emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-16:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Internet ist
das Problem verbunden, dass sich Falschaussagen
schnell verbreiten lassen. Ich bin ganz sicher, dass der
Kollege Notz ein großes Interesse an intellektueller Redlichkeit hat,

({0})

wie man seiner Rede entnehmen konnte. Daher wollte
ich ihn bitten, jetzt oder bei einer späteren Sitzung, das
Zitat zu belegen, dass ich öffentlich die Zerschlagung
von Google gefordert hätte; er hat das hier behauptet.
Herr Notz, ich fände es gar nicht schlecht, wenn Sie einmal schauen würden, ob Sie dafür einen Beleg finden.

Ich lese Ihnen gern einmal vor, worauf Sie sich vermutlich beziehen - ich vermute, dass Sie hinterher zu
der Einsicht kommen, dass Ihre Aussage falsch war, sodass Sie bei Ihrer nächsten Rede sagen können, dass Sie
es gar nicht so falsch finden, was ich gesagt habe -:

Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktBundesminister Sigmar Gabriel
beherrschende Stellung missbraucht, um durch die
Beherrschung einer „essential facility“, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch
zu verdrängen. …Wir fassen deshalb zuerst eine
kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Dreh- und Angelpunkt dabei ist
das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern.

Ich bin mir relativ sicher, dass in dem ganzen Artikel
in der FAZ - er ist relativ lang gewesen - das Wort „Zerschlagung“ nicht einmal vorkommt. Meine herzliche
Bitte ist, dass wir miteinander mit möglichst hoher Redlichkeit umgehen.

Was es gibt, ist mein Hinweis darauf, dass wir in der
analogen Welt, zum Beispiel bei den Strom- und Gasnetzen - auch das findet sich in diesem Artikel wieder -,
ebenfalls Plattformen voneinander getrennt haben - ({1})

- Nein, ich will nicht zerschlagen.

({2})

- Auch nicht angedeutet. - Sie haben behauptet, Herr
Notz, ich hätte öffentlich die Zerschlagung von Google
gefordert. Dies ist falsch!

Ich habe gefordert - offensichtlich war Zuhören eben
nicht die stärkste Seite; ich lese es noch einmal vor -:

Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche
Regulierung von Internetplattformen ins Auge.
Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der
Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern,
die Platzhirsche innovativ herausfordern.

Genau das prüfen wir. Wir reden auch über die Frage der
Erweiterung des Kartellrechts.

Mir ging es nur darum, dass wir gegenseitig nichts in
die Welt setzen, was man nicht gefordert hat. Ich finde,
Sie haben jede Möglichkeit, zu suchen und irgendwo etwas zu finden, dass ich öffentlich die Zerschlagung von
Google gefordert hätte. Manchmal hilft es einfach, nicht
nur Nachrichten, dpa-Meldungen oder Handelsblatt-Artikel, sondern auch den Originaltext zu lesen. Das erleichtert die Kenntnis dessen, was jemand anders gesagt
hat.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Jetzt hat sich der Kollege Dr. von Notz gemeldet, dem

ich auch das Wort erteile, allerdings mit dem Hinweis,
dass er sich bitte ausschließlich zu dem angesprochenen
Sachverhalt äußern möge; es geht nicht darum, die allgemeine Aussprache fortzusetzen.
Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Ich will daran erinnern, dass die Koalition in der letzten Woche einen sehr umfangreichen Antrag verabschiedet hat, unser Breitbandkonzept mit vielen Bausteinen.
Und: Ja, dazu gehört auch Geld.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2014-10-16:

Die allgemeine Aussprache hatten wir ja auch schon. Ich bin sehr dankbar, dass sich der Vizekanzler in die
Debatte einschaltet. Herr Gabriel, Sie haben das Wort
„Zerschlagung“ nicht in den Mund genommen - das
mag so sein; ich google das gern noch mal und gucke es
mir genau an -,

({0})

aber Sie haben es - dazu stehe ich - bewusst eine Woche
vor der Europawahl suggeriert und in den Raum gestellt.

Eines machen Sie nicht - das habe ich am stärksten kritisiert; dazu haben Sie kurioserweise gar nichts gesagt -:
Sie machen nicht das, was dieses Haus als Gesetzgeber
machen sollte, nämlich regulieren, sondern Sie treffen
sich mit Eric Schmidt zu lustigen Veranstaltungen. Wenn
man in der Digitalen Agenda danach guckt: „Was mit
Substanz kommt von Gabriel?“, stellt man fest: Da
kommt leider nichts. - Insofern bleibt die Suggestion im
Raum. Ich glaube, Sie haben sie auch bewusst gesetzt.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Jetzt fahren wir mit der Aussprache fort, und ich erteile das Wort der Kollegin Petra Sitte, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Die Kollegin Christina Kampmann spricht jetzt für

die Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Die Kollegin Tabea Rößner hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Tabea Rößner (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Dobrindt ist verliebt.

({0})

- Ja, in das Wort „Tsunami“, in das Wort „Datentsunami“.

({1})

Wo immer er über Breitbandausbau redet, spricht er davon - auch heute übrigens -, dass wir vor einem „Datentsunami“ stehen. Nun gibt es tatsächlich immer größere Datenaufkommen im Netz, zum Beispiel durch
Industrie 4.0, E-Mobility, Teleoffice-Plätze zu Hause.
Das alles wissen wir. Nur ist das nicht, wie das Wort
„Tsunami“ vermuten lässt, eine Naturkatastrophe, vor
der man Angst haben muss und sich schützen muss, sondern es ist eine Chance, die wir packen und ergreifen
müssen.

({2})

Ansonsten nennt der Minister große Begriffe. Da werden zwei Treffen mit der Industrie schnell zu einer
„Netzallianz“ und ein vager Vorhabenplan zu einem


„Kursbuch“. Netzallianz und Kursbuch, das klingt nach
Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde;

({3})

aber große Begriffe verlegen keine Leitungen.

({4})

Um Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit anzuschließen, braucht man 20 Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro
investieren. Dafür gebührt ihnen auch Dank. Dafür haben Sie, Herr Minister, allerdings die Netzneutralität
verschachert.

({5})

Die Unternehmen sagen aber auch, dass sie nur 80 Prozent des Landes anschließen können. Der Rest ist für sie
nicht wirtschaftlich. Für ein Fünftel der Bevölkerung
sieht es also schlecht aus. Der Ausbau in ländlichen Regionen wird teuer - da machen wir uns nichts vor -, so
teuer, dass das Engagement der Bundesregierung nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet.

Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch nichts in
den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Stattdessen versteifen Sie sich auf die Frequenzversteigerung. Wissen Sie,
warum das unseriös ist? Sie gaukeln der Öffentlichkeit
vor, das sei das Allheilmittel und damit würde der Breitbandausbau vorankommen. Aber erstens kann keiner genau sagen, wie viel Geld die Versteigerung bringen wird.
4 Milliarden Euro maximal, eher weniger. Die letzte
Versteigerung brachte knapp 4 Milliarden Euro, und
schon das war deutlich weniger als erhofft. Jetzt gibt es
nur noch drei Anbieter. Außerdem werden die Frequenzen der letzten Versteigerung bis heute nicht alle genutzt.
Es ist also äußerst fraglich, ob die geplante Frequenzversteigerung wirklich so viel einbringt.

Zweitens müssen Sie sich den Erlös mit den Ländern
teilen.

({6})

Drittens müssen Sie die Nutzer von Funkanlagen und
Mikrofonanlagen entschädigen. Das wird teurer, als Sie
zugeben. Unter dem Strich bleibt gar nicht mehr so viel
übrig. Deshalb sage ich: Wenn Sie nicht zusätzliche Gelder bereitstellen, bleibt Ihr stetes Bemühen um flächendeckendes Breitband ziemlich erfolglos.

({7})

Außerdem wird die Frequenzumstellung für die Verbraucher teuer. Um die Frequenzen für Breitband nutzen
zu können, muss von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt
werden. Das ist schon lange geplant. Das ist auch gut
- Herr Dörmann, ich sehe, Sie melden sich -, und das ist
auch richtig.

({8})
- Wollen Sie sich noch melden?

({9})

- Ich lasse gerne eine Frage zu.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Ich sehe also, dass der Kollege Dörmann sich meldet

und dass die Kollegin Rößner diese Frage schon zugelassen hat. Dann möchte ich Ihnen folgen.
Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollegin

Tabea Rößner. - Wir haben diese Debatte ja schon in der
letzten Woche geführt. Deshalb kenne ich Ihre Thesen,
die darauf hinauslaufen, dass Sie den Leuten suggerieren: Die Große Koalition ist schuld daran, dass ihr eure
Fernseher wegschmeißen könnt. Und das wird so richtig
teuer für euch. - Das haben Sie gerade schon wieder angedeutet.

({0})

Ist Ihnen eigentlich bewusst, warum wir DVB-T2 einführen wollen? Wir machen das deshalb, weil es der
Wunsch der Rundfunkanstalten ist, auf einen modernen
Standard zu kommen; denn die bisherige terrestrische
Verbreitung mit DVB-T ist nicht zukunftsfähig, weil
man damit keine HD-Qualität erreichen kann, die mittlerweile auf anderen Übertragungswegen möglich ist.
Da es ja das Ziel ist, mit DVB-T einen billigen Übertragungsweg für die Nutzerinnen und Nutzer aufrechtzuerhalten, sagen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch
die Privaten: Lasst uns diesen Weg gehen. Wir gehen
den Schritt in Richtung der neuen Technologie. - Der
Gag ist: Es wird am Ende sogar für alle Beteiligten billiger, weil dadurch nämlich Effizienzen gehoben werden.

Natürlich muss einmal umgestellt werden. Laut den
Berechnungen, beispielsweise den internen Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen, wird das die Nutzerinnen und Nutzer einmalig 50 Euro kosten, weil ein Zusatzgerät angeschafft werden muss. Sind Sie nicht mit
mir der Meinung, dass wir die Rundfunkanstalten gerade
unter dem Gesichtspunkt einer kostengünstigen und modernen Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen sollten? Oder kritisieren Sie das Ziel des Koalitionsvertrages? Dann müssten Sie das aber auch bitte
schön denjenigen Nutzerinnen und Nutzern sagen, die
darauf hoffen, dass wir diesen Verbreitungsweg offenhalten.

({1})
Tabea Rößner (NA), 2014-10-16:
Lieber Kollege Dörmann, hätten Sie einen Moment

gewartet, dann hätten Sie meine Ausführungen noch gehört.

({0})



Diese kann ich jetzt nachholen. Ich habe ja schon gesagt,
dass diese Umstellung richtig ist. Sie ist auch gut. Natürlich wollen die Sendeanstalten diese Umstellung.

({1})

- Das habe ich nie infrage gestellt.

({2})

DVB-T2 ist technisch fortschrittlicher. Es ist günstiger;
da haben Sie völlig recht. Aber selbst die Rundfunkanstalten sagen, sie bräuchten eine längere Übergangsfrist
für diese Umstellung.

({3})

Die Umstellung kostet nicht nur die Rundfunkanstalten
Geld, sondern sie kostet auch die Verbraucher, die Mikrofonanlagenbetreiber usw. Geld. Das ist eine Umstellung, die nicht mal eben in ein oder zwei Jahren zu machen ist. Deshalb soll die Übergangsfrist, die auch die
Rundfunkanstalten einfordern, eine wesentlich längere
sein. Ich denke, wir sollten diese Übergangsfrist auch
gewährleisten, damit nicht so viel Elektroschrott entsteht, damit nicht jemand jetzt einen DVB-T-fähigen
Fernseher kauft und ihn in zwei Jahren auf den Müll
schmeißen muss, sondern gleich das richtige Gerät kaufen kann. Solche Geräte sind erst in zwei Jahren richtig
marktfähig und damit auch günstig; denn erst die Marktfähigkeit macht Geräte günstig. Von daher wissen Sie
genau: Wir sind für die Umstellung, aber wir wollen eine
längere Übergangsfrist.

({4})

- Genau.

Wir haben immer gesagt, dass diese Umstellung verbraucherfreundlich sein muss. Insofern ist es wichtig,
dass es diese Übergangsfrist gibt. Das kann man nicht
mal eben so übers Knie brechen. Es gibt Berechnungen
- übrigens auch aus dem Haus des Ministers -, dass
knapp 4 Millionen Haushalte diese DVB-T-Empfänger
nutzen. Wenn man das ausrechnet, ergibt das Kosten in
dreistelliger Millionenhöhe. Wenn die Menschen das tatsächlich begreifen, dann wird Ihnen das um die Ohren
fliegen.

Wissen Sie, Herr Dobrindt, man sagt ja, Verliebtsein
mache blind. Wenn Sie sich jetzt vom Begriff „Datentsunami“ trennen wollen - was ich Ihnen empfehlen würde,
weil das kein schöner, sondern ein sehr negativer Begriff
ist -, dann können Sie wieder auf Brautschau gehen. Ich
rate Ihnen: Schauen Sie doch einmal nach dem Wort
„Förderprogramm“. Das finde ich viel attraktiver. Das
fehlt bei Ihnen aber leider völlig.

Vielen Dank.

({5})
Ralph Lenkert (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Dörmann, ich möchte nur eines klarstellen: Mit DVB-T2
ist nicht nur die Anschaffung von neuen Geräten für
etwa 50 Euro notwendig, sondern es eröffnet den privaten Rundfunkanstalten auch die Möglichkeit, ihr Programm zu verschlüsseln und es nur noch gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit wird
von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht
in Anspruch genommen werden, aber die privaten erhalten sehr wohl die Möglichkeit.

({0})

Deswegen ist es sehr wohl möglich, dass die Kunden
durch DVB-T2 zukünftig doch stärker belastet werden,
als es hier bisher dargestellt wird.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Der Kollege Dörmann hat die Möglichkeit, darauf zu

antworten.
Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie es ansprechen: Es

gibt ein großes Interesse des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, den neuen Standard DVB-T2 zu nutzen, und
zwar deshalb, weil es einfach kostengünstiger ist; man
spart auf Sicht, und das kommt den Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern bzw. den Programmen zugute.

Man hat damit einen neuen Standard, mit dem man in
Zukunft einen für den Nutzer besonders günstigen Weg
der Übertragung etablieren kann. Deshalb sagen die Öffentlich-Rechtlichen: Wir wollen, dass die Privaten dabei sind, weil es auch eine Kostenfrage ist und wir übrigens nur so eine Akzeptanz in der Bevölkerung
erreichen. - Deshalb akzeptieren die Öffentlich-Rechtlichen den Wunsch der Privatsender, dort zu einer Verschlüsselung zu kommen, um den Privatsendern eine
Refinanzierung der Kosten zu ermöglichen.

Deshalb: Man kann darüber streiten, ob der Weg einer
Verschlüsselung der richtige ist; aber alle Fachbeteiligten sind sich einig, dass es am Ende keine Alternative
dazu geben wird. Einen anderen Weg wird es nicht geben. Die Öffentlich-Rechtlichen haben jedenfalls in den
Gesprächen, die ich geführt habe, immer gesagt: Diese
Investition macht am Ende eigentlich nur Sinn, wenn die
Privaten dabei sind. Da muss man zu fairen Bedingungen kommen; denn damit sind Kosten verbunden, die refinanziert werden müssen.

Jede Zuschauerin und jeder Zuschauer kann frei entscheiden, ob man es bucht oder nicht. Es gibt andere
Übertragungswege. Insofern ist es am Ende eigentlich
die Wahl der Zuschauerinnen und Zuschauer, ob sie dieses Geschäftsmodell unterstützen oder nicht.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Nachdem er

schon lange gewartet hat, kommt jetzt der Kollege Klaus
Barthel für die Sozialdemokraten dran, dem ich das Wort
erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege Barthel, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit?
Klaus Barthel (NA), 2014-10-16:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Herr Präsident, ich kann meinen letzten Satz nicht
ausführen, wenn die Kollegen dort drüben so unruhig
sind.

({1})

- Sie können gleich etwas dazu sagen, Herr Tauber.

Wir wollen die Arbeitswelt gestalten. Hier geht es
nicht um die Belastungen für die Wirtschaft oder um
Maschinenstürmerei, sondern es geht darum, dass wir
die Voraussetzung dafür schaffen, dass Digitalisierung
funktionieren kann. Wer die politische Gestaltung und
die gesellschaftliche Gestaltung als wirtschafts- und innovationsfeindlich diskreditiert - ich habe die Veränderungen gerade genannt -, ist der eigentliche Blockierer
der digitalen Zukunft.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Vielen Dank. Das war ein ausführlicher letzter Satz. Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marian Wendt
für die CDU/CSU.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Peter Tauber.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Der Kollege Martin Dörmann hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Tabea Rößner (NA), 2014-10-16:
Das ist nicht als Revanche gedacht, aber, lieber Kollege Dörmann, wir haben in unserer Enquete-Kommission sehr konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Es
ist jetzt nicht so, dass wir auf alles eine Antwort hatten,
da gebe ich Ihnen recht. Es gibt sicherlich einige Fragen,
die noch nicht geklärt sind. Das Urheberrecht zum Beispiel ist in vielen Facetten ein schwieriges Thema. Aber
es gibt trotzdem sehr konkrete Handlungsempfehlungen,
und die packen Sie jetzt nicht an. Sind Sie nicht auch der
Auffassung, dass, wenn man sagt, man will tatsächlich
einen Quantensprung hinbekommen, was den Breitbandausbau angeht, man möchte wirklich 2018 diese
50 Megabit erreichen, und eine Finanzierungslücke da
ist, die ganz offensichtlich mit der Versteigerung der Frequenzen nicht geschlossen wird, es dann bedeuten muss,
dass der politische Wille da sein muss, Geld zur Verfügung zu stellen und Förderprogramme aufzulegen? - Da
sehe ich von Ihnen leider keine Anstrengung. Das müssen Sie mir einmal erklären.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Der Antrag auf Drucksache 18/2880 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also
Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die
Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität
ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich
regeln

Drucksache 18/2875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Für die CDU/CSU hat der Kollege Karl Schiewerling

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Kollege Schiewerling, nicht nur deshalb, weil Sie

noch Redezeit haben, sondern vor allen Dingen deshalb,
weil die Kollegin Müller-Gemmeke sich gemeldet hat,
frage ich Sie: Sind Sie bereit, noch auf eine Frage oder
Bemerkung der Kollegin einzugehen?
Karl Schiewerling (NA), 2014-10-16:
Ja. - Soll ich noch mal ans Rednerpult?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Ja.
Karl Schiewerling (NA), 2014-10-16:
Das ist eine Premiere! Das habe ich auch noch nicht

erlebt! Es gibt Leute, die kriegen zweimal Redezeit!
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-10-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr
Kollege. - Das hat sich ja alles sehr moderat angehört.
Sie sprechen von Schritten, Treppen usw. Ich möchte
noch einmal ganz konkret nachfragen: Wird das Gesetz
denn die Regelung enthalten, dass am Ende die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat, tatsächlich den
Tarifvertrag abschließen kann und ein Tarifvertrag mit
einer Gewerkschaft, die weniger Mitglieder hat, keine
Anwendung findet? Ist das konkret geplant? Das würde
ja zum Teil bedeuten, dass selbst Gewerkschaften, die einen extrem hohen Organisationsgrad haben, beispielsweise 80 Prozent, am Ende doch nicht den Tarifvertrag
abschließen könnten.
Karl Schiewerling (NA), 2014-10-16:
Ich bleibe bei der Aussage, die ich vorhin getroffen

habe: Wir werden am Ende kein verfassungskonformes
Gesetz hinbekommen, das einer Gewerkschaft den
Streik verbieten wird.

({0})

Wir werden das nicht hinbekommen; das wissen wir
auch.

Wenn Sie mich fragen, wie das Gesetz aussieht, fragen Sie mich zu viel. Es liegt noch nicht vor. Wir haben
es noch nicht einmal erörtert. Wir sind ganz gespannt,
wie das Gesetz, das man uns vorlegen wird, aussehen
wird. Wenn es vorliegt, werden wir es gemeinsam mit
Ihnen gut beraten. Ich bin ziemlich sicher, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege Rützel, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Ernst?
Bernd Rützel (NA), 2014-10-16:
Ja, bitte.

({0})

- Es ist ihm halt noch etwas eingefallen.
Klaus Ernst (NA), 2014-10-16:
Es ist doch schön, wenn die Debatte ein bisschen belebter wird, sonst wird sie vielleicht ein bisschen fade. Ich möchte folgende Frage stellen, Kollege Rützel. Auch
vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gab es ja unterschiedliche Gewerkschaften. Die Rechtsprechung sah nun vor, dass der jeweils
speziellere Tarifvertrag zur Geltung kam, wenn es konkurrierende Tarifverträge gab. Der jeweils speziellere
Tarifvertrag - so die Interpretation - war der Tarifvertrag, der auf Betriebsebene abgeschlossen wurde. Er
wurde dann dem Flächentarifvertrag immer vorgezogen.
Das führte im Ergebnis dazu - ich habe das selber erlebt -,
dass mit kleineren Gewerkschaften - zum Beispiel die
Christliche Gewerkschaft Metall, die kaum Mitglieder
hatte - ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde und die Arbeitnehmer dann schlechter bezahlt wurden als nach dem
Flächentarifvertrag. Das wurde allgemein akzeptiert. Ich
habe keine Initiative der Politik gespürt, dieses Tarifdumping zu beenden. Jetzt haben wir plötzlich eine andere Situation. Die kleineren Gewerkschaften versuchen,
im Niveau oft mehr zu erreichen, als eine größere Gewerkschaft - aus welchen Gründen auch immer - in der
Fläche erreicht hat.

Könnte es sein, dass das Motiv, jetzt gesetzlich einzugreifen, darin begründet liegt, dass die Tarifverträge jetzt
in der Tendenz nach oben gehen, während sie, als der
speziellere Tarifvertrag, also der betriebsnähere Tarifvertrag galt, eher in der Tendenz nach unten gingen? Wäre
es im Sinne einer gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung nicht sinnvoller - natürlich sind gemeinsame Gewerkschaften besser als verschiedene zersplitterte -, darauf hinzuwirken, dass die einzelnen Gewerkschaften
dies unter sich regeln, als eine gesetzliche Regelung zu
machen?



({0})