gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - des Abgeordneten Dr. Stecker -:
Sind Pressemeldungen ({0}) richtig, wonach der offizielle Vertreter der Bundesregierung, Botschafter Allardt, sich zu der Posener Messe von dem Generalbevollmächtigten der Firma Krupp in dessen Privatflugzeug hat mitnehmen lassen?
Ist die in Frage VI/1 näher bezeichnete Mitnahme des offiziellen Vertreters der Bundesregierung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt?
Billigt die Bundesregierung die in Frage VI/1 angeführte Form der Dienstreise eines hohen Beamten des Auswärtigen Dienstes?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herrn Staatssekretärs Dr. Carstens vom 20. September 1963 lautet:
Botschafter Allardt ist mit Genehmigung des Auswärtigen Amtes mit dem Generalbevollmächtigten der Firma Krupp in dessen Privatflugzeug nach Posen geflogen. Reisekosten sind dabei nicht entstanden.
Das Auswärtige Amt hat dieser unüblichen Reiseform zugestimmt, weil Botschafter Allardt sich wegen seiner im Rahmen eines größeren Revirements bevorstehenden Ausreise nach Madrid in Zeitbedrängnis befand. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel würde die Hin- und Rückreise jeweils einer Tag anstatt je eine Stunde vierzig Minuten in Anspruch genommen haben.
Die hier gewählte Form der Dienstreise stellt eine Ausnahme dar.
Ich rufe auf die Fragen VI/4 und VI/5 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der der Bundesrepublik entstanden ist, weil den Bediensteten der Deutschen Botschaft in Wien von 1959 an zu hohe Kaufkraftzuschläge gezahlt worden sind?
Ist die Frage einer Regreßhaftung wegen der Zahlung zu hoher Kaufkraftzuschläge an die Bediensteten der Deutschen Botschaft in Wien vom Herrn Bundesinnenminister geprüft und entschieden worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Lahr vom 19. August 1963 lautet:
Zu Ihren Fragen betreffend die Kaufkraftzuschläge für die Bediensteten der Deutschen Botschaft in Wien nehme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt Stellung:
1. Der Kaufkraftzuschlag für den Dienstort Wien wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung zum 1. April 1959 auf 35 % festgesetzt. Nach einer örtlichen Untersuchung der Preisverhältnisse im Dezember 1959 bat das Bundesministerium der Finanzen unter Beifügung eines entsprechenden Gutachtens das Bundesministerium des Innern, den Kaufkraftzuschlag zum 1. Mai 1960 herabzusetzen. Infolge grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten über die Methode des durchzuführenden Preisvergleichs konnte in der Folgezeit zwischen den Bundesministerien des Innern und der Finanzen sowie dem Auswärtigen Amt ein Einvernehmen über Notwendigkeit und Umfang einer Herabsetzung des Kaufkraftzuschlags nicht herbeigeführt werden. Dies war erst nach einer erneuten örtlichen Überprüfung Ende 1961 möglich.
Mit Wirkung zum 1. Januar 1962 wurde daraufhin der Kaufkraftzuschlag für den Dienstort Wien um 10 Punkte herabgesetzt. Eine weitere Herabsetzung um 5 Punkte im Zusammenhang mit der DM-Aufwertung im März 1961 war automatisch erfolgt. Sie hatte mit den besonderen Verhältnissen am Dienstort Wien nichts zu tun und kann deshalb außer Betracht .bleiben.
Seit 1. Januar 1962 beträgt der Kaufkraftzuschlag für Wien 20 %. In Ermangelung unanfechtbarer Unterlagen ist bis heute nicht geklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kaufkraftzuschlag schon vor der Senkung am 1. Januar 1962 hätte herabgesetzt werden müssen. Infolgedessen trifft es nicht zu, daß dem Bund ein finanzieller Schaden entstanden ist.
2. Der Bundesrechnungshof hat die Angelegenheit der Neufestsetzung des Kaufkraftzuschlags für die Auslandsvertretungen in Osterreich zum Gegenstand einer Bemerkung nach § 107, Abs. 1 Nr. 2 und 3 RHO gemacht. Der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestags hat sich dieser Bemerkung angeschlossen und das Bundesministerium des Innern um Erstattung eines Berichts zu der Frage aufgefordert, warum die Möglichkeit einer Regreßhaftung in einem früheren Stadium der Angelegenheit dem Bundesrechnungshof gegenüber verneint worden sei. Dieser Bericht wird vom Bundesministerium des Innern nach dem Ende der Parlamentsferien vorgelegt werden.
Ich rufe auf die Frage VI/6 - des Abgeordneten Geiger -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages darauf hinzuwirken, daß die französische Republik eine generelle Amnestie für straffällig gewordene ehemalige Fremdenlegionäre erläßt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Schröder vom 10. August 1963 lautet:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, bei der französischen Regierung auf eine generelle Amnestie für straffällig gewordene ehemalige Fremdenlegionäre hinzuwirken. Hierfür sind folgende Gründe maßgebend:
a) Zu dem betreffenden Personenkreis gehören neben Deutschen auch Angehörige vieler anderer Nationen. Die Bundesregierung wäre aber nur legitimiert, sich für deutsche Staatsangehörige zu verwenden.
b) Eine generelle Amnestie müßte sich auf alle von ehemaligen Fremdenlegionären begangenen Straftaten erstrecken.
Da eine generelle Amnestie somit auch Gewaltverbrechern mit eindeutig kriminellem Charakter zugute kommen würde, vermag die Bundesregierung diesen Schritt nicht zu unterstützen.
c) Der erstrebte Zweck kann nur in besonders gelagerten Fällen durch Einzelamnestie erreicht werden. Falls der Bundesregierung solche Fälle bekannt werden, wird sie auch in Zukunft auf eine Begnadigung des betreffenden Fremdenlegionärs hei der französischen Regierung hinwirken.
Ich rufe auf die Frage VI/7 - des Abgeordneten Geiger -:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß sich Fälle wie der des Fernfahrers Georg Technau nicht wiederholen sollten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Schröder vom 10. August 1963 lautet:
Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich Fälle wie der des Fernfahrers Georg Technau nicht wiederholen sollten.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Gewandt gestellte Frage VI/8 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Ministerrat der EWG in der Lateinamerikafrage die Initiative zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!