schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Sind die Kollegen einverstanden, daß die Fragen zusammen beantwortet werden? - Ich rufe dann noch die Frage 9 des Abgeordneten Dorn sowie die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Wie ist es möglich, daß das Budapester Rundfunk-Sinfonieorchester am 11. November 1968 in Bad Godesberg konzertieren
kann, während die Konzerte der Warschauer National-Philharmonie am 12. und 14. November 1968 in Bonn und Köln abgesagt werden mußten mit der Begründung, die Bundesregierung habe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, die polnischen Künstler einreisen zu lassen, weil nach einer Empfehlung der NATO alle größeren kulturellen Veranstaltungen mit den Staaten suspendiert werden, die an der Besetzung der CSSR beteiligt waren?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bzw. das Bundesaußenministerium es abgelehnt hat, der Warschauer Philharmonie die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten?
Falls die Frage 10 mit ja beantwortet wird: Welche Gründe waren hierfür maßgebend?
Über die Zusatzfragen werden wir dann genau Buch führen müssen. - Bitte, Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Kulturpolitik ist ein Teil unserer Gesamtpolitik. Nach dem Einmarsch der fünf Interventen in die Tschechoslowakei hat die Bundesregierung erklärt, daß sie ihre Politik des Angebots zur Verbesserung der Beziehungen mit Osteuropa aufrechterhalten werde. Sie hat dazu die erklärte Zustimmung des Deutschen Bundestages erhalten. Diese Haltung hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, zu überprüfen, welche militärischen Konsequenzen sich aus der Besetzung der CSSR für die Bundesrepublik und das Bündnis ergeben. Ich sehe auch keinen Widerspruch zwischen dieser Politik des Angebots und etwa dem anderen Beschluß der Bundesregierung, beispielsweise die Entscheidung über ein Zusammentreffen der Minister Schiller und Sölle aufzuschieben. Dieser Beschluß des Aufschubs bedeutet eben gerade nicht eine Änderung unserer Politik, sondern eine angemessene Reaktion auf eine aktuelle Lage.
Dies gilt entsprechend für die Kulturpolitik. Auch hier handelt es sich nicht um eine Änderung unserer

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Politik, den kulturellen Austausch mit allen Völkern zu verstärken. Es ist auch hier kein Widerspruch, wenn die Bundesregierung die Gastspielreise der Warschauer Nationalphilharmonie als derzeit für nicht opportun erklärt und daher Einreisevisa nicht erteilt hat.
Ich füge ein Wort des Bedauerns hinzu. Wir haben dies nicht gern getan. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Sie ist auch nicht leichtfertig getroffen worden. Aber schließlich ist auch die Besetzung der Tschechoslowakei kein Kavaliersdelikt.
Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses haben sich auch über nichtmilitärische Reaktionen auf die Besetzung konsultiert. Dabei kam es zu der Empfehlung, Kulturvorhaben mit Interventionsstaaten zu suspendieren. So hat, um nur einige Beispiele zu nennen, Italien die in Rom und Mailand geplanten Gastspiele des Bolschoi-Balletts sowie ein in Budapest vorgesehenes Auftreten der Oper Bologna abgesagt. Die USA haben nicht nur die Tourneen zweier größerer Orchester in die Sowjetunion abgesagt, sondern auch einer Reihe polnischer Ensembles die Einreisevisa verweigert. Norwegen hat sogar seinen Wissenschaftler- und Künstleraustausch mit den Okkupantenstaaten bis auf weiteres unterbrochen.
Selbstverständlich ist nicht der gesamte Kulturaustausch mit den Okkupantenstaaten eingestellt worden. In Übereinstimmung mit dem Sinn der NATO-Empfehlung ging es nicht um einen generellen Boykott, wohl aber um gezielte Reaktionen auf die Ereignisse des 21. August. Die Bundesregierung hat demgemäß außer der derzeitigen Visaverweigerung für die Warschauer Philharmonie die Bamberger Symphoniker gebeten, ein vorgesehenes Gastspiel in Ungarn zu verschieben.
Bei den Entscheidungen wurde nicht außer acht gelassen, daß sich die polnische Presse nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei in besonders gehässiger und unqualifizierter Weise bemüht hat, die Ostpolitik der Bundesregierung zu mißdeuten, und daß man von polnischer Seite einem kleineren polnischen Orchester die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert hat. Der Bundesregierung kam es darauf an, gezielt zu antworten und übersteigerte Reaktionen zu vermeiden. Sie hat daher nach Abstimmung. mit ihren Verbündeten dem Budapester Radio-Symphonieorchester, dessen Tournee auch durch die Schweiz, Frankreich und Belgien führte, die Einreise gestattet.
Die getroffenen Entscheidungen spiegeln das Bemühen nach einer ausgewogenen Reaktion wider. Wir wollten der NATO-Empfehlung nicht die Solidarität versagen. Andererseits wünschen wir eine Fortsetzung der Entspannungspolitik, in deren Rahmen dem kulturellen Austausch eine wichtige Funktion zukommt. Was wir aber nicht - und ich sage das mit Nachdruck - wollen, ist, der NATO die Solidarität verweigern und in Osteuropa den Eindruck erwecken, als habe uns die Besetzung der Tschechoslowakei nicht berührt. Wir sind daher gegen zwei spektakuläre kulturelle Ereignisse eingeschritten. Dies ist in diesen Ländern im Sinne einer Reaktion auf die tschechoslowakischen Ereignisse verstanden worden.
Ich hoffe, daß wir uns in diesem Hause über zwei Grundsätze einig sind, zwischen denen unsere praktischen Entscheidungen abgewogen werden müssen:
Erstens. Kulturpolitik ist nicht der Lückenbüßer, wenn die Maßnahmen auf anderen Gebieten begrenzt sind.
Zweitens. Auch die Kulturpolitik ist von dieser Welt und kann in diesem Falle nicht so tun, als ob es die Besetzung der Tschechoslowakei überhaupt nicht gegeben hätte.
Die Bundesregierung wünscht jedenfalls, daß die kulturellen Beziehungen in beiden Richtungen weiterentwickelt und gepflegt werden können.