Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Es gibt einige Länder - einige sind auch deshalb von

Bedeutung, weil sie Standort der noch verbliebenen sieben selbstständigen Landesbanken sind -, die ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber der genannten Problematik sind. Nun muss man anerkennen, dass sich die
Situation der Landesbanken durchaus unterscheidet.
Man kann es ja beim Namen nennen: Die Helaba und die
Nord/LB sind - jedenfalls aktuell - erkennbar in einer
anderen Situation als manch andere Landesbank. Dementsprechend ist auch die Interessenlage der betroffenen
Länder definiert.

Trotzdem ist mein Eindruck, dass die Landesbanken
und die dahinterstehenden Träger, also vornehmlich die
Landesregierungen, interessiert sind, einige davon in besonderem Maße. Sie brauchen nur die gestrige Entscheidung der EU-Kommission betreffend die WestLB vor
Ihrem geistigen Auge ablaufen zu lassen; dann wissen
Sie, wie hoch das Interesse an einer solchen Lösung ist.
Das Gleiche gilt für einige andere. Insofern glaube ich
nach den jüngsten Gesprächen, dass unser Vorgehen
richtig ist.

Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass ich ein
Höchstmaß an Eigenverantwortung insbesondere der
Landesregierungen gegeben sehe. Das ist der Grund, warum ich in den letzten zwei Jahren sehr zurückhaltend
gewesen bin, die Landesbanken in der Bundesregierung
oder im Bundestag zum Thema zu machen. Ebenso mache ich keinen Hehl daraus, dass bei mir eine gewisse
Enttäuschung mitschwingt, in welch geringem Maße es
den Beteiligten, insbesondere den Landesregierungen,
bislang gelungen ist, das Problem der Landesbanken zu
lösen. Sie haben in den letzten zwei Jahren weder eine
horizontale noch eine vertikale Lösung, keine Standalone-Lösung, kein Privatinvestormodell und auch keine
internationalen Lösungen hinbekommen. Keine dieser
Lösungen ist bisher zustande gekommen. Manchmal
habe ich den Eindruck, dass das Problem sehr gezielt so
eskaliert, dass es eines Tages dem Bund, also Ihnen auf
parlamentarischer Ebene genauso wie mir in der Exekutive, auf die Füße fallen soll. Deshalb bin ich da sehr
vorsichtig.

Die Bilanzierungsstandards sind ein ständiges Thema
im internationalen Bereich. Dazu wird der IASB - das
ist der International Accounting Standards Board - eingeladen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit
den amerikanischen Bilanzierungsregelungen inzwischen ein gleiches Wettbewerbsfeld gibt oder ob Nachteile für europäische Banken bestehen. Insbesondere ist
Gegenstand der Debatte des Baseler Ausschusses, ob die
Bilanzierungsregeln in dem Sinne flexibilisiert werden
müssen, dass ihnen das Risiko prozyklischer Wirkungen
genommen wird. Darüber gehen die Meinungen etwas
auseinander, insbesondere mit Blick auf die Handhabung
von Basel II. Der Bundesbankpräsident hat darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Basel II für deutsche
Banken deutliche Vorteile gegenüber dem alten Basel-IRegime hat.

Dies ist also ein sehr komplexes Feld, das in der Tat
nur in internationalen Bezügen debattiert werden kann,
weil klar ist, dass börsennotierte, grenzüberschreitende
Unternehmen nicht nach HGB bilanziert werden können, sondern zwingend nach internationalen Bilanzierungsregeln bilanziert werden müssen. Diese kann ich
allein in der Zuständigkeit des Bundes nicht ändern;
vielmehr bin ich auf internationale Abstimmungen angewiesen.

Sie hatten eine weitere Frage.

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- Die Sparkassen sind als Träger, als Anteilseigner
selbstverständlich mitbeteiligt. Ich kann nur darauf hinweisen: Jede Sparkasse muss ein Interesse daran haben
und mit an diesem Strang ziehen; denn für den Fall, dass
der entsprechenden Landesbank etwas passiert, werden
die Sparkassen ihre Beteiligungen in ihren eigenen Bilanzen sämtlich abschreiben müssen. Damit würde ein
Infektionskanal gelegt, den wir in jedem Fall verhindern
müssen.