Günter Verheugen (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ungewöhnlich, daß sich ein Außenpolitiker in einer entwicklungspolitischen Debatte zu Wort meldet, es sollte aber nicht ungewöhnlich sein, sondern es sollte in Zukunft die Regel werden - und umgekehrt übrigens auch - , weil wir Entwicklungspolitik und
Außenpolitik nicht mehr so scharf trennen dürfen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir diskutieren heute nämlich auch über die Verantwortung des vereinten Deutschland in der Welt. Ich meine, daß von dieser Debatte auch ein außenpolitisches Signal ausgehen sollte, ein Signal an die Länder der Dritten Welt, zumal die Armen und die Armsten mehr und mehr die Gefahr sehen, daß sie aus unserem Blickfeld verschwinden. Ganz Afrika fühlt sich marginalisiert, an den Rand gedrückt, nicht mehr wahrgenommen. Das gilt auch für andere Teile der Welt. Ich finde, eine solche Debatte ist eine gute Gelegenheit, zu zeigen, daß wir bei all den enormen, wichtigen und großen Aufgaben, die wir im eigenen Land und vor unserer Haustür zu erledigen haben, unsere Verantwortung gegenüber den anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen wollen, sondern daß wir dazu stehen und daß wir sie fortsetzen.
Das ist auch vor allem deshalb so wichtig, weil unsere ganz unmittelbaren, eigenen Interessen betroffen sind. Wir diskutieren dieses Thema nicht aus der Position von jemandem, der ganz uneigennützig nur anderen helfen will, sondern wir wissen alle sehr genau, daß die Fortsetzung der Entwicklungstendenzen der letzten zehn Jahre auch für uns in den reichen Industriestaaten eine existentielle Gefahr bedeuten würde. Diese Entwicklungstendenzen sind hier mehrfach angesprochen worden; ich nenne die Stichworte noch einmal: Verelendung, Umweltzerstörung, zunehmende ethnosoziale Konflikte innerhalb von Staaten und zwischen Staaten, Flüchtlingsströme, Bevölkerungsexplosion, Menschenrechtsverletzungen gegenüber einzelnen, gegenüber Gruppen und gegenüber ganzen Völkern.
Zusammengenommen ist das ein sozialer und politischer Zündstoff, der sich eines Tages auch in einer Weise entladen könnte, die für uns sehr schwierig und sehr unangenehm werden wird. Die Vorboten erleben wir ja bereits: Was wir in den letzten Wochen unter der falschen Überschrift „Asyl" diskutiert haben, ist in Wahrheit nichts anderes als die Ankündigung einer neuen Völkerwanderung, mit der wir fertig werden müssen, auf die wir uns einzustellen haben.
Deshalb fordern wir und treten ein für die bessere Koordinierung von Entwicklungspolitik und Außenpolitik. Das ist auch gerade heute möglich und notwendig, weil die neue Weltlage, die auch schon erwähnt worden ist, ganz neue Chancen, Perspektiven und Möglichkeiten der Entwicklungspolitik eröffnet. Ich denke, wir stimmen darin überein, daß in der Vergangenheit, in der Zeit des Ost-West-Konflikts, auch die Entwicklungspolitik nicht davor bewahrt geblieben ist, im Zusammenhang mit diesem Konflikt instrumentalisiert zu werden. Das mag man nicht gern hören, aber es ist ein Faktum, daß die Entwicklungspolitik auch damit etwas zu tun gehabt hat, wem man aus außenpolitischen Gründen helfen wollte und wem nicht, und daß Kriterien, die auch in der Vergangenheit gegolten haben, durchaus unterschiedlich angewandt worden sind, nämlich ob ein Land zum westlichen Lager gehörte, oder ob es im Verdacht stand, im östlichen Lager zu stehen, oder gar den Versuch gemacht hat, neutral zu sein, was manchmal als noch schlimmer empfunden worden ist.

Dies hat alles keine Existenzberechtigung mehr, und es hat auch keinen großen Sinn mehr, heute noch darüber zu reden, ob das nun richtig oder falsch war, moralisch verwerflich oder außenpolitisch notwendig. Es ist vorbei, und wir müssen in unsere Köpfe aufnehmen, daß es vorbei ist und alle diese Kriterien hinfällig sind.
Damit soll auch die Zeit vorbei sein, wo unsere Außenpolitik und auch unsere Entwicklungspolitik ohne Rücksicht auf den Charakter von Systemen und Regierungen Hilfe auch dort geleistet hat, wo die Armutsbekämpfung im wesentlichen darin bestand, daß der Präsident und seine Clique in einem Land ihre Armut bekämpft haben, - das allerdings sehr oft sehr erfolgreich; das muß ich zugeben.
Da sind Systeme und Machteliten aus außenpolitischer Rücksichtnahme gehalten worden; das war uns immer sehr peinlich. Am deutlichsten hat das, glaube ich, einmal Präsident Kennedy in den 60er Jahren in bezug auf Somoza gesagt. Er hat gesagt: Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund. - Herr Präsident, ich habe das jetzt etwas frei übersetzt, weil Kennedy in dem Zusammenhang eine Sprache benutzt hat, die nicht parlamentsfähig ist. Es war noch etwas schlimmer.