Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Nein, im Moment nicht. Ich hätte ganz gern, daß auch der Herr Möllemann noch einen Moment zuhört.
Es ist richtig, daß nur politisch Verfolgte Zuflucht bei uns finden können. Meine Damen und Herren, wenn Sie der Auffassung sind, diese Rechtslage sei im Ausland nicht bekannt, dann tun Sie etwas für die bessere Information! Dazu braucht man keinen Wahlkampf und keine Grundgesetzänderung. Wenn Sie geeignete Maßnahmen gegen kriminelle Schlepperorganisationen auf den Tisch legen würden,
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Maßnahmen, die wirklich greifen und die den Handel mit Menschen und Flüchtlingen in der Welt unterbinden könnten, an dem j a im übrigen nicht nur Ausländer beteiligt sind, wie der beschämende Vorfall mit der Aussetzung von Tamilen vor der kanadischen Küste zeigte, dann würden wir auch darüber mit Ihnen sprechen.
Sie reden davon, Menschenrechte seien unteilbar, und darüber, daß Flüchtlingen in Heimatländern oder Heimatregionen geholfen werden sollte. Das ist richtig. Wir unterstützen das. Wir danken vor allen Dingen den vielen Bürgern, die Hilfswerke unterstützen, und das in selbstverständlicher Großzügigkeit. Nur, man muß hier festhalten, daß die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung immer stärker zur deutschen Wirtschaftsförderungspolitik im Ausland verkommt.
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Das Eintreten der CDU/CSU für die Menschenrechte hört in der Praxis doch schon dort auf, wo eine feste Haltung gegenüber Südafrika gefordert wäre.
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Sie lehnen Sanktionen gegen Südafrika ab, obwohl die Menschenrechte der Schwarzen dort mit Füßen getreten werden. Und, meine Damen und Herren, mit Ihrer Waffenexportpolitik schüren Sie die Konflikte in der Welt.
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Dadurch vergrößern Sie die Flüchtlingsströme in der Welt, anstatt zu helfen und zu lindern.
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Ein Sonderpreis für Heuchelei und Demagogie kommt auch diesmal wieder Ihrem Generalsekretär Geißler zu. Er hat es sich ja zur Aufgabe gemacht, den Bürgern die Grundgesetzänderung schmackhaft zu machen und gleichzeitig vergessen zu machen, daß dies die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl bedeutet. Deshalb erklärt er jetzt kurzerhand die Verfasser des Grundgesetzes zu einer Art Club von weltfremden Idealisten, zu Leuten, die nicht gewußt hättten, was sie tun, die die Auswirkungen nicht übersehen hätten und deren Entscheidungen für uns heute deshalb nicht mehr maßgeblich sein könnten. Geißler spricht über Sozialdemokraten wie Carlo Schmid, der damals im Südwürttemberg-Hohenzollern der Nachkriegszeit tagtäglich die unglaublichen Schwierigkeiten des Alltags lösen half. Er spricht über Hans-Christoph Seebohm, lange Jahre Sprecher der Vertriebenen, Deutsche Partei, später Mitglied der CDU. Er spricht über Verfassungsrechtler wie von Mangoldt, ebenfalls CDU-Mitglied, und die wußten, meine Damen und Herren, sehr genau, was sie taten. Sie überlegten sorgfältig, welche Formulierung sie ins Grundgesetz hineinschreiben wollten, und auch, welche sie ablehnten. Sie wußten vor allen Dingen auch, was wirtschaftliche Schwierigkeiten sind; sie hatten sie nämlich damals in der Praxis: 15 Millionen Flüchtlinge mußten untergebracht werden, die Städte waren zerstört, Arbeitslosigkeit, Hunger und
Elend waren an der Tagesordnung. Sie sind mit diesen Schwierigkeiten fertiggeworden, und die Beratungen des Grundgesetzes fanden vor diesem Rindergrund statt, auch die zum Asylrecht.
Man hat damals zahlreiche Einschränkungsvorschläge erörtert, wie die Protokolle ja deutlich zeigen. Man hat sie abgelehnt, weil man genau die Opportunisten, die kleinen Schlauen, die Zyniker und die Wahlkampfstrategen, die mittlerweile bei Ihnen in der CDU/CSU wieder Oberwasser haben, nicht an das Zufluchtsrecht für politisch Verfolgte heranlassen wollte.
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Weil sie weder Grenzrichter wollten noch Grenzsammellager, weil sie eingedenk unserer historischen Verpflichtung wollten, daß politisch Verfolgte, aber nur sie, bei uns Zuflucht finden, deshalb wurde die absolute Form des Grundrechts gewählt, und dabei, meine Damen und Herren, soll es bleiben.
Deshalb fordern wir Sie von der CDU/CSU auf: Hören Sie auf, Wahlkampf zu betreiben, treten Sie den Folgen entgegen,
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packen Sie die Probleme an, und, Herr Bötsch, kommen Sie auf den Boden unserer Verfassung zurück!
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Den Bundeskanzler fordere ich auf: Setzen Sie sich in Ihren Reihen endlich einmal durch, stoppen Sie das Wahlkampfgerede Ihrer politischen Freunde, und fangen Sie am besten mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Dregger an!
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Ich füge hinzu, Sie mögen bitte den Flüchtlingen helfen, obwohl ich weiß, daß Sie daran derzeit nicht interessiert sind.
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Ich danke nochmals all denen, die im Geist von Mitmenschlichkeit die Probleme anpacken und überwinden.
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Wir ermutigen alle die, die sich mit Nüchternheit und dem Sinn für Anstand zu Wort melden und das Feld nicht den Demagogen, auch Demagogen à la Möllemann und anderen, die sich hier mit Zwischenrufen betätigen, überlassen,
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und wir danken den vielen, die dieses auch in der Presse tun.
Danke schön.
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