Steffen Tippach (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben vorhin eine wunderschöne Rede gehalten. Gestatten Sie, daß ich zur Realität zurückkomme.
47 Jahre, nachdem die Völkergemeinschaft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in eine neue Ära eintreten wollte, ist die Verhöhnung derselben schwer erträgliche Tagesordnung. Die Bände von Deklarationen, mit denen neue Standards gesetzt werden sollten, lesen sich wie Märchenbücher aus einer anderen Welt. Vom Recht der Völker auf Frieden ist ebenso zu lesen wie vom Schutz der Flüchtlinge, von der Gleichstellung der Frau, vom Recht auf Bildung und gesunde Umwelt und vom Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.
Realität ist jedoch: Es herrscht bitterste Armut in weiten Teilen der Welt. Diktatoren und Menschenrechtsverletzer der ersten Garnitur sichern das ungestörte Agieren internationaler Konzerne, die Ausplünderung von Rohstoffen und damit den Wohlstand des reichen Nordens.
Während im Süden alle sechs Sekunden ein Kind verhungert - das ist ein Stereotyp, mögen Sie sagen; es ist aber wahr -, werden in Deutschland Milliarden Mark für Haustierfutter ausgegeben. Die Mächtigen des Nordens haben dieses schreiende Unrecht festgeschrieben, sie zementieren und verteidigen es mit allen Mitteln. Oft sind sie es auch, die sich als Vorreiter für Menschenrechte aufspielen.
Nach wie vor gilt: Menschenrechte werden dem Diktat von Ökonomie und Interessenpolitik untergeordnet. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen. Mein erstes Beispiel ist der Iran. „Handel bringt Wandel", zitiere ich Außenminister Kinkel. Das ist insofern unrichtig, als daß Handel zunächst einmal Geld statt Wandel bringt, und zwar 3,9 Milliarden DM. Das ist die Zahl, die die Handelsbilanz 1994 mit dem Iran ausweist. Wen wundert es, daß unter diesem Berg Kohle schon einmal das eine oder andere Menschenrecht verschwindet?
Herr Kinkel kann auch Klartext sprechen. Er tat das zum Beispiel in der „Frankfurter Rundschau" am 10. November 1995: „Iran liegt in einer strategisch äußerst wichtigen Region, hat große Ölvorkommen und eine hohe Waffendichte." Genau darum geht es: um 01, Waffen und strategische Interessen.
Mein zweites Beispiel ist die Türkei. „Folter ist eine der schändlichsten und widerwärtigsten Verhaltensweisen, zu denen Menschen gegenüber ihresgleichen fähig sind", erklärte Frau Ministerin Nolte, die nachher noch sprechen wird, am 14. August 1995 in einer Pressemitteilung.
Am 18. November 1993 verurteilte das Komitee der Vereinten Nationen gegen die Folter einstimmig die türkische Regierung wegen „weitverbreiteter, ständiger, vorsätzlicher und systematischer Folter". „Wenn nur einem Zivilisten die Nase blutet, beginnt die Diskussion über die Menschenrechte", sagte Herr Kinkel in Ankara anläßlich der türkischen Invasion in den Nordirak im März 1995. Ich konnte diese Invasion damals vor Ort erleben. Die Berichte von Opfern gingen um die Welt, doch an Stelle einer Diskussion über Menschenrechte stehen Zollunion und Waffenlieferungen bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung auf der Tagesordnung.
Während der Bundeskanzler die türkische Ministerpräsidentin Çiller am Dienstag dieser Woche mit offenen Armen empfängt, probt dieselbe Politikerin das Bündnis mit der MHP, einer faschistischen Partei. Hier von Demokratisierung als Voraussetzung der Zollunion zu sprechen, erfordert nicht nur Blindheit, sondern auch den Willen zur Mittäterschaft.
Oder nehmen wir das Beispiel China. Herr Staatsminister Schäfer, Sie sagten im „General-Anzeiger" vom 17. Mai 1995:
Es ist nicht richtig, mit chinesischen Politikern so umzugehen wie mit dem kubanischen Staatschef. Denn bei den unterschiedlichen Mentalitäten würden wir mit harten Ansprachen nur das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen.
Ich glaube, daß es kaum noch jemanden gibt, der hinter dieser Aussage nicht einen Zusammenhang damit vermutet, daß deutsche Konzerne einen Flughafen und eine U-Bahn in Shanghai und nicht in Havanna bauen wollen.
Herr Krautscheid, 20 Jahre Besetzung Osttimor; Sie führen das richtig an. Das passiert zu einer Zeit, in der die Bundesregierung gepanzerte Fahrzeuge nach Indonesien exportiert; das muß man zur Kenntnis nehmen.
Es werden auch Flüchtlinge in den Sudan zurückgeschickt. Es wird jede Diktatur bedient, wenn es denn nützt. Deutschland, der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte - dieses Schmierenstück beherrscht den Alltag in Bonn. Dabei ist „wachen" angesichts der Militärintervention mittlerweile nicht nur symbolisch, sondern auch wörtlich gemeint.
Auch hier im Lande steht es mit den Menschenrechten nicht zum besten. Der Umgang mit Flüchtlingen wird in schöner Regelmäßigkeit von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, ohne daß Kanther & Co. davon auch nur Notiz nehmen. Das Europäische Parlament kritisierte Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland. Immer mehr Kinder in Deutschland, einem der reichsten
Länder der Welt, leben in Armut. Drei Viertel der Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland sind Frauen.
Es gibt Hunderttausende Fälle, von denen jeder einzelne ein Schlag ins Gesicht von Art. 1 des Grundgesetzes ist. Dieser lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Jedoch ist die Würde des Menschen antastbar: Sie unterliegt den Erfordernissen des Marktes, dem politischen Kalkül der Machtsicherung und dem Patriarchat.
Frauen sind den verschiedensten Formen von Gewalt ausgesetzt. Sie und Kinder gehören immer und überall zu den ersten Opfern von Bürgerkriegen. Frauen werden vergewaltigt, verkauft, in körperliche und ökonomische Abhängigkeit gepreßt und der Selbstbestimmung über ihren Körper beraubt. Macht ist auf dieser Erde in der Regel männlich definiert, was strukturell eine Fülle geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat.
Generell gilt: Menschenrechtskritik bleibt letztendlich nur Stückwerk, wenn sie nicht auch soziale Kritik und damit zwangsläufig auch Systemkritik ist. Der Prävention von Menschenrechtsverletzungen muß absoluter Vorrang eingeräumt werden.
Zahlreiche nationale, regionale und globale Organisationen, die weltweit - oft unter schwierigsten Bedingungen - Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und anprangern, müssen in die Lage versetzt werden, ihre Informationen und Erkenntnisse auszutauschen, zu verdichten und frühzeitig veröffentlichen zu können. Der Ausbau und die Stärkung der betreffenden UN-Organisationen und der regionalen Schutzmechanismen ist dringend erforderlich, um mit diesen Informationen effektiv arbeiten zu können.
Ebenso halte ich die vom Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wiederholt geforderte Einrichtung eines ständigen Menschenrechtstribunals für erforderlich, worauf in der Debatte bereits mehrfach eingegangen worden ist.
Rüstungsexporte müssen gestoppt, Streitkräfte abgebaut und Rüstungsproduktionen in zivile Produktionen umgestaltet werden. Das ist der einzige Weg, um Kriege und letztendlich die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen unmöglich zu machen. Eine Schuldenstreichung für die unterentwickelten Länder der Welt ist ebenso nötig wie eine tatsächliche Entwicklungszusammenarbeit, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und von diesen selbst gestaltet wird. Diskriminierende Gesetze müssen beseitigt werden.
Menschenrechte sind auch Frauenrechte. Die vorgesehene Bundestagsdebatte über die Weltfrauenkonferenz in Peking wurde bereits mehrfach verschoben. Ein nationaler Aktionsplan, zu dem die Regierung aufgefordert wurde, ist bis heute nicht diskutiert. Letztlich ist die Voraussetzung für all dies aber, daß internationale Konventionen vom Papier in die Praxis umgesetzt werden.
Dafür ist neben dem guten Willen vor allem eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums notwendig. Dafür wiederum müssen ungerechtfertigte Privilegien des reichen, satten Nordens zugunsten der Armen und Unterdrückten abgeschafft werden. Wir, die Bewohner und Bewohnerinnen des reichen Teils der Welt, müssen unsere Angst vor diesem Privilegienverlust überwinden, um eine Menschenrechtspolitik mit den Betroffenen weltweit gemeinsam gestalten zu können. Billiger sind Menschenrechte nicht zu haben.
Vielen Dank.
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