Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-03-13:
Vielen Dank, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Nun liegt ein Richtlinienvorschlag der Kommission vor. Er entspricht nicht in vollem Umfang unseren Vorstellungen, aber er ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir müssen allerdings feststellen, daß nicht alle EG-Mitgliedsländer eine gleich positive Einstellung zu dieser Richtlinie haben.
Diese Richtlinie ist in der vergangenen Woche bei der Umweltministertagung in Brüssel nicht nur diskutiert worden, man hat sie nicht nur zur Kenntnis genommen; man hat sich nach langen und überaus intensiven Verhandlungen auch auf eine Verhandlungslinie geeinigt. Es ist also schon etwas vorangekommen, auch wenn die britische Delegation - ich nenne sie hier ganz offen beim Namen - dem nicht zustimmen konnte. Alle anderen elf Delegationen haben eine Einigung über folgende Elemente erzielt. Angestrebt werden eine Regelung der Emissionen aller neuen Anlagen auf der Grundlage des Standes der Technik unter vertretbaren Kosten, eine Verringerung der Gesamtemissionen für Schwefeldioxid und Stickstoffoxide in zwei Stufen, die Festlegung einer gemeinschaftlichen Zielvorgabe für die erste Stufe, die weiter geht als die 1985 in Helsinki von einem Teil der Mitgliedstaaten mit anderen Staaten im Rahmen der ECE vereinbarte Reduzierung von SO2 um 30% bis 1993, und die Aufstellung von Emissionsreduzierungsprogrammen durch die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung länderspezifischer Sonderfaktoren.
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Die Verhandlungen sind außerordentlich mühsam. Wer dieses Verhandlungsergebnis tadelt, der muß sich vorhalten lassen, daß er von den Schwierigkeiten, die zwölf Länder hier haben, zu einem Konsens zu kommen, wenig Ahnung hat.
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Zum Thema Ibbenbüren hätte ich nichts weiter ausgeführt, da dieses Thema schon ausführlich behandelt worden ist. Aber Herr Lennartz hat hier Ausführungen gemacht, die nicht unwidersprochen bleiben können. Ich muß einfach die Frage stellen, Herr Kollege Lennartz, ob die nordrhein-westfälische Landesregierung wirklich das Mögliche getan hat, damit das Kraftwerk Ibbenbüren, das uns bei unseren Bemühungen im Ausland um mehr Umweltschutz schadet - es ist außerordentlich schwierig, wenn wir Forderungen erheben und man uns anschließend Ibbenbüren vorhält -, mit möglichst geringen Emissionen ans Netz gehen kann.
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Die Emissionen an Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden steigen zunächst erheblich an.
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Das ist doch unbestritten. Die Gründe liegen schlichtweg darin, daß in einem ersten Schritt nur ein Drittel der Entschwefelungskapazität installiert wird, danach ein zweites Drittel und erst 1988 das letzte Drittel. Bereits in der TA Luft 1974 - also nicht in der in diesem Jahr verabschiedeten Fassung - steht, daß Kraftwerke mit einer Entschwefelungsanlage auszurüsten sind und mit einem Wirkungsgrad von mindestens 80 % betrieben werden müssen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat diese auch für sie verbindliche Vorschrift schlichtweg ignoriert.
Auch die Emissionen an Stickoxiden steigen an. Das ist unbestreitbar. Insofern ist die Frage zu stellen, ob seitens der Landesregierung alle Möglichkeiten genutzt wurden, die zusätzlichen Emissionen durch das neue Kraftwerk durch Betreiben im Teillastbereich
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sowie durch Stillegung alter Kraftwerke in dieser Region insgesamt unter das bisherige Niveau zu senken.
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Im vergleichbaren Fall Buschhaus,
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über den man sich damals bei der SPD so erregt hat, ist das erfolgt, in Ibbenbüren keine Spur davon.
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Das ist ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln. Man muß immer wieder darauf hinweisen.
Eine kurze Bemerkung noch zur Einführung einer Schadstoffabgabe, wie sie die GRÜNEN vorschlagen. Die Bundesregierung hat das umfassend geprüft. Die Prüfungen haben zu dem klaren Ergebnis geführt, daß von der Erhebung einer solchen Abgabe keine nennenswerte Verbesserung für die Luftreinhaltung zu erwarten ist. Dies hängt damit zusammen, daß die große Regelungsdichte, das hohe Anspruchsniveau, die kurzen Vollzugsfristen in den Vorschriften zur Luftreinhaltung - TA Luft, Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Bundes-Immissionsschutzgesetz - keinen Spielraum für eine Abgabe lassen. Das wurde in einem Kabinettsbericht niedergelegt. Das Bundeskabinett hat das im Dezember 1985 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wir halten eine solche Abgabe jetzt auch deshalb nicht für erforderlich, weil die neu geschaffene flexible Kompensationsregelung den Unternehmen die notwendigen Spielräume zur kostengünstigen und zugleich umfassenden Altanlagensanierung verschafft. Diese Regelung ist Bestandteil der TA
Luft und des novellierten Bundes-Immissionsschutzgestzes. Diese Kompensationsregelung eröffnet den Unternehmen die erforderlichen Spielräume zur kostengünstigen und zugleich umfassenden Altanlagensanierung.
Ich bin der Überzeugung, daß wir diesen Weg einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Umweltpolitik auch in Zukunft fortsetzen müssen. Nur auf diesem Wege können wir das überlegene Leistungsvermögen des Marktes auch zum Nutzen für unsere natürliche Umwelt ausnutzen.
Die Schadstoffabgabe, wie sie vorgeschlagen wird, bewirkt weder zusätzliche Umweltschutzinvestitionen noch eine weitere Umweltentlastung. Vielmehr würden die bereits getroffenen Investitionsentscheidungen der Anlagenbetreiber in Frage gestellt. Letztlich würden damit die Umweltschutzinvestitionen vezögert. Es gäbe eine spürbare Kostenerhöhung, eine entsprechende Anhebung der Stromtarife mit dem Schaden für die Stromverbraucher, vor allem für die stromintensiv produzierenden mittelständischen Unternehmen, die keinen Einfluß darauf nehmen können, ob, wann und wie die Stromproduzenten Umweltschutzmaßnahmen durchführen. Wir hätten also - das haben wir auch im Bundesrat bei den entsprechenden Programmen immer wieder vorgetragen - folgende Situation: Es entstünde ein Verteilungskreislauf von der linken in die rechte Tasche der Verursacher zu Lasten der Allgemeinheit nach dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen". Eine solche Abgabe hat in unserer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik deswegen keinen Platz.
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