Frank Tempel (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Bis heute musste sich der Bundestag zu
Recht international den Vorwurf gefallen lassen, eine
wirkliche Verfolgung korrupten Verhaltens von Abge1378 

ordneten durch Untätigkeit als Gesetzgeber zu verhindern. Da die Bestimmungen zum Stimmenkauf völlig
unzureichend waren, hieß das also: Der Bauamtsleiter
einer Kleinstadt kann wegen Korruption und Bestechlichkeit von einem Gericht bestraft werden, der Bundestagsabgeordnete nicht. Das versteht in der Bevölkerung
niemand.

({0})

Dass der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung parallel mit einer deutlichen Diätenerhöhung beschlossen wird, spricht für sich. Unabhängig
davon sage ich Ihnen, dass es die Linke begrüßt, dass es
mit der heutigen Abstimmung endlich eine gesetzliche
Regelung zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland geben wird.

({1})

Die Linke begrüßt auch die Zusammenarbeit der
Fraktionen bei der Entstehung des Gesetzentwurfs. Neben den Vorstellungen anderer Fraktionen wurden zum
Beispiel auch unsere Vorschläge zu den Verhaltensregelungen in Abs. 4 übernommen sowie die Ansiedlung
möglicher Verfahren bei Oberlandesgerichten festgelegt.

({2})

Die Linke begrüßt ausdrücklich den Änderungsantrag
der Grünen.

({3})

Mit Blick auf eine vernünftige Oppositionsarbeit haben
wir übrigens darauf verzichtet, schnell einen weitergehenden Änderungsantrag vorzulegen, in der Hoffnung,
dass der hier vorliegende Änderungsantrag von allen
Fraktionen getragen werden kann. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, in der Opposition geht
das schon mal.

({4})

Am vergangenen Montag fand zum vorliegenden Gesetzentwurf eine Anhörung im Rechtsausschusses statt.
Was dort gesagt wurde, fand ich schon ein wenig merkwürdig. Ziel des Gesetzes soll eigentlich sein, korruptes
Verhalten von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
Aber kaum einer, vor allem nicht von den Regierungsfraktionen, fragte, ob das mit dem vorliegenden Wortlaut, also mit den Tatbestandsmerkmalen tatsächlich
möglich ist. Die Tatbestandsmerkmale müssen in den
Ermittlungen beweisbar sein, sonst nützt dieser Paragraf
nichts.

({5})

Ich habe drei Jahre in der Korruptionsbekämpfung in
Thüringen gearbeitet. Ich kenne mich also aus. Ich weiß,
wie schwer eine solche Beweisführung ist. Die Fragen,
die im Rechtsausschuss gestellt wurden, gerade von Ihnen, Herr Uhl, drehten sich aber zum größten Teil eher
darum, wer für was zu Unrecht belangt werden könnte.
Das wirkte eher wie Strafverteidigung, wie ein Selbstschutzreflex. Damit kann man aber keine Korruptionsbekämpfung gewährleisten. Einige konstruierten in der
Anhörung lieber kommunale Beispiele, um diesen Eindruck etwas abzuschwächen. Aber ich bitte Sie: Es geht
darum, einen ungerechtfertigten - ich betone: einen ungerechtfertigten - Vorteil zu verbieten. Sie fassen das
nun deutlich enger und verbinden das mit dem Tatbestandsmerkmal, dass damit eine Gegenleistung verbunden sein muss, die der Abgeordnete nach Auftrag oder
Weisung erbringt. Aus Sicht eines Ermittlers muss ich
Sie warnen: Dieser enge Rahmen wird sehr, sehr schwer
zu beweisen sein.

({6})

Die Begründung, dass die Worte „Auftrag“ und „Weisung“ nicht wörtlich zu nehmen sind, gilt nicht; denn
wenn das so im Gesetz steht, dann muss das einem Beschuldigten auch genau so nachgewiesen werden. Der
Vorschlag der Grünen, diesen Passus durch eine andere
Formulierung zu ersetzen - das ist etwas milder als die
von uns bevorzugte Variante, ihn komplett zu streichen -,
ist vielleicht ein annehmbarer Kompromiss für die Regierungskoalition. Deswegen kein weiter gehender Änderungsantrag von uns.

({7})

Nehmen wir diese Änderung nicht vor, befürchte ich
eine fast völlige Wirkungslosigkeit dieses Paragrafen.
§ 108 e des Strafgesetzbuches könnte dann ganz schnell
Placeboparagraf heißen. Das heißt, wir hätten zwar eine
Rechtsvorschrift, aber wenn man sich nicht zu dusselig
anstellt, kann einem nichts passieren.

Um einen langen Prozess jetzt vernünftig abzuschließen, schlägt die Linke Ihnen vor: Lassen Sie uns zunächst dem Änderungsantrag und dann dem Gesetzentwurf einstimmig zustimmen. Korruptionsbekämpfung
oder Placeboparagraf? - Das ist jetzt hier die Frage.

({8})