Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milchproduktion. Ich bedaure, daß in den zuletzt gehörten Redebeiträgen vieles miteinander vermischt und der Versuch unternommen worden ist, die Unklarheiten und Unsicherheiten, wie sie zweifellos in der landwirtschaftlichen Bevölkerung vorhanden sind, noch zu verstärken. Aber der Kollege Oostergetelo hat immerhin angekündigt, daß er bei der Ausschußberatung eine qualifizierte Stellungnahme abgeben werde. Darauf freuen wir uns dann alle miteinander, denke ich.
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Ich möchte gerne noch ein Wort zur Begründung der Milchpolitik sagen. Ich glaube, niemand bezweifelt, daß wir die Überschußsituation so nicht einfach fortschreiben konnten. Die. Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik sind - wie Herr Kollege Susset das vorhin gesagt hat - in der letzten Zeit geradezu explosionsartig gestiegen. Der Milchmarkt alleine hat im vergangenen Jahr 12 Milliarden DM gekostet. Allen Beteiligten ist klar gewesen - und das war die Befürchtung -, daß ein Zusammenbruch dieses Milchmarktes eine Aussetzung der Intervention zur Folge hätte und damit geradezu katastrophale Folgen für die Landwirtschaft, für die Molkereien, für die ganze milchwirtschaftliche Struktur eintreten würden, wenn wir nicht handeln würden. Diese Alternative darf man nicht aus dem Auge verlieren bei den Entscheidungen, die getroffen worden sind.
Die Vorschläge, die nun in den vergangenen Wochen und Monaten erörtert wurden, daß man nämlich durch Preissenkungen, durch eine erhöhte Mitverantwortungsabgabe den Versuch hätte unternehmen können, die Milchproduktion zu steuern, sind sowohl vom Berufsstand als auch von der Bundesregierung abgelehnt worden. Letztlich hat das auch gezeigt, daß keine andere Politik als die der Mengenbegrenzung durch die Garantiemengenregelung in der Gemeinschaft konsensfähig war.
Ich halte das nicht für einen neuen, bedauerlichen Eingriff, Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundsätze. Nachdem wir die Marktordnungen mit festgesetzten Preisen haben, ist es, glaube ich, logisch und vernünftig, eine Preisgarantie nur für eine bestimmte Menge auszusprechen. Das ist erstens eine Maßnahme, die sofort wirkt. Wir können damit planen, und wir wissen in der Gemeinschaft, welche Kosten künftig zu bewältigen sind.
Zweitens ist es eine Maßnahme, auf die man sich einstellen kann. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Teil der Reaktion auf diese Politik, sozusagen das Sich-Einstellen auf die Garantiemengen.
Bei Preissenkungen wären die Folgen unabsehbar gewesen, sowohl für die künftige Produktion als auch hinsichtlich der Möglichkeit der Betriebe, darauf zu reagieren.
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Nun werden wir bei der Abzugsregelung, die auf der Grundlage der für die ganze Gemeinschaft geltenden Garantiemengenregelung auch in unserem Lande erforderlich ist, mit einem abgestuften Modell vorgehen. Dabei bemühen wir uns, möglichst gerecht zu sein. Wir beginnen bei einem Abzug von nur 2 % der 1983 erzeugten Milchmenge für die Betriebe, die seit 1981 ihre Produktion nicht gesteigert haben und insgesamt nicht mehr als 161 000 Kilo Milch produzieren. Das gilt für die ersten 60 000 Kilo. Das wird dann gestaffelt weitergeführt.