leo dautzenberg (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, ich habe wenig Verständnis dafür, wie Sie hier in klassenkämpferischer Manier

({0})

ein ernstzunehmendes Thema begleiten.

({1})

Anscheinend lesen Sie wenig in der Wirtschaftspresse
und in der sonstigen Presse. Ansonsten hätten Sie längst
zur Kenntnis nehmen können, dass auch wir, die CDU/
CSU-Fraktion, gemeinsam mit dem Finanzminister der
Auffassung sind, dass wir - das haben wir in den entsprechenden Debattenbeiträgen schon mehrfach betont selbstverständlich dafür sind, auch den Banken- und den
Finanzsektor

({2})
- hören Sie doch einmal zu! - sowohl an den Kosten angemessen zu beteiligen als auch mittels Instrumenten,
vielleicht in Form einer Abgabe, prophylaktisch für die
Zukunft vorzusorgen.

({3})

Es ist uns nicht damit gedient, dass die Opposition in
fast jeder Sitzungswoche einen isolierten Antrag zu diesem Thema präsentiert, ohne dass erkennbar ist, wie die
Gesamtsystematik aussieht. Nur mit einem in sich stimmigen Konzept, das national, europäisch und auch weltweit abgestimmt ist, kommen wir weiter.

({4})

Wir erleben hier aber teilweise Anträge, die sich
selbst widersprechen.

({5})

Wenn Sie Ihren Antrag einmal genau lesen, dann erkennen Sie, dass die Begründung in Ihrem Antrag - die Ursache dafür könnte die Verwendung eines Textbausteins
sein - zur Finanztransaktionssteuer passt. Über dieses
Thema hatten wir schon in der letzten Sitzungswoche
debattiert. Die Begründung passt aber nicht zu Ihrem
Vorschlag einer Abgabe. Legen Sie mir einmal dar, was
Sie unter dem Begriff „konsolidierte Aktiva“ verstehen,
wenn Sie als Bemessungsgrundlage für diese Abgabe die
Verbindlichkeiten zugrunde legen. Was wollen Sie? Sie
wollen im Grunde genommen eine Größenordnung festlegen, angesichts derer man sich fragen muss: Wen wollen Sie an dieser Finanzierung beteiligen? Die Wortschöpfungen in Ihrem Antrag erinnern an DDRVerbalität, wo - aus einem antichristlichen Ansatz heraus - Engel als Jahresendzeitfiguren bezeichnet wurden.

({6})

In Ihrem Antrag steht das Wort „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“. Das ist eine sehr kreative Wortschöpfung für etwas, von dem Sie selbst nicht wissen, was Sie
damit wollen.

({7})

Ich möchte für meine Fraktion drei Punkte ansprechen, die wir schon oft betont haben: Als Schlussfolgerung aus der Krise wollen wir eine härtere Regulierung
und die Banken an den Kosten beteiligen. Außerdem
darf der Staat, und damit der Steuerzahler, künftig nicht
mehr erpressbar sein, wenn es darum geht, Hilfe für
Banken zu gewährleisten, die „too big to fail“ bzw. zu
vernetzt sind, um in die Insolvenz zu gehen. - Diese drei
wichtigen Grundlagen sind als Gesamtpaket zu sehen
und können nicht isoliert betrachtet werden.

Herr Kollege Gysi, in diesem Punkt sind wir nicht
weit auseinander. Aber es macht keinen Sinn, wenn Sie
sich in klassenkämpferischer Manier eine Großbank herausnehmen und sie zur Zielscheibe machen, um Ihre
Ansätze zu begründen. Das müsste schon breiter angelegt sein.

Ich stimme Ihnen zu - das ist auch bei uns Konsens -,
dass weltweit, vor allem im angelsächsischen und im europäischen Bereich, Teile von Banken und Bankmanager
immer noch nicht verstanden haben, worum es ging bzw.
was sie verursacht haben. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass
wir selbst in der Vergangenheit oft Finanzmarktprodukte, deren Namen man oft kaum aussprechen konnte,
undifferenziert und leichtfertig übernommen haben. Daraus müssen nun die Konsequenzen gezogen werden.

Eine Konsequenz ist eine härtere Regulierung. Dafür
brauchen wir ein Aufsichtssystem, das effizienter ist, als
es zurzeit der Fall ist. Außerdem muss eine Koordinierung auf europäischer Ebene erfolgen. Wir müssen also
darauf achten, was auf europäischer Ebene an Aufsichtsstrukturen beschlossen wird, und dann überlegen, was
wir auf nationaler Ebene dazu beitragen wollen. Dazu
haben wir Vorschläge unterbreitet. Wir wollen die BaFin
in ihrer derzeitigen Struktur an die Bundesbank andocken, gleichzeitig aber die Unabhängigkeit der Bundesbank in ihrem geldpolitischen Engagement nicht beeinflussen. Das lässt sich durch Organisationsstrukturen
gewährleisten. Damit hätten wir eine dreigliedrige Aufsicht aus einer Hand und damit eine Aufsicht, die effektiver ist als das, was wir jetzt haben.

Was die Beteiligung der Banken angeht, so müssen
wir neben der Aufsicht Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass auch Banken in die Insolvenz gehen
können.

({8})

Dafür brauchen wir ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute. Dies muss über das Insolvenzrecht der gewerblichen und industriellen Wirtschaft hinausgehen, weil wir
im Banken- und Finanzsektor Zahlungsströme sicherstellen müssen; das ist hier der Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft. Beide Häuser, sowohl das Justiz- als
auch das Finanzministerium, arbeiten daran, uns im
Frühjahr erste Entwürfe vorzulegen, damit wir den Prozess Mitte des Jahres zum Abschluss bringen können.