Ilja Seifert (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich mit großer Freude
fest, daß es möglich ist, in diesem Hause in Sachfragen
zu einheitlichen Lösungen zu kommen. Wir werden ja
alle dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Ich
hoffe, daß das nachher, wenn wir über das Teilhabesicherungsgesetz reden, auch der Fall sein wird; es handelt
sich um den gleichen Sachverhalt.

Zweitens stelle ich fest, daß hier die Gelegenheit
genutzt wird, darüber zu reden, was man in Zukunft
machen müßte. Dazu muß ich sagen: Im Gegensatz zu
Ihnen, Herr Kollege Pfaff -der CDU brauche ich das
erst gar nicht zu sagen -, halte ich die Pflegeversicherung in keiner Weise für ein erfolgreiches Werk; sie hat
nämlich eine Menge Schaden angerichtet.

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Jede Menge Behinderteneinrichtungen werden zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen umgewandelt. Dadurch fällt
jegliche pädagogische, soziale und kulturelle Betreuung
weg. Das halte ich für eine Katastrophe.

Weiterhin stellen wir fest, daß Sie - das finde ich
wichtig - einen Weg vorgezeichnet haben, der so etwas
wie ein Rückzug aus der Sackgasse ist. Das ist schon ein



gewisser Fortschritt. Wenn wir aus der Sackgasse heraus
sind, kommen wir an einen Kreuzweg. Und da müssen
Sie sich entscheiden. An diesem Scheideweg stehen
ganz viele Wegweiser von der „Lebenshilfe“, von der
BAGH, vom VdK, vom Reichsbund und vom ABiD. Ich
könnte noch mehrere Behinderten- und Wohlfahrtsorganisationen aufzählen. Alle Schilder weisen in eine
ordentliche Richtung. Ich hoffe, daß wir diese Richtung
auch gemeinsam einschlagen werden.

Es wird hier immer davon geredet, daß die Pflegeversicherung auch bei dementen Menschen greift. Jeder von Ihnen weiß, daß die Pflegeversicherung dafür
absolut ungeeignet ist; denn bei dementen, bei geistig
behinderten und bei psychisch kranken Menschen geht
es nicht darum, denen - mit Verlaub - den Hintern
abzuwischen.

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- „Auch.“ - Es geht vor allem darum, daß jemand diesen Menschen im entscheidenden Moment sagt, wann
sie sich den Hintern wischen sollen. Diese Menschen
machen es nicht, wenn es Zeit ist, sondern nur dann,
wenn es ihnen gesagt wird. Entschuldigung, daß ich hier
in drastischen Worten gesagt habe, worum es in der
Pflege eigentlich geht.

Bevor wir über die Verbesserung der Bedingungen
für demente Menschen reden, müssen wir zuerst dafür
sorgen, daß diese Menschen in der Gesellschaft überhaupt akzeptiert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß
es nichts Unanständiges ist, wenn ein Familienmitglied
Alzheimer oder andere demente Erscheinungen hat. Wir
können diesen Menschen vor allen Dingen dadurch
helfen, daß wir sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren.

Wenn wir das vorliegende Gesetz, das nur einen geringen Fortschritt bedeutet, gleich verabschiedet haben
werden, freue ich mich auf die Debatten darüber, wie
Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, so geholfen werden kann, daß sie soweit wie möglich ein
selbstbestimmtes Leben führen können, soweit wie
möglich frei entscheiden können, wo sie leben wollen
- also nicht in Einrichtungen, sondern möglichst zu
Hause - und wie sie ihren Tag strukturieren wollen.
Darum geht es in Zukunft.

Ich bitte, daß wir den heutigen Konsens in wichtigen
Punkten beibehalten. Wenn wir das schaffen, können
wir uns über 500 Millionen DM oder noch größere
Summen gerne streiten. Ich hätte vor allen Dingen noch
ein paar inhaltliche Vorschläge einzubringen. Darüber
müssen wir nachher diskutieren.

Danke schön.

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