Kleinert (NA), 1983-12-01:
Herr Fischer, auf Ihre Fragen, besonders wenn sie in der Ihnen eigenen Art, so nett und angenehm, wie Sie das soeben wieder gemacht haben, vorgetragen werden, gehe ich aus diesem Grunde nicht ein.
({0})
Aber ich habe in den letzten Wochen ganzseitige Anzeigen in großen Tageszeitungen gesehen: mit vielen Unterschriften, mit großen Texten. Und unten stand dann immer: Wenn Sie wollen, daß von diesen Anzeigen noch mehr erscheinen, dann schikken Sie einen Betrag an den und den Verein. Ihre Spende ist steuerlich abzugsfähig, weil dieser Verein gemeinnützig ist. ({1})
Auf diese Weise finanzieren GRÜNE ihre politischen Anliegen, kommen aber gleichwohl hierher und machen uns Vorwürfe, wenn wir das, was eine Partei will, auch für eine Partei erklären wollen
({2})
und uns nicht hinter irgendeinem Verein verstekken, der dann obendrein auch noch als gemeinnützig figuriert. Das ist der Gipfel der Heuchelei!
({3})
Da die Darstellung der Sachfragen und der wesentlichen sachlichen Entscheidungen des Gesetzes von den Vorrednern bereits vorgenommen worden ist, möchte ich jetzt allmählich zum Ende kommen.
Aber ich möchte Ihnen, Herr Schmude, noch sehr dafür danken, daß Sie erwähnt haben, daß auch die Sozialdemokratische Partei in der Vergangenheit an, gelinde gesagt, unerfreulichen Entwicklungen beteiligt gewesen ist; das haben wir gehört. Ich kann mich dem für meine Partei nur anschließen, aber nicht, falls das jemand glauben sollte, so, als ob wir im Übermaß, in irgendeiner Art von Übermaß daran beteiligt gewesen seien. Vielmehr hat es da Entwicklungen bei allen gegeben. Ihre weiteren Ausführungen, Herr Schmude, konnten den Eindruck erwecken, daß die Sozialdemokratische Partei ihre Verfehlungen aus der Vergangenheit zwar - ehrlich und anständig, wie sie ist - zugibt, sich aber von den kapitalverflochtenen anderen, die im Grunde ja erheblich fieser sind, doch deutlich abhebt.
({4})
Da Sie diesen Weg der Darstellung gewählt haben, muß ich nun leider auf einen Vorgang hinweisen, der in der Geschichte der Rechnungslegung der politischen Parteien meines Wissens bisher einmalig geblieben ist. Unter dem Namen eines Verstorbenen, den ich hier namentlich nicht nennen will, ist in Ihrem Haushalt 1982 eine Einzelspende von 7,4 Millionen DM ausgewiesen worden, eine Spende von jemandem, der eine Spende mit Sicherheit nicht bringen konnte. Sie haben einen gewißen Versuch gemacht, diesen naturgemäß etwas auffälligen Vorgang dadurch abzumildern, daß Sie dazugeschrieben haben: Ergebnis einer von dem Verstorbenen - zu seinen Lebzeiten - durchgeführten Sammlung. Das ändert aber überhaupt nichts daran, daß diese Sammlung und diejenigen, bei denen

Kleinert ({5})
gesammelt worden ist, mit keinem Wort auftauchen. Aber es handelt sich um 7,4 Millionen DM. Und das ist das dickste Ding, das je auf diesem Sektor passiert ist.
Deshalb wollen wir dabei bleiben, daß wir alle in der Vergangenheit gesündigt haben und deshalb dankbar sind, daß es jetzt zu einer klaren und sauberen Lösung kommt. Aber wir wollen doch nicht hergehen und sagen, irgend jemand sei da anders gewesen oder irgend jemand habe sich da besonders ins Unrecht gesetzt. Wir wollen vielmehr wirklich einmal gemeinsam daran arbeiten, daß das für die Zukunft eine bessere Grundlage für die Arbeit unserer Parteien wird und daß wir das gemeinsam dem Bürger auch so klarmachen können, ohne Ränke, ohne Tücken und ohne Listen.
Danke schön.
({6})