Gustav Herzog (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum gibt es diese Aktuelle Stunde?

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Es geht um Gefühle,

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– ja, Gefühle –, um Liebesentzug. Die Grünen leiden unter Liebesentzug.

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Da geht ein Funktionär der Grünen in den Wald nach Hessen und wird beschimpft.

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Und die Frau Neubauer verkündet: Fridays for Future sieht nicht automatisch nur die Grünen als ihre Partei.

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Da geraten Ihre Parteivorsitzenden in Panik, fallen in ein verkehrspolitisches Koma und verkünden: Wir hören auf mit dem Straßenbau.

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Kommen Sie wieder zurück in die Realität. Ich könnte hier jetzt in fünf Minuten 20 Jahre Verkehrspolitik runterbeten.

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Aber ich will kurz an den Bundesverkehrswegeplan 2003 erinnern, bei dessen Ausarbeitung ich die Ehre hatte, dabei zu sein. Den haben wir zusammen mit den Grünen gemacht.

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Wir haben damals ein Ökosternchen eingeführt,

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eine besondere naturschutzfachliche Überprüfung für Projekte des Vordringlichen Bedarfs, und da war die A 49 dabei. Dann haben wir diese besondere naturschutzfachliche Prüfung vorgenommen. Das Ding war erledigt, die Grünen haben zugestimmt, dass es in den Vordringlichen Bedarf kommt, und in der Zwischenzeit wird fleißig gebaut.

Damals habe ich mit dem Kollegen Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher, viel zu tun gehabt

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und habe ihn als Kollegen sehr schätzen gelernt. Er hat 2004 in großer Voraussicht, dass sich die Grünen bis heute nicht geändert haben, zusammen mit Fritz Kuhn und Michaele Hustedt ein Papier veröffentlicht, aus dem „Der Spiegel“ wie folgt zitiert: Verkehrsvermeidung als Programm, Reiselust als Handlungsalltag, das ist die Lebenslüge, das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit, welche das schlechte Gewissen wegen der ausbleibenden Verkehrswende ausmacht.

Das ist Ihr Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit:

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Hier die großen Ideologen spielen, und in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, machen Sie ganz pragmatisch Politik. Diesen Widerspruch zeigen wir Ihnen hier auf, und da kommen Sie nicht davon.

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Was mich ärgert, ist, dass Sie uns hier hinstellen, als würden wir wirklich in der Vergangenheit festhängen.

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Schon der Bundesverkehrswegeplan 2003 war ein integrierter. Der 2030er hat erstmals Erhalt vor Neubau gestellt.

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Wir haben die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur neu gebaut, sondern auch neu gestellt.

Auch darüber hinaus sind wir dabei, diese Politik zu ändern. Der Bundesverkehrswegeplan ging noch von einer Prognose aus, nach der wir bauen. Jetzt sagen wir: Nein, wir legen in der Schiene einen Fahrplan fest und bauen danach die Infrastruktur. – Wir bewegen uns, nur Sie bleiben Ihrer Antiautopolitik verhaftet. Darüber sollten Sie mal kräftig nachdenken.

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Wir haben mit der Überschrift dieser Aktuellen Stunde auch den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Verkehr hergestellt. Es lohnt sich, mal in eine Statistik reinzuschauen, die den Lkw-Maut-Fahrleistungsindex der Wirtschaftskraft gegenüberstellt.

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Das können Sie hier nicht sehen, sich aber auf der Webseite des Statistischen Bundesamts anschauen. Es gibt da einen klaren Zusammenhang, der allerdings über die Strecke geringer wird – das ist Erfolg unserer Politik –: Wir entkoppeln.

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Wir machen das aber auf einem Weg, auf dem unsere Volkswirtschaft erhalten bleibt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrer Arbeit kommen, die Menschen zu ihrem Arzt kommen und auch in den Urlaub fahren können.

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Auf die vielen Widersprüche ist schon hingewiesen worden. Auch die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen, dass die A 1 im Lückenschluss gemacht wird; der Kollege Luksic hat darauf hingewiesen.

Es gibt aber ein Projekt in Rheinland-Pfalz, bei dem ich den Eindruck habe, Herr Bundesminister, da sitzt irgendwie so ein grüner Frosch bei Ihnen im Ministerium.

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Auf der A 61 stand ich letztens wieder an einem ganz normalen Wochentag mittags in einem Stau wegen Überlastung.

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Das war im Abschnitt Autobahnkreuz Frankenthal bis Landesgrenze von Baden-Württemberg. Da haben wir seit 2015 in dem oberen Abschnitt Baurecht, seit 2018 in dem anderen Abschnitt. Vergessen Sie das mit ÖPP! Lassen Sie uns das morgen konventionell bauen! Ich lasse mich dann gerne von den grünen Kollegen als Betonpolitiker beschimpfen.

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Ich finde, das ist eine gute Sache. Machen wir das zusammen!

Vielen Dank.

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