Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-06-07:
Der Zugang zu medizinischem Cannabis ist für viele

Patientinnen und Patienten sehr wichtig. Gerade im
Hinblick auf die immer besseren Erkenntnisse zur
Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel ist es von
zentraler Bedeutung, schwerkranken Patientinnen und
Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen.

Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis große Vorteile. Denn
sie müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach
den Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Qualität und eine relative Unbedenklichkeit
nachweisen. Und auch die Wirksamkeit in einer Indikation muss über klinische Studien belegt sein.

Seit Juli 2011 ist mit Sativex ein cannabishaltiges
Fertigarzneimittel zur Behandlung der durch Multiple
Sklerose induzierten Spastik verfügbar. In dieser Indikation ist eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen gegeben.
Mit der 25. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurden die Voraussetzungen für den medizinischen Einsatz von zugelassenen Fertigarzneimitteln
auf Cannabisbasis geschaffen. Auf dieser Grundlage
können weitere Arzneimittel entwickelt und für diese
und andere Indikationen eine Zulassung beantragt
werden.

Nach Aussagen von Sachverständigen ist auch der
als Rezepturarzneimittel verwendete Cannabiswirkstoff Dronabinol in bestimmten Fällen zur Therapie
geeignet. Ähnlich ist es mit unter kontrollierten qualitätssichernden Bedingungen angebautem Medizinalhanf.

Aus Gründen der Patientensicherheit erachten wir
illegale Cannabiszubereitungen für die medizinische
Anwendung als ungeeignet. Aus diesem Grund lehnen
wir auch die im Antrag geforderte Regelung ab, dass
ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen
des Gebrauchs von Cannabis auf ärztliche Empfehlung auszuschließen ist.

Hinsichtlich der Fragestellung des Off-Label-Use
ist festzuhalten, dass mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Voraussetzungen geschaffen wurden für
eine neue, ständige Expertengruppe Off-Label-Use,
die fachgebietsbezogen ergänzt werden kann. Die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen reichen vollkommen aus, sich mit sämtlichen Fragestellungen des
medizinischen Gebrauchs von Cannabis anzunehmen.

Was die Konkretisierung des Leistungskataloges der
gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist diese
grundsätzlich im Aufgabenbereich der gemeinsamen
Selbstverwaltung zu finden. Für Fragen rund um die
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln ist der Gemeinsame Bundesausschuss zuständig. Die geltenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten ausreichenden Spielraum, eine Kostenübernahme von Arzneimitteln auf Cannabisbasis durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren.
Insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. schwerwiegenden Erkrankung
keine andere Therapie zur Verfügung steht. Ob im jeweiligen Einzelfall diese Voraussetzung vorliegt, beurteilen Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse.

Aber die fehlende Kostenübernahme kann kein Argument dafür sein, dass auf Eigenanbau oder die Beschaffung von Cannabis ausgewichen wird. Denn
Qualität, eine relative Unbedenklichkeit und auch die
Wirksamkeit eines Medikaments sind im Sinne der Patientensicherheit unverzichtbar.