Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Das ist wahr!)
Wir verabschieden morgen die letzten alliierten Soldaten aus Berlin. Ich möchte an dieser Stelle den Amerikanern, Briten und Franzosen für ihren Schutz und ihre Opfer für die Freiheit unserer Hauptstadt danken.
({0})
Ohne diese großartige Hilfe unserer westlichen Partner und unserer europäischen Freunde wäre es nicht gelungen, das Joch des Kommunismus abzuschütteln.
Wir möchten, daß dieses Europa weiter ausgebaut wird, daß es da, wo es möglich ist, vertieft wird, daß es kein Closed Shop für die jetzt zu ihm gehörenden Länder bleibt, sondern daß es sich auch für andere Länder öffnet. Darüber diskutieren wir, und darüber denken wir nach. Bei uns gibt es kein Denkverbot. Genau das steht in dem von Herrn Schäuble, mir und anderen vorgelegten Papier.
({1})
Vor einer Woche haben wir feierlich die letzten russischen Soldaten als Freunde von deutschem Boden verabschiedet - ein großer und historischer Tag deutscher Geschichte. Es ist der Politik von CDU und CSU, der Politik von Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und ihrer Nachfolger Helmut Kohl und Theo Waigel zu verdanken, daß dies so Früchte trägt.
({2})
In ganz Deutschland herrschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherheit, und der Arbeitsmarkt hat sich
schneller gewendet, als wir es alle zu hoffen gewagt haben.
({3})
Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals wieder rückläufig, und die der Kurzarbeiter ist sehr deutlich zurückgegangen.
({4})
In- und ausländische Investoren haben wieder Vertrauen zu Deutschland. Die D-Mark ist heute stabiler und härter denn je, sie ist eine internationale Ankerwährung und genießt weltweit hohes Vertrauen. Die Inflationsrate sinkt weiter. Das ist die sozialste Politik für breite Bevölkerungsschichten, die man machen kann.
({5})
Die neuen Bundesländer sind die Wachstumsregion Nummer eins in Europa, mit höheren Wachstumsraten als die Wachstumsregionen Südostasiens.
Die Sozialleistungen in Deutschland sind weiterhin, auch international gesehen, auf dem allerhöchsten Stand. Das ist Politik für die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({6})
Vieles, ja das allermeiste von dem, was wir durchgesetzt haben, gerade in puncto Haushaltskonsolidierung, in puncto wirtschaftlicher Weichenstellung, mußte gegen die Verweigerungshaltung und gegen die Destruktion der Sozialdemokraten durchgesetzt werden.
({7})
In einer historisch wichtigen Phase deutscher Geschichte gefährden SPD und GRÜNE mit ihrer Politik der Sonderwege unsere auf Frieden und Freiheit, auf Vertrauen und Stabilität ausgerichtete Außenpolitik, aber sie gefährden auch durch eine auf Verweigerung und Aussteigermentalität gegründete Wirtschafts- und Energiepolitik die wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes. Deutschlands Zukunft wäre auf das höchste gefährdet, wenn eine Front aus GRÜNEN, SPD und der kommunistischen PDS die Verantwortung für unser Land bekäme.
({8})
Die SPD - Herr Scharping kann es ja korrigieren-ist in allen zentralen Fragen tief gespalten, unglaubwürdig und nicht regierungsfähig.
({9})
Die Zweifel an den Fähigkeiten von Herrn Scharping wachsen mittlerweile doch insbesondere in den Reihen der SPD. Selbst bei Ihnen traut ihm niemand mehr viel zu,
({10})

seit man weiß, daß er brutto nicht von netto unterscheiden kann.
({11})
Deswegen erleben wir ja auch eine Uraufführung im deutschen Oppositionstheater: Die SPD tritt mit einem Team von Kanzlerkandidaten an, einer Troika, frei nach Karl Valentin: Der eine soll morgens, der andere an geraden Tagen und der Dritte nur montags und freitags regieren.
({12})
Schlimmer ist der Kanzlerkandidat einer Partei vor der Wahl noch nie demontiert worden; nach der Wahl hat die SPD ihre Kandidaten allemal demontiert.
({13})
Im krassen Gegensatz zum russischen Pferdeschlitten - das ist ja die klassische Troika - zieht bei der SPD-Troika jeder in eine andere Richtung.
({14})
Vor allen Dingen ist das Niedersachsen-Roß schon nach Hause getrabt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({15})
Die Einbindung von Herrn Schröder in diese Troika hat doch nur bedeutet: Es darf nach der Wahl keine strahlenden Verlierer geben, sondern alle müssen mit in den Sog des Niedergangs hineingezogen werden.
({16})
Aus diesem Grunde gab es auch das Werben um diesen Niedersachsen-Schimmel.
({17})
Ich möchte gern etwas zu Ihrer Regierungsmannschaft sagen, Herr Scharping; nicht zu allen, weil es sich nicht lohnt, aber einen Teil der Leute möchte ich doch kurz streifen. Interessant ist z. B. der Schattenaußenminister Verheugen, der warnte, der Plutoniumschmuggel sei von der Bundesregierung inszeniert. Ich kann nur sagen: Der amoklaufenden SPD ist in ihrem Verzweiflungskampf jedes Mittel zur Verleumdung der Bundesregierung recht.
({18})
Da Herr Verheugen ohnedies nur Platzhalter für Joschka Fischer ist - er ist schon anwesend -, der künftig Vizekanzler und Außenminister werden soll, lohnt es sicher nicht, sich weiter mit ihm auseinanderzusetzen.
Herr Klose hat vorhin - in unnachahmlich larmoyanter Weise - die Probleme der Dritten Welt beschrieben. Ich nehme das sehr ernst. Aber dann sorgen Sie, Herr Klose, dafür, daß man nicht einfach das Entwicklungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, streicht und es künftig bei Herrn Joschka Fischer ins Außenministerium eingliedert. Das ist doch unglaublich, das ist doch ein Schlag gegen die Dritte Welt!
({19})
Das Landwirtschaftsministerium - und die Bauern werden es Ihnen danken - soll ein Wurmfortsatz des Umweltministeriums der Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn werden.
({20})
Damit werden die Landwirte von der SPD als ökologischer Störfall eingestuft.
({21})
Wenn Frau Griefahn künftig die Agrarpreise und die Konditionen für deutsche Bauern in Brüssel aushandeln muß, dann tritt ein Zustand ein, der dazu führt, daß sie die Bauern anschließend auf ihre „rote Artenschutzliste" setzen kann, denn dann sind sie vom Aussterben bedroht.
({22})
Wer die deutsche Landwirtschaft zum Anhängsel einer ökomarxistischen Steinzeitpolitik machen will, macht sich der Vernichtung Zigtausender Familienbetriebe schuldig.
({23})
Dies zeigt, daß die SPD die Landwirtschaft abgeschrieben hat.
({24})
- Weil Sie gerade den Zuruf „Kabarettist" machen: Daran können auch die kabarettistischen Bierzeltnummern, die von Renate Schmidt in Bayern zur Verwirrung der Landwirtschaft veranstaltet werden, nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({25})
Die Auftritte erinnern sowieso mehr an eine Operette von Lehär
({26})
als an solide und seriöse politische Alternativen zur bayerischen Staatsregierung.
({27})
Obwohl sich Herr Schröder wieder in sein Land zurückgezogen hat, möchte ich ihm doch noch ein paar Worte widmen. Seine wirtschaftspolitische Visitenkarte, sein Empfehlungsschreiben: 10,2 % Arbeitslosigkeit. Mit dem Saarland von Herrn Lafontaine liefert sich Herr Schröder einen Wettlauf bei den Negativbilanzen. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 12 %. Der Freistaat Bayern hingegen hat trotz erheblicher Strukturprobleme im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von 6,5 %.
Nirgendwo sind Personalausgaben und Neuverschuldung in den Jahren 1990 bis 1993 stärker gestiegen als in Niedersachsen.
({28})
Auch andere Länder hatten die Finanzierung der Wiedervereinigung zu verkraften. Allein die Ministerialbürokratie - und das ist entlarvend - wurde um 20 % aufgebläht.
({29}) Wie glaubhaft ist demnach Herr Schröder?
({30})
Er ist da so wenig glaubhaft wie in der Energiepolitik, in der er sich nicht hatte durchsetzen können. Frau Simonis hat vor Ausstiegsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN gewarnt: „Wir dürfen die Menschen nicht belügen." Ich kann mich ihr nur anschließen. Wer vorgibt, die deutschen Kernkraftwerke abschalten zu können, der gefährdet den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und unsere Umwelt in eklatanter Weise.
({31})
Nun zum Finanzjongleur und Steuerhinterzieherfreund - Sie haben ja Johannes Zwick Asyl gewährt -, dem Schulden-Oskar aus dem Saarland: Herr Lafontaine, Sie haben hier gestern eine demagogische, eine schäbige Vorstellung gegeben.
({32})
Vor allen Dingen haben Sie durch Ihre fälschenden Darstellungen, was die Verschuldung des Bundes in den letzten Jahren betrifft, gezeigt, daß Sie die deutsche Einheit immer noch ablehnen.
({33})
Herrn Lafontaine, dem Schulden-Oskar von der Saar, die Verantwortung für die deutschen Finanzen zu übertragen, hieße doch, den Bock zum Gärtner zu machen. Wer dies tut, handelt genauso töricht wie der Trägerverein eines Lyzeums, der einen Rotlichtbaron zum Präfekt beruft.
({34})
Ich gehe eine Wette ein, daß in diesem Fall die Keuschheit der jungen Damen trotzdem weniger gefährdet wäre als im umgekehrten Fall die Stabilität der D-Mark bei einem Finanzminister Lafontaine.
({35})
Lafontaine und Schröder sind, obwohl von der SPD groß herausgestellt - auch das geht in der Öffentlichkeit unter -, in Wirklichkeit doch nur zweite Wahl, da sich Edzard Reuter und Karl-Otto Pöhl für Scharpings Verliererteam zu schade gewesen sind. Oder liegt es etwa an der Bezahlung? Beide Herren sind ja auch dafür bekannt, daß sie nur für sehr viel Geld tätig werden.
({36})
Ich möchte mich jetzt ein bißchen mit einer neuen Institution befassen, die auf uns zukommen soll, nämlich den sogenannten Beratern. Frau Steilmann will ihre Zweitstimme der CDU und Helmut Kohl geben. Das war das Vernünftigste, was ich bisher von ihr gehört habe.
({37})
Jens Reich hat laut „Bild"-Zeitung vom 5. September angekündigt: Ich wähle BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Dann gibt es noch die Talk-Show-Ministerin Regine Hildebrandt. Ich bin überzeugt, Herr Scharping, die wird Sie mehr nerven als Ihnen nutzen; Ihnen wird es gehen wie den deutschen Fernsehzuschauern.
({38})
Außerdem ist von ihr der Ausspruch bekannt - ich zitiere -: In der SED-Nachfolgepartei PDS gibt es „eine Menge guter Leute, mit denen wir zusammenarbeiten können" .
Dann haben Sie ja auch noch Herrn Goeudevert berufen. Er war früher einmal mal bei Ford; dann ist er in den Vorstand von VW übergewechselt; dann hat Herr Schröder als Großaktionär von VW dafür gesorgt, daß er rausgeworfen worden ist, weil man ihm die Sanierung dieses Konzerns nicht zugetraut hat, und so ist er nun frei, Berater für Sie zu sein.
({39})
Ich kann nur sagen: Mit dieser Mannschaft und diesen persönlichen Beratern ist bei Gott kein Staat zu machen. Was Herr Scharping hier der staunenden Öffentlichkeit aufgetischt hat, ist weniger ein Dream-Team als vielmehr ein Panikorchester, das letzte Aufgebot trauriger Schatten. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, die SPD hat ihn damit geliefert. Sie ist nicht regierungsfähig, weil sie auch personell keine überzeugenden Alternativen hat.
({40})
Das Scharping-Panikorchester mit grünen Trommlern und PDS-Einbläsern steht für Stillstand und Niedergang, für Ungewißheit und instabile Verhältnisse.
({41})
- Nun hören Sie doch mal zu; jetzt lese ich aus der Tageszeitung „Die Welt" vor; jetzt spitzen Sie einmal einen Moment Ihre Ohren. Die „Welt" vom 5. September, also vor drei Tagen, schreibt über die Folgen eines rot-grünen Bündnisses:
Die Folgen eines solchen Bündnisses wären unabsehbar: Mit gewaltigen Kursstürzen der Aktienmärkte auf breiter Front müßte man schon am 17. Oktober rechnen. So sicher wie das Amen in der Kirche ist bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ... auch eine beispiellose Welle der Kapitalflucht ... Der vorsichtige wirtschaftliche Aufschwung erlitte eine Vollbremsung. Die ForMichael Glos
schungsabteilungen der Großkonzerne würden ins Ausland verlegt.
({42})
- Ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören.
Die Arbeitslosigkeit würde steigen. Das internationale Gewicht Deutschlands würde von einem Tag auf den anderen in den freien Fall übergehen. Die internationale Konstante Helmut Kohl fiele weg.
Ein Schreckensszenario!
({43})