müller (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Initiatoren des Entwurfs zu einer Fünften Änderung des Getreidegesetzes befinden sich keineswegs in einer beneidenswerten Lage. Der Entwurf hat in den letzten Tagen mehrfach sein Gesicht geändert. Das ist offensichtlich ein Zeichen dafür, in welcher Verlegenheit sich die Agrarpolitik der Bundesregierung befindet. Jetzt, wo wir uns den Gemeinsamen Markt nähern, wird der Versuch gemacht, immer mehr Ausnahmebestimmungen in den § 8 des Getreidegesetzes zu packen.
Wir haben während der Ausschußberatungen unsere Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf geltend gemacht und sie eingehend begründet. Wir sehen in dem Gesetzentwurf ein Beispiel mehr für das, was wir immer wieder von dieser Stelle aus als einen Mißbrauch der Marktordnung bezeichnet haben.
Der Initiativgesetzentwurf ist aber auch ein Beispiel dafür, wie hier versucht wird, den Weg zum Gemeinsamen Markt zu blockieren. Waren, die längst liberalisiert sind oder hinsichtlich des Imports kontingentiert sind, sollen nunmehr in die Getreidemarktordnung einbezogen werden. Zu den liberalisierten Erzeugnissen gehören beispielsweise Malz, Malzextrakt, Brot, Backwaren, Kaffeemittel; kontingentiert sind Teigwaren, Diätnährmittel, bis vor einem Jahr auch die sogenannten Schälmühlenerzeugnisse. Kontingentierte Waren können überhaupt nicht importiert werden, wenn sie nicht vorher ausgeschrieben worden sind.
Während der Ausschußberatungen haben wir auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepu7710 

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blik hingewiesen, die es ihr verbieten, einen solchen Gesetzentwurf anzunehmen. Wir befinden uns dabei, wie ich hoffe, in einer recht guten Gesellschaft. Die Bundesregierung hat selbst - das kommt, wenn auch unzulänglich, in dem Bericht des Herrn Berichterstatters zum Ausdruck - darauf hingewiesen, daß dieser Gesetzentwurf gegen internationale Abmachungen verstößt. Ich darf vielleicht - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zitieren, was die Regierung in den Ausschußberatungen ausgeführt hat. Im Protokoll der Ausschußsitzung vom 28. Juni 1960 heißt es:
Zu dem Entwurf des Änderungsgesetzes selbst ist die Bundesregierung der Auffassung, daß
1. nur Maßnahmen getroffen werden können, die mit den Vorschriften des EWG-Vertrages und des GATT vereinbar sind;
2. das Gesetz gegen den EWG-Vertrag verstößt, ...;
3. die geplanten Maßnahmen auch den Bestimmungen des GATT widersprechen, ... .
Und dann heißt es zum Schluß:
Zur Abwendung größerer Schwierigkeiten ist von der Bundesregierung zugesagt worden, marktordnende Maßnahmen auf dem Agrarsektor nicht mehr einzuführen und bestehende Maßnahmen abzubauen.
Von der Vertreterin des Auswärtigen Amtes ist während der Beratungen betont worden, daß das Auswärtige Amt bei Annahme. dieses Gesetzentwurfes schwerwiegende Komplikationen befürchte,
Meine Damen und Herren! Auf der 17. Tagung des GATT, die in der Zeit vom 31. Oktober bis 19. November 1960 in Genf stattfand, hatte die Bundesregierung gemäß den Auflagen des Beschlusses vom 30. Mai 1959, mit dem ihr die Aufrechterhaltung von Einfuhrbeschränkungen, insbesondere auf dem Agrarsektor, genehmigt wurde, über die Fortschritte im Abbau der Beschränkungen seit der letzten Herbsttagung zu berichten.
Im Bericht des Vorsitzenden der deutschen Delegation heißt es - und ich bitte, das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vortragen zu dürfen-:
Der Bericht
- ,den die deutsche Delegation in ,der GATT-Tagung erstattet hat löste lebhafte Kritik aus, die sich vornehmlich auf die nach Ansicht der Sprecher völlig unzureichenden Fortschritte im Abbau der Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die als Folge der bilateralen Handelsabkommen angeblich unterschiedliche Behandlung der Lieferländer erstreckte.
Es heißt dann weiter:
Die Delegationen überseeischer Agrarexportländer unter Führung der USA forderten die Bundesregierung auf, der seinerzeit eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und ernstlich um einen weiteren Abbau der bestehenden Beschränkungen bemüht zu sein sowie das Verbot der Diskriminierung zu beachten.
Es heißt abschließend in dem Bericht der Delegation:
Die deutsche Delegation war bemüht, die vorgetragenen Einwände zu widerlegen ... Es ist aber vorauszusehen, daß die Delegation im nächsten Jahre wiederum einem starken Druck ausgesetzt sein wird, um so mehr als die interessierten GATT-Partner darauf hinweisen, daß bereits mehr als die Hälfte der Laufzeit der Ausnahmegenehmigung verstrichen ist, ohne ,daß ihre Erwartungen hinsichtlich des Tempos der Liberalisierung der Einfuhr in die Bundesrepublik erfüllt seien.
Sie sehen also, welchen Schwierigkeiten die deutsche Haltung international begegnet. Wir sind infolgedessen der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf ,ein untaugliches Mittel ist, dem hier anstehenden Problem gerecht zu werden. Wenn man den Gemeinsamen Markt will, muß man auch die Mittel und die Wege wollen, die zum Gemeinsamen Markt hinführen, aber man darf nichts unternehmen, was den Weg zu diesem Gemeinsamen Markt fortgesetzt erschwert.
Die Probleme, die mit dem Malzimport verbunden sind und auf ,die ,der Kollege Bauknecht vorhin hingewiesen hat, können Sie auf diese Weise nicht lösen. Selbst wenn Sie das Malz jetzt anbietungspflichtig machen, wird sich der Bundesminister der Widersprüchlichkeit bewußt sein müssen, die hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen in dieser Maßnahme liegt. Sie müssen hier ein Problem angreifen, ,dem Sie seit Monaten geflissentlich ausweichen, nämlich dem Problem der Angleichung ,der Wettbewerbsbedingungen. Das heißt, das Problem, einen einheitlichen Getreidepreis in der EWG zu schaffen, muß in Angriff genommen werden. Dann lösen sich diese Probleme. Aber mit diesen Palliativmitteln ist das Problem nicht zu lösen.
Ich bitte Sie deshalb namens der sozialdemokratischen Fraktion, den Gesetzentwurf, weil er gegen die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik verstößt, abzulehnen
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