Heye (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gründe darlegen, die mich bewogen haben, diesem Paragraphen zuzustimmen. Ich bin überzeugt, daß die Herren in den Reihen des Hauses, die diesem Paragraphen zugestimmt haben, sehr verschiedene Motive gehabt haben. Ich persönlich bin allerdings der Ansicht, daß dieser Paragraph notwendig war, und zwar - das möchte ich hier hervorheben - im politischen Interesse und im Interesse der Soldaten.
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Ich bin vorhin sehr schmeichelhafterweise als der Soldat mit der längsten Berufserfahrung bezeichnet worden. Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung, daß eine lange Dienstzeit in jedem Fall die Weisheit vermehrt; aber ich glaube auch, daß ich zu denen gehöre, die vielleicht die vielseitigsten Erfahrungen haben. Aus dem Erleben in zwei Weltkriegen und vor dem ersten Weltkriege, sowohl in Stäben wie in der Truppe, bin ich, ich möchte sagen: leidenschaftlich darum bemüht, die Ursachen, die damals und bis heute - sie sind noch nicht überwunden - zu dieser zwiespältigen Stellung des Soldaten in unserem Volke geführt haben, überwinden zu helfen. Dazu erscheint es mir notwendig - und das ist der Grund für meine Zustimmung zu diesem Paragraphen -, daß der Soldat von der Verantwortung, die er früher zu tragen hatte, entlastet wird und daß das Parlament als die politische Spitze des deutschen Volkes sich für diese Fragen mitverantwortlich fühlt.
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Ich bin der Auffassung, daß man nur dann wirklich eine Verantwortung fühlt, wenn man mit dieser Verantwortung auch belastet wird. Früher trug

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sie völlig einseitig der Soldat. Ich habe - ich gebe hier meine persönliche Auffassung wieder - seit 1917 diese Erfahrung gemacht, als ich als junger Offizier zum erstenmal eine Meuterei erlebt habe. Die Ereignisse vom 17. Juni in Berlin haben mich sehr oft an diese Zeit erinnert. Wir waren damals als junge Menschen sicher auch so erstaunt wie die Russen beim Aufstand der Berliner Bevölkerung. Wir hatten das nicht gelernt, wir waren nicht darauf vorbereitet; wir lebten in einem organisierten und ruhigen Staate. Es war die Erscheinung, daß eine Truppe, die noch am Abend vorher das Bild einer Zuverlässigkeit gab, die stramm stand und jeden Befehl ausführte - wie das, na, sagen wir einmal, etwas übertrieben im „Simplicissimus" dargestellt wurde, denn der richtige Soldat war nie so zackig -, die Erscheinung, daß die Truppe sich völlig veränderte, daß dieselben Menschen, mit denen man täglich zusammen war und die man zu kennen glaubte, am nächsten Tag nicht nur äußerlich, sondern auch in ihren Gesichtszügen ein völlig verändertes Bild zeigten. Das hat uns damals als junge Menschen stark beeindruckt; ich bin heute noch nicht darüber hinweggekommen. Es war ein so entscheidender Wendepunkt vor allem für uns junge Offiziere, nicht nur für mich allein, daß wir den Fragen der Psychologie, in der wir Deutschen nicht sehr stark sind, doch sehr viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet haben und daß dieser Punkt, die Meuterei unter den Soldaten, die in unserem deutschen und preußischen Staate sehr ungewöhnlich war, den Anstoß gegeben hat, daß wir uns mit Fragen der Psychologie, der Menschenführung sehr viel mehr beschäftigt haben, als es vorher der Fall gewesen ist.
Ich hatte dann - heute bezeichne ich es nachträglich als ein Glück - den Zusammenbruch 1918 sowohl in Österreich als auch hier bei uns erlebt. Ich habe also auf diesem Gebiete eine reichliche Erfahrung, und diese Erfahrung ist mir mehr wert als eine lange Dienstzeit; das muß ich Ihnen offen gestehen. Ich bin mit sehr wachen Augen, geschärft durch diese Ereignisse, in die Zeit nach dem Krieg gegangen. Aus den Erlebnissen dieser Zeit heraus, sowohl in der Truppe als auch im Generalstab - ich bin zwei Jahre in der Abteilung des damaligen Obersten von Fritsch gewesen; Major von Weyer war mein Gruppenchef, einer der modernsten und zeitgemäßesten Menschen, die ich je kennengelernt habe -, haben wir uns damals schon Gedanken gemacht, die auch heute das Amt Blank bewegen. Unsere Pläne sind gescheitert, nicht weil wir damals weniger revolutionär gewesen wären, als die jungen Menschen es heute sind, sondern sie sind daran gescheitert, daß das alte Fundament geblieben war und wir darauf aufbauen mußten.
Ich darf das hier erwähnen, weil meine Dienststellungen mir damals als jungem Menschen - vielleicht mehr als manchem anderen - einen tiefen Einblick gegeben haben. Vielleicht wissen einige noch, daß mein Vater damals Nachfolger des Generals von Seeckt als Chef der Heeresleitung geworden ist, des Generals von Seeckt, der das Wort gesprochen hat: „Die Reichswehr steht hinter mir". Dieser Satz ist nicht in dem machtbeanspruchenden Sinne aufzufassen, wie oft gesagt wird. Der gleiche Seeckt wurde später von dem Reichswehrminister Geßler kraft der Autorität der politischen Führung kurzerhand - aus einem Anlaß, den wir heute nicht mehr sehr tragisch nehmen würden -, entlassen. Gegen seine Verabschiedung hat die damalige Reichswehr keinen Widerspruch und keinen
Widerstand geleistet. Ich möchte das betonen, damit endlich die Auffassung widerlegt wird, die Reichswehr als solche oder überhaupt die Truppe sei ein Instrument, das zur Revolution neige.
Meine Damen und Herren, wer die Truppe kennt und wer den Deutschen kennt, der weiß, daß letzten Endes der Soldat dieselben Stärken und dieselben Schwächen hat wie das Volk, aus dem er kommt. Uns als Soldaten liegt das Revolutionäre überhaupt nicht. Uns liegt auch, um militärisch zu sprechen, der Partisan ebensowenig wie dem deutschen Volk der Revolutionär. Wir sind, um es übertrieben auszudrücken, der Typ des getreuen Untertanen, und das sind wir immer gewesen. Wenn es dafür eines Beweises bedürfte, dann brauchten wir nur an die zurückliegende Nachkriegszeit zu denken: ich bin überzeugt, keine Besatzungsmacht hat so gute Untertanen gehabt wie uns.
In der Zeit nach dem ersten Weltkrieg also lebte mein Vater. Er war der Typ einer völlig unpolitischen und - ich glaube, alle, die ihn kennengelernt haben, werden das bestätigen - in keiner Weise nach einer politischen Macht strebenden Persönlichkeit, der durchaus soziale und dem Zeitgemäßen nicht abholde Gedanken auf militärischem Gebiet hatte. Er hatte allerdings durch seine Erziehung und durch die Vergangenheit eine Eigenschaft nicht: er war nicht revolutionär; er war ebenfalls ein gehorsamer Untertan. Ich selber habe damals als junger Kapitänleutnant meinem Vater geraten, er solle sich aus diesem Wust von Intrigantentum und hintergründiger Arbeit im Kriegsministerium herausziehen, weil er dem einfach nicht gewachsen war. Ich sage das, um zu betonen: die Gefahr liegt niemals in der Truppe selbst. Die Truppe hat, ob sie Reichswehr heißt oder kaiserliches Heer oder wie immer zukünftig, sich noch niemals geweigert, einer Regierung zu gehorchen, die ihrer selbst sicher war, ebensowenig wie das deutsche Volk einer solchen Regierung die Gefolgschaft verweigert hat. Die Gefahr liegt vielmehr dort, wo der „Apparat" beginnt. Ich will Ihnen das nicht im einzelnen aufzählen. Die Gefahr des „Apparates" besteht darin, daß Einfluß von Stellen, die nach außen hin nicht verantwortlich sind, ausgeübt wird und daß diese Stellen nachher praktisch ein politisches Spiel spielen. Ich will es einmal in einem Ausdruck zusammenfassen - ich habe ihn neulich in meiner Fraktion angewandt -: die politisierenden Offiziere sind beinahe genau so gefährlich wie die militaristischen Politiker;
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und diese Typen züchten wir allzuleicht in einem „Apparat". Deshalb meine Sorge, und sie ist eine echte Sorge! Ich beabsichtige nicht, mich wieder als Soldat zu betätigen. Aber es ist eine berechtigte Sorge; denn ich habe meinen Beruf als Berufung aufgefaßt und ihn mit Ernst und mit Liebe ausgeübt. Ich bin in dieser Beziehung sicher nicht weniger besorgt als der sonst von mir verehrte Herr Kollege Schneider. Aber ich bin über das von ihm behandelte Problem etwas anderer Auffassung.
Dazu darf ich vielleicht einen kurzen Rückblick machen. All diese Ideen - ich will nicht behaupten, daß ich allein recht damit habe - haben sich bei mir in den Jahren gebildet, wo wir sehr viele Regierungen, sehr viele Systeme, sehr viel Gesetzmäßigkeit und sehr viel Ungesetzmäßigkeit an uns

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haben vorüberziehen sehen. Aus den Ereignissen dieser Zeit habe ich gefolgert, daß wir in unserer - ich darf sie einmal so nennen - kontinentalen Einstellung oder in der Einstellung der Festlandsmächte uns seit jeher daran gewöhnt haben, daß eine kriegerische Auseinandersetzung nur der Kampf zwischen den beiderseitigen Armeen ist, sozusagen ein ritterliches Duell. Wenn der Soldat siegt, bekommt er ein Denkmal; wenn er nicht siegt, kommt er nach Nürnberg.
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Aber die große Masse der Staatsbürger hat noch kein Gefühl dafür, daß sie die Verantwortung mitträgt. Deshalb lege ich auf diesen § 2 c Wert. Ich möchte damit erreichen, daß nicht nur die Regierung, nicht nur der Bundeskanzler, nicht nur der Verteidigungsminister diese Verantwortung trägt - die keiner allein tragen kann; denn sie ist viel zu groß, und wir wissen überhaupt nicht, wohin die Entwicklung geht -, sondern daß diese Verantwortung mitgetragen wird vom Parlament als der dafür verantwortlichen Stelle.
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Aus diesem Grunde bin ich dafür, das Parlament als mitarbeitende und mitverantwortliche Stelle mit dieser Verantwortung mit zu belasten - aus keinem anderen Grund. Aus unserer früheren Einstellung, wie ich sie eben erwähnte, daß nämlich der Soldat sozusagen der einzige Träger der Verteidigung war, ergaben sich ja auch die vielen psychologischen Schwierigkeiten, die wir bis heute noch nicht überwunden haben. Auch die letzten Sitzungen in den Ausschüssen, die sonst wirklich einträchtig und sehr gut verlaufen sind, bewiesen mir immer wieder, daß hier noch psychologisch schwache Stellen zu überbrücken sind. Letzten Endes berührt der Personalausschuß auch eine solche Stelle. Ich messe der psychologischen Wirkung des Personalausschusses viel mehr Wert bei als der tatsächlichen. Einige mögen wie der Kollege Schneider sagen, er sei überflüssig. Meine Damen und Herren, es geht uns hier genau so wie mit unserem Nachbarvolk, den Franzosen: man hat Mißtrauen. Wir können noch einmal versichern - und ich glaube, wir sind alle einer Meinung diese Sorge ist überflüssig. Kein Mensch in diesem Hause, kein Mensch in Deutschland, am wenigsten der Soldat, denkt überhaupt daran, daß ein Krieg oder eine Auseinandersetzung mit Frankreich noch möglich ist. Trotzdem ist das Mißtrauen nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Aber genau so müssen wir auch einsehen, daß dieses Mißtrauen, das nun einmal durch die Geschichte gegenüber der Wehrmacht besteht, ein Faktum ist, ganz gleich, ob es berechtigt oder unberechtigt ist. Deshalb müssen wir alles tun, es zu beseitigen. Darin sehe ich den Hauptwert eines Personalausschusses,
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und zwar als eines Instruments, das sowohl im Interesse des Parlaments, sowohl im Interesse unserer Demokratie wie aber auch und nicht zuletzt im Interesse der Menschen, die sich für diese ungeheuer verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen, zu arbeiten hat. Das ist der Punkt, auf den ich noch einmal hinweisen wollte.
Wir hatten, wie gesagt, früher die Auffassung, daß eine Auseinandersetzung, ein Krieg, nur ein
Duell zwischen den beiderseitigen Wehrmachten sei. Hier unterschieden wir uns grundsätzlich von der Auffassung unserer heutigen Partner, den Engländern und den Amerikanern. Für die Engländer und Amerikaner ist auf Grund ihrer maritimen Vergangenheit von jeher ein Krieg nichts anderes als die Auseinandersetzung zwischen Volk und Volk, d. h. die Stellung des Soldaten im Staate und die Stellung des Staates zum Soldaten war immer klar. Es ist nie vorgekommen, daß der Soldat in die Regionen der Politik hinübergriff, und die Politik hat immer das Primat der Führung gehabt, das nie angezweifelt worden ist. Wenn wir diese Auffassung übernehmen - und wir müssen sie übernehmen, meine Damen und Herren -, dann werden wir die psychologischen Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, überwinden, und wir werden dahin kommen, daß unsere Soldaten, unsere Menschen, die ihre staatsbürgerliche Pflicht als Soldaten tun werden, genau wie es bei den Engländern, den Amerikanern und den anderen Völkern der Fall ist, ihren Platz in der staatlichen Organisation bekommen, in der sie ihre Aufgabe unter der politischen Führung erfüllen werden.
Diese Auffassung müssen wir uns aneignen. Wir können nicht länger in der Ideologie der vergangenen Zeiten leben, daß nämlich ein Krieg oder die Vorbereitung dazu lediglich eine Aufgabe des Soldaten ist. Damit ist ,der Soldat überfordert. Daraus entspringen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, sehr viel Einwendungen gegenüber dem Soldaten; sie entspringen der gesellschaftlichen Auffassung. Wir haben den Soldaten früher auf Grund der Auffassung, daß er allein für Verteidigung und für die Vorbereitung des Krieges verantwortlich ist, im Frieden sozusagen auch gesellschaftlich überbewertet. Er war ja der Mann, der sich im Kriege für die Gemeinschaft opfern muß. Heute im Zeichen des totalen Krieges ist das anders. Heute kann der Soldat seinen Aufgaben nur gerecht werden, wenn die Gemeinschaft und wenn vor allen Dingen die politischen Stellen diese Verantwortung mit tragen.
Ich gehe noch weiter, meine Damen und Herren. Ich behaupte sogar, daß die strategische Konzeption - und da befinde ich mich durchaus in Obereinstimmung mit meinem Freunde Speidel - kein Privileg des Soldaten ist. Wer nicht um die strategischen Konzeptionen weiß, wer sich nicht das Recht vorbehält, die Schwerpunkte auch der Kriegführung zu bestimmen,
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wer sich das nicht zutraut, meine Damen und Herren, der ist in meinen Augen in diesem Sinne jedenfalls kein Staatsmann.
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Die Sphäre des Soldaten liegt unter h a 1 b dieser Ebene, nicht i n dieser Ebene. Ich glaube, wenn wir an die Vergangenheit denken, sowohl an den ersten wie an den zweiten Weltkrieg, dann werden wir erkennen, worin der große Unterschied besteht. Der Soldat wurde bei uns einfach überfordert, und ich habe, wirklich auf Grund einer Kenntnis der Dinge und weil ich es nicht nur einmal, weil ich es zweimal erlebt habe, die Sorge, daß wir in gewissem Sinne diese Mentalität noch nicht überwunden haben. Große Teile unseres Volkes denken heute noch: Alles, was mit Verteidigung zusammenhängt, das macht Blank, die Vor({10})
bereitung macht der Soldat und die Durchführung macht der Soldat; wir, die Bürger, halten uns davon entlastet.
Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht fertigbringen, daß wir uns alle - jeder Büger - für die Aufgabe der Veteidigung mit verantwortlich fühlen, dann werden wir das, was wir alle hier wollen, nicht erreichen, und dann geht es - das darf ich hier sagen - wie in der Vergangenheit zu Lasten des Soldaten. Es liegt mir daran, diese Punkte klarzustellen und zu sagen, daß ich, auch wenn ich weiß, daß es darüber sehr verschiedene Auffassungen gibt, gerade in dem § 2 c die Garantie für die Mitverantwortung der verantwortlichen politischen Stellen sehe. Ich sehe diesen Paragraphen nicht als ein Mißtrauensvotum gegen irgendeine der anderen politischen Stellen der Bundesrepublik an.
Ich stehe überhaupt auf dem Standpunkt, daß solche schwerwiegenden Verantwortungen, die jetzt auf uns zukommen, wie auch die große Konzeption - was machen wir, w o setzen wir die Mittel ein, die Konzeption, die uns auf Jahre bindet und deren Richtigkeit wir ja erst im Ernstfall, also hoffentlich nie erleben - überhaupt nicht von einem oder von zwei oder von drei Menschen, ja nicht einmal von einem ganzen Kabinett getragen werden können. Die Verantwortung ist so ungeheuer groß und so umfassend und entscheidend nicht nur für unsere Zukunft, sondern auch für die Zukunft unserer Kinder, daß wir alle Erfahrungen ausnutzen müssen, daß wir jede Möglichkeit der Mitverantwortung ausnutzen müssen, damit wir gemeinsam diese gewaltige Aufgabe meistern. Das ist der Grund, warum ich für diesen § 2 c gestimmt
habe und warum ich auch froh bin, daß sich hierfür eine Mehrheit gefunden hat, auch wenn die Gründe für die Zustimmung völlig verschieden sind.
In diesem Zusammenhang soll eins nicht unerwähnt bleiben. Ich möchte es gerade in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, weil sonst keine Gelegenheit dazu ist. Ich meine, daß sich das Parlament nicht nur um die Frage der 6000 Freiwilligen oder auch der 12 Divisionen bekümmern sollte. Es kommt darauf an, daß das Parlament sich bewußt ist, daß zum erfolgreichen Neuaufbau der Verteidigung auch das Wegräumen der Schlacken der Vergangenheit gehört. Das bedeutet - lassen Sie mich das ruhig aussprechen, meine Damen und Herren -, daß, wenn wir ,auf der einen Seite die großen Ausgaben einer Verteidigung auf uns nehmen müssen, wir uns auch bewußt sein sollen, daß wir mit der gleichen Bereitschaft die größten Mängel bei den Menschen beseitigen müssen, die immer noch unter 'den Auswirkungen des letzten Krieges leiden. Ich meine die Kriegsopfer, die Kriegsbeschädigten, kurzum all die Menschen, denen noch nicht ihr Recht geworden ist. Dazu gehören auch viele 131er.
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Ich möchte mich dabei auch an die verehrte Frau Kollegin Jeanette Wolff wenden, die neulich etwas mißbilligend von den Generälen dem Sinne nach gesagt hat, sie erhielten zu große Pensionen. So ist es wohl nicht. Ich bin ja nun auch nicht ganz von der deutschen Schwäche des Neides frei; deshalb ärgert es mich manchmal, daß ich mit vielen Dienstjahren und imerhin mit einem Verantwortungsbereich, an dem man in zwei Kriegen sehr schwer zu tragen hatte, in den Bezügen schlechter gestellt werde als ein jüngerer Beamter im entsprechenden Rang. Trotz langer Dienstzeit bekomme ich z. B. - und ebenso andere ehemalige
Soldaten meines Alters - nicht die Pension als
Vizeadmiral, sondern als Oberst. Dies aber nur
als Beispiel, um den Ausführungen über eine zu
hohe Versorgung der Generäle entgegenzuwirken.
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Dabei sei mir folgende Bemerkung erlaubt. Ich bin der Auffassung, daß man keinen Unterschied in der Bewertung von Offizieren und Beamten machen sollte. Beide sind Staatsdiener im guten Sinn. Ich lehne es aber ab und werde es immer ablehnen, daß man z. B. aus einem Rest von Mißtrauen behauptet: der Beamte sei immer noch um eine Schattierung zuverlässiger, und deshalb müsse in der künftigen Organisation, damit wirklich nichts passiert, der Beamte den Soldaten sozusagen kontrollieren. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß viele gute Kräfte auf den Dienst in den Streitkräften verzichten werden, wenn sie nicht das gleiche Vertrauen genießen wie die Beamten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Frage erörtern. Ich bin der Auffassung, daß wir uns, weil wir einen klaren Horizont für die künftigen Soldaten schaffen müssen, immer wieder bemühen sollten, das Problem der Menschen, die kriegsverurteilt sind oder die noch hinter Stacheldraht sitzen, baldigst zu lösen. Denn es gibt viele Menschen - ich hoffe sogar, ein großer Teil -, die nicht nur deshalb wieder in die Wehrmacht gehen, weil sie dadurch zu einer Verbesserung ihrer Bezüge kommen, oder weil sie dadurch als Arbeitslose endlich Beschäftigung finden, sondern die mehr wollen als nur ihr Geld verdienen, die diesen Beruf als Berufung auffassen und nicht nur als Job. Es wäre schade um die künftige Wehrmacht, wenn sie nicht wenigstens einen Kern von Menschen hätte, die diese - Sie können es so nennen - idealistische Auffassung besitzen. Das Freiwilligengesetz sollte ja, wie geschehen, so verbessert werden, daß es auf diese besonders erwünschten Bewerber eine Anziehungskraft ausübt.
Ich möchte dem Herrn Minister Blank für die Erfüllung seiner Aufgaben auch wünschen, daß er einen gewissen Prozentsatz von schwierigen Untergebenen bekommt. Ich glaube, diese schwierigen Untergebenen werden ihm weiter helfen als manche, die sich nur als Befehlsempfänger fühlen.
Abschließend möchte ich noch eine Hoffnung aussprechen. Wir haben als Soldaten nicht danach gefragt, welcher Partei einer angehörte, welche Religion er hatte oder woher er kam. Bei den Fronttruppen - ich glaube, dies war überall das gleiche - kam es lediglich darauf an: was ist das für ein Kerl, können wir uns aufeinander verlassen? Nur auf diesem Grundsatz beruhte das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Menschen, die in wirklicher Gemeinschaft verbunden waren. Ich sehe trotz der Nachteile des Freiwilligengesetzes - sie sind mir wie jedem von Ihnen hier völlig klar - in dem jetzt vorliegenden Entwurf einen guten Anfang kommender Arbeit. Ich möchte meinen, daß es auch der Ansicht des größten Teiles unserer Wähler, ganz gleich, wo sie stehen, entspricht, wenn wir in einer Aufgabe, die eine Lebensaufgabe für uns alle sein wird und heute schon ist, das Gemeinsame und nicht nur das Trennende suchen.
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