Ulla Schmidt (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Babel, ich weiß, daß in vielen SPD-regierten Ländern und auch mit sozialdemokratischen Wissenschaftsministerinnen und -ministern sehr viel dafür getan wird, daß Frauen auch mehr im Bereich der Forschung und Entwicklung gefördert werden. Aber Sie können mit Ihren Fragen nicht umhin, daß es selbstverständlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch dieser Bundesregierung ist, für Bedingungen zu sorgen, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können.
Sie wissen ganz genau, daß gerade im Bereich der Wissenschaft und Forschung allein die Tatsache, daß Frauen Kinder bekommen und mit Teilzeitarbeit überhaupt keine Möglichkeiten haben, im Forschungsbereich tätig zu werden, in vielen Fällen dazu führt, daß Frauen im Bereich der Wissenschaft gar nicht wirklich vorankommen und Karriere machen können. Dazu gehört in diesem Land mehr, nämlich ein Klima zu schaffen, in dem Männer im Wissenschaftsbereich teilen und auch Vaterpflichten wahrnehmen. Da sind auch Sie mitverantwortlich.
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Ich finde auf jeden Fall, daß angesichts des neuen Nachkriegsrekords in der Arbeitslosenstatistik einige Fragen immer drängender werden: Wie können Frauen gleichberechtigt an Arbeit, Einkommen und wirtschaftlichem Einfluß teilhaben? Wie kommen wir endlich dahin, daß Arbeit und Zeit neu verteilt werden und sie nicht mehr kulturell allein an ein Geschlecht gebunden werden?
Lassen Sie mich hier noch drei Handlungsfelder nennen, von denen ich glaube, daß es Bereiche sind, in denen auch Sie tätig werden können.
Erstens. Es scheint mir, daß die Zukunft der Arbeit im Dienstleistungsbereich liegt. Marketing, Entwicklung, Freizeit, Wirtschaft, Medien und Kommunikationswirtschaft sowie die neuen Informationstechnologien sind nur einige Beispiele, in welchen Bereichen sich in den nächsten Jahren ein Strukturwandel vollzieht. Spätestens an dieser Stelle muß eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen Wirkung zeigen, wenn nicht auch diese neuen Berufsfelder an den Frauen wieder vollkommen vorbeigehen sollen.
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Hier würde vorausschauende Politik einsetzen. Das wäre eine Chance, Art. 3 des Grundgesetzes umzusetzen. Wenn Sie endlich den Mut hätten, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Einfluß auf die Privatwirtschaft zu nehmen; wenn Sie endlich den Mut hätten, in der Wirtschaft und Strukturpolitik öffentliche Mittel, also Steuergelder, mit der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für
Frauen zu verbinden, dann wäre dies ein Feld, wo wir für die Zukunft Arbeitsplätze für Frauen schaffen und wo Sie Ihre Rolle als Umverteiler, Regulierer und auch als Arbeitgeber wahrnehmen können.
Zweitens. Nach Berechnungen des Städtetages werden 50 000 Erzieherinnen und Erzieher benötigt, wenn wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen. Die 2. Stufe der Pflegeversicherung wird bis zur Jahrtausendwende nach Berechnungen des Bundesarbeitsministers zirka 320 000 Arbeitskräfte im Pflegebereich erfordern. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition: Um so dringender wird es doch, daß die Bundesregierung endlich eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung gleichwertig der Krankenpflege beschließt. Es ist doch mittlerweile ein Armutszeugnis, daß es über die Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz von 1984 immer noch keine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung gibt, um Professionalisierung der Pflegeberufe und die Förderung von Fachkräften mit hoher Qualifikation zu fördern und damit auch qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen.
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Es müßte auch Ihnen bekannt sein, daß dies ein Feld ist, wo den Frauen nach Rückkehr in den Beruf eigentlich als einziges noch Arbeitsplätze geboten werden.
Drittens und letztens. Beschäftigungschancen von und für Frauen gibt es auch bei den erhofften Gründungen von neuen Existenzen. Die neue Kultur der Selbständigkeit, wie Sie so schön sagen, kann sich aber nur entwickeln, wenn das nötige Startkapital und Risikokapital vorhanden ist. Genau daran mangelt es den Existenzgründerinnen. Die hierzu von der Bundesfrauenministerin vorgelegte Untersuchung würde Ihnen einige Anregungen geben. Oder ist Ihnen immer noch nicht bekannt, daß potentielle Existenzgründerinnen über noch weniger Eigenkapital verfügen als Männer? Für Frauen, die den von Ihnen so viel zitierten Mut zum Risiko und Eigeninitiative aufbringen, haben die Kreditinstitute leider nur ein mildes Lächeln übrig. Mut und Eigeninitiative haben die Frauen in diesem Land. Was ihnen fehlt, ist ganz einfach Geld. Deshalb können die wirtschaftspolitischen Hoffnungen von Existenzgründerinnen nur dann erfüllt werden, wenn Sie endlich ein Programm auflegen, das bestehende Benachteiligungen von Frauen hinsichtlich Startkapital, Eigenkapital und Risikokapital ausgleicht. Ich bin mir sicher, daß Frauen diese Chance dann zu nutzen wissen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Herr Kollege Hintze hat heute morgen von einem Zukunftsmodell gesprochen. Für die Frauen in diesem Lande brauchen wir ein Zukunftsmodell, und da brauchen wir auch neue Mehrheiten, denn die Fortsetzung der geistig-moralischen Wende dieser Bundesregierung beUlla Schmidt ({4})
deutet für Frauen, daß sie ihre Zukunft längst hinter sich haben.
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