jürgen rüttgers (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin,
ich glaube, ich hatte mehrfach deutlich gemacht, daß ich
keine Zwischenfrage zulasse. Ich sage das gerne noch
einmal.

Oder was ist mit jugendlichen Kriminellen, die dann
nicht mehr ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können? Wir alle kennen den Fall Mehmet; er ist eben
schon diskutiert worden. Man kann jungen Kriminellen

dann eigentlich nur raten, nach Erreichen der Volljährigkeit so schnell wie möglich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu optieren, damit sie vor Abschiebung oder
Ausweisung sicher sein können.

({0})

Wie man das auch dreht und wendet: Das Optionsmodell - nun hören Sie einmal zu; jetzt zitiere ich nämlich den „Spiegel“- ist „der größte anzunehmende Unfug
in der Nachkriegsgeschichte des Staatsangehörigkeitsrechts“. Auch darin hat der „Spiegel“ recht. Weiter:

„Kinder, die - ohne daß ihre Eltern gefragt werden
- zunächst von Amts wegen Deutsche werden sollen, bekommen eine familiäre Zeitbombe unters
Bett gelegt“.

({1})

Diese völlig verfehlte Konzeption des SchilyEntwurfs und seine zahlreichen Ungereimtheiten und
Inkonsequenzen vermeidet der Entwurf der CDU/CSUBundestagsfraktion. Er hat ein klares System. Er wirft
die Grundprinzipien des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechts nicht einfach über Bord, sondern entwickelt
sie fort.

({2})

Wir wollen das Einbürgerungsrecht erleichtern. Wir
wollen Rechtsansprüche und nicht bloßes behördliches
Ermessen. Wir verkürzen die Mindestaufenthaltszeiten
im Bundesgebiet, bei Erwachsenen von derzeit 15 Jahren auf künftig 10 Jahre, bei jungen Ausländern von
derzeit 8 Jahren auf künftig 6 Jahre. Wir hätten dann eines der großzügigsten Einbürgerungsrechte der Welt.

Unverzichtbar ist aber die nachweisbare Integration
und Sozialisation des Einbürgerungsbewerbers. Wir
verlangen deshalb den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der
verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes.

({3})

Wir halten am Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatlichkeit fest. Wer sich einbürgern lassen will,
muß sich für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Wer Deutscher werden will, muß also seine alte
Staatsangehörigkeit aufgeben.

({4})

Natürlich muß es auch weiter Ausnahmen davon geben. Manche Staaten lassen das Ausscheiden aus ihrer
Staatsangehörigkeit überhaupt nicht zu, andere verweigern es regelmäßig oder willkürhaft oder machen es von
unzumutbaren Bedingungen abhängig. Deshalb enthält
unser Entwurf Ausnahmen, die es auch jetzt schon gibt.
Aber es gibt in unserem Entwurf keine Generalklausel,
sondern eine abschließende Aufzählung aller Fälle, in
denen von diesem Erfordernis Abstand genommen wird.
Für die hier geborenen Kinder von Ausländern, die seit

langem in Deutschland leben, wollen wir eine Zusicherung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit einführen.

({5})

Diese Einbürgerungszusicherung löst alle praktischen
Fälle, die im Zusammenhang mit der Frage „Wie können Kinder hier aufwachsen?“ denkbar sind. Sie können
so aufwachsen wie ihre Spielkameraden und wie ihre
Schulkameraden. Sie können mit ihrer Schulklasse ins
Ausland reisen. Sie können sogar eine Lehre im öffentlichen Dienst aufnehmen.

({6})

Sie können bei der Polizei eine Ausbildung absolvieren.
Es gibt also praktisch überhaupt nichts, was sie bei
ihrem Aufwachsen von deutschen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Die Einbürgerungszusicherung
vermeidet alle Probleme, die ich soeben aufgezählt habe.
Das macht den Unterschied aus: Statt Ideologie zu betreiben, sollten praktische Lösungen für die jungen
Menschen hier in diesem Lande gefunden werden. Das
zu erreichen wäre wichtig. Statt unser Land zu spalten,
sollte es zu einer Versöhnung kommen.

({7})

Deshalb sage ich Ihnen - obwohl das nach manchen
Beiträgen in dieser Debatte unglaublich schwerfällt -:

({8})

Aus Verantwortung für die jungen Menschen und gerade
auch für die jungen Ausländer in diesem Land sind wir
bereit, in Gespräche einzutreten, um zu einer vernünftigen und praktikablen Lösung zu kommen.

({9})

Das setzt allerdings voraus, daß Sie aufhören, den vorliegenden Gruppenantrag bzw. Gesetzentwurf durch die
parlamentarischen Verfahren zu peitschen, und daß wir
in vernünftige Gespräche eintreten. Ich fordere Sie deshalb auf: Lassen Sie davon ab, dieses Land zu spalten,
bevor es zu spät ist! Wir brauchen eine vernünftige Lösung im Interesse der Menschen und vor allen Dingen
der Kinder in diesem Land.

Vielen Dank.

({10})