Volker Schneider (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, dass wir uns zumindest in einem zentralen
Punkt einig sind: Der Schutz vor den Risiken der Erwerbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben sozialer Sicherungssysteme.

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Zumindest die Sozialdemokraten, die sich ihrer Wurzeln
in der Arbeiterbewegung erinnern, wissen, dass gerade
der Schutz im Falle der Invalidität einer der Ausgangspunkte der sozialstaatlichen Entwicklung im 19. Jahrhundert war.

Und heute? Herr Weiß, Ihre recht optimistische Einschätzung der sozialen Situation von Erwerbsminderungsrentern hat mich etwas überrascht; denn mit der
Reform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000
durch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos massiv verschlechtert. RotGrün hat mit Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
und auf das sogenannte Restleistungsvermögen für die
Betroffenen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente
deutlich erschwert.

Im Jahr 2000 gingen noch 200 000 Menschen aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit
in Rente, 2007 waren es 40 000 weniger. Ist es wirklich
so, fragen wir uns als Linke, dass diese 40 000 Jahr für
Jahr weniger Solidarität bedürfen, oder verweigert der
Sozialstaat ihnen schlicht die notwendige Unterstützung?

Ein weiteres Problem ist der dramatische Rückgang
der durchschnittlichen Leistungshöhe. Diese liegt mittlerweile gesamtdeutsch mit 662 Euro pro Monat auf
Grundsicherungsniveau. Was hat es noch mit einem würdevollen Leben zu tun, fragen wir als Linke, wenn Menschen mit schweren körperlichen und gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nicht einmal mehr ausreichend Geld
in der Tasche haben?

Vergessen wir nicht - beide Anträge weisen darauf
hin -, dass bis 2030 das allgemeine Rentenniveau weiter
sinken wird, und zwar um rund 20 Prozent. Das wird das

Volker Schneider ({1})
Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbsminderung in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen; denn die Absenkung des Rentenniveaus
schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll
durch. Damit erreichen Erwerbsgeminderte im Schnitt
nicht einmal mehr das Grundsicherungsniveau. Wie tief
wollen Sie denn die Würde dieser Menschen noch hängen?

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Hinzu kommt, dass den Betroffenen bei vorzeitigem
Bezug Abschläge von bis zu 10,8 Prozent drohen. Die
Verbesserung der Zurechnungszeiten im Zuge der
2000er-Reform kann die Abschläge kaum kompensieren. Es ist doch nicht so, dass sich die Betroffenen freiwillig aussuchen, ab wann sie die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Da ist es doch kein
Wunder, dass die Abschläge von den Betroffenen als
willkürlich und ungerecht wahrgenommen werden. Die
Rente ab 67 wird den Wert der Erwerbsminderungsrenten weiter mindern.

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten lehnen wir
Linke ab,

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weil es nicht im Belieben der Betroffenen steht, wann sie
eine solche Rente in Anspruch nehmen müssen, weil
sich die Betroffenen eben nicht aussuchen können, ab
wann körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich machen. Wir
fordern Abschlagsfreiheit ab dem 60. Lebensjahr und
nicht erst ab dem 63. Lebensjahr, wie von den Grünen
gefordert.

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Der Vorwurf, man mache so wieder ein Scheunentor
für eine neue Frühverrentungspolitik auf, liebe Kollegin
Schewe-Gerigk, ist doch eigentlich unsinnig; schließlich
findet vor der Frühverrentung eine strenge medizinische
Prüfung statt.

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Die Abschläge können schon deshalb keine steuernde
Wirkung entfalten.

Die Forderung der FDP, dem Versicherungsnehmer
das Wahlrecht zu ermöglichen, bei seiner staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge auch das Risiko
der Erwerbsminderung abzusichern, lehnen wir entschieden ab. Ihre Realitätsverweigerung gegenüber Ursachen und Wirkungen der Finanzmarktkrise ist schon
erstaunlich.

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Dass Riester-Produkte sich oft durch Intransparenz und
Ineffizienz auszeichnen, ist bei der FDP offensichtlich
noch nicht angekommen. Dass bei einigen fondsgebundenen Riester-Verträgen die Versicherten Verluste von
bis zu 80 Prozent zu beklagen haben, ist Ihnen wohl
gleichgültig. Oder geht es Ihnen in erster Linie darum,
ein neues Produkt für den Versicherungsmarkt zu erschließen?

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Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos. Wir Linke sagen Ja zur Stärkung der
gesetzlichen Rentenversicherung, auch und gerade um in
diesem bewährten System, dem Solidarsystem, das Erwerbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu können.

Vielen Dank.

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