klaus brandner (NA), 2005-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In dieser Woche diskutieren wir
über die zentralen Gebiete der künftigen Zusammenarbeit in der großen Koalition. Der Bereich „Arbeitsmarkt
und Soziales“ steht heute auf der Tagesordnung. Das ist
gerade für uns Sozialdemokraten ein Kernbereich und
für viele auch ein Gebiet, bei dem man besonders hinsieht, weil es dort vermeintlich viel Sprengstoff gibt. Dabei werden schon einmal unterschiedliche Positionen
deutlich, die wir in der politischen Arbeit zu berücksichtigen haben. Uns ist wichtig, dass wir in der Koalitionsvereinbarung die Positionen zu der Arbeitsmarktpolitik
und den Arbeitnehmerrechten zusammengeführt haben.
Ich kann also feststellen, dass wir von einem ausgesprochen positiven Start der großen Koalition sprechen können.

Die große Koalition ist eine große Chance für unser
Land. Bei der Vorbereitung meiner Rede musste ich
nicht überlegen, wo der Koalitionspartner in ein Fettnäpfchen getreten ist, was vorgetragen werden muss,
und wo wir ein besonderes Lob von der Öffentlichkeit,
zum Beispiel von Wissenschaftlern, erfahren haben. Uns
geht es vielmehr darum, die Chancen der großen Koalition zu nutzen. Es darf nichts schlecht gemacht, aber
auch nichts schöngeredet werden.

({0})

Das muss unser Ziel, muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit sein.

({1})
Dass sich die Opposition damit schwer tut, haben wir
gerade wieder gespürt. Wenn ich einen Satz zu der Rede
von Frau Pothmer sagen darf:

({2})

In der letzten Legislaturperiode haben sich die Grünen
hinsichtlich der Aktivitäten zur Senkung der Lohnnebenkosten geradezu überboten. Es gab selten Veranstaltungen, bei denen Sie nicht in der ersten Reihe gesessen und gerufen haben: Lohnnebenkosten runter! Das
bringt Arbeitsplätze! - Dabei war Ihnen ganz egal, welche Leistungen dafür eingeschränkt werden müssen. Das
muss man Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben, liebe
Kollegin.

({3})

Die Kollegin Möller von der Linken hat zu Recht gesagt, dass durch die Hartz-Reformen keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Das behauptet auch keiner.
Dies ist aber der erste gemeinsame Ansatz, wodurch
Langzeitarbeitslose eine individuelle Betreuung erfahren
und systematisch gefördert werden. Es wird Schluss gemacht mit dem Abschieben und der Passivität. Das ist
der Vorteil dieser Gesetzgebung und das muss gesagt
werden.

({4})

Vom Kollegen Niebel haben wir nichts anderes erwartet. Er ist vielleicht noch ein bisschen enttäuscht darüber,
dass er nicht Minister geworden ist,

({5})

wie auch andere, die nicht Staatssekretäre geworden
sind. Mit dieser Situation werden wir uns abfinden müssen. Es ist Ihnen erspart geblieben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber sei es drum. Wir, CDU/
CSU und SPD, werden unsere ganze politische Energie
gemeinsam auf das Machbare konzentrieren anstatt auf
das ständige Voneinanderabgrenzen.

Völlig klar ist: Der politische Wettbewerb in der Arbeitsmarktpolitik und erst recht bei den Arbeitnehmerrechten bleibt bestehen. Aber wir werden die Kraft haben, dieses Land konstruktiv zu modernisieren und dabei
die Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft als
Leitbild zu bewahren. Ich glaube, dass das, was Kollegin
Falk hier vorgetragen hat, ein Beispiel dafür ist, dass wir
auf eine sichere Grundlage bauen können.

({6})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu
dem Appell sagen, den die Bundeskanzlerin, Frau
Merkel, gestern an uns alle gerichtet hat, nämlich, dass
wir mehr Freiheit wagen müssen. Das ist, wie ich meine,
ein richtiger Ansatz. Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass wir die Voraussetzungen dafür
schaffen und sichern müssen, dass Freiheit und Sicherheit einander bedingen.

({7})

Freiheit kann nur aus der Position der Sicherheit heraus
gelebt werden. Um den Menschen die Möglichkeit zu
geben, Freiheit zu wagen, müssen wir ihnen insbesondere soziale Sicherheit geben. Für uns heißt das ganz
konkret, dass sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte
den notwendigen Veränderungen nicht im Wege stehen,
sondern vielmehr die Voraussetzung für die Reformen
sind.

Ich will als Beispiel ein Argument hinsichtlich des
Kündigungsschutzes aufgreifen und dies hieran verdeutlichen. Der Kündigungsschutz ist nicht allein eine
ökonomische Größe, und schon gar nicht ein Kostenfaktor. Kündigungsschutz gibt den Menschen Sicherheit,
Verlässlichkeit und Planungsmöglichkeiten. In einer
Hire-und-fire-Gesellschaft haben Menschen nicht die
Kraft, Freiheit zu wagen und sie zu leben. Deshalb sage
ich ganz deutlich: Weniger Kündigungsschutz bedeutet
nicht zugleich mehr Arbeitsplätze, wie die FDP uns das
immer wieder einreden will.

({8})

Es gibt keine seriöse Studie, die belegt, dass weniger
Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führt. Wir
brauchen - auch beim Kündigungsschutz - einfache und
transparente Regeln. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, den Kündigungsschutz in diese Richtung weiterzuentwickeln. Deshalb machen wir Schluss mit dem Anwuchs und Auswuchs an Befristungen. Ehrlich gesagt:
Welche Einstellung in den Betrieben findet denn heute
unbefristet statt?

({9})

Die Einstellungen in den Betrieben finden doch nur mit
sachgrundlosen Befristungen statt. Das sind doch die
Praxis und die Wahrheit, der wir uns nicht verschließen
dürfen.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Möglichkeit, Arbeitsverträge bis zu 24 Monate sachgrundlos zu befristen, schaffen wir ab. Mit diesem Missbrauch machen wir
Schluss.

({10})

Im Gegenzug geben wir den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern die Möglichkeit, anstatt der bisherigen sechsmonatigen Wartezeit eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren, bis der Kündigungsschutz greift.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit einem
Missverständnis aufräumen, das landauf, landab durch
die Medien geht: Es wird nämlich nicht die Probezeit
verlängert, sondern die Wartezeit, bis der Kündigungsschutz greift.

({11})

Wenn dann in dieser Zeit, also während der Wartezeit,
gekündigt wird, gelten erstens die allgemeinen Kündigungsfristen und zweitens ist der Betriebsrat zu beteiligen. - Lieber Herr Kollege, wenn Sie im Arbeitsrecht
bewandert sind, wissen Sie, was das bedeutet.

({12})

Deshalb sage ich Ihnen: Man muss auf diese zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen können.

({13})

Wir schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten
und bewahren den Schutz der Arbeitnehmer vor Willkür
und Beliebigkeit.

({14})

Als Voraussetzung für ein Leben in Freiheit ist es notwendig, die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft
zu erhalten. Wir werden nicht an der Tarifautonomie
rütteln, die gleichfalls ein Symbol für Freiheit ist. Wir
werden unser Erfolgsmodell Mitbestimmung weiterentwickeln und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene sichern
und gestalten.

({15})

Für die SPD gilt der Leitsatz: Die Wirtschaft muss
dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Alle Reformen müssen sich an diesem Leitsatz messen lassen. Deshalb ist für mich der Zusammenhang zwischen Innovation und sozialer Gerechtigkeit so entscheidend.

Um es auf den Punkt zu bringen: Innovation und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille und
sie bedingen einander: ohne Wachstum keine soziale Balance und ohne soziale Balance kein Wachstum.

Meine Damen und Herren, ich will den Zusammenhang zwischen Wachstum und sozialer Balance an zwei
Punkten festmachen, die für mich zu den Aufgaben der
kommenden Jahre zählen:

Erstens. Die Festigung der Mitbestimmung. Wer
heute ständig schreit, man solle die Mitbestimmung
kräftig einschränken, der schadet dem Standort Deutschland insgesamt.

({16})

Wer die Gewerkschaften schwächen und die Rechte der
Arbeitnehmer beschneiden will, hat ein anderes Selbstverständnis von Arbeit und ein anderes gesellschaftliches Leitbild als wir. Die SPD steht für Teilhabe, für
gleiche Augenhöhe, für starke Gewerkschaften, für
selbstbewusste und motivierte Arbeitnehmer, für Mitverantwortung und für Mitbestimmung. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sind ein Paar, das zusammengehört. Das
sorgt für die Teilhabe der Menschen und dafür, dass unsere hohe Produktivität ein Standortvorteil Deutschlands
ist. Das ist die Ursache für das friedliche Zusammenwirken innerhalb unseres gesellschaftlichen Modells. Auch
deshalb haben der Schutz und der Ausbau der Arbeitnehmerrechte für uns hohe Priorität.

({17})

Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir froh,
dass diese Einschätzung im Koalitionsvertrag auch von
der CDU und der CSU geteilt wird.

({18})

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken bzw. die
ehemaligen PDS-Abgeordneten, die neu hinzugekommen sind, mögen einmal zur Kenntnis nehmen: Wir haben vereinbart, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch
weiterhin uneingeschränkt gilt.

({19})

Um es deutlich zu sagen: Auf dieser sicheren Grundlage
werden die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2006 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Arbeitnehmer weiterhin in den Betrieben engagieren und gemeinsam nach konstruktiven Zukunftslösungen suchen
können.

({20})

Zweitens; jetzt muss ich mich besonders an die Kollegen von der FDP wenden.

({21})

Wir alle haben noch in guter Erinnerung, wie Sie im
Wahlkampf auf die Gewerkschaften eingeprügelt haben, die Ihrer Meinung nach „die Wurzel allen Übels“
sind.

({22})

- Jetzt sprechen Sie von den Funktionären.

({23})

Die Funktionäre vertreten die Gewerkschaften, Herr
Niebel.

({24})

Bleiben Sie doch konsistent; entschuldigen Sie mal.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften zu großen Reformen in der Lage waren und es
auch weiterhin sind. Gewerkschaften und Arbeitnehmer
haben in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Modernisierung dieses Landes beigetragen. Wir haben in
Deutschland, um das deutlich zu sagen, mit die wenigsten Streiktage in der ganzen Welt. In den letzten zehn
Jahren gab es pro 100 000 Arbeitnehmer im Schnitt nur
an vier Tagen im Jahr Arbeitskämpfe. Zum Vergleich: In
unserem Nachbarland Dänemark waren es 171 und in
Kanada 186 Arbeitstage.

({25})

Das zeigt: Der soziale Frieden ist in diesem Land nicht
nur ein gesellschaftlicher Frieden, sondern er hat auch
einen entscheidenden ökonomischen Wert. Nehmen Sie
das bitte endlich zur Kenntnis.

({26})

Den starren Tarifvertrag, den viele immer wieder unterstellen, gibt es in der Praxis gar nicht. Im Jahr 2004
gab es 61 800 gültige Tarifverträge, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit mit Öffnungsklauseln ausgestattet waren, die
heute die Regel sind. Drei Viertel aller tarifgebundenen
Betriebe nutzen tarifliche Öffnungsklauseln. Wie kann
man da von Inflexibilität reden und die Abschaffung der
Tarifautonomie fordern, meine Damen und Herren?

({27})

Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zur Tarifautonomie formuliert haben. Wir stehen dafür, dass Verträge nur dann
eine Wirkung haben, wenn sie für beide Seiten verbindlich sind. Nur wenn sie verlässlich sind, sind sie eine
Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

({28})

Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz sind für mich die besten Beispiele dafür, wie eng
Arbeitnehmerrechte und Wachstum miteinander verbunden sind. Man kann wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt nur mit den Menschen gestalten, nicht
aber, indem man ihnen ihre Teilhabemöglichkeiten
nimmt.

({29})

So wie die Menschen in ihrem Arbeitsleben einen
Anspruch auf verlässliche Arbeitnehmerrechte haben, so
haben auch die Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch auf eine ausreichende und verlässliche Alterssicherung.

({30})

Für uns Sozialdemokraten ist dies unverzichtbar, ja eine
Herzensangelegenheit; ich sage das so deutlich. Die Absicherung eines jeden einzelnen Bürgers ist uns Verpflichtung und Antrieb. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgeschrieben: keine Rentenkürzungen und
Einhaltung der Sicherungs- und Beitragsziele. Hierfür
stehen wir gemeinsam ein und hieran werden wir uns
messen lassen. Die große Koalition eröffnet uns allen die
großartige Möglichkeit, dies im gesellschaftlichen Konsens anzugehen. Hier sind wir uns mit der Union im
Grundsatz einig. Einig sind wir uns auch, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen für eine langfristige Sicherung der Renten durch die zurückliegenden Rentenreformen bereits vorgenommen wurden und dass wir in der
gesetzlichen Rente vor allem ein Einnahmeproblem haben; auch darauf hat Frau Falk hingewiesen. Drei Nullanpassungen in Folge sprechen doch eine eindeutige
Sprache. Sie sind nicht Folge der Demographie - um es
deutlich zu sagen -, sondern sie sind allein Folge des
Wegbrechens der Einnahmebasis.

({31})

Immer weniger reguläre Arbeitsverhältnisse, immer geringere Löhne und Gehälter, das hält kein System der
Welt aus. Diese Entwicklung werden wir zusammen mit
der Union stoppen.

({32})

Wir dürfen bei der ganzen Diskussion aber nicht den
Blick für andere, wesentliche Entwicklungen verlieren.
So wächst seit Jahren die Anzahl der Selbstständigen,
die unzureichend für ihr Alter vorsorgen. Dies kann verschiedene Gründe haben: dass sie in der Gründungsphase an anderes denken oder dass sie sich zu Altersvorsorge kaum in der Lage sehen. Warum auch immer - hier
droht Altersarmut. Dieser Entwicklung dürften wir nicht
tatenlos zusehen. In fast allen europäischen Ländern sind
Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert. Ich meine, wir sollten diesem Vorbild besondere Aufmerksamkeit widmen.

({33})

In der Diskussion darüber, wie wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können, ist schon häufig das Stichwort „Kombilohn“ gefallen und es ist darüber gesprochen worden, wie im Niedriglohnsektor zusätzliche
Beschäftigung geschaffen werden kann. Völlig klar ist,
dass wir vorurteilsfrei alle Möglichkeiten prüfen sollten
und müssen, wie wir mehr Menschen in Arbeit bringen.
Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung haben wir in
vielfältiger Art gesetzt. Ich glaube, es fehlt uns an Transparenz. Diese Anreize werden auch deshalb nicht in dem
wünschenswerten Maße genutzt, weil sie vor lauter Vielfalt kaum zu überschauen sind. Deshalb ist richtig, was
wir uns vorgenommen haben: diesen Strauß an differenzierten Fördermöglichkeiten zu sortieren, zu bündeln, zu
einem sinnvollen Instrument zusammenzufassen und dabei immer zu prüfen, inwieweit sie zusätzliche Beschäftigung schaffen und inwieweit sie Menschen aus der
Schwarzarbeit herausholen, sie in normale Arbeitsverhältnisse integrieren. Völlig klar ist für uns, dass eine
solche Politik fiskalisch beherrschbar sein muss, dass
Verdrängungseffekte vermieden und Mitnahmeeffekte
minimiert werden müssen. Unser Ziel wird es dabei sein,
Armut zu vermeiden und Chancen zu eröffnen, dass ehrliche Arbeit auch honoriert wird. Was wir uns vorgenommen haben, ist ehrgeizig.

Wenn wir uns die heutigen Arbeitslosenzahlen anschauen, können wir feststellen, dass wir zum ersten Mal
seit der Wiedervereinigung in einem November keinen
Anstieg, sondern einen Rückgang der Arbeitslosigkeit
zu verzeichnen haben.

({34})

Das ist ein ermutigendes Signal; darauf müssen wir aufbauen.