funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Energiepolitik - Drucksache 7/1401 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Antrag wird als Punkt 2 g aufgerufen werden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 72/281/ EWG betreffend statistische Erhebungen über die Schweineerzeugung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
- Drucksache 7/1299 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({0}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brasis résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1300 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. ../73 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira
- Drucksache 7/1301 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Memorandum der Kommission über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik
- Drucksache 7/1302 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Modalitäten einer Aktion auf dem Gebiet des Schiffbaus
-- Drucksache 7/1315 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr ({4}),
Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entschließung des Rates zur Verwirklichung der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft
Richtlinie des Rates betreffend Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft
Entscheidung des Rates über die Verwirklichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 907/73 des Rates vom 3. April 1973 zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
Entscheidung über die Einsetzung eines Ausschusses für Wirtschaftspolitik
- Drucksache 7/1322 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({6}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1974
- Drucksache 7/1323 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({9}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1974
- Drucksache 7/1324 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({11}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch
- Drucksache 7/1325 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 166/71 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Grangon
- Drucksache 7/1326 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1327 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
- Drucksache 7/1395 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 7/1364 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Finanzausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Maßnahmen zum Ausgleich der aufgrund der Ölkrise gestiegenen Heizkosten für die sozial schwächeren Teile der Bevölkerung
- Drucksache 7/1346 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Konzertierte Aktion
- Drucksache 7/1347 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Wirtschaft ({18}) Finanzausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Heizölkostenbeihilfen für Landwirtschaft und Gewerbe
- Drucksache 7/1348 
Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Beratung des Antrag der Fraktion der CDU/ CSU betr. Arbeitsplatzsicherungsprogramm
- Drucksache 7/1359 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Wirtschaft ({20})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Energiepolitik
- Drucksache 7/1401 Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP:
Ausschuß für Wirtschaft ({21})
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 2 a hat das Wort Herr Abgeordneter Nölling.