Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-02-27:
Herr Beck, es wird niemanden geben, der behauptet, daß alles, was Recht ist, auch richtig ist. Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob es wirklich richtig ist, alle Wehrmachtsangehörigen auf Grund einer Kollektivverurteilung von Versorgungsbezügen auszuschließen, und ob man nicht vernünftigerweise in einem Rechtsstaat den üblichen Nachweis einer individuellen Schuld dann auch zugestehen sollte. Ich halte das für richtig, weil ich glaube, daß jeder, egal, welche Vergangenheit er hat, einen Anspruch darauf hat, individuell beurteilt zu werden. Ich sage noch einmal: Nicht alles, was Recht ist, ist auch richtig.
Die zuletzt fast eine Million Angehörigen der Waffen-SS sollen heute, wenn es nach Ihnen geht, pauschal zu Kriegsverbrechern erklärt werden. Ich will Ihnen dazu einmal ein Beispiel geben, Herr Beck: Es gab eine Waffen-SS-Division „Hitlerjugend", die sich 1944 an der Westfront hat verheizen lassen müssen. Es handelte sich dabei zum großen Teil um 16- und 17jährige Jugendliche, die nach kurzer Ausbildung als Mitglieder der Waffen-SS direkt von der Heimat an die Front gekant wurden. Wenn einer dieser Jugendlichen im Kriegseinsatz ein Bein verloren hat, soll er keine Versorgungsleistungen bekommen, nur weil er sich in seinem blinden Fanatismus einer Organisation angeschlossen hat, deren Mitglieder anderswo in der Tat unsägliche Verbrechen begangen haben? Dies geht mit meinem Empfinden von Recht, von Schuld und von Verurteilung nicht ganz zusammen.
Wenn mir jemand erklärt, er sei bei der Waffen-SS gewesen, so ruft dies bei mir Verachtung und Abneigung hervor, da sich der Betreffende - wahrscheinlich, aber auch nicht immer - freiwillig zu der Elitetruppe eines verbrecherischen und skrupellosen Regimes gemeldet hat. Aber ich kann diesen einzelnen Menschen vor mir doch nicht ohne Hinweis für konkrete Verbrechen der Waffen-SS, für Oradour und andere Massaker, haftbar machen. Ich glaube, das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip.
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Für uns als CDU/CSU-Fraktion bedeutet dies nicht, daß wir die Waffen-SS und deren Mitglieder aus ihrer Verantwortung entlassen wollen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen mit allem Nachdruck, daß jeder einzelne - egal, ob Parteifunktionär, SS-Angehöriger, Wehrmachtssoldat oder Polizeibeamter - zu seiner individuellen Verantwortung stehen muß. Dies machen wir in unserem Antrag zusammen mit der F.D.P.-Fraktion noch einmal deutlich.
Deshalb wollen wir auch, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten der nachträglichen Einführung einer Unwürdigkeitsklausel in das Bundesversorgungsgesetz prüft, damit der Deutsche Bundestag dann gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten kann. Ich bin sehr froh darüber, daß es in diesem Punkt offenbar keinen Dissens im Hohen Hause gibt, denn dies macht es möglich, die wirklich brisante Thematik auch sachlich zu diskutieren.
Wir müssen wissen, daß sich dieses Thema nicht für politische Fensterreden und für die Befriedigung von Profilierungsgelüsten eignet, denn dafür steht viel zuviel auf dem Spiel. Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit beobachtet und registriert sehr genau, wie wir mit diesem Thema umgehen. Deshalb müssen wir es so diskutieren, daß das Ansehen der Bundesrepublik als eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates hierdurch keinen Schaden nimmt. Das bedeutet nicht, daß wir dieses Thema verdrängen dürften. Das bedeutet vielmehr, daß wir hier gemeinsam ausloten müssen, was im
Lichte der Verfassung möglich ist, um dann die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen.
Rechtsstaatlichkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung, und Rechtsstaatlichkeit bewährt sich auch und vor allem dann, wenn es darum geht, notfalls auch Ergebnisse hinzunehmen, die allen Gefühlen und Befindlichkeiten zuwiderlaufen, auf Grund der Rechtslage aber unabänderlich sind. Das ist ein Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, und es ist im übrigen ein Prinzip, für das erbitterte Gegner der Nationalsozialisten im Widerstand gekämpft haben.
Es gibt also den verfassungsrechtlich zulässigen Handlungsspielraum. Den müssen wir abstecken, was auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anerkennt.
Selbstverständlich sind wir als gewählte Abgeordnete frei, über die Aufnahme einer Unwürdigkeitsklausel in das Bundesversorgungsgesetz für die Zukunft zu entscheiden. Die Klausel beträfe im übrigen eine verschwindend geringe Zahl von Neuanträgen.
Wichtig ist, mit der Unwürdigkeitsklausel die schrecklichen Altfälle zu erfassen, nämlich jene Kriegsverbrecher, die bereits seit Jahrzehnten Versorgungsleistungen erhalten. Gerade hier beginnen die rechtlichen Probleme.
Deshalb muß zunächst eine intensive rechtliche Prüfung durch die Verfassungsressorts erfolgen, die es uns ermöglicht, auf der Basis ihrer Ergebnisse Entscheidungen zu treffen, die wirklich tragfähig sind. Diesem Ziel dienen im Kern beide Anträge, die bis auf den Unterschied beim allgemeinen Leistungsausschluß für die Waffen-SS eigentlich den gleichen Zweck verfolgen.
Ich bin deshalb zuversichtlich, daß es uns gemeinsam gelingt, dieses schwierige Thema in den kommenden Wochen mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren. Wir schulden es den Opfern von Mord, Terror und Unterdrückung, daß wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die verhindern, daß die Täter begünstigt werden.
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