Wolfgramm (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Beiträge haben mich davon überzeugt, daß wir uns wieder in der Energie- und Kernenergiedebatte befinden und nicht in der Haushaltsdebatte. Ich hatte eine Zeitlang den Eindruck, daß wir die Debatte der nächsten Woche vorweggenommen hätten.
Die heutige Diskussion hat dazu beigetragen, aus dem „closed shop" der sich widerstreitenden Experten- und Spezialistenmeinungen herauszuführen und die Vor- und Nachteile der Energie und der Kernenergie öffentlich zu behandeln.
Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie kein isoliertes technisches Problem ist, sondern ein Gesamtkomplex technologischer, wirtschaftlicher, sozialer, ordnungspolitischer und ökologischer Probleme.
In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion, daß die Energiebedarfsprognose der Regierung kein festgeschriebener Wert, keine stichtagbezogene Zahlenaussage und damit kein Expertenplan, sondern eine Tendenzaussage, ein Orientierungsrahmen ist. Die Bundesregierung hat zugesagt, daß sie die Beiträge, die sich aus der politisch-parlamentarischen Debatte hierzu ergeben - dazu zählen besonders auch diese Beiträge heute -, bei der zweiten Fortschreibung des Energie stufenprogramms berücksichtigt. Dies gilt natürlich auch für die Grundlinien und für die Eckwerte.
Wie wir den Orientierungsrahmen aber auch immer bewerten mögen, auf den grundsätzlichen Einsatz von Kernenergie können und werden wir

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nicht verzichten. Aber dazu müssen wir die Risiken genau kennen, und deren gibt es noch viele. Das ist keine Dramatisierung, Herr Kollege Schwarz.
Wir unterstreichen die Antwort der Bundesregierung, in der ausgeführt wird, daß die deutschen Sicherheitsstandards im internationalen Vergleich an der Spitze liegen und z. B. zehnmal höher als in den Vereinigten Staaten sind; aber damit allein sind die Risikofragen noch nicht gelöst. Ist das technisch bereits Erreichte sicher genug?
1955 nach der Genfer Atomkonferenz hat uns wohl alle die Euphorie erfaßt, die Kernenergie sei eine optimal sichere Energiequelle, es sei eine absolut umweltschutzfreundliche Energiequelle, die Probleme, die sie biete, würden in aller Kürze vollständig gelöst. So war es damals von den Wissenschaftlern zu hören. Wir haben es gern aufgenommen.
In diesem Zusammenhang sehe ich die Diskussion über die Kernfusion vor mir, die im Augenblick eine ähnliche Position einnimmt. Wir alle glauben, daß die Kernfusion im Jahre 2000 oder etwas später die in Zukunft mögliche optimale Energiequelle sein wird. Sie ist sauber, sie wird ohne große Probleme sein, so wird es gesagt. Ich warne bereits jetzt davor. Was sich dort abzeichnet, wird uns in Probleme stürzen, und wir werden uns ähnlich wie bei der Kernenergie mit einer oder mehreren Kernfusionsdebatten zu befassen haben, und wir werden dann eine Fülle von Problemen feststellen.
Die Risiken der Kernenergie sind zahlreich. Sie betreffen die innere Sicherheit und den Schutz der Anlagen vor Terroristen. Ich brauche nicht auf die Debatten in der jüngsten Vergangenheit hinzuweisen. Seit 1966 hat es 21 Anschläge durch Terroristen auf Kernkraftwerke gegeben. Wir werden uns in diesem Bereich, wenn wir die Kernkraft ausdehnen, erheblich mehr Schutz durch Polizei und Maschinenwaffen als bisher vorstellen müssen.
Wir werden darauf achten müssen, daß der Schutz der zivilen Atomanlagen nicht zu einer Beeinträchtigung der Freiheit der Bürger führt. Das Wort vom Atomstaat ist hier sicher überzogen, aber er ist eine tatsächliche Gefahr.
Das Problem des Transportes von radioaktivem Abfall ist zu nennen. Ab 1985 werden etwa 10 000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfall und 150 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall anfallen. Auch hier werden die Probleme kumulieren.
Bei der Kriegsgefahr haben wir die Position, daß es noch keine internationale Konvention gibt, die wenigstens einen bedingten Schutz bieten würde.
Die Probleme des Wartungspersonals werden erheblich zunehmen; es werden Fachleute und hochqualifizierte Techniker gebraucht. Man rechnet mit etwa 10 000 bis 20 000 Technikern in diesem Bereich bis zum Jahre 1990, die durch die Herabsetzung der Gefährdung und durch unsere Umweltschutzpolitik in einem stärkeren und häufigeren Maß auszuwechseln sein werden; denn wir haben die Strahlenschutzdosis auf 5 rem herabgesetzt. Wir werden also zu mehr betriebsfremdem Personal kommen, und auch hier liegen die Risiken der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen auf der Hand, die in
einem Kernkraftwerk, selbst wenn sie sich in einem konventionellen Bereich abspielen, erheblich schwieriger und erheblich kritischer zu bewerten sind und dabei die menschliche Unzulänglichkeit nur unzulänglich berücksichtigen können.
Schließlich entstehen die Probleme der Stillegung, mit deren Regelung wir zwar bereits in der vierten Atomnovelle begonnen haben, bei denen wir bis jetzt noch keine technische Durchführung haben. Es werden jetzt zwei Systeme erprobt, aber auch das ist ein Problem, das wir noch tatsächlich lösen müssen.
Die Umweltbelastung durch Wärmebelastung ist von dem Kollegen Laermann schon dargestellt worden. Aber auch die spezifische Gefahr der Radioaktivität ist nicht aus der Welt geräumt. Es liegen noch keine genauen Ergebnisse über Jahre hinweg darüber vor, welche Schädigung auch bei kleinen Strahlendosen durch die bei der Kernenergie frei werdenden strahlenden Bakterienteilchen, die sich ins Gewebe einlagern und dort wichtige Organe dauernd bestrahlen, entsteht, im Gegensatz zu der natürlichen Strahlenbelastung, die bis zu 80 % aus materieloser Strahlung besteht. - Sie schütteln den Kopf, aber das sind tatsächlich Probleme und Risiken, die ich nicht so einfach abqualifizieren möchte.
Die besonderen Probleme der Entsorgung und Wiederaufbereitung stehen an. Herr Kollege Schwarz, ich meine, wir sollten das Problem Gorleben in sachlicher Weise behandeln. Sie wissen genauso wie ich, welche Probleme dort anstehen und daß die Bundesregierung den Vorschlag gemacht hat, gleich an mehreren Stellen Bohrungen vorzunehmen. Denn wir wissen ja nicht, ob Gorleben nun tatsächlich der geeignete Standort ist. Das erfahren wir ja erst nach den Probebohrungen. Ich bin der Meinung, es wäre sicher richtiger und sinnvoller gewesen, man hätte gleich mehrere Bohrungen an geeigneten und zur Verfügung stehenden Stellen vorgenommen.
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- Herr Kollege Schwarz, das ist, glaube ich, die Position, in der man das behandeln sollte. Sie wissen selbst, welche Widerstände dort von wem ausgegangen sind.
Der Ausbau der Kernenergie bedeutet also mehr Risiken. Es bleiben Zweifel, Herr Schwarz. Sie sind auch nicht durch ein „ohne Wenn und Aber" auszuräumen. Deshalb ist für uns der Einsatz von Nuklearenergie auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken.
Aber die Alternativen, die wir heute diskutiert haben - speziell die Kohle -, sind auch nicht ohne Gefahren.
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Das SO2 führt zu ständigen Schädigungen der Bevölkerung. Bei entsprechendem Zuwachs entsteht natürlich auch hier eine Kumulation. Wir fordern deswegen, daß belastete Räume entlastet werden. Das Instrumentarium dazu sollten die Luftreinhaltungspläne sein, von denen Köln bereits einen vorgelegt hat. Zwei weitere werden erstellt, aber es


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fehlt eben noch eine ganze Anzahl. Wir fordern hier alle diejenigen, die mit der Erstellung dieser Luftreinhaltungspläne befaßt sind, auf, sie so rasch wie möglich vorzulegen.
Wir begrüßen die Antwort der Bundesregierung, daß inzwischen auch bei uns die gleichen technischen Voraussetzungen wie z. B. in Japan - dort gibt es die technischen Möglichkeiten, 100 % Rauchgas zu erfassen und 90 bis 95 % davon zu reinigen - vorliegen, daß also auch bei uns der entsprechende Stand der Technik vorhanden ist. Wir fordern die Wirtschaft auf, danach zu handeln, diese Möglichkeiten auszuschöpfen bei den Zubauten, aber auch bei den alten Kohlekraftwerken, um so möglicherweise auch in bereits belasteten Gebieten zusätzliche Standorte schaffen zu können. Somit muß sichergestellt sein, daß die Emissionen von Kohlekraftwerken durch Anwendung des letzten Standes der Technik unverzüglich reduziert werden.
Herr Kollege Narjes - ich glaube, er ist nicht mehr im Raume; ich bedaure das - hat heute vormittag dem Bundesinnenminister ein Kohlemoratorium vorgeworfen. Ich meine, das Beharren auf den Normen des Umweltschutzes ist geboten. Es ist richtig, auf ihnen zu beharren, auch auf Gesetzen, die den einen oder anderen möglicherweise stärker treffen, als er es vermutet hat. Eigentlich ist dieser als Vorwurf gemeinte Redebeitrag des Kollegen Narjes ein Ehrentitel für einen Umweltminister, der seine Pflicht ernst nimmt.
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Wir bitten die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage, folgende Punkte besonders zu berücksichtigen.
Erstens soll die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Situation im nuklearen Bereich, in den Kernkraftanlagen vorlegen und dabei auch die Fortschritte hinsichtlich der Sicherheit der Anlagen, die Uranversorgung und die Entwicklung in der übrigen Welt darstellen.
Zweitens bitten wir um die baldige Vorlage der Umsetzung der Rasmussen-Studie auf deutsche Verhältnisse. Wir halten das für unabdingbar. Sie ist in Arbeit, aber sie muß bald kommen; denn sie bildet eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung der Entwicklung der Kernenergie. Daß die Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund ihrer weiten Flächen hier eine andere Position haben, ist unbestritten und ist vorhin auch schon Gegenstand eines Beitrags gewesen.
Drittens bitten wir um einen Bericht über die Prüfung der Einrichtung und Betreibung von unterirdischen Kernkraftwerken.
Wir als Freie Demokraten begrüßen es ganz nachdrücklich, daß die Regierung im Rahmen der 5. Atomnovelle die Verbandsklage für die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke und entsprechende Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes einführen wird. Herr Kollege Spies von Büllesheim, wir sehen hier ein echtes Stück Bürgerbeteiligung, und wir halten daran fest.
Wir meinen, daß Bürgerbeteiligung auch bereits bei den raumordnerischen Planungen zur Standortvorsorge erfolgen sollte und daß über die Standortplanung endgültig und letztlich von den Landesparlamenten entschieden werden sollte, um auch hier deutlich zu machen, wo die Verantwortung liegt und daß der Gesetzgeber sie sich nicht nehmen läßt und sie nicht von anderen ausüben läßt.
Wir möchten gerne, daß die Kontakte im grenzüberschreitenden Bereich stärker gepflegt und zu einem Abschluß geführt werden, der Sorge dafür trägt, daß Sicherheitsstandards vereinbart werden und daß eine Abstimmung der Planung endgültig und tatsächlich erfolgt.
Wir möchten letztlich, daß alle Gutachten bei Teilgenehmigungsverfahren und bei Betriebsgenehmigungen und ebenso die TÜV-Wartungsberichte sowie die Unfallberichte öffentlich gemacht werden, um deutlich zu machen, daß wir unsere Probleme vor dem Bürger nicht verheimlichen oder verharmlosen, und um auch deutlich zu machen, daß in vielen Bereichen Mißtrauen nicht geboten ist. Auf diese Weise können wir mögliches Mißtrauen abbauen.
Proteste sind nicht durch den Einsatz von Polizei auflösbar. Bürgerinitiativen bestehen nicht nur aus Extremisten, sondern sie bestehen aus Mitgliedern aller gesellschaftlichen Gruppen. Ihnen gehören auch Mitglieder der Oppositionsfraktion an. Ich meine, daß wir die Bedenken von besorgten und betroffenen Bürgern ernst nehmen müssen. Wir müssen die Diskussion offen führen, und wir müssen sagen, welche Risiken den Bürger erwarten. Wir müssen ihm aber auch sagen, welche Schwierigkeiten in der 1 Rohstoffversorgung anstehen und welche Probleme die Alternativenergieträger aufwerfen. Wir müssen an den Bürger appellieren, daß es mit in seiner eigenen Verantwortung liegt, in welchem Maße der Energieverbrauch in der Bundesrepublik steigt, und daß sein Konsumverhalten die Risiken der Zukunft mitbestimmt. Wir Liberalen wollen den mündigen und kritischen Bürger. Wir wollen, daß sich dieser Bürger umfassend informiert und seine Meinung bilden kann. Wir werden seine Einwände und Bedenken ernst nehmen. Wir werden aber die Entscheidung im Parlament treffen und sie nicht delegieren. Koalition und Regierungsfraktionen werden in Verantwortung und Abwägung handeln und entscheiden.
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