Bärbel Kofler (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit nicht, auf die Rede des Vorredners einzugehen, sondern zum Kern des Berichtes zurückzukommen, nämlich zur Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit.

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Der zweite Bericht der Bundesregierung – der Kollege Grübel hat ihn vorgestellt – zeigt, wie sehr dieses Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter Druck ist, weltweit, in vielen Regionen der Erde, in verschiedensten Facetten und unter verschiedensten Gesichtspunkten. Er zeigt aber auch auf, dass damit ein Teil der Menschenrechte allgemein unter Druck ist. Denn was wir zu beklagen haben, ist, dass das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit in vielen Teilen dieser Erde mit Füßen getreten wird und dass das leider, leider in einen negativen Trend eingebettet ist, was die Frage angeht, wie Menschenrechte allgemein geschützt und gestärkt werden können. Hier stellen wir dieselben negativen Trends fest.

Das belegt eigentlich auch ein Bericht ganz gut, den es bereits seit ein, zwei Jahren gibt. Der „Civicus Monitor“ spricht von nur 3 Prozent der Weltbevölkerung, die in Ländern mit offenen Zivilgesellschaften leben. Für mich gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, in einer offenen Gesellschaft zu leben und miteinander diskutieren zu können, zuhören zu können, was in anderen Religionen oder in anderen Weltanschauungen wichtig ist, und der Fähigkeit, Unterschiede aushalten zu können. Diese innere Verfasstheit und diese Grundfrage der Menschenrechte sind eben auch im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit angegriffen. Im Bericht wird das gut mit dem Satz zum Ausdruck gebracht: „Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten.“

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Ich bin sehr dankbar, dass in dem Bericht angesprochen wird, wie Staaten Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken und – Herr Grübel, Sie haben es sehr deutlich gemacht – wie aber auch von vielen Einzelnen Weltanschauungsfreiheit und Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Das Beispiel im Kapitel zur Digitalisierung empfehle ich sehr zur Lektüre. Darin geht es um Hass und Hetze, die Einschränkungen der Religionsfreiheit zur Folge haben, weil Menschen sich gar nicht mehr trauen, ihre Religion zu leben. Das finde ich einen sehr, sehr spannenden und wertvollen Beitrag in diesem Bericht.

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Die Religionsfreiheit in den unterschiedlichen Ländern wurde angesprochen. Es gibt Länder wie China, in denen alle Religionen gleichermaßen angegriffen werden. Es gibt Theokratien wie Saudi-Arabien, die es nicht zulassen, dass jemand keiner Religionsgemeinschaft angehört oder eine andere Religionsgemeinschaft wählt, und Verstöße mit dem Tode bedrohen. Es gibt aber auch Regionen der Erde, in denen Religionen nur der Deckmantel für darunterliegende Konflikte sind, seien es sozioökonomische Konflikte, wenn es um Verteilungsfragen, zum Beispiel zwischen bäuerlichen Gesellschaften und Hirtengesellschaften, geht, oder seien es auch einfach politische Konflikte, in denen eine Konfliktpartei ihr eigenes Süppchen, auch manchmal ein sehr nationalistisches Süppchen, kocht und die Religion als Deckmantel benutzt und missbraucht.

Einen Satz oder zwei Sätze noch.