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buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege Maucher, wenn eine Rente prozentual erhöht wird, dann ist das Ergebnis klar. Wenn ein Berufsschaden ausgeglichen werden soll, so kann man diesen Vorgang nicht unbedingt zu einer Rentenerhöhung in Bezug setzen. Vielmehr muß ein Berufsschadensausgleich oder ein Schadensausgleich in ein Verhältnis gesetzt werden zu dem entstandenen Schaden im Beruf, der anzunehmen ist, wenn die Schädigung nicht eingetreten wäre. Der von Ihnen angegebene Vergleichsmaßstab ist also insofern nicht gegeben.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
maucher (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß diese Ihre Auslegung zwar vom Berufsschadens- und Schadensausgleich her nicht zu bestreiten ist, aber die betreffenden Kriegsopfer nicht danach fragen, wie sich das zusammensetzt, sondern danach was sie in der Tat bekommen, und daß es viele sind, die nicht 11,4 °/o, sondern nur 2 bis 3 °/o mehr bekommen haben, insbesondere Kriegerwitwen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, die Richtlinien für die Fragestunde müssen wir hier beachten.
({0})
- Herr Kollege, das geht eben nicht. Sie können nicht antworten, Sie können nur Zusatzfragen stellen. Das ist genau der Punkt.
maucher (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann aber bereit sein, auf Grund der praktischen Auswirkung, insbesondere bei dem Schadensausgleich bei den Witwen und bei dem Berufsschadensausgleich, wo das Vergleichseinkommen die maßgebende Grundlage ist, hier eine gesetzliche Änderung vorzuschlagen, daß sich diese zum Teil katastrophalen Auswirkungen wie am 1. Oktober 1974 nicht wieder wiederholen?
Buschfort, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Maucher, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine

Veranlassung, den Rechtsstandpunkt, den Sie hier vertreten, einzunehmen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es bei diesen Berechnungsformen sowohl Vorteile als auch Nachteile gibt. Wenn es zur Zeit in einem größeren Umfange Nachteile gegeben hat, so hängt das damit zusammen, daß wir es jetzt mit zwei vorgezogenen Rentenanpassungszeiträumen zu tun haben und daß die Vergleichsmaßstäbe natürlich in diesem Jahr ein wenig ins Rutschen gekommen sind. Das wird sich aber im nächsten Jahr wieder normalisieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber dann zugeben, daß das, was Sie jetzt mit Recht angeführt haben, nur dann in das richtige Gleis gebracht werden kann, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege Maucher, ich bin der Auffassung, daß die gesetzlichen Gegebenheiten in Ordnung sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Nach welchen Kriterien werden die Bundeszuschüsse zur Ausländerbetreuung an die einzelnen Wohlfahrtsverbände vergeben, wie hoch sind die Prozentsätze der Eigenleistungen der Wohlfahrtsverbände auf diesem Gebiet, und wie hoch sind die Bundeszuschüsse pro in der Ausländerarbeit beschäftigten Sozialarbeiter für die verschiedenen Wohlfahrtsverbände?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Im laufenden Haushaltsjahr wurden den verschiedenen Trägern der Betreuungs- und Beratungstätigkeit für ausländische Arbeitnehmer Zuwendungen von insgesamt etwa 14,9 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gewährt. Diese Zuschüsse sind vor allem für die Beschäftigung, Schulung und Fortbildung von Mitarbeitern derjenigen Organisationen bestimmt, denen die allgemeine soziale Betreuung und die arbeits- und sozialrechtliche Beratung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen obliegt. Die Mittel werden nach eingehenden Vorgesprächen mit den einzelnen Verbänden auf der Grundlage von Anträgen und Finanzierungsplänen der Verbände verteilt.
Allgemeine Kriterien für die Verteilung der Mittel an die Träger lassen sich wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Verbänden, insbesondere wegen der verschiedenartigen Aufgabenstellungen, nicht anwenden. Zahlen oder Prozentsätze zur Eigenleistung der Verbände anzugeben wäre problematisch, zumal die Gesamtheit der Eigenleistungen kaum erschöpfend zu erfassen und zutreffend zu beziffern ist. Eine Zurechnung der aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung oder von anderen Stellen gewährten Zuwendungen pro Kopf des für ausländische Arbeitnehmer tätigen Sozialarbeiters für jeden einzelnen Wohlfahrtsverband ist nicht möglich. Den Verbänden bleibt es überlassen, in welcher Weise sie im Rahmen der von ihnen vorgelegten Finanzierungspläne die Zuwendungen auf die verschiedenen Kostenarten verteilen.
sauter (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die einzelnen Wohlfahrtsverbände Zuschüsse in verschiedener Höhe erhalten, so daß beispielsweise die kirchlichen Wohlfahrtsverbände hinsichtlich der Zuschüsse wesentlich schlechter gestellt sind als andere, und worauf führen Sie das zurück?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß diese, wie Sie sagen, ungerechte Verteilung durchaus verständlich ist. Wenn eine Organisation über erhöhtes Eigenkapital verfügt, z. B. auf Kirchensteuer zurückgreifen kann, ist es durchaus zumutbar, daß vielleicht ein anderer Wohlfahrtsverband, der diese Möglichkeit nicht hat, eben besser bedient wird.
sauter (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - obwohl das, was Sie in bezug auf die Kirchen sagen, insgesamt problematisch ist , daß auch die Kirchensteuern rückläufig sind, und würden Sie daraus entsprechende -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege, selbstverständlich wird sich die Bundesregierung auch danach orientieren, welche Eigenleistung der einzelne Verband erbringen kann. Ich darf noch einmal sagen: Wir achten auch in Beratungen mit den Verbänden hierauf und führen selbstverständlich auch, soweit das möglich ist, ein Einvernehmen herbei. Im übrigen legen uns auch die Verbände selber Finanzierungspläne vor. Wir können eigentlich nur


feststellen, daß das bisher sehr einvernehmlich vor sich gegangen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wie viele in der Arbeitsmedizin qualifizierte Ärzte nach dem Betriebsärztegesetz eingesetzt werden?
Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob diese Frage mit der nächsten Frage gemeinsam beantwortet werden soll; das müßten Sie gegebenenfalls aus Ihrer Sicht vorschlagen. Wollen Sie sie gemeinsam beantworten?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich die Frage 42 mit auf:
Sicht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch geeignete Maßnahmen die Ausbildung von Arbeitsmedizinern zu unterstützen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Nach der jährlichen Erhebung 1974 sind zur Zeit über 2100 hauptund nebenberufliche Betriebsärzte tätig. Bei diesen Ärzten ist davon auszugehen, daß sie auf Grund ihrer bisherigen betriebsärztlichen Tätigkeit oder einer zusätzlichen arbeitsmedizinischen Weiterbildung, die sie zur Führung der Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin" berechtigt, über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Die Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin" haben bisher 1070 Ärzte erworben.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken: Die Bundesregierung sieht es als besonders vordringlich an, mehr Ärzte als bisher für Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu interessieren, da die Zahl der tätigen Betriebsärzte nicht ausreicht. Nach eingehenden Beratungen mit der Bundesärztekammer und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist in der das Gesetz ausführenden Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte" festgelegt worden, daß außer Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin" und schon tätigen Betriebsärzten auch solche Ärzte haupt- oder nebenberuflich als Betriebsärzte eingestellt werden, die ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind, an einem arbeitsmedizinischen Enführungslehrgang teilgenommen haben und eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer vorlegen können.
Eine so gesetzte Eingangsschwelle entspricht auch der mehrfach geäußerten Auffassung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, daß es in einer Übergangszeit möglichst vielen Ärzten ermöglicht werden sollte, sich als Betriebsärzte zu betätigen.
Die neue Approbationsordnung für Ärzte, der bereits weit geförderte Ausbau von Lehrstühlen und
Lehraufträgen für Arbeitsmedizin und nicht zuletzt das Arbeitssicherheitsgesetz selbst werden nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse an der Arbeitsmedizin verstärken. So wurden an den Akademien für Arbeitsmedizin in Berlin und in München im Jahre 1967 insgesamt etwa 160 Teilnehmer gezählt, während nach neuesten Mitteilungen die Teilnehmerzahlen etwa 500 bis 600 je Akademie und Jahr betragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Löffler, eine Zusatzfrage.
löffler (NA), 1974-12-18:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen für die Arbeitsmediziner ausreichen wird, um zukünftig nur die Mediziner nach dem Betriebsärztegesetz einsetzen zu können, die eine Zusatzausbildung in Arbeitsmedizin erfahren haben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege Löffler, wir wissen sehr wohl, daß nach diesem neuen Gesetz der Bedarf an Arbeitsmedizinern sehr groß ist. Ich kann Ihnen jetzt im Moment nicht die konkrete Zahl der zur Zeit zur Verfügung stehenden Plätze für Arbeitsmedizin mitteilen. Ich bin aber gern bereit, das einmal prüfen zu lassen und dann auch prognostisch zu sagen, welcher Bedarf in den nächsten Jahren besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, wird es künftig nicht möglich sein, im Rahmen eines normalen Medizinstudiums durch Besuch von Zusatzvorlesungen das Problem des Bedarfs an Arbeitsmedizinern zu lösen?
Köhler (NA), 1975-02-20:
Aber natürlich!
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege Stahl, soweit ich informiert bin, werden zur Zeit Gespräche geführt, um besondere Lehrgänge für Arbeitsmedizin - möglicherweise auch angegliedert an die Universitäten - durchzuführen. Ich weiß, daß hier insbesondere die Gewerkschaften ein sehr großes Interesse zeigen, um den derzeitigen Bedarf decken zu können, aber auch um den Medizinern die Möglichkeit zu geben, in dieses neue Fachgebiet einzusteigen. Ich darf Ihnen also versichern, daß hier ein großes Interesse sowohl der Regierung als auch der Organisationen, die mit diesen Fragen zu tun haben, vorhanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung einen vierzehntägigen Einführungslehrgang für ausreichend, um das entsprechende arbeitsmedizinische Wissen zu vermitteln, um den Forde9546 
rungen des Gesetzgebers überhaupt Rechnung zu tragen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege, diese kurzfristigen Lehrgänge sind nur als eine vorübergehende Phase zu bezeichnen. Wir sind uns selbstverständlich darüber im klaren, daß wir es lieber mit ausgebildeten Arbeitsmedizinern in den Betrieben zu tun hätten. Da aber mit diesem Gesetz plötzlich ein großer Bedarf vorhanden ist, sind 14 Tage Ausbildung besser, als nur auf Mediziner zurückzugreifen, die überhaupt keine arbeitsmedizinische Ausbildung haben.
Ich weise aber darauf hin, daß es noch Gespräche zwischen den Berufsgenossenschaften und den Gewerkschaften gibt, und es gibt auch, soviel ich weiß, unterschiedliche Vereinbarungen. Hier ist gegenwärtig wohl die Frage, in welcher Zeit man diesem Gesetz Genüge tun kann, im Vordergrund.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die nächste Frage, Frage 43 des Abgeordneten Schäfer ({0}), auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Bundesamt für Zivildienst sozialen Hilfsorganisationen androht, die Anerkennung als Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende zurückzunehmen, weil die Organisation keinen hauptamtlichen Mitarbeiter bestellt hat, obwohl die Arbeit der Organisation und der bei ihr Zivildienstleistenden keinen Anlaß zur Beanstandung gibt, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Das Bundesamt für Zivildienst hat bei der Anerkennung von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes die Vorschriften des Zivildienstgesetzes zu beachten. Danach muß die anzuerkennende Beschäftigungsstelle die Gewähr dafür bieten, daß die Leitung, die Betreuung und die Beschäftigung der Dienstleistenden dem Wesen des Zivildienstes entsprechen. Die Zivildienstleistenden müssen daher während ihres Dienstes ständig angeleitet und beaufsichtigt werden. Dies kann nur durch hauptberufliche Mitarbeiter der Beschäftigungsstellen gewährleistet werden.
Der Bundesregierung ist bisher ein Fall bekannt, bei dem das Bundesamt für den Zivildienst mit dem Widerruf der Anerkennung als Beschäftigungsstelle gedroht hat, weil kein hauptberuflicher Mitarbeiter vorhanden ist. Bei dieser Beschäftigungsstelle wurden daneben Unregelmäßigkeiten in der Durchführung des Zivildienstes bekannt, die auf das Fehlen hauptberuflicher Kräfte zurückzuführen sind. Ich gehe davon aus, daß sich Ihre Anfrage auf diesen Einzelfall bezieht.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Das ist meinem Hause bislang nicht bekannt. Ich greife diese mir heute zugegangene Information gerne auf, um sie zu prüfen, Herr Kollege.
schäfer (NA), 1974-12-18:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Staatssekretär, in den Fällen, in denen eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zivildienstes entsprechend dem Zivildienstgesetz möglich ist, von einer Einstellung eines hauptberuflichen Mitarbeiters abzusehen, wenn ansonsten dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege, die Beaufsichtigung der Zivildienstleistenden ist nach Auffassung der Bundesregierung eben nicht möglich, wenn kein hauptberuflicher Betreuer vorhanden ist. Die Erfahrungen in Ihrem Einzelfall, aber auch Überprüfungen in anderen Fällen lassen es uns ratsam erscheinen, von einer solchen Möglichkeit Abstand zu nehmen.
schäfer (NA), 1974-12-18:
Ist die Bundesregierung, wenn ihr nachgewiesen werden kann, daß auch ohne die Beschäftigung eines hauptamtlichen Mitarbeiters die Erfüllung der Intention des Gesetzes möglich ist, gegebenenfalls bereit, ihre Haltung zu überprüfen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Ich kann Ihnen das hier nicht zugestehen. Ich bin aber gern bereit, Ihre hier jetzt vorgetragene Frage beim Bundesamt noch einmal eingehend prüfen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Die Fragen 44 und 45 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Die Frage 48 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, Herr Staatssekretär. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Schwencke hat vor wenigen Minuten wegen einer Ausschußsitzung den Saal verlassen und mich noch um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Seine Fragen 49 und 50 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Biehle werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Herr Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe zunächst die Frage 53 der Frau Abgeordneten Grützmann auf:
Wie groß ist die Bereitschaft der Touristikunternehmen, diejenigen, die eine Reise in exotische Länder buchen, über dort verbreitete Krankheiten aufzuklären, und was kann die Bundesregierung unternehmen, diese Bereitschaft zu fördern und hier vorbeugend tätig zu werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Frau Kollegin Grützmann, die Bereitschaft der Touristikunternehmen, Reisende über Krankheiten in solchen Ländern aufzuklären, ist, soweit die Bundesregierung das aus einzelnen Vorgängen beurteilen kann, unterschiedlich. Die Bundesregierung bemüht sich, Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, umgehend an die Touristikunternehmen weiterzuleiten.
Wie auf eine gleichlautende Frage der Frau Abgeordneten Berger am 19. Dezember 1973 ausgeführt, hat die Bundesregierung schon vor längerer Zeit sichergestellt, daß Reisebüros und andere Stellen sofort von Nachrichten und Erkenntnissen unterrichtet werden, die der Bundesregierung oder dem Bundesgesundheitsamt über Seuchensituationen in anderen Ländern vorliegen. Das Bundesgesundheitsamt leitet in solchen Fällen regelmäßig seine Rundfernschreiben auch dem Deutschen Reisebüro-Verband in Frankfurt am Main zu.
Aus einzelnen Anfragen von Reiseveranstaltern und Reisebüros ist mir bekannt, daß die dem Dachverband der Reisebüros und Reiseunternehmen angeschlossenen Betriebe offensichtlich noch nicht generell über die Informationsmöglichkeit beim Deutschen Reisebüro-Verband unterrichtet sind oder keinen Gebrauch davon machen.
Die erste Auflage von 200 000 Stück des in der Antwort am 19. Dezember 1973 erwähnten Merkblattes für Reisende in warme Länder, in dem Ratschläge über hygienisches Verhalten und andere Ratschläge hinsichtlich Ernährung und Kleidung und Angaben über die erforderlichen oder zweckmäßigen Impfungen enthalten sind, ist inzwischen restlos vergriffen. Das Erscheinen dieser Broschüre „Gesundheitstips für Globetrotter" ist sowohl von den Reiseunternehmen als auch von den Reisenden selbst lebhaft begrüßt worden. Demzufolge und wegen der weiter gestiegenen Zahl von Fernreisen wurde eine auf den neuesten Stand gebrachte zweite Auflage gedruckt, die sich zur Zeit in der Auslieferung an Reiseveranstalter und Reisebüros befindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Dann rufe ich Ihre nächste Frage, die Frage 54, auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, den jugendlichen Heimbewohnern, die zum 1. Januar 1975 das neue Volljährigkeitsalter erreicht haben, zu helfen, insbesondere die Träger solcher Einrichtungen in ihrem Bemühen zu unterstützen, den Übergang vom Heimleben in die Gesellschaft fließend zu gestalten?
fiebig (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, welche Kosten werden, wenn das geplante Arzneimittelgesetz in Kraft getreten sein wird, in bezug auf die Forderung des Wirksamkeitsnachweises, der sicherlich den Arzneimittelherstellern sehr hohe Kosten verursachen wird, auf die Krankenkassen zukommen?
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Frau Kollegin Grützmann, jugendlichen Heimbewohnern können bereits nach geltendem Recht gezielte Hilfen über das Volljährigkeitsalter hinaus gewährt werden. Hieran ändert sich ab 1. Januar 1975 nichts. Im Gegenteil, der im gleichen Zeitpunkt in Kraft tretende neue § 75 a des Jugendwohlfahrtsgesetzes sieht weitere Hilfen für diesen Personenkreis vor. Hiernach können im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung Maßnahmen zur schulischen oder beruflichen Bildung einschließlich der Berufsvorbereitung über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus fortgesetzt werden, wenn der Volljährige dies beantragt und bereit ist, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken.
Eine gezielte Einflußnahme auf die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen versagt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Interesse einer einheitlichen Interpretation der Rechtslage ab 1. Januar 1975 aber ein empfehlendes Rundschreiben an alle obersten Jugendbehörden der Länder gerichtet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage!
grützmann (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist damit gewährleistet, daß sowohl die Betroffenen als auch die Träger voll informiert werden, und wer gibt diese Information innerhalb der Organisation weiter?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-18:
Frau Kollegin, das ist eine Frage nach allgemeiner Information der Bürger über neu geschaffene und zustehende Rechte. Ich kann nur hoffen, daß alle Möglichkeiten der Unterrichtung der einzelnen genutzt werden. Ich gehe davon aus, daß die Träger der jeweiligen Organisation über die in Frage kommenden Rechte informiert sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie hoch sich die volkswirtschaftlichen Kosten für die in der zweiten EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten vorgesehenen präklinischen und klinischen Prüfungen belaufen und in welcher Höhe sich diese auf die Sozialversicherungsbeiträge niederschlagen könnten?