Albert Rupprecht (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Osterweiterung ist formell und außenpolitisch am 1. Mai
dieses Jahres erfolgreich vollzogen worden. Die große
innenpolitische Frage ist nun aber, wie wir aus den
Chancen der Erweiterung wirklich handfeste Erfolge
machen. Das wird sicherlich nicht gelingen, wenn sich
die Bundesregierung nicht darum kümmert. Die Regierung ist nach den Festlichkeiten am 1. Mai schlichtweg
abgetaucht.

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Derweil tun sich neue Baustellen auf, die die Regierung nicht zur Kenntnis nimmt. Erste Baustelle: Der behördliche Vollzug ist in vielen Bereichen überhaupt
nicht geregelt. Konkretes Beispiel: Ein Malermeister
fragt Anfang Mai bei der Kammer an, ob er einen tschechischen Einzelunternehmer als Subunternehmer beschäftigen kann. Die Antwort der Kammer ist: Grundsätzlich ja, der tschechische Partner muss nur sechs
Jahre selbstständige Tätigkeit nachweisen. Das ist
schnell erledigt. Der tschechische Einzelunternehmer
legt ein amtliches Dokument vor, das bestätigt, dass er
seit über sechs Jahren selbstständig tätig ist. Aber dann
beginnt die groteske Steigerung des Falles Buchbinder
Wanninger. Seit fünf Monaten kämpft der deutsche Unternehmer gemeinsam mit seinem tschechischen Partner
darum, eine Genehmigung in Deutschland zu erhalten:
von der Bezirksregierung zur Kammer, von der Kammer
zum bayerischen Wirtschaftsministerium, vom bayerischen Wirtschaftsministerium zum Bundeswirtschaftsministerium, und all dies dreimal im Kreise. Wo liegt die
Verantwortung? Das Bundeswirtschaftsministerium
müsste den Vollzug regeln. Das hat es bis heute aber
nicht getan.

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Exemplarisch eine zweite Baustelle: Es gibt in der Tat
bedenkliche Warnsignale, aber die Bundesregierung registriert diese nicht. Die Wissenschaft sagt uns, dass die
Wirkung der Erweiterung in den Grenzregionen früher
zu spüren sein wird. Dort werden wir als Erstes sehen,
wie unsere Wirtschaft dem steigenden Wettbewerbsdruck aus Osteuropa begegnen wird. Die Grenzregionen haben sozusagen eine Frühwarnfunktion. Deswegen
ist es schon hochinteressant, zu wissen, wie sich die
Grenzregionen seit dem 1. Mai dieses Jahres entwickelt
haben. Meine Frage an die Bundesregierung lautete daher, wie sich das Lohnsteueraufkommen in den Grenzregionen seit dem 1. Mai dieses Jahres entwickelt hat. Die
kurze Antwort von Staatssekretär Diller war: Wir kennen
die Zahl nicht; da müssen Sie die Finanzämter fragen.
Das habe ich dann auch getan. Das Ergebnis ist schlichtweg verheerend. Das Lohnsteueraufkommen in den Finanzämtern in den Grenzregionen, die ich angerufen
habe, ist im Schnitt um 5 bis 7 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr eingebrochen. Das bedeutet eine dramatische
Verarmung der Bevölkerung in diesen Regionen auf
breiter Front.

Natürlich können wir nicht abschließend sagen, ob
die Ursache die Osterweiterung ist.

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Aber in jedem Fall müsste die Bundesregierung ein Interesse daran haben, ein aussagekräftiges Monitoringsystem einzuführen und gegebenenfalls massiv gegenzusteuern.

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Von dieser Art gibt es zahlreiche Baustellen und es
tun sich neue auf. Aber wir alle wussten und wissen,
dass uns die Erweiterung lange beschäftigen wird.