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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete, ich darf zunächst Ihre Wertung, daß dies weltweit ein zentraler Schritt nach vorne zur Beendigung der Produktion und des Verbrauchs dieser Stoffe ist, sehr nachhaltig unterstreichen.
Bei den Teilhalogenierten ist weltweit gegenwärtig überhaupt kein Minderungszeitplan vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Es wird ganz eindeutig darauf hingearbeitet, den Ersatz der Vollhalogenierten durch die Teilhalogenierten auf Dauer zu nutzen.
Wir haben in der Verordnung klargestellt, daß auch die Nutzung von R 22 bis spätestens 1999 zu Ende sein muß. Auch damit haben wir einen Zeitplan, der weltweit überhaupt nicht bedacht oder aufgenommen wird. Wir sind damit einen wesentlichen Schritt vorangegangen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Möchten Sie nachfassen?
Ganseforth (NA), 1990-05-30:
Ich habe noch eine zweite Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte schön.
Ganseforth (NA), 1990-05-30:
Meine zweite Frage befaßt sich mit den Halonen. Die Halone haben ja ein Ozonzerstörungspotential, das erheblich größer ist als das von FCKW, nämlich um den Faktor 3 bis 10.
Wir haben bei den letzten Anhörungen gehört, daß man auf die Halone, die ja in Feuerlöschern in großem und kleinem Maßstab eingesetzt werden, völlig verzichten könnte, da Ersatzstoffe - Wasser und CO2 - da sind, die die gleichen Eigenschaften haben, nur für die Industrie wahrscheinlich nicht so lukrativ sind. Welche Zeiten für den Ausstieg aus den extrem ozonzerstörenden oder ozonschädigenden Halonen haben Sie vorgesehen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Wir haben für die Halone zwei unterschiedliche Teilbereiche, einmal den Bereich der Handfeuerlöscher. Dort ist das Verbot der Verwendung bereits 1992 einzuhalten. Wir haben darüber hinaus die stationären Anlagen zur Brandbekämpfung. Sie wissen, daß diese nur in ganz besonders sensiblen Bereichen der Brandbekämpfung eingesetzt werden. Dort ist der Ausstieg im Jahre 1995/96 beginnend vorzunehmen.
Hier haben wir aber darüber hinaus die Regelung, daß in solchen stationären Anlagen ein entsprechendes Recycling, also eine Aufnahme der Stoffe nach Gebrauch, zu sichern ist. Wir haben vor allen Dingen ebenfalls sichergestellt, daß entsprechende Übungen mit solchen Feuerlöschanlagen nicht mehr durchgeführt werden.
Dies sind die Voraussetzungen dafür, daß wir auch von diesem Stoff in sehr kurzer Zeit wegkommen.
Ganseforth (NA), 1990-05-30:
Ich habe nicht richtig verstanden, bis wann Sie total ausgestiegen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Weitere Fragen werden an den Bundesminister nicht gestellt.
Jetzt ist als nächstes an sich der Bericht des Bundesministers über die Ausgestaltung der Umweltunion durch ein Umweltrahmengesetz der DDR vorgesehen. Dieser Bereich - darauf mache ich aufmerksam -wird gleich in der Aktuellen Stunde behandelt, so daß es vielleicht sinnvoller ist, daß wir jetzt zum Schengener Abkommen übergehen. - Einverstanden.
Dann bitte ich, die Fragen zum Bericht über den Stand der Verhandlungen zum Schengener Zusatzabkommen zu stellen.
({0})
- Normalerweise ist der Bericht nur einmal zu geben. Ich meine, es ist vom Sachverhalt her nicht nötig, daß das noch einmal geschieht.
Als erster hatte sich, glaube ich, der Abgeordnete Brück gemeldet. Bitte sehr.
Brück (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob der Bericht, der dem Kabinett vorgelegen hat, ergeben hat, daß das Schengener Abkommen jetzt unterzeichnet werden wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Wer antwortet? - Staatsminister Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Beim Schengener Zusatzabkommen war der zentrale Punkt, der die Zeichnung am 15. Dezember nicht möglich machte, die unterschiedliche Behandlung der Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR und die


Deutschen in der Bundesrepublik. Dieser Punkt ist ausgeräumt, weil die Schengen-Partner zum 1. Juni, also übermorgen, die Visapflicht für Deutsche in der DDR aufheben werden und die DDR ihrerseits ein Gleiches macht. Nun ist das zentrale Problem ausgeräumt.
Ein weiterer Punkt, der eine Rolle spielte, war die Doppelrolle der innerdeutschen Grenze, zugleich Schengen-Außengrenze. Dieses Problem hat sich dadurch wesentlich erleichtert, daß ich den Schengen-Partnern klarmachen konnte, daß nach menschlichem Ermessen die deutsche Einheit hergestellt sein wird, bevor das Schengener Abkommen ratifiziert ist und in Kraft tritt, so daß dieser Punkt dann gegenstandslos wird. Wir werden in das Schengener Abkommen den Zusatz aufnehmen, daß wir es in der Perspektive der deutschen Einheit abschließen und dann das Gebiet der heutigen DDR Schengen-Gebiet wird. Ich habe in meiner Delegation einen Vertreter der Regierung der DDR. Das ist also auch mit der DDR eng abgestimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Zusatzfrage, bitte schön.
Brück (NA), 1990-05-30:
Habe ich richtig verstanden, Herr Staatsminister, daß das Schengener Abkommen erst dann in Kraft tritt, wenn die deutsche Einheit vollendet ist?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Kollege, es gibt einen normalen Zeitablauf. Das Abkommen ist ratifizierungspflichtig. Nach Einschätzung des niederländischen Vorsitzes bedarf die Ratifizierung in fünf Ländern etwa ein bis anderthalb Jahre. Das heißt, die niederländische Regierung geht davon aus, daß es Ende 1991 ratifiziert ist. Wir gehen davon aus, daß nach menschlichem Ermessen die staatliche Einheit Deutschlands vorher hergestellt ist.
({0}) - Ein Jahr vorher.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Nöbel.
Nöbel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, wir kennen alle die Sorgen und Nöte bei Bundesgrenzschutz und Zoll. Inwieweit reicht die Ersatzbeschaffung für den Bundesgrenzschutz beim Einsatz zur Sicherung in Flughäfen? Wie viele bleiben da noch betroffen? Beim Zoll stellt sich diese Frage natürlich noch globaler.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Wegen des Schengener Abkommens unmittelbar nicht; aber die Innenminister - Innenminister Schäuble und Innenminister Diestel - sind in Verhandlungen darüber, wie die Kontrollen an den gesamtdeutschen Außengrenzen nach gleichen Kriterien auszusehen haben. Auch die Verhandlungen über eine weitestgehende Beseitigung der innerdeutschen Grenze sind auf dem Wege. Wir haben den Schengen-Partnern klargemacht, daß diese Verhandlungen erfolgen und daß dann der Schengen-Raum auch das Gebiet der DDR nach noch festzulegenden Kriterien umfassen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Lüder.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Kollege, wir haben vor längerer Zeit - im einzelnen müßten hier der Innenminister und auch der Finanzminister berichten - sehr sorgfältige Erhebungen angestellt, was bei Inkrafttreten - nicht bei Zeichnung - des Schengener Abkommens an Personalumsetzungen erforderlich wird. Das ist mit den Personalräten und den Betroffenen besprochen worden. Es bleibt jeweils im Bereich weniger hundert, die anderweitig verwendet werden müssen. Dem wird in der Personalplanung schon heute Rechnung getragen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich hier nicht abschließend und umfassend vortragen kann, weil das in die beiden Ressorts BMI und BMF fällt. Aber das Thema ist in diesen Häusern seit weit über einem Jahr, seit zwei Jahren sehr intensiv in Arbeit.
Nöbel (NA), 1990-05-30:
Ist damit zu rechnen, Herr Staatsminister, daß durch das Schengener Abkommen unser Asylrecht überholt ist?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Nein, damit ist nicht zu rechnen, weil wir im Schengener Abkommen nur Asylverfahrensfragen regeln und nicht materielle Fragen, und zwar in der Weise, daß sichergestellt werden soll, daß jeder Asylbewerber, der in den Schengener Raum einreist, a) ein Verfahren bekommt, b) aber auch nur ein einziges Verfahren bekommt und nicht reihum fahren kann. Es gibt dort noch einen Vorbehalt, der dem Art. 16 unseres Grundgesetzes Rechnung trägt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Als nächster ist Herr Abgeordneter Gerster ({0}) gemeldet worden.
Gerster (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, das Schengener Abkommen ist auf einem guten Weg, wie nach Ihrer Unterrichtung im Innenausschuß von den Kollegen unserer Fraktion festgestellt worden ist. Ich habe folgende Frage: Wie wird sichergestellt, daß Konkordanz zwischen Schengener Abkommen und den nachfolgenden wichtigen Abkommen in der Gemeinschaft der zwölf europäischen Staaten besteht, also Asylverfahren, innere Sicherheit, Fragen des Datenschutzes? Ist sichergestellt, daß das Schengener Abkommen gewissermaßen eine Art Pilotfunktion hat, dessen Inhalt aber dem, was wir in Gesamteuropa schaffen werden, nicht zuwiderläuft?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Kollege, es ist Zweck der Übung, daß wir im Kreis der Fünf das im Vorlauf machen wollen, was im Kreis der Zwölf nach der Einheitlichen Akte erforderlich ist. Ein konkreter Fall: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, daß das, was wir an Datenschutz für das Schengener Informationssystem vorsehen, Vorbildfunktion für eine EG-weite Regelung haben kann. Beim Asylverfahrensrecht, bei dem man auf EG-Ebene sehr weit ist, besteht Identität bei minimalen praktischen Abweichungen, die sich an bestimmten Fristen orientieren. Aber im wesentlichen besteht Identität zwischen dem, was im Schengener Abkommen vorgesehen ist, und dem, was auf der Ebene der Zwölf vorgesehen ist. Also diese Pilotfunktion und damit auch das Vorgeben eines hohen Standards für die Zwölf etwa beim Datenschutz sind da gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte schön!
Gerster (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, ist denn heute schon absehbar, daß es wegen des Schengener Abkommens und des nachfolgenden Abkommens der Zwölf auch einen unmittelbaren Handlungszwang geben wird, was etwa die Rechtsangleichung in der DDR angeht?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brauer.
Lüder (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, das Schengener Abkommen werde ratifiziert und dann 1991 vielleicht in Kraft treten. Sie meinten damit das Übereinkommen zum Schengener Abkommen, weil ja das Schengener Abkommen schon seit 1985 die Freizügigkeit fordert und es jetzt nur um das Übereinkommen geht.
Deshalb habe ich die Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Basis des Schengener Abkommens von 1985, vor der Ratifizierung des Schengener Übereinkommens von 1990, das vielleicht erst ab 1992 gelten wird, schon praktische Schritte im Sinne des Schengener Abkommens im Hinblick auf Freizügigkeit und schnellen grenzüberschreitenden Verkehr im Interesse unserer Bürger zu verwirklichen, bevor alle Kontroll- und Ausgleichsmaßnahmen ratifiziert sind?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Kollege, da ist seit 1985 schon einiges geschehen. So haben wir das Grenzabfertigungsverfahren ohne Wartezeiten, das sich auf wenige Stichproben beschränkt, schon seit 1985 praktiziert. Es ist übereinstimmende Auffassung der Schengen-Partner, daß sukzessive ein weiterer Abbau von Grenzkontrollen möglich ist und daß wir damit nicht warten müssen, bis das Übereinkommen abschließend ratifiziert ist. Ein Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen ist das Schengener Informationssystem. Dieses Schengener Informationssystem kann aber erst aufgebaut werden, wenn das Übereinkommen zumindest unterschrieben ist. Vorher kann man da überhaupt keine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen eingehen. Damit fangen wir nach der Unterschrift zügig an, also ab Juni dieses Jahres, wie ich hoffe.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ja, bitte schön, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-05-30:
Wir stellen Fragen an die Bundesregierung, und ich weiß jetzt nicht, welcher der Anwesenden dazu antworten wird. Im Schengener Abkommen ist auch eine Konsultationsverpflichtung für Visaerleichterungen auch gegenüber anderen europäischen Staaten enthalten. Gibt es da, insbesondere nachdem Ungarn jetzt den visafreien Reiseverkehr hat, hinsichtlich der CSFR Neues zu berichten?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Ja, Herr Kollege, ich kann darüber Neues berichten. Wir haben im Vorgriff auf das in Kraft tretende Abkommen die Schengen-Partner konsultiert und bei ihnen Zustimmung dafür gefunden, daß wir unverzüglich Verhandlungen mit der CSFR über Visabefreiungen aufnehmen werden. Das haben wir heute im Kabinett beschlossen. Die Schengen-Partner ihrerseits sehen das positiv, können sich heute aber noch nicht festlegen, wann sie diesem Schritt folgen werden. Es ist aber damit zu rechnen, daß sie dies auch tun. Hinsichtlich Ungarn sind wir ähnlich verfahren und haben zum 1. Mai die Visapflicht aufgehoben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben eben das Schengener Informationssystem angesprochen und vorhin auf eine Frage geantwortet, daß die Ratifizierung in einem bis anderthalb Jahren, also bis Ende 1991, durchgeführt sein wird. Bedeutet das, daß auch das Schengener Informationssystem bis dahin installiert sein wird? Denn die Ratifizierung nützt uns wenig, wenn nicht gewährleistet ist, daß dieses Informationssystem wirklich klappt. Anderenfalls wäre eine Kontrolle an den Außengrenzen nicht möglich, was gewisse Gefahren für unsere innere Sicherheit zur Folge hätte.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Nöbel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, im Zuge der Verwirklichung des Schengener Abkommens gibt es natürlich eine ganze Reihe von neuen Aufgaben, insbesondere im Bereich des Bundesgrenzschutzes. Ich denke an die Frage der Doppelsprachigkeit. Welche konkreten Maßnahmen gibt es denn hinsichtlich der Weiterbildung und Fortbildung.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Kollege, ich bin, wie Sie wissen, in diesem Bereich nicht umfassend informiert. Ich habe aber heute morgen vom Innenminister im Innenausschuß gehört, daß hier bereits Lehrgänge und ähnliche Fortbildungsveranstaltungen nicht nur geplant, sondern bereits begonnen haben, die auf das Problem der Doppelsprachigkeit vorbereiten sollen. Es wird ein generelles Problem der Europäischen Gemeinschaft sein, die Sprachkenntnisse in allen Bereichen stärker zu pflegen. Der Innenminister macht dies bereits.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Abgeordneter Dr. Hirsch, bitte schön.
Hirsch (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, Sie haben eben auf die Frage nach der Verwirklichung des Schengener Informationssystems gesagt, daß Sie mit dem Aufbau anfangen, sobald das Abkommen unterzeichnet ist, und daß Sie denken, daß es bis 1991 praktiziert werden könne. Das setzt aber doch nach dem Vertragsinhalt voraus, daß die anderen Staaten, mit denen ein Datenaustausch stattfinden soll, vergleichbare Datenschutzregeln getroffen haben. Wir wissen, daß z. B. Belgien - von der DDR ganz zu schweigen - noch überhaupt keine diesbezüglichen Regeln hat. Wie können Sie denn auf diese Staaten einwirken, daß sie mit Datenschutzregeln beginnen, damit die Bedenken, die hier von dem Kollegen Clemens zur Wirksamkeit geäußert wurden, tatsächlich ausgeräumt werden können?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Wir haben zwei Vorkehrungen im Schengener Zusatzabkommen. Das wird sich in den Schlußtexten auch niederschlagen. Eine Vorkehrung ist, daß Datenaustausch erst dann erfolgen kann, wenn der Partner über entsprechende rechtliche Regelungen verfügt. Die Belgier haben bei dem Ministertreffen am 17. Mai allen Partnern einen Brief übergeben, in dem sie darauf hinweisen, daß sie dieses Datenschutzrecht noch zu machen hätten und daß sie davon ausgehen, daß sie es alsbald haben werden. Das zweite ist, daß festgelegt wird, daß das Schengener Abkommen erst in Kraft trifft, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind; das heißt konkret im Bereich der DDR, das dort zum einen die Voraussetzungen für die Außenkontrollen gegeben sind und zum anderen die Voraussetzungen für einen angemessenen Datenschutz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-05-30:
Schengen bedeutet gleichzeitig eine viel stärkere Kontrolle zu den Drittländern als bisher. Sie haben in diesem Zusammenhang eben die Tschechoslowakei als Beispiel genannt. Nun muß sich die Frage natürlich auch auf die Grenze zu Polen und die Grenze zu anderen europäischen Staaten außerhalb des Schengener Abkommens wie Österreich und der Schweiz richten. Wie, denken Sie, sollte der Personenverkehr bei diesen Grenzen kontrolliert werden, härter als bisher, lückenlos?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Die Bundesregierung hat eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Projekte mit dem Ziel eingeführt, deren durchgängige Umweltverträglichkeit zu gewährleisten.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Wirksam, Herr Kollege.
({0})
Die Philosophie des Schengener Abkommens ist ja, daß wir die Kontrollen an den Binnengrenzen beseitigen und dafür im wesentlichen zwei Dinge tun. Zum einen brauchen wir Kontrollen nach gleichen Kriterien an den Außengrenzen. Das heißt nicht generell schärfer, sondern nach gleichen Kriterien. Das zweite ist die polizeiliche Zusammenarbeit im Schengener Informationssystem. Es ist nicht beabsichtigt, nun den Schengener Raum gewissermaßen zu einer Minifestung innerhalb der EG auszubauen, sondern es gilt, gemeinsame Kriterien zu entwickeln, weil man mit der Kontrolle an der Außengrenze nicht nur eine gewisse Verantwortung für den eigenen Raum, sondern für den gesamten Schengener Raum übernimmt. Es
soll aber nicht zu einer generellen Verschärfung kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Such, bitte.
Such (NA), 1990-05-30:
: Herr Stavenhagen, ich bitte um Entschuldigung, wenn sich vielleicht die eine oder andere Frage wiederholen sollte, aber ich konnte leider nicht früher kommen.
Zunächst einmal möchte ich wissen, wann nun genau unterzeichnet werden soll. Es hat bisher geheißen Ende Juni. Ich habe aus der „Frankfurter Rundschau" vom 20. April erfahren, die Zusammenarbeit sei nun noch umfassender geregelt. In welchen Punkten genau, können Sie da Beispiele geben?
Angeblich wird der Datenschutz in den Bereichen der konventionellen Datenübermittlung verbessert. Wie soll das genau funktionieren?
Darüber hinaus - Herr Präsident, wenn Sie diese Frage noch gestatten - : Die holländische Regierung sagte dem niederländischen Parlament, es sei angeblich auf einer Ministersitzung ein Vorbehalt zugunsten nationalsouveräner Asylpraxis aufgenommen worden. Stimmt so etwas, und wie ist das geregelt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie damit keine weitere Frage haben; denn das war schon eine Ausweitung. Im übrigen tun Sie dem Haus und sich selbst einen Gefallen, wenn Sie pünktlich sind. Dann braucht der Staatsminister bestimmte Dinge nicht zu wiederholen.
({0})
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-05-30:
Herr Präsident, es waren vier Fragen, die ich sehr kurz zu beantworten versuche:
Erstens: Wann? Der niederländische Vorsitz behält sich den Termin im Lichte der Ergebnisse der Ministersitzung vom 14. Juni vor.
Zweitens: Neue umfassende Regelungen? Nein, es gibt keine Veränderungen in der Zusammenarbeit gegenüber dem Stand vom 14. Dezember; dieser ist den Ausschüssen bekannt.
Drittens: Konventionelle Datenverarbeitung. Der Datenschutzbeauftragte hat uns einige Anregungen gegeben; wir setzen sie um. Grundprinzip: Bleichhoher Datenschutz, konventionelle und automatische Übertragung. Es gibt hierbei noch ein paar Schwierigkeiten in der Praxis, wo die Experten noch zusammensitzen. Deswegen gibt es auch noch keine abschließenden Texte.
Letzter Punkt: Neuer Asylvorbehalt. Ich kann nur vermuten, daß sich das auf etwas bezieht, was schon im Entwurf vom 14. Dezember enthalten ist, nämlich das, was wir den Artikel-16-Vorbehalt nennen, daß, auch wenn ein Asylverfahren in einem anderen Land negativ beschieden ist, daraus nicht automatisch abgeleitet werden kann, daß das bei uns nicht neu auf16722 

gerollt werden kann. Aber auch das ist nichts Neues gegenüber dem Stand vom 14. Dezember.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf den Gesamtsachverhalt aufmerksam machen: Wir haben noch einen Punkt aus der Kabinettsberichterstattung, Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Ich möchte mich, damit wir das sinnvoll strukturieren, erkundigen, ob von den im Hause anwesenden Abgeordneten noch andere aktuelle Themen angesprochen werden möchten. - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Gerster ({0}) das Wort zu dem Bereich, den wir jetzt abwikkeln, zum Schengener Abkommen.
Gerster (NA), 1990-05-30:
Herr Staatsminister, auf der Basis des Schengener Abkommens wird es weitere Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Schengener Vertragsstaaten geben. Können Sie einmal darstellen, wie die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich dieser zu erwartenden weiteren Abkommen in Zukunft garantiert wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-05-30:
Herr Kollege, nicht weitere Abkommen sind vorgesehen, sondern es ist im Schengener Zusatzabkommen ein sogenannter Exekutivausschuß mit Beschlußbefugnis vorgesehen, der die praktische Durchführung regeln soll.
Die parlamentarische Kontrolle ist auf dreierlei Weise sichergestellt:
Erstens. Dieser Ausschuß ist auf Ministerebene zusammengesetzt und unterliegt damit automatisch der politischen Kontrolle.
Zweitens. Er kann nur einstimmige Beschlüsse fassen, so daß niemand mit dem Argument, er sei überstimmt worden, nach Hause kommen kann.
Drittens. Wir haben entschieden, daß die Beschlüsse als Entwürfe mit einer Zweimonatsfrist gefaßt werden, innerhalb derer dem Parlament durch seinen federführenden oder zuständigen Ausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben ist.
Ein Viertes kann ich hinzufügen: Wir beabsichtigen, entweder ins Abkommen oder - das würden wir vorschlagen - ins Ratifizierungsgesetz den Zusatz hineinzunehmen, daß die Parlamente - in diesem Fall der Bundestag - über die Arbeit des Exekutivausschusses fortlaufend unterrichtet werden, so daß das Parlament von dieser Zweimonatsfrist Gebrauch machen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Dann kann ich diesen Bereich abschließen.
Wir kommen zum Achten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, der Gegenstand der Kabinettserörterung war.
Hierzu hat sich der Abgeordnete Dr. Hauchler gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Hauchler (NA), 1990-05-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Kabinett hat sich heute mit dem Achten Bericht zur Entwicklungspolitik befaßt. Meine Frage an die
Bundesregierung lautet: Was war Gegenstand der Beratungen im Kabinett? Ich habe insbesondere die Frage: Haben sich neue Akzente in folgenden zwei Richtungen ergeben, einmal im Hinblick auf den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt - dieser Anteil ist in den letzten Jahren gegenüber früher gefallen und hat noch lange nicht das 0,7-Prozent-Ziel der OECD-Länder erreicht -, und zum zweiten: Ergeben sich neue Akzente im Hinblick auf neue Instrumente zur Lösung der Verschuldungskrise der Dritten Welt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Wer antwortet für die Bundesregierung? Ich nehme an, Herr Minister Warnke. - Herr Minister, Sie haben das Wort.