schröder (NA), 1984-07-31:
Das beruhigt mich, Herr Präsident. Vielen Dank.
Ich wollte sagen, daß es keineswegs nur um Schuldzuweisungen geht.
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Ich meine, daß wir alle Grund haben, über das nachzudenken, was da eigentlich geschehen soll.
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Die ursprüngliche Planung - auch das ist doch ein Vorwurf an die Landesregierung -, Buschhaus mit Salzkohlebefeuerung ans Netz gehen zu lassen, war von Anfang an unverantwortlich. Mir ist es heute völlig unverständlich - das gestehe ich offen -,
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Schröder ({3})
wie man so lange an dieser Planung festhalten konnte; auch noch zu einem Zeitpunkt, als das Ausmaß der Umweltkatastrophe, des Waldsterbens eigentlich allen, die Verantwortung tragen, bekannt sein mußte.
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Mir ist heute unbegreiflich, wie Sie glauben konnten, daß Salzkohleverbrennung ohne Entschwefelung in dieser Situation politisch noch durchsetzbar sei. Es war zum Glück nicht durchsetzbar; denn bisweilen scheint es, als wäre das Problembewußtsein bei großen Teilen der Bevölkerung schärfer als bei manchen verantwortlichen Politikern.
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Wo das der Fall ist, rate ich im Interesse des Parlamentarismus, rate ich im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik,
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diese Lücke zu schließen, nicht alten Ideen und Vorstellungen nachzulaufen, sondern das zu tun, was heute notwendig ist.
Gleichberechtigt neben die Sicherung der Arbeitsplätze hat das Problem des Umweltschutzes zu treten. Wir haben alle die Aufgabe, den Betroffenen klarzumachen, daß es eine Zukunft für die Arbeit nur geben wird, wenn wir den natürlichen Lebensgrundlagen eine Zukunft erhalten.
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Buschhaus macht noch einmal überdeutlich - das ist eine Mahnung an uns alle -, wie planlos, wie konzeptionslos Energie- und Umweltpolitik in unserem Land noch immer betrieben werden.
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Ich sage ausdrücklich: Dieser Vorwurf geht nicht nur an die eine Seite des Hauses, er geht an uns selber, an alle, die politisch zu entscheiden hatten.
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Aber gerade deshalb ist es notwendig, nicht über Symbole - ja oder nein - zu streiten, sondern Glaubwürdigkeit in die Handlungsfähigkeit von Politik dadurch wiederherzustellen, daß man an einem Punkt, an dem man handeln kann, weil man wirtschaftlich Einfluß hat, das, was man gewöhnlich auf Tagungen zum Umweltschutz sagt, durch Handeln unter Beweis stellt.
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Das ist die innere Logik der Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1984.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Anlaß, von dieser Entschließung abzurücken; denn eines stimmt allemal: die Interessen jener betroffenen Kollegen im Raum Helmstedt sind auch durchsetzbar, wenn man den Bundestagsbeschluß vom 28. Juni finanziell ausfüllt und ernst nimmt; auch dann sind sie durchsetzbar. Es ist eine Legende, die hier gestrickt werden soll, daß die Realisierung des Bundestagsbeschlusses vom 28. Juni nicht auch die Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutete.
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Ich habe noch einen zweiten Punkt, einen letzten, den ich vortragen will, der mich in dieser Debatte außerordentlich bedrückt hat.
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Das ist der Stil,
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mit dem die Regierenden in Hannover und Bonn geglaubt haben mit der Öffentlichkeit in dieser Frage umgehen zu sollen.
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Es ist doch ein trauriges Schauspiel, wenn nicht eine gezielte Desinformation, was in den letzten Tagen und Wochen alles an unterschiedlichen Zahlen auf den Tisch gekommen ist.
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Dies kann doch nicht mit der Absicht geschehen sein, dem Bundestag eine vernünftige Entscheidungsgrundlage zu geben. Dies kann doch nur mit der Absicht geschehen sein, durch Desinformation den wahren Sachverhalt, daß man nämlich auf Teufel komm heraus genehmigen wollte, obwohl andere, auch arbeitsplatzsichernde Möglichkeiten sehr wohl zur Verfügung standen, zu verschleiern.
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Dies ist der Stil, der auch in anderen Punkten überdeutlich wird, so etwa, wenn der Angst im Lande vor den Auswirkungen der Umweltkatastrophe in der Weise begegnet wird, wie es der niedersächsische Ministerpräsident getan hat,
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als er einer jungen Frau, die ihn bat
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- hören Sie sich das ruhig an, das ist nämlich die Familienpolitik, die Sie machen, nicht die, von der Sie reden -,
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ihr doch behilflich zu sein, die ihn auf das Problem ihres kranken Kindes hinwies, zynisch empfahl, wenn das so sei, dann möge sie doch aufs Land ziehen.
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