Thomas Bareiß (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen!

Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, so sieht keine in sich konsistente Energiepolitik aus . Hier kämpfen
Sie immer für den Braunkohleausstieg, vor Ort sind Sie
dagegen . Hier kämpfen Sie für den Netzausbau, vor Ort
sind Sie dagegen .

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So ist keine konsistente Energiepolitik zu machen . Unsere Energiepolitik ist aus einem Guss und geht auch in die
richtige Richtung .

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So ist auch das Strommarktpaket, das auf dem Tisch
liegt, zu verstehen . Wir sorgen dafür, dass diese Umwälzung, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, auch
bewerkstelligt wird . Es kam in den Reden schon zum
Ausdruck: Wir haben einen enormen Umbruch in unserer Energielandschaft, und wir haben auch schon sehr
große Erfolge vorzuweisen . Wir haben einen Anstieg des
Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, der so gar nicht vorhersehbar war und den wir vor
drei oder vier Jahren in dem Umfang noch gar nicht vorhergesehen hatten . Wir sind schon bei einem Anteil von
33 Prozent . Ein Drittel unserer Stromversorgung geht auf
erneuerbare Energien zurück . Das heißt, wir sind schon
vier Jahre früher an unserem Ziel und können große Erfolge vorweisen .

Auf der anderen Seite schrumpft der Kraftwerkspark
der konventionellen Kraftwerke Stück für Stück . Wir haben in den letzten Jahren acht Kernkraftwerke vom Netz
genommen, und es werden in den nächsten vier bis fünf
Jahren noch weitere acht Kernkraftwerke vom Netz gehen. Auch Kohlekraftwerke - sie sind teilweise ineffizient, das ist richtig, Frau Bulling-Schröter - gehen vom
Netz. Als Ersatz dafür brauchen wir aber flexible und
saubere Kraftwerke . Auch deshalb machen wir jetzt dieses Strommarktgesetz und bringen damit die Grundlage
für neue Investitionen auf den Weg .

Trotz all dieser Umbrüche haben wir einen enormen
Grad an Versorgungssicherheit . Das ist wichtig; denn unsere Industrie braucht Stromsicherheit . Sie braucht Verlässlichkeit und stabile Netze . In den letzten zwei Jahren
haben wir die Stromunterbrechungen noch einmal reduziert . Das heißt, wir haben uns in puncto Verlässlichkeit
noch einmal gesteigert . Nur zum Vergleich, damit man
einmal sieht, was Stromverlässlichkeit bedeutet: Ein
Stromausfall in Berlin würde pro Stunde 23 Millionen
Euro kosten . Diese Summe wurde vor kurzem berechnet . Das macht deutlich, wie wichtig Strom tagtäglich ist .
Deshalb hat Versorgungssicherheit für uns oberste Priorität .

Trotz all dieser Erfolge, die ich gerade beschrieben
habe, gibt es Dinge, bei denen wir nachsteuern müssen .
Ein Thema ist die hohe umlagefinanzierte Vergütung
für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, was unsere Strommärkte, die Strombörsen durcheinanderbringt, sodass die Strombörsen nicht mehr die
Impulse bringen, die wir dringend für Neuinvestitionen
brauchen .

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Allein in den letzten vier Jahren ist der Strompreis
auf 22 Euro gefallen . Wir sind derzeit bei knapp über
22 Euro je Megawattstunde . Das führt dazu, dass Gasund Kohlekraftwerke enorm unter Druck geraten, die in
den nächsten Jahren aber dringend gebraucht werden, um
unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten .

Das heute vorliegende Strommarktgesetz ist deshalb
ein wichtiger Schritt zur Sicherung unserer zukünftigen
Stromversorgung . Grundlage des Gesetzespakets ist der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen - dass
Markt und Wettbewerb die Impulse für die nächsten Investitionen auslösen müssen . Es müssen auch Überkapazitäten abgebaut werden . Wir brauchen eine bessere freie
Preisbildung, und wir brauchen ausreichend Signale für
notwendige Investitionen in Kraftwerke der Zukunft und
Investitionen für mehr Flexibilität . Denn eines ist klar:
Auch in Zukunft, auch dann, wenn der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 40, 50, 60 oder
70 Prozent steigt, brauchen wir noch effiziente und saubere Kraftwerke in Deutschland .

Mit dem vorliegenden Strommarktgesetz wollen wir
uns zum Markt bekennen . Der Markt ist der richtige Ort,
um Preise zu bilden, die dann auch Investitionsentscheidungen beeinflussen. Allerdings sind dazu - auch das
wurde schon vom Herrn Staatssekretär gesagt - dringend
regulative Maßnahmen notwendig, die dann vorgeschaltet werden und quasi als Sicherheit für den Strommarkt
dienen .

Ein Argument ist die Kapazitätsreserve . Diese soll
mögliche Kapazitätslücken decken . Die Braunkohlereserve soll die Klimalücke schließen

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und die Netzreserve, als bereits bestehendes Instrument
temporärer Netzanpassung, vor allem in Süddeutschland,
abgesichert werden . Alle Kraftwerkreserven, die ich gerade beschrieben habe, werden eine ungefähre Größe von
15 Gigawatt erreichen . Das ist rund ein Fünftel unserer
Jahreshöchstlast . Diese Reserven dienen zukünftig der
Gewährleistung der Versorgungssicherheit .

Das ist ein starker Eingriff; aber dieser starke Eingriff
ist notwendig . Denn Märkte können auch einmal versagen, und niemand möchte, dass dieses Versagen dann
zu größeren Stromausfällen führt . Aber ich sage auch,
dass das Instrument der Kapazitätsreserve, dieser große
Eingriff, den wir vornehmen werden, noch einmal genauestens im parlamentarischen Verfahren angeschaut
werden muss . Wir brauchen Verlässlichkeit . Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die Kosten und auch die
Synergieeffekte, die im Markt wirken, nicht über Gebühr
strapaziert werden . Deshalb werden wir uns die Gesetze
im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau anschauen .

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Ich nehme auch die Sorgen vieler Experten sehr ernst,
die davor warnen, dass die neuen Kapazitätsreserven zur
Regulierungsfalle werden und zu mehr Verstaatlichung
führen . Deshalb braucht das Instrument der Kapazitätsreserve klare Grenzen . Die Reserven dürfen nicht zum
eigentlichen Strommarkt werden . Das wäre ein Schritt in
die Planwirtschaft, was wir definitiv nicht wollen.

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Deshalb werden wir darauf drängen, dass der Bundestag auch zukünftig angemessen an der Ausgestaltung
der Reserve beteiligt wird . Im Übrigen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Markt und mehr Verlässlichkeit im
Markt, dass wir die Bilanzkreisverantwortung stärken
und dafür sorgen, dass die Bilanzkreisverantwortlichen
den Strom, den sie gehandelt haben, auch anbieten . Auch
dadurch sollen in Zukunft mehr Markt und mehr Wettbewerb entstehen .

Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist mir
zum Schluss noch wichtig . Ich glaube, wir brauchen auch
im Strommarkt einen stärkeren europäischen Ansatz . Das
bringt nicht nur Effizienzvorteile, sondern auch Verlässlichkeit und Sicherheit für unsere Stromversorger . Wir
haben hier in den letzten Jahren viele Alleingänge gesehen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren
Nachbarländern . Das muss sich in den nächsten Jahren
wieder ändern . Wir brauchen einen starken, abgestimmten Rahmen in Europa . Denn wenn Dinge wie die Kapazitätsreserve im Alleingang implementiert werden, kann
das auch negative Einflüsse auf uns haben. Instrumente
werden möglicherweise ausgehebelt oder laufen unseren
Vorstellungen sogar entgegen . Das wäre ein Schritt in die
falsche Richtung . Wir brauchen im Bereich des Strommarktes mehr europäische Ansätze . Das gilt auch für
andere Bereiche der Klimapolitik; auch hier sollten wir
mehr auf Europa setzen statt auf nationale Alleingänge .
Deshalb halten wir das Braunkohlegesetz, das Sie hier
vorschlagen, für einen Weg in die falsche Richtung .

Meine Damen und Herren, vor uns liegen wichtige
intensive Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs .
Der Zeitplan ist sehr ambitioniert . Wir wollten eigentlich
im März fertig werden; aber das schaffen wir nicht . Wir
brauchen etwas mehr Zeit; das zeigt die Erfahrung der
letzten Jahre . Aber ich glaube, wir gehen den Weg in die
richtige Richtung, indem wir den Strommarkt verlässlich
mit guten Rahmenbedingungen ausstatten im Sinne einer
sicheren und auch wirtschaftlichen Energieversorgung .

Herzlichen Dank .

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