krista sager (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von der Leyen, es ist zweifellos Ihr Verdienst,
dass Sie die Modernisierungsblockaden von CDU und
CSU in der Familien- und Kinderpolitik aufgebrochen
haben.

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Sie haben das in einem Bereich getan, in dem der ideologische Drahtverhau im konservativen Lager traditionell
besonders dicht ist, nämlich bei der Betreuung der unter
Dreijährigen.

({1})

Aber wenn ich mir anschaue, wie der CSU-Vorsitzende, Herr Huber, und der neue Ministerpräsident von
Bayern, Herr Beckstein,

({2})

Sie beim Betreuungsgeld schon wieder traktieren, bekomme ich das Gefühl, dass Sie auf Ihren innerparteilichen Baustellen in den nächsten Jahren noch gut zu tun
haben werden.

({3})

Nach der Rede von Herrn Kampeter zum Betreuungsgeld muss ich sagen: Ich beneide Sie nicht um die Aufgabe, moderne Familienpolitik mit Ihren Freunden hier
durchdeklinieren zu müssen.
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- Stellen Sie mir eine Frage; dann antworte ich darauf.

Wer bildungsfernen Familien mit einem geringen Familieneinkommen Geld dafür anbietet, dass sie ihr Kind
nicht in die frühe Förderung bringen, wer ihnen dieses
Geld, wenn sie sich entscheiden, ihr zweijähriges Kind
doch zur Sprachförderung in die Kita zu bringen, wieder
abnimmt, der handelt verantwortungslos gegenüber den
schwächsten Kindern in dieser Gesellschaft, Herr
Kampeter.

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Das ist verantwortungslos gegenüber den Kindern, die
die schlechtesten Startchancen haben. Da muss ich eines
sagen: Der Wunsch einer Partei, Eltern für einen bestimmten Lebensentwurf eine Art Anerkennungsbonus
zu zahlen, muss zurücktreten hinter der Ausrichtung von
Familienpolitik auf die Kinder, die frühe Förderung am
dringendsten nötig haben. Das haben Sie bisher offensichtlich nicht verstanden.

({6})

Ich appelliere an die Frauen in der Großen Koalition:
Lassen Sie sich auf diesen Kuhhandel nicht ein! Es ist
ein Kuhhandel zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft.

({7})

Kommen wir jetzt einmal weg vom pädagogischen
Ansporn und reden wir über die Wirklichkeit. In der
Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist auch heute
bei weitem nicht alles gut. Wenn das, was Sie heute beschließen, umgesetzt wird, dann brauchen Sie sich nicht
selbstzufrieden zurückzulehnen; denn es wird den
Rechtsanspruch erst dann geben, wenn die Kinder der
Eltern, die heute Elterngeld erhalten, schon längst in die
Schule gehen. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb muss
man doch sagen: Ein großer Schritt für die CDU/CSU ist
eben noch kein großer Schritt für die Menschheit.

({8})

Wir haben Ihnen einen Vorschlag dafür gemacht, wie
man auf der Basis der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze den Ausbau jetzt so forcieren kann, dass es diesen
Rechtsanspruch tatsächlich schon im Jahre 2010 und
nicht erst im Jahre 2013 gibt. Diese Chance sollten Sie
wirklich ergreifen.

Sie haben sich bisher auch ziemlich um die klare Aussage herumgemogelt, ob es um einen Rechtsanspruch für
einen Ganztagesplatz geht. Dass nicht alle Eltern einen
Ganztagesplatz nachfragen werden, ist eine Binsenwahrheit. Haben sie aber einen Rechtsanspruch auf einen
Ganztagesplatz? Das ist doch die entscheidende Frage;
({9})

denn nur so kann die Mangelverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden, was wir - auch
beim Zeitbudget - wirklich erreichen müssen.

({10})

Die nächste Frage, die sich stellt, lautet: Was wird nun
eigentlich mit den Kindern über drei Jahre? Wir wissen
doch längst, dass der garantierte Halbtagesplatz vielen
Eltern von Kindern über drei Jahre nicht ausreicht.

({11})

Wir wissen auch, dass der tatsächliche Förderbedarf
für viele Kinder bei über vier Stunden liegt. Das heißt,
wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Eintritt in die
Schule. Davon sind wir noch weit entfernt. Frau Ministerin, das heißt, die Verhandlungen mit den Ländern müssen an diesem Punkt jetzt weitergehen. Es darf hier keine
Besinnungspause aufgrund von Selbstzufriedenheit geben.

({12})

Wir wissen jetzt, was der Bund leisten will. Wir wissen aber nicht, was die Länder leisten werden, und wir
wissen erst recht nicht, was die Kommunen leisten können. Ohne den garantierten eigenen Finanzierungsbeitrag von Ländern und Kommunen wird es den Rechtsanspruch noch nicht einmal im Jahre 2013 geben.

Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, die
5 Milliarden Euro, die durch eine Begrenzung der Höhe
des Ehegattensplittings freigesetzt würden, dafür zu verwenden.

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Das würde bedeuten, dass die Länder und Kommunen
mehr Geld erhalten. Dann würde der Finanzierungsanteil der Kommunen und Länder nicht so in der Luft
hängen, wie dies bei Ihnen jetzt der Fall ist.

({14})

Dass der Finanzierungsanteil in der Luft hängt, ist deswegen dramatisch, weil wir hier nicht nur über einen
quantitativen Ausbau reden, sondern wir reden auch
über eine viel höhere Qualität der frühen Förderung.
Darauf muss sich der Blick jetzt konzentrieren.

Wir brauchen pädagogische Konzepte und umfassende Förderstrategien: Aufwertung der Erzieherinnenund Erzieherausbildung, ausreichend gutes Personal,
kleinere Gruppen, Stärkung der Elternkompetenz, Ver12178
zahnung von Elementarbereich und Grundschule. Wir
brauchen daneben eine Senkung der Schwelle für Kinder
aus armen Familien - sie müssen ein kostenloses Mittagessen und eine kostenlose Betreuung erhalten -, damit
sie tatsächlich früh gefördert werden können.

({15})

Diese gewaltige qualitative Aufgabe steht vor uns.
Deswegen wäre es besser gewesen, wenn der Bund bei
den Betriebskosten einen höheren Anteil geleistet hätte,
damit die Gegenfinanzierung auch für diese qualitative
Herausforderung gewährleistet wäre. Die Flucht vor der
Gegenfinanzierung und Ihre Absicht, nicht zeitgemäße
Transferleistungen nicht abzubauen und sich in das Sondervermögen Investition hineinzuflüchten, weil man die
entsprechenden Aufgaben dann mit Schulden finanzieren kann, bedeutet die Kapitulation vor der riesigen qualitativen Aufgabe, die frühe Förderung ernst zu nehmen
und dieses Vorhaben wirklich in Gang zu bringen.

Frau von der Leyen, heute ist vielleicht ein Tag, an
dem Sie sagen: Ich lehne mich zurück; ich bin zufrieden.
Ich kann Ihnen aber ganz klar sagen: Immer dann, wenn
man in der Politik glaubt, dass man etwas im Kasten hat,
muss man einsehen, dass in Wirklichkeit noch große
Aufgaben vor einem stehen.

({16})

Wir werden Sie jeden Tag an diese großen Aufgaben erinnern. Darauf können Sie sich verlassen.

({17})