Götz Frömming (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, man muss, wenn jemand etwas Richtiges sagt, das auch mal loben, und wir tun das, egal von welcher Fraktion es kommt. Das ist, glaube ich, wichtiger Teil einer parlamentarischen Kultur, den einige von Ihnen vielleicht ein bisschen vergessen haben. Insofern: Vielen Dank dafür, dass Sie dieses wichtige Thema angestoßen haben.

Aber, Frau Kollegin Bull-Bischoff, wenn Sie mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, zeigen mindestens zwei Finger zurück. Kollege Rachel hat es schon zu Recht angedeutet: Sie sind ja in zwei Ländern in Regierungsverantwortung. Sie sind in Berlin beteiligt und in Thüringen vorneweg.

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Die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind ja nicht erst seit gestern bekannt, sondern haben einen langen Vorlauf. Da frage ich mich schon: Was ist denn unter der Ägide Ihres KMK-Präsidenten Holter so Großartiges geschehen? Ich kann mich an keinen großen Aufbruch für unsere Bildungslandschaft erinnern. In der KMK wäre doch der richtige Ort, die Weichen zu stellen und die Schulen voranzubringen.

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Meine Damen und Herren, was uns jetzt auf die Füße fällt, ist doch genau das, was jahrelang versäumt worden ist. Die Klassen sind viel zu groß, sie sind überfüllt. Das ist keine neue Erkenntnis in der Pandemie, sondern das ist schon länger so. Lehrer klagen seit Jahrzehnten darüber. Aber was geschieht stattdessen? Hören wir etwas von einer Einstellungsoffensive, dass wir mehr Lehrer bräuchten oder dass mehr Lehrer eingestellt werden?

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Nichts dergleichen. Stattdessen treibt man auf dem Rücken der Schüler Projekte voran, die der Computer- und Softwareindustrie nutzen. Und selbst die helfen uns jetzt nicht in der Pandemie. Sie haben diesen DigitalPakt hier durchgedrückt, haben sich alle miteinander für diese Errungenschaft gefeiert. Aber jetzt in der Pandemie, wo man den DigitalPakt bräuchte, stellen wir fest: Er hilft gar nicht.

Was geholfen hätte, wäre eine frühzeitige Investition in das Personal gewesen. Was auch geholfen hätte – wir haben die Vorschläge dazu vorgelegt –, wäre beispielsweise eine Renovierung der Schultoiletten gewesen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Fragen Sie mal Schüler – falls Sie keine eigenen Kinder haben, die an einer Schule sind –, wie es immer noch an manchen Schulen auf den Toiletten aussieht. Das ist ein unmenschlicher Zustand, der einer modernen Zivilisation nicht würdig ist.

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Ich möchte ein Wort noch zu den Maßnahmen sagen, von denen man jetzt hört. Das geht in die Richtung der Bundesregierung. Wir lasen vor Kurzem in der Zeitung von einem Vorschlag, um die Pandemie jetzt in den Griff zu bekommen und einzudämmen, dass die Kinder in den Schulen sich überlegen sollten, den Kreis ihrer Freunde zu reduzieren. Jedes Kind solle sich doch bitte schön entscheiden, mit welchem Freund es sich treffen möge. Ja, ich weiß, der Vorschlag wurde wohl auch auf Druck der Öffentlichkeit und der Kultusminister vorerst zurückgenommen. Aber, meine Damen und Herren, das zeigt schon, welche Gedankenspiele hier möglich geworden sind, gerade auch seit den Entscheidungen gestern. Das muss man sich mal vorstellen: Kleine Kinder werden genötigt, zu sagen: Ich treffe mich jetzt nur noch mit dem Hans oder dem Anton oder einem anderen.

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Das ist unmenschlich, meine Damen und Herren. Auch Kinder- und Jugendpsychologen haben darauf hingewiesen, dass Sie mit solchen Maßnahmen nicht die Pandemie eindämmen, sondern unseren Kindern, unseren Jugendlichen schweren Schaden zufügen werden.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf die Frage eingehen, ob Schulschließungen wirklich notwendig sind. Zum Glück sind wir mittlerweile so weit, dass wir – hoffentlich alle – solche viel zu langen Schulschließungen, wie wir sie hatten, vermeiden wollen. Aber wie sieht es denn tatsächlich an den Schulen aus?

Dankenswerterweise haben wir eine Studie vorliegen, die inzwischen schon dreimal wiederholt worden ist, von der Medizinischen Fakultät der TU Dresden und des Dresdener Universitätsklinikums Carl Gustav Carus. Sie testeten im Mai 2020 im ersten Schritt immerhin 2 045 Schüler bzw. Lehrer an den Schulen. Dabei waren 507 Lehrer im Alter von 30 bis 66 Jahren beteiligt. Am Institut für Virologie konnten bei zwölf Proben zweifelsfrei Antikörper nachgewiesen werden. Unter dem Strich hat diese Studie ergeben, dass Schulen eben nicht das sind, was hier teilweise behauptet worden ist, nämlich Hotspots für die Ausbreitung dieser Pandemie.

Diese Studie, meine Damen und Herren, macht doch Hoffnung. Zu Recht hat der Studienleiter gesagt, dass eine flächendeckende Schulschließung nicht notwendig ist. Vielmehr betont Wieland Kiess, Direktor der Leipziger Klinik für Kinder- und Jugendmedizin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenn wir Kindern schaden wollen, dann sind Schulschließungen sehr effektiv.“ Wir sollten sie verhindern.

Vielen Dank.

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