Gerstein (NA), 1982-04-29:
Ich möchte noch einmal betonen: Dieser Vorgang der Erpressung der Koalitionsfraktionen und, wenn dieser Antrag gleich mit Mehrheit beschlossen wird, dann auch des Deutschen Bundestages durch drei Sachverständige
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ist ein im Grunde außerordentlich bedenklicher Vorgang.
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- Herr Wolfram, dann greife ich das auf, was der Bundesforschungsminister gerade gesagt hat. Er hat davon gesprochen, daß es einen fairen Umgang miteinander geben müsse; sonst könnten die Dinge nicht geregelt werden. Ich überlasse es Ihrer Beurteilung, ob dieses Verhalten der drei Sachverständigen, die da ausgeschert sind und gedroht haben, wirklich den Anforderungen entspricht, die man an einen fairen Umgang miteinander in der Kommission stellt. ({2})
Es kommt hinzu, daß auch der Vorsitzende es nicht versäumt hat, sich an diesem Druck zu beteiligen, indem er in der Kommissionssitzung mehrfach betont hat - ich habe das noch einmal nachgelesen -: Wenn es nicht zu einer Fristverlängerung komme, dann müsse die Kommission ihre Arbeit einstellen. Ich glaube, auch dieses muß man werten. Ich bin der Auffassung, daß durch diesen Zwang die Glaubwürdigkeit der Enquete-Kommission ganz empfindlich gefährdet worden ist.
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Der zweite Grund für die Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Kommission ist hier schon mehrfach angesprochen worden: daß es nämlich immer mehr ernstliche Zweifel an der Kompetenz und Qualifikation der Bremer Gruppe gibt. Ich möchte hier nur auf den Einwand eingehen, das seien nicht qualifizierte und pauschale Verdächtigungen. Immerhin hat in diesem Zusammenhang der Nestor der deutschen Kernphysik, Herr Professor Maier-Leibnitz, sowohl schriftlich als auch mündlich vor der Kommission gesagt:
Eine ähnliche Frage betrifft die gerechte Beurteilung von Literaturstellen. Ich beziehe mich
als Beispiel auf die im Gutachten häufig erwähnte sogenannte Bremer Vorlage. Die Gutachter weisen gut dokumentiert in ihr
- also in der Bremer Vorlage Fälle nach von Unkenntnis, von Mißverständnissen, von Irrtümern, aber auch von Unterdrückung von Aussagen, die gegen die jeweilige Argumentation sprechen, und von Unterstützung sichtlich falscher Aussagen anderer und von vagen, nicht haltbaren Vorschlägen.
Herr Maier-Leibnitz hat dann weiter ausgeführt:
Wenn diesen Vorwürfen nichts Positives gegenübersteht, dann dürfte nach den wissenschaftlichen Standards von Objektivität und Selbstkritik, die wir aufrechtzuerhalten suchen, von der Bremer Gruppe kein Hund mehr ein Stück Brot nehmen.
So Maier-Leibnitz.
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Wir haben - das will ich hinzufügen - uns dann natürlich die Mühe gemacht, in der Anhörung die Frage zu stellen, die Maier-Leibnitz im Anschluß gefordert hat. Er hat nämlich gefragt, ob nicht vielleicht doch aus Bremen Arbeiten vorlägen, die als international beachtete Beiträge zur Sicherheitsdiskussion beim Schnellen Brüter gelten könnten. Diese Frage haben wir gestellt, und wir haben darauf eine klare Antwort bekommen, nämlich: Nein, es gibt solche Arbeiten nicht. Ich meine schon, daß man daraus Schlußfolgerungen auch für die Frage zu ziehen hätte, ob es gerechtfertigt ist, dieser Gruppe noch weitere Aufträge zu erteilen und Fristverlängerung zu genehmigen. Herr Laermann, spätestens an dieser Stelle hätten Sie, der Sie ja diese Dinge immer mit besonderer Wachheit verfolgen, doch ganz hellwach werden und sagen müssen: Wenn das so ist - und niemand hat es widerlegt -, dann ist tatsächlich - lassen wir das mal mit dem Hund und dem Stück Brot weg - jede müde Mark zu schade, die dieser Gruppe noch zugeführt wird, um ihre Bemerkungen zur Kernenergiediskussion zu machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch den dritten Grund nennen. Hier bin ich in der angenehmen Lage, vor allem das Bundesforschungsministerium zitieren zu können. Es zeigt sich immer mehr - auch aus den Beratungen der Kommission -, daß eben keine für die Sicherheit bedeutsamen neuen Erkenntnisse aus modifizierten und verlängerten Gutachten zu erwarten sind. Darüber wurde schon gesprochen. Es ist hier nicht möglich, die Wortprotokolle alle vorzutragen, aber es ist möglich, vorzutragen, was uns der Forschungsminister durch seine Mitarbeiter im Ausschuß vorgetragen hat und was auch nicht widerlegt worden ist. Es heißt hier:
Die im modifizierten Arbeitsprogramm von Professor Benecke vorgeschlagenen zusätzlichen Untersuchungen lassen aber unter Berücksichtigung der Vorbildung und Erfahrung der mitwirkenden Gruppen einerseits und des Umfangs gutachterlicher Detailprüfungen andererseits in einem mehr als zehnjährigen Genehmi5894 
gungsverfahren in einem Zeitraum von sechs Monaten keine über Prüfungsergebnisse aus dem Genehmigungsverfahren hinausgehenden und für die Gesamtbewertung des Risikos des SNR 300 erheblichen neuen Erkenntnisse erwarten.
Dies ist nicht widerlegt worden, und ich frage Sie wirklich, wie man es auf dieser Basis verantworten kann, Geld auszugeben, Zeiten zu verschieben und den Weiterbau des Brüters zu gefährden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch folgende Bemerkung machen. Mangelhafte Qualifikation und fehlende Sachargumente sind in diesem Falle in der Enquete-Kommission durch politische Erpressung ersetzt worden. Damit ist der Glaubwürdigkeit unserer Politik ein schlechter Dienst getan worden. Ist nicht gerade für die so oft beschworene Akzeptanz und für die Frage, wie wir auch vor der Öffentlichkeit in der Kernenergie bestehen können, die Glaubwürdigkeit eines der wesentlichsten Elemente, auf Grund derer wir Entscheidungen tragen und vertreten können?
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Nun wird von Herrn Schäfer und anderen immer so sehr deutlich von der Notwendigkeit des Konsenses gesprochen. Einverstanden, es bedarf des Konsenses, auch derjenigen, die hier politisch zu entscheiden haben. Aber ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen können, wenn ich sage, ein Konsens, der durch Erpressung hergestellt wird, kann keine Basis für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik sein. Hier ist die Chance, von der der Kollege Kübler gesprochen hat, verspielt worden.
Aus diesen drei Gründen und wegen der Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit beeinträchtigt wird, bitten wir Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktion auf Fristverlängerung nicht zuzustimmen. Nach unserer Auffassung ist die Einhaltung der Termine, wie sie der Bundestag am 10. Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat, möglich und geboten. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
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