Ulla Ihnen (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr intensive Haushaltsberatungen hinter uns, und auch ich möchte mich bei unserer Hauptberichterstatterin, den Mitberichterstattern und auch bei Ihrem Haus und Ihnen, Frau Ministerin, für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Am Ende der Beratung steht jetzt, dass der Etat für Justiz und Verbraucherschutz um etwa 5,3 Millionen Euro anwächst und damit insgesamt bei 957 Millionen Euro liegt. Nach wie vor ist er aber einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt mit nicht einmal 0,2 Prozent des Gesamtetats.

Beim Beantragen von neuen Stellen liegt das Justizressort allerdings deutlich vor vielen anderen Ressorts; das muss man so sagen. Natürlich haben Sie ein Personalressort; aber bereits zur ersten Lesung im Oktober hatte ich kritisiert, dass im Regierungsentwurf 176 neue Planstellen geschaffen werden, obwohl das Ministerium gleichzeitig viele der bereits in Vorjahren bewilligten Stellen nicht besetzt hatte. Über 600 Stellen im Ressort waren im Herbst nicht besetzt. Im parlamentarischen Verfahren sind durch die Kollegen der Großen Koalition noch weitere 29 Stellen hinzugekommen. Frau Ministerin, wenn im gesamten Ressort über 10 Prozent aller Planstellen nicht besetzt sind, müssen Sie sich zunächst um die Besetzung dieser Stellen kümmern.

({0})

So hat es auch der Bundesrechnungshof gesagt, als er Ihre Stellenpolitik gerügt hat.

Es ist nicht Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, Ihr Ressort mit so viel Personal wie nur möglich aufzustellen, sondern vor allen Dingen, es schlagkräftig aufzustellen. Das Verfassungsministerium braucht gerade in heutiger Zeit effiziente Strukturen. Auch bei der Digitalisierung ist noch sehr viel Luft nach oben. Das werden wir als Freie Demokraten auch weiter kritisch begleiten.

({1})

Wenn wir über Schlagkräftigkeit reden, dann geht es auch um die Infrastruktur. Im parlamentarischen Verfahren hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass sich der Bund an der Errichtung eines Hochsicherheitstraktes am OLG Celle beteiligt. Knapp 25 Millionen Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. So können künftig Staatsschutzprozesse an einem dafür herausragend ausgerüsteten Ort stattfinden. Ein Antrag, der auch uns Freie Demokraten überzeugt hat.

Ein weiterer Punkt, der uns überzeugt hat, ist die Förderung der Entwicklung einer App, die Frauen vor häuslicher Gewalt besser schützen soll. Die sogenannte inkognito App soll in der Lage sein, in Gefahrensituationen einen stillen Notruf zu senden sowie sich auf dem Smartphone zu tarnen. Ein bemerkenswertes Projekt. Der Bund fördert die Entwicklung mit knapp 1,7 Millionen Euro. Als Abgeordnete aus Hannover bin ich gespannt, wie die angekündigte Testphase in der Region Hannover verlaufen wird. Häusliche Gewalt darf in Deutschland in Zukunft keine Chance haben. Jedes Mittel, das dabei hilft, hat den Aufwand gelohnt.

({2})

Als Freie Demokraten haben wir einige Änderungen im Haushalt vorgeschlagen, die leider nicht übernommen wurden. Zum Beispiel wollten wir die institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wieder auf das Niveau von 2020 aufstocken. Ebenso gerne hätten wir den Abbau der wirklich sehr großen Ausgabereste in Ihrem Haushalt gesehen. Zudem wollten wir natürlich die Stellen, die für die Umsetzung des NetzDG benötigt werden, streichen, weil wir dieses Gesetz ablehnen.

Viele Gesetze sind in letzter Zeit aus Ihrem Haus gekommen, Frau Ministerin. Sie haben das eben sehr schön dargestellt. Da möchte ich etwas augenzwinkernd an Goethe erinnern, der gesagt hat: Wenn man alle Gesetze studieren wollte, die bestehen, hätte man keine Zeit mehr, sie auch mal zu übertreten.

({3})

Wir werden den Einzelplan 07 insgesamt natürlich ablehnen, weil er die unkritische Ausgaben- und Stellenpolitik einfach fortführt. Dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichtes – ein Haushalt, wie ihn die Haushälter lieben, weil er Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit einhält – werden wir allerdings zustimmen.

Vielen Dank.

({4})