Rainer Funke (NA), 2004-11-23:
Herr Hartenbach, ich kann das in der Tat weitestgehend mit Ja beantworten.

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Die Sicherheit unserer Bürger und unseres Rechtssystems muss uns etwas wert sein. Aber nach unserem
Grundgesetz müssen eben die Länder für diese Kosten
aufkommen und nicht der Bund.

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Der Bund ist zuständig für die Bundesangelegenheiten
und nicht für die Oberlandesgerichte. Das wissen Sie
aber genauso gut wie ich; denn ich unterstelle, dass Sie
das Grundgesetz ganz gut in Erinnerung haben.

Die Haushaltsdebatte im September dieses Jahres war
geprägt von der Halbzeitbilanz. Ich möchte in meiner
kurzen Rede auf die Arbeit der nächsten zwei Jahre eingehen. Es gibt noch viel zu tun. Die Bundesjustizministerin hat in der Vergangenheit viele Gesetzesvorhaben
angekündigt, teilweise auch bereits Referentenentwürfe
vorgelegt, die jedoch noch nicht den Weg in den Deutschen Bundestag gefunden haben.

So liegt bereits seit längerem ein Entwurf für ein
neues Rechtsdienstleistungsgesetz vor. Ebenfalls angekündigt ist eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts. Ich bitte die Bundesjustizministerin, ihre Vorstellungen möglichst schnell in die parlamentarischen
Beratungen einzubringen, damit für die Beratung in den
parlamentarischen Gremien eine angemessene Zeit verbleibt.

Das Gleiche gilt für die Pläne der Bundesregierung
zur Stärkung der Patientenautonomie und zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Dieses Thema bewegt insbesondere die Bevölkerung sehr stark. Wir sollten die Patientenautonomie wirklich in den Vordergrund
stellen. Da sind Sie auf dem richtigen Weg, Frau Ministerin. Wir werden Sie dabei unterstützen.

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Ein eher trauriges Kapitel ist die unendliche Geschichte um die Biopatent-Richtlinie.

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Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung im
vergangenen Jahr endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie vorgelegt.

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Dieser Gesetzentwurf ist von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt worden, Herr Stünker, da er eine Eins-zueins-Umsetzung beinhaltet. Nur kommen wir mit den
Beratungen nicht voran.

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- Dann müssen Sie es aber auch einmal zeigen und den
Entwurf im Parlament und in den Ausschüssen zur Beratung vorlegen.

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Wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einigen
können - ({7})

- Dann müssen Sie das im zuständigen Ausschuss auch
beweisen und zeigen.
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- Sie hatten das schon für die Sommerpause angekündigt, lieber Herr Hacker.

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- Bis Weihnachten ist ja noch Zeit.

Ein ganz zentrales Thema der kommenden Jahre wird
die Frage sein, unter welchen Voraussetzungen es dem
Staat künftig möglich sein wird, die Bürgerinnen und
Bürger zum Zwecke der Gefahrenabwehr abzuhören.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres in eindrucksvoller Weise dem Gesetzgeber seine
Grenzen aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte nun ein
schlüssiges Konzept vorlegen,

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das die gesamte Telefonüberwachung überprüft, und die
entsprechenden strafrechtlichen und strafprozessualen
Vorschriften überdenken.

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Ein zentraler Punkt muss bei der Beratung des Justizhaushalts aber noch angesprochen werden: die Verfassungsgemäßheit des Bundeshaushalts. Nach Ansicht
der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in
den Haushaltsjahren 2002 und 2003 wiederholt gegen
Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser Verstoß ist
für das Haushaltsjahr 2004 besonders eklatant. Der
Haushaltsvollzug verstößt gegen Art. 115 Abs. 1 Satz 2
des Grundgesetzes, da die Einnahmen aus Krediten die
Ausgaben für Investitionen übersteigen. Er ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

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Der jüngste Jahresbericht des Bundesrechnungshofs
lässt ebenfalls Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des
Bundeshaushalts für das Jahr 2005 erkennen. In diesem
Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das
Bundesministerium der Justiz mit der Rechtsförmlichkeit und deren Prüfung die Rechtsetzungsaktivitäten der
einzelnen Bundesministerien begleitet, Frau Ministerin.
Im Mittelpunkt der Rechtsförmlichkeitsprüfung steht
die Frage, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht
vereinbar sind. Die Prüfung konzentriert sich insbesondere auf die Verfassungsmäßigkeit. Ich halte es daher für
bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der öffentlich von
unterschiedlichen Seiten die Verfassungsmäßigkeit des
Bundeshaushalts angezweifelt wird, keine Stellungnahme vom Verfassungsministerium erfolgt. Sollte diese
Rechtsprüfung dennoch erfolgt sein, wäre ich für eine
Unterrichtung des Parlaments über die Ergebnisse der
Prüfung sehr dankbar. Aber ich fürchte, Sie haben keine
ordnungsgemäße Rechtsförmlichkeitsprüfung vorgenommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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