klaus w lippold (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit dem gerade angesprochenen Thema, das Frau Wieczorek-Zeul einleitend behandelt hat, eines der wesentlichen Instrumente
aufgreifen, die wir in Zukunft nutzen müssen, um weltweit zu mehr Klimaschutz und Klimavorsorge zu kommen. Deshalb werden wir bei dieser Konferenz unseren
Beitrag leisten und gleichzeitig dafür sorgen, dass dabei
die internationalen Aspekte besonders berücksichtigt
werden.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir aber natürlich
darauf achten werden, dass wir zur Gesamtlösung der
Klimaschutzproblematik eine Effizienzverbesserung
bei allen Energieträgern weltweit brauchen. Nach unserer Auffassung können wir einen wirklichen Beitrag zur
Lösung des Klimaproblems, das eine echte Bedrohung
darstellt und deshalb dringend gelöst werden muss, nur
dadurch leisten.

Wir müssen uns heute gleichzeitig mit der Einführung
des Emissionshandels und dessen Kernstück, dem Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan, den Nationalen
Allokationsplan, auseinander setzen. Dieses Gesetz ist
nicht nur ein umweltpolitisches, sondern es hat auch
ganz erhebliche Bedeutung in Bezug auf die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb
hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass wir mehr Zeit
gehabt hätten, uns mit diesem Gesetz hier zu befassen.

({0})

Wenn das Gesetz so durchgepeitscht wird, dass man
nicht einmal zwei Stunden Zeit hat, um ganz wesentliche
Änderungsanträge von gravierendster Bedeutung im
Kontext einigermaßen durchzuprüfen, wird das der Sache nicht gerecht.

({1})

Auch Ihren Hinweis, dass Sie auf europäischer Ebene
eine Verpflichtung eingegangen sind, kann ich nicht gelten lassen, wenn ich im internationalen Vergleich sehe,


Dr. Klaus W. Lippold ({2})
dass nur vier Länder der Europäischen Union ein solches
Gesetz pünktlich eingereicht haben. Ich kann das auch
deshalb nicht gelten lassen, weil Sie sich bei der Erfüllung anderer EU-Zielsetzungen, zum Beispiel dem Stabilitätsgesetz, nicht nur Zeit lassen, sondern die Regelungen dieses Gesetzes bewusst übertreten und sagen,
dass Sie sie auch in Zukunft übertreten werden. Hier
wäre mehr Zeit angebracht gewesen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Umsetzung des Emissionshandels hat die Union besonderen
Wert darauf gelegt, dass der Aspekt, dass vorsorgender
Umweltschutz mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung vereinbar ist, in den Vordergrund gestellt
wird. Ich sage ganz deutlich, dass wir sehr zufrieden
sind, dass es gelungen ist, im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz einen Passus zu verankern, der für neu zu
gründende Unternehmen ebenso wie für Betriebserweiterungen hinreichend Emissionsberechtigungen vorsieht.
Das bedeutet, dass es auch in Zukunft keine Behinderungen geben wird, wenn sich neue Unternehmen in
Deutschland ansiedeln wollen und Arbeitsplätze schaffen wollen oder wenn bestehende Unternehmen ihren
Betrieb erweitern wollen.

Wir waren ganz eindeutig der Meinung, dass die von
Ihnen bisher vorgesehene Reserve dafür nicht ausreicht,
vor allen Dingen weil wir nach wie vor einen Berg von
mindestens 4,5 Millionen Arbeitslosen zu bewältigen
haben, was mit einer so knappen Reserve nie hätte gelingen können.

({4})

Wir werden natürlich auch deutlich machen, dass es
wichtig ist - wir sind uns nach den bisherigen Prüfungen
aber nicht ganz sicher, ob das erreicht wurde -, Wettbewerbsnachteile gegenüber dem europäischen Ausland
auszuschalten. Wir müssen deutlich sagen, dass das Gesetz, wie Sie es gestaltet haben, für eine Reihe von Branchen zu ganz erheblichen Schwierigkeiten führt. Dabei
handelt es sich um Branchen wie zum Beispiel die
Zementindustrie, die in Deutschland wesentlich modernere Anlagen, als sie weltweit zu finden sind, betreibt,
was zu wesentlich höheren Emissionsminderungen
führt. Trotzdem wird dieser Industriezweig mit Auflagen
konfrontiert, die er nicht erfüllen kann. Wenn die Konsequenz aus dem Gesetz ist, dass in Deutschland keine Anlagen mehr gebaut werden oder Anlagen stillgelegt werden, dann muss man sagen, dass dies nicht dem
Umweltschutz dient; denn Anlagen in anderen Ländern
weisen wesentlich stärkere Emissionen auf. Deswegen
muss dieser Teil genau überdacht und geprüft werden.

({5})

Wir hatten bei Ihnen gelegentlich durchaus den Eindruck, dass die Vorstellung für Sie nicht unangenehm
wäre, wenn es in Deutschland bestimmte Industriezweige nicht mehr geben würde. Es gäbe dann die entsprechenden Emissionen nicht mehr und Sie könnten Ihr
einseitiges umweltpolitisches Ziel erreichen. Diese Haltung kann unserer Gesamtverantwortung nicht gerecht
werden. Wir werden dafür sorgen, dass diese Verhältnisse nicht so bleiben.

({6})

Wir wollen auch nicht, dass durch die Art und Weise,
wie Sie das Gesetz ausgestaltet haben, in der Bundesrepublik Deutschland spezifische Energieträger wie zum
Beispiel Steinkohle oder Braunkohle benachteiligt werden. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir weltweit sowohl Öl als auch Steinkohle und Braunkohle in absehbarer Zeit noch nutzen müssen. Wenn es uns in
Deutschland gelingt, hier die effizientesten Technologien zu schaffen, dann leisten wir erstens einen Beitrag
zum vorsorgenden Klimaschutz und zweitens einen Beitrag zur Exportstärkung und damit zur Sicherung unserer
Arbeitsplätze. Das ist ganz entscheidend. Hier gibt es
Ansatzpunkte, bei denen Sie noch nachbessern müssen.
Es ist uns gelungen, wenigstens für ein Bundesland Regelungen durchzusetzen - gegebenenfalls werden diese
Regelungen noch zwei andere Bundesländer betreffen -,
die die weitere Nutzung der Braunkohle sicherstellen.
Ich halte das für ausgesprochen notwendig und wichtig.

Es gibt noch Positionen, die wir einfordern müssen,
die sich aber im Moment noch nicht genau überschauen
lassen. Die Erfüllung der Zielsetzungen durch das Treibhausgasemissionsgesetz und durch den Nationalen Allokationsplan erfordert, dass wir Instrumente, die wir in
diesem Hause gemeinschaftlich auf Initiative der Union
geschaffen haben - ich nenne Clean Development
Mechanism und Joint Implementation, also die gemeinschaftliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen -,
in ihrer vollen Breite nutzen und ihre Anwendung nicht
stärker als andere Länder beschränken.

({7})

Die Instrumente müssen funktionsfähig bleiben; sonst
hat die Einführung von Joint Implementation und Clean
Development Mechanism keinen Sinn.

Dies sind nicht die einzigen Positionen, um die es
geht. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir in
Zukunft eine faire Auseinandersetzung mit den anderen
Sektoren führen können, in denen noch Emissionsminderungen vorgenommen werden müssen. Wir dürfen dabei nicht nur über Minderungen im Energiebereich und
im Industriebereich nachdenken. Es fehlt nach wie vor
ein entsprechender Ansatz, um zum Beispiel im Altbaubestand wesentlich schneller mit dem Klimaschutz voranzukommen, als das derzeit zu beobachten ist.

({8})

Wir haben immer noch die Positionen vor Augen, die
Sie in Ihre Parteiprogramme und auch in Ihr Regierungsprogramm aufgenommen haben, insbesondere zur steuerlichen Förderung. Wir wären dankbar, wenn Sie diese
Positionen sozusagen aktivieren würden, damit wir hier
einen ganz großen Schritt vorankommen und uns nicht
nur auf dieses Segment beschränken müssen. Wir brauchen ein klares und allumfassendes Konzept; sonst

Dr. Klaus W. Lippold ({9})
haben wir nicht die Möglichkeit, Emissionsminderungen
so schnell zu erreichen, wie wir dies wollen.

({10})

Lassen Sie mich noch kurz sagen - ich will in diesem
Zusammenhang nur einen Aspekt nennen -, dass unser
Energiemix nach wie vor die Kernenergie mit einschließen wird. Es ist schon erstaunlich, wie sich weltweit die
Denke ändert. Es gibt hervorragende grüne Denker, wie
zum Beispiel James Lovelock, Urgestein in der Klimaschutzvorsorge und Grüner im wahrsten Sinne des Wortes, der die vorsorgende Klimaschutzpolitik weltweit
ganz maßgeblich mit beeinflusst hat.

({11})

Dieser Grüne sagt aber, dass Sie in Ihrer ideologischen
Festlegung auf den Kernenergieausstieg „misleaded“
- auf gut Deutsch: irregeleitet - sind. Ich kann mich dem
nur anschließen. Angesichts dessen, dass es in diesem
Land 84-Jährige gibt, die die geistige Beweglichkeit haben, bei der Anpassung an neue Probleme mit neuen
Antworten zu arbeiten, sollten auch Sie, die Sie die 84
noch nicht erreicht haben, die nötige Flexibilität besitzen, um sich entsprechend anzupassen.

({12})

Mein letzter Satz. Manchmal weisen Ihnen ja die internationalen Gurus den Weg. Ich erinnere mich daran,
dass Sie uns in früheren Jahren, wenn wir über nachwachsende Wälder und Holzplantagen gesprochen haben, abgebürstet haben. Als dann Ihr anderer Guru aus
Brasilien, Lutzenberger, der frühere Umweltminister von
Brasilien, gesagt hat, dies sei ein sinnvolles Instrument,
da konnten wir beobachten, dass Sie Ihre Denke geändert haben. Ändern Sie jetzt Ihre Denke, da ein anderer
Guru sagt, was richtig ist! Das wird Ihnen gut tun und
das wird auch unserem Land nutzen.

({13})