kleinert (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu der Technik und der Anlage des Gesetzes haben die Erklärungen meiner Vorredner schon das meiste dargelegt. Ich habe für die Fraktion der Freien Demokraten zu erklären, daß wir nach all den Arbeiten und Auseinandersetzungen, die in den letzten vier Jahren über dieses Thema stattgefunden haben, das Gesetz aus Überzeugung mit tragen.
Nachdem dieses feststeht, möchte ich einige Bemerkungen etwas skeptischerer Art machen. Immerhin haben wir bei der Diskussion nichts von dem gehört, was wir in diesem Hause sonst sehr oft hören, nämlich daß wir unser besonderes Wohlwollen einer Figur schenken, die der „mündige Bürger" genannt wird. Es ist ein erklärtes Ziel aller Fraktionen des Hauses, aller Parteien, daß wir dahin kommen, daß unsere Bürger sich möglichst mündig, d. h. möglichst selbstverantwortlich im Privat- und auch im Geschäftsleben betätigen können. Anscheinend sind wir auf diesem Weg noch nicht so weit wie wünschenswert vorangekommen. Sonst wäre dieses Gesetz zum Schutze des idealtypischen mündigen Bürgers nicht erforderlich. Das muß man einfach sehen.
Ich sehe auf der anderen Seite aber auch, daß wir
an der Realität nicht vorbeigehen können. Diese

Dr. Kleinert
Realität wird auch von den auf der Vertriebsseite handelnden Kräften gesehen, und zwar auch mit einer gewissen Portion, nennen sie es Ironie oder Zynismus. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, daß im Büro des Chefs einer solchen Vertriebsfirma ein schön handgemaltes Schild an der Wand hängt, das jeder Besucher dort zur Kenntnis nehmen kann. Auf diesem Schild steht: „Es ist ganz gleich, wieviel man für eine Sache bezahlen muß, wenn es nur nicht sofort und auf einmal sein muß." Das ist natürlich der Antrieb, der dahintersteht. Genau das ist es, wovor einige Leute durch dieses Gesetz geschützt werden müssen.
Bedeutend lieber wäre es uns Freien Demokraten und wahrscheinlich auch den Damen und Herren in den anderen Fraktionen, wenn wir raschere Fortschritte bei der Aufklärung unserer Bürger erzielen könnten, und zwar auch derjenigen, die in mehrerer Hinsicht etwas zu kurz gekommen sind, wenn wir also auf dem Gebiet der Gesetzgebung etwas weniger umfassend Vorsorge treffen müßten. Ich stelle mir das allerdings nicht so vor, wie es in den hessischen Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht vorgesehen ist, nach denen auch Wirtschaftsunterricht gegeben werden soll. Ich hatte neulich durch einen seltenen Zufall Gelegenheit, Herrn von Auer, der u. a. für diesen Bereich zuständig ist, im Fernsehen zu beobachten, als er erklärte: Es wäre doch sehr sinnvoll, wenn die Kinder in der Schule lernten, den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung zu lesen, damit sie wissen, wie in einem benachbarten Werk der Großindustrie enorme Gewinne gemacht werden, und sich darauf einrichten können. Diese Art von sogenanntem Unterricht über Wirtschaftsfragen wird hoffentlich nicht zu ausschweifend praktiziert, sondern alsbald durch einen wirklich sachbezogenen und objektiven Unterricht ersetzt werden. Nach meinen Beobachtungen müßte man aber zunächst einmal bei der Lehrerbildung anfangen und dürfte nicht Lehrer einsetzen, die davon genausowenig verstehen wie die Schüler und deshalb notwendigerweise ihre Zuflucht zur Ideologie nehmen müssen.
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Das sind, meine ich, Erwägungen, die keineswegs vom Thema wegführen, sondern die durchaus zum Thema gehören. Tun wir alles, um unseren Bürgern dabei zu helfen, sich in jedem Fall selbstverantwortlich zu verhalten, und machen wir es möglich, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft auf die „Krücken" derartiger Schutzgesetze, von denen wir eines heute verabschieden, werden verzichten können.
Auf keinen Fall aber sollten wir uns auf den Weg begeben - ich sage das, um nicht mißverstanden zu werden -, der in letzter Zeit in verschiedenen Eingaben und Veröffentlichungen vorgeschlagen worden ist, nämlich Verbraucherakademien einzurichten. Es wäre wirklich das letzte, mit zusätzlichen Institutionen Dinge ändern zu wollen, für die Institutionen in reichlicher Zahl vorhanden sind, statt gesunden Menschenverstand und praktische Vernunft zu entwickeln. Mit speziellen Akademien würde man nur künftigen Inhabern von Planstellen, aber nicht der Aufklärung unserer Bürger dienen können.
Was die Sache selbst angeht, möchte ich mich auf einige wenige Punkte der vorgesehenen Regelung beschränken. Wir haben es als ein wichtiges Ziel angesehen, nicht nur den Verbraucher zu schützen, sondern auch die Wettbewerbsgleichheit aller beteiligten Vertriebswege möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten, dieses Gesetz also im Hinblick auf den Wettbewerb u. a. zwischen den Großunternehmen des Versandhandels und den Kaufhäusern, aber auch zwischen einer Vielzahl kleinerer Wettbewerber am Markt, die nicht so bekannt sind, neutral zu gestalten. Das ist unserer Auffassung nach zum einen durch die nunmehr allseits akzeptierte „große Lösung", zum anderen aber auch durch die Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht in dem Bereich geschehen, in dem die Ware dem Kunden ins Haus geschickt und anvertraut wird, wo er sie ohne jede Fremdbeeinflussung besehen und bewerten kann und es ihm freisteht, sie wieder zurückzusenden. Diese Besonderheit in dem Bereich, in dem jemandem Waren ins Haus geschickt werden und ihm traditionell ein Rückgaberecht gewährt wird, mußte in der jetzt getroffenen Regelung berücksichtigt werden. Ich glaube, daß hier keine Verzerrung eingetreten ist, sondern daß nur durch diese Regelung eine sonst drohende Verzerrung zum Nachteil der Versender und zum Vorteil der stationären Unternehmen verhindert werden kann. Ich bin auch der Meinung, daß die Abgrenzung des Begriffs „Versandhandel" der Rechtsprechung nicht allzugroße Schwierigkeiten bereitet. Wenn Ware versandt wird, in der Wohnung des Käufers zum Besicht zur Verfügung steht, ohne daß dabei irgendwelche Möglichkeiten gegeben sind, den Käufer zu beeinflussen, der Käufer also ein uneingeschränktes Rückgaberecht hat, so ist dies meines Erachtens als Kriterium zur Abgrenzung durchaus ausreichend.
Zu den anderen Fragen ist bereits Stellung genommen worden. Gestatten Sie mir noch ein Wort in dem Zusammenhang, den ich einleitend bereits angeschnitten hatte. Wir haben von der Wirksamkeit dieses Gesetzes jetzt nur die im Handelsregister eingetragenen Vollkaufleute und gewisse Firmen und Institutionen, die eigene Rechtspersönlichkeit haben, ausgenommen. Ich weiß nicht, ob man diese Regelung lange Zeit aufrechterhalten sollte, denn sie bedeutet doch, daß wir der Masse der in diesem Lande tätigen Handwerker und vielen Kaufleuten mit einem keineswegs kleinen Umsatz vom Gesetzgeber aus hiermit die Mitteilung zugehen lassen, sie seien nicht in der Lage, sich im Geschäftsleben frei und verantwortlich zu bewegen. Ich weiß wohl um die Schwierigkeiten, eine bessere Abgrenzung zu finden. Die jetzt gefundene Regelung kann, so meine ich, nur ein erster Versuch sein. Ich glaube, daß man weiterhin darüber nachdenken sollte, wie man den Bereich des Geschäftslebens deutlich gegenüber dem Bereich der privaten Geschäfte abgrenzen kann, die wir nun einmal, so wie die Dinge heute liegen, zu schützen gezwungen sind. Wie gesagt, es gibt durchaus Bedenken gegen die jetzt gefundene Regelung. Ich habe mich ja schon bemüht, darzulegen, daß


Dr. Kleinert
auf dem Wege über den wirklich mündigen Bürger
eine weit bessere Lösung gefunden werden könnte.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
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