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Frithjof Schmidt (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte. Dass wir über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in einen möglichen Kampfeinsatz der Vereinten Nationen spät in der Nacht diskutieren, empfinde ich wirklich als kleinen Tabubruch.

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Es war immer Konsens in diesem Parlament, dass über militärische Auslandseinsätze in der Kernzeit gesprochen wird. Dass damit heute gebrochen wird, ist falsch. Das muss der Ältestenrat für die zweite und dritte Lesung, wenn abgestimmt wird, dringend korrigieren.

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Aber nun zu dem Einsatz, um den es geht. Für uns Grüne war und ist UNAMID ein zentraler Faktor der Nothilfe für die Menschen in Darfur. Deshalb werden wir dem Mandat auch diesmal zustimmen. Für diese Mission gilt: Sie ist nicht perfekt; aber ohne sie wäre die Lage noch viel schlechter, noch viel katastrophaler.

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Trotz begrenzter Mittel schützt UNAMID die mehr als 2 Millionen Binnenvertriebenen. Sie unterstützt die Hilfsorganisationen bei der Verteilung von Hilfsgütern, und sie begleitet den sudanesischen Friedensprozess. Noch ist der Einsatz der UNO dort unverzichtbar. Aber es ist richtig – Staatsminister Annen hat darauf hingewiesen –, dass die Vereinten Nationen die beginnende Stabilisierung mit einem Rückbau von UNAMID bis 2020 politisch begleiten wollen. Es ist ein wichtiges Signal, dass eine solche Peacekeeping-Mission nicht ewig dauert. Das muss die internationale Gemeinschaft mit aller Kraft unterstützen.

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Das erfordert eine doppelte Strategie des Engagements. Zum einen geht es darum, den Friedensprozess mit Nachdruck zu unterstützen und das am 6. Dezember 2018 unterzeichnete Abkommen mit weiteren Rebellengruppen umzusetzen. Zum anderen muss es darum gehen, schwerste Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen, eben auch die, die von der sudanesischen Regierung begangen werden. Präsident al-Baschir hat Proteste gegen die eigene Regierung im Dezember gewaltsam, brutal niedergeschlagen. Mehr als tausend Menschen wurden verhaftet. NGOs sprechen von mehr als 40 Toten. Schon seit 2009 besteht ein internationaler Haftbefehl – das wurde schon erwähnt – gegen al-­Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Darauf sollte auch die Bundesregierung immer wieder hinweisen. Stattdessen wird die sudanesische Regierung faktisch zum Partner in der Migrationspolitik, zum Partner in einer Art Fluchtabwehr erklärt. Al-Baschir darf aber als Partner der Europäer nicht wieder salonfähig gemacht werden.

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Deswegen lautet der Appell an die Bundesregierung: Beenden Sie diese Politik gegenüber der sudanesischen Regierung. Das ist notwendig für die Glaubwürdigkeit der Unterstützung des ganzen Einsatzes in Darfur.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Schmidt. – Als letzter Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afrika ist ein Kontinent mit großem Potenzial und vor allem ein junger Kontinent. Unser Anliegen ist, den jungen Menschen eine Perspektive für eine gute Zukunft zu geben. Wir wissen, dass viele Staaten in Afrika großen Herausforderungen ausgesetzt sind. Viele Staaten sind fragil und instabil. Selbstverständlich ist hier Afrika selbst gefordert; aber wir unterstützen. Wir unterstützen eben auch mit UNAMID, mit dieser gemeinsamen Mission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen.

Unser Ziel sind die Verbesserung der humanitären Lage, der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte, aber auch die Förderung von Dialog zwischen Regierung und Rebellen. Dieser ganze Einsatz, diese ganze Mission findet in einem schwierigen Umfeld statt. Wir haben es mit einer Region zu tun, die etwa so groß ist wie Frankreich. Die Wasserressourcen sind knapp, die Klimabedingungen schwierig und die Konfliktursachen kompliziert. Außerdem haben wir Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und enorme sicherheitspolitische Herausforderungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation – das ist schon angesprochen worden – hat sich verbessert. Die Situation hat sich stabilisiert. Wir verzeichnen weniger Gewalttaten. Das ist, denke ich, ein guter Erfolg. Deshalb kann auch die Anzahl der eingesetzten Soldaten reduziert werden und – auch das ist schon angeklungen – der Übergang, der Rückzug, der Abzug geplant werden. Mir ist wichtig, dass wir den Menschen eine Perspektive aufzeigen und wir uns vor allem am Wiederaufbau und an der Entwicklung beteiligen, was im Übrigen bereits passiert. Wir wissen aber auch, dass Entwicklung nur in einem stabilen Umfeld möglich ist.

Wir konnten in der Vergangenheit – das tun wir nach wie vor – Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und die lokale Wirtschaft stärken. Wir sind im Bereich „Ausbildung und Qualifizierung“ im Land aktiv. Wir unterstützen Unternehmensgründer. Vor allem fördern wir den Zugang zu höherer Bildung und zu Qualifizierung in Handwerk und Kleingewerbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit diese gute Entwicklung weiterhin möglich ist, damit sich die Sicherheitslage weiter stabilisiert und damit die Menschen vor Ort eine gute Perspektive, eine gute Zukunft haben und vor allem der Übergang zur eigenen Verantwortung gelingt, bitte ich Sie um Unterstützung und um Zustimmung für dieses Mandat.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Feiler, vorbildlich, kann ich nur sagen. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kolleginnen Sarah Ryglewski, SPD-Fraktion, Katja Hessel, FDP-Fraktion, Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion, und der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 19/7906 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Eine der großartigen Seiten des Mandats im Bundestag ist, dass man Gelegenheit hat, wirklich sehr interessante Menschen kennenzulernen und auch Informationen zu bekommen, an die man sonst üblicherweise nicht herankommt. So hatte ich vorgestern die Gelegenheit, Jean-Pierre ­Lacroix kennenzulernen, den UN Under-Secretary-General for Peace Operations, der mir einen über militärische Betrachtungen solcher Einsätze hinausgehenden Eindruck vom Peacekeeping- und Peacebuilding-Charakter von Missionen wie hier UNMISS, also der United Nations Mission in South Sudan, vermitteln konnte.

Auch hier wissen wir leider von Hunderttausenden Toten, Millionen Flüchtlingen innerhalb des Südsudans bzw. aus dem bzw. in den Südsudan. Hinzu kommen schlimmste Verhältnisse, was Staatlichkeit, Wirtschaft, Bildung und nicht zuletzt allein die Versorgung und Ernährung der Menschen im Südsudan angeht. Machen wir uns nichts vor: Dieses Land ist ein Failed State, der sich ohne Hilfe von außen aus seinem Elend nicht wird befreien können.

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Zu dem Versuch der internationalen Gemeinschaft, hier Abhilfe zu schaffen, trägt die Mission UNMISS maßgeblich bei.

Nach dem Abschluss eines Friedensvertrages im Herbst letzten Jahres bedarf es nun großer Anstrengungen, die fragilen Sicherheitsverhältnisse im Lande zu stabilisieren und dem Land zu einer positiven Entwicklung zu verhelfen. Wie beim nördlichen Nachbarn ist das – neben humanitären Gründen natürlich – auch im pragmatischen Interesse unseres Landes, da dies eines der Mittel ist, wie aktuellen und zukünftigen Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa und Deutschland begegnet werden kann.

Auch hier erachten wir daher angesichts des Kräfteansatzes und der Einsatzbedingungen eine weitere Beteiligung Deutschlands an der Mission UNMISS für sinnvoll.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner wird zu uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn für die Bundesregierung sprechen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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Ulrich Lechte (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist angespannt. 13 Millionen Einwohner leben in diesem jüngsten Staat der Welt. Folgende Fakten liegen dem Mandat zugrunde: 2,2 Millionen Kinder gehen laut der Vereinten Nationen im Südsudan nicht zur Schule, 2,5 Millionen Menschen sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in die Nachbarländer geflohen, 1,9 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge, und 7,1 Millionen Menschen sind laut UN OCHA auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind wahrlich keine leichten Voraussetzungen für die Umsetzung einer UN-Friedensmission.

Im Mai soll eine provisorische Regierung mit allen Konfliktparteien eingesetzt werden, welche den Weg für demokratische Wahlen 2022 ebnen soll. Dieser Prozess muss durch die UN-Friedensmission geschützt werden; denn niemand hat Interesse an einem weiteren wirklichen Failed State.

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Das bedeutet: Die Mission ist an einem sehr kritischen Punkt angelangt. Welche Rolle möchte Deutschland hier spielen? Ich greife den Kollegen von den Linken vor und sage: Gehen wir mal nicht den Weg der Linken, die deutsche Beteiligungen an UN-Missionen grundsätzlich ablehnen, sondern sagen wir: „Die Menschen dort sind nicht egal“, und helfen wir, wo wir können.

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Die Augen zu verschließen, wenn es darauf ankommt, hinzusehen und zu handeln, hat in der Geschichte noch nie geholfen; gerade wir in Deutschland sollten das wissen.

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Wir wissen außerdem, welche wichtige Rolle das deutsche Engagement im Südsudan spielt. So leisten die Bundeswehrsoldaten vor Ort einen wertvollen Beitrag zur Stabilität, indem sie Führungs- und Verbindungsaufgaben wahrnehmen, die dazu dienen, die unterschiedlichen truppenstellenden Nationen zusammenzubringen und zu koordinieren. Auch das so wichtige THW und deutsche zivile Helfer sind mit ihrer Arbeit vor Ort unverzichtbar.

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Dank unserer Spezialisten der Bundeswehr können auch humanitäre Helfer ihre so dringend notwendige Arbeit verrichten. Die Konsequenz einer Ablehnung von VN-Friedensmissionen ist immer auch, dass humanitäre Helfer großen Gefahren ausgesetzt sind. Bis heute haben 112 dieser stillen Helden ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt, allein 12 davon im vergangenen Jahr. Deshalb ist es so unerlässlich, auch mit deutscher Unterstützung Sicherheit für die Menschen vor Ort zu gewährleisten.

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Die UN-Friedensmission hilft dem jüngsten Mitglied der Weltgemeinschaft in dem Prozess, staatliche Institutionen aufzubauen, und damit der gesamten Region Ostafrika. Sie steht damit auf dem Fundament, auf dem die Vereinten Nationen einst errichtet wurden.

Wir Freie Demokraten stehen für Frieden und Sicherheit in der Welt ein. Südsudan hat seine Chance und damit auch unsere Unterstützung verdient.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2019-02-21:


Ich kann nicht schlafen. Wann immer ich versuche, meine Augen zu schließen, sehe ich den Kopf meines Vaters vor mir herunterfallen.

Das berichtet die 25-jährige Mary Poni in Juba. Ihr Vater war einer von 400 000 Menschen im Südsudan, die in den vergangenen vier Jahren im Bürgerkrieg getötet worden sind – 400 000 Tote, Millionen Traumatisierte wie Mary, die keine Hilfe erhalten, weil die Herrschenden im Südsudan das Geld aus dem Öl lieber in Luxusvillen und in einen aufgeblähten Militärapparat stecken als in die Versorgung der Bevölkerung.

Schon als ich 2010 den Südsudan besucht habe, wurde mir deutlich, dass die Gewalterfahrungen und die Traumata aus dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg die größte Hypothek für das neu entstehende Land sein würde. Man sieht es in den Augen der Menschen, man sieht es an ihren Gesichtern, man sieht es an ihrer Körperhaltung.

Die zweite große Hypothek – auch das war damals schon klar – ist das Öl, eine Quelle des Reichtums, aber nur für sehr wenige, und ein Anlass für den blutigen Kampf um die Macht zwischen den Anhängern von Salva Kiir und Riek Machar, den beiden Hauptkonkurrenten.

Auch wenn der jüngst erneuerte Friedensvertrag zwischen Kiir und Machar für ein bisschen Hoffnung sorgt: Nichts ist gut im Südsudan. Der Friedensprozess stagniert schon jetzt. Im Süden des Landes wird weiter gekämpft, und die Einheiten, die im Bürgerkrieg gekämpft und gemordet haben, werden nicht aufgelöst, sondern ins Militär eingegliedert. Die treuesten Gefolgsleute der Kriegsherren werden mit lukrativen Ämtern im Parlament und in 45 Ministerien versorgt.

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Das könnte eine Zeit lang reichen, bis sich irgendwo neue Pfründe auftun, um die die Mächtigen miteinander streiten und mit denen sie ihre Anhänger erneut zum Morden aufstacheln. Daran werden auch die UN-Militärmission UNMISS und die Bundeswehrsoldaten, die Sie weiter dorthin schicken wollen, leider nichts ändern. Deshalb dürfen wir das nicht einfach achselzuckend hinnehmen.

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Meine Damen und Herren, was das Land braucht, ist eine große zivile Friedensmission, die den Namen verdient. Es braucht viele, viele Expertinnen für Mediation und Traumaarbeit, Fachleute für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung, Arbeit für die vielen Entwurzelten, die in ihrem Leben nichts als kämpfen gelernt haben, eine Polizei, die tatsächlich Verbrechen aufklärt, und eine Justiz, die Gerechtigkeit schafft und Wahrhaftigkeit fördert. Wir brauchen zivile Peacekeeper, die in die Dörfer gehen und wirklich Frauen und Kinder schützen. Sie von der Bundesregierung werden jetzt sagen: Dafür ist kein Geld da. – Das, meine Damen und Herren, finde ich wirklich seltsam; denn für Militäreinsätze ist immer Geld da.

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Herr Staatsminister, zum Schluss bitte ich die Bundesregierung: Halten Sie beim Waffenembargo durch, und sorgen Sie in der UN dafür, dass keine Waffen in den Südsudan oder woanders hin geliefert werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, es ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist einer der weltweit wichtigsten Transportwege: Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden über das Mittelmeer transportiert. Wir sind Exportnation. Für Deutschland ist die sichere Nutzung des Mittelmeers von zentraler Bedeutung und liegt ohne Frage in unserem ureigenen Interesse.

Allerdings ist die Mittelmeerregion nach wie vor durch ein hohes Maß an Instabilitäten gekennzeichnet. Es gibt Waffenschmuggel, Schleuserkriminalität, Terrorismus. Und deshalb engagieren wir uns und beteiligen uns gemeinsam mit internationalen Partnern und unter Führung der NATO an der Operation Sea Guardian. Ziel der Operation ist es, Krisenentwicklungen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Dazu braucht es ein umfassendes und aktuelles Lagebild, und dazu tragen die Überwachungsmaßnahmen der Operation Sea Guardian ganz wesentlich bei – ob Aufklärungsflüge durch AWACS, ob Patrouillen zur See oder die Kontrolle von Schiffen.

Sea Guardian leistet einen beachtlichen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und den Waffenschmuggel und damit zur Sicherheit auf dem Mittelmeer. Dabei erstreckt sich die Leistung nicht alleine auf die durchgeführten Kontrollen. Sie besteht auch in der abschreckenden Wirkung, die diese Operation im Mittelmeer entfaltet. Gleichzeitig dient Sea Guardian als wichtige Plattform zur Kooperation für alle Akteure, die der maritimen Sicherheit verpflichtet sind.

Wir wollen in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern und anderen Partnerstaaten ausbauen. Inzwischen sind Australien, Georgien und Jordanien anerkannte Operational Partner der NATO bei Sea Guardian. Österreich und Israel haben ebenfalls offiziell Interesse an einer Partnerschaft angemeldet.

Die Kooperation mit den Anrainerstaaten kann sich auch auf Ausbildung und gemeinsame Übungen erstrecken; denn Kapazitätsaufbau ist ebenfalls eine der Aufgaben dieser Operation. Und damit trägt Sea Guardian nachhaltig zur Sicherheit im Mittelmeer bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im zurückliegenden Mandatszeitraum haben wir uns mehrfach mit verschiedenen Einheiten jeweils zeitweise an Sea Guardian beteiligt, aktuell mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Mit unseren maritimen Kapazitäten und mit unserer Beteiligung an Aufklärungsflügen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Erstellung eines umfassenden Lagebildes.

Täglich sind etwa 190 unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Mittelmeer für die Operation Sea Guardian im Einsatz. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unseren Bundeswehrangehörigen im Einsatz ganz herzlichen Dank sagen und ihnen meine Anerkennung und die Anerkennung des ganzen Hauses übermitteln.

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Das Mandat soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden, mit unverändertem Auftrag. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte Sie um Unterstützung für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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Sönke Rix (NA), 2019-03-21:


Ich wollte nur sichergehen, dass es auch zur Debatte beiträgt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Siemtje Möller, SPD-Fraktion, und Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Der nächste Redner ist der Kollege Jan Nolte, AfD-Fraktion.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Spannendste an diesem Mandat ist ja die Frage, warum die Bundesregierung Sea Guardian jetzt eigentlich schon wieder verlängern möchte. Es wurden eben keine wirklich nachvollziehbaren Gründe genannt, und auch im Antrag können wir keine echten Gründe lesen. Auch aus dem Auftrag von Sea Guardian geht nicht hervor, warum wir dieses Mandat brauchen.

Ein Auftrag ist ja die Verdichtung des Lagebildes. Die Schiffe vor Ort sollen also zum Lagebild beitragen, sollen ihre Beobachtungen melden. Sea Guardian stellt aber auf Kräfte ab, die ohnehin vor Ort sind, die zu anderen Aufträgen unterwegs sind und für die Dauer des Transits Aufträge von Sea Guardian übernehmen.

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Also auch ohne dieses Mandat wären die gleichen Kräfte vor Ort und könnten, ja müssten verdächtige Beobachtungen melden. Damit kann man Sea Guardian nicht begründen.

Der nächste Auftrag klingt schon fast ein bisschen lächerlich: Bekämpfung von Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Wenn wir ein Problem mit Terroristen im Mittelmeer hätten, dann würden wir heute über ein ganz anderes Mandat beraten, dann hätten wir ein viel robusteres Konzept.

Wir blicken ja auf 15 Jahre Operation Active Endeavour zurück, die Vorgängermission, deren Bilanz ist, dass kein einziger Terrorist festgenommen wurde und kein Waffenfund gemacht wurde. Nach knapp drei Jahren Sea Guardian ist die Bilanz dieselbe. Lediglich im Rahmen der Operation Sophia gelang ein Waffenfund. Das heißt, wir sind fast 20 Jahre vor Ort und haben einmal Waffen gefunden. So kann man diesen Einsatz nicht begründen.

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Wir werden erleben, dass auch die Bundesregierung zu diesem Schluss kommt: Wir haben keinen Waffenschmuggel und auch keinen Terror im Mittelmeer, und deswegen brauchen wir den Einsatz nicht.

Ein sehr negativer Punkt ist die Unterstützung von Operation Sophia. Diese erfolgt logistisch sowie durch Informationsübermittlung. Sea Guardian unterstützt damit eine Operation, die nationalem Interesse direkt zuwiderläuft, eine Operation mit einem Auftrag, der erst einmal sinnvoll klingt – Bekämpfung von Schleppernetzwerken –, allerdings bewirkt das unzweckmäßige Konzept leider das Gegenteil: Sophia erweist sich als Brücke nach Europa und ist damit eine Operation, die wir nicht durch Sea Guardian unterstützt sehen wollen.

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Wir stimmen natürlich der Ausschussüberweisung zu, lehnen das Mandat aber inhaltlich ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Christian Sauter, FDP-Fraktion.

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