Ursula Heinen (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Gerda Hasselfeldt hat es Ihnen
schon in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung
zum Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode gesagt - wir haben es Ihnen auch in der Haushaltsdebatte
immer wieder gesagt -: Ihnen fehlt ein wirklich schlüssiges Konzept zur Verbraucherpolitik.

({0})

Diese Worte waren anscheinend ohne Erfolg; denn
auch im jetzigen Aktionsplan werden die Probleme nur
beschrieben; aber es werden im Grunde genommen
keine Lösungen aufgezeigt. Der Aktionsplan hat einen
reinen Ankündigungscharakter, weil eben nur Absichtserklärungen gegeben werden.

({1})

Entsprechend zurückhaltend ist dieser Plan von der Öffentlichkeit aufgenommen worden. Die Organisation
Food Watch, die eher Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist, spricht von „vagen Ankündigungen“ und die
Verbraucherzentrale Bundesverband sieht keine großen
Linien im Programm. Sie spricht von inhaltlicher
Schwäche oder gar von dem Fehlen konkreter Ziele.

({2})

Getoppt wird das Ganze noch durch den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen,
der uns heute vorgelegt wird und in dem sozusagen
nichts mehr enthalten ist. In ihm werden noch nicht einmal mehr die Probleme beschrieben, sondern es gibt nur
noch schöne Worte.

({3})

Verbraucherschutz in diesem Lande wird nicht besser,
wenn man dem Verbraucherschutz schöne Bezeichnungen gibt. Das reicht bei weitem nicht aus.

({4})

Einig sind wir uns darin, dass der Verbraucherschutz
eine Querschnittsaufgabe ist, weil er viele Bereiche des
täglichen Lebens betrifft. Aber wie diese Aufgabe zu bewältigen ist, darüber gehen die Meinungen zwischen Ihnen und uns doch sehr auseinander. Während bei uns der
mündige Verbraucher ganz klar im Vordergrund unserer
Politik steht, besteht Ihre Philosophie hauptsächlich darin, zu regulieren und den Verbraucher auch in seinen
Freiheitsrechten zu beschränken.

({5})

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Die Ministerin hat eben schon das Thema Verbraucherinformation angesprochen. Sie kündigen an - so steht es im
Plan -, das bereits im vergangenen Jahr gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz in unveränderter Form neu
einzubringen. Das halten wir für falsch und das zeigt,
dass Sie aus den Fehlern und aus den Diskussionen der
vergangenen Legislaturperiode nichts, aber auch gar
nichts gelernt haben.

({6})

Wir haben, Herr Zöllmer - das wird heute mitberaten -, Eckpunkte für eine bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, bei Produkten und Dienstleistungen vorgelegt. Unser Konzept umfasst fünf Säulen.

Da ist zum Ersten die verbesserte und vereinfachte
Kennzeichnung; denn derzeit gibt es eine schier unüberschaubare Vielfalt von Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften.

Zum Zweiten wollen wir - das ist der Bereich, in dem
wir wahrscheinlich am weitesten auseinander liegen die unternehmerischen Möglichkeiten der Verbraucherinformation stärken, aber nicht, wie Sie es vorgesehen
haben, durch einen generellen Auskunftsanspruch der
Verbraucher gegenüber den Unternehmen, sondern mit
Selbstverpflichtungsinitiativen. Ferner wollen wir die
Unternehmen darin unterstützen - beispielsweise auf
Homepages im Internet, mit Hotlines etc. -, den Verbrauchern Informationen über ihre Produkte zu geben.

({7})

Ein Auskunftsanspruch, Frau Künast, lässt sich, wenn
überhaupt, nur europaweit regeln.

({8})

Ansonsten hätten ausländische Unternehmen auf unserem Markt Wettbewerbsvorteile gegenüber unseren eigenen Unternehmen. Das können wir nicht zulassen.

({9})

Zum Dritten geht es bei unserem Konzept darum, eine
Warnung und aktive Information der Öffentlichkeit
durch die Behörden zu ermöglichen. In diesem Punkt
werden wir sicher zusammenkommen. Aber es gibt einen Unterschied: Wenn wir den Länderbehörden neue
Aufgaben - salopp gesprochen - aufs Auge drücken,
müssen wir auch dafür sorgen, dass sie die notwendige
finanzielle Ausstattung bekommen. Wenn Sie sagen, die
Länderbehörden sollen künftig neue Aufgaben übernehmen und den Verbrauchern gegenüber Auskünfte geben,
dann brauchen sie mehr Personal und mehr Geld. Das
können sie aus eigener Kraft nicht leisten.

Wir brauchen in der Tat ein Verbraucherinformationsgesetz, das diese Anforderungen erfüllt. Ich kann Ihnen
für meine Fraktion nur anbieten, mit uns darüber zu
sprechen. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich: Gespräche machen überhaupt keinen Sinn, wenn Sie bloß
Ihren alten Entwurf hervorholen.

({10})

- Das ist wohl wahr.

({11})

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung. Es ist wenig sinnvoll,
Verbraucherberatung sowohl auf der Bundes- als auch
auf der Landesebene von den finanziell angespannten
Haushaltslagen abhängig zu machen. Deshalb sollten
wir durchaus überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit
gibt, für die Verbraucherberatung beispielsweise ein Stiftungsmodell zu entwickeln und die Verbraucherberatung
darüber entsprechend finanziell auszustatten.

Lassen Sie mich einen weiteren Bereich nennen, der
in Ihrem Aktionsplan gänzlich stiefmütterlich behandelt
wird. Ich habe mich gewundert, dass er in Ihrer Rede
vorgekommen ist, denn im Geschriebenen kommt das
gesamte Thema der neuen Medien, der Telekommunikation und des Internets kaum vor. Sie lassen zwar
Problembewusstsein erkennen, verweisen aber bei diesem Thema gerade einmal auf den Gesetzentwurf des

Wirtschaftsministers zu den 0190er-Nummern. Wir
sind uns darüber einig, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber er reicht tatsächlich bei weitem
nicht aus. Wenn sich der Gesetzentwurf nur auf die
0190er-Nummern konzentriert, erwarten wir, dass die
unseriösen Anbieter auf andere Nummerngassen gehen.
Damit wäre dem Verbraucher überhaupt nicht gedient.
Man hätte zwar ein Fenster geschlossen, aber ein anderes würde offen bleiben. Das kann nicht der Sinn sein.
Deshalb fordern wir, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend zu erweitern.

({12})

Fast völlig unbehandelt bleiben im Aktionsplan die so
genannten Spam-Mails. Vorsichtig ausgedrückt - weil
unsere Sitzungen hier im Bundestag öffentlich sind - sind
das unverlangt geschickte Mails mit oft auch jugendgefährdendem Inhalt. Aber außer der Feststellung, dass es
hier Missbrauch gibt, steht im Aktionsplan nichts dazu.

({13})

- Dann zeigen Sie mir doch die Stelle im Aktionsplan -.
5,6 Milliarden Spams sind zurzeit in den Netzen unterwegs. Haben Sie sich einmal Ihren eigenen E-Mail-Account angesehen? Ich habe meinen Ausdruck mitgebracht; die Ausdrucke werden bei allen Kollegen etwa
gleich aussehen.

({14})

Die schwarz gekennzeichneten Mails sind die Spams,
die wir mittlerweile bekommen, die hell dargestellten
sind die ganz normalen E-Mails. Sie können sich vorstellen, welch eine Aktion es ist, immer wieder diese
Spams herauszufiltern.

({15})

Ihre einzige Antwort ist die Änderung der Telekommunationskundenschutzverordnung vom August 2002 und
der Hinweis - Herr Zöllmer hat das gerade schon gesagt - auf die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das reicht aber bei weitem nicht aus.

Heute ist der „1. Anti-Spam-Tag“, der von einem Internetportal ausgerufen wird. Also könnten wir doch sagen: Heute ergreifen wir die Initiative und legen auch in
Deutschland ein Antispamgesetz vor. Solche Gesetze
gibt es beispielsweise in den USA in einigen Bundesstaaten. Dort sind Werbesendungen mit irreführendem
Inhalt sowie E-Mails, deren Absender nicht eindeutig erkennbar ist, verboten. Ich glaube, das wäre auch für uns
eine gute Sache.

({16})

Ein drittes Thema, über das wir auch schon mehrfach
im Bundestag diskutiert haben, ist die Koordination der
Lebensmittelüberwachung und der Gefahrenabwehr.
In Ihrem Aktionsplan sagen Sie, dass Sie eine wirksame
Überwachung anstreben und die Rahmenbedingungen
für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern überprüfen und anpassen wollen. Das, Frau Künast, ist aber ein
bisschen wenig. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Überwachung und die Gefahrenabwehr in
diesem Land vernünftig funktionieren.

Wir hatten doch erst vor wenigen Monaten das wirklich beschämende und für das betroffene Unternehmen
fast schon existenzgefährdende Beispiel der Eistorte, bei
dem an ein und demselben Tag ein Bundesland Warnungen vor dem Verzehr des Produktes veröffentlicht hat,
ein anderes Bundesland eine zurückhaltende Bewertung
vornahm, ein drittes Bundesland eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschloss und ein viertes Bundesland
die Warnung zurückgezogen hat. Hier scheint es wirklich dringenden Handlungsbedarf zu geben.

Regelmäßig betonen Sie, dass diese Aufgabe vom
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Sie neu ins Leben gerufen haben, übernommen werden soll. Bislang - das kann man feststellen hat dies noch nicht funktioniert. Hier werden wir dringend eine Änderung brauchen. Ich kann Sie nur auffordern, in den nächsten Monaten Ihre Kraft dahin gehend
einzusetzen - das ist nämlich Ihr originärer Aufgabenbereich -, dafür zu sorgen, dass dies funktioniert und die
Koordination vernünftig vonstatten geht.

({17})

Aber da wir gerade von der Neuordnung der Behörden gesprochen haben: Sie haben in der vergangenen
Woche Andreas Hensel zum Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung ernannt. Deshalb auch von
unserer Fraktion: Herzlichen Glückwunsch an den neu
ernannten Präsidenten! Wir hoffen, dass er fair und erfolgreich arbeitet, dass er vor allen Dingen von Panikmache, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben,
absieht und die Öffentlichkeit vernünftig über seine Ergebnisse informiert.

({18})

Lassen Sie mich zum Abschluss an einem sehr praktischen Beispiel erläutern, warum der Verbraucherschutz
tatsächlich eine Querschnittsaufgabe ist. Querschnittsaufgabe heißt in diesem Fall auch, dass sich die Ressorts
untereinander abstimmen müssen. Dies sollte zurzeit bei
der Bekämpfung der Geflügelpest erfolgen. Das RobertKoch-Institut empfiehlt bestimmte Medikamente zum
Grippeschutz zur Therapie und Prophylaxe, wenn Menschen mit der Geflügelpest in Berührung kommen. Das
betrifft also meistens die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten. So weit die Empfehlung des Robert-KochInstituts.

Nach einem Bericht der „Ärzte-Zeitung“ vom Montag
dieser Woche fehlen diese Medikamente in dem Entwurf
der Positivliste des Bundesgesundheitsministeriums. Es
ist wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in einem
bestimmten Fall Medikamente zur Prophylaxe benutzt
werden sollen, gleichzeitig das Bundesgesundheitsministerium aber sagt: Die brauchen wir nicht; die werden nicht auf die Positivliste gesetzt; sie werden nicht finanziert. Ich glaube, hier besteht zwischen den Ressorts
ein erheblicher Regelungs- und Abstimmungsbedarf.

({19})
Ich kann Sie nur ermuntern: Lassen Sie endlich Ihren
Ankündigungsworten Taten folgen!

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Das wäre ein richtiger, guter Weg für den Verbraucherschutz.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({21})