emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clausen. - Ebenfalls 3 Minuten, Herr Abgeordneter!
clausen (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Der Hauptgrund für die Aufhebung der Küstenkohlentarife dürfte wohl die schlechte Finanzlage der Bundesbahn sein. Wenn die Bundesbahn und vielleicht auch das Bundesverkehrsministerium der Auffassung sind, daß derartige wirtschaftliche Ungleichheiten nicht durch die Bundesbahn ausgeglichen werden können, so will ich doch darauf hinweisen, daß diese Ausgleichung seit 90 Jahren besteht.
Das Bundesverkehrsministerium hätte wissen müssen, daß diese Maßnahme einen erheblichen Unwillen, ja Proteste im Lande Schleswig-Holstein und an der Küste auslöst. Es wäre besser gewesen, wenn man vor Aufhebung der Küstenkohlentarife in Verhandlungen mit den maßgebenden Stellen dort oben eingetreten wäre. Wenn nun nach dem verhandelt werden soll, um diese Maßnahme erträglicher zu machen, so ist das für uns da oben ein schlechter Trost.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den Antrag des Ausschusses abzulehnen und die Anträge Ollenhauer und Dr. Schäfer so, wie sie hier vorliegen, anzunehmen; denn die zuviel gezahlten Frachten lassen sich leicht auf dem Erstattungswege vergüten.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein. - 8 Minuten!
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
rademacher (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und der DP habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir heute auf eine Aussprache zu diesem Antrag Kohl und Genossen verzichten. Im Namen der gleichen Fraktionen beantrage ich Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen, der sich mit dieser Angelegenheit sehr beschleunigt befassen und dann - davon bin ich überzeugt - den Antragstellern die richtige Antwort erteilen wird.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den eben gestellten Antrag des Herrn Abgeordneten Rademacher, den in Drucksache Nr. 1533 vorliegenden Antrag der Fraktion der KPD an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit. - Die Überweisung ist erfolgt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 19, den letzten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse ({0}).
Der Antrag liegt Ihnen vor. Ich nehme an, daß
diesem Antrag zugestimmt wird.
Herr Abgeordneter Dr. Müller!
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört, den Antrag der
Fraktion der DP in Drucksache Nr. 1544 auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, wobei der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend ist. - Das Haus ist mit der Änderung des Antrages einverstanden.
Damit sind wir am Schlusse der Tagesordnung.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen. Es hat sich insofern eine Änderung ergeben, als die Fraktion der CDU nicht sofort nach Ende der Plenarsitzung, sondern erst eine halbe Stunde später ihre Fraktionssitzung abhält.
Weiterhin bin ich gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht heute, sondern am Freitag um 9 Uhr 30 Minuten zu seiner Sitzung zusammentritt.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie weiter noch auf folgende Veränderung der Tagesordnung für morgen aufmerksam machen. Es war vorgesehen, daß morgen als Punkt 6 der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vorgenommen werden sollte. Ich bin darüber unterrichtet worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach dieser Punkt der Tagesordnung, das Preisgesetz, morgen abgesetzt wird. Es scheint ein Unstern über diesem Gesetz zu walten.
An die Stelle dieses Punktes 'der Tagesordnung sollen die Drucksachen Nrn. 1670 und 1671, die Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle usw. und 'die Verordnung über die Preise für Roheisen usw., gesetzt werden.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Oellers!
oellers (NA), 1950-12-06:
Herr Präsident! Ich kann vorläufig der Absetzung des Preisgesetzes nicht zustimmen. Ich bin über die interfraktionelle Vereinbarung noch nicht orientiert, werde mich aber erkundigen.
ehlers (präsident), 1950-12-06:
Ich darf Sie bitten, sich deswegen bei Ihrem Kollegen Euler zu erkundigen. Ich kann zunächst annehmen, daß wir so verfahren.
({0})
- Es scheint ein Irrtum vorzuliegen, der sich zweifellos aufklären wird, Herr Kollege Mellies. Ich glaube, Sie sind einverstanden, daß wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, weiteres ist nicht bekanntzugeben.
Ich berufe die 105. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 7. Dezember 1950, 9 Uhr 30 Minuten.
Ich schließe damit die 104. Sitzung.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 105. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Herrn Schriftführer zur Bekanntgabe der amtlichen Mitteilungen.
hasemann (schriftführer), 1950-12-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Etzel ({0}), Dr. Baumgartner und Dr. Besold für zwei Tage, dem Abgeordneten Birkelbach für vier Tage. Entschuldigt sind die Abgeordneten Revenstorff, Dr. Dr. Höpker-Aschoff.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 30. November 1950 die Anfrage Nr. 134 der Fraktion des Zentrums betreffend Investitionsanforderungen des Bergbaues - Drucksache Nr. 1573 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1668 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 23. November 1950 die Anfrage Nr. 109 der Abgeordneten von Thadden, Dr. Richter und Genossen betreffend Silbersammlung deutscher Herkunft in New York - Drucksache Nr. 1267 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1682 vervielfältigt.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas größere Aufmerksamkeit für den Herrn Vertreter des Bundesrats bitten.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Vermittlungsausschusses.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Anträge des Vermittlungsausschusses gehört. Der Herr Berichterstatter hat gleichzeitig den mir vom Herrn Bundesminister für Arbeit zugeleiteten Antrag auf Berichtigung des redaktionellen Fehlers in § 2 Abs. 7, zweitletzter Absatz, letzter Halbsatz, begründet. Ich darf vorschlagen, daß über diese redaktionelle Veränderung zunächst abgestimmt

({0})
wird und dann über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Zunächst frage ich: Werden zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache findet nicht statt.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag des Herrn Arbeitsministers abstimmen, den redaktionellen Fehler in § 2 Abs. 7 dadurch zu berichtigen, daß es nicht; heißen soll „Abs. 4 Satz 2", sondern „Abs. 4 Satz 3". Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Berichtigung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Die Berichtigung ist angenommen.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Berichtigung des weiteren vom Herrn Berichterstatter erwähnten Druckfehlers keiner Beschlußfassung bedarf, sondern daß der Druckfehler einfach berichtigt werden kann.
({1})
Es liegt weiter der Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 1632 vor. Ich nehme an, daß es dem Willen des Hauses entspricht, über die einzelnen Ziffern dieses Antrages einzeln abzustimmen. Wird das gewünscht?
({2})
- Es wird von der sozialdemokratischen Fraktion gewünscht.
({3})
- Es wird vom Herrn Kollegen Mellies darauf aufmerksam gemacht, daß im Ältestenrat dieser Wunsch ausgesprochen worden ist. Das ist richtig. Ich würde empfehlen, dieser Vereinbarung zu entsprechen und mit der Einzelabstimmung einverstanden zu sein.
({4})
- Wer wollte dazu sprechen? - Herr Abgeordneter Ewers. Bitte, Herr Kollege, zur Geschäftsordnung!
ewers (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich halte eine Einzelabstimmung aus dem Grunde geschäftsordnungsmäßig für nicht zulässig, weil der Bundestag einen Vermittlungsvorschlag nur im ganzen annehmen oder ablehnen kann, das Herausstreichen einer Einzelbestimmung also eine Änderung des Vorschlages wäre. Ich glaube daher, wir müssen entsprechend der Bestimmung unseres Grundgesetzes entweder ganz ablehnen oder ganz annehmen. Etwas anderes ist technisch nicht möglich. Wenn auch nur eine Bestimmung abgelehnt wäre, wäre also der Vermittlungsvorschlag ganz abgelehnt.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Soll dazu weiter das Wort genommen werden? Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos nicht ganz abwegig, wenn ein Vermittlungsausschuß zusammengesetzt wird, der diese Frage erörtert, daß dann sein Vorschlag ein Ganzes darstellt, so daß tatsächlich durch ein Herausbrechen einzelner Teile die Vorlage des Vermittlungsausschusses nicht mehr in ihrer Gesamtheit angenommen werden könnte, da die Situation sich wieder verändert hat.
Ich muß Ihnen also vorschlagen, über diesen Antrag des Vermittlungsausschusses nun einheitlich abzustimmen. Ich nehme an, daß der Herr Vorsitzende des Vermittlungsausschusses den gleichen Standpunkt vertritt.
Also, meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 1632 in ihrer Gesamtheit, und zwar die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist weitaus die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich kehre zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. von BrentAno und Fraktion der CDU/CSU betreffend Frachterleichterung Ostbayern ({0}).
Der Abgeordnete Dr. Solleder wird die Interpellation begründen. Es wird Ihnen vorgeschlagen, für die Begründung der Interpellation 10 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten zu verwenden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Solleder!
Dr. Solleder ({1}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. Juni hat der Bundestag folgenden Beschluß gefaßt:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Notlage der ostbayerischen Grenzgebiete durch Maßnahmen, wie sie früher für Ostpreußen im Rahmen des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 gewährt wurden, zu mildern und der Deutschen Bundesbahn einen Ausgleichbetrag bis zu 30 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, - -({2})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Ich frage, ob 50 Abgeordnete des Hauses die Besprechung der Interpellation wünschen. - Es haben sich inzwischen 50 Abgeordnete gefunden, die die Besprechung wünschen. Für die Besprechung schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Redezeit von 40 Minuten vor.
Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter von Aretin. - Drei Minuten, Herr Abgeordneter!
aretin (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Interpellation des Kollegen Dr. Solleder berührt ein Problem, das nicht parteipolitisch gesehen werden darf, sondern das, wie ja auch der Bundesfinanzminister ausgeführt hat, tatsächlich die Lebensfrage eines wesentlichen Teiles unserer Heimat betrifft. Darf ich Ihnen einige Zahlen geben. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Bayern durchschnittlich 11,3 %. In den Kreisen des Bezirksarbeitsamtes Deggendorf beträgt sie aber 23,5 °/o, also mehr als das Doppelte, und es fragt sich, ob diese erhöhte Arbeitslosigkeit nicht doch letzten Endes den Grund darin hat, daß eben die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu Lasten gerade der ärmsten Leute sich in großer Gefahr befindet.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß die Industrie gerade in Niederbayern sich zwei Ziele gesetzt hat: ein Nahziel - dieses Nahziel befaßt sich in erster Linie mit dem Problem von Stein und Erde und Holz - und das Fernziel, das von größter Bedeutung ist, nämlich die Herbeischaffung der Kohle. Ich möchte Sie mit den Zahlen nicht langweilen; aber gestatten Sie mir einen Vergleich. Die Belastung der niederbayerischen und ostbayerischen Wirtschaft wirkt sich wie eine Sondersteuer aus, die die Konkurrenzfähigkeit in diesem Gebiete lähmt.
Wir haben gestern hier im Hause Gelegenheit gehabt, eine Sondersteuer eingehend zu besprechen, und wir haben es übernommen, im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen das Notopfer Berlin als eine Sondersteuer für ein besonders notleidendes Gebiet zu würdigen. Meine Damen und Herren, es ist festzustellen, daß die Berlin-Hilfe eine Sondersteuer ist, die von den Gebieten getragen wird, welche außerhalb Berlins liegen, also nicht betroffen sind, während sich die verweigerte Frachterleichterung für den ostbayerischen Raum als Sondersteuer für die niederbayerische Wirtschaft auswirkt und damit letzten Endes von dem notleidenden Teil selbst getragen werden muß.
Ich wollte diese Ausführungen machen, um noch einmal zu betonen, daß diese Frage durch alle Parteien hindurchgeht. Es ist hier wahrscheinlich auch der Kollege Höhne von der SPD anwesend, der mir recht geben wird, wenn ich sage, daß wir vor wenigen Wochen einmal Gelegenheit gehabt haben, in Pfarrkirchen in einer Sitzung, an der er selbst teilgenommen hat, diese Probleme zu besprechen, und zu dem Ergebnis gekommen sind, daß wir über alle Parteien hinweg heute den Appell an den Bundestag richten müssen, sich der Notlage in diesem Gebiet besonders anzunehmen.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Der Abgeordnete Zawadil hat das Wort. 5 Minuten, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Der Abgeordnete Behrisch hat das Wort. 8 Minuten, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}). - Bitte drei Minuten!
müller (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich die Herren von der CDU/CSU darüber im klaren sind, welch schallende Ohrfeige sie sich mit dieser Interpellation selbst versetzt haben; denn nachdem sie selbst feststellen, daß am 23. Juni der einstimmige Beschluß gefaßt worden ist, wenden sie sich an diese Regierung, in der die CDU/CSU maßgebend und ausschlaggebend beteiligt, ja führend ist. Sie hätten also selbst die Möglichkeit gehabt, mit allem Nachdruck von dieser Regierung zu verlangen, daß in diesem Gebiet in Ostbayern eingegriffen und geholfen wird. Aber es betrifft ja nicht nur allein die Bundesregierung, in der die CDU/CSU entscheidend beteiligt und führend ist, sondern genau so die Regierung in Bayern selbst.
Ich glaube, wenn ich nur mit wenigen Worten auf die Ursachen dieser Entwicklung eingehe, dann ist die heutige Lage in Ostbayern zweifellos einmal begründet in der Tatsache der Trennung Deutschlands und 'der Behinderung derjenigen Entwicklungen, wie sie früher in einem Warenaustausch insbesondere zwischen den ostbayrischen Gebieten und der tschechoslowakischen Volksrepublik möglich gewesen sind und vorhanden waren. Aber es greifen auch hier eine Reihe anderer Fragen hinein. In den ostbayrischen Gebieten haben die Maßnahmen, die andeutungsweise heute schon erwähnt worden sind. nämlich die Kriegsvorbereitungen, dahin geführt, daß Hunderte von Bauernihre Grundstücke z. B. für den Truppenübungsplatz Grafenwöhr verloren und für andere Truppenübungs- und Flugplätze zur Verfügung stellen mußten, daß infolge dieser Vorbereitungen eine tote Zone gegenüber der tschechoslowakischen Volksrepublik geplant ist. Die Folgeerscheinungen sind auch, daß in den Landkreisen - um nur einige zu nennen - Nabburg, Oberviechtach und Vohenstrauß viele Betriebe stillgelegt worden sind, weil sie trotz vorhandener Aufträge nicht exportieren durften. Wenn nach Erklärungen von Betriebsleitern einer Reihe von Betrieben. die darauf hinweisen, daß sie anstatt der jetzt beschäftigten zehn Arbeiter und Angestellten 150 und mehr beschäftigen könnten, die Ausführung der vorhandenen Aufträge nicht genehmigt und die Exportlieferungen verboten worden sind, dann trifft es wiederum insbesondere die CSU-Regierung in Bayern selbst; denn von Bürgermeistern und Landräten wurden solche Anträge wiederholt Dr. Ehard übergeben. Geschehen ist nichts!
Ich glaube also, wenn für das ostbayrische Gebiet und besonders den Bayrischen Wald überhaupt eine Entwicklung in günstigem Sinn - wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen zur Überbrückung bzw. Linderung des Notstandes -, eine grundlegende Änderung herbeigeführt werden soll, dann ist es nur dann möglich, wenn die Trennung Deutschlands überwunden wird, wenn die Eingriffe der amerikanischen Besatzungsbehörden insbesondere in 'der Entwicklung des Warenaustausches zwischen den ostbavrischen Gebieten und der tschechoslowakischen Volksrepublik beseitigt werden und wenn durch eine unabhängige Regierung die Voraussetzung für ganz Deutschland geschaffen wird. daß auch in diesem Notgebiet endlich eine gesunde Entwicklung Platz greifen kann.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Der Berichterstatter für die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, der Herr Abgeordnete Kunze, der augenblicklich durch eine Kommissionssitzung verhindert ist, hat gebeten, diesen Punkt bis nach 14 Uhr zurückzustellen. Ich komme diesem Wunsche nach und rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts ({0})
Ich nehme an, daß der Herr Bundesjustizminister dieses Gesetz begründen wird.
dehler (bundesminister der justiz), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch ein Gesetz vom 6. Juli 1938 ist das Erlöschen der Familienfideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen beschlossen worden. Seit dieser Zeit läuft die Abwicklung dieser Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen. Sie ist noch nicht restlos erledigt. Es sind durch reichsrechtliche Bestimmungen, nach 1945 durch Ländergesetze laufende Fristen verlängert worden. Eine der wesentlichsten Fristen ist im § 18 des Gesetzes enthalten. Durch den § 18 wird diesen Fideikommissen und ähnlichen Rechtspersonen die Pflicht auferlegt, land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz zu veräußern. Die Frist hierfür läuft in fast allen Ländern bis zum Ende dieses Jahres. Nach Fristablauf erlöschen die Stiftungen, die bis zum Ende der Frist diese Veräußerungen nicht vorgenommen haben. Sie verlieren also nicht nur ihren land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, sondern auch ihre Rechtspersönlichkeit.
Deswegen die Notwendigkeit des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzes, das die Frist verlängert und im übrigen die Länder ermächtigt, je nach ihren
Bedürfnissen die geltenden Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse gesetzlich anders zu regeln, die Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben. Notwendig ist, meine Damen und Herren, daß das Gesetz noch vor Ende des Jahres in Kraft tritt. Deswegen meine Bitte um beschleunigte Behandlung. Im übrigen darf ich zur Begründung auf den vorliegenden Entwurf verweisen.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke ihm.
Ich eröffne die Aussprache der Zweiten Beratung des Gesetzes. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
- Der Ausschußantrag geht dahin: „Artikel II. Dieses Gesetz tritt am 15. 11. 1950 in Kraft".
({1})
- Herr Abgeordneter Ewers, ich habe nicht die Möglichkeit, den Ausschußantrag zu verändern. Will der Ausschuß seinen Antrag so verändern, daß es heißt„ mit Wirkung vom 15. 11."?
({2})
- Der Ausschuß stellt also den Antrag, daß Art. II heißen soll „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 15. November 1950 in Kraft". Damit sind die Bedenken wohl ausgeräumt.
({3})
Wird das Wort gewünscht? - Herr Staatssekretär Hartmann wünscht das Wort dazu. Bitte!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir zunächst erlauben, zur technischen Seite zwei Anregungen zu geben. Ich glaube, im Art. I sollte es heißen - man kann nämlich nicht das Gesetz vom 29. April ändern -, daß das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 29. April geändert wird. Ich würde also empfehlen, im Art. I zu sagen:
In § 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes vom 29. April 1950 ({0}) wird folgende Ziffer 15 neu angefügt,
und dann bleibt der vorgeschlagene Text.
Art. II müßte nach den Grundsätzen, die das Bundesministerium der Justiz aufgestellt hat, etwa so lauten - ich darf mir, wenn das Hohe Haus zustimmen sollte, erlauben, dann noch den Wortlaut dem Herrn Präsidenten vorzulegen -: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 15. November 1950 in Kraft. Die Vorschrift gilt erstmals für Weihnachtszuwendungen, die in der Zeit vom 15. November 1950 bis" - das wäre dann noch zu bestimmen - „aus Anlaß des Weihnachtsfestes ({1}) gezahlt werden". Dann wäre, glaube ich, die Fassung korrekt.

({2})
Zur Sache hat Herr Minister Schäffer, der leider zu einer Besprechung zu dem Herrn Bundeskanzler abberufen worden ist, mich gebeten, folgendes zu sagen: daß erstens die Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes notwendig ist und daß zweitens wegen der Fristen, die für den Bundesrat und bei der Hohen Kommission laufen, eine Verkündung des Gesetzes vor dem Weihnachtsfeste wahrscheinlich nicht möglich sein wird, daß sich dadurch beträchtliche technische Schwierigkeiten für die Lohnbüros der Arbeitgeber und für die Finanzämter ergeben werden, und daß er doch bittet, noch einmal zu überprüfen, ob die Regelung nicht im Rahmen der demnächst vom Bundesfinanzministerium vorzulegenden umfangreichen Gesetzgebungsarbeiten und dann endgültig und nicht nur für ein einmaliges Fest erfolgen sollte.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
bertram (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die Fragen der Fristen sind gestern abend im Finanzausschuß eingehend besprochen worden. Der Bundesrat tritt noch vor dem 15. einmal zusammen, und es ist möglich, dieses Gesetz, wenn wir es heute in zweiter und dritter Lesung annehmen, morgen dem Bundesrat vorzulegen. Es ist also dann durchaus möglich, daß das Gesetz noch vor Weihnachten in Kraft tritt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß gerade bei dieser gesetzlichen Bestimmung die Hohen Kommissare ihre Einspruchsfrist sollten wahrnehmen wollen, sondern es ist wahrscheinlich, daß auch von dieser Seite her keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden.
Unter diesen Umständen sind die Bedenken, die der Herr Bundesfinanzminister hier hat vortragen lassen, glaube ich, nicht durchschlagend. Das hier vorgeschlagene Gesetz soll ja das Einkommensteuergesetz definitiv ändern. Es handelt sich also nicht nur um eine Regelung für das Jahr 1950, sondern auch für alle folgenden Jahre. Wir haben dann dieses leidige Kapitel, das den Bundestag nun schon seit über einem Jahr wieder und wieder beschäftigt hat und in dem eigentlich alle Fraktionen einig sind, definitiv abgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zum Aufruf der Paragraphen. Ich bitte, mir zu gestatten, die
Paragraphen, bei denen keine Abänderungsanträge angekündigt sind, summarisch aufzurufen.
§ 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
§ 2. Hier ist zwar kein Antrag gestellt, aber es wird eine Berichtigung vorgeschlagen, nämlich in der vierten Zeile im Abs. 2 die Worte „§ 2" zu streichen. Das ist ganz offensichtlich ein Druckfehler. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann liegt zu § 2 ein Antrag der KPD vor, im Abs. 5 als Buchstabe d) den Satz einzufügen:
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot von Kinderarbeit treffen auch auf dieses Gesetz zu.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.