Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die Mitgliedschaft während eines Arbeitskampfes für längstens drei Wochen' bestehen. Das ergibt sich aus § 311 Satz 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung. Nach Beendigung der Mitgliedschaft - also wenn der Arbeitskampf länger als drei Wochen dauert - besteht im Regelfalle für weitere drei Wochen Versicherungsschutz, in denen auch die bislang mitversicherten Angehörigen einbezogen sind. Hierzu weise ich auf § 214 RVO hin.
Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle entspricht dem normalen Lohnanspruch und teilt somit dessen Schicksal im Arbeitskampf. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ruht der Lohnfortzahlungsanspruch wie der Lohnanspruch, solange der Arbeitnehmer streikt oder ausgesperrt ist.
In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Zeit einer Teilnahme an einem Streik oder einer Aussperrung weder Beitrags- noch Ausfallzeit. Dies wirkt sich auf die Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre allerdings nur dann aus, wenn die Zeit des Streiks oder der Aussperrung mindestens einen ganzen Kalendermonat umfaßt; andernfalls werden die teilweise mit Beiträgen belegten Kalendermonate bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre als volle Kalendermonate berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Rentenhöhe, die sich aus der Verringerung des versicherten Entgelts ergeben können, sind jedenfalls bei kurzen Zeiten eines Streiks oder einer Aussperrung nur sehr gering.
Die vorstehend dargestellte Rechtslage ergibt sich aus den Vorschriften über die Anrechnung von Versicherungszeiten und beitragslosen Zeiten sowie über die Rentenberechnung.
In der Arbeitslosenversicherung wird der Versicherungsschutz durch die Teilnahme an einem Streik oder durch eine Aussperrung im Regelfall nicht beeinträchtigt. Die Höchstdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von einem Jahr steht einem Arbeitnehmer bereits dann zu, wenn er in den letzten drei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zwei Jahre beitragspflichtig beschäftigt war. Das ergibt sich aus §§ 104 und 106 des Arbeitsförderungsgesetzes. Unterbrechungen der Beschäftigung bis zu einem Jahr wirken sich deshalb im Regelfall nicht nachteilig aus.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Änderung der dargestellten Rechtslage vorzuschlagen. Auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts und der insoweit berührten sozialen Sicherheit bestehen derzeit - von Randbereichen abgesehen - keine gesetzlichen Regelungen. Die Praxis richtet sich im allgemeinen nach den von der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts entwickelten
Rechtsregeln für die Führung von Arbeitskämpfen
und deren Folgen. 
Hinzu kommt für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch folgendes: Grundsätzlich können sich alle Arbeitnehmer im Anschluß an ihre Kassenmitgliedschaft freiwillig weiter versichern, _so daß ihr Schutz im Krankheitsfalle in vollem Umfange sichergestellt werden kann. Eine Änderung der Rechtslage in der Rentenversicherung erscheint mit Rücksicht auf die in der Regel nur geringfügigen arbeitskampfbedingten Auswirken in diesem Bereich ebenfalls nicht notwendig.