Dorn (NA), 1968-05-16:
Ja. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, daß wir als Befürworter einer parlamentarischen Demokratie eine parlamentarische Mehrheitsentscheidung in diesem Hause respektieren, auch dann, wenn sie uns gar nicht gefällt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
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Ich bitte aber jetzt um Verständnis dafür - Sie sind nicht unterbrochen worden, Herr Kollege Hirsch ist nicht unterbrochen worden -, daß ich meine Schlußbemerkungen zu dieser Lesung mache.
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-- Aber sehr verehrter Herr Kollege Könen, ich
meine, das in meine Antwort hineinzugeheimnissen,
das ist schon ein ganz besonderen Akrobatenstück.
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- Ach, Herr Kollege Schmidt, ich habe manchmal den Eindruck - ({3})
- Herr Kollege Schmidt, ich habe manchmal den Eindruck, als ob Sie Ihren bundesweit bekannten Beinamen Ihrer besonders vornehmen Zurückhaltung im Parlament wegen verdient hätten.
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Meine Freunde und ich haben die Öffentlichkeitsarbeit der vorigen Bundesregierung hier an dieser Stelle sehr scharf kritisiert. Wir bedauern auch, daß die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung erhebliche Mängel aufzuweisen hat. Ich gebe zu, Herr Bundesminister, daß die Plakate, die seit einigen Tagen - seit der vergangenen Woche genau - auch hier in Bonn hängen und die dazu auffordern, sich zu informieren, bisher nicht dazu führen konnten, daß die Bevölkerung sich informiert hat, weil nämlich die Entscheidung erst heute gefallen ist.
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Ich nehme an, daß wahrscheinlich, so wie die Dinge jetzt vor sich gehen werden, manche Diskussionen über die Notstandsgesetzgebung nicht mehr den Charakter einer Auseinandersetzung haben werden, wie das in den vergangenen Monaten der
Fall war. Wir haben oft - bei mancher Podiumsdiskussion - Kollegen der beiden Fraktionen vermißt, wenn es darum ging, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wir sind mit einer geringeren Zahl von Kollegen zwischen Kiel und München und zwischen Berlin und Saarbrücken von Veranstaltung zu Veranstaltung gefahren.
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Wir haben an den Hochschulen manche harte Auseinandersetzung geführt, wo viele von Ihnen nicht mehr angetreten sind.
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- Aber sehr verehrter Herr Kollege Lenz, fragen Sie doch mal, wie viele meiner Fraktionskollegen bei Veranstaltungen allein in der Diskussion gestanden sind, wo die Abgeordneten anderer Fraktionen fehlten.
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- Darf ich Ihnen ein Beispiel aus der vergangenen Woche sagen?
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- Es ist mir wirklich unverständlich, muß ich Ihnen gestehen, das man diese Frage hier nicht ausdiskutieren kann. - In der vergangenen Woche Dienstag fand an der Kölner Universität eine Diskussion statt, zu der nach Auskunft des Asta alle drei Fraktionen und das Innenministerium eingeladen waren. Von der CDU- und SPD-Fraktion war kein Teilnehmer anwesend.
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- Nein, das war kein Love-in, Herr Haase, sondern das war eine ernsthafte Diskussion, die von morgens 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr stattfand. - Vielleicht wären Sie gekommen, wenn es ein Love-in gewesen wäre, das mag sein.
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Zehn Minuten vor Beginn dieser Veranstaltung wurde vom Asta-Sprecher mitgeteilt, das Bundesinnenministerium habe gerade angerufen, daß es auch die Zusage zurückziehen müsse, hier mit zu diskutieren.
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- Ja, ich betrachte das als ausgesprochen schlecht, Herr Kollege. Denn es ist nach meiner Auffassung immer noch besser, zu diskutieren und die geistige Auseinandersetzung
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auch mit denen zu führen, die auf dem Boden des Marxismus oder des Herrn Marcuse stehen. Denn
in diesem Hause steht auf diesem Boden keiner, wir Liberalen zuallerletzt.
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Am vergangenen Freitagabend fand in der Bonner Universität ebenfalls eine Diskussion statt, zu der die Fraktionen eingeladen waren. Ein Vertreter der SPD- oder ein Vertreter der CDU-Fraktion war nicht da. Für die SPD war ein Assistent eines Arbeitskreises, Herr Glückert, da. Für die CDU war ein Vertreter des RCDS da.
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- Herr Kollege Schlager, die Frage ist nicht, ob man sich beschimpfen lassen muß und dann nicht kommen will, wenn man sich beschimpfen lassen muß.
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- Ich bitte um Entschuldigung; dann habe ich Sie verwechselt. - Ah, der Herr Kollege Althammer war es. Ich will Ihnen keinen Vorwurf machen, den Sie nicht verdient haben, Herr Schlager.
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Meine Damen und Herren, heute ist noch einmal die Frage aufgeworfen worden, warum ich im Bonner Hofgarten aufgetreten bin.
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- Nein, Herr Rasner, auch das stimmt nicht; nicht unter roten Fahnen. Daß die Demonstranten rote Fahnen mit sich geführt haben, habe ich nicht bestritten. Aber Sie glauben doch wohl nicht - ich meine, das habe ich doch eigentlich gestern hier deutlich genug vorgetragen -, daß ich die rote Fahne als ein Symbol freiheitlicher Grundordnung ansehe. Wer aber dieses Auftreten kritisiert, sollte sich auch darüber im klaren sein, daß ein großer Teil der Redner, die bei dieser Veranstaltung aufgetreten sind, vom Deutschen Bundestag als Spezialisten zu den Hearings eingeladen worden ist. Das gilt sowohl für Herrn Ridder wie für Herrn Seifert wie für Herrn Abendroth, die während dieser Veranstaltung oder an den Sammelplätzen vorher diskutiert haben.
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- Na ja, ich weiß, Sie wissen das alles viel besser als die Professoren, die immerhin auch von Ihrer Fraktion hier als Sachverständige akzeptiert worden sind. Ich meine, das muß man doch hier sagen können. Damit identifiziert man sich doch nicht mit dem, was an Argumenten von denen vorgetragen wird. Ich glaube - auch das müssen Sie zugeben -, daß gerade mein Kollege Busse, meine Kollegin Emmy Diemer-Nicolaus und ich uns in einer Fülle von Veranstaltungen sehr hart mit den Argumenten der antiparlamentarischen Kreise auseinandergesetzt haben.
Man solte, wenn man ein gemeinsames Auftreten bei einer solchen Veranstaltung mit diesen Rednern kritisiert, wissen, daß auch Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und auch Kollegen der SPD-Fraktion bei
Podiumsveranstaltungen des Gewerkschaftsbundes oder anderer Organisationen - Volkshochschulen usw. - mit den gleichen Personen zu einer Diskussion auf dem Podium zusammengetroffen sind. Kein Mensch von uns wäre auf die Idee gekommen, ihnen zu unterstellen, daß sie damit die Thesen dieser Herren vertreten. Das muß doch auseinanderhalten können.
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Nun ist hier am Freitag gesagt worden, diejenigen, die am Sonnabend hierhergekommen sind, hätten nur eine mangelnde Kenntnis der Gesetzesvorhaben gehabt. Wenn man aber einmal einen Querschnitt der Bevölkerung nähme, würde sich herausstellen, daß diejenigen, die hier am Sonnabend demonstriert haben, weitaus besser informiert waren
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- wenn auch zum Teil sehr einseitig; da gebe ich
Ihnen recht, Herr Schlager -, als viele andere in unserer Bevölkerung bisher informiert sind.
Die Frage wird also lauten: Wie werden wir mit denen, die jegliche Notstandsgesetzgebung ablehnen, in der geistigen Auseinandersetzung fertig? Die Anwendung von Gewalt als Mittel der Politik - das ist hier von meinen Freunden mehrfach betont worden - ist ein Mittel, das abgelehnt werden muß, und es ist ein untaugliches Mittel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch folgendes sagen. Es ist auch ein untaugliches Mittel, Drohungen gegen Abgeordnete auszusprechen, ganz gleich, welcher Fraktion sie angehören, und ganz gleich, welche Entscheidung sie in dieser Sachfrage in diesem Hause treffen. Auch das ist untauglich.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch davor hüten, alle diejenigen, die eine Verfassungsänderung für eine Notstandsgesetzgebung ablehnen, in den Topf der Kommunisten oder Anarcho-Kommunisten zu werfen.
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- Auf den Zwischenruf möchte ich nicht eingehen.
Ich selbst, meine Damen und Herren, gehöre zu dem Kreis, der sich in der evangelischen Kirche seit vielen Jahren intensiv um diese Dinge gekümmert hat, und ich kann nur sagen, daß ich sowohl in dem Gremium meiner örtlichen evangelischen Kirche, im Presbyterium, wie auch in der Synode meines Kirchenkreises in dieser Frage viele Diskussionen geführt habe, in denen Argumente auch auf der Ebene vorgetragen wurden, die der evangelische Theologe Prof. Kreck hier in Bonn mit verwendet hat.
Das Problem, daß die Fraktionen in der Sache nicht immer die gleiche Meinung gehabt haben, ist gestern und heute mehrfach angesprochen worden, und Sprecher der beiden Fraktionen der Koalition haben ja mehrfach Zitate aus meinen Ausführungen aus dem Jahre 1965 hier vorgetragen, zum Teil mit sehr abwertenden Bemerkungen. Ich nehme das hin, so, wie Sie es gesagt haben. Ich nehme aber auch die Erklärung hin, die Herr Barzel vorhin abgegeben hat, daß damit nun Schluß sein soll. Herr Barzel - d'accord! Ich meine nur, daß auch das von mir gestern hier deutlich gemacht worden
wäre. Aber nach dem, was ich heute morgen in einigen Zeitungen gesehen habe, scheint das bei einigen Journalisten noch nicht durchgeschlagen zu haben, und deswegen möchte ich das mit wenigen Worten noch einmal vortragen.
Die Freie Demokratische Partei war bis zum Jahre 1966 -- bis wir im Innenministerium durch Herrn Innenminister Lücke im Rahmen der Zwölferkommission Einblick in den materiellen Inhalt der Gesetze bekamen, die in diesem Verteidigungsbuch lagen - der Meinung, die ich im Jahre 1965 in zweiter und dritter Lesung hier vorgetragen habe. Nachdem wir hier bestimmte Kenntnisse erlangt haben - mein leider verstorbener Kollege Thomas Dehler, der Kollege Hermann Busse und ich -, hat sich bei uns eine ziemliche Skepsis breitgemacht.
Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt nicht an die Adresse in diesem Hause, sondern ich sage das an die Adresse mancher Journalisten: Nach dem Auszug aus dem Eifelbunker, nach der FallexÜbung, ist an Hand aller Äußerungen mündlicher und schriftlicher Art der Freien Demokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion eindeutig nachweisbar, daß bei uns eine Fülle von Bedenken sichtbar geworden ist, nachdem wir dort und auf Grund der Beratungsgrundlage des Benda-Berichtes diese Fallex-Übung mitgemacht haben. Ich gebe zu, daß sich seitdem in der Beurteilung und in der verfassungspolitischen Ansicht dessen, was sich dann in der Notstandsdiskussion weiter ereignet hat, diese Fraktion ständig neu überlegt hat, ob die Haltung von 1965 uneingeschränkt beibehalten werden kann oder nicht. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, und dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen in den vergangenen Jahren im Rahmen unseres Alternativgesetzentwurfs vorgelegt als unsere Auffassung von einer verfassungskonformen Gesetzgebung, die sich auf den Verteidigungsfall konzentriert und die viele Möglichkeiten, die Sie jetzt beschließen wollen, ablehnt.
Wir konnten nicht so verfahren wie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Jahre 1965. Meine Damen und Herren, Sie hatten damals die Sperrminorität. Sie brauchten, sich auf Ihre Parteitagsbeschlüsse berufend, in diesem Hause nur nein zu sagen, und damit war die Entscheidung in diesem Hause gefallen.
Daß Sie diese Entscheidung so getroffen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, habe ich in dieser Legislaturperiode bereits zweimal von dieser Stelle anerkennend bemerkt. Man sollte dann doch auch bereit sein, das, was wir allen anderen Kollegen und den beiden übrigen Fraktionen in diesem Hause zugestehen, daß seit 1965 neue Argumente, neue Überlegungen in dieser Frage sichtbar geworden sind und durch die ständige Diskussion auch neue Gesichtspunkte aufgetaucht sind, auch der Fraktion der Freien Demokraten zugestehen. Ich glaube, wenn wir so weit sind - und Herr Kollege Barzel hat es dankenswerterweise vorhin schon für sich oder seine Fraktion erklärt -, dann sind wir in der Frage der parteipolitischen Auseinandersetzung auch schon einen grollen Schritt weiter.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Wir können unsere Zustimmung zur dieser heute von Ihnen so beschlossenen Vorlage nicht geben. Wir können sie deswegen nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil viele Vorstellungen, sowohl verfassungsrechtlicher, als auch verfassungspolitischer Art, die wir haben und die wir in unsere Änderungsanträge eingebaut hatten, von Ihnen nicht akzeptiert worden sind. Sie haben jeden einzelnen unserer Anträge abgelehnt. Wir bedauern das sehr. Aber wir nehmen es als Demokraten in diesem Parlament als parlamentarische Entscheidung zur Kenntnis. Wir sehen im Augenblick keine Möglichkeit einer weiteren parlamentarischen Diskussion über dieses Problem. Wir sehen mit großem Interesse der Erklärung der Alliierten entgegen, inwieweit und in welchem Umfang sie bereit sind, ihre Vorbehaltsrechte abzulösen.
Aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle könnte man auch ein Wort zu der Arbeit sagen, die die parlamentarische Opposition au dieser Steile in diesem Hause in dieser Sache geleistet hat. Diese parlamentarische Opposition - auch darüber sollte es keinen Zweifel in dem gesamten Hause geben - hat alles, was in ihren Kräften stand, parlamentarisch vorgetragen und ihre parlamentarische Kontrollfunktion und ihre parlamentarische Aufgabe als Opposition wahrgenommen.
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