Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier zwei Anträge zu beraten, die sich mit dem Abzug der chemischen Waffen aus unserem Land befassen.
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Zusammenfassend darf man sagen, daß diese Anträge unterstellen wollen, es seien für die Sicherheit nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen worden.
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Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, spielen Sie doch bitte nicht mit der Angst der Menschen, weil Sie am Ende sonst wieder einmal dastehen wie jemand, der auf Baisse spekuliert, dem Destruktiven nachhängt und von der Geschichte widerlegt wird.
Ihre falschen Prophetien der vergangenen Jahre sind so zahlreich,
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daß die Zeit hier nicht reicht, sie aufzuzählen. Sie waren zum Teil ungeheuerlich, wenn ich nur in Erinnerung rufe, wie Sie den Leuten existentielle Angst vor einem Nuklearkrieg gemacht haben und dabei zugleich die Politik dieser Bundesregierung als potentielle Ursache dafür unterstellt haben.
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Die Angst ist das goldene Kalb der SPD, um das Sie tanzen.
Heute sehen Sie, was diese Politik Ihnen gebracht hat. Und ein gewisser Kandidat eines Kanzlerkandidaten wird ebenfalls die Erfahrung machen, was es bringt, erfolgreiche Politik und geschichtliche Fakten mit bösartigen Kassandrarufen zu begleiten.
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Es ist ein Erfolg der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung, daß die in unserem Land lagernden chemischen Waffen noch in diesem Jahr abgezogen werden.
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Daran lassen wir nicht herumdeuteln.
Was die Abzugsmodalitäten betrifft, wurden sowohl dem Deutschen Bundestag als auch der Öffentlichkeit die Ergebnisse der vorbereitenden Arbeiten der interministeriellen Kommission in aller Deutlichkeit mitgeteilt.
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Das Ergebnis: Diese chemischen Waffen sind lager-, handhabungs- und transportsicher. Der Schutz von Bevölkerung und Umwelt wird nach menschlichem Ermessen gewährleistet.
Von dem einwandfreien Zustand wie auch dem angewandten hohen Sicherheitsstandard zur ständigen Überwachung der Munition konnten sich bis in die jüngste Zeit Experten des Bundesministeriums der Verteidigung,
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Angehörige der anderen in der interministeriellen Kommission vertretenen Ministerien und auch zuständige Minister und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz überzeugen.
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Lassen Sie mich nun zunächst die Flugbeschränkungen hinsichtlich des Abzuges aufzeigen. Seit dem 14. März 1990 haben wir ein Flugbeschränkungsgebiet für militärische Luftfahrzeuge am Depot bei Clausen, das am 30. April 1990 sogar auf vier nautische Meilen, also etwas mehr als 6 km, und 6 000 Fuß über Grund erweitert worden ist. Zugleich haben wir einen ständigen Einsatz von Skyguard-Systemen, um die Einhaltung dieser Einschränkung zu überwachen. Dem Kollegen Dr. Uelhoff - dem ich ebenso wie dem Kollegen Feldmann für seine gute Rede danke; denn er hat auf die Probleme und Sorgen der Bevölkerung abgestellt - wurde in Clausen mehrfach bestätigt, wie sehr diese konstruktive Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung und auch der Alliierten geschätzt wird.
Seit dem 15. Mai 1990 gibt es eine Flugbeschränkung auch für zivile Luftfahrzeuge am Depot bei Clausen in einem Abstand von 1,5 km und 2 000 Fuß über Grund.
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Eine Anpassung an die Regelung für militärische Luftfahrzeuge wird ab dem 16. Juni 1990 greifen. Ab diesem Datum wird ein in der Höhe unbegrenztes Flugbeschränkungsgebiet für zivile und militärische Luftfahrzeuge im Bereich zwischen Clausen und Miesau eingerichtet, so daß ein Überfliegen der Transporte ausgeschlossen wird.
Während der Schienentransporte wird die gesamte lokale militärische Fliegerei zwischen Miesau und Nordenham in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt werden. Noch gestern hat der Landrat des betroffenen Kreises in Nordenham gesagt, wie eindeutig und zufriedenstellend diese Sicherheitsvorkehrungen seien. Hören Sie bitte auch einmal auf die gewählten Vertreter der Bevölkerung.
Für den Umschlag in Nordenham und den anschließenden Transport sind Maßnahmen vorgesehen, wie


ich sie gerade für den Transport nach und den Umschlag in Miesau vorgetragen habe.
Mit diesen Beschränkungen wird der berechtigten Forderung nach einem Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung und Umwelt während des Abzugs der chemischen Waffen Rechnung getragen.
Nun zu den Forderungen auf Einbeziehung von unabhängigen Wissenschaftlern und politischen Mandatsträgern in die Vorbereitung des geplanten Abzugs. Die Bundesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit umfassend über Grundlagen, vorbereitende Maßnahmen und konkrete Planungen für den Abzug unterrichtet.
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Sie hat dabei im einzelnen vorgetragen, wie die interministerielle Kommission in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen der US-Seite und der betroffenen Länder die sicherheitsrelevanten Aspekte überprüft hat.
Ich zähle einmal die Fachreferate und anderen Stellen auf, die sich allein auf deutscher Seite mit diesem Problem beschäftigt haben: das Referat „Transport gefährlicher Güter" im Bundesverkehrsministerium, die Abteilung „Gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb" der Deutschen Bundesbahn, das Bundesinstitut für chemisch-technische Studien, das Amt für Wehrgeophysik, die rheinland-pfälzische Polizei,
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die Bundeswehr mit ihren Fachleuten für ABC-Abwehr, Munitionstechnik und anderes, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich denke - und das haben die bisherigen Beratungen in aller Deutlichkeit gezeigt -, daß die vorbereitenden Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt keinen begründeten Anlaß geben für weitere Prüfungen, wie sie hier beantragt werden.
Ich bedanke mich.
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