Jochen Feilcke (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde begann mit der wirklich sehr dämlichen Bemerkung, der Bundesarbeitsminister sei an der Arbeitslosigkeit schuld. Ich sage zum Abschluß der Aktuellen Stunde: Bundesarbeitsminister Blüm ist ein Spezialist in der Anwendung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
({0})
Die Jahre 1990 und 1991 erzwangen geradezu die Anwendung und auch die Entwicklung von Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. 1992 allerdings schlägt die Stunde der Wirtschaftspolitik.
({1})
In einer Phase struktureller Umwälzungen, meine Damen und Herren, müssen wir die herkömmlichen Arbeitsmarktinstrumente daraufhin überprüfen, ob

sie noch zeitgemäß, ob sie effektiv sind und ob sie wirken.
({2})
Schließlich sind sie ja einmal in einer Phase konjunktureller Schwäche entwickelt worden, und jetzt müssen sie sich in einer Phase unglaublicher struktureller Umwälzungen bewähren. Ich fordere uns alle auf, darüber nachzudenken, ob die bisherigen Instrumente ausreichen oder - anders ausgedrückt - ob sie noch ihre Brückenfunktion erfüllen, ob das Tal der Arbeitslosigkeit tatsächlich überbrückt wird, ob die Brücke lang genug ist.
({3})
Die Verknüpfung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen z. B. mit Bildungsmaßnahmen muß einen noch höheren Grad an Effizienz und Qualität erreichen. Es ist doch geradezu atemberaubend, zu sehen, wie groß der Bildungswille und die Bildungsanstrengungen unserer Landsleute in den östlichen Bundesländern sind. 920 000 Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen allein im Jahre 1991. Das ist ein Qualifizierungswunder!
({4})
Ebenso, meine Damen und Herren, muß es doch möglich sein, allen ordnungspolitischen Bedenken zum Trotz für einen befristeten Zeitraum die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes deutlicher auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Kurzfristig muß deshalb geprüft werden, ob eine Verknüpfung und Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik auch mit der Beschäftigungsförderungspolitik möglich ist.
Als einen kleinen Ansatz in dieser Richtung rege ich ausdrücklich an, das in den westlichen Ländern bewährte Instrument der Förderung von Langzeitarbeitslosen auch in den östlichen Ländern zum Laufen zu bringen. Die Langzeitarbeitslosigkeit, also Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr, ist auch dort inzwischen in großer Zahl vorhanden. Im übrigen, glaube ich, ist es ein Instrument, das gerade auch in Mittelbetrieben zu einer hervorragenden Anwendung kommen kann.
Im übrigen bin ich der Meinung, muß darauf hingewirkt werden, daß die Fördermittel eher durch direkte Auftragsvergabe an den ersten Arbeitsmarkt laufen als über das meistens zu komplizierte Räderwerk von AFG-Leistungen, die mit hohen Effizienzdefiziten und Bürkratiekosten verbunden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte noch folgendes sagen. Ich glaube, daß wir uns bei aller Polemik darüber im klaren sind, daß es riesige Probleme gibt. Um so erfreulicher ist es, daß wir die richtigen Leute haben, um mit diesen Problemen fertig zu werden.
Am erfreulichsten ist aber, daß trotz aller dieser Nöte insgesamt gesehen die Stimmung im Osten besser und nicht schlechter wird. Einer Veröffentlichung im „Spiegel" dieser Woche ist zu entnehmen: Im Westen bezeichnen weniger Befragte als früher die Lage als sehr gut oder gut. Im Juni vorigen Jahres waren es 76 %, in diesem Monat 47 %. Umgekehrt nennen weniger Ostdeutsche als früher die dortige Lage schlecht oder sehr schlecht. - Ich glaube, das ist ganz ermutigend.
Ich halte es für verantwortungslos und für wirklich unhistorisch, ja fast gemeingefährlich, wenn die Ministerin Hildebrandt die heutige Situation mit der Weimarer Situation vergleicht. Das ist wirklich falsch. Ganz im Gegensatz dazu finde ich es begrüßenswert, wenn der Minister Bräutigam aus demselben Bundesland sagt, daß wir zahlreiche bedeutende Ansiedlungen haben und durch eine sich rasch entwickelnde mittelständische Wirtschaft erfreuliche Erfolge verzeichnen können. Die brandenburgische Wirtschaft befindet sich im Aufbruch - nicht nur dort. So soll es auch bleiben.
Vielen Dank.
({5})