Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann heute nicht für meine Fraktion sprechen. Die sozialdemokratische Fraktion hat zwar mehrfach über die Problematik des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert, aber sie hat zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, daß es sich bei dieser Problematik und den dazu zu treffenden Entscheidungen um Gewissensfragen handelt, bei denen es verbindliche Mehrheitsentscheidungen nicht geben kann. Die SPD-Fraktion hat deshalb nach Einbringung ihres eigenen Gesetzesantrages keine Abstimmung über die anderen Anträge durchgeführt, auch nicht über den Gruppenantrag.
Bei den Beratungen in der Fraktion - durchweg sehr engagierte Debatten - hat es, wie nicht anders zu erwarten, sehr unterschiedliche Meinungen gegeben, für und gegen die Fristenregelung, für und gegen den Gruppenantrag. In der Fraktion sind diese verschiedenen Meinungsäußerungen mit dem nötigen Respekt für die Meinung der jeweils andersdenkenden Kolleginnen und Kollegen aufgenommen worden. Irgendwelche Versuche, auf Mitglieder der Fraktion auf andere als argumentative Weise Einfluß zu nehmen, hat es nicht gegeben. Ich lege besonderen Wert auf diese Feststellung.
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Ich füge persönlich hinzu: Ich unterstelle zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Debatte beteiligt haben und heute beteiligen, daß sie einig sind in dem Ziel, ungeborenes Leben zu schützen. Nicht bei der Zielbestimmung beginnen die Meinungsverschiedenheiten, sondern in der Regel bei der Frage, mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Über diese Frage kann und

muß gestritten werden, denn niemand kann für sich in Anspruch nehmen, dabei im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, niemand, sei er nun Jurist oder Arzt oder Kirchenmann.
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Sie wissen vielleicht, meine Damen und Herren, daß ich gelernter Staatsanwalt bin, Jugendstaatsanwalt, Jugendschutzsachen eingeschlossen. Ich habe diesen Beruf einige Jahre mit großer innerer Zustimmung ausgeübt und weiß, daß ein Gemeinwesen den Rechtsfrieden ohne strafrechtlichen Schutz nicht gewährleisten kann. Ich habe aber auch erfahren, daß das Strafrecht nur e i n Mittel des Rechtsgüterschutzes ist und in vielen Fällen nicht das beste, so auch im Falle des Schwangerschaftsabbruchs.
Lebenswirklichkeit und erfahrene Strafrechtspraxis zeigen, daß der Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Mittel des Strafrechts nicht oder nur sehr unvollkommen, dagegen sehr wohl besser durch Beratung und Hilfe erreicht werden kann,
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durch eine Beratung, die die Not- und Konfliktlage, in der sich die Schwangere sieht, berücksichtigt, und durch ein Angebot von Hilfe, das der Schwangeren die sie belastenden Zukunftssorgen nimmt und sie in die Lage versetzt, eine verantwortliche Entscheidung selbst zu treffen.
Beides, meine Damen und Herren, ist durch den Gruppenantrag gewährleistet, nicht in optimaler, aber doch in richtiger Weise - richtig, weil die Hilfsmaßnahmen an erster Stelle stehen und erst an zweiter Stelle strafrechtliche Absicherungen Platz greifen. Mein Kollege Hans de With hat darauf hingewiesen, daß dieses Verständnis von der richtigen Reihenfolge auch der Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1975 zugrunde liegt. Es sei - so das Bundesverfassungsgericht - „Aufgabe des Staates, in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen" . In erster Linie, meine Damen und Herren! Die Strafandrohung folgt zu Recht erst an zweiter Stelle. Sie ist zum Schutz des ungeborenen Lebens erst an dieser zweiten Stelle und nicht durchgängig geboten.
Zusammenfassend: Die vorgeschlagene Regelung ist verfassungsrechtlich in Ordnung, weil sie dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. Sie verbessert die Lebenswirklichkeit für die schwangere Frau, um ihr die Zukunftssorgen zu nehmen. Sie will und respektiert das verantwortungsbewußte Selbstentscheidungsrecht der Frauen.
Wir Männer müssen heute über die vorliegenden Anträge mitentscheiden, und ich will dies auch. Bei der Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch sollten wir aber den Frauen den Vortritt lassen. Ich sehe keinen Grund, warum der Gesetzgeber den Frauen bei dieser Entscheidung mißtrauen sollte. Ich werde deshalb für den Gruppenantrag stimmen.
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