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Marieluise Beck (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Anfragen dienen gemeinhin dem Ziel, den Fragenden über einen Sachverhalt aufzuklären. Der Kollege Dreßler hat zu Recht gesagt, daß die Regierung in der Tat in vielen Fragen passen mußte oder wollte.
Trotzdem ist es so, daß der Bundesregierung mit dieser Anfrage zu der Erkenntnis verholfen worden

Marieluise Beck ({0})
ist, daß sie doch sehr viel mehr weiß, als sie stets zu wissen vorgibt,
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und daß das ständige Klagelied der Regierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, daß sich der Standort Deutschland quasi im Würgegriff der Gewerkschaften befinde und ein Übermaß an sozial- und arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften ökonomische Prosperität schlechtin unmöglich mache, mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage obsolet wird.
Das gilt übrigens auch für das Lamentieren über die Schlußlichtposition, die die deutsche Wirtschaft angeblich bei den Betriebsnutzungszeiten innehat. Genau das, was der Kollege Dreßler vorgelesen hat, ist in der Tat richtig; selbst in der Anfrage wird zugestanden, daß nach dem Motto: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe, mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden alles herbeige-rechnet werden kann.
Die Bundesregierung will das herbeirechnen, weil sie den Deregulierungskurs verfolgt, daß die Betriebsnutzungszeiten in der Bundesrepublik angeblich so horrormäßig tief lägen, was den Tatsachen nicht standhält.
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Das Fazit aus der Großen Anfrage ist schnell gezogen. In den vergangenen zehn Jahren hat es in der Wirtschaft und damit auf dem Arbeitsmarkt einen rasanten Prozeß der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und damit verbunden eine Veränderung der Arbeitsverhältnisse gegeben. Dieser Prozeß findet trotz oder wegen der gesetzlichen Bestimmungen statt. Er findet trotz oder wegen gewerkschaftlicher Politik statt.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß allein im VW- Werk Kassel über 150 verschiedene Arbeitszeitenregime tariflich ausgehandelt worden sind. Wollen Sie da etwa behaupten, es gebe keine Flexibilität in deutschen Unternehmen? Diese ist über gewerkschaftliche Tarifpolitik herbeigeführt worden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Marieluise Beck (NA), 1995-10-12:
Mein lieber Kollege Fischer, bitte schön.
Joseph Fischer (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin Beck, finden Sie es angemessen, daß angesichts der Bedeutung, die die Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzler
und der Bundeswirtschaftsminister diesem Thema immer zugesprochen haben, die Bundesregierung bei dieser Debatte gegenwärtig nur durch Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten ist?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Fuchs, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag von den anderen Fraktionen das Wort gewünscht? - Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Oh, ich dachte, Sie wären fertig.
Clemens Schwalbe (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Der Minister ist bereits unterrichtet und ist auf dem Weg hierher. Ich nehme an, er wird innerhalb der nächsten Minuten anwesend sein. Ich bitte deshalb, die Debatte fortzuführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Mir liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor, den ich geschäftsordnungsmäßig behandeln muß. Das tut man durch Abstimmung. Das kann ich dem Haus nicht ersparen.
Infolgedessen frage ich: Wer will dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das Präsidium ist der Auffassung, daß das zweite die Mehrheit war.
Wir setzen die Beratung fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
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Darf ich um Ruhe bitten! Das Wort hat die Kollegin Babel.
Gisela Babel (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal muß man der Opposition dankbar sein - nicht, weil sie gerade den Raum verläßt, sondern weil sie mit ihrer Großen Anfrage der Bundesregierung Gelegenheit gibt, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung umfassend darzustellen. Für die Zusammenfassung insbesondere durch die Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums kann ich hier durchaus Dank sagen.
Ich bezweifle allerdings, daß die Fragesteller mit den Antworten in den meisten Fällen zufrieden sind; denn, meine Damen und Herren, die Antworten bestätigen ja nun eindeutig nicht die Politik der SPD. Im Gegenteil, die Tatsachen belegen, daß ihre Kernforderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen würden. Die Antworten belegen auch, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in den zurückliegenden Legislaturperioden richtige Schritte eingeleitet haben.
Ihren Fragen liegt zugrunde, daß es in den letzten Jahren einen enormen Flexibilitätsschub gegeben hat. Das stimmt. Die Unterzeichner der Großen Anfrage meinen jetzt aber, daß sowohl in gesetzgeberischer als auch in tarifvertraglicher Hinsicht an Flexibilität nun genug getan sei. In Teilbereichen hätten sie gern ein gewisses Zurückrudern der Bundesregierung und der Koalition. Sie schlagen mit ihren Fragen inzident vor, daß es zu Einschränkungen der flexiblen Arbeitszeit kommen soll. Beispielsweise fragen sie nach den gesetzlichen Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden.
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Zu meinem Bedauern haben Sie aber nicht die drängende Frage gestellt, warum die Unternehmen in Deutschland lieber auf Überstunden ausweichen, anstatt neue Arbeitnehmer einzustellen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Verzeihen Sie, Frau Kollegin. - Es ist zu laut. Nun ist schon nur das halbe Haus besetzt; aber dieses halbe Haus könnte wenigstens etwas ruhiger sein. - Bitte!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Frau Kollegin Fuchs, Sie wollten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, wenn ich das richtig vernommen habe.
Katrin Fuchs (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Angesichts der Leere dieses Saales und der Weigerung der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion, die Sitzung zu

Katrin Fuchs ({0})
unterbrechen, bis der Minister anwesend ist, beantragen wir die Feststellung der Beschlußfähigkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Meine verehrten Kollegen, ich muß Sie auf die geänderte Geschäftsordnung hinweisen. Aus § 45 Abs. 4 ergibt sich, daß in der Debatte, in der wir uns jetzt befinden, die Beschlußfähigkeit gegeben ist und die Sitzung nur dann unterbrochen werden kann, wenn weniger als ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind. Ich stelle fest, daß mehr als ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind.
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Ich erteile nun dem Abgeordneten Manfred Müller das Wort.
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Ja.
Marieluise Beck (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, wenn Sie in Ihren Äußerungen so weit gehen und von einer sozialen Vernachlässigung in bezug auf die Menschen sprechen, die ihre Kinder nicht ordentlich betreuen, können Sie mir dann bitte beantworten, wie Millionen von Vätern das über Jahre hinweg so haben halten können und in dieser Art und Weise gearbeitet haben? Haben die also ihre Kinder sozial nicht versorgt?
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Manfred Müller (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Storm, zunächst einmal der Hinweis, daß das Zahlenwerk der Bundesregierung für mich noch lange keine offizielle Statistik ist, sondern mich viel eher an ein Gefälligkeitsgutachten erinnert, mit dem die Bundesregierung ihre Deregulierungsvorstellungen noch pseudowissenschaftlich unterlegen will.
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An meine liebe Vorrednerin, Frau Dr. Babel, gerichtet: Ich wußte ja, daß von Ihnen das Thema Ladenschlußgesetz in die Debatte eingebracht wird. Aber lassen Sie sich vielleicht einmal von jemandem, der aus diesem Bereich kommt, der bis vor einem Jahr dort tätig war, noch einmal daran erinnern: Die Anzahl der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel hängt allein davon ab, wie hoch die Massenkaufkraft in dieser Gesellschaft ist. Die Konservativen sind derzeit dabei, die Massenkaufkraft weiter zu senken. Das heißt, die Verbindung von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft ist die eigentliche Lösung des Problems der Arbeitsplätze auch im Einzelhandel.
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Im übrigen: Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Stand der Arbeitszeitflexibilisierung befördert dennoch eine gute und eine schlechte Botschaft. Ich beginne mit der schlechten, weil sie nämlich bis zum Überdruß bekannt ist: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird mit nicht abreißender Eintönigkeit als ein Unterfall der Standortsicherung behandelt, als könnte die Bundesregierung die Menschen dieses Landes nur noch als nationale Wettbewerbsgemeinschaft verstehen, als ginge es nicht in erster Linie um die Lebensarbeitszeit dieser Menschen und als gäbe es nur noch wirtschaftliche Interessen, die sich ausschließlich auf den Weltmarkt beziehen. Das Thema hat wirklich mehr verdient als die übliche Standortlyrik.
Insofern - jetzt komme ich zu der guten Botschaft - hat es mich mit großer Genugtuung erfüllt, daß mittlerweile offenbar auch die Bundesregierung zu der Einsicht gekommen ist, daß sich - ich zitiere - kürzere Arbeitszeit und Erhöhung der Beschäftigung miteinander verbinden lassen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Thema: Wir müssen kürzere Arbeitszeit und mehr Beschäftigung miteinander verbinden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. - Werte Kollegen, es mag sein, daß einiger Anlaß besteht, über die Geschäftsordnungslage zu sprechen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie das so machten, daß die wünschenswerte Aufmerksamkeit für den Redner erhalten bleibt.
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Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Arbeitszeitflexibilisierung ist kein Selbstzweck, vielmehr leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und trägt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze bei.
Durch eine flexiblere Arbeitsorganisation werden Unternehmen in die Lage versetzt, das in die Produktionsanlagen investierte Kapital besser zu nutzen. Dadurch sinken die Kapitalkosten, und die Wettbewerbsfähigkeit steigt.
Zudem schafft Arbeitszeitflexibilisierung mehr Zeitsouveränität für den Arbeitnehmer, z. B. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich begrüße, daß wenigstens bei dieser Einschätzung Einigkeit herrscht.
Auch die Gewerkschaften haben die Chancen der Arbeitszeitflexibilisierung erkannt.
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Die Rollen der Beteiligten bei der Gestaltung der Arbeitszeit sind aber klar, um auch hier Mißverständnisse, die in den Redebeiträgen schon aufgetaucht sind, auszuräumen. Der Gesetzgeber ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den unverzichtbaren Rahmen verantwortlich.
Die Tarifvertragsparteien entscheiden unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Erfordernisse über die regelmäßige Wochenarbeitszeit, Frau Beck. Und die Festlegung der konkreten Betriebs- und Arbeitszeiten ist Sache der Betriebspartner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-12:
Bitte schön.
Rolf Köhne (NA), 1995-10-12:
Herr Staatssekretär! Ihre Rechnung, daß die Kapitalkosten dann sinken, wenn höhere Maschinenlaufzeiten durch flexiblere Arbeitszeit eingeführt werden, kann ja nur dann aufgehen, wenn gleichzeitig mit diesen Maschinen der Absatz steigt. Ist das richtig?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne zu?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-12:
Ja, bitte schön.
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Frau Beck, Sie haben meine Aussage ganz richtig dahin gehend verstanden, daß ich auf diese Problematik, auf das Unwohlsein von vielen Frauen - selbstverständlich auch von Männern, von Vätern - hingewiesen habe, wenn sie auf Grund von ungünstigen Arbeitszeiten nicht wissen, was los ist, wenn ihre Kinder beispielsweise von der Schule nach Hause zurückkehren. Das ist doch so. Das wissen Sie; das weiß auch ich. Das bedarf eigentlich keiner weiteren Klarstellung.
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- Ich komme gleich dazu, Herr Fischer.
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Die Elternverantwortung als Privatsache abzutun ist keine qualifizierte Form der Gleichbehandlung, sondern mehr ein Akt der Rücksichtslosigkeit, die eben dem Kinderlosen Konkurrenzvorteile bringen kann. In den alten Bundesländern wollen 89 % der Frauen und immerhin 35 % der Männer, die in einem Haushalt mit sechs- bis zwölfjährigen Kindern leben, Mobilzeitbeschäftigung.
Die andere Seite der Medaille ist: Was können wir tun? - Das heißt natürlich auch, daß die Arbeitszeitgestaltung gesellschaftlich eingebettet werden muß. Das beginnt bei den Öffnungszeiten von Ämtern und Geschäften, und das hört bei den Betreuungszeiten
in den Kindergärten und bei den Unterrichtszeiten in den Schulen nicht auf. Auch der verwirklichte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gehört dazu.
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- Natürlich.
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- Das frage ich dann die Bundesländer.
Wir brauchen hier vor allem auch bei den Tarifparteien Bewegung. Nichts wäre fataler als eine „Tyrannei des Status quo".
({4}) - So ist es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Was kann die Politik tun? - Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Die Politik kann die Tarifpartner in den Betrieben informieren, ermuntern und beraten. Das geschieht bereits; das geschieht z. B. durch das Modellprojekt für ein Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in kleinen und mittelständischen Betrieben, weil es gerade dort oft an Informationen fehlt, welche vielfältigen Möglichkeiten es für Teilzeitarbeit gibt. Ich begrüße die Teilzeitoffensive der Bundesregierung, die Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mobilzeit. Daß Fortschritte möglich sind, zeigt der Anstieg gerade beim öffentlichen Dienst des Bundes. Allein im Zeitraum von 1992 bis 1994 ist ein Anstieg von 10,5 % auf 15,7 % zu verzeichnen gewesen.
Mein Appell auch an die Tarifparteien lautet daher: Die Zukunft liegt in mehr Zeitsouveränität und weniger Gängelung. Wer weiter auf Arbeitszeit von der Stange setzt, läuft Gefahr, bald auf den alten Ladenhütern sitzenzubleiben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
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Rolf Köhne (NA), 1995-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß die Samstagsarbeit rückläufig sei. Das ist sicherlich richtig. Nach meiner Kenntnis der betrieblichen Situation ist es aber so, daß Samstagsarbeit dann vor allen Dingen Sonderschichten sind, wenn mehr Waren abgesetzt werden können. Jetzt stelle ich die Frage: Wie paßt das denn zusammen mit Ihrer Antwort auf meine vorhergehende Frage? Ist es nicht einfach so, daß momentan Überkapazitäten vorhanden sind, beispielsweise vor allem in der Automobilindustrie, so daß die Frage der Kapitalverwertung eine ganz andere und überhaupt nicht das Problem von flexiblen Arbeitszeiten ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-12:
Sie dürfen diese beiden Fragen mit Sicherheit nicht vermischen. Die Samstagsarbeit geht stundenmäßig zurück. Das ist ganz klar festgestellt und hat mit Ihrer vorhergehenden Frage im Grunde nichts zu tun. Es kann Überlappungen in diesem Bereich geben. Sie unterstellen sie aber, und ich unterstelle diese nicht.
Meine Damen und Herren, die Kritik, die im Zusammenhang mit nicht beantworteten Fragen gekommen ist, weise ich hiermit zurück. Diese Kritik ist unberechtigt. Deshalb, lieber Kollege Dreßler, sollten Sie noch einmal nachschauen. Ich sage Ihnen: Besser keine Antwort auf eine Frage, die man gar nicht stellen kann, als eine falsche!
Schönen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile der Abgeordneten Doris Barnett das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollegin Barnett?
Doris Barnett (NA), 1995-10-12:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Bitte schön.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin, Sie wissen genausogut wie ich, daß der Deutsche Bundestag vor einem Jahr relativ hohe Meßlatten aufgelegt hat, bevor man sonntags im produzierenden Gewerbe arbeiten kann. Eine Bedingung sind z. B. 144 Stunden Maschinenlaufzeit.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir nicht recht geben, daß die 3 000 zusätzlichen Arbeitsplätze nicht das einzige Argument bei der Betrachtung dieser Frage sind. Wir haben z. B. dadurch, daß in der Textilindustrie, wo die Einrichtung eines Arbeitsplatzes in einer Spinnerei oft 13 Millionen DM kostet, sonntags die Maschinen laufen können, eine Menge Arbeitsplätze erhalten.
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Doris Barnett (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Laumann, darauf möchte ich Ihnen nur eines antworten: Ich habe - wie sicherlich auch Sie - einen Brief der KAB bekommen, in dem man sich ausdrücklich gegen den Sonntag als Regelarbeitstag ausspricht.
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Deswegen sage ich hier: Ausnahmegenehmigungen nur mit ganz hohen Meßlatten, wenn es unbedingt sein muß, aber doch nicht als Lösung der Probleme. Man darf das doch nicht als Möglichkeit betrachten, die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren.
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Wenn Sie mir da recht geben, bin ich Ihrer Meinung.
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Wir Sozialdemokraten treten zusammen mit den Gewerkschaften dafür ein, daß die Chancen konsequent genutzt werden, die flexiblere Arbeitszeitmodelle bieten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verwechseln das aber permanent mit der arbeitszeitlichen Verfügbarkeit von Arbeitskräften für Unternehmen.
Auch Betriebszeiten sind - entgegen den sattsam bekannten Überzeugungen der Koalition - kein Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der deutschen Wirtschaft. Die Vorteile des Standorts Deutschland beruhen nicht zuletzt auf gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn es uns gelingt, diese durch attraktive Arbeitszeitregelungen zu motivieren, tun wir mehr für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen als mit einfallslosem Lohn- und Sozialdumping.
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Meine Hoffnung ist, daß wir zusammen mit den Gewerkschaften und vielen fortschrittlichen Betrieben zu einer flexiblen Arbeitszeit und somit zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommen und - darin stimme ich mit den Gewerkschaften und Personalvorständen überein - daß wir es schaffen, die Schichtarbeiter aus ihrer gesellschaftlichen Isolation herauszulösen.
Eine Menge guter Vorschläge für mehr Zeitsouveränität sind bei uns in der Erprobung oder sogar schon im praktischen Einsatz. Es liegt jetzt an uns Parlamentariern, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu formulieren. Packen wir es an!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Johannes Singhammer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort.
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute im Deutschen Bundestag geht es nicht niehr darum, das Für und Wider von flexiblen Arbeitszeiten zu erörtern. Vielmehr geht es darum, die Tarifpartner zu ermuntern, durchzusetzen, was notwendig ist. Flexible Arbeitszeiten, mobile ArbeitszeiJohannes Singhammer
ten sind ein Eckstein einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik, einer zukunftsgerichteten Gesellschaftspolitik und einer gerechten Familienpolitik.
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Die Essenz des Schlagworts „Globalisierung der Wirtschaft", das heute schon gefallen ist, bedeutet doch, daß das Tempo des ökonomischen Wandels nicht mehr von uns allein bestimmt werden kann, sondern vielfach von anderen vorgegeben wird. Und wer stehenbleibt, gerät bald in einen uneinholbaren Rückstand. Der internationale Standortwettbewerb wird schärfer. Es muß uns doch zu denken geben, wenn sich 75 Regionen als Produktionsort für einen neuen Kleinwagen bewerben, aber Mercedes sich nicht für die Errichtung eines Werkes in Deutschland, sondern in Frankreich entscheidet. Es muß uns zu denken geben, wenn Siemens in Großbritannien ein neues High-Tech-Werk errichtet und Deutschland zunehmend Arbeitsplätze exportiert, gleichzeitig aber immer noch
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- ich komme noch dazu, Herr Fischer - jährlich viele Tausende von Arbeitskräften importiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Ja, gerne.
Peter Dreßen (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade die Tarifpartner ermuntert, mehr Flexibilität zuzulassen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es bei VW z. B. heute schon 200 diverse Arbeitszeitmodelle gibt? Oder können Sie mir einen Tarifvertrag nennen, der z. B. die Samstagsarbeit verbietet? Geht es Ihnen denn wirklich nur um mehr Flexibilität, oder geht es Ihnen in Wirklichkeit um die Zuschläge, die unter Umständen für Überstunden bezahlt werden müssen? Dann sollten Sie das auch sagen.
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Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, es geht darum, den gesetzlichen Rahmen, der ausreichend und genügend ist, auszunutzen. Da gibt es noch eine ganze Menge Spielraum, das wissen Sie. Die Beispiele, die Sie genannt haben, sind mir bekannt. Ich kann Ihnen noch weitere nennen, beispielsweise von der Firma BMW, die Arbeitszeitmodelle erfolgreich praktiziert. Ich werde im weiteren darauf eingehen, wie man Unternehmen, vor allem mittelständische Unternehmen, motivieren kann, auf diesem Gebiet noch mehr zu tun.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist doch: Wie können wir der Kostenfalle entrinnen? Wir haben mit die höchsten Lohn- und Lohnnebenkosten, mit die geringsten Arbeits- und Maschinenlaufzeiten - auch wenn Sie die Zahlen anzweifeln -, das dichtestgeknüpfte soziale Netz und die höchsten Umweltstandards. Die damit verbundenen hohen Kosten bedrohen unseren Standort - man kann es wenden, wie man will -, indem sie die Investoren abschrecken. Die Konsequenz kann doch nicht heißen, Stundenlöhne von 3,70 DM wie in der Tschechischen Republik zu zahlen oder an die niedrigen Umweltstandards ehemals realsozialistischer Wirklichkeit anzuknüpfen. Ein Ausweg - deswegen diskutieren wir heute - heißt: optimierter Einsatz vorhandener Produktionsmittel. Dies bedingt mobile Arbeitszeiten. Die Beantwortung der Anfrage der SPD durch die Bundesregierung zeigt eindeutig, daß hier noch ein großer Schatz an Ressourcen in Deutschland auf seine Hebung wartet; das Wachstumspotential längere Maschinenlaufzeiten ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey können in Deutschland 2 Millionen neue Arbeitsplätze allein dadurch entstehen, daß vorhandene Arbeitsplätze flexibler gestaltet werden.
Als ein Indiz für die Richtigkeit dieser Feststellung möchte ich Ihnen eine Zahl nennen: Die Arbeitslosenquote bei den Frauen war in der Vergangenheit immer deutlich höher als bei den Männern. In diesem Jahr liegt sie erstmals darunter. Einen Grund sehe ich darin, daß die Quote der mobilen Arbeitsplätze bei den Frauen von 24 % im Jahre 1970 auf 33 % im Jahre 1993 gestiegen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
Johannes Singhammer (NA), 1995-10-12:
Gerne.
Rolf Köhne (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, können Sie einmal illustrieren, wie dadurch, daß Arbeitsplätze flexibler gestaltet werden, neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Vor allen Dingen: Wie begründen Sie die Zahl von zwei Millionen?
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