gabriele hiller-ohm (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Waldzustandsbericht spricht eine deutliche
Sprache. Unseren Wäldern geht es so schlecht wie nie
zuvor. Woran liegt das? Luftschadstoffe und saure Böden
machen den Wäldern das Leben schwer. Klimaschwankungen mit extremen Ozonwerten und Schädlingskalamitäten stressen unsere Wälder. Hohe Wilddichten gefährden den Aufbau naturnaher Wälder. Wir haben in den
letzten Jahren große Anstrengungen zum Schutz der
Wälder unternommen, zum Beispiel durch unsere Luftreinhaltungspolitik. Schädigende Schwefelemissionen
wurden wirkungsvoll verringert. Das Kioto-Protokoll
tritt endlich in Kraft.

Heute sehen wir, dass unsere Bemühungen zur Luftreinhaltung in die richtige Richtung gehen. Sie reichen
aber nicht aus; denn die Fehler der Vergangenheit zeigen
immer noch ihre Wirkung, zum Beispiel in den Böden.
Hier ticken Zeitbomben. Schadstoffe haben sich über
Jahrzehnte eingelagert. Bei lang anhaltender Trockenheit, wie wir sie zum Beispiel im letzten Jahr erlebt haben, kommt es zu starken Schadstoffkonzentrationen.
Sie sind eine große Gefahr für die Wälder.

Die Besorgnis erregenden Ergebnisse des vorliegenden Waldzustandsberichtes haben selbst Experten überrascht; denn eigentlich hatten wir Anlass zur Hoffnung,
dass es mit den Wäldern jetzt wieder aufwärts geht. Die
Berichte der Vorjahre gaben positive Signale. Doch nun
wissen wir, dass wir von stabilen Verhältnissen ganz offensichtlich noch meilenweit entfernt sind. Wir müssen
uns also weiterhin sehr anstrengen, um das Durcheinander, das wir seit der Industrialisierung in der Natur angerichtet haben, wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen.

Was heißt das für den Wald? Es führt kein Weg daran
vorbei: Die Schadstoffe in der Luft müssen weiter runter.
Wir sind dazu bereit. Wir werden bei Klimaschutz und
Luftreinhaltungspolitik nicht locker lassen, auch dann
nicht, wenn uns der Wind ins Gesicht bläst; das wird er,
und zwar kräftig.

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Denn natürlich bedeutet unsere Forderung „Runter mit
den Schadstoffen!“ einen puren Interessenskonflikt.
„Schadstoffe runter!“, das heißt im Klartext: weniger
Massentierhaltung, weniger Gülle in der Landwirtschaft
und weniger Autofahren für jeden Einzelnen von uns.
Wer will das schon? Natürlich ist es toll, sich ins Flugzeug oder ins Auto setzen und überallhin fahren zu können. Niemand möchte auf sein preiswertes Steak verzichten. Keiner will die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Landwirtschaft gefährden. Aber was, meine Damen und
Herren, wird mit dem Patienten Wald? Geben wir ihm
eine Zukunftschance?

Unsere Aufgabe ist es, politische Lösungen aufzuzeigen. Das machen wir mit unserem vorliegenden Antrag.
Wir haben einen umfangreichen Forderungskatalog zum
Schutz des Waldes erarbeitet. Er umfasst Klimaschutz,
Schadstoffminderungsstrategien, Waldumbau sowie
Stärkung des Holzabsatzes und der Gemeinwohlfunktion. Ich greife sechs Forderungen aus unserem Antrag
heraus:

Erstens. Wir müssen die erneuerbaren Energien in
Deutschland weiter voranbringen; dazu gehört übrigens
auch das Holz. So tragen wir zum Klimaschutz auf nationaler Ebene bei. Wir fordern die Bundesregierung auf,
auf internationaler und auf europäischer Ebene das
Kioto-Protokoll weiter voranzubringen und die Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes auszubauen.

Zweitens. Die Versauerung der Waldböden durch
Ammoniakemissionen muss gestoppt werden. Wir begegnen der zunehmenden Versauerung der Waldböden
mit unserem Programm zur Reduzierung von Ammoniakemissionen. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang
das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Denn wenn zum Beispiel mehr Gülle in Biogasanlagen verwertet wird, wirkt
sich dies auch positiv auf Böden und Luftreinheit aus.

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Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir brauchen auch
die Novellierung der Düngeverordnung, um Ammoniakeinträge in den Wald und den Stickstoffüberschuss zu
vermindern.

Drittens. Es ist ganz wichtig, die Ursachen der Versauerung der Böden zu bekämpfen. Wir müssen aber
auch Schadensbegrenzung betreiben, denn es haben sich
leider viele Jahrzehnte lang Schadstoffe im Boden angesammelt; auch mit denen müssen wir umgehen. Deshalb
wollen wir, dass die Förderung von Bodenkalkungen
im Wald mindestens auf dem derzeitigen Stand erhalten
bleibt. Mehr wäre natürlich besser.

Viertens. Beim Umbau der Wälder sind wir ein großes Stück vorangekommen. Wir müssen den Weg der
naturnahen Waldbewirtschaftung konsequent weitergehen.

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Wir brauchen widerstandsfähige Mischwälder mit standortheimischen Baumarten, die langfristig schweren Stürmen und Trockenheit besser standhalten.

Fünftens. Wir wollen, dass der Waldumbau und die
Leistungen der Forstwirtschaft für den Klimaschutz und
das Gemeinwohl zukünftig noch besser honoriert werden. Wenn wir die Fördertöpfe von Bund, Ländern und
der EU clever zusammenbinden, sehe ich gute Möglichkeiten, dass wir zukünftig mehr Mittel für den Wald
zur Verfügung haben werden.

Sechstens. Wir fordern eine Stärkung des Holzabsatzes. Den Wäldern geht es zwar verdammt schlecht,
aber sie wachsen. Wir haben deutlich mehr Holz, als wir
verbrauchen; das zeigt die jüngste Waldinventur. Holz ist
ein idealer, nachwachsender Energiestoff und Baustoff.
Also nutzen wir ihn doch. Warum, meine Damen und
Herren, sehe ich hier im Plenarsaal kein Holz? Soweit
das Auge reicht: nur Beton! Kann es sein, dass Sie beim
Bau des Regierungsviertels nicht aufgepasst haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition?

Umweltschutz und Wirtschaft sind zu unserem Leidwesen ganz oft Gegenspieler; das erleben wir gerade in
der Politik fast jeden Tag. Beim Holz ist das anders:
Durch eine intensivere wirtschaftliche Nutzung der Wälder leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. Denn Holz ist in seiner Energiebilanz CO2-neutral. Mehr Klimaschutz wiederum hilft dem
angeschlagenen Patienten Wald auf die Beine. Gesunde,
stabile Wälder sind gleichzeitig Voraussetzung für eine
langfristige intensive Holznutzung. So, meine Damen
und Herren, schließt sich der Kreis. Engagement für den
Wald ist somit eine Win-win-Situation, bei der es keine
Verlierer gibt. Wo haben wir sonst schon eine so wunderbare Situation?

Wir werden deshalb den Absatz von Holz aus deutschen Wäldern weiter voranbringen. Dazu brauchen wir
wettbewerbsfähige Holz verarbeitende Betriebe. Hier
hat sich in den letzten Jahren viel getan. So wurde mit
Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung zum
Beispiel das hoch moderne Zellstoffwerk in Stendal aufgebaut. Unser Masterplan für verstärkten Holzabsatz
und -einsatz ist die Charta für Holz. Mit der Charta wollen wir den Absatz von Holz in den nächsten zehn Jahren
um 20 Prozent steigern. Dieses ehrgeizige Ziel können
wir erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.
Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Wir haben Ihnen also einen kompetenten und zukunftsweisenden Antrag unter den Weihnachtsbaum gelegt.

Auch die Opposition hat sich mit dem Thema Wald
befasst. CDU/CSU und FDP haben ebenfalls Anträge
ausgearbeitet, die ich nun würdigen werde. Zunächst
komme ich zu den Gemeinsamkeiten, die es zum Glück
auch gibt. In der Zustandsbeschreibung unserer Wälder
gibt es in allen drei Anträgen viele Übereinstimmungen,
was eigentlich keine Überraschung ist.

Wir beschließen aber nicht über den beschreibenden
Teil der Anträge, sondern über die Forderungen. Deshalb
müssen wir auch den Forderungsteil der Anträge genau
unter die Lupe nehmen. Wie sieht es hier aus, meine Damen und Herren? Auf der ökonomischen Seite, also beispielsweise bei der Steigerung des Holzabsatzes und der
Stärkung des heimischen Holzes, finden wir Übereinstimmungen. Die Charta für Holz finden alle gut. Einig
sind wir auch, wenn es um die Verhinderung illegaler
Importe von Urwaldholz geht. Das war es dann aber
auch schon; hier hören die Gemeinsamkeiten auf.

Wo, meine Damen und Herren von der Opposition,
sind Ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Ursachen
des schlechten Waldzustandes?

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Es wäre schön, wenn Sie mir einmal erklären könnten,
wie Sie von den hohen Emissionen in Verkehr und Landwirtschaft herunterkommen wollen. Wo sind Ihre Konzepte? Im Antrag finde ich darüber nichts. Die von Ihnen
immer wieder nach vorne gebrachten Waldkalkungen
reichen allein überhaupt nicht aus; denn Sie bekämpfen
damit nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Mit
diesem Thema könnte ich noch weiter fortfahren. Da die
Lampe jedoch schon blinkt, muss ich zum Ende kommen.

Mit Ihren Anträgen ist es wie immer: Sie beklagen
den Zustand des Waldes. Wenn es aber darum geht, die
Ursachen der Schäden zu beseitigen, fehlen Ihnen die
Worte. Unsere Politik dagegen ist klar: Wir tun etwas
zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und zur Schadstoffminderung.

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Wir bauen die Wälder naturnah um und stärken die heimische Waldwirtschaft mit der Charta für Holz.

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