Dirk Wiese (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zum Jahresbeginn 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Debatte angestoßen hatte, dass man dann, wenn es wissenschaftlich erwiesen ist, bei denjenigen, die vollständig geimpft und genesen sind, also nicht mehr infektiös sind und das Virus nicht mehr weiterverbreiten, hier andere rechtliche Maßstäbe anlegen muss, weil ansonsten durch die Einschränkungen die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wäre, hat sie von vielen Kolleginnen und Kollegen hier aus diesem Haus, gerade auch aus der Opposition, viel, viel Kritik einstecken müssen. Aber es war richtig, frühzeitig auf diese Debatte aufmerksam zu machen.

Wir haben jetzt als Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche schnell gehandelt, nachdem das RKI wissenschaftlich untersucht und festgestellt hatte, dass diejenigen, die die doppelte Impfung erhalten haben und immunisiert sind, in der Form nicht mehr infektiös sind. Darum war es richtig, heute schnell und zügig zu handeln und diese Bundesverordnung – übrigens mit Zustimmung des Deutsches Bundestag; die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus – auf den Weg zu bringen. Das war ein richtiger Schritt; das gebietet auch rechtsstaatliches Handeln.

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Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn wir uns die erfreulichen Zahlen der letzten Tage anschauen, dass wir fast 30,6 Prozent Erstimpfungen haben, dass es gestern fast 1,1 Millionen Impfungen gab, dann zeigt das doch wirklich, dass es vorangeht, dass es viel, viel Licht für die kommenden Wochen gibt, dass es eine klare Perspektive gibt, dass auch die von Olaf Scholz mitinitiierte Taskforce Impfstoffproduktion ein wichtiger Schritt gewesen ist, um hier wieder mehr möglich zu machen. Von daher bietet das alles viele Möglichkeiten, mit denen es ausdrücklich in die richtige Richtung geht.

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Ich bin allerdings, Herr Buschmann, ein bisschen erstaunt. Ich freue mich, dass Sie diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Sie haben sich wahrscheinlich gewünscht, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt gewesen wäre. Jedenfalls habe ich manchmal bei Ihrer Rede gemerkt, dass sie eigentlich schon nicht mehr tagesaktuell gewesen ist, jedenfalls nach einigem, was wir heute beschlossen haben.

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Aber ich glaube – auch das muss man sagen –: Wir sind nach wie vor in einer nicht einfachen Situation. Wenn man sich die Folgenabwägung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend anschaut, wird deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung – das Hauptsacheverfahren kommt noch – gesagt, dass es noch immer hohe Inzidenzzahlen bei uns gibt, dass es immer noch gefährliche Virusvarianten gibt, dass wir immer noch schwere Krankheitsverläufe und eine hohe Zahl an Todesfällen haben, dass wir also die Wirksamkeit bereits erfolgter Impfungen infrage stellen würden, wenn wir zu schnell und zu viel auf einmal lockern würden.

Ich muss auch bei Ihnen ganz klar sagen: Durch das, was Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde suggerieren – dass Sie jetzt schon mehr Öffnungen, dass Sie jetzt schon mehr Freiräume haben wollen –, gefährden Sie die Fortschritte, die gerade in den letzten zwei, drei, vier Wochen erzielt worden sind.

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Weil Sie es angesprochen haben, kann ich nur warnen: Schauen Sie nach Chile! Schauen Sie nach Indien! Das waren Länder, die große Fortschritte erzielt haben, die viel vorangebracht haben, die dann allerdings zu früh unachtsam gewesen sind, die zu früh gelockert haben, die zu früh auch Veranstaltungen wieder zugelassen haben. Ich kann nur sagen: Wir wollen diesen Erfolg, diese positiven Signale, die wir sehen, nicht durch zu frühe Komplettlockerungen, wie Sie sich das vorstellen, gefährden.

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Das würde eher dazu führen, dass wir dann möglicherweise wieder Verschärfungen machen müssen, was keiner von uns haben möchte. Darum halte ich das, was Sie vorgetragen haben, in Teilen auch für verantwortungslos.

Ich muss auch deutlich sagen: Was die Bürgerinnen und Bürger neben einer klaren Perspektive wollen – übrigens: die Hotels bei mir im Sauerland fordern eine Perspektive ab dem 1. Juli. –, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit. Da muss man auch mal den Blick auf einige Landesregierungen richten. Mit Blick auf die Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen, zu Armin Laschet und Ihrem Wirtschaftsminister Pinkwart, will ich Ihnen mal ein paar Beispiele dafür geben, wie man Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Das erste Beispiel: Schulen. Die Schulpolitik, die Ihre Schulministerin Gebauer in Nordrhein-Westfalen macht, ist ehrlicherweise grotesk und sorgt für Verunsicherung bei Schülerinnen und Schülern, bei Lehrern. Das, was Sie da gemacht haben, hat zu viel Verunsicherung beigetragen und zu Recht auch Wut bei Eltern, bei Lehrern und bei Schülerinnen und Schülern ausgelöst. Da kann man nur sagen: Setzen, Sechs! Versetzung gefährdet wegen der Leistung, die Sie abgeliefert haben.

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Ich gebe Ihnen noch zwei Beispiele. In der Bundesnotbremse haben wir festgelegt, dass es Ausnahmen für Buchläden geben soll. Nordrhein-Westfalen hat das nicht mitaufgenommen. Die Buchläden in Nordrhein-Westfalen wussten vier Tage lang nicht, was sie tun sollten, weil ihr Wirtschaftsminister keine Anpassung in der Corona-Schutzverordnung vorgenommen hat, nicht gehandelt und Buchläden, Unternehmer verunsichert hat. Das ist Politik bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen.

Der letzte Punkt. Ich halte es für richtig, über Modellregionen nachzudenken. Ich glaube, das kann bei sinkendem Inzidenzwert eine Möglichkeit sein. Bei mir im Hochsauerland sind Kommunen Modellregion geworden. Sie warten noch heute darauf, dass es klare Kriterien des NRW-Wirtschaftsministers Pinkwart gibt. Auch da gilt hinsichtlich der Praxis: Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Sie machen in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem, was Sie fordern. Was Sie hier erzählen, das ist unverantwortlich. Die Politik, die die FDP in den Ländern macht, ist keine Politik mit Perspektive.

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