strauss (NA), 1951-03-08:
Es hält bei uns, was es verspricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Müller von der KPD wird nicht erwarten, daß wir seine Äußerungen auf diesem Gebiet ernst nehmen, bevor er nicht gemeinsam mit uns die einzig mögliche grundsätzliche Lösung anerkennt, nämlich die Rückkehr der Heimatvertriebenen in ihre angestammte Heimat.
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Die Forderung. auf diese Rückkehr in die angestammte Heimat, die wir erheben, hat gar nichts mit unserem grundsätzlichen Willen und unserer grundsätzlichen Bereitschaft zu tun, in unserer Lage in der Bundesrepublik das Menschenmögliche zur Lösung dieses Problems zu tun, solange diese Forderung nicht durchgesetzt werden kann. Solange Sie aber, Herr Kollege Müller, dieser Forderung nicht zustimmen, können wir Ihre Rede als nichts anderes betrachten denn als eine Bewährungsrede - ich glaube es ist die dritte - zur völligen Rehabilitierung, die ziemlich schwerfällt.
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Wir sollten uns hier - und da darf ich an eine vorhergegangene Bemerkung anschließen - nicht allzusehr über die Quoten unterhalten. Wir haben auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen wenig Vertrauen, daß dieses Gesetz geeignet sein wird, die Wünsche der überbelegten Länder - es handelt sich nicht nur um Wünsche, sondern um dringende soziale Notwendigkeiten - zu erfüllen. Man kann vielleicht sagen, es ist ein letzter Versuch, um auf diesem Wege zu einer vernünftigen Lösung im Rahmen des Möglichen überhaupt zu kommen. Wir haben nicht den Wunsch, daß sich die Umsiedlung jetzt in einer ungeordneten Weise vollzieht, aber wir müssen als Vertreter der überbelegten Länder nach wie vor darauf bestehen, daß zunächst die Gleichheit der Quote in allen Ländern in absehbarer Zeit erreicht wird. Wenn mit Vernunft und Gerechtigkeit vorgegangen wird, dann muß diese Quote später entsprechend der Arbeitskapazität und der Finanzkraft dieser Länder sogar verschieden gehalten werden. Man wird auch auf die Dauer nicht darum herumkommen, gegenüber denjenigen Ländern, die nicht bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeitskapazität und Finanzkraft eine genügende Zahl von Heimatvertriebenen aufzunehmen, die nötigen finanziellen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Wenn ich dem Kollegen Fink noch etwas erwidern darf, so möchte ich sagen, daß mir bei seiner Rede ein Stein vom Herzen gefallen ist. Es war zwar nicht gut von Ihnen, Kollege Fink, daß Sie in Ihrer Rede den Kater Hidigeigei erwähnt haben, denn wir vermuten nicht mit Unrecht, daß mit dem Kater Hidigeigei unser Fraktionskollege gemeint ist.
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Es ist aber für einen Finken nicht gut, mit einem Kater anzubinden.
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Wenn das überhaupt für einen Vogel möglich ist, dann muß er mindestens die Ausmaße eines Straußes haben.
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Ich sagte eben schon - ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, daß mir bei Ihrer Rede ein Stein vom Herzen gefallen ist, denn wenn Ihre Rede nunmehr die Verbindung zwischen Theorie und Praxis Ihrer Partei in Bayern darstellt, dann werden wir in Zukunft viel friedlicher leben, dann wird keiner mehr im Wahlkampf gegen den Lastenausgleich reden, dann wird man draußen die einzelnen Auswüchse in der Durchführung des Soforthilfegesetzes nicht mehr dazu benutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
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Sorgen Sie dafür,
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- Herr Kollege Seelos, Sie glauben doch nicht etwa, daß Sie mich hier aus der Ruhe bringen können; ich möchte Sie nur festnageln -, sorgen Sie dafür, daß das, was hier vom Kollegen Fink mit unserer vollen Billigung - lassen Sie sich das Kompliment doch gefallen - gesagt worden ist, zu Hause zur Praxis wird.
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