dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einmal habe ich Ihnen eine amtliche Mitteilung zu verkünden. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({1}) - Drucksachen 12/3701, 12/4231, 12/4595, 12/4898, 12/5152 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 12/4616, 12/4822, 12/5068, 12/5153 10. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Ober die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts - Drucksachen 12/3908, 12/5170 Bei Zusatzpunkt 3 soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes - Drucksache 12/4636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Darüber hinaus hat der Ältestenrat vereinbart, daß am Mittwoch, dem 23. Juni, keine Befragung der Bundesregierung und am Donnerstag, dem 24. Juni, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden werden. Ich hoffe, daß Sie alle damit einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 4. Juni 1993 Herrn Dr. Joachim-Wolfgang Jacob für die Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen.
Für die Wahl benötigen Sie eine Stimmkarte und einen gelben Wahlausweis. Wie ich sehe, haben viele von Ihnen diese schon; aber es könnte ja sein, daß der eine oder andere noch nicht richtig ausgerüstet ist. Deswegen teile ich Ihnen mit, daß Sie die Stimmkarten im Saal erhalten. Den gelben Wahlausweis, der auch erforderlich ist, müssen Sie sich aus Ihren Schließfächern in der Lobby holen.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt, d. h. mindestens 332 Stimmen erhält. Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Die Wahl ist nicht geheim. Sie können die Stimmkarten deshalb an Ihren Plätzen ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis dem Schriftführer. Die Abgabe des Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der Wahl.
Nachdem Sie das nun alles wissen und in sich aufgenommen haben, können wir mit der Wahl beginnen. Ich eröffne die Wahl. -
Darf ich die Fraktionsgeschäftsführer fragen, ob sie sich einen Überblick verschafft haben? Haben alle die Stimmkarten abgegeben? -
Ich darf die Wahl nunmehr endgültig schließen. Der Wahlgang ist geschlossen. * )
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die hier bei uns auf der Besuchertribüne anwesenden amerikanischen Stipendiaten, die sich heute aus Anlaß des
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Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
10. Jahrestages der Einrichtung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in Bonn aufhalten, begrüßen.
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Sie werden genauso von uns und von mir hier heute begrüßt, wie der Speaker das heute im Kongreß tun wird.
Meine Damen und Herren, das Parlamentarische Patenschafts-Programm, das 1983 gemeinsam vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen wurde, hat sich zu einem sehr erfolgreichen und wichtigen Eckpfeiler der deutschamerikanischen Freundschaft und Völkerverständigung entwickelt. Ziel der Gründungsmütter und -väter war es, der jungen Generation die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, auf anschauliche Weise zu vermitteln.
Dieses Ziel ist nach wie vor aktuell. In einer Zeit, in der wir uns zunehmend mit Problemen zu beschäftigen haben, die weit über die Grenzen eines Landes hinausreichen, ist es wichtiger denn je, daß die junge Generation unserer Länder ihren Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen und Verstehen und damit zu der zwischen uns bestehenden Freundschaft leistet.
Viele haben sich um den Erfolg dieses Programms verdient gemacht. Dank gebührt vor allem den deutschen und amerikanischen Gasteltern, die sich bereit gefunden haben, ein Jahr lang einen zunächst einmal fremden jungen Menschen in ihre Familie aufzunehmen. Zu erwähnen sind hier ferner die vielen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiter der Austauschorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks, die für eine gute Betreuung der Teilnehmer gesorgt haben. Es ist mir an dieser Stelle ein ganz besonderes Bedürfnis, unserem Kollegen Börnsen und der Unterkommission einmal ganz herzlich für ihr Engagement zu danken.
({5})
Ich möchte mich jedoch auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement als Paten bedanken. Es ist gerade die Patenschaft durch Abgeordnete, die diesem Programm seinen besonderen Charakter verleiht. Ich darf an dieser Stelle aus eigener Erfahrung einfügen, daß es schon ein Gewinn ist, wenn man im Laufe eines Jahres einen solchen Stipendiaten betreut. Ich weiß das auch aus eigener Erfahrung. Ich habe in meiner Familie zweimal einen Stipendiaten gehabt - nicht aus diesem Programm; damit kein Mißverständnis entsteht -, und mein jüngster Sohn ist ein Jahr in einer amerikanischen Familie gewesen, und ich weiß, daß es für die beiden Familien und für die Schüler ein ungeheurer Gewinn gewesen ist. Wenn Sie das als eine Werbung und Empfehlung betrachten, dann haben Sie mich richtig verstanden.
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Aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes haben den Deutschen Bundestag mehrere Grußbotschaften amerikanischer Kongreßabgeordneter erreicht. Neben Grußadressen des Vorsitzenden der Congressional Study Group on Germany, Douglas Bereuter, und des Senators Richard Lugar hat der Speaker des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, eine Grußbotschaft übermittelt, die ich gern hier verlesen möchte. Der Speaker schreibt:
Ich freue mich ganz besonders, diese Erklärung aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Parlamentarischen Patenschafts-Programms Deutscher Bundestag/Kongreß der Vereinigten Staaten abzugeben. Das Programm entstand 1983 anläßlich des 300. Jahrestages der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in dem Land, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika später einmal werden sollten, und hat sich seither zu einem wichtigen Bindeglied zwischen unseren beiden Völkern entwickelt. Ich sehe darin ein herausragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
In den vergangenen zehn Jahren konnten fast siebentausend junge Menschen aus den USA und Deutschland im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Jahr lang aus erster Hand Erfahrungen in einem anderen Land sammeln. Das Programm bietet allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine hervorragende Gelegenheit, ihren Horizont zu erweitern und sich weiterzuentwickeln. Die positiven Wirkungen des Programms gehen allerdings weit über die von den aktiven Teilnehmern gemachten Erfahrungen hinaus. Die Einsichten, die sie gewinnen, und die Freundschaften, die sie knüpfen, leisten einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis zwischen den USA und Deutschland - und das ist zu unserer aller Vorteil.
Das enge Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten ist einer der positivsten Faktoren im internationalen Bereich. Mit seiner Ausrichtung auf junge Menschen trägt das Parlamentarische PatenschaftsProgramm dazu bei, daß auch in Zukunft starke Bande zwischen den USA und Deutschland bestehen.
Seit nunmehr einem Jahrzehnt spiegelt das Parlamentarische Patenschafts-Programm die zwischen unseren beiden Ländern bestehende Freundschaft wider und stärkt sie. Es hat sich als ein außerordentlich wertvolles Element bei den vielfältigen Kontakten und Verbindungen zwischen Deutschland und den USA erwiesen. Das zehnjährige Jubiläum des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bietet eine willkommene Gelegenheit, den besonderen Wert dieses ausgezeichneten Programms zu würdigen. Möge das Parlamentarische Patenschafts-Programm noch viele Jahre fortbestehen!
Mit herzlichen Grüßen Ihr Thomas S. Foley.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mit Ihrem Beifall Ihre Zustimmung signalisiert. Ich möchte hoffen, daß demnächst auf der größeren Bühne im neuen


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Plenarsaal bei Gelegenheit recht viele Stipendiaten begrüßt werden können. Ich danke Ihnen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr
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- Drucksachen 12/3701, 12/4231, 12/4595, 12/4898, 12/5152 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
Herr Abgeordneter, wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({11})
- Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5152? -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Zusatzpunkt 9:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksachen 12/4616, 12/4822, 12/5068, 12/5153 Berichterstattung:
Abgeordneter Erwin Marschewski
Herr Abgeordneter Marschewski, wünschen Sie das Wort zur Berichterstattung? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abgestimmt wird. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5153? - Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun rufe ich Zusatzpunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates
unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts
- Drucksache 12/3908 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 12/5170 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pick
Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, jetzt sollte ich eigentlich den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten beglückwünschen. Aber das kann ich schlecht machen, bevor ich das Wahlergebnis habe.
Also rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Matthias Wissmann, Wilhelm Rawe, Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Klaus Beckmann, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Situation der deutschen Textilindustrie
- Drucksachen 12/4252, 12/5005 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sichern, ihren Strukturwandel aktiv begleiten und unterstützen
- Drucksache 12/4919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({16}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen und erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.