Kerstin Müller (NA), 2001-12-13:
Herr Bosbach, das ist mir bekannt. Aber ich finde
ungeheuerlich, was Sie hier eben wieder behauptet haben.
Sie behaupten, es gebe keinen Bedarf an Fachkräften, und
unser Gesetz sei an diesem Punkt falsch.

({0})

- Doch, genau das haben Sie gerade wieder behauptet! Ich
finde einfach, die Zuwanderung dringend gesuchter Fachkräfte gegen Arbeitslose auszuspielen oder sie mit Asylmissbrauch in einen Topf zu werfen, das ist gefährlich und
falsch. Dieses Zitat ist nicht von mir, sondern von Herrn
Rogowski, dem Präsidenten des BDI.

({1})

Dann zur Integration. Was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden, dass wir einen Anspruch auf Integration
schaffen? Eigentlich müssten Sie an dieser Stelle das Gesetz aufs Heftigste begrüßen. Natürlich ist das so: Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben und wir müssen gemeinsam über die Kostenfrage reden. Integration ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Das haben wir auch in dem Gesetz so festgehalten. Sie muss also von Bund und Ländern
gemeinsam getragen werden. Auch hier gilt wieder: Wer
nicht integriert, den kommt das in der Zukunft teuer zu stehen. Genau das hat doch die PISA-Studie gezeigt. Hier liegen große Versäumnisse, und zwar aller staatlichen Ebenen. Deshalb müssen wir das jetzt gemeinsam anpacken,
statt hier ein solches Gezänk vom Zaun zu brechen.

({2})

Es ist richtig: Wir erkennen mit diesem Gesetz endlich
nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung an,
nicht als Asylgrund, sondern im Rahmen der Genfer Konvention. Das ist keine grüne Spinnerei, das ist auch nicht
besonders radikal. Das ist schlicht europäische Praxis. Fast
alle Länder in Europa haben inzwischen die nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt.

Der UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar in
Deutschland, fordert das seit langem von uns, weil das
den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention
entspricht - und nicht nur das. Ich habe das noch einmal
nachgelesen: Die Beschlüsse Ihrer eigenen Zuwanderungskommission, wie sie von Peter Müller auf einer Tagung des UNHCR dargestellt worden sind, fordern für
diese Flüchtlinge ein Daueraufenthaltsrecht. Genau das
tut diese Koalition. Wir tun das, was in den Beschlüssen
Ihrer Zuwanderungskommission steht.

({3})

Ich habe den Eindruck: Von all dem wollen Sie jetzt
nichts mehr wissen. Nach dem Motto „Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern!“

({4})

Stattdessen wird demagogisch behauptet, das führe zu einer massiven Ausweitung der Zuwanderung. Zuwanderer
würden also vermehrt kommen, wie Sie sagen, und dann
direkt Sozialhilfe erhalten. Das ist schlicht falsch.

Ich möchte Sie bitten, sich noch einmal den Brief Ihres
Kollegen Schwarz-Schilling sehr gut durchzulesen. Der
ist, so glaube ich, an Sie, Herr Bosbach, und an Herrn
Marschewski gerichtet. Da wird sehr genau, sehr gründlich und sehr sachlich argumentiert, wie es sich mit der
nicht staatlichen Verfolgung verhält.

({5})

Sie versuchen hier Volksverdummung zu betreiben. Es ist
nämlich so: Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, dürfen
wir nach internationalem Recht nicht abschieben. Sie erhalten zurzeit den Status der Duldung und landen deshalb
in der Sozialhilfe. Von uns werden sie ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen und dann können sie arbeiten.
Es ist also genau umgekehrt, wie auch Herr SchwarzSchilling in seinem Brief wunderbar darlegt. Auch ist es
nicht so, dass es einen Pull-Faktor gibt, also eben nicht so,
dass, wenn wir nun eine entsprechende Regelung vorsehen, mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Dass das nicht der
Fall sein wird, zeigen die Erfahrungen.

Beispiel Somalia. Dort sind 98 Prozent der Frauen von
wirklich brutalen Genitalverstümmelungen betroffen; wir
haben das bereits hier im Deutschen Bundestag - übrigens
parteiübergreifend - kritisiert. In den letzten fünf Jahren
haben nur zwei Frauen aus Somalia hier in Deutschland
deswegen einen Asylantrag gestellt. Erzählen Sie also
doch nicht der Öffentlichkeit, Frauen würden zu Tausenden nach Deutschland kommen, wenn wir endlich das
menschenrechtlich Notwendige tun!

({6})

Ich muss Ihnen sagen: Die Debatte ist an dieser Stelle
unter jedem Niveau. Da wird behauptet, wir wollten jede
geschlechtsspezifische Diskriminierung anerkennen, also
auch die, dass die Frauen in Afghanistan nicht Auto fahren dürfen. Es geht hier - darauf will ich noch einmal hinweisen - um die massive Bedrohung von Leib und Leben
der Frauen in Somalia und Afghanistan.

({7})

Das Niveau der aktuellen Debatte, die Argumente, mit denen Sie hier versuchen, den Menschen, der Gesellschaft
Sand in die Augen zu streuen, finde ich wirklich unerträglich.

({8})

- Ja, aber sie erhalten nur den Status der Duldung.

Gerade an dieser Stelle sollten Sie noch einmal in sich
gehen und sich Ihre Ablehnung gut überlegen. Vielleicht
hören Sie doch auf den Rat der EKD oder der katholischen Kirche. Oder vielleicht denken Sie doch noch einmal über den Rat des Herrn Geißler nach, der in einem
Brief appelliert, dass eine solche Position mit dem christlichen Menschenbild der CDU nicht zu vereinbaren ist.
Da hat Kollege Geißler Recht.

({9})

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die
Zuwanderung modernisiert und Integration gefördert
wird sowie notwendige humanitäre Verbesserungen für
Flüchtlinge vorgesehen sind. Wir haben uns vorgenommen, das in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Sie
müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie dem Blockadekurs
von Herrn Stoiber folgen oder ob Sie mit uns sprechen
wollen. Inzwischen haben Sie ja beschlossen, dass überhaupt keiner mehr mit uns sprechen darf.

({10})

Herr Müller darf keine Gespräche mehr mit uns führen.
Herr Beckstein wurde zurückgepfiffen. Herr
Schönbohm wurde sogar aufgefordert, zurückzutreten,
falls Ministerpräsident Stolpe es wagt, im Bundesrat
zuzustimmen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine
Gesprächsbereitschaft. Mit so einer Linie folgen Sie
dem Blockadekurs von Herr Stoiber. Das finde ich
unverantwortlich.

({11})

Herr Stoiber hat angekündigt, die Bundestagswahlen
zu einer Volksabstimmung über die Zuwanderung zu machen. Herr Bosbach, ich sage Ihnen: Ich habe keine Angst
davor, im Wahlkampf über dieses Thema zu diskutieren.
Denn nicht wir, sondern Sie werden alle gesellschaftlichen Kräfte, die Wissenschaft, die Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Kirchen gegen sich haben.

({12})

Davor brauchen wir keine Sorge zu haben. Wir haben alle
Argumente auf unserer Seite.

Ich befürchte: Dies wird keine lockere Diskussion,
sondern - das haben wir in Hessen gesehen - ein ganz zynischer Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden
Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Sie wollen
die Situation der Flüchtlinge hier in diesem Land für Ihren
Stimmenfang nutzen.

({13})

Ich finde es unverantwortlich, dass Sie einen solchen Antiausländerwahlkampf betreiben wollen.

Auch ich will an dieser Stelle - ich kann es Ihnen nicht
ersparen - mit einer der vernünftigen Stimmen aus der
Union, mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard
von Weizsäcker, enden.

({14})

- Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Auch in der CDU gibt
es viele Vernünftige, die leider zurzeit nicht genügend zu
Wort kommen dürfen. - Er hat in der „Welt“ geschrieben:

Gefühle ernst zu nehmen ist notwendig. Gefühle
auszunutzen, sie für die Macht zu instrumentalisieren, das ist ein schwerer Missbrauch, der sich auf
Dauer rächt.

Das sehe auch ich so. Ich kann nur an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Vernünftigen in der Union
appellieren: Verweigern Sie sich diesem unverantwortlichen Blockadekurs und setzen Sie mit uns dieses vernünftige Zuwanderungsgesetz durch!

Danke schön.

({15})