erler (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beantrage ich, die Drucksache 54 'betreffend die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Politik der NATO heute auf die Tagesordnung zu setzen und auch am heutigen Tage hier zu behandeln.
Das Volk hat ein Recht auf Klarheit darüber, welche Position die Bundesregierung auf der Konferenz der Atlantikpaktstaaten am 16. Dezember in Paris in den entscheidenden Fragen einzunehmen gedenkt. Diese Klarheit besteht bisher nicht, obwohl es sich dabei um Fragen handelt, bei denen es buchstäblich um das nackte Leben eines jeden einzelnen Angehörigen unseres Volkes gehen kann.
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Das Volk muß wissen, und vor allen Dingen müssen wir wissen, meine Damen und Herren: Was trifft eigentlich von den bisherigen Ankündigungen zu? Ist es so, wie die Bundesregierung auch gestern wieder erklären ließ, daß die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen und die Anlage von Raketenbasen für Fernwaffen und Mittelstreckenwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht aktuell sind, eventuell einmal in zwei Jahren aktuell werden, oder trifft das zu, was der amerikanische Verteidigungsminister sowohl in Paris als auch in Berlin angekündigt hat, daß nämlich gerade diese beiden Fragen ein Hauptpunkt auf der Tagesordnung der Pariser NATO-Konferenz sein würden, vor allen Dingen die Frage der Anlage von Abschußbasen für Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent und insbesondere auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Wir würden es für außerordentlich gefährlich halten, wenn die öffentliche Meinung über die wirkliche Bedeutung der hier anstehenden Fragen hinweggetäuscht werden sollte.
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Es darf nicht geschehen, daß man sich dahinter verschanzt, in Paris sollten noch gar keine Beschlüsse gefaßt werden, während in Wahrheit in Paris schon Grundsatzbeschlüsse zu erwarten sein könnten, denen dann später nur noch die praktische Durchführung folgen würde.
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Damit wäre in Wirklichkeit die politische Entscheidung, auf die es ja wohl ankäme, schon gefallen.
Meine Damen und Herren, wir haben die große Sorge, daß wir durch eine solche Politik der Hinnahme derartiger Entschlüsse in eine Verschärfung des atomaren Wettrüstens in der Welt gewissermaßen hineinschlittern könnten, und zwar durch unser eigenes Zutun. Wir sollten uns nicht in Übereilung zu falschen Entschlüssen, zu falschen Reaktionen hinreißen lassen. Wohin solche falschen, übereilten Entschlüsse führen können, das hat das mißglückte amerikanische Experiment als übereilte Antwort auf einen technischen Erfolg der Sowjetunion bewiesen.
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Hüten wir uns davor, daß wir in ähnlicher Weise der Hysterie erliegen und auf der NATO-Konferenz voreilige Entschlüsse treffen!
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Hüten wir uns davor, daß weitere Mächte in das Atomwettrüsten hineingezogen werden, weil damit jede Aussicht auf eine Beendigung dieses Atomwettrüstens durch ein internationales Abkommen zerstört wird. Zu diesen weiteren Mächten zählen auch wir. Denken wir daran, welches Beispiel die Regierungen Dänemarks und Norwegens in dieser Frage gegeben haben.
(Sehr gut! bei der SPD
Wozu die Hysterie? Was hat es denn mit jenem angeblichen Vorsprung auf sich, um den heute der eine und morgen der andere ringt, ein zentimeterweiter Vorsprung in einem Wettlauf, der in Wirklichkeit schon viele Kilometer stattgefunden hat? Auf den Kopf der Weltbevölkerung entfallen an atomarer Sprengwirkung heute schon rund 1 t Trinitrotoluol. Das reicht dazu aus, die Menschheit ein paarmal umzubringen und nicht nur einmal.
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Da ist es gar nicht mehr so wichtig, wieviel auf der einen oder anderen Seite an zerstörerischer Kapazität noch hinzugefügt wird.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Da soll man nicht jeden Versuch, aus dieser schrecklichen Lage einen Ausweg zu finden, einfach als unrealistisch vom Tische wischen.
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In dieser Lage ist keine Sicherheit mehr zu schaffen durch verstärktes Wettrüsten. Jetzt muß die Politik sich zum Worte melden.
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Jetzt kommt es darauf an, die Abrüstungsbemühungen ernsthaft zu fördern. Jetzt kommt es darauf an, einer Politik der Entspannung zu dienen. Dazu liegen Vorschläge vor wie wir sie auch in unserem Antrage zu Papier gebracht haben. Es kommt darauf an, den Versuchsexplosionen ein Ende zu setzen. Jetzt kommt es ,darauf an, die Bundesrepublik mit ihren Nachbarn aus dem Atomwettrüsten herauszuhalten und damit einen ersten Schritt zur Überwindung dieses furchtbaren Wettlaufs zu tun. Darüber ist eine weltweite Diskussion entbrannt, eine Diskussion nicht nur unter Privatleuten; auch Regierungen haben sich in diese Diskussion jetzt eingeschaltet, so daß ich glaube, daß all das, was hier steht, eine sorgfältige Prüfung verdient hat.
Wir dürfen die Bundesregierung nicht nach Paris gehen lassen, ohne den Versuch zu unternehmen, einer verhängnisvollen Entwicklung zu widerstehen. Deshalb müssen wir vor der Konferenz über diese Fragen hier miteinander reden. Die Probleme, um die es geht, sind nicht mehr mit militärischen Mitteln allein zu lösen. Wir müssen den Mut haben, das einzugestehen und den Weg zu politischen Entschlüssen frei zu machen. Sicher, solange Deutschland gespalten ist, wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Aber solange das Wettrüsten weitergeht, besteht auch keine Aussicht auf die Wiedervereinigung unseres Landes. Deshalb müssen wir auch zu der Pariser Konferenz einen Beitrag leisten, damit wir die Initiative zurückgewinnen, um Schritt für Schritt zu arbeiten an den im Zusammenhang stehenden Fragen der Abrüstung, der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung unseres Landes.
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