seuffert (NA), 1965-07-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Der Vermittlungsvorschlag hat zwar wenigstens die Beschlüsse dieses Hauses zur Verbesserung der Unterhaltshilfe im wesentlichen aufrechterhalten. Die SPD-Fraktion bedauert jedoch den Wegfall des besonderen Freibetrags für ehemals selbständige Unterhaltshilfeempfänger. Wenn die vorgeschlagenen Streichungen im Rahmen eines im übrigen annehmbaren Kompromisses gemacht worden wären, wäre darüber im Augenblick allenfalls noch zu reden gewesen. Die Auszahlung der weiteren Hausratsentschädigung war ohnehin durch die Beschlüsse des Bundestages selbst von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die die wirkliche Entscheidung und Auszahlung in die fernere Zukunft verlegt hätten.
Die vollständige Streichung aller vom Bundestag einmütig beschlossenen Verbesserungen der Hauptentschädigung ist dagegen für uns unannehmbar. Um die Erörterung nicht von vornherein auf ein falsches Gleis zu schieben, muß dabei klargestellt werden, daß es sich hier nicht um Leistungen aus dem Bundeshaushalt handelt, sondern um die Leistungsfähigkeit des Lastenausgleichsfonds. Die Bundesregierung, welche zugeben muß, daß sie in der Vergangenheit die Leistungfähigkeit des Fonds immer erheblich unterschätzt hat, hat schließlich auch im Bundesrat zugegeben - ich verweise auf das Protokoll der Sitzung des Flüchtlingsausschusses des Bundesrats vom 7. Juli -, daß die Beschlüsse des Bundestages keine Gefahr für die Endbilanz des Fonds darstellen. Selbst wenn die vom Bundesrat und nachträglich auch wieder von der Bundesregierung vorgebrachten finanzpolitischen Bedenken bei besonders vorsichtiger Beurteilung der Lage zur Grundlage der Diskussion über eine Modifizierung der beschlossenen Verbesserungen hätten genommen werden können, so ist doch die vollständige Beseitigung der Beschlüsse dieses Hauses durch die wirkliche Lage des Lastenausgleichsfonds in keiner Weise gerechtfertigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung nachträglich in der Öffentlichkeit und auch im Vermittlungsverfahren Einwendungen gegen die Beschlüsse des Bundestags vorgebracht hat, die sie da, wo der gebene Ort und der gegebene Zeitpunkt dafür war, nämlich bei den Gesetzesberatungen im Plenum dieses Hauses, mit keinem Wort vorgetragen hat.
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Gegenüber diesem merkwürdigen, widersprüchlichen und wenig mutigen Verhalten der Bundesregierung erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, daß sie auch nach nochmaliger Überprüfung der Lage an den einmütigen Beschlüssen des Bundestages festhält und sich zu ihnen bekennt. Wenn Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder akute Auswirkungen auf den Kapitalmarkt - die freilich beide in gefährlicher Unordnung sind, nicht ohne Verschulden der Bundesregierung - entstehen könnten, hätten wir das sorgfältig berücksichtigt. Solche Auswirkungen bestehen aber eindeutig nicht.
Ebenso unannehmbar ist für uns die Streichung der Stundung für die Vermögensabgabe der Sowjetzonenflüchtlinge, womit wieder die Anbahnung des Versuchs, die SBZ-Flüchtlinge mit den Vertriebenen gleichzustellen, im Keim erstickt ist.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird deswegen dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.
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