Mischnick (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im siebten Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs stellt sich die Lage in der Bundesrepublik Deutschland so günstig dar wie lange nicht mehr.
({0})
Die Produktionskapazitäten sind in den meisten Wirtschaftszweigen gut bis sehr gut ausgelastet. Umfragen unter den Unternehmen zeigen, daß diese gute Auftragslage zu Erweiterungsinvestitionen ermuntert und daher auch die Zukunftserwartungen für das nächste Jahr positiv sind.
Der kräftige Aufschwung hat auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkung gezeigt und Entlastung herbeigeführt. Die Kurzarbeit hat drastisch abgenommen. Die Zahl der offenen Stellen ist erheblich angestiegen. Das wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen, wie auch die heutigen Zahlen wieder beweisen.
Durch die von der Bundesregierung eingeleitete und durchgehaltene finanzpolitische Neuorientierung hat sich die Lage der Staatsfinanzen nachhaltig verbessert. Damit konnte ein entscheidender Beitrag zur Wiedergewinnung eines stabilen Wirtschaftswachstums geleistet werden.
Mit der Verwirklichung der Steuerreform in ihrer dritten Stufe werden wir die volkswirtschaftliche Steuerlastquote auf 22,5 % zurückführen. Das ist die niedrigste Steuerlastquote seit 1960. Diese Steuerreform wird gerade auch Beziehern niedriger Einkommen zugute kommen.
Das sind Erfolge, die niemand leugnen kann, der bei klarem Verstand ist.
({1})
Das ist ja auch der Grund, weshalb wir heute früh in der Rede von Herrn Kollegen Vogel zu diesen Fragen nichts gehört haben, weil das die Erfolge unserer Politik sind. Ich habe Verständnis dafür, daß dazu nichts gesagt worden ist.
Sie haben den Zustand unserer Republik beklagt. Herr Kollege Vogel, es ist richtig, daß manches in unserer Republik beklagenswert ist. Am beklagenswertesten ist, daß von vielen eine Stimmung verbreitet wird, als wäre dies ein mieser Staat, während es ein Staat ist, der in der gesamten Welt wegen seiner hervorragenden Leistungen anerkannt ist.
({2})
Wer diese Miesmacherei betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dann manche Wähler in radikale GrupMischnick
pierungen ausweichen, weil sie diese Miesmacherei glauben.
({3})
Ich habe manchmal den Eindruck, daß einige meinen, das, was 1976 in der Sonthofener Rede damals von Strauß gemacht worden ist, nun nachahmen zu sollen. Man erinnere sich daran, wie man dies damals mit Recht kritisiert hat, und hüte sich davor, jetzt in gleiche Fehler zu verfallen; denn das wäre nicht zum Nutzen von uns allen und unserer Demokratie, die sich in diesen 40 Jahren doch stabilisiert hat.
({4})
Das schließt nicht aus, daß wir sehen müssen, wo noch Reformen erforderlich sind. Wenn wir die Gesundheitsreform durchgesetzt haben und wenn die Rentenreform vor der Tür steht, dann geschieht das ja, um Mängel, die erkannt worden sind, zu beseitigen und Voraussetzungen für neue Maßnahmen zu schaffen, damit wir die Weiterentwicklung gerade in diesem sozialen System absichern, und zwar nicht nur für die heute Lebenden, sondern auch für die nächste Generation.
({5})
Diese Innovation haben wir als Koalition vorgenommen; das können Sie nicht leugnen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht die Zeit, all das darzulegen, was wir in den verschiedensten Bereichen an Positivem erreicht haben; das werden wir in den Diskussionen zu den Fachgebieten noch hören.
Eines möchte ich allerdings deutlich sagen: Wenn mit Recht beklagt wird, daß sich radikale Gruppierungen breitmachen, dann sollten wir alle uns angewöhnen, uns sachlich damit auseinanderzusetzen. Drohungen mit einem Verbot oder andere Maßnahmen helfen nicht weiter; denn die Wähler, die da guten Glaubens nachlaufen und nicht etwa überzeugte Anhänger dieser radikalen Gruppierungen sind, kann man nur gewinnen, indem man den Ausgangspunkt ihres falschen Weges erläutert, klarstellt und das durch die praktische Politik abstellt, nicht aber dadurch, daß man sie nur polemisch bekämpft.
({6})
Dies, meine Damen und Herren, gilt auch für ein Problem, das wir in diesen Tagen - - ({7})
- Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir kennen uns schon sehr lange. Sie wissen sehr genau, daß ich das, was ich für richtig halte, ausspreche, aber dabei nie unmittelbar die eine oder den anderen ansehe. Was die finanzpolitischen Überlegungen von gestern angeht, so könnte ich dazu heute noch sehr viel sagen.
({8})
Ich denke z. B. an die Frage der Kraftfahrzeugsteuer. Das wird von uns seit 15, 20 Jahren vertreten. Wir freuen uns darüber, daß wir dafür heute Unterstützung in allen Reihen bekommen.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Ich will ihn herausgreifen, auch wenn er nicht so groß erscheint. In vielen Diskussionen ist immer wieder gesagt worden: Wir alle müssen bereit sein, den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen. Wir brauchen Wohnungsbau. Bund, stelle Mittel zur Verfügung! - Dies tun wir. Sind aber alle von uns, die kommunalpolitisch tätig sind, bereit, bei ihren Gemeinden und Städten dafür zu sorgen, daß nicht durch bürokratische Hemmnisse die Bereitschaft zum Wohnungsbau eingeschränkt wird und daß es nicht über Wochen und Wochen dauert, bis die Genehmigung, neue Wohnungen zu bauen, erteilt wird?
({9})
Wo ist denn diese Bereitschaft, wenn man da plötzlich anfängt, Hürden aufzubauen? Hier wird die Solidarität beschworen, aber da, wo man mitentscheiden kann, wo an Ort und Stelle die Voraussetzungen geschaffen werden, werden Hemmschuhe eingebaut. Das gilt für alle Seiten. Das ist keine parteipolitisch festgelegte Problematik, sondern draußen leider überall festzustellen.
Ich will mich in meinem Beitrag hier in erster Linie mit dem auseinandersetzen, was wir in diesen Wochen erleben, zu dem wir aus gutem Anlaß auch vor wenigen Tagen Stellung genommen haben.
Meine Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom, der Strom der Aussiedler zeigt deutlich, daß die Nachkriegszeit, formal gesehen, zwar zu Ende ist, daß es aber durch die Kriegsereignisse noch eine Unmenge menschlicher Probleme gibt, die bis heute nicht gelöst werden konnten, die jetzt teilweise gelöst werden. Das heißt: Wenn wir mit Recht immer gesagt haben, wir fühlten uns insgesamt verantwortlich, dann gilt die Verantwortung allerdings nicht nur für diejenigen, die kommen, die unserer Hilfe bedürfen, nicht nur für diejenigen, die heute in Vertretungen, in Botschaften sitzen, nicht nur für diejenigen, die in Feldlagern sind und deren Schicksal noch nicht ganz klar ist, sondern es gilt auch für diejenigen, die da, wo sie heute leben, auf Dauer bleiben wollen.
({10})
Das heißt, wir müssen eine umfassende Politik betreiben.
Wenn ich mir so manche Kommentare angehört und gelesen habe, dann hatte ich das Gefühl, daß das vordergründige Auseinandersetzen mit dem menschlichen Schicksal - was notwendig war - den Blick für die Millionen getrübt hat, die eine andere Entscheidung getroffen haben, wahrscheinlich auf Dauer treffen werden. Was bedeutet das für uns? Daß wir in der
praktischen Politik immer daran denken müssen, bei dieser Gratwanderung, die das unzweifelhaft ist, nicht aus dem Auge zu verlieren, daß wir auch mit denjenigen, die eine Politik, betreiben, die wir für falsch halten, im Gespräch bleiben müssen, um für die Menschen, die in diesen Ländern leben und bleiben wollen, das Optimale, soweit es in unseren Kräften steht, zu erreichen.
({11})
Deshalb, meine Damen und Herren, bei allem Verständnis dafür, daß man sich um Maßnahmen, Gespräche, Vereinbarungen im einzelnen streitet, vergessen wir nie dabei: Wir alle zusammen haben eine Verantwortung als ein Volk, das mitten in Europa, innerhalb unserer Europäischen Gemeinschaft lebt, aber darüber hinaus eine Verantwortung für all die Schicksale hat, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können.
Ich habe mich sehr gefreut, daß in diesen Wochen, in diesen Tagen die Bereitschaft, mit Polen enge Beziehungen auszubauen, so breit geworden ist. Das ist erfreulich. Ich kann mich allerdings noch genau entsinnen - ich greife selten auf persönliche Erlebnisse zurück - , als ich vor 30 Jahren mit einer Delegation des Bundestages bei der Interparlamentarischen Union in Warschau war, welch schwierige Aufgabe wir hatten, dort ohne diplomatische Vertretung deutlich zu machen, daß wir Deutschen bereit sind, auch mit Polen einen Weg zu gehen, wie wir ihn mit Frankreich damals schon bereit waren zu gehen. Ich entsinne mich noch sehr genau, wie wir empfangen wurden: kritisch; ich selber wurde als Militarist, Faschist, Kapitalist bezeichnet. Als mich der begrüßende, später in hohen Funktionen tätige Begleiter fragte, wie mit das gefällt, habe ich ihm das alles gesagt und hinzugefügt: Ich bin trotzdem hier. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich sage das deshalb, weil wir uns hüten müssen, daß bei unseren jungen Menschen der Eindruck entsteht, wir hätten die Beziehungen zu Polen erst in den letzten zwei, drei Jahren entdeckt.
({12})
Das ist eine Aufgabe, der wir uns über lange Jahre gestellt haben und bei der wir uns bemüht haben, die Dinge weiterzuentwickeln. Wir sind froh darüber, daß vieles von diesen Initiativen Wirkung hat, daß die Umgestaltung im Gange ist.
Dasselbe gilt für Ungarn. Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht, daß ich in den letzten Tagen mehrfach erschrocken darüber war, wie Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland, Kollegen, glaubten Gepräche mit führenden Persönlichkeiten in Ungarn auf dem offenen Markt darstellen zu müssen, statt das, was in diesen Gesprächen gesagt worden ist, als eine Hoffnung mitzunehmen und es denen, die sich in ihren Bündnissystemen in eine schwierige Position begeben haben, nicht so schwer zu machen, humanitäre Entscheidungen zu treffen. Schweigen ist in diesen Situationen mehr wert als Reden.
({13})
Nur wer sich selbst - das geht quer durch alle Fraktionen, das ist keine Frage, die auf die eine oder andere Partei beschränkt ist, über viele Jahre bemüht hat, solche menschlichen Erleichterungen umzusetzen, weiß, daß gerade mit Regimen, die diktatorisch ausgerichtet sind, und gerade gegenüber den Ländern, in denen eine Entwicklung zur Pluralität im Gange ist, eine besondere Feinfühligkeit, aber auch Unterstützung, die wir für richtig und wichtig halten, erforderlich sind.
Wir können heute gegenüber Ungarn und Österreichern nur mit Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, was sie an stiller menschlicher Hilfe geleistet haben und was hier an offizieller Hilfe geleistet worden ist. Das zeigt, daß der Weg, den man dort geht, eben nicht nur Pluralität nach innen bedeutet, sondern daß man sich auch der humanitären Verpflichtungen nach außen voll bewußt ist.
({14})
Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, daß wir uns bewußt sein müssen, daß wir das, was wir im Dialog, was wir im Gespräch erreichen - das gilt für Polen genauso wie für Ungarn; das gilt in einem anderen Sinne auch für die Sowjetunion - , bei unseren Entscheidungen, wie wir diese Prozesse unterstützen können, immer berücksichtigen müssen,
({15})
und daß wir nicht anfangen, dann kleinlich zu feilschen, sondern zu sehen, welch gewichtige Aufgabe zu helfen für uns besteht, daß die Überwindung dessen, was dort als falsch erkannt worden ist, mit unserer Hilfe möglich wird.
({16})
Das bedeutet für mich, daß ich hoffe, daß die Reise des Bundeskanzlers nach Polen bald möglich wird.
({17})
Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Voraussetzung ist, daß diese Reise so abgeklärt ist, daß das Ergebnis für beide - Polen und Bundesrepublik Deutschland - positiv in die Zukunft wirkt und dann nicht etwa nur eine verbale Erklärung bleibt.
({18})
Gut vorbereitet ist besser, als schnell und ohne Ergebnis gereist zu sein. Das sage ich dazu genauso offen.
({19})
Daß ich es begrüßt hätte, wenn man in der Entwicklung so weit gewesen wäre, das schon bis zum 1. September alles abzuwickeln, daran ist kein Zweifel.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur DDR machen. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben nicht nur zu den anderen WarschauerPakt-Staaten, sondern auch zur DDR über die Jahrzehnte hinweg unsere Bindungen gehalten. Wir haben mit allen Gruppierungen, die mit uns sprechen wollten, gesprochen. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, da, wo es zu machen war, Einfluß zu nehmen.

Wir haben allerdings auch nie vergessen, daß die Entscheidungen nicht wir, sondern daß andere sie treffen und daß unsere Argumentation so stark sein muß, daß sie in ihre Entscheidungen möglichst einfließt.
Heute stellen wir fest, daß innerhalb der DDR die Unbeweglichkeit leider noch in einer Weise vorhanden ist, die sie selbst in die Situation bringt, wo sie anderen vorwirft, sie hätten sie herbeigeführt. Dabei wissen wir sehr genau, daß auch für die DDR Entwicklungen zur Pluralität natürlich zusätzliche Probleme gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn bringen. Dies befreit uns nicht von der Notwendigkeit, ihnen immer wieder klarzumachen: Auf Dauer genügt es nicht, den Lebensstandard zu verbessern, sondern die Menschen wollen darüber hinaus selber über ihr Leben und ihr Schicksal entscheiden können und nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen, wie sie zu leben haben.
({20})
Das ist der Schlüssel für die Lösung des Gesamtproblems.
Daß es vielen, die sich über Jahre, Jahrzehnte daran gewöhnt haben, in einer Form zu regieren, die mit unseren Vorstellungen von Demokratie nichts gemein hat, schwerfällt, dies zu verändern, wissen wir. Aber auch hier müssen wir beharrlich unsere Möglichkeiten nutzen, dies öffentlich darstellen, aber auch im internen Gespräch versuchen, zu erreichen, daß man Schritt für Schritt weiterkommt, so mühselig dies ist.
Das heißt, alle Gruppierungen, die sich heute in der DDR bemühen, Entwicklungen wie in Ungarn, wie in Polen voranzubringen, verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe, aber nicht um etwa innenpolitisch hier bei uns irgendwelche Vorteile daraus zu ziehen, sondern um ihnen drüben die Chance zu geben, sich weiterzuentwickeln. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({21})
Wir wissen doch aus unserer eigenen bitteren Erfahrung, wie schwer es ist, in einem System dieser Art von innen her wirken zu können. Deshalb ist die entsprechende Vorsicht geboten.
Ich habe hier bewußt einige wenige Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt. Es gäbe bei einer Bilanz sehr viel zu sagen. Aber bei einer Zuteilung von knapp 20 Minuten für die Debatte kann man nicht auf alles eingehen. Lassen Sie mich zum Schluß aber dies feststellen: Der Wähler hat 1987 diese Koalition beauftragt, eine Regierung zu bilden, Politik zu machen. Trotz aller Unkenrufe, trotz vieler Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung waren, ist es uns gelungen, Daten und Fakten zu setzen und viele Dinge umzusetzen, die man nicht für möglich hielt und die sich für die Menschen doch positiv auswirken, weil wir es verstanden haben, zu dem Ausgleich untereinander und zu der Kompromißfähigkeit zu kommen, die in einer Demokratie notwendig sind.
({22})
Machen wir nicht den Fehler, in der Öffentlichkeit Kompromißfähigkeit als Konturlosigkeit hinzustellen,
sondern seien wir bereit, den Wert der Demokratie gerade darin zu erkennen, daß man in dem Kompromiß, der nach vorn weist, die einzige Möglichkeit hat, auf Dauer die Aufgaben, die vor uns liegen, und die Reformen, die notwendig sind, auch im Interesse der Bürger umzusetzen.
Dazu werden wir Freien Demokraten stehen.
({23})