Carl-Christian Dressel (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade gemerkt, das Thema der Übermittlung von
Fluggastdatensätzen an die Vereinigten Staaten ist
durchaus kontrovers. Aber, Frau Piltz, lassen Sie uns
doch einmal bei der Realität bleiben. Realität ist, dass
die Fluggesellschaften nach innerstaatlichem US-amerikanischem Recht verpflichtet sind, im Einreisefall die
Datensätze an das United States Department of Homeland Security zu übermitteln. Tun sie das nicht, kommt
es nicht zur Einreise, und die Flugunternehmen geraten
in Schwierigkeiten.

Frau Piltz, wollen wir in eine Situation kommen, in
der es Probleme beim Verkehr zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von
Amerika gibt? Wir sollten dafür sorgen, dass die bisherige Praxis vom Kopf auf die Füße gestellt wird und dass
wir die Interessen der Vereinigten Staaten in einer Art
und Weise berücksichtigen, die einen möglichst geringen
Grundrechtseingriff bei den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zur Folge
hat.

Dieser Begründungszusammenhang ist von seiner Ursache her klar. Die Übermittlung und Auswertung dient
nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten von Amerika der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger
schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art einschließlich der organisierten Kriminalität.

Wenn ich mir das Übereinkommen in seiner Gesamtheit anschaue, muss ich den Verhandlungsleitern, die mit
dem United States Department of Homeland Security
um diese Vereinbarung gerungen haben, wirklich zugestehen, dass sie nach Lage der Dinge wohl ein Optimum
erreicht haben. Das ist keine leichte Aufgabe gewesen.
Gerade aus dem hochsensiblen Bereich der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus kennen wir alle genügend Beispiele, dass sich die Vereinigten Staaten von
Amerika nicht gerade sehr verhandlungsbereit gezeigt
haben. Insgesamt können wir mit dem Ergebnis einigermaßen - ich wiederhole: einigermaßen - zufrieden sein.
Das Abkommen garantiert eine Rechtssicherheit, die es
ohne diese Vereinbarung nicht gegeben hätte.

Das bestehende Abkommen wurde im vergangenen
Jahr nach der von Herrn Staatssekretär Altmaier bereits
erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für nichtig erklärt. Die Europäische Union rutschte
dadurch in eine defensive Rolle und musste die Initiative
ergreifen. Trotzdem gelang es, für alle Mitgliedstaaten
einen gemeinsamen Vertrag abzuschließen. Herr Staatssekretär Altmaier, Herr Staatsminister Gloser, dies ist
vor allem der deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken.

Vom Gesichtspunkt des Datenschutzes aus bin ich
ausgesprochen zufrieden, dass im Zusammenhang mit
der Datenübermittlung ein konkreter Zeitpunkt für die
Umstellung vom Pull-Verfahren auf das datenschutzfreundlichere Push-Verfahren festgesetzt wurde, nämlich
der 1. Januar 2008. Ich denke, das war ein gewaltiger
Schritt nach vorn. Die Datensätze werden nunmehr von
den Fluggesellschaften an die Vereinigten Staaten übermittelt und nicht selbst recherchiert. Dies war eine zentrale europäische Forderung. Die Betroffenen werden im
Hinblick auf ihre Rechtsbehelfe und Möglichkeiten USamerikanischen Staatsangehörigen gleichgestellt.

Wir geben keine offenen Bücher zur unbeschränkten
Einsicht frei. Sensible Daten wie zum Beispiel politische
Meinungen, religiöse Überzeugungen oder Daten über
die Gesundheit und Ähnliches werden nicht gespeichert,
sondern automatisch gelöscht. Nur in Ausnahmefällen
kann auf diese Daten zugegriffen werden. In solchen
Ausnahmefällen geht es um das Leben betroffener Personen oder um die Gefährdung bzw. die ernsthafte Beeinträchtigung Dritter. Damit können wir leben.

Problematisch ist freilich die festgelegte Dauer. Mir
erscheint die Dauer von 15 Jahren als sehr lang. Wir
müssen aber einmal den Ausgang der Verhandlungen mit
dem Beginn der Verhandlungen vergleichen. Wenn ich
sehe, dass die Vereinigten Staaten zunächst eine Dauer
von 40 Jahren forderten, sich dann nicht auf eine Dauer
von unter 20 Jahren festlegen wollten und dennoch
15 Jahre erreicht wurden, so kann ich mit dieser Reduzierung, die im Ergebnis unterhalb der Hälfte der Ausgangsposition liegt, durchaus zufrieden sein.

Die Verlängerung der Speicherdauer der auswertungsfähigen Daten von bisher dreieinhalb Jahren auf sieben
Jahre begrüße ich ausdrücklich nicht. In dem dazwischen
liegenden Zeitraum sind die Datensätze gewissermaßen
archiviert und nur unter zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen zugänglich. Mir ist nicht klar, warum die USamerikanische Seite dennoch auf einer so langen Gesamtspeicherzeit beharrt.

Als zumindest mit einem gewissen Beigeschmack
versehen betrachte ich weiterhin, dass die konkreten
Vereinbarungen hinsichtlich der Datenübertragung nicht
Bestandteil des Vertrages sind, sondern in einem Briefwechsel zwischen dem United States Department of
Homeland Security und der Europäischen Kommission
festgehalten wurden; sie ergänzen den Vertrag. Dieser
Briefwechsel hat natürlich die gleiche Rechtskraft. Ich
meine aber, solch zentrale Regelungen sollten nicht auf
diese Art und Weise abgehandelt werden. So etwas gehört in das Abkommen aufgenommen.

Wenn ich mir das Abkommen unter der von mir eingangs meiner Rede gesetzten Prämisse, die Praxis vom
Kopf auf die Füße zu stellen, insgesamt ansehe, muss ich
feststellen: Schlussendlich überwiegen die positiven Aspekte die negativen. Wir kamen nicht umhin, ein Abkommen mit den USA zu schließen, und ich freue mich,
dass es ein gesamteuropäisches Abkommen ist und nicht
eines einzelner EU-Mitgliedstaaten mit den Vereinigten
Staaten. Wir müssen abwägen, ob wir das gesamte Abkommen für zustimmungsfähig erachten oder ob wir das
Abkommen ablehnen, nur weil einige Regelungen unseren europäischen Vorstellungen nicht entsprechen. Ich

sage Ihnen: Die Ablehnung wäre die schlechteste der
Möglichkeiten. Dieses Abkommen verschafft die notwendige Rechtssicherheit, die es ohne diese Grundlage
nicht geben würde.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika anzunehmen, zustimmen. Ich hoffe, die
Damen und Herren der Oppositionsfraktionen überlegen
sich diesen wichtigen Schritt nochmals.

Ich danke Ihnen.

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