Abelein (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich, daß durch das Abkommen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens eine - wenn auch begrenzte - Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor zwischen den beiden Staaten in Deutschland möglich sein wird. Zu einzelnen Fragen, welche die spezielle fachliche ge11416 
sundheitliche Substanz betreffen, wird nachher in einigen Sätzen mein Kollege Prinz Wittgenstein Stellung nehmen.
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Ich möchte mich, was den Inhalt des Vertrages angeht, auf wenige Punkte beschränken.
Vieles von dem, was in dem Abkommen geregelt ist, wurde bereits praktiziert. Es wird jetzt noch rechtlich fixiert. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, dagegen ist nichts einzuwenden.
Für ein wichtiges Gebiet freilich vermissen wir in dem Abkommen eine verbindliche Regelung, nämlich für das Gebiet des Arzneimittelaustauschs. Die vereinbarten Grundsätze sind uns viel zu allgemein. Gerade hier hätte angesichts der soeben wieder zitierten Überschrift, daß das Ganze menschlichen Erleichterungen dienen solle, mehr geschehen müssen. Wie allgemein und auch der Bundesregierung, hoffe ich, bekannt ist, ist die Versorgung der Bevölkerung Mitteldeutschlands mit hochwertigen Arzneimitteln seit Jahr und Tag ein Engpaß besonderer Art in der DDR. Wir alle kennen auch Berichte, daß bestimmte Arzneimittel, die hochwertig sind oder nur aus dem Westen bezogen werden können, gemäß der Klassenstruktur der mitteldeutschen Gesellschaft nur der oberen Funktionärsschicht zugute kommen. Hier hätte eine Bestimmung getroffen werden müssen, die im Wege des Arzneimittelaustausches eine bessere Versorgung der Bevölkerung der DDR mit Arzneimitteln garantiert. Es ist allgemein bekannt, daß Ärzte in der DDR für die DDR-Bevölkerung besonders wertvolle Medikamente verschrieben haben und daß diese Praxis von den Behörden der DDR dann ausdrücklich unterbunden wurde. Die Möglichkeit bestand, solche Medikamente, nachdem sie von den Ärzten verschrieben worden waren, über Postbezug von Verwandten, Bekannten oder sonstigen Institutionen aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die Postbestimmungen der DDR haben diesen Weg der Versorgung der Bevölkerung der DDR mit Arzneimitteln in der Zwischenzeit praktisch unmöglich gemacht. In diesem Punkte ist das Abkommen sehr unzureichend. Hier hätten wir deutlichere Bestimmungen erwartet, gerade im Zuge Ihrer Politik, die für sich in Anspruch nimmt, menschliche Erleichterungen zum Ziele zu haben.
Ähnliches ist von den Spezialbehandlungen zu sagen. Hier sind uns die Bestimmungen viel zu allgemein. Wir monieren aufs Neue, daß sich die Bundesregierung darauf eingelassen hat, so allgemeine Bestimmungen zu fassen, nachdem sie mit solchen allgemeinen Bestimmungen gerade sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat.
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Indessen, der Hauptpunkt in dieser Phase der Diskussion betrifft die Zuständigkeit für die Behandlung im Bundestag. Das Gesundheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zählt, wie richtig erwähnt wurde, zu der Gruppe der sogenannten Folgeverträge zum Grundvertrag.
Deswegen sollte hier einiges zum Stand dieser Folgeverträge gesagt werden. Denn die Verhanlungen über die Folgeverträge vollziehen sich ungewöhnlich schleppend, und von Erfolgen durch diese Bundesregierung kann hier doch überhaupt nicht die Rede sein. Das muß hier gesagt werden, auch wenn man grundsätzlich ein solches Abkommen wie das Gesundheitsabkommen begrüßt. Im Gegenteil, das, was hier bisher auf diesem Sektor geleistet wurde, gibt Anlaß zu großer Skepsis.
Es gibt noch zwei andere Abkommen, die dem Bundestag nicht vorgelegt worden sind, nämlich ein Abkommen über den Transfer von Unterhaltszahlungen und ein weiteres Abkommen über den Transfer von Guthaben. Daran zeigt sich, daß es der DDR mit ihren Unterhändlern gelungen ist, das Abkommen, das ihr die Vorteile und das Geld bringt, unter Dach und Fach zu bringen - das funktioniert, nämlich der Transfer von Unterhaltszahlungen; hier fließen Millionen in die DDR -, daß aber das Abkommen, das es ermöglichen sollte, Geld von Sperrguthaben aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu transferieren, und zwar von Leuten, die dort festgehaltene Gelder haben, wegen der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens überhaupt nicht funktioniert. Es ist praktisch jetzt schon gescheitert.
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Gegen die Unterhaltszahlungen an die andere Seite ist gar nichts einzuwenden, aber unsere Unterhändler verletzen auch bei diesen Nachfolgeverhandlungen gröblich den Grundsatz der Gegenseitigkeit.
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Deswegen wird auch in Zukunft bei diesen Nachfolgeverhandlungen wahrscheinlich sehr vieles nicht so laufen, wie es die Bundesregierung, gerade im Interesse der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands, anstreben müßte.
Wir sind der Meinung - um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen -, daß die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag im Innerdeutschen Ausschuß behandelt, daß sie nicht zersplittert werden sollten entsprechend irgendwelchen fachlichen Gesichtspunkten - die wir durchaus ästimieren - auf die verschiedenen Ausschüsse, damit die zusammenhängende Übersicht, die ja auch erst eine Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit erlaubt, verlorengeht, wobei diese Art von Geschäftsverteilung von einigen Mitgliedern der Bundesregierung möglicherweise sogar gerade beabsichtigt wird.
Wir haben schon einmal moniert, hauptsächlich unser Fraktionsvorsitzender, daß sich die innerdeutsche Politik und die Verhandlungen in einem außergewöhnlichen unkoordinierten, unübersichtlichen Stil vollziehen; unübersichtlich großenteils nicht nur für die Opposition, sondern, wie wir in Fragestunden und in den zuständigen Ausschüssen immer wieder den Eindruck haben, auch besonders für diese Bundesregierung. Wie berechtigt diese Forderung war, zeigt sich darin, daß sich Bundeskanzler Schmidt dann auch entschlossen hat, eine entsprechende Koordinierung in einem besonderen

Erlaß anzuordnen, die aber nach unserem Eindruck mehr schlecht als recht funktioniert.
Wir haben jetzt wieder ein geradezu typisches Beispiel dafür, wie unkoordiniert die Dinge laufen; denn auf der einen Seite wird das zuständige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen nach diesem Erlaß in die Koordinierung der Verhandlungen angeblich einbezogen, auf der anderen Seite wird dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, das diese Verhandlungen ja koordinieren soll, sein Recht, diese Dinge im Bundestag federführend wahrzunehmen, durch die Koalition, wie wir hören, dadurch verwehrt, daß ein anderer, nämlich ein Fachausschuß für diese Dinge zuständig sein soll.
Wir kennen natürlich eine Reihe von Motiven der Bundesregierung. Wir wissen, daß die DDR schon das Wort, aber auch die Institution „innerdeutsche Beziehungen" fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
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Nur, daß die Bundesregierung hier bereits wieder ein Beispiel dafür gibt, daß sie ganz offensichtlich bereit ist, der Haltung der DDR auf diesem Sektor nachzugeben, halten wir für eine ausgesprochen schlechte Politik.
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Wir sehen hierin eine schillernde Taktik der Bundesregierung, darin bestehend, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen auf der einen Seite zwar als Koordinierungsstelle auszuwählen, andererseits jedoch alles dafür zu tun, daß dieses Ministerium mit den Fragen, für die es eigentlich zuständig ist, nachher nicht befaßt wird.
Sie sagen, dieses Abkommen habe eine politische Bedeutung. Das vermissen wir gerade bei der Behandlung dieser Frage.
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Die DDR sieht die Verhandlungen und Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich unter politischen Gesichtspunkten. Sie sind für sie Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Bundesregierung dagegen macht aus den Verhandlungen Fachgespräche für Experten des Verkehrs, Zahlungsaustauschs und Gesundheitswesens. Nichts gegen Experten, aber durch diese Haltung werden die übergeordneten politischen Gesichtspunkte vernachlässigt.
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Dieser verkehrte Verhandlungsstil ist mit dafür ursächlich, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der DDR so zahlreiche politische Niederlagen hinnehmen mußte. Deswegen werden wir uns entschieden dagegen zur Wehr setzen, daß dieser von der Bundesregierung vielleicht beabsichtigte unpolitische Stil auch auf die Arbeit des Bundestages übergreift. Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß es die DDR ungern sieht, wenn in der Bundesrepublik Deutschland innerdeutsche Zuständigkeiten sowohl auf der Regierungsebene als
auch im Parlament praktiziert werden. Für uns gibt es jedoch keinen Grund, der DDR auf diesem Gebiet nachzugeben.
Die Bundesregierung und die Mehrheitskoalition versuchen, den Bundestag daran zu hindern, seine verfassungsmäßigen Rechte innerhalb des zuständigen Ausschusses wahrzunehmen.
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Dem widersetzen wir uns, und wir werden deswegen beantragen, für die Behandlung dieser Angelegenheit und aller anderen Folgeverträge als federführend den Innerdeutschen Ausschuß einzusetzen.
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