Lutz (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir wollen über das Arbeitsförderungsgesetz und die 7. Novelle sprechen und nicht über hier nicht anwesende Personen kalauern. Aber es kann wohl mit Ihrem Gesetzeswerk so gewaltig nicht bestückt sein, wenn Sie solche Nebenkriegsschauplätze suchen, die übrigens Ihrem Niveau nicht angemessen sind.
Das Arbeitsförderungsgesetz, eines der wichtigsten Gesetze der Großen Koalition, wird heute zum siebten Mal novelliert. Es dürfte reizvoll sein, an Hand der verschiedenen Änderungsschritte die wechselhafte Geschichte des AFG nachzuzeichnen. Aber dazu reicht an diesem Freitag die Zeit einfach nicht.
Eine Ahnung beschleicht mich jedoch. Nachdem Sie in edler Selbstbescheidenheit sich selbst als die erfolgreichste Regierung Europas bezeichnen, nachdem Sie Ihre Steuerreform als Jahrhundertwerk rühmen, werden Sie j a wohl auch bei der Präsentation Ihrer Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die Posaunen des eitlen Selbstlobes anstimmen. Der Herr Seehofer hat j a schon begonnen, der Herr Arbeitsminister wird dann den kräftigen Tusch reinhauen lassen.
({0})
Natürlich ist auch in dieser Vorlage manches gut. Wer streitet denn das ab? - Herr Kolb, Sie müssen nicht immer Ihren Worten nachhören und dann denken, sondern erst nachdenken und dann reden.
In einer Reihe von Fragen hätten wir uns einen beherzteren Schritt nach vorn gewünscht. Aber immerhin, ich stehe nicht an, zuzugeben, in einer Reihe von Fragen stimmt die Richtung.
Die Einführung eines Teilunterhaltsgeldes bei Besuch einer Teilbildungsmaßnahme ist in Ordnung, die wenn auch geringe Verbesserung beim Unterhaltsgeld und die Übernahme der Kosten für Fahrten, Lernmittel und Arbeitskleidung ebenso. Die Verbesserung des Übergangsgeldes für Rehabilitanden und die Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen kann man ebensowenig kritisieren wie die Tatsache, daß künftig auch über 50jährige in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Wir begrüßen die Tatsache, daß die Eingliederungsbeihilfe für schwer vermittelbare Arbeitnehmer auf zwei Jahre gewährt werden kann. Und wir werden dem längeren Bezug von Arbeitslosengeld für LangversicherLutz
te, die über 44 Jahre alt sind, unsere Zustimmung letztendlich auch nicht versagen.
({1})
- Herr Kolb!
Und schließlich wäre für sich allein gesehen auch der Schritt, über 55jährigen überflüssige Wege zum Arbeitsamt zu ersparen, so wenig zu tadeln wie die Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Ehegatteneinkommen auf die Arbeitslosenhilfe. Da hätte man noch einen Schritt weitergehen können, aber immerhin, es ist ein Schritt oder ein richtiger Teilschritt. Und wir erkennen das an.
Wir haben uns allen diesen Vorschlägen, die nicht selten wortgleich den Vorschlägen in unserem eigenen Gesetzentwurf entsprachen, nicht verweigert. Wir haben auch da noch zugestimmt, wo unsere eigenen Vorstellungen weitreichender und schlüssiger waren. Und wir haben uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß eine minimale Verbesserung für die Betroffenen immer noch besser ist, als gar nichts zu tun.
({2})
Ich will auch nicht dagegen polemisieren, wenn Sie jetzt wieder Ihr Gefieder spreizen und sich Ihrer angeblichen Wohltaten berühmen. Nur, Sie haben keine einzige Wohltat über das Heer der Arbeitslosen ausgeschüttet. Keine einzige Steuermark geben Sie für die Arbeitsmarktpolitik mehr aus, ganz im Gegenteil.
({3})
Gut über eine halbe Milliarde DM mehr wird der Bund künftig einsparen, wegen der Verlängerung beim Bezug von Arbeitslosengeld.
({4})
Ich bin ganz sicher, daß die weit über 500 Millionen DM von Ihnen in kein einziges arbeitsmarktpolitisches Projekt investiert werden. Der Dogmatismus Ihres Koalitionspartners und die Interessenlage des Finanzministers werden schon dafür sorgen, daß die Sozialpolitiker unter Ihnen keine einzige müde Mark davon zu sehen bekommen werden.
({5})
Viele Bundesbürger werden sich erstaunt fragen: Mit was werden denn eigentlich die heute zu beschließenden Leistungsverbesserungen finanziert? Sie übersehen in der Eile, daß Sie die Arbeitslosenversicherung - das war ein ganz wichtiger Schritt - um 5 Milliarden DM Rentenversicherungsbeiträge entlastet und damit die Rentenversicherung ins Schleudern gebracht haben.
({6})
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Sie haben ins Leistungsrecht hineingeschnitten und jetzt mittlerweile bei der Bundesanstalt 5 Milliarden DM angesammelt.