Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-01-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Zypries, an sich ist es schade, dass Sie sich in Ihrer
Jungfernrede im Bereich der Kultur eigentlich gar nicht
dem Kulturhaushalt, den wir heute zu diskutieren haben,
zugewendet haben. Sie haben ihn kurz angesprochen,
damit meine ich: gelobt. Insofern gehe ich erst einmal
davon aus, dass die SPD-Opposition mit dem, was wir
hier vorgelegt haben, völlig einverstanden ist.

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Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Ausgaben des Bundes für die Kultur Jahr für Jahr kontinuierlich erhöht.

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Auch im vorliegenden Haushalt - Kollegin Zypries hat
darauf hingewiesen - hat die Bundesregierung eine moderate Steigerung vorgesehen. Hinzu kommen die
Schritt für Schritt vorgenommene Realisierung des Sonderinvestitionsprogramms zum Erhalt des kulturellen Erbes - in 2010 mehr als 50 Millionen Euro - sowie die
Mittel aus dem Konjunkturpaket II, wodurch wir bis
2011 die Chance haben, für die Verbesserung der Infrastruktur in der Kultur bis zu 100 Millionen Euro auszugeben. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt:
Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

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Damit aus der wirtschaftlichen Krise nicht auch noch
eine geistige wird, bedarf unsere Gesellschaft eines tragfähigen geistigen Fundaments. Dieses Fundament ist die
Kultur. Deshalb ist es aus gesellschaftspolitischer Sicht
kontraproduktiv, mit Streichungen im Bereich der Kultur
die Haushalte sanieren zu wollen.

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Denn Kultur ist leider keine gesetzlich verankerte
Pflichtaufgabe. Dennoch sollte es unsere Pflicht sein, sie
zu schützen und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern.

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Gerade im Bereich der kulturellen Bildung dürfen
wir nicht sparen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr als bisher unsere Verantwortung für dieses Schlüsselthema der
Zukunft wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

({5})

Durch die Einrichtung eines neuen Fördertitels für kulturelle Vermittlung und weitere Schwerpunktsetzungen der
Kulturstiftung des Bundes planen wir in diesem Jahr
Mittel in Höhe von über 12,5 Millionen Euro für die kulturelle Bildung ein. Außerdem wird eine Fülle von Maßnahmen über die von uns ohnehin geförderten Einrichtungen und Fonds initiiert und finanziert.

Für uns gilt: Der Zugang zur Kultur muss jedermann
möglich sein. Dort, wo es Barrieren gibt, sind sie abzubauen. Kulturelles Miteinander ist die beste Methode
zur Integration.

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Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, das kulturelle Erbe zu bewahren, wie dies in vielen vom Bund geförderten Einrichtungen geschieht. Stellvertretend sei die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz genannt. Mit der
Eröffnung des Neuen Museums im Oktober 2009 sind
zum ersten Mal seit 1939 alle Häuser auf der Museumsinsel wieder für das Publikum geöffnet. Die hohen Besucherzahlen bestätigen das große Interesse an diesem Ensemble.

Für das Jahr 2010 ist von der Bundesregierung im
Haushaltsentwurf vorgesehen, die Betriebsmittel für die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit Berlin
um 5 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro zu erhöhen. Daneben stellen wir, der Bund, als alleiniger Finanzier bei Investitionen 92 Millionen Euro allein in 2010
zur Verfügung. Das heißt, wir tun etwas für den Erhalt
des kulturellen Erbes trotz finanziell schwerer Zeiten.

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Die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit
dem Humboldt-Forum ist eine einmalige Chance für
die Kulturnation Deutschland. Wir errichten im Herzen
der Hauptstadt ein Schaufenster der Weltkulturen und
schließen eine schmerzliche Lücke im Stadtbild. Zusammen mit der Museumsinsel entsteht ein Ensemble von

Ausstellungshäusern, das weltweit seinesgleichen suchen wird.

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Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Realisierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
wollen wir in dieser Legislaturperiode zügig fortsetzen.
Ein neuer internationaler Einladungswettbewerb mit einem vorgeschalteten offenen Bewerberverfahren soll im
Februar starten. Ich bin zuversichtlich, dass im
20. Jubiläumsjahr der deutschen Einheit die Jury einen
angemessenen und eindrucksvollen Entwurf nominiert,
der dann zügig realisiert wird.

Mir ist bewusst, dass wir uns auch haushaltsmäßig in
schwierigen Zeiten bewegen. Ich hoffe gleichwohl, dass
wie in der Vergangenheit auch zukünftig parteiübergreifend der für die Kultur notwendige Konsens bestehen
bleibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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