emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Der Koordinierungsausschuss hat verschiedene Sektionen gebildet, die
sich mit den Teilbereichen der Erstellung befasst haben.
In den Bereichen, die sich mit der Frage der inhaltlichen
Ausgestaltung, also mit der Vorgabe einzelner Therapieund Diagnoseschritte, befasst haben, bildeten die Ausführungen des Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft der Universitäts-Frauenklinik Ulm, Herrn Professor Kreienberg, eine wichtige Arbeitsgrundlage. Er hat
der Ministerin in einem Schreiben ausdrücklich versichert, dass die festgelegten Inhalte von allen Vertretern
als gut angesehen werden.

Der von Ihnen angesprochene Kritikpunkt wird von
uns aufgenommen. Dieser Brief ist mir persönlich nicht
bekannt. Ich werde mich aber natürlich darum kümmern.
Im Rahmen einer Anhörung - ich habe schon darauf hingewiesen - ist bereits deutlich geworden, dass im Rahmen
der endgültigen Ausgestaltung des Programms an der einen oder anderen Stelle noch etwas verändert werden
muss. Ich möchte hier auch ganz deutlich sagen, dass wir
gerade in gesonderten Gesprächen mit den Organisationen „Frauenselbsthilfe nach Krebs“, „Koalition Brustkrebs“ und „Women’s Health Coalition“ eine sehr breite
Zustimmung für die Schritte, die jetzt gegangen werden,
gefunden haben.

Wir arbeiten auf der Basis, dass es noch keine zertifizierte deutsche nationale Leitlinie in diesem Bereich gibt
und dass man auf verschiedene internationale Punkte
zurückgreifen muss. Ich glaube, auf einer solchen Basis ist
es nie auszuschließen, dass der eine oder andere Vertreter
sagt, er hätte diese oder jene Richtung präferiert. Wir haben
alle diese Programme, mit denen wir gesundheitspolitisches Neuland betreten, so angelegt, dass sie wissenschaftlich evaluiert werden, dass sie begleitet werden und dass sie
in einem Jahresrhythmus dem neuen wissenschaftlichen
Stand angepasst und überarbeitet werden. Man wird sehen,
welche Veränderungen noch notwendig sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Nächste Nachfrage
von Frau Widmann-Mauz.
annette widmann-mauz (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass es in der Bundesrepublik eine S3-Leitlinie zur Brustkrebsbehandlung und weitere nutzbare Fragmente hochwertiger Leitlinien gibt, und
können Sie uns bitte sagen, warum diese in der Bundesrepublik erarbeiteten Standards bei der Erarbeitung des
Disease-Management-Programms keine Berücksichtigung gefunden haben?
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Der Vorsitzende
der Deutschen Krebsgesellschaft ist ein besonders ausgewiesener Wissenschaftler mit sehr großer praktischer und
klinischer Erfahrung. Was zur fachlichen Erarbeitung heranzuziehen und was als neuester wissenschaftlicher Standard zu werten ist, entscheidet in unserem Gesundheitswesen die Selbstverwaltung unter Einbeziehung der
entsprechenden ärztlichen Gruppierungen und Fachgesellschaften. Dies ist nicht Aufgabe der Politik, nicht Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums. Das entspricht
auch den Grundlagen und Richtlinien, nach denen unsere
Selbstverwaltung arbeitet. Ich denke, dass das auch gut so
ist; denn ich glaube, dass die notwendige Kompetenz bei
den Menschen versammelt war, die an diesem Projekt gearbeitet haben, und weniger hier.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Weitere Nachfrage,
bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus Lennartz von der SPD-Fraktion.
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Frau WidmannMauz, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, beziehen Sie
sich nicht mehr auf die Disease-Management-Programme, sondern die Vorsorge. Dies würde einen völlig
anderen Bereich betreffen. Die Früherkennung von Brustkrebs ist im Screening-Programm Mammographie angesiedelt. Diese Disease-Management-Programme beginnen demgegenüber erst an dem Punkt, an dem es bereits
einen Befund für eine Erkrankung gegeben hat. Im Bereich der Früherkennung arbeiten wir im Augenblick an
einem Screening-Programm. Dort laufen mehrere Modellvorhaben. Dazu gab es bereits eine Anhörung im Rahmen des Gesundheitsausschusses, bei der über den Stand
der Dinge und über die Beteiligung berichtet wurde. Das
ist ein von den Disease-Management-Programmen losgelöstes und getrenntes Programm und wurde sehr wohl
in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Fachgesellschaften und der Selbstverwaltung erstellt. Es wird jetzt
an verschiedenen Orten erprobt und wird dann im Jahre
2003 in das ganz normale Vorsorgeprogramm aufgenommen werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Letzte Nachfrage,
bitte.
annette widmann-mauz (NA), 2002-06-26:
Ich darf
zunächst einmal zusammenfassen, dass Sie der Meinung
sind, dass Früherkennung und Therapie des Brustkrebses
hier getrennt behandelt werden und nichts miteinander zu
tun haben. Meine Frage bezieht sich noch einmal darauf:





Sie haben angesprochen, dass Sie bereit sind, die jetzt
vom Koordinierungsausschuss vorgelegten Leitlinien zu
überarbeiten. Ich zitiere Herrn Professor Schulz, der sagt:

In der derzeitigen Form ist der Entwurf zu einem
Disease-Management-Programm unbrauchbar und
verschlechtert die Versorgung an Brustkrebs erkrankter Frauen.

Darf ich Sie fragen, ob Sie in diesem Sinne die Leitlinien
bzw. das Disease-Management-Programm überarbeiten
werden, ob Sie dabei zum Beispiel mit berücksichtigen
werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Praxis und
Klinik besser geregelt werden kann, und ob auch Fragen,
die zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben - wie
bei Folgen von Fehlbehandlungen, die im Rahmen dieses
Management-Programmes von Ärzten verursacht werden -, abgedeckt und geregelt werden?
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Frau Abgeordnete,
ich weise noch einmal deutlich darauf hin, dass es darum
geht, im so genannten kurativen Bereich eine notwendige
qualitative Verbesserung zu erreichen. Der kurative Bereich beginnt dort, wo es bereits einen Befund gibt, zum
Beispiel wenn die Frauen selbst etwas getastet haben. Für
diesen Fall ist in dem Programm vorgegeben, wie die einzelnen Diagnoseschritte aussehen müssen, um eine zweifelsfreie, gut abgesicherte Diagnostik zu erzielen, die über
Umfang und Schwere der Erkrankung Auskunft gibt. Darüber hinaus werden in diesem Programm die verschiedensten Maßnahmen und Möglichkeiten von operativen
Eingriffen, strahlentherapeutischen Maßnahmen bis hin
zu psychosozialen Hilfen für den kurativen Bereich beschrieben.

Andere Anforderungen sind an Programme der Früherkennung zu stellen. Das sind die so genannten ScreeningProgramme. Damit wollen wir Frauen, die davon ausgehen, dass sie gesund sind - das sind die Frauen, die von
den Disease-Management-Programmen erfasst werden,
nicht mehr; sie haben einen Erstbefund -, zu Untersuchungen motivieren. Die Voraussetzungen dafür sind völlig andere als im Bereich der Disease-Management-Programme. Wir mussten zum Beispiel Grenzen für die
Strahlenbelastung festlegen. Deshalb haben wir uns zum
Beispiel auf das Alter von 50 Jahren als Beginn der regelmäßigen Mammographie geeinigt.

Man muss die beiden Bereiche immer zusammen sehen. Man darf sie vor allem nicht trennen, wenn jemand
durch einen Befund in den Bereich der Therapie übergeht,
unabhängig davon, ob dann kurz- oder langfristige Maßnahmen der Rehabilitation notwendig werden.

Zu dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben, kann
ich nur sagen: Das ist eine sehr undifferenzierte und pauschale Kritik. Ich habe nicht gesagt, dass wir jetzt die Leitlinien überarbeiten, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass
es genereller Bestandteil der Leitlinien ist, dass sie wissenschaftlich begleitet und beständig dem Stand der Wissenschaft angepasst werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Ich rufe jetzt den letzten Geschäftsbereich, den des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Fragen 34 und 35 des Kollegen Dr. HansPeter Uhl gemeinsam auf:

Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung für den Autobahnring der Bundesautobahn A 99 bis zum Anschluss an die
Lindauer Autobahn sicherzustellen, sodass dieser rechtzeitig vor
der Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig gestellt werden kann?

Ist die Bundesregierung bereit, die Einstellung der laufenden
Bauarbeiten dadurch abzuwenden, dass sie die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2003 ff. bis spätestens
August 2002 erteilt, um den Auftrag für den Tunnel Aubing rechtzeitig vergeben zu können?

Ich bitte um Kürze, dann hat auch die Kollegin
Ostrowski die Chance, dass ihre Fragen noch beantwortet
werden.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
An mir
soll es nicht liegen, Frau Präsidentin. Herr Kollege Uhl,
ja, die Bundesregierung ist bereit, die Finanzierung des
Westringes München, also der Bundesautobahn A 99, sicherzustellen, sodass er bis zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig gestellt werden kann.

Die zweite Frage beantworte ich gleich mit, weil es einen Zusammenhang zwischen beiden Fragen gibt: Die
Bundesregierung ist, in Abstimmung mit der Bayerischen
Staatsregierung, ebenfalls bereit, die zur zeitgerechten
Vergabe des Tunnels Aubing benötigten Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten
dazu werden im Rahmen der bevorstehenden Vergabe geregelt werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Bitte, Herr Kollege
Uhl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Nein,
Herr Kollege.
hans-peter uhl (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
ist Ihnen von Ihrem Hause mitgeteilt worden, dass die
zeitgerechte Zur-Verfügung-Stellung der Finanzmittel in
den Monaten Juli und August, also in den nächsten beiden
Monaten, erfolgen muss, weil sonst der nötige Bau des
Tunnels innerhalb dieser kritischen Phase nicht mehr
möglich ist? Sind Sie in der Lage, diese Finanzmittel per
Verpflichtungsermächtigung tatsächlich in den nächsten
zwei Monaten, also Juli, spätestens August 2002, zur Verfügung zu stellen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Ja, Kollege Uhl, uns ist bekannt, dass in Kürze mit der Vergabe
der auf dem kritischen Weg liegenden Einhausung bei Aubing begonnen werden muss. Wir kennen den Terminplan
und wir werden sicherstellen, dass die Arbeiten entsprechend fortgeführt werden können.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Zweite Nachfrage,
bitte.
hans-peter uhl (NA), 2002-06-26:
Dann ist Ihnen sicher auch mitgeteilt worden, dass die derzeitig vorgesehene Vergabe dieses Tunnelprojektes zu außergewöhnlich
günstigen Konditionen erfolgen kann. Wenn die Mittel
nicht zur Verfügung gestellt würden, müsste eine Neuausschreibung mit erheblichen Nachbesserungen erfolgen.
Es würde sich also ein erheblicher finanzieller Schaden
für die öffentliche Hand ergeben. Ich nehme an, dass Sie
auch dieses wissen.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Das ist
mir nicht bekannt - wie Sie wissen, verläuft das Vergabeverfahren auf einer anderen Ebene -, da ich die Ergebnisse der Ausschreibungen nicht auf den Tisch bekomme.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens stellen wir aber sicher,
dass der Bund die Mittel im Rahmen einer Verpflichtigungsermächtigung bereitstellt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ich rufe die Frage 36
der Kollegin Christine Ostrowski auf:

Warum geht gemäß der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Stephan Hilsberg, auf die mündliche Frage 15
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert in der Fragestunde am
12. Juni 2002 ({0}) das Programmvolumen für den Stadtumbau Ost weit über die Vorschläge
der Expertenkommission hinaus, die in ihrem Abschlussbericht
rund 700 Millionen Euro jährlich, also nahezu das Doppelte der
jetzt eingestellten Summen, kalkulierte?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Frau
Kollegin Ostrowski, in den Empfehlungen der Kommission, die Sie angesprochen haben, heißt es wörtlich:

Die Kommission empfiehlt, den Abriss von leerstehenden Wohnungen dort, wo er für den Stadtumbau
nützlich und für das Marktgleichgewicht erforderlich ist, mit bis zu 140 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zu fördern. Dazu wären über 10 Jahre circa
300 Millionen DM jährlich aufzuwenden, die je zu
einem Drittel vom Bund, den Ländern und den jeweiligen Kommunen aufzubringen wären.

Allein der Bund stellt im Jahre 2002 153 Millionen Euro bereit. Die gleiche Summe ist für 2003 vorgesehen. Hinzu kommen die Mittel der Länder in gleicher
Höhe sowie die Mittel der Kommunen in halber Höhe. Da
allein die Mittel des Bundes für den Stadtumbau Ost den
Empfehlungen der Kommission entsprechen, trifft die
Aussage der Bundesregierung zu, dass das Programmvolumen weit über die Vorschläge der Kommission hinausgeht.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Frau Ostrowski zu einer kurzen Nachfrage.
klaus lennartz (NA), 2002-06-26:
Dann mache ich zwei Bemerkungen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Zwei,
okay.
klaus lennartz (NA), 2002-06-26:
Herr Müller, Sie haben das
Programm Mikrodarlehen angesprochen. Wir kennen
doch wirklich die Probleme bei Existenzgründungen vor
Ort, zum Beispiel im Falle von bis zu zehn Beschäftigten.
Da Sie das eben eingehend erläutert haben, möchte ich auf
diesen Punkt nicht eingehen. Dafür gehe ich etwas ausführlicher auf den zweiten Punkt ein: Basel II.

Wenn wir unterwegs sind, was hören wir dann zu Basel II? Wir wissen doch, was wir als Politiker im Deutschen Bundestag in Basel zu erreichen versucht haben.
Stimmt das oder stimmt das nicht?

({0})

- Warum gehen Sie dann in der Woche zu den Betrieben und
versuchen, Basel demagogisch als Würgegriff für den Unternehmer darzustellen? Es kommt noch ein Punkt hinzu.
Sie müssten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen reden
hören, wie sie den Mittelstand informieren: Da ist Basel II
das große Gespenst, das den Mittelstand vernichtet.

Nur, eines muss ich mittlerweile auch zur Kenntnis
nehmen, Frau Kollegin - das sage ich sehr offen -: Obwohl Basel II wahrscheinlich erst mit Wirkung vom 1. Januar 2006 oder 2007 in Kraft tritt, handeln manche Banken bereits so, als ob Basel II bereits in Kraft sei: Ich
nehme es gern zur Kenntnis, Herr Rauen, dass Sie sagen:
Das ist so. Dann seien Sie doch diesem Bundeswirtschaftsminister mehr als dankbar, dass er gemeinsam mit
der Kreditwirtschaft ein Informationsbüro zu Basel II einrichten will, damit Informationspolitik betrieben wird und
sich der Mittelstand keine Sorgen zu machen braucht. Darum geht es doch. Dies hat der Minister gestern in seiner





Pressekonferenz vorgestellt. Lesen Sie doch auch bitte
das, was Ihnen unangenehm ist!

Zum Wahlkampf gehört, dass man sachlich und ordentlich miteinander umgeht. Wir reden nicht, wir handeln. Wir bauen keine Luftschlösser, wir schaffen eine solide Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres
Mittelstands. Das sind die Rahmenbedingungen, die ein
leistungsstarker Mittelstand braucht. Finanzierbar, machbar und umsetzbar - das ist die Politik von Wirtschaftsminister Müller.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von der
CDU/CSU-Fraktion.
christine ostrowski (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär,
können Sie mir bestätigen, dass in der Tabelle 17 auf der
letzten Seite des Abschlussberichts der Expertenkommission alle Vorschläge der Kommission, auf die ich mich in
der Frage beziehe, zusammengefasst sind? Können Sie

mir ferner bestätigen, dass die jährliche Summe 1,39 Milliarden DM, also rund 700 Millionen Euro, beträgt?

Ich möchte eine weitere Frage anschließen: Können
Sie mir weiterhin bestätigen, dass die rund 150 Millionen Euro, die der Bund in den ersten Jahren bereitstellt,
nicht ausschließlich für den Abriss bereitstehen, sondern
dass diese Summe hälftig für Abriss und Rückbau eingesetzt werden soll? Beim Abriss ist also der Anteil des Bundes unter dem Anteil, den die Expertenkommission vorgeschlagen hat. Letztendlich muss man sagen, dass die
Vorschläge der Expertenkommission ein Volumen umfassen - ich habe es in meiner Frage genannt -, das weit über
die Summe hinausgeht, die Sie angeboten haben.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Frau
Ostrowski, ich bin nicht Ihrer Meinung.

({0})

Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: Die Expertenkommission hat allein für den Abriss 140 DM pro Quadratmeter Wohnfläche gefordert. Das ergibt eine Summe
von insgesamt 300 Millionen DM. Davon entfallen
100 Millionen DM auf den Bund. Der Bund stellt
aber 153 Millionen Euro zur Verfügung; das sind 300 Millionen DM. Davon steht die Hälfte, also 75 Millionen Euro,
für den Abriss zur Verfügung. Das sind nach meiner Rechnung 50 Millionen DM mehr, als die Kommission gefordert hat.

Zu den Gesamtmitteln, die wir für den Stadtumbau Ost
zur Verfügung stellen, müssen die steuerliche Abschreibung und die Investionszulage hinzugerechnet werden.
Hinzu kommen die Förderung des selbst genutzten
Wohneigentums und die Förderung aufgrund des § 6 a
des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Damit ergibt sich eine
Summe, die weit über 5 Milliarden Euro liegt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit rufe ich jetzt die Frage 37 der Kollegin
Ostrowski auf, wobei ich um eine kurze Nachfrage bitte:

Wie lässt sich erklären, dass - obwohl für 25 Antragsteller auf
Altschuldenhilfe nach § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes bereits
218 Millionen Euro von insgesamt vorgesehenen 358 Millionen
Euro bewilligt sind und weitere 65 Anträge auf Entlastung bereits
vorliegen - die Bundesregierung keine Notwendigkeit für Überlegungen zu einer Aufstockung des Programmvolumens sieht?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Frau
Ostrowski, das Verhältnis der bisher bewilligten Anträge
zu dem bewilligten Mittelvolumen lässt sich nicht hochrechnen. Insofern kann aus der Zahl der vorliegenden Anträge nicht auf das erforderliche Mittelvolumen geschlossen werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Frau Kollegin
Ostrowski, bitte.
christine ostrowski (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie
bestätigen also, dass bisher 25 Anträge bewilligt wurden,

die einen Umfang von 218 Millionen Euro haben, wobei
das Gesamtvolumen nur 358 Millionen Euro beträgt. Es
liegen aber 65 weitere Anträge vor. Halten Sie es für realistisch, dass die noch verbleibenden Mittel in Höhe von
140 Millionen Euro für die noch vorliegenden 65 Anträge
ausreichen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Herr Kollege Lennartz, wie ich erfahren habe - Ihr Geschäftsführer hat mir das signalisiert -, war das Ihre letzte Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Deswegen war ich hinsichtlich der Redezeit auch extrem
großzügig.

({1})

Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre letzte Rede und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Ich
bedanke mich im Namen des Hauses für die kollegiale
Zusammenarbeit.

({2})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Wöhrl
von der CDU/CSU-Fraktion.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-26:
Die
Frage ist nicht, ob ich das für realistisch halte. Wir bearbeiten diese Anträge. Aus den ersten 25 bearbeiteten Anträgen kann man nichts hochrechnen. Denn - das wissen
auch Sie - Anträge kommen von großen Wohnungsunternehmen - diese wollen hohe Beträge und die müssen bewilligt werden - und von kleinen Wohnungsunternehmen,
die geringe Beträge anfordern, die wir zur Verfügung stellen müssen. Wir haben das Problem im Auge. Sie wissen
- darüber habe ich bereits im Ausschuss berichtet -, dass
wir mit den neuen Bundesländern auf Staatssekretärsebene
in Gesprächen sind. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine für alle
Wohnungsunternehmen gerechte Lösung finden werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, vor allem auch für das Tempo Ihrer Beantwortung.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur
Förderung des Mittelstandes

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Rainer Wend.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hansjürgen Doss von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.

({0})
hansjürgen doss (NA), 2002-06-26:
Jetzt soll Wirtschaftsminister Müller aus seinem Schattendasein heraustreten.

({0})
Dazu aus der „FAZ“ von heute:

({1})

43 Prozent ziehen Lothar Späth als Wirtschaftsminister vor, nur 10 Prozent Müller. Der gegenwärtige
Wirtschaftsminister ist auch am Ende dieser Legislaturperiode noch 42 Prozent der Bevölkerung völlig
unbekannt.

Ich schlage deswegen ein Denkmal für unseren Wirtschaftsminister vor, das Denkmal für den unbekannten
Minister.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Als
nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Rauen von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Juni 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Weis, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Weis,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert
von der PDS-Fraktion?
Reinhard Weis (NA), 2002-06-27:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-27:
Lieber Kollege Weis, Sie sprachen gerade so euphorisch davon, dass Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen, zum Beispiel behinderte
Menschen, von Ihrem Bahnkonzept profitieren würden.
Können Sie mir bitte einmal sagen, warum immer noch
nicht festgelegt ist, dass jedes neue Verkehrsmittel, das
angeschafft wird, und zwar egal von wem, zum Beispiel
Deutsche Bahn AG oder Vivendi -, alle Menschen, die es
wünschen, zum Beispiel Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen, mitnehmen
können muss? Warum um Himmels willen legen Sie nicht
fest, dass ein Verkehrsmittel, das nicht jeden Menschen
mitnehmen kann, kein öffentliches Verkehrsmittel ist?

({0})
Reinhard Weis (NA), 2002-06-27:
Herr Seifert, Sie
wissen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz




Reinhard Weis ({0})


verabschiedet haben, das den Mobilitätsbedürfnissen behinderter Menschen gerecht wird. Das Prinzip der Barrierefreiheit ist verankert. Dieses Gesetz gilt seit dem
1. Mai dieses Jahres. Sie wissen auch, dass es zum Beispiel bei der DB AG Bemühungen und Abstimmungen
mit dem eigenen Behindertenbeauftragten, den die
DB AG hat, gibt, das Ziel, das Sie ansprechen, umzusetzen. Dieser Auftrag ist in dem neuen Gesetz verankert.
Wir als Gesetzgeber werden natürlich die Wirkung dieses
Gesetzes und die Abwicklung der Verkehre, sei es auf der
Schiene oder auf der Straße, zu überprüfen und zu gegebener Zeit darauf zu reagieren haben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Weis,
gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Seifert?
Reinhard Weis (NA), 2002-06-27:
Ja.