walther (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt dem Herrn Bundesfinanzminister Hans Matthöfer für seine wohlfundierte und hervorragende Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 1982.
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Um es schlicht und einfach zu sagen, diese Republik hat einen hervorragenden Bundesfinanzminister.
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Wenn man, meine Damen und Herren, Ihre eigene Reaktion an der Stelle verfolgt, als der Herr Kollege Häfele den Bundesfinanzminister anrempelte, dann kann jeder in der Öffentlichkeit nachvollziehen, wie sehr es Sie trifft, daß dieser Bundesfinanzminister draußen gut ankommt.
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Ich möchte Sie, Herr Bundesfinanzminister, da Sie Ihre Arbeit ja nur dann leisten können, wenn Sie gute Beamte und Angestellte haben, bitten, auch Ihren Mitarbeitern unseren herzlichen Dank zu sagen für die hervorragenden und wirklich zeitaufwendigen Vorbereitungsarbeiten, die sie in den letzten Wochen und Monaten leisten mußten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Koalition besteht zwölf Jahre.
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- Das ist wahr. Herr Kollege Kohl, es ist auch wahr, daß wir uns nicht verstecken müssen oder uns gar für die Ergebnisse unserer gemeinsam getragenen Politik zu schämen brauchen.
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Dies gilt für die Friedens-, für die Außen-, für die Sicherheits-, für die Wirtschafts-, für die Finanz- und für die Sozialpolitik. Ich sage in allem Ernst: Niemannd in der Koalition - ich meine damit beide Seiten - sollte diese Ergebnisse leichtfertig zerreden.
Trotz allem, Herr Kollege Häfele, was Sie gesagt haben, ist die Bundesrepublik Deutschland auch ökonomisch sehr viel besser als viele, viele andere Länder der Welt über die Runden gekommen.
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- Weil Sie hier lachen: Viele unserer Bürger sind auch in diesem Jahre mehr als die Bürger aller anderen Länder der Welt, auch mehr als die Bürger der reichen Vereinigten Staaten, ins Ausland verreist. Das spricht ja wohl nicht dafür, daß hier die große Armut ausgebrochen ist.
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- Millionen unserer Bürger, Herr Kollege Kohl, hatten in diesem Sommer wieder Gelegenheit, sich
draußen im Ausland umzusehen. Sie sind nach

Hause gekommen und wissen, um wieviel besser es ihnen in der Bundesrepublik geht als den Bürgern in vielen anderen Ländern dieser Welt.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Häfele, bei aller Kritik, so berechtigt oder unberechtigt sie sein mag - das lasse ich im Moment dahingestellt; ich komme darauf noch zurück -: Welche Länder der Welt haben denn die Kombination der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele besser erreicht als wir? Welche denn? Sie können solche Länder an drei Fingern abzählen; sie brauchen noch nicht einmal die ganze Hand dazu.
Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Ich sage Ihnen das deshalb, weil, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen - Herr Kollege Häfele, Sie haben das eben wieder bestritten -, nicht auf der einen Seite die Ausweitung des Welthandels, die Steigerung unserer Exportfähigkeit, die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit unserer Exportindustrie auf den Weltmärkten gefordert und gleichzeitig geleugnet werden kann, daß die Folgen der weltwirtschaftlichen ökonomischen Ereignisse auch auf uns zurückschlagen. Dies können Sie doch nicht im Ernst leugnen wollen.
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Ich habe gesagt: Es gibt wenige Länder, die die Kombination der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele besser erreicht haben als wir. Dies gilt auch, Herr Kollege Häfele, für die in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren - wie immer Sie das wollen - heftig kritisierte öffentliche Schuldenaufnahme. Herr Kollege Häfele, ich habe festgestellt: Sie sind ein Meister in den absoluten Zahlen. Sie werden mir bestätigen, daß wir, was die absolute Höhe der Staatsverschuldung anlangt, in der Welt gar nicht so schlecht dastehen.
Sie können mir entgegenhalten, die hätten keine Währungsreserven gehabt. Nur: Wenn Sie diese Beträge einmal gegeneinander aufrechnen, werden Sie feststellen, daß es marginale Größen sind.
Wir stehen sogar gut da, was den Zuwachs der Schuldenaufnahme und die Zinsbelastung anlangt. Überall dort stehen wir sehr gut da.
Meine Damen und Herren, wir haben sogar trotz des in den letzten 24 Monaten bedenklich angestiegenen Leistungsbilanzdefizits, Herr Kollege Kiep, immer noch sehr viel höhere Devisenpolster als beispielsweise die Japaner oder die reichen Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben nahezu doppelt soviel.
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- Ich rate Ihnen, das einmal nachzulesen. Da ist noch gar kein großer Schwund eingetreten. Wir können uns lange darüber unterhalten, woran das liegt.
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Ich wiederhole: Niemand kann, nein niemand darf unsere Probleme verniedlichen. Dies tun wir nicht, meine Damen und Herren. Aber ich wiederhole auch: Das, was sich weltwirtschaftlich vollzieht, kann nicht ohne Rückwirkungen auf die Lage in unserem Land sein. Wenn beispielsweise die Ölpreise oder auch andere Rohstoffpreise explosionsartig in die Höhe gehen - der Bundesfinanzminister hat gestern Zahlen genannt -, bedeutet dies realen Kaufkraftentzug, besonders in Ländern wie der Bundesrepublik, die kaum über eigene Rohstoffe, insbesondere über keine eigenen Rohölvorräte - bis auf das „OPEC-Land", in dem Sie einmal Finanzminister waren, Herr Kollege Kiep -, verfügen.
Im Energiesparen ist unser Volk sogar Weltmeister. Dies möchte ich auch an dieser Stelle anerkennen und respektieren. Aber jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik ist doch vom Export abhängig; im Produktionsbereich ist es sogar nahezu jeder zweite Arbeitsplatz. Weil das so ist, müssen wir hoffen, daß andere Länder, vor allem auch die USA, bei der Bekämpfung ihrer eigenen wirtschaftlichen Probleme Erfolg haben, wenn auch - ich sage das ein bißchen leiser - manche Zweifel daran angebracht sind, wenn man an das denkt, was heute morgen über die Nachrichtenticker gelaufen ist, wenn man daran denkt, wie das Börsenbarometer in der Wall-street auf die Wirtschaftspolitik, die dort betrieben wird, reagiert. Das Börsenbarometer ist tief im Keller.
Deshalb rate ich jedem hier, der mit Rezepten für unsere Volkswirtschaft operieren möchte, wie sie dort drüben probiert werden, auf solche Rezepte bei uns nicht zurückzukommen.
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Was Frau Thatcher und ihre Rezepte anbelangt, so können wir auf die nun wirklich nicht hoffen. Das Rausschmeißen von Legionen von Ministern aus der Regierung ist j a wohl keine Lösung ökonomischer Probleme.
Die ungeheuren weltwirtschaftlichen Verwerfungen, von denen ich andeutungsweise gesprochen habe und die auch eine Krise unseres ganzen ökonomischen Systems signalisieren, mit ihren Rückwirkungen auf unsere eigene Volkswirtschaft, zwingen uns jetzt zu harten Konsequenzen. Die Dynamik der öffentlichen Ausgaben hält mit den Einnahmevolumina keinen Schritt mehr. Sich auf niedrigere, auch reale, Wachstumsraten als in der Vergangenheit einzustellen ist aus vielen Gründen ein Gebot der Nüchternheit.
Die Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme und ihre mittelfristige Rückführung sind vor allem aus drei Gründen unumgänglich.
Erstens. Steigende Zinsen in den öffentlichen Haushalten verengen den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Nur, Herr Kollege Häfele, Ihre Argumentation, daß die Nettokreditaufnahme demnächst möglicherweise die Höhe der Zinsen übersteigen könnte, ist j a nun naiv. Wenn ich der Logik Ihrer Argumentation folgte, dann dürften wir aus diesem Grunde überhaupt die Rückführung der Nettokreditaufnahme nicht vornehmen, weil wir dann ganz erheblich unter die Zinsbelastungen kämen. Dies ist ein irrationales Argument. Wenn dies wirklich ein vernünftiges Argument wäre, spräche dies
eigentlich für eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme, aber nicht für ihre Senkung.
Zweitens - das ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig -: Verteilungspolitisch sind hohe Zinszahlungen aus den öffentlichen Haushalten bedenklich, weil sie eine nicht zu rechtfertigende Einkommens- und Vermögensumverteilung vom Steuerzahler auf den Geldkapitalbesitzer nach sich ziehen. Herr Kollege Häfele - ich habe nichts dagegen, wenn Sie Herrn Dr. Kohl sachverständig machen -, Sie haben polemisch davon gesprochen, daß die Abführung der Bundesbankgewinne eine Zinssteuer sei. Das ist - Sie haben darum gebeten, ich sollte nett zu Ihnen sein; deswegen sage ich es mit gebotener Zurückhaltung - nicht zutreffend. Denn erstens haben wir zu einer Zeit, als Sie regiert haben, in diesem Parlament beschlossen, daß die Bundesbank ihre Gewinne abzuführen hat. Wenn sie dies tut, ist das j a wohl nicht zu beanstanden.
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Es gibt - Sie haben das teilweise zutreffend dargestellt - einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen hohen Zinsen, die ja nicht wir, sondern der Zentralbankrat festsetzt- ohne daß ich das jetzt bewerten will -, daraus folgendem Konjunkturverlauf und niedrigeren Steuern und Bundesbankgewinnen. Diesen Zusammenhang können Sie doch nicht leugnen. Wenn es diesen Zusammenhang schon gibt, halte ich es nicht nur für legitim, sondern sogar für geboten, daß diese Bundesbankgewinne eingesetzt werden, um konjunkturell bedingte Steuerausfälle auszugleichen.
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Drittens. Eine geringere Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Hände kann natürlich auch dringend notwendige Zinssenkungstendenzen unterstützen. Nur, Herr Kollege Häfele, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versucht haben, die Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch die öffentliche Hand sei die eigentliche Ursache für das hohe Zinsniveau in der Bundesrepublik, dann nehmen Sie sich wahrscheinlich selbst nicht sehr ernst. Herr Kollege Häfele, ich unterschätze Ihren Intellekt überhaupt nicht, wenn ich glaube feststellen zu dürfen: Sie wissen genauso wie viele andere in diesem Hause, daß die Frage des Diskontsatzes und der diversen Lombardfenster nichts mit den Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand, sondern insbesondere etwas mit dem Versuch zu tun hat, Kapitalabflüsse aus der Bundesrepublik an den Kapitalplatz New York zu verhindern. Dies ist die eigentliche Ursache. Nur, ich bestreite überhaupt nicht, daß es einen gewissen - aber ich sage: marginalen - Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch die öffentliche Hand und dem Zinsniveau gibt. Diese Tatsache, daß das auch ein beschäftigungswirksames Problem ist, ist - jedenfalls für uns Sozialdemokraten - der Hauptgrund für die Operation '82, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Man kann lange darüber streiten, ob man diese Operation schon im Frühjahr hätte durchführen müssen. Ich will da heute nicht mehr nachtarocken. Aber der Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa hat sicherlich letzte Erkenntnisse darüber gebracht, daß wir handeln müssen. Es ist auch wahr - ich will das ganz selbstkritisch sagen -: Die Koalition hat das journalistische „Sommerloch" nicht unbedingt optimal ausgefüllt, wenn Sie mir diese Untertreibung gestatten. Ich hoffe, daß auch in dieser Hinsicht auf allen Seiten die Lernfähigkeit gestiegen ist. Doch, to whom it may concern: Es macht nach meiner Überzeugung keinen Sinn, diese Koalition - durch welche verbalen, rhetorischen Kraftakte auch immer - kaputtreden zu wollen. Denn es gibt noch ein überaus hohes Maß an Gemeinsamkeiten, vor allem auf den Gebieten der Friedens-, Sicherheits-, Entspannungs-, Rechts- und Bildungspolitik, um nur einige wichtige Felder zu nennen. Die Debatte der letzten Woche zur KSZE-Konferenz hat ja deutlich gezeigt, wie groß die Unterschiede zumindest zwischen Ihren Scharfmachern und der Koalition sind.
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Dort hat die Koalition nach wie vor einen, wie ich meine, historischen Auftrag.
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Aber es hat gleichwohl auch keinen Sinn - man muß das hier in aller Öffentlichkeit sagen -, verschweigen zu wollen, daß beide Koalitionspartner von unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Grundauffassungen ausgehen.
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Wenn es möglich war, Herr Kollege und Minister Genscher, diese unterschiedlichen Grundauffassungen in den letzten zwölf Jahren gleichwohl kompromißfähig zu machen, achten wir Sozialdemokraten dies nicht gering.
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Daß solche Kompromißfähigkeit in Zeiten größerer Verteilungsspielräume leichter zu erzielen war als in Zeiten harter Sparmaßnahmen, liegt auf der Hand. Ich will keine Semantik betreiben, aber ich füge für uns hinzu: Was immer mit Trend- oder Tendenzwende gemeint gewesen sein mag,
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ich hoffe, diese Semantik hört auf.
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Wir Sozialdemokraten sehen die Aussage in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und soziale r Bundesstaat sei, Herr Kollege Dr. Kohl,
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nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als einen ständigen Auftrag an, der immer wieder neu ausgefüllt werden muß.
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- Wir wissen, Herr Dr. Kohl, daß die arbeitende Bevölkerung in unserem Lande - Sie würden sagen: in

diesem unserem Lande - trotz mancher Irritationen der letzten Wochen Vertrauen vor allem in uns Sozialdemokraten setzt,
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daß wir Sachwalter ihrer Interessen sind, vor allem in schwierigen Zeiten. - Herr Kollege Dr. Kohl, ich würde Ihnen raten, auf solche Umfrageergebnisse nicht allzu viel zu geben. Darauf haben Sie schon zu oft gesetzt, und anschließend haben Sie so oft verloren.
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- Herr Dr. Kohl, Sie haben doch nun wirklich leidvolle Erfahrungen mit solchen Umfrageergebnissen gemacht. Ich an Ihrer Stelle würde das Thema etwas niedriger hängen. - Meine Damen und Herren, aber jetzt wieder ernst.
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- Ja, mit dem Herrn Dr. Kohl kann man sich nur lustig unterhalten, oder?
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Wir bitten unsere Wähler im Lande um Verständnis dafür, daß Sozialdemokraten keine Schönwetterpartei sein dürfen, die in schwierigen Zeiten vor ihrer Verantwortung davonläuft.
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Meine Damen und Herren, was immer in dem von den Koalitionsspitzen in langwierigen Verhandlungen erzielten Kompromißpaket kritikbedürftig sein mag - da gibt es aus sozialdemokratischer Sicht einiges, insbesondere was die vorgesehenen Regelungen beim Kindergeld anlangt -, eines dürfen Sie nicht übersehen, auch Sie nicht, Herr Kollege Häfele: Die Koalition hat einen Kraftakt vollbracht, den ihr vor wenigen Monaten keiner der berufsmäßigen Kritiker sowohl aus der Opposition als auch aus der veröffentlichten Meinung zugetraut hätte.
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Was sollen wir denn mit einer Kritik in manchen Medien anfangen, die uns ständig vorhalten will, wir hätten nicht genügend gespart, ohne uns auch nur einen einzigen Fingerzeig zu geben, welche anderen Einsparungen denn sozial verträglich oder vernünftig sind?
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- Da Sie das Stichwort „Journalisten" geben: Wir haben von denen - ich könnte jetzt ein paar Namen derer nennen, die zu den berufsmäßigen Kritikern in den Medien gehören; ich lasse das aber einmal sein - noch nicht einmal den Vorschlag gehört, daß Sie auf ihre, wie ich meine, ungerechtfertigten steuerlichen Präferenzen hier in Bonn verzichten sollten.
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Was sollen wir mit einer Kritik anfangen, die von
uns zwar Sparen verlangt, aber am laufenden Band
gleichzeitig erklärt, Sparen an dieser und jener Stelle sei falsch, besonders wenn es einen selber betrifft; im übrigen sei man natürlich zum Sparen bereit; nur Sonderopfer dürften nicht verlangt werden, wobei natürlich konkrete Sparmaßnahmen im eigenen Fall immer sofort als Sonderopfer deklariert werden. Das haben wir ja in diesen Wochen und Monaten bis zur Neige auskosten dürfen. Der Sankt Florian geht ja von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, wo immer Sie hingucken.
Und was soll ich von dieser merkwürdigen Sparerschutzgemeinschaft halten, die behauptet, das Vertrauen in die DM würde gefestigt, wenn es weniger Arbeitslosengeld gäbe und die Lohnfortzahlung ein bißchen tangiert oder das Mietrecht geändert würde. Wenn das Kriterien für das Vertrauen in die DM wären, dann würden wir in einem verdammt armen Land leben.
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Das von uns mühsam mit dem Koalitionspartner und auch mit Hilfe der Opposition - das will ich überhaupt nicht verschweigen, Herr Kollege Dr. Kohl - aufgebaute Netz der sozialen Sicherheit darf nicht zur freien Disposition stehen. Wir haben es doch gerade für schwierige Zeiten, also für Zeiten wie diese, und nicht für Schönwetterzeiten aufgebaut. Natürlich gibt es auch Mißbräuche bei der Inanspruchnahme des sozialen Netzes - übrigens bei weitem nicht nur von Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Ich kann Ihnen dazu aus meinem Wahlkreis eine ganze Menge Dinge erzählen, die mit Arbeitslosen und Arbeitnehmern überhaupt nichts zu tun haben. Ich habe etwas dagegen, daß man so tut: Die Arbeitslosen sind die Faulen, und alle anderen sind die jenigen, die die tollen Leistungen erbringen.
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Wenn es Mißbrauchsmöglichkeiten gibt, sind auch wir in diesem Parlament daran schuld.
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- Das ist wahr, Herr Dr. Kohl! Deshalb wehre ich mich gegen die Beschimpfung von Leuten, die gesetzliche Lücken und Möglichkeiten, die wir selber eingebaut haben, ausnutzen. Wenn es solche Mißbräuche gibt, müssen wir sie beseitigen. Und genau daran gehen wir jetzt.
Herr Kollege Häfele, ich frage mich, mit welchem Computer Sie rechnen. Obwohl Sie all diese Zahlen mit einem kleinen Taschencomputer, für 23,20 DM im Kaufhaus zu kaufen, ausrechnen könnten, erzählen Sie uns, wir würden ein Abgabenerhöhungsprogramm von 7 Milliarden DM machen. Sie rechnen die Heizölsteuer mit ein, die es seit vielen Jahren gibt. Da können Sie uns gleich vorwerfen, daß wir die Einkommensteuer und Lohnsteuer nicht abschaffen. Die rechnen Sie auch noch dazu, um zu solch merkwürdigen Ergebnissen zu kommen. Wahr ist, daß von den 13 Milliarden DM, die im Jahr 1982 durch Kürzungen eingespart werden, nur 2 Milliarden DM aus der Erhöhung von Verbrauchsteuern kommen.
Übrigens, Herr Dr. Häfele, Sie haben sicher nichts dagegen, daß gerade die Verbrauchsteuern, über die wir hier reden, erhöht werden. Ich bin zwar selber Raucher. Aber ich mache das mit. Ich mache das sogar gern mit, weil es möglicherweise dazu beiträgt, daß der gesundheitsschädliche Zigarettenkonsum ein bißchen eingeschränkt wird.
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Der Abbau steuerlicher Subventionen bringt für den Bund nur 1,4 Milliarden. Da müssen Sie die knapp 400 Millionen gegenrechnen, die wir für verbesserte AfA - Sie wissen das alles, was in den Gesetzen steht - einsetzen wollen. Dann sind wir bei 1 Milliarde DM. Wir kommen auf ein Gesamtpaket von 16 Milliarden. Das sind andere Beträge als die, die Sie nennen.
Ich fühle mich verpflichtet, an dieser Stelle den beschäftigungspolitischen Vorbehalt meiner Fraktion erneut in Erinnerung zu bringen. Ich habe mich gefreut, daß der Vorsitzende unserer Koalitionspartei - ich habe das dieser Tage über den Ticker laufen sehen - ein eigenes beschäftigungspolitisches Konzept angekündigt hat. Wir werden miteinander darüber reden müssen. Ich denke schon, daß wir uns einigen. Denn es kann nicht sein,
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- nein, Herr Kollege Dr. Kohl! - daß die Arbeitslosen die einzigen sind, die Sonderopfer bringen müssen. Dies ist der Punkt.
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Auch wir wissen natürlich, daß das schnellste und am dauerhaftesten wirkende Beschäftigungsprogramm eine rasche, nachhaltige, fühlbare Zinssenkung wäre. Was immer wir über den Bundeshaushalt tun, das kann nicht so viel an Investitionsbereitschaft bringen wie eine nachhaltige Zinssenkung. Dafür gibt es eine Reihe von Anzeichen. Der Bundesfinanzminister hat sie gestern genannt - auch Sie, Herr Dr. Häfele -, nämlich Anstieg des Wertes der DM - schon wieder drei Pfennige über Nacht gegenüber dem Dollar, wie ich heute morgen gelesen habe -, steigende Exportzahlen, rückläufige Importzahlen, Abbau des Leistungsbilanzdefizits, auch ein leicht sinkendes Zinsniveau. Da gibt es eine ganze Menge Indikatoren, die möglicherweise den Handlungsspielraum der Bundesbank erweitern. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesbank, den Zentralbankrat durchaus ermuntern, möglichst schnell zu reagieren, wenn er solche Handlungsspielräume sieht.
Nun gehe ich auf das ein, was darüber hinaus, Herr Kollege Dr. Häfele, an zusätzlichen Risiken für den Bundeshaushalt draußen in den Medien von Ihnen - auch heute wieder - und anderen gehandelt wird. Lassen wir die Bundesanstalt einmal draußen; da wissen wir alle noch nicht, was auf uns zukommen wird. Ich hoffe, die Annahmen der Bundesregierung sind richtig. Aber im übrigen gibt es überhaupt keinen Grund, riesige Schlagzeilen darüber zu liefern, daß es schon jetzt erkennbare Milliardenlöcher im Bundeshaushalt gebe. Was soll denn diese Panikmache, frage ich, meine Damen und Herren?
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Eine solche Panikmache, wer immer sie in die Welt setzen mag, nutzt doch nicht dem notwendigen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, das auch die Wirtschaft und die Bürger draußen brauchen. Wer immer solche Tatarenmeldungen fabriziert, der versündigt sich auch an dem, was an Philosophie für die Konjunktur notwendig ist.
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Ich will bei der Gelegenheit - weil das auch gestern und vorgestern eine Rolle gespielt hat - deutlich sagen: wir haben uns große Mühe gegeben, über die Problematik, die es im Zusammenhang mit MRCA, neu in der Presse aufgemacht, gegeben hat, informiert zu werden, Herr Kollege Haase. Ich kann heute morgen - ich glaube, die Medien bringen dies auch - versichern, daß nach unserer Erkenntnis kein zusätzliches Finanzierungsrisiko bei diesem Wundervogel besteht.
Nun hat es Kritik darüber gegeben, daß wir unseren Verteidigungshaushalt nur um 4,2 % steigern wollten. Das ist nicht so viel wie im Vorjahr, das ist wahr. Nur: die Verteidigungspolitiker können Ihnen sagen, daß wir seit 1970 im Verteidigungshaushalt reale Zuwachsraten hatten, die sehr viel höher als bei den meisten anderen NATO-Partnern waren. Wenn das nun einmal ein, zwei oder drei Jahre nicht möglich ist - aus den Gründen, über die wir jetzt reden -, wenn wir geringere Zuwachsraten haben, dann müssen wir auch diejenigen um Verständnis bitten, die in der Vergangenheit weniger getan haben als wir.
Ich bitte auch die Soldaten der Bundeswehr, bei allem, was sie jetzt an Einsparungen mittragen müssen, um Verständnis dafür, daß es äußere Sicherheit nicht ohne innere Sicherheit, hier insbesondere soziale Sicherheit, geben kann. Dies muß in der Waage bleiben.
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Von diesem Haushalt gehen eine Reihe beschäftigungspolitischer Impulse aus. Wir steigern den Investitionsteil auf über 33 Milliarden DM. Das Fernwärmeprogramm ist gut dotiert im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers. Ich sage das deshalb, weil manche Leute draußen sagen: Nun macht mal endlich etwas für die Fernwärme! Es ist überhaupt kein Problem, das zu finanzieren, sondern das Problem liegt darin, daß diejenigen, die solche Fernwärmenetze bauen, das Geld bei Bund und Ländern abrufen sollen oder müssen. Dies ist das eigentliche Problem.
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Wir schaffen auch eine ganze Menge Investitionsvolumen, wie wir glauben, in der Wirtschaft über die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Der Bundesfinanzminister quantifiziert sie mit über 20 Milliarden DM, zusammen mit dem, was wir tun im Bundeshaushalt. Ich hoffe, Länder und Gemeinden

tun noch ein bißchen dabei. Das ist das, was die öffentliche Hand zur Zeit mit ihren Haushalten leisten kann. Das ist - 6,4 Milliarden DM von der KfW dazugerechnet - schon eine ganze Menge.
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- Und 9 Milliarden Investitionen gerade bei der Post. Es ist gut, Herr Kollege Westphal, daß Sie mir das sagen, weil Herr Kollege Häfele von den Kommunikationstechniken gesprochen hat und meinte, da würde es einen Investitionsstau geben. Herr Kollege Häfele hat sich sicher auch einmal Gedanken gemacht, wer das bezahlen soll. Wenn die Deutsche Bundesbahn und die Post allein 9 Milliarden DM in einem Jahr für das aufbringen, was sie jetzt investieren müssen, wo sollen sie denn das zusätzliche Geld herbekommen, um über diese 9 Milliarden DM hinaus zu investieren? Ihre Vertreter im Postverwaltungsrat - ich nenne jetzt gar keine Namen - haben ja der Postgebührenerhöhung, die wir nur schweren Herzens mitgetragen haben, nicht zugestimmt. Hätten wir uns genauso verhalten, wären die Investitionsmöglichkeiten der Bundespost noch erheblich geringer gewesen.
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Weder Verbalbeschimpfungen noch Panikmache schaffen Vertrauen, Herr Kollege Dr. Kohl.
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- Nein, ich muß mit dem Herrn Häfele reden; ich glaube, der versteht mehr davon -, noch das, was Sie an Sparprogramm auf den Weg gebracht haben. Herr Häfele, Sie haben sich ja große Mühe gegeben. Wir haben den Bundesfinanzminister mit seinen sachkundigen Beamten gebeten, einmal auszurechnen, wie groß das Sparvolumen dessen ist, was Sie vorschlagen. Das ist ja so entsetzlich nebulös. Was heißt denn: 5% von allen Leistungen und Subventionen weniger? Ich frage ergänzend: wo, bei wem, in welcher Zeit, wem kommt das zugute? Der Kollege Schröder hat in der Pressekonferenz bei Herrn Kohl gesagt, bei dem einen könnte das 1 %, bei dem anderen könnten es 10 % sein; so genau wüßten Sie das noch nicht. Sagen Sie uns doch bitte einmal, wie Sie zu einem Betrag von 10 Milliarden DM kommen. 5%
- Herr Kollege Westphal hat es im Haushaltsausschuß vorgerechnet - bedeuten doch ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden DM. Wo soll denn das herkommen? Kommen Sie doch bitte hier hoch - wer immer von Ihnen nachher redet - und rechnen Sie uns das einmal vor.
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- Ja, das wäre ein Ereignis; darin gebe ich Ihnen recht.
Herr Kollege Häfele, ich will von Ihnen ja nicht den letzten Paragraphen, das letzte Komma, den letzten Punkt aufgezeigt bekommen. Sie müssen uns doch aber zumindest sagen: Dieser Einsparungsvorschlag bringt dieses. - Stoltenberg und Albrecht haben ja Rechnungen angestellt. Herr Stoltenberg sagt, es seien 8 Milliarden DM. Herr Albrecht sagt, es seien 11 Milliarden DM. Sie sagen - ebenso wie Herr Kohl -, es seien 10 Milliarden DM. Sagen Sie uns doch bitte einmal, wie hoch Ihr Einsparvolumen wirklich ist und wen Sie damit treffen wollen.
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Nach dem, was ich über die Pressekonferenz von Herrn Stoltenberg gelesen habe, kann ich nur feststellen: Sie wollen die Rentner treffen. Sie wollen die Schüler treffen. Sie wollen die Beamtenanwärter treffen. Sie wollen die Sozialhilfeempfänger treffen. Wir haben aber nicht ein einziges Wort darüber gehört, wie Sie denn denen Lasten zumuten wollen, deren Schultern breiter sind als die Schultern von Arbeitslosen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte zur Erheiterung des Publikums - nicht zur Erheiterung von Herrn Kohl und Herrn Kiep - vortragen, wie die Presse auf Ihre Vorschläge reagiert hat. Herr Kollege Dr. Riedl, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mit Ihren Oppositionshaushältern diese beiden Herren zum Sparen getragen haben. Sie wollten doch gar nicht sparen.
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Herr Kiep, Sie haben es im Presseecho selber gesagt, wie Sie entzaubert worden sind. Der Wundermann Kiep ist doch dahin; dem glaubt doch kein Mensch mehr, daß er etwas vom Sparen versteht.
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- Herr Kollege Kiep, hier leuchtet schon die rote Laterne.
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Wenn der Herr Präsident mir die Zeit nicht anrechnet, bin ich gern bereit, Ihre Zwischenfrage zu beantworten.