christoph strässer (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute eine
Erfolgsgeschichte, allerdings eine mit zunehmend fadem
Beigeschmack. Es ist die Erfolgsgeschichte einer Institution. Es ist nicht oft der Fall - ich glaube, das kann man
an dieser Stelle einmal sagen -, dass wir über Erfolge
von wichtigen, insbesondere europäischen Institutionen
reden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
gibt jedem Bürger der 46 Mitgliedstaaten des Europarates in Form der Individualbeschwerde ein Instrument
an die Hand, sich gegen Verletzungen seiner Menschenrechte durch seinen Heimatstaat zur Wehr zu setzen. Die
Entscheidungen sind für die am Verfahren beteiligten
Staaten verbindlich. Der betroffene Konventionsstaat ist
gemäß Art. 46 der Konvention verpflichtet, das Urteil zu
befolgen, die Rechtsverletzung zu beenden, Wiedergutmachung zu leisten und gleichartige Verletzungen in der
Zukunft zu unterlassen. Aus diesen Gründen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die zentrale
Institution für die Menschenrechte im Bereich der
46 Mitgliedstaaten und strahlt durch seine Urteile weit
über Europa hinaus.
Aber wie das manchmal so ist, Erfolg kann auch gefährlich werden. Eine alte deutsche Redensart spricht davon, dass man am Erfolg auch ersticken kann. Die dramatische Situation des Gerichtshofes ergibt sich zum
einen aus der starken absichtlichen Verzögerung der Befolgung von Entscheidungen in einigen Ländern, teilweise wird sie sogar gänzlich verhindert. Insbesondere
handelt es sich hierbei um vier Staaten: Russland,
Ukraine, Rumänien und die Türkei. Das ist - das dürfen
wir, glaube ich, auch im deutschen Parlament sagen - für
uns unter keinem Aspekt hinnehmbar.

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Die zweite, vielleicht noch gravierendere Gefährdung
ergibt sich aus dem ständigen Anstieg des Eingangs von
Individualbeschwerden. 1955 sind 138 Beschwerden registriert worden, 1995 fast 3 500. Heute gehen beim Gerichtshof pro Monat bis zu 4 000 Beschwerden ein, jeden
Monat bleiben mindestens 1 000 bis 1 500 Fälle unbehandelt. Zurzeit sind beim Gerichtshof deshalb ständig
rund 81 000 Fälle anhängig. Selbst wenn keine neuen
Beschwerden eingehen würden, wäre der Gerichtshof
noch mehrere Jahre mit der Erledigung der Altfälle beschäftigt. Dabei - auch dies gehört zur Wahrheit - werden fast 90 Prozent der eingegangenen Beschwerden abgewiesen, zum Teil, weil sie offensichtlich unzulässig
oder unbegründet sind.

Die durch die Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle wie
auch die nicht ausreichende personelle und materielle
Ausstattung bedingte, zum Teil überlange Verfahrensdauer ist nach der eigenen Definition des Gerichtshofs
inakzeptabel, beruht doch gerade eine Vielzahl der Verurteilungen von Vertragsstaaten darauf, dass in diesen
Staaten überlange Verfahrensdauern als Verletzungen
der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt
werden. Es darf einem europäischen Gericht nicht passieren, dass es an genau denselben Sachverhalten scheitert, die es den nationalen Gerichten vorwirft. Deshalb
muss an dieser Stelle ganz massiv weitergearbeitet werden.

({1})

Das in diesem Hause bereits einmütig begrüßte
14. Zusatzprotokoll - Kollege Haibach hat darauf hingewiesen - hat das Ziel, die Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs zu stärken und die Befolgung seiner Urteile in
den betroffenen Staaten besser zu gewährleisten. So wird
im Zusatzprotokoll das Ministerkomitee des Europarates
ermächtigt, vor der Großen Kammer des Gerichts ein
Verfahren gegen Staaten anzustrengen, die ihrer Verpflichtung zur Befolgung der Urteile des Gerichtshofs
nicht nachkommen. Ich weise noch einmal ausdrücklich
darauf hin, dass der Deutsche Bundestag gut beraten ist,
nicht nur andere Länder zu belehren, sondern das auch
für sich zu reklamieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass
wir eine Berichtspflicht über die Umsetzung der Urteile
des Menschenrechtsgerichtshofes in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages fordern und, wie ich hoffe,
beschließen werden.

({2})

Das Zusatzprotokoll beinhaltet darüber hinaus weitere Maßnahmen, die zumindest für eine Übergangszeit
geeignet sind, die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs
aufrechtzuerhalten. So soll zum Beispiel die Arbeit der
Kammern dadurch deutlich entlastet werden, dass ihnen
durch die Verstärkung einer „Filterfunktion“ ermöglicht
werden soll, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die tatsächlich wichtige und grundsätzliche Probleme im Bereich des Menschenrechtsschutzes aufwerfen.

Die russische Staatsduma - das ist schon angesprochen worden - hat bislang als einziges nationales Parlament das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert und verhindert
damit, da Einstimmigkeit erforderlich ist, sein Inkrafttreten. Es steht uns als Parlamentariern sicher nicht zu, Kritik an Entscheidungen anderer Parlamente zu äußern,
weil auch wir es nicht gerne sehen würden, dass unsere
Arbeit von außen, von anderen Parlamenten, kritisiert
wird. Aber es bleibt die dringende Bitte und Aufforderung an unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland,
ihre ablehnende Haltung aufzugeben, die Entscheidung
über die Nichtratifizierung des Zusatzprotokolls zu revidieren und damit einer Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Gerichtshofs eine Chance zu geben - auch
und gerade im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Russlands.

({3})

Unabhängig davon besteht weitgehender Konsens
darüber, dass selbst ein Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit
des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er letztendlich
erfolgreich weiterarbeiten kann.

Der sogenannte Rat der Weisen hat den Auftrag, weitere
Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit des EGMR zu
machen, im Übrigen mit tatkräftiger Unterstützung der
früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
Jutta Limbach. Er hat einen Zwischenbericht vorgelegt,
der weiterführende und meines Erachtens äußerst sinnvolle
und beachtenswerte Vorschläge enthält. Vor allem hervorzuheben ist nach meiner Auffassung die Forderung nach
einer Stärkung und Verbesserung nationaler Rechtsschutzsysteme, die den Gang vor den EGMR in
bestimmten Ländern des Europarates gar nicht erst notwendig machen. Weiterhin wurde vorgeschlagen, eine
größere Budgetunabhängigkeit des Gerichtshofs herbeizuführen sowie - auch das finde ich sehr wichtig - eine
Reform des Systems zur Wahl der Richterinnen und
Richter des Gerichtshof durchzuführen.

Begrüßenswert ist auch die Forderung nach einem
Ausbau der Ausstattung und der Aufgaben des
Menschenrechtskommissars des Europarates. Ich habe
in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Hammarberg
mit äußerster Verwunderung und Besorgnis zur Kenntnis
genommen, wie dieses Büro ausgestattet ist. Das sage
ich an dieser Stelle insbesondere deshalb, weil heute die
EU-Grundrechteagentur in Wien mit ihrer Arbeit
begonnen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema spreche
ich auch deshalb an, weil die im Deutschen Bundestag
geäußerte Kritik an der Errichtung dieser zusätzlichen
Einrichtung bislang nicht überzeugend widerlegt worden
ist. Wir werden von hier aus strikt darauf zu achten haben,
dass keine Konkurrenz zu den bestehenden Menschenrechtsschutzsystemen entsteht. Der Menschenrechtsschutz ist beim Europarat gut aufgehoben. Er ist dort in
institutioneller, materieller und personeller Hinsicht zu
stärken und auszubauen. Deshalb müssen wir meines
Erachtens weiter politisch darauf beharren, dass die EU
als Institution der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.

({4})

In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen
in den Ausschüssen. Ich würde mir, auch um unseren
Entscheidungen Nachdruck zu verleihen, wünschen,
dass es letztendlich zu einer interfraktionellen Beschlussfassung auf der Basis der vorliegenden Anträge kommt.
Ich freue mich auf die Diskussion. Sie alle sind herzlich
eingeladen, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Menschenrechtsschutz in Europa zu leisten.

Danke schön.

({5})