Gerhard Friedrich (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe fast amüsiert gehört, was ein Kommunalpolitiker aus Nürnberg empfiehlt. Da ich die mittelfränkischen Kommunalpolitiker sehr gut kenne, kann ich Ihnen einmal sagen, was die - egal welcher Partei sie angehören - zum Thema Abfall vor drei Jahren zu mir gesagt haben und was sie jetzt zu mir sagen.
Bisher haben sie immer gesagt: Wir haben zuviel Abfall; ihr versagt beim Vermeiden. Jetzt sagen sie: Wir haben zuwenig Brennstoff; können wir nicht ein bißchen an der Verpackungsverordnung drehen, damit der Kunststoff wieder in die mittelfränkischen Müllverbrennungsanlagen kommt?
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Man kann sich diese Aussagen logisch nur folgendermaßen erklären: Die Kommunalpolitiker haben vor Ort ein Problem, und wir sind immer schuld. - Die nehme ich also alle nur begrenzt ernst.
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Es ist hier schon gesagt worden, daß es sich nicht um ein Problem der Gesetzgebung und der Verordnungen handelt.
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Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel. Wenn Sie das Fehlen von Rücknahmeverordnungen beklagen, haben Sie recht.
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Die Rücknahmeverordnungen lösen aber dieses Problem nicht. Im Verpackungsbereich haben wir die Rücknahmeverordnung, und der Kunststoff wird weltweit verschoben. Haben Sie das vergessen? Dazu haben Sie doch auch schon Aktuelle Stunden beantragt.
Die Rücknahmeverordnung sorgt nur dafür, daß ein Hersteller zum Beispiel dem Elektronikschrottbetrieb die Kosten und den Aufwand finanziert. Dieser Betrieb nimmt die Geräte auseinander, sortiert und schaltet einen Entsorgungsbetrieb ein. Der Entsorgungsbetrieb stellt fest - das ist das Problem -: Die ordentliche gesetzmäßige Entsorgung wird immer teurer; wenn ich den Abfall verschiebe oder billig verbuddle, kann ich die immer größer werdende Differenz in die eigene Tasche stecken. - Das heißt, die Rücknahmeverordnung löst andere Probleme - darum bin ich ja dafür -, aber nicht dieses Problem.
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Frau Caspers-Merk, auch ich habe m den „Nürnberger Nachrichten" einige Außerungen von Experten zu diesem Skandal - und es ist ein Skandal - gehört. Ich kann nur den Kopf schütteln. Ich will nur ein Beispiel nennen: Der Grenzwert, dessen Fehlen von unserer Kollegin aus Ingolstadt beklagt wurde, stellt nur ein Hilfsmittel dar, zu entscheiden, welcher Müll auf die Sondermülldeponie muß und welcher Müll als Shreddermüll auf die Hausmülldeponie darf. All diese „Müllsorten" sind überwachungsbedürftig und überwachungspflichtig. Das heißt, der Grenzwert ist nicht das eigentliche Problem.
Frau Caspers-Merk, nachdem ich in einer Viertelstunde zwar nicht die volle Wahrheit, aber doch einiges erfahren habe, empfehle ich Ihnen, Ihrem Umweltreferenten in der Stadt Nürnberg folgende Fragen zu stellen.
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- Das ist doch nicht das Problem. Er ist übrigens nicht einmal der allerschlechteste. Aber hier hat sein Amt offensichtlich versagt.
Stellen Sie ihm einmal die Frage, wie viele Mitarbeiter er zur Überwachung der Entsorgung im gewerblichen Bereich in Nürnberg eingesetzt hat. Ich habe den Verdacht, es war einer.
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Er hat aber wahrscheinlich eine ganze Reihe von Abfallberatern, weil man mit denen besser Pressekonferenzen abhalten und eine Schau abziehen kann. Es sind Leute, die buntes Papier verteilen. Für die Überwachung gibt es in Nürnberg nach meinen heutigen Informationen - dem können wir einmal gemeinsam nachgehen - nur einen Mitarbeiter. Der muß die unzähligen Formblätter, die wir ihm zumuten, in die Hand nehmen.
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Jetzt fragen Sie einmal diesen Umweltreferenten der SPD in Nürnberg, ob sein Beamter nur Papier
kontrolliert oder auch Betriebe. Ich habe den Eindruck, der Mann hat doch nur Zeit, sich die Formblätter anzuschauen und sie abzuheften.
Damit klar ist, daß dies nicht nur ein Problem Nürnbergs ist: Ich höre auch aus anderen Ämtern Ähnliches. Noch mehr Formblätter bedeuten, noch mehr Papier zu sammeln. Aber die Bediensteten in diesen Ämtern sollen weniger Formblätter, sondern mehr Betriebe und Deponien kontrollieren. Das ist unser eigentliches Problem.
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- Das ist doch aber auch ein Problem von Nürnberg. Und die geben uns Ratschläge, mein Gott!
Dann höre ich, daß die Überwacher die Betriebe bitten, Analysen zu schicken.