Horn (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundespräsident sagte auf der gestrigen Kommandeurstagung: „Nicht die Bundeswehr ist ein Problem, diskussionswürdig und disHorn
kussionsbedürftig ist dagegen die Sicherheitspolitik." Was er über Militärstrategien und -doktrinen sagte, war nicht nur an die Adresse der Kommandeure gerichtet. Seine Ausführungen sind Anlaß zum Nachdenken vor allem in der Bundesregierung und auch im Parlament.
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Es ist faszinierend zu sehen, wieviel Flexibilität die Sowjetführung im Bereich der Sicherheitspolitik in kürzester Zeit aufgebracht hat, und zwar im Unterschied zu Ihnen, Herr Waigel, nicht nur in Worten, sondern auch in der Praxis. Das gilt besonders für Ihre Bereitschaft zu asymmetrischen Reduktionen. Für den Mittelstreckenbereich größerer Reichweite bedeutet dies - Herr Bundeskanzler, diese Zahlen fehlten bei Ihren Ausführungen heute morgen ({1})
die Verschrottung von 1 335 sowjetischen Atomsprengköpfen gegenüber 216 Atomsprengköpfen der USA.
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Dieser weit über die Problematik der Mittelstrekkenraketen hinausreichende Vorgang muß weiter ermuntert werden und darf nicht durch heimliche und dabei engstirnige Umrüstungsabsichten gefährdet werden. Die Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Menschen, die es schon gar nicht merken würden, wenn die Pershing II durch Wegnahme einer Raketenstufe zur Pershing I b umgewandelt würden, darf keinen Erfolg haben.
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Der Spruch des Bundeskanzlers „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" ist richtig, und doch ist er nur die halbe Wahrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, es geht bei der Abrüstung nicht nur um mehr oder weniger, sondern es geht auch um die ständige sogenannte „Verbesserung" moderner Waffen. Der Rüstungswettlauf gerade auf atomaren Gebiet ist heute wesentlich ein qualitativer Wettlauf. Das wird vom Spruch des Kanzlers nicht berücksichtigt. Die Modernisierung der Pershing I a, von der Militärexperten sagen, sie sei doch längst überfällig, wäre ebenfalls eine Fortsetzung des Wettrüstens. Die SPD lehnt diese Form des Wettrüstens ab.
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Wir lehnen auch jede Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland ab, die übrigens bisher jede Bundesregierung tunlichst vermieden hat. Sie will nicht, daß die Pershing II zu einer Pershing I b gemacht wird, sie will, daß die Pershing II - ebenso wie die SS-20 - beseitigt und verschrottet werden. Der einzige Weg, dies auch auf Dauer sicherzustellen, ist eine wirkliche beiderseitige doppelte Null-Lösung.
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Die Bundesregierung sagt zu Recht, daß die Sicherheit unseres Landes Maßstab für die Bewertung von Abrüstungsschritten sein muß. Dem stimme ich voll zu. Da Sicherheit aber heute nicht mehr einseitig garantiert werden kann, sondern Ergebnis beiderseitiger Bemühungen ist, sollte auch die Bundesregierung nicht einseitig und als einzige an Raketen festhalten, die andere in dieser Kategorie abschaffen.
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Je näher die Aussicht auf eine Null-Lösung für Mittelstreckenraketen rückte, desto intensiver sprach die Bundesregierung - hier insbesondere der Bundesminister der Verteidigung - von Gefahren im konventionellen und chemischen Bereich. Das Ganze gipfelte dann in seiner Wortschöpfung von der Invasionsfähigkeit der Streitkräfte des Warschauer Vertrages. Wenn Begriffe noch irgendeine Aussagekraft haben sollen, dann bedeutet die dem Osten unterstellte Fähigkeit zur Invasion des Westens, daß der Warschauer Pakt nach Abwägung aller Vor- und Nachteile eines Angriffs zu dem Ergebnis kommen kann, er könne sich eine Invasion leisten, sie sei - militärisch gesehen - rational, eben weil die Fähigkeit dazu vorhanden ist.
Herr Wörner, ein noch größeres Armutszeugnis können Sie der Bundeswehr und den anderen Streitkräften unseres Bündnisses nicht ausstellen. Warum geben Sie jährlich über 50 Milliarden DM für unsere Streitkräfte aus, und warum geben die anderen NATO-Partner viele Milliarden aus, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, der anderen Seite zu signalisieren, daß eine Invasion ein extrem riskantes Unternehmen wäre, das auch scheitern kann, wenn Sie es zulassen, daß der Osten wie in ein Vakuum eindringen kann? Unter Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel war dies jedenfalls nicht möglich.
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Da wurde die Bundeswehr zu einem Faktor, mit dem jeder militärische Führer auch des Warschauer Vertrages rechnen mußte. Und dazu Helmut Schmidt sehr klar:
Die Bundeswehr bildet mit den in der Bundesrepublik stationierten Truppen der Verbündeten das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas. Sie ist in einem Stand, daß kein potentieller Gegner uns risikolos angreifen kann.
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Meine Damen und Herren, zur Invasionsfähigkeit gehört die Gewißheit zu siegen. Diese Gewißheit konnte die andere Seite in unserer Regierungszeit zu keiner Stunde haben. Hat sich das, seitdem Sie, Herr Dr. Wörner, Verteidigungsminister sind, geändert?
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Oder ist das alles nur wieder leeres Gerede, das demonstriert, wie wenig Sie die Leistungen unserer Soldaten ernst nehmen? Wenn die in der Öffentlichkeit von der Bundesregierung vorgetragenen Sorgen über die Kampfkraft der östlichen Streitkräfte ehrlich sind: Warum hat dann die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag im Bündnis und gegenüber dem Warschauer Pakt eingebracht mit dem Ziel, konventionelle Stabilität in dieser Region zu erreichen?
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Warum gibt es nicht einmal eine Definition der Bundesregierung für konventionelle Stabilität? Es ist aus958 
gerechnet der Osten, der auch für die konventionelle Ebene Abrüstungsvorschläge macht und nicht etwa wir, die wir ein so vitales Interesse daran haben. Das weckt den Verdacht, daß die Bundesregierung zumindest über den Weg der Abrüstung konventionelle Stabilität gar nicht anstrebt.
Es ist leicht und sehr billig, an Vorschlägen anderer herumzukritisieren, wenn man selbst keine macht und keine hat.
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Anstatt dem Warschauer Pakt vorzuwerfen, seine Abrüstungserklärungen seien nicht neu oder nicht ausreichend oder nicht gleichgewichtig, sollte doch die Bundesregierung endlich eigene Vorschläge auf den Tisch legen.
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Verteidigungsminister Wörner mußte jedoch am 29. Mai, d. h. vor wenigen Tagen, auf die Frage nach konkreten Überlegungen zu konventioneller Abrüstung zugeben: „Nein, konkrete Überlegungen haben wir noch nicht. Das wird in den Spezialgremien besprochen." Na, prost Neujahr!
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Meine Damen und Herren, fehlende konkrete Überlegungen der Bundesregierung, das gilt auch für die chemischen Rüstungen und für die taktischen Atomwaffen. Nur mit dem Finger darauf zeigen und sagen: „Das sind Probleme, die gelöst werden müssen, bevor wir den ersten Schritt zur Abrüstung tun", das reicht nicht. Die Bundesregierung hatte durchaus Gelegenheit, die sehr spezifische Bedrohung in der Mitte Europas durch chemische Waffen zu beseitigen. Ihr wurde von der DDR und der CSSR der Vorschlag einer chemiewaffenfreien Zone unterbreitet.
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Er wurde arrogant mit dem Hinweis beiseite gewischt, eine globale Vernichtung der chemischen Waffen sei viel besser. Natürlich ist sie besser. Aber solange es sie nicht gibt, darf das Ringen um eine weltweite Ächtung chemischer Kampfstoffe doch nicht zum Vorwand zur Tatenlosigkeit dort gemacht werden, wo heute schon die drastische Reduzierung der Risiken chemischer Rüstungen möglich ist.
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Eine chemiewaffenfreie Zone in Europa würde die chemischen Waffen aus dem einzigen im Ost-West-Verhältnis vorstellbaren Gefechtsfeld entfernen. Sich diesen Gewinn an Sicherheit entgehen zu lassen, ist einfach vernunftwidrig.
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- Frau Kollegin Fuchs, ich kann nicht widersprechen.
Auch für die Problematik der Atomwaffen kurzer Reichweite und für die atomaren Gefechtsfeldwaffen sind der Bundesregierung Lösungen vorgeschlagen worden, die sie nicht einmal geprüft hat. Sonst hätte sie wenigstens noch einmal nachgefragt, wie es denn mit dem atomwaffenfreien Korridor bestellt ist, was es auf sich hat. Es geht darum, daß durch diesen Korridor Atomwaffen aus der Region entfernt werden, in der allein sie militärisch einsetzbar wären. Der Korridor ist nicht so gut wie eine beiderseitige Null-Lösung auch für diese Waffenkategorie. Aber solange es sie nicht gibt, bildet er eine wirksame Ergänzung zur Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen.
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Die Bundesregierung hält den Vorschlag der weltweiten Beseitigung der Mittelstreckenraketen vor allem für ein Ergebnis des NATO-Doppelbeschlusses. Ich war auch ein Befürworter dieses Beschlusses. Aber ich bin durch ihn nicht realitätsblind geworden. Es ist Realitätsblindheit, wenn man nicht sieht oder nicht sehen will, daß die innenpolitisch motivierten Wandlungen in der sowjetischen Haltung den Ausschlag für die jetzige günstigere Situation gegeben haben, Herr Kollege Ronneburger. Oder wollen Sie etwa behaupten, Sie hätten schon zur Zeit des Doppelbeschlusses im Jahre 1979 gewußt, daß nach Breschnew Andropow, danach Tschernenko und dann Gorbatschow kommt, der sich den Umbau seiner Gesellschaft zum Ziel gesetzt hat und neues Denken auch in der Außenpolitik verwirklichen will? Das, was sich auf dem militärstrategischen Sektor vollzieht, ist nur ein Segment aus einem umfassenden Veränderungsprozeß; das muß gesehen werden.
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Die Sowjetunion will einen Erfolg ebenso wie die amerikanische Regierung; das ist ausschlaggebend. Demgegenüber wirkt der Hinweis auf den Doppelbeschluß rechthaberisch und kleinkariert.
Es ist zu hoffen, daß sich insbesondere die Vereinigten Staaten über die Hürden hinwegsetzen, die die Bundesregierung - wenn auch inzwischen kleinlauter - aufgebaut hat.
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Für die SPD steht fest: Wir wollen die Abschaffung von Mittelstreckenwaffen der Reichweiten von 500 bis 5 000 Kilometer. Wir werden keine Umrüstungen, keine Aufrüstungen in anderen Atomwaffenkategorien dulden.
Vielen Dank.
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