Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-07-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da donnern Tornados über Protestcamps, in denen sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten - nicht einmal, nicht
zweimal. Wir wissen trotz zahlreicher Anfragen im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss bis heute
nicht genau, wie viele Tornado-Flüge es gegeben hat, um

aufzuklären, was in diesen Protestcamps geschieht. Gestern haben wir erfahren, dass außer den Tornados auch
Eurofighter und Phantom-Jets über Heiligendamm geflogen sind. Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums versucht ernsthaft, mir weiszumachen, dass die
Fähigkeiten der Bundespolizei und der Polizeien der
Länder nicht ausreichend sind, um Demonstrationsverläufe aufzuklären. Spähpanzer mit Fennek-Technik und
Satellitentelefonen werden im Rahmen des Versammlungsrechts eingesetzt, um militärische Lagebilder über
Demonstrationen in Deutschland zu erstellen. Ein Spähpanzer - das haben Sie hier nicht ausdrücklich gesagt wird als Objektschutz für einen Genacker abgestellt.

Seit Tagen versucht diese Bundesregierung, uns weiszumachen, dass das alles ganz normal in Deutschland ist.
Ich sage Ihnen: Diese Form von militärischer Amtshilfe,

({0})

deren Ausmaß hier nur scheibchenweise in Form täglich
neuer Meldungen an das Licht der Öffentlichkeit dringt,
war verfassungswidrig. Das ist mein erster Vorwurf.

Der zweite Vorwurf - deswegen habe ich in der Fragestunde keine weiteren Fragen gestellt - lautet: Bis
heute, bis zu diesem Zeitpunkt der Aktuellen Stunde hat
die Bundesregierung das Parlament belogen. Unsere
Fragen sind nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden.
Man kann im Großen und Ganzen sagen: Zugegeben
wurde im Laufe der letzten Tage immer nur das, was
vorher in den Magazinen und in den Onlinenachrichten
zu lesen war.

Das sind die beiden Vorwürfe, die ich mache, nämlich
den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern angeordnet zu haben und gleichzeitig dem Parlament über diese Vorgänge nicht die Wahrheit zu sagen.

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Mein Eindruck von diesen ganzen Abläufen in Heiligendamm ist, dass Bundesinnenminister Schäuble, auf
dessen Wunschliste der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon lange ganz oben steht, dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein Lockangebot gemacht hat. Er ist
zu seinem Parteifreund in Mecklenburg-Vorpommern
gegangen und hat gesagt: Beantragt mal ordentlich die
Amtshilfe der Bundeswehr! ({2})

Das war bisher überhaupt noch nie der Fall. Die Amtshilfe der Bundeswehr wurde zum ersten Mal einem Bundesland zum Nulltarif zur Verfügung gestellt.

Das, was ich als weiteren politischen Skandal empfinde - ich habe mir das Protokoll des Innenausschusses
des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern angesehen -, ist, dass sowohl die Bundesregierung als auch das
Land Mecklenburg-Vorpommern sich weigern, für diesen skandalösen Einsatz der Bundeswehr im Innern die
politische Verantwortung zu übernehmen.

({3})
Man kann hier nur zu dem Schluss kommen, dass - und
das wäre ein unerhörter Vorgang - die politisch Verantwortlichen, der Bundesinnenminister und der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, die
Einsatzgeräte der Bundeswehr der Polizei, dieser merkwürdigen besonderen Aufbauorganisation Kavala, zur
Verfügung gestellt haben und dass es im Ermessen der
Polizei lag, wie Militär eingesetzt wird.

Lassen Sie mich eines zum Schluss sagen: Was glauben Sie denn, wie es auf junge, friedliche Demonstranten
wirkt, wenn abends die Bundeskanzlerin im Fernsehen
sagt, sie begrüße friedliche Demonstrationen und friedliche Proteste, und diese Jugendlichen - zwischen 16 und
20 Jahren waren die meisten - am nächsten Tag erleben
müssen, wie Tornados bei sogenannten Übungsflügen in
beängstigend niedriger Höhe über sie hinwegdonnern
und sie den ganzen Tag über Spähpanzern und bewaffneten Feldjägern - wir haben eben gehört, ohne Auftrag begegnen? Das war der Versuch, mit einer militärischen
Machtdemonstration in die Versammlungsfreiheit einzugreifen.

({4})

Man hat versucht, friedliche Demonstrationsteilnehmer
mit militärischen Mitteln einzuschüchtern, und das ist
verfassungswidrig.

({5})