Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Berger, wenn Sie hier ernsthaft vortragen wollen, daß die Erhöhung der Steinkohlesubventionen ein volkswirtschaftlich vernünftiger Vorgang zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, dann stehen Sie wirklich alleine gegen jeden Sachverstand in Deutschland.
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Ich habe mich gewundert, daß die SPD an dieser Stelle applaudieren konnte. Wenn das aber richtig wäre, dann erwarte ich eigentlich, daß Sie in Ihrem neuen Wahlkonzept für 1998 den Programmpunkt aufnehmen: „Wir wollen die Subventionen für die Kohle erhöhen, um einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten." Das wäre dann logisch. Aber auf einen solchen Antrag zu Ihrem Wahlprogramm werde ich sehr wahrscheinlich vergeblich warten.
Ich fand es etwas erheiternd, daß Sie uns am Ende Ihrer Rede aufforderten, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist unser Entwurf. Wir sind ja froh, daß Sie zustimmen, aber die Ermunterung, unserem eigenen Entwurf zuzustimmen, brauchten wir nicht.
Mit diesem Entwurf halten wir Wort - auch bei der Salzbraunkohle; das will ich nur erwähnen, damit sie nicht in Vergessenheit gerät. Wir halten Wort! Die Entwicklung läuft, wie vereinbart: Die Ruhrkohle legt ihre Konzepte vor. Die Akzeptanz bei den Mitarbeitern ist in den zumutbaren Grenzen vorhanden. Das respektiere ich ausdrücklich. Ich halte das für sehr wichtig und für wertvoll, auch die Art der Mitarbeit der Betriebsräte an diesen Konzepten. All das ist in Ordnung.
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Es bleibt aber dabei, Herr Berger, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn wir all das so machen, wie es jetzt vereinbart ist, dann werden im Jahre 2005 noch immer 6 Milliarden DM, davon 4,3 Milliarden DM vom Bund, an Kohlesubventionen gezahlt und bis zum Jahr 2005, wenn ich alles zusammenrechne, 72,6 Milliarden DM für heute noch 86000 und dann vielleicht 36 000 Arbeitnehmer aufgewendet. Man muß es doch einmal in aller DeutlichHartmut Schauerte
keit sagen: Das ist eine Subventionierung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - auf keinem vergleichbaren Feld, das wir kennen - noch nicht gegeben hat und hoffentlich auch nicht mehr geben wird, da es sonst an unserem Standort wirklich unbezahlbar würde.
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Dabei habe ich zum Beispiel ganz außer acht gelassen, daß wir 15 Milliarden DM pro Jahr in die Knappschaft stecken. Dieser Zuschuß, den wir leisten, ist ja, so will ich es einmal sagen, eine umgekehrte versicherungsfremde Leistung.
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Dieser Zuschuß hat es in sich. Laßt uns einmal sachlich darüber reden!
Diese Veränderungen sind schmerzlich, aber unvermeidbar.
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Aber schauen Sie sich einmal an, welche Veränderungen wir anderen Bereichen zumuten: Die Steinkohle hatte von 1991 bis 1996 einen Belegschaftsabbau von 31 Prozent, jährlich 7500 Stellen, zu verzeichnen, der Bereich Textil/Bekleidung im gleichen Zeitraum einen Abbau von 38 Prozent, jährlich 23 000 Stellen. Beim Maschinenbau betrug der Abbau 25 Prozent, jährlich 58 000 Stellen.
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Vor diesem Hintergrund haben wir doch wirklich Enormes für die Kohle und die Kumpel getan. Das sollte man einmal anerkennen.
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Man sollte nicht nur permanent herummäkeln.
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