Heidi Knake-Werner (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Schwaetzer, ich wundere mich schon ein wenig darüber,
daß Sie sich so über die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens empören. Das, was wir von Ihrer Seite geboten
bekommen haben, hat das bei weitem übertroffen.

({0})

Da bin ich doch wirklich ganz andere Dinge gewohnt.

Ich möchte zu den Kollegen der rechten Opposition
insgesamt sagen: Wenn ich Sie heute reden höre, dann
empfehle ich Ihnen dringend, sich Gedanken um Ihr
Kurzzeitgedächtnis zu machen.

({1})

Sie haben jahrelang zugelassen, daß Frauen in prekäre
Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt worden sind,
weil sie keine andere Chance hatten. Jetzt vergießen Sie
hier Krokodilstränen, insbesondere um die Frauen in
Ostdeutschland. Das finde ich wirklich schamlos.

({2})

War es nicht in Ihrer Regierungszeit, daß die Arbeitslosenzahlen ins Unermeßliche gestiegen sind? Ist es
nicht in Ihrer Regierungszeit passiert, daß die Menschen
in Ost und West den Glauben an die soziale Gerechtigkeit verloren haben? Die Quittung dafür haben Sie ja
nun bekommen.

({3})

Ich jedenfalls bin froh über das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz, das im wesentlichen die Aufgabe hat - dem können wir nur zustimmen -, die größten Fehlleistungen der Kohl-Regierung im sozialen und
im arbeitsrechtlichen Bereich zu korrigieren. Ich bin
auch froh darüber, daß sich die Koalition dabei nicht
von den - teilweise äußerst rüden - Attacken aus dem
Arbeitgeberlager hat ins Bockshorn jagen lassen. Das
verdient ein aufmunterndes „Weiter so“ von uns.

({4})

Ob Ihnen etwas Vergleichbares auch beim Bündnis
für Arbeit gelingen kann, darf allerdings bezweifelt
werden. Allein die Tatsache, daß es nach der ersten
Runde zu einem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit aufgeblasen wurde,

({5})

läßt leider nichts Gutes ahnen. Wir haben da in den
letzten Jahren Erfahrungen gesammelt. Während Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Riester ohne
Vorbedingungen antraten, waren es natürlich die Arbeitgeber, die knallhart konkrete Forderungen formuliert

haben. Sie sind es auch - das macht einen eben so skeptisch -, die als einzige schon nach dem ersten Treffen
mit Geschenkzusagen nach Hause gehen konnten. Die
Senkung der Unternehmenssteuern soll wunschgemäß
um zwei Jahre vorgezogen werden.

({6})

Auch die anderen Verabredungen nehmen auf, was
die Unternehmer eigentlich schon immer gesagt haben,
daß nämlich die Kosten, insbesondere die berühmten gesetzlichen Lohnnebenkosten, gesenkt werden müssen alles im Interesse einer Verbesserung der Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das ist die
alte Litanei von vorgestern. Wo bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstverpflichtung der Industrieverbände, für mehr Ausbildung und mehr Beschäftigung
zu sorgen? Darauf warte ich, und das sind die Bedingungen, die hier formuliert werden müßten, auch von
der Regierung.

Dagegen findet sich in der gemeinsamen Erklärung
der brisante Satz, daß die beteiligten Seiten eine Tarifpolitik anstreben, die den Beschäftigungsaufbau unterstützt. Was ist das nun? Ist dies das von Klaus Zwickel
angekündigte Ende der Bescheidenheit? Oder sind das
die vom Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, geforderten Lohnleitlinien? Das kommt dabei
heraus, wenn man Konsensgespräche nur moderiert und
nicht klarmacht, mit welcher Position man dort selber
hineingeht, und nach allen Seiten offen ist.

({7})

Hier können Sie von uns kein aufmunterndes „Weiter
so“ erwarten.

Wenn sich ein Konzept andeutet, zum Beispiel bei
Lafontaine, der die gesetzliche Begrenzung von Überstunden fordert, wenn es zu keiner anderen Lösung
kommt, dann schaltet sich der Kanzler ein. So hat Bundeskanzler Schröder den Finanzminister mit der schnöden Feststellung, das komme sowieso nicht in Frage, zurückgepfiffen. Dann braucht es einen im übrigen auch
nicht zu wundern, wenn sich der Verbandsvertreter des
BDI in einer Talkrunde bei Sabine Christiansen damit
hervorwagt, gesetzgeberisches Handeln mit einem terroristischen Banküberfall gleichzusetzen. Was ist das für
ein Demokratieverständnis? Ich muß schon sagen: Von
dieser Seite scheint noch einiges zu erwarten zu sein,
wenn es um den wirklichen Politikwechsel geht.

Das heutige Gesetz ist ein Stück Politikwechsel, weil
es im wesentlichen den groben Sozialabbau und die
Deregulierung der Vorgängerregierung rückgängig machen soll und neue Schutzrechte für die abhängig Beschäftigten installiert. Weder mit der Kürzung der Lohnfortzahlung noch mit dem Abbau von Schutzrechten
sind die Probleme auf dem Arbeitsmarkt von heute zu
lösen; das haben Sie in den letzten Jahren vielfach unter
Beweis gestellt. Die neue Regierung findet hier hoffentlich andere Wege. Es war eben nicht die Kürzung der
Lohnfortzahlung, es war auch nicht die Einschränkung
des Kündigungsschutzes, und es war schon gar nicht die
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, die die notwendigen Beschäftigungseffekte gebracht hätten.

Vorleistungen, insbesondere gegenüber den großen
Unternehmen, wie sie hier in den letzten Jahren zuhauf
beschlossen worden sind, haben dem Arbeitsmarkt
nichts, aber auch gar nichts gebracht. Ich frage Sie weil vorhin, bei der Diskussion um die Lohnfortzahlung,
davon wieder die Rede war -: Was haben die eigentlich
mit den 15 Milliarden DM gemacht, die sie durch die
Kürzung der Lohnfortzahlung eingespart haben? Ein
Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit jedenfalls haben sie damit nicht geschaffen.

({8})

Das aber wäre ein Weg gewesen, der unser aller Unterstützung verdient hätte. Ich hoffe jedenfalls, daß die Regierung daraus die richtigen Konsequenzen zieht und
entsprechende Forderungen an das Bündnis für Arbeit
formuliert.

Einen mutigen Schritt finde ich die Novellierung des
Entsendegesetzes. Endlich läßt sich der Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ realisieren. Hoffentlich gelingt es nun auch besser, gegen
die skandalösen Arbeitsbedingungen auf dem Bau, insbesondere für die ausländischen Arbeitnehmer, vorzugehen. Die PDS hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Wir hatten den Wunsch nach Einrichtung von
Anlauf- und Beratungsstellen, weil wir die Information
und damit die Handlungs- und Rechtssicherheit der
ausländischen Kollegen gerne verbessern wollten. Leider haben sich SPD und Bündnisgrüne dieses Anliegens
nicht annehmen können.

Daß sich die neue Regierung des Mißbrauchs verschiedener Formen von Selbständigkeit annimmt, findet
unsere Unterstützung. Auch wir wollen verhindern, daß
mit der schlichten Umbenennung von abhängig Beschäftigten in Selbständige der Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem immer einfacher wird. Wir wollen die Aushöhlung des Solidarsystems endlich stoppen
und nicht länger zulassen, daß Scheinselbständige gegen
ihren Willen in prekäre und nicht selten existenzbedrohende Arbeitssituationen gepreßt werden. Die Schritte
gegen die Scheinselbständigkeit scheinen uns da der
richtige Weg zu sein.

Insgesamt, so kann ich hier erklären, stimmen wir
dem Gesetzentwurf der Koalition zu, weil er unserer
Meinung nach in die richtige Richtung weist, mehr soziale Sicherheit und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schafft.

Aber ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, was uns
an der heutigen Beschlußlage wirklich ärgert. Die PDS
hat gleichzeitig mit Ihnen drei Gesetzentwürfe eingebracht, die noch in diesem Jahr hätten verabschiedet
werden können und müssen:

({9})

zur Neuregelung des Schlechtwettergelds und zur
Verhinderung der Feiertagsarbeit bei den Banken. Sie
haben unsere Initiativen schon im Ausschuß blockiert.
Wenn ich jetzt gutmeinend wäre, könnte ich sagen: Na
gut, dies ist der Tatsache geschuldet, daß Sie nach den
ersten Pannen beim Regierungshandeln sich selbst „Entschleunigung“ bei den Reformvorhaben verordnet haDr. Heidi Knake-Werner


ben. Ich bin aber in diesem Falle nicht gutwillig, weil
ich einfach den Gedanken nicht loswerde, daß Sie unsere Initiativen nicht wollten und nicht den Mut haben,
hier im Plenum gegen unsere Initiativen zu stimmen.

({10})

Das finde ich einfach unakzeptabel.

Wenn Sie uns und die Betroffenen „auf die Nudel
schieben“ wollen, indem Sie erst einmal einen Bericht
der Regierung einfordern, dann sage ich Ihnen ganz
deutlich: Im letzten Winter waren Sie nicht auf einen
Bericht der Regierung angewiesen, um festzustellen, daß
die heutige Schlechtwettergeldregelung das Heuern und
Feuern auf dem Bau im Winter nicht stoppen kann.

({11})

Insofern können Sie uns nicht überzeugen. Eine schnelle
Lösung wäre hier bitter notwendig gewesen.

Auch daß Sie die Abstimmung zur Feiertagsöffnung
von Banken verhindert haben, finde ich skandalös und
unakzeptabel, aus sozialen und aus kulturellen Gründen.
Das Ergebnis kennen Sie alle. Sie waren sich darüber im
klaren, daß diese Gesetzesregelung am 1. Januar 1999 in
Kraft tritt. Sie wissen, daß es zu einer höheren Belastung
der Beschäftigten in den Banken kommen wird, und Sie
wissen, daß dies einen Angriff auf die kulturellen Werte
unserer Gesellschaft bedeutet. Die Börse hat ja bereits
ihre neuen Öffnungszeiten verkündet - Sie konnten das
alle in der Presse nachlesen -; Sie können jetzt wirklich
stolz darauf sein, daß es mit Ihrer Hilfe munter weitergeht auf dem Weg zur Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft.
Ich finde das sehr bedauerlich.

Um mit Herrn Minister Riester zu sprechen, der vorhin davon geredet hat, daß es bei diesem Gesetz viele
Gewinner gibt: Mit uns gemeinsam hätten Sie die Zahl
der Gewinner noch erhöhen können. Da hätten wir gerne
mitgemacht.

Vielen Dank.

({12})