Weisskirchen (NA), 1984-01-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister, wenn ich mich an unsere eigenen Rituale hielte, müßte ich als Reaktion polemisch auf Ihre Ausführungen antworten. Wissen Sie, manchmal habe ich ein bißchen Angst, ob das, was wir an Schaukämpfen vorführen, wirklich das ist, was den jungen Menschen nützt. Es hilft ihnen nicht, wenn wir Schlachtengemälde vorführen.
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Es hilft ihnen nichts, wenn wir aufeinander einschlagen. Damit wird nicht ein einziger Ausbildungsplatz zusätzlich geschaffen.
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Deswegen sage ich Ihnen: Es geht nicht darum, wie Sie uns hier vorwerfen, neue Bürokratien zu schaffen. Sie schaffen neue Bürokratien, wenn Sie ein Meldekartensystem einführen. Wie gehen Sie denn dann mit dem jungen Menschen um? Wollen Sie es einem jungen Menschen verwehren, der sich fünfzehn-, sechzehn- oder zwanzigmal beworben hat, sich weiter zu bewerben, damit es beim einundzwanzigstenmal mit dem Ausbildungsplatz klappt? Wollen Sie es einem jungen Menschen verwehren,

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sich zusätzlich einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen?
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Wie gehen Sie dabei mit den Hoffnungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen der jungen Menschen um!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir doch einmal die Tatsachen sprechen! Im letzten Jahr gab es diese Anzeige mit dem Text „Für jeden ist eine Lehrstelle da". Das war das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. Was ist dabei herausgekommen? Es ist dabei herausgekommen, daß nach den sicherlich sehr unvollständigen, manchmal auch sehr fragwürdigen statistischen Grundlagen, die wir haben, am Ende des Jahres auf jeden Fall 31000 ohne eine Lehrstelle dastehen. Und Sie, Frau Minister, sagen, die Ausbildungsfrage sei gelöst! Das ist Zynismus auf dem Rücken von Zehntausenden junger Menschen und nichts anderes.
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Es gibt ja nicht nur bei denen, die ermittelt wurden, Probleme. Wir reden hier von zusätzlichen Hunderttausenden junger Menschen, die wirklich vor einer schwierigen Lebensphase stehen. 600 000 junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren sind arbeitslos; das wissen wir doch. Wie kommt eigentlich die Bundesregierung, wie kommt die Frau Minister dazu, zu sagen, alle Gefahren für die Zukunft unserer Jugend seien bewältigt?
Halten wir doch auch einmal fest: Wer hat denn am Anfang des Jahres 1983 Sie, Frau Minister, darauf hingewiesen, daß ohne wirksame Maßnahmen einer wachsenden Zahl junger Menschen die Lebenschancen verweigert werden? Wer hat denn das Minderheitengutachten beim Hauptausschuß des BIB vorgelegt und gesagt: Ihre Berechnungen sind falsch, Ihre Prognosen treffen nicht zu, sondern es wird eine zusätzliche Zahl von jungen Menschen geben, die auf den Ausbildungsmarkt drängen! Sie haben damals diese Zahlen als „Überdramatisierung" bezeichnet. In Wahrheit war es richtig, was die Gewerkschaften gesagt haben: Die BAföG-Kürzung wird zwangsläufig dazu führen, daß der Ausbildungsmarkt enger wird.
Wer hat denn bei den Haushaltsberatungen in den letzten beiden Jahren davor gewarnt, daß, wenn es nicht zusätzliche Maßnahmen gibt, um die Probleme zu bewältigen, weitere junge Menschen auf dem Ausbildungsmarkt stehen und keine wirkliche Chance bekommen? Wir waren es doch, die in den Debatten der letzten beiden Jahre klare, konkrete und überzeugende Anträge vorgelegt haben. Sie haben sich doch geweigert, den jungen Menschen zu helfen.
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- Sie sagen: „in unserer Regierungszeit". Schauen Sie sich die Zahlen an! Vorhin hat es schon eine Kontroverse darüber gegeben.
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31 000 sind am 31. Dezember letzten Jahres unvermittelt gewesen. Frau Minister, Sie brauchen sich nur die Zahlen anzuschauen. Was war denn am Ende des Jahres 1981? Damals war genau die Hälfte unvermittelt. Das heißt, die Zahl der Unvermittelten ist innerhalb von zwei Jahren unter Ihrer Verantwortung auf das Doppelte angestiegen. Das ist die Wahrheit. Sie brauchen doch nur die Zahlen nachzulesen.
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Wir gehen davon aus, daß es notwendig ist, dafür zu sorgen, jedem jungen Menschen eine Ausbildungschance zu eröffnen. Wenn man das an dem mißt, was wirklich geschieht, dann hat die Bundesregierung versagt. Da helfen auch keine wolkigen Sprüche, wie „Das Tor zur Zukunft steht weit offen."
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Für viele zehntausend junge Menschen ist dieses Tor, von dem Sie sprechen, verschlossen. Das ist die Wahrheit. Ich frage Sie: Wollen Sie sich jetzt, Frau Minister, in die Reihe derer stellen, die ihre Ernsthaftigkeit durch Sprüche selbst erschüttern?
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Was soll denn diese Aussage: „Die Lehrstellenfrage 1983 ist gelöst worden"? Sie haben doch selber davon gesprochen, daß Zehntausende dieser Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt vor dem Nichts stehen. Das ist doch die Lage. Ich frage Sie: Was ist mit den 31 000 Jungen und Mädchen, die bis zum 31. Dezember keinen Ausbildungsplatz gefunden haben? Was ist mit den 30 000, die hinzugezählt werden müssen, weil sie auf Sondermaßnahmen ausgewichen sind, sei es bei der Bundesanstalt für Arbeit, sei es in Schulen? Was ist mit den weiterhin mindestens 115 000 Unversorgten? Herr Pfeifer, in dem von Ihnen zu verantwortenden Berufsbildungsbericht kam diese Zahl nicht mehr vor. Sie haben auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr ausdrücklich bestätigt, daß sie trotzdem existiert. Was ist mit den vielen Zehntausenden junger Menschen? Was sollen sie glauben, an wen sollen sie sich wenden, wenn der Herr Bundeskanzler Versprechungen abgibt, sich aber nicht daran hält?
Ich sage Ihnen, wie Ihre Aussage bei denen wirken muß, die sich zehn-, zwanzig-, dreißigmal und sehr viel öfter beworben haben, denen aber verweigert wird, ihre eigene Leistungsfähigkeit zu erproben. Sie verhöhnen die Zukunft dieser Jungen und Mädchen.
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Wenn Sie sich die Situation etwas genauer anschauen, dann werden Sie feststellen, daß Ihre Ausbildungsbilanz in Wahrheit verheerend ist. In nur zehn Arbeitsamtsbezirken kann man ein Viertel der unbesetzten Ausbildungsstellen finden. Von 142 Arbeitsamtsbezirken in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie nur noch zehn, in denen es einen kleinen Überschuß im Angebot gegenüber der Nachfrage gibt. Wo finden Sie das regional? In Südbayern finden Sie das.
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Nun sagen Sie einmal einem jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen, er solle nach Südbayern gehen, weil es da noch einen leichten Überhang von Ausbildungsplätzen gebe. Das ist Zynismus, nichts anderes.
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Wer jetzt noch behauptet, die Jugendlichen seien selber schuld daran, daß sie keine Ausbildungsstelle bekämen,
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sie sollten nur mobil genug sein, der verhöhnt die Jugendlichen und ihre Eltern.
Aber damit ist es noch nicht genug. Schauen Sie sich den Entwurf Ihres Berufsbildungsberichts genauer an. Ich frage Sie: Wie begegnen Sie der Tatsache, daß die mühsam durchgesetzte Gleichberechtigung aufs Spiel gesetzt wird? Fast zwei Drittel der unvermittelten Bewerber sind doch Mädchen. Ich frage die Regierung: Wann endlich nehmen Sie die unberechtigten Vorwürfe zurück, unsere Jugend verfolge nur die eigenen beruflichen Zielvorstellungen? Aus der Untersuchung des IAB wissen wir doch, daß 62 % bereit sind, an ihren ursprünglichen Wünschen erhebliche Abstriche vorzunehmen.
Ich frage die Regierung auch: Wann sind Sie endlich bereit, Fehlausbildungen in Berufen mit geringen Zukunftsaussichten einzuschränken? Wenn bei Bäckern, Metzgern und verschiedenen anderen Berufen hinsichtlich der Ausbildungsplätze eine Explosion stattfindet, die Arbeitsmarktchancen für die Ausgebildeten aber immer geringer werden, dann wird eine solche Entwicklung in kürzester Frist zu erheblichen Arbeitsmarktproblemen führen.
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Man muß die Bundesregierung weiterhin fragen, wann sie das Mißverhältnis zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betriebe beseitigen wird. Der Herr Arbeitsminister hat völlig recht: Es gibt bei den Unternehmungen Trittbrettfahrer. Aber nun müssen Sie das Problem auch anpacken. Wie Sie es denn lösen wollen, wissen wir nicht. Sie haben nur gesagt, eine Umlagenfinanzierung werde es nicht geben. Aber warum haben Sie denn nicht den Mut, auszuprobieren, was in Konstanz, was in Karlsruhe möglich ist und was die Unternehmer und Handwerker dort für sich selbst beschlossen haben? Eine Kammerumlagenfinanzierung - das wäre eine Möglichkeit, die Probleme zu lösen. Wir werden Ihnen das demnächst vorlegen und Sie zwingen, klar zu sagen, ob Sie dies wollen oder nicht.
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Wer nicht den Mut hat, die Kosten bei den nichtausbildenden und ausbildenden Betrieben gerechter zu verteilen, verweigert sich der Zukunftsaufgabe, wie die Anforderungen an Quantität und Qualität der beruflichen Bildung bewältigt werden können.
Dies alles sind Fragen - und es gibt eine ganze Reihe mehr -, die sich selbst zu stellen Sie noch nicht einmal bereit sind. Deshalb erlaube ich mir im Blick auf Ihre Bildungspolitik - Frau Minister, an diesem Punkt sollten wir sorgfältiger miteinander umgehen -: Wir waren es, die Sie auf die Probleme aufmerksam gemacht haben.
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Wir haben Ihnen gesagt: Ihre Prognose hinsichtlich der Bewerberseite ist viel zu niedrig angesetzt. Wir unterstreichen, daß Sie sagen, es gibt eine wachsende Bereitschaft der Betriebe, der Unternehmungen, der Wirtschaft, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen - wir begrüßen das -, aber fügen Sie doch hinzu: Auch die Gewerkschaften haben dazu ihren Beitrag geleistet.
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Fügen Sie doch z. B. hinzu, daß auch die Länder ihren Beitrag geleistet haben. Das Land, das die höchste Ausbildungsplatzsteigerungsrate hat, ist das Land Hessen mit 7,7 % Zuwachs an Ausbildung, während das Land Baden-Württemberg, Herr George, einen drastischen Rückgang an Ausbildungsleistung festzustellen hat, von - 4,1 Prozent, das ist die Wahrheit.
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Sie laufen vor den wirklichen Fragen davon und beruhigen sich selbst mit Sprüchen. Aber jeder Spruch, mit dem Sie versuchen, die Wirklichkeit mit blumigen Worten zu schönen, erschüttert auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit - oder das, was davon übrig geblieben ist. Wir haben Ihnen gesagt, was auf dem Ausbildungsmarkt geschehen wird. Wir sagen Ihnen heute: Ihr Sofortprogramm ist ein Chaos geworden: Es verletzt geltendes Tarifrecht, es hilft nur einer verschwindend geringen Minderheit, es senkt die Qualität der beruflichen Bildung und es verdrängt die guten Träger durch Dumpingpreise aus dem Ausbildungsmarkt. Wir legen Ihnen heute - Sie können das in den Anträgen der vergangenen zwei Jahre und auch in diesem Antrag nachlesen, der Ihnen heute vorliegt - erneut unsere Vorschläge vor. Läge Ihnen die Zukunft unserer Jugend wirklich am Herzen, Sie müßten unserem Antrag zustimmen.
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