wohlrabe (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlaß zur Novellierung des Berlinförderungsgesetzes und zu der Eile, mit der der Entwurf durch die parlamentarischen Beratungen gebracht wurde, ist das Inkrafttreten der sogenannten Mindestwertschöpfungsklausel am 1. Januar 1976. Danach sollen von diesem Zeitpunkt an generell nur noch solche Produktionen Präferenzen erhalten, bei denen in Berlin eine mindestens 10 %ige Wertschöpfung erzielt wird. Durch diese Neuregelung wären für einige Bereiche der Berliner Wirtschaft unzumutbare Härten entstanden, die in vielen Fällen auch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen in Berlin geführt hätten. Sinn der Novelle war es somit, diese Härten zu beseitigen, gleichzeitig Ungereimtheiten und unerwünschte Folgen zu bereinigen. Es sollte aber auch eine Reihe von Verbesserungen geschaffen werden.
Leitgedanke bei der Novellierung war für die CDU/CSU, daß das Berlinförderungsgesetz für die Berliner Wirtschaft und die Berliner Arbeitnehmer gemacht worden ist. Es soll den Standortnachteil
der alten deutschen Hauptstadt ausgleichen. Trotz Viermächteabkommen bestehen unbestritten weiterhin erhebliche strukturelle Nachteile in Berlin.
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Wir gingen davon aus, daß diese Novelle aufkommensneutral sein sollte, d. h. die Korrekturen auf der einen Seite sollten durch notwendige und wünschenswerte Verbesserungen auf der anderen Seite ausgeglichen werden.
Nun kann man, vor allem dann, wenn man den Diskussionsbeitrag von Frau Kollegin Huber berücksichtigt, natürlich mit unterschiedlichem Maß messen. Man kann, sehr verehrte Frau Kollegin Huber, alle Zahlungen, die je an Berlin gegangen sind, hier nennen. Das haben Sie heute getan. Wir wissen auch, daß Berlin darauf nach dem Dritten Überleitungsgesetz von 1952 einen Rechtsanspruch hat. Ich will das nicht tun. Ich will einmal das Gesetz als solches betrachten.
Wenn ich das tue und nunmehr das Deckblatt des Gesetzentwurfs betrachte, dann stelle ich fest, daß es zu einer Novelle, wie wir sie gewünscht haben, nämlich einer Novelle der Aufkommensneutralität, nicht gekommen ist.
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Die Berlin-Novelle ist - und das ist nachlesbar - eine Minusnovelle für die Berliner geworden. In den nächsten drei Jahren wird Berlin rund 80 Millionen DM - nach Aussagen des SPD-Presseinformationsdienstes, der gestern veröffentlicht worden ist, sogar noch einige Millionen mehr - verlieren. Diese Summe wird in die Kassen des Bundes und des Landes Berlin gehen. Sie sind - ich habe sie mir hier einmal aufgeschrieben - im Informationsdienst der Sozialdemokratischen Partei selbst dargestellt worden. Sie haben eine nicht ganz unerhebliche Höhe.
Wir bedauern, daß in der gegenwärtigen Situation somit der große Sprung nach vorn, der große Wurf, ausbleiben mußte, zu dem bei der Novellierung 1970 alle drei Fraktionen - und 1970 haben wir letztmalig hier über dieses Gesetz gesprochen - angesetzt hatten. Ich denke dabei z. B. - ich will nur einen für Berlin sehr essentiellen Punkt nennen - an die Erhöhung der Arbeitnehmerpräferenz von 8 auf 10 %. Das hätte 400 Millionen DM gekostet. Dies war damals im Gespräch. Es konnte heute nicht realisiert werden, und das Minus von mehr als 80 Millionen DM hat in Berlin enttäuscht.
Dies ist eine Novelle, wenn man sie in den größeren Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik stellt, des Diktats der leeren Bundeskasse. Berlin ist insofern Opfer der desolaten Finanzpolitik der Bundesregierung geworden.
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Äußerst bedauerlich ist es - und dies ist meines Erachtens bezeichnend für die wahre Einstellung der Koalition zu den Problemen des Mittelstandes -, daß sich die CDU/CSU mit ihren Anträgen zur gezielten Förderung der kleineren und mittleren Betriebe und des Mittelstandes nicht durchsetzen konnte. Sie haben sie selbst aufgenommen. Lassen Sie mich kurz ein Wort dazu sagen. Ich meine damit die Erhöhung der Einkommensgrenze für in Westdeutschland erzielte Nebenverdienste von 3 000 auf 5 000 DM. Ich meine damit vor allem jedoch die Erhöhung der Umsatzgrenze für Berliner Kleinunternehmer von 200 000 auf 300 000 DM. Die unter diese Grenze fallenden Berliner Unternehmer erhalten eine Umsatzsteuersubvention von jährlich 720 bzw. 1 200 DM. Diese beiden Maßnahmen hätten nach Aussage des Bundesfinanzministers rund 15 Millionen DM gekostet. Sie wären also, wenn man von der Aufkommensneutralität ausgeht, durchaus möglich gewesen. Dem Mittelstand in Berlin wäre eine, wie meine, nicht unerhebliche Hilfe zuteil geworden.
Ich bedaure das auch deshalb, Frau Huber, weil der neugewählte SPD-Vorstand - ich beziehe mich auf eine Meldung von gestern in der „Süddeutschen Zeitung" - die Absicht hat, sich verstärkt um die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen zu kümmern. Er will - ich zitiere - „ein Grundsatzpapier zur Selbständigenpolitik verabschieden. Darin werden steuerliche Entlastung für mittelständische Unternehmen sowie die Bildung einer behördlichen Kontakt- und Anlaufstelle für Selbständigenfragen gefordert." Meine Damen und Herren, Wirklichkeit und Wahrheit sehen ein bißchen anders aus. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das zu praktizieren.
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Dies lassen Sie mich doch, weil es dazu gehört, auch sagen.
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- Sie irren sich. Wenn Sie aufgepaßt haben, Herr Kollege, müßten Sie wissen: Bei diesem Antrag - ich war auch dabei - hat die CDU/CSU dafür gestimmt. Das steht auch im Protokoll. Ich habe mich noch einmal vergewissert.
Ich komme jetzt aber zu einem Antrag, bei dem ich allein stehen. Als Berliner Abgeordneter trage ich ihn hier vor.
Bedauerlich für die Berliner Wirtschaft ist, daß sich der Finanzausschuß nicht zu einer Aufhebung des in § 7 a des Einkommensteuergesetzes statuierten Kumulationsverbotes im Verhältnis zur Sonderabschreibung des § 14 des Berlinförderungsgesetzes durchringen konnte. Durch dieses Kumulationsverbot wird ausgeschlossen, daß für ein und dieselbe Investition mehrere Sonderabschreibungen gleichzeitig in Anspruch genommen werden können. Dies wäre insbesondere für Investitionen im Umweltschutzbereich hilfreich gewesen. Die Berliner Stellen hatten alle gemeinsam diesen Vorschlag gemacht. Gegen eine solche Ausnahmeregelung sind im Ausschuß von allen Mitgliedern quer durch die Fraktionen steuersystematische Gründe geltend gemacht worden. Im Interesse - lassen Sie mich dies persönlich anfügen - der LebensfähigWohlrabe
keit Berlins haben wir in der Vergangenheit vieles getan, was mit Steuersystematik nicht unter einen Hut zu bringen war. Ich persönlich hätte mir gewünscht, daß wir auch in diesem Fall darüber hätten hinwegsehen können, meine Damen und Herren.
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Erfreulich ist - es gibt ja doch eine Reihe von Punkten in dem Gesetz, die für Berlin sehr positiv sind -, daß es während der interfraktionellen Vorbesprechung gelungen ist, mit der Anhebung der Präferenz für Dienstleistungen von 6 auf 10% ein überaus wichtiges Anliegen der Berliner durchzubringen. Auch die Ausweitung des Dienstleistungskatalogs zielt in die gleiche Richtung. Berlin wird durch diese Neuregelungen zu einem interessanten Standort für eine breite Palette hochqualifizierter Dienstleistungsunternehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß dieser sehr wichtige Punkt für Berlin, der einen ganz erheblichen Erfolg für Berlin bedeutet, in dieses Gesetz aufgenommen werden konnte.
In diesem Zusammenhang aber auch ein kurzes Wort zum Verfahren, auch für die Zukunft. Schon Anmerkungen zu Protokoll haben deutlich gemacht, daß wir uns sicher irgendwann einmal wieder mit dieser Frage hier beschäftigen müssen.
Wer einmal die Geschichte der aus Berlin kommenden Vorlage betrachtet - im Juni legte der Wirtschaftssenator seine ersten Änderungsvorschläge vor; diese mußten im Juli revidiert werden; am 2. September wurde dann schließlich vom Senat eine Vorlage bei uns eingereicht -, der muß sagen, daß dieser Gesetzentwurf damals mit recht heißer Nadel gemacht worden ist.
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Ich hätte den Wunsch, daß die Vorstellungen langfristiger und gründlicher konzipiert werden.
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Das hilft allen, meine Damen und Herren. Das soll ein Vorschlag zum Verfahren sein. Ich glaube, alle Gründe, die zur Entlastung vorgetragen worden sind, verfangen nicht voll. Wir müssen feststellen - dies war bei den interfraktionellen Beratungen doch deutlich geworden; ich glaube, das deshalb auch hier für alle sagen zu können, und es ist ja auch einhellige Auffassung im Ausschuß gewesen -, daß die Vorbereitung der Novelle durch den Berliner Senat nicht sorgfältig genug war,
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eine Tatsache, die für Berlin wünschenswerte, positive Lösungen nicht gerade begünstigt hat.
Alles in allem, meine Damen und Herren, liegt eine Novelle vor, die ein notwendiges Ergebnis für Berlin bringt, das die CDU/CSU selbstverständlich trägt, weil es für Berlin erforderlich ist, das aber - dies lassen Sie mich in unterschiedlicher Betrachtung, sehr verehrte Frau Kollegin Huber, zu Ihnen sagen - den großen Sprung nach vorn, den wir uns vor einigen Jahren einmal vorgenommen hatten, nicht gebracht hat.
Es ist ein guter Brauch - und ich habe das Protokoll von 1970, als Klaus Dieter Arndt damals noch die einleitende Rede zum Berlinförderungsgesetz für die Bundesregierung gehalten hat, noch einmal nachgelesen -, einige kurze Bemerkungen zur allgemeinen Situation dieses Gesetzes und damit der Berliner Situation zu sagen.
Das Berlinförderungsgesetz ist neben der Bundeshilfe, meine Damen und Herren, die entscheidende materielle Basis für die Berliner Arbeitnehmer und die Berliner Wirtschaft. Das künftige Wachstum der Stadt hängt ganz entscheidend von diesem Gesetz ab; von ihm hängt insbesondere auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Berlin ab. Wer die Geschichte des Berlinhilfegesetzes und des nunmehrigen Berlinförderungsgesetzes kennt, der weiß, daß diese Gesetzgebung für Berlin politisch wie auch psychologisch von ganz großer Bedeutung ist. Und so lassen Sie mich sagen: In den letzten Jahren war vor allem von sozialdemokratischer Seite der Eindruck erweckt worden, Berlin sei durch die neue Ostpolitik eine „normale" Stadt geworden. Wenn ich Sie heute recht verstanden habe, ist dies heute anders gesagt worden; dafür bin ich sehr dankbar. Denn meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist der Auffassung, daß die neue Ostpolitik die Probleme Berlins nicht weggezaubert hat; sie sind voll und ganz bestehengeblieben. Das wissen wir heute auf Grund der vielen Punkte, die nicht eingelöst werden können, alle.
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Es gibt leider eher Anzeichen dafür, daß sich der Ostwind um Berlin verstärkt hat, daß er rauher geworden ist.
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Jeder, der Berlin als „normale" Stadt behandelt, wird der politischen und wirtschaftlichen Insellage Berlins einfach nicht gerecht. Berlin trägt stellvertretend für Deutschland Lasten. Wer diese Lasten durch Kosten-Nutzen-Analysen - dies möchte ich als Berliner allen Mitgliedern des Hauses sehr eindringlich sagen - auf Heller und Pfennig aufrechnen will, wird der Leistung Berlins und den Bedürfnissen, die in dieser Stadt mit ihrer Insellage zu befriedigen sind, nicht gerecht.
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Meine Aussage, daß Berlin Gefahr läuft, eine vergessene Stadt zu werden, wenn die Bundesregierung die Belange Berlins nicht noch nachdrücklicher
14276 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Wohlrabe
vertritt, findet ihre Bestätigung in folgenden Worten des Bürgermeisters Oxfort,
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die in der „Welt" und in der „Berliner Morgenpost" neulich zu lesen waren. Er sagte, gemeinsame Anstrengungen aller politischen Kräfte müßten gefordert werden, damit Berlin nicht an den Rand des Weltinteresses gedrängt werde.
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Er führte weiter aus - ich zitiere, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, wörtlich -:
Die Politik der Entspannung, der Abschluß des Viermächteabkommens kann durchaus auch nachteilige Aspekte haben. Wir alle, die wir in Berlin Verantwortung tragen, Senat und Opposition, haben gemeinsam darauf zu achten, daß diese Nachteile nicht eintreten. Solange Berlin im unmittelbaren Brennpunkt der Ost-WestAuseinandersetzung stand, war es eine Stelle, an der sich jedermann in der freien Welt engagierte.
In Berlin, meine Damen und Herren, wird diese Gefahr wohl eher gesehen von allen demokratischen Kräften. Deshalb möchte ich die Bundesregierung bitten, diese Warnungen nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen. Die Bundesregierung könnte noch viele Berliner Chancen wahrnehmen, um damit Berlin das Leben etwas zu erleichtern. Die Bundesregierung kann und muß ein starker Anwalt der Rechte in Berlin sein.
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Ein Wunsch aller in Berlin ist es, daß Berlin attraktiver gemacht wird. Dazu dient das Berlinförderungsgesetz in ganz erheblichem Maße. Berlin muß über ein verstärktes wirtschaftliches Engagement hinaus neue Funktionen und Aufgaben zugewiesen bekommen, die ein Äquivalent für die verlorengegangene Hauptstadtfunktion darstellen können. Dies sollte langfristig geplant werden. Die CDU/CSU macht sich deshalb den Vorschlag des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Lorenz, zu eigen und fordert die Einrichtung eines Berlin-Planungsstabes im Bundeskanzleramt, nicht etwa um kurzfristige Erfolge zu erzielen, sondern weil wir der Meinung sind, daß es darauf ankommt, eine Koordinationsstelle zu haben, in der wir die Planungen Berlins gemeinsam langfristig durchführen können.
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Gelegentliche Wirtschaftskonferenzen reichen dazu nicht aus.
Wir würden es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn Berlin wieder in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der Bundesregierung rückt und wenn darüber hinaus das Berlinförderungsgesetz heute und auch in Zukunft dazu eine erhebliche motorische Kraft bietet. Deshalb stimmen wir dieser Novelle zu.
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