Gert Weisskirchen (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Arbeit der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" kann sich - das darf man vielleicht schon jetzt sagen - sehen lassen. Ich sage das nicht deswegen, weil diejenigen, die anschließend sprechen werden, in dieser Enquete-Kommission arbeiten, sondern weil sich die Kommission in dieser Legislaturperiode, die jetzt zu Ende geht, diese Arbeit vorgenommen hat, bei der freilich - das darf man sagen - leider mancher in der Kommission ab und an nicht der Versuchung hat widerstehen können, Teile der Quellen, die die Enquete-Kommission zu bearbeiten hat, in Wahlkampfmunition umzuschmieden.
Es war auch mancher versucht, wissenschaftliche Strenge hinter politischer Instrumentalisierung zurücktreten zu lassen. Das gilt nicht nur für Politiker. Sachverständige Mitglieder der Kommission - das war für mich eine ganz neue Erfahrung, auch wenn ich schon mit der Kollegin Wilms fünf Legislaturperioden hier bin und auch in einer zweiten Enquete-Kommission arbeite - haben dieser Verlockung leichter nachgegeben als mancher Abgeordnete.
Neben mancher Kontroverse also - es werden noch viele hinzukommen - darf man doch sagen, daß wir auch Übereinstimmung haben erarbeiten können. Von einer solchen Übereinstimmung ist hier die Rede.
Es liegen zwei Anträge, einer von der Regierungskoalition, der andere von der SPD, vor. Beide Anträge zielen darauf ab, daß die Enquete-Kommission die einschlägigen Akten einsehen kann, die auf westdeutscher Seite in der alten Bundesrepublik angelegt waren.
Die beiden Anträge wollen im Kern das gleiche, wenn auch unterschiedlich im Ton. Es gehört nun einmal dazu, daß der eine Antrag gegenüber der Regierung fordernd, der andere maßvoll und zurückhaltend formuliert ist; das letzte ist unglücklicherweise beim Antrag der Mehrheit der Fall. Die Absicht dieser beiden Anträge gründet auf dem gleichen Argument. Dieses Argument allerdings ist durchschlagend: Es geht um die Debatte darüber, was die DDR hinterlassen hat, was sie so lange hat leben lassen, wer ihre Existenz gesichert hat. Es stellen sich gar die Fragen: Was hat der Westen dazu beigetragen? Und warum? In welcher Kontextur - so sagen manche Sachverständige klug - ? Dies alles muß sorgfältig geklärt werden. Dies muß alles sorgfältig geklärt werden.
Ich bin überzeugt davon, daß - ich glaube, das kann ich für alle Mitglieder der Enquete-Kommission sagen - unsere Fähigkeit zur historisch-kritischen Bewertung ausgeprägt genug ist, auch unsere Bereitschaft zur kritischen Selbstprüfung, daß wir mit der ungeheuren Masse geschichtlichen Materials verantwortungsbewußt umgehen können. Uns geht es nicht nur darum - und darf es auch gar nicht gehen -, Geschichtsurteile zu fällen; uns geht es in erster Linie darum, Kriterien zu erarbeiten, die sich an Grundwerten orientieren, an Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder - Frau Präsidentin, wenn man das sagen darf - Geschwisterlichkeit. Es sind Kriterien, die mithelfen werden, die SED-Diktatur zu bewerten mit dem Ziel,


Gert Weisskirchen ({0})
Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, soweit wir es nur vermögen.
Unsere Aufgabe ist dabei mindestens eine doppelte: erstens politisch dafür zu sorgen, daß alles getan wird, um die Bedingungen für die Erforschung der SED-Diktatur so zu verbessern, daß Historiker wohlabgewogene Bewertungen erarbeiten können, und zweitens die Auseinandersetzung mit jeglicher Form einer Diktatur - sei sie vergangen, sei sie gegenwärtig noch existent oder gar im Entstehen begriffen -- so zu führen, daß die Widerstandskräfte gegen die Diktatur gestärkt werden. Das ist unsere politische Aufgabe.
Damit wir aber in der Lage sind, wirklich alle wesentlichen Momente zu berücksichtigen, die, wenn auch in manchen Fällen ungewollt, zur Stabilisierung der SED-Diktatur möglicherweise haben beitragen können, braucht die Enquete-Kommission den unverstellten Zugang zu allen Akten, auch zu denen, die der Forschung noch im Rahmen der Schutzfrist von 30 Jahren verschlossen bleiben würden. Es kann nicht sein, daß nur die Akten, die in der ehemaligen DDR schon jetzt unter bestimmten Bedingungen öffentlich zugänglich sind, zur Bewertung und zur Beurteilung herangezogen werden. Wir wollen der Schieflage entkommen, von den Akten der untergegangenen SED-Diktatur wesentlich abhängig zu sein.
Daß sie parteilich sind, liegt auf der Hand. Aus dem Grunde sind sie ja auch, so wie sie geschrieben worden sind, geschrieben worden. Wir blieben, wenn wir in dieser Schieflage bleiben würden, Gefangene einer Absicht, die in ihrer Praxis von der Lüge durchdrungen war. So könnte das Gift der Diktatur über ihre formale Existenz hinaus so lange weiterwirken, bis die Demokratie ihre Akten - dann, nach einer langen Frist - erst öffnen würde. Wollen wir 30 Jahre lang z. B. von den Zwecken der Staatssicherheit abhängig bleiben? Welch später Triumph der SED-Diktatur wäre dies!
Es ist nicht nur legitimes Interesse von Wissenschaft und Publizistik, durch einen Vergleich der Lage aller Akten der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Auch die handelnden Personen, denke ich, müssen ein Interesse daran haben, daß ihre Entscheidungen frei von böswilliger Spekulation, möglichst objektiv bewertet werden.
Gewiß, jeder steht - wie im übrigen auch jede Partei, daran besteht kein Zweifel - vor dem Dilemma, daß bei einer generellen Öffnung aller Akten Mißbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, und doch wird eine wirklich differenzierte und wissenschaftlich ernsthafte Bearbeitung der deutschen Geschichte nach 1945 nur dann möglich sein, wenn parallel zu den zugänglichen Akten im Osten z. B. die Akten des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen sowie aller bundesrepublikanischen Parteien für die wissenschaftliche Arbeit zugänglich gemacht werden. Aller bundesrepublikanischen Parteien - ohne Unterschied; damit kein Zweifel aufkommt! Ein jeder kann dazu beitragen, daß er seine eigenen Akten der wissenschaftlichen Forschung öffnet.
Das gilt auch für jede Partei. Das Präsidium meiner Partei, der SPD, hat dies in seiner Sitzung am 8. März 1993 beschlossen und hinzugefügt, die SPD werde
sich an einer Gesamtlösung beteiligen, soweit sich alle bundesrepublikanischen Parteien dazu bereit erklären. Ich hoffe, dies geschieht bald.
Niemand kann seiner Geschichte davonlaufen. Besser ist es, wir stellen uns ihr, auch dem, was wir selbst falsch wahrgenommen haben, auch unseren eigenen Fehlern. Dem auszuweichen könnte nur einer Vergangenheit die Existenz verlängern, die nicht zu den glücklichen Zeiten unserer Geschichte zählt.
Die jüdische Philosophie hat dazu eine Erkenntnis gewonnen, die sich uns auch hier neu offenbart. Sie heißt: Vergessen verlängert das Exil; das Geheimnis der Erlösung aber heißt Erinnerung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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