emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ott (NA), 1950-03-30:
Das, was Herr Abgeordneter Ritzel mir vorhält, ist so nicht geschehen.
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Ich kann nach wie vor wiederholen, was ich gesagt habe, und das ist keine Herabsetzung des Hohen Hauses. Ich habe hier schon andere Dinge gehört. Ich habe erst neulich in der Zeitung gelesen, daß ein Redner - auch ein Abgeordneter - gesagt hat, die Abgeordneten wären die bestbezahlten Arbeitslosen.
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Ich glaube, das ist ein Wort, zu dem man hier vor diesem Hause eher Stellung nehmen könnte. ({2})
Im übrigen habe ich es gar nicht nötig, darauf einzugehen; denn das Haus - lest doch alle Berichte durch! - hat alle Veranlassung, sämtliche Reden durchzustudieren und einmal aufs Korn zu nehmen, und dann wird man ja sehen, ob der Dr. Ott oder vielleicht ein anderer mehr geschadet hat. Ich auf jeden Fall nicht!
Ich bin vielleicht der einzige unabhängige Abgeordnete. Es fällt mir oft schwer, hier zu reden. Warum? Weil man sofort die Gegenstimmung von links bis rechts - mit wenigen Ausnahmen - merkt; denn was ich sage, ist selbstverständlich einmal ganz „unwichtig", während ein anderes Mal, wenn man mal nicht im Parlament ist, die Stimme so „wichtig" ist, als ob der ganze Parlamentsbetrieb nicht weitergehen könnte, wie zum Beispiel die AZ berichtet. Ich möchte Herrn Abgeordneten Paul hier einmal fragen: Wer betreibt mehr Demagogie: ich oder Ihr Blatt in Württemberg, die „Abendzeitung", die dauernd solche Berichte lanciert?
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Ott, ich bitte Sie, sich jetzt an die Sache zu halten, weil Sie sonst nicht fertigwerden. Wir haben den Einzelplan II über den Bundestag vor uns.
({0})
Ott (NA), 1950-03-30:
Dann möchte ich Sie bitten, sich einmal die Reden durchzulesen, die gerade von

({0})
seiten der Bayernpartei gehalten worden sind, und
sich zu überlegen, was diese Reden gekostet haben.
({1})
Ich sage nochmals: Ich bin genau so gewählter Vertreter des Volkes wie jeder andere und habe das Recht, hier zu reden und meine Wähler in meinem Kreis, in Stadt und Land zu vertreten. Das Urteil des Volkes draußen - merkt euch das, meine Herren! - wird nicht von mir gebildet, sondern das hat das Haus bereits selbst gebildet.
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen ist im Ältestenrat der Antrag gestellt worden, dieses Haus möge so bald als möglich einen Ausschuß wählen, der eine Ehrenordnung aufstellt,
({0})
und das Haus möge alsdann einen Ehrenrat bestellen: Früher kam man in den Parlamenten ohne solche Einrichtung aus.
({1}) Früher genügte es, die Geschäftsordnung richtig zu handhaben, man konnte sich darauf verlassen. daß die Abgeordneten draußen - wenn sie vor ihren Wählern sprachen - sich in einer Weise benahmen, daß einem der Gedanke an die Notwendigkeit von Ehrenordnungen nicht zu kommen brauchte.
({2})
Das hat sich offenbar geändert, und da die Institutionen den Verhältnissen angepaßt werden müssen und die Verhältnisse so sind, wie ich sie schilderte, scheint mir die Bestellung eines Ehrenrats und die Verabschiedung einer Ehrenordnung eine dringende Notwendigkeit zu sein.
({3})
Ich bitte Sie, zu bedenken, was ein Abgeordneter tun soll, dem es widerfährt, daß ein anderer Abgeordneter des Hauses - es war Herr Dr. Ott - auf einer Versammlung mit Bezug auf ihn und mit Nennung seines Namens sagt, daß er - ich in diesem Falle - vier Gehälter à 2000 Mark usw. beziehe; daß dieser Mann auf einem internationalen Kongreß seine deutsche Sprache verraten habe und daß man schon an seinem Körnerumfang feststellen könne, daß seine Partei eine Bonzenpartei sei usw. usw.
({4}) Soll ich denn dem Mann auf seine Versammlungen nachreisen und seinem Publikum sagen, was es gehört habe, sei nicht wahr?
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Solange keine Ehrenordnung da ist, bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit der Selbsthilfe. Ich habe zur Selbsthilfe gegriffen und dem Herrn Dr. Ott gesagt, so benehme sich kein Politiker, sondern ein Strauchdieb!
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Es ist eine merkwürdige Sache, daß sich hier jemand zum Hüter der Ehrenhaftigkeit der Abgeordneten und zum Kritiker ihrer so „unendlichen" Bezüge aufwirft, der es nicht verschmäht, sich in der
Anwesenheitsliste einzutragen, ohne nachher den Sitzungssaal zu betreten.
({7})
Vielleicht kann man die Anwesenheitsliste vom 3. März daraufhin nachsehen.
Er behauptet vor seinen Wählern, er habe sich so verhalten müssen, wie ich es schilderte, weil er einen Großangriff auf die SPD habe starten müssen.
({8})
Nun, die SPD - eine lokale Stelle dieser Partei: Reichenbach an der Fils ({9})
hat ihn aufgefordert, sich einer Diskussion zu stellen. Herr Dr. Ott hat es vorgezogen, nicht zu kommen.
({10})
Und dann hat er einen seiner Wirbel angerichtet
und deklariert hier für einen. Großangriff, was man,
wenn man in poetischer Sprache reden wollte, eher
dem Surren einer Schmeißfliege vergleichen könnte.
({11})
Damit, meine Damen und Herren, habe ich gesagt, was ich zu dieser Sache und zu dem Verhalten des Herrn Dr. Ott zu sagen hatte.
({12})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
Loritz (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich nicht das Wort ergreifen,
({0})
tue es nun aber doch auf die Erklärungen des Sprechers der DP hin.
Wir haben zurzeit die Beratung des Haushaltsplans des Bundestags.
({1})
Es ist bedauerlich genug, daß die sachliche Beratung durch die persönlichen Angriffe gegen mich und andere in das allgemeine Fahrwasser persönlicher Beschimpfungen gekommen ist.
({2})
Darf ich Ihnen eines sagen:
({3})
Weder ich noch meine Freunde von der WAV bestreiten dem Bundestag das Recht, die Gelder zu bekommen, die er für ein reibungsloses und gutes Funktionieren seiner Arbeiten braucht. Auch in der zweiten Lesung haben wir keine Anträge gestellt, die die Aktivität des Bundestags irgendwie herabmindern könnten. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, daß gerade die Wirksamkeit des Bundestags gegenüber der Regierung nach Möglichkeit gesteigert werden muß, weil der Bundestag gegenüber der Regierung das übergeordnete Organ ist, wie heute schon ein Redner richtig gesagt hat. Es wäre außerordentlich gut, wenn sich der Bundestag bemühen würde, Redner mit anderer Auffassung, als sie die Mehrheit des Hauses hat, Redner auch

({4})
kleiner Fraktionen oder Gruppen zum Wort kommen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, Sie sagen: ich rede oft genug. Das ist meine Sache.
({6})
Ich rede so oft, wie ein neuer Tagesordnungspunkt zur Debatte steht und wir von der Fraktion irgend etwas dazu zu bemerken haben.
({7})
Aber dafür, wie ich bei meinen Reden jeweils unterbrochen werde, sind die amtlichen Stenogramme ja die besten Zeugen, und diese stenographischen Berichte habe ich wiederholt in Versammlungen vorgelesen.
({8})
- Daß Sie mich jetzt wiederum unterbrechen, ist für jeden, der zuhört, die typische Illustration dessen, was wir an den Arbeiten des Bundestages auszusetzen haben.
({9})
Es ist einfach unmöglich, hier drei Sätze in Ruhe zu sprechen
({10})
und etwas zu sagen, ohne daß man versucht, mich niederzuschreien. Wenn ich nicht zufällig ein gutes Sprachorgan hätte,
({11})
würde ich mich schon rein stimmenmäßig gegenüber Ihrem konzentrischen Hereinschreien gar nicht durchsetzen können.
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- Ja, Sie sind einer der Hauptschreier, Herr Abgeordneter Strauß, mir gegenüber; das ist bekannt.
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Meine Damen und Herren, ich erkläre Ihnen nochmals: das Geld, das der Bundestag zum Arbeiten braucht, soll ihm bewilligt werden; und wir sind die ersten, die das tun. Wir wenden uns nur gegen einen übertriebenen Aufwand, sei es z. B. bei Neubauten. Ich persönlich bin der Auffassung, daß die Ausgaben nicht so riesengroß geworden wären, wenn nicht seinerzeit diese unglückliche Lösung der Hauptstadtfrage getroffen worden wäre.
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- Hören Sie bitte diesen Zwischenruf hier: „Die Eierpreise" ruft mir der Mann hier zwischendurch zu!
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Sie machen mit solchen Zwischenrufen die Arbeit des Bundestages lächerlich! Das ist der Herr Vizepräsident, der einen solchen Zwischenruf macht.
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- Jedenfalls einer Ihrer Leute.
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Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Wir kommen mit dieser Debatte um so schneller zu Ende, je reibungsloser sie vor sich geht.
({0})
Leritz (NA), 1950-03-30:
Sie machen die Arbeiten des Parlaments lächerlich, wenn Sie mit selchen Zwischenrufen kommen, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun haben, sondern nur deshalb mir von Ihnen entgegengeschleudert werden, um mich aus der Fassung zu bringen.
({0})
- Was ich sage, will ich Ihnen gleich erklären. Ich sage draußen, daß es ein Skandal sondergleichen ist, wie man hier herinnen niedergeschrien wird. Jawohl, das ist ein Skandal, und das habe ich überall erklärt.
({1})
Schreien Sie ruhig die Kleinen und Schwachen in diesem Hause nieder, aber wundern Sie sich dann nicht, wenn in der Weltöffentlichkeit draußen unser kleines und schwaches Deutschland auch niedergeschrien wird und wenn Sie dann nicht dagegen sagen können, wie Sie es sonst tun könnten, die Gerechtigkeit fordere es, daß gerade die Schwachen und die Kleinen nicht unterdrückt, sondern gehört werden.
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Das hängt alles zusammen!
Was nun meine Diäten-betrifft - ich muß dazu sprechen, nachdem hier die Sprache darauf gebracht wurde; i c h hätte es sonst weiß Gott nicht getan -, so sage ich Ihnen dazu eines: Selbstverständlich lebe ich nicht von der Luft. Ich beziehe 500 DM pro Monat, das ist das alte Fixum; nicht 600 wie Sie, sondern 500 DM, und dazu 30 DM für den Sitzungstag, wobei ich sehr oft An- und Abfahrtstage nicht berechne.
({3})
Davon muß ich die Unkosten abziehen, die ich habe: mein Telefon in München, die Schlafwagenplätze zweimal in der Woche herauf und hinunter,
({4})
und verschiedenes andere. Das ist es.
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Und so ist es richtig, daß mir im letzten Monat 370 Mark netto geblieben sind nach Abzug dieser Ausgaben. Sonst beziehe ich keinen Pfennig! Ich mache es aber keinem von Ihnen zum Vorwurf, wenn er sich die 200 oder wieviel Mark Auslagenersatz für Ausgaben, die ihm entstehen und die er nachweisen sollte, bei der Bundestagskasse zusätzlich abhebt. Ich tue es jedenfalls nicht!
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Aber darüber habe ich kein Wort 'gesprochen. Ich habe mich gegen etwas ganz anderes gewandt. Ich habe mich dagegen gewandt, daß die Ausgaben so stark heraufgesetzt worden sind, und wir waren die ersten, die sich gegen die überhöhte Anwendung der Kilometergelder ausgesprochen haben.
({7})
Leider habe ich nicht die Möglichkeit gehabt, als
ich Ende September da hineinleuchten wollte, - ({8})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter, dieser Punkt gehört nicht zum Thema. Wir sind nicht bei der Beratung des Diätengesetzes. Ich bitte, zur Sache zu reden.
Ott (NA), 1950-03-30:
Ich werde mich nie aufregen, wenn jemand zu mir sagt, daß ich klein bin; und wenn ich umgekehrt sage, Herr Professor Carlo Schmid: Sie haben eine Leibesfülle,
({0})
so ist das doch aus dem Zusammenhang herausgerissen, aber keine persönliche Beleidigung Ihnen gegenüber. Ich bedaure nur, daß Sie, den ich so schätze,
({1})
so kleinlich sein können, auf 'derartige Dinge einzugehen. Das bedaure ich sehr.
Loritz (NA), 1950-03-30:
Es wurde mir aber vorgeworfen! Leider hatte ich damals nicht die Möglichkeit, hineinzuleuchten! Das muß ich sagen, nachdem Sie mir vorgeworfen haben, was ich an Diäten beziehe. Ich bin einer der geringsten Diätenbezieher im Hause!
Nun möchte ich noch eines bezüglich des Haushalts des Bundestages sagen. Je sparsamer der Bundestag eingerichtet ist, um so eher bildet er eine würdige Vertretung unseres armen und darniederliegenden Volkes.
({0})
Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde stellen wir unsere Abänderungsanträge und haben sie nicht bloß zum Haushalt des Bundestags, sondern auch zu den Etats anderer Ministerien gestellt. Das, meine Herren Kollegen, bitte ich Sie doch endlich einmal berücksichtigen zu wollen, nicht einem immer zu unterstellen, man würde diese Anträge stellen, nur um Ihnen widersprechen zu wollen.
({1}) Nein, die Leute draußen im Volk verlangen es, weil nämlich der Bundestag heute weiß Gott nicht mehr verglichen werden kann und verglichen werden darf mit dem Reichstag von früher oder mit sonst einem Parlament eines Landes, das nicht durch zwei verlorene Weltkriege hindurchgegangen ist, das nicht Millionen und Millionen armer Teufel heute noch in Holzbaracken und in Bahnhofsbunkern wohnen hat. Schauen Sie nur hinüber zum Bahnhofsbunker sogar hier in Bonn!
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das hat aber nichts mit dem Haushalt des Bundestags zu tun.
Loritz (NA), 1950-03-30:
Das hat insofern etwas damit zu tun, als wir bei allen Haushaltsaufstellungen mit der größtmöglichen Sparsamkeit vorgehen sollten, und das ist es, was die WAV gefordert hat im Interesse unseres armen deutschen Volkes!
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, es haben sich noch drei Redner gemeldet.
({0})
Ich appelliere jetzt an die Herren, die noch sprechen werden, die sachliche Beratung unseres Haushaltsplanes nicht allzu lange hinauszuzögern. Wenn noch drei Herren reden, so könnten sie meines Erachtens in einer Viertelstunde fertig sein. Es ist jetzt bereits halb zwölf, und wir sind noch beim Einzelplan II. Ich will keinen Vorschlag auf Beschränkung der Redezeit der Herren machen, die sich noch gemeldet haben. Das würde ich nicht für fair halten, weil auch die anderen Herren schon ohne Begrenzung der Redezeit gesprochen haben Ich appelliere also an' diese drei Herren.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Ott!
({1})
- Ich kann niemandem das Wort verweigern. Herr Abgeordneter Dr. Ott hat das Wort.
Ott (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole ganz kurz nochmals, daß die von Herrn Professor Dr. Carlo Schmid gemachten Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Dafür sind Zeuge alle Versammlungsteilnehmer, die damals in Reichenbach anwesend waren. Es war nicht die Rede von einer Zahl, sondern davon, daß Sie, Herr Professor, Professor sind, Minister sind, Vizepräsident sind, Abgeordneter und stellvertretender Staatspräsident usw.
({0})
- Das ist nicht gesagt worden. Es soll einer kommen, der das sagen kann. Das ist eine offensichtliche Lüge, Herr Professor Carlo Schmid, das möchte ich hier betonen. Wenn das berichtet worden ist, ist das eine offensichtliche Lüge. Das können die über 800 Anwesenden bezeugen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Sie meinen, derjenige, der das berichtet hat, habe eine Lüge ausgesprochen?
Ott (NA), 1950-03-30:
Jawohl, Herr Präsident. Wegen mir, Herr Professor, brauchten Sie kein Ehrengericht hier einzurichten,
({0}) das möchte ich Ihnen nur sagen, sondern das sollten Sie einrichten für diejenigen, die schon vor dem 14. August nichts anderes konnten, als nur persönliche Angriffe gegen mich zu starten. Aber, wie gesagt, wenn man antwortet, dann ist das sofort ein „Angriff". Im übrigen will ich mich hier im Parlament nicht mit derartigen persönlichen Auseinandersetzungen befassen.
({1})
- Ich bin gar nicht in der Lage, alle Zeitungen ringsum zu lesen. Ich habe dieses Blatt, das Sie vorgelesen haben, heute zum ersten Mal vorgelegt bekommen. Abgesehen davon möchte ich sagen, daß ich es nicht abonniert habe und daß es mir auch nicht zugeschickt wird. Wo soll ich es hernehmen? Ich lese vor allem Ihre Blätter, vor allem die AZ von Stuttgart, die sich dauernd und eingehend mit meiner Person befaßt.
({2})
Dann, Herr Professor Schmid, will ich Ihnen noch etwas sagen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zum erstenmal zur Sache!
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Meine Damen und Herren! Ich habe nur für einen Augenblick das Wort erbeten, um zu 'einigen Feststellungen des Herrn Kollegen Ritzel Stellung zu nehmen. Er hat zunächst behauptet, ich habe alle Beträge für die Bücherei streichen wollen. Das trifft zu. Ich habe dabei aber

({2})
ausdrücklich erklärt, daß dies in der Absicht geschah, hier eine gemeinsame Bibliothek einzurichten. Was er in dieser Richtung gesagt hat, geht also durchaus fehl.
Dann hat er den Geschmack entwickelt, zu sagen, meine Anträge hier im Hause hätten 800 Mark gekostet. Es ist richtig, ich habe vier Anträge gestellt, die gedruckt worden sind. Die vier ersten Anträge, die ich gestellt habe, sind nicht gedruckt worden, sondern sind, wie ich mit Herrn Dr. Geisler besprochen hatte, ohne weiteres zu den Akten genommen worden. Von den anderen vier Anträgen also hat Herr Ritzel behauptet, sie kosteten 800 Mark. Es mag sein, daß sie so viel kosten. Aber dann möchte ich doch zu bedenken geben, daß seit Bestehen des Bundestages bereits 790 Anträge gestellt worden sind. Vielleicht nimmt sich Herr Ritzel bei seinem etwas nach Detektiv schmeckenden Vorgehen auch einmal die Mühe, festzustellen, wieviele Anträge von der Sozialdemokratie gestellt worden sind, was -diese Anträge kosten und was ihr Effekt ist.
({3})
- Diese Frage ist nicht überflüssig. Ich hätte sie ja -gar nicht angeschnitten; wenn man aber dem parlamentarischen Betrieb hier Achtung im Volk verschaffen will, -darf man von solchen Kinkerlitzchen wahrhaftig nicht reden.
({4})
- Wenn ich die Anträge gestellt habe, so habe ich sie aus Gewissenhaftigkeit und Überzeugung gestellt, und wenn Sie den Anträgen zugestimmt hätten,
({5})
dann hätten wir eine Ersparnis von 3 bis 4 Millionen Mark erzielt. Zu diesem Zweck kann man schon Anträge stellen, und zu diesem Zweck kann man auch Anträge bezahlen.
Im übrigen, meine Damen und Herren: wenn Sie Ihre Arbeit weiterhin herabsetzen wollen, dann entfesseln Sie nur eine solche Debatte, wie wir sie heute morgen gehabt haben. Wenn wir uns darüber streiten, was die Reden des einzelnen kosten und was die Anträge des einzelnen kosten, wenn wir das alles hinaustragen an die Öffentlichkeit, dann wird man wirklich sagen: das ist eine Katzbalgerei sondergleichen!
({6})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter, einen solchen Ausdruck muß ich zurückweisen.
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Solche Dinge erhöhen das Ansehen des Bundestages wahrhaftig nicht. Wer hier Anträge stellt, was diese Anträge kosten und was die Reden kosten, das wollen wir uns doch wirklich nicht vorwerfen; denn dann steigen wir auf eine Stufe hinunter, die uns beim Volk tatsächlich lächerlich macht.
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung!
Euler (NA), 1950-03-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint, was an wichtigen Gesichtspunkten zum Haushaltsplan des Bundestages vorgetragen werden konnte, ist geschehen. Ich beantrage Schluß der Debatte.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht?
({0})
- Es ist noch ein Redner vorgemerkt.
({1})
- Es ist nur noch e i n Herr vorgesehen. Dann darf ich den Antrag vielleicht -dahin abändern, daß Schluß der Rednerliste beantragt wird. Darf ich insoweit die Zustimmung des Hauses feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Das Wort hat als letzter Herr Abgeordneter Hohl.
Hohl (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß wir uns in dieser Sitzung mit Ausführungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses befassen müssen, die es vorziehen, draußen im Volk über dieses Parlament Dinge zu verbreiten und Behauptungen aufzustellen, die, ich möchte sagen, mehr als ungeheuerlich sind. Wir wissen alle, wie schwer es die junge Demokratie heute hat, sich durchzusetzen, um sich wirklich fest auf die Beine zu stellen. Dabei müssen wir es erleben, daß draußen im Volk von einzelnen Abgeordneten Dinge verbreitet werden, die nicht nur nicht der Wahrheit entsprechen, sondern die vor allen Dingen dazu angetan sind, der jungen Demokratie größten Schaden zuzufügen. Deshalb ist es, so bedauerlich das auch sein mag, notwendig, sich von dieser Stelle aus mit den Ausführungen einzelner Redner zu beschäftigen.
({0})
Der Kollege Loritz
({1})
- jawohl, Herr Kollege Loritz! - hat in allerjüngster Zeit versucht, jetzt auch in Hessen vorzudringen
({2})
und auch Hessen mit all dem zu beglücken, was er dem deutschen Volk glaubt sagen zu müssen. Um Sie darüber zu informieren, was sich der Abgeordnete Loritz in der allerjüngsten Zeit in seinen Äußerungen über dieses Hohe Haus geleistet hat, gestatten Sie mir bitte, Herr Präsident, dem Hause einen kurzen Auszug aus dem Bericht einer Teilnehmerin an einer Versammlung vorzulesen, die vor kurzem, vor ungefähr acht Tagen, in Limburg stattgefunden hat.
({3})
- Es ist sehr interessant, Herr Abgeordneter Loritz, daß Sie alles, was andere sagen, als Lüge abzutun belieben.
({4})
Es würde zu weit führen, jede Einzelheit des dreistündigen Tobens wiederzugeben. Darum beschränke ich mich darauf, einige Stilblüten herauszugreifen. Nach diesem Bericht hat der Herr Abgeordnete Loritz u. a. folgendes erklärt:

({5})
Im Gegensatz zu den Abgeordneten der Regierungsparteien beziehe ich nur 320 DM monatlich
({6})
- Lassen Sie mich doch bitte einmal das vorlesen! ({7})
und verzichte auf das Kilometergeld, um wenigstens von mir aus die wahnwitzigen und sinnlosen Ausgaben des Bundestages nicht noch zu vergrößern. Allerdings kann ich mir auch kein Kotelett zu 4 DM leisten und bin infolgedessen schlank, im Gegensatz zu den vollgefressenen Bonzen der CDU/CSU.
({8})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Ich bitte, jetzt in Ruhe zuzuhören.
Hohl (NA), 1950-03-30:
Ich komme soeben von der Beratung des Haushaltes
- das ist also alles das, was Herr Loritz nach dem Bericht gesagt hat und bin völlig fassungslos darüber, in welch unverantwortlicher Weise man in Bonn die saueren Steuergelder einfach zum Fenster herausschmeißt, und das für Abgeordnete, die man bei den Abstimmungen aus den Wirtschaften herausholen muß, weil sie zu faul und zu gleichgültig sind, ihrer Pflicht zu genügen.
({0})
Die alten Versagerparteien haben sich mit den unfähigen Männern von früher wieder nach vorn gespielt, so vor allen Dingen die Leute des ehemaligen Zentrums, der heutigen CDU. Sie waren damals vor 1933 an der entsetzlichen Arbeitslosigkeit schuld, genau wie heute die völlig gescheiterte und unfähige Regierung Adenauer an der jetzigen Arbeitslosigkeit, die böswillig von Herrn Adenauer verursacht ist,
({1})
da genügend Geld vorhanden ist, um mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
({2})
Außenpolitisch hat Adenauers völlig unmögliche Taktik es erreicht, heute einem Scherbenhaufen gegenüberzustehen. Dazu hat er Deutschland Frankreich angeboten, damit Deutschland von der Karte verschwinde.
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Dann noch einige Sätze weiter in dem Bericht:
Durch unerhörten Mißbrauch der Steuergelder gehe in dem Saustall Bonn alles vor die Hunde.
({4})
- Dann weiter:
Das ganze Abgeordnetensystem
({5})
sei undeutsch und öffne der Korruption Tür und Tor. Auch in Bonn munkele man von Bestechungsaffären. Allerdings habe er da die Beweise noch nicht in der Hand.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beschämend, mehr als beschämend, daß man solche Äußerungen dem Hohen Hause von dieser Stelle aus bekanntgeben muß
({7})
und daß es Abgeordnete dieses Hohen Hauses gibt, die ihre Aufgabe derart auffassen, in diesem Sinne draußen im Volk tätig zu sein, anstatt ihre ganze Kraft dafür einzusetzen und mit allen Mitteln in sachlicher Art und Weise mitzuhelfen, um die ungeheure Not unseres Volkes zu meistern.
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- Herr Kollege Loritz, wenn Sie so viel, wie Sie es vorhin getan haben, von Sparsamkeit reden, dann sage ich Ihnen: den allergrößten Dienst in bezug auf Sparsamkeit würden Sie diesem Hohen Hause und unserem deutschen Volke leisten, wenn Sie in wirklicher Sachlichkeit mit Ihrer gesamten Fraktion in allen Dingen mitarbeiten würden.
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Denn die größte Sachlichkeit ist die größte Sparsamkeit nicht allein für dieses Haus, sondern für unser ganzes deutsches Volk. Deswegen sollten sich alle befleißigen, in diesem Sinne zu arbeiten und nicht da draußen mit dieser ungeheuren Verhetzung mit dazu beizutragen, unsere junge Demokratie schlechtzumachen.
({10})
Die Zeit ist viel zu ernst dazu, derartige Dinge draußen im Volk zu verbreiten. Jeder Abgeordnete sollte sich schämen, draußen in unserem Volk überhaupt in diesem Sinne Äußerungen zu tun, die in gar keiner Weise der Wahrheit entsprechen und die nur dazu angetan sind, eine ungeheure Verhetzung und Aufhetzung draußen im Volk zu bewirken.
({11})