Franz Thönnes (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da stellt sich doch der Kollege
Kolb hierhin und spricht vom Würgegriff.

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Kollege Kolb, in der Zeit von 1994 bis 1998 sind die Sozialversicherungsbeiträge von 38,9 Prozent auf 42,5 Prozent gestiegen.

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Sie haben selbst gewürgt!

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Stellen Sie sich also nicht mit solchen Vorwürfen hier hin!
In den letzten vier Jahren sind die Sozialversicherungsbeiträge auf 41 Prozent reduziert worden. Das und nichts
anderes ist die Wahrheit!

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Dann noch einmal zur roten Laterne, damit auch das
klar wird:

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1994 Platz elf, 1995 Platz 14, 1996 Platz 15, 1997 Platz 14
und 1998 Platz 14. Sie haben am Ende die rote Laterne in
Europa gehabt.

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Zuletzt waren Sie im Schlafwagen. Das haben die Menschen gemerkt. Deswegen wurden Sie abgewählt.

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Seit zwei Monaten können wir wieder an die gute Situation des monatlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit
aus dem letzten Jahr anknüpfen. Auch den Vergleich zum
April 1998 brauchen wir nicht zu scheuen:

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400 000 Arbeitslose weniger, 1,35 Millionen Erwerbstätige mehr und 570 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr,

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und all das trotz erschwerter Rahmenbedingungen, trotz
der Wachstumsraten, die Sie hier kritisiert haben.

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Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.

Eines ist klar: Wie immer man die Bilanz nach diesen
vier Jahren bewerten mag - Reformstau, Erstarrung und
Stillstand sind in dieser Republik vorbei und das wissen
die Menschen.

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Weil Sie so gern auf Europa gucken, frage ich Sie: Wie
war das denn 1994 bis 1998?

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In Europa ist die Arbeitslosenrate gesunken. Wie war das
in Deutschland in der Zeit von 1994 bis 1998? - Sie ist
von 8,4 Prozent auf 9,3 Prozent gestiegen.

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So sehen die Zahlen im Vergleich zu Europa aus!

Bei Ihrer ewigen Nörgelei müssen Sie sich auch einmal vorhalten lassen, dass andere in Europa das ganz
anders sehen. Deutschland braucht sich als Wirtschaftsstandort nicht zu verstecken. Ich kann hierzu den Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi zitieren. In
der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. April 2002 heißt es:

Aber, ehrlich gesagt, die Debatte der Deutschen über
all ihre Schwächen - mir kommt das manchmal
richtig masochistisch vor. Sie sind besser, als sie
glauben ... Im langfristigen Trend steht das Land
noch immer ... gut da.

Dass Sie bei einer von Ihnen beantragten Aktuellen
Stunde gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke

hier sitzen, zeigt, dass sich viele den Masochismus, den
Sie hier betreiben, gar nicht anhören wollen.

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Jetzt wollen wir einmal gucken, wo Sie wieder anknüpfen wollen. Sie wollen wieder da anknüpfen, wo Sie
mit Ihren Rezepten schon einmal gescheitert sind.

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Die Arbeitslosenhilfe haben Sie reduziert. Das Schlechtwettergeld haben Sie abgeschafft.

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Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben Sie auf
80 Prozent gekürzt. Den Kündigungsschutz haben Sie in
80 Prozent aller Betriebe reduziert; die Beschäftigten sollten nicht mehr darunter fallen.

Was haben Sie in Ihr jetziges Programm hineingeschrieben? - Sie wollten wieder den Kündigungsschutz
reduzieren; Sie wollen die Sozialhilfe so mit der Arbeitslosenhilfe zusammenlegen, dass die Leistungen der
Arbeitslosenhilfe das Sozialhilfeniveau erreichen; Sie
wollen die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz
vorsieht, reduzieren.

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Vergessen wir nicht, dass die Wirtschaft Ihnen
während Ihrer Regierungszeit versprochen hat, dass,
wenn Sie das Kündigungsschutzgesetz ändern, 500 000
neue Arbeitsplätze entstehen. In der Zeit zwischen 1994
und 1998 gingen aber 600 000 Menschen mehr in die Arbeitslosigkeit.

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Am Ende Ihrer Regierungszeit gab es 1 Million weniger Beschäftigte. Das war Ihre Bilanz. Mit Ihren Rezepten lässt sich Deutschland nicht reformieren.

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Sie werfen uns andauernd vor, die ABM ausgeweitet zu
haben, anstatt sie zu reduzieren. Sie haben die Arbeitsmarktzahlen des Jahres 1998 beschönigt: Sie haben die
Anzahl der ABM und SAM um 467 000 nach oben gefahren.

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Damit haben Sie die Arbeitslosigkeit kaschiert. Eigentlich
wäre die Arbeitslosigkeit um 1 Million und nicht um nur
600 000 gestiegen.

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Wegen Ihrer gescheiterten Rezepte sind Sie abgewählt
worden. Ich sage Ihnen eines: Sie werden auch am
22. September mit Ihrem Wahlprogramm, das die gleichen Rezepte wie damals enthält, scheitern.

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