roth (NA), 1988-04-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht vor, die SPD-Rednerkarte zur Wirtschaftspolitik für den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf zu verlesen, nachdem wir gerade die CDU-Rednerkarte unverfälscht und ohne Hinzufügungen und Auslassungen gehört haben; ich will viel mehr ein paar Bemerkungen zu unserer wirtschaftlichen Lage und zu den Problemen machen.
Ich war sehr unglücklich, Herr Minister, daß diese Aktuelle Stunde heute stattfinden mußte. Ich war gestern abend bei der Eröffnung der Hannover-Messe und wollte heute nun den ganzen Tag lang mit Betroffenen Ihrer Wirtschaftspolitik reden, mit Managern und Unternehmensleitungen. Ich mußte diesen Besuch abbrechen, weil ich Ihnen doch die Ehre geben wollte. Es wäre für uns beide besser gewesen, wenn wir, statt hier theoretisch zu reden, dort mit den Praktikern gesprochen hätten; mir wäre es lieber gewesen.
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Aber lassen wir das beiseite.
Für mich ist eigentlich grotesk, daß Sie plötzlich wegen einer Monatszahl bei den Auftragseingängen versuchen,
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das ganze Problembewußtsein zu verdrängen.
Sehen Sie, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich war selber erstaunt: 38 % Zuwachs bei den Auslandsaufträgen beim Maschinenbau im Februar. Ich dachte, da ist ja etwas Tolles im Gange. Dann habe ich den VDMA angerufen und habe gefragt: Was steckt denn dahinter? So einen Ausreißer gibt es ja nicht in der Statistik; das wissen wir alle; da muß etwas Spezifisches dahinterstecken. Dahinter steckt, daß der Pressezar Murdoch auf einen Schlag in einem Monat bei Roland für all seine Zeitungen gleichzeitig neue Druckmaschinen bestellt hat, was natürlich über einen langen Zeitraum sehr positiv ist, was mich beruhigt und was ich gut finde. Nur, es ist kein konjunkturelles Datum, das irgendwelche Aufschlüsse über die Zukunft ermöglicht.
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Es bleiben doch vier Punkte in Ihrer Wirtschaftspolitik zurück, die ungeklärt sind.
Erstens. Aus der Bundesrepublik Deutschland wird mehr Kapital transferiert als jemals zuvor, und das Kapital wird nicht im eigenen Lande investiert. 40 der Ersparnisse der Bundesrepublik Deutschland sind im letzten Jahr ins Ausland transferiert worden. Im Jahre 1982 waren es 6 % unserer Ersparnisse.
Ein zweiter Punkt - und er hängt mit dem ersten zusammen - : Trotz der Gewinnexplosion in den letzten Jahren - und das war es, auch gemessen an früheren Konjunkturen - ist der nationale Investitionsmotor nicht wirklich angesprungen.
Das hat zur Folge - das ist mein dritter Punkt -, daß unser Kapitalstock veraltet. Wir produzieren zwar zur Zeit noch einigermaßen gut. Zum Glück ist ja auch die Nachfrageseite über die Löhne verstärkt worden; die Tarifabschlüsse waren im letzten Jahr nicht so schlecht.
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Aber eine wirkliche Erneuerung unseres Kapitalstocks findet trotz enorm gestiegener Gewinne nicht statt. Das ist ein gefährliches Zeichen.
Sie selber, meine Damen und Herren, fangen ja jetzt die Diskussion an, zum Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
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Wissen Sie, Herr Vorredner, weil Sie die siebziger Jahre erwähnt haben: Die FDP stellt den WirtschaftsRoth
minister der Bundesrepublik Deutschland, wenn ich mich recht erinnere, seit dem Jahre 1974.
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Jetzt beklagen Sie die Nachteile des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland. Diejenigen, die für ihn verantwortlich sind, sind jetzt die größten Selbstankläger; das ist eine groteske Entwicklung.
Ein letzter Punkt: die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit. Herr Bangemann und Herr Haussmann, als wir 1982 in Scheidung gelebt haben, haben Sie hier Reden gehalten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und haben der CDU zugestimmt, daß es im Jahre 1985 eine Million weniger geben werde. Wir sind jetzt, wie Sie gesagt haben, im sechsten Jahr einer konjunkturellen Erholung, einer nicht sehr prächtigen, aber immerhin einer Erholung, und die Arbeitslosigkeit ist verfestigter denn je; das ist die Realität, und darüber sollten Sie mit uns streiten. Dann hätte eine Aktuelle Stunde auch tatsächlich Sinn, meine Damen und Herren. Diese hatte jedenfalls nur den Sinn einer Propaganda für Schleswig-Holstein. Plötzlich durfte auch einer reden, den ich im Wirtschaftsausschuß noch nie gesehen habe.
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Er kommt nämlich aus Schleswig-Holstein. So ordentlich ist das.
Vielen Dank.
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