Simone Violka (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass
durch die freiwillige Regelung der Kreditwirtschaft innerhalb von vier Jahren die Zahl der so genannnten „Girokonten für jedermann“ von circa 250 000 auf rund
1,1 Millionen angewachsen ist.

({0})

- Das ist das Thema, das auf der Tagesordnung steht. Das
ist nicht mein Problem.

Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir noch immer Handlungsbedarf; denn es gibt nach wie vor Fälle, in
denen Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen
Kreditausschusses nicht beachten und eine Ablehnung
der Einrichtung eines Girokontos bzw. eine Kontokündigung zu Unrecht erfolgt.

Auf der Liste der Tagesordnungspunkte steht auch dieser Punkt. Das sind zwar PDS-Anträge; aber ich hoffe,
auch die CDU/CSU hat es jetzt gefunden.

({1})

Es ist für mich unverständlich, wieso die CDU/CSU im
Hinblick auf dieses Thema keinen Handlungsbedarf sieht.
Das zeigt auch die jetzige Unruhe. Mit Grauen erinnere
ich mich an die Bezeichnung, die im Ausschuss von Ihrer
Seite für diesen Personenkreis verwendet wurde. Für Sie
sind diese Menschen „statistische Restgrößen“. Ich halte
es für eine Unverschämtheit, Menschen als statistische

Restgrößen zu bezeichnen, ganz gleich, in welchem Zusammenhang.

({2})

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verbände der inländischen Kreditwirtschaft Beschwerde- und Schlichtungsstellen eingerichtet haben bzw. es in einem Fall zum April
dieses Jahres tun werden. Wie dringend notwendig diese
Stellen sind, zeigt auch die Auswertung der AG
Schuldnerberatung der Verbände. Dort wurde festgestellt, dass lediglich bei 23 von 298 Fällen, also bei nur
7,7 Prozent, die Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos tatsächlich nachvollziehbar war. Bei den von der
Bank aus gekündigten Girokonten verhält es sich ähnlich.

Erstaunlich ist auch, dass die meisten Menschen, die
kein Girokonto bekommen können, ausgerechnet aus
Bayern kommen. An zweiter Stelle bei solchen Verweigerungen steht Hessen. Vielleicht erkennen Sie aufgrund
dessen doch einen gewissen Handlungsbedarf, zumindest
die CSU-Landesgruppe.

({3})

Um das auswerten zu können, sind Unterlagen vonnöten.

({4})

- Das sind übrigens Zahlen, die sich auf den Zeitraum vor
2000 beziehen. An dritter Stelle rangierte Berlin. Ich
glaube, an dessen Regierung war die CDU auch beteiligt.

({5})

- Ja, als kleiner Partner. Das hat sich aber inzwischen
geändert.

Daher wurde in einer Besprechung der AG Schuldnerberatung der Verbände mit den vier Verbänden der deutschen Kreditwirtschaft unter Beteiligung des BMF und
des BMFSFJ über einen Vorschlag beraten, Ablehnungen
und Kündigungen künftig schriftlich zu begründen und
auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen. Diese
Vorschläge wurden vom Deutschen Sparkassen- und
Giroverband und vom Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken auch angenommen.
Lediglich der Bundesverband deutscher Banken lehnte
sie weiterhin ab.

Dennoch stimme ich dem PDS-Antrag nicht zu, aus
dem hervorgeht, die freiwillige Selbstverpflichtung habe
ihr Ziel verfehlt. Ich sehe viele aufgrund der Selbstverpflichtung erzielte Fortschritte. Leider haben noch nicht
alle Banken bzw. Verbände die Einsicht in diese Notwendigkeit. Aber ich halte es für verfrüht, bereits jetzt eine gesetzliche Regelung zu treffen.

Es gibt eine kontinuierliche Berichterstattung. Damit
wird sichergestellt, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird. Gleichzeitig haben die Institute Zeit,
sich weiter um eine selbstständige Lösung zu bemühen.
Selbstverständlich behalten wir uns aber vor, eine gesetzJella Teuchner


liche Regelung zu verabschieden, wenn es keine weitere
spürbare Verbesserung gibt.

({6})

Das gilt auch für das Problem der Mehrfachpfändungen.

Ich fordere daher von dieser Stelle aus vor allem die
privaten Banken auf, ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen. Es kann nicht sein, dass sie sich nur
die Rosinen aus dem Kundenmarkt herauspicken und einige dabei auf der Strecke bleiben. Das ist auf Dauer nicht
hinnehmbar, ebenso wenig wie die Abwälzung der Kosten auf die öffentliche Hand. Den Kommunen und den
Rentenversicherungsträgern entstehen nämlich enorme
Kosten, wenn der Empfänger nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann.

Der zweite Antrag der PDS - darin geht es um die
Euro-Einführung - ist in Teilen bereits überholt. Die angesprochene Hotline gab es schon vor Antragstellung;
dieser Punkt kann also abgehakt werden. Im Übrigen ging
die Euro-Einführung weitestgehend reibungsloser vonstatten, als im Vorfeld gedacht. Der Euro setzte sich schon
nach kürzester Zeit als neues Zahlungsmittel durch.

({7})

Die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger, die momentan leider kein Girokonto besitzen, konnte und kann noch
in D-Mark bezahlen und bekommt ihr Geld durch das
Wechselgeld automatisch umgetauscht. - An dieser Stelle
geht ein Dank an den Handel, der eine enorme Kraftanstrengung unternommen und zu einem reibungslosen Ablauf beigetragen hat. Das ist schließlich nicht selbstverständlich.

Bei größeren Summen wäre es Leuten ohne Girokonto
auch möglich gewesen, das Geld auf ein Sparbuch einzuzahlen und so den Barumtausch zu umgehen. Zudem können bei den Landeszentralbanken auch zukünftig DM-Beträge kostenfrei umgetauscht werden.

Ich denke, damit sind die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger ausreichend geschützt. Somit kann der Antrag
der PDS abgelehnt werden.

({8})