rapp (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich diese Bundesregierung an Haushaltskonsolidierung zugute hält, Herr von Wartenberg, geht auf die Vereinnahmung riesiger Bundesbankgewinne zurück. früher als unseriös gescholten,
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ferner auf das jahrelange Laufenlassen der heimlichen Steuererhöhungen und im übrigen vor allen Dingen auf Kahlhiebe - ({1})
- Wir haben zu unserer Zeit in kürzeren Abständen heimliche Steuererhöhungen zurückgegeben, als Sie es tun. Sie haben das viel länger laufen lassen.
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Im übrigen geht es vor allen Dingen zurück auf Kahlhiebe im sozialen Netz bei gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge. In nur zweieinhalb Jahren haben Sie einzig beim kleinen Mann 170 Milliarden DM abgeholt.
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Die Regierung hat die Belastbarkeit des sozialen Friedens wahrlich ausgetestet.
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Uns Sozialdemokraten hat das nicht überrascht. Was wir aber nicht für möglich gehalten haben, ist, daß keinerlei Bedacht darauf genommen wurde, wie all diese vielen Einzelmaßnahmen zu Lasten der Familie, zumal der Mehrkinderfamilie, kumulierten.
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Die Familienverbände haben protestiert. Sie haben sich ausdrücklich auf die programmatischen Aussagen der CDU berufen. Es hat nichts genutzt.
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Es ist schon wahr, meine Damen und Herren, daß die Familie im Mittelpunkt der Politik dieser Bundesregierung gestanden hat, nämlich im Mittelpunkt einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. Im Mittelpunkt einer solchen Politik hat in der Tat die Familie gestanden.
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Meine Damen und Herren, Schutz, Förderung und Stärkung der Familie sind Verfassungsgebote. Der politische Auftrag dazu reicht in alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, insbesondere auch in das Arbeitsleben hinein. Was da befristete Arbeitsverträge für die Lebensplanung von Arbeiterfamilien bedeuten, scheint man bei den
Koalitionsfraktionen überhaupt nicht mehr ermessen zu können.
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Ich möchte mich jetzt dem Familienlastenausgleich als jenem Kernstück von Familienpolitik zuwenden, in dem es gilt, im Verhältnis zwischen Erwachsenen mit Kindern und solchen ohne Kinder die Kosten der Erziehung so weit wie möglich auszugleichen. Dazu, meine Damen und Herren, kündigt die Bundesregierung die größten Verbesserungen aller Zeiten an. Schon diese marktschreierische Verkaufstechnik verrät, daß da etwas weggedrückt werden soll.
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Zunächst wird dies weggedrückt: Erst in Jahren werden die für den Familienlastenausgleich bereitgestellten Mittel wieder auf der Höhe sein, auf der sie schon im Jahre 1981 waren.
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In jedem besseren Erziehungsbuch wird davor gewarnt, erst den Tisch abzuräumen, dann mit großer Geste das eine oder andere wieder draufzutun und dafür die Liebe und die Dankbarkeit der Kinder einzufordern. Davor wird gewarnt. Nichts anderes geschieht mit dieser Parole von den größten Verbesserungen aller Zeiten.
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Schlimmer noch als dieser gewiß nicht allzu verfängliche Trick aber, meine Damen und Herren, ist es, daß mit dem Begriff vom steuerlichen Familienlastenausgleich in ein klares und stimmiges Konzept jetzt etwas hineingeschmuggelt werden soll, was mit der Forderung nach einer Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit politisch und begrifflich in einen ganz anderen Kriterien unterworfenen Zusammenhang gehört. Die Bundesregierung redet vom dualen System. Da soll unter dem Oberbegriff vom Familienlastenausgleich einerseits einheitliches Kindergeld gezahlt, andererseits und hinzutretend durch steuerliche Kinderfreibeträge dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden.
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Will man sachlich und logisch beides miteinander verknüpfen, dann muß man wohl von der Vorstellung ausgehen, daß es auch duale Kinderlasten gibt. Es ist wichtig, der Ideologie auf den Grund zu gehen, die genau dies behauptet, nämlich es gebe duale Kinderlasten.
Entschuldigen Sie: Wenn ich das tue, muß ich mich zunächst ein bißchen der steuertechnischen Fachsprache bedienen.
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfordert, daß das Existenzminimum von der Besteuerung ausgenommen bleibt.
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Rapp ({14})
1 In unserem Steuerrecht wird dem durch den Grundfreibetrag Rechnung getragen, der für jeden Steuerpflichtigen einen im absoluten Betrag gleich hohen Fundus der materiellen Existenzsicherung gewährleistet - derzeitig gewiß unzulänglich, weshalb wir ja auch die Anhebung des Grundfreibetrags fordern.
Nochmals: Der Steuergesetzgeber geht davon aus, daß der unerläßliche materielle Grundstock für jedermann etwa gleich ist. Nach meiner Überzeugung folgt dies zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.
Nun versteht es sich, daß der Staat auf die materielle Grundsicherung auch der Kinder Bedacht nehmen muß. Es ist eine Frage von lediglich technischem Rang, ob das über das Finanzamt läuft, was wünschenswert wäre, oder über ein Transferamt. Hätten wir die Finanzamtslösung, würde man einfach pro Kind den Grundfreibetrag erhöhen. Dort, wo er nicht greift, würde man mit einer Transferzahlung nachhelfen. Werden nun aber unter der Flagge der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit progressiv wirkende Kinderfreibeträge eingeführt, so heißt das nichts anderes als dies: Das Existenzminimum des Kindes des Beziehers eines hohen Einkommens ist höher anzusetzen als das des Kindes kleiner Leute.
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Meine Damen und Herren, bliebe man in der Logik
dieser Denkart, dann müßte man vollends auch das Existenzminimum des Steuerpflichtigen selbst zu einem steuerlichen Abzugsbetrag mit Progressionswirkung umgestalten. In der Tat, in der Anhörung des Finanzausschusses hat der wissenschaftliche Kronzeuge für die Kinderfreibeträge genau dies gefordert: Das Existenzminimum des großen Mannes hat als höher zu gelten als das des kleinen Mannes. Also weg vom Grundfreibetrag und hin zum progressionswirksamen Abzugsbetrag!
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Damals bei dem Hearing, meine Damen und Herren, haben die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen doch einigermaßen betreten aus der Wäsche geguckt. Sie haben gesagt: Das kann man nicht machen. Es würde gewiß die Sozialstrukturen in die Luft sprengen und bedeutete die totale Absage an die gesellschaftlichen Baugesetze der Solidarität und Subsidiarität, würde der Gesetzgeber das Existenzminimum je nach dem individuell unterschiedlich mit Geld ausgestatteten Anspruch auf höheren Lebensstandard bestimmen. Dies wäre wohl das Ende von Sozialstaatlichkeit.
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Aber genau das geschieht partiell - auf die Kinder bezogen - mit der Einführung der steuerlichen Kinderfreibeträge. Das Kind des Großverdieners hat dem Staat deshalb zweieinhalbmal mehr wert
zu sein als das Kind des Normalverdieners, weil ja auch sein Anspruch auf Lebensstandard höher ist.