Frerichs (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gruppenantrag aus der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verfolgt das Ziel, den Schutz gegen unlautere Wettbewerbs- und Werbepraktiken zu verstärken, um damit den lauteren Wettbewerb zu fördern und den Verbraucher besser und schneller als bisher vor Täuschungen und Irreführungen bei seinen Kaufentscheidungen zu bewahren. Der Zweck des Entwurfs ist also - auf einen kurzen Nenner gebracht - die Reform des rechtlichen Instrumentariums zur Sicherung des lauteren und fairen Wettbewerbs in der deutschen Wirtschaft. Der Zweck ist nicht - wie fälschlicherweise behauptet worden ist - eine Beschränkung dynamischer Wettbewerbsmethoden.
Die Überlegungen, die zu diesem Antrag geführt haben, sind verbraucherfreundlich und streben einen weiteren Ausbau unserer marktwirtschaftlichen Ordnung an. Es ist kein Geheimnis, daß in den letzten Jahren zunehmend eine Verwilderung der Wettbewerbssitten zu verzeichnen ist, durch die auch viele leistungsfähige Betriebe, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, in arge Bedrängnis geraten
sind. Aus diesem Grunde ist es verständlich, wenn in mittelständischen Kreisen Unruhe darüber herrscht, daß der Gesetzgeber 'einer solchen Entwicklung untätig zusieht, obwohl bekannt ist, daß das jetzige, in vieler Hinsicht so bewährte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr ausreicht, um neu auftretende Mißstände angreifen zu können. Der bestehende Rahmen des Gesetzes soll also erweitert werden.
Die Antragsteller sind der Meinung, daß dieses aufgezeigte Ziel in doppelter Hinsicht erreicht werden kann: erstens durch eine Ergänzung des in § 3 UWG generell ausgesprochenen Verbots täuschender Werbung mittels einer Reihe kasuistisch gefaßter Sondertatbestände und zweitens durch eine Erleichterung der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen mit Hilfe einer Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften des UWG. Es hat sich fast immer gezeigt, daß in erster Linie die Wettbewerbsmethoden beanstandet wurden, die in ihrem Wesensgehalt zur Täuschung geeignet sind. Zum Teil bestehen aber auch ,erhebliche Schwierigkeiten, bei Wettbewerbsstreitigkeiten die Unrichtigkeit der Werbeangaben nachzuweisen, weil die erforderlichen Beweismittel in der Regel in der Hand dessen liegen, der die Werbung betreibt.
Bevor ich Ausführungen zur Begründung im einzelnen mache, möchte ich für die Antragsteller aus der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht voll aufgeschlossen gegenüberstehen, aber den Wunsch haben, daß die Beratungen im federführenden Ausschuß, dem Rechtsausschuß, und im Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen möglichst bald beginnen und zum Abschluß gebracht werden können. Wir jedenfalls werden mithelfen, eine möglichst praktikable und justitiable Fassung dieser UWG-Novelle zu finden.
Nun noch ganz kurz einige Bemerkungen zu den Einzelfragen des vorliegenden Entwurfs. Ziel der Neufassung des Abs. 1 des § 3 UWG ist es in erster Linie, die Beweislast umzukehren, so daß in Zukunft derjenige, der eine für sich günstige Behauptung aufstellt, diese auch beweisen muß. Man sollte diesem Anliegen nicht entgegenhalten, daß damit die zulässige Werbung eingeschränkt werde. Die Werbung - darüber sind wir uns einig - muß unter dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit stehen.. Es kann aber nicht als Verlust angesehen werden, wenn solche Werbemaßnahmen nicht mehr möglich sind, deren Wahrheitsgehalt vom Werbenden selbst nicht nachgewiesen werden kann. Bei der öffentlichen Diskussion über diese Änderung ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß dies eine wichtige und sehr sorgfältig zu prüfende Frage unserer zivilen Prozeßordnung sei. Sie gehöre also nicht in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, sondern praktisch zu den Überlegungen über eine Reform unserer Zivilprozeßordnung. Wir werden uns bei den Ausschußberatungen im einzelnen darüber zu unterhalten haben, aber die Antragsteller sind der Auffassung, daß die Frage der Beweislastumkehrung bei flagranten Wettbewerbsverstößen neu überdacht werden muß, insbesondere auch deshalb,

weil die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits in diese Richtung zielt.
Der Abs. 2 des von uns beantragten § 3 regelt sieben Tatbestände, die in Kreisen der Kaufmannschaft schon seit Jahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten als unlauter empfunden werden. Die Rechtsprechung hat hier jedoch häufig in Verkennung der wirtschaftlichen Zusammenhänge das Unlautere dieser Wettbewerbsmethoden nicht erkannt. Es kommt deshalb für die Beurteilung des Entwurfs nicht darauf an, ob nicht eventuell theoretisch die Möglichkeit bestünde, solche Tatbestände z. B. gemäß § 1 des UWG für unlauter zu halten. In der Praxis sind derartige Theorien eben durch die Rechtsprechung widerlegt. Ohne Gesetzesänderung kann eine Änderung der Rechtsprechung nicht erwartet werden. Es steht aber auch nicht zu befürchten, daß durch die Aufführung dieser Einzeltatbestände nunmehr in verhältnismäßig kurzer Zeit immer wieder eine Ergänzung des Gesetzes notwendig wird. Diese Einzeltatbestände sind von so grundsätzlicher Bedeutung, daß sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der normalen Fortentwicklung des Wettbewerbs stehen. Sie sind trotz ihrer Aussage so allgemein wirksam, daß neue, vergleichbare unlautere Wettbewerbsmethoden durch die Rechtsprechung in ihrem Unlauterkeitsgehalt sicherlich erkannt werden können.
Mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 soll nach dem Antrag sichergestellt werden, daß niemand seinen Vertragspartner in einer Weise täuschen kann, daß dieser annehmen muß, der Anbieter verwende nur die von ihm vorgelegten Preislisten. Es besteht für die derzeit weit verbreitete Praxis der wahrheitswidrigen Behauptung, man verwende nur eine Preisliste, kein Schutzbedürfnis.
Zu § 3 Abs. 2 Nr. 2: Dieser Tatbestand steht in einem gewissen Zusammenhang mit der soeben erwähnten Nr. 1. Es geht hier darum, daß der Anbieter zwar nicht mehrere Preislisten verwendet, jedoch den Eindruck zu erwecken versucht, er kläre seinen Vertragspartner über seine gesamten Konditionen auf, obwohl er ohne sachlich gerechtfertigten Grund andere Abnehmer günstiger beliefert hat.
Nr. 3 des Abs. 2 betrifft die sogenannten Lockvogelangebote, ein Tatbestand, der bei den Beratungen am meisten umstritten sein wird. Meine Damen und Herren, Lockvogelangebote wurden bereits bisher unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechtsprechung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen. Die Rechtsprechung hat jedoch einen gewissen Wandel des Begriffs Lockvogelangebot nicht übernommen, so daß es notwendig erscheint, durch den Gesetzgeber die grundsätzliche Bedeutung dieser Wettbewerbsform unmittelbar im Gesetz hervorzuheben. Die Antragsteller sind sich im klaren darüber, wie schwierig die begriffliche Fassung des sogenannten Lockvogelangebots ist, und darüber, daß über das mögliche Verbot von Lockvogelangeboten sehr unterschiedliche Meinungen auch in diesem Hohen Hause bestehen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo sich der Gesetzgeber ernsthaft mit
dieser Wettbewerbsmethode auseinandersetzen sollte.
Zu Abs. 2 Nr. 4: Die Aufklärung der Verbraucherschaft über wirtschaftliche Tatbestände und Zusammenhänge hat bisher nur - geben wir es offen zu! - geringe Erfolge gehabt. Die Nachkriegsentwicklung hat in weiten Bereichen eine Art Pseudowissen entstehen lassen, weil, nicht zuletzt durch die Schwarzmarktzeit, der allgemeine Wunsch entstand, über Beziehungen günstiger einzukaufen. Damit wurde aber nicht nur die sogenannte Rabattsucht heraufbeschworen, sondern es wurde von vielen Seiten versucht, den Verbraucher davon zu überzeugen, daß die Absatzwirtschaft in ihrer Struktur eigentlich überholt sei und man zweckmäßigerweise unmittelbar beim Fabrikanten oder Großhändler kaufen müsse.
Wie bei der Rabattsucht die Angabe der Prozentsätze den Kaufentschluß herbeiführt, so wird in anderen Fällen die Entscheidung im wesentlichen dadurch beeinflußt, daß die Preise als Fabrik- oder Großhandelspreise bezeichnet werden. Die Kritik des Verbrauchers wird hierdurch ausgeschaltet, und damit wird sein sonst natürliches Bestreben, die Preise zu vergleichen, ebenfalls ausgeschaltet. In seiner laienhaften Vorstellung geht er eben davon aus, daß solche Preise wesentlich unter den Preisen des Einzelhandels liegen müssen, und verzichtet auf echte konkrete Preisvergleiche. Nur so ist es erklärlich, daß er auch zu Preisen einkauft, die häufig höher liegen als die üblichen Einzelhandelspreise.
Zu Nr. 5. Die gleiche unterschwellige Werbewirkung wie bei dem eben aufgeführten Tatbestand geht von der Verwendung der Bezeichnungen wie „Großhandel", „Fabrikauslieferungslager" oder „Fabrik" aus. Solche Werbemethoden beruhen auf der Ausnutzung der unrichtigen Vorstellung bei der Verbraucherschaft, daß bestimmte Betriebsformen oder auch ganz bestimmte Vertriebsmethoden günstigere Preise bedingen. Das ist falsch. Es ist genauso unrichtig, zu glauben, daß nur in einer bestimmten Betriebsform oder einer bestimmten Vertriebsart der jeweils günstigste Preis erzielt werden kann. Dafür sorgt schon der Wettbewerb, daß hier nach Möglichkeit die günstigste Preisgestaltung in allen Bereichen erreicht werden kann.
Aus diesem Grunde muß in der Werbung alles vermieden werden, was das Preisbewußtsein des Verbrauchers - ich wiederhole es: das Preisbewußtsein des Verbrauchers - beeinträchtigen könnte.
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Zu Nr. 6. Der sogenannte Kaufscheinhandel ist kein neues Vertriebssystem, sondern nur das System einer unlauteren Werbung. Jeder Unternehmer ist bestrebt, seine Ware an einen möglichst großen Kundenkreis abzusetzen. Er erweckt falsche Vorstellungen, wenn er in seiner Werbung behauptet, er wolle nur an bestimmte Berechtigte verkaufen oder er sei auf einer Wirtschaftsstufe tätig, auf der er grundsätzlich keinen Verkehr mit dem Letztverbraucher betreiben wolle. Er baut demnach für seinen eigenen Betrieb eine psychologische Schranke auf, die nur dem Zweck dient, daß der Inhaber des Kauf8560 
seheins den persönlichen Eindruck gewinnen muß, er würde hier besondere Vorteile genießen; denn weshalb sollte er sonst zum Einkauf einer Berechtigung bedürfen? Auch diese Werbemethode stellt es deshalb auf die Ausschaltung des kritischen Preisbewußtseins beim Verbraucher ab.
Ein besonderes absatzwirtschaftliches System kann andererseits im Kaufscheinhandel nicht gesehen werden. Die zwischen 6 und 15 % liegenden Provisionssätze für Kaufscheinausgeber überschreiten in der Regel wesentlich den prozentualen Anteil der gesamten Werbeaufwendungen entsprechender Einzelhandelsunternehmen, so daß, volkswirtschaftlich gesehen, eine echte Verbilligung dieses Vertriebswegs durch die Art der Werbung tatsächlich gar nicht eintreten kann.
Zu Nr. 7. In immer größerem Umfang werden Arbeitgeber, Verbände, Personal- und Betriebsräte in den Warenabsatz eingeschaltet. In der Regel erhalten diese zwar keine Vergütung für ihre Mitwirkung, sie tragen aber dazu bei, daß ihre Betriebsangehörigen oder die Mitglieder die Auffassung gewinnen, das Angebot müsse besonders günstig sein, obwohl die Betreffenden dies weder geprüft haben noch überhaupt haben prüfen können. Zugleich nutzt eine solche Werbung persönliche Bindungen aus. Häufig wird sich der einzelne Betriebsangehörige oder das einzelne Mitglied dem Vermittler gegenüber persönlich verpflichtet fühlen und die angeblich günstige Einkaufsquelle in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, die weiteren Vorschriften des Entwurfs dienen in erster Linie dazu, das prozessuale Verfahren wirksamer zu gestalten und das Kostenrisiko auf ein zumutbares Maß zu begrenzen.
Besondere Bedeutung kommt der Ergänzung des § 27 a UWG zu. Damit soll eine Intensivierung der Tätigkeit der Einigungsstellen erreicht werden.
Abschließend darf ich noch einmal sagen, daß dieser Gruppenantrag aus der CDU/CSU-Fraktion die Diskussion im Parlament über die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eröffnen soll und daß die Antragsteller besseren Formulierungen gegenüber absolut aufgeschlossen sind.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, namens der Antragsteller um Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung.
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