Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das erste Ratifikationsgesetz, das der gesamtdeutsche Bundestag zu beraten hat, gilt dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Der Vertrag ist am 12. September 1990 von zwei deutschen Staaten unterzeichnet worden; ratifiziert wird er nun durch das vereinte Deutschland.
Ich danke den Fraktionen, die das Ratifizierungsgesetz gemeinsam eingebracht haben. Ich danke dem Hohen Haus für seine Bereitschaft, das Gesetzgebungsverfahren so zu gestalten, daß die Bundesrepublik Deutschland zu den ersten Vertragsparteien gehören wird, die die Ratifikation abgeschlossen haben werden. Ich danke allen Mitarbeitern, die an der Gestaltung dieses Vertragswerkes mitgewirkt haben. Den Namen von Herrn Ministerialdirektor Dr. Kastrup nenne ich besonders.
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Der Vertrag regelt die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit. Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin und für Deutschland als Ganzes werden durch diesen Vertrag beendet. Am 1. Oktober wurde in New York das Dokument unterzeichnet, mit dem diese Rechte und Verantwortlichkeiten vom Tage der deutschen Einheit bis zum Inkrafttreten des Vertrages ausgesetzt werden. Das vereinte Deutschland hat volle Souveränität über seine inneren und seine äußeren Angelegenheiten. Die wiedergewonnene Souveränität wollen wir für ein neues Souveränitätsverständnis nutzen. Wir wollen sie für eine neue Ordnung des Friedens in Europa und für eine neue Weltordnung nutzen, die ohne Übertragung von Souveränitätsrechten nicht entstehen können.
Am 1. Oktober habe ich in New York das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Gespräche den Außenministern der KSZE-Staaten vorgetragen. In dem Abschlußkommunique dieser Konferenz ist die abschließende Regelung als wichtiger Beitrag zu Stabilität, Zusammenarbeit und Einheit in Europa begrüßt worden. Das vereinte Deutschland hat als guter Nachbar seinen Platz in der Gemeinschaft der Völker Europas und der Welt eingenommen. Unsere Vereinigung ist Teil der europäischen Vereinigung. Wir verbinden mit unserer Vereinigung nicht den Anspruch auf mehr Macht. Aber wir sind uns der gestiegenen Verantwortung bewußt, die wir nun als Volk in einem Staat vereint zu tragen haben.
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Der Wille und das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für eine friedliche europäische Zukunft verbinden uns mit den Völkern Europas und der Welt. Das Vertrauen, das die Völker dem vereinten Deutschland entgegenbringen, ist für uns Anlaß zu Dankbarkeit. Es war eine Grundvoraussetzung für die deutsche Einheit.
Dieses Vertrauen hat sich die Bundesrepublik Deutschland, unterstützt von ihren Partnern und Freunden, durch eine Politik der Zusammenarbeit und Verständigung erworben, durch ihre innere Liberalität und durch eine Ordnung sozialer Gerechtigkeit. Die friedliche Freiheitsrevolution in der früheren DDR hat dieses Vertrauen für alle Deutschen bekräftigt und verstärkt.
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Von Anfang an war uns der Zusammenhang von deutschem und europäischem Schicksal, die Verbindung von deutscher und europäischer Vereinigung bewußt. Wir haben den europäischen Weg nach Deutschland eingeschlagen. Europa ist und bleibt unser Ziel. Nur so werden wir der europäischen Berufung der Deutschen gerecht.
In dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bekennen wir uns zur Friedensverantwortung des vereinten Deutschland. Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Wir bekennen uns zu einer Politik des guten Beispiels. Die abschließende Regelung bekräftigt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen als Kernelement der Friedensordnung in Europa. Das vereinte DeutschBundesminister Genscher
land hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben. Es wird die bestehende deutsch-polnische Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bestätigen.
Wir Deutschen bekräftigen, daß wir unsere Waffen niemals einsetzen werden, es sei denn in Übereinstimmung mit unserer Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Die Politik des guten Beispiels bedeutet auch: Wir verzichten auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Wir bekennen uns zu den Rechten und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir wünschen, daß die deutsche Entscheidung, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands auf 370 000 Mann zu reduzieren, ein Beitrag und ein Aufruf zu tiefgreifender Abrüstung in Europa werden möge.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Erklärungen und Verpflichtungen in diesem Vertrag sind unser Beitrag zu einer besseren Zukunft Europas.
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Sie sind uns nicht auferlegt worden, und sie mußten uns auch nicht abgerungen werden. Es entspricht der Würde und dem Friedenswillen unseres Volkes, daß wir sie in eigener freier Entscheidung und in eigener Verantwortung abgeben.
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So dienen wir als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt. Das entspricht unserem festen Willen, durch Kontinuität und Berechenbarkeit zur Stabilität in der Mitte Europas beizutragen. Das bedeutet, den Weg zur europäischen Einheit, zur politischen Union, zur Wirtschafts- und Währungsunion entschlossen fortzusetzen. Wir werden das in enger Zusammenarbeit mit Frankreich tun. Alle Deutschen nehmen nun an dem deutschfranzösischen Freundschaftswerk teil. Wir haben uns für die Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis entschieden.
Die staatliche Einheit der Deutschen ist vollendet. Die gesamteuropäische Einheit gilt es noch zu vollenden. Wir sind uns der Verantwortung für den Erfolg der Reformpolitik in Mittel- und Osteuropa bewußt. Der deutsch-sowjetische Vertrag, der am 13. September 1990 in Moskau paraphiert wurde, ist Ausdruck der Entschlossenheit, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen werden niemandem etwas nehmen; aber sie werden ein Gewinn für ganz Europa sein. Sie haben deshalb auch zentrale Bedeutung.
In einem umfassenden Vertrag wollen wir die künftigen Beziehungen Deutschlands zu Polen regeln. Das deutsch-polnische Verhältnis ist ein Kernstück europäischen Friedens.
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Wir werden den historischen Entwurf der KSZESchlußakte als Grundlage für die europäische Konföderation nutzen, von der Präsident Mitterrand sprach, und für die europäische Friedensordnung, die das westliche Bündnis schon 1967 gefordert hat.
Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland hat den Weg für die staatliche Vereinigung Deutschlands freigegeben, für eine Vereinigung, die sich in Harmonie mit denen vollzieht, die 45 Jahre die Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin getragen haben, und in Harmonie mit den Teilnehmerstaaten des KSZE-Prozesses und mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Unsere Unterschrift und die Ratifizierung dieses Vertrages erfolgt im Bewußtsein unserer geschichtlichen Verantwortung - auch im Bewußtsein von allem, was in deutschem Namen geschehen ist.
Dieser Vertrag, der uns mit Dankbarkeit und mit Freude erfüllt, ist auch Grund zur Besinnung. Er eröffnet uns eine neue Chance, und er eröffnet Europa die Möglichkeit eines umfassenden Neuanfangs. Diesen Zusammenhang zu erkennen und ihn zu gestalten ist unsere europäische Berufung.
Der Vertrag ist wohl der wichtigste und chancenreichste, den wir je geschlossen haben. Ob sich diese Erwartung erfüllen wird, wird die Geschichte entscheiden. In unserer Hand liegt es, wie das Urteil der Geschichte ausfallen wird.
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