franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-22:

Ich widerspreche Ihnen da ausdrücklich nicht. Ich
wäre froh, wenn das Geld für den Zweck ausgegeben
würde, für den es vorgesehen ist. Aber die Lebenswirklichkeit ist anders. Im letzten Jahr sind von
10 Milliarden Euro für Verwaltung und Eingliederung
6,5 bis 7 Milliarden Euro ausgegeben worden. In den
ersten vier Monaten dieses Jahres sind rechnerisch
1,1 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden. Wenn
man das mit drei multiplizieren würde - was man nicht
darf -, wäre man bei 3,3 Milliarden Euro. Wir kürzen
aber an dieser Stelle nicht um 3 Milliarden Euro, sondern sperren 1,1 Milliarden Euro. Das halte ich für verantwortbar. Ich glaube, dass wir im Verlauf des Jahres
sehen werden, dass wir damit gut leben können. Dann
werden wir für das nächste Jahr wieder miteinander darum zu streiten haben, was wir dort an Mitteln zur Verfügung stellen. Jedenfalls will ich nicht, dass an dieser
Stelle gezielt zulasten der Arbeitslosen gespart wird.
Aber die Lebenswirklichkeit ist so, wie ich sie beschrieben habe, und darauf haben wir uns in diesem Haushalt
eingestellt.

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Ein Wort zur Rente. Das Problem in den Haushalten
insgesamt besteht seit Jahrzehnten darin, dass die Prognosen, die wir für die Zukunft stellen, relativ zuversichtlich und optimistisch sind. Frau Hajduk - Sie haben
das angesprochen -, wir haben in der Vergangenheit
schon gemeinsam erlebt, dass die Prognosen in Bezug
auf Lohnsummen und Wachstum für kommende Jahre
günstiger waren, als es letztendlich der Lebenswirklichkeit entsprach. Am Ende des Jahres waren dann immer
die Wirtschaftsweisen die Weisen und die Politiker die
Dummen. Das war in vielen Jahren der Fall. Deshalb
müssen wir in den kommenden Jahren sehr genau hinschauen, um möglichst nah an die Lebenswirklichkeit
heranzukommen.


Wir haben in dieser Koalition die Prognosen für die
nächsten Jahre um 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Ob
das genug ist, wird man sehen. Ich bin sehr dafür, dass
wir uns ehrlich machen. Es ist auch eine Aufgabe des
Haushaltshausschusses, auf die niedergelegten Prognosen für die nächsten Jahre zu achten. Denn wenn man
das Jahr mit Illusionen beginnt, darf man sich nicht wundern, wenn man im Verlauf des Jahres nachsteuern muss.

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Ich bin dafür, dass wir, auch wenn das anstrengend ist,
hart am Wind segeln, und zwar jetzt und nicht erst in ein
paar Jahren, um möglichst nah an die Tatsachen heranzukommen.

Ich will zu diesem Bereich etwas sagen, was mir ganz
wichtig ist. Wir müssen die betriebliche Rente und die
Riesterrente stärken. Im Lande muss ein Bewusstsein
dafür entstehen, dass ein Rentenniveau von 46 Prozent
bis 2020 und 43 Prozent bis 2030 nicht mehr dem Wohlstand von heute entspricht und dass man den Wohlstand
nur halten kann, wenn man zusätzlich spart. Es muss
selbstverständlich werden, dass die jungen Leute, die einen Beruf ausüben, eine solche zusätzliche Altersvorsorge betreiben.

Deshalb mein Appell an die Tarifparteien - beim letzten Tarifvertrag in der Metallindustrie wurde in dieser
Beziehung etwas Gutes beschlossen -: In den nächsten
Jahren muss die Debatte über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und am Kapital auf die Idee fokussiert werden, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken
und zu verbessern. Das müssen sie miteinander hinbekommen. Wir von der Politik müssen diese Linie unterstützen. Dies ist ein vernünftiger Weg, den man in den
nächsten Jahren miteinander gehen kann.

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Nur als Stichwort - einige Kollegen haben es schon
angesprochen -: Ich halte die Zurückhaltung, die derzeit
noch auf dem Ausbildungsmarkt herrscht, nicht nur für
schade, sondern für fast skandalös.

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Die jungen Leute, die jetzt aus den Schulen kommen,
müssen eine Chance haben. Die Einstellung, die manche
- auch große - Unternehmen vermitteln, indem sie sagen: „Wir bilden nicht aus, weil wir die Auszubildenden
in drei Jahren nicht einstellen können“, ist falsch. Wer
ausgebildet ist, hat eine größere Chance. Man kann die
Zahl der Ausbildungsplätze in den Unternehmen nicht
an der Zahl der Arbeitnehmer messen, die die Unternehmen selbst nach drei Jahren benötigen. Sie müssen vielmehr allen eine Chance geben. Zwei Drittel der jungen
Menschen, die arbeitslos sind, sind ohne Ausbildung.
Wer keine Ausbildung hat, hat fast keine Chance.

Deshalb appelliere ich von hier aus noch einmal an
alle diejenigen, die dabei mithelfen können: Sorgt dafür,
dass die jungen Leute eine Chance haben!
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Den jungen Leuten sage ich: Versucht, nicht nur an dem
speziellen Interesse festzuhalten, das ihr habt! Es gibt sicher auch andere Ausbildungen, die für euch infrage
kommen.

Im Stakkato der Zeitplan: Jetzt geht es um den
Haushalt 2006. Noch vor der Sommerpause werden wir
Eckpunkte zur Initiative 50 plus vorlegen. Wir wissen,
dass wir die Verantwortung dafür haben, dass die 50- und
55-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so abgeschoben werden, wie das in den vergangenen Jahren der
Fall war. Wir werden im Herbst eine Debatte über den
Niedriglohn, den Mindestlohn und den Kombilohn, über
Mini- und Midijobs führen und darüber, wie das alles zusammenpasst.

In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch
eine Diskussion über das Verhältnis dieses Themas zum
Bereich des Arbeitslosengeldes II zu führen haben. Denn
es ist klar: In der allgemeinen, öffentlichen Debatte besteht die Gefahr, dass das Arbeitslosengeld II in die „Sozialhilferisierung“ - wenn ich das Wort einmal gebrauchen darf - abrutscht. Das Arbeitslosengeld II ist ein
Instrument, das sich auf den Arbeitsmarkt orientiert.
Diejenigen, die es erhalten, sollen auf den Arbeitsmarkt.
Sie sollen sich nicht dauerhaft mit dem Arbeitslosengeld II einrichten. Wir wollen das nicht. Wir wollen vielmehr, dass es für sie Impulse gibt, auf den Arbeitsmarkt
zu kommen. Wir müssen aufpassen, dass an dieser Stelle
Bewegung entsteht.

Herr Kurth hat hier sehr lange über angeblichen Missbrauch in diesem Zusammenhang gesprochen. Es fällt
mir leicht, darauf einzugehen. Mich können Sie damit
nicht gemeint haben; ich spreche nicht davon. Wenn Sie
das, was da stattfindet, nicht wollen, dann müssen Sie
helfen, das Gesetz zu verändern. Das habe ich getan und
das tue ich auch. Wenn man Missbrauch nicht will, dann
muss man entsprechenden Gesetzesänderungen auch zustimmen. Dann darf man sie nicht auch noch bekämpfen,
wenn sie auf der Tagesordnung stehen.

({5})

Da wird noch einiges zu tun sein.

Wenn jemand seit fünf Jahren mit einem anderen
Menschen in einem Haus bzw. auf einem Flur zusammenwohnt und sie gemeinsame Kinder haben, aber sagt:
„Eine Partnerschaft besteht bei uns nicht; wir wollen als
zwei Bedarfsgemeinschaften anerkannt werden“, dann
sage ich dazu: Das ist doch Wahnsinn. Es muss doch
möglich sein, zu sagen: Das müsst ihr beweisen. Das ist
die Umkehr der Beweislast. Dies ist übrigens keine
Schnüffelei. Dies werden wir zu Ende führen. Dazu
muss man mal ein deutliches Wort sagen; das kann doch
nicht sein.

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Wenn ein Selbstständiger sagt: „Ich habe in den letzten Monaten nicht genug Geschäfte gemacht und bitte
darum, meine Einkünfte mit Arbeitslosengeld II aufzufüllen“ und ihm wird eine Beschäftigung angeboten, die
er aber mit der Begründung ablehnt, dass er seine gesamte Arbeitszeit für die Akquisition im Rahmen seines
Betriebes benötige, dann muss man sich fragen: Ist das
Sinn der Veranstaltung, die wir da machen? Darüber
müssen wir sprechen. Wir werden Wege finden, das ein
Stück weit zu korrigieren.

Ich will abschließend feststellen: Das, was ich zu diesem Haushalt gesagt habe, klingt zuversichtlich; ich
weiß das. Ich will aber ausdrücklich festhalten: Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Schwierigkeiten
haben, mit unseren finanziellen Herausforderungen klarzukommen. Ich stehe voll hinter dem Finanzminister.
Wir werden nicht von der Linie abgehen, Art. 115 des
Grundgesetzes und die Maastrichtkriterien zu erfüllen.
Denn wir dürfen und wir können uns das nicht leisten.
Das wäre insgesamt für dieses Land schlecht.

Deshalb sage ich: Das wird riesige Herausforderungen mit sich bringen, und zwar für alle Bereiche und
nicht nur für diesen Etat, der nun einmal im Haushalt einen großen Raum einnimmt. Für dieses Jahr haben wir
eine gute, reelle und insgesamt akzeptable Leistung in
diesem Haushalt für diesen Bereich aufgestellt.

Wir werden in den nächsten Jahren auf allen Ebenen
zusätzliche Anstrengungen brauchen; das kann man
schon heute absehen. Deshalb sage ich: Die Anstrengungen werden auch in den nächsten Jahren bleiben. Aber
ich bin ganz sicher: Wir werden in dieser Koalition gemeinsam vernünftige Wege finden, um unsere Ziele zu
erreichen. Das erste Ziel ist, die Menschen in Arbeit zu
bringen - das ist das Wichtigste überhaupt -, ihnen eine
Chance zu geben, dass sie arbeiten können. Dann werden sich viele Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere bei der Rentenversicherung, lösen.

Ich bin mit dem, was wir in dieser Koalition bis jetzt
erreicht haben, hoch zufrieden. Ich sage noch einmal:
Das Konzept stimmt. Wir liegen voll im Zeitplan. Wir
werden in diesem Herbst nach einer intensiven Diskussion weitere wichtige Schritte tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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