Gregor Gysi (NA), 1995-09-21:
Sie müssen sich nicht darüber aufregen, wo ich war. Sie haben ja noch andere Sünden begangen: Ich war die ganze Zeit im Plutoniumausschuß.
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Im Namen der Abgeordnetengruppe der PDS unterstütze ich diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir denken auch, daß es noch Beratungsbedarf gibt. Bei der Größe des Vorhabens scheint uns das in jeder Hinsicht angemessen zu sein.
Ich will mir einen einzigen Komplex heraussuchen. Es hat tatsächlich in diesem Sinne keine Anhörung von - meinetwegen auch verschiedenen - Verfassungsrechtlern gegeben. Ich halte eine solche Anhörung für ganz wichtig.
Es ist zwar heute in einer Vielzahl von Beiträgen pauschal gesagt worden, daß das Grundgesetz durch die heutige Entscheidung nicht verletzt wird. Aber ich meine, daß man daran auch ernsthafte Zweifel haben kann, und zwar im Sinne des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit dem Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2.
Zum einen geht es bekanntlich um die Frage der Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Tatsache, daß Sie öffentlich und selbst entscheiden müssen, wie die Entschädigung aussieht, und daß sie dafür auch öffentlich rechenschaftspflichtig sind.
Durch die jetzt geplante Grundgesetzänderung entscheiden wir künftig nie wieder unabhängig, sondern immer abhängig, weil wir nämlich über Beamte entscheiden und damit indirekt über uns. Das ist dann ein Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist verfassungsrechtlich zumindest problematisch.
Wer sollte uns denn daran hindern, in einer Anhörung z. B. Verfassungsrechtler dazu einmal grundsätzlich zu hören, um diese Bedenken entweder auszuräumen oder aber ernst zu nehmen?
Das zweite Problem. Ich sehe auch eine Gefahr für die Gewaltenteilung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Denn machen wir uns doch nichts vor, durch die Grundgesetzänderung erreichen wir eines, was alle Beamten nicht verdient haben: Wir ziehen sie in unser Boot.
Das Parlament muß über die Besoldung der Beamten entscheiden, das wissen Sie. So formal das auch sein mag, jede Entscheidung über die Besoldung der Beamten und damit über die Besoldung der Richter ist künftig zugleich eine Entscheidung über unsere Besoldung. Damit setzen wir auch die Richter einem öffentlichen Druck aus. Wenn wir uns vor Wahlkämpfen, was ja üblich ist, nicht trauen, unsere Entschädigung zu erhöhen, dann trauen wir uns auch nicht mehr, die Besoldung der Richter zu erhöhen, was vielleicht fällig gewesen wäre.
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- Auch wenn Sie sich aufregen, es bleibt trotzdem eine Tatsache! Und wenn wir sie dennoch erhöhen, dann schieben wir die Richter und andere vor, obwohl es uns in Wirklichkeit um uns selbst geht. Aus dieser moralischen Verquickung kommen wir nicht mehr heraus. Das wird man doch noch problematisieren dürfen, auch die Frage, ob nicht vielleicht die Unabhängigkeit der Richter dadurch gefährdet ist, daß sie gehaltsmäßig plötzlich an uns geknüpft werden,
) und das auch noch durch das Grundgesetz!
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Aus diesen Gründen und um das zu beraten, meine ich, müßten wir eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern durchführen, bevor hier endgültig entschieden wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gestatten Sie mir nur noch zwei Sätze.
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- Das haben Sie gar nicht zu erlauben; so weit geht es ja nun noch nicht!
Ich sage Ihnen folgendes. Hier haben heute sehr viele gesprochen, und sie waren über die Kritik sehr beleidigt. Sie haben sehr beleidigt und sehr getroffen reagiert. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob wir wirklich das Recht haben, in diesem Sinne gegenüber der Öffentlichkeit beleidigt zu sein.
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Und als zweites: An dem moralischen Dilemma sind wir doch selber schuld. Sie alle fahren ständig durch das Land und tun so, als ob Sie die kleinen Leute vertreten, und dann wollen Sie hier entscheiden, daß Sie verdienen wie die Großen! Das nehmen Ihnen die Leute übel, und dafür habe ich Verständnis.
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