bard (NA), 1984-11-28:
Zu diesen Reden und zu dieser Art, mit der Zukunft umzugehen, fällt mir fast nichts mehr ein.
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- Wenn ich Positives in diesem Haushalt suchen
müßte, dann müßte ich hier 15 Minuten schweigen.
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Ich will es trotzdem mal versuchen. Vielleicht kapiert der eine oder andere doch mal eine neue Idee.
Wenn hier noch jemand den schönen Worten der Bundesregierung über den Umweltschutz glauben würde, würde er, nachdem er heute in dem Haushalt des Innenministeriums nichts gefunden hat, sicher in der Hoffnung in den Forschungshaushalt schauen, daß es hier um eine Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Entgiftungstechnologien, umweltfreundliche Produkte gehe. Er fände kaum etwas.
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- Ich weiß schon, was Sie als alternativ bezeichnen. Darauf komme ich noch zurück.
Die hohen Ausgaben für die Atomenergie, die vielen Verpflichtungen gerade für Großprojekte binden den Großteil der Mittel. Damit schafft sich das Forschungsministerium selbst die Sachzwänge, aus denen es dann nicht mehr heraus kann. Die Spallationsneutronenquelle steht z. B. als ein solches Beispiel an; und heute - aktuell - ist es die Weltraumforschung.
Da gab es ja schon ein längeres Hin und Her. Da gab es ein rein politisches Versprechen des Bundeskanzlers Kohl gegenüber den USA, das uns 400 Millionen DM im Jahr kosten wird; Kosten, mit denen, soweit ich sehe, Herr Minister Riesenhuber auch nicht ganz einverstanden wäre, weil sie den Forschungsetat bei weitem sprengen würden.
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Die Diskussion ging dann weiter. Woher dieses Geld kommen soll, ist noch gar nicht geklärt. Jetzt wird der Umweg gegangen, über die ESA Beiträge bereitzustellen. Dadurch soll diese Zusammenarbeit mit den USA gewährleistet werden. Zu dem Problem der immensen Beträge kommt noch hinzu,

daß Frankreich seine Zustimmung davon abhängig macht - das hat Herr Stavenhagen j a auch betont -, daß es eine Kopplung gibt mit der Weiterentwicklung der Ariane, ebenfalls zur bemannten Raumfahrt. Was das kostet, ist überhaupt nicht klar.
Kurz und gut: Diese Gelder werden uns überall dort fehlen, wo wir sie eigentlich zur Lösung unserer Probleme brauchen.
Hinzu kommt auch noch eine inhaltliche Problematik der Weltraumforschung selber. Warum wird sie eigentlich so forciert? Sicher ist die Weltraumforschung prestigeträchtig. Sie ist teuer. Ihre kommerziellen Anwendungsmöglichkeiten sind gering. Aber sie ist zu einem großen unbekannten Teil auch Teil der Kriegsforschung. Bei dem letzten Aspekt verdient vor allem die Tatsache große Aufmerksamkeit, daß alle zivilen Raumfahrtkomponenten leicht in Kriegsgerät umgewandelt werden können. Mit Höhenforschungsraketen fängt es an, und mit der bemannten Raumfahrt geht es weiter.
Prinzipielle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und kriegerischem Gebrauch einerseits und unverhüllter Wettlauf der Supermächte nach Weltraumwaffen andererseits sind ein gefährliches Spiel. Und wenn Sie sagen, das sei ein Gespinst der GRÜNEN, dann möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen. Auf der 30. Sitzung der WEU am 21. Juni 1984 wurde empfohlen:
Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der künftigen Kriegsführung eine Schlüsselrolle spielen wird, daß militärisch gesehen der Unterschied zwischen den Potentialen der weltraumfähigen Nationen und denjenigen der übrigen Nationen beinahe ebenso groß sein wird wie der derzeitige Machtunterschied zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten und daß Europa diese Tatsache nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dementsprechend handeln sollte.
Angesichts solcher Empfehlungen wird es für uns schwierig, nicht an eine kriegerische Möglichkeit zu glauben.
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Wenn dieser, wie ich vorhin am Anfang der Rede sagte, vertrauensvoll an den Lippen der Regierung hängende Jemand den Haushalt weiter durchgeht, wird er mir vielleicht entgegnen, daß doch Gelder für regenerierbare, umweltfreundliche Energiequellen vorgesehen sind, z. B. für die Windenergie. Auf das Beispiel wollten Sie vorhin mit Ihren Einwendungen j a vielleicht auch hinaus. Mehr als 160 Millionen DM wurden bisher vom Ministerium für Forschung und Technologie auf dem Windenergiesektor ausgegeben. Das sieht ganz toll aus. Damit steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich, was den Input angeht, auch gut da.
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Hinter den USA bedeutet das den zweiten Platz.
Wenn man jetzt aber schaut, was dabei herauskommt, kann man nur ein Kuriosum feststellen. Im Gegensatz zu den USA, im Gegensatz zu den kleinen Ländern wie Dänemark und die Niederlande gibt es keinen sichtbaren Erfolg. Durch die Fördermittel wurde weder ein exportfähiges Produkt entwickelt, noch eine funktionierende Großanlage erstellt.
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Ein entscheidender Grund für dieses Manko besteht in der Forschungspolitik des BMFT.
80 % der Fördermittel wurden in die Entwicklung eines einzigen technischen Anlagentyps vergeben, nämlich den mit horizontaler Achse und aktiv betätigter Blattwinkelverstellung, z. B. System Hütter. Von diesem Geld wiederum flossen allein 80 % in die Entwicklung in zwei Großanlagen, nämlich den Growian und den Monopterus.
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Da bei der Großwindanlage Growian immer mehr Probleme nicht zufriedenstellend gelöst sind und die andere Anlage überhaupt nicht läuft, konnte durch diese Forschungspolitik kein Durchbruch in der Anwendung der Windenergie in der Bundesrepublik erzielt werden. Trotzdem wurden die Mittel von noch 30 Millionen DM auf 10,5 Millionen DM für 1985 gekürzt.
Ein wesentliches Argument von Minister Riesenhuber für die Mittelkürzungen bei der regenerier-baren Energie lautete, diese Techniken seien entwickelt und ausgereift und jetzt müßten sich diese Techniken auf dem Markt durchsetzen. Ich frage, wie das geht, wenn die Demonstrationsanlagen nicht funktionieren. Der Begriff „technische Reife" ist in diesem Zusammenhang ein Totschlagargument, das von der politischen Wertung ablenkt. Wenn die staatliche Förderung eingestellt wird, dann deshalb, weil das Zielprodukt nicht erwünscht ist. Im Falle der Energiesparmaßnahmen und der regenerativen Energiequellen heißt dies unter den Randbedingungen von Überkapazitäten der Energieversorgungsunternehmen, daß entsprechende Weiterentwicklungen auf dem Markt nicht greifen können.
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Dagegen stellen die GRÜNEN die These auf, daß unsere heutige Generation überhaupt kein Recht hat, die Umwelt so zu gestalten, daß für künftige Generationen keine Möglichkeit mehr besteht, ihre Vorstellungen zu verwirklichen, weil alles ausgereift, totentwickelt, festgeschrieben, zubetoniert ist.
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- Es ist nicht Pessimismus. Wir haben Vorstellungen über technische Entwicklung; hören Sie einmal zu.
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Technische Entwicklung muß ein kontinuierlicher Prozeß des Strebens nach technischer Verbesserung und besserer Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt sein. Gerade an dem Beispiel Growian zeigt sich sehr genau, daß eine Vorstellung von technischer Entwicklung, die auf Maximierung anstatt auf Optimierung ausgeht, sich wie die Dinosaurier verhält, und das ist der Growian heute.
Das passiert der Forschungspolitik selbst dann noch, wenn sie versucht, von den „harten" Technologien wie der Atomenergie auf „sanfte" Technologien überzugehen. Mit dem Growian fehlt es offensichtlich an Denkprozessen.
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Wir GRÜNEN fordern, daß ein Umdenkungsprozeß weg von den herkömmlichen Techniken und Naturwissenschaftsbegriffen kommen muß. Das kostet nichts, sondern erspart uns solche Ausgaben wie die für den Growian. Ein anderer, partnerschaftlicher Umgang mit der Natur und der daraus entwickelten Technologie ist im herkömmlichen Wissenschaftsbetrieb offensichtlich schwer möglich, mit Eliteforschung, wie sie der Regierung vorschwebt, schon überhaupt nicht. Neue Denkansätze kommen heute vielmehr von den sogenannten Dissidenten und engagierten Laien. Wir schlagen deshalb in einem Änderungsantrag die Einrichtung eines Dissidentenfonds mit 5 Millionen DM vor.
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der solche Forschungsansätze, die von den herrschenden Meinungen der herrschenden Wissenschaft abweichen, dieser sogenannten Science Community - ({13})
- Zum Teil werden sie als Sektierer verschrien. Aber genau diese Sachen sich entwickeln zu lassen,
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bedeutet einen Fortschritt in Richtung neuer, guter Technologien.
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Wie wichtig solche neuen Denkanstöße von außen sind, zeigt auch ein anderes Beispiel: die Tierversuche. Millionen werden in die Tierversuchsforschungen gesteckt, neue Zentren werden errichtet; das Primatenzentrum in Göttingen ist ein Beispiel. Die Wissenschaftler, die daran arbeiten, können sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, daß die Erkenntnis des Lebendigen anders als über den Tierversuch laufen kann. Die Politiker werden angesichts des Protests dazu gezwungen werden,
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sie zum Umdenken zu zwingen. Es gibt andere Methoden, und Sie müssen nicht polemisch mit dem
Menschenversuch kommen. Die Erkenntnis des Lebendigen beruht nicht darauf, es im Labor zu zerschneiden, einzuengen und zu mathematisieren.
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Was sollte eigentlich unserer Meinung nach im Haushalt stehen, wenn wir davon ausgehen, daß unsere gesellschaftlichen Probleme immer weniger durch einen technischen Innovationsschub gelöst werden können?
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Wir fordern die notwendige kritische Bestandsaufnahme, die Technologien an den sozialen und Umweltverträglichkeiten mißt und die auch Schäden, die aufgetreten sind, versucht zu beseitigen unter dem Stichwort Entgiftung.
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- Ich mache es an zwei Punkten konkret. Mehr kann ich nicht, da die Zeit zu kurz ist.
Zwei Beispiele. Die heutige Energieforschung akzeptiert den Zustand der Energieverschwendung und mißachtet deren Folgen. Ihr Ziel liegt daher in der Bereitstellung von immer mehr Energie. Wir sind dafür, daß die wichtigste energiepolitische Maßnahme die Einsparung ist
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und folglich die Technologie zur Optimierung der Energie dienen soll.
Bei der Entwicklung der Windenergienutzung ist noch eine Menge Luft respektive Wind drin.
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Wenn ich mir ansehe, wie die vertrauensbildenden Maßnahmen - wie es so heißt - bei den Anlagen der Windenergie aussehen, z. B. beim Aeroman, so sehen wir, daß es die falschen Modelle sind, die gefördert werden, und daß die kleinen Anlagen, die angepaßt sind, überhaupt nicht in das Kalkül gezogen werden. Statt dessen gibt es so eigenartige Geschichten wie den Darrieus-Rotor von Dornier. Der steht auf dem Flughafen in Argentinien, und bei Besuchen von Generalen wird er dann einmal angeschaltet.
Ein anderer wichtiger Punkt ist der Bereich der Entgiftung. Es ist heute mehrmals gesagt worden, man sollte nicht dramatisieren, was mit Dioxin, was mit Formaldehyd geschieht. Ich möchte Sie eindrücklich warnen. So haben Sie auch geredet, als damals von Waldschäden die Rede war, als die ersten Warnungen kamen, jetzt ist es zu spät.
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Eine der größten Zeitbomben werden die Mülldeponien in den nächsten Jahren werden. Die chemische Industrie hinterläßt uns gefährliche Produkte, deren Beseitigung schier unlösbar ist und die durch die Verseuchung von Luft, Wasser und Boden uns alle bedrohen. Die jetzige Technologie der MüllverFrau Dr. Bard
brennung hat sich allein durch die Dioxinbildung als nicht vertretbar herausgestellt.
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Wo bleiben die Forschungen nach anderen Technologien der Abfallbeseitigung? Wo bleibt die Forschung nach besseren Abdichtungen von Deponien? Wo bleiben die Technologien zur Müllvermeidung? Oder wollen Sie Ihre Weltraumforschung für die Müllbeseitigung verwenden und das Zeug dann in den Weltraum schicken?
Wenn selbst der Forschungsminister, Herr Lenzer, hier einen Forschungsbedarf zugibt, dann sollte man doch auch einmal darüber reden können und nicht gleich alles abtun.
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- Daß auch die SPD nichts gemacht hat, kritisieren wir auch.
Dioxin und die allgegenwärtige Chemikalie Formaldehyd sind nur Spitzen des Eisberges. Sie werden sich noch wundern, was da auf uns zukommt. Es liegt nicht an unserer Bösartigkeit, wenn wir jeden Monat eine neue Chemikalie auf die Tagesordnung setzen, sondern das liegt daran, daß diese Sachen so gefährlich sind, daß sie allmählich durch die Schäden, sie sie anrichten, ans Tageslicht kommen.
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Fangen Sie an, nicht immer darauf zu warten, daß etwas passiert, sondern entwickeln Sie ein Programm, um systematisch die Folgewirkungen von Chemikalien - vom Arbeitsplatz bis zur Verteilung in der Umwelt - zu erforschen.
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Da reichen uns die Gelder, die in diesem Forschungshaushalt angesetzt sind, nicht. Gehen Sie davon aus, daß es auch darauf ankommen wird, neue Materialien für unsere Produkte zu finden, die unschädlich sind. Auch zu diesem Ansatz sehen wir gar nichts. Wirkliche Umweltvorsorge würde aber genau dies bedeuten.
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