frank steffel (NA), 2014-03-13:
Nicht nur freiwillig, Herr Präsident, sondern besonders gerne, weil ich glaube, dass gerade bei dem Thema
neben allen Gesetzen und Regulierungen, die wir teilweise gemeinsam, teilweise nicht ganz gemeinsam in
den letzten Jahren verabschiedet haben und in den
nächsten Jahren weiter verabschieden werden, die öffentliche Debatte, durch die Aufklärung und Sensibilität
bei Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland
erzeugt werden kann, ein ganz wichtiger Beitrag ist. Insofern bin ich der Fraktion Die Linke dankbar, dass wir
heute wieder einmal die Gelegenheit haben, zu diesem
Thema öffentlich zu diskutieren.

Wir bleiben seit Jahren, so auch in dieser Legislaturperiode, unserer Devise treu: Kein Finanzprodukt und
kein Anbieter dürfen in Deutschland unreguliert bleiben.

({0})

Diesem Kernsatz ordnen wir alles unter. Das haben wir
in den vergangenen vier Jahren getan, und das werden
wir auch in den kommenden vier Jahren tun.

({1})

Deshalb haben wir bereits Schutzmechanismen, die
sich auf dem regulierten Kapitalmarkt bewährt haben,
für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt übernommen.
Unser Ziel ist ja nicht, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren; vielmehr ist unser Ziel, dass es möglichst keinen
Grauen Kapitalmarkt gibt, sondern einen Weißen Kapitalmarkt, das heißt einen Kapitalmarkt, von dem die
Menschen vorher wissen, was drin ist, was sie kaufen,
und wo sie die Risiken kennen, für die sie sich dann
- bewusst oder unbewusst - selbst entscheiden.

({2})

Deshalb haben wir Dokumentationspflichten, Sachkundenachweise, die Pflicht zur Haftpflichtversicherung,
scharfe Prüfungs- und Registrierungsverpflichtungen
aus dem Weißen Kapitalmarkt auf den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend eins zu eins übertragen. Aber
natürlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linksfraktion, müssen wir wachsam bleiben; denn eines haben wir auch gelernt: Der
Kreativität der Anbieter und übrigens auch der Gier der
Konsumenten scheinen wenige Grenzen gesetzt zu sein.
Insofern ist der Gesetzgeber immer gefordert, zu prüfen:
Ist das, was wir gestern beschlossen haben, heute noch
aktuell, oder müssen wir möglicherweise nachjustieren
oder ganz neue Regelungen einführen? - Aber eines ist
auch klar: Wir können nicht aus Angst vor Bankräubern
die Banken abschaffen,

({3})

sondern müssen schon schauen, dass wir in Deutschland
einen normalen Finanz- und Kapitalbetrieb ermöglichen.

({4})

Gerade weil heute viele junge Menschen zuhören,
möchte ich eines sehr deutlich sagen - ich komme gleich
noch zum Thema Kreditmarkt -: Wir können nur sicherstellen, dass der Konsument über die Risiken vollumfänglich aufgeklärt ist. Die Entscheidung können wir
dem sogenannten mündigen Bürger nicht abnehmen. In
Deutschland steht auf jeder Zigarettenpackung wirklich
nicht übersehbar, was die Risiken sind, wenn man
raucht. Trotzdem gibt es Millionen Menschen, die sich
in vollem Bewusstsein und in Kenntnis dieser Risiken
dafür entscheiden, Zigaretten nicht nur zu kaufen, sondern auch zu konsumieren. Insofern liegt die Entscheidungsfreiheit schlussendlich beim Konsumenten. Wir
können nur die Risiken ausweisen und davor warnen.
Aber Schutz und Information sind nach unserem Freiheitsbild wichtiger als Bevormundung. Das heißt, ein
Verbot kann nur die Ultima Ratio sein.

({5})

Die Verbraucher müssen wissen - das sage ich sehr
bewusst in öffentlicher Debatte -, dass natürlich der alte
Satz gilt: Je höher der Zinssatz, desto höher das Risiko.
Man muss wissen: Wenn der Zinssatz der Europäischen
Zentralbank bei gut 0 Prozent liegt, lässt sich das Versprechen von 5, 8, 10 oder 15 Prozent Zinsen eben nur
mit Produkten erfüllen, die mit einem höheren oder hohen Risiko behaftet sind. Insofern muss der Appell an
die Menschen sein: Prüfen Sie insbesondere bei hohen
Zinsen, ob das Produkt auf dem Grauen oder Weißen
Kapitalmarkt vertrauenserweckend ist, oder entscheiden
Sie sich bewusst, eine risikobehaftete Anleihe zu wählen!

Ich möchte ein zweites Thema ansprechen, das mir im
Grundsatz noch wichtiger ist: die Überschuldung, also
die Frage des Kreditmarktes. Wir können hier sehr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosigkeit, die



Hauptursache für Überschuldung, in den letzten Jahren
deutlich abgenommen hat. Das heißt, immer weniger
Menschen in Deutschland geraten in wirtschaftliche Probleme, weil sie arbeitslos sind. Das ist gut. Gleichzeitig
müssen wir jedoch feststellen, dass die Zahl der Fälle, in
denen Konsum - also zu viel Konsum - die Ursache von
Überschuldung und Privatinsolvenzen ist, dramatisch
zunimmt, insbesondere übrigens, liebe Kolleginnen und
Kollegen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Das heißt, wir haben immer mehr junge Menschen, die ganz volkstümlich gesagt - mehr ausgeben, als sie einnehmen, also Leasing- und Kreditraten vereinbaren, die
höher sind als das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen. Mittlerweile sind in Deutschland - die meisten von
Ihnen werden es wissen - ziemlich stabil 10 Prozent der
über 18-Jährigen überschuldet. Ich finde, das ist eine
Zahl, die uns nicht kaltlassen kann. Jeder zehnte Deutsche ist überschuldet; jeder zehnte Deutsche ist damit
nicht mehr Herr seines Einkommens, seines Vermögens,
mit all den Konsequenzen, die wir hinreichend kennen.

Wir müssen hier sehr deutlich machen, dass es eben
nicht das Ziel sein kann, dass jeder Junge und jedes
Mädchen, jede junge Familie den schönsten Fernseher
und das modernste Smartphone hat und versucht wird,
diesen Wohlstand mit Ratenkrediten bis zum SanktNimmerleins-Tag zu finanzieren. Auch hier sind Regulierung und Gesetzgebung wichtige Aspekte; aber der
wichtigere Aspekt ist Aufklärung. Hier sind Elternhäuser, Schulen und übrigens auch Unternehmen gefordert.
Wir müssen deutlich machen, dass sich gerade junge
Menschen jede Entscheidung für Konsumkredite dreimal überlegen müssen, dass sie genau überlegen müssen,
was sie sich und ihrer Familie damit zumuten, übrigens
vielfach in der Hoffnung, dass die junge Ehe hält. Wir
wissen alle: 50 Prozent der Ehen in Deutschland halten
nicht. Die mit einer Überschuldung verbundenen Probleme und Konsequenzen wirtschaftlicher und emotionaler Art treffen die junge Familie, übrigens vielfach
auch noch die Kinder, zusätzlich.

Wir, die Koalitionsfraktionen, werden deshalb die
Mittel für die Stiftung Warentest erhöhen. Wir wollen
die Verbraucherschutzzentralen mit einer Marktwächterfunktion nicht nur ausbauen, sondern deutlich stärken.
Denn wir sind der Auffassung, dass gerade junge Menschen zu Recht von uns erwarten dürfen, dass sie schonungslos über die Risiken eines Kredits aufgeklärt werden, dass wir sie zumindest warnen. Ich möchte von
dieser Stelle aus noch einmal appellieren: Man möge es
sich gut überlegen, bevor man einen vermeintlich lukrativen Leasing- oder Ratenkreditvertrag unterschreibt.
Das bittere Ende trifft zurzeit 10 Prozent der Deutschen.
Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es jeden Tag
mehr werden.

Herzlichen Dank.

({6})