strobel (NA), 1961-02-24:
Herr Sander, Sie legen in das, was Sie gefragt haben, das hinein, was Sie in der Antwort gerne hören möchten.
({0})
Ich habe auf das, was im Grünen Bericht steht, aufmerksam gemacht und gesagt, daß die Futterbaubetriebe in der letzten Spalte eine Ausnahme bei den Großbetrieben bilden. Ich bin nicht bereit, auf das Verfahren einzugehen, daß man global und ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Situation und Ertragslage die Mittel, die der Steuerzahler bereitstellen muß, überall gleichmäßig hinleitet.
({1})
Wir betrachten es als eine wesentliche Aufgabe der Politik, die leistungsfähigen Familienbetriebe in der Landwirtschaft zu erhalten und ihre Entwicklung zu stärken.
({2})
Aus diesem Grunde haben wir am Landwirtschaftsgesetz und an den Grünen Plänen immer positiv mitgearbeitet. Wir begrüßen es insbesondere, daß der Grüne Plan in diesem Jahre wiederum sehr viel mehr in der Richtung auf Strukturmaßnahmen, auf Betonung der gezielten Hilfen geht, die wir immer gefordert haben. Wir haben zugleich aber immer gefordert, daß die Globalsubventionen mehr und mehr abgebaut werden, weil eben die Erfahrungen und die Nachweise im Grünen Bericht geradezu dazu zwingen.
Im Zusammenhang mit den Erwägungen über die wirtschaftliche Lage der Betriebe mache ich darauf aufmerksam, daß sich in der Landwirtschaft - das ist uns ja allen bekannt - ein harter Entwicklungsprozeß vollzieht, der durch die Hochkonjunktur in der übrigen Wirtschaft und die dadurch bedingte Abwerbung und Abwanderung der Arbeitskräfte noch beschleunigt wird. Das zeigt sich deutlich in der Verminderung der Zahl der Betriebe in der Veränderung der Betriebsgrößen, im Ausmaß der Investitionen. Der Grüne Bericht zeigt auch, daß die Landwirtschaft bereit und bemüht ist, sich der Entwicklung anzupassen, und nur wenn das geschieht, wird sie sich auch behaupten können.
Die Landwirtschaft ist ein außerordentlich wichtiger Faktor unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Allein ihr Produktionsvolumen erreicht 23 Milliarden und ist insofern vergleichbar mit dem des Kohlebergbaus und der eisenschaffenden Industrie. Die Landwirtschaft ist auch als Konsument keinesfalls zu verachten. Bei wachsender Produktivität und Produktion hat sie es allerdings dann eben mit den Schwierigkeiten zu tun, die sich vom Markt her ergeben.
Wenn man die Dinge ehrlich betrachtet und ehrlich nach einem Ausweg aus dieser Situation sucht, dann kann man eben auch nicht daran vorbeigehen, daß unsere Verflechtung mit der Weltwirtschaft, die für die ,deutsche Wirtschaft ja geradezu lebenswichtig ist, dazu führt, daß der Außenhandel nicht willkürlich beeinflußt werden kann. Es ist uns allen bekannt, daß die deutsche Landwirtschaft in einer Wettbewerbssituation mit Produktionskonkurrenten in der übrigen Welt ist, die wesentlich günstigere Produktionsbedingungen haben, daß wir es oft mit manipulierten Weltmarktpreisen zu tun haben. Das macht einen freien Wettbewerb auf dem landwirtschaftlichen Markt unmöglich. Wir haben uns aus diesem Grunde ja immer für die Marktordnung eingesetzt, sowohl im nationalen als auch im europäischen Bereich, haben aber immer betont, daß diese Marktordnungspolitik durch eine vernünftige Strukturpolitik und durch eine Regionalpolitik ergänzt werden muß, die den gesamten wirtschaftlichen Bereich eines Gebietes in die Überlegungen einbezieht.
Eine ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang und gerade auch im Zusammenhang mit der Preispolitik der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu. Ich möchte hier auf das Thema zurückkommen, das Herr Bauknecht heute früh schon berührt hat: Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen. Wir alle setzen uns dafür ein. Ich möchte aber auch sagen, daß man auf diesem Gebiet auch zu Hause Gelegenheit hat, das Richtige zu tun. Wir schaffen z. B. bei einem sehr wichtigen Produktionsmittel, nämlich dem Dieselöl, durch eigene fiskalische Belastungen - der Unterschied zwischen dem holländischen Preis und dem deutschen beträgt pro Liter 11 Pf - eine Wettbewerbsverzerrung, die von uns her, also von der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung her, zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft geführt hat und noch führt. Sie kritisieren das mit uns zusammen heute und sind bereit, es abzubauen. Ich kann nur sagen: Spät kommen Sie, doch Sie kommen.
({3})

Das gewaltige Ausmaß des Strukturwandels, der sich schon vollzogen hat, und das, was sich in der Bundesrepublik noch vollziehen wird, erfordern ungeheuer große Anstrengungen. Man muß das zielbewußt, planmäßig und sehr behutsam steuern, einmal, um all dem richtig zu begegnen, was durch die EWG auf die Landwirtschaft zukommt, aber vor allen Dingen deswegen, um untragbare Verluste und soziale Härten auf jeden Fall zu vermeiden.
Bei den mit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft zusammenhängenden Problemen geht es nicht allein um die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung, sondern um alle auf dem Lande lebenden Menschen. Man muß der Entvölkerung der Dörfer unter allen Umständen entgegenwirken. Es ist notwendig, mehr mittlere und kleine Industriebetriebe aufs Land zu bringen. Man muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wirschaftlich, sozial und kulturell vergleichbare Lebensverhältnisse auf dem Lande entstehen, Verhältnisse, die unserem heutigen Zivilisationsstand entsprechen. Die Menschen auf dem Lande haben doch den gleichen Anspruch auf ein kulturelles und gesellschaftliches Leben wie die städtische Bevölkerung. Im Lande Hessen ist auf diesem Gebiet Vorbildliches geleistet worden; die Maßnahmen kommen dort insbesondere auch der landwirtschaftlichen Bevölkerung zugute.
Die wirtschaftliche Gesundung bisher weitgehend von der Landwirtschaft bestimmter Wirtschaftsräume ist nur möglich, wenn gleichzeitig die nicht landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiche - Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen usw. - mit einbezogen werden, wenn man bereit ist, neue Arbeitsplätze, verbesserte Arbeitsbedingungen auf dem Lande zu schaffen, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, etwas für den Fremdenverkehr zu tun, wenn man Schulen, Sportplätze, kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser auf dem Lande auf den gleichen Stand wie in der Stadt bringt, wenn man also die Infrastruktur verbessert. Man sagt immer, die Landwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft, und sie soll ein solcher sein. Dann kann die Landwirtschaft aber auch verlangen, daß die übrige Wirtschaft ihren Beitrag zur Integration leistet.
Die Landwirtschaft hat an die Industrie anderthalb Millionen Arbeitskräfte abgegeben. Sie hat. versucht, den Weggang der Arbeitskräfte durch Mechanisierung, durch Steigerung der Arbeitsproduktivität um das Doppelte wieder auszugleichen. Mit Recht ist die Landwirtschaft darüber verbittert, daß die allgemeine Wirtschaftspolitik sie um den Erfolg dieser Anstrengung gebracht hat. Das Landvolk beklagt sich mit Recht über die einseitige Begünstigung der Großwirtschaft durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das Landvolk ist mit Recht darüber unzufrieden, daß die Wirtschaft ihre Rationalisierungs- und Produktivitätsgewinne nicht durch Preisermäßigung weitergibt; diese Tatsache wird auch von uns kritisiert. Das Landvolk ist mit Recht der Meinung, daß der Investitionsboom, das Ausmaß der Abschreibungen, Rücklagen und sonstigen versteckten. Gewinne der Unternehmen unvertretbar und unsozial ist. Die
Bauern müssen über die hohen Preise, die sie für die Produktionsmittel und Konsumgüter bezahlen müssen, diese überhöhten Gewinne mitfinanzieren; das ist ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
({4})
Die Landwirtschaft ist mit Recht mit dieser Wirtschaftspolitik unzufrieden. Gäbe es eine weitergehende Publizität, also nicht nur eine Publizität der Umsätze, sondern eine solche, die die Ertragslage der Großwirtschaft aufdecken würde, so wäre die Verbitterung in den landwirtschaftlichen Bereichen noch größer, als sie es heute ist.
({5})
Vieles von dem, was die Bauern in jüngster Zeit gefordert haben, z. B. den Abbau der degressiven Abschreibungen und anderer die Investitionen über Gebühr fördernder Steuervergünstigungen, die Aussetzung der Umsatzsteuerrückvergütung und die Aussetzung der Umsatzausgleichsteuer für gewerbliche Güter, haben wir seit langem beantragt, insbesondere im Zusammenhang mit der Konjunkturdebatte. Die einseitige Begünstigung der industriellen und kommerziellen Großunternehmen, insbesondere der großen Kapitalgesellschaften, durch die gegenwärtige Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zweifellos 'zu einer wachsenden Diskrepanz zwischen dem Einkommen der Landwirtschaft und dem der industriellen Wirtschaft geführt. Auch hier, meine Damen und Herren, begegnen sich die Interessen der Bauern und der Verbraucher, ganz abgesehen davon, daß die Kaufkraft der Verbraucher und ein wachsendes Masseneinkommen von erheblicher Bedeutung für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen - und ich glaube, es wäre sehr nützlich, wenn solche Überlegungen im bäuerlichen Bereich angestellt würden -, daß auch das System der sozialen Sicherung, das die Arbeitnehmer oder das die Vertreter der Arbeitnehmer durchgesetzt haben und das dafür sorgt, daß in Zeiten der Krankheit, des Alters, des Ausscheidens aus dem Beruf kein starker Einkommensrückgang erfolgt, sich in der erhöhten Massenkaufkraft zum Nutzen des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte auswirkt.
Es gibt noch einen anderen wesentlichen Berührungspunkt; wir haben oft von ihm gesprochen, ich will ihn hier nur erwähnen. Die Rationalisierung auf dem Gebiet der Verarbeitung und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, der Ausbau der genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen und vor allen Dingen natürlich die Weitergabe der erzielten Rationalisierungserfolge im Erzeuger- und Verbraucherpreis nützten Erzeugern und Verbrauchern. Wir Sozialdemokraten bemühen uns immer in diesem Sinne um einen redlichen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Verbraucher.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Es hat sich leider immer wieder gezeigt, daß im Kampf der Interessenverbände um den
größeren Einfluß auf die Wirtschaftspolitik die Großwirtschaft sehr viel stärker war als die Landwirtschaft. Für die Bauern hat sich praktisch das Bündnis mit den Repräsentanten der Großwirtschaft nicht ausgezahlt und nicht bewährt.
({6})
Ich meine, daß das Wort des Bauernverbandespräsidenten Rehwinkel von den Bauernverbänden als Gewerkschaften einen positiven Kern hat. Denn die Probleme der Agrarwirtschaft können eben nur gemeistert werden, wenn die großen gesellschaftlichen Kräfte das in gemeinsamer Arbeit zusammen tun: Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Verbraucherschaft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist zum Spielball der Interessenverbände geworden und hat sich ausschließlich nach den Interessen der Großwirtschaft ausgerichtet.
({7})
Wir Sozialdemokraten halten die Agrarpolitik und die Landwirtschaft für einen so wichtigen Bestandteil unserer Gesamtwirtschaft, daß wir es für richtig halten, Landwirtschaft, übrige Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher an einen Tisch zu bringen und an diesem einen Tisch die gemeinsamen Interessen auszugleichen.
Abschließend darf ich auf das Beispiel der nordischen Staaten aufmerksam machen. Dort ist bewiesen, welchen Erfolg es für die Landwirtschaft hat, wenn die tragenden Kräfte der Politik bereit sind, dafür sehr viel und vor allem das Notwendige zu tun. Was wir brauchen, ist nicht ein Nachgeben gegenüber bestimmten Interessenwünschen; was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß, eine Wirtschaftspolitik, bei der das Gegeneinander der Ministerien aufhört, eine Organisation der Wirtschaft, die eine einheitliche Wirtschaftspolitik auf allen Gebieten sichert und die Landwirtschaft in die Lage versetzt, ihren Beitrag zu leisten, eine Organisation, bei der es ihr möglich ist, ihren gerechten Anteil zu bekommen. Darauf kommt es letzten Endes entscheidend an.
({8})