Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Technikwissenschaften lehrt uns, daß wirklich nur ein Bruchteil aller Ideen - auch faszinierender -, nicht einmal alle patentierten, in der Praxis realisiert wurden. Die Ursachen bestanden u. a. in der physikalischen Unmöglichkeit der Umsetzung, in der fehlenden Reife der Technologie selbst, in mangelndem gesellschaftlichen Bedarf

oder in der Unmöglichkeit, die Visionen mit seriösen Methoden zu finanzieren.
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- Kollege Friedrich, nicht nur das Fax. Es wurden in Deutschland auch diverse Perpetuum mobile als Patent eingereicht, aber nie gebaut.
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Die zu planende Magnetschwebebahn ist zwar kein Perpetuum mobile, aber alle weiteren Kriterien für einen vorläufigen Nichtbau treffen für sie zu. Der Technologie selbst kann sicherlich in eingeschränktem Maße eine Testtauglichkeit nachgesagt werden, jedoch alle anderen Rahmenvoraussetzungen für den Freilandversuch zwischen Hamburg und Berlin fehlen. Da ist weder die Anbindung der Magnetschwebezüge an andere Verkehrssysteme gelöst, noch liegen hinreichende Untersuchungen im Weichen- oder Begegnungsverhalten der Bahn vor. Die Liste der noch zu lösenden technischen Probleme ließe sich fortsetzen; ich möchte darauf verzichten.
Ich gebe auch zu, daß sich die technischen Probleme mit etwas Zeit auch noch beherrschen lassen werden. Dann mag aber Grund für die Hektik bei der Einbringung und Beschlußfassung des Gesetzentwurfes vielleicht in einem enormen gesellschaftlichen Bedarf für eine derartige Superschnellstrecke liegen. Nur - und das haben die Anhörungen belegt -, diesen Bedarf müssen die Betreiber einer solchen zukünftigen Bahnlinie erst noch wecken. Sie geben zwar vor, daß Sie fast allen Autoverkehr von der parallel laufenden Autobahn in diese Züge holen wollen. Aber selbst wenn man sämtliche Autostraßen zwischen Hamburg und Berlin wegsprengen würde, bliebe immer noch ein riesiges Fahrgastdefizit, für dessen Schließung sicherlich auch noch zusätzliche Werbemittel eingeplant werden müssen.
Hierin liegt dann auch der wirkliche Grund, sich dem Anliegen einer vorausschauenden Bedarfsplanung zu verweigern. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben einfach Angst, daß eine Bedarfsplanung Ihr Kartenhaus von der TransrapidWirtschaftlichkeit zusammenfallen läßt.
Damit sind wir schon beim dritten Grund, der gegen die panische Hektik Ihres Vorhabens spricht. Die Magnetschwebebahn ließe sich zwar bezahlen, aber die Einnahmen werden die Aufwendungen des Bundes nicht annähernd decken. Das haben auch die privaten Investoren bemerkt. Andernfalls wären sie längst auf die Idee gekommen, auch das geringe Restrisiko für den Schienenweg, von dem Sie sprechen, auf sich zu nehmen.
Nun gut, das ist Ihre Lobby, und seine Amigos läßt man halt nicht im Stich. Dennoch haben Sie nicht das Recht, derart mit Steuermitteln zugunsten der jetzt schon besser Verdienenden herumzuschmeißen, wie die Koalition und Ihre unsägliche Regierung es hier vorhaben.
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In diese Logik paßt schließlich auch die vorgesehene Planungsmethodik. Sie wollen diese Magnetschwebebahn im Sinne des Planungsvereinfachungsgesetzes vorbereiten - für die Bürger der Bundesrepublik, aber doch auch ohne deren wesentliche Beteiligung.
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Ihr Planungsverfahren sieht eine Projektierung praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor, weil Sie vor den kritischen Bürgern in diesem Land einfach Angst haben. Das erinnert mich in fataler Weise an die letzten Tage der ehemaligen DDR-Führung.
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Herr Gibtner selbst hat gestern im Verkehrsausschuß genau auf den Umstand hingewiesen, daß die DDR-Bürger eben nicht an der Regelung der sie betreffenden Dinge beteiligt waren. Wenn Sie dies aber beklagen, warum machen Sie dann die Gesetze in der Bundesrepublik immer DDR-ähnlicher? Haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, denn wirklich nichts aus der jüngsten Geschichte gelernt?
Ich verkneife mir an dieser Stelle auch eine längere Bewertung des Umstandes, daß Sie mit dieser Technologie vorhaben, höhere Umweltbelastungen mit dem trügerischen Lebensqualitätsgewinn an Geschwindigkeitszuwachs zu begründen. Das ist nun einmal Ihre Ideologie. Aber aus den Aussagen nahezu aller Sachverständigen in der Ausschußanhörung folgt, daß es keinen, aber auch keinen Grund gibt, dieses Vorhaben derart ungeprüft noch in dieser Legislaturperiode durchzupowern.
Dieser Gesetzentwurf hat also einen ganz anderen Grund: Sie brauchen noch ein paar erste Spatenstiche oder Rammschläge, die den Leuten in den neuen Ländern vorgaukeln sollen, daß der ersehnte Aufschwung ganz, ganz nahe ist.
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Dieses Vorhaben ist eine pure Wahlkampfshow und nutzt schnöde die Not und die Hoffnungen der Kommunen in den betroffenen Ländern im Osten Deutschlands aus.
Wenn sogar der Parchimer Kreistagspräsident uns glauben machen will, daß der Transrapid seiner Region den touristischen Aufschwung bringt, obwohl der Zug dort nicht einmal hält, wird das Ausmaß der Wählertäuschung grotesk. Ich stelle mir schon ein Hotel mit dem Namen „Transrapid-Blick" vor, und die Gäste sausen mit 400 km/h an diesem Hotel vorbei.
Es ist höchste Zeit, daß Ihre unseriösen Wahlkampfmethoden den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern vorgeführt werden, damit sie auch wirklich wieder eine Wahl haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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