Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-06-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage nur: Oje, AfD,

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und komme zum Antrag der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag erinnert mich an eine Streuobstwiese: Sie reihen Vorschläge aus den unterschiedlichsten Bereichen aneinander, verzichten auf ein Gesamtkonzept und nennen Ihren Antrag dann auch noch „Bürgerentlastungsprogramm“. Was Sie uns präsentieren, sind in der Mehrzahl allerdings alte Hüte. Vieles, was Sie fordern, machen wir schon. Sie verfahren nach dem Motto an der Fleischertheke: Darf’s noch etwas mehr sein?

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Dazu ein Beispiel. Die SPD sagt im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken, um die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen zu entlasten. Sie schreiben: „Oh nein, das ist ja viel zu ängstlich“, und fordern stattdessen eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen die Rücklagen der Sozialkassen nicht zu stark angreifen. Zurzeit haben wir eine sehr gute Konjunkturlage, und wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt;

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aber leider schwappt die unsägliche „America first“-Handelspolitik auch zu uns rüber und könnte unseren Wirtschaftsaufschwung dämpfen.

Außerdem hat sich die SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, das natürlich solide finanziert werden muss. So werden wir, übrigens genau, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive starten.

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Damit machen wir die Menschen fit für die Zukunft und die Herausforderungen des digitalen Wandels. Dafür brauchen wir die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit.

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Endlich stellen wir auch die Rentenpolitik auf sichere Beine.

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Sie kritisieren das. Ich sage: Danke, Andrea Nahles, danke, Hubertus Heil!

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Die SPD will das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und damit den Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit geben. Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen. Damit sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten nicht zu stark belastet werden. Die Vorschläge der SPD sind eins zu eins in den Koalitionsvertrag eingeflossen, und das ist auch gut so.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die Geschichte vom Hasen und dem Igel. Genau diese Geschichte finden wir im Antrag der FDP. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, fordern den Ausbau der Infrastruktur, mehr Investitionen in Bildung, Kitas, Ganztagsbetreuung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, leistungsfähige Datennetze und Anreize zur Schaffung von Wohneigentum. Wenn Sie in unseren Koalitionsvertrag schauen, finden Sie gerade zu diesen Bereichen sehr viele ganz konkrete Maßnahmen.

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Anreize zur Schaffung von Wohneigentum haben wir zum Beispiel vor wenigen Tagen mit dem Baukindergeld auf den Weg gebracht.

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Da sage ich nur: Armer Hase FDP! Sie laufen, wir machen!

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In Ihrem vorliegenden sogenannten Bürgerentlastungsprogramm fordern Sie unter anderem auch mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Sie wollen, dass Beschäftigte zukünftig noch länger als bisher am Stück arbeiten.

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Acht bis zehn Stunden am Tag sind Ihnen nicht genug. Sie lassen bei dieser Forderung den Arbeitsschutzgedanken vollkommen außer Acht und geben vor, die Menschen wollten gerne mehr als zehn Stunden arbeiten.

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Nein, das wollen sie nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen es oft, weil sie im Gegensatz zu uns Gutverdienenden keine andere Wahl haben. Es ist erwiesen, dass Arbeitszeiten ab der neunten Stunde schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben können.