emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spies (NA), 1962-10-24:
Herr Bundesminister - um auf die Frage des Herrn Abgeordneten Kohut zurückzukommen -, glauben Sie nicht, daß Herr Kohut falsch informiert war?
Bitte Herr Minister Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-06-29:
Die Einsatzaufgaben zur Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft erfordern auch Flugübungen, bei denen Überschall-Geschwindigkeiten erreicht werden. Nicht nur über dem Siegerland, sondern auch über der gesamten Bundesrepublik, ja auch über den benachbarten Ländern sind daher Belästigungen durch

Bundesverteidigungsminister Strauß
schallbrechende Düsenflugzeuge nicht immer zu vermeiden.
Der Luftraum über der Bundesrepublik wird nicht nur durch deutsche, sondern auch durch die Militärflugzeuge unserer NATO-Partner beflogen. Die deutschen Einsatzflugzeuge unterstehen in bezug auf ihre taktische und fliegerische Aufgabenstellung dem NATO-Oberkommando; insofern besteht bei der eigentlichen Auftragserteilung nur ein beschränkter deutscher Einfluß.
Unter anderem gelten in der Bundesrepublik für Überschallflüge bestimmte Mindestflughöhen. So dürfen Bundeswehr-Flugzeuge die Schallmauer nur in Flughöhen oberhalb 30 000 Fuß - ({0}) - durchstoßen. Außerdem ist der Flugweg so einzurichten, daß dichtbesiedelte Gebiete nicht vom Druckkegel unmittelbar berührt werden. Darüber hinaus sind für die deutsche Luftwaffe noch erhebliche Einschränkungen für Flüge an Sonn- und Feiertagen eingeführt worden.
Da der Schallknall als physikalische Erscheinung sich sowohl in Flugrichtung als auch senkrecht dazu ausbreitet, kann ein in größerer Höhe fliegender Düsenpilot nicht mit Sicherheit die Einwirkung auf besiedelte Gebiete ganz vermeiden, zumal das Durchbrechen der Schallmauer bis zu etwa 25-40 km Entfernung wahrnehmbar ist und größere unbewohnte Gebiete in der Bundesrepublik kaum existieren.
Befehle über terminmäßige Belehrungen, eine ständige Unterrichtung über die Bestimmungen für den Flugbetrieb und die Ahndung nachgewiesener Verstöße gegen die fliegerische Zucht und Ordnung sind die militärischen Möglichkeiten, eine vorsätzliche oder leichtfertige Belästigung einzuschränken oder zu verhindern. Sie werden von den zuständigen NATO-Kommandobehörden für ihren Befehlsbereich in der gleichen Weise wie in der Bundeswehr gehandhabt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Zusatzfragen werden nicht 'gestellt. Damit ist die Fragestunde beendet. Die noch nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin ({1}) ({2});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Toussaint.
({8})
- Sie beziehen sich auf den Schriftlichen Bericht.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf den Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Besold, Dr. Schwörer, Freiherr von Kühlmann-Stumm und Genossen auf Umdruck 138 vor. Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Besold.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seume.
Seume (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Menne Damen und Herren! Namens meiner Fraktion unterstütze ich die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Gradl auf das Nachdrücklichste. Ich muß außerdem betonen, daß die Mitteilungen, die Herr Kollege Dr, Besold über die Berliner Filmindustrie gemacht hat, im wesentlichen nicht zutreffend sind.
Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß ich Sie auf den Bericht der Bundesregierung über die Situation der deutschen Filmwirtschaft, vorgelegt in Drucksache IV/366, verweise. Hier stellt die Bundesregierung zur besonderen Lage der Berliner Filmwirtschaft fest, daß die Filmherstellung in Berlin von 47 Filmen = 41,1 % der Gesamtproduktion dm Jahre 1958 auf 32 Filme = 34 % der Gesamtproduktion im Jahre 1960 zurückgegangen ist. Selbstverständlich ist auch die Produktion im übrigen Bundesgebiet zurückgegangen Aber die Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, daß die Ateliers im Bundesgebiet in der Regel einen Rückhalt an den Fernsehproduktionen der Rundfunkanstalten haben, die zum größten Teil an den Ateliergesellschaften beteiligt sind. Dieser Rückhalt - auch diese Feststellung wird in dem Bericht getroffen - fehlt den Berliner Ateliers. Die Bundesregierung stellt weiter fest, daß Berlin stets der wichtigste Platz des deutschen Films gewesen ist.
Unter Würdigung all dieser Gesichtspunkte ist die Bundesregierung entschlossen, Berlin durch Sondermaßnahmen zu fördern. Sie steht auf dem Standpunkt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Bericht zitieren -,
daß aus kulturpolitischen, allgemeinpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die für die Bundeshauptstadt Berlin gelten, Maßnahmen auch auf dem Gebiet des Films ergriffen werden müssen. Sie sieht in der Ausdehnung der Umsatzsteuerpräferenzen einen geeigneten Weg.
Die Bundesregierung wird sich für eine Berlinhilfe in Form der Umsatzsteuerpräferenz einsetzen, die eine weitere finanzielle Hilfe für alle Zweige der Filmwirtschaft in Berlin und in der Bundesrepublik bringen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diese wohlüberlegten Absichten und diese zweckentsprechenden Maßnahmen nicht durch Anträge wie den in Umdruck 138 vorgelegten zu durchkreuzen.
Gestatten Sie mir, noch ein paar Worte zu der merkwürdigen Rechtslage zu sagen, die enstehen würde, wenn der Antrag des Herrn Kollegen Besold auf Umdruck 138 angenommen würde. Wenn der westdeutsche Abnehmer eines in Berlin hergestellten Filmes diesen Film im Bundesgebiet käuflich erwirbt, dann ist er voll präferiert. Wenn er aber diesen Film nur ausleiht, wenn der Film also nur verliehen wird, wird ihm bei wirtschaftlich gleichem Sachverhalt eine wesentlich geringere Präferenz, nämlich nur die Hälfte, zugestanden. Meine Damen und Herren, es ist außerordentlich fraglich, ob durch Ihren Antrag die Gleichmäßigkeit der Behandlung wirtschaftlich gleicher Tatbestände, nämlich Herstellung in Berlin und Verbringung in das Bundesgebiet bzw. Auswertung im Bundesgebiet, noch gewährleistet ist.
Ich bitte Sie daher, ebenfalls namens meiner Fraktion, um Ablehnung des Antrags auf Umdruck 138.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die vorherigen Ausführungen erwidern.
Wenn ich davon gesprochen habe, daß die Filmwirtschaft von einer Krise erfaßt ist, so ist damit selbstverständlich auch die Berliner Filmwirtschaft gemeint. Die gesamte Filmwirtschaft steht in einer Krise.
Aber meine Ausführungen gingen dahin, daß die I schon bisher durchgeführten Stützungsmaßnahmen für Berlin ausreichten, Berlin auf einer Filmproduktionshöhe zu halten, die besser ist als die der vergleichbaren westdeutschen Filmproduktionsstätten. Das bezeugt, daß die bisher getroffenen Maßnahmen schon gut gewesen sind. Darüber hinaus werden in dem jetzigen Gesetz noch weitere Hilfsaktionen vorgesehen, nämlich die Befreiung des Berliner Unternehmers von der Umsatzsteuer für die gesamten Einspielergebnisse, die ihm zustehen, d. h. von den gesamten Herstellungskosten, die in und außerhalb Berlins anfallen. Bisher bestand Umsatzsteuerfreiheit für Kopier- und Synchronleistungen.
Dazu kommt jetzt, daß die ERP-Mittel für die Förderung des Berliner Films von einer Million auf drei Millionen DM erhöht worden sind, wobei die Selbstbeteiligung der Unternehmer nur 10 bis 15 Prozent beträgt.
Das sind nach unserer Ansicht Unterstützungsmittel, die angesichts der Lage der gesamtdeutschen Filmwirtschaft eine Existenzgefährdung der westdeutschen technischen Filmproduktionsbetriebe bedeuten müßten, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form angenommen werden würde. Das kann nicht der Sinn und der Zweck eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin sein. Derjenige, der der Förderer ist - und hier sind es die in anderer Konkurrenzlage befindlichen westdeutschen Filmproduktionsstätten - muß so gesund sein, daß er die vorgesehenen Leistungen verträgt. Niemand in diesem Hause kann das verantwortlich sagen.

Ich erkläre noch einmal: Wenn die weitere Entwicklung der ganzen Filmwirtschaft - die sich in einer Krise befindet, worüber wir uns alle im klaren sind - günstig verläuft - wozu noch andere Momente gehören als Geldunterstützungen; das wissen wir alle -, so kann immer noch die erhöhte Förderung der Berliner Filmwirtschaft, die wir jetzt halbiert haben, zugesagt werden. Wir können aber keinesfalls einen Zweig einer westdeutschen Industrie, wie hier die technischen Betriebe der westdeutschen Filmproduktion, in ihrer Existenz gefährden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag sicherlich das eine oder das andere für die Gesichtspunkte sprechen, die uns Herr Kollege Besold dargelegt hat. Dabei wird aber übersehen, daß in dieser Angelegenheit ein schwer errungener Kompromiß im Ausschuß zustandegekommen ist.
Wenn Sie die Regierungsvorlage mit dem vergleichen, was im Ausschuß beschlossen worden ist, so werden Sie feststellen, daß im Interesse der westdeutschen Filmwirtschaft schon die durchgehende Umsatzsteuervergütung bis zum letzten Lichtspieltheater unterblieben ist und nur noch der Verleiher mit seiner Weitergabe der Massenkopien an Dritte begünstigt werden soll.
Damit ist ein Kompromiß erzielt. Wenn man nun einmal in einer Frage einen Kompromiß erzielt hat, sollte man sich diesem Kompromiß auch im ganzen unterwerfen. Wenn wir das nicht tun, führen wir nur eine Auseinandersetzung über das ganze Gesetz herbei; denn daß hier einzelne und auch Gruppen eine andere Vorstellung von dieser oder jener Lösung haben, ist selbstverständlich. Gerade das darf aber in der Frage der Berlinhilfe in unserem Hause nicht in Erscheinung treten. Das Entscheidende muß sein, daß wir geschlossen diese Berlinhilfemaßnahme verabschieden.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Besold abzulehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erklären - ich glaube, ich kann das mit gutem Grund tun -, daß meine politischen Freunde aus der CDU/CSU und aus der FDP, die diesen Antrag unterschrieben haben, in keiner Weise daran gedacht haben - und auch der Vorschlag beinhaltet das nicht -, einen zustande gekommenen Kompromiß zu gefährden.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, das würde unter keinen Umständen hier geschehen; denn ich habe
schon gesagt, daß mit diesem Antrag nicht ein roter
Heller, nicht einmal ein halber Pfennig aus den zur
Verfügung gestellten Mitteln herausgenommen wird;
({1})
denn die Leistung, die hier erbracht würde, würde die ungünstigere Konkurrenz der westdeutschen Firmen sein! Wird die aber so weit heruntergedrückt, daß die westdeutschen Produzenten nicht mehr existenzfähig sind, dann widerspricht das dem Geist des Berlin-Förderungs- und des Berlin-Hilfegesetzes. Das Berlin-Förderungsgesetz beruht auf einer gesunden westdeutschen Wirtschaft und auf Wirtschaftszweigen, zu denen die westdeutsche Filmproduktion auch gehört.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 138 Ziffer 1. Wer stimmt diesem Antrage zu? - Danke. Die Gegenprobe! Das letzte war eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Auf Umdruck 138 Ziffer 2 liegt ebenfalls ein Änderungsantrag zu Artikel 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
Besold (NA), 1962-06-29:
Der Änderungsantrag Umdruck 138 Ziffer 2 beinhaltet den gesamten Antrag. Wenn ein Teil abgelehnt wird, ist auch das Gesamte abgelehnt.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Damit ist also praktisch der Umdruck 138 erledigt?
({0})
- Gut.
Auf Umdruck 140 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 1 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Frau Abgeordnete Berger-Heise!
Berger-Heise (NA), 1962-06-29:
Meine Herren und Damen! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ziehe ich den Änderungsantrag Umdruck 140 zurück.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Der Änderungsantrag Umdruck 140 ist zurückgezogen. Wir können dann, soweit ich sehe, über den ganzen Art. 1 abstimmen. Wer stimmt dem Art. 1 in der Fassung der Vorlage zu?
({0})
- Sie meinen die Ziffer 3?
({1})
Wir stimmen dann ab über die Ziffern 1, - 2, -2 a. - Wer stimmt diesen Ziffern zu? Ich bitte um ein Handzeichen! - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Ziffern angenommen.
Ich rufe dann die Ziffer 3 des Artikels 1 auf. Herr Abgeordneter Dr. Seume!
Seume (NA), 1962-06-29:
Ich bitte um Einzelabstimmung über Ziffer 3 Nr. 13.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Ja.
Dann stimmen wir zunächst - die Vorlage ist außerordentlich kompliziert - über die Nrn. 1 bis 12 des § 6 ab. Wer diesen Nummern zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Über Nr. 13 soll getrennt abgestimmt werden. Ich sehe zwar den Sinn nicht ganz ein, Herr Kollege, es liegt kein Änderungsantrag vor - ({0})
- Ach so. Dann rufe ich die Nr. 13 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Nr. 13 zu? - Gegenprobe! - Endhaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 13 ist angenommen.
Ich rufe die Ziffer 4 des Art. 1 auf. Das Wort wird dazu nicht gewünscht.. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt .der Ziffer 4 zu? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Zu Ziffer 4 a liegt ,ein Änderungsantrag auf Umdruck 140 vor.
({1})
- Auch dieser ist zurückgezogen.
Dann können wir auch über Ziffer 4 a abstimmen. Wer stimmt dieser Ziffer zu? - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 4 a ist angenommen.
Wir stimmen nun über die restlichen Ziffern des Art. 1 ab, zu denen keine Anträge mehr vorliegen.
- Herr Dr. Seume!
Seume (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Ich bitte, zusammenhängend bis Ziffer 9 abzustimmen und über Ziffer 10 gesondert. Meine Fraktion wünscht sich bei Ziffer 10 der Stimme zu enthalten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Ich werde mich bemühen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Abgeordneter Dr. Seume, wünschen Sie, daß zunächst bis Ziffer 9 abgestimmt wird und dann über Ziffer 10 gesondert. Wir stimmen also über die Ziffern 5 bis 9 ab. Wer stimmt diesen Ziffern zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Ziffern sind einstimmig angenommen.
Da nach dem Vorschlag des Ausschusses die Ziffer 10 entfällt, ist hier nicht abzustimmen. - Ich habe angenommen, Herr Abgeordneter Seume, daß Sie anderer Meinung sind.
({0})
- Das ist eine etwas schwierige Abstimmung: stich bei etwas der Stimme :zu enthalten, was gar nicht zur Abstimmung steht.
({1})
Ich stelle nur fest, daß die Vorlage die Ziffer nicht enthält. - Herr Abgeordneter Seume!
Seume (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident, es handelt sich um eine Ausschußvorlage, und es muß im Plenum darüber beschlossen werden, ob Nr. 10 nun entfallen soll. Meine Fraktion wünscht sich bei dieser Abstimmung über das Entfallen der Ziffer 10 zu enthalten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Sie helfen mir trotzdem nicht aus dieser Schwierigkeit. - Bitte, Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meinte Damen und Herren! In zweiter und dritter Beratung stimmen wir hier über das ab, was die Ausschüsse dem Plenum zugeleitet haben; wenn sie nichts zugeleitet haben, weil etwas entfallen ist, können wir nicht abstimmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Herr Kollege Mommer, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie meine Auffassung teilen.
Wir können also die weiteren Ziffern erledigen. Ich rufe Ziffer 11 auf. t
({0})
- Bitte, Herr Abg. Schmidt!
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Ich bitte, über die §§ 14 a und b gesondert abzustimmen. Meine Fraktion wünscht sich bei § 14 b der Stimme zu enthalten, da es bisher nicht zu einer einheitlichen Abstimmung gekommen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Bei Ziffer 11 handelt es sich zunächst um den § 14 a.
({0})
Wir stimmen also im Rahmen der Ziffer 11 über § 14 a ab. Wer stimmt diesem Paragraphen zu? - Danke! Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Jetzt § 14b !
({1})
- Zur Abstimmung?
({2})
- Dann können wir abstimmen. Wer stimmt § 14 b zu? - Danke! Die Gegenprobe! - Es tut mir leid; ich habe die Abstimmung nicht ganz verstanden.
({3})


Vizepräsident Schoettle
- Sie wollen sich der Stimme enthalten.
Ich wiederhole die Abstimmung: Wer stimmt § 14 b zu? - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen!
- § 14 b ist angenommen.
Ich rufe § 14 c auf. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Paragraphen zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen! - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. § 14 c ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 14 d. Wer stimmt zu? - Danke. Gegenprobe bitte! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. § 14 d ist angenommen.
§ 14 e! Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 14 e zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 14 e ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 15! Herr Abgeordneter Dr. Seume!
({4})
- Dann stimmen wir zunächst über die Ziffern 1, 2 und 3 des § 15 Abs. 1 ab. Wer stimmt diesen Ziffern zu? - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Dann sind diese Ziffern angenommen.
Wir stimmen nun über die Ziffer 4 des Abs. 1 ab. Wer stimmt dieser Ziffer zu? - Danke. Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist diese Ziffer angenommen.
Wir kommen nun zu den Ziffern 5 und 6.
({5})
- Herr Kollege Seume, darf ich Sie noch einmal fragen: Sie haben den Abs. 2 des § 15 gemeint?
({6})
- Das haben wir doch getan!
({7})
- Dann können wir also über die Passagen dieses Gesetzes bis zu diesem Punkt abstimmen.
({8})
Ich stelle diese Abschnitte zur Abstimmung. Wer stimmt ihnen zu? - Danke. Gegenprobe! - Das ist einstimmig beschlossen.
Dann stimmen wir über den Abs. 4 ab:
Die Vorschrift des § 14 e ist erstmals für das Kalenderjahr 1962 anzuwenden.
Das war gemeint, ja?
({9})
Wer stimmt diesem Abs. 4 zu? - Danke. Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen!
({10}) - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen.
Damit wäre, wenn ich richtig sehe, der Art. 1 erledigt. Jetzt muß noch über die Nummern 12 und 13 auf Seite 15 der Drucksache IV/538 abgestimmt werden. Wer stimmt diesen Nummern zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind einstimmig beschlossen.
Der Art. 2 entfällt.
Wir kommen zum Abschnitt II des Gesetzes. - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
Schmidt (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt mit dem Umdruck 142 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und des Abgeordneten Dr. Imle und Genossen vor. Inzwischen hat auch die freie demokratische Fraktion den Änderungsantrag unterzeichnet. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Es handelt sich um die Bereinigung einer Unebenheit. Als der Finanzausschuß beschloß, die Einkommensteuerpräferenz für veranlagte Steuerpflichtige auf 30 % zu erhöhen, übersah er im Drange der Geschäfte, daß die Gruppe der Pensionäre, der Rentner usw., die nicht mehr aktiv arbeiten und deshalb die Zulage für Arbeitnehmer nicht erhalten werden, auch nicht an der Einkommensteuerpräfenzerhöhung partizipieren würden, da sie in der Regel nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Nur diese Gruppe von dieser Steuervergünstigung auszunehmen wäre aber nicht gerechtfertigt gewiesen. In diesem interfraktionellen Antrag wird daher vorgeschlagen, allen natürlichen Personen - und das war die ursprüngliche Absicht - eine Einkommensteuerpräferenz von 30 % einzuräumen. Auf diese Weise wird auch die nach der Ausschußvorlage entstehende formale Ungleichbehandlung von Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtigen hinsichtlich der Höhe der Präferenz beseitigt.
Da aber per Saldo die Steuererleichterung der Arbeitnehmer nicht über das im Regierungsentwurf vorgesehene Maß hinausgehen soll, muß die Zulagentabelle so umgestaltet werden, daß die Steuererleichterungen, die sich aus der 20°%igen Lohnsteuerpräferenz zuzüglich der jeweiligen Zulage ergeben hätten, bei Einräumung einer 30%igen Präferenz beibehalten werden. Das bedeutet, daß diejenigen Arbeitnehmer, die Lohnsteuer entrichten müssen, zum Ausgleich der auf 30 °/o angehobenen Lohnsteuerpräferenz eine entsprechend geringere Zulage erhalten werden.
Wenn es sich auch in Einzelfällen nicht verhindern lassen wird, daß die Gesamtentlastung des Arbeitnehmers von der ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehenen Gesamtentlastung geringfügig abweicht, so wird diese Regelung, im ganzen genommen, doch gerechter und für alle Betroffenen, Steuerpflichtige, Betriebe und Finanzverwaltung, einfacher als der Ausschußvorschlag zu praktizieren sein.
Ich darf Sie daher bitten, dem Ausschußvorschlag zuzustimmen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch noch bitten, einen Druckfehler in der Vorlage zu berich1604 

Dr. Schmidt ({0})
tigen. In Art. 1 Ziffer 11 b - § 15 Abs. 3 - muß hinter dem Wort „einkommensteuerrechtlichen" noch 'ergänzt werden: „und körperschaftsteuerrechtlichen" .
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Könnte ich mir vorstellen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Darf ich das Haus zunächst fragen, ob es damit einverstanden ist, daß wir über den Änderungsantrag Umdruck 142, der sich auf den ganzen Abschnitt II bezieht, insgesamt abstimmen? ({0})
- Einverstanden.
Die Berichtigung des Druckfehlers, wie Sie sagten, Herr Abgeordneter Schmidt, wird wohl ohne weiteres akzeptiert, so daß wir darüber nicht abzustimmen brauchen. - Das Haus ist einverstanden.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 142 ab. Wer stimmt dieser Vorlage zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nun über den Abschnitt II insgesamt ab. Wer stimmt dem Abschnitt zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Abschnitt ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun auf den Abschnitt III, Schlußvorschriften, und zwar Art. 4, - Art. 5 -. - Wer stimmt sen Artikeln zu,
({1})
- mit der Maßgabe der beschlossenen Änderung, selbstverständlich. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wer stimmt der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zu? - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Einstimmig beschlossen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2}) und des Steuererleichterungsgesetzes für Berlin ({3}).
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.