neuburger (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie sind bei der Kritik Ihrer Tätigkeit meinem Gefühl nach sehr gut weggekommen. Meine Kollegen, die ich ja bestens vom Finanz- und Steuerausschuß her kenne, haben es gnädig gemacht. Ich bin überzeugt davon, daß sie eben von der Sache her nicht mehr Material für eine Kritik finden konnten.
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- Herr Miessner, Sie haben von Steuervergünstigungen gesprochen und haben das so aufgebauscht, als ob wir heute noch ein mehr als großes Volumen an Steuervergünstigungen hätten. Sie haben es aber peinlich vermieden, auch nur eine einzige Steuervergünstigung zu nennen. Sagen Sie mir mal eine! Bitte, es wäre für mich interessant, zu hören, was Sie unter Steuervergünstigung verstehen.
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- Gut, schön. Ich will noch folgendes sagen: Im Umsatzsteuerrecht haben wir z. B. den Generalsatz von 4%. Neben dem Satz 4 % haben wir Abstufungen nach unten bis zur völligen Steuerbefreiung. Wenn Sie das alles als Steuervergünstigungen ansehen, dann kommen Sie natürlich zu einer größeren Summe. Wenn Sie im Einkommensteuerrecht die Sonderausgaben des § 10, die für die Altersversorgung vorgesehen sind, als eine Steuervergünstigung bezeichnen, kommen Sie natürlich auch zu Summen. Aber das sind keine Steuervergünstigungen.
Die Steuervergünstigungen, die wirklich eine Steuerungleichheit herbeigeführt haben,
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sind auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt. Beinahe möchte ich sagen, sie existieren gar nicht mehr. Wenn Sie anderer Auffassung sind, dann tragen Sie das bitte mal hier konkret vor.
Herr Kollege Atzenroth, Sie sprachen von der Verantwortung des Finanzministers im Rahmen der Ausgaben. Das heißt doch nun wirklich die Dinge auf den Kopf stellen. Wir haben einen Rechtsstaat, und in diesem Staate kann keine Ausgabe getätigt werden, wenn sie nicht von diesem Hohen Hause
beschlossen wird. Die originäre Verantwortung für
die Ausgabewirtschaft liegt also nicht beim Herrn
Bundesfinanzminister, sondern hier beim Hause.
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- Nein, das ist nicht Theorie! W i r beschließen die Ausgaben, wir, die Mehrheit dieses Hauses, bzw. die jeweilige Mehrheit dieses Hauses. Das ist das demokratische Prinzip.
Der Bundesfinanzminister ist nach dem Grundgesetz auch nicht für die Richtlinien der Politik verantwortlich, deren Realisierung die Gesetze dienen. Er ist rein rechnerisch-funktionell für die Ausgeglichenheit des Haushaltes verantwortlich, und er ist nicht da, die Gouvernante des Parlaments zu sein. Er kann auch nicht der Prügelknabe sein, und es ist auch nicht seine Aufgabe, die Richtlinien der Politik, die, wie gesagt, kraft Grundgesetz vom Bundeskanzler bestimmt werden und deren Realisierung wir hier im Rahmen der Gesetzgebung vollziehen, zu sabotieren. Das ist doch eine völlige Verschiebung der Zuständigkeitsverhältnisse.
Er hat für die Ausgeglichenheit des Haushalts zu sorgen. Da komme ich allerdings zu dem Ergebnis, daß der Schwerpunkt seiner Verantwortung auf der Einnahmenseite liegt. Dazu gehört natürlich auch, daß der Grundsatz der Sparsamkeit, der Grundsatz der steuerlichen Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der steuerpolitischen Gerechtigkeit für ihn maßgebend sein müssen und daß er diese Grundsätze gerade in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister im Kabinett und vor diesem Hohen Hause vertreten muß. Aber die Dinge so umzustellen, wie Sie es getan haben, Herr Atzenroth, das geht nun wirklich zu weit.
Einer der Punkte, die Herr Kollege Seuffert angesprochen hat, war das Umsatzsteuerproblem. Es würde zu weit führen, wollten wir hier diese Debatte führen. Schon im Hinblick auf die Verflechtung im EWG-Raum können wir unser Umsatzsteuersystem sicherlich nicht in der jetzigen Form aufrechterhalten. Weil wir auf lange Sicht beschließen müssen, weil wir nicht frei sind, weil wir uns anpassen müssen, weil wir uns gegebenenfalls auch einordnen, jedenfalls harmonisieren müssen, deshalb wäre es falsch, jetzt eine große Umsatzsteuerreform zu beschließen. Selbstverständlich ist das heutige System gerade unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs nicht ideal. Das wissen wir alle. Wir wissen, daß wir es ändern müssen. Wir wissen aber auch, daß wir in der Art, wie wir es ändern, nicht völlig frei sind, sondern daß wir auf den Gemeinsamen Markt und damit auf die gemeinsame Wirtschaft und damit auch auf die gemeinsame Steuergesetzgebung in diesem Raume Rücksicht nehmen müssen.
Die Kritik, die Sie an der Senkung der Körperschaftsteuer geübt haben, ist meines Erachtens auch fehl am Platze. Die Körperschaftsteuer zuzüglich Notopfer Berlin beträgt 51% Sie erhöht sich durch die Nichtabsetzbarkeit der Vermögensteuer nochmals um einige Punkte. Hinzu kommen noch netto mindestens 8 Punkte Gewerbesteuer, so daß der nicht ausgeschüttete Gewinn heute schon nachweisbar mit mehr als 60 % Körperschaftsteuer belastet ist. So ist die Wirklichkeit.
Wegen dieser außerordentlich hohen Belastung haben wir uns im Interesse der Aktionäre und damit im Sinne unseres politischen Programms der Eigentumsstreuung, hier der Aktienförderung, entschlossen, den gespaltenen Körperschaftsteuersatz früher mit 30 Prozent, seit 1958 auf 15 Prozent gesenkt, einzuführen. Das hat sich sichtbar in erhöhten Ausschüttungen ausgewirkt, und das war ja auch das Ziel. Ihre Kritik geht also auch insoweit daneben.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich möchte aber die Aussprache jedenfalls von seiten meiner Parteifreunde nicht schließen, ohne Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und allen Ihren Mitarbeitern für Ihre mühevolle, für Ihre verantwortungsvolle und für Ihre oft undankbare Arbeit herzlichst zu danken.
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