heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-18:
Frau Kollegin Saibold, ich wollte zuerst den Füller zücken, um alle Fragen mitzuschreiben, die Sie gestellt haben. Das war ja ein ganzer Komplex. Aber im Kern geht es um eine Sache: Wie kann die Strafverfolgung sichergestellt werden und auch, daß Sextourismus in diesen Ländern zukünftig nicht stattfindet?
Zunächst muß man sehen, daß das 27. Strafrechtsänderungsgesetz noch ein relativ junges Gesetz ist. Ich will gern einräumen, daß den deutschen Strafverfolgungsbehörden bisher nur wenige Fälle sexuellen Mißbrauchs an ausländischen Kindern durch Deutsche zur Kenntnis gelangt sind.
Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich will aber sagen, daß die Bundesregierung insgesamt natürlich darauf hinwirken und in geeigneter Weise dafür Sorge tragen wird, daß zum Beispiel durch Gespräche mit den Behörden von Dritte-Welt-Ländern die Kooperation der Behörden, die ich als unabdingbar ansehe, tatsächlich erreicht wird.
Sie werden mir nachsehen, daß ich jetzt an dieser Stelle konkrete Finanzierungszusagen nicht machen kann. Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung sieht dies als ein sehr ernstes Problem an, und wir werden in vielschichtiger Weise auf den verschiedensten Ebenen auch aktiv werden.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich sagen: Potentielle Täter müssen vor Gericht gebracht werden können; das ist auch die feste Absicht der Bundesregierung. Ich sehe natürlich auch, daß wir durch Aufklärungsprogramme, durch eine gesellschaftliche Ächtung der Kinderprostitution einiges bewirken können.
Ich meine, es sollte auch selbstverständlich sein, daß sich Reiseveranstalter, Reisebüros und Flugveranstalter eindeutig und öffentlich von dieser Form des Tourismus distanzieren und ihn nicht durch diskrete Serviceleistungen möglicherweise noch direkt oder indirekt unterstützen.
Der Katalog der Forderungen an die Bundesregierung in dem Antrag enthält - das will ich sagen - viele gute Ansätze. Er unterstellt aber in vielen Punkten Einflußmöglichkeiten, die tatsächlich leider nicht gegeben sind. Ebensowenig sind auch die öffentlichen Mittel verfügbar, die zum Beispiel für die Realisierung einer langfristigen Tourismusplanung unter Berücksichtigung soziokultureller und ökologischer Fragestellungen oder gar für die Beteiligung an Modellvorhaben oder Projekten zur Verbesserung der Qualität des Dritte-Welt-Tourismus erforderlich wären.
Der Vorreiterrolle, die Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit durch die konsequente Förderung eines sozial verantwortlichen und auch umweltverträglichen Tourismus spielen soll, sind in der Realität Grenzen gesetzt. Gleichwohl trägt das Vorgehen der Bundesregierung der Komplexität der Materie Rechnung und stellt weniger auf die quantitative Förderung des Tourismus in Entwicklungsländern als vielmehr auf qualitative Beiträge zur Verbesserung bestehender Einrichtungen und zur Vermeidung der genannten Risiken ab.
Die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung aber müssen sich - da bitte ich um Ihr Verständnis - an den Wünschen der Entwicklungsländer orientieren. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, andere zu bevormunden. Ich will, ja ich muß dazu leider feststellen, daß viele der Entwicklungsländer bei der Verwendung der knappen Mittel anderen Bereichen höhere Priorität einräumen. Es sind zur Zeit auch nur geringe Anzeichen erkennbar, daß hier in absehbarer Zeit die Weichen anders gestellt werden.
Einer Reihe von Punkten des Forderungskatalogs allerdings wird bereits in den gegenwärtigen entwicklungspolitischen Aktivitäten Rechnung getragen. Das betrifft zum Beispiel die Schulung von Reiseleitern, die Förderung rücksichtsvollen Verhaltens deutscher Touristen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, indem länderspezifische „SympathieMagazine" und Wettbewerbe zur Qualitätssteigerung des Dritte-Welt-Tourismus finanziert werden.

Darüber hinaus wird in Einzelfällen durch Experten flankierend Tourismusberatung auf verschiedenen Ebenen geleistet. In begrenztem Umfang werden auch Beiträge oder Einzelaktivitäten zu sozial- und umweltverträglichem Tourismus gefördert, wie etwa zur Nationalparksanierung in Uganda oder zur Umweltaufklärung in Tunesien.
Leider hat die Bundesregierung bei vielen der angesprochenen Probleme oder Fragestellungen des Dritte-Welt-Tourismus keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf erstens die Regierungen der betroffenen Länder, zweitens die Anbieter von Tourismusdienstleistungen und drittens die Kunden. Gleichwohl, Herr Dr. Olderog, könnte die Umsetzung der im Antrag enthaltenen Forderungen einen Beitrag zu einer vernünftigen Entwicklung des Tourismus in den Entwicklungsländern leisten. Deshalb wird sich die Bundesregierung auch weiterhin - ich betone das - im Rahmen ihrer finanziellen und politischen Möglichkeiten für einen sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Tourismus einsetzen und diesen fördern.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es noch einmal ganz klar zu sagen: Der internationale Tourismus hat viele Akteure - Regierungen, Reiseveranstalter, Hotel- und Gastronomiegewerbe, Transportunternehmen, Reisebüros, Reiseagenturen, die Reisenden selbst und natürlich auch die - wenn ich so sagen darf - „Bereisten". Ein realistischer Katalog von Verbesserungsmaßnahmen im Tourismus kann deshalb nur im Dialog und in Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden.
Besondere Verantwörtung liegt bei den politischen Entscheidungsträgern der touristischen Empfängerländer. Diese sollten realisieren, daß Tourismus mittel- und langfristig nur dann für die Entwicklung ihres Landes sinnvoll und von wirtschaftlichem Nutzen ist, wenn er von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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