Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-04-17:
Herr Schwanhold, ich habe immer und nicht nur eben gesagt, daß ich sehr für die Flexibilisierung der Arbeitswelt bin. Das schließt neue Modelle, was den Übergang in den Ruhestand angeht, durchaus ein. Ich gehe sogar so weit: Es kann auch dazu kommen, daß sich Betriebe und Gewerkschaften oder Gewerkschaftsvertreter und die Vertretungen der Belegschaften dahin gehend einigen, daß man nur 32 Stunden arbeitet; dagegen ist gar nichts zu sagen.
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Aber das ist eine individuelle Vereinbarung, die bei Verhandlungen herauskommen und eine bestimmte Zeit lang für einen Betrieb gelten muß. Aber Herr Zwickel will eine 32-Stunden-Woche bei - wie er es ausdrückt - differenziertem Lohnausgleich. Er will ein flächendeckendes Modell.
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- So hat er es doch ausgedrückt. Lesen Sie es nach, Herr Schwanhold! Alles andere ist falsch. Dies ist aber das verkehrteste Rezept, das wir befolgen können.
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Ich möchte, wenn Sie gestatten, zum Eigenkapital zurückkommen, das hier zu Recht angesprochen worden ist. Gerade jungen Unternehmen mangelt es an Eigenkapital, an Risikokapital. Wir können als Bundesregierung hier nur die Rahmenbedingungen verbessern; das weiß jeder.
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Wir sind dabei. Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wird in wenigen Wochen durchs Kabinett gehen und wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht sein. Wir werden dann eine leichtere Umwandlung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften unter anderem in Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vorsehen; wir werden einen attraktiveren Emissionsmarkt für Nebenwerte haben; wir werden die institutionellen Anleger in dem Sinne begünstigen, daß auch kleine Unternehmen an der Börse oder über einen besonderen Markt eine Chance haben.
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Wir machen dieses Gesetz in Kürze.
Wir werden ein neues Insolvenzrecht haben. Dieses wird das Konkursrecht grundsätzlich umgestalten. Es wird dazu beitragen, die Überlebenschancen der Unternehmen zu verbessern. Wir werden unter anderem den Schuldenerlaß neu regeln und eine Reihe anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung vorsehen.
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- Herr Schwanhold, wir wollen ja, daß dieses Gesetz in Kürze in Kraft tritt. Aber die Forderung der Länder lautet, daß dieses neue Insolvenzrecht erst 1999 in Kraft tritt. Wir wollen, daß es in diesem Jahr oder 1998 in Kraft tritt. Sprechen Sie mit Ihren Leuten -dann können wir das auch beschleunigen -, und stellen Sie sich nicht hierhin, weinen Krokodilstränen und tun nichts, um zu verhindern, daß Unternehmen in den Konkurs, in die Insolvenz, gehen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich will in den zehn Minuten Redezeit, die ich habe, hier nicht auf unsere bewährten Formen der Existenzgründungsförderung und der Existenzsicherung, auf das Meister-BAföG und anderes mehr eingehen. All diese Programme leiden nicht darunter, daß sie finanziell schlecht ausgestattet werden; hierfür wird genügend Geld zur Verfügung gestellt. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder, die Kommunen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die Banken müssen daran arbeiten, daß die Bürokratie, die mit der Gewährung von Fördergeldern verbunden ist, abgebaut wird. Das hat nichts mit dem Universalbankensystem oder der gesetzlichen Beschränkung von Beteiligungen und anderem mehr zu tun;
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das hat etwas damit zu tun, daß auch bei den Menschen in den Banken, in den Kommunen, in den Ländern und anderswo eine Kultur entsteht, die darauf orientiert ist, Risiko zu übernehmen, auch in persönlicher Verantwortung. Wir können darauf drängen und drücken - das können wir gemeinsam tun -; das kann man aber nicht durch das Umlegen eines Schalters bewirken, sondern hier geht es weitgehend auch um ein menschliches Problem. Wer das in Abrede stellt, der versteht einfach nichts davon, wie es vor Ort zugeht, wenn sich Menschen und Unternehmen um eine Förderung bemühen.
Meine Damen und Herren, ich kann hier nur sagen: Wir können und werden an der Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten, um die Zahl von Insolvenzen, die es immer geben wird, so gering wie möglich zu halten. Wenn es um Rahmenbedingungen geht, dann geht es um unsere Wirtschaftspolitik und um unsere Mittelstandspolitik. Wir wollen in diesem Land eine Gründeroffensive, wir wollen mehr Selbständigkeit, und dazu brauchen wir Reformen, nicht zuletzt geringere Lohnzusatzkosten und weniger Steuern.
Es geht nicht an, daß die Opposition hier im Bundestag Krokodilstränen über die Insolvenzen weint
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und auf der anderen Seite alles tut, um unsere Reformpolitik, die darauf abzielt, Insolvenzen zu vermeiden, jeden Tag aufs neue im Bundesrat zu blokkieren.
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