gerstenmaier (präsident), 1968-04-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen aus: dem Herrn Abgeordneten Könen ({0}) zum 60. Geburtstag am 8. April,
({1})
dem Herrn Abgeordneten Stooß zum 72. Geburtstag am 14. April,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Blöcker zum 70. Geburtstag am 17. April,
({3})
dem Herrn Abgeordneten Diekmann zum 71. Geburtstag am 19. April,
({4})
dem Herrn Abgeordneten Stein ({5}) zum 65. Geburtstag am 19. April,
({6})
dem Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller zum 65. Geburtstag am 26. April,
({7})
dem Herrn Abgeordneten Paul zum 71. Geburtstag am 27. April,
({8})
dem Herrn Abgeordneten Lemmer zum 70. Geburtstag am 28. April.
({9})
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({10})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2774 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2798 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache V/2799 zuständig: Auswärtiger Ausschuß Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1967 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
Bezug: § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache V/2841 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandstragen Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Verkehrswegeplan für die Bundesausbaugebiete
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965
- Drucksache V/2751 zuständig: Verkehrsausschuß ({11}), Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen, Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen
Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. bzw. 26. April 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. November 1965 zur Änderung des Artikels 4 des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 10. Mai 1948
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte- und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. März 1967 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Gesetz über eine Holzstatistik
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({12})
und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt ({13})
Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes
Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst
Zehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Umsatzsteuervergütung für Presseunternehmen
Bundes-Apothekerordnung 
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen
Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten ({14})
Gesetz über den Verkehr mit Saatgut ({15})
Bundeswaffengesetz
Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({16})
Zum
Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({17})
hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. bzw. 26. April 1968 beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({18})
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ({19})
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen V/2829, V/2856 und V/2857 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. April 1968 mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen hat, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß zum Gesetz über technische Arbeitsmittel gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2821 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 4. April 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Kubitza, Mertes und der Fraktion der FDP betr. Fernlehrinstitute - Drucksache V/2651 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2831 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. April 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Befreiungsmöglichkeiten für deutsche Akademiker im Ausland von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Rückkehr In die Bundesrepublik Deutschland - Drucksache V/2664 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2836 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat am 8. April 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Atomwaffensperrvertrag - Drucksache V/2750 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2839 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 5. April 1968 die Nr. 3 a der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({20}), Bading, Mertes und Genossen betr. Beseitigung von Altölen - Drucksache V/869 -- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2830 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 17. April 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühn ({21}), Burgemeister, Schlager, Dr. Götz und Genossen betr. Auftragserteilung im Zonenrandgebiet - Drucksache V/2785 - beantwortet. Sein Schreiben ist als DruCksache V/2846 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat am 16. April 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Dr. Mommer und Genossen betr. Europäische Abkommen - Drucksache V/2775 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2847 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 22. April 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({22}), Picard, Stahlberg und Genossen betr. Ortsklassenverzeichnis - Drucksache V/2824 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2853 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 131/67/EWG hinsichtlich der bei der Bestimmung der abgeleiteten Interventionspreise für Getreide zu berücksichtigenden Transportkosten
- Drucksache V/2794 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie des Interventionspreises für Mais für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 - Drucksache V/2795 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
- Drucksache V/2808 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April/Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates mit ergänzenden Bestimmungen für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
- Drucksache V/2809 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse, Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl
- Drucksache V/2810 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April/Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
- Drucksache V/2811 
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April/Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbedienten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache V/2812 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich ire Mai/Juni erfolgen wird
Entwurf eines zweiten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik
- Drucksache V/2842 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie .an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die frühestens im Juni erfolgen wird
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über Freizonen
- Drucksache V/2843 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr
- Drucksache V/2844 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitbePräsident D. Dr. Gerstenmaier
ratend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor
der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- Drucksache V/2852 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates über Lagerverträge für Olivenol - Drucksache V/2851 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Berichtigung der deutschen und niederländischen Fassung der Verordnung Nr. 128/67/EWG und Nr. 130/67/EWG hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsortes für die Berechnung der cif-Preise für Zucker
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung ({23}) Nr. 355/68 des Rates vom 27. März 1968 über Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis zum Beginn der Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse
Verordnung ({24}) Nr. 356/68 des Rates vom 27. März 1968 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis 31. Mai 1968
überwiesen an den Ausschuß für .Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung ({25}) Nr. 437/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf die bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungsbeträge
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Zu den in der Fragestunde der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Lenz ({26}), Drucksache V/2793 Nrn. 93, 94 und 95 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 4. April 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung dankt für diesen, ihr neuen Hinweis. Sie wird dieser speziellen Information nachgehen.
Die Gesamtlage auf dem Markt für Holzkleiderbügel ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Die Bezüge aus Mitteldeutschland beliefen sich im Jahre 1966 auf 1,9 % und im Jahre 1967 auf 1,3 % der westdeutschen Produktion. Diese Bezugsquoten deuten nicht auf eine ernste Gefahr für die heimischen Hersteller hin.
Sollten jedoch einzelne Kontrakte zu extrem niedrigen Preisen
abgeschlossen werden, so haben die Produzenten im Bundesgebiet die Möglichkeit, die Einleitung eines Preisprüfungsverfahrensbeim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Frankfurt/Main, zu beantragen.
Wir kommen dann zur Tagesordnung. Einziger Punkt der Tagesordnung:
Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. *) Siehe 167. Sitzung, Seite 8795 A