Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte beginnt der Deutsche Bundestag ein Kapitel, das auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit nach meiner Überzeugung das schwierigste sein wird: die Bewältigung der politischen Altlasten des SED-Staates. Ich bin seit langem der Überzeugung, daß wir mit den politischen Altlasten länger und schwerer als mit den ökonomischen und sozialen oder ökologischen Altlasten zu tun haben werden,
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die uns weiß Gott auch genügend drücken. Die Bewältigung dieses Erbes wird wohl auch dadurch nicht leichter - ich denke, man muß dies am Beginn dieser Debatte noch einmal ins Gedächtnis rufen -, daß wir es in der damaligen DDR mit einer ganz eigenen Revolution zu tun hatten, einer Revolution, die in einem frühen Stadium in legalistische Bahnen überführt worden ist. Dies hatte unschätzbare Vorteile - ich will das überhaupt nicht kritisieren, sondern dankbar bewerten -, aber es ist eine sehr eigene, eine unvollendete Revolution geblieben. Wir spüren das spätestens dann, wenn wir in einer Debatte wie der am heutigen Vormittag den Beitrag des Abgeordneten Gysi ertragen müssen.
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Durch die Art, in der der Abgeordnete Gysi glaubte, sich an dieser Debatte beteiligen zu können, wird es nicht leichter, diese Debatte zu führen. Die PDS ist übrigens nicht eine Nachfolgeorganisation, so habe ich das nicht verstanden. Sie ist die SED mit einem neuen Namen,
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nichts mehr und nichts weniger. Sie ist die SED, sie hat die Identität bewußt gewahrt. Nur deswegen kann man auch so auftreten, wie man hier auftritt.
Bei aller Diskussion über die Rolle der Blockparteien: Ich finde, die Täter haben kein Recht, die Mitläufer zu schelten. Das muß am Ende dieser Debatte wohl auch noch einmal gesagt werden.
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Wir diskutieren über die Frage, wie wir Aktenbestände der SED und der anderen Blockparteien und Massenorganisationen am besten sicherstellen und wie wir einen umfassenden Zugang für jedermann ermöglichen. In dieser Diskussion machen Sie dann Angebote, möglicherweise beeinflussen zu können, wer Zugang hat und wer nicht. Der Ansatz der Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen ist eben der, den Zugang zu den Archiven nicht zu manipulieren, sondern jedermann in gleicher Weise rechtlich gesichert und transparent den Zugang zu ermöglichen. Das ist das Anliegen des Antrags.
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Natürlich haben wir das Problem der Fristen des Archivgesetzes behandelt, obwohl das Archivgesetz die Abkürzung von Fristen schon heute ermöglicht; insofern müßte sie nicht eigens auf Grund eines Gesetzesantrags beschlossen werden. Aber ich denke, wir alle miteinander sollten für Überlegungen offen sein, ob wir möglicherweise auch Sonderregelungen einführen sollten, was die Fristen des Archivgesetzes für die Bestände dieser Akten angeht, über die wir debattieren, weil niemand einen langen zeitlichen Aufschub der politischen, wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung dieser Vergangenheit wollen kann. Das ist aber nicht das Entscheidende.
Wenn es einen Weg gibt, die Archive insgesamt zusammenzuhalten, sollte man diesen Weg sicherlich in aller Offenheit miteinander erörtern und schauen, ob er richtig und ob er gangbar ist. Für die SED/PDS ist der Weg leicht zu eröffnen: Sie brauchen nur die Akten insgesamt zur Verfügung zu stellen.
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Sie haben es in der Vergangenheit mit dem Schutz des Eigentums nicht immer ganz so ernst genommen, wie Sie das heute betreiben, wo Sie den Schutz des Eigentums in Anspruch nehmen wollen.
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Übrigens, Herr Kollege Wartenberg: Ganz richtig ist es nicht, daß wir im Einigungsvertrag überhaupt keine Regelung getroffen haben. Sie wissen: Wir haben für die Stasi-Akten eine vorläufige Regelung getroffen. Für die Parteiakten und für die Akten der Massenorganisationen haben wir insofern eine vorläufige Regelung getroffen, als sie nach dem Einigungsvertrag als Bestandteil des Vermögens dieser Organisationen der treuhänderischen Verwaltung der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission zur Regelung der Vermögensfragen der Parteien und Massenorganisationen unterliegen und insoweit auch in der Verfügung beschränkt sind.
Ich habe mich im übrigen, als ich von dem Angebot der SED/PDS gelesen habe, was das Parteivermögen anbetrifft - man hatte ja ein Verhandlungsangebot gemacht, obwohl es klare gesetzliche Regelungen gibt -, daran erinnert, daß ich im Februar in der Tat einen Brief von ehemaligen hohen Offizieren der Staatssicherheit erhalten habe, die mir auch Verhandlungen angeboten haben. Ich bin zu jedem Gespräch immer bereit. Aber der Rechtsstaat verhandelt nicht


über Fragen, die durch Gesetz und Recht geregelt sind.
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Das gilt für die Staatssicherheit, auch für die Hauptverwaltung Aufklärung, und das gilt, Herr Abgeordneter Gysi, auch für die SED/PDS, was die gesetzlichen Regelungen zur Abwicklung dieses unseligen Teils jüngerer deutscher Geschichte anbetrifft.
Wir stehen in der Diskussion um die Parteiakten wie um die Stasi-Akten. Das verknüpft sich ein Stück weit, obwohl wir für das eine eine Vorlage haben und für das andere, Frau Kollegin Köppe, eine erarbeiten wollen. Zu gesetzlichen Regelungen kommen wir im Parlament am besten, wenn wir Vorlagen haben, die wir beraten wollen. Bei den Beratungen zum Einigungsvertrag hat uns dieses Thema am längsten beschäftigt. Bis in die letzten Stunden vor der Paraphierung des Einigungsvertrages - in der Nacht vom 30. August - haben wir noch über die Regelungen verhandelt und im übrigen versucht, Beschlüsse aus der damaligen Volkskammer zu berücksichtigen.
Darüber hinaus haben wir noch in der Ratifizierungsdebatte im Innenausschuß wie im Ausschuß Deutsche Einheit auch in Abstimmung mit der Volkskammer versucht, schon bei den vorläufigen Regelungen den beiden, ein Stück weit konkurrierenden Gesichtspunkten in einem gemeinsamen Verständnis Rechnung zu tragen. Wir haben damals im übrigen gesagt: Die endgültigen Regelungen wollen wir in diesem gesamtdeutschen Bundestag gemeinsam erarbeiten. Die Regierung soll Formulierungshilfen erarbeiten. Aber sie soll nicht initiativ werden, sondern das soll aus der Mitte des Hauses heraus geschehen. So wollen wir es auch halten. Die Bundesregierung und der Bundesinnenminister wollen jeden möglichen Beitrag dazu leisten. Wir werden uns ja morgen zur Fortsetzung der Gespräche zusammenfinden. Ich hoffe, daß wir bald zu einer gemeinsamen Vorlage kommen, und beziehe mich auf das, was Kollege Gerster in dieser Debatte einleitend gesagt hat.
Das entscheidende Problem ist, daß wir - Sie sprechen ja zu Rechte davon - den Schutz der Opfer, bzw. der Betroffenen, also der personenbezogenen Daten, sicherstellen müssen und daß wir gleichzeitig - wir sprechen in ein und derselben Debatte davon - die öffentliche Aufarbeitung dessen, was an Unrecht in über 40 Jahren SED-DDR geschehen ist, gewährleisten wollen. Das konkurriert ein Stück weit miteinander.
Die richtige Abwägung zu finden ist das eigentliche Problem und das eigentliche Dilemma bei der Arbeit, sowohl bei den Aktenbeständen von SED, Blockparteien und Massenorganisationen als auch bei denen der Staatssicherheit. Daran zu arbeiten ist die gemeinsame Aufgabe; denn auf der einen Seite muß öffentlich transparent gemacht und so schnell und so umfassend wie möglich aufgearbeitet werden, was gewesen ist; denn vieles davon ist bisher nicht bekannt. Bei vielem wird versucht - wir haben das auch in der Debatte gespürt - , die Tatsachen und die Verantwortlichkeiten zu verwischen, aus Opfern Täter und die Täter zu Richtern zu machen.
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Auf der anderen Seite muß der Gefahr widerstanden werden, daß die unselige Tätigkeit der Bespitzelung, Beschnüffelung und Überwachung fortgesetzt wird, indem diejenigen, die Täter waren oder sich Aktenbestandteile unter die Nägel gerissen haben, jetzt ganz neuartige marktwirtschaftliche Aktivitäten entfalten.
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Auch das kann so nicht sein. Ich denke also, daran, Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir intensiv zu arbeiten haben.
Ich sage noch einmal: Auch ich bin dafür, daß wir jede Chance nutzen, die Aktenbestände insgesamt zusammenzuhalten. Ich habe immer meine Mühe, wenn die Bestände als Kulturgut bezeichnet werden.
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Das ist es wohl in der Sprache der Gesetze. Aber, Herr Abgeordneter Gysi,
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es könnte auch ein Kulturungut sein.
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Jedenfalls bin ich dafür, daß wir die Bestände zusammenhalten, daß wir im Archivgesetz Fristen notfalls so kurz wie möglich halten, Sondertatbestände dafür schaffen oder Sonderregelungen treffen. Auch dies scheint mir durchaus möglich. Aber sicher muß sein, daß jedermann in einer nicht und von niemandem zu manipulierenden Weise Zugang erhalten kann. Es kann nicht sein, daß ihn die einen haben und die anderen nicht.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird sich wohl dagegen verwahren, mit der SED/PDS zu einer gemeinsamen Trägerschaft für die Verwaltung dieser Akten zu kommen.
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Das hat die Friedrich-Ebert-Stiftung nicht verdient.