fritz kuhn (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Stiegler, ich fand übrigens nicht, dass
Herr Gysi unverantwortlich dahergeredet hat.

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Er hat eine analytisch präzise Aussage gemacht: Wenn
die kleinen Leute Mist bauen, dann werden sie zur Rechenschaft gezogen; wenn eine große private Bank pleitegeht, dann hilft der Staat aus. - Das war kein Populismus, sondern eine Analyse.

({1})
Sie haben mit irgendwelchen feuilletonistischen Aussagen herumgeeiert, ohne wirklich konkret zu werden.

({2})

Herr Finanzminister, als Sie Ihre Regierungserklärung
abgegeben haben, hatte ich das Gefühl: Da redet jemand,
der für irgendeine große Tageszeitung die internationalen Finanzmärkte analysiert; er stellt hier und da eine
kleine These auf, und der Text, den er vorträgt, wirkt
rund. Ich habe nicht den Eindruck gehabt: Hier redet
jemand, der als Finanzminister der Bundesrepublik
Deutschland, auch als Chef der Finanzaufsicht die Verantwortung für das hat, was am Finanzmarkt in Deutschland geschehen ist.

({3})

Herr Steinbrück, außerdem hatte ich den Eindruck: Je
länger Sie reden, je schneller Sie reden, je witziger Sie in
Ihrer Ironie reden, desto mehr entziehen Sie sich dieser
Verantwortung. Sie glauben wohl, Sie könnten dieses
Parlament mit Ihrer Analyse in den entscheidenden Fragen täuschen: Was haben Sie eigentlich falsch gemacht?
Hätten Sie etwas anders machen müssen? An welchen
Punkten hat dieser Finanzminister versagt?

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Die erste Warnung vor den Subprime-Krediten und
vor der amerikanischen Immobilienkrise hat der IWF im
Dezember 2005 schriftlich - also für alle lesbar - ausgesprochen; ich erspare Ihnen jetzt das entsprechende Zitat. Im Dezember 2005 wurde klargemacht: Es sind in
den Vereinigten Staaten viele ungesicherte Kredite unterwegs; die internationale Finanzgemeinschaft möge
damit vorsichtig umgehen.

Jetzt stelle ich mir die Frage: Was macht eigentlich
ein Finanzminister, der dies liest? Im Aufsichtsrat der
IKB sitzt ein Abteilungsleiter seines Ministeriums. Der
Finanzminister weiß zudem, dass Landesbanken - sein
Ministerium ist für sie nicht zuständig; dennoch ist er
von den Steuereinnahmen der Länder abhängig - in diesen Bereichen spekulieren. Das war kein Geheimnis; das
steht ja auch in den Geschäftsberichten. Herr Solms hat
es richtig gelesen. Ich frage noch einmal: Was macht eigentlich dieser Finanzminister? Herr Steinbrück, haben
Sie Ihre Mitarbeiter, die dem Kontrollorgan der IKB angehören, aufgefordert, festzustellen, inwiefern Subprime-Kredite Spekulationsgegenstand der IKB sind?
Haben Sie dies als Mitverantwortlicher für dieses Geldinstitut getan, ja oder nein? Sehr verehrter Herr
Steinbrück, darüber hätten Sie hier einmal reden müssen.

({5})

Der Chef von Eon, Herr Dr. Hartmann, ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats der IKB. Hat er genug Zeit, um
diese private Bank effektiv kontrollieren zu können,


oder nicht? Da frage ich mich: Wann reden wir hier einmal über die Aufsichtsratsstrukturen?

({6})

Wir fordern seit langem: Es sollten nicht mehr als fünf
Aufsichtsratsmandate pro Person erlaubt sein. Außerdem sollten Aufsichtsratsmitglieder die notwendige Zeit
und Kompetenz haben, um sich mit den Details zu beschäftigen. Herr Steinbrück, hierfür sind Sie verantwortlich.

({7})

- Selbstverständlich haben Sie hier eine Verantwortung.
Ich wünsche mir einen Finanzminister, der darauf achtet,
dass in Deutschland keine unerträglichen Risiken vorhanden sind, für deren Beseitigung im Zweifel der Staat
einspringen muss.

Reden wir doch einmal konkret über die IKB. Bisher
sind dort 7,6 Milliarden Euro verbraten worden. Obwohl
der Anteil des Bundes an der IKB nur 38 Prozent beträgt, hat er davon indirekt über die KfW schon
6 Milliarden Euro übernommen. Dabei ist die IKB eine
private Bank; viele wissen das nicht. Ich frage mich:
Was ist mit den privaten Banken? Wo ist ihr Beitrag?

({8})

Das Erste, was ich von Ihnen verlange, Herr Minister,
ist, dass Sie durchsetzen, dass die privaten Banken einen
höheren Anteil erbringen, wenn die IKB gerettet werden
soll. An dieser Stelle möchte ich festhalten: Es ist richtig, dass die IKB gerettet wird. Würde man das nicht tun,
würden viele, die gar nichts dafür können, darunter leiden.

Zweitens. Da sich der Bund über die KfW mit jetzt
noch einmal 1 Milliarde Euro - vielleicht wird dieser
Betrag sogar noch höher - an der Beseitigung des entstandenen Schadens beteiligt, würde mich interessieren:
Können Sie diesem Hohen Hause eigentlich garantieren,
dass es das dann war? Oder ist in der nächsten Woche
oder in drei Wochen die nächste Milliarde fällig? Sie
müssen ausschließen, dass sich das wiederholt. Sonst
stellt sich die Frage: Wie viel Geld stecken wir in dieses
Kartenhaus noch hinein? Das wäre nicht zu verantworten.

({9})

Herr Finanzminister, Ihre Darstellung, was auf internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der G 7, zu
tun ist, war schön. Sie haben viele Vorschläge aufgeführt, die wir schon einmal gemacht haben. Indem Sie
diese Debatte führen, lenken Sie aber davon ab, dass die
Bundesregierung und ganz speziell Sie als Finanzminister Verantwortung für das tragen, was in diesem Sektor
geschieht.
({10})

Jetzt möchte ich noch etwas zur Verantwortung der
Länder und zu den Landesbanken sagen. Bei mir hat es
geraschelt, als der Ramsauer Peter am Dienstag dieser
Woche gesagt hat: Wenn es nach ihm ginge, dann gäbe
es schon lange einen Untersuchungsausschuss.

({11})

Ich habe mir gleich gedacht: Wenn der Ramsauer Peter
so daherredet, dann will er nur von der Bayerischen Landesbank ablenken.

({12})

- Jetzt schreien Sie. Es ist immer ein gutes Zeichen,
wenn Herr Ramsauer schreit; denn dann ist er getroffen.

({13})

Was ist da geschehen? Die „schlaue“ CSU wollte die
Veröffentlichung des Ergebnisses der Bayerischen Landesbank am liebsten auf die Zeit nach der Kommunalwahl hinauszögern.

({14})

Das hat aber - Gott sei Dank! - nicht funktioniert, weil
die Finanzmärkte in solchen Situationen etwas kritischer
sind.

({15})

Zu Ihrem Parteivorsitzenden kann man nur sagen:
Entweder ist er verlogen, oder er ist einfach dumm.

({16})

Denn als Finanzminister von Bayern ist er unter anderem
für die Aufsicht der Bayerischen Landesbank zuständig.
Er muss wirklich von Tuten und Blasen keine Ahnung
gehabt haben; er wusste nicht, was bei diesem Geldinstitut los war.

({17})

- Herr Ramsauer, Sie können es sich aussuchen: dumm
oder verlogen. Es liegt an Ihnen, die bessere Alternative
zu wählen.

Ich komme zum Schluss. Wir haben viele kluge Vorschläge dazu gehört, wie man auf internationaler Ebene
vorgehen sollte. Die Bundesregierung hat sich ihrer VerFritz Kuhn

antwortung aber nicht gestellt. Das werden wir, die Opposition - ich glaube, hier sind sich alle drei Oppositionsfraktionen einig -, Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie sind für das, was geschehen ist, mitverantwortlich.
Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen. Bereiten
Sie sich auf intensive Debatten in den nächsten Wochen
vor!

({18})