Marlene Rupprecht (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, dessen Inhalt wie kaum ein anderes
Thema in der Öffentlichkeit Furore macht. Es geht um
den Schutz unserer Kinder. In den Medien werden fast
täglich gravierende Fälle von Kindesmisshandlung, Kindesvernachlässigung oder gar von Kindstötung gezeigt.

Diese Nachrichten - Sie wissen selber, wie es Ihnen
dabei geht - machen uns unheimlich betroffen, ja
manchmal wütend über unsere Ohnmacht, dass wir nicht
helfen konnten oder nicht geholfen haben. Wir haben
den starken Wunsch, ja sogar den Druck, etwas zu verändern und zu handeln.

Leider finden sich bei diesen schrecklichen Nachrichten über Kinder stets selbsternannte Fachleute, die genau
wissen, wer Schuld daran hat. Ich will nur zwei Beispiele von heute und gestern nennen. Heute war in der
Presse von einem Verbandsvertreter zu lesen, der ohne
Marlene Rupprecht ({0})

Kenntnis der Hintergründe sofort die Schuldigen identifizieren kann, und zwar in seinem Fall fast immer die
Mitarbeiter des Jugendamtes.

Gestern wurde im Hamburger Abendblatt und anderen Zeitungen über die mögliche Beteiligung des Allgemeinen Sozialen Dienstes am Tod des Kindes Lara berichtet. Auch diese Meldung macht deutlich, wie
schwierig es für die Mitarbeiter der zuständigen Behörde
ist, sich angesichts schlechter beruflicher Bedingungen
und einer völlig unzureichenden Personalausstattung immer am Kindeswohl zu orientieren. Für die finanzielle
Ausstattung der Jugendämter sind aber nicht die Mitarbeiter zuständig und verantwortlich, sondern die, die politisch entscheiden.

({1})

Ich bin seit 1996 im Bundestag und mache vor Ort Jugendhilfe und habe mit Kindern gearbeitet. Was die
letzte Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betrifft, kam ich mir in den letzten zehn Jahren vor wie ein
Berserker, der sich vor das Kinder- und Jugendhilfegesetz stellt, um die Zerstörer dieses Gesetzes abzuwehren.

({2})

Die letzten Initiativen kamen aus den Bundesländern.
Eine davon hieß KEG: Kommunalentlastungsgesetz. Inhalt dieses Gesetzes war, Leistungen der Jugendhilfe nur
noch nach Kassenlage zu gewähren.

({3})

Das ist Fakt. Unter diesen Bedingungen arbeiten die
Mitarbeiter in den Jugendämtern. Man outsourct und
holt Honorarkräfte. Die Menschen, die dort arbeiten,
sind ständig in Grenzsituationen. Sie müssen nach fachlichen Standards entscheiden. Dazu gehört nicht nur der
Hausbesuch. Zu den fachlichen Standards gehört mindestens das Vieraugenprinzip. Im Gesetz sind übrigens
auch Hilfeplanverfahren und Hilfeplankonferenzen vorgesehen. Es ist fachlicher Standard, Absprachen zu treffen. Auch die Dokumentation und die Überprüfung der
Absprachen ist fachlicher Standard. Wann soll das jemand machen, wenn er fast 100 Fälle zu betreuen hat?
Über dieses Problem müssen wir reden.

Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten oft oberhalb der Belastungsgrenze und der eine oder
andere ist ausgebrannt. Er kann nicht mehr. Meiner Ansicht nach brauchen sie keine skandalisierenden Äußerungen in den Medien und auch keinen Aktionismus.
Wer auf Bundesebene, in den Ländern oder in den Kommunen politisch entscheidet, muss sich fragen - an dieser Stelle muss man das Ganze vom Bauch in den Kopf
verlagern -: Wie sehen unsere gesetzlichen Grundlagen
aus, und was ist für einen wirksamen Kinderschutz notwendig? Diese Fragen sind zu beantworten.

Herr Singhammer, Sie haben vorhin gefragt, wo die
Familie bleibt, als wir die Forderung nach Aufnahme
von Kinderrechten ins Grundgesetz beklatscht haben.
Der Schutz der Familie ist in Art. 6 des Grundgesetzes
garantiert. Darin ist auch das Wächteramt des Staates geregelt. Kinder gelten aber darin als Objekte der elterlichen Erziehung; sie sind nicht dezidiert als Subjekte erkennbar. Wir möchten, dass als Appell an die
Gesellschaft und an die Entscheidungsträger gesetzlich
festgeschrieben wird, Kinder nicht als Objekte anzusehen. Das halte ich für richtig.

({4})

Das Grundgesetz ist unsere erste rechtliche Grundlage.

Die zweite Grundlage ist das BGB. Dort haben wir
verankert: Kinder sind gewaltfrei zu erziehen. Kinder
haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Sie sind
Subjekte. Das wurde das erste Mal so niedergeschrieben.

Die dritte Grundlage ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz. 2005 haben wir durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, das KICK, in Art. 1 den
§ 8 a, den Kinderschutzparagrafen, in das SGB VIII eingeführt. Wir haben zudem § 42, die Inobhutnahme, neu
geregelt und in § 72 a die persönliche Eignung eingeführt. Wir wussten um den Präzisierungsbedarf. Genau
den haben wir erfüllt.

({5})

Wir haben im letzten Jahr die familiengerichtlichen
Maßnahmen so geregelt, dass die Gerichte, bevor ein
Kind aus seiner Familie herausgenommen wird - das
stellt einen enormen Eingriff in das Leben eines Kindes
dar; wir wissen aber auch, dass manche Eltern nicht mitarbeiten wollen -, angerufen werden können. Ein Richter kann Eltern verordnen, Hilfe und Beratung anzunehmen. Dies hat er auch zu kontrollieren. Das sehen die
familiengerichtlichen Maßnahmen vor. Es gibt des Weiteren - das ist internationales Recht, das wir ratifiziert,
gezeichnet und anerkannt haben - Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention, in dem steht, dass alles vom Kindeswohl dominiert wird. Art. 19 sieht den Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung vor.

Wie sieht also ein wirksamer Kinderschutz aus? Da
ich aus Bayern komme - man muss auch sagen, wenn etwas klappt -, möchte ich auf die Publikation Kinderschutz braucht starke Netze hinweisen; das kann man im
Internet nachlesen. Es gibt ähnliche Beispiele aus Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein. Auch
dort hat man sich auf den Weg gemacht. Das heißt, die
Bundesländer beginnen, das, was wir 2005 auf den Weg
gebracht haben, umzusetzen. Deutlich wird hier der familienbezogene Ansatz. Auf jeder Seite der Internetpräsentation kommt positiv besetzter Kinderschutz zum
Ausdruck. Es gibt Hilfe, aber natürlich auch Kontrolle.
Kein Mensch kann das ohne Kontrolle schaffen. - Frau
Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss.

Wer soll im Kindernetz mitarbeiten? Auch das ist klar
geregelt. Das Jugendamt ist die entscheidende Behörde.
Ich bin froh, dass es endlich von einer Eingreifbehörde
mit polizeirechtlicher Gewalt zu einer beratenden Institution wurde. Alles andere - auch die Zusammenarbeit ist in § 81 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt,
das seit 18 Jahren in Westdeutschland und seit 19 Jahren
in Ostdeutschland in Kraft ist. Ich finde es schön, dass
wir endlich alles umsetzen.