Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wer begründet den Antrag Umdruck 1251? - Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Begründung der vielen Änderungsanträge der SPD ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß eine Gleichstellung mit der Rentenversicherung und den Rentenversicherten erfolgen müsse.
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Ich verstehe es nicht, daß der Herr Kollege, der bei dem vorangegangenen Paragraphen auf die Gleichheit vor dem Gesetz hingewiesen hat, nun nicht die Streichung des § 27 mit den gleichen Argumenten verteidigt, mit denen er vorher das Gegenteil gefordert hat.
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- Doch, ich habe das gut verstanden! Sie haben die Streichung des § 26 mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz begründet. Ich stimme Ihnen sogar zu. Es ist richtig, daß vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden müssen. Wenn man aber aus Gründen der hier so viel gepriesenen Selbstverantwortung die Menschen, wie Sie gesagt haben, nicht dafür bestrafen will, daß sie in Selbstverantwortung handeln, dann, meinen wir, muß ihnen wenigstens die Freiheit gegeben werden, daß sie sich für die eine oder andere Lösung entscheiden.
Der § 27, sowohl in der CDU/CSU-Vorlage wie in der Ausschußvorlage, gibt diese Möglichkeit nicht. Im Antrag der CDU/CSU hieß es, daß für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verträge Wahlfreiheit gegeben sein soll. Der Ausschuß hat dann gesagt: die bis 1. Januar 1957 abgeschlossenen Verträge, hat das also noch weiter eingeengt. Wir sind der Auffassung, daß diese Wahlfreiheit doch mindestens so weit zugestanden werden müßte wie in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,

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wenigstens bis zum Ablauf des dritten Monats nach der Verkündung dieses Gesetzes - das ist derselbe Text wie in den Rentenversicherungsgesetzen -, müßte denjenigen eine Chance gegeben werden, die sich frei entscheiden wollen.
Ich möchte bei der Begründung meines Antrags gleich auf die Begründung der SPD-Anträge und ihre Ablehnung eingehen. Sie haben auf das Risiko und die Risikoauslese hingewiesen. Sie würden recht haben, meine Herren, wenn es diese Risikoauslese nicht von einer ganz anderen Seite gäbe. Diejenigen, die sich versichern und die Beiträge für einen Lebensversicherungsvertrag bezahlen werden, sind meistens ältere Leute. Das wird eine kleine Gruppe sein. Diejenigen aber, die aus dem Risiko herausfallen, das sind die jungen Landwirte, alle Söhne und Töchter, die durch die Neuordnung der Rentenversicherung pflichtversichert worden sind - das waren Ihre Anträge - und die nun Beiträge in der Rentenversicherung bezahlen und sich weiterversichern werden. Gerade diese jungen Menschen nämlich, die viele Jahre die Beiträge zahlen, brauchen Sie für den Risikoausgleich. Es ist gar kein Zweifel, daß die Einrichtung wegen des Mangels der jüngeren Kräfte in echte Risikoschwierigkeiten kommen wird.
Wir bitten Sie - das ist besonders an die Kollegen von der CDU/CSU gerichtet, weil bei dieser Beratung im Ausschuß am Abend des Sonnabend meine Kollegen, wie ich gehört habe, nicht mehr anwesend sein konnten -, Ihren Beschluß nur dahin zu ändern, daß Sie an die Stelle der Worte „bis 1. Januar 1957" die Formulierung - gleichlautend mit dem Rentengesetz - „bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Monat der Verkündung dieses Gesetzes" setzen. Sie tragen damit zur Gleichbehandlung, zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung bei