Metzger (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure die Rede des Kollegen Wallmann,
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weil sie nicht geeignet ist, dem Ziel der Verständigung und Aussöhnung mit Polen zu dienen.
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Wenn es ein politisches Klima gibt, das sich für polemische Auseinandersetzungen nicht eignet, dann sind es die hier zur Entscheidung anstehenden Verträge mit Polen.
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Ich stimme dem Bundesaußenminister zu, wenn er vorhin sagte, daß starke Worte nicht in diese Debatte passen.
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Ich warne auch davor, durch solche Reden, wir wir
sie soeben von dem Kollegen Wallmann gehört haben, mühsam verheilte Wunden wieder aufzureißen.
Der Beitrag des Kollegen Wallmann, des ersten Redners der Opposition, war keine adäquate und gleichrangige Antwort auf die sachliche und überzeugende Rede des Bundesaußenministers.
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Man wird auch, Herr Kollege Wallmann, der außerordentlichen Bedeutung der Verträge nicht gerecht, wenn man - und hier gebrauche ich einen Satz des Kollegen Blüm aus einer ZDF-Sendung vom 16. Dezember 1975 - als „finanztechnischer Buchhalter das Polen-Problem angeht".
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Ein Wort noch zu dem Thema Fraktionszwang.
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Ich will hier die Gewissensentscheidung bei der Reform des § 218 nicht bemühen; ich will ein historisches Beispiel bringen: Im Jahre 1933 haben die sozialdemokratischen Mitglieder der Reichstagsfraktion dem Ermächtigungsgesetz nicht zugestimmt ({7})
aus eigener Verantwortung und freier Entscheidung. Das ist das Grundprinzip der Sozialdemokratischen Partei.
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Sie haben das getan, obwohl diese Haltung damals mit erheblichen Risiken für Existenz und Leben dieser Abgeordneten verbunden war.
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Wenn wir heute über die Verträge mit Polen diskutieren, kann das nicht losgelöst von den geschichtlichen Abläufen der letzten vier Jahrzehnte

geschehen. Aus manchen Stellungnahmen in den letzten Wochen und Monaten und auch aus dem heutigen Beitrag des Kollegen Wallmann konnte man cien Eindruck gewinnen, als gehe es bei diesen Verträgen um Probleme, die nach Belieben polemischen Diskussionen ausgesetzt, wahltaktischen Gesichtspunkten unterworfen und ohne Rücksicht auf internationale Verpflichtungen, Erwartungen und Ratschläge unserer Freunde und Verbündeten geregelt oder auch zur Disposition gestellt werden können. Diese Verhaltensweise ist für jeden Bürger unseres Landes, der ein Minimum an Empfinden für moralische Kategorien und staatspolitische Verantwortung hat, tief beunruhigend.
Für Europa und darüber hinaus war in diesem Jahrhundert kein Ereignis prägender, einschneidender und verhängnisvoller als der von Deutschland begonnene zweite Weltkrieg und seine Folgen.
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Unvorstellbare Not, Elend und Erniedrigungen, Schandtaten und Verbrechen in bisher nicht gekanntem Ausmaß, blindwütige Zerstörung irdischer Güter und eine schrankenlose Vernichtung menschlicher, kultureller und moralischer Werte haben zu tiefgreifenden Veränderungen staatlicher, politischer, sozialer, gesellschaftlicher Einheiten und Strukturen geführt, die auch heute noch - bis in unsere heutige Zeit - fortwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Volk hat unter diesem Inferno des Grauens und der Unmenschlichkeit mehr gelitten als die Polen: bis an den Rand der existentiellen Vernichtung. Ich möchte dazu gern aus dem Briefwechsel zwischen den polnischen und den deutschen Bischöfen am Ende des II. Vatikanischen Konzils zitieren und hier aus der Botschaft der polnischen Bischöfe vorlesen, um das Empfinden derjenigen zum Ausdruck zu bringen, die sich in großer innerer Not befinden und um deren Schicksal es in der Zeit von 1939 bis 1945 ging, die aber auch mit großer Souveränität die Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben. Die polnischen Bischöfe haben u. a. erklärt:
Nach kurzer Unabhängigkeit von etwa 20 Jahren, von 1918 bis 1939, brach über das polnische Volk ohne seine Schuld das herein, was man euphemistisch einfach als zweiten Weltkrieg bezeichnet, was aber für uns Polen als totale Vernichtung und Ausrottung gedacht war. Über unser armes Vaterland senkte sich eine furchtbare finstere Nacht, wie wir sie seit Generationen nicht erlebt hatten. Sie wird bei uns allgemein als deutsche Okkupationszeit genannt und ist unter diesem Namen in die polnische Geschichte eingegangen. Wir waren alle macht- und wehrlos. Das Land war übersät mit Konzentrationslagern, in denen die Schlote der Krematorien Tag und Nacht rauchten. Über sechs Millionen polnische Staatsbürger, darunter der Großteil jüdischer Herkunft, haben diese Okkupationszeit mit ihrem Leben bezahlen müssen. Die führende polnische Intelligenzschicht wurde einfach weggefegt. 2 000 polnische Priester und fünf Bischöfe, ein Viertel des damaligen Episkopats,
wurden in Lagern umgebracht. Hunderte von Priestern und Zehntausende von Zivilpersonen wurden bei Ausbruch des Krieges an Ort und Stelle erschossen, 278 Priester allein in der Diözese Kulm. 48 % de r Priester wurden im Krieg in der Diözese Wloclawek und 47 % in der Diözese Kulm umgebracht ... Alle polnischen Familien hatten ihre Todesopfer zu beklagen. Wir wollen nicht aufzählen, um die noch nicht vernarbten Wunden nicht weiter aufzureißen, was sich in dieser Zeit alles ereignet hat ...
Die Bischöfe fahren fort:
Die Vernichtungswellen des letzten Krieges sind nicht nur einmal wie in Deutschland, sondern seit 1914 mehrere Male über die polnischen Lande hinweggebraust, und zwar hin und zurück, wie apokalyptische Reiter, und haben jedesmal Schutt und Trümmer, Armut, Krankheit, Seuchen und Tränen und Tod und wachsende Vergeltungs- und Haßkomplexe hinterlassen ...
Nach alledem, was in der Vergangenheit geschehen ist - leider erst in der allerneuesten Vergangenheit - ist es nicht zu verwundern, daß das ganze polnische Volk unter dem schweren Druck eines elementaren Sicherheitsbedürfnisses steht und seine nächsten Nachbarn im Westen immer noch mit Mißtrauen betrachtet. Diese geistige Haltung ist sozusagen unser Generationenproblem, das, Gott gebe es, bei gutem Willen schwinden wird und schwinden muß.
Ich möchte Ihnen auch die Antwort der deutschen katholischen Bischöfe nicht vorenthalten:
Dankbar greifen wir Ihre Botschaft auf und hoffen, den begonnenen Dialog in Polen und in Deutschland miteinander fortsetzen zu können. Mit Gottes Hilfe wird dieses Gespräch die Brüderlichkeit zwischen dem polnischen und deutschen Volk fördern und festigen.
Und der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Döpfner, bekräftigte 1970 in einem öffentlichen Vortrag diese Haltung, indem er sagte:
Ich möchte einige Friedensaufgaben nennen, die mir innerhalb der katholischen Kirche der Bundesrepublik besonders dringlich zu sein scheinen. An die erste Stelle gehört zweifellos, und zwar auf viele Jahre hinaus, die Verständigung und Aussöhnung mit Polen. Wie immer man zu diesem Vertrag
- dem Vertrag von 1970 -stehen mag, über den gegenwärtig verhandelt wird: Diese Aufgabe ist und bleibt gestellt.
Ich habe mir, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen oft die Frage gestellt und möchte sie an alle Mitglieder dieses Parlaments und an alle verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik weitergeben: Verliert nicht jede Kritik, die an den Verträgen geübt wird, auch wenn Einzelheiten ernst genommen werden sollen und müssen,
an Bedeutung und Gewicht vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Ereignisse und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verständigung und Aussöhnung mit Polen?
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