roland claus (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die vorsehen, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Das klingt
ganz gut. Die Gesetzentwürfe stammen aus guter, alter
Zeit und sind etwa eineinhalb Jahre alt. Nun geschieht
etwas Sonderbares: Regierung und Koalition lehnen erstens diese Gesetzentwürfe ab, führen zweitens eine
Schuldenbremse ein und nehmen drittens die höchsten
Kredite in der Geschichte der Bundesrepublik auf, und
das alles an einem einzigen Tag.

Hinzu kommt: Es werden 10 Milliarden Euro Investitionen für alle deutschen Städte und Gemeinden beschlossen; das finden wir gut. Aber wir entscheiden am
gleichen Tag über eine zusätzliche Garantie für die angeschlagene Hypo Real Estate, nachdem bereits Stützungsmaßnahmen mit einem Volumen von 92 Milliarden Euro
erfolgten und der Bund Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro hält.

Deshalb sagen wir Ihnen: Der Weg, am gleichen Tag
die Aufnahme der höchsten Schulden in der Geschichte
der Bundesrepublik zu beschließen und dann am Nachmittag zu sagen: „Wir haben uns eine Schuldenbremse
ausgedacht“, ist nichts anderes als eine Irreführung der
Öffentlichkeit. Niemand weiß, was uns die Bankenkrise
kostet. Niemand kann sagen, wie hoch die Schulden
sind, die wir zu begrenzen haben. Die Regierung beantwortet die Frage nicht, wer die Zeche zahlen soll. Aber
wir beschließen dann munter über Schuldenbremsen.

Ich traf gestern einen erfolgreichen und dennoch mit
mir befreundeten Unternehmer. Er hat mir geschildert, er
sei zu sieben Banken gegangen und habe siebenmal die
Auskunft bekommen, dass er keinen Kredit bekommen
werde. Ich sage Ihnen das, weil die meisten Deutschen
inzwischen eine Schuldenbremse haben. Bei der Verkäuferin handelt es sich um den herabgesetzten Dispo. Bei
Hartz-IV-Familien legt das die Arge fest. Diesen Familien sagt die Bundesregierung mit dem Ansatz der Schuldenbremse: Der Besuch einer Musikschule ist für eure
Kinder nicht drin, vielleicht wieder für eure Enkel; aber
ihr werdet schuldenfrei sein. - Das ist doch ein absurder
Vorgang.

({0})

Wir müssen das soziale Gefüge in diesem Land wieder
in Ordnung bringen, bevor wir über Schuldenbremsen
reden. Wenn wir das soziale Gefüge nicht in Ordnung
bringen, dann wird die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse die Schwächsten der Gesellschaft treffen.
Das ist die Wahrheit, die auf den Tisch gehört.

({1})

Natürlich klingt es nicht schlecht, Herr Kollege
Fromme, wenn Sie sagen: Auf Schuldenbergen können
Kinder nicht spielen. Aber ich muss Sie daran erinnern,
dass wir ein Land mit wachsender Kinderarmut sind.
Auf den Trümmern Ihrer gescheiterten Finanz- und Sozialpolitik können Kinder noch viel weniger spielen.

({2})

Wir haben den ganzen Tag über die Krise geredet.
Hier ist gesagt worden, die Politik sei daran nicht schuld.
Wir müssen Sie daran erinnern, dass diese Finanzmarktspekulationen im Zusammenhang mit den Fonds vom
Deutschen Bundestag unter einer rot-grünen Regierung
2004 erst zugelassen wurden. Die Linke ist in dieser Situation frei von Häme und Genugtuung, weil wir natürlich wissen, dass die Folgen einer solchen Krise in aller
Regel nicht deren Verursacher tragen, sondern die kleinen Leute. Das halten wir für einen Skandal.

Wir sagen auch: Das Instrument einer Schuldenbremse klingt gut, aber es taugt nichts. Mein Kollege
Axel Troost hat das bereits in der ersten Lesung vorgetragen und statt einer Schuldenbremse etwas anderes
vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkungsbremse.
Das heißt im Klartext: Wir müssen über die Einnahmen
des Staates reden und entscheiden. Kollege Troost hat im
September 2007 dazu gesagt:

Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben
hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener
entlastet und deswegen gerade nicht zu Wachstum
geführt.

Ich habe mir die Zwischenrufe - wie gesagt, das war
eine andere Zeit - angeschaut. Ihm wurde vorgehalten,
wir wollten doch nur Schulden machen, und es kam der
Spruch: „Und warum haben wir so viel Wachstum?“ Ich möchte die Koalition gerne fragen, ob sie diese Zwischenrufe aufrechterhält oder zurücknehmen will.

({3})

Es war und ist richtig: Wir müssen die Einnahmen
von Bund, Ländern und Kommunen auf eine tragfähige
Grundlage stellen. Die ganze Kritik an den Finanzmärkten und Spekulationen, die jetzt so in Mode gekommen
ist, macht doch nur einen Sinn, wenn der Staat tatsächlich handlungsfähig ist.

Nun lese ich dieser Tage über Finanzminister Peer
Steinbrück, dass er sich eine höhere Besteuerung von besonders hohen Einkommen vorstellen könnte und dass er
Börsenumsätze besteuern will. All diese Vorschläge hat
er noch vor einigen Tagen in diesem Hause für unmöglich erklärt. Deshalb haben wir gleich in den zuständigen
Ausschüssen nachgefragt, wie denn der Bundesfinanzminister diese Vorschläge, die er öffentlich gemacht hat,
umsetzen will. Da wird uns gesagt, er habe diese Vorschläge als stellvertretender SPD-Vorsitzender gemacht.
Das klang so wie: Das war nicht so ernst gemeint.

Die Bundesregierung handelt als Getriebene ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie haben heute
eine Schuldenbremse abgelehnt, eine andere eingeführt
und die höchsten Schulden in der Geschichte zu verantworten. Sie haben weder für das eine noch das andere
ein Konzept. Da fällt einem doch nur Shakespeare ein:
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. - Nur:
Zustimmen können wir dem nicht.

({4})