schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Auf Drucksache Nr. 3692 liegt der Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Bromme, Ewers, Dr. Hoffmann ({1}), Dr. Bartram und Genossen betreffend Übernahme der Priwallfähren auf den Bund ({2}).
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
Dr. Barsch ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Antrag Drucksache Nr. 3637 befaßt und hat dem Anliegen der Antragsteller grundsätzlich zugestimmt, nämlich die Hansestadt Lübeck von den Verpflichtungen, die sich aus der Aufrechterhaltung des Fährbetriebs am Priwall ergeben, zu entlasten.
Darf ich Ihnen kurz zur Schilderung der Lage mit einigen Strichen den Tatbestand umreißen. Bei Lübeck geht eine Landzunge in die Ostsee, und diese Landzunge ist mit Lübeck durch eine Fähre, die sogenannte Priwallfähre, verbunden. Lübeck ist Eigentümerin der Fähre und hat bis zum Jahre 1944 die Aufwendungen für den Fährbetrieb allein getragen. Erst im Jahre 1944 wurde zwischen dem Reich und der Hansestadt Lübeck ein Vertrag geschlossen, nach dem das Reich einen Teil der Aufwendungen für den Fährbetrieb übernahm, und zwar bis zu 40 000 DM 50 % und den überschießenden Betrag vollständig. Die Veranlassung für diesen Vertrag ergab sich aus der Tatsache, daß im Zuge der Aufrüstung und später des Krieges auf dem Priwall ausgedehnte militärische Anlagen errichtet wurden und infolgedessen der Fährbetrieb eine außerordentliche Belastung erfuhr. Die dadurch bedingten erhöhten Aufwendungen konnten der freien Hansestadt nicht zugemutet werden.
Nach 1945 haben sich die Verhältnisse in zweierlei Hinsicht geändert. Das Deutsche Reich ist als Kostenträger ausgefallen und die Kasernen und Wochenendhäuser sind heute nicht mehr von Soldaten und Leuten, die ihr Wochenende da verbringen wollen, bewohnt, sondern von Ostvertriebenen, deren Zug sie damals auf den Priwall geführt hat. Man kann weder sagen, daß sich die Ostvertriebenen freiwillig den Priwall als neue Heimat ausgesucht hätten noch daß die Hansestadt Lübeck sie veranlaßt habe, sich dort anzusiedeln. Diese Tatsache erklärt sich aus der damaligen Situation als eine ausgesprochene Kriegsfolge.
Die Ostvertriebenen, die jetzt auf dem Priwall wohnen, haben keine Möglichkeit, Lübeck auf dem Landwege zu erreichen, weil nämlich die Zonengrenze mitten durch den Priwall geht und die Basis dieser Landzunge sowjetzonales Gebiet ist, so daß sie, wenn sie nach Lübeck wollen, gezwungen sind, die Priwallfähre zu benutzen. Man wird aber diesen Vertriebenen schlecht zumuten können, für die Benutzung einer so lebenswichtigen Verkehrsverbindung nach Lübeck, die, wie gesagt, für sie die einzige ist, auch noch eine besondere Abgabe zu entrichten. Diesem Tatbestand hat das Ministerium Kaiser dadurch Rechnung getragen, daß es schon vor einiger Zeit Mittel zur Verfügung gestellt hat, um das beträchtliche Defizit, das sich aus dem Fährbetrieb für die Hansestadt Lübeck ergibt, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen.
Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein Gebiet, das zur Bundesrepublik gehört, und ein anderes, das zur Ostzone gehört. Die Bewohner des Priwall sind infolgedessen einer besonders starken kommunisti({4})
schen Propaganda ausgesetzt, die bemüht ist, hier einen zersetzenden Einfluß auszuüben.
Der Haushaltsausschuß glaubte, daß die Mehrbelastungen, die sich für die Hansestadt Lübeck aus der Aufrechterhaltung des Fährbetriebs ergeben und die durch die Ansiedlung der Ostvertriebenen bedingt sind, als Kriegsfolgelast angesehen werden müssen und daß, weil der Bund nach dem Grundgesetz für die Kriegsfolgelasten zuständig ist, er sich hier auch in angemessener Weise an den Kosten beteiligen muß. Es bestanden lediglich Zweifel hinsichtlich der Frage, ob es möglich sei, die Priwallfähre regelrecht auf den Bund zu übernehmen, oder ob nicht vielmehr der Bund im Sinne der früheren Vereinbarung zwischen Reich und Hansestadt Lübeck sich anteilmäßig an den Aufwendungen beteiligen sollte. Der Haushaltsausschuß war nicht in der Lage, diese Zweifel in seiner Sitzung aufzuklären, und schlägt infolgedessen dem Plenum vor, es in das Ermessen der Bundesregierung zu stellen, entweder die Priwallfähre regelrecht vom Bund zu übernehmen oder den Bund lediglich im Sinne der früheren Vereinbarung zwischen Reich und freier Hansestadt Lübeck anteilmäßig an den Kosten für den Fährbetrieb zu beteiligen. Ich darf Sie bitten, der Empfehlung des Haushaltsausschusses, wie sie Ihnen auf Drucksache 3637 vorliegt, zuzustimmen.