Ortwin Lowack (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Union gleich ein kleiner
Hinweis: Ich stehe hier auch als Vorsitzender der deutsch-chinesischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die als parlamentarische Gruppe von Dr. Ernst Majonica, einem der großen Außenpolitiker der CDU, gegründet worden ist.
Seit den furchtbaren Ereignissen auf dem Tienanmen-Platz hat sich an der Menschenrechtssituation leider nichts geändert. Lieber Herr Dr. Kinkel, Sie sollten sich einmal bei einem unserer großen Diplomaten sachkundig machen - es muß ja nicht immer amnesty international sein -, bei Per Fischer, was er dazu zu sagen hat, und vor allen Dingen, was er darüber geschrieben hat.
Ich bin eigentlich etwas enttäuscht, sowohl von der Bundesregierung wie auch von den heutigen Antragstellern, daß man so einen Beschluß nicht mit ganz anderen Überlegungen zu einer zukünftigen Chinapolitik verbindet. Hier frage ich alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag: Warum wollen wir eigentlich nicht den Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu dem anderen China, der Republik China auf Taiwan, tun? Kein Festlandschinese würde dadurch irgendwie Schaden leiden. Wir hätten heute die Möglichkeit, einen Handel nach vorne zu bringen, ohne daß auch nur ein Pfennig Steuermittel eingesetzt werden müßte. Taiwan ist für die Volksrepublik China längst zu einer Herausforderung geworden, die weit mehr Veränderungen in China bewirken wird als alles andere, was wir hier tun. Das heißt, ich kritisiere, daß wir im Augenblick überhaupt keine Konzeption haben, wie die deutsche Chinapolitik wirksam werden kann. Ich möchte dringend dazu auffordern, diese Überlegung anzustellen.
Ich frage mich: Muß es wirklich sein, daß seit 20 Jahren noch immer keine direkte Flugverbindung zwischen der Inselrepublik und Deutschland besteht? Muß es immer noch so sein, daß ein hochgebildeter, in den USA oder Europa ausgebildeter Minister der Republik an seinem Visum, wenn er nach Deutschland kommt, einen Zettel angehängt findet, auf dem steht, er dürfe auf keinen Fall Kontakt zu irgendwelchen offiziellen Stellen haben? Machen wir uns damit nicht lächerlich? Haben wir uns nicht lächerlich gemacht, als man uns angeboten hat, unsere Werftindustrie wirklich zu unterstützen, und zwar ohne einen Pfennig Geld aus den deutschen Steuerkassen? Haben wir das nicht wirklich zu früh und unnötigerweise zurückgewiesen?
Ich habe deswegen die Bitte - dies sage ich im Blick auf die zukünftigen Überlegungen; ich werde gegen diesen Beschluß stimmen und bitte dafür um Verständnis, besonders auch bei den Kollegen, die den Antrag gestellt haben -, daß Sie sich überlegen, ob sich die deutsche Außenpolitik nicht in eine Sackgasse begibt, wenn sie immer noch nach den gleichen Dogmen wie vor 20 Jahren Chinapolitik macht und wenn sie die Chance, die damals bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen insofern gewahrt wurde, als man keine Exklusivität vereinbart hat, nicht mindestens soweit ausnutzt, daß eine Normalisierung der Beziehungen bis hin an die Schwelle unterhalb diplomatischer Beziehungen zur Republik China auf Tai-
wan angestrebt wird. Dann gäben Beschlüsse Sinn, aber so, wie sie heute im Raum stehen, leider nicht.