Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz, das nun für alle
18750 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 234. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31 Oktober 1990
Deutschen gilt, enthält in Art. 1 das Bekenntnis des deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Dieses Bekenntnis umfaßt gleichzeitig den Auftrag zur Durchsetzung und zur Stärkung der Menschenrechte im Inland und weltweit.
Menschenrechte sind staats- und völkerrechtlich verbindlich festgelegt: in der Charta der Vereinten Nationen, in Menschenrechtspakten und in Übereinkommen. Vieles davon bleibt ein bis heute nicht eingelöstes Versprechen auf dem Papier.
Das Einfordern der Beachtung der Menschenrechte ist Aufgabe jeder demokratischen Regierung.
Mit ihrem Menschenrechtsbericht für die 11. Legislaturperiode kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestages nach, der in seiner Sitzung am 10. Dezember 1986 den Wunsch nach periodischer Unterrichtung über die Lage der Menschenrechte in der Welt geäußert hat.
Wir sind uns dabei bewußt, daß ein friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben der Staaten in einem hohen Grade von der Beachtung der Menschenrechte abhängig ist. Ein Staat, der die Menschenrechte seiner eigenen Bürger verletzt, wird zum Störfaktor in der eigenen Region und weltweit. Beispiele dafür gibt es auch in jüngster Zeit genug.
Menschenrechtverletzungen beeinträchtigen den sozialen Frieden und den Frieden zwischen den Völkern. Umgekehrt vermag ein kraftvolles und unerschrockenes Eintreten für Menschenrechte und Demokratie weltweit als Signal und Aufforderung zu wirken.
Oberstes Ziel gemeinsamen Wirkens zum Schutz der Menschenrechte und zum effektiven Schutz der Menschenwürde in aller Welt ist, tätige Solidarität mit all denen zu üben, deren Menschenrechte verletzt werden.
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Das bedeutet zuallererst rasche und dauerhafte Hilfe für Opfer staatlicher Willkürherrschaft. Wir verwenden uns dabei nicht nur für prominente Persönlichkeiten, sondern gerade auch für die vielen Unbekannten, deren Not nicht im Licht der Öffentlichkeit steht.
Besondere Beachtung hat die Bundesregierung vor allem seit der Debatte im Bundestag über Menschenrechtsverletzungen an Frauen der internationalen Aufarbeitung frauenspezifischer Verfolgungen und frauenspezifischer Verletzungen der Menschenwürde zugemessen. Leider haben wir nicht die notwendige internationale Unterstützung für die Einsetzung einer Sonderberichterstatterin für diesen Bereich in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gefunden. Wir werden dennoch diesem Thema mit Nachdruck weiter nachgehen.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten unserer Menschenrechtspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möchte ich noch folgendes nachtragen: Heute hat das Bundeskabinett den Beschluß über das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes gefaßt, und zwar mit dem Ziel, es dem nächsten Bundestag bald nach seiner Konstituierung zuzuleiten.
Das Ratifikationsverfahren zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ist inzwischen abgeschlossen worden. Die Ratifikationsurkunde ist am 1. Oktober beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Des weiteren ist das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, mit dem auf Initiative der Bundesregierung erstmalig ein weltweites Instrument zur Abschaffung der Todesstrafe geschaffen wurde, von der Bundesrepublik gezeichnet worden.
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Das Vertragsgesetz dazu wird gegenwärtig vorbereitet.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bei ihrem Wirken zum Schutz der Menschenrechte weltweit stets die nachhaltige und engagierte Unterstützung des Deutschen Bundestages gefunden. Dafür möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Mein Dank gilt insbesondere dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Gremium war für die Bundesregierung stets hilfreich und ermutigend.
Zum Abschluß dieser Legislaturperiode können wir feststellen, daß vieles noch zu tun bleibt. Der Auftrag unseres Grundgesetzes ist weiterhin hochaktuell. Die Bundesregierung wird sich deshalb auch künftig mit allem Nachdruck dafür einsetzen, diesem Auftrag gerecht zu werden.
Ich danke Ihnen.
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