kiechle (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1973 zeigt für das Berichtsjahr 1971/72 ein Ergebnis, das uns urn der deutschen Bauern willen freut. Vor dem Hintergrund des davor liegenden Katastrophenjahres mit 10 % Einkommenssenkung ergeben sich allerdings von einem Jahr zum anderen relativ hohe Steigerungsraten, insbesondere bei den Einkommensstatistiken. Sie sind auch Anlaß für manche Regierungspolitiker zu selbstgefälliger Betrachtung und verleiten die Öffentlichkeit vielleicht zu falschen Rückschlüssen hinsichtlich der realen Entwicklung. Die Bundesregierung selbst hat bei dem Bericht für 1970/71 darauf hingewiesen, daß man nicht vom Ergebnis eines Jahres Rückschlüsse auf die Agrarpolitik der Bundesregierung ziehen sollte. Man darf es sicherlich nicht, auch nicht aus dem Ergebnis von 1971/72. Insofern möchte ich meinen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
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Wir stellen erfreut fest, daß die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung die verbesserte Einkommensentwicklung überwiegend begrüßt hat und auch Presse und Rundfunk meist objektiv und zustimmend kommentieren. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, als Nur-Kritiker bekannt, liegt daher mit ihrer Stellungnahme zu diesem Agrarbericht weit ab von der Meinung der Verbraucher. Man merkt, ihr fehlt der Kontakt zum Mitbürger. Wir danken jedenfalls für das wachsende öffentliche Verständnis gegenüber den Belangen der Landwirtschaft.
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Der von der Regierung besonders betonte Teil des Agrarberichts ist derjenige, der die Zunahme des Betriebs- und Arbeitseinkommens der Landwirtschaft behandelt. Hier sind durchaus Einschränkungen bei der Betrachtungsweise am Platz. Es ist hier schon gesagt worden, daß z. B. eine weitere Abwanderung von Arbeitskräften, eine gute Ernte, Zurückhaltung bei Investitionen und bessere Fleischpreise, herrührend aus einer Weltmangellage, mit ein Hauptgrund dieser Einkommensverbesserung waren. Korrekt betrachtet, sieht es aber so aus, daß bei einem Anstieg der Preise um im Durchschnitt 81/2% von Berichtsjahr zu Berichtsjahr aus den Brüsseler Beschlüssen bei sehr wohlwollender Betrachtungsweise höchstens 3 % kommen. Das übrige sind Verbesserungen aus dem Marktgeschehen. Insofern kann von Regierungswohltaten einfach keine Rede sein.
Man sprach hier heute schon einmal von Nettoinvestitionen. Das sind jene Investitionen, die sozusagen für die Zukunft getätigt werden und über die Abschreibungen hinausgehen. Ich will hier drei Zahlen nennen, um bildhaft zu erläutern, was damit gemeint ist. Im Jahre 1969/70 hat die deutsche Landwirtschaft 1,29 Milliarden DM Zukunftsinvestitionen getätigt. 1970/71 waren es noch 890 Millionen DM und in diesem Berichtsjahr, 1971/72, ganze 131 Millionen DM, die über die Abschreibungen hinaus in die Zukunft der Betriebe gesteckt worden sind. Hier ist auch ein Stück verlorengegangenes Vertrauen der Bauern in ihre eigene Zukunft sichtbar.
Es gibt noch cine Zahl, die im Zusammenhang mit der Betrachtungsweise dieser Einkommensstatistiken bei Betriebs- und Reineinkommen genannt werden muß, und das sind die Reinerträge je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie betrugen im Jahre 1969/70 273 DM je Hektar, sie betrugen im Berichtsjahr 1971/72 289 DM je Hektar. Das sind in zwei Jahren ganze 16 DM Reinertrag mehr je Hektar. Nimmt man diesen Zweijahresdurchschnitt, sieht ohnehin das Bild, das sich auf Grund der meistens veröffentlichten Zahlen ergibt, etwas anders aus. Von 1969'70 bis 1971/72 hat sich beispielsweise das Agrarpreisniveau um knapp 2 t o verbessert. Im gleichen Zeitraum stiegen die Betriebsmittelpreise um rund 10%. Obwohl sich in diesen zwei Jahren die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um 186 000 vermindert hat, ist die Wertschöpfung je Erwerbstätigen um nur 25 °/o gegenüber 36 °/o in den übrigen Bereichen gestiegen.
Meine Damen und Herren, das sind eigentlich die maßgebenderen Zahlen, nicht sosehr jene, die etwa im Zusammenhang mit Betriebseinkommen oder Reineinkommen bekannt wurden, denn diese Begriffe stammen aus der betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Wer weiß denn schon, daß das Betriebseinkommen auf der Vorstellung des schulden- und pachtfrei gedachten Betriebes beruht? Wer weiß denn schon. daß aus einem Reineinkommen von diesmal rund 15 500 DM je Arbeitskraft Nettoinvestitionen, Altenteilslasten und Erbabfindungen neben dem privaten Verbrauch zu bestreiten sind?
Leider muß in dem Zusammenhang auch gesagt werden, daß wieder eine Art von Count-down für eine Verschlechterung der landwirtschaftlichen Einkommenssituation läuft. Außergewöhnliche Preissteigerungen bei Futtermitteln - zum Teil über 100 °/o -, hohe, laufend höhere Kreditkosten, allgemeine Preiserhöhungen und die Sorgen im Zusammenhang mit dem Milchmarkt zeichnen für die
kommende Zeit ein weniger, zumindest ein nicht ganz so erfreuliches Bild.
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht 1973 ist der erste Agrarbericht in einer neuen Legislaturperiode. Insofern muß er auch im Zusammenhang mit der Regierungserklärung gesehen werden. Er ist also im Vergleich zu einem Zwischenbericht ein Agrarbericht von höherer politischer Bedeutung. Das war auch aus der Rede von Herrn Bundesminister Ertl zu entnehmen.
Im Bereich der Bodenpolitik haben Sie, Herr Bundesminister, erklärt, ein zeitgemäßes Bodenrecht sei notwendig, und dazu müßten die vorhandenen gesetzlichen Regelungen fortentwickelt werden. So weit, so gut, solange das Recht auf Eigentum an Grund und Boden unangetastet bleibt und nur Auswüchse korrigiert und Spekulanten bekämpft werden sollen. Ganz entschieden weise ich allerdings Ihre Behauptung in Ihrer Rede vom Freitag zurück, wir, die CDU/CSU, seien Panikmacher und wollten unter dem Stichwort „Bodenpolitik" ein parteipolitisches Süppchen kochen. Im Gegenteil!
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Sie stellen sich hier als Mitglied der Bundesregierung hin und machen sozusagen tröstliche Aussagen bezüglich der Eigentumsgarantie, ohne sich im geringsten mit den Äußerungen aus Ihrer Regierung oder den Regierungsparteien zu beschäftigen. Ihre Regierung ist doch keine Einrichtung im luftleeren Raum, sie basiert doch schließlich auf den sie tragenden Parteien. Aus eben diesen Parteien tönt es folgendermaßen, fortlaufend, fortwährend und immer verstärkt: Kommunalisierung von Grund und Boden, Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum, Spaltung des Eigentumsbegriffs in Nutzungs-und Verfügungseigentum, ganz zu schweigen von der Absicht, über die Besteuerung der nicht realisierten Gewinne eine Möglichkeit zur kalten Enteignung zu schaffen.
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