Daniel Bahr (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eingangs dieser Debatte will ich ausdrücklich festhalten,
dass die FDP die Chancen, die im Einsatz der Informationstechnologie für das Gesundheitswesen liegen, ausdrücklich begrüßt.

Grundsätzlich eröffnet die Telematik im Gesundheitswesen gute Perspektiven für eine bessere Versorgung
und bessere Abläufe. Jedem hier im Hause ist doch völlig klar, dass die moderne Informationstechnologie auch
Eingang ins Gesundheitswesen erhalten muss, wodurch
der Ablauf und die Zusammenarbeit verbessert werden
können, weil nicht mehr nur auf Papier und alten Wegen
gearbeitet wird.

Gerade im Gesundheitswesen müssen wir aber besonders die Risiken berücksichtigen, die nun einmal damit
verbunden sind, erst recht wenn es sich um solch sensible Daten wie die Gesundheitsdaten handelt. Dabei
darf man die Risiken nicht außer Acht lassen.

Im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform Seehofer/
Schmidt haben CDU/CSU, SPD und Grüne mit einer
ganz großen Koalition und gegen die Bedenken der FDP
bereis 2003 im Gesundheitsmodernisierungsgesetz die
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Die Realisierung, die mehrfach angekündigt
wurde, lässt noch auf sich warten, da ein solch umfas22798

Daniel Bahr ({0})
sendes System der elektronischen Gesundheitskarte allein technisch, aber auch aus Datenschutzgründen eben
nicht so einfach einzuführen ist.

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Wenn es um die Speicherung von Gesundheitsdaten
geht, sollte besondere Vorsicht gelten. Ich will niemandem im Hause in Abrede stellen, dass damit keine guten
Ziele verfolgt werden. Man stelle sich nur einmal vor,
der Arbeitgeber bekäme Kenntnis über die Gesundheit
seiner Mitarbeiter oder wüsste von der Erkrankung eines
Bewerbers, die potenziell dessen Leistungsfähigkeit einschränkt. Es ist wohl klar, dass Bürger nicht wollen, dass
Unbefugte Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten erhalten.

Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen. Als
Union und SPD den Behörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Computer der Bürger ermöglichten, war der Aufschrei in der Bevölkerung zu Recht
groß. Die Möglichkeit des Einblicks in intimste Daten
der Gesundheit eines Menschen ohne dessen Wissen und
Einwilligung dürfte noch eine Steigerung darstellen.

Deshalb muss man bei einem so umfassenden System
der elektronischen Gesundheitskarte besonders aufmerksam und skeptisch werden, wenn ich auch weiß, dass der
Datenschutzbeauftragte bisher die hohen Kriterien des
Datenschutzes immer wieder angesprochen hat und auch
in die Umsetzung eingebunden ist.

Für uns als Liberale ist das Ziel: Wir wollen keinen
gläsernen Patienten.

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Für die FDP ist Voraussetzung, dass der Versicherte stets
Herr über seine eigenen Daten ist und bleibt. Er soll darüber entscheiden, wer welche seiner Gesundheitsdaten
zu welchem Zweck nutzen darf. Die Speicherung der
Notfalldaten sowie in weiteren Ausbauschritten die elektronische Arzneimitteldokumentation und die elektronische Patientenakte müssen dabei auf Freiwilligkeit beruhen. Der Versicherte kann, muss aber nicht entsprechende
Daten zu diesen Zwecken speichern lassen.

Ich sage Ihnen eines voraus: Ohne die Freiwilligkeit
wird dieses Projekt wohl kaum die zum Gelingen erforderliche breite Akzeptanz finden. Das sehen wir an dem
Unmut, der bei den Leistungserbringern und Patienten
derzeit bei der Umsetzung der elektronischen Patientenakte in Deutschland festzustellen ist.

Studien haben aber gezeigt, dass sich das gesamte
Projekt um die elektronische Gesundheitskarte erst dann
rechnet, wenn diese freiwilligen Zusatzanwendungen
auch genutzt werden. Ansonsten übersteigen nämlich die
Kosten des Aufbaus einer geeigneten Infrastruktur den
aus dem Projekt entstehenden Nutzen, wie die Studien
darlegen.

Schon häufig konnte man in anderen Bereichen erleben, wie hohe Datenschutzstandards aufgeweicht wurden. Freiwillige Anwendungen können schnell zu Pflichtanwendungen werden, wenn damit in einem finanziell
stets auf Kante genähten Gesundheitssystem Kosten eingespart werden sollen. Genau das ist unsere Sorge. Versicherten und Behandlern könnten mehr oder weniger
zwingende Anreize gesetzt werden, sich entsprechend zu
beteiligen. In einem Gesundheitswesen, das immer stärkere zentralistische und dirigistische Züge aufweist, darf
der nächste Schritt jedoch nicht darin bestehen, den
Schutz sensibelster und intimster Daten gegen vermeintliche finanzielle Vorteile auszuspielen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Versicherten vor die Wahl zwischen
finanziellem Vorteil und Wahrung ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte gestellt werden. Dann wäre es in der Tat
nicht mehr weit zum gläsernen und vor allem staatlich
steuerbaren Patienten.

Die bisherigen Tests haben mehr Fragen aufgeworfen
als Antworten gegeben. Ich möchte einige Probleme
nennen. In Schleswig-Holstein bzw. in Flensburg, wo
Tests durchgeführt wurden, gab es Probleme mit der Geheimnummer, der sechsstelligen PIN. Sobald die Probleme zutage traten, kam der Vorschlag vonseiten der
Politik, der Exekutive und vieler anderer Bereiche, auf
die Eingabe der Geheimnummer zu verzichten. Das
zeigt, wie schnell es dazu kommt und wie gefährlich es
ist, dass hohe Datenschutzstandards, die ursprünglich
vorgegeben worden sind, in der praktischen Umsetzung
sehr schnell aufgeweicht werden können.

Die hohen Datenschutzstandards müssen auch weiterhin gewährleistet werden. Große Mengen sensibelster
Daten quasi in einer Hand zu bündeln, birgt ohne Zweifel Gefahren. Deswegen meinen wir: Nach dem gläsernen Bankkunden und dem gläsernen Internet-User darf
jetzt nicht auch noch der gläserne Patient drohen.

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Es wurde angesprochen, dass das Vorhaben nicht zu
zusätzlicher Bürokratie führen soll. Das Ausstellen eines
Rezepts dauert nach Aussage eines am Test teilnehmenden Internisten nun dreimal und das Einlesen der Karte
viermal so lange wie bisher.

Was wir derzeit als Umsetzung erleben, betrifft bei
weitem noch nicht die elektronische Gesundheitskarte,
auch wenn das wahrscheinlich gleich wieder so verkauft
wird, sondern es ist, wenn überhaupt, nur eine Vorstufe
dessen, was noch alles kommen soll. Schon hierbei werden Probleme deutlich. Die AOK Rheinland will, wie sie
jetzt in der Öffentlichkeit kundgegeben hat, die Karten
erst dann ausgeben, wenn sichergestellt ist, dass die
Ärzte zur Teilnahme am Onlinebetrieb verpflichtet sind.

Die privaten Krankenversicherungen - das war vorgestern zu lesen - steigen mittlerweile aus dem Projekt
aus. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lassen
sich in Zeitungen ohne Namen mit der Feststellung zitieren, die elektronische Gesundheitskarte sei politisch tot.

Für uns ist deshalb eines ganz wichtig: Wir wollen das
Prinzip der Freiwilligkeit für Versicherte, Ärzte und
Krankenhäuser bei der Nutzung der Gesundheitskarte
gewährleistet haben. Wir wollen nicht, dass ein Druck
zur schnellen Umsetzung dieses umfassenden Konzepts
der elektronischen Gesundheitskarte entsteht, das immer
noch viele Fragen und Sorgen aufwirft. Deswegen haben
wir von der FDP einen Antrag eingebracht, der ein MoraDaniel Bahr ({4})
torium für die elektronische Gesundheitskarte vorsieht.
Die Einführung muss so lange zurückgestellt werden, bis
wirklich sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der
Datensicherheit erfüllt sind. Das ist aus unserer Sicht
noch nicht gegeben. Deswegen darf hier nicht mit Druck
an der Umsetzung gearbeitet werden. Wir sollten uns
vielmehr so viel Zeit für die Umsetzung lassen, bis alle
offenen Fragen geklärt sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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