Wendig (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu die-, sem Punkt der Tagesordnung noch einige kurze ergänzende Bemerkungen machen.
Zum Schutz der Interessen der Zivilbevölkerung -- das war ja der Ausgangspunkt - wurde am 3. August 1959 dieses bewußte Abkommen, das diesen langen Namen hat, geschlossen. Zwar hat dieses Abkommen, wie Sie alle wissen, beträchtliche Erleichterungen gebracht gegenüber dem Zustand vor 1959, der, wie Herr Kollege Schwencke eben gesagt hat, ein vertragsloser Zustand war.
Gleichwohl sind aber nach wie vor diese ständigen militärischen Übungen im Bereich Soltau-Lüneburg für die Einwohner dieses Gebiets eine mannigfaltige und oft unerträgliche Belastung. Trotz dieser Belastung muß aber davon ausgegangen werden, daß das Soltau-Lüneburg-Abkommen aus mehreren Gründen bestehen bleiben muß. Daran kann wohl

auch bei niemandem ein Zweifel bestehen; das ist auch nicht der Fall.
Die Stationierung von Streitkräften mehrerer Bündnispartner der Bundesrepublik auf unserem Territorium ist für die gemeinsame Sicherheit des westlichen Bündnisses unerläßlich. Hierdurch gewinnt das politische Handeln unseres Staates und unserer Allianz an Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit wird durch den hohen Ausbildungsstand der verbündeten Truppen gewährleistet. Dieser Ausbildungsstand ist - das ist eine Frage, die außer Zweifel steht - nur durch ständige Übungen und Manöver aufrechtzuerhalten.
Nun verweisen - davon war schon die Rede - die Einwohner des betroffenen Gebiets mit sehr ernst zu nehmenden Gründen auf die Folgen der Manövertätigkeit im Bereich Soltau-Lüneburg. Es gibt hier verschiedene Aspekte, die alle schon angesprochen wurden. Als erstes nenne ich die Frage des Naturschutzes und des Naturschutzparks Lüneburger Heide. Wegen der sicherlich sehr ernst zu nehmenden Absichten dieses Vereins ist ja, wie wir schon gehört haben, ein Rechtsstreit anhängig. Das Gericht wird sich mit diesem Streit befassen und in diesem Zusammenhang zu prüfen haben, welche Berücksichtigung die ebenso verständlichen Forderungen der in Soltau-Lüneburg lebenden Forst- und Landwirte zu finden haben.
Da spielen wieder andere Interessen eine Rolle. Es geht um die Forderung, wenn schon das geschützte Gebiet ausgedehnt werden soll, diejenigen Gebiete aus der Gesamtfläche herauszunehmen, die land- und forstwirtschaftlich am besten genutzt werden können. Beachtung verdient auch die Frage, ob nicht beispielsweise die Stadt Schneverdingen, die direkt an die roten Flächen angrenzt, bezüglich der Lebensqualität, die sie ihren Bürgern bieten will, dahin gehend unterstützt werden sollte, daß die roten Flächen vom Stadtrand zurückgedrängt werden.
Es ist uns Freien Demokraten sehr wohl bewußt, welche Belastungen materieller und immaterieller Art für die Bevölkerung des betroffenen Gebiets die ständigen Manöver und Übungen darstellen. So haben im Jahre 1976 die britischen Truppen in Niedersachsen als diejenigen, die dort am meisten Übungen und Manöver durchführen, zur Kompensation von Straßenschäden und Straßenmanöverschäden 3,2 Millionen DM gezahlt und für sonstige Manöverschäden 2,8 Millionen DM. Bei diesen Zahlungen handelt es sich aber um reine Schadenersatzleistungen.
Die für die wirtschaftliche Förderung dieses Gebiets Verantwortlichen sind dennoch - ich glaube, das muß man auch einmal sagen - nicht ganz tatenlos geblieben, auch ohne ein besonderes, der Zonenrandförderung vergleichbares Programm, das ich allerdings ebenso wie meine Vorredner vermisse.
Immerhin sind doch für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1977 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" folgende Mittel in dieses Gebiet geflossen; das waren Bundes- wie Landesmittel. Im Kreis Soltau wurden mit 77 Millionen DM Investitions- und 1,2 Millionen DM weiterer Zuschüsse 53 Investitionsvorhaben finanziert. Im Kreis Lüneburg waren es 148 Vorhaben, die mit 349 Millionen DM Investitions- und 20,8 Millionen DM weiterer Zuschüsse finanziert wurden. Damit wurden 3 500 neue Arbeitsplätze geschaffen sowie 1 500 Arbeitsplätze gesichert.
Meine Damen und Herren, aber auch wenn hier einiges geschehen und erreicht worden ist, so bleibt sicherlich noch sehr vieles zu tun. Ich möchte bei der erneuten Überprüfung dieses Gesamtkomplexes noch einmal die Frage in die Debatte werfen, ob hier nicht etwas der Zonenrandförderung Vergleichbares für diesen Raum geschaffen werden müßte.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, zur Entlastung der Bürger und Gemeinden des Gebietes um Soltau und Lüneburg von ihren materiellen Sorgen weiter beizutragen. Vergessen wir dabei nicht, daß wir alle Nutznießer der Übungen und Manöver sind, die unsere Bündnispartner in diesem Gebiet abhalten. Hierdurch wird der Schutz der westlichen Allianz für jeden einzelnen von uns gewährleistet. Solange aber der einzelne oder Gruppen von Bürgern im Lande dafür Opfer bringen müssen, sind wir alle gehalten, ihnen für diese Opfer eine Kompensation zu verschaffen. Das sind wir der Bevölkerung dieses Raumes schuldig.
Abschließend möchte ich an die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 13. März 1975 erinnern, die noch nicht befriedigend aufgearbeitet ist. Ich denke hier insbesondere auch an das wirklich noch nicht befriedigend gelöste Problem einer strikten Einhaltung der einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages. Ich will hierauf nicht näher eingehen. Eine Konkretisierung bestimmter Schwerpunkte erwarten wir in diesem Zusammenhang von den Zwischen- und Endberichten, die die Bundesregierung zum 1. April 1978 und zum 1. April 1979 erstatten wird. Dann werden wir weiter darüber zu sprechen haben.
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