Gudrun Schaich-Walch (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Storm, die Debatte heute Morgen hat, wie ich fand,
ganz hoffnungsvoll begonnen. Sie ist jetzt allerdings an
einem Punkt angekommen, an dem ich nur sagen kann:
Die Opposition wird ihrer Verantwortung weder im Bundestag noch im Bundesrat gerecht.

({0})

Was Sie heute abgeliefert haben, zeigt, dass Sie niemandem im Haus erklären können, wohin Sie überhaupt
wollen.

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Das Einzige, was man Ihrer Rede entnehmen konnte, ist,
dass Sie den Rentnern höhere Renten,

({2})

denjenigen, die in die betriebliche Altersvorsorge oder in
die Riester-Rente einzahlen, höhere Zuschläge - damit
wollen Sie die Akzeptanz steigern ({3})

und den Beitragszahlern niedrigere Beiträge versprochen
haben. Sagen Sie uns einmal, wo Ihre Gelddruckmaschine steht. Auch wir würden sie gerne nutzen.

({4})

Sie machen einen Fehler: Sie lesen entschieden zu
viel Zeitung.

({5})

Das scheint Sie zu verwirren, weil Sie offensichtlich all
das glauben, was Sie in der Zeitung lesen. Lesen bildet,
da haben Sie absolut Recht. Es wäre aber an der Zeit, Sie
würden einmal etwas anderes lesen und sich mit uns in
der Sache, um die es wirklich geht, auseinander setzen.

({6})

Was Sie hier abliefern, ist Vergangenheitsbewältigung
gepaart mit einem absoluten Mangel an Redlichkeit.

({7})
Sie, Herr Kolb, haben uns gesagt, wir sollten Sie bei
Ihrer Diskussion begleiten; aber Sie wüssten eigentlich
selbst noch nicht so genau, wohin es gehen soll.

({8})

Vielleicht werden Sie es uns im Herbst sagen.

({9})

Das können Sie doch wirklich nicht im Ernst meinen.

Sie behaupten hier, unser Rentensystem sei nicht zukunftsfähig. Dazu muss ich Ihnen sehr deutlich sagen:
Ich glaube, dass dieses System in seiner Grundanlage eines der sichersten und zukunftsfähigsten Alterssicherungssysteme ist. Es ist nur unsere Aufgabe, es in einer
gemeinsamen Anstrengung den wirtschaftlichen und
demographischen Gegebenheiten anzupassen.

({10})

Zu dieser Debatte und zu dieser Diskussion laden wir Sie
im Herbst ein.

({11})

- Erinnern Sie sich einmal an die Einführung des 630DM-Sparens. Trotz vieler Anreize hat es viele Jahre gedauert, bis die Menschen diese Form des Sparens genutzt haben. Sie haben bis zur Bundestagswahl die Menschen aufgefordert - Herr Thönnes hat es Ihnen schon
gesagt -, keine Riester-Verträge abzuschließen, weil
nach der Wahl die Reform sowieso rückgängig gemacht
werden würde.

({12})

Sie können also nicht erwarten, dass wir Ihre Vorwürfe
in Bezug auf die Riester-Rente akzeptieren.

Im Herbst werden wir mit der Diskussion über die
Rente, zu der ich Sie einlade, beginnen. Herr Storm, wir
stimmen mit vielen Ihrer Ansätze überein.

Wir werden über den Nachhaltigkeitsfaktor zu diskutieren haben, darüber, ob er das entscheidende und richtige Instrument ist, um die Ziele zu erreichen,

({13})

die wir erlangen wollen: vertretbare Beitragssatzzahlungen und am Ende eine vertretbare Rente für diejenigen,
die die Rente zum Leben brauchen. Das werden unsere
Zielsetzungen sein. Die Instrumente, die zur Verfügung
stehen, werden wir genau zu überprüfen haben.

Im Herbst wird der Bericht der Rürup-Kommission
vorliegen. Einiges zeichnet sich bereits ab. Wir werden
über die Einführung dieses Nachhaltigkeitsfaktors diskutieren. Wir werden auch darüber diskutieren
({14})

- ich würde erst einmal diskutieren und dann entscheiden; denn dann müssen wir nicht hinterher korrigieren -,

({15})

welche begleitenden Instrumente wir zusätzlich brauchen und wie wir die Riester-Rente und die betriebliche
Altersversorgung verbessern können. Wenn man im Hinblick auf die Zusatzversorgungsrente eine Gesamtschau
vornimmt und feststellen kann, dass sie etwa ein Jahr
nach ihrer Einführung schon eine Größenordnung von
30 bis 40 Prozent erreicht hat, dann kann ich Ihnen dazu
nur sagen: Dies ist ein ganz hervorragender Erfolg, auf
den wir zurückgreifen können.

({16})

Ich möchte noch ein paar Punkte nennen, von denen
ich glaube, dass wir hier - auch wenn viele meinen, man
müsse das Thema Rente zu einem Kriegsschauplatz machen - eine ähnliche Einschätzung haben.

({17})

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bzw.
68 Jahre steht nicht zur Debatte. Wir sollten vielmehr gemeinsam unsere Kraft darauf verwenden, dafür zu sorgen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter entspricht. Meine Kollegin
hat Ihnen zudem bereits gesagt, über welche Punkte wir
gerne bereit sind mit Ihnen zu diskutieren.

({18})

Voraussetzung für diese Diskussion ist: Wir hatten in
der Vergangenheit den Mut zu einer gemeinsamen Verantwortung. Ich erwarte von Ihnen ein bisschen Mut für
die gemeinsame Zukunft.

({19})