Thomas Silberhorn (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich reihe

mich heute gerne ein in den fraktionsübergreifenden
Konsens in diesem Hause. Die Vereinbarung zwischen
Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten ist ein erkennbarer Fortschritt auf unserem Weg, europäischen Angelegenheiten
in Deutschland mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Weg
führt über die Beteiligung des Deutschen Bundestages
zu unserem Ziel, mehr Verständnis und Akzeptanz für
europäische Politik zu gewinnen, aber auch dazu, die Legitimationsbasis europäischer Entscheidungen zu stärken, indem in jedem Mitgliedstaat die nationalen Parlamente intensiv damit befasst werden.

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Die Vereinbarung, die wir heute beschließen, bringt
eine erhebliche Ausweitung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung mit sich. Dass es mehr als fünfzig Jahre europäischer Integration bedurfte, um so weit
zu kommen, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Aber
umso mehr freut es mich, dass wir es sind, die diesen
Fortschritt erreicht haben.

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Wir ziehen damit in Bezug auf die Unterrichtung des
Parlamentes mit dem Bundesrat gleich und können zuversichtlich sein, dass die Zeit der Vergangenheit angehört, als wir von den Länderregierungen oft besser unterrichtet wurden als von der eigenen Bundesregierung.

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Allerdings trifft dieser Fortschritt, dass wir mit dem
Bundesrat gleichziehen, nur auf die Unterrichtung zu.
Fraglich ist, was künftig mit Stellungnahmen des Bundestages über die bloße Unterrichtung durch die Bundesregierung hinaus passiert. Immerhin haben wir die Bundesregierung dazu verpflichten können, dass sie künftig
Rechenschaft darüber ablegen muss, inwieweit eine Stellungnahme des Bundestages in den europäischen Gremien umgesetzt werden konnte. Aber es bleibt dabei,
dass Stellungnahmen des Bundestages von der Bundesregierung nicht beachtet, sondern nur zur Kenntnis genommen werden müssen. Kern des Problems ist Art. 23
des Grundgesetzes; das wurde bereits angesprochen.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wesentlich weiter gehende Mitwirkungsrechte gibt, als wir sie heute beschließen. Man muss
dazu nicht einmal auf die skandinavischen Staaten verweisen, lieber Kollege Hintze. Niemand von uns hat gefordert, das skandinavische Modell in Deutschland einzuführen. Warum wir uns allerdings nicht getraut haben,
das österreichische Modell zu probieren, das dort seit
vielen Jahren reibungslos funktioniert, konnte mir bislang niemand erklären.

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Es bleibt also das Problem, dass Art. 23 des Grundgesetzes unsere Handlungsmöglichkeiten etwas beschränkt.
Auch nach der Föderalismusreform ist das die mit Abstand unübersichtlichste Vorschrift des Grundgesetzes,
die noch dazu in ihren praktischen Konsequenzen bescheidene Auswirkungen zeitigt. Ob und wann wir erneut
darüber diskutieren müssen, hängt nach meiner festen
Überzeugung vom Verhalten der Bundesregierung ab.

Wir werden die Bundesregierung daran messen müssen, wie sie künftig mit unseren Stellungnahmen umgeht, und müssen erwarten können, dass sich die Bundesregierung ernsthaft darum bemüht, unsere Positionen
in den europäischen Gremien tatsächlich umzusetzen.
Dazu ist es - dieser Hinweis sei mir gestattet - nicht immer erforderlich, im Ministerrat Mehrheiten zu organisieren. Es gibt auch Gelegenheiten, wo es genügt, seine
Position zu markieren.

Ich darf daran erinnern, dass der Europaausschuss des
Bundestages eine einvernehmliche Haltung zur europäischen Grundrechteagentur kommuniziert hat. Wir haben das höflich - nicht in Form einer Stellungnahme,
sondern eines Briefwechsels - getan. Ich möchte aber
auch darum bitten, dass die Bundesregierung dieses Votum sehr ernst nimmt. Wir werden genau darauf achten,
ob sich die Bundesregierung unserer ablehnenden Haltung anschließt, und zwar nicht, weil wir etwas gegen einen effektiven Grundrechtsschutz hätten, sondern weil
ich persönlich davon überzeugt bin, dass es besser wäre,
den europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu stärken,

als eine neue Behörde zu gründen, in der Beamte schöne
Berichte schreiben.

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Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung künftig
auch bei europäischen Vorlagen den Bundestag in einer
Form beteiligt, wie wir es von den nationalen Gesetzgebungsvorhaben gewohnt sind. Niemand hindert die Bundesregierung daran - zum Teil wird es schon praktiziert -,
Berichterstattergespräche zu organisieren. Es sollten alle
zuständigen Kollegen aus den Ausschüssen die Gelegenheit erhalten, mit den Beamten, die für die Bundesregierung in Brüssel verhandeln, eine europäische Initiative
zu erörtern. Ich glaube, dass wir es mit einem solchen
Modell versuchen sollten. Ich sehe darin auch eine Gelegenheit, den Parlamentarischen Staatssekretären diese
Aufgabe mit zu übertragen. Es gibt hin und wieder Diskussionen über den Aufgabenbereich der Parlamentarischen Staatssekretäre. Es wäre für sie eine vornehme
Aufgabe, Berichterstattergespräche zu europäischen
Vorlagen zwischen Regierung und Ministerialbeamten
auf der einen Seite und den Mitgliedern dieses Hauses
auf der anderen Seite zu organisieren.

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Auch der Deutsche Bundestag wird seine Arbeitsweise ändern müssen. Wir müssen uns bei europäischen
Vorhaben auch am Fahrplan der Europäischen Union
orientieren. Wir müssen viel stärker als bisher Netzwerke in die europäischen Institutionen hinein knüpfen,
aber auch zu unseren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten. Außerdem wird es künftig viel stärker Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten sein - dies war es
auch bisher schon -, die europäischen Implikationen seines Fachbereiches zu berücksichtigen und tatsächlich
mit zu bearbeiten.

Durch die Vereinbarung, die wir heute beschließen,
werden wir auch ein Stück weit in Mitverantwortung für
das genommen, was die Bundesregierung in Brüssel mit
berät und mit beschließt. Ich plädiere dafür, dass wir uns
bei EU-Vorhaben auf die vorbereitenden Akte konzentrieren - auf Weißbücher, auf Grünbücher, auf das Jahresarbeitsprogramm der Kommission, auf die Legislativpläne -, damit wir schon im Vorfeld über das orientiert
sind, was auf europäischer Ebene geplant ist, und rechtzeitig eingreifen können. Allerdings werden wir, liebe
Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir das tun, immer dann, wenn es um eine förmliche Stellungnahme
des Bundestages geht, vor dem Problem stehen, dass die
Bundesregierung schon zwei, drei Jahre in Expertenrunden verhandelt und man uns dann vonseiten der Ministerialbeamten vorhält: Jetzt kommt Ihr Abgeordneten? Wir
sitzen doch schon zwei Jahre daran!

Dazu gehört meines Erachtens auch die Bereitschaft
des Parlaments einschließlich der Regierungsfraktionen,
die Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der
Bundesregierung sehr ernsthaft wahrzunehmen und sich
bei Bedarf einzuschalten.

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Lassen Sie mich noch einen europäischen Aspekt anfügen: Wir sind von der Europäischen Kommission eingeladen, unsere Stellungnahmen auch direkt an die
Kommission zu richten. Ich wünsche mir, dass wir die
Kommission dazu verpflichten, uns auch wirklich zu
antworten,

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denn ich möchte doch, dass ein nationales Parlament,
das einen förmlichen Beschluss fasst, nicht wie ein x-beliebiger Lobbyverband behandelt wird.

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Ich glaube, dass wir die konkrete Chance haben, im
Zuge der Diskussion über den europäischen Verfassungsvertrag auch noch einmal über den Frühwarnmechanismus zu diskutieren und ihn vielleicht zu vereinfachen, aber auch, ihn um den Punkt zu ergänzen, dass die
Kommission uns Antwort geben muss, wenn wir uns als
Parlament an sie wenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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