Pinger (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel ist es, die Lebensbedingungen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten in der Dritten Welt zu verbessern. Es ist kein Wunder, daß wir auf wichtigen politischen Feldern in der Entwicklungspolitik im Bundestag wesentliche Gemeinsamkeiten haben, und ich meine, das ist gut so. Ich nenne als Beispiele die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe, die Rolle der Frau und die Förderung von Frauengruppen in der Dritten Welt und als weiteres Beispiel das, was wir nun in dem 7. Entwicklungspolitischen Bericht und der Stellungnahme dazu zwischen CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam erarbeitet haben, nämlich berufliche Bildung im dualen System und damit Verbesserung der beruflichen Ausbildung in der Dritten Welt.
Aber wir haben natürlich auch Meinungsverschiedenheiten, und darüber gilt es zu streiten. Ich will an das anknüpfen, was Frau Kollegin Folz-Steinacker hier vorgetragen hat. Dann wird sich zeigen, daß wir in der Koalition nahtlos übereinstimmen, und dann wird es wahrscheinlich einigen Widerspruch wieder von Ihnen von der SPD geben.
Meine Damen und Herren, die dramatischen Ereignisse in Polen und Ungarn und die Massenflucht aus dem anderen Teil Deutschlands sind auch ein Lehrstück für die Entwicklungspolitik. Sie werfen unbarmherzig die Kardinalfrage nach den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Entwicklung auf und geben zugleich entscheidende Antworten. In Osteuropa, aber auch in der Entwicklungspolitik ist viel zu lange viel zu wenig von Freiheit und ihrer Bedeutung für die Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte gesprochen worden. Meist wurde Freiheit als Resultat von Entwicklung verstanden, obwohl inzwischen klar sein müßte, daß Freiheit die Voraussetzung von Entwicklung ist. Dort, wo der Staat die Freiheit der Menschen am meisten unterdrückt, ist die Massenarmut am größten.
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War es die Weltwirtschaftsordnung, die Polen bankrott werden ließ? Sind es schlechte Terms of trade, die die Bevölkerung der DDR so unzufrieden machen und sie am Sinn ihrer Arbeit zweifeln lassen? Waren es fehlende finanzielle Mittel in Polen? Nein, in Wirklichkeit sind in den 70er Jahren Milliardenbeträge nach Polen geflossen, und es hat keine Entwicklung, sondern nur Schulden gegeben.
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Das wichtigste Kapital blieb und bleibt ungenutzt: die schöpferische Kraft der Menschen. Es ist nicht etwa so, daß es allein auf die Steigerung der finanziellen Mittel ankommt; nicht auf die Quantität, sondern - da sind wir uns ja einig - auf die Verbesserung der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit kommt es in erster Linie an.
Ich will aber doch einmal über die Zahlen sprechen. Herr Kollege Schluckebier, Sie haben den Eindruck erweckt, als wären die Entwicklungshilfeleistungen zurückgegangen.
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Dazu die absoluten Zahlen: 1982 wurden im Einzelplan 23 6,017 Milliarden DM eingesetzt, im Jahre 1990
- das müssen Sie sich anhören - 7,234 Milliarden DM.
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Unter dem Strich ist das eine Steigerung von 1,217 Milliarden DM, anders ausgedrückt: 1 217 Millionen DM mehr im Haushalt als 1982. Das kann sich wahrlich sehen lassen.
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Meine Damen und Herren, Entwicklung erfordert wirtschaftliche Freiräume zur Entfaltung unternehmerischer Fähigkeiten und politischen Freiraum zur Artikulierung der eigenen Interessen. In beiderlei Hinsicht hat der staatsmonopolistische Sozialismus versagt. Dennoch ist die Entwicklungspolitik der westlichen Industriestaaten lange, zu lange von sozialistischem Denken geprägt gewesen.
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Es ist auf den Staat gesetzt worden, gerade auch im wirtschaftlichen Bereich.
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In der Wirtschaft hat der Staat nichts zu suchen. Wenn sich der Staat in die Wirtschaft begibt - das ist in Osteuropa wie in den Entwicklungsländern so gewesen - , dann führt das zu roten Zahlen, zu Schulden und nicht zur Entwicklung.
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Die Alternative ist Selbsthilfe, sind Selbstverwaltungsstrukturen und Selbsthilfegruppen; diese gilt es zu stärken.
Der Staat sollte sich - da sind wir ja nun einer Meinung - auf das beschränken, was er im dualen System einer beruflichen Bildung leisten kann. Der Schwerpunkt in der Berufsausbildung muß auch in der Dritten Welt bei den Betrieben liegen. Das bringen wir gemeinsam zum Ausdruck. Es geht insgesamt um die Frage, die wir allerdings noch etwas genauer diskutieren müßten: Was kann der Staat gerade in der Dritten Welt leisten, und was kann und darf er nicht leisten? In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit hat man zu sehr auf den Staat gesetzt und zu wenig auf die freie Initiative, die Privatinitiative und die freien Bürger.
Ich komme zum Schluß und stelle fest: In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bedeutet Staat in aller Regel Reglementierung, Bevormundung, Korruption, Ausbeutung durch die Staatsklasse, rote Zahlen, Schulden und Rückschritt.
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Entwicklung aber bedeutet Stärkung der Selbsthilfe, Freiräume, Selbstverwaltung, Privatinitiative und Stärkung der Eigenverantwortung. Diese wichtigen und einfachen Erkenntnisse gilt es nun verstärkt in der praktischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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