regina schmidt-zadel (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Limbach, ich will zunächst auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Wenn dieser Bundestag nicht in der Lage und bereit ist, sich mit der Gesundheit der Bevölkerung zu beschäftigen, dann muß ich fragen, womit wir uns hier dann beschäftigen sollen.
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Wenn Sie von Panikmache sprechen, dann muß ich an eine Rede erinnern, die Sie, Herr Minister Seehofer, hier, ich glaube, 1994 gehalten haben. Sie haben in dieser Rede gesagt, daß die Erkrankungen durch BSE die gleiche Dimension erreichen können wie die Aidserkrankung. Da das hier heute so verniedlicht wird, frage ich Sie, wer Panik macht. Oder wir können sagen - Herr Minister, das ist mittlerweile ein geflügeltes Wort; das darf man verwenden -: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
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- Wenn er dazu steht, dann soll er das sagen und nicht zehn Minuten lang nichts sagen.
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Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, dann gehört das hierhin, dann will ich mich damit beschäftigen, und dann müssen wir uns damit beschäftigen.
Frau Limbach, mir würde es nicht schwerfallen, auch Jugendlichen klarzumachen, daß dies ein Thema ist, das uns bewegen sollte und müßte.
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Aber erschreckend ist nicht nur, daß es in Großbritannien unmöglich war, das Verfütterungsverbot effektiv durchzusetzen. Die Mehrzahl der BSE-Fälle seit 1988 geht auf unverantwortliche Machenschaften krimineller Rinderhalter zurück, die Restbestände infizierten Futtermittels verwandt haben und noch verwenden.
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Erschreckend sind auch die Erkenntnisse, daß einige der BSE-Fälle nach 1988 ganz offenbar durch eine direkte Übertragung von Rind zu Rind erfolgt sind. Das ist ein Übertragungsweg, der von Wissenschaft und Politik noch vor kurzem als unmöglich bezeichnet wurde. Deswegen werde ich die Aussagen von Wissenschaftlern hinterfragen und werde sie sehr kritisch betrachten.
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- Ich weiß es nicht besser, aber ich sehe das Ganze immer sehr kritisch.
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Wenn BSE im Kern heute noch immer als britisches Problem betrachtet wird, dann muß ich sagen: Es werden Regelungen erlassen, die bestimmte Tiere aus dem beschränkten Marktzugang für britisches Rindfleisch herausnehmen. Es werden noch immer gesetzliche Regelungen verweigert, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, mit absoluter Sicherheit die Herkunft von gekauften Fleischerzeugnissen zu erkennen. Auch das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren, eine solche Halbherzigkeit im Umgang mit einem in seinem vollen Umfang noch immer nicht voll abzuschätzenden Gesundheitsrisiko ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
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Wer so tut, als sei über BSE, über die möglichen Übertragungswege und über den Zusammenhang mit der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung alles bekannt, der handelt fahrlässig. Wer glaubt, die in der EU und in der Bundesrepublik getroffenen Schutzmaßnahmen deckten zumindest die bisher
bekannten Risiken ab, der handelt naiv und fahrlässig. Das ist noch viel schlimmer.
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Es gibt nur drei Schutzmaßnahmen, die die nötige Sicherheit gewähren. Es darf ausnahmslos kein Rind und kein Gramm Rindfleisch - egal, aus welchem Geburtsjahrgang - aus Großbritannien mehr importiert werden,
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bis sichergestellt ist, daß eine Übertragung von BSE auf Menschen gänzlich auszuschließen ist. Es muß jedes Schlupfloch geschlossen werden, durch das in Großbritannien geborene Rinder auf Umwegen in andere Länder der EU gelangen können.
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Jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin muß durch eine entsprechende Deklarationspflicht garantiert werden, daß er oder sie Rindfleisch aus BSE-freien Beständen kauft.
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Das würde, wie die Kollegin Frau Peters eben auch gesagt hat, die deutschen Landwirte beruhigen und ihnen mehr Sicherheit geben. Alle Forderungen und alle Regelungen, die unterhalb dessen bleiben, gaukeln eine Sicherheit vor, die keine ist. Das wäre fahrlässig, meine Damen und Herren. Sie sollten sich überlegen, ob Sie fahrlässig handeln wollen.
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