Matthäus-Maier (NA), 1978-01-25:
Nein, leider kann ich das nicht, denn wir haben alle nur eine sehr kurze Redezeit, das wissen Sie.
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Hier ist nämlich unsere Ansicht nach die Stelle, wo entscheidend die Terrorismusbekämpfung anzusetzen hat: gute Fahndung, schnelle Ergreifung der Täter und zügige Aburteilung. Wir halten nichts davon, statt dessen dauernd durch hektische Gesetzesänderungen und Gesetzesvorschläge auf diesem Gebiet tätig zu sein, Gesetzesänderungen, mit denen Sie uns überfluten. Wir werden dieser Flut von Gesetzesänderungen nicht zustimmen.
Ich möchte hier aber ein warnendes Wort an uns selber, an die Regierungskoalition sagen. Ich glaube, daß auch wir an dieser Stelle aufpassen müssen. Sie wissen, daß ich zusammen mit mehreren Kollegen dem Kontaktsperregesetz nicht zugestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt. Ich glaube zwar, daß die Gesetzesänderungen, die im Februar anstehen, jede für sich nicht von dem Gewicht sind wie das Kontaktsperregesetz. Trotzdem meine ich, daß wir 'insgesamt darauf achten müssen, daß wir nicht nach jedem neuen Anschlag z. B. die Strafprozeßordnung ändern, noch bevor die Druckerschwärze der letzten Änderung getrocknet ist. Frau Funcke hat erst vor wenigen Wochen auf das -mahnende englische Sprichwort hingewiesen: Liberty dies by inches - Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Es ist erwiesen, daß manchen, die bei gutem Wetter auch gern liberal sein möchten - beispielsweise Herrn Kohl -, diese Liberalität im Sturm verlorengeht.
Weiter zu den Einsparungsmöglichkeiten: Was sagen Sie denn zu den verschiedenen Positionen im Subventionsbericht? Der Subventionsbericht vom November 1977, der für uns alle Anlaß sein sollte, Einsparmöglichkeiten durchzuprüfen, enthält bei der Liste der Finanzhilfen, also der direkten Hilfen, 129 Positionen, bei der Liste der Steuervergünstigungen 122 Positionen. Insgesamt sind das 251 Positionen, an die wir gemeinsam herangehen können, um zu prüfen, was man dort tun kann. Nennen Sie
 eine einzige der Positionen - ({1})
Nicht wir alleine müssen sie nennen.
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Im übrigen tun wir es ja. Zweitens bestreiten wir ja nicht, daß dieser Haushalt konjunkturkonform ist. Wir werfen diesem Haushalt doch nicht vor, daß er zu teuer ist; sondern Sie sagen das. Deswegen müssen Sie sagen, wo Sie streichen wollen.
({3}) Nennen Sie eine einzige der Positionen,
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wo Einsparmöglichkeiten vorhanden sind!
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Im Gegenteil. Im Subventionsbericht gibt es eine Position, die wir bereits abgeschafft haben. Ich meine die Streichung des Freibetrags bei der Veräußerung von Grund und Boden aus einem landwirtschaftlichen Betrieb zum Ende des Jahres 1977. Das ist einer der wenigen Punkte aus dem Subventionsbericht, die verschwunden sind. Und was haben Sie getan? Am 4. Oktober 1977 hat die Opposition im Finanzausschuß den Antrag gestellt, diesen auslaufenden Freibetrag zu verlängern, also neu einzuführen. Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht.
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Wir sind auch gespannt, wie Sie sich verhalten werden, wenn wir nach Vorlage des Gutachtens der Kommission über die landwirtschaftliche Besteuerung im Laufe der nächsten Zeit konkrete Vorschläge darüber machen werden,
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wie man eine gerechtere Besteuerung der Landwirte zum einen innerhalb der Landwirtschaft selbst, zum anderen aber auch im Vergleich zu den anderen Bürgern herstellen kann.
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Sie betreiben die klassische Arbeitsteilung, die wir kennen. Ich möchte einige Beispiele nennen. Sie haben im Finanzausschuß den Antrag auf Streichung des Kreditaufnahmeverbots bei den Vorsorgeaufwendungen gestellt. Sie haben den Antrag auf Einführung eines 10%igen Konjunkturabschlags von der Einkommensteuer gestellt. Strauß hat in der Debatte um die Regierungserklärung gefordert, daß das Fremdkapital bei der Gewerbesteuer nicht
mehr hinzugerechnet wird. Das Land Bayern hat vor wenigen. Wochen einen Antrag auf Einführung eines Kinderfreibetrags gestellt. Bei dem Gesetz über die kulturhistorisch wertvollen Gebäude haben Sie den Antrag gestellt, den Erwerb des Hauses und nicht nur die Renovierung zusätzlich in die steuerliche Begünstigung hineinzunehmen. Alles Vorschläge, die Milliarden kosten würden.
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Und so geht es ununterbrochen weiter.
So können Sie das nicht machen. Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie uns wegen des großen Haushalts kritisieren wollen oder ob Sie uns konkret vorschlagen wollen, wo Sie einsparen möchten.
Damit möchte ich zum Schluß kommen.
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Es ist kein Zufall, daß Sie mit den konkreten Alternativen hinter dem Berg bleiben. Es ist ja kein Zufall, daß Sie diese konkreten Sparvorschläge hier nicht einbringen.
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Einige von Ihnen wären ja wohl bereit. Aber der große Meister aus Bayern läßt es ja nicht zu. Wie hat er 1974 in seiner Sonthofener Rede gesagt? Ich erlaube mir, zu zitieren. Er hat gesagt:
Erstens kann man jetzt überhaupt kein Rezept empfehlen, ohne sich in große politische Schwierigkeiten zu begeben.
Er hat weiter gesagt:
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Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals drastischen einschneidenden Folgen für die Wirtschaft.
Er hat in der gleichen Rede zur jetzigen Taktik gesagt: „Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen." Schließlich hat er in dieser Rede auch gesagt:
Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten. Wir können gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird. Sonst ist es ja nur eine Pause, und nach der Pause geht es ja doch in der falschen Richtung dann wieder weiter.
Die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel. An diesem Ihrem Strategiekonzept hat sich bis heute nichts geändert. Strauß hat es gestern in seiner maßlosen Rede an dieser Stelle erneut zum Ausdruck gebracht. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Regierung zu stürzen. Sie haben nur eine Chance, um an die Regierung zu kommen, nämlich mit konkreten Alternativen 1980 bei den Wahlen um die Stimmen des Bürgers zu werben. Mir scheint, diese Chance haben Sie in den bisherigen eineinhalb Jahren vertan. Ich finde, es wäre schade, wenn sich daran nichts änderte; wir brauchten eine bessere Opposition.
Die FDP wird dem Haushalt des Finanzministers zustimmen.
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