Georg Kippels (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon wirklich erstaunlich, am Freitagnachmittag
um fast 15 Uhr noch so viel Leben bzw . Lebhaftigkeit
in einer Debatte vorzufinden; aber ganz offensichtlich ist
das Thema Cannabis durchaus geeignet, noch einmal so
richtig den ideologischen Boxring aufzubauen und einen
intensiven Schlagabtausch vorzunehmen .

Bei der letzten Debatte 2015 war ich noch nicht Vollmitglied im Ausschuss für Gesundheit . Deshalb habe ich
mir zur Einstimmung einmal das Protokoll angeguckt .
Schon damals ließen die Herzhaftigkeit, der Wortreichtum und natürlich die Emotionalität nichts zu wünschen
übrig . Offenbar haben zwei Jahre der politischen Debatte
auch nicht dazu beigetragen, dass eine Sachlichkeit einkehren konnte . Das ist eigentlich schade . Es ist schon
allein deshalb schade, weil hier mindestens ein Vorwurf
bzw . Vorurteil unverändert sehr intensiv in den Gesprächsbeiträgen der Kollegen von den Grünen und auch
von den Linken immer wieder geäußert wird . Auch Herr
Kollege Blienert - er ist anscheinend schon weg - konnte
es sich nicht ganz verkneifen, den Eindruck zu erwecken,
als ob abgesehen von der CDU/CSU alle zukunftsfähig
mit dem Thema Cannabis umgehen könnten .

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Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn man
sich lediglich in irgendeiner Form vermeintlich einem
Megatrend anschließt, hat das nichts mit Zukunftsorientierung zu tun . Vor allen Dingen hat es auch nicht automatisch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun .

Wenn man die energischen Einsätze des Kollegen
Özdemir erleben darf, dann gewinnt man den Eindruck,
dass der gesellschaftliche Friede auf der Kippe steht,
wenn wir nicht morgen jedem den Feierabendjoint ermöglichen . Und man hat den Eindruck, dass wir in die
höchstpersönliche Sphäre der Menschen eingreifen, sie

gewissermaßen auf der Grundlage des Grundgesetzes
vergewaltigen und ihnen jede Form der persönlichen
Entspannung oder Beruhigung streitig machen wollten .
Das Gegenteil ist aber der Fall .

Wir haben uns ja in den letzten zwei Jahren, was das
Ergebnis anbelangt, einstimmig sehr konstruktiv, vor
allen Dingen aber auch sehr sachlich mit dieser Materie auseinandergesetzt . Sie haben das zum Schluss - zu
Recht - gelobt, Herr Kollege Özdemir . Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach hat in der
Schlussdebatte im Januar dieses Jahres ausdrücklich hervorgehoben, dass die Diskussion in hohem Maße sachlich und qualitativ hochwertig geführt wurde und dass
wir dann zu einem vernünftigen und der Sache angemessenen Ergebnis gekommen sind .

Da in der aktuellen Diskussion - das ist das eigentlich
Störende und Irritierende - immer wieder eine intensive
kriminologische Betrachtung vorgenommen wird - hin
und wieder zu Recht - und in großem Umfang der Hinweis auf die Gesundheit eine Rolle spielt, möchte ich
darauf hinweisen: Federführend hat sich in der Tat der
Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst .
Die gesamte kriminologische Debatte hätte vielleicht ein
bisschen mehr im Ausschuss für Recht geführt werden
sollen; das wäre gerechtfertigt gewesen .

Sehr geehrter Kollege Tempel, Sie haben aus Sicht eines Kriminalbeamten auf Ihre beruflichen Erfahrungen
im Umgang mit Beschuldigten verwiesen . Ich war in
meinem Wahlkreis, dem Rhein-Erft-Kreis, der Luftlinie
ungefähr 50 Kilometer von der holländischen Grenze
entfernt ist, als Jurist 25 Jahre auch im Bereich der Strafverteidigung tätig . Mir ist daher das von Ihnen angeführte Tatbestandsbild durchaus nicht unbekannt gewesen,
vor allem der Fall, dass der eine oder andere Jugendliche am Sonntagnachmittag im Überschwang der Gefühle
einen kleinen Ausflug in die Beneluxstaaten und insbesondere nach Holland gemacht und dann im Coffeeshop
dringend die Notwendigkeit gesehen hat, einen Test zu
machen . Das führt in der Tat zu nachhaltigen Problemstellungen und Verwirrungen . Aber meine Erfahrungen
vor allen Dingen mit der Jugendgerichtsbarkeit sind die,
dass der Erziehungs- und der Präventivgesichtspunkt
beim Jugendstrafrecht erfolgreich berücksichtigt werden, gerade dann, wenn im Rahmen der Auflagen des Jugendstrafrechts eine Teilnahme an einer Drogenberatung
angeordnet wird . Das ist genau das, was wir letztendlich
wünschen, nämlich eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung im Rahmen des Jugendschutzes .

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