Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländern. Ich werde mich nicht über ihre Ängste erheben. Doch ich will zurückfragen: Glaubt jemand, daß wir vier Jahrzehnte Sozialismus in sechs Monaten wettmachen könnten?
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Herr Schumann, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich fand schon, es war der Gipfel von Vergeßlichkeit und Unverfrorenheit,
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wie Sie Ihren Furchtkatalog vorgeführt und gesagt haben „schlimmer als alles, was es bisher in der DDR gab" und „alles in den Schatten gestellt". Meinen Sie den Todesstreifen? Meinen Sie den Todesstreifen, in


dem Menschen verblutet sind, nur weil sie ihre Verwandten besuchen wollten?
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Meinen Sie Bautzen, Herr Schumann?
Ich kann nur sagen: Arbeitslosigkeit ist ganz schlimm, und wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen.
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Aber Unfreiheit und Unterdrückung, das war das Schlimmste, was der Sozialismus den Bürgern geboten hat.
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Im übrigen: Kein Arbeitsloser aus Westdeutschland hat das sozialistische Vollbeschäftigungsparadies in der DDR aufgesucht. Keiner! Ich finde: Der größte Angriff ist Unfreiheit. Wir wollen zusammen die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Ich finde, nach der Darstellung, die Sie hier geben, sieht es so aus, als wären die Bürger in der ehemaligen DDR jetzt in eine Katastrophenlandschaft Deutschland gefallen. Haben Sie vergessen, in welchem Zustand die DDR-Wirtschaft war? - Sie stand doch vor der Wiedervereinigung vor dem Zusammenbruch! Honecker hat doch eine Bankrottfirma geleitet!
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Ohne Wiedervereinigung wäre die Firma doch zusammengebrochen! - Wir wollen zusammen den Sozialstaat Deutschland schaffen.
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Haben Sie vergessen, wer die Umweltjauchegrube zu verantworten hat? Sie von der SED!
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Acht Jahre war die Lebenserwartung in manchen Regionen der ehemaligen DDR geringer als hier. Das war doch der Angriff auf menschliches Leben! Den werden Sie doch uns nicht zuschieben wollen!
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Zusammen wollen wir den Sozialstaat Deutschland schaffen. Geld kann dabei nicht alles. Aber, Herr Weiß, Sie dürfen doch nicht so tun, als hätten wir nichts getan! 102 Milliarden DM in 11/2 Jahren! Sie dürfen doch nicht sagen, das sei nichts! 12 Milliarden DM jetzt im Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" ! Will denn jemand sagen, das sei alles nichts?
Ich gebe zu, Geld allein wird nicht langen. Wir brauchen auch Initiative, wir brauchen unternehmerische Verantwortung. Das ist ja gerade der Unterschied zur Planwirtschaft: daß der Staat nicht alles soll und kann. Was der Staat kann, hat er in der DDR doch vorgeführt. Wir wollen eine freie, eine soziale Marktwirtschaft. Aber der Umstieg ist schwierig.
35 Milliarden DM geben wir jetzt für Arbeitsmarktmaßnahmen aus: 20 Milliarden DM für die neuen Länder, 15 Milliarden DM für die alte Bundesrepublik.
Das gab es noch nie, auch nicht in der alten Bundesrepublik. Wollen Sie denn so tun, als wäre das alles nichts? Sie nehmen den Leuten ja jeden Schwung und jede Hoffnung!
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Lieber Herr Müntefering, sieben Berufsförderungswerke, acht Berufsbildungswerke und eine Rentenversicherung wurden über Nacht geradezu aus dem Boden gestampft. Ich frage Sie: Ist das alles nichts? Für Umschulung und Fortbildung in den neuen Ländern geben wir 7,7 Milliarden DM, für die gleichen Maßnahmen in den alten Ländern 7,8 Milliarden DM aus. Wir haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einem Maße initiiert, das es in Deutschland noch nie gab. 5,2 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Für 278 000 Mitbürger bedeutet das Hoffnung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das ist mehr als alle Klagereden, die hier gehalten werden.
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Ich sage nicht, daß wir damit alles lösen. Ich sage auch nicht, daß wir morgen das rettende Ufer schon erreicht haben. Aber indem Sie stehenbleiben und jammern, werden wir keinen Zentimeter vorwärtskommen. Was jetzt gefordert ist, sind nicht ,,Besprecher", sondern „Handler".
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Ich sage noch einmal, daß ich die Ängste und Sorgen der Menschen verstehe. Nur möchte ich diesen Ängsten nicht mit Worten, sondern mit Taten entgegentreten. Und diese Bundesregierung hat gehandelt!
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Qualifizierung: 500 000 haben eine Qualifizierungsmaßnahme in Angriff genommen.
Rentenversicherung: Verehrter Herr Vogel, die erste und wichtigste Weichenstellung für die Rentner war die Umstellung der Rente im Verhältnis 1 : 1. Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine hat doch die Umstellung im Verhältnis 1 : 1 noch im Oktober des vergangenen Jahres in der „Abendzeitung" kritisiert.
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Hätten wir die Renten im Verhältnis 2 : 1 umgestellt, wie Lafontaine und Pöhl es wollten, dann wären wir mit der Rente in sieben Jahren dort, wo wir seit dem 1. Januar schon jetzt sind. Ist das nichts?
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15 % Rentenerhöhung am 1. Januar dieses Jahres: Herr Vogel, darf ich Sie daran erinnern, daß Ihre Fraktion 10 % beantragt hatte? Meiner Rechnung nach sind 10 % 5 To weniger als das, was diese Koalition durchgesetzt hat.
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Wir werden Schritt für Schritt vorankommen. Für 330 000 Mitbürger in der ehemaligen DDR gibt es zum erstenmal Kriegsopferversorgung. Die Kriegsopfer sind vom Sozialismus vergessen worden. Ich frage: Ist das alles nichts? Wollen Sie nicht einmal anerkennen, daß dieser Sozialstaat große Anstrengungen macht, damit wir die Einheit Deutschlands auch sozialstaatlich vollenden?
Auf dem Weg dorthin ist nicht eine Kampagne der Angst, sondern eine Kampagne der Gemeinsamkeit notwendig. An der Klagemauer werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Ein Helfer für die DDR, ein Beamter, der hinübergeht und hilft, ein Gewerkschafter, der hinübergeht und hilft, bewirkt mehr als 1 000 Klagende, die hier große Reden halten, aber „drüben" nichts machen.
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Ich sage noch einmal: Jetzt ist die Stunde der „Bearbeiter", nicht die Stunde der „Besprecher".
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Das will ich auch hier vor den Abgeordneten sagen: Ich fand die gestrige Zusammenkunft von Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wirtschaftsvertretern in dem gemeinsamen Bestreben, zu helfen und nicht Vorwürfe auszutauschen, wohltuend. Dabei waren auch fünf neue Ministerpräsidenten. Herr Stolpe,
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einer von ihnen, steht mit seiner Mitteilung, mit seiner Hoffnung, daß wir im Frühjahr nächsten Jahres Licht im Tunnel haben, im Kontrast zu dem, was hier heute vorgeführt wird. Ja, wir brauchen Perspektiven. Mit Mutlosigkeit ist ein Problem noch nie gelöst worden.
Wir brauchen die Anstrengung aller. Zu dieser gemeinsamen Anstrengung über alle Parteigrenzen hinweg lade ich auch angesichts dieser Aktuellen Stunde ein.
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Ich will meine Rede mit der Mitteilung beenden, daß wir die Europäische Gemeinschaft dazu veranlassen konnten, in einem großen Aktionsprogramm bis zum Jahre 1993 1,8 Milliarden DM für berufliche Bildung und Qualifizierung in den neuen Bundesländern anzulegen. Das ist eine gute Nachricht für diese Aktuelle Stunde.
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