Petra Selg (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

wirklich schade, dass es nicht einmal bei diesem Thema
gelingt, parteipolitischen Hickhack außen vor zu lassen.





Rot-Grün hat das versucht. Aber nein, die Kollegin der
CDU/CSU muss auch bei diesem Thema draufhauen. Das
finde ich peinlich.

({0})

Im vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Früherkennung und Behandlung von Demenz zu verbessern. Angeregt wird unter anderem, ein
flächendeckendes und qualitätsgesichertes Früherkennungsprogramm aufzubauen sowie auf Evidenz basierende Leitlinien für die Demenzfrüherkennung und -behandlung festzulegen.

Eines vorneweg: Es freut mich unwahrscheinlich, dass
endlich auch bei der FDP das soziale Gewissen aufblitzt.
Das habe ich bei ihr in der letzten Zeit leider vermissen
müssen. Ich hoffe sehr, dass das kein Strohfeuer bleibt.

Das ändert allerdings nichts daran, dass Ihre Verbesserungswünsche uns und der Bundesregierung schon lange
bekannt sind. Wir kümmern uns in vielen Bereichen um
die Umsetzung dieser Wünsche. Von dem, was in dem
FDP-Antrag formuliert ist, steht vieles - ich sage ehrlicherweise: nicht alles - bereits im Vierten Altenbericht
der Bundesregierung, der im letzten Jahr erschienen ist.

({1})

- Ich weiß, dass das umgesetzt werden muss. Ich komme
gleich dazu. Lassen Sie mich einfach ausreden. - Aber
vieles, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, wie die
Finanzierung Ihrer Wünsche - Frau Mattheis hat das aufgeführt -, erscheint mir sehr fragwürdig. Darüber müssen
wir noch reden.

Außerdem arbeitet das Ministerium schon jetzt daran,
Frühbehandlung und Früherkennung von Demenzen zu
fördern. In einem aktuellen Forschungsprojekt des Ministeriums wird eine „Gerontopsychiatrische Handreichung für Hausärzte und Allgemeinmediziner“ erarbeitet.
Diese soll die Ärzte im Umgang mit Dementen unterstützen und vorhandenes Wissen - das ist bisher das größte
Problem - besser vermitteln.

Weiterhin fördert das Bundesministerium für Bildung
und Forschung das „Kompetenznetz Demenzen“, in
dem sich 13 universitäre, vor allem psychiatrische Zentren zusammengeschlossen haben. Beteiligt sind auch
Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und insbesondere
Allgemeinmediziner. Darüber hinaus sind, was ich sehr
gut finde, Patientenorganisationen wie zum Beispiel die
Deutsche Alzheimer Gesellschaft in dieses Kompetenznetz eingeschlossen. Dieses Netzwerk erarbeitet zurzeit
Leitlinien für Diagnostik und Therapie demenzieller Erkrankungen. Ziel soll sein, die Versorgungsqualität bei
Demenz deutlich zu verbessern.

Diese zwei Beispiele zeigen, dass wir den Handlungsbedarf bei demenziellen Erkrankungen sehr wohl erkannt
haben und, liebe Frau Kollegin von der CDU/CSU, bereits heute handeln. Das kann und soll natürlich nicht
heißen, dass wir bei dem Erreichten stehen bleiben. Im
Gegenteil: Wir werden diese Anstrengungen noch weiter
vorantreiben; denn wir wissen, dass Demenz eine der
größten Herausforderungen der Zukunft für unser Gesundheitswesen ist.

In diesem Zusammenhang ist es aber auch sehr wichtig, zu erwähnen, dass sich unsere Gesellschaft insgesamt
stärker mit dem Thema Demenz und ihren Folgen auseinander setzen muss. Noch heute bestehen hinsichtlich dieser Krankheit Tabus, die verschwinden müssen.

Das ist einer der Gründe, weshalb ich und meine Fraktion in dieser Legislaturperiode die Einsetzung einer
Enquete-Kommission fordern, die sich mit den heutigen,
vor allem aber mit den zukünftigen Lebensbedingungen
von psychisch kranken, von behinderten, vor allen Dingen
aber von immer älter werdenden Menschen in unserer Gesellschaft auseinander setzen soll. In der gegenwärtigen
Diskussion um die Reform unserer Sozialsysteme drohen
diese Gruppen - da sie keine großen Lobbyverbände hinter sich haben - in unserer Gesellschaft durch den Rost zu
fallen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, diese
Enquete-Kommission zu installieren, die sich die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen zum Ziel
setzen und zukunftsfähige Konzepte für die Einbindung
der Betroffenen in unsere Gesellschaft entwickeln soll.

Ich denke, wir müssen endlich offen und auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber reden, wie wir mit der
zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung gesamtgesellschaftlich umgehen müssen. Eine solche EnqueteKommission könnte das leisten. Sie könnte vor allem auf
den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ aufbauen. Wir hätten endlich eine Plattform, um unbequeme und bisher wenig diskutierte Themen wie Alzheimer und Demenz in die Öffentlichkeit zu
tragen. Deshalb lehnt unsere Fraktion diesen Antrag auch
nicht von vorneherein ab. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss über dieses Thema angemessen und ohne parteipolitisches Hickhack diskutieren können.

({2})