Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Frau Kollegin, vor Gericht geht es immer darum, daß nur über den Sachverhalt geurteilt wird, der im Augenblick zur Debatte steht.
Ich bin ganz sicher - und Herr Kollege Grill hat das ja schon angeführt -, daß auch eventuelle weitere Verfahren genau so kläglich scheitern werden, wie das in Niedersachsen der Fall ist, und daß damit nur der Steuerzahler in dem jeweiligen Bundesland mit zig Millionen belastet wird.
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Zur bereits hier diskutierten Frage der Langzeitsicherheit darf ich zur Klarstellung noch einmal darauf verweisen, daß nach dem Recht der damaligen DDR abschließende Aussagen zur Langzeitsicherheit erst in einer auf die Dauerbetriebsgenehmigung folgenden Stillegungsgenehmigung verfahrensrelevant gewesen wären. Deshalb enthält die jetzige Betriebsgenehmigung folglich keine Aussagen, wie sie in einem Endlager-Planfeststellungsbeschluß nach bundesdeutschem Recht erforderlich wären.
Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren für den Betrieb über den 30. Juni 2000 hinaus wird die verfahrensrelevante Feststellung zur Langzeitsicherheit enthalten. Die Untersuchungen sind eingeleitet, aber bereits jetzt liegen Aussagen zur Langzeitsicherheit vor, die ergeben, daß für die bis zum Jahre 2000 einzulagernden Abfälle zu keiner Zeit eine Überschreitung der Dosisgrenzwerte zu erwarten ist. Diese Aussagen erlauben auf jeden Fall den Betrieb bis zu diesem Zeitpunkt bedenkenfrei.
Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat für die Sicherheit der Nachbetriebsphase Analysen durchgeführt, die die bis zum 30. Juni 2000 in Aussicht genommenen einzulagernden Abfälle berücksichtigen. Die Ergebnisse der GRS weisen aus, daß die in Aussicht genommene Menge an radioaktiven Abfällen im ERAM sicher verwahrt werden kann. Dabei unterstellt die GRS-Hypothese sogar, daß die Grube voll Wasser laufen könnte, was nach Ansicht der Geologen überhaupt nicht zu erwarten ist.
Darüber hinaus zeigen die Analysen, daß unter Berücksichtigung eines optimierten Stillegungskonzeptes weiteres Potential der Einlagerung für ausgewählte Radionuklide gegeben ist. Mit der Erarbeitung eines solchen Stillegungskonzeptes, das den Anforderungen eines zukünftigen Planfeststellungsbeschlusses genügen kann, wurde bereits begonnen.
Wir haben uns in Deutschland entschieden, sämtlichen radioaktiven Müll in tiefen geologischen Formationen einzulagern. Die hierfür vorgesehenen Salzstöcke sind größenordnungsmäßig über 200 Millionen Jahre alt. Wer bei verantwortungsbewußter Einlagerung in diese Salzstöcke konkrete Gefahren an die Wand malt, muß sich dem Vorwurf aussetzen, vorsätzlich Panikmache zu betreiben.
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Das gilt auch für die Halbwahrheiten, die hier über das Thema Alarmanzeigen und Warnschwellen im Zusammenhang mit Morsleben verbreitet worden sind.

Meine Damen und Herren, in einem Berichtsentwurf des BfS vom gestrigen Tage wird das Thema noch einmal aufgegriffen. Hier sind Warnschwellen im Zusammenhang mit den aus Minimierungsgründen unterhalb der für das ERAM ohnehin sehr niedrig angesetzten Grenzwerte festgelegt. Es hängt dann ausschließlich davon ab - das können Sie schlicht beim Autofahren und anderswo feststellen -, wo Sie eine Warnschwelle ansetzen. Wenn die rote Lampe aufblinkt, können Sie Vorsorgemaßnahmen ergreifen. Das hat überhaupt nichts mit Problemen zu tun. Es handelt sich in keinem Fall um Überschreitung von Grenzwerten. Genau dieser Eindruck ist von Frau Schönberger erweckt worden.
Meine Damen und Herren, dies ist ein typischer Fall dafür, wie mit Halbwahrheiten gearbeitet wird angesichts des Nichtwissens von Einzelheiten. Das ist der Versuch, über solche Halbwahrheiten statt über Tatsachen die Dinge öffentlich in Unsicherheitszonen zu bringen. Morsleben ist ein Endlager, das der Bund zwar nicht errichtet, sondern übernommen hat, dessen Sicherheit er aber überprüft hat, das er sicher betreibt und das er am Ende der Betriebszeit auch sicher verschließen wird.
Meine Damen und Herren, der Bund hat über das Bundesamt für Strahlenschutz die entsprechenden Anträge auf Planfeststellung im Hinblick auf Betrieb und Stillegung über das Jahr 2000 hinaus gestellt. An den Einzelheiten wird gearbeitet. Der Nachweis der Sicherheit wird detailliert erbracht werden.
Ich stelle abschließend fest, daß eine Rücknahme der Weisung vom 1. September weder aus rechtlichen noch aus sicherheitstechnischen Gründen gerechtfertigt ist. Der Betrieb erfolgt derzeit auf Grund einer gültigen Dauerbetriebsgenehmigung, die in verantwortlicher Weise genutzt wird. Aus diesem Grunde entbehrt der Antrag, der hier vorgelegt wird, jeder Grundlage. Es sind weder rechtliche noch sicherheitstechnische Gründe anzuführen, die diesen Antrag rechtfertigen könnten.
Vielen Dank.
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