schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Wird dieser Antrag von der Fraktion unterstützt?
({0})
- Dann ist die Unterstützung gegeben; wir müssen zur namentlichen Abstimmung schreiten. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich mit den Urnen zu bewaffnen, ich bitte, die Sirenen in Gang zu setzen, und ich bitte, sich zu beeilen.
({1})

({2})
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben?
({3})
- Es tut mir leid; ich habe die Herren Schriftführer aufgefordert, mit den Urnen durch den Saal zu schreiten.
Ich bitte, mit der Auszählung der Stimmkarten zu beginnen.
({4})
Meine Damen und Herren, bis zur Beendigung der Auszählung mache ich einiges bekannt. Zunächst: Die Delegierten zum Europarat werden sich unmittelbar nach Verabschiedung dieser Vorlage im Zimmer 02 Süd versammeln.
Weiter: Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bittet in Anbetracht der Dringlichkeit der Vorlage - der in Art. 107 des Grundgesetzes bestimmte Termin des 31. Dezember 1952 müsse noch vor diesem Datum verlängert werden -, die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs durch das Plenum des Bundestages auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. - Das Haus ist einverstanden. Dann wird dieser Punkt für die Nachmittagssitzung auf die Tagesordnung genommen.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sich um 15 Uhr 30 in Zimmer 204 Süd versammelt. Es handelt sich um die Beratung der heute anstehenden Gesetzesvorlage über die Genehmigung des deutsch-niederländischen Restitutionsabkommens.
Ferner liegt mir ein Schreiben des Herrn Bundesjustizministers an den Präsidenten des -Bundestages vor, das dem Hause bekanntgegeben werden soll. Es lautet:
Sehr verehrter Herr Präsident!
In der Bundestagssitzung vom 5. Dezember spielte sich zwischen Herrn Abgeordneten Dr. Menzel und mir - unbemerkt von anderen Abgeordneten - ein Vorfall ab, der am Schluß der Sitzung in den Frühstunden des Samstag zu einer persönlichen Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel führte.
Ich bitte, folgende Stellungnahme dazu dem Hohen Hause bekanntzugeben:
Das scharfe Wort, das ich Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gegenüber gebrauchte, galt der Abwehr der mir unmittelbar vorher in die Hand gekommenen, von ihm unterzeichneten Pressenotiz der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestags, in der schwer beleidigende Äußerungen gegen mich enthalten waren. Ich bedauere, daß mein Groll ihn als den Unterzeichner der Notiz traf. Es lag mir ferne, die Ehre des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel zu verletzen.
Mit vorzüglicher Hochachtung!
Dehler
({5})
Ich schlage vor, daß wir in der Abstimmung fortfahren und die nächsten Paragraphen aufrufen. § 5, - § 6, - § 7, - Einleitung und Überschrift. - Keine Anträge. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Die Stimmkarten sind noch nicht ausgezählt. -
Ich schlage vor, daß wir zunächst einige Feststellungen über die Abwicklung der Tagesordnung treffen. Es wurde mir mitgeteilt, daß auf Grund einer interfraktionellen Absprache die Punkte 2 b und c der Tagesordnung:
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({6}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({8}) ({9}),
({10});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({11}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B" ({12}),
ebenfalls vertagt werden sollen. Ist das Haus einverstanden?
({13})
Ebenso .soll mit Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für
Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge
in Berlin ({14}),
verfahren werden.
({15})
- Dann sind also diese drei Punkte 2 b und c und 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Der nächste Punkt, der aufgerufen wird, wird also Punkt 4 sein. Ich schlage vor, ihn zusammen mit Punkt 5 a und b zu beraten. Ich glaube, wir
sparen damit Zeit.
Ist das Haus damit einverstanden, daß ich Punkt 6 der Tagesordnung aufrufe?
({16})
- Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eine Gesetzes über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften ({17}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({18}) ({19}),
({20}),
wird ohne Aussprache verabschiedet werden können. Ich nehme an, daß das Haus auf Berichterstattung verzichtet. Ist das Haus einverstanden?
({21})
Dann rufe ich auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5,-Einleitung und Überschrift. - Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind

({22})
angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme dieser Bestimmungen fest.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich nehme an, daß auch Punkt 10 der Tagesordnung ohne Aussprache erledigt wird. Kann Punkt 7 ohne Aussprache erledigt werden?
({23})
- Da werden sich die Herren aus Bayern melden.
Ich schlage vor, daß wir zunächst einige Punkte vorwegnehmen, bei denen keine Aussprache zu erwarten ist. Vielleicht Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches ({24}) ({25}).
Auch das wird wohl ohne Aussprache gehen, und es wird auch wohl auf die allgemeine Aussprache verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden, den Entwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu verweisen?
({26})
- Und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik; federführender Ausschuß ist der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Kein Widerspruch?
({27})
- Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr das vorläufige Abstimmungsergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. An der namentlichen Abstimmung haben sich 349 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 171 Abgeordnete, mit Nein 169, bei 9 Enthaltungen; von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 9 mit Nein gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
({28}) .
- Mit Ja haben gestimmt 171, mit Nein 169. Damit ist der Antrag auf Wiederherstellung der ursprünglichen Vorlage angenommen.
Ich habe nunmehr, nachdem die Einzelabstimmung erfolgt ist, die Schlußabstimmung vorzunehmen. Vorher erteile ich das Wort dem Abgeordneten Richter zu einer Erklärung.