Bayerl (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in der Debatte über die Situation unserer Kinder sehr viel Wissenswertes gehört. Aber dabei empfinden wir alle ein klein wenig Unbehagen darüber, vielleicht ein Unbehagen, weil wir als Bundesgesetzgeber ein bißchen zu wenig darüber geredet haben, was konkret geschehen muß und geschehen kann, um die Situation unserer Kinder zu verbessern. Wir empfinden vielleicht ein wenig Unbehagen deswegen, weil wir einige mit Recht aufgezeigte Not-und Mißstände als Bundesgesetzgeber nicht beseitigen können.
*) Siehe Anlage 3

Darum bin ich sehr froh darüber, daß ich den Antrag meiner Fraktion, der sich ganz konkret mit einem Gefährdungstatbestand für unsere Kinder beschäftigt, um hier Abhilfe zu schaffen, begründen kann. Es handelt sich dabei um die Gefährdung unserer Kinder, unserer Schulkinder, durch Unfälle. Sie wissen doch alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Zigtausende unserer Kinder jährlich in der Schule, auf dem Schulweg Unfälle erleiden und daß Tausende dieser Kinder durch diese Unfälle ein Leben lang geschädigt sind. Trotzdem haben wir nicht genügend gesetzliche Vorsorge getroffen, wie es eigentlich einem sozialen Rechtsstaat anstünde, um diesen Kindern nach den Unfällen zu helfen.
Sie wissen sicherlich, daß z. B. in Nordrhein-Westfalen den unfallgeschädigten Kindern vom Staat überhaupt nicht geholfen wird, in einigen Ländern nur sehr mangelhaft auf privatrechtlicher Ebene, in Hamburg ausnahmsweise sehr großzügig und sehr sozialgerecht. Das ist schon ein merkwürdiger Zustand, wenn wir uns überlegen, daß wir den § 539 bei der Neuregelung unseres Unfallversicherungsgesetzes doch sehr weitgehend, und zwar mit Recht sehr weitgehend, ausgebaut und, .soweit ich sehen kann, alle Personen und Personengruppen in den Unfallversicherungsschutz einbezogen haben, die in irgendeiner Weise ;der Gesellschaft oder ,der Gemeinschaft verpflichtet sind. So haben wir in die Unfallversicherung unsere Fachschüler, 'unsere Berufsschüler 'einbezogen und wir gewähren sogar denjenigen, ,die ganz sporadisch als Zeugen oder Sachverständige oder als Laienrichter zum Gericht gehen müssen, für diesen Weg zum Gericht und für den Heimweg sowie für die Dauer des Aufenthalts im Gericht einen Unfallversicherungsschutz. Unseren kleinen Kindern, unseren -,zigtausend Kindern, unseren 'Schulkindern aber, die doch in einem viel größeren Ausmaß gefährdet sind, versagen wir diesen Unfallversicherungsschutz.
Demzufolge ist meine Fraktion der Auffassung, daß das Hohe Haus die Bundesregierung auffordern sollte, dem Bundestag einen Gesetzentwurf über die Gewährung von Unfallversicherungsschutz für Schulkinder vorzulegen. Das ist nach unserem Dafürhalten die einzig richtige gesetzliche Vorsorge, 'die ein sozialer Rechtsstaat treffen muß. Das sagt nicht nur meine Fraktion. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1967 gesagt, ,als er mit einem sehr tragischen Unfall eines Schulkindes konfrontiert wurde, dessen Eltern jahrelang prozessieren mußten, um jemanden zu finden, der den Schadenausgleich und berufsfördernde Maßnahmen für das Kind ergreift. Nach jahrelangem Prozessieren haben diese Eltern 'diesen Prozeß verloren. Sie mußten die Prozeßkosten zahlen und blieben mit ihrem Unglück allein. In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß es einem sozialen Rechtsstaat wohl anstünde, daß er in fürsorgerischer Weise das 'erhöhte Lebensrisiko, dem die Kinder durch den Besuch der Schule ausgesetzt werden, übernimmt, indem er durch Gesetz den Kindern einen öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch auf Hilfe und auf eine Entschädigung gewährt.
Ich würde meinen, daß 'der Antrag 'der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion diesem berechtigten Anliegen vieler Eltern und Kinder Rechnung trägt. Ich bitte Sie daher, der Überweisung unseres Antrags in den Sozialpolitischen Ausschuß Ihre Zustimmung zu geben.
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