norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit der Rentenreform bedurft hätte, dann ist es ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent.
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Wenn es eines Beweises für die Dringlichkeit der Umfinanzierung bedurft hätte, dann sind es diese 21 Prozent.
Die SPD verweigert eine Reform, die entlastet. Die SPD verweigert die Umfinanzierung und beklagt anschließend zu hohe Beiträge.
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Der Gesetzentwurf der SPD zur Rentenversicherung besteht aus zwei Teilen - das ist ganz einfach -: mehr Einnahmen und mehr Ausgaben.
Mehr Einnahmen: Sie wollen Geld vom Bund: von der Bundesanstalt für Arbeit für die Absicherung der Arbeitsmarktrisiken und der Erwerbsunfähigkeit, von der Unfallversicherung für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, von den Arbeitgebern für eine Umlage für die Frühverrentung.
„Wir wollen mehr Geld" - das ist die Botschaft von Dreßler und SPD. Anschließend beschwert sich die SPD über zu hohe Beiträge.
Mehr Ausgaben: Sie wollen Einschränkungen zurücknehmen: Anhebung der Altersgrenze, Rente nach Mindesteinkommen verlängern.
Mehr Einnahmen und mehr Ausgaben - das ist alles, was der SPD zur Rentenversicherung einfällt.

Wir werden die Rentenreform durchsetzen. Es tut mir leid, daß es nicht im Konsens geschehen konnte. Wir waren offen für den Konsens. Aber ein Konsens, der nur mit mehr Ausgaben und mehr Einnahmen zustande kommt, ist kein Konsens, weil er keine Lösung bringt.
Sie haben keine Antwort auf die demographischen Veränderungen. Sie beginnen in Ihrem Denken am 1. Januar 2016. Dann wollen Sie darauf antworten.
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Das machen Sie der Öffentlichkeit klar: Sie verweigern die Umstrukturierung, Sie verweigern die Rentenreform. Zweimal nein, das ist zweimal zuviel.
Zur Umfinanzierung: Sie ist ganz einfach. Wir schlagen 1 Prozent für die Rentenversicherung vor, Sie schlagen 1 Prozent für die Rentenversicherung und 1 Prozent für die Bundesanstalt für Arbeit vor. Heute steht nur die Rentenversicherung zur Diskussion. Heute steht nicht die Bundesanstalt für Arbeit zur Diskussion.
Was ist das für eine Logik? Weil Sie nicht 2 Prozent bekommen, verzichten Sie auch auf das eine Prozent. Weil Sie nicht alles bekommen, sagen Sie: Wir wollen lieber nichts! Meine Damen und Herren, man riecht es zehn Meter gegen den Wind: Es ist Wahlkampf! Wahlkampf, Wahlkampf - und sonst nichts. Die Rentenversicherung wird von der SPD im Stich gelassen.
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Die Umfinanzierung ist die am schnellsten wirkende Entlastung. Reformen brauchen immer einen Zeitvorlauf. Jetzt müssen die Beiträge gesenkt werden. Deshalb brauchen wir die Umfinanzierung jetzt.
Alle Ihre kunstvollen Reden - pauschale Erstattung - sind etwas für Insider. An der Debatte kann auch ich noch teilnehmen.
Rentenversicherungsträger, Arbeitgeber und Gewerkschaften ziehen eine pauschale Erhöhung der Erstattung vor, weil die Rentenversicherung bei der Erstattung ganz pragmatisch ein schlechtes Geschäft macht. Die Fremdleistungen nehmen nämlich ab. Reden Sie nicht so lange darum herum! Es ist nichts anderes als eine kindliche Rechthaberei, um das Unternehmen Rentenreform kaputtzumachen.
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Was Sie da alles von Schätzungen erzählen! Die Zahlen sind nicht die Zahlen des Norbert Blüm, das sind die jeweiligen Zahlen der Rentenversicherungsträger.
Ein Weiteres: Mit Knappschaft und allem fließen 86 Milliarden DM aus der Steuerkasse an die Rentenversicherung; mit den Erstattungen sind es noch 10 Milliarden DM mehr. Behaupten Sie hier nicht ständig, die Rentenversicherung würde vom Bund im Stich gelassen. Nie ist mehr Bundeszuschuß gezahlt worden. Auch Sie waren 1989 für die pauschale Erhöhung.
Aber ich fürchte, das alles ist Rentenchinesisch. Heute müssen Sie klar erklären, ob Sie die Umfinanzierung und die Beitragssenkung wollen. Wir bieten es Ihnen an. Wenn Sie nein sagen, müssen Sie das erstens vor den Rentnern verantworten, denn auch die Rentner wären von der Beitragserhöhung betroffen - das ist das Wesen der Nettolohnrente; die Rentenerhöhung wäre dann niedriger -, Sie müssen es zweitens vor den Jungen verantworten, und Sie müssen es drittens vor den Arbeitslosen verantworten. Deshalb sollten wir nicht lange darum herumreden: Ja oder nein, sind Sie für Beitragssenkung jetzt, oder reden Sie lange darum herum, um Wahlkampf zu machen? Letzteres ist die Quintessenz der ganzen Debatte.
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Im übrigen muß durch die Umfinanzierung auch eine Fahrtrichtung verändert werden. Nicht das Sozialbudget hat sich verändert, sondern unter dem Dach des Sozialbudgets ist die Beitragsbelastung größer geworden. Hätten wir noch das Verhältnis von 1975, hätten wir heute 88 Milliarden DM weniger über Beiträge zu finanzieren. Der große Schub dieser Verschiebung ist bis 1983 erfolgt. Ich sage das, um Legenden zu beseitigen. Wir müssen diese Fahrtrichtung umkehren, und zwar von der Belastung der Arbeit hin zur Belastung des Verbrauchs, ohne die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben.
Wir brauchen also erstens eine Entlastung durch Reform. Sie verweigern sie. Wir werden sie durchsetzen. Zweitens brauchen wir eine Entlastung durch Umfinanzierung. Dazu brauchen wir Sie, und dazu müssen Sie jetzt klar Farbe bekennen, statt lange darum herumzureden. Drittens brauchen wir Neueinstellungen. Die stärkste Beitragsentlastung heißt mehr Beitragszahler. Auch dazu brauchen wir eine Kostensenkung.
Um 6,4 Milliarden DM verringerte Beitragseinnahmen müssen ja ihre Gründe haben. Das sind schon fast die 0,4 Prozent, um die die Beiträge stärker steigen. Da gibt mir eine Zahl zu denken: die Entwicklung der Beschäftigtenzahl und der Arbeitslosenzahl zwischen 1996 und 1997. Um 50 000 ist die Zahl der Beschäftigten stärker zurückgegangen, als die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Darüber muß man doch einmal nachdenken. Es ist doch relativ unwahrscheinlich, daß sich diejenigen, die entlassen wurden, zu Hause hingesetzt und gar nicht arbeitslos gemeldet haben. Da liegt doch die Vermutung nahe, daß hier auch eine Massenauswanderung aus Solidarpflichten stattgefunden hat. Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden, aber nicht durch perfekte Regelungen. Es muß immer Ausnahmen geben. So perfekt ist das nicht, und der Haushalt ist nicht mein Thema.
Diejenigen, die reguläre Arbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze unterhalb der Versicherungspflicht umwandeln, lassen Beitragszahler zurück, die mehr zahlen müssen. Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung und gegenüber den Arbeitgebern ungerecht und unzumutbar, die mit Pflichtbeiträgen die Solidarkassen stützen.
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Ich bleibe dabei: Heute ist nicht der Tag, an dem lange Geschichten besprochen werden. Am heutigen Tag besteht die Chance, daß ein Ruck durch das Land geht und jeder seine Hausaufgaben macht: Wir, der Staat und die Politik, sparen. Es geht auch in der Rentenversicherung nicht ohne Sparen. Zweitens geht es um Umfinanzierung, drittens um das Stoppen der Massenauswanderung, viertens um eine vernünftige Tarifpolitik der Tarifpartner und schließlich um Neueinstellungen. Einstellungen sind die beste Beitragsentlastung.
Deshalb haben wir heute den Beweis zu erbringen, ob wir jetzt zwölf Monate Wahlkampf machen wollen oder ob Sie Ihre Pflicht erfüllen. Sie haben doch selber eine Beitragssenkung für die Rentenversicherung in Höhe von 1 Prozent vorgeschlagen. Sie haben sogar selber die Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Nur, weil Sie die 2 Prozent nicht bekommen, wollen Sie auch das eine Prozent nicht. Sie lassen die Rentenversicherung, die Beitragszahler, die Jungen und die Alten im Stich, und das haben Sie zu verantworten.
Deshalb mein letzter Appell, wenn es heute nicht geht, dann im Bundesrat die Chance zu ergreifen, auch gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, daß wir zu gemeinsamem Handeln fähig sind.
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Jetzt müssen Kräfte gebündelt werden, jetzt ist nicht die Zeit der Rechthaberei. Deshalb plädiere ich dafür: Springen Sie über den Schatten! Hören Sie auf mit all diesen Filigranargumentationen! Ja oder nein zur Umfinanzierung - das ist die Frage, über die Sie heute entscheiden müssen. Wir sind für ja.
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