Jimmy Schulz (NA), 2011-07-07:
Wir brauchen ein Urheberrecht, das nicht versucht,

jahrhundertealte Strukturen zu konservieren. Wir brauchen ein Urheberrecht, das anpassungsfähig ist, sowohl
an die heutige Zeit wie auch an eine noch unbekannte
Zukunft. Wir sollten zurück zum Gedanken eines reinen,
gegenüber Geschäftsmodellen blinden Rechtsrahmens,
nicht aber zum Festschreiben und Bewahren von etablierten Strukturen, die sich bald wieder überholt haben.
Das kann nicht unsere Aufgabe sein.

Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass die
Interessen und die Vergütung der Urheber wie auch die
Rechte der Konsumenten in Einklang gebracht werden.
Gerade in der Musikbranche wurde bewiesen, dass es
sehr wohl tragfähige Vertriebsmodelle für Musik geben
kann, ohne dass diese einen Kopierschutz aufweisen
muss. Wer sich durchsetzen kann, ist also eine Frage des
intelligenten, modernen und vor allem adaptiven GeZu Protokoll gegebene Reden


schäftsmodells, nicht aber des Gesetzgebers. Nicht zuletzt deswegen halte ich die Überlegungen für ein Leistungsschutzrecht für Verleger auch für unglücklich. Es
wird uns bzw. den Verlegern nichts bringen, Alleingänge
zu unternehmen. Grundsätzlich stellt sich bei nationaler
Gesetzgebung rund um das Internet immer die Frage der
Tauglichkeit.

Wir müssen auf die Veränderungen, die die Digitalisierung gebracht hat, eingehen und uns erlauben, infrage zu stellen, ob vorhandenes Recht noch zeitgemäß
ist. Es muss ein Interessenausgleich gefunden und zwischen den beteiligten Akteuren gesichert werden. Dieser
Ausgleich könnte durch eine Neuorientierung der Urheberrechtsschranken ermöglicht werden. Diese reflektieren heute exklusiv die Position des Urhebers, ohne dem
Nutzer eigene Interessen oder Motivationen zuzugestehen. Der Nutzer wird so in die Rolle des Konsumenten
ohne Möglichkeit zur Interaktion mit dem Werk gezwängt. Ich halte das für nicht mehr zeitgemäß. Die Urheberrechtsschranken der Zukunft könnten sich weg von
grundsätzlichem Verbot der Verwertung mit wenigen
Ausnahmen hin zu einer Definition von Freiräumen entwickeln, die den Nutzern einen verlässlichen Rechtsrahmen für die öffentliche Rezeption und die Weiterentwicklung von Content stellt.

Vom digitalen Wandel sind alle Branchen betroffen,
deren Produkte sich einfach digitalisieren lassen. Raubkopien sind ja kein ganz neues Phänomen. Manchmal
hat die Bedrohung durch Piraterie aber sogar zu neuen
Ideen geführt. Public-Domain- oder Open-Source-Software stellen für viele Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell dar. Es wird nicht mehr das eigentliche
Geisteswerk auf einem Datenträger verkauft, sondern
oft eine Dienstleistung im Umfeld.

Es wird in Zukunft schlicht und einfach nur sehr eingeschränkt Bedarf für die Mittelmänner geben, die Content auf einen physikalischen Träger bannen und diesen
dann verkaufen. Die Zeiten sind ein für alle Mal vorbei.
Dementsprechend muss das Urheberrecht auch reformiert werden.

Trotz allem Reformbedarf muss es aber auch im Internet möglich sein, unter Einhaltung des Datenschutzes
bestehende ({0})Rechte konsequent und effektiv
durchzusetzen. Künstler, Musiker, Kreative müssen für
ihre Leistung angemessen entlohnt werden, daran kann
gar kein Zweifel bestehen. Hierfür brauchen wir Lösungen. Insofern gibt es also für mich durchaus im vorliegenden Antrag auch Ansätze und Ideen, die diskussionswürdig sind. Trotzdem können wir ihm nicht zustimmen.

Meine Damen und Herrn von der Linken, Sie vermischen in ihrem Antrag Netzsperren mit digitalem Rechtemanagement. Sie werfen in den Topf, was gerade zur
Hand ist. So kann man kein modernes Urheberrecht aufziehen. Sie pauschalisieren und überzeichnen, wo Sie
nur können: Natürlich fällt nicht „jede Meinungsäußerung im Netz“ unter das Urheberrecht. Dazu müsste Sie
schon besonders originell sein, da der Urheberschutz
durch kreativen Gehalt erlangt wird und nicht durch
bloße Öffentlichkeit. Wenn die Dinge so wären, wie Sie
behaupten, hätte sich kein einziges Onlineforum entwickeln können. Sie beschreiben Notsituationen, die so
nicht existieren, um ihren überzogenen Forderungen
mehr Gewicht zu verleihen. Es ist keineswegs so, dass
„breite Bevölkerungsschichten“ ihre „partizipatorische
Kreativität“ nicht ausleben können, weil ihnen das Urheberrecht im Wege steht. Sie malen hier den Teufel an
die Wand, und dabei sollten doch gerade Sie wissen,
dass der gar nicht existiert.