stegner (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Blank, bei Ihren Ausführungen kam mir wieder so recht zum Bewußtsein, daß Sie offenbar die tragische Verpflichtung eingegangen sind, für Ihre Partei immer die unpopulären Dinge vertreten zu müssen und mit Ihrem Namen zu verbinden.
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Wie Sie wissen, habe ich zehn Jahre lang den Gedanken der Volksaktie vertreten und auch viel darüber geschrieben.
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- Absolut! Sonst würde ich doch nicht hier stehen, Herr Lücke. Und darüber hinaus bin ich in der angenehmen Lage, dem Hause zu sagen, daß die Volksaktie im Parteiprogramm des Gesamtdeutschen Blocks/BHE verankert ist. Deswegen bin ich auch in der angenehmen Lage, Ihren grundsätzlichen Ausführungen, lieber Kollege Blank, in großem Umfange zuzustimmen. Nur wurde ich mir dabei wieder des großen inneren Bruches Ihres Vortrages bewußt. Wenn es so ist, wie Sie sagen - ich brauche es im einzelnen nicht zu wiederholen -, daß Privateigentum eine wesentliche Stütze des sozialen Rechtsstaates ist und daß die Aktien gestreut werden müssen, so stimme ich Ihnen hier vollkommen zu. Dann darf ich aber fragen: Wenn das so ist, wenn Sie das seit langem wissen, warum haben Sie das Gesetz dann nicht schon vor drei Jahren eingebracht? Das ist doch erstaunlich: Sie bringen es jetzt ein, wo Sie genau wissen, daß das Gesetz nicht mehr in die zweite und dritte Lesung kommen kann; denn Sie selbst, Herr Kollege Blank, haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die mit der Volksaktie verbunden sind, und wenn Sie noch ein paar Schwierigkeiten von mir hören wollen, sage ich sie Ihnen gern.
Dann ein Weiteres. Herr Blank, es bestand ja nicht die geringste Notwendigkeit, dieses Gesetz jetzt vorzulegen. Denn die vorbereitenden Arbeiten der Revisions- und Treuhandgesellschaft zur Bewertung, die Sie im Gesetzentwurf vorsehen, dauern mindestens ein bis anderthalb Jahre, und die kann das Volkswagenwerk heute schon in Auftrag geben. Deswegen brauchen Sie den Gesetzentwurf jetzt nicht mehr einzubringen. Also, Herr Blank, es sieht doch schlecht aus, wenn Sie fünf Minuten vor Toresschluß einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem Sie wissen, daß er nicht mehr effektuiert werden kann.
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Sie haben das gute Recht, auf Ihrem Parteitag solche Dinge zu verkünden. Wir alle haben uns gefreut, daß da ein solcher Durchbruch sichtbar geworden ist. Aber es ist schlecht, wenn ein Parlament mit einem Parteitag verwechselt wird; damit tut man der Einrichtung der Demokratie keinen guten Dienst.
Ich weiß nicht, ob der Zeitpunkt für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs sehr glücklich gewählt wurde, wenn man auf der einen Seite liest, daß sich die Fraktion der Deutschen Partei hinter den Entwurf stellt, während es auf der andern Seite der Chef der Deutschen Partei, Herr Ministerpräsident Hellwege, als einen Verstoß gegen das Eigentum bezeichnet, wenn dieser Gesetzentwurf Gestalt gewinnen sollte, d. h. wenn der Bund über Eigentum verfügt, das ihm nach niedersächsischer Meinung nicht gehört. Die Geschichte wird noch skurriler, wenn ich in einem Fernschreiben eines niedersächsischen Regierungsmitgliedes lese, daß der der CDU angehörende Finanzminister Koch auf Grund eines Gutachtens zu dem Schluß gekommen ist, daß der Bund gar keine Gesetzgebungsbefugnis hat. Das mag stimmen, oder es mag nicht stimmen; diese Frage möchte ich hier gar nicht anschneiden und gar nicht behandelt wissen, da wir nicht dasjenige Gremium sind, das solche verfassungsrechtlichen Fragen abschließend entscheiden kann. Aber es ist merkwürdig, wenn ein Teil der Antragsteller die Dinge so und ein anderer Teil der Antragsteller sie in einem andern Licht sieht.
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- Darum geht es ja gar nicht! Herr Elbrächter, ich danke Ihnen geradezu für diesen Zwischenruf. Wenn ein so fundamentaler Gesetzentwurf eingebracht wird, so kann der Wähler und können auch wir Abgeordnete verlangen, daß er vorher in den Gremien der Parteien abgesprochen worden ist; sonst legt man solche unreifen Gesetzentwürfe nicht vor.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Gesetzentwurf soeben als unreif bezeichnet, und deswegen bin ich den Antragstellern noch eine Erklärung schuldig, weshalb ich ihn für unreif halte. Zunächst möchte ich, wenn ich jetzt Kritik übe, daran erinnern, daß gerade meine Fraktion den Gedanken einer echten Volksaktie am wärmsten befürwortet. Aber was Sie hier vorschlagen, hat mit einer Aktie überhaupt nichts mehr zu tun. Wir sind uns doch alle darüber einig, daß das Kriterium der Aktie ein Eigentumsanteil an einem Unternehmen ist, wobei der Begriff des Risikos und des Stimmrechts voll gewahrt ist; anders ist doch die Aktie nicht aufzufassen. Und nun sehen Sie bitte einmal, was Sie von der Aktie übriggelassen haben! Wenn man das Risiko und das Stimmrecht so modifiziert, dann muß man das Papier eben anders nennen als „Aktie". Ich würde Ihnen beispielsweise für Ihren nächsten Gesetzentwurf im 3. Bundestag vorschlagen: „vinkulierter Namensanteil eigenen Rechts am Volkswagenwerk". Dann erfassen Sie ungefähr den Sachverhalt; aber mit Volksaktien hat dieser Entwurf kaum etwas zu tun.
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- Herr Hellwig, bei den vinkulierten Namensaktien befinden wir uns ja auf einem Gebiet, auf dem wir in Deutschland keine Erfahrungen haben. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, nachzusehen, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird, sind Sie sicher überrascht, wie schwierig es ist.
Herr Kollege Blank sprach vorhin davon, man wolle mit der Volksaktie zu einer Vermögensbildung kommen. Er hat allerdings kein Wort darüber gesagt, wie das möglich sein soll. Es ist in der Tat schwer, etwas dazu zu sagen. Hoffentlich ist doch nicht beabsichtigt, das Kapital des Volkswagenwerks schematisch in solche Anteile, wie sie der Entwurf vorsieht, zu zerlegen und an das deutsche Volk zu verschenken. Die Aktien sollen doch wohl verkauft werden? Das bedeutet aber keine Vermögensbildung, denn zuerst muß einmal bei dem einzelnen das Geld vorhanden sein, um die Aktien erwerben zu können.
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- Verzeihung, das mußte mal gesagt werden. Wie will denn Herr Blank da neues Vermögen bilden?
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- Herr Kollege Erhard, Sie verstehen von den Dingen mehr; das gebe ich zu. Aber ich bitte, mich doch mit meinem simplen Verstand zunächst weiter sprechen zu lassen.

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Wenn ich nicht irre, bringen Sie die Idee der Volksaktie mit dem Sparen in Verbindung. Sie werden mir recht geben, daß das Sparen ein mehrstufiger Vorgang ist. Man kann - zunächst einmal ganz primitiv - mit dem Sparbuch sparen, kann also sparkassenmäßig sparen, kann bankmäßig sparen. Dieses Sparen ist - damit komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus will - verwaltungskostenfrei. Es gibt aber weitere Stufen des Sparens. Dazu gehört der Aktienkauf. Dieser ist selbstverständlich ein Dauersparen, also ein illiquides Sparen. Für den Kleinsparer ist diese Art des Sparens deswegen etwas schwieriger, weil er, wenn er Geld braucht, mit der Aktie durch Verkauf nicht immer schnell genug zu Geld kommen kann. Die Bank trägt diesem Zustand auch Rechnung. Sie erhebt nämlich für die Verwaltung und Verwahrung der Aktien Gebühren. Hierin besteht der Unterschied zu dem ersten Sparen, dem verwaltungskostenfreien Sparen.
Nun, Herr Kollege Erhard, darf ich Sie um eine Erklärung bitten. Die Verwaltungs- und Verwahrungsgebühr für eine Aktie beträgt nach den Erfahrungen in Deutschland und in der Schweiz im Jahre 6 DM. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob es sich um ein Stück von 1000 oder von 50 DM handelt; die Verwahrung und Verwaltung ist ja genau die gleiche.
Die Gebühr von 6 DM macht bei einer Aktie von 1000 DM 0,6 % aus, ist also ganz geringfügig im Verhältnis zum Werte der Aktie. Bei einer 50-Mark-Aktie, der Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Vorrang geben wollen, macht die Verwahrungs- 
und Verwaltungsgebühr von 6 DM bereits 12 % aus. Das heißt mit anderen Worten: wenn ein Kleinaktionär seine Aktie von der Bank verwahren und verwalten läßt, hat er einen Gewinn erst, wenn das Werk eine Dividende von mehr als 12 % abwirft. Das ist doch wohl richtig? Wenn Sie schon die üblichen Sparmethoden - deswegen habe ich diese Gedanken in diesem Zusammenhang vorgebracht - mit Ihrem Gesetz verdrängen oder ersetzen wollen, müssen Sie Ihre Volksaktie sehr viel reizvoller ausstatten.
Nun ein Zweites. Sie belasten durch die Volksaktien-Emission den Kapitalmarkt nicht unerheblich. Ich darf in diesem Zusammenhang etwas über die Bewertung sagen. Man ist hier mit der Bewertung sehr großzügig gewesen und hat gesagt: die Revisions- und Treuhandgesellschaft nimmt - nach den paar Andeutungen des Gesetzentwurfs - die Bewertung des Anlagekapitals vor. Ob das so einfach geht, müssen wir erst abwarten. Üblicherweise wird das Anlagekapital nach der Ertragslage bewertet. Ich verweise dazu auf Mellerowicz und andere, die darüber sehr eingehend geschrieben haben. Nun ist bei einer krisenempfindlichen Industrie - das ist die Automobilindustrie oder wird es zu mindestens; darüber sind wir uns doch wohl einig - eine Bewertung nach der Ertragslage sehr schwer. Im gegenwärtigen Zeitpunkt wird man wahrscheinlich hilfsweise das Vermögen oder die Substanz des Werkes zur Bewertung heranziehen oder vielleicht gar eine good-will-Berechnung eigener Art anstellen müssen. Wir wissen heute auch nicht, wie hoch der Anlagewert ist. Wir kennen Schätzungen auf 500 Millionen DM; davon sprachen Sie. Aber Herr Kollege Schäffer, der Herr Bundesfinanzminister, nannte einmal einen Verkehrswert des Volkswagenwerks von 1,1 Milliarden DM. Es liegen auch noch andere
Schätzungen darüber vor. Wir wissen also heute noch gar nicht, wie hoch das Anlagekapital bewertet wird. Infolgedessen müssen wir auch auf diesem Gebiete erst einmal abwarten. Wenn wir aber die voraussichtliche Höhe des Anlagekapitals nicht kennen, können wir auch die Folgen der Volksaktie für den Kapitalmarkt nicht bis ins Letzte übersehen.
Unterstellen wir nun ein Weiteres, Herr Kollege Blank: Wir werden eine Unsumme von Kleinaktien bekommen. Sie schreiben ja mindestens 25 % vor; es können aber viel mehr sein und werden voraussichtlich auch viel mehr sein, wenn Ihr Gesetz zum Zuge kommt. Wenn wir nun z. B. annehmen, wir hätten eine Milliarde Anlagekapital, dann würden Sie bei einer Stückelung von 50 DM allein 20 Millionen Aktionäre bekommen. Wenn Sie anders stückeln, nur zur Hälfte Anteile zu 50 DM, würden Sie immer noch 10 Millionen Aktionäre bekommen. - Herr Pelster, Sie lächeln darüber. Leider ist es so. - Nun kommt die Praxis der vinkulierten Namensaktie: Da die Aktie von der Firma verwaltet werden muß, in einem dicken Buch, das weit über die Bücher der Standesämter, über das Handelsregister und sonst etwas hinausgeht, entsteht hier eine Verwaltung, die nach sachverständiger Schätzung bei Zugrundelegung eines Kapitals von einer Milliarde etwa 500 Mann Personal haben muß, nur um diese vinkulierten Namensaktien zu verwalten.
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- Herr Kollege Schmitt ({11}), ich bedauere Ihren Zwischenruf sehr; denn da ich der erste bin, der darauf aufmerksam gemacht hat, hätte ich mich gefreut, wenn man diese Direktorenstellung beim Volkswagenwerk später einmal für mich vorgesehen hätte.
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Ich habe ,diese wenigen Beispiele nur genannt, um Ihnen zu zeigen, daß in etwa drei Wochen Ausschußarbeit, abgesehen davon, daß ich nicht weiß, ob Herr Hellwig mit seinem Wirtschaftsausschuß bei den Belastungen, denen er noch unterliegt, diese Arbeit in den drei Wochen zeitlich schaffen würde, - ({13})
- Unterausschüsse sind schlecht, die Mitglieder haben ja auch alle keine Zeit. Ich glaube also, Herr Kollege Hellwig, selbst beim besten Willen werden Sie es auch mit einem Unterausschuß nicht schaffen. Ich wollte nur darauf hinweisen, wie schwierig !die Problematik ist, auf die hier zunächst einmal eingegangen werden muß, und daß es vollkommen unmöglich ist, in drei Wochen ein derartiges Gesetz durchzupauken. Der Erfolg wäre, Herr Kollege Blank - und das würden wir außerordentlich bedauern -, daß ein solcher verunglückter Entwurf und ein solches verunglücktes Gesetz in der Durchführung den Tod der wirklichen Volksaktie bedeuten würde.
Ich darf zum Abschluß noch einmal erklären: Wir bedauern sehr, daß gerade diese Idee, von der wir sehr viel halten in einer durchdachten und guten Form, die noch ausdiskutiert werden muß und hier im nächsten Bundestag ausdiskutiert werden kann, gewissermaßen zum Akt der Wahlpropaganda gemacht worden ist. Ich weiß, das

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Wort ist hart. Es ist sicher das gute Recht jeder Partei, Wahlpropaganda zu treiben, und ich persönlich hätte mich mehr gefreut, Herr Kollege Blank, wenn sich die CDU lieber den netten Werbeballon von Underberg gemietet und damit ihre Propaganda gemacht hätte.
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Ich gebe zu, das ist nur ein möglicher Weg der Wahlpropaganda.
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- Nein, es soll ja nicht „Underberg" darauf stehen, sondern „CDU" mit den entsprechenden Wahlparolen.
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Ich bedauere also, daß gerade dieses Gesetz zu solchen Überlegungen herausfordert. Ich hätte gewünscht, daß wir gemeinsam in einem neuen Bundestag nun wirklich an die Lösung dieser Probleme herangegangen wären.
Schließlich darf ich noch eins sagen: Warum, Herr Blank, wählen Sie denn im letzten Moment gerade das Volkswagenwerk, bei dem die Eigentumsverhältnisse, bei ,dem Tauch andere Verhältnisse unklar sind? Warum haben Sie - ich meine nicht Sie persönlich, sondern stellvertretend für die ganze Fraktion - nicht einen Privatisierungsvorschlag für die Hibernia-Herne gemacht? Oder wenn Sie glauben, Sie könnten an die Grundstoffindustrie nicht herangehen, - nun, ,die Hibernia hat ja noch ein paar Töchter, die nicht zur Grundstoffindustrie gehören. Hier war doch die beste Gelegenheit, Ihren guten Willen zu beweisen, und Sie hätten an uns die treuesten Anhänger gefunden. Es ist aber nicht geschehen.
Aus allen diesen Erwägungen wollen Sie es mir nicht verübeln, wenn ich hier die Dinge einmal so bezeichnet habe, wie es Ihnen nicht angenehm ist, wie ich aber verpflichtet zu sein glaubte.
Ich würde dem Hause empfehlen, da sowieso keine Aussicht auf Ausschußbehandlung besteht, auf Ausschußüberweisung zu verzichten.
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