emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bevölkerung ein lebhafter Wunsch nach einer solchen Regelung besteht und es deswegen mindestens im Interesse der betroffenen Kreise wäre, wenn nun der Erlaß von früher entsprechend umgedreht würde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir natürlich bekannt, Frau Kollegin. Nur ist mir auch bekannt - und Ihnen sicherlich auch, verehrte Frau Kollegin Funcke -, daß eine Reihe von gar nicht so einfachen Fragen entstehen, insbesondere die Frage, von welchem Lebensalter einer Frau an man unterstellen kann, daß sie den Wunsch hat, nicht mehr als Fräulein, also als Unverheiratete dem äußeren Anschein nach, sondern als Frau bezeichnet zu werden. Das ist eine beinahe brisante Frage, Frau Kollegin Funcke, und darüber gibt es sehr lange Diskussionen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine „brisante" Zusatzfrage, bitte, Herr Rinderspacher.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, würde Großbritannien die Commonwealth-Verträge, die jetzt laufen, bei Eintritt in die EWG nach einem Übergangszeitraum völlig aufgeben, oder würde Großbritannien auf einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Verträge bestehen?
rinderspacher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie das wirklich für so brisant, daß die Frage, von welchem Alter ab eine Frau als Frau angesprochen werden kann, zu solchen brisanten Unterhaltungen zwischen dem Bund und den Ländern führen kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Unterhaltungen verlaufen gar nicht brisant, sondern sehr sachlich und zweckmäßig. Ich sage .das ein bißchen persönlich. In dieser Frage eine persönliche Auffassung zu äußern - was hier gar nicht meine Aufgabe ist -, das ist, habe ich manchmal den Eindruck, für einen Mann ein bißchen brisant.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das wirklich ein Anlaß wäre, hier den Föderalismus so vor den Karren zu spannen, daß in einer solchen zivilen Angelegenheit so - wie Sie doch sagen - ausgedehnte Gespräche geführt werden müssen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wir verwenden auf die Regelung dieser durchaus ernst zu nehmenden und durchaus wichtigen Frage genau die Zeit, die erforderlich ist, nicht mehr und nicht weniger. Es sprechen schon eine Reihe von sehr vernünftigen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten dafür, den Versuch jedenfalls zu unternehmen, bei allen Beteiligten zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung nunmehr seit anderthalb Jahren diese Frage prüft, nämlich seit Abfassung der Frauenenquete, und daß da offensichtlich wenig Brisanz in der Prüfung steckt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es trifft zu, daß die Unterhaltungen oder Gespräche über diese Frage bisher eine gewisse Zeit in Anspruch genommen haben, etwa den Zeitraum, den Sie bezeichnen. Ich bin auch nicht in der Lage, Ihnen nun genau auf den Tag vorherzusagen, wann eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden wird.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage.
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, was hindert die Bundesregierung daran, für ihren Zuständigkeitsbereich, für ,die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die auf Bundesgesetz beruhen, die Frage im Sinne von Nordrhein-Westfalen zu regeln?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, der von mir bereits mitgeteilte Wunsch der Bundesregierung und des Bundesinnenministers, soweit wie irgend möglich eine einheitliche Regelung in Bund und Ländern zu treffen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Giulini zu einer Zusatzfrage.
giulini (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, wenn nicht nur ein Land, sondern zwei Länder die angestrebte Regelung hätten, es nach Bundesrecht bzw. nach Übung leichter fallen würde, diese Regelung zu treffen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt möglicherweise einen Punkt, bei dem die Quantität in Qualität umschlägt.
({0})
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-02-07:
Eine gute Zusammenarbeit unter mehreren Beteiligten kann immer nur gut und hilfreich sein. Sie muß aber dann von den örtlichen Stellen gesucht und betrieben werden.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine an das Bebauungsgebiet der Stadt Deggendorf angrenzende Teilfläche von etwa 9 ha des Exerziergeländes des Bundesgrenzschutzes in Deggendorf an die Stadt Deggendorf zu Wohnungsbauzwecken zu veräußern?
Die Frage wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hier. Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Moersch ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Ertl:
Welche Reformen beabsichtigt die Bundesregierung - entsprechend der von Bundeskanzler Kiesinger in einem Interview mit der Zeitschrift Civis gemachten Ankündigung - in dieser Legislaturperiode auszuklammern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ertl zusammen beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Bitte sehr! Frage 10:
Welcher Art sind die Ursachen, die die in Frage 9 erwähnte Ausklammerung der von der Großen Koalition angekündigten Reformen notwendig machen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich beantworte Ihre beiden Fragen wie folgt.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, irgendeine der in der Regierungserklärung angekündigten Reformen auszuklammern. Sie steht ohne Einschränkung zu ihrem Programm.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Auffassung sind, daß die Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers in der Zeitschrift Civis, die er in ähnlicher Form bei den Arbeitgebern wiederholt hat, dann auf nicht voller Kenntnis beruhen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Erklärungen in der Zeitschrift Civis das Wort „ausklammern" lediglich für eine Thematik gebraucht, die in der Tat in der Regierungserklärung materiell ausgeklammert ist.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1967-12-15:
Darf ich Sie noch einmal fragen, ob Ihnen beispielsweise bekannt ist, daß der Herr Bundeskanzler auch bei den Arbeitgebern Vorbehalte gemacht hat, z. B. hinsichtlich der Finanzreform, hinsichtlich der Mitbestimmung und hinsichtlich der Sozialreform, und zwar in dem Sinne - wenn ich mich richtig erinnere -, daß er Zweifel hat, ob es hier zu Reformen im echten Sinne kommt. Das war immer das erklärte Ziel der Großen Koalition.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, wenn Sie gestatten, darf ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen, was die Regierungserklärung zum Thema „Mitbestimmung" sagt. Sie stellt fest:
Die Bundesregierung wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen und 'sie mit der Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen beauftragen.
Genau dies, Herr Kollege Ertl, hat die Bundesregierung getan. Sie hat also insoweit das, was in der Regierungserklärung angekündigt ist, durchgeführt. Hinsichtlich einer materiellen Entscheidung in dieser Frage hat die Regierungserklärung keine Aussage gemacht.
Zu dem zweiten Thema, das Sie angeschnitten haben, nämlich zur Frage des Sozialversicherungsrechts, sagt die Bundesregierung - wenn Sie gestatten, Herr Präsident, zitiere ich -:
In unserem System der Sozialversicherung werden wir am Prinzip der dynamischen Rente festhalten. Bei den Sozialleistungen, die der Lebenssicherung dienen, soll weder der Besitzstand gemindert, noch sollen sie auf die gegenwärtige Höhe festgelegt werden. Wir müssen aber sehr ernsthaft die Bemessung der jährlichen Zuwachsraten der Sozialleistungen und der Bundeszuschüsse prüfen und sie mit den Möglichkeiten und Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik in Einklang bringen.

Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Ertl, daß in der Tat hinsichtlich der Bundeszuschüsse Beschlüsse bereits gefallen sind. Die Frage der Bemessung der jährlichen Zuwachsraten wird weiter geprüft, diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Insoweit, Herr Kollege Ertl, kann ich Ihnen leider den Gefallen nicht tun, einräumen zu müssen, daß irgend jemand umgefallen sei.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihr Zitieren der Regierungserklärung im Gegensatz zu der Rede, die der Herr Bundeskanzler vor den Arbeitgeberverbänden gehalten hat, daß die Rede des Bundeskanzlers vor den Arbeitgeberverbänden den Rang der absoluten Unverbindlichkeit besitzt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, das bedeutet es eben nicht. Ich habe mich bemüht - und ich glaube, mit Erfolg bemüht -, darzutun, daß das, was der Herr Bundeskanzler dort gesagt hat, in vollem Einklang mit der Regierungserklärung steht.
Marx (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es eine Aufgabe des Bundesministers der Verteidigung ist, Studien dieser Art anfertigen zu lassen, um auch in diesem Hohen Hause auf eine Reihe von Fragen exakte Antwort geben zu können?
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns erklären, wo der Einklang besteht, wenn solche gravierenden Differenzen vorhanden sind, wie sie soeben aus Ihrem Zitat selbst deutlich wurden?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe jedenfalls aus dem, was ich gesagt habe, keinen Widerspruch zur Regierungserklärung entnehmen können. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, Ihnen dargetan zu haben, daß eine völlige Identität zwischen der Regierungserklärung und dem, was der Herr Bundeskanzler zu dieser Thematik gesagt hat, besteht.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Fellermaier auf.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die 16-SeitenBroschüre des Presse- und Informationsamtes unter dem Titel „Sie wissen ja. . . die Mehrwertsteuer" bei einer Gesamtauflage von nur 500 000 Exemplaren dazu ausreicht, die Verbraucher in der ganzen Bundesrepublik unmittelbar und ausreichend zu informieren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier zusammen beantworten zu dürfen.
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Einverstanden.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Abgeordneten Fellermaier auf.
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor der Umstellung auf die Nettoumsatzsteuer die Grundzüge des neuen Systems und die Möglichkeiten des Verbrauchers, ungerechtfertigtem Preisverhalten zu entgehen, durch eine großangelegte Aufklärungsaktion ({0}) darzustellen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Broschüre „Sie wissen ja ... die Mehrwertsteuer" ist vom Presse- und Informationsamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft in einer Auflagenhöhe von zuänchst 5010 000 Stück hergestellt worden. Inzwischen hat das Presse- und Informationsamt ,die Auflage bereits auf 900 000 Exemplare erhöht, um eine weitestmögliche Verbreitung durch unentgeltliche Verteilung zu erreichen. Ein Vorabdruck der Broschüre des Presse- und Informationsamtes ist bereits Anfang November vor Drucklegung an die Presse und an die Verbraucherverbände verteilt worden. Neben dieser Broschüre hat das Presse- und Informationsamt im Herbst dieses Jahres durch vier Presseanzeigen mit hoher Auflage im Rahmen der Anzeigenaktion „Die Bundesregierung informiert" die Öffentlichkeit über Fragen aufgeklärt, die mit der Mehrwertsteuer zusammenhängen. Außerdem wurde die Schrift „Die Mehrwertsteuer" des Bundesministeriums der Finanzen, die sich an den Steuerpflichtigen wendet, in einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren verbreitet. Falls es sich als notwendig erweisen sollte, ist für das Jahr 1968 eine weitere Broschüre beabsichtigt, die dann auch erste Erfahrungen mit der Umstellung auf die neue Nettoumsatzsteuer berücksichtigen könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn es auch erfreulich ist, daß die Auflage von 500 000 auf 900 000 erhöht worden ist, können Sie mir erklären, wie Sie es für möglich halten, für eine weitgehende breite Streuung zu sorgen, damit 900 000 Exemplare etwa 22 Millionen Beschäftigte, und zwar unselbständig Beschäftigte, erreichen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, diese Broschüren sind im wesentlichen an die Gewerkschaften und an die Verbraucherverbände verteilt worden, die ihrerseits sicher Mittel und Wege finden werden, das in diesen Broschüren enthaltene Material weit zu verbreiten.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
rinderspacher (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie angesichts der allgemeinen Unruhe in der Bevölkerung, die sich zu einer Furcht vor allgemeinen Preissteigerungen ausgewachsen hat, und angesichts der Tatsache, daß viele diese Furcht zu schnellen und billigen Geschäften ausnutzen, nicht auch, daß es zweckmäßig wäre, wenn die Bundesregierung in abendlichen Fernsehsendungen möglichst einfach und eindrucksvoll die Verbraucher darauf hinwiese, wie die Mehrwertsteuer gehandhabt und wie sie sich in bezug auf die Bildung der Preise auswirken wird?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Auch diese Anregung, Herr Kollege, wird die Bundesregierung gern erwägen.
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es nicht primär Aufgabe der Gewerkschaften und Verbraucherverbände ist, bei einer solchen Umstellung einer

derartigen Steuer allein öffentlich zu wirken? Ist es nicht so, daß die Bundesregierung vielmehr bestrebt sein müßte, in einer Aufklärungsaktion der Furcht entgegenzutreten, die draußen teilweise besteht, daß die Mehrwertsteuer zu Preiserhöhungen führen könnte?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es primär die Aufgabe der Bundesregierung ist, für diese Informationen zu sorgen.- Sie hat den Gewerkschaften und Verbraucherverbänden hier tatsächlich nur eine sekundäre Rolle zugedacht. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß zu diesen 9010 000 Exemplaren der von Ihnen erfragten Broschüre noch 1,5 Millionen einer durch das Bundesfinanzministerium verteilten Broschüre hinzukommen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Fellermaier, noch eine Zusatzfrage!
fellermaier (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Broschüre in der Auflage von 1,5 Millionen einen ganz anderen Zweck verfolgt, nämlich den Steuerpflichtigen über die Umstellung in seinem Betrieb zu unterrichten, und daß der Inhalt der zweiten Broschüre sich an die Bevölkerung der Bundesrepublik, an den Konsumenten schlechthin wendet? Ich wiederhole meine Frage, wie mit 900 000 Exemplaren alle Konsumenten erreicht werden sollen.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, Sie haben selbstverständlich recht, daß diese beiden Broschüren nicht dem gleichen Zweck dienen. Aber die beiden Zwecke überlappen sich wohl mindestens zu einem Teil.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Meine Damen und Herren, um möglichst vielen Fragestellern, die Fragen eingereicht haben, hier zu einer Beantwortung zu verhelfen, erlaube ich mir, jedem Zusatzfragesteller nur eine Frage zu geben.
Herr Josten, bitte!
josten (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der vorgesehenen Neuauflage der hier genannten Broschüre dafür ,einzutreten, daß bei dem Vergleich der alten und der neuen Steuer auch ein Vermerk dazukommt, daß der Bundestag mit der neuen Mehrwertsteuer auch einen Beitrag zu einer zukünftigen einheitlichen steuerlichen Belastung in einem zukünftigen vereinten Europa leisten will?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Bundesregierung wird diese Anregung gern aufnehmen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Apel.
apel (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, daß die Bundesregierung noch zur Jahreswende durch eine Anzeigenaktion deutlich macht, wo Produkte durch die Mehrwertsteuer billiger werden müßten und wo etwaige Verteuerungen denkbar sind, um dem Konsumenten, insbesondere der Hausfrau, die von Herrn Strauß ja immer wieder aufgefordert ist, jetzt ihre Pflicht zu tun, Anhaltspunkte zu geben, um auf ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu reagieren?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich könnte mir denken, daß eine solche Anzeigenaktion möglicherweise zu einem gegenteiligen Resultat führen könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Rinderspacher.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Bundesregierung zwar sehr wohl weiß, daß eine Anzeigenserie ein geeignetes und das bestmögliche Mittel der Information wäre, daß sie aber inzwischen die Etatmittel dafür zum Selbstlob für den Jahrestag der Koalition ausgegeben hat?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, so ist es nicht!
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Letzte Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei den vorgesehenen abendlichen Informationssendungen auch einbeziehen, um wieviel öffentliche Preise steigen dürfen und um wieviel nicht?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, daß derartige abend7462 

Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg
liche 'Sendungen vorgesehen seien. Ich habe gesagt, daß eine solche Anregung gern geprüft werden kann. Der Inhalt dieser Sendungen, falls sie stattfinden sollten, müßte selbstverständlich ebenso detailiert geprüft werden.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die vom Bundestag geforderten Berichte künftig gleichzeitig mit der Bekanntgabe an die Presse auch den Bundestagsabgeordneten mitzuteilen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, auch hier beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Dann rufe ich noch die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in der Lage sind, politische Stellungnahmen zu diesen Berichten lediglich auf Grund von Presse-Kurzinformationen abzugeben?
Bitte sehr! 
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die von der -Bundesregierung verabschiedeten Berichte an den Bundestag werden in der Regel zuerst den Mitgliedern des Hohen Hauses und dann erst der Presse zugestellt. Im Interesse einer sachgerechten und raschen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit des Kabinetts wird die Presse im Anschluß an Kabinettssitzungen über das Ergebnis dieser Sitzungen informiert. Soweit es sich hierbei um die Verabschiedung von Berichten an den Bundestag handelt, geschieht diese Information lediglich mündlich und in groben Zügen. Die Bundesregierung ist sich darüber klar, daß die Mitglieder des Bundestages erst dann zu Berichten Stellung nehmen können, wenn ihnen diese im einzelnen bekannt sind. Aber auch die Presse kann erst nach Vorliegen des Wortlauts der Berichte eingehend informieren.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, es ließe sich an Hand von vier oder fünf großen Berichten sehr leicht beweisen, daß bereits schriftliche Mitteilungen an die Presse herausgegeben worden sind, während die Abgeordneten erst drei oder vier Wochen später in den Besitz dieser Berichte gelangten. Geben Sie zu, daß die politische Situation für die Abgeordneten dadurch zuweilen unerträglich wird?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege, wenn Sie die von Ihnen angezogenen Fälle der Bundesregierung im einzelnen darstellen könnten.
meinecke (NA), 1967-12-15:
Das werde ich tun.
stark (NA), 1967-12-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt oder haben Sie eine Vorstellung darüber, wieviel Millionen DM an Steuergeldern - Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Lohnsteuer - und wieviel Millionen DM an Beiträgen zur Sozialversicherung dadurch verlorengehen, daß von den Schwarzarbeitern keine Beiträge und keine Steuern gezahlt werden?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Wir haben diese Studie selber in Auftrag gegeben, aber in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsministerium. Ich bin in der Tat Ihrer Meinung.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 15, 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Picard aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen. noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungbericht abgedruckt.
Danke, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zuerst rufe ich die Frage. 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Sind der Bundesregierung Urteile deutscher Gerichte bekannt, in denen mit der Begründung, die Schwarzarbeit sei inzwischen fast schon ein Gewohnheitsrecht geworden, die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgelehnt und damit die Absichten des Gesetzgebers durchkreuzt werden?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär .des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-12-15:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner zusammenhängend beantworte.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich darf an dieser Stelle einmal sagen: Die Bundesregierung ist frei, Fragen zu beantworten - übrigens auch nicht zu beantworten, wie sie will -, sie ist auch frei, Fragen zusammenzuziehen und dadurch ihre Beantwortung zu vereinfachen. Dabei ist klar, daß der Abgeordnete, der zwei Fragen eingereicht hat, entsprechend vier Zusatzfragen stellen darf.
Ich rufe also auch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Gedenkt die Bundesregierung, aus dem in Frage 52 Erwähnten Schlußfolgerungen zu ziehen und eine Gesetzesänderung vorzuschlagen?