rosemarie hein (NA), 2016-11-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Herr Jung hat eben ein Loblied
auf den Bildungsbericht und die vermeintlichen oder tatsächlichen Bildungsfortschritte gesungen. Ich habe den
Bericht anders gelesen.

({0})

Es gibt auch in diesem Jahr sehr viel Grund zu kritischem Nachfragen; der Bericht enthält auch sehr viel
Kritisches. Ich kann nur auf einige wenige Befunde eingehen.

In ihrem Bericht betont die Bundesregierung, dass
sich Investitionen in die Bildung auszahlen. Das stimmt
ohne Zweifel. Sie wollten ja eigentlich 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung ausgeben. In dem Bildungsbericht wird nun festgestellt, dass
Sie dieses Ziel auch 2014 nicht erreicht haben. Da fehlen allein über 26 Milliarden Euro, die Bund und Länder
mehr hätten ausgeben müssen.

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Das sind Bund und Länder den Menschen in diesem Lande schuldig geblieben. Selbst das würde nicht ausreichen,
um  eine  auskömmliche  Bildungsfinanzierung  sicherzustellen. Allein 34 Milliarden Euro fehlen für die Investitionen in Schulgebäude. Das ist keine Zahl, die die Linken
irgendwie zusammengerechnet haben, sondern eine Feststellung der KfW-Bankengruppe aus einer Studie vom
September dieses Jahres.

Nun ist der Schulbau zwar eine kommunale Aufgabe, aber die Kommunen können das offensichtlich nicht
stemmen.

({2})

Sie tragen ohnehin einen deutlich höheren Anteil als der
Bund  an  der  gesamten  Bildungsfinanzierung,  nämlich 
29 Milliarden Euro, während der Bund 19 Milliarden
Euro trägt. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

({3})

- Dann wollen wir sie doch einmal ändern. Auch das ist
ein Weg.

({4})

Die Folge ist, dass viele Schulen in unserem Land
unsaniert bleiben und - noch schlimmer - dass viele öffentliche Schulen in der Fläche verschwinden. In der Not
entstehen dort Privatschulen, damit es vor Ort überhaupt
noch ein Schulangebot gibt.

Bildung aber ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört eine ordentliche Bildungsinfrastruktur. Wenn Sie jetzt beschließen, sozusagen rückwirkend noch einmal 3,5 Milliarden Euro in den Schulbau
zu geben, dann ist das sicherlich eine schöne Sache, und
die Kommunen werden sich freuen. Aber es hilft nicht,
diesen Investitionsstau aufzulösen. Dazu brauchen wir
eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz.

({5})

Nicht nur bei Schulen gibt es diesen Bedarf, den wir hier
decken müssen.

Das größte Problem für das deutsche Bildungssystem
ist nach wie vor die große Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft. Das ist kein neuer
Befund. Aber man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung gewöhnt sich langsam daran. Aus der Stellungnahme geht hervor: Es wird analysiert, geforscht, verstetigt, aber viel Neues gibt es nicht.

Kinder aus einem Akademikerhaushalt haben immer
noch um ein Vielfaches bessere Chancen, zum Abitur zu
gelangen. Sie beginnen deutlich häufiger ein Hochschulstudium und erreichen öfter den Masterabschluss. Absolventen mit einem Master haben bessere Beschäftigungschancen in ihrem Fachgebiet als Bachelorabsolventen;
all das kann man im Bildungsbericht nachlesen. Aber es
gibt zu wenige Masterstudiengänge, um überhaupt jedem
Bachelorabsolventen den Master zu ermöglichen. Auch
hier ist die soziale Disparität, die soziale Ausgrenzung
offensichtlich.

({6})

- Ja, das ist nicht Ihre Idee, unsere aber schon.

({7})

Die soziale Ausgrenzung durchzieht alle Bildungsbereiche. Besonders deutlich wird das bei der Armut von
Kindern. Eines von vier Kindern wächst unter Bedingungen mindestens einer von drei Risikolagen auf. Das
heißt, die Eltern sind entweder arbeitslos, oder sie haben
einen niedrigen Bildungsabschluss, oder sie sind schlicht
und ergreifend arm. Vor allem die Zahl armer Familien
mit Kindern ist gegenüber dem Vorjahr angewachsen.
Fast 19 Prozent der Kinder unter 18 Jahren sind davon
betroffen. Meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis
Ihrer Niedriglohnpolitik

({8})

und nicht ein Ergebnis schlechter Bildungspolitik.

({9})

Darunter leiden diese Familien; denn deshalb sind auch
die Bildungschancen ihrer Kinder deutlich schlechter. Es
geht eben nicht nur um Defizite  in der Bildungspolitik, 
sondern  auch  um  Defizite  in  der  Gesellschaftspolitik. 
Hier müssen wir genauso etwas ändern wie im Schulsystem.

({10})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Von den Menschen im Alter von 25 bis 35 Jahren haben 1,6 Millionen keinen Berufsabschluss, und die meisten von ihnen werden ihn auch nicht nachholen; auch das
geht aus dem Bildungsbericht hervor. Die vorhandenen
Förderprogramme des Bundes und der Bundesagentur
für Arbeit bieten dafür offensichtlich keine Gewähr. Aber
ein grundlegendes Umdenken findet nicht statt.

Noch schwieriger ist es für junge Menschen mit
Migrationshintergrund, einen Bildungserfolg zu erzielen;
auch  das  ist  kein  neuer Befund.  Sie  erreichen  häufiger 
nur niedrige Bildungsabschlüsse, erhalten seltener einen Ausbildungsplatz und absolvieren noch seltener ein
Studium. Wenn sie aber einen Studienplatz bekommen
haben, dann erbringen sie genauso gute Leistungen und
haben genauso große Chancen, das Studium zu schaffen,
wie ihre Kommilitonen ohne Migrationshintergrund.

Nun frage ich Sie: Warum gelingt es uns eigentlich
nicht, den Menschen, die nach Deutschland zugewandert
sind, die gleichen Bildungschancen zu geben, die sie hätten, wenn sie hier geboren und aufgewachsen wären oder
deutsche Eltern hätten? Es geht bei weitem nicht nur um
sprachliche Defizite,  sondern wir müssen  endlich  auch 
lernen, kulturelle Vielfalt als eine Bereicherung anzuerkennen und nicht Vorurteile zu kultivieren.

({11})

Zu den Unmöglichkeiten gehört leider auch, dass die
Regierung meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt einen großen Teil der im vergangenen Jahr eingestellten
Sprachlehrkräfte nicht weiter beschäftigen wollte. Bis
heute ist noch nicht klar, ob sie bleiben können.

({12})

Ich  finde  das  unverantwortlich;  denn  das  Erlernen  der 
deutschen Sprache ist eine längerfristige Aufgabe. Außerdem droht ein gewaltiger Unterrichtsausfall, weil
diese Lehrkräfte inzwischen auch schon im allgemeinen
Unterricht aushelfen.

Im Bildungsbereich wird man letztlich in kaum einem
Bundesland ohne Seiteneinsteiger bei den Lehrkräften
auskommen. Die Versäumnisse in der Lehramtsausbildung der letzten Jahrzehnte wird man so schnell nicht beheben können. Deshalb muss man Möglichkeiten schaffen, dass diese Lehrkräfte ihren pädagogischen Abschluss
nachholen, berufsbegleitend und im Rahmen besonderer
Programme. Insgesamt muss deutlich mehr getan werden, um pädagogische Fachkräfte für alle Bildungsbereiche auszubilden. Das gilt nach wie vor insbesondere für
Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte für Deutsch als
Zweitsprache und sozialpädagogische Fachkräfte.

({13})

Man muss sie besser bezahlen und fest anstellen.

Der Bildungsbericht stellt fest, dass gerade jüngere
Fachkräfte im Kitabereich oft befristet angestellt sind;

({14})

das ist angesichts des wachsenden Betreuungsbedarfs
unglaublich. Wieso eigentlich?

Noch schlimmer ist die Arbeitssituation der Lehrkräfte in der Weiterbildung.

({15})

Sie  sind häufig auf Honorarbasis oder  in Teilzeit  angestellt. Sehr prekär ist auch ihre Bezahlung.

({16})

- Sie müssen sich einmal damit befassen. Dann werden
Sie merken, dass das auch eine Bundesaufgabe ist.

({17})

Wenn Sie einen Handwerker brauchen, werden Sie
feststellen: Sein Arbeitslohn beträgt um die 60 Euro die
Stunde. Lehrkräfte in der Weiterbildung werden aber
mit 14 Euro Mindestlohn abgespeist. Das ist der Stundenlohn, der im Schnitt für Weiterbildungsmaßnahmen
der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen ist, und das auch
nur, wenn die Weiterbildungsträger mehr als 50 Prozent
ihrer  Maßnahmen  im  Bereich  der  beruflichen  Bildung 
anbieten. Das Innenministerium hat nun die Honorare
für Lehrkräfte in den Integrationskursen auf immerhin
35 Euro erhöht. Aber auch damit bleibt man hinter den
Erfordernissen weit zurück; denn davon müssen sie auch
alle Sozialabgaben und Arbeitgeberanteile zahlen.

Im Bildungsbericht wird festgestellt: Das monatliche
Einkommen von Haupterwerbstätigen in der Weiterbildung liegt weit unter dem Durchschnittseinkommen anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wertschätzung
von Bildungsarbeit sieht anders aus.

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Es ist an der Zeit, den Flickenteppich in der Weiterbildung zu beenden, endlich einen Branchentarifvertrag für
die Weiterbildung auszuarbeiten

({19})

und ihn dann - das ist unsere Aufgabe - für allgemeinverbindlich zu erklären, damit alle in der Weiterbildung
Tätigen ein gutes Einkommen haben.

({20})

Der Bildungsbericht stellt fest, dass die fünf zentralen
Herausforderungen nach wie vor bestehen: Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung, aber ein Qualitätsgesetz lehnen Sie ab;