wirths (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren schon haben sich sehr viele Leute über „unzureichende" Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschwert. Wir haben uns das angehört. Es waren in der Hauptsache die Interessentenhaufen, die Wirtschaftsverbände und was weiß ich. Bei diesem Gesetzentwurf ist das auch der Fall gewesen. Das wäre alles nicht so schlimm geworden, Herr Kollege Jacobi, wenn wir etwa den Brief des Herrn Handschumacher, den Sie zitiert haben, genau so gewertet hätten wie die Eingaben und Veröffentlichungen der Mietervereine. Wir nehmen die sachlichen Argumente zur Kenntnis, verwerten sie bei unseren Ausschußberatungen, und alles, was unsachlich ist, was von diesen Seiten kommt, lehnen wir ab.
({0}) - Ja, das gehört nicht ins Parlament.
Aber warum ist in dieser Frage die Diskussion so unerfreulich geworden? Ich glaube, das liegt zu einem erheblichen Teil daran, daß in den Verhandlungen des Bundesrates die Dinge nicht objektiv gesehen worden sind
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und daß der Bundesrat sich nicht die Mühe gemacht hat, wirklich einmal hinter das Problem zu sehen.
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Er hat zwar nicht weniger als sechs Ausschüsse eingespannt und mitwirken lassen, und ich nehme an, daß in diesen sechs Ausschüssen so ungefähr die Hälfte der vereinigten Länderbürokratie tätig gewesen ist. Dann hat der Bundesrat die Sache in sein Plenum gebracht. Ich habe geglaubt, mir das, wie ich meinte, Vergnügen machen zu sollen, einmal eine solche Plenarsitzung anzuhören. Ich muß Ihnen gestehen, meine Damen und Herren: als ich herauskam, stellte ich fest, es ist kein Vergnügen' gewesen. Es gibt da keine Diskussion. Da werden Anträge gestellt; die kennt man nicht, die liegen irgendwo, die sind vorher besprochen worden, und nachher bei der Abstimmung werden sie alle samt und sonders abgelehnt. Da übernimmt ein Landesminister - in diesem Fall waren es sogar zwei - die Berichterstattung. Das ist dann das, was sich die Länderbürokratie in den Ausschüssen erarbeitet hat. Da geht ein Landesminister her - er sitzt nicht auf der Bank des Bundesrates, hier sitzt nur Herr Weyer; den kenne ich; der macht solche Rechenkunststücke nicht, der kann besser rechnen und nachrechnen als sein Kollege - und gibt Zahlenbeispiele, erklärt aber dann: Ich habe noch eine Reihe von Zahlenbeispielen vorliegen, aber die will ich jetzt nicht bringen, zumal ich sie bei meiner schlechten Zensur in Mathematik selber nicht genau nachprüfen konnte.
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- Ja, er darf aber diese Zahlenbeispiele nicht
bringen, Herr Jacobi. Das schlimmste ist, er mußte
sich nachher von Herrn Dr. Preusker - das war

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nämlich der einzige Diskussionsredner - berichtigen lassen; es wurde ihm nachgewiesen, seine Zahlen stimmten nicht.
Also dieser Herr Landesminister hatte ausgerechnet: es kommt eine Mietsteigerung von beinahe 30 %. Herr Preusker hat ihn korrigiert und festgestellt: es kommt keine Steigerung von 30 %, sondern eine von 10 %.
({5}) - Ach, beides falsch?
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Wozu führt das aber? Es führt dazu, daß andere Verbände, nämlich die Verbände derjenigen, die aus ganz verständlichen Gründen keine Mieterhöhung haben wollen, die Verbände der Mieter, solche Zahlen auswerten, und ich glaube, das ist nicht richtig. - Wenn ich überhaupt eine Zensur erteilen darf, muß ich sagen, daß die Behandlung dieses Gesetzes durch den Bundesrat „nicht genügend" war.
Meine Damen und Herren, worum dreht es sich bei dem Problem? Wenn Sie die verschiedenen Punkte einmal aneinanderreihen, müssen Sie sagen, daß der logische und richtige Gedanke der der Kostenvergleichsmiete ist. Das hätte vornehin als § 1 gehört.
Wie wollen Sie Kosten vergleichen? Sie können Kapitalkosten von 1936 und 1945 nicht vergleichen. Da sind die Belastungen zu unterschiedlich, da spielt das Alter der Häuser eine Rolle. Hier kommen wir zu einem großen Problem: ob man ein abgeschriebenes Haus noch so ansehen muß, wie wenn es vor 30, 40 Jahren gestanden hätte, in Verbindung mit dem anderen Problem, ob nicht die Ansammlung der Abschreibungen den Wiederherstellungspreis garantieren muß. Durch die sogenannte Währungsreform haben wir sehr unterschiedliche Belastungen bei den Häusern. Die Frage des Eigenkapitals hat uns damals im Lastenausgleich erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden. Aber hier, bei der Frage der Mieten, wäre es vollkommen unmöglich gewesen, die Kapitalseite irgendwie vergleichen zu wollen. Das hat der Entwurf auch nicht gemacht. Er hat das herausgelassen. Das war richtig. Er vergleicht jetzt die Betriebs- und Verwaltungskosten von 1936 und heute und regelt - ich glaube, in einer durchaus befriedigenden Form - die Frage der Reparaturen.
Wenn man also diese Kostenvergleichsmiete in dieser wirklich einfach zu sehenden und auch einfach zu handhabenden Form vorne hingestellt hätte, hätte man als Nr. 2 sagen können: Wer davon keinen Gebrauch machen will und wer keinen Gebrauch machen kann, der nimmt § 3 und kriegt die 10 %ige Erhöhung. Zu denen, die davon keinen Gebrauch machen können, gehört beispielsweise auch derjenige, der die Unterlagen zum Vergleich der Betriebskosten von 1936 nicht mehr hat. Wenn er sie nicht nachweisen kann, muß er sich in Gottes Namen mit den 10 % Mieterhöhung begnügen. Der andere, der die Kostenvergleichsmiete nicht einführen will, der sich etwa vorgerechnet hat, daß es für ihn doch nichts bringt oder daß er mit der 10%igen Erhöhung auskommt, verzichtet ebenfalls darauf.
Als dritten Punkt haben wir, wie gesagt, die 10°/oige Erhöhung bei den Normalwohnungen. Man müßte sich eine weitere Erhöhung für die besser ausgestatteten Wohnungen, wie sie jetzt in § 6 vorgesehen ist, überlegen. Damit wäre das Problem im großen und ganzen gelöst.
Ich habe diese Umkehrung gewählt, um Ihnen zu zeigen, daß das Problem der Kostenmiete tatsächlich ein tragendes Problem dieses Gesetzes ist. Wenn sie gestrichen würde, wäre das Gesetz leider Gottes nicht mehr sehr viel wert. Ich wollte Ihnen auch klarmachen, daß es gar nicht so kompliziert zu sein braucht, wenn man es nicht noch weiter verkompliziert.
Meine Damen und Herren, der § 6, also derjenige Paragraph, der über die 10 % hinaus die Möglichkeit einer weiteren Erhöhung geben soll, ist sehr unglücklich formuliert. Es sind Merkmale da, an denen nicht nur ich, sondern auch eine Reihe von meinen Kollegen im zuständigen Ausschuß sofort sehen, daß das einer gemacht hat, der die praktischen Verhältnisse nicht zu beurteilen vermag.
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- Aber das werden wir schon richtig regeln, Herr Jacobi. Es ist noch kein Gesetz zur zweiten und dritten Lesung so hierher zurückgekommen, wie es die Bundesregierung in der ersten Lesung vorgelegt hat. Aber, Herr Jacobi, ich sagte Ihnen schon, daß wir den von Ihnen zitierten Brief des Herrn Handschumacher genau so wie alle anderen Eingaben betrachten wollen. Wenn etwas Sachliches darin ist, dann lassen wir uns das gerne dienen, dann sind wir unter Umständen sogar dankbar für diese Eingaben. Wenn etwas unsachlich ist, nehmen wir davon keine Kenntnis.
Herr Kollege Brönner hat Ihnen schon etwas zu der Bemerkung gesagt, daß die Position der Mieter schwächer sei als diejenige der Haus- und Grundbesitzer. Das kann man so nicht sehen. Das ist auch nicht objektiv gesehen.
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- Nein, Sie fühlen es auch nicht; denn wenn Sie so ein Gefühl für die Seite der armen Mieter haben, müssen Sie auch einmal dasselbe Gefühl für die Seite der armen Hausbesitzer aufbringen. Die gibt es nämlich auch.
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- Vom Hausbesitz ist noch kein Mann Millionär geworden, noch nicht einmal wohlhabend.
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Sie haben weiterhin gesagt, dieses Gesetzes sei keine Mietreform. Das kann es nicht sein, das will es auch nicht sein. Es ist ja ausdrücklich als Erstes Bundesmietengesetz bezeichnet, eine Bezeichnung, die sogar dem Bundesrat etwas überheblich schien. Dieser Titel des Gesetzes war dem Bundesrat ein Anlaß zur Kritik. Ich weiß nicht, ob auch das durch sechs Ausschüsse gegangen ist. Eine Mietreform kann doch nur dann kommen, darüber sind wir uns klar, wenn das Angebot die Nachfrage einigermaßen geregelt hat. Das wird noch etwas dauern. Möglicherweise wird es in einem zweiten Bundesmietengesetz kommen; es kann auch sein, daß es erst im dritten Bundesmietengesetz kommt, aber einmal kommt es.
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Herr Jacobi, Sie sagten, daß in der Miete, auch wenn sie jetzt nach dem neuen Bundesmietenge({12})
setz gerechnet werden müsse, noch eine ganze Reihe von Zuschlägen irgendwelcher Art steckten. Dafür können Sie schließlich nicht diejenigen, die diesen Entwurf hier zu vertreten haben, verantwortlich machen. Das liegt weiß Gott schon eine ganze Reihe von Jahrzehnten zurück. Ich will gar nicht darüber streiten, ob die damaligen Regierungen mehr von Ihrer oder mehr von einer anderen politischen Richtung beeinflußt waren. Das war zu einem großen Teil eine zwangsläufige Folge des ersten Weltkriegs. Diese Dinge wirken sich naturgemäß heute noch erheblich aus.
Nun haben Sie die in der Begründung des Regierungsentwurfs stehenden Zahlen angezweifelt. Herr Jacobi, ich hoffe, daß wir bereits zur ersten Beratung im Ausschuß von Ihnen das Zahlenmaterial bekommen;
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dann will ich Ihnen gern den Spaß, den Sie sich eben mit der sechs Meter langen Rolle erlaubt haben, gönnen. Ich denke aber, wir sollten auf das zurückkommen, was sowohl Sie als auch Herr Dr. Brönner gesagt haben: wir sollten bei den Beratungen im Ausschuß so verfahren, wie wir es nun doch wirklich seit 5 Jahren getan und zu, sagen wir mal, 90 % auch mit Erfolg getan haben. nämlich alle Dinge von der sachlichen Seite ansehen und überlegen, ob sie in der Praxis auch durchführbar sind.
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