gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Einverstanden?
- Meine Damen und Herren, das ist eine formelle Änderung. Sie bedarf in der dritten Lesung einer Unterstützung von 15 Abgeordneten, also der Fraktionsstärke. - Unterstützung ist also da. Es wird bed § 112 c Seite 24 eingefügt: „Er darf nicht geschärft werden." Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
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- An anderer Stelle, bei § 112 a Nr. 6, wird es dementsprechend gestrichen. Das war ein Teil des Antrags. Zur Klarstellung sage ich, daß § 112 a Nr. 6 entsprechend geändert ist, d. h. dort ist gestrichen, was hier eingefügt wird.

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Weitere Änderungsvorschläge liegen nicht vor. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Zunächst zum Wehrstrafgesetz. Wer dem Wehrstrafgesetz in der durch die in der zweiten Lesung angenommenen Änderungen sich ergebenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist dieses Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über das Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz in der soeben geänderten Fassung. Wer diesem Einführungsgesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit gleichem Mehrheitsverhältnis angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen ({2}) ({3});
Mündlicher Bericht dies Ausschusses für Verteidigung ({4}) ({5}). ({6})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur mündlichen Berichterstattung wünscht. - Herr Abgeordneter Dr. Seffrin, bitte!
Dr. Seffrin ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesetzlichen Grundlagen des Ihnen in der Drucksache 3210 vorliegenden Gesetzentwurfes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen sind einmal das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956, zweitens das Gesetz über die Rechtsstellung des Soldaten vom 19. März 1956, worin es in § 31 hinsichtlich der Fürsorge für die Wehrpflichtigen heißt:
Er
- der Bund hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes ... werden gesetzlich geregelt.
Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ergibt sich aus Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes.
Es ist hier nicht Ort und nicht Zeit, näher auf die historische Entwicklung der deutschen Gesetzgebung für die Versorgung Wehrpflichtiger und und ihrer Familien einzugehen. Es darf aber gesagt werden, daß der vorliegende Gesetzentwurf, wenn er Gesetz wird, wohl die bisher beste und sachlichste Ordnung dieses Fragenkomplexes sein dürfte.
Das Unterhaltssicherungsgesetz ist als ein Sozialgesetz besonderer Art zu bezeichnen. Seine Eigenart liegt darin, daß es für einen begrenzten Zeitraum, nämlich für die Dauer des Grundwehrdienstes oder der kurzfristigen Übungen, den Lebensbedarf der Familienangehörigen der Wehrpflichtigen sicherstellen soll. Die früheren Regelungen sind unter andersgearteten politischen und sozialen Gesichtspunkten erlassen worden.
Es besteht für die gegenwärtige Situation Übereinstimmung darüber, daß auf keinen Fall der Weg der Fürsorge im Sinne der Reichsfürsorgepflichtverordnung beschritten werden kann, wie das früher der Fall gewesen ist. Der Entwurf des Unterhaltssicherungsgesetzes geht von dem Grundgedanken aus, daß die Leistungen es der Familie des Einberufenen ermöglichen sollen, für die Zeitspanne, in welcher der Ernährer seiner Wehrpflicht nachkommt, in einem angemessenen, auf die bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgestellten Umfang die Lebenshaltung fortzuführen. Die Leistungen zur Unterhaltssicherung werden jedoch nur gewährt, soweit sich der Wehrpflichtige nicht freiwillig zum Längerdienen verpflichtet. Dient er nämlich freiwillig über die im Dienstzeitdauergesetz vorgeschriebene Zeit hinaus, so bezieht er Dienstbezüge als Soldat auf Zeit und ist auf Leistungen zur Unterhaltssicherung nicht angewiesen.
Der Entwurf will eine Regelung bieten, die trotz der Schwierigkeit der Materie einfach angewandt werden kann. Das Schwergewicht der Leistungen liegt in dem in der Anlage zu § 6 enthaltenen Tabellensatz. Er hat eine Dreiteilung. Die Staffelung der Unterhaltssätze berücksichtigt Nettoeinkommen bis 1200 DM monatlich. Es ist ein Satz für Alleinstehende und je ein Satz für die kleinere und für die größere Familie gebildet worden. Bei der Vielzahl unterschiedlicher Verpflichtungen in einem Haushalt, die nicht mit einem Pauschbetrag nach dem Tabellensatz abgegolten werden können, wurde es als erforderlich erachtet, gewisse Sonderleistungen, wie sie in § 8 enthalten sind, zu gewähren. Für die Familienangehörigen, die nicht zum engsten Familienkreis gehören und die der Wehrpflichtige vor der Einberufung unterstützt hat, sind, wenn diese Angehörigen alleinstehen, Einzelleistungen nach § 7 vorgesehen.
Die Leistungen nach der Kindergeldgesetzgebung werden von dem Gesetz an sich nicht berührt. Das Kindergeld ist im Nettoeinkommen nicht berücksichtigt. Es tritt zu dem Tabellensatz hinzu, unterliegt daher keinerlei Kürzung.
Anspruchsberechtigt sind nach dem Gesetz die Familienangehörigen des Wehrpflichtigen, sofern sie dem Wehrpflichtigen gegenüber nach bürgerlichem Recht unterhaltsberechtigt sind oder vor seiner Einberufung von ihm ganz oder überwiegend unterhalten worden sind.
Auf Sonderleistungen nach § 8 hat auch der Wehrpflichtige selbst einen Anspruch.
Die Gewährung der Leistungen zur Unterhaltssicherung ist von der Stellung eines Antrags abhängig. Antragsberechtigt sind sowohl die anspruchsberechtigten Familienangehörigen als auch der Wehrpflichtige selbst. Damit kann er noch vor seinem Dienstantritt die nötigen Formalitäten zur Gewährung der Leistungen zur Unterhaltssicherung in die Wege leiten und diese Mühen seinen Familienangehörigen abnehmen.
Zur Entgegennahme der Leistungen zur Unterhaltssicherung sind im allgemeinen die anspruchsberechtigten Familienangehörigen legitimiert; jedoch kann unter bestimmten Voraussetzungen der Wehrpflichtige auch eine andere Person hierfür bestimmen. Ich darf noch auf einige wenige Besonderheiten hinweisen, so z. B. auf § 12 Abs. 2

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des Regierungsentwurfs, wo vorgesehen war, daß von den auf Arbeitskraft beruhenden eigenen Einkünften anspruchsberechtigter Familienangehöriger 60 v. H., bei Gewährung des Tabellensatzes mindestens 200 DM, anrechnungsfrei bleiben sollen.
Wir waren der Meinung, daß der Absatz 2 des § 12 gestrichen werden müsse, da hier unter Umständen auch Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz eintreten könnten. Auch dürften keine besonders großen finanziellen Belastungen entstehen, da es sich bei dem Personenkreis der Wehrpflichtigen im wesentlichen um junge und in den meisten Fällen unverheiratete Männer handelt.
Der § 17 Abs. 2 ist vom Ausschuß wie folgt geändert worden:
Die Landesregierungen bestimmen die für die
Feststellung und Bewilligung der Leistungen
zur Unterhaltssicherung zuständigen Behörden.
Dadurch war es möglich, den § 24 mit der Stadtstaat-Klausel entfallen zu lassen.
Ich darf ferner auf den § 19 hinweisen. Die Eingaben des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Gemeindetages und des Deutschen Städtetages haben uns selbstverständlich vorgelegen und sind berücksichtigt worden. Der Ausschuß hat sich allerdings davon überzeugt, daß die Tätigkeit der Länder beim Vollzug des Gesetzes derart überwiegt, daß von dem Eingreifen des Bundes keine gegenüber der Ländertätigkeit erhebliche kostenverteuernde Wirkung zu erwarten sein wird, und hat deshalb die Fassung der Regierungsvorlage gebilligt.
Ein Wort verdienen noch die Tabellensätze, von denen wir sagen können, daß sie erstens einfach sind und zweitens in ihrer Staffelung einen durchaus sozialen Charakter tragen. Wir haben uns überlegt, ob vielleicht die Degression, also die Abstufung, besonders im Tabellensatz I, zu stark sei. Auf diesem Gebiet müssen noch Erfahrungen gesammelt werden. Bei einem Nettoeinkommen des Wehrpflichtigen bis 260 DM werden im Tabellensatz I 76,9 %, im Tabellensatz II 83,4% und im Tabellensatz III 90 % gezahlt. Im Tabellensatz III - Wehrpflichtige mit mehreren Familienangehörigen - geht die Leistung selbst bei einem Nettoeinkommen von 1180 DM nicht unter den VomHundert-Satz von 67,2 herunter.
Schließlich darf ich noch auf den § 23 hinweisen, der einen Härteausgleich ermöglicht.
Im ganzen können wir, glaube ich, sagen, daß dieses Gesetz bei seiner Anwendung sicherlich einen befriedigenden und alle zufriedenstellenden Weg nehmen wird.
Die vorliegende Fassung ist im zuständigen Ausschuß einstimmig angenommen worden. Ich möchte daher auch dem Hohen Hause die einstimmige Annahme des Gesetzesentwurfs empfehlen.
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