carola stauche (NA), 2017-05-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, scheidend, und sehr

verehrter Herr Präsident! - Gleich zwei Präsidenten sind
hier oben; die Ehre hat man nicht immer . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wie schon
in der letzten Legislaturperiode mit einem Antrag der
Linksfraktion zu dem Thema „Kindergarten- und Schulverpflegung“. Sie entschuldigen bitte, dass ich „Kindergarten“ sage; ich komme aus dem Stammland Fröbels
und halte das für die richtige Bezeichnung .

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Der Antrag, der uns hier vorliegt, ist fast derselbe wie
das letzte Mal: wenig ausgewechselt, keine neuen Zahlen,

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keine neuen rechtlichen Geschichten .

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Ich will kurz zusammenfassen, was hier gefordert wird .
Hier wird gefordert: kostenloses Essen in Kindergarten
und Schule, Verpflegung mit regionalen und saisonalen
Ökolebensmitteln unter bundesweit einheitlichen Standards, die streng kontrolliert werden, ebenso Einhaltung
arbeitsrechtlicher, tariflicher und sonstiger Bedingungen
für die Beschäftigten . Und: Der Bund bezahlt es .

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Man könnte meinen: Das klingt nicht schlecht .

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Doch beim genauen Hinsehen wird deutlich: Hier werden Dinge gefordert, die überzogen, unpraktikabel, teuer,
gegenüber Bürgerinnen und Bürgern entmündigend sind

({5})

und überdies nicht mit geltendem Verfassungsrecht vereinbar sind .

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Bevor ich das weiter ausführe, will ich eines klarstellen: Sicherlich wollen wir alle, dass Kinder und Jugendliche sich gesund ernähren

({7})

und unter bestmöglichen Bedingungen aufwachsen . Wir
alle wollen eine gerechte Welt, die für alle Menschen
lebenswert ist . Doch teilweise unterscheiden wir uns in
Bezug darauf, was wir konkret darunter verstehen .

({8})

Noch mehr unterscheiden wir uns darin, wie wir unsere
Ziele erreichen wollen .

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Die einen halten es immer und überall für die beste Lösung, einem Teil der Bevölkerung Geld wegzunehmen,
um es dann mit der Gießkanne wieder auszuschütten nach dem Motto: Viel hilft viel . - Wir von der Union stehen jedoch nicht nur für Vernunft und Augenmaß, sondern auch für Mündigkeit und Eigenverantwortung der
Bürgerinnen und Bürger .

({10})

Deshalb sehen wir den Antrag äußerst kritisch .

Doch nun komme ich zu einigen Punkten des Antrags
im Einzelnen . Extrem befremdlich ist für mich die Passage:

Der Bund muss im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht seine Verantwortung wahrnehmen .

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Er soll eine angemessene Verpflegung in den Einrichtungen durch geeignete Rahmenbedingungen
absichern .

Kein Zweifel: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht,
besonders für Kinder und Jugendliche . Ob jedoch das
kostenlose Essen in Kindergarten und Schule dazuzählt,
zusätzlich zu den vielen anderen Sozialleistungen, kann
bezweifelt werden .

Ich möchte deutlich betonen: Der Staat übernimmt
Verantwortung, übt seine Funktion auf verschiedensten
Ebenen aus . Aber nicht alles ist Sache des Bundes . Bildungspolitik und Kinderbetreuung liegen in der Verantwortung der Länder und der Kommunen .

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Es ist auch nicht so, dass sich der Bund vor seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen drücken würde . Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass der
Bund Kommunen und Länder bereits finanziell entlastet
hat und weiter entlastet . In der gesamten Legislaturperiode handelt es sich immerhin um 90 Milliarden Euro .

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Doch ist zu beobachten, dass die Entlastung, die für die
Kommunen gedacht ist, dort nicht immer vollumfänglich
ankommt . Manche Länder verwenden das Geld anderweitig oder geben es zwar weiter, aber kürzen dafür an
anderer Stelle .

Die Umsetzung des vorliegenden Antrags würde, vorsichtig geschätzt, über 5 Milliarden Euro im Jahr kosten - ohne die Kosten für Neu-, Aus- und Umbau der entsprechenden Infrastruktur und für zusätzliches Personal .

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Natürlich sollte uns für die Kinder, die bekanntlich unsere Zukunft sind, nichts zu teuer sein .

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Aber: Eine direkte Finanzierung von Kindergarten- und
Schulverpflegung durch den Bund ist nicht möglich.

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Das lassen die föderalen Strukturen der Bundesrepublik
Deutschland nicht zu .

({17})

Die Länder wollen ihre Zuständigkeit auf diesem Gebiet
bestimmt nicht abgeben,

({18})

das heißt, es würde wieder einmal darauf hinauslaufen,
dass der Bund zahlt und das Geld bei den Ländern versickert, ohne Nachweis, wofür sie es ausgeben haben .

({19})

Auch die Länder haben zusätzliche Steuereinnahmen das sollte man nicht vergessen -, auch die Kommunen .

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Auf das bestehende Kooperationsverbot haben im
Übrigen auch die Sachverständigen bei der Anhörung zu
diesem Antrag im vergangenen Herbst hingewiesen . Hier
kamen eine Reihe weiterer Punkte zur Sprache . Hinweisen möchte ich zum Beispiel darauf, dass einheitliche
Lösungen für ganz unterschiedliche Herausforderungen
nicht praktikabel sind . So gibt es allein schon deutliche
Unterschiede bei der Verpflegung im Kindergarten und
in der Schule: regionale Unterschiede, unterschiedliche
Schulformen .

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Infrastrukturelle Gegebenheiten sind dabei überhaupt
noch nicht berücksichtigt .

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit kostenloses
Schulessen überhaupt akzeptiert wird . Aktuell werden
jeden Tag in Deutschland 4 bis 5 Millionen Essen ausgegeben . Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon landet im
Müll .

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Wird denn das Essen mehr wertgeschätzt, wenn es ganz
und gar kostenlos ist? Oder sollen Schülerinnen und
Schüler zum Aufessen gezwungen werden?

Weiterhin wird in dem Antrag eine Zubereitung der
Mahlzeiten in Kitas und Schulen gefordert . Dafür sind
wohl kaum überall die entsprechenden baulichen Voraussetzungen gegeben . In den wenigsten Fällen wäre dies
ohne großen Aufwand machbar . Es müssten noch einmal
gewaltige Summen ausgegeben werden . Hinzu kommt
noch, dass es in der Gastronomie ohnehin bereits einen
Arbeitskräftemangel gibt . Woher sollen plötzlich Tausende Köche für die Schulküchen kommen?

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- Ja, dann sind sie aber auch nicht ausgebildet .

Auf der anderen Seite haben zahlreiche Schulen schon
jetzt einen erheblichen Investitionsstau . Ist in Anbetracht
feuchter Wände und maroder Toiletten eine Schulküche
das dringendste Problem, wenn es einen ordentlichen Caterer gibt?

Ähnlich verhält es sich mit der Idee, Ernährungsbildung verpflichtend einzuführen. Mahlzeiten sollen mit
den Kindern gemeinsam zubereitet werden . Das wäre natürlich ideal . Aber was sollen die Schulen eigentlich noch
alles verbindlich leisten?

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Zusätzlich zu den herkömmlichen Fächern, die jetzt
schon in vielen Ländern nicht ordentlich abgedeckt werden, soll es auch noch Medienkunde,

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Nachhaltigkeit, Inklusion, soziale Kompetenz usw . geben . Das alles ist wichtig, aber wir müssen aufpassen,
dass wir die Schulen nicht noch mehr mit verpflichtenden
Aufgaben überfrachten .

Stattdessen sollten wir Spielräume lassen für Initiativen vor Ort, Eigenverantwortung fördern und mit Rat
und Tat zur Seite stehen . Hier ist der Bund bereits im
Rahmen des neuen Bundeszentrums für Ernährung aktiv, zum Beispiel durch die Einrichtung des Nationalen
Qualitätszentrums für Ernährung in Kita und Schule . Wir
haben dazu einiges bei der letzten Ausschusssitzung gehört . Diese Einrichtung soll bereits bestehende Maßnahmen und Initiativen zum Kindergarten- und Schulessen
koordinieren, Qualitätsstandards und Konzepte für Qualitätsnachweis bei den Caterern weiterentwickeln sowie
alle Beteiligten für hochwertige Ernährung und den Stellenwert der Ernährungsbildung sensibilisieren .

({26})

Des Weiteren hat der Bund die Vernetzungsstellen
für Kindergarten- und Schulverpflegung seit 2008 mit
7,7 Millionen Euro gefördert und unterstützt seit einem
Jahr deren Projektarbeiten mit jährlich 1 Million Euro .
Aber grundsätzlich gilt auch hier: Die Ausstattung der
Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Ländern ist
und bleibt Ländersache .

Zum Thema Finanzielles noch eine ganz generelle
Anmerkung: Natürlich sollen Familien unterstützt werden, die es sich nicht leisten können, Kindergarten- und
Schulessen zu finanzieren. Hier gibt es bereits gute Konzepte und Lösungen vor Ort . Aber wieso soll das Essen
auch für Kinder kostenlos sein, deren Eltern sich das problemlos leisten können? Das ist für mich ein massiver
Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken, der immer
wieder von der Linkspartei sehr strapaziert wird .