gscheidle (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte keine Rede vorbereitet; aber Herr Dr. Friedmann wird einsehen, daß die Art und Weise, wie er heute die Diskussion geführt hat, eine kurze Antwort erfordert.
Zunächst einmal war Ihre Einladung zu einer Diskussion wohl nicht ernst gemeint; denn als alter Parlamentarier würden Sie wohl nicht sagen wollen, daß Sie oder andere bereit wären, jetzt über Ihre Ausführungen eine lange Diskussion zu führen. Das entsprach eher dem Stil, in dem Sie Ihre Rede angelegt haben.
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- Ich werde versuchen, Ihnen in vier Punkten kurz zu antworten.
Sie haben erstens versucht, sich hier an einer Legendenbildung zu beteiligen, die Ihnen - wenn Sie etwas darüber nachdenken - nichts bringen kann.
Nehmen wir die Frage Poststreik. Sie sind ein erfahrener Mann, eines muß ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie es als Jurist nicht akzeptieren, daß die Beendigung eines Arbeitskampfes zwingend voraussetzt, daß sich die Tarifpartner vor Beendigung dieses Arbeitskampfes auch darum bemühen müssen, die aufgetretenen Rechtsfälle, Streitfälle oder Übergriffe zu regeln, kommen Sie zu keinem Tarifabschluß. Dies ist, seit es Tarifkämpfe gibt, die normale Beendigung eines Arbeitskampfes.
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- Ich lasse keine Fragen zu. Entschuldigen Sie! Ich habe mir vorgenommen, nur fünf Minuten zu reden. Das gestattet nicht auch noch eine Diskussion.
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- Doch! Ich sagte Ihnen ja: Ihnen ist bei manchen Fragen nicht bewußt geworden, wovon Sie eigentlich reden. Daß wir zum Ende dieses Streiks mit einer Einheitsgewerkschaft sowohl die Frage regeln mußten, wie die Fälle behandelt werden sollten, in denen Postbeamte in ihrem Eifer etwas zu weit gegangen sind,
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als auch die Fälle, in denen einzelne vielleicht etwas zu weit gegangen sind, ist durchaus üblich.
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Das kommt im Arbeitsrecht auch bei der Regelung der Fälle vor, in denen jemand gerade nicht arbeitet, sondern sich im Urlaub befindet und in der Streikleitung sitzt.
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- Das ist nachlesbar; diese Frage ist gar nicht so kompliziert, wie Sie vielleicht meinen, wenn man sich bemüht zuzuhören.
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Die zweite Legende, an der Sie hier zu stricken begonnen haben, ist, die Politik des Bundespostministers sei darauf gerichtet, durch die Reduzierung von Beamtendienstposten oder des Einsatzes von Beamten sowie durch die Vermehrung der Zahl der Arbeiter das Streikpotential zu stärken.
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Sehen Sie, Herr Dr. Friedmann, Teile Ihrer Ausführungen richteten sich über das Plenum hinaus an erkennbare Adressaten. Nur müssen Sie diesen zugleich auch klarmachen, wie Sie es bei einer Entwicklung halten würden, die zeigt, daß die Gewichtung im öffentlichen Dienst, ausgewiesen am Anteil des einfachen Dienstes, des mittleren Dienstes, des gehobenen und des höheren Dienstes, bei der Bundespost, im Vergleich zu der Entwicklung bei anderen Verwaltungen eindeutig zuungunsten des Personals im einfachen Dienst verlaufen ist. Das heißt, wir müssen bei der Bundespost im Sinne einer richtigen Gewichtung oder Bewertung, ausgedrückt in Laufbahngruppen, aus dem einfachen Dienst in den mittleren Dienst umschichten. Die Frage, die Sie irgendwann - heute sicherlich nicht - beantworten müssen, ist: Würden Sie das durch Vermehrung der Zahl der Beamtenstellen tun, oder würden Sie die notwendige Vermehrung von Beamtenstellen im mittleren Dienst durch Einsparungen im einfachen Dienst unter Hinnahme einer anderen Laufbahngestaltung, nämlich über Tarifpersonal, zu erreichen versuchen?
In der Frage Glasfaser haben Sie versucht, eine dritte Legende zu bilden oder wenigstens mit dem Stricken einer solchen zu beginnen. Sie haben gesagt, die Post müsse sich hier offener halten, denn sie dürfe über ihren Monopolanspruch nicht gewisser Dinge verlustig gehen, die Sie für richtig hielten. Bei der Diskussion über die Glasfaser handelt es sich zunächst darum, die Bevölkerung darüber aufzuklären und den interessierten Bürgern klarzumachen, daß die Glasfaser eine Möglichkeit der Übertragung ist, die sich nicht nur für das Fernsprechen, sondern auch für das Bildsprechen eignet und damit im Medienbereich als Träger von Programmen in fast unendlicher Vielfalt zur Verfügung gestellt werden kann. Ohne im Auge zu behalten, daß das Entstehen von mehreren Netzen unter gar keinem Gesichtspunkt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, kann diese Diskussion nicht geführt werden. Darum geht es im Augenblick.
Vierter Punkt: Die Post als vollwertiger Partner in einem marktwirtschaftlichen System.
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Wer argumentiert bei der Bundespost denn eigentlich gegen dieses Prinzip? Zuvor müßte man natürlich zunächst einmal klären, was marktwirtschaftliches System ist; denn viele von Ihnen verstehen darunter in sehr wechselnder Gewichtung etwas Verschiedenes. Aber, Herr Dr. Friedmann, Sie können nicht einen einzigen Beleg dafür anführen, daß die Bundespost im Augenblick nicht danach verfährt, die volkswirtschaftlich optimale Lösung im Hinblick auf die neuen Technologien in ihrem Netzbereich zu finden.
Zum Ganzen sagen Sie zum Abschluß - die deutsche Sprache ist halt verräterisch, Herr Dr. Friedmann -, wenn Sie diesen Haushalt mit all seinen Ungereimtheiten betrachten, könnten Sie uns nicht in Aussicht stellen, ihm zuzustimmen. Sie meinen doch den Haushalt, der jetzt zur Beratung steht?! Was ist denn ungereimt? Der Gehaltsansatz für den Minister
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oder den Parlamentarischen Staatssekretär oder der Ansatz für die Bundesdruckerei? Sie haben doch bewiesen, daß Sie über etwas diskutieren wollen, was an und für sich keinen Bezug zum Haushalt hat. Dagegen habe ich ja nichts. Aber Ihr Bemühen, zum Schluß Ihrer Ausführungen doch noch den Anschluß an diese Debatte zu finden, war doch ein bißchen mager.
Ich darf Ihnen versichern: Die Bundespost wird schon im Aufwind bleiben, wenn wir darauf verzichten, Vorschläge zu beherzigen wie die, die Sie gemacht haben.
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