Laermann (NA), 1977-12-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Lessing beginnen: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als er zu finden wünschte."
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- Warten Sie ab! Sie kommen nicht zu kurz dabei.
({1}): Dieser Herr gehört
nicht zu unserer Arbeitsgruppe!)
Vielfach wird heute Forschungs- und Technologiepolitik aus mancherlei Gründen vorwiegend auf die naturwissenschaftlich-technischen Bereiche, dabei im besonderen auf anwendungsorientierte, ökonomisch verwertbare Entwicklungen ausgerichtet. Darin steckt eine nicht zu übersehende Gefahr, daß Forschung, politisch gesehen, immer enger und nur auf Technologie eingegrenzt wird.
Es ist sicher unbestreitbar, daß sich in den letzten Jahrzehnten eine maßlose Expansion der Erkenntnisse auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet vollzog. Dennoch oder gerade deswegen muß mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß der Forschung in den Geisteswissenschaften eine mindestens ebenso große Bedeutung zukommt wie in den Naturwissenschaften und der Technik. Ihre Bedeutung wird dann deutlich, wenn nach der Lehre von den Wirkungsgefügen einzelne, fachlich relativ eng begrenzte technologische Entwicklungsprojekte in einem größeren universellen Zusammenhang betrachtet werden, wenn derartige Entwicklungen auch daraufhin untersucht werden und untersucht werden müssen, welche Auswirkungen sie auf die ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme, auf die
Psyche, das soziologische Verhalten des einzelnen haben.
Den Folgewirkungen künstlicher Eingriffe auf die natürlichen Lebensabläufe sowie die historischen und kulturellen Gegebenheiten wird die Forschungspolitik künftig mehr als bisher Beachtung widmen müssen. Noch vor etwa 15 Jahren konnte ein bekannter Naturwissenschaftler behaupten, daß die Geisteswissenschaften im allgemeinen von den Naturwissenschaften wenig Notiz nehmen und daß der Ablauf der Geschichte besonders in der heutigen Zeit in hohem Grade von dem Stand der Technik und dieser wieder von dem Stand der Naturwissenschaften bedingt sei. Ich behaupte hingegen, daß es wichtiger denn je ist, im Sinne kybernetischer Denkansätze und Überlegungen die Zusammenwirkungen und die Interdependenzen aller Wissenschaften in die politischen Ansätze einzubeziehen, ja daß wir uns an einer Wende befinden, den bedingungslosen Glauben in Frage zu stellen, Naturwissenschaft und Technik allein seien imstande, die Probleme der Menschheit, die politischen Probleme eingeschlossen, zu lösen.
Im letzten Jahrzehnt hat sich eine grundlegende Wandlung im Verhältnis der Wissenschaft zum Staat vollzogen. Die Anforderungen des Staates einerseits an die Wissenschaft, neue Erkenntnisse für politische Entscheidungen, für politische Machtansprüche zu leisten, die zunehmende Größe und Kostspieligkeit der Forschungsprojekte und der dazu erforderlichen Einrichtungen andererseits machen die Wissenschaft zunehmend vom Staate abhängig und verpflichtet sie diesem. Die enormen finanziellen Aufwendungen für Forschung und technologische Entwicklungen, aus Steuergeldern aufgebracht, machen es zwingend notwendig, daß der Staat und seine Institutionen, vor allem die Parlamente, diese Aufwendungen gegenüber der Öffentlichkeit begründen und verantworten müssen. Dazu werden Entscheidungen hinsichtlich der Ziele der Forschungsförderung, der Prioritäten, der Erfolgskontrolle, der Bewertung der Ergebnisse und ihre Verfügbarkeit, ihre ökonomische Umsetzung, aber auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen in anderen Bereichen, wie z. B. der ökologischen, sozioökologischen und gesellschaftlichen wie den strukturellen Auswirkungen notwendig.
Wie kann ein Parlament diese Aufgabe bewältigen? Das Parlament besteht nicht aus Technokraten und Spezialisten. Seine Mitglieder können daher in der Regel nicht über den zur Beurteilung vielfach erforderlichen speziellen Sachverstand verfügen. Sie sind folglich in immer stärkerem Maße dem tatsächlichen oder auch scheinbaren Sachverstand der Administration ausgeliefert bzw. von objektiver Beratung abhängig. Für den Parlamentarier sind daher ausreichende Möglichkeiten zur Information und Beratung zu schaffen, d. h. frühzeitiger Zugang zum Planungsprozeß der Exekutive und eigenständige, von der Exekutive unabhängige Beratungsmöglichkeiten.
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Eine Stärkung der Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Parlaments dient der Sicherung des Machtgleichgewichts ' zwischen Exekutive und Legislative und ist zugleich Voraussetzung dafür, Entscheidungen unter Berücksichtigung der Komplexität der Wirkungsgefüge zu treffen.
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Der Prozeß der politischen Willensbildung und Entscheidung bedarf daher in allen Phasen der wissenschaftlichen Beratung. Wissenschaftliche Beratung der Politik muß beinhalten: Problemanalysen, Formulierung von Handlungsalternativen, Abschätzung der Folgen politischer Entscheidungen und kritische Analyse möglicher Fehlentwicklungen. Sie soll die Kluft zwischen politischer Utopie und praktischer Realität überwinden helfen, Illusionen vorbeugen und die Konfliktaustragung versachlichen. Aber wissenschaftlicher Sachverstand kann politische Wertung und Entscheidung nicht ersetzen. Wissenschaftler können nur Zusammenhänge aufzeigen, begründete Entscheidungsalternativen vorlegen. Letztlich entscheiden können und müssen allein diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Wissenschaftliche Beratung hat daher in der Politik auf der Grundlage eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wissenschaft zu erfolgen. Wissenschaftliche Beratung ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie prompt und mit überschaubaren Resultaten erfolgt. Die Inanspruchnahme von Wissenschaftlern sollte ad hoc erfolgen und ist zeitlich zu begrenzen.
Die wissenschaftliche Beratung in der Politik bietet darüber hinaus Wissenschaftlern eine Möglichkeit zur Wahrnehmung der Verantwortung der Wissenschaft. Die wissenschaftlichen Organisationen und Berufsvereinigungen sind aufgerufen, sich intensiv an dem kontinuierlichen Dialog zu beteiligen und auch auf eigene Initiative Stellungnahmen und Empfehlungen zu wichtigen Fragen zu erarbeiten. Von dieser Position aus, meine Kollegen von der Opposition, ist Ihrem Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag „Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag" zum Ausdruck bringen, im Prinzip zuzustimmen.
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Aber der Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen von- der Opposition, ist doch völlig falsch.
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Sie wollen wieder durch eine Organisation, durch Stabsstelle, Koordinierungsrat und noch einen Berichtsauftrag politisches Handeln ersetzen. Ich frage mich, Herr Kollege Riesenhuber, wie Sie durch ein solches Büro, eine solche Organisation von drei bis fünf Experten, das Vertrauen des Bürgers in die Technologiepolitik des Parlaments zurückgewinnen wollen. Das ist doch wohl auf diesem Wege schlechterdings nicht möglich.
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Sie, die Sie doch immer wieder gegen das Auswuchern bürokratischer Strukturen, die nach Ihrer
Meinung viel zu hohe Zahl von SachverständigenDr.-Ing. Laermann
und Gutachtergremien praktisch zu Felde ziehen Sie haben doch vorhin wieder die Zahlen genannt -,
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Sie wollen eine neue bürokratische Einrichtung, die unvermeidbar ihre Verselbständigung anstreben wird.