Renate Hellwig (NA), 1995-04-26:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich habe nur wenige Minuten Redezeit, und ich möchte mich auf einige wenige Gedanken konzentrieren. Sie haben noch genug Redezeit. Möge Ihr Nachredner darauf eingehen!
Mir geht es insbesondere darum, zu zeigen, welchen Schwankungskurs die SPD im Bereich Kernenergie durchgemacht hat. Ich war von 1975 bis 1980 Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Damals haben wir ein Petitum der SPD - übrigens der Bundes-SPD unter der Verantwortung von Bundeskanzler Brandt -, nämlich mitten in das Industriegelände der BASF in Ludwigshafen zur Selbstversorgung ein eigenes Kernkraftwerk einzubauen, abgelehnt, weil wir gesagt haben: Diese massive Kombination aus Risiken - hier der Chemiekonzern und mittendrin ein Kernkraftwerk - geht zu weit.
Damals sind wir als kleinmütig beschimpft worden. Herr Grill hat heute vergleichbare Punkte gebracht. Derzeit, und zwar erst im Jahre 1992 hat die damalige SPD-Ministerin Martini an Frau Griefahn geschrieben, daß sie es nicht für opportun ansieht, schon jetzt zu einem Konsens über den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu kommen, da doch erst die Klimafrage gelöst werden müsse und damit ein zu großer Widerspruch zwischen Klimaforderungen der SPD und dem Kernenergieausstieg eintreten könnte.
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Sie sehen, wir fahren eine gerade Linie. Wir wissen, daß die Kernenergie nicht risikolos ist.
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Aber nennen Sie mir eine Technologie, von der Sie behaupten können, sie sei absolut risikolos. Nennen Sie mir eine!
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Sie werden feststellen, daß die gesamte moderne Industrie, ob ich jetzt die chemische Industrie mit den Katastrophenfällen nehme, die uns in Atem gehalten haben, ob ich die Solarzellen und die Ballaststoffe bei ihrer Entsorgung, ob ich den Katalysator und seine Rückstände nehme, Sie werden immer feststellen: Es gibt keine absolut risikolose Technologie.
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- Wenn Sie klatschen, dann fällt mir das Stichwort ein, das ich beinahe vergessen hätte: Wenn sich ein Altkommunist hier hinstellt und verkündet, er sei der Vorreiter für den Ausstieg aus der Kernenergie, kann ich nur sagen: Wir mußten als erstes im Zuge der Wiedervereinigung Greifswald und Rheinsberg schließen,
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weil in völlig unverantwortlicher Weise dort Kernkraftwerke über den Willen der Bürger hinweg mit keinerlei Berücksichtigung des Risikos betrieben wurden.
Um ein bißchen Selbstlob zu bringen: Ich war damals verantwortlich auch für die Fragen der Sicherheitstechnologie - nicht für den Bau - für MülheimKärlich. Mülheim-Kärlich geht auf das Modell von Harrisburg zurück. Wir haben die siebenfache Sicherheit gegenüber Harrisburg eingebaut. Die Amerikaner haben das damals - übrigens vor dem Unfall von Harrisburg - für etwas übertrieben gehalten und über uns gespottet. Ich kann nur sagen, daß gerade unsere Mission, weltweit ständig höchste Sicherheitsstandards für die Kernenergie zu fordern, eine wichtige Mission ist, die wir auf Dauer nur durchhalten werden, wenn wir uns auch im eigenen Lande zur Kernenergie bekennen.
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Ich weiß, wovon ich spreche. In meinem eigenen Wahlkreis liegt das Kernkraftwerk Neckarwestheim, ein hervorragendes Kernkraftwerk. Bei der Diskussion und bei den Protesten haben zum Ärgernis der Bürger in meinem Wahlkreis praktisch nur Chaoten von außerhalb des Wahlkreises große Spektakel veranstaltet, nicht die Bürgerschaft selbst.
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Deshalb halte ich es für hervorragend, wenn wir feststellen, welchen Beitrag wir zur CO2-Minderung auch mit Kernkraftwerken leisten.
Aber um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin der festen Überzeugung - auch das hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bewiesen und wird es auch bei den zukünftigen Maßnahmen bis zum Jahr 2005 zur Durchsetzung der 25 %-Reduktion beweisen -, daß es nicht allein um die Kernenergie geht. Die Kernenergie ist nur ein Punkt, der andere Punkt ist die Einsparung von Energie. Diese ist nicht nur auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen, sondern insbesondere auch auf den wichtigen Konsens - der übrigens nur einer von vielen ist - zwischen Industrie und Staat, der im Vorfeld der Klimakonferenz von der Industrie betont wurde.
Als Frau Angela Merkel auf dem Klimagipfel zusammen mit dem BDI über diese Selbstverpflichtung der deutschen Industrie eine Pressekonferenz abhielt, sind sehr viele Delegierte aus anderen Ländern auf uns Deutsche zugekommen und haben gesagt: „Sorgen Sie dafür, daß unsere Industrie