Windelen (vizepräsident), 1981-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen einige Mitteilungen zu machen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Punkt 5 betreffend Legehennen in Käfigbatterien von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Ergänzt werden soll die Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses. Diese Zusatzpunkte sind in einer Liste aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({1})
- Drucksache 9/1140 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({2})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Neunten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 9/1141 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({4})
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({6})
- Drucksache 9/1142 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({7})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 9/1143 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({9})
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({11})
- Drucksache 9/1144 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({12})
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({14})
- Drucksache 9/1145 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({15})
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({16}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ({17})
- Drucksache 9/1146 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({18})
Diese Zusatzpunkte sollten am Donnerstag um 18 Uhr aufgerufen werden.
Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der SPD schlägt für die aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete Frau Schley den Abgeordneten Roth als ordentliches Mitglied für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Der Abgeordnete Roth ist damit als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/1134 Ich rufe als erstes den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Das Haus ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sperling vertreten. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Forschungsaufträge sie an wen vergeben hat, um herauszufinden, welcher Raumbedarf für ein Kind beziehungsweise einen Jugendlichen ({19})

Vizepräsident Windelen
als Minimum angesehen wird ({20}), und welche finanziellen Mittel dafür aufgewandt wurden?