sänger (NA), 1964-02-05:
Dann darf ich noch einen weiteren Satz zitieren:
Die Zeugenpflicht ist überhaupt keineswegs eine generelle; es bestehen vielmehr allerlei Ausnahmen davon, solche Ausnahmen, die in der Natur der Verhältnisse begründet sind. Der Arzt, der Anwalt, der Beichtvater, Verwandte usw. haben ein Recht, das Zeugniß zu verweigern. Das ist in den Verhältnissen begründet,
und ich behaupte, daß, gerade wie bei diesen
es in den Verhältnissen begründet ist, der Redakteur einer Zeitung, der Verleger, kurz die Leute, die sich in der Preßfamilie befinden, nicht veranlaßt und gezwungen werden sollen, das, was ihnen in diesem engen Vertrauensverhältniß mitgetheilt ist, als Zeugen vorzulegen.
Wenn noch irgendwo Bedenken bestünden gegen das Zeugnisverweigerungsrecht, dieses Zitat könnte sie weggeräumt haben: es stammt von Windthorst und ist damals in der Beratung des Presserechts am 24. April 1874 im Deutschen Reichstag ausgesprochen worden.
Wir können diesen Entwurf um so beruhigteren Herzens in Ihre Hände geben, als wir wissen, daß er auch in der Presse selbst eine gute Zustimmung gefunden hat: im Deutschen Presserat, jener Körperschaft, die ohne Satzung, ohne Gesetzesgrundlage, nur aus der Objektivität ihrer Arbeit und aus der Zuverlässigkeit ihrer Leistung sich Respekt erworben hat. Da wir heute alle - in allen Parteien - die Prinzipien eines fortschrittlichen Rechts für die Presse bejahen, könnten wir uns zusammenfinden und dieses neue Rahmengesetz nicht nur bearbeiten, sondern auch bald verabschieden. Es müßte möglich sein, daß wir den drängenden Fortschrittswillen, den die Ländergesetzgebung beweist, wirklich bei uns praktizieren und daß wir uns bemühen, angesichts dieser Übereinstimmung, angesichts dieser gemeinsamen Vorarbeiten doch noch in dieser Legislaturperiode zu einem Beschluß und zu einer Verabschiedung des Gesetzes zu kommen.
Wir wissen, daß die Information für unsere Bürger wichtig ist. Wir wissen, daß wir die Mithilfe und das Mitdenken der Menschen in den nächsten Jahren und in aller Zeit, in der eine Demokratie besteht, benötigen. Wir sollten uns bemühen, solche Rechtsverhältnisse zu schaffen, daß wir in Deutschland jederzeit eine freie Arbeit der Presse ohne Furcht und ohne Schwierigkeiten garantieren.
Wir teilen nicht die in auf diese Debatte zu geführten Vorbesprechungen geäußerte Befürchtung, es werde in Deutschland zuviel Kritik, zuviel verantwortungslose Kritik geübt. Ich glaube, in Deutschland ist viel größer die Gefahr, daß nicht reichlich, aber auch nicht sachlich genug Kritik geübt wird und daß es an persönlichem Mut und auch an der charaktervollen Beharrlichkeit fehlt, Kritik zu üben. Unsere Gefahr ist immer noch die Bereitschaft zum Verzicht auf den öffentlichen Disput und eine gewisse Furcht, sich durch Kritik zu vereinsamen.
Die Demokratie und die Information und freie Meinungsäußerung sind nicht Grundsatz und Methode, sondern sind Einheit im Wesen. Das politische Gespräch, das wir durch das Vorhandensein der freien Presse ermöglichen und fördern wollen, ist der Beginn der demokratischen Wirklichkeit. Ich glaube, daß eine unabhängige Information, frei gegeben und frei genommen, und daß eine frei bearbeitete und erarbeitete Presse, verantwortungsbewußt geführt, die Komponenten sind, aus denen wir
ein vernünftiges politisches und verantwortungsbewußtes Gespräch in Deutschland führen können.
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