Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Jens, wir wollen nicht, daß das Kartellamt ein Preiskommissar wird und in die Betriebe geht. Aber gerade aus der Intention, die offensichtlich auch Sie bewegt, erwarten wir natürlich schon, daß jede Anzeige beim Kartellamt unterlegt werden kann und daß das Kartellamt die Handhabe hat, die Richtigkeit dieser Anzeige zu prüfen. Das kann manchmal durch mündlichen Vortrag oder durch wenige Schriftsätze und Papiere gelingen und manchmal nicht.
Ich sage noch einmal: Es gibt - ich glaube, Sie als mit der Materie vertrauter Kollege wissen das auch - viele Kartelle, von denen jeder weiß oder ahnt, daß
sie bestehen, aber niemand geht heran, weil man Angst hat, daß man dann, wenn man sich dort exponiert, aus einer Geschäftsbeziehung heraus ist. Das wollen wir ändern. Hier muß man immer zwischen den verschiedensten Aspekten abwägen.
Zu der speziellen Fusionskontrolle: Hier geht es praktisch im wesentlichen auch wieder um den Handel. Wir müssen sehen, daß es eine Nachfragemacht des Handels gibt und daß das ein ernsthaftes Problem ist. Daher muß man die Frage der Fusionen im Handel zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe ernsthaft prüfen und untersuchen. Wir haben das auch getan und über viele Stunden hinweg innerhalb der Koalition diskutiert. Wir sind zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen. Hierbei spielen auch ordnungspolitische Grundprinzipien eine Rolle. Wir wollen keine sektorspezifischen Regelungen im Kartellrecht. Das ist ein Recht, das sich allgemein am Begriff der Marktbeherrschung orientiert und nicht an bestimmten Tatbeständen auf verschiedenen Sektoren.
Selbst wenn wir diesen Grundsatz über Bord geworfen hätten, hätten wir keine Regelung gefunden, weil die handelsspezifische Fusionskontrolle am Ende darauf hinausgelaufen wäre, daß für Fusionen innerhalb Deutschlands die strengeren deutschen Regeln gegolten hätten und für Fusionen über die Grenzen hinweg das - so sage ich einmal - etwas laxere europäische Recht mit der Folge gegolten hätte, daß es Verlagerungen ins Ausland gegeben hätte und daß im übrigen jedes deutsche Unternehmen über seine - um ein Beispiel zu nehmen - österreichische Tochterunternehmung ein deutsches Unternehmen hätte aufkaufen können. Deshalb haben wir hier keine Lösung gefunden.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß mir an der ordnungspolitischen Sauberkeit des Gesetzes insgesamt liegt. Aber auch unter Hintanstellung dieses Aspektes war keine befriedigende Lösung zu finden. Dieses Thema wird sicherlich im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen werden und eine Rolle spielen.
Der letzte Aspekt war der, ob man den Machtbeherrschungsbegriff nicht prinzipiell anders definiert und anwendet. Ich sage Ihnen dazu: Es ist bewährtes deutsches Recht, daß die Marktbeherrschung durch bestimmte Kriterien, die im Gesetz aufgeführt sind, definiert und an sie gebunden wird. Dies steht in dem neuen § 20 des Kartellgesetzes. Dies ist in Ordnung, weil sonst Willkür entstünde und die Kartellbehörde noch mehr in die Rolle einer Gestaltungsbehörde abrutschte, die Wirtschaftsgestaltung oder Strukturpolitik macht. Das kann nicht Sinn und Zweck der Kartellbehörde sein.
Was nun die Kritik des BDI angeht: Was der BDI vorträgt, ist alles nachvollziehbar und aus sich heraus schlüssig. Aber es kann nicht zur alleinigen Richtschnur unserer Novelle werden. Der BDI hat spezielle Interessen. Er war im übrigen immer gegen Novellen und schon vor vielen Jahrzehnten unter Ludwig Erhard überhaupt gegen die Einführung des Kartellrechtes. Dies kann nicht unsere Richtschnur sein.

Ich bin der Meinung, der BDI will Rosinenpickerei. Er will das europäische Recht dann, wenn es laxer ist, und er will die Beibehaltung des deutschen Rechts dann, wenn dieses laxer ist. Diese Zielrichtung akzeptieren wir nicht. Wir gehen da ein Stück an Europa heran, wo das sinnvoll ist, bleiben aber bei den strengeren Regelungen in Deutschland, weil wir zur Wettbewerbsordnung in diesem Lande nun einmal überzeugt stehen.