Gerhard Friedrich (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
der Rede des Kollegen Tauss, vor allem bei deren
Schluß, hatte ich den Eindruck, daß in BadenWürttemberg der Fasching verlängert wurde.

({0})

Sie tragen viel zu unserer Unterhaltung bei. Insofern lieben wir Sie, aber nur Sie persönlich, nicht das, was Sie
sagen. Wir schätzen Sie nur als Person.

Meine Damen und Herren, obwohl es manchmal in
diesem Bundestag üblich ist, bin ich nicht bereit, künstlich Gegensätze herbeizureden.

({1})

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich schon in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt, daß sich
nach dem damals Bekannten in der Forschungspolitik,
weniger in der Bildungspolitik, viele Gemeinsamkeiten
abzeichnen. Ich bin auch nicht bereit, das heute mit Gewalt zurückzunehmen. Was so ist, ist so. Wir haben
doch gemeinsame Überzeugungen. Wir wissen: Wenn
wir uns auf dem Weltmarkt behaupten wollen, dann ist
Innovation durch Forschung und Entwicklung auf
jeden Fall genauso wichtig wie eine Kostensenkung.

Sie sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken,
als ob Sie nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts eine Forschungslandschaft hinterlassen bekamen,
die in tiefes Elend versunken war. Die Bildungs- und
Forschungsministerin Bulmahn hat ja den neuesten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands erwähnt. Wir haben in der Presse von Untersuchungen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft gelesen. Es ist doch wirklich erfreulich, zu sehen,
welche Zahlen da für 1997 und 1998 bekanntgegeben
wurden. Das sollten auch Sie anerkennen. Die Ausgaben
der Unternehmen für Forschung und Entwicklung sind
in diesen beiden Jahren erstmals wieder kräftig gestiegen. Frau Ministerin Bulmahn hat angesprochen, daß der
Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttosozialprodukt jahrelang abgesunken ist. Wir liegen jetzt wieder bei 2,4
Prozent, haben also eine Trendwende erreicht.

Wir behaupten bei den höherwertigen Technologien
Weltmarktanteile von 18 Prozent. Die Sachverständigen
bestätigen uns, daß wir bei den Spitzentechnologien
aufholen und dort inzwischen Welthandelsanteile von
11,5 Prozent haben. Die Sachverständigen sind sich insbesondere einig, daß wir im Bereich der Biotechnologie
nachgewiesen haben, daß wir mit nicht viel Geld, aber
mit einem konzentrierten Einsatz von Geld, verbunden
mit Deregulierung, in der Lage sind, ganz gewaltig aufzuholen.

({2})

Freuen Sie sich als neue Regierung doch, daß Sie und
auch die Ministerin in ihren Presseerklärungen Zahlen
verkünden können, die nicht nur erfreulich sind, sondern
eigentlich in die Schlußbilanz des früheren Bundesforschungsministers Rüttgers gehören.

Zu diesen erfreulichen Zahlen gehört übrigens auch,
daß zum Stichtag 30. September letzten Jahres 4,4 Prozent mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden.
Ich freue mich, daß die Rufe von Frau Ministerin Bulmahn nach einer Umlagefinanzierung in der betrieblichen Ausbildung immer leiser geworden sind. Inzwischen hört man sie überhaupt nicht mehr. Das ist etwas
Positives. Wir haben uns von dieser Bürokratie nie etwas versprochen.

({3})

Ich würde mich freuen - das wurde von einem Kollegen schon angesprochen -, wenn das 100 000-PlätzeProgramm für Jugendliche ein Erfolg wäre. Ich habe
da noch Zweifel. Ich habe in der letzten Woche anläßlich einer Veranstaltung bei mir im Wahlkreis mit dem
Leiter des Arbeitsamtes von Nürnberg gesprochen. Er
hat gesagt, sie hätten über 4 000 arbeitslose Jugendliche
unter 25 Jahren angesprochen und nicht einmal 400 seien bereit gewesen, sich in solche Maßnahmen hineinzubegeben.

({4})

- Das will ich Ihnen nicht vorwerfen. Aber das müssen
wir beobachten und analysieren.

Wir müssen ganz nüchtern feststellen: Nicht jeder ist
ausbildungsfähig, und nicht jeder ist ausbildungsbereit.
Aber die Probleme, die früher bestanden, haben Sie immer uns angelastet. Wir haben also durchaus ein positiJörg Tauss


ves Interesse an Ihrer neuen Maßnahme und loben diese
grundsätzlich. Aber wir warten ab, was wirklich dabei
herauskommt.

Nach dem bisher Gesagten ist es natürlich ein richtiges Signal, wenn die Bundesregierung im Einzelplan 30
die Ausgaben für Bildung und Forschung um etwa
900 Millionen DM erhöht. Das ist erfreulich. Ich muß
wiederholen - dafür gibt es einen Grund -, daß dies gegenüber dem Waigel-Rüttgers-Entwurf für das Jahr
1999 nur ein Plus von 400 Millionen DM ist.

Ich stelle, wenn ich mir die Haushaltsabschlußzahlen
des letzten Jahres ansehe, fest, daß sich die Ausgaben
und die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben. Es wird weniger Geld für die Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben, und es sind höhere Steuereinnahmen zu
erwarten. Deshalb hatte schon Herr Waigel die Möglichkeit gesehen, eine Priorität, die wir lange Zeit leider
nur ankündigen konnten, jetzt in die Praxis umzusetzen.
Der neue Bundesfinanzminister - so sagen mir die
Haushälter - hat jetzt sogar die Möglichkeit, Privatisierungserlöse in der Größenordnung von, so glaube ich,
10 Milliarden DM vom letzten Jahr in das Haushaltsjahr
1999 zu übertragen.

Wir freuen uns, daß Sie die Mittel erhöhen, aber allzu
schwer war das in diesem Jahr offensichtlich nicht. Wir warten auch auf den Finanzplan. Wir wollen sehen,
ob es Ihnen gelingt - es ist überall zurückgeschraubt
worden; darüber will ich jetzt nicht reden -, in den nächsten vier Jahren je 1 Milliarde DM zusätzlich in den
Haushalt einzubringen.

Ich verstehe ja, daß Sie gern möchten, daß Soll mit
Soll verglichen wird. Wenn man aber bei den Ankündigungen den Mund zu voll nimmt, dann darf man sich
eben nicht wundern, wenn man dem Vorwurf ausgesetzt
ist, daß relativ kleine Brötchen übriggeblieben sind.

({5})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir wissen, daß der Haushalt nominal nur um
72 Millionen DM steigt, weil Kompetenzen an das Bundeswirtschaftsministerium abgegeben werden mußten.
Wir hätten allerdings erwartet, daß bei verringerten
Kompetenzen auch die Verwaltung etwas verschlankt
würde. Es hat mich beim Durchzählen der Unterabteilungen etwas überrascht, daß weniger Kompetenzen inzwischen durch zusätzliche Unterabteilungen verwaltet
werden müssen.

Im Hochschulbereich - das ist schon von meinem
Kollegen Kampeter angesprochen worden - wollten wir
zusätzlich 200 Millionen DM für die Erprobung und
Entwicklung innovativer Hochschulstrukturen bereitstellen. Angesichts des großen Nachholbedarfs im
Hochschulbau kann man die andere Auffassung vertreten und sagen: Da stocken wir kräftig auf.

Es ist schon gesagt worden: In Bayern finanzieren wir
in großem Stil vor. Wir erwarten allerdings, daß wir
eines Tages wie die anderen Bundesländer anteilig unsere Finanzierungsbeiträge erhalten werden.

({6})

Wenn ein Kollege aus dem Norden über den schrecklichen baulichen Zustand in seinem Land klagt, dann
liegt dies überwiegend an seiner Landesregierung. Ich
bin gern bereit, mit Ihnen und, wenn Sie wollen, auch
mit dem gesamten Ausschuß die Neubaustellen in
Bayern zu besichtigen, egal ob in München oder bei mir
in Erlangen. Da würden Sie sich wundern. Lassen wir
also die Verantwortung bei den Ländern!

Zum BAföG möchte ich kurz anmerken, daß die
Presseerklärung des Ministeriums, daß die Mittel um
142 Millionen DM erhöht werden, nicht ganz richtig ist;
denn verglichen mit dem Waigel-Entwurf für die
BAföG-Novelle sind es nur 50 Millionen DM mehr.
Auch Sie lassen sich also Zeit, den zugegebenermaßen
bestehenden großen Nachholbedarf - dazu bekenne ich
mich - zu befriedigen.

Ich persönlich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie die große BAföG-Novelle nicht kurzfristig vorlegen. Wir wissen, daß die Finanzminister, unabhängig vom Parteibuch, alle Vorschläge schlicht abgelehnt haben, gesagt
haben, es müsse alles kostenneutral sein. Wir wissen,
daß es im Bereich des Steuerrechts und im Bereich des
Unterhaltsrechts, in dem Streichungen bei Unterhaltsansprüchen vorgenommen werden mußten, große Probleme gibt. Sie sollten also ruhig solide arbeiten.

Ich möchte abschließend noch einen Satz der Ministerin aufgreifen, nämlich daß es bei der Forschungsförderung und bei der Förderung von Innovationen nicht
nur um das Verteilen von Geld geht, sondern daß die
Rahmenbedingungen insgesamt stimmen müssen. Weil
meine Redezeit praktisch abgelaufen ist, nenne ich nur
Stichworte.

Erstens. Die Wirtschaft hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie wenig von zusätzlichen und höheren Zuschüssen hat, wenn sie nicht insgesamt im Bereich Steuern und Abgaben entlastet wird. Es ist kein Zufall, daß
die Wirtschaft gerade in den letzten beiden Jahren ihr
Engagement in Sachen Forschung und Entwicklung
deutlich erhöht hat, nachdem sich die Ertragslage klar
verbessert hatte.

Zweitens. Unsere Forschungseinrichtungen klagen
noch immer über zu lange Genehmigungsverfahren und
nicht vorhersehbare Auflagen. Deshalb bitten wir die
neue Bundesregierung, daß das, was wir an Deregulierung, an Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren
in den letzten acht Jahren begonnen haben, fortgesetzt
wird.

Ich sage Ihnen: Bei mir im Büro stapeln sich inzwischen die Briefe im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz, das Sie durchbringen wollen. Hier gibt es ganz
beträchtliche Auffassungsunterschiede, Herr Staatssekretär. Es gibt eine ganz große Verunsicherung in großen Teilen der Wissenschaft. Hier müssen wir ansetzen,
damit nicht erneut Wissenschaftler ins Ausland vertrieben werden.

({7})

Schließlich gibt es nach wie vor Probleme mit der
Akzeptanz. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und

Dr. Gerhard Friedrich ({8})

vor allem der Grünen sind daran mitschuldig. Sie haben
ja nicht nur gegen die Kernenergie Kampagnen losgetreten,