Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Kollegin Hamm-Brücher sehr herzlich dafür danken, daß sie an die Trauerfeier für Gerold von Braunmühl in der Beethovenhalle am 15. Oktober erinnert hat. Ich glaube, daß damals einer breiten Öffentlichkeit deutlich geworden ist, mit welchem Pflichtbewußtsein der auswärtige Dienst seine Aufgabe erfüllt, mit einem Pflichtbewußtsein, das sich nicht nur in dieser Stunde bewähren mußte, sondern täglich an vielen Dienstorten neu bewähren muß.
({0})
Ich denke, Ihnen, Frau Kollegin, ist auch zuzustimmen, wenn Sie gesagt haben, daß dieses Pflichtbewußtsein seine Entsprechung auch in Verantwortung und Fürsorge unseres Staates für seinen auswärtigen Dienst finden muß, und das zu tun ist Anlaß unserer heutigen Beratung, ist Anlaß der Beratung auch der Beschlußempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses vom 1. Oktober. Ich begrüße

diese Beschlußempfehlungen und die in ihnen enthaltenen Berichtsaufträge an das Auswärtige Amt und an die Bundesregierung.
Die Notwendigkeit eines Gesetzes über den auswärtigen Dienst habe ich im Auswärtigen Ausschuß am 1. Oktober bejaht. Es ist mir ähnlich gegangen wie Ihnen, Frau Kollegin: Auch ich habe mich zu dieser Einsicht durchringen müssen. Ich bin heute der Meinung, es ist der richtige Weg, und zwar nicht nur deshalb, weil fast alle europäischen Staaten und dazu die USA, Japan und wichtige Staaten der Dritten Welt schon jetzt besondere Regelungen für ihre auswärtigen Dienste geschaffen haben, sondern auch, weil sich zeigt, daß die Besonderheiten des auswärtigen Dienstes und die Anforderungen an seine Mitarbeiter nicht in einer allgemeingültigen gesetzlichen Regelung einzufangen sind, die für andere Aufgabenstellungen unter anderen Bedingungen gedacht ist.
Die Länder, die solche Regelungen schon heute haben, haben die Leistungsfähigkeit ihres auswärtigen Dienstes steigern können. Unser Land an der Schnittstelle der Weltpolitik darf aber noch weniger als diese Staaten irgendeine Möglichkeit aus der Hand geben, seinen auswärtigen Dienst in die Lage zu versetzen, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Allerdings geht es nicht nur um die Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes; es geht zugleich auch um die in diesem Dienst arbeitenden Menschen und ihre Familien.
({1})
Deshalb ist besonders zu begrüßen, was die Beschlußempfehlung über Verbesserungen der sozialen und rechtlichen Stellung der Ehepartner sagt. Das Auswärtige Amt wird durch die Schaffung eines Familien- und Frauenreferats in Kürze einen weiteren Beitrag zur Besserstellung der Ehepartner und Familien unserer Bediensteten leisten, soweit das heute schon in unseren Möglichkeiten steht.
Ebenso befürworte ich die im Schlußteil der Beschlußempfehlungen angesprochenen Einkommensverbesserungen für die mittleren und die unteren Besoldungsgruppen. Was wir aber vor allem erreichen müssen, ist ein angemessenes Einkommen für alle Mitarbeiter unseres Dienstes, das nicht zum Spielball externer Faktoren - wie Kursschwankungen anderer Währungen - gemacht werden darf.
({2})
Ebenso müssen wir davon ausgehen, daß das Familieneinkommen im Inland bei einer Auslandsversetzung sehr häufig nur noch aus dem Einkommen des Mitarbeiters besteht, was sehr oft einen erheblichen Einkommensverzicht bedeutet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die heute zur Verabschiedung durch den Bundestag anstehenden Beschlußempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses sind ein Schritt auf dem Wege zur Reform des auswärtigen Dienstes. Diese Reform hat den jetzt vor dem Abschluß der Legislaturperiode stehenden Bundestag mehr beschäftigt als irgendeinen anderen Bundestag zuvor. Dafür möchte ich Ihnen - auch im Namen der Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes - sehr herzlich danken, ebenso für die gestrigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die eine beachtliche Verstärkung unseres Personalhaushalts mit sich bringen werden.
Der auswärtige Dienst wird auch in Zukunft auf die Zustimmung des Deutschen Bundestages, auf sein Verständnis und seine Unterstützung angewiesen sein. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß mich bei meinen Bemühungen in der künftigen Legislaturperiode die Regierungsfraktionen ebenso nachhaltig unterstützen werden, wie es von der Opposition schon jetzt versprochen worden ist.
Ich danke Ihnen.
({3})