emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel volk (NA), 2011-12-02:
Nein, ich möchte gerne fortfahren. - Insofern ist es

schon etwas verwunderlich, dass Sie dies dort, wo Sie es
machen könnten, nicht machen, und das dort, wo Sie es
nicht machen können, fordern. Vor diesem Hintergrund
kann man sagen, dass der Antrag zumindest in dieser
Richtung wohl eher ein Schaufensterantrag ist.

Ich habe mit großem Interesse die Zwischenrufe der
SPD-Fraktion bezüglich der Schuldnerberatung in den
Bundesländern verfolgt. Wir sind uns einig, dass die
Bundesländer dafür zuständig sind. Deshalb formulieren
Sie in Ihrem Antrag, die Bundesregierung möge die Länder auffordern, sich für den Ausbau der Beratungen einzusetzen.

({0})

Ich sage einmal: Die Länder, die von der SPD und den
Grünen regiert werden, können das von sich aus machen.
Das wäre ganz gut; das ist schließlich Ihre Position.

({1})

Sie haben vorhin in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass man teilweise sechs Monate auf einen
Schuldnerberatungstermin warten müsse. Sollte ein Bundesland dieses Problem haben, kann ich nur sagen: Es
gibt auch andere Formen der Schuldnerberatung. Es gibt
nicht nur die Schuldnerberatungsstellen, die übrigens einen sehr guten Job machen - das will ich nicht in Abrede
stellen -, sondern auch noch andere Möglichkeiten.
Jemand, der beschränkte finanzielle Mittel hat, kann
sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein besorgen
und einen Rechtsanwalt aufsuchen. Ich kann Ihnen versichern: Dort kriegt er sicherlich sehr viel schneller einen Termin für eine Schuldnerberatung als bei einer
Schuldnerberatungsstelle, bei der möglicherweise sechs
Monate Wartezeit besteht. Insofern haben wir auch in
diesem Punkt, meine ich, eine ausreichende gesetzliche
Grundlage.

Im Übrigen empfehle ich, die entsprechenden Berichte der Bundesregierung abzuwarten. Die SPD, die
den Antrag vorgelegt hat, hatte selber über elf Jahre lang
Verantwortung im Finanzministerium und hat die Berichte erst einmal abgewartet. Ich glaube, wir sollten die
Berichte abwarten und uns dann auf der Grundlage dieser Berichte näher mit dem Problem befassen.

Abschließend möchte ich auf eines hinweisen: Ich
glaube, dass wir gut beraten wären, keine bundeseinheitliche Regelung zu machen und darin auch noch die Kontengebühren auf Euro und Cent festzulegen. Ich glaube,
wir sind besser beraten, die Zuständigkeit der Bundesländer zu akzeptieren, entsprechende Regelungen zu
schaffen.

Ich lade die hiesigen Oppositionsfraktionen ein, die
Vorschläge, die sie hier in einem Schaufensterantrag
vorlegen, in den von ihnen regierten Bundesländern umzusetzen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Die Ablehnung der Zwischenfragen hat zwei Kurzinterventionen provoziert, und zwar des Kollegen
Sieling und der Frau Kollegin Lay. Ich rufe die beiden
nacheinander auf; dann können Sie im Zusammenhang
antworten. - Bitte schön, Herr Sieling.
carsten sieling (NA), 2011-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Volk, da

Sie auch in Bremen geboren sind und dort sogar zur
Schule gegangen sind,

({0})

bevor Sie in den tieferen Süden geflohen sind, will ich
zur Kenntnis nehmen, dass Sie vielleicht nicht voll informiert sind. Aber ich möchte deutlich sagen, dass es
durchaus eine Initiative für ein Girokonto für alle gegeben hat, und zwar in der Zeit, als ich Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft war.

Das Problem besteht allerdings darin, dass Bremen
eine freie Sparkasse hat. Darüber hat es entsprechende
juristische Auseinandersetzungen gegeben, die gerade
gezeigt haben, dass wir eine bundesweite Regelung
brauchen, um für den gesamten Kreditsektor - darum
geht es im Übrigen; denn wir wollen nicht, dass das private Kreditgewerbe benachteiligt wird - eine Regelung
zu schaffen. Dafür plädiere ich ausdrücklich.


Den von Ihnen angesprochenen Bericht wollen wir
selbstverständlich abwarten. Das ist die erste Initiative.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich den richtigen Ausführungen des Kollegen Brinkhaus anschließen und den
Bericht, wenn er vorliegt, konstruktiv prüfen würden - er
wird uns sicherlich keine Verbesserungen aufzeigen -,
damit wir dann unsere Initiative aufgreifen und umsetzen
können.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Kollegin Lay.
caren lay (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Herr Kollege, auch ich nutze die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, weil Sie mir keine
Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben haben.

Ich muss darauf hinweisen, dass es die Linksfraktion
war, die beispielsweise im Landtag des Saarlandes beantragt hat, ein Girokonto für alle einzuführen. Das ist von
allen anderen abgelehnt worden. Es ist also auch von der
FDP abgelehnt worden, die dort gemeinsam mit der
CDU an der Regierung ist.

({0})

- Und von den Grünen. - Mich interessiert, wie Sie sich
das erklären. Sie sagen auf der einen Seite: Wir können
auf der Bundesebene keine gesetzliche Regelung schaffen; das sollen die Länder tun. Auf der anderen Seite
sorgt Ihre Partei dafür, wenn wie im Saarland von der
Linken die Initiative eingebracht wird, ein Girokonto für
alle einzuführen, dass dies abgelehnt wird.

Ich muss mich sehr wundern. Der Redner der CDU/
CSU verweist auf ausbleibende Regelungen auf europäischer Ebene.

({1})

Die FDP verweist auf die Subsidiarität und damit auf
die Verantwortung der Länder. Ich habe das Gefühl, dass
ein gemeinsamer Konsens darin besteht, dass Sie sich
auf Bundesebene der Verantwortung entziehen wollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Jetzt zur Erwiderung Kollege Volk.
daniel volk (NA), 2011-12-02:
Herr Kollege Sieling, ich möchte darauf hinweisen,

dass in Bremen eine entsprechende Rechtsprechung
existiert, nach der ein Kontrahierungszwang aufgrund
einer fehlenden landesgesetzlichen Bestimmung besteht.
Ich halte die juristischen Argumente, die Sie hier kurz
angedeutet haben, also für vorgeschoben. Ich glaube
sehr wohl, dass es auch im Bundesland Bremen möglich
ist, eine entsprechende Bestimmung in das Sparkassengesetz bzw. die Sparkassenverordnung aufzunehmen.
Frau Kollegin Lay, ich habe noch vor Augen, wie der
Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag
aussah. Das Problem war nicht das Konto für jedermann,
sondern das Problem waren die weiteren Punkte, die die
Linksfraktion mit aufgenommen hatte. Diese haben dazu
geführt, dass der Antrag von den Regierungsfraktionen
abgelehnt werden musste.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Dann hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Aumer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Sonja Steffen das Wort.

({0})
jürgen klimke (NA), 2011-12-02:
Ja, Herr Präsident. - Der Tag der Menschenrechte erinnert uns immer wieder neu an die Notwendigkeit, in
unserer intensiven Arbeit in all diesen Bereichen nicht
nachzulassen.

Danke sehr.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/7823 und 17/7954 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die
Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen jeweils
Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der
SPD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss, und
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion der SPD, Federführung beim
Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen ge-
gen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke, Federführung beim Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Über-
weisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitions-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
fraktionen und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der
Linken und der Grünen abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP,
Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt da-
für? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Christoph Strässer
Annette Groth
Volker Beck ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2}) zu der Unterrichtung

Menschenrechte und Demokratie in der Welt Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli
2008 bis Dezember 2009 - Ratsdok. 8363/10 ({3})

- Drucksachen 17/315 Nr. A.4, 17/4522 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Christoph Strässer
Katrin Werner
Volker Beck ({4})

Zu dem Neunten Bericht der Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der
Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion das Wort.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Michael Brand für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Annette Groth für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Tom Koenigs für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Ullrich Meßmer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
ullrich messmer (NA), 2011-12-02:
Wir müssen deutlich machen, dass die Achtung der

Menschenrechte in Zukunft Bestandteil von Handelsabkommen mit diesen Ländern sein muss. Ich meine, dass
die Menschenrechte in solche Vereinbarungen verpflichtend und verbindlich aufgenommen werden müssen.

Mein Dank geht an dieser Stelle an das Europäische
Parlament, das vor kurzem ein Abkommen mit Usbekistan wegen der dort weitverbreiteten Kinderarbeit zurückgewiesen hat. Das ist ein gutes Beispiel. Lassen Sie uns
in dieser Richtung weitermachen und entsprechende Signale aus diesem Parlament senden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Jürgen Klimke für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Kollege Klimke, Sie müssen zum Ende kommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zu dem Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Bereichen und in anderen Politikbereichen. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7941, in Kenntnis des Berichts auf
Drucksache 17/2840 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8025. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von vier
Fraktionen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 35 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung mit
dem Titel „Menschenrechte und Demokratie in der
Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli 2008
bis Dezember 2009“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4522, in
Kenntnis des Berichts eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen

- Drucksachen 17/2913, 17/3059, 17/3586 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})
Christian Ahrendt
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Erik
Schweickert für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kein Recht auf
billige Schulden. Das ist klar. Verbraucherpolitik ist auch
keine verkappte Sozialpolitik. Wer mit seinem Geld
nicht auskommt, der muss sparen. Den Dispokredit ins
Unermessliche auszunutzen, ist keine Alternative zum
Sparen. Keiner ist gezwungen, sein Konto zu überziehen. Erst recht hat keiner einen Anspruch darauf, dass er
diese Überziehung auch noch zu staatlich festgelegten
Kosten durchführen kann.

Dennoch können wir uns mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden. Denn so richtig es ist, wie ich gerade gesagt habe, dass es kein Recht auf billige Schulden
gibt, so richtig ist es auch, dass die Banken kein Recht
haben, sich auf der einen Seite billig Geld am Kapitalmarkt zu leihen und die Kunden auf der anderen Seite
nicht daran teilhaben zu lassen.

Aus meiner Sicht ist das gängige Vorgehen der Banken zu hinterfragen. Denn auf der einen Seite wird begründet, der niedrige Leitzins führe naturgemäß zu geringen Guthabenzinsen. Auf der anderen Seite ist aber
der Dispozins nach wie vor sehr hoch. Die Differenz
zwischen Guthabenzins und Dispozins wird damit größer. Man kann sich also definitiv nicht des Eindrucks erwehren, dass viele Banken die Chance nutzen, ihre Eigenkapitalbasis auf Kosten der Verbraucher zu erhöhen.
Damit zahlt der Verbraucher nun zum dritten Mal die Zeche der Finanzkrise, an der die Banken wahrlich nicht
unschuldig waren. Erst haben die Anleger viel Geld verloren; dann wurden Banken mit Staatsgeldern gerettet,
und nun refinanzieren sich die Banken auf Kosten der
Verbraucher bei den Dispo- und Überziehungszinsen.

({0})

Aber - damit komme ich wieder zum Anfang meiner
Rede, Frau Lay - es ist nicht die Aufgabe des Staates, für
eine billige Refinanzierung der Verbraucher zu sorgen.
Denn im Rahmen der Privatautonomie ist es Sache der
Vertragsparteien - in diesem Fall zwischen den Verbrauchern und den Banken -, über die Angemessenheit von
Preis- und Zinsvereinbarungen zu befinden. Die Bundesregierung hat sich dabei grundsätzlich neutral zu verhalten. Eine Festlegung von Zinsobergrenzen oder eine
Zinssatzdeckelung lehnen wir ab, weil wir darin einen
nicht gerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit sehen.

Das hat übrigens auch der Bundesgerichtshof deutlich
gemacht. Vertraglich vereinbarte Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein
wirksames und transparentes Instrument zur Bewahrung
des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen. Obendrein würde eine schematische
starre Weitergabe von Leitzinssenkungen bzw. -erhöhungen den zahlreichen funktionalen Zusammenhängen bei
der Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt nicht
gerecht werden.

Auch die Kartellbehörden sehen übrigens derzeit
keine Veranlassung, bei den Dispozinsen einzuschreiten.
Es gibt keinerlei Hinweise auf ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute bei der Zinshöhe.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Schweickert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay von der Linken?
erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Lay, bitte.
caren lay (NA), 2011-12-02:
Herr Kollege Schweickert, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie haben argumentiert, es würde sich aus Ihrer Sicht
um einen unzulässigen staatlichen Eingriff handeln. Ich
möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Ihnen bekannt ist,
dass es beim Zahlungsverzug bereits eine staatliche bzw.
gesetzliche Regelung gibt, die besagt - wie wir das auch
in unserem Antrag vorschlagen -, dass im Falle des Zahlungsverzugs ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz, der von der Bundesbank berechnet
wird, verlangt werden darf. Warum ist an der einen
Stelle eine gesetzliche Regelung möglich, während Sie
an der anderen Stelle sagen, hier herrsche Vertragsfreiheit und das Ganze sei ein unzulässiger staatlicher Eingriff? Diese Logik und dieses Messen mit zweierlei Maß
wollen sich mir einfach nicht erschließen.
erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Vielen Dank für die Frage, Frau Lay. - Vielleicht hätten

Sie mit Ihrer Frage noch einen Moment warten sollen. Ich
wollte auf dieses Thema noch zu sprechen kommen. Sie
müssen sich nämlich einmal anschauen, wie sich das
Ganze - Sie schlagen auch bei Dispositionskrediten einen
Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz



vor - entwickelt hat. Ich ziehe das einmal vor und fahre
jetzt einfach in meiner Rede fort.

Wir haben uns einmal angesehen, wie die Situation
ist. Es gibt dazu eine Untersuchung der Stiftung Warentest; sie hat in der Oktoberausgabe ihrer Zeitschrift darüber berichtet. Danach ist der durchschnittliche Dispozinssatz im vergangenen Jahr gesunken, Frau Lay,
während sowohl der Leitzins als auch der Euribor gestiegen sind. Gemäß dem Test haben sich im vergangenen
Jahr die Dispozinsen bei den 174 der 642 getesteten Angebote deutlich reduziert. Da funktioniert der Markt sehr
wohl; denn die Testergebnisse belegen, dass die Zinssätze bei den 1 610 Banken sehr deutlich variieren. Nehmen wir einmal ein Beispiel. Die Deutsche Skatbank berechnet nach diesem Test ihren Kunden einen Zinssatz
von lediglich 6 Prozent. Wenn man einen Zinssatz von
5 Prozentpunkten über dem Euribor zugrunde legen
würde, wäre das deutlich teurer.

Wer sich von seiner Bank abgezockt fühlt, der hat die
Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und geringere
Dispozinsen zu verlangen.

({0})

Der Verbraucher kann damit eigenverantwortlich handeln.

Aus meiner Sicht besteht allerdings aufseiten der
Banken Korrekturbedarf. Der Bundesgerichtshof hat ein
einseitiges Preisbestimmungsrecht bei der Festsetzung
der Dispozinsen durch verbraucherfeindliche Klauseln
in den allgemeinen Geschäftsbedingungen - übrigens
völlig zu Recht - für unzulässig erklärt. Danach muss
eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf eine Bank nicht einseitig begünstigen.
Hier haben wir eine klare Rechtsprechung.

In der Realität findet genau diese einseitige Begünstigung der Banken - da haben Sie recht - nach wie vor
statt. Es ist aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung,
die Nichteinhaltung des geltenden Äquivalenzprinzips
zu sanktionieren, sondern es ist Sache der Gerichte, das
zu tun. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen heute klare Vorgaben, wie die Banken
ihre Zinsanpassungsklauseln auszugestalten haben.

Nichtsdestotrotz werden wir als christlich-liberale
Bundesregierung diese weitere Entwicklung sehr genau
beobachten und schauen, ob diese Schere weiter geschlossen wird oder ob nicht doch irgendwann gesetzliche Anpassungen erforderlich werden. Zurzeit sehen wir
in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Die Kollegin Marianne Schieder hat ihre Rede zu

Protokoll gegeben.1) Deswegen hat jetzt Ansgar
Heveling für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

1) Anlage 7
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Caren Lay für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Ewa Klamt (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin Böhmer, ich habe drei kurze Fragen.

Zum einen wüsste ich gerne, wer an dem Nationalen
Aktionsplan mitgewirkt hat. Die zweite Frage ist: Was
ist neu im Vergleich zu dem bereits bestehenden Integrationsplan? Die dritte Frage - ich weiß nicht, ob Sie sie so
beantworten können -: Gibt es Zahlen, die belegen, wie
viele Migranten schon heute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind? Das kann in Kommunen, Ländern oder
beim Bund sein. Gibt es vielleicht prozentuale Angaben?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Kollegin Kerstin Tack hat ihre Rede zu Protokoll ge-

geben.1)

Damit sind wir am Schluss dieser Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zinssätze für Disposi-
tions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht de-
ckeln“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3586, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2913
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der
Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/3059 mit dem Titel „Verbrauche-
rinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungs-
zinsen schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-

1) Anlage 7
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({0})

- Drucksache 17/7916 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Damit sind die Reden fol-
gender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben:
Marlene Mortler, Gitta Connemann, Josip Juratovic,
Edmund Peter Geisen, Alexander Süßmair, Friedrich
Ostendorff.2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Dezember 2011, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.