diether dehm (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Herr Koschyk! Liebe andere Kollegen! Auch wenn es Ihnen vielleicht unangenehm ist,
dass Sie unsere Vorschläge zum Thema Volksentscheide
abgeschrieben haben

({0})

und jetzt auf Distanz gehen müssen, muss betont werden: Es war unsere Fraktion, die geklagt hat. Sie hätten
sich ruhig einmal bei Herrn Gauweiler bedanken können. Sie haben ihn nämlich allein im Regen stehen lassen. Ihre Fraktion hat nicht geklagt. Aber jetzt ruhen Sie
sich auf den Lorbeeren der Kläger aus.

({1})

- Wir haben als Fraktion geklagt, und Herr Gauweiler
hat geklagt. Die CSU-Fraktion hat nicht geklagt.

Jetzt haben wir hier die Erfolge: die Stärkung des
Bundestages. Man soll seinen eigenen Lügen, auch wenn
die Regierungspropaganda sie immer wiederkäut, nicht
glauben, auch nicht, wenn die für Regierungspropaganda
sehr anfälligen Zeitungen Bild und Spiegel Ihnen ständig
recht geben.

Wenn Sie behaupten, lieber Axel Schäfer, Frau
Kaufmann hätte wegen großer innerlicher Zerwürfnisse
unsere Partei verlassen, sage ich Ihnen: Sie hat mit ihren
großen innerlichen Zerwürfnissen bei uns kandidiert,
und erst, als sie nicht gewählt wurde, ist sie zu euch, zur
SPD, gekommen - da kannte sie aber eure Umfrageergebnisse noch nicht.

({2})

Herr Oppermann, auch Sie sollten etwas mehr bei der
Wahrheit bleiben. Sie haben hier behauptet - ich zitiere
wörtlich -, wir seien bei den Verhandlungen dabei gewesen, hätten aber nie etwas gesagt. Ich weiß nicht, wie oft
Sie mit Ihrem Handy beschäftigt waren. Ich weiß nur eines: Einmal haben wir uns ganz direkt auseinandergesetzt. Da ging es nämlich darum, dass ich gesagt habe:
Wir können nicht hinnehmen, dass bei dem Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Informationspflicht der Bundesregierung in § 3 am Ende steht:

Dies gilt nicht für Maßnahmen in den Bereichen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das geht nicht. Es ist mit uns nicht zu machen, dass
Herr Berlusconi eher informiert wird als der Deutsche
Bundestag. Das machen wir nicht mit.

Dann haben Sie gesagt, Sie hätten gewusst, dass wir
hier Widerspruch einlegen würden, und in vollem Bewusstsein, dass wir hier Widerspruch einlegen, hätten
Sie das hineingeschrieben. So etwas macht man nicht,
wenn man zusammenarbeiten will.

Ich bin dem Kollegen Steenblock dankbar, dass er gesagt hat, was Sache ist: Dies ist ein Tritt vor das Schienbein des Bundestages. Das hat Kollege Steenblock als
Einzelner hier gesagt.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auf unsere
Klage hin erklärt, wir sind zuständig: Jawohl, jetzt kann
der Betriebsrat von Volkswagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof
klagen. Wir werden das mit den Gewerkschaften kämpferisch - außerparlamentarisch und parlamentarisch begleiten. Jawohl; jetzt kann gegen Tariflohndrückerei
- Stichwort Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs - vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Das ist ein konkretes Ergebnis, das ist ein Erfolg,
den wir sehen. Wir werden uns außerparlamentarisch
und parlamentarisch mit Druck daran beteiligen.

Und natürlich kann jetzt auch gegen Militäreinsätze
geklagt werden, viel eher als vor dieser Klage und vor
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber mit uns
ist Ihr Herausnehmen der Maßnahmen der Verteidigungspolitik aus der Informationspflicht gegenüber dem
Bundestag nicht zu machen.

Wenn Herr Genscher und Herr Fischer und 30 Hochschullehrer, die größtenteils den Parteien, die die Regierungskoalition bilden, angehören, erklären, als Strafe für
das Urteil müsse man jetzt die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zusammenstreichen, frage ich: Ja
was ist denn das für ein Verfassungsverständnis?

({3})

Das oberste deutsche Gericht fällt ein Urteil, und
30 Hochschullehrer, Herr Genscher und Herr Fischer
fordern, zur Strafe müsse man die Kompetenzen des
Bundesverfassungsgerichts zusammenstutzen. Das geht
nicht.