uwe beckmeyer (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir werden heute Nachmittag noch
arbeiten; das muss man hier einmal festhalten.
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Haben Sie hier nun als Hauptversammlung oder als
Minister gesprochen? - Also als Minister.

An dieser Stelle will ich für die sozialdemokratische
Fraktion als Erstes sagen, dass wir hier kein BahnBashing vorhaben; wir wollen die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nicht in irgendeiner Form herabwürdigen.
Sie haben einen guten Job gemacht; daran ist überhaupt
nicht zu deuteln.

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Sie haben in Eis und Schnee versucht, mit besonderen
Räumkommandos das ganze Ding am Laufen zu halten.
Vier Tote hatte die Deutsche Bahn in diesem Winter zu
beklagen. Man muss sich einmal vorstellen, was da abgegangen ist!

Die Frage ist nur: Musste das alles wirklich so sein,
ist das, was wir da vorgefunden haben, gottgegeben oder
DB-gegeben? Ich sage auch selbstkritisch Nein. Wenn
die DB Netz AG seit 2007 exorbitante Gewinne gemacht
hat, die ganze Zeit vorher aber keine, dann ist doch die
Frage zu stellen, wie es dazu kam. Hat dies dieselbe Ursache wie bei der S-Bahn Berlin in den letzten Jahren,
bei der jemand gesagt hat, sie habe Gewinne zu machen,
es müssten Gewinne organisiert werden, die draußen für
das Windowdressing gebraucht würden, weil man
schließlich an die Börse wolle. Diese Frage müssen wir
uns doch alle stellen. Meine Antwort ist: Ich habe die
Vermutung, dass dies ursächlich der Fall war. Anders
kann nicht plötzlich ein Gewinn von 763 Millionen Euro
innerhalb von drei Jahren herauskommen, wenn vorher
Verluste gefahren wurden.

Was ist denn ein Gewinn? Das ist der Unterschied
zwischen Aufwand und Ertrag. Sind denn die Trassenpreise exorbitant gestiegen? Nein, der Aufwand ist in
diesen Jahren deutlich gesunken. Das bedeutet, dass dort
die Dinge vernachlässigt worden sind, deren Folgen wir
zurzeit erleben. Das muss geändert werden.

({2})

Darum ist all das, was jetzt erzählt wird, Herr Döring,
dass wir nämlich die entsprechenden Gewinne der
Netz AG demnächst investieren wollten, falsch. Wenn
sie beim Netz einen guten Job machen, dann haben die
kaum Gewinne, weil der Aufwand, den sie für die Unterhaltung dieses Netzes betreiben müssen, deutlich höher
sein muss, als es in der Vergangenheit der Fall war.

({3})

Darum haben wir im Jahr 2010 in diesem Bereich auch
nur noch 200 Millionen Euro Gewinn. Da ist plötzlich
jemand aufgewacht; da hat ein Technikvorstand, ein
neuer Vorstand der DB AG, gesagt: Oh Gott, wir haben
einen Winter gehabt, wir müssen in Weichenheizungen
und andere Sachen investieren.

({4})



- Hören Sie zu! Es gibt noch ein paar andere Leute im
Deutschen Bundestag, die von Wirtschaft eine Ahnung
haben.

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An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Es ist objektiv falsch, zu glauben, dass Sie mit diesem Winkeltrick
dem deutschen Volk weismachen können, es würde der
Bahn helfen, wenn sie ihren Finanzkreislauf in irgendeiner Form dazu brächte, das zu organisieren, was Sie zusätzlich brauchen. Sie versuchen auf diese Art und
Weise, die Diskussion mit dem Minister nicht auf dem
Feld zu führen, das da heißt, die Zwangsdividende zu
vermeiden. Sie wollen die Zwangsdividende herausziehen: eine halbe Milliarde pro Jahr, 2 Milliarden innerhalb von vier Jahren, verordnet durch Bundeskabinettsbeschluss. Der Minister knallt die Hacken zusammen
und sagt: Jawohl, Herr Schäuble, ich mache das mit. Das
ist falsch. Ein Bundesverkehrsminister darf das nicht
mitmachen.

({6})

Wenn er etwas von der Bahn versteht, dann weiß er, dass
dort jeder Euro und jeder Cent benötigt wird, um das Desaster, das wir im Sommer und im Winter erlebt haben,
für die Zukunft auszuschließen.

Ich rede über die Zukunft, weil die Erfahrungen aus
der Vergangenheit uns doch lehren müssen, dass wir
mehr in das rollende Gerät und in die Infrastruktur investieren müssen. An dieser Stelle sage ich auch: Wenn die
DB AG der Meinung ist, dass sie weiter Gewinne macht,
wie Sie es hier für den Konzern insgesamt dargestellt haben, dann frage ich Sie als einen, der für die Koalition
politisch verantwortlich ist: Wie ist denn das Netz der
DB AG in den nächsten Jahren gestaltet? Wird es weiter
nur ein Kernnetz sein? Muss die DB nicht weiter in die
Fläche gehen? Gibt es nicht die Verantwortung, auch
dort mehr in rollendes Gerät zu investieren? Es gibt
Großstädte in Deutschland, die vom IC-Verkehr der DB
AG nicht mehr angefahren werden.

({7})

Interregioverkehre gibt es nicht mehr, IC-Verkehre auch
nicht. Es wird nur noch der Regionalverkehr betrieben,
der von den Ländern bestellt wird. Das geht nicht. Wir
brauchen einen Fernverkehr, der in der Fläche vertreten
ist. Darum muss man bei der DB AG zukünftig nicht immer nur auf den Gewinn achten, sondern auch auf die
Versorgung, die notwendigerweise in ganz Deutschland
erbracht werden muss.

Ich komme zu dem, was der Minister letztendlich zu
verantworten hat. Schauen Sie mal in Art. 87 e des
Grundgesetzes.

({8})

Der Artikel besagt eindeutig, dass wir alle in Deutschland etwas von der Bahn zu erwarten haben. Herr Minister, ich bin schon der Meinung, dass Sie hier eine große
Verantwortung tragen. Sie sollten nicht immer nur darauf hinweisen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie
sind seit Oktober 2009 Minister. Vorher waren Sie Vorsitzender der CSU-Landesgruppe hier im Bundestag und
waren bei den Koalitionsverhandlungen jeweils dabei.
Sie sitzen also seit sechs Jahren als Verantwortlicher am
Koalitionstisch. Insofern tragen Sie schon die Verantwortung dafür, dass der Bund gemäß Art. 87 e Grundgesetz „gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit,
insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau
und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des
Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten … Rechnung getragen wird“. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie
in diesem Sinne handeln. Sie sollten nicht nur vorgeben,
vermeintlich etwas zu tun.

Ich stelle bei Ihnen immer wieder etwas Besonderes
fest - ich möchte nicht sagen, dass ich es bewundere -:
Sie versuchen, der deutschen Öffentlichkeit etwas zu
verkaufen, was am Ende falsch ist. Man hat den Eindruck, dass Sie wissentlich etwas stehen lassen, was objektiv falsch dargestellt worden ist. Sie bedauern zwar
im Ausschuss, dass es die Zeitungen nicht so ganz sauber rübergebracht haben. Man konnte aber überall, in der
Bild-Zeitung, im Focus und im Tagesspiegel, lesen, dass
neues Geld in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in die Beseitigung der Schlaglöcher in Deutschland gesteckt werden soll. Wir stellen aber fest: Es ist gar kein neues Geld;
es ist das alte Geld für die Straßenunterhaltung.

Es wurde auch gesagt, dass 3,6 Milliarden Euro in die
Bahn investiert werden, unter anderem in rollendes Gerät. Da wird hart an der Wirklichkeit vorbei argumentiert, nach der Melodie: „Oh, ist das neues Geld?“ Wer
davon nichts weiß, der glaubt das; aber es ist immer
falsch, ein Betrug, an der Wirklichkeit vorbei.

({9})

Deswegen sage ich an dieser Stelle deutlich: Die halbe
Milliarde, über die wir heute unter anderem reden, muss
dringend im Konzern bleiben.

Jetzt ein Wort zur Frage der Struktur, die Sie damit
verbunden haben. Ich habe hier gelernt - Herr Vaatz hat
es schon für seine Fraktion erklärt -: Es geht um die
Trennung von Netz und Betrieb. Der eine will es noch
prüfen, der andere hat es schon für sich entschieden. Es
wundert mich, dass auch die Grünen in diese Richtung
gehen. Was heißt das eigentlich?

({10})

Die Trennung von Netz und Betrieb bedeutet: Man geht
über das hinaus, was das Erste, Zweite und Dritte europäische Eisenbahnpaket gefordert haben. Wir sind der
Meinung, dass wir die Vorgaben der Eisenbahnpakete
mit der Einlassung der sogenannten Chinese Wall erfüllt
haben.

({11})


Am Ende zerlegt man mit der Trennung von Netz und
Betrieb den Konzern. Sie werden den Konzern zerlegen
und damit den integrierten Konzern DB AG zerstören.

({12})

Damit zerstören Sie den konzerninternen Arbeitsmarkt
komplett und bereiten bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Grunde potenziell die Privatisierung vor.

({13})

Das wissen Sie ganz genau, denn Sie haben sich jahrelang mit der Frage beschäftigt. Jetzt kommen Sie hinten
durch die Drehtür mit einem solchen Vorschlag nach
vorne, um uns das Thema auf andere, vermeintlich elegante Weise erneut zu präsentieren. Ich sage: Das ist der
falsche Weg.

Wir Sozialdemokraten wollen einen integrierten Konzern,

({14})

der Geld verdient, aber auch investiert, der seine Gewinne möglichst im Konzern behält.

Herr Minister Ramsauer, dass der ICE nach London
fährt, wo Sie ihn schon gestreichelt haben, muss doch
nicht sein, oder? Ich finde, bevor wir mit dem ICE nach
London fahren, sollten wir erst einmal in Deutschland
die ICE-Flotte so einsetzen, dass sie deutschlandweit
breit läuft. Ich glaube, das ist nötig und muss hier auch
gesagt werden.

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Ein allerletzter Gedanke. Wir haben hier in Deutschland eines nötig: einen Minister, der sich einsetzt für Infrastrukturfinanzierung, für neue Ideen, für ein Programm, mit dem Deutschland fit gemacht wird in der
Infrastruktur, auf der Schiene, auf der Straße, auf der
Wasserstraße. Wir brauchen keinen Stillstandsminister.

Herzlichen Dank.

({16})