tatge (NA), 1986-10-23:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation an der norddeutschen Küste ist in der Tat erschrekkend, die Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung bedrückend.
Mit der Zerstörung des Schiffbaus an der Küste wird die Zerstörung einer ganzen Region eingeleitet. Wo wirtschaftspolitische Strukturmaßnahmen, wo eine verbindliche Strukturpolitik gefordert wäre, ergehen sich die Koalitionsfraktionen in ideologischen Debatten. Da diskutieren doch tatsächlich CDU/CSU und FDP über den freien Markt, über den Welthandel, über das Für und Wider von Subventionen und dergleichen mehr, statt zu handeln. So subventionieren sie immer weiter den Abbau bestehender Arbeitsplätze, statt den Aufbau neuer, dauerhafter Arbeitsplätze zu finanzieren. Was hätte man an der norddeutschen Küste und auf den Werften mit den über 12 Milliarden DM nicht alles an volkswirtschaftlich Sinnvollem machen können, die als Subventionen von 1960 bis 1982 geflossen sind.
Es wird so getan, als wäre der Schiffbau - und so diskutieren Sie - seit seiner Gründung im Deutschen Reich auch nur ein einziges Jahr über den sogenannten freien Markt verkauft worden. Immer gab es Staatsaufträge, immer machten diese Staatsaufträge den größten Anteil aus, immer sah man im Schiffbau eine staatliche Aufgabe.
Besonders unverantwortlich handeln die Arbeitgeber der Schiffbauindustrie, wenn sie - wie in den letzten elf Jahren - weiterhin Arbeitsplätze abbauen wollen. In einem Memorandum im Mai 1986 verlangt der VDS, daß 10 000 der rund 40 000 Menschen, die noch in der Schiffbauindustrie arbeiten, stempeln gehen sollen. Finanziert werden soll dies auch noch aus Steuergeldern über die Bundesregierung.
Damit setzen die Arbeitgeber fort, was sie schon seit Beginn der Schiffbaukrise vor elf Jahren betrieben haben. Getreu der Devise „Nach uns die Sintflut" wurden seit 1975 rund 50 % der Arbeitsplätze auf den Werften vernichtet, ohne daß der Rest dadurch jemals sicherer geworden wäre.
Ebenso borniert zeigen sich die Arbeitgeber wie auch die Bundesregierung auf einem anderen Gebiet. Seit Jahren werden Arbeitnehmer, die sich auf den vielen Werften zu Arbeitskreisen zusammengeschlossen haben, um nach neuen und anderen Produkten zu suchen, regelmäßig von ihren Arbeitgebern abgewiesen und als vertrottelte Spinner dargestellt. Während der VDS-Chef Budczies zugibt, daß in der Bundesrepublik seit 1983 „strukturpolitisch nichts geschaffen wurde", werden einige der von ihm und seinen VDS-Kollegen verworfenen Ideen mit Erfolg produziert, z. B. kleine und mittlere Windenergieanlagen, die in Dänemark hergestellt werden und sich zum Exportschlager auf dem USMarkt entwickeln.
Schweden ist ein Modell, wie man die Umstrukturierung eines Industriezweiges bewerkstelligen kann. Mit Finanzhilfen von seiten des Staates und der Kommunen wurden stillgelegte Produktionsanlagen wieder sinnvoll genutzt wie die Beispiele Landskrona und Lindholmen zeigen.
Auch für die norddeutsche Küste gibt es Alternativen zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Notwendige wichtige Aufgaben sind in den Bereichen Energieversorgung, Umweltschutz, Verkehr, Abfallwirtschaft sowie Stadt- und Dorferneuerung ausreichend vorhanden. Es gibt einen ausreichenden Bedarf an innovativen, beschäftigungsintensiven Produkten. Die Werften sind genau die richtigen Produktionsstätten für diese Produkte.
Während die Bundesregierung zwar kurzfristig 800 Millionen DM zum Bau für Panzer in Bayern verschleudert, ist sie nicht in der Lage, ein vernünftiges Programm für eine entsprechende Strukturpolitik zu entwerfen.
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Deshalb haben wir zum Wirtschaftshaushalt einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, Zuschüsse für Umstrukturierungsmaßnahmen in der Werftindustrie zu zahlen, und ein Gesamtvolumen von 150 Millionen DM umfaßt.
Ausgehend von der Ablehnung von Rüstungsproduktion sieht unser Programm folgendes vor: erstens Investitionen in die Diversifizierung des Produktionsprozesses; zweitens eine eindeutige Konversionsförderung im Bereich des Schiffbaus; drittens Zuschüsse für Neuansiedlungen von Gewerbetätigkeit auf dem Gelände in Konkurs gegangener Werften und viertens Gelder für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen von Diversifizierungs-, Konversions- und Neuansiedlungsprojekten.
Durch die dadurch möglich werdende Produktion z. B. von Blockheizkraftwerken, Rauchgasreinigungsanlagen, Wärmetauschern oder Sonnenkollektoren auf den Werften wäre eine wesentliche Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu erreichen.
Doch an einem kommt man nicht vorbei: 10 % der Wählerstimmen für die GRÜNEN in Bremen und Hamburg sind nicht genug. Dies muß sich auf Bundesebene übertragen, damit sich in der soeben genannten Weise etwas ändern kann.
Danke schön.
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