kristina köhler (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich
sollte man meinen, dass es nichts Einfacheres gibt, als
einen Antrag gegen rassistische Diskriminierung zu verfassen. Denn welcher vernünftige Mensch zweifelt auch
nur eine einzige Sekunde daran, dass keine ethnische
Gruppe auf dieser Welt einer anderen überlegen ist? Die
Ethnie macht aus uns keinen guten oder bösen Menschen, sie macht uns nicht besonders schlau, besonders
gefährlich oder was auch immer. Dies steht vollkommen
außer Diskussion.

Gerade weil diese Frage so eindeutig ist, sind und
bleiben mir die Anträge der Linksfraktion ein ewiges
Mysterium.

({0})

Wie gelingt es Ihnen immer wieder, selbst solche einfachen Anträge in den Sand zu setzen?

Ich bin Ihnen in einem anderen Sinne wiederum
dankbar. Denn damit geben Sie mir die Möglichkeit, klar
aufzuzeigen, wo die Unterschiede zwischen unseren Parteien in den Konzepten zur Rassismus- und Extremismusbekämpfung liegen.

Ich möchte das an zwei Punkten festmachen:

Erstens. Wir haben offensichtlich unterschiedliche
Vorstellungen darüber, wo der Rechtsextremismus und
wo der Rassismus beginnen.

Zweitens. Wir wollen jeglichen Rassismus bekämpfen, Sie nur den, der Ihnen ins Weltbild passt.

({1})

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben sich eben wieder
auf diese fragwürdigen Studien von Heitmeyer und die
der beiden Leipziger Medizinpsychologen berufen.
Wenn deren Ergebnisse stimmen, dann wären in der Tat
die Hälfte bzw. zwei Drittel der Deutschen ein Volk von
fremdenfeindlichen, antisemitischen und islamophoben
latenten Rechtsextremisten.

Ich rate jedem, der diese Zahlen verwendet, sich diese
Studien und vor allen Dingen die Methodik dieser Studien einmal anzuschauen. Da gibt es etwa die Frage, ob
man folgender Aussage zustimmt:

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und
energisches Durchsetzten deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.
Wer von Ihnen dem jetzt innerlich zustimmt, hat soeben
nach Ansicht der Verfasser dieser Studie eine rechtsextreme Einstellung gezeigt.

({2})

Jeder, der gegen den Irakkrieg war, hätte hier schon
seine Probleme.

Ein weiteres Beispiel. Dem Rassismus wird ebenfalls
zugerechnet, wer folgender Aussage zustimmt:

Aussiedler sollten bessergestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind.

Dieser Aussage zuzustimmen ist kein Rassismus. Das ist
deutsche Gesetzeslage, die aus unserem Grundgesetz abgeleitet ist.

({3})

Wenn Sie der Frage, ob der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht hat, nicht zustimmen, dann
sind Sie islamfeindlich und damit auch schon ziemlich
rechtsextremistisch.

Mich würde einmal interessieren, wie man in diesem
Hohen Hause reagieren würde, wenn in dem Gesprächsleitfaden für Neubürger die Frage gestanden hätte:
„Stimmen Sie zu, dass die Deutschen eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht haben?“ Daran sehen Sie,
dass Sie mit der Heitmeyer-Studie und der Leipziger
Studie niemanden beeindrucken können, der diese Studien gelesen hat.

Fakt ist: Rechtsextremismus und Rassismus sind
große und ernst zu nehmende Gefahren für die Menschen in unserem Land. Fakt ist aber auch - das wird
von vielen seriösen Studien bestätigt -, dass die Rechtsextremisten eine Minderheit in Deutschland darstellen.
Diese Rassisten vertreten eben nicht den Volkswillen,
was immer das sein soll. Das behaupten die Rechtsextremisten aber gerne und stützen sich dabei auf genau diese
fragwürdigen Studien, auf die auch Sie sich stützen. Genauso gefährlich wie die Verharmlosung der Zahl der
Rechtsextremisten ist deshalb auch ihre künstliche Überhöhung.

({4})

Die Rechtsextremisten sind eine gefährliche Minderheit,
die die Axt an die Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt. Sie haben in Deutschland
aber keine Mehrheit, auch keine heimliche. Es ist schäbig und dumm, aus politischen Gründen einen anderen
Eindruck erwecken zu wollen.

({5})

Kommen wir zu einem anderen Unterschied. Wir
wollen jeglichen Rassismus bekämpfen, und zwar unabhängig von der Ethnie des Täters. Das ist bei Ihnen nicht

Kristina Köhler ({6})
der Fall. Wenn man sich Ihren Antrag - vor allem die
Begründung - durchliest, stellt man fest, dass die Frage
des Rassismus in Deutschland hier allein auf die Konstellation „Täter Deutscher, Opfer Migrant“ heruntergebrochen wird.

({7})

Gehen Sie einmal auf die Straße, und machen Sie
beide Augen auf. Sie werden sehen, dass dies nicht die
einzige Konstellation ist, in der rassistische Gewalt verübt wird. Ich weiß, dass dies ein sensibles Thema ist und
dass dieses Thema missbraucht werden kann. Ich weiß,
dass es Gewalttaten von rechtsextremistischen Rassisten
gibt und dass jede eine zu viel ist. Das darf uns aber
nicht davon abhalten, endlich auch den zunehmend gewalttätiger werdenden deutschenfeindlichen Rassismus anzusprechen und auch dagegen vorzugehen; denn
diesen Rassismus weiter zu ignorieren, heißt, Wasser auf
die Mühlen der Rechtsextremisten zu schütten.

({8})