kersten naumann (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nun ist anscheinend allen Politikern
klar geworden, dass es einen Neuanfang in der Agrarpolitik geben muss. Dass es dazu aber erst der BSE-Krise bedurfte, ist schon makaber, und zwar für alle Beteiligten.
Die spannende Frage ist nur, was in Zukunft anders gemacht werden soll.

Die Neuausrichtung der Agrarpolitik sollte darauf zielen, dass die Gesamtlandwirtschaft umwelt- und gesundheitsgerechter produzieren kann. Unbestritten ist doch,
dass die überwiegend konventionelle Landwirtschaft voll
im Griff der Handelsketten und der Lebensmittelgroßkonzerne ist. Negative Folgen der durch Wettbewerbsdruck beförderten Intensivierung und Rationalisierung
bezüglich der Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Produktion und der Lebensmittelsicherheit
stehen auf der Tagesordnung. Keiner wird bestreiten, dass
Pestizide, Hormone und Antibiotika nicht ohne Folgen für
Pflanzen, Wasser, Lebensmittel und Mensch sind. Hier
besteht zweifellos Handelsbedarf.

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Das künftige Primat der Verbraucherinteressen unterstützt die PDS ausdrücklich. Meine Fraktion wird viele
Positionen von Bärbel Höhn unterstützen, so zum Beispiel die Einführung einer Positivliste in das Futtermittelrecht, das Verbot gentechnisch veränderter Futtermittel
und die Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

Für politisch unredlich halte ich es jedoch, dass die
BSE-Krise in dem Papier und von führenden Vertretern
der Regierungskoalition - allen voran vom Bundeskanzler - zu einer Krise der industrialisierten Agrarproduktion
abgestempelt wird.

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Dies suggeriert, dass ein direkter Zusammenhang zwischen BSE und Tierbestands- bzw. Betriebsgröße besteht.
Da stimmen mich eher die BSE-Fälle in bäuerlichen Familienbetrieben nachdenklich.

Zumindest ist das Erklärungsmuster vorschnell. Es
gibt keinen Beleg dafür, dass das Auftreten von BSE eine
Folge der Industrialisierung ist. Immerhin erklärten
führende Wissenschaftler bei der Ausschusssitzung am
5. Januar dieses Jahres, dass ihnen bei BSE so gut wie alles unklar sei. Da stellt sich schon die Frage, woher die offizielle Politik ihre Klarheit nimmt.

Die Einschätzung der Bündnisgrünen nach der Wörlitzer
Tagung, dass nicht die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe entscheidend sei, sondern die Art und Weise der Bewirtschaftung und Tierhaltung, teile ich. Ich hoffe, liebe
Kollegin Höfken, dass damit der Vorschlag von Bärbel
Höhn, also die Neuauflage der Degressionsdiskussion,
vom Tisch ist.

Als PDS unterstützen wir, dass der ökologische Landbau schneller vorangebracht und stärker gefördert werden soll. Allerdings bedarf es für teure Ökoprodukte einer
zahlenden Kundschaft. Schließlich haben wir einen liberalisierten EU-Binnenmarkt und damit die Konkurrenz
der Billignahrungsmittel. Übrigens unterliegt auch der
ökologische Landbau selbst den Gesetzen der Marktwirtschaft.

Der Antrag zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher
Räume enthält trotz vieler allgemeiner Schlagworte und
unverständlicher Worthülsen wichtige Aspekte für einen
politischen Neuanfang, über die im Ausschuss gesprochen werden muss. Das Prinzip der strategischen Partnerschaft in Form von Netzwerken, wie es in dem Papier
heißt, wird das Problem allerdings nicht lösen.

Bereits im November hatte die PDS die Bundesregierung aufgefordert, die wahrscheinlichen Auswirkungen
der BSE-Krise auf die Einkommenssituation der Landwirte einzuschätzen und zur Vermeidung der Existenzgefährdung von Betrieben für staatliche Hilfe durch direkte
Überbrückungszuschüsse zu sorgen. Hilfe suchend
wandten sich in den letzten Tagen besorgte Landwirte und
Kreisbauernverbände an uns und machten die dramatische Situation deutlich. So berichtet zum Beispiel der
Kreisbauerverband Oberhavel davon, dass bereits
150 Arbeitskräfte entlassen werden mussten. Und wenn
zurzeit die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten
vor der Außenstelle des BMVEL in der Wilhelmstraße gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau protestiert, kann
ich nur hoffen, dass die Sorgen dort nicht verhallen, sondern Niederschlag bei den Politikern und in den von ihnen
zu fassenden Beschlüssen finden. Woher aber dann das
Geld zur Unterstützung der Betroffenen kommen soll, ist
mir schleierhaft. Bundesminister Eichel hat gestern noch
erklärt, dass vom Bund dafür kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

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Übrigens trägt auch der mit einem Finanzierungsvorbehalt beschlossene Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe nicht unbedingt zur Vertrauensbildung in Bezug auf
die Agrarpolitik der Bundesregierung bei. In der Presse
wurde dieser Vorgang unter anderem so interpretiert:





Bundesfinanzminister Eichel lässt sich wegen der BSEKosten eine Tür offen, die Landwirtschaft soll dafür selber aufkommen. - Wenn diese Interpretation stimmt, halte
ich das für mehr als fatal.

({3})

Warum tut sich die Bundesregierung so schwer mit der
Entscheidung, das EU-Marktentlastungsprogramm zu
nutzen? Ohne Marktentlastung kann den Landwirten
nicht geholfen werden. Der Herauskauf von bis zu
400 000 Rindern ist unumgänglich und dient letztendlich
dem Landwirt für einen Neuanfang zur Wiedergewinnung
des Vertrauens der Verbraucher.

Natürlich wollen auch wir, dass nicht länger mit Subventionen Überschüsse produziert werden, deren Beseitigung wiederum Subventionen erfordert. Aber damit ausgerechnet jetzt beginnen zu wollen, da BSE über die
Bauern wie eine Art höhere Gewalt hereingebrochen ist,
hieße, die Bauern im Regen stehen zu lassen. Und das
geht doch wohl nicht.

Im Übrigen plädieren wir dafür, dass alle herausgekauften Tiere geschlachtet und auf BSE getestet werden.
Das würde zur Aufdeckung des Ausmaßes der Verbreitung von BSE beitragen. Eine Nichttestung aus Kostengründen wäre Verschleierung.

Die beiden Anträge zur BSE-Bekämpfung von SPD
und Grünen sowie der CDU/CSU enthalten eine Vielzahl
von Maßnahmen, die unsere Zustimmung finden. Die
Ausschüsse sollten sich dazu durchringen, dem Plenum
einen aus beiden Anträgen gebildeten gemeinsamen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Die PDS-Fraktion verlangt einen agrarpolitischen
Neuanfang mit Augenmaß, bei dem die Landwirte, die,
vertrauend auf die herrschenden Rahmenbedingungen, in
ihre Perspektive investiert haben, nicht vor den Kopf gestoßen werden.

({4})

Gesunde Ernährung und Umwelt liegen im Interesse des
Verbrauchers und der Landwirte und sollten Ziel der Politik sein. Dabei ist die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe für die PDS eine Schlüsselfrage. Ob der geplante Neuanfang tatsächlich einer wird, liegt maßgeblich
auch in Ihrer Hand, Frau Künast. Ich jedenfalls wünsche
Ihnen dazu viel Erfolg und werde Sie kritisch begleiten.

({5})