Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. - Einige

der eingereichten Fragen werden schriftlich beantwortet,
sodass wir diesen Tagesordnungspunkt hiermit abschließen können.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte
anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR am 18. März

Ich freue mich, dass ich zu dieser vereinbarten Debatte zahlreiche damalige Mitglieder der Volkskammer
auf unserer Tribüne hier im Deutschen Bundestag begrüßen kann,

({0})
und ich möchte stellvertretend für die vielen ehemaligen
Kolleginnen und Kollegen die damalige Präsidentin der
Volkskammer, Frau Bergmann-Pohl, und den Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hier bei uns begrüßen.

({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen

November haben wir an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert; im Oktober dieses Jahres werden wir zum
25. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Zwischen
diesen beiden markanten historischen Daten steht ein
weiteres bedeutendes Ereignis, das es verdient, in ähnlich lebhafter Erinnerung behalten zu werden, nämlich
die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vom
18. März 1990, die heute vor 25 Jahren stattgefunden
hat.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Für den friedlichen, demokratischen, aber keineswegs
selbstverständlichen Weg vom 9. November 1989 zum
3. Oktober 1990 hat die Volkskammer einen herausragenden Beitrag geleistet - in einer ungewöhnlich kurzen
Zeit, unter außerordentlich bescheidenen Arbeitsbedingungen. Dafür verdienen alle diejenigen, die an dieser
Arbeit damals unmittelbar beteiligt waren, unseren ganz
besonderen Respekt.

({2})

An der ersten freien Wahl zu einer Volkskammer der
DDR haben damals 93,4 Prozent der Wahlberechtigten
teilgenommen.

({3})

- Ja, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
höchste Wahlbeteiligung, die es bei freien Wahlen in der
deutschen Geschichte auf Bundes- bzw. Reichsebene jemals gegeben hat, und sie zeigt, wie sehr die Menschen
in der DDR dies damals auch als außerordentliches Ereignis empfunden haben, und es wäre allzu schön, wenn
das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen
selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe.

({4})

Wir hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
damaligen Volkskammer, ja gestern und heute in einer
Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum die
Gelegenheit, den Ablauf und die Bedeutung dieser Ereignisse im historischen Kontext zu würdigen, und ich
will gerne zu Beginn unserer Debatte noch einmal bekräftigen, dass die damals frei gewählte Volkskammer
der DDR sich mit ihrem Beitrag zu einem historisch
ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa einen herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte gesichert hat; und auch das verdient es, heute festgehalten zu
werden.

({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})