rolf niese (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht zu leugnen, der neue Bundesbauminister hat sein Amt mit Elan angetreten.
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- Klatschen Sie am Schluß meiner Rede. Dann tun sie Gutes.
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Zahlreiche Interviews belegen dies - ebenso wie Artikel in Fachzeitschriften und Auftritte vor Fachverbänden.
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Unübersehbar sind dabei Annäherungen an Positionen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, mit denen wir in den vergangenen Jahren bei der liberalen Wohnungsbauministerin auf Ablehnung gestoßen sind.
Ich möchte an wenigen Beispielen deutlich machen, wo es Annäherungen an unsere Positionen durch den neuen Bundesbauminister gibt: die beabsichtigte Verbesserung der Bausparförderung, um sie an die veränderten Einkommens- und Baupreisbedingungen anzugleichen; die von Bundesbauminister Töpfer geplante Umgestaltung der Wohnungseigentumsförderung, sprich § 10e Einkommensteuergesetz.
Es ist schon erstaunlich, daß Herr Töpfer am 13. März 1995 in der FAZ zu § 10e folgendes kritisch feststellt:
Diejenigen, die auf Grund eines höheren Einkommens absolut am stärksten begünstigt werden, benötigen diese Entlastung bei ihrer Entscheidung für das Wohneigentum nicht.
Richtig, Herr Minister. Dies sagt die SPD seit Jahren, aber entsprechende Anträge, dies zu ändern, sind von der Koalition mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt und zurückgewiesen worden.
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Nächstes Beispiel: Beim Mietenüberleitungsgesetz gibt es - dies muß man zugestehen - deutliche Versuche, den Schulterschluß mit den Wohnungsbauministern der neuen Länder zu erreichen.
Von Konsens war die Rede auch beim Thema Kappungsgrenze bei Wiedervermietungen - bis am Montagabend der F.D.P.-Funke einschlug und die Einigkeit auf der Bauministerkonferenz zum Platzen brachte. Herr Minister Töpfer, Sie sind nun gefordert, die Interessen der ostdeutschen Mieter gegenüber der Mieterhöhungspartei F.D.P. zu wahren und durchzusetzen.
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- Ich kann Ihre aufgeregte Betroffenheit verstehen, aber diese Einschätzung ist nicht nur meine, sondern es ist die Einschätzung der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler. Denn wie erklären Sie sich sonst, daß Sie aus sämtlichen Landtagen dort herausgeflogen sind?
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Insgesamt muß man den Erklärungen des Bundesbauministers entnehmen, daß die Wohnungspolitik wieder soziale Züge annehmen soll. So hat der Bauminister in seiner Antrittsrede am 25. November 1994 im Deutschen Bundestag betont, daß Wohnungspolitik für ihn angewandte Familien- und Sozialpolitik sei. Aber Achtung! Absichtserklärungen und Goodwill-Interviews sind nur die eine Seite der Medaille, die in diesem Falle von Herrn Töpfer recht ansehnlich poliert wird. Wie sieht aber die andere Seite der Medaille aus, die politische Realität? In einer Pressemeldung vom 12. März 1995 heißt es: „Mancherorts sinkende Mieten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach wie vor besonders in den Ballungsgebieten erhebliche Engpässe gerade bei preisgünstigen Wohnungen bestehen. " Ihre Vermutung, hier sei ein sozialdemokratischer Pressedienst am Werk, geht fehl. Die Überschrift dieser Pressemitteilung lautet: „Bayern macht Streichkonzert des Bundes beim sozialen Wohnungsbau nicht mit" und stammt vom bayerischen CSU-Minister Dr. Günther Beckstein.
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Streichkonzert beim sozialen Wohnungsbau, das ist schon starker Tobak, den der bayerische Innenminister der Bundesregierung vorwirft. Ihnen, Herr Töpfer, sollte dieser deutliche Hinweis auf die Realität Ihrer Wohnungspolitik zu denken geben.
Nun ist mir natürlich klar, daß Bayern bei einem Streichkonzert nicht mitmacht, denn die Bayern lieben viel mehr Marschmusik eines Blasorchesters. Herr Töpfer, der Herr Beckstein hat Ihnen in diesem Punkt ganz gehörig den Marsch geblasen.
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Aber keine Sorge, meine Damen und Herren von der Koalition, ich werde nicht die ganze Liste Ihrer wohnungspolitischen Versäumnisse aus der Vergangenheit wiederholen. Aber auf einige Punkte will ich doch hinweisen, die deutlich zeigen, daß Sie auch heute noch gravierende Fehlentscheidungen treffen.
Die Städtebauförderungsmittel für die alten Bundesländer stagnieren für neue Projekte bei einem Ansatz von 80 Millionen DM.
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- Ach, mich stört das nicht. Ich wollte die Damen und Herren von der F.D.P. nur ausreden lassen, weil das die Höflichkeit gebietet. - Ich möchte zu den Städtebauförderungsmitteln folgende Anmerkungen machen:
„Die mit Bundesfinanzhilfen geförderten Investitionen in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten bewirken hohe öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen. Dieser Anstoßeffekt der Städtebauförderung ist allgemein anerkannt und durch Untersuchungen verschiedener Forschungsinstitute belegt. Eine besondere Bedeutung ist darüber hinaus der beschäftigungspolitischen Wirksamkeit der Städtebauförderung zuzumessen. Die Untersuchungen bestätigen hohe, regional gestreute Beschäftigungseffekte, und zwar sowohl hinsichtlich einer kurzfristigen Beschäftigungsbelebung als auch langfristig wirksamer Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse. "
Diese Anmerkungen zitiere ich aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes von 1994 bis 1998. Ich stimme dieser Einschätzung der Bundesregierung voll zu. Ihre Schlußfolgerung, Herr Minister Töpfer, für den Einzelplan 25? Fehlanzeige!
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern eingehen. Die Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern komme zügig voran, so tönten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen noch in der öffentlichen Anhörung am 8. März 1995 zu den Anträgen zur Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes. Dies war Grund genug für die Regierungsmehrheit, alle SPD-Forderungen abzulehnen, die Mietern wie Vermietern mehr Sicherheit und Zeit bei der Privatisierung geben sollten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrfach ihr völliges Unverständnis darüber ausgedrückt, daß die Privatisierungshilfen an die neuen Länder bis Ende 1994 befristet sind, obwohl die Privatisierung noch bis zum Jahre 2003 laufen soll. Jetzt, kurz vor Ultimo, während der abschließenden Lesung des Haushaltes, will die Koalition offenbar das Füllhorn öffnen,
um der Privatisierungsbereitschaft im Osten ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Die hektische Reaktion der Koalition zeigt: Sie hat kein Konzept für eine stetige und verläßliche Wohnungspolitik.
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Stop and go bleibt das fragwürdige Markenzeichen dieser Politik.
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Privatisierungshilfen für diejenigen Mieter, die Eigentum schaffen wollen, sind zu begrüßen und sind auch von der SPD-Bundestagsfraktion und den Fachpolitikern im entsprechenden Ausschuß begrüßt worden. Aber entscheidend für den Erfolg einer solchen Politik wird sein, ob es gelingt, das Altschuldenhilfegesetz zu ändern und seine Anwendungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern.
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In anderen Bereichen werden Finanzmittel gestrichen oder verschoben. Die erste Geige im Streichkonzert des Bundes beim sozialen Wohnungsbau spielt zweifellos der Rückzug aus dem Ballungsgebieteprogramm. Daß dies wider besseres Wissens geschieht, macht die Sache noch schlimmer. Schließlich weist selbst der Bundeskanzler in Sonntagsreden regelmäßig auf Engpässe bei der Wohnungsversorgung in den Ballungszentren hin.
Der Bund sendet im übrigen ein falsches Signal an die Investoren im sozialen Wohnungsbau, wenn er sich Stück für Stück aus dieser Ausgabe zurückzieht.
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Sie alle kennen die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung, nach denen sich dieser Rückzug auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Diese Politik führt dazu, daß auch den Ländern langsam die Luft ausgeht. Diese haben in der Vergangenheit ein Vielfaches der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, allein im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden DM gegenüber 3 Milliarden DM, die der Bund ausgegeben hat.
Die Begleitmusik zur ersten Geige im Streichkonzert beim sozialen Wohnungsbau spielt das Wohngeld. Seit 1990 hat es keine Anpassung des Wohngeldes im Westen an die gestiegenen Mieten gegeben.
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Häufig sind Mieten von Wohngeldberechtigten auf Grund der Höhe der Mieten nicht mehr voll wohngeldfähig. Im Bundeshaushalt nimmt sich diese Entwicklung natürlich - weil man alles nur unter dem Diktat des absoluten Einsparens sieht, ohne auf die Aufgabe zu schauen - gut aus, weil dort immer weniger Mittel für die Wohngeldförderung zur Verfügung gestellt werden müssen. Allein im Haushaltsvollzug 1994 wird mehr als eine halbe Milliarde DM eingespart. Aber dies macht doch gerade deutlich, daß
erheblicher Handlungsbedarf für eine Novellierung besteht.
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Der Bund saniert sich dabei auf Kosten der Länder und Gemeinden,
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eine Entwicklung, die wir auch in vielen anderen Bereichen verfolgen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt zu dem Ergebnis, daß die geplante Einführung des Vergleichsmietensystems dazu führen wird, daß Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt mit Mehraufwand in Höhe von etwa 500 Millionen DM belastet werden. Das können Sie in der „Frankfurter Rundschau" vom 4. März 1995 nachlesen.
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- Nein, es war der Paritätische Wohlfahrtsverband, der diese Äußerung getan hat.
Dagegen sollen die Ausgaben des Bundes für das Wohngeldsondergesetz Ost nur um 63 Millionen DM steigen. Von der überfälligen Anpassung des Wohngelds West ist schon gar keine Rede mehr, obwohl auch hier, wenn nicht gehandelt wird, vergleichbare Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen. Das wird dann bei notwendigen öffentlichen Investitionen der Gemeinden fehlen, um Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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Dabei muß ich noch erwähnen: Der Bund sieht zwar 63 Millionen DM für die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes vor, aber mehr als zwei Drittel dieser Summe schneidet er aus den Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder für den sozialen Wohnungsbau heraus. Das ist ein starkes Stück und beleuchtet die Politik dieser Bundesregierung.
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Dasselbe Spielchen hat die Koalition beim Thema Obdachlosigkeit gespielt. 50 Millionen DM als Wohltat - in ihrem Sinne - für diese benachteiligte Gruppe sollen ebenfalls aus der Titelgruppe 02, sozialer Wohnungsbau, kommen.
Eine Politik, die Wohnungssuchende gegen Wohngeldempfänger und Obdachlose ausspielt, ist zutiefst unsozial und wird von der SPD abgelehnt.
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Es ist im übrigen ein Armutszeugnis für diese Koalition, daß sie einen Antrag, 150 Millionen DM für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitzustellen, ablehnt, obwohl diese Summe nur etwas mehr als 1 % dessen ausmacht, was wir jährlich für die steuerliche Förderung von Wohneigentum in den vergangenen Jahren ausgegeben haben.
Ob Streichorchester oder Verschiebebahnhof: Eine soziale Wohnungspolitik, die auch nur den vom Bundesbauminister selbst gestellten Ansprüchen gerecht
wird, kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Eine Neugestaltung der Wohnungspolitik ist überfällig. Als Hauptziele müssen dabei die Beseitigung der Wohnungsnot, insbesondere in den Ballungsgebieten, und die Bezahlbarkeit von Mieten im Vordergrund stehen. Um diese Ziele zu erreichen, muß eine Wohnungspolitik folgende Eckpunkte umsetzen.
Erstens. Angesichts der akuten Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist es notwendig, mindestens den aktuellen Stand bei den Fertigstellungen durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zu halten. Der klassische soziale Wohnungsbau mit langfristigen Bindungen ist auch in Zukunft unverzichtbar, auch wenn die F.D.P. dieses nicht hören will.
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Das Ballungsgebieteprogramm muß in der ursprünglichen Höhe weitergeführt werden. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, so lange Belegungsbindungen im Bestand einzukaufen, solange mehr Wohnungen aus der Preis-und Belegungsbindung herausfallen, als neue durch Neubau hinzukommen.
Zweitens. Die Wohneigentumsförderung ist auf einen sozial gerechten einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld umzustellen. Auf diese Weise erhalten Haushalte mit mittleren Einkommen eine wesentlich höhere Förderung als bei der bisherigen Regelung. Mitnahmeeffekte bei der Steuerbegünstigung müssen abgebaut werden.
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Genossenschaftliches Bauen ist bei der steuerlichen Förderung zu berücksichtigen. Ein verbessertes Baukindergeld soll auch Familien mit mittleren Einkommen zu Wohneigentum verhelfen.
Drittens. Die Bausparförderung - darauf bin ich schon eingegangen - muß ausgeweitet und durch eine Kinderkomponente verbessert werden.
Viertens. Angesichts der Mietbelastungen ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes für die alten Bundesländer, das seit 1990 den stark gestiegenen Mieten nicht mehr angepaßt worden ist, längst überfällig. Die Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern muß durch Verbesserungen beim Wohngeld sozial abgesichert werden.
Fünftens. Das Altschuldenhilfegesetz ist mit dem Ziel zu novellieren, die progressive Erlösabführung in eine lineare Erlösabführung umzugestalten. Die Aus- bzw. Neugründungen von Wohnungsgenossenschaften sind als Privatisierung anzuerkennen.
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Wohnungsbaugesellschaften mit schwer zu privatisierendem Wohnungsbestand muß eine Ausnahme oder ein Abweichen von der Privatisierungsklausel ermöglicht werden.
Sechstens. Die Mittel für die Städtebauförderung West müssen erheblich aufgestockt werden. Angesichts der Anstoßwirkung der Städtebauförderungsmittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für private Investitionen ist die geringe Ausstattung dieses Titels sträflich.
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Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich kurz auf den Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 25 eingehen. Die Forderungen zu den Themen Obdachlosigkeit, Wohngeld und Städtebauförderung sind genau die von uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses vorgetragenen Punkte. Aber der Antrag läßt leider vor allen Dingen bei der Aufstockung Wohngeld und Aufstokkung Städtebauförderung -