Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Sonderbeitrag von 20 DM, den alle Versicherten zur Instandhaltung der Krankenhäuser bezahlen müssen, sind in den letzten Tagen ungeheuer viele falsche Meldungen verbreitet worden. Deshalb zunächst einmal zum Hintergrund: Für die Krankenhausinvestitionen sind eindeutig die Länder zuständig.
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Die Länder haben nie bestritten, daß sie für die großen Instandhaltungsmaßnahmen bei den Krankenhäusern verantwortlich sind. Sie haben sogar zweimal, 1977 und 1985, im Bundesrat der sogenannten Abgrenzungsverordnung, in der die Zuständigkeit für diese Instandhaltungsmaßnahmen geregelt war, zugestimmt. Auf dieser Rechtsgrundlage haben die Bundesländer jahrelang anstandslos bezahlt.
Als dann das Bundesverwaltungsgericht 1993 in dieser Abgrenzungsverordnung aus den 70er Jahren einen Formfehler feststellte, haben die Länder die Gunst der Stunde genutzt, um sich aus dieser jahrBundesminister Horst Seehofer
zehntelangen gemeinsamen Geschäftsgrundlage kompromißlos zu verabschieden.
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Wer dies heute mit Krokodilstränen beklagt, dem muß man die Frage stellen - Frau Knoche, die Grünen regieren beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Hessen mit -, warum nicht eine einzige Initiative unternommen wurde, daß sich die Länder - gerade diese beiden - ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung stellen.
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Um es hier noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden, daß die Länder nicht mehr zahlen dürfen. Es gibt kein gerichtliches Verbot - dies wird jedoch immer wieder behauptet -, daß die Länder die Instandhaltungsaufwendungen finanzieren.
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Die Tatsache, daß Bayern als einziges Land weiter bezahlt, bestätigt ja diese Auffassung.
Es gab seit 1993 zwei Initiativen der Bundesregierung - da haben wir mit der SPD gesprochen -, diese Instandhaltungsaufwendungen auf eine verfassungsrechtlich unbestrittene Rechtsgrundlage zu stellen. Die Länder haben mit ihrer Bundesratsmehrheit zwei Versuche abgeblockt. Auch das faire Angebot der Bundesregierung, die Zahlungsverpflichtung der Länder auf die Zeit bis 1999 zu begrenzen, um bis dahin vielleicht eine neue Finanzierungsform für die Krankenhausinvestitionen zu finden, wurde von der Bundesratsmehrheit abgelehnt.
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Da die Blockade im Bundesrat eine Lösung über die Länder ausschloß, mußte die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden. Ich hätte es mit unserer und meiner politischen Verantwortung nicht vereinbaren können, nur deshalb, weil der Bundesrat blockiert, die Krankenhäuser in ihrer Substanz verfallen zu lassen - mit allen Nachteilen, die damit für die Patienten verbunden sind.
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Es mußte verhindert werden, daß der gesamte, seit 1993 aufgestaute Betrag von 3,5 Milliarden DM auf einen Schlag die Beitragszahler belastet.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen über einen Zeitraum von drei Jahren auf jeweils jährlich 880 Millionen DM zu begrenzen. Weil wir uns eine Steigerung der Lohnnebenkosten nicht leisten können - ich erinnere an die Debatte über einen Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent -, mußte eine Finanzierung außerhalb des regulären Krankenversicherungsbeitrages gefunden werden. Deshalb kam es zu dem Sonderbeitrag, der niemanden finanziell überfordert, aber einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, daß die Bausubstanz der deutschen Krankenhäuser - auch in den neuen Bundesländern
- Weltspitze bleibt und daß sie dort, wo sie es nicht ist, Weltspitze wird. Dies betrifft gerade die neuen Bundesländer. Das möchte ich für die PDS hinzufügen.
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Meine Damen und Herren, wir mußten diesen unkonventionellen Weg wegen der Mehrheit im Bundesrat gehen. Sonst hätte es keine Lösung gegeben.
Wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Adresse für seine Beschwerden aussucht, dann sollte er also die richtige wählen. Die Bundesregierung ist es nicht. Die Kritik muß an die große Mehrheit der Bundesländer gerichtet werden.
Falsch ist es im übrigen auch, wenn immer wieder behauptet wird, nur die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung müßten für die Instandhaltung der Krankenhäuser aufkommen. Richtig ist: Die Mehrausgaben entstehen bei allen Krankenkassen, bei den gesetzlichen und den privaten.
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In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt die Refinanzierung über die 20 DM; in der privaten Krankenversicherung fließen die Mehrkosten über höhere Pflegesätze in die Beiträge der Versicherten mit ein. Auf diese Weise werden auch die Beamten und die Selbständigen an der Aufbringung der Mittel für die Krankenhäuser beteiligt. Es kann also keine Rede von einer unsolidarischen Finanzierung sein, die die einen belastet und andere zu Profiteuren macht. Davon kann auch deshalb keine Rede sein, weil wir eine Lösung gewählt haben, die eben nicht einseitig zu Lasten der Patienten in den Krankenhäusern geht.
Wer das jetzt, wie zum Beispiel Frau Engelen-Kefer, kritisiert und darauf hinweist, daß auch diejenigen zahlen müssen, die möglicherweise nie ins Krankenhaus kommen, muß sich die Frage gefallen lassen: Was ist das für ein Verständnis von Solidarität?
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Zu Ende gedacht heißt dies nichts anderes, als den Kranken allein die Kosten aufzubürden. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der DGB zum Vorkämpfer für einen Einstieg in die Privatisierung der Krankheitsrisiken werden will. Das würde in Wahrheit bedeuten, meine Damen und Herren, daß man nur von denen Krankenversicherungsbeiträge verlangen darf, die ganz sicher krank werden. Das ist doch ein aberwitziges Verständnis von Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Wir haben auch die soziale Verantwortung für die Geringverdiener wahrgenommen. Familienversicherte, Geringverdienende und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sind von diesem Sonderbeitrag befreit.
Nun zu den Verwaltungskosten. Wir haben immer gesagt: Die Verwaltungskosten werden zwischen 1

und 2 DM liegen. Ich bin den Krankenkassen dankbar, daß sie mittlerweile genau diese Beträge für die Verwaltungskosten nennen, daß die politischen Parolen der letzten Monate verschwunden sind. Besonders bin ich zum Beispiel der Technikerkrankenkasse dankbar, die mir heute noch einmal zugefaxt hat, daß sie diesen Sonderbeitrag mit einem Verwaltungsaufwand von unter 1 DM erhebt.
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- Liebe Frau Fuchs, dann würde ich mich mit dem noch amtierenden Bundespostminister zusammensetzen, damit Sie einmal mitbekommen, was es wirklich heißt, wenn man Massengeschäfte bei der Post erledigt, etwa bei Mitgliederzeitschriften, die man ohnehin versandt hätte.
Meine Damen und Herren, erstens ist der Beitrag sehr gering: 20 DM jährlich, auf drei Jahre begrenzt.
Zweitens. Kleinverdiener sind ausgenommen.
Drittens. Die Verwaltungskosten sind auf 1 bis 2 DM begrenzt, sie liegen bei vielen Krankenkassen sogar unter 1 DM.
Viertens. Meine Damen und Herren, ich werde mich an den Präsidenten der Landesärztekammer Berlin wenden, ob er diese Aussage zum Boykott getroffen hat. Wenn er sie so getroffen hat, werden wir dagegen aufsichtlich vorgehen, denn es kann nicht sein, daß eine Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentlich zum Rechtsbruch auffordert.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Nicht diese Diskussion ärgert mich; da geht es ja mehr darum, daß in einer Wochenendzeitung eine Meldung erscheint. Das ist nämlich der wahre Grund. Wenn ich in den letzten acht Tagen die öffentliche Diskussion über das Gesundheitswesen verfolge: Auf der einen Seite haben wir versucht, eine Motivationskampagne für Organtransplantation mit Vertretern des öffentlichen Lebens zu starten. Dies hat kaum eine Beachtung bei Politikern, bei Medien und bei Verbänden gefunden. Dort aber geht es um wirkliche Schicksalsfälle.
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Auf der anderen Seite wird mit 20 DM die ganze Republik bewegt. Ich fordere uns selbst als Politiker auf, daß wir die Prioritäten in der Sozialpolitik wieder richtig setzen und nicht auf jeden Mist in der öffentlichen Diskussion hereinfallen.
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