Laermann (NA), 1989-10-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe einige Schwierigkeiten mit der Begründung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Für mich kann die Begründung eigentlich nur darin gesehen werden, daß die Raumfähre Atlantis die Jupiter-Sonde nun erfolgreich auf die interplanetarische Mission gesetzt hat. Eine andere Aktualität sehe ich weiß Gott nicht.
Diese Feststellung, Herr Daniels, begründe ich wie folgt:
Erstens. Wir haben schon gehört, das Memorandum of Understanding über die „Galileo"-Mission wurde bereits vor zwölf Jahren zwischen der Bundesregierung und der NASA unterzeichnet. Also, seit zwölf Jahren könnten wir das alles wissen.
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Zweitens. Seit 1961 sind 21 Sonden mit Radioisotopenbatterien, den sogenannten RTGs - das sind keine Reaktoren, um das noch einmal deutlich zu sagen -,
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in erdnahen, lunaren und interplanetaren US-Missionen zum Einsatz gekommen. Über die Zahl der sowjetischen Sonden mit ähnlichen Energieversorgungssystemen habe ich leider in der Eile jetzt keine genauen Informationen einholen können. Aber ich schätze sie mindestens auf die gleiche Anzahl.
Drittens. Wenn es wegen des Challenger-Unglücks nicht zu einer mehrjährigen Startverzögerung gekommen wäre, dann hätte die Sonde „Galileo" den Jupiter wohl schon erreicht. Wo ist da die Aktualität, heute darüber zu diskutieren?
Viertens sage ich: Mindestens seit zweieinhalb Jahren - hier empfehle ich den GRÜNEN, einmal aufmerksam zuzuhören - wußte auch die Fraktion der GRÜNEN über die Radioisotopenbatterien in Raumsonden Bescheid,
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insbesondere über „Galileo", das deutsch-amerikanische Gemeinschaftsprojekt. Sie wissen das - ich kann das belegen - genau seit August 1986, wenn nicht schon länger.
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- Ich begründe meine Feststellung, daß diese Aktuelle Stunde hier und heute durch Sie wirklich nicht begründet werden kann. Denn damals auf einer Delegationsreise des F-und-T-Ausschusses unter Leitung des Ausschußvorsitzenden von der Fraktion DIE GRÜNEN haben wir in den USA darüber diskutiert, ob die Startverzögerung eventuell eine neue Batterie erforderlich mache, weil „Galileo" bereits soweit startklar war.
Wenn ich mich recht erinnere, Herr Daniels, waren Sie doch wohl Mitarbeiter dieses Vorsitzenden. Nun frage ich mich, wenn Sie heute mit der Aktuellen Stunde kommen, ob Sie inzwischen von einer lunaren Mission zurückgekehrt sind; auf deutsch würde man sagen: vom Mond gefallen sind.
Ich habe diese Frage - auch das möchte ich noch erwähnen - über die RTGs im Herbst 1986 im Ausschuß diskutiert.
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Bereits da haben wir auch über die Sicherheitsfrage diskutiert. Nach meinen Aufzeichnungen, sowohl aus den USA wie aus dem Ausschuß, haben wir dort bereits über die Sicherheitsfrage diskutiert. Offensichtlich haben Ihnen die damaligen Informationen ausgereicht. Wozu also jetzt auf einmal das Aufpushen?
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Ich denke, hier geht es Ihnen weniger um sachliche Informationen. Hier wollen Sie offensichtlich nur emotionale Reaktionen wecken.
Wie gesagt: Schon damals haben wir uns, jedenfalls ich, über die Sicherheitsmaßnahmen, über die thermische und mechanische Widerstandsfähigkeit der RTGs, des RTG-Sicherheitsbehälters, informiert, und
zwar über die Tests, über die Sicherheitsüberprüfungen und über die Überwachungsmaßnahmen. Ich möchte deutlich herausstellen, daß wir dies also schon vor zweieinhalb Jahren gemacht haben.
Schon damals ist eindeutig klargestellt worden, daß u. a. die Energieversorgung der Raumsonde allein Aufgabe der NASA sein würde. Auch das haben wir hingenommen.
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Ich meine, daß nun zum heutigen Zeitpunkt überhaupt kein Anlaß besteht, das in einer Aktuellen Stunde abzuhandeln.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Aber das Problem erschlagen wir doch nicht in einer Aktuellen Stunde. Das ist unseriös.
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Der Weltraumausschuß der Vereinten Nationen befaßt sich bereits seit Jahren mit der Erarbeitung von Sicherheitsprinzipien im Weltraum, Informationsverpflichtungen, Sicherheitsanalysen, Sicherheitsanforderungen, Sicherheitsüberwachungen, Beistands- und Kompensationsregelungen. Und die Bundesregierung drängt auf baldige Verabschiedung solcher international verbindlichen Sicherheitsprinzipien. Da müssen wir einsetzen. Da ist unsere Aufgabe,
({9}) aber nicht in einer Aktuellen Stunde.
Das einzige Aktuelle an dieser Aktuellen Stunde ist die dringende Bitte der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, ihre diesbezüglichen Bemühungen zur Verabschiedung dieser internationalen Sicherheitsprinzipien für den Weltraum, zur Ausfüllung und Erfüllung des von Ihnen erwähnten § 9 des Weltraumabkommens fortzuführen.
Danke schön.
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