Albert Deß (NA), 1996-02-01:
Der Gesetzgeber ist hier gefordert. Doch nicht nur die Politik muß mithelfen, die Situation unserer Milcherzeuger zu verbessern. Berufsstand und Landwirte müssen selbst mithelfen, die Struktur der milchverarbeitenden Betriebe zu stärken. Besonders in Bayern - das sage ich ganz eindeutig - besteht Handlungsbedarf. Aber - ich kann aus Erfahrung berichten - die Strukturen sind so verkrustet, daß Veränderungen nur sehr träge vor sich gehen.
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Wie aus Gutachten ersichtlich ist, könnten durch eine bessere Zusammenfassung der Milchverarbeitung vor allem im Genossenschaftsbereich Verarbeitungskosten in Höhe von zirka 3 Pfennig je Kilogramm Milch eingespart werden. Doch Fusionen oder auch andere Formen der Zusammenarbeit scheitern oft an der fehlenden Einsicht von Berufskollegen, die in Vorständen und Aufsichtsräten Verantwortung tragen. Diese fehlende Einsicht kostet die bayerischen Milcherzeuger Millionenbeträge. Es ist ein Irrweg, wenn jedes Molkereiunternehmen glaubt, mit einer Eigenmarke den Markt erschließen zu können. Man mag dabei für einige Zeit über die Runden kommen. Längerfristig bietet dieser Weg keine Perspektive.
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Weder die Berufsvertretung noch der Genossenschaftsverband, noch die Politik können hier Zwang ausüben. Es handelt sich um selbständige Unternehmen. Gefordert sind die Organe der Genossenschaften, Strukturveränderungen herbeizuführen. Ohne daß ich der Größe als alleiniger Problemlösung das Wort rede, muß gerade in Bayern ein Umdenkungsprozeß einsetzen. Leider wird in vielen Fällen auf die Position von Molkereidirektoren mehr Rücksicht genommen als auf die Interessen der Milcherzeuger.
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In meinem ehrenamtlichen Verantwortungsbereich versuche ich intensiv, Veränderungen herbeizuführen.
Die Garantiemengenregelung wurde in Deutschland durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin bezüglich der Altpachtregelung in Mißkredit gebracht. Vor allem das Urteil vom 11. November 1993 ist, vorsichtig ausgedrückt, unverständlich - um nicht zu sagen: skandalös -, gerade auch deshalb, weil es den Eigentumsbegriff des Art. 14 des Grundgesetzes völlig einseitig auslegt.
Das Urteil zeugt vom geringen Sachverstand der Richter und hat nicht zum Rechtsfrieden beigetragen. Es hat Unfrieden und Ungerechtigkeit in die Landwirtschaft getragen wie selten ein Urteil zuvor. Der Verschiedenheit der Fälle wird in diesem Urteil viel zuwenig Rechnung getragen. Dadurch wird die Existenz vieler milcherzeugender Betriebe gefährdet. Ich bitte die Bundesregierung, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um einen neuen Rechtszustand zugunsten der Milcherzeuger herbeizuführen.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Quotenregelung soll über das Jahr 2000 hinaus beibehalten werden - mit Korrekturen zugunsten der milcherzeugenden Betriebe, damit die Einkommensgrundlage für viele bäuerliche Familien auch in Zukunft erhalten bleibt.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. ist
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eine gute Grundlage, um die Diskussion über die Fortführung der Garantiemengenregelung über das Jahr 2000 hinaus in richtige Bahnen zu lenken. Die Überlegungen der F.D.P. können durchaus mit einfließen.
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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