olav gutting (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer die ertragsreichste Steuer in diesem Land. Sie berücksichtigt
neben der objektiven auch die subjektive Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen und wahrt damit
das Leistungsfähigkeitsprinzip.

Als direkte und damit für jeden Bürger auch direkt
spürbare Steuer eignet sich die Einkommensteuer - wie
der Antrag der Linken zeigt - sehr gut dazu, eine sogenannte Reform auf den Weg zu bringen und damit Aufmerksamkeit zu erhaschen. Die Forderung nach einem
gerechteren Steuersystem ist nicht neu. In Deutschland
haben sich schon einige daran versucht.

Leider ist bisher ein durchschlagender Erfolg versagt
geblieben. Eine Ursache dafür waren in der Vergangenheit immer wieder der Bund-Länder-Finanzausgleich,
die Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern.
Diesbezüglich gibt es jetzt aktuelle Verhandlungen im
Rahmen der Föderalismusreform II. Bei diesen Verhandlungen könnte die Grundlage geschaffen werden für einen neuen Anlauf zu einer durchgreifenden Reform der
Einkommensteuer.

Das wäre dringend notwendig. Insbesondere das Einkommensteuerrecht in diesem Land ist mittlerweile zu
einem Steuerdschungel verkommen. Kein noch so gewiefter Steuerexperte kann heute für sich in Anspruch
nehmen, den Wust von Steuergesetzen, Verordnungen,
unzähligen Paragrafen, rund 100 000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen zu durchschauen.

({0})

Wo Steuerberater, Finanzbeamte und Fachpolitiker den
Überblick verlieren, da hat auch der einfache Bürger und
Steuerzahler keinen Durchblick mehr.

Aber es ist nicht allein die Schuld der Politik, dass wir
heute einen Steuerdschungel haben. Es hat sich in den
letzten Jahrzehnten eine Art Schaukel entwickelt: Auf
der einen Seite werden immer neue Abschreibungsmodelle und Steuersparmodelle von Abschreibungsspezialisten ausgetüftelt werden, die in der Regel legal, aber
trotzdem äußerst grenzwertig sind. Auf der anderen
Seite stehen die Politik und die Finanzverwaltung, die
entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Das
Ganze schaukelt sich so seit Jahren hoch und verursacht
eine immer höhere Komplexität, gerade auch bei der
Einkommensteuer.

Jetzt versucht Die Linke mit der wiederholten Forderung nach noch mehr Umverteilung, eine erneute Neidkampagne zu entfachen.

({1})

Den Linken geht es dabei in erster Linie darum, mit
populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen.
({2})

Ihr angeblicher Kampf für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist im Grunde nichts anderes als die Fortsetzung des sozialistischen Klassenkampfs.

({3})

Hierzu ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Sie schrecken, wie gewohnt, auch nicht vor falschen Behauptungen zurück.

Ich will ein Beispiel nennen und zitiere dazu aus Ihrem Antrag die Begründung am Ende des zweiten Absatzes:

Dies führt in der Konsequenz dazu, dass auf
12 700 Euro bereits 23,5 Prozent Steuern gezahlt
werden müssen.

Sie setzen damit auf die steuerpolitische Unbedarftheit
Ihrer Klientel. Das, was Sie in der Begründung Ihres Antrags als Gesamtsteuerabgabe etikettieren, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Grenzsteuerbelastung.
Das bedeutet, dass bei einem Einkommen von
12 700 Euro nur der zwölftausendsiebenhundertste Euro
- dieser eine Euro! - mit 23,5 Prozent zu versteuern ist
und nicht, wie Sie es weismachen wollen, der gesamte
Betrag von 12 700 Euro.

({4})

Sie schrecken vor keiner noch so platten Tatsachenverdrehung zurück. Sie muss nur geeignet sein, Stimmungen zu schüren. Hauptsache ist, dass es irgendwie in
Ihre sozialistischen Planspiele passt. Die Wahrheit ist,
dass der Durchschnittssteuersatz bei dem Betrag von
12 700 Euro lediglich 7,7 Prozent beträgt.

Lassen Sie mich noch auf eine weitere populistische
Attitüde in Ihrem Antrag aufmerksam machen. Sie kritisieren, dass Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von lediglich 20 000 Euro durch die letzte Einkommensteuerreform von Rot-Grün nur um 1 170 Euro
entlastet wurden, während Steuerpflichtige mit einem
Einkommen von 500 000 Euro um über 40 000 Euro entlastet wurden. Sie sollten wissen, dass es bei einem
linear-progressiven Steuersystem mathematisch nahezu zwingend ist, dass Steuerentlastungen konsequenterweise zu einer nominal höheren Entlastung bei höheren Einkommen führen.

({5})

Wenn jemand nur 1 000 Euro an Steuern zahlt, kann man
ihm eben keine 2 000 Euro an Steuern erlassen. Das ist
nicht möglich.

({6})

Im Übrigen gibt es durch den progressiven Verlauf
der Einkommensteuerkurve eine Besteuerung nach dem
Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip ist keine Einbahnstraße. Das gilt für beide Richtungen.

({7})

Lassen Sie mich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland die Einkommen von über
57 000 Euro jährlich - obwohl sie nur 15 Prozent aller
Einkommen ausmachen - 65 Prozent zu der insgesamt
vereinnahmten Einkommensteuer beitragen. Das
heißt, die Hälfte aller Einkommensteuerzahler trägt zu
über 90 Prozent zu der vereinnahmten Einkommensteuer
und die andere Hälfte, die eher gering verdienenden
Schichten, trägt weniger als 10 Prozent zu den Einkommensteuereinnahmen bei. Die starken Schultern in diesem Land, die Leistungsträger wie der Facharbeiter und
der Schichtarbeiter, tragen also bereits heute in unserem
Land fast die gesamte Steuerlast bei der Einkommensteuer. Wer ihnen noch mehr aufbürden will - das wollen
Sie mit Ihrem Antrag erreichen -, der zerstört letztendlich die Grundlage des Wohlstandes in diesem Land.
Nehmen Sie den Leistungsträgern die Motivation, sich
anzustrengen, und Sie haben bald gar nichts mehr zum
Umverteilen!

({8})

Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Linke erst
dann zufrieden ist, wenn in diesem Land alle arm sind.

({9})

Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit ist für
sich genommen ein ehrenwertes und erstrebenswertes
Ziel. Wie Sie wissen, haben auch wir von der Union uns
dieser Zielsetzung verschrieben. Ich darf auf die Konzepte von Uldall, Merz und zuletzt von Kirchhof hinweisen. Leider ist die Umsetzung dieser Konzepte im
Moment in dieser Koalition nicht möglich. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich bin der Meinung, dass
wir zukünftig primär über einen Weg zur Steuervereinfachung nachdenken sollten; denn nur ein einfaches und
verständliches Einkommensteuerrecht ist auch ein gerechtes Steuerrecht.

({10})

Der vorhandene Steuerdschungel führt dazu, dass die
Steuergerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Auch das
Wirtschaftswachstum bleibt gehemmt. Der Wohlstand
der Gesellschaft insgesamt wird dadurch beeinträchtigt.

Die Arbeit der Großen Koalition ist durch die Anstrengungen geprägt, die Staatsfinanzen zu sanieren und
das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Es gelingt. Beides wurde mit Erfolg auf den Weg gebracht. Ich will hier
nur an das 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm aus
dem Jahr 2006 erinnern. In den nächsten Jahren werden
wir uns verstärkt um die Eindämmung der Paragrafenflut
kümmern. Eine Vereinfachung gerade beim Einkommensteuerrecht führt automatisch zu mehr Steuergerechtigkeit. Das gilt gleichermaßen für große und kleine
Steuerzahler. Geeignete Konzepte hierzu liegen zur Genüge vor. Das Konzept von der Linken zur Umverteilung
und Zerstörung von Leistungsanreizen
({11})

gehört jedoch nicht dazu und muss deswegen abgelehnt
werden.

({12})