Mechthild Dyckmans (NA), 2008-05-08:
Das Anwaltsnotariat kann in Deutschland auf eine

lange Geschichte zurückblicken. Bereits im Staat Preußen
entwickelte sich die Verbindung von Notariat und Advokatur. Diese Tradition hat sich bis heute fortgesetzt. Die
Besonderheit beim Anwaltsnotariat ist, dass diese Tätigkeit nicht bundesweit in gleicher Weise ausgeübt werden
kann, sondern je nach den Bestimmungen des jeweiligen
Landesrechts. In den neuen Bundesländern ist beispielsweise eine Tätigkeit als Anwaltsnotar nicht vorgesehen.
Der Anwaltsnotar ist nur in den Ländern Berlin, Bremen,
Hessen, Niedersachsen und in Teilen von NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein bekannt.

Das Anwaltsnotariat hat sich grundsätzlich bewährt.
Obwohl Notare Träger eines öffentlichen Amtes sind und
vom Staat ernannt werden, üben sie ihre Tätigkeit unabhängig aus. Einer unzulässigen Vermischung von Anwaltstätigkeit und Ausübung des Notaramtes wird vorgebeugt, indem der Anwaltsnotar dem Mandanten
gegenüber klarzustellen hat, in welcher Berufsausübung
er ihm gegenüber tätig wird. Ist der Anwaltsnotar in seiner Eigenschaft als Notar tätig geworden, schließt dies
eine gleichzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt aus.

Der Zugang zum Anwaltsnotariat ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Bestellung als Anwaltsnotar
hängt wesentlich davon ab, ob in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der Rechtsanwalt zugelassen wird, grundsätzlich ein Bedarf für die Besetzung einer Notarstelle
besteht. Weitere Kriterien sind unter anderem die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers, das Alter sowie bestimmte allgemeine und örtliche Wartezeiten. Die
Voraussetzungen hierfür enthält die Bundesnotarordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 in einem Beschluss festgestellt, dass die Auswahlkriterien in § 6 der
Notarordnung unter Berücksichtigung der mit dem öffentlichen Amt der Notare verbundenen Besonderheiten
aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz entsprechen.
Die Berücksichtigung der Kriterien, insbesondere derjenigen zur fachlichen Eignung, seien verfassungsrechtlich
geboten. Das Gericht hat aber des Weiteren entschieden,
dass Auslegung und Anwendung der Normen nicht den
verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen. So sei
bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des Anwaltsnotars nicht der Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet. Das Gericht hat zudem kritisiert, dass es beim Zugang zum Anwaltsnotariat an
einer konkreten und einzelfallbezogenen Bewertung der
fachlichen Leistung des Bewerbers mangele.

Der Bundesrat hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass genommen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung mit dem
Ziel der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat
vorzulegen. Diese Initiative des Bundesrates ist grundsätzlich zu begrüßen.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Notarkammern des Anwaltsnotariats bereits seit längerer Zeit für eine Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ausgesprochen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der Gesetzentwurf führt ein Zugangs- und Auswahlsystem ein, das sowohl fachliche Mindeststandards sichern,
als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Auswahlentscheidung ermöglichen soll.
Dazu schlägt der Entwurf im Einzelnen die Einführung
einer notariellen Fachprüfung vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Prüfungsamt vor. Dadurch
soll gewährleistet werden, dass nur solche Bewerber zu
Notaren bestellt werden, die sich umfassend auf die notarielle Tätigkeit vorbereiten und unter Beweis gestellt haben, dass sie über die für die Ausübung dieses Amtes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und
diese praxisgerecht umsetzen können. Der Gesetzentwurf
unterlässt es jedoch, konkrete Vorgaben dazu zu machen,
wie der Erwerb dieser Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgen soll.

Bei der Beratung über das Rechtsdienstleistungsgesetz
waren wir uns im Deutschen Bundestag einig darin, dass
das Gesetz dem Ziel dienen muss, die Qualität der Rechtsberatung im Interesse der Mandanten zu sichern. Dieser
Maßstab muss auch bei der Neuregelung des Zugangs
zum Anwaltsnotariat angelegt werden. Es ist daher zu
überlegen, ob der Zugang nicht darüber hinaus eine berufsbegleitende Vorbereitung während der Anwaltstätigkeit erfordern sollte. Dies kann beispielsweise durch die
Pflichtteilnahme an Grundkursen zur Vorbereitung auf
die notarielle Fachprüfung erreicht werden. Auf den
Nachweis von Praxiserfahrung sollte im Interesse einer
qualifizierten Rechtspflege nicht verzichtet werden. Die
Anwaltschaft und die Bundesregierung haben sich hierzu
ähnlich geäußert.

Fraglich ist darüber hinaus, ob es der in § 6 Abs. 2 des
Entwurfs vorgesehenen Wartezeit von drei Jahren in dem
Landgerichtsbezirk, in dem die in Aussicht genommene
Notarstelle zu besetzen ist, tatsächlich bedarf. Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass heute in Zeiten des
elektronischen Rechtsverkehrs die in der Gesetzesbegründung geforderte Wartefrist, die den Bewerber mit
dem Umgang mit Rechtsuchenden, Gerichten und Behörden im Landgerichtsbezirk vertraut machen soll, entbehrlich geworden ist. Auch hier bedarf es einer näheren Prüfung, ob die Wartefrist tatsächlich geeignet ist, die
Qualität des Anwaltsnotariats zu sichern oder ob sie vielmehr ein bürokratisches Hindernis ist, das einer vergangenen Zeit angehört.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, einvernehmlich zu einer guten Lösung zu kommen. Die Hinweise und Vorschläge der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf sind dazu überwiegend
sachgerecht. Wir sollten uns daher zügig mit den Vertretern der entsprechenden Berufsverbände und Kammern
zusammensetzen, um gemeinsam nach einer akzeptablen
Regelung für den Zugang zum Anwaltsnotariat zu suchen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates bietet dafür eine gute
Beratungsgrundlage.