Wuermeling (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht ohne weiteres, ob ich würdig bin, so unmittelbar nach dem Vertreter der Oberbürgermeister hier am Rednerpult zu stehen.
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Im übrigen scheint es mir zunächst sehr beachtenswert, daß wir aus einem Zwischenruf des Vorsitzenden des Vertriebenenausschusses feststellen konnten, daß die antragstellende Fraktion zwar im Beamtenrechtsausschuß gegen diesen Paragraphen aufgetreten ist, aber im Vertriebenenausschuß bei Beratung dieses Gesetzes nichts gegen diesen Paragraphen eingewendet hat.
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Meine Damen und Herren! Wir sind hier bei diesem Paragraphen zweifellos an einem der schwierigsten Punkte des Gesetzes, weil hier tatsächlich gegensätzliche Interessen unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten in Widerstreit stehen. Das ergab sich insbesondere aus den Darlegungen meines geschätzten Fraktionsfreundes Lücke, der das am Beispiel der kleinen Gemeinden erläuterte. Wir haben aus einer Unzahl Eingaben von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Städten wie kleineren Landgemeinden und aus einer Flut von Eingaben der kommunalen Spitzenverbände ersehen, daß die Durchführung dieses Paragraphen für die betreffenden Gemeinden allerdings eine sehr unangenehme Seite hat. Aber, wie schon angedeutet, stehen diesen gewiß berechtigten Interessen der Gemeinden mindestens ebenso berechtigte gegensätzliche Interessen des Personenkreises des Art. 131 entgegen. Die Gemeinden verweisen völlig mit Recht auf die großen Schwierigkeiten ihrer Finanzlage und ihrer Personalpolitik, und die andere Seite, der Personenkreis des Art. 131 insbesondere einschließlich der Vertriebenen, verweist mit sehr großer Berechtigung auf die dringende Notwendigkeit, jedes nur denkbare und schließlich erträgliche Mittel einzusetzen, um den Zweck dieses Gesetzes, die Unterbringung zu sichern, nicht zu vereiteln oder auch nur zu gefährden. Denn, meine Damen und Herren. um das einmal grundsätzlich herauszustellen. die Unterbringung der noch nicht wieder verwendeten dienstfähigen Angehörigen des Personenkreises des Art. 131 ist und bleibt das erste, dringendste und oberste Ziel dieses Gesetzentwurfes. ({2})
Deswegen müssen hier, so schwer das manchem
von uns fallen mag, die entgegenstehenden Interessen der Gemeinden in den Hintergrund treten.
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Diese finanzielle Belastung der Gemeinden. die als solche nicht bestritten werden kann, ist insbesondere auch deswegen unerläßlich, weil man irgendwie die Gemeinden drängen muß, die Einstellungsverpflichtung zu erfüllen. Denn es gibt natürlich - wie überall unter Menschen - auch innerhalb der Gemeinden hier und da Böswillige, die sich, wie wir leider aus einzelnen Beispielen schonallzu deutlich gemerkt haben, mit aller Gewalt den mit diesem Gesetzauferlegten Unterbringungsverpflichtungen zu entziehen versuchen. Gegen diese Fälle sind diese Belastungsvorschriften des hier behandelten Paragraphen unerläßlich.
Meine Damen und Herren! Wenn ich gerade meinerseits als alter, langjähriger kommunaler Finanzdezernent Ihnen diese Ausführungen mache, so dürfen Sie davon überzeugt sein, daß ich bestimmt nicht jemand bin, der etwa kein Verständnis für kommunale Finanzbelange hätte. Ich darf auch ausdrücklich sagen, daß ich lange Zeit, monatelang, persönlich im Ausschuß - damals noch als einziges Ausschußmitglied - gegen diesen Paragraphen in seiner jetzigen Fassung gesprochen und dagegen gestimmt habe, daß ich mich aber schließlich nach reiflicher Abwägung aller Gesichtspunkte dazu bekennen mußte, daß wir ohne diesen Paragraphen den Zweck des Gesetzes einfach nicht erreichen.
Meine Damen und Herren! Darf ich zur Erläuterung noch einmal die finanzielle Auswirkung dieser Vorschrift an einem Beispiel darstellen. Ich glaube nämlich, daß aus einem solchen Beispiel am besten erhellt, (laß zwar die Beträge, die gezahlt werden müssen, eine unglückliche Belastung für die Gemeinden sind, daß sie aber doch bei weitem nicht das Ausmaß haben, das etwa von diesem oder jenem hier im Hause angenommen werden könnte. Unterstellen Sie bitte einmal, eine Gemeinde hätte einen Personaletat für Beamte und Angestellte von 100 000 DM. 200/0 Soll davon sind 20 000 DM. Wenn dieses Soll zur Hälfte erfüllt ist, müssen nach der Vorschrift dieses Gesetzes von 10 000 DM - der Differenz zwischen 10 000 und 20 000 - Ausgleichsbeträge in Höhe eines Viertels dieser 10 000 DM gezahlt werden, d. h. der Personaletat dieser Gemeinde ist mit 2500 DM, also mit 2,5 % des gesamten Personaletats mehr belastet,
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und zwar in einem Falle, in dem 'die Einstellungsverpflichtung erst zur Hälfte erfüllt ist. Entsprechend lassen sich die Beispiele für andere Fälle gestalten.
Unter Abwägung aller Umstände kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, daß eine Entscheidung gegen diesen Antrag praktisch eine Entscheidung gegen eine baldige Unterbringung von einer großen Anzahl von 131ern wäre.
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Meine Damen und Herren, es hat sich auch sonst schon ergeben, daß sich bei der engen Verbindung, die die Abgeordneten der Parlamente zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden naturgemäß haben, eine gewisse kommunale Einheitsfront zur

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Wahrung kommunaler Belange in den Parlamenten bildete. Es besteht die Gefahr, daß eine solche kommunale Einheitsfront sich auch hier quer durch die Fraktionen bilden könnte. Ich möchte mich ganz klar dahin ausdrücken, daß eine solche kommunale Einheitsfront in ihrer praktischen Auswirkung eine Einheitsfront gegen die Vertriebenen wäre,
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und dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln.
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