wüppesahl (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß über den Fall des „Republikaners" im Bundesamt für Verfassungsschutz noch andere Dinge deutlich werden als die Gesichtspunkte, auf die Herr Schäuble dieses Problem kapriziert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Linken in führender Position beim Bundesamt für Verfassungsschutz hätte geben können, ohne daß das aufgefallen und er bereits entfernt worden wäre.
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Das zeigt auch, daß im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Korpsgeist herrscht, der diesen Mann erst dann zum Problem werden läßt, wenn sich herausstellt, daß er bei den „Republikanern" ist. Deswegen, Herr Schäuble, gehört der Verfassungsschutz, wie er jetzt arbeitet, nach den Erkenntnissen aus Berlin, aber auch nach den vielen Skandalen in Köln, abgeschafft. Was Sinn für die Politik macht, ist ein Politikberatungsinstrument. Dafür brauchen Sie nicht den Verfassungsschutz.

Herr Gerster zog wie ein losgelassener Kettenhund über Herrn Kühbacher in Sachen Zivilschutz her.
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Auch wenn ich Herrn Kühbacher an anderen Stellen nicht beipflichten kann, muß ich doch sagen: Er hat hier nun wirklich eine kooperative Nachdenklichkeit gezeigt, ob man, angesichts der jüngsten Entwicklungen im besonderen, noch an den vorhandenen Haushaltsstellen für den Bereich Zivilschutz festhalten sollte. So darüber zu walzen, wie Sie das hier getan haben, drückt natürlich auch Ihr Selbstverständnis von Politik aus.
Aber nun zu dem, was der keiner Fraktion angehörende Abgeordnete Thomas Wüppesahl Ihnen, wie es seinem Leistungsstandard entspricht, mit den 40 klug durchdachten Änderungsanträgen zu den Einzelplänen, die wir zur Zeit diskutieren, präsentiert hat. Zumindest einige möchte ich Ihnen etwas näherbringen.
Ich bin der Auffassung, daß im Kap. 06 40 Tit. 681 11 3 Millionen DM für eine Stiftung zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht eingestellt gehören. In meiner Heimatstadt haben Tausende von Zwangsarbeitern aus dem KZ Neuengamme gearbeitet und zum Teil ihr Leben gelassen. Zumindest eine Kirchengemeinde hat jetzt endlich einen Gedenkstein für die Sinti und Roma - die einzige Familie, die wir noch bei uns in der Stadt Geesthacht haben, ist während der NS-Zeit ungefähr um die Hälfte dezimiert worden - aufgestellt. Seit 1987 konnte ich miterleben, wie durch das Verhalten insbesondere der Bundesfinanzverwaltung jeder aufrechte Ansatz, Genugtuung auch nur auf dem untersten materiellen Level zu schaffen, vernichtet worden ist.
Ein Änderungsantrag betrifft die Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen, Tit. 527 02. Das ist ein harmlos wirkender Titel, aber tatsächlich verstekken sich dahinter viele Abschiebungen in Länder, in denen mit dem Tod der abgeschobenen Personen gerechnet werden muß. Ich beantrage die Streichung dieses Titels.
Im Kap. 06 24 soll der Ansatz des Titels der Kosten für die Aufstellung der 7. Bereitschaftspolizeiabteilung in Bayern gekürzt werden,
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einer Abteilung, Herr Fellner, die geschaffen wurde, als man davon ausging, daß die Wiederaufarbeitungsanlage fertiggestellt würde. Unabhängig davon, daß sie wegen der WAA überflüssig geworden ist, ist auf jeden Fall der von Ihnen in den Koalitionsfraktionen immer wieder angeführte Grund abhanden gekommen.
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Das ist tatsächlich Vergeudung von Steuermitteln und eine unnötige Aufblähung des Polizeiapparates.
Ich habe mich aber auch einmal an zwei Bundesländer herangewagt, die ich persönlich ganz gut kenne. Ich möchte die Bereitschaftspolizeiabteilung in Schleswig-Holstein von zur Zeit drei Einsatzhundertschaften auf eine reduzieren, die dann mit ihren vier
Zügen über das Land verteilt werden soll. Bei einer sinnvollen gesellschaftspolitischen Vorgehensweise wäre eine solche Hundertschaft völlig ausreichend, vielleicht sogar noch zuviel.
Ähnliches gilt für Hamburg. Von den vier Hundertschaften der dortigen Abteilung soll ebenfalls zunächst wenigstens eine gestrichen werden. Sie wissen ja selbst, daß ich auf Grund meiner beruflichen Biographie gerade in Hamburg sehr gut beurteilen kann, daß diese Kräfte im sachbearbeitenden Dienst weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Der Datenschutz ist heute in der Debatte so gut wie gar nicht aufgetaucht. Ich beschränke mich auf folgenden Gesichtspunkt: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz soll, so mein Änderungsantrag zum Titel 422 01, um 20 zusätzliche Planstellen besser ausgestattet werden. Wir haben vorhin gehört, daß mal eben 230 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, um die Asylanträge schneller bewältigen zu können. Während selbst Regierungsvertreter sagen, der größte Teil der 2 Milliarden DM des Innenetats werde durch das BKA und den BGS verursacht, haben wir zur Kenntnis zu nehmen, daß im Bundeskriminalamt gleichzeitig 387 zusätzliche Stellen für die Rauschgiftbekämpfung geschaffen werden sollen. Und dann schafft es diese Koalition nicht, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch nur im untersten Bereich personell so auszustatten, daß er den vermehrt aufgetretenen Anforderungen gerecht werden kann. Weil wir das hier seit drei Jahren so diskutieren, unterstelle ich Ihnen inzwischen, daß Sie bewußt dafür sorgen, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz strukturell schwach gehalten wird, damit die Problematisierung im Bereich des Datenschutzes, die für die Politik, die Sie zu verantworten haben, weiß Gott schon haarsträubend genug ist, nicht noch negativer ausfällt.
Im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen soll der Tit. 532 31, Entgelte für die Entwicklung von automatischen Verfahren, gestrichen werden. Das Ausländerzentralregister soll mit dem Visa-System effektiver gemacht werden, ohne daß die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Datenschutzbestimmungen geschaffen wurden.
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Zum Kapitel 06 10 - es ist eines meiner Lieblingsthemen - Titel 686 02 - Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Ausland: Meine Damen und Herren, die Rauschgiftverbindungsbeamten - das haben wir inzwischen empirisch belegt - leisten keinen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Drogenproblems.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den von der SPD in diesen Tagen vorgelegten Antrag über die Geldwäsche noch einmal anführen. Ich habe das an anderer Stelle bereits gesagt. Sie werden mit einer solchen Vorgehensweise, ob Sie die Grenze meldepflichtiger Bareinzahlungen bei 50 000 oder 100 000 DM setzen, das Problem nicht bewältigen können. Jeder Insider, jeder Banker kann Ihnen sagen, daß die Banken auch jetzt schon illegale Geschäfte mit den sogenannten Tafelgeschäften machen. Da werden Summen transportiert, die wirklich
in keiner Buchhaltung auftauchen. Deswegen wird auch ein solches Gesetz zum Ansatz Geldwäsche in jedem Fall im Sande verlaufen, weil die Banken, auch die deutschen Banken, natürlich ein eigenes Interesse daran haben, sich diese speziellen und zahlungskräftigen Kunden zu erhalten.
Der Titel 422 01 - Bezüge der planmäßigen Beamten - soll um 5,6 Millionen DM gekürzt werden. Das sind exakt die Rauschgiftverbindungsbeamten. Sie setzen in der Regierungskoalition nach wie vor mit weitem Abstand als erste Prämisse bei der Bekämpfung der Drogenproblematik auf die Repression. Wir hören gleichzeitig, selbst von Bundeskanzler Kohl bei der Regierungsbefragung nach der entsprechenden Kabinettssitzung, daß die gesundheitspolitischen Aspekte im Vordergrund stehen sollen. Das ist reine Augenwischerei; Ihre praktische Politik sieht anders aus.
Wenn Sie deutsche Beamte oder Institutsangehörige in das Ausland schicken wollen, um sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was dort an Drogenproblematik in den jeweiligen Ländern existiert, dann wäre es notwendig, ganz andere Wissenschaftsfakultäten dort hinzusenden, wie z. B. Ethnologen.
Der Titel 684 06 - Förderung demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen - soll um 500 000 DM erhöht werden. Unter Gefährdung ihres Lebens leisteten viel zu wenige Menschen während der Nazidiktatur Widerstand. Diese Gruppen sollten, sofern sie noch lebende Mitglieder haben, langsam so bedient werden, daß auch durch diesen Geldbetrag zum Ausdruck gebracht wird, wie heute ihre Courage von damals bewertet wird.
Der Titel 532 07, die von Frau Seiler-Albring angeführte unabhängige Regierungskommission zur Untersuchung von Ursachen der Gewalt und zur Entwicklung von Konzepten zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt, muß gestrichen werden. Die eigentliche Begründung für die Einführung dieser Kommission ist hinfällig geworden. Gerade die FDP wollte auf Grund der Koalitionsgespräche zusätzliche Informationen über die Notwendigkeit oder den möglichen Verzicht auf bestimmte Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit gewinnen. Diese Gesetze sind fast sämtlich bereits auf den Weg geschickt bzw. verabschiedet.
Die Schutzbauanlagen werden in einer Reihe von Änderungsanträgen von mir als zu streichen angeführt. Ich mache dazu keine weiteren Ausführungen, weil die Nachdenklichkeit von Herrn Kühbacher bereits zum Ausdruck gebracht hat, wie meine Intention dabei aussieht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Etat zum Bereich des Innenministeriums geht weit an den tatsächlichen Problemen vorbei. Viele dieser Aspekte habe ich Ihnen jetzt im Stakkato dargestellt. Es gibt noch weit mehr.
Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, daß die bisherige Politik hier so fortgeführt wird. Ich würde mir wünschen, daß sich zumindest eine beachtliche Zahl von Stimmen hinter meinen einzelnen Änderungsanträgen wiederfindet.
Ich bedanke mich für die teilweise erbrachte Aufmerksamkeit.