Monika Knoche (NA), 2009-03-05:
Darf ich Ihnen entgegnen, dass ich als Mitglied des

Auswärtigen Ausschusses eine Delegationsreise unserer
Fraktion nach Polen und Russland gemacht und genau
diese Frauenrechtsfrage thematisiert habe. Im Übrigen
habe ich auch mit dem Gesundheitsausschuss ähnliche
Initiativen unternommen.

Allerdings spreche ich jetzt als Außenpolitikerin zu
dieser Frage. In diesem Zusammenhang kann ich mit der
offiziellen Außenpolitik nicht zufrieden sein.

({0})

Ich beklage als Außenpolitikerin auch, dass die Bundesregierung die Rolle des Kosovos in der Frauenhandelsfrage nicht ausdrücklich thematisiert. Gelten Menschenrechte universell, oder werden sie nur dann zur
Bedingung in den auswärtigen Beziehungen gemacht,
wenn sie eigenen Interessen nützen? Das ist meine
Frage. Das ist eine ernsthafte Frage; denn Menschenrechte dürfen nicht zum Instrument von Nützlichkeitserwägungen werden und bei befreundeten Staaten ein
Schattendasein einnehmen. Die Menschenrechtspolitik
darf auch nicht durch wirtschaftliche und strategische Interessen ausgehöhlt werden.

({1})
Ich betone, dass es aber auch Erfolge gibt. Bolivien
beispielsweise tritt in einem Maße positiv hervor, wie es
seinesgleichen in Lateinamerika sucht. Unter Präsident
Morales hat die Bevölkerung verfassungsverbriefte
Rechte bekommen, die sie vorher nicht kannte. Kulturelle und soziale Rechte sind Menschenrechte, die mit
demokratischen Mitteln erkämpft wurden.

({2})

- Ich komme gleich auf Herrn Chávez zu sprechen. Die indigene Sprache ist Amtssprache und damit Grundvoraussetzung aller Menschen, an der Demokratie in Lateinamerika teilzuhaben.

({3})

Die Linke sagt: Diese menschenrechtliche Leistung
muss Deutschland endlich anerkennen, seine politischen,
wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte intensivieren und diesen Staat aufwerten.

Auch in Ecuador gibt es eine neue Verfassung qua
Volksentscheid. Diese gibt der Mehrheit der Menschen
kulturelle Heimat im eigenen Land. Das Bemühen, die
Natur zu erhalten, die Kultur zu schützen und eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft zu vollziehen,
ist von hohem umweltpolitischen Wert, und sie muss
deutliche Unterstützung erhalten.

({4})

Wenn dort wie auch in Venezuela das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung und auf die Überwindung von Armut und Analphabetismus durch die Regierung Chávez zum Staatsziel erhoben wird, dann werden
auch damit elementare Menschenrechte verwirklicht.

({5})

Die Linke kann jedoch nicht akzeptieren, dass zur Regierung Uribe in Kolumbien beste Kontakte gepflegt
werden, wissend, wie immens die tagtägliche Gewalt
und das Morden der Paramilitärs und die Aufrechterhaltung der Kultur des Todes sind. Der militärische „Plan
Columbia“ fordert Tausende von Todesopfern, gerade
unter der bäuerlichen Bevölkerung. Entführungen sind
dort Alltag. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
werden ermordet, wenn sie für soziale Rechte kämpfen.
Bitte sehr! Hier ist das Engagement der Bundesregierung
gefordert.

({6})

Die Amerikapolitik insgesamt ist neu zu justieren.
Präsident Obama hat gesagt, er will dem internationalen
Recht folgen. Folgerichtig muss demnach die USA den
Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Es ist unabdingbar, dass die einzig verbliebene politische und militärische Weltmacht und Mitglied des UN-Sicherheitsrates den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt.
({7})

Es muss Schluss sein damit, dass US-Staatsbürgerinnen
und -bürger, dass US-Soldatinnen und -Soldaten nicht
der Gerichtsbarkeit dieses Gerichtshofes unterstellt werden können.

Wenn Kriegsverbrechen, wenn Folter und Foltergefängnisse existieren, gibt es dafür Verantwortliche. Dieser Täter muss man habhaft werden. Auch Amerika
muss sich endlich zur Einhaltung der internationalen
Menschenrechte verpflichten. Das gilt gerade auch für
die Gefängnisse, die die USA in Afghanistan unterhalten. In Bagram existiert ein riesiges Antiterrorgefängnis.
Laut Spiegel sitzen dort 650 Gefangene ein. Menschenrechtlerinnen und -rechtler sowie Journalisten werden
vom Militär ausgesperrt. Die CIA unterhält Geheimgefängnisse, schreibt der Spiegel im Januar 2009. Laut Tagesschau nimmt ein deutscher ISAF-Stabsoffizier Verbindungsaufgaben im Militärstützpunkt Bagram wahr.
All das ist Teil des Krieges gegen den Terror. Den will
Präsident Obama noch weiter intensivieren. Ist das die
radikale Wende, die wir von Obama erwartet haben?
Wenn Deutschland auf dem nächsten NATO-Gipfel dieser Kriegspolitik keine Absage erteilt, heißt das, dass
fortwährende Menschenrechtsverletzungen billigend in
Kauf genommen werden.

Schon 2006 und 2007 unter Bush hat die USA die generelle Anfrage gestellt, ob Deutschland bereit ist,
Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Deutschland hat
das abgelehnt, obgleich Linke und Menschenrechtsorganisationen das vehement einfordern. Es darf nicht dazu
kommen, dass wegen Minister Schäubles Weigerung unschuldig Inhaftierte weiter einsitzen. Ansonsten würde
sich Deutschland mitschuldig machen. Deutschland ist
moralisch verpflichtet, diese unschuldigen Häftlinge
aufzunehmen.

({8})

Will Deutschland ein verlässlicher Anwalt für Menschenrechte sein, darf die Unterstützung von Kriegen
bzw. die Kriegsbeteiligung nicht fortgeführt werden.
Deutschland muss die Beteiligung am Afghanistankrieg
beenden; denn Menschenrechte sind bekanntlich nicht
verhandelbar.

({9})