barbara lanzinger (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Anträge
wiederholen sich regelmäßig .

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Aber solange Sie immer wieder das Falsche wiederholen,
sagen wir Ihnen ganz deutlich: Ihr Antrag ist weiterhin
inhaltlich falsch, und daher werden wir ihn ablehnen .

({1})

Ich erläutere Ihnen gerne noch einmal, warum . Sie
sprechen in Ihrem Antrag wieder von einer „stillen sozialen Katastrophe stromloser Haushalte“ . Das hört sich
fürchterlich an,

({2})

so, als ob mehr als der Hälfte der Haushalte in Deutschland ständig der Strom abgestellt werden würde .

({3})

Lassen wir doch die Kirche im Dorf . Sie kennen die
Zahlen; auch von meinen Vorrednern wurden sie schon
erwähnt . Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur
aus 2014 gibt es einen leichten Anstieg von 23 000 Haushalten auf circa 345 000, denen der Strom gesperrt wurde . Das klingt zunächst nach viel .

({4})

Aber ins richtige Verhältnis gesetzt zeigen die Zahlen,
dass bei 40 Millionen Haushalten, die wir in Deutschland haben, gerade mal 0,8 Prozent der Haushalte von
Stromsperren betroffen sind . Ich denke, das muss man
festhalten .

({5})

Warum Sie da von einer stillen Katastrophe stromloser Haushalte sprechen, ist mir schleierhaft . Es sollte immer um das richtige Maß gehen, auch bei der Wortwahl .
Fakt ist: Wir alle wissen nicht, warum der Strom gesperrt
wird . Fakt ist auch, dass selbst bei rund 4 Millionen Leistungsempfängern die Stromsperren lediglich 9 Prozent
ausmachen . Ich gebe Ihnen in einem recht: Jeder ist immer einer zu viel .

({6})

- Endlich mal ein Beifall von den Grünen .

({7})

Aber daraus zu schließen, dass wir in Deutschland eine
Energiearmut haben, halte ich für sehr überzogen .

({8})

Stromlieferverträge sind ganz normale schuldrechtliche Vertragsverhältnisse; das alles wurde schon ausgeführt . Es ist im BGB geregelt . Dazu gehören mehrere
Mahnungen und eine Androhungsfrist von mindestens
vier Wochen . Ich wiederhole das jetzt nicht alles noch
einmal . Es ist wirklich sichergestellt, dass jedem Bürger
ausreichend Zeit bleibt, um die Sozialhilfeträger um eine
Kostenübernahme zu bitten und damit die Liefersperre
abzuwenden . Um soziale Härten zu vermeiden, besteht
für sozial schwache Kunden sogar die Möglichkeit, die
Kosten der Stromlieferung im Rahmen der Grundsicherung abzudecken .

Ich gebe Ihnen in einem recht: Sie haben vorhin den
Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken, ob es nicht
sinnvoll wäre, die Stromkosten bei den Leistungen herauszurechnen und direkt zu überweisen .

({9})

Aber darüber müssen wir nicht hier diskutieren, sondern
im Ausschuss .

({10})

Der Vorschlag ist sicherlich richtig; denn die Menschen
können mit ihrem Geld manchmal nicht wirklich richtig
haushalten und umgehen .

Stromsperren sind die Ultima Ratio der möglichen
Maßnahmen bei zahlungsunwilligen Kunden - auch diese gibt es - oder bei Kunden, die nicht zahlen können .
Aber jeder Bürger, der sich in einer sozialen Notlage
befindet, hat die Möglichkeit, eine Liefersperre zu verhindern . Ich möchte Ihnen aus meiner Praxis berichten ich habe einen richtigen Beruf gelernt: ich bin von Beruf
Sozialpädagogin -: Ich habe früher im Rahmen der offenen Arbeit viel mit solchen Menschen zu tun gehabt . Ich
kann mich gut erinnern, wie mich meistens am Freitagnachmittag Mütter mit kleinen Kindern angerufen haben:
Frau Lanzinger, mir wird der Strom gesperrt, ich habe
die Rechnung nicht bezahlt . Helfen Sie mir bitte, dass der
Strom weiter geliefert wird . - Meistens ist mir das auch
gelungen, eigentlich immer .

Es ist sehr wichtig, mit den Menschen zu reden: Wie
kann man das verhindern? Wie kann man Vorsorge betreiben?

({11})

Wie kann ich die davon überzeugen, zu sparen? Natürlich geht es auch darum . Ich denke, es ist wichtig, dass
es eine soziale Unterstützung gibt, um die Menschen entsprechend zu begleiten .

Ein völliges Verbot von Stromsperren würde einseitig
zulasten der meist kommunalen Energieversorger und
der anderen Kunden gehen . Wenn Stromsperren gesetzlich verboten würden, wo läge dann überhaupt noch der
Anreiz, die Rechnungen zu bezahlen? Grundsätzlich zu
sagen: „Strom gibt es bis zu einem bestimmten Maß für
alle; dafür braucht man nicht zu bezahlen“, das kann man
nicht machen . Das geht nicht .

({12})

Wer würde dann noch seine Rechnungen bezahlen? Wo
wäre dann überhaupt der Anreiz, die Rechnungen zu bezahlen? Man kann nicht einfach sagen: „Ich zahle irgendwann, wenn es mir passt“, und man kann nicht einfach
sagen: Stromsperren werden gesetzlich verboten . - Das
geht nicht .

Ich sage auch ganz bewusst: Wir können unsere
Rechtsstaatlichkeit nicht einfach so mal außer Kraft setzen, weil 0,8 Prozent der Haushalte ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können . Es ist nicht gemeinwirtschaftlich, wie Sie schreiben, die Kosten einer Minderheit auf
die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen . Mit Ihren
Klassenkampfparolen - das sage ich ganz bewusst - helfen Sie den Menschen definitiv nicht weiter.

({13})

Zahlende Bürger können die nichtzahlenden Bürger nicht
mitfinanzieren. Das geht nicht, auf jeden Fall nicht mit 
uns .

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Im Übrigen gibt es eine interessante Antwort der Bundesregierung vom 4 . Dezember 2015 auf eine Anfrage
der Grünen zu diesem Thema . Darin steht - ich zitiere
jetzt daraus, allerdings nicht alles -:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der
pauschalierte Regelbedarf insgesamt so ausreichend
bemessen ist, dass . . . aus ihm auch die als regelbedarfsrelevant anerkannten Bedarfe für Energie gedeckt werden können . Anhaltspunkte dafür, dass . . .
insgesamt die Gefahr von Bedarfsunterdeckungen
bestand, liegen nicht vor .

Weiter heißt es, dass es bei Strom zuletzt keine deutlichen Preissteigerungen gegeben habe . Die Strompreise
für Haushaltskunden lägen 2015 etwa auf dem Niveau
des Jahres 2013 . Daher bestehe kein aktueller Handlungsbedarf, so die Bundesregierung .

({15})

Das zeigt wieder einmal, dass alle Ihre energiewirtschaftlichen Forderungen einer Verstaatlichung der Energieversorgung durch die Hintertür gleichkommen . Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht unterstützen .

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Ich halte es durchaus für richtig - auch das wurde
schon angeregt -, dass wir über Prepaid-Tarife, Smart
Grids und Smart Meter Überprüfungen durchführen und
eine gewisse Vorsorge betreiben können . Aber ich möchte zum Schluss ganz deutlich sagen: Wir müssen bei allen Diskussionen auch unsere Einstellung insgesamt zu
Strom, Energie und Energieverbrauch konsequent in den
Blick nehmen und sie überdenken, auch was die Stromeinsparung betrifft . Wir müssen uns das Gut Strom und
das Gut Energie bewusst machen und lernen, es richtig
zu gebrauchen .

Wir werden Ihren Antrag ablehnen .

Danke schön fürs Zuhören .

({17})