emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Der Kollege Detlev Pilger darf die

Debatte für heute mit einem kurzen Redebeitrag abschließen.
({0})
detlev pilger (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 wurden
circa 3 Millionen Neuwagen hergestellt. Etwa 9 000 elektrobetriebene stehen dem gegenüber. Gleichzeitig stieg
in den meisten Städten die CO2-Belastung. Es besteht
also dringender Handlungsbedarf im Emissionsbereich,
wenn wir unsere ambitionierten Ziele erreichen wollen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
auch wenn Sie es noch so schlechtreden: Ein wesentlicher Baustein ist das Elektromobilitätsgesetz, das wir
heute beschließen. Das ist noch nicht der letzte Schritt,
aber ein Schritt in die richtige Richtung.

({1})

Insgesamt aber - da gebe ich den Kolleginnen und
Kollegen, die das vorhin schon benannt haben, durchaus
recht - müssen größere Anreize geschaffen werden, damit die Elektromobilität mehr Marktanteile erhält.

({2})

Klar ist auch - auch das wurde vorhin angesprochen -: Die Elektroautos müssen preiswerter werden,
damit sich Durchschnittsverdiener diese Modelle leisten
können. An dieser Stelle ist eindeutig die Automobilindustrie gefordert. Bisher bieten die deutschen Hersteller weitgehend sehr teure Modelle an.

Ein weiteres großes Problem - auch das wurde benannt - sind die Speicherkapazitäten, die deutlich erhöht
werden müssen. Eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern findet beim Käufer zurzeit noch wenig Akzeptanz.
Vor allem aber - und das ist ein Kernpunkt - muss es
eine gute Ladeinfrastruktur geben. Denn wer von uns ist
schon bereit, sich ein Auto zu kaufen, das er nicht wohnortnah und flächendeckend betanken bzw. aufladen
kann?

Beim Antrag der Grünen ist es wie bei der Henne und
dem Ei: Was brauchen wir zuerst? Wir sagen eindeutig:
Bevor wir die Autos verstärkt auf den Markt bringen,
brauchen wir zunächst ausreichend Ladestationen. Eine
gute Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass sich
der Markt belebt.

({3})

Somit kommt der Vorschlag der Grünen zu früh,
Elektroautos mit einer Summe von 5 000 Euro zu bezuschussen. Lieber Herr Krischer, wir wollen auch nicht
unbedingt den Porsche Cayenne bezuschussen, den Sie
vorhin erwähnt haben,

({4})


weil sich die Besitzer ihn auch ohne Zuschuss leisten
können. Aus dieser Perspektive gesehen, kommt Ihr Vorschlag an dieser Stelle viel zu früh.

({5})

Ohne eine wirksame Ladeinfrastruktur sind die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht zu überzeugen.

Im Antrag der Grünen findet man jedoch, wenn man
will, natürlich auch einige gute Ideen und Ansätze.

({6})

Ich finde es einen guten Vorschlag, die Kommunen und
die Verkehrsgesellschaften im Hinblick auf emissionsarme Antriebe für den ÖPNV stärker zu unterstützen.
Das hätte auch eine Öffentlichkeitswirkung. Die öffentliche Hand wäre Vorbild, und das wäre ein wichtiger
Schritt in Richtung emissionsärmere Mobilität.

Leider ist dies zu wenig, um Ihrem Antrag zuzustimmen. Von daher müssen wir ihn leider ablehnen.

Vielen Dank.

({7})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4174, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/3418 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Elektromobilität
entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige
Mobilität nutzen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4229, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3912 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({0}), Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung
von Zeiten des Mutterschutzes

Drucksache 18/4107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter

Weiß das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?
peter weiss (NA), 2015-03-05:
Bitte.
matthias w birkwald (NA), 2015-03-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr

Kollege Weiß. - Wenn das alles so wäre, wie Sie sagen,
dann gäbe es keinen Grund, dass es a) eine Petition dazu
gibt und b) das Ministerium darauf antwortet. Ich habe
hier noch eine, die die schöne Nummer 51802 hat. Sie ist
relativ kurz. Heute rief in meinem Büro eine Kollegin
vom Deutschlandfunk an und bezog sich auf diese Gerechtigkeitslücke. Es gibt sie also sehr wohl.

Ich habe eben in meiner Rede gesagt, dass es nicht
viele Fälle gibt und dass deshalb auch der Finanzbedarf
nicht so groß ist. Hier geht es aber um das Prinzip. Es ist
richtig, was Sie gesagt haben: In dem Monat, in dem das
Kind geboren wird, gilt der Schutz schon; aber in dem
Zeitraum davor nicht. Das sind bis zu vier Wochen. Vermutlich werden es nicht so viele Fälle sein. Die Erfahrung können wir noch gar nicht haben, weil das Gesetz
erst seit kurzem gilt. Wir wissen aber, dass es bisher
232 000 Anträge gibt, 77 333 ungefähr von Frauen. Die
Mütter müssen Sie aus diesen herausfiltern. Diese Zahl
kann das Ministerium bisher gar nicht vorlegen.

Regeln Sie diese Zeit. Fügen Sie in den § 51 Absatz
3 a SGB VI die entsprechende Passage ein. Es kostet Sie
nicht viel, außer ein bisschen Goodwill. Dann kann keiner Mutter mehr etwas passieren.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Kollege Markus Kurth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dagmar

Schmidt das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Kollege Matthäus Strebl hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Kollege Strebl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Die Kollegin hatte das Wort zu einer Frage oder Bemerkung. Das habe ich Sie auch gefragt. Das gibt die
Geschäftsordnung her. Ihnen steht es jetzt frei, auf diese
Bemerkung zu antworten.

({0})
matthäus strebl (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin, ich bin fast am Ende meiner Rede

und möchte sie zu Ende führen. Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man
findet schwerlich Länder, in denen für Mütter so viel getan wird wie bei uns. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die Mütterrente, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Damit haben wir zum
wiederholten Mal bewiesen, dass wir uns im Rahmen
des Möglichen für Mütter einsetzen. Der vorliegende
Gesetzentwurf widerspricht aber den Intentionen der
Rente mit 63 und der ordnungspolitischen Systematik.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Kollege Dr. Martin Rosemann hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es




Vizepräsidentin Petra Pau
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/3785, 18/3993

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})

Drucksache 18/4164

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4189

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald sich die Fraktionen geordnet haben, können
wir mit der Aussprache beginnen. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Sabine

Leidig das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Kollege Sebastian Hartmann hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
sebastian hartmann (NA), 2015-03-05:
Ja, selbstverständlich, Frau Kollegin Leidig.

({0})

- Das sagt Herr Kauder manchmal.
sabine leidig (NA), 2015-03-05:
Kollege Hartmann, ich finde, dass Sie hier in völlig

unredlicher Weise die Debatte verzerren. Fakt ist, dass
die Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt
haben, der ganz anders aussieht als der des Bundes.

({0})

Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass wir diesen Vorschlag der Länder thematisieren, behandeln und auch beschließen sollten, weil die Länder viel gründlicher mit
den Problemen vertraut sind, weil sie viel nachvollziehbarer dargelegt haben, warum sie dauerhaft eine Lösung
brauchen und nicht nur eine Zwischenlösung für ein
Jahr, nachdem ja völlig offen ist, wie es weitergeht, weil
sie Anschlussverträge für auslaufende Verkehrsverträge
aushandeln müssen, und zwar nicht für ein Jahr, sondern
für die nächsten 15 Jahre. Das ist unser Anliegen als Opposition gewesen. Ich kann überhaupt nicht begreifen,
warum Sie sich gegen Ihre eigenen Ministerpräsidenten
stellen.

({1})
sebastian hartmann (NA), 2015-03-05:
Wo ist die Frage, Frau Kollegin?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Dazu müssen Sie stehen bleiben, Frau Leidig.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stephan Kühn das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Kollege Kühn, achten Sie bitte auf die Zeit.
stephan kühn (NA), 2015-03-05:

Ich komme zum Schluss. - Ich finde es schon bemerkenswert, wie die Frage der Regionalisierungsmittel, die
im Zuge der Bahnreform beschlossen wurden, und die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen durcheinandergebracht
werden. Offensichtlich sollen die Regionalisierungsmittel
wie auf einem arabischen Basar mit anderen Fragen der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen Verhandlungsmasse sein.
Ich finde das untragbar. Sie lassen die Fahrgäste damit
im Regen stehen.




Stephan Kühn ({0})
({1})

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Kollege Kühn, das funktioniert jetzt nicht mehr. Das

Minuszeichen zeigt tatsächlich schon die Differenz an.

({0})

Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
stephan kühn (NA), 2015-03-05:

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Ich halte es
für richtig, dass wir über Transparenz bei der Mittelvergabe sowie über Benchmarks mit Blick auf die Aufgabenträger und die Länder reden, damit wir sicherstellen
können, dass die verkehrspolitischen Ziele erreicht werden. Das müssen wir einfordern. Da sind wir gemeinsam
an der Sache dran.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ulrich

Lange das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/3785 und 18/3993 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung durch die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4205. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Siebten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren
Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen

Drucksache 18/3921
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({1})

- Offensichtlich gibt es hier einen größeren Schichtwechsel in den Fraktionen und Unruhe auf der Regierungsbank - das wird hier richtig angemerkt -, und zwar
nicht in der zweiten Reihe. Herr Staatssekretär, es ist immer die Frage, in welcher Lautstärke und an welcher
Stelle sich der Humor Bahn bricht.

({2})

Da nun alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Debatte teilhaben wollen, ihren Platz gefunden haben,
eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Der Kollege Dietrich Monstadt hat für die Fraktion

der CDU/CSU das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? - Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Christina Jantz für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Alexander Hoffmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September
2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Philippinen über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/4048

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/4216

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4216, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4048 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({1}), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

1) Anlage 5



Vizepräsidentin Petra Pau
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit
einer starken Jugendhilfe aufnehmen

Drucksache 18/4185
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marcus weinberg (NA), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Müller, zwei Vorbemerkungen: Erstens. Machen Sie sich mal keine Sorgen! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten
Lösungen erarbeiten, um diese Herausforderungen zu
meistern.

({0})

Zweitens. Sie haben viele Dinge angesprochen, über
die wir tatsächlich diskutieren können. Sie haben aber
auch vieles angesprochen, was Rechtslage ist. Natürlich
steht das Kindeswohl an erster Stelle - das ist unbestritten -, weil es Rechtslage ist. Deswegen sollten wir darüber diskutieren, wie wir konkret Handelsoptionen aufzeigen, um dieser besonderen Situation Herr zu werden.

Mit den Kriegen in Syrien und im Irak erkennen wir
in dramatischer Form, welche Folgewirkungen die humanitären Katastrophen auch für uns in Deutschland haben, weil der Zuzug von Flüchtlingen massiv zugenommen hat. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2013 mit
Blick auf die Inobhutnahmen sechsmal so viele junge
unbegleitete Flüchtlinge hatten wie im Jahr 2008. Das
sind junge Menschen, die in ihrem Heimatland Schreckliches erlebt haben. Sie kommen verstört nach Deutschland; sie brauchen Vertrauen, Hilfe und Perspektive. Leider ist es so, dass die massiv steigende Zahl von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einige Kommunen vor große Herausforderungen stellt.

An dieser Stelle möchte ich sagen - jeder kann das für
seine eigene Kommune bewerten und hat dies sicher
auch schon anschaulich wahrgenommen -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern, die
Mitarbeiter der Träger und auch diejenigen, die sich hier
freiwillig engagieren, eine hohe Motivation haben, das
Problem zu lösen. Wir sollten diesen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen; nur
sie wissen, welche Schwierigkeiten sie momentan erleben.

({1})

Es gilt natürlich der Grundsatz, dass wir Flüchtlinge
aufnehmen, gerade Jugendliche und Kinder. Aber es
muss gesagt werden, dass wir - ich komme aus Hamburg; aber auch Berliner und Münchener können das in
ähnlicher Form berichten - große Probleme und auch
Verwerfungen haben. Die Motivation vieler ehrenamtlich Engagierter geht teilweise zurück, weil sich die Probleme so ballen, dass Handlungsoptionen angezeigt sind.
Wir müssen diese Situation trotz der Schwierigkeiten
schnellstmöglich politisch meistern.

Erster Punkt: Handlungsbedarf. Unbestritten ist, dass
sich die Frage stellt - da komme ich zu Ihrem Kernpunkt
zurück -, wie wir die „Lasten“ - in Anführungszeichen verteilen können; ich habe immer ein Problem damit, bei
Kindern und Jugendlichen von „Lasten“ zu sprechen.
Tatsache ist, dass Metropolen eine gewisse Anziehungskraft haben. Tatsache ist übrigens auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir damit umgehen, dass nicht nur Menschen, die vor Krieg flüchten,
nach Deutschland kommen, sondern auch die Zahl der
Zuwanderer vom Balkan oder aus ähnlichen Gebieten
zunimmt.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Müller?
marcus weinberg (NA), 2015-03-05:
Ja.
norbert müller (NA), 2015-03-05:
Herr Weinberg, vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten. - Sind Sie mit mir der Meinung, dass es besonders auffällig ist, dass gerade in der Hansestadt Hamburg, die besonders viele unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge aufnimmt - da gebe ich Ihnen recht -, zwei
Drittel der betreffenden Personen abgelehnt werden,
nachdem sie als volljährig eingeschätzt wurden - überwiegend auf Grundlage eines medizinischen Einschätzungsverfahrens -, und dass dies möglicherweise vor
dem politischen Hintergrund geschieht, dass die Freie
und Hansestadt Hamburg dadurch, dass sie schlichtweg
größere Zahlen für volljährig erklärt, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge reduzieren will?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Die Kollegin Gülistan Yüksel hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Abschließende Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Damit sind wir am Ende der Rednerliste.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4185 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch höre, ist das
somit beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 - den letzten am heutigen Tage - auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian
Kühn ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
unverzüglich vorlegen

Drucksache 18/3919
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich zugleich die Aussprache. Erste
Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden von Bündnis 90/Die Grünen, der ich hiermit das Wort erteile.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin

Dr. Herlind Gundelach.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Eva Bulling-Schröter.
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-05:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und letzter Redner am heutigen Tage ist der Kollege Florian Post, dem ich hiermit das Wort erteile.
({0})