Hirsch (NA), 1974-10-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben es mir leicht gemacht, hier den inhaltlich gleichen Willen unserer gesamten Fraktion darzulegen. Über das Verhältnis zwischen den beteiligten oder berührten wirtschaftlichen Interessen zu einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung dieses Problems haben wir in anderem Zusammenhang schon ausführlich gesprochen. Es ist in keiner Weise die Leistungsfähigkeit der beteiligten Industrien zu bezweifeln, die natürlich in der Lage sind, das Problem zu lösen, wenn sie merken, daß wir in unseren Entscheidungen dabei bleiben.
Zu der Berührung der wirtschaftlichen Interessen tritt hier eine weitere Komponente, die der Herr Kollege Konrad angedeutet hat, nämlich die Tatsache, daß Blei nach Auskunft aller Sachverständigen zu den gefährlichsten Atemgiften gehört, die wir heute in den Großstädten haben. Schon heute wird in den Ballungszentren die von den Sachverständigen als Obergrenze betrachtete Konzentration um das Dreifache überschritten, und das Blei, das sich in der Atemluft befindet, wird zu 90 bis 95 % vom Menschen aufgenommen. Es verändert das Lungengewebe und das Knochenmark. Es wirkt als Depotgift, dessen Wirkungen wir langfristig überhaupt noch nicht abzuschätzen vermögen, und zwar insbesondere auf die Kinder.
Die Durchsetzung des Benzinbleigesetzes, das wir einstimmig beschlossen haben, war auch in der ersten Stufe nicht einfach. Wir müssen aber die Bereitschaft der Mineralölindustrie begrüßen, daran mitzuwirken, daß auch die Verwirklichung der zweiten Stufe erreicht werden kann, nämlich die Senkung auf 0,15 Gramm ab 1. Januar 1976. Es sind von der Industrie außerordentlich hohe Anstrengungen unternommen worden, durch neue Investitionen die Kapazitäten zu schaffen, die dafür erforderlich sind. Wir danken dabei auch der Bundesregierung, daß sie mit Erfolg dazu beigetragen hat, daß die dazu erforderlichen Genehmigungen durch die Behörden der Länder erteilt worden sind.
Nach allen Kenntnissen, die wir haben, liegt das Versorgungsproblem nur vorübergehend bei der Vollversorgung mit bleiarmem Superbenzin im Jahre 1976, ein Problem, das aber durch Importe gelöst werden kann. Dies ist hier ausgeführt worden.
Es erschiene uns denkbar, nun trotz dieses Sachverhaltes von unseren Zielsetzungen abzugehen. Angesichts der Investitionen würde ein nicht wiedergutzumachender Schaden für das Vertrauen in die Willensbildung und die Willensfestigkeit unserer Zielsetzungen bewirkt werden. Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Umweltpolitik. Umweltschutz kostet Geld. Wenn hier von einer Mehrbelastung von zwei Pfennigen pro Liter gesprochen wird, dann scheint dies keine unzumutbare Mehrbelastung zu sein, zumal ja nicht klar ist, ob diese zwei Pfennige tatsächlich im Preis voll weitergegeben werden.
Zur EWG-Richtlinie ist hier gesagt worden, daß die zweite Stufe erst für den 1. Januar 1978 vorgesehen und das Superbenzin ausnimmt. Diese Richtlinie ist für uns und für eine moderne und vorausschauende Umweltpolitik nicht akzeptabel. Wir haben im Innenausschuß dazu einstimmig unsere Meinung festgehalten, daß die von diesem Bundestag beschlossenen Umweltziele nicht dadurch beeinträchtigt werden dürfen, daß die anderen EWG-Länder offenbar gewillt sind, das Problem nur in langsameren Schritten zu lösen. Ich möchte für die gesamte Fraktion der FDP erklären, daß wir aus diesen Gründen einmütig an den Zielsetzungen festhalten.
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