Hartenstein (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über Luftverschmutzung kann und konnte eigentlich nur einen Sinn haben, wenn sie mit der ehrlichen Absicht geführt wird, eine nüchterne Bilanz zu ziehen und die Tatsachen beim Namen zu nennen. Das ist, fürchte ich, nicht gelungen; denn seitenlange Leistungskataloge und schön gefärbte Bilder einer fernen Reinluftzukunft im Jahre 2000 sind dafür nicht sehr hilfreich. Was zählt, ist allein die Realität, und diese Realität zeigt heute, daß die Politik der Bundesregierung zur Minderung der Luftverschmutzung ihr Klassenziel eben nicht erreicht hat.
Was die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr betrifft, so hat sie es sogar meilenweit verfehlt.
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Welche vollmundigen Ankündigungen haben wir doch gehört! Beispiel Nummer 1: Ab 1. Januar 1986 werden die Schadstoffe im Kraftfahrzeugabgas um 90 % gesenkt und Katalysatoren bei Neuwagen verbindlich vorgeschrieben. „Dieser Stichtag ist unumstößlich", Originalton Zimmermann. Die Worte sind verhallt, Taten blieben aus.
Beispiel Nummer 2: Die neuen US-Abgasgrenzwerte sollen für alle Autos gelten. Fehlanzeige: Der schwächliche luxemburgische Kompromiß über Eurogrenzwerte reicht nicht im entferntesten an die US-Grenzwerte heran. Er hat dazu geführt, daß wir heute - wir haben es schon gehört - kaum 2 To aller Pkw mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator haben.
Beispiel Nummer 3 - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - : Ein Tempolimit, wie es die SPD forderte,
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wurde unter anderem damit abgelehnt, daß mit einer Umrüstungsquote von 20 % , Herr Schmidbauer, für Altfahrzeuge für 1985 und 1986 zu rechnen sei und dadurch eine Schadstoffminderung von 140 000 t eintrete. Wo sind denn die 20 % umgerüsteter Fahrzeuge? Ich sehe sie nicht.
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Zwar sind 2,4 Millionen Kraftfahrzeuge als schadstoffarm zugelassen, davon sind aber zwei Drittel Dieselfahrzeuge, die in den Genuß der Steuervergünstigung kommen, ohne daß sie ein Gramm weniger Gifte ausstoßen. Auch von den übrigen als schadstoffarm anerkannten Pkw sind viele ohne jede technische Verbesserung zu dem Etikett „umweltfreundlich" gekommen.
Mit solchen Zahlen, meine Damen und Herren, betrügt man sich selbst. Man täuscht die Bürger und man hilft der Umwelt nicht.
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Alle regierungsamtlichen Prognosen haben sich auf Grund der eingetretenen Entwicklungen als falsch erwiesen und müssen somit kassiert werden.
Am 1. Juli zeigte sich Zimmermann noch überzeugt, daß das schadstoffarme Auto eine große Zukunft vor sich habe. Immer noch fahren 23 Millionen nichtentgifteter Altfahrzeuge auf unseren Straßen. Von den 2,8 Millionen Neuzulassungen im Jahre 1986 besitzen nur 10 % eine Abgasreinigung nach US-Norm. Von einem Siegeszug des umweltfreundlichen Autos kann da keine Rede sein.
Übrigens, eine schwerwiegende Folge der EG-Abgasbeschlüsse darf nicht unerwähnt bleiben. Wer die Grenzwerte so hoch drückt wie in Luxemburg 1985, der drückt die Technologie herunter.
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Er vergräbt und verschüttet innovatorische Impulse, und er bremst die Kreativität unserer Ingenieure. Er bremst die Kreativität in der Umwelttechnik. Damit erweist er nicht nur der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Warum sollen sich die Ingenieure denn bemühen, neue hochwirksame Reinigungstechniken zu entwickeln, wenn sich der Gesetzgeber mit einer primitiveren, aber wirkungsloseren Entgiftungstechnik zufriedengibt. Nein, der Katalog angeblicher Leistungen in der Luftreinhaltepolitik ist eher eine Chronik des Versagens, insbesondere im Kraftfahrzeugbereich.
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Meine Damen und Herren, wir verkennen keineswegs, sondern begrüßen es, daß die Rauchgasentschwefelung im Bereich der öffentlichen Kraftwerke erhebliche Fortschritte gemacht hat. Nicht zufriedenstellend dagegen sind die Entwicklungen im industriellen Bereich, vor allem bei kleineren Feuerungsanlagen; denn dort läßt die TA Luft immer noch diverse Schlupflöcher für Umweltsünder offen. Die Politik muß sich doch daran messen lassen, ob sie den tatsächlichen Herausforderungen gewachsen ist. Hier lautet die Antwort leider: Nein.
Denn Faktum ist doch: Das gesamte Waldsterben ist nicht gestoppt. Was sich in unseren Wäldern abspielt, ist eine schleichende Tragödie mit allen schlimmen Folgen: Bodenerosion, Klimaveränderung, Gefährdung der Wasserversorgung, Verschwinden von Tier-und Pflanzenarten.
Faktum ist doch: Die Luftverschmutzung bedroht weiter massiv unsere Gesundheit.
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Sie verursacht Entwicklungsstörungen bei Kindern und treibt die Zahl der Atemwegserkrankungen in die Höhe.
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Faktum ist doch: Sie zerstört unersetzliche Kulturdenkmäler und verursacht jährlich volkswirtschaftli1388 
che Schäden in Milliardenhöhe. Wir zahlen unentwegt drauf. Das sollten sich auch die Ökonomen einmal durch den Kopf gehen lassen.
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Meine Damen und Herren, was wir gebraucht hätten und heute noch dringender denn je brauchen, ist ein Bündel rasch wirkender Maßnahmen und ein geschlossenes Luftreinhaltekonzept. Das haben Sie bis heute nicht zustande gebracht. Die SPD-Fraktion hat schon vor vier Jahren, im April 1983, ein umfassendes Maßnahmenprogramm vorgelegt und inzwischen zahlreiche weitere Anträge zur Luftreinhaltung eingebracht. Sie haben alles abgelehnt und statt dessen Flickschusterei betrieben. Die Quittung dafür wird nicht ausbleiben.
Wir fragen Sie, Herr Minister Töpfer: Sind Sie bereit, in Brüssel einen neuen Vorstoß zur Durchsetzung der US-Grenzwerte zu unternehmen? Was werden Sie tun, um die Umrüstung des Altwagenbestands endlich voranzubringen? Wie sieht die überfällige Planung für die Abgasentgiftung der Nutzfahrzeuge aus? Apropos Tempolimit: Wir würden uns damit endlich den EG-Partnern anschließen, die dies schon lange fordern,
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und damit einen Stolperstein für künftige Verhandlungen aus dem Weg räumen.
Unbedingt notwendig ist auch eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik, die z. B. die Massengüter auf die Schiene bringt. Unbedingt notwendig sind auch konsequente Energieeinsparmaßnahmen. Es kann übrigens nicht angehen, Herr Kollege Baum, Kohlevorrangpolitik und Kernenergiepolitik gegeneinander auszuspielen. Die Alternative kann ja nicht sein: Weniger Kernenergie oder mehr Luftverschmutzung? Was wir wollen und was wir machen können, ist weniger Luftverschmutzung und weniger Kernenergie mit der Tendenz gegen Null.
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Die Bürger wissen in ihrer großen Mehrheit heute, daß Wohlstand nicht in erster Linie mit schnellem Fahren und hohem Energieverbrauch umschrieben ist. Dazu gehören eben auch der Schutz der menschlichen Gesundheit, die Bewahrung unserer Landschaft, die Erhaltung unserer Kulturgüter und der Schutz unseres Waldes. Die Technik kann uns dazu dienen und helfen, wenn wir bereit sind, sie in der richtigen Weise einzusetzen.
Danke schön.
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