emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gleissner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß angesichts der Wohnungsnot, angesichts der sonstigen sozialen Sorgen, die wir in einem solchen Raum haben, solche Planungen jeglichen Grundsätzen der Raumordnung Hohn sprechen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ob das für diesen Bereich zutrifft, ist eine Frage, die ich im Augenblick von hier aus nicht beurteilen kann. Diese Frage müßte primär von der bayerischen Landesregierung beantwortet werden.
gleissner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Raumordnung seit Jahren, was solche Entwicklungen betrifft, ganz gleich, ob in München oder anderswo, insofern versagt, daß sie sich einer Abstinentia bedient, ,die ja auf diesem Sektor zu einer Impotentia geworden ist, wenn wir praktische Beispiele heranziehen? Sie werden mir zustimmen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich stimme Ihnen für viele Entwicklungen in der Vergangenheit für diesen Bereich zu, weil ich selbst aus beruflicher Erfahrung weiß, wie 'schwierig manche Entscheidungen der vergangenen Jahre zustande gekommen sind. Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat aber leider von hier laus -'ich betone das Wort: leider- keine Möglichkeiten, darauf einzuwirken.
bundesminister strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Wo wegen der Zunahme von Verkehrsunfällen eine Erweiterung der Bettenkapazität regional in Betracht gezogen werden muß, ist dies eine Angelegenheit des betreffenden Landes im Rahmen seiner Krankenhausplanung. Der Bundesregierung liegen keine Unterlagen vor, durch die die von Ihnen global genannte Zahl von 12 000 fehlenden Betten bestätigt wird.
gleissner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, ich habe Zahlen vor mir, wie viele Milliarden die Folgelasten dieser Ansiedlung betragen werden. Wären Sie bereit, durch Ihr Haus oder das Institut,, das Ihnen zur Verfügung steht, prüfen zu lassen, wie groß die Folgelasten für eine solche Ansiedlung sind und inwieweit in Wahrheit die ortsansässige Bevölkerung die Zeche für solche Entwicklungen und Planungen bezahlt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zahlen zuleiten könnten. Ich bin gerne bereit, Ihnen zuzusagen, daß das in unserem Hause einmal geprüft wird. Ich muß Ihnen aber auch dann sagen: Zuständig ist nun einmal nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht der Bund. Trotzdem 'bin ich gern bereit, das in unserer zuständigen Abteilung überprüfen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern abgeschlossen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zunächst die Frage 58 des Kollegen Varelmann:
Darf alsbald erwartet werden, daß die Bundesregierung, ebenso wie sie aus Mitteln des Steueraufkommens aus dem Straßenverkehr den Bau von Straßen durch Bund und Länder fördert, auch die Schaffung von Krankenhausbetten für Opfer des Straßenverkehrs unterstützt?
Zur Beantwortung Frau Minister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Varelmann, der Bund beabsichtigt nach einem Beschluß des Bundeskabinetts, ab Mitte 1971 - darüber ist in den letzten Tagen hier im Hause auch schon gesprochen worden - erhebliche Mittel für Investitionskosten bei Krankenhäusern einzusetzen und damit den Schuldendienst zu übernehmen. Mit diesen Mitteln können auch Krankenhausbetten für Unfallverletzte geschaffen werden.
Aus medizinischen Gründen ist die Schaffung von Krankenhausbetten speziell für die Behandlung Verkehrsunfallverletzter nicht zweckmäßig. Die optimale Versorgung auch der Unfallverletzten ist heute am besten dort möglich, wo die umfassende Gesamtversorgung eines Allgemeinkrankenhauses zur Verfügung steht.
varelmann (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, ist nicht die Beschaffung von Krankenhausbetten für Unfallverletzte ebenso wichtig wie der Bau von Straßen? Ist hier nicht ein gewisses Umdenken angebracht und eine positive Entscheidung früher möglich als im Jahre 1973?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Varelmann, erstens habe
ich gesagt: Mitte 1971, und zweitens hat der Bund bis zur Grundgesetzänderung im Rahmen der Finanzreform überhaupt keine Mitfinanzierungsmöglichkeit bei der Schaffung von Krankenhausbetten gehabt. Auch nach der Änderung des Grundgesetzes war die Frage noch umstritten, ob der Bund nur die Gesetzgebungs- oder auch die Finanzierungszuständigkeit hat. In dieser Bundesregierung ist geklärt worden, daß wir auch die Finanzierungszuständigkeit haben, und es sind erstmalig Gelder für die Krankenhausfinanzierung in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt worden. Wenn man mit der Durchführung einer solch großen Aufgabe beginnt, bedarf es halt auch zur Finanzierung eines gewissen Starts.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Frage 59 des Abgeordneten Varelmann:
Wie hoch ist der Aufwand für die nach Feststellungen für Verkehrsverletzte erforderlichen etwa 12 000 Krankenhausbetten bei moderner Ausstattung entsprechender Häuser?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Wenn ich Sie recht verstehe, meinen Sie, daß geprüft werden soll, inwieweit durch Unfälle und ihre Folgelasten die Sozialversicherung belastet wird. - Diese Erhebungen müßten bei den Krankenkassen einsetzen. Das ist natürlich ein umfangreiches Gebiet. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen jetzt darauf zu antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 60 des Kollegen Eckerland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Entschädigungsberechtigte gemäß § 49 des Bundesseuchengesetzes eine so niedrige Entschädigung erhalten, daß zusätzlich Sozialhilfe gewährt werden muß?
bundesminister strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Eckerland, seien Sie bitte damit einverstanden, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 61 des Kollegen Eckerland auf:
Werden in diesem Zusammenhang Schritte erwogen, die Einkommenshöchstgrenze des § 49 Abs. 3 des Bundesseuchengesetzes von 660 DM, die der Pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1961 entsprach, auf die heutige Pflichtversicherungsgrenze von 1200 DM anzuheben?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Die im Jahre 1961 gesetzlich festgelegte Höchstgrenze steht sicher nicht mehr im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist deshalb beabsichtigt, im Rahmen einer Novellierung des Bundesseuchengesetzes die in § 49 Abs. 3 dieses Gesetzes festgelegte Einkommenshöchstgrenze zu revidieren und als Bezugsgröße die Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte zu nehmen. Sie wissen ja, daß die Fraktionen der SPD und 'der FDP einen solchen Initiativgesetzentwurf eingebracht haben, der in den letzten Tagen schon den Ausschüssen überwiesen worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage.
.Eckerland ({0}): Frau Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich meine Fragen bereits am 28. Januar eingereicht habe, ohne dabei an einen konkreten Fall, insbesondere der Pockenerkrankung in Meschede, zu denken. Ich habe an alle Ausscheider, an alle Ausscheidungs- oder Ansteckungsverdächtigen gedacht, die bei ausgesprochenem Berufsverbot schon jahrelang Verdienstausfall und damit soziale Härten haben hinnehmen müssen.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Eckerland, das weiß ich, aber die Änderung des Seuchengesetzes, die durch den Initiativgesetzentwurf vorgenommen wird, betrifft auch die Ausscheider, betrifft alle die unter den § 49 fallenden Personen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Damit sind die beiden Fragen beantwortet. Wir kommen zu den Fragen des Kollegen Dr. Schmidt ({0}).
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Schmidt, ich möchte gern die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
flämig (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, aber ganz generell wird im Ministerium doch sicherlich die Möglichkeit bestehen, schon etwas darüber auszusagen, ob beabsichtigt ist, die Pockenpflichtimpfung in der Bundesrepublik weiter aufrechtzuerhalten oder daran etwas zu ändern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also die beiden Fragen 62 und 63 auf:
Entspricht die Meldung aus Tierarztkreisen im Süden der Bundesrepublik Deutschland den Tatsachen, daß rezeptpflichtige Antibiotika, die dem Viehfutter beigemischt werden, häufig unter Umgehung der Tierärzte und Apotheken ohne Rezepte in den Handel gebracht werden?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um z. B. holländische Arzneimittelgroßhändler am illegalen Verkauf von Tiermedikamenten in der Bundesrepublik Deutschland zu hindern?
bitte minister strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Mir sind wiederholt aus Berufs-und Wirtschaftskreisen Mitteilungen zugegangen, daß rezeptpflichtige Arzneimittel unter Umgehung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sein sollen. Ich habe diese Berichte zum Anlaß genommen, um die für die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften und für die Überwachung zuständigen Landesbehörden entsprechend zu informieren.
Im Zusammenhang mit, den von Ihnen erwähnten illegalen Einfuhren von Tierarzneimitteln in die Bundesrepublik aus den Niederlanden hat auf meine Veranlassung der Bundesminister der Finanzen die Mitwirkung der Zollbehörden gegen die illegale Einfuhr von Antibiotika und Hormonen in die Wege geleitet. Insoweit in konkreten Fällen die Werbung niederländischer Firmen einen Versandhandel in die Bundesrepublik Deutschland befürchten ließ, bin ich über das Auswärtige Amt an die niederländischen Behörden mit der Bitte um Abhilfe herangetreten.
Weitere Maßnahmen sind erst nach der beabsichtigten Änderung der arzneimittelrechtlichen und lebensmittelrechtlichen Vorschriften möglich. In diesen Zusammenhang gehören auch die Empfehlungen des Bundesgesundheitsrates, in denen u. a. eine verschärfte Registrierpflicht für Tierarzneimittel, die eine bessere Kontrolle der im Handel befindlichen Präparate durch die Überwachungsbehörden erwarten läßt, gefordert wird, ferner das Verbot des nicht ordnungsgemäßen Erwerbs rezeptpflichtiger Arzneimittel und die verstärkte stichprobenweise Untersuchung der gewonnenen Lebensmittel auf Wirkstoffrückstände. Außerdem erwäge ich, die Einfuhrvorschrift des § 11 ides Arzneimittelgesetzes zu verschärfen. Die Arbeiten zur Vorbereitung der erfoderlichen Gesetzesänderungen einschließlich der Durchführung hiermit 'im Zusammenhang stehender Forschungsaufträge sind im Gange.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Der Herr Fragesteller hat nach 'dieser ausführlichen Antwort keine Zusatzfragen.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen .des Kollegen Dr. Brand ({0}).
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Auch diese beiden Fragen möchte ich gern im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Fragesteller, sind Sie einverstanden? - Ich rufe also die Fragen 64 und 65 auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit aus Mangel an Mitarbeitern nicht in der Lage ist, dringend notwendige Gesetzentwürfe - wie z. B. das Giftgesetz - zu erarbeiten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um dem Mangel an Mitarbeitern im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit abzuhelfen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Brand, es ist richtig, daß der peronelle Ausbau des BundesmiBundesminister Frau Strobel
nisteriums für Jugend, Familie und Gesundheit noch nicht abgeschlossen ist und wir laufend mehr Personal anfordern müssen, da die Aufgaben gerade in diesem Bereich stark zunehmen. Deshalb bestehen noch personelle Engpässe. Wir haben aber - was nicht zuletzt durch die Kabinettsreform und die Zusammenlegung der Ministerien für Jugend, Familie und Gesundheit ermöglicht wurde - den Referaten, in denen vordringliche Vorhaben zu bearbeiten sind, vorrangig Mitarbeiter zugewiesen.
Für das Recht des Giftwesens, der Hygiene und der Seuchenbekämpfung List soeben ein neues Referat geschaffen worden, um besonders die Arbeiten am Gitfgesetz, zu beschleunigen. Außerdem hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im Haushaltsplan 1970 neue Stellen für vordringliche Gesetzgebungsvorhaben - ich nenne vor allem Krankenhausfinanzierung, Ausbildungsförderung und Lebensmittelrecht - angefordert. Ich hoffe, daß wir dafür die Zustimmung des Haushaltsausschusses unid dann auch des Hohen Hauses erhalten werden.
brand (NA), 1970-02-20:
Vielen Dank, Frau Minister. Das, was Sie berichten konnten, war sehr erfreulich. Darf ich fragen, wann dieses neue Referat begründet worden ist?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Es ist geschaffen worden, seit durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien einige Juristen aus der Z-Abteilung des früheren Familienministeriums freigeworden sind und wir dieses Referat besetzen konnten.
brand (NA), 1970-02-20:
Ist Ihnen idas Datum nicht bekannt?
bitte minister strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Erhebungen über den Impf status der einzelnen Patienten waren bislang noch nicht in allen Fällen möglich. Sie sind für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Ärzte, Pflegepersonal und örtliche Gesundheitsbehörden waren vollauf damit beschäftigt, den Pockenausbruch zu bekämpfen und die Erkrankten zu behandeln und zu pflegen. Dafür müssen wir Verständnis haben.
flämig (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, trifft es zu, wie es kürzlich im Fernsehen und auch in der Presse von gewisser Seite lanciert worden ist, daß in den letzten Jahren durch Impfschäden mehr Opfer entstanden sind als durch die Pocken selbst?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Flämig, das kann man so nicht miteinander vergleichen, weil man die Pockengefahr ja in der ganzen Welt bekämpft. Je mehr es der Weltgesundheitsorganisation durch ihre Kampagnen gelingt, die Pocken in den Entwicklungsländern auszurotten, desto geringer ist die Gefahr der Pockeneinschleppung. Insofern muß man aber auch sehen, daß die Ansteckungsgefahr um so mehr gebannt ist, je größer der Impfschutz bei uns im Lande ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß das Seuchengesetz, so wie es für die in Quarantäne befindlichen geschädigten Personen geändert werden soll, auch bezüglich der Impfschadenregelung geändert werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege Flämig zu einer weiteren Zusatzfrage.
flämig (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, Sie sprachen eben von der Weltgesundheitsorganisation. Gibt es in Ihrem Hause Erkenntnisse darüber, ob das Verschwinden oder der relative Rückgang der Pockenerkrankungen eine Folge der konzentrierten Impfaktionen oder der zunehmenden Hygiene und Zivilisation ist?
strobel (bundesminister für jugend, familie unid gesundheit), 1970-02-20:
Ich kann darauf, da ich kein Mediziner bin, nur antworten, daß nach der Meinung der Sachverständigen, der Fachreferenten im Gesundheitsministerium, die Zurückdrängung der Pocken auf 'den Impfschutz zurückzuführen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege Meinecke zu einer Zusatzfrage!
meinecke (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, sind Sie in Anbetracht der von unserem Kollegen Flämig zitierten abenteuerlichen Behauptungen einer Fernsehsendung über die Nebenwirkungen der Pockenimpfung bereit, in Ihrem Ministerium Überlegungen anzustellen, wie den Eltern impfpflichtiger Kinder, den erwachsenen Wiederzuimpfenden wie auch den Ausländern ein gewisses verlorengegangenes Vertrauen in den Impfschutz erneut vermittelt werden kann?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Meinecke, ich hoffe, daß wir einmal durch die Übernahme des Paul-Ehrlich-Instituts in die Obhut des Bundes und damit dann auch durch die bundeseinheitlich gere1524 

gelte Kontrolle der Wirkung der Impfstoffe in dieser Beziehung einen Schritt weiterkommen. Auch ich habe diese Fernsehsendung gesehen und ich bin der Auffassung, daß auf diesem Gebiet insbesondere bei den Eltern von Erstimpflingen mehr Aufklärung geschehen muß, nicht allein über das, was durch den Impfschutz bezweckt wird, sondern es muß auch sehr viel stärker auf Gefahren hingewiesen werden, die sich eventuell für Kinder ergeben, die - in der Impfzeit - nicht gesund sind.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Flämig, wir überprüfen laufend, ob es notwendig ist, die Impfpflicht aufrechtzuerhalten, oder ob eine Liberalisierung möglich ist. Wenn wir zu anderen Auffassungen kämen, dann würden wir die Impfpflicht lockern. Solange das nicht geschieht, sind wir nicht zu dieser Auffassung gekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
flämig (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, trifft es zu, daß ein gegenüber dem derzeit gebräuchlichen VakzinImpfstoff verbesserter Trockenimpfstoff entwickelt wurde, und ist an dessen Einführung gedacht?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Auch ich habe das in der Zeitung gelesen. Mir haben die Fachleute gesagt, daß es diesen Trockenimpfstoff schon lange gibt und daß das nichts Neues ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, ist in Ihrem Ministerium geplant, das Reichsimpfgesetz vom 8. April 1874 dahin gehend zu ändern, daß auch den sogenannten überalterten Erstimpflingen edn gesetzlicher Impfschutz gewährt werden kann? Dies wäre beispielsweise möglich durch Provakzination eine Woche vor der regulären Impfung bzw. durch gleichzeitige Gabe von Gamma - oder Superglobulin.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Herr Kollege Schmidt, das ist bis jetzt nicht vorgesehen. Ich bin dankbar für diesen Hinweis und empfehle, daß wir -uns im Ausschuß einmal über dieses Problem unterhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe nunmehr die Fragen 68 und 69 des Kollegen Seeefeld auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß der Anteil der deutschen Arzte ist, die über ausreichende Kenntnisse in Erster Hilfe bzw. in der Notfallmedizin verfügen?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß kein Mediziner die Universität verlassen sollte, ohne genügende Ausbildung in Erster Hilfe und Wiederbelebung erhalten zu haben, und wenn ja, wie kann dem entsprochen werden?
Bitte schön, Frau Minister.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Die Bundesregierung besitzt keine Unterlagen über die Zahl der Ärzte, die mit ,den ärztlichen Maßnahmen zur Ersten Hilfe und zur Notfallmedizin vertraut sind. Die Studenten der Medizin erhalten während ihres Studiums gewisse theoretische und praktische Kenntnisse über Maßnahmen der Ersten Hilfe und Notfallmedizin vermittelt. Die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern, denen die Durchführung der Fortbildung der Ärzte obliegt, sind außerdem bestrebt, diese Kenntnisse in größerem Umfang den Ärzten in .den zahlreichen regional und überregional durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen zu vermitteln.
Die Bundesregierung teilt die Meinung, daß eine generelle Ausbildung in der Ersten Hilfe und in der Wiederbelebung erforderlich ist. Demtentsprechend sollen in der neuen Approbationsordnung für Ärzte, die zur Zeit im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeitet wird, praktische Übungen für akute Notfälle und in der Ersten ärztlichen Hilfe ausdrücklich vorgeschrieben werden.
seefeld (NA), 1970-02-20:
Frau Ministerin, Sie stimmen mir, wie ich aus dieser Antwort ersehen habe, darin zu, daß es geradezu unverständlich ist, daß sich Laien freiwillig bereit erklären, Erste Hilfe zu leisten und Profis bisher nicht ausreichend ausgebildet sind. Darf ich das aus Ihrer Antwort entnehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Frau Bundesminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
0) Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 70, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) gestellt:
Wie beurteilt die Bundesregierung Organisation und Arbeitsweise der zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Institute für Städtebau und Raumordnung, und welche Ergebnisse haben diese Institute auf dem Gebiet des Bauwesens erbracht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Schneider, der Komplexität von Städtebau und Raumordnung entsprechend beschäftigen sich rund 100 Institute im Hochschulbereich und rund 60 Institute und Verbände außerhalb des Hochschulbereichs ausschließlich oder teilweise mit städtebaulichen Fragen. Bei den Instituten außerhalb des Hochschulbereichs, die sich ausschließlich mit Städtebau und Raumordnung befassen, hat sich durch gezielte Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder eine gewisse Arbeitsteilung herausgebildet, die ich positiv beurteile.
So widmen sich die Städtebauinstitute der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung in Berlin und München sowie das Institut für Städtebau und Raumordnung in Stuttgart vorwiegend der Planerausbildung, während ein dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung angeschlossenes Institut in Köln vorwiegend Dokumentation und Information betreibt. Das Städtebauinstitut in Nürnberg arbeitet schwerpunktmäßig an städtebaulichen Analysen im Zusammenhang mit Demonstrativprogrammen dier Bundesregierung, und die Gesellschaft für Wohnungs-und Siedlungswesen in Hamburg konzentriert ihre Forschungstätigkeit auf Fragen, die bei Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen auftreten, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Es wird angestrebt, auf dem Forschungssektor eine Spezialisierung der Institute auf jeweils bestimmte Problemkreise zu erreichen, bei gleichzeitiger Koordinierung der Arbeit der Institute untereinander. Organisation und Arbeitsweise der zur Zeit tätigen Institute lassen nach meiner Auffassung eine Entwicklung in diesem Sinne zu.
schneider (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, haben zwischen dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen und dem Minister für Bildung und Wissenschaft Verhandlungen mit dem Ziel stattgefunden, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Bauforschung zu verstärken und organisatorisch zu verbessern, und sind zu diesen Beratungen auch die deutschen Universitäten und Technischen Hochschulen herangezogen worden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:
Herr Kollege Dr. Schneider, wir haben im Städtebauministerium einen Beirat für Fragen der wissenschaftlichen Forschung. Wir haben in diesem Jahr erstmals Mittel in Höhe von 5 Millionen DM für die Forschung zur Verfügung. Dabei .stehen Mittel der bautechnischen und bausoziologischen Forschung im Vordergrund unserer Auftragsvergabe.
Wie Sie aber wissen, ist mit der Vorlage des Haushalts und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung in diesem Bereich davon auszugehen, daß wir zunächst 60 % der Ansätze des Vorjahres ausgeben dürfen. Dabei gehen unsere Ausgaben von 1,6 Millionen DM im Vorjahr aus, so daß wir in den ersten vier bis fünf Monaten dieses Jahres in ,der Vergabe neuer Aufträge natürlich sehr vorsichtig sein müssen.
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist aber sichergestellt; er ist Mitglied unseres Ausschusses.