Engelhard (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu zweien meiner Vorredner einige kurze Bemerkungen: Kollege Bötsch, das war wieder einmal voll aus dem gesamten Asylkatalog aufgeblättert, und Vorschläge, das Problem in den Griff zu bekommen, sind j a wirklich genügend vorhanden. Aber tun wir doch nicht so, als ob wir uns nicht einig wären! Sie kennen genau wie wir die Mängel des Bundesratsentwurfs. In besonders schwierigen Sachen, letzthin etwa bei der Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, sind wir darangegangen, uns schon vorher mit der anderen Seite abzustimmen. Es wäre ganz gut gewesen, wenn sich auch einmal der Bundesrat noch etwas stärker bei uns vorgetastet hätte, so wie auch wir jetzt bereit sind, bei ihm abzutasten, was insgesamt geht. Und auf sonst gar nichts kommt es an!
Bei dieser Gelegenheit hat natürlich auch das Hearing seine Bedeutung. Sie fragen „warum?"; Sie sagen „jeder weiß Bescheid". Ich sage Ihnen auf den Kopf zu, daß Sie ebenso wenig wie ich Bescheid wissen.
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Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Sie auch neulich mit dem Rechtsausschuß in Berlin und konnten erleben, was dort namhafte Richter und der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin uns gesagt haben. Wir waren uns doch darüber einig, daß dies - diese widersprüchlichen Stellungnahmen, dieses völlige Auseinanderlaufen - ein Ausgangspunkt nicht sein kann. Deswegen jetzt in einem konzentrierten Hearing nochmals Richter, die mit den Problemen befaßt sind, anzuhören und von ihnen eine Stellungnahme zu erbitten, das ist keine ungebührliche zeitliche Verzögerung.
Herr Kollege Dr. Miltner, nur eine kurze Anmerkung: Man sollte das, was Sie eingangs sagten, nicht so im Raume stehenlassen, nämlich daß die Kriminalität der Ausländer höher ist als die der Deutschen. Man muß das etwas aufgliedern. Wir haben ja heute auch das Gegenteil gehört; die Zahlen habe ich jetzt im einzelnen nicht parat. Wir wissen aber eines: daß, viele Jahre zurückliegend, die Kriminalität bei den Gastarbeitern, obwohl diese hauptsächlich Männer waren, bei denen die Kriminalität erfahrungsgemäß höher liegt, und obwohl sie fast ausschließlich in einem Alter waren, in dem die Kriminalität höher liegt als bei älteren Menschen, weit niedriger gelegen hat als bei der deutschen Bevölkerung.
Mittlerweile ist allerdings folgende Änderung zu verzeichnen. Wir müssen die Kriminalität der illegal hier anwesenden Ausländer ausgliedern, die natürlich schon auf Grund ihrer Lebenssituation häufig in hohem Maß kriminell sind. Zunehmend sind wir jetzt - ein Blick in die USA und andere Länder, die viele Jahrzehnte vorher bereits mit diesen Fragen konfrontiert waren, sollte immer angezeigt sein - mit der Kriminalität der zweiten und der dritten Generation konfrontiert. Sie allerdings muß uns fürchten machen.
Ich möchte als der letzte Redner der heutigen langen Debatte einige Fragen aufgreifen.
Ich stelle mir die Frage: Welchen Sinn hatte diese Debatte? Ich glaube, sie hat ihren Sinn dann gehabt, wenn sie dazu beigetragen hat, daß wir uns der Größe des Problems stärker bewußt geworden sind, und wenn wir uns bemühen wollen, eine realistische Sicht des Problems zu gewinnen.
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Aus dieser realistischen Sicht müssen sich dann die Lösungen für die Zukunft ableiten.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist dieses Thema für die Konfrontation nicht geeignet. Die blinde Konfrontation trübt den Blick. Wir brauchen den klaren Blick, um die Zukunft bewältigen zu können.
Ich hatte heute den Eindruck, daß der Kollege Dr. Dregger das erkannt hat. Er hat ja nur einige Pflichtübungen eines Konfrontationsversuchs gemacht. Umgekehrt ist der Kollege Spranger sich ganz treu geblieben.
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Das trägt sicher nicht dazu bei, daß wir erkennen - was ich Realismus nenne -, daß wir es mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben.
Das existiert ja nicht erst seit gestern. Es kann von Ihnen auch nicht etwa auf das Jahr 1969 zurückgeführt werden. Vielmehr gab es die ersten Anwerbungsvereinbarungen 1955 und den geregelten Familiennachzug 1965.
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Man muß einmal aufblättern. - Herr Kollege Spranger, können wir nicht zusammenkommen? Ich meine das nicht unter dem Motto: Wir wollen alle gemeinsam schuld sein. Vielmehr müssen wir doch von der Verursachung her erkennen, daß hier der Bund und alle Bundesregierungen, beginnend mit dem zweiten Kabinett Konrad Adenauers, daran beteiligt waren, die ersten Schritte und die ersten Ursachen zu setzen, weiterführend über die Länder. Die türkische Stadt Kreuzberg ist j a nicht durch Bundeszwang entstanden.
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Darüber müßte man einmal nachdenken. Denken wir auch an die Gemeinden und die Unternehmen und an die einzelnen Bürger, die sich die Hände nicht mehr schmutzig machen wollten und hocherfreut gesehen haben, daß es bequemer ist, sich bei unangenehmer Arbeit bedienen zu lassen.
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Herr Kollege, ich glaube, nur dies kann ein vernünftiger Ausgangspunkt und eine realistische Betrachtungsweise sein. Dafür, daß wir an dem Problem in all den Jahren völlig vorbeigegangen sind, ist für mich ein deutliches Indiz, daß - dem MinisteEngelhard
rium und seinem Ansehen tue ich mit dieser Feststellung keinen Abbruch - bis zum heutigen Tag das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung federführend ist. Seit den Anfängen, als man erst Zehntausende, dann Hunderttausende und schließlich Millionen ausländischer Staatsbürger ins Land genommen hat, hat man übersehen, daß das eine zentrale Frage von staatspolitischer Bedeutung ist. Vielleicht hängt es mit unserer jüngeren Geschichte - der trüben - zusammen, daß wir nicht rechtzeitig bereit waren, zu sehen, daß ein Staat eben mehr ist als ein großer Produktionsbetrieb, der auf Umsatz, auf Arbeitskräfte und auf einiges mehr zu sehen hat, daß die staatspolitische Bedeutung nicht gestrichen werden kann, wenn man nicht an den Problemen vorbeigehen will. Erst wenn man sich bewußt ist, daß man das Problem nicht ausradieren kann und daß hier in der ganzen Breite durch die Jahrzehnte Fehler gemacht wurden, gelangt man zu einer realistischen Sicht. Und die kann, Herr Kollege Dregger und Herr Spranger - er ist noch da -, niemals die Rückkehr zum Rotationsprinzip bedeuten. Ich meine, das, was hier heute von Ihnen aufgeführt wurde, ist in der Tat unrealistische Gaukelei, die der Bevölkerung Sand in die Augen streut,
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Hoffnungen in ihr erweckt, Visionen der guten alten Zeit heraufbeschwört, die nicht wiederkommt und nicht wiederkommen kann. Sie wissen es doch genau.
Ich habe mich in diesen Tagen an eine Debatte erinnert, die ich im Münchener Stadtrat geführt habe, als noch unter Oberbürgermeister Dr. Vogel eine Problemstudie - so dick! - über all diese Fragen erstellt wurde. Als wir debattierten, war uns klar, daß uns nur Integration bei gleichzeitiger strikter Drosselung des weiteren Zuzugs eine Lösung ermöglicht und daß die Drosselung des Zuzugs die Voraussetzung für eine Integration ist. Zehn Jahre sind ins Land gegangen, ohne daß das Entscheidende geschehen ist. Daher müssen wir uns jetzt auf den Weg machen, nun wirklich gemeinsam die Probleme anzupacken und sie vernünftig zu lösen.
Ich muß zum Schluß kommen und will lediglich, wenn der Herr Präsident es gestattet, eine letzte Bemerkung machen. Es ist heute wiederholt von der Ausländerfeindlichkeit gesprochen worden. Manches, was in diesem Bereich gesagt wurde, hat mir nicht besonders gefallen. Unser Problem sind nicht die kriminellen Aggressoren - die Polizei und die Gerichte werden dafür sorgen, sie dorthin zu bringen, wo sie hingehören -, unser Problem ist, auch in den Ballungsgebieten eine solche Atmosphäre zu schaffen, daß bei der einheimischen Bevölkerung die Überfremdungsängste nicht überhand nehmen. Überlegen wir einmal: Diese Bevölkerung hat über die Jahre mit den ausländischen Mitbürgern zusammengelebt. Sie war doch tolerant. Und was hat sich innerhalb von noch überschaubaren Jahren geändert! Noch keine 40 Jahre ist es her, daß der Durchschnitt deutscher Bürger einen andersfarbigen Menschen in seinem Leben nie zu Gesicht bekommen hat - vielleicht auf einem Jahrmarkt; aber da war es meist kein echter, sondern ein zurechtgemachter Gaukler aus der nahegelegenen Vorstadt. Das macht heute die Dimension deutlich, was gerade ältere Menschen mit Toleranz und Verständnis hingenommen haben und wie sie ihr Leben zu gestalten gewußt haben. Ich glaube, es gehört auch zur Politik, die Menschen nicht immer zu überfordern. Der Appell, das Unmögliche von ihnen zu verlangen, ist meines Erachtens auch inhuman. So wie dieser Staat für die Lebensbedingungen der Ausländer zu sorgen hat, so hat er auch die Sorge dafür zu tragen, daß seine eigenen Bürger im eigenen Lande den Anschluß finden,
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um die Kraft und die Bereitschaft aufrechterhalten zu können, mit ausländischen Bürgern in Frieden zusammenzuleben.
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