Wehner (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen j a das Sprichwort „Morgenstunde hat Gold im Munde".
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Was wir heute hier erlebt haben, ändert einiges. Bei Herrn Zimmermann war es Schaumgold.
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Herr Zimmermann hat ja auf sehr gewichtige Blätter Bezug genommen. Er hat sich darauf berufen, daß ein Springer-Blatt, das sonntags erscheint, etwas enthalten habe, und das war etwas, das, j eden-falls nach dem bisherigen Verlauf dieser Diskussion, als eine Fälschung oder falsche Wiedergabe bezeichnet werden muß und darf. Heute morgen läuft neben dieser Zimmermanns-Rede das, was in der „Welt" von dem „Chef", Strauß, gesagt worden ist auf die Frage: Was ist erforderlich? Da sagt er:
Erforderlich ist der finanzpolitische Offenbarungseid,
({2}) - ja, sehen Sie, ich lese richtig vor verbunden mit dem Rücktritt des Hauptschuldigen,
({3}) der Helmut Schmidt heißt.
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Er war entgegen seinen großspurigen Ankündigungen nicht in der Lage, die aus seinem Amtseid entspringenden Verpflichtungen zu erfüllen.
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-Ja, ja, klatschen Sie alle bitte zu dieser unchristlichen Verleumdung, die das Springer-Blatt da wiedergibt!
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Klatschen Sie, Christlich-Soziale und Christliche Demokraten, zu dieser unchristlichen Verleumdung!
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Das ist j a nur ein Hinweis auf Ihren Zustand, nicht ein Hinweis auf den Zustand der Ernstzunehmenden.
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Da heißt es weiter - damit Sie noch weiterhin Genuß haben an Ihrem Lieblingsblatt -:
Es ist auch verfehlt, wenn SPD und besonders FDP nach der Gemeinsamkeit aller Parteien bei der Ausmistung des finanziellen Augiasstalles rufen. Ohne die FDP wäre dieser Verfall unserer öffentlichen Finanzwirtschaft nicht möglich geworden...
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Hier sehen wir die Rollenverteilung: Strauß in einem besonderem Gehege des Springer-Blatts und Sie, Herr Zimmermann, der Sie wissen, wo das Loch gelassen worden ist,
({10}) hier in dieser Zusammenkunft.
Nein, nein. Wir wollen die Debatte um das, worum es hier geht, in den vielen Stunden, die noch vor uns liegen, zu einer ernsthaften Erörterung, sei es Kritik, sei es Bemühung um Erläuterung und Erklärung, gestalten. Und so werden wir uns anders verhalten als der, dem hier soeben nach der Einleitung des heutigen Programms zur Debatte so manches aus dem Mund gekommen ist, zu dem man ihm eigentlich dann unter vier Augen einiges sagen möchte. Hier ist alles Mögliche an Entstellungen über die Absichten der Sozialdemokraten und über die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gesagt worden. Ich will Ihnen folgendes sagen:
Die Opposition hat im Verlauf der bisherigen Haushaltsberatungen praktisch keine auch nur in irgendeiner Weise relevanten Anstrengungen zu Einsparungsvorschlägen gemacht, sondern im Gegenteil zahlreiche von der Koalition abgelehnte Anträge auf Ausgabenvermehrung vorgebracht.
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Das ist die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion nach Durchberatung der Haushaltsplanvorbereitungen.
({12}) Ich fahre fort:
Demgegenüber haben die Koalitionsarbeitsgruppen, d. h. SPD/FDP, im Haushaltsausschuß den im Entwurf der Bundesregierung eingeschlagenen Sparkurs unterstützt und darüber hinaus weitere Kürzungsbeschlüsse, vornehmlich im konsumtiven Bereich, durchgesetzt, um

so eingesparte Mittel für investive Ausgaben verwenden zu können.
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Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Engagement der Arbeitsgruppen der SPD und FDP im Haushaltsausschuß und erwartet die Fortsetzung dieser Bemühungen in den weiteren Haushaltsberatungen.
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So haben wir es gehalten, uns so werden wir es weiter halten. Sie wissen, daß dieser Haushaltsplan, ungeachtet des Schmutzes,
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den Sie versuchen, vorher gegen uns zu spritzen, mit klarer Mehrheit beschlossen werden wird. Sie bauen schon jetzt ein Schreckgespenst des Haushalts 1982 auf. Das ist das ganze an Ihrer armseligen Taktik. Sie haben nicht nur „springernde" Blätter, Sie haben auch andere, die immer etwas aufnehmen, so daß jetzt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Art Angstgefühl zu der Frage herausgefordert werden soll, was noch alles auf uns zukommt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat festgestellt:
Die Bundesregierung ... habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1981 im Dezember 1980 erklärt, daß sich im Verlaufe der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Mindereinnahmen ergeben und Mehrausgaben unabweisbar werden könnten; sie werde einem solchen zusätzlichen Finanzbedarf durch zusätzliche Kreditaufnahmen Rechnung tragen müssen ... Diese Entwicklung ist eingetreten. Die SPD-Bundestagsfraktion hält deshalb nach eingehender Diskussion eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme für geboten.
Wir haben weiter festgestellt:
Mehrausgaben werden erforderlich für die struktur- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung unter Mitwirkung der Bundestagsfraktion im März beschlossen hat. Die Bundestagsfraktion erwartet, daß auch die Bundesländer und die Gemeinden in ihrem Verantwortungsbereich zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigung zu verbessern.
Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen:
Die soziale Sicherheit muß auch unter schwierigen wirtschaftlichen Umständen aufrechterhalten werden. Daher stimmt die SPD-Bundestagsfraktion den erheblichen Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit zu. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt darüber hinaus den Mehrausgaben zu, die erforderlich sind, um gesetzliche Verpflichtungen im Bereich von Sozialleistungen zu erfüllen.
Damit werden Ihre Schwindeleien also zurückgewiesen.
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- Man merkt, wer sich getroffen fühlt. Ich habe nur mit dem Finger gezeigt.
Ich fahre fort:
Für die SPD-Bundestagsfraktion gehören Anstrengungen, mit denen die soziale Sicherheit gewährleistet wird, und Anstrengungen, mit denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, zusammen.
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- Ich weiß, ich muß mich gegen Ihr Gebrüll durchsetzen; denn der Präsident wird nichts tun, daß hier nicht fortgesetzt gemotzt wird.
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