Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Jubiläumsfeierlichkeiten der Vereinten Nationen vor zwei Jahren, der Diskussion über Grundsätze und Visionen auch in diesem Hause und einem Wechsel im Amt des Generalsekretärs ist dies heute ein willkommener Anlaß, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Ich würde zwar gerne, Kollege Weisskirchen, auch auf Ihre Ausführungen zu Afrika eingehen. Aber vielleicht ein kleiner Trost: Wir fahren demnächst zur OAU, und ich bin in vielem, was Sie zu diesem Thema gesagt haben, Ihrer Meinung.
Boutros-Ghali hat mit großem Elan, guten Ideen und gewaltigem persönlichen Einsatz die notwendigen Reformen der Vereinten Nationen in Schwung gebracht. Er hat - mit Ermunterung und Unterstützung auch aus diesem Haus - konkrete und richtungsweisende Entwürfe für eine höhere Effizienz seiner Organisation und des gesamten UN-Systems, für eine produktivere Arbeit der Umwelt- und Entwicklungspolitik, für mehr Transparenz und eine höhere demokratischere Akzeptanz gerade auch der Führungsgremien der Vereinten Nationen auf den Tisch gelegt.
Daß diese Entwürfe nur in Ansätzen verwirklicht werden konnten, ist vor allem dem Umstand zu verdanken, daß der vormalige Generalsekretär in entscheidenden Punkten von wichtigen Mitgliedern der Staatengemeinschaft im Regen stehengelassen wurde. Ich glaube, wir wünschen uns alle, daß dieses Schicksal seinem Nachfolger, Kofi Annan, erspart bleibt. Denn eine Fortsetzung der Reformen ist dringender denn je und wurde von Kofi Annan auch sofort tatkräftig angepackt. Als Beispiele nenne ich den Beschluß zu einer Verschlankung der Verwaltung in New York mit einer Budgeteinsparung von rund 120 Millionen US-Dollar und die Einführung einer reDr. Christian Ruck
gelmäßig tagenden Abteilungsleiter- und Untergeneralsekretärsrunde zur Verbesserung der horizontalen Kommunikation.
Von den vielen Bereichen, die es zu reformieren oder fortzuentwickeln gilt, kommen drei besonders wichtige in ihre entscheidende politische Phase, bei der natürlich auch unser Engagement besonders gefordert ist.
Erstens: die Finanzreform. Dieses vielleicht drängendste Problem, das den Vereinten Nationen nicht zuletzt bei der Friedenserhaltung und Konfliktvorbeugung wie ein Mühlstein am Hals hängt, ist trotz verschiedener Vorschläge - auch seitens der Europäischen Union - zum Teil noch weit von einer Lösung entfernt. Es erfüllt einerseits mit Sorge, daß aus dem Kreise der G-7-Staaten manche die Notwendigkeit einer Finanzreform überhaupt abstreiten. Noch größere Sorge bereitet jedoch andererseits die Diskussion zwischen Administration und Kongreß in den Vereinigten Staaten, wo eine Einigung zum gewaltigen Schaden der Vereinten Nationen und aller anderen Mitgliedstaaten drohen könnte mit der Folge, daß die nächste schwere Finanzkrise der UNO vorprogrammiert wäre.
Wir können jedenfalls als ohnehin drittgrößter Beitragszahler nicht für andere Staaten in die Bresche springen, die mit ihren Leistungen deutlich hinter ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zurückbleiben. Wir müssen darauf bestehen, daß existierende Schulden in voller Höhe beglichen und die Beiträge zur Gänze und ohne Vorbedingungen bezahlt werden,
({0})
- noch lauter kann ich das nicht sagen -, Beiträge, die fair und transparent nach der aktuellen Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaates berechnet werden müssen.
Wenn die Lösung des Finanzproblems so aussieht, daß die Vereinten Nationen handlungs- und arbeitsunfähig werden, ist dies vor allem auch zum Schaden der Entwicklungsländer, die die Vereinten Nationen zu Recht immer auch als ihr Forum angesehen haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß es vor allem auch langfristig der verbliebenen globalen Ordnungsmacht USA erheblich schaden würde, wenn der Zusammenbruch etwa der friedenserhaltenden, friedensstabilisierenden oder konfliktvorbeugenden Arbeit der UNO letztendlich doch zu einem erheblich teureren politischen oder militärischen Eingreifen zwingen würde.
Der zweite anstehende wichtige Punkt ist die von uns allen massiv verfochtene Reform des Wirtschafts- und Sozialbereiches, der auch die Idee der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung der Erde tragen soll. In wenigen Tagen steht ja die wichtige Sondergeneralversammlung zur Kontrolle dessen, wie weit wir im Rio-Prozeß gekommen sind, an. Der Kollaps der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich droht nicht nur durch die Finanzmisere, sondern auch durch eine völlige Zersplitterung und Ausfransung der Arbeit und der Organisation in ein völlig unüberschaubar gewordenes, weitverzweigtes System von Unter-, Sonder-, Neben- und Seitenorganisationen und Programmen. Dies führt dazu, daß die ohnehin knapper werdenden Entwicklungshilferessourcen in immer stärkerer Weise verpuffen. Gegen diese schmerzliche Ressourcenverschwendung ist die Neugliederung, Neuorganisation und Straffung des Systems, einschließlich der Organisationen von Bretton Woods, ein Gebot der Stunde. Kofi Annan ist offensichtlich entschlossen, auch hier das Werk seines Vorgängers fortzusetzen, und hat für Mitte Juli einen ersten Reformvorschlag in dieser Richtung angekündigt, dem wir alle mit Spannung entgegensehen. Dabei, Herr Weisskirchen, sollten wir uns hüten, im Vorfeld, quasi in vorauseilendem Gehorsam, schon wieder bestimmte Organisationen von möglichen Reformbestrebungen auszunehmen. Man sollte auch die Diskussion über die UNIDO nicht als ungehörig bezeichnen. Da kann man ja der einen oder anderen Meinung sein; das geht ja bis in die eigenen Reihen.
Mein Gedanke ist folgender: Selbst wenn wir alle Unter- und Nebenorganisationen der UNO perfekt ausstatten und perfekt reformieren würden, könnte es trotzdem sein, daß alle 150 bestens reformierten Unterorganisationen so arbeiten, daß sie sich gegenseitig blockieren. Das war auch der Hintergedanke, als man sagte: Wir müssen die Reform und das System als Ganzes sehen. Wir müssen auch untersuchen, ob es nicht möglich ist, Organisationen zusammenzufassen, und ob nicht dadurch die gesamte Entwicklungs- und Umweltpolitik der UNO stark verbessert werden könnte.