karl lauterbach (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal für die einleitenden Ausführungen von Frau Bender ganz herzlich
bedanken. Ihr Beitrag erweckt den Eindruck, es ginge in
der Gesundheitspolitik ohne die Mithilfe der Grünen
nicht mehr weiter.

({0})

Ich glaube, dass es an uns ist, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken und in den nächsten Monaten den
Beweis dafür zu erbringen, dass dieser Eindruck nicht
täuscht, Frau Bender.

({1})

Trotzdem muss ich mit einem Lob starten. Es ist in
der Tat richtig: Der Antrag bringt die Probleme des Systems auf den Punkt. Es werden vier Problemkreise ausgemacht, die ohne Wenn und Aber die dominierenden
Probleme des Systems sind.

Erstens. Die Finanzierungsbasis ist ungerecht. Ein
Solidarsystem, an dem sich ausgerechnet die Einkommensstärksten, diejenigen mit einem sicheren Arbeitsplatz, die Beamten, die gut verdienen, viele Kollegen
hier im Haus, nicht beteiligen, verdient den Namen „Solidarsystem“ nicht. Das Finanzierungssystem ist somit
ungerecht.

Zweitens. Die Finanzierung ist nicht nachhaltig; auch
das ist richtig. Die Beiträge sind an Löhne und Gehälter
gekoppelt. Löhne und Gehälter finanzieren das System
ausschließlich und wachsen nicht so schell wie das Bruttoinlandsprodukt. Somit hinkt die Finanzierungsbasis

der Ausgabenentwicklung hinterher. Das führt zu stetig
steigenden Beitragssätzen.

Drittens. Dieses nicht nachhaltige System ist auch
noch schädlich für den Arbeitsmarkt. Weil die Finanzierungsbasis nicht so schnell wächst wie die Ausgaben,
müssen die Beitragssätze ständig steigen. Das belastet
den Arbeitsmarkt. Insbesondere in den neuen Bundesländern fallen dadurch Arbeitsplätze weg.

Viertens. Wir haben zu wenig Wettbewerb. Wir haben
zu wenig Wettbewerb im System der privaten Krankenversicherung, im System der gesetzlichen Krankenversicherung und auch zwischen den beiden Systemen.

Alle vier Probleme sind somit korrekt benannt. Als
Lösungsvorschlag wird hier im Großen und Ganzen das
Modell der Bürgerversicherung vorgeschlagen, so wie
die SPD es entwickelt hat. Es gibt zwar einige Abweichungen. Im Großen und Ganzen ist es aber identisch
mit dem SPD-Modell.

Ich gehe den Vorschlag einmal durch: Es wird vorgeschlagen, andere Einkommensarten einzubeziehen. Das
ist kein schlechter Vorschlag. Die privaten Krankenversicherungen sollen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Auch das ist ein alter SPD-Vorschlag.
Der Morbi-RSA soll eingeführt werden. Dazu haben wir
schon einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt.
Die Mitversicherung der Kinder soll nicht strittig gestellt
werden. Das schlägt derzeit niemand vor. Es wird vorgeschlagen, mehr Wahlmöglichkeiten im System zu schaffen. Auch das ist kein schlechter Vorschlag. Ich muss
aber feststellen: Es kommen keine neuen brauchbaren
Vorschläge hinzu. Mein Eindruck ist, dass den Grünen,
seit wir nicht mehr zusammenarbeiten, keine neuen Vorschläge zur Gesundheitspolitik eingefallen sind.

({2})

- Dass die Vorschläge gut sind, bestreite ich nicht. Ich
sage nur, es sind unsere guten Vorschläge, nicht Ihre.

({3})

Wie soll es weitergehen? Das reicht für einen ernst zu
nehmenden Antrag bei weitem nicht aus. Die Frage ist
doch nicht, ob beispielsweise die anderen Einkommensarten mit herangezogen werden sollen, sondern wie das
geschehen soll. Dazu sagt der Antrag nichts aus.

({4})

Wir stehen in der Entwicklung einer historischen Gesundheitsreform. Frau Bender, Ihr Antrag bringt aber
noch nicht einmal einen kritisierbaren Vorschlag dazu,
wie die anderen Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.

Es wird vorgeschlagen, die privaten Krankenversicherungen in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Das ist ein nobler Vorschlag. Sie machen aber keine
Angaben dazu, wie das passieren soll. Geht es um die
Versicherungen selbst oder sollen sich die Versicherten
am Risikostrukturausgleich beteiligen?
({5})

- Nein, aber Sie müssen doch ein bisschen über das hinausgehen, was wir schon hatten. Ich sehe keine Ansätze.

({6})

Beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
sind wir schon weiter. Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen ganz konkreten Gruber-Vorschlag unterbreitet, wie der Morbi-RSA funktionieren kann.

({7})

Dazu finde ich in Ihrem Antrag keine Äußerung.

Neu in Ihrem Antrag ist lediglich Ihr Vorschlag - es
ist wenig Neues zu entdecken -, dass die Ehefrauen, die
keine Kinder erziehen und nicht pflegen, nicht weiter
beitragsfrei mitversichert werden sollen. Ich bitte, noch
einmal darüber nachzudenken, ob das wirklich sozial ist.
Viele dieser Ehefrauen haben früher Kinder erzogen
oder gepflegt. Es gibt heutzutage nur wenige junge Ehefrauen, die, im Sinne einer Luxusehefrau, keine Kinder
erziehen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Wir müssen also vorsichtig sein, dass wir nicht diejenigen bestrafen, die früher in Familie investiert haben.
Der einzige neue Aspekt, den ich in Ihrem Vorschlag erkennen kann, ist, zumindest in dieser undifferenzierten
Form, nicht umsetzbar.

Ich komme zu den Wahlmöglichkeiten. Sie wollen
mehr Wahlfreiheiten und mehr Wettbewerb. Das kann
ins Auge gehen, wenn man nicht vorsichtig ist. Wenn
man darunter versteht - so wird es von der FDP oft vorgeschlagen -, dass die Gesunden Leistungen, die sie
nicht brauchen, abwählen können, werden diese Leistungen für die Kranken nur umso teurer. Das ist ein Schritt
in die falsche Richtung. Das ist eine Abwahl von Solidarität. Auf diese Wahlmöglichkeiten können und sollten
wir jederzeit verzichten.

({8})

Ich glaube, ich kann zu diesem Antrag Stellung nehmen, ohne meine Redezeit voll auszuschöpfen.

({9})

In der Summe kann man sagen, dass die Aspekte, die aus
dem alten Solidarmodell der Bürgerversicherung aufgegriffen wurden, zu belobigen sind; neue Ideen sind Ihnen
aber nicht gekommen. Ich bin ganz sicher, dass wir gemeinsam mit der Union, in der großen Koalition, unbürokratische Vorschläge zur konkreten Gestaltung eines
nachhaltigen, gerechten und solidarischen Gesundheitssystems erarbeiten werden, die wir Ihnen in Kürze unterbreiten können. Diese Vorschläge werden die folgenden
Fragen beantworten: Wie kann in unserem Gesundheitssystem Wettbewerb praktiziert werden? Wie kann es
Solidarität stärken? Wie kann dieses System nachhaltig
finanziert werden, ohne dass es den Arbeitsmarkt belastet?

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})