ulf fink (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einiges an Nörgeleien an den Koalitionsplänen gehört, ohne daß wirklich eine grundsätzliche Alternative vorgestellt worden ist. In Wirklichkeit sind die Pläne der Koalition, die Pläne der Bundesregierung von denjenigen, die das aus einer unabhängigen Position beurteilen können, ausgesprochen positiv bewertet worden. Ich darf nur einmal die Presseinformation des AOK-Bundesverbandes zu Rate ziehen.
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Dort heißt es unter der Überschrift „AOK begrüßt Koalitionspläne zur Krankenhausreform" wörtlich:
Als dringend notwendigen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus hat Dr. Hans Jürgen Ahrens, Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, die von Minister Seehofer vorgestellten Koalitionspläne zur Fortführung der Krankenhausreform begrüßt.
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Das ist die Wertung von unabhängigen Sachverständigen. Ich denke, der könnten Sie sich anschließen, zumal, lieber Herr Pfaff Sie wissen, daß ich Ihre Sachbeiträge schätze, aber heute war doch der eine oder andere falsche Zungenschlag dabei -, der der SPD angehörende Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz in einem Interview der „Wirtschaftswoche" die Vorstellungen, die Herr Seehofer dazu entwickelt hat, ausdrücklich begrüßt hat. Er hat hinzugefügt: Wir sind zu Gesprächen bereit. - So sieht es in Wahrheit aus!
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Dann wollen wir uns vielleicht doch einmal mit den kleineren Abweichungen in den Gesetzentwürfen zur Krankenhausreform, die die SPD vorgelegt hat, näher beschäftigen. Denn in Wirklichkeit, Herr Pfaff, sind Sie da eingeknickt, und zwar gegenüber dem einen oder anderen Interesse Ihrer Länder, was die Krankenhauspolitik insgesamt angeht.
Zu diesem Punkt gab es ein Hearing des Gesundheitsausschusses. Dort habe ich den Vorsitzenden des Vorstandes des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, Herrn Rebscher, einmal gefragt, wie er denn nun die Pläne der SPD bewertet, ob sie nun wirklich zu mehr Kostendämpfung oder aber zu mehr Kosten beitragen.
Ich will nun einmal wiederholen, was Herr Rebscher dazu gesagt hat - denn der kann das wirklich beurteilen -: Ihre Pläne bedeuten - ich komme gleich auf das Thema Instandhaltung -, weil sie eine Preisbudgetierung und keine wirkliche Budgetierung beinhalten, ein Kostenrisiko von 1,5 bis 1,8 Milliarden DM. - Wenn wir also Ihre Pläne verwirklichen würden, würde das für die Krankenkassen im Krankenhaussektor zusätzliche Risiken in Höhe von 1,5 bis 1,8 Milliarden DM bedeuten.
Noch nicht berücksichtigt ist dabei, daß Sie die Instandhaltungskosten den Krankenkassen auflasten wollen. Er bewertet auch dieses Risiko: Unter diesen Prämissen ergibt sich aus einem finanziellen Vergleich, daß für die Krankenkassen ein zusätzliches Risiko in Höhe von 3 Milliarden DM entsteht.
Lieber Martin Pfaff, wenn man sich das einmal vor Augen führt, dann versteht man sehr wohl, daß Sie gesagt haben: Wir überlegen, über die vorhandenen Gesetzentwürfe noch neue, intelligente Formen in die Gesetzgebung einzubringen. Aber die Wahrheit ist: Sie reden auf der einen Seite von Kostendämpfung, wollen aber den Krankenkassen zusätzliche
Kosten in Milliardenhöhe auflasten. Ich finde, das kann doch nicht richtig sein.
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