Rapp (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte die inhaltliche Gestaltung des Abkommens, auf das sich das heute zu verabschiedende Gesetz bezieht, dem Bundestag obgelegen, so würde wohl nicht nur von einem sehr bedeutsamen, sondern auch von einem außerordentlich schwierigen Gesetzgebungsvorgang zu reden sein. Nun aber geht es „nur" darum, ein fertiges, in vielen Verhandlungsjahren ausgereiftes internationales Abkommen durch Gesetz für uns verbindlich zu machen, was wie eine Formalität anmutet. Aber vielleicht ist der Umstand, daß wir uns nicht mit der Schwierigkeit und Kompliziertheit der Materie zu befassen brauchen, eine Chance, ihre Bedeutung um so stärker herauszuarbeiten.
In der Tat, in einer Zeit, in der „Nationalökonomie" immer weniger, hingegen „Internationalökonomie" immer mehr stattfindet, kann einfach niemand mehr kompetent über Wirtschafts- und Wirtschaftspolitik reden, der nicht die Zusammenhänge der Wechselkursentwicklung und der Weltwährungsordnung, der nicht die Funktionen des Internationalen Währungsfonds und der anderen multi- und bilateralen technischen und Beistandseinrichtungen des internationalen Zahlungsverkehrs kennt und durchschaut. In einem Land, das so stark wie das unsere in die Weltwirtschaft verflochten ist, gilt dies in besonderer Weise. Weil dem so ist, muß noch einmal etwas zur Schwierigkeit der Materie gesagt werden.
Die Entwicklung des nationalen wie des internationalen Geldwertes ist sozusagen das Kondensat, ist letztes Ergebnis des Gelingens und Mißlingens aller anderen Politiken und wirkt als Ergebnis wieder in alle anderen Politiken zurück. Es ist klar, daß Währungspolitik da keine ganz einfache Sache sein kann. Die Auffassung aber, die Weltwährungsordnung und die Wechselkurspolitik seien so unabsehbar komplizierte Dinge, daß es von daher verständlich und entschuldbar erscheine, wenn dies alles kaum ein Thema der öffentlichen Diskussion ist, ist schlicht falsch.
Deshalb ist es eine wichtige und verdienstvolle Sache, meine Damen und Herren, wenn das Bundesfinanzministerium mit dieser sehr gut lesbaren Schrift, betitelt „Unsere internationalen Währungsbeziehungen", versucht, in ein breites Publikum hinein Kompetenz zur wirtschaftspolitischen Diskussion zu vermitteln.
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Warum soll es nicht auch einmal geschehen, daß vom Podium des Deutschen Bundestages aus einer guten und wichtigen Schrift breite Aufmerksamkeit und Resonanz gewünscht wird?
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Der Internationale Währungsfonds hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, durch Gewährleistung möglichst stabiler Wechselkursbeziehungen die Ausweitung des Welthandels zu erleichtern, ein von Devisenverkehrsbe4288 

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schränkungen freies multilaterales Zahlungssystem bereitzustellen und dies durch die Vermeidung oder Verminderung von Zahlungsbilanzungleichgewichten, im Ernstfall, d. h. bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, durch Gewährung von Krediten zu ermöglichen.
Es ist nun zu fragen, ob die in der Neufassung des Abkommens statuierten Regelungen diesen Aufgaben und Zielen angemessen sind. Die erste Neuerung ist die, daß die Mitglieder im Internationalen Währungsfonds in der Wahl ihres nationalen Wechselkursregimes grundsätzlich frei sind. Sie können den Wert ihrer Währung in Sonderziehungsrechten oder nach einem anderen Maßstab außer dem des Goldpreises, was neuerdings untersagt ist, definieren. Sie können dies auch durch die Bestimmung einer Relation zu einer anderen Währung oder zu einem Währungskorb tun. Sie können des weiteren die Wechselkurse nach Angebot und Nachfrage an den Devisenmärkten sich bilden und frei fluktuieren lassen. Sie können auch - dazu wäre allerdings eine hohe Stimmenmehrheit aller Mitgliedsländer erforderlich - zu einem System fester Paritäten zurückkehren, wie es unter dem Bretton-Woods-Regime bestanden hat, das freilich unter der wachsenden Spannung immer weiter auseinanderlaufender nationaler Inflationsraten in den Jahren 1971 bis 1973 zusammengebrochen ist.
Für uns in der Bundesrepublik bedeutet dies, daß außerhalb des europäischen Währungsverbunds, der Schlange, der Kurs der D-Mark sich weitgehend nach Angebot und Nachfrage bildet, während wir den Preis, d. h. den Kurs der D-Mark innerhalb des Währungsverbunds, in Grenzen fixieren und die Mengen anpassen. Die Anmerkungen „weitgehend" und „in Grenzen" zeigen aber schon an, daß die Unterschiede zwischen den Wechselkursregimes in der Praxis weniger scharf zu sein pflegen als in den Lehrbüchern.
Nun könnte jemand sagen, dies alles sei überhaupt nicht neu. Im Grunde habe man bei der Neufassung des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds nur die Verlegenheitslösungen und Provisorien festgeschrieben, mit denen man sich nach dem Zusammenbruch des Systems der festen Paritäten, insbesondere nach dem Ölpreisschock, beholfen hat. Dies ist deshalb nicht richtig, weil als das neue Kernstück in das IWF-Abkommen - Herr Dr. Sprung hat dies ebenfalls herausgearbeitet - die Verpflichtung der Mitgliedsländer aufgenommen wurde, ihre Wechselkurspolitik auf der Grundlage einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik zu führen. Regeln für das Floating sehen vor, daß der Wechselkurs weder den Zahlungsbilanzausgleich erschweren noch einem Mitgliedsland auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen darf. Schwerwiegenden kurzfristigen Schwankungen ist durch Interventionen, d. h., durch aktives politisches Handeln, entgegenzuwirken, wobei die Interessen der Partnerländer zu berücksichtigen sind. Der Fonds hat Befugnisse, die Einhaltung dieser und anderer Normen in einem abgestimmten System von Konsultationen zu überwachen. Im Falle der Kreditgewährung bestehen, Herr Dr. Sprung, über Auflagen durchaus Sanktionsmöglichkeiten. Das internationale Währungssystem ist somit jetzt stärker als früher der politischen Gestaltung und Verantwortung, weniger den Regelmechanismen anheimgegeben. Dieses ist das grundsätzlich Neue: in einem guten und, wie ich meine, richtigen Sinne stärker politisiert und weniger den Regelmechanismen anheimgegeben.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist eine funktionierende internationale Währungsordnung die größtmögliche Solidarleistung, die sich überhaupt denken läßt. Die Versuchung, nationale Probleme der Unterbeschäftigung und der Geldwertinstabilität vor der Tür des Nachbarn abzuladen, mag oftmals groß und verständlich sein. Also muß der Währungsfonds, der dieser Gefahr zu steuern hat, Autorität haben, und zwar Fach- und Sachautorität, aber auch die Möglichkeit, durchzusetzen, daß Verstöße gegen die Spielregeln auf denjenigen zurückfallen, der die Regeln verletzt. Zur Zeit der Ölpreisexplosion waren es ja nicht wenige, die all dies für ganz und gar unmöglich gehalten haben, die das große Währungschaos unaufhaltsam heraufkommen sahen. Es ist anders gekommen. Nicht, daß die Weltwährungsordnung eine heile Welt wäre. Aber sie hat Unheil zu verhindern vermocht.
Wer auch immer - mehr oder weniger verzweifelt - nach Indizien Ausschau hält, ob die Menschheit sich nach vorn entwickelt und ob sie reifer wird: Hier, im Bereich der internationalen Währungspolitik, gibt es, meine ich, solche Indizien.
Herr Dr. Sprung, wir sind, glaube ich, ohne uns abgesprochen zu haben, dabei, die zwischen einer Regierungspartei und der Oppositionspartei natürliche Arbeitsteilung zu machen. Ich hebe etwas stärker hervor, was gut gelaufen ist und gut läuft, ohne die Gefahren unter den Teppich zu kehren - ich komme darauf zurück -; Sie haben die umgekehrte Reihenfolge und Gewichtung gewählt.
Das entscheidend neue Element des Übereinkommens über den IWF in der Fassung von 1976 ist somit darin zu sehen, daß jetzt die Steuerung des Systems zur politischen Aufgabe erklärt ist, daß also der Primat der Politik statuiert wurde, wo Entwicklungen bisher manchmal passiv hingenommen werden mußten. Dem widerspricht ganz und gar nicht, daß dabei der Marktsteuerung - und darum handelt es sich beim Floating; bei mehr oder weniger reinem Floating - größere Bewährungsmöglichkeiten gegeben werden.
Im Vergleich damit treten die anderen Neuregelungen in ihrer Bedeutung zurück. Ich kann sie hier aus Zeitmangel nur kurz aufzählen. Es sind: 1. die weitere Zurückdrängung der Rolle des Goldes und die Ausschaltung der Goldmystik aus den internationalen Währungsbeziehungen, 2. die Verfeinerung der Regeln für das Management der Sonderziehungsrechte als eines Reserve- und Transaktionsmediums - Regeln, mit denen wenigstens dieser Teil der internationalen Liquidität einer besseren


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Kontrolle unterworfen wird, 3. die abgestufte Konditionalität der Kreditbranchen und 4. die Möglichkeit, auf Ministerebene einen Rat zu bilden, der Entscheidungsbefugnisse hat, wo bisher nur Beratung möglich war. Ich will da nicht allzu hoch greifen; aber vielleicht wird an dieser Stelle demonstriert werden, daß internationale Gremien entscheidungs- und handlungsfähig sein können.
Nun ist zu fragen: Haben wir somit die beste aller möglichen Währungswelten? Was wir haben, ist eine tragfähige Weltwährungsordnung, die sich bereits bewährt hat. Aber es wäre sträflich, die Gefahrenpotentiale, die ihr drohen, zu übersehen.
Dazu ist zunächst einmal festzuhalten, daß das internationale Währungssystem ja nur die Zahlungsseite der Weltwirtschaft betrifft. Ist der Welthandel - Stichwort: GATT - nicht ähnlich in ein Netz der internationalen Solidarität und Disziplin eingebunden, so hängt eine noch so gute Währungsordnung in der Luft. Gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation erweist sich die Gefahr als groß, daß man sich -für die im Währungssystem abverlangte Disziplin im Handelsbereich schadlos hält. Der Kampf gegen Handelsrestriktionen und protektionistische Praktiken ist nach der Friedenssicherung und ihr korrelierend die derzeit wichtigste internationale Aufgabe.
Sodann gibt es die Gefahr einer schlechten Politisierung der internationalen Währungsordnung. Darunter verstehe ich die Versuchung, ihr Aufgaben anzulasten, die sie gar nicht leisten darf und auch gar nicht leisten kann. Ein Beispiel und eine Analogie: Es wäre gewiß ein Stück schlechter Politik, würde man irgendwo dem Sozialminister oder dem Verkehrsminister - Leuten also, die weltweit und notorisch unter leeren Kassen leiden - die Herrschaft über die Notenbank überantworten.
Vergleichbar schlecht wäre es, wollte man der Pflicht, von den reichen Ländern auf die armen Länder realen Wohlstand zu übertragen, durch die bloße Schöpfung und Verteilung von neuem Geld, d. h. durch die Inflationierung der Weltwirtschaft, ausweichen. Wie übrigens im nationalen Rahmen allemal die Ärmsten und die Schwächsten unter der Geldentwertung am härtesten zu leiden haben und die Reichen, die Sachwertbesitzer, die Bezieher von Gewinneinkommen den Folgen der Inflation wenigstens vorübergehend ausweichen und sie vielleicht gar auf andere abladen können, so sind in völlig logischer Entsprechung im internationalen Bereich die Entwicklungsländer von Inflation am brutalsten betroffen. Für manche in den reichen Ländern mag Geldwertschwund eine Sache sein, die nun eben mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden ist, für die Massen in den armen Ländern aber, meine Damen und Herren, ist Inflation eine Frage auf Leben und Tod.
Die bevorstehende siebte Quotenerhöhung des Internationalen Währungsfonds hat nun gewiß auch den entwicklungspolitischen Aspekt, daß dabei den Entwicklungsländern dringend benötigte zusätzliche Finanzierungsfazilitäten eröffnet werden. Ich kann auch nicht finden, daß das Verlangen der Bundesregierung, die unkonditionierten, die unbedingten Tranchen weniger anzuheben als die anderen, schlechterdings gegen die Interessen der Entwicklungsländer gerichtet sein soll.
Ich möchte hier einmal die Frage nach der Konditionierung der Währungskredite so stellen: Ich möchte wissen, warum nicht Auflagen möglich sein sollen, die dazu führen, daß die zufließenden Devisen in Investitionen zugunsten der Hebung des allgemeinen Wohls Verwendung finden sollen und daß z. B. die Finanzierung von Importen zur Befriedigung der Luxusbedürfnisse städtischer Oberschichten in den Entwicklungsländern ausgeschlossen bleibt. Warum sollten wir nicht die Phantasie entwickeln, die Kredite des Internationalen Währungsfonds in dieser Weise zu konditionieren?
Wir sollten jedenfalls, so meine ich, der Bundesregierung den Rücken stärken, wenn sie bei den Verhandlungen zur siebten Quotenerhöhung darauf drängt, daß die konditionierten Kreditfazilitäten stärker angehoben werden als die anderen.
Gerade weil das Funktionieren der internationalen Währungsordnung nach dem neuen Abkommen in noch höherem Maße als früher eine Gemeinschaftsleistung ist, muß festgehalten werden, daß Solidarität hier wie überall keine Einbahnstraße sein kann.
Ich will eine weitere Gefahr ansprechen. Angesichts des riesigen Potentials an internationaler Liquidität, das der Kontrolle durch den Internationalen Währungsfonds ganz oder weitgehend entzogen ist, bleibt mir die Kritik daran, daß es überhaupt eine Quotenerhöhung geben soll, durchaus unverständlich. Vergrößert doch gerade die Quotenerhöhung das Steuerungspotential! Es wird nunmehr, nachdem das Abkommen über den Internationalen Währungsfonds neugefaßt ist, darauf ankommen, mit demselben Sachverstand und derselben Beharrlichkeit das Problem der Kontrolle über die freie internationale Liquidität anzugehen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, bleibt die Frage, ob man der Perspektive einer Rückkehr zu festen Paritäten, die das neue Abkommen ja auch bietet, den Rang einer realen Utopie zuerkennen kann. Was immer man gegen das Bretton-WoodsSystem sagen mag: Es hat eine beispiellose Expansion des Welthandels ermöglicht. Auch wird man sagen können, daß das System der festen Paritäten nicht etwa an einem Mangel an innerer Logik, sondern an notorischen Zuwiderhandlungen gegen diese Logik zerbrochen ist.
Die Frage, welchem der beiden Systeme - feste Paritäten, floatende Wechselkurse - die größere Integrationskraft innewohnt, würde uns in metaphysische Gefilde entführen. Ich meine, wir sollten uns auf Dauer in der neuen Weltwährungsordnung des IWF-Abkommens von 1976 einrichten, das wir durch die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs für uns verbindlich machen wollen. Diese neue Währungsordnung scheint mir flexibler und deshalb besser dafür ausgestattet zu sein, schwierige Zeiten durchzustehen. Diese Weltwährungsordnung wird allerdings gerade uns, einer der gesündesten und

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stärksten Volkswirtschaten der Welt, ein besonderes Maß an Verantwortung abverlangen.
Das gute Ansehen der Bundesrepublik in der Welt gründet nicht zuletzt darauf, daß die Bundesregierung dieser Verantwortung stets gerecht geworden ist. Wir wollen und sollten alle dafür sorgen, daß das so bleibt.
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
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