müller (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Lesung der 7. Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einige Ausführungen zu machen.
Diese 7. Novelle zum AVAVG war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Versicherungspflicht einiger Personengruppen Beschlüsse gefaßt hatte, die eine Änderung des Gesetzes zur Folge haben mußten. Ich möchte auf diese Bestimmungen hier nicht mehr im einzelnen eingehen, sondern nur global erklären, daß meine Fraktion diesen Änderungen zustimmt, sich aber vorbehält, anläßlich der Beratung der in Vorbereitung befindlichen umfassenden Novelle zum AVAVG die gesamte Frage der Versicherungspflicht auch hinsichtlich der jetzt beitragsfreien Arbeitnehmergruppen zu bereinigen.

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Wir begrüßen es, daß wir mit der Beratung dieser 7. Novelle aus einer Notsituation heraus auch eine Verbesserung der materiellen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beschließen und ein Schulungsgeld neu einführen können.
Schon in der Vergangenheit ist die Frage, ob das Arbeitslosengeld erhöht werden sollte, lebhaft diskutiert worden. In dem Antrag der CDU/CSU - Drucksache V/222 -, der im Juni des vergangenen Jahres vom Hohen Hause angenommen wurde, wurde die Bundesregierung beauftragt, eine Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorzulegen mit dem Ziel, a) das Gesetz an den technischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und b) notwendige materielle Verbesserungen einzuführen.
Wir vertraten damals die Meinung, daß die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und anderer Leistungen in einer großen Novelle geregelt werden sollte. Zu einer vorzeitigen schnellen Regelung dieses Teiles des Gesetzes bestand damals kein Anlaß, weil jeder, der in der Bundesrepublik arbeiten konnte und wollte, die Chance hatte, einen Arbeitsplatz zu finden. Wir hatten in der Bundesrepublik nicht nur 600 000 offene Stellen, sondern darüber hinaus 1,3 Millionen ausländische Arbeitnehmer, die hier ihren Arbeitsplatz gefunden hatten. Am Ende des vergangenen Jahres änderte sich diese Situation fast schlagartig. Es ist dem Herrn Bundesarbeitsminister zu danken, daß er kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres auf die Notwendigkeit einer schnellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes hingewiesen hat.
Der Dank gilt gleichermaßen der gesamten Bundesregierung dafür, daß sie sich zur schnellen Lösung dieser Frage entschlossen hat. Es geht um eine gesellschaftspolitisch notwendige und sozialpolitisch wünschenswerte Maßnahme. Gesellschaftspolitisch notwendig und sozialpolitisch wünschenswert - auf beide Faktoren möchte ich mit Nachdruck hinweisen -, denn der Arbeitnehmer, der durch Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not gerät - und hier liegt meine Betonung auf „unverschuldet in Not gerät" -, spürt diese Situation doppelt. Er spürt sie einmal durch eine empfindliche Verringerung seines Einkommens und damit durch eine erhebliche Beeinträchtigung seines bisherigen Lebensstandards. Er spürt sie aber auch rein psychologisch, weil die Tatsache, daß er nicht arbeiten kann, ihn außerordentlich stark belastet.
Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen viele Stimmen, aber auch böswillige Schlagzeilen in den Zeitungen gegeben, die uns glauben machen wollten, daß man mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes dem Arbeitslosen die Arbeitslosigkeit verschönern wollte und darüber hinaus den Anreiz nehmen würde, sich wieder um neue Arbeit zu bemühen. Beides muß mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Wer so spricht, kann doch in Wirklichkeit nur meinen, daß schuld an der Arbeitslosigkeit der Arbeitslose sei. Ich möchte hier der Meinung Ausdruck geben, daß die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer - das hat die Vergangenheit eindeutig bewiesen - eine gute Arbeitsmoral
hat und daß die Arbeitnehmer die Arbeit dem unwürdigen Anstehen an der Stempelstelle vorziehen.
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Ich möchte all diesen Leuten, die großzügig sagen, die Arbeitslosigkeit sei zwar bitter, aber so doll wäre das ja nun auch wieder nicht, einmal empfehlen, sich mit den alten Arbeitnehmern zu unterhalten, die die Last der Arbeitslosigkeit, nicht nur die materielle, sondern vor allem auch die psychologische Last der Arbeitslosigkeit, in den Jahren um 1930 kennengelernt haben. Es ist sicher auch empfehlenswert, sich einmal in die Brennpunkte der Arbeitslosigkeit zu begeben und sich unerkannt in die Schlange der Arbeitslosen einzureihen. Dann wird man vielleicht auch erkennen, wie bitter die Arbeitslosigkeit wirklich ist.
Wir vertreten nachdrücklich die Auffassung, daß die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, das Vermitteln auf einen neuen Arbeitsplatz die beste Arbeitslosenversicherung ist.
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Aus diesem Grunde haben wir größten Wert darauf gelegt, daß die Arbeitsverwaltung in die Lage versetzt wird, Teilnehmern an beruflichen Bildungsmaßnahmen ein Unterhaltsgeld zu gewähren, das 20% über dem Arbeitslosengeld liegt.
In der gleichen Richtung liegen auch die in dieser Novelle vorgesehenen Verbesserungen der Eingliederungsbeihilfe für schwer zu vermittelnde, insbesondere ältere Arbeitslose. Die älteren Arbeitslosen, zu denen heute schon die Fünfundvierzigjährigen gezählt werden, sind, wie es eine Zeitung kürzlich schrieb, zur „Kummerecke des Arbeitsmarktes" geworden. Gerade in den von Strukturkrisen betroffenen Gebieten kann man das häufig feststellen. Diese Arbeitnehmer wieder zu vermitteln, ist unser besonderes Anliegen. Aus diesem Grunde sollen die Arbeitgeber, die schwer zu vermittelnde Arbeitsuchende zu tariflichem oder ortsüblichem Arbeitsentgelt einstellen, eine Beihilfe zu diesem Lohn in Höhe von 60 v. H. bis zu einer Dauer von zwei Jahren erhalten können. Wir hoffen, daß diese Maßnahme mit dazu beiträgt, das schwere menschliche Problem der Arbeitslosigkeit der älteren Menschen zu lösen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat bei den Beratungen zur Verbesserung der materiellen Leistungen der Bundesanstalt einen besonderen Schwerpunkt in der Verbesserung der Lage der Familien gesehen. Das zeigt sich nicht nur in der vorgeschlagenen Erhöhung des Familienzuschlages von 9 auf 12 DM wöchentlich, sondern auch darin, daß in Zukunft etwa gezahltes Kindergeld auf die Familienzuschläge nicht angerechnet wird.
Mit der Erhöhung der Familienzuschläge und der Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Familienzuschläge wollen wir unter anderem erreichen, daß der Arbeitslose nicht gezwungen wird, seine in Berufsausbildung befindlichen Kinder aus einem solchen Ausbildungsverhältnis herauszunehmen oder


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sie gar nicht erst in ein Ausbildungsverhältnis zu geben, was ja bei der Not der betroffenen Familien menschlich verständlich wäre. Auch die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Familien sollen die Möglichkeit haben, ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen, um auf diesem Wege eine künftige Arbeitslosigkeit mit zu verhindern.
Ehe ich zu dem gefundenen Kompromiß zurückkomme, möchte ich noch einen weiteren Punkt, der mir besonders wichtig erscheint, behandeln. Die schleppende Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung bei den Arbeitsämtern ist nicht so sehr eine Frage der Organisation oder der personellen Besetzung. Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß das jetzige Recht ein zu umständliches Verfahren, vor allem für die Berechnung der Familienzuschläge, vorschreibt. Es kam uns darauf an, dieses Verfahren zu vereinfachen und damit den Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Auszahlung wesentlich zu verkürzen. Daher sollen die Berechnungsstufen verringert werden, und in Zukunft soll für die Erlangung der Familienzuschläge die Vorlage der Lohnsteuerkarte bei der Arbeitsverwaltung ausreichen. Wir sind uns darüber klar, daß ein solches Verfahren nicht ausschließt, daß hier und da Härten auftreten, die wir aber im Interesse der schnellen Abwicklung in Kauf nehmen müssen.
Doch nun zurück zum Kompromiß. Noch einmal: wir sind der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie die Anregung des Bundesarbeitsministers in bezug auf eine schnelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes aufgegriffen hat. Wenn auch zunächst zwischen der Bundesregierung und der Koalition unterschiedliche Meinungen über die künftige Höhe des Arbeitslosengeldes bestanden, so darf ich doch heute für meine Fraktion erklären, daß wir diesen nunmehr gefundenen Kompromiß mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 15 % vollinhaltlich bejahen. Meine Damen und Herren, es ist ein Kompromiß, der auch die volle Unterstützung des erkrankten Ministers Katzer hat, der mich zu dieser Erklärung ausdrücklich ermächtigte.
Unsere Zustimmung gilt in gleicher Weise für die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes und der Stilllegungsvergütung.
Ein Kompromiß hat es nun einmal an sich, daß man sich im Interesse der Sache gegenseitig ein Stück entgegengeht. Das ist hier in beiderseitiger Verständigungsbereitschaft geschehen, die uns vollauf berechtigt, zu erklären, daß es kein fauler, sondern ein guter Kompromiß ist, zu erklären, daß die Bundesregierung und die Koalition keine orientalischen Teppichhändler sind, wie sich ein Leitartikler auszudrücken beliebte.
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Hier wurden die Verantwortung zur Sache und die Sorge um den Menschen deutlich, eine Sorge, die man auch dann nicht vergessen darf, wenn die Wogen der wirtschaftlichen Konjunktur nicht mehr so hoch schlagen.
Was ist denn Tatsache? War die Erhöhung wirklich notwendig? Oder stimmt es, daß der Anreiz zur Arbeitsaufnahme genommen wird? Nun, einige wenige nüchterne Zahlen sollen überzeugen, wenn Worte dazu nicht ausreichen. Ein Lediger mit einem Bruttowochenlohn von 150 DM, dessen Nettoentgelt 115 DM beträgt, erhält nach bisherigem Recht ein Arbeitslosengeld von 61,80 DM wöchentlich, nach dieser Erhöhung ein solches von 72 DM; er hat also wöchentlich 43 DM weniger auf der Hand. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern mit einem Bruttowochenlohn von 250 DM, dessen Nettoentgelt 203,31 DM beträgt, erhält einschließlich Familienzuschläge nach geltendem Recht 122,10 DM Wochenunterstützung, nach der Erhöhung 150,60 DM; er muß also auch künftig auf 52,71 DM wöchentliches Einkommen verzichten; das sind monatlich rund 228 DM.
Hier möchte ich anknüpfen und darauf hinweisen, daß die Erhöhung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit eine sozialpolitische und eine volkswirtschaftliche Seite hat, eine sozialpolitische in der Lohnersatzfunktion des Arbeitslosengeldes mit ihrer großen Bedeutung für die Lebensmöglichkeit der Familie, eine volkswirtschaftliche Seite, weil das dem Arbeitslosen fehlende Einkommen ja vornehmlich in der Konsumgüterindustrie fehlt und dadurch weitere Arbeitslosigkeit zur Folge haben kann.
Es ist in diesem Zusammenhang darüber gestritten worden, ob es richtig sei, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes die Rücklage der Bundesanstalt stärker anzugreifen. Ich verkenne nicht, daß die Rücklage der Bundesanstalt eine hohe wirtschaftliche, vor allem investive Bedeutung hat. Dieser Aufgabe hat sich die Selbstverwaltung und Verwaltung in Nürnberg nicht entzogen; aber das Gesetz schreibt eindeutig vor, welche Aufgabe die Rücklage der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen hat. Sie soll in Zeiten guter Beschäftigungslage angesammelt werden, damit in Zeiten einer Arbeitslosigkeit darauf zurückgegriffen werden kann.
Meine Damen und Herren, es scheint mir sogar notwendig zu sein, von Zeit zu Zeit auf den Beitragscharakter auch dieser Rücklage hinzuweisen.
Die Arbeitsmarktsituation der vergangenen Jahre war so gut, daß wir den gesetzlichen Beitrag von 2 v. H. nicht ausschöpften, sondern 1,3 v. H. erhoben und trotzdem 8,3 Milliarden DM Rücklage ansammeln konnten.
Ich will Sie hier nicht mit Zahlen füttern, sondern der Überzeugung Ausdruck geben, daß die Rücklage in der Arbeitslosenversicherung die Belastungen der kommenden Jahre verkraften kann, und, was noch viel wichtiger ist, wir hoffen zuversichtlich, daß die wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung Erfolg haben werden und die Zahl der Arbeitslosen wieder abnimmt. Das mag regional und branchenmäßig verschieden sein; aber in der Gesamttendenz wird, wie Herr Präsident Sabel glaubhaft erklärt hat, die Arbeitslosenkurve mit dem Frühjahr abflachen. Trotzdem bleibt uns die Aufgabe - gestatten Sie mir den Blick auf die vor uns liegende Zeit -, durch geeignete Maßnahmen nicht nur zur konjunkturel4338 

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len Belebung, sondern auch zur Strukturverbesserung wirtschaftlich gefährdeter Gebiete beizutragen. Das wird auch in der Anpassung des AVAVG an die wirtschaftliche Entwicklung und den technischen Fortschritt ermöglicht.
Wir haben daher an die Bundesregierung die dringende Bitte, die Arbeiten an der großen Novelle zu beschleunigen, damit die Skala der Möglichkeiten zur Verhinderung oder Beseitigung der Arbeitslosigkeit breiter und vielfältiger wird.
Lassen Sie mich zum Schluß in meiner Eigenschaft als Ausschußvorsitzender ein Wort des Dankes an die Damen und Herren der Abteilung II des Arbeitsministeriums sagen, die zum Teil in zusätzlicher Nachtarbeit die Voraussetzungen dafür schufen, daß wir heute beraten können und das Gesetz zum 1. April in Kraft treten kann.
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Die Fraktion der CDU/CSU gibt diesem Gesetz ihre Zustimmung nach dem bekannten Grundsatz: wer schnell hilft, hilft doppelt.
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