Georg Fahrenschon (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Kollege Wissing, Sie erleben
gerade das Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man
in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten noch
schnell einen Schaufensterantrag stellt. Im Ergebnis
springt Ihnen nur noch Die Linke bei, allerdings garniert
mit der für Sie mit Sicherheit zielführenden Forderung
zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ich gratuliere Ihnen zu diesem
strategischen Zug.

({0})

Man kann sich die Mühe machen, nach besonderen
Kronzeugen zu suchen. Ich habe einen gefunden. Ich bin
stolz darauf, das Konzept eines ehemaligen Mitbürgers
meines Wahlkreises, des Landkreises München, anzuführen; er ist aktiver Politiker. Er schreibt, dass sich die
Haushalte von Bund und Ländern in einem desolaten
Zustand befinden:

Die Haushalte sind zu konsolidieren und die Schuldenberge abzubauen.

Er schreibt weiter:

Um diese Ziele zu erreichen, kann unter folgenden
restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden: …

Ich fasse die Bedingungen wie folgt zusammen: Erstens muss es eine Unternehmensteuerreform geben.
Zweitens muss es Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen geben. Drittens müssen Steuerbegünstigungen
reduziert werden.

All diese Punkte hat die große Koalition abgearbeitet. Die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform, die
auf die Bedürfnisse eines internationalen Wettbewerbs
der Steuersysteme eingehen, liegen vor und werden bis
Mitte 2007 in ein Gesetz gegossen.

({1})

Wir haben konsequent den Abbau von Subventionen
und Steuervergünstigungen betrieben, sowohl im Bundeshaushalt 2006 als auch im Bundeshaushalt 2007. Bereits zum 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Abschaffung
der Eigenheimzulage in Kraft. Ebenfalls zum 1. Januar
2006 trat darüber hinaus das Gesetz zur Beschränkung
der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen in Kraft.

Außerdem trat zum 1. Januar 2006 das Gesetz zum
Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm in Kraft,
mit dem eine ganze Reihe weiterer Ausnahmetatbestände abgeschafft wurde. Dies umfasst die Beseitigung
der Möglichkeit, Mietwohnungen degressiv abzuschreiben für Neufälle, die Streichung der Steuerfreiheit für
Heirats- und Geburtshilfen, die Abschaffung der begrenzten Steuerbefreiung für Abfindungen sowie für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen und die Abschaffung
des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten.
Im Übrigen wird ebenfalls mit Wirkung für das Jahr 2006
im Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen darauf abgezielt, dass Gestaltungsmissbrauch
und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegengewirkt wird.

Schlussendlich wurden im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 eine Reihe von Abzugspositionen
und weiterer Sonderregelungen mit Wirkung ab dem
1. Januar 2007 eingeschränkt.

({2})

Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen, durch die wir direkte Steuersubventionen und anderweitige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abgeschafft haben.

Letztlich kommen wir, um die öffentlichen Haushalte
zu sanieren und den Schuldenberg abzubauen, allerdings
nicht an einer Mehrwertsteuererhöhung vorbei, die wir
jedoch mit einer gleichzeitigen Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung um mehr als 2 Prozentpunkte
verbinden. All das ist also ganz im Sinne des soeben von
mir zitierten, in Grünwald, also im Landkreis München,
geborenen Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses,
Dr. Martin Lindner, seines Zeichens Vorsitzender der
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
({3})

Der Kollege Lindner hat in seinem Papier mit dem Titel „Steuerpolitische Vorschläge der FDP-Fraktion im
Abgeordnetenhaus“ vom 16. Juni 2005, wahrscheinlich
vor allem in Kenntnis der dramatischen Lage des Berliner Haushalts, das Problem wie folgt auf den Punkt gebracht:

Um langfristig die Staatsfinanzen nachhaltig zu
konsolidieren, kommen wir trotz aller Sparanstrengungen und Subventionskürzungen

({4})

nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung herum.

Diese Tatsache scheint Ihnen, meine Damen und Herren
der FDP-Bundestagsfraktion, allerdings nicht bewusst
zu sein. Daran, dass nur noch drei aufrechte Liberale anwesend sind,

({5})

wird deutlich, wie intensiv Sie diesen Antrag in Wahrheit verfolgen.

({6})

Sie bleiben unter Ihren Möglichkeiten, wenn Sie eine
Diskussion, die wir erst in der letzten Sitzungswoche im
Rahmen der Beratungen des Haushalts 2007 sehr ausführlich geführt haben, jetzt aufwärmen. Gulasch wird
beim Aufwärmen besser, eine Debatte, die wir bereits
sehr intensiv durchgekaut haben, aber mit Sicherheit
nicht.

({7})

Übrigens geben mittlerweile, nach angemessener Verdauungszeit, auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute zuversichtlichere Prognosen ab.

Heute Vormittag um 10 Uhr - diese Meldung ist also
sehr aktuell - hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft
seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr um
mehr als das Doppelte nach oben korrigiert: Statt
1 Prozent Wachstum erwartet das IfW für das Jahr 2007
einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent. Zugegebenermaßen ist die Kieler Prognose damit
am optimistischsten. Andere Institute sind zurückhaltender. Allerdings sagt uns der Sachverständigenrat bzw. sagen uns die fünf Wirtschaftsweisen ein Wachstum in
Höhe von 1,8 Prozent voraus

({8})

und das Ifo-Institut prognostiziert - übrigens auch am
heutigen Tag - immerhin ein Wachstum von 1,9 Prozent.
Im Übrigen sind sich alle Konjunkturexperten in einem
Punkt einig: Der Wirtschaftsaufschwung ist robust und
beständig und er wird im kommenden Jahr trotz der
Mehrwertsteuererhöhung nicht zum Stillstand kommen.
({9})

Das können Sie nicht vom Tisch wischen.

({10})

Ihr Antrag ist daher nicht nur fantasielos, sondern er geht
schlicht und einfach an der Realität vorbei.

Im Interesse der Sache sollte man sich aber auch damit auseinander setzen, was die Damen und Herren von
der FDP-Fraktion unternehmen würden,

({11})

wenn sie selbst Verantwortung hätten. Dazu sagen Sie
zweierlei: Erstens würden Sie ein neues Steuersystem
auf den Weg bringen, das sich durch niedrige Steuersätze
auszeichnet und einfach und gerecht ist.

({12})

Zweitens sagen Sie, Sie würden sparen.

({13})

Niedrige Steuersätze schlagen Sie zwar vor,

({14})

zur Gegenfinanzierung äußern Sie sich aber nicht. Auf
den ersten Blick erscheint Ihr Vorschlag, das Steuersystem zu vereinfachen, spannend. Das ist bei unserem
Steuersystem allerdings keine große Schwierigkeit. Ihr
Steuerkonzept ist schlicht und einfach weder gerechter
noch realistischer.

({15})

Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern bitte einmal, wie, wenn man Ihr Steuerkonzept umsetzen würde,
die Entlastung in Höhe von 15 bis 19 Milliarden Euro
gegenfinanziert werden soll. Ich kann nur festhalten: Im
Rahmen des „Liberalen Sparbuchs“, das Sie heute schon
gar nicht mehr dabei haben, haben Sie Einspar- und Umschichtungsvorschläge von rund 8,3 Milliarden Euro gemacht. Das bedeutet, dass Sie die Hälfte der Gegenfinanzierung nicht aufbringen. Daher besteht nicht die
Möglichkeit, Ihre Steuerpolitik umzusetzen.

Abschließend möchte ich gerne noch einmal den Kollegen Lindner aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zitieren.

({16})

Er sagte:

Wenn es nach den drei Bedingungen

- Sie erinnern sich: Unternehmensteuerreform, Subventionskürzungen und Abbau von Steuervergünstigungen höheren Finanzbedarf wegen der enormen Haushaltsnotlage bei Bund und Ländern sowie des notwendigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme
gibt, brauchen wir eine höhere Mehrwertsteuer.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({17})