thea bock (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland ist in ein bedrohliches Ungleichgewicht geraten. Eine Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr gewährleistet. Was wir uns aber gerade in dieser Zeit des sozialen Unfriedens überhaupt nicht leisten können, ist die Zunahme von Frust und Wut auf diesen Staat.
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Es ist unbestritten, daß auch und nicht zuletzt durch mangelnde Versorgung mit Wohnraum und durch eine schlechte Wohnsituation sowie in einem tristen Wohnumfeld die Unzufriedenheit der Menschen wächst.
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Wir haben in den letzten Tagen sehr über die Ursachen von Gewalt nachgedacht - es wurde von Erziehung und Ausbildung geredet -, um dem beizukommen. Wir haben uns gefragt: Wo kommt die Gewaltbereitschaft her, und warum ist die Hemmschwelle so gesunken?
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- Ich bin auch auf die Familie gekommen.
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Aber u. a. spielt auch die Wohnsituation eine Rolle.
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- Es geht darum, daß die Menschen keine Wohnung mehr finden.
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Ich bin froh, daß wir die Neue Heimat noch haben. Sie kann so steuern, daß auch sozial Schwache noch eine Wohnung finden.
Wer nicht erkennt oder nicht erkennen will, daß die Ursache für Gewalt auch in dieser Situation liegt, wer jetzt nicht mit Hochdruck daran arbeitet, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und trotz dieser Erkenntnis die entsprechenden Mittel im Einzelplan 25 nicht erhöht, der - ich sage das, auch wenn es hart klingt - macht sich mitschuldig an der Entwicklung, die in den letzten Monaten in der Bundesrepublik Deutschland deutlich geworden ist.
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Der Einzelplan 25 in seiner heute vorliegenden Fassung -- ich weiß, daß demnächst noch irgend etwas kommt - macht deutlich, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, diese erkennbaren Probleme anzunehmen und entsprechend Mittel im Haushalt umzuschichten. Die Ausgaben sind 1993 sogar noch um 3 Millionen DM niedriger als 1992.
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Auch die Sozialdemokraten sagen: Wir müssen sparen, aber nicht in diesem Bereich und schon gar nicht in Zeiten abflauender Konjunktur. Denn es ist

eine Binsenweisheit - das wissen wir alle -, daß Investitionen im Baubereich die Konjunktur beleben. Sie können nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß in der Bundesrepublik 2,5 Millionen Wohnungen fehlen. Diese Zahl lesen Sie selber in Statistiken. Bis zum Jahre 2000 prognostiziert die unabhängige Wohnungsbaupolitische Kommission des Deutschen Volksheimstättenwerkes eine Erhöhung der Haushalte um 4,2 Millionen. Das würde bedeuten: Um auf dem schon jetzt nicht ausreichenden Niveau zu bleiben, müßten pro Jahr mindestens 500 000 Wohnungen gebaut werden.
Zugleich verdeutlicht eine genaue Betrachtung der bisherigen Entwicklung: Es sind noch nie so wenige Wohnungen gebaut worden wie unter der Ägide dieser Bundesregierung.
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In den letzten zehn Jahren der sozialliberalen Koalition wurden 4,4 Millionen Wohnungen fertiggestellt. Dann kam die Wende, die auch zu einer Wende auf dem Wohnungsmarkt führte. Von 1982 bis heute - auch das sind zehn Jahre - sind nur 2,9 Millionen Wohnungen gebaut worden. Ich sehe nicht, wie Sie, die regierende Koalition, mit Ihrer verfehlten Wohnungspolitik Ihr Wahlversprechen aus dem Jahre 1990, nämlich bis zum Jahre 1994 zusätzlich 2 Millionen Wohnungen zu bauen, einlösen wollen.
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Aber das ist nicht mein Problem. Das müssen Sie dann Ihrer Bevölkerung erzählen.
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- Nein, Ihrer.
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- Es steht fest: Die Regierung hat den Wohnungsbau schleifen lassen. Daran führt kein Weg vorbei.
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Wer jetzt nicht einsieht, daß diese Wohnungsnot bekämpft werden muß, tut mir fast leid. Bis 1982 wurden noch durchschnittlich 140 000 Sozialwohnungen jährlich gebaut, und Sie haben es geschafft, daß das auf 50 % reduziert worden ist; zur Zeit sind es noch 70 000 Wohnungen im Jahr. Das ist eine Bilanz, die vernichtend ist.
Ich will das noch mit ein paar weiteren Zahlen erhärten. 1991 wurden ca. 65 000 Sozialwohnungen gebaut, aber zugleich fällt pro Jahr bei 150 000 Altwohnungen die Sozialbindung weg. Es geht also weiter in der Spirale nach unten, und zur Zeit gibt es nur noch 2,8 Millionen Sozialwohnungen. Das sind bei einem Wohnungsbestand von ca. 27 Millionen Wohnungen in den Westländern nur etwa noch 10 %.
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Gleichzeitig sind die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen - besonders, aber nicht nur in unseren großstädtischen Ballungsgebieten - schon nicht mehr zu bezahlen. Die Menschen geben heute im Schnitt 34 % ihres Nettoeinkommens für Mieten aus,
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und viele Wohnungen auf dem freien 'Wohnungsmarkt sind für normal- und geringverdienende Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht mehr erschwinglich.
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Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Insbesondere in den Ballungszentren können Arbeitnehmerfamilien eine angemessene Wohnung kaum noch bezahlen.
Diese Situation, die durch den aufgezeigten stetigen Abbau des Wohnungsbaus entstanden ist, indem die Regierung den Wohnungsbau kontinuierlich nach unten fährt, wird noch durch weitere Versäumnisse verschärft. Viele Familien haben auf Grund der geltenden Einkommensgrenzen, die seit mehr als zehn Jahren nicht angepaßt worden sind, heute überhaupt keine Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung mehr. Vor zehn Jahren haben ungefähr 70 % eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen können; heute sind es nicht einmal mehr 30 %.
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- So gut geht es uns? Da fragen Sie einmal, was die Leute draußen dazu sagen! Die haben nicht deshalb den Anspruch nicht mehr, weil sie genug verdienen, sondern weil Sie die Grenze nach oben nicht angepaßt haben.
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- Aufhetzen! - Diese Menschen sind nun schutzlos dem freien Wohnungsmarkt ausgesetzt. Auf Grund der Knappheit steigen die Mieten und steigen immer weiter, und Sie schieben im Grunde genommen Ihre politische Verantwortung auf den Markt ab.
Aber auch das funktioniert nicht so, wie Sie sich das vorstellen; denn trotz der weiter steigenden Mietentwicklung engagieren sich die Investoren nicht im Wohnungsneubau, sondern verständlicherweise lieber im Erwerb von Bestandswohnungen. Weil und solange der Erwerb von Bestandswohnungen steuerlich begünstigt ist, wird der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Vernichtung von preisgünstigen Wohnungen nur weiter Vorschub geleistet. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages hat die Zahl der geplanten Umwandlungen beträchtlich zugenommen. Allein die Anzahl der im dritten Quartal dieses Jahres beantragten Abgeschlossenheitserklärungen überstieg die in den Jahren 1990 und 1991 jeweils erteilten Bescheinigungen.