Hirsch (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ja nicht ohne Reiz, darüber nachzudenken, daß gerade heute, an diesem historischen Tag, nach 13 Jahren ein weiterer Schritt in der Entwicklung des Völkerrechts gegangen werden kann. Darum muß man, Herr Kollege Verheugen, darüber nachdenken, was die Wurzeln des Völkerrechts sind. Es entwickelt sich eben nur langsam und schrittweise. Es gibt keinen Gesetzgeber, der bestimmen könnte, was Rechtens ist. Es gibt allenfalls nach
einem Krieg ein Gericht, das die Handlungsweise eines Staates beurteilen könnte. Nur, es ist schwierig, eine Völkergemeinschaft, einen Staat dazu zu gewinnen, sich für den Kriegsfall, also hinsichtlich der Existenzfrage, an Konventionen zu binden. Und tatsächlich: Wenn wir die geschichtliche Entwicklung der letzten 100 Jahre verfolgen, dann müssen wir feststellen, daß wir über die Haager Landkriegsordnung bis zu den Genfer Konventionen nicht wesentlich hinausgekommen sind.
Die heute zu ratifizierenden Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention unternehmen den darüber hinausgehenden Versuch, militärische Entscheidungen rechtlich zu binden und am Schutz der Zivilbevölkerung zu orientieren. Wenn man das liest, so finde ich es nach wie vor erstaunlich, daß eine solche Vereinbarung vor 13 Jahren überhaupt zustande gekommen ist.
Die Verhandlungspartner hatten damals den mehr oder weniger deutlich geäußerten Vorsatz, diese Vereinbarung nicht auf Nuklearwaffen, sondern nur auf konventionelle Waffen anzuwenden, auch wenn der Text zwischen verschiedenen Waffenarten nicht unterscheidet.
Die Bundesrepublik ratifiziert, nachdem der Text eines Nuklear-Vorbehalts abgestimmt worden ist. Das kann man bedauern, aber es ist die Wirklichkeit. Über viele Jahre galt eben die Drohung mit dem Einsatz atomarer Waffen als die einzige Friedensgarantie. Nur so kann man es verstehen, daß es die Vereinigten Staaten überhaupt wagen können, dieses Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung überhaupt nicht zu ratifizieren. Und nur so sind die vielfältigen Diskussionen zu rechtfertigen, die bei uns über eben diese Frage geführt worden sind, ob eine Nuklearerklärung abgegeben werden soll oder nicht.
Wir halten es für wichtig, daß die Protokolle überhaupt ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ratifizierung für wichtig hält und daß sie sie will.
Es ist auch verständlich, finden wir, daß wir uns innerhalb der NATO nicht isolieren wollen, sondern uns in einer abgestimmten Weise vor allem mit unseren engsten Nachbarn verhalten wollen.
Das Rechtsbewußtsein der Völkerrechtsgemeinschaft entwickelt sich in kleinen Schritten. Das muß man ertragen, wenn man größere Schritte versucht hat. Es ist besser, sich auf gesichertem Boden zu bewegen und hoffen zu können, daß wenigstens diese Vereinbarungen eingehalten werden. Vor allem bin ich sicher, daß die Politik der Abschreckung zu einem Ende kommt. Das ist nicht eine Folge besserer Einsicht, sondern der ökonomischen Überforderung der Völker mit immer größeren und immer komplizierteren Waffensystemen.
Wir haben keine andere Wahl, als - ich finde es -, wenn wir uns nicht isolieren wollen, mit dem Nuklearvorbehalt zu ratifizieren. Aber wir werden nicht aufhören, uns um die Weiterentwicklung des Kriegsvölkerrechts zu bemühen.
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