emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit niemand die Sorge hat, daß ich hier nur meine Meinung sage oder gar nur die des Bundesverkehrsministers, zitiere ich aus zwei Presseorganen der neuen Bundesländer. „Leipziger Volkszeitung" von vorgestern:
Hier im Osten wächst ein neuer Druck der Straße; denn hier bedeuten neue Straßen und Gleise nicht nur Arbeitsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung, sondern ganz schlicht Menschenleben.
Zweites Zitat vom gleichen Tag, „Dresdner Neueste Nachrichten" :
Aus der Sicht der Betroffenen hilft es nun wenig, auf ferne alternative Verkehrskonzepte zu warten. Sie sind wichtig im Interesse unserer Umwelt, der aber jetzt durch das Fehlen durchlaßfähiger Autobahnen, Landstraßen und Ortsumgehungen auch ein erheblicher Schaden zugefügt wird.
Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, daß der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern eine Ausnahmesituation darstellt. Diese Situation rechtfertigt eine befristete gesetzliche Sonderregelung, um nämlich den Verfassungsauftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse zügig realisieren zu können. Diesem Anliegen trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung Rechnung.
Die in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am 30. Oktober befragten Experten haben bestätigt: Er ist verfassungskonform. Die Mehrheit im Verkehrsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, den im übrigen Bundesgebiet eingebürgerten vielstufigen Planungsablauf für die neuen Bundesländer auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Dieses Maß wird durch das Grundgesetz und die EGRichtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgegeben.
Die beteiligten Ausschüsse setzen sich dafür ein, auf eine verbindliche Vorgabe für die Planungsbehörden der neuen Länder zu verzichten, formelle Raumordnungsverfahren durchführen zu müssen. Dies soll den neuen Ländern freigestellt werden, wie es auch den alten Bundesländern bis zum Ende des vergangenen Jahres freigestellt war. Es dürfte Sie vielleicht interessieren, daß Nordrhein-Westfalen, welches allein so groß ist wie die ganze Ex-DDR zusammen, und auch Schleswig-Holstein bis zum 31. Dezember 1990 auf formelle Raumordnungsverfahren verzichtet haben. Schon das zeigt, daß nicht etwa beabsichtigt ist, in den neuen Bundesländern schlechtere Planungen mit geringerer Bürgerbeteiligung durchzuführen als in der übrigen Bundesrepublik, es geht nur darum, die noch weniger leistungsfähige Verwaltung von entbehrlichem Arbeitsaufwand zu entlasten, um in wesentlich kürzerer Zeit einen wesentlich höheren Arbeitsumfang bewältigen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Als nächster hat unser Kollege Rolf Schwanitz das Wort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, dieser Bericht wurde ja in Moskau veröffentlicht. Ich gehe davon aus, daß die betroffenen Stellen in der Sowjetunion diese Berichte sehr genau prüfen und im Rahmen der Verpflichtungen, die sich aus

dem KSZE-Prozeß ergeben, auch entsprechend weiterverfolgen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich rufe Frage 32 des Kollegen Claus Jäger auf:
Wie viele Straflager des bisherigen Archipels GULAG sind in der Sowjetunion noch in Betrieb, und unter wessen Verantwortung und Kontrolle stehen diese Lager?
Bitte sehr, Frau Kollegin Seiler-Albring.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege, auch in diesem Bereich liegen uns keine präzisen Angaben vor. Die Bundesregierung wird, wie ich das vorhin schon in Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt habe, die angesprochene Problematik weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und im Rahmen der EPZ und im Rahmen der KSZE mit ihren Partnern erörtern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Frau Staatsminister, nachdem ich Verständnis dafür bekunde, daß Sie zum ersten Teil meiner Frage keine genauen Zahlen angeben können, möchte ich noch einmal nach dem zweiten Teil fragen. Unter wessen Kontrolle und Verantwortung stehen diese Lager? Liegt das immer noch beim KGB, der als solcher inzwischen bekanntlich aufgelöst worden ist, oder bei irgendwelchen Nachfolgeorganisationen, oder ist das inzwischen in Landeshoheit, also in die Hoheit der einzelnen Republiken übergegangen? Dies hängt ja mit der Frage des Ansprechpartners zusammen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, ich würde Ihnen diese Beantwortung gerne sehr exakt und daher schriftlich übermitteln.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, eine weitere Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Ich hätte noch eine Zusatzfrage mit der Bitte, auch sie gegebenenfalls schriftlich zu beantworten, wenn es jetzt nicht geht: Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es Bestrebungen gibt - etwa von seiten der russischen Regierung, wofür es Andeutungen gibt - , diese Lager samt und sonders zu schließen, oder sind das voreilige Hinweise?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-11-07:
Herr Kollege Jäger, ich kenne diese Hinweise nicht. Ich gehe aber davon aus, daß es Bestandteil der Reformpolitik der verschiedenen Republiken in der früheren Sowjetunion sein muß, diese Art von Lagern in Zukunft aufzulösen.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie wollten keine Bewertung vornehmen; die wollen wir von Ihnen auch nicht hören. Sagen Sie uns doch einfach, welche Länder besonders aktiv an den Bund herangetreten sind, damit Kasernen bereitgestellt werden, und bei welchen Ländern es bisher eine Fehlanzeige gegeben hat. Das ist doch keine Bewertung, sondern einfach eine Tatsachenfeststellung, die aber das Parlament nach der heftigen Debatte sehr interessiert.
Wolfgang Roth (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wie lange Ihre Erinnerung zurückreicht,
({0})
aber ich möchte Ihnen jedenfalls die Frage stellen: Erinnern Sie sich daran, daß Karl Schiller niemals bezahlte Anzeigen nötig hatte, um sich bekanntzumachen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister, wir danken Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Die Frage 43 des Abgeordneten Ortwin Lowack und die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Ludwig Stiegler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 46 der Frau Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast:
Welche Verhandlungen zwischen den einzelnen Ressorts sowie mit den Ländern und Gemeinden sind seit dem Parteiengespräch vom 10. Oktober 1991 geführt worden, um die Zurverfügungstellung der notwendigen Anzahl an Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zu erreichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-11-07:
Es haben bisher Gespräche der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes am 17. und am 25. Oktober 1991 stattgefunden. Dabei hat man sich darauf geeinigt, daß die Länder dem Bund den notwendigen Raumbedarf benennen. Der Bund stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf diese Anforderungen hin den Ländern frei gewordene militärische Objekte entgeltlich zur Verfügung. Dabei ist an Gemeinschaftsunterkünfte von durchschnittlich nicht mehr als 500 Personen gedacht. Der Bund geht von einvernehmlichen Lösungen aus, insbesondere von einer Einigung der Länder, die für die Standortentscheidung zuständig sind, mit den Gemeinden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Sonntag-Wolgast, bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Bereitschaft der Länder, in dieser Frage mitzuarbeiten mit dem Ziel, zügig und effektiv zu einem Ergebnis zu kommen? Denn man hörte ja gelegentlich, daß die Bereitschaft sehr unterschiedlich ist, hier wirklich mitzutun?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Uns liegt erst eine sehr bescheidene Zahl von Anträgen vor. Wir müssen wohl die nächsten Tage und Wochen abwarten, um beurteilen zu können, wie die Bereitschaft der Länder ist, in dieser Frage weiterzukommen. Ich glaube nicht, daß es mir ansteht, hier eine bewertende Beurteilung über die Länder abzugeben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-07:
Gibt es nicht doch Möglichkeiten für die Bundesregierung, im Hinblick auf die Bereitschaft der Länder etwas motivierend und anschiebend zu wirken? Denn wir wissen ja, unter welchem Zeitdruck wir bei dieser Problematik stehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Den Ländern sind die Kasernen des Bundes - in den meisten Fällen sind es ja Kasernen - bekannt, die frei werden. Es hat darüber ja viel Schriftverkehr und Gespräche gegeben. Da die Länder die StandortentParl. Staatssekretär Manfred Carstens
scheidungen zu fällen haben, liegt es in der Tat in der Hand der Länder, nun zügiger voranzukommen, als es Ihrer Meinung nach offensichtlich der Fall ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wolfgang Roth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Kollege Roth, ich habe davon gesprochen, daß die letzte Besprechung mit den Ländern am 25. Oktober 1991 gewesen ist. Allzuviel Zeit ist noch nicht ins Land gegangen. Wir haben von einem Bundesland, nämlich von Hessen, eine Anfrage gehabt; es hat bereits eine vorübergehende Überlassung einer Kaserne in Butzbach gegeben.
Ein weiterer Abschluß steht unmittelbar bevor, und zwar mit Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Freiburg. Zumindest hat die OFD von uns die Ermächtigung bekommen, dort einen Abschluß zu tätigen.
Weitere konkrete Fälle sind mir im Moment nicht bekannt, so daß Sie die in Abwicklung befindlichen Anträge, die auf den Tisch des Bundesfinanzministers gekommen sind, hiermit kennen, es sei denn, in den letzten Stunden ist noch etwas hinzugekommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Carstens, ist Ihnen bekannt, daß der baden-württembergische Innenminister Schlee bereits eine rege Tätigkeit zur Ermittlung geeigneter Objekte - darunter z. B. in meinem Wahlkreis, in der Stadt Göppingen - entfaltet und daß von daher gesehen zu erwarten ist, daß aus Baden-Württemberg eine ganze Reihe von konkreten Hinweisen kommen wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Der Regierungspräsident von Freiburg, den wir ja alle als ehemaligen Kollegen gut kennen, hat mir bestätigt, daß die Aktivitäten in Baden-Württemberg so sind, Herr Kollege Jäger, wie Sie es gesagt haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun rufe ich die Frage 47 der Abgeordneten Dr. Cornelie SonntagWolgast auf:
Welche Objekte sind konkret in Aussicht genommen?
Ein Teil der Frage ist schon beantwortet worden. Aber bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
In der Tat ist ein Teil dieser Frage schon mitbeantwortet worden, Frau Kollegin. Aber ich trage vor, was ich zur Beantwortung dieser Frage vorbereitet hatte.
Da die Länder nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, hat der Bund keinen Einfluß auf die Auswahl der in Betracht kommenden Objekte. Bisher haben erst einige Länder Liegenschaften angefordert. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich noch keine konkreten Objekte benennen.
Ich habe eben bei der Antwort auf die Zusatzfrage zu Frage 46 von Butzbach gesprochen, jedoch hinzugefügt, daß es noch keine endgültige vertragliche Vereinbarung, sondern nur eine vorübergehende Überlassung gegeben hat, die aber in eine endgültige einmünden soll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage der Frau Cornelie Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-07:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der doch dünnen Lage die Aussichten, zum Jahresbeginn in allen Teilen der Bundesrepublik ein gutes Angebot an Unterkünften machen zu können?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Wie gesagt, das liegt an den Bundesländern. Aber es sieht durchaus so aus, daß auch aus anderen Ländern Anfragen kommen. Nur ist es für mich schwierig, das konkret zu beantworten, da ich mich dafür in die Lage der Bundesländer versetzen müßte, was ich nicht kann. Die Gespräche im Oktober hatten aber bei uns den Eindruck vermittelt, daß hier Bedarf besteht und wir mit weiteren Anträgen rechnen können.
Gernot Erler (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, Ihre Äußerungen über die rege Tätigkeit zur Erreichung des Ergebnisses des Parteiengesprächs sind nicht sehr hoffnungsspendend. Wird die Bundesregierung, dieses Parteiengespräch ernst nehmend, innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse hinsichtlich der Erfüllung dieses Parteiengesprächs unterrichten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das wollen wir gerne tun. Das Sicherste, dies zu klären, ist eine Anfrage im Parlament. Dann könnten Sie sogar den Termin bestimmen, an dem das geschehen soll. Aber es wird wohl richtig sein, die Frage weiter zu diskutieren, so daß es sich anbietet, das einmal in der Öffentlichkeit darzulegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die im Augenblick zum Teil noch unvollständigen Ergebnisse der Umfrage darauf beruhen, daß die jeweils zuständigen Kommunen gefragt werden müssen, in deren Gemeinderäte, wenn man das näher betrachtet, meistens eine genau umgekehrte große Koalition fast aller Fraktionen gegen die Einrichtung solcher Sammelunterkünfte besteht, weshalb sie nicht besonders beschleunigt auf die Wünsche des jeweiligen Landes eingehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das könnte einer der Gründe sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Gemeinden bei den sicherlich vorhandenen Sorgen, Nöten und Fragen, wie sie denn an das Gelände herankommen können, bei der preislichen Gestaltung noch weiter entgegenzukommen? Sind Sie also bereit, noch weitere Zugeständnisse im Hinblick auf eine preisgünstige Übergabe dieser Gelände zu machen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Wir haben das Paket der Verbilligung von Grundstücken zwischenzeitlich beraten. Nachdem der Haushaltsausschuß sein Votum dazu abgegeben hat, geht die Bundesregierung davon aus, daß das nun Festgesetzte die Grundlage für alle Verhandlungen mit den Ländern ist.
Es gibt ja erhebliche Verbilligungen, zum Teil bis zu 75 %. Die Bundesregierung meint, daß sie damit wirklich die Grenze dessen erreicht hat, was man auch aus der Sicht der Bundesfinanzen vertreten kann. Weitergehendes möchte ich hier nicht signalisieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, weil die Frage 48 des Abgeordneten Werner Schulz ({0}) schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl zur Verfügung.
Die Frage 49 des Abgeordneten Ortwin Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 50 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Ist die in dem Magazin „Stern" veröffentlichte Anzeigenaktion „Europas Vorteile bleiben überall haften" vom Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen W. Möllemann, nach Auffassung der Bundesregierung mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vereinbar, und sieht sie hier nicht eine unzulässige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einer einzelnen politischen Gruppe oder Person?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Die Steigerungsraten werden sich im Verhältnis seiner Bereitschaft, noch höhere Ämter als bisher zu erklimmen, nach oben entwickeln.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-07:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Anzeige im Magazin „Stern" zum Thema „Europas Vorteile bleiben überall haften" vom Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann,
({0})
die über den europäischen Binnenmarkt informiert und auf weitere Informationsmöglichkeiten hinweist, hält sich an die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Eine - wie Sie, Herr Abgeordneter, es formulieren - Parteinahme zugunsten einer einzelnen politischen Gruppe oder Person erfolgt damit natürlich nicht.
Wenn ich den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe: Es ist unbestreitbar, daß eine Anzeige des Bundesministers für Wirtschaft auch mit dessen Namen, Amtstitel und Amtsbereich bezeichnet werden muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, wer hat denn geprüft und entschieden, daß diese Parteinahme nicht erfolgt?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Wir halten uns Herr Abgeordneter, an das vor einigen Jahren ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir prüfen das selbst. Sie können davon ausgehen, daß diese Anzeige nicht erschienen wäre, wenn die Prüfung nicht so verlaufen wäre, wie ich das hier gesagt habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß Broschüren und entsprechende Schriften aus Ihrer Sicht selbstverständlich auch mit dem Namen des Bundeswirtschaftsministers gekennzeichnet werden müßten, sind Sie dann der Auffassung, daß dies auch für einen Aufkleber notwendig ist, den der Bundeswirtschaftsminister mit seinem Namen anbietet und auf dem ausdrücklich steht „Ich kenne keine Grenzen - Europa 92, Jürgen W. Möllemann, Bundeswirtschaftsminister"? Was hat dies denn eigentlich mit Aufklärung zu tun?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, es ist doch ganz klar, daß die politische Aussage, die hinter diesem Spruch steht, personifiziert werden muß. Jedermann kennt den Namen Jürgen Möllemann. Er garantiert Klarheit, Offenheit und Verständlichkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage unseres Kollegen Herrn Reddemann.
Gerhard Reddemann (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Riedl, würden Sie mir zustimmen, daß diese Art der Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums in der Zeit des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller eingeführt wurde?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Karl Schiller ist mir noch heute wegen seines ausgeprägten Dranges zur Öffentlichkeitsarbeit in lebhafter Erinnerung. Er war schlechthin ein Vorbild für den Plum, den der Plisch so schön an der Hand geführt hat. Plisch und Plum, Schiller und Strauß, sie sind unvergessen, ein Paradebeispiel für deutsche Öffentlichkeitsarbeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, wenn wir uns schon jetzt an Anzeigen und Aufklebern dieser Art Ihres Chefs erfreuen können, können Sie uns dann darüber aufklären, mit welchen Steigerungen wir in einem Wahljahr zu rechnen haben werden?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Daß er geizig war, das weiß ich.
({0})
Aber daß man ihm Anzeigen geschenkt hat, das halte ich für unwahrscheinlich. Er war - das gebe ich Ihnen gerne zu - ein Meister der Darstellung, der Selbstdarstellung und damit auch der Öffentlichkeitsarbeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Nach diesem Intermezzo rufe ich nun die Frage 51 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf.
In welchen anderen Zeitungen bzw. Zeitschriften ist diese Anzeige noch geschaltet worden, und wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für diese Anzeigenaktion?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, die Anzeige, von der wir soeben gesprochen haben, im „Stern" erschienen, ist außerdem in der Zeitschrift „Spiegel" geschaltet worden. Die Gesamtkosten für diese Anzeige betragen rund 265 000 DM. Insgesamt sind fünf Anzeigenmotive geschaltet worden. Die Kosten für die gesamte Anzeigenaktion betragen rund 3,5 Millionen DM.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner, bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, da die Selbstdarstellungskünste des Herrn Bundeswirtschaftsministers sicherlich keine Grenzen kennen, auch nicht in der Luft, wie uns ja bekannt ist, frage ich: Was ist in Zukunft im Hinblick auf Europa '92 noch geplant?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter, je näher wir der Vollendung des europäischen Binnenmarktes kommen, je näher wir der europäischen Währungsunion kommen, um so dringender wird es sein, die deutsche Öffentlichkeit über diesen sehr wichtigen Teil der Bundespolitik zu informieren. Ich verhehle nicht, daß wir auch in der Zukunft Öffentlichkeitsaktionen - PR-Aktionen, wie es so schön heißt - gestalten und durchführen wollen. Herr Abgeordneter, das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition genauso. Das gehört notwendigerweise zu einer offenen und aufrichtigen Öffentlichkeitsarbeit.
Wir halten die Kosten ja in Grenzen. Sie bekommen heute im „Stern" und im „Spiegel" für 1 000 DM keine Anzeige. Die Frage von Ihnen zielt ja auf die Kosten ab. Die Kosten sind heute, wenn Sie das Fernsehen mit hineinnehmen, halt nicht mehr ein- oder zweistellig, sondern liegen eben in dieser Dimension. Die Beamten des Wirtschaftsministeriums verhandeln - darauf können Sie sich verlassen - so, daß die Preise ein Minimum an Belastung für uns darstellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten oder ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung in Zukunft von jedem Ressort solche Aufkleber, Buttons oder vielleicht Luftballons anfertigen läßt, wo dann jedesmal möglicherweise der Name des zuständigen Ressortministers aufgedruckt und der Öffentlichkeit angeboten wird?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Ich würde jetzt meine Kompetenzen überschreiten, wenn ich in andere Ressorts hineinredete. Für das Bundeswirtschaftsministerium können Sie nicht ausschließen, daß wir noch mit anderen interessanten Öffentlichkeitsaktionen aufwarten.
({0})
Allein dadurch, daß wir heute darüber reden, wird die Aktion bekanntgemacht; die Öffentlichkeit erfährt wieder etwas. Der Werbewert dieser Anzeige vergrößert sich durch diese Fragestunde um mindestens ein Drittel. Ich bin Ihnen dafür außerordentlich dankbar, Herr Abgeordneter.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfgang Roth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Sorge, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Gibtner, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Feige beantworten?