emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal bitten, dem Redner Respekt entgegenzubringen und
zuzuhören. - Bitte schön, Dr. Zimmer. Sie haben das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Dr. Zimmer. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Sigmar Gabriel. Bitte schön, Kollege Sigmar Gabriel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Sigmar Gabriel. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal
Kober. Bitte schön, Kollege Pascal Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Katja Kipping. Bitte schön, Frau Kollegin Katja
Kipping.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Katja Kipping. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion CDU/
CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön, Kollege Max Straubinger.

({0})
Schröder einmal skizziert (NA), 2013-02-21:
Ein bayerischer Schüler müsse, wenn er nach Niedersachsen umzieht, zwei Jahre in der Hängematte liegen, um auf
dasselbe Niveau zu kommen.

({0})

Das war das damalige Bildungssystem unter einer sozialdemokratischen Landesregierung.

({1})

Das zeigt sehr deutlich, was möglich ist, wenn wir mitzuentscheiden haben.

Dasselbe gilt letztlich auch für die Familienunterstützung. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Sie
wollen das Kindergeld, wenn es geht, sogar noch reduzieren,

({2})

weil Sie der Meinung sind, dass Kitaplätze besser als das
Geld für die Eltern sind; denn Sie unterstellen den Eltern, dass sie das Geld zweckentfremden und nicht für
die Kinder ausgeben würden. So ist doch die Lage in unserem Land.

({3})

Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen,

({4})

mit dem junge Familien unterstützt werden, die sich momentan der Kindererziehung hingeben wollen.

({5})

Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er sich zu
verhalten hat. Bei Ihnen ist es so:

({6})

Kaum ist das Kind auf die Welt gekommen, soll es in die
Krippe gegeben werden, und die Mama muss sofort wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Was ist das für ein Menschenbild, das Sie hier zeichnen?

({7})

Letztendlich geht es Ihnen darum, dass Sie über alles
bestimmen wollen. Der damalige Abgeordnete Scholz
hat einmal gesagt, dass er wieder die Lufthoheit über die
Kinderbetten haben möchte. Das ist der Anspruch der
Sozialdemokratie in unserem Land.

Noch einmal zur Herkunft: Herr Kollege Gabriel, ich
muss Ihnen vorhalten, was in Nordrhein-Westfalen bei
den Vorträgen in Bochum geschehen ist. Herr Steinbrück
hat das Geld dort natürlich genommen.

({8})

Aber Uli Hoeneß, der mehr der CSU zugerechnet wird,
hat darauf verzichtet. Das hat nicht nur mit Parteibuch
und Herkunft, sondern auch mit Anstand zu tun.

({9})

Deshalb sollten Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren
und eine vorzügliche Arbeit für die Menschen machen.
Das wünsche ich Ihnen, aber ich habe den Eindruck,
dass Sie dazu nicht fähig sind. Deshalb werden wir weiterhin die Bundesregierung stellen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Max Straubinger. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der




Vizepräsident Eduard Oswald

Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Hilde Mattheis.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hilde Mattheis. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der
FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege
Johannes Vogel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-21:
Vielen Dank, Kollege Johannes Vogel. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege
Matthias W. Birkwald. Bitte schön, Kollege Matthias W.
Birkwald.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Frank Heinrich
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Ja, bitte sofort. Nicht gleich, sondern sofort.
Frank Heinrich (NA), 2013-02-21:
Ich will nichts gutreden. Wichtig ist mir: Besser hinschauen, weniger verallgemeinern, den Menschen mehr
zutrauen, nicht alles abnehmen und im Not- und Zweifelsfall alle erdenkliche Hilfe beim Über-die-HürdenKommen anbieten.



Zum Schluss richte ich ein Plädoyer

({0})

für mehr Solidarität an diejenigen, die im Hinblick auf
Einkommen und Besitz am oberen Ende der Skala leben.
Da muss nicht erst der Staat sagen: Einkommen verpflichtet. Diese Wahrheit
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Heinrich.
Frank Heinrich (NA), 2013-02-21:
- ist auch ohne Steuergesetze richtig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Um das noch einmal zu erklären: Es handelt sich hier

nicht um eine Aussprache, sondern um Erklärungen jeweils eines Mitgliedes jeder Fraktion aus dem 1. Ausschuss. Bei Erklärungen kann es keine Zwischenfragen
und Kurzinterventionen geben. Deswegen sage ich das
noch einmal ausdrücklich.

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende des 1. Ausschusses, der Abgeordnete Thomas Strobl von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sonja Steffen von der

SPD Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Jetzt hat der Kollege Jörg van Essen von der FDPFraktion als Berichterstatter das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Die letzte Erklärung erfolgt jetzt durch den Kollegen

Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2013-02-21:
Ich frage Sie: Wer verweigert den Menschen in

Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn? Es ist die
Merkel-Regierung. Wer hat ein unsinniges Betreuungsgeld eingeführt? Es ist die Merkel-Regierung. Wer versucht, durch ein Abkommen mit der Schweiz Steuerkriminelle zu schützen? Es ist die Merkel-Regierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
So, jetzt ist es aber gut.
Hubertus Heil (NA), 2013-02-21:
Das ist der Grund, warum wir im Herbst auf den

Wechsel setzen - der jetzt eingeleitet wird mit den Wahlen in Niedersachsen und darüber hinaus.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Johanna Voß das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin

Ekin Deligöz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Andreas Mattfeldt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Oliver Kaczmarek.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Birgit

Homburger das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Albert

Rupprecht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Herr Kollege, wir setzen keines drauf bei der Redezeit. Deswegen wäre es gut, wenn Sie zum Ende kämen.
Albert Rupprecht (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin, ich bin am Ende.

({0})

Es gäbe noch viele andere Beispiele. Wir machen auch
Versprechungen; aber wir halten unser Wort. Rot-Grün
verspricht vieles, hält aber eben nicht Wort.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ({0})

- Drucksache 17/12294 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1})Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Verabredet ist, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk für die
Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Carsten Sieling.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2013-02-21:
- damit ein besserer Gesetzentwurf herauskommt als

der, den Sie vorgelegt haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Der Kollege Björn Sänger hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Axel

Troost das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Der Kollege Ralph Brinkhaus hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ralph Brinkhaus (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

heute ein etwas umfangreicheres Manuskript mitgebracht: 600 Seiten mit mehreren 100 Paragrafen
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
So lang ist die Redezeit nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Der Kollege Klaus Breil spricht jetzt für die FDPFraktion.
Klaus Breil (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute inmitten eines der bedeutendsten Projekte der Bundesregierung: dem Um- und Ausbau
der Energieinfrastruktur. An diesem Projekt will die
Bundesregierung auch in Zukunft möglichst viele beteiligen. Mit „viele“ meine ich gerade die Bürgerinnen und
Bürger.

({0})

Es geht in dieser Debatte nicht um die Kosten. Die
Beteiligungs- und Gewinnmöglichkeiten, die sich aus
der Energiewende ergeben, wollen wir möglichst vielen
Privatpersonen zugänglich machen. Damit lassen sich
zumindest teilweise die individuellen finanziellen Belastungen begrenzen. Das wiederum kann der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz nur guttun.

Zu Anfang dieses Jahrtausends, als ich in meinem früheren Beruf die ersten Erneuerbare-Energien-Fonds, sogenannte New Power Fonds, auflegte, spielten Bürgerenergieprojekte, wie wir sie heute kennen, keine große
Rolle. Heute ist das anders: Ihnen kommt eine zunehmend wichtigere Rolle zu, insbesondere auch in der
Rechtsform der Genossenschaften. Sie helfen uns, zwei
wichtige Ziele zu erreichen: Erstens beschleunigen sie
unseren Weg hin zu einer dezentraleren Erzeugerstruktur. Zweitens unterstützen sie die regionale Wertschöpfung.

Die unmittelbare individuelle Beteiligungsmöglichkeit - von 500 Euro bis zu mehreren Tausend Euro zum
Beispiel bei Genossenschaften - im direkten räumlichen
Umfeld erhöht auch die lokale Akzeptanz gegenüber
Energieanlagen und dem Ausbau der Infrastruktur. Aus
der Erfahrung wissen wir, dass die Beträge der Beteiligungen in den meisten Fällen überschaubar sind. Dafür
ist die Anzahl der Teilhaber oft recht groß. Bürgerenergieprojekte sind daher nur bedingt mit Kapitalanlageprojekten gleichzustellen, um die es im Rahmen dieses Umsetzungsgesetzes eigentlich geht.

Wir haben uns daher, wie in der Richtlinie vorgesehen, für eine De-minimis-Regel für alternative Investmentfonds mit einem Vermögen von unter 100 Millionen Euro eingesetzt. Die Verwaltung von AIF ist weder
für die Finanzmarktstabilität noch für die Markteffizienz
mit nennenswerten Risiken verbunden. Wenn ein AIF
nicht hebelfinanziert ist und die Anleger in den ersten
fünf Jahren nicht aus ihrem Investment aussteigen können, liegt die De-minimis-Schwelle für die Maßnahmen
im Rahmen des Umsetzungsgesetzes bei 500 Millionen
Euro.

Gründung, Verwaltung und Betrieb von Bürgerenergieanlagen erfolgen oft durch ehrenamtliches Engagement. Diesem Umstand tragen wir im Rahmen der Novellierung des Kapitalanlagegesetzbuches ausreichend
Rechnung. Manager, deren nicht gehebelte Fonds unter
die De-minimis-Regel fallen, müssen sich lediglich registrieren und unterliegen keiner der weiteren Maßnahmen aus der Richtlinie.

In den kommenden Berichterstattergesprächen Mitte
März werden wir darauf achten, dass wir keine Regelungen beschließen, die die eingeleitete positive Entwicklung abbremsen werden.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2013-02-21:
Das dient den Anlegern und dem Finanzmarkt. Meine

Damen und Herren, so sieht Politik aus, die Wort hält.
Das sollten Sie sich als Beispiel nehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12294 an die Ausschüsse vor-
geschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Petra




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

- Drucksache 17/12378 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

- Drucksache 17/12373 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})Rechtsausschuss

Hier wurde verabredet, eine Stunde zu debattieren. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das ebenfalls so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat
die Kollegin Anette Kramme das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Frau Kollegin.
Anette Kramme (NA), 2013-02-21:
Ich bin fast fertig. - Mein letzter Satz:

({0})

Sollte es so sein, dass es in diesem Tempo weitergeht,
werden wir in 15 bis 20 Jahren mit großen Problemen zu
rechnen haben; denn die Entwicklung ist verschlafen
worden.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Karl Schiewerling hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten

Schaaf zulassen?
Karl Schiewerling (NA), 2013-02-21:
Wenn er will, kann er gern fragen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Bitte schön.
Anton Schaaf (NA), 2013-02-21:
Ich habe in dieser Debatte keine Redezeit; aber ich

bin immer für Redlichkeit. Deswegen muss ich jetzt kurz
nachfragen.

Lieber Kollege Schiewerling, zur Regulierung der
Zeit- und Leiharbeit habe ich nur eine Nachfrage. Ich
bitte um Bestätigung oder Verneinung an dieser Stelle.
Ist es nicht so, dass es schon zu Zeiten der Großen Koalition eine Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
aus der Zeit- und Leiharbeit gab - insbesondere im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen -, wobei es dann in der Großen Koalition die
Union war, die mit dem Hinweis auf konkurrierende Tarifverträge die Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigert hat?

Erst als die Gewerkschaften, auf die sich die Union
bezogen hat, nämlich die christlichen Gewerkschaften,
durch Gerichte für tarifunfähig erklärt worden waren,
haben Sie dann - nach Ende der Großen Koalition - die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung tatsächlich umgesetzt. Erzählen Sie hier nicht, Sie hätten das gemacht.
Sie haben sich in der Großen Koalition verweigert. Erst
als die Gewerkschaften, auf die Sie sich gestützt haben,
für tarifunfähig erklärt worden sind, haben Sie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf den Weg gebracht.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2013-02-21:
Ich komme zum Ende. - Was ich gestern bereits zu

Amazon gesagt habe,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das steht im Protokoll.
Karl Schiewerling (NA), 2013-02-21:
- das sage ich auch zu diesem Fall: Wirtschaft kommt

nicht ohne Ethik aus. Es wäre für alle Unternehmen gut,
sich, bevor Kunden auf Missstände reagieren, auf diese
Ethik zu verständigen und zu wissen, dass man nur so
glaubwürdig wirtschaften kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Klaus Ernst.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?
Heinrich L Kolb (NA), 2013-02-21:
Sicher, klar. Ich wäre sonst gleich zu Ende gewesen.
Klaus Ernst (NA), 2013-02-21:
Sehr gern ermögliche ich Ihnen eine Verlängerung der

Redezeit.

Herr Kollege Kolb, Sie haben, wenn es um Mindestlöhne ging, schon oft dargestellt, dass Sie ein extremer
Verfechter der Tarifautonomie sind.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-02-21:
Ja.
Klaus Ernst (NA), 2013-02-21:
Es geht jetzt nicht um den normalen Werkvertrag,

sondern um den Missbrauch von Werkverträgen. Es ist
etwas anderes, ob eine Automobilfirma einem anderen
den Einbau der Fenster überträgt oder ob sie einem anderen plötzlich die ganze Montage am Band überträgt und das, obwohl die Arbeitnehmer vorher im eigenen
Unternehmen beschäftigt waren. Ist Ihnen bewusst, dass
durch die Regelungen, um die es jetzt geht, Tarifverträge
ausgehebelt werden, weil der andere, wie Sie selbst sagen, in der Regel billiger ist? Ist Ihnen das bewusst, und
liegt das in Ihrer Absicht? Können Sie sich vorstellen,
dass es, wenn Sie so argumentieren wie jetzt, Menschen
gibt, die sagen: „Wenn sich die FDP um die Qualität von
Tarifverträgen Sorgen macht, dann ist das so, als würde
sich die katholische Kirche um die Qualität von Kondomen sorgen“?

({0})

Können Sie das verstehen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Kolb, zunächst einmal möchte ich mich

im Namen des Hauses für die Kürze Ihrer Antwort bedanken

({0})

und bitte Sie, doch zum Ende zu kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-02-21:
Dann will ich nur noch so viel sagen: Wir stellen fest,

dass die Opposition bemüht ist, an den Ergebnissen dieser Regierung kein gutes Haar zu lassen. Ich stelle aber
fest: 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, 41 Millionen Erwerbstätige in
Deutschland,

({0})

die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa - das sind
Ergebnisse, die Sie auch mit noch so vielen Attacken
nicht schlechtreden können, und das wissen und merken
auch die Menschen draußen im Lande.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Jetzt hat das Wort der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Vogel von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Gabriele Groneberg.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/12378 und 17/12373 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11819 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar
Enkelmann, Jan Korte, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11821 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/12417 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Reinhard Grindel-
Gabriele Fograscher-
Dr. Stefan Ruppert-




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Halina Wawzyniak-
Wolfgang Wieland

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({1})

- Drucksache 17/1047 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler,
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 17/1150 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/12424 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ingo Wellenreuther-
Rüdiger Veit-
Serkan Tören-
Sevim Dağdelen-
Wolfgang Wieland

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

- Drucksachen 17/1146, 17/12424 Berichterstattung:Abgeordnete Ingo WellenreutherRüdiger VeitSerkan TörenSevim DağdelenWolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Grosse-Brömer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Thomas

Oppermann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege Oppermann, der Kollege Seifert würde

gern eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Oppermann (NA), 2013-02-21:
Ja, gerne. Ich bin jetzt eigentlich auch schon am Ende,

({0})

dann erlaube ich die Zwischenfrage gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade davon

gesprochen, dass Sie in einem weiteren Schritt Menschen, die Analphabeten sind, das Wählen ermöglichen
wollen.

Sie sagen auch, dass das Menschen betreffen soll, die
unter voller Betreuung stehen. Sie hatten gestern im
Ausschuss nicht nur die Möglichkeit, einen Antrag zu
stellen, in dem Sie fordern, dass die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen soll, sondern auch
die Möglichkeit, einem Änderungsantrag von uns zuzustimmen.

Sie haben das abgelehnt. Können Sie bitte begründen,
wieso Sie nicht einem fertigen Änderungsantrag zugeDr. Ilja Seifert

stimmt haben, wenn Sie das darin enthaltene Anliegen
theoretisch wollen? Das sieht ein bisschen unglaubwürdig aus.