Rainer Stinner (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe bewusst nicht

Sie alleine angesprochen, sondern die Handelnden in der
damaligen Regierung. Ich bin davon ausgegangen - hoffentlich auch zu Recht -, dass Sie, alle vier, die ich angesprochen habe,

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sich damals sehr wohl intensiv Gedanken gemacht haben
und nach der Abwägung der Pros und Kontras zu dem
Schluss gekommen sind, die Rüstungsexporte zu genehmigen. Mehr habe ich hier im Augenblick nicht angesprochen.

Es sind jeweils Einzelentscheidungen. Die Genehmigungen müssen die verschiedenen Aspekte berücksichtigen. Der Export von Rüstungsgütern hat sehr wohl - das
ist natürlich ohne jeden Zweifel - Auswirkungen in der
Region. Aber wir müssen uns vergegenwärtigen, dass
auch der Nichtexport von Rüstungsgütern Auswirkungen haben kann. Dies ist in jedem Einzelfall abzuwägen.

Hier ist die Bundesregierung exekutiv verantwortlich
- das ist gar keine Frage -, aber die Arbeitsteilung funktioniert nicht, dass wir hier im Parlament für das Gute
und Schöne dieser Welt zuständig sind - speziell dann,
wenn man in der Opposition ist - und dass die Grauzone,
die Interessenvertretung und die schwierige Abwägung,
also die unangenehmen Entscheidungen, ausschließlich
bei der Bundesregierung liegen. Nein, auch wir Parlamentarier müssen uns mit diesen Themen inhaltlich auseinandersetzen, und das tun wir.

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Das tun auch Sie; das ist wunderbar.

Ich habe nichts gegen die Debatte, die Sie hier führen,
aber, Herr Barthel, bei Ihnen habe ich einige Widersprüche festgestellt. Sie sagten, dass auch Sie für Beschäftigung sind. Ich gehe davon aus, dass mit Ausnahme der
Linken alle übrigen vier Parteien dafür sind, dass die
Bundeswehr nach wie vor existiert. Eine Bundeswehr
ohne Waffen ist relativ sinnfrei, also wird die Bundeswehr auch in Zukunft mit Waffen auszustatten sein. Die
Bundeswehr schrumpft.

({2})

Die Frage, die wir uns stellen müssen, Herr Barthel - diese
Frage müssen Sie sich genauso stellen, wie ich und
meine Kollegen sie sich stellen müssen -, lautet: Sind
wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass die Bundeswehr in Zukunft ausschließlich mit Importwaffen ausgerüstet wird, oder sind wir der Meinung, dass es sinnvoll
ist, dass wir auch in Zukunft in Deutschland eine wehrtechnische Industrie haben, die auch die Bundeswehr
ausrüstet?

({3})

Der Teil des Hauses, der die Koalition bildet, kommt
zum heutigen Tage jedenfalls zu dem Schluss, dass die
Aufrechterhaltung einer wehrtechnischen Industrie in
Deutschland durchaus in unserem eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interesse ist; sie ist also nicht nur,
aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.

({4})

 Herr Barthel, Sie kommen aus dem schönen Ort Kochel am See.

({5})

Ich kann aber nicht davon ausgehen, dass in Zukunft auf
dem schönen Kochelsee deutsche U-Boote eingesetzt
werden können oder dass der Gemeinderat von Kochel
deutsche U-Boote einsetzt.

({6})

Von daher müssen wir uns schon überlegen, wohin wir
diese U-Boote verkaufen können.

({7})

Meine Damen und Herren, wir müssen jeweils eine
Abwägungsentscheidung treffen. Ich rege an, dass wir
uns über die Zielkonflikte und Interessenkonflikte, die es
ohne Zweifel gibt, im Parlament intensiv auseinandersetzen. Aber für das Handeln ist die Exekutive zuständig. Wir haben großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung in ähnlicher Offenheit und vor allen Dingen mit
ähnlicher Gewissenhaftigkeit handelt, wie es die vergangenen Regierungen getan haben. Insofern besteht für
Aufregung keinerlei Anlass.

Schönen Dank.

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