austermann (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Struck hat die Gelegenheit der finanz- und haushaltspolitischen Debatte genutzt, etwas zur Umweltpolitik zu sagen. Darauf könnte man viel erwidern. Ich will das nicht tun. Ich will nur einige wenige Sätze sagen:
Es wurde nie so viel Geld für die Umweltforschung im Bereich der Nordsee ausgegeben wie zur Zeit. Zur Zeit laufen Vorhaben in der Größenordnung von 75 Millionen DM. Noch nie ist für die Reinhaltung der Luft und auch für andere Dinge mehr getan worden.
Wenn Sie heute so tun, als sei das heutige Datum der Zeitpunkt Null im Bereich der Umweltpolitik, dann glaube ich, der Blick nach hinten macht eher deutlich, daß dies der 1. Oktober 1982 gewesen ist, als begonnen wurde, konsequent Umweltschutzpolitik zu machen.
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Wir wollen uns hier wieder der Finanz- und Haushaltspolitik zuwenden. Da gilt es festzustellen, daß wir uns bei der ersten Lesung des Haushalts befinden, d. h. bei der Erörterung für die nächsten Wochen, die wir dann abschließen müssen, indem bestimmte Dinge vielleicht korrigiert oder anders akzentuiert werden. Ich glaube aber trotzdem jetzt schon sagen zu
können, daß die große Linie der Finanz- und Haushaltspolitik stimmt. Sie wird durch die aktuellen Wirtschaftsdaten bestätigt. Diese Linie wird fortgesetzt bei der Neuverschuldung, die wir zurückführen wollen. Unser Ziel bleibt es, dies um 10 Milliarden DM im Vergleich zum Nachtragshaushalt 1988 zu tun.
Das Ausgabenwachstum, das kritisiert worden ist, wird im nächsten Jahr zwar höher sein als im Schnitt der letzten fünf Jahre bei uns, aber immer noch die Hälfte dessen betragen, was bei sozialdemokratischen Finanzministern durchschnittlich erreicht wurde. Der sicher höher als geschätzt ausfallende Bundesbankgewinn wird in begrenzter Höhe als Einnahmeposition, im übrigen zur Schuldenrückführung genutzt.
Nun ist hier in der Debatte kritisiert worden, was im Zusammenhang mit den Verbrauchsteuererhöhungen beabsichtigt ist. Als Abgeordneter bekommt man da auch relativ viel Post. Ich glaube, ich habe nie so viel Post bekommen, ausgenommen vielleicht vor dem NATO-Doppelbeschluß, wie zur vorgesehenen Erdgasbesteuerung, aber mit dem Unterschied: Damals waren alle dagegen, wir haben es gemacht, und es war richtig. Heute bekommt man diametrale Aussagen, 50 % dafür, 50 % dagegen. Wir werden auch hier eine klare und vernünftige Entscheidung nach Abwägung in der Fraktion treffen.
Trotzdem - lassen Sie mich einmal spekulieren, es käme zu den Verbrauchsteuererhöhungen in dem jetzt vorgesehenen Umfang - verläuft die Steuerquote weiter günstig. Lassen Sie mich das an Zahlen konkret deutlich machen. Der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt betrug 1982 noch 23,7 %, nachdem es 1977 einen Höchststand mit 25% gab. Wir liegen zur Zeit darunter, bei 22,9 %. 1990 werden es dank der großen Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt, 22,6 % sein. Das heißt, die Steuerlastquote 1990 wird im Laufe der Finanzplanung so niedrig sein wie 1960. Wenn das keine richtige Politik ist, weiß ich nicht, was anders gemacht werden sollte.
Das wirtschaftliche Wachstum wird durch unsere Finanz- und Haushaltspolitik also nicht begrenzt, sondern, wie dieses Jahr gezeigt hat und zeigt, gestützt und ermöglicht. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3 %. Was heißt das in konkreten, in absoluten Zahlen? Das Bruttosozialprodukt stieg von 1,6 Billionen DM 1982 auf 2,1 Billionen DM Ende 1987, also 500 Milliarden DM mehr für Investitionen, Staats- und vor allem für privaten Verbrauch, die zur Verfügung stehen. Die Ausrüstungsinvestitionen stiegen in dieser Zeit um 24,5 %. Ich meine, daß sich auch die Kameraden Nullwachser einmal vor Augen führen sollten, was 500 Milliarden DM mehr an Investitionen, hervorgerufen durch eine betonte Wachstumspolitik, bedeuten.
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Unsere Haushaltspolitik stützt auch die Inlandsnachfrage und die Massenkaufkraft. Während die Bürger 1982 Reallohnverluste hinnehmen mußten, steigen die Einkommen. Auch dies kann man mit dem Jahre 1982 vergleichen: heute monatlich netto etwa
250 DM mehr bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer als damals. Diese Politik muß richtig sein.
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- Bedaure.
Das Geldvermögen der privaten Haushalte kletterte von 1,7 Billionen DM 1982 auf 2,4 Billionen DM, und die Zinsen für jedermann sinken. Wenn man dann auch noch sieht, daß 1986 rund 26,3 Millionen Bürger mindestens eine Urlaubsreise machten, es 1987 31,1 Millionen waren und in diesem Jahr noch mehr sind, dann kann man sich wohl erklären, daß die Bürger sich in einer verbesserten Stimmungslage befinden.
Daß sie zuversichtlich werden, erkennt man auch an anderen Faktoren. Ich will einmal eine Zahl sagen, die den meisten gar nicht bekannt ist: Immerhin wurden im letzten Jahr 70 000 Kinder mehr als vor zehn Jahren geboren. Dies sollte man vielleicht auch einmal berücksichtigen, wenn man sich über demographische Entwicklungen unterhält. Die bisherige demographische Entwicklung ist es gerade, die uns beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten macht. Wenn es die Sonderfaktoren nicht gäbe, läge die Arbeitslosigkeit heute um 800 000 niedriger, nämlich bei 1,3 Millionen. Das sind natürlich immer noch 1,3 Millionen zuviel, aber es wären 800 000 weniger.
Nie wurde mehr Geld für eine aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben als heute und als in diesem Haushaltsentwurf und mittelfristig vorgesehen ist, für Qualifizierung, für Arbeitsbeschaffung, für Benachteiligtenprogramme. Nie wurde älteren Arbeitslosen länger und mehr geholfen als zur Zeit. Wenn dies weitergehen soll, braucht die Bundesanstalt mehr Geld oder höhere Beiträge. Wir haben uns dafür entschieden, ihr mehr Geld zu geben, um die Wirtschaft nicht zu behindern.
Die SPD kann ihren Beitrag leisten, wenn sie für neue Arbeitsplätze mehr tun will, indem sie die von ihr regierten Länder mit besseren Rahmenbedingungen versorgt. Das Motto „Laßt die Schlote wieder stinken" der Herren Jansen und Kuhbier hat auch in Schleswig-Holstein und in Hamburg zunächst einen Investitionsstopp bewirkt
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und Verwirrung bei den 1 000 Unternehmern herbeigeführt, die sich vor wenigen Wochen in Hamburg versammelt und deutlich gesagt haben, was die Wirtschaft von der Politik für bessere Rahmenbedingungen erwartet. Unsere Politik ist das nicht.
Wenn man dann sieht, was die Landesregierung in Schleswig-Holstein denn nun tatsächlich Neues tut, welche neuen Akzente sie setzt, dann stellt man fest, daß 115 neue Beamte zur „Optimierung" der Regierungsarbeit eingestellt worden sind. So skrupellos ist noch keine Regierung nach dem Regierungswechsel vorgegangen.
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Vor allen Dingen sollen Kommunisten nun auf einmal Zutritt zum Schuldienst haben. Wenn das die Art und Weise ist, in der Sie Arbeitslosigkeit abbauen, sagen wir: Diesen Weg gehen wir natürlich nicht mit.
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- Natürlich ist es eine Frage der Haushaltspolitik, wenn die ehemalige Kollegin Simonis im Nachtragshaushalt diese 115 neuen Stellen für ihre Parteigenossen bewilligen läßt.
Wir wollen den strukturschwachen Ländern helfen, und ich bin der Meinung, daß man darüber gar nicht oft genug reden kann. 2,4 Milliarden DM jährlich stehen zur Verfügung, um die Struktur zu verbessern, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. Der Kollege Struck hat das soeben kritisiert. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir einmal deutlich machen, welche großartigen Chancen den strukturschwachen Ländern, vor allen Dingen in Norddeutschland, vom Bund eröffnet werden. Wir wollen der Wirtschaft des Nordens neue Schubkraft geben, um die Struktur zu verbessern.
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- Das mag man beklagen. Man mag auch die Quoten beklagen, mit denen die einzelnen Länder beteiligt sind. Tatsache ist jedoch: Hier werden erstmals ganz gezielt Mittel eingesetzt, um dem Norden und den strukturschwachen Ländern insgesamt mit der Förderung neuer Forschung und neuer Technologie zu helfen. Das gehört auch zum Bildungsbereich.
Die Debattenbeiträge der Kollegen der SPD in letzter Zeit und insbesondere in den vergangenen dreieinhalb Tagen haben gezeigt, daß es keine tragfähige Alternative zu unserer Politik gibt. Der Parteitag in Münster hat das getan, was man in Fällen großer Ratlosigkeit immer tut: Er hat eine neue Kommission „Finanzen und Steuern" eingesetzt, die ein solides und gerechtes Steuerkonzept erarbeiten soll. Klar ist bisher nur, daß das Absenken der Staatsquote und der Steuerquote nicht zu den finanzpolitischen Zielen der SPD gehört; vielmehr sind Steuer- und Abgabenerhöhungen ihr Ziel. Das ist allerdings sehr verwunderlich, wenn man hört, daß die SPD einerseits die relativ moderate Anhebung der Verbrauchsteuern um ca. 8 Milliarden DM, die erforderlich ist, um die zusätzlichen EG-Ausgaben und die Strukturhilfen zu bezahlen, kritisiert, während sie andererseits gleichzeitig die Energiesteuern von derzeit 43 Milliarden DM auf sage und schreibe 80 Milliarden DM erhöhen will. Das heißt, meine Damen und Herren, 37 Milliarden DM zusätzliche Steuern, statt 8 Milliarden DM, die wir unter Umständen durchsetzen werden. 37 Milliarden DM an zusätzlichen Steuern will die SPD den Bürgern aufbrummen. Das kann man gar nicht oft genug sagen, um die Doppelzüngigkeit Ihres Kurses zu brandmarken. Danach ist kein Zweifel möglich: Das wesentliche Element eines künftigen finanzpolitischen Konzepts der SPD werden massive Steuer- und Abgabenerhöhungen sein. Das entspricht alter sozialistischer Tradition.
Was die haushaltspolitischen Rahmendaten betrifft, so haben wir wenig gehört. Es gibt keine Festlegung.
In der Haushaltspolitik besteht seit den Entscheidungen der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 1989 Klarheit. Wir wollen diesen Kurs bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein fortsetzen.
Lassen Sie mich es mit einem Bild sagen, was der Bürger von uns zu erwarten hat: Wir werden den Aufwärtskurs fortsetzen. Wir werden aus der guten Vorlage des Bundesfinanzministers, der Regierung, einen Treffer machen, zum Wohle der gesamten Bundesrepublik und unserer Bürger, während die SPD politisch weiter in der eigenen Abseitsfalle herumläuft.
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