emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgitt Bender (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits dargelegt, beseitigt der vorliegende Gesetzentwurf
eine Schieflage, die uns zunächst vom Bundesverfassungsgericht attestiert werden musste. Mit der alten Regelung bestand die Gefahr, dass Betriebe mit mehr als 20
oder 30 Beschäftigten bei der Einstellung Frauen benachteiligen.

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf. Es ist richtig,
dass jetzt alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen inklusive des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtsverbände in das Ausgleichsverfahren zu den Mutterschaftsleistungen einbezogen werden. Dies ist ein Schritt, der
Arbeitgeber, die viele Frauen beschäftigen, entlastet und
Arbeitgeber, die mehr Männer beschäftigen, an den Ausgaben für die Mutterschutzleistungen beteiligt. Wie heißt
es doch so schön? Kinder haben nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Es ist gut, dass diese Erkenntnis beim
Punkt Mutterschaftsleistungen nun auch im Arbeitsleben
ankommt.

({0})

Es gäbe sicherlich auch darüber hinaus noch frauenpolitischen Handlungsbedarf im Arbeitsleben. Aber das
ist ein anderes Thema.

({1})

Die Vereinheitlichung der Regelungen sowohl beim
Ausgleichsverfahren Mutterschaftsleistungen als auch
beim Ausgleichsverfahren Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bereits überfällig. Es ist richtig, dass jetzt
historische Relikte wie die Ungleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten durch die
Einbeziehung der Ersatz- und Betriebskrankenkassen
abgeschafft werden. Auch ist die Einbeziehung der Arbeitgeber aus dem Feld der freien Berufe stringent und
systematisch richtig.

Bei der Umlageentgeltfortzahlung im Krankheitsfall
gelten in Zukunft erstens klare Regelungen für die Wohlfahrtsverbände, zweitens einheitliche Erstattungssätze,
drittens eine einheitliche, nicht von der Satzung der jeweiligen Krankenkasse abhängige Grenze, bis zu der
sich die Unternehmen an dieser Umlage beteiligen, und
viertens die Einbeziehung aller Krankenkassen. Dies
baut - das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - Bürokratie
in den Personalabteilungen ab. Es ist jetzt für Betriebe
mit bis zu 20 bzw. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
eindeutig geklärt, dass für alle Beschäftigten die Umlage
greift. Es hängt nicht mehr von der Krankenkasse eines
oder einer Beschäftigten ab, ob das Umlagesystem greift
oder nicht.

Diese Vereinheitlichung ermöglicht es den Krankenkassen, diese Aufgabe zukünftig an eine kassenübergreifende Stelle zu übertragen. Ich hoffe, dass diese Chance
von den gesetzlichen Krankenkassen genutzt wird und
sich hierdurch weitere Vereinfachungen für die Betriebe
ergeben. Wir werden die Entwicklung in den nächsten
Jahren beobachten und feststellen, ob der Bürokratieabbau tatsächlich eintritt.

Abschließend noch ein guter Ratschlag in Richtung
der Kollegen von der FDP: Herr Kollege Lanfermann,
wenn man im Wahlkampf Plakate klebt, auf denen groß
„Steuern runter“ steht, dann sollte man sich vielleicht
anschließend mit der Forderung nach zusätzlichen
Staatsausgaben eher zurückhalten.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
weiterer Gesetze, Drucksache 16/39. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/243, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
16/46 über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung
des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/243, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein modernes Berufsbeamtentum

- Drucksache 16/129 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher von der
FDP-Fraktion.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben einen Antrag vorgelegt, weil gerade die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in dieser Legislaturperiode ein sehr wichtiger Punkt sein wird.

Der Deutsche Beamtenbund, Verdi und der Bundesminister des Innern haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das für Verbände wirklich vorbildlich ist. Denjenigen, die immer über Beamte herziehen, sage ich:
Schauen Sie sich einmal an, was diese Organisation geleistet hat und welchen Reformwillen sie gezeigt hat!
Das ist wirklich vorbildlich für viele andere.

({0})

Es geht jetzt darum, dass wir den hier gezeigten Reformwillen nicht verspielen und dass die Politik ihn
nicht konterkariert. Ich erinnere Sie noch einmal daran,
was parallel zur Arbeit der Föderalismuskommission
passiert ist. Der damalige Bundesinnenminister Schily
hat mit dem Deutschen Beamtenbund und auch mit
Verdi verhandelt und ein Papier entwickelt. Obwohl er
als Verfassungsminister eigentlich für die Föderalismusreform zuständig war, hat er sich aus der Föderalismuskommission völlig ausgeklinkt. Dort wurde etwas völlig
anderes beschlossen. CDU/CSU und SPD haben sich gemeinsam auf Punkte geeinigt, die zu dem, was Schily
mit dem Beamtenbund ausgehandelt hat, völlig konträr
waren. So kann man kein Vertrauen schaffen; so kann
man keine Politik machen.

({1})

Wir von der FDP bekennen uns zu einem modernen
Beamtentum. Wir brauchen das Beamtentum. Wir bekennen uns allerdings auch dazu, dass es auf die Kernaufgaben konzentriert wird. Wir bekennen uns insbesondere dazu, dass der Leistungsgedanke im Beamtentum
gestärkt wird und dass wir noch mehr Leistungskomponenten einarbeiten. In unserem Antrag finden Sie exakt
beschrieben, wie so etwas gehen kann.

Wir können nicht immer weiter an dieser und jener
Stelle kürzen. Denn wir brauchen eine leistungsfähige
Verwaltung. Dazu brauchen wir qualifizierte Beamte.
Diese bekommen wir aber nicht, wenn wir immer mehr
kürzen. Wir bekommen sie nur dann, wenn wir jetzt ein
Zukunftskonzept entwickeln. Wir müssen sagen, in welchen Aufgabenbereichen Beamte gebraucht werden.

Ich fordere die große Koalition und den Bundesinnenminister auf, in dieser Richtung tätig zu werden. Nur
dann werden wir eine leistungsfähige Verwaltung haben,
die wir ganz dringend brauchen. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Unterstützen Sie uns
und gehen Sie diesen Weg mit uns!

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehe

ich zum Detail komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Wir - damit meine ich die Linkspartei - haben mit dem deutschen Beamtenwesen schon immer ein
Problem gehabt. Beamte genießen bestimmte Privilegien. Im Gegenzug aber müssen sie auf Bürgerrechte
verzichten. Sie müssen brav sein. Courage ist verboten.

({0})

Ich finde, das ist altbacken, preußisch und auch nicht
modern.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich
wiederholen, den die Kolleginnen und Kollegen, die dieses spannende Thema bereits in den letzten zwei Legislaturperioden bearbeitet haben, schon kennen, der aber
unser Verhältnis zum Beamtentum immer noch ganz gut
beschreibt: Die Linkspartei.PDS ist gegen Prostitution.
Aber solange es Prostitution gibt, so lange werden wir
uns dafür einsetzen, dass die Prostituierten nicht sozial
benachteiligt und ausgebeutet werden.

({1})

Dasselbe Prinzip legen wir bei der Bundeswehr an, die
wir eigentlich auch abschaffen wollen, ebenso bei Beamtinnen und Beamten.

({2})

Ich finde, dass auch die Beamtinnen und Beamten ein
Recht auf Vertrauensschutz haben. Das heißt, dass die
Eckpunkte für eine Reform des Beamtenrechts, die Bundesinnenminister a. D. Schily mit dem Beamtenbund
und Verdi ausgehandelt hat, nicht mir nichts, dir nichts
Makulatur werden können. Insofern stimme ich der FDP
zu: Auch Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf
Vertrauensschutz. Sie sind nicht der Spielball der Nation.

({3})

Die FDP fordert weiter, nur noch dort Beamtinnen
und Beamte einzusetzen, wo es um die so genannten
Kernaufgaben des Staates geht, beispielsweise bei der
Polizei. Dies läuft darauf hinaus, das ausufernde Beamtenwesen zu begrenzen. Das finde ich - entsprechend
meiner Eingangsbemerkung - völlig richtig.

Nun sollen Beamtinnen und Beamte künftig mehr
nach ihrer Leistung bezahlt werden und weniger nach
ihrem Dienstalter. Das klingt gut, vorausgesetzt, es gibt
objektive Kriterien, nach denen die Leistung von Beamtinnen und Beamten gerecht bewertet werden kann. Gerecht heißt aber auch, dass bundesweit ein einheitliches
Dienstrecht gelten muss und nicht in jedem Bundesland
ein anderes. Letzteres würde nämlich ganz schnell zu
Beamten erster, zweiter und dritter Klasse führen, nicht
weil ihre Leistungen erst- oder drittklassig sind, sondern
weil wir arme und reiche Bundesländer haben. Ich finde,
auch für Beamtinnen und Beamte muss gelten: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit!

({4})

Damit bin ich allerdings bei einer übergeordneten Debatte, der Föderalismusreform. Sie ist nötig und
schwierig. Sie ist nötig, weil die bestehenden Strukturen
und Kompetenzen schwer zu überschauen sind. Wenn
aber etwas schwer zu überschauen ist, dann ist es meist
auch wenig demokratisch. Sie ist schwierig, weil sich bei
der Föderalismusreform zwei Grundkonzepte gegenüberstehen: Die einen wollen einen Wettbewerbsföderalismus. Das klingt gut, ist aber schlecht, weil es zulasten
der kleinen und ärmeren Bundesländer gehen würde. Die
Linkspartei will einen solidarischen Föderalismus, was
im Übrigen dem Grundgesetz und dem Anspruch auf
gleiche Lebensverhältnisse entsprechen würde.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Stokar muss ich nicht viel sagen, außer dass
sie vielleicht nicht bemerkt hat, dass unsere Vorschläge
nichts anderes als die rasche Umsetzung des Eckpunktepapiers bedeuten, das immerhin die Unterschrift
des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske trägt.

({0})

Indem wir unseren Antrag einbringen, wollen wir der
Koalition die Gelegenheit geben, in einigen Punkten
Klarheit zu schaffen. Die heutigen Beiträge der Redner
der Koalition haben diese Klarheit leider nicht gebracht.
Jetzt haben die beiden Redner von SPD und CDU/CSU
zur Übertragung von Kompetenzen auf die Länder eher
Zweifel formuliert. Wir werden uns überraschen lassen,
wie ihre endgültige Haltung sein wird. Mir zumindest ist
sie nicht klar geworden.

Allerdings haben Sie sich - das ist begrüßenswert für die Fortführung der von Herrn Schily gemeinsam mit
dem Deutschen Beamtenbund und Verdi ausgehandelten
Reform ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass
diese Reform auf jeden Fall umgesetzt werden muss;
denn wir wollen den guten öffentlichen Dienst, den wir
haben, modernisieren. Für den Bund besteht, egal wie
die Kompetenzen letztlich verteilt sind, auf jeden Fall
die Notwendigkeit, diese Reform durchzuführen.

({1})

Der eigentliche Grund für meine kurze Wortmeldung
ist, dass der Kollege Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize
der CDU/CSU, in der Aussprache über die Regierungserklärung für weitere Unklarheit gesorgt hat. Es gibt
nämlich einen Widerspruch zwischen dem, was in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde - finanzielle
Einschnitte für die Beamten; insbesondere hat Herr
Schäuble ja von einer deutlichen Kürzung des Weihnachtsgeldes, auch für die Pensionäre, gesprochen -, und
den Ausführungen von Herrn Bosbach, der addiert hat,
welche Belastungen den Beamten in den letzten Jahren
zugemutet worden sind, und der daher für einen fairen
Umgang mit ihnen plädiert. Bitte nutzen Sie die heutige
Debatte dazu - noch sind es einige Tage bis
Weihnachten -, klarzustellen, was in diesem Punkt von
der Koalition denn zu erwarten ist.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/129 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

- Drucksache 16/194 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Spieth von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Birgitt Bender

vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Marlies Volkmer

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Wolf Bauer von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Herr Kollege Bauer, bedenken Sie bitte die Zeit.
Wolf Bauer (NA), 2005-12-15:
Ich möchte gerade noch den letzten Satz sagen. - Ich

weise noch einmal darauf hin, dass wir jetzt den richtigen Schritt getan haben und dass weitere Schritte folgen
müssen. Ich bin optimistisch, dass wir mit dieser Koalition auch weitere Probleme lösen können.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung

- Drucksache 16/122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die duale Berufsausbildung in Deutschland
kontinuierlich verbessern

- Drucksache 16/235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({3}), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Berufsausbildung umfassend sichern

- Drucksache 16/198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Cornelia
Hirsch von der Fraktion Die Linke das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Frau Kollegin Hirsch, ich gratuliere Ihnen im Namen

des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Uwe Schummer von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von

der FDP-Fraktion.

({0})
Patrick Meinhardt (NA), 2005-12-15:
So ist es.

({0})

- Das ist aber nett, Herr Tauss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die duale Berufsausbildung ist ein Markenzeichen Deutschlands. Ich muss unserer
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Herr Kollege Meinhardt, auch Ihnen gratuliere ich

sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Als nächster Redner hat nun der Kollege Willi Brase
von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Priska Hinz von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Frau Kollegin Hinz, bedenken Sie die Zeit!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie

ist zu Ende.
Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Darf ich das noch kurz zu Ende führen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Bitte.
Priska Hinz (NA), 2005-12-15:

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, der Ausbildungspakt gründet sich auf ein Moratorium. Wir wollen, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2006 ihre Anstrengungen mit
den Partnern verdoppelt und bis zum Beginn des
Jahres 2007 einen Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht,
mit welchen neuen Instrumenten dann weitergearbeitet
werden muss. Das kann dann auch das Instrument einer
Umlage sein. Wir haben auf jeden Fall alle Anstrengungen zu unternehmen. Wir können es uns nicht leisten,
eine ganze Generation zu verlieren. Hier sollten wir alle
zusammenstehen und alle Partner, vor allen Dingen die
im dualen System, sollten ihrer Verpflichtung nachkommen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Frau Kollegin Hinz, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
das Wort der Kollege Alexander Dobrindt von der CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/122, 16/235 und 16/198 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler,
Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer
schützen

- Drucksache 16/61 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Michaela Noll, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Sibylle Laurischk (NA), 2005-12-15:
Ich gehe davon aus, dass die Zwangsehe nicht länger

ein Tabuthema in Deutschland bleibt, sondern durch eine

entschlossene Anwendung des bestehenden Strafrechts
- bei gleichzeitiger Entwicklung notwendiger flankierender Maßnahmen - auch im Kreis der Betroffenen zunehmend als eine die Menschenwürde verneinende
Straftat verstanden wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Graf,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Leutert von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, wünsche
Ihnen persönlich und für Ihre Arbeit in diesem Hohen
Hause alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/61 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine LeutheusserVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung

- Drucksache 16/128 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({2}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen

- Drucksache 16/237 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, ich muss Sie ermahnen, auf die Redezeit zu achten.
Gisela Piltz (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin, meine letzte Bemerkung. „Mehr

Freiheit wagen!“, das würden wir uns in diesem Bereich
insbesondere von der großen Koalition wünschen.

({0})

Wir sind gespannt, ob Sie den Mut dazu haben.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär der

Justiz, Alfred Hartenbach.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Jan Korte, Fraktion

Die Linke.

({0})