Anita Schäfer (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen zwei Anträge zur Debatte, die für die Bundeswehr
und die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide von großer
Bedeutung sind. Der von Vertretern der Grünen, der SPD
und der PDS eingereichte Gruppenantrag richtet sich gegen eine militärische Nutzung des Standortes Wittstock.

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Der Antrag der FDP-Fraktion setzt dagegen auf ein sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr
in dieser Region.

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Sämtliche Argumente hinsichtlich des Für und Wider
der militärischen Nutzung von Wittstock werden seit
Jahren diskutiert, ausgetauscht und abgewogen. Umso
erstaunlicher ist, dass die Antragsteller aus den Reihen
der Grünen, der SPD und der PDS weiterhin mit fragwürdigen Annahmen operieren.

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Es fehlt dem Gruppenantrag an sicherheitspolitischer
Substanz.

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Ihr Kernargument lautet: Das Nutzungskonzept der Bundeswehr habe infolge des zurückgehenden Übungsbedarfs der Luftwaffe seine Grundlage verloren. Wir
alle wissen: Die Bundeswehr ist gegenwärtig und künftig vor allem im internationalen Krisenmanagement aktiv. Die Luftwaffe muss daher permanent für vielfältige
Szenarien gewappnet sein. Zum einen kann der Übungsbedarf des fliegenden Personals je nach Krisenlage rasch
ansteigen. Zum anderen spielt Wittstock für bodengebundene Einheiten eine Schlüsselrolle: Auf dem Platz
sind Übungen verschiedener Truppenverbände mit Truppenstärken von bis zu 1 000 Soldaten geplant. Diese
Fakten finden sich im Gruppenantrag nicht, weil sie für
den hohen militärischen Stellenwert von Wittstock sprechen. Denn er bietet der Bundeswehr wie kaum ein an15328

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derer Übungsplatz die Möglichkeit, Streitkräfte gemeinsame Einsatzverfahren proben zu lassen. Nur so kann die
Bundeswehr in internationalen Krisen handlungsfähig
bleiben.

Meine Damen und Herren, wer so einseitig wie die
Antragsteller argumentiert, legt die Axt an der Bündnisfähigkeit unserer Bundeswehr an.

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Dies verdeutlicht auch ein weiterer Eckpunkt Ihres
Gruppenantrages: Sie behaupten, künftige Einsätze würden die Fähigkeit zum Tiefflug kaum noch erfordern.

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Die Umrüstung auf Präzisionsabstandswaffen, so die
Antragsteller, würde das Nutzungskonzept für Wittstock
überflüssig machen. Auch in diesem Punkt, verehrte Antragsteller, liegen Sie falsch. Denn erstens hat die Umrüstung der Luftwaffe auf Präzisionsabstandswaffen
noch lange nicht den Stand erreicht, um auf Tiefflüge
verzichten zu können, und zweitens ist eine umfassende
Ausrüstung der Luftwaffe mit Präzisionsabstandswaffen
teuer. Wenn Sie Tiefflugübungen reduziert haben wollen, müssen Sie im Gegenzug die Ausrüstung mit Präzisionsabstandswaffen beschleunigen. Dann erklären Sie
uns aber bitte, woher Sie die Mittel dafür kurzfristig nehmen wollen. Das zeigt: Ihr Antrag ist auch in finanzieller
Hinsicht fragwürdig.

Weiterhin behaupten die Antragsteller, dass die
Umweltbelastung für die Bevölkerung unzumutbar sei.
Dies wird mit dem Hinweis untermauert, dass Wittstock
während des Kalten Krieges schon durch die Sowjets
extrem belastet gewesen sei.

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Dabei wissen die Antragsteller ganz genau, dass das
neue militärische Nutzungskonzept strikte Auflagen vorsieht. Ein Vergleich mit den Zuständen vor der Wende ist
abwegig: Die Sowjets flogen jährlich bis zu
25 000 Einsätze und schossen mit scharfer Munition.
Zum Vergleich: Die Planungen der Bundeswehr gehen
von bis zu 1 700 Einsätzen jährlich aus, maximal 30 pro
Tag und einer pro Nacht - und dies ohne scharfe Munition. Nicht geflogen werden soll an Wochenenden,
Feiertagen und in den Sommerferien. In diesem Zusammenhang unterschlagen die Antragsteller außerdem,
dass die Bundeswehr eine vollständige Räumung des
Übungsplatzes von Munitionsaltlasten vorsieht.

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Es ist irritierend, dass ein maßgeblich von den Grünen
initiierter Antrag dieses ökologische Sanierungspotenzial mit keiner Silbe erwähnt.

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Damit komme ich zum letzten Eckpunkt des Gruppenantrags: Es wird behauptet, dass eine militärische
Nutzung des Standortes Wittstock die Tourismusbranche in der Region nachhaltig gefährde.

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Dazu kann ich als Mitglied des Verteidigungs- und des
Tourismusausschusses nur sagen: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen einem modernen Tourismuskonzept und einer sinnvollen militärischen Nutzung von
Wittstock durch die Bundeswehr, wie es die FDP mit ihrem Antrag fordert. Leider verkennen die Initiatoren des
Gruppenantrags die positiven strukturpolitischen
Effekte, die von der Bundeswehr ausgehen.

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Durch die Nutzung des Standorts und die Stationierung
eines Luftwaffenausbildungsbataillons wird eine erhebliche Kauf- und Wirtschaftskraft in die Region getragen.
Der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide steht im Ergebnis auf schwachen Füßen.

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Verehrte Antragsteller von der SPD und von den Grünen, Sie setzen damit ein Signal des Misstrauens gegen
Ihren eigenen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck.
Die Zerstrittenheit in den Reihen der Koalitionsparteien
ist evident. Sie können den Menschen in der Kyritz-Ruppiner Heide mit Ihren Vorstellungen keine Zukunftsperspektive bieten.

({13})

- Ich war zweimal zu Podiumsdiskussionen dort.

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