austermann (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war zunächst etwas erstaunt, zu hören, daß sich der Kollege Zander doch sehr widersprüchlich geäußert hat, nachdem es, wie ich glaube, in der Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß eigentlich keine Probleme gegeben hatte. Er hat auf der einen Seite gesagt, wir würden mit diesem Haushalt die Herausforderungen der Zukunft nicht annehmen, es werde nur gekleckert und nicht geklotzt, und auf der anderen Seite gleichzeitig beklagt, daß wir zu viele große Brocken mit klarer Zielsetzung hätten. Dann hat er sich hauptsächlich auf Dinge konzentriert, die überhaupt nicht im
Forschungshaushalt stehen, z. B. das Thema SDI. Ich kann keine einzige Mark dafür finden. Hier vertritt er die bei der SPD inzwischen übliche OhneMichel-Position. - Dann ging es darum, zu Eureka eine klare Aussage zu machen. Wir haben natürlich Geld dafür bereitgestellt. 40 Millionen DM sind verfügbar.
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- Das ist Ihnen auf der einen Seite zuwenig, auf der anderen Seite beklagen Sie, daß das Projekt noch keine Haushaltsreife habe. Das paßt nicht zusammen. Von daher ist Ihre Position sehr widersprüchlich.
Wenn gesagt wird, der Forschungsminister werde nicht wissen, wie er sein Geld aufbringen solle: Wir haben nach seiner in den drei Jahren geleisteten Arbeit gutes Vertrauen.
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Unsere solide Finanzpolitik ermöglicht es, ihm auch für die Zukunft das Geld für die neuen, vernünftigen Projekte zur Verfügung zu stellen.
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Unser Ziel muß sein, in der Forschungspolitik eine Spitzenposition auszubauen und mit neuen Schwerpunkten neue Arbeitsplätze zu sichern. Der Forschungshaushalt ist mit einem Volumen von 7,5 Milliarden DM sichtbares Zeichen für diese neuen Schwerpunkte, die wir setzen, und für maßgebliche Korrekturen der Forschungs- und Technologiepolitik durch diese Regierung und diesen Minister.
Mit den Zielen von mehr Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, einem Ja zur Zukunft und zum Fortschritt, Verantwortungsfreude und zur persönlichen Freiheit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft
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und mit klarer ethischer Grenzziehung ist auch der Rahmen für Forschung und Entwicklung klar umschrieben. Seit dem Jahre 1982 ist die Grundlagenforschung, die lebenswichtigen Entwicklungen den Boden bereitet, ständig gewachsen. Das schlägt sich nieder in den Finanzbeiträgen für die Max-PlanckGesellschaft
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- aber nicht die Steigerungsrate, Herr Kollege -,
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die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, Zuschüssen für die 13 Großforschungseinrichtungen, Institute der Blauen Liste und für die internationalen Forschungszentren, deren Mittel erheblich ansteigen. Wenn man so will, ist auch dies zum größten Teil europäische Zusammenarbeit, auch Eureka, was da überproportional von uns finanziert wird.
1986 wird der Anteil der Grundlagenforschung am Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie auf etwa 36% gegenüber 27% im Jahre 1982 steigen. Das zeigt, glaube ich, daß wir eine deutliche Korrektur vorgenommen und deutlich gemacht haben, daß wir im Bereich der Umweltpolitik, der Informationstechnik, der Materialforschung, der Biotechnologie
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- Biotechnologie als besonderer Schwerpunkt - und mit den Einzelentscheidungen für die Großgeräte der Grundlagenforschung, die ich nicht im einzelnen aufzuführen brauche, neue Schwerpunkte gesetzt haben. Diese Schwerpunkte sind zukunftsorientiert und sichern Arbeitsplätze durch neues Wissen.
Die Bundesregierung hat sich daneben das Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung zu verändern. Dazu gehört die Senkung der direkten Förderung bei Projekten in der Wirtschaft. Die Wirksamkeit der von uns eingesetzten Mittel muß erhöht werden. Dazu gehört auch die Verlagerung der Förderung von leistungsfähigen Großbetrieben zu mehr innovationsfreudigen mittelständischen Betrieben. Forschungsförderung ist Industriepolitik, muß aber auch Mittelstandspolitik sein.
Ich finde, es ist an der Zeit gewesen, deutlich zu machen, daß die Weitergabe von Subventionen an die Creme der deutschen Industrie, die dies nicht nötig hat, einzugrenzen ist. Immerhin bezogen 76 Großunternehmen mit mehr als 10 000 Mitarbeitern, von Agfa bis VEBA, 1984 noch über eine halbe Milliarde DM an Forschungsmitteln. Die Förderung für kleine und mittlere Betriebe steigt demgegenüber seit 1982 stark an, was uns freut, aber liegt immerhin noch um 100 Millionen DM unter der Förderung für Großbetriebe.
Ein Beispiel für diese überdenkenswürdige Zuschußpolitik scheint mir das sogenannte 4-MegabitProjekt zur Entwicklung von neuen Halbleiterspeichern zu sein. Die öffentliche Hand der Bundesrepublik und der Niederlande unterstützen mit 500 Millionen DM Entwicklungsarbeiten bei den Firmen Siemens und Philips, zwei Firmengiganten, die nach ihren letzten Bilanzen nicht gerade zu den Ärmsten der Armen gehören. Allerdings stehen hier der Förderung zwei angekündigte neue Werke mit je 500 Millionen DM Investitionsvolumen für jeweils 400 Mitarbeiter in Regensburg und im Raume Hamburg sowie die Hoffnung gegenüber, daß europäische Unternehmen im Elektronikbereich endgültig den Anschluß an die Weltspitze finden können. Deshalb sagen wir - wenn auch mit Bedenken - ja zu diesem Projekt.
Der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Wirtschaft dient neben der finanziellen Förderung von Forschungs- und Entwicklungspersonal und neben der Fortführung des Modells „Technologieorientierte Unternehmensgründungen" aber auch die verbesserte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem im Rahmen verstärkter Auftragsforschung und Verbundvorhaben. Auch diese Maßnahmen sind meines Erachtens eindeutig der Forschung im Bereich des Mittelstandes und der Mittelstandsförderung zuzuordnen.

Die Zahl der direkten Förderungen geht zurück. Dafür steigt die Zahl der indirekten Förderungen an. Dennoch wäre es falsch, von einem Rückgang der Investitionen zu sprechen, wie die Opposition das in bezug auf diesen Haushalt, in bezug auf den Forschungshaushalt gesagt hat.
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Der Forschungshaushalt steigt um 3 %. - Ich bin der Meinung, daß darunter auch die Investitionen in das Humankapital zu verstehen sind. Zu den Investitionen zählen auch die Zuschüsse zu internationalen Organisationen, welche Rückflüsse in Form von Aufträgen für die deutsche Industrie zur Folge haben.
Für die Bürger von besonderem Interesse
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- das ist Gewerkschaftsphraseologie, Frau Kollegin - sind Forschungen für die Sicherung und Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen. Die Ansätze werden ebenfalls verstärkt. Für ökologische Forschung, Umwelttechnologie, Gesundheitsforschung und Humanisierung des Arbeitslebens werden insgesamt 635 Millionen DM bereitgestellt. Herr Kollege Zander, ich weiß nicht, wie man dann sagen kann, da täten wir zuwenig.
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- Da wird geklotzt und nicht gekleckert.
Hierzu gehört auch die Aufstockung der Mittel für die AIDS-Forschung. Man kann heute allen Besorgten sagen, daß kein sinnvolles Projekt aus Mangel an Mitteln gestrichen werden muß. Hierzu gehören auch die entschiedenen Schritte gegen die sogenannte Abfallaltlastenproblematik. Es ist sicher eine Aufgabe für ein Jahrzehnt, um das in den Griff zu bekommen. Die Kollegen aus Hamburg, insbesondere Herr Duve, wissen, wer dort wo versagt hat. Hierzu gehört natürlich auch die Fortführung der Krebsforschung.
Lassen Sie mich einen Hinweis auf das Thema Tierversuche machen. Es kann nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, hier eindeutige Grenzen zu ziehen. Wir haben aber immerhin die Mittel noch einmal reduziert von 24,8 auf 23,8 Millionen DM. Es wird Aufgabe des neuen Tierschutzgesetzes sein, klare Grenzen festzulegen.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang - menschenwürdiges Leben - gehört die wichtige Vorarbeit der Benda-Kommission zu ethischen und rechtlichen Fragen der Anwendung der Gentechnik. Nicht alles, was die Wissenschaft könnte, darf erprobt werden. Ich meine, man sollte den Anfängen wehren. Mir persönlich scheint, daß die Kommission nicht in allen Fällen konsequent geblieben ist. Wer Leihmutterschaft ablehnt, muß auch Samen-, Ei- und Embryonenspende, Haltbarmachung von Embryonen durch Tieffrieren - wie lange eigentlich, wie viele Generationen? - und Experimente mit befruchteten Eizellen „im Interesse des menschlichen Fortschritts" ablehnen.
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- Ich bedanke mich für die Zustimmung. - Gentechnologie zur Heilung von Krankheiten, zur Bekämpfung des Hungers, zur Gewinnung neuer Rohstoffe ja, zur Manipulation von menschlichem Erbgut nein.
Für staatliche Langzeitprogramme werden 1986 1,3 Milliarden DM vorgesehen. Schwerpunkt ist der Bereich der Weltraumforschung. Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, dem Bürger noch deutlicher zu machen, welche Vorteile, Erfolge und positiven Leistungen für ihn aus der Weltraumforschung entstehen können und vor allen Dingen schon entstanden sind im Bereich der Datenübertragungstechnik, der Entwicklung der Kameratechnik, der Entwicklung von Robotern und der Weiterführung der Elektronik. Heute ist das Satellitenbild für den Wetterbericht im Fernsehen oder die weltweite Übertragung der Olympischen Spiele eine Selbstverständlichkeit geworden.
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In Zukunft wird es im Bereich der Beobachtungstechnik - wir reden von der Zukunft -, der Satellitenkommunikation und Navigation, im Bereich der Forschung des verminderten Schwerkrafteinflusses, bei der Biochemie, bei der Medizin und bei der dezentralen Stromversorgung neue Möglichkeiten geben. Heute arbeiten 4 500 Mitarbeiter in der Raumfahrtindustrie. Sie erhalten durch Entscheidungen im Bundeshaushalt die Möglichkeit, neue Perspektiven - und darum geht es bei diesem Haushalt - der kommerziellen Nutzung der Weltraumforschung für die deutsche Industrie zu eröffnen und damit mehr Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die breite und langfristige Wirksamkeit der Weltraumtechnik ist es deshalb meines Erachtens wünschenswert, daß sich die Beteiligung der deutschen Industrie drastisch verstärkt, zumal wir bisher keine militärische Beteiligung bei Weltraumprojekten haben.
Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört auch die Aufgabe, die Fragestellung der 13 Großforschungseinrichtungen in Teilbereichen zu überprüfen. In ihnen sind 20 000 Mitarbeiter, darunter 10 000 Wissenschaftler und Techniker, tätig. Heute stellen sich größtenteils neue Ziele und neue Aufgaben für Institute, die vor vielen Jahren gegründet wurden. Elementarphysik, Kerntechnik und Raumfahrt haben ganz unterschiedliche Bedeutung. Von der Bevölkerung mehr akzeptiert werden wohl in Zukunft die Schwerpunktbereiche biologische Strukturforschung, Krebsforschung und die Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit. Eindeutig neue Technologien wie Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnik und Materialforschung müssen Durchbruch erhalten. Thematisch haben die Großforschungseinrichtungen bewiesen, daß sie flexibel geblieben sind. Im Innern müßte sich der Wandel meines Erachtens häufig noch stärker im Management, in der Führung, im wissenschaftlichen Aufbau bemerkbar machen.
Das zentrale Problem - darauf hat der Kollege Zander mit Recht hingewiesen - ist das Personal13456 
problem. Wir haben hier geholfen, indem wir nicht 30, sondern 35 neue Stellen bereitgestellt haben. Das ist ein bescheidener Anfang im Rahmen eines neuen Programms von 300 künftigen k.w.-Stellen, die helfen sollen, die Strukturprobleme in den Großforschungseinrichtungen zu lösen.
Auch Grundlagenforschung kann und darf aber kein Blankoscheck sein. Auch hier müssen sich kreative Kräfte entfalten. Die deutschen Forscher sind übrigens bei den Gehältern führend. Daß dies generell auch bei der Phantasie der Fall ist, muß im Einzelfall bezweifelt werden. Ein Nobelpreis macht noch keinen Forschungssommer.
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Auch die Grundlagenforschung muß sich mehr dem Wettbewerb stellen. Wir müssen als Politiker den Mut aufbringen, mehr in der Forschung zu erproben und auch mal ein größeres Projekt abzubrechen. Die Fraunhofer-Gesellschaft ist dafür Modell.
Auch in der Forschung bleibt der Mensch Träger des Wissens. Er bleibt - bei allem Respekt vor Datenbanken - entscheidend für die Forschung.
Der Bund trägt mit knapp 7,5 Milliarden
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- das wird Ihre Redezeit nicht verlängern, Herr Kollege Müller, zumal ich sicher bin, daß Sie wenig Sinnvolles sagen werden - nur 14 % der Kosten für Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik. Das kann viel sein, wenn wir uns auf die Bereiche fördernd beschränken, die durch die mittelständische und industrielle Forschung nicht abgedeckt werden, wo Marktmechanismen nicht funktionieren. Dies gilt für die Grundlagenforschung, und dies gilt für Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Umweltschutz. Marktnahe Forschung kann steuerlich erleichtert werden, aber sie muß nicht vom Staat direkt finanziert werden.
Zu den Bereichen, die zurückgeführt werden, gehört die Kernenergie. Das ist wieder ein Beweis für die Ohne-Michel-Position der SPD. Nachdem man jahrelang die großen Projekte SNR und THTR favorisiert hatte,
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sagt man heute bei THTR ja, bei SNR nein. Wie soll das eigentlich weiter gemacht werden, nachdem der Bund hier 7,5 Milliarden DM für beide Projekte trägt? Da redet Herr Rau wie üblich nebulös.
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Sie wissen noch nicht, was Sie machen sollen, nachdem offensichtlich bei 17 Einzelgenehmigungen keine Bedenken entstanden sind. Ich glaube, Sie müssen hier die Frage beantworten: Welche neue Erkenntnis führt denn hier zu der Neubewertung, die Sie gern vornehmen wollen?
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Ich habe unsere Unterstützung zum Thema Eureka zum Ausdruck gebracht. Ich hätte mir gewünscht, daß manches dort konkreter wäre. Das betrifft die Voraussetzung der Verwaltung. Das gilt auch für das DHI. Das gilt auch für die globalen Minderausgaben. Haushaltsklarheit, -wahrheit und -vollständigkeit haben uns vielleicht manchmal etwas zweifeln lassen.
Lassen Sie mich zum Abchluß ein paar Sätze zum Nord-Süd-Gefälle im Forschungsbereich sagen. Die Aktivität der Fraunhofer-Gesellschaft hört leider an der Stadtgrenze Hamburgs auf. Die MaxPlanck-Gesellschaft konzentriert sich im wesentlichen auf den Süden des Bundesgebiets. Dennoch kann man hier - und dafür sind wir Ihnen, Herr Minister, dankbar - deutliche Korrekturen zu mehr regionaler Ausgewogenheit erkennen. Regionale Ausgewogenheit darf nicht das oberste Prinzip für Forschungsförderung sein, aber auch nicht als Keule gegen jene norddeutsche Aktivität sprechen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß auch beispielhafte Projekte bei uns unterstützt werden müssen. Ich freue mich, daß es gelungen ist, alle Kollegen, auch die der Opposition, zur Zustimmung zu neuen Anträgen zu bringen: zur Verstärkung der Umweltforschung im Bereich von Nord- und Ostsee, für kleine Windenergieanlagen, für besseren Küstenschutz, auf den Gebieten der Unterwassertechnik und für eine GEOMAR-Studie. Ich meine, Meeresforschung und Meeresgeologie sind eine Zukunftsaufgabe, die unterstützt werden muß und für die hoffentlich alle im Haushalt 1987 die Nägel klar einschlagen.
Der Haushalt für Forschung und Technologie sichert neue Schwerpunkte, er sichert neue Arbeitsplätze und garantiert, daß wir dem Wandel in der Zukunft auch hier zugewandt sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die gute Arbeit des Ministeriums.
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