jung (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß solche Soldaten, von denen Sie soeben sprachen, plötzlich vor der Tatsache standen, daß die Versicherungsgesellschaften oder die Ersatzkassen kurzfristig ,die Verträge aufgekündigt bzw. kurzfristig drastische Erhöhungen eingeführt haben, was die Soldaten in eine besonders schwierige Situation brachte?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, das gilt nicht nur für Soldaten. Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge sind generell. Neben mir sitzt ein Sachverständiger, und vor mir sitzt ein Sachverständiger, und ich würde Sie wirklich bitten, mit den Fachleuten des zuständigen Ministeriums diese Fragen zu besprechen. Ich selbst fühle mich im Moment überfragt, Herr Kollege Jung.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Jung auf:
Räumt die Bundesregierung solchen Soldaten auf Zeit, die sich für vier Jahre verpflichten und als Unteroffiziersanwärter die notwendigen Lehrgänge nicht bestehen, die Möglichkeit ein, qqf. eine Änderung der Verpflichtungszeit vorzunehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das Anliegen Ihrer Frage ist bereits durch einen Erlaß geregelt. Hiernach muß sich der Bewerber für die Einstellung als Unteroffiziersanwärter grundsätzlich für eine Mindestdienstzeit von vier Jahren verpflichten, wobei er in der Regel zunächst für eine Dienstzeit von sechs Monaten, die wir Probezeit nennen, in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen wird. Nach Bewährung wird die Dienstzeit von sechs Monaten auf zwei Jahre und nach erfolgreichem Abschluß zum Unteroffizier erst auf die volle Verpflichtungszeit von vier Jahren verlängert. Dieser Verlängerung kann der Soldat nicht widersprechen. Erreicht der Soldat das Ziel der Unteroffiziersausbildung nicht, kann die Dienstzeit auf die volle Verpflichtungszeit nur mit seiner Zustimmung festgesetzt werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Sie sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen, die die Wintersportler der Bundesrepublik Deutschland durch ihre Teilnahme an den vorolympischen Spielen in Sapporo im Hinblick auf die Spiele der XI. Winterolympiade 1972 in Sapporo gewonnen haben, und ergehen sich aus der Sicht der Bundesregierung Konsequenzen für die weiteren Forderungsmaßnahmen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, in der

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Zeit vom 4. bis 14. Februar 1971 hat eine große Zahl von Angehörigen der olympischen Kader der Wintersportverbände an den vorolympischen Spielen in Sapporo teilgenommen. Die Erfahrungen, die die Sportler der Bundesrepublik hierbei gewonnen haben, sind von den Sportverbänden zum Teil schon ausgewertet worden. Eine eingehendere Analyse hat der Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports des DSB vorwiegend unter dem Blickwinkel der Adaption an Klima, Zeitumstellung, Milieu und Sportanlagen erstellt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen, daß die Konzentration, das körperliche Gesamtbefinden und die seelisch-geistige Verfassung des Sportlers während der ersten fünf Tage des Aufenthaltes in Sapporo verhältnismäßig stark beeinträchtigt worden sind. Diese Beobachtungen haben naturgemäß Auswirkungen auf die Frage des Anreisetermins zu den Olympischen Winterspielen. Von besonderer Bedeutung sind auch die Feststellungen, die hinsichtlich der Sportanlagen getroffen worden sind. Sie werden maßgeblich die Art der Vorbereitung auf die Winterspiele und wegen der Notwendigkeit, das Training möglichst den Bedingungen der Sportanlagen in Sapporo anzupassen, die Auswahl der Trainingsstätten - z. B. Grenoble für das vorbereitende Training der Rennrodler - beeinflussen. Die danach erforderlichen Maßnahmen können durch Eigenmittel der Verbände und durch die im Rahmen der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Zuwendungen für zentrale Maßnahmen der Bundessportfachverbände finanziert werden, so daß sich aus der Sicht der Bundesregierung keine Konsequenzen für weitere Förderungsmaßnahmen ergeben müssen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine erneute Überprüfung von Regelungen ähnlicher Art, wie sie der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen am 25. September 1970 betr. die Zulassung von Beamten des mittleren zur Laufbahn des gehobenen Dienstes vorgesehen hat, in anderen Laufbahnen - auch unter dem Gesichtspunkt der Zahlung von Zulagen - vorzunehmen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Becker, der Bundesregierung sind keine in anderen Bereichen der Bundesverwaltung getroffenen Regelungen bekannt, die den von Ihnen erwähnten Regelungen bei der Deutschen Bundespost entsprechen oder ihnen ähnlich sind. Darüber hinaus gibt mir Ihre Frage Gelegenheit, klarzustellen, daß die Grundsätze für den Aufstieg aus der einen in die nächsthöhere Laufbahn Bestandteil des allgemeinen Laufbahnrechts sind. Im Rahmen dieser allgemeinen Vorschriften regeln die zuständigen obersten Bundesbehörden die näheren Einzelheiten durch laufbahngestaltende Maßnahmen und durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Um derartige Regelungen handelt es sich bei der Verfügung der Deutschen Bundespost vom 25. September 1970 als einmalige Sonderaktion.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die Bundesregierung den Aufstieg als wesentlichen Teil eines flexiblen, durchlässigen Laufbahnsystems ansieht. Sie ist daher darauf bedacht, daß er auch künftig gefördert werden kann.
Für die Gewährung von Zulagen - quasi als Ersatz für das Aufsteigen -- wäre eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig. Ihnen ist sicher noch geläufig, daß hierüber in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erörterungen stattgefunden haben. Das Ergebnis ist aber gewesen, daß die Einführung einer besonderen Zulage schon aus Gründen der Besoldungs- und Laufbahngerechtigkeit nicht zu vertreten gewesen wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Becker.