rainer arnold (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nur ein Satz an die Linke, damit jeder sieht, welcher Unfug dort geredet wird: Bei dieser Regierung stehen alle
Zeichen auf Militär.

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Frau Kollegin, es sind 3 300 Soldaten in internationalen Friedensmissionen,

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meist im Auftrag der Vereinten Nationen. In der Spitze
waren es knapp 11 000. Es sind also deutlich weniger
geworden - und nicht mehr, so wie Sie tun.

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Richtlinie und Richtschnur für das Handeln dieser
Regierung ist auch im Verteidigungsbereich der Koalitionsvertrag. Herr Kollege Lindner, Sie mögen ja kritisieren, dass die Regierung und die Ministerin das Falsche tun; das ist Ihre Aufgabe. Aber so zu tun, als ob
nichts getan werde, das geht wirklich an der Sache vorbei. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, und Sie werden feststellen: Alles, und zwar wirklich alles, was wir
damals aufgeschrieben haben, ist entweder abgearbeitet
oder bereits aufs Gleis gesetzt. Das gilt für die Evaluierung, die wir in den nächsten Wochen diskutieren werden und bei der wir feststellen werden, dass sich die
Welt verändert hat und man heute andere Antworten geben muss.

Das gilt natürlich auch für die Attraktivität des Soldatenberufes. Alle konkreten Forderungen, die wir aufgeschrieben haben, hat die Ministerin in einem sehr großen
Paket aufs Gleis gesetzt. Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: Wir wollen, dass die Zeitsoldaten bei ihrer
sozialen Altersabsicherung den Angestellten im öffentlichen Bereich gleichgestellt werden. Ich denke, darüber
werden wir in den nächsten Wochen noch ein wenig diskutieren und noch einiges verbessern können.

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Dies gilt auch für die Neustrukturierung der Beschaffungsprozesse. Natürlich war die Kumulierung der Probleme in den letzten Wochen ein Weckruf. Die einzelnen
Fakten sind uns nicht wirklich neu, aber ihre Kumulierung hat zu Recht eine hohe Aufmerksamkeit geweckt.
Dabei zeigt sich natürlich schon - Sie sprachen das
Thema Boxer an -, dass alte Anordnungen, wie zum
Beispiel die Befüllung eines Gerätes statt zu 100 Prozent
nur zu 70 Prozent, letztlich ein Irrweg sind. Dort haben
Betriebswirte und Sparkommissare formuliert und nicht
Sicherheitspolitiker. Wir Sicherheitspolitiker wissen,
dass die Geräte und die personelle Vorhaltung bei Streitkräften eben nicht betriebswirtschaftlich, sondern Vorsorge sind. Das heißt, Redundanzen und Reserven sind
in diesem System immer erforderlich, und wir werden in
dieser Koalition versuchen, in den nächsten Jahren auch
dort Veränderungen herbeizuführen.

Dazu gehört auch der Auftrag im Koalitionsvertrag,
Verantwortung für die Rüstungswirtschaft zu übernehmen. Auch dies werden wir tun. Die Ministerin hat diesen schwierigen Prozess der Neu- und besseren Strukturierung der Beschaffungsprozesse benannt. Ich nenne ein
weiteres Thema: Wir wollen auch die Debatte über
Kernfähigkeiten zügig abschließen. In den verteidigungspolitischen Richtlinien für das Jahr 2011 - diese
haben wir nicht verfasst, trotzdem steht dort an einer
Stelle etwas wirklich Richtiges drin - heißt es: Kernfähigkeiten sind auch dort, wo die Bundeswehr signifikante und international anerkannte Fähigkeiten einbringt.

Damit ist klar: Die Verteidigungsministerin muss an
dieser Stelle sagen, wo wir diese anerkannten Fähigkeiten haben. Die anderen Ressorts müssen ihren sicherheitspolitischen Beitrag leisten, und das Wirtschaftsressort muss die Frage klären: Wie hilft man den
Unternehmen bei den schwierigen Anpassungsprozessen
in den nächsten Jahren? Deshalb begrüßen wir es, dass
es eine Staatssekretärsrunde gibt, die diese Themen zukünftig kooperativ bearbeiten will. Die Kernfähigkeiten
sind kein Pingpongspiel, das zwischen den Ressorts hinund hergeht. Es ist eine gemeinsame Verantwortung dieser Koalition.

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Nach dieser Anforderung aus den alten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist natürlich auch klar, dass
Gefechtsfahrzeuge, Raketenabwehr und U-Boote in
Deutschland eine besondere Ausprägung haben und deshalb auch zu diesen Schlüsselfähigkeiten gehören müssen. Wenn wir dies ernst nehmen, werden wir in den
nächsten Jahren auch über Forschung sprechen müssen.
Ich bin nicht der Auffassung - wir diskutieren das als
Parlamentarier schon lange -, dass die etwa 300 Millio6574 

nen Euro tatsächlich dem Technologieland Deutschland
entsprechend dem Haushalt zur Verfügung stehen. Wir
werden die Forschungsmittel genau dort, wo wir Kernfähigkeiten definiert haben, in den nächsten Jahren verstärken müssen, damit wir auch im Jahr 2030 moderne
Streitkräfte haben.

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Wenn der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, ist
trotzdem nicht alles gut; das wissen wir, denn die Welt
hat sich verändert.

Niemand hätte sich vorgestellt, dass in Europa mit
Waffengewalt Grenzen verändert werden. Das hat Auswirkungen auf die Debatten in der NATO. Die NATO
muss sich deshalb mit Sicherheit nicht neu erfinden.
Aber die Reaktionsfähigkeiten und die -geschwindigkeiten in der NATO werden sich verändern, und das wird
auch Auswirkungen auf die Organisation der Bundeswehr haben. Entscheidend bleibt aber: Es darf nicht der
geringste Zweifel entstehen, dass Artikel 5 für alle gilt.
Die NATO ist politisch entschlossen, das durchzusetzen
und damit zu zeigen: Wir sind verlässlich.

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Entscheidend ist und bleibt auch in Zukunft, dass die
NATO ihre Fähigkeiten so sichtbar zur Schau stellt, dass
jeder weiß, er hat dagegen keine Chance, dass jeder
weiß, die NATO ist ein überlegenes Bündnis. Das wollen
wir deshalb, weil wir wissen, dass dann, wenn unsere
Fähigkeiten sichtbar sind, wir sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht brauchen werden. Das ist das eigentliche
Ziel.

Die zweite Veränderung in der Welt - darüber wurde
schon viel gesprochen - ist das Auftreten der brutalen
Terroristen des sogenannten IS. Es handelt sich nicht
mehr - das ist schon neu - um diese alte asymmetrische
Bedrohung, über die wir jahrelang gesprochen haben.
Das ist jetzt nicht mehr asymmetrisch. Es haben sich
möglicherweise sogar die Vorzeichen bei der Symmetrie
verschoben. Es wird nämlich Staatlichkeit durch Terroristen organisiert. Ich fand es schon beeindruckend, was
die Königin Rania von Jordanien zu diesem Thema gesagt hat. Sie vertrat zum einen deutlich ihre Meinung,
auch gegenüber der arabischen Welt, dass jeder Verantwortung trägt und dass hinter den Angriffen dieser Ideologen eine übelste Ideologie und ein globaler Machtanspruch steckt. Zugleich sagte sie: Ideologien sind nicht
mit Kugeln zu beseitigen.

Das Thema wird uns also noch lange beschäftigen,
und auch die Menschen in Deutschland - wir sehen das
derzeit bei vielen Diskussionen - merken, wie ernsthaft
das ist. Sie verstehen auch, dass in bestimmten Situationen Diplomatie aktiv bleiben muss - die Bundesregierung leistet hier Vorbildliches; das wurde schon häufig
gesagt -, man sich gleichzeitig aber solch brutalem fundamentalen Terrorismus notfalls auch mit Waffengewalt
entgegenstellen muss. Wenn man das nicht selber kann,
wenn man das nicht selber will, weil das vielleicht auch
nicht besonders effektiv ist - das hat man im Irak bei den
Amerikanern gesehen -, bleibt eben nur der Weg, denjenigen zu helfen, die das auch in unserem Interesse tun.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass ein neues
Weißbuch aufgelegt wird. Im Ergebnis wird darin die
Veränderung in dieser Welt sichtbar, und am Ende werden wir aus meiner Sicht eine neue Debatte bekommen,
und zwar nicht über eine neue Bundeswehr oder eine
ganz neue Reform, sondern darüber, was die Streitkräfte
in Zukunft können müssen. Dies darf in Zukunft nicht,
wie in der Vergangenheit allzu häufig geschehen, vom
Diktat der leeren Kassen abgeleitet werden,

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sondern es muss davon abgeleitet werden, was wir als
Deutsche in die internationale Politik einbringen können
und einbringen wollen.

Manche Soldaten haben in den letzten Jahren ja immer wieder gesagt: Was wollt ihr mit eurer Debatte erreichen? Wir bieten euch doch ein möglichst breites Spektrum an Fähigkeiten an, damit ihr Politikerinnen und
Politiker auswählen könnt. - Das ist der falsche Ansatz,
um es ganz klar zu sagen. Wir Politiker definieren, welche Fähigkeiten unsere Streitkräfte brauchen. Die Soldaten setzen das dann operativ um. Das ist die richtige Reihenfolge. Damit kommt allerdings auch Verantwortung
auf uns zu: Wenn wir diese Aufgaben definiert haben,
müssen wir schon dafür sorgen, dass die Streitkräfte die
dafür notwendigen Mittel bekommen.

Deshalb bin ich dankbar, dass unsere Haushälterin
- ihr möchte ich an dieser Stelle wirklich danken - nicht
nur die schwarze Null im Auge hatte, sondern immer
auch im Blick hatte, dass es bei der Bundeswehr nicht
nur um Waffen geht, sondern in erster Linie auch um
Menschen. Sie hat vor diesem Hintergrund wichtige Beiträge geleistet, dass der Haushalt im nächsten Jahr auskömmlich ist. Herzlichen Dank! In Zukunft werden wir
Debatten führen, bei denen das ebenfalls sichtbar wird.
So wird das Attraktivitätsprogramm seriös und nachhaltig in zukünftigen Haushalten abgebildet werden. Das ist
ganz wichtig für die Glaubwürdigkeit.

In diesem Sinne: Recht herzlichen Dank. Ich denke,
wir sind auf einem guten Weg. In drei Jahren wird man
sagen können: Diese Große Koalition hat die Herausforderung angenommen, die Chancen, die sich für die Bundeswehr boten, ergriffen und ihre Aufgaben erledigt.

Herzlichen Dank.

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