Erwin Rüddel (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! 2011 wird das Jahr der Patientinnen und Patienten.

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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher insbesondere den
vorliegenden Gesetzentwurf. Ich freue mich über die
durchaus positive Bewertung dieses Gesetzentwurfs
durch die Opposition. Ich denke, wir werden bei diesem
Gesetz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden.

Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei
medizinischen Behandlungen durchgreifend zu verbessern sowie die Infektionsrate durch Krankenhauskeime
deutlich zu reduzieren.

In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Meldungen über infektionsbedingte Todesfälle, die mit
Recht Unruhe und Sorgen in der Bevölkerung ausgelöst
haben. Nach vorsichtiger Schätzung von Experten sind
in Deutschland durch Infektionen in Kliniken, die auf
mangelnde Hygiene zurückzuführen sind, jährlich zwischen 7 500 und 15 000 Todesfälle zu beklagen. Darüber
hinaus erkranken jedes Jahr schätzungsweise rund
400 000 bis 600 000 Patientinnen und Patienten an Infektionen, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme stehen. Nach anderen Schätzungen
muss sogar von noch höheren Fallzahlen ausgegangen
werden.

Unabhängig davon, welcher Einschätzung wir jeweils
Glauben schenken und mehr Plausibilität zubilligen wollen: Es besteht in jedem Fall ein dringender Handlungsbedarf. Jede zusätzliche Infektion bedeutet persönliches
Leid.

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Durch das Gesetz werden die Bundesländer verpflichtet, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Verordnungen zur Infektionshygiene und zur Prävention
von resistenten Krankheitserregern in medizinischen
Einrichtungen zu erlassen. Durch einheitliche Standards
und Qualitätsberichte sowie durch zusätzlichen Expertenrat und Präventionsmaßnahmen nach dem Stand der
medizinischen Wissenschaft lassen sich - das sagen
Fachleute - rund 30 Prozent der Infektionen mit Klinikkeimen vermeiden.

Hinzu kommt, dass wir Anreizsysteme für die niedergelassenen Ärzte schaffen wollen, die bereits im Vorfeld
verhindern sollen, dass gefährliche Keime überhaupt in
die Krankenhäuser gelangen.

({2})

Ein Auslöser der öffentlichen Diskussion über mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern waren
zweifellos die beklagenswerten Vorfälle im vorigen
Sommer auf der Intensivstation der Universitätsklinik
Mainz. Auch wenn sich zwischenzeitlich herausgestellt
hat, dass diese nicht die Folge mangelnder Hygiene, sondern einer Vergiftung aufgrund einer verseuchten Infusionslösung waren, hätte dies für das zuständige Gesundheitsministerium in Mainz Veranlassung sein können,
eine eigene Hygieneverordnung für die Ärzte und Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu erlassen, wozu die Gesetzeslage dem Land durchaus Handhabe gegeben hätte.

({3})

Die verantwortliche Ministerin in Mainz, Frau Dreyer,
hat dies allerdings versäumt,

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und das steht leider auch beispielhaft für Defizite und
Versäumnisse der Gesundheitspolitik in RheinlandPfalz.

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Auch deshalb ist es gut und richtig, dass nun der Bund
die Initiative ergreift und wir den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Für uns ist dabei entscheidend, dass
Hygienepersonal in die Krankenhäuser kommt, dass die
Hygieneleitlinien des Robert-Koch-Instituts verbindlich
werden und dass es jährliche Qualitätsberichte gibt.

Nicht recht verständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft
an unserem Vorhaben. Der Kampf gegen mangelnde
Sauberkeit, unzureichende Reinigung oder verschmutztes Operationsgerät in unseren Krankenhäusern sollte
eine bare Selbstverständlichkeit sein.

Ja, es stimmt: Wir wollen, dass Hygienebeauftragte
und zusätzliche Ärzte neu eingestellt werden, damit in
deutschen Krankenhäusern das Augenmerk verstärkt auf
Sauberkeit und Hygiene gelegt wird. Das wird Geld kosten. Auf der anderen Seite aber werden diese Mehrkosten dadurch mehr als ausgeglichen, dass Infektionen mit
all ihren entsprechenden Folgekosten in großer Zahl vermieden werden.

Der GKV-Spitzenverband hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser allein in diesem Jahr
1,9 Milliarden Euro zusätzlich von den Beitragszahlern
erhalten. Mit diesem Geld sollte sich einiges bewirken

lassen, um die hygienische Situation in unseren Kliniken
zu verbessern.

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Der Gemeinsame Bundesausschuss wird dazu geeignete
Standards und Vergleichsmarken entwickeln, die für die
Qualitätsberichte der Krankenhäuser als Richtschnur
dienen werden.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
sind wir auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen den
Gesundheitsminister in seinem Bestreben, auf diese
Weise unser Gesundheitswesen zu stärken. Wir werden
deshalb gemeinsam - dabei schließe ich die Opposition
mit ein - für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern
und anderen medizinischen Einrichtungen sorgen.

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