niema movassat (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist heute schon deutlich geworden: Bei dem Sudan
handelt es sich um eines der ärmsten Länder der Erde.
Laut einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen
hat im Südsudan weniger als die Hälfte der Bevölkerung
Zugang zu Trinkwasser; jedes siebte Kind stirbt vor dem
sechsten Lebensjahr. Es ist also dringend notwendig, in
Gesundheit, in Bildung und in den Zugang zu sauberem
Wasser zu investieren,

({0})

und zwar nachhaltig; denn die häufig geleistete Nothilfe
ist selten entwicklungsorientiert. Sie trägt vielmehr dazu
bei, die lokale Selbstversorgung zu behindern.

Allerdings ist die Art, wie man sich hierzulande mit
dem Sudan beschäftigt, höchst bedenklich; denn dabei
geht es weniger um die Herstellung von sozialer Sicherheit als vielmehr um die Vorbereitung auf die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Norden.

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Das Friedensabkommen sieht zwar ein Referendum über
die Frage „Abtrennung oder Autonomie?“ vor, betont
aber ausdrücklich, dass die Einheit des Sudan attraktiv
gemacht werden soll, auch weil eine Abtrennung die Gefahr eines neuen Krieges um die Ölressourcen birgt.

In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren nichts geschehen. Im Gegenteil: Wenn die GTZ im Südsudan ein
Programm zum Staatsaufbau durchführt, wenn sie Straßen baut, die den Südsudan vor allem mit Kenia anstatt
mit der Hauptstadt Khartoum verbindet, und wenn
gleichzeitig der Nordsudan in der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt wird, dann trägt Deutschland
dazu bei, dass die Abspaltung vorangetrieben wird.

({2})

Wozu das alles? Damit Deutschland und die EU beste
Kontakte zur zukünftigen südsudanesischen Regierung
aufbauen und damit das notwendige Klima dafür geschaffen wird, dass deutsche und europäische Firmen
beim künftigen Poker um Aufbauverträge und Erdöl auf
der Gewinnerseite stehen.

({3})

So hat heute in Berlin ein Planspiel des Afrika-Vereins
der deutschen Wirtschaft stattgefunden - und zwar in einer Einrichtung des Verteidigungsministeriums -, Titel:
„The Day After - Planspiel für Unternehmer in Konfliktregionen“. Ziel des Planspiels ist es, am Beispiel des
- Sie ahnen es - Südsudan die Handlungsmöglichkeiten
deutscher Unternehmen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu diskutieren.

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Deutschland trägt also zur Abtrennung bei und plant
schon jetzt die Beteiligung deutscher Firmen an sich ergebenden zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten.

({5})

Das ist geschmacklos und kommt Naomi Kleins Schockstrategie gefährlich nahe.

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Diese neokolonialistische Herangehensweise schlägt
sich auch in Ihrem Antrag nieder;

({7})

denn Sie schreiben, dass im Rahmen einer Sudan-Konferenz ein größtmöglicher Konsens zwischen der EU, den
USA, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und
China über die zentralen politischen Ziele hergestellt
werden soll. Dreimal dürfen Sie raten, wer bei dieser
Aufzählung fehlt: Die dann neugewählte sudanesische
Regierung und damit die sudanesische Bevölkerung.
Wie wäre es, sie zu fragen, was ihre zentralen politischen Ziele sind?

({8})

Ich finde in Ihrem Antrag auch keinerlei Kritik an der
Aufrüstung und Ausbildung südsudanesischer Milizen
durch Kenia und Äthiopien, obwohl diese Aufrüstung
dem Friedensabkommen widerspricht und obwohl - oder
gerade weil - Äthiopien wichtigster Partner Deutschlands
in der Region ist.