Christine Scheel (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es geht
heute, Herr Hauser, nicht um das gesamte Steuerentlastungsgesetz, sondern es geht um den sogenannten
zweiten Vorläufer. Es ist schon nett - es ist ja kurz vor
Weihnachten -, wenn einer neuen Regierung, die erst
kurze Zeit im Amt ist, neue biometrische Berechnungsgrundlagen vorgelegt werden, die belegen, daß es eine
längere Lebenserwartung gibt. Das ist wunderbar und
freut uns alle. Auch der Rückgang im Bereich der Invalidisierung ist durchaus als sehr positiv zu bewerten.

§ 6 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz schreibt nun für
die Berechnung von Pensionsrückstellungen die Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik vor. Die entsprechende Änderung müssen
wir in diesem Jahr beschließen und auch gesetzlich umsetzen.

({0})

So lösen die neuen Richttafeln, die Anfang November
1998 erschienen sind, die Richttafeln von 1983 ab.
Darin, Herr Hauser, besteht ja Übereinstimmung.

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Die einzige Differenz zwischen der heutigen Vorlage,
Herr Michelbach, und Überlegungen, die während der
Anhörung und auch von der Opposition geäußert wurden, liegt in der Frage, ob die Verteilung auf mehrere
Jahre zwingend ist oder ob es ein Wahlrecht für die UnHansgeorg Hauser ({2})


ternehmen gibt. Hier liegt nun ein Vorschlag vor, der im
Ergebnis eine gleichmäßige Verteilung des Betrags auf
die drei Jahre von 1999 bis 2001 vorsieht. Dieser Kompromiß, meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, berücksichtigt zum einen die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, zum zweiten die
Richttafeln von 1998 und zum dritten - das ist ganz
wichtig - auch das Stichtagsprinzip.

({3})

Dies ist mit handelsrechtlichen Grundsätzen vereinbar
und hat den Vorteil, auf einfache Weise handhabbar zu
sein.

({4})

Wir meinen, daß der vorgesehene Übergangszeitraum
vernünftig ist. Er ist schon heute im Gesetz angelegt.
Wenn man recherchiert - dies wurde auch von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung bestätigt, die sich auf diesem Gebiet auskennt -, dann
kommt man zu dem Ergebnis, daß gerade der Mittelstand von dieser Verteilung Gebrauch gemacht hat.
Deswegen kann ich zu der Kritik, das sei mittelstandsfeindlich, nur sagen: Es ist durchaus richtig, daß wir die
Regelung in dieser Form vorgelegt haben.

({5})

Nun zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von sechs auf
zehn Jahre. Herr Hauser, nach Ihrer Rede muß ich Ihnen
sagen: Wollen wir doch einmal abwarten, ob beispielsweise die leerstehenden gewerblichen Immobilien in den
neuen Bundesländern, die es bedauerlicherweise dort
gibt und die Entscheidungen der alten Bundesregierung
zu verdanken sind, zu diesem Zweck angemietet oder
gepachtet werden müssen. Sie tun gerade so, als ob wir
als neue Regierungsfraktion ausgerechnet für dieses
Problem eine Lösung hätten finden wollen. Wir wollen
einmal abwarten, wieviel Räume für die Lagerung der
Akten angemietet werden müssen.

({6})

- Wenn Herr Hauser übertreibt, dann kann ich zynisch
werden.

({7})

Man muß doch die Ausgangslage betrachten. Es gibt
im Falle von Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist
von zehn Jahren. Daraus folgt, daß in diesem Zeitraum
ermittelt werden muß. Es kann aber nur dann ermittelt
werden, wenn die notwendigen Belege und Unterlagen
vorliegen. Das ist doch vollkommen logisch.

({8})

Es geht um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
und nicht darum, irgend jemanden zu verärgern.

Wer Mißbrauch bekämpfen will, muß unserer Regelung zustimmen, zumal wir eine Kompromißlösung gefunden haben. Diese sieht nicht vor, daß - wie Sie immer so schön sagen - jeder Wisch aufgehoben werden
muß, sondern es geht um Aufzeichnungen, Inventare,
Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und
um Buchungsbelege. Um Mißbrauch vorzubeugen, ist es
durchaus legitim, daß für die Durchführung der Ermittlungen die Aufbewahrungsfrist in diesem Bereich an die
Verjährungsfrist angepaßt wird.

({9})

Es gibt durchaus auch Kritik, die in die andere Richtung geht. Herr Ondracek von der Deutschen SteuerGewerkschaft hat die Auffassung vertreten, daß wir
nicht genug sammeln. Er kritisiert, daß wir die ursprünglich von Niedersachsen vorgelegten Vorschläge
nicht umgesetzt haben und daß wir die Regelung auf die
eben erwähnten Unterlagen beschränkt haben und eben
nicht all die Unterlagen einbezogen haben, die die Steuerfahndung eigentlich für die Ermittlung braucht. Er
sagte: Wenn man weiß, daß die Steuerfahndung kommt,
wird „clean“ gemacht. Er sprach so schön von „verzaubern“. Aus diesem Grunde meinen wir, daß möglichst
viele der Unterlagen, die die Steuerfahndung braucht,
aufgehoben werden müssen. Deswegen dient dieser
Vorschlag der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Dafür treten wir ein.

Vielen Dank.

({10})