Florian Hahn (NA), 2012-12-13:
Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen ein Zitat

aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands ins Gedächtnis rufen. Ich zitiere Art. 5 Abs. 3
Grundgesetz: „Kunst und Wissenschaft, Forschung
und Lehre sind frei.“ Besonderes Augenmerk möchte
ich auf den zweiten Halbsatz „Forschung und Lehre
sind frei“ lenken. Der hier vorliegende Antrag der
Grünen torpediert den Grundsatz dieser Aussage und
zielt auf eine Planwirtschaft der Forschung ab. Wohin
dies führen kann, haben wir 60 Jahre lang im Osten
Deutschlands erlebt.

Betrachtet man den Antrag genauer, werden die
wahren Beweggründe der Grünen deutlich. Der radikale Vorstoß zur Aushebelung der Freiheit der Forschung wird als eine „Verbesserung der Partizipation“ getarnt. Dass dieser Antrag darauf abzielt, den
Forschungsprozess, so wie wir ihn kennen, auszuhebeln, ist anfangs nicht ersichtlich. Die Grünen suggerieren mit der Überschrift des Antrags, dass vorhandene Partizipationsprojekte angepasst und verbessert
werden sollten, fordern dann aber im Antrag selbst
eine komplette Umstrukturierung.

Welche wahren Absichten sich hinter diesem Antrag
verstecken, wird jedem Leser spätestens nach dem
zweiten Absatz deutlich. Es fallen Sätze, in denen von
NGO-Beteiligung an Agendasettingprozessen, von der
Einflussnahme auf Forschungsthemen und -schwerpunkte und der Integration von nichtwissenschaftlichen Akteuren in Forschungsprojekten die Rede ist.
Jeder verfassungstreue Leser müsste bei diesen Formulierungen an die Decke gehen, beinhalten diese
Aussagen nichts Geringeres als ein Ende der uns bekannten Forschungsfreiheit.

Um der Rolle des Heilsbringers der grünen Klientel
gerecht zu werden, werden im weiteren Verlauf des
Antrags Forderungen gestellt, die das ganze Ausmaß
dieser Forschungsrevolte zum Vorschein bringen. Die
erwähnte Einflussnahme bei Agendasettingprozessen soll durch „multiperspektivische Diskurse im
Vorfeld der Entscheidungsfindung“ stattfinden, um als
„Voraussetzung für innovationsfördernde Forschungsagenden bzw. ihrer Operationalisierung in Forschungsprogrammen“ aufzutreten. Um es auf den
Punkt zu bringen: Im Vorfeld von Forschungsvorhaben
sollen von nun an Runde Tische veranstaltet werden,
bei denen nichtwissenschaftliche Akteure ideologiegeleitetes Agendasetting betreiben können. Dem würde
ein durch Rätekonsens entschiedener Beschluss über
die zu genehmigenden Forschungsvorhaben folgen.
Dem Antrag fehlt nur noch der Vorschlag zur Einrichtung eines ständigen „Komitees für Agendasetting“,
um der hier vorgeschlagenen Planungswut vollen Ausdruck zu verleihen.

Lassen Sie mich kurz den derzeitigen Weg des Agendasettings beispielhaft am Gesundheitsforschungsprogramm skizzieren, um Ihnen deutlich zu machen, welche dramatischen Folgen die Zustimmung zum Antrag
der Grünen hätte.

Im Jahre 2004 wurde bereits unter Rot-Grün der Gesundheitsforschungsrat eingerichtet, der einen RoadMap-Prozess initiierte. Hierbei wurde fachgeleitet evaluiert, welche Themen von Interesse sein könnten und
welche Forschungsprojekte angestoßen werden sollten. Dieser Austausch fand zwischen Wissenschaftlern
statt, die das nötige Fachwissen für das Thema aufbringen. Aus diesen Beratungen ging eine Publikation
des Road-Map-Prozesses hervor, die an das BMBF
weitergeleitet wurde. Dass Sie nun ihre eigens kreierten Strukturen aufheben wollen, spricht einmal wieder
für Ihre Inkonsistenz.

Neben dem Input durch den Rat wurden noch weitere Informationen, etwa von der Forschungsunion,



bezogen. Als Ergebnis dieses Prozesses entstand das
Gesundheitsforschungsprogramm, in dem sich nun
Forschung und Wissenschaft frei entfalten können, ein
Bottom-up-Prozess aus der Wissenschaft für die Wissenschaft.

Die Grünen planen nun ein ideologisiertes Diskussionsforum von NGOs, Forschern und Zivilpersonen,
um dort zu entscheiden, welche Forschung betrieben
werden darf. Die Kompetenzen der Forschungselite
würden dabei in einem Wirrwar von Einzelinteressen
und Gefälligkeiten untergehen. Es entstünde ein Kontrollgremium, das Agendasetting nach eigenem Ermessen vornimmt und Gefälligkeitsforschung betreibt. Von
der Freiheit der Forschung kann dann keine Rede
mehr sein.

Lassen Sie mich kurz die Auffassung der CDU/CSUFraktion zu diesem Thema wiedergeben, die diesem
Antrag mehr als konträr gegenübersteht. Nicht, dass
Sie mich falsch verstehen: Wir stehen der Partizipation
von Verbänden aus der Zivilgesellschaft grundsätzlich
positiv gegenüber und unterstützen diese sogar ausdrücklich in bestimmten Bereichen. Bei ethisch relevanten Fragen wie der Stammzellforschung oder Gentechnik werden schon heute einschlägige
gesellschaftliche Akteure, etwa über den Deutschen
Ethikrat, DER, breit eingebunden. Hier findet ein sinnvoller Austausch zwischen Forschung und Zivilgesellschaft statt. Dieses erfolgreiche Konzept wollen wir
auch beibehalten.

Dieser Antrag der Grünen will ein erfolgreiches bestehendes Konzept durch Planwirtschaft ersetzen. Er
könnte genauso gut von der Fraktion Die Linke formuliert sein. Er spiegelt eine Regelwut seitens der Grünen
wider, die sich mit diesem Antrag ein Gremium schaffen wollen, um eine ideologisierte Forschung voranzutreiben. Sie wollen sich selbst ein Sprachrohr schaffen,
um ihre eigene Agenda durchzudrücken, und tarnen
dies unter dem Deckmantel der „Partizipation der Zivilgesellschaft“. Dadurch würde nichts Geringeres als
der Grundsatz der Freiheit der Forschung geopfert.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt diesem Antrag vehement
entgegen. Sozialistische Planforschung gab es schon
einmal in Deutschland. Wir bewahren die Freiheit der
Forschung.