Hubertus Zdebel (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und
Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt
seit vergangenem Jahr vor. Er zeigt, dass die Anstrengungen für die Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik
in Deutschland in vielen Politikbereichen deutlich gesteigert werden müssen.

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Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in den
verschiedenen Politikbereichen des Deutschen Bundestages ist eine zentrale Aufgabe, wenn wir die Verantwortung für die zukünftigen Generationen wahrnehmen wollen.

In dem Bericht wird klar formuliert, dass „jede Verarbeitung fossiler Rohstoffe weitere Treibhausgase freisetzt“ und die „Funde neuer Quellen fossiler Rohstoffe
die Begrenztheit des Planeten Erde nicht aufheben“ können. Ich hoffe, dass der Parlamentarische Beirat es in
dieser Legislaturperiode auch schafft, daraus eine gemeinsame Forderung für eine schnelle Dekarbonisierung
der Energiepolitik zu entwickeln.

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Ausdrücklich unterstützen wir alle Anstrengungen und
Anregungen für ein Kohleausstiegsgesetz und den
schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen
Kohleverstromung. Ich hoffe, dass die Diskussionen im
Parlamentarischen Beirat dazu beitragen werden, den
Forderungen der Kohlelobby eine Gegenposition für den
schnellen Ausbau dezentraler Anlagen zur Erzeugung
von Energie aus regenerativen Quellen entgegenzusetzen.

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Auch die Alternativen, zwischen denen es weltweit
im Energiesektor zu entscheiden gilt, werden im Expertenbericht besonders kritisch gesehen. Ausdrücklich erwähnt wird im Bericht Fracking. Das finde ich sehr bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung plant, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Fracking ermöglicht. Ich denke, der Bericht hat
darauf eine klare Antwort gegeben.

Eine nachhaltige Energiepolitik muss in den nächsten
Jahren die Grundlagen für eine dezentrale Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur schaffen. Die bisherige
Politik der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die
Entscheidungen der letzten Monate schreiben die zentralisierten Strukturen mit Großkraftwerken fort und müssen grundlegend verändert werden. Die Linke fordert die
Stärkung dezentraler, demokratischer Strukturen in der
Energieerzeugung.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Forderung
an die Europäische Kommission, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben, kann der Deutsche
Bundestag dazu beitragen, die Fixierung der EU-Kommission auf die aus unserer Sicht falsche Ausrichtung
der Strategie „Europa 2020“ zu verändern. Die Fraktion
Die Linke sieht in der einseitigen Fixierung der EUKommission auf den Ausbau von transeuropäischen
Netzen in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der
Infrastrukturpolitik eine falsche Entwicklung. Die Kommission setzt mit der Strategie „Europa 2020“ auf eine
einseitige Wachstumsfixierung durch konventionelles


Wirtschaftswachstum. Damit wird die EU-Kommission
die Ziele zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nicht erreichen - ebenso wenig wie einen Umbau
der industrialisierten Agrarindustrie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die grundlegende
Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens als zentrale
Querschnittsaufgabe der Politik muss aber auch im
Deutschen Bundestag verwirklicht und weiterentwickelt
werden. Die dazu angestellten Überlegungen finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung ist eine erste Grundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag
geschaffen worden; das begrüßen wir ausdrücklich.

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Wie mir berichtet wurde - ich selber bin ja nicht Mitglied in diesem Beirat -, herrscht dort eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre. Der Versuch, trotz zum
Teil sehr unterschiedlicher Politikvorstellungen gemeinsame Lösungen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens voranzubringen, dürfte, auch für den Bundestag, etwas Besonderes sein. Insofern auch im Namen meiner
Fraktion herzlichen Dank für die im Beirat geleistete Arbeit!

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