wellhausen (NA), 1950-09-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Sozialpartner sind stolz auf ihre durch ein Gesetz verbürgte Tarifvertragshoheit und bringen das nicht selten zum Ausdruck. Ich erinnere mich eines Vorgangs aus dem Wirtschaftsrat, als versucht wurde - ich glaube, durch ein Initiativgesetz der SPD -, dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Leistung" eine gesetzgeberische Grundlage zu geben. Das ist bisher nicht gelungen und wird auch sehr schwierig zu verwirklichen sein. Es ist aber des Schweißes der Edlen zweifellos wert, und wir werden uns damit zu beschäftigen haben.
In diesem Zusammenhang kam die Idee auf, nun alle Tarifverträge ganz kurzfristig auslaufen zu lassen oder zu kündigen, wenn sie diesem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" widersprächen. Damals waren es gerade hohe Beamte des Gewerkschaftsbundes, die zum Ausdruck brachten, daß man damit einen Eingriff in diese Tarifvertragshoheit begehen würde. Das war gut und richtig so, und diese Auffassung fand auch die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses. Es war der Arbeitsausschuß, der sich damals damit beschäftigte.
Aus dem Entwurf, der uns heute vorgelegt wird, muß man den Eindruck gewinnen, daß dieser Grundsatz verlassen werden soll; denn das Gesetz will ja nicht mehr und nicht weniger, als Tarifverträge, die vor dem 20. Juli 1950 abgeschlossen waren, mit einer ganz kurzen Frist und ohne jede Begründung, ohne Erfüllung jedweder Voraussetzung, ohne jede Kautele aufheben. Ich könnte mir vorstellen, daß wir in gewissen Fällen eine Ermächtigung dazu geben, daß eine dritte Stelle die Nicht-Zumutbarkeit - oder wie Sie das ausdrücken wollen - bestätigt. Aber das ist nicht vorgesehen. Es kann auch nicht etwa jeder der Vertragspartner, sondern es können nur die beteiligten Gewerkschaften kündigen.
Ich will keine großen Worte gebrauchen und nicht von Ausnahmebestimmungen sprechen, aber außerordentliche Maßnahmen sind es nun einmal ganz bestimmt. Sind wir wirklich schon wieder so weit, derartige außerordentliche Maßnahmen zu riskieren? Denn daß sie ein ungeheures Risiko enthalten - es war schon vom Bumerang die Rede -, sollten wir in einer Zeit, an die ich niemanden - um Gottes willen niemanden - in diesem Zusammenhang erinnern möchte, hinreichend kennengelernt haben. Wollen wir - jetzt spreche ich als Jurist - vertragsuntreu werden? Das ist auch der Fall. Wollen wir den Standpunkt der Rechtsstaatlichkeit verlassen?
Nun werden Sie sagen: Das wollen wir ja gar nicht, wir wollen ja ein Gesetz machen. Aber das ist doch wohl eine etwas formale Betrachtung der Dinge. Wie würde sich ein derartiges Gesetz
auf das übrige Wirtschaftsleben auswirken, wie würde es sich in der Zukunft auswirken? Was würden Sie sagen, wenn in anderen Zeiten einmal der andere Sozialpartner derartige Ansinnen stellt? Ich glaube, es ist nicht nötig, mehr als durch diese Fragen die grundsätzliche Seite der Angelegenheit deutlich zu machen.
Aber erlauben Sie mir noch einen anderen Gedanken zu erwähnen, der nicht juristisch ist und der sich auch nicht auf das von mir mit Absicht in den Vordergrund und an den Anfang gestellte Prinzip der Tarifvertragshoheit stützt. Wer wird
- ganz einerlei, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - noch ein Interesse, oder manchmal kann man glücklicherweise auch sagen: den Mut und das Bestreben haben, langfristige Tarifverträge abzuschließen, von denen man doch an sich
- hoffentlich nicht bloß beim Abschluß des Vertrages - überzeugt ist, daß sie beiden Partnern nützen? Ein langfristiger Tarifvertrag erscheint doch in jedem Wirtschaftssystem - außer dem Ihrigen ganz links - als etwas Erstrebenswertes.
Sie werden sagen: theoretisch wunderbar - oder „wunderbar" brauchen Sie nicht zu sagen, aber „richtig" -, und deswegen muß ich nun noch, um vollständig zu sein, auf die Gründe eingehen, die hier von dem Herrn Antragsteller vorgebracht worden sind. Ich tue das mit der Zurückhaltung, die uns die Ereignisse des heutigen Tages und die ersten Punkte der Tagesordnung auferlegen und die ja bisher auch im großen beachtet worden ist. Ich meine, man sollte nicht versucht sein zu vermuten, daß nunmehr die Diffamierung der sozialen Marktwirtschaft - über deren Erfolge wir uns immer noch freuen - mit der Berufung auf die Preissteigerungstendenzen versucht werde, i nachdem es mit der Berufung auf die Arbeitslosigkeit nicht mehr so leicht ist, wie es noch vor einigen Monaten erscheinen konnte.
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Ich will auch nicht ausführlich über den mir vorliegenden Bericht des Statistischen Bundesamtes vom 7. September sprechen, obwohl das ja Tatsachen sind und obwohl diese Tatsachen trotz aller Beanstandungen an der Statistik eine bemerkenswerte Sprache sprechen. Immerhin läßt sich dieser Bericht dahin zusammenfassen, daß sich Preiserhöhungen und Preissenkungen der letzten Wochen ausgeglichen haben, so daß bisher - ich betone: „bisher" - im Durchschnitt die Lebenshaltung eines Arbeitnehmers nicht erkennbar verteuert ist. Ich zitiere wörtlich. Ich weiß, daß eine solche Verteuerung zu erwarten steht, und ich will die Dinge damit abschließen, daß ich sage: niemand kann behaupten, daß die Verteuerung so grundlegend ist, daß man daraus das Recht herleiten könnte, folgenschwere Eingriffe in ein so wichtiges Prinzip, als welches ich vorhin die Tarifhoheit der Sozialpartner gekennzeichnet habe, zu begründen.
Ich meine, man sollte einsehen - und die letzten Ausführungen unseres Kollegen Arndgen haben ein weiteres, ein rein tatsächliches Moment hinzugetragen -, wie gefährlich es ist, derartige Tendenzen in dieser Zeit zu verfolgen. Ich kann mich, wie schon beim Bauarbeiterstreik in Hamburg, nicht ganz des Gedankens erwehren, daß hier politische Dinge stark mitschwingen. Die Regierung hat, wie Sie wissen, beide Sozialpartner - nicht nur die Arbeitnehmer - ermuntert und

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aufgefordert, Mäßigung zu halten. Ich bin fest überzeugt, daß das beiden Teilen gegenüber gleich ernst gemeint ist. Keiner soll die Schuld auf den anderen schieben. Auch in keiner Gruppe soll die Schuld von dem einen Teil auf den anderen, sagen wir, von den Angestellten auf die Arbeiter, von der Industrie auf den Handel oder umgekehrt, geschoben werden.
Nun haben die Arbeitnehmer, speziell die an Rhein und Ruhr, in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch eine große Mäßigung gezeigt, die auch immer anerkannt worden ist. Dieser Entwurf aber, so wenig er auch nach den Ausführungen von Herrn Arndgen in tatsächlicher Beziehung bedeuten mag, läßt diese Mäßigung vermissen.
Wie wäre es, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir uns an ein Wort unseres Bundespräsidenten erinnerten, das er an dieser Stelle am 7. September 1950 diesem Hause zugerufen hat, daß nämlich das deutsche Volk doch ein wenig mehr Geduld mit sich haben möchte. Verlangen kann man das nur, ein solches Ansinnen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann man nur stellen, wenn man davon überzeugt ist, daß die Bundesregierung mit bestem Willen alles tut, um die Frage Preise und Löhne, die bei Gott nicht ganz einfach ist, in Ordnung zu halten. Wir glauben, daß sie den besten Willen dazu hat; und ich meine, der Bundestag hat eigentlich keine andere Aufgabe, als ihr dabei zu helfen und ein Ausgewogensein von Löhnen und Preisen, das gewisse Korrekturen auch bei den Löhnen nicht unbedingt grundsätzlich auszuschließen braucht, zu erhalten. Ich glaube, wir tun das Gegenteil von der Aufgabe unseres Hauses, die ich eben kennzeichne, o wenn wir dem Gedanken, von dem der Entwurf des Gesetzes getragen ist, zustimmen, denn es könnte doch wohl allzuleicht als eine Aufforderung angesehen werden, die Spirale Löhne - Preise in eine rasche Bewegung zu setzen.
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