Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Wenn wir das so betrachten, Herr Geis, dann wäre jede
Sabotagehandlung gegen die Kriegsführung des Dritten
Reiches zu Recht zu bestrafen,

({0})

weil sie im Zweifelsfall, wenn sie erfolgreich ist, dazu
führt, dass das Leben von anderen kämpfenden Einheiten
bedroht wird. Das ist die Struktur von Widerstandshandlungen in einer solchen politischen und militärischen Auseinandersetzung. Aus diesem moralischen Dilemma
kommt kein Mensch dieser Zeit heraus. Wir sollten die
Frage in der Tat so lösen, dass wir fragen, ob Entscheidungen bezüglich dieses Punktes angesichts dieses Staates legitim waren.

Etwas anderes ist es - das bleibt so; Herr Gehb hatte ja
diese Frage angesprochen -, wenn ein Deserteur bei seiner Desertion einen Kameraden erschossen hat, um fliehen zu können. Dann bleibt die Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags an seinem Kameraden auch nach der
Aufhebung der Desertionsurteile bestehen.

({1})

Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb ist es ungerechtfertigt, unsere Initiative auf diese Art und Weise zu
denunzieren.

({2})

Ich bin froh, dass sich zumindest Rot-Grün, die PDS
und vielleicht sogar die FDP hier im Hause einig darüber

sind, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Ich bin deshalb
froh, weil ich Menschen wie Ludwig Baumann kenne, die
noch leben und in der Bundesrepublik Deutschland ein
schlechtes Leben hatten, weil ihnen die Strafverfolgung
aus der Zeit des Dritten Reiches in Form von gesellschaftlicher Ächtung in unserem Land wieder begegnet
ist. Ich bin froh für Menschen wie den deutschstämmigen
Elsässer Pierre Seel, der, nachdem er seinen Freund im
Konzentrationslager verloren hatte und selbst ins KZ gekommen war, weil er homosexuell war - ich rate allen einmal, seinen erschütternden Lebensbericht nachzulesen -,
noch zu seinen Lebzeiten erfährt, dass wir sagen: Deine
Verurteilung war Unrecht. Wir wollen nicht, dass die Opfer dieses Unrechtsregimes zu Bittstellern werden und
50 oder 60 Jahre, nachdem ihnen dieses Unrecht widerfahren ist, vor Gericht darum betteln müssen, dass ihnen
endlich Recht widerfährt.

({3})

Herr Gehb, Sie haben vorhin angesprochen, dass es
wenige Homosexuelle gab, die bis 1959 einen Antrag auf
Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz gestellt haben.

({4})

Ich weiß nicht genau, was Sie uns damit sagen wollten.
Der Grund, warum sich Homosexuelle bis 1969 nicht mit
Entschädigungsansprüchen an den deutschen Staat gewandt haben, lag in der skandalösen Tatsache, dass der
1935 von den Nationalsozialisten verschärfte § 175 bis
1969 in der Bundesrepublik Deutschland unverändert
fortgegolten hat. Wer damals sein Recht auf Entschädigung eingefordert hätte, hätte sich gleichzeitig indirekt
der Staatsanwaltschaft ans Messer geliefert. Diese Kontinuität der Verfolgung der Homosexualität bis 1969 ist in
der Tat ein Unrecht und war menschenrechtswidrig.

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2000 gesagt: Wir wollen, dass die Urteile aus dem Dritten Reich
aufgehoben werden, und für die Kontinuität der Verfolgung der Homosexualität entschuldigen wir uns bei der
homosexuellen Minderheit, weil wir sehen, dass dieses
Hohe Haus lange Jahre in dieser Frage geirrt hat. Ich
finde, es ehrt die Demokratie, dass sie zu solchen selbstkritischen Äußerungen in der Lage ist.