Hammer (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich habe soeben den Eindruck gewonnen, daß mein Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß nicht die entsprechende Mehrheit findet. Deshalb mache ich von meinem Recht Gebrauch, hier noch einmal zu Ihnen zu reden; denn auch ich habe die Absicht, Ihnen meinen Standpunkt zu der Problematik des § 178 vorzutragen.
Frau Abgeordnete Kalinke hat vorhin ausgeführt, daß sich der Ausschuß nicht genügend oder nicht erschöpfend oder nicht hinreichend genug mit der sozialen Problematik dieses Paragraphen befaßt habe. Nun, den Eindruck habe ich nicht gehabt, daß irgendeiner der Abgeordneten, der im Ausschuß gewesen ist, leichtsinnig oder oberflächlich oder nicht tiefschürfend genug an die Dinge herangegangen ist. Wenn einer der Ansicht ist, bitte ich ihn, sich zu melden. Wir haben die Dinge schon besprochen, wir sind aber zu einer Entscheidung gekommen, die nicht einstimmig war.
Darf ich Sie kurz auf die Problematik dieses Paragraphen aufmerksam machen. Bis zum Jahre 1941 ist es so gewesen, daß der Personenkreis, der in seinem Einkommen über 7200 Mark lag, nicht mehr das Recht gehabt hat, sich in der sozialen Krankenversicherung, also nach der Bestimmung des Zweiten Buches der RVO, zu versichern. Dann hat ein Erlaß des nationalsozialistischen Reichsarbeitsministers diese Bestimmung für nicht mehr anwendbar erklärt. Das hat dazu geführt, daß heute in den deutschen Krankenkassen Hunderttausende Versicherte sind, bei denen von einem Schutzbedürfnis nicht mehr die Rede sein kann Selbstverständlich ist der größere Teil der freiwillig Versicherten schutzbedürftig, und niemand denkt daran, deren Rechte zu beschneiden.
Unterstellen wir, daß die jetzt vorgeschlagene Höchstgrenze von 9000 DM Wirklichkeit würde, dann haben Leute, die ein Einkommen bis zu 9000 DM haben, das Recht, sich nach den Auflagen behandeln zu lassen, die den Krankenkassen und Ärzten im Zweiten Buch der RVO. auferlegt worden sind. Bestritten wird, daß ein Anspruch auf diese Form der Hilfe im Falle von Krankheit bei Beziehern höherer Einkünfte noch vertreten werden kann oder muß. Es ist nicht so, daß die Auskünfte, die der Herr Arbeitsminister oder der Herr Wirtschaftsminister von der privaten Krankenversicherung eingeholt hat, und die Verpflichtungen, die dort angeboten worden sind, etwa nicht ausreichen würden, das Krankheitsrisiko eines Mannes, der ein Einkommen von über 9000 DM hat, zu tragen. Es ist erklärt worden, daß die private Krankenversicherung in diesen Fällen auf ihr Kündigungsrecht und auf die Minderung ihrer Verpflichtungen auf Grund alter Risiken, vergangener Krankheiten usw. verzichten würde.
Es war im Ausschuß jedenfalls einmal so gewesen, daß ein sehr großer Teil der Ausschußmitglieder davon überzeugt war, daß der Schutz, den die private Krankenversicherung angeboten hat, ein respektabler Schutz sei. Daß er niemals der Schutz sein kann, den die soziale Krankenversicherung bietet, ja, meine Damen und Herren, das hat jeder im Ausschuß gewußt. Sie können also diesen Staatsbürgern, wie auch Frau Kalinke ausgeführt hat, durchaus die Möglichkeit bieten, sich zu versichern.
Es ist im Ausschuß erörtert worden, ob man einen Versicherungstyp der Erstattung der Krankheitskosten an den Versicherten an Stelle des Krankenscheines in die deutsche soziale Krankenversicherung hineinkonstruieren solle. Man hat das nur in diesem Augenblick für zwecklos gehalten, weil der Zweck dieses Gesetzes die Behebung der augenblicklichen Notlage und die Anpassung der Versicherungspflichtgrenzen ist und nicht etwa eine Generalreform der deutschen Krankenversicherung, und weil der Versuch, die deutsche Krankenversicherung an Haupt und Gliedern zu reformieren, unter keinen Umständen unter Zeitdruck erfolgen kann. Deshalb - und nicht, weil ich mich in meinen Vorstellungen über die deutsche Krankenversicherung von den Vorstellungen der Frau Kalinke unterscheide - halte ich es für notwendig und verantwortbar, den § 178 jetzt wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, der geringste Teil von Ihnen hat sich überlegt, was das Bestehen des § 178 bedeutet oder was es bedeutet, wenn man ihn streicht. Wenn § 178 wegfällt, hat jeder Versicherte mit einem Einkommen von 10-, 20-, 30 000 Mark das Recht, zu jedem deutschen Kassenarzt zu gehen und zu ihm zu sagen: „Greif mit Deinem Gummihandschuh in meinen Mund oder in eine abgelegene Körperöffnung, dafür bekommst du 91 Pfennig." Das ist Betrug, und seit 1941, dem Jahre

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der Suspendierung des § 178, ist so gegen Treu und Glauben verstoßen worden.
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Man weise mir nach, daß es unmöglich ist im Augenblick, diesen Tatbestand zu ändern und das Gesicht einer Gesetzgebung, die nach Recht und Billigkeit verfährt, wiederherzustellen, und daß man nicht trotzdem in einigen Wochen mit einem Initiativantrag an die anderen Probleme der Versicherung herangehen kann.
Es wundert mich außerordentlich, daß ausgerechnet Frau Kalinke diese Tendenz verfolgt. Meine Damen und Herren, der Antrag Kalinke und Genossen ist doch nur unter einer Voraussetzung sinnvoll - ich sage das für die Kollegen in diesem Hause, die den Antrag im Vertrauen auf die Bonität der drei obersten Unterschriften unterschrieben haben.Persönliche Bonität ja; politische wohl auch! - Aber, meine Damen und Herren und Frau Kalinke. Sie haben diese Taktik doch früher nicht sehr geliebt. Die Spekulation dieses Antrages war, zusammen mit der SPD die Regierungsvorlage oder die Ausschußfassung abzuändern. Das haben Sie in einem Augenblick getan, in dem man gerade in Ihrer Partei manchmal Bemerkungen über Stuttgarter Politik macht. Ich glaube, Sie fangen an zu „maiern".
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Wir haben doch jetzt seit drei Jahren hier erlebt daß nach der Art der Shakespeareschen Königsdramen die Vertreter der Ersatzkrankenkassen und die Vertreter der VAB. gegeneinander auf diesen Brettern angetreten sind zum Kampf auf Tod und Leben. Der Kampf fällt also aus, wenn man gemeinsam verhindern kann, daß der deutschen Ärzteschaft endlich nach elf Jahren ein ganz klein wenig Respektierung ihrer berechtigten Forderungen zugesagt wird.
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Wir haben es erlebt, daß trotz einer wirtschaftlichen Entwicklung, die Sie kennen, die Gebührenordnung für deutsche Ärzte bis zum heutigen Tage noch nicht um ein Prozent geändert worden ist.
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Warum? - Weil die Verbände in Deutschland, die sich Versicherungsträger nennen, viel stärker sind als jedes Ministerium in diesem deutschen Bund Und, meine Damen und Herren, Sie erleben nun wieder von denselben Verbänden Argumentation an Argumentation, um die Gewährung eines anderen primitiven Rechts an die Ärzteschaft unmöglich zu machen. Wir sind bereit, jedem Initiativgesetz, das in der deutschen Krankenversicherung die notwendigen Reformen bringen könnte, unsere Mitarbeit und unsere Unterstützung zu gewähren Wir sehen aber nicht ein, warum im Augenblick solche Pläne mit der Streichung des § 178 gekoppelt werden sollen - es sei denn, man hätte etwa die Idee, die deutsche Ärzteschaft so lange am Boden herumzuschleifen, bis sie bereit ist, bedingungslose Gefolgschaft zu leisten.
Meine Damen und Herren, bei dieser Methode glauben Sie doch selbst nicht, daß die notwendige Arbeitsgemeinschaft zwischen Ärzten und Krankenkassen in Deutschland zustande kommt. Überlegen Sie sich doch, wie die Ablehnung dieses § 178 wirkt. In 70 000 deutschen Arzt- und Zahnarztfamilien wird man vermutlich sagen: „Dieser Staat ist unseriös, dieser Staat ist ein Betrüger, diese
Gesellschaft ist nicht unsere, und wir werden die Konsequenzen ziehen!"
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