Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung folgende amtliche Mitteilung: Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 18. März 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Olympischen Spielen in Moskau ({0})
zuständig: Sportausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verhaftung von Akademiemitglied Sacharow ({1})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase ({2}), Dr. Riedl ({3}), Glos, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Sprung, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Äußerungen von Bundesfinanzminister Matthöfer über Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen für 1981 - Drucksache 8/3742 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3801 verteilt
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 18. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Sick, Dreyer, Helmrich, Dr. Müller-Hermann, Broll, Rühe, Damm, Dr. von Geldern, Dr.-Ing. Oldenstädt, Besch, Klinker, Stutzer, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Hubrig, Glos, Dr. Miltner, Dr. Rose, Susset, Dr. Friedmann, Baron von Wrangel, Benz, Frau Dr. Riede ({5}), Kittelmann, Dr. Sprung, Dr. Klein ({6}), Dr. Köhler ({7}) und Genossen betr. Küstenautobahn - Drucksache 8/3762 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3823 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 18. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({8}), Dr. Dollinger, Gerster ({9}), Spranger, Berger ({10}), Dr. Laufs, Broll, Regenspurger, Krey, Dr. Langguth, Niegel, Gerlach ({11}), Höffkes, Dr. Jobst, Sick, Dr. Stavenhagen, Dr. Jenninger, Dr. Hoffacker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beförderungsstau im gehobenen nichttechnischen Betriebs- und Verwaltungsdienst der Deutschen Bundespost und in der Bundeszollverwaltung - Drucksache 8/3682 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3838 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 5. bis 18. März 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3834 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ({12})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 3. Juli 1980 vorzulegen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3792 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst und die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Kirschner sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Die Fragen 86 und 87 des Herrn Abgeordneten Voigt ({13}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Niegel auf. -- Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Auf Grund welcher Bestimmung der Satzung, der Geschäftsordnung oder des Rahmenvertrags mit dem Auswärtigen Amt gehört es zu den Aufgaben inländischer Zweigstellen des Goethe-Instituts, die Rolle des Veranstalters oder Mitveranstalters bei einem Auftritt von Günter Wallraff im Rahmen seiner Kampagne gegen die Bild-Zeitung zu übernehmen?