sänger (NA), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir im November vergangenen Jahres hier im Plenum hatten und der mit dem Satz begann: „Die Bundesregierung wird ersucht", ist damals nicht an die Bundesregierung gegangen, sondern in den Ausschuß zurück, und zwar in den Kulturpolitischen - mitberatend - und in den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß. Nun kommt er von da wieder zu uns. Wir werden also jetzt die Bundesregierung bitten, diese
Kommission einzuberufen, die den Wettbewerb zwischen Presse, Film, Funk und Fernsehen zu überprüfen hat. Meine Freunde sind damit einverstanden, daß wir der Regierung den Auftrag geben, an sie die Bitte richten, diese Kommission zu berufen und sobald wie möglich eine umfangreiche, ausreichende, objektive, unabhängige Berichterstattung darüber zu geben, wie die Wettbewerbsverhältnisse tatsächlich aussehen. Wir werden also für den Antrag stimmen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag in seinem Wortlaut mit der Begründung vergleicht, die er erhalten hat, oder mit dem Bericht, der erstattet worden ist, so sind 'doch einige Bemerkungen notwendig. So richtig es erscheint, die Regierung zu bitten, eine solche Kommission einzuberufen und dies bald zu tun, damit wir bald über einen solchen Bericht verfügen, so notwendig erscheint es aber auch, darauf hinzuweisen, daß diese Kommission ausreichend Ruhe und Zeit haben muß, damit sie einen sorgfältig bearbeiteten Bericht vorlegen kann. Die gründliche Arbeit, die wir erwarten, muß uns endlich Klarheit über die wirklichen Wettbewerbsverhältnisse schaffen. Wir dürfen nicht mehr auf heute von dieser, morgen von jener Seite hingeworfene Zahlen angewiesen sein.
Ich habe einige Anmerkungen zu dem Bericht zu machen. Merkwürdigerweise hat der Wirtschaftsausschuß in der Vorlage das Wort „sachverständig" in bezug auf die Kommission gestrichen. Er will damit sicherlich nicht sagen, daß kein Sachverstand berufen werden soll; er schreibt dies ja auch. Er will, daß vor allem die Unabhängigkeit der Kommission betont wird. Mir scheint, beides ist notwendig, sowohl die Unabhängigkeit als auch der Sachverstand. Hier ist nämlich die Entwicklung mehrerer Jahrzehnte zu überprüfen, in denen oft sehr unsachverständige Entscheidungen getroffen worden sind; möglicherweise sind mangelhafte Erkenntnisse jetzt auszugleichen, es ist manches nachzuholen und zu korrigieren.
Auf jeden Fall erwarten wir Lösungsvorschläge, die dazu führen, daß alle Medien in der Demokratie zu voller Wirkung kommen und daß Sachverstand und Unabhängigkeit uns angeben, wie das geschehen kann. Es wird Aufgabe der Regierung sein, die Kommission in einer Weise zusammenzusetzen, durch die eine unabhängige und objektive Berichterstattung ermöglicht wird. Dabei sollten nicht allein - wie es in dem Bericht des Ausschusses heißt - Wirtschaftskenntnisse erforderlich sein. Mir scheint, daß auch die Sachkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in Presse, Film und Rundfunk ausführlich und gründlich berücksichtigt werden muß.
Eine zweite Bemerkung! Die Auskünfte, die wir erhalten wollen, müssen vollständig sein. Ich glaube, es ist notwendig, das zu sagen. Aber nicht minder notwendig ist es, hinzuzufügen, daß sie natürlich auch richtig sein müssen.
Der Ausschuß fragt, ob das Ganze ohne Gesetz möglich sei. Ich glaube, daß das durchaus möglich ist. Die Presse hat ein Interesse daran, daß die Tatsachen klargestellt werden. Die Verleger werden
die Karten ebenso auf den Tisch legen müssen, wie die Rundfunkanstalten das tun müssen.
Zweckmäßig scheint mir zu sein, daß von keiner Seite Verzögerungen provoziert werden. Der Ausschußbericht sagt, daß, falls die Auskünfte nicht erteilt würden, erst ein Gesetz geschaffen werden müßte, wie das in früheren Fällen in Aussicht genommen war. Dadurch würde eine Verzögerung von beträchtlichem Ausmaße eintreten, an der niemand ein Interesse haben kann.
Mir scheint, daß das wichtige Moment, klare, zuverlässige, redliche Auskünfte zu geben, in diesem Augenblick noch einmal betont werden sollte. Wir alle wollen ja die Tatsachen erkunden. Dabei ist es selbstverständlich, daß diejenigen, die in der Kornmission solche Auskünfte erhalten, darüber Schweigen bewahren; denn sonst kann man niemals eine vernünftige Enquete vornehmen. Das gilt selbstverständlich für alle Mitglieder der Kommission.
Nun ein dritter Punkt! In dem Bericht wird gesagt, daß es sich wesentlich um Markenartikelwerbung handele. Der Bericht konnte nicht darauf eingehen, aber er hat - wie mir scheint: zweckmäßigerweise - angedeutet, daß damit ein wichtiges Thema angeschnitten worden ist, nämlich die Frage der Verhältnisse der mittleren und kleineren Presse und ihr Verhältnis zur großen Presse. Das ist eine wichtige Frage, die auch der Untersuchung mit bedarf.
Schließlich sollte auch der Wettbewerb zwischen Film und Fernsehen nicht ausgelassen werden; der Bericht sagt das ebenfalls, und wir sollten das nicht vergessen. Wir müssen uns dabei der Tatsache bewußt bleiben, daß wirtschaftliche Kraft, die heute sehr stark bei Funk und Fernsehen liegt, niemals dazu benutzt werden darf, daß wirtschaftlich schwächere Teile dieser Medien unserer demokratischen Arbeit unterdrückt werden.
Letztens. Der Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern sollte, so meine ich, nicht so begrenzt werden, wie es im Bericht - nicht so sehr im Antrag - geschieht. Der Antrag sagt nämlich, man sollte mit anderen Ländern vergleichen, z. B. mit den Vereinigten Staaten, mit England und mit Japan, während es im Bericht heißt, man sollte vergleichen mit Amerika, England und Japan - also ohne die Worte „z. B." -, diesen drei Ländern, in denen ein privates Fernsehen und ein Privatfunk existieren. Mir scheint, wenn wir Vergleiche mit den Verhältnissen in anderen Ländern vornehmen, sollten wir auch solche Länder in Betracht ziehen, in denen der Privatfunk, aus welchen Gründen immer, verboten ist.
So objektiv wie möglich soll untersucht werden und so unabhängig wie möglich und niemand zuliebe und niemand zuleide. Denn wir brauchen eine Ordnung der Zusammenarbeit der Medien und nicht das Gegeneinanderarbeiten.
Wenn wir den Anfang damit machten, daß Funk und Fernsehen sich insbesondere der großen Erfahrung der Presse auf dem Gebiet der Nachrichtensammlung und -bearbeitung bedienen, so sollten wir die Fortsetzung finden, indem wir untersuchen,
ob auch strukturelle Änderungen notwendig erscheinen.
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