Otto Bernhardt (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem

1. April dieses Jahres kann und darf die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht die Stammdaten aller
fast 500 Millionen Konten in Deutschland abfragen, und
zwar ohne dass es das Kreditinstitut merkt und ohne dass
der Betroffene davon erfährt. Das sind zunächst einmal
die Fakten.

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Zur Frage, wie oft davon Gebrauch gemacht wird, gibt
es in der Presse in der Tat sehr unterschiedliche Meldungen. Bankenverbände zum Beispiel sprechen von vielen
Tausend Abfragen.

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- Ich habe gesagt: Sie wissen nichts von den einzelnen
Abfragen.

Entscheidend ist die Frage: Wie wirkt dies auf die
Bürger? Ich kann nur sagen: Die Banken in Österreich
jubeln. Das ist der Tatbestand.

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Die entsprechende Summe ist bereits genannt worden.
Sie, Herr Thiele, sprachen irrtümlicherweise von
150 Millionen Euro. Aber es sind 150 Milliarden Euro,
die Deutschland verlassen.

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Das ist die Wirkung.

Wenn es uns darum geht, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, dann müssen wir uns mit den Fragen
auseinander setzen: Ist es gut, wie das läuft? Muss und
kann hier etwas verändert werden? Das Ganze dreht sich
letztlich um das viel zitierte Bankgeheimnis. Wenn ich
mich richtig erinnere, haben wir das letzte Mal im
Oktober 2001 darüber diskutiert, also einen Monat nach
dem 11. September 2001.

Damals forderte die PDS in einem Antrag, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Alle Fraktionen, auch die Sozialdemokraten, haben in der damaligen Debatte ganz
klar gesagt: Wir sind für die Erhaltung des Bankgeheimnisses. Ich stelle das nur noch einmal fest. Ich habe in
dieser Debatte gesagt: Bin Laden wird seine Konten
nicht unter „Bin Laden“ führen. Wer also glaubt, dass
Regelungen in diesem Bereich helfen können, der irrt.

Natürlich weiß jeder, dass das Bankgeheimnis in
Deutschland seit vielen Jahren sehr stark ausgehöhlt ist
und wir eigentlich nur noch von einem Rest sprechen
können. Aber man muss auch wissen, dass in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich mit dem Bankgeheimnis umgegangen wird: In der Schweiz hat es Verfassungsrang, in Österreich und Luxemburg wird es sehr
eng ausgelegt, und die Vereinigten Staaten haben damit
überhaupt kein Problem, während der Deutsche daran
hängt und es Einfluss auf seine Entscheidungen hat.

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- Ich meine: Dort gibt es kein Bankgeheimnis und die
Bevölkerung hat damit kein Problem; das ist der Punkt.
In Deutschland ist die Situation eine andere.

Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Wie reagieren
wir auf die Befindlichkeiten unserer Bevölkerung, um
sicherzustellen, dass ihr Geld hier bleibt? Die FDP
macht dazu zwei konkrete Vorschläge: Der eine lautet:
weg mit der Kontenabfrage. Der andere heißt: Übergang
zur Zinsabgeltungsteuer.

Wir haben an diesen Themen mitgewirkt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns kann es nicht darum gehen,
den Kontenabruf zu beseitigen. Uns geht es vielmehr
darum, ihn auf das notwendige Maß zu begrenzen und in
Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten bestimmte Konkretisierungen vorzunehmen. Dies betrifft
zum Beispiel die Frage: Wer genau darf abfragen? Denn
Sie wissen: Es gibt eine ganze Reihe von Behörden, die
abfragen dürfen. Das führt zu Unsicherheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag bestimmte Konkretisierungen, zum Beispiel bezüglich der Pflicht, die Betroffenen
im Nachhinein über die Abfrage ihres Kontos zu informieren.

Sie wissen, dass es in unserer Fraktion, was die
Abgeltungsteuer betrifft, unterschiedliche Auffassungen

gibt. Ich bin sicher, dass dieser Aspekt bei der geplanten
großen Steuerreform eine wichtige Rolle spielen wird.
Ich verhehle nicht, dass ich Sympathien für die Abgeltungsteuer habe, nicht zuletzt, weil sie viel Bürokratie
ersparen würde und ihren Regelungen zufolge viele Offenlegungspflichten von vornherein überflüssig wären.
Aber genauso schnell, wie Sie gerade eben im Galopp
das Mindeststammkapital von GmbHs von 25 000 auf
10 000 Euro reduziert haben, zur Abgeltungsteuer überzugehen, das wäre, wie ich glaube, nicht der richtige
Weg.

Im Rahmen der Steuerreform, die wir, CDU/CSU und
FDP, gemeinsam vorhaben und die wir - ich bin sicher in Kürze gemeinsam durchsetzen werden, wird dies ein
wichtiger Punkt sein. Dabei wird auch das Thema Bankgeheimnis Platz in unseren Überlegungen haben. Denn
eines steht für uns fest: Wenn es uns nicht gelingt, das
Vertrauen der Deutschen in unser System wieder nachhaltig herzustellen, dann wird nicht nur kein Geld nach
Deutschland zurückkommen, sondern dann wird noch
mehr Geld Deutschland verlassen. Ich glaube, was wir in
unserem Antrag vorhaben - die Kontenabfrage auf ein
Minimum zu beschränken und bestimmte Dinge weiter
zu konkretisieren -, ist ein kleiner Schritt, ein kleiner
Beitrag - mehr kann das nicht sein -, um das Vertrauen
in das deutsche Bankensystem bei der Bevölkerung zu
stärken und sicherzustellen, dass zumindest das Geld,
das hier ist, hier bleibt. Es wird nicht ausreichen, um das
Geld zurückzuholen, das einmal gegangen ist.

Herzlichen Dank.

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