Gerhard Friedrich (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Klemmer hat an die Punkte erinnert, für die
sich die SPD nach ihrem Wahlprogramm in diesen vier
Jahren einsetzen will: erstens für Gerechtigkeit, zweitens
für Innovation.

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- Seien Sie mal nicht so stolz darauf! Was Sie unter Gerechtigkeit verstehen, wissen wir inzwischen. Bis
Weihnachten haben Sie einige alte Besitzstände wiederhergestellt. Sogar der „Spiegel“ schüttelt in dieser Woche darüber den Kopf, weil Ihr Finanzminister sagt, Sie
müssen 30 Milliarden DM einsparen. Trotzdem haben
Sie vor Weihnachten wie ein Weihnachtsmann erst einMaritta Böttcher


mal Geld ausgegeben. Es ist nicht klug, eine Wahlperiode mit solchen Ausgabenaktionen zu beginnen,

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dann den ersten Finanzminister zu opfern - und der
zweite sagt dann: Wir müssen 30 Milliarden DM einsparen.

Dann haben Sie in Sachen Gerechtigkeit noch ein
paar weitere Gesetze beschlossen. Das Blamable daran
ist, daß Sie selber - oft, bevor die Gesetze verabschiedet
sind - nur noch darüber streiten, ob Sie sie nachbessern
müssen. So etwas ist uns wirklich nicht passiert.

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Auch wir und unsere Gesetze sind kritisiert worden.
Aber wir haben uns doch nicht, wie Sie es beim Steuerentlastungsgesetz getan haben, schon bei der Verabschiedung eines Gesetzes entschuldigt und gesagt:
Freunde, einen wichtigen Teil reichen wir nach. - So erbärmlich waren wir nicht.

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Ich sage Ihnen noch einmal: Alte Besitzstände wiederherzustellen ist nicht innovativ, sondern phantasielos.

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Jetzt komme ich zum Thema Innovation: Ich habe Ihre Ankündigung der Innovation immer anders verstanden, als daß nur 1 Milliarde DM mehr für den jeweiligen
Forschungs- und Bildungsminister bzw. -ministerin zur
Verfügung gestellt wird. 1 Milliarde DM mehr bedeutet
doch nicht die Modernisierung Deutschlands! Können
Sie mir einmal sagen, wo Sie einen Ansatz zeigen,
Deutschland zu modernisieren? Es gibt nur einen Bereich, in dem Sie wenigstens konzeptionell etwas Neues
machen - ob es richtig ist, ist etwas anderes -, und zwar
im Umweltbereich mit der Ökosteuer. Diese aber haben
Sie zu Recht, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit,
durch viele Ermäßigungstatbestände und Erstattungsregelungen so durchlöchert, daß ich Ihnen als Umweltpolitiker sagen muß - der Kollege Müller wird dies insgeheim bestätigen; wir haben lange genug darüber diskutiert und haben manchmal auch gemeinsame Überzeugungen -: Zugunsten der Umwelt ist bei dieser ersten
Stufe der Ökosteuer überhaupt nichts herausgekommen.

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Sie wissen auch nicht, wie es weitergehen soll. Es ist
schon erstaunlich, daß Sie jetzt erkannt haben, daß Sie
auf europäischer Ebene irgendwie zu einem abgestimmten Verhalten kommen müssen. Wir haben Ihnen
dies schon vor der Wahl gesagt.

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Jetzt komme ich zur Innovation im engeren Sinn, zur
Forschungs- und Bildungspolitik: Frau Ministerin, ich
will Ihnen nicht wieder den Schrumpfprozeß hinsichtlich Ihrer Ankündigungen vorwerfen. Dreimal pro Debatte reicht! Und dreimal ist dies schon geschehen; ich
habe mitgezählt. Ich möchte nur sagen: 1 Milliarde DM
- das war die letzte Ankündigung - ist nicht herausgekommen. Die Haushälter haben gekürzt, wie es unsere
früher auch immer getan haben. Die Probleme aber waren schon bekannt, Herr Kollege Berninger.

Ich bin wirklich gespannt, was im Juni passiert, wenn
Sie den Haushalt für das Jahr 2000 beschließen. Der
neue Bundesfinanzminister sagt doch, es gebe eine Lükke von 30 Milliarden DM.

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Glauben Sie wirklich, daß er die Ausgaben erst um
30 Milliarden DM kürzt und dann noch einmal um
1 Milliarde DM, um diese in den Forschungsetat einzustellen? Da müßten Sie schon in die konsumtiven Ausgaben gehen und in die Sozialgesetze einschneiden. Wir
haben schon einmal versucht, die Prioritäten richtig zu
setzen. Damals aber sind Sie uns im Bundesrat in den
Rücken gefallen.

({8})

Sie haben die Kampagnen des Sozialabbaus losgetreten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Mut haben, wirklich umzuschichten, und dadurch diese 1 Milliarde DM
freimachen, werden wir Ihnen nicht in den Rücken fallen. Wir werden Sie in diesem Fall unterstützen.

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- Warten Sie einmal ab!

Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten.
Ich wollte aufzeigen, in welchen Bereichen es Gemeinsamkeiten gibt; das habe ich auch in der Vergangenheit
immer gemacht. Ich verkürze dies und erwähne etwas,
was mich sehr überrascht hat. Ich habe in der letzten
Woche eine Pressemitteilung gefunden, wonach sich die
Bundesregierung für die Gentechnikforschung einsetzen will. Ich erkenne an, daß Sie die Haushaltsansätze
deutlich erhöht haben. Dies hat mich überrascht; da muß
ich Sie loben.

({10})

Was jetzt noch fehlt, ist, daß Sie mit dem fortfahren, was
wir gemacht haben, nämlich mit der Deregulierung.

({11})

Es hat keinen Sinn, nur Geld reinzustecken, die Genehmigungsverfahren aber nicht zu beschleunigen. Es hat
auch keinen Sinn, Geld reinzustecken, gleichzeitig aber
Seminare über die Risiken der Gentechnologie zu veranstalten.

({12})

Dem Kollegen Berninger traue ich wirklich einiges
an Verstand zu. Wenn aber die Ministerin sagt, man
müsse einmal rational darüber nachdenken, welche
Chancen mit der grünen Gentechnologie verbunden
sind, dann habe ich zwar Respekt, bin aber schon gespannt, wie lange die Grünen dies mitmachen, Herr
Kollege Berninger. Habt Ihr denn seit der Vereidigung
grüner Minister schon dermaßen einen Kurswechsel
vollzogen? Lernt ihr so schnell, bloß weil ihr jetzt MiDr. Gerhard Friedrich ({13})

nister stellt? Das wäre schon beachtlich. Ich bin gespannt, ob Sie das durchstehen.

Frau Ministerin, ich muß Ihnen wirklich sagen: Das
hätten wir früher genauso formuliert. Das hat auch Ihr
Vorgänger so formuliert. Dies müssen wir ausdrücklich
anerkennen.

({14})

Es gibt natürlich einige Bereiche, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben. Ich wiederhole dies
nicht noch einmal. Wir haben heute früh schon den Bereich der Weltraumtechnik diskutiert. Ich bin wie die
Kollegin der PDS der Meinung,

({15})

daß die Kürzung der Mittel für Fachhochschulen völlig
falsch ist. Daß die Haushälter kürzen müssen, sehe ich ja
ein. Es gibt aber große Ansätze, von denen wir wissen,
daß die Ministerin das Geld in dem halben Jahr überhaupt nicht ausgeben kann. Die bescheidenen Mittel für
die Fachhochschulen hätten aber ausgegeben werden
können. Da gibt es Differenzen.

Weitere Differenzen gibt es - Frau Klemmer hat das
angedeutet; das will ich ausdrücklich bestätigen - im
Bereich der Großtechnologie. Für den Fall, daß Sie mit
dem Begriff „Großtechnologie“ auch die Kernenergie
gemeint haben, füge ich gleich hinzu: Ich als Zeitungsleser nehme erstaunt zur Kenntnis, daß der Bundeskanzler
meint, die Stromgewinnung aus der Kernenergie könne
noch 20 oder 30 Jahre so weitergehen wie bisher. So
groß scheint das Risiko nicht zu sein. Ich weiß nicht, ob
ich noch eine Lebenserwartung von 30 Jahren habe.
Wenn die Kernenergie wirklich so ein Drama ist, wie
ich es in Untersuchungsausschüssen mitbekommen habe, und jetzt die Konsequenz des Bundeskanzlers ist,
den Ausstieg aus der Kernenergie erst in 20 oder 30 Jahren zu realisieren, dann ist das ein erstaunlicher Wandel.
Ich bin gespannt, wie lange Kollege Müller, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, das mit seinem Bundeskanzler noch mitmacht.

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Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Bildungspolitik sagen:

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Wenn wir über Geld sprechen, dann geht es meistens um
Forschungsmittel, dann machen wir den Fehler, daß wir
zuviel über Forschungspolitik sprechen. Die Bildungspolitik ist sehr wichtig. Die CDU hat dies auf ihrem
Parteitag ausdrücklich bestätigt und eine grundlegende
Bildungsreform gefordert. Wir in Bayern haben sogar
schon wieder mit dem nächsten Schritt begonnen. Wir
führen im Hauptschul- und im Realschulbereich eine
Reform durch. Die CDU regiert in den anderen Ländern
noch nicht so lange; sonst wäre sie schon weiter. Die
müssen das noch beschließen. Aber das wird sich ändern. Da bin ich absolut sicher.

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Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe, die
Bildungsreform politisch in den Vordergrund zu stellen.
Ich erinnere an ein Interview des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz in der letzten Woche, in dem er
gesagt hat, die Studenten würden immer schwächer und
seien im Rahmen ihres Studiums immer häufiger überfordert. Gemeint sind die Absolventen unserer Gymnasien.

In bezug auf die Auszubildenden diskutieren wir darüber, wie wir das Ausbildungsplatzangebot am besten
erhöhen können. Seitens der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg wurde mir mitgeteilt, daß in Mittelfranken 17 Prozent aller angebotenen Lehrstellen
nicht besetzt werden konnten.

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- Ja, selbst in Bayern. Das muß dann in anderen Ländern noch schlimmer sein. - 65 Prozent der von der Industrie- und Handelskammer befragten Unternehmen
sagten, sie hätten zwar Bewerber gehabt, aber sie hätten
diese nicht für ausbildungsfähig gehalten. Ich könnte
diese Beispiele noch erweitern.

Ich möchte also ausdrücklich unterstreichen, was die
CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat: Eine Bildungsreform muß in den Vordergrund gestellt werden. - Mir
wird jetzt signalisiert, daß ich meine Rede beenden muß.
Ich will die Debatte nicht verlängern. Denn wir wollen ja
nicht um 12 Uhr nachts namentlich abstimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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