Roland Claus (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Gabriel, ich muss Sie wohl daran erinnern: In
Ihre Zuständigkeit als Minister im Bundeskabinett fällt
auch Ostdeutschland.

({0})

Zur besonderen wirtschaftspolitischen Verantwortung in
und für Ostdeutschland haben Sie hier jedoch nicht ein
Wort gesagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen,
Herr Minister.

({1})

Stattdessen haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf
den Versuch verwendet, die Linke zu belehren. Ich
glaube, da haben Sie schlicht und einfach etwas verwechselt. Das hier ist der Deutsche Bundestag und nicht
der Parteitag der SPD, Herr Minister.

({2})

Deutschland ist wirtschaftlich noch immer gespalten:
Es gibt keine einzige Firmenzentrale eines Großunternehmens im Osten. Die Leistungskraft der 100 größten
ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreicht noch nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft
von Daimler. Da gilt es als verantwortlicher Minister anzupacken und nicht schönzureden.

({3})

Wir haben die Situation, dass es im Osten doppelt so
viele Niedriglohnbezieher gibt wie im Bundesdurchschnitt. Nun erleben wir, dass bei der Einführung des
Mindestlohns insbesondere vonseiten der CSU schon
wieder Ausnahmeregelungen gefordert werden. Im Osten beginnen junge Leute ihr Berufsleben vielfach mit
befristeten Arbeitsverträgen. Wir brauchen vernünftige
Ausstiegsszenarien aus diesem Lohndumping.

({4})

Der Osten ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Es
ist wahr: Die Leistung der Erneuerbaren ist in den letzten


Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im
Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die
Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt.

({5})

Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts.

({6})

Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass wir auch im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur keine Absenkung der
Mittel, sondern eine Stabilisierung erreichen. Wir wollen
auch einen Solidarpakt III für den Osten, aber auch für
alle anderen strukturschwachen Regionen in der Republik - als Beitrag für einen Solidarstaat.

({7})

Die Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft hat auch dazu geführt, dass mehr und mehr eine
Politik zur Stärkung von Metropolen und zur Schwächung von ländlichen Räumen betrieben wird. Vielen
Landkreisen in Ostdeutschland droht in den nächsten
zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang um 20 Prozent.
Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mittelstand.

Wir fordern Sie auf, Herr Minister, als Interessenvertreter des Mittelstandes tätig zu werden; denn die größten Feinde der Mittelständler sind im Moment die Schattenbanken mit ihrem riesigen Geschäftsvolumen und mit
ihrer Philosophie, nicht wertzuschöpfen, sondern umzuverteilen. Diese kann man nicht regulieren, sondern sie
gehören abgeschafft; das wäre Ihre Pflicht.

({8})

Es gibt aber inzwischen so etwas wie einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung in Sachen Unternehmenskultur, einen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit
schwierigen Transformationen. Ich meine die Fähigkeit,
mit wenig Eigenkapital Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau zu leisten. Es ist eben so, dass wirtschaftliche Notlagen zum einen erbitterte Konkurrenz auslösen
können, aber zum anderen auch Ansätze einer Solidarwirtschaft hervorbringen.

Sie merken: Es gibt Alternativen zum wirtschaftspolitischen Weiter-so. Deshalb sollten Sie den Osten nicht
länger ignorieren, sondern als Chance begreifen, als
Chance für die ganze Republik.

({9})