Monika Lazar (NA), 2008-06-05:
Jeder siebte NPD-Funktionär steht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes! Das wurde im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsantrag im Jahr 2003
bekannt. Auch heute noch arbeiten viele Spitzel zugleich
für NPD und Verfassungsschutz - und kassieren oft doppelt. Diese Strategie erwies sich vielfach als kontraproduktiv. Es gibt etliche absurde und peinliche Beispiele,
wie Nazispitzel den Verfassungsschutz gezielt an der Nase
herumgeführt haben. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit
mit V-Leuten gelang es den staatlichen Stellen nicht, die
NPD nachhaltig zu schwächen und ihren Einfluss zurückzudrängen. Im Gegenteil: V-Leute in der Parteiführung
garantieren der NPD stetige Subventionen und sind überdies der beste Schutz vor einem Verbotsverfahren. Das
sieht nach einem einseitig guten Geschäft für die Nazipartei aus.

Das demokratische Lager muss sich natürlich fragen:
Welchen Nutzen bringt uns der Einsatz von V-Leuten in
den NPD-Führungsetagen? Die Linksfraktion appelliert
in ihrem Antrag pauschal: Keinen Nutzen, es ist höchste
Zeit, alle V-Leute abzuschalten. Dies betrachtet sie als
ersten - und ausreichenden - Schritt für ein neues, diesmal erfolgreiches Verbotsverfahren. Und das ist das
wahre Ziel ihres Antrags. Seit jeher plädiert die Linke für
ein schnelles NPD-Verbot als zentrale Maßnahme gegen
Rechtsextremismus. Wir wissen jedoch, dass ein NPDVerbot die rechtsextreme Ideologie im Denken vieler
Menschen nicht ändert. Im Gegenteil, es gäbe vielleicht
sogar noch eine Art Märtyrerbonus für Nazikader. Auch
sehen wir die sehr reale Gefahr, dass sich nach einem Verbot aktive NPD-Truppenteile unter anderem Namen neu
formieren oder aus dem Untergrund weiteragieren würden. Darüber muss die Politik sich Gedanken machen,
bevor sie symbolträchtig nach Repressionen ruft. Denn
selbst wenn die NPD verboten würde, ihre Wählerinnen
und Wähler können wir nicht verbieten oder wegsperren.
Sie leben weiter in unserem Land, für das wir Verantwortung tragen. Die zentrale Frage angesichts des wachsenden Rechtsextremismus lautet deshalb für mich: Warum
erreicht aktuell die demokratische Politik so viele Menschen nicht mehr, und wie können wir das ändern? Diese
Fragestellung lässt der Antrag der Linksfraktion leider
außen vor.

Im Vordergrund der politischen Debatte sollte die Bekämpfung des grundlegenden Problems stehen, nicht das
Verbot einer daraus erwachsenen Struktur. Dieses Problem besteht in der rassistischen, antisemitischen und
neofaschistischen Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Verdrängung der NPD in die Illegalität würde die
Ultrarechten zweifellos strukturell schwächen. Auf Naziideologie und rechtsextreme Gewalt wäre sie jedoch
keine geeignete Antwort. Auch müsste man mit der Bildung von Nachfolgeorganisationen rechnen. Ein Argument für ein Verbotsverfahren - und im Vorfeld für den
zwingenden Verzicht auf Informanten - ist die staatliche
Parteienfinanzierung. Mich ärgert es sehr, dass die NPD
davon profitiert. Die Lösung dieses Problems liegt jedoch
nicht in einem Parteiverbot, sondern in der Förderung
der Zivilgesellschaft, damit die NPD gar nicht erst gewählt wird. Starkes Demokratiebewusstsein kann rechtsextremen Parteien die Basis für ihre menschenverachtende Politik entziehen. Demokratische Strukturen
entstehen aber nicht durch Verbote! Wir müssen sie langfristig und quer durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten entwickeln.

Diesen Ansatz vermisse ich im Antrag der Linksfraktion. Stattdessen erhebt er die gern gehörte, symbolpolitische Forderung nach einem NPD-Verbot. „Symbolpolitisch“ nenne ich sie, weil die V-Leute dabei als scheinbar
einziges Hindernis für ein Verbot instrumentalisiert werden. Die Linksfraktion legt nahe, dass einzig die Informanten die Zerschlagung der Nazistrukturen verhindern
würden. Dies ist weder sachlich richtig noch zielführend.
Selbstverständlich verurteilen auch wir die Missstände
bei der Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz. Angesichts öffentlicher Skandale sind Skepsis
und Wachsamkeit durchaus angebracht. Es ist höchst
bedauerlich, wie stümperhaft und lasch offenbar gewisse Überwachungen durchgeführt wurden. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, professioneller zu agieren und Informanten besser auf ihre Eignung zu prüfen.
Es ist abzusichern, dass staatliche Behörden nicht Straftaten billigend in Kauf nehmen oder gar unterstützen.
Eine Überwachung, die das Selbstbewusstsein agierender Nazis und die Gefahren durch die NPD nur weiter erhöht, verfehlt ihr Ziel in fataler Weise.

Sollen wir also sofort alle V-Leute abschalten, wie die
Linke vorschlägt? Unsere Antwort lautet: Nein. Das wäre
nicht realisierbar. Der Staat ist auf Informationen aus
dem NPD-Umfeld angewiesen und zudem verpflichtet,
aus Schutzgründen die Anonymität der V-Leute zu wahren. Das heißt jedoch nicht, alles könne weiterlaufen wie
bisher. Die Überwachung muss viel professioneller gestaltet werden. Die zuständigen Gremien auf Bund- und
Länderebene haben ihre Kontrollfunktion gewissenhafter
und konsequenter auszuüben. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen kooperativ ausgewertet und sinnvoll genutzt werden. Leider hat aber die Innenministerkonferenz großen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Mit
Steuermitteln gewonnene Informationen wurden zurückgehalten. Politikerinnen und Politiker griffen einander
öffentlich an. Von einer abgestimmten Strategie war
nichts zu hören.

Ohne Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte
werden wir aber scheitern. Das gilt für Repression wie für
Prävention! In unserem Land finden fast ständig irgendwo Wahlen statt. Lassen Sie uns mit starken Bündnissen und präventiven Mitteln dafür sorgen, dass die NPD
Zu Protokoll gegebene Reden
dabei auf der Verliererseite steht. Dann erübrigt sich die
Debatte um V-Leute und Verbotsverfahren.