Jan Korte (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst das Gute: Es ist erfreulich, dass wir darüber jetzt
hier im Plenum diskutieren

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und nicht, wie in der ersten Lesung, möglichst morgens
um 4 Uhr, was sicherlich kein Zufall gewesen ist.

Vielleicht noch einmal zum Verfahren: Auch die Linken hätten Ihre Anstrengungen gerne gewürdigt - wenn
ich denn Belege dafür hätte, dass es Anstrengungen in
unsere Richtung, also für mehr datenschutzrechtliche
Standards, gegeben hätte. Aber Sie waren ja nicht bereit,
den Innenausschuss bzw. den Bundestag detailliert zu informieren, wie diese Verhandlungen denn abgelaufen
sind. Sie haben auf eine Kleine Anfrage und auf unsere
Bitte hin nur mitgeteilt, dass so etwas prinzipiell nicht
üblich ist. Da Nichtwissen noch keinem genützt hat,
muss ich mich darauf konzentrieren, was als Ergebnis
vorliegt, und kann Sie an dieser Stelle leider nicht loben,
selbst wenn Sie sich in unserem Sinne eingesetzt hätten.

Es ist schon zu Recht angesprochen worden, dass es
mehrere Punkte gibt, die dieses Abkommen als nicht gut
erscheinen lassen. Es ist sogar noch schlechter als das
Interimsabkommen, das wir vorher hatten. Es ist ganz
offensichtlich - das ist der zweite Kritikpunkt -, dass
sich die USA mit ihrer ganzen Schlagkraft, die sie im
Kampf gegen den Terrorismus gezeigt haben auch bei
ihren Datenschutzstandards, die kaum vorhanden sind,
durchgesetzt haben.

Auch der dritte Kritikpunkt ist schon angesprochen
worden: eine angebliche Reduzierung der Datensätze.
Ich weiß noch, wie Minister Schäuble bei uns im Innenausschuss gesagt hat: Das entscheidende Erfolgskriterium bei diesem PNR-Abkommen ist, dass die Anzahl
der Datensätze von ehemals 34 auf 19 begrenzt worden
ist. Formal ist das ja richtig. Nur, der Witz dabei ist: Zum
Beispiel Name und Anschrift, die vorher als zwei Daten
gezählt wurden, sind jetzt zu einem Datum zusammengefasst worden. Von einer qualitativen Reduzierung der
Datensätze kann daher keine Rede sein. Real wurde ein
Datum reduziert - immerhin! -; aber von der Substanz
her ist es geblieben wie vorher.

Der vierte Kritikpunkt ist natürlich die Speicherdauer.
Sie lag vorher bei 3,5 Jahren. Jetzt ist sie faktisch auf
15 Jahre ausgedehnt worden. Ich kann nur nochmals
wiederholen, dass ich nicht weiß, was dort verhandelt
worden ist. Sie haben nur gesagt, die USA wollten
40 Jahre. Das kann ich mir gut vorstellen. Aber da ich
nicht weiß, wie die Verhandlungen abgelaufen sind,
kann ich auch nicht wissen, ob nicht vielleicht mehr
hätte herausgeholt werden können, wenn man denn gewollt hätte.

Der fünfte Punkt, den wir schwer kritisieren, betrifft
die Weitergabe an Drittstaaten. Wie das in diesem Abkommen geregelt ist, ist völlig inakzeptabel. Wir haben
in den letzten zwei, drei Jahren ja nun mehrfach Fälle erlebt - auf der ganzen Welt -, wie Leute in eine Maschinerie geraten sind und nicht mehr nachvollzogen werden
konnte, wer welche Daten wem gegeben hat und was das
an Aktionen nach sich gezogen hat. Das ist hochgradig
problematisch; das muss man zumindest einmal erwähnen.

Der sechste Punkt, den wir kritisieren, ist, dass es
ganz im Ermessen der Dienste der Vereinigten Staaten
von Amerika wie CIA, NSA und vielen anderen liegt, ob
und wann sie auf diese Daten zugreifen. Wenn man sich
die Terrorhysterie der Bush-Administration ansieht,
dann kann man sich in etwa vorstellen, in welchem Umfang diese Daten auch von den Diensten in den USA genutzt werden und welche fatalen Folgen das auch für
völlig unschuldige Leute haben kann. Auch das ist ein
Punkt, weswegen wir nicht zustimmen können.

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Besonders bedenklich ist, dass im Rahmen dieser
ganzen Debatten offensichtlich schon Parallelplanungen
stattgefunden haben, das Ganze auch auf innereuropäische Flüge umzusetzen. Diese sind ja wohl schon recht
weit gediehen. Auch darüber wurden wir nicht vernünftig informiert. Auch das finde ich schade; denn wir hätten Sie gerne dabei unterstützt, dieses Ding zu verhindern oder zumindest vernünftige datenschutzrechtliche
Standards einzuhalten. Das, was Herrn Frattini vorschwebt, sind nun wirklich Orwell’sche Fantasien. Wir
fordern Sie eindeutig auf, nicht auch in dieser Frage
nachzugeben, sondern hier einen deutlichen Standpunkt
einzunehmen, mit dem Sie das verneinen.

Es ist stattdessen wichtig, dass wir bei solchen Debatten auch einmal eine wirkliche Evaluierung von Ihnen
darüber bekommen, ob das eigentlich etwas nützt. Sind
durch diese Datensammelorgien wirklich Terroristen herauszufiltern und Anschläge zu verhindern oder nicht?
Das müsste doch einmal geschehen und dem Parlament,
dem dafür zuständigen Gremium, vorgelegt werden. Das
hat es bisher noch nie gegeben, übrigens bei allen sicherJan Korte
heitspolitischen Verschärfungen der letzten Jahre nicht,
die Sie hier im Wochenrhythmus vorlegen.

Deswegen muss es darum gehen, eine Reduzierung
der Datensätze zu erreichen und - dazu fordern wir Sie
auch auf - der Totalausforschung der Flugreisenden nun auch innereuropäisch - einen Riegel vorzuschieben.

Das, was hier offensichtlich schlecht ausgehandelt
wurde, ist ein weiterer tiefer Eingriff in die Grund- und
Freiheitsrechte und wird von uns selbstverständlich abgelehnt.

Schönen Dank.

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