barzel (NA), 1971-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir, Herr Bundeskanzler, wollen - um an Ihre letzten Worte anzuschließen - den Meinungsstreit, den die Politik der Bundesregierung ebenso wie ihre Regierungserklärung notwendig machen, so führen, daß er, wie Sie sagten, dem Gegenstand und unser aller Verantwortung gerecht wird.
Vorneweg möchte ich zwei Punkte klarstellen, Herr Bundeskanzler. Wir haben den Protest unterstützt, den Sie hier - ich glaube, für das ganze Haus - hinsichtlich der Schikanen in und um Berlin abgegeben haben. Ich möchte hinzufügen, Herr Bundeskanzler, daß ich glaube, daß es Ihnen wohl angestanden hätte, einen Satz mehr hinzuzufügen,
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etwa den Satz, meine Damen und Herren - - ({1})
 Aber, meine Damen und Herren, ich dachte, wir
kriegten 1971 von Ihrer Seite einen anderen Beginn. Wenn Sie nicht einmal zuhören können, was wir in den ersten Sätzen sagen, dann muß ich Sie auf die nächsten doch noch gespannt machen.
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Herr Bundeskanzler, wir meinen, Sie hätten hinzufügen können: So, durch solche Art von Schikanen, wird es eine Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages nicht geben, weil das gegen Geist und Buchstaben dieses Vertrages verstößt!
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Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler, den wir ausräumen möchten er kann dann, wenn Sie mögen, in dieser Debatte damit erledigt sein -, ist folgender. Sie haben gesagt:
Nach dem Abschluß des Vertrages mit Polen werden viele Familien die Aussicht haben, ihre dort lebenden Angehörigen bei sich aufnehmen zu können. Wie Sie wissen, treffen in diesen Tagen erste kleinere Gruppen ... ein.
Es ist Ihnen sicher bekannt, daß durch die verdienstvollen Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes in dem Zeitraum von 1955 bis September 1970 368 266 Deutschen die Ausreise aus Polen gestattet wurde. Diese Zahl ist sachlich, sie ist richtig, und allein das ist ein ungeschminktes Bild der Wirklichkeit.
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Wir haben gesehen, daß diese Regierungserklärung eigentlich erst am Schluß konkret wird. Vorher umschreibt sie mehr, beschreibt sie mehr, verschweigt sie sehr viel, als das sie aussagt.
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Es ist eine andere Regierungserklärung als vor einem Jahr - das kann man verstehen -, viel mehr in Moll, und sie enthält einige Punkte, die wir gern festhalten werden; denn sie beweisen - darüber freuen wir uns, Herr Bundeskanzler , daß es doch noch sinnvoll ist, gelegentlich miteinander zu sprechen.
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- Wollen Sie, daß das ganz aufhört? Wollen Sie die totale Konfrontation in diesem Hause?
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In einigen anderen Punkten muß der Kern klarer gemacht werden. Ich möchte deshalb gleich auf die, wie ich meine, wichtigste Ziffer Ihrer Schlußerklärung, nämlich die Ziffer 5, zu sprechen kommen. Dort haben Sie, wenn ich es recht verstehe, entgegen früheren Aussagen und auch entgegen den allgemeinen Beteuerungen dieser Erklärung, soeben angekündigt, daß die Verträge von Moskau und Warschau zur Ratifikation gebracht werden sollen, sobald ein befriedigendes Berlin-Ergebnis vorliegt. Herr Bundeskanzler, wir notieren, daß hier folgende Entwicklung zu verzeichnen ist: erst hieß es befriedigende Berlin-Lösung, dann befriedigende Berlin-Regelung; jetzt ist nur noch von dem „Ergebnis" die Rede. Was das sein soll, werden wir nachher im einzelnen zu erörtern haben.
Herr Bundeskanzler, von den notwendigen innerdeutschen Regelungen, von Entspannung in Deutschland - so sprachen Sie z. B. in Erfurt davon, daß alle Deutschen von dieser Politik etwas haben müssen -, von alledem reden Sie nun nur noch am Rande. Für uns ist das der Kern einer vernünftigen Ostpolitik,
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und ohne Lösungen im Kern, der Lage der Deutschen in Deutschland, und ohne unwiderrufliche Fortschritte in diesem Zentralpunkt werden Sie, Herr Bundeskanzler, zwar versuchen können, das von Ihnen geschnürte Gesamtpaket aufzuschnüren
- dies war doch Ihre Ankündigung von heute -, aber dabei werden wir Ihnen freilich nicht helfen, sondern wir werden die Ratifikation - jetzt gebrauche ich ein Wort Ihres Herrn Außenministers
- von „Fragmenten" in diesem Hause zu bekämpfen wissen.
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Sie wissen, Herr Bundeskanzler, daß Grundlage für sehr vieles der Brief unserer Fraktion vom 10. August des vergangenen Jahres an Sie ist. In ihm ist bereits völlig deutlich gemacht, daß für uns der hier beschriebene innerdeutsche Fortschritt ebenso zu den Voraussetzungen einer Gesamtbeurteilung aller Dinge gehört wie eine befriedigende BerlinLösung. Ich verweise auf den Text, den ich hier nicht erneut vorzutragen brauche. Wir haben immer gesagt - und wir bleiben dabei -, daß es keine Entspannungspolitik geben kann, ohne daß die Deutschen in Deutschland davon etwas merken, und das Zusammenhängen all dieser Dinge bleibt die Voraussetzung. Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht selbst noch in Moskau, und zwar verbindlich, alle diese Abmachungen als eine Einheit betrachtet? Haben Sie nicht selbst immer wieder gesagt - und lenken nun davon ab -, es käme nichts zustande, wenn nicht alle Deutschen in ganz Deutschland etwas davon hätten? Dies haben wir nun heute in Ihrer Ziffer 5 nicht mehr gehört. Haben nicht Sie selbst, Herr Bundeskanzler, oftmals Fortschritte in Deutschland und innerdeutsche Regelungen auch international als unentbehrliche Bestandteile Ihrer Politik bezeichnet? Haben Sie nicht früher selbst z. B. eine europäische Sicherheitskonferenz für sinnlos gehalten - sind dies nicht Ihre Worte? -, solange die Dinge in Deutschland zwischen seinen Teilen und für die Deutschen nicht in Ordnung sind? Wollen Sie nun wirklich die Rivalität zweier Unversöhnlichkeiten in Deutschland auf einer europäischen Sicherheitskonferenz oder in der UNO auch noch institutionalisieren und zementieren, Herr Bundeskanzler?
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Wir sehen Sie hier in einer veränderten Position und halten dies heute fest als einen weiteren Verzicht dieser Bundesregierung.
Unserem Verlangen, daß eine innerdeutsche und eine Berlin-Regelung mit in das Gesamtpaket hineingehört, daß also bei der Ostpolitik die Deutschlandpolitik im engeren Sinne nicht ausgespart werden kann, ist entgegengehalten worden, damit gebe man Ulbricht ein Veto-Recht gegen unsere gesamten Entspannungsbemühungen. Das, meine Damen und Herren, ist nun das denkbar schlechteste Gegenargument. Denn wenn wir auf die Lage der Deutschen in Deutschland hinweisen und das zum zentralen Maßstab machen, dann vertreten wir unser zentrales, vitales Interesse und tun nichts als unsere Pflicht, für die wir hier da sind, Herr Bundeskanzler.
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Was sonst soll denn Ulbricht - so ist doch die Logik Ihrer Politik zu verstehen - zum Einlenken bewegen, wenn nicht das Interesse der Sowjetunion und der übrigen osteuropäischen Staaten an dem, was Sie anspruchsvoll „historische Wende" genannt haben? In der Rede von heute haben Sie diesen Anspruch durch keine Tatsache belegen können, Herr Bundeskanzler. Was sonst soll ihn dazu bewegen?
Aber vielleicht gibt es bei Ihnen wirklich den Aspekt, daß Sie wirklich glauben - was ja doch Ihre Propagandisten immer wieder sagen - an angeblich diametrale Gegensätze zwischen Moskau und Ost-Berlin. Wir, meine Damen und Herren, sind immer von der sehr weitgehenden Übereinstimmung der Interessen zwischen der SED und der KPdSU und zwischen der DDR und der Sowjetunion ausgegangen. Ist es nicht vielleicht eine sowjetische Taktik, daß man Moskau den besseren Willen unterstellt und Ulbricht ganz bewußt den Part des „Bremsers", des „Quertreibers", des „Querulanten" spielen läßt? Ich meine, keiner von uns sollte sich seine europäische Szenerie nach Wunschbildern zurechtmachen. Ulbricht spielt genau nach sowjetischer Regie, und diese Rolle macht sein viel zitiertes ominöses Gewicht aus.
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Sie haben eben, Herr Bundeskanzler, auf die amtlichen westlichen Kommuniqués verwiesen. Nun, wir haben den Beschluß des NATO-Rates vom Mai im Ohr, welcher als zentrales Prinzip einer europäischen Friedensordnung das Selbstbestimmungsrecht nannte. Im Dezember-Kommuniqué der NATO, dessen Berlin-Passage wir unterstützen, unterstreichen unsere Partner die Notwendigkeit - ich zitiere - „eines Einverständnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über eine auf dem Verhandlungswege gefundene Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen, welche die Besonderheiten der Situation in Deutschland berücksichtigt". Wenn man es jetzt so betrachtet, Herr Bundeskanzler, dann haben Sie doch Möglichkeiten, sich auf östliche und auf westliche Positionen zu stützen, wenn Sie etwa sagten: Es gibt nichts ohne Forischritt hinsichtlich der Lage der Deutschen in Deutschland! Das ist doch die Chance, die Sie haben. Ich frage Sie nun: Warum und wofür haben Sie das heute weggegeben, Herr Bundeskanzler?
Wir haben hier sehr ungern bemerkt, daß Ihre Worte zur Europapolitik immer noch dünner werden. Wir hören zu wiederholten Malen nur noch das Wort „Zusammenarbeit", wo wir von Einigung, von Vereinigung sprechen.
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- Natürlich, meine Damen und Herren. Sprechen Sie nicht mehr von der europäischen Einheit, sind Sie nicht wie wir für den europäischen Bundesstaat? Ist Ihnen diese lockere Zusammenarbeit genug, die jetzt dauernd angeboten wird? Glauben Sie nicht mit uns, daß in Paris eine Schmälerung europäischer, gemeinsam eingenommener Positionen passiert ist?
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Dies nur als Merkpunkt für die spätere Debatte.
Zurück zur Lage im geteilten Deutschland: Herr Bundeskanzler, Sie schließen - wie Sie eben sagten - Rückschläge nicht aus. Für solche Nüchternheit wird die CDU/CSU Sie niemals tadeln; denn das steht der deutschen Politik besser an.
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- Es ist die Möglichkeit einer Opposition, eine Regierung zu loben oder zu tadeln. Ich bin im Augenblick beim Tadeln, Herr Kollege Schäfer.
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Nüchternheit steht der deutschen Politik besser an
- und dies haben Sie sicher bemerkt - als die sehr bombastischen Worte, die wir aus Moskau haben hören müssen.
Herr Bundeskanzler, wir würden gerne von Ihnen hören, wie Sie ein Dilemma, das Sie eben beschrieben haben, beantworten; denn das allein zu beschreiben, ist keine Politik. Sie sagten - und das ist sicher richtig -, zur Entfachung von Krisen genüge einer, aber zur Erhaltung des Friedens seien alle
B) nötig. Und zugleich wollen Sie dann das „Konfrontationsdenken" abbauen. Wo ist nun, Herr Bundeskanzler, so fragen wir, der andere, der Partner, der Gleichgesinnte? Wenn es ihn nicht gibt, Herr Bundeskanzler, wo ist dann die reale Basis Ihrer Politik? Oder klammern Sie die innerdeutschen Dinge aus, weil es keinen Partner dafür gibt, der bereit ist, zum Frieden beizutragen, zu dem alle mitwirken müssen, wie Sie sagen? Dann aber ist nach Ihren eigenen Worten das Ganze keine Friedenspolitik, weil hier eben einer das Gegenteil macht.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie diese richtigen Sätze noch einmal überdenken - und ich möchte Sie dazu ermuntern -, dann müßten Sie doch eigentlich mit uns meinen: es gibt, weil alle zur Friedenspolitik gehören - so Ihre Worte -, eben nichts ohne unwiderruflichen Fortschritt auch in Deutschland.
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Nun zu Ihrem Bericht, der uns nicht zufriedenstellen konnte, der auch Wichtiges verschwiegen hat. Herr Bundeskanzler, daß unser Volk noch immer geteilt ist und daß dem anderen Teil des Landes wichtige Grundfreiheiten und Grundrechte vorenthalten werden, ist nicht die Schuld dieser Regierung und nicht die Schuld der vorangegangenen Regierungen. Aber wir können und müssen erwarten, daß hier deutlich davon gesprochen wird, in vergleichenden Übersichten und in Ihrer Ansprache deutlich wird, woran die Spaltung Deutschlands liegt und daß eben den Deutschen Grundrechte und Grundfreiheiten versagt werden! Dies hätten wir gern in Ihrer Rede
oder in den Materialien oder im Vorwort des Kollegen Franke deutlich gehört.
Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr ein sehr anspruchsvolles ost- und deutschlandpolitisches Programm verkündet. Es ist wohl an der Zeit, daran zu erinnern, was alles gewesen ist und was von diesen Punkten nicht eingetreten ist. Sie haben, Herr Bundeskanzler, die bis zum Oktober 1969 bestehenden festen Grundlagen der in diesem Haus vertretenen Parteien, wie sie in der gemeinsamen Resolution vom 26. September 1968 ihren Niederschlag gefunden haben, bewußt - wie wir heute wissen - verlassen. Statt dessen entschlossen Sie sich zu einem Programm der Vorleistungen, dem bisher immer noch nur Erwartungen und Hoffnungen gegenüberstehen.
Wir haben die Pflicht zu nüchterner Prüfung des Solls und des Habens dieser Politik, insbesondere dann, wenn der Regierungschef das unterläßt. In der genannten Entschließung dieses ganzen Hauses die FDP war damals lediglich in einem Punkt anderer Meinung - haben wir alle versprochen, unter keinen Umständen - insoweit waren wir einig, Herr Mischnick - das Selbstbestimmungsrecht aufzugeben. Leider kam dieser zentrale politische Grundsatz in cien 20 Punkten von Kassel nicht mehr vor. Heute - wir haben das wohl vermerkt, Herr Bundeskanzler - haben Sie davon wieder gesprochen.
Die Entschließung vom 26. September hielt an dem im Deutschland-Vertrag zusammen mit den Verbündeten niedergelegten Ziel fest, an „einem wiedervereinigten Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist". In den Kasseler 20 Punkten löste sich dies in die nebelhafte Formulierung auf, DDR und Bundesrepublik seien in ihren Verfassungen auf die Einheit der Nation ausgerichtet. Selbst wenn, Herr Bundeskanzler, eine Politik betrieben wird, die auf einen Modus vivendi abzielt, muß auf präzise Formulierungen Wert gelegt werden. Dies gilt um so mehr, als der Adressat dieser Politik keinen Zwischendie Endgültigkeit der Abmachungen unterstreicht, seinerseits aber das sozialistische Gesamtdeutschland nicht nur in seiner Verfassung proklamiert, sondern dieses Ziel konsequent und unbeirrt anstrebt.
Herr Bundeskanzler, keine Regierung kann auf das Selbstbestimmungsrecht und auf das Recht, in einem Staat leben zu wollen, verzichten. Das könnte höchstens das deutsche Volk selbst in freier Entscheidung, und das hat es bisher nicht getan, und das wird es auch nicht tun.
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In der zitierten Entschließung wird die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als „zweiter souveräner Staat deutscher Nation" abgelehnt. In Kassel bot der Bundeskanzler die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der DDR an und ließ sogar die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als möglich erscheinen. Nirgends ist zu sehen, daß sich die DDR oder die Sowjetunion auf die Konstruktion
eines innerdeutschen Verhältnisses zweier deutscher Staaten einließen. Eine solche Konstruktion setzte im übrigen auch das Einvernehmen der Vier Mächte über sie voraus; ihr Einvernehmen über die Rechtsgrundlagen von 1945; ihr Einvernehmen, daß es sich um einen Modus vivendi nur bis jenem Zeitpunkt handelt und handeln kann, an dem das deutsche Volk Gelegenheit erhält, über die Zukunft Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung in Freiheit selbst zu entscheiden.
Es wird durch die Bundesregierung von „zwei Gesellschaftsordnungen" in Deutschland gesprochen. Der Anspruch, die Verhältnisse drüben schlicht als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich als eine Diktatur auf deutschem Boden, wird in den Materialien als „Werturteil" abgetan. Der Bundeskanzler hat das zwar eben mündlich abgemildert, aber zugleich diese Materialien gelobt. Wir könnten die Andersartigkeit der DDR erst dann als eine gleichberechtigte und vergleichbare Größe zur Bundesrepublik Deutschland ansehen, wenn eine entscheidende Voraussetzung gegeben wäre: Das wirkliche, freiheitliche Einverständnis unserer Landsleute zwischen Rostock und Dresden.
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Im letzten der Kasseler 20 Punkte und auch heute wieder hat der Bundeskanzler der DDR eine Verbesserung ihrer internationalen Stellung, auch durch Aufnahme in internationale Organisationen, in Aussicht gestellt. In dem Bahr-Papier, das bekanntlich die Artikel des Vertrages und die verbindlichen Absichtserklärungen, verbindlich für diese Regierung, enthält, ging die Regierung noch weiter. Obwohl die DDR nicht das geringste Entgegenkommen zeigte, wird in Punkt 3 der Absichtserklärung die Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen zugesagt. Die unerläßlichen Vorbedingungen hierfür finden wir allerdings nirgendwo schriftlich fixiert, -schon gar nicht in Papieren, die auch die Unterschrift anderer tragen. Ebenso verhält es sich mit der schriftlich fixierten und zugesagten Absicht der Regierung, alles von ihr Abhängende für die Vorbereitung und Durchführung einer Europäischen Sicherheitskonferenz zu tun, Nirgends steht in den Absichtserklärungen eine Formulierung, welche Voraussetzungen für eine solche Konferenz gegeben sein müssen.
In dem Art. 3 des deutsch-sowjetischen Vertrages werden folgenschwer Oder-Neiße-Linie und innerdeutsche Demarkationslinie als Grenzen gleichgesetzt. Der deutsch-polnische Vertrag enthält im Art. I die endgültie Anerkennung dieser Linie als polnische Westgrenze. Da aber die Verträge ein Ganzes bilden sollen, sind sie wechselseitig interpretierbar, und wenn nun die Oder-Neiße-Linie als endgültig anerkannt wird: Welchen Charakter, Herr Bundeskanzler, soll dann in Zukunft die Zonengrenze haben?
Durch die Verträge von Moskau und Warschau wurde eine Statusveränderung der DDR vorgenommen. Hatte der Bundeskanzler aber nicht früher solche Vereinbarungen in einem innerdeutschen Zusammenhang gebracht? Wo sind diese guten Vorsätze jetzt geblieben, wenige Monate, nachdem sie gefaßt worden sind?
Meine Damen und Herren, ich bin noch immer bei der Liste der von der Bundesregierung erbrachten Vorleistungen. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 bezeichnete die Regierung die DDR ohne Enschränkung als zweiten deutschen Staat. Es bleibt festzuhalten, daß mit dieser Erklärung, die ihr nichts gebracht hat, nicht nur die gemeinsame Basis dieses Hauses verlassen wurde, sondern auch, wie zu hören ist, Verbündete vor ein Fait accompli gestellt wurden. Hier wurde eine Kernforderung des Ostens ohne Not, ohne den Versuch zu einem Arrangement und ohne jede Gegenleistung erfüllt.
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Die für Deutschland als Ganzes besonders verantwortlichen Westmächte werden sicherlich inzwischen zweierlei festgestellt haben, erstens, daß ihre Rechte aus dem Deutschland-Vertrag im gleichen Ausmaß ausgehöhlt werden, wie die Bundesrepublik Deutschland sie von ihren Pflichten aus diesem Vertrag de facto entbindet, und zweitens, daß ihre originären Siegerrechte weniger wert werden, wenn der Betroffene Angelegenheiten, die in einen Friedensvertrag gehören, vorweg alleine regelt.
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Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wurde - das sollte wohl eine Signalwirkung sein - in Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen umbenannt. Mit dem entsprechenden Ausschuß des Hauses gelang das gleiche. Wie war die Antwort von drüben? Der Deutschlandsender nannte das „eine freche Provokation".
Im innerdeutschen Sportverkehr hat die Zulassung der Hymne der DDR und ihrer Symbole nicht etwa eine Belebung des Sportverkehrs zwischen beiden Teilen des Landes bewirkt. Ganz im Gegenteil! In den Materialien ist auf Seite 21 nachzulesen, daß 1970 ein nennenswerter Sportverkehr nicht mehr stattgefunden habe.
Es gibt einen einzigen Punkt, an dem eine bescheidene Gegenleistung der DDR sichtbar geworden ist, das sind die Postvereinbarungen. Ich glaube aber, hier weiß jeder, daß das, was wirklich geworden ist - wir anerkennen dies -, hinter dem tatsächlichen Bedarf weit zurückbleibt.
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Vor einer Vorleistung, die sonst in diesen Katalog gehört haben würde, hat uns - dies sei hier erwähnt - der Bundesminister der Innern bewahrt. Es war zu hören, daß in der Regierung beabsichtigt war, den Wortlaut des Soldateneides zu ändern. Der Soldat der Bundeswehr sollte, so war zu hören, fortan nicht, mehr geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wir danken Ihnen, Herr Bundesinnenminister, als dem Hü ter der Verfassung, daß Sie sich dieser Entpflichtung gegenüber dem ganzen deutschen Volke widersetzt haben.
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Diese Liste der Vorleistungen ist keineswegs vollständig. Sie ließe sich um weitere Punkte ergänzen.

Fragen wir: Woran liegt es, daß diese Vorleistungen bisher noch nicht zu einer Entspannung in Europa und in Deutschland geführt haben? Das liegt sicher einmal daran, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Goethe-Wort, das Sie vorhin nach dem Zitat des Präsidenten Nixon zitierten, selbst nicht befolgt, sondern sich unter Zeitdruck und Schlagzeilenzwang gesetzt haben.
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Wir sehen dies grundsätzlicher: Wenn man den über lange Jahre mit großer Zähigkeit immer wiederholten kommunistischen Behauptungen glaubt, dann beruht die Spannung in Europa darauf, daß Berlin keine selbständige politische Einheit ist, die DDR nicht in aller Form anerkannt, die Oder-Neiße-Linie nicht als endgültige Westgrenze Polens bestätigt und das Münchener Abkommen nicht als von Anfang an ungültig bezeichnet wird. Jeder kennt diese fünf Forderungen seit 15 Jahren. Die Bundesregierung ist offenbar - und soweit wir sehen, mit geringen Abweichungen - dabei, Schritt für Schritt alle diese Forderungen im Grunde zu erfüllen. Und nun merkt man, daß das Erfüllen dieser Forderungen keineswegs zur Entspannung führt.
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Meine Damen und Herren, ,darüber kann sich aber nur wundern - und dann in eine Stimmung des Moll geraten -, wer etwa geglaubt haben sollte, diese kommunistischen Erklärungen umschrieben die wirklichen Spannungsursachen. Die Ursache der
) Spannung in Europa liegt nicht in diesen Tatsachen, wie nun jedermann sichtbar wird; die Ursache liegt im unveränderten Machtwillen der Kommunisten, in der durch Moskau bewirkten Blockbildung und in der Unterdrückung der Menschenrechte in der Hälfte Europas.
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Das sind die Spannungsursachen, und nur wer alle Zähigkeit und alle Geduld darauf verwendet, diese wirklichen Spannungsursachen Millimeter für Millimeter abzubauen, also bessere Wirklichkeiten für die Menschen und das Zusammenleben zu schaffen, betreibt Entspannungspolitik. Das Erfüllen kommunistischer Forderungen ohne Gegenleistungen hat mit Entspannung nichts, mit der Stärkung der Vorherrschaft der Sowjetunion alles zu tun.
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Meine Damen und Herren, wir anerkennen, daß im Interzonenhandel der Warenaustausch gestiegen ist, wenngleich wir sehen, welche großen Vorteile die andere Seite daraus hat. Wir wollen dazu nichts rügen. Ich erwähne diesen Punkt, weil hier interessant ist, wie man drüben in Ost-Berlin auf eine Politik der Bundesregierung reagiert, die nachgibt und Positionen räumt. Jedermann weiß, daß seit Jahren die DDR gegen die angeblich diskriminierende Widerspruchsklausel im innerdeutschen Handel polemisiert hat. Dann hat man sie hier abgeschafft. Was ist die Antwort derer drüben? Sie führen sie nun für sich mit Wirkung vom 1. Januar 1971 ein. Das sind die Tatsachen.
Und wenn Sie nach Guinea sehen, Herr Bundeskanzler, dann muß man sich doch die Frage stellen, wohin diese Politik führt, die solche Möglichkeiten schafft, wie sie dort gegeben sind.
Wenn Sie weiter die Materialien durchsehen, können Sie - und das wird wohl in der Debatte eine Rolle spielen - feststellen, daß dort notiert wird: Rentnerreisen - keine Veränderung, daß weiter gesagt wird: Reisen in die DDR - eine merkliche Steigerung. Die Zahl ist so korrekt wie die Mitteilung, daß erst jetzt Familienzusammenführung aus Polen stattfinde. Tatsächlich belief sich die Zahl 1967 auf 1,4 Millionen Reisende, 1968 auf 1,2 Millionen, 1969 auf 1,1 Millionen und 1970 auf 1,2 Millionen. Wenn die Zahl der Reisenden 1970 also noch unter der von 1968 bleibt, sollte man sich dessen nicht rühmen.
Im Bereich des Rechts- und Amtshilfeverkehrs verzeichnen die Materialien als Veränderungen lediglich zusätzliche Erschwerungen zur Erzwingung der Anerkennung der DDR. Im postalischen Bereich ist nachzulesen, daß es unverändert lange Laufzeiten im Paket- und Briefverkehr gibt und daß die Behinderungen durch Kontrollen und Beschlagnahmen der DDR fortbestehen. Zu kulturellen Kontakten ist registriert: keine Neubelebung, sondern Zurückweisung. Die Reduzierung der Sportbeziehungen auf den Nullpunkt erwähnte ich bereits. Und wenn unter dem Titel Jugendbegegnungen von zahlreichen Gesprächen die Rede ist, will ich dies nicht näher vertiefen.
Aber, Herr Bundeskanzler, ich halte es für eine unentschuldbare Auslassung, daß in den Materialien die besondere Lage Berlins und seiner Bewohner, die menschlichen Härten der Teilung Deutschlands und der deutschen Hauptstadt nicht oder nicht genügend aufgeführt sind. Wir sagen dies, weil wir uns als Methode dieser Regierung daran gewöhnt haben, daß die Auslassung zur politischen Art beliebter Vorleistung geworden ist.
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Herr Bundeskanzler, wie steht es nun mit dem innerstädtischen Verkehr in Berlin, mit dem Personenverkehr über die Härtestelle? Wie sieht es mit der Zahl der Besucher aus, die vom freien Teil der Stadt aus den Ostteil aufsuchen, der übrigens von der SED zur Hauptstadt der DDR proklamiert wurde, aber - wir stellen das heute noch einmal fest- rechtlich kein Teil der DDR ist?
In den Materialien finden wir den Hinweis, daß sich die Zahl im Personenverkehr nach Berlin gesteigert habe. Nun gut, aber wir vermissen die Aussage über die Behinderungen dieses Personenverkehrs im Jahre 1970. Haben sich nicht, wie zu hören ist, im Jahre 1970 die Zahlen der im Berlin-Verkehr Zurückgewiesenen, der zeitweilig Festgehaltenen und Verhafteten gegenüber 1969 annähernd verdoppelt?
Fast nichts, Herr Bundeskanzler, ist in den Materialien unter dem Vorwort des zuständigen Ministers über die Situation an der Zonengrenze zu finden. Ich freue mich, daß Sie diesen Mangel offenbar
I selbst empfunden und deshalb in Ihrer Rede ein paar Sätze eingeschoben haben. Diese Linie und deren endgültige Fixierung als Staatsgrenze - ein Ehrentitel für einen Minengürtel, mitten im Frieden, mitten durch ein Volk -,
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das hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, aber das muß man auch aussprechen. Auch dann, wenn man es nicht ändern kann, muß man es aussprechen.
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Denn man kann nicht Menschenrechte im Munde führen, aber die Tatsachen, die sie verletzen, verschweigen.
Warum hat die Bundesregierung nicht berichtet, daß die Zahl der Grenzzwischenfälle 1970 zugenommen hat? Warum überläßt sie es den mittleren Einheiten des Bundesgrenzschutzes, die Öffentlichkeit über die zunehmende Härte dieser Zonengrenze zu unterrichten? Die Zahl der Grenzverletzungen ist gegenüber 1969 gestiegen. Der Minengürtel wurde dichter, der Eisengitterzaun länger, die Mauer in Berlin wurde perfekter.
So sieht, Herr Bundeskanzler - und das gehört auch in den Bericht zur Lage der Nation, wenn er vollständig sein soll -, in wenigen Strichen ein Stück innerdeutscher Wirklichkeit nach 16 Monaten neuer Ostpolitik aus, die eine „Wende" bedeuten sollte. Ihre Politik sei ein „neuer Anfang", wurde gesagt, Herr Bundeskanzler. Wir fragen: wenn so der neue Anfang aussieht, wie sieht dann das Ende aus?
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Wir sehen die Erosion der politischen und rechtlichen Position, und wir sehen Verschlechterungen für die Menschen. Wenn mir das Vokabular des Kollegen Wehner zur Verfügung stünde, würde ich das „Desaster" nennen.
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Man könnte dies fortsetzen, meine Damen und Herren, man könnte auf das hinweisen, was Herr Stoph, was Herr Verner sagt - der stellvertretende Verteidigungsminister -: das „Feindbild" gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sei in diesem Jahr zu festigen. Man könnte die Kampagne der DDR-Führung hier bei uns Gesetze zu beanstanden, und den Katalog - wir haben ihn für die Debatte da - der diskriminierenden Gesetze in der DDR gegen uns hier vortragen. Ich will darauf verzichten. Wir sehen systematische Versuche - und da freue ich mich, daß der Herr Bundeskanzler gezeigt hat, daß er dies auch sieht -, Einfluß auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Sie haben uns, Herr Bundeskanzler an Ihrer Seite, wenn Sie mit gleicher Energie gegen die Leute von rechtsaußen protestieren, die Sie hier mit Recht kritisiert haben, wenn das auch gegen linksaußen unverändert geschieht.
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Herr Breschnew - und seine Gefolgsleute in OstBerlin stehen ihm in nichts nach - hat erklärt, daß es nun um die Durchführung des Potsdamer Abkommens, wie er es versteht, in der Bundesrepublik Deutschland geht. Und Herr Ulbricht - Herr Bundeskanzler, mit dem haben wir es zu tun und nicht mit Jacques Duclos ({34})
hat sein von den Sowjets abgesegnetes Maximalprogramm am 14. Januar 1971 veröffentlicht, nach dem Besuch Winzers in Moskau; ich will das ganze nicht vorlesen, obwohl es zu einem realistischen Blick gehört. Aber lassen Sie mich sagen, daß er - ich zitiere - von der „objektiven und unvermeidlichen weiteren Abgrenzung zwischen den Systemen" spricht und dazu sagt:
Wenn die Politik des Gegners auf Verklammerung mit der DDR hinausläuft, kann es nur um entscheidende Abgrenzung gehen. Das ist die Voraussetzung für eine offensive Politik der friedlichen Koexistenz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
Das gehört in den ungeschminkten Blick auf die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, meine Damen und Herren.
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Hier Erfurt, Kassel, Moskau, Warschau, und dort „Abgrenzung" und „Feindbild". Das ist ein Fazit nach 16 Monaten.
Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie auf: Keine Vorleistungen mehr! Schluß mit dem Reden von einer Aufnahme der DDR in die UNO!
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Solange Ost-Berlin den Kalten Krieg anheizt, keine Erleichterungen gewährt und Entspannung nicht will, darf diese Bundesregierung keinen Millimeter weitergehen; und ich meine den Millimeter so, wie er ist, nicht den Ehmke-Millimeter, der neulich hier in einer Debatte eine Rolle gespielt hat.
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Zu Sachen Berlin: Ich begrüße, Herr Bundeskanzler, daß Sie - ich glaube, erneut - eine Absage erteilt haben an die, die mit dem Gedanken spielen sollten, West-Berlin zu einer selbständigen politischen Einheit zu machen. Das findet unsere Unterstützung. Ich kann nur hoffen, daß die gemeinsame Position, die der Westen gerade in der Berlin-Frage unter Mitwirkung der CDU/CSU aufgebaut hat, jenem Prozeß des Abbröckelns entzogen wird, dem er in den letzten Wochen durch die vieldeutigen Äußerungen der Regierungskoalition ausgesetzt war. Wenn auf der westlichen Seite die drei Mächte, die Bundesregierung, der Senat von Berlin und die Opposition übereinstimmen, bleibt das auf die Sowjetunion auf die Dauer nicht ohne Wirkung. Wenn wir dagegen auseinanderfallen, ist das schlecht für Berlin.
Wir sind, Herr Bundeskanzler, trotz des beginnenden Wahlkampfes in Berlin bereit, bestimmte Punkte dort nicht kontrovers und nicht öffentlich, sondern vertraulich zu behandeln. Natürlich setzt dies voraus, daß die Gemeinsamkeit auf der verabredeten richtigen Linie bleibt, und es wäre hilfreich,

wenn wenigstens solange der Herr Kollege Wehner in dieser Frage nicht sein Hauptgefechtsfeld suchen würde.
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Als befriedigend sehen wir eine Berlin-Regelung an, die dem von der Bundesregierung dargestellten Geist des deutsch-sowjetischen Vertrages entspricht. Die Sowjetunion stellt ihn leider anders dar als die Bundesregierung, und wenn das strittig wird mit den Interpretationen, hat sie sicher die stärkere Kraft als wir. Die Bundesregierung sagt, alle Realitäten, wie sie am 12. August, dem Tag der Unterzeichnung, bestanden hätten, seien zu respektieren. Wenn das richtig ist, Herr Bundeskanzler, dann darf es an dem keinen Abstrich geben, was jetzt mit Zustimmung der drei Mächte Wirklichkeit in Berlin ist. So steht es auch im NATO-Kommuniqué vom November 1970.
Befriedigend ist eine Berlin-Regelung also nur dann, wenn die Sowjetunion selbst den Zugang nach Berlin und die Bewegungsfreiheit in Berlin garantieren, wenn sie die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund respektieren - und zwar einschließlich des Rechtes, Berlin außenpolitisch zu vertreten - und wenn die Berliner den übrigen Bundesbürgern hinsichtlich ihrer Reisemöglichkeiten gleichgestellt werden. Herr Bundeskanzler, ich sage dies hier nicht, um anzugreifen. Sie haben aber so viel von Zugang und Wirtschaft gesprochen, daß ich doch das Gesamte der Bindungen hier noch einmal betonen möchte, damit jeder Klarheit hat.
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Wenn man sagt, auf solche Forderungen könnten die Sowjets nicht eingehen, dann sagt man nichts anderes, als daß eben eine befriedigende Berlin-Lösung nicht möglich ist. Auch die gelegentlich herumgeisternde Idee, es würde ja genügen, wenn die Sowjets diese Rechte stillschweigend hinnnähmen, ist unbefriedigend. Der deutsch-sowjetische Vertrag ist ja auch nichts Stillschweigendes, sondern etwas anderes.
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Außerdem gäbe das den Sowjets und der DDR die Möglichkeit, die Auseinandersetzung jederzeit wieder zu eröffnen, und dies ohne Zweifel nicht in dem so oft fälschlicherweise zitierten Gegensatz zwischen DDR und Sowjetunion.
Meine Damen und Herren, es ist hier gelegentlich nach unserer Position in all diesen Bereichen gefragt worden. Das gehört in die Debatte, und ich will es hier aus besonderen Gründen einführen.
Erstens. Die deutsche Politik, in den außenpolitischen Hauptfragen am besten von allen Fraktionen gemeinsam getragen und deshalb abgesichert gegen östliche Spaltungsversuche, muß sich immer wieder bemühen, durch Gespräche und Verhandlungen mit allen Mitgliedern des Warschauer Paktes konkrete Ergebnisse zu erreichen, die die Entspannung fördern, die Zusammenarbeit verbessern, den Menschen helfen und so den Weg zur Lösung aller politischen Streitfragen in einer europäischen Friedensordnung bereiten.
Zweitens. Konkrete Bausteine für den Weg zu einer europäischen Friedensordnung sind vor allem Gewaltverzicht; Freizügigkeit für Informationen, Meinungen und Menschen; Jugendaustausch; kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche Zusammenarbeit.
Drittens. Wo solche Fortschritte in Vertragsform niedergelegt werden, wird unser Urteil dazu zuerst vom Inhalt und dann von der Form der Abrede bestimmt.
Viertens. Bei alledem dürfen weder die Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes, schon im Interesse Berlins, noch der Vorbehalt des Friedensvertrages noch etwa das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes beeinträchtigt werden; denn unser Ziel bleibt, so wie es das Grundgesetz bestimmt: Die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden.
Meine Damen und Herren, wir halten daran fest
- entgegen dem, was der Bundeskanzler gesagt hat , daß wir das Ergebnis dieser Ostpolitik insgesamt zu würdigen wünschen, daß „Fragmente", die vorher vorgelegt werden, von vornherein nicht mit unserer Unterstützung rechnen können. Damit wir uns ganz verstehen, füge ich hinzu: Die Verträge und Ergebnisse, die uns bisher vorliegen, entsprechen den Maßstäben, die ich eben nannte, nicht. Die Deutschen in Deutschland haben nämlich von dieser Politik bisher nichts; sonst hätte der Bundeskanzler wenigstens einen Punkt vorgetragen.
({41})
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen
- und auch soeben wieder durch den Bundeskanzler - ist besonders häufig über die deutsche Nation geschrieben und gesprochen worden. Der 100. Jahrestag der Reichsgründung bot Anlaß zu historischen Rückblicken. So viel ist klar: Nationen - und ich denke, wir brauchen uns nicht zu schämen, von der deutschen Nation zu sprechen - werden nicht von Menschen gemacht. Sie sind vielmehr mit dem Wesen des Menschen gegeben und deshalb auch nicht beliebig manipulierbar, wie wir es aus der DDR hören.
Das Schicksal der deutschen Nation ist mehr als das Schicksal anderer Nationen auf unserem Kontinent mit dem Frieden in Europa verknüpft. Dies war so, und die ist so. Bismarck hat das gewußt, und er hat es als eines seiner Motive bezeichnet - und das hätte ich gern in den Gedenkreden gehört
-, daß es endlich aufhören müsse, daß Deutsche auf Deutsche schießen.
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Das Deutsche Reich Bismarcks hat seine Teile - das sollte man eben heute auch bedenken - den widerstreitenden europäischen Koalitionen entzogen.
({43})
- Ich bitte doch um Ruhe. Hier benimmt sich jeder, wie er es kann.
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Das Deutsche Reich Bismarcks hat seine Teile - und dies sollte man heute bedenken - den widerstreitenden europäischen Koalition entzogen. Der einheitliche Staat war nicht einfach ein Selbstzweck, er war ein Weg, friedlich in einem Hause zu wohnen und in Frieden mit den europäischen Nachbarn zu leben. Und dies ist das souveräne Recht eines jeden Volkes, selbst zu bestimmen, ob und wie es in einem Hause zu leben wünscht.
Für uns Deutsche ist es eine besondere Pflicht, im Blick auf die Geschichte zu erkennen, daß sich die staatliche Lebensform der deutschen Nation nur in ihren europäischen Zusammenhängen konstruktiv gestalten läßt, Das ist das politische Grundthema der Vergangenheit wie der Gegenwart unseres Volkes. Weil es den Deutschen verwehrt ist, so zu leben, wie sie es wollen - und es gehört für mich zu dem Traurigsten, daß das an diesem Gründungstag amtlich nicht gesagt wurde -, erstattet die Bundesregierung alljährlich den Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland. Seine Aufgabe ist es, die Situation darzustellen, wie sie ist, jene Veränderungen deutlich zu machen, die sich seit dem letzten Bericht ergeben haben, sei es zum Guten oder sei es zum Schlechten.
Der Bericht soll aufzeigen, ob wir diesem Ziel unseres Volkes, der Verwirklichung seines Rechtes auf Selbstbestimmung, näher gekommen sind oder nicht. Zu diesem zentralen Thema hat die Bundesregierung nichts gesagt. Sie schweigt zum Kern des Problems, und schlimmer: Wir müssen der Ziffer 5 Ihrer Rede entnehmen, Herr Bundeskanzler, daß dies die Ankündigung war, das zentrale Thema dieser Politik hintanzustellen.
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Dazu sagen wir: Die Preisgabe des Rechtes aller Deutschen auf Selbstbestimmung durch die endgültige Etablierung des SED-Regimes mit Hilfe oder Zustimmung der CDU/CSU kommt für uns nicht in Betracht. Das widerspräche der Verfassung, unseren Verträgen, den Menschenrechten und dem Willen unserer Landsleute - und die, Herr Bundeskanzler, haben in Erfurt nicht demonstriert für die Anerkennung einer Diktatur, sondern für einen Kanzler des freien Deutschland, den sie stärken wollten in seinem Willen, für Freiheit und Einheit der Deutschen zu wirken.
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