Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zum Verhaltenskodex der EG sprechen und für die Bundesregierung folgendes erklären:
Die 8. Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen hat den EG-Verhaltenskodex von 1977 in der Fassung von 1985 zur Grundlage. Der Kodex schreibt eine jährliche Berichterstattung vor. Die vorliegende 8. Zusammenfassung erfaßt den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987.

Die 94 Unternehmen, über die berichtet wird, beschäftigen, Herr Kollege Irmer, 88 % aller Arbeitnehmer in Niederlassungen mit deutscher Beteiligung in der Republik Südafrika und sind damit durchaus repräsentativ.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Schwarzen in Betrieben europäischer Tochtergesellschaften in Südafrika leistet und dadurch zur Beseitigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Apartheid beiträgt.
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Er gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie der Entlohnung, der Ausbildung, des Aufstiegs und der freiwilligen Sozialleistungen und fordert die Aufhebung der Rassentrennung am Arbeitsplatz. Zudem nimmt er sich der Probleme der Wanderarbeitnehmer und der Förderung von Unternehmensgründungen durch Schwarze an.
Die Tochtergesellschaften der deutschen Unternehmen in Südafrika befolgen die Empfehlungen des Kodex in hohem Maße. Die Ausfüllung des Kodex hat sich daher als Beitrag der Wirtschaft zum Abbau der Rassendiskriminierung im Arbeits- und Sozialleben in der Republik Südafrika bewährt.
Unbeschadet des hohen Beteiligungsgrades drängt die Bundesregierung, unterstützt von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, darauf, daß alle deutschen Firmen die Empfehlungen des Kodex einhalten und voll anwenden.
Auch dies, Herr Kollege Irmer, ist eine Antwort auf Ihre Frage nach den Unternehmen, die sich nicht gemeldet haben.
Bei leichter konjunktureller Belebung, langfristig aber eher skeptisch zu betrachtender Wirtschaftsentwicklung haben die Unternehmen gleichwohl ihre Anstrengungen zur Erreichung und Einhaltung der Kodexforderungen fortgesetzt. So liegt die Zahl der Unternehmen, die die Mindestlohnempfehlung befolgen, bei 90 mit fast 90 % der Arbeitnehmer. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wurde erneut intensiviert und ausgebaut und erfaßt bereits mehr als 80 % der Arbeitnehmer.
Besonders positiv ist die Haltung der deutschen Unternehmen zur Aus- und Fortbildung ihrer Arbeitnehmer zu werten. Vier Fünftel der Unternehmen mit 80 % der Beschäftigten bieten besondere betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung an. Mit Nachdruck sollten sie die Ausbildungsmaßnahmen fortsetzen und ausbauen, um zu einer verstärkten Mitwirkung von Schwarzen am Wirtschaftsgeschehen beizutragen.
Insgesamt ist die Entwicklung der sozialen und arbeitsrechtlichen Beziehungen bei den deutschen Unternehmen in Südafrika positiv zu bewerten.
Mit Befriedigung stellt die Bundesregierung fest, daß bei keinem der berichtenden deutschen Unternehmen Rassentrennung am Arbeitsplatz besteht und daß gleiche Arbeitsbedingungen gewährleistet sind.
Auch im Arbeitsumfeld werden bei 80 % der Arbeitnehmer keine rassischen Unterschiede mehr gemacht. Meine Damen und Herren, das ist ein elementarer Vorteil, und ich wundere mich, daß dies von der Opposition überhaupt nicht anerkannt wird.
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Indessen legt die Bundesregierung unverändert Wert darauf, daß auch hier die Rassendiskriminierung vollständig abgebaut wird. Soweit verbleibende Rassentrennung im Arbeitsumfeld auf nicht von den Unternehmen zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, fordert die Bundesregierung die Unternehmen auf, sich um Ausnahmeregelungen zu bemühen.
Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit sind Inhalt und Form der Neufassung des Verhaltenskodex vom 19. November 1985 abgestimmt worden. Der Empfehlungscharakter ist der gemeinsamen politischen Zielrichtung angemessen. Die sehr weitgehende Befolgung des Kodex durch die Unternehmen spricht für den Wirkungsgrad der Empfehlungen. Ein als zwingende Rechtsvorschrift ausgestalteter Kodex würde wohl kaum noch eine Verbesserung der Ergebnisse erreichen.
Angesichts der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Südafrika erkennt die Bundesregierung die erneuten Fortschritte an, die die deutschen Unternehmen bei der Anwendung des Kodex gemacht haben. Die Bundesregierung ruft die deutschen Unternehmen auf, ihrer sozialpolitischen Verantwortung auch in der Zukunft gerecht zu werden.
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