Lothar Riebsamen (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das „Sofortprogramm Pflege“. Ein Sofortprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass es von einer neuen Bundesregierung mit Priorität eingebracht wird, dass es zügig beraten wird und dass es unverzüglich in Kraft tritt. Das ist bei diesem Gesetz gewährleistet. Deswegen ein herzliches Dankeschön an das BMG, an der Spitze Minister Jens Spahn, und an alle Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Gesetz mitgewirkt und dafür gesorgt haben, dass wir ab 1. Januar zu besseren Verhältnissen in der Pflege kommen!

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An diesem Gesetz ist gut, dass es faktisch keine Deckelung der Pflegestellen im Krankenhaus, am Bett sozusagen, mehr gibt. Das war in der Vergangenheit der Fall. Zukünftig wird jede zusätzliche Stelle, die im Krankenhaus benötigt wird, von den Kassen durchfinanziert: neue Stellen ebenso wie die Aufstockung von Teilzeitstellen auf Ganztagsstellen. Hier liegt meines Erachtens ein besonderes Potenzial.

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Gut ist, dass die Tariferhöhungen im Bereich der Pflege zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Wir hatten in der Vergangenheit auch in der Pflege die Situation, dass es einen Tarifabschluss mit 3 Prozent gab, der Orientierungswert aber nur bei 2 Prozent lag. Die Schere ging also auseinander. Sie wird zukünftig nicht mehr auseinandergehen. Deswegen ist es auch ein guter Tag für die Krankenhäuser, was die Finanzierung in der Pflege anbelangt.

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Dann ist gut an diesem Gesetz, dass wir ein separates Budget für die Pflege bekommen, dass Besonderheiten, individuelle Dinge in den einzelnen Krankenhäusern, in den Regionen berücksichtigt werden können. So wird in der Pflege die Situation geschaffen, dass die Selbstkosten, die ein Krankenhaus in diesem Bereich hat, auch gedeckt sind.

Das Beste an diesem Gesetz ist, dass wir wieder besser über Pflege reden können.

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Es war in den vergangenen Monaten und Jahren doch das Problem, dass schlecht über die Pflege geredet wurde. Das ist für mich das Allerwichtigste: besser über die Pflege, wieder gut über die Pflege reden zu können, sodass wir Menschen gewinnen, insbesondere junge Menschen, die diesen schönen Beruf auch ergreifen und nicht deswegen fernbleiben, weil schlecht darüber geredet wird, weil die Finanzierung nicht gesichert ist.

Es ist aufgrund der demografischen Entwicklung – immer mehr ältere Menschen mit Mehrfacherkrankungen, immer weniger junge Menschen, die die Pflege übernehmen können – notwendig, in der Tat, in Zukunft komplett neue Wege zu gehen; wir werden mit diesem Gesetz noch nicht am Ende sein. Deswegen bin ich dankbar, dass in diesem Gesetz auch die Arbeit der Krankenhäuser gewürdigt wird, die bereits in der Vergangenheit gewusst haben, dass Pflegepersonal ein knappes und wertvolles Gut ist, und mit dieser Ressource sorgsam umgegangen sind, die Innovationen gemacht haben, in Prozesse investiert haben. Dass diesen Krankenhäusern ihr Erfolg bleibt, wird in diesem Gesetz gewährleistet. Darüber hinaus wird all den Krankenhäusern, die einen Nachholbedarf haben – es gibt auch hier eine technische Entwicklung –, die Möglichkeit eröffnet, einen entsprechenden Beitrag zu leisten; denn bis zu 3 Prozent der Investitionen in Innovationen, in Produktivität, in die Pflege werden im Pflegebudget berücksichtigt; und auch das ist gut an diesem Gesetz.

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Es geht aber nicht nur um Strukturen im Kleinen – in den Häusern –, es geht auch um die großen Strukturen. Wir vervierfachen den Strukturfonds, um die Strukturen insgesamt zu verbessern. Wir investieren in Deutschland außerdem in Digitalisierung, auch in den Pflegeheimen, und schaffen zusätzliche 13 000 Stellen in den Pflegeheimen. Das ist ebenfalls ein wertvoller Bestandteil dieses Gesetzes, der die Pflege weiterbringt.

Wir reden durch dieses Gesetz wieder gut über die Pflege. Wir werden mit Sicherheit einen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen wieder in diesen schönen Beruf gehen. Wir leiten damit auch einen Paradigmenwechsel bei den Überlegungen zur Finanzierung der Pflege auch in der Zukunft ein.

Deswegen ist es ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten, für die alten Menschen und für die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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