anliegen des Aktionsbündnisses, von Anfang an an der Leistungsüberprüfung beteiligt zu sein, voll unterstützt. Aber
was passiert, wenn die DB AG sich quasi selbst kontrolliert und die Nachkontrolle einem Unternehmen überlässt, das regelmäßig Aufträge von der DB AG erhält?
Es liegt auf der Hand: Man kommt zu dem gleichen Ergebnis wie bereits vor der Schlichtung - Stuttgart 21 ist
wunderbar, funktioniert und benötigt keinerlei Nachbesserungen, und selbstverständlich bleibt auch alles im
vertraglichen Kostenrahmen. Für diese Erkenntnis hätte
es allerdings weder das Schlichtungsverfahren noch den
aufwendigen Stresstest benötigt. Das wird auch die Bürgerinnen und Bürgern nicht überzeugen, die monatelang
in Baden-Württemberg und ganz Deutschland zu Zigtausenden energisch gegen das Projekt protestiert haben.

Der Stresstest ist ein Zwischenergebnis der Schlichtung und die zeitlich nachgelagerte Fortführung des
Schlichtungsverfahrens, da zentrale Problempunkte im
Rahmen der Schlichtung nicht abschließend geklärt
werden konnten. Er muss daher den gleichen Kriterien
wie das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz
und Dialog auf Augenhöhe, folgen. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, in ihrer
Verantwortung als Eigentümerin der DB AG dafür Sorge
zu tragen, dass der Stresstest von Anfang an, also bereits
bei Eingabe der Daten und der Datenverarbeitung, öffentlich und transparent erfolgt. Das heißt, er muss unter Beteiligung des Aktionsbündnisses und unabhängiger Experten durchgeführt werden. Nur dann kann eine
breite Akzeptanz für das Ergebnis erreicht werden. Die
Federführung des Stresstests darf nicht beim Projektträger der DB AG liegen, denn dessen Planungen sollen ja
schließlich überprüft werden.
Nach den zahlreichen Fehl- und Halbinformationen
bezogen auf Kosten, Risiken und Nutzen von Stuttgart 21
über Jahre hinweg ist das Vertrauen in die Deutsche
Bahn erheblich gestört. Der Stresstest und die daraus
abgeleiteten Konsequenzen sind nur dann tragfähig,
wenn es ein gemeinsames, transparentes Verfahren gibt,
an dem die Projektkritiker des Aktionsbündnisses und
damit die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt sind.