Angelika Köster-Loßack (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Genf findet die Folgekonferenz zum Kopenhagener Weltsozialgipfel statt.
Dabei geht es um eine Zwischenbilanz des weltweiten
Kampfes gegen Armut, Erwerbslosigkeit und insbesondere auch gegen soziale Ausgrenzung, der von den vorigen Rednern beschrieben worden ist.

Zu den nationalen Verpflichtungen möchte ich sagen,
dass die neue Regierung erste Reformen zu einer spürbaren Senkung der Erwerbslosigkeit bei uns gestartet hat.
Die Steuerreform stärkt die Binnennachfrage und entlastet die Unternehmen. Die Konjunktur springt an und die
Erwerbslosenzahlen gehen zurück. Das Programm gegen
Jugendarbeitslosigkeit gibt mehr Jugendlichen Hoffnung
auf eine berufliche Zukunft. Nach langen, verlorenen Jahren wird der Reformstau bei uns endlich aufgelöst.

({0})

Auch ein Armutsbericht, der jahrelang vergeblich bei
der alten Regierung angemahnt wurde, wird im Jahre
2001 erstellt.

Damit wird Deutschland seine Verpflichtungen endlich
erfüllen, die es in Kopenhagen eingegangen ist.

Kommen wir nun zur internationalen Situation: Da
sieht es leider nicht so positiv aus. Einerseits gab es zwar
durchaus Verbesserungen für die soziale Lage vieler Menschen, beispielsweise eine Erhöhung der Lebenserwartung und auch bessere Ausbildungsbedingungen. Die
Zahl der Erwachsenen, die lesen und schreiben können,
hat sich seit 1970 weltweit mehr als verdoppelt. Auf der
anderen Seite ist die internationale Staatengemeinschaft
noch sehr weit von ihrem angestrebten Ziel entfernt, die
extreme Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren.

Armut, Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung haben viele Ursachen - bei uns, aber auch in den Ländern
des Südens. Die Verantwortung liegt natürlich in erster Linie bei den Staaten selbst, Verbesserungen in ihrem Land
umzusetzen. Wenn wir ein Instrument wie Public Private
Partnership bei uns entwickeln, stünde es vielen Ländern
im Süden ebenfalls gut an, dieses Instrument in ihrem eigenen Kontext ebenfalls zu entwickeln. Es reicht nicht
aus, dass nur die Länder des Nordens die Wirtschaft und
auch private Institutionen und Geldgeber als wichtigen
Faktor einbeziehen; vielmehr müssen sich auch die Reichen und die großen Industrien im Süden daran beteiligen.

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Darauf haben wir natürlich nur begrenzten Einfluss.
Wir können aber durch den Politikdialog Verbesserungen
befördern, indem wir immer wieder die Beachtung elementarer menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards zur Grundlage nicht nur unserer Entwicklungspolitik, sondern auch unserer Außen- und nicht zuletzt unserer Außenwirtschaftspolitik machen. Dazu muss hier
natürlich noch einiges an den Instrumentarien geändert
werden; ich nenne insbesondere die Reform der HermesBürgschaften.

({2})
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben

wir einige Schritte getan, so beispielsweise in den Verhandlungen um das Lomé-Folgeabkommen mit der Verankerung von Good Governance. Das bezieht sich nicht
nur auf die Länder des Südens, sondern auch auf unsere
eigenen Länder im Norden.

Auch die jetzt vorgelegte Länderliste macht deutlich,
dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in
Zukunft auf die Länder konzentrieren wird, in denen Reformen intern schon am Laufen sind und eine Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung, zum Umweltschutz
und zum Aufbau von Bildungseinrichtungen sinnvoll ist.
Da, wo Regierungen im Süden überhaupt nicht zur Kooperation bereit sind, also keine Ownership für diese Entwicklungen übernehmen, können wir uns nämlich noch so
abstrampeln; trotzdem wird dort nichts passieren.




Peter Weiß ({3})


Das Gießkannenprinzip, nach dem die alte Regierung
verfahren ist, wird jetzt durch eine durchdachte Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit ersetzt. Um
nachhaltige Lösungen für die Probleme der Länder des
Südens voranzutreiben, ist eine grundlegende Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nötig.
Im Verständnis von Entwicklungspolitik als internationaler Strukturpolitik ist es deshalb besonders vordringlich,
bei uns die Kohärenz zwischen den Ressorts zu verbessern. Gleichzeitig muss auch intensiv auf eine demokratische Öffnung der internationalen Finanzinstitutionen und
auf Transparenz bei der WTO hingearbeitet werden.

({4})

Bei der erfolgreichen Entschuldungsinitiative wird
klar, dass die rot-grüne Bundesregierung längst überfällige Lösungen für entscheidende Probleme der Entwicklungsländer vorantreibt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass mit der Entwicklung der neuen Armutsbekämpfungsstrategien von IWF und Weltbank sichergestellt werden soll, dass zum einen das eingesparte
Geld tatsächlich den Systemen der sozialen Grundsicherung zugute kommt. Zum anderen aber muss auch die Zivilgesellschaft grundsätzlich in diesen Prozess einbezogen werden, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in
den Ländern des Südens. In einem klaren Politikdialog
muss hier noch sehr viel erreicht werden. Ich verweise
auch auf die interessanten Ergebnisse unserer Anhörung
von gestern.

Das zentrale Ergebnis von Kopenhagen war, dass der
sozialen Entwicklung die gleiche Bedeutung wie der wirtschaftlichen Entwicklung zukommt. Das heißt auch, dass
man diese beiden Formen von Entwicklung nicht voneinander trennen kann. Wenn Statistiken über Durchschnittseinkommen auch in so genannten Schwellenländern angeführt werden, muss man wissen, dass diese Statistiken natürlich nur den offiziellen Markt betreffen und
den gesamten informellen Sektor außen vor lassen.

Selbstverständlich müssen wir die Entwicklungsländer
bei einer Politik unterstützen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht, allerdings ohne dass die Ausbeutung der
ökologischen Grundlagen fortgeführt wird. Die internationale Umweltpolitik hat deswegen einen besonderen
Stellenwert im neuen Zusammenwirken von Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik erhalten.

Grundlage für alle sozialen Entwicklungen und Verbesserungen ist aber die Sicherung des Friedens. Hier hat
Rot-Grün erste Maßnahmen für eine zivile Krisenprävention auch im Bereich Nord-Süd umgesetzt.

Auch die Waffenexportrichtlinien wurden reformiert,
sodass in Zukunft der Export von Waffen in Spannungsgebiete ausgeschlossen werden soll. Wir sehen in Regionen wie dem südlichen Afrika, dass das für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung ganz entscheidend sein
wird.

Das heißt in diesem Zusammenhang natürlich, dass
wir, wenn wir einen Paradigmenwechsel vollzogen haben, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit
nach einer dringend benötigten Haushaltskonsolidierung

wieder spürbar anheben müssen. Denn wer die zentralen
weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich
verändern will, braucht dafür Geld.

Ich begrüße ausdrücklich die intensive Einbeziehung
der Zivilgesellschaft in den Vorbereitungsprozess für den
Genfer Gipfel. Diese Erfahrungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Ich möchte daher noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Weiß zurückkommen und sagen,
dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit einigen
Staaten schon entsprechende Vereinbarungen zur 20:20Initiative getroffen hat. Wir sind in diesen Fällen bei
24 Prozent.

Auf den Weltgipfeln der Vereinten Nationen, insbesondere auf dem Weltsozialgipfel, wird ein Bewusstsein
dafür geschaffen, dass die zentralen Probleme der
Menschheit wie Armut, Ungleichheit, Hunger und Umweltgefährdungen nur gemeinsam gelöst werden können
und dass das Umdenken durch den Politikdialog ständig
befördert werden muss. Das heißt aber auch, dass die Industrieländer nicht nur eine Verpflichtung haben, mit den
ärmeren Ländern bei der Lösung ihrer Probleme zu diskutieren, sondern auch partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten. Die Industrieländer müssen bei sich selbst
anfangen und ihre Produktions- und Lebensweise verändern, wenn die globalen Probleme gelöst werden sollen.

Ich danke Ihnen.

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