friedmann (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast bin ich versucht, Sie ob der „großen" Präsenz namentlich zu begrüßen. Aber, Herr Minister Gscheidle, das haber wir wohl gemeinsam: Wenn es um die Post geht, läßl das Interesse nach. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
Ich darf die Gelegenheit nutzen, um auf eine Bitte zurückzukommen. In der letzten Sitzungswoche hal die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung ersuchen, von der Erhebung von Gebühren
für Polen-Pakete abzusehen. Dieser Antrag ist zunächst zur Beratung an den Fachausschß überwiesen worden. Wir möchten Sie, Herr Minister Gscheidle, da Sie die Vorbereitung treffen, herzlich bitten, diesen Beschluß baldmöglichst in die Tat umzusetzen.
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Draußen im Lande ist Gott sei Dank eine Welle in Gang gekommen, in deren Zug jetzt viele Mitbürger Polen-Pakete wegschicken. Die Leute sind aber jedesmal enttäuscht, wenn sie am Postschalter für ein. Paket von 10 kg 15 DM Porto zahlen müssen. Niemand vermag richtig einzusehen, daß auch der Finanzminister mit 10 % der Gebühren beteiligt ist daß auch die DDR als Durchgangsland und Polen als Endland von den Gebühren partizipieren, obwohl man der Bevölkerung eines kommunistischen Landes ja nur helfen will. Herr Minister, ich habe die herzliche Bitte an Sie, treiben Sie die Dinge voran Ich glaube, es ist eine gute Sache, wenn wir hier dasselbe tun wie das neutrale Schweden und das neutrale Österreich.
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Ich möchte, da die Zeit beim Einzelplan 13 sehr begrenzt ist, nur auf ein einziges Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Investitionen der Deutschen Bundespost. Auch hier ist der Zusammenhang zunächst nur mittelbar; denn im Einzelplan 13 stehen ja nur die Ablieferungen der Bundespost, die Gehälter des Ministers, seines Staatssekretärs und die Investitionsausgaben der Bundesdruckerei Aber der Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt ist durch den Einzelplan 13 gegeben.
Ich greife dieses Thema Investitionen heraus, weil wir alle uns zur Zeit j a Gedanken machen, wie wir Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Vor diesem Hintergrund spreche ich das Thema an. Man muß dabei wissen, daß bei der Bundespost rund zwei Drittel des Umsatzes auf das Fernmeldewesen und nur ein Drittel auf das Postwesen entfallen. Dementsprechend sind auch die meisten Investitionen dem Fernmeldewesen und die wenigsten dem Postwesen zuzurechnen. Von 13 Milliarden DM, die die Bundes4696 
post in diesem Jahr investiert, entfallen 11 Milliarden DM auf das Fernmeldewesen.
Die Bundespost hat im Fernmeldewesen bisher davon profitiert, daß sie ein ausgesprochenes Massengeschäft hatte.
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Dieses Massengeschäft hängt mit den Fernsprechhauptanschlüssen zusammen. In den Jahren 1975 bis 1980 wurden im Jahresdurchschnitt 1,5 bis 1,7 Millionen Fernsprechhauptanschlüsse installiert. Es waren im letzten Jahr noch 1,2 Millionen. Man rechnet in diesem Jahr mit 900 000 neuen Fernsprechhauptanschlüssen, ab 1985 werden es im Jahresdurchschnitt nur noch etwa 500 000 sein. Das Wachstum wird also auf etwa 2 % zurückgehen, und zwar einfach deshalb, weil bald 90 % aller Haushalte ihren Fernsprechhauptanschluß haben.
Jetzt stellt sich schlicht und einfach die Frage: Wie soll es bei der Bundespost weitergehen? Wo soll sie investieren? Wo sieht sie das Geschäft der Zukunft? Man darf sich dabei nicht von der Ertragslage täuschen lassen. Diese ist zwar im Augenblick gut, vor allem im Fernmeldewesen. Damit werden die Verluste im Postwesen überlagert. Aber dies ist eine Erscheinung, die spätestens 1984 dem Ende entgegengeht. 1984 wird die Post wieder Verluste machen, vor allem auch wegen der hohen Ablieferungen, die die Post an den Bund machen muß.
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Wie also soll es mit den Investitionen weitergehen? Die Bundespost hat in den letzten Jahren den Eindruck erweckt, daß sie mit einer Reihe neuer Endgeräte neue Dienstleistungen anbieten könnte und anbieten würde, die auch zu einem entsprechenden Geschäftszuwachs führen würden. Nunmehr zeigt sich aber, daß dies so nicht ganz zutrifft. Bei den sogenannten niedrigen Übertragungsraten - dazu gehören z. B. Teletex, Telefax und auch der Bildschirmtext - ist zwar die technische Reife für die Dienstleistungen da, aber nicht die wirtschaftliche Bedeutung. Das heißt, die Nachfrage hat sich nicht so eingestellt, wie man ursprünglich geglaubt hat. Vielleicht werden 4 % der Ressourcen und der Erlöse auf Teletex entfallen, aber nicht mehr. Ähnlich ist es bei den anderen Dienstleistungen in diesem Bereich.
Im Bereich der mittleren Übertragungsraten begegnen wir vor allem dem Telebrief. Dieser ist einigermaßen interessant, er stößt auch auf ein gewisses Interesse. Aber er ist technisch noch nicht ausgereift. Ein großes Geschäft wird auch mit dem Telebrief nicht verbunden sein.
Anders sieht es jedoch bei den höheren Übertragungsraten, bei den sogenannten Breitbanddiensten aus. Dort werden vor allem das Kabelfernsehen und das Videophon, also das Fernsehtelefon, Angebote der Zukunft sein. Für beide - also für das Fernsehtelefon und auch für das Kabelfernsehen - besteht eine große Nachfrage; sie haben also eine große wirtschaftliche Bedeutung. Jedoch die technische Reife ist noch nicht gleichwertig. Beim Kabelfernsehen ist
sie gegeben; beim Fernsehtelefon steckt die Entwicklung noch in den Kinderschuhen.
Nun ist es aber nicht möglich, mit dem jetzigen Fernsprechnetz diese neuen Dienstleistungen zu erbringen. Das jetzige Fernsprechnetz hat übrigens einen Verkehrswert von etwa 120 Milliarden DM. Man braucht aber für das Kabelfernsehen ein anderes Netz, ein Koaxialnetz, und man braucht vor allem für das Fernsehtelefon das Glasfasernetz. Das Koaxialkabelnetz würde etwa 20 bis 30 Milliarden DM kosten, und das Glasfasernetz wird 150 Milliarden DM kosten. Hier stehen also immense Investitionen vor der Bundespost, die auch finanziert werden müssen.
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Es geht, wie gesagt, um eine Größenordnung von etwa 150 Milliarden DM.
Die Bundespost wird alles daransetzen müssen, ihre Ertragslage zu verbessern. Ich sage dies auch angesichts der jetzigen Situation; und das wird einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn die Bundespost kann nicht mehr x-beliebig ihre Gebühren erhöhen. Die Post ist auch jetzt immer noch im oberen Drittel des Gebührenniveaus der Industriestaaten. Sie ist aber technisch bereits seit 1971 zurückgefallen. Mit den Gebühren wird nicht mehr allzuviel zu machen sein.
Deshalb muß rationalisiert werden, und zwar jetzt schon, verstärkt und noch mehr als bisher. Ich weiß, daß dies zu Schwierigkeiten führen wird, ich weiß, daß der Minister intern hier auf Widerstand stoßen wird. Aber diese Rationalisierungen müssen nicht so sehr auf dem Rücken des kleinen Mannes durchgeführt werden. Vor allem: Der Verwaltungsapparat der Post ist übersetzt,
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insbesondere auf der Mittelinstanz. Dort sind Reserven zur Verbesserung der Ertragslage, Herr Löffler, die die Post unbedingt braucht; denn dieses neue Netz hat seine eigenen Tücken. Oft trägt sich bei großen Investitionen schon ein erster Teilabschnitt. Hier ist das nicht so. Am Anfang schließen sich nur wenige an, und diese können auch nur wenige erreichen. Das heißt, es besteht die Gefahr, daß sich dieses Netz abwiegelt, weil die gegenseitige Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Dem kann man nur vorbeugen, indem man schnell investiert, und deshalb muß die Finanzierung sichergestellt sein.
Aber der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Die Bundespost wollte in elf Städten Pilotprojekte durchführen. Der Kanzler hat ihr dies verboten, weil er befürchtet, daß die neue Technik zu viele Übertragungsmöglichkeiten zuläßt, daß die Familien, wie er meint, damit überfüttert würden.
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Tatsächlich befürchtet er, daß damit die Grundlage für ein privates Fernsehen geschaffen wird, womit er im übrigen gar nicht so unrecht hat.
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Zur Zeit entstehen in fast allen Bundesländern medienpolitische Gesetze, und da werden die Voraussetzungen von der rechtlichen Seite her auch für das private Fernsehen geschaffen; denn die Rechtslage ist inzwischen geklärt. Es ist auch klar, daß der Bund für die Netzträgerschaft zuständig ist, während die Programmseite als Teil der Rundfunkseite zur Länderhoheit gehört.
Weil nun die Bundespost zur Zeit nicht mitzieht, entsteht eine Reihe von sogenannten Inseln, wo private Unternehmer Fernverbindungen für das Kabelfernsehen schaffen, also an der Post vorbei. Wenn die Post hier nicht voranmacht, läuft sie Gefahr, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden und hinterher das Nachsehen zu haben. Herr Minister Gscheidle, es ist allerhöchste Zeit, daß hier die Hemmnisse, die Ihnen vor allem aus Ihrer Koalition heraus gegeben sind, beseitigt werden. Es geht hier, wie gesagt, um 150 Milliarden DM, verteilt auf einige Jahre. Dies bringt viele, viele Arbeitsplätze mit sich, nicht nur bei der Post, sondern auch bei der Fernmeldeindustrie.
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Wenn die deutsche Fernmeldeindustrie darauf verweisen kann, daß sie bei der Bundespost eine moderne Fernmeldetechnik installiert hat, wird sie sich auch bei den Exporten entsprechend Leichttun.
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Das hätte zur Folge, daß nicht nur die Arbeitsplätze bei der Post gesichert sind, sondern auch neue Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.
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Hier, verehrter Herr Minister Gscheidle, tragen Sie eine äußerst große Verantwortung. Ich möchte Sie ermuntern, in dieser Hinsicht voranzumachen. Bis zur Stunde fehlt Ihnen ein überzeugendes Konzept für Nachfolgeinvestitionen. Sie müssen zumindest so weit kommen, daß Sie ein abgemagertes Glasfasernetz installieren oder aber ein Koaxialkabelnetz mit Leerröhren verlegen. Kein Mensch kann mehr verstehen, daß sie heute Leitungen verlegen, daneben aber nicht die Leerröhren für das neue Netz, wie es andere Länder tun. Sie könnten sich viel Mühe, viel Geld und viel Zeit ersparen, wenn Sie wenigstens voranmachen würden.
Herr Gscheidle, hier haben Sie ein Stück Verantwortung, aber für die Zukunft auch ein Stück an Möglichkeiten, die wir alle zusammen nicht vernachlässigen sollten. Ich möchte Sie als Fachminister, Sie als Mitglied des Kabinetts, Sie als einen der Koalition, ausdrücklich bitten, hier voranzumachen; denn hier stehen Sie sich selbst im Wege. Hier können Sie Arbeitsplätze sichern, hier können Sie der deutschen Wirtschaft wertvolle Dienste erweisen.
Solange dieses Konzept nicht steht, haben wir keine Veranlassung, dem Einzelplan 13 zuzustimmen. Wir werden den Einzelplan 13 ablehnen.
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