fasse (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich in dieser kleinen, schon fast gemütlichen Runde hier heute am Freitagmittag.
In den vergangenen Jahren ist das Umweltbewußtsein auf zahlreichen Gebieten stark angestiegen. Für die Bürger - dazu zählen ja wohl auch wir als Politiker und Politikerinnen - spielt dabei das Bedürfnis nach Ruhe und damit der Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm eine besondere Rolle. Einerseits will oder kann der Bürger nicht auf sein Prestigeobjekt Auto, das für viele zugegebenermaßen das einzig mögliche Verkehrsmittel ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen, verzichten. Auf der anderen Seite möchte jeder ruhig wohnen, im Garten und auf dem Balkon das Zwitschern der Vögel hören und nicht den Lärm des Straßenverkehrs.
Heute geht es um den Lärmschutz an Bundesstraßen. Erste Priorität - das habe ich bei Ihnen vermißt, Herr Weiss - hat für mich weiterhin die Vermeidung des Straßenlärms.
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Dies kann teilweise durch eine Verlagerung des individuellen Autoverkehrs erreicht werden. Fahrrad, Bus, S-Bahn, U-Bahn und Bundesbahn müssen stärker genutzt werden. Hier vermisse ich eine sehr konsequent zu fordernde Politik zugunsten der Umwelt und zum Wohle der Bürger.
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Geräuschärmere Verkehrsmittel sind technisch möglich und bereits vorhanden. Ich erinnere an Flüstermopeds und lärmgekapselte Lkws und Busse. Die Politiker sind aufgerufen, für ihren konsequenten Einsatz hier zu sorgen.
Die Vermeidung des Lärms an der Quelle muß unser Anliegen sein. Dazu gehören sicherlich die Langzeituntersuchungen zur Erprobung von lärmmindernden Straßendecken genauso wie Maßnahmen direkt am Fahrzeug. Dazu gehört aber auch - siehe Straßenbaubericht 1987 - die tatsächliche Abhängigkeit der Pegelminderung von der Fahrzeuggeschwindigkeit und vom Anteil des Schwerlastverkehrs.
Nun kann man sich ja hinstellen, wie das die Bundesregierung tut, und sagen: Wir haben alles im Griff und sind auf allen Ebenen tätig: bei den Planungen von Straßen wie bei nachträglich zu treffenden Maßnahmen an bestehenden Straßen.
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- Also, laut Aussage Ihres Staatssekretärs handelt dieses Verkehrsministerium in dem angesprochenen Punkt zur Zeit nicht.
Gestatten Sie mir die konkrete Frage, welche politischen Entscheidungen Sie zur Reduzierung der dB-Werte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 denn getroffen haben.
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Die geltenden Grenzwerte für zumutbaren Verkehrslärm sind dort als zu hoch eingestuft worden.
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Man hat entschieden, daß der Dauerschallpegel in der Regel nicht mehr als die hier im Antrag geforderten 55 dB am Tag und 45 dB in der Nacht betragen darf.
Es kann ja wohl keine politische Entscheidung sein, darauf zu verweisen, daß Karlsruhe irgendwann einmal - diese Ankündigungen haben wir ja schon stetig und ständig gehabt, sie sind also nicht neu; ich habe da keine großen Hoffnungen - etwas dazu sagen wird. Sind Sie denn zur politischen Untätigkeit verpflichtet, wenn sich das Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung seit Monaten nicht durchringen kann? Können Sie eigentlich nicht selbständig entscheiden, ob Sie nun eine Richtlinie, eine Verordnung oder ein Gesetz haben wollen? Hier ist in erster Linie die Politik gefordert und nicht das Gericht.
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Diese geforderten einheitlichen Lärmschutzgrenzwerte unabhängig vom Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahmen müssen natürlich finanziert werden. Umweltschutz ist nicht umsonst zu haben. Wir werden in diesem Bereich mit steigenden Zahlen rechnen müssen, und wir müssen bereit sein, diese Beiträge vorrangig zur Verfügung zu stellen.
Fachleute, Kommunen und Bürger erwarten eine politische und keine gerichtliche Entscheidung. Ich fordere Sie wirklich auf, hier endlich zu handeln.
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„Viel Lärm um nichts" lassen wir uns hier nicht vorwerfen. Wer hier am Rednerpult steht und nicht klar Stellung bezieht, der wird sich auch nie konsequent für eine Lärmreduzierung auf unseren Straßen einsetzen.
Danke schön.
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