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Katja Kipping (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Tafel wurde 1993 gegründet. Inzwischen gibt es 934 Tafeln. Dass es die Tafeln gibt, ist das Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es die Tafeln in diesem Land braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen.

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Ja, auch diese Bundesregierung aus Union und SPD betreibt beim Kampf gegen Armut Arbeitsverweigerung. Ich sage es einmal so: Wenn ein Hartz‑IV-Betroffener bei der Suche nach Arbeit so wenig Einsatz zeigen würde wie diese Regierung beim Kampf gegen Armut, er wäre schon längst mit einigen Sanktionen belegt und sein Arbeitslosengeld II wäre wahrscheinlich um mindestens 60 Prozent gekürzt, wenn nicht gar gestrichen worden.

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Halten wir fest: 16 Prozent, also 13 Millionen Menschen, sind hierzulande von Armut bedroht. Die Politik reagiert auf diesen Missstand sehr unterschiedlich. Es gibt einzelne Minister wie Jens Spahn, die Arme belehren, dass man mit dem Geld doch gut über die Runden kommt – als ob er eine Ahnung davon hätte, wie man mit 416 Euro im Monat über die Runden kommt, und wehe, die Waschmaschine geht kaputt.

Die Neoliberalen spielen Arme ohne Arbeit und Arme mit Arbeit gegeneinander aus, als ob ein Niedriglohnbetroffener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn der Hartz‑IV-Regelsatz gezielt kleingerechnet wird. Das Gegenteil ist doch der Fall.

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Die ganz Rechten reden den Armen ein, man müsse nur alle Ausländer abschieben, dann würde wieder Wohlstand für alle herrschen. Als ob die arme Rentnerin nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn Geflüchtete in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Tatsache ist doch: Wir hatten schon viel zu niedrige Renten und viel zu niedrige Löhne, bevor die Geflüchteten gekommen sind.

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Wir Linke sagen hingegen klar: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen garantiert vor Armut geschützt sind, ist machbar. Dieses Parlament müsste nur die richtigen sozialen Alternativen umsetzen. Damit meine ich nicht die Maßnahmen, die Ihnen Ihre Freunde von Goldman Sachs, also die Lobby der Finanzspekulation, einreden möchten.

Sicherheit vor Kinderarmut ist möglich, zum Beispiel durch eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder garantiert vor Armut schützt. Mit einem breiten Bündnis streiten wir dafür; denn jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben.

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Sicherheit vor Armut ist möglich, wenn wir das Hartz‑IV-Sanktionssystem abschaffen und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro ersetzen.

Sicherheit vor Altersarmut ist möglich, wenn wir das Rentenniveau erhöhen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro als unteres Sicherheitsnetz einführen.

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Diese Sicherheit vor Armut ist finanzierbar. Wir müssten nur den Mumm haben, Millionenerbschaften und Gewinne aus Finanzspekulationen stärker zu besteuern. Die Frage ist doch: Will man weiter Millionärserben beschützen, oder will man endlich Millionen in diesem Lande vor Armut schützen? Wir Linke haben uns entschieden: Wir sagen der Armut den Kampf an.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Katja Kipping. – Nächster Redner: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Fraktion der Linken?
Stephan Stracke (NA), 2018-04-19:


Herzlich gerne. Meine Redezeit wäre jetzt nämlich abgelaufen; insofern kann ich noch wunderbar verlängern. Vielen Dank, Herr Birkwald.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Martin Sichert von der AfD-Fraktion.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen. Niemand stellt in Abrede, dass es vielen Menschen glücklicherweise gutgeht; das soll auch so bleiben. Aber immer mehr Menschen geraten in Armut. Ich will Ihnen das am Beispiel der Altersarmut gerne einmal aufzeigen.

Die Zahlen, die ich nenne, sind nicht etwa ein Jahr alt, sondern sie stammen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind also Zahlen der Bundesregierung. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass sowohl nach dem Messinstrument Mikrozensus – das ist die offizielle Grundlage Ihrer Armutsrisikoberechnung – wie auch nach der europäischen Berechnungsgrundlage, EU-SILC, wie auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel festzuhalten ist, dass Menschen, die älter als 65 Jahre sind, vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2014 deutlich ärmer geworden sind. Für sie sind die Armutsrisikoquoten deutlich gestiegen.

Jetzt will ich Ihnen die Zahlen dazu, wer in diesem Land arm ist, einmal vortragen. Arm ist ein alleinlebender Mensch in einem Haushalt nach Mikrozensus, wenn er oder sie weniger als 969 Euro im Monat zur Verfügung hat, nach dem Sozio-oekonomischen Panel, wenn er oder sie weniger als 1056 Euro zur Verfügung hat, und nach EU-SILC, wenn er oder sie weniger als 1064 Euro zur Verfügung hat. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe liegt die Grenze bei 1189 Euro. Wenn wir diese Zahlen einmal arithmetisch mitteln, dann kommt heraus: Wer alleine in diesem Land lebt und weniger als 1069 Euro und 50 Cent zur Verfügung hat, ist als arm oder von Armut bedroht zu bezeichnen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


So, jetzt müsste der Kollege bald antworten.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-04-19:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Nach diesen Daten, die mir die Bundesregierung geliefert hat, steigt die Armutsgefährdung der älteren Menschen und auch vieler anderer – aber ich habe jetzt einmal ein Beispiel gebracht – von Jahr zu Jahr. Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Armutsgefährdung mit Ihrer Politik denn überhaupt bewältigen können? Ich sehe da keinen Ansatz.

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Stephan Stracke (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, das ist ja wieder ein Beispiel dafür, dass im Zuge der Frage nach der Armutsquote die Frage nach der Gefährdung durch Armut sofort mit Armut gleichsetzt wird. Das ist ja nicht einmal wissenschaftlich korrekt, was Sie vortragen. Man darf das nämlich nicht gleichsetzen. Es handelt sich bei dem, was Sie vorgetragen haben, um die Gefährdung durch Armut. Und ich finde, dass es nicht skandalisierungsfähig ist, wenn jemand so viel Geld durch Arbeit verdient, wie Sie das beispielsweise tun.

Der Einzelne, der von Armut betroffen ist, ist darauf angewiesen, dass er Unterstützung bekommt, etwa durch aufstockende Leistungen oder anderes mehr. Genau da hilft der Sozialstaat. Unser Ziel muss es doch sein, gerade den Risikogruppen, die wir in diesem Bereich schon so oft beschrieben haben, also gerade Alleinerziehenden, Migranten, Langzeitarbeitslosen, weiterhin gute und noch bessere Perspektiven zu eröffnen. Und genau das tun wir.

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Wir sehen, dass es oftmals an mangelnder Qualifikation liegt. Mangelnde Qualifikation und Armutsrisiko sind Zwillingsbrüder. Genau dort setzt diese Bundesregierung, diese Koalition an. Wir wollen das über präventive Maßnahmen verhindern, indem wir alles Menschenmögliche dafür tun, dass es nicht zu Armut kommt, und setzen nach dem Motto des Förderns und Forderns an. Deswegen sind die Instrumente, die wir haben, sehr gut.

Herzliches Dankeschön, Herr Birkwald.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der nächste Redner für die FDP-Fraktion: Kollege Pascal Kober.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Heinrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, es geht hier nicht um das bedingungslose Grundeinkommen – überhaupt nicht.

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Es geht darum, dass Kinder, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne Armut führen können. Das ist das, was wir wollen. Sie wollen das überhaupt nicht.

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Herr Stracke, ich muss Ihnen sagen: Für den Boom am Arbeitsmarkt, den Sie immer so schön hier anführen, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

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Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, wodurch die Löhne immer niedriger geworden sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kober?
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Ich war zwar gerade bei Herrn Stracke, aber gerne.
Pascal Kober (NA), 2018-04-19:


Frau Kollegin Zimmermann, habe ich in Ihrem Antrag richtig gelesen, dass Sie eine Mindestsicherung von 1 050 Euro fordern, dass Sie darunter also ein Leben in Würde und außerhalb von Armut verstehen, und wissen Sie, dass der Kollege Birkwald gerade vorgerechnet hat, dass die Armutsquote für einen Alleinstehenden, statistisch betrachtet, bei 1 064 Euro liegt, dass also die von Ihnen geforderte Mindestsicherung 14 Euro unterhalb der offiziellen Armutsquote liegt?

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kober, für Ihre Frage. Aber ich glaube, Sie kennen den Unterschied zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestsicherung nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist – das sagt schon der Name – nicht vermögensgeprüft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt sozusagen jeder.

Hier geht es darum, dass wir Armut bekämpfen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie mit dieser Frage fordern, dass wir mehr als 1 050 Euro brauchen, dann gehen wir doch mit Ihnen mit, dann sagen wir: Natürlich!

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Herr Kober, wenn die FDP 2 000 Euro fordert, dann bekommen Sie von uns die volle Unterstützung. Das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. – Vielen Dank.

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Herr Stracke, um noch einmal bei Ihnen anzusetzen: Ihren Boom am Arbeitsmarkt – das sage ich ganz deutlich – bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen. Wir haben den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.

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Das muss Ihnen doch zu denken geben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Niedriglohnbereich stürzt viele Menschen in Armut.

Jetzt sind wir beim Thema – das sollten Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –;

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denn die Armut in Deutschland – Kinderarmut, Altersarmut, Armut von Erwerbstätigen – nimmt zu. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das gar nicht in Ihr Bild passt,

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aber nehmen Sie doch endlich die Realität zur Kenntnis, dass es diese Armut bei uns in Deutschland gibt, und reden Sie das nicht immer weg.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin, der Kollege Sichert von der AfD hätte noch eine Frage an Sie. Akzeptieren Sie das?
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Ach – nein.

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– Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Thema ist eigentlich nicht lächerlich. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier so lustig machen.

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Herr Stracke, ich will Ihnen einmal Ihre Bilanz aufzeigen: Bei uns in Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Wir haben 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die armutsbedroht sind, die armutsgefährdet sind, und das gilt auch für jeden zehnten Erwerbstätigen. Es ist doch eine Schande, dass es so etwas in einem so reichen Land wie Deutschland gibt. Da müssen Sie doch endlich aufwachen.

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In der Armutsbekämpfung haben Sie in den letzten Jahren völlig versagt.

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Daran müssen Sie sich mal machen.

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Armut kann nämlich jeden treffen, zumindest jeden, der von seiner Arbeitskraft leben muss. Jeder kann in einem mies bezahlten Job landen. 3,2 Millionen Menschen bei uns arbeiten in einem Zweit- bzw. Drittjob. Das machen sie doch nicht, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit. Sie machen es, weil sie das Geld brauchen, und das ist eine Schande.

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Es ist auch ein Skandal, dass es in einem so reichen Land wie unserem Kinderarmut gibt.

Egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, sie alle haben den Sozialstaat systematisch kaputtgemacht. Regeln für gute Arbeit wurden abgeschafft, und seitdem hat sich nichts verbessert. Deshalb breitet sich die Armut aus; das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.

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Wir brauchen einen Mindestlohn, von dem man ordentlich leben kann. Wir sagen: Schluss mit Ausbeutung und Schinderei, weg mit Minijobs und Leiharbeit. Sie müssen sich das mal vorstellen: Es gibt 1 Million Leiharbeiter. Sie bekommen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Das ist doch ungerecht.

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Und die sachgrundlosen Befristungen brauchen wir auch nicht.

Wir fordern: Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro netto im Monat leben müssen.

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Wir brauchen eine solidarische Mindestrente und auch wieder eine Rentenversicherung, auf die man sich verlassen kann.

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Zu dem Märchen, dass das alles nicht bezahlbar ist: Meine Damen und Herren, wer Milliarden für Rüstung übrig hat und Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende verteilt, der weiß auch, wie man Armut bekämpfen kann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-04-19:


Ich komme gleich zum Schluss. – Die hohen Einkommen und Vermögen wachsen, und die Unternehmensgewinne sprudeln.

Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut. – Sorgen Sie endlich dafür, dass es allen Leuten in Deutschland gut geht und sich die hohe Armut nicht weiter ausbreitet! Ich denke, das ist ganz wichtig. Armut ist das wichtigste Thema für die Zukunft.

Danke.

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Martin Sichert (NA), 2018-04-19:


Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie würden eine Mindestsicherung von 2 000 Euro gerne mittragen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland liegt bei 1 893 Euro. Sie wollen jetzt eine Mindestsicherung von 2 000 Euro. Wie wollen Sie das all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, und wo wollen Sie das Geld hernehmen, um eine Mindestsicherung von 2 000 Euro zu finanzieren?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Wollen Sie antworten, Frau Kollegin?

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Dann erteile ich dem Kollegen Professor Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1687 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-04-19:


Nein.

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– Sie werden es verschmerzen. Wir haben es schon im Ausschuss diskutiert. – Diese wiederum trainieren ihre Soldaten unter unserer Anleitung und Hilfe. Die Rückmeldung, die unsere Soldaten bekommen, sind Dankbarkeit der malischen Kräfte, die wir ausbilden, und Wertschätzung.

Natürlich ist Ausbildung nicht mit Ausbildung vergleichbar. Auch Sie werden wissen, dass wir dort über andere Fragen und Herausforderungen reden, als wenn wir über die Ausbildungsstruktur für unsere eigenen Soldaten sprechen.

Man kann sagen: In Mali ist nicht alles gut, und durch unseren Einsatz wird auch nicht automatisch alles gut, aber ohne uns wäre vieles schlechter. Wir haben die Aufgabe, Hoffnung nicht zu zerstören, sondern zu geben. Unser Einsatz, gemeinsam mit vielen anderen, leistet dazu einen kleinen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lechte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin Christine Buchholz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak.

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Paul Ziemiak (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Union Training Mission hat ein sehr anspruchsvolles Ziel. Natürlich wollen wir erreichen, dass die malischen Sicherheitskräfte durch die Ausbildung in der Lage sind, im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Es ist schwierig. Es ist ein langer Weg. Niemand hat behauptet, dass es schnell gelingen kann. Es ist richtig, dass über 10 000 Soldaten bereits ausgebildet wurden und von der EU-Mission profitiert haben. Das sind tatsächlich 60 Prozent der Landstreitkräfte in Mali.

Jetzt geht es darum, diesen Kurs weiterzuführen. Es geht jetzt um die Ausbildung der Ausbilder. Dass es einen vernetzten Ansatz gibt, ist genau der richtige Weg für die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und den Tschad. Die Bundeswehr unterstützt diese Länder bei der Aufstellung und bei dem Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe. Natürlich geht es darum, gemeinsam mit der Operation MINUSMA, die wir durch die Ausbildung der Streitkräfte ablösen wollen, wirksam Terrorismus zu bekämpfen. Mali war und ist weiterhin ein Rückzugsort für Terroristen. Darum geht es.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Menschenrechtsverletzungen und fehlende Sicherheit beklagen und wenn Sie über Entwicklungshilfe sprechen, dann müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nachhaltige Entwicklungshilfe in einem Land nur leisten können, wenn Sie auch Sicherheit für die Menschen garantieren können.

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Alles andere zu behaupten, ist doch nicht redlich. Natürlich hört es sich besser an, wenn man nur über Entwicklungshilfe spricht. Sie sprechen darüber, dass es korrupte Regierungen gibt und dass wir einschreiten müssen, natürlich. Aber als Erstes müssen Sie Sicherheit schaffen. Sie sprechen von Opposition und vielen anderen Dingen. Aber schauen Sie sich die Situation von 2013 an: Hätten Sie tatsächlich Mali den islamistischen Terroristen überlassen wollen? Hätten Sie zugelassen, dass wir von Deutschland aus zuschauen? Ich glaube, das kann nicht unser Weg sein.

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– Natürlich passt Ihnen das nicht, weil Sie genau wissen, dass ich recht habe. Sie wissen, dass Entwicklungshilfe eben ohne Sicherheit – ich habe es gerade schon gesagt – nicht möglich ist.

Interessant finde ich in dieser Debatte, dass die Kollegen von der AfD-Fraktion ja im Prinzip die These aufstellen: Es sind noch nicht alle Ziele erreicht, also machen wir nichts mehr. – Das ist international natürlich ein besonders „vernünftiger Ansatz“. – Das ist er natürlich nicht.

Es geht am Ende darum, dass wir Terrorismus bekämpfen; das liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, dass Mali und auch die Nachbarstaaten stabil werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Paul Ziemiak (NA), 2018-04-19:


Natürlich.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Ziemiak. – Könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Streitkräfte so heißen, weil sie ihrem Name entsprechend handeln sollen, und dass wir beim vernetzten Ansatz andere Kräfte hinzuziehen sollten?

Können Sie aber bitte auch bestätigen, dass unsere Streitkräfte sowohl in Mali als auch in Afghanistan oder auch jetzt im neuen Einsatzgebiet Irak genau das, nämlich kämpfen und sichern, nicht machen? Vielmehr machen sie das, was im vernetzten Ansatz durchaus andere Kräfte, Kräfte des BMZ oder aber auch Contractors, machen können. Dies ist nicht die originäre Aufgabe von Streitkräften. Können Sie das bitte bestätigen? Unsere Soldaten haben dort keinen Kampfauftrag.
Paul Ziemiak (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege, ich will Ihnen gerne bestätigen, dass wir der festen Überzeugung sind, langfristig keine Probleme in Staaten lösen zu können, indem wir einfach nur darüber sprechen, dass wir Soldaten irgendwo hinschicken, um zu kämpfen.

Sie haben doch selbst mit Ihrer Fraktion häufig genug das beklagt, was im Irak passiert ist, und gesagt, dass man am Ende einen Staat selbst fit machen muss. Diese Schlüsse, die wir aus all diesen Erfahrungen der letzten 20 Jahre ziehen, setzen wir in Mali um. Wir glauben, dass am Ende nur malische Streitkräfte und nicht deutsche Soldaten für die Sicherheit in Mali verantwortlich sein müssen. Zusammen mit Entwicklungshilfe ist genau das der richtige Weg. Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen würden. Punkt!

Jetzt mache ich mal weiter; denn die Uhr läuft. – Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen: Sie versuchen alles, was in Deutschland passiert, zu missbrauchen – zuletzt haben Sie das im Fall der Amokfahrt von Münster getan –, um Hass zu schüren, Stimmung zu machen und am Ende immer wieder Ihre falsche These vorzutragen, dass nämlich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag nichts tun, um Terrorismus zu bekämpfen und diesem die Grundlagen zu nehmen.

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie so etwas behaupten, dann seien Sie auch ehrlich zu den Leuten. Entweder stimmen Sie hier zu, oder Sie sagen den Leuten, dass Sie diejenigen im Deutschen Bundestag sind, die gegen Terrorismusbekämpfung in dieser Welt sind.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielleicht zur Klarstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei Zwischenfragen wird die Uhr selbstverständlich angehalten. Sie können also die Zwischenfragen ganz ausführlich beantworten, ohne dass Ihre Zeit abläuft.

Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 10 ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Zu seiner ersten Rede rufe ich den Kollegen Jens Maier von der AfD-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1597 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-19:


Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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