Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-15:
Ja, das habe ich mehrfach getan. Ich habe auch sehr

aufmerksam bei der Anhörung im Ausschuss zugehört,
als die Vertreter des IAB darauf hingewiesen haben, dass
das Instrument zwar evaluiert wird, dass es aber bereits
jetzt erkennbare Hinweise gibt, dass dieses Instrument
sehr erfolgreich ist und durchaus akzeptiert wird.

({0})

Wenn man über die Kosten redet, dann muss man selbstverständlich auch gegenrechnen, dass die betroffenen
Arbeitslosen in diesem Zeitraum sonst eine andere Form
von Arbeitslosenunterstützung erhalten hätten, Herr
Brauksiepe.

({1})

Weil wir in dieser Frage - das will ich durchaus zugeben - noch keine endgültige Klarheit haben, halte ich es
für falsch, dieses Instrument jetzt holterdiepolter abzuschaffen, bevor überhaupt der Beweis erbracht werden
konnte, ob es eine Erfolgsgeschichte oder eine Misserfolgsgeschichte ist. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie erfolgreich Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, dann
brauchen Sie vor allen Dingen eines, nämlich Verlässlichkeit. Es ist ein Fehler, bei diesem Instrument jetzt so
kurzatmig zu reagieren. Das wissen die Kolleginnen und
Kollegen von der SPD ganz genau; aber da haben sie ihren Preis gezahlt.

({2})

Nun komme ich - das ist mir sehr wichtig - zu der
58er-Regelung. Sie scheint vordergründig ein Privileg
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein,
weil diese Arbeitslosenunterstützung bekommen, ohne
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen. Faktisch wirkt diese Regelung aber genau gegenteilig, weil
sie dazu führen wird, dass die Jobagenturen ihre Anstrengungen, diese Gruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zurückfahren werden.

({3})

Deswegen ist diese Regelung für die älteren Arbeitslosen eher ein Problem als ein Vorteil.

Herr Brauksiepe hat darauf hingewiesen, dass das
Arbeitslosengeld I zukünftig für ältere Arbeitslose nicht
mehr 32 Monate, sondern 18 Monate gezahlt wird.
Wenn man aber die materielle Unterstützung verringert,
dann muss man doch im Gegenzug die Anstrengung,
diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erhöhen; dann muss man diese Anstrengung forcieren, statt sie zurückzufahren. So wird ein Schuh daraus.

({4})

Das haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich immer
wieder thematisiert. Wir alle waren uns am Ende, zumindest am Tisch der Wahrheit, doch einig darüber, dass
diese Regelung dazu führen wird, dass die Jobagenturen,
aber auch die Personalabteilungen der Firmen die älteren
Arbeitslosen drängen werden, auf eine Vermittlung zu
verzichten. Das wird das Ergebnis sein.

({5})

Sie behaupten immer wieder propagandistisch, Sie
wollten viel für ältere Arbeitslose tun. Aber mit der Regelung in diesem Gesetzentwurf erreichen Sie haargenau
das Gegenteil. Da hilft Ihnen dann auch die Initiative
„50 plus“ nicht weiter.

({6})

Es gibt noch einen anderen Hinweis darauf, dass Sie
für ältere Arbeitnehmer nichts tun wollen: Sie wollen auf
die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Älteren verzichten. Das zeigt doch eines: Was Sie für ältere Arbeitnehmer tun wollen, ist nur Propaganda, Reklame. In der Realität marschieren Sie haargenau in die
andere Richtung.

({7})

Meine Redezeit ist leider begrenzt; deswegen nur
noch ein paar Sätze zu der Frage, wie Sie mit dem
Arbeitszeitgesetz umgehen.

({8})

Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ausgeführt hat, sie
wolle zukünftig EU-Recht eins zu eins umsetzen. Damals bezog sich das auf das Antidiskriminierungsgesetz.
Jetzt ist von eins zu eins aber keine Rede mehr. Beim Arbeitszeitgesetz wird geschoben und nochmals geschoben. An dieser Stelle wird EU-Recht nicht umgesetzt. Im
Gegenteil: Sie kalkulieren sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik
Deutschland ein. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie
riskieren damit die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.

Herr Brauksiepe, es stimmt doch nicht, dass dieses
Gesetz noch nicht umgesetzt werden konnte. 50 Prozent
der Krankenhäuser haben entsprechende Maßnahmen
bereits umgesetzt oder sind in diesem Moment dabei.
Was Sie hier machen, ist ein Kniefall vor den Ministerpräsidenten der Länder. Wenn hier überhaupt einer
durchregiert, dann sind es die Ministerpräsidenten und
nicht die große Koalition in Berlin.

({9})

Dies hier ist ein Weihnachtsgeschenk für diejenigen, die
Gesetze nicht einhalten, also ein Weihnachtsgeschenk
für Gesetzesbrecher.

({10})
Sie belohnen mit diesem Gesetz diejenigen, die sich verweigern, und Sie bestrafen die Pflichtbewussten. Diejenigen, die fleißig und rechtstreu sind, sind bei Ihrer Politik die Dummen.

({11})

Ich kann Ihnen nur sagen, dass solche Signale insgesamt eine sehr negative Wirkung haben werden. Prost
Mahlzeit, wenn das so weitergeht. Ihre Weihnachtsbotschaft lautet doch in diesem Jahr: Friede der Koalition
und den Beschäftigten und den Arbeitslosen kein Wohlgefallen.

({12})

Wir werden dem SGB-III-Änderungsgesetz nicht zustimmen. Wir stimmen nur dem SGB-II-Änderungsgesetz zu.

Ich danke Ihnen.

({13})