Max Straubinger (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt sehr deutlich das Versagen der rot-grünen Politik in der Vergangenheit auf.

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Am besten wird das eben mit der roten Laterne zum Ausdruck gebracht, die von Ernst Hinsken zu Recht der Bundesregierung überreicht wurde.

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Ausdruck dieser Politik sind die verfehlten Schritte - Frau
Kollegin Wöhrl hat schon darauf hingewiesen - beim
325-Euro- bzw. 630-Mark-Gesetz, bei der Diskussion um
Scheinselbstständigkeit, beim Betriebsverfassungsgesetz
und beim Teilzeitarbeitsgesetz. Hierbei handelt es sich um
eine politische Fehlentscheidung nach der anderen.

Ihrer Klage, Herr Bundesfinanzminister, von vorhin,
wir hätten die Gesundheitspolitik der Koalition zu Beginn
dieser Legislaturperiode blockiert

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- Sie taten ganz überrascht -, müssen wir mittlerweile
die Erkenntnis entgegensetzen: Sie haben die richtige
und sozial verantwortbare Gesundheitsreform von Herrn
Seehofer unter der Regierung von Helmut Kohl in einzelnen Schritten zurückgeführt, was jetzt zu Mehrbelastungen für die Versicherten und darüber hinaus zu weiteren
Defiziten bei den gesetzlichen Krankenkassen geführt hat.

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Dies ist genau der Punkt; denn auch im Gutachten wird
angemahnt, dass gerade in diesem Bereich unbedingt Reformen umgesetzt werden müssen, durch die man die
Ausgaben in den Griff bekommt und die Beitragszahler
nicht zu Unrecht weiter zusätzlich belastet.

Das Wirtschaftsgutachten zeigt auch sehr deutlich,
dass Rot-Grün noch in vielen anderen Politikbereichen
versagt hat. So wurde hier beklagt, dass die Investitionen
zu gering ausfallen. Von staatlicher Seite her kennen wir
es: Rot-Grün kann nicht sparen,

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und wenn Sie sparen, sparen Sie bei den Investitionen. Das
ist letztendlich eines der Übel. Auch die Investitionen in
der Bauwirtschaft sind rückläufig. Dies ist in einem engen
Zusammenhang mit einer Mietrechtsreform zu sehen, die
dem privaten Wohnungsbau keine zusätzlichen Impulse
verleiht, sondern ihn im Gegenteil einschränken wird.

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Darüber hinaus ist sicherlich auch die schlechte Rentenreform zu beklagen. Was hat sie gebracht? - Steigende
Beitragszahlungen für die Versicherten und die Belastung
durch die Ökosteuer. Sie wollen - angebliche - Reformen
in der Rentenpolitik nur über zusätzliche Einnahmen
durchführen, die zu steuerlichen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land führen.
Dies kann nicht gut gehen.

Das zeigen sehr deutlich auch die jetzigen Ergebnisse
des Gutachtens: Zukünftig müssen große Anstrengungen
unternommen werden, um 16 Milliarden Euro - der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen - einzusparen. Zugleich sind auch mögliche Steuerausfälle in Höhe
von 12 Milliarden DM in diesem Jahr aufgrund des Rückgangs der wirtschaftlichen Tätigkeit in unserem Land zu
bewältigen.

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Verehrte Damen und Herren, das zeigt, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

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Sie ist auch nicht bereit, diese Hausaufgaben zu erledigen.

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Die Kollegin Hauer hat ja eben einen Ideenwettbewerb
unter den Parteien eingefordert. Da fragt man sich natürlich: Wie kann ein Ideenwettbewerb angesichts eines
Bundestagswahlprogramms stattfinden, das im Prinzip
nur die Überschrift trägt: Gerhard statt Inhalt?

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Auf diese Weise können keine Ideen für die Zukunft entwickelt werden.

Wir wollen Sachaussagen einbringen. Die bringen wir
- die Kollegin Wöhrl hat bereits darauf hingewiesen -: Wir

werden Reformen im Niedriglohnbereich und beim
325-Euro-Gesetz tätigen und sind auch bereit, steuerliche
Belastungen zurückzuführen, indem wir bei der unsozialen Steuerreform, die Sie in Gang gesetzt haben und die nur
die Großkonzerne von der Körperschaftsteuer befreit, aber
den breiten Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in unserem Land belastet hat, umsteuern.

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Es geht nicht allein um die wirtschaftlichen Rahmendaten, sondern es geht natürlich auch um die ideologisch
verbrämte Politik von Rot-Grün.

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Wenn Rot-Grün einen einseitigen Beschluss zum Ausstieg aus dem Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie fasst, dann bedeutet das ein Minus von
200 000 Arbeitsplätzen in unserem Land und ein Minus
hinsichtlich der Wirtschaftskraft, das dadurch entsteht.

Wenn die SPD in einzelnen Bundesländern bereit ist,
mit einer Partei wie der PDS zusammenzuarbeiten, dann
ist auch das nicht dazu angetan, die wirtschaftlichen
Kräfte in unserem Land zu stärken. Im Gegenteil: Mit einer Partei, die letztendlich weiterhin einer Verstaatlichung
der Betriebe frönt, kann man keinen Staat machen und
keine wirtschaftlichen Impulse setzen.

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