mauk (NA), 1961-02-24:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, zunächst einmal auf die Stellungnahmen anderer Kollegen einzugehen und dann unsere Anträge zu begründen. Ich werde mich so kurz wie möglich fassen.
Bevor ich Kritik übe - was ich teilweise im Zusammenhang mit der Begründung der Anträge tun muß -, möchte ich zuerst meiner Freude darüber Ausdruck geben, Herr Minister, daß in Ihrem neuen Vorschlag für die Bauersfrau 30 Millionen DM einMauk
gesetzt worden sind. Wir von der FDP freuen uns darüber ganz besonders. Ich darf daran erinnern, daß mein verstorbener Kollege Köhler bereits vor etwa 2 Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Der Antrag ist damals abgelehnt worden. Wir freuen uns, daß dieser Wunsch, wenn auch mit großer Verzögerung, endlich verwirklicht werden konnte. Meine Kollegin Frau Dr. Lüders hätte zu diesem Punkt gern noch selbst gesprochen, hat aber aus Zeitgründen darauf verzichtet und mich beauftragt, ihre Freude zum Ausdruck zu bringen.
Nun möchte ich noch ganz kurz etwas zu dem bemerken, was Herr Bauer ({0}) gesagt hat; ich weiß nicht, ob er noch hier ist. Wir hatten selber die Absicht, zu einem Thema, das er angesprochen hat, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Es war mir nicht mehr möglich. Ich habe ja nachher sowieso noch acht Anträge zu begründen. Er hat davon gesprochen, daß bei der Entwicklungshilfe unbedingt auch die Hilfe in Form von Nahrungsmitteln eingeplant werden sollte. Ich möchte dazu schon heute unseren Wunsch anmelden: Herr Minister, bitte, sargen Sie dafür! Wir finden es geradezu lächerlich, daß man bei den Überlegungen im EWG-Raum Angst vor Überproduktion hat, solange sich noch zwei Drittel der Menschheit nicht satt essen können.
Zu den Ausführungen von Frau Strobel, Herrn Bading und zuletzt auch Herrn Frehsee! Sie haben sich immer mit den 6 % befaßt, die angeblich eine Deckung bekommen haben.
({1})
Ich glaube, es wäre genauso wichtig, sich einmal etwas eingehender mit den anderen 94 % zu befassen. Ich möchte die Dinge jetzt nicht vertiefen; es wäre hierzu einiges zu sagen. Wir wollen doch, meine sehr verehrten Kollegen, nicht durch solche Betrachtungen einen Keil treiben - ({2})
- Sie haben von den Betrieben geredet, die die Deckung bekommen haben, Herr Bading.
({3})
- Herr Bading, Sie haben von 50-ha-Betrieben usw. gesprochen. Das hörte man immer wieder. Ich kann Ihnen in meiner Heimat 2-, 3- und 4-ha-Betriebe zeigen, denen es besser als den 50-ha-Betrieben geht.
({4})
Wir wollen keinen Keil zwischen die Großen und die Kleinen treiben. Eine Grenze zu ziehen, wird verdammt schwer sein.
Ein CSU-Kollege sagte mir vorhin, die acht Anträge der FDP umfaßten so ungefähr alles, was man zur Verbesserung der Landwirtschaft noch vorschlagen könne, nachdem wir schon so lange ein Landwirtschaftsgesetz hätten. Glauben Sie mir, ich wäre froh gewesen, wenn es nicht notwendig gewesen wäre, diese Anträge auszuarbeiten! Das kostet nämlich auch ein bißchen Arbeit und Anstrengung. Wir wollten mit diesen Anträgen dem Wunsch unseres Herrn Ministers Schwarz nachkommen, der ja am 10. Januar gesagt hat, wir möchten Vorschläge machen, wie man den Grünen Plan und die Agrarpolitik verbessern könne. Daraufhin haben wir uns in der Zwischenzeit überlegt, was nach den Erfahrungen von nunmehr sechs Jahren noch zu verbessern wäre.
Wenn ich mir das Wesentliche dessen, was Herr Bading, Frau Strobel, Herr Frehsee und auch die anderen Redner heute vormittag gesagt haben, in die Erinnerung zurückrufe und davon ausgehe, daß das, was hier gesagt worden ist, ernst gemeint war, muß ich eigentlich annehmen, daß wir ein ausgezeichnetes Saatbeet vorbereitet, daß wir eine gute Basis für die Behandlung der Anträge im Ausschuß geschaffen haben.
Ich hätte nun zur Begründung einiges zu sagen, möchte mich aber, wie ich schon angedeutet habe, so kurz wie nur möglich fassen.
Herr Minister Schwarz, Sie haben hier am 10. Februar den Grünen Plan eingebracht. Am gleichen Tag oder am Tage danach stand sehr wenig über das in den Zeitungen, was Sie hier ausgeführt hatten. Es stand aber sehr viel in den Zeitungen über eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen. In fast allen Zeitungen konnten Sie Balkenüberschriften lesen: „20 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft". Da und dort fand man noch kleine Untertitel: „4 Milliarden jährlich in fünf Jahren".
Wenn man die Summen, die dort angegeben waren und die der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelten, im einzelnen untersucht - ich habe mir diese Mühe gemacht, möchte darauf aber jetzt nicht eingehen -, stellt man fest, daß noch nicht einmal ein Fünftel von ihnen echte Zuschüsse zur Einkommensverbesserung in der deutschen Landwirtschaft sind, daß man manches einbezogen hat, was hiermit einfach nichts zu tun hat. Man müßte gleichzeitig auch für andere Wirtschaftszweige klarstellen, was sie an Subventionen, Krediten, Lastenausgleichsgeldern, ERP-Mitteln usw. bekommen. Hier hat man doch Beträge addiert, die mit einer Hilfe an die Landwirtschaft allein überhaupt nichts zu tun haben. Wir fragen uns und wir fragen die Bundesregierung: Warum veröffentlicht man so etwas? Will man dadurch die Öffentlichkeit bewußt irreführen? Wenn Sie wieder etwas Derartiges veröffentlichen, wollen wir wissen und fordern Auskunft darüber, welche Kredite, Lastenausgleichsgelder und ERP-Mittel, welche Steuererleichterungen und -vergünstigungen, welche Steuererlasse und -rückvergütungen anderen Wirtschaftsgruppen und -zweigen gewährt wurden. Wir wollen Offenlegung aller Subventionen und Auskunft, in welcher Weise Steuervergünstigungen die Konzentration gefördert und selbständige Betriebe in den letzten Jahren zum Erliegen gebracht haben. Ich würde dazu gern noch einiges sagen, die Zeit erlaubt es mir jedoch nicht mehr.
Wir haben auf Umdruck 775 insbesondere wegen dieser falschen Veröffentlichungen in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht. Ich habe schon nach dem ersten Bericht dem damaligen Herrn Bundesfinanzminister Schäffer gesagt: wenn ein Steuerpflichtiger solch eine falsche Bilanz abgäbe, wie sie hier dem Bundestag immer und immer wieder vorgelegt wird, würde er aber zur Rechenschaft gezogen. Deshalb verlangen wir,
1. im Grünen Plan - künftig -
nur diejenigen finanziellen Leistungen des Bundes aufzuführen, die unmittelbar und kurzfristig zur Verbesserung der Einkommenslage der Landwirtschaft beitragen;
2. aus dem Grünen Plan alle die finanziellen Leistungen auszugliedern, die
a) im wesentlichen die Verbrauchssphäre oder die Allgemeinheit betreffen,
b) Stadt und Land gleichermaßen dienen,
c) schon immer allgemeine Staatsaufgaben sind ...
Wenn wir die Öffentlichkeit über die wahre Lage der Landwirtschaft und über das, was sie tatsächlich zur Verbesserung ihrer Einkommenslage erhält, aufklären wollen, können wir in Zukunft nicht anders verfahren.
Es gibt noch ein Problem, über das ich sprechen muß; es ist einfach nicht möglich, daran vorbeizugehen, Herr Minister. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt gefordert, daß eine Globaldisparität mit dem Grünen Bericht ausgewiesen wird. Wir haben letztes Jahr gefordert, daß mindestens ein Stundenlohnvergleich ausgewiesen wird. Sie haben uns einige Ausführungen gemacht und im Grünen Bericht dargelegt, warum das nicht möglich sei. Glauben Sie, beides konnte uns nicht überzeugen! Wir haben bereits im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft darüber gesprochen. Dort waren die vier Wissenschaftler mit anwesend. Sie haben dort die gleichen Gründe vorgetragen. Der Ernährungsausschuß konnte nicht überzeugt werden, daß es nicht möglich sein sollte, einen derartigen Lohnvergleich anzustellen.
Es ist doch eigenartig, daß man das heute mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht machen kann oder anscheinend nicht in der Lage ist, den Vergleich anzustellen. Herr Dr. Puvogel vom IFO-Institut München hat es schon, bevor es ein Landwirtschaftsgesetz gab, fertiggebracht, einen Stundenlohnvergleich und eine Disparitätssumme zu errechnen. Wir haben diese Unterlagen schon gehabt, als wir damals hier im Hause das Landwirtschaftsgesetz berieten. Auch Herr Dr. Padberg und die Wissenschaftler des Beirates haben es noch beim ersten Grünen Bericht fertiggebracht, neben dem Lohnanspruch der Lohnarbeitskräfte auch den Lohnanspruch der Familienarbeitskräfte auszurechnen, die in einer Globalsumme angegeben sind. Sie haben auch den Überschuß bzw. den Disparitätsbetrag nicht nur für das damals laufende Wirtschaftsjahr, sondern auch für eine große Reihe zurückliegender Jahre berechnet; heute noch nachzulesen im Statistischen Jahrbuch für Ernährung und Landwirtschaft 1956, Seite 108. Was man damals konnte, kann man heute auf einmal mit besseren Unterlagen nicht mehr. Das erscheint mir doch recht eigenartig. Schämt man sich, die verfehlte Agrarpolitik oder die Dinge, die sich inzwischen entwikkelt haben, zuzugeben? Man hat den Eindruck, daß man die tatsächliche Lage, die allein dadurch erst gekennzeichnet werden könnte, verschleiern möchte.
Herr Frehsee, Sie haben vorhin von der Entwicklung der Zahl der Arbeitskräfte gesprochen. Ich würde gern noch darauf eingehen. Nur zwei Zahlen, die auch Sie sicher nachrechnen können! Der Bericht gibt an, daß eine Lohndifferenz von 83 Pf je Stunde besteht. Wenn ich das umrechne auf die in der Landwirtschaft nur noch tätigen 550 000 Arbeitskräfte und auf die von ihnen geleisteten 52 Stunden im Durchschnitt der Wochen - -({5})
- 550 000, ich habe die letzte Entwicklung genommen.
({6})
- Ich dachte, diese Zahl stammt aus dem Grünen Bericht.
({7})
-Tut mir. leid. Wenn ich das so umrechne, ergibt sich - ich lasse zunächst meine Zahlen gelten; ich lasse mich im Ausschuß nachher gern berichtigen - ein Ausfall allein für diese Lohnarbeitskräfte von über 2 Milliarden DM und ein Ausfall an Sozialversicherungslasten, der dazugerechnet werden muß - die Leute würden nämlich zu ihrem Lohn auch den Sozialversicherungs-Arbeitgeberanteil beanspruchen können -, von nochmals rund 150 Millionen DM, also ein Ausfall allein für diese noch wenigen vorhandenen Lohnarbeitskräfte von weit über 1 Milliarde DM, auch wenn ich die niedrigere Zahl annehme.
Wenn ich das für die familieneigenen Arbeitskräfte ausrechnen möchte, gibt mir auch dazu der Grüne Bericht gute Zahlen an die Hand. Ich habe ausgerechnet, daß aus den Sachbezügen die familieneigenen Vollarbeitskräfte einen Lohn von 93 Pf je Stunde bekommen, daß außerdem aus dem Verkaufsüberschuß im abgelaufenen Jahr ein Lohn von 43 Pf möglich war. Das gibt zusammen 1,36 DM. Wenn ich dann den Vergleichslohn heranziehe, der angegeben ist, ergibt sich eine Differenz pro Stunde von 1,07 DM für die familieneigenen Vollarbeitskräfte, also mehr als bei den familienfremden. Das ergibt nun - wiederum leicht zu errechnen aus den geleisteten Arbeitsstunden - eine Lohndisparität, die in hohe Milliardenbeträge hineingeht. Ich wage sie kaum zu nennen: es sind über 6 Milliarden DM, die als Lohndisparität allein für die familieneigenen Arbeitskräfte ausgerechnet werden müssen. Wäre es denn so falsch, der Öffentlichkeit diese Zahlen bekanntzugeben, damit sie für die Dinge mehr VerMauk
ständnis hätte? Ich verweise in diesem Zusammenhang erneut auf unseren Antrag Umdruck 774; ich will jetzt nicht näher darauf eingehen.
Nun hätte ich noch gern einiges darüber gesagt, wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vielleicht ganz kurz einige wenige Zahlen! 1950 hatten wir in der Bundesrepublik rund 20 Millionen Erwerbstätige, davon 4 Millionen Vollarbeiskräfte in der Landwirtschaft, das sind 20 %. 1960 haben wir nach den neusten Mitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums - „Leistungen in Zahlen", Sie haben das Buch dieser Tage bekommen - rund 25 Millionen Erwerbstätige, davon nur noch 2,5 Millionen in der Landwirtschaft, das sind 10 %. Der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft betrug also vor 10 Jahren 20 %, und beträgt heute nur noch 10 % aller Erwerbstätigen. Das ist ein Rückgang von - - Entschuldigen Sie bitte, ich bin durch das Kürzen jetzt etwas durcheinandergekommen.
({8})
Vielleicht noch ganz wenige Zahlen! Die Landwirtschaft erzeugt heute - das ist im Grünen Bericht auch nachgewiesen - trotz des Flächenverlustes, umgerechnet nach Getreideeinheiten, 32 % mehr als 1950. Wenn ich den Arbeitskräfteabgang abziehe, haben wir heute noch 62,5% der damaligen Zahl der Vollarbeitskräfte. Mit 62 % Vollarbeitskräften produzieren wir also 132 % der damaligen Menge. Das bedeutet eine Produktivitätssteigerung von über 100 %. Ich glaube, daß es nicht sehr viele Wirtschaftszweige gibt, die eine derartige Produktivitätssteigerung erzielt haben. Trotzdem ist die Disparität da und wird von Jahr zu Jahr größer.
Ich möchte jetzt nicht in langen Ausführungen auf die Ursachen der Disparität eingehen, sondern nur stichwortartig dazu Stellung nehmen. Schuld daran ist die Preis- und Lohnentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft, schuld daran ist, daß der Rationalisierungsgewinn nicht weitergegeben wird, und schuld daran sind rein politische Preise in der Agrarwirtschaft.
Vom Statistischen Bundesamt ist kürzlich nachgewiesen worden, daß die Agrarwirtschaft in keiner Weise an der Überhitzung der Konjunktur schuld ist. Heute ist auch schon gesagt worden, daß die Agrarpreise im Oktober 1960 nicht höher, sondern sogar noch ein klein wenig niedriger waren als 1956. Ich habe eine Menge Zahlen vorliegen, die einen Vergleich mit anderen Urproduktionszweigen, mit denen der Grundstoffindustrie, ermöglichen; denn auch die Landwirtschaft ist ein Zweig der Urproduktion. Danach haben die Ruhrkohle seit 1950 eine Preissteigerung von 92,9%, der Hochofenkoks eine solche von 68,5 %, der Stabstahl von 99 % und das Roheisen von 117 % mitgemacht. Die Preissteigerung in der Landwirtschaft dagegen beträgt nur 12,7 %. Das bedeutet bei Kohle und Koks eine 6,3fache, bei Stahl und Eisen eine 8,5fache Preissteigerung seit 1950. Aus diesen wenigen Zahlen, meine Damen und Herren, erkennen Sie die Ursache der Disparität.
Die Landwirtschaft hat, wie schon gesagt, ihre Produktivität gesteigert. Ich habe kürzlich erklärt: eine 50%ige Steigerung der Preise für die landwirtschaftlichen Produkte hätte ausgereicht, um das ganze Problem der Disparität zu beseitigen. Wären unsere Preise nur zur Hälfte mit den Preisen der übrigen Wirtschaft gestiegen, so brauchten wir keinen Grünen Plan, keinen Grünen Bericht, keine Subventionen, wir könnten uns selber helfen, wir brauchten von keinem Menschen ein Almosen.
Ich möchte mit diesen Ausführungen zum Schluß kommen, Sie aber nochmals auf die Anträge in den Ihnen vorliegenden Umdrucken hinweisen und Sie bitten, bei der Beratung dieser Anträge - und dabei spreche ich ganz besonders meine Kollegen von der Landwirtschaft an - an den § 1 des Landwirtschaftsgesetzes zu denken. Wenn wir das Ziel des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes erreichen wollen, müssen wir diese Anträge annehmen.
({9})