emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß bei Vorlage des Sachverständigengutachtens diese Gruppe zu dieser Ihrer Haltung gegenüber der Post möglicherweise dadurch veranlaßt worden ist, daß sie einen erheblichen Gegensatz gesehen hat zwischen der Art, wie heute einige anstehende Probleme gehandhabt werden, und den Zeitverzögerungen bei politischen Entscheidungen, in den Zeiten der vergangenen Bundesregierung, z. B. beim EWS, beim Autotelefon, beim schnurlosen Telefon oder bei der Breitbandverkabelung, Verzögerungen, die fälschlicherweise jetzt der Deutschen Bundespost angelastet wird, anstatt daß der Sachverständigenrat ihre tatsächliche politische Verursachung untersucht hat?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Wenn es um die Frage der Veranlassung, von Schuldzuweisungen, geht, Herr Kollege Pfeffermann, kann ich Ihnen sicherlich kaum widersprechen. Nur, woher die Herren ihre Informationen genommen haben - das habe ich vorher deutlich gemacht -, ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Bernrath zu einer Zusatzfrage.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, müssen wir nicht gemeinsam befürchten, auch nach der aus Ihren Antworten deutlich heraushörbaren Kritik am Gutachten, daß die Oberflächlichkeit der das Post-und Fernmeldewesen betreffenden Einschätzungen und Anregungen Rückschlüsse auf die Qualität des Gutachtens insgesamt zuläßt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich würde diesen vorschnellen Schluß nicht ziehen. Ich würde das Ergebnis der Regierungskommission abwarten. Ich bin sicher, daß dieses Parlament souverän genug ist, zu entscheiden, was aus diesem Unternehmen wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Liedtke werden auf Wunsch des
Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Rumpf sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung über direkte Kostenübernahme bzw. Investitionszuschüsse an der Schaffung eines Zentrums für bildende Kunst in der ehemaligen Blumenhalle in der Stadt Bonn beteiligt?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-12-04:
Herr Kollege Tatge, nach der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn im Hinblick auf die Aufgaben der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt vom 18. März 1980 erstattet der Bund nach einem vertraglich festgelegten Prozentsatz bestimmte Aufwendungen der Stadt Bonn. Dazu können im Einvernehmen mit dem Bund auch städtische Aufwendungen für die Förderung der Kunstpflege gehören.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Stadt Bonn beabsichtigt, in der ehemaligen Blumenhalle ein Zentrum für bildende Kunst zu errichten. Das hierfür vertraglich anzustrebende Einvernehmen zwischen Bund und Stadt wird Gegenstand der Dezember-Sitzung des Kuratoriums für Kulturangelegenheiten sein, in dem der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn vertreten sind.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Tatge auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch, daß zur Planungsvorlage des Zentrums für bildende Kunst in der ehemaligen Blumenhalle folgende Künstler beteiligt waren: Künstlergruppe Bonn e. V., Gedok e. V., Konkret 77/elf, Zet e. V., Klärwerk III, art 7 e. V., jedoch bei der Fertigstellung dieses Projektes alle oben angeführten Gruppen einschließlich des Bundesverbandes bildender Künstler, Bezirk Bonn, beteiligt sind, die Gruppe Klärwerk III aber keine Räume angeboten bekommen hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Tatge, die Vergabe von Räumen in der Blumenhalle als Zentrum für die bildende Kunst ist ausschließlich Sache der Stadt Bonn als Träger dieser Einrichtung. Nach Auskunft der Stadt ist vorgesehen, der Künstlergruppe „Klärwerk III" wie auch anderen interessierten Künstlergruppen Räumlichkeiten anzubieten.
Tatge (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in dem von Ihnen hier terminierten Gespräch diese Problematik noch einmal anzusprechen und auch in diesem Sinne dafür zu sorgen, daß dies dann auch so realisiert wird, wie Sie es hier gesagt haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Tatge, ich habe eben auf die Sitzung des Kuratoriums hingewiesen. Im Kuratorium kann für die Bundesregierung relevant nur die Grundsatzfrage aufgeworfen werden, ob der Bund die Errichtung eines Zentrums für die bildende Kunst billigt oder nicht. Ich kann das Ergebnis der Beratungen hier nicht vorwegnehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist die Ankündigung von Bundesminister Dr. Schneider ({0}) zutreffend, die Bundesregierung werde nochmals zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung stellen?
Bitte sehr Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Frau Präsidentin, ich würde gern die beiden Fragen 16 und 17, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wann und mit welchem Umfang soll diese Erhöhung erfolgen'?
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Sperling, die von Ihnen zitierte Pressemeldung gibt die Haltung von Bundesminister Dr. Schneider zur Frage der Entmischung im Bereich der Städtebauförderung nicht zutreffend wieder. Wie Sie wissen, gehen Bund und Länder davon aus, daß die Mischfinanzierung in der Städtebauförderung ab 1. Januar 1988 entfällt. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Baugesetzbuch trägt dem Wegfall der Mischfinanzierung bereits Rechnung. Die Mischfinanzierungstatbestände des Städtebauförderungsgesetzes sind bei der Übernahme des Gesetzes in das Baugesetzbuch einvernehmlich mit den Ländern ausgegrenzt worden.
Minister Dr. Schneider hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß auch nach 1987 die Städtebauförderung eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben wird. Die Länder werden im Zuge der Entmischung einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Ausgleichsbeträge der Städtebauförderung zugute kommen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, ist der Wortlaut der Äußerungen von Herrn Minister Schneider erhältlich?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Sperling, ich habe eben gesagt, daß die Pressemeldung
die Haltung von Bundesminister Dr. Schneider zur Frage der Entmischung nicht zutreffend wiedergibt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-12-04:
Das habe ich verstanden, Herr Staatssekretär. Aber das ist eine Behauptung. Möglicherweise hat Herr Minister Schneider seine eigene Auffassung auch nicht zutreffend wiedergegeben und die Presse infolgedessen korrekt berichtet, was er gesagt hat.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Sperling, ich gebe noch einmal die Haltung des Bundesministers wieder. Bundesminister Dr. Schneider hat des öfteren darauf hingewiesen, daß auch nach 1987 Städtebauförderung seitens des Bundes rechtlich möglich ist, und zwar auf der Grundlage des Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes in Verbindung mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Eine Aussage im Sinne einer konkreten Absicht der Bundesregierung war mit diesem Hinweis auf die verfassungsrechtliche Lage nicht verbunden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine dritte Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn die Versammlung, in der Herr Schneider gesprochen hat, mehrfach von Mißfallensbekundungen gekennzeichnet war, müssen dann nicht Erörterungen über rein theoretische rechtliche Potentialitäten geradezu mißverständlich erscheinen, weil sie doch zur Besänftigung einer von Mißfallen gekennzeichneten Versammlung von Handwerkern geäußert wurden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Sperling, ich war auf dieser Versammlung selbst nicht anwesend. Demokratie lebt von Zustimmung und Widerspruch. Es ist selbstverständlich, daß in einer Veranstaltung nicht alle Anwesenden die Meinung des Referenten teilen. In bezug auf die Aussagen zur Städtebauförderung hat es meines Wissens keine Kritik gegeben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sperling (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn nun vor, weitere Städtebauförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, oder nicht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Sperling, Sie wissen, daß sich die Ministerpräsidenten aller Länder, auch der sozialdemokratisch geführten Länder, einvernehmlich - entgegen dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion - dafür ausgesprochen haben, die Städtebauförderung mit Wirkung vom 1. Januar 1988 zugunsten der Länder zu entmischen. Ich betone noch einmal: Auch alle sozialdemokratisch regierten Länder haben sich dafür ausgesprochen.

Es war nicht der Bundesbauminister, der diese Diskussion eröffnet hat, sondern es waren die Länder. In einer Abwägung zwischen den Länderinteressen und dem Bundesinteresse hat man einvernehmlich die Regelung gefunden, die Entmischung ab 1. Januar 1988 durchzuführen. Diese Entscheidung wird auch vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mitgetragen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Hettling auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Rusche auf:
Trifft es zu, daß das bisherige Forschungsschiff Meteor stillgelegt bzw. verkauft wird und daß das Deutsche Hydrographische Institut ({0}) nicht mehr der Reeder des ab nächsten Jahres unter diesem Namen fahrenden neuen Schiffes sein wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesministerium für forschung und technologie), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage 19: Ja, das trifft zu. Der Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Frage in seiner 105. Sitzung 29. November 1984 befaßt. Es ist vorgesehen, daß im März 1986 zur Ablieferung gelangende neue Forschungsschiff Meteor durch die RF Reedereigemeinschaft Forschungsschiffahrt GmbH Bremen bereedern zu lassen. Damit soll u. a. ein besonders flexibler und wirtschaftlicher Einsatz des Forschungsschiffes erreicht werden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche, bitte.
Rusche (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Übernahme durch diese neue Reederei einer Privatisierung des Projekt Forschungsschiff Meteor gleichzusetzen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Mit Sicherheit nicht. Der Betrieb, die Bereederung wird privatwirtschaftlich organisiert, weil in den Gutachten, die uns vorliegen, einmal gesagt wird, daß es wesentlich besser und flexibler sei, privatwirtschaftlich bereedern zu lassen. Zweitens ist auf Grund der eingeholten Angebote aber auch zu sagen - das ist alles in den Dokumenten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom letzten Jahr niedergelegt und auch in der genannten Plenardebatte angesprochen worden -, daß damit ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Rusche (NA), 1985-12-04:
Gibt es einen Sozialplan für die Belegschaft der alten Meteor?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Der Belegschaft der alten Meteor ist das Angebot gemacht worden, von der Reederei übernommen zu werden. Ob sie das annehmen wird, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Vogel (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, die Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Rusche kann ich also so deuten, daß alle Mitarbeiter dieses Schiffes Übernahmeverträge angeboten bekommen haben, insofern also Entlassungen weder geplant sind noch stattfinden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Dem beim Deutschen Hydrographischen Institut beschäftigten Personenkreis, der mit der Bereederung zu tun hat, ist ein Angebot auf Übernahme, wenn das gewünscht wird, gemacht worden. Über die vertragsrechtlichen Dinge vermag ich heute natürlich keine Aussage zu machen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Damit werden diese Frage und auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({1}) nicht beantwortet.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 25 der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Situation des Deutschen Literatur-Archivs in Marbach angesichts der gewachsenen Aufgaben und Dienstleistungen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-04:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, die Deutsche Schillergesellschaft als Trägerverein des Schiller-Nationalmuseums und des 1955 gegründeten Deutschen Literaturarchivs in Marbach erhält seit 35 Jahren vom Bund und vom Land Baden-Württemberg zur Förderung ihrer Arbeit Zuschüsse, die in diesem Jahr je rund 2,5 Millionen DM betragen. Die Bundesregierung anerkennt mit ihrer Förderung die große Bedeutung, die die Marbacher Institute als Zentrum zur Sammlung und Erschließung der deutschen Literatur von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zur unmittelbaren Gegenwart national und international besitzen. Sie hat dies auch mehrfach, zuletzt in einer am 27. September 1985 vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt gehaltenen Rede, öffentlich zum Ausdruck gebracht.
Seit Eröffnung des gleichfalls mit Bundesmitteln nachhaltig geförderten Neubaus für das Deutsche Literaturarchiv im Jahre 1972 sind die Bestände, vor allem Schriftstellernachlässe und andere handschriftliche, Bibliotheks- und Bildsammlungen, in ebenso erfreulichem wie unvorhergesehenem Ausmaß gewachsen. Hierzu trugen auch die aus Sondermitteln des Bundesinnenministeriums wiederholt gegebenen Zuschüsse für den Erwerb besonders wertvoller Handschriften bei.
Die erfolgreiche Arbeit der Marbacher Institute hat zwangsläufig zu räumlichen und personellen Engpässen geführt. Die Baumaßnahmen zur notwendigen Erweiterung des Deutschen Literaturarchivs werden ca. 20 Millionen DM kosten. Hierfür haben der Bund und das Land Baden-Württemberg erste Mittel für 1986 und in der Finanzplanung bereitgestellt. Die Bundesregierung wird außerdem mit Nachdruck bemüht sein - gemeinsam mit Baden-Württemberg -, den allerdringlichsten Bedarf an zusätzlichen Mitarbeiterstellen in den kommenden Jahren schrittweise zu befriedigen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie die Denkschrift zur Lage des Deutschen Literaturarchivs und des Schiller-Nationalmuseums Marbach am Neckar kennen, möchte ich Sie jetzt gern noch etwas konkreter fragen, und zwar nicht nur danach, wie der Anbau finanziert werden kann, sondern auch danach, wie Sie sich die Überwindung der Mängel hinsichtlich der Überbelegung der Bibliotheken, des Archivs, der Handschriftensammlung - es handelt sich dabei teilweise um sehr kostbare Handschriften aus der deutschen Literatur, aus dem ganzen deutschsprachigen Raum - konkret vorstellen, um zu verhindern, daß dieses Institut seine Aufgaben praktisch nicht mehr wahrnehmen kann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Mir ist diese Denkschrift, die vor kurzem herausgekommen ist, bekannt. Daß der Innenminister die Situation richtig bewertet, ergibt sich aus der schon von mir zitierten Stellungnahme des Herrn Kollegen Dr. Waffenschmidt vom September.
Es finden - auch in Ausfüllung der Vorschläge oder der Initiativen, die in dieser Denkschrift unterbreitet werden - zur Zeit Gespräche zwischen dem BMI und Baden-Württemberg statt; es ist eine Frage der Finanzierbarkeit. Sie wissen, daß die Konsolidierungspolitik der Bundesrepublik in den letzten Jahren auch in dem Bereich zu Sparmaßnahmen zwang. Aber wir hoffen, daß wir mit den Baden-Württembergern zu Ergebnissen kommen, die die Defizite, die entstanden sind, schrittweise abbauen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht vielleicht sinnvoller, wenn das Bundesministerium des Innern sich auch einmal mit den namhaften Verfassern dieser Denkschrift, vor allem mit Herrn Professor Laemmert, in Verbindung setzen würde, weil Ministerien erfahrungsgemäß die Verhältnisse nie so genau kennen wie die unmittelbar Betroffenen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich bin gern bereit, die Anregungen weiterzuleiten. Aber die Denkschrift liegt erst seit kurzem vor. Ich bin sicher, daß derartige Überlegungen auch bei den Experten und Beamten unseres Hauses schon angestellt wurden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Weng.
Weng (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie tatsächlich der Auffassung, daß die von Ihnen angedeuteten geplanten Schritte genügen, wenn Sie sich z. B. vor Augen halten, daß die Zahl der Archivbenutzer in Marbach sich seit 1972 verdreifacht hat.
Spranger, Pari. Staatssekretär: Ich darf doch darauf hinweisen, daß allein für Baumaßnahmen in der Planung 20 Millionen veranschlagt sind. Das ist eine ganz beträchtliche Summe. Ich sagte auch, daß darüber hinaus versucht wird, die Mitarbeiterstellen zu vermehren. Daß hier der Finanzminister ein ganz gewichtiges Wort mitzureden hat, ist Ihnen sicher bekannt.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1985-12-04:
Herr Kollege Spranger, wann wird mit dem Neubau begonnen? Können Sie das schon sagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Das kann ich nicht sagen, weil hier die Gespräche mit den Baden-Württembergern laufen und Entscheidungen dazu noch nicht getroffen sind.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der jüngsten Denkschrift des Archivs niedergelegten Besorgnisse über die offenkundigen Engpässe ({0}), die zu einer starken Beeinträchtigung seiner Tätigkeit führen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Die Bundesregierung hat die Besorgnisse, wie sie in der von Ihnen angesprochenen Denkschrift der Deutschen Schil1er-Gesellschaft „Zur Lage des deutschen Literaturarchivs und des Schiller-Nationalmuseums" im einzelnen dargestellt werden, ernst genommen. Sie ist der Überzeugung, daß mit den jetzt gemeinsam mit Baden-Württemberg einzuleitenden Maßnahmen das Literaturarchiv auch in Zukunft erfolgreich wird arbeiten können.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie im Ernst, daß mit den vagen und doch wohl noch weit hinausgeschobenen Maßnahmen, die Sie hier vorgetragen haben, das Ansehen dieser einmaligen Institution und ihr internationaler Rang wirklich gewährleistet werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Vielleicht darf ich noch konkretisieren, daß bereits für den Haushalt 1986 Bauplanungsmittel in Höhe von je 200 000 DM vom Bund und vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden und daß wir auch, was die Mitarbeiterstellen anbelangt, im Haushalt 1986 versucht haben, Erweiterungen zu erzielen. Das ist nicht gelungen. Aber wir werden diese Bemühungen natürlich bei den kommenden Haushaltsberatungen fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, bitte verzeihen Sie mein Insistieren. Der Engpaß besteht ja keineswegs nur im Archivbaubereich, sondern in allen Bereichen der Medien, der Fotokopien, der Nachlaßverwaltung, der Erschließung, der Darstellung und auch der Nutzbarmachung. Man kann doch nun nicht sagen: Wenn wir den Archivbau vorantreiben, lösen sich all die anderen Engpässe in Luft auf.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Das ist sicher richtig. Aber es wird eine ganze Reihe von Engpässen mit dieser Baumaßnahme sicher beseitigt werden können. Darüber hinaus habe ich zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit sind, die Vorschläge, die in der Studie unterbreitet werden, auch zusammen mit der baden-württembergischen Regierung auf Abhilfemöglichkeiten hin zu überprüfen. Sie können davon ausgehen, daß wir das sehr vordringlich behandeln.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Schreiner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Spranger, in dessen Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Brück ({0}), wonach das „Dogma der Kohlevorrangpolitik" mehr als bisher zu hinterfragen sei'?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Die von Ihnen zitierte Beantwortung einer schriftlichen Frage des
Abgeordneten Alwin Brück schließt mit der Bemerkung, daß ich damit meine persönliche Meinung dargelegt habe. Im übrigen wird dort auf die gesamtwirtschaftlichen und energiepolitischen Gründe ebenso wie auf die Umweltschutzargumente hingewiesen, die für die Kernenergie sprechen. Diese sind im einzelnen in meiner Rede ausgeführt, auf die die Frage des Abgeordneten Brück Bezug nimmt. Die Rede ist in der Informationsschrift „Umwelt" Nr. 7/85 des BMI im Wortlaut abgedruckt. Ich kann sie Ihnen gern zur Lektüre übersenden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine Frage bislang nicht beantwortet haben, frage ich nochmals, ob diese Auffassung die Auffassung der Bundesregierung ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich darf nochmals betonen, daß ich bei allen Antworten mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, daß ich meine Meinung artikuliert habe.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1985-12-04:
Ich frage Sie nochmals, ob Ihre Meinung im Widerspruch zu der Meinung der Bundesregierung steht oder ob die Bundesregierung Ihre Meinung teilt und woran die Öffentlichkeit, wenn Sie dort reden, erkennen kann, ob Sie als Privatperson reden oder in Ihrer Funktion als Staatssekretär dieser Bundesregierung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Nachdem ich wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, daß das meine persönliche Meinung ist, bestand kein Anlaß, zu diesem Thema die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie reden, sagen Sie: „Ich rede jetzt als Herr Spranger!", oder kann man davon ausgehen, daß Sie, wenn Sie reden, in der Regel als Staatssekretär reden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich kann doch davon ausgehen, daß die Erklärung, die ich über diese Rede zum Ausdruck gebracht habe, überzeugend ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bei dieser Gelegenheit sagen, welBecker ({0})
che Auffassung die Bundesregierung zur Kohlevorrangpolitik hat?