Petra Bläss (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch und gerade nach der erfolgten Diskussion über den von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit wird die PDS/Linke Liste diesem nicht zustimmen. Wir sehen ihn weiterhin als einen untauglichen Versuch zur Lösung der anstehenden Probleme mit einem unsozialen Lösungsansatz.
Die Bundesregierung nennt die mit 58 % stärkste Beitragserhöhung eines Sozialversicherungszweiges seit 1957 ein „system- und funktionsgerechtes Solidaropfer der Arbeitnehmer und Unternehmer".
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Systemgerecht ist diese Maßnahme freilich insofern, als sie völlig einseitig Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belastet und damit eine Politik der sozialen Lastenverteilung von unten nach oben fortsetzt.
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Während die Beitragserhöhung in starkem Maße Niedrigverdienerinnen und -verdiener trifft, werden Selbständige, Beamte und Freiberufler gar nicht und die Höherverdienenden mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM unterproportional zur Kasse gebeten.
Die PDS/Linke Liste fordert diesbezüglich im Sinne der von Ihnen immer wieder heraufbeschworenen Solidargemeinschaft eine gerechtere und angemessenere Einbeziehung aller in Form einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende - bei Alleinstehenden mit einem Einkommen von über 60 000 DM, bei Paaren von über 120 000 DM im Jahr -, außerdem statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Abgabe von Privatpersonen mit einem steuerlichen Vermögen von über 500 000 DM.
Über die grundgesetzlich verbürgte Defizithaftung des Bundes für unerwartete und außerordentliche Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung

fällt im vorliegenden Gesetzentwurf kein Wort. Wie lange noch will sich die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern aus der Verantwortung stehlen? Allein von Januar bis Februar dieses Jahres sind die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern wieder um 4 % angestiegen. Neben den ca. 800 000 Arbeitslosen gibt es infolge der drastischen Zunahme der Zahl der Kurzarbeitenden heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schon fast 2 Millionen sogenannte Unterbeschäftigte, wie der Tatbestand der Massenarbeitslosigkeit noch verschleiernd bezeichnet wird. Und ein Ende ist nicht absehbar.
Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gibt zu, daß es sich bei der Kurzarbeit nicht nur um einen vorübergehenden Nachfragemangel handele. Die Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern wird sich in den nächsten Monaten noch dramatisch zuspitzen, insbesondere dann, wenn die Warteschleifenregelung Mitte des Jahres ausläuft, in der Landwirtschaft Tausende entlassen werden und weiterhin ganze Industriestandorte kaputtsaniert werden.
Zweifellos stellt im Hinblick auf die prekäre Lage die Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine große Herausforderung dar. Um so unverständlicher ist die Tatsache, daß die erforderlichen finanziellen Mittel auf eine höchst unsoziale Weise zum größten Teil durch die Beitragszahlerinnen und -zahler der Arbeitslosenversicherung aufgebracht werden sollen.
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Im Gutachten des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin zum vorliegenden Gesetzentwurf wird auf die Absurdität verwiesen, Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik einem rein beitragsfinanzierten Versicherungssystem zu übertragen, sowie auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß diese gleichzeitige Finanzierung aus dem begrenzten beitragsfinanzierten Budget der Bundesanstalt für Arbeit Probleme mit sich bringt, insbesondere bei rasch steigender Arbeitslosigkeit und in Regionen mit besonders hohem Arbeitslosenanteil.
Die vorübergehende Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 1 % - schon jetzt ist von einer Wiederanhebung ab 1993 die Rede - stellt unserer Ansicht nach nur eine zwischenzeitliche Entlastung dar; denn noch sind die mit der Zusammenführung der Rentensysteme Ost und West zu erwartenden Probleme nicht abschätzbar.
Eingebracht wurde der vorliegende Gesetzentwurf im Januar noch mit der Maßgabe, daß durch die Änderung des Beitragssätze Steuererhöhungen vermieden werden sollten. Nun, gut drei Monate nach der Bundestagswahl, werden die Arbeitnehmerinnen und -nehmer vor vollendete Tatsachen gestellt: ab April mit der Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 % und ab Juli mit der Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer um 7,5 %.
Danke.
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