rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anmaßen darf, zunächst die Debatte bis hierhin zu analysieren, dann muß ich feststellen, daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht, daß Bildung ein Gut ist, das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf, sondern es ist eigentlich nur notwendig, daß man es als unabdingbar anerkennt und daß man gemeinsam versucht, mit Respekt vor der Generation, die wir bilden, das Bestmögliche zu tun.
In diesem Sinne, Herr Kuhlwein, habe ich auch nicht die Absicht, mich zu drücken, wenn hier in dieser Debatte der Finger in die Wunde gelegt worden ist. Wenn ich jetzt spreche, dann nur, um darzustellen, daß ich folgende Probleme kenne:
Die Situation von Lehre und Studium an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Entwicklung der Studienanfänger- und Studentenzahlen einerseits sowie andererseits durch die Umstrukturierung in den neuen Ländern bestimmt. Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar.
Erstens. Entgegen früheren Erwartungen ist die Zahl der jährlichen Studienanfänger in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gestiegen und wird auch Ende der 90er Jahre höher liegen als an deren Anfang.
Zweitens. In den alten Ländern sind derzeit ca. 810 000 flächenbezogene Studienplätze - Sie wissen, das ist eine Verwaltungszahl - bei einem Aus4664 

bauziel von 850 000 ohne die vom Wissenschaftsrat empfohlenen zusätzlichen 50 000 Studienplätze im Fachhochschulbereich vorhanden. Insgesamt gibt es danach in der Bundesrepublik Deutschland knapp 900 000 flächenbezogene Studienplätze. Unter „erschöpfender Nutzung" dieser Kapazität, wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, haben wir damit für ca. 1,2 Millionen Studierende ausreichende Studienmöglichkeiten - Sie haben am Ton meiner Stimme gemerkt, wie ich das beurteile - , diese Kapazität reicht aber eben nicht für dauerhaft höhere Studierendenzahlen.
Drittens. Für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau stehen in diesem und in den kommenden Jahren insgesamt 1,6 Milliarden DM zur Verfügung. Davon wurden den neuen Ländern jeweils 300 Millionen DM reserviert. Die Anmeldungen der Länder und die vom Wissenschaftsrat als vorrangig eingestuften Vorhaben weisen selbst bei einem Realisierungsgrad von nur 80% mit 4,5 Milliarden DM einen erheblich höheren Finanzbedarf auf.
Viertens. Mit den Hochschulsonderprogrammen I und II trägt der Bund entscheidend dazu bei, die Situation in Engpaßbereichen zu verbessern. Aber der Aspekt der Hochschulerneuerung in den neuen Ländern ist zu beachten, und zwar in dem Sinne:
Die neuen Länder und Berlin haben die gesetzlichen Grundlagen für die Neuordnung von Hochschule und Forschung sowie die personelle Erneuerung weitgehend geschaffen.
Das Hochschulerneuerungsprogramm vom Juli 1991 stellt für die Integration der Hochschulen der neuen Länder in das deutsche Hochschulsystem erforderliche Mittel und Fördermaßnahmen zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr um Zahlen streiten. Das Programm ist gestutzt worden, weil sich die alten Länder verweigert haben.
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Ferner sind hochschulpolitische Konsequenzen zu überdenken. Nachdem die Weichenstellungen zum Aufbau des Hochschulsystems im geeinten Deutschland erfolgt sind, sind nun Entscheidungen von Bund und Ländern darüber gefordert, welche Maßnahmen wegen der anhaltend hohen Nachfrage der Studienanfänger im Hochschulbereich erforderlich sind.
Erstens. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Hochschulpolitischen Zielsetzungen von 1990 erklärt, daß im Hochschulbau die bisherigen Ausbauzielzahlen überprüft werden müssen.
Zweitens. Neben dem Ausbau des Hochschulbereichs muß die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in der Lehre verbessert werden.
Lassen Sie mich dazu folgendes ausführen: Bund und Länder haben zur Verbesserung der Qualität der Lehre Maßnahmen mit dem Ziel entwickelt, den Stellenwert der Lehre anzuheben. Die zu geringe Effizienz der Hochschulausbildung läßt sich vor allem auf die unbewältigte Stoffülle, die mangelhafte Organisation insbesondere der Prüfungen und ihre negativen Auswirkungen auf die Fachstudienzeiten und schließlich auf die unzureichenden Vermittlungsformen der Lehre zurückführen.
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Diese Mängel können nicht ausschließlich aus der Überlast erklärt werden. Verbesserungen in diesem Bereich sind allerdings nur mit den Hochschullehrern, nicht gegen die Hochschullehrer zu erreichen.
Drittens. Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich auf ihrer Plenarversammlung in diesem Monat zur Situation anhaltend höherer Studienanfängerzahlen geäußert - ich zitiere - :
Bei der unverändert hohen Zahl von Studierenden und der seit Jahren unveränderten Ausstattung für Forschung und Lehre sehen sich die Hochschulen nicht mehr länger in der Lage, den Öffnungsbeschluß mitzutragen.
Ich setze dagegen: Jede Erweiterung des Numerus clausus ist eine Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Ausbildung und Beruf.
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Das heißt mit anderen Worten: Wir müssen dieses Problem anders lösen.
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Viertens. In der Versorgung mit staatlich gefördertem Studentenwohnraum besteht derzeit eine erhebliche Versorgungsdiskrepanz zwischen Ost und West: Während in den neuen Ländern für über 70 % der Studierenden entsprechender Wohnraum - wenn auch unter sehr schlechten Bedingungen - noch aus der Zeit der ehemaligen DDR bereitgestellt wird, können in den alten Ländern nur weniger als 10 % der Studierenden einen Platz in Studentenwohnheimen finden. Studentenwohnraumbau tut not. Das wurde früher für die Schiffahrt gesagt.
Fünftens. Die BAföG-Leistungen müssen an die Veränderung des Einkommensniveaus und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen werden.
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Ich werde versuchen, das in der im nächsten Jahr fälligen Novelle zu manifestieren.
Insgesamt kann ich sagen: Wenn wir über Fraktionsgrenzen hinweg Einverständnis über die Notwendigkeit von Bildung erzielen, dann bitte ich Sie auch, daß in Zukunft Einverständnis über die Finanzierung von Bildung hergestellt werden kann.
Ich danke Ihnen.
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