Otto Bernhardt (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

mich in meinem Beitrag zum einen mit der Bilanzrechtsreform und zum anderen mit den Bilanzkontrollgesetzen
auseinander setzen, also mit zwei Gesetzentwürfen, die
wir heute in erster Lesung beraten.

Bei dem ersten Entwurf geht es im Wesentlichen um
drei inhaltliche Punkte:

Erstens sollen ab 2005 die so genannten kapitalmarktorientierten Firmen - dabei geht es um knapp 1 000 große
Firmen - verpflichtet werden, ihren Jahresabschluss nach
internationalen Maßstäben - die berühmte Abkürzung
lautet: IAS - durchzuführen, während alle anderen Firmen - das ist ein sehr wichtiger Punkt - die Möglichkeit
erhalten, zwischen den internationalen und den nationalen Vorschriften, das heißt: HGB, zu wählen.

Nun muss man wissen, dass zwischen diesen beiden
Vorschriften ein erheblicher Unterschied besteht.

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Während sich die internationalen Vorschriften weitgehend am Zeitwert orientieren, geht es im HGB bekanntlich nach dem Niederstwertprinzip.

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Ich bringe einmal ein Beispiel, das dies verdeutlicht.
Nach HGB muss man eine Immobilie mit dem Anschaffungswert minus den laufenden Abschreibungen ansetzen. Das führt in der Praxis häufig dazu, dass eine wertvolle Immobilie mit 1 Euro in der Bilanz steht. Nach
IAS würde sie mit dem Zeitwert in der Bilanz stehen.
Von daher sind die IAS mit Sicherheit die gerechteren
Standards; sie geben besser Auskunft über den aktuellen
Wert. Wir müssen nur eines sehen: Sie eignen sich nicht
für das Thema Steuer

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und sie eignen sich auch nicht für das Thema Ausschüttung. Deshalb muss es hier bei den HGB-Grundsätzen
bleiben. Die Frage, wie weit wir in dem Bereich zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz irgendwann generell etwas verändern müssen, bleibt dahingestellt.

Der zweite Punkt ist die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer. Wir stimmen dem Vorschlag, so wie er
jetzt lautet, noch nicht unbedingt zu. Es ist zwar, abstrakt
gedacht, sehr gut, zu trennen und zu sagen: Wer die
Wirtschaftsprüfung macht, darf sonst nichts machen. Nur ist die Praxis in vielen mittleren Firmen doch die:
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft macht auch die
Steuerberatung usw. Wenn man das auf verschiedene
Gesellschaften verlagert, kann das zu erheblichen Kostensteigerungen führen; denn wer Informationen über einen Teil hat, der kann relativ leicht auch den anderen
Teil erledigen.

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Wir müssen deshalb die Auswirkungen auf die Firmen
und auf die Wirtschaftsprüfer betrachten. Hier besteht,
um es klar zu sagen, noch Gesprächsbedarf.

Den dritten Punkt begrüßen wir ausdrücklich. Dabei
geht es darum, im Zusammenhang mit der Frage „Handelt es sich um eine große, mittlere oder kleinere Unternehmung?“ die Schwellenwerte zu erhöhen. In der Praxis ist beispielsweise die Frage relevant: Muss die
Unternehmung im Bundesanzeiger veröffentlichen oder
nicht? Dies ist ein guter Beitrag, Bürokratie abzubauen
und Kosten zu sparen.

Mit mir selber kann man im Rahmen der Diskussion
darüber sprechen, ob man die Schwellenwerte noch ein
bisschen höher ansetzt.

Mit dem anderen vorliegenden Gesetz, dem Bilanzkontrollgesetz, soll außer den beiden heute vorgeschriebenen Prüfinstanzen noch eine dritte installiert werden.
Heute ist es bei den großen kapitalmarktorientierten Firmen so, dass der Wirtschaftsprüfer und - wie wir hoffen
- der Aufsichtsrat prüfen. Jetzt soll eine dritte Instanz
geschaffen werden. Wir begrüßen das ausdrücklich und
finden es gut, dass dabei ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen wird. Zunächst einmal soll nämlich der Staat
herausgelassen werden und es soll durch eine privatrechtliche Prüfstelle geprüft werden. Wie schnell die
Wirtschaft handelt, sehen wir daran, dass die Prüfstelle
schon existiert. Banken- und Versicherungsverbände sowie andere haben sie schon gebildet.

Diese Prüfstelle soll in Aktion treten, wenn es Anhaltspunkte gibt; sie soll aber auch stichprobenartig vorgehen. Das ist aus meiner Sicht aus folgendem Grunde
sehr wichtig: Es spricht sich herum, wenn irgendwo geprüft wird. Bei einer Prüfung, die erhebliche Auswirkungen auf eine Firma haben kann, kann so immer noch der
Eindruck verbreitet werden, es handele sich um eine
Stichprobenprüfung, die jede 100. oder 80. Firma betrifft. Auch das begrüßen wir. Im Normalfall müsste es
so sein, dass, wenn die privatrechtliche - ich hätte fast
gesagt: freiwillige - Prüfstelle zu dem Ergebnis kommt,
dass etwas nicht in Ordnung ist, und die Firma es dann in
einer vorgegebenen Frist beseitigt, die Sache erledigt ist.
Wenn eine Firma mit dieser Stelle nicht zusammenarbeiten will oder nicht bereit ist, einen Fehler zu beheben,
dann bleibt natürlich nichts anderes übrig, als dass die
Finanzmarktaufsicht einschreitet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Ich glaube, beide Gesetze sind wichtige Beiträge, dass der Finanzplatz Deutschland im internationalen Gefüge eine Spitzenposition halten kann. Außerdem
wäre es sehr wichtig - diesbezüglich ist die heutige Debatte sehr erfreulich -, wenn es uns gelingen würde, über
einen so sensiblen Bereich wie diesen eine sehr sachliche

Diskussion zu führen und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Ich vermute, dass das möglich ist.

Für beide Gesetze ist ein Anhörungsverfahren vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass nach dem Anhörungsverfahren noch bei der einen oder anderen Frage Änderungsbedarf besteht. Deshalb appelliere ich insbesondere
an die Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die ja die
Mehrheit haben, sich ähnlich wie bei dem Gesetz zur
Verbesserung des Anlegerschutzes, das wir heute in
zweiter und dritter Lesung verabschieden, um einvernehmliche Lösungen zu bemühen. Dies wäre für den Finanzplatz Deutschland und für den sehr sensiblen Kapitalmarkt wichtig. In diesem Sinne freue ich mich auf die
weiteren Beratungen.

Danke.

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