Helmut Rauber (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Struck, der Beifall von unserer
Seite hat gezeigt, dass auch wir uns bei den Soldaten bedanken, die nicht nur im Indischen Ozean, sondern in allen Krisenherden der Welt wesentlich auch zu unserer
Sicherheit beitragen.

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In den letzten Tagen hörte ich oft die Frage: Was sollen unsere Soldaten denn im Sudan? Anders ausgedrückt: Was geht uns Afrika an, ein Kontinent, auf dem
laut einer Studie der Boston University nur 14 der
53 Länder als demokratisch einzustufen sind, der in Bürgerkrieg und Elend zu versinken droht und wo Korruption und die organisierte Kriminalität blühen.

Das Schicksal Afrikas ist in weiten Teilen auch unser
Schicksal. Zonen der Instabilität und der Ordnungslosigkeit sind der Nährboden für den internationalen Terrorismus und die Gewalt an sich. In Afrika entspringende
Migrationsströme reichen bis tief nach Europa. Deshalb
lautet nicht von ungefähr der Kerngedanke der neuen
NATO-Strategie, Konflikte auf Distanz zu halten.

Genau um dies geht es auch bei dieser UN-Mission,
aber es geht um mehr. Nur ein wirtschaftlich stärkeres
Afrika schafft attraktive Absatzmöglichkeiten für unsere Güter und Dienstleistungen. Nur stabile, auf demokratischen Grundsätzen beruhende Regierungen erlauben uns eine vernünftige und auch faire Nutzung der
Rohstoffe. Im Sudan geht es auch um das Öl, mit allen
innerstaatlichen und außerstaatlichen Implikationen.
Auch der für uns so überlebensnotwendige Schutz der
Ökosysteme und der Artenvielfalt lässt sich nur mit politisch und wirtschaftlich stabilen Nationen erreichen.

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Trotz all dieser Gründe hat der Westen in den letzten
Jahren weggeschaut, wenn sich grausame Völkermorde
ereigneten. Der Sudan - das haben mehrere Vorredner
schon betont - ist kein neuer Konfliktherd. Seit 1983
herrscht in diesem Land ein Bürgerkrieg, der 2 Millionen Menschen das Leben kostete und 4 Millionen
Menschen zu Flüchtlingen machte. Ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wurden immer wieder als
Durchbruch gefeiert und ebenso oft, wie sie geschlossen
wurden, auch gebrochen. Die Trennungslinie verläuft
zwischen dem christlichen Süden und dem muslimischen Norden bzw. - was Darfur anbelangt - zwischen
schwarzafrikanischen und arabischen Bevölkerungsgruppen.

Als der Bürgerkrieg in Somalia 1993 18 amerikanische Soldaten das Leben kostete, hat der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton der UNO geraten, zu
lernen, Nein zu sagen. Es war diese Kultur der Zurückhaltung der Weltgemeinschaft, die Millionen von
Menschen Tod und Elend brachte.

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Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung hat für das letzte Jahr, also für 2004,
42 Kriege und bewaffnete Konflikte aufgelistet. Wir als
Deutsche können weder den Weltpolizisten spielen noch
können wir den Hunger in der Welt, der 850 Millionen
Menschen quält, alleine besiegen. Wir dürfen aber auch
nicht wegschauen. Bei AMIS und auch bei dieser Mission leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe. Wir brauchen unter dem Dach der UNO regionale Sicherungssysteme unter jeweils regionaler Beteiligung.

Wir stellen - das ist auch schon gesagt worden - bei
dieser Mission keine Kampfsoldaten, sondern bis zu
75 Beobachtungssoldaten, die in erster Linie die Aufgabe haben, die Konfliktparteien zu trennen. Die Hauptlast, wie auch bei der vorangegangenen und parallel laufenden UN-Mission AMIS, trägt nicht der Westen,
sondern - trotz aller Unzulänglichkeiten - Afrika. Es
sind keine Hurra-Gefühle, mit denen wir diesem Einsatz
zustimmen.

Die CDU/CSU hatte sich mit insgesamt 10 Fragen an
die Bundesregierung gewandt, wobei der Schutz unserer Soldaten und die mögliche medizinische Versorgung in Notfällen im Vordergrund standen. Es gibt keinen Einsatz, der ungefährlich ist. Der Einsatz aller UNSoldaten - das können wir bedauern oder auch nicht erfolgt unbewaffnet. Deshalb müssen wir auf den Schutz
der UNMIS vertrauen.

Dass unsere Soldaten von militärischen Kräften beider ehemaliger Konfliktparteien begleitet werden, erhöht
ihre Sicherheit, wiewohl die Bundesregierung selbst eingesteht, dass unsere Beobachter durchaus zwischen die
Fronten rivalisierender Gruppen geraten können. Wir gehen aber davon aus - darauf vertrauen wir -, dass

sowohl die militärische wie auch die politische Führung
alles tun, die Risiken zu minimieren und notfalls - wenn
die Gefahr eskaliert - unsere Soldaten bzw. Beobachter
abzuziehen.

Zur Sicherheit zählt auch ein System von flächendeckenden Sanitätseinrichtungen und flächendeckenden
Regelungen zur Verwundetenevakuierung. Zudem können unsere Beobachter auf minengeschützte Fahrzeuge
zurückgreifen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte halten wir diesen Einsatz nicht für ungefährlich,
aber unter dem Schutzaspekt für vertretbar.

Ich komme zu meiner Ausgangsfrage zurück: Was
geht uns Afrika an? Bei Völkermorden mit all ihren
schrecklichen Begleiterscheinungen wegzuschauen
heißt, Partei für die Willkür des Starken zulasten der
Hilflosen zu ergreifen. Dies ist weder eine christliche
noch eine humanistische Grundhaltung. Weil wir nicht
wegschauen, sondern vermutlich 50 Militärbeobachter
in den Sudan senden - wir hoffen, dass sie alle heil zurückkehren -, stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.

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