Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 4. Oktober
fragte uns der Abgeordnete Dr. Gysi während unserer Debatte im Reichstag:
Viele fragen, was dieser schnelle Anschluß kostet. Ich frage, wer eigentlich wieviel daran verdient.
Meine Damen und Herren, einen Großverdiener haben wir inzwischen ausmachen können: die PDS.
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Wohlgemerkt, die FDP bleibt bei ihrer Kritik an der Durchsuchung einer Parteizentrale ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl. Dafür wäre ohne jede Beeinträchtigung der Ermittlungen ausreichend Zeit gewesen. Wir legen Wert darauf, daß gerade gegenüber den Vertretern und Erben des Unrechtsstaates der SED jetzt der Rechtsstaat mit seiner Ordnung und seinen Garantien antritt. Aber es ist auch klar, daß derart abenteuerliche Geldbewegungen, offenbare Verletzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfügungsbeschränkungen genau ermittelt und untersucht werden. Mit „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" wird Herr Gysi nicht davonkommen.
Meine Damen und Herren, die Mahnung nach rechtsstaatlichem Verhalten ist aber auch für einen anderen Fall der letzten Woche nötig. Kaum war in Zeitungsberichten die Nachricht verbreitet worden, daß mein Fraktionskollege Gerry Kley ein informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen sei, da erklang der Ruf, er solle unverzüglich sein Mandat niederlegen. Rufer waren die Kollegen Lintner ({1}) und Niggemeier ({2}). Am Abend des gleichen Tags stellte sich heraus: Der Kollege Kley ist Opfer einer Namensverwechslung geworden. Wäre er Herrn Lintner und Herrn Niggemeier gefolgt, so wäre er sein Mandat los.
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Ich wiederhole für die FDP: Es darf doch wohl nicht in Frage kommen, dem Ungeheuer Staatssicherheitsdienst dadurch späte Erfolge zu bescheren, daß wir seine Akten und Informationen ungeprüft gelten lassen.
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Wer sich schuldig gemacht hat, der gehört vor Gericht, und zwar nicht nur der Schütze an der Mauer, sondern auch derjenige, der den Schießbefehl gegeben hat.
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Aber auch er hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Wie können wir das in der alten DDR überhaupt sicherstellen? Mir ist nach vielen Gesprächen eines ganz klargeworden: Die ehemaligen DDR-Richter genießen bei der Bevölkerung keinen Funken Vertrauen. Richterwahlausschüsse mit in Salzgitter erf aß-ten Mitgliedern, mit Mitgliedern, die sich ihre sogenannte Kaderakte selbst gesäubert haben, sind ein Unding.
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Deswegen bittet die FDP die Bundesregierung in allen diesen Fragen um höchste Aufmerksamkeit.
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Die SED-Seilschaften in Betrieben und Verwaltungen stören, ja hintertreiben in vielen Fällen den Aufbau. Vor allem aber: Sie haben die Menschen gepeinigt, gequält und gedemütigt. Wir dürfen nicht in ihre Nähe geraten, wenn wir das Vertrauen der Menschen behalten wollen.
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Daß Bundesregierung und Koalitionsparteien dieses Vertrauen besitzen, haben die Landtagswahlen vom 14. Oktober bewiesen. Alle Versuche der Opposition und des Kanzlerkandidaten Lafontaine, mit den Stichworten zu frühe Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, Arbeitslosigkeit, hohe Zinsen, unzureichende Renten usw. haben nur zu einer vernichtenden Absage an die SPD geführt.
Eines ist ganz klar: In den Augen der Wähler besitzt die SPD keinerlei Kompetenz zur Lösung der gravierenden wirtschaftspolitischen Probleme in der früheren DDR, und die Wähler haben recht.
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In den alten Bundesländern ist es ganz genauso. Seit 1982 hat die SPD wirtschaftspolitisch nichts dazugelernt - ihr Programm „Rückschritt 90" zeigt es -, sie will die Fehlleistungen sozialistischer Wirtschaftspolitik immer noch nicht zur Kenntnis nehmen.