Jutta Eckenbach (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in einer
Plenardebatte über die Opfer des Breitscheidplatzes zu
sprechen, ist zum Teil unfassbar; das fällt am heutigen
Tage nicht leicht .

Die vergangenen Wochen waren von den Eindrücken
des Terroranschlags geprägt . Wir trauern sehr, und unsere
Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und Hinterbliebenen .

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Dazu zähle ich auch Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn, die allesamt mit den Eindrücken und dem Verlust
umgehen müssen .

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus
ist global, unberechenbar und trifft Bürgerinnen und Bürger, Besucher und somit uns alle, egal ob es Anschläge in
Frankreich, Istanbul, Brüssel oder Berlin sind . Die Täter
meinen unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, auf den wir wirklich
sehr stolz sein können .

Die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates ist gerade
jetzt gefordert, mehr als je zuvor . Wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die unseren Lebensstil mit Terror zerstören wollen und unsere von Werten getragene
Gemeinschaft spalten wollen . Wir müssen uns aber auch
denjenigen entgegenstellen, die aus Terror Profit schlagen wollen und in angeblicher Verteidigung des Abendlandes ebenfalls eine Abkehr vom Rechtsstaat und von
unserer Demokratie in Kauf nehmen, wenn nicht sogar
beabsichtigen .

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei allen
Diskussionen über Folgen von Terrorakten, über die Täter und über die Wehrhaftigkeit jedoch nicht die konkreten Opfer aus den Augen verlieren: unsere Mitbürger und
diejenigen, die als Gäste mit Neugier und Erwartungen
unser Land besucht haben und gestorben sind oder verletzt wurden . Bundestagspräsident Norbert Lammert hat
dafür in der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause
die richtigen Worte gefunden .

Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, den Verletzten, den Hinterbliebenen und auch den traumatisierten
Augenzeugen jegliche notwendige Hilfe zukommen zu
lassen . Wir als staatliche Gemeinschaft werden dieser
Verantwortung gerecht .

Meine Damen und Herren, der heute eingebrachte Gesetzentwurf macht die Entschädigungen der Opfer zum
Thema . Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die
verletzten Opfer, die Hinterbliebenen, auch die Hinterbliebenen des Lkw-Fahrers Lukasz Urban, nun die erforderlichen Leistungen je nach Fall erhalten . Sie erhalten
Leistungen, zum Beispiel Schmerzensgeld aus dem Entschädigungsfonds über die Verkehrsopferhilfe . Hier werden die Ansprüche gegen den Kfz-Halter oder -Eigentümer nun dem Entschädigungsfonds gegenüber geltend
gemacht . Sie erhalten Leistungen als Härteleistungen für
Opfer terroristischer Straftaten aus den Haushaltsmitteln
des Bundestages, die vom Bundesamt für Justiz verwaltet
werden, und - darum geht es heute vor allen Dingen - sie
erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht
im Wege des Härteausgleichs .

Sie erhalten den gesamten Umfang des Leistungsspektrums, unter anderem einkommensunabhängige
monatliche Grundrenten, einkommensabhängige monatliche Rentenleistungen zum Ausgleich wirtschaftlicher
und beruflicher Nachteile und weitere Leistungen. Die
Opfer und die Hinterbliebenen erhalten Leistungen nach
dem Opferentschädigungsgesetz, obwohl im Opferentschädigungsgesetz in § 1 Schäden aufgrund tätlicher Angriffe durch ein Kfz ausgeschlossen werden. Das OEG
greift trotz Kfz-Ausschluss, da die Tat in ihrer GesamtKatja Keul

heit betrachtet werden muss . Dazu gehören eben auch
die Beschaffung des Lkws und der Mord am Fahrer. Hier
beginnt ja bereits die Gewalttat, in deren weiterer Folge
die vielen Opfer zu beklagen sind . Den Kfz-Ausschluss
jetzt zurückzunehmen, macht in Kenntnis der Härtefallleistungen, die nach dem OEG möglich sind, momentan
keinen Sinn .

Wo etwas verbessert werden kann, werden wir es tun .
Wo zu wenig finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, werden wir diese aufstocken . Sie gaukeln - Entschuldigung - auch zu diesem ernsten Thema mit Ihrem
doch sehr mageren Gesetzentwurf vor, es gebe einfache
Lösungen . Darüber bin ich etwas enttäuscht; denn das
wird der Würde der Menschen an dieser Stelle nun wirklich nicht gerecht .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opferentschädigung ist ein sehr komplexes Feld; das steht doch ganz
außer Frage .

({2})

Wer sich etwas ausführlicher mit Opferentschädigung
befasst hat, weiß, wie schwierig diese Thematik ist . Es
gibt sehr viele und sehr unterschiedliche Opfergruppen:
Opfer von Gewalttaten, von Stalking, psychischer Gewalt, staatlich angeordneter medizinischer Straftaten in
der DDR, aber auch traumatisierte Eltern von ermordeten
Kindern und viele andere mehr . Fest steht, dass sich viele Menschen vom derzeitigen Opferentschädigungsrecht
nicht hinreichend beachtet sehen . Wir haben dazu oft
ausführliche Gespräche geführt, auch ich als Berichterstatterin für die CDU/CSU-Fraktion . Wir werden uns das
soziale Entschädigungsrecht insgesamt ansehen müssen .

({3})

Dieser Prozess dauert länger als gedacht, aber es wird
uns gelingen . Ziel muss es sein, den Opfern zu helfen .
Diesen Anspruch lege ich auch an, wenn es um die Opfer
von Terror in unserem Land geht . Es geht um schnelle,
möglichst unbürokratische und ausreichende Hilfe .

Es ist mir außerordentlich wichtig, eines noch zu erwähnen: Die Hilfe sollte aus einer Hand oder wie aus
einer Hand sein . Wir können nur erahnen, in welchem
Ausnahmezustand sich diese Menschen befinden. Wenn
wir deren Situation etwas näher an uns heranlassen und
uns konkrete Behördengänge oder den Versicherungsschriftverkehr vorstellen, wird unser Auftrag in diesem
Hause sehr deutlich . Ich plädiere daher dafür, dass wir im
aktuellen Fall das Hilfesystem wirken lassen . Ich bin der
Überzeugung, dass die momentane Hilfe ausreichend ist
und dass sie auch wirklich vollumfänglich den Entschädigungsgedanken widerspiegelt . Aber wir sollten auch das ist ja geschehen - mit Überbrückungsmechanismen

und Aufstockungen Verbesserungen herbeiführen und
dann alles in Ruhe analysieren .

({4})

In einem weiteren Schritt muss es eine umfassende
Reform der Opferentschädigung geben . Ich sage ganz offen: Wenn sich bei der Analyse der aktuellen Fälle Handlungsbedarf herausstellen sollte, werden wir auch darüber reden . Gegebenenfalls muss dann das OEG um diese
Sachverhalte erweitert werden oder an anderer Stelle
eine Klärung erfolgen . Ich glaube, dass wir neben den
Diskussionen über sicherheitspolitische Maßnahmen,
das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Anwendung bestehender Gesetze - es ist mir wichtig, das
noch einmal zu erwähnen - auch darüber nachdenken
sollten, wie wir den Opfern sehr unbürokratisch und sehr
schnell die entsprechende Hilfe angedeihen lassen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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