stücklen (präsident), 1980-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/4223 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit Der Antrag ist demgemäß abgelehnt
Wer Art. 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes in der Drucksache 8/2480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4223 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 3 in der Fassung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/2480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt
In zweiter Beratung sind alle Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4153 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Wir stimmen darüber ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erhard ({1}), Dr. Hupka, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Hennig, Sauer ({3}), Schmidt ({4}), Müller ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 8/4229 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird auch nicht anderweitig gewünscht.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß - zur federführenden Beratung - und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun kommt Tagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- aus Drucksache 8/3829 18030 

Präsident Stücklen
Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6})
- Drucksache 8/4161 Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({7})
({8})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
- Drucksache 8/3746 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 8/4142 Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
({10})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
- Drucksache 8/3747 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 8/4143 
Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
({12})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/3919 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
- Drucksache 8/4150 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({14})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent-


Präsident Stücklen
wurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
- Drucksache 8/3994 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4204 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})
- Drucksache 8/4162 Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
({17})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete ({18})
- Drucksache 8/3995 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4204 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 8/4162 Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
({21})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 12 a. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Nun zu Tagesordnungspunkt 12 b, Drucksachen 8/3995 und 8/4162. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Berufsberatung und Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
- Drucksache 8/3550 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22})
- Drucksache 8/4200 Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
({23})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose
- Drucksache 8/3993 -

Präsident Stücklen
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache *) -Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 8/4184 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({26})
Zum Bericht des Haushaltsausschusses ist noch keine Drucksachennummer angegeben. - Ich höre, die Nummer soll nachgetragen werden. Ist Ihnen der Inhalt dieser Drucksache bekannt? Gibt es über diesen Inhalt irgendwelche unterschiedlichen Auffassungen?
({27})
- Gut, die Nummer wird also, wie gesagt, nachträglich eingesetzt
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3992 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache ... *) -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29})
- Drucksache 8/4183 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George
({30}) später eingesetzt: 8/4242
Auch hier hat der Bericht des Haushaltsausschusses keine Drucksachennummer. Warum wird ihm die nicht gegeben? - Sie liegt noch nicht vor. Ist das Haus in Anwendung des § 127 der Geschäftsordnung damit einverstanden, daß auch hier die Drucksachennummer nachgetragen wird?
({31})
Der Inhalt liegt ja vor und ist bekannt. Die Drucksachennummer konnte noch nicht eingesetzt werden, weil die Reihenfolge der Drucksachen noch nicht feststeht Sind Sie damit einverstanden, daß das nachgeholt wird?
({32})
Wir verfahren hier demnach so wie beim vorhergehenden Punkt
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 8/3949 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})
- Drucksache 8/4199 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Linde Dr. Bötsch
({34})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Präsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern
- Drucksache 8/3529 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({35})
- Drucksache 8/4194 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stark ({36}) Dr. Schwenk ({37})
({38})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zü erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank
- Drucksache 8/3984 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({39})
- Drucksache 8/4201 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Zumpfort
({40})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache 8/3987 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({41})
- Drucksache 8/4185 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
({42})
Von seiten des Berichterstatters wird das Wort nicht gewünscht. Auch sonst liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens
- Drucksache 8/4227 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({43}) Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? -- Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
- Drucksachen 8/3624, 8/2877, 8/3194 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({44}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache ... *) -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({45})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({46})
- Drucksache 8/4203 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Berger ({47})
Dr. Wendig
({48})
Auch hier wird abweichend von den Bestimmungen der Geschäftsordnung in Anwendung des § 127 der Geschäftsordnung für den Bericht des Haushaltsausschusses die Drucksachennummer nachträglich eingefügt. Wird das vom Hause auch so akzeptiert? - Kein Widerspruch. Damit ist auch die erforderliche Mehrheit gegeben.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort ? - Von seiten der Berichterstatter liegt keine Wortmeldung vor.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Erhard ({49}).