Ursula Schulte (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen

und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben vor knapp einem Monat den Kinder- und Jugendschutz gestärkt . Wir haben nämlich beschlossen, dass Tabakwaren und elektronische Zigaretten
nicht mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
dürfen .

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Wir haben sichergestellt, dass elektronische Zigaretten und E-Shishas auch über den Versandhandel nur an

Erwachsene abgegeben werden dürfen . Ich sage ganz
selbstbewusst: Das haben wir gut gemacht .

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Denn Tabakprodukte, ob konventionell oder elektronisch, haben in Kinderhänden nichts zu suchen .

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Ich bin froh, dass wir heute im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie noch einmal über die E-Zigarette diskutieren . Der Verband des eZigarettenhandels hat, bezogen
auf diesen Umsetzungsprozess, selber noch einmal herausgestellt: Die aus der Tabakproduktrichtlinie abgeleiteten Regelungen des Gesetzentwurfes hinsichtlich E-Zigaretten sind umfassend und regeln alle wesentlichen
Aspekte des Produktes . - Der Verband führt weiter aus:
Damit erhält die derzeit unregulierte E-Zigarette einen
strikten regulatorischen Rahmen . - Ich hätte diese Feststellung nicht besser formulieren können .

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Mit der Tabakproduktrichtlinie geben wir exakt einen regulatorischen Rahmen, der aber nicht verbietet - das ist
meiner Meinung nach entscheidend -, Konsum weiterhin
ermöglicht und den Menschen ihre persönliche Verantwortung lässt . Jeder Erwachsene kann nach wie vor selber entscheiden, ob er raucht und wie viel er raucht .

In der öffentlichen Anhörung vom 17 . Februar 2016
haben wir von den Fachexperten gehört, dass gerade
die bunten E-Zigaretten und die vielfältigen Aromen für
Kinder und Jugendliche besonders verführerisch sind .
Sie werden durch die süßen Aromen angefixt und zum
Probieren verleitet .

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Genau daran hat die Industrie ein Interesse . Das kann
aber nicht in unserem Interesse liegen . Das müssen wir
doch verhindern . Die Vermarktung der E-Zigarette als
trendiges Lifestyleprodukt kommt gerade Kindern und
Jugendlichen entgegen . Die Werbung ist oft emotional,
appelliert an das Gemeinschaftsgefühl und unterstützt die
Risikobereitschaft dieser Zielgruppe . Deshalb müssen
wir ganz genau hinschauen, wo und wann wir Werbung
für E-Zigaretten und E-Shishas überhaupt noch zulassen .

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- Dazu komme ich gleich . - Wir müssen auch hinterfragen, ob es im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes gerechtfertigt ist, Werbung im Kino nach einer bestimmten
Uhrzeit zu erlauben und Außenwerbung vor allem auch
bei großen Ereignissen zu gestatten . Herr Minister, da
können wir ruhig ein bisschen forscher nach vorne gehen . Im Übrigen wäre ich für ein komplettes Werbeverbot . Das ist aber meine persönliche Meinung .

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Wir haben zu überlegen, ob es gerechtfertigt ist, dass
in Supermärkten und an Tankstellen E-Produkte teilweise im Bereich von Süßigkeiten platziert werden . Das

suggeriert doch Harmlosigkeit, unterstützt den Konsumwunsch und verführt zum Kauf . Das können und dürfen
wir nicht länger zulassen .

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Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes kann ich die
Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrums
nach einem umfassenden Werbe-, Marketing- und Sponsoringverbot nicht nur für Tabakprodukte, sondern auch
für E-Zigaretten und E-Shishas nur unterstützen, gerade weil Werbung zum Rauchen animiert . Weil oft nicht
wahrnehmbar ist, ob für ein nikotinhaltiges oder ein nikotinfreies Produkt geworben wird, ist das meiner Meinung nach zwingend erforderlich .

Ich billige allen Erwachsenen zu, Herr Tempel, sich
auch für das Dampfen zu entscheiden . Bei Kindern und
Jugendlichen sehe ich das allerdings vollkommen anders .
Sie müssen geschützt werden, weil auch das Dampfen
bei ihnen gesundheitsgefährdend wirken kann und weil
sie die langfristigen Folgen des Raucheinstiegs und des
Rauchens nicht abschätzen können .

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- Prima . - E-Zigaretten, meine Damen und Herren, mögen für Erwachsene weniger schädlich sein als Tabakzigaretten; harmlos sind sie allerdings nicht .

Ich möchte kurz auf einen Aspekt eingehen, der mir
in den letzten Wochen immer öfter begegnet ist . Die
Richtlinie spricht von Inhaltsstoffen „von hoher Reinheit“ . Diese Formulierung erhält vor dem Hintergrund,
dass viele Dampfer ihre Kartuschen selbst befüllen, eine
völlig neue Bedeutung . Dies, so das Bundesinstitut für
Risikobewertung, führt zu unbegrenzten Möglichkeiten . Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, was ein
Dampfer im konkreten Fall tatsächlich inhaliert und wie
gesundheitsschädlich diese Mischungen eigentlich sind .
Deswegen ist die Erweiterung der Liste der verbotenen
Zusatzstoffe für mich mehr als folgerichtig .

Wir können und wollen nicht alles regeln . Das ist auch
nicht mein Ansatz . Wir müssen aber gerade in Bezug auf
den Kinder- und Jugendschutz präventiv handeln . Zu den
verhaltenspräventiven Maßnahmen gehören für uns die
Frage der Verfügbarkeit der Produkte, die Frage der Werbung, die Frage des Nichtraucherschutzes und die Frage
nach einer entsprechenden Preis- bzw . Steuerpolitik .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in
Deutschland, wenn wir die Tabakproduktrichtlinie umgesetzt und die nachfolgenden Gesetze verabschiedet haben, einen umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens in allen Facetten .
Jetzt ist es an der Zeit, sich danach der letzten verbliebenen legalen und gesellschaftlich am meisten akzeptierten Droge zu widmen . Ich meine damit den Alkohol . Ich
mache mir vor allem Sorgen um die Kinder, die in einem
Elternhaus aufwachsen, in dem die Eltern Alkoholiker
sind . Diese Kinder erleiden bedingt durch die häusliche
Situation, häufig unbeachtet von der Gesellschaft, körUrsula Schulte

perliche und seelische Schäden, um die wir uns dringend
zu kümmern haben .

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Das weiß ich sehr genau, weil ich das in meiner Tätigkeit als Kommunalpolitikerin erfahren habe . Das ist
natürlich eine wunderbare Aufgabe für unsere Drogenbeauftragte, Frau Mortler . Aber ich hoffe, dass wir alle uns
in diesem Hause einig sind, dass in diesem Bereich noch
einiges zu tun ist .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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