Ulla Jelpke (NA), 2008-05-08:
Als Ziel des Gesetzentwurfes führt die Bundesregierung an, die Finanzquellen des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Hierzu wird das Geldwäschegesetz
vollkommen neu gefasst und die Terrorismusfinanzierung
der Geldwäsche gleichgestellt. Das Grundanliegen, dem
internationalen Terrorismus die finanziellen Grundlagen
zu entziehen, mag dem naiven Betrachter durchaus begrüßenswert erscheinen.

Aber: Nicht zum ersten Mal soll der Krieg gegen den
Terrorismus dazu dienen, die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft weiter auszuhöhlen.

Der Gesetzentwurf baut praktisch den kompletten Bereich der Finanzdienstleistungen und -unternehmen in
die neue, repressive und freiheitsfeindliche Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein. Von zwölf Kategorien von
Finanzdienstleistern und damit verbundenen Berufen wie
Rechtsanwälten wird verlangt, die Kunden zu überwachen und ihre Geschäftsbeziehung aus der Sicherheitsund Strafverfolgungsperspektive zu dokumentieren. Das
privatrechtliche Verhältnis der Parteien wird zu einem
nicht mehr staatsfreien, das Vertrauensverhältnis von Anfang an zerstört.

In die Berufsfreiheit bzw. Privatautonomie der Verpflichteten wird massiv eingegriffen. So müssen beispielsweise in bestimmten Fällen Geschäfte von den Vorgesetzten der Vertragspartner genehmigt werden. Die
Finanzdienstleister werden sogar gezwungen, Verträge
zu kündigen oder Vertragsabschlüsse zu unterlassen,
wenn die staatlich gewünschten Informationen nicht erhoben werden können.

Die Nachforschungen müssen heimlich erfolgen - Paragraf 12 -, und es besteht eine Anzeigepflicht gegenüber
den staatlichen Behörden. Die künftige Superbehörde
BKA erhält durch ihre Zuständigkeit als Datensammelstelle noch mehr informationelle Macht. Wie durch die
Vorratsdatenspeicherung Telefonunternehmen zu „Ermittlungshelfern“ wurden, werden Finanzdienstleister
jetzt zu Antiterroreinheiten. Nur am Rande: Wie soll denn
ein Bankangestellter in der Lage sein, „Tatsachen“ festzustellen, „die darauf schließen lassen“, dass eine Transaktion der Terrorismusfinanzierung dient, wenn noch
nicht einmal klar ist, ob beispielsweise eine ausländische
Organisation nun als legitime politische Vereinigung, Befreiungsbewegung oder Terrorbande gilt und sich diese
Kategorien ja mitunter schnell ändern können, wie das
Beispiel der afghanischen Islamisten zeigt?

Die Linke ist sehr dafür, wirkliche Geldwäsche zu bekämpfen und die bislang im Ausland versteckten Milliarden zu versteuern. Wir wollen auch, dass Anschläge verhindert werden. Das ist in einem Rechtsstaat aber
ausschließlich die Aufgabe staatlicher Behörden, die bei
Vorliegen eines Anfangsverdachts oder einer konkreten
Gefahr ermitteln müssen. Private Unternehmen sind für
den Service an ihren Kunden da, nicht für die Bekämpfung und Bespitzelung derselben.

Das bestehende Geldwäschegesetz knüpft an einen
strafrechtlichen Tatbestand an, der verfassungsrechtlich
höchst bedenklich ist, und ist daher bereits im Grundsatz
mehr als fragwürdig. Die Erweiterung zur Bekämpfung
der Terrorismusfinanzierung knüpft nicht einmal zwingend an strafrechtlich relevante Verhaltensweisen an. Ein
rechtmäßiges Verhalten wird somit zum Anknüpfungspunkt für Überwachungsmaßnahmen und etwaige Strafanzeigen. Auch soweit strafrechtlich relevantes Verhalten
betroffen ist - wie die Finanzierung von Taten nach Paragraf 129 a, auch in Verbindung mit 129 b - wissen wir
doch, dass Terrorismus ein Gummibegriff ist und es gerade bei Paragraf 129 b praktisch keine Grenzen mehr
gibt. Wer einmal auf der Terrorliste der UN gelandet ist,
hat keinerlei Rechtsbefehle. Daran lassen sich keine
rechtsstaatlich sauberen Regelungen anknüpfen.

Das Gesetz hat weitere Schwachstellen: Erstens. Die
Banken sollen ermitteln, ob ein Geschäftskunde eine „exponierte politische Person“ ist, was bis zum Offizier einer
fremden Streitmacht geht. Zweitens. Dass Strohmänner
Zu Protokoll gegebene Reden

aufgedeckt werden sollen, ist zu begrüßen, aber ob es
praktikabel ist, bei jeder Rechtsgesellschaft jeden einzelnen Gesellschafter unter Angabe von Dokumenten zu ermitteln, unabhängig von den Stimmrechtsanteilen, ist
zweifelhaft. Drittens. Genauso ist es nicht unbedingt sinnvoll, als wirtschaftlich Berechtigte im Falle von Stiftungen „die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren
Gunsten das Vermögen hauptsächlich verwaltet oder verteilt werden soll“ zu bezeichnen. Man denke nur mal daran, was das im Falle etwa der Aktion Mensch bedeuten
würde.

Der Bundesregierung ist es also entgegen ihrer Ankündigung nicht gelungen, praxisgerechte und maßvolle Regelungen für die Verpflichteten - Banken, Kreditinstitute
und andere - zu schaffen. Noch weniger ist es ihr gelungen, bei ihrer Datensammelwut gegenüber den Bürgern
maßzuhalten. Die Fraktion Die Linke lehnt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Privatwirtschaft im
Krieg gegen den Terrorismus zu verpolizeilichen, ab.