Gregor Gysi (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Japan

ist eine furchtbare, unvorstellbare Katastrophe passiert.
Die Menschen erlebten ein schweres Erdbeben und in
dessen Folge einen Tsunami mit Tausenden Opfern,
Hunderttausenden Obdachlosen und verheerenden Zerstörungen. Nun werden sie auch noch einen Super-GAU
mit unvorstellbaren Folgen erleben. Millionen Menschen können durch die Radioaktivität an Krebs erkranken - mit allen Folgen.

Dies geschieht den Japanerinnen und Japanern, die als
Einzige schon die furchtbaren Leiden eines Atombombeneinsatzes durch die USA 1945 auf Hiroshima und
Nagasaki erleben mussten. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen.

Es ist aber unvorstellbar und unverantwortlich, dass
gerade nach den schrecklichen Erlebnissen 1945 japanische Konzerne und japanische Politik den vielfachen
Bau von Atomkraftwerken vorantrieben. Japan hätte der
erste Verweigerer sein müssen.

({0})
Aber nun ist die Katastrophe geschehen. Durch keine
Kritik wird sie ungeschehen. Es trifft vornehmlich immer Unbeteiligte und Unschuldige. Unsere gemeinsame
erste Entscheidung muss sein, den Menschen in Japan
jegliche mögliche Hilfe zu leisten.

({1})

Das Ereignis in Japan ist eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in der Geschichte des industriell-kapitalistischen
Zeitalters. In den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts
gelang es deutschen Physikern im Laborversuch, die
erste künstliche radioaktive Kernspaltung auszulösen.
Die Büchse der Pandora war geöffnet. Die erste daraus
folgende Katastrophe war die Entwicklung der Atombombe.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann zwischen
der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterschieden. In den 50er-Jahren setzten die Industriestaaten, das heißt sowohl die kapitalistischen als
auch die staatssozialistischen Länder, auf die friedliche
Nutzung der Atomenergie. Doch die Unterscheidung
zwischen unfriedlicher und friedlicher Atomenergie ist
aus zwei Gründen falsch und mit hohen Risiken verbunden, die weder beherrschbar noch kontrollierbar sind.

({2})

Erstens. Wer über die Technologie der friedlichen
Nutzung der Atomenergie verfügt und aus AKW Strom
erzeugen kann, ist potenziell in der Lage, auch Atomwaffen herzustellen. Wir wissen, dass trotz des Nichtverbreitungsvertrages inzwischen mehr Staaten als die fünf
damaligen Atommächte über Atomwaffen verfügen. Außer den USA, Russland, China, Großbritannien und
Frankreich verfügen auch Pakistan, Indien und Israel
über Atomwaffen. Die Beispiele Iran und Nordkorea zeigen, dass diese Gefahren nicht beseitigt sind. Es muss
endlich konsequent damit begonnen werden, alle Atomwaffen in dieser Welt zu vernichten. Erst dann hat die internationale Gemeinschaft das Recht, weltweit den Bau
neuer Atomwaffen zu unterbinden.

({3})

Zweitens. Mit der Unterscheidung zwischen militärischer und friedlicher Nutzung der Atomkraft gab man
sich dem Trugschluss hin, dass die militärische Nutzung
viel riskanter wäre. In vielen Industriegesellschaften,
insbesondere in Frankreich und Japan, erzielte die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung eine
hohe Akzeptanz. Diese Akzeptanz beruhte darauf, dass
man die Risiken bei der friedlichen Nutzung für beherrschbar hielt, sich einen GAU oder gar einen SuperGAU nicht vorstellen konnte. Die Unterscheidung zwischen gutem und schlechtem Uran ist falsch. Beides - der
Abwurf einer Atombombe wie ein nicht vorhersehbarer
Unfall in einem Atomkraftwerk - ist hinsichtlich der
Folgen nicht beherrschbar. Unsere Zivilisation kann
stark beschädigt, sogar vernichtet werden.

({4})

Die Frage stellt sich: Hätten wir alle - die Verantwortlichen in Japan, in Deutschland und in allen anderen
Ländern - nicht klüger und sehr viel vorsichtiger sein

müssen? Es gab den Atomunfall im AKW Three Mile
Island bei Harrisburg in den USA im Jahre 1979. Dort
trat - auch ohne Erdbeben, ohne Tsunami - bereits eine
begrenzte Kernschmelze ein, weil die Kühlsysteme versagten. Dann kam die unvorstellbar große Katastrophe
von Tschernobyl vor 25 Jahren mit einer vollständigen
Kernschmelze. Noch immer glüht dieser Reaktor umgeben von einem Betonsarkophag vor sich hin. Die genaue
Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt.

Diese deutlichen Warnungen wollten nicht verstanden
werden. Harrisburg wurde nicht wirklich ernst genommen und bei Tschernobyl einfach die Unfähigkeit der
Russen und der Staatssozialisten unterstellt. Im Unterschied dazu - so konnte man es lesen - bauen die Japaner, die Deutschen und andere nur höchst sichere Atomkraftwerke, bei denen nichts passieren könne. Nun sind
wir in Japan auf tragische Weise vom Gegenteil überzeugt worden. Wir alle dürfen und müssen eine einzige
logische Konsequenz ziehen: Der 11. März 2011 muss
das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben.

({5})

Das ist nicht nur eine wissenschaftlich-technische,
sondern auch eine politische, eine Macht- und eine
Menschheitsfrage. Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die die AKW bauen, und Unternehmen, die die
AKW betreiben. Diese besitzen nicht nur finanzielle und
ökonomische Macht, sie haben nicht nur beträchtlichen
Einfluss auf politische Entscheidungen; sie dominieren
diese und damit auch die Bundesregierung und eine
große Zahl von Abgeordneten.

Schon die Bundesregierung aus SPD und Grünen
traute sich nicht, den Atomausstieg einfach per Gesetz
im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen
Ausstiegskompromiss ab. Warum, Herr Trittin, konnten
Sie und Ihre sozialdemokratischen Mitstreiter den Atomlobbyisten nicht einfach sagen, dass die Mehrheit des
Bundestages entscheiden wird? Wir sind das höchste demokratisch gewählte Organ der Bundesrepublik
Deutschland. Warum feilschten Sie mit den nicht gewählten Atomlobbyisten herum, bis Sie einen unzureichenden Ausstiegskompromiss erzielten?

({6})

Warum haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, diesen
Kompromiss auch noch aufgekündigt und auf Drängen
der Atomlobbyisten die Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke beschlossen? Es ging um nichts anderes
als um Extraprofite der Stromkonzerne Eon, EnBW,
RWE und Vattenfall in Höhe von 120 Milliarden Euro.
Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, besitzen Sie doch die Souveränität, den Mut, den Atomlobbyisten klar und deutlich zu
widersprechen, sich hier hinzustellen und Ihren Irrtum
hinsichtlich der Risikogefahren einzuräumen und den
unverzüglichen Ausstieg aus der Gewinnung der Atomenergie zu verkünden. Nur das entspräche Ihrem Amtseid. Nur das könnte Schaden von unserer Bevölkerung
abwenden. Nur dann verhielten Sie sich wie eine Bundeskanzlerin für das gesamte Volk. Ihre heutige Erklärung spricht noch nicht für Ihre Bereitschaft, diesen
notwendigen Weg zu gehen. Ein dreimonatiges Moratorium, unabhängig von der rechtlichen Bewertung,
täuscht und hilft nicht weiter. Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der
Atomkraftwerke.

({8})

Unabhängig davon müssen Sie unverzüglich und sofort
einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben
genügend Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen,
nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen
Unternehmen.

({9})

Die Politik muss wieder für die Strompreiskontrolle zuständig werden.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den
Grünen, Sie haben beim Bundesverfassungsgericht eine
Normenkontrollklage eingereicht, weil Ihr früherer
Atomkompromiss von der Mehrheit des Bundestages
unter Ausschluss des Bundesrates aufgekündigt wurde.
Diesen Ausschluss und andere Regelungen halten Sie
und wir für grundgesetzwidrig. Wir haben Ihnen angeboten, diese Normenkontrollklage gemeinsam zu erarbeiten. Sie haben dies abgelehnt mit dem Hinweis, das sei
Ihr Thema und nicht unseres. Sie haben tatsächlich nicht
begriffen, dass dies ein Thema für die gesamte Bevölkerung, auch für den linken Teil der Bevölkerung ist.

({10})

Sie haben uns vorgestern, auch im Angesicht der gewaltigen Katastrophe, erklärt, dass wir die Klage nur dann
mit unterschreiben dürften, wenn wir trotz Ihres Beteiligungsverbots ein Drittel der Kosten übernähmen. Überwinden Sie Ihre Kleinkariertheit! Überwinden Sie Ihren
Egoismus! Überwinden Sie Ihren Egozentrismus! Lassen Sie alle, die es wollen, unterschreiben!

({11})

Sie können nicht bei Ihrem alten Kompromiss - mit
Ausnahme der älteren und pannengeprägten AKW bleiben. Auch die neueren AKW können nicht mit langen Fristen - Herr Gabriel, auch nicht zehn Jahre - weiterlaufen. Auch Sie müssen sich einen Ruck geben und
begreifen, dass das nukleare Zeitalter nicht irgendwann,
sondern unverzüglich zu beenden ist.

({12})

Es geht nicht nur um die Frage des Ausstiegs, sondern
zugleich auch darum, ob sich die Politik endlich gegen
die Atomindustrie durchsetzt, ob diesbezüglich das Primat der Politik hergestellt, die Demokratie wieder funktionsfähig wird. Im letzten Jahr konnte während der Finanzkrise jeder erleben, dass die Spekulanten und
Bankenchefs das Geschehen und die Politik dominier10898

ten. Diese sind eng mit den Atomlobbyisten verbunden.
Gemeinsam scheinen sie eine kaum zu durchdringende
ungeheuerliche Macht zu besitzen. Aber sie haben nur
ein wirkliches Interesse: die Steigerung ihres Profits.
Nur wenn die Politik den Mut und die Kraft entwickelt,
die Dominanz dieser Spekulanten, Bankenchefs, Atomlobbyisten und anderer Konzernlobbyisten zu durchbrechen und den Vorrang der demokratischen Institutionen
zu sichern, sind wir für unsere Bevölkerung tätig, retten
wir unsere Demokratie und werden wir unserer Funktion
als Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag
gerecht!

({13})

Die Linke fordert: Erstens. Wir brauchen unverzüglich ein Konzept für die mögliche Hilfe gegenüber den
Japanerinnen und Japanern. Diese Hilfe ist auch zu leisten.

Zweitens. Die Nutzung der Atomkraft für militärische
Zwecke und zur Energieerzeugung muss grundsätzlich
ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar
zu machen. Deshalb brauchen wir diese Verpflichtung
im Grundgesetz.

({14})

Das Verbot der Nutzung von Atomenergie ist Bestandteil
der Verfassung von Österreich, einem Mitgliedsland der
EU. Es ist also machbar, wenn der politische Wille dazu
vorhanden ist.

Drittens. Die ältesten und pannengeschüttelten acht
AKW sind sofort und auf Dauer stillzulegen.

({15})

Es handelt sich um Biblis A, Neckarwestheim 1,
Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1
sowie Krümmel. Die verbleibenden neun AKW sind unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen. Hierzu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Atomausstiegsgesetzentwurf bis spätestens
30. April 2011 vorlegen.

({16})

Viertens. Verboten werden muss der Export von
Atomtechnologie. Siemens und andere Unternehmen haben auch für die AKW in Japan Ausrüstungen geliefert.
Sie müssen verpflichtet werden, diesen Produktionszyklus stillzulegen und aus der Technologie auszusteigen.

({17})

Ebenso ist folgerichtig, Frau Bundeskanzlerin, dass wir
keinen Atomstrom importieren dürfen.

Fünftens. Die Bundesregierung muss sich für die Auflösung des Euratom-Vertrages einsetzen, damit die damit
einhergehende Förderung der Atomenergie beendet
wird.

Sechstens. Wir fordern einen Strompreisstopp

({18})

und die Wiedereinführung der Strompreisregulierung
durch die Politik statt durch die Energiekonzerne.

({19})
Siebtens. Wir brauchen unverzüglich ein Energiekonzept der Zukunft, das mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltverbänden und
kommunalen Energieversorgern erarbeitet werden muss,
also nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht ein Sofortprogramm für die erneuerbaren Energien, ein umfassendes
Energieeffizienzprogramm, ein Netzumbauplan, die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien und eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung.

({20})

Achtens. Die Bundesregierung muss sich bei der Organisation der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union entschieden für einen weltweiten bzw. europäischen Ausstieg aus der Atomenergie für militärische
Zwecke sowie zur Energiegewinnung einsetzen. Das
Gleiche gilt für ein Moratorium für sämtliche weltweit
bzw. europaweit geplanten Neubauten von Atomanlagen egal ob für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung.

({21})

Eine Volksinitiative der europäischen Völker zu diesen
Fragen wäre sehr zu begrüßen.

({22})

Heute haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir
spät - für die Japanerinnen und Japaner zu spät - Lehren
aus Ereignissen ziehen können. Heute können wir beweisen: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht länger im Interesse der Atomlobbyisten, sondern im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und sendet zur
Lösung einer Menschheitsfrage ein wichtiges Signal
weit über Deutschland hinaus.

({23})