Repnik (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn darauf hinweise, daß dieses Thema gestern im Auswärtigen Ausschuß gründlich und intensiv beraten wurde. Ich frage mich, was die Fraktion DIE GRÜNEN veranlaßt hat, heute morgen, also kaum einen Tag, nachdem dieses Thema gestern ausführlich beraten wurde, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.
({0})
- Richtig. Dieses Thema ist außerordentlich ernst. Die Bilanz des Krieges ist grausam. Dieses Thema ist aber zu ernst, Herr Kollege Schily, als daß man versuchen sollte, hier heute vor der Öffentlichkeit innenpolitisches Kapital aus diesem Krieg zu schlagen.
({1})
Herr Kollege Schily, der Versuch wird Ihnen nicht gelingen, die Verantwortlichkeiten in bezug auf diese Auseinandersetzungen umzukehren oder gar die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung in diese Verantwortlichkeit mit einzubeziehen.
({2})
- Herr Kollege Ehmke, der Herr Kollege Schily hat wider besseres Wissen behauptet, daß die Bundesrepublik Deutschland in diesen Konflikt mit einbezogen sei. Er weiß ganz genau, daß sich die Bundesregierung in diesem Konflikt stets neutral verhalten hat und daß zu keinem Zeitpunkt dieser kriegerischen Auseinandersetzungen - ich betone: zu keinem Zeitpunkt - Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in dieses Gebiet geleistet wurden.
({3})
Wie ist die Lage tatsächlich? Wir beklagen zutiefst die Hunderttausende von Toten, zunehmend Kinder von iranischer Seite. Die Lage ist so, daß mittlerweile Hunderte von Milliarden DM an direkten und indirekten Kriegskosten und mittelbaren Schäden zu beklagen sind. Des weiteren sind eine Bedrohung und Destabilisierung einer ökonomisch wie geostrategisch wichtigen Region gegeben. Die Bilanz dieses seit fast vier Jahren andauernden Krieges ist schrecklich, eines Krieges, der vom Irak angefangen wurde und den heute der Iran, der ihn nicht begonnen hat, nicht beenden will.
Die eigentlichen Kriegsursachen, nämlich politische, ethnische, religiöse Motive weichen immer mehr irrationalen Handlungsweisen. Die Art der Kampfführung und die eingesetzten Waffen eskalieren zu unvorstellbarer Brutalität.
Gestatten Sie mir noch einen wichtigen Hinweis. In dieser Region wird ein Krieg geführt, der es beiden Seiten ermöglicht, unter grausamster Mißachtung der Menschenrechte nicht nur den kriegerischen Gegner, sondern auch den politisch Andersdenkenden und den Andersgläubigen im eigenen Land zu vernichten.
Dieser Krieg aber und die ihn führenden Politiker haben sich jeder Einflußnahme durch ausländische Mächte entzogen.
({4})
Der greise Ayatollah Khomeini - und hier liegt der Schlüssel dieser Auseinandersetzung - ist keiner Beeinflussung zugänglich. Wenn Sie die Bundesregierung hier auffordern, an die waffenliefernden

Nationen zu appellieren, dann kann ich nur sagen, der Iran, der sich einem Friedensschluß entzieht, bekommt keine Waffen von den Vereinigten Staaten, keine Waffen von Frankreich, sondern es sind Nationen wie Syrien und Libyen, die diese Waffen liefern. Ich darf Sie, Herr Kollege Schily, bei Ihrem besonders guten Verhältnis, das Sie zum Obersten Ghaddhafi haben, fragen, ob Sie jemals versucht haben, auf die libysche Regierung einzuwirken, daß sie endlich diese Waffenlieferungen, die Unterstützung des Iran beendet, und auf eine friedliche Entwicklung hinweist.
({5})
Hier liegt der Schlüssel und nicht bei den Großmächten.
Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion an die kriegführenden Nationen appellieren, dieses grausame Gemetzel zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen, die Sie hier vorgeschlagen haben, helfen uns nicht weiter. Wertvolle Fäden der Kontakte und damit auch der möglichen Einflußnahmen würden abgeschnitten. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, die EG, aber auch die Vereinigten Staaten sind bereit, bei einem Wiederaufbau dieser Nationen mitzuhelfen.
Gestatten Sie mir aber noch ein abschließendes Wort. Neben den vielen zu beklagenden Toten ist die Tragik dieses Krieges, daß mutwillig ein Modell für die Entwicklung einer Region zerstört wurde. Dieser Krieg gibt uns aber auch wiederum ein Beispiel dafür, daß nicht nationale, isolierte Sicherheitsinteressen einen Frieden retten, sondern daß nur Modelle
({6})
für regionale Sicherheitsstrategien den Frieden sichern können.
({7})