matthias zimmer (NA), 2014-12-19:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Birkwald. - Ich

glaube, das war die längste Zwischenfrage, die ich jemals zu Gehör bekommen habe.

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Ich bin versucht, das mit der längsten Antwort zu bedenken, die es im Deutschen Bundestag je gegeben hat.
Aber im Geiste vorweihnachtlicher Freude halte ich
meine Antwort auf diese Fragen eher kurz.

Erster Punkt. Ich nehme mit großem Vergnügen zur
Kenntnis, dass Peter Hartz um eine Ehrenmitgliedschaft
bei den Linken zukünftig vermutlich nicht herumkommen wird. Ich halte trotzdem aber 511 Euro für deutlich
zu hoch, und zwar schlicht und einfach, weil es zwischen
einer Sozialfürsorgeleistung und einem Arbeitsentgelt
einen Abstand geben muss, damit sich die Aufnahme der
Arbeit auch lohnt.

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Als zweiten Punkt sprachen Sie das Interview mit
Peter Hartz an, in dem er sagt, Jobcenter und Arbeitsagenturen sollten in einer Hand bleiben. Ich komme aus
dem Bundesland Hessen, in dem es die meisten Optionskommunen in der Bundesrepublik gibt. Ich halte es noch
nicht für ausgemacht, dass die Bilanz so eindeutig ist.
Ich kenne Optionskommunen, die hervorragend arbeiten, die effizient und schnell Menschen wieder in Arbeit
bringen, und ich kenne ganz normale Kommunen, in denen das nicht der Fall ist. Insofern, glaube ich, sollten
wir uns das sehr genau anschauen und hier nicht pauschal darüber urteilen, was richtig und was falsch ist.

Der letzte Punkt, den ich hier aufgreifen will: Gewinner und Verlierer. Auch ich habe den Artikel in der FAZ
gelesen. Dort steht aber auch, lieber Herr Kollege
Birkwald, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Folgendes festgestellt hat:

Die Hälfte der Bezieher der sozialen Mindestsicherung hätte heute allen Grund, eine „Abschaffung“
von Hartz IV zu fürchten.

Aber genau das fordern Sie ja heute. Weiter heißt es:

Zugleich wären ohne Hartz IV mehr Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Das zeigt mir ganz deutlich: Ihr ganzer Antrag ist
ideologisch bedingt und hat mit der Wirklichkeit in diesem Lande nichts zu tun.

Vielen Dank.

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Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Wir haben bei
Hartz IV und der Arbeitsmarktreform an der einen oder
anderen Stelle nachsteuern müssen.

Das betrifft die Instrumentenreform; darüber diskutieren wir im Moment.
Das betrifft Missbrauch. Wir haben Missbrauch bei
der Arbeitnehmerüberlassung unterbunden, und wir werden uns auch die Werkverträge noch einmal genau ansehen.

Und wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Er wird ab 1. Januar 2015 weitgehend gelten.
Der Mindestlohn ist von einer übergroßen Mehrheit in
unserer Bevölkerung begrüßt worden, und wir haben ihn
mit einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Mindestlohn ist normativ geboten und ordnungspolitisch richtig. Deshalb fehlt mir ein wenig Verständnis, wenn es einige gibt, die im Mindestlohn einen
Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft sehen.

({3})

Erst recht aber fehlt es mir an Verständnis, wenn der
FDP-Vorsitzende Lindner

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sich in einem Interview wie folgt äußert: Die Tatsache,
dass der Mindestlohn mit nur fünf Gegenstimmen beschlossen worden ist, sei, so Lindner, nicht nur Politik
wie in der DDR-Volkskammer, sondern auch ein Abstimmungsergebnis wie in der Volkskammer. - Ich bin
mir sicher, dass Herr Lindner den Unterschied zwischen
Volkskammer und Bundestag kennt.

({5})

Einen Unterschied will ich ihm aber noch erklären: In
der Volkskammer hatten die Liberalen eine Bestandsgarantie, im Deutschen Bundestag nicht.

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Im Deutschen Bundestag gilt, was auch in der Wettbewerbsordnung der sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer
ein Produkt anbietet, das keiner haben will, scheidet aus
dem Markt aus. Offensichtlich sind schneidig-rittmeisterliche Herablassung und eine Politik der sozialen Kälte
keine nachgefragten Produkte im politischen Wettbewerb - und das ist auch gut so.

({7})

Aber zurück zum Antrag der Linken. Darin enthalten
ist ein alter Bekannter: die sanktionsfreie Mindestsicherung. Diese haben Sie schon oft gefordert, aber durch
stetige Wiederholung wird das Argument nicht besser.

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Darauf will ich kurz eingehen. Ich denke, da ist zunächst
einmal das Argument, dass eine sanktionsfreie Mindestsicherung der erste Schritt in ein bedingungsloses
Grundeinkommen ist.

({9})

Das halte ich für grundsätzlich falsch und verderblich.
Es löst nämlich letztendlich den engen Zusammenhang
von Arbeit und Einkommen auf - und das wollen wir
nicht.

Ein zweites Argument. Laut einer Umfrage aus Nordrhein-Westfalen empfindet die übergroße Mehrzahl der
Langzeitarbeitslosen Sanktionen als gerechtfertigt, auch
wenn sie selbst davon betroffen sind. Warum sie dies
tun, bleibt zunächst offen. Man kann vermuten, dass
viele im Inneren davon überzeugt sind, dass der Staat für
Leistungen auch Gegenleistungen erwarten kann und
dass dies für ein geordnetes Gemeinwesen legitim ist,
wenn und solange diese Gegenleistungen erbracht werden können. Wenn schon die Betroffenen selbst ganz
überwiegend der Meinung sind, dass Sanktionen legitim
sind, warum sollten wir daran rütteln? Würden wir damit
nicht einen moralischen Konnex auflösen, der für die
meisten Menschen auch heute noch selbstverständlich
ist?

Und, noch einen Schritt weitergehend: Lösen wir,
wenn wir Sanktionen ganz fallen lassen, nicht auch den
Kontext der Legitimation bei denjenigen auf, deren
Steuergelder Hartz IV finanzieren? Sind es nicht gerade
die Sanktionen, die für die Leistungserbringer ein wichtiges Argument dafür sind, dass es im Bereich der Sozialfürsorge auch fair zugeht? Brauchen wir die Sanktionen nicht auch, um diesen Leistungserbringern deutlich
zu machen: „Wir gehen sorgfältig mit dem Steuergeld
um und wollen Missbrauch unterbinden“?

({10})

Das bedeutet freilich nicht, dass wir uns die Wirksamkeit der Instrumente und auch der Sanktionen nicht genauer anschauen. Da ist es zunächst richtig, die Eingliederungsvereinbarungen als das Herzstück der Integration
in den Arbeitsmarkt zu stärken und deutlich zu machen,
wann und unter welchen Umständen Sanktionen erfolgen können oder werden. Das gibt beiden Seiten Verhaltenssicherheit und sorgt hoffentlich auch für ein Stück
mehr Rechtssicherheit.

Sanktionen sind keine Strafen, die vom Himmel fallen, sondern eine Rechtsfolge und damit folgerichtig.

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Die Androhung von Sanktionen ist Ausdruck einer gerechtfertigten Erwartungshaltung, insofern diese mit einer staatlichen Leistung verknüpft werden. Sie sind integraler Bestandteil des Begriffs der Solidarität dort, wo
das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Der Verzicht auf
Sanktionen wäre im Ergebnis eine Auflösung der gesellschaftlichen Solidarität. Ich frage mich ernsthaft, wie
eine Partei, für die der Begriff der Solidarität so zentral
ist, dies wollen kann.

({12})

Wir als Union, für die Solidarität ein Gestaltungsprinzip
der Gesellschaft ist, wollen das nicht.

Ich glaube, wir sind mit dem, was wir bereits verabschiedet haben und was wir im Koalitionsvertrag noch
vereinbart haben, auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung und zur Annäherung an das Ideal guter Arbeit.
Wenn wir dafür von der publizistischen Rechten, der
politischen Linken und den liberalen Marktradikalen gescholten werden, zeigt mir das: Wir liegen mit unserer
Politik gar nicht so falsch. „An ihren Früchten sollt ihr
sie erkennen“, heißt es. Die Marktradikalen und die Linken haben nur Dörrobst anzubieten:

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Das ist zu wenig für eine wahrhaft soziale Marktwirtschaft und eine moderne Gesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.

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