hans-kurt hill (NA), 2006-04-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Kollege Pfeiffer, wenn etwas
abstrus ist, dann ist es Ihr unbedingtes Festhalten an der
Atomindustrie und den gefährlichen Meilern, die es bei
uns gibt. Das ist wirklich abstrus.

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Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist
unsozial und den globalen Herausforderungen nicht gewachsen. Bundesregierung und Energiekonzerne glauben, man könne den nötigen Umbau ohne viel Bewegung bewältigen. Das ist ein Irrtum. Die Aufgabe einer
nachhaltigen Energieversorgung ist kein Wunschkonzert der Energiebosse. Es ist zwingend nötig, die Energiepolitik den veränderten Bedingungen anzupassen.

Anhand von fünf Thesen möchte ich das verdeutlichen:

Erstens. Klimawandel und Ressourcenverfügbarkeit geben den Ton an. Deutschland ist zu drei Vierteln
vom Import fossiler und atomarer Energie abhängig. Der
Hunger nach diesen Rohstoffen wächst. Die Folge:
Schon in 15 Jahren wird das knappe Öl über 100 Dollar
je Barrel kosten. Herr Pfeiffer, dann werden wir es mit
Verteilungskämpfen zu tun haben. Warten wir einmal ab,
was dann geschehen wird.

({1})

Auch auf Kohle allein können wir nicht setzen. Denn der
Klimawandel ist in vollem Gange. Seine Hauptursache
ist der massenhafte Verbrauch von Kohle und Öl. Die
Folgen für Mensch und Umwelt erreichen uns schneller
und in stärkerem Maße als bisher angenommen. Wir
müssen beim Klimaschutz einfach mehr tun.

Zweitens. Der Energieverbrauch muss halbiert werden. Allein die Industrie kann den Stromverbrauch um
30 Prozent senken. Die Heizkosten im Gebäudebestand
könnten um bis zu 80 Prozent reduziert werden.

({2})

Bei einer Halbierung des Energieverbrauchs können
wir sicherlich das Potenzial der erneuerbaren Energien
nutzen, um die drängenden Ziele beim Klimaschutz zu
erreichen. Das wird nur mit einem klaren Ordnungsrecht
gelingen. Dazu gehören das Verbot von Stand-by-Geräten, die Pflicht zum Energiemanagement in der Industrie
und klare Verbrauchsobergrenzen, die auch für die Automobilindustrie gelten müssen.

Drittens. Energie muss bezahlbar bleiben. Die
aktuelle Preissteigerung ist nur teilweise den hohen
Rohstoffkosten geschuldet. Sie ist auch auf Börsenspekulationen und die Profitgier der Konzerne zurückzuführen. Neben der Energieeinsparung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Garant für stabile
Preise. Ihre Kosten sinken, während sich die Preisspirale
bei Gas und Öl nach oben dreht. In wenigen Jahren

werden Wind, Sonne und Biomasse zum Teil billiger
sein als die fossilen Energien.

Viertens. Die Netze gehören in öffentliche Hand; das
ist eigentlich nichts Neues.

({3})

Wir haben mit der Bundesnetzagentur ein geeignetes
Instrument, wir müssen es nur entsprechend ausstatten,
dann wird es auch funktionieren. Die Netze müssen der
Allgemeinheit dienen und nicht dem Profit weniger.

Meine Damen und Herren von der FDP, 40 Prozent
der Stromrechnung der privaten Haushalte sind so genannte Netznutzungsentgelte.

({4})

Die erneuerbaren Energien schlagen nur mit 2 Prozent
zu Buche.

({5})

Fünftens. Die fossil-atomare Energiewirtschaft hat
keine Zukunft. Atomkraft senkt nicht die Preise, ausschließlich Spitzenlastkraftwerke bestimmen den Marktpreis. Der Klimaschutzeffekt ist null. Laufen Atommeiler
länger, dürfen die Kohleblöcke mehr CO2 produzieren;
das macht der Emissionshandel möglich. Atomkraft
kann keine Brücke zur Einführung neuer Technologien
sein. Clean-Coal-Kraftwerke und Fusionsreaktoren sind
nur teure Theorien. - Es tut mir Leid, meine Stimme
macht nicht mehr mit.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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