Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte den letzten Punkt aufgreifen,
den die Staatssekretärin angesprochen hat und auf den
auch Markus Löning schon verwiesen hat: Wie immer
liegt in Katastrophen wie dieser auch eine Chance, eine
Herausforderung. Deshalb sollte man sich noch einmal
die vier oder fünf Krisengebiete in der Region vor Augen führen:

Da ist natürlich Aceh. Wir begrüßen es außerordentlich, dass gestern die zweite Runde der Verhandlungen
zwischen der indonesischen Regierung und den Rebellengruppen zu Ende gegangen ist. Die GAM scheint einen autonomen Status für Aceh zu akzeptieren und auf
völlige Selbstständigkeit zu verzichten; da hat sich auch
Martti Ahtisaari, der frühere finnische Präsident, Verdienste erworben. Diese Entwicklung stimmt hoffnungsvoll.

In Sri Lanka ist es noch nicht ganz so günstig, aber
auch hier, Frau Ministerin, möchten wir uns bei Ihnen
bedanken, dass Sie diese Frage bei Ihrem Besuch dort
angesprochen haben; für das Land liegt in der Katastrophe eine große Chance.

Wir müssen übrigens überall in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten darauf achten, dass keine Seite
- welche auch immer - die Not der Menschen in klingende Münze umzusetzen versucht; was die tamilischen
Rebellen manchmal anstellen, ist auch nicht besonders
erfreulich.

Man sollte aber auch die anderen Krisengebiete beachten: Auch Papua im Osten Indonesiens ist eine
Frage, die immer noch nicht gelöst ist. Da die Insel Neuguinea des Öfteren von Tsunamis betroffen ist, hoffe ich,
dass es nicht auch dort erst einer Tsunamiwelle bedarf,
bis man sich zu einer vernünftigen Autonomieregelung
für dieses Gebiet durchringt.

Wir sollten in diesem Zusammenhang übrigens auch
die Situation in Südthailand nicht vergessen. Der mit
großer Mehrheit wiedergewählte Ministerpräsident von
Thailand, Thaksin, könnte sich hier große Verdienste erwerben, wenn er auf die muslimische Bevölkerung im
Süden seines Landes zugehen würde, um auch dort Frieden zu stiften.

Ein weiterer Punkt, der uns in den nächsten Wochen
intensiver beschäftigen wird, ist, wie es mit dem Krisenherd Burma aussieht. Wir hatten heute eine Diskussion
mit dem malaysischen und mit dem indonesischen Botschafter. Malaysia wird den Vorsitz in der ASEAN-Gemeinschaft ab Mitte dieses Jahres innehaben. Im Laufe
des nächsten Jahres wird dann Burma - Myanmar - den
Vorsitz übernehmen. Wir müssen uns natürlich bereits
heute fragen - einige der Kollegen waren anwesend; ich
sehe hier Renate Jäger und Alex Bonde -, wie die EU
reagiert, wenn sich die Situation in Burma nicht verbessert. Sie hat Auswirkungen auf die gesamte Lage. Glücklicherweise ist das Land von der Katastrophe weitestgehend verschont geblieben. Aber auch hier zeigt sich
wieder, dass sich das Regime letzten Endes weigert, die
Karten offen auf den Tisch zu legen.

Der Appell lautet also, diesen gesamten Prozess zu
nutzen, um die Verantwortlichen darauf hinzuweisen,
dass sie jetzt die große Chance haben, in ihren Ländern
Versöhnung zu stiften. Überall dort, wo wir das von
außen unterstützen können, sollten wir das auch tun. Ich
komme noch einmal auf das Beispiel von Myanmar bzw.
Burma zurück: Die schwierigen Probleme dort können
natürlich weder in Berlin noch in Washington, London
oder Brüssel gelöst werden. Sie müssen schon von den
Betroffenen in der Region selbst gelöst werden. Dabei
können wir sie aber unterstützen.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns durchaus
noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen - das ist auch
schon zwei- oder dreimal angesprochen worden -, dass
es Länder wie Indien und Thailand gibt, die sich bewusst
dafür entschieden haben, die Folgen der Katastrophe mit
ihren eigenen finanziellen und personellen Ressourcen
anzugehen. Natürlich haben diese Länder die notwendigen finanziellen Ressourcen. Trotz allem sollten wir aber
nicht vergessen, dass große Teile der indischen Bevölkerung bitterarm sind. Die Ungleichverteilung der natürlichen und auch der finanziellen Ressourcen in diesem
Lande wirft andere Fragen auf, die natürlich auch mit
der EZ zu tun haben.

Markus Löning, ich vermute, dass wir uns bei der
Definition von Entwicklungspolitik ein wenig missverstanden haben. Übrigens vermeide ich den Begriff „Entwicklungshilfe“. Ich glaube, darüber sind wir inzwischen schon hinweg.

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Ich plädiere immer dafür, dass wir uns die Bereiche, in
denen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, immer
sehr sorgfältig anschauen können. Wenn Sie sich die private Ebene und die Kirchen in Indien anschauen, dann
erkennen Sie, dass ein großer Bestandteil der Arbeit dort
natürlich die unmittelbare Armutsbekämpfung ist. Zum
Beispiel in der Wissenschaftskooperation ist Indien aber
natürlich ein sehr interessanter Partner.

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Frau Ministerin, ich würde es übrigens begrüßen, wenn
die Zuständigkeit für die internationale Wissenschaftskooperation mehr bei Ihnen als woanders konzentriert wäre. Das Problem hatten wir aber schon einmal.
Insofern denke ich, dass auch dort große Chancen liegen.
Das erkennt man, wenn man sich das anschaut.

Ich fasse zusammen: Die Krise - jetzt geht es um den
Wiederaufbau - bedeutet für die Länder eine große
Chance und Herausforderung. Deutschland und die
Europäische Union sollten jede Chance nutzen, den Prozess für Frieden und Versöhnung sowie zum Wiederaufbau in dieser Region zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({2})