sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt der Beratung zum Haushalt 1991 in den vergangenen Tagen standen die Situation in den fünf neuen Bundesländern und die politischen und finanziellen Möglichkeiten, um den Menschen in den neuen Bundesländern zu helfen und die Wirtschaft in Gang zu setzen. Während bei diesen Aussprachen selbstverständlich die Haushaltsmittel die dominierende Rolle spielten, wollen wir mit den hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen andere Investitionshemmnisse abbauen und damit einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Daß es dabei mindestens mittelbar auch um Geld geht, ist selbstverständlich, denn es handelt sich um die Verwertung und Weiterverwendung von Grundstücken, Gebäuden, sonstigen Vermögenswerten und insbesondere um die Schaffung und Erhaltung lebensfähiger wirtschaftlicher Unternehmen in privater Hand.
Vor welchen gravierenden Schwierigkeiten stehen wir? Lassen Sie mich noch einmal einige Punkte aufzählen: Es fehlt ein leistungsfähiges Infrastruktur' system im Verkehrs- und Kommunikationsbereich. Die Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene sind noch nicht funktionsfähig, da es nicht genügend qualifiziertes Personal und keine adäquate Sachausstattung gibt. Im Bereich der Rechtspflege und Justiz befinden sich die Gerichte noch im Aufbau, die Grundbuchämter und anderen registerführenden Stellen müssen die vorhandenen Eintragungen zunächst finden, aktualisieren, berichtigen und dem neuen Rechtsstand anpassen. Der Personalbestand in vielen Unternehmungen und Verwaltungen ist leider immer noch viel zu hoch.
Vielen Beschäftigten droht im Laufe dieses Jahres die Arbeitslosigkeit. Die kommunalen Gebietskörperschaften - also Gemeinden, Städte, kreisfreie Städte, Landkreise - und die Länder waren in erheblicher Finanznot und verfügten nicht ansatzweise über die Mittel, um ein funktionierendes Gemeinwesen planerisch, konzeptionell und durch Vergabe von Aufträgen sowie Veräußerungen von Grundstücken aufzubauen.
Die im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen volkseigenen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstigen juristischen Wirtschaftseinheiten sind nach dem Treuhandgesetz vom Juli 1990 bereits in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Aufbau umgewandelt worden. Doch sind diese neuen Unternehmenseinheiten Zwitter von Markt- und Planwirtschaft geblieben. Sie sind schon wegen ihrer marktfremden Struktur nicht überlebensfähig. Hinzu kommen eine Vielzahl von ungeklärten Eigentumsfragen und rund 1 Million Anträge auf Rückübertragung von volkseigenem Vermögen, das durch Enteignungen und andere Zwangsmaßnahmen den früheren Eigentümern weggenommen wurde.
Diese nicht abschließende Aufzählung macht deutlich, daß es eine Fülle von Hindernissen und Hemmnissen für Investitionen gibt. Mit den hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen wollen und können nur die sich aus der unsicheren Eigentumslage ergebenden Probleme zu lösen versucht werden.
Um es ganz deutlich zu machen: Diese Gesetze allein können nicht den Umbau von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft verwirklichen und auch nicht alle Unsicherheiten beseitigen.
Ausgangspunkt für die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Regelungen mußten der Einigungsvertrag, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und das Gesetz über besondere Investitionen in der DDR, die ja noch im August 1990 von der Volkskammer verabschiedet worden waren und auch nach dem Einigungsvertrag weiter Gültigkeit haben, sein. Die Wiedergutmachung durch Enteignungen erlittenen Unrechts orientiert sich in diesen Gesetzen an dem Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung. Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, sondern macht die im Grundgesetz getroffene Wertentscheidung zugunsten des privaten Eigentums im Art. 14 deutlich. Alteigentümern und ehemals Berechtigten muß die Möglichkeit gegeben werden, ihr

enteignetes Vermögen oder Unternehmen zurückzubekommen. Gerade für Menschen, die in einem Staat leben mußten, der privates Eigentum fast nicht zugelassen hat und vor enteignenden Maßnahmen nicht zurückschreckte, verbindet sich mit dem Eigentumsrecht auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
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Das Rechtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern würde ganz erheblich verletzt werden, wenn es nicht die Möglichkeit der Rückgabe des enteigneten Vermögens gäbe.
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Auf der anderen Seite sind die schwierigen Verhältnisse und die dringende Notwendigkeit, privaten Investoren Anreize für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu geben, nicht zu unterschätzen. Dieser Interessenkonflikt bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen Eigentumsrecht und dem Aufbau einer leistungsfähigen und funktionierenden Wirtschaft, was im Interesse aller und zum Wohl der Allgemeinheit erfolgen muß.
Diesem Interessenkonflikt wird man aber nicht mit einer sehr einfach klingenden Forderung nach Umkehrung des Grundsatzes gerecht. Warum nicht? Auf Grund der bestehenden - ich hatte sie eben genannt - gesetzlichen Regelungen sind über eine Million Anträge gestellt worden, nämlich - Herr Helmrich, Sie sagten es vorhin - eine Million Vertrauenstatbestände, die unter der Geltung des Grundgesetzes nicht mit einem Federstrich beseitigt werden können.
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Außerdem gibt es Abertausende von Grundstücken und Häusern, die nicht für Investitionen gebraucht werden, sondern die jetzt an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden können. Diese unstreitigen Fälle sollten so schnell wie möglich entschieden und abgewickelt werden. Gerade auch den mittelständischen Unternehmen, die im wesentlichen Opfer der Enteignungen 1972 gewesen waren, sollte die Möglichkeit zur Investition gegeben werden, denn von der Neuentstehung mittelständischer Betriebe hängt ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern ab.
Aber um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Es geht hier nicht nur um einen Prinzipienstreit, sondern es geht darum, eine Regelung zu finden, die, ausgehend von der Eigentumsgarantie, die unterschiedlichen, sich widersprechenden Interessen zu berücksichtigen versucht. Genau dies haben wir mit dem vorliegenden Gesetzespaket gemacht.
Die vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen schaffen eine Vorfahrtsregelung für Unternehmensveräußerungen an Dritte, die auch dann greifen kann, wenn ein Antrag auf Rückgabe an den Berechtigten vorliegt. Das Zurückstehen der Interessen des früheren Eigentümers ist dann gerechtfertigt, wenn Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert oder Investitionen getätigt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es
ist selbstverständlich, daß diese Vorfahrtsregelung nur gelten kann, solange über den Antrag des Berechtigten auf Rückgabe noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.
Um möglichst schnell Entscheidungen über die Übertragung von Vermögenswerten - Grundstükken, Gebäuden und Unternehmen - zu ermöglichen, wurde eine Ausnahme von dem Grundsatz, nicht über dieses Vermögen bei Vorliegen eines Antrags auf Rückgabe verfügen zu können, zugelassen. Gerade öffentlich-rechtliche Körperschaften oder die Treuhandanstalt können jetzt diese Vermögenswerte veräußern, vermieten oder verpachten, wenn dies aus den eben dargelegten Gründen notwendig und geeignet erscheint.
Dieses umfassende und weite Verfügungsrecht der Kommunen und der Treuhandanstalt kann aber nur zugunsten des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden und das Zurücktreten des Rückgaberechts vertretbar erscheinen lassen, wenn es auch noch die Möglichkeit eines Abwägungsprozesses gibt.
Für die FDP war für die Akzeptanz dieser Vorfahrtsregelung entscheidend, daß auch hier die Treuhandanstalt oder die Kommune bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hat, ob ein Alteigentümer gleiche oder annähernd gleiche investive Maßnahmen zusagt wie ein dritter Erwerber und deren Durchführung glaubhaft macht. Hinzu kommt, daß diese Regelung bis Ende 1992 befristet wurde.
Mit dieser Einschränkung wird erreicht, daß der Alteigentümer die Chance erhält, in den Abwägungs und Entscheidungsprozeß einbezogen zu werden. Daß er dieses Recht auch wahrnehmen kann, wird ihm durch die Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ermöglicht.
Große Bedeutung kommt dem Gesetz über die Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen zu. Mit diesen Regelungen wird die große Unsicherheit der Kommunen über ihre Berechtigung, über Grundstücke und Gebäude zu verfügen, die in ihrem Gebiet liegen, beseitigt.
Diese Unsicherheit hat in den letzten Wochen zur Handlungsunfähigkeit geführt und war damit eine ganz wesentliche Ursache für das Unterbleiben jeglicher wirtschaftlicher Betätigung in den Gemeinden. Mit diesem Gesetz werden sie jetzt in die Lage versetzt, Grundstücke und Gebäude zu veräußern, solange keine anderweitige Entscheidung der zuständigen Behörden erfolgt ist. Dies gilt ebenso für die Länder.
Anknüpfungspunkt für diese erhebliche Erleichterung ist die Alteintragung im Grundbuch als „Eigentum des Volkes", verbunden mit einem Zusatz, der den Rat einer Kommune als Rechtsträger ausweist. Das heißt: Das ist ein praktikabler Ansatz für sofortiges Handeln.
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Da die Erlöse aus diesem Verkauf dem auf Grund der Regelungen des Einigungsvertrages Berechtigten zufallen, sind sie auf ein Sonderkonto des Innenministeriums einzuzahlen, damit sie nach endgültiger Ent1010 
scheidung unverzüglich zugewiesen werden können. Das heißt: Dieses Gesetz ermöglicht eine sofortige Verkaufstätigkeit der Kommunen. Damit können sie Voraussetzungen für Ansiedlungen für Industrie und Wirtschaft in ihrem Bereich schaffen. Die Sachverständigenanhörung hat ein ganz dringendes praktisches Bedürfnis für diese Regelungen ergeben.
Mit dem Spaltungsgesetz soll die Neustrukturierung durch Ausgliederung und Umgliederung von Betrieben und Teilbetrieben erleichtert werden. Auch hier bestand bei der Anhörung Einvernehmen darüber, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten muß, um die Privatisierung ganz deutlich zu beschleunigen. Auch in den Beratungen des Rechtsausschusses bestand über die Notwendigkeit dieses Gesetzes und über die meisten Regelungen ein breiter Konsens.
Lassen Sie mich aber einen Punkt erwähnen, der nach Auffassung der FDP noch ausdrücklicher hätte geregelt werden können: Auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Bedrohung für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hätte nach unserer Auffassung die Erzwingbarkeit von Sozialplänen für einen Zeitraum von einigen Jahren ausgesetzt werden müssen.
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Die Aufspaltung und Abspaltung von Betrieben und Betriebsteilen ist auf Grund der totalen Neustrukturierung der Wirtschaft einer Neugründung im Sinne der entsprechenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gleichzusetzen, für die für einen Zeitraum von vier Jahren die Erzwingbarkeit von Sozialplänen ebenfalls nicht gilt. Mit einer vergleichbaren
- befristeten - Regelung hätte noch ein Beitrag und Anreiz für Investoren zur Übernahme von Unternehmen und Teilen von Unternehmen geschaffen werden können.
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Leider haben wir uns mit dieser Auffassung nicht durchsetzen können.
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- Wir werden sehen.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns im klaren darüber, daß die besten Gesetzesbestimmungen nichts nützen, wenn sie nicht angewandt und umgesetzt werden können. Wir alle wissen von den Unzulänglichkeiten in den Verwaltungen in den neuen Bundesländern und haben in den letzten Tagen im Rahmen der Haushaltsdebatte viel über fehlendes qualifiziertes Personal in Justiz, Rechtspflege, Verwaltung gehört und uns zum großen Teil auch schon selbst davon überzeugen können. Aber allein das Jammern darüber bringt uns nicht weiter.
Die Bundesregierung hat auf Grund der Vorschläge der Koalitionsfraktionen ein umfassendes Programm zum Aufbau der Verwaltungen und der Justiz in den neuen Bundesländern beschlossen. Jetzt heißt es für uns alle, dieses Programm auch mit Leben zu erfüllen und genügend Juristen und Verwaltungsfachleute, die sich für diese Aufgabe begeistern, zu gewinnen und zu motivieren, damit sie sich für diese Aufgabe - zumindest für eine befristete Zeit - zur Verfügung stellen. Ich glaube, daß es an der Zeit ist, positiv dafür zu werben und nicht ausschließlich die schwierige Situation, die wir alle kennen, an die Wand zu malen.
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Vielleicht könnte durch einen vorübergehenden Einsatz der derzeit noch nicht wieder mit Arbeit überlasteten Mitarbeiter des ehemaligen innerdeutschen Ministeriums ein erster Anschub erfolgen. Denn wer kennt die Situation in den neuen Bundesländern besser als gerade diese qualifizierten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Daß diese schwierigen Fragen nicht einfach geregelt werden können, leuchtet uns ein. Auslegungshilfen, Vordrucke, Arbeitshilfen und ganz konkrete Beispiele mit entsprechenden Musterbriefen können jedoch bei der Umsetzung dieses Gesetzes erheblich helfen.
Wir sind deshalb der Überzeugung, daß mit diesem Gesetzespaket ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung einiger Investitionshemmnisse getan wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})