günter verheugen (NA), 1994-11-23:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Ich höre sehr wohl die deutlichen Bekenntnisse zu Europa. Aber ich war doch schon mehr als irritiert, Herr Dr. Kinkel, daß ausgerechnet Sie, der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Rates der Europäischen Union, sich hier hinstellen und Europaverdrossenheit in der Art und Weise fördern, wie ich das sonst nur an deutschen Stammtischen gehört habe. Sie sollten sich nicht hier hinstellen und darüber klagen, daß irgendwo anonym in Brüssel zuviel reglementiert wird, sondern Sie sollten darüber aufklären, wer es in Europa ist, der diese Reglementierungen betreibt.
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Sie haben am allerwenigsten Grund, sich über Reglementierungswut zu beklagen. Denn in Ihrer Hand liegt es, dafür zu sorgen, daß sie nicht stattfindet. Sie sollten die Vermischung von Innen- und Außenpolitik, von der Sie gesprochen haben, nicht so weit treiben, daß Sie wichtige außenpolitische Fragen in den Dienst Ihrer innenpolitischen Bedürfnisse stellen, Herr Außenminister.
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Wenn ich schon bei diesem Thema bin, will ich gleich noch etwas anmerken. Wenn es stimmt, was ich heute in einer großen Tageszeitung gelesen habe, daß Sie die Politik fortsetzen wollen, das Auswärtige Amt als „Entsorgungsanstalt" für ausgediente Politikerinnen Ihrer Partei zu benutzen,
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dann will ich Sie eindringlich davor warnen, das zu tun. Ich weiß nicht, ob es stimmt. Sie werden Gelegenheit haben, dazu noch Stellung zu nehmen.
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- Dann ist es ja gut. Dann bin ich um so beruhigter.
Dann gehen Sie gar nicht erst auf diesen Weg. Alle
Ihre Vorgänger haben das vermeiden können. Sie sollten nicht damit beginnen.
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Meine Damen und Herren, die Außenpolitik der letzten Jahre und das, was wir heute gehört haben, bestätigen leider etwas, was ich als Vermutung seit langer Zeit habe, als Verdacht seit einiger Zeit und als Gewißheit seit kurzem: daß ein Gesamtkonzept deutscher Außenpolitik unter den völlig veränderten Rahmenbedingungen, den weltpolitisch neuen Bedingungen nicht mehr erkennbar ist. Wir haben eine Außenpolitik, die die Probleme auflistet. Das haben Sie heute wieder getan. Prioritäten haben Sie in Wahrheit nicht gesetzt. Wir haben eine Außenpolitik, die reagiert, bei der ich aber nicht erkennen kann, was sie tut, um vorbeugend zu wirken. Denn es ist ja nicht so, als wüßten wir nicht, welche Fragestellungen, welche Probleme, welche Gefahren, ja welche tödlichen Risiken in der Zukunft auf uns warten. Warum geschieht da nichts? Warum werden die Möglichkeiten der Konfliktvermeidung, der Konfliktprävention, der Früherkennung von Konflikten und der friedlichen Konfliktregelung nicht in den Mittelpunkt der Außenpolitik gestellt?
Ich will ein Beispiel nennen. Sie haben auf den Einsatz der Bundeswehr in Somalia hingewiesen. Auch wir haben der Bundeswehr für das gedankt, was sie in Somalia geleistet hat. Denjenigen, die den Einsatz angeordnet haben, ist allerdings nicht zu danken. Denn sie haben die Bundeswehr in einen Auftrag geschickt, der nicht zu erfüllen war und bei dem auch gar nicht erkennbar war, was er am Ende eigentlich sollte.
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Ich nenne nur die Frage: Wäre es nicht sehr viel klüger, statt, wie im Falle Somalia, alles in allem wohl mehr als 2 Milliarden Dollar auszugeben, um ein in Bürgerkrieg verstricktes Land zu befrieden, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß durch eine vernünftige Politik der Entwicklungszusammenarbeit, durch eine vernünftige Politik der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, durch eine vernünftige Entschuldungsstrategie der Länder der Dritten Welt solche sozialen und ethnischen Konflikte in den Ländern der Dritten Welt gar nicht erst entstehen.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich beschäftige mich mit diesen Ländern seit vielen Jahren, wahrscheinlich etwas länger als Sie. Und es ist nicht blauäugig, wenn ich Ihnen sage, daß ich vor vier Jahren in diesem Bundestag darauf hingewiesen habe, was in Ruanda und Burundi passieren wird. Es wäre möglich gewesen, etwas zu tun. Heute lesen Sie 'in den Berichten der Agenturen, daß jetzt in Burundi das Massakrieren anfängt. Was hat denn diese Regierung getan? Was hat sie ernsthaft getan, um dafür zu

sorgen, daß dort etwas geschieht, damit es nicht so anfängt?
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Das ist nicht blauäugig, verehrter Kollege, das ist das Erkennen der Tatsachen, mit denen wir es in der Welt zu tun haben.
Wer glaubt, daß das noch viele Jahre so weitergeht, daß wir die Augen vor den Entwicklungen in der Dritten Welt, der Welt, die so zu nennen wir uns angewöhnt haben, fest verschließen, daß wir sie fest vor der Erkenntnis verschließen, was dieses Bevölkerungswachstum, diese Verelendung, diese Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten bedeutet, wer glaubt, daß wir uns auf eine Wohlstandsinsel zurückziehen könnten, die wir mit neuen Mauern und eines Tages vielleicht mit Stacheldraht gegen die anderen verteidigen, der täuscht sich.
Jetzt müssen wir uns diesen Problemen stellen, meine Damen und Herren, jetzt müssen wir es tun!
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Dazu brauchen wir eine Außenpolitik, die andere Instrumente einsetzt als bisher. Sie haben in Ihrem Auswärtigen Amt den Titel „Demokratisierungshilfe", Herr Kinkel. Dieser Titel ist so lächerlich ausgestattet, und ich weiß, wie wichtig er ist.
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- Nein, nein, wir haben immer mehr verlangt, das können Sie schon glauben.
Diese Demokratisierungshilfe für Länder, die sich in Krisen befinden, ist ganz sicher wichtiger und besser angelegtes Geld - wir sparen am Ende auch noch etwas dabei -, als dann, wenn es zu spät ist, die Bundeswehr oder Verbündete hinzuschicken, die wieder Ordnung schaffen sollen.
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Die internationale Verantwortung unseres Landes, von der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers die Rede war, ist ein Thema, das uns in der letzten Legislaturperiode vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Einsatz und der Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr beschäftigt hat.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede eine bemerkenswerte Formulierung gebraucht. Er hat gesagt, daß wir uns künftig grundsätzlich an Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beteiligen werden. Ich wiederhole es noch einmal: daß wir uns grundsätzlich an Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beteiligen werden. Ich will hier keine Wortklauberei betreiben; aber das Wort Aufrechterhaltung verstehe ich so, daß die Bundesregierung sich dem nähert, was wir schon seit einigen Jahren sagen, daß sich nämlich unsere Mitwirkung darauf beschränken sollte, die Vereinten Nationen bei friedenswahrenden Operationen zu unterstützen. So verstehe ich das Wort „Aufrechterhaltung von Frieden". Wenn Sie etwas anderes
meinen als Aufrechterhaltung von Frieden, dann muß das sehr deutlich gesagt werden. Dann bleibt es dabei, daß an dieser Stelle die Grenze der Konsensbereitschaft liegt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in jedem einzelnen Fall, wo Sie die Absicht haben, die Bundeswehr im Rahmen von internationalen Friedensoperationen einzusetzen, prüfen, ob das Mandat politisch so gewertet werden kann, daß die Operation auch zu einem politischen Ziel führt, so daß am Ende wirklich ein stabiler Friede steht.
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Es wird sehr genau geprüft werden, ob deutsche Beteiligung in dem gegebenen Einzelfall zweckmäßig ist. Es kann immer einmal Fälle geben, wo gerade deutsche Beteiligung das genau nicht ist. Und es wird sehr genau geprüft werden müssen, ob auch ein nationales Interesse vorliegt; denn nicht in jedem Fall müssen wir dabeisein, wenn irgendwo in der Welt etwas gemacht werden muß. Das wird zu prüfen sein.
Wir sehen eine unverrückbare Grenze auf jeden Fall dort, wo deutsche Soldaten jenseits der Landesverteidigung oder der Bündnisverteidigung in einen Krieg geschickt werden sollen. Da werden Sie nicht mit der Unterstützung der sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion rechnen können, auch in den nächsten Jahren nicht. Wenn Sie das vorhaben - ich hoffe es nicht -, dann werden Sie harte Debatten nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit erleben.
Ich sage Ihnen noch einmal, was ich schon oft gesagt habe: Es wird von uns auch nicht verlangt, daß wir uns an solchen militärischen Operationen beteiligen. Was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig: Wir sollen unsere Rechte und Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen erfüllen. Dazu gehört aber nicht, daß wir uns an Kriegen irgendwo in der Welt beteiligen. Das ist weder das Recht noch die Pflicht der Mitglieder der Vereinten Nationen.
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Ich wünschte mir, daß Sie sich etwas mehr mit der Frage beschäftigen würden, wie man die Vereinten Nationen arbeitsfähiger und konfliktlösungsfähiger machen kann, als mit der Frage, wie man die Bundeswehr einsetzen kann. Das ist jahrelang versäumt worden. Die Jahre, in denen die Vereinten Nationen über ihre Reform diskutierten, sind nicht gerade von deutschen Beiträgen bestimmt gewesen. Man kann das nur bedauern.
Die Frage der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat - gegen die ich überhaupt nichts habe; im Gegenteil, ich habe vor Herrn Kinkel schon gesagt, daß es richtig wäre, im Sicherheitsrat vertreten zu sein - haben Sie in den letzten Jahren in den Mittelpunkt Ihrer operativen Außenpolitik gestellt.
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- Aber ja.
Die Grundfragen sind überhaupt noch nicht geklärt. Wie sieht denn die Strukturreform des Sicherheitsrates aus, in dem wir Mitglied sein wollen? Wie wird er regional zusammengesetzt sein? Wie wird das mit den Vetorechten geregelt sein? Wird es Mitglieder erster, zweiter, dritter Klasse in diesem Sicherheitsrat geben oder nicht? Unter welchen Bedingungen wollen Sie eigentlich hinein? Ich rate sehr dazu, diese Frage ein bißchen niedriger zu hängen. Schon heute steht fest, daß die von Ihnen genannten Daten, wann Deutschland ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein wird, unerreichbar sind. Das wird in diesem Jahrhundert nicht mehr geschehen. Das ist völlig eindeutig.
Besser ist es, wir betreiben eine aktive Politik in den Vereinten Nationen, die sie stärkt und die sicher macht, daß die Vereinten Nationen auch wirklich tätig werden können, daß nicht nur die Probleme vor ihrer Haustür abgeladen werden, aber sie nicht die Mittel und die Instrumente bekommt, um mit diesen Problemen auch umgehen zu können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Bundeswehr sagen. Die Bundeswehr ist und bleibt für uns nach wie vor das entscheidende Instrument der Landesverteidigung. Die Landesverteidigung ist die ethische und die staatspolitische Begründung für die Existenz der Bundeswehr. Dabei muß es auch bleiben. Es reicht nicht, wenn hinsichtlich der Bundeswehr schöne Lippenbekenntnisse hier abgegeben werden, sondern man muß sich den Zustand der Bundeswehr, insbesondere ihren inneren Zustand, ansehen, um zu begreifen, was hier in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist.
Die Angehörigen der Bundeswehr beklagen zu Recht, daß sie keine Planungssicherheit mehr haben. Die Menschen in unserer Bundeswehr - es ist unsere gemeinsame Bundeswehr, nicht die der Regierung -, d. h. die Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und deren Familien, haben einen Anspruch darauf, endlich einmal klar von Ihnen zu hören, was eigentlich ihr Auftrag ist, in welcher militärischen Struktur dieser Auftrag erfüllt werden soll, wie sicher ihre Arbeitsplätze, ihre Dienstposten, eigentlich sind, und vor allen Dingen, wann sie endlich für das, was sie tun sollen, angemessen ausgebildet und ausgerüstet werden sollen.
Die Stimmung und die Motivation von Soldaten und zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr ist so schlecht wie noch nie. Deshalb brauchen wir endlich eine Gesamtbestandsaufnahme. Geben wir der Bundeswehr ein konkretes Ziel, und halten wir gemeinsam daran fest. Ich glaube, wir brauchen ein Bundeswehraufgabengesetz, das das regelt.
Ich empfehle Ihnen sehr, meine Damen und Herren von der Koalition: Hören Sie endlich einmal auf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der seit Jahren mit wachsender Deutlichkeit auf die sozialen Defizite, vor allen Dingen aber auch auf die Führungsmängel innerhalb der Truppe hinweist.
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Wir danken der Bundeswehr für das, was sie für die Integration unseres Landes in den Westen und für die Einheit unseres Landes geleistet hat. Ich möchte aber eines ganz deutlich machen, gerade auch vor dem
Hintergrund des jüngsten Einsatzes der Nato gegen serbische Stellungen: Wir sollen die Soldaten nicht überfordern. Der Frieden ist die Aufgabe der Politik und nicht des Militärs, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Das letzte Mittel der Politik sind niemals Soldaten, sondern die friedenschaffenden Mittel der Diplomatie, des Miteinander-Redens, des vertrauensvollen Aufeinander-Zugehens.
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Meine Damen und Herren, vollkommen gefehlt haben in den Darstellungen der Regierung Initiativen zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es hat gefehlt das Thema Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, es hat gefehlt das Thema Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke.
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Ich will Sie nur darauf hinweisen, daß dies brennende außenpolitische Fragen sind, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen, nicht zuletzt deshalb, weil wir es doch sicherlich gemeinsam erreichen wollen, endlich dahin zu kommen, daß uns die Veränderung der weltpolitischen Lage, der Abbau der Spannungen, das Ende der Blockkonfrontation auch in die Lage versetzen sollen, unsere schöpferischen Kräfte, unsere technologischen Fähigkeiten, unsere finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht länger für Rüstung und Überrüstung auszugeben, sondern für Werke des Friedens.
Ich danke Ihnen.
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