Joachim Poß (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Europa, auch in Deutschland, im Epochenjahr
2014, wie es Heinrich August Winkler nennt, vor großen
Aufgaben und Weichenstellungen. Zwar haben wir seit
der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und den
nachfolgenden Turbulenzen im Euro-Raum unsere Handlungsfähigkeit verbessert. Aber ich fürchte, dass wir für
die nun kommende Zeit mit den bisherigen Fortschritten,
einschließlich der Bankenunion, nicht auskommen, dass


wir uns in Europa weiter für das rüsten müssen, was da
auf uns zukommt. Das sollten wir ganz realistisch ins
Auge fassen und auch bei allen Fortschritten nicht verschweigen.

Deswegen möchte ich die Bundeskanzlerin, die jetzt
ihren Flug nach Mailand antreten musste, wie sie mir
sagte, in einem Punkt ergänzen. Sie sprach davon, dass
Irland, Portugal und Spanien ihre Programme erfolgreich abgeschlossen hätten. Es mag, technokratisch gesehen, richtig sein, die Programme abzuschließen. Die
Kanzlerin hätte aber hinzufügen sollen: Die wesentlichen Probleme in diesen Ländern sind damit noch nicht
gelöst, vor allen Dingen nicht das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.

({0})

Dies zeigen auch andere Strukturdaten. Die Verschuldung in Spanien zum Beispiel wird bis 2015 noch steigen. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten unseren
Beitrag dazu leisten, dass eine teilweise unfruchtbare
Debatte in Europa - auf der einen Seite die Forderung
nach mehr Investitionen, auf der anderen Seite die nach
mehr Strukturreformen - in der bisherigen Form beendet
wird. Sie führt in eine Sackgasse. Wir brauchen mehr Investitionen in den einzelnen Ländern Europas, und wir
brauchen auch mehr Strukturreformen in den einzelnen
Ländern; das ist nicht zu leugnen.

({1})

Strukturreformen bedeuten ja nicht nur, Arbeitsgesetze zu ändern. Strukturreformen bedeuten vor allen
Dingen, ein vernünftiges Berufsausbildungssystem einzurichten. Strukturreformen bedeuten auch, dass die
staatlichen Institutionen ihre Aufgaben wahrnehmen,
dass etwa die Jugendgarantie tatsächlich umgesetzt wird.
Ich habe nicht verstanden, warum Hollande in Mailand
gesagt hat, wir bräuchten noch 20 Milliarden Euro mehr.
Wir sind aus ganz unterschiedlichen Gründen noch nicht
einmal in der Lage, 6 Milliarden Euro im Rahmen der
Beschäftigungsinitiative kollektiv auszugeben. Das ist
Teil der europäischen Realität.

({2})

Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen,
ebenso mit der Praxis. Angesichts der Transparenz und
Effizienz in manchen Ländern muss ich sagen: Da ist
noch viel Luft nach oben; da ist man gelegentlich sogar
erschrocken über das Ausmaß. Ich verschweige auch
nicht das Ausmaß der Korruption, das in einigen Ländern erschreckend hoch ist. Auch das muss thematisiert
werden, das können wir nicht so ohne Weiteres tolerieren.

({3})

Deswegen ist die wichtigste Reform in vielen Ländern, Rechtssicherheit herzustellen. Matteo Renzi sagt
nicht umsonst: Ich will eine Justizreform. - Wenn man
in Italien innerhalb von fünf Jahren kein Urteil bekommt
- egal in welcher Angelegenheit -, fördert das nicht die
Rechtssicherheit und auch keine langfristigen Investitionen. Das sind Punkte, über die wir uns verständigen
müssen. Da müssen auch die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden.

Wenn Bulgarien, Italien, die Slowakei und Rumänien
weniger als 56 Prozent der Strukturfördermittel in der
Periode 2007 bis 2013 abgerufen haben, bedeutet das einen Verzicht auf viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in
den jeweiligen Ländern. Das muss die Linkspartei auch
einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie mit Schuldzuweisungen arbeitet, die an der Realität in Europa vorbeigehen.

({4})

Strukturmittel in Höhe von 102 Milliarden Euro sind
nicht abgerufen worden. Wir müssen unseren Beitrag
dazu leisten, das konkret zu ändern, und zwar auf der europäischen Ebene. Das muss die neue Kommission leisten. Der Bewilligungsprozess ist in der Tat sehr bürokratisch, und es bestehen Unterschiede in den einzelnen
Ländern, was die Fähigkeit angeht, diese Mittel abzurufen.

Nur nebenbei: Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur
ein Problem in den südlichen Ländern. In 18 EU-Ländern liegt sie über 20 Prozent, zum Beispiel in Schweden
bei 27,6 Prozent und in Irland bei 26,9 Prozent.

Das sind die Probleme, mit denen wir uns in den
nächsten Jahren auseinandersetzen müssen mit einem
Policy Mix, der konkrete Fortschritte bei Investitionen
und Strukturreformen sowie eine angemessene Konsolidierung umfasst. Deswegen brauchen wir auch Finanzierungsmittel. Wir brauchen praktische Fortschritte im
Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Starbucks, Google und Co. und auch große deutsche Konzerne müssen von uns gezwungen werden, endlich Steuern in Europa zu zahlen, damit wir diese
Initiativen finanzieren können.

({5})

Die Aufhebung des sogenannten Bankgeheimnisses,
die jetzt im Ecofin beschlossen wurde - dafür haben einige wie ich jahrzehntelang gekämpft -, kommt zwar etwas spät, aber sie ist gleichwohl richtig und eine wesentliche Voraussetzung, um in diesem Kampf erfolgreicher
zu sein. Man muss es offen sagen: Dagegen gab es in
diesem Parlament massiven Widerstand von Konservativen und Liberalen über Jahre und Jahrzehnte. Das hat
sich geändert. Das halte ich für einen Fortschritt.

Die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank
zur Ankurbelung der Investitionen sind genannt worden.
Da müssen wir durch Anhebung des Eigenkapitals ein
Vielfaches an Investitionsvorhaben fördern.

In den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten in
Europa geführt habe - sei es mit Ökonomen und Vertretern der Wirtschaft oder mit Politikern -, bin ich auf ein
Problem gestoßen, das mir nicht unbekannt ist: Das ist
die wachsende Ungleichheit hier in Europa und auch in



den USA. Auch das ist ein Problem, das durch die Europäische Union und das, was Juncker bisher gesagt hat,
nicht adressiert worden ist.

Wir haben also viel zu tun. Dieses deutsche Parlament
sollte einen wirklich konstruktiven Beitrag leisten.

({6})