Angela Merkel (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir hier im Saal und viele Menschen im Lande
sind sich einig, dass wir in dieser Woche eine bemerkenswerte Rede des Bundespräsidenten gehört haben.

({0})

Bemerkenswert an dieser Rede des Bundespräsidenten
war nicht allein, dass er alle entscheidenden Politikfelder
erfasst hat, dass er die Probleme klar benannt und eindeutig die Richtung für die Antworten angegeben hat,
sondern bemerkenswert war für mich, dass die Rede
zum Kern dessen vorgedrungen ist, was Deutschland
groß und stark gemacht hat und was Deutschland jetzt in
diesen Tagen und Monaten wieder braucht.

({1})
Das ist nämlich eine Politik mit Ordnung - nicht irgendeiner Ordnung, sondern der Ordnung der Freiheit,
der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft.

({2})

An der Rede des Kanzlers heute war nicht allein auffällig, dass er zum wiederholten Mal über die Tatsache
gesprochen hat, dass auch die Umsetzung der Reformen
als Reformen anzusehen sind, dass er Belehrungen, Prophezeiungen, Beschönigungen und Beschuldigungen
vorgebracht hat, dass er es manchmal auch an Ernsthaftigkeit vermissen ließ

({3})

und dass er viele Einzelmaßnahmen genannt hat - das ist
alles schön und gut -; auffällig war auch, dass er nicht
zum Kern dessen vorgedrungen ist, was Deutschland
braucht.

({4})

Es geht nämlich um die Frage, mit welcher Ordnung
der Freiheit wir im 21. Jahrhundert die Zukunft dieses
Landes gestalten wollen.

({5})

Genau darin besteht der Unterschied zwischen Reparaturmaßnahmen und dem Glauben an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft und die Kraft der Freiheit, die den
Menschen erst mündig macht.

({6})

Natürlich ist es auch kein Zufall, dass der Bundeskanzler heute bewusst kein Bekenntnis zu Studiengebühren und zu bestimmten Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt - betriebliche Bündnisse, Kündigungsschutz,
Flexibilisierungen - abgelegt hat.

({7})

Das ist eine sehr durchsichtige Strategie und es ist ganz
klar, warum Sie so vorgehen. Sie wollen es nämlich uns
überlassen, die notwendigen Dinge anzusprechen,

({8})

und mit einer Strategie nach dem Motto „Mit denen
würde es nur noch schlimmer“ durch das Land ziehen.
Aber diese Strategie wird nicht aufgehen. Denn sie ist
schon in Schleswig-Holstein nicht aufgegangen. Dort ist
Rot-Grün abgewählt. Das wird sich fortsetzen, weil sich
die Menschen keine Angst mehr machen lassen. Sie haben nur noch eine Angst, und zwar davor, arbeitslos zu
werden. Diese Angst zählt.

({9})

Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen brauchen
wir ein umfassendes Konzept. Herr Bundeskanzler, Sie
haben gesagt, dass diese Zahl bedrückend ist. Aber wenn
das so ist - im Übrigen wären 4,8 Millionen genauso beDr. Angela Merkel
drückend -, dann muss man feststellen: Wir brauchen
ein Konzept, das alle wichtigen Bereiche umfasst, ein
Konzept, das weitere Strukturreformen in Angriff nimmt
und sich nicht im Klein-Klein verliert, ein Konzept, das
alles der einen Frage unterordnet, nämlich wie wir zu
mehr Arbeit kommen. Daran muss sich alles in diesem
Land ausrichten.

({10})
Wir müssen ran an die Realität! Die Realität heißt:

Die Welt verändert sich rasant. Bei einem schnellen
Wandel sind schnelle Antworten notwendig. Insofern leben wir sozusagen in den zweiten Gründerjahren dieser
Bundesrepublik Deutschland und deshalb müssen wir
uns entscheiden, ob wir den Geist der Anfangsjahre der
Bundesrepublik Deutschland wieder aufnehmen oder ob
wir ihn aufgeben wollen. Ich meine, wir müssen diesen
Geist aufnehmen: den Geist der Freiheit, den Geist der
kleinen Einheiten, den Geist, der den Menschen etwas
zutraut.

({11})

Der Zusammenhang besteht doch gerade darin, dass
dann, wenn wir diesen Geist nicht wieder vitalisieren, als
erstes die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt, und zwar
sowohl in Bezug auf diejenigen, die Hilfe brauchen, als
auch auf diejenigen, die Leistung erbringen. Wer sich
nicht ausreichend zur Freiheit bekennt, wird den sozialen Zusammenhalt von Gerechtigkeit und Solidarität
in unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen.

({12})

Wenn wir den sozialen Zusammenhalt wollen - er ist
doch gerade die große Leistung der sozialen Marktwirtschaft gewesen und muss auch die große Leistung einer
neuen sozialen Marktwirtschaft sein -, dann müssen wir
uns doch erst einmal mit der Realität vertraut machen.

({13})

Es ist doch so: Die Wachstumsprognosen sind nicht so
wie erwartet. Dafür kann ich niemanden verantwortlich
machen, sondern das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Aber, Herr Bundeskanzler, wenn statt 1,6 Prozent
Wachstum nur 0,8 Prozent erwartet werden, wäre es
richtig gewesen, deutlich zu sagen, was das für den
Haushalt, die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet werden,
und die eigenen Möglichkeiten bedeutet, und Sie hätten
sich Gedanken darüber machen müssen, was Sie heute
realistischerweise zur Zukunft des Bundeshaushaltes in
diesem Jahr sagen können. Das wäre das Erste gewesen;
das haben wir erwartet.

({14})
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen,

dass wir zwar ein Strukturproblem haben, dass wir es
aber bereits durch die durchgeführten Reformen eigentlich gelöst haben. Wenn Sie ehrlich dieser Meinung sind,
dann werden Sie Deutschland in den Untergang führen.
Das gebe ich Ihnen schwarz auf weiß.

({15})
Wir haben weiterhin strukturelle Probleme; das ist die
Wahrheit. Sie selbst haben noch 1998 gesagt: Bei allem,
was wir tun, wollen wir uns am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und dafür sorgen, dass jedes
Instrument auf den Prüfstand gestellt wird, um festzustellen, ob es vorhandene Arbeitsplätze sichert oder Arbeitsplätze schafft. Das war die Zeit, in der Sie gesagt
haben: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht wert, wieder
gewählt zu werden. In dieser Zeit haben Sie die Realitäten noch gesehen, Herr Bundeskanzler.

({16})

Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen erste Priorität
hat, ist angesichts der Zahlen klar. Die entscheidende
Frage ist: Wo sind denn zukunftsfähige Arbeitsplätze?
Ich habe von Ihnen dazu wenig gehört, und wenn, dann
nur sehr Bedauerliches. Das, was Sie zur Grünen Gentechnik gesagt haben, klingt wie Hohn in den Ohren derer, die sich dieser Technologie widmen wollen.

({17})

Hier ist Ihr Wirtschaftsminister noch ehrlicher. Er hat
vor Vertretern der bayerischen Wirtschaft gesagt: Es ist
nicht verantwortbar, alles so zu belassen, wie es ist.
Recht hat der Mann. Aber er kann sich nicht durchsetzen. Nun sind auch Sie noch umgefallen, obwohl Sie eigentlich wissen, dass es nicht richtig ist. Es ist doch ein
Hohn, in einem einzigen Wirtschaftsbereich der Industrie die gesamte Haftung aufzuzwingen, während in allen anderen Wirtschaftsbereichen die Verantwortlichkeit
besser aufgeteilt ist. Warum gerade in diesem Zukunftsbereich? So entstehen keine Arbeitsplätze.

({18})

Ich kann nur sagen - auch Herr Steinbrück fordert das
immer wieder ein -: Lassen Sie uns die Richtlinien der
Europäischen Union eins zu eins umsetzen! Hätten wir
das bei der Gentechnikrichtlinie gemacht, dann wären
wir heute weiter. In zwei Jahren - das ist heute die Hälfte
des Zeitraums, in dem sich das Wissen der Menschheit
verdoppelt - sind viele Betriebe abgewandert. Angesichts dessen können Sie doch nicht sagen: Lassen Sie
uns abwarten und dann schauen wir einmal! Denn wir
wissen schon heute, welche Folgen das haben wird.

({19})

Bei aller Freude über Investitionen im Energiebereich
wissen wir doch, dass wir keine konsistente Energiepolitik haben,

({20})

dass es volkswirtschaftlicher Unsinn ist, vorzeitig aus
der Kernenergie auszusteigen,

({21})

und dass wir keine dauerhafte Perspektive haben.

({22})

Wir wissen ebenfalls, dass 40 Prozent zusätzliche Kosten auf jede Kilowattstunde, verursacht durch den Staat,
zu viel sind und dass die Lenkungsinstrumente - dort der
Emissionshandel, hier das Erneuerbare-Energien-Gesetz
und die KWK-Förderung - nicht zusammenpassen. Eine
konsistente Energiepolitik könnte weitaus mehr Arbeitsplätze in Deutschland sichern als zurzeit.

({23})

Der Bundesumweltminister hat darauf verwiesen,
dass er mit seiner subventionierten erneuerbaren Energie
120 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Das freut mich.
Aber Sie müssen sich einmal die Frage stellen: Wie viel
Arbeitsplätze hat dieser Mann schon verhindert? Das
sind mit Sicherheit sehr viel mehr.

({24})

Der Pharmastandort Deutschland ist - das gilt insbesondere für die forschende Arzneimittelindustrie durch die Ausführung der Festbetragsregelung beeinträchtigt. Wir bekennen uns zur Gesundheitsreform; aber
wir haben nicht beschlossen, dass die patentgeschützten
Medikamente benachteiligt werden. Der Pharmastandort
Deutschland ist international in Verruf geraten, mit nicht
absehbaren Folgen für die Bundesrepublik Deutschland
und die Arbeitsplätze in diesem Lande.

({25})

Wir sind natürlich dafür, dass Sie Public Private
Partnership endlich auf den Weg bringen. Darüber wird
doch seit mittlerweile drei Jahren diskutiert. Wir sind
auch dafür, dass Sie die Mauteinnahmen schneller zu
Ausgaben ummünzen. Es hat ja lange genug gedauert,
bis der Bundesverkehrsminister die Sache endlich auf
der Reihe hatte.

({26})

All das werden wir natürlich aktiv unterstützen. Wir sind
auch für ein CO2-Investitionsprogramm. Aber ich bitte
Sie inständig: Lassen Sie uns aus den Nachteilen des
Bisherigen lernen und lassen Sie uns effizienter vorgehen! Dann werden wir Sie selbstverständlich unterstützen.

({27})

Wichtig sind die Arbeitsplätze der Zukunft - das sind
diejenigen Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand sichern und wichtig ist natürlich auch, dass wir Einstellungshemmnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt senken. Wir
müssen weiterhin überlegen, was Menschen daran hindert, wieder in Arbeit zu kommen.

Ich sage Ihnen zu - eine entsprechende Verabredung
haben wir getroffen; das kam auch in Ihren heutigen
Aussagen zum Ausdruck -, dass wir daran mitwirken,
dass bei den Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen
von Hartz IV etwas geändert wird. Ich sage Ihnen aber
auch: Die überdimensionale Förderung von 1-Euro-Jobs
insbesondere für junge Leute wird in die Irre führen. Wir
müssen alles daransetzen, dass wir auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr Beschäftigung bekommen. Deshalb
wollen wir etwas ändern.

({28})

Ich habe irgendwo gehört, dass Sie jetzt Bürokratie
abbauen und die Planungsverfahren beschleunigen wollen. Noch Ende letzten Jahres haben wir hier gesessen
und gerungen, ob wir die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein Jahr oder
vielleicht um zehn Jahre verlängern. Ich kann Ihnen nur
sagen: Machen Sie sich an die Arbeit! Das hätten wir
längst haben können. Natürlich können wir diese Regelung auch auf Energieleitungen ausdehnen.

({29})

Sie haben kein Wort zum Antidiskriminierungsgesetz gesagt.

({30})

Der Bundeskanzler wird schon gewusst haben, warum.
Herr Steinbrück wird uns nachher erklären, wie er eine
Eins-zu-eins-Umsetzung mit Rot-Grün schaffen will.
Herr Steinbrück, halten Sie nicht einfach nur Reden im
nordrhein-westfälischen Landtag, sondern überzeugen
Sie fünf Sozialdemokraten aus Ihrem Landesverband!
Wir stimmen zu und Sie können eins zu eins umsetzen.

({31})

Der Bundeskanzler hat uns erklärt, dass es mit den
betrieblichen Bündnissen für Arbeit bei Opel, bei
Siemens und bei anderen so gut klappt. Das ist richtig.

({32})

Das ist besonders für diejenigen, die in den Schlagzeilen
sind, wichtig; man nutzt die Chance, in die Zeitung zu
kommen. Aber oft müssen die Kleinen über Wochen und
Monate daran arbeiten, dass die Gewerkschaften ihnen
zustimmen, wenn sie eine solche Regelung brauchen.
Wir wollen die Tarifautonomie überhaupt nicht angreifen;

({33})

vielmehr vertreten wir die Auffassung: Wenn die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb
der Laufzeit eines Tarifvertrages mit der Betriebsleitung
einig ist, dass eine Abweichung vom Tarifvertrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist, dann soll ihnen
das unbürokratisch möglich sein. Trauen Sie den Leuten
vor Ort etwas zu! Dazu fordern wir Sie auf.

({34})

Sie wollen jetzt kleinste Schritte beim Kündigungsschutz gehen. Okay, die gehen wir natürlich mit. Ich erinnere Sie aber an Ihre Rede zur Agenda 2010: Damals
haben Sie von einem Optionsmodell beim Kündigungsschutz gesprochen. Warum beschließen wir nicht heute
das, was Sie damals für richtig gehalten haben? Wir halten das immer noch für richtig. Deshalb werden wir weiterhin darüber reden.

({35})
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Absenkung - das sagen alle Sachverständigen - der zu hohen
Lohnzusatzkosten. Wir brauchen auch - dazu hätte ich
nun wirklich gern ein Wort von Ihnen gehört, weil dieses
Thema so allgegenwärtig ist und ja auch von Ihrem
neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrates fast täglich angesprochen wird - eine Entkopplung der Kosten
für die sozialen Sicherungssysteme von den Arbeitskosten, ob es Ihnen passt oder nicht.

({36})

Natürlich wollen auch wir, weil wir genauso für die
Gesundheitsreform eintreten wie Sie,

({37})

dass die Krankenkassenbeiträge sinken. Aber Sie müssen doch auch Folgendes sehen: Der Schätzerkreis sagt
den Krankenkassen, dass ihre Ausgaben in diesem Jahr
um 1,9 Prozent steigen. Zugleich sind noch die Schulden
aus den vergangenen Jahren da und müssen erst einmal
abbezahlt werden. Da ist es doch klar, dass die Krankenkassen sich überlegen, ob sie die Beiträge senken, wenn
sie sie dann im gleichen Jahr vielleicht wieder erhöhen
müssten. Lassen Sie uns also vernünftig auf die Kassen
einwirken. Auch ich sage aber frei heraus: Ich finde es
unmöglich, wenn die Vorstandsvorsitzenden mancher
Krankenkassen offensichtlich vergessen haben, dass
man in solch einem Job soziale Verantwortung einbringen muss. Das sage ich ganz ausdrücklich. Lassen Sie
uns aber auch nichts Unmögliches von den Kassen verlangen. Es wäre nicht gut, wenn die Beiträge nach einer
Senkung ein halbes Jahr später wieder erhöht werden
müssten.

({38})

Nun zu den Aussagen zur Pflegeversicherung, die
Sie hier gemacht haben. Ich hätte mir ehrlich gewünscht,
dass diese etwas konkreter ausgefallen wären. Wie soll
es denn nun gehen? Die Ministerin hat diese Woche
schon vier Vorschläge gebracht. Deswegen sind wir
schon ganz durcheinander.

({39})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn Sie einen Gesetzentwurf auf
den Tisch legen, der der von allen Sachverständigen erhobenen Forderung Rechnung trägt, die Kosten für die
Pflegeversicherung ein Stück weit von den Arbeitskosten zu entkoppeln.

({40})

Das heißt auf Deutsch - Sie haben diesen Begriff ja nicht
in den Mund genommen -: Kapitaldeckung muss zu einer Säule der Pflegeversicherung werden. Wenn ein entsprechender Entwurf vorliegt, werden wir versuchen,
mit Ihnen zusammenzukommen.

({41})
Die Frage, was Sie von der Bürgerversicherung halten, haben Sie in diesem Hause noch nicht beantwortet.

({42})

Es wäre mir recht gewesen, wenn das heute geschehen
wäre. Diese steht ja nun in totalem Widerspruch zu all
dem, was Not tut.

({43})

Ich glaube, Sie sollten wirklich noch einmal darüber
nachdenken, ob es nicht gerechter wäre, die Krankheitskosten von Kindern, so wie wir das vorgeschlagen haben, von allen deutschen Steuerzahlern bezahlen zu lassen, als sie wieder denen in unserer Gesellschaft
aufzubürden, deren Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Das ist unser Modell.

({44})

Weil in diesem Zusammenhang gleich wieder der
Vorwurf der Steuererhöhung fällt, lassen Sie mich sagen:
Jawohl, wir haben entgegen unserem Steuerkonzept 21,
das ganz klar sagt, welche Subventionstatbestände abgebaut werden sollen

({45})

- dagegen versuchen Sie ja schon wieder hinten und
vorne zu hetzen; seien Sie einmal ehrlich -, und auch
klar sagt, dass der Spitzensteuersatz auf 36 Prozent gesenkt werden soll, nun vor, diesen nur auf 39 Prozent zu
senken, um auf diese Weise die Krankheitskosten der
Kinder von den Gutverdienenden in diesem Lande bezahlen zu lassen. Das ist unser Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

({46})

Im Zusammenhang mit der Frage, wie die Benachteiligung der deutschen Unternehmen im internationalen
Wettbewerb beseitigt werden kann, haben Sie sich heute
um ein Thema ein Stück weit herumgedrückt, das mit Sicherheit auf uns zukommt: Wie wird es angesichts europäischer Regelungen in Zukunft um die Mitbestimmung
in Deutschland bestellt sein? Ich sage ausdrücklich, ich
teile nicht die Meinung des früheren BDI-Vorsitzenden
Rogowski, dass es sich hierbei um einen Irrläufer der Geschichte handelt. Ich sage Ihnen, weil Sie vom europäischen Sozialstaatsmodell gesprochen haben: Wenn wir
nur in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann
müssen wir uns überlegen, wie wir in Deutschland die
Mitbestimmung der Zukunft so europafest machen, dass
wir dadurch nicht abfallen und Wettbewerbsnachteile haben. Dazu habe ich heute ein Wort von Ihnen vermisst;
dieses Thema steht auf der Tagesordnung.

({47})

Dann stellt sich natürlich die Frage nach den Steuern.
Als Erstes muss ich Ihnen einmal sagen: Man darf die
Realitäten hier nicht völlig verkehren. Sie können nicht
über alles informiert sein, was im Parlament stattfindet,

aber gestern fand zum Beispiel im Finanzausschuss die
Beratung über das Modell zur Erbschaftsteuer, so wie
Sie es hier dargestellt haben, statt. Sie wissen sicherlich
auch, wie die Regierungsfraktionen abgestimmt haben:
glatte Ablehnung.

({48})

Aber manchmal kann man in Nächten etwas lernen und
die Nacht scheint sehr lehrreich gewesen zu sein. Ich
sage Ihnen: Unsere Stimmen haben Sie. Es ist ein bayerischer Antrag, die Ministerpräsidenten der Union werden das Modell unterstützen, wir haben es gestern bereits unterstützt. Also nichts wie ran; das können wir
machen.

Meine Damen und Herren, Sie haben weiter vorgeschlagen, man solle ein Signal setzen bei der Körperschaftsteuer. Dazu sage ich Ihnen: Das hört sich gut an,
das finden wir okay, aber Sie müssen auch genau sagen,
wie es gegenfinanziert werden soll.

({49})

Es muss zum Schluss so sein, dass es der Wirtschaft in
Deutschland nutzt. Es darf uns nicht anschließend mehr
Kritik als Nutzen bringen. Wir sind im Grundsatz dazu
bereit, solche Überlegungen zu unterstützen. Das ist
keine Frage.

Dasselbe sage ich zu der Frage der Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Diese Überlegungen halten wir für vernünftig. Diesen Vorschlag können Sie in ein Gesetz umsetzen und Sie können damit
rechnen, dass wir dem zustimmen.

({50})

Aber jetzt müssen wir aufpassen. Wir haben nach wie
vor das Ziel einer großen, umfassenden Steuerreform,
bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer so
aufeinander abgestimmt werden, dass vor allen Dingen
die Personengesellschaften, das heißt die Familienunternehmen, in Deutschland nicht die Leidtragenden sind.

({51})

Sie haben heute im Zusammenhang mit der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes kein einziges Wort zu Personengesellschaften und Familienunternehmen gesagt.

({52})

So geht das nun auf keinen Fall. Wenn die Gleichbehandlung garantiert wird, machen wir natürlich mit,
keine Frage, aber für uns ist eine vernünftige Gegenfinanzierung Conditio sine qua non. Alles andere ist nicht
machbar.

({53})

Jetzt kommen wir auf den Punkt. Wir müssen dann
noch Spielraum haben - deshalb bestehen wir auch auf
der Eigenheimzulage - für eine wirklich umfassende
Steuerreform, und zwar nicht nur im Körperschaftsteuerbereich, so wie Sie es für den Sachverständigenrat sehen,

({54})

sondern auch im Einkommensteuerbereich. Die Menschen in diesem Lande wollen wieder verstehen, wer
wofür wie viel Steuern zahlt. Das geht nur, wenn das
Steuersystem einfacher und transparenter wird. Daran
werden wir weiter arbeiten und wir laden Sie herzlich
dazu ein, unser Steuerkonzept 21 zu unterstützen.

({55})

Herr Bundeskanzler, Sie haben auch über die Zukunft
der Bildung gesprochen. Wir sind dafür, dass mehr in
Bildung investiert wird.

({56})

Tatsache ist aber, dass der Haushalt der Frau Forschungsministerin, was die eigentlichen Forschungsausgaben in Deutschland anbelangt, gesunken und nicht
gestiegen ist.

({57})

Gestiegen ist er nur, weil das Forschungsministerium
Aufgaben übernommen hat, die sicherlich wichtig sind,
die aber von Haus aus nicht unbedingt in die Kompetenz
des Bundes gehören. Das ist die Wahrheit über den Zustand des Haushalts.

({58})

Meine Damen und Herren, bei der SPD ist im Augenblick die Einheitsschule wieder ganz groß in der Diskussion.

({59})

Weil der Bundeskanzler meinte, über PISA sprechen zu
müssen, muss ich ihn doch wirklich noch einmal daran
erinnern, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen - alle mit klassischen Modellen, die mit Einheitsschule aber auch gar nichts zu tun
haben - die ersten vier Plätze bei der PISA-Studie belegt
haben. Das spricht für das gegliederte Schulsystem.

({60})

Ein Nachbarland von Sachsen, das auf Platz drei liegt,
ist Brandenburg; es liegt auf Platz 15. Wissen Sie, woher
die Berater kamen, die den Brandenburgern ihr Schulsystem nahe gebracht haben? Aus Nordrhein-Westfalen!
Das heißt, es muss sich nicht nur in Brandenburg etwas
ändern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen.

({61})

Herr Bundeskanzler, Sie haben zum Thema Föderalismus gesprochen. Eines geht natürlich nicht - das haben Sie sicherlich auch nicht ernst gemeint -: an einer
Stelle zu widersprechen und diesen Punkt offen zu lassen, um später zu sehen, was man da machen kann, und
an einer anderen Stelle direkt beschließen zu wollen. Wir
sind ja großzügig und gutmütig, aber völlig dumm sind
wir nicht.

({62})

Dass bei einer solchen Reform der bundesstaatlichen
Ordnung Dinge zusammenhängen ({63})

wir haben zum Beispiel gesagt, dass das Umweltrecht
auf die Bundesebene gehoben werden kann, weil uns ein
einheitliches Gesetzbuch helfen kann, aber dafür muss
der Wettbewerb in den Bildungssystemen gestärkt werden; das kann nicht einfach entkoppelt werden -, dass
wir nicht das eine machen können und das andere nicht,
das werden Sie verstehen.

({64})

Wir können - das sage ich ausdrücklich - bei der Föderalismusreform natürlich vorankommen und wir sollten
auch vorankommen. Aber dazu muss man eines akzeptieren, nämlich die Grundgesetzordnung. Sie ist so, wie
sie ist; geändert werden kann sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Sie haben vor dem Verfassungsgericht bei
der Juniorprofessur verloren, dann sind Sie mit den Studiengebühren auf die Nase gefallen. Ich weiß nicht, wie
viele Verfassungsgerichtsprozesse Sie noch verlieren
wollen. Aber ändern können wir die Ordnung nur gemeinsam. Es empfiehlt sich, die Realitäten anzuerkennen. Ich bin ganz sicher, dass man dann auch einen guten
Weg finden kann.

({65})

Zu einem Thema haben Sie heute sicherheitshalber
gar nichts gesagt, nämlich zu den Schulden und zum
Stabilitätspakt. Sie haben uns gesagt, was Sie hier und
dort machen wollen, zum Beispiel bei der KfW. Das ist
alles prima. Aber Zinsverbilligungen kommen natürlich
bei irgendjemandem an. In Ihrem Kabinett heißt dieser
Mann Eichel. Er ist dafür verantwortlich, dass die
Maastricht-Kriterien eingehalten werden.

({66})

Nun arbeiten Sie nächste Woche wieder sehr daran, dass
die Maastricht-Kriterien aufgeweicht werden. Aber ich
kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir in den wichtigen
Stunden, wo wir über die Zukunft dieses Landes debattieren, noch mehr Wechsel auf die Zukunft aufnehmen,
ohne uns um die Kinder und Enkel zu scheren, dann
brauchen wir über Bildung und Forschung nicht mehr zu
sprechen; dann versündigen wir uns.

({67})

Deshalb wäre es angesichts der nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen, des ganz knappen Haushalts,
den Herr Eichel aufgestellt hat - wie immer auf Kante
genäht -, und der zusätzlichen Ausgaben, die Sie uns
heute hier in Aussicht gestellt haben, schon interessant
zu erfahren, wie Sie das zusammenbringen wollen. Entweder Sie rechnen nicht damit, dass die Kommunen die
Programme abrufen können - das ist natürlich auch eine
Möglichkeit: ein Programm aufzulegen, das keiner benutzen kann, weil er selber so arm ist, dass er dazu nicht
die Erlaubnis erhält -, oder aber Sie müssen sagen, wie
Sie das finanzieren wollen. Darüber muss gesprochen
werden; denn so können wir die Dinge nicht hinnehmen.

({68})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat
heute einige Einzelmaßnahmen dargelegt. Ich habe dazu
Stellung genommen. Aber was fehlt, ist die ordnungspolitische Linie.

({69})

Der Bundeskanzler, die Bundesregierung ist bestenfalls
Reparateur, aber eben kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft.

({70})

Deutschland hat sicherlich eine Reputation. Herr Bundeskanzler, Sie kommen mehr im Ausland herum als wir.
Wenn Sie dort zuhören - ich hoffe, dass Sie das tun -,
dann kennen Sie die Fragen, die man an unser Land stellt.
Eine Frage ist, ob wir noch die Kraft haben, Spitze zu
sein, oder ob wir immer weiter abfallen.

Morgen jährt sich zum 15. Mal der Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der früheren DDR.
Dieser Tag war für viele, die hier sitzen, sehr bewegend.
Mit diesem Tag verbinde ich persönlich die Einsicht,
dass wir bei Veränderungen trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten immer auch dazugewinnen können.
Aber das erfordert, dass wir einen roten Faden haben,
dass wir wissen, wo es langgeht, und die Richtung kennen, dass wir eine Vision haben und dass wir die Kräfte
aktivieren, die uns stark machen. Dazu gehört für mich
die Freiheit; denn sie ist notwendig, damit Gerechtigkeit
und Solidarität entstehen können.

({71})

Wir werden heute Nachmittag miteinander sprechen.
Ich sage Ihnen zu: Wir werden die Gesetzesvorlagen, die
Sie einbringen, fair und konstruktiv prüfen.

({72})

Wir werden, wie wir das als Opposition immer gemacht
haben, klare Kriterien für unsere Prüfung anlegen. Ich
will sie hier ganz deutlich benennen:

Erstens. Vorrang hat alles, was Beschäftigung fördert
und nichts kostet. Das ist in der heutigen Zeit das Beste.

({73})

Zweitens. Was Beschäftigung fördert und etwas kostet, muss mit Blick auf die Zukunft solide finanziert sein.

({74})

Drittens. Was Beschäftigung gefährdet, das wird zurückgezogen, geändert oder unterlassen. Auch das werden wir einfordern, Herr Bundeskanzler.

({75})

Denn eine Politik des „Weiter so!“ verbietet sich angesichts der Lage unseres Landes. Herr Bundeskanzler,
Sie sind Getriebener der Entwicklung und nicht Gestalter der Entwicklung.

({76})

Das ist das Bedauerliche für Deutschland.

({77})

Damit wir gestalten können, brauchen wir Mut und
Kraft. Wir brauchen vor allem Mut und Kraft, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und die Wahrheit zu erkennen. Wir müssen den Menschen in diesem Land etwas
zutrauen. Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen. Die
Menschen müssen über die Wahrheit informiert werden.

({78})

- Man erkennt an Ihren Zurufen, dass Ihnen das nicht
passt. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist inzwischen so,
dass die Wahrheit von Rot-Grün als Angriff

({79})

und die Wiederholung der Wahrheit von Rot-Grün als
Kampagne empfunden wird. So sind die Realitäten in
diesem Lande.

({80})

Ich kann Ihnen ganz klar sagen, wo das endet: In einer
Wagenburgmentalität,

({81})

zum Schluss wird der Überbringer der schlechten Nachrichten beschimpft und die Dinge werden nicht so akzeptiert, wie sie sind. Sie erwecken nur den Eindruck, dass
Sie für die Zukunft gut gerüstet seien. Zu dieser Wagenburgmentalität gehört beispielsweise, dass Sie in Kiel
eine Koalition schmieden, obwohl Sie abgewählt sind.
Aber die Menschen werden sich dazu ihre Meinung bilden.

({82})

Zur Wagenburgmentalität gehört auch die Art und
Weise, mit der der Außenminister mit seinen Schwierigkeiten umgeht.

Aber diese Wagenburgmentalität hilft uns nicht weiter. Deshalb haben wir Ihnen - darüber debattieren wir
heute - einen Pakt für Deutschland angeboten, einen
Pakt, in dem wir uns deutlich dafür aussprechen, den
Menschen in diesem Lande etwas zuzutrauen, sie nicht
zentralistisch zu dirigieren, sondern ihnen Spielräume zu
lassen, damit sie in diesem Land - ich betone: in diesem
Land - ihre Kräfte wieder entfalten können. Das ist Verantwortung für Deutschland.
In diesem Sinne sage ich: An einem solchen Pakt für
Deutschland wirken wir gerne mit.

Herzlichen Dank.

({83})