oskar lafontaine (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es gut, wenn sich die führenden Industriestaaten zusammensetzen, um darüber zu
beraten, wie man Dinge in der Welt voranbringen kann.
Über die Legitimation einer solchen Zusammenkunft
brauchen wir also nicht zu sprechen. Es ist ebenfalls zu
begrüßen, wenn sich diese Industriestaaten dazu entschließen - das ist mittlerweile geschehen -, wichtige
Länder einzubeziehen, die lange Zeit ausgeklammert
waren, ohne die aber eine Steuerung der Weltwirtschaft
und andere Fragen, die die gesamte Welt betreffen, nicht
zu bewältigen wären. So weit, so gut.

Die für uns entscheidende Frage ist, ob die jetzige
Form der Zusammenkunft richtig ist. Ich teile die
Auffassung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut
Schmidt, der wesentlich am Zustandekommen dieser
Gipfel beteiligt war, dass die jetzige Form der Zusammenkunft dem Anliegen nicht mehr angemessen ist. Es
ist ein kostenaufwendiges Medienspektakel. Das, was
dabei herauskommt, wurde von Beamten längst vorbereitet.

({0})

Nun haben angeblich drei Themen den G-8-Gipfel in
Heiligendamm bestimmt: das Umweltthema, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte und die Entwicklungshilfe. Ich möchte zuerst etwas zum Umweltthema
sagen. Ich kann die positiven Beurteilungen, die bislang
vorgetragen wurden, nicht nachvollziehen. Zur Minderung des CO2-Ausstoßes eine simple Bemerkung: Wenn
jemand die Absicht bekundet, zu prüfen, dann ist das in
Ordnung. Wenn jemand sagt, bis zum Jahr 2050 wolle
man eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent,
dann klingt das ganz gut. Aber jeder, der sich mit der Sache befasst und festgestellt hat, dass noch nicht einmal
das Basisjahr genannt wurde, worauf sich solche Ziele
beziehen, muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier die

Unverbindlichkeit dominiert und nichts Konkretes herausgekommen ist.

({1})

Das Zweite, was seit Jahrzehnten ein großes Thema
der G-8-Gipfel ist, ist die internationale Finanzstabilität. Auch hier hat der Gipfel gar nichts zustande gebracht. Das war zu erwarten; denn - das ist seit Jahrzehnten zu beobachten - solange die Wall Street die
amerikanische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten finanziert, solange die Londoner City
die britische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt die Wahlkämpfe der britischen Parteien finanziert, so
lange wird es keine Vereinbarung geben, die uns bei der
internationalen Finanzstabilität voranbringt. Das ist der
Zusammenhang, über den man zumindest sprechen
muss.

({2})

Es gibt aber - wenn Sie trotz der Heuschreckenjäger,
die sich auch auf der Regierungsbank eingenistet haben,

({3})

schon dem Antrag der Linken nicht folgen wollen, kann
ich Ihnen das nachdrücklich empfehlen - Möglichkeiten
nationaler Regulierung.

({4})

- Ja, Sie waren gemeint. - Hier hat der DGB einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, zumindest die Banken stärker zu regulieren, die
den Hedgefonds Kredite zur Verfügung stellen.

({5})

Wenn die gesamte Fachwelt sagt - und wir wissen seit
der Krise des LTCM, dass das kein Märchen ist -, dass
das internationale Finanzsystem in eine Krise geraten
kann, was mit großen Verwerfungen für viele Volkswirtschaften und schlimmen sozialen Folgen verbunden ist,
dann kann man dieses Thema nicht einfach ignorieren
und nichts tun. Wir fordern nach wie vor eine Regulierung der Hedgefonds.

({6})

Nächster Punkt: Entwicklungshilfe. Was dazu - auch
zur Hilfe für Afrika - zu sagen ist, hat die international
renommierte Organisation Oxfam gesagt. Sie hat darauf
hingewiesen, dass es hier Verrechnungsmöglichkeiten
gibt. Sie hat Rechnungen vorgelegt - ich will sie hier
nicht überprüfen -, nach denen es nicht um 60 Milliarden, sondern allenfalls um 3 bis 4 Milliarden geht, weil
alle anderen ausgewiesenen Mittel bereits anderswo etatisiert waren. Wenn das nur zur Hälfte stimmt, dann kann
man auch diese Entscheidungen nicht positiv bewerten.
Nun komme ich aber zu dem Thema, das den Gipfel
überlagert hat, nämlich dem Thema der Gewalt. Ich
will hier klar für meine Fraktion feststellen: Wir lehnen
Gewalt in jeder Form ab. Gewalt ist kein Mittel der Politik.

({7})

Es ist bedauerlich, dass einzelne junge Menschen in unserem Land immer noch glauben, sie könnten politische
Probleme mit Gewalt lösen. Wir können niemals hinnehmen - auch das möchte ich klar sagen -, dass Polizeibeamte mit Pflastersteinen bedroht werden; denn das kann
letztendlich auch zum Tod führen. Hier ist der Rechtsstaat gefordert.

({8})

Vor diesem Hintergrund muss ich als jemand, der als
Ministerpräsident lange Jahre Polizeieinsätze letztendlich zu verantworten hatte, sagen, dass man es nach dem
Gipfel von Heiligendamm nicht mit dem Dank an die
Polizeibeamten bewenden lassen kann. Frau Bundeskanzlerin, es ist doch unglaublich: Nach allem, was geschehen ist, danken Sie der Polizei und setzen sich wieder auf die Regierungsbank. Hier sind massive Vorwürfe
im Raum - von Grundrechtsverletzungen über Agents
provocateurs, die eingeschleust worden sind, bis zur falschen Behandlung vieler Demonstranten -, die aufgeklärt werden müssen.

({9})

Wir haben als Parlament die Aufgabe, den Rechtsstaat
zu verteidigen, und können nicht hinnehmen, dass man
einfach so zur Tagesordnung übergeht. Es ist ein übles
Mittel, dass sich politisch Verantwortliche immer dann,
wenn etwas schiefläuft, hinter den jeweils eingesetzten
Beamtinnen und Beamten verstecken. Das ist nicht die
richtige Vorgehensweise. Insbesondere muss aufgeklärt
werden, ob die politisch Verantwortlichen es mit zu verantworten haben, dass die Polizei schlecht untergebracht
war und lange Zeit nicht vernünftig ernährt worden ist.
Wenn das so ist, dann kann man den Polizeibeamten
nicht danken, sondern dann ist man mitverantwortlich
für Vorgänge, die wir nicht verantworten wollen.

({10})

Es muss auch aufgeklärt werden, ob die Vorwürfe aus
einer Regierungsfraktion, dass die Bundeswehr eingesetzt worden ist, nicht wirklich dahin gehend zu interpretieren sind, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt.

({11})

Ich sage im Hinblick auf die Vorkommnisse während
dieser Demonstration: Es geht hier nicht um das eine
oder andere, was zu bemängeln wäre. Wir haben vielOskar Lafontaine
mehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat in der Innenpolitik systematisch infrage gestellt wird. Das ist es, was
wir hier zu behandeln haben.

({12})

Wenn schon von Gewalt auf dem Gipfel die Rede
war, dann muss ich natürlich darauf hinweisen, dass
nicht nur von dieser Gewalt hätte die Rede sein sollen,
sondern auch von der Gewalt, die die Gipfelteilnehmer
zu verantworten haben, indem sie völkerrechtswidrige
Kriege zu verantworten haben, in denen Hunderttausende Menschen ums Leben kommen.

({13})

Dass wir da keine hervorragende Rolle spielen - Sie
auch nicht, Frau Bundeskanzlerin -, hat in erschütternder Weise der jüngste Bericht über die Waffenexporte
deutlich gemacht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland
auf dem dritten Platz der Waffenexporteure der Welt ist.

({14})

Was soll diese ganze Gipfelrederei, wenn Sie dies zu
verantworten haben? Es werden Staaten beliefert - das
stellen selbst die Kirchen fest -, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie das Völkerrecht jeden Tag brechen,
indem Sie Flughäfen, Überflugrechte und Führungseinrichtungen zur Verfügung stellen, um den rechtswidrigen
Krieg im Irak zu unterstützen. Gleichzeitig wird jetzt
festgestellt, dass Sie an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, Waffen liefern. Das ist
ungeheuerlich. Darüber müsste in diesem Parlament einmal geredet werden.

({15})

Gut wäre es gewesen, wenn sich diese Staaten darauf
verständigt hätten, ein „Waffen-Kioto“ zu beschließen,
also eine jährliche Reduktion der Waffenexporte. Ich
halte nach wie vor an dem Vorschlag fest, dass man im
Rahmen der UNO eine Agentur einrichten sollte, die
dem UN-Sicherheitsrat zuarbeitet und die Waffenexporte
der Staaten verbindlich genehmigen und insbesondere
veröffentlichen muss. Wir kämen einen erheblichen
Schritt weiter, wenn wir dies machen würden.

({16})

Die Zeit reicht gar nicht aus, um auf alle Fragen einzugehen.

({17})

Ich sage zu der Begeisterung für die EU, die der Kollege
Klose angesprochen hat: Natürlich sind die Menschen
nicht mehr von der EU begeistert, wenn der Prozess so
weitergeht wie bisher, wenn man beispielsweise Verfassungsentwürfe entwickelt und das Volk noch nicht einmal daran beteiligt. Volksabstimmung ist ein Mittel zur
Begeisterung, nichts anderes.

({18})
Natürlich sind die Menschen nicht zufrieden, wenn man
weiter zulässt, dass Steuerdumping, Lohndumping und
Sozialdumping die Grundlage der europäischen Entwicklung sind. Wir alle, die wir hier sitzen oder stehen,
sind davon nicht betroffen, aber immer mehr Menschen
sind davon betroffen. Es gilt nun einmal der Satz
Rousseaus - Herr Kollege Klose, das sage ich in vollem
Respekt vor Ihrer politischen Leistung; Sie wissen, wie
ich dazu stehe -: Zwischen dem Starken und dem
Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. - Freiheit der Arbeitsmärkte ist keine Formel,
die wir als Überschrift über die EU stellen können, sondern die Menschen brauchen Schutzvorschriften in allen
Ländern Europas, das heißt den Mindestlohn.

({19})

Wir sind - die Frau Bundeskanzlerin ist gerade wieder anderweitig beschäftigt; das ist ein besonderer Stil,
an den ich mich noch gewöhnen muss - für die europäische Einigung, aber Europa wird nur dann von den Menschen unterstützt werden, wenn sie ihre Interessen auch
auf der Ebene der Europäischen Union aufgehoben fühlen.

({20})