Konrad Weiß (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiedervereinigung war uns die Aufgabe zugefallen, zwei deutsche Kulturen, die sich nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell gänzlich verschieden entwickelt hatten, zusammenzuführen. So hilfreich die These von der deutschen Kulturnation vor der Wiedervereinigung war, so sehr war sie einem gleichberechtigten Integrationsprozeß danach hinderlich; denn nicht anders als in allen anderen Bereichen hieß das Übernahme der westdeutschen Strukturen in Ostdeutschland.
Es war sehr bald klar, daß dies einen erheblichen Kulturverlust in Ostdeutschland zur Folge haben würde. Deswegen war es das Bemühen der DDR- Unterhändler und der DDR-Volkskammer, im Einigungsvertrag eine Bestandsgarantie für die ostdeutsche Kultur zu verankern.
So heißt es im Art. 35 Abs. 2: Die kulturelle Substanz in dem in Art. 3 genannten Gebiet - damit ist die DDR gemeint - darf keinen Schaden nehmen. - Gegen Buchstaben und Geist dieses Art. 35 des Einigungsvertrages hat die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung folgenschwer verstoßen. Sie ist ihrer eingegangenen Verpflichtung vor allem dadurch nicht gerecht geworden, daß sich der Bund nun seiner Verpflichtung aus Art. 35 Abs. 7, nämlich - ich zitiere - zur Förderung der kulturellen Infrastruktur einzelne kulturelle Maßnahmen und Einrichtungen mitzufinanzieren, zu früh entzogen hat.
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Zwar wurden in dem Haushaltsjahr 1991 bis 1993 hierfür insgesamt 2,6 Milliarden DM aufgewendet - ein respektabler Betrag, und ich weiß das durchaus zu schätzen und zu würdigen -, aber dennoch war eben dieser Betrag nicht ausreichend, um die eingegangene Bestandsgarantie zu erfüllen.
Mit dem Haushaltsjahr 1994 will der Bund sich nun gänzlich aus seiner Verantwortung stehlen. Statt ordentlicher Haushaltsmittel will er 250 Millionen DM aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen abzweigen, also Geld, das den Ostdeutschen ohnehin gehört. Im Klartext bedeutet dies: 1994 beteiligt sich der Bund nicht mehr an der Förderung der kulturellen Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern und nimmt entgegen seiner Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag in Kauf, daß die Kultur dort Schaden nimmt.
Zweifellos war es die Unerfahrenheit der DDR-Unterhändler, vielleicht auch ihre Gutgläubigkeit, daß sie den Zusagen der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos Glauben geschenkt und Zeiträume nicht genau festgelegt haben. Ein Blick in die ostdeutsche Kulturlandschaft genügt, um zu wissen, daß der Zeitpunkt längst noch nicht gekommen ist, wo die Länder zwischen Ostsee und Thüringer Wald aus eigener Kraft Kultur und Kunst finanzieren könnten.
Mit einem wirtschaftlichen Desaster in dem Ausmaße, wie wir es zu beklagen haben, hatten die Parteien, die dem Einigungsvertrag zugestimmt haben, offenbar nicht gerechnet. Um so wichtiger wäre es nun, die Realität in Ostdeutschland zur Kenntnis zu nehmen und die notwendige Übergangsfinanzierung weiterhin zu leisten.
Zu Recht fordern die ostdeutschen Länder und Kommunen mindestens bis 1994 noch die Übergangsfinanzierung in Höhe von 500 Millionen DM. Ich kann nicht einsehen, daß einerseits 700 Millionen DM quasi über Nacht als Gastgeschenk für die chinesischen Kommunisten dem Bundeskanzler zur Verfügung gestellt werden, aber andererseits nicht 500 Millionen DM für Kultur und Kunst in den ostdeutschen Bundesländern aufzubringen sein sollen.
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Die Gesamtausgaben des Bundes für Kunst und Kultur machen 1994, aus den verschiedenen Einzelplänen extrahiert, etwa 1,1 Milliarden DM aus. Von den 16 % Einsparungen, die das Bundesministerium des Innern zu erbringen hatte, wurde 28 % dem Kulturhaushalt entnommen; das sind 150 Millionen DM. 1992 haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt 14 Milliarden DM für Kultur aufgewendet, rund 1 % ihrer Haushalte. 1994 hingegen werden diese Aufwendungen nur noch 0,5 % ausmachen. Laut Protokoll der Arbeitsgruppe „Zur Erhaltung der Kulturlandschaft" beim BMI vom 15. Oktober 1992 hatte Bundeskanzler Kohl jedoch für die ÜbergangsfinanDeutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Konrad Weiß ({2})
ziereng im Jahre 1994 noch einmal 500 Millionen DM zugesagt. Dort steht ganz eindeutig und unzweifelhaft: Kanzlerzusage über 500 Millionen DM für 1994. Ich frage mich ebenso wie die zahllosen Bürgerinnen und Bürger im Osten: Was sind die Versprechen dieser Bundesregierung wert?
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Das Wahldesaster in Brandenburg, liebe Kollegen, mit den Stimmengewinnen für die SED-Nachfahren ist auch die Quittung für die gebrochenen Versprechungen des Kanzlers und für den rücksichtslosen Kulturabbau im Osten. Dabei sind gerade Kunst und Kultur unerläßlich für den Aufbau einer zivilen Bürgergesellschaft in den ostdeutschen Ländern, die noch immer unter den Folgen der realsozialistischen Entmündigung und Gleichmacherei zu leiden hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für einen gravierenden Fehler, wenn sich der Bund angesichts der zivilisatorischen Krise in Deutschland seiner kulturpolitischen Verantwortung mehr und mehr entzieht. Wir brauchen nicht weniger Bundeskulturpolitik, sondern mehr. Bei allem Respekt vor der in den alten Bundesländern gewachsenen und weithin bewährten kulturellen Autonomie der Länder müssen wir angesichts der gegenwärtigen Kulturkrise über eine Aufgabenverlagerung nachdenken. Ich hielte es für angemessen, wenn der Deutsche Bundestag durch die Einrichtung eines Hauptausschusses für Kultur damit beginnen würde.
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- Wunderbar, wenn wir uns da einig sind.
Eine neue Bundesregierung wird versuchen müssen, durch ein Bundeskulturministerium, mindestens aber durch einen Kulturbeauftragten dem im Spannungsfeld zwischen Europa und den Regionen stehenden Kulturauftrag des Bundes besser gerecht zu werden. Deutschland braucht einen kooperativen Kulturföderalismus, der über die Länderzäune hinweg eine europäische Kulturpolitik möglich macht.
Das beste Beispiel, das die engen Grenzen der bisherigen Länderautonomie belegt, ist die deutsche Praxis der Filmförderung. Während Frankreichs national geförderte Filmproduktion einen Marktanteil von 35 % hält, sind es in Deutschland knapp 10 %. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Potenzen der audiovisuellen Medien ist das eine beklagenswerte Schwäche. Dabei schätzen Fachleute, daß in diesem Bereich in Europa 1,5 bis 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Das setzt natürlich eine supranationale Strukturpolitik voraus, mindestens aber eine nationale. Die Länder allein sind mit entsprechenden Strukturprogrammen überfordert. Die Treuhand, das Land Brandenburg und Berlin konnten und wollten das enorme Potential der Babelsberger Studios nicht nutzen. Dabei boten die vorzüglich ausgebildeten Filmarbeiter und die ausbaufähigen Produktionskapazitäten einzigartige Standortvorteile, die Babelsberg zum europäischen Hollywood hätten machen können. Infolge des Kompetenzgerangels zwischen Bund, Berlin und Brandenburg bzw. des Desinteresses der alten Länder ist diese Chance mittlerweile endgültig vertan.
Die rigorose Sparpolitik des Bundes und die Finanzschwäche der ostdeutschen Länder und Kommunen haben zu unwiederbringlichen Verlusten und irreparablen Schäden in der ostdeutschen Kulturlandschaft geführt. Nicht nur die überdimensionierten SED- Kultursaurier haben nicht überlebt, sondern auch zahlreiche kleine Kunst- und Kulturinitiativen, die entweder aus der Opposition zur DDR entstanden waren oder aber die neue Freiheit nach der Wende genutzt hatten. Die Vernachlässigung der Soziokultur, die in Ostdeutschland als Reaktion auf Zensur und Staatskultur entstanden war, ist geradezu sträflich. Das ist tief zu bedauern.
Das Verlustregister in Ostdeutschland ist lang: Die Kinolandschaft ist verödet. Jedes zweite Filmtheater im Osten ist geschlossen. Namhafte Orchester wurden aufgelöst, so das Leipziger Rundfunkblasorchester oder das Defa-Sinfonieorchester. Einige Theater haben ihren Spielbetrieb eingestellt. 40 % aller Jugendzentren und 15 % der Kulturhäuser bleiben zu. In den ländlichen Regionen wurden Bibliotheken und Musikschulen geschlossen. Eine Reihe wichtiger Kunst- und Kulturverbände ist gefährdet.
In Frankfurt an der Oder - ich will dieses Beispiel nennen, Kollege Duve, weil Sie das vorhin schon angesprochen haben - mußten in den letzten drei Jahren 150 Mitarbeiter aus dem städtischen Kulturbereich freigesetzt werden. Die Streichung von Bundesmitteln hätte neue Entlassungen zur Folge, und das in einer Situation, da die Schmerzgrenze beim Personalabbau ohnehin schon erreicht ist.
Wenn z. B. das Frankfurter Theater geschlossen werden muß, heißt das, daß 100 Mitarbeiter und Künstler, die keine Chance haben, wieder eine Arbeit zu bekommen, auf der Straße liegen.
Ein weiteres Beispiel: Die Städtische Musikschule mit 1 500 Schülern wird bislang mit 15 % aus Bundesmitteln unterstützt. Deren Streichung hat zwangsläufig die Reduzierung der Schülerzahl und die Entlassung von Lehrern zur Folge. Zukünftig muß die Stadt Frankfurt zwei Drittel ihres Kulturetats selbst aufbringen, hat aber bereits heute ein Haushaltsdefizit von 38 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. In Frankfurt an der Oder wurde die PDS mit fast 34 % stärkste Partei im Rathaus. Man muß schon blind und taub sein, wenn man die Zusammenhänge nicht erkennt.
Aber auch Einrichtungen von nationaler oder europäischer Bedeutung erhalten unzureichende Mittel und sind dadurch in ihrer Arbeitsmöglichkeit beschränkt oder gar gefährdet. Als Beispiel seien das Bauhaus Dessau, die Stiftung Weimarer Klassik, das Ernst-Busch-Haus in Berlin oder das Hans-FalladaHaus genannt.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD voll und ganz und fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen aus dem Eini17352 

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gungsvertrag nachzukommen und keine Tricks anzuwenden, um mit der Finanzierung zurechtzukommen, sondern ihren Verpflichtungen so, wie es im Einigungsvertrag formuliert ist, gerecht zu werden, damit - das wollen wir doch alle - die kulturelle Substanz in den ostdeutschen Ländern nicht weiterhin Schaden nimmt.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, jetzt erhält das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung der Kollege Dr. Rainer Jork.