Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meine Absicht, zu einigen hier vorgetragenen Argumenten, nicht zu dem Gesamtproblem Stellung zu nehmen.
Gegen das Argument, § 2 a könnte zu unkontrollierbaren Masseneinberufungen führen, muß man geltend machen, daß sich nach Art. 87 a des Grundgesetzes die zahlenmäßige Stärke der vom Bund zur Verteidigung aufgestellten Streitkräfte aus dem Haushaltsplan ergibt. Dazu gehört auch die Anzahl der zu Übungen einberufenen Reservisten, auch wenn hier eine finanzielle Verfügungsmöglichkeit geschaffen wird. Die Grenzen können aber vom Parlament in jedem Haushaltsplan oder im
Einzelbeschluß so gezogen werden, daß eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Einberufung von Reservisten allein nach Regierungsermessen nicht stattfinden kann; der Haushaltsplan wird ja durch Gesetz festgestellt.
Ich darf zweitens bemerken, daß diese Kräfte der Heimatverteidigung, der sogenannten bodenständigen Verteidigung, um die es sich hier handelt, auch nicht im nationalen Ermessen in uferlosen Ausmaßen aufgestellt werden dürfen, sondern daß deren Aufstellung durch ein besonderes innerhalb der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union zu treffendes Abkommen geregelt werden muß.
Ich darf drittens feststellen, daß mit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, Kollege Merten, nicht die Gefahr verbunden ist, daß die Regierung die Dinge nicht mehr in der Hand hätte und damit automatisch in größere Aktionen oder Abenteuer hineinschlittern würde. Hier muß man aus den Ereignissen gewisse Schlußfolgerungen ziehen, die vielleicht vor Monaten, als die Regierungsvorlage im Bundesverteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Bundeskabinett zugeleitet wurde, noch nicht in dieser Weise gezogen worden waren. Es ist nicht möglich, genau zu trennen zwischen dem reinen und normalen Friedensfall und dem exakten, sauberen Verteidigungsfall, der leider meistens schon der Kriegsfall wäre. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß es zwischen diesen beiden Möglichkeiten einen Zustand geben kann, der erhöhte Bereitschaft erfordert. Diese erhöhte Bereitschaft liegt ja nicht im Interesse der Bundesregierung oder ihrer politischen Ansichten, sie liegt letzten Endes im Interesse des deutschen Volkes, der Sicherheit, des Lebens, des Eigentums und der Freiheit der Bürger.
Damit Sie aber sehen, daß diese Überlegungen nicht per Zufall oder in freiem Ermessen entstanden sind, darf ich Ihnen aus der „Neuen Zürcher Zeitung" vom Montag, dem 3. Dezember, also von vorgestern, mit Genehmigung des Präsidenten einige Sätze über eine Maßnahme verlesen, die in diesen Wochen von der Schweizer Regierung dem Schweizer Parlament vorgeschlagen worden ist.
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Wir wußten von der Maßnahme der Schweiz wahrscheinlich genausowenig, wie die Schweizer Regierung von der Änderung des Dienstzeitdauergesetzes etwas wußte. Aber man soll sich nicht unbedingt bemühen, aus den Ereignissen nichts zu lernen, um hinter den Notwendigkeiten herzuhinken.
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Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt - ({2})
- Ich nehme an, Herr Kollege Wehner, daß sich die „Neue Zürcher Zeitung" genau in der Mitte zwischen Ihren und meinen weltanschaulichen Ansichten befindet.
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- Allerdings, Sie haben recht: man darf Weltanschauung und Weltbild nicht verwechseln.
Wie bereits gemeldet wurde ..., schlägt der
Bundesrat den eidgenössischen Räten den Er({4})
laß eines bis Ende 1957 befristeten dringlichen Bundesbeschlusses vor, wonach Dienstleistungen, wie sie nun im Zusammenhang mit der Hilfsaktion für Flüchtlinge stehen, nicht als Aktivdienst zu erklären seien, sondern als Instruktionsdienst; damit würden die geschilderten Rechtsfolgen
- die vorher aufgeführt waren unterbleiben. Der Bundesrat soll darnach ausdrücklich ermächtigt werden, „Truppen und Stäbe zur Durchführung von Hilfsaktionen ... zu außerordentlichen und zusätzlichen Dienstleistungen aufzubieten und sie so lange im Dienst zu behalten, als die Umstände es erfordern, in der Regel nicht mehr als drei Wochen".
Das ist der erste Teil der Vorschläge des Schweizer Bundesrats. Nun komme ich zum zweiten Teil, der genau unserem Vorschlag entspricht:
Der gleiche dringliche Bundesbeschluß mit den geschilderten Wirkungen soll ferner auch gelten für Aufgebot „zur Durchführung von vorbereitenden Maßnahmen der Landesverteidigung". Die knapp gehaltene Botschaft zu diesem Beschlußentwurf, die am Samstag aufgelegt wurde, erklärt, was die Landesverteidigung betreffe, sei es selbstverständlich, daß der Bundesrat intern durch verwaltungsmäßige Vorkehren gewisse Vorbereitungsmaßnahmen getroffen habe, die folgenden in der gleichen Botschaft einleitend gemachten Feststellungen und Bemerkungen des Bundesrats gerecht werden: .,Die internationale Lage hat in der letzten Zeit rasche Wandlungen durchgemacht und schließt für die Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten in sich, die kaum mit genügender Bestimmtheit und rechtzeitig vorausgesehen werden können. Es können Ereignisse eintreten, welche uns veranlassen müßten, rasch militärische Maßnahmen zu treffen, ohne daß es bereits notwendig ist, die gesetzlichen Bestimmungen über die bewaffnete Neutralität anzuwenden",
- also den Verteidigungsfall.
Die Botschaft fährt fort, je nach der Entwicklung der Lage sehe der Bundesrat die Notwendigkeit voraus, „auf verschiedenen Gebieten die Bereitschaft in viel weitergehendem Maße zu erhöhen. Hierzu werden die Mittel der Verwaltung nicht mehr ausreichen. Dies hat zur Folge, daß dann Truppen zu gewissen Arbeiten herangezogen werden müßten. Dabei kann es sich darum handeln, Anlagen verschiedener Art in eine erhöhte Bereitschaft zu versetzen. Diese mehr technischen Arbeiten müssen durch geschlossene Truppenverbände, welche normalerweise diesen Anlagen zugeteilt sind, ausgeführt werden. Die Dringlichkeit kann es erfordern, daß die entsprechenden Einheiten mit vollen Beständen und nicht nur mit den stark reduzierten Wiederholungs- bzw. Ergänzungskursbeständen aufgeboten werden. Es kann notwendig sein, eine verstärkte Überwachung oder eine Bewachung einzelner Objekte anzuordnen."
Ich glaube kaum, daß die Schweiz mit ihrer klassischen Friedens- und Neutralitätspolitik
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und mit ihrer uralten demokratischen Militärtradition etwa durch eine solche Maßnahme die Möglichkeit zur provokatorischen militärischen Maßnahmen ins Auge gefaßt hat oder an Aktionen dieser Art denkt. Das, was sich für die Schweiz in ihrer geographischen Situation schon jetzt als notwendig erweist und von ihrer Regierung als Schlußfolgerung gezogen wird, muß bei uns von jeder Regierung, auch von der, die Sie ({6}) sich für das letzte Quartal des nächsten Jahres vorstellen, ebenfalls als Schlußfolgerung gezogen werden.
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