Kiep (NA), 1971-04-28:
Ich könnte das tun; ich müßte dann allerdings das Vertrauen einiger Herren dieses Hauses, die auf der anderen Seite von uns sitzen, mißbrauchen. Aber ich kann so viel sagen: Ich bin von Mitgliedern Ihrer Fraktion, verehrter Herr Tallert, angesprochen und darauf hingewiesen worden, es sei doch eigentlich geradezu paradox, daß ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion eine Zusammenfassung der Kompetenzen sprich: Übertragung der Kapitalhilfe an Herrn Eppler - fordere; die CDU könne doch daran wohl kaum ein Interesse haben.
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Es ist hinzugefügt worden, daß gerade deshalb Herr Schiller so entschiedenen Widerstand leiste. Es gibt in dieser Frage wirklich keine Klarheit, und gerade diejenigen, meine Damen und Herren, die deutsche Entwicklungspolitik draußen zu vertreten haben, bekommen das zu spüren. Ich komme nachher noch kurz auf den Fall Chile zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, daß der Außenminister seinerseits vom Abbruch der Beziehungen spricht, während der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit davon spricht, Chile zu einem neuen Zentrum der deutschen entwicklungspolitischen Aktivität in Südamerika zu machen.
Der Bundeskanzler ist aufgerufen, ein Ministerium mit klaren Kompetenzen zu schaffen. Diese Kompetenzen müssen es diesem Ministerium ermöglichen, Entwicklungspolitik aus einem Guß zu betreiben und eine integrierende Funktion auszuüben. Wenn das nicht möglich ist - ich möchte das hier in aller Offenheit sagen -, wäre es besser, das Ministerium aufzulösen.
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Es gibt nur entweder ein funktionierendes oder gar kein Ministerium.
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Ich meine, daß das, was wir heute gelegentlich zu
sehen bekommen, nicht ein funktionierendes und
mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattetes
Ministerium ist, sondern daß hier eher Ministerium gespielt wird. Die Kompetenzen dieses Hauses sind eben für die Lösung der Aufgabe völlig unzureichend.
Dies ist um so bedauerlicher, als es sich bei der Entwicklungspolitik, einer langfristigen, großen Aufgabe, um eine ganz ungewöhnliche und gewaltige Herausforderung handelt, die alle Kennzeichen einer echten Zukunftsaufgabe ausweist und die man einfach nicht in uralte Verwaltungsformen hineinpressen kann. So sehr wir es begrüßen. Herr Minister. wenn Konzeptionen und Strategiepapiere entstehen, so sind wir doch der Meinung, daß es nicht die Hauptaufgabe des Entwicklungsministers sein darf, die entwicklungspolitische Literatur zu bereichern, sondern praktische Entwicklungspolitik bei größter Effizienz zu leisten, dies um so mehr, als erstens die Mittel immer knapper werden und zweitens die Menschen, die in der Entwicklungspolitik engagiert sind, einen Anspruch darauf haben, in einer Organisation tätig zu sein, die eine klare Konzeption und eine klare Zielsetzung hat. Auch die Steuerzahler verlangen für die von der Natur der Sache her gesehenen risikoreiche Aufgabe der Entwicklungshilfe eine ganz klare Linie und klare Zuständigkeiten.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, der uns in diesem Zusammenhang besonders bewegt, ist die Frage, inwieweit die Entwicklungspolitik auf Grund einiger Ereignisse der letzten Zeit immer stärker in den Bereich der Deutschland- und Ostpolitik einbezogen wird. Nachdem Chile die DDR schneller als erwartet anerkannt hat - wozu, glaube ich, nicht zuletzt die Äußerungen des Staatssekretärs des BMZ beigetragen haben,
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der erklärt hat, daß die Bundesregierung Chile zu einem Schwerpunktland der Entwicklungspolitik machen wolle, auch wenn Chile die DDR anerkenne -, fragen wir die Bundesregierung heute, wie sie sich eigentlich die oft angekündigte friedliche Koexistenz zwischen DDR und Bundesrepublik in den Ländern der Dritten Welt vorstellt. Was in Guinea geschehen ist, darf sich nicht wiederholen, wenn nicht die Entwicklungshilfe insgesamt weiteren, entscheidenden Schaden nehmen soll. Die politische Auseinandersetzung zwischen der freien und der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die wir in Deutschland und die wir in Europa kennen, wird von der DDR in die Dritte Welt getragen. Daß sich die Regierung in Ost-Berlin bei ihren Bemühungen, dort einzudringen, nicht an irgendwelche uns geläufige und für uns selbstverständliche Spielregeln hält, ist inzwischen allen klargeworden. Die DDR verfolgt ihre Entwicklungspolitik ausschließlich unter klaren außen- und machtpolitischen Gesichtspunkten, ohne sich - im Gegensatz zur Bundesrepublik - bei ihren Bemühungen in etwa an den Anliegen der Entwicklungsländer zu orientieren oder sich gar mit der Präsenz der Bundesrepublik in diesen Ländern abzufinden oder sich einem friedlichen Wettbewerb stellen zu wollen. Die intrigante
Rolle, die diese Regierung dort spielt, zielt darauf ab, die Bundesrepublik und ihre Entwicklungspolitik -- und das ist die Arbeit von 20 Jahren unter Einsatz von viel menschlicher Kraft und viel Geld - zu diffamieren.
Wir müssen deshalb die Bundesregierung fragen, wie sie sich das Nebeneinander von Bundesrepublik und DDR in der Dritten Welt und auch in den internationalen Organisationen vorgestellt. Es ist einmal davon gesprochen worden, daß die „querelles allemandes" , die deutschen Streitigkeiten, wenn einmal die DDR in den Organisationen der Vereinten Nationen tätig wäre, endlich von dieser internationalen Bühne verschwinden würden. Ich meine vielmehr, daß eine Mitgliedschaft der DDR in diesen Organisationen und eine Präsenz der DDR in der Dritten Welt zu einer Institutionalisierung dieser Streitigkeiten auf lange, lange Zeit führen wird und daß die Organisation der Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen durch diesen Streit, der dann zwangsläufig entstehen muß, schweren Schaden nehmen werden.
In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage wird auf das starke Interesse einer Reihe osteuropäischer Länder an einer Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik verwiesen. Wir müssen die Frage stellen, ob hier nicht das Interesse der Bundesregierung die treibende Kraft ist, ob hier nicht der Versuch gemacht wird, eine so wichtige Aufgabe wie die Entwicklungspolitik in etwa in den Dienst der Ostpolitik zu stellen. Ist es z. B. richtig, Herr Minister, daß Sie, nur um das Zustandekommen eines Kooperationsvorhabens mit der CSSR nicht zu gefährden, vom Grundsatz der Nichtliefergebundenheit abgehen wollen, obwohl dieses Abgehen eindeutig zu Lasten der Entwicklungsländer erfolgt? Ist es richtig, daß sich die Bundesregierung auch an solchen Projekten beteiligt, bei denen von vornherein erhebliche Zweifel an ihrer Wirtschaftlichkeit bestehen, nur um zu einer Kooperation mit den Ostblockstaaten in den Entwicklungsländern zu kommen? Offensichtlich geht es Ihnen dabei weniger darum, die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu erhöhen, als um den Effekt zugunsten Ihrer ostpolitischen Ambitionen. Ich warne davor, daß die Entwicklungspolitik nunmehr in diesem Zusammenhang vor den Karren einer Ostpolitik gespannt wird,
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deren Erfolg täglich fragwürdiger und deren Scheitern täglich wahrscheinlicher wird.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes festhalten. Um die Leistungen der Bundesrepublik in der Entwicklungspolitik ist es nicht zum Besten bestellt. Es wird höchste Zeit, daß die Kette des Versagens der Bundesregierung nicht auch auf diesen Bereich übergreift. Die Entwicklungspolitik gehört zu den wenigen weltpolitischen Aufgaben, an deren Lösung die Bundesrepublik aktiv und an führender Stelle mitarbeiten kann. Die Bundesrepublik hat sich auf Grund ihrer entwicklungspolitischen Leistungen in den vergangenen Jahren bei den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ebenso wie bei den internationalen Organisationen

Ansehen erworben. Auch in der eigenen Bevölkerung wächst langsam das Verständnis, daß wir hier eine über unsere eigene Generation hinausgehende Aufgabe zu erfüllen haben. Dieses Verständnis und dieses Vertrauen wird sich in Mißtrauen und Ablehnung verwandeln, wenn sich die Bundesregierung nicht bald entschließt, ihrer Entwicklungshilfe durch bessere Organisation, durch solidere Finanzplanung und durch weniger Ideologie hier und draußen wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Die Opposition, Herr Minister, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist dabei stets zur Zusammenarbeit bereit.
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