Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Nein! Wir können das gerne noch einmal durchlesen.
Außerdem habe ich einen Satz hinzugefügt. Ich habe immer - auch in der Öffentlichkeit - deutlich gesagt, daß es für mich eine wichtige Frage ist, inwiefern wir die im berufsgenossenschaftlichen Modell entwickelten Formen des Zusammenarbeitens auch auf den Umweltschutz übertragen können. Dies halte ich nach wie vor für eine zentrale und die Dinge vorantreibende Idee.
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Ich darf mich wieder dem Thema zuwenden und darf ganz deutlich auch auf die Tatsache verweisen, daß es in der Tat vor etwa einem Jahr eine Rüge der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf die Durchführung des Chemikalienrechts an die Bundesrepublik Deutschland gab. Warum sind wir gerügt wor2400 

den? Wir sind gerügt worden, weil wir die etwa 50 Stoffe mit kanzerogener Wirkung zu früh einer verschärften Überprüfung unterzogen haben. Die EG war noch nicht so weit. Die EG hat das gerügt. Wenn Sie also schon von Rügen an unsere Adresse sprechen, dann schauen Sie einmal nach, was wirklich gerügt wird, damit wir tatsächlich auf der gleichen Ebene bleiben.
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Ich bin auch gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten Müller zu bestätigen, daß das, was er hier gesagt hat, wirklich eine Basis für eine vernünftige weitere Erörterung sein kann. Ich lege hohen Wert darauf, für mich und auch für die Bundesregierung zu sagen: Wir brauchen für die Chemie, für die chemischen Stoffe eine möglichst breite Basis in unserer Gesellschaft. Denn wir brauchen die Chemie hier - sicherlich auch wegen der Arbeitsplätze - , weil eine gefährliche, eine schwierige Technik eben besser in einer Gesellschaft bewältigt werden kann, die die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür bietet. Daher sollten wir diese gefährlichen, problematischen Dinge nicht ins Ausland exportieren.
Deswegen geht es, wenn wir über Bhopal sprechen, nicht nur um die Frage, ob das auch bei uns vorkommen kann. Natürlich gibt es, Herr Abgeordneter Daniels, solche Fabriken auch bei uns, die mit solchen Prozessen umgehen. Das ist doch nicht das Problem, sondern der zentrale Punkt ist, wie damit umgegangen wird, ob diese Produktion wirklich in Bhopal stattfinden muß oder ob wir sie nicht bei uns für andere zu machen haben, weil wir mit diesen schwierigen Technologien bei uns besser umgehen können, als andere das tun.
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Deswegen habe ich mich sehr herzlich dafür zu bedanken, daß sowohl Herr Abgeordneter Laufs als auch Herr Abgeordneter Lippold und Herr Abgeordneter Baum das, was wir als Störfallverordnung neu vorgelegt haben, dargestellt und uns ihre Unterstützung für dieses schwierige Verordnungswerk signalisiert haben. Ich brauche das hier daher nicht zu wiederholen. Sie haben es, wie ich meine, zutreffend dargestellt.
Ich muß noch unterstreichen: Ich warte wirklich auf die Diskussion im Ausschuß. Ich möchte einmal wissen, wo sich denn eigentlich das, war wir in dieser Störfallverordnung jetzt vorgelegt haben, von dem unterscheidet, was Sie wollen. Herr Abgeordneter Reimann hat über die Mitwirkungsmöglichkeiten gesprochen. Das ist das einzige, was ich bisher gehört habe.
Wir haben das natürlich mit der IG Chemie intensiv erörtert; auch das wissen Sie. Ich habe in diesen ganzen Diskussionen nicht den Eindruck gehabt, daß wir substantiell irgend etwas nicht in diese Verordnung aufgenommen haben, was nach Meinung der IG Chemie dort hineingehört. Die Mitwirkungsmöglichkeit scheint mir eine Frage zu sein. Deswegen habe ich auf das BG-Modell extra hingewiesen.