emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hamm-brücher (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem bisher Gesagten ist von seiten der Liberalen in der Sache selber nichts mehr hinzuzufügen.
Ich habe mich gefreut, daß wir in der Nachdenklichkeit und auch in der Ernsthaftigkeit übereinstimmen, dieses Problem zu lösen, nämlich ein bestimmtes Versäumnis wiedergutzumachen. Wir sollten versuchen, im Auswärtigen Ausschuß sehr schnell eine gemeinsame Lösung bzw. einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. Vielleicht schaffen wir das ja noch in der nächsten Woche. Ich weiß es nicht genau, aber wir können es ja einmal versuchen.
Auch wir sind der Meinung, daß die Bombardierung von Guernica 1937 ein Signal war. Ich erinnere mich, daß ich damals als Kind zum erstenmal die Schrecken des Krieges erlebt habe, als ich davon hörte, was deutsche Flieger dort unschuldigen Zivilisten angetan hatten. Ich erinnere mich sehr gut daran. Die Linie von dieser ersten Bombardierung über die weiteren deutschen Bombardierungen im Laufe des Krieges bis schließlich zu den Atombomben zu ziehen, wie das hier getan wurde, ist deshalb berechtigt. Das ist auch eine Erinnerung daran, daß auch der konventionelle Krieg keine Möglichkeit mehr ist, politische Probleme zu lösen.
({0})
Wir müssen aufhören, sozusagen erleichtert zu sein, wenn wir im atomaren Bereich abrüsten. Wir müssen es auch im konventionellen Bereich tun, natürlich unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen. Daran erinnert uns dieses Ereignis.
Wir haben den 50. Tag der Wiederkehr dieses schrecklichen Bombenwerfens deutscher Flieger übersehen. Ich muß gestehen, ich habe auch nicht darauf geachtet. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu beraten, ob wir nicht auch etwas wiedergutzumachen haben in dem Sinne des Zeichensetzens, wie das ja auch schon gesagt wurde. Das ist nun ein wenig verspätet gekommen. Aber es läßt sich doch wieder in Ordnung bringen.
Ich verstehe Ihre Staatsgläubigkeit nicht, die Sie immer an den Tag legen. Das Auswärtige Amt hat die Aufgabe, die diplomatischen Beziehungen zu pflegen. Wir können die Sache doch selber in die Hand nehmen. Das werden wir dann auch tun. Ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt unseren Willen nicht nur respektieren wird, sondern uns dabei unterstützen wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Herr Kollege Pohlmeier hat ja auch Vorschläge gemacht, ebenso die SPD und DIE GRÜNEN. Dann sind wir doch Frauen und Männer genug, um daraus einen vernünftigen Antrag zu machen.
Wir sind es unseren heutigen Freunden und Nachbarn in Spanien, im Baskenland schuldig, etwas in diesem Sinne zu tun. Daß muß ja gar nicht enorm viel Geld kosten. Darum geht es, glaube ich, nicht. Herr Kollege Westphal und Herr Pohlmeier haben das auch gesagt. Aber notwendig ist ein Zeichen der Aussöhnung, der Erinnerung, des Gedenkens daran, daß wir eine fortwirkende Verantwortung auf uns geladen haben. Ein solches Zeichen zu setzen wäre eine gute Sache und läge auch im Sinne der großen Rede, die unser Bundespräsident am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag gehalten hat.
Vielen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die vorliegenden Anträge an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen ({0})
- Drucksache 11/454 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und
Technologie
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen InvestitionsGarantie-Agentur ({2})
- Drucksache 11/466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht Einverständnis darüber? - Das ist der Fall.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an den 17. Juni 1953 morgen um 10 Uhr zusammen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/502 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Trifft es zu, wie unter Berufung auf das Bundesministerium der Verteidigung in der letzten Zeit in den Medien mehrfach gemeldet wurde, daß die Bundesregierung die Sportkompanien und Sportfördergruppen auch für Sportlerinnen öffnen will, und welche Absichten verfolgt die Bundesregierung mit diesem Vorhaben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-06-24:
Frau Kollegin, das Bundesministerium der Verteidigung hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, daß die Sportlehrkompanien und die Sportfördergruppen unserer Bundeswehr nunmehr auch für Spitzensportlerinnen geöffnet werden sollten. Nur Soldaten können dort teilnehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, dann stimmen Meldungen nicht, daß Pläne im Bundesverteidigungsministerium und in den Chefetagen der deutschen Sportführung vorliegen, daß die beiden Bundeswehrsportkompanien zukünftig auch Frauen aufnehmen sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ich gehe davon aus, daß, wenn diese Studien - es wird noch einige Zeit brauchen, bis die Ergebnisse vorliegen - ausgewertet sind, . . .
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kohn, bitte sehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, es stimmen Meldungen, daß im Bereich des Deutschen Sportbundes die erfolgreiche Arbeit, die wir dort gemeinsam mit dem Deutschen Sportbund leisten - das kann man fast an Medaillenspiegeln ablesen -, so anerkannt wird, daß der Sportbund in der Tat bedauert, daß diese Art der Unterstützung und Zusammenarbeit in der Form des Dienstes nur männlichen und nicht auch weiblichen Teilnehmern zuteil werden kann. Aber wir öffnen die Sportschulen in Sonthofen und Warendorf sowie andere an Wochenenden für
bestimmte Lehrgänge, die dort in voller Hoheit der Sportverbände durchgeführt werden, natürlich auch für weibliche Teilnehmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-06-24:
Ich darf noch einmal konkret fragen: Pläne, Frauen in die Bundeswehr aufzunehmen, die Spitzensportlerinnen sind, gibt es bei Ihnen bisher nicht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Dies ist korrekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt: Die Sportkompanien stehen nur den Soldaten offen. Meine Frage lautet: Wenn sich jetzt zufälligerweise einmal ein weiblicher Sanitätsoffizier als Spitzensportlerin herausstellt, darf sie dann auch teilnehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, unsere Ärztin ist Soldat.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 61 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Hat die Bundesregierung Pläne, in den Bundeswehr-Sportschulen in Warendorf und Sonthofen - durch die Umbenennung in Olympia-Stützpunkte - die Einbeziehung von Frauen in die Sportförderung der Bundeswehr zu ermöglichen, und auf welche Vorschläge gehen diese Überlegungen zurück?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Frau Kollegin, auch hier muß ich, wenn ich das kurz zusammenfasse, nein sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Steinhauer (NA), 1987-06-24:
Darf ich auch hier noch einmal konkret fragen: Die Umwandlung der Sportschulen in Olympiastützpunkte beinhaltet nicht, die Bundeswehr für Frauen zu öffnen, die Spitzensportlerinnen sind und die dort als Sportlerinnen ihren Dienst tun?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Auch dies ist korrekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann rufe ich die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung auf Grund von neuen Waffensystemen - wie die z. B. im SPIEGEL Nr. 24 beschriebene Fog-M-Abwehrrakete - die Möglichkeit, die Erfordernisse der Panzerabwehr neu zu definieren und z. B. auf einen weiterentwickelten Panzerabwehrhubschrauber zu verzichten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an die Usancen des Hauses halten und stehenbleiben würden.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Weng, nach ersten Untersuchungen stellt sich heraus, daß die von Ihnen angesprochenen Systeme die Panzerabwehr im Verbund mit anderen Panzerabwehrsystemen verdichten und über weitere Entfernungen wohl wirkungsvoller machen können. Sie werden aber nach dem jetzigen Untersuchungsstand kaum zu einem neuen Panzerabwehrkonzept führen und stellen auf keinen Fall eine wirkungsvolle Alternative zum Panzerabwehrhubschrauber dar.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Sie wünschen eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Weng (NA), 1987-06-24:
Werden die dahin gehenden Untersuchungen denn ständig fortgesetzt, damit gegebenenfalls zu dem Zeitpunkt, da hier Entscheidungen fallen müssen, auch ein neuer Kenntnisstand bekannt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann kann ich die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer aufrufen:
Kann die Bundesregierung Überlegungen oder Planungen bestätigen, wonach die Bundesluftwaffe zusätzlich rund 200 konventionell bestückte Raketen für Luftangriffsoperationen z. B. gegen Flugplätze ({0}) erhalten und daß es sich dabei um eine auf unter 500 Kilometer Reichweite reduzierte Version des Waffensystems Pershing handeln soll?
Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte entsprechend der Form des Hauses Ihren Platz einnehmen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Genehmigte planerische Festlegungen, wie Sie sie in Ihrer Frage ansprechen, gibt es nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Gibt es Überlegungen, die eine andere Qualität als planerische Festlegungen haben und zum Ziele haben, Aufgaben zu übernehmen, die bisher die Pershing I a der Luftwaffe hatte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Es gibt in den zuständigen Bereichen - das ist einerseits die Luftwaffe und andererseits die Abteilung Rüstung; auch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und industriellen Bereichen ist hier zu nennen - natürlich Überlegungen, und dies muß so sein. Aber genehmigte Planungen, zu denen diese Überlegungen geführt haben, gibt es nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-24:
Diese Überlegungen sind offenkundig finanziell relevant und auf Umwegen finanziert. Fürchtet die Bundesregierung nicht den Vorwurf, daß ein derartiges Verfahren in der Öffentlichkeit als ein bewußtes Umgehen der anstehenden Doppel-Null-Lösung verstanden werden könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Von dem, der sich sachlich informiert, der sachlich zu einem Urteil kommt und sachlich darüber redet, kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
... wir in dem üblichen Verfahren den dafür zuständigen Gremien unsere Entscheidung vortragen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, zu allen Zeiten - und dies galt selbst, als Sie die Regierung stellten - wurde vorher - ich hoffe, fleißig und gründlich - überlegt, abgewogen, wurden vorher alternative Vorschläge gemacht, um dann eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das ist der übliche Prozeß.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Herr Staatssekretär, wir kommen zur Beantwortung der Frage 64 des Abgeordneten Horn:
Wie will die Bundesregierung begründen, daß sie das Technologie- und Experimentalprogramm TECHNEX, das gemäß Schreiben Staatssekretärs Prof. Timmermann an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 3. Juni 1987 mit 28 Millionen US-Dollar veranschlagt ist - entsprechend einem Wechselkurs von 2,60 DM für 1 US-Dollar ({0}) mit einem Volumen von 72,8 Millionen DM -, dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages nicht im Rahmen der 50-Millionen-DM-Vorlagen vorgelegt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Horn, das Technex-Programm besteht aus mehreren Einzelvorhaben, die in keinem einzigen Fall zum Vertragsabschluß von mehr als 50 Millionen DM geführt haben. Das MoU, aus dem sich die deutsche Verpflichtung zur Durchführung von Studien und Programmen wie Technex ergibt, hat dem Verteidigungsausschuß und auch dem Haushaltsausschuß mit der Beschaffungsvorlage Patriot/Roland im Jahre 1985 vorgelegen; Bedenken wurden nicht erhoben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1987-06-24:
Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, ist es, wenn ein Programm die 50-Millionen-DMGrenze überschreitet, nicht notwendig, dieses Programm dann jeweils dem Fachausschuß, also dem Verteidigungsausschuß, und dem Haushaltsausschuß vorzulegen, und streiten Sie ab, daß es ein in sich geschlossenes, abgestimmtes Programm gibt, das diese vorhin genannte Grenze überschreitet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, der erste Punkt ist völlig unstrittig: Wenn etwas über 50 Millionen DM hinausgeht, haben wir dies entsprechend einem jahrelang geübten Verfahren vorzulegen. Dies haben wir in allen Einzelfällen getan.
Nicht richtig ist die im zweiten Teil Ihrer Frage getroffene Feststellung, daß es sich hier um ein kompaktes, als ein Programm zu bezeichnendes Vorhaben handelt. Vielmehr handelt es sich hier um viele kleine Maßnahmen, die die Summe von 50 Millionen DM jeweils nicht überschreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage?
Horn (NA), 1987-06-24:
Ja. - Herr Staatssekretär, kann es nicht auch so sein, daß Einzelprogramme dem gleichen Ziel dienen und als Komplementärelemente für e i n zu entwickelndes Programm in den Vorlauf der Entwicklung gegeben sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Steiner auf :
Stimmt die Bundesregierung mir zu, daß, wenn sie sich verpflichtet, ich zitiere „in ihrer Rüstungsplanung enthaltene Programme im Wert von 50 Millionen US-Dollar auszuweisen", sie diese Programme auch tatsächlich ausweisen muß?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Horn, lassen Sie mich einen Vergleich zu Beschaffungsvorhaben, wo dies ja meist stattfindet, anstellen: Auch hier dienen Funkgeräte, Elektronik, Hydraulik und Munition einem Waffensystem. Dennoch legen wir die Dinge für die Beschaffung einzeln vor. Genauso ist es hier in aller Sachlichkeit geschehen.
Ich habe, Herr Horn, die Niederschrift eines Rundfunkinterviews, das Sie gegeben haben, gelesen. Wenn ich hier die gleiche Sprache spräche, dann würde der Präsident mich auffordern, hier nicht so zu sprechen. Aber ich nehme einmal Ihre Vokabeln: Hier bestand seitens der Regierung nicht einmal die Absicht, unsere beiden Ausschüsse, Verteidigungsausschuß und Haushaltsausschuß, zu leimen oder anzuschmieren, wie Sie gesagt haben. In aller Sachlichkeit, mit der üblichen Gepflogenheit hat diese Regierung - wie die vorherige - dieses Programm verabschiedet.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich will das in eine Frage kleiden: Die Vorlage, von der Sie sprechen, hat in einem Umfang von ungefähr 60 Seiten den zuständigen Berichterstattern vorgelegen, und zwar mir. Nur habe ich damals gefragt, was dies soll. Darauf wurde mir gesagt, dies sind Begleitentwicklungen, die für Roland notwendig sind. Da wir nun nicht immer so blauäugig sind und sicherlich in vieler Hinsicht auch wissen, wie was läuft, darf ich Sie fragen: Wäre es nicht richtig und korrekt gewesen, wenn Sie das Parlament - dem Sie sonst so vieles erzählen - auch darauf hingewiesen hätten, daß das nicht für Roland an sich gedacht sei, sondern für diejenigen Zwecke, die jetzt im nachhinein von uns herausgegrabbelt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, wir haben überhaupt nichts verheimlicht; Sie hatten da nichts herauszugrabbeln. Es ist Ihnen gemeinsam mit den 40 oder 60 Seiten, die Sie zitieren, auch das MoU über die Verabredung von Minister Weinberger auf der einen Seite und Minister Wörner auf der anderen Seite über die Verwendung der in diesem Fall 50 Millionen Dollar, die wir sonst an die Amerikaner noch hätten zahlen müssen, ausdrücklich zugeleitet worden. Das war ein Papier von einer Seite.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs, bitte sehr.
Fuchs (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß wir jetzt über ein Technex-Programm zu reden haben, für das Mittel aus dem Patriot-Vorhaben vorgesehen sind, und daß da für dieses Programm bereits 28 Millionen Dollar aufgeteilt worden sind, wie in dem Schreiben des Ministers der Verteidigung an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses erwähnt wurde, und ist es nicht richtig, daß 28 Millionen Dollar zu dem damaligen Wechselkurs, als das alles vereinbart wurde, ca. 72 Millionen DM sind, und ist es nicht zusätzlich richtig, daß wir über die Verwendung dieser Mittel und über dieses Programm überhaupt nicht informiert worden sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel gemeinsamen Forschungen und Programmen - niedergelegt in einem anderen Kapitel - zuführen. Dies ist geschehen. Der Brief, den Sie ansprechen, den der Kollege Zimmermann unserem Kollegen Horn zu diesem Komplex geschrieben hat, ist von vorn bis hinten korrekt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Steiner, die Bundesregierung hat sich in dem Abkommen für Roland/Patriot verpflichtet, in ihrer Rüstungsplanung enthaltene Programme im Wert von 50 Millionen amerikanischen Dollar auszuweisen, die der Unterstützung gemeinsam vereinbarter deutschamerikanischer Vorhaben zur Stärkung des Luftverteidigungspotentials der NATO in Mitteleuropa dienen. Dies ist im Rahmen des Forschungs- und Technologiekonzepts, das Bestandteil der Rüstungsplanung ist, auch geschehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Steiner.
Steiner (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wo sind denn diese Programme ausgewiesen, und zwar so ausgewiesen, daß sie der parlamentarischen Kontrolle zugänglich sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Wir haben im Rahmen des Technologiekonzepts und der Rüstungsplanung dem Ausschuß vorgetragen, und wir haben im Rahmen der geheimen Erläuterung, die Sie kennen, zum Haushaltsplan der Geheimschutzstelle in Kenntnis der Obleute aller Fraktionen das, was im Kapitel 1420, Titel 551 11 geschrieben ist, am 30. September 1986 zugeleitet.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Steiner (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, es geht ja auch hier wieder um eine Summe, bei der wir wissen, daß es hier eine Mitteilungs- oder Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gibt. Wenn Sie sich jetzt auf das beziehen, was Sie gerade gesagt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie damit unterstellen, daß Sie Ihrer Unterrichtungspflicht dann in dem Maße nachgekommen sind, wie es allgemein üblich ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Dies ist richtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden zu dieser Frage nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Erler auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß eine Verschleierung vorliegt, wenn im Beschaffungsprogramm für die Flugabwehrsysteme ROLAND/PATRIOT offiziell Mittel für „Maßnahmen zur Stärkung der Luftverteidigung" eingestellt werden, die dann im Rahmen des TECHNEX-Programms zu Untersuchungen für Angriffswaffen - Boden-Boden-Flugkörper für „Offensive Counter Air" - verwendet werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege Erler, die Mittel für Patriot/Roland - in diesem Fall Roland/ Patriot - sind bei dem Beschaffungstitel für Munition und Feldzeugwesen veranschlagt, wohingegen die Ausgaben für das Technex-Programm ausschließlich bei Kapitel 1420, Titel 55111, nämlich Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, geleistet werden.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja soeben nicht in Abrede gestellt, daß in diesem TechnexProgramm auch Boden-Boden-Flugkörper im Zusammenhang mit „Offensive Counter Air" geplant sind. Würden Sie meine Befürchtung teilen, daß eine solche Entwicklung nicht im Sinn der wünschenswerten Stabilität ist, da die Entwicklung solcher Systeme auch zu Präemptionszwecken führen kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, es ist nichts geplant. Es wird dort in der Vorstudie untersucht, um später eine Planungsentscheidung auf vernünftiger, abgewogener Basis zu haben. Ich teile Ihre Befürchtung in dem Zusammenhang, die Sie aussprechen, nicht. Wir haben seit vielen Jahren, seit über
einem Jahrzehnt beispielsweise im Rahmen auch einer erweiterten Luftverteidigung die Möglichkeit, im Augenblick durch bemannte Systeme - das sind die Tornados - Flugzeuge der anderen Seite davon abzuhalten, überhaupt aufzusteigen, um dann hier bei uns etwas zu zerstören. Wenn diese jetzt in Auftrag gegebenen Untersuchungen ergeben könnten, daß diese Aufgabe, die im Augenblick von bemannten Flugzeugen, die diesen Auftrag haben, eine feindliche Luftwaffe gar nicht erst aufsteigen zu lassen, wahrgenommen wird, durch unbemannte, automatisch fliegende, nicht nukleare, sondern konventionelle Systeme erreicht werden kann, dann wäre dies ein Ergebnis, das für eine mögliche Entscheidung von hoher Bedeutung sein kann.
Erler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, es ist ja bekannt, daß in Rüstungsfragen die andere Seite jeweils bereits auch auf Planungen reagiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo eigentlich der Unterschied zwischen einer Verstärkung der Luftabwehr und der Bildung eines umfassenden Luftangriffskonzepts besteht. Gerade im Zusammenhang mit den geplanten Fähigkeiten im Rahmen von Technex, der neuen Systeme, die da, wie Sie sagen, geplant werden, besteht ja die Gefahr, daß neben der Möglichkeit der Abwehr des Luftangriffs mit Flugzeugen nun auch eine Raketenabwehr und ein Raketenangriff auf interessante gegnerische Ziele möglich sind. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß hier doch deutlich eine Verschiebung zugunsten eines Luftangriffskonzepts geplant wird?