Bärbel Sothmann (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten die Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Empfang anläßlich des Internationalen Frauentags eingeladen. Die Vertreterin der Hohen Flüchtlingskommissarin der UN in Deutschland, die wir als Rednerin gewinnen konnten, hat in ihrem hochinteressanten Vortrag besonders auf das Elend von Frauen auf der Flucht hingewiesen. 80 Prozent aller Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und Kinder. Ich begrüße es sehr, daß wir auch heute im Bundestag den diesjährigen Frauentag nutzen, um über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und auf die mißliche Lage Tausender und Abertausender Frauen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen. Wir müssen diesen Frauen helfen; das heißt vor allem, wir müssen weltweit die Fluchtursachen bekämpfen. Wie dies geschehen kann, darüber müssen wir in ständigem Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen aus allen Bereichen der Gesellschaft bleiben. Besonders sind aber die Frauen selbst gefordert. Meine Kollegen werden dazu noch speziell sprechen.
Gerade die 4. Weltfrauenkonferenz hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß sich die Frauen in der Welt zusammentun und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. Die Aktionsplattform von Peking, auf die sich die Teilnehmerstaaten geeinigt haben, hat uns bereits ein gutes Stück weitergebracht. Sie hat auf eindrucksvolle Weise klargestellt: Frauenrechte sind Menschenrechte, Gewalt gegen Frauen ist Menschenrechtsverletzung. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn Frauen haben weltweit nicht die
gleichen Chancen und Rechte wie Männer. Die Probleme von Frauen in anderen Ländern unterscheiden sich nur in ihrem Ausmaß. Die Aktionsplattform nennt die Defizite und zeigt Handlungsstrategien auf, wie die Chancengleichheit von Frauen verbessert und wie Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden kann.
Meine Damen und Herren, entgegen allen Unkenrufen der Opposition haben wir in dieser Legislaturperiode für Frauen viel erreicht. Das muß hier auch einmal, wie ich meine, klar dargestellt werden:
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Im Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist die Förderung von Frauen
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nunmehr ein gesetzlich verankerter Handlungsauftrag für die Arbeitsverwaltung. Nach über 20jähriger Diskussion wurde die Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich endlich der Vergewaltigung durch Fremde gleichgestellt. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
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Ein weiterer wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist die Novellierung von § 19 Ausländergesetz. Ausländische Ehegatten erhalten nunmehr in außergewöhnlichen Härtefällen unabhängig von der Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
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Mit dem Rentenreformgesetz 1999 haben wir eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung erreicht. Die Anerkennung erfolgt künftig auf der Basis von 100 Prozent des Durchschnittsgehaltes, und zwar additiv zu beitragsbelegten Zeiten. Bei der erst kürzlich verabschiedeten 4. Novelle des Hochschulrahmengesetzes konnten wir einen Durchbruch für Frauen an den Hochschulen erzielen, denn bei der staatlichen Finanzierung und bei der Bewertung der Arbeit der Hochschulen sind künftig auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu berücksichtigen. Diese Erfolge in Richtung Gleichberechtigung sind beachtlich, meine Damen und Herren.
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Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun; denn noch immer sind bei uns in Deutschland Frauen in Führungs- und Entscheidungsgremien eine verschwindend geringe Minderheit. Es gibt nur 3 Prozent Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, nur 7 Prozent Frauen in Entscheidungsgremien und nur 4,8 Prozent C-4-Professorinnen. Noch immer sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie verdienen in vergleichbaren Positionen weniger als Männer, was sich sehr negativ auf die Rente auswirkt. Auch sind sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, besonders in den neuen Bundesländern.
Noch immer obliegt in der Regel Frauen die Hausarbeit, auch wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen bei uns weit verbreitet. Sie ist ein sichtbares Zeichen des nach wie vor großen Machtgefälles zwischen Männern und Frauen. All dies müssen wir verändern. Wir wollen eine echte Chancengleichheit, eine echte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns deshalb für weitere Verbesserungen der Situation von Frauen einsetzen. Neben den in unserem Antrag vom Juli 1997 genannten Forderungen brauchen wir dringend die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und weitere Schritte zu einer eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen. Wir brauchen darüber hinaus flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitsnormen für Frauen und Männer, und zwar auch in Führungspositionen, die Neuordnung der 620-DM-Jobs, flexiblere und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren, mehr Hilfen für alleinerziehende Elternteile zum Beispiel bei der Wohnungssuche, um nur einige Punkte zu nennen. Dafür müssen und werden wir weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen.
Um Frauen eine gerechte Teilhabe und Aufgabenteilung im Beruf, in Führungspositionen, auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie zu ermöglichen, brauchen wir auch die Mithilfe der ganzen Gesellschaft. Ohne einen tiefgreifenden Bewußtseinswandel sind frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, ein kinderfreundliches Umfeld und eine emanzipierte, partnerschaftliche Gesellschaft nicht möglich. Der Internationale Frauentag ist wie kein anderer Gedenktag geeignet, daran zu erinnern, daß wir in unserem Kampf für die Chancengleichheit und gegen Gewalt nicht nachlassen dürfen. Der Streit um den richtigen Weg darf uns dabei nicht aufhalten.
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