Fabio De Masi (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Cum/Ex-Skandal ist der größte Steuerraub der Geschichte. Durch das Herumschieben von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag war für den Staat nicht mehr nachvollziehbar, wer eigentlich Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hat, und diese wurde mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Professor Spengel von der Universität Mannheim schätzt die Kosten aus Cum/Ex- und den etwas anders gelagerten Cum/Cum-Geschäften auf 30 Milliarden Euro. Wir haben in Deutschland 30 000 Schulen. Das wären 1 Million Euro für jede Schule.

Die Politik hat versagt; zehn Jahre wurde das Schlupfloch offen gelassen, unter dem Einfluss der Bankenlobby sogar vergrößert. Wir haben jetzt ungefähr 2,4 Milliarden Euro eingetrieben. Es gibt Ermittlungen im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Wenn wir die Schätzung von Herrn Spengel zugrunde legen, betrifft das also erst rund ein Viertel des Schadens. Von daher, lieber Michael, weil du hier auch Gerichte zitiert hast, will ich ebenso die Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk zitieren, die in diesen Fällen jetzt ermitteln und die du zu Recht gelobt hast. Sie haben nämlich gesagt, dass sehr wohl Verjährung droht. Insofern sollte man sich nicht eine Sache herauspicken, sondern bei den Tatsachen bleiben.

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Denn selbstverständlich unterbrechen Ermittlungen die Verjährung. Aber dort, wo eben noch keine Ermittlungen aufgenommen wurden, kommt es dann auch zu entsprechenden Schäden.

Meine Fraktion ist der Auffassung, auch wenn dies in Deutschland Gerichte entscheiden: Cum/Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen.

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Deswegen war es nicht die Politik, sondern es sind die Staatsanwälte und Richter in Bonn und in Köln, die hier wieder ein Stück weit Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herstellen, die hoffentlich auch Haftstrafen verhängen und eben auch Vermögen abschöpfen werden.

Die Kollegin Paus hat es genannt: Gestern gab es neue Enthüllungen über den sogenannten Cum/Fake-Skandal. Seit dem 4. Juni 2012 wurden das Bundeszentralamt für Steuern und auch das BMF über Cum-ähnliche Geschäfte mit Phantomaktien informiert. Da läuft die Masche so, dass überhaupt gar keine Kapitalertragsteuer entrichtet wurde, ihre Erstattung aber trotzdem beansprucht wird. Sechs Jahre lang ist nichts passiert, und unsere entsprechenden Anfragen im Parlament wurden zumindest nicht im vollen Umfang der Wahrheit entsprechend beantwortet.

Die Linke will in ihrem Antrag einen automatisierten Datenabgleich einführen, mit dem tatsächlich gecheckt wird: Hat derjenige, der die Erstattung beantragt, auch wirklich gezahlt? Wir wollen die Justiz befähigen, Verjährung endlich zu stoppen. Wir wollen ein Unternehmensstrafrecht. Und wir wollen, dass systematisch Handelsmuster analysiert werden.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: In der Politik sind auch Symbole wichtig. Nicht dass hier noch der Eindruck entsteht, FDP und Linke seien sich ähnlich, will ich sagen: Auch wenn jeder in Deutschland Anspruch auf eine anwaltliche Vertretung hat, halte ich es durchaus für ein Problem, dass Herr Kubicki den Architekten von Cum/Ex Hanno Berger anwaltlich vertritt. Ich halte es auch für ein Problem, dass Herr Gabriel sich jetzt von der Deutschen Bank bezahlen lässt, die knietief in diesen Sumpf verstrickt war.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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