Jörg Tauss (NA), 2003-04-10:

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Riesenhuber, ich bin zwar nicht in allen
Punkten Ihrer Auffassung. Aber Sie waren noch ein Forschungsminister, der damals bei den Schwarzen um seinen Etat gekämpft hat. Nach Ihnen war dann Dunkelheit.
Es ist gut, dass er immer wieder aus der letzten Reihe
emporsteigt, um seinen Nachfolgern die Peinlichkeit Ihrer heutigen Politik aufzuzeigen. Ich danke ihm eigentlich dafür.

({0})

- Jetzt kriegen Sie sich doch wieder ein.

Gestern hatten wir einen parlamentarischen Abend
zum nationalen Genomforschungsnetz. Von Ihnen war
kaum jemand anwesend, zumindest nicht diejenigen, die
heute hier geredet haben. Aber es ist auch kein Wunder,
dass Sie nicht gekommen sind. Dorthin, wo Aufbruchstimmung herrscht und gesagt wird: „Wir sind auf dem
richtigen Weg“, gehen Sie nicht, weil das nicht in Ihr
Konzept passt, weil Sie die Situation in unserem Lande
mies machen. Diese Wahrheit müssen Sie sich sagen lassen.

({1})

Frau Flach, es ist einfach die Unwahrheit, wenn Sie
erzählen, wir seien nicht in der Lage, international mitzuhalten. Das ist Ausdruck von Krawallopposition, aber
nicht Ausdruck der Realität in diesem Lande.

({2})

Ich zitiere aus dem Bericht:

Die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist ... hoch.

Das ist der erste Satz des Berichts zur technologischen
Leistungsfähigkeit.

Die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung nehmen zahlenmäßig überdurchschnittlich ... zu ...

Das findet sich auf der ersten Seite des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands.

({3})

Seite 2: Pro Kopf sind wir in wissenschafts- und forschungsintensiven Dienstleistungen vorn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da oben auf
der Tribüne sitzen junge Menschen, für die wir im Moment in allen Forschungseinrichtungen Schülerlabore
einrichten. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie versuchen,
die Öffentlichkeit zu täuschen und uns zu beschimpfen;
aber hören Sie doch auf, die Öffentlichkeit und die Wissenschaft in dieser Form zu beschimpfen. Sie haben es
nicht verdient. Sie schmälern deren Leistungen, die sie
in diesem Land erbringen. Mit dieser Form von Krawallopposition fügen Sie Deutschland Schaden zu; das muss
an dieser Stelle gesagt werden.

({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Polemik richtet sich ein Stück weit gegen Sie selbst. Frau
Reiche, Sie haben gesagt: Andere Länder sind dynamischer. Natürlich, auch dies steht im Technologiebericht:
Erfreuliche Kursänderungen der letzten Jahre konnten
die Versäumnisse der Vergangenheit noch nicht voll ausbügeln. - An dieser Stelle ist nicht von den letzten fünf
Jahren die Rede, sondern von Ihrer Regierungszeit, Herr
Riesenhuber, von der Zeit, in der bei Bildung und Forschung gekürzt worden ist und in der Sie diesen Etat als
Steinbruch benutzt haben.

({5})

Herr Riesenhuber, ich finde es nett, über Informations- und Kommunikationstechnologie zu reden; Sie
wissen, das ist unser gemeinsames Hobby. Allerdings
gab es zu Ihrer Zeit im Bundestag noch keinen Zugang
zum Internet; im Bundeskanzleramt fanden wir damals
Rohrpost statt Internet vor.

({6})

Insofern sollten Sie nicht so tun, als ob Sie an dieser
Stelle die Erfinder der technologischen Bewegung wären.

Allerdings haben wir auch Probleme. Ich bin Ihnen
dankbar, dass einige von Ihnen zumindest an dieser
Stelle einmal auf die realen Punkte hingewiesen haben.
Aus dem Technologiebericht geht deutlich hervor:

Deutschland hat keine andere Chance auf hohe Einkommen bei hohem Beschäftigungsstand, als weiterhin intensiv in Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie zu investieren.

Das ist der richtige Kernsatz aus dem Bericht: Wir haben
keine andere Chance, als diese Investitionen auch weiterhin vorzunehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem
Grund sagen wir auch: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Aus diesem Grund kämpfen wir um unseren Haushalt.
Aus diesem Grund hat es uns wehgetan, im Jahr 2003
nicht an die Maßnahmen anknüpfen zu können, die wir
in den vier Jahren zuvor umgesetzt haben. Das ist auch
der Grund, warum der Bundeskanzler am 14. März hier
gesagt hat: In den nächsten Jahren werden wir bei den
Wissenschaftsorganisationen wieder für Aufwuchs sorgen. Dieses Signal brauchen wir.

({7})

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, dies zu würdigen und nicht in dieser Form wahrheitswidrig zu konterkarieren, Herr Kollege Mayer. Sie haben behauptet,
die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft
seien gekürzt worden. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Mayer: Sie sind älter als 15; PISA-Aufgabenstellungen dürften bei Ihnen nicht mehr zu wesentlichen Problemen führen. Aber Zahlen müsste man lesen können;
man müsste rechnen können. - Sie da hinten von der
CDU/CSU können die „Bild“-Zeitung lesen, aber rechnen können Sie nicht. - Herr Professor Winnacker hat
sich ausdrücklich bei uns dafür bedankt, dass wir trotz
der schwierigen Haushaltslage in diesem Jahr für die
Deutsche Forschungsgemeinschaft einen Aufwuchs verzeichnen.

({8})

Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit haben wir seit
1998 die Mittel um 16 Prozent erhöht und in diesem Jahr
einen Aufwuchs von 2,5 Prozent erzielt. Das ist konkrete
Nachwuchsförderung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, denn hiervon profitieren insbesondere junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

({9})

In Bezug auf die Zukunft haben wir große Fortschritte erzielt, Herr Kollege Riesenhuber. Die Genomforschung habe ich vorhin angesprochen; darüber hinaus
nenne ich die Stichworte Nanotechnologie, Mikrotechnologie, I-und-K-Technologie, also die optischen und elektronischen Technologien. Alle diese Fakten liegen auf
dem Tisch.

Sie haben Recht: In den letzten Jahren sind besonders
in den F-und-E-intensiven Bereichen Arbeitsplätze entstanden. Ich betone es noch einmal: Diese Arbeitsplatzzuwächse in Deutschland sind in den letzten Jahren entstanden. Es sind zu wenige Arbeitsplätze entstanden;
anderenfalls wäre die Arbeitslosigkeit heute nicht so
hoch. Es steht völlig außer Frage, dass zu wenige Arbeitsplätze entstanden sind; aber der Zuwachs an Arbeitsplätzen entstand ausschließlich in den F-und-E-intensiven Bereichen. Aus diesem Grund hat Franz
Müntefering völlig Recht, wenn er auf den Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt hinweist. Wir als Fraktion
begrüßen daher den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden, eine Task-Force einzurichten, außerordentlich.
Das wäre - auch im Rahmen der Agenda 2010 - ein
Weg, der uns dazu berechtigt, zu sagen: Hierdurch werden weitere Verbesserungen, auch auf dem Arbeitsmarkt, geschaffen.

({10})

Eines ist klar: Die technologische Leistungsfähigkeit
einer Volkswirtschaft hängt davon ab, inwieweit es ihr
gelingt, Potenziale in Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und den innovativen Strukturwandel zu forcieren. Dies gilt auch für die neuen Bundesländer, wo es
- trotz aller Probleme, die es dort gibt - an den Orten
insgesamt weniger Probleme gibt, wo wir es geschafft
haben, für die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen, für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen
zu sorgen und Cluster in unterschiedlichen Bereichen zu
installieren, beispielsweise in der Region Halle/Leipzig
und anderswo. Darin liegt die Chance für die Zukunft,
die wir nutzen müssen, im Westen wie im Osten.

Meine herzliche Bitte an Sie lautet: Begleiten Sie
diesen Weg! Hören Sie auf, diesen Weg mit Unwahrheiten zu diskreditieren! Begleiten Sie diesen Weg mit
konkreten Vorschlägen! Begleiten Sie diesen Weg im
Interesse unseres Landes und der Zukunft seiner jungen

Generation! Um diese Generation geht es, nicht um Ihre
Krawallopposition. Es geht um die Zukunft unseres
Landes und um die Zukunft der jungen Menschen, die
auf der Besuchertribüne heute in großer Zahl anwesend
sind.

({11})