Ulrich Petzold (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Bülow, wir sollten
genau das machen, was Sie angemahnt haben, nämlich
uns genauer zuhören; denn Professor Bietmann hat klar
und deutlich davon gesprochen, dass es eine Versorgungslücke in Ihrem Energieversorgungskonzept gibt.

Das ist ein Thema, über das wir uns intensiv unterhalten
müssen.

({0})

Das Umweltproblem „neue Bundesländer“ gibt es
nicht mehr und das ist gut so. Die ökologischen Hinterlassenschaften zweier Diktaturen auf dem Gebiet der
neuen Bundesländer sind so weit aufgearbeitet, dass sie
als spezielles Problem keine Erwähnung mehr im Umweltgutachten des Sachverständigenrates finden müssen.
Zwar gibt es noch Probleme, die einer Lösung bedürfen,
doch gerade im industriellen Bereich haben die neuen
Bundesländer in Umweltfragen eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Ungleichheiten bestehen also eher in
speziellen Bereichen, die sich nicht mehr einfach nach
Ost und West trennen lassen; sie kommen - egal ob Ost
oder West - in bestimmten Regionen oder zu Sachverhalten verstärkt oder vermindert vor.

Wiederholt habe ich bereits bei der Beratung der
Emissionshandelsgesetzgebung auf den Umstand der regional unterschiedlichen Wirkung von Umweltgesetzen
hingewiesen. So werden beim Emissionshandel die industriellen Vorreiter bei der CO2-Emissionsminderung,
die vor allem in Nordrhein-Westfalen und in den neuen
Bundesländern angesiedelt sind, gleich schlecht behandelt. Dieses führt insgesamt zur Benachteiligung von
Regionen. Eine Gleichbehandlung Ungleicher - eine
Gleichbehandlung von Vorreitern und Nachzüglern bei
der Emissionsminderung, ja, eine Bevorzugung der
Nachzügler - sichert keine umweltpolitische Handlungsfähigkeit, sondern führt zur Zurückhaltung bzw. zur allgemeinen Stagnation im umweltbewussten Handeln.

({1})

Es gilt also regionale Besonderheiten zu beachten,
um einen größtmöglichen Effekt unseres umweltpolitischen Handelns zu erreichen. Zum Beispiel kann man
bei der Abwasserentsorgung in Gebieten mit einer sehr
hohen Bevölkerungsabwanderung unmöglich die erforderlichen Maßnahmen aus dicht bevölkerten Regionen
mit entsprechender Zuwanderung übernehmen. Leider
haben unseriöse Berater viel zu vielen Kommunen in
den neuen Bundesländern überdimensionierte Abwasseranlagen aufgeschwatzt. Diese Anlagen sind teilweise
so überdimensioniert, dass sie in verbrauchsschwachen
Zeiten ihre Funktionsfähigkeit verlieren. Um diesem
Problem entgegenzuwirken, werden aus weit entfernten
Kommunen über Abwasserfernleitungen Abwässer herangeleitet.

Schon allein der Bau dieser Abwasserfernleitungen
mit seinem Flächenverbrauch und den Nachfolgekosten
für Wartung und Instandhaltung ist in höchstem Maße
kritikwürdig. Schlimm ist jedoch oft, dass Wasser damit
direkt den Vorflutern zugeleitet und nicht mehr der Versickerung und damit dem Grundwasser in der Region zugeführt wird. Dezentrale Anlagen und Kleinkläranlagen
haben unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance.
Leider findet dieses Problem keine Berücksichtigung im
vorliegenden Gutachten.

({2})
Dagegen schlägt das Gutachten die Streichung der
Möglichkeit der Verrechnung der Abwasserabgabe gegen die Investitionsausgaben im Abwasserbereich vor.
Von der im Gutachten verfolgten Systematik her ist eine
solche Streichung vielleicht noch nachvollziehbar. Sie
würde jedoch dünn besiedelte Räume in den neuen Bundesländern sehr hart treffen. In diesen Regionen können,
nachdem die größeren Kommunen jetzt an Kläranlagen
angeschlossen sind, endlich auch die kleineren Orte an
die Lösung ihrer Abwasserprobleme gehen. Mit der
Streichung der Verrechnungsmöglichkeit würden die Bewohner und Unternehmen dort dafür hart bestraft, dass
sie über Jahre die Investitionen in den größeren Kommunen über ihre Abwasserzweckverbände mitfinanziert haben und nun zusätzlich zu ihren eigenen Investitionen
noch eine Abwasserabgabe zahlen müssten. Wir sollten
dem Gutachten in diesem Punkt nicht kritiklos folgen.
Bei der Finanzknappheit der Kommunen würde eine Abgabe, die zusätzlich zu den Investitionen zu zahlen wäre,
eher Investitionen hemmen.

({3})

Auch in der Frage der Flächeninanspruchnahme
hätte ich mir in dem Gutachten klarere Ausführungen
gewünscht. Wieder einmal wird zu wenig zwischen Flächeninanspruchnahme und Flächenversiegelung differenziert.

({4})

In der Umwandlung einer intensiv genutzten Ackerfläche in einen ökologisch angelegten Hausgarten kann ich
im Grundsatz sogar etwas Positives für Natur und Umwelt sehen. Es ist aber kaum zu verstehen, dass eine solche Flächeninanspruchnahme für einen Hausgarten eine
ähnliche Ausgleichsmaßnahme erfordert wie die Versiegelung mit Beton und Asphalt.

Warum wird nicht endlich einmal die Größe der täglich versiegelten Flächen genannt? Die Benennung der
allgemeinen Flächeninanspruchnahme, ohne dass man
gleichzeitig die Größenordnung der viel bedeutsameren
Flächenversiegelung angibt, ist gerade im ökologischen
Bereich nur eine ungenügende Aussage. Ein Verweis auf
die Wiedernutzung industrieller und gewerblicher
Brachflächen ist ebenfalls nur bedingt aussagefähig.
Diese Brachflächen, die oftmals jahrelang nicht genutzt
wurden, haben sich gerade auch in den Städten zu Biotopen entwickelt. Richtig wäre, die Größe der im Rahmen
des wirtschaftlichen Handelns versiegelten Flächen auszuweisen und diesem Wert die Größe der entsiegelten
Flächen gegenüberzustellen, um diese gegeneinander zu
verrechnen.

Statt der Ausgleichsmaßnahmen, die sich zu oft in einer Bepflanzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen
erschöpfen, sollte die Entsiegelung von Flächen als Ausgleichsmaßnahme viel deutlicher als bisher festgeschrieben werden. Gerade in Regionen mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen dürfte dies kein Problem darstellen.
Solange jedoch für Waldflächen Boden- und Wasserabgaben gezahlt werden müssen, die dann tatsächlich für
die Entwässerung von Waldgebieten - so ein Nonsens! Ulrich Petzold
eingesetzt werden, und gleichzeitig versiegelte Straßenflächen nicht von diesen Abgaben betroffen sind, hält
sich meine Hoffnung auf ein sinnvolles Handeln der Regierung in Grenzen.

({5})

Richtig finde ich, dass in dem Umweltgutachten erneut eine bundesweite Erfassung bzw. eine fundierte Abschätzung der von Bodenverdichtung und Bodenerosion
betroffenen Flächen eingefordert werden. Winderosion
auf Ackerflächen wird viel zu oft unterschätzt. Dass sich
der Bundesumweltminister aber ausgerechnet Überschwemmungsflächen als Haupterosionsflächen ausgesucht hat, hat den Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes bei den Experten eher lächerlich gemacht.

({6})

Die jetzt als erosionsgefährdete Flächen eingestuften
Abflussbereiche sind im Gesetzentwurf nicht einmal definiert und somit der Zufälligkeit der Rechtsprechung
ausgesetzt. Damit werden diese Abflussbereiche genauso streitbefangen sein wie die Einschränkungen, die
die Landwirtschaft in den Überschwemmungsgebieten
hinnehmen soll.

({7})

Wer seine umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern will, sollte keinen unsinnigen Streit provozieren,
wo er sich mit Sicherheit vermeiden lässt. Umweltschutz
lässt sich am besten, sinnvollsten und wirtschaftlichsten
nicht gegen die Betroffenen, sondern mit ihnen durchsetzen. Klare, nachvollziehbare Vorgaben mit sinnvollen
Grenzen und Grenzwerten schaffen Verständnis und
Mitarbeit. Das Umweltgutachten kann hierzu Anregung
und Richtschnur sein, wenn wir es nicht zum Dogma erheben.

Danke.

({8})