Michael Stübgen (NA), 1993-05-26:
Ich muß Ihnen gestehen, daß ich diese Stellungnahme nicht kenne. Ich habe mich an den Text der Genfer Flüchtlingskonvention, an dem Heftchen, das vom Bundesanzeiger herausgegeben worden ist, und an Kommentaren dazu orientiert. Wenn ich diese Stellungnahme gelesen hätte, könnte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage geben.
Ich möchte allerdings weiterreden. Dann werden Sie merken, daß ich keineswegs alles so toll und fein finde, was wir heute machen. Ganz im Gegenteil: Es geht auch uns Unionschristen so, daß wir nicht locker vom Hocker irgend etwas beschließen und sagen: Das alles ist richtig. Auch wir haben wirklich unsere Probleme damit. Aber ich will Ihnen sagen, warum wir glauben, daß wir so vorgehen müssen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe orientieren sich peinlich genau an international anerkannten Richtlinien, u. a. an dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und an der Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Dies sind auch die Grundlagen des Asylrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Einige meiner Vorredner haben auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Asyllösung hingewiesen. Dies möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist in der Lage, die durch den großen Zuwanderungsstrom entstehenden Probleme alleine zu lösen. Daher ist die Harmonisierung des europäischen Asylrechts unabdingbar. Dies wiederum bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit einer Angleichung an internationale Standards.
Die hierzu vorgetragenen Bedenken sind grundlos. Niemand in diesem Hause wird unseren europäischen Nachbarn wirklich unterstellen, daß sie tatsächlich Verfolgten keinen Schutz gewähren. Ich meine die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft, die EFTA-Länder und auch - das Vertrauen habe ich allerdings - die Länder des ehemaligen Ostblocks Polen und die Tschechische Republik.
Bisher war es der Bundesrepublik nicht möglich, internationale Vereinbarungen zum Asylrecht uneingeschränkt umzusetzen. Erinnert sei hier nur an das Schengener Abkommen, wonach Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland einreisen, in dieses zurückgeschickt werden können. Der bisherige Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verhinderte eine solche Vorgehensweise in Deutschland. Dies behindert eine gerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle westeuropäischen Staaten. Ich sehe gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Grund, warum ein Asylbewerber, der sich bereits in einem verfolgungssicheren Staat befindet, nicht auch in diesem um Asyl bitten soll, solange gewährleistet ist, daß in diesem Staat die Grundlagen der Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt sind.
Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt, daß
keiner der vertragschließenden Staaten einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Genau dieses Gebot wird in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wie wir ihn heute beschließen, beachtet.
Ausdrücklich ist nochmals darauf hinzuweisen, daß als Drittstaaten nur solche Länder in Frage kommen, die als absolut verfolgungssicher gelten. Ich möchte darüber hinaus daran erinnern, daß das Ziel eines Asylantrages immer die Sicherheit vor der Verfolgung im Heimatland ist und nicht dem Grunde nach die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beinhaltet.
Darüber hinaus begrüße ich die Verkürzung der Verfahren für diejenigen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Tatsachen oder Beweismittel vortragen, die eine Verfolgung wahrscheinlich erscheinen lassen. An der Verfolgungssicherheit der Staaten, die in Anlage II zu § 29 a des Asylverfahrensgesetzes genannt sind, bestehen keine Zweifel. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche, bloß antizipierte Tatsachenwürdigung.
Selbstverständlich - das ist wichtig in Zukunft - gilt es, die Situation in diesen von uns als verfolgungsfreie Herkunftsländer eingestuften Staaten aufmerksam zu beobachten, um schnell reagieren zu können, wenn dort Situationen auftreten, die es eben nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen, sie als verfolgungsfrei zu klassifizieren. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch hier eine gesamteuropäische Lösung anzustreben ist.
Um die vorliegenden gesetzlichen Grundlagen in die Tat umzusetzen, werden insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Außengrenzen haben, einen hohen personellen und finanziellen Aufwand betreiben müssen. Hierbei denke ich nicht nur an Maßnahmen innerhalb der EG, sondern auch an die sicheren Drittstaaten, insbesondere die ehemaligen Ostblockstaaten, die ohne unsere Hilfe eine Rücknahme der durch ihr Land gereisten Flüchtlinge nicht garantieren können. Dies haben die erst kürzlich erfolgten Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen gezeigt.