Wieczorek (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem in Polen die politischen Reformen auf einen guten Weg gekommen sind, finde ich es erfreulich und richtig, daß jetzt alle westlichen Länder darüber nachdenken, wie man helfen kann. Allerdings gibt es ein paar Roll-back-Vorstellungen, verbunden mit wirtschaftlicher Hilfe. Ich hoffe, daß irrelevant bleibt, was man da manchmal in Nebentönen hört.
Der wichtige Punkt ist der Selbstheilungsprozeß, den Polen selber vornehmen muß. Es sollte bei uns keine Illusion darüber geben, wie schwierig das ist.
Die rapide Änderung der politischen Strukturen einschließlich der Entscheidungsstrukturen der Wirtschaft gibt die Chance für einen Neubeginn und sicher hohe Motivation. Auf der anderen Seite gibt es keine Erfahrung im Umgang mit diesen Strukturen. Man weiß noch nicht genau, wie sie sind. Das heißt, Fehler und Mißerfolge sind unvermeidlich. Das wird zu Enttäuschungen führen. Ich meine, wir sollten sie nicht überbewerten.
Viel gravierender sind die reale wirtschaftliche Struktur in Polen und deren Defizite. Der Investitionsstock einschließlich des Infrastrukturbereichs ist für einen nachhaltigen Aufschwung unzureichend. Die

jahrelange erzwungene und keineswegs nur auf Mißwirtschaft beruhende Investitionsschwäche hat nachhaltige Folgen im Produktionsbereich hinterlassen. Selbst bei bestem Willen, höchsten Fähigkeiten und ausreichenden Finanzmitteln ist eine nachhaltige Verbesserung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft nur mittelfristig zu erreichen. Es mag sehr schnell so sein, daß die Lebensdauer der Motivation, die aus der politischen Befreiung kommt, kürzer ist als die Zeit, die selbst die beste Reform wirtschaftlich braucht, um Ergebnisse zu zeitigen.
Einige wichtige Ansätze sind allerdings schon gemacht. Ich halte den freien Umtausch von Zloty in westliche Währungen und umgekehrt für einen ersten wichtigen Schritt zu einer Reform des Währungs- und Geldsystems. Es bleibt aber Fakt, daß bei den großen ungedeckten realwirtschaftlichen Bedürfnissen und den gleichzeitigen großen monetären Überhängen, bei dem verzerrten administrierten Preissystem und einem inflationären freien Preissystem die Herausbildung vernünftiger Relationen zwischen Güterangebot und Preisen, zwischen Realwirtschaft und Geldwirtschaft noch nicht gelungen ist.
Hier kann der Währungsfonds Hilfestellung leisten. Ich glaube aber, wir müssen dazu beitragen, daß der Währungsfonds auf die spezifischen Ausgangspositionen Polens Rücksicht nimmt und nicht nach Schema F seine klassischen Lösungen überstülpt. Das würde zu Mißerfolgen führen.
Ich habe schon gesagt: Es ist eine nationale Aufgabe Polens, seine Reformvorhaben selber durchzuführen. Wir können nur beraten. Wir sollten nicht zu viele Bedingungen stellen.
Eine unabdingbare Voraussetzung aber ist, daß Polen von der Last seiner 39,2 Mrd. US $ Altschulden befreit wird. Hier sind wir als Bundesrepublik besonders gefordert, und zwar nicht nur, weil wir der größte Gläubiger sind. Ich finde es gut, daß Präsident Bush sagt, er will helfen. Wie es konkret aussieht, ist noch ein bißchen vage. Okay. Nur, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir die Hauptverantwortung, zumindest auch die Hauptlast tragen werden und daß das wohl von allen unseren westlichen Nachbarn erwartet wird. Das heißt, wir müssen konkret darangehen, das Problem zu lösen.
Ich möchte hier ein paar Vorschläge dazu machen. Zum einen geht es um den Pariser Club. Hier sollten wir auf die bestmöglichen Bedingungen drängen, auch wenn das mit 17 Partnern dort manchmal schwierig ist. Noch wichtiger ist, was wir selber autonom entscheiden können.
Dazu möchte ich sechs Punkte nennen.
Da ist erstens die berühmte Jumbo-Anleihe über 1 Milliarde DM. Ich halte den Vorschlag, daraus einen innerpolnischen Entwicklungsfonds auf Zloty-Basis zu machen, für sehr vernünftig. Er könnte ein Beispiel für ähnliche Fälle sein.
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- Sehen Sie, Herr Lambsdorff: Wir müssen ja noch
ein paar Unterschiede haben, nicht wahr. Es mag ja
noch das eine oder andere geben. Außerdem kann
sich das ja auch auf andere Kredite nach Polen beziehen. Es muß ja nicht nur ein deutscher sein.
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Ich möchte zweitens auf die Weltbank eingehen. Hier gibt es seit dem vorigen Jahr fertige Schubladenprojekte: 300 Millionen US $ jährlich. Ich meine, hier ist zu überlegen, ob wir im Wege von Co-Financing ein bißchen mehr machen können. Gebraucht wird das Geld. Es handelt sich um konkrete Projekte.
Der Hermes-Rahmen - drittens - muß aufgestockt und freigegeben werden, und zwar so, wie es der deutsch-polnische Handel braucht. Was an Restbeständen da war, ist sicher viel zu wenig.
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- Ich bin einverstanden. Deswegen habe ich den Pariser Club vorangestellt.
Der vierte Punkt: Deutsche Direktinvestitionen in Polen sollten Förderung finden. Ich finde, das neue MIGA-Instrument sollte dafür genutzt werden. Das wäre eine gute Grundlage für Debt-Equity-Swaps, wie wir sie aus anderen Fällen kennen und an denen unter der Oberfläche großes Interesse besteht - nach außen ist das noch nicht so deutlich geworden -.
Fünftens müssen wir die privaten Banken an ihre Verantwortung erinnern. Die Tatsache, daß sie zu Lasten ihres steuerpflichtigen Gewinns seit Jahren hohe Wertberichtigungen gebildet haben, ist zumindest eine Grundlage für das, was man im englischen als friendly persuasion bezeichnet, um hier mitzuhelfen.
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- Das haben wir schon 1980 gemacht. Aber es ist jetzt mal wieder an der Zeit.
Als letztes sind - sechstens - die Möglichkeiten der technischen Hilfe und der Ausbildungshilfe zu verstärken.
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Ich habe ein paar erste Ansätze genannt.
Eines möchte ich zum Schluß sagen: Ein Zwangsumtausch für polnische Touristen bei uns zählt für mich nicht zu den sinnvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, mit denen wir Polen helfen können.
Danke.
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