Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Lohmann, ich bin doch beruhigt, dass Sie noch so viel Zeit
zum Zeitunglesen haben und es immer wieder schaffen,
einige Dinge zu diesem Thema zu sammeln und zusammenzustellen. Ich bin hierher gekommen, um Ihnen ein
paar Fakten ins Gedächtnis zu rufen.

Unter unserer Regierung sind die Beitragssätze bislang
seit 1998 bei im Durchschnitt 13,6 Prozent geblieben.

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- Die Leistungen haben wir verbessert.

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Wir haben die Zuzahlungen zurückgenommen, mit denen Sie ganz einseitig nur eines getan haben, nämlich
chronisch Kranke drangsaliert.

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Sie waren diejenigen, die den jungen Menschen nicht einmal mehr Zahnersatz zugestehen wollten. Wir haben dies
wieder eingeführt. Es ist kein Fehler, wenn man Menschen in gesundheitlicher Bedrängnis hilft. Wir haben das
alles durch die Mehreinnahmen aus den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen finanziert.

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Was haben wir von Ihnen übernommen?

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Wir haben von Ihnen Ostkrankenkassen mit einer unglaublichen Verschuldungssumme übernommen. Mit den
Schulden hätten die Kassen, wenn sie sie hätten abtragen
wollen, die Versorgung im Osten nicht mehr gewährleisten können. Weil Sie uns das überlassen haben, haben wir
den Risikostrukturausgleich so angepasst, dass wir nach
zehn Jahren endlich einen gemeinsamen Rechtskreis haben

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und dass von den Westkrankenkassen Mittel an die Ostkrankenkassen transferiert werden,

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was, wie uns klar ist, für die jeweilige Kasse nicht unbedingt einfach ist.

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Sie sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die
einzelnen Kassen eine unterschiedliche Politik betreiben.

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Es gibt Kassen, die so kalkuliert haben, dass sie ihre Beitragssätze nicht erhöhen müssen. Es gibt aber auch Kassen, die die Beitragserhöhungen, die sie eigentlich hätten
vornehmen müssen, nicht vorgenommen haben und sich
jetzt in der Situation sehen, die Beiträge drastisch erhöhen
zu müssen. Damit müssen wir uns auseinander setzen.
Aber eine drastische Beitragserhöhung aller Kassen wird
es nicht geben.

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Das aktuelle Problem der Entwicklung der Beitragssätze ist die Arzneimittelversorgung. Sie waren es doch
immer, die sich gewünscht haben, der Selbstverwaltung




Wolfgang Lohmann ({10})


Vorfahrt zu gewähren. Wir gehen dies jetzt an, während
sie mit Ihrem Wunsch nach mehr Vorfahrt für die Selbstverwaltung nicht einmal aus der Garage herausgekommen sind; Sie sind am Garagentor geendet.

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Es gibt in diesem System durchaus Wirtschaftlichkeitsreserven. - Die gibt es in allen Bereichen und ganz
besonders im Arzneimittelbereich. - Wir werden adäquat
damit umgehen.

Wir werden mit dem neuen Gesetz erreichen, dass auf
der jeweiligen Ebene die Menschen sehen können, welcher Versorgungsbedarf tatsächlich besteht und womit
dieser Bedarf gedeckt wird.

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Wenn man das gut macht, nämlich durch eine ordentliche
Beratung von Ärztinnen und Ärzten, werden wir alleine
im Bereich der Me-too-Präparate ein Einsparvolumen in
Höhe von 1 Milliarde DM erzielen. Das haben mir erst
diese Woche einige KV-Vorsitzende bestätigt.

Wir sorgen ferner mit dem Gesetzentwurf über die
Festbeträge im Arzneimittelbereich, der sich auch in der
Beratung befindet, dafür, dass die Preise nicht überborden
und die Krankenversicherungen durch die Reduzierung
der Preise auch einen Teil bekommen. Wir haben es
durchgesetzt; es wird die Festbeträge geben. Es werden
verloren geglaubte Mittel eingestellt. Letztendlich wird
auch die Positivliste, die Sie nicht mögen, was uns bekannt ist, vor allem die Qualität verbessern. Wenn Sie aufmerksam lesen, wie sich die Ärzteschaft dazu verhält,
dann wissen Sie, dass die Ärzte darauf warten, dieses qualitätssichernde Instrument für ihre Arbeit zur Verfügung
zu bekommen.

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Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung ist es meiner Meinung nach absolut unangemessen, nun mit Hektik
zu reagieren.

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Was dabei herauskommt, wenn man mit Hektik reagiert,
sollten Sie doch noch wissen. Sie haben im Reha-Bereich
von heute auf morgen Kürzungen in Milliardenhöhe vorgenommen und damit ganze Ortschaften im Kur- und
Reha-Bereich ruiniert. Sie haben damals Menschen in die
Arbeitslosigkeit getrieben.

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Was Sie damals nicht erreicht haben, ist Folgendes: Sie
haben keine Verbesserung der Struktur erzielt. Aber die
strukturellen Veränderungen sind doch das Problem.

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Das, was jetzt kurzfristig an Maßnahmen ergriffen
werden kann, ist in Vorbereitung; das ist geplant. Dazu
gehören die Neuordnung im Arzneimittelbereich, die
Festbeträge, aber auch der Risikostrukturausgleich, der
dazu beitragen wird, dass Patienten besser versorgt und
Lasten zwischen den Kassen besser ausgeglichen werden.

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Langfristige Konzepte, wie wir sie haben, müssen ausgewogen sein und die Beteiligten einbeziehen. Es wird
auch sehr wichtig sein, das in einem Gesamtkonsens zu
sehen: die Versorgung kranker Menschen, aber auch die
Kalkulierbarkeit der im Gesundheitswesen vorhandenen
Arbeitsplätze.

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Was Sie uns damals vorgemacht haben, war uns eine
absolute Lehre. Wir werden nicht mit Schnellschüssen Arbeitslosigkeit produzieren, wie Sie es getan haben, sondern wir werden sehr konsequent arbeiten. Auf dem Boden der solidarischen Krankenversicherung wird es in
Zukunft um mehr Qualität - denn daran mangelt es uns und um mehr Effizienz in dem gesamten Bereich gehen.
Wenn wir das hinbekommen haben, dann haben wir ein
ganzes Stück Wirtschaftlichkeit erzielt und die Zukunftssicherung unseres Systems gestärkt.

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