Fabio De Masi (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Nur wenn der Staat jetzt Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld im Land verdient. Deutschland braucht aber auch ein Paket der Hoffnung, keine Wunderkerze, die schnell abfackelt, und dann steht man an Silvester mit der Wunderkerze da, sie ist abgebrannt, und die großen Jungs haben die Silvesterkracher. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und sozialen Zusammenhalt, um die Depression und die Verzweiflung in diesem Land zu überwinden, und diesem Anspruch wird das Konjunkturpaket nicht gerecht.

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Es ist richtig, dass der Kinderbonus jetzt bei den ärmsten Familien in diesem Land ankommt und bei den reichsten Familien wegbesteuert wird. Mein Kind, das Kind eines Bundestagsabgeordneten, braucht keinen Kinderbonus. Es ist gut, dass Sie auf die Kaufprämie für Verbrenner verzichten und in die Ladeinfrastruktur investieren.

Und es ist gut, dass Sie Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und bei den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen helfen. Aber viele Kommunen waren doch schon vor der Conorakrise am Limit, weil alte Industrien wegbrechen und weil der Bund soziale Leistungen bestellt, aber nicht bezahlt hat. Deswegen brauchen wir weiterhin einen Altschuldenfonds in Deutschland.

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Und wissen Sie noch, wie Sie mit feuchten Augen für die Pflegekräfte Beifall klatschten? – Wo bleibt jetzt der Dank? Wo bleiben anständige Löhne in der Pflege, meine Damen und Herren?

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Die CDU hat ein Flugblatt zum Konjunkturpaket gedruckt. Da standen 100 Euro einmalig für Hartz-IV-Empfänger drin. Sie haben das heimlich wieder rausgestrichen. Es gibt Milliarden für Konzerne, die vorher fette Dividenden an Aktionäre verteilen und Gewinne in Steueroasen parken. Privatjet und Champagner in Sankt Moritz für Philipp Amthor aus Torgelow, das geht immer. Aber eine helfende Hand für die Schwächsten in diesem Land soll nicht drin sein. Das ist nicht christlich; das ist unanständig, meine Damen und Herren.

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Die öffentlichen Investitionen in den Umbau der Wirtschaft sind unzureichend. Die fetten Jahre im Export sind mit Donald Trump und Corona vorbei. Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Auch mit dem Konjunkturpaket sind wir als viertgrößte Volkswirtschaft immer noch international Mittelmaß bei den Investitionen. Europäische Ökonomen fordern Schnellzüge wie in China, von Helsinki über Berlin nach Lissabon. Aber gerade einmal die Hälfte der Conoraverluste der Bahn gleichen Sie aus. Für den Nahverkehr 2,5 Milliarden Euro – so kann die Verkehrswende nicht gelingen.

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Sie wollen die Mehrwertsteuer befristet senken. Die Linke hat vor vielen Jahren gegen den Mehrwertsteuerhammer gekämpft. Die SPD versprach damals 0 Prozent Erhöhung, die Union 2; heraus kamen 3 Prozent. Aber wahr ist leider auch: Die Senkung der Mehrwertsteuer sacken Konzerne wie Amazon, die enorme Marktmacht haben, womöglich ein. Aber Erhöhungen schlagen die Unternehmen immer auf die Preise drauf. Wenn man die Mehrwertsteuer nach einem halben Jahr wieder erhöht, wird das eine dicke Bremsspur mitten in der Coronakrise geben.

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Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, dann muss man es dauerhaft machen.

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Es ist eine ganz unsichere Wette, ob sich Leute, die um ihren Job bangen, noch schnell einen Kühlschrank kaufen. Für die 20 Milliarden Euro hätte man die Nachfrage auch gezielter stützen können, etwa den Kinderbonus fünf Monate ausbezahlen oder bessere Hilfen für Selbstständige.

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Wir begrüßen, Herr Scholz, dass Sie die Verjährungsfrist bei schweren Steuerstraftaten wie kriminellen Cum/Ex-Deals auf 25 Jahre verlängern. Aber wo Personal fehlt und erst gar keine Ermittlungen aufgenommen werden, verjähren diese Fälle trotzdem.

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Wir brauchen daher ein Steuer-FBI und mehr Ermittler auch in den Ländern. Meine Fraktion meint: Cum/Ex-Gangster gehören in den Knast.

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Und zum Schluss: Deutschland nimmt wegen der Coronakrise über 218 Milliarden Euro auf. An der Schuldenbremse halten Sie aber fest. Sie ist ja nicht weg, sondern nur ausgesetzt. Daher droht nach der Wahl ein Kürzungshammer. Sie müssen daher beantworten, wer nach der Wahl den Abwasch macht. Sind es wieder die Leute, die jetzt den Laden am Laufen halten? Meine Fraktion meint: Nach der Pandemie muss es eine Vermögensabgabe für Milliardäre wie die Quandts und Klattens geben, die 700 Millionen Euro Dividenden aus BMW-Aktien kassiert haben. Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens nicht mehr fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern, was sie für dieses Land tun können.

Vielen Dank.

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