martin lindner (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Man

kann zum deutschen Ausstieg aus der Kerntechnologie
stehen, wie man will. Man kann ihn für vernünftig halten
oder nicht. Richtig ist aber doch, dass wir ihn jetzt zu einer gemeinsamen Erfolgsstory machen müssen. Das ist
es doch, was dieses Haus eint und für das wir gemeinsam stehen.

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- Sie schreien herum. Ich weiß, es ärgert Sie, dass da für
Sie persönlich und für Ihre Partei ein Thema weggerutscht ist. Man hat das gerade auch bei dem schäbigen
Versuch Ihrer Parteivorsitzenden Roth gemerkt, die vielen Toten dieser Tragödie für billige Parteipolemik und
Parteipolitik auszunutzen. Das ist ein wirklich ekelhafter
Versuch gewesen, aus dem Schicksal dieser Menschen
Kapital zu schlagen.

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Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, haben wir
auf der anderen Seite auch zu respektieren und zu akzeptieren, dass andere souveräne Länder andere energiepolitische Entscheidungen treffen und dass nicht automatisch das, was wir hier in Deutschland entscheiden, für
andere genauso vorbildhaft und nachahmenswert ist.

Ihre Anträge zu Euratom und Angra 3 zeugen von einer erheblichen Ignoranz. Die Welt richtet sich eben
nicht ausschließlich an Deutschland und Berlin aus. Zu28650 


Dr. Martin Lindner ({2})

erst zu Ihren Euratom-Anträgen. Wissen Sie, wir führen
in den Ausschüssen Anhörungen durch. Zweck dieser
Anhörungen ist üblicherweise ein gewisser Erkenntnisgewinn.

({3})

Es gab, Herr Hempelmann, keinen Gutachter, der nicht
bestätigt hat, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, den
Euratom-Vertrag zu kündigen, ohne gleichzeitig die EU
zu verlassen.

({4})

Das war eindeutig das Ergebnis. Das kann man auch
nachvollziehen. Die EU hat von Ländern wie Österreich,
die nach Gründung der Euratom in die EU eingetreten
sind,

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verlangt, den Euratom-Vertrag zu unterschreiben, obwohl sie selber gar nicht Betreiber von Kernkraftwerksanlagen sind, weil im Euratom-Vertrag viele Dinge geregelt werden, die weit über das reine Betreiben von
Kernkraftanlagen hinausgehen.

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Damit bin ich beim zweiten Punkt. Es geht dabei
nicht nur um eine Rechtsfrage, sondern es stellt sich natürlich auch die Frage, ob es für ein Land wie Deutschland vernünftig ist, aus einem Vertrag auszuscheiden, in
dem Strahlenschutz, Reaktorsicherheit und Entsorgungsfragen geregelt werden. Ist es nicht vielmehr unsere
Pflicht und Aufgabe, deutsche Technologie zur Verfügung zu stellen, mit am Drücker zu bleiben, mit über
diese Fragen zu entscheiden? Das, was Sie fordern, ist
doch völlig unvernünftig. Das wäre ein nationaler Alleingang. Das wäre unvernünftig und wird von uns abgelehnt. Das ist doch selbstverständlich.

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Das andere Thema ist Angra 3. Hier rutschen Ihnen
regelmäßig die verschiedenen Ebenen durcheinander.

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Es gibt drei Ebenen. Die erste Ebene ist die Frage, welche nationale Energiepolitik ein Land macht. Wir machen einen Ausstieg aus der Kerntechnologie und einen
Einstieg in mehr regenerative Energien. Das ist unser
deutscher Weg. Wir versuchen, ihn zur Erfolgsstory zu
machen und ihn auch als Erfolgsmodell für andere Länder darzustellen. Aber wir müssen doch respektieren,
dass beispielsweise die Chinesen, die Inder und auch die
Brasilianer andere Wege in dieser Frage gehen.

Die zweite Ebene ist: Haben wir nicht ein deutsches
Interesse daran, dass in den Ländern, die sich nicht für
einen Atomausstieg entschieden haben, die im Gegenteil
sogar noch weitere Kernkraftwerksanlagen bauen, sichere deutsche Technologie zum Einsatz kommt? Haben
wir nicht ein deutsches Interesse daran, dass genau unsere Hochqualitätsanlagen in diesen Ländern für ein
Stück mehr Sicherheit, für ein Stück mehr Zuverlässigkeit dieser Kernkraftwerksanlagen sorgen? Das ist doch
in unserem deutschen Interesse.

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Unser deutsches Interesse ist doch nicht, sich danebenzustellen und so zu tun, als gäbe es diese ganzen Sachen
nicht mehr.

Während der Debatte über den Atomausstieg war ich
einmal bei einer Podiumsdiskussion und habe eine Karte
gezeigt. Auf dieser waren 140 europäische Kernkraftwerksanlagen außerhalb von Deutschland eingezeichnet.
Das können wir doch nicht ignorieren. Wir müssen dafür
sorgen, dass diese Anlagen unter bestmöglichen Konditionen betrieben werden.

({10})