Löffler (NA), 1979-12-14:
Lieber Herr Kollege Haase, ich bin Demokrat. Ich habe jetzt nicht die Absicht, mit dem Bundeskanzler zu diskutieren,
({0})
sondern ich habe als Demokrat die Absicht, mit der Opposition zu diskutieren, weil sich Demokratie letztlich im Zwiegespräch zwischen Opposition und Koalition vollzieht.
({1})
Gegenwärtig ist es sehr schwer, verläßliche Voraussagen über die wirtschaftliche und damit über die soziale Entwicklung in den nächsten Jahren zu treffen. Das Wort von Peter Ustinov „Mit Propheten unterhält man sich am besten drei Jahre später" hat zur Zeit eine besondere Bedeutung. Ein Blick auf die hinter uns liegenden Jahre zeigt uns, daß die Bundesrregierung und die Koalitionsfraktionen bewiesen haben, daß sie .mit den schweren Herausforderungen fertig geworden sind. Was wir in den letzten Jahren gemeistert haben, gibt uns die Gewißheit, daß wir auch mit den vor uns liegenden Problemen fertig werden. Wir bitten deshalb die Bevölkerung weiter um Vertrauen, das sich durch Leistungen und nicht durch billige Polemik rechtfertigt
({2})
In Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation oder gar des wirtschaftlichen Rückgangs hat die Haushaltspolitik als Teil der Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Ankurbelung und Stützung der sich im übrigen frei entfaltenden wirtschaftlichen Kräfte zu leisten. In den zurückliegenden Jahren haben wir deshalb bewußt eine antizyklische Finanzpolitik betrieben. Wir haben die Ausgaben erhöht, um die fehlende private Nachfrage durch öffentliche zu ersetzen. Wir haben die Steuern gesenkt, um die Kosten zu vermindern und der Nachfrage ebenfalls Anstöße zu geben. Damit haben wir das volle Instrumentarium der modernen Finanzpolitik zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt
({3})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zwar teuer,
({4})
aber erfolgreich, sehr verehrter Herr Kollege, wie die gegenwärtige Wirtschaftssituation beweist. Heute können wir ganz nüchtern feststellen: Die Konjunktur läuft wieder gut; die Auftragsbücher vieler Branchen sind wieder gefüllt; der Handel hat sich wieder belebt; die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ist weitgehend überwunden. Und: Es hat keine schweren sozialen Einbrüche in unserer Gesellschaft gegeben.
({5})
Dieser letzte Punkt ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, daß ein Staat nur so lange dauerhaft bestehen kann, wie ein gewisser sozialer Grundkonsens in seiner Gesellschaft vorhanden ist. Meine Damen und Herren, diese Lektion sollten wir alle aus der Geschichte von vor 50 Jahren gelernt haben. Eines der traurigsten Kapitel der deutschen Geschichte, das nämlich vor etwa 50 Jahren begann, ist noch aufgeschlagen. Wir brauchen nur darin zu lesen und unsere angemessenen politischen Schlußfolgerungen zu ziehen.
({6})
- Sehr geehrter Herr Kollege Röhner, die Älteren in diesem Hause wissen, wovon ich rede, und sollten es den Jüngeren auch ruhig einmal ab und zu vermitteln, damit nicht nur über die Geschichtslosigkeit unserer Jugend geklagt wird, sondern auch von uns - von uns Politikern! - etwas dafür getan wird, Geschichtsbewußtsein zu vermitteln,
({7})
auch Herr Kollege Röhner, wenn man bei der Vermittlung des Geschichtsbewußtseins auf die eine oder andere gegenwärtig nützliche vordergründige Polemik verzichten muß.
Wenn Herr Brüning, der letzte akzeptable Reichskanzlér der Weimarer- Republik, nur ein
Zehntel der Schulden aufgenommen hätte, die Herr Hitler am Ende des Zweiten Weltkriegs unserem materiell und moralisch schwer getroffenen Land hinterließ, wäre unserem Volk und vielen anderen Völkern dieser Erde viel Leid erspart worden,
({8})
und sähe unsere Welt heute anders aus, nämlich besser.
Herr Kollege Windelen hat von einer Zeitbombe gesprochen, die der Herr Kollege Hoppe in die Debatte eingeführt hat.
({9})
- Herr Kollege Windelen, Sie müssen mir wenigstens die Chance geben, den Nebensatz zu sagen, bevor Sie mit Ihrem Zwischenruf beginnen. Diese Zeitbombe des Herrn Kollegen Hoppe will ich auch gar nicht verniedlichen. Aber die eigentliche Zeitbombe eines Staates besteht darin, daß der soziale Grundkonsens in der Gesellschaft bricht: denn dann fliegt alles auseinander.
({10})
Letztlich ist die Ursache für das Ende der Weimarer Republik doch darin zu sehen, daß die Menschen das Gefühl hatten: Dieser Staat kann uns nicht mehr helfen.
Manche werden sich nun fragen, warum denn ausgerechnet der Haushaltsobmann der sozialdemokratischen Fraktion so häufig auf diese Zusammenhänge hinweist. Er macht das ja so oft, daß der Kollege Haase mit Fug und Recht dabei Zeitung lesen kann; ich sage das ja nicht zum erstenmal.
({11}): Ich lese hier
keine Zeitung! Ich heiße doch nicht
Schmidt!)
Das hat eine ganz persönliche Erklärung. Ich bin vor 50 Jahren geboren worden und habe keinen Tag in meiner Kindheit erleben dürfen, der von den schrecklichen Ereignissen unberührt geblieben wäre, die Ende der 20er Jahre, Anfang der 30er Jahre in Deutschland ihren Anfang nahmen und dann bis zum bitteren Ende 1945 hin gelaufen sind. Das macht sensibel für ein ganzes Leben.
Ich sage das, weil ich weiß, daß es in allen demokratischen Gruppierungen, die sich noch Empfindsamkeit für die Geschichte bewahrt haben, Personen gibt, die die gleiche Sensibilität in dieser Frage aufbringen. Ich sage ganz ausdrücklich: Solche Persönlichkeiten gibt es natürlich auch in den Reihen der CDU/CSU.
Nach dem Grundgesetz hat die Bundesrepublik ein sozialer Staat zu sein. An der Nahtstelle von Ost und West hat die Bundesrepublik eine besonders stabilisierende Funktion innerhalb der westlichen Demokratien zu erfüllen. Dieser Funktion können wir nur gerecht werden, wenn wir die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst nehmen, wenn wir ihnen ein Höchstmaß an Sicherheit in jeder Hinsicht verschaffen, wenn wir ihnen das Gefühl vermitteln, daß unsere Ordnung auch mit den unmittelbar die Menschen berührenden Problemen besser fertig wird als die zur Staatsmacht ausgeartete Ideologie, die 300 km weiter östlich beginnt, wo ja ebenfalls Deutsche wohnen.
Wer den sozialen Auftrag des Grundgesetzes nicht jeden Tag in seiner Politik ernst nimmt, gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die demokratischen Staaten in Westeuropa und anderswo. Gleichzeitig nimmt er den Menschen in Osteuropa und vor allem den 17 Millionen Deutschen in der DDR eine große Hoffnung, die - ohne daß wir uns überheben wollen - von dem sozialen Modell ausgeht, das in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht und ständig weiterentwickelt wird.
Herr Strauß hat diese Sorge um die Menschen einmal mit dem Begriff „Alimentation" zusammengefaßt. Dabei muß man ja noch zufrieden sein, daß er nicht das Wort „Bestechung" benutzt hat; denn so hat er es ja wohl gemeint. Ich glaube, wir können ganz ruhig und gelassen sein, wenn Herr Strauß als Kanzlerkandidat dem Volk die Zusammenhänge zwischen dem sozialen Grundkonsens in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Ordnung vermitteln wird. Wir werden aber sehr genau darauf achten, daß dabei nicht nur Sprüche geklopft werden, sondern daß ein konkretes Programm entwikkelt und erläutert wird. Wer das nicht kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht regieren.
({12})
Ich bin sicher, daß in unserem Volk der Zusammenhang verstanden wird und daß das traurige Kapitel unserer Geschichte, das vor 50 Jahren begann, Einsichten vermittelt hat, die durch keine wortgewaltige Polemik wegzulöschen sind. Unser Volk will Taten und keine Sprüche.
({13})
Wir haben zur Stützung unserer Wirtschaft und damit zur Wahrung unserer gesellschaftlichen Stabilität die Möglichkeiten der antizyklischen Finanzpolitik genutzt und dabei gleichzeitig etwas mehr über ihre Grenzen erfahren, als in den finanzwissenschaftlichen Lehrbüchern steht. Die Haushaltspolitik ist zwar etwas beweglicher als die Steuerpolitik und eignet sich deshalb besser zum Gegensteuern bei wirtschaftlicher Flaute. Aber auch der Haushalt hat eine bestimmte Struktur, die sich nicht beliebig schnell und einfach den wirtschaftlichen Erfordernissen anpassen läßt.
Einmal vorgesehene. Ausgaben lassen sich nicht ohne Gefährdung für weitere Bereiche ruckartig bei Änderung der wirtschaftlichen Lage abbauen. Da, Herr Kollege Windelen, gebe ich Ihnen recht. Der Abbau muß vorsichtig geschehen, quasi im Gleitnicht im Sturzflug. Aber mit allem Ernst möchte ich auch sagen, daß er vor allen Dingen konsequent geschehen muß. Es muß darauf geachtet werden, daß die jährliche Neuverschuldung, die im Gleitflug nach unten geht, nicht wieder in den Aufwind neuer Wünsche gerät.
({14})

Die Bundesregierung hat für den Haushalt 1980 auf maßvolle Zurückführung der jährlichen Neuverschuldung gesetzt. Die Koalition hat sie darin unterstützt. Ob die für 1980 vorgesehene Nettokreditaufnahme der gegenwärtigen Lage angepaßt ist oder nicht, ist eine Frage, über die sich streiten läßt. Es gibt einige Persönlichkeiten, die zu mehr Sparsamkeit mahnen. Wir nehmen diese Mahner ernst, auch wenn sie noch vor 18 Monaten andere Voraussagen gemacht haben. - Ich nehme an, daß der Empfang dieser Passage in der Wilhelm-EpsteinStraße in Frankfurt gut ist.
Das eigentlich Gefährliche an der Nettokreditaufnahme von über 20 Milliarden DM ist nicht so sehr die Höhe, sondern der Gewöhnungsprozeß. Das aber ist ein psychologisches Problem. Diese Gewöhnung züchtet - das ist meine felsenfeste Auffassung - eine gefährliche Variante des Anspruchsdenkens. Viele Gruppen und Institutionen in unserer Gesellschaft gehen davon aus, daß der Staat alles kann, auch wenn er mal ein paar Schulden machen muß. Was ich mit dieser gefährlichen Variante des Anspruchsdenkens meine, möchte ich an drei Beispielen aus den Beratungen des Haushalts 1980 belegen.
Erstes Beispiel. Eine angesehene wissenschaftliche Organisation in unserer Gesellschaft verfügt über 8 000 Stellen. 200 Stellen sind unbesetzt. 90 Stellen hat diese Gesellschaft angefordert, 55 haben wir ihr bewilligt. Die fehlenden 35 Stellen führen nach Auffassung dieser Gesellschaft zum völligen Zusammenbruch der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Vorgang will ich nicht weiter kommentieren. Er spricht schon allein von den Zahlen her für sich selbst.
Zweites Beispiel. Was ist Kürzung? Wir versauen uns ja u. a. auch unsere Semantik. Da kommen Leute zu mir und sagen: „Herr Abgeordneter, wir können die Kürzung, die Sie vorhaben, nicht hinnehmen. Ich schaue in das dicke Buch, das man so als Hauptbuch bezeichnet, und stelle fest: Da wird gar nicht gekürzt, sondern da werden auf 12 Millionen DM 800000 DM draufgelegt. Ich sage: „Sagen Sie einmal: Warum reden Sie vom Kürzen?" - „Ja, wir haben nicht mit 12,8 Millionen DM gerechnet, sondern mit 13,7 Millionen DM." Ich habe gesagt: „Dann nehmen Sie also als Grundlage Ihrer eigenen Betrachtung Ihre nicht abgestimmten Wünsche und nicht die tatsächlichen Zahlen."
({15})
- Ja, die sollten Ihre Wünsche kürzen; dann kommen sie nämlich wieder auf den richtigen Betrag.
({16})
Oder ein drittes Beispiel: Daß sich eine Persönlichkeit, die im Rahmen der Haushaltsberatung ein Anliegen zu vertreten hatte, das dann nicht durchging, im Bundeshaus öffentlich über die intellektuellen Fähigkeiten von Abgeordneten mokiert, weil man es einfach nicht glauben kann, daß es auch anders geht.
Jetzt unterstelle ich einmal - und alle meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mögen mir das von vornherein verzeihen -, daß die Haushaltspolitiker vom intellektuellen Habitus her es schwer haben, zu neuen Einsichten zu gelangen. Dann liegt es aber immer noch an der Intelligenz der Fordernden, uns von ihren Vorstellungen durch stichhaltige Argumente zu überzeugen. So einfach und so schwierig ist Demokratie.
({17})
Das Parlament ist ja schließlich nicht dazu da, Wünsche zu notieren und zu erfüllen, sondern es setzt aus seiner gesamtpolitischen Verantwortung heraus die Daten des Möglichen. Das muß wieder mal etwas deutlicher werden.
({18})
Aber ich möchte all denen, die im Haushaltsausschuß nicht voll zum Zuge gekommen sind, versichern: es lag nicht an unserer unterentwickelten Einsichtsfähigkeit, sondern an unserer haushaltspolitischen Verantwortung, die wir für das Ganze tragen. Das Engagement vieler Institutionen und Persönlichkeiten in unserem Lande an der Weiterentwicklung wissenschaftlicher, sozialer und politischer Probleme ist ausdrücklich zu begrüßen; aber es sollte nicht in ein Sendungsbewußtsein umschlagen, welches die Frage außer acht läßt, wer denn das alles eigentlich noch bezahlen soll.
({19})
Das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann natürlich nur existieren, wenn die Teile zu ihrem Recht kommen; aber die Teile kommen nur zu ihrem Recht, wenn das Ganze stimmt.
({20})
Wer in Zeiten, in denen es auf eine maßvolle Rückführung der Nettokreditaufnahme in erster Linie ankommt, Forderungen in Form und Höhe stellt, die sich nicht erfüllen lassen, beweist damit, daß er keinen Blick für das Ganze hat. Er muß nachdrücklich daran erinnert werden, daß er nicht nur Verantwortung für seinen Teilbereich trägt. Das geschieht am besten, indem man die hohen Erwartungen etwas verkürzt. Am besten wäre es, wer Neues fordert, sollte den Deckungsvorschlag gleich mitliefern.
({21})
Danach ist der Haushaltsausschuß in diesem Jahr verfahren. Damit hat er den maßvollen Konsolidierungskurs der Bundesregierung unterstützt. So hat er rund 2,2 Milliarden DM gekürzt, hat allerdings unabweisbare Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden DM beschlossen, so daß saldiert nur etwas über 800 Millionen DM an tatsächlichen Einsparungen übrigbleiben.
Diese Einsparungen und die Einnahmeerhöhungen von 3,1 Milliarden DM, insbesondere bei den Steuern, ermöglichen es, die Nettokreditaufnahme von 28,1 Milliarden DM auf 24,2 Milliarden DM zu senken. Die Arbeit des Haushaltsausschusses hat es also ermöglicht, die bereits erwähnten 1,4 Milliarden DM an zusätzlichen, notwendigen Ausgaben ohne eine weitere Erhöhung der Schuldenaufnahme in den Haushaltsplan einzustellen.

An diesem Beispiel wird klar und deutlich, was wir meinen, wenn wir sagen: Wer jetzt spart, schafft dem Bund neuen finanzpolitischen Spielraum, den er vielleicht bald wieder in stärkerem Maße benötigen wird. 
({22}) - Aha".
Über die Haltung der Opposition zu den Sparvorschlägen der Koalition ist in dieser Debatte schon einiges gesagt worden. Ich möchte deshalb nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber eins darf ich sagen - und das hat mich tief betrübt -: Wenn partikuläre oder andere Sonderinteressen von der Kürzung berührt werden sollten, haben Sie mehr als einmal nicht mitgemacht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion. Das stimmt bedenklich. Ihre eigenen Sparvorschläge beziehen sich überwiegend auf Schätzansätze bei Ausgabetiteln für gesetzliche Leistungen und natürlich auf die globale Minderausgabe. Das waren überwiegend keine Sparvorschläge, sondern bestenfalls war das haushaltspolitische Schminke. Sie wissen ja, wie das mit der Schminke ist: Man erscheint durch sie schöner, aber man wird nicht schöner. Wer sparen will, muß nein sagen können.
({23})
Wer über eine unangemessen hohe globale Minderausgabe das Nein-sagen dem Finanzminister überlassen will, hält sich zwar selbst politischen Ärger vom Leib, aber gleichzeitig gibt er eines der klassischen Rechte des Parlaments - das „Königsrecht", wie es Herr Kohl einmal genannt hat -, nämlich das Budgetrecht, zur Ausübung bei der Regierung ab. Das kann für unsere Demokratie auf die Dauer nur schädlich sein.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat in einem Gutachten, das dankenswerterweise der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in Auftrag gegeben hat, diese Auffassung zu meiner großen Genugtuung im wesentlichen bestätigt.
Lassen Sie mich einen Satz zur Struktur des Haushalts sagen und dann zu einem speziellen Thema übergehen. Von den rund 214 Milliarden DM des Haushalts werden 115 Milliarden DM als Zuweisungen und Zuschüsse weitergegeben. Das heißt, das sind eigentlich nur durchlaufende Posten.