Ralph Brinkhaus (NA), 2011-10-20:
Nein. - Das ist an dieser Stelle zu kurz gegriffen, weil

es schon ein Unterschied ist, ob man ein Stück Kuchen
vom Konditor oder ein Produkt für eine Altersversorgung erwirbt. Das ist deswegen ein Unterschied, weil
sich ganze Lebensentwürfe durch eine FehlentscheiRalph Brinkhaus

dung, zum Beispiel bei einer Altersversorgung, erledigt
haben und weil es Menschen gibt, die eine falsche Finanzanlageentscheidung getroffen haben und die deshalb ihren Lebensabend nicht mehr in Ruhe verbringen
können, sich nicht mehr selber versorgen können und
dann von der Gesellschaft getragen werden müssen. Das
ist nicht tolerabel. Deswegen ist es gut und richtig, dass
wir an Finanzprodukte andere Maßstäbe ansetzen als an
Kuchen oder Brötchen.

Das tun wir auch. Das hat die CDU/CSU immer gemacht.

({0})

Sie haben recht: Wir haben uns noch im Rahmen der
Großen Koalition zusammen mit der SPD mit Schuldverschreibungen beschäftigt. Wir haben das Beratungsprotokoll eingeführt, und wir haben die Verbraucherrechte an dieser Stelle gestärkt.

Wir haben in der christlich-liberalen Koalition das
Anlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht, die Beratungsqualität gestärkt, Produktinformationsblätter eingeführt und Produkte verbessert, die problematisch waren,
zum Beispiel offene Immobilienfonds. Wir haben beispielsweise OGAW IV, das europäische Richtlinienwerk,
umgesetzt und in diesem Zusammenhang sogar mehr
umgesetzt, als wir mussten. Wir haben die Verbraucherrechte im Bereich der offenen Fonds gestärkt. Diese Woche haben wir im Ausschuss das Finanzanlagevermittlergesetz auf den Weg gebracht und Bereiche angepackt,
die bisher überhaupt nicht reguliert waren,

({1})

nämlich einen Vertriebsbereich, der nicht reguliert war,
und einen Produktbereich, der wenig reguliert war. Das
muss man doch einmal anerkennen.

({2})

Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen
gehalten. Wir haben gesagt: Wir machen uns auf den
Weg. Wir werden nicht dulden, dass es Produkte oder
Vertriebswege gibt, die nicht reguliert werden. Das haben wir umgesetzt.

({3})

Wir haben noch etwas gemacht: Wir haben gesagt, dass
wir eine Stiftung für Finanzprodukte errichten wollen.
Auch das steht im Koalitionsvertrag.

Damit sind wir beim Antrag der Grünen. Die Grünen
wollen etwas Ähnliches, aber sie wollen die Verbraucherzentralen damit beauftragen. Lassen Sie uns einmal
über die Verbraucherzentralen reden. Verbraucherzentralen informieren und beraten, sie helfen auch bei der
Rechtsdurchsetzung; das ist gut und wichtig. Aber Verbraucherzentralen sind eines nicht: Sie sind nicht unabhängig. Verbraucherzentralen ergreifen Partei, und das
müssen sie auch. Sie müssen für die Verbraucher Partei
ergreifen. Das ist deren Job.

({4})

Aber sie sind nicht in der Lage, den Markt zu beobachten; das ist kein fairer Ausgleich zwischen Anbieter und
Verbraucher. Dementsprechend sind Verbraucherzentralen nicht unabhängig. Das dürfen sie nicht sein. Die
Überhöhung der Verbraucherzentralen, die Sie in Ihrem
Antrag vornehmen, ist nicht richtig; sie ist falsch.

({5})

Aber kommen wir nun zu den konkreten Inhalten.
Verbraucherzentralen sollen den Markt beobachten und
Verbraucheraufklärung betreiben. Das tun sie, im Übrigen mit der Initiative „Finanzmarktwächter“; wir hatten
uns ja gerade die Frage gestellt, wer die Idee zuerst hatte,
Sie oder die Verbraucherzentralen. Man kann sich jetzt
darüber unterhalten, ob sie mehr Geld dafür brauchen
oder nicht. Aber das ist eine haushaltstechnische Frage
und keine grundsätzliche Verbraucherschutzfrage. Das
kann man anpacken. Da sind wir an Ihrer Seite.

Jetzt geht es aber weiter: Sie wollen mehr Elemente
des kollektiven Verbraucherschutzes bei den Verbraucherzentralen ansiedeln. Ich sage Ihnen eines: Die Verbraucherzentralen verfügen bereits über Elemente des
kollektiven Schutzes. Sie können entsprechend vorgehen. Noch mehr würde noch mehr Sammelklagen bedeuten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit Sammelklagen haben wir im Umweltbereich nicht immer nur gute
Erfahrungen gemacht. Dementsprechend sind wir da
sehr vorsichtig.

({6})

Es geht weiter: Sie wollen, dass die Verbraucherzentralen - das zieht sich durch alle Elemente Ihres Antrags nicht nur den Markt, sondern auch die Aufsicht beaufsichtigen.