Hans-Peter Bartels (NA), 2014-03-14:
Frau Kollegin Brugger, die Kommission arbeitet ergebnisoffen. Alles, was die Teilnehmer der Kommission
einbringen, ist Gegenstand der Kommissionsarbeit. Der
Bundestag, der sich nach einem Jahr mit den Ergebnissen auseinandersetzt, kann ebenfalls frei beraten, wie er
mit den Ergebnissen verfahren will.

Ich erwarte allerdings, dass die Kommission nicht nur
vor sich hin arbeitet, sondern auch zu Ergebnissen
kommt. Es gibt schon Ideen - jetzt fahre ich mit meiner


Rede fort -, an welchen Stellen das bewährte Parlamentsbeteiligungsgesetz noch ergänzt werden kann. Wir
müssen darüber diskutieren, aber es ist denkbar, dass wir
das Gesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die
wir gemacht haben, ändern.

Vielleicht brauchen wir neben dem Positivkatalog im
Gesetz, in dem beschrieben wird, was mandatiert werden
muss, auch einen Negativkatalog, damit nicht nur in der
Begründung steht, dass eine integrierte Verwendung in
NATO-Stäben nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegt,
sondern auch im Gesetz. Ein Positiv- und Negativkatalog im Gesetz wäre also eine Möglichkeit der Präzisierung.

Es gibt Einsätze - das ist bereits angesprochen worden -, bei denen ich in der Diskussion darüber, ob wir
sie mandatieren müssen, auch nicht vom Einsatz bewaffneter Streitkräfte ausgehe. Das Eskortieren eines Handelsschiffes im Mittelmeer ohne konkrete Bedrohung,
also bei einer rein abstrakten Bedrohung, wie sie bei jedem Schiff auf den Weltmeeren besteht, kann zwar mandatiert werden. Die Bundesregierung geht auf Nummer
sicher zugunsten einer parlamentsfreundlichen Auslegung des Gesetzes. Aber ist das wirklich gesetzlich gemeint, wenn es gar keine Gefahr der Einbeziehung in bewaffnete Konflikte gibt, sondern eher eine symbolische
Maßnahme ist? Wir wollten das gerne mit dem NATORussland-Rat verbinden. Das war als großes Symbol gedacht; aber das geht nun aus anderen Gründen nicht.

Solche Fragen müssen wir in der Kommission diskutieren. Auch die Intensität der Beratungen ist ein Problem. Müssen ein Einsatz in Afghanistan mit 5 000 Soldaten in der Spitze und eine Beobachtermission mit einer
Handvoll an Soldaten in gleicher Weise im Plenum behandelt werden, oder gibt es da unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten? Wir haben das vereinfachte
Verfahren bereits gesetzlich geregelt, allerdings für einen anderen Fall, nämlich für die Verlängerung von
Mandaten ohne Änderung am Text. Vielleicht müssen
wir hier zu einer Präzisierung kommen. All das kann
man konkret diskutieren.

Schließlich komme ich noch zu einem Punkt, der
mich bei den Mandaten, die uns vorgelegt wurden, und
ihrer öffentlichen Wahrnehmung immer geärgert hat:
Wir reden immer nur über die Bundeswehr. In der Wahrnehmung mancher in der deutschen Öffentlichkeit sind
die 5 000 Soldaten bzw. derzeit 2 500 Soldaten in
Afghanistan die Kräfte, die das Schicksal Afghanistans
wenden. Manchmal wird sogar im Parlament entsprechend diskutiert. Als ob an ihnen alles hinge. Nein, es
hängt an dem, was die gesamte NATO und auch die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan tun.
Das steht aber nicht im Mandat. Darin steht nur: Im Rahmen der NATO setzen wir 5 000 Soldaten ein. Dass da
100 000 Soldaten anderer Nationen eingesetzt werden,
wird nicht erwähnt. In Zukunft könnte in solchen Mandaten deutlich gemacht werden, wie viele Soldaten welcher Nationalität zu welchem Zweck eingesetzt werden.

Immerhin haben wir die Mandatspraxis insoweit verbessert, dass nun deutlich wird, welchen zivilen Beitrag
Deutschland im Rahmen solcher Missionen leistet. Es
wird aber nicht deutlich, was andere Nationen tun. Die
Internationalisierung im Mandat selbst sichtbarer zu machen, könnte eine Verbesserung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellen.

Wir sind guter Hoffnung, dass die nun einzusetzende
Kommission zu Ergebnissen kommen wird, die etwas im
Sinne der Verbesserung und der Stärkung des Parlamentsvorbehalts verändern.

Vielen Dank.

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