Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Erfahrung wiederholt sich heute zum x-ten Mal:
Während die Koalitionsfraktionen noch mitten im Arbeitsprozess stecken, ruft die Linkspartei: Wir sind
schon fertig und legen euch unseren Antrag vor.

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Lehnen wir den Antrag ab, Kollege Ernst, dann wird einmal mehr über die zögerliche SPD und ihren sperrigen
Koalitionspartner lamentiert.

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Was soll das? Mich erinnert das ein wenig an meine
Schulzeit: Man hat zwei Stunden Zeit für die Klassenarbeit. Schon nach einer Stunde springt einer auf, der erste
Übereifrige, und signalisiert: Ätsch, ich bin schon fertig,
die anderen aber noch nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die
Schnellsten waren am Ende nicht immer unter den Besseren.

({3})

Auch im Parlamentsbetrieb geht es nach dem Prinzip
„Sorgfalt vor Eile“.

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Die Koalition verfolgt hier einen Sorgfaltsfahrplan. Zuerst wird mit den Sozialpartnern geredet. Erfahrungen,
Erwartungen - auch Befürchtungen - werden systematisiert und abgeglichen.

({5})

Erst dann kann gehandelt werden,

({6})

und zwar in der üblichen parlamentarischen Schrittfolge,
die ich Ihnen hier gar nicht erläutern muss.

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Dabei legen wir Wert darauf, dass die im Koalitionsvertrag getroffenen Absprachen zuerst mit unserem Koalitionspartner konkretisiert werden. Haben Sie bitte Verständnis dafür.

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Doch ich will gerne die Gelegenheit, die Sie geschaffen haben, nutzen, um ein paar Missverständnisse auszuräumen und vielleicht schon ein bisschen aus sozialdemokratischer Sicht zu resümieren. Eine Klarstellung
haben wir alle, glaube ich, mittlerweile herausgearbeitet,
nämlich die, dass wir Leiharbeit und Werkverträge nicht
verbieten wollen, auch nicht „in the long term“. Zielsetzung ist - auch das haben viele Redner gesagt -, den
Missbrauch dieser Arbeitsform als Lohn- und Sozialdumpinginstrument zu unterbinden.

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Der Missbrauch ergibt sich - darauf will ich besonders hinweisen - in der Grauzone mangelnder Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Scheinselbstständigkeit und
Leiharbeit. Da muss was passieren.

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Der Missbrauch wird dadurch erleichtert, dass ein Statuswechsel heute nahezu problemlos möglich ist. Das
wollen wir korrigieren. Es gibt immer wieder gute
Gründe, statt auf Festanstellung temporär auf Leiharbeit
zu setzen. D’accord! Und es gibt auch betriebliche
Gründe, Arbeiten auf Werkvertragsbasis ausführen zu
lassen. Allerdings gibt es keinen einzigen akzeptablen
Grund, Leiharbeit und Werkverträge zum Zwecke des
Umgehens von Tarifbindungen zu nutzen.

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Für die meisten Arbeitgeber mag das - das will ich einräumen - eine Selbstverständlichkeit sein. Kollege
Stegemann, es sind aber leider nicht nur einige schwarze
Schafe. Mit denen könnten wir fertigwerden. Hier trabt
eine ganze Herde schwarzer Schafe vorbei. Wir werden
mit ihnen reden. Wir wollen das einhegen.

({12})

Es gibt also einen Regelungsbedarf.

({13})

- Habe ich einen Scherz nicht mitgekriegt?

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Unser Anliegen hat eine doppelte Stoßrichtung. Zum
einen geht es darum, das Etablieren eines Apartheidsystems im Arbeitsleben zu verhindern.

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Ein solches System bestünde dann, wenn Festangestellte
weiterhin tariflich angemessen bezahlt würden, während
Leiharbeitnehmer und Werkvertragsbeschäftigte sich mit
einer zweiten, geringeren Lohnlinie abfinden müssten.

({16})



Zwar gibt es hier durch den Mindestlohn eine Haltelinie,
ja. Aber trotzdem würde das Prinzip „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ erheblich verletzt. Auch Leiharbeiter haben Anspruch auf sichere, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen bei ihrem Leiharbeitgeber in und zwischen
den Phasen, in denen sie verliehen werden;

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auch das müssen wir beachten.

In anderer Hinsicht geht es um faire Konkurrenzbedingungen in der Wirtschaft. Alle Unternehmen einer
Branche müssen darauf vertrauen dürfen, dass es bei den
Arbeitskosten eine vergleichbare Ausgangslage gibt;
„level playing field“ würde wohl der Holländer sagen.
Wer durch Tricksereien über Leiharbeit und Werkverträge seine Arbeitskosten drückt, betrügt alle Mitbewerber, die das nicht wollen oder tarifvertraglich gebunden
sind.

Der Gesetzgeber ist deshalb gefordert, Leiharbeit
wieder auf ein Instrument der Flexibilität und eines vorübergehenden Ausgleichs von Auftragsspitzen zurückzuführen und der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegenzuwirken.

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Ich sage es noch einmal: Wir wollen faire Arbeits- und
Konkurrenzbedingungen.

Verhindern wollen wir, dass der Monteur der rechten
Autotür weniger verdient als der Zuständige für den Einbau der linken Autotür, nur weil er Leiharbeitnehmer ist.
Equal Pay heißt das. Uns geht es auch darum, Equal
Treatment nicht aus dem Blick zu verlieren.

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Das ist nicht zuletzt - das ist ein sozialdemokratisches
Grundanliegen - ein Gebot des Respekts vor der Würde
der Arbeit. Betriebspolitik und Tarifpolitik haben hinsichtlich der notwendigen Regulierung die Grenze ihrer
tarifautonomen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht. Deshalb muss die Politik jetzt handeln, aber darf auch nicht
durch jeden Reifen springen, den uns die Linkspartei
hinhält.

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Ich will noch auf einen letzten Aspekt eingehen. Aus
der Wirtschaft wird das Bedenken signalisiert, eine gesetzliche Regulierung werde das unternehmerische Dispositionsrecht negativ tangieren. Ja, da ist was dran. Das
sollte man ernst nehmen. Aber deshalb muss auch sorgfältig geklärt werden, welche Grenzziehungen sachgerecht und deshalb unvermeidlich sind. Konkret: Es muss
zweifelsfrei unterscheidbar sein, was legitime Leiharbeits- und Werkvertragsaufgabe ist und was als trojanisches Pferd des Lohndumpings und der Tarifflucht dahertrabt.
Wer könnte bei der Klärung dieser komplizierten
Frage besser und kompetenter urteilen als die Betriebsräte und die Personalräte? Deshalb sollten Unternehmen
und Personalmanagement die Mitsprache dieser betrieblichen Intimkenner und Experten nicht fürchten, sondern
wünschen und nutzen.

Die SPD wird jedenfalls im Gesetzgebungsvorgang
darauf achten,