Corterier (NA), 1977-02-10:
Das ist doch gar keine Frage. Wir haben das doch immer wieder getan. Wir haben es in Williamsburg ja mit Ihnen getan. Diese Frage verstehe ich nun wirklich nicht.
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- Muß ich Ihnen den Text noch einmal vorlesen? Wir haben der DDR in Williamsburg gemeinsam flagrante „Verletzungen der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze" vorgeworfen. Also, Herr Damm, ich verstehe Ihre Frage nicht. Offenbar reden wir hier völlig aneinander vorbei.
Ich möchte jetzt noch zu einer zweiten Frage, die in der Debatte bereits eine große Rolle gespielt hat, etwas hinzufügen, nämlich der Frage, wie es tatsächlich um das militärische Gleichgewicht zwischen den Bündnissen in Ost und West bestellt ist.
Von der zutreffenden Beantwortung dieser Frage hängt sehr viel ab, nämlich die Entscheidung darüber, ob wir mit der Weiterführung des Ost-WestDialogs die Hoffnung auf konkrete Abrüstungsmaßnahmen verbinden können oder zu weiteren vielleicht verstärkten Rüstungsanstrengungen gezwungen sind. Letzteres wäre eine schwerwiegende Entscheidung, deren Konsequenzen kaum abzusehen sind. Niemand in diesem Hause könnte sie wünschen. Auch die Opposition weiß mit Sicherheit, wie schwer die Verantwortung für eine solche Entscheidung im Innern, aber auch nach draußen wäre. Es mag daher für einige aus Ihren Reihen bewußt ein Kalkül sein, uns in eben diese Verantwortung zu drängen, auch wenn nicht jeder diese Sorge in gleichem Ausmaß tatsächlich teilt, das militärische Gleichgewicht verschiebe sich für den Westen in einer gefährlichen Weise.
Ich will hier in dieser Frage keiner Gemeinsamkeit das Wort reden, die das notwendige Streiten um die richtige Außen- und Verteidigungspolitik ausschaltet. Es gibt jedoch ein grundlegendes und uns alle verpflichtendes Interesse daran, das legitime und lebenswichtige Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes zu befriedigen. In bestimmten historischen Situationen mag es keine Alternative zur Verstärkung der eigenen Verteidigungsleistung und -fähigkeit geben. Nur, die Frage ist, ob wir uns heute militärisch in dieser Situation befinden.
Wir haben heute von den verschiedenen Seiten im Hause gehört, daß diese Frage in den Vereinigten Staaten und auch bei uns sehr heftig diskutiert wird und daß selbst Militärfachleute und -gremien, die es eigentlich genau wissen müßten, zu völlig unterschiedlichen Urteilen kommen. Ich kann dabei den Verdacht nicht ganz ausschließen, daß es in dieser Debatte auch einen interessierten „Alarmismus" gibt, der uns den Blick für militärische Realitäten und VerDr. Corterier
handlungsmöglichkeiten ebenso verstellt wie der naive Glaube an eine Welt ohne Waffen.
Was wir in den vergangenen Jahren zusammen mit unseren Bündnispartnern versucht haben, ist nichts anderes als ein zähes Ringen um die Kontrolle der Risiken militärischer Gewaltanwendung, mit denen wir ganz besonders hier in Mitteleuropa, aber auch weltweit konfrontiert sind. Das Dilemma der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Zeitalter nuklearer Waffen besteht doch darin, daß beide Bündnisse mit denselben Waffen, die sie zur Verfügung haben, die Gesellschaften, die sie vor der Bedrohung schützen sollen, auch zerstören können, wenn es je zu einer Auseinandersetzung kommt. Diese Erkenntnis hat doch zu dem geführt, was wir den Prozeß der Entspannung nennen und den wir im Interesse der Sicherheit aufrechterhalten wollen und müssen, weil wir eine existentielle Gefährdung zu vermeiden suchen müssen. Sicherheit im Nuklearzeitalter ist ein zu komplexes Thema, als daß man es der Bemühung um Ausgleich, Verteidigung und vertrauensbildende Abrüstungsmaßnahmen vorschnell entziehen könnte. Deshalb halte ich es für erforderlich, sorgsamer mit Argumenten umzugehen, die eine militärische Gleichgewichtsverschiebung unterstellen. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen müssen, welche Schlußfolgerungen die neue amerikanische Regierung aus der gegenwärtigen Diskussion zieht. Es gibt keinen Grund, ihrem Urteil, wenn sie es sich gebildet hat, zu mißtrauen, ich glaube, auch für die Opposition nicht. Lassen Sie uns deshalb die notwendigen Informationen im Ausschuß, möglicherweise in einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses, beschaffen und diskutieren. Ich halte es für denkbar, daß es in der Beurteilung der militärischen Ausgangslage mehr Übereinstimmung gibt, wenn wir im Ausschuß ernsthaft und mit besseren Grundlagen und Daten ausgerüstet, als es heute noch möglich war, an dieses wichtige Thema herangehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß komme, noch eine kurze Bemerkung zu Spanien machen, weil Herr Kollege Blumenfeld dieses Thema hier auch besonders hervorgehoben hat. Es war in Südeuropa in den letzten Jahren für die NATO besonders schwierig, unid zwar, wie ich glaube, vor allem deswegen, weil sie sich nicht immer klar genug von diktatorischen Regimen abgegrenzt hat, was dann z. B. zum Austritt Griechenlands aus der militärischen Organisation der NATO geführt hat. Ich glaube, diese Lehre sollten wir uns, was Spanien angeht, merken. Deswegen, glaube ich, ist es nicht hilfreich, wenn jetzt gerade wieder Herr Strauß mit Politikern verhandelt, die durch das Franco-Regime auf schwerste kompromittiert sind.
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Ich glaube, das nützt der Allianz nicht und das kann bei allen Überlegungen über den Beitritt Spaniens zur Allianz in Zukunft große Schwierigkeiten machen.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Die Tagung der Nordatlantischen Versammlung in Williamsburg hat aus unserer Sicht gezeigt, daß die Allianz es in verschiedenen Bereichen mit großen Schwierigkeiten zu tun hat, daß sie in anderen Bereichen aber dabei ist, Probleme zu überwinden, die uns allen noch vor kurzer Zeit große Sorgen gemacht haben. Sicherheit und Entspannung werden auch in Zukunft die beiden Hauptziele des Bündnisses sein müssen. Wir sind mit unseren Verbündeten darin einig, daß es zur Entspannungspolitik keine Alternative gibt und wir sie daher trotz aller Schwierigkeiten mit Geduld und Realismus fortsetzen müssen. Unsere Sicherheit kann nur im Rahmen des Bündnisses gewährleistet werden, weil nur durch die NATO ein relatives Gleichgewicht gegenüber dem Warschauer Pakt aufrechterhalten werden kann. Hierzu gehört das Engagement der USA in Europa. Wir sind sicher, daß dieses Engagement auch unter Präsident Carter erhalten bleibt.
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