heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-06:
Das
ist richtig. Ich möchte trotzdem fortfahren.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zu
Recht auf den Export solcher Nahrungsmittelüberschüsse verzichtet, weil sie erkannt hat, dass die lokalen
Märkte beispielsweise in Afrika dadurch zerstört worden
sind. Die Bundesregierung gehört der internationalen
Nahrungshilfekonvention an, die 1999 entsprechend
verändert worden ist, um diesen alten Fehlern Rechnung
zu tragen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Nach der Abwägung der Argumente für und gegen bin
ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir in diesem
Sonderfall - Nordkorea ist ein Sonderfall - liefern sollten.
Andernfalls würde das Fleisch verbrannt, obwohl es eine
Notlage in Nordkorea gibt und es dort keinen lokalen
Markt gibt, der durch diese Lieferung zerstört werden
würde. Wir sind deshalb der Meinung, dass in einem solchen Fall eine Lieferung ausnahmsweise stattfinden kann.
Dazu bekenne ich mich.

({0})

Ich werbe also dafür, dass wir nicht nach dem Muster
Das eine ist richtig und das andere ist falsch argumentieren.

({1})

Ich komme auf die Punkte zu sprechen, die für uns von
Bedeutung sind: Wir wollen vor allem sicherstellen, dass
das Fleisch der hungernden Bevölkerung und nicht irgendwelchen privilegierten Gruppen oder dem Weltmarkt
zugute kommt. Das ist ein wichtiger Punkt.

({2})

Deshalb haben wir die Expertenkommission unter Leitung unseres Ministeriums in das Land geschickt. Nach
der Rückkehr hat diese Kommission deutlich gemacht,
dass es in der Tat notwendig ist, dieser Fehlernährung
entgegenzuwirken; denn es gibt einen akuten Proteinmangel bei Kindern, schwangeren Frauen sowie bei Alten
und Kranken.

({3})

Diese Tatsache müssen auch die Vertreter der PDS
berücksichtigen.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, den wir in unseren
Debatten nicht vergessen dürfen. Die Ursachen - sie wurden eben schon von Ihnen angesprochen - sind sehr komplex. Sie hängen zusammen mit dem zurückgehenden Anteil von Ackerland im Land, mit der langjährigen
Selbstabschottung des Landes, mit der Fehlleitung von
Finanzmitteln des Landes in den Militärsektor - das ist
doch die Wahrheit und das muss man sehr deutlich ansprechen -,

({4})

aber natürlich auch mit der Weigerung, marktwirtschaftliche Elemente zuzulassen, und ebenso mit den immer wieder auftretenden Naturkatastrophen.

Ich meine, dass uns die Notwendigkeit langfristiger
Maßnahmen nicht daran hindern darf, jetzt Lieferungen
zu leisten; denn es gibt eine Notlage und unsere Hilfe wird
gebraucht.

Der Vorrednerin von der PDS möchte ich sagen: Wer
sind wir, dass wir, wenn uns die dortige Regierung darum
bittet und wir sicherstellen können, dass das Fleisch
tatsächlich den Bedürftigen zugute kommt, sagen, wir
wissen es aber besser? Ich bitte, das zu berücksichtigen.

({5})

Um die Transparenz der Verteilung sicherzustellen,
wollen wir die örtliche Mission des Welternährungsprogramms bitten, die Verteilung und Auslieferung vor Ort zu

überwachen und zum Beispiel sicherzustellen, dass die
besonders betroffenen Gruppen der Bevölkerung, beispielsweise Kranke, versorgt werden können. Deshalb
werden Lieferungen vorrangig unter anderem an Krankenhäuser gehen, um die Menschen dort zu erreichen.

In meiner Abwägung - vielleicht können Sie das mit
mir vollziehen - spielt noch eine andere Frage eine Rolle.
Mit der erbetenen Lieferung ist doch auch ein Zeichen der
Öffnung des Landes verbunden. Die Rindfleischlieferungen für die Menschen in Nordkorea könnten doch auch
einen ersten Schritt für die Öffnung des Landes bedeuten.
Die Öffnung des Landes ist wiederum Voraussetzung und
Grundlage für weitere politische Gespräche und
entwicklungspolitische Möglichkeiten im Interesse der
Menschen des Landes. Deshalb komme ich bei der Abwägung aller Argumente für und gegen zu dem Schluss:
Der umfassende entwicklungspolitische Nutzen spricht
dafür, andere Bedenken zurückzustellen. Ich bitte, das mit
zu vollziehen.

({6})

Die Öffnung, die sich in der internationalen Zusammenarbeit bezüglich Nordkorea abzeichnet, sollte auch
für andere Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik des
Landes Nordkorea gelten. Die Öffnung darf angesichts
der verhärteten Politik der neuen amerikanischen Regierung nicht verschüttet werden. Auf diese Situation wollte
ich verweisen.

Noch zwei Anmerkungen zum Schluss. Aus dem, was
die Kollegin Künast gesagt hat, wird ersichtlich, dass die
Lieferungen nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, sondern aus Mitteln, die für
die Folgen der BSE-Krise zur Verfügung gestellt worden
sind. Das ist richtig und auch notwendig.

Zuletzt eine nachdenkliche Anmerkung. Amartya Sen,
der Nobelpreisträger, hat darauf hingewiesen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Demokratie und
guter Versorgung der Bevölkerung gibt. Er hat gesagt: In
Demokratien gibt es fast niemals Hungersnöte, weil die
öffentliche Berichterstattung, weil die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Diskussion in einem solchen Land
dazu beitragen, dass frühzeitig gehandelt werden kann
und dass falsche Entscheidungen korrigiert werden können.

Auch das ist ein Appell, den die Betroffenen hören mögen.

({7})

Denn es geht jetzt um einen bestimmten Fall von Hilfe.
Aber wir sind doch alle zusammen dafür verantwortlich,
dass damit im Interesse der Menschen ein Prozess der
Veränderung in Nordkorea insgesamt in Gang gesetzt
wird. In diesem Sinn verstehe ich die Debatte heute hier
im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

({8})