Gregor Gysi (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mich so besonders erschüttert, ist, wenn man die Zeitungen liest und auch wenn man einige Politiker hört: Es fehlt eigentlich die Scham, und es fehlt der Aufschrei.
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- Es ist Ihnen wirklich unbenommen, mich als Inkarnation alles Bösen auf dieser Welt hinzustellen, aber Sie werden es nicht schaffen, mich zum Symbol der Ausländerfeindlichkeit zu machen. Das werden selbst Sie nicht hinbekommen.
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Ich will Ihnen sagen: Was hier in diesem Land fehlt, ist ein Aufschrei. In Frankreich wurden jüdische Friedhöfe geschändet, und anschließend gab es eine Demonstration hunterttausender französischer Bürgerinnen und Bürger mit Präsident Mitterrand an der Spitze.
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Ich frage mich: Weshalb ist es so unvorstellbar, daß hier nach einem solchen Ereignis eine Solidaritätsdemonstration für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und Neofaschismus, an der Spitze mit dem Herrn Bundespräsidenten, mit der Frau Bundestagspräsidentin und mit dem Bundeskanzler stattfindet?
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Das ist völlig undenkbar. Das sagt eine Menge aus über das Klima in diesem Land.
Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Debatte und die Art der Debatte über das Asylrecht, über die Vorstellungen zur Änderung des Grundgesetzes, die Vokabeln von „Das Boot ist voll" , „Scheinasylanten", „Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird.
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- Hören Sie auf dazwischenzurufen, dann lernen Sie auch, mal zuzuhören! An der Ausländerpolitik der SED habe ich eine Menge auszusetzen und auch schon immer auszusetzen gehabt. Trotzdem kriegen Sie das so billig nicht hin. Sie lebten damals immerhin noch sicherer als heute.
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Das ist eine Tatsache. Ich füge hinzu: Sie können der SED ja viel vorwerfen, aber in Saarlouis und in Münster hat sie nun einmal nicht regiert. Das wäre mir völlig neu. Da haben Sie gleiche und ähnliche Ausschreitungen gegen Ausländer. So einfach werden Sie sich aus dieser Sache nicht herausreden können. Ich finde es auch einfach zu billig, weil es mit der Lösung der Probleme nichts zu tun hat.
Was mich noch mehr erschüttert, ist: Wenn es solche gewalttätigen Ausschreitungen gibt, dann wird die Lösung darin gesucht, daß man sagt: Ja, es sind wirklich zu viele, da muß endlich was weg, da muß man helfen. - Das ist eine Argumentationsschiene, die bei der CDU/CSU sonst nicht gilt. Ich kann mich an riesige Demonstrationen gegen Atomenergie und ähnliches erinnern. Ich habe nie gehört, daß gesagt worden ist: Dann müssen wir sie eben abschalten. Vielmehr wurde da gesagt: Wir werden die Gegner mit polizeilichen Mitteln schon zurückhalten.
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Und ich füge hinzu: Schon wenn man in dieser Frage auch nur die Andeutung des Nachgebens rüberbringt, wenn man anfängt, mit Kofferradios und ähnlichem zu entschuldigen, wenn man sagt, Ausländer hätten ein anderes Verhältnis zur Ordnung, schon wenn man das nur so ausspricht, leistet man jeder Fremdenfeindlichkeit Vorschub - bewußt oder unbewußt. Und das halte ich für kreuzgefährlich.
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Ich will auch noch folgendes sagen: Es erschüttert mich tief, daß die ganze Diskussion auf einer falschen Schiene stattfindet. Sie ist nicht nur deshalb so falsch, weil sie Ausländerfeindlichkeit schürt; das ist schon ein großes Problem. Aber das andere große Problem ist - und das finde ich wirklich gefährlich - , daß sie Illusionen weckt. Sie führen hier eine Debatte, als ob Sie über Grundgesetzregelungen, über Visabestimmungen das Elend der Dritten Welt von dieser Welt fernhalten können.
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Das ist eine Illusion. Wenn man der SED diesbezüglich etwas vorwerfen kann, dann dies: daß sie 40 Jahre Abschottungspolitik betrieben hat, die letztlich zu einer Katastrophe geführt hat. Ich warne Sie vor Ihren Vorstellungen von Abschottungspolitik. Es wird nicht aufgehen. Und wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch noch einreden, dann wären sie das Problem los, dann wecken Sie auch noch riesige Illusionen - neben dem Schüren von Ausländerfeindlichkeit.
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Machen Sie sich doch bitte einmal folgenden Gedanken: Was passiert denn an dem Tage, an dem an unseren Grenzen 500 000 oder 600 000 Menschen stehen? Sagen Sie schon hier und heute, was Sie dann zu tun gedenken! Mit Visabestimmungen werden Sie dieses Problem dann mit Sicherheit nicht lösen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf Antwort darauf.