riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese Debatte finde ich wirklich interessant. Denn wenn ich hier von den normalen und rituellen Angriffen des Herrn Kollegen Fischer absehe, die ja völlig in Ordnung sind - das gehört zur Rolle der Opposition - , und auf die Sachsubstanz der Ausführungen eingehe, dann glaube ich, daß die Bewertung des Kollegen Timm den Kern trifft; nämlich daß sich hier doch in der Sache bei allen Vorbehalten hinsichtlich weiterer Prüfungen eine beachtliche Möglichkeit zu einem Konsens abzeichnet.
Dies nimmt nichts vorweg. Wir sind hier noch, wie zu Recht gesagt worden ist, in sehr schwierigen Verhandlungen und Prüfungen. Es ist eine Eigenheit solcher internationalen Verhandlungen, daß sie erst in der allerletzten Phase „dicht" werden. Aber es zeigt sich doch eine weitgehende Übereinstimmung - die GRÜNEN haben hier Kritik angemeldet; dazu werde ich vielleicht noch an einzelnen Punkten kommen - über die Grundlinien der Weltraumpolitik.
Dabei bauen wir auf Erfolgen bei Projekten auf, die wir in den letzten 20 oder 25 Jahren durchgeführt haben. Raumfahrt und Raumfahrttechnik haben in dieser Zeit völlig neue Möglichkeiten für die Wissenschaft eröffnet: die Möglichkeit des Blicks in den tiefen Raum, von dem ganz langwelligen bis zum ganz kurzwelligen, die Möglichkeit, in die Geschichte des Weltalls zu schauen, die Möglichkeit, Kommunikationstechniken per Satellit zu entwickeln - z. B. Satellitenfernsehübertragung und Satellitentelefon -, die Möglichkeit der Erdbeobachtung und der langfristigen Wettervorhersage, die Möglichkeiten, kommerziell nutzbare Dienste anzubieten.

Herr Wetzel hat darauf hingewiesen, daß wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten sollen. Ich möchte dies an einem Beispiel zeigen. Wir arbeiten seit vielen Jahren mit Indien intensiv im Bereich der Erdbeobachtung zusammen. Die Inder machen jetzt eine Erdbeobachtung, die es ihnen erlaubt, ihre Grundwasserreserven festzustellen, die es ihnen erlaubt, festzustellen, wo Wald weiter vernichtet wird, wo aber Aufforstungen Erfolg haben, die es ihnen erlaubt, Ernten vorherzusagen und damit Abhilfe gegen Mangel zu planen oder aber auch Infrastrukturen zu verbessern.
Wir haben hier einen Nutzen durch eine Vielfalt von Techniken. Dies wird weitergehen, wenn wir dies in der nächsten Generation von Techniken als Notfunk und als Verkehrsfunk einsetzen, wenn wie dies bei Umwelt und Klima einsetzen und wenn wir die Erdbeobachtung bei der Frage des Treibhauseffekts, der Klimaveränderungen und des Ozonlochs einsetzen.
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- Sehr wohl! Ich bedanke mich für den Zwischenruf.
Das heißt also, von dem, was jetzt als Programm und als Vorschlag der ESA ansteht, ist dies unstreitig der größere Teil; die Raumfahrt ist der weitaus kleinere Teil. Nur über diesen haben wir hier zu streiten; das muß hier einmal klar gesagt werden. Wenn dies aber so ist, dann bin ich hier in einer reizvollen Lage. Die GRÜNEN werfen mir vor, ich ginge zu massiv heran; die SPD wirft mir vor, ich ginge zu vorsichtig heran.
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Die Wahrscheinlichkeit, daß mein Weg richtig ist, ist damit außerordentlich groß. Das heißt, was wir hier machen, ist die präzise und sorgsame Vorbereitung in einem komplexen System.
Nun wird gesagt, dieses Konzept sei hier nicht deutlich zu erkennen. Ich muß Ihnen sagen: Zumindest seit fünf Jahren - über die Zeit davor will ich nichts sagen, auch nichts Unfreundliches - haben wir im Weltraum ein außerordentlich konsistentes und konsequentes Hinarbeiten auf das kohärente Konzept, das die ESA jetzt zum erstenmal vorgelegt hat. Es geht also nicht um die unverbundene Entwicklung von einzelnen Techniken oder Geräten, sondern um die Zusammenführung zu einer Strategie. Ob das finanzierbar ist, ob das alles schon jetzt, am 9. November, in jedem einzelnen Falle reif ist, müssen wir prüfen.
Ich habe schon im Sommer gesagt, daß wir - das ist heute diskutiert worden - bei Columbus sehen müssen, wie weit wir in Verträgen mit den amerikanischen Partnern wirklich eine Partnerschaft erreichen, die uns eine volle Nutzung dieser Infrastruktur, die Selbstbestimmung über unsere Themen und über die Verwendung der Forschungsergebnisse erlaubt.
Ich habe andererseits schon im Sommer gesagt - es ist an einer Stelle der Debatte angedeutet worden -, daß es sicher auch eine wesentliche Frage sein wird, ob Hermes nach der Umkonstruktion nach Challenger jetzt schon so reif ist, daß wir darüber abschließend entscheiden können, oder ob wir noch eine weitere Prüfungsphase einbringen müssen.
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Dies bedeutet, daß wir, wie wir es immer getan haben, in einem Gesamtkonzept mit größter Sorgfalt auf das hingearbeitet haben, was jetzt zur Entscheidung ansteht.
Dabei ist das, was geschehen kann - Herr Timm hat es zu Recht gesagt -, nicht alles bemannte Raumfahrt. Weniger als die Hälfte des ESA-Programms betrifft die drei Großprojekte. So ist Ariane allein schon zum Transport von Satelliten und Sonden Mitte der 90er Jahre notwendig, um Konkurrenz zu bieten in sehr umstrittenen kommerziellen Weltmärkten. Daß Columbus bemannte, unbemannte und zeitweise bemannte Teile hat, hat Herr Kollege Timm zu Recht gezeigt. Das ist also die wirkliche Integration von hochentwickelten Automaten mit dem, was der Mensch beitragen kann und beitragen muß. Dies ist ein in der Sache begründetes Konzept. Daß wir dabei die langfristigen Möglichkeiten - Sie wiesen auf „Sänger" hin - nicht aus den Augen lassen, liegt auf der Hand.
Ich habe mich sehr gefreut, daß es vor wenigen Jahren möglich war, dieses Thema neu aufzugreifen, nachdem über sehr viele Jahre - es war nicht unsere Regierungszeit - von Deutschland nie prägende Systemvorschläge eingebracht worden waren. Wir haben dies jetzt angepackt, und wir werden es weiterbringen, aber nicht etwa in einer Art Hurra-Patriotismus.
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- Dazu könnte ich Ihnen einiges erzählen, Herr Catenhusen, das die Debatte sprengt.
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- Nun, dann kann ich es Ihnen sagen. Ich habe vor gut zwei Jahren der DFVLR einen entsprechenden Auftrag gegeben. Es war übrigens nicht die. Industrie, welche die Konzepte gemacht hat, sondern es waren die ESA und die DFVLR. Ich habe der DFVLR gesagt: Prüft sämtliche Rückkehrvehikel, die überhaupt in Frage kommen, sowohl die alten bis zu den Kapseln als auch die neuen bis zu dem amerikanischen „Orientexpreß" . Daraus ergab sich neben anderen Vorschlägen dieser Vorschlag zu „Sanger" , der früher schon längst gemacht worden war. Es war ein alter Vorschlag, den Sie liegengelassen haben, um den Sie sich niemals gekümmert haben. Sie haben überhaupt in den 70er Jahren die ganze Frage des Transports versacken lassen, so daß Europa es nur dem Engagement der Franzosen verdankt, daß wir hier überhaupt noch eine Rolle gespielt haben.
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Wir haben das jetzt wieder aufgegriffen. Ich sage dies
so wegen Ihres Zwischenrufs. Ich könnte es auch bei
den anderen Punkten, die ich hier nur andeuten kann,


und vielleicht auch im Ausschuß im einzelnen durchdiskutieren.
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Nun sagen Sie hier: Herr Stoltenberg. Ich habe hier immer gesagt, daß diese Großprojekte die Möglichkeiten des Forschungshaushalts übersteigen. Denn ich bin in einem mit vielen einig, die hier gesprochen haben; daß nämlich die vorrangigen Gebiete, die wir in den letzten Jahren in Abkehr von einer früheren Politik systematisch aufgebaut haben, nicht leiden dürfen.
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Die Grundlagenforschung ist heute so hoch wie nie. Die war bei Ihnen immer bei vielleicht 25 %. Wir sind jetzt bei 37 %, wobei das ganz überwiegend staatliche Aufgaben sind. Umweltforschung, Gesundheitsforschung, Vorsorgeforschung, Klimaforschung, das alles haben wir gesteigert. Die Klimaforschung ist versechsfacht, die Gesundheitsforschung verdoppelt worden. Mit der Waldschadensforschung haben wir erst begonnen, mit der ökologischen Bodenforschung jetzt angefangen. Diese Gebiete dürfen jetzt nicht leiden. Sie waren bei Ihnen nicht vorhanden - aus Gründen, die ich jetzt nicht diskutieren will und bei denen ich keinesfalls in Unfreundlichkeiten geraten will.
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Dies soll also nicht leiden. Wenn Sie sich den Beschluß vom Januar 1985 ansehen, erkennen Sie, daß die Bundesregierung - natürlich auch der Finanzminister - die Entscheidung getroffen hat, daß im Vorbereitungsprogramm die Hälfte der zusätzlichen Kosten für die beiden Großprojekte Columbus und Ariane vom Gesamthaushalt getragen werden.
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Daraus ergibt sich ein Konzept, das nicht nur meinem Haus, sondern vielen Beteiligten neue übergreifende Möglichkeiten eröffnet, wobei wir aber die Kohärenz und die gemeinsame Strategie behalten müssen. Ich meine die Chance, auf neue Techniken und auf neue Möglichkeiten der Arbeit zu kommen. Ich denke an Möglichkeiten, Durchbrüche in Gemeinschaft mit anderen Völkern zu schaffen, z. B. weil wir es allein nicht können, weil es eine Nation überfordert. Ich betone auch die Aussicht - Kollege Timm wies darauf hin -, in einem Bereich der europäischen Zusammenarbeit sichtbare Erfolge vorzuzeigen. Die integrierende Kraft der Agrarpolitik ist begrenzt, aber für den Weltraum haben wir hier eine gemeinsame Strategie aufgebaut, von der jeder weiß, daß sie nur gemeinsam getragen werden kann und nur gemeinsam zum Erfolg führt.
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Zur Zusammenarbeit mit den USA: Sie geht über die Technik hinaus. Wenn hier viele befürchten, daß der freie Austausch von Technik und Wissenschaft mit den USA leiden könnte: Hier haben wir einen Bereich, wo in Spitzentechnik zusammengearbeitet werden soll und wo nur aus der echten Gemeinschaft in der Arbeit Spitzentechnik entstehen kann, wo also Gemeinsamkeit und Freiheit sowie der Austausch von
Wissenschaft und Technik über den Ozean erreicht wird.
Als letztes halte ich für wichtig, daß wir bei dem, was an technischen Herausforderungen auf uns zukommt, nicht nur die Gefahren und Risiken sehen - wie wir diese aufarbeiten, das habe ich für einige Bereiche gezeigt. Wir sehen auch die Chance, mit sehr großen Herausforderungen fertig zu werden.
Eine Industrienation muß auch zeigen, daß sie vor hochkomplexen Problemen nicht resigniert, sondern sie erfolgreich bewältigt. Der Geist, aus dem so etwas geschieht - Herr Timm sprach von der Jugend - , der Geist, mit dem die Jugend spürt, wie Herausforderungen aufgegriffen und kompetent und verantwortlich bewältigt werden, macht für den Erfolg einer Industrienation mehr aus als Haushaltszahlen.
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