Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Austermann,
Sie müssen in einem anderen Haushaltsausschuß gewesen sein als ich. Ich habe das, was Sie hier vorgetragen
haben, nicht begriffen. Denn es ist alles erläutert worden, und Sie wollen es immer noch nicht glauben. Sie
lügen bei der Steinkohle - wie das vor Ihnen schon Herr
Rüttgers gemacht hat -, Sie sagen, es gebe keine Werftenhilfe - dabei haben wir ihre Fortschreibung für drei
Jahre gesichert -, und Sie sagen, die Probleme in der
Familienpolitik seien die Schuld dieser Bundesregierung, obwohl Sie für Ihre Regierungszeit das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinnehmen
mußten.

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Wir heilen nur die Ungerechtigkeiten, die Sie verursacht
haben.

Der Haushalt 2000 rundet das Zukunftspaket der rotgrünen Koalition ab

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zu einem Gesamtbild der Haushaltskonsolidierung und
der Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit unseres
Staates.

({2})

Zwar postulierte schon vor über 100 Jahren Lorenz
von Stein, daß ein Staat, der zuwenig Schulden macht,
„es schlecht mit der heutigen Generation und zu gut mit
der nächsten meint“, doch hat es die alte Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. mit dem Schuldenmachen nun wirklich übertrieben. 1 500 Milliarden DM
Schulden, das sind umgerechnet auf jeden Kopf der Bevölkerung in Deutschland 200 000 DM. 82 Milliarden
DM an Zinsen werden allein im Jahr 1999 fällig, das
sind umgerechnet auf jeden Kopf der Bevölkerung in
Deutschland 10 000 DM. Das hat Ihre Politik zu verantworten. Wir haben das beendet und versuchen gegenzuhalten.

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Der Staat stand zweifellos am Rande des Ruins. Dieser Entwicklung ist die jetzige Koalition energisch entgegengetreten und hat, für jedermann sichtbar, Nägel
mit Köpfen gemacht. Das war nicht einfach und hat
nicht nur Freude ausgelöst. Trotzdem haben wir an
dem Ziel festgehalten und dies durch Beschlüsse hier
im Deutschen Bundestag dokumentiert. Wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft. Jeder ist
eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzumachen und sich notwendigen Reformen nicht zu verschließen.

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Mit dem vor zwei Wochen von diesem Hause beschlossenen Haushaltssanierungsgesetz und mit dem
Haushalt 2000, der in dieser Woche verabschiedet wird,
haben wir unsere Grundsteine für ein solides Haushaltsgebaren gelegt. Obwohl viele skeptisch waren und wir
stark beäugt wurden, um uns bei etwaigen Fehlern erwischen zu können, haben wir es geschafft. Unser Konzept
steht.

Wir sind mit dieser Auffassung nicht allein. Die von
der Opposition beantragte öffentliche Anhörung zum
Haushaltssanierungsgesetz erwies sich als ein Flop für
die Antragsteller. Wenn sogar die von Ihnen berufenen
Experten die Richtigkeit der Haushalts-, Finanz- und
Sozialpolitik von Rotgrün bestätigen und vor einer Sabotage der Sparbemühungen warnen, sagt dies eigentlich
alles.

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Sie haben den Entwurf abgelehnt. Ich will Sie nicht öffentlich Saboteure der Entwicklung nennen. Aber der
Experte Herr Walter hat dazu Entsprechendes ausgeführt.

Die führenden Wirtschaftsinstitute sagen, daß noch
stärker gespart werden müsse. Nur leider sagen sie nicht,
wo. In jedem Fall ermutigen sie uns, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Das werden wir auch tun.


Anfang November hat der Internationale Währungsfonds, IWF, in Washington sein Gutachten über die
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht, mit einem dicken Lob
für die rotgrüne Koalition. Nun sage ich ein Wort an die
SPD und an Bündnis 90/Die Grünen. Niemand von uns
kann doch erwartet haben, daß die Opposition und die
Herren Stihl, Henkel und Philipp das Ergebnis des IWF
bejubeln. Wir, liebe Koalitionäre, müssen das tun, indem
wir sagen: Das ist ein Ergebnis internationaler Fachleute. Es bestätigt die Richtigkeit unserer Politik und verdammt die Politik der anderen.

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Wir wissen auch, daß viele nicht gern über diese Erfolge schreiben. Es muß der „Bild“-Zeitung schwergefallen sein, einen Artikel in der Größenordnung von
zehn Zentimetern Höhe und vier Zentimetern Breite zu
veröffentlichen. Darüber stand: „Lob für Deutschland“.
Sie mußte damit ihre schriftlich geäußerte und damit
belegbare Meinung selbst als falsch entlarven. Nicht die
objektiven Daten, sondern der eigene Wunsch war der
Vater des Gedankens. Darum wird die Tatsache ebenso
tapfer wie kleinlaut verschwiegen, daß es die rotgrüne
Koalition geschafft hat, 200 000 junge Menschen mit
einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an die Arbeit heranzuführen, ihnen die Resignation zu nehmen und Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

({7})

Wir müssen darüber reden, daß doppelt so viele Ausbildungsplätze, als veranschlagt wurden, im Sinne der
Zukunftsfähigkeit unseres Staates und unserer Gesellschaft geschaffen worden sind. Skepsis in unserer Gesellschaft, Resignation und Zukunftsangst abzubauen
war unser Ziel, das wir auch erreicht haben. Darauf sind
wir stolz.

Mit dem stärkeren Anstieg der Forschungsmittel
versuchen wir, den Herausforderungen des nächsten
Jahrtausends gerecht zu werden. Ich finde es gut, daß ein
Wettbewerb zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium darüber ausgetragen wird, wer von
beiden die besten Forschungsvorschläge einbringt und
daher über die entsprechenden Forschungsgelder verfügen kann.

Ich meine, daß die Umwandlung der einzelnen Ministerien und ihrer nachgeordneten Dienststellen in modernste Anbieter von Dienstleistungen auch zu mehr
Beweglichkeit und Kreativität führen muß. Dies muß
nicht zwangsläufig zu Mehrkosten führen.

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Die Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
muß an der Spitze unserer Anstrengungen stehen. Ich
kann mir nicht vorstellen, daß der öffentliche Dienst
nicht mindestens ebenso kreativ sein kann wie die private gewerbliche Wirtschaft.

({9})

Deshalb muß die weitere Verschlankung der Verwaltung
ohne Gefährdung ihrer Handlungsfähigkeit fortgesetzt
werden. Auch hier gilt vorrangig, die Zukunftsfähigkeit
der Verwaltung herzustellen. Daher rührt auch die Bitte
der Koalition an die Bundesregierung, zu prüfen, ob es
möglich und sinnvoll ist, die aus den 20er Jahren stammende Ministerialzulage auf Bundesebene in eine Leistungszulage umzuwandeln. Damals war eine Zulage als
Lockprämie für die Beamten aus der Provinz nötig, damit sie bereit waren, nach Berlin zu kommen. Heute ist
eine solche Prämie nicht mehr notwendig. Die Länder bis auf ein Land - haben sie übrigens abgeschafft. Durch
die Umwandlung der Ministerialzulage in eine Leistungszulage könnte neue Motivation entstehen.

Die Koalition hat die in Washington gemachte Zusage der Bundesregierung, die Entschuldung der ärmsten Länder voranzutreiben, in konkrete Haushaltszahlen gefaßt. Die von der Bundesregierung zugesagte Verdreifachung der Mittel von 50 Millionen DM auf 150
Millionen DM ist auch für andere Staaten ein wichtiges
Signal gewesen, wofür ich Heidemarie Wieczorek-Zeul
und Hans Eichel besonders Dank sagen möchte.

({10})

Ich will auch sagen, daß die vielfältigen Bemühungen
aus dem Bereich der Kirchen und der übrigen Nichtregierungsorganisationen nicht ohne Eindruck auf die
oftmals als hart und kalt bezeichneten Haushälter geblieben sind. Wir haben dem Gedanken der Friedenserhaltung stärkere Bedeutung als je zuvor im Haushalt
eingeräumt. So wurden zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen die Einzelpläne von Außenminister Joschka Fischer um 20 Millionen DM

({11})
und von Heidemarie Wieczorek-Zeul um 10 Millionen
DM aufgestockt. Im Einzelplan von Edelgard Bulmahn
haben wir die Einrichtung eines Instituts für Friedensund Konfliktforschung durch Bereitstellung von insgesamt 50 Millionen DM ermöglicht.

({12})

Zugegeben: 50 Millionen DM sind nicht allzuviel Geld,
aber angesichts des Tilgens solcher Mittel durch die alte
Koalition eine ganze Menge.

Wenn es denn gelänge, internationale Krisen früher
beilegbar zu machen, wäre dies sicherlich billiger als
nachträgliche Wiederaufbauhilfe.

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Es ist auf Dauer niemandem mehr begreiflich zu machen, daß man es zuläßt, daß zunächst einmal alles kräftig zerstört wird, um anschließend für den Wiederaufbau
zu sammeln.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Absicht
der Bundesregierung, verstärkt deutsche Architektenund Ingenieurverbände sowie die deutsche Bauwirtschaft in den Wiederaufbau Südosteuropas einzubeziehen. Es darf sich nicht wiederholen, daß, wie in BosHans Georg Wagner

nien-Herzegowina, Milliardenbeträge der Europäischen
Union einfach verschwinden. Die deutschen Bauunternehmen müssen in einem europäischen Wettbewerb eine
echte Chance bekommen, denn kompetent und leistungsfähig sind sie allemal. - Ich darf natürlich nicht an
das aktuelle Beispiel erinnern, das zeigt, daß manchmal
die Leistungsfähigkeit etwas eingeschränkt ist. - Der
Aufbau Südosteuropas kann dazu führen, daß sich ein interessanter Markt auch für deutsche Produkte entwickelt.

Mit der von allen gewünschten, immer stärker werdenden europäischen Integration reift langsam, aber sicher die Erkenntnis, daß es ein Witz ist, auf Dauer
15 Außenminister, 15 Verteidigungsminister und je
15 Minister für alle anderen Ressorts zu haben. In einem
vereinigten Europa ist das eigentlich obsolet. Es ist auf
Dauer nicht hinnehmbar, daß Europa in der ganzen Welt
immer gleich 15fach vertreten ist. Deshalb hat Außenminister Fischer auch unsere Unterstützung bei seinen
Versuchen, zu mehr europäischer Konzentration zu
kommen.

Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß die
Koalition zu einem einvernehmlichen Konzept zur
Finanzierung von Verkehrsinvestitionen gekommen
ist. Auch hier hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Nach dem absolut unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan, der nur unerfüllbare Versprechungen
gemacht hat - Ihr Bundesverkehrswegeplan, meine Damen und Herren - und der bar jeglicher finanzieller
Grundlage war,

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sind wir jetzt endlich zur Realität zurückgekehrt.

({15})

Auch weiß die Bauwirtschaft endlich Bescheid und muß
nicht auf Utopien aufbauen. Zwar ist meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalition so die Chance genommen - wie es CDU/CSU und F.D.P. über Jahrzehnte
hinweg praktiziert haben -, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ins Blaue hinein zu verkünden. Aber dafür können wir jetzt mit der Wahrheit vor unsere Bürgerinnen
und Bürger treten. Sie verstehen, daß nicht alles
Wünschbare sofort zu verwirklichen ist.

Der Haushalt 2000, den wir in dieser Woche ausgiebig diskutieren und am Freitag verabschieden werden,
gibt nicht nur der Regierungskoalition Gelegenheit, ihre
Politik umfassend darzustellen. Er gibt auch der Opposition die Chance, ihre Alternativen darzustellen. In den
Beratungen des Haushaltsausschusses ist allerdings mein
schon in der ersten Lesung Anfang September geäußerter Wunsch nach positiven Vorschlägen der Opposition
nicht in Erfüllung gegangen. Es kam nichts, was seriös
gewesen wäre.

Nach Anträgen der F.D.P. und der CDU/CSU sollten
die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null
gestellt werden.

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Das hätte als Ergebnis gehabt, daß der Arbeitsmarkt in
den neuen Ländern absolut zerstört worden wäre. Auch
in den westlichen Bundesländern wäre es drunter und
drüber gegangen. Wir haben das verhindert, meine Damen und Herren.

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Die Koalition beweist mit diesem Haushalt, daß sie
handlungsfähig ist und Schritte unternimmt, zu denen
die alte Regierung einfach nicht in der Lage war. Dies
ist sicherlich schmerzhaft. Aber wer unseren Kindern
und Enkelkindern die Chance eröffnen will, ihre Gegenwart selbst zu bestimmen, darf nicht zurückzucken,
sondern muß handeln. Die Koalition tut dies, meine
Damen und Herren.

Noch ein paar Bemerkungen zu dem, was der Kollege
Austermann wieder ausgeführt hat: Er hat hier gesagt,
die Koalition kürze die Steinkohlenbeihilfe um
250 Millionen DM.

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Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge.

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