emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Raab (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist gerade einmal ein halbes Jahr vergangen, seitdem die Unionsfraktion im April den Entwurf eines zweiten Opferschutzgesetzes hier eingebracht
hat und schon liegt prompt - so möchte man meinen ein fast gleich lautender Entwurf der Regierungsfraktionen vor. Man freut sich natürlich über so viel Einsicht
- das ist ungewöhnlich - von Ihrer Seite.

({0})

- Sie brauchen mich nicht schon jetzt zu unterbrechen. Man liest dieses Werk, freut sich und stellt erstaunt fest:
Es wurde abgeschrieben, und das auch noch schlecht.

({1})

Der von der CDU/CSU-Fraktion im April vorgelegte Gesetzentwurf und der Entwurf des Bundesrates aus dem
Jahr 2000 haben eigentlich schon frühzeitig den richtigen
Weg aufgezeigt. Dies gilt im Übrigen für so vieles, das
von uns im Bereich Opferschutz schon früher umgesetzt
wurde. Anstatt jetzt aus unserem Entwurf abzuschreiben,
hätten Sie damals gleich zustimmen können.

({2})

Warum haben Sie sich überhaupt noch die Mühe gemacht, aus unserem praxisnahen und vor allem opferorientierten Entwurf ein solches Stückwerk zu machen?

({3})

Ich habe noch immer die Hoffnung, dass Sie sich spätestens bei der für Dezember geplanten Expertenanhörung
davon überzeugen lassen, dass Sie auch noch die letzten
Punkte aus unserem Entwurf in Ihren übernehmen oder
Ihre Fehler korrigieren.

Zum Adhäsionsverfahren ist schon vieles gesagt
worden. Auch in diesem Punkt war unser Entwurf weitreichender und besser;

({4})

aber auch dieser Punkt ist Ihrer halbherzigen Abkupferung zum Opfer gefallen.

({5})

Ich möchte jedoch nicht nur über das sprechen, was
Sie schlecht abgeschrieben haben,

({6})
sondern auch über das, was Sie - aus welchem Grund
auch immer - gar nicht übernommen haben.

({7})
- Vielen Dank.

({8})

- Das macht ja nichts, Herr Stünker. Wir wissen schon,
dass Sie sich schnell aufregen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Stünker, bitte!

({0})
Daniela Raab (NA), 2003-11-13:
Nach Ihrem Entwurf können weiterhin Kopien von

Bild- und Tonaufzeichnungen einer Opfervernehmung
an den Verteidiger herausgegeben werden. Unser Entwurf sah ganz klar die notwendige Zustimmung des Opfers vor; denn in dessen Persönlichkeitsrecht wird damit
nun einmal massiv eingegriffen. Die von Ihnen hier vorgeschlagene Formulierung des § 58 a StPO ist in meinen
Augen unklar und beseitigt in keiner Weise die noch immer vorhandenen Missstände. Lesen Sie also besser noch
einmal in unserem Entwurf nach! Dann wird es besser!

Wir haben außerdem vorgeschlagen - auch Kollegin
Noll wird darauf eingehen -, dass kindliche Opferzeugen in einem Prozess vom Vorsitzenden in einem separaten Raum vernommen werden können. Das halten wir
für sehr wichtig; denn erste praktische Erfahrungen mit
dem Zeugenschutzgesetz aus dem Jahre 1998 zeigen
uns, dass bei der noch immer gängigen Vernehmungspraxis insbesondere den Belangen kindlicher Opferzeugen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Auch
hier gilt: Unser Entwurf beseitigt Lücken, Ihrer nicht.

Sie hätten bei Ihren eigenen Ideen durchaus darauf
verzichten können, die Normierung eines Rechts- und
Kooperationsgesprächs zwischen allen Verfahrensbeteiligten - zum Beispiel im Ermittlungsverfahren - vorzunehmen. Es erscheint beinahe grotesk, die vollkommen unterschiedlichen Interessen quasi an einem runden
Tisch schon zu solch einem frühen Zeitpunkt zusammenführen zu wollen. Wozu soll das führen?

Der Täter möchte immer im besten Licht erscheinen,
um eine für ihn günstige Entscheidung herbeizuführen.
Sein Verteidiger wird ihn dabei unterstützen. Staatsanwaltschaft und Gericht sollen die objektive Wahrheit herausfinden und ein materiell richtiges Urteil fällen. Das
Opfer erwartet in erster Linie Gerechtigkeit und Genugtuung. In meinen Augen sind das Interessen, die sich
kaum zusammenführen lassen. Wieso führt man dann
solch eine Sollvorschrift ein? Sie ist in meinen Augen
überflüssig. Es ist in der Praxis gängig, dass solche Gespräche - zum Beispiel über die Reduzierung des Verfahrensstoffes - geführt werden. Auch diese Vorschrift
ist im Prinzip unnötig.

Auch wenn es Herrn Stünker wieder ärgert: Abschreiben ist zwar schön und gut; aber es fällt früher oder späDaniela Raab
ter auf. Es ist uns jetzt aufgefallen. Sie haben noch versucht, Ihren Entwurf durch das Einbringen eigener Ideen
von unserem unterscheidbar zu machen. Der Versuch ist
Ihnen, wenn Sie so wollen, gelungen; denn die Unterschiede sind praxisfern, irrelevant und schlicht unbrauchbar.

Zuletzt möchte ich Ihnen aber doch noch ein Lob aussprechen - Sie werden sich wundern -: Sie halten es in
diesem Fall wie die Schüler. Sie schreiben von den Besseren ab.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass möchte ich jetzt doch einmal sagen, dass ich insbesondere bei jungen weiblichen Abgeordneten den Zwischenruf „Wer hat Ihnen denn die Rede aufgeschrieben?“
etwas chauvinistisch finde.

({0})

Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Brigitte
Zypries.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kauder?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-13:
Ja, in der Hoffnung, dass ich sie beantworten kann.

Falls wieder streitige Absätze zitiert werden, kann ich
das nicht garantieren.
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-13:
Frau Justizministerin, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass wir eine Entscheidung des Gerichts über
die Zulassung des Adhäsionsverfahrens nicht brauchen,
weil wir bei besonders schweren Straftaten eine besondere Verletztheit des Opfers unterstellen und unser Entwurf in diesen Fällen das Adhäsionsverfahren zwingend
vorsieht?

Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir deshalb das Problem bezüglich des Rechtsmittelweges, das
Sie in Ihrem Entwurf nicht gelöst haben, nicht haben. Ich
habe inzwischen selbst Überlegungen angestellt. Es ist
außerordentlich schwer, den Rechtsmittelweg in den
Griff zu bekommen.

({0})

- Ich kann Sie, Herr Kollege Stünker, beruhigen: Wenn
Sie sich vertrauensvoll an mich wenden, werde ich Ihnen
die Lösung des Problems nennen.

({1})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-13:
Herr Kauder, ich halte es für sehr schwierig, dem Opfer - und damit dem zivilrechtlich Geschädigten - eine
bestimmte Verfahrensart aufzuzwingen.

({0})

- Das ist das, was Sie vorsehen; das haben Sie eben referiert. Sie haben gesagt, in bestimmten Fällen muss das
Adhäsionsverfahren durchgeführt werden. Das heißt
nichts anderes, als dass das - ({1})

- Jetzt kann ich auch noch einmal ausreden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition wird von der
CDU/CSU-Fraktion sowohl mit Erleichterung als auch
mit Enttäuschung aufgenommen. Die Erleichterung folgt
aus der Tatsache, dass eine jahrelange Verweigerungshaltung von SPD und Grünen auf dem Gebiet des Opferschutzes nunmehr beendet ist.

Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, über
das wir heute debattieren, ist über vier Jahre alt; sie hat
1999 begonnen. Sie haben die gesamte vergangene Legislaturperiode vertan, was zur Folge hatte, dass dieser
Gesetzentwurf dem Prinzip der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Auf dem Gebiet des Opferschutzes saßen
Sie vier Jahre lang im Bremserhäuschen. Auch darüber
muss heute geredet werden.

({0})
Es muss nicht deswegen darüber geredet werden, weil

wir das Bedürfnis haben, Recht zu bekommen, sondern
deswegen, weil in den vergangenen vier Jahren die Opfer nicht in den Genuss der Rechte und Möglichkeiten
gekommen sind, die wir heute fast übereinstimmend für
notwendig halten. Die Opfer sind die Verlierer Ihrer Untätigkeit, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

({1})

Das muss heute einmal gesagt werden.
({2})
- In den 16 Jahren davor - ich habe das in der letzten
Debatte zu diesem Thema gesagt; Herr Kollege van
Essen hat es heute angesprochen - ist sehr viel auf dem
Gebiet des Opferschutzes geschehen.

({3})

1994 wurde das Opferschutzgesetz verabschiedet und
1998 gab es die Regelungen zum Zeugenschutz. Lesen
Sie es nach! CDU/CSU und FDP waren immer die führenden Fraktionen auf dem Gebiet des Opferschutzes.

({4})

Bis auf Kleinigkeiten haben Sie bislang nichts getan.
Das ist die reine Wahrheit.

({5})
Opferschutz ist immer eines unserer Hauptthemen gewesen. Wir freuen uns wirklich, dass Sie dieses Thema
entdeckt haben. Bei aller Freude muss ich dennoch sagen, dass auch Enttäuschung mitschwingt.
Es ist schon angesprochen worden: Seit über einem
halben Jahr liegt ein umfassender Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion vor. Diesen Gesetzentwurf, den
wir nie der Diskussion entziehen wollten, haben wir
nicht erarbeitet. Er stammt aus dem Bundesrat, initiiert
von der sozialdemokratischen Justizsenatorin PeschelGutzeit. Daran schloss sich eine breite Debatte im Bundesrat an. Die Frage ist, warum Sie so lange gebraucht
haben, sich dieser breiten Koalition für mehr Opferschutz anzuschließen.

Sie regen sich gelegentlich auf, wenn wir Sie kritisieren. Ich will deshalb die Regierung zu Wort kommen
lassen. Angesichts dieser Äußerung ist es völlig unverständlich, warum so lange nichts passiert ist. Ich zitiere
Frau Zypries aus der Regierungsbefragung vom
5. November 2003:

Es liegt zum Beispiel ein Entwurf der CDU/CSUFraktion vor, dessen wesentliche Punkte sich in unserem Gesetzentwurf wiederfinden …
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stünker?
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-13:
Ja, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Bitte sehr.
Joachim Stünker (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Dr. Röttgen, da ich mich sehr erregt

habe, als es vorhin um das Thema Abschreiben ging
- die Frau Präsidentin hat mich wegen meiner Reaktion
gerügt; aber das ist ein anderes Thema -, möchte ich Sie
fragen: Stimmen Sie mir zu, dass Grundlage Ihres Gesetzentwurfs, den wir im Mai diskutiert haben, der Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg gewesen ist, der in der 14. Legislaturperiode eingebracht
worden ist? Sie haben also diesen Entwurf nur übernommen.
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-13:
Ich freue mich sehr über diese Frage und möchte darauf in zweierlei Hinsicht antworten.

Erstens. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, dass
wir für unseren Gesetzentwurf kein Urheberrecht in Anspruch nehmen. Auch bei der Einbringung im Mai habe
ich darauf hingewiesen, dass unser Beitrag in Bezug auf
diesen Gesetzentwurf darin liegt, dass wir ihn sozusagen
aus der Diskontinuitätsfalle herausgeholt haben und ihn
wieder eingebracht haben.

({0})

Ich habe ausdrücklich gesagt, das Positive an diesem
Gesetzentwurf ist, dass er von einer breiten Koalition getragen wird. Sozialdemokratisch regierte Länder haben
ihn unterstützt. Ich habe in diesem Zusammenhang Frau
Peschel-Gutzeit erwähnt, die nicht Mitglied unserer Partei ist.

({1})

- Zum Thema Abschreiben komme ich noch. - Ich habe
ferner gesagt, dass darin die Chance liegt, einen Konsens
zu finden.

({2})

- Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage noch nicht
fertig. Ich darf Sie also bitten, stehen zu bleiben. - Ich
komme gleich darauf zu sprechen, wie Sie auf dieses
Angebot reagiert haben.

Zweitens. Sie haben der Kollegin Raab in Ihrer Erregung - das habe ich nicht anders erwartet - nicht richtig
zugehört. Denn der primäre Vorwurf der Kollegin Raab
an Sie war nicht, dass Sie unsere Vorschläge übernommen
haben, dass Sie abgeschrieben haben. Unsere Vorschläge
werden dadurch nicht falsch, dass Sie sie übernehmen.
Der Vorwurf ist, dass Sie schlecht abgeschrieben haben,
meine Damen und Herren. Sie haben eine schlechte Kopie erstellt.

({3})

Das ist unser Vorwurf, den wir Ihnen machen, und das ist
auch das Enttäuschende.

({4})

- Doch, Sie schaffen es immer wieder, schlecht abzuschreiben. An sich ist das relativ schwer, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-13:
Ja.
Joachim Stünker (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Röttgen, würden Sie mir bestätigen,

dass ich bereits im Mai hier vorgetragen und darauf hingewiesen habe - Sie können das im Protokoll der Sitzung nachlesen; mich erbost der Vorwurf des Abschreibens, weil er in der Tat einfach falsch ist -, dass alle
Punkte, die jetzt in Ihrem Entwurf stehen, auch Gegenstand des Eckpunktepapiers sind, das Rot-Grün in der
14. Legislaturperiode vorgelegt hat?

({0})

Können Sie das bestätigen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michaela Noll,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf
den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und
die öffentlichen Finanzen

- Drucksache 15/758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Franz Thönnes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Da dafür die Redezeit offenkundig nicht mehr reichte,

hoffe ich in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich jetzt dem
Kollegen Otto das Wort erteile, ausdrücklich verbunden
mit dem nachgelieferten Dank der Kollegin Roth für die
Mitwirkung an diesem bedeutenden Gesetzeswerk.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-11-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn wir uns heute mit dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und
die öffentlichen Finanzen befassen, so sprechen wir über
ein sehr gutes, durchaus beschäftigungswirksames und
sozialpolitisch erfolgreiches Reformwerk.

({0})

Wie sah es denn vor 1999 aus? Über 4 Millionen geringfügige Jobs mit steigender Tendenz, ohne soziale Sicherung und ohne wirksame Kontrolle, gepaart mit zunehmender Gefährdung der Vollzeitjobs durch Aufspaltung.
Das war damals die Realität. Die Realität war aber auch
eine CDU/CSU/FDP-Koalition, die sich nicht in der
Lage sah und nicht die Kraft hatte, diese verhängnisvolle
Entwicklung zu stoppen.

({1})

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse hat die Koalition aus SPD
und Bündnis 90/Die Grünen der weiteren Erosion sozial
gesicherter Arbeit und der Flucht aus der Sozialversicherung eine deutliche Grenze gesetzt.

({2})

Unsere Ziele waren die soziale Absicherung der bis
dahin ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse, die finanzielle Stabilisierung der Sozialkassen, ein Stopp der
Aufspaltung von Vollzeitverhältnissen und ein Meldeverfahren, das Übersicht ermöglicht und Schutz vor
Missbrauch möglich macht. Ich stelle fest: Mit den verschiedenen Reformschritten haben wir diese Ziele erreicht.

Erstmals wurden gut 4 Millionen geringfügige Jobs in
die Systeme der sozialen Sicherung einbezogen. Durch
das Gesetz selbst konnte die Rentenversicherung jährlich
gut 1,9 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verzeichnen.
Für die gesetzliche Krankenversicherung gab es 2000
und 2001 allein aufgrund der ausschließlich geringfügig
Beschäftigten Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden
Euro. Mehr noch: Die unzureichende soziale Absicherung von Frauen, die vor der Reform besonders benachteiligt waren, wurde beseitigt.

({3})

Denn wir haben die Möglichkeit eingeführt, freiwillig in
die Rentenversicherung einzuzahlen und auf volle
Pflichtbeiträge aufzustocken. Damit haben wir die
Chance eröffnet, Lücken in Erwerbsbiografien durch
Pflichtbeitragszeiten zu schließen. Es wurde die Gelegenheit eröffnet, Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und vorgezogene
Altersrente zu erwerben. Von dieser Möglichkeit machen
inzwischen weit mehr als 140 000 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Gebrauch.
({4})

Gut zwei Drittel davon sind Frauen. Das ist ein Erfolg.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb zu?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Matthäus Strebl,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Dreßen, SPDFraktion.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte eingangs zwei Punkte ansprechen. Herr Strebl,
ich glaube, Sie haben die frühere Situation im Zusammenhang mit den 630-Mark-Jobs vergessen. Ist Ihnen
nicht mehr geläufig, dass bei der Überprüfung solcher
geringfügig Beschäftigten herauskam, dass über 2000
von ihnen schon lange auf dem Stuttgarter Friedhof lagen?

({0})

Sie haben uns doch seinerzeit ein Chaos hoch drei hinterlassen.

Ich denke auch an das Thema Scheinselbstständigkeit. Sie haben diejenigen, die als Scheinselbstständige
arbeiten mussten, in die Armut getrieben, weil sie völlig
unzulänglich abgesichert waren.

Ihre eben vorgetragene Argumentation, dass in Fällen
illegalen Aufenthalts und illegaler Beschäftigung eine
Legalisierung erfolgen sollte

({1})

- so haben Sie das eben formuliert -, verstehe ich so,
dass wir, wenn jemand wegen schweren Raubes verurteilt wird, beschließen sollten, dass alle Hausbesitzer ihr
Haus offen lassen müssen, damit die Tat zukünftig nur
noch als einfacher Raub gilt. Das ist doch schizophren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
Peter Dreßen (NA), 2003-11-13:
Ja, wenn die Uhr angehalten wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Bevor ich nun als krönenden Abschluss dieser Debatte der Kollegin Gisela Hilbrecht das Wort erteile, die
den allermeisten - einschließlich des amtierenden Präsidenten - bis heute nur unter dem Namen Schröter bekannt war, nutze ich die Gelegenheit gerne, ihr zu ihrer
Heirat vor wenigen Tagen herzlich zu gratulieren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Anita Schäfer, CDU/

CSU-Fraktion.
Heinrich L Kolb (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Dreßen, ich bedanke mich ausdrücklich

dafür.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich das
nicht so gemeint habe, wie Sie es dargestellt haben? Ich
meine natürlich nicht denselben Personenkreis. Es ist
völlig klar, dass solche illegalen Handlungen nicht legalisiert werden können.

({0})

Ich habe gesagt: Wir müssen im Rahmen der Beratungen über ein Zuwanderungsgesetz auch daran denken,
dass der offensichtlich vorhandenen Nachfrage von Privathaushalten nach legaler Beschäftigung entsprochen
wird und Personengruppen ins Land kommen können,
die diese Nachfrage der Haushalte auf legale Weise zufriedenstellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass ich das in diesem Sinne gemeint habe?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Redner ist der Kollege Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer arbeitslos ist und nicht aufgibt, der greift nach jedem Strohhalm, egal, ob der Halm Minijob oder Ich-AG
heißt. Gerade deshalb möchte ich uns allen den Film
„Halbe Treppe“ von Andreas Dresen empfehlen. Er
sucht nicht den Superstar. Er zeigt das wahre Leben, er
zeigt Menschen mit ihren Sorgen und die alltägliche
Liebe, also all das, was hier im Bundestag oft nur statistisch verwaltet wird. Das nimmt allerdings die Politik
nicht aus der Verantwortung.

Zur politischen Bilanz gehört: Die Anzahl der Minijobs hat zugenommen, aber die Massenarbeitslosigkeit
hat nicht abgenommen, nicht einmal statistisch. Auch
Hartz bietet keine Linderung in dieser Situation. Deshalb
verbietet sich bei der Debatte über den vorliegenden Bericht jede Feierstunde.

({0})

Alle seriösen Untersuchungen belegen: Minijobs sind
bestenfalls ein Pflaster für ungeheilte Wunden. Sie werden als Zubrot ergriffen. Mit Existenz sichernder Arbeit
haben Sie nichts zu tun. Obendrein belegen die Statistiken: Dieses Manko wirkt im Osten noch gravierender als
in den alten Bundesländern. Der Bedarf an Putzfrauen
oder Dumpingsheriffs ist an der Oder offenbar geringer
als mancherorts am Main. Aber Sie kennen ja meinen
Vorwurf: Die Mehrheit des Bundestages guckt noch immer einäugig durch die Westbrille und bleibt so auch in
dieser Frage ostblind.

({1})

Grundsätzlich geht es allerdings nicht um ein OstWest-Problem; es geht um die gesellschaftliche Frage:
Wohin soll die Entwicklung in der Bundesrepublik gehen? In den viel zitierten USA kursiert ein Witz: Der
Präsident lobt sich, er habe heute schon wieder fünf Minijobs geschaffen. „Stimmt“, sagt der Pizzafahrer, „vier
davon habe ich.“ Von irgendetwas müsse man ja leben.

Ich denke, das ist nicht die Perspektive, die wir für erstrebenswert halten sollten. Zu Beginn war Rot-Grün
noch der Meinung: Minijobs unterlaufen die Sozialversicherungspflicht, sie gefährden das Renten- und das Gesundheitssystem. Das ist auch heute noch grundsätzlich
richtig. Inzwischen verfolgt Rot-Grün allerdings das Gegenteil. Zwar spüren alle: Die Sozialsysteme - das Renten- und das Gesundheitssystem - krachen. Aber alle
Fraktionen loben derweil eine Arbeitswelt, die genau das
befördert; der Kollege Kurth war heute eine gewisse
Ausnahme.

Diese Kehrtwende von Rot-Grün ist nicht nur unlogisch, sie ist fundamental. Sie haben inzwischen das
Prinzip preisgegeben, wonach die Wirtschaft für die
Menschen da ist, aber nicht umgekehrt. Sie haben sich
dem Irrglauben hingegeben: Alles wird gut, wenn die
Wirtschaft nur regiert. Deshalb drängen Sie in billige
Jobs statt auf gute Arbeit. Das ist aber keine Politik, sondern führt uns in die Sackgasse.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich gönne jeder Kellnerin im Bayerischen Wald ihren kleinen Job
und wünsche jedem Studenten auf dem Taxibock oder
auch in irgendeinem Bundestagsbüro Erfolg. Nur, eine
Lösung für die großen Herausforderungen - die Arbeitslosigkeit und die Reform der Sozialsysteme -, genau das
sind die Minijobs nicht. Ganz im Gegenteil, sie sind Teil
unseres Problems.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Doris Barnett, SPD-Fraktion.