Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen einge-
brachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsprämi-
endurchführungsgesetzes auf Drucksache 15/3046. Der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/3223, den Ge-
setzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Mehr-
heit angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich vom Platz zu er-
heben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Ge-
setzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b: Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 15/2457 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. - Darüber besteht offensichtlich Einvernehmen.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Für ein höheres Liberalisierungsniveau
beim Welthandel mit Dienstleistungen -
GATS-Verhandlungen zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Rechtssicherheit und trans-
parente Regeln für den Dienstleistungshan-
del - GATS-Verhandlungen voranbringen

- Drucksachen 15/1008, 15/1010, 15/3101 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Erich G. Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von
Cancun konstruktiv und zügig voranbringen

- Drucksachen 15/1567, 15/3222 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, Günter Nooke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren

- Drucksachen 15/1095, 15/1844 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Ulla Burchardt
Thomas Rachel
Ursula Sowa

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seine
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3222 den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 15/1931 mit dem
Titel „Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr
Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch
Freihandel“ einbezogen. Über diesen Antrag soll jetzt
ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin SkarpelisSperk, die diese Debattenrunde für die SPD-Fraktion beginnen sollte, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Erich Fritz für
die CDU/CSU-Fraktion.