Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuord-
nung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts,
Drucksache 15/3657. Der Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4244, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind 301 Stimmen - erforder-
lich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren
Stimmausweis in der Farbe Rosa. Den Stimmausweis
können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimm-
kartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass
Stimmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen. Be-
vor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben
Sie bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer an


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Urne. Sie müssen also Ihre Stimmkarte und Ihren
Stimmausweis abgeben. Die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkar-
ten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen ge-
worfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis
in der richtigen Farbe, also in der Farbe Rosa, abgegeben
haben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Weil so viele Kolleginnen und Kollegen nachfragen,
möchte ich mitteilen: Wir stimmen jetzt nacheinander
ab.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
mkarte noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die erste Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)

Wir setzen nun die Abstimmungen fort und kommen
zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4252? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP, Drucksache 15/4253? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt
worden.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung von Einsprüchen des Bundesrates auf den
Drucksachen 15/4288 und 15/4289 zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 5 a und 5 b zusammen mit
den Tagesordnungspunkten VI a bis c aufzurufen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlos-
sen.

Ich rufe somit die Tagesordnungspunkte VI a bis c so-
wie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

VI. a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Gesetz zur Neuordnung des Gen-
technikrechts

- Drucksachen 15/3088, 15/3344, 15/3586,
15/4159, 15/4277 -

1) Ergebnis Seite 13335 D
b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005
({0})

- Drucksachen 15/3442, 15/3755, 15/3946,
15/4160, 15/4278 -

c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Siebente Gesetz zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3838, 15/3867,
15/3947, 15/4161, 15/4279 -

ZP 5 a)Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesra-
tes gegen das Gesetz zur Anpassung der Fi-
nanzierung von Zahnersatz

- Drucksachen 15/3681, 15/3834, 15/3865,
15/4162, 15/4286 -

ZP 5 b)Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der
Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung ({1})

- Drucksachen 15/3671, 15/3837, 15/4176,
15/4287 -

Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-
teilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ge-
setz zur Neuordnung des Gentechnikrechts, gegen das
Haushaltsbegleitgesetz 2005, gegen das Siebente Gesetz
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, gegen das
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
sowie gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kin-
dererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversi-
cherung Einspruch einzulegen.

Es liegen fünf Anträge der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung der
Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir gleich zur Abstimmung über die fünf An-
träge kommen, bitte ich nochmals um Ihre Aufmerksam-
keit für einige leider notwendige Hinweise zum Abstim-
mungsverfahren. Es ist jeweils namentliche
Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grund-
gesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des
Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen
Bundestages erforderlich. Das sind mindestens
301 Stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten
auch Ihre Stimmausweise in den Farben Weiß, Blau,
Rot, Gelb und Grün. Die Farben werde ich jeweils vor
der Abstimmung bekannt geben. Sie sollten darauf ach-
ten, dass Ihre Stimmkarten und die Ausweise Ihren

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Namen beinhalten. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die
Urne werfen, übergeben Sie den Stimmausweis dem
Schriftführer an der Urne.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die
vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abge-
geben haben.

Wir kommen jetzt zur ersten dieser namentlichen Ab-
stimmungen, zu Tagesordnungspunkt VI a, zur Abstim-
mung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des
Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neu-
ordnung des Gentechnikrechts. Sie benötigen Ihren
Stimmausweis in der Farbe Weiß. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung mit dem weißen
Stimmausweis.

Ich sage noch einmal: Wir führen alle Abstimmungen
hintereinander durch. Das bedeutet, dass Sie sich kon-
zentrieren müssen, damit wir die einzelnen Abstimmun-
gen sauber voneinander unterscheiden können. Das ist,
auch was die Auszählung betrifft, recht schwierig. Des-
wegen bitte ich Sie, dabei zu helfen, dass wir das hinbe-
kommen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
mkarte und seinen weißen Stimmausweis noch nicht ab-
gegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich zu kon-
zentrieren. Es kann relativ leicht geschehen, dass man
eine Abstimmung verpasst; das kann allerdings große
Auswirkungen haben.

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung
zu Einsprüchen des Bundesrates, Tagesordnungs-
punkt VI b: Abstimmung über den Antrag der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zu-
rückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das

1) Ergebnis Seite 13338 D
Haushaltsbegleitgesetz 2005. Jetzt benötigen Sie Ihren
Stimmausweis in der Farbe Blau. Sind alle Plätze an den
Urnen von Schriftführerinnen und Schriftführern be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Ab-
stimmung.

Bitte werfen Sie noch einmal einen Blick auf Ihre
Stimmausweise, ob Ihr Name darauf steht; es hat eben
einen Austausch zwischen zwei Fächern gegeben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte bei dieser Abstimmung - blauer Stimmaus-
weis - noch nicht abgeben hat? - Ich schließe damit die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben2). Wir aber setzen die Abstimmungen tapfer
fort.

Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung
zu Bundesratseinsprüchen, Tagesordnungspunkt VI c:
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Ge-
setz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Sie benö-
tigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Rot. Sind
die Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgese-
henen Plätzen an den Urnen? - Dann eröffne ich jetzt die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte und den roten Stimmausweis noch nicht ab-
gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich
den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis wird Ihnen später mitgeteilt.3)

Ich kann Ihnen zwischendurch das von den Schrift-
führerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des
Futtermittelrechts bekannt geben. Abgegebene Stimmen
589. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben ge-
stimmt 283, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist da-
mit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen wor-
den.

2) Ergebnis Seite 13341 A
3) Ergebnis Seite 13343 D
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;

davon

ja: 304

nein: 283

enthalten: 2
Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({2})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({3})
Klaus Barthel ({4})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({5})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({6})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({7})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({8})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({9})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({10})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({11})
Walter Hoffmann

({12})
Iris Hoffmann ({13})
Frank Hofmann ({14})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({15})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({16})
Christian Müller ({17})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({18})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({19})
Michael Roth ({20})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({21})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({22})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({23})
Ulla Schmidt ({24})
Silvia Schmidt ({25})
Dagmar Schmidt ({26})
Wilhelm Schmidt ({27})
Heinz Schmitt ({28})
Carsten Schneider
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte ({29})
Reinhard Schultz

({30})
Swen Schulz ({31})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({32})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis ({33})
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({34})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({35})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({36})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({37})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Edeltraut Töpfer

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({38})
Volker Beck ({39})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({40})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({41})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({42})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({43})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({44})
Werner Schulz ({45})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({46})

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({47})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({48})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({49})
Cajus Julius Caesar
Manfred Carstens ({50})
Peter H. Carstensen

({51})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({52})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({53})
Dirk Fischer ({54})
Axel E. Fischer ({55})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({56})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({57})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({58})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({59})

({60})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({61})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({62})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({63})
Stephan Mayer ({64})
Dr. Conny Mayer ({65})
Dr. Martin Mayer

({66})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({67})
Doris Meyer ({68})
Maria Michalk
Klaus Minkel
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({69})
Bernward Müller ({70})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({71})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({72})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({73})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({74})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({75})
Andreas Schmidt ({76})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({77})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({78})
Gerald Weiß ({79})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({80})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP

Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({81})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({82})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({83})
Eberhard Otto ({84})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing

Fraktionslose Abgeordnete

Enthalten

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau
Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstim-
mung über die Bundesratseinsprüche, Zusatzpunkt 5 a:
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur
Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz. Sie benöti-
gen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb, passend
zum Thema Zahnersatz.

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den
vorgesehenen Plätzen? - Das klappt ja vorzüglich. Dann
eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Kann ich jetzt den Wahlgang schließen? Ist ein Mit-
glied des Hauses anwesend, das seinen gelben Stimmaus-
weis in diesem Wahlgang noch nicht abgegeben hat? -
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur fünften namentlichen Abstim-
mung über Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen
des Bundesrates. Zusatzpunkt 5 b: Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bun-
desrates gegen das Gesetz zur Berücksichtigung der Kin-

1) Ergebnis Seite 13346 C
dererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversi-
cherung. Das ist die letzte namentliche Abstimmung.
Danach müssen wir kurz unterbrechen, um die Ergeb-
nisse zu ermitteln. Sie benötigen jetzt Ihren Stimmaus-
weis in der Farbe Grün.

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den
vorgesehenen Plätzen an den Urnen? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.2)

Ich kann Ihnen schon drei von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnisse der namentli-
chen Abstimmungen über die Anträge auf Zurückwei-
sung der Einsprüche des Bundesrates mitteilen. Zu-
nächst das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag
auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates ge-
gen das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts.
Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 305,
mit Nein haben gestimmt 284. Es gab keine Enthaltun-
gen. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit an-
genommen worden.

2) Ergebnis Seite 13349 C
Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 589;

davon

ja: 304

nein: 284
Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({85})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({86})
Klaus Barthel ({87})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({88})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({89})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({90})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({91})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({92})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({93})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({94})
Walter Hoffmann

({95})
Iris Hoffmann ({96})
Frank Hofmann ({97})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({98})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({99})
Christian Müller ({100})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({101})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({102})
Michael Roth ({103})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({104})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({105})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({106})
Ulla Schmidt ({107})
Silvia Schmidt ({108})
Dagmar Schmidt ({109})
Wilhelm Schmidt ({110})
Heinz Schmitt ({111})
Carsten Schneider
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte ({112})
Reinhard Schultz

({113})
Swen Schulz ({114})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({115})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis ({116})
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({117})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({118})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({119})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({120})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({121})
Volker Beck ({122})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({123})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({124})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({125})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({126})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({127})
Werner Schulz ({128})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({129})

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({130})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({131})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({132})
Cajus Julius Caesar
Manfred Carstens ({133})
Peter H. Carstensen

({134})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({135})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({136})
Dirk Fischer ({137})
Axel E. Fischer ({138})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({139})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({140})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({141})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({142})

({143})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({144})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({145})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({146})
Stephan Mayer ({147})
Dr. Conny Mayer ({148})
Dr. Martin Mayer

({149})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({150})
Doris Meyer ({151})
Maria Michalk
Klaus Minkel
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({152})
Bernward Müller ({153})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({154})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({155})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({156})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({157})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({158})
Andreas Schmidt ({159})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({160})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({161})
Gerald Weiß ({162})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({163})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({164})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({165})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({166})
Eberhard Otto ({167})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen
das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist: Abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben
gestimmt 285. Der Antrag ist mit der erforderlichen
Mehrheit angenommen worden.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon

ja: 304
nein: 285

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({168})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({169})
Klaus Barthel ({170})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({171})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({172})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({173})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({174})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({175})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({176})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({177})
Walter Hoffmann

({178})
Iris Hoffmann ({179})
Frank Hofmann ({180})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({181})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({182})
Christian Müller ({183})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({184})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({185})
Michael Roth ({186})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({187})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({188})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({189})
Ulla Schmidt ({190})
Silvia Schmidt ({191})
Dagmar Schmidt ({192})
Wilhelm Schmidt ({193})
Heinz Schmitt ({194})
Carsten Schneider
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte ({195})
Reinhard Schultz

({196})
Swen Schulz ({197})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({198})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis ({199})
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({200})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({201})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({202})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({203})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Peter Götz

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({204})
Volker Beck ({205})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({206})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({207})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({208})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({209})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({210})
Werner Schulz ({211})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({212})

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({213})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({214})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({215})
Cajus Julius Caesar
Manfred Carstens ({216})
Peter H. Carstensen

({217})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({218})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({219})
Dirk Fischer ({220})
Axel E. Fischer ({221})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({222})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({223})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({224})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({225})

({226})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({227})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({228})

Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({229})
Stephan Mayer ({230})
Dr. Conny Mayer ({231})
Dr. Martin Mayer

({232})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({233})
Doris Meyer ({234})
Maria Michalk
Klaus Minkel
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({235})
Bernward Müller ({236})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({237})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({238})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({239})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({240})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({241})
Andreas Schmidt ({242})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({243})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({244})
Gerald Weiß ({245})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({246})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({247})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({248})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({249})
Eberhard Otto ({250})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing

Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen
das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes: Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 286, keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit ebenfalls mit der
erforderlichen Mehrheit angenommen worden.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon

ja: 303
nein: 286

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({251})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({252})
Klaus Barthel ({253})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({254})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({255})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Peter Dreßen
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Martina Eickhoff
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({256})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({257})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack

({258})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({259})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({260})
Walter Hoffmann

({261})
Iris Hoffmann ({262})
Frank Hofmann ({263})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({264})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({265})
Christian Müller ({266})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({267})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({268})
Michael Roth ({269})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({270})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({271})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({272})
Ulla Schmidt ({273})
Silvia Schmidt ({274})
Dagmar Schmidt ({275})
Wilhelm Schmidt ({276})
Heinz Schmitt ({277})
Carsten Schneider
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte ({278})
Reinhard Schultz

({279})
Swen Schulz ({280})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({281})
Dr. Eva Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis ({282})
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({283})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({284})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({285})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({286})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({287})
Volker Beck ({288})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({289})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Jutta Krüger-Jacob
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({290})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({291})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({292})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({293})
Werner Schulz ({294})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({295})

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({296})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({297})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({298})
Cajus Julius Caesar
Manfred Carstens ({299})
Peter H. Carstensen

({300})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({301})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({302})
Dirk Fischer ({303})
Axel E. Fischer ({304})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({305})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({306})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({307})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({308})

({309})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({310})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({311})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({312})
Stephan Mayer ({313})
Dr. Conny Mayer ({314})
Dr. Martin Mayer

({315})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({316})
Doris Meyer ({317})
Maria Michalk
Klaus Minkel
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({318})
Bernward Müller ({319})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({320})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({321})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({322})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({323})
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Angela Schmid
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({324})
Andreas Schmidt ({325})
Dr. Andreas Schockenhoff

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({326})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({327})
Gerald Weiß ({328})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({329})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({330})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({331})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({332})
Eberhard Otto ({333})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing

Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der letzten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({334})