Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausplünderer hat mich Herr Heyenn genannt. Als ich mein Amt antrat, stand der Bundesanstalt ein Defizit von 12 Milliarden DM ins Haus. Im Moment haben wir Rücklagen von 31/2 Milliarden DM. Am Ende des Jahres werden wir 4 Milliarden DM haben. Ausplünderer nennt mich ein Vertreter der Partei, die die Bundesanstalt mit leeren Kassen zurückgelassen hat.
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Das ist so ähnlich, wie wenn einer nackt aus dem Geschäft geht und anschließend seinem Nachfolger, der 3 Milliarden DM in der Tasche hat, sagt, er wäre ein Plünderer. So ähnlich ist das.
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Sie haben sich mit Defiziten verabschiedet. Wir haben wieder Rücklagen. Das ist der Erfolg unserer Politik in der Bundesanstalt.
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- Ich kann auf jeden Zwischenruf eingehen, wenn Sie mir Zeit geben. 2 Milliarden DM haben wir gespart. Das ist richtig.
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- Richtig, Herr Vogel: reden lassen. Denn jeder Zwischenruf gibt ein neues Stichwort.
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Jeder Zwischenruf schafft ein neues Selbsttor der sozial-demokratischen Partei.
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Also Zwischenruf, wir hätten auf Kosten der Arbeitslosen gespart. 2 Milliarden DM haben wir gespart, und wir haben Leistungsverbesserungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden DM durchgesetzt.
Zweiter Punkt: „Ihre Bildungsoffensive ist gescheitert. " In diesem Jahr wird es ungefähr 600 000 Eintritte geben; als ich mein Amt übernommen habe, waren es ca. 260 000. Wenn 600 000 ein Scheitern sind, Herr Heyenn, was sind dann 260 000? Ich lasse mich jetzt gar nicht auf große Debatten ein. Lassen wir mal die Zahlen sprechen!
Drittens „Verschiebebahnhof": Was die Bundesanstalt übernimmt, Benachteiligtenprogramm, Sprachförderung, ein Teil der ABM, das hat sie bisher schon organisiert. Also muß es doch etwas mit der Bundesanstalt zu tun haben. Wenn Sie nach Modellen für einen Verschiebebahnhof suchen, so erinnere ich daran, daß Sie einst die Arbeitslosenhilfe mit Beitragsgroschen bezahlt haben. Das ist eine Fürsorgeleistung. Das war der klassische Verschiebebahnhof. Verwechseln Sie mich nicht mit sich selber!
Was tun wir für die Älteren? Wir zahlen einen höheren Lohnkostenzuschuß, damit die, die schwer ver-mittelbar sind, leichter unterkommen. Dieser Lohnkostenzuschuß nimmt nicht Jahr für Jahr ab, sondern wird auf längere Zeit dauerhaft gezahlt. Das ist eine handfeste Hilfe für die schwer Vermittelbaren.
Für die Jüngeren haben wir das Benachteiligtenprogramm, das Bildungsbeihilfenprogramm. Das sind wichtige Hilfen; denn einerseits muß Qualifizierung sein, aber es gibt einen Teil der jungen Leute, der Arbeitnehmer, die an der Qualifizierung nicht teilnehmen können. Auch denen, die Handikaps haben, muß geholfen werden. Es ist auch ein Handikap, daß die Hauptschule ihre Pflicht nicht mehr erfüllt, daß immer mehr junge Leute den Hauptschulabschluß nicht schaffen. Da frage ich Sie: Wieso schaffen sie ihn in Sondereinrichtungen der Bundesanstalt? Das ist aus meiner Sicht eine schallende Ohrfeige für ein Schulsystem, das die Hauptschule vernachlässigt, das sie zur Restschule macht. Chancengleichheit beginnt nicht erst an der Universität. Wer handwerklich begabt ist, muß genauso gefördert werden. Sie von der Opposition sind die großen Chancengleichheitstheoretiker, wir sind die Chancengleichheitspraktiker! Die Hälfte der allgemeinbildenden Schulstunden an den Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Das ist die Benachteiligung der jungen Arbeitnehmer. Wir springen ein mit dem Benachteiligtenprogramm, mit dem Bildungsbeihilfenprogramm, mit Sprachkursen für Aussiedler. Da wird niemand bezweifeln, daß das etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun hat. Wenn wir den Landsleuten, den Aussiedlern, die hierher kommen, bei der Überwindung ihrer sprachlichen Defizite helfen, dann helfen wir der Vermittlung. Das ist alles ganz praktisch.
Nächster Punkt: Verbesserung der Vermittlung. Ich bin für das Monopol der Bundesanstalt. Ich möchte nicht, daß die Vermittlung jetzt zum Geschäft wird. Aber ein bißchen vom hohen Roß können ein paar schon runterkommen. Laßt euch helfen bei der Bundesanstalt, durch Stellenanzeigen, durch Beiträge in Rundfunk und Fernsehen! Das kann den Arbeitslosen doch nur helfen.
Wir stehen nicht mit Patentrezepten vor Ihnen. Die Patentrezepte, die Sie anbieten, sind alle schimmelig geworden. Wir bieten handfeste Politik. - Sie gähnen, Herr Vogel, wenn wir Lohnkostenzuschüsse verbessern, Sie gähnen, wenn wir handfeste Arbeitsmarktpolitik machen.
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- Was richtig ist, muß man dreihundertmal sagen. Sie sagen doch immer dieselben Dummheiten. Wenn Sie Ihre Dummheiten mal abstellen, brauche ich die Erwiderung nicht zu geben.
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600 000 mehr Arbeitsplätze nennen Sie Kasperei. Sie haben die Arbeitsplätze abgebaut, wir bauen sie auf.
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- Ihnen fällt heute morgen aber auch gar nichts mehr ein. Morgens sind Sie schlecht in Form, Herr Vogel.
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- Haben Sie noch ein paar Sachen? Heute rede ich über Arbeitsmarkt und Arbeitslose. Das ist mein Thema heute, und wir helfen den Arbeitslosen mit diesem Gesetz ganz konkret.
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Zum Leistungsmißbrauch: Es wird doch wohl niemand sagen, daß es eine Hilfe für die Arbeitslosen ist, wenn manche Cleveren die Bundesanstalt und ihre Kasse ausnutzen. Deshalb wollen wir beispielsweise den Trick verhindern, daß Kündigungsschutz abgekauft wird, indem im letzten Monat höherer Lohn gezahlt wird, damit man ein höheres Arbeitslosengeld


1 bekommt. Manchmal ist solch ein Trick sogar zwischen den Ehepaaren abgesprochen. Diese Tricks stellen wir ab. Denn wir machen keine Sozialpolitik für die Cleveren; wir machen Sozialpolitik für die, die Hilfe brauchen.
Deshalb brauchen wir mehr Arbeitsplätze - das ist das Erste und Wichtigste; hier kommen wir Schritt für Schritt voran - und mehr Hilfe für die Arbeitslosen. Dazu dient das Arbeitsförderungsgesetz, und dazu dient auch dieses Gesetz.
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