Walz (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Deutscher von der Saar darf ich wohl zur Saarfrage heute auch etwas sagen. Vor allen Dingen darf ich es deshalb tun, weil ich glaube, für diejenigen Deutschen an der Saar mit zu sprechen, die bis heute dort keine Gelegenheit gehabt haben, ihren Standpunkt, ihren wahren deutschen Standpunkt zur Saarfrage darzulegen.
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Wenn wir an der Saar die unveräußerlichen demokratischen und politischen Rechte gehabt hätten, wie wir sie im deutschen Bundesgebiet besitzen, wie der Verlauf der heutigen Aussprache im Deutschen Bundestag bewiesen hat, dann wäre, glaube ich, die Saarfrage vielleicht schon geregelt, und wir wären in der europäischen Entwicklung weiter vorangekommen, als das bis jetzt der Fall ist.
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Ich komme gleich zum van-Naters-Plan. Ich brauche ja in dieser vorgeschrittenen Stunde nicht zu wiederholen, was bereits im Laufe des heutigen Tages in positivem Sinne für uns an der Saar gesprochen worden ist.
Ich für meine Person - ich glaube aber, das auch im Namen und sogar im Auftrag unserer Freunde an der Saar sagen zu dürfen - lehne den vanNaters-Plan ab. Wir verkennen nicht, daß dieser Plan einige Ansatzpunkte enthält, die nach unserer Auffassung dazu beitragen könnten, in europäischer Beziehung und vor allen Dingen in der Herstellung der demokratischen Freiheiten an der Saar vorwärtszukommen.
Die erste Feststellung, die man im van-NatersPlan treffen kann, ist die, daß es an der Saar nur Deutsche gibt und daß die Saar deutsch ist.
Das zweite ist, daß dieser Plan nicht verschweigen kann, daß an der Saar keine Verfassung und keine Rechtsordnung besteht, die es den Menschen an der Saar in vollem Umfange ermöglichen würde, ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Richtig: Es ist nicht erlaubt, anderer Auffassung zu sein oder sich in einem anderen Sinne zu äußern, als es das herrschende Regime an der Saar wünscht oder erwartet. Aus den von mir angeführten Lebensbereichen darf ich ein Beispiel anführen. Es ist in der gewerkschaftlichen Geschichte bis jetzt wohl kaum vorgekommen, daß eine große Gewerkschaft, wie der Industrieverband Bergbau an der Saar, aufgelöst worden ist, von der Polizei nur aufgelöst worden ist, weil er in wirtschaftlicher Beziehung anderer Auffassung war als das herrschende Regime und weil er die Auffassung vertrat, daß die Grundfreiheiten an der Saar nicht gewährleistet seien.
Das dritte ist, daß der van-Naters-Plan die einseitige wirtschaftliche Bindung, die in der französischsaarländischen Wirtschafts- und Zollunion zum Ausdruck kommt, nicht hundertprozentig gutheißt und die daraus sich ergebenden politischen Folgen nicht abzustreiten vermag. Das ist durchaus richtig und entspricht auch einem Standpunkt, der

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bei einer anderen Gelegenheit von französischer Seite eingenommen worden ist. Bei den Erwägungen, die anläßlich der Schaffung einer deutschösterreichischen Zollunion angestellt worden sind, war es gerade Frankreich - und nachlesen können wir es in dem bekannten Buch des französischen Botschafters François-Poncet „Als Botschafter in Berlin" -, das sich vor dem Haager Gerichtshof mit dem Argument durchzusetzen vermochte, daß, wenn ein kleinerer Partner mit einem größeren Partner eine solche Abmachung treffe, er früher oder später auch in den politischen Einflußbereich dieses größeren Partners geraten und seine Selbständigkeit verlieren müsse. Das hieße in unserem Fall: die Abtrennung von Deutschland, auch in kultureller Beziehung.
Das vierte, was der van-Naters-Plan zum Ausdruck bringt, ist, daß an der Saar keine uneingeschränkte Meinungs-, Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Parteienfreiheit besteht. Dieses Anliegen muß nach unserer Auffassung und auch nach meiner persönlichen Auffassung unbedingt vorgebracht werden. Ich muß hier die Bitte hinzufügen, vor allem folgende Bedenken ernsthaft zu beachten. Wir von der Saar-CDU fühlen uns nach wie vor mit Deutschland verbunden. Wir betrachten die Saar als ein Stück der deutschen Heimat. Wir vermögen uns also nicht dazu zu entschließen, uns von Deutschland abzutrennen.
Nun hat Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer, ein Europaexperte und auch van-Naters-PlanExperte, zum Ausdruck gebracht, daß der vanNaters-Plan eine echte Loslösung von Deutschland mit sich brächte. Wir aber wollen uns nicht von Deutschland lösen. Wenn jetzt etwa im Rahmen irgendwelcher Bemühungen eine Grundsatzerklärung oder eine sonstige Abmachung zwischen Deutschland und Frankreich zustande käme, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich Sie, wie wir an der Saar noch unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen könnten. Es wäre unmöglich, ihn in der Annahme und der Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, ihm zum Erfolge zu verhelfen. Wir könnten es wohl versuchen. Wir würden bei dieser Tätigkeit aber unzweifelhaft auch sowohl in einen antideutschen als auch in einen antieuropäischen Akzent geraten, und beides wollen ja die Deutschen an der Saar nicht. Wir wollen bei Deutschland bleiben. Wir wollen helfen, Europa zu schaffen. Wir an der Saar sind keine Nationalisten. Wir sind gute Deutsche, genau wie Sie gute Deutsche sind. Das sind wir, aber keine Nationalisten. Eine der deutschen Parteien an der Saar hat bereits im Jahre 1950, um aus den Schwierigkeiten mit dem Saarproblem herauszukommen, eine europäische Lösung an der Saar vorgeschlagen und ist deshalb von dem herrschenden Regime verboten worden.
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Diese Partei hat sich jetzt, kurz vor Weihnachten 1953, sogar vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis diese Entscheidung ausdrücklich bestätigen lassen müssen.
Die politischen und demokratischen Freiheiten sind für uns ein ganz selbstverständliches Anliegen, das nach unserer Auffassung unbedingt berücksichtigt und auch durchgesetzt werden müßte. Ich glaube bestimmt daran, daß Frankreich, wenn es nicht eine gewisse Anzahl von undemokratischen Helfershelfern an der Saar besäße, mit seinen hohen Idealen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schon längst auch uns an der Saar diese Freiheiten hätte einräumen müssen. Dann würde halt die Saarfrage von uns selber zu regeln sein. Ich glaube, die Deutschen an der Saar müßten zuerst diejenigen sein, die über ihr Schicksal zu entscheiden bzw. als Voraussetzung dazu zunächst einmal darüber frei und offen zu sprechen und zu diskutieren haben. Deswegen muß ich meine Stimme dagegen erheben, daß gerade die fehlenden politischen und demokratischen Freiheiten eingetauscht werden sollten gegen Zugeständnisse, die es uns unmöglich machen würden, das zu bleiben, was wir sind und was wir bleiben wollen: nämlich Deutsche.
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