ertl (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Übergang in die zweite Phase der europäischen Politik wurde in einer Monstertagung geschaffen. Lassen Sie mich einen kurzen Ausflug in das Gebiet des Sports machen. Man kann vielleicht sagen: in einem spannenden Finish haben sie es in Brüssel geschafft. Um beim Sport zu bleiben, ich muß auch darauf hinweisen, daß nach einem Finish oft schnell die Erschöpfung kommt. Wir alle hoffen, daß es für die deutsche Landwirtschaft infolge der Brüsseler Beschlüsse nicht auch zu einer Erschöpfung kommt, sondern daß sie zu einem glücklichen Ziel gelangt, wenn zielstrebig weitergearbeitet wird.
Wir haben eine Vielfalt von Verordnungen leider Gottes immer noch nicht konkret vor uns liegen. Bei der heutigen Debatte können wir uns nur auf das verlassen, was wir bisher gehört haben und worüber wir uns aus Informationsdiensten zusätzlich unterrichten konnten. Wenn man Berichten glauben darf, daß in Brüssel derzeit immer noch Redaktionskomitees an der endgültigen Formulierung arbeiten, dann, glaube ich, muß man sagen: hoffentlich redigieren die auch richtig! Wir wollen nicht bereits in Kürze gezwungen sein, festzustellen: So wie die Texte jetzt lauten, waren sie im Ursprung vielleicht gar nicht gedacht. Das ist die Gefahr gewisser hektischer Verhandlungen, und daraus sollten wir lernen.
Vorredner haben bereits vor mir festgestellt, daß es keine gute Sache ist, die in Nachtsitzungen geboren wurde. Ich habe mir sagen lassen - ich bin Neuling in diesem Hause -, daß das Hohe Haus von dem Brauch der Nachtsitzungen, von dem Übel der Nachtsitzungen abgekommen ist, weil man gemerkt hat, daß der Geist zu später Stunde oft nicht mehr so klar ist, wie er sein sollte. Wenn schon so wichtige Beschlüsse gefaßt werden, muß man sie mit klarem Geist fassen.
Um so mehr bewundern wir jene - und wir zollen ihnen Anerkennung -, die hier verhandelt haben. Sie haben zweifelsohne das Bestmögliche gewollt und versucht. Das anerkennen wir. Was im Endeffekt herauskommt, werden wir in der Zukunft in diesem Hohen Hause sehr oft zu besprechen haben.
Die Landwirtschaft bewegt heute eine bange Frage: Wie werden sich die Maßnahmen für uns alle auswirken? Wird es besser werden? Wird es schlechter werden? Was kommt auf uns zu? Vielleicht haben wir in der Vergangenheit die Verhandlungen nicht mit der letzten Konsequenz und Rücksichtnahme, wie sie die Entwicklung in Deutschland fordert, geführt. Vielleicht haben wir uns zu sehr immer auf das Morgen verlassen, ohne den gegenwärtigen Standpunkt zu berücksichtigen. Ich halte

es deshalb für erfreulich, daß wenigstens in der Schlußphase von der deutschen Verhandlungsdelegation mit der nötigen Sorgfalt und in der bestmöglichen Art versucht worden ist, die wichtigen Belange unserer Landwirtschaft zu vertreten.
Die Hoffnungen auf einen europäischen Vertrag und die Hoffnungen auf die EWG sind letzten Endes von einem hohen Ziel getragen, nämlich dem Ziel europäischer Völkerverständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit weit über die Grenzen hinaus. Wir wollen dabei aber nicht vergessen, daß es in der Zielsetzung des Vertrages heißt:
a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;
b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.
„Durch Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens", so wurde es in Art. 39 des EWG-Vertrages festgelegt. Das ist eine Forderung, der sich alle Vertragspartner verpflichtet haben und die - das wurde in der Debatte schon betont - weitgehend mit der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes übereinstimmt.
Mit aller Deutlichkeit muß hier ausgesprochen werden: wir erwarten, daß die EWG-Kommission in Brüssel keine Maßnahmen beschließt, die uns in der Bundesrepublik und unserer Landwirtschaft Belastungen zumuten, die im Gegensatz zu dem Art. 39 stehen, die nicht dazu beitragen, das Pro-Kopf-Einkommen zu erhöhen.
Wir haben mit Freude vernommen, daß erst im letzten Jahr bei der Sozialtagung der EWG in Rom erneut ein Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb abgelegt worden ist und daß erneut betont worden ist, daß bei der fortschreitenden Entwicklung in Europa auch der bäuerliche Familienbetrieb seinen Platz im freiheitlichen Staat haben müsse und daß es darum gehe, den Lebensstandard der in der bäuerlichen Familie tätigen Menschen dem der übrigen Bevölkerung anzupassen. Das sind hohe Ziele, die man sich in Rom gesetzt hat. Wir dürfen diese hohen Ziele nicht aus politischen Gründen verwässern. Hier besteht nach wie vor eine wichtige Verpflichtung.
Wir müssen bedenken, daß durch den Eintritt in die zweite Phase unsere bisherige Agrarpolitik an einem gewissen Endpunkt angelangt ist. Wir werden uns sehr bald darüber zu unterhalten haben, welche Auswirkungen auf den Agrarrechtssektor auf uns zukommen. Wir haben bereits von Herrn Bundesminister Schwarz gehört, daß es sehr bald notwendig sein werde, unsere bisherigen Marktordnungsgesetze der neuen Situation und den Beschlüssen von Brüssel anzupassen. Damit nehmen wir Abschied von einer fruchtbaren Phase der Agrarpolitik.
Wenn man die vorläufigen Entwürfe für die Marktordnungen liest, dann wünscht man sich nur, daß sie eine ähnliche Funktion ausüben und eine ähnlich fruchtbare Wirkung haben werden, wie es z. B. das Marktordnungsgesetz für Getreide und für Zucker bei seiner bisherigen Anwendung in der Bundesrepublik gehabt hat. Es war eine konstruktive Phase in der deutschen Bundesrepublik, als diese Marktordnungsgesetze geschaffen worden sind. Wir können nur hoffen, daß die konstruktive Arbeit - zum Wohle von Erzeugern und von Verbrauchern - in der EWG fortgesetzt wird.
Aber wenn man diese Vielfalt und diese großen Möglichkeiten für die Festsetzung von Preisen sieht, die bei den Marktordnungen gegeben sind, dann - das muß ich Ihnen offen und ehrlich gestehen - möchte einem oft angst werden vor der Phantasie, die bei der Abfassung dieser Verordnungen mitgewirkt hat. Eine einfachere Form würde vielleicht mehr Möglichkeiten für die praktische Handhabung bieten. Hier wäre eine gewisse Reduzierung auf das normal Notwendige erforderlich.
Wir werden uns sehr bald darüber zu unterhalten haben, wieweit die Gesetze auf dem Getreidesektor - Getreidegesetz und Getreidepreisgesetz - außer Kraft gesetzt bzw. variiert werden müssen. Die Brüsseler Beschlüsse sind für uns bindend. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere gesamte agrarpolitische Lage diesen Beschlüssen anpassen können.
Lassen Sie mich hier einen Blick in die Vergangenheit werfen, in die Jahre 1948, 1949, 1950. Schon einmal mußte die deutsche Landwirtschaft Tribut für eine bestimmte Ordnung bei uns - nämlich für den Schritt in die freie Marktwirtschaft - zahlen. In einer Zeit, zu der alle übrigen Wirtschaftspartner freie Preise bekamen, hat man ihr zugemutet, noch. zwei Jahre mit Zwangspreisen zu wirtschaften; das stellte die Starthilfe für unser vielbesungenes Wirtschaftswunder dar. Es wäre kein guter Start in dieses neue Europa, wenn wir wiederum die Starthilfe zahlen müßten. Denn diese würde langsam an die Substanz unserer bäuerlichen Betriebe gehen. Das wollen wir im Interesse der Gesunderhaltung unseres Volkes und einer gesunden Gesellschaftsstruktur vermeiden.
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Die Beschlüsse von Brüssel sind vorwiegend politischer Art. Sie sind zunächst nicht so sehr aus der Sicht des Bäuerlichen oder des Wirtschaftlichen gefaßt worden. Man will über die Wirtschaft zur politischen Lösung kommen. Es wird einmal für die Historiker eine Preisfrage werden, ob es klug ist, wirtschaftliche Lösungen unter politischen Aspekten zu suchen, oder ob es nicht besser wäre, über die wirtschaftlichen Lösungen zu einer gesunden und vernünftigen Politik zu kommen. Aber wir können heute darüber nicht urteilen. Wenn wir heute die politische Lösung schon akzeptieren müssen, dann müssen wir dafür sorgen, daß nicht einer allein die Zeche zu zahlen hat, sondern daß sich die Folgen für alle Partner gleichermaßen auswirken.
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Damit komme ich zu dem wichtigsten Punkt, der in dieser Debatte angesprochen worden ist, nämlich zu dem Problem der Preise. Es wurde bereits betont, daß von den elf Punkten des 27. November nicht alles verwirklicht werden konnte. Wir haben auch geglaubt, daß der Vertragstext - Art. 44 - erhalten bleibt, d. h. daß man sich auf der Basis von Mindestpreisen einigt. Das ist nun in der Tat nicht geschehen. Wir haben den Richtpreis bekommen. Der Herr Kollege Schmidt hat nicht zu Unrecht davor gewarnt, zu sagen: Es wird bei dem deutschen Getreidepreis bleiben. Ich glaube aber, wir, das Parlament, haben die Pflicht, dem Herrn Bundesminister zu sagen: wir wissen um die Funktion des Getreidepreises und um die Notwendigkeit, den deutschen Getreidepreis zu halten, und wir haben starke Hoffnung, daß er in diesem Punkte die Wünsche und die Notwendigkeiten berücksichtigt.
Herr Kollege Schmidt hat in der Debatte erklärt, der Getreidepreis allein mache es nicht. Ohne Zweifel macht er es allein nicht. Aber unsere Veredelungswirtschaft baut nicht auf dem Hinzukauf von ausländischem Futtergetreide auf, sondern unsere Veredelungswirtschaft hat eine wirtschaftseigene Basis. Das heißt, von dem eigenen Futtergetreidepreis hängt wahrscheinlich letzten Endes auch der Preis der Veredelungsprodukte ab.
In diesem Zusammenhang hat der Brotgetreidepreis wie der Futtergetreidepreis eine Schlüsselfunktion für die gesamte Agrarpolitik. Das muß man sehr klar sehen. Da bestehen echte Produktionsunterschiede zwischen den Verhältnissen in der Bundesrepublik und den Verhältnissen meinetwegen in Holland. Wir müssen auf unsere Veredelungswirtschaft, aber auch auf unsere Futtergetreideerzeugerbetriebe in schlechten Bodenlagen Rücksicht nehmen. So ist der Brotgetreidepreis wirklich ein Schlüsselpreis. Bei der Behandlung von Preismaßnahmen in der Landwirtschaft hat sich in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt: es nutzen keine Preisinseln - wir erleben das immer wieder -, es gibt nur ein gleiches Niveau nach oben oder nach unten. Ich muß Ihnen ganz offen und ehrlich sagen: ich fürchte, wenn es zu einem Einbruch beim deutschen Brotgetreidepreis kommt, dann werden die anderen Preise nachziehen bis in die Veredelungswirtschaft. Ob das dann dem Verbraucher im Endeffekt zugute kommt, ist eine Frage für sich. Sie brauchen sich nur die Wirtschaftsstatistik anzuschauen: die Erzeugerpreise sind seit zehn Jahren stabil geblieben, aber die Verbraucherpreise nicht in diesem Umfang. Sie wissen, wie sich diese Dinge verändert haben. Das zur Frage des Brotgetreidepreises!
Wir wären glücklicher gewesen, wenn es zu Mindestpreisen gekommen wäre. Aber diese Dinge sind nun einmal nicht mehr geschafft worden. Wir müssen es nun so versuchen, wenn es uns nicht gelingt, auf andere Weise den jetzigen Getreidepreis zu erhalten.
Bei den jetzigen Beschlüssen im Rahmen der EWG steht von der Absatz- und Vermarktungsseite her ein gewisses Mißtrauen im Vordergrund. Die Bundesrepublik ist - der Herr Bundesminister hat schon in seiner Erklärung sehr deutlich darauf hingewiesen - das einzige Importland; die anderen sind Exportländer. Da gibt es natürlich Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Drittländer, die sich auf Grund unserer Handelsbeziehungen ja auch an unserem Markt beteiligen wollen. Aus diesem Grunde sehen wir es als eine dringliche Aufgabe an - mein Vorredner Herr von Kühlmann-Stumm hat das bereits betont -, bald von dem Sechser-Europa zu einem größeren Europa unter Einbeziehung von England, Dänemark, Osterreich, der Schweiz usw. zu kommen, damit sich die Marktverhältnisse wiederum etwas erweitern. Mit einer gewissen Angst sehen wir auf eventuelle Bestrebungen nach einer Autarkie der nach Präferenzen. Sie zielen letzten Endes darauf ab, daß unser Markt alles aufnehmen und die übrigen Länder bei uns abladen sollen. Angesichts unserer Produktionsmöglichkeiten entstehen natürlich große Schwierigkeiten.
Wir haben mit Freude vernommen - das fällt mir gerade noch ein -, daß Herr Professor Baade zum Getreidepreis erklärt hat, auf Grund seiner Studien müsse er heute die Meinung vertreten: es macht gar nichts, wenn die Produktion im europäischen Raum durch einen höheren Getreidepreis gesteigert wird; denn angesichts der Welternährungslage ist es ohnehin so, daß wir uns über kurz oder lang in einer sehr schwierigen Ernährungssituation befinden werden. Vielleicht ergeben sich gewisse Hoffnungen im Hinblick auf die Entwicklungshilfe. Vielleicht lassen sich dadurch gewisse Marktregulierungen einbauen.
Alles in allem: das Funktionieren der EWG und der kommenden Verordnungen hängt nicht zuletzt davon ab, ob man es ehrlich untereinander meint. Dieses Ehrlich-untereinander-Meinen setzt eine echte europäische Solidarität voraus.
Gestatten Sie mir, daß ich auch noch da manchen Zweifel anmelde. Ich lese z. B. in der „Neuen Zürcher Zeitung" von einem Presseinterview des französischen Ernährungsministers Pisani. Er hat ungefähr folgendes gesagt: Die gemeinsame Agrarpolitik bietet der französischen Landwirtschaft die Möglichkeit, ihre gesamte Erzeugung innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu den höheren französischen Inlandspreisen abzusetzen; daraus wird sich eine Hebung des landwirtschaftlichen Einkommens ergeben, ohne daß die französischen Konsumentenpreise steigen werden; gleichzeitig wird dadurch der französische Staatshaushalt enlastet. Das heißt doch, daß man in Zukunft gewisse französische Hilfsmaßnahmen mit unserer Hilfe mitfinanzieren will. Ob das nun von einem echten europäischen Geist zeugt, möchte ich bezweifeln. Vielleicht wird aber die Übung und das Zueinander manches bessern. Wir werden uns hoffentlich in manchen Dingen noch besser verstehen.
Noch ein Wort zur Umstellung auf die Veredlungswirtschaft. Sie wird so als das Generalrezept im Zuge der EWG empfohlen. Ich komme aus einem Gebiet, wo man von Natur aus zur Veredlungswirtschaft gezwungen ist. Auf Grund des Klimas, der Bodenverhältnisse, der Hanglagen usw. können die Bauern in den bayerischen Bergen nur Veredlungswirtschaft treiben. Wir waren glücklich darüber, daß sich ein Teil unserer Hackfrucht- und GeErtl
treidebaubetriebe infolge der Entwicklung und der Preissituation der letzten Jahre - ich denke insbesondere an die Zuckerrübenpreise, die Hackfruchtpreise, aber auch an die Getreidepreise - aus der Milchwirtschaft herausgezogen und mehr auf die Mastproduktion umgestellt hat. Sollte diese Entwicklung zurückgeschraubt werden, so würde das bedeuten, daß das innere Produktionsgefälle - ich möchte es einmal mit dem so beliebten Wort „Wettbewerbsverzerrung" aussprechen - innerhalb Deutschlands noch einmal verstärkt wird, und dann würden vielleicht gerade die von Natur aus benachteiligten Betriebe erst recht die europäische Rechnung bezahlen. Das muß für die Zukunft verhindert werden. Daher kommt wieder der ganze Komplex Getreidepreis - Veredelungswirtschaft. Es gibt hier keine Patentrezepte. Aber vielleicht werden wir hier Wege suchen und finden. Es bieten sich auch gewisse Möglichkeiten an. Wir hören von horizontaler Integration und von vertikaler Integration. Soweit solche Möglichkeiten dazu angetan sind, Qualität und Absatz zu verbessern, werden wir alle sie wohl vollauf unterstützen.
Wir sind der Meinung, daß es vor allem das Recht der Bauern ist, durch Zusammenschlüsse bessere Produktions- und Absatzmöglichkeiten auszunutzen. Allerdings haben wir da ein Fragezeichen anzubringen, wenn die vertikale Integration - um sie geht es ganz besonders - letzten Endes nur dahin führen sollte, daß der Bauer nur noch ein Vertragsarbeiter für irgendein Unternehmen wird. Das wäre verkehrte Gesellschafts- und Sozialpolitik.
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Das gilt auch für die Konzentration, von der Sie gesprochen haben, Herr Kollege Schmidt. Wir haben in den übrigen wirtschaftlichen Bereichen schon genug Konzentration. Wir sind sehr froh und haben mit großer Freude vernommen, daß die Bundesregierung immer wieder erklärt, wie sehr es in der jetzt so gespannten Situation darum geht, möglichst viele Einzeleigentümer in unserem Volke zu erhalten. Wir wissen auch nicht, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Dauer gestalten. Die vielschichtige Landwirtschaft ist immer noch ein Stabilisator in unserem ganzen Volkskörper, und das soll so bleiben.
Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es vielleicht in Zukunft notwendig ist, Preisziele zu nennen. Wir sind der Meinung, daß es sehr notwendig ist, einmal genau festzustellen, welche Erfordernisse für eine echte Kostendeckung nach der jetzigen Wirtschaftslage bestehen. Diese Frage muß einmal von der Wissenschaft angepackt werden.
Ich darf diesbezüglich eines einmal sehr deutlich sagen. Wir haben auch in puncto Strukturwandel oft eine gewisse breite Auslegung. Im europäischen Vertrag und in den Brüsseler Beschlüssen wird immer wieder auf die Notwendigkeit des Strukturwandels hingewiesen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir wissen alle, daß unsere Landwirtschaft infolge von Erbteilungen und aus anderen Gründen oft sehr schwierige innere Wirtschaftsverhältnisse hat. Soweit diese inneren Wirtschaftsverhältnisse verbessert werden müssen, werden wir immer ja
sagen, ein Ja zur Flurbereinigung, Arrondierung und Aufstockung. Wer aber glaubt, daß sich das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft allein auf dem Wege des Strukturwandels beseitigen läßt, der hat die letzte Entwicklung nicht scharf durchdacht.
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Das ist eine Erkenntnis, die aus dem letzten Grünen Bericht sehr deutlich hervorgeht. 6 % der Betriebe haben die Kostendeckung erreicht, 94 % haben trotz verschärfter Strukturmaßnahmen und trotz Flurbereinigung den Anschluß nicht erreicht. Warum? Weil man das Preis- und das wirtschaftliche Gefälle nicht dadurch beseitigen kann, daß man unbedingt sagt, die Betriebe müßten größer oder kleiner werden oder arrondiert oder flurbereinigt werden.
Selbstverständlich steigt die innere Wirtschaftlichkeit. Wenn wir heute noch feststellen können, daß wir eine gut funktionierende Landwirtschaft haben, so gerade deshalb, weil sie jener Produktionszweig ist, der durch mehr Produktion, durch bessere Erzeugung und vielleicht auch durch Verbesserung der Qualität das Preisgefälle immer wieder zu überwinden versucht. Man darf auch nicht vergessen, daß die Familienbetriebe noch bereit sind, gewisse Opfer zur Erhaltung des bäuerlichen Besitzes zu bringen.
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Da wir aber schon bei dem Strukturwandel sind und zu den Folgender jetzigen Brüsseler Beschlüsse kommen, müssen wir unbedingt daran denken, daß nach wie vor eine große Rationalisierungslücke und Modernisierungslücke besteht. Wir haben also, Herr Kollege Struve hat es bereits angeführt, für die Zukunft einen erheblichen Bedarf an Kreditmitteln zur Rationalisierung und Modernisierung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Ich möchte daran erinnern, daß wir Freien Demokraten bereits im Jahre 1958 einen Antrag zur Investitionshilfe eingebracht haben. Wir werden uns vielleicht bald einmal im Ernährungsausschuß über dieses Problem unterhalten müssen; denn auch auf der Kreditbasis ist heute noch keine Konkurrenzfähigkeit gegeben.
Es wird immer so sehr von der Preisangleichung, sehr wenig von der Kostenangleichung gesprochen. Dabei gibt es natürlich immer noch ein Kostengefälle. Ich möchte auf die Wettbewerbsverzerrung im einzelnen noch gar nicht eingehen. Denken Sie daran: als einziger Partner mußten die deutschen Landwirte Lastenausgleich zahlen; auch eine finanzielle Belastung! Das soll nicht heißen, daß wir gegen den Lastenausgleich sind. Aber er belastete die Produktion unserer landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere belastete er die Kapitalbildung.
Alle unsere Partnerstaaten haben zur Zeit Agrarschutzmaßnahmen; es wurde bereits in der Debatte gesagt. Lassen Sie mich einige Zahlen nennen von maßgeblichen Wirtschaftspartnern, mit denen wir, sei es im Zuge der EWG, sei es als Drittländern, einen Austausch haben. Die Vereinigten Staaten haben heute eine Subvention pro in der Landwirtschaft tätige Person von 2375 DM, Großbritannien, das
vielleicht in Zukunft einmal unser Partner wird, gibt
gar pro Person 2980 DM aus, Holland - das so viel
gepriesene Holland - 1320 DM, Deutschland 760 DM.
Es ist nun nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nur die Landwirtschaft in Deutschland in einem „Subventionsglashaus" sitzt. Auf diesem Sektor ist zur Angleichung bzw. zum Ausgleich .einzelstaatlicher Maßnahmen noch sehr viel zu tun. Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen, mit welcher Schläue verschiedene Partner ihre einzelstaatlichen Hilfsmaßnahmen verschleiern. Hier ist noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir wünschen Ihnen, Herr Minister, sehr viel Spione bei der Erstellung des Katalogs, damit wir endlich einmal die Karten auf dem Tisch liegen haben. Wir erwarten von unseren Partnern, wenn sie es ehrlich meinen, daß sie auch ihre Karten auf den Tisch legen. Wir haben es auch getan.
Es wurde in diesem Zusammenhang betont, daß nur die Exportsubventionen in Zukunft wegfallen. Wir müssen auf lange Sicht die Kosten insgesamt angleichen.
Ich darf noch auf die Treibstoffbeihilfen bzw. die Treibstoffkosten hinweisen. Der deutsche Landwirt zahlt 27 Pfennig, der holländische meines Wissens 18, der italienische gar nur 15 Pfennig.
Ich will nicht im einzelnen darlegen, welche Belastungen die deutsche Landwirtschaft für Anschaffungen von Maschinen, von Gebäuden zu tragen hat. Auch diese Lasten, die sich oft sehr erheblich auswirken - Sie kennen die Zahlen aus dem Grünen Plan und dem Grünen Bericht -, sind ein Kostenfaktor unserer landwirtschaftlichen Produktion. Sie sind aber auch, das darf ich hier einma ganz allgemein sagen, ein Beitrag für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Bedenken Sie, was passieren würde, wenn unsere Landwirtschaft als Käufer aus dem Binnenmarkt ausschiede. Das würde für sehr viele Industrie- und Gewerbezweige zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Auch daran muß man in Zukunft denken.
Um so wichtiger ist wiederum, daß wir in Zukunft durch eine Investitionshilfe dafür Sorge tragen, daß die Landwirtschaft die Möglichkeit hat, mit entsprechenden Krediten baldmöglichst ihre Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen.
Auch die Frachten sind ein Kostenfaktor; und leider Gottes sind auch die Frachten in der Bundesrepublik am höchsten. Wir kommen also nicht darum herum, die Frachttarife für Getreide zu senken. Wir werden gerade diese Maßnahmen sehr genau im Auge behalten müssen, wenn nicht wieder die marktfernen Gebiete, die ja sowieso von Natur aus benachteiligt sind, besonders in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.
Ein Wort zu den Regionalprogrammen. Auch wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß gerade in Zukunft Regionalprogramme besonders wichtig sind. Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen: gerade wir in Bayern haben diesbezüglich natürlich ganz besondere Wünsche, weil ein Großteil der marktfernen Gebiete bei uns liegt. Es ist deshalb sehr notwendig, daß wir in Zukunft Regionalprogramme
besonders unterstützen. Das ist im übrigen bereits in Artikel 42 des EWG-Vertrags berücksichtigt. Wir brauchen vielleicht Mittel zur Förderung der Veredlungswirtschaft, wenn es sich darum handelt, meinetwegen Schweinemastringe oder ähnliches zu schaffen, und wir werden nicht darum herumkommen, wenn wir einen schnellen Fortschritt unserer Landwirtschaft wünschen, die Beratungen für diese Schwerpunkte zu intensivieren. Übrigens haben andere Partnerstaaten etwas Ähnliches gemacht.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Grenzertrag. Es wurde immer wieder betont - meines Wissens war Präsident Mansholt der erste, der vor Jahren darauf hingewiesen hat -, daß sich hier eben gewisse Notwendigkeiten ergeben. Sie wissen, daß es noch immer das Problem der Abwanderung von 1 Million Arbeitskräften und der Herausstellung des größeren Betriebs gibt. Professor Hofstee sprach in Bad Tölz auf der agrarsozialen Tagung vom 30-ha-Betrieb. Außerdem kommt immer wieder die Frage der Aufforstung von sogenannten Grenzertragsböden auf. Es wäre wünschenswert, einmal genau zu erfahren, was alles Grenzertragsböden sind. Denken wir doch daran, daß die Landwirtschaft letzten Endes etwas organisch Ganzes ist, das in die Landschaft hineinpaßt.
Weil ich gerade aus einem Gebiet komme, in dem noch Bergbauern leben, muß ich Sie alle fragen, die Sie doch so gerne in den bayerischen Bergen Ihren Urlaub verbringen: Könnten Sie sich dieses bayerische Bergland ohne unsere Dörfer, ohne unsere Bauern, ja ohne die Kühe in Oberammergau vorstellen?
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Ich glaube, das wäre für uns alle bitter.
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Sie wollen das für Ihren Urlaub genießen; wir wollen, daß die Menschen anständig leben können.
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- Herr Schmidt, hier begegnen wir einander auf der sozialen Ebene; wir sehen das zum beiderseitigen Nutzen aus sozialpolitischer Sicht. Man sollte sich daher mit Vorsicht mit solchen Problemen befassen.
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- Er kennt es. Ich nehme an, daß er von seinem Berg auch des öfteren auf eine Kuh herunterschaut. Notfalls werde ich es ihm einmal zeigen. Ich bin nämlich in seiner Nachbarschaft.
Wir werden für dieses Gebiet sicherlich eine besondere Beratung brauchen. Lassen Sie mich sagen: wir sollten es nicht so leicht nehmen.
Ich darf zurückkehren zu dem großen Problem, in das diese Frage gehört, nämlich zu der Auseinandersetzung um den freiheitlichbäuerlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt als Familienbetrieb und der Tendenz zur Farm und - als Alternative - die Kolchose. Wir müssen dabei immer wieder bedenken, daß der bäuerliche Betrieb ein gesellschaftspolitischer Faktor ist, den wir auf die Dauer erhalErtl
ten wollen, und zwar in einer Breitenschichtung und nicht als ganz spezialisierten Betriebstyp.
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- Ich sage nur, gnädige Frau, daß gewisse Tendenzen dazu da sind. Ich habe Professor Hofstee zitiert. Sie hätten nach Bad Tölz fahren müssen.
Es wurde in der Debatte noch vom Milchpreis gesprochen. Wir wissensselbstverständlich, Herr Struve, daß der Erzeugerpreis in keiner Weise dem jetzigen Preis- und Lohnniveau in der übrigen Wirtschaft angepaßt ist. Es geht vorwiegend darum, den Erzeugerpreis zu heben, in ein richtiges Verhältnis zu derzeitigen wirtschaftlichen Belastungen zu bringen und alle Maßnahmen auf den Erzeugerpreis abzustimmen.
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- Sie müssen unsere Anträge und unsere Erklärungen lesen, Herr Schmidt, dann werden Sie das sehr genau daraus ersehen können. Wenn wir aber dem Verbraucher da oder dort ein Opfer zumuten, dann müssen wir auch alles für eine Qualitätsverbesserung tun. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für eine Qualitätsverbesserung. Gerade auf dem Milchsektor scheint es notwendig, zu Qualitätsverbesserungen zu kommen. Dann werden wir sicherlich auch das Verständnis der Verbraucher finden. Dazu eine ganz allgemeine Bemerkung. Wir sollten uns hüten, Erzeuger und Verbraucher ständig gegeneinander auszuspielen, sondern wir sollten beiden Teilen Gerechtigkeit angedeihen lassen.
Ich komme zum Schluß. Wenn sich die EWG und die Brüsseler Beschlüsse als ein guter Anfang herausstellen sollten, und wenn es gelingt, gewisse Tendenzen, die vielleicht einmal vorhanden waren, zu beseitigen, dann können wir aus der jetzigen Situation heraus eine glückliche Zukunft für unsere Landwirtschaft erreichen. Wir sollten uns aber hüten, nur aus einer fortschreitenden Industrialisierung eine Art Fortschrittsgläubigkeit zu entwickeln. Ich darf zum Schluß zitieren, was Friedrich Naumann vor ungefähr 30 Jahren einmal zu dem Verhältnis zwischen Landwirtschaft und fortschreitender Industrialisierung am Beispiel Englands gesagt hat:
Ein siegreicher Industrialismus wird aus wirtschaftlichen und nationalen Gründen Bauernschutzpolitik treiben müssen, wenn er unser Volk nicht in die höchst bedenkliche Lage bringen will, in der jetzt England ist, wo einer industriellen und finanziellen Hochkonjunktur der Bauernuntergrund fehlt. Wenn es sich um Bauernschutz handelt, müßte selbst eine industrielle Demokratie in weitsichtigem Interesse Opfer bringen.
Das, glaube ich, müßten wir bei der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft berücksichtigen. Wenn das genügend berücksichtigt wird, werden wir sicherlich in Zukunft eine gute Agrarpolitik treiben können. Es wurde bereits betont, daß die Bundesregierung um eine Ermächtigung nachgesucht hat, weil es sich hier um eine sehr schwierige Materie handle. Auch wir glauben, daß es unmöglich ist, die kommenden Beschlüsse ohne das
Parlament zu fassen. Wir bitten deshalb darum, daß wir in Zukunft über alle diese Auswirkungen mit aller Klarheit informiert werden und daß das letzte Wort in einer Materie von so weittragender Wirkung beim Parlament bleibt.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir sagen ja zu Europa. Wir hoffen, daß es eingrößeres Europa wird; nicht das Europa der Sechs, sondern ein Europa aller freiheitlichen Staaten. Wir sagen um so lieber ja zu Europa, wenn es nicht auf einer dezimierten deutschen Landwirtschaft aufgebaut wird.
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