Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Die Raumordnungspolitik hat in der politischen Auseinandersetzung sicher nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommen müßte. Wie anders ist es zu erklären, daß die parlamentarische Behandlung der anstehenden Raumordnungsprobleme immer wieder verschoben worden ist und der Eindruck entstand, daß gerade diese Debatte im Plenum als so etwas wie das fünfte Rad am Wagen behandelt wird, so als lästige Pflichtübung, als sei eine Debatte über Raumordnungspolitik weniger wichtig als - ich sage das jetzt etwas scherzhaft - manch andere Debatte z. B. über die TA Luft in Mikronesien, die hier geführt wird.
Im Ernst, meine Damen und Herren: Wer will denn eigentlich die Notwendigkeit einer funktionierenden Raumordnungspolitik in Frage stellen, wenn nicht wir selber, in allen parlamentarischen Gremien der Bundesrepublik? Wer verneint eigentlich die Notwendigkeit eines raumordungspolitischen Orientierungsrahmens? Wer bezweifelt eigentlich, daß ein gemeinsamer Anlauf von Bund und Ländern notwendig ist, um ein gemeinsames Raumordnungsprogramm zu erstellen.
Die besonderen Probleme in den neuen Bundesländern sind so offensichtlich, daß sie einer raumordnerischen Lösung unbedingt bedürfen; ohne dabei natürlich die Problemstellungen in den alten Bundesländern zu übersehen.
Bundesinteressen sind in ein europäisches Raumordnungskonzept einzubringen, weil wir sonst Gefahr laufen, von der Brüsseler Administration und deren Vorstellungen von europäischer Raumordnung überrollt zu werden. Wir in der Bundesrepublik bekennen uns zu unserer föderalen Struktur. Wir sind sicher mit großer Mehrheit der Meinung, daß diese föderale Struktur für den weiteren Auf- und Ausbau eines geeinten Europas modellhaft sein kann.
Meine Damen und Herren, diese föderale Struktur hat aber auch nicht zu übersehende Nachteile, wenn es darum geht, z. B. bundesdeutsche Interessen in gesamteuropäische raumordnungspolitische Entwicklungen einzubringen.
Wir haben 16 Bundesländer. Das heißt: Wir haben es mit 16 oft sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Raumordnungspolitik zu tun. Hier gilt es also unter Umständen, diese 16 verschiedenen Ansichten in vielen Teilbereichen der Raumordnungspolitik unter einen Hut zu bringen - unter den Hut einer gemeinsamen deutschen Raumordnungspolitik. Diese Raumordnungspolitik steht unter dem großen Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse in oft höchst unterschiedlichen Lebensräumen zu schaffen.
Ich betone noch einmal, daß für die gesamte Bundesrepublik eine einheitliche Raumordnungspolitik
betrieben werden muß. Der Bund muß die Chance erhalten, den raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen in eigener Kompetenz zu erstellen. Es geht nicht an, daß die Länder parallel und nicht mit dem Bund abgestimmte eigene Raumordnungspolitik betreiben, die sich dann nur sehr schwer in ein bundesdeutsches Gesamtkonzept einfügen läßt. Ich stelle fest, daß bei einem solchen Verfahren Bundesraumordnungspolitik und deren Durchsetzung im europäischen Konzert wenig Chancen hat, ja vielleicht überhaupt keine Chancen hat.
Der Bund kann und muß seine Kompetenzen durch einen Orientierungsrahmen wahrnehmen. Das heißt, es muß ein klarer Vorrang vor den Länderinteressen bestehen, wobei sicherlich ein Zusammenwirken der einzelnen Verantwortungsträger unbedingt notwendig ist. Bei gegenseitiger Auskunftspflicht - da hapert es; das haben wir auch bei der Anhörung feststellen müssen - muß ein Gebot der Abstimmung mit Ländern und Gemeinden gegeben sein. Diese Vorgehensweise liegt im Interesse der Länder und Gemeinden.
All diese vorgenannten Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, nehmen wir in Kauf, ja gerne in Kauf, weil uns allen daran gelegen ist, unsere dezentrale Struktur in der Bundesrepublik zu erhalten. Europäische Raumordnungspolitik kann diese dezentralen Strukturen beeinflussen, ja vielleicht gefährden. Deshalb ist es, um es noch einmal zu sagen, unbedingt notwendig, daß wir im europäischen Raumordnungskonzept unseren deutschen Part wohl abgestimmt mit einbringen.
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Mit der europäischen Einigung, meine Damen und Herren, werden die Entwicklungschancen der Ballungsräume größer und die des ländlichen Raumes laufen Gefahr, kleiner zu werden.
Wir haben es in der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Hauptproblemkreisen zu tun. Einmal ist es die Ost-West-Situation innerhalb der Bundesrepublik bzw. deren Erweiterung auf die osteuropäischen Länder mit all den strukturellen Anpassungsproblemen, und zweitens ist das der europäische Integrationsprozeß schlechthin. Das alles bedeutet eine Verschärfung struktureller Anpassungsprobleme. Diese Anpassungsprobleme werden besonders im ländlichen Raum auftreten.
Gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land ist oberstes Gebot. Dieses Gebot braucht nicht unbedingt die Quadratur des Kreises zu sein. Ich glaube, es gibt eine Reihe von Ansätzen und Konzepten, die einer grundsätzlich neuen Raumordnungspolitik nicht bedürfen. Was aber dringend erforderlich ist, ist eine Neubestimmung der raumordnungspolitischen Zielsetzung des Bundes. Kernpunkt ist eine ökonomisch wie ökologisch aufeinander sinnvoll abgestimmte Raumordnungspolitik. Noch einmal hervorzuheben ist die dezentrale Raum- und Siedlungsstruktur der Bundesrepublik im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern in der EG.
Ich nannte den Abbau des Ost-West-Gefälles innerhalb der Bundesrepublik als oberstes Gebot. Durch
Infrastrukturverbesserungen in den Regionen gilt es, den Standort Deutschland in seiner Qualität zu sichern und zu verbessern. Von großer Bedeutung ist dabei die Verbesserung und der Ausbau des Straßennetzes unter besonderer Berücksichtigung von Schienen und Wasserwegen.
Ich hebe noch einmal folgende Eckpunkte für einen raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen besonders hervor: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - nicht unbedingt gleichartige - in allen Teilen der Bundesrepublik, Erhaltung der dezentralen Siedlungs- und Raumstruktur, Ausbau der natürlichen Ressourcen, Ausbau der Brückenfunktion Deutschlands zwischen West- und Osteuropa. Auf das raumordnerische Konzept für die neuen Bundesländer wird sicherlich mein Kollege Otto noch ausführlich eingehen.
Ich fasse weitere Eckpunkte einer flexiblen Raumordnungspolitik zusammen, die eine große und neuartige Herausforderung für diese Politik darstellen: Es sind die deutsche Einheit, der europäische Binnenmarkt, die Erweiterung der EG zu einem europäischen Wirtschaftsraum inklusive osteuropäischer Staaten, die Umwälzungen in Osteuropa.
Meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Berichten liegt zum erstenmal eine Analyse der Raumordnungssituation der neuen Bundesländer im Vergleich zur Situation der alten Bundesländer vor. Auf den meisten Gebieten zeigen sich große Ungleichgewichte zwischen den alten und neuen Bundesländern auf. Raumordnung kann hier die große politische Aufgabe der Integration der neuen Bundesländer in die föderative Gemeinschaft mit den alten Bundesländern übernehmen. Richtige Raumordnungspolitik bedeutet Beschleunigung dieses notwendigen Integrationsprozesses.
Raumordnungspolitik darf und kann keine Superplanung sein. Raumordnungspolitik darf keine Politik des Gleichmachens aller Räume sein. Raumordnungspolitik muß Entfaltungsmöglichkeiten auf dem Prinzip der gleichwertigen Entwicklung der Regionen und Teilräume aufzeigen und fördern. Hier muß die Vielfältigkeit, nicht die Uniformität im Vordergrund stehen. Raumordnungspolitik muß den Abbau des Wohlstandsgefälles innerhalb der Bundesrepublik unterstützen und gleichzeitig die Brückenfunktion zwischen Ost und West nutzen, um einen Abbau des europäischen Ost-West-Wohlstandsgefälles zu ermöglichen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sicherlich Dimensionen, die uns erst einmal kräftig Luft holen lassen. Nehmen wir uns da nicht zuviel vor!
Bei den eingangs erwähnten Schwierigkeiten im bisherigen, kleineren Deutschland - ohne die Problematik, die Raumordnungspolitik in europäischen Dimensionen zu sehen - sind Bundestag und Bundesrat gleichermaßen aufgefordert, sich diesen neuen raumordnungspolitischen Erfordernissen im Miteinander und nicht im Gegeneinander zu stellen. Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden tut Not. Wir brauchen den raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen notwendiger denn je. Wir brauHans-Wilhelm Pesch
chen größere Beachtung der Raumordnungspolitik auf allen Ebenen.
Ich möchte zum Schluß noch einmal allen danken, die an der Erstellung der beiden vorliegenden Berichte mitgewirkt haben. Gleichzeitig erhebe ich an die Bundesregierung die Forderung - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, den nächsten Raumordnungsbericht bereits 1993 vorzulegen.
Ich danke Ihnen.
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