Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-11-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wieland, da Sie meine Literaturempfehlungen so aufmerksam aufgreifen, gebe ich Ihnen
gleich wieder eine.

({0})

Der Schriftsteller Daniel Kehlmann hat das wunderbare Buch Die Vermessung der Welt geschrieben. Dafür
hat er den Welt-Literaturpreis bekommen. Bei der Preisverleihung hat er, wie es sich gehört, eine Dankesrede
gehalten. In dieser hat er über das Verhältnis von Fakt
und Fiktion gesprochen. Ihre Rede hat mich gerade sehr
daran erinnert.

({1})

Erlauben Sie mir ein kurzes Zitat aus seiner Rede.
Daniel Kehlmann sagte:

Und dann druckt in einer renommierten Monatsschrift für Kultur jemand einen gediegenen Artikel
über deutsches Bildungsgut ab und beschreibt ganz
nebenher, wie Daniel Kehlmann in Wiesbaden einen Vortrag gehalten habe, angetan mit Anzug,
Weste und wohlgebundener Fliege und brüsk alle
berechtigten Fragen des Publikums nach dem Verhältnis von Fakten und Fiktionen in seinem Werk
von sich gewiesen habe. Was für ein unangenehmer
Mensch, denkt man, und dann erst fällt einem auf,
dass man es ja selbst ist, und erinnert sich: Ja, man
war allerdings in Wiesbaden, aber man hielt einen
Vortrag über eben dies Verhältnis von Fakt und Fiktion, zu dem man laut Bericht die Auskunft verweigert habe, man hatte Jeans an, man besitzt keine
Weste und hat schon deshalb noch nie eine Fliege
getragen, weil man sie gar nicht zu binden wüsste;
und es wird einem klar, dass jener Schreiber vielleicht gar nicht lügen wollte,

- sehen Sie, so milde bin ich zu Ihnen sondern statt den Dingen, wie sie nun mal sind in
der Welt …, das Zerrbild einer Reputation gesehen
hat.

Daran haben Sie mich eben erinnert.

({2})

Anknüpfend an das, was der Kollege Stadler zu Beginn ausgeführt hat, will ich sagen: Es ist wahr, die
Sicherheit in unserem Lande ist gut. Mit diesem Haushalt wird haushalterisch dafür Vorgesorge geleistet, dass
das auch im kommenden Jahr so sein wird. Ich bedanke
mich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei den
Berichterstattern, für eine intensive Arbeit. Da das
Ganze vielfältig, zum Teil auch unterschiedlich, debattiert worden ist, will ich die folgende Bemerkung machen: Dass die Sicherheit in unserem Lande so gut ist,
hat vor allen Dingen mit der bewährten Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes zu tun,

({3})

wonach die Länder die vorrangige Zuständigkeit haben
und der Bund eine ergänzende. Wir machen das miteinander.

Es ist merkwürdig: Auf der einen Seite wird kritisiert
und gesagt, wir würden überhaupt nichts hinbekommen,
und auf der anderen Seite wird gesagt, wir würden viel
zu viel machen. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie
immer in der Mitte.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gerade im
Zusammenwirken von Bund und Ländern eine


Menge schwierigster Punkte, die jahrelang nicht lösbar
erschienen, vorangebracht. Das spiegelt sich im Haushalt wider. Dass wir bei der Einführung des Digitalfunks
für die Behörden bezüglich der öffentlichen Sicherheit
endlich vorankommen, ist ein Erfolg im Zusammenwirken von Bund und Ländern. Das Ganze war zwar
schwierig, aber es ist gelungen.

({4})

Dass wir die Antiterrordatei haben, ist ein Erfolg. Dass
wir das Gemeinsame Antiterrorzentrum haben, ist ein
Erfolg der gemeinsamen Arbeit der Sicherheitsbehörden
von Bund und Ländern. Wir werden auf diesem Weg
weiter voranschreiten.

Die meisten Menschen in unserem Land und in der
Welt haben uns nicht zugetraut, mit den unglaublichen
Herausforderungen, die sich uns im vergangenen Jahr im
Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft gestellt haben - denken Sie an das Public
Viewing -, fertig zu werden.

({5})

Wir haben das hervorragend gemacht. Dass das ein Sommermärchen geworden ist, hat nicht zuletzt damit zu tun.
Ohne das Zusammenwirken von Bund und Ländern im
Rahmen der föderalen Struktur wäre das nicht möglich
gewesen.

({6})

- Wenn Sie den großen Beitrag, den die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr in diesem Verbund geleistet
haben, richtig würdigen, gehen Sie mit ihnen fair um.

({7})

- Darum geht es doch gar nicht. Ich rede von dem Sicherheitsverbund.

Ich möchte gerne dafür werben, dass wir im Zusammenwirken von Ländern und Bund beim Bevölkerungsund Katastrophenschutz genau diese guten Erfahrungen beherzigen. Der Bund ist nicht der Befehlsgeber der
Länder. Das würde schiefgehen; das entspricht nicht der
Architektur des Grundgesetzes. Der Bund hat eine ergänzende Funktion. Diese Aufgabe nehmen wir mit den
Mitteln wahr, die wir für den Bevölkerungsschutz zur
Verfügung stellen. Wir haben mit den Ländern darüber
gesprochen, dass der Bund im Rahmen des Katastrophenschutzes neue Schwerpunkte wahrnehmen muss. Es
gibt eine gemeinsame Verantwortung von Bund und
Ländern. Ich bedanke mich sehr, dass Sie auch unter den
schwierigen Voraussetzungen - der Rechnungshofbericht wurde erwähnt - in diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Wir
werden in der gemeinsamen Verhandlung alles daransetzen, zu einem Zusammenwirken zu kommen, aber in
dem Verständnis - dafür werbe ich in diesem Hohen
Haus -, dass gemäß der richtigen Grundentscheidung
unseres Grundgesetzes die prioritäre Zuständigkeit bei
den Ländern ist und verbleibt und dass es so auch richtig
ist. Von diesem Verständnis aus erreichen wir die großen
Erfolge für die Sicherheit in unserem Lande.

Zweite Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang
dann auch machen möchte: Natürlich müssen wir versuchen, mit den vorhandenen, immer begrenzten Mitteln
- natürlich sind sie begrenzt - möglichst viel zu erreichen und durch entsprechende Anpassungen, die den
Menschen Veränderungen zumuten, auf neue Aufgaben
die richtigen Antworten zu finden.

Ich finde es großartig - das sollte man mit positivem
Unterton sagen -, dass wir am Ende des Jahres 2007 in
einem Deutschland mitten in Europa leben, in dem wir
mit all unseren Nachbarn solch gute Verhältnisse haben,
dass wir an den Grenzen unseres Landes keine stationären Grenzkontrollen mehr durchführen müssen. Das ist
ein großartiger Erfolg.

({8})

Ich bin in einer Grenzregion - sie liegt an der
deutsch-französischen Grenze - zu Hause. Wir waren
lange Zeit benachteiligt. Das wissen die Jüngeren heute
gar nicht mehr; Kollege Göbel, wir wissen, wovon wir
reden. Ich weiß noch, dass Grenzregionen wegen ihrer
Randlage generell benachteiligt waren.

({9})

Wenn Grenzen nicht mehr trennen, dann bekommen die
Grenzregionen ganz neue Chancen. Das wird jetzt für
die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und auch Bayern der Fall sein.

Im Übrigen ist es so: Die Art von Kriminalität, die
uns heute bedroht und die weitgehend grenzüberschreitend ist, wird durch die Grenzkontrollen, die wir heute
haben - Kollege Michael Luther hat es sehr richtig gesagt -, überhaupt nicht behindert. Deswegen brauchen
wir neue Formen polizeilicher Zusammenarbeit in
Europa über die Grenzen hinweg. Da haben wir große
Fortschritte erzielt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die
Menschen in der Nachbarschaft zu Polen und Tschechien können darauf vertrauen, dass die Erweiterung des
Schengen-Raums nicht weniger Sicherheit, sondern
mehr Freiheit und mehr Sicherheit zugleich bedeuten
wird. Deswegen freuen wir uns darauf, dass wir diesen
Schritt am Ende des Jahres in Europa gehen.

({10})

Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit
den Polizeien der neuen Schengen-Vertragsstaaten, insbesondere mit Polen und Tschechien. Dafür will ich
mich hier bedanken. Wir werden ab dem 17. Dezember
dieses Jahres, also schon vor dem Wegfall der Grenzkontrollen, die gemeinsamen Zentren der polnischen, tschechischen und deutschen Polizei mit den jeweiligen Landespolizeien aus den vier Grenzländern in Betrieb
nehmen, und zwar im 24-Stunden-Betrieb, sieben Tage
in der Woche. Wir werden den Grenzraum gemeinsam

intensiver bestreifen: polnische, tschechische, bayerische, sächsische, brandenburgische, mecklenburgische
und Bundespolizei gemeinsam. Wir werden weniger
Präsenz der Polizei an den Kontrollhäuschen, aber mehr
Präsenz in der Region haben. Deswegen ist es ein Mehr
an Sicherheit.

Dazu ist es notwendig - Frau Hagedorn hat es richtig
gesagt -, dass wir die Bundespolizei umorganisieren.
Das ist keine reine Freude für die Bundespolizei und für
die Mitarbeiter. Deswegen haben wir gesagt: Wir machen es so, dass wir uns auf die neuen Aufgabenschwerpunkte konzentrieren. Wir machen es für das Personal so
schonend wie möglich. Das Konzept wird in drei Jahren
umgesetzt. Es ist, wie im Bundespolizeigesetz vorgesehen, mit allen Landesregierungen abgestimmt. Es macht
die Ost-West-Verlagerung so erträglich wie möglich. Es
führt übrigens dazu, dass wir bei der gegebenen Stärke
der Bundespolizei rund 1 000 Polizeibeamte mehr aus
den Städten heraus in den Vollzug bringen. Das ist ein
Effizienzgewinn. Es stärkt die Leistungsfähigkeit der
Bundespolizei und dient der inneren Sicherheit unseres
Landes.

({11})

Ich will trotz der gebotenen Kürze dieser Aussprache
eine weitere Bemerkung machen. Es ist interessant: Vor
einem Jahr war das große Thema, dass die Mittel für die
Integrationskurse angeblich nicht ausreichen. Wir haben sie aufgestockt. Sie haben aber auch im vergangenen
Jahr ausgereicht. Wir sind in dieser Regierung insgesamt
auf einem guten Weg. Wir haben es am Beginn der
Legislaturperiode gemeinsam zu einem Schwerpunkt
unserer Politik gemacht, vorhandene Defizite in der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund abzuarbeiten und zu bekämpfen. Wir kommen auf diesem
Weg voran und stellen für den Haushalt 2008 die entsprechenden Mittel zur Verfügung.

Es ist bereits gesagt worden - darauf werden die Kollegin Freitag und andere noch zu sprechen kommen -,
dass wir im Haushalt die Mittel für die Sportförderung
und für die Dopingbekämpfung erhöht haben; auch dafür bedanke ich mich. Ich füge hinzu: Wir haben die
große Sorge, dass das ungeheuer Attraktive, das der
Sport in all seinen Erscheinungsformen für unser Land,
für die Bevölkerung und für die Gesellschaft bedeutet,
durch Übermaß bzw. Übertreibung zerstört wird. Auch
die Auswirkungen der überzogenen Professionalisierung
bis hin zum Missbrauch bei den Sportwetten, den es zu
bekämpfen gilt - vom Doping ganz zu schweigen -, bereiten uns große Sorgen.

Wir müssen deshalb am richtigen Verständnis von
Subsidiarität festhalten. Wir müssen die Eigenverantwortung der Sportorganisationen einfordern und stärken
und vonseiten des Staates, der Politik und des Gesetzgebers, subsidiäre Unterstützung leisten. Wir dürfen aber
nicht glauben, dass dann, wenn wir die Freiheit der Sportorganisationen durch staatliche Reglementierung ersetzen würden, irgendetwas besser würde. Dadurch würde
die Situation nur schlechter.
({12})

Meine letzte Bemerkung. Auch wenn Deutschland ein
sicheres Land ist, haben sich die Bedrohungen unserer
Sicherheit verändert. Die Welt verändert sich fort und
fort, und die technologischen Entwicklungen schreiten
immer weiter voran. Das ist in jeder fachlich einigermaßen ernsthaft geführten Diskussion Konsens.

Herr Kollege Stadler hat richtig beschrieben, was im
Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien in der vergangenen Legislaturperiode geschehen ist. Nun, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, müssen wir regeln, wie die
Sicherheitsbehörden auf technologische Entwicklungen
reagieren.

Als das Auto noch nicht erfunden war, brauchte die
Polizei keine Kraftfahrzeuge; das ist wahr. Als das Auto
aber erfunden war, brauchte die Polizei Kraftfahrzeuge.
Wenn Kommunikation nicht mehr nur über das Telefon
erfolgt, sondern in anderer Weise, dann müssen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, unter Beachtung der gleichen engen Voraussetzungen - eine klare
rechtliche Grundlage, die Entscheidung einer unabhängigen Stelle bzw. eines Richters im Einzelfall und dergleichen mehr - mit der technischen Ausstattung derjenigen, die unsere Sicherheit bedrohen, Schritt zu halten.
Der Staat ist ein Rechtsstaat nur so lange, wie er in der
Lage ist, das Recht durchzusetzen. Die Gesetzlosigkeit
sichert nicht Freiheit und Grundrechte.

({13})

Das ist kein Widerspruch, sondern ein notwendiger
Schritt. Hier haben wir eine Verantwortung.

Wir haben gesagt: Dafür schaffen wir eine rechtliche
Grundlage. - Deswegen: Kritisieren Sie nicht zu schnell
diejenigen, die versuchen, für das, was als Folge der
technischen Entwicklung notwendig ist, eine rechtliche
Grundlage zu schaffen. Mein Verständnis vom Verfassungsstaat ist - hier lasse ich mich von niemandem beirren -, dass wir nur im Rahmen der Verfassung, auf der
Grundlage klarer rechtlicher Regelungen, begrenzt auf
Ausnahmefälle, mit Transparenz und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften, den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand
geben dürfen, die sie brauchen, um nicht in Grauzonen
handeln zu müssen.

({14})

Bei allem Respekt: Ich halte nichts, aber auch gar
nichts davon, dass uns Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts raten, wir sollten uns im Zweifel nicht an
die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten. Das entspricht nicht meinem Verständnis. Ich
möchte, dass wir im Rahmen von Verfassung und Gesetz, und zwar nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz, handeln. Hier müssen der Gesetzgeber und die politisch Verantwortlichen ihre Verantwortung übernehmen.


Wir dürfen nicht einfach nur hoffen, dass sich im Zweifel irgendjemand bei der Polizei oder bei der Bundeswehr nicht an Verfassung und Gesetz hält. Das ist nicht
unser Verständnis.

Wir dienen dem Rechtsstaat mehr, wenn wir offen,
transparent und sachlich über die Frage diskutieren: Unter welchen Voraussetzungen muss wer in welcher Lage
eine Entscheidung treffen, um Schaden von unserem
Land zu wenden? Darum geht es - um nicht mehr und
nicht weniger.

Herzlichen Dank.

({15})