Arndt (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Professor Erhard! Auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben Ihnen 45 Minuten aufmerksam und geduldig zugehört,
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und zwar erstens, weil wir froh sind, daß wir Sie noch unter uns haben, und hoffen, daß es noch recht lange so bleiben wird, und
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zweitens - und das ist vielleicht gleich wichtig -, weil wir eine ganze Menge von Ihnen gelernt haben, von dem Ludwig Erhard, der Leiter der ZweiZonen-Wirtschaftsverwaltung und anschließend Wirtschaftsminister der Bundesregierung war. Die Währungsreform, die Aufhebung der Bewirtschaftung, Freiheit im Außenhandel, das sind drei Dinge, die mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Namen verknüpft sind und aus denen wir etwas gelernt haben, was wir auch nicht ablegen wollen.
Jede Sache hat jedoch ein Aber, und Sie werden hier ja keinen Schmus von mir erwarten. So stehen Sie in meiner Vorstellung natürlich auch in Verbindung erstens mit der Rezession - da waren Sie Bundeskanzler -, zweitens mit dem Scheitern der Ausdehnung des Kartellgesetzes auf die Aufhebung der Preisbindung zweiter Hand, d. h. dem Ausbau der marktwirtschaftlichen Ordnung, und drittens haben Sie eigentlich nie ein Verhältnis zu den europäischen Fragen gehabt oder gewonnen. Sie sind immer davon ausgegangen, daß die Welt - und Europa gehört auch dazu - sich nach dem richten muß, was an sich richtig ist, was dieser Bundestag oder Sie allein oder ein Teil des Bundestages mit Ihnen allein für richtig hält. Aber da denken andere anders, andere, die in Ländern wohnen, wo eben die Sonnenscheindauer länger ist, andere auch, die in Ländern wohnen, wo die Sonnenscheindauer kürzer ist. Sie kamen nicht klar mit der Anpassung an die europäischen Realitäten.
Was die Rezession angeht, die haben Sie soeben wieder heraufbeschworen mit Ihrem Wettern gegen Vollbeschäftigungs- und Überbeschäftigungsgarantien. Solange Sie damit meinen, niemand habe Garantie auf einen gesicherten Arbeitsplatz an Ort und Stelle, ist das in Ordnung. Die Garantie, daß im Ort X in der Fabrik Y der Arbeitsplatz von dem und dem auf ewig besetzt ist, kann nicht gegeben werden, keinem Unternehmer, keinem Arbeitnehmer. Jedoch, so hat es Bundeskanzler Willy Brandt nicht formuliert. Er hat es formuliert in der Definition eines Ihrer Fachkollegen, Lord Keynes: daß jeder, der zu geltenden Lohnsätzen arbeiten will, auch Arbeit bekommt im Geltungsbereich des Staates, also hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist etwas anderes. Das gehört zur Leistungsgesellschaft. Die Leistungsgesellschaft kann man nämlich nicht wollen, wenn man einige von den Leistungen von vornherein ausschließt
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mit der Idee, ein gewisses Maß an struktureller Arbeitslosigkeit in Notstandsgebieten sei halt unvermeidlich, oder in der noch gefährlicheren Form, ein

Dr. Arndt ({3})
gewisses Maß an Arbeitslosigkeit sei unvermeidlich, um die Menschen richtig zu disziplinieren,
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als moralische Anstalt.
Ich weiß nicht, wem Sie das vorwerfen: das Nichtleistenwollen. Die Regierungserklärung dieser Bundesregierung Brandt/Scheel, vorgetragen vom Bundeskanzler am 7. Dezember, sagt ganz klar: Man kann nicht fordern, ohne gleichzeitig leisten zu wollen. Aber dazu gehört eben auch, jedem die Chance zur Leistung zu geben, und dem Teil der Bevölkerung der nicht leisten will, die Chance zu geben, es nicht zu tun. Das gehört auch zur Freiheit.
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Wir müssen uns einen variablen Teil, vielleicht ein variables Promille der Bevölkerung jeweils leisten können, daß in bestimmten Lebensjahren eben nicht arbeiten will,
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vielleicht nur lesen, vielleicht nur sich „beschäftigen" will. Das muß man sich leisten können
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und darf nicht die volkswirtschaftlichen Produktivitätsverluste beklagen, die möglicherweise daraus entstehen.
Das gehört ebenso zur Freiheit wie es zur Freiheit gehört, daß man Konjunkturpolitik im Finanzplanungsrat eben auch nicht mit Gewalt, mit Nötigung oder mit Drohung durchdrückt. Wenn Bundesländer in ihren Ausgabenzuwachsraten jenseits des konjunkturpolitisch aktuell Erforderlichen liegen - das ist einmal das Land Nordrhein-Westfalen, das waren aber auch einmal das Land Schleswig-Holstein und das Land Baden-Württemberg, und zu einer Zeit, wo wir noch eine andere Außenpolitik hatten, auch häufig das Land Berlin -, kann man in der Kritik, so wie es diese Bundesregierung getan hat, nur vorsichtig operieren. Denn jedes Mehr, jedes stärkere Vorgehen berührt eben auch eines der Fundamente der Demokratie und der Freiheit, nämlich, daß selbständige Gebietskörperschaften auch das Recht haben müssen, Fehler zu machen; sonst sind sie nicht selbständig. Das kann vom Bundestag kritisiert werden, es kann von der Bundesregierung schlecht mit Härte durchgedrückt werden. Sie selbst, Herr Professor Erhard, haben am Schluß Ihrer Rede gesagt: Die Freiheit haben wir noch. Ja, die haben wir noch!
Das ist auch wiederum nicht selbstverständlich in einer Welt, die so turbulent ist wie diese und deren Gewichte sich in den letzten 15, 20 Jahren so verschoben haben. Denn soziale Marktwirtschaft ist ein Begriff, für den 1966 und 1967 nichts geboten wurde bei der Massenarbeitslosigkeit und bei dem, was
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- Doch! Drei Viertel Millionen mit Kurzarbeitern, Vernichtung vieler selbständiger Existenzen - das gehört auch dazu ,
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dann die sogenannte Marktwirtschaft zweiter Stufe, die weniger an Marktwirtschaft sein sollte als zuvor. Es war eine Art Stamokap, der dort gedanklich gebildet wurde, nämlich eine interventionistische, zum Schutz größerer oder kleinerer wirtschaftlicher Interessen und nicht mehr für den Verbraucher praktizierte Wirtschaftspolitik, eine nicht für die Arbeitnehmer oder auch für die Unternehmer generell konzipierte Wirtschaftspolitik, sondern für Ausnahmen, für Privilegierte, für Spezielle.
Sie haben den Hexensabbat beklagt, dem Sie sich ausgesetzt sehen und den Sie erleben. Nicht nur in Deutschland! Sie werden sicherlich auch selbst wissen: Das ist in Europa, das ist in Amerika - noch stärker als hier -, das ist nicht nur eine deutsche Erscheinung; aber es ist auch eine deutsche Erscheinung. Schauen Sie sich doch einmal die Leute an, die jungen Studenten, die 1968 und 1969 mit diesem Hexensabbat auf den Straßen begonnen haben. Aus welchen Schichten kamen die?
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Wer waren ihre Väter, ihre Eltern? Das waren doch in erster Linie die Söhne und Töchter gutsituierter Schichten,
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die es einfach satt hatten, beim täglichen Mittagstisch jahrein, jahraus etwas von sozialer Marktwirtschaft und von Wiedervereinigung zu hören. Mit den Folgen haben wir uns jetzt noch herumzuschlagen.
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Daß wir die marktwirtschaftliche Ordnung - unter den letzten Bundesregierungen, so auch in dieser - nicht nur bewahrt, sondern ausgedehnt haben - Zinsfreigabe, Fall der Preisbindung zweiter Hand, Fusionskontrolle,
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dann die währungspolitische Lösung: Nichtintervention gegenüber dem Dollar, Aufhebung der Ankaufspflicht der Notenbank; eine marktwirtschaftliche Lösung unseres größten konjunkturpolitischen Problems -, und daß wir uns noch politisch um die Einheit der Nation bemühen können, verdanken wir - und das verdanken auch Sie, Herr Erhard -den beiden letzten Bundesregierungen Brandt/ Scheel.
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Wir sollten nicht ungerecht sein, Sie sollten nicht ungerecht sein, trotz verständlicher Verbitterung. In der Politik geht es heiß her. Sie wissen das, da wird nichts geschenkt, da fallen auch harte Worte und da fallen auch Worte, die vielleicht halbe Wahrheiten sind.
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Dr. Arndt ({16})
Trotz dieser Verbitterung sollten Sie nicht übersehen, daß man mit dem Pfunde des ursprünglichen Ludwig Erhard, und um das geht es Ihnen und uns, nicht schlecht gewuchert hat.
Aber nun gestatten Sie mir, endlich zum Thema zu kommen.
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Ja, 8 °/o Preissteigerungen. Wieviel waren es in der Koreakrise, Herr Erhard? 9 %? 10 %? Wieviel hatten wir da?
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Erhard?