Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege Meininghaus, ich schließe mich diesem Dank an.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Berichtigung wird Bestandteil der Beschlußfassung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Auf Drucksache 9/2313 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß wir über diesen Änderungsantrag insgesamt abstimmen? - Dies ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag insgesamt ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe die Art. 13 und 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, Drucksache 9/2283, auf.
Auf Drucksache 9/2318 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage auch hier, ob insgesamt abgestimmt werden kann. - Dem wird nicht widersprochen. Dann wird so verfahren. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2318 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den Art. 13 und 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 9/2161, 9/2281 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Dübber Dr. Zumpfort
Wieczorek ({0}) Dr. Stavenhagen
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30.
Auf Drucksache 9/2314 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Können wir auch über diesen Änderungsantrag im Ganzen abstimmen? - Dem wird nicht widersprochen. Wir verfahren so. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt XV auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1983 ({1})
- Drucksache 9/2097 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 9/2239 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Dr. Mitzscherling
({3})
Zur Berichterstattung hat der Angeordnete Niegel das Wort.