Klaus Mindrup (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man die Debatte hier so verfolgt, hat
man den Eindruck, dass es nur einen Königsweg zum
Klimaschutz gibt, nämlich Steuerboni. Dem möchte ich
an dieser Stelle energisch widersprechen. Steuerliche
Entlastungen sind wichtig für einige Zielgruppen, aber
nicht für alle. Ich bin selbst seit über zwölf Jahren Aufsichtsrat einer Graswurzelgenossenschaft im Prenzlauer
Berg. Wir haben unsere 450 Wohnungen saniert und dabei durch intelligentes Vorgehen 70 Prozent des CO2Ausstoßes eingespart. Wir hatten zweimal die Chance,
steuerliche Sonderabschreibungen zu nutzen, die es
heute schon gibt, erstens weil unsere Genossenschaft im
Sanierungsgebiet liegt und zweitens weil unsere Bestände denkmalgeschützt sind. Beide steuerlichen Möglichkeiten haben wir nicht genutzt, weil es für uns keinen
Sinn machte: Wir können keine Gewinne mit Verlusten
verrechnen. Es gibt viele Hauseigentümer, die das nicht
können, seien es Genossenschaften, kommunale Gesellschaften oder auch Einzeleigentümer. Diese müssen mit



dem letzten Cent rechnen; und für sie ist es viel wichtiger, dass es Zuschüsse wie die Tilgungszuschüsse von
der KfW gibt, die jetzt geplant sind. Auch wichtig sind
Darlehen mit einer langen Laufzeit und mit einer sehr
hohen Verlässlichkeit.

Wir als SPD wollen auf dem Weg zum Klimaschutz
alle mitnehmen: Rentnerinnen und Rentner mit einem
kleinen Haus darf man genauso wenig überfordern wie
Mieterinnen und Mieter. Wohnen muss bezahlbar bleiben.

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Man kann die Sanierungsrate durchaus auch unter den
heutigen Rahmenbedingungen steigern. Das zeigt das
Beispiel der InnovationCity Bottrop, die nach ihren eigenen Zahlen bei 8 Prozent ist. Da geht es um Beratung
und darum, dass man die Maßnahmen zielgerichtet zuschneidet und auch auf Wirtschaftlichkeit achtet. Ich
sehe es als relativ großes Problem, dass bei der energetischen Gebäudesanierung die Wirtschaftlichkeit oftmals
nicht betrachtet wird. Es werden Maßnahmen, die nicht
unbedingt sinnvoll sind, durchgeführt, weil die Kosten
dafür auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden
können, weil also ein Dritter zahlt. An dieser Stelle ist es
wichtig, genau hinzuschauen und vor allen Dingen die
Beratungskompetenzen zu stärken.

Denn ohne Akzeptanz wird die Energiewende nicht
gelingen. Diese Akzeptanz wird von unten gewonnen: in
der Nachbarschaft, im Dorf, im Quartier. Deswegen ist
es auch richtig, dass die Bundesregierung verstärkt
Quartierslösungen unterstützen will, wie sie bei meiner
Genossenschaft schon vor 14 Jahren realisiert wurden.
Wir haben unsere Mieterinnen und Mieter, unsere Nutzer
intensiv beraten; denn ein richtiges Nutzerverhalten ist
das Wichtigste bei der Energiewende. Energieberater
sind mindestens so wichtig wie Steuerberater. Eine sinnvolle Dämmung, Optimierung der Heizungen, Einsatz
von Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung sind hier
die wichtigsten Stichworte. Auch genossenschaftliche
Lösungen bieten sich an, weil sie nämlich langfristig
wirtschaftlich sind und die Menschen vor Ort mitnehmen.

Wir müssen dabei die oft getrennten Bereiche Strom,
Wärme und Transport miteinander verknüpfen, statt alles isoliert zu sehen. Das Internet ist dabei sehr wichtig.
Industrie 4.0 muss auch im Quartier stattfinden.

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Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung jetzt
schnell die gesetzlichen Grundlagen für die Vermarktung
von Grünstrom schafft - wir haben als Bundestag dafür
eine Verordnungsermächtigung in das EEG aufgenommen -: Das ist Umweltschutz vor Ort, das ist Wertschöpfung vor Ort, und das macht Sinn, vor allen Dingen
dann, wenn man vor Ort auch die Stadtwerke einbindet,
wie das in Nürnberg der Fall ist.
Allerdings ist die Energiewende ein Gemeinschaftswerk. Sie kann nur dann gelingen, wenn die 16 Bundesländer und der Bund gemeinsam in eine Richtung gehen.
Wenn das jetzt der erste Fall gewesen wäre, in dem ein
Bundesland etwas aus der Reihe tritt, dann könnte man
vielleicht darüber hinwegsehen. Aber das war ja schon
mehrfach der Fall. Wir hatten die Debatte um die Atomenergie, die aus einem bestimmten Bundesland kam,
dann wurde der Ausbau der Windenergie in einem bestimmten Bundesland eingeschränkt, dann gab es die
Debatte um die Stromtrassen, und nun gibt es das Reingrätschen bei der steuerlichen Gebäudesanierung. Hat
das Methode?

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Dabei ist es so - das kann man an der Windenergie sehen -, dass es in diesem Bundesland, dessen Namen ich
jetzt nicht nenne, durchaus eine hohe Akzeptanz für die
Energiewende gibt. In Bayern sind im letzten Jahr 20-mal
so viele Windräder gebaut worden wie in Baden-Württemberg. Es sollten sich die Grünen einmal genau anschauen, woran das liegt.

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Insofern gibt es noch Hoffnung. Ich würde mich
freuen, wenn wir hier alle wieder an einem Strang ziehen
würden, gemeinsam in Richtung energetischer Gebäudesanierung. Wenn Blockaden aufgehoben werden, wenn
die Energie, die diese Debatten kosten, in eine andere
Richtung gelenkt wird, dann kommen wir alle voran,
und dann wird die Energiewende auch gelingen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine gute sitzungsfreie Woche. Auf Wiedersehen!

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