norbert lammert (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Kollegin
Simm gerade offenkundig nicht nur als persönliche Meinung, sondern auch als Auffassung der SPD-Fraktion
vorgetragen hat, gehört für mich als langjährigem Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den deprimierendsten Erfahrungen, die ich in 20 Jahren
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gemacht habe.

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- Im Unterschied zu manchen anderen Kollegen bin ich
über viele Jahre hinweg mit manchen Immunitätsverfahren befasst gewesen.

({1})

Ich bilde mir ein, zu wissen, wovon ich spreche.

Es wäre vielleicht stilsicherer gewesen, wenn die SPDFraktion nicht eine Rednerin benannt hätte, die in der gleichen Sache als Berichterstatterin tätig und deswegen
möglicherweise auch befangen war.

({2})

Ich bin im Übrigen zu dieser Debatte nicht mit der Absicht gekommen, mich zu Wort zu melden. Ganz im Gegenteil! Aber ich bin fassungslos

({3})

angesichts des Hinweises, es gehe beim Immunitätsrecht
im Allgemeinen oder gar bei dem konkreten Fall, über den
wir hier sprechen, nicht um eine Privilegierung von Abgeordneten. Größere Selbstverständlichkeiten brauchen
in dieser Debatte sowohl unter rechtlicher als auch unter
politischer Würdigung ganz gewiss nicht mehr vorgetragen zu werden. Worum es hier angesichts der ständigen
Erfahrung, die wir mit dem Immunitätsrecht haben, geht,
ist doch ganz gewiss nicht eine Privilegierung von Abgeordneten. Denn allein schon die Notwendigkeit der Aufhebung der Immunität führt regelmäßig zu öffentlicher
Aufmerksamkeit, die so gut wie nie - völlig gleichgültig,
wie das Verfahren am Ende ausgeht - eine freundliche,
positive Berichterstattung zugunsten des betroffenen Abgeordneten bewirkt.

({4})

Es geht für mich um etwas völlig anderes; Frau Justizministerin, ich will Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich ansprechen.

({5})

Wenn ein, wie nun von ordentlichen Gerichten festgestellt, „rechtswidriges“ Vorgehen gegen ein Mitglied des
Deutschen Bundestages in dieser Weise möglich ist, dann
hätte ich von Ihnen, Frau Justizministerin, gerne die Frage
beantwortet, wie Sie ausschließen wollen, dass irgendeinem unbescholtenen, nicht prominenten und nicht mit öffentlichen Mandaten ausgestatteten Bürger dieses Landes
morgen und übermorgen Ähnliches passiert.

({6})

Ich erwarte in dieser Debatte seitens der Bundesregierung - denn das ist vonseiten der SPD-Fraktion nach dem
soeben Vorgetragenen offenkundig nicht zu erwarten eine Antwort auf zwei konkrete Fragen: Erstens. Wollen
Sie vor dem Hintergrund des Verfahrens, über das wir hier
verhandeln, ernsthaft die Behauptung aufrechterhalten,
die geltenden Regeln unseres Immunitätsrechts schützten
wirkungsvoll vor negativer Publizität? Zweitens. Wenn
Sie, wenn ich richtig verstanden habe, dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen wollen, auf welche andere Weise, bitte schön,
wollen Sie dann in Zukunft ausschließen, dass in ähnlicher Weise rechtswidrig gegen Mitglieder des Bundestages und anderer Körperschaften oder gegen nicht mit öffentlichen Mandaten ausgestattete Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes vorgegangen wird?

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