Gisela Piltz (NA), 2004-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP-Fraktion könnte dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion dann zustimmen, wenn es sich dabei tatsächlich nur um das Kfz-Kennzeichen-Scanning
beim eigentlichen Grenzübertritt handeln würde. Denn
es kann - das haben Sie, Herr Schröder, völlig zu Recht
ausgeführt - hier nicht allein um die Technik gehen. Ob
nun bei einer Grenzkontrolle ein Beamter das Kennzeichen in den Fahndungscomputer tippt oder ob man die
moderne Technik nutzt und es automatisch eingelesen
wird, das kann nun wirklich keinen Unterschied machen,

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wobei es natürlich auch damit - das darf man nicht verleugnen - zu einer qualitativen Veränderung kommt.
Bisher geht es mehr um verdachtsabhängige Kontrollen;
demnächst wird jedes Kennzeichen erfasst. Das ist aus
unserer Sicht ein Mittel zur effektiveren Strafverfolgung.

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Leider beschränken Sie sich nicht auf den Grenzübertritt. Dieses Kennzeichen-Scanning soll nach Ihrer Auffassung demnächst im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes umfassend eingesetzt werden,

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also in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern.

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Der BGS erfüllt mittlerweile mehr Aufgaben als nur
den reinen Grenzschutz. Das bedeutet, dass es bis zu einem flächendeckenden Kennzeichen-Scanning nur ein
kleiner Schritt ist. Mit welcher Argumentation wollen
Sie eigentlich eher kleineren Ländern entgegentreten,
bei denen schon 50 Kilometer nach dem Grenzübertritt
die Hälfte des Landes erreicht ist? Würde man Ihre Vorstellung umsetzen, gäbe es bald ein komplettes Kennzeichen-Scanning.

Es ist ja so - dies stärkt uns in unseren Befürchtungen -, dass Bayern, Hessen und Thüringen das alles
- teilweise ohne Rechtsgrundlage - schon getestet haben. Darüber hinaus will der Bundesinnenminister, wie
wir wissen, den Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei
umbauen. Wenn es im Rahmen dieses Umbaus noch eine
Kompetenzerweiterung gibt, finden solche Maßnahmen
eben nicht nur im Grenzbereich statt. Damit würden wir
im deutschen Recht völlig neuen Boden betreten.

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Absolute verdachtsunabhängige Kontrollen sind dem
deutschen Recht bisher gänzlich fremd.

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Die FDP hat sich stets mit guten Gründen gegen eine
Aushöhlung dieses Ausdruckes einer souveränen und
bewährten Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung vom März
dieses Jahres bereits festgestellt, dass die Voraussetzungen im Rahmen der präventiven Überwachung umso
konkreter gefasst werden müssen, je weiter sie im Vorfeld vorgenommen werden. Damit macht das Bundesverfassungsgericht klar, dass an eine präventive Maßnahme in diesem Bereich strenge Maßstäbe zu stellen
sind, weil der Betroffene „von einer Überwachung keine
Kenntnis hat und sich deshalb nicht selbst wehren kann“.
An diese Maßstäbe müssen sich glücklicherweise nicht
nur FDP-Kollegen in diesem Haus halten.

Im Übrigen haben schon die Datenschutzbeauftragten
der Länder und des Bundes vor dieser Kfz-Überwachung
gewarnt. Ich weiß, dass Sie die Bedenken der Datenschützer meist belächeln. Ich tue das nicht und meine gesamte Fraktion auch nicht.

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Ich möchte dazu noch einmal zitieren:

Es ist zu befürchten, dass mit dem Einsatz der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung eine neue Infrastruktur geschaffen wird, die künftig noch weit
tiefer gehende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
ermöglicht.

Die Frage, die ich heute an Sie stelle, lautet: Wollen
wir wirklich die Voraussetzungen schaffen, die bei einem weniger verantwortungsvollen Umgang eine totale
Überwachung des Bürgers so drastisch vereinfachen?
Nicht nur ich hoffe, dass Sie sich das noch einmal überlegen.

Vielen Dank.

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