emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 2014-04-03:
Das tue ich. Ich bin gerade beim Schlusssatz, Herr

Präsident.

({0})

Alle diese Maßnahmen sind richtig und zu unterstützen, aber in dem Bericht wird auch deutlich, dass all das
nicht ausreicht, sondern dass wir die Telekommunikationspolitik weiterentwickeln müssen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu wertvolle Hinweise. Aber wir müssen
sie auch konkretisieren, statt sie einfach nur zur Kenntnis zu nehmen und abzuheften, um dann im nächsten
Jahr wieder von vorne anzufangen. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in diesem Bereich jetzt endlich zum Handeln übergehen, nachdem bis jetzt ein paar Jahre
verloren worden sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens, Die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Als nächstem Redner erteile ich für die CDU/CSU

dem Kollegen Hansjörg Durz das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Danke schön. - Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/

Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Jarzombek,
CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache zu

Tagesordnungspunkt 10.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg
sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen
Drucksache 18/971




Vizepräsident Johannes Singhammer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Thomas Nord, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Wichtel, CDU/

CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/971 mit dem Titel
„Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Fraktion
Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt gegen diesen Antrag? - Das ist die Koalition.
Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Damit ist der
Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Mayer ({0}), Armin Schuster ({1}), Clemens Binninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele
Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des
Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und
Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als
wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung des RechtsextremismusDatei-Gesetzes

Drucksache 18/974

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege
Clemens Binninger das Wort.

({2})
Peter Wichtel (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den
Antrag der Linksfraktion diese Woche in Händen hielt
- das war am 1. oder 2. April -, habe ich mir den Antrag
zweimal angeschaut, um mich zu vergewissern, ob es ein
Aprilscherz oder wirklich ein Antrag ist. So, wie er
formuliert worden ist, ist es, denke ich, eindeutig, dass es
keinen Grund gibt, hier im Bundestag darüber zu diskutieren. Das ist Wahlkampfgetöse im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Brandenburg. Ich denke, das ist der
einzige Grund, weshalb der Antrag hier eingebracht
wurde.

Was ich am bedauerlichsten finde, ist, dass im anstehenden Wahlkampf mit Forderungen wie der nach einer
Ausweitung des Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen BER unnötigerweise wieder einmal auf dem
Rücken der Bürger diskutiert wird. Jeder, der sich mit
der Thematik auch nur ein bisschen auskennt und sich
damit beschäftigt hat, weiß ganz genau, dass der Ruf
nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots absolut unrealistisch ist. Selbst der Brandenburger Ministerpräsident hat mittlerweile seine Bemühungen, die weiteren
Gesellschafter der FBB GmbH von einer solchen Ausweitung zu überzeugen, diese Woche eingestellt, wie ich
der Presse entnehmen konnte. Das heißt also, dass hier
und heute keiner der beteiligten Gesellschafter, weder
der Bund noch das Land Brandenburg noch das Land
Berlin, einen Antrag auf Verkürzung der Betriebszeiten
einbringt. Alle Beteiligten haben verstanden, dass eine
entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt würde. Nur die Fraktion der Linken im
Deutschen Bundestag hat dies offensichtlich nicht verstanden.

({0})

Bedauerlich ist bei den Forderungen nach einer weiteren Verkürzung der Betriebszeit insbesondere - dies
habe ich bereits angedeutet -, dass den Menschen im
Umfeld des Flughafens Versprechungen gemacht werden, die nicht gehalten werden können.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-03:
Herr Kollege Wichtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nord?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Kühn

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Stephan Kühn (NA), 2014-04-03:

Ich komme zum Schluss.

Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens
Berlin-Brandenburg BER.

So steht es im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren.

Das reicht nicht. Wenn der Aufsichtsrat nächste Woche tagt, muss endlich Transparenz über weitere Kosten,
den Umfang und den zeitlichen Ablauf der Umbaumaßnahmen hergestellt werden. Sonst wird die Meldung von
Radio Bayern 3 vom 1. April, dass ab Juli jeder Deutsche 1 Euro im Monat für den neuen Hauptstadtflughafen zahlen soll, noch Realität, und das wollen wir alle,
glaube ich, nicht.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat der Kollege Martin Dörmann

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Jetzt hat Klaus-Dieter Gröhler das Wort.

({0})
Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 164, das ist die
Antwort auf die Frage, warum die Fraktion Die Linke ihren Antrag hier heute eingebracht hat.

Die Frage nach dem Warum stellt sich ja inzwischen
besonders, seit der Ministerpräsident des Landes Brandenburg am letzten Montag das Scheitern seiner Forderung nach einer Veränderung des Nachtflugverbots eingestanden hat und jetzt nur noch appelliert, dass es Starts
zwischen 5 und 6 Uhr nicht geben soll. Damit ist die
Grundlage für diesen Antrag eigentlich entfallen. Eigentlich, meine Damen und Herren, hätten Sie sich heute
hierhinstellen und sagen müssen: „Wir ziehen diesen
Antrag zurück“; denn er hat gar keine Basis mehr.

({0})

Warum Sie das nicht getan haben, lässt sich mit der
Zahl 164 erklären: In 164 Tagen wird in Brandenburg
ein neuer Landtag gewählt. Ich glaube, das ist der eigentliche Grund, weshalb dieser Antrag hier heute gestellt
worden ist. Die Linke will Flagge zeigen. Klar: Wenn
man praktisch in fünf Jahren Regierungsbeteiligung in



Brandenburg nicht viele Erfolge vorzuweisen hat, dann
muss man versuchen, hier einen Schaufensterantrag zu
stellen.

Ich glaube, Ihnen geht es gar nicht wirklich um den
Lärmschutz und auch nicht um den Schutz der Menschen vor Ort, sondern darum, möglichst viele der
100 000 Stimmen beim damaligen Volksentscheid als
Wählerstimmen am 14. September 2014 an sich zu binden;

({1})

denn die antragstellende Fraktion weiß: Selbst wenn der
Bund als Anteilseigner mit dem Land Brandenburg zusammen für eine Änderung des Nachtflugverbots stimmen würde, würden beide am Votum Berlins scheitern,
weil die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
75 Prozent Zustimmung benötigen, um erfolgreich zu
sein. Das Land Berlin selbst hält aber 37 Prozent der Anteile. Damit können die 75 Prozent gar nicht zusammenkommen.

({2})

- Liebe Frau Paus, der Berliner Senat hat sich aber klar
gegen eine Änderung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Nun bin ich ja wahrlich nicht jemand, der sehr oft
einer Meinung mit dem Regierenden Bürgermeister meiner schönen Heimatstadt Berlin ist, aber an der Stelle
finde ich es nun einmal richtig, dass Klaus Wowereit
eine klare Kante zeigt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nord zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/974 mit dem Titel „Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des
Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation
beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag?
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? - Die
Linke. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({0}), Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen

Drucksache 18/905
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Beck als
erstem Redner das Wort.
Volker Beck (NA), 2014-04-03:
Das wäre gesellschaftspolitisch ein wichtiger Schritt

hin zur Integration, den wir gemeinsam gehen sollten.
Ich hoffe, dass die Zusage des Finanzministeriums gilt.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat Olav Gutting das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege Gutting, lassen Sie eine Zwischenfrage

durch den Kollegen Beck zu?
Olav Gutting (NA), 2014-04-03:
Das darf er.
Volker Beck (NA), 2014-04-03:
Mir ist es ziemlich einerlei, wie das Problem gelöst

wird; Hauptsache, es wird gelöst. Wir haben in der Begründung unseres Antrags die Entschließung des Europäischen Parlaments, die Grundlage der aktuellen Diskussionen in Brüssel war, ausdrücklich erwähnt.

Durch welchen Rechtsetzungsakt in Deutschland
werden Sie jetzt dafür sorgen, dass Geduldete ohne entsprechende Identitätspapiere in Zukunft Zugang zu einem Girokonto bekommen? Denn ohne nationale
Rechtsänderung sind die deutschen Geldinstitute weiterhin gehindert, das zu tun, was sie eigentlich gern tun
würden, nämlich den Leuten ein Girokonto zu ermöglichen.

({0})
Olav Gutting (NA), 2014-04-03:
Das ist völlig richtig. Die Zahlungskontenrichtlinie

muss in nationales Recht umgesetzt wird. Das wird sie
auch. Das Ergebnis wird sein, dass Flüchtlinge einen Zugang zum Jedermannkonto haben, das sie unbedingt benötigen.



({0})

Ob dazu in Teilen auch das Geldwäschegesetz geändert
werden muss, wird sich zeigen. Aber zunächst einmal
muss die Richtlinie veröffentlicht werden und vorliegen.
Erst dann kann man national entscheiden, wo und wie
man die entsprechenden Änderungen vornimmt.

({1})

Es ist gut, dass Sie diesen Antrag stellen. Ich habe es
gesagt: Es ist schön, dass wir darüber reden. Wir sind
uns über das Ziel völlig einig. Nur, jetzt eine isolierte
Gesetzesänderung vorzunehmen, macht keinen Sinn.

({2})

Erst wenn die Richtlinie vorliegt, kann man die entsprechenden Änderungen nachhaltig und zielgerichtet durchführen.

Vielen Dank.

({3})

- Für Asylbewerber und Geduldete.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke das

Wort.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-04-03:
Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der geschilderten komplizierten Situation ist der Antrag der Fraktion Die Linke eher kontraproduktiv. Wir lehnen ihn daher, entsprechend der Beschlussempfehlung, ab.

Danke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächste Rednerin hat Inge Höger das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat Carsten Müller das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Agnieszka

Brugger das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Hans-Peter Uhl das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussfassung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Atomwaffen ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/399, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/287 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Linke. Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern

Drucksache 18/976
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Friedrich Ostendorff das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat der Kollege Kees de Vries

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollege Spiering, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für
Ihre Arbeit.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Artur Auernhammer das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Den Beitrag des Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke haben wir entsprechend unseren Regeln
zu Protokoll genommen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee für die
SPD-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/976 an den Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
neu und verantwortungsvoll besetzen

Drucksache 18/592
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich bitte die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen so vorzunehmen, dass wir die nötige Aufmerksamkeit für die folgende Debatte herstellen können. ({1})

- Es geht weiter, wenn die CDU/CSU-Fraktion und die
SPD-Fraktion die notwendigen Umgruppierungen vorgenommen und gegebenenfalls notwendige Gespräche
an den Rand des Plenums verlagert haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollegin Leidig, die letzten vier Namen müssen Sie

bitte in Ihren letzten Satz fassen und zum Ende kommen.
Sabine Leidig (NA), 2014-04-03:
Die letzten vier Namen können Sie in unserem Antrag

nachlesen.

({0})

Wir haben Christoph Dänzer-Vanotti, der für Eon steht;
wir brauchen aber Leute, die für regenerative Energien
stehen.

({1})

Wir haben den Milliardär Heinrich Weiss, der Bombardier vorsteht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollegin Leidig, ich meine das ausgesprochen ernst.

Setzen Sie einen Punkt!
Sabine Leidig (NA), 2014-04-03:
Außerdem haben wir einen Klimaleugner, den wir

durch jemanden ersetzen müssen, der den Klimaschutz
ernst nimmt. Schließlich brauchen wir auch keinen
Stahlbaron wie Herrn Großmann,

({0})

sondern wir brauchen Leute, die Umweltschutz, Verbraucherinteressen und das Allgemeinwohl für die Deutsche Bahn vertreten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Alexander Funk das Wort.

({0})
Alexander Funk (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich wollte ja schon immer einmal im Bundestag
zu einer so späten Stunde sprechen. Das ist allerdings die
einzige Freude, die Sie mir mit diesem Antrag bereitet
haben.

({0})

Ansonsten bin ich mir noch nicht sicher, über was ich
mich mehr wundern soll: über die Widersprüchlichkeit
in Ihrem Antrag, über die Wahrnehmungsstörung oder
über die Unverschämtheit.

({1})

Zum Widerspruch. Gleich zu Beginn Ihres Antrags
wollen Sie, dass der Bundestag feststellt, die Aktiengesellschaft sei nicht die geeignete Form, um die Bahn zu
führen, um dann später die Bundesregierung aufzufordern, genau das zu überprüfen. Schon allein aufgrund
dieses Widerspruchs werden wir diesen Antrag ablehnen, weil das auch das Parlamentsverständnis betrifft.
Denn wenn der Bundestag etwas feststellt, egal was das
sein möge, dann fordert er nicht anschließend die Bundesregierung auf, diese Feststellung zu überprüfen. Aber
ich gehe einmal davon aus, das war nur ein Versehen Ihrerseits. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle, Ihren Zettelkasten neu zu sortieren.

({2})

Zur Wahrnehmungsstörung. Sie zeichnen ja ein verheerendes Bild der Bahn im Jahr 2014. Aber zu einer
Analyse gehört natürlich zunächst einmal, dass man die
Ausgangslage betrachtet - 20 Jahre Bahnreform - und
sich fragt: Wie sah die Situation vor 20 Jahren aus? Bundesbahn und Reichsbahn waren hochdefizitär.

({3})

34 Milliarden Euro Schulden wurden angehäuft.

({4})

Die Investitionen gingen zurück. Dafür übertrafen die
Personalaufwendungen die Umsatzerlöse um 50 Prozent. Der Service war verheerend, was schon allein daran zu sehen war, dass die Fahrgäste als Beförderungsfälle bezeichnet wurden;

({5})

heute sind sie Kunden. Von 1950 bis 1994 ist der Anteil
der Bahn am Personenverkehr von 36 Prozent auf 6 Prozent zurückgegangen. - Das war die Ausgangslage im
Jahr 1994.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Kollege Funk, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?

({0})
Alexander Funk (NA), 2014-04-03:
Ja, gerne.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fördermitteltransparenz erhöhen

Drucksache 18/980
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsauschuss

Interfraktionell ist vereinbart, die Reden zu Proto-
koll zu geben.1)

1) Anlage 4



Vizepräsidentin Petra Pau
Ebenfalls interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 18/980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. April 2014, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute bis zum Beginn morgen früh.
Sabine Leidig (NA), 2014-04-03:
Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie Ihren Feierabend

noch um fünf Minuten verschieben müssen,

({0})

möchte ich doch die Frage stellen, ob Sie sich bewusst
sind, dass die Ziele, die vor 20 Jahren formuliert worden
sind, lauteten, erstens die Preise für den Bahnverkehr zu
senken, zweitens den Anteil der Bahn am Modal Split zu
erhöhen und drittens den Service, die Pünktlichkeit und
ähnliche Dinge zu verbessern. Faktisch - das möchte ich
einfach nur sagen - haben wir keinen steigenden Anteil
am Modal Split. Wir haben Fahrpreiserhöhungen, die
doppelt so hoch sind wie die Inflationsrate. Wir haben
einen Abbau von 4 500 Kilometern Bahnstrecken, was
nicht unbedingt für mehr Service steht.