Beckmann (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Dr. Warnke, die historischen Zusammenhänge und die geschichtliche Entwicklung des ERP-Sondervermögens sowie der Bundesbeteiligungen sind uns allen natürlich bestens bekannt. Wir haben die Probleme ja mit gemeinsamer Hilfe sowohl der Opposition als auch der Koalition zu überwinden versucht. Ich habe darauf hingewiesen, daß auch die Opposition seinerzeit dem ihre Zustimmung nicht versagt hat, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.
Ich bin allerdings der Auffassung, daß der Redner der Opposition hinsichtlich der aus seiner Sicht mangelhaften Zielprojektionen für die Finanzierung hier im Grunde einen Pappkameraden aufgebaut hat, den abzuschießen ihm nicht gelungen ist.
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Die Bundesregierung hat uns in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren ständig über die Finanzprojektionen zum ERP-Sondervermögen informiert. Ich muß Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Warnke, und in Erinnerung rufen, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister Ihnen noch am 17. Juli 1981, nachdem Sie in der letzten Debatte in diesem Hause über das ERP-Sondervermögen bereits ähnliche Bemerkungen gemacht hatten, geschrieben hat, welche Informationen Ihnen - im einzelnen detailliert dargelegt - in dieser Angelegenheit an die Hand gegeben worden sind.
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Ich finde es allmählich doch ein bißchen langweilig, daß Sie in jeder Debatte über dieses Thema - da begrüßt man dann von Jahr zu Jahr immer wieder einen alten Bekannten - dieses Argument hervorholen. Ich muß Ihnen allerdings zugute halten, daß ich diese Ihre Einlassungen als eine verzeihliche Pflichtübung werte.
Meine Damen und Herren, das ERP-Sondervermögen und die zur ergänzenden Finanzierung der Förderungsprogramme in beschränktem Maße aufzunehmenden Kredite haben seit Bestehen dieses Programms ihrem revolvierenden Charakter entsprechend eine Gesamtleistung von immerhin über 50 Milliarden DM erbracht. Einen besonders hohen Anteil machen dabei die Leistungen für den mittelständischen Bereich, für kleine und mittlere Unternehmen des Handels, des Gewerbes und der Gastronomie aus. Diese Politik der Hilfe bei der Errichtung, Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Betrieben wird auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf fortgesetzt.
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In ihr drückt sich die Kontinuität unserer Politik, der Politik dieser Koalition zur Entlastung und Förderung des Mittelstands aus. Es ist eine Politik, die all die Vorwürfe der Opposition widerlegt, die Bundesregierung habe sich nicht entschieden genug für die Belange des Mittelstandes eingesetzt.
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Verehrte Kolleginnen und meine Herren Kollegen, lassen Sie mich deshalb noch einmal kurz - um auch dem entgegenzutreten, was der verehrte Redner der Opposition hier vorgetragen hat - die Bilanz der Leistungen der sozialliberalen Koalition in diesem Bereich anführen. Herr Kollege Dr. Mitzscherling war ja schon so aufmerksam, einige ganz entscheidende Punkte zu nennen. Ich kann die Liste eigentlich nur ergänzen. Es beginnt schon mit der Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständi6654 
gen im Jahre 1972 und der Erweiterung im Jahre 1975 und setzt sich fort über die Beseitigung der 3 %igen Ergänzungsabgabe im Jahre 1975, den 1976 eingeführten Verlustrücktrag - Sie haben darauf hingewiesen - und seine Ausdehnung auf zwei Jahre, wie sie kürzlich in 1982 vorgenommen worden ist; es geht weiter bis zur Erhöhung der Freibeträge für Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter gleichzeitiger Umwandlung der Freigrenzen in einen Freibetrag. Das reicht weiter von der Erhöhung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen über die Novellierung des Kartellgesetzes - bei der wir allerdings gern eine etwas mittelstandsfreundlichere Haltung der Opposition gesehen hätten, Herr Kollege Warnke! -,
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über die Abschaffung der Lohnsummensteuer schließlich bis zur Aufstockung des ERP-Existenzgründungsprogramms. Dies kann bei der Fülle unserer mittelstandspolitischen Aktivitäten nur eine kurze und unvollständige Aufzählung sein, die Ausdruck einer Mittelstandspolitik ist, deren tatsächliche Leistungen auch von Ihnen, von der Opposition, hier nicht wegdiskutiert werden können.
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