Cornelia Pieper (NA), 2000-06-30:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
aus Anlass ihres zehnten Jubiläums debattiert. Dem kann
sich die Debatte über die Situation auf dem ostdeutschen
Arbeits- und Lehrstellenmarkt nach zehn Jahren deutscher Einheit nahtlos anschließen.

Insgesamt ist festzustellen, Frau Kollegin Holzhüter:
Die beste Sozialpolitik für einen jungen Menschen ist,
ihm einen Ausbildungsplatz bereitzustellen. Das ist überhaupt nicht strittig.

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Das gilt ganz besonders für den sozial instabilen Osten.
Ich verstehe nicht, warum Sie, wenn Ihnen der Kollege
Jork namens der Unionsfraktion in dieser Frage die Zusammenarbeit anbietet - auch ich würde das gerne namens der Fraktion der F.D.P. tun; denn uns ist die Zukunft
junger Menschen besonders wichtig -, das nicht einfach
annehmen.

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Trotz allem möchte ich noch einmal auf die Fakten
zurückkommen. Zu den Tatsachen nach zehn Jahren Wirtschaftsbilanz gehört auch, dass das Wachstum des Ostens
hartnäckig hinter dem der alten Länder hinterherhinkt.
Frühestens 2002, so optimistische Prognosen, wird die
Konjunktur Ostdeutschlands zum Westen aufschließen.

Ökonomisch kann der Osten bereits seit drei Jahren nicht
mehr mit den alten Ländern Schritt halten. Das gilt insbesondere für die Ausbildungsplatzsituation.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Fakten aus dem zuletzt vorgelegten Berufsbildungsbericht
erinnern. Denn der Zuwachs von 18 500 Ausbildungsverträgen, der in diesem Bericht ausgewiesen wurde, kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der von den
Betrieben abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den
alten Ländern um 0,5 Prozent und in den neuen Ländern
um 5 bis 10 Prozent zurückgegangen ist. Ich möchte zudem in Erinnerung rufen, dass 70 Prozent der betrieblich
abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Osten öffentlich subventioniert sind. Das sind alarmierende Zahlen,
die wir nicht einfach nur so zur Kenntnis nehmen können.
Ich glaube, da muss man handeln.

({2})

Fakt ist auch, dass nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit vom Mai dieses Jahres insgesamt 29 700
junge Menschen im Rahmen des JUMP-Programms
eine Ausbildungsplatzmaßnahme erhalten haben. Das ist
angesichts von Investitionen in Höhe von 2 Milliarden
DM einfach zu wenig.

({3})

Angesichts dessen muss man nach der dauerhaften Effizienz dieses Programms fragen.

({4})

Deshalb können wir die einseitige Betrachtung der rotgrünen Bundesregierung in Bezug auf die Ausbildungsplatzsituation nicht akzeptieren. Lieber Kollege Tauss,
diese einseitige Betrachtung führt nämlich bei Ihnen angesichts der Schieflage bei der betrieblichen Ausbildung
zu Schönfärberei.

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Deshalb bleiben wir dabei: Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine offensive Mittelstandspolitik. Der
Mittelstand schafft zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in
Deutschland. Welche Bedingungen finden die Kleinstund Kleinunternehmen in Ostdeutschland, die zumeist
nur fünf bis zehn Beschäftigte und eine schwindende Eigenkapitaldecke haben, denn vor? Seit Rot-Grün regiert,
explodieren die Kosten.

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Die Auftragslage für mittelständische Unternehmen, ist
aufgrund der zu geringen Investitionsquote in öffentlichen Haushalten rückläufig.

({7})

Deswegen ist die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation nicht alleinige Aufgabe der Bundesbildungsministerin, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche. Es ist
also ebenso Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich mit
diesem Thema auseinander zu setzen.

({8})

Ihre Ökosteuer - das kann ich nicht oft genug wiederholen - treibt die Handwerksmeister in den Ruin.

({9})

Ich finde es absurd, dass ausgerechnet die kleinen und
mittelständischen Unternehmen nicht in die derzeit debattierte Unternehmensteuerreform mit einbezogen werden, dass Sie die großen Konzerne bzw. die Kapitalgesellschaften bevorteilen wollen und die kleinen Unternehmen im Hinblick auf eine Steuerentlastung außen vor
lassen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

({10})

Als Letztes möchte ich Ihnen noch sagen, dass die
F.D.P.-Fraktion aufgrund der steigenden Zahlen der Ausbildungsabbrecher und des bevorstehenden Fachkräftemangels auf eine Reform der beruflichen Bildung
drängt. Die Frage ist doch: Stolpert der Osten zukünftig in
eine demographische Falle? Ich möchte an dieser Stelle
mit Genehmigung der Präsidentin den Jenaer Soziologen
Behr zitieren, der sagte, die Konsequenzen aus dem demographischen Wandel könne sich in Westdeutschland
wahrscheinlich kaum jemand vorstellen. Der Fachkräftemangel werde in wenigen Jahren aufgrund der Radikalität
des Umbruchs eine besonders dramatische und sehr spezifische ostdeutsche Ausprägung gewinnen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat bei
einer Befragung in ostdeutschen Unternehmen festgestellt, dass schon jetzt 30 Prozent dieser Unternehmen in
spezialisierten Bereichen unbesetzte Arbeitsplätze haben.
Ich glaube, hier müssen wir handeln. Wir wollen, dass
eher praktisch orientierte junge Menschen bereits nach
zwei Jahren einen Berufsabschluss haben können, der von
der Wirtschaft akzeptiert wird, und dass auf diesem Basisberuf zukünftig mit Qualifizierungsbausteinen aufgebaut werden kann. Gerade bei innovativen Berufsbildern,
etwa den IT-Berufen, kommt es auf eine flexible Ausbildung an, die die Menschen auf lebenslanges Lernen orientiert.