Jacobi (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute abend eine Veranstaltung und muß noch weit reisen, so daß von mir aus keine Gefahr besteht, die Diskussion zu lange zu erstrecken. Ich kann andererseits angesichts der Bedeutung der Materie nicht darauf verzichten, auf die Sachfragen einzugehen, die bereits 'vom Herrn Kollegen Dr. Luda dargelegt worden sind.
Ich muß allerdings sagen, daß er es sich in einigen Punkten relativ leicht gemacht hat. Die Bezugnahme auf Vorabbeschlüsse des Bundestages ist kaum ein Argument; denn der Bundestag hat sich bisher im wesentlichen darauf beschränkt, das Problem als solches anzusprechen, und die Bundesregierung um eine Prüfung gebeten und ersucht, darzutun, zu welchen Schlußfolgerungen sie selbst kommt, damit verbunden selbstverständlich, auch einen Überblick über die Folgen der Regelung zu geben. Meine Mannheimer Rede vor dem Verband kommunaler

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Unternehmen, Herr Kollege Luda, können Sie gegen meine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag der CDU/CSU, die ich gleich begründen werde, nun wirklich nicht anführen, es sei denn, daß Sie das mit einem advokatorischen Kniff tun. Es ist nämlich eine völlig offene Frage, ob der Gleichheitsgrundsatz überhaupt jemals verletzt worden ist. Es bleibt, Herr Kollege Luda, im Augenblick auch für dieses Haus und für uns alle noch völlig offen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden wird. Ich bin nicht davon überzeugt, daß es im Sinne Ihrer Vorstellungen entscheidet. Aber das werden wir abzuwarten haben, das können wir nicht präjudizieren. Die öffentlichen Unternehmen sehen jedenfalls der Karlsruher Entscheidung ohne große Sorgen und durchaus bereit, einen Richterspruch anzuerkennen, entgegen. Sie glauben nicht, daß dieser Spruch gegen sie ausfallen wird; denn gleichartige Tatbestände liegen nicht vor, was ich Ihnen im Verlauf meiner Ausführungen noch darzutun versuchen werde.
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Ich finde aber, Herr Kollege Dr. Luda, wir tun uns keinen Dienst, wenn wir mit ein paar allgemeinen Bemerkungen ein sehr breites Problem zu vereinfachen suchen. Wir sollten auch nicht Ausdrücke wie „Zwei-Klassen-Recht" gebrauchen. Hier geht es doch nicht um zwei Klassen. Hier geht es um zwei völlig differente Tatbestände und um eine Entwicklung, die historisch entstanden ist. Sie zwingen mich leider durch Ihre Bemerkungen, dazu einiges zu sagen. Schließlich muß das Haus wissen, um was es geht.
Es geht zunächst einmal um die Frage, wie die Steuerbefreiung öffentlicher Unternehmen entstanden ist und welchen Sinn sie gehabt hat, dann um die weitere Frage, ob die noch bestehenden Steuerbefreiungen sachlich gerechtfertigt werden können, und schließlich auch darum, welche Folgen zu erwarten sind, wenn man sie aufhebt. Auch hier haben Sie es sich relativ einfach gemacht, Herr Kollege Dr. Luda.
Nun, wie ist die historische Entwicklung gewesen? Wir hatten vor dem ersten Weltkrieg und - ich werde das in wenigen Strichen darzutun versuchen - auch noch im ersten Jahrzehnt nach dem ersten Weltkrieg eine Befreiung der Unternehmen der öffentlichen Hand von allen Reichssteuern und gelegentlich auch von den Landessteuern. Die heute noch bestehenden Steuerbefreiungen sind in einer Zeit entstanden, die zwar in ihrer Wirtschaftsauffassung durchaus liberal war, aber offenbar hinsichtlich der Aufgaben öffentlicher Unternehmen und hinsichtlich der Rolle dieser Unternehmen in der Volkswirtschaft konkretere und andere Vorstellungen besaß, als dies in unserer Zeit der Fall zu sein scheint. Vielleicht ändert sich das im weiteren Verlauf der europäischen Zusammenarbeit. Vielleicht zwingt uns dann der Wettbewerb im Hinblick auf das wirtschaftspolitische Verhalten der übrigen Länder zu einer Neudurchdenkung der Probleme. Es handelt sich nicht etwa um Fragen, die so ohne weiteres durch eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie hier vertreten, eine Klärung erfahren könnten, die uns dann und auf die Dauer ohne Probleme ließe.
Lassen wir das aber dahingestellt. Kehren wir zu der Frage zurück, wie sich die steuerliche Sonderbehandlung der öffentlichen Unternehmen entwikkelt hat. Im Laufe der Zeit sind die Unternehmen des Staates und der Gemeinden Schritt für Schritt der Besteuerung unterworfen worden. In sachlicher Hinsicht beschränken sich die Befreiungen heute auf wenige - genau genommen auf drei -, allerdings für die Unternehmenspolitik besonders wichtige Steuerarten. Der Kreis der befreiten Unternehmen wurde auf die Unternehmen der Versorgungs- und Verkehrswirtschaft beschränkt.
Man liebt es nun - das haben auch Ihre Ausführungen gezeigt -, von den Steuerbefreiungen zu sprechen, als handelte es sich um völlig willkürliche und unbegründete Begünstigungen einer bestimmten Kategorie von Unternehmen, für die sich kein Wirtschafts- oder Finanzpolitiker ernsthaft mehr einsetzen könne. Das ist eine, verzeihen Sie gütigst, simplifizierende Art zu argumentieren, die geflissentlich oder unbewußt die größeren Zusammenhänge übersieht, die in der Vergangenheit zur Schaffung dieser Steuerbefreiung geführt haben und die auch jetzt nicht einfach als unbeachtlich beiseite geschoben werden können. Steuergerechtigkeit ist wichtig und sicherlich ein erstrebenswertes Ziel. Aber höchste Gerechtigkeit kann bekanntlich nach dem berühmten Spruch der Lateiner zur Ungerechtigkeit werden, nämlich dann, wenn sie nur formal und nicht sachgerecht geübt wird.
Der Gesichtspunkt des Wettbewerbs, den Sie, Herr Kollege Luda, hier ziemlich breit in die Diskussion gebracht haben und der heute allgemein und ohne Ausnahme bei allen Parteien als eines der wichtigsten tragenden Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung anerkannt ist, darf unid kann nicht verabsolutiert werden. Er darf nicht dazu führen, daß alle anderen Gesichtspunkte beiseite geschoben Oder einfach als nicht existent behandelt werden.
Gilt dies allgemein, so kommt in unserem Fall etwas sehr Wichtiges hinzu. In den Wirtschaftszweigen, um die sich unsere gegenwärtigen Unterhaltungen und Auseinandersetzungen drehen, besteht letztlich, Herr Dr. Luda, kein freier Wettbewerb. Er ist hier gar nicht denkbar. Dabei geht es nicht um die Frage des möglichen Ausmaßes des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft. Es geht um die Feststellung, daß eine wirkliche Schädigung der besteuerten Unternehmen durch den Wettbewerb nicht besteuerter Unternehmen, wie sie sich zweifellos auf jedem allgemeinen Markt mit völlig freiem Wettbewerb ergeben müßte, in der Versorgungswirtschaft nicht eintreten kann.
So ist denn auch nirgendwo festgestellt, daß die öffentlichen Unternehmungen etwa die besteuerten privaten und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aus dem Markt verdrängt hätten; eher kann man das Gegenteil konstatieren. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit diese Besonderheiten durchaus erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen, indem er die Steuerbefreiung ausdrücklich auf die verschiedenen Sparten der Versorgungsrwirtschaft beschränkt hat.


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Nun dreht sich die Debatte in der Öffentlichkeit zumeist darum - und Sie haben dem auch betont Beachtung geschenkt -, ob die neu besteuerten Unternehmen die zusätzliche Steuerlast tragen oder ob sie in den Preisen eine Abwälzung auf die Verbraucher betreiben können. Dazu ist zweierlei festzustellen.
Globale Berechnungen, die einfach Entlastungen und Belastungen gegeneinander aufrechnen, sind unbrauchbar, sind auch irreal. Die Versorgungswirtschaft ist keine Einheit; sie besteht aus vielen kleinen und großen Unternehmen. Es liegt auf der Hand, daß es für die Situation eines Unternehmens, das durch eine neue Steuer betroffen wird, ganz ohne Bedeutung ist, ob und in welchem Umfange gleichzeitig andere Unternehmen steuerlich entlastet werden. Wieweit sich über den Preismechanismus Belastungen und Entlastungen in den Fällen, wo sich Veränderungen der Besteuerung bei hintereinander geschalteten Wirtschaftsstufen ergeben, ausgleichen werden, ist eine völlig offene Frage.
In dieser Hinsicht sind von dem größten Versorgungsunternehmen der Bundesrepublik öffentlich bestimmte Zusagen gemacht worden, die Sie, Herr Kollege Luda, bereits erwähnt haben und die ich in keiner Weise anzweifeln will. Was ich bezweifle, ist, daß dieses Beispiel Allgemeingültigkeit hat und daß alle Unternehmen so verfahren werden. Die Erfahrungen, die man in anderen Fällen mit Steuererleichterungen gemacht hat, lassen andere Schlüsse zu. Uns allen sollten z. B. die Erfahrungen mit der Getränkesteuer zu denken geben, wo auch ursprünglich gesagt wurde, die Senkungen würden dem Verbraucher zugute kommen. Schließlich blieben sie insofern ohne jede Wirkung. Ich sage das nur, um ganz nüchtern die Tatsache festzustellen, daß Versprechungen und Erfüllungen nicht immer in Einklang stehen. Wir werden das abzuwarten haben.
Im übrigen hat das genannte Unternehmen, das RWE, soeben erst eine Preiserhöhung angekündigt, um die Kohlepreiserhöhung auszugleichen. Die übrigen Versorgungsunternehmen, auch die der öffentlichen Hand, haben die Preise gehalten und die Kohlepreiserhöhung geschluckt; sie haben sie zu verkraften versucht. Es wäre ein schlechter Lohn, den man ihrer Zurückhaltung zuteil werden ließe, wenn man just ihnen eine neue Steuerlast auferlegte.
Eine allgemeine und für alle Unternehmen zutreffende Voraussage, welchen Einfluß auf die Strompreise die Änderung der Besteuerung haben würde, läßt sich eindeutig nicht machen.
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Sicher wird es Unternehmen geben, die die Steuerlast beim Strom tragen können, vielleicht auch einige kommunale, und wahrscheinlich andere ebenso. Genauso sicher aber ist, daß eine ganze Reihe von Unternehmen es nicht kann, weil einfach keine Spanne vorhanden ist, mit der die Belastung aufgefangen werden könnte. Das deckt sich übrigens auch mit den Feststellungen des Fachverbandes, der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, der auf diese Tatsache hingewiesen hat.
Besonders schwierig aber liegen die Dinge in der Gaswirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig befindet sich bekanntlich in einem ungewöhnlich stürmischen Strukturwandel und in einem sehr schwierigen Kampfe gegenüber dem Heizöl. Der Schock der neuen Steuer wäre hart, gerade im gegenwärtigen Augenblick.
Es sagt wenig, wenn auf dem Papier ein nahezu vollständiger Ausgleich von Entlastung und Belastung herausgerechnet werden könnte. Ich bezweifle auf das entschiedenste, daß dieser Ausgleich eintreten wird. Außerdem führt eine solche globale Rechnung nicht zu vernünftigen Ergebnissen. Es gibt viele isolierte Gaswerke, die Eigenerzeugung haben, auch auf absehbare Zeit behalten müssen; für diese gibt es sowieso keinen Ausgleich.
Der Umfang der Belastung aber ist Ihnen, meine Damen und Herren, gegenständlich und zur Kenntnis gebracht durch die zwei Eingaben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen. Sie werden sich entsinnen, - daß das Wirtschaftsministerium ursprünglich erklärt hat, die Auswirkungen seien gar nicht groß; die Belastung werde sich z. B. bei den Strompreisen überhaupt nicht auswirken. Von den übrigen Sparten hat man wohlweislich nicht gesprochen.
In der neuen Eingabe der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände im Schnellbrief vom 27. April - der erste datiert vom 3. März - ist Ihnen eine ziemlich eindeutige Darstellung der wirklichen Folgen und der Hinweis gegeben worden, daß allein bei den kommunalen Unternehmen der Umfang der Belastungen 2 % des Umsatzes beträgt. Bei einem Umsatz von rund 5 Milliarden DM würde allein bei den kommunalen Unternehmen ein Betrag von 103 Millionen DM als Mehrbelastung zu verkraften sein.
Das ist fürwahr kein Pappenstiel, idas führt zu Konsequenzen, das führt zu Schwierigkeiten, unid es wird eine Aufgabe in .den Ausschüssen sein, das sehr sorgfältig in bezug auf seine Vertretbarkeit zu prüfen. Unter keinen Umständen sollte man die Folgen bagatellisieren, wie das gelegentlich geschieht.
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Unterstellen wir aber einmal, die Voraussagen, die die Dinge harmlos darstellen, seien richtig und die Elektrizitätspreise würden von den neu steuerpflichtig werdenden Unternehmen nicht erhöht. Unterstellen wir weiter, die Gaswerke müßten sich unter dem Druck der Konkurrenz mehr oder weniger mit der neuen Last abfinden. Was ergibt sich dann? Dann, meine Damen und Herren, würde die Belastung letztlich die vielleicht noch vorhandene finanzielle Manövriermasse der Unternehmen und im übrigen die öffentlichen Haushalte treffen. Das muß man sehen. Und hier beginnt der Zweifel an einem Gerechtigkeitspostulat, das nur einen isolierten Bereich sehen will und nicht den größeren Zusammenhang. Die Gemeinden betreiben nicht nur gewinnbringende Elektrizitätswerke, sondern auch

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Wasserwerke und Verkehrsbetriebe. Bisher hat sich niemand gefunden, der bereit wäre, ihnen diese Aufgaben abzunehmen. Wer aber die Finanzmasse der Gemeinden schmälert - und darauf läuft ja die Besteuerung hinaus, sofern sie nicht durch Preiserhöhungen ausgeglichen wird -, der muß zugleich auch sagen, aus welchen Mitteln diese Aufgaben und andere im Interesse der Bürgerschaft unausweichliche Aufgaben denn finanziert werden sollen. Was soll z. B. im Nahverkehr geschehen? Es ist mit der Bemerkung nicht getan, Herr Kollege Dr. Luda, daß diejenigen, die den Strom kaufen, also die Stromabnehmer, nicht dazu da seien, die Defizite der Nahverkehrsunternehmen zu tragen. Irgendwie tun sie es ja doch. Strom braucht jeder außer dem, der heute noch mit der Petroleumlampe auszukommen versucht; aber das soll doch recht selten der Fall sein. Das ist kein tragendes Argument. Nein, die Erhöhung der Nahverkehrstarife wäre unvermeidbar; sie riefe in höchstem Maße preispolitische Bedenken hervor und hätte schließlich auch verkehrspolitische Gefahren und Nachteile. Denn wenn der öffentliche Nahverkehr weiterhin verteuert wird, oder anders ausgedrückt, wenn die Subventionen für diesen Verkehr eingeschränkt werden, leidet darunter der Massenverkehr, und der Individualverkehr dehnt sich plötzlich weiter aus. Die Folgen sind uns bekannt; es graut uns vor ihnen.
Das sind Probleme, die ich nur andeuten kann; sie wollen durchdacht sein, sie werden die zuständigen Ausschüsse auch bei der Beratung der Mehrwertsteuerregelung noch intensiv beschäftigen müssen.
Noch eine allgemeine Bemerkung. Der Bundesgesetzgeber sollte nicht nur daran denken, daß die Kasse des Bundes stimmen muß, er sollte sich auch für die Kassenlage der Gemeinden verantwortlich fühlen. Der Herr Bundeskanzler hat noch vor zwei Tagen vor dem Deutschen Gemeindetag seinen Respekt vor der Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden bekundet. Er hat den Wert der Selbstverwaltung betont und sie für unantastbar erklärt. Meine Damen und Herren, wenn das mehr als eine höfliche Bekundung sein soll, dann muß dies doch auch bedeuten, daß man sich um so mehr Gedanken darüber macht, ob und in welchem Umfang die Gemeinden denn zusätzlich Lasten tragen können und ob es nicht notwendig ist, mehr denn je dafür zu sorgen, daß den Gemeinden für die ihnen übertragenen oder von Haus aus zukommenden Aufgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Wir kennen doch den Umfang der öffentlichen Aufgaben. Wir wissen, wie wenig wir im Augenblick die Garantie haben, daß sie mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllt werden können. Werden diese Mittel weiter geschmälert, so werden die Sorgen der Gemeinden steigen.
Niemand anders als die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen hat kürzlich die besondere Bedeutung der Gaswirtschaft für die Reinhaltung der Luft und des Wassers hervorgehoben. Es ist eine Förderung der Raumheizung mit Gas verlangt worden. Die mangelhafte Reinhaltung der Gewässer verursacht erhöhte Kosten für die Wasserversorgung, die zu mehr als 90% wiederum in der Hand der Gemeinden bzw. kommunaler Unternehmen liegt.
Wir wissen, daß sich der Bundesgesetzgeber bei der Verkehrspolitik außerstande gesehen hat, so entscheidende Regelungen zu treffen, daß den Gemeinden der größte Teil der Sorgen abgenommen worden wäre. Wir wissen, daß die Gemeinden bei der Straßenbaufinanzierung vor Aufgaben stehen, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Man will es offenbar ihnen überlassen, wie sie mit diesem Problem fertig werden, wie sie z. B. die ungeheuren Mittel für die zweite Ebene aufbringen sollen. Ich will diese Frage nur andeuten. Die Beispiele sollen zeigen, welches die größeren Zusammenhänge sind, an die man denken sollte.
Hier liegen also besondere öffentliche Aufgaben vor, die von den Versorgungsunternehmen und von den Gemeinden bewältigt werden müssen. Ein Privatunternehmen mag seine Geschäftsinteressen verfolgen; das ist sein gutes Recht. Es ist aber ein ebenso gutes Recht der Unternehmen der öffentlichen Hand, ihre öffentlichen Verpflichtungen vom Gesetzgeber gewürdigt zu sehen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung. Hier soll - darüber müssen sich alle klar sein - innerhalb eines Wirtschaftszweiges von sehr empfindlicher Struktur eine Steuermasse von 200 bis 250 Millionen DM umverteilt werden. Daß die preispolitischen Konsequenzen und die Folgen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch die öffentlichen Versorgungsunternehmen nicht als Nebensächlichkeit betrachtet werden dürfen, glaube ich dargelegt zu haben. Ich möchte aber noch hinzufügen, daß es mir unlogisch zu sein scheint, wenn behauptet wird, wegen der Verhältnisse bei einem einzelnen Unternehmen, bei dem vielleicht eine Steuerentlastung von 10 bis 12 Millionen DM erreicht werden kann, müßte ein derartig schwerwiegender Eingriff in das System der Besteuerung der Energiewirtschaft vorgenommen werden. Dies gilt um so mehr, als wir uns ohnehin darüber einig sind, daß das geplante System der Mehrwertsteuer Preisverschiebungen größten Ausmaßes in der Volkswirtschaft und selbstverständlich auch in der Energiewirtschaft auslösen muß. Das wäre dann der Zeitpunkt, zu dem wir uns auch über die hier anstehenden Fragen sachlich und in Ruhe unterhalten könnten und unterhalten müßten.
Ich habe die Hoffnung, daß die Ausschußberatungen dazu führen werden, in Ruhe abzuwägen, ob denn nun diese Vorschläge, die heute in erster Lesung anstehen, wirklich, vor allem in bezug auf die Auswirkungen den Gemeinden gegenüber, vertreten werden können. Das sollte sachlich und gründlich geprüft werden.
Zur Gesamtproblematik gebe ich dem Herrn Kollegen Dr. Luda den Rat, sich vielleicht einmal mit seinem Parteifreund, dem Direktor der Wuppertaler Stadtwerke, dem früheren Bundestagskollegen Kühlthau, etwas eingehender zu unterhalten. Ich habe das getan. Ich bin mit ihm vor einigen Tagen bei Herrn Minister Dollinger gewesen, und unsere Darlegungen hinsichtlich der finanziellen Folgen, auch


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hinsichtlich der Auswirkungen auf die örtlichen Räume, sind nicht ganz ohne Eindruck geblieben.
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Bitte überprüfen Sie also, was Ihnen von einem Manne, einem Ihrer politischen Freunde, dargetan wird, der an der Spitze eines solchen betroffenen Unternehmens steht und der, wie viele Leiter ähnlicher Unternehmen, vor Sorgen nicht weiß, wie er die Probleme lösen soll, die er pflichtgemäß bewältigen muß.
Um es noch einmal zu sagen: Unsere Bitte geht dahin, in den Ausschüssen eine sachliche Prüfung vorzunehmen, anstatt eine eifervolle Betrachtung der Fragen an den Tag zu legen. Ich möchte hoffen, daß die Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Luda, wonach sich in 'den Ausschußberatungen keine Schwierigkeiten dabei ergeben dürften, die Vorlagen auch hinsichtlich ihrer Verbesserungsfähigkeit zu überprüfen, nicht nur eine Bemerkung schlechthin ist, sondern daß sie von der Bereitschaft zeugt, eine solche Prüfung in der Tat vorzunehmen. Wir sollten sie uns alle zur Pflicht machen.
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