Wirths (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Ich will keine Ausführungen mehr zu dem materiellen Inhalt der verschiedenen Punkte dieses Antrags, sondern nur eine grundsätzliche Bemerkung machen. Man sollte sich heute doch einmal darüber klar werden, ob nicht der ernsthafte Versuch gemacht werden muß, eine größere Teilfinanzierung auch des Wohnungsbaues über eine Neuordnung des Kapitalmarktes zu machen, anstatt bei dem System zu bleiben, dauernd die öffentlichen Haushalte zu belasten.
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Daß wir auf eine weitgehende Förderung auch durch öffentliche Mittel nicht verzichten können, das wissen wir; aber diese andere Seite muß jetzt einmal ernstlich angepackt werden.
Dann bitte ich Sie, den Anträgen auf Überweisung an den Ausschuß - oder wahrscheinlich die Ausschüsse - nicht stattzugeben. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag anzunehmen,
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und zwar aus folgendem Grunde: Die Regierung wird j a, wenn der Antrag angenommen ist, gezwungen sein, uns hier Gesetzesvorlagen einzubringen,
({2}) allein schon wegen der in Aussicht gestellten Steuerbegünstigung. Wir werden dann diese Gesetzentwürfe in den zuständigen Ausschüssen zu besprechen haben, so daß wir dadurch sogar Zeit gewinnen, Herr Kollege Seuffert.
Und dann zu Ihrer und zur Gewissensberuhigung derjenigen Mitglieder des Hauses, die es nicht wissen: der 18. Ausschuß, der Wohnungsbauausschuß, hat sich laufend mit der Wohnungsbaufinanzierung beschäftigt.
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--- Herr Kollege Meyer, wir wissen - und das wissen Sie genau so gut wie ich -, daß wir für dieses Jahr noch eine Lücke haben; in einer Größenordnung von 200 Millionen DM. Das ist richtig. Aber es könnte nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert den Anschein haben, als ob kein Mensch, der im 18. Ausschuß mitwirkt, sich überhaupt mit diesem Problem beschäftigt habe. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bereits im Januar dieses Jahres eine eingehende Aussprache mit dem Bundesrat hatten an Hand von Referaten der Herren Nevermann und Minister Dr. Schmidt von Nordrhein-Westfalen, an Hand von Vorschlägen .der Arbeitsgemeinschaft der Länderminister, die für den Wohnungsbau zuständig sind. Wir haben eine Unterkommission aus Mitgliedern unseres Ausschusses und Mitgliedern des Bundesrats gebildet. Dieser Unterausschuß soll das gesamte Problem der Wohnungsbaufinanzierung durchdenken; und dabei
muß etwas herauskommen. Daß wir bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen sind, meine Damen und Herren, das liegt eben daran, daß wir" auch im 18. Ausschuß eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen zu beraten hatten, daß wir das Baulandbeschaffungsgesetz fertigmachen mußten, das jetzt im Rechtsausschuß liegt, daß wir das WohnbauPrämiengesetz erledigen mußten, daß wir uns mit dem Gewerberaummietengesetz beschäftigen mußten usw. Es hat das auch noch eine andere Seite, die ich im Augenblick hier nur andeuten will: am 17. Januar war eine der letzten Sitzungen, an denen der verstorbene Minister Wildermuth teilgenommen hat. Aber ich bin der festen Überzeugung: wenn wir nicht nur die Fragen, die in den Denkschriften niedergelegt sind, die sich mit der Wohnungsbaufinanzierung beschäftigen, in unserem Ausschuß durchdenken und zu Ergebnissen kommen, wenn wir dazu das hinzunehmen, was jetzt in dieser Entschließung von der Regierung gefordert wird, dann werden wir in der Lage sein, etwa interfraktionell Anträge dem Hause vorzulegen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dann für die Wohnungsbaufinanzierung eine ganz breite Mehrheit in diesem Hause finden werden.