joachim poss (NA), 2012-03-02:
Lieber Kollege, ich glaube, dass die deutsche Bevölkerung im Gegensatz zu Ihnen nachvollziehen kann, was
ich gesagt habe. Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass
mindestens zwei Drittel der Befragten, wenn nicht mehr,
angesichts des Theaters, das Sie in der Steuerpolitik aufgeführt haben - nicht nur im Hinblick auf die Hoteliersteuer, sondern auch im Hinblick auf die Diskussion
über Steuersenkungen -, nur mit dem Kopf geschüttelt
haben. Von daher sehe ich mich durchaus auf der Seite
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn auch
nicht dieses Parlaments.

Der andere Aspekt, den Sie angesprochen haben,
macht deutlich, dass es in den Parteien unterschiedliche
Auffassungen gibt. Dieser Umstand hat zu Beginn der
Regierungszeit der Großen Koalition zu dem Ergebnis
geführt, das Sie geschildert haben. Eine Parallele zu dem
Vorgang, den ich erwähnt habe, besteht aber nicht. Hier
ging es darum, dass von Ihrer Seite - insbesondere von
der FDP, aber auch von der CDU und der CSU - der Bevölkerung suggeriert wurde, wir könnten die Steuern
senken. Teilweise war von Steuersenkungen in einer
Größenordnung von über 30 Milliarden Euro die Rede.

({0})

Das muss man sich einmal vorstellen! Jetzt sehen wir,
womit wir es zu tun haben.

Herr Kollege Schäuble hat versucht, zu retten, was zu
retten ist. Er hat die Stichworte Grundfreibetrag und
kalte Progression angesprochen.

({1})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist alles, was von
dem jahrelangen Steuersenkungsgerede von CDU, CSU
und FDP übrig geblieben ist. Am Anfang klang es ja wie
ein Weltrettungsprogramm; daran wird man in diesem
Parlament doch erinnern dürfen. Sie wollen das vergessen machen.

({2})

Weil Sie das wissen, reden Sie nicht mehr von „Steuerentlastung“. Stattdessen sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf von der Vermeidung „nicht gewollter Steuerbelastungen“.

({3})

Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich mit diesen verbalen Verrenkungen machen?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Selbst für Ihre
Minientlastung ist kein Geld in den öffentlichen Kassen.
Schon ohne die Zusatzbelastung von gut 2 Milliarden
Euro, die dieses Gesetz allein die Länder und Kommunen jährlich kosten würde, wissen viele Länder und Gemeinden nicht, wie sie die Schuldenbremse einhalten
können. Das ist doch die Realität. Schauen Sie sich einmal in Ihren Gemeinden und in Ihren Ländern um! Dann
wissen Sie Bescheid.

Der Schuldenstand Deutschlands liegt im Übrigen
noch immer 20 Prozentpunkte über dem, was die Europäische Währungsunion maximal zulässt.

({4})

Die 6 Milliarden Euro, die die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs kosten würde, sind mit keinem Euro gegenfinanziert. Die öffentliche Verschuldung erhöht sich um
den vollen Umfang. Zur Begründung entwerfen Sie eine
neue Philosophie, über die auch unter juristischen
Aspekten noch zu reden sein wird.

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht zum Grundfreibetrag immer gesagt, die Anpassung müsse nach
Vorlage des Existenzminimumberichts erfolgen. Da hat
der Gesetzgeber noch Spielraum. Das wird in der Darstellung von Herrn Schäuble in ein ganz anderes Licht
getaucht. Darüber wird noch zu reden sein. Sie haben
keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, was
aber notwendig wäre. Wie passt das zusammen, Herr
Schäuble? Sie spielen zusammen mit Frau Merkel in




Europa den fiskalischen Zuchtmeister, und hier zu Hause
wollen Sie Steuersenkungen auf Pump.

({5})

Im Übrigen: Kein Sozialdemokrat verweigert sich einer notwendigen Anhebung des Grundfreibetrags.

({6})

Wer etwas anderes sagt, sagt schlicht die Unwahrheit.
Bis heute liegt aber keine ordentliche und nachvollziehbare Berechnung der Bundesregierung dafür vor,

({7})

wann und um welchen Betrag der Grundfreibetrag erhöht werden muss. Die von Ihnen genannten Zahlen
wurden gegriffen.

({8})

In guter Übung wird die Höhe des notwendigen
Grundfreibetrags alle zwei Jahre in den sogenannten
Existenzminimumberichten der Bundesregierung fortgeschrieben. Der nächste Bericht, der neunte, steht planmäßig 2013 ins Haus. Legen Sie den Neunten Existenzminimumbericht mit einer vernünftigen und auch
sachgerechten Berechnung von Existenzminimum und
Grundfreibetrag vor! Dann werden wir sehen, wann und
um welchen Betrag Anhebungen notwendig sind, und
die werden wir dann auch mittragen.

({9})

Diese „Prognoseabschätzungen“ haben allein das Ziel,
Legitimationen für Steuerentlastungen zu fingieren. Das
ist Teil dieser Ablenkungs- und Täuschungsaktion, die
wir hier erleben.

({10})

Angesichts der aufgelaufenen öffentlichen Verschuldung
und auch der Schuldenbremse, die einzuhalten ist, brauchen wir selbst für zwingende Erhöhungen des Grundfreibetrags eine solide Gegenfinanzierung.

Zum Phänomen der kalten Progression, dem zweiten
Stichwort, ist zu sagen, dass die Regierung trotz vieler
Nachfragen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem
Finanzausschuss bis heute keine überzeugenden Berechnungen vorgelegt hat. Im Übrigen sind sich alle Experten einig: Dank der vielen von SPD-Bundesfinanzministern zu verantwortenden Einkommensteuersenkungen in
allen Einkommensbereichen seit 1998 spielte die kalte
Progression in unserer Regierungszeit keine Rolle.

In Herrn Schäubles Rede klang fast klassenkämpferisch die Frage an, ob man den Menschen nicht etwas
gönnen wolle.

({11})

Die Auseinandersetzung darüber, wie eine gerechte
Steuerpolitik aussieht, die auch die Hochleistungsfähigen in diesem Land durch höhere Spitzensteuersätze und
eine angemessene Vermögensteuer stärker in die Mitverantwortung für das Gemeinwesen bringt,

({12})

werden wir in den nächsten Wochen und Monaten führen.

({13})