dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. April 1961 gemäß § 1 Abs. 3 der ReichsschuLdenordnung die Anleihedenkschrift 1960 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung ,des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) - Steueränderungsgesetz 1961 - ({1}).
Wird der Entwurf begründet? Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat das Wort.
Dr. Hettlage, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den erkrankten Herrn Bundesfinanzminister möchte ich der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1961 einige wenige und kurze Bemerkungen vorausschicken.
Die Bundesregierung ist im Jahre 1960 zum erstenmal dazu übergegangen, alle Steueränderungsabsichten für ein Jahr in einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen, um dadurch in die Entwicklung des Steuerrechts eine gewisse Stetigkeit zu bringen. Dieses Verfahren hat sich im Jahre 1960 bewährt, und wir setzen es 1961 fort.
Sie finden in diesem Gesetzentwurf alle jene Bestimmungen vereinigt, von denen die Bundesregierung glaubt, daß sie im Jahre 1961 bei der Einkommensteuer, bei der Vermögensteuer, bei der Gewerbesteuer und beim Verfahrensrecht geändert werden sollten; überholte Bestimmungen sollen veränderten Verhältnissen im erforderlichen Ausmaß
angepaßt werden. Nicht enthalten sind in diesem Gesetzentwurf die beabsichtigten Änderungen der Umsatzsteuer, die aus Gründen der Zweckmäßigkeit einem besonderen Gesetz, der 11. Novelle zum Umsatzsteuergesetz, vorbehalten sind.
Die Zusammenfassung in einem Jahressteuergesetz soll erreichen, daß neben diesem Gesetz im Ablauf eines Jahres keine Steuernormen beraten werden müssen. Wir nehmen damit bei uns einen Parlaments- und Verfassungsbrauch auf, den vor allem Großbritannien pflegt. Dort hat allerdings das Jahressteuergesetz eine noch weitergehende Bedeutung, weil es in unmittelbarem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Haushaltsplan verabschiedet wird.
Nach den bisherigen Erfahrungen dürfen wir hoffen, daß diese Konzentration der Steuerrechtsänderungen auf ein Gesetz für ein Jahr eine erzieherische Wirkung nach drinnen und draußen - d. h. auf die Bundesressorts, die Wirtschaft und die sonstigen Beteiligten - ausüben wird. Allerdings sind wir über das Ausmaß von Änderungsanträgen besorgt, die die Zusammenfassung der Steuerinitiative in einem Gesetz offensichtlich ausgelöst hat. Wir haben zum Steueränderungsgesetz 1961 über 100 Änderungsanträge bekommen, die die Arbeit des Finanzausschusses des Bundestages ganz erheblich erschweren. Sinn und Zweck der Jahressteuergesetzgebung würden verfälscht, wenn die beteiligten Wirtschaftskreise diese Gesetzgebung als einen Anlaß, geradezu als einen Aufruf ansehen würden, alljährlich bei dieser Gelegenheit Änderungen zum Steuerrecht vorzuschlagen. Es bleibt das Ziel des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung, das Steuerrecht so gefestigt wie irgend möglich zu halten.
Auf den Inhalt des Gesetzes möchte ich nur mit ganz wenigen Worten eingehen. Drei Dinge geben dem Gesetz sein politisches und sein finanzielles Gewicht.
Zunächst etwas zu den Maßnahmen bei der Gewerbesteuer: Der politische Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt in der vorgeschlagenen Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer von 2400 DM auf 7200 DM für alle Gewerbeerträge bis 50 000 DM. Auch der finanzielle Schwerpunkt liegt in dieser Maßnahme, die mit einem Einnahmeausfall von etwa 500 Millionen DM für die Gemeinden verbunden sein wird. Die gesamten finanziellen Auswirkungen der Regierungsvorlage beziffern wir auf

etwa 1 Milliarde DM, die als Steuererleichterungen der gesamten Wirtschaft und allen Steuerpflichtigen zukommen sollen.
Die Gewerbesteuer war in ihrer Entwicklung in den letzten Jahren ziemlich eingefroren. Während die Einkommensteuer seit 1949 sechsmal gesenkt worden ist, ist die Gewerbesteuer praktisch vor zwei Jahren nur mit einer geringfügigen Heraufsetzung der Freibeträge von 1200 DM auf 2400 DM angefaßt worden. Was die Bundesregierung jetzt vorschlägt, ist keine Gewerbesteuerreform. Es ist also auch kein Versuch, die Stellung der Gewerbesteuer in der Besteuerung überhaupt und insbesondere die Stellung der Gewerbesteuer im gemeindlichen Steuersystem grundlegend zu reformieren. Das Bundesfinanzministerium weiß, daß hier noch eine ungelöste Aufgabe vor uns liegt und daß wir im Zuge einer umfassenderen Neuordnung des gemeindlichen Steuersystems mit einer echten Neuordnung des Gewerbesteuerrechts beginnen müssen. Die einseitige Bedeutung, die die Gewerbesteuer für die Gemeindefinanzen hat, bei denen sie heute über 70 v. H. der Deckungsmittel ausmacht, sollte beseitigt werden.
Der Bundesrat hat beim Durchgang dieser Vorlage angeregt, zwar am Freibetrag von 7200 DM festzuhalten, die Ertragsgrenze aber auf 30 000 DM zu senken.