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Fritsch (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang an meine kürzlich gestellte Frage bezüglich der Übersiedlung von Einrichtungen des Bundes in das Zonenrand- und Grenzgebiet erinnern und darf ich in diesem Zusammenhang fragen - diese Fragen hängen ja zusammen -, ob seitens der Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt worden sind, Einrichtungen des Bundes wie z. B. Erholungswerke, Schulen und anderes mehr in das Zonenrandgebiet zu verlegen. Denn ich glaube,
man müßte doch hier mit gutem Beispiel vorangehen und versuchen, auch in dieser Weise durch die Präsenz des Bundes dem Zonenrandgebiet nicht nur wirtschaftliche Auftriebe zu geben, sondern zu beweisen, daß man die Gebiete nicht vergessen hat.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hat kürzlich wieder in einem Erlaß alle Bundesbehörden auf diese Notwendigkeit und darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, bei irgendwelchen Neugründungen oder Verlagerungen die Zonenrandgebiete zu berücksichtigen.
Aber ich muß Ihnen gestehen, daß ich im Moment überfragt bin. Ich kann Ihnen hier jetzt keine Liste der Bundesanstalten oder der Bundestätigkeiten im Zonenrandgebiet geben. Ich habe sie nicht parat. Ich kann Ihnen hier auch nicht die Zahl der Anstalten, Behörden usw. nennen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, bietet sich, nachdem Sie die Frage der Zuständigkeit und der doch etwas vorhandenen Schwerfälligkeit des Apparats angeführt haben, nicht die Frage an, ob man im Zuge der Bemühungen um das Zonenrandgebiet die Einrichtungen vereinfachen kann, um schneller voranzukommen? Denn IMNOS und ähnliche Einrichtungen haben - das ging aus Ihrer Antwort hervor - in diesen Dingen doch sicher eine gewisse Schwerfälligkeit gezeigt.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, man sollte dieses globale Urteil über den IMNOS nicht fällen. Ich habe den Eindruck, daß der IMNOS ganz vorzüglich funktioniert. Im übrigen sind wir permanent darauf bedacht, die Arbeiten des IMNOS zu vereinfachen. Sie wissen ja, daß wir mit den Ländern Vereinbarungen getroffen haben, wonach Kredite bis zu 250 000 DM aus eigener Zuständigkeit der Länder erledigt werden und der IMNOS damit nicht befaßt wird.
Im übrigen muß ich aber auch in dieser Frage auf die Zuständigkeit der Länder verweisen. Wir haben vom Bund aus nicht die Möglichkeit, diese Zuständigkeit der Länder zu überspringen, abgesehen davon, daß wir es nicht wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Die Antwort, die sich auch aus meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage ergibt, ist: Ein Mißverhältnis zwischen Betriebsansiedlungen im Zonenrandgebiet und solchen in den Bundesausbaugebieten ist nicht zu konstatieren.
Unertl (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, liegen Ihrem Hause Vorschläge aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium zur Verbesserung der Frachthilfe für das Zonengrenzgebiet vor, und kann diese Frachthilfe trotz der von Ihnen bereits zitierten Misere der Bundesbahn endlich auch auf LKW-Transporte ausgedehnt werden?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, nun müssen Sie mir doch eine allgemeine Bemerkung gestatten. Der Bundeswirtschaftsminister als der für die wirtschaftliche Zonenrandförderung federführende Minister würde - wie, ich glaube, das ganze Bundeskabinett - sehr gern noch mehr für die Zonenrandgebiete tun. Herr Abgeordneter, wir stehen aber doch überall bei der Abwägung des Wünschenswerten, des Idealzustands in der Situation, daß wir es in Einklang mit dem Möglichen bringen müssen. Das Hohe Haus hat den Etat für die Ausbaugebiete und das Zonenrandgebiet mit dem Ansatz von insgesamt 139 Millionen DM verabschiedet. Da sind natürlich Grenzen gegeben.
Zu Ihrer speziellen Frage, Herr Abgeordneter! Solange es die Frachthilfe gibt, gibt eis Anträge auf ihre Erweiterung. Da bin ich genau bei dem Punkt, den ich eben erwähnt habe. Es stehen nun einmal nur die 139 Millionen DM und in deren Rahmen 25 Millionen DM für Frachthilfe zur Verfügung. Theoretisch wäre es sicherlich besser, wenn wir den Betrag verdreifachen oder verfünffachen könnten. Aber dann stünden wir vor einer fundamental anderen Haushaltssituation.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müßte dieses Problem zunächst einmal den Haushaltsausschuß beschäftigen.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich glaube, da der Haushalt 1965 verabschiedet ist, kann ich mich auf eine Erklärung von Herrn Minister Schmücker beziehen, die er kürzlich in Bremen abgegeben und in der er gesagt hat, daß der Bundeswirtschaftsminister beabsichtigt, für das Jahr 1966 - sofern darüber eine Aussage erlaubt ist - höhere Beträge zu beantragen. Er hofft, mit diesem Wunsch im Bundeskabinett, aber auch in diesem Hohen Hause durchzukommen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Unertl, Sie müssen dem Herrn Staatssekretär besonders dankbar sein, daß er aus Ihrem letzten Satz noch ein Fragezeichen herausgehört hat. Ich habe es nicht gehört.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Huys.
Huys (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, in letzter Zeit ist immer wieder Klage geführt worden, die Richtlinien für die Frachthilfe seien nicht gut; glauben Sie nicht, daß die Richtlinien überprüft werden sollten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, seit ich im Bundeswirtschaftsministerium mit den ZonenrandStaatssekretär Dr. Langer
gebieten zu tun habe - das sind nunmehr fast sieben Jahre -, werden die Richtlinien für Frachthilfen laufend zur Diskussion gestellt. Zur Zeit sind wir gerade mit einer Überprüfung der Richtlinien beschäftigt. Die Lauterkeit gebietet aber, zu sagen, daß die Überprüfung der Richtlinien mit dem Ziel, jemanden neu aufzunehmen, dazu führt, daß die Hilfen an anderer Stelle reduziert werden müssen, womit wir wieder bei dem allgemeinen Etatproblem sind, zu dem ich mich geäußert habe.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Politik der Förderung der Zonengrenzgebiete die Absicht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, das im Zonengrenzgebiet liegende Ausbesserungswerk Göttingen zu schließen?
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höhmann.
Höhmann (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sollte Ihnen entgangen sein, daß es sich bei den neu angesiedelten Betrieben im Zonenrandgebiet vorwiegend um Textilbetriebe - häufig spöttisch „Nähstuben" genannt - handelt und daß in diesen Betrieben 7106 Frauen beschäftigt sind?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß immerhin - man mag sagen „nur", bitte, je nach Geschmack - 12 600 neue Arbeitsplätze in dem genannten kurzen Zeitraum geschaffen worden sind, zeigt, daß das in dem Wort „Nähstubenbetriebe" zum Ausdruck kommende Urteil in genereller Form ganz gewiß nicht zutreffend ist. Ich würde auch nicht sagen, daß es einen prinzipiellen Unterschied in der Güte eines Arbeitsplatzes gibt, je nachdem, ob es sich um einen Frauen- oder einen Männerarbeitsplatz handelt, zumal wir alle die Gleichberechtigung der Damen bejahen.
Höhmann (NA), 1965-04-01:
Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Wieso sind das vorwiegend Textilbetriebe, Herr Staatssekretär?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich vermag Ihnen aus dem Stegreif nicht zu sagen, ob man von einem allgemeinen Übergewicht der Textilbetriebe sprechen kann. Ich hatte vorhin auf eine Zusatzfrage bereits zugesagt, daß ich schriftlich eine branchenmäßige Aufgliederung geben werde. Aber ich würde meinen, auch wenn es Textilbetriebe sind, sollte das keineswegs eine schlechte Qualifizierung bedeuten.
Unertl (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist in den sogenannten Ausbaugebieten wieder mit der Errichtung von zentralen Orten zu rechnen, und wieweit ist nun das Programm zu Errichtung von zentralen Orten in diesem Jahr gediehen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, wir vertreten im Bundeswirtschaftsministerium entschieden 'die Meinung, daß mit den zentralen Orten ein sehr vernünftiges und - ich will es in Beantwortung Ihrer Frage unterstreichen - zukunftsträchtiges Instrument der Regionalpolitik gegeben ist. Im übrigen muß ich angesichts des Endes dieser Legislaturperiode auf unsere Absichten für 1966 verweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die niederländische Regierung einen Beauftragten für mehrere Monate nach Schweden entsandt hat, um dort zu recherchieren, welche Betriebe aus dem EFTA-Land Schweden in den EWG-Raum umgesiedelt werden können bzw. von welchen der dortigen Betriebe Neuansiedlungen in den niederländischen Entwicklungsgebieten durchgeführt werden können?
Fritsch (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich der Auffassung bin, daß entscheidende Ursache für die geringe Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete und zur Ansiedlung von Betrieben bis jetzt die Verkehrsverhältnisse in diesen Räumen sind und daß es daher Bestandteil jedes Förderungsprogrammes sein müßte, die Verkehrsverhältnisse zu ordnen? Ich könnte als Beispiel anführen, daß im Landkreis Wegscheid Betriebsansiedlungen einfach nicht möglich sind, weil die Straßen völlig unzulänglich sind.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, die Frage, ob mir dieser konkrete Vorfall oder Vorgang bekannt ist, muß ich verneinen. Ich möchte aber darauf verweisen, daß wir uns im Rahmen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die wir in Brüssel in einem Ausschuß sehr genau verfolgen, gerade auch mit den Ergebnissen und Methoden der Regionalpolitik beschäftigen werden. Wir haben von der EWG-Kommission, anknüpfend an sehr intensive Arbeiten, einen ausführlichen Bericht zugesagt bekommen, den wir auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik in Brüssel diskutieren werden. Ich kenne die Dinge sehr genau, weil ich Vorsitzender dieses Ausschusses bin.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es in diesem Falle auch vom Bundeswirtschaftsministerium aus für richtig, in Schweden festzustellen, ob für die deutschen Entwicklungsgebiete in gleichem Sinne gearbeitet werden kann?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, es wäre wohl nicht richtig, wenn ich hier aus dem Stegreif, wo ein Beispiel aus einem anderen Land genannt wird, sofort bejahend antwortete und zusagte, daß eine Delegation nach Schweden fährt. Das scheint mir nicht so ganz angemessen zu sein. Wir wollen das aber gern prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ravens!
Ravens (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Unertl frage ich: Halten Sie es für ausreichend und vertretbar, daß von den 34 zentralen Orten in der Bundesrepublik lediglich acht im Gebiet des Eisernen Vorhanges und davon wiederum nur zwei im Zonenrandgebiet liegen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, es wäre nach meiner Meinung nicht sinnvoll, wenn wir zu einer unlimitierten Kumulierung der Förderungsmaßnahmen kämen. Es hat doch wohl seinen guten Grund, daß wir die Zonenrandgebiete mit dem 40km-Streifen haben, der z. B. 70 0/o des Landes Schleswig-Holstein erfaßt, sowie die Bundesausbaugebiete und die zentralen Orte. Es scheint mir nicht ein Ziel zu sein, möglichst viele zentrale Orte in diesem 40-km-Streifen noch hineinpressen zu wollen. Aber Sie sehen ja schon, daß wir uns keineswegs dem Einsatz dieses Instruments versagen. Ich will darauf hinweisen, daß die zentralen Orte nicht nur im engsten Einvernehmen mit den Ländern, sondern auf Antrag der Länder ausgewählt werden, Herr Abgeordneter. Ich will mich nicht um die Verantwortung drücken, aber man kann hierbei nicht von einer primären Verantwortung der Bundesregierung sprechen. Aber ich billige das Ergebnis, das bei diesen Verhandlungen herauskommt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ravens.
Ravens (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach meinen Ausführungen und den von mir genannten Zahlen nicht auch der Meinung, daß die Zahl der zentralen Orte im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung geprüft werden sollte?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Unertl bereits geantwortet, daß ich das Instrument der zentralen
Orte für ein sehr zukunftsträchtiges Instrument der wirtschaftlichen Förderungsmethoden unter dem Gesichtspunkt der Regionalpolitik halte.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Ich bitte, bei der Frageform zu bleiben.
Fritsch (NA), 1965-04-01:
Ich wollte nur meine Frage begründen.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich darf auf die sehr eingehenden Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen verweisen. Herr Minister Seebohm hat dort ausgiebig über diesen Bereich der Zonenrandförderung berichtet. Ich pflichte Ihnen im übrigen nur bei. Ganz selbstverständlich ist wesentlicher Bestandteil regionaler Förderungspolitik Verkehrspolitik.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-04-01:
Ist der Bundesregierung klar, daß die in der Aufstellung genannten zwei zentralen Orte nicht ausreichen dürften, und ist es vielleicht so, daß Städte, die schon jetzt zentralen Charakter haben, zusätzlich als solche betrachtet werden?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Frau Abgeordnete, wir werden sehr gerne die Länder bei der nächsten Sitzung des IMNOS über die Meinung, die hier zum Ausdruck gekommen ist, unterrichten. Ich hatte darauf verwiesen, daß die zentralen Orte auf Antrag der Länder ausgewählt werden. Wir befinden uns hier in vollkommenem Einvernehmen mit den Ländern. Mir ist nicht bekannt, daß wir hier in irgendeinem Falle einen Streit haben. Aber ich werde es nicht unterlassen, dafür zu sorgen, daß die Länder über die Gedanken, die hier zum Ausdruck gekommen sind, unterrichtet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-04-01:
Ist vorgesehen, daß sich auch die Verkehrsplanung nach den zentralen Orten zu richten hat?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Berger-Heise (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist denn den Anträgen der Länder immer Rechnung getragen worden, wenn sie an Sie herangetreten sind und in den Zonenrandgebieten solche zentralen Orte einrichten wollten?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Ich glaube, ja, Frau Abgeordnete. Mir ist kein Streitfall bekannt. Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Zusammenarbeit gerade in diesen Fragen recht gut ist, soweit es sich darum handelt, die Mittel des Bundes sinnvoll einzusetzen. Schwieriger ist die Zusammenarbeit - vielleicht nicht mit den Zonenrandländern, sondern mit den Ländern insgesamt, wenn es sich um den Komplex handelt, den ich vorhin erwähnte, als ich den Bürgermeisterwettbewerb andeutete.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Berger-Heise (NA), 1965-04-01:
Dann darf ich also annehmen, Herr Staatssekretär, daß die Länder nur in zwei Fällen zentrale Orte im Zonenrandgebiet einrichten wollten?
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, würden Sie in Ihre schriftliche Antwort die Produktivitätsentwicklung bei der Broterzeugung und den Zusammenhang von Lohnerhöhung und Produktivitätsentwicklung sowie deren Verhältnis zur Preissteigerung mit einbeziehen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-04-01:
Frau Abgeordnete, ich glaube, es ist keine Aussage für die Zukunft möglich. Ich habe ja in Beantwortung von Fragen zweimal hier betont, daß das Instrument der zentralen Orte - verzeihen Sie, daß ich mich nunmehr wiederhole - ein zukunftsträchtiges Instrument ist. Vielleicht haben wir in wenigen Jahren mehr zentrale Orte im Zonenrandgebiet. Das will ich nicht ausschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Zu den drei letzten Fragen hat es 31 Zusatzfragen gegeben; sie wurden überdurchschnittlich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und rufe zunächst die Frage V/1 - des Abgeordneten Dröscher - auf:
Wird die Bundesregierung prüfen, wie es dazu kommen konnte, daß der Fall des US-Soldaten Jennings in Baumholder nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor einem US-Militargericht verhandelt und der Soldat freigesprochen wurde, obwohl er nachweislich einen deutschen Taxifahrer mit der Waffe angriff und dadurch dessen schwere Körperverletzung verursachte?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir können den Fall, der sehr traurig ist, als bekannt voraussetzen. Ich darf hinzufügen, daß auch die amerikanischen Militärbehörden diesen Fall außerordentlich bedauern.
Zur Sache selbst: Die Entscheidung, ob in diesem Falle die deutsche Gerichtsbarkeit hätte ausgeübt werden sollen oder ob die Aburteilung dem amerikanischen Militärgericht überlassen werden sollte, wie es geschehen ist, oblag dem zuständigen Staatsanwalt in Bad Kreuznach, also einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem NATO-Truppenstatut in Verbindung mit dem Zusatzabkommen - ich glaube, ich kann darauf verzichten, die einzelnen Paragraphen zu zitieren, sie sind Ihnen sehr wohl bekannt - hat die Staatsanwaltschaft einen gewissen Ermessensspielraum. Wir von der Bundesregierung können nun zu unserem Bedauern nicht diese Entschließung der Staatsanwaltschaft, einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz, nachprüfen. Wenn die Staatsanwaltschaft damals geglaubt hat, erwarten zu können, daß das zuständige Militärgericht alsbald eine angemessene Strafe verhängen würde, so wird man ihr wohl keinen Vorwurf machen können.
Die Entwicklung ist anders gegangen, wie Ihnen bekannt ist. Das mit fünf militärischen Richtern, die nicht Juristen waren, besetzte amerikanische Militärgericht ist am 12. März 1965 zu einem Freispruch gekommen, weil sich offenbar die für einen Schuldspruch erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht ergeben hatte. Diese Entscheidung ist nach amerikanischem Recht unabänderlich und muß hingenommen werden, auch wenn wir überzeugt sind, daß ein deutsches Gericht anders entschieden hätte.
Die amerikanischen Militärbehörden haben Ihre Anfrage hat dazu Anlaß gegeben, Verbindung aufzunehmen, Herr Abgeordneter - erklärt, sie würden dafür Sorge tragen, daß der verletzte Taxifahrer in vollem Umfang und schnellstens entschädigt werde. Die strafrechtliche Seite ist, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen wollen, irreparabel. Es ist aber sehr zu hoffen, daß der andere Teil, der Entschädigungsteil, angemessen erledigt wird. Was in unserer Kraft steht, werden wir dazu tun. Wir haben auf Grund Ihrer Anfrage gerade heute unseren zweiten Besuch beim Headquarter in Heidelberg angekündigt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, ist untersucht worden, aus welchem speziellen Grunde in diesem Falle die Erklärung über die Zurücknahme des automatischen Verzichts nicht ausgesprochen wurde?
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1965-04-01:
Ich glaube, ich bin ermächtigt, die Information, die wir aus dem Landesjustizministerium bekommen haben, Ihnen hier 'bekanntzugeben.

In dem Zusatzabkommen ist vorgesehen, daß die Ermächtigung z. B. bei Raub zurückgenommen werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Grund der Vernehmungen Zweifel, ob es ein Raubfall sei. Offenbar hatte der Soldat nur aussteigen und seinen freien Abgang, ohne zu zahlen, erzwingen wollen; deshalb hatte die Staatsanwaltschaft geglaubt, es bei der Zuständigkeit der amerikanischen Behörden belassen zu können, in der Erwartung - wie ich bereits ausgeführt habe -, daß ein angemessenes Urteil gesprochen werde.
Wir haben über die strafrechtlichen Auswirkungen mit dem Headquarter in Heidelberg Fühlung aufgenommen. Es gibt zwei Gerichte, eine kleines, den Special Court-Martial, und ein größeres. Die amerikanische Militärbehörde hat bedauert, daß in diesem Falle nicht der General Court-Martial zuständig war; dann wäre wohl ein Freispruch vermieden worden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, sollte nicht dieser Fall, der doch das Rechtsempfinden unserer Bevölkerung wegen des wirklich schweren Verbrechens auf schwerste verletzt hat, Anlaß sein, vielleicht eine Grundsatzänderung des Art. 19 des Zusatzabkommens anzustreben, so daß nicht mehr gewissermaßen automatisch der Verzicht auf die Behandlung vor deutschen Gerichten entsteht?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, es wird sehr schwierig sein, eine Änderung dieses Abkommens - es ist ja ein internationales Abkommen - zu erzielen. Ich kann Ihnen aber etwas anderes, das, glaube ich, ebenso wichtig und auch wirksam ist, zusichern. Die grundsätzliche Frage war schon einmal Gegenstand einer Anfrage; ich darf mich auf die 134. Sitzung vom 26. Juni 1964 beziehen, in der die Fragen wegen der Auswirkung dieser Ermächtigung erörtert worden sind. Damals haben wir bereits 'den ersten Rechenschaftsbericht zu geben versucht. Jetzt ist .dieser Fall hinzugekommen. Deshalb glaube ich Ihnen zusichern zu können - ich werde das anregen -, daß wir zusammen mit den Landesjustizverwaltungen die Frage der Auswirkung der Rücknahme des Verzichts einmal grundsätzlich prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, zeigt nicht der Fall Jennings, über den wir uns soeben unterhalten haben, daß Revisionsverhandlungen wirklich dringend notwendig sind, und zwar deshalb, weil sich ganz offenbar deutlich herausstellt, daß die Bundesrepublik Deutschland in einer unerträglichen Weise auf ihre Souveränitätsrechte verzichtet hat, sogar so weitgehend, 'daß eine fast ausschließliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte auf 'deutschem Boden besteht in Fällen, wo man wirklich zweifeln kann, ob nicht die deutsche
Souveränität erfordert, daß die deutschen Gerichte zuständig sind?