Kleinert (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist mir heute schon einmal aufgefallen, daß die Konzentration rechtspolitischer Themen auf einen Tag natürlich dazu führen muß, daß man für jeden einzelnen Punkt hier im Plenum nur eine kurze Beratungszeit zur Verfügung stellen kann, obwohl eine Fülle wichtiger Dinge zu erörtern wäre, so daß man sich fragen muß, welche Aussagekraft die Debatte eigentlich noch haben soll. Andererseits habe ich volles Verständnis dafür, daß die anderen Kollegen nicht ganztägig und dann noch sehr ausführlich mit Rechtsfragen überschwemmt werden wollen. Deshalb sollte man vielleich doch versuchen, in Zukunft die Dinge hier wieder in zuträglichen Raten anzubringen, damit man sich über das einzelne auch in Ruhe unterhalten kann.
Nun hat Herr Stiegler hier eine Reihe von Vorwürfen gemacht, mit denen ich mich ganz kurz auseinandersetzen möchte. Bevor die Frage der Einbeziehung der GmbH & Co KG in diese Regelung
behandelt werden kann, muß man sich doch einmal fragen: Aus welchem Grunde und zu welchem Zweck brauchen wir die Bestimmungen, die hier vorgeschlagen werden und die uns zu einem erheblichen Teil, aber keineswegs auch nur annähernd in dem Umfang, in dem sie jetzt Gegenstand des Entwurfes sind, von Europa aus vorgeschrieben worden sind? Ich bin der Meinung, die großen Aktiengesellschaften sind in diesem Lande zu einer Art von Publizität - Prüfung, Rechnungslegung - verpflichtet, die beispielhaft ist. Ob das überall so wie bei uns gemacht wird, darüber werden Sie Ihr eigenes Urteil haben. Es ist nämlich nicht so. Und es gehört dazu, daß derjenige, der sich dafür interessiert, diesen Zugang zu den dort entstehenden Daten hat. Wenn aber zur gleichen Zeit, zu der ein verhältnismäßig harmloses Volkszählungsgesetz wegen des Datenschutzes zu tumultartigen Aufregungen in der Bevölkerung führt,
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kleinere Unternehmen - und das sind nun wirklich kleinere Unternehmen -,
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die unter 5 Millionen DM Umsatz operieren,
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verpflichtet werden sollen, all die Dinge offenzulegen, gegen die sich die Masse der Bürger - gerade, Herr Schily, die Masse derjenigen Bürger, die Sie hier in besonderem Maße zu vertreten glauben - wehrt, dann ist das nicht einsehbar.
({3}) - Ich sagte es! ({4})
Wenn sich die übrige Bevölkerung dagegen wehrt, daß irgend jemand auch nur die geringste Frage nach ihrem Einkommen, nach ihren Wohnverhältnissen auch nur im Grobraster stellt, dann verstehe ich nicht so recht, warum man und aus welchem vernünftigem Grunde man hier bis in Größenordnungen kleinerer mittelständischer Unternehmen hinein versuchen will, alles öffentlich zu machen.
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Dagegen gibt es nun einmal eine Reihe von Bedenken, die nicht so sehr unterschiedlich von den berechtigten Bedenken sind, die man auch gegen die Preisgabe persönlicher Daten in dem anderen Bereich haben kann.
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- Ich war nicht gegen die Volkszählung. Wir haben früher ein solches Gesetz gehabt, wir werden in absehbarer Zeit wieder ein solches Gesetz haben; denn die gleichen Leute, die vom Staat immer mehr Leistung und ein möglichst sachgerechtes Wirtschaften verlangen, müssen vielleicht auch ermögliKleinert ({7})
Chen, daß die notwendigsten Entscheidungsgrundlagen dafür geschaffen werden.
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Das geht aber noch nicht so weit, daß ich praktisch der Konkurrenz im einzelnen durch Hinterlegung beim Amtsgericht darlege, was ich tue, was ich erlöse, wie meine Ergebnisse waren, und daß ich dabei gleichzeitig noch - das scheint mir ein ganz wesentlicher Punkt zu ein, der häufig vergessen wird - die Aufforderung zum sorgfältig vorher kalkulierbaren Aufkauf durch einen Konzern zu weiteren Konzentrationsvorgängen beim Amtsgericht geradezu hinterlege.
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Bei den Großen will ich diese Offenlegung, bei den Großen will ich diesen Durchblick, aber bei den Kleineren will ich nicht, daß wir auf der einen Seite kartellrechtliche Bestimmungen schaffen, Vorkehrungen gegen Konzentration zu treffen versuchen, und auf der anderen Seite diese Offenlegungsvorschriften festschreiben.
Gegen die Prüfung habe ich j a viel weniger. Warum soll denn da nicht eine Prüfung stattfinden? Die findet sowieso statt. Das Finanzamt prüft. Der Steuerberater hat vorher die Bilanz aufgestellt. Wenn man das noch etwas mehr vereinheitlicht, dann habe ich nichts dagegen. Und wenn man das noch weitergehend dort vorschreibt, wo es wirklich erforderlich ist, nun gut - wir werden darüber im Ausschuß im einzelnen sprechen -, dann werden wir dagegen auch nichts haben.
Was mich am meisten stört, ist diese Art von Veröffentlichung. Wir sind der Bundesregierung ausdrücklich dankbar. Wir haben ja in dem Fall verhältnismäßig früh gemerkt, was auf uns zukommt. Das kann man nicht von allen europäischen Richtlinien sagen, die im Laufe der Zeit auf uns zugekommen sind. Ich glaube, es ist ungefähr fünf oder sechs Jahre her, daß der Rechtsausschuß einmal um einen Bericht der Bundesregierung darüber gebeten hat, was hier vorgeht, und daß dieser Rechtsausschuß auch die Bundesregierung - ihre Vertreter - damals gebeten hat, dafür zu sorgen, daß die Eingreifkriterien, daß die Grenzen für die Betroffenheit der Unternehmen hier möglichst hoch gesetzt werden. Das ist dann noch in einem gewissen Umfang gelungen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß die Grenzen so hoch gekommen sind, daß man es verantworten kann, Zahlen mittelständischer Unternehmer hier in diesem Maße offenzulegen.
Wenn ich heute in einem gewissen Bereich eine Firma gründen möchte, dann weiß ich, was ich neben einigen anderen notwendigen Vorbereitungen als erstes tue: Jeder, der nur im Verdacht steht, ein etwa ähnliches Geschäft zu betreiben, dessen Unterlagen, dessen Abschlüsse und Geschäftsberichte lasse ich mir von den zuständigen Amtsgerichten schicken. Dann habe ich schon einmal einen sehr schönen Anfang für mein Konkurrenzunternehmen; dann brauche ich eine Reihe von Erfahrungen nicht mehr zu sammeln, sondern die kann ich dort dann abschreiben und dort entnehmen. Das ist der Grund, warum wir der Meinung sind, daß jeder
legal mögliche Schritt, diese Richtlinie so eng wie möglich auszulegen, berechtigt ist, um die von mir befürchteten schädlichen Folgen zu vermeiden.
Herr Stiegler hat sich zu der Behauptung verstiegen - darüber denken Sie aber auch noch einmal nach; ich glaube, das ist Ihnen sehr locker herausgerutscht, das haben Sie sich vorher wahrscheinlich nicht aufgeschrieben -, mindestens die Hälfte aller GmbH und Co seien solche Unternehmen wie Erlemann & Co. Ich sage Ihnen: Wenn Sie 1 % der Gesellschaften in dieser Weise namhaft machen können, ist das schon sehr viel. Wenn Sie von mindestens der Hälfte sprechen, so ist das eine unseriöse Art, hier zu diskutieren. So kann man natürlich nicht eine Gesellschaftsform mir nichts, dir nichts, ohne jeden Anhaltspunkt für einen Beweis in Verruf bringen.
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Natürlich spielt noch ein anderer Punkt eine ganz wesentliche Rolle. Wir hören nun seit einer Reihe von Jahren auf jenen dankenswerten parlamentarischen Abenden, die uns mit freundlichen, angenehmen Menschen zusammenbringen und bei denen wir interessante Gespräche führen und interessante Vorträge hören, von den Wirtschaftsprüfern, daß sie überhaupt nicht die Absicht haben, auch nur ein einzelnes Mandat der Steuerberater zu übernehmen. Wir hören von den Steuerberatern, daß sie überhaupt nicht die geringste Absicht haben, sich in die enormen Qualifikationen der Wirtschaftsprüfer einzumengen und einzuschleichen und denen vielleicht etwas wegzunehmen. Wenn das bei beiden so ist, wie ich es die ganze Zeit höre, verstehe ich gar nicht, warum der Streit so lange andauert. Es scheint irgend etwas nicht ganz so zu sein, wie ich es eben - sehr zutreffend, wie ich glaube - wiedergegeben habe.
Im Untergrund schwelt mehr. Dort schwelt die vernünftige und berechtigte Angst bei den Steuerberatern, daß entgegen allem, was bisher schon postuliert worden ist, mit der Prüfung eben auch ein großer Teil der Beratung und unter Umständen sogar - der Übergang ist fließend - außer der Beratung auch ein Teil der Bilanzaufstellung - zumindest im Vorfeld - verbunden ist. Bei den Wirtschaftsprüfern schwelt die Sorge, daß nach dem doch immerhin recht erheblichen Schnäppchen, das die Steuerbevollmächtigten - inzwischen sind es 17 000 an der Zahl - mit dem erleichterten Übergang in den Steuerberaterberuf gemacht haben, das Schnäppchen jetzt gleich noch einmal wiederholt werden soll. Bei allem Verständnis dafür, daß jeder weiterkommen und seine beruflichen Möglichkeiten nett ausgestalten möchte: Ich meine, man muß das ja nicht zum System erheben und solche Schnäppchen in kurzen Zeitabständen immer wiederholen. Es kann ja auch in Grenzen bleiben.
Das Gesetz sieht vor, daß derjenige Steuerberater, der Mandate in diesem Bereich verlieren kann - er muß sie also erst einmal gehabt haben; das ist begrifflich vorgegeben -, auf eine sehr erleichterte Art und Weise auch die Prüfungsbefugnis bekommt. Das halte ich für einen vernünftigen Ausgleich der berechtigten Anliegen, die die Steuerbe1744 

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rater haben. Ich halte es aber nicht für richtig, daß man darüber noch viel weiter hinausgehen will und bei allem, was hier über Leistung, über Qualifikation und dergleichen gesagt wird, dann den Wirtschaftsprüferberuf überrollt. Jeder kann diese Prüfung machen, wenn er sich die Mühe gibt, die sich diejenigen schon gemacht haben, die jetzt Wirtschaftsprüfer sind. Es gibt hier gar keine Zugangsbeschränkungen. Ich habe gerade gelesen, daß die Wirtschaftsprüfer der Zahl nach von 4 000 auf 8 000 hochkommen wollen. Das sollen sie ruhig tun.
Es ist sehr empfehlenswert, Herrn Possers Rede zu diesem Punkt im einzelnen nachzulesen, weil es ganz selten ist, daß dem von mir hochgeschätzten Herrn Posser in einer verhältnismäßig kurzen Rede wie der, um die es hier geht, so viele logische Brüche unterlaufen. Er sagt: Wir wollen keine zwei Klassen von Wirtschaftsprüfern. Dann sagt er wiederum: Im Falle der vielen Kleinen und Mittleren sind nicht alle diese Anforderungen notwendig; deshalb können sie auch mit geringerer Qualifikation auskommen. Das ist der Kernpunkt der Widersprüche; es gibt aber noch weitere.
Kümmern wir uns darum und beraten wir aufgeschlossen, aber zugleich, Herr Stiegler, wie bisher restriktiv. - Ich danke Ihnen.
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