hans koschnick (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Was viele befürchtet haben, ist eingetreten: Innenpolitische Auseinandersetzungen in Staaten, aus denen Gastarbeiter und Asylanten gekommen sind, werden in unsere Gesellschaft übertragen. Wir stehen vor einer Frage, die wir ganz leicht beantworten können, indem wir sagen: Wir verbieten die PKK. Aber jemand, der einige Jahre Verantwortung für die innere Sicherheit in einem kleinen Land hatte, weiß, daß ein Verbot allein noch nichts bewirkt. Es kann ein Signal sein. Es muß sogar ein Signal geben.
Aber unsere große Schwierigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Die Sprache unserer türkischen Freunde und unserer kurdischen Nachbarn ist so kompliziert für arme Polizisten und Mitarbeiter in unseren Ämtern, daß wir in der Regel zu wenig erfahren, und wenn wir es erfahren haben, ist die Sache vorbei.
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- Ich akzeptiere Ihren Vorschlag. Sie werden ganz sicher in München damit anfangen, Herr Irmer. Denn da haben Sie Einfluß. Daß wir türkische Kollegen in unserer Polizei haben, ist bekannt.
Zweiter Punkt. Die wirkliche Frage, um die es geht, ist, daß wir hier innenpolitisch nicht lösen können, was international und national nicht lösbar ist: die große Katastrophe einer völkischen Gemeinschaft, wie sie die Kurden sind, die nach 1917/18/19 von westlichen Kriegsgegnern des osmanischen Systems belogen und um einen eigenen Staat betrogen wurden.
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Ihre Aufteilung auf vier, fünf verschiedene Länder und ihre Versuche, eigene Wege zu gehen, aber zur gleichen Zeit auch Loyalität zum eigenen Staat zu beweisen, haben nicht nur uns über 40 Jahre bewegt, sondern gerade die Völker, die mit ihnen gemeinsam oder gegen sie ihre Staatlichkeit begründet haben.
Etwas sage ich Ihnen in allem Freimut: Jeder, der mir heute erklärt, es wäre ganz einfach, zu sagen: schaffen wir einen neuen Staat Kurdistan, und alle Fragen sind gelöst!, kennt die Welt nicht.
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In der Türkei leben mehr Kurden in Istanbul und in anderen Bereichen des Mittelmeeres als in Ostanatolien. Es gibt keine Möglichkeit, zu sagen: Wir teilen diesen Staat auf. Abgesehen davon, daß wir das gar nicht könnten: Es ist auch unsinnig, in der heutigen Zeit Diskussionen in den Bundestag zu tragen und so zu führen, wie sie draußen zum Teil von unzureichend informierten Gutmeinenden mitgetragen werden.
Was wir brauchen, ist vielmehr eine vernünftige Position, wie wir sie im KSZE-Bereich, wie wir sie im Pariser Manifest haben: Wie gehe ich mit Minderheiten um, wie gehe ich mit Menschen in meinem Staat um, welche Chancen gebe ich diesen Staatsbürgern in meinem Staat, und wie öffne ich mich für ihre Beziehungen zu Familienmitgliedern jenseits der Grenze? Es geht um eine prinzipielle Antwort auf diese Politik. An dieser Stelle appelliere ich immer an meine Kollegen in der türkischen Großen Nationalversammlung: Öffnet diesen Weg, gebt den Kurden ihre Möglichkeit, ihre Muttersprache zu sprechen und in ihren regionalen Siedlungsbereichen einen eigenen Weg zu gehen! Jedoch müssen sie dabei die Integrität des türkischen Staates akzeptieren. Das ist die entscheidende Frage.
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Dann haben wir die Aufgabe, mit den vielen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung aus der Türkei, dem Irak oder dem Iran zu versuchen, einen Weg zu finden, der es ihnen ermöglicht, hier in Deutschland Konflikte alter Art nicht weiter auszutragen. Ich will mit ihnen nicht über Kurdisch streiten. Ich will nicht über Kultur streiten. Ich will nicht über ihre nationalen Gefühle streiten. Aber ich möchte mit ihnen darüber streiten, daß jemand, der hier ein Gastrecht hat, dieses nicht mißbrauchen darf.
Ich selbst gehöre zu denen, die gegen die Veränderung des Art. 16 gestimmt haben. Aber die Diskussion auch bei mir zu Hause läuft in die Richtung, ob nicht eine Verwirkung angezeigt ist, wenn jemand mit Gewalt die Ordnung des Landes, das Gastrecht gewährt hat, nicht mehr achtet.
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Ich finde es auch schlimm, wenn türkische Bürger hier einmal von deutschen Rechtsradikalen angegriffen und geschlagen werden und einmal von anderen Gruppierungen.
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Sie haben einen Anspruch, bei uns friedlich und normal mit uns zusammenzuleben. Wir müssen hierzu einen gemeinsamen Weg des Schutzes finden.
Ich hoffe, daß dieses Parlament in der Lage ist, nicht nur über schärfere Rechtsordnungen zu sprechen, sondern auch im Bewußtsein der Bevölkerung gemeinsam neue Positionen zu setzen. Das wäre ein guter Schritt in die Zukunft.
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