volker beck (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege, hätten Sie mir Zeit gelassen, meine Rede
fortzuführen, dann hätten Sie erfahren, daß ich durchaus
bereit bin, hierüber in der Sache zu reden. Bloß ist die
Telefonüberwachung sicher nicht das einzige und schon
gar nicht das tauglichste aller denkbaren Mittel, um die
Korruption zu bekämpfen. Hier gehören andere Instrumentarien dazu. Diese haben Sie vernachlässigt.

Wir müssen bei der Korruption darüber reden, ob wir
durch die Telefonüberwachung Fortschritte bei der
Strafverfolgung erzielen können. Wenn sich das bestätigen läßt - dafür gibt es Anzeichen und Argumente -,
dann sind wir bereit, darüber in der Sache zu reden und
nachzudenken.

Für uns stellen sich die Grundfragen zur Kriminalpolitik aber andersherum als bei Ihnen. Wir wollen fragen: Welches sind die am besten geeigneten Mittel zur
Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen? Welche
Nebenwirkungen haben diese Instrumente für die Bürgerrechte? Auf Grund dieser Fragen werden wir dann
entscheiden, welche Maßnahmen wir gemeinsam in der
Koalition ergreifen.

Die neue Regierung hat die Gelegenheit, eine rationale Kriminalpolitik durchzusetzen, so wie wir sie immer gefordert haben. Diese Gelegenheit wollen wir erVolker Beck ({0})

greifen; dabei werden wir aber das Pferd nicht mehr
vom Schwanz aufzäumen, wie Sie das jahrelang gemacht haben. Bündnis 90/Die Grünen drängen seit langem auf eine Überprüfung der Vorschriften zur Telefonüberwachung.

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Die Bundesrepublik ist Weltmeister bei der Überwachung von Telefongesprächen. Im Jahre 1997 gab es
nach Angaben der damals von Ihnen gestellten Bundesregierung 7 356 richterliche und 420 staatsanwaltschaftliche Anordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs; dies war eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ich denke, diese Tendenz ist
schlichtweg erklärungsbedürftig; dieser Sache müssen
wir auf den Grund gehen.

Dabei sollte man sich immer wieder bewußtmachen:
Bei den Personen, deren Telefone abgehört werden,
handelt es sich nicht um überführte Verbrecher, sondern
eben um Verdächtige und deren Gesprächspartner. Bei
mehr als 70 Delikten höchst unterschiedlichen Gewichts
räumt das Gesetz die Befugnis zur Anordnung einer
Überwachungsmaßnahme ein; hierzu zählen neben
Straftaten wie Mord und schwerem Menschenhandel
auch Taten wie die Anstiftung zur Fahnenflucht oder
Straftaten gegen die Sicherheit der im Lande Berlin anwesenden Truppen der drei Mächte. Das ist totes Recht;
das kann man streichen. Das zeigt, daß man sich den
Katalog auch einmal anschauen muß, um herauszufinden, was überflüssig ist oder was sich schlichtweg durch
die Geschichte erledigt hat.

Die genehmigenden Richter verfügen über keine
eigenen Erkenntnisse über den zu Überwachenden und
sind deshalb auf Treu und Glauben auf die Angaben der
Ermittlungsbehörden angewiesen, wenn sie die Notwendigkeit der Telefonüberwachung bejahen sollen. Deshalb ist die richterliche Ablehnung einer beantragten
Telefonüberwachung heutzutage fast schon eine Rarität.
Darüber hinaus werden die Richter noch nicht einmal
über Erfolg oder Mißerfolg der Abhöraktion unterrichtet. Ein detailliertes Berichtssystem, wie wir es etwa in
den USA kennen, existiert in der Bundesrepublik nicht.

Für problematisch hält meine Fraktion auch die derzeit mögliche Dauer der Überwachungsmaßnahmen.
Die Überwachung kann für die Dauer von drei Monaten
angeordnet werden - mit der Möglichkeit jeweils dreimonatiger Verlängerung. Eine Begrenzung dieser
Überwachungsdauer wollen wir überprüfen.

Wird die Überwachung durch die Staatsanwaltschaften angeordnet, kann die richterliche Genehmigung bis
zu drei Tagen auf sich warten lassen. Auch hier möchten
wir über eine zeitliche Eingrenzung diskutieren.

Für befremdlich halten wir ferner, daß Anordnungen
gegenüber Berufsgeheimnisträgern möglich sind. Die
ehemalige Bundesregierung mußte in ihrer Antwort auf
die Große Anfrage unserer Fraktion einräumen, daß in
den vergangenen Jahren mehrfach der Fernmeldeverkehr
von Berufsgeheimnisträgern überwacht worden sei.
Hiervon waren auch Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg betroffen. Wir haben hier bei der Grundgesetzänderung im
Zusammenhang mit dem Lauschangriff eine andere
Grundentscheidung getroffen.

Die Koalition wird sich der Aufgabe der sorgfältigen
Überprüfung der Telefonüberwachung annehmen. Im
Rahmen dieser Prüfungen werden wir Streichungen und
Erweiterungen des Straftatenkatalogs diskutieren. Dann
werden wir auch eine politische Entscheidung zur Aufnahme des Kindesmißbrauchs sowie der Korruptionsdelikte fällen.

({2})

Rein populistisch begründete Ausweitungen der Ermittlungsbefugnisse hat meine Fraktion bereits in der Opposition abgelehnt; diese Haltung wollen wir auch in der
Regierung beibehalten. Deshalb hat Ihr Entwurf keine
Chance auf eine parlamentarische Mehrheit.

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