fischer (NA), 1978-03-10:
Ich bedaure, ich habe zu wenig Zeit.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für die internationalen Beziehungen. Offensive Gewalt geht immer aus von der Meinung, daß der eigene Standpunkt, die eigene Interessenlage zwingend richtig sei. Daher ist der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt ein so fundamentales Prinzip des Friedens. Nichts ist in diesem Zusammenhang bemerkenswerter als die Tatsache, daß der sowjetische Vorschlag für einen universellen Gewaltverzichtsvertrag ausdrücklich Ausnahmen zu offensiven Gewaltanwendung vorsieht, die sich auf eine Art unfehlbaren Richtigkeitsanspruchs gründen.
Zum Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung strittiger Fragen gehört - denkt man die Frage internationaler Friedenssicherung einmal konsequent weiter - das Prinzip der friedlichen Streitregelung. Letztlich ist sie das wichtigste Zeichen einer internationalen Bereitschaft zu Kompromiß und Frieden. Zu dieser Haltung verpflichtet die Charta ausnahmslos jedes Mitglied.
Eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen wird nur möglich werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft durch ihr konkretes Verhalten ihre eigene Glaubwürdigkeit verstärkt. Die Vereinten Nationen brauchen für ihre Ausgleichsfunktion diese moralische Autorität, die, wenn sie einmal verlorengegangen ist, nur schwer, wenn überhaupt, wiedergewonnen werden kann.
Auch innerhalb der Vereinten Nationen haben die Regierungen das Recht, ihren elementaren Überzeugungen Rechnung zu tragen. Das „geistige Lebensgesetz der europäischen Geschichte" aber ist „die personale Würde" ; sie ist auch fundamental für die UNO-Politik der CDU/CSU-Fraktion. Mit Recht fragen wir darum, was die Regierung zur Zeit zur Durchführung der Menschenrechtspakte konkret unternimmt.
Die Aktualität dieser Fragen offenbart sich in der Meinung, die Vereinten Nationen mißbräuchten die Universalität ihrer Institutionen durch willkürliche Maßnahmen, die letztlich nichts anderes seien als Diskriminierungen einzelner Mitglieder. Das aber wäre einerseits eine Verletzung der Souveränität der Mitgliedstaaten und andererseits kein Ausgleich zwischen den nationalen und internationalen Anliegen.
Die Staaten der EG haben bei der Verabschiedung der Resolution, die Chile verurteilte, eine wichtige Aussage gegen die „Selektivität der Anwendung der Menschenrechte" gemacht, die an die verbrieften Menschenrechte - als alle verpflichtende Normen des Völker- und Staatsrechts - erinnert. Die Beteiligung an der Verurteilung einiger Staaten - das wollten die europäischen Staaten sagen - bedeutet keine Mißachtung der universellen Geltung der Menschenrechte.
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Wodurch sonst erfahren die Vereinten Nationen ihre Daseinsberechtigung und Selbstbestätigung, wenn nicht durch aktive Friedenssicherung und Vertretung von Toleranz, Gerechtigkeit und Vernunft? Gerade darum appellieren wir an den Auftrag der Bundesregierung, vor den Vereinten Nationen klare Aussagen zu machen, offen für die Menschenrechte im ganzen Deutschland einzutreten, mit Entschiedenheit das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen zu verteidigen und nicht, wie Willy Brandt in, wie ich meine, törichter und völlig unangemessener Weise zu denken: „Wir sind nicht hierher gekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer für die deutschen Probleme zu betrachten." Da das Selbstbestimmungsrecht für uns unteilbar ist, aber Willy Brandt meinte, daß uns zur Wiedererlangung der Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung
„die Vereinten Nationen nicht helfen können", sollte Willy Brandt, der die friedliche Koexistenz auf deutsch buchstabieren will, die Menschenrechte ebenfalls auf deutsch buchstabieren.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, daß wir aus unserer eigenen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus und dem DDR-Sozialismus unsere besondere moralische Verpflichtung zu erkennen haben und - um der Menschenwürde und des Friedens willen - immer wieder darauf hinweisen müssen, daß wir das einzige zwischen Ost und West gewaltsam geteilte europäische Volk sind.
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Der freie Teil Deutschlands tritt in New York nicht vor eine „Klagemauer", sondern vor einen hoffentlich immer gerechter werdenden „universalen und unparteiisch bleibenden Hort der Menschenrechte" ! Dieser Hort sollte weder ideologisch noch politisch mißbraucht oder verfälscht werden. Darum unser Appell an die Regierung, jederzeit das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker in die. nationale und internationale Politik einzubeziehen, und zwar so, daß nicht vom „deutschen Gezänk" die Rede ist, sondern von einem fundamentalen geschichtsmächtigen Recht, das auch für uns Deutsche gilt.
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Es reicht nicht aus, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Mitwirkung der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen tut: mit verbalen Äußerungen zu fördern, zu wirken, zu entwickeln, zu betrachten, zu unterstützen, abzuzielen oder nur deutlich machen zu wollen. Wir müssen - dazu fordere ich die Bundesregierung auf - konkret Stellung beziehen.
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Wir wollen auch eine größere Aktivität der Frauen und eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Frau in der Entwicklungspolitik. Auch dies ist ein Aspekt der Universalität, wenn man bedenkt, daß durch den Einzug der Technologie in den Entwicklungsländern Familienstrukturen zerstört und damit zumeist die Frauen benachteiligt werden, daß in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer etwa 1 Milliarde Frauen leben und daß von 800 Millionen Analphabeten 500 Millionen Frauen sind. Universelle Forderungen sind darum gezielte schulische Betreuung der Analphabeten, Ausbau des Elementarbereichs, verantwortungsbewußte Gesundheits-, Familien- und Ernährungserziehung und kooperative Projektplanung und Projektdurchführung von seiten aller beteiligten Regierungen und Organisationen.
Zur Frage der Verwirklichung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern reicht nicht nur eine Erklärung der Regierung, also die Versicherung, daß zur Voraussetzung der Verwirklichung der politischen Menschenrechte die Verwirklichung der kulturellen und sozialen Menschenrechte gehört. Das ist eine Binsenweisheit. Ebenso verhält es sich mit der Aussage der Regierung, daß für viele LänFrau Fischer
der der Dritten Welt Probleme der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung im Vordergrund des Interesses stehen. Aber in dieser Einstellung verbergen sich allzuleicht auch die Alibis, ja geradezu klassische Begründungen für Diktaturen. Und ich meine, daß das in der Zwischenfrage des Kollegen Mertes auch schon durchaus angedeutet worden ist.
Mehr denn je ist es unsere Pflicht, die Frage der Menschenrechte umfassend, universal und in der richtigen geistigen Rangordnung zu sehen. Diese Klarsicht wird uns die Kraft geben, deutlich, zäh und mit Zuversicht die Vereinten Nationen als Rahmen und als institutionelle Basis für etwas zu nutzen, was uns alle in diesem Hohen Hause miteinander verbindet, nämlich den Dienst an der Würde des Menschen.
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Diesen Dienst kann aber nur eine intakte UNO und eine mit klaren Aussagen und Forderungen operierende Bundesregierung erfüllen.
In diesen Zusammenhang spreche ich folgenden Punkt an. Die Bundesregierung hat eine Initiative in bezug auf eine Konvention über die Geiselnahme eingebracht und einen entsprechenden Konventionsentwurf vorgelegt, der vom Sonderausschuß im Februar 1978 in Genf weiterberaten werden sollte. Unter Berücksichtigung von 16 durchgeführten Eigenkonferenzen, der vielen Reden und des wenigen Tuns ist es nach meiner Überzeugung mehr als blamabel, daß sich die Konferenz wieder einmal ergebnislos vertagte, weil man sich über die Definition des Begriffes „Geisel" nicht einigen konnte. Sie können nicht erwarten, daß die deutsche Öffentlichkeit oder - sagen wir es noch deutlicher - jemand mit gesundem Menschenverstand dafür Verständnis aufbringen könnte.
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Ich gehe noch einmal auf die Rolle der Vereinten Nationen ein und stelle fest, daß viele UNO-Entschließungen fragwürdig und letztlich Ausdruck einer antiwestlichen Haltung sind. Das betrifft z. B. die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus oder die Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Südafrika.
Eine besondere Problematik - die wurde auch schon angesprochen - zeigt sich in der vorhandenen UNO-Mehrheit zur Frage der Freiheitsbewegungen. Die Dritte Welt hat sich vor dem Hintergrund des Entkolonisierungsprozesses in Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Block, der ja in den nationalen Befreiungskämpfen ein hervorragendes Einfluß- und Interventionsfeld sieht, auf eine Legitimierung von Befreiungsbewegungen in einem Maße eingelassen, das künftigen Konflikt- und Interventionsmöglichkeiten freies Feld eröffnet. Ich meine, diese Tatsache wird sich mittelfristig - und wahrscheinlich auch langfristig - auf zahlreiche Entwicklungsländer bzw. auf deren Stabilität auswirken.
Wir brauchen nicht die Politisierung des Apparates der Vereinten Nationen, dessen Etat zu 80 % für Verwaltungspersonal und Verwaltungsausgaben
verplant wird, sondern wir brauchen die Aktion von Fachgremien.
Für die UNO, deren Mehrheit sich aus Entwicklungsländern zusammensetzt, ist es möglicherweise eine Überforderung, die multilaterale Hilfe in einem langfristig geltenden Entwicklungsprogramm zusammenzustellen. Von jeder teilhabenden Regierung wird darum gefordert, sich an fundamentale Grundsätze - z. B. Unparteilichkeit und Neutralität - und Aufgabengebiete zu halten und sich für eine gleichmäßige Erfassung möglichst des gesamten Spektrums von Entwicklungsbedürfnissen sowie für entsprechende Dienstleistungen oder dezentralisierte Vorausplanungen betreffs der im voraus erfolgenden Zuteilung der UNDP-Unterstützung einzusetzen. Verwaltungsapparat, Planungsstab, Programmierung und Kontrolle sollten vereinfacht und die Zusammenarbeit auch unter den Entwicklungsländern gefördert werden. An dieser Stelle sei auf den marginalen Anteil des Ostens an der Entwicklungshilfe hingewiesen.
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Ein wenig aussagender Wunsch der Bundesregie. rung - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin: „Die Staatshandelsländer des Ostens sollten gleichfalls einen ihrer Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil an Entwicklungshilfe über die Vereinten Nationen zur Verfügung stellen" - genügt nicht. Denn wir können uns nicht an frommen Wünschen erfreuen. Vielmehr meinen wir, daß besonders hinsichtlich der internationalen Entwicklungskonferenzen das Verhalten des Ostens eingehender kritisiert werden muß.
Die FAO ist die größte Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Darum ist der politischen Polarisierung in der FAO besondere Bedeutung beizumessen, zumal ihr Generaldirektor Saouma die Bundesregierung Mitte 1977 kritisierte, als sie sich nach gewissen Abrechnungsmethoden der FAO erkundigte. Der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 29. Juni 1977 war folgendes zu entnehmen: Aus dem mit Stimmenmehrheit verabschiedeten ordentlichen FAO-Haushalt werden besonders im Rahmen der technischen Kooperation Mittel für nur dürftig geprüfte Vorhaben und ohne Beachtung der von Saouma selber verkündeten Kriterien der Dringlichkeit und der Unvorhersehbarkeit praktisch ohne Kontrolle vergeben.
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Ende 1977 wurde bekannt, daß an die Ärmstländer nur 36 % der Mittel gelangen, obwohl seinerzeit die Gründung des Sonderfonds zwecks Unterstützung der Ärmsten der Armen erfolgte. Hier frage ich: Wie stark ist das Vertrauen der Bundesregierung? Wie sieht ihre Kontrolle aus? Sind Schweigen und zurückhaltende Urteile für zukünftige Dialoge mit der Dritten Welt besser als uns nützende kompromißlose Offenheit? Sind die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Welternährungsplanes so ausgerichtet, daß sie den Zugang zu den FAO-Akten fordert und zur Zweckbestimmung kritisch Stellung nimmt?
Der Austritt Amerikas aus der ILO zeigt, daß in der Weltkonferenz nur noch bis zu einem gewissen Grade Kooperation möglich ist und daß sich Interessenkollisionen anbahnen, die die Ergebnislosigkeit der Arbeit zum Schaden aller Menschen nach sich ziehen. Es bleibt zu hoffen, daß dieser Schritt der USA innerhalb der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zum Nachdenken anregt, in den Fachgremien weniger politische, ideologisierte Diskussion als fachliche Sachdebatten zu führen.
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Die Bundesrepublik Deutschland wird nach dem vom Beitragsausschuß für die Jahre 1978/1979 vorgeschlagenen Beitragsschlüssel einen Anteil von 7,7 °/o des Netto-Zweijahreshaushalts zahlen. Auf der anderen Seite ist die deutsche Personalquote noch immer von unserem mittleren Personalanspruch in den Vereinten Nationen weit entfernt. Ist seit Oktober 1977 außer der Vorlage eines Katalogs mit Maßnahmen etwas dafür getan worden, die deutsche personelle Repräsentanz zu vermehren?
Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen stellen für die Nord-Süd-Politik ein wichtiges internationales Forum dar. Innerhalb der :Vereinten Nationen sind aber die Entwicklungsländer inzwischen so stark vertreten, daß sie ihre zahlenmäßig klare Mehrheit in politische Macht umsetzen, und zwar unabhängig von der unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten gegenüber den westlichen Industrieländern. Ein Beweis 'dafür ist die Forderung der Entwicklungsländer nach einer weiteren sogenannten Demokratisierung der Vereinten Nationen und nach der Abschaffung von Sonderrechten der Großmächte. In diesem Zusammenhang werden nämlich legitime Interessen verfolgt oder mehr Mitsprachemöglichkeiten erworben und gleichzeitig für konfliktschaffende Positionen verwendet.
Wenn die Bundesregierung von einer allgemeinen Versachlichung des Nord-Süd-Dialoges spricht, so genügt das einfach nicht. Sie sollte vielmehr Forderungen im Detail deutlicher formulieren. Denn wo sind die bisher offen ausgesprochen worden? Wo ist offen gesagt worden, wo die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft sind?
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Sind die Kriterien nicht wirklich in einer Folge von verschwommenen Aussagen aufgezählt? Das klingt dann so: Die Bundesregierung sagt, sie sei überzeugt, daß es zu einem Abbau des Nord-Süd-Gefälles kommen müsse, um Frieden und Stabilität langfristig zu garantieren.
Dieses „Attacke-Reiten" ist nutzlos, da doch weder relativ noch absolut etwas ausgesagt wird, da beim geplanten, einzurichtenden Lebensstandard der Entwicklungsländer die geschichtliche Erfahrung nicht mit einbezogen und das ökologische Weltgleichgewicht nicht berücksichtigt werden. Hier muß die Bundesregierung gegenüber den Entwicklungsländern ihre Forderungen stellen und - in Zusammenarbeit mit anderen - wirklich das Sagen behalten.
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Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung ihren Einsatz für die multilaterale Entwicklungshilfe verbal verkündet. Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen genügen nicht, wenn nicht der Versuch gemacht wird, vor allem Einfluß auf die UNDP zu nehmen, oder wenn nicht zumindest die GTZ versucht, auf die UNDP Einfluß zu nehmen, oder wenn man nicht versucht, einmal bei der GTZ sachliche Informationen über die Technische Hilfe der Vereinten Nationen einzuholen. Liegt dieser Mangel etwa daran, daß bei Einsicht in die personelle Besetzung festzustellen ist, daß nur fünf Deutsche eine leitende Position dort innehaben? Wir bedürfen mehr denn je der fachlichen, wissenschaftlichen Dienste, die 1977/ 78 auf geduldigem Papier niedergeschriebene Mißverhältnisse überprüfen und Zahlenvergleiche auswerten. Nur so lassen sich richtige Konsequenzen ziehen.
Die Bundesregierung behauptet, daß sie sich bei der Überprüfung der bisherigen Ergebnisse der zweiten Entwicklungsdekade für eine realistische Bewertung und auch dafür eingesetzt habe, daß Umfang und Qualität der deutschen Entwicklungshilfe angemessen gewürdigt würden. Inzwischen mußten wir erfahren, daß 1977 nur 0,27 % erbracht wurden. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu dem, was uns immer wieder angekündigt worden ist.
Meine Damen und Herren, für die radikalen Wortführer - das muß man dann auch wirklich so sagen dürfen - in den Vereinten Nationen geht es doch gar nicht mehr um das Ob einer planwirtschaftlichen Weltordnung oder sogenannten Neuen Weltwirtschaftsordnung, sondern nur noch um das Wie.
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Die Bundesregierung und die EG haben die Möglichkeiten der UN-Mehrheit zu Pressionen und Unnachgiebigkeit nicht gesehen, zu spät gesehen, nicht sehen wollen oder einfach unterschätzt. Fest steht jedenfalls, daß die Industrieländer konzeptionslos in der Defensive waren. Insoweit stimme ich Ihnen zu, Herr Bundesaußenminister. Nur, ich gehe weiter: Sie sind es auch noch. Ihnen fehlt die kraftvolle Alternative einer offensiven, konstruktiven und vor allem koordinierten Politik,
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die die Möglichkeit der Durchsetzung entscheidend vergrößern würde.
Die bestimmende Mehrheit der Mitglieder in den Vereinten Nationen zeigt eine geschickte Konferenzstrategie mit vielen interessanten Zügen. Nur ein Beispiel: Die Seerechtskonferenzen müssen sich so lange hinziehen, bis die Frage der Rohstoffe im planwirtschaftlichen Sinne der UNO-Mehrheit geklärt ist. Den Konferenzstrategen ist doch längst klar, daß

eine für ihre Absichten zu frühe Einigung auf einer der zahlreichen Seerechtskonferenzen eine Aufweichung des starren Systems eines Integrierten Rohstoffprogramms bedeuten könnte, mit dem die Entwicklungsländer den Rohstoffbereich aus der freien Weltwirtschaftsordnung herauslösen wollen. Statt darauf zu bestehen, eine Clearingstelle, die wir von der CDU/CSU-Fraktion eigentlich auch nicht haben wollen, einzurichten, stimmt dann unsere Bundesregierung einem gemeinsamen Fonds zu. Müssen wir denn nicht endlich aus der Defensivhaltung heraus? Auch zur deutlichen und klaren Beantwortung dieser Anfrage zeigt die Bundesregierung zu wenig Mut. Ich meine, sie legt, zumindest was diesen Teil angeht, eine dem UNO-Debattenstil entsprechende Arksammlung von Konferenzvokabular vor.
Wir von der CDU/CSU haben der Bundesregierung wiederholt die unzureichende Vorbereitung der einzelnen Sessionen der Seerechtskonferenz vorgehalten. Wir haben ihr auch mehrmals anlasten müssen, daß sie es nicht vermochte, auf dieser Konferenzserie elementare Interessen der Bundesrepublik zu wahren; denn der Renationalisierung und der Rekolonisierung der Weltmeere ist die Bundesregierung nicht konsequent genug entgegengetreten. Sie hat also versagt. Nicht nur die deutschen Nord-und Ostseefischer werden ganz bitter darunter zu leiden haben.
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- Ich habe auch nicht gesagt, daß das Problem einfach ist, mein Herr.
Die Bundesregierung hat es auch unterlassen, rechtzeitig und umfassend die Interessen unseres eigenen Landes in den umfangreichen Verhandlungen jedem einzelnen Land - und wir haben eine ganze Menge auch mit uns befreundeter Entwicklungsländer - darzulegen.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung wenigstens auf der siebten Session der Seerechtskonferenz ihr verlorengegangenes Terrain wenigstens zu einemTeil aufholen kann.
Meine Damen und Herren, ich will nicht interpretierend auf die letzten Zeitungsmeldungen über die Schuldenprobleme oder den Zahlungserlaß für Entwicklungsländer eingehen. Ich würde sagen, da steht eine genaue Information noch aus. Aber ich möchte kurz die Stellungnahme der CDU/CSU dazu umreißen. Meine Fraktion warnt die Bundesregierung davor, auf der zur Zeit stattfindenden Schuldenkonferenz der UNCTAD falsche und fragwürdige Zugeständnisse zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von den EG-Staaten und den USA ausgearbeiteten Grundsätze zur Behandlung von Zahlungsbilanz- und Finanzproblemen der Entwicklungsländer erneut als Angebot einzubringen.
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- Sehr schön, freut mich zu hören.
Die Bundesregierung, die sich selbst darüber uneinig ist - hoffentlich wird sich das ändern -,
sollte alle entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Gründe mit einbeziehen und bei ihren Überlegungen berücksichtigen, damit sich die traurigen Erfahrungen der früheren, schlecht vorbereiteten und für uns häufig negativen Nord-Süd-Konferenzen nicht wiederholen.
Lassen Sie mich hier auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich auf die Perspektivlosigkeit, die sich in den Fragen der Verbindung von Wirtschafts-und Kulturpolitik zeigt. Wenig Aufmerksamkeit wird auch in der öffentlichen außenpolitischen Diskussion der Bedeutung des Zusammenhangs von Wirtschafts- und Kulturpolitik geschenkt.
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Wirtschafts- und Kulturpolitik sollten sich ergänzen und durch gewollte Zusammenarbeit aller Regierungen, Organisationen und für die Entwicklungshilfe Verantwortlichen zum Ausdruck kommen.
Entwicklungshilfe bestimmt das wirtschaftliche Schicksal und die politische Orientierung vieler Länder und unsere Zukunft. Entwicklungshilfe ist also - dies betone ich - eine Sache aller Bürger. Deshalb fordern wir eine Beteiligung aller Bürger, auch durch mehr und - entschuldigen Sie - vor allen Dingen bessere Öffentlichkeitsarbeit - teuer genug war sie ja -; denn wo blieb bisher der Einfluß auf die deutsche Öffentlichkeit? Wo blieben die Rückwirkungen der UN-Beschlüsse auf die deutsche Offentlichkeit?
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Ich darf zum Schluß ganz kurz unseren Entschließungsantrag begründen. Meine Fraktion hat diejenigen Anliegen, die dem Deutschen Bundestag als dem frei gewählten Parlament des deutschen Volkes besonders am Herzen liegen müssen - ich erinnere hier an die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur nationalen Frage und an die Antwort des Oppositionsführers -, in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt, der Ihnen vorliegt. Die fünf Punkte dieses Antrages sind keineswegs erschöpfend. Sie konzentrieren sich vielmehr auf konkrete und aktuelle Themen, die nach unserer Auffassung derzeit im Vordergrund des Interesses stehen. Die Ausführungen meiner Kollegen Amrehn und Graf Huyn und meine eigenen Überlegungen haben Ihnen gezeigt, daß wir jenseits unserer legitimen nationalen Interessen die weltweite Aufgabe der UNO im Auge haben.
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