Michael Hartmann (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schuster, da ich ein Herz für Sie
habe, will ich Ihnen manche der notgedrungen von Ihnen
hier vorgetragenen Formulierungen verzeihen und nachsehen; aber insgesamt will ich Ihnen nicht nachsehen,
was Sie mit der Einbringung des Gesetzentwurfs - wir
haben ihn heute nicht zu verabschieden - bezwecken.
Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten wird jetzt der
Versuch von der Koalition unternommen, die vermeintlich frohe Botschaft an die Beamtinnen und Beamten des
Bundes zu senden:

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Das Weihnachtsgeld wird erhöht. - So war allenthalben
zu lesen. Natürlich ist das unwahr; denn gar nichts wird
erhöht. Sie unternehmen vielmehr heute hier den Versuch, einen unglaublichen Vertrauensbruch zu kitten.
Doch der angerichtete Schaden ist so groß, dass Sie die
entstandenen Scherben mit Sicherheit nie mehr zusammenfügen werden. CDU/CSU und FDP erhöhen nichts,




Michael Hartmann ({1})
sondern sie nehmen eine Kürzung mit einem Jahr bewusster Verspätung nur aufgrund des entstandenen
Drucks und nicht etwa aus Einsicht zurück.

Zur Vorgeschichte. Wir haben unseren Beamtinnen
und Beamten oft viel abverlangt, keine Frage. Das gilt
auch für SPD-geführte Regierungen und solche, an denen die SPD sonst beteiligt war. Im Jahr 2006 hatte die
Große Koalition eine Halbierung des bereits auf 60 Prozent zurückgefahrenen Weihnachtsgeldes befristet bis
Ende 2010 beschlossen. Das heißt, diese Sonderzahlung
wäre im laufenden Jahr automatisch wieder auf alter
Höhe gewesen. Zuvor hatte aber der frühere Bundesinnenminister in einem heroischen Akt entschieden:
Nein, das machen wir nicht. Wir ändern ausdrücklich
das Gesetz und behalten die Kürzung bei. - So viel zu
den Fakten. Vehement und unerschütterlich ist er dafür
eingetreten, hat das Kreuz durchgedrückt und hat - vielleicht schon mit Blick auf seine spätere Verwendung soldatisch gesagt: Das muss jetzt gemacht werden; das
wird gemacht werden.

Eben in Ihrer Rede, Herr Schuster, und bei vielen Diskussionen, die wir dazu hatten, geschätzter Herr
Ruppert, war zu spüren, dass zumindest den Berichterstatterkollegen von Union und FDP dieser Vertrauensbruch peinlich war; verhindert haben Sie ihn aber nicht.
Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, rollen Sie auch hier die Fahne wieder ein. Rückblickend
nur so viel: Das ist in Wirklichkeit das Einzige, was von
Herrn de Maizière als Bundesinnenminister übrig geblieben ist:

({2})

eisenharte Ankündigungen, die sein Nachfolger dann
ganz schnell wieder abgeräumt hat. So wollte er ganz
entschlossen den Dialog mit der Netzcommunity auf andere Beine stellen. Man darf fragen: Was ist daraus eigentlich geworden?

Ebenfalls ganz entschlossen machte er sich auf den
Weg, unsere bewährte Sicherheitsarchitektur zu zertrümmern, indem er - einfach mal so - Bundeskriminalamt
und Bundespolizei fusionieren wollte. Vernünftigerweise hat Bundesminister Friedrich mit genauso entschlossener Attitüde ohne Zögern und Zaudern das
Ganze rückgängig gemacht und diese schrecklichen Fusionspläne für null und nichtig erklärt. Ohne Zögern und
Zaudern wollte der jetzige Verteidigungsminister die Beamtinnen und Beamten um die Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld prellen. Ein Jahr lang ist ihm
das gelungen, und nun darf Herr Friedrich auch diesen
Fehler korrigieren.

Dabei setzte die Bundesregierung nach meiner festen
Überzeugung unausgesprochen auf alle bekannten Ressentiments gegenüber der Beamtenschaft. Während auf
Festveranstaltungen und bei großen Tagungen das Loblied auf das Berufsbeamtentum gesungen wird, waren
die Taten alles andere als wertschätzend. Genau darum
geht es übrigens in Wahrheit. Es geht nicht nur um Geld,
sondern es geht um die richtige Wertschätzung für die
Bundesbeamtinnen und -beamten, die diese Koalition ihnen versagt hat.
({3})

Wir haben Tausende von Zeit- und Berufssoldaten,
die ihren oftmals gefährlichen Dienst für unser Land
klaglos versehen. Wir haben eine ohnehin arg vernachlässigte Bundespolizei, die mit einer zu großen Teilen
dem mittleren Dienst angehörenden Beamtenschaft Woche für Woche unsere Grenzen schützt, die Bahnhöfe
kontrolliert, sich bei Fußballeinsätzen beleidigen lässt,
bei Demonstrationen verletzt wird oder in gefährliche
Auslandseinsätze muss. In den Ministerien - sie vergisst
man oft - ackern Tag und Nacht alleine dem Staat verpflichtete Menschen, um uns aus der Finanzkrise zu führen; um nur ein Beispiel zu nennen. Ihnen gebührt unser
Dank, und ihnen gebührt unsere Anerkennung. Sie dürfen eben nicht Lückenbüßer verfehlter Haushaltspolitik
werden.

({4})

Es kommt hinzu, dass immer weniger Beamtinnen
und Beamte in immer kürzerer Zeit bei zunehmender Arbeitsdichte immer mehr zu leisten haben. Das ist die
Wahrheit, die Sie mit Ihrem Vertrauensbruch sehenden
Auges ignorierten, immer darauf hoffend, die Stammtische würden Ihnen dazu applaudieren. Doch Sie haben
die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Einer der Wirte heißt übrigens Peter Heesen und ist
aktives CDU-Mitglied. Ich würde Ihnen jetzt gerne alle
Zitate des Herrn Heesen vorlesen, die aufzeigen, wie er
Sie für diesen Vertrauensbruch, den Sie begangen haben,
zu Recht gescholten und an den Pranger gestellt hat. Wir
stehen jedenfalls in dieser Frage schon immer an der
Seite des Deutschen Beamtenbundes. Das sind ganz
merkwürdige Fronten, meine Damen und Herren.

({5})

Doch auch viele andere empörten sich zu Recht. Ihre
Hoffnung, dass der nicht streikberechtigte Beamtenapparat ein leichtes Opfer sei, hat Sie getrogen, und nun ziehen Sie den Schwanz ein. Doch das Vertrauen ist und
bleibt zerstört. Von Ihnen darf der deutsche Beamte alles
Mögliche erwarten, nur weder jetzt noch in Zukunft
wirklich Gutes.

Deshalb hat Ihnen Ihre damalige Ankündigung, man
wolle - Sie haben vergessen, es zu erwähnen, Herr
Schuster - dann aber ganz bestimmt beim Weihnachtsgeld ab 2015 Besserung geloben, zu Recht nur Spott und
Hohn eingebracht. Vielleicht dachten Sie schon damals
daran, dass Sie möglicherweise ab 2013 gar nicht mehr
in die Peinlichkeit kommen, Ihre Ankündigung für 2015
umsetzen zu müssen. Jedenfalls weisen alle Zeichen in
diese Richtung. Herr Ruppert, Sie sind ja Beamter.

({6})

Sie können dann die Segnungen des Weihnachtsgeldes
in anderer Funktion wieder wahrnehmen.

({7})

Seien wir jetzt und in Zukunft behutsam im Umgang
mit unseren Staatsdienern! Es sind ja nicht mehr allzu



Michael Hartmann ({8})
viele - zumindest nicht beim Bund. Ich will jedenfalls
nicht, dass anstelle von allein dem Staat verpflichteten
Menschen beispielsweise mehr und mehr Anwaltskanzleien Gesetze für uns vorbereiten, meine Damen und
Herren, und eigentlich sollte das auch ein staatskonservativ denkender Mensch nicht wollen.

Ich will sehr, dass qualifizierte junge Menschen auch
in Zukunft noch in den öffentlichen Dienst streben.

({9})

Deshalb sollte die jetzt anstehende Korrektur Ihres missachtenden Beschlusses aus dem vergangenen Jahr nicht
das Ende, sondern der Anfang sein.

({10})

So müssen wir beispielsweise beim Wechsel in die
Privatwirtschaft auch hinsichtlich der Mitnahmefähigkeit der Versorgungsbezüge für ein zeitgemäßes Beamtenrecht sorgen. Vielleicht schaffen Sie es ja, dies in der
Bundesregierung voranzutreiben; das würde mich allerdings wundern.

({11})

Wenn Ihre jetzige Umkehr ein Zeichen tätiger Reue ist,
denen weitere folgen werden, sind wir dabei. Denn wir
wissen wirklich, was wir an unserem öffentlichen Dienst
haben.

Vielen Dank.

({12})