Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit der heute anstehenden Verabschiedung des
Telekommunikationsgesetzes findet ein Vorhaben seinen
vorläufigen Abschluss, das für den Wirtschaftsstandort
Deutschland von überragender Bedeutung ist.

({0})

Mit dem Telekommunikationsgesetz wird ein in weiten
Teilen neuer Ordnungsrahmen für die Telekommunikationsbranche vorgelegt. Die Spanne der Regelungen reicht
von der Preis- und Wettbewerbsregulierung über Fragen
der Sicherung der Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen, des Verbraucher- und Datenschutzes, Fragen der Nummern- und Frequenzverwaltung bis hin zur Telekommunikationsüberwachung.

Die Bedeutung der Telekommunikationsbranche
lässt sich zum einen sicher am Gesamtumsatz und an den
Beschäftigungszahlen ablesen. Im Jahre 2003 erzielten
die Netzbetreiber und TK-Diensteanbieter einen Umsatz
von deutlich mehr als 60 Milliarden Euro. Mehr als
220 000 Menschen waren in diesem Markt beschäftigt.
Viel wichtiger als diese Zahlen ist aber die Bedeutung
dieser Branche für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Telekommunikation ist wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur unseres Landes
und hat deshalb Ausstrahlung auf alle Wirtschaftsbereiche.

Vor diesem Hintergrund ist es unser Ziel, dass die
deutsche Telekommunikationsbranche leistungsstark
bleibt und ihre hohe Innovationskraft weiter ausbaut.

({1})

Wir wollen, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb besteht und einer der führenden Telekommunikationsstandorte weltweit ist; darauf zielt unsere Telekommunikationspolitik. Dieses Ziel lässt sich am besten im
Wettbewerb erreichen, der wiederum gewisse staatliche
Eingriffe in Form einer sektorspezifischen Regulierung
benötigt.

Wir haben in den letzten Jahren mit einer wettbewerbsorientierten Telekommunikationspolitik im Interesse der
Wirtschaft und insbesondere der Verbraucher außerordentlich viel erreicht. Die massiven Preissenkungen im
Bereich der Festnetztelefonie haben in den letzten Jahren
die Kommunikationskosten von Unternehmen deutlich
gesenkt und den privaten Haushalten Einsparungen in
Milliardenhöhe gebracht. Als Folge der Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation ist die Internetnutzung geradezu explodiert: Heute nutzen rund
60 Prozent der Erwachsenen in unserem Lande das Internet. Gleiches gilt für den Mobilfunkbereich, der mittlerweile rund 65 Millionen Kunden aufweist und einen
ähnlichen hohen Umsatz wie der Bereich der Festnetztelefonie.

Der Wettbewerb hat aber nicht nur zu Preissenkungen, sondern auch zu deutlichen Qualitätssteigerungen
und einer Vielzahl von Innovationen wie DSL, WLAN
oder UMTS geführt. Diese Entwicklung wäre ohne die
Postreformen der letzten 15 Jahre nicht möglich gewesen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass
die Entscheidungen sowohl zur Privatisierung als auch
zur Marktöffnung in der Telekommunikation jeweils mit
breiter parlamentarischer Mehrheit getroffen wurden.

({2})

Das derzeitige Telekommunikationsgesetz und die
darauf aufsetzende Arbeit der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post boten eine hervorragende
Grundlage für die Transformation der früheren Monopole in Wettbewerbsmärkte. Vor diesem Hintergrund
wären weitreichende Änderungen des aktuellen Ordnungsrahmens eigentlich nicht erforderlich gewesen.
EU-rechtliche Vorgaben - insgesamt fünf Richtlinien haben uns allerdings dazu gezwungen, den Rechtsrahmen insgesamt zu überarbeiten.

Von zentraler Bedeutung war für uns neben der Umsetzung europäischen Rechts die Berücksichtigung der
tatsächlichen Marktentwicklungen und der Erfahrungen, die wir mit den konkreten Regulierungsprozessen
im Laufe der letzten fünf, sechs Jahre gemacht haben.
Vieles hat sich anders entwickelt, als man dies Mitte der
90er-Jahre angenommen hat. Das ist ein Umstand, aus
dem ebenfalls Änderungsbedarf resultierte.

Unser Ziel war es, neben der Umsetzung der Richtlinien die gesetzlichen Vorgaben mit Blick auf die Erfordernisse des Marktes zu optimieren. Vor diesem Hintergrund wurde ein transparenter, intensiver und sehr
konstruktiver Dialog mit der gesamten Branche geführt,
was Hauptursache für die Überschreitung der Umsetzungsfristen der Richtlinien war. Allerdings kann sich
das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses meines Erachtens sehr wohl sehen lassen.

({3})

Wir haben nicht nur die Richtlinienvorgaben in vernünftiger Weise umgesetzt, sondern auch sehr genau darauf
geachtet, dass den tatsächlichen Wettbewerbsentwicklungen wie auch dem konkreten Regulierungsbedarf angemessen Rechnung getragen wird. Ich denke, dass dies
trotz Kritik an einzelnen Punkten von den allermeisten
Marktbeteiligten und auch in weiten Teilen der Politik so
gesehen wird.

Auch wenn jetzt noch ein paar Punkte umstritten sind,
sollten wir die erzielten Übereinstimmungen nicht außer Acht lassen. Wir haben uns den Antrag der CDU/
CSU-Fraktion sehr genau angeschaut und festgestellt,
wie viele Übereinstimmungen es in der Zwischenzeit
auch mit Blick auf Ihre Fraktion gegeben hat. So sind in
dem TKG-Entwurf die Forderungen nach einer entschieParl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt
denen Ex-ante-Regulierung von Vorleistungen, einer
chancengleichen Behandlung von Infrastruktur- und
Dienstewettbewerb im Festnetz und im Mobilfunk, einem Konsistenzgebot für die Entgeltregulierung, einer
effektiven Sanktionsmöglichkeit bei missbräuchlichem
Verhalten und einer Vermeidung von Überregulierung
im Mobilfunk und auf neuen Märkten enthalten.

Hier wurden meines Erachtens bereits mit dem Regierungsentwurf vom 15. Oktober 2003 ganz wesentliche
Übereinstimmungen hergestellt; andere Punkte wurden
im Anschluss an die Bundesratsstellungnahme klarer gefasst. So wird die Frage, welche Bereiche der sektorspezifischen Regulierung unterliegen und welche dem allgemeinen Wettbewerbsrecht, nun ausschließlich anhand
der in der EU-Kommissionsempfehlung enthaltenen Kriterien geprüft.

Der umstrittene Begriff des funktionsfähigen Wettbewerbs wird im Telekommunikationsgesetz nicht mehr
verwendet. Durch die Neufassung der §§ 18 bis 20 - hier
geht es um die Vorleistungsregulierung - wird deutlicher
als bisher herausgestellt, dass die Regulierungsbehörde
einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Regulierungsintensität hat. Die Inkassovorschrift wurde in
den letzten Tagen aufgrund eines Kompromisses der
Marktparteien neu gefasst. Aufgenommen wurde die so
genannte Gleichzeitigkeitsregel, die sicherstellt, dass
das marktmächtige Unternehmen Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen rechtzeitig zur Verfügung stellt,
spätestens mit Einführung eigener Endkundenprodukte.
Klargestellt wurde weiter, dass das Initiativrecht für konkrete Entgeltanträge im Fall der Auferlegung von Tarifsystemen durch die Regulierungsbehörde weiterhin beim
regulierten Unternehmen verbleibt.

Sicher, es gibt einige nicht berücksichtigte Vorschläge, zum Beispiel bezüglich der Antragsrechte, der
Mehrerlösabschöpfung und der Gerichtszuständigkeiten.
Gleichwohl glaube ich, dass wir uns am Ende unserer
Diskussionen außerordentlich nahe gekommen sind. Ich
wünsche mir sehr, dass die Opposition den entscheidenden Schritt macht und einem in sich guten Gesetz ihre
Zustimmung nicht verwehrt.

({4})

Sie sollten diese Entscheidung treffen. Ich denke, sie
würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der gesamten außerordentlich zukunftsorientierten Branche
- das habe ich vorhin geschildert - mehr als helfen. Ich
bitte Sie, dies noch einmal sehr intensiv zu reflektieren.

Schönen Dank.

({5})