manfred grund (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor eini-

gen Jahren hatte ich die Möglichkeit, an einer Veranstal-
tung der NATO im Rahmen des Programms „Partner-
schaft für den Frieden“ teilzunehmen. Bei einer
Diskussionsveranstaltung waren neben den Parlamenta-
riern und den Botschaftern der Staaten bei der NATO in
Brüssel auch Militärs, zum Beispiel aus Russland, aus
Kasachstan und aus Aserbaidschan, anwesend. Während
der Diskussion stand ein russischer General auf und
fragte, ob man denn nicht sehen würde, dass mit der EU-
Osterweiterung und mit der vorangegangenen NATO-
Osterweiterung die NATO und die EU in Richtung Osten
und damit in Richtung Russland vorrückten und es da-
durch zu einer Bedrohung Russlands käme. Es war span-
nend zu sehen, wer auf diese Frage antworten wollte. Ein
polnischer General stand auf und sagte: Nicht die NATO
und nicht die EU rücken nach Osten, sondern Europa
findet seine Mitte wieder.

Was für ein Bild, meine lieben Freunde! Europa fin-
det seine Mitte wieder, und zwar in einem Prozess, den
wir gemeinsam seit 15 Jahren in Europa und auch in
Deutschland beobachten können und der zu vielen und
sehr guten Ergebnissen geführt hat, wenn auch manches
anders wünschenswert und vorstellbar gewesen wäre.

Wir haben sicher kein Problem, zu dieser geistigen
Mitte in Europa Polen, Ungarn und die baltischen Staa-
ten zu zählen. Wir tun uns schon etwas schwerer, wenn
es um die Ukraine geht. Ich glaube, wir haben die
Ukraine betreffend von Europa und von Deutschland aus
ein Wahrnehmungsproblem. Wenn wir nach Osten
schauen, sehen wir Polen und das große Russland. Das
mag vielerlei Gründe haben: geschichtliche Ursachen,
wirtschaftliche Gründe und auch energiepolitische
Gründe. Dass aber zwischen diesen beiden Ländern die
Ukraine liegt, einer der flächenmäßig größten Staaten
Europas mit 48 Millionen Einwohnern und mit einer be-
merkenswerten Geschichte, sehen wir kaum.

1) Anlage 13

Das Magdeburger Stadtrecht war im Mittelalter in den
ukrainischen Städten die Kommunalverfassung. Das
ukrainische Herrscherhaus, die Kiewer Rus, war mit fast
allen europäischen Herrscherfamilien verbunden und
verheiratet. Nach der Eroberung Konstantinopels durch
die Türken 1453 war der Schwerpunkt der christlichen
Orthodoxie die Ukraine. Nun treten wir dem Gedanken
einer möglichen Erweiterung der EU in Richtung Türkei
viel näher, als uns gedanklich mit der Ukraine zu beschäftigen. Ich glaube, wir müssen unseren Blick auf die
Ukraine schärfen.

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Es ist aber nicht nur diese Seite Europas, die sich ein
wenig in ihrer Darstellung ändern muss. Auch die
Ukraine muss bemüht sein, positive Signale in Richtung
Europa zu senden. Vieles, was uns an Informationen, an
Zeitungs- und Fernsehberichten erreicht - Frau Kollegin
Nolte hat darauf hingewiesen -, ist ziemlich negativen
Charakters, insbesondere was die politische Entwicklung betrifft. Frau Kollegin Nolte hat die Entwicklung
bei den Wahlen in Mukachewo angesprochen. Man
könnte auch die Behinderung der Oppositionsarbeit des
Wahlbündnisses „Nasha Ukraina“ nennen, das Anfang
dieses Jahres in Donezk, im Zentrum der Schwermetallindustrie und damit auch des russischen Einflusses, versucht hat, eine Parteiveranstaltung durchzuführen; sie
würde massiv gestört.

Vielerlei Dinge haben wir aus der Sicht unserer ziemlich eingespielten Demokratie an der Ukraine auszusetzen. Aber es sei auf Folgendes hingewiesen: Wir haben
es hier mit einer Präsidentschaftswahl zu tun, bei der
mehrere Kandidaten antreten, nicht wie bei der Wahl
in Russland, bei der auf dem Stimmzettel nur ein Kandidat stand. Zwei von diesen Kandidaten haben berechtigte Aussichten, in eine Stichwahl zu kommen. Es wird
spannend sein, wer gewinnt.

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- Sie sagen: hoffentlich Juschtschenko. Aber der Ausgang der Wahl ist ziemlich offen.

Wir werden mit dem dann gewählten Präsidenten zusammenarbeiten müssen. Mit dem einen wird es uns etwas leichter fallen, mit dem anderen tut man sich vielleicht etwas schwerer. Wenn von dem dann gewählten
Präsidenten - vorausgesetzt die Wahlen sind frei, fair
und von der OSZE anerkannt - Signale in Richtung
Europa gesandt werden, sollten wir bereit sein, diese
Signale aufzunehmen und in einen fruchtbaren Dialog
mit einer demokratischen Ukraine einzutreten.

Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Antrag
und auf die Zusammenarbeit, die im Interesse Deutschlands und auch der Ukraine notwendig ist.

Herzlichen Dank.

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