Lummer (NA), 1990-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Akademie hat bestanden, als es die Wahlen in Berlin gab. Ich finde, im Prinzip ist in der Politik immer Kontinuität angesagt.
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Wenn man eine solche Akademie abschafft, muß man gute Gründe haben. Da es für mich hier nicht, wie gesagt worden ist, um Wahlkampf geht, sondern um die Sache selbst, suche ich nach dem Gewicht der Gründe. Das eine hat der Kollege Diederich aufgegriffen: Man soll es beim Lande belassen. Es wäre gewissermaßen Usurpation wenn wir hier darüber reden.
Frau Senatorin, viel von dem, was in Berlin geschieht, hat weit darüber hinaus Bedeutung; und es ist angemessen, hier darüber zu reden, genauso wie umgekehrt oftmals das Berliner Parlament über Dinge geredet hat, die überhaupt nicht in seine Kompetenz fielen, weil es sich sagte, davon könne Berlin betroffen sein, Berlin spiele eine besondere Rolle in Deutschland. Genauso hat auch eine solche Akademie in Berlin eine besondere Rolle zu spielen und soll sie spielen. Das Argument verfängt also überhaupt nicht.
Das zweite, was gesagt worden ist, legt den ganzen Widerspruch sozialdemokratischer Argumentation offen. Da ist heute von Herrn Catenhusen gesagt worden und neulich auch von der Senatorin aus Berlin, man solle eine privatrechtliche Form finden. Was bedeutet das eigentlich? Das bedeutet erstens, der Bestand soll bewahrt bleiben. Zweitens, der Standort ist gut. Drittens, die Aufgaben sind auch als sinnvoll beschrieben worden. Das heißt also, man beschreibt die Aufgaben als sinnvoll und will im Grunde nur eine andere Ebene. Ja, ist das eine Argumentation, eine solche Sache, wenn sie einmal da ist, abzuschaffen?
Dann bleibt vielleicht wirklich nur noch das Argument, das in dem Zwischenruf von Herrn Catenhusen zum Ausdruck gekommen ist: Sie hätten das Argument Gegengründung, Gegenreformation oder so etwas nicht in Anspruch nehmen sollen. Wenn das wirklich in diesem Sinn forciert gesagt worden ist,
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und Sie das so verstanden haben, Herr Catenhusen, dann würde ich mich gar nicht genieren, mich dafür zu entschuldigen; denn das fände ich nicht richtig. Aber Sie müssen auf der anderen Seite begreifen, wie tief Ihre Argumente sinken und wie billig sie werden, wenn Sie darauf abheben, daß Sie es sich nicht gefallen lassen, weil es vielleicht eine Renommiergründung der 750-Jahr-Feier war und weil Herr Kewenig versucht hat, das für eine bestimmte Veränderung oder Ergänzung - sage ich einmal - der Reformen in Anspruch zu nehmen, die nach 1968 zustande gekommen sind. Aber als Ergänzung sollte man es doch gelten lassen. Es ist doch nicht ein Weg, wo jener Teil der Wissenschaft in den Universitäten beseitigt wird, der weitgehend demokratisiert ist, sondern es ist ein Stück dazu, das die Pluralität vielleicht sinnvoller und die Offenheit noch größer macht.
Das nächste Argument war: In Ost-Berlin wird sich etwas ändern. Natürlich wird sich etwas ändern. Gott sei Dank wird sich etwas ändern.
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Was sich im wesentlichen ändern wird, wird sich deshalb ändern, weil die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft dort wegen mangelnder Offenheit nicht ausreichend war. Mangelnde Offenheit zerstört immer die Innovationsfähigkeit.
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Das wird sich ändern. Aber in dieser Akademie kommt geradezu ein Stück Offenheit als Ergänzung zu anderen Strukturen zum Ausdruck. Wenn Sie das wegwischen, tun Sie weder Berlin noch der Sache einen guten Dienst.
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Nun scheint es in der Politik immer so zu sein: Die größte Schwierigkeit besteht darin, einen Politiker von einmal gefaßten oder vorgefaßten Meinungen wegbringen zu wollen. Er hat immer Angst, sein Gesicht zu verlieren.
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- Aber ich bitte Sie! Die Argumente, die hier von seiten der Sozialdemokratie kamen, waren nicht sehr stark. Zumindest von Ihrer Seite, Herr Briefs, sind sie emotional stark vorgetragen worden. Ansonsten waren sie ja ausgesprochen billig und ideologisch.
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Es ist offensichtlich so, wie gesagt worden ist: Hier ist ein Stück Vernunft auf dem Altar der Koalition geopfert worden.
Ich denke - das ist ja der Appell, den Herr Lüder in seinem ersten Beitrag ausgesprochen hat -, es geht hier wirklich darum, den Versuch zu machen, neue Einsichten zu vermitteln. Das ist doch gewiß der Sinn dieser Stunde. Das, was nach dem November 1989 geschehen ist, sollte Sie doch zum Nachdenken bringen, ob es nicht wirklich besser wäre, diese Akademie zu erhalten. Das wäre wirklich sehr gut.
Bezogen auf diese neue Situation ist es ja nicht einmal notwendig, daß Sie über den eigenen Schatten springen. Denn Sie können getrost darauf verweisen: Die Lage hat sich verändert, und auf Grund dieser veränderten Lage sind unsere Argumente verändert worden. Dann lassen wir es dabei. - Wie gesagt, wir sind gern bereit, Ihnen dabei zu helfen.
Wenn es um Verbesserung gegangen wäre, dann hätten Sie nicht die Abschaffung betrieben. Verbessern Sie's! Dann sind wir dabei.
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