Roland Claus (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

zur Klarstellung: Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut,

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die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben
können. Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die zu
mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.

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Kleiner geht es nicht aus der Sicht einer kreativen und
lustvollen Opposition. „Klar so weit?“, kann ich Sie da
nur fragen.

Dort, wo die Linke Wirtschaftsminister stellt, werden
diese Grundsätze im Rahmen landespolitischer Möglichkeiten auch umgesetzt. Ganz anders Ihr Etat, Herr Minister Brüderle. Ihr Etat steht für Ämterverwaltung plus
Lobbyismus für Raum- und Luftfahrt und Lobbyismus
für die Rüstungsindustrie.

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Damit für die Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht: Mit diesem Etat machen wir nicht wirklich Industriepolitik. Wenn man die Steinkohle- und die Flugzeugsubventionen abzieht, beträgt dieser Etat etwa 1 Prozent
des Gesamthaushaltes. Das reicht zum Geschenkeverteilen, doch für eine vernünftige Wirtschaftspolitik reicht
das nicht.

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Nun hat uns Minister Brüderle schon im September
mit seiner Lyrik erfreut und gemeint, der Aufschwung
habe Flügel bekommen. Für die gewachsene Zahl der
Millionäre mag das stimmen. Ich kann Ihnen dazu nur
sagen, Herr Minister Brüderle: Flügel sind ein Instrument zum Abheben. Wir stellen hingegen fest: Der Aufschwung kommt bei den lohnabhängig Beschäftigten,
bei den Rentnerinnen und Rentnern und bei den Menschen, die nach wie vor Arbeit suchen, nicht an. Niedriglohn, Leih- und Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge insbesondere für Berufseinsteiger sind Ergebnis Ihrer
Politik. Einem Gegensteuern mit einem gesetzlichen
Mindestlohn, wie wir ihn fordern, verweigern Sie sich.
Deshalb ist diese Politik nicht zu akzeptieren; sie braucht
weiterhin Alternativen.

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Die Krise, von der hier viele Rednerinnen und Redner
sagen, sie sei vorbei, ist für mich erst dann überwunden,
wenn das Übergewicht der sogenannten Finanzwirtschaft gegenüber der sogenannten Realwirtschaft, das
noch vielfach anzutreffen ist, gebrochen wird.

Ich will einige Fakten aus dem Osten der Republik
beisteuern, weil diese Republik auch wirtschaftspolitisch
immer noch eine geteilte Republik ist. Auch wirtschaftspolitisch nimmt der Abstand zwischen Ost und West seit
zehn Jahren nicht ab, sondern zu. Der Anteil ostdeutscher Produkte auf westdeutschen Märkten macht gerade
einmal 2,6 Prozent aus. Nur 5 Prozent der Ausgaben für
Forschung und Entwicklung kommen im Osten zum Einsatz. Keine einzige Firmenzentrale ist im Osten stationiert.

Nimmt man die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen, erreichen sie nicht einmal die Hälfte der
Leistungskraft von Daimler. Demgegenüber sind fast
2 Millionen Ostdeutsche seit den 90er-Jahren der Arbeit
hinterher in den Westen gezogen und dort beschäftigt.

Dabei sind es aber gerade die Standorte im Osten, die
den sozialökologischen Umbau vorbildhaft vollziehen.
Diesen Erfahrungsvorsprung im Osten sollten wir endlich nutzen und nicht brachliegen lassen.

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Wir sehen das bei den erneuerbaren Energien, wir sehen
das an vielen anderen Beispielen, merken aber wieder,
dass bundespolitisch wirtschaftliches Denken ausschließlich als wirtschaftliches altes Denken stattfindet. Ich sage
Ihnen dazu: Aus der Krise führen nur neue Wege.

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Noch einige Beispiele. Wir haben im Süden SachsenAnhalts und in Niedersachsen hervorragende Erfahrungen mit dem Altölrecycling gemacht. Da gibt es einen
technologischen Vorsprung. Wenn man in den USA irgendwann begreift, dass Erdöl nicht zum Verbrennen,
sondern zum Veredeln geeignet ist, werden wir diesen
technologischen Vorsprung auch nutzen können.

Wir haben an den ostdeutschen Chemiestandorten
hervorragende Logistik, sehr gute Bedingungen für die
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, ein Hand-in-Hand von Industriestandorten und
Kommunen, und wir haben neue Erfahrungen bei der
Kooperation von Landwirtschaft und Industrie in den
Netzwerken der Ernährungswirtschaft gemacht. Deshalb
sagen wir: Lassen Sie uns den Osten endlich als Chance
begreifen, Industriepolitik neu zu denken! Um mehr
oder weniger geht es hier nicht.

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Zukunftsfähige Politik geht allerdings nicht mit einem Bundesminister, der immer nur den alten Hut der
Steuersenkungen bemüht und auch heute wieder für
seine Steuersenkungen wirbt - nun mit Charakter, wie
wir gehört haben. Dieser Charakter sei einfach, niedrig
und gerecht.

Dazu ist festzustellen: Einfach, niedrig und gerecht
sind in diesem Land im Moment nur die Umfragewerte
der FDP.

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