Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu dem Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982 einige Ausführungen machen. Lassen Sie mich noch einmal die Rechtsposition der Bundesregierung verdeutlichen. Die Regelung der Schülerausbildungsförderung ist im Katalog der konkurrierenden Bundesgesetzgebungskompetenz des Art. 74 des Grundgesetzes enthalten. Es ist das Wesen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz, daß sie den Bundesgesetzgeber nicht verpflichtet, von der ihm durch Art. 74 des Grundgesetzes den Ländern gegenüber eingeräumten Kompetenz Gebrauch zu machen.
Eine Pflicht des Bundes zur Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes kann auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht ausführlich dargelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat auch in einer anderen Entscheidung ausgeführt, daß das
Sozialstaatsprinzip keine Verpflichtung zur allgemeinen Besitzstandswahrung sozialer Rechte enthält. Der Bund ist somit nicht verpflichtet, im Bundesausbildungsförderungsrecht seit dem Jahr 1969 enthaltene Leistungen auf Dauer auch dann in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, wenn ein Teil dieser Leistungen nicht mehr finanzierbar ist.
Bei dieser Rechtslage und bei der von der früheren Bundesregierung hinterlassenen katastrophalen Finanzlage hat sich die Bundesregierung klar entschieden, ihre Mittel für den Schulbereich auf die notwendigerweise durch Ausbildungskosten besonders hoch belasteten Familien zu konzentrieren, die individuelle Ausbildungsförderung im übrigen aber als Aufgabe der Länder anzusehen, die ja auch für Schülertransportkosten, Beihilfen für Lernmittel und dergleichen zuständig sind. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die knappen finanziellen Mittel für Schülerförderung in Bund und Land zielgerichtet und abgestimmt eingesetzt werden.
Die meisten Bundesländer stimmen dieser Beurteilung der Bundesregierung zu. Bisher haben sieben Länder eine eigene Regelung für die Schülerförderung erlassen, nämlich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Nordrhein-Westfalen wurde gerade gestern ein Entwurf vorgelegt. Die Grundzüge dieser Länderregelungen hat die Bundesregierung in ihrem Bericht dargestellt; ich verweise darauf. Hierbei wird deutlich, daß Unterschiede in den Länderregelungen bestehen. Aber wir sehen die Entwicklung in den Ländern auf dem Gebiet der Schülerförderung noch keineswegs als abgeschlossen an, und wir hoffen, daß auch die Länder Hessen und Bremen dem Beispiel anderer Länder folgen und entsprechende Regelungen einführen, was sie bisher nicht getan haben.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Länderregelungen für die Förderung ihrer Schüler sieht die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe an, eine bundesgesetzliche Regelung vorzuschlagen, für die allein die Länder finanziell einzustehen hätten. Auch der Bundesrat hat eine dementsprechende Initiative nicht ergriffen. Ich stelle überhaupt fest, daß die Bundesregierung in ihrer Position von der Mehrheit des Bundesrates unterstützt wird.
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Es gibt Kritiker, die in dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Bericht Zahlen über den Finanzaufwand vermissen, Zahlen also über Gelder, die in den Ländern durch die Bundesregelung frei geworden sind. Ich will in diesem Zusammenhang gerne einige Zahlen nennen. So hat z. B. das Land Nordrhein-Westfalen 1983 durch die erwähnte Regelung 28,8 Millionen DM freibekommen;
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1984 wird Nordrhein-Westfalen fast 87 Millionen DM freibekommen.
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Diese Beträge entsprechen dem Anteil an den Einsparungen, die durch die Einschränkungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eintreten. Für Hessen, das bisher noch keine eigene Regelung vorgelegt hat, sind im Jahre 1983 7 Millionen frei geworden; im Jahre 1984 werden 21 Millionen DM frei.
Meine Damen und Herren, bereits im November 1982 habe ich im Bundesrat ausführen können, daß ich es für einen Fehler halte, bei der Konzipierung des BAföG im Jahre 1970 dieses Gesetz nicht von vornherein in eine Gesamtregelung zum Familienlastenausgleich eingebunden zu haben.
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Ich denke, es besteht jetzt eine Chance, dieses Versäumnis nachzuholen.
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Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine Gesamtkonzeption des Familienlastenausgleichs. Daß wir einige Zeit benötigen, um eine solide Konzeption vorzulegen, versteht sich, glaube ich, von selbst. Im Rahmen einer Neukonzeption des Familienlastenausgleichs sollen auch die Ausbildungslasten gemildert werden.
Heute lassen sich einige Leitgedanken dazu formulieren: So ist aus meiner Sicht darauf zu drängen, daß bei den Entlastungsmaßnahmen für die Familien nicht nur an die Familie mit kleinen Kindern gedacht wird, sondern daß auch die Ausbildungslasten für die heranwachsenden Kinder berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, daß das sogenannte duale System im Familienlastenausgleich, nämlich der indirekten Entlastungen im Steuerrecht und der direkten Leistungen vor allem im unteren Einkommensbereich, prinzipiell erhalten bleibt. Ich halte es für erforderlich, daß dabei nach den unterschiedlichen finanziellen Belastungen während der Ausbildungsphase differenziert wird.
Meine Damen und Herren, durch die Neuregelungen im Bereich der Schüler- und Studentenausbildungsförderung ist das BAföG auch mittelfristig, in der mittelfristigen Finanzplanung durch den Bund finanziell wieder sauber und haltbar abgesichert. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß das BAföG im Zeitpunkt der Regierungsübernahme im Oktober 1982 finanziell nicht mehr sauber abgesichert war.
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- Nein, es ist j a nicht Null, Herr Kollege Kuhlwein, das wissen Sie so gut wie ich. Bitte, verschonen Sie die Bevölkerung doch auch hier mit falschen Meldungen. ({6})
Ich möchte betonen, daß es die Politik der Bundesregierung ist, zur Stetigkeit in der Leistung auf diesem Gebiet beizutragen und die Verläßlichkeit in der Prognose und der Planung für Schüler, Studenten und Eltern wieder zu gewährleisten. Das geht, so denke ich, auch aus dem Fünften Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG eindeutig hervor.
Die Bundesregierung macht in ihrem Anpassungsvorschlag deutlich, daß das BAföG in dem jetzt erreichten Zuschnitt wieder solide finanziert ist und auch wieder, wie es dem Grundkonzept des Gesetzes entspricht, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten zeitgerecht angepaßt werden kann. Deshalb schlägt die Bundesregierung im Fünften Bericht vor, die Freibeträge zum Herbst 1984 um vier Prozent anzuheben, was in Verbindung mit der Zwischenanpassung im Herbst 1983 einen vollen Ausgleich des Lebenshaltungskostenanstiegs bedeutet; denn ich darf daran erinnern, daß dank der guten Politik dieser Bundesregierung der Lebenshaltungskostenanstieg minimiert werden konnte. Das wird nämlich auch immer vergessen.
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Insoweit hängt eben auch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den Ausbildungsleistungen für junge Menschen zusammen.
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Der Freibetrag für das Elternpaar wird von derzeit 1 450 DM auf 1 510 DM im Herbst 1984 und auf 1 540 DM im Herbst 1985 angehoben. Zur Verstetigung der Förderungsleistungen ist bei den Freibeträgen ferner eine Zwischenanpassung um zwei Prozent - ich sagte es - im Herbst 1985 vorgesehen.
Die Bedarfssätze sollen im Herbst 1984 um durchschnittlich vier Prozent erhöht werden. Damit wird beispielsweise ein auswärts untergebrachter Student einschließlich Krankenversicherung je nach Höhe seiner Mietkosten bis zu 780 DM Förderung monatlich erhalten können. Es ist also nicht wahr, Herr Kollege Kuhlwein, wenn in der politischen Polemik häufig behauptet wird, Studenten bekämen heute keine Förderung mehr. Das stimmt doch einfach nicht.
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Ein Student wird also unter den Bedingungen, die ich genannt habe, bis zu 780 DM Förderung monatlich erhalten können. Soviel können viele Eltern, deren Kinder nicht unter die BAföG-Regelung fallen, ihren Kindern während der Zeit ihres Studiums an Unterhaltsleistungen nicht zukommen lassen. Auch das muß immer wieder gesagt werden.
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Den jetzt vorliegenden Anpassungsvorschlag der Bundesregierung halte ich daher für angemessen und ausreichend, in Anbetracht auch der gesamten finanzpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Lage für einen sehr beachtenswerten Beitrag und eine sehr gute Leistung der Bundesregierung auf sozialem und bildungspolitischem Gebiet.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Ausbildungsförderung für Studenten sagen. Die

Bundesregierung hat ja mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 - mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet - die Studentenförderung voll auf Darlehen umgestellt. Die Geförderten werden also somit an der Finanzierung ihrer besonders qualifizierten Ausbildung beteiligt. Unter der Beibehaltung der Einkommensabhängigkeit sichern sie mit der Rückzahlung langfristig das System staatlicher Ausbildungsförderung. Diese jungen Studenten tragen somit auch dem Grundgedanken der Solidarität zwischen den Generationen Rechnung.
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Vergessen wir nie, daß Studenten, aber auch Lehrlinge und junge Fachkräfte ihre Förderung erhalten wollen. Auch hier muß ein horizontaler Ausgleich, muß der Gedanke der Solidarität zur Geltung kommen. Was ich dem einen an Darlehen gewähre, kann ich dem anderen nicht verwehren. Ich kann nicht dem einen ein Stipendium geben und dem anderen gar nichts. Damit schädigen wir auch die jungen Menschen, die den Weg der beruflichen Bildung gehen. Das ist nicht unsere Absicht.
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Meine Damen und Herren, wir wollen den Leistungsgedanken bei der Förderung der Studentendarlehen dadurch stärken, daß dem Auszubildenden, der nach dem Ergebnis der Abschlußprüfung zu den ersten 30 % der Geförderten eines Examensjahres gehört, auf Antrag 25 % des Darlehens erlassen werden. Diese Regelung stärkt die Mitverantwortung der Geförderten und fordert sie zu besonderen Leistungen heraus. Mit der Verordnung über den leistungsabhängigen Darlehensteilerlaß, die kürzlich auch im Bundesrat verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung Neuland betreten. Das wissen wir, und dazu stehen wir. Deshalb bedarf es hinsichtlich der Verordnung auch der Absicherung und Überprüfung. Die Bundesregierung ist sich mit dem Bundesrat voll darin einig, daß ein Evaluierungsbericht über den Start dieser Verordnung und über die Erfahrungen, die mit dieser neuartigen Verordnung gemacht werden, vorgelegt wird. Ich bin sicher, daß Bund und Länder gemeinsam diesen leistungsorientierten Erlaß eines Darlehensteils zugunsten der bedürftigen begabten Studenten in der Verwaltungspraxis umsetzen werden. Meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, besondere Leistungen auch durch besondere Darlehenserlaßregelungen zu honorieren,
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auch wenn man sich über den Weg dahin vielleicht noch unterhalten muß, wenn Erfahrungen vorliegen.
Die Umstellung der Ausbildungsförderung auf Darlehen bei Studenten stößt gelegentlich immer noch auf Kritik. Aber ich sage: Die Kritik wird zunehmend leiser, auch in studentischen Kreisen. Für die Behauptung, die sicherlich nachher auch hier in diesem Hause aufgestellt werden wird, das Darlehen wirke bei der Entscheidung für ein Studium abschreckend, sieht die Bundesregierung allerdings keine Gründe. Zwar drängen Abiturienten vermehrt auf betriebliche Ausbildungsplätze, es gibt aber keinen stichhaltigen Ansatzpunkt dafür, daß dies eine Folge der Umstellung der Ausbildungsförderung auf Darlehen ist. Im Gegenteil: Die Abiturienten suchen diese Alternative der praktischen Ausbildung aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Gründen. Ich nenne hier nur das Stichwort „Lehrer".
Auch das von der Opposition gern zitierte Gutachten von Professor Dr. Noll, das er im Auftrag des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft erstattet hat, zeigt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß mit der Umstellung der BAföG-Förderung für Studenten auf Darlehensbasis ein Rückgang des Anteils von Arbeitskindern an Hochschulen einsetzt. Vielmehr ist aus seinem Gutachten das Gegenteil zu folgern. Aus seiner Analyse ergibt sich nämlich, daß der Besuch weiterführender Schulen durch Arbeiterkinder nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern abhängt. Das Gutachten ist ein Beleg dafür, daß finanzielle Ausbildungsförderung nur ein sehr bedingt taugliches Mittel ist, um den Anteil der Arbeiterkinder am Besuch weiterführender Schulen zu steigern. Wir wissen, daß andere Gründe dominieren.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Erfahrungen mit den Veränderungen in der Ausbildungsförderung haben gezeigt, daß die notwendigen Einsparungen nicht zu der von der Opposition prognostizierten totalen Verhaltensänderung in der Bildung geführt haben. Neue Formen der Förderung, z. B. das Darlehen bei Studenten, werden täglich mehr akzeptiert, im übrigen auch deshalb, weil dies im Ausland seit eh und je üblich ist.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit abschließend noch einmal betonen und wiederholen: Die Verbesserung des Familienlastenausgleichs und die Systematisierung der Länder-Schülerförderung werden mit dazu führen und sollen dazu führen, daß noch vorhandene Unebenheiten in der Ausbildungsförderung in der nächsten Zeit oder in den nächsten Jahren beseitigt werden.
Vielen Dank.
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