becker (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner doch einiges sagen, ja, ich muß sogar den Anträgen widersprechen.
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- Warum „Hört! Hört!"? Wenn ich diese Angelegenheit nur aus regionaler Sicht sähe, würde ich vielleicht genauso reden wie der verehrte Herr Kollege Hussong oder der verehrte Herr Kollege Klein.
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- Darauf komme ich noch. - Aber bei Annahme dieser Anträge würden wir eine Vertiefung - ich will das Wort „Zementierung" nicht gebrauchen - der ungleichen Behandlung gleicher oder doch ähnlicher Tatbestände herbeiführen.
Der verehrte Herr Kollege Hussong sagte vorhin: Fünfmal haben wir jetzt angepaßt, und auf einmal fällt der Bundesregierung ein, diese Anpassung nicht mehr durchzuführen. Herr Kollege Hussong, wir haben erst im Juni 1963 das Angleichungsgesetz für die Saar verabschiedet, und erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes konnte diese Sache erneut angepackt werden. Das Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz für die Saar vom Juni besagt, daß die Saarländer, die in Frankreich - also in Lothringen - gearbeitet haben, die französischen Zeiten nach deutschem Recht durch eine sogenannte Sonderleistung - man kann auch sagen: Fürsorge - gewertet bekommen. Dadurch sollen sie an die deutschen Leistungen angepaßt werden. Es sollte den Arbeitnehmern der Saar, wie wir damals sagten, der Besitzstand gewahrt werden.
Aber nicht nur an der Saar, sondern auch in vielen anderen Gebieten unseres deutschen Vaterlandes, insbesondere in Grenzgebieten, hat es immer Menschen gegeben - unterschiedlich in der Zahl -, die im fremden Land Arbeit und Brot gesucht und gefunden haben. Ich komme aus dem Grenzland-Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken-Bergzabern. Bei uns waren das bis 1914 vielleicht ein paar hundert Menschen. Nach 1917, in den 20er Jahren - die älteren wissen es noch -, in der sogenannten Cuno-Zeit, als bei uns Tausende von Menschen arbeitslos waren, haben die Menschen drüben im Elsaß und in Lothringen Arbeit und Brot gesucht und sind zum großen Teil mit ihren Familien vorübergehend nach drüben verzogen. Diesen Menschen würde dann das gleiche Recht zustehen. Ihre französische Arbeitszeit wird nach französischem Recht bewertet, und sie werden von der französischen Sozialversicherung bezahlt. Das gilt auch für alle anderen in den übrigen Grenzgebieten. Ich nenne nur diejenigen, die von Nordrhein-Westfalen nach Holland in die Provinz Limburg als Bergleute gegangen sind, nach Belgien oder nach Luxemburg. All diese Menschen bekommen ihre Rente für die Zeit, die sie drüben gearbeitet haben, nach dem Recht des jeweiligen Landes. Wenn wir es anders machten, dann würden wir die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die wir abgeschlossen haben, erschweren.
Gerade die Grenzlandabgeordneten werden immer mit den Schwierigkeiten auf diesem Gebiet konfrontiert. Es vergeht fast keine Woche, in der nicht irgendein Arbeiter von damals, der heute längst Rentner geworden ist, zu mir kommt und sagt: Warum bekomme ich meine französischen Zeiten so gerechnet, und warum bekommt sie der Kollege, der drüben im Saarland wohnt, so gerechnet? Das ist kein Neidkomplex. Aber man muß ja mit diesen Dingen fertig werden.
Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen. Wir sollten uns einmal alle miteinander Gedanken darüber machen, wie wir allen diesen Leuten helfen können, indem wir allen das gleiche Recht geben. Wir sollten den Gleichheitsgrundsatz für alle wahren. Aus diesem Grunde müssen wir die beiden gestellten Anträge ablehnen.
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