svenja stadler (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute nehmen wir einen Antrag der Grünen
zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
für Flüchtlinge zum Anlass, über Engagement zu sprechen . Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig, immer freiwillig, unentgeltlich und verdammt eigensinnig,

({0})

und es ist von unschätzbarer Bedeutung für unsere Gesellschaft .

Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht schreiben, erleben
wir in den letzten Monaten ein unglaubliches Engagement bei der Aufnahme und Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Dafür möchte  ich mich an dieser 
Stelle bei den Engagierten noch einmal herzlich bedanken .

({1})

Kennen Sie den Film Willkommen auf Deutsch? Es
ist  ein Dokumentarfilm über die Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis Harburg, meinem Wahlkreis, der im
vergangenen Jahr in den Kinos und auch im Fernsehen
zu sehen war, ein Film, der eindrücklich zeigt, dass es
bei der Diskussion um die Aufnahme der Flüchtlinge in
unserer Gesellschaft nicht nur Schwarz und Weiß gibt .
Er zeigt - neben dem alltäglichen Rassismus, der auch
in der Mitte unserer Gesellschaft existiert - die positiven
Beispiele . Er zeigt die Bürgerinnen und Bürger, die alles
und mehr tun, um die Lebenssituation der Angekommenen erträglich zu gestalten und ihnen ein wirkliches Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen .

Ich habe diese Menschen erlebt . Ich habe sie persönlich kennengelernt . Ich habe selbst mit ihnen am späten

Abend und bis in die Nacht mehrfach vor der Kreisverwaltung Winsen auf diejenigen gewartet, die zu uns geflüchtet sind. Im Rahmen der Amtshilfe haben die Kommunen in Niedersachsen das Land bei der Erstaufnahme
von Geflüchteten unterstützt, und die Engagierten unterstützten den Landkreis . Gemeinsam haben wir bei der
Versorgung und Aufnahme der Schutzsuchenden geholfen . So wurden erste Kontakte aufgebaut, aus denen die
Grundlage für eine erfolgreiche Integration nun wächst .
Ich selbst habe dadurch erfahren, wie wichtig es ist, dass
die Kommunen und die Zivilgesellschaft Hand in Hand
arbeiten

({2})

und dass man dem Engagement keine Steine in den Weg
legen darf . Im Landkreis Harburg funktioniert diese Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Strukturen, den
Kirchen, den Bündnissen für Flüchtlinge und anderen
Vertretern der Zivilgesellschaft . Aber natürlich ist das
nicht überall so, und natürlich gilt: Besser geht’s immer .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich habe
mich gefreut, in Ihrem Antrag so viele Ideen und Forderungen wiederzufinden, die auch wir als SPD bereits 
länger diskutieren und für die wir uns einsetzen .

({3})

Wir setzen uns ein für einen Ausbau der Strukturen für
Engagement, langfristige Förderungsinstrumente und
eine bessere Planbarkeit, für mehr Hilfe für Helfer durch
Angebote für Supervision und Fortbildung

({4})

oder einen möglichen Bundesfonds, der Kosten, die
durch Engagement entstehen, erstattet, für eine Stärkung
der Anerkennung und mehr Unterstützung für Engagierte sowie einen deutlichen Einsatz gegen rechte Hetze .
Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag vergessen zu erwähnen, was wir schon erreicht haben . Wir haben den
Bundesfreiwilligendienst geöffnet,

({5})

sowohl für die Geflüchteten selber als auch für die Menschen, die Geflüchteten helfen wollen. 10 000 zusätzliche 
Stellen haben wir hierfür im Rahmen eines Sonderprogramms zur Verfügung gestellt .

({6})

Des Weiteren hat unsere Familienministerin Manuela
Schwesig das Bundesprogramm „Menschen stärken
Menschen“ aufgelegt, in dem Patenschaften zwischen
geflüchteten und hier lebenden Menschen gefördert werden . Das Programm vermittelt alleine 25 000 zusätzliche
Patenschaften, und für die Gruppe der unbegleiteten minNorbert Müller ({7})

derjährigen Flüchtlinge sollen Gastfamilien sowie Vormundschaften gewonnen werden .

Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
ausgebaut . Es fördert 16 Demokratiezentren, knapp 220
kommunale Partnerschaften für Demokratie und erstmals
auch 28 zivilgesellschaftliche Organisationen, die bundesweit ihre Strukturen für Demokratieförderung und
Extremismusprävention auf- und ausbauen .

({8})

Für dieses Programm stehen 2016 50 Millionen Euro
zur Verfügung, ab 2017 sogar 100 Millionen Euro . Das
ist doch ein Erfolg, liebe Leute .

({9})

Da Engagement Verlässlichkeit und nachhaltige
Strukturen benötigt, verlängern wir dort, wo es geht, die
Förderdauer . Das ist ein erster Schritt, zugegeben, doch
es geht nicht darum, Förderzeiträume zu verlängern . Es
geht darum, die Umstellung von projektbasierter Förderung auf eine nachhaltige Förderung zu erreichen .

({10})

Zusammen mit Verbänden und Zivilgesellschaft hat
das Familienministerium kürzlich eine Engagementstrategie erarbeitet . Sie soll Anstöße geben, um Prozesse und
Strukturen weiterzuentwickeln . Wenn Organisationen,
Vereine oder Initiativen alleine vor sich hin wursteln,
werden Ideen und Projekte nie bekannt . Damit leben sie
nicht weiter und enden oft als Projektruinen . Das wollen
wir als SPD-Fraktion nicht .

({11})

Wir wollen Stärke und Nachhaltigkeit durch Zusammenarbeit und Vernetzung, Förderung von Strukturen
und Kooperationen . 2015 entstand auf Basis dieser Erkenntnis das Bundesprogramm „Engagierte Stadt“ . Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, der Kommunalpolitik
und der lokalen Wirtschaft wird hier eine flächendeckende, dauerhafte Infrastruktur für Engagement geschaffen .
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,  wir  unterstützen  das  Engagement  für  Geflüchtete 
und legen zugleich die Grundlagen für eine langfristige
und nachhaltige Engagementpolitik .

({12})

Mit einem letzten Punkt in Ihrem Antrag stimme ich
überein .

({13})

Die zentrale Aufgabe wird es sein, die Geflüchteten nicht 
nur zu registrieren und unterzubringen, sondern sie tatsächlich in unsere Gesellschaft zu integrieren . Viele von
ihnen werden dauerhaft bei uns bleiben, und es ist unser
aller Aufgabe, die Herausforderungen anzunehmen und
die darin liegenden Chancen zu sehen . Für diese ungleich

größere Aufgabe werden wir auf eine mehr als nur gut
funktionierende Zivilgesellschaft angewiesen sein . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass wir
das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken, dass es
die Bedeutung behält, die es verdient . Packen wir es an!

Vielen Dank .

({14})