esters (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung über den Einzelplan 04 in zweiter Lesung kann in diesem Jahre sicherlich unter wesentlich günstigeren Umständen für die Koalition vonstatten gehen als im Jahre 1972. Deshalb kann in diesem Jahr der Berichterstatter mit der gebotenen Sachlichkeit auch einige Erläuterungen zu dem vorliegenden Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 7/724 geben. Ich habe in dieser Eigenschaft darzustellen, welche Veränderungen dieser Einzelplan im Laufe der Detailberatungen im Haushaltsausschuß gegenüber der Regierungsvorlage erfahren hat, welche Probleme angesprochen wurden und bei welchen Kapiteln und Positionen Kontroversen zwischen der Koalition und der Opposition nicht auszuschließen waren.
Die Kap. 01 und 02 sind insgesamt um den Betrag von 3 184 700 DM gekürzt worden, so daß sich für diese beiden Kapitel ein neuer Ansatz von 27 585 600 DM ergibt. Von diesen Kürzungen entfallen 3 Millionen DM auf den Ansatz für den Neubau des Bundeskanzleramts und 184 700 DM auf die Verwaltungsausgaben.
Koalition und Opposition konnten im Ausschuß in der Frage des Neubaubeginns für das Bundeskanzleramt kein Einvernehmen herstellen. Während die Opposition aus - wie sie sagte - stabilitätspolitischen Gründen für eine erneute Verschiebung des Baubeginns plädierte und damit den in der Regierungsvorlage ausgebrachten Ansatz in Höhe von 7 Millionen DM insgesamt streichen wollte, ging die Koalition davon aus, daß nach, wie sie meinte, überzeugender Darstellung durch das Bundeskanzleramt ein Ansatz von 4 Millionen DM für 1973 erforderlich sei.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dem Gesamtkomplex.
Der Komplex „Neubau Bundeskanzleramt" hat im Haushaltsausschuß in den letzten Jahren schon oft zur Beratung angestanden. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das Bundeskanzleramt sollte in diesem Hause nicht umstritten sein. Nicht erst unter dieser Bundesregierung hat sich nämlich herausgestellt, daß der Gebäudekomplex des Palais Schaumburg den räumlichen und organisatorischen Anforderungen, die an eine Regierungszentrale zu stellen sind, seit langem nicht mehr genügt. Als die sozialliberale Koalition im Jahre 1969 die Regierung übernahm, lagen bereits Planskizzen und Studien für eine Erweiterung des Bundeskanzleramts vor. Diese waren im Auftrage des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Herrn Professor Dr. Carstens, erarbeitet worden.
Mit Rücksicht auf die bevorstehenden Bundestagswahlen wurden diese Pläne jedoch im Kabinett nicht mehr beraten. Das sollte erst nach der Wahl geschehen. Dazu ist es dann, wie Sie wissen, nicht mehr gekommen. Die sozialliberale Bundesregierung fand bei ihrem Amtsantritt diese Pläne vor. Sie hat sie eingehend geprüft, jedoch in der damals vorliegenden Form nicht weiterverfolgt. Sie war zu der Erkenntnis gekommen, daß die vorgesehenen An- und Erweiterungsbauten die alte Gebäudestruktur nicht ändern, sondern den bisherigen Unzulänglichkeiten nur weitere hinzufügen würden. Nicht zuletzt aus Kostengründen entschloß sich die Bundesregierung, einen Neubau zu errichten, und wählte als Standort die Görreswiese - einmal wegen der Nähe zum Parlament, zum anderen, weil dieser Standort es dem Bundeskanzler ermöglicht, die mit dem Palais Schaumburg als Sitz des Regierungschefs gewachsene Tradition fortzusetzen und das Palais weiterhin für Repräsentationszwecke zu nutzen.
In keiner Phase ist die Planung des neuen Gebäudes vom Bundeskanzleramt als eine „geheime Kommandosache" behandelt worden. Sie ist vielmehr in aller Öffentlichkeit und unter intensiver Beteiligung aller interessierten Stellen erfolgt. Den

Mitgliedern des Deutschen Bundestages, insbesondere denen des Haushaltsausschusses, wurde wiederholt Gelegenheit gegeben, sich über den Stand der Neubauplanungen zu unterrichten. Die Kollegen wurden darüber hinaus über ihre Fraktionsvorsitzenden im Mai 1971 eingeladen, die preisgekrönten Entwürfe des Architektenwettbewerbs im Planungspavillon im Bundeskanzleramt zu besichtigen.
Der Haushaltsausschuß hat sich seit 1969 in zahlreichen Sitzungen mit dem Neubauvorhaben befaßt. Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen, daß die Notwendigkeit des Neubaus zu keiner Zeit in Frage gestellt wurde. In seiner Sitzung am 27. Januar 1972 hat der Haushaltsausschuß die Finanzvorlage „Bau" zur Kenntnis genommen und für 1972 bereits einen Ansatz von 4 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung für 1973 von 18 Millionen DM ausgebracht. Der für den Herbst 1972 vorgesehene Baubeginn mußte verschoben werden, weil der Haushalt 1972 aus den Ihnen bekannten Gründen nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte.
Anfang des Jahres 1973 wurden die Planungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie sind inzwischen so weit zum Abschluß gekommen, daß die Rohbauarbeiten noch im Laufe dieses Sommers ausgeschrieben werden können. Mit der Bauausführung soll dann im Spätherbst begonnen werden.
Für die Bauarbeiten, die noch in diesem Jahr durchgeführt werden sollen, sind nach der vom Haushaltsausschuß gebilligten Vorlage Haushaltsmittel in Höhe von rund 4 Millionen DM erforderlich. Die Ausführungsplanung, insbesondere die Kostenschätzung, ist von der Bundesbaudirektion nach Abstimmung mit den Bundesressorts und nach Überprüfung durch das Bundesfinanzministerium erstellt worden. Der Haushaltsausschuß hat deshalb beschlossen, diese Mittel einschließlich der erforderlichen Verpflichtungsermächtigung bereitzustellen, damit der Neubau des Bundeskanzleramtes nach einjähriger Verzögerung noch in diesem Jahre endlich in Angriff genommen werden kann.
Bei Kap. 04 01 hat der Haushaltsausschuß eine generelle Regelung für die Büros ehemaliger Bundeskanzler getroffen. Wir glauben, dem Parlament eine faire und adäquate Regelung vorschlagen zu können. Den ehemaligen Bundeskanzlern sollen für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag ein persönlicher Referent nach A 16/B 3, eine Sekretärin und ein Kraftfahrer zur Verfügung stehen. Diese Regelung jedoch, so wurde im Haushaltsausschuß deutlich, soll nicht für Extremfälle gelten. Die in diesem Falle hierfür vorgesehenen Planstellen finden Sie im Kap. 04 01.
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Der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt kommt nach Auffassung der Koalition eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Es trifft sicherlich zu, daß der Tit. 42712 in der Vergangenheit zu einer indirekten Personalverstärkung durch die Einstellung von Honorarkräften führte, was auf Anregung des Bundesrechnungshofs schon einmal dazu
führte, daß das Parlament wegen erworbener Rechte ehemaliger Honorarkräfte neue Stellen in der Planungsabteilung ausbringen mußte.
Um dem vorzubeugen, hat der Haushaltsausschuß die Zweckbestimmung für diesen Titel geändert. Das Bundeskanzleramt hat zugesagt, in Zukunft nicht den über einen längeren Zeitraum hinweg eingestellten Honorarkräften, sondern der zeitweiligen Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige den Vorrang zu geben.
Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hat in hohem Maße ressortübergreifende Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind nach Auffassung der Koalition kostengünstiger zu erfüllen, indem man sich den wissenschaftlichen Sachverstand außerhalb der Bundesverwaltung auf Zeit dienstbar macht als durch die Schaffung neuer Stellen. Aus diesen Gründen werden Kürzungsanträge der Opposition, die in zweiter Lesung hier wiederkehren, abgelehnt.
Ähnliches gilt für den Tit. 526 14 - Kosten für Gutachten und Forschungsaufträge -.
Das Kap. 04 03 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist im Haushaltsausschuß gegenüber der Regierungsvorlage um 1 029 000 DM erhöht worden, so daß der neue Ansatz 149 330 700 DM beträgt. Verständlicherweise hat die Koalition hier einem Antrag der Opposition, den Titel „Öffentlichkeitsarbeit Inland" empfindlich zu kürzen, nicht folgen können. Man darf aber, glaube ich, doch wohl sagen, daß sich dieser Titel mit einem Ansatz von 11,6 Millionen DM sehr bescheiden ausnimmt.
Die Kollegen der Opposition werden sicherlich auch Verständnis dafür aufbringen können - im Haushaltsausschuß war es jedenfalls so , daß wir ihrem im Haushaltsausschuß gestellten und hier wiederholten Antrag, den Titel zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens fast zu halbieren, beim besten Willen nicht zu folgen in der Lage waren.
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Dieser Titel, Reptilienfonds genannt, wies in früheren Jahren einmal erheblich höhere Ansätze aus, und zwar ohne Kontrolle durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
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Auf Vorschlag des zuständigen Unterausschusses ist Kap. 04 04 - Bundesnachrichtendienst - um 5 Millionen DM gekürzt worden. Der neue Ansatz beträgt nun 94,5 Millionen DM.
Nach Verabschiedung des Grundvertrages mit der DDR hat der Haushaltsausschuß Kap. 04 05 - Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR -- auf Vorschlag des Berichterstatters und auf Empfehlung der Bundesregierung neu ausgebracht. Mit Ausnahme der Stelle für den Leiter nach B 11 sind jedoch alle anderen Planstellen und die stellenabhängigen Ansätze qualifiziert gesperrt worden. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Um2456 
wandlung der qualifizierten in eine einfache Sperre liegt Ihnen vor. Wir werden darauf zurückkommen müssen.
In Art. 8 des Grundvertrages haben die Bundes-. republik Deutschland und die DDR vereinbart, am Sitz der jeweiligen Regierung eine Ständige Vertretung zu errichten. Nachdem die beiden Staaten in Deutschland jahrelang nebeneinanderhergelebt haben, praktisch ohne Kontakte zueinander zu haben, sind jetzt Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die für eine Zusammenarbeit notwendigen ständigen Verbindungen aufgenommen und belebt werden können. Die Bundesregierung ist nicht mehr wie in den vergangenen Jahren darauf angewiesen, daß von Fall zu Fall das Zusammentreffen von Delegationen vereinbart werden muß. Es wird möglich sein, an Ort und Stelle über die Ständigen Vertretungen in allen Fragen jederzeit in Verbindung zu treten. Art. 8 des Grundvertrages spricht bewußt von Ständigen Vertretungen. Damit wird deutlich gemacht, daß es sich bei diesen Vertretungen nicht um diplomatische Missionen handelt, wie sie in ausländischen Staaten unterhalten werden. Die Beziehungen der Bundesrepublik zur DDR unterscheiden sich von den Beziehungen zu auswärtigen Staaten und haben einen besonderen Charakter.
Die Größe der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin wird durch ihre Aufgaben bestimmt. Da es sich um die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten handelt, hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland besonders vielfältige und vielschichtige Aufgaben zu erfüllen. Es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben angesichts des in den vergangenen Jahren verhärteten Verhältnisses besonders schwierig sein werden. Das auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und das Bundeskanzleramt zukommende Maß an Arbeit und Verantwortung erfordert die in der Drucksache 7/724, dem Antrag zu Einzelplan 04, vorgesehene Personalausstattung. Das bedeutet, daß die Ständige Vertretung mit 62 Beamten, 15 Angestellten und 13 Arbeitern ausgestattet sein soll. Das Bundeskanzleramt selbst als Betreuungsstelle soll zusätzlich 13 Beamten- und 2 Angestelltenstellen erhalten. Da der Grundvertrag selbst nichts darüber sagt, wann die Ständigen Vertretungen eingerichtet werden sollen, ist bei den Beratungen im Haushaltsausschuß vorgesehen worden, die hierfür erforderlichen Stellen und Ausgaben vorerst qualifiziert zu sperren, also die Inanspruchnahme der Stellen und Ausgaben an die Einwilligungen des Ausschusses zu binden. Die Gesamtausgaben für dieses im Ausschuß neu ausgebrachte Kap. 04 05 belaufen sich nach dem Antrag auf 2 953 200 DM.
Ich bitte die Kollegen, dem Einzelplan 04 in der vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen.
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