Uwe Küster (NA), 2004-01-15:
Vielen Dank für diese Frage, Frau Pau. Selbstverständlich haben Sie nach der Geschäftsordnung des Bundestages, die Sie kennen, alle anderen Mitwirkungsrechte im Parlament und in den Ausschüssen. Sie haben
ja auch ausdrücklich darauf Bezug genommen. Sicherlich ist bei manch anderen Austauschprogrammen oder
Praktikantenprogrammen Ihre Mitwirkung gesichert.
Mir sind die Gründe, warum Sie ausgerechnet bei diesem Praktikantenaustauschprogramm nicht berücksichtigt werden konnten, nicht bekannt. Es kann durchaus sein, dass entsprechend dem Verteilschlüssel der
Praktikanten Ihr Anteil, der etwa ein Dreihunderteinstel
oder ein Dreihundertzweitel ausmacht, nicht gereicht
hat, um entsprechende Berücksichtigung zu finden. Lassen Sie es uns also bitte nicht an diesem kleinen Vorgang
festmachen.

Es gibt viele andere Aufgaben, die Sie hervorragend
wahrnehmen können, bei denen Sie die deutliche Unterstützung der Verwaltung des Bundestages haben - ich
komme gern noch darauf zurück - und bei denen Sie
auch alle Rechte wahrnehmen können, die einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zustehen.

Lassen Sie mich fortfahren, meine Damen und Herren. Ich gehe noch einmal auf die Tatsache ein, dass
diese beiden Kolleginnen ja nicht aufgrund des Wahlerfolges ihrer Partei in den Bundestag gewählt worden
sind - das war der Gedanke, aus dem Sie mich herausgeholt haben -, sondern dass sie aufgrund ihres persönlichen Wahlergebnisses Mitglied des Bundestages geworden sind.

Nun zu der Frage: Welche Folgen hat das? Nach dem
herkömmlichen Verständnis der Wählerinnen und Wähler sind Fraktionen und Gruppen der parlamentarische
Arm einer Partei. Die PDS ist als Partei aber gerade
nicht in den Bundestag gewählt worden. Diese wichtige
Tatsache muss man berücksichtigen. Diese demokratische Entscheidung der Wahlbevölkerung muss respektiert werden.

Zudem tragen Ihre Anträge in der Konsequenz natürlich auch eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich.
Meine sehr verehrten Kolleginnen Frau Pau und Frau
Dr. Lötzsch, bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Würden wir Ihren Wünschen entsprechen, könnten im Deutschen Bundestag Zweckbündnisse entstehen, deren einziger Sinn und Zweck es ist, einzelnen Abgeordneten
mit politisch völlig unterschiedlicher Grundausrichtung
ein Forum zu bieten, ohne dass die für eine Fraktion
kennzeichnende einheitliche politische Meinungsbildung erzielt werden könnte. Ein solcher Zusammenschluss wäre eine Karikatur des Fraktions- und Gruppenstatus. Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, so
etwas zu verhindern.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Grundsätzliches zu den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsmöglichkeiten sagen, um einen falschen Eindruck in der
Öffentlichkeit zu vermeiden und entstandenen Eindrücken entgegenzuwirken.

Sehr geehrte Frau Pau, sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
als fraktionslosen Abgeordneten steht Ihnen nach der
Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich
die Teilnahme an jeder Sitzung des Bundestages zu. Sie
haben, wie alle anderen Abgeordneten auch, ein Zutrittsund Informationsrecht in allen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Sie haben im Vergleich zu fraktionsangehörigen Abgeordneten deutlich bessere Möglichkeiten, im Plenum das Wort zu ergreifen. Davon machen
Sie ja auch regelmäßig großzügig Gebrauch. Schließlich
steht Ihnen die Nutzung der Dienste der Verwaltung des
Deutschen Bundestages voll und ganz zur Verfügung.
Sie haben da nicht den geringsten Nachteil.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beiden
Antragstellerinnen können an der politischen Willensbildung im Parlament und an der Entscheidungsfindung des
Deutschen Bundestages insgesamt völlig frei teilnehmen. Ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte als
Abgeordnete sind voll und ganz gewährleistet. Für weiterreichende Forderungen ist kein Raum. Wie dargelegt,
sind Ihre Anträge aber auch rechtlich höchst bedenklich.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden daher Ihre Anträge ablehnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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