Schmidt (NA), 1990-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es nun nicht, auf den Wirtschaftsminister zu antworten. Die Weisheit unserer Geschäftsführungen hat uns so eingeteilt. Nur ein Wort, Herr Haussmann: Sie haben gerade mit einem kleinen Satz bestätigt, daß Herr Lafontaine heute recht hatte,
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als er befürchtet hat, daß die DDR zur verlängerten Ladentheke der Bundesrepublik wird. Sie haben nämlich gerade gesagt: 50 % der deutschen Unternehmen möchten in der DDR investieren, aber zuerst in ein Vertriebsbüro.
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Das bedeutet nichts anderes, als daß Oskar Lafontaine recht hat.
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Sie haben gesagt: Mittel- und langfristig wollen sie investieren. Dies ist das falsche Konzept. So kann es garantiert nicht gehen. So viel Zeit haben wir nicht.
Ich möchte aber gerne zu dem Thema kommen, das heute hier meines sein soll: Die Frauen in Deutschland ({3}) und in Deutschland ({4}) sind im Moment „beglückt" . Im ersten Staatsvertrag wurde ihnen und ihren Sorgen ein Halbsatz gewidmet. In diesem Einigungsvertrag ist es immerhin schon ein ganzer Artikel mit vier Absätzen, der Art. 31. Diesen Artikel hätte es
ohne die SPD, ohne den Druck von veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und vor allem ohne den Druck von Frauen aus den unterschiedlichsten Organisationen und dem Bundestag nie gegeben.
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Der Bundesregierung sind - wie im ersten Staatsvertrag - nur Verschlechterungen eingefallen. Wäre es nach ihr gegangen, wären die Frauen endgültig zu Verliererinnen der deutschen Einheit geworden. Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Entwurf nur Verschlechterungen vorgesehen, z. B. beim Elternurlaub, im Mutterschutzgesetz, bei den Unterhaltsvorschußkassen, im Arbeitsrecht, bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, vor allem für kranke Kinder, und bei Qualifizierungsmöglichkeiten während der Arbeitszeit; und das ist bei weitem noch nicht alles.
Warum sollen eigentlich die Leistungen der Unterhaltsvorschußkassen auf unser bescheidenes BRD- Maß reduziert werden? Warum sollen Eltern ihre kranken Kinder auch in der DDR nur noch bis zum 8. Lebensjahr und nur noch maximal fünf Arbeitstage selber pflegen dürfen? Es ist uns allen hier im Deutschen Bundestag doch klar, daß unsere Regelungen und unsere Schlußlichtposition in Europa in diesen Punkten nicht länger aufrechtzuerhalten sind.
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Ist also, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Art. 31 im Einigungsvertrag nur ein Luftgebilde, eine Seifenblase, die zerplatzt, wenn man sich den Vertrag ein bißchen näher anschaut? Nein, er hat es in sich. Wir haben mit diesem Einigungsvertrag die Pflicht, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung weiterzuentwickeln, die unterschiedlichen Rechtslagen so anzugleichen, daß die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf gewährleistet ist, die Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in der DDR mit Hilfe des Bundes zu sichern und eine Schwangerschaftsabbruchregelung zu schaffen, die wirklich auf dem Prinzip „Hilfe statt Strafe " beruht. Es sind allerdings Zweifel angebracht, ob diese Bundesregierung und diese Mehrheit willens und in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen.
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Wir halten die bisherige verbindliche Frauenförderung in der DDR für richtig. Sie hat zu mehr Gleichstellung im Beruf und zu mehr Qualifikationsmöglichkeiten für Frauen geführt. Der Nachteil war, daß die damit verbundenen Sozialleistungen beinahe ausschließlich von den Betrieben zu tragen waren. Richtig war aber das Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen.
Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unser Gleichstellungsgesetz erneut einbringen, um damit eine verbindliche Frauenförderung zu verankern. Das bedeutet außerdem: keine Beschäftigungsverhältnisse mehr ohne Versicherungsschutz.
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Frau Schmidt ({9})
Das bedeutet Abschaffen des Beschäftigungsförderungsgesetzes und damit der Schutzlosigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse vor allem für werdende Mütter.
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Das bedeutet Absicherung der Teilzeitbeschäftigung und ein durchsetzbares Benachteiligungsverbot, b es-sere Qualifizierungsmöglichkeiten für Frauen sowie die verbindliche Einführung von Gleichstellungsbeauftragten mit Kompetenzen und gesicherter finanzieller und personeller Ausstattung.
Wir wollen Wahlfreiheit. Das heißt für uns: Beide, Vater und Mutter, müssen entscheiden können, wer wann in welchem Umfang erwerbstätig ist und wer wann in welchem Umfang sich um die Kinder kümmert.
In beiden deutschen Teilstaaten ist diese Wahlfreiheit bis heute nicht gegeben: in der Noch-DDR nicht, weil dort die ununterbrochene Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern als alleinseligmachend propagiert wurde und zur Existenzsicherung unabdingbar notwendig ist, und bei uns nicht, weil Kindereinrichtungen, von Tagesmüttern über Krippen, Kindergärten und Horten bis zu Ganztagsschulen, in einem Maß fehlen, daß für eines der reichsten Länder dieser Erde beschämend ist.
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In beiden deutschen Teilstaaten gibt es also nicht die Wahlfreiheit, sondern bei der Frage „Kinder und/ oder Beruf" den Wahlzwang. Wir werden deshalb noch in dieser Legislaturperiode über unseren Antrag auf Verlängerung des Erziehungsurlaubs in dritter Lesung debattieren. Wir halten eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie für unumgänglich, und zwar sofort. Wir streben an, auch das Erziehungsgeld auf drei Jahre auszudehnen.
In denselben Zusammenhang gehören auch unsere Anträge und Vorstellungen zur Verbesserung von Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf für Mütter. Wir wollen endlich weg von der Modellvorhabenpolitik hin zu Rechtsansprüchen für Frauen. Wir wollen nicht nur irgendwelche unverbindlichen Absichtserklärungen.
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Art. 31 Abs. 3 ist ein Auftrag an die Bundesregierung. Hier ist nicht nur Abs. 3, sondern Alarmstufe 3 vor dem Hintergrund dessen angesagt, was Frau Ministerin Lehr zu dieser Vorschrift im Ausschuß Deutsche Einheit gesagt bzw. nicht gesagt hat. Frau Ministerin Lehr - im Moment wende ich mich an Herrn Staatssekretär Pfeifer - , Sie haben auf die Frage meines Kollegen Heyenn im Ausschuß Deutsche Einheit, wie denn diese Sicherung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der DDR unter Beteiligung des Bundes vorgenommen werden soll, wo Gemeinden Anträge stellen können, welche Kriterien angelegt werden und wieviel Geld zur Verfügung steht, geantwortet - ich zitiere - :
Sie haben mit Recht auf einen wunden Punkt hingewiesen. Dabei geht es einmal um die Frage der
ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten. Hier
haben wir ja bereits in Art. 31 Abs. 3 festgehalten, daß sich der Bund für eine Übergangszeit an den Kosten dieser Einrichtungen beteiligt. Danach ist es, wie Sie wissen, Sache der Länder. Wir hoffen, daß bis zum 30. Juni 1991 hier auch mehr Klarheit geschaffen sein wird.
Das ist völlig unzureichend. Das sagt uns eine Ministerin zu einer so ernsten Frage. Wenn das Ihre Antwort ist, dann ist das mehr als dünn.
Wir verlangen von Ihnen, uns umgehend ein Konzept vorzulegen, wie sich das zuständige Ministerium die Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen unter Beteiligung des Bundes vorstellt, welche Mittel dazu voraussichtlich notwendig sein werden und vor allem, wie das Verfahren aussehen soll, also wer wo unter welchen Voraussetzungen Anträge stellen kann und wie hoch eventuelle Zuschüsse sind.
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Wir verlangen dieses Konzept nicht mit irgendwelchen Hoffnungen Mitte nächsten Jahres, sondern in den nächsten zwei bis vier Wochen; sonst besteht die Gefahr - wie so oft in Ihrem Ministerium -, daß sich alles von selbst erledigt. Im Haushaltsplan bleibt das berühmte Pünktchen stehen. Kinderbetreuungseinrichtungen in der DDR sind dann an Geldmangel und der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden kaputtgegangen.
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Also bitte Schluß mit dem Hoffen. Schnelles Handeln ist angesagt, damit das Ziel, keine Reduzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der DDR, erreicht wird.
Für uns ist damit selbstverständlich verbunden, daß dies Konsequenzen auch für die Bundesrepublik haben wird. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der überfällig ist, wird sich nicht länger aufhalten lassen. Er wird sich vor allen Dingen auch nicht vor dem Hintergrund der Verpflichtungen des Art. 31 Abs. 4 aufhalten lassen. Wir werden mit diesem Absatz die Möglichkeit erhalten, die Erkenntnisse, die wir in den letzten 15 Jahren gewonnen haben, umzusetzen, und zu einem wirklichen Schutz werdenden Lebens kommen. Dem dauernden Anzweifeln, daß Frauen nicht in der Lage seien, in einer Schwangerschaftskonfliktsituation eine verantwortliche Entscheidung zu fällen, werden wir ein Ende setzen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieses Hauses werden noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einbringen, der Hilfen mit Rechtsansprüchen wie den auf Kindergartenbetreuung, die bessere Ausstattung von Unterhaltsvorschußkassen, vernünftige Regelungen für Alleinerziehende und vieles mehr enthalten wird;
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einen Gesetzentwurf, der Anspruch auf Aufklärung und die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln vorsieht; einen Gesetzentwurf, der den Anspruch auf ein plurales Beratungsangebot und die finanzielle

Frau Schmidt ({16})
und personelle Ausstattung der Beratungsstellen regelt.
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Das neue Recht wird nach dem Vertragstext auf strafrechtliche Bestimmungen für - oder besser: gegen - Frauen verzichten können.
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Art. 31 Abs. 4 ist ein wirklicher Sieg für die Frauen und die realistische Chance für einen besseren Schutz werdenden Lebens.
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Frau Hellwig, Sie haben gerade gesagt, daß auch wir vieles nicht geschafft haben. Das gebe ich Ihnen gerne zu. Mehrheiten waren bisher für Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker häufig nicht vorhanden, egal wie die Regierungskoalitionen aussahen. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, mehr durchzusetzen, sondern wir haben die Verpflichtung. Ich nehme diese Pflicht ernst und meine Fraktion auch.
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Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten Stellung nehmen. Es ist uns allen bewußt - der Herr Bundesaußenminister hat es heute noch einmal betont - , daß wir uns nicht aus unserer Geschichte verabschieden können. Nur verbale Bekundungen reichen nicht. Die Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus darf sich nicht darin erschöpfen, zu reden. Wir müssen auch etwas tun. Diese Verpflichtung wurde auf unser Betreiben nach langen Mühen in einer Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag festgelegt. Wir begrüßen das.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN enthalten, weil er weitreichende Veränderungen der Entschädigungspraxis enthält. Wir stimmen aber der Zielsetzung dieses Antrags überwiegend zu.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich für die SPD feststellen: Erstens. Die heutigen Härterichtlinien sind unzureichend. Sie müssen entweder im Sinne unseres Stiftungsgesetzes verbessert werden, oder es muß eine Stiftung errichtet werden. Diese Regelungen müssen selbstverständlich auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR ausgedehnt werden, wie es die Zusatzvereinbarung jetzt vorsieht.
Zweitens. Es ist genauso selbstverständlich, daß Ehrenpensionen, die Verfolgte bisher in der DDR erhalten haben, weiter gezahlt werden müssen. Das darf nicht von willkürlichen Entscheidungen oder von politischen Überzeugungen und Verhaltensweisen der Vergangenheit abhängig gemacht werden.
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, wie es Oskar Lafontaine gesagt hat, die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst. Wir wollen die
freie Entscheidung der jungen Männer, welchen Dienst sie leisten wollen. Das hat übrigens auch die FDP in ihrem Wahlprogramm beschlossen. Liebe Kollegen der FDP, Sie können das früher haben. Erhöhen Sie Ihre Glaubwürdigkeit, und stimmen Sie mit uns in dieser Frage für mehr Gerechtigkeit im Wehr- und Zivildienst.
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Für ein absolut untaugliches Mittel zur Herstellung von mehr Wehrgerechtigkeit halten wir allerdings die Einführung einer Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß weitere Benachteiligungen für Frauen geschaffen werden sollen, um angebliche Wehrgerechtigkeit für Männer herzustellen.
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Die Anzahl der Tage, Monate und Jahre, die Frauen an unbezahlten sozialen Diensten an Kindern, alten Menschen und ihren eigenen Männern leisten, übersteigt weit den Zeitraum von einem Jahr. Die Nachteile, die sie deshalb in ihrem Beruf und bei der Höhe ihrer Rente hinzunehmen haben, sind bis heute nicht beseitigt.
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Deshalb kommt ein solches soziales Pflichtjahr nicht in Frage; denn Gleichstellung von Frauen und Männern ist leider noch längst nicht erreicht.
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Statt unnützer Pflichtjahrdiskussionen sollten Sie lieber das freiwillige soziale Jahr besser ausstatten und Zivildienstleistenden dieselben Vergünstigungen gewähren wie den Wehrdienstleistenden.
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Absolut unzulässig ist, die Frage der Verkürzung des Zivildienstes mit der Diskussion über die Beseitigung des Pflegenotstands zu verknüpfen.
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- Na, was wollen Sie denn, Herr Cronenberg? - Die strukturellen Fehler in unserem Gesundheits- und Betreuungswesen dürfen nicht durch die Rekrutierung billiger Arbeitskräfte vertuscht und können hierdurch naturgemäß auch nicht gelöst werden.
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Meine sehr geehrten Herren und Damen, der Einigungsvertrag ist nicht das Ende, sondern der Beginn einer Entwicklung. Er ist in der Frauenpolitik eine brauchbare Grundlage zum Handeln. Die Bundesregierung und insbesondere das Frauenministerium haben diesen Auftrag bisher noch nicht begriffen und


Frau Schmidt ({29})
sich vor allen Dingen durch Nichtstun ausgezeichnet.
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Wir werden die Frauen nicht zu den Verliererinnen des Einigungsprozesses werden lassen.
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Wir verstehen diesen Einigungsvertrag als Auftrag für Reformen sofort nach dem 3. Oktober und vor allen Dingen nach dem 2. Dezember diesen Jahres. Wir wollen und werden die deutsche Einigung zum Nutzen der Menschen, der Kinder, Frauen und Männer, in Gesamtdeutschland gestalten.
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