Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, muß ich darauf hinweisen, daß eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Ich will sehen, ob ich sie ordnen kann; denn mir sind noch bis zum letzten Augenblick welche gereicht worden. Es liegt eine Erklärung von Graf von Waldburg-Zeil 1) vor. Dieser Erklärung haben sich die Kollegen Hinsken und Deß 2) angeschlossen. Ferner gibt es eine Erklärung von Freiherr von Stetten, der sich der Kollege Hirsch 3) angeschlossen hat. Darüber hinaus liegen Erklärungen der Kollegen Lattmann 4), Uelhoff 5), Warnick 7) und Freiherr von Schorlemer 6) vor. Diese werden im Protokoll so vermerkt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Nutzerschutzgesetzes in der Ausschußfassung; das sind die Drucksachen 13/2022 und 13/7275 Buchstabe a. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor.
1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
4) Anlage 5
5) Anlage 6 6) Anlage 7 7) Anlage 8

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7288 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei einigen Enthaltungen aus der F.D.P. abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/7289. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7290. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und der Gruppe abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/7291. Die Fraktion der SPD verlangt zu einer Nummer getrennte Abstimmung. Wir stimmen deshalb jetzt zunächst über die Nr. 1 des Änderungsantrages der PDS auf Drucksache 13/7291 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 1 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Nr. 2 bis 4 des Änderungsantrages der PDS auf Drucksache 13/7291. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 2 bis 4 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag der PDS insgesamt abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des größten Teils der Koalitionsfraktionen gegen eine Stimme aus der PDS und sechs Kollegen aus den Fraktionen von F.D.P. und CDU/CSU bei Stimmenthaltungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den restlichen Stimmen der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen einige Stimmen aus den Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und von Teilen der CDU/ CSU angenommen worden.
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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstükken in den neuen Bundesländern. Das ist die Drucksache 13/2822. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7275 Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen. Das ist die Drucksache 13/5982. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7275 Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/5982 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen bei im übrigen nicht ganz klarer Abstimmung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland. Das ist die Drucksache 13/7275 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/803 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
({1})
- Bei unterschiedlicher Beteiligung.
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Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet. Das ist die Drucksache 13/7275 Buchstabe e.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/613 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - EnthalVizepräsident Hans-Ulrich Klose
tungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei guter Beteiligung einstimmig angenommen.
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