Joachim Spatz (NA), 2011-10-20:
Die Belastung von Anwohnern in der Nähe militärischer Übungsplätze ist naturgemäß hoch, vor allem aufgrund der im Zusammenhang mit Flugbewegungen
entstehenden Lärmbelastung. Vor kurzem hat das Bundesverteidigungsministerium den Bericht zum Truppenübungsplatzkonzept für das Jahr 2010 herausgegeben.
Diese Aufstellung wird aufgrund einer Entschließung
des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages seit 1992 jährlich vorgelegt und umfasst die an den
Luft-Boden-Schießplätzen Wittstock, Nordhorn und Siegenburg stattgefundenen Flugbewegungen. Insgesamt
lag die Anzahl der Einsätze mit Kampfflugzeugen der
Bundeswehr im Jahr 2010 auf Luft-Boden-Schießplätzen und Truppenübungsplätzen im Inland mit 320 um
74 Einsätze unter der Zahl des Vorjahres. Davon entfielen 133 Einsätze auf den Übungsplatz Siegenburg, wobei die überwiegende Zahl der Übungsflüge auf die Bundeswehr entfiel. Die Nutzung des Schießplatzes
Siegenburg liegt aufgrund eines NATO-Truppenstatuts
grundsätzlich in der Zuständigkeit der US-Streitkräfte.
Insgesamt führte die Bundeswehr im Jahr 2010
129 Übungsflüge durch, während sich die Nutzungszahl
unserer NATO-Partner auf 4 belief.

Die militärische Ausbildung und Inübunghaltung der
Angehörigen unserer Luftwaffe sowie unserer alliierten
Zu Protokoll gegebene Reden

Partner sind dringend erforderlich. Beides stellt eine
Grundvoraussetzung dafür dar, dass die Bundeswehr als
Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen
wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten kann. Gleiches gilt für unsere NATO-Partner. Hieraus folgt, dass die Bundeswehr und vor allem auch die
fliegende Besatzung in Kampfflugzeugen die Möglichkeiten haben müssen, entsprechend zu trainieren. Dies
umfasst auch als wesentlichen Bestandteil einer wirksamen und am Auftrag orientierten Ausbildung das regelmäßige Üben von Waffeneinsatzverfahren auf Luft-Boden-Schießplätzen im Inland.

Sowohl die Interessen der betroffenen Anwohner als
auch die notwendigen Ausbildungsmöglichkeiten der
Soldatinnen und Soldaten liegen uns am Herzen. Beide
Anliegen stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zueinander und können nicht einseitig aufgelöst werden. In
einer solch komplexen Frage gibt es keine einfachen Lösungen. Daher müssen wir die Anstrengung unternehmen, ein für beide Seiten angemessenes Ergebnis zu finden.

Es spricht für sich, dass die Antragsteller gerade
nicht um einen solchen Lösungsweg bemüht sind. Stattdessen fordern die Linken die umgehende Schließung
des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg. Dies ist
eine plakative Forderung, die den unrühmlichen Versuch darstellt, sich bei den vor Ort Betroffenen als Fürsprecher zu gerieren. Auch in diesem Zusammenhang
zeigt sich wieder einmal, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Linken über verantwortungsvolle Sicherheitspolitik nicht möglich ist. Wer Auslandeinsätze
unserer Bundeswehr pauschal ablehnt und die Auflösung der NATO fordert, der hat auch kein Problem damit, Übungsplätze schließen zu wollen. Verantwortungsvolle und realitätsorientierte Politik sieht jedoch anders
aus.

Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich
und nehmen ihr Bemühen ernst, bei allen Entscheidungen bezogen auf die Nutzung inländischer Truppenübungsplätze zwischen operationellen Notwendigkeiten
für unsere Bundeswehr auf der einen und den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger auf der anderen
Seite abzuwägen. Wir haben dabei auch in Zukunft volles Vertrauen in die Kompetenz des Bundesministeriums
der Verteidigung, den Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in dem gerade erforderlichen Maße zu planen, um
damit die Belastungen durch notwendige militärische
Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu
begrenzen und auch weiterhin minimalinvasiv auszugestalten.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen weiterhin auch in Deutschland die Möglichkeit haben, sich auf ihre gefährlichen Auslandseinsätze vorzubereiten. Schließlich ist ihr Einsatz oftmals mit einer
hohen Gefahr für Leib und Leben verbunden und bedarf
deshalb ohne Wenn und Aber einer optimalen Vorbereitung. Dies muss mit den berechtigen Schutzinteressen
der Bewohner Hand in Hand geben, und nicht gegeneinander. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen ohne dabei die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder
unserer Partner zu gefährden.