emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, das will ich sehr gern tun. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen - ich glaube, das ist auch aus dem deutlich geworden, was ich vorgetragen habe -, daß dieser Mechanismus sehr umfassend ist, daß das Kontrollsystem im Grunde kaum weiter ausgebaut werden kann. Was soll dem, was vorgetragen worden ist, noch hinzugefügt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, darauf wollte ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage eingehen. Aber ich nehme das schon vorweg: Die EG-Kommission hat das Ifo-Institut um die Erstellung einer Studie gebeten, die sich mit der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der EG befaßt. Das Ifo-Institut hat durch Befragung deutscher Bauunternehmen nach dieser Studie festgestellt, daß diese deutschen Bauunternehmen nach eigener Einschätzung vorrangig wegen ihrer zu hohen Angebotspreise, nicht zuletzt durch distanzabhängige Kostennachteile bedingt, Zuschläge bei Auftragsvergaben im EG-Ausland nicht erhielten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Spies Büllesheim (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, ich möchte folgende Frage anschließen: Ist es so, daß die deutsche Bauwirtschaft tatsächlich selbst erklärt hat, sie könne wegen zu hoher Preise in den Niederlanden nicht konkurrieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, so ist es. Die Antworten aus der deutschen Bauwirtschaft lauteten so.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Kann die Bundesregierung, bezogen auf die Jahre 1982, 1983 und 1984, angeben, wie hoch das Auftragsvolumen, das in der Bundesrepublik Deutschland an niederländische Baufirmen vergeben wurde, war, und wie hoch war das Auftragsvolumen, das in den Niederlanden an deutsche Baufirmen vergeben wurde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, die EG-Kommission erstellt periodisch Statistiken über Bauvergaben im Rahmen der sogenannten Baukoordinierungsrichtlinie. Die letzten vorliegenden Angaben betreffen das Jahr 1982. Die Bundesrepublik Deutschland hat danach sechs Aufträge über insgesamt 22,2 Millionen DM in die Niederlande vergeben, was ein Volumen von nur 0,5% aller von den Verwaltungen der EGMitgliedstaaten nach der Baukoordinierungsrichtlinie gemeinschaftsweit ausgeschriebenen Aufträge ausmacht. Der prozentuale Anteil der Vergaben aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande beträgt, gemessen an der Gesamtzahl der niederländischen Bewerber um einschlägige deutsche öffentliche Bauaufträge, nur 7,7 %. Aussagefähige Angaben über gemeinschaftsweit ausgeschriebene Vergaben der niederländischen öffentlichen Auftraggeber liegen nicht vor. Bewerber aus der Bundesrepublik Deutschland sind jedoch auch im Rahmen dieser Vergaben zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden und haben solche abgegeben. Über die Gründe, aus denen deutsche Bauunternehmen in den Niederlanden nicht zum Zuge kommen, habe ich bereits etwas gesagt.
Spies Büllesheim (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen von der deutschen Bauwirtschaft konkrete Fälle gemeldet würden, die solche Weisungen, die der Bundesregierung gemäß der Antwort auf meine erste Frage nicht bekannt sind, nachweisen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, wäre die Bundesregierung dann bereit, in diesem Zusammenhang bei der EG etwas zu unternehmen'?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, die Bundesregierung verfolgt auch in den anderen Mitgliedstaaten aufmerksam die Vergabepraxis nach den EG-Vorschriften und wird Verstöße an geeigneter Stelle, in der EG bzw. unmittelbar bei den betroffenen Mitgliedstaaten, aufgreifen und hat dies auch schon getan. Der Bundesminister für Wirtschaft hat außerdem am 13. Februar dieses Jahres bei seinem Besuch in den Niederlanden gegenüber dem niederländischen Wirtschaftsminister Herrn van Aardenne auf die grundsätzliche Bedeutung hingewiesen, welche die Bundesregierung im Rahmen des gemeinschaftlichen Binnenmarktes der genauen Einhaltung der EGVorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zuletzt hinsichtlich der Berücksichtigung ausländischer Bieter beimißt. Die niederländische Seite hat dabei zugesagt, konkreten Verstößen nachzugehen, wenn sie ihr vorgetragen oder vorgelegt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Spies Büllesheim (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich also nach dieser Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung Verständnis für den Ärger arbeitsloser Bauarbeiter im deutsch-niederländischen Grenzraum hat, wenn diese arbeitslosen Bauarbeiter einerseits viele niederländische Bauschilder an öffentlichen Baustellen sehen und andererseits erfahren müssen, daß die eigene Firma in den Niederlanden, obwohl sie billigster Bieter war, nicht zum Zuge gekommen ist, und daß die Bundesregierung aus diesem Verständnis heraus tatsächlich aktiv werden wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Spies von Büllesheim, davon können Sie ausgehen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß das Thema bei dem Besuch des Wirtschaftsministers in den Niederlanden grundsätzlich zur Sprache gekommen ist, daß uns aber keine Informationen darüber vorliegen, daß so verfahren worden ist, wie Sie es in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, kann man bei öffentlichen Aufträgen davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung Mühe gibt, mittelOostergetelo
ständische Unternehmen unabhängig davon, aus welcher Nation sie kommen, zu beteiligen, und wäre es nicht denkbar, z. B. wie in den Vereinigten Staaten einen gewissen Prozentsatz für Mittel- und Kleinunternehmen zu garantieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung entscheidenden Wert darauf legt, daß insbesondere auch mittelständische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zuge kommen. Nach welchen Regeln dabei verfahren wird, ist bekannt. Wir haben dafür die entsprechenden Verordnungen: Verdingungsordnung für Bauleistungen, Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, und sonstige, aus dem Haushaltsrecht sich ergebende Vorschriften. Nach denen wird verfahren.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Stiegler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch nach Ablauf des jetzigen Welttextilabkommens Mitte 1986 der internationale Textil- und Bekleidungshandel eine besondere Ordnung und Regulierung braucht, und wird sie bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des geltenden Welttextilabkommens dafür eintreten, daß es weiterhin bei einer Bindung der Einfuhrzuwächse an die zu erwartende Entwicklung des Textilverbrauchs in der Europäischen Gemeinschaft bleiben muß?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das jetzige Welttextilabkommen Mitte 1986 nicht ersatzlos auslaufen sollte. Jede Anschlußregelung bedarf jedoch der Vereinbarung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Angesichts der gegensätzlichen Interessen in beiden Lagern ist die Bundesregierung ferner der Meinung, daß ein Übergangssystem mit degressivem Schutzcharakter im Sinne einer schrittweisen Rückkehr zu den allgemeinen GATT-Regeln eine realistische und konsensfähige Lösung sein könnte. Dies ist auch im Zusammenhang mit den allgemeinen handelspolitischen Bemühungen um einen Abbau von Handelsbeschränkungen zu sehen.
Dabei sollte nicht übersehen werden, daß nach wie vor etwa zwei Drittel unserer Textil- und Bekleidungsimporte aus anderen Industrieländern stammen, vornehmlich aus dem EG- und EFTA-Raum. Die Verbrauchsentwicklung ist eines von mehreren Kriterien des Einfuhrsystems gegenüber Entwicklungsländern. Eine strikte Bindung der Einfuhrzuwachsraten an den Verbrauch ist schon im derzeit gültigen Welttextilabkommen nicht enthalten und dürfte von den Entwicklungsländern auch in Zukunft nicht akzeptiert werden.
Die EG hat in ihrem Textilabkommen die Produkte hauptsächlich nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Sensibilität gruppiert und die Quoten mit entsprechend gestaffelten Zuwachsraten ausgestattet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
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Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Stiegler, das GATT hat die Arbeiten für die nächste Runde aufgenommen. Die Arbeiten gelten zunächst der Analyse und der Prüfung möglicher Optionen für die Zukunft. Die EG will bis Juni/Juli dieses Jahres ihre Ausgangsposition erarbeiten. Die Kommission in Brüssel hat dazu eine Untersuchung über die Auswirkungen des Welttextilabkommens auf die EG-Textil- und -Bekleidungsindustrien und eine handelspolitische Wertung angekündigt. Im Frühjahr wird dann die Diskussion mit den Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie am Anfang richtig verstanden habe, denkt die Bundesregierung an einen degressiven Abbau des Schutzes. Ich frage Sie: Wenn Sie diese Konzeption verfolgen, sind dann bereits Überlegungen im Gange für flankierende Maßnahmen in den Standorten der Textil- und Bekleidungsindustrie, die j a in der Bundesrepublik insbesondere in strukturschwachen Gebieten konzentriert sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, was ich dazu gesagt habe, betrifft den Grundsatz. Wie im einzelnen dann verfahren wird, ist zu verhandeln. Wir befinden uns, was die Verlängerung des Abkommens anlangt, im Stadium der Exploration. Es kann daher im Detail noch nicht Zusätzliches gesagt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie mir vermittelt, als wenn Sie schon über die Verlängerung des Welttextilabkommens in irgendeiner Form nachdenken? Darf ich erfahren, in welcher Form, in welcher Art und Weise und mit welcher Zielrichtung Sie nachdenken?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß im GATT gearbeitet wird und daß insbesondere in der EG die Arbeiten angelaufen sind. Sie wissen ja, daß wir hier zu Regelungen kommen müssen, die von den anderen Mitgliedstaaten in der EG mitgetragen werden. Wir warten zunächst einmal ab, welche Überlegungen die EG anstellt. Ich habe auf die zeitliche Dimension und darauf hingewiesen, worum es bei den Untersuchungen der EG geht. Wenn sie vorliegen, werden wir weitere Überlegungen anstellen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wenn sich das Ministerium bisher keine Gedanken gemacht hat, welche Konsequenzen ein allmählicher Abbau des Welttextilabkommens für die Textilstandorte bedeutet: Könnten Sie sich vorstellen, daß Sie bereit sind, die Weisung zu geben, über derartige Maßnahmen nachzudenken und natürlich zuvor darüber, welche denkbaren Konsequenzen dies a) nicht nur für die deutsche Textilindustrie, sondern b) auch für die betroffenen Textilstandorte bedeuten wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, Sie unterstellen, daß das Ergebnis der Verlängerung des Welttextilabkommens sein wird, daß es zur weiteren Freisetzung von Arbeitskräften und zur Aufgabe von Arbeitsplätzen an den Textilstandorten kommt. Dies ist eine Annahme, die durch nichts gerechtfertigt ist. Die deutsche Textilindustrie hat einen Umstrukturierungsprozeß hinter sich. Sie ist heute in der Lage, im Wettbewerb zu bestehen. Ich meine, daß die Befürchtungen, die Sie geäußert haben, nicht zwingend sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Stiegler:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der Festlegung der durchschnittlichen Steigerungsrate der Einfuhrzuwächse die industriell bereits entwickelten Länder niedrigere Zuwachsraten erhalten müssen als die tatsächlichen Entwicklungsländer, und wird sie insbesondere dafür eintreten, daß die vier Hauptlieferländer Hongkong, Südkorea, Taiwan und Macao entsprechend geringere Zuwachsraten erhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß bei der Bemessung der Zuwachsraten der Kontingente auch in Zukunft schwächeren Entwicklungsländern ein besserer Zugang zu den Märkten der Industrieländer eingeräumt werden sollte als den industriell bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländern. Dabei werden auch Veränderungen in der Lieferstärke und im Entwicklungsstand im Lauf der letzten Jahre zu berücksichtigen sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, zeichnet sich bei diesem Punkt ab, daß die Länder der Europäischen Gemeinschaft mit einer Zunge reden und alle das genauso sehen, oder gibt es hier noch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EG?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich sagte bereits, Herr Stiegler, daß in der EG Überlegungen angestellt werden, wie die Verlängerung des Welttextilabkommens aussehen soll. Aber in bezug auf die Grundsätze, die ich hier vorgetragen habe, gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, ist denn mit Hongkong, Südkorea, Taiwan und Macao schon die Frage der Verlängerung und der entsprechend geringeren Anpassungsrate sondiert, oder ist mit ihnen noch kein Kontakt aufgenommen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege Stiegler, es ist bereits ein Verhandlungsziel der EG beim Welttextilabkommen Nr. 3 gewesen, diesen vier Lieferländern zugunsten der übrigen Entwicklungsländer die Importmöglichkeiten zu kürzen. Dies ist auch erreicht worden. Es ist erreicht worden, daß bei den wichtigsten fünf Bekleidungskategorien Quotenkürzungen von insgesamt 7,6 % gegenüber diesen vier Ländern Hongkong, Südkorea, Macao und Taiwan durchgesetzt werden konnten. Es wird auch unser Bestreben für das neue Welttextilabkommen sein, auf diesem Weg zugunsten der wirklichen Entwicklungsländer weiterzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zur Frage 68 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Überwachung der Anwendung und Einhaltung des Welttextilabkommens noch nicht durchgängig sichergestellt ist, und wird sie deshalb für ein besseres Kontroll- und Überwachungssystem eintreten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Peter (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wäre es denn vorstellbar, daß konkretisiert wird, welche Länder und auch welche Firmen an Umgehungsmaßnahmen beteiligt sind, und wäre es auch vorstellbar - das könnte auch jetzt geschehen -, einmal bekanntzugeben, was eigentlich mit ertappten Umgehern passiert?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Einhaltung der bilateralen Selbstbeschränkungsvereinbarungen mit den Textillieferländern weitgehend sichergestellt ist. Ein in den Abkommen der EG festgelegtes vergleichsweise aufwendiges Verwaltungsverfahren mit Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen, Ursprungszeugnissen, Austausch von Kontrollrechnungen usw. ist ein wirksames Mittel gegen ein Unterlaufen oder Überziehen von Textilquoten. Hinzu kommt die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Exportländer und den deutschen bzw. den EG-Behörden. Ein Mehr an Überwachung ist ohne ernsthafte Behinderung kaum möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen - wir haben das bereits in den vergangenen Jahren auch im Ausschuß diskutiert - nicht bekannt, daß es auch illegale Einfuhren gibt, etwa die Praxis, in bestimmten Seehäfen des Mittelmeers Waren anzulanden und dort schlicht die Etiketten auszutauschen bzw. einzunähen oder mit gefälschten Ursprungszeugnissen zu arbeiten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, das ist bekannt. Weil das so ist, gibt es ja diesen Kontrollmechanismus, der im übrigen durch das Welttextilabkommen Nr. 3 verstärkt worden ist. Auf der Basis des Verlängerungsprotokolls von 1981 hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der EG-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kontrollmöglichkeiten weiter ausgebaut. Die EG hat die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Lieferländer verstärkt und die rechtlichen Möglichkeiten für die Entsendung gemeinschaftlicher Prüfungskommissionen in diese Länder geschaffen. Es gibt außerdem eine spezielle Gruppe der EG für


Fragen der Umgehungseinfuhren. Sie untersucht regelmäßig alle in der EG auftretenden Umgehungsfälle. Es ist ein erheblicher Apparat, der hier eingerichtet worden ist und tätig ist. Auch die Zentralstelle zur Verhinderung und Aufklärung von Umgehungseinfuhren in die Bundesrepublik im Textilbereich hat ihre Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung und vergleichbaren Behörden in anderen EG-Ländern intensiviert. Sie geht allen Hinweisen oder Verdachtsmomenten nach, die sich z. B. aus der Beobachtung der laufenden Statistiken ergeben oder die sie anderweitig erhält.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, wieviel Prozent der Umgehungseinfuhren glauben Sie auf diese Weise im Griff zu haben bzw. wieviel werden Ihnen auf diese Weise bekannt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, Umgehungseinfuhren haben es nun einmal an sich, wenn sie stattfinden und nicht entdeckt werden, nicht quantifizierbar zu sein. So gesehen kann ich Ihnen also nicht sagen, um welche Größenordnung es sich handelt. Aber wir können doch davon ausgehen, daß diese Kontrollmaßnahmen, die ergriffen werden, die existieren, geeignet sind, Umgehungseinfuhren weitestgehend zu verhindern. Die Erfolge, die erzielt worden sind, sprechen für sich. Es sind erhebliche Erfolge.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Wirtschaftsausschuß und eventuell auch den interessierten Abgeordneten einmal einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen und die dabei gewonnenen Ergebnisse zuleiten, damit wir in der Diskussion mit unseren Standortindustrien auch wirklich glaubhaft dartun können, was alles an Anstrengungen unternommen wird, um das Unterlaufen des Abkommens zu verhindern?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich kann gern darauf eingehen, was mit ihnen passiert.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Herr Kollege, Sie müssen schon zuhören, wenn die Antwort gegeben wird. Wir haben dafür gewisse Regeln.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Die Bundesregierung hat auf eine frühere Anfrage des Herrn Kollegen Klejdzinski dazu geantwortet. Sie hat darauf hingewiesen daß es Bußgeldsanktionen in Höhe von bis zu 500 000 DM gibt, daß darüber hinausgegangen werden kann, wenn dieses Maß, das bereits erheblich ist, nicht ausreicht. In dieser Antwort ist ferner darauf hingewiesen worden, daß auch Freiheitsstrafen in Betracht kommen, wenn damit Steuerhinterziehungs- oder Urkundendelikte verbunden sind.
Es handelt sich um eine Reihe von Maßnahmen. Ich bin aber gern bereit, im Wirtschaftsausschuß, so wie das Herr Kollege Stiegler erbeten hat, dazu noch im einzelnen Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darüber überein, daß die von Ihnen genannten umfassenden Überwachungsmaßnahmen in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Herr Kollege, ich könnte mir dies denken.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Wir kommen zur Frage 69 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk:
Trifft es zu, daß sich neben Japan und den USA auch einige Schwellenländer gegenüber Textil- und Bekleidungseinfuhren abschotten, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, damit diese Länder ihrerseits ihre eigenen Märkte gegenüber unseren Textilausfuhren öffnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, die USA und Japan gehören ebenso wie die EG-Staaten zu den Importländern im Sinne des Welttextilabkommens. Ihre Frage zielt auf die Export-, d. h. auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. Es ist richtig, daß auch einige Schwellenländer, die gleichzeitig zu den großen Textil- und Bekleidungslieferanten am Weltmarkt gehören, den Zugang zu ihren eigenen Märkten stark beschränkt haben, ohne daß ihnen GATT-widriges Verhalten vorgeworfen werden könnte.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Handel gerade mit diesen Ländern keine Einbahnstraße bleiben darf. Deshalb setzt sie sich für eine Öffnung solcher Märkte ein und wird diese Forderung auch in den bevorstehenden Verhandlungen über die internationale Textilhandelspolitik nach 1986 vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete, bitte.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nur, wie in meiner Frage erläutert, die Schwellenländer, sondern natürlich auch Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeint, die Textileinfuhren aus anderen Ländern, seien es Industrieländer, seien es Schwellenländer, seien es Entwicklungsländer, mit verschiedenen Praktiken, und zwar nicht nur mit administrativen Maßnahmen, sondern auch mit Zöllen wie im Falle Japans, tatkräftig regulieren bzw. reduzieren. Was hat die Bundesregierung gerade im Falle Japans unternommen? Auch im Falle der USA kann man schließlich nicht von einem völlig liberalisierten Markt oder von unbeschränkten Importmöglichkeiten sprechen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Frau Kollegin, die USA haben ihre Textilimportpolitik gegenüber den Entwicklungsländern in den letzten Jahren verschärft; dies ist richtig.
Der japanische Markt für Textilien und Bekleidung ist formell relativ offen. Trotz zusätzlicher sechs „Marktöffnungspakete" in den letzten Jahren bestehen aber de facto erhebliche Zugangsschwierigkeiten - nicht nur für den Textilsektor, wie wir wissen, sondern auch für andere Güter.
Die deutschen Exporte in die USA und Japan konnten 1984 erheblich erhöht werden. Die Zunahme der Exporte in die USA belief sich auf mehr als 60 %. Wir haben, was unsere Exporte in die Vereinigten Staaten betrifft, keine Probleme, keine Schwierigkeiten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte.
Skarpelis-Sperk (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns die entsprechenden Zahlen auch für Japan zur Verfügung stellen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Ich habe die Zahlen für Japan nicht dabei. Ich kann Ihnen den Prozentsatz im Augenblick nicht nennen, aber ich gebe Ihnen diesen Prozentsatz gern zur Kenntnis.
({0})
Stiegler (NA), 1985-03-01:
Herr Staatssekretär, welche Sanktionsmaßnahmen haben wir bzw. die Europäischen Gemeinschaften nach den geltenden Verträgen, die hier in Rede stehen, gegenüber den Ländern, die sich gegenüber unseren Textilausfuhren, also gegenüber Importen in das eigene Land, abschotten wollen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Es gelten die allgemeinen Regeln des GATT, Herr Stiegler. Wenn dagegen verstoßen wird, wird nach den Regeln dagegen vorgegangen.