Dagmar G Wöhrl (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Dr. Kofler, ich weiß nicht, was ein Minister
in sechs Minuten alles beantworten soll. Ich finde es
phänomenal, was Sie hier erwarten.

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Man muss wirklich sagen: Alle Punkte, die Sie angesprochen haben, haben wir im Ausschuss behandelt.

({1})

Die Bundesregierung hat zu jedem dieser Punkte Rede
und Antwort gestanden.

({2})

Ich will jetzt keine Argumente dafür anführen, wie
der Haushalt im Einzelnen aufwächst. Er wächst, und
das ist in der heutigen Situation das Wichtige.

({3})
Wir leben in nicht einfachen Zeiten; das wissen wir. Wir
haben mit einer Schuldenkrise in anderen Ländern zu
kämpfen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen
einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen. Wir sind
auf einem guten Weg dorthin, und das ist das Wichtige.
Ferner haben wir einen Haushalt, der wächst, und das
haben andere nicht, und dafür sind wir sehr dankbar.

({4})

Sicher, auch wir hätten gerne mehr Geld. Es wäre gelogen, wenn wir das Gegenteil behaupten würden. Wir
müssen uns fragen, wo wir neue Spielräume finden können. Vielleicht können wir zukünftig den Garantierahmen erweitern oder andere Dinge tun. Die Vorstellung
„mehr Geld ist gleich mehr Entwicklung“ ist eindimensional. Die Summe des ausgegebenen Geldes sagt nichts
über die Wirksamkeit und den Wert einer Hilfe aus. Das
Wichtigste für uns ist, das Geld richtig einzusetzen. Wir
wissen, dass falsch eingesetztes Geld Eigeninitiative lähmen kann. Das ist das Schlimmste, was wir damit erreichen können.

Vor allem wollen wir eines nicht: Wir wollen nicht etwas mit einer Hand geben, was mit der anderen Hand
wieder genommen wird. Ich spreche hier - da sind wir
uns im Hause sicherlich einig - faire Wettbewerbsbedingungen an. Das ist der Schlüssel für die Bekämpfung von
Armut in der Welt. Hier haben wir noch sehr viel zu tun.
Wir wissen, dass die Entwicklungsländer alleine aufgrund
unfairer Handelsbedingungen mehr als 700 Milliarden
Dollar im Jahr verlieren. Das ist das Sechsfache von dem,
was international für die gesamte Entwicklungshilfe ausgegeben wird. Hier müssen wir zukünftig ansetzen. Wir
müssen faire Handelsbedingungen schaffen und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen beseitigen.

({5})

Das heißt, nicht nur behandeln, sondern auch handeln.
Dazu gehört auch mehr Wirksamkeit. Der Terminus ist
richtig. Dazu gehören auch mehr Kohärenz und mehr
Transparenz. Mit der Vorfeldreform sind wir den richtigen Weg gegangen. Auch mit dem Evaluierungsinstitut
ist der Minister den richtigen Weg gegangen.

Die Problemlagen in der Welt ändern sich permanent.
Wir haben jetzt das Jubiläum „50 Jahre Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ gefeiert. Diejenigen, die damals in dem Ministerium zuständig waren, konnten sich gar nicht vorstellen, mit
welchen Problemen in der Welt wir in diesem Jahrzehnt
zu kämpfen haben. Deswegen ist es wichtig, dass man
eine Entwicklungsarchitektur hat. Diese darf nicht so
aussehen wie in der Vergangenheit, sondern man muss
sie immer wieder reformieren, man muss sie modernisieren, man muss sie immer wieder an die Gegebenheiten
anpassen. Und das wird von dieser Regierung gemacht.

Wir sind keine Kolonialherren - so fühlen wir uns
auch nicht -, die jemandem vorschreiben, was das Beste
für ihn ist. Aber wir wollen eines sein: Chancengeber in
dieser Welt. Und für uns stellt sich dann die schwierige


Frage: Wie ist man am besten Chancengeber? Es ist
wirklich naiv zu glauben, mit einer staatlichen Entwicklungspolitik oder mit staatlichen Institutionen würde
man das ganze Elend und die ganze Armut in dieser Welt
beseitigen. Das sind immense Aufgaben. Frau Dr. Kofler
hat die Zahlen genannt: Es sind 7 Milliarden Menschen
auf der Welt. 2050 werden es 9 Milliarden Menschen
sein. Ein Mensch braucht täglich durchschnittlich 2 400
Kilokalorien. Dies würde bedeuten, dass 50 Prozent
mehr Nahrungsmittel auf der Welt benötigt werden. Wie
will man das zukünftig erreichen? Mit diesen Dingen
müssen wir umgehen. Jetzt schon hungern 925 Millionen Menschen auf der Welt. Wie erreicht man zukünftig
Ernährungssicherung? Wir nehmen uns deswegen zu
Recht erstmals des Themas Landwirtschaft richtig an.
Dafür bin ich dem Herrn Minister sehr dankbar.

({6})

Dieses Thema ist nicht nur von uns vernachlässigt
worden, sondern auch international, auch von den Entwicklungsländern selbst. Hier müssen wir die Entwicklungsländer viel mehr in die Pflicht nehmen.

Auf das Thema „Land Grabbing“ will ich nicht näher
eingehen. Auch hier sind es die Länder selbst, die bei
diesem Monopoly mitspielen. Deswegen ist es wichtig,
auch hier international zu einem verbindlichen Rahmen
zu kommen. Damit sind weitreichende sozio-ökonomische Risiken verbunden: Seit 2001 sind weltweit bis zu
227 Millionen Hektar erworben worden, 80 Prozent davon werden überhaupt nicht bebaut. Es warten Banken,
Fonds auf der ganzen Welt, dass die Lebensmittelpreise
steigen, um diese Grundstücke zu verwerten. Hier also
haben wir sozio-ökonomische Risiken von Vertreibung,
von Umsiedlung und vielem mehr.

Es geht darum, wie wir es schaffen, dass die Kleinbauern mehr Einkommen haben. Aber es geht auch darum, wie man die stark schwankenden Nahrungsmittelpreise stabilisiert. Wir wissen, dass gerade in den
ärmeren Ländern 70 Prozent des Einkommens für Nahrung ausgegeben werden. In Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn nun die Nahrungsmittelpreise steigen, dann
wird in anderen Bereichen gespart. Dann gibt es kein
Gesundheitswesen, keine Schulen usw. mehr. Derzeit erleben wir - da sind wir uns sicherlich im ganzen Hause
einig - eine Metamorphose des Lebensmittelmarktes zu
einem Finanzmarkt. Und das ist ein Unding. Inzwischen
gibt es ein internationales Zocken mit Grundnahrungsmitteln, wie man es sich vorher nicht vorstellen konnte.

({7})

Viele Fonds und Banken haben in diesem Rohstoffmonopoly ein immens großes Spielfeld entdeckt. Ich
glaube, wir müssen dieses Thema angehen. Wir müssen
dafür eintreten, dass nicht an den Börsen, zum Beispiel
in Chicago, New York und London, entschieden werden
darf, was die Menschen in Zukunft zu essen haben oder
nicht.
({8})

Allein in Chicago ist im Mai dieses Jahres virtuell mit
über 350 Millionen Tonnen Weizen gehandelt worden.
Das ist die Hälfte der ganzen Weizenproduktion der
Welt. Da muss man sich schon Gedanken machen und
fragen: Moment, wie kann ich diesen exzessiven Spekulationen Grenzen setzen? Darf man mit wichtigen Nahrungsmitteln wie Mais, Weizen und Soja, die gerade in
den ärmeren Ländern gebraucht werden, spekulieren?
Kann ich Positionslimits festlegen? Deswegen bin ich
dankbar, dass man sich jetzt Gedanken darüber macht,
eine internationale Datenbank zu den Nahrungsmittelmärkten auf der Welt aufzubauen, sodass man endlich
Informationen über Angebot und Nachfrage hat. Bis
jetzt hat man diese nicht. Bis jetzt kann man nicht überblicken, wo auf der Welt Nahrungsmittel noch zur Verfügung sind, die an einem anderen Ort auf der Welt gebraucht werden.

Wir wissen: Almosen verändern keine Strukturen.
Wir wollen die produktiven Fähigkeiten der Menschen
stärken. Ich glaube, wir sind uns einig: Die deutsche Entwicklungspolitik ist werteorientiert. Darf sie aber nicht
auch interessenorientiert sein? Diese Diskussion ist mir
fremd. Wir haben perspektivisch immer einen Dreiklang: Bildung, Demokratie und Wirtschaft. Wir wissen
ganz genau, dass wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang haben, sondern den entwicklungspolitischen Interessen dienen.

({9})

Das muss im Mittelpunkt stehen. Liebe Kollegen und
Kolleginnen von der Opposition, die Wirtschaft - das
muss klar sein - ist ein unverzichtbarer Partner für eine
erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit.

({10})

Wir sind in diesem Bereich stark; daher können wir
den Schwächeren helfen. Wir investieren in Ausbildung, in Arbeitsplätze, in technisches Know-how, in
Umweltstandards und Sozialstandards. Das können wir
den Ärmeren bieten und sie so unterstützen. Damit bin
ich voll auf der Linie unseres Ministers. Dieses Schubladendenken - für die Armen, für den Hunger ist das
Entwicklungsministerium zuständig und für die Außenwirtschaftsförderung, die Exportförderung das Wirtschaftsministerium - ist so nicht mehr möglich.