Hitschler (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS scheint sich in diesem Hause mehr und mehr zu der Partei zu entwikkeln, die für den schwarzen Humor zuständig ist. Nachdem heute morgen Herr Kollege Modrow die Privatisierung des Vermögens als Enteignung des Volkes bezeichnet hat, ist es Herrn Seifert gelungen, diese Treppenwitze fortzusetzen.
Die Opposition zeichnet sich von der Wohnungspolitik ein Schreckenszenario als Rundgemälde mit Panoramablick und bejammert dieses Kunstbild als die Wirklichkeit. Bereits ein Blick in die Monatsberichte über die wirtschaftliche Lage in den alten Bundesländern hätte Ihnen Aufschluß über eine ausgezeichnete Situation der Wohnungswirtschaft gegeben und Ihnen sowohl bei den Zahlen der Baugenehmigungen als auch bei den Fertigstellungen von Zwei- und Mehrfamilienhäusern Zuwachszahlen aufgezeigt,
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von denen Sie, Herr Kollege, noch vor einem Jahr, als die Bundesregierung ihr Programm für den Bau von einer Million Wohnungen verkündete, nicht zu träumen gewagt haben.
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Die Entwicklung zeigt, wie erfolgreich unser Programm gewesen ist,
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und signalisiert dem Bürger draußen, daß er sich auf unsere Politik verlassen kann. Nur durch den Bau von Wohnungen kann die Wohnungsnot behoben werden. Die Ankurbelung der Wohnungswirtschaft ist uns gelungen. Wenn wir Ihren Ratschlägen gefolgt wären, wäre die Wohnungswirtschaft in Stagnation verfallen.
Ich gebe zu: Die gestrige Veröffentlichung des IfoInstitutes - Sie konnten das in den Schlagzeilen aller Wirtschaftszeitungen nachlesen - kam uns zu dieser Aktuellen Stunde gerade zupaß. Die Wohnungswirtschaft ist zufrieden; die Baupreisentwicklung ist ein untrügliches Indiz dafür. Die langfristigen Zinsen sind trotz der Erhöhung des Diskontsatzes wieder leicht gesunken. Allein die Baulandengpässe und die Baulandpreise in vielen Städten behindern Bauwillige am Bauen. Dort gibt es für viele ihrer Kollegen in den Kommunalparlamenten ein reiches Betätigungsfeld.
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Die neuen Koalitionsvereinbarungen gewährleisten eine stetige Weiterentwicklung und weitere Anreize für den Eigenheimbau sowie für eine Belebung des Werkswohnungsbaus.
Die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau plus die Mittel aus der generellen Fehlbelegungsabgabe plus Einsatz im dritten Förderweg bedeuten zwar nicht gerade eine Zauberformel für mehr sozialen Wohnungsbau, aber doch eine solide und verläßliche Grundlage für die verschiedenen Investorengruppen.
Für die neuen Bundesländer ist die Bundesregierung dabei, ein Strategiepapier für den Aufschwung Ost zu entwickeln, in das die Wohnungswirtschaft eingebunden wird, weil das Baugewerbe ein Motor für den konjunkturellen Aufschwung werden wird. Gewiß, hier gibt es noch einige Schwierigkeiten zu überwinden.
Nun kommt es aber darauf an, den Menschen in den neuen Bundesländern Mut zu machen und Zuversicht zu vermitteln. Deshalb werden Sie Ihrer staatspolitischen und staatsbürgerlichen Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie zwingend erforderliche Anpassungen der Betriebskosten, der Warmwasser- und Heizkosten sowie der Nettokaltmieten zum Katastrophenalarm nutzen.
Dabei wissen Sie ganz genau, daß Sie selbst als Vertragspartner auf der anderen Seite auch den Weg über die Rechtsverordnungen ausgehandelt haben. Sie wollen sich aber wieder einmal als Schönwetterdemokraten präsentieren und sehen sich nicht in der Lage, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, die
aber die Voraussetzung dafür sind, daß der Aufschwung eingeleitet wird.
Instandsetzung und Modernisierung kommen nur in Schwung, wenn die Kosten umgelegt werden dürfen. Es muß eine große Privatisierungsaktion eingeleitet, und alte Ungerechtigkeiten, wie z. B. die Eintragung von Zwangshypotheken, müssen korrigiert werden.
In der Tat brauchen sowohl die privaten Vermieter als auch die kommunalen Wohnungsunternehmen zwischenzeitliche Ausgleichszahlungen von seiten der Länder.
Daher ist es unverantwortlich, was sich der Mieterbund mit der Anzettelung seiner Protestaktionen geleistet hat. Wir werden die Aufgaben, die anstehen, meistern. Der Präsident des Mieterbundes wird gemeinsam mit Ihnen und uns am 1. Mai 1994 nicht „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!" , sondern das „Auferstanden aus Ruinen" singen, aber nicht nach der Melodie der Becher-Hymne, sondern nach der von Irmgard Adam-Schwaetzer.
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