Norbert Röttgen (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nach diesem Beitrag in der Debatte als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich
mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Fraktion
der Linken diese Debatte nicht dazu genutzt hat, sich
von der Methode zu distanzieren und sie zurückzuweisen. Dass einzelne Stimmen, die es in dieser Opposition
gibt, dazu benutzt werden, die Opposition und ihr Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte insgesamt zu diffamieren, lehnt das Haus ab.

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Sie haben die Chance verpasst, sich davon zu distanzieren.

Ich bedaure das auch deshalb - ich möchte bewusst
damit beginnen -, weil die politische Situation in der
Ukraine auch in der politischen Debatte, die wir heute
führen, zunächst und zuallererst eine zutiefst menschliche Dimension und menschliche Seite hat. Wenn Todesopfer zu beklagen sind, dann gehört unser Mitgefühl den
Opfern von Gewalt und deren Angehörigen, und zwar
den Opfern jeglicher Gewalt. Wir differenzieren nicht.
Gewaltanwendung jeglicher Art muss unterbunden werden. Das ist unsere erste Forderung.

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Damit wird sichtbar, dass das, was die menschliche Seite
betrifft, auch zutiefst politisch ist. Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat den Sinn,
den Menschen in seiner Freiheit und Unversehrtheit zu
schützen. Deshalb ist von allen erneut die Forderung zu
erheben - das geschieht auch -: ein Ende der Gewalt,
unbedingt, sofort und auf allen Seiten!

Wie verfahren die Situation aber ist, wird schon dadurch deutlich, dass man, wenn man sie genauer analysiert, wahrscheinlich zu dem Urteil kommen muss, dass
ein weitgehender Kontrollverlust auf den unterschiedlichen Seiten eingetreten ist. Es gibt wahrscheinlich nicht
mehr die Instanz, die allein entscheiden kann. Es ist natürlich nicht die Opposition. Es ist nicht die EU, aber es
sind auch nicht Moskau und die Regierung Janukowitsch
allein. Unter anderem das macht die Lage so verfahren
und kompliziert. Als Ergebnis der Eskalation haben wir
es mit einem weitgehenden Kontrollverlust der Lage zu
tun. Dennoch haben Präsident Janukowitsch und seine
Regierung die entscheidende Verantwortung und die
Möglichkeit, Macht auszuüben. Sie müssen ihre Macht
endlich einsetzen, Gewalt zu unterbinden und Gewaltanwendung wirksam zu verbieten. Janukowitsch muss
alles tun, was noch in seiner Macht steht, um Gewalt zu
unterbinden.

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Das Ende der Gewalt ist die Voraussetzung dafür,
dass das zur Geltung kommt, was die unverhandelbare
Grundlage einer Konfliktlösung ist, nämlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen
Volks; darum geht es. Man muss wieder zu einem politischen Prozess zurückkehren, der Verfassungsreformen
beinhaltet und an dessen Ende die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch Neuwahlen zum Präsidentenamt und zum Parlament steht.

Damit bin ich beim Parlament angekommen. Da wir
hier eine Debatte im Parlament führen, fordere ich die
Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die Mehrheit,
die darüber entscheidet, auf: Stehen Sie nicht länger einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen Parlament im Wege! Die Verweigerung einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen
Parlament war der Auslöser der Gewalteskalation. Als
Kolleginnen und Kollegen des ukrainischen Parlaments
sollten sie endlich wieder bereit sein, eine Debatte über
Verfassungsreformen zu führen.

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Was können wir tun? Diese Frage wird immer kritischer an uns gestellt. Was müssen wir tun? Was muss der
Westen tun? Diese Fragen sind gar nicht so einfach zu
beantworten. Ich glaube, auch das ist ein Teil der Wahrheit, die wir aussprechen müssen. Auf der einen Seite
haben wir - das ist sehr lobenswert und zu begrüßen Entschlossenheit, Geschlossenheit und Klarheit gezeigt.
Es muss klar sein - das ist es auch -, wo wir stehen.
Wenn in der Mitte Europas Menschen für europäische
Werte demonstrieren und ihr Leben einsetzen, dann
muss die europäische Politik klarmachen - das tut sie
auch -, auf welcher Seite wir stehen, nämlich auf der
Seite europäischer Werte und der Menschen, die für sie
eintreten. Das ist die Klarheit unserer Position.

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