Conrad Schroeder (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Matthäus-Maier gestern und Herr Engholm heute morgen haben herbe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung geübt. Sie befanden sich, wie auch in vielen anderen Fragen, in einer


Dr. Conrad Schroeder ({0})
Schieflage. Hier muß nun eine deutliche Korrektur angebracht werden.
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Der Haushalt des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau garantiert auch in einer Zeit enger öffentlicher Kassen, daß Engpässe und Mängel in der Wohnraumversorgung und Probleme der Mietentwicklung in den westlichen und östlichen Bundesländern energisch und erfolgreich gelöst werden können.
Während für den Gesamthaushalt eine Steigerung der Ausgaben um 3 % vorgesehen ist, soll der Einzelplan 25 des Bauministeriums um sage und schreibe 7,2 % auf ein Volumen von 8,7 Milliarden DM steigen. Der hohe Stellenwert der Wohnungspolitik innerhalb des Gesamthaushaltes wird hieraus deutlich. Wir sind der Bundesregierung sehr dankbar dafür.
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In den westlichen Bundesländern, insbesondere in den Ballungsgebieten und neuerdings auch in den Mittelstädten und in den Universitätsstädten, fehlt infolge einer starken Zuwanderung und eines geänderten Wohnverhaltens Wohnraum. Aufgrund der guten Einkommenslage ist heute die persönliche Wohnfläche auf immerhin 37 Quadratmeter gestiegen. Die große Zahl von Singlehaushalten in Universitätsstädten und in vielen Ballungsgebieten - immerhin 50 % - kommt hier noch hinzu.
Ich möchte auch auf das Asylantenproblem hinweisen. Das bringt unsere Städte zusätzlich in große Schwierigkeiten. Der Herr Bundeskanzler hat heute schon darauf hingewiesen, daß die SPD-Bürgermeister und -Gemeinderäte zwar vor Ort darüber reden, daß die Asylantenpraxis und der Mißbrauch so nicht hingenommen werden können, hier aber schweigt die SPD leider zu diesem Problem.
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257 000 fertiggestellte Wohnungen im Jahre 1990, 400 000 Baugenehmigungen zeigen, daß das hochgesteckte Ziel von 1 000 000 neuen Wohnungen in den westlichen Bundesländern nicht zu hoch gegriffen und durchaus realistisch ist. Der unverändert hohe Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau von 2,76 Milliarden DM sichert das Fundament für eine Verstetigung im Sozialen Wohnungsbau.
Einige Sätze nun zu den neuen Bundesländern, wo sich die Situation völlig anders darstellt. Von den 7 000 000 Wohnungen weisen dort 25 % schwerste Bauschäden auf, 20 % müssen überhaupt als nicht mehr bewohnbar bezeichnet werden. Der zunehmende Verfall der Bausubstanz verlangt eine schnelle und umfassende Sanierung, Modernisierung und Instandsetzung.
Der Bundeskanzler hat den Menschen in den neuen Bundesländern ein blühendes Land und eine gute Städtebau- und Wohnungspolitik versprochen. Abgesichert durch den Haushalt, wird die Regierung das ihre dazu tun, daß diese Ankündigung bald, in wenigen Jahren, realisiert werden wird.
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Ein umfassendes Städtebau- und Wohnungsprogramm hat beim Aufbau der neuen Bundesländer eine Schlüsselrolle. Wenn Prioritäten gesetzt werden müssen, dann muß natürlich auch eine Umschichtung erfolgen; im Bereich der Städtebauförderung geschieht das.
Ich verstehe, daß Bürgermeister in den westlichen Bundesländern etwas traurig darüber sind, daß sie in den nächsten Jahren vielleicht nicht mehr zusätzliche schöne Brunnen in der Fußgängerzone, mit Bundesmitteln finanziert, einweihen können. Es ist auch, wie manche Kollegen sagen, in den letzten Jahren mit Städtebauförderungsmitteln mancher Schnickschnack getätigt worden.
Ich jedenfalls meine, daß im Zeichen der Solidarität, angesichts des Zustandes der Bausubstanz in den östlichen Bundesländern, eine Umschichtung gerade bei den Städtebauförderungsmitteln ein Ausdruck sichtbarer Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern ist.
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Für Wohnungsbau, Modernisierung und Instandhaltung in den neuen Bundesländern sind für das kommende Jahr 1 Milliarde DM an Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Hinzu kommen 900 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Markenzeichen und das Kernstück der sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik ist das Bundeswohngeld.
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Im Bundeshaushalt sind für das nächste Jahr 4 Milliarden DM veranschlagt. Davon entfallen 2,5 Milliarden DM auf die alten Bundesländer und 1,5 Milliarden DM auf die neuen Bundesländer. Zusammen mit den Länderanteilen ergibt das 7,7 Milliarden DM. Ich bitte Sie, das Frau Matthäus-Maier und auch dem Herrn Ministerpräsidenten Engholm zu berichten. Was hier an sozialer Abfederung im Bundeshaushalt erfolgt, das kann sich wirklich sehen lassen.
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Mit einem Wohngeldsondergesetz helfen wir unbürokratisch und mit zusätzlichen Leistungen gerade den Menschen in den neuen Bundesländern.
Die Bundeshilfen für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern haben dazu beigetragen, daß auch die Bauwirtschaft dort bereits einen zielstrebigen Aufschwung hat. Im Handwerk wird berichtet, daß der Aufschwung Ost bereits gegriffen hat.
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Vielerorts wird beklagt, daß Bauland fehlt. - Hier hat der Bund nun in besonders wertvoller Weise bei der Beseitigung von Defiziten geholfen. Die neuesten Richtlinien, um die wir, Herr Staatssekretär Carstens, im Haushaltsausschuß gekämpft haben, sind in der

Dr. Conrad Schroeder ({9})
Zwischenzeit das Feinste vom Feinen. Für meine Fraktion möchte ich der Bundesregierung ein besonderes Dankeschön dafür sagen, daß es nun möglich geworden ist, freiwerdende Militärgrundstücke den Gemeinden für den sozialen Wohnungsbau und für den studentischen Wohnungsbau - das spielt in meiner Heimatstadt Freiburg wie auch in vielen anderen Universitätsstädten eine zentrale Rolle - mit einem Rabatt von 50 % zu überlassen. Das sind mehr als leere Worte, das ist eine echte Hilfe vor Ort für unsere Gemeinden.
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Die Städtebau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung leistet damit auf breiter Front einen hervorragenden Beitrag für den Aufschwung Ost und ist auch auf dem richtigen Wege beim zügigen Abbau des Wohnungsdefizits in den alten Bundesländern. Ich meine, daß die Sprecher der SPD mit ihrer Kritik hier leider auf dem Holzweg waren.
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