Petra Pau (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über ein Gesetz, das vom Bundestag vor
knapp zwei Jahren beschlossen wurde. Es geht um den
Europäischen Haftbefehl, der jede Bürgerin und jeden
Bürger betreffen oder auch treffen kann. Dieses Gesetz
wurde vom Bundesverfassungsgericht für null und
nichtig erklärt: Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so das Urteil.

Ich merke an: Es gibt - was ich schlimm finde - immer mehr solcher Gesetze, die uns vom Bundesverfassungsgericht zurückgegeben werden. Heribert Prantl
titelte damals in der „Süddeutschen Zeitung“: „Aufklärung per Ohrfeige“. Mit der Ohrfeige meinte er den Bundestag und mit der Aufklärung meinte er das Urteil.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung zugleich festgestellt: Der Bundestag muss mitnichten nachvollziehen, was die Regierung ihm über den
Umweg EU auf den Tisch legt. Ich finde, das war ein guter Spruch, den wir uns zu Herzen nehmen sollten.

Interessant waren allerdings die Reaktionen darauf:
Bundesjustizministerin Zypries kommentierte das Urteil
mit dem Satz: Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus. - Ich finde das bezeichnend: Eine Justizministerin kritisiert das BundesverfasPetra Pau
sungsgericht dafür, dass es das tut, wofür es da ist, nämlich das Grundgesetz und die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger zu schützen. Sie hätte dem Bundesverfassungsgericht besser danken sollen!

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Ebenso interessant war der Kommentar des Kollegen
Bosbach von der Union. Er meinte, wenn das Gesetz
über den Europäischen Haftbefehl nicht zum Grundgesetz passe, müsse man halt das Grundgesetz ändern. Ich
fürchte, gemessen am dieser Tage viel zitierten und diskutierten Fragebogen für Muslime in Baden-Württemberg hätten beide - die Ministerin wie der Kollege - bei
Grundrechtsfragen sehr schlechte Karten.

Im Kern geht es darum: Unter welchen Bedingungen
müssen bzw. dürfen Bürger in ein anderes EU-Land ausgeliefert werden, wenn sie dort einer Straftat verdächtigt
werden. Das Bundesverfassungsgericht sah hierfür engere Grenzen als die Mehrheit des Bundestages, es hat
sich also schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger
und deren Rechte als Staatsbürger gestellt.

Nun liegt der überarbeitete Entwurf zum Europäischen Haftbefehl vor und die einzige Frage, die wir beantworten müssen, lautet: Erfüllt der neue Gesetzentwurf die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat? Ich meine: Nein. Und Sie wissen, mit
dieser Auffassung steht die Linksfraktion nicht allein.
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben schon prophezeit: Wird dieses Gesetz eins zu eins beschlossen, wird es wieder vor dem
Bundesverfassungsgericht landen und wohl verworfen
werden. Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat
ja noch einmal einen ganzen Katalog von Fragen vorgestellt, die weder in der Regierungsbefragung vor
14 Tagen aufgelöst werden konnten noch jetzt im Gesetzentwurf beantwortet sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten beachten: Es gibt nicht nur hierzulande mahnende Stimmen.
Belgien hat den Europäischen Gerichtshof angerufen,
weil es grundlegende Zweifel hegt, ob der Europäische
Haftbefehl überhaupt mit EU-Rechten vereinbar ist. Das
Urteil steht noch aus. Auch insofern sollten wir nicht
aufs Tempo, sondern auf Nachhaltigkeit achten. Das
wäre jedenfalls souveräner als der Weg, das Gesetz jetzt
möglichst schnell umzusetzen.

Ich möchte noch zwei grundsätzliche Schlussgedanken vorstellen.

Erstens. Der Europäische Haftbefehl dient angeblich
einem neuen, EU-weiten Recht. Genau dieses Recht aber
wird im Moment ausgeblendet; es wird nicht definiert,
was wir damit meinen. Stattdessen soll künftig alles
strafbar sein, was irgendwo zwischen Spanien, Estland
und der Türkei strafbar ist. Das ist jedenfalls die innewohnende Tendenz. Genau diese lehnen wir ab.

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Zweitens. Beim Europäischen Haftbefehl geht es um
eine politische Abwägung zwischen Sicherheitsbelangen
und Bürgerrechten. Seit Jahren verlieren leider in aller
Regel die Bürgerrechte, wenn es um diese Abwägung
geht. Das ist aus meiner Sicht auch beim vorliegenden
Gesetzentwurf der Fall.

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Ein letztes Wort: Ich finde, der Kollege Kauder hat
völlig Recht, dass wir als nationales Parlament in der
Europäischen Union uns nicht nur aus Anlass der Beratungen zum Europäischen Haftbefehl mit der Frage befassen sollten, wie es nicht nur zu einer Verständigung
mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa, sondern
zu einem Gesetzgebungsverfahren, das weder die eine
noch die andere Seite überfährt, kommen kann. Meine
Fraktion wird sich gern an dieser Debatte und an der
Ausgestaltung dieser Regeln beteiligen.

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