Grünbeck (NA), 1989-02-23:
Nein, aber ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Möller, an, daß wir das bündeln werden.
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Lassen Sie uns das mit Ruhe und nicht mit hektischem Aktionismus machen!
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Ich bin auch dankbar, daß der Herr Finanzminister hier anwesend ist.
Lassen Sie mich nun noch etwas zu den Arbeitsmarktentwicklungen im ländlichen Raum sagen. Meine Damen und Herren, wir haben in den ländlichen Räumen natürlich Sorgen, aber nicht nur Sorgen mit den Arbeitslosen, sondern auch Sorgen derart, Heere qualifizierter Fachkräfte in den ländlichen Raum zu bekommen. Ich sehe ein, daß die Attraktivität der Ballungsräume im kulturellen Bereich, im Verkehrsbereich, im Bildungsbereich natürlich groß ist und daß vor allen Dingen auch die Chance zur Fluktuation von einem Unternehmen zum anderen und damit zur Verbesserung des beruflichen Einkommens groß ist. Aber auf die Dauer gesehen ist es natürlich keine Lösung, wenn wir die ländlichen Räume in den einzelnen Regionen auf diesem Gebiet ausbluten lassen.
Natürlich sind regionale Unterschiede vorhanden; das wissen wir. Aber mein großer Kummer hinsichtlich der ländlichen Räume - lassen Sie mich das vortragen, meine Damen und Herren ({2})
ist die Verkehrspolitik. Wenn in der Verkehrspolitik keine Wende eintritt und wir Streckenstillegungen, Stillegungen von Güterbahnhöfen, Stillegungen von Stückgutbahnhöfen in zunehmendem Maße in Kauf nehmen, dann werden Sie kein Unternehmen finden, das langfristig bereit ist, im ländlichen Raum zu bleiben, und schon gar kein Unternehmen finden, das bereit ist, sich im ländlichen Raum anzusiedeln.
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Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, die nicht nur die Ballungsräume miteinander verbindet. Ich glaube nicht, daß es auf die Dauer gesehen hilfreich ist, wenn wir nur noch Ballungsräume miteinander verbinden und den Individualverkehr ganz in den ländlichen Raum verlagern. Ich appelliere an die Bundesregierung, eine europäische neue Regelung in der Verkehrspolitik zu finden, die die ländlichen Räume nicht austrocknet. Ich komme aus dem ländlichen Raum und betreibe dort ein Unternehmen und weiß, wovon ich rede. Wir haben auf die Dauer gesehen

keine Chance, wenn wir in der Verkehrspolitik nicht neue Überlegungen anstellen.
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Ich glaube nicht, daß es im Grunde genommen an den wohnungspolitischen Initiativen liegen wird. Wir haben natürlich auch im ländlichen Raum Probleme, billige Wohnungen zu finden. Ich empfehle Ihnen allen, jetzt die neuesten Ergebnisse der Wohnungszählung bei der Volkszählung zu verwerten. Wesentlichen Anteil an der Verknappung der Wohnungen hat ganz eindeutig der zunehmende Bedarf kleinerer Einzelwohnungen. Wir haben immer mehr junge Leute, die daheim früher ausziehen, als das früher der Fall war. Wir haben auch geschiedene Leute, die getrennt in Einzelwohnungen leben wollen. Wir haben ältere Menschen, die in großen Wohnungen bleiben, keine Untermieter mehr akzeptieren, weil Ihnen der Lebensstandard das nicht mehr aufzwingt.
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Das alles sind Dinge, die sich entwickelt haben. Wissen Sie denn, daß sich in den letzten 20 Jahren der Wohnraum pro Einwohner der Bundesrepublik von 12 m2 auf 32 m2 bei gleichzeitiger Modernisierung
- mehr Bäder, mehr Komfort - erhöht hat?
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- Nein. - Aber was mir Kummer macht, Herr Menzel, ist natürlich die Fehlbelegung der Sozialmietwohnungen gerade in den Ballungsräumen. Ich bin dafür, daß die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmacht, die Fehlbelegungsregelung zu erweitern. Wir haben uns überlegt - mein Kollege Dr. Hitschler wird das demnächst vortragen -, ob wir aus der Fehlbelegungsabgabe nicht einen zweckgebundenen Fonds bilden mit dem Ziel - das kündigen wir einmal an - , daß man aus diesem Fonds etwas finanziert, was im Grunde genommen die Unterbringung der sogenannten Problemgruppen ständig erschwert.
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Wir brauchen eine Mietengarantie und eine Instandhaltungsgarantie für die Vermieter. Was machen sie denn, wenn sie Problemgruppen aufnehmen, von denen sie nicht wissen, ob sie die Miete bezahlt bekommen oder ob sie den Schaden an der Wohnung ersetzt bekommen, wenn der Mieter wieder auszieht. In diesem Fall würde ich den Kommunen ein gewisses Bindungspotential übertragen, damit sie die Möglichkeiten haben, ihrer Verpflichtung, ihre Problemgruppen unterzubringen, gerecht werden. Wenn Sie bessere Lösungen haben, sind wir für alle Vorschläge dankbar.
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Was die GRÜNEN-Anfrage zur Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft, meine Damen und Herren - an sich hat es der Kollege Möller gesagt - , lohnt es sich fast nicht, darüber zu diskutieren. Wir wollen diese Wohnungsgemeinnützigkeit gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften nicht mehr rückgängig machen. Die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften sind heute froh darüber, nachdem wir ihnen die steuerlichen Erleichterungen über die Teilwertlösung zugesagt haben und auch verwirklichen werden, daß sie in den Markt hineinkönnen, daß sie Sozialmietwohnungen nicht nur vermieten können - ({9})
- Die wollen ja bauen, die wollen vermieten, die wollen verkaufen, und die wollen wieder bauen. Die wollen in den Markt hinein. Nun lassen Sie sie doch gewähren, wenn sie den Markt in Bewegung bringen! Das beste Instrument für eine Mietensenkung ist doch, das Wohnungsangebot zu erweitern.
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Alles andere können Sie doch im Grunde genommen nicht glaubhaft vortragen.
Ich glaube nur, daß Sie von den GRÜNEN den Titel Ihrer heutigen Anfrage verwechselt haben. Sie haben geschrieben: „Schädigung der Mieterinnen und Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch die Steuerreform". Ich dachte, Sie würden noch einmal sagen: „Schädigung der Mieterinnen und Mieter durch ein gemeinnütziges Unternehmen" . Das wäre dann der richtige Titel, aber hier war das eine falsche Beschreibung.
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Ich glaube also, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir die steuerlichen Anreize für die Investoren erhöhen und die Rahmenbedingungen, insbesondere auch die Kapitalmarktbedingungen, für die Investoren stabil halten. Dann wird es sich lohnen, nicht hektischen Aktionismus zu machen, sondern in der Wohnungspolitik Kontinuität zu belegen. Dabei unterstützen wir die Bundesregierung.
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