Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2012-10-25:

Immer mehr Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Fast 300 000 Menschen leiden daran. Nach der
Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten, der ICD-10, spricht man von einer Sucht bei häufigem und wiederholtem Glücksspiel, das das Leben von
diesen Menschen vollkommen beherrscht. Langfristig
kann Spielsucht zum Verfall der sozialen, beruflichen,
materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen
führen.

Dazu auch noch ein anderer Aspekt: Viele Gemeinden
und Städte beklagen bereits seit längerem die zunehmende Ausbreitung von Spielhallen. Dies führt in bestimmten Stadtteilen - nicht zuletzt aufgrund negativer
Begleiterscheinungen - zu einem „Trading-down“-Effekt. Die Viertel werden unattraktiv für Mieter und andere Geschäftsbetriebe und führen so zu einer negativen
Entwicklung des Stadtteils insgesamt. Genug Grund
also, endlich tätig zu werden und einzugreifen.

Die Bundesregierung hat dem nichts Vernünftiges zu
entgegnen. Das zeigt ja schon deren Ansatz bei der
Spielverordnung: Viele Regelungen des Entwurfs sind
aus meiner Sicht nichts als heiße Luft. Die wirklichen
Probleme im Bereich der Spielautomaten werden nicht
im Geringsten angegangen. Der Entwurf enthält keine
wirksame Entschärfung der Geräte und keine Verminderung ihrer Suchtgefährdung. Stattdessen verhindert die
Bundesregierung zukünftig, dass die Länder Vor-OrtKontrollen durchführen können. Das heißt de facto:
Eine wichtige Möglichkeit, Spielhallen und Geldspielgeräte zu kontrollieren, entfällt.

Der vorliegende Entwurf für die Gewerbeordnung
soll nun ins selbe Horn stoßen: Bei dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung geht es unter anderem um den Bereich Spielhallen und Geldspielgeräte. Geldspielgeräte
bringen unumstritten die meisten Spielsüchtigen hervor.
Wichtigste Neuerung soll eine Karte sein, mit der sich
Spieler an den Geräten anmelden sollen, die sogenannte
Spielerkarte. Dem Automatenspieler wird vom Wirt oder
den Mitarbeitern der Spielhalle eine Karte übergeben,
mit der er sich an den Spielgeräten anmelden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Spielerinnen und
Spieler an mehreren Geräten gleichzeitig zocken. Außerdem sollen dadurch Kinder und Jugendliche von den
bunten Automaten ferngehalten werden.

Soweit die Theorie. Die schwarz-gelbe Spielerkarte
wird diese Ziele nämlich definitiv verfehlen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung einer
Spielerkarte, die personenungebunden ist. Das Ministerium befindet sich damit übrigens in wohliger Einigkeit
mit der Automatenindustrie. Lobbypolitik vom Feinsten!
Fakt ist nämlich: Die personenungebundene Spielerkarte ist aus suchtpolitischer Sicht komplett nutzlos.
Wenn die Karte nicht auf eine Person beschränkt ist,
kann sie ja einfach weitergereicht werden - an Spielsüchtige, an Kinder oder Jugendliche, an wen auch immer.

Genauso ist die finanzielle Begrenzung und die zeitliche Pause der Spielerkarte viel zu leicht zu umgehen:

Wenn die Karte nicht personengebunden ist, kann ein
Spieler doch einfach einen anderen Namen angeben.
Selbst wenn ein Kasino oder eine Spielhalle von sich aus
den Zutritt verwehrt: Es ist doch ein Kinderspiel für die
Spieler, sich einfach in der nächsten Halle die nächste
Karte zu holen. Ich wiederhole noch einmal: Es handelt
sich um Süchtige - Menschen, die um jeden Preis ihr
Verlangen nach dem Spiel bedienen wollen. Eine
personenungebundene Karte ist für die Betroffenen doch
der reinste Witz.

Man kann kaum glauben, dass die Bundesregierung
dermaßen kurz gedacht hat. Selbst in den eigenen Reihen hält man den Vorschlag der Bundesregierung für zu
kurz gegriffen. Bundesdrogenbeauftragte Mechthild
Dyckmans, FDP, hält die Gesetzesvorlage lediglich für
eine „Übergangslösung“.

Ganz einig scheint man sich tatsächlich auch innerhalb des Kabinetts gar nicht zu sein. Das Bundesministerium für Gesundheit favorisiert nämlich die Einführung einer personengebundenen Karte. So wären
Jugendschutz und Spielerschutz tatsächlich schon eher
gewährleistet. Andere Länder haben bereits Erfahrungen mit einer solchen Karte gesammelt, sodass eine Einführung nach Abklärung der datenschutzrechtlichen und
technischen Fragen generell durchaus möglich wäre.

Ich sage es mit den Worten meines geschätzten Kollegen Harald Terpe, der es besser nicht hätte auf den
Punkt bringen können: Eine personenungebundene
Karte ist nichts als ein Geschenk an die Industrie. Mit
Suchtbekämpfung und -prävention hat das rein gar
nichts zu tun. Ich schließe mich dem Fachverband
Glücksspielsucht an: Wir brauchen eine gut überdachte
und vor allem wirksame Lösung mit einer personalisierten Karte. Außerdem muss die Systematik der
Geräte entschärft werden, sodass Verluste begrenzt
werden.