Gerhard Schüßler (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD-Fraktion reiht sich ein in die Vielzahl ihrer Forderungen, die ungedeckte Kosten zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, ich gehöre zu jenen Abgeordneten, die diesem Hause erst wenige Monate angehören. Das hat sicherlich den Vorteil, daß man schnell ganz unbefangen viele Ungereimtheiten entdeckt. Man findet sie ohne irgendwelche großen Anstrengungen im Verhalten der SPD. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zeigen insbesondere in der Finanzpolitik außerordentlich wenig Seriosität,
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von Gesamtverantwortlichkeit einmal ganz zu schweigen. Im Finanzausschuß fordern Sie für Investitionen in den neuen Bundesländern eine Erhöhung der Investitionszulage um 25 % und erweiterte Auslaufregelungen, was Mehrkosten in Höhe von 15 Milliarden DM verursachen würde. Sie fordern die sofortige Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8 000 DM. Das hätte weitere Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe zur Folge. Ich könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen.
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Ihr Forderungskatalog läßt sich ohne Mühe auf 100 Milliarden DM zusätzlicher Ausgaben aufaddieren. Sie wissen ganz genau, daß das unrealistisch ist. Darum wiederhole ich: Ihre Finanzpolitik ist unseriös.
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Nun zu Ihrem Antrag: In den Koalitionsverhandlungen ist entschieden worden, keinen allgemein rückwirkenden Ausgleich unter Einbeziehung der bereits bestandskräftigen Steuerbescheide und Kindergeldbescheide zu gewähren. Eine Korrektur der angefochtenen Bescheide erfordert einen finanziellen Aufwand von 100 Millionen DM. Eine allgemeine rückwirkende Berücksichtigung sämtlicher betroffener Familien würde die öffentlichen Haushalte dagegen mit rund 16 Milliarden DM belasten.
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Ohne Steuererhöhungen an einer anderen Stelle wäre diese Summe wohl nicht zu finanzieren. Offen ist auch die Frage der Beschränkung auf die Jahre von 1983 bis 1985. Eine weitere Rückführung würde den Kostenrahmen uferlos ausweiten. Es bleibt also die Beschränkung auf die nicht rechtskräftigen Fälle.
Das Bundesverfassungsgericht hat - das wurde schon gesagt - in seinen Beschlüssen ausdrücklich ausgeführt, daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, in den nicht bestandskräftigen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben. Der Problematik, die sich hieraus für das Rechtsempfinden der betroffenen Menschen ergibt, sind wir uns durchaus bewußt. Wir halten es daher für sinnvoller, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den Kinderlastenausgleich in Zukunft zu verbessern; da sind wir ja massiv dabei.
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Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch eine einheitliche Kindergeldregelung gerecht werden. Allerdings wertet die FDP die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch als eine Bestätigung des dualen Systems des Kinderlastenausgleichs. Bei

der Besteuerung muß der geminderten finanziellen Leistungskraft von Eltern mit Kindern durch einen Kinderfreibetrag Rechnung getragen werden. Reicht der Kinderfreibetrag für ein steuerfreies Existenzminimum nicht aus, ist ein Kindergeld zu zahlen, das einen ausreichenden sozialen Ausgleich gewährleistet.
Ihre Behauptung, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, der Kinderfreibetrag sei ungerecht, ist auch durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig widerlegt worden.
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Ungerecht ist Ihre Forderung, die Kinderfreibeträge abzuschaffen und für jedes Kind ein Kindergeld von 200 DM zu zahlen.
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Wir wollen Steuergerechtigkeit. Sie kann nur durch den Abzug eines an den tatsächlichen Kosten für Kinder orientierten Kinderfreibetrages bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens geschaffen werden.
Die Finanzamtslösung, die Sie vorschlagen, ist eine alte Forderung der FDP. Sie ist aber insbesondere an der Haltung der Länder gescheitert. Werben Sie also erst einmal bei den von Ihnen gestellten Landesregierungen, bevor Sie hier im Bundestag solche Anträge stellen.
Erneut beantragen Sie eine Kappung des Ehegattensplittings; das gehört zu Ihrem Programm „Fortschritt 90", besser gesagt, wie es auch Graf Lambsdorff richtigerweise tut: „Rückschritt 90". Auch dieser Vorschlag der SPD ist durch und durch unsolide. Das zeigt sich, wenn man untersucht, welche Ehepaare von dieser Maßnahme betroffen würden.
Für uns bleibt es dabei, daß die Einführung des Ehegattensplittings eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung war. Sie basiert darauf, daß die Ehe nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und daß die Ehegatten die Aufgaben des Gelderwerbs, der Haushaltsführung und der Kindererziehung in eigener Entscheidung ohne nachteilige steuerliche Folgen unter sich aufteilen können. Eine Kappung des Ehegattensplittings bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Progressionsverschärfung. Sie wollen für diesen Personenkreis die fühlbare und durchgehende Progressionsmilderung, also das Glanzstück der Steuerreform, rückgängig machen.
Meine Damen und Herren, das wird die FDP nicht mitmachen. Wir bleiben auf dem eingeschlagenen Weg, wie er in den Koalitionsvereinbarungen zu finden ist.
Danke schön.
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