Annelle Buntenbach (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei verschiedenen Gesetzen, die uns die Regierung in der letzten Zeit vorgelegt hat, haben wir immer auf die erschreckenden Auswirkungen hingewiesen, die diese Regelungen auf unser Sozialsystem haben werden, wenn sie Realität werden sollten: Bundessozialhilfegesetz, Arbeitslosenhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz.
Bei dem Gesetz, über das wir heute abstimmen sollen, ist das Erschreckende, daß es überhaupt keine Wirkung haben wird, sondern daß es die katastrophalen Zustände auf den Baustellen genau so läßt, wie sie jetzt sind. Das ist schlicht nicht zu verantworten. Wie es auf den Baustellen im Moment aussieht, das wissen Sie. Dazu könnte ich endlos aus Ihren eigenen Reden zitieren.
Sie verpassen heute eine echte Chance. Wir hätten hier mit einer breiten Mehrheit eine Regelung verabschieden können, die dem Lohn- und Sozialdumping am Bau ein Ende setzt. Aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, konnten sich nicht einigen. Einige von Ihnen wollen ein wirksames Entsendegesetz, aber hatten nicht den Mut, Mehrheiten über die Regierungskoalition hinaus zu suchen. Andere aus Ihren Reihen wollen kein Gesetz. Das Ergebnis ist ein Entsendegesetz, das keines ist, das nichts bewirkt. Es ist schon gescheitert, bevor es hier verabschiedet ist.
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Annelie Buntenbach
Diese Regierung ist offensichtlich unfähig, für konkrete soziale Probleme sachliche Lösungen anzubieten, die nach vorn weisen. Sie schleppt ihren ideologischen Deregulierungsballast hinter sich her und ist damit nicht imstande, politisch zu gestalten.
Ob es künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf den Baustellen gibt, das machen Sie davon abhängig, ob die Tarifparteien den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Sie wissen genau, daß die Arbeitgeber dabei nicht mitziehen werden. Das hat die BDA längst beschlossen - das ist heute schon mehrfach gesagt worden -, das hat sie deutlich angekündigt.
In der Bauindustrie sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber davon überzeugt, daß ein Entsendegesetz dringend nötig ist. Sie setzen sich engagiert für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein. Aber ohne die Arbeitgeberverbände wird es diese nicht geben. Die Herren aus den Arbeitgeberverbänden haben offensichtlich ein Interesse daran, daß sich Lohn- und Sozialdumping weiter ausbreitet. Also wissen Sie von den Regierungsfraktionen schon jetzt, daß Ihr Gesetz gar nicht greifen kann, es sei denn, Sie glauben an Wunder, zum Beispiel daran, daß die BDA ihre Position wieder ändert. Möglich ist das; aber es ist eben ein Wunder.
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Es liegen gute Alternativen vor: der Gesetzentwurf vom Bundesrat und der von der SPD. Diese Alternativen gehen statt von der Allgemeinverbindlichkeit von den ortsüblichen Tarifen als Grundlage aus, um gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort herzustellen.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, noch aus einem anderen Grund dringend anraten, auf die sehr sinnvolle und einzig praktikable Alternative der ortsüblichen Tarife einzuschwenken. Sie haben nach der Ausschußanhörung entschieden, Ihr Gesetz nicht mehr auf das Bauhauptgewerbe zu beschränken, sondern das Bauausbaugewerbe einzubeziehen. Das ist sachlich eindeutig zu unterstützen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur geht es damit nicht mehr um den Tarifvertrag aus dem Baugewerbe, der für allgemeinverbindlich erklärt werden müßte, sondern - das wissen Sie genau - um eine Reihe weiterer Tarifverträge: Elektrohandwerk, Klempner, Maler, Lakkierer usw.
Die Arbeitgeber wollen schon einen Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären. Und jetzt kommen Sie mit einer ganzen Reihe von Tarifverträgen. Funktionieren wird es nicht. Ihr Wunderglaube scheint mir schier unerschöpflich zu sein.
Aber selbst wenn wir annehmen, daß das Wunder geschieht, sind Sie auch dann noch meilenweit davon entfernt, mit Ihrem Gesetz Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau wirklich wirksam zu bekämpfen. Das steht und fällt nämlich mit den Kontrollen, mit denen die Einhaltung des Gesetzes auf den Baustellen vor Ort überprüft werden. Sie sagen in Ihrem Gesetz lapidar: Das sollen die Länder regeln. Was heißt das denn? Soll jedes Land eigene Ausführungsbestimmungen erlassen mit der Folge, daß wir in der Bundesrepublik europafreundlich und übersichtlich 16 unterschiedliche Regelungen anbieten? Wie sollen die Länder das ohne Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit, ohne Hauptzollämter, ohne klare Regeln darüber, welche Papiere der Arbeiter auf den Baustellen greifbar sein müssen, und darüber, wie die Sozialkassen in die Kontrollen einbezogen werden sollen, überhaupt leisten?
All diese ungelösten Fragen sind schon beantwortet worden; dazu gibt es gut ausgearbeitete Alternativen, zwar nicht in Ihrem Gesetz, aber in den Gesetzentwürfen von Bundesrat und SPD. Diese ignorieren Sie einfach und lasten die Verantwortung ausschließlich den Ländern an. Das kann gar nicht funktionieren, und das wissen Sie auch. Wenn Sie es nicht gewußt haben sollten, als Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben, dann wußten Sie es spätestens nach der Anhörung, in der von Sachverständigen deutlich gemacht worden ist, daß Ihre Vorschläge zur Kontrolle effektiv nichts bewirken werden.
Um so überzeugter können Sie nach zwei Jahren sagen: Das schaffen wir wieder ab, das hat nichts gebracht. Daß Sie in das Gesetz eine Befristung auf zwei Jahre eingebaut haben, zeigt deutlich, wie faul die Kompromisse sind, die Sie innerhalb der Regierungsfraktionen eingegangen sind; denn wer ein Entsendegesetz will, der weiß auch, daß es in zwei Jahren noch genauso nötig ist wie heute.
Mit Sicherheit wird das Lohnniveau in Portugal in zwei Jahren nicht auf dem Niveau der Bundesrepublik sein. Die Standards in Europa werden sich bis dahin nicht angeglichen haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P. und natürlich Herr Haungs und Herr Louven, fordern, daß sich die Baubranche in zwei Jahren auf die europäischen Standards umstellt, dann meinen Sie doch nicht menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle im europäischen Rahmen, sondern Lohn- und Sozialdumping als Normalität.
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Sie haben sich mit diesem Gesetz so gründlich in den Fallstricken Ihrer ideologischen Borniertheit und faulen Kompromisse verheddert, daß wir uns als Opposition zurücklehnen und uns die nächsten Akte dieses zirkusreifen Kunststücks angucken könnten. Aber dafür ist das Problem, zu dessen Lösung Sie nicht in der Lage sind, viel zu ernst. Noch ein Sommer auf dem Bau unter diesen schlimmen Bedingungen ist einfach nicht zu verantworten. Ein immer größerer Teil der dort Beschäftigten arbeitet zu Dumpinglöhnen zwischen 5 und 10 DM pro Stunde. Die Unterbringung ist oft nicht einmal menschenwürdig, Unfall- und Arbeitsschutz gibt es überhaupt nicht mehr.
Zwischen scheinselbständigen Arbeitnehmern aus der EU und Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa blüht die Grauzone illegaler Leiharbeit. Obwohl zum Beispiel polnische Werkvertragsarbeitnehmer laut Arbeitserlaubnis Anspruch auf gleiche Bedingungen wie die hier beschäftigten inländischen

Annelie Buntenbach
Arbeitnehmer haben, sind sie ganz offensichtlich Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben und haben nichts Schriftliches in der Hand. Sie werden nach Strich und Faden ausgenutzt, was Arbeitszeiten und Niedriglöhne angeht. Ihre Konfliktfähigkeit und Rechtssicherheit müssen unbedingt gestärkt werden.
Das gilt auch für die Arbeitnehmer aus den Ländern der EU, deren Situation sich kaum von der geschilderten unterscheidet. Es gibt Berichte aus den Botschaften, daß die Leute im Krankheitsfall sofort hinausgeworfen werden, bei Unfällen die Existenz von Verträgen bestritten wird und die Leute dann über die Grenze gebracht werden.
Die Situation auf den Baustellen ist ausgesprochen explosiv. Die Kollegen werden gegeneinander nach unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Paß ausgespielt. So entstehen nationale Ressentiments und kein weltoffenes Europa.
Die Unternehmen der Baubranche, die sich korrekt verhalten und noch Tariflöhne zahlen, werden durch dieses Sozialdumping in den Konkurs getrieben oder gezwungen, ebenfalls unter Tarif anzubieten. Wenn Herr Murmann diesen Prozeß des freien Falls will - wir wollen ihn nicht, und die Baubranche, und zwar beide Tarifparteien, wollen ihn auch nicht.
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Es ist inzwischen doch schon so, daß bei Ausschreibungen auch der öffentlichen Hand Angebote alternativ mit und ohne Kosten für die Sozialversicherung eingereicht werden. Die Preisunterschiede sind natürlich gerade bei größeren Bauvorhaben erheblich. Gerade die Kommunen, die dank der Bundespolitik immer weniger finanziellen Spielraum haben, geraten unter Druck. Die explosive Situation in Berlin ist uns im Ausschuß anschaulich geschildert worden: ein Bauboom unter den Bedingungen von Lohn- und Sozialdumping. Die Antwort auf die Frage, ob der Bund bei seinen Hauptstadtbauprojekten auch auf Billigarbeiter zurückgreift, steht noch aus.
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In Ihre absurde und kurzsichtige Sparlogik würde das durchaus passen.
Der Bundestag steht als Gesetzgeber in der Pflicht, Lohn- und Sozialdumping ein Ende zu setzen. Wir müssen den ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, in dem Tarifautonomie Bestand haben kann. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihren unwirksamen Gesetzentwurf immer wieder im Namen der Tarifautonomie begründen, ist das schlichter Unsinn. Tarife auf dem Bau werden, wenn die Entwicklung so weiterläuft, in Zukunft nur noch eine Randerscheinung sein.
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Was Sie hier aufführen, erinnert an eine Schmierenkomödie. Sie bejammern völlig zu Recht die elende Situation auf den Baustellen, aber Sie drükken sich vor der Verantwortung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen, und zwar für Deutsche und für ausländische Kollegen. Statt dessen versuchen Sie mit Ihrem Gesetz verzweifelt, die Verantwortung wieder loszuwerden, natürlich möglichst ohne daß es auffällt, daß Sie handlungsunfähig sind. Aber wir spielen hier doch nicht Schwarzer Peter.
Diejenigen von Ihnen, die wirklich ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings auf dem Bau wollen, haben gleich bei der Abstimmung die Chance, sich für einen tragfähigen Gesetzentwurf zu entscheiden, den der SPD oder den des Bundesrates. Der Entwurf des Bundesrates faßt einen sehr weitgehenden Konsens der Länder zusammen, übrigens auch von CDUregierten Ländern. Ich möchte Sie dringend auffordern, jenseits der Koalitionsräson in der Sache eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
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