roth (NA), 1986-11-25:
Verehrter Herr Weng, Sie dürfen sicher sein, daß Frau Simonis noch reden wird, ganz sicher!
({0})
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung einen kräftigen Dämpfer versetzt. Herr Minister, vor kurzem hörte man noch: 3 bis 4 % Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Man hörte vor kurzem auch noch: deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit. Nun hat der Sachverständigenrat 2 % für das nächste Jahr vorausgesagt und hat gleichzeitig festgestellt, es sei keinerlei Abbau der Arbeitslosigkeit zu erwarten.
({1})
Das ist das Ergebnis am Anfang dieser Haushaltswoche, zu dem Sie Stellung nehmen müssen, insbesondere, Graf Lambsdorff zu der Frage: Wo ist denn das neue Wirtschaftswunder? Wo ist bei 2 % Wachstum und bei Stagnation der Massenarbeitslosigkeit das täglich verkündete Wirtschaftswunder?
({2})
Die Wahrheit ist: Das ist der schwächste Konjunkturaufschwung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Die Wahrheit ist: Im fünften Jahr des Konjunkturaufschwungs haben wir 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn der Regierungszeit Kohl.
({4})
Die Wahrheit ist: 1986 werden wir 14 000 Pleiten haben, 6 000 mehr als im Jahr 1981.
({5})
Damals wurde von Ihnen von sozialistischer Mißwirtschaft geredet.
({6})
Was sind jetzt 6 000 Pleiten mehr? Reaktionäre Mißwirtschaft, oder wie soll man das nennen?
({7})
Die Wahrheit ist: Die Chancen dieses Konjunkturaufschwungs wurden verspielt und vertan.
({8})
Wir stimmen dem Sachverständigenrat ausdrücklich zu:
({9})
Die finanziellen Bedingungen für die Unternehmen, mehr zu investieren und damit mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sind heute so gut wie selten zuvor. Gerade der jüngste Monatsbericht der Bundesbank zeigt: Die Großunternehmen schwimmen im Geld.
Wir stimmen mit dem Sachverständigenrat nicht überein, wenn er behauptet, glänzende Finanzierungsbedingungen würden schon für sich genommen dazu ausreichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
({10})
Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen ganz eindeutig das Gegenteil.
({11})
Systematisch hat die Bundesregierung den Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auf die Investitionsentscheidungen unterschätzt.
({12})
Schon lange nicht mehr hatten wir so optimale Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft. Aber eindeutig fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, weil die Bundesregierung diese Seite der Politik völlig vernachlässigt hat.
({13})
Der amerikanische Außenminister Shultz hat vor zwei Wochen vorgerechnet, daß die USA zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze an das Ausland verloren haben. Wir müssen jetzt davon ausgehen, daß die USA mit allen Mitteln versuchen werden, diese Arbeitsplätze wieder zurückzuholen, wenn das nicht bei uns, die wir in den letzten Jahren Überexporte gehabt haben, zu Arbeitsplatzverlusten führen soll. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung das weiterhin behaupten kann.
({14})
Spätestens jetzt, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre Vorsorge in der Binnenwirtschaft gegenüber der ausfallenden Außennachfrage notwendig.
({15})
Ich sage auch: Ich bin sehr skeptisch gegenüber der Schätzung des Sachverständigenrates, der 1,5% plus real im Export für das Jahr 1987 voraussieht. Wir haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 einen Rückgang der Nachfrage von außen um 1,5 bis 2 %. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lassen Sie sich doch wenigstens von Herrn Giersch überzeugen, der ja jahrelang Ihr geliebter Berater war.
({16})
Giersch schreibt zusammen mit Nobelpreisträger Modigliani vor kurzem:
Der Sturz des Dollars, der in Europas Exportindustrien Arbeitsplätze zerstören wird, macht es notwendiger denn je zuvor, in Europa Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage zu ergreifen.
Giersch hat recht: Spätestens jetzt ist Vorsorge notwendig. Nachdem die Traumkonstellation von der Außenwirtschaft her - Unterbewertung der D-Mark, Ölpreisverfall - ausgelaufen ist, ist jetzt eine Antwort von der Bundesregierung notwendig, nachdem sie von diesen äußeren Bedingungen zwei, drei Jahre profitiert hat.
({17})
Was ist denn die Bilanz des Aufschwungs seit 1982? Wir hatten eine drastische Umverteilung von unten nach oben, eine Gewinnexplosion, dennoch eine sehr, sehr schwache Zunahme der Investitionstätigkeit, dafür aber einen unglaublichen Export von Geldvermögen,
({18})
eine Vervierfachung des deutschen Nettoauslandsvermögensbesitzes in nur drei Jahren. Ich sage es noch einmal: Vervierfachung in nur drei Jahren bei Geldexporten. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.
({19})
Noch nie in einem Wirtschaftsaufschwung gab es in so kurzer Zeit eine so rücksichtslose Umverteilung der Einkommen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern:
({20})
1,9 Millionen Selbständigen-Haushalte haben 154 Milliarden DM mehr bekommen, knapp 13 Millionen Arbeitnehmer-Haushalte mußten sich mit einem Drittel der Summe, nämlich 53 Milliarden DM, begnügen.
({21})
Das läßt sich auch in Einzeldaten sagen: Die Daten der Jahre 1982 bis 1985, die jetzt vorliegen, zeigen den ganzen Umfang der Umverteilung: Die Einkommen der Selbständigen stiegen um 10,4 %, die Einkommen der Arbeitnehmer stiegen um 1,5%,
({22})
die Einkommen der Rentner und Pensionärshaushalte fielen um 2%,
({23})
die Einkommen der Arbeitslosen-Haushalte sanken um unglaubliche 12,5 % in den letzten vier Jahren.
({24})
Das ist Politik der sozialen Kälte und nichts anderes.
({25})
Nun wird eingewendet, daß durch Umverteilung von unten nach oben Gewinne Investitionen gebracht hätten und diese Investitionen wieder Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze seien. Welcher Zynismus liegt darin, daß Sie gestern das Sachverständigenratsgutachten loben, obgleich es Ihnen

sagt, daß im fünften Jahr des Konjunkturaufschwungs kein zusätzlicher Arbeitslosenabbau kommt!
Das ist reiner Zynismus.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit 2,2 Millionen registrierte Arbeitslose. Wir haben zur Zeit 1,3 Millionen nicht registrierte Arbeitsuchende.
({26})
Das sind zusammen 3,5 Millionen Menschen, die keine Erwerbstätigkeit haben. Das ist zur Zeit da, und Sie loben eine derartige Prognose für das Jahr 1987.
({27}) - Abg. Wissmann
[CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)