karl lauterbach (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In dem Papier „Kernforderungen an
eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“, erstellt durch
die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/
CSU-Fraktion, heißt es:

Wir schlagen vor, die Arbeit des IQWiG

- also des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen als Dienstleister im Gesundheitssystem neu zu ordnen. Diese Neuausrichtung muss sich auch an der
personellen Spitze des Hauses niederschlagen.

Damit war die Rufmordkampagne gegen den Institutsleiter Peter Sawicki eingeleitet; die schwarz-gelbe Koalition hatte Sawicki zum Abschuss freigegeben. Die schäbige Art und Weise, einen unbequemen, aber
kompetenten Wissenschaftler zu diffamieren,

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den die schwarz-gelbe Koalition nicht nur geduldet, sondern höhnisch lachend begleitet hat - das gilt übrigens
insbesondere für den heute nicht anwesenden Kollegen
Spahn -, ist beispiellos. Sie ist ein Tiefpunkt der deutschen Gesundheitspolitik der letzten Jahre.

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Die Spender der CDU, Ferring Arzneimittel - 150 000
Euro im August 2009 -, Stefan Quandt, Mitinhaber der
Heel GmbH - 150 000 Euro im Oktober 2009 -, und andere, werden es Ihnen sicher danken.

({2})

Aber das werden sicherlich auch die Wähler tun. Der
Bürger ist nicht bereit, unwirksame Arzneimittel überteuert zu konsumieren und damit die Gewinne der Pharmaindustrie hier in Deutschland zu stützen.

({3})

Das IQWiG, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, so heißt es in den die
Koalitionsverhandlungen begleitenden Papieren, soll die
betroffenen Pharmaunternehmen demnächst früher in
die Verhandlungen einbinden. - Was bedeutet das konkret? Dass wir demnächst mit der Industrie wie auf einem Basar verhandeln müssen, zu welchen Bedingungen
ein Medikament verkauft und auch dann, wenn es nicht
wirkt,

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angeboten werden darf. Vielleicht kommt es so weit,
dass diese Medikamente zumindest von den Gesunden
genommen werden; denn bei denen werden sie weniger
Schaden anrichten. Darum geht es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({5})

Vielleicht hängen die Ergebnisse in Zukunft sogar davon
ab, wie groß die Spendenbereitschaft der Firmen ist.
Vielleicht werden die Ergebnisse vom IQWiG demnächst zu versteigern sein; auch darauf könnte es hinauslaufen.

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Ähnlich traurig sieht es in der Krankenversicherung
aus.

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Am Montag werden zahlreiche Krankenkassen erste Zusatzbeiträge ankündigen. Dagegen haben Sie, Herr Minister, nichts unternommen. Auch hier lachen die
schwarz-gelben Koalitionäre über den Bürger.

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- Sie lachen; ich sage es ja.

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- Sie lachen über den Bürger, natürlich.

({10})

Sie lachen über den Bürger, aber Ihnen wird das Lachen
noch vergehen. Gott sei es gedankt: Ihre Umfragewerte
sind schon gesunken. So dumm ist der Bürger nicht,
Herr Lanfermann.

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Es wird bislang nicht konkret. Eben hat der Kollege
von der Union dem Minister für die klaren Worte gedankt. Ich persönlich muss ehrlich sagen - und ich habe
die gleiche Rede gehört -: Mit Verlaub, es waren leere
Worte. Konkret ist es nur in der Vergangenheit gewesen,
als angekündigt wurde, dass Apotheker und Fachärzte,
die Stammwähler der FDP - die FDP hat sich früher
selbst „Partei der Besserverdiener“ genannt -, vor Wettbewerb geschützt werden sollen. Für die PKV soll es
jüngere und gutverdienende Neumitglieder geben.

({12})

Die gesetzlich Versicherten können auf höhere Beiträge
und Zusatzprämien in Form von kleinen Kopfpauschalen
warten. Das ist das, was wir bisher konkret gehört haben
- im Gegensatz zu den leeren Worten, die wir heute erneut vernommen haben.

({13})

Der Cheflobbyist der privaten Krankenversicherung
wird Leiter der Grundsatzabteilung.

({14})

Der Grundsatz „privat vor öffentlich“ passt zu der Partei,
die den Staat als teuren Schwächling diffamiert.

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Trotzdem sind die Lobbyisten offenbar auf den teuren
Schwächling Staat angewiesen; denn sonst würden sie
die FDP nicht - wie Baron von Finck - mit Spenden bedenken müssen.

({16})

Die Einstellung des PKV-Lobbyisten Weber als Leiter
der Grundsatzabteilung ist jedoch etwas Neues, etwas
anderes. Bisher wissen wir, dass der Lobbyist die FDP
bezahlt, um Einfluss zu gewinnen. Neu ist, dass der
Steuerzahler selbst demnächst den Lobbyisten zu bezahlen hat.

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Im Gegenzug wird es dann vielleicht bei der PKV niedrigere Beiträge und günstigere Bedingungen für FDP-Mitglieder geben.

Ich schließe mit einer Empfehlung an den Minister:
Wenn für Sie die Interessen der Pharmaindustrie mehr
wiegen als die Interessen der Kranken, die die Medikamente brauchen, wenn für Sie die Interessen der PKV
mehr wiegen als die Beitragssätze für die gesetzlich oder
die privat Versicherten, wenn für Sie die Einkommensinteressen der Apotheker und der Fachärzte wichtiger sind
als die der Patienten und der Beitragszahler, dann werden Sie Minister für Wirtschaft und treten Sie die NachDr. Karl Lauterbach
folge des glück- und farblosen Kollegen Brüderle an, bevor Sie weiteren Schaden anrichten!

({18})

Wir als SPD werden in Kürze Vorträge dazu bringen,

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wie die Praxisgebühr abzuschaffen ist, die uns damals
von der Union in den Nachverhandlungen im Bundesrat
aufgedrückt wurde. Wir wollen zurück zur Parität.