Winfried Hermann (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Herr Müller, ich bin immer wieder aufs Neue überrascht, mit welchem Engagement, mit welcher Begeisterung und mit welcher Ungeduld die CDU/CSU - zumindest ein kleiner Kreis - Umweltpolitik macht, seit Sie in
der Opposition sind. Seit Sie nichts mehr tun können,
wollen Sie immer etwas tun.

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Sie zitieren immer mit großer Freude den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ich muss sagen: Sie haben Glück, dass sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen nie mit der Umweltpolitik der Opposition beschäftigt hat, denn dann würden Sie ein sehr kritisches
Urteil bekommen.

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Aber nun zur Sache und zu den vorliegenden Anträgen.
Lange Zeit hat man im Umweltschutzbereich davon gesprochen, dass die nachsorgende Technik extrem teuer ist.
Das war oft ein betriebswirtschaftliches Argument gegen
die Verbesserung. Seit einigen Jahren, seit es Umweltmanagementsysteme, seit es das Ökoaudit gibt, wird in
den Betrieben und auch in den Verwaltungen umgedacht,
weil man erkennt, dass durch ökologisch orientiertes
Management gut gewirtschaftet, ja sogar gespart werden
kann.

Meine Kollegin Caspers-Merk hat darauf hingewiesen,
dass zahlreiche Kommunen zum Beispiel im Rahmen von
lokalen Agendaprozessen deutlich gemacht haben, wie
man durch Investitionen im Energiebereich sparen kann,
wie man aber auch dadurch, dass man untersucht, wie Materialströme bzw. Beschaffungsvorgänge aussehen, erheblich Geld sparen und zugleich ökologisch wirtschaften kann.

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Privatwirtschaftliche Betriebe haben dadurch, dass sie
ihre Betriebsprozesse analysiert haben, gezeigt, wo überall Material flöten geht, unnötig verbraucht oder vielleicht
auch falsches Material eingesetzt wird. Nach einem solchen Ökoauditprozess kommen sie unter Umständen
dazu, dass man in dem einen oder anderen Bereich Material, Energie oder Rohstoffe sparen kann. Alle diejenigen,
die diese Zertifizierung durchlaufen, stellen fest: Wir
können damit, betriebswirtschaftlich gesehen, Gewinn
machen. Das ist gut so.

Im Moment läuft ja auf EU-Ebene - Herr Müller, jetzt
kommt ein Stück weit die Antwort auf Ihre Frage - der
Prozess EMAS II, in den wir uns eingemischt und zu dem
wir Vorschläge gemacht haben. Es ist überhaupt nicht so,
wie Sie konstruiert haben, dass wir eher auf die ISONorm setzen und EMAS II beiseite lassen. Im Gegenteil:
Wir haben schon immer die Position vertreten, dass das
anspruchsvolle Verfahren der EU erhalten bleiben soll
und das andere zwar dazu passen, aber eben nur ein Teilbaustein sein soll. Daran hat sich nichts geändert; dazu stehen wir.

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Aber Sie wissen auch, dass dies ein komplexes Verfahren
ist und es jetzt wieder an die EU zurückverwiesen worden
ist. Wir müssen nun das endgültige Ergebnis abwarten.

Jetzt zu unserem Antrag hinsichtlich eines Umweltcontrollings und Umweltmanagements in Gebäuden der
Bundesregierung bzw. in Anlagen des Bundes: Ich meine, es ist höchst überfällig, dass wir in diesem Feld tätig
werden. Herr Müller, jetzt muss ich doch noch einmal Sie
und damit die CDU/CSU insgesamt und die F.D.P. ansprechen: Es ist nicht unser Problem, dass Sie es während
Ihrer 16 Regierungsjahre nie geschafft haben, in den Liegenschaften des Bundes eine ordentliche Ökobilanz aufzustellen und ein ordentliches Umweltmanagement aufzubauen. Das hätten Sie doch 16 Jahre lang tun können.

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Wir machen jetzt einen Vorschlag. Jammern Sie also nicht
herum, sondern folgen Sie unserem Anschlag

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- ich wollte sagen: Antrag - mit Begeisterung!

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Nun zum Antrag der F.D.P. im Hinblick auf ein Ökoaudit.

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- Dies ist in Teilen ein Anschlag auf die Umweltpolitik.

Ich sehe das aber nicht so harmlos wie Frau CaspersMerk. Es gibt viele Punkte, in denen wir Ihnen von der
F.D.P. zustimmen; das ist keine Frage. Aber es gibt auch
hochproblematische Punkte: Sie schlagen zum Beispiel
vor, dass ökoauditierte Betriebe vom Genehmigungsverfahren ausgenommen, also gesondert behandelt werden
sollen. Aus meiner Sicht - andere Experten sehen das ähnlich - ist dies absolut unmöglich, weil es zum Kernbereich
der IVU-Richtlinie gehört, dass gerade dies einheitlich
geregelt wird und es keine Ausnahmeregelung gibt. Sie
schlagen ausdrücklich vor, das zu tun. Das wäre ein katastrophaler juristischer Fehler.

Sie schlagen ferner zahlreiche Möglichkeiten vor, wie
man die Genehmigungsverfahren erleichtern kann. Wir
stimmen Ihren Vorschlägen da zu, wo das Verfahren entBernward Müller


bürokratisiert bzw. vereinfacht werden soll. Aber ich frage mich: Warum schlagen Sie eigentlich vor, ein ausgesprochen einfaches Verfahren, nämlich die elektronische
Fernüberwachung, abzuschaffen? Das ist nun einmal eine unbürokratische Regelung, zu der ich sagen muss: Das
ist die einfachste Form der hoheitlichen Überwachung von
Betrieben und das ist doch nur recht und billig.

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Hieran kann man erkennen: Es geht Ihnen offensichtlich
nicht um eine Qualitätsverbesserung. Sie nehmen im Namen der Deregulierung sogar eine Verschlechterung in
Kauf.

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Deswegen sage ich es noch einmal: Unser Ziel im Umweltbereich ist nicht die Deregulierung, sondern die Entbürokratisierung vieler Punkte in diesem Bereich, die zu
Ihrer Regierungszeit über Jahre hinweg aufgebaut worden
sind. Ich sage Ihnen auch konkret, wo ich mir Erleichterungen vorstellen kann: zum Beispiel bei den Berichtsperioden. Die Abfassung von Berichten muss nicht immer
innerhalb der bisherigen Fristen erfolgen. Ich glaube,
auch die Vielzahl der Messungen ist zum Teil unangemessen. Ich glaube, dass die bestehenden Parameter oft
viel zu kompliziert sind und dass es einfacher ginge. Ich
glaube auch, dass man bei der Kalibrierung und der Art
des Messens auf die Eigenverantwortung der Betriebe
setzen sollte.

Für uns - um es der F.D.P. einmal klar zu sagen - ist die
Eigenverantwortung von Betrieben im Umweltschutzbereich kein Tabu. Ein Tabu besteht allerdings dann, wenn
es um die Standards geht. Diese dürfen über Ökoaudit
nicht unterlaufen werden, und die Steuerung und Kontrolle
durch die öffentliche Verwaltung dürfen nicht über Ökoaudit quasi ausgehebelt werden. Das machen wir nicht mit.

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Ich komme zum Schluss. Das Ziel sowohl unseres Antrags zum Umweltcontrolling und Umweltmanagement
als auch unserer Initiativen zum Ökoaudit war, den Umweltschutz voranzutreiben und zugleich den Unternehmen
betriebswirtschaftliche Möglichkeiten dafür zu eröffnen.
Das Gleiche gilt für die Verwaltung, für die öffentliche
Hand, im Bereich der Bundesliegenschaften.

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Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu diesem
Hohen Haus sowie zu den Bürogebäuden der Abgeordneten und damit ein persönliches Wort an den Präsidenten,
stellvertretend für unser Haus. Ich empfinde es als ausgesprochen peinlich, dass es inzwischen selbstverständlich
ist, dass auf jedem Flughafen und jedem Bahnhof ein Abfalleimer steht, der die Möglichkeit bietet, den Abfall
mindestens in vier Kategorien zu trennen, in den Bürogebäuden der Bundestagsabgeordneten aber noch Mülleimerzustände wie vor zehn Jahren herrschen.

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- In den meisten Bürogebäuden ist es so, wie ich gesagt
habe, auch hier im Reichstag.

Die Abgeordneten sollten ein Vorbild sein. Sie müssen
aber auch in die Lage versetzt werden, vorbildlich sein zu
können. Dies ist ein Auftrag an die Bundestagsverwaltung
und an die Bundesregierung, auch in diesem Bereich vorbildlich zu werden.

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Vielen Dank.

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