Andreas Schockenhoff (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sicherheit und Entwicklung sind in Afghanistan zwei
Seiten einer Medaille. Gestatten Sie auch mir einen Satz
zur Sicherheit, bevor ich über die Entwicklungsfortschritte in Afghanistan spreche.

Unser Verteidigungsminister hat gestern vorgeschlagen, im nächsten ISAF-Mandat die Obergrenze um
1 000 Soldaten zu erhöhen. Wir werden darüber im Oktober ausführlich debattieren. Wir haben den politischen
Auftrag erteilt, für Frieden und Sicherheit in Afghanistan zu sorgen, auch militärisch. Aus diesem Auftrag leiten die Militärplaner und die Sachverständigen ihre
Anforderungen ab. Wenn diese nun anhand von Einsatzerfahrungen zu dem Schluss gekommen sind, dass
sie zur erfolgreichen Erledigung des Auftrags mehr Soldaten, eine andere Ausrüstung oder mehr Spielraum
brauchen, um mit Reservekräften auf künftige GefahrenDr. Andreas Schockenhoff
situationen flexibel reagieren zu können, dann müssen
sie all dies erhalten.

Lieber Kollege Hoyer, das heißt nicht, dass am Tag der
Abstimmung im Deutschen Bundestag sofort 1 000 Soldaten mehr nach Afghanistan geschickt werden. Wir wissen, dass dort im nächsten Jahr Wahlen sind. Wir wissen,
dass es zu bestimmten Situationen kommen kann, in denen die Risiken größer werden. Ein flexibleres, für
14 Monate geltendes Mandat ist darauf die richtige Antwort. Es kann nicht sein, dass wir als Parlament am militärischen Bedarf für den politischen Auftrag vorbeimandatieren und damit die Auftragserfüllung erschweren.
Wir alle kennen den Grundsatz: Keine Entwicklung
ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung.

Die gleichzeitige Absenkung der Obergrenze bei OEF
halten wir für vertretbar, zumal seit langem weniger als
300 Soldaten eingesetzt sind. Wichtig ist dabei, dass die
100 KSK-Soldaten weiterhin im Mandat bleiben. Das ist
bündnispolitisch ein wichtiges Signal. Ich begrüße ausdrücklich nicht nur, dass Außenminister Steinmeier dies
für die SPD mitträgt, sondern auch, dass er dies für unverzichtbar hält.

Die Konferenz von Paris war die sechste in einer Abfolge von Afghanistan-Konferenzen, auf denen sich die
internationale Gemeinschaft gemeinsam mit Afghanistan kontinuierlich ihrer Beiträge zum Wiederaufbau versichert, aber auch ihre Ziele mit dem Erreichten abgleicht. Unser Ziel ist klar und seit seiner ersten
Formulierung 2001 gleichbleibend aktuell: ein Afghanistan, das für seine Sicherheit selbst sorgen kann und
damit keine Bedrohung mehr für unsere Sicherheit darstellt.

Mit dieser Zielsetzung haben wir uns in einem von
25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg zerstörten Land und
angesichts der Sabotage durch Taliban und Aufständische keine leichte Aufgabe gestellt, vor allem eine langwierige Aufgabe, die Geduld und Ausdauer erfordert.

Wir haben in den letzten sieben Jahren schon beachtliche Fortschritte erzielt: die Talibanherrschaft beendet,
demokratische Institutionen geschaffen, die Lebenssituation der Menschen verbessert, Grundversorgung und Zugang zu Bildung - auch für Mädchen - sichergestellt.
Aber wir haben unser Ziel bei weitem noch nicht erreicht. Deswegen wächst bei einigen die Ungeduld. Aber
wir müssen realistisch sein. Vor sieben Jahren war
Afghanistan ein Failed State und die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus.

Ich möchte noch einmal die Zeitachse aufzeigen. Mit
der ersten Konferenz auf dem Petersberg im Dezember
2001 haben wir uns verpflichtet, uns am Friedensprozess
zu beteiligen und beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Damit sind wir aus eigenem Sicherheitsinteresse
eine substanzielle Bindung eingegangen, die wir auf Folgekonferenzen immer wieder erneuert haben. Der Minister hat daran erinnert.

In Weiterentwicklung des Afghanistan-Compact von
London hat die Regierung Karzai nun in Paris zwei
neue, auch für uns verbindliche Strategiepapiere vorgelegt: die Nationale Entwicklungsstrategie und den Strategischen Fünfjahresplan zur Verbesserung der Regierungsverantwortung bis 2013. Das Fernziel wird mit
2020 angegeben, wenn Afghanistan in eine „stabile, islamische, konstitutionelle Demokratie in Frieden mit sich
und seinen Nachbarn“ umgewandelt sein soll. Bis dahin
liegt noch ein großer Berg Arbeit vor uns. Um ihn erfolgreich abzutragen, ist es notwendig, das bisher Geleistete zu überprüfen, gegebenenfalls zu verstärken, um
nicht wieder zurückzufallen.

In letzter Zeit überwiegt der Eindruck, die Lage habe
sich eher verschlechtert, obwohl Milliarden von Hilfsgeldern fließen und Tausende von Soldaten und zivilen
Helfern im Einsatz sind. Die Zahl der Anschläge ist gestiegen, auch im Norden. Wir haben bei allen drei Säulen
des Afghanistan-Compact neben den Fortschritten auch
Fehlentwicklungen zu verzeichnen: bei der Sicherheit,
bei der guten Regierungsführung sowie bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir hören von
wachsender Korruption, von Schattenwirtschaft und einer stockenden Entwicklung im Privatsektor.

Für die schwierige Aufgabe, Afghanistan wieder aufzubauen und lebensfähig zu machen, brauchen wir neben der langfristigen Perspektive auch realistische Teilziele, die wir laufend überprüfen müssen. Zwei Signale
gehen von der Konferenz in Paris aus: Erstens. Die internationale Gemeinschaft steht zu ihrem Engagement in
Afghanistan. Afghanistan selbst und seine Führungseliten sind zunehmend bereit, mehr Eigenverantwortung zu
übernehmen. Zweitens. Wir können aus Afghanistan
dann wieder heraus, wenn wir mit unserer Mission erfolgreich waren. Ob es uns möglich sein wird, die politische Verantwortung an die afghanische Regierung schon
2013 zu übergeben, wird sich zeigen. Auf jeden Fall ist
es unser Ziel. Das heißt dann aber auch, dass wir in den
nächsten fünf Jahren dringend weitere Fortschritte erzielen müssen.

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Wir werden in Afghanistan keine Westminster-Demokratie errichten können, aber wir können eine funktionierende Verwaltung und selbsttragende Sicherheitsstrukturen aufbauen. Das bedeutet die Einsatzfähigkeit
der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei.
Daher begrüße ich die im Mai von der EU beschlossene
überfällige Verdopplung der Einsatzstärke von EUPOL,
aber auch das zusätzliche verstärkte deutsche Engagement beim Aufbau der Polizei.

Ich sehe Handlungsbedarf bei der regionalen Kooperation. Afghanistan grenzt an Pakistan, Iran, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Alle Entwicklungskonzepte zielen darauf ab, Afghanistan dabei zu
unterstützen, mit seinen Nachbarn tragfähige Beziehungen aufzubauen. Deswegen müssen die diplomatischen,
sicherheitspolitischen, aber auch die handelspolitischen
Beziehungen, die Afghanistan eingeht, weiter gestärkt
werden.

Ganz besonders wichtig ist eine gute Kooperation mit
Pakistan; dies ist wichtig nicht nur für die Sicherheit in
der schwierigen Grenzregion. Denn Afghanistan importiert zwei Drittel seiner Nahrungsmittel aus Pakistan. Der

Wiederaufbau der afghanischen Landwirtschaft und die
ländliche Entwicklung sind von zentraler Bedeutung für
die Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Schätzungsweise 7 Millionen Afghanen sind von Hunger bedroht.

Eine gute regionale Kooperation ist ebenfalls wichtig
für den Kampf gegen den Rauschgifthandel, der nur in
Zusammenarbeit mit den Transitländern funktioniert.
Die Beseitigung der Drogenwirtschaft ist ein Querschnittthema durch alle drei Säulen des Compact und damit auch der Schlüssel zum Erfolg. Wir sehen zwar
Erfolge in neuen opiumfreien Provinzen; aber die Anbaufläche und der Ernteertrag wachsen weiter. Im letzten
Jahr wurden 8 200 Tonnen Opium geerntet, Rohstoff für
93 Prozent des weltweit konsumierten Heroins. Davon
profitieren die Taliban mit 100 Millionen Dollar für ihre
Kriegskasse. Diese unglaublichen Zahlen steigen stetig.
Dies muss ebenso wie die wachsende Korruption konsequenter bekämpft werden.

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Wenn vor allem die schlechte Sicherheitslage Ursache
für die florierende Opiumwirtschaft ist - über die Hälfte
des Schlafmohns wird allein in der Provinz Helmand angebaut -, dann muss dort die Durchsetzungsfähigkeit der
Zentralregierung und der jeweiligen Provinzregierungen
besonders gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ressortübergreifend
müssen wir auch hier in Berlin analysieren, wie viel
Geld wir für Afghanistan haben, welche Prioritäten wir
setzen und wie wir bis 2013 und darüber hinaus vorgehen.

Gestatten Sie mir abschließend eine etwas kritische
Anmerkung: Ich habe manchmal den Eindruck, als
machten sich BMZ und AA gegenseitig Konkurrenz in
der Entwicklungszusammenarbeit

({2})

oder als schöben AA und BMI bei EUPOL die Verantwortung hin und her. Der sogenannte Comprehensive
Approach muss eben auch hier in Berlin verwirklicht
werden. Wenn wir dann das, was wir dort neben dem militärischen Engagement leisten, nämlich die zivilen Beiträge, in der Kommunikation besser herausstellen, dann
werden wir auch in der deutschen Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz für unseren Einsatz in Afghanistan erreichen.

Ich bedanke mich.

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