Gregor Amann (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von
der Linksfraktion, diese Aktuelle Stunde beantragt haben, will ich mich aufgrund meiner beschränkten Redezeit nicht sehr lange mit Ihnen befassen. Ihre politische
Taktik ist zu plump und durchschaubar. Sie malen Horrorszenarien und wollen die Menschen in Furcht und
Schrecken versetzen, genauso wie die Schlangenölverkäufer auf den mittelalterlichen Jahrmärkten. Wenn die
Menschen in Angst und Panik sind, verkaufen Sie ihnen
Ihr Schlangenöl, Ihr vermeintliches Wundermittel, das
alle Krankheiten heilen und Probleme lösen soll, das
aber in Wirklichkeit nur aus Hühnerfett und Spucke zusammengerührt ist.

({0})

Die Wahrheit ist: Der Verkauf dieses Schlangenöls hilft
nur Ihnen. Sie sind die politischen Schlangenölverkäufer
von heute.

({1})

Sehr ernst nehmen wir Sozialdemokraten dagegen die
Gewerkschaften. Sie sind eine unersetzliche Stütze unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Ohne starke Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte sowie ohne den gemeinsamen Kampf von Sozialdemokraten und
Gewerkschaften hätten wir heute wahrscheinlich noch
Arbeitsbedingungen, wie sie einst Marx und Engels beschrieben haben und wie sie im Übrigen heute noch in
manchen Ländern existieren. Ohne starke Gewerkschaften hätten wir heute wahrscheinlich keine Mitbestimmung in Deutschland, einer der Erfolgsfaktoren unseres
Wirtschaftssystems. Ohne starke Gewerkschaften sowie
den gemeinsamen Kampf von Sozialdemokraten und
Gewerkschaften wäre Deutschland wahrscheinlich nicht
so wohlhabend, wie es heute ist. Deswegen betrübt es
mich nicht nur, sondern macht mich auch nachdenklich,
wenn Zehntausende Gewerkschafter auf die Straße gehen und an Arbeitsniederlegungen gegen eine Politik
teilnehmen, die wir Sozialdemokraten mitinitiiert haben,
für die wir mitverantwortlich sind. Wie gesagt, ich
nehme diese Proteste sehr ernst.

Die Argumente für die Rente mit 67 sind bekannt
- sie wurden mehrfach genannt -: längere Rentenbezugsdauer und Rückgang der Geburtenrate. Weil wir zukünftigen Generationen keine unzumutbaren Beitragssätze und Steuerlasten aufbürden wollen, ist es richtig
und notwendig, das Renteneintrittsalter langfristig auf
67 anzuheben. Die Gewerkschaftsproteste sind deshalb

paradoxerweise ein Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften. Denn die Gewerkschaften sind heute in einer
schwierigen Lage: Auf der einen Seite schwächt der
Globalisierungsdruck ihre Kampfkraft. Auf der anderen
Seite führen gerade ihre historischen Erfolge dazu, dass
viele Menschen die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft nicht mehr erkennen, weil sie glauben, die mühsam erkämpften Erfolge seien selbstverständlich, und vergessen, dass Solidarität immer wieder
neu gelebt werden muss. In dieser schwierigen Lage der
Gewerkschaften konnten einige Gewerkschaftsführer
- ich sage bewusst nicht: alle - der Versuchung des
Populismus nicht widerstehen. Sie benutzen den Unmut
über die Rente mit 67 - dass er vorhanden ist, gebe ich
zu; ich sage selbstkritisch, dass wir vielleicht nicht genügend Zeit darauf verwendet haben, es zu erläutern -, um
Kampfeskraft und Stärke vorzutäuschen. Aber die Gewerkschaften kämpfen hier an der falschen Front.

Wir brauchen starke Gewerkschaften für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, damit Menschen mit 55
nicht kaputt sind. Wir brauchen starke Gewerkschaften
für Fort- und Weiterbildung für Junge und Alte in und
mit den Unternehmen. Wir brauchen starke Gewerkschaften für den Mentalitätswandel in der Gesellschaft,
damit nicht nur Kraft und Schnelligkeit der Jungen, sondern auch die Erfahrung und die Weisheit der Älteren
Anerkennung und Verwendung finden. Und wir brauchen Gewerkschaften für gute Tarifabschlüsse. Ich will
diejenen, die immer von Rentenkürzung reden, daran erinnern, dass das Rentenniveau unmittelbar an die Lohnhöhe gekoppelt ist. Wer hohe Renten möchte, muss für
hohe Lohnabschlüsse sorgen. Bei all diesen Kämpfen
finden die Gewerkschaften die SPD auf ihrer Seite.

Lasst uns den Menschen nicht Angst einjagen, sondern stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit,
so wie unsere Väter und Mütter sich erfolgreich den Herausforderungen ihrer Zeit gestellt haben.

({2})