manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-09-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Was wird immer weniger, obwohl wir immer mehr davon sparen? Ich meine jetzt
nicht das Geld des Bundeshaushalts, sondern ich meine
die Zeit. Es ist die Zeit, heißt es in der Titelgeschichte im
Spiegel der letzten Woche, die den modernen Menschen
auf diese Weise verloren geht. Für den Autor ist das ein
paradoxes Phänomen, für viele Familien in Deutschland
der ganz normale Wahnsinn im Alltag. Job, Kita, Schule,
Hausaufgaben, Arzttermine, Fußballspiele am Wochenende, pflegebedürftige Eltern - all das und noch vieles
mehr drückt auf die Familien.

Familie braucht Zeit. Kinder brauchen Zeit. Ehrenamt
braucht Zeit. Pflege braucht Zeit. Zeit ist ein Thema für
alle, und damit ist Zeit ein politisches Thema. Zeit für
Familien, das ist ein Thema, das alle umtreibt. Ich freue
mich, dass dieses Thema, das ich zu Beginn dieser Legislaturperiode angeschoben habe, jetzt sozusagen Flughöhe erreicht, dass der Spiegel in einer Titelgeschichte
darüber berichtet, dass die Zeit darüber berichtet, und
zwar nicht auf der Seite „Schöner leben“, sondern auf
der Wirtschaftsseite, und dass sich mittlerweile immer
mehr mit diesem Thema beschäftigen.

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Wir haben das auch schon gestern in der Generaldebatte gehört. Wenn wir von Belastung und Entlastung
sprechen, dann höre ich immer, wer alles belastet wird,
aber mir fehlt völlig, dass über die gesprochen wird, die
tatsächlich belastet sind, und das sind die Familien in unserem Land. Die Working Families, die Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen, die Kitagebühren oder
Hortgebühren bezahlen, die gleichzeitig unser Sozialversicherungssystem und die Rentenverbesserungen tragen, sind die Familien, die Belastungen haben. Wir müssen als Allererstes etwas für die Familien tun. Dann ist
das auch für alle anderen, auch für die Wirtschaft, die
nach Fachkräften ruft, gut.

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Auch ich habe die Zeit der letzten neun Monate genutzt, um viele Punkte voranzubringen. Im Bundeshaushalt findet sich die Absicherung der Arbeit für Demokratie und Vielfalt, es findet sich die Absicherung des




Heimkinderfonds, es findet sich die Absicherung der
Mehrgenerationenhäuser und vieles andere mehr. Ich
möchte den Schwerpunkt in den Minuten meiner Redezeit - denn auch hier ist ja die Zeit begrenzt - auf das
Thema „Zeit für Familie“ legen.

Ich habe die Debatte um die Familienarbeitszeit ganz
bewusst angestoßen, weil es wichtig ist, dass wir die Familien aus dieser Rushhour, die ich eben beschrieben
habe, herausholen, aus der Rushhour, die bedeutet: Liebe
Frauen, bekommt fünf Kinder, um den demografischen
Wandel aufzuhalten! Liebe Frauen, seid als Fachkräfte
da! Liebe Frauen, seid möglichst auch für die pflegebedürftigen Angehörigen da! - Und dann loben wir alle
auch noch das Ehrenamt, das möglichst alle ausüben
sollten, vor allem und meistens Frauen.

Immer mehr Männer wünschen sich, Zeit für ihre Familie zu haben. Die Männer, die alle Vollzeit arbeiten,
wünschen sich, ein Stück herunterzukommen. Dabei
geht es um eine Reduzierung von 40 auf 35 Wochenstunden; sie reden nicht von der Hängematte. Sie sehen, dass
ihre Frauen, die bei 19 Stunden Arbeitszeit hängen, nur
länger arbeiten können, wenn sie sie unterstützen, wenn
sie sie entlasten.

Die Idee, dass sich die Arbeitszeit angleicht, dass man
sich die Zeit für Job und für Familie partnerschaftlich
teilt, tragen über 60 Prozent der Paare mit Kindern unter
drei in ihrem Herzen. Aber nur 14 Prozent realisieren
sie. Warum? Weil es Nachteile gibt, weil Teilzeit immer
noch schlecht bezahlt wird und in unserer Arbeitswelt
wenig anerkannt ist. Das ist ein Fehler. Ich möchte, dass
Teilzeit aufgewertet wird. Wenn junge Mütter und Väter
in ihrem Beruf arbeiten, aber eben nicht voll, weil sie
Zeit für ihre Kinder oder Zeit für pflegebedürftige Eltern
brauchen, dann dürfen sie dafür nicht bestraft werden,
sondern müssen unterstützt werden.

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Es geht nicht darum, den Familien eine Stundenzahl
vorzuschreiben. Die Paare können das ganz alleine aushandeln und müssen das selbst tun; jeder von uns weiß,
wie das läuft - oder eben nicht läuft. Aber es geht darum, diesen partnerschaftlichen Gedanken zu unterstützen. Der erste ganz konkrete Schritt hin zu einer Familienarbeitszeit ist das ElterngeldPlus. Wir werden mit dem
ElterngeldPlus dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit während
der Elterngeldphase nicht mehr bestraft wird, sondern
dass diejenigen, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, doppelt so lange ElterngeldPlus bekommen. Wenn sie sich partnerschaftlich verhalten, so wie es
moderne Familien machen - moderne Familienpolitik
muss das unterstützen -, dann bekommen sie einen Bonus. Das ist moderne Familienpolitik im Haushalt 2015.

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Zeit für Kinder, das ist ein Anliegen der Eltern.
Ebenso wichtig ist es, darauf zu achten, dass auch Kinder Zeit haben: Zeit in der Kita, im Kindergarten oder in
der Kindertagespflege. Das ist gute Zeit; denn es ist Bildungszeit. Es wird Zeit, dass die Bildungspolitik in
Deutschland umdenkt und aufwacht. Frühkindliche
Bildung ist die erste wichtige Bildung für Kinder. Wir
haben es gestern gerade wieder von der OECD ins
Stammbuch geschrieben bekommen: Nirgendwo geht es
so ungerecht zu wie in unserem starken, reichen Industrieland. Die Bildung ist immer noch abhängig vom sozialen Status. Damit muss Schluss sein. Gute frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Beitrag, diese Spirale zu
durchbrechen.

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Wir brauchen gute Kitaplätze und genügend Kitaplätze. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die
Mittel, die sie für mehr Plätze bereitstellt, auf 1 Milliarde Euro aufstockt. Denn wir haben noch nicht genug
Plätze, und die Ganztagsplätze sind noch nicht gut genug. Ich freue mich, dass die Kollegen aus dem Bereich
der Landwirtschaft hier gerade über gesunde Ernährung
geredet haben. Denn das machen wir mit dem neuen Kitagesetz: Wir fördern insbesondere die Ausstattung wie
Küchen in Ganztagskitas, damit wir zu einer modernen,
gesunden Vollverpflegung kommen. Das ist Qualität, die
wir in Kitas brauchen.

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Frau Dörner - ich weiß gar nicht, wo sie ist; vorhin
habe ich sie noch gesehen -, Sie reden gelegentlich davon, dass das ein 1-Milliarde-Euro-Betrug ist. Ich will
Ihnen die Zahlen nennen. 450 Millionen Euro haben wir
schon während der Koalitionsverhandlungen bereitgestellt. Ja, wir hätten so eitel sein und warten können, bis
alles steht und die neue Ministerin es präsentieren kann.
Aber wir haben an die Kinder gedacht. Wir haben schon
während der Koalitionsverhandlungen 450 Millionen Euro
bereitgestellt und stocken jetzt um 550 Millionen Euro
auf. Das ergibt 1 Milliarde Euro. Dazu kommen zweimal
100 Millionen Euro. Das macht 1,2 Milliarden Euro. Davon fließen 200 Millionen Euro in 2017 und 2018; eher
kann dieses Geld nicht abfließen. Sie sehen also: Wenn
man rechnen kann, kommt die 1 Milliarde Euro zusammen.

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100 Millionen Euro haben wir für Sprachförderung
veranschlagt. Sprachförderung ist das A und O für Chancengleichheit von Kindern. Und wir machen weiter. Wir
werden mit den Ländern im November über Qualität reden. Ich habe mich mit Unterstützung der SPD-Fraktion
dafür starkgemacht, dass auch die BAföG-Spielräume
für frühkindliche Bildung genutzt werden können. Niedersachsen geht hier mit gutem Beispiel voran. Die machen den Betreuungsschlüssel kleiner, damit mehr Zeit
für Kinder bleibt. Liebe Abgeordnete der Grünen, ich
werde dort, wo Sie regieren, genau hinschauen. In den
Ländern können Sie ja mit dem Geld die Ansprüche, die
Sie hier immer formulieren, endlich umsetzen.

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Zeit für Familie bedeutet aber nicht nur Zeit für Kinder, sondern immer mehr drückt der Schuh bei der
Frage: Wie geht es weiter, wenn mein Vater oder meine
Mutter pflegebedürftig wird? Während meiner Sommerreise habe ich viele Unternehmen besucht, die genau davon berichten. Wir brauchen auch Entlastungsmodelle
für Familien, in denen Erwerbstätige die Eltern pflegen
müssen.

Hier, meine Damen und Herren, geht es nicht um Belastung der Wirtschaft, sondern es geht um Entlastung.
Denn die Wirtschaft muss ja ein Interesse daran haben,
die Fachkräfte zu behalten. Deswegen ist das auch gar
kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, und deshalb ist es gut, dass wir ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf den Weg bringen. Wir
werden dafür sorgen, dass die zehntägige Auszeit für
pflegende Angehörige zukünftig unter Lohnfortzahlung
gestellt wird - wie es auch für den Fall vorgesehen ist,
dass ein Kind krank ist. Wir werden dafür sorgen, dass
Pflegezeit und Familienpflegezeit zusammengeführt
werden, dass man seine Arbeitszeit reduzieren kann und
für diese Zeit ein Darlehen bekommt, um den Lohnausfall abzufedern.

All das ist wichtig, um Zeit für Familien zu organisieren, die in dieser „Rushhour“ sind, mit Kindern, mit
pflegebedürftigen Angehörigen. Damit entlasten wir die
Familien, und damit tun wir auch für die deutsche Wirtschaft viel. Denn man kann nicht beklagen, dass Fachkräfte wegbrechen, wenn es Pflegebedarf in der Familie
gibt, und dann nichts tun. Mit unserem Gesetz sorgen
wir für eine Balance zwischen der Notwendigkeit, im
Job zu bleiben, und der Zeit für Familie. Wir haben den
Entwurf gerade zur Vorbereitung auf die Anhörung an
die Verbände übersandt. Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung. Denn es geht darum, etwas für die Familien in Deutschland zu tun.

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Es geht auch um Zeit für das Ehrenamt. Ich bin froh,
dass wir endlich eine Perspektive für die Mehrgenerationenhäuser geschaffen haben. 16 Millionen Euro stehen
im Haushaltsentwurf für 2015. Ich sage aber ganz klar:
Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Wir haben im
Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrgenerationenhäuser auf Dauer abzusichern. Deswegen müssen wir
gemeinsam eine Lösung finden, wie es über 2015 hinaus
weitergeht.

Ein letzter Punkt; dabei geht es um Zeit in einer ganz
anderen Hinsicht. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen,
die Zeit von Menschen, die als Kinder misshandelt wurden, die Unrecht erlitten haben, zum Beispiel in DDRKinderheimen. Diese Zeit geht nie vorbei. Wir können
diesen heute Erwachsenen ihre Kindheit nicht zurückgeben, aber wir können etwas für sie tun: die Folgen dieses
Unrechts lindern. Weil die bisher dafür vorgesehenen Mittel nicht reichten, haben wir den Fonds für die Opfer der
Heimerziehung in der ehemaligen DDR auf 42,7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist unsere Haltung, Verantwortung zu übernehmen.
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Da die Zeit nirgends so genau gestoppt wird wie bei
den Reden im Deutschen Bundestag, sage ich jetzt nur
noch: Ich freue mich auf die Beratung des Einzelplans 17.

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