Erich G Fritz (NA), 2006-02-09:
Liebe Frau Präsidentin! Ich habe mich extra deshalb

ein zweites Mal gemeldet, weil Sie jetzt präsidieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich zum zweiten
Mal in dieser Debatte am Rednerpult stehe, hat einen
einfachen Grund: Man muss auf das reagieren, was Herr
Aydin vorgetragen hat.

Was den Vorwurf angeht, den Sie, Herr Königshaus,
mit Blick auf den Minister vorgebracht haben: Es geht
uns mit unseren Anträgen gerade darum, die Debatte ins
Parlament und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Internationale Verhandlungen sind nämlich per definitionem gouvernementale Prozesse. Dass wir zu einer
solchen Konferenz mitfahren, hat damit zu tun, dass wir
deutlich erklären wollen, dass dieses Parlament an diesen Prozessen beteiligt ist. Denn wir wissen: Daraus entsteht eine internationale Rechtsetzung. Wir haben sie zu
verantworten und die Folgen gegenüber den Bürgern zu
vertreten. Deshalb müssen wir hier diskutieren und daher ist es gut, dass von allen Seiten Anträge gestellt wurden.

Die Linke also will den WTO-Prozess gänzlich stoppen. Herr Trittin hat vorhin mit Recht eingeworfen - Sie
haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen -, Karl
Marx hätte sich im Grabe herumgedreht. Der wusste natürlich um die Wohlstandswirkungen des Handels. Wenn
es nicht gelingt, die Entwicklungsländer in das Welthandelssystem zu integrieren, dann werden sie arm bleiben.

({0})

Dann werden die Menschen keine Chance bekommen,
an dem teilzuhaben, was der Mensch braucht über das
Sattwerden hinaus - und selbst dazu werden sie nicht
kommen.

Das alles aber der Welthandelsorganisation zu überlassen, ist eine Überforderung dieser Organisation. Es
ist keine Weltregierung. Sie hat einen kleineren Stab als
das Kanzleramt. Es ist eine Mitgliederorganisation. Es
kann dort nur das beschlossen werden, wozu zum
Schluss alle Ja sagen. Jedes einzelne Mitglied - ob es
USA, Europäische Union oder Guinea-Bissau heißt - hat
die gleiche Stimme. Das ist gleichzeitig eine Schutzfunktion, die wir nicht außer Acht lassen dürfen.

Wenn wir über die Frage reden, wie wir es schaffen,
die Entwicklungsländer in die Welthandelsordnung einzubinden, dann geht es nicht nur um WTO-Regeln. Dann
geht es an erster Stelle um Good Governance. Denn die
Fähigkeit, sich in ein solches System einzuordnen und
dadurch Wohlstand für die Menschen zu generieren, hat
zunächst einmal damit zu tun, ob ein System an die
Menschen denkt, in die Menschen, das Gesundheitssystem, die Bildung und andere Dinge investiert.

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Erst dann hängt es vom Regelsystem ab.

Natürlich wissen wir, dass wir Raum für die eigene
Entwicklung geben müssen, dass es dafür Special and
Differential Treatments, also angepasste Regeln, geben
muss. Natürlich haben wir die Beispiele der Länder, die
heute Schwellenländer sind oder bereits einen gewissen
Wohlstand erreicht haben, vor Augen. Natürlich haben
die Koreaner erst Schutzmauern gebaut und sich dahinter entwickelt. Aber sie haben dann auch gemerkt: Entwicklung vollzieht sich nur, wenn man in Menschen investiert. Das koreanische Wunder - wenn man es so
bezeichnen will - ist nur deshalb möglich, weil Menschen durch Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie, ein besseres Gesundheitssystem und Freiheit die
Voraussetzungen dafür bekommen haben, dass sie sich
selbst entwickeln konnten.

({2})

Als sie wirtschaftlich frei wurden, haben sie sich auch
die politische Freiheit erstritten.

({3})

Weltmarktfähig sind die Produkte Koreas erst in dem
Augenblick geworden, als sich Korea dem internationalen Wettbewerb geöffnet hat. Deshalb geht es um die
richtige Balance zwischen den einzelnen Aspekten. Die
WTO ist dabei nur ein Aspekt. Der Nachteil für uns dabei ist, dass die internationalen Organisationen mit Blick
auf eine soziale Marktwirtschaft, wie sie von Herrn
Hoppe angesprochen wurde, oder auf eine Politik der
Nachhaltigkeit zu unterschiedlich aufgestellt sind.

({4})

Die WTO kann Gott sei Dank Vorgaben durchsetzen; die
ILO kann Sozialstandards nicht durchsetzen.