Rainer Wend (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern Nachmittag tatsächlich zwei Stunden damit zugebracht, mir zu
überlegen, wie ich Ihnen heute Morgen eine Freude machen könnte. Ich versuche es einmal, indem ich mit einem
Zitat eines Mitglieds des Stoiber-Kompetenzteams beginne: Schröder hat die Steuerreform gemacht, er hat die





Rentenreform gemacht, er hat was bewegt. Schröder
macht einen guten Job.

({0})

Jetzt frage ich Sie, wer das gesagt hat.

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Am 22. Mai 2001 hat das das heutige Mitglied des Kompetenzteams für Wirtschaft und Arbeit, Lothar Späth,
über unseren Bundeskanzler gesagt. Er hat Recht.

({2})

Dann sollte er allerdings auch den Mut aufbringen, den
Weg zu Ende zu gehen. Denn wenn es so ist, dass der
Kanzler einen guten Job gemacht hat, spricht nichts dafür,
dass er am 22. September aufhört, diesen guten Job zu
machen.

({3})

Ich verstehe ja, wenn Herr Späth mit diesem klugen
Gedanken bei seinem Chef, Herrn Stoiber, nicht gut ankommt. Aber das wäre ja nicht das erste Mal, dass das so
genannte Kompetenzteam von Herrn Stoiber sich schwer
auf eine gemeinsame Politik verständigen kann. Ich wiederhole, was zur Hartz-Kommission gesagt wurde:

({4})

Lothar Späth nannte die Vorschläge revolutionär, Seehofer
nannte sie unsozial und Stoiber bezeichnete sie am Ende
als Luftblase. Dieses Kompetenzteam ist noch nicht einmal kompetent genug, eine gemeinsame Sprachregelung
der Politik zu finden, geschweige denn, eine Regierung in
unserem Land zu übernehmen.

({5})

Wenn ich beim Kompetenzteam bin, dann möchte ich
auch etwas zu Frau Reiche sagen. Es gibt keinen Fall
Reiche, es gibt einen Fall Stoiber.

({6})

In den letzten Wochen hieß es, Frau Reiche werde zuständig für Jugend, Frauen und Familie. Am Anfang der
Woche hieß es dann, nein, das stimme gar nicht, sie solle
nur für Jugend und Frauen zuständig werden. Dann wiederum, nachdem es viel Kritik gab, hieß es: Na gut, wir
können ja einen Kompromiss machen, sie bekommt Jugend und Frauen und einen Teil von Familie, aber nicht
das Geld, das geben wir Seehofer. Als auch das in den Zeitungen nicht akzeptiert wurde, haben Sie sich durchgerungen, zu sagen, sie bekomme Jugend, Frauen und
Familie.

Wer als Kanzlerkandidat mit seinem künftigen Regierungsteam so umgeht wie Herr Stoiber mit Frau Reiche,
hat es nicht verdient, die Regierung dieses Landes zu
führen.

({7})

Apropos „nicht verdient, die Regierung dieses Landes
zu führen“: Was sagt eigentlich der Chef des Kompetenzteams selbst? Er ist heute nicht im Deutschen Bundestag,

sondern im Maritim-Hotel. Ich möchte Ihnen ein Zitat
vorlesen, das mir eben in die Sitzung gereicht wurde:

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin auf die Frage, warum er sich nicht der
Bundestagsdebatte zur Wirtschaftspolitik und der Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder gestellt habe: Die Leute überbewerten den Bundestag.

So Stoiber im Maritim-Hotel.
({8})

Das kann doch nicht wahr sein! Wie kann der Kanzlerkandidat, einige hundert Meter von diesem Parlament
entfernt, sagen, die Leute würden den Bundestag überbewerten? Erst kneifen und dann die hier Anwesenden beschimpfen! Das akzeptieren wir nicht.

({9})

Ich mache Ihnen einen weiteren Vorwurf bezüglich der
Probleme, mit denen wir es hier zu tun haben. Ich verstehe
ja, dass die Opposition kritisieren und die Punkte hervorheben muss, die nicht in Ordnung sind. Aber was Sie machen, ist ein Schlechtreden unseres Landes. Lassen Sie
mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Herr Rauen und
andere haben völlig zu Recht die hohen Insolvenzzahlen
beklagt. Wir haben im letzten Jahr 387 000 Unternehmensliquidationen gehabt. Das ist eine bedauerlich hohe Zahl.
Gleichzeitig aber - das wird immer unterschlagen - gab es
460 000 Neugründungen von Unternehmen. Das macht einen Positivsaldo von 73 000. Das ist zwar noch nicht ausreichend, aber es ist trotzdem erwähnenswert.

({10})

Erwähnen sollte man auch die neuesten Zahlen von
heute, meine Damen und Herren von der Opposition. Die
deutsche Industrie hat im Mai vor allem wegen der gestiegenen Zahl von Großaufträgen aus dem Ausland überraschend deutlich mehr Aufträge erhalten, als von Analysten erwartet. Das Auftragsvolumen ist im April um
3,1 Prozent gestiegen. Auch dieses löst die bedrückend
hohe Zahl der Arbeitslosen nicht auf. Aber sie macht doch
deutlich: In unserem Land ist nicht alles schlecht; es gibt
Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung eine richtige
Politik für dieses Land macht.

({11})

Da wir schon beim Vergleich der Zahlen sind, möchte
ich die Zahl, die das Wirtschaftswachstum betrifft - ich
glaube, sie ist noch nicht genannt worden -, in den Vordergrund stellen. Sie werfen uns ein schwaches Wirtschaftswachstum während unserer Regierungszeit vor. Ja,
Sie haben Recht, es könnte wirklich höher sein. Aber wie
sehen die Vergleichszahlen aus? Während Ihrer Regierungszeit betrug das Wirtschaftswachstum in den 90erJahren durchschnittlich 1,4 Prozent. In den vier Jahren der
rot-grünen Regierung betrug das Wirtschaftswachstum
durchschnittlich 1,8 Prozent.

({12})





Angesichts dieser Zahl kann man zwar immer noch bedauern, dass das Wirtschaftswachstum nicht besser ist. Aber
das sollten bitte nicht die machen, die um Längen schlechtere Zahlen als die heutigen zu verantworten haben.

({13})

Was uns - ich möchte es einmal so formulieren empört: Diejenigen, die uns die höchste Verschuldung, die
höchste Arbeitslosigkeit, die höchsten Lohnnebenkosten
und die höchste Steuerbelastung hinterlassen haben, werfen
uns heute eine Schwäche beim Wirtschaftswachstum vor.
Das ist unredlich und kann von uns nicht akzeptiert werden.

({14})
Wie ich bereits gesagt habe: Das Kompetenzteam ist

hinsichtlich der Lösung vorhandener Probleme unterschiedlicher Auffassung und kann sich nicht verständigen. Die Opposition redet unser Land wider besseres
Wissen schlecht. Die Union macht Versprechungen, die
nicht zu halten sind. An den Mittelstand gerichtet, sage
ich: Vertrauen Sie nicht denen, die Ihnen nach dem Munde
reden und Ihnen alles versprechen. Wenn eine Partei verspricht, sie könne gleichzeitig den Staatshaushalt konsolidieren, die Steuern noch weiter senken und mehr Geld
ausgeben für Investitionen bei der Bundeswehr, im Bereich der Familie und für den Straßenbau, dann handelt sie
unredlich. Das sprechen wir mit aller Deutlichkeit in diesem Hause aus.

({15})
Eine auf den Mittelstand bezogene Tatsache möchte

ich hervorheben: Jahrzehntelang ist es der große Wunsch
des Mittelstandes gewesen, dass die Gewerbesteuerschuld entfällt.

({16})

Nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung und nach 50 Jahren - mit einer kurzen Unterbrechung - FDP in der Bundesregierung waren die Ersten, die diesen Wunsch des
Mittelstandes erfüllt haben, Sozialdemokraten und Grüne.
Wir haben die Möglichkeit der Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer geschaffen. Das sind
Taten. Wir haben keine falschen Versprechungen gemacht.

({17})
Ich sage es noch einmal: Vertrauen Sie nicht denjenigen, die jedem alles versprechen, sondern denjenigen, die
unser Land auch in schwieriger weltwirtschaftlicher Situation auf einem Niveau gesteuert haben, das sich sehen
lassen kann! Wir haben den Regierungsauftrag für weitere
vier Jahre verdient.

({18})