Alice Weidel (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Regierungserklärung, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie von Verantwortung gesprochen – von der Verantwortung Deutschlands für Europa. Doch was verstehen Sie darunter, und was bedeutet das letztlich für die Bürger? Mehr Verantwortung für Europa heißt bei Ihnen – darauf sind Sie in Ihrer Rede herzlich wenig eingegangen – mehr Geld – deutlich mehr Geld – und Souveränitätsabgabe an die Europäische Union, und das bedeutet mehr Geld des deutschen Steuerzahlers für ein Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt, ganz im Gegenteil.

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Wie wenig die wohl dritte Auflage der Großen Koalition die Interessen der deutschen Steuerzahler vertritt, hat diese bereits im Koalitionspapier sehr deutlich gemacht. Ich zitiere:

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

So heißt es dort wortwörtlich.

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– „Stimmt!“, höre ich da von SPD-Seite. Richtig: Sie können nämlich nur das Geld anderer Leute ausgeben; etwas anderes können Sie nicht.

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Purer Sozialismus: Immer geht es um das Umverteilen des Geldes, das Ihnen nicht gehört.

Das ist insgesamt eine Bankrotterklärung. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Union und SPD, opfern freiwillig das Königsrecht eines jeden Parlamentes, und das ist die Budgethoheit.

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Doch was ist eigentlich der aktuelle Anlass für diese Freizügigkeit der Koalitionsparteien im Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers? Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt. Das ist keine Exklusivmeinung der AfD; das sehen Regierungen anderer europäischer Staaten genauso: Das sieht man in Den Haag so, das sieht man auch in Wien so. Doch offensichtlich sieht man das hier, in Berlin, nicht so.

Diese wirtschaftlich logische Maßnahme, nämlich die Kürzung des EU-Haushalts, ist für Sie, sehr geehrte Bundeskanzlerin, offensichtlich ein Horrorszenario; das kann man nicht anders sagen. Warum? Ein geringeres Budget für Brüssel könnte einen Einflussverlust der ohnehin überbezahlten EU-Bürokraten, von denen es im Übrigen viel zu viele gibt, mit sich bringen.

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Das ist auch der Grund – Sie haben damit ja Erfahrungen, Herr Schulz –, warum die EU an Großbritannien ein Exempel statuieren möchte – eine Strafmaßnahme im Übrigen jenseits jeder ökonomischen und politischen Vernunft. So geht man nicht mit europäischen Partnern um, sehr geehrte Damen und Herren!

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Im Übrigen: Die vor dem Referendum vorhergesagte Rezession ist ausgeblieben. Ganz im Gegenteil: Die britische Wirtschaft ist sogar kräftig gewachsen. Nun hat man in Brüssel, Paris und Berlin Angst, dass das Beispiel Schule machen könnte, dass sich weitere Staaten in Europa ihre Souveränität zurückholen. Das ist nämlich auch der Grund, warum die EU-Kommission plant, den Zugang der Briten zum Binnenmarkt bereits in der Übergangsphase bei Bedarf willkürlich einzuschränken; das muss man sich mal vorstellen. Indem Sie diese Pläne der Ausgrenzung des wichtigsten Außenhandelspartners Deutschlands in der EU unterstützen – diese Ausgrenzungspläne unterstützen Sie alle –, machen Sie den freien Handel und den Wettbewerb innerhalb von Europa zur Geisel einer gescheiterten EU-Ideologie –

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ein törichter Fehler, ein folgenreicher Fehler für den europäischen Zusammenhalt; denn die historisch gewachsenen guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Kontinent müssen bewahrt bleiben; sonst wird Europa weltwirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

Deshalb ist es auch an der Zeit, den freien Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich auf eine neue verlässliche Grundlage zu stellen und diese Unsicherheiten endlich zu beenden. Das passende Vertragsformat – eine Lösung gibt es also bereits – ist das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR, von 1992. Einige von Ihnen kennen es, einige vielleicht aber auch nicht, offensichtlich nicht.

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Dieses Vertragswerk garantiert die unverzichtbaren Binnenmarktprinzipien: den freien Waren-, Zahlungs-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Das wollen wir auch ganz klar sagen: Diese Freizügigkeit sollte aber nicht den Zuzug europäischer und außereuropäischer Sozialmigranten in unsere Sozialsysteme beinhalten.

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Ganz einfach: Im Interesse Europas muss der EWR-Vertrag für Großbritannien geöffnet werden. Hören Sie endlich mit Ihren Drohgebärden gegenüber Großbritannien auf!

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Europa muss sich wieder auf die Grundfreiheiten eines demokratischen Kontinents der Subsidiaritäts- und der demokratischen Rechte souveräner Staaten besinnen.

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Wir, die Abgeordneten des Bundestages, haben es letztlich in der Hand: Entweder vertreten wir gemäß unserem Wählerauftrag den demokratischen Staat in einem demokratisch gewählten Parlament, oder wir entscheiden uns, die Verantwortung an eine europäische Zentralregierung abzugeben – eine Entscheidungsgewalt, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und diese auch nicht anstrebt.

Für die AfD-Fraktion im Übrigen ist die Entscheidung glasklar: Wir handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers. Wir stehen ein für ein Europa der Vaterländer, das nach innen die Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Wettbewerbs und der Demokratie vertritt und sich nach außen einig und selbstbewusst auf der Weltbühne zeigt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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