Renner (NA), 1953-05-13:
Es handelt sich hier um die Regelung der Frage des Verlustes der Beamtenrechte in dem Paragraph, der übrigens in die Anregung der Frau Weber hineingehörte. Gestatten Sie mir die Seitenbemerkung. Dann hätte man nämlich das Problem klarer erkannt. Was wird hier in dem Paragraphen gesagt? Daß das Beamtenverhältnis zu existieren aufhört, wenn ein Beamter zu Zuchthaus oder wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis von einem Jahr oder längerer Dauer verurteilt worden ist. An und für sich sind die Voraussetzungen für das Ausscheiden von bestraften Beamten im Strafrecht längst geregelt. Im Strafrecht besteht als Nebenfolge von Strafen in Form des Entzugs der bürgerlichen Ehrenrechte und der Absprechung des Rechts auf Ausübung öffentlicher Ämter schon eine hinreichende Untermauerung dieser Notwendigkeit, Beamte, die wegen Zuchthaus bestraft worden sind, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Auf eine gewisse unbestreitbare Härte und eine gewisse Unlogik weise ich Sie hin. In dem Gesetzentwurf wird der Verlust der Beamtenrechte nur bei einer Gefängnisstrafe von der Dauer eines Jahres ausgesprochen. Ich wage die Frage zu stellen: Kann ein Beamter nicht auch schon bei einer Bestrafung von 10 Monaten zur Ausübung seiner Beamtenfunktion unwürdig werden? Es liegt eine gewisse Unlogik darin, das auf eine Strafe von mindestens einem Jahr abzustellen. Wenn man die Ehrenrührigkeit unterstreichen und sagen will, daß ein Beamter, der sich eine solche Gefängnisstrafe zugezogen hat, seine Beamten({0})
eigenschaft verlieren muß, dann sollte man prüfen, ob das auf eine Bestrafung von der Dauer mindestens eines Jahres bezogen werden kann.
Nun zu dem entscheidenden Inhalt dieses Paragraphen! Da heißt es unter Ziffer 3:
wegen vorsätzlicher hochverräterischer oder landesverräterischer Handlung zu Gefängnis verurteilt wird.
Da läßt man die Frage der Dauer der Verurteilung offen. Danach kann also schon einer entlassen werden, wenn er nur acht Tage oder einen Monat Gefängnis bekommen hat, sofern das Delikt des Hochverrats oder des versuchten Hochverrats vor: liegt. Wir sind der Auffassung, daß diese Ziffer 3 eine Praxis gesetzlich untermauern soll, die der Herr Bundesinnenminister bereits seit längerer Zeit durch seine verfassungswidrigen Anordnungen aus dem Jahre 1952 geschaffen hat, in der Linie, daß Beamte mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienst zu beurlauben sind, wenn sie einer „verfassungsfeindlichen Organisation" - angesprochen war unter anderem auch die Kommunistische Partei Deutschlands - angehören. Es gibt eine Reihe von Ländern und Gemeinden, die, von dieser verfassungswidrigen Anordnung des Herrn Bundesinnenministers ausgehend, in Form von ergänzenden Verordnungen im Lande und in den Gemeinden solche Beamte, Angestellte und Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst entlassen haben. Aber wo der Beamte, Arbeiter oder Angestellte, der so beurlaubt bzw. entlassen worden ist, dagegen Einspruch erhoben hat, hat sich bisher kein Gericht gefunden, das diese Beurlaubung mit dem Ziel der Dienstentlassung bzw. die Entlassung durch ein entsprechendes Urteil sanktioniert hat. So haben wir den immerhin eigenartigen Zustand, daß Beamte, Angestellte und auch Arbeiter draußen ini Lande herumlaufen, die zwar auf Grund einer verfassungswidrigen Anordnung beurlaubt oder entlassen sind, denen man aber nach wie vor das volle Gehalt bzw. den vollen Lohn zahlen muß. Ich habe da besonders zwei Fälle im Auge, den Fall des Ministerialdirigenten Sowieso in Düsseldorf und den Fall eines Stadtrats in Essen. Die gehen schon jahrelang spazieren in Auswirkung dieser verfassungswidrigen Anordnung des Herrn Bundesinnenministers, aber die Landesregierung bzw. die Stadt Essen muß ihnen prompt ihr volles Gehalt auszahlen. Ich will daraus folgern, daß es bisher kein Gericht in Westdeutschland gibt, das diese verfassungswidrige Anordnung durch ein entsprechendes Urteil untermauert hat.
Nun haben wir hier die Ziffer 3. Mit dieser Ziffer 3 soll unter den Umständen, wie ich sie hier schon charakterisiert habe, die „Lücke" ausgefüllt werden: „Wer wegen vorsätzlicher hochverräterischer oder landesverräterischer Handlung zu Gefängnis verurteilt wird", verliert das Beamtenrecht. Wir sind der Meinung, daß das ein Verstoß gegen den Grundcharakter des Beamtenrechts ist.
Diese Bestimmung ist ihrem Geist nach übrigens eine Bestimmung, die Hitler ins Beamtenrecht hineingetragen hat. Hitler hat mittels dieses Gesetzes Beamten ihre Beamteneigenschaft entzogen. Nun, daß unser Bundesinnenminister, der voll verantwortliche Vater dieses Gesetzentwurfs, dieselben Spuren wandelt, das liegt auch in Dingen begründet, über die wir uns des öfteren hier schon unterhalten haben. Im Geist war er ja schon immer dabei.
Ich bitte also, unserem Antrag stattzugeben und entsprechend zu beschließen.