Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Die vor der Mittagspause nicht mehr erledigte Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 4 a und b werden wir nach Tagesordnungspunkt 5 durchführen.
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- Meine Damen und Herren, melden Sie Ihre Wünsche rechtzeitig an; dann werden sie auch rechtzeitig ordnungsgemäß erledigt.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 2./3. Dezember 1985" - Drucksache 10/4474 -. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Forschung und Technologie überwiesen werden. Es ist vorgesehen, den Zusatzpunkt in verbundener Debatte mit Punkt 5 der Tagesordnung aufzurufen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 f sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 und den soeben verlesenen weiteren Zusatzpunkt auf:
5. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen 10/3791, 10/4053 -Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 10/4185 Berichterstatter: Abgeordnete Esters Borchert
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b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zum Sechsten Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Fortentwicklung der Europäischen
Gemeinschaft zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat in Mailand am 29./30. Juni 1985
- Drucksachen 10/3420, 10/4088 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Brück
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Regierungskonferenz - Drucksache 10/4068 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Arbeiten der Regierungskonferenz über die Europäische Union
- Drucksache 10/4189 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({6})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
e) Beratung des Achten Berichts und Empfehlung der Europa-Kommission zur Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksache 10/4087 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({7}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultationen des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung ({10}) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr
- Drucksachen 10/3315, 10/4383 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
Zusatzpunkt 2:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Europäischer Rat am 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg