Frieß (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die Banken und Versicherungen wollen sich wieder eine neue Spielwiese erschließen: die Terminbörse. Interessant ist dabei, daß die Planung der deutschen Terminbörse schon abgeschlossen ist und die Bundestagsabgeordneten diese im nachhinein abzusegnen haben. Deutlich wird dies daran, daß bereits im Sommer 1988 eine umfangreiche Broschüre mit dem Titel
„Die deutsche Terminbörse im Überblick" verschickt wurde. Von einer Änderung des Börsengesetzes bzw. der Zustimmung des Landes Hessen ist darin keine Rede. Anscheinend betrachten die Herren Banker diese Zustimmung als eine Selbstverständlichkeit.
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- Weniger. ({1})
Nebenbei sei hier auch noch auf die personelle Verfilzung hingewiesen. Der so neutral erscheinende Aufsichtsratsvorsitzende der Terminbörse, Dr. Rolf Breuer, sitzt gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
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- Im Vorstand.
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Im Dezember 1989 soll also diese deutsche Terminbörse eröffnet werden, und heute steht die gesetzliche Absicherung zur Debatte. Unserer Meinung nach wäre hier erst einmal einiges zu klären. Die Finanzrisiken dieser Terminbörse sind in dem Gesetz überhaupt nicht ersichtlich, ja, überhaupt nicht erwähnt. Interessant ist das, weil hier ein Gesetz mit einem Eiltempo und einer Lockerheit durchgezogen werden soll, ohne daß die Finanzrisiken beachtet werden.
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Weiter stellt sich die Frage, ob die Terminbörse nicht sowieso ein interner Klüngel ist, in dem eine Handvoll Banker ihre eigenen Wertpapiere und die Wertpapiere von ihnen nahestehenden Unternehmen handeln. Das ist besonders spannend, da ja allen bekannt ist, daß diese Banker schon jetzt den Löwenanteil an Wertpapieren bei sich deponieren.
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Des weiteren würden wir auch gern wissen, warum die Terminbörse als GmbH und nicht als öffentlich-rechtliche Einrichtung geplant ist; denn wenn hier Milliarden von Risiken verscherbelt werden, macht es uns äußerst mißtrauisch, daß dies in der Rechtsform eines Mittelstandsbetriebs passiert.
Auch die Regelung einer Börsenaufsicht ist nicht von Interesse. Der Gesetzentwurf erwähnt wohl die Notwendigkeit des Ausbaus der Börsenaufsicht, plant dafür aber überhaupt keine Gelder ein. Wohl wird die Aufsicht dem Land Hessen zugeschrieben, doch der zuständige Minister gibt diese wieder in die Hände der Banker zurück - nach dem Motto „Vertrauen bringt Vertrauen" . Die sogenannte Börsenaufsicht wird somit vollends ad absurdum geführt.
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Nebenbei sei auch noch auf die „so repräsentative" Besetzung der Organe der Terminbörse verwiesen. Alle Ausschüsse, deren Besetzung bisher bekannt ist
- der Lenkungsausschuß, die Geschäftsführung der
Terminbörse GmbH etc. -, sind ausschließlich mit Männern besetzt. Auch eine Vertretung der Verbraucherinneninteressen ist nicht vorgesehen.
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Und zum Schluß noch ein weiterer wichtiger Aspekt: Bekanntlich können - gerade im Kapitalismus - Geldangelegenheiten nur funktionieren, wenn Öffentlichkeit gewährleistet ist. Die Öffentlichkeit wird über diese Terminbörse so gut wie gar nicht informiert. Lediglich eine kleine Fachöffentlichkeit von „Insidern" unterhält sich über Spezialfragen
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- können Sie bitte ein bißchen ruhiger sein? - , von denen die meisten Menschen nichts verstehen sollen.
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- Frau Präsidentin, könnten Sie bitte für Ruhe sorgen?
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Die Börse soll angeblich einer „breiten Öffentlichkeit" nahegebracht werden. Davon ist hier nichts zu merken. Ich denke, das ist auch nicht im Interesse von Banken und Bundesregierung.
Zum Schluß noch ein Zitat: Die kapitalistische Gesellschaft produziert - so Karl Marx ({11})
„eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektemachern, Gründern und postnominellen Direktoren, ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. "
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