christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich erinnere mich noch ganz genau an meine
erste Rede in diesem Hohen Hause. Das war im Dezember 2009; es ist ja noch nicht so lange her. Wir haben damals über eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems
debattiert. Anlass dafür war unter anderem die Hinterlassenschaft jahrelanger sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir haben über ein drohendes Defizit in der
GKV von rund 10 Milliarden Euro debattiert, das uns
Ulla Schmidt hinterlassen hatte.

({0})

Liebe Freunde, heute sprechen wir über ein Milliardenplus im Gesundheitssystem. Also, ich freue mich über
die heutige Luxusdebatte.

({1})

Herzlichen Dank auch dafür, dass ausgerechnet Sie
von der SPD den Nachweis führen, dass schwarz-gelbe
Gesundheitspolitik genau das ist, was unserem Land so
lange gefehlt hat. Vielen Dank dafür!

({2})

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der
wirklich schönen Lage, den Versicherten endlich etwas
zurückgeben zu können, statt sie stärker an den Kosten
zu beteiligen.

({3})

All das Geld, das bei den Kassen liegt, gehört nicht irgendwelchen Ministerien oder Politikern,

({4})

nein, verantwortlich dafür, dass die Kassen gut gefüllt
sind, sind die Beitragszahler. Ihnen gehört dieses Geld.

Deshalb sind sie es auch, die jetzt profitieren müssen.
Genau darum wollen wir die Beitragszahler entlasten.

({5})

Es gibt unterschiedliche Ideen dafür, wie wir das machen können. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar: Die
FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr.

({6})

Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken. Diese
Steuerungsfunktion hat die Praxisgebühr ganz offensichtlich nicht erfüllt.

Sicher, die Praxisgebühr entspricht rund 2 Milliarden
Euro zusätzlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit;
denn die Praxisgebühr verursacht allein in den Arztpraxen rund 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Auch das
muss einmal gesagt werden.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wissen Sie eigentlich, was Sie damals eingeführt haben?

({8})

Mancherorts hört man, einige Patienten würden die
10 Euro als Flatrate begreifen. Steuerungsfunktion
gleich null! Für die meisten Patienten in den Praxen vor
Ort ist die 10-Euro-Abgabe pro Quartal aber einfach nur
ein wiederkehrendes Ärgernis.

Schlimm kommt es auch für diejenigen, die sich von
der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie müssen Belege sammeln, ihre Berechtigung zur Befreiung nachweisen und dann auf einen Bescheid warten. Wer die
Praxisgebühr zahlt, will sie natürlich auch als besondere
Belastung von der Steuer absetzen. Also noch mehr Bürokratie - dieses Mal beim Finanzamt!

({9})

Die Ärzte selbst müssen die Gebühr eintreiben. Übrigens habe ich nie begriffen, warum die Ärzte und nicht
die Kassen, denen die Gelder hinterher zufließen, die
Gebühr eintreiben müssen, Listen führen, wer bezahlt
hat und wer nicht, hinterhertelefonieren, Mahnverfahren
einleiten. Im Jahre 2010 waren es knapp 1,4 Millionen
Mahnverfahren, die durch die Ärzte eingeleitet wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist
die Realität. Das ist das Ergebnis Ihrer Gesetzgebung.

({10})

So viel Bürokratie, ohne dass auch nur ansatzweise
der gewünschte Steuerungseffekt erzielt wurde! Diesem
Bürokratieaufwand wollen wir einen Riegel vorschieben. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,
„die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches
Erhebungsverfahren“ zu überführen.




({11})

Meine Damen und Herren, gibt es eine schönere Entbü-
rokratisierungsmaßnahme als die Abschaffung eines In-
strumentes, das sich a) in seiner Funktion nicht bewährt
hat und b) für alle Beteiligten einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeutet?

({12})

Nein.

({13})

Deswegen plädiere ich ganz pragmatisch für die Abschaffung der Praxisgebühr.

({14})

Denn - schön, dass ich das einmal sagen kann - wir
können uns das leisten. Wir haben über die gesetzlich
vorgeschriebenen Rücklagen hinaus immer noch einen
ausreichenden Puffer. Das Gute an der Abschaffung der
Praxisgebühr ist nämlich: Diese Summe ist absolut kalkulierbar, und zwar ganz im Gegensatz zu einer auch
diskutierten Senkung der einkommensabhängigen Beiträge. Diese können wir weniger kalkulieren.

Die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der
Praxisgebühr ist die einzig logische Konsequenz aus der
derzeitigen Situation der Krankenkassen. So können wir
die Versicherten spürbar entlasten und allen Beteiligten
sehr viel Bürokratie ersparen.

Herzlichen Dank.

({15})