emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin SchnieberJastram, Sie haben vorhin in der Debatte mitverfolgen können, wie sich die Kollegin Dückert echauffiert
hat, als gesagt wurde, auch die Grünen seien gegen den
demographischen Faktor gewesen. Das ist richtig, denn
sie waren immer dafür. Wie würden Sie denn die Tatsachen bezeichnen, daß die Grünen für den demographischen Faktor sind, ihn aber trotzdem abgeschafft haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Ich war etwas voreilig, als ich die letzte Rednerin zu diesem Punkt angekündigt habe; denn der Kollege Peter Dreßen hat sich zu
einer Kurzintervention gemeldet.
Peter Dreßen (NA), 1999-09-15:
Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet.

Erstens. Frau Schnieber-Jastram, ich war immer der
Meinung, daß wir in diesem Parlament ein Stück weit
ehrlich sein sollten. Ihre Rede basierte nun wirklich auf
falschen Angaben. Dies möchte ich an zwei Beispielen
deutlich machen.

Erstens. Sie sagten, wir würden die Leute durch eine
Grundsicherung in eine Bedürfnislage bringen, wir würden sie bespitzeln, wir würden einen sozialen Schnitt
machen. Genau das aber gilt jetzt für diejenigen, die eine
niedrige Rente bekommen, die von der Sozialhilfe leben.
Diese Menschen müssen jedes Jahr zum Sozialamt gehen und ihre Verhältnisse offenlegen; auch ihre Kinder
werden befragt. Genau diesen unwürdigen Zustand aber
wollen wir beseitigen. Sie haben also die Unwahrheit
gesagt.

({0})

Zweitens. Sie haben frisch und frei behauptet, wir
würden bei der Rente die Lohnbezogenheit außer Kraft
setzen. Sie wissen doch genau, daß wir von Anfang an
gesagt haben, daß dies nur für zwei Jahre gilt.

({1})

Das, was Sie gemacht haben, war blanker Populismus.
Sie wissen doch, daß das Gegenteil der Fall ist. Wir diskutieren zur Zeit über eine Rentenreform. Natürlich wird
das eine oder andere noch in diese Debatte einbezogen
werden. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie die
Leute mit solchen unwahren Behauptungen verunsichern.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Zur Erwiderung erhält die Kollegin Schnieber-Jastram das Wort.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-09-15:
Herr Dreßen, vielleicht sollten wir Ihnen einmal einen Kursus zur
Rentensystematik anbieten.

({0})

Die Höhe der Rente hat damit zu tun, wie viele Jahre
welcher Beitrag eingezahlt worden ist. Am Ende gibt es
keine Bedürftigkeitsprüfung. Rente ist vielmehr ein Besitzanspruch; sie resultiert aus eigenen Beiträgen für eigene Leistungen.

({1})

Wenn Sie das nicht so sehen, dann sollten Sie, wie gesagt, einen Kursus belegen.

({2})

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben.
Bei immer höheren Anteilen aus dem Steuertopf für die
Rentenversicherung geraten wir in die Situation, daß die

Rente zwangsweise - dann auch auf Grund juristischer
Meinung - zu einer staatlichen Versorgung wird.

Ich sehe es als meine Pflicht in diesem Parlament an,
Ihnen und allen anderen in diesem Punkt die Augen zu
öffnen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende des
Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung.

Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern; das sind die Einzelpläne 06 und 33.

Ich gebe Bundesinnenminister Schily das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun Herr Kollege Dr. Jürgen Rüttgers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Herr Kollege Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Bundesinnenministers?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Selbstverständlich.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-15:
Gut, hier des Abgeordneten. Er ist aber auch Bundesinnenminister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Weisheit.
Otto Schily (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, ist
Ihnen entgangen, daß während der deutschen Ratspräsidentschaft das Eurodac-Abkommen zu Ende geführt
worden ist, daß aber mit Rücksicht auf die Tatsache, daß
ab 1. Mai 1999 der Amsterdamer Vertrag gilt, die formelle Seite der Kommission zufällt? Die Arbeiten sind
während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen worden.

Ist Ihnen entgangen, daß es bei der Frage der Flüchtlinge aus dem Kosovo dank des intensiven Engagements
der deutschen Bundesregierung gelungen ist, dafür zu
sorgen, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge vor Ort, nämlich in Albanien, in Mazedonien und anderen an den
Kosovo angrenzenden Ländern, versorgt worden ist und
daß von der Bundesrepublik lediglich 15 000 Vertriebene aufgenommen worden sind, während europaweit
60 000 aufgenommen wurden?

({0})

Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß während
des Bosnien-Konflikts unter der alten Bundesregierung
320 000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden sind und praktisch keine vom übrigen Europa?

Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß es während der deutschen Präsidentschaft gelungen ist, Europol, die europäische Polizeibehörde, ab 1. Juli 1999 arbeitsfähig zu machen?

Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß während
der deutschen Ratspräsidentschaft Schengen - eine sehr
komplizierte Materie, wie Sie vielleicht wissen - in den
Amsterdamer Vertrag integriert worden ist?

Wer ein wenig Sachkunde besitzt, weiß, daß die deutsche Ratspräsidentschaft in der Innen- und Rechtspolitik
besonders erfolgreich war. Wenn Sie das nicht anerkennen wollen, erkundigen Sie sich bei den europäischen
Regierungen, damit Sie sich sachkundig machen.

({1})
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege
Schily, das ist mir nicht entgangen. Ich habe das, was
ich gesagt habe, an dem gemessen, was Sie angekündigt
haben. Das, was Sie durchgesetzt haben, liegt weit unter
dem, was Sie vorher angekündigt haben. Das ist exakt
das, was ich hier kritisiere. Das ist auch genau das, was
wir immer von Ihnen hören. Sie kündigen zum Beispiel
an, Sie wollten sorgfältig untersuchen lassen, ob es ein
bilaterales Abkommen mit der Türkei gibt. Wo ist es
bitte, Herr Schily?

Sie sagen zum Beispiel im Zusammenhang mit Öcalan: Wir wollen einen europäischen Gerichtshof haben.
Wo ist er denn bitte? Sie sagen: Wir wollen Fingerabdruckdateien. Wo sind sie denn bitte? Wo schlägt sich
das alles nieder?

Daß man immer dann, wenn man zu den Kollegen in
Europa fährt - das habe ich als Minister auch gemacht -,
ein Stückchen weiterkommt, weiß ich auch. Daß man in
Europa immer wieder einen Kollegen findet, der, weil er
andere Interessen verfolgt, sagt „Wir sind ein gutes
Stück weitergekommen“, das weiß ich auch. Das ist aber
nicht der Maßstab. Der Maßstab, der hier zugrunde zu
legen ist, ist, ob wir inzwischen in Europa ein System
haben, das wirklich sicherstellt, daß es hier zu einem
Solidarausgleich kommt. Den gibt es bisher nicht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Rüttgers,
gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen
Schily?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Ja.
Otto Schily (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Dr. Rüttgers, ich
stelle zunächst einmal fest, daß Sie meine Fragen nicht
beantwortet haben. Aber das ist ja klar.

({0})

Ist Ihnen nicht bekannt, daß für Fragen bezüglich der
Justiz eine Kollegin zuständig ist, nämlich die aus dem
Justizressort? Sie haben selber einmal sehr befehdet, daß
man beide Ressorts zusammenlegt. Für Fragen bezüglich des Justizressorts dürfen Sie mich nicht in Anspruch
nehmen. Darin, daß die Schaffung eines internationalen
Gerichtshofes natürlich eine Schwierigkeit darstellt,
können wir uns aber vielleicht einig sein.

Ich möchte Sie auch auf den zweiten Sachverhalt ansprechen. Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege Dr.
Rüttgers, daß gerade die bilaterale Zusammenarbeit mit
der Türkei durch die alte Bundesregierung ziemlich in
Schwierigkeiten geraten ist, weil sich das Verhältnis zur
Türkei unter der alten Bundesregierung wirklich negativ
entwickelt hat? Erst der neuen Bundesregierung ist es
gelungen, dieses Verhältnis in hohem Maße zu verbessern, so daß wir jetzt bessere Aussichten für ein Abkommen haben, als es bisher der Fall war.

({1})

Wir werden das mit aller Vorsicht und aller Geduld angehen.

Wir können nicht alles - wie Sie sich das einbilden in einem Dreivierteljahr aufräumen. Wir können nicht
die Schulden und auch nicht die Arbeitslosigkeit in
einem Dreivierteljahr abbauen. Wir können so schnell
auch nicht die Versäumnisse beheben, die Sie uns in der
Türkeipolitik hinterlassen haben.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Rüttgers,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Aber natürlich.
Günter Graf (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Rüttgers, Sie versuchen, der deutschen Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, als würde hier ganz
Schlimmes passieren. Halten Sie es nicht für richtig,
sich im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in deutschen Stadien darüber Gedanken zu machen - und das
vor allem angesichts der Tatsachen, daß die Vereine,
Spieler und Trainer immense Summen in Millionenhöhe
verdienen, daß die Stadien mit Steuergeldern subventioniert werden und daß jedes Wochenende Tausende Polizisten eingesetzt werden -, ob die Vereine einen Beitrag
zur Sicherheit leisten sollen? Halten Sie es nicht für angebracht, daß man da einmal über andere Regelungen
nachdenkt?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Otto Schily.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Rüttgers,
wollen Sie die Gelegenheit zur Antwort nutzen?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Ich erteile das Wort
nun der Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Ich will jetzt
nicht die Art und Weise kommentieren, in der Herr
Schily geantwortet hat.

({0})

- Ich werfe ihm nichts vor; er hat versucht, mir einen
Vorwurf zu machen. Daß er sich aufregt, das gehört dazu; ich werfe es ihm gar nicht vor. - Ich stelle fest, daß
Sie in der Sache keinem einzigen Punkt konkret widersprochen haben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Ich erteile dem Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
der Kollege Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Sie ist ohnehin vorüber.

({0})
Max Stadler (NA), 1999-09-15:
Ja, ich komme zum
Schluß.

Von all dem, was Sie versprochen haben - Wiederherstellung des Asylrechts, bei dem Sie bisher nicht
einmal Änderungen bei der Flughafenregelung zustande
gebracht haben, Demokratieoffensive, Antidiskriminierungsgesetz usw. -, fehlt in der praktischen Politik bisher jede Spur. Angesichts der Diskrepanz von Wort und
Tat bei den Grünen fragt man sich schon, wie Sie denn
die von Ihnen eingegangene Koalition mit der SPD inhaltlich überhaupt rechtfertigen können.

Daher bleibt als Fazit nur noch ein Zitat: „Die große
politische Linie ist überhaupt nicht zu erkennen.“ Dies


hat vor kurzem Jürgen Trittin gesagt, und wo er recht
hat, hat er recht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Stadler, ich
habe selbstverständlich nur Ihre Redezeit gemeint, die
Sie deutlich überschritten haben.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Özdemir erbeten. Bitte schön.
Cem Özdemir (NA), 1999-09-15:
Lieber Kollege Stadler, wir kennen uns sehr gut aus dem
Innenausschuß; deshalb an der Stelle nur eine kurze
Bemerkung. Mich freut es sehr, daß die F.D.P. unser altes Magdeburger Programm entdeckt hat - wenigstens
einer, der es liest; das ist sehr begrüßenswert.

({0})

Aber das ist nicht der Inhalt meiner Kurzintervention.
Meine Kurzintervention bezieht sich auf das zuletzt Gesagte, auf die Kurdenfrage. Ich glaube, daß man das
wirklich richtigstellen muß, lieber Max Stadler, und Sie
werden mir sicher zustimmen, daß das so nicht richtig
ist. Der Außenminister hat sich mehrfach, zuletzt bei
seiner Türkeireise, bei der Kollegen aller Fraktionen dabei waren, vernehmlich dafür eingesetzt, daß nicht nur
Akim Birdal, sondern alle Menschen, die in der Türkei
wegen sogenannter Meinungsfreiheitsdelikte einsitzen,
freigelassen werden.

({1})

Das ist keine neue Politik, das hat auch Herr Kinkel
schon gemacht. Alle deutschen Politiker aller Fraktionen
haben sich dafür eingesetzt. Es ist auch gut, daß wir
in dieser Frage keinen Streit haben. Das belegt auch
der Applaus an dieser Stelle. Deshalb bitte ich darum, keinen Streit bei Fragen zu beginnen, bei denen
es nicht sein muß. Über die anderen Fragen können wir
uns gerne unterhalten, aber hier finde ich es unangebracht.

Zum Innenminister: Daß die Bundesregierung ein
Darstellungsproblem hat, ist nicht neu. Es wurde verschiedentlich angesprochen, daß die guten Sachen, die
wir machen, nicht immer gut dargestellt werden. Ich
kann Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Der Innenminister
hat ein Treffen mit kurdischen Organisationen in
Deutschland organisiert, zu dem alle relevanten, nicht
Gewalt unterstützenden - das ist wichtig - Organisationen eingeladen worden sind und bei dem man sich darüber unterhalten hat, wie man in Deutschland Deeskalation betreiben kann, wie man sich frühzeitig verständigen kann. Das gleiche hat die Ausländerbeauftragte der
Bundesregierung, Frau Marieluise Beck, gemacht. Ähnliches macht auch der Außenminister in seinem Bereich.
Hier tut sich viel. Wir reden nur nicht über alles so laut,
weil man manches - das werden Sie verstehen - nur

hinter verschlossenen Türen machen kann, denn sonst
hat es keinen Sinn.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Stadler, Sie
haben das Wort.
Max Stadler (NA), 1999-09-15:
Kollege Özdemir, es ist
unstrittig, daß sich sowohl Herr Kinkel als auch Herr
Fischer und viele andere im Parlament, etwa Claudia
Roth und der ganze Menschenrechtsausschuß, für die
Menschenrechtler in der Türkei einsetzen, die auf Grund
wirklich skandalöser Gesetze und ebenso skandalöser
Urteile inhaftiert sind. Ich habe den Punkt deswegen angesprochen, weil Außenpolitik, Menschenrechtspolitik
und Innenpolitik ineinandergreifen, denn all das hat
wieder einen Rückbezug auf die Situation, auf die Sicherheitslage in Deutschland. Sie geben mir mit Ihrer
Kurzintervention Gelegenheit, noch einmal den Kernpunkt dessen hier darzustellen, was ich an dieser Stelle
sagen wollte.

Wir sind jetzt mit der Türkei in Gesprächen über einen Status der Türkei als Beitrittskandidat für die EU.
Nicht alle, aber viele in der Türkei sind daran interessiert, daß dieser Status erreicht wird. Die Bundesregierung hat zu erkennen gegeben, daß dies möglichst noch
bis Dezember dieses Jahres über die Bühne gebracht
werden soll.

Meine Einschätzung in der alten, schwierigen Frage,
ob man denn Schritte aufeinander zu machen soll, gewissermaßen ohne jede Vorbedingung, oder ob man
nicht bei solchen Gelegenheiten aktuelle Anliegen mit
Nachdruck vertreten muß, ist, daß mir in der Nachfolge
all dessen, worauf Sie hingewiesen haben, was in der
Vergangenheit gemacht worden ist, auch im Wege der
stillen Diplomatie, jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein scheint, daß man in den wenigen Wochen,
die von jetzt an bis Dezember verbleiben, in denen man
überhaupt nur Verhandlungsmasse hat, diese Fragen
nicht aus dem Blick verliert, sondern daß die Außenpolitiker, die Menschenrechtspolitiker und die Innenpolitiker aller Fraktionen Wert darauf legen, daß die Bundesregierung im Sinne einer Lösung der von mir angedeuteten Fragen bei diesen Verhandlungen initiativ wird.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollegin Jelpke, Ihre
Redezeit ist schon deutlich überschritten. Ich bitte Sie,
zum Schluß zu kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1999-09-15:
Ja. Lassen Sie mich aber zum
Schluß noch an das anknüpfen, was ich zu Beginn gesagt habe: Die Kontinuität zum Kanther-Haushalt ist mit
diesem Haushalt eindeutig gegeben. Das wird auch an
den Ausgaben deutlich, die der Innenminister heute selber vorgestellt hat. Ich sehe nicht ein, warum Millionen
für neue Waffen für den Bundesgrenzschutz ausgegeben
werden, beim Sozialbereich aber drastisch gespart werden muß. Ich meine, daß eine ganze Reihe von Punkten,


die zeigen, wie auch im Innenministerium eingespart
werden könnte, offengeblieben ist. So wie der Haushalt
gegenwärtig aussieht, werden wir ihm auf keinen Fall
zustimmen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
der Kollege Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
Kollege Carl-Detlev von Hammerstein, CDU/CSUFraktion.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiefelspütz, man kann gebetsmühlenartig wiederholen, daß etwas an die Wand gefahren worden ist. Hätten Sie das Volumen des Haushaltes,
das wir im letzten Jahr, als wir den Haushalt für das Jahr
2000 vorberaten haben - ihn haben die Haushaltspolitiker der SPD zum überwiegenden Teil mitgetragen - mit
456 Milliarden DM veranschlagt haben, angenommen,
und hätten Sie nicht gleich 30 Milliarden DM im ersten
Jahr mehr ausgegeben - das ist nicht die Schuld des Innenministers, sondern die des Kanzlers -, dann müßte
man jetzt nicht über ein katastrophales bzw. verheerendes Sparpaket sprechen.

Es handelt sich gar nicht um 30 Milliarden DM. Denn
das Volumen des diesjährigen Haushalts beträgt
478 Milliarden DM, das heißt 8 Milliarden DM weniger.
Von diesen 8 Milliarden DM sind noch globale Minderausgaben in Höhe von 5 Milliarden DM zu erwirtschaften.

Ich sage bewußt: Das ist nicht die Schuld des Innenministers. Er befindet sich jedoch in der kritischen Situation, im Einzelplan 06, der fast 60 Prozent Personalausgaben beinhaltet, eine halbe Milliarde DM einsparen
zu müssen. Herr Schily, wenn man sich anschaut, auf
welche Art und Weise Sie einsparen wollen, dann frage
ich mich: Wie kommen Sie eigentlich auf die bemerkenswerte Idee, die Deutsche Bahn AG mit 250 Millionen DM zu belasten? Im Augenblick gewährleistet der
BGS die Sicherheit der Bahn mit 5 400 BGS-Soldaten.

({0})

 - Richtig, Herr Schily, Beamte. - Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten in Höhe von 250 MilDieter Wiefelspütz


lionen DM werden auf die Bahn übertragen. Ich sage
Ihnen klar und deutlich: Dies ist kein Sparen, sondern
ein klares und deutliches Verschieben der Kosten auf
den deutschen Bürger.

({1})

Nachdem die Bahnpolizei im BGS aufgegangen ist,
wird nun die Bahn für die Sicherung der Bahnhöfe zur
Kasse gebeten. Dies ist meines Erachtens keine Sparpolitik, sondern eine neue versteckte Abgabenerhöhung,
die die Bahn an ihre Kunden weiterreichen wird. Sie haben richtig gehört: Was Sie betreiben, ist eine Erhöhung
der Abgaben.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1999-09-15:
Ja, bitte.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege, sind Sie
nicht doch der Meinung, daß die Tatsache, daß eine
staatliche Einrichtung privatisiert worden ist, und der
Aspekt der Pflicht zur Sicherung, die jeder private Eigentümer hat, Anlaß sind, darüber nachzudenken, wie
man den neuen Eigentümer beispielsweise an Verkehrssicherungspflichten beteiligt und wie ein Kostenausgleich stattfinden kann? Das ist doch ein ganz normaler
Umgang mit Sachverhalten, der in vergleichbaren Situationen überall erfolgen muß.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Inneren liegen nicht vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz, Einzelpläne 07 und 19.

Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta
Däubler-Gmelin, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wir
müssen sparen; das ist wahr. Aber Sie müssen erst einmal auf den Stand zurückkommen, den wir in unserem Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 vorgesehen
hatten. Sie haben den Ansatz sträflicherweise um
30 Milliarden DM erhöht und müssen nun das Kunststück fertigbringen, von diesen 30 Milliarden DM wieder herunterzukommen. Diese Suppe haben Sie sich
selbst eingebrockt.

({0})

Lassen Sie mich in meinem Teil der Stellungnahme
zum Haushalt
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Geis, bevor
Sie so richtig loslegen, will der Kollege Karl Diller
schon etwas von Ihnen wissen. Darf er?
Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Bitte sehr.
Karl Diller (NA), 1999-09-15:
Kollege Geis, ich sehe Ihnen nach,
da Sie kein Haushalter sind, daß Ihnen möglicherweise
der Zusammenhang unbekannt ist.

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Aufwuchs des Haushaltes 1999 gegenüber dem Haushalt
1998 um gut 28 Milliarden DM im wesentlichen mit drei
grundlegenden Veränderungen des Haushaltssystems zu
tun hat: Erstens. Erstmals werden im 99er Haushalt die
Einnahmen und Ausgaben für die Postunterstützungskassen nicht mehr als Sonderrechnung geführt, sondern
im Haushalt veranschlagt.

({1})

Volumen: 8 Milliarden DM.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Kollege Diller, Sie
müssen schon fragen.
Karl Diller (NA), 1999-09-15:
Ja: „Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen…?“

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zweitens in diesem Jahr die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 1 Prozent, die Sie zugunsten der Rentenkassen vorgenommen haben - abweichend vom Vorjahr, wo dies
nur für ein Dreivierteljahr relevant war -, erstmals voll
ihren Niederschlag fand und daß wir drittens im April
dieses Jahres zugunsten der Rentenkassen die Ökosteuer
eingeführt haben? Die beiden letztgenannten Maßnahmen bedeuten zusätzlich 15 Milliarden DM, so daß sich
insgesamt 23 Milliarden DM der Veränderung in Höhe
von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklären. Sind Sie endlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Wir haben folgende
Situation: Von 1993 bis einschließlich 1998 war die
Haushaltssituation weitgehend dieselbe; nur wenige Beträge unterschieden sich. Wir stellen fest, daß Sie frisch an die Regierung gekommen - für das Jahr 1999
entgegen unserem Entwurf, eine Erhöhung um 30 Milliarden DM vorgenommen haben und jetzt behaupten, sie
müßten 30 Milliarden DM sparen.

({0})


Nach Adam Riese ist dies eine ganz einfache Rechnung:
Hätten Sie nicht um diese 30 Milliarden DM erhöht,
dann hätten Sie zumindest nicht jene Schwierigkeiten,
die Sie der Bevölkerung draußen jetzt darzulegen versuchen. Die Bevölkerung glaubt es Ihnen auch gar nicht;
Sie merken das an den Wahlergebnissen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Der Kollege Diller
will noch einmal nachfragen. Ich hoffe, es handelt sich
wirklich um eine Frage, Kollege Diller.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Herr Kollege Hartenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Diller, Sie
können die Debatte jetzt ausschließlich auf den haushalterischen Bereich verlagern. Ich bin gerne damit einverstanden. Aber ich bin hierhergekommen, um über
Rechtspolitik zu reden. Den Haushaltspart bei diesem
Einzelplan wird der Kollege Henke übernehmen. Vielleicht können Sie Ihre Fragen, die sich nur mit dem
Haushaltsansatz beschäftigen, an den Kollegen Henke
richten. Aber wenn Sie nicht wollen: Bitte, ich versuche,
auch Ihren Fragen Rede und Antwort zu stehen. Der andere Weg wäre mir aber lieber.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Sie bestehen also auf
Ihrer Zwischenfrage? - Bitte.
Karl Diller (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege, wenn Sie behaupten, wir hätten 30 Milliarden DM zum Fenster hinausgeworfen oder was auch immer damit gemacht, dann erklären Sie mir bitte, an welchen wesentlichen Ausgabetiteln sich diese 30 Milliarden DM festmachen. Ich sage
Ihnen noch einmal:

({0})

Sie machen sich in der Größenordnung von 23 Milliarden DM an diesen drei strukturellen Veränderungen fest.
Es ist einfach Ihrer Reputation unwürdig, eine wahrheitswidrige Behauptung weiter aufrechtzuerhalten. Ich
bitte Sie, sie im Interesse des Umgangs miteinander zurückzunehmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat der
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Herr Kollege Beck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
Volker Beck (NA), 1999-09-15:
Selbstverständlich.