Konstantin Notz (NA), 2017-05-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Heil Kanacke! Es wird Zeit das Auschwitz, Buchenwald u .a . den Betrieb wieder aufnehmen! Da gehört
Ihr Drecks türken nähmlich hin . Ab durch den Schornstein …“ Zitat Ende . Den Rest dieses Zitats erspare ich
diesem Hohen Haus .

Solch hasserfüllte Kommentare fallen eben nicht nur
auf der Straße heutzutage, sondern auch im Netz . Das
eben Zitierte galt unserem Kollegen Özcan Mutlu . Aber
genauso wie er werden täglich viele Menschen in diesem
Land unerträglich beleidigt, bedroht und verleumdet .

Solche krassen Rechtsverletzungen sind nicht nur
eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind, hunderttausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt, auch eine
gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie,
wenn sie folgenlos bleiben .

({0})

Es verbindet uns hier alle, dass wir das nicht hinnehmen
wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

- „Aber“, Herr Grosse-Brömer, Herr Maas: diese Eintracht! Das kommt doch nicht zustande, indem Sie eine
ganze Legislaturperiode nichts tun, talken, aussitzen und
dann hier in der letzten Kurve dieser Legislatur mit so einem wüsten Gesetz um die Ecke kommen . Da kann man
auch gleich wieder gehen, genau .

({2})

Sie legen hier heute etwas vor, was die Probleme nicht
löst. Sie schaffen viele neue Probleme. Das ist jetzt nicht
eine krude Oppositionsmeinung, sondern das sagen Ihnen der Deutsche Richterbund, Vertreter der Wirtschaft,
die Journalistenverbände, die NGOs . Kritik ist selten so
einhellig und so breit wie in diesem Fall . Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Kauder und Herr Maas, ist
selbst eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in unserer
freiheitlichen Demokratie .

({3})

Zitat:

Das . . . ist ein Schnellschuss, das Justizministerium
agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht .

Wer hat das gesagt? Die Staatssekretärin Dorothee
Bär .

({4})

- Ich komme gleich zum Kollegen Klingbeil . - Thomas
Jarzombek beklagt zu Recht, dass dieser Entwurf viele
zweifeln lässt, wie es Herr Maas denn nun mit der Meinungsfreiheit hält . Er sagt - Zitat -:

Das Ergebnis . . . ist leider kein Belegstück für gute
 . . . Handwerkskunst . Substanzielle Teile fehlen: Die
Kennzeichnungspflicht für Social Bots ...

Der geschätzte Kollege Klingbeil sagt zu diesem Gesetz:

({5})

Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es
nicht geben .

Recht hat er, meine Damen und Herren .

({6})

So was, Herr Maas, kommt dabei raus, wenn man noch
nicht einmal die Stellungnahmen abwartet, sondern das
Ganze in einem Facebook-Stream raushaut und verkündet; das ist ja unfassbar .

({7})

Ja, wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht
nehmen . Aber wir dürfen sie eben nicht in eine Richterrolle drängen . Es ist eben nicht egal, ob zu viel oder
zu wenig gelöscht wird . Es braucht klare Regeln und

Sanktionen für ein rasches, aber eben auch sorgfältiges
Verfahren .

({8})

Schwierige Fälle, Herr Maas, gehören eben - wie im analogen Leben - am Ende vor Gericht geklärt .

({9})

Nach dem Entwurf, den Sie hier vorlegen, kann jeder
zu Facebook gehen, um die Identität einer missliebigen
Person zu erfahren, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker .
Da haben Sie noch nicht einmal einen ordentlichen
Richtervorbehalt vorgesehen . Hier droht nicht nur ein
schleichender Zensureffekt, sondern auch die digitale
Bloßstellung und Gefährdung, übrigens auch für alle Kritikerinnen und Kritiker von der AfD und von Erdogan .
Auch sie sind von dieser Auskunftspflicht berührt, und
das ist ein Problem .

({10})

Schließlich: Wir brauchen ein effektives und verhältnismäßiges Notice-and-Take-down, das die Meinungsfreiheit achtet . Unsere Justiz kann das . Wir müssen sie
dafür stark machen .

Außerdem müssen wir uns mit den sozialen Medien
und gesellschaftspolitischen Ursachen für Hate und Fake
auseinandersetzen . Unsere Zivilgesellschaft kann das .
Wir müssen sie aber einbinden . Beides tun Sie nicht, und
das ist zu wenig .

Vielen Dank .

({11})