dieter janecek (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich möchte mich persönlich bedanken, und
zwar besonders dafür, dass Sie in diesem Parlament und
im Ausschuss immer zum Streiten bereit waren . Auch ich
bin jemand, der gern streitet, und das machen wir jetzt
hier in der Debatte noch ein letztes Mal . Denn das tut uns
allen und insbesondere dem Parlamentarismus gut .

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Herr Heil, Sie haben ja zu Recht Frau Wagenknecht
angegriffen und gesagt, dass wir eine Politik des Mauerhochziehens beim Freihandel nicht gebrauchen können .
Die können wir wirklich nicht gebrauchen . Aber ich muss
Sie auch auf etwas hinweisen, das wir ebenso wenig gebrauchen können: Wir können in der Handelspolitik nicht
so weitermachen, dass wir NAFTA verteidigen, dass wir
nicht anerkennen, dass es Globalisierungsverlierer gibt .

Vielmehr müssen wir etwas dafür tun, dass der Handel
fair wird . Darum gehen die ganzen Debatten,

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die Bündnis 90/Die Grünen um TTIP und CETA geführt
haben, und für den fairen Handel werden wir auch weiter
kämpfen . Der Handel muss frei sein, aber er muss auch
fair sein .

({2})

Herr Gabriel, ich habe Ihrer Rede sehr wohl zugehört .
Ich habe darin zwei Wörter vermisst: Ökologie und Erneuerbare . Sie kamen nicht vor .

({3})

Was ist denn die Fortschrittsaufgabe, die wir haben?
Ich zitiere Sie einmal aus 2006 - da waren Sie noch
Umweltminister -: Umwelttechnik als Leitindustrie, erneuerbare Energien als Exportschlager, die Entkopplung
von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch als
industriepolitische Notwendigkeit und als Chance für die
deutsche Wirtschaft . - Das war der Ton, den Sie angeschlagen haben, auch wenn Ihre Politik der letzten Jahre
dem nicht entsprach .

Schauen wir einmal hin: Der Klimaschutzplan der
Bundesumweltministerin wurde zusammengekürzt . Das
Klimaziel 2020 werden wir verfehlen . Für den Kohleausstieg gibt es keinen verlässlichen Fahrplan . Erneuerbare Energien: Hier standen Sie immer auf der Seite der
Konzerne und nicht auf der Seite der Mittelständler, der
vielen Marktteilnehmer, die da etwas einbringen können .

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Die Rohstoffeffizienz ist für Sie nicht mehr relevant.
Handelspolitik: Ja, Sie haben verhandelt; aber Sie haben
nie wirklich dafür gekämpft, dass wir einen fairen globalen Handel bekommen,

({5})

sondern Sie haben sich lediglich dem angeschlossen,
was von der EU und von der US-Seite kam . Sie wollen
ein Handelsabkommen durchdrücken, das uns am Ende
nicht hilft . Elektromobilität: Andere Länder weisen hier
die Richtung: China, Norwegen, Frankreich, Kalifornien .
Wir sind es nicht; wir schaffen es mit dieser Politik nicht,
die Automobilindustrie auf die Spur zu bringen .

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Sie haben gestern im Ausschuss gesagt - was ich richtig finde -: Wir müssen die Welt neu vermessen; denn
mit Brexit und Trump verschiebt sich tektonisch etwas . Aber wir müssen auch die Wirtschaft neu vermessen und
einmal überlegen, wie wir sie messen . Dazu haben wir
Grüne etwas, wie ich finde, Kluges vorgelegt; wir wollen

nämlich von der totalen Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt wegkommen . Wir sagen - Kerstin Andreae hat
diesen Ansatz für unsere Fraktion federführend entwickelt -: Wir müssen den Wohlstand neu messen .

({7})

Wir brauchen einen Jahreswohlstandsbericht der Regierung .

Wir dürfen nicht nur darüber reden, ob die Kennzahlen
der Produktion steigen . Eine solche Steigerung ist zwar
gut, aber, ökologisch betrachtet, nicht das einzig Gute;
vielmehr müssen wir schauen, ob etwas nachhaltig ist,
ob es gut für unsere Bildung und für den Kampf gegen
die soziale Spaltung ist . Beantwortet werden müssen die
Fragen: Was passiert in unserem Land? Ist der Wohlstand
für alle da, oder ist er nur für wenige da? Darauf antwortet unser eigener Jahreswohlstandsbericht; zum zweiten
Mal legen wir ihn nun vor .

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Wir glauben, dass wir in diese Richtung gehen müssen .
Wir glauben, dass sich die ganze Debatte über das Wirtschaften der Zukunft verändern muss; denn Wachstum
allein bedeutet eben nicht Wohlstand . Das müssten wir
gelernt haben .

Zum Abschluss noch ein Wort zur veränderten weltpolitischen Situation . Wir als Bundesrepublik Deutschland
können uns die Partner nicht aussuchen . Die USA sind
uns kulturell mit am nächsten . Das heißt, die Kontakte
müssen fortbestehen . Wir müssen mit den USA reden .
Wir sehen auch, dass es in den USA eine Zivilgesellschaft gibt, die groß ist, die die Mehrheit der Gesellschaft
ausmacht . Mit ihr gemeinsam müssen wir auf dem Feld
der Wirtschaftspolitik über die Erneuerbaren, über fairen
Handel reden . Das zu fördern, wäre auch eine Aufgabe
für eine Bundesregierung, ich hoffe, für eine, der wir in
der nächsten Legislaturperiode angehören; denn wir können das besser .

Vielen Dank .

({9})