Gerhard Schröder (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Glos, früher waren Ihre Auftritte überwiegend lustig und selten peinlich. Heute war es umgekehrt.

({0})

Das sage ich mit der gleichen freundlichen menschlichen
Sympathie, die ich Ihnen entgegenbringe. Aber politisch
war das, was Sie hier abgeliefert haben, wirklich daneben.

({1})

Ich will das nur an einem Beispiel, das Sie gebracht
haben, näher erläutern. Sie haben sich über Volkswagen
verbreitet und über die Tatsache, dass Volkswagen mit
den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet, die sich an Volkswagen beteiligen wollen. Aus meiner langen Tätigkeit im Aufsichtsrat von Volkswagen
weiß ich, dass nach der Satzung und dem VW-Gesetz,
das ja, jedenfalls bei Ihnen, nicht unumstritten ist, gegen
die niedersächsische Landesregierung relativ wenig
läuft. Die niedersächsische Landesregierung wird aber
nicht von Sozialdemokraten gestellt. Ich bedauere das
sehr. Im Präsidium des Aufsichtsrates von Volkswagen
sitzt Herr Wulff und im Aufsichtsrat sitzt Herr Hirche.
Auch Sie von der FDP sind beteiligt. Gegen beider Stimmen würde eine im Übrigen durchaus vernünftige Beteiligung der Emirate nicht laufen. Wen kritisieren Sie da
eigentlich?

({2})

Ich glaube, es ist an der Zeit, zu den Problemen im
Lande zurückzukommen, über die man in diesem Hohen
Haus zu debattieren hat. Unser Land ist, wie übrigens
andere europäische Länder auch, drei großen Herausforderungen ausgesetzt, mit denen wir fertig werden müssen. Dabei haben wir uns auf den Weg gemacht.

Zunächst stellt sich die Herausforderung in der internationalen Lage. Wir haben Grund, über die Herausforderung zu reden, die Terrorismus heißt - und nicht nur
zu reden. Wir haben daneben ungelöste regionale Konflikte, mit denen auch deutsche Politik fertig werden
muss. Die Stationen des Terrors, einer Bedrohung, die
nach der des Kalten Krieges neu ist und mit der die zivilisierte Welt fertig werden muss, sind doch bekannt:
New York und Wash-ington, Djerba und Bali, Madrid
und jetzt Moskau und Beslan.

Ich plädiere dafür, Terrorismus nicht danach zu unterscheiden, wo er örtlich stattfindet, sondern Terrorismus
als eine Angelegenheit zu betrachten, die bekämpft werden muss, und zwar gleichgültig, wo sie stattfindet.

({3})

Das hat meine Position zu dem, was in Russland geschehen ist, bestimmt und das wird meine Position weiter bestimmen. Wenn man über die Ursachen redet, dann
darf man nicht Täter zu Opfern machen. Gelegentlich
lese ich Ähnliches. Ich sage nicht, dass das hier gesagt
worden ist, aber gelegentlich habe ich den Eindruck,
dass man je nachdem, wo Terrorismus stattfindet, unterschiedliche Maßstäbe ansetzt.

Natürlich - da sind sowohl der französische Präsident
als auch ich mit dem russischen Präsidenten einig muss es in Tschetschenien eine politische Lösung geben.

({4})


Aber diese Lösung muss doch ganz bestimmten Kategorien folgen, zum Beispiel der,

({5})

dass wir ein Interesse daran haben, dass die territoriale
Integrität der Russischen Föderation nicht infrage gestellt wird. Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass
das nicht passiert. Was würde denn wohl die Folge sein,
wenn die territoriale Integrität Russlands über diesen
Konflikt infrage gestellt würde? Jedenfalls keine, die
mehr an Stabilität in der Welt und in Europa bedeutete.
Das gilt es doch zu beachten, wenn man diese Frage beantworten will.

({6})

Wenn man politische Lösungen will, dann muss es
Gesprächspartner geben. Will mir jemand wirklich erklären, dass diejenigen, die für den Mord an unzähligen
Kindern verantwortlich sind, Gesprächspartner für eine
politische Lösung sein können? Das kann doch niemand
erklären.

({7})

Deswegen meine Bitte dort wie überall: Terrorismus, der
das Leben unschuldiger Menschen, von Kindern zumal,
nicht achtet, darf nirgendwo eine Chance haben und ist
nirgendwo Partner für seriöse internationale Politik.

({8})

Es ist richtig: Dieser Herausforderung, die in der internationalen Politik liegt, kann man nur mit einem multilateralen Ansatz begegnen. Es wird doch immer klarer in der
internationalen Politik, dass ein anderer nicht geht. Das
ist der Grund, warum der Bundesaußenminister und die
ganze Regierung diesen multilateralen Ansatz sowohl
beim Kampf gegen den Terrorismus als auch bei der Lösung oder bei der Mithilfe zur Lösung regionaler Konflikte stützen.

Wir erleben doch gerade, dass wir alle ein Interesse
daran haben müssen, dass im Irak nicht weniger, sondern mehr Stabilität ist. Deutschland leistet seinen Beitrag. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir helfen,
eigene Sicherheitskräfte, ob Polizei oder Militär, auszubilden. Natürlich geschieht das nicht im Irak; denn es
gilt das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir dort
keine Soldaten hinschicken. Aber wir helfen doch bei
der Lösung solcher Fragen.

({9})

Wir haben deshalb keinen Grund, uns irgendwelche Vorwürfe machen zu lassen, übrigens auch, Herr Glos, uns
Selbstvorwürfe zu machen. Es gibt keinen Grund dafür.
Deutschland ist das Land, das seine internationalen
Pflichten, seine Bündnispflichten auf Punkt und Komma
erfüllt. Ich füge hinzu: Wir können stolz darauf sein. Wir
stehen selber materiell dafür ein, dass diese Pflichten erfüllt werden. Das ist nicht überall so.
({10})

Das gilt nach wie vor auf dem Balkan, das gilt in Afghanistan. Wir werden demnächst darüber zu reden haben,
wenn es um die Verlängerung der Mandate geht.

Das gilt auch für das, was Deutschland bei neuen regionalen Konflikten leistet, zum Beispiel im Iran. Dieser Konflikt ist höchst besorgniserregend. Wer ist es
denn, der mit dem französischen und dem englischen
Außenminister versucht, diesen Konflikt zu dämmen,
ihn nicht ausbrechen zu lassen?

({11})

Es ist doch der Bundesaußenminister und kein anderer,
der sich im Iran darum bemüht, dieses Land dazu zu bewegen, den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen.

Es ist viel über die Zusammenkunft in Sotschi geredet
worden. Dabei ist aber auch eines klar geworden, nämlich dass die Russen das gleiche Interesse wie wir daran
haben, dass es keine neue atomare Macht gibt, die Iran
heißt. Diesem Interesse dienen wir. Diesem Interesse
dienen die Reisen, die der Bundesaußenminister macht.
Sie sollten stolz darauf sein und sie nicht diskreditieren,
meine Damen und Herren.

({12})

Ich denke, dass angesichts der neuen Herausforderungen klar ist, dass es diese Bundesregierung gewesen ist
- wir reden schließlich über Halbzeitbilanzen und Bilanzen im Allgemeinen -, die selbstbewusst und in eigener
Verantwortung definiert hat, was sie international zu
leisten imstande und bereit ist. Wir haben auf dem Balkan, in Afghanistan und anderswo zusammen mit unseren Bündnispartnern gegen den internationalen Terrorismus gekämpft, auch mit militärischen Mitteln. Es war
doch schwierig genug, das in diesem Hohen Haus - und
zwar im gesamten Hohen Haus - durchzusetzen. Daran
kann ich mich noch erinnern. Aber weil wir unsere
Pflichten erfüllen, haben wir auch das Recht, dann Nein
zu sagen, wenn wir von der Sinnhaftigkeit nicht überzeugt sind. Das ist es, was eigenes Handeln ausmacht.

({13})

Die zweite Herausforderung heißt Globalisierung.
Sie heißt Globalisierung und meint eine Einbindung in
die internationale Arbeitsteilung, wie es sie niemals gegeben hat, mit der Folge eines verschärften ökonomischen Wettbewerbs, wie er auch noch nie der Fall gewesen ist. Wir haben eine europäische und eine
innenpolitische Antwort darauf zu geben. Das gilt übrigens gleichermaßen für die dritte große Herausforderung, nämlich den radikal veränderten Altersaufbau in
unserer Gesellschaft.

Zuzugeben ist doch, dass das schon in den 90er-Jahren sichtbar war. Es haben nicht alle so darauf reagiert,
wie darauf hätte reagiert werden müssen und wie zum
Beispiel in Schweden reagiert worden ist. Aber tun Sie

doch jetzt nicht so, als ob in den 90er-Jahren nur die Sozialdemokraten und die Grünen für die Tatsache verantwortlich gewesen wären, dass nicht zureichend reagiert
worden ist! Das waren doch allemal auch Sie.

({14})

So viel Nachdenklichkeit sollte man schon erwarten
können.

Beides - die Globalisierung und der veränderte
demographische Aufbau unserer Gesellschaft - sind
die zwei großen Herausforderungen neben der internationalen. Es ist richtig, dass die ökonomische und die
politische Antwort auf beide Herausforderungen, die in
den europäischen Ländern gleich groß sind, heißen
muss: Europa auf der einen Seite und Umbau unserer
Gesellschaft nach innen auf der anderen Seite.

In beiden Bereichen handelt diese Regierung und sie
handelt durchaus viel versprechend, auch, was die europäische Dimension angeht. Wer ist es denn gewesen, der
veranlasst hat, dass in Europa wieder über Industriepolitik geredet wird, und zwar nicht in dem Sinne, dass der
Staat anzuordnen hätte, was geschieht, sondern in dem
Sinne, dass man sich auch wieder um das Rückgrat einer
Wirtschaft, nämlich die industrielle Produktion, kümmert, statt sich nur auf die Situation von Finanzmärkten
und Ähnliches zu beziehen?

({15})

Das waren doch wir Deutschen zusammen mit den Franzosen und Engländern.

Wer ist es denn gewesen, der gesagt hat, wir brauchen
jemanden in der Kommission, der in allererster Linie für
die Frage verantwortlich ist, wie es industriell weitergeht, und der für einen Ausgleich zwischen Ökonomie
und Ökologie verantwortlich ist? Dazu ist ein deutscher
Kommissar - der Stellvertreter des Kommissionspräsidenten - berufen worden. Das hat etwas mit der Europapolitik zu tun, die wir machen und die durchaus erfolgreich ist. Das kann man auch an solchen Punkten
ablesen.

Ich gestehe zu, dass es hilfreich war, Frau Merkel,
dass auch Sie sich engagiert haben. Warum sollte ich das
denn nicht zugestehen? Natürlich war das hilfreich. Aber
es ist doch ein Erfolg der deutschen Politik, den man
nicht einfach wegdiskutieren kann, weil es in die bayerische Volksseele passt.

({16})

Eine europäische Verfassung hätte es außerdem
ohne deutsche Initiativen nicht gegeben. Der Verfassungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang
gesetzt worden. Ich sage Ihnen: Wir werden die Ersten
bzw. unter den Ersten sein, die den Verfassungsentwurf
zu ratifizieren haben. Ich habe jedenfalls den Anspruch,
dass das in Deutschland passiert.
Ich möchte kurz über die Frage reden, wie das geschehen soll. Herr Glos, das, was Sie beabsichtigen, ist
doch allzu durchsichtig. Sie sagen mit Bezug auf die Abstimmung über den Verfassungsentwurf: Wir wollen das
deutsche Volk direkt beteiligen. Sie wollen es also nur an
einem einzigen Punkt beteiligen. Sie sagen das natürlich
auch in der Hoffnung, dass Sie dann sozusagen den Fuß
in die Tür für Regierungshandeln bekommen; denn die
Entscheidung, ob Beitrittsverhandlungen mit einem
Land aufgenommen werden oder nicht, gehört zum Regierungshandeln und ist nichts anderes. Das, was Sie
machen, ist doch, wie gesagt, allzu durchsichtig. Ich
finde es in Ordnung, dass die Koalition sagt: Wenn
schon direkte Beteiligung, dann aber gründlich.

({17})

Natürlich sind auch diejenigen ernst zu nehmen, die sagen, das müsse man sich gut überlegen. Gar keine Frage,
ich bin für einen entsprechenden Diskussionsprozess.
Aber es ist scheinheilig, das deutsche Volk nur bei der
Abstimmung über den Verfassungsentwurf direkt beteiligen zu wollen und ansonsten nicht. Das wird mit uns
nicht zu machen sein.

({18})

Wie immer diese Diskussion endet, der Ratifikationsprozess wird frühzeitig eingeleitet. Das ist die feste Vereinbarung der Regierungskoalition. Das ist auch notwendig
und stünde Deutschland gut an. Übrigens läge es in der
Tradition der Europapolitik aller deutschen Regierungen, wenn wir hier besonders drängen würden. Das sollten wir tun.

({19})

- Was Jacques Chirac angeht: Der französische Präsident wird in eigener Verantwortung entscheiden, ob ein
Referendum in Frankreich durchgeführt wird oder nicht.
Im Übrigen können Sie ganz beruhigt sein. Natürlich hat
er mich informiert, bevor das öffentlich wurde. Aber das
ist eine souveräne französische Entscheidung, aus der
wir uns heraushalten sollten.

Eines ist besonders wichtig: Wie auch immer ratifiziert wird, ob rein parlamentarisch oder im Rahmen direkter Demokratie, man sollte keine unterschiedlichen
qualitativen Maßstäbe an das jeweilige Verfahren anlegen.

({20})

Die zweite und dritte Herausforderung in Deutschland, aber auch in allen anderen europäischen Ländern,
bestehen, wie gesagt, in der Globalisierung und im demographischen Wandel. Unsere Antworten darauf haben
wir mit der Agenda 2010 - dieser Prozess ist zwar auf
den Weg gebracht worden, aber keineswegs abgeschlossen - und mit unserer Steuerpolitik gegeben. Damit
überhaupt keine Missverständnisse aufkommen: Ich


verteidige ausdrücklich das, was der Bundesfinanzminister mit unser aller Zustimmung in der Steuerpolitik
macht.

({21})

Da Sie von Wahrheit und Klarheit geredet haben,
möchte ich gerne ein paar wenige Daten nennen. Als wir
in die Regierung kamen, lag der Spitzensteuersatz - dieser interessiert Sie augenscheinlich besonders - bei
53 Prozent. Im Jahre 2005, also in ein paar Monaten,
wird er bei 42 Prozent liegen. Ich gebe zu, dass er bei
43 Prozent gelegen hätte, wenn wir seinerzeit nicht miteinander hätten reden müssen, Herr Brüderle. Das ist zuzugestehen. Immerhin wird er bald 10 Prozentpunkte unter dem damaligen Niveau liegen. Das reicht. Mehr
Spielraum haben wir nicht, wenn wir die Staatsaufgaben
noch finanzieren wollen.

({22})

Wenn wir über Gerechtigkeit in der Steuerpolitik reden,
dann ist etwas anderes - das wird hier nie erwähnt noch viel wichtiger. Als wir 1998 in die Regierung kamen, lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent.
25,9 Prozent! Dafür war Herr Waigel verantwortlich.
Am 1. Januar 2005 wird er bei 15 Prozent liegen. Das ist
gerecht, weil dies den Geringverdienenden nutzt. Das
wollen wir.

({23})

- Stimmt, das wolltet ihr schon zehn Jahre vorher. Aber
ihr habt es nicht gemacht.

({24})

- Entschuldigung, ich habe doch das gleiche Problem.
Aber ihr habt es nicht gemacht. Wir haben das durchgesetzt. Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht
durch eure Sprüche kaputtmachen.

({25})

Sie hätten doch Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen,
dass die Gewerbesteuer - sie betrifft die kleinen und
mittleren Unternehmen besonders - bei Personengesellschaften auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet wird. Das habt ihr doch nicht gemacht; daran
habt ihr noch nicht einmal im Traum gedacht. Das hat
diese Koalition durchgesetzt. Das ist wirtschaftsfreundlich und nichts anderes.

({26})

In puncto Steuer, Unternehmensbesteuerung, aber
auch Besteuerung der Privatpersonen hat die Koalition
überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu laufen
und sich von Ihnen eine Debatte aufdrängen zu lassen,
die mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun hat.
({27})

Jetzt reden wir über das, was in dem Prozess, der mit
Agenda 2010 beschrieben ist, ansteht. Wir sind es doch
gewesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass neben der Umlagefinanzierung
bei der Rente eine Kapitaldeckung aufgebaut werden
kann. Der Prozess, die Säule Kapitaldeckung, die neben der Umlagefinanzierung das Dach der Rentenversicherung hält, dicker zu machen, als sie gegenwärtig ist,
dauert natürlich länger. Das geht nicht von heute auf
morgen. Das kann auch niemand wirklich erwarten.
Aber wir sind es doch gewesen, die das gemacht haben.

Zum Nachhaltigkeitsfaktor habe ich etwas gesagt.
In der Tat, er musste sein. Wir sind es gewesen, die einen
Fehler - das ist zuzugeben - korrigiert haben.

({28})

Ich weise nur darauf hin, dass das, was Sie seinerzeit
vorgehabt haben, zu den Wirkungen, die der Nachhaltigkeitsfaktor hat, nicht geführt hätte.

({29})

Beschäftigen wir uns doch einmal mit der Gesundheitspolitik. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie
das so gelaufen ist, als die Seele wegen der 10 Euro im
Quartal für einen Arztbesuch kochte. Ich erinnere mich
noch sehr gut daran, wie Ulla Schmidt standhaft verteidigt hat, was gemeinsam beschlossen worden ist und wie
sich viele von Ihnen zur Seite gedrückt, um nicht zu sagen: in die Büsche verkrochen haben.

({30})

Da wir gerade bei der Gesundheitspolitik sind: Das
System ist mittlerweile transparenter. Es gibt Ansätze
- aber eben nur Ansätze -, dafür zu sorgen, dass die
Kassen mit den Ärzten Verträge abschließen können.
Dass allerdings weniger Transparenz als nötig und weniger Freiheit als möglich in diesem System sind, das haben doch Sie zu verantworten.

({31})

Der Versuch der FDP, den Besitz von Apotheken auf
vier zu beschränken, das heißt, den Markt in diesem Bereich nicht freizugeben, grenzt schon ans Lächerliche.
Das ist eine marktwirtschaftliche Orientierung, bei der
es einem kalt den Rücken herunterläuft.

({32})

Ich bin im Übrigen dafür, dass man den Menschen
deutlich macht, dass mehr Transparenz im System und
die Tatsache, dass wir gemeinsam - das ist zuzugeben eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung
einerseits und Solidarität andererseits geschaffen haben,

({33})

Wirkungen zeitigen. Das ist doch bereits gestern deutlich
geworden. Erstes Halbjahr 2003: Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 2 Milliarden Euro. Das hätte doch
auf die Beitragssätze gedrückt, wenn man es so gelassen
hätte. Erstes Halbjahr 2004: Überschuss der gesetzlichen
Krankenkassen 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein Turnaround von 4,5 Milliarden Euro. Das hat mit der neuen
Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität,
die gefunden worden und die in sich durchaus gerecht
ist, zu tun. Solidarität ist nicht aufgegeben worden. Angesichts der Situation unserer Gesellschaft - das hat mit
dem Altersaufbau zu tun - musste das gemacht werden;
sonst wären die Systeme auf Dauer nicht finanzierbar
geblieben. Das wird uns auch noch bei anderen Punkten
begegnen. Ich komme darauf zurück.

({34})

Wir haben gesagt - wir haben darüber ein Telefongespräch geführt -: Um eine Gemeinsamkeit zu erreichen,
machen wir beim Zahnersatz das, was die Union vorgeschlagen hat. Sie wissen das. Ich habe mich darauf eingelassen und die Koalition hat sich auch darauf eingelassen. Jetzt stellen wir zusammen fest,

({35})

dass diese Variante, die eingeführt worden ist, den Kassen in jedem Fall ein Maß an Verwaltungskosten aufbürdet, das wirklich nicht vernünftig ist. Wenn das so ist,
dann muss man auch die Kraft haben, zu sagen: Wir korrigieren das. Wir haben das gemeinsam gemacht, also
korrigieren wir es auch gemeinsam.

({36})

Ich warne nur davor, dann, wenn es ein besseres System gibt - das hat die Ministerin vorgeschlagen -, zu sagen: Wir wissen noch nicht so richtig, ob wir uns darauf
einlassen können; das können wir erst im Oktober entscheiden. Das ist nicht der richtige Umgang mit der Problematik, meine Damen und Herren.

({37})

Notwendig wäre dagegen, zu sagen: Lassen Sie uns
das, was wir mit zu viel an Verwaltungskosten befrachtet
haben - durchaus gemeinsam -, gemeinsam korrigieren
und eine vernünftigere Lösung finden! Lassen Sie es uns
bald machen; denn es eilt, zum einen, weil es in die
Maastricht-Kriterien eingeht, zum anderen aber auch,
weil Klarheit über den weiteren Weg herrschen muss.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen und zögern Sie
das nicht hinaus!

({38})

Ich verstehe die Abstimmungsnotwendigkeiten in Ihren beiden Parteien. Aber im Laufe des parlamentarischen Prozesses müsste es zu schaffen sein,

({39})
so weit zu kommen, dass die Abstimmung vollzogen
wird und wir miteinander eine vernünftigere Lösung
durchsetzen können.

({40})

Auch dort wird die Reform weitergehen müssen, ist
das Ende der Fahnenstange nicht erreicht, was mehr
Transparenz und mehr Markt - auch bei den Apotheken - angeht. Diese Frage wird Sie, meine Damen und
Herren, noch einholen; ich bin ganz sicher.

({41})

- Wer sich da vor Ihnen fürchten soll, muss mir noch erklärt werden, Herr Westerwelle.

({42})

Sie werden gleich darstellen, wie furchterregend Sie sein
können.

Ich komme zu dem dritten Punkt, der Teil der Agenda
ist. Das ist das, was mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. Die Notwendigkeit, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, ist von niemandem bestritten worden. Im Blick auf die Debatte darüber, wer wann
Aufklärung geleistet hat, habe ich einmal herumgefragt,
wann denn das Gesetz abschließend im Bundesrat beschlossen worden ist. Kaum einer - außer mir natürlich ist auf Mitte Juli gekommen.

Als wir wussten, wie das Gesetz aussehen würde - es
war ein schwieriges Vermittlungsverfahren, das nicht im
letzten Dezember, kurz vor Weihnachten, sondern im
Juli 2004 endete -, begann sozusagen die Phase der Umsetzung in die notwendigen Verordnungen und Richtlinien. Das musste auch schnell gemacht werden; denn
zum 1. Januar 2005 muss Klarheit herrschen.

Jetzt ein paar Bemerkungen zu den Wirkungen und zu
der Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Ich
glaube, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe richtig ist. Darüber, denke ich, gibt es
auch keine großen Unterschiede in den Auffassungen in
diesem Hause. Wenn das so ist, reduziert sich das Ganze
doch auf die Frage, ob die Umsetzung so, wie sie im Gesetz vorgesehen ist und die erst zum 1. Januar 2005 beginnen soll, dem gemeinsamen Anliegen entspricht.

Dann sollte man einmal buchstabieren, was denn im
Moment so diskutiert wird, insbesondere von der verehrten Opposition.

({43})

- Von dem auch; das stimmt.

({44})

Da wird gesagt, das Schonvermögen sei nicht großzügig genug angesetzt. Ich will Ihnen dazu nur zwei Beispiele nennen. Dass ein Ehepaar, die Ehegatten jeweils
45 Jahre, mit zwei Kindern neben Haus und Hausrat,


was bei der Transferzahlung nicht berücksichtigt wird,
47 500 Euro an Schonvermögen hat, gibt es - wir haben
das überprüft - in keinem anderen europäischen Sozialstaat.

({45})

Ich füge hinzu: Das neue Arbeitslosengeld II, die frühere Arbeitslosenhilfe also, ist eine steuerfinanzierte
Leistung. Dieses Geld wird keineswegs nur von den
Spitzenverdienern aufgebracht. Dieses Geld wird auch
aus den Steuern der Verkäuferin, des Gesellen im Handwerk, des Krankenpflegers, von wem auch immer aufgebracht. Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu
laufen

({46})

- das sind doch Ihre Ministerpräsidenten; fragen Sie
doch einmal Herrn Milbradt! ({47})

und zu sagen, das sei zu wenig, wird der Lage nicht gerecht.

({48})

Besonders makaber ist es im Übrigen, dass die gleichen Ministerpräsidenten, die jetzt Veränderungen
durchführen wollen - ob sie Müller, Meier oder Schulze
heißen -, im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt haben,
dass nicht weniger, sondern mehr an Schärfe und Druck
ins System gekommen ist. Das ist doch keine Art, Politik
zu machen.

({49})

Dann fordern die Gleichen, dass das Arbeitslosengeld I je nach Dauer der Beitragszahlung länger bezahlt werden muss. Sie bestreiten mit dieser Aussage
Landtagswahlkämpfe. Dabei hätten Sie doch im Vermittlungsverfahren etwas sagen können.

({50})

Keiner von denen, die jetzt die Fahne hoch reißen, hat
dazu ein einziges Wort gesagt. So kann man doch nicht
politisch arbeiten, insbesondere dann nicht, wenn man
sich angeblich das Prinzip Verlässlichkeit auf die Fahne
geschrieben hat. Das geht doch nicht.

({51})

In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist
es unter der nächsten Ziffer um den Zuverdienst gegangen. Jetzt wird von allen gesagt, hier müsse mehr ermöglicht werden. Ich erinnere mich noch an das Vermittlungsverfahren; wir waren doch alle dabei. Wie ist es da
denn gelaufen? Diejenigen, die weniger Zuverdienstmöglichkeiten gefordert und angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat auch durchgesetzt haben, laufen
jetzt herum und sagen, sie hätten sich bessere Zuverdienstmöglichkeiten vorgestellt.

({52})

Das ist doch nicht auf einen Nenner zu bringen, meine
Damen und Herren. Doch die gleichen Leute reden davon, dass sie Vertrauen schaffen wollen.

({53})

Richtig makaber wird das vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass Herr Koch aus Hessen öffentlich und in
den Vermittlungsgesprächen gefordert hat, dass es überhaupt keine Zuverdienstmöglichkeiten geben dürfe; dabei hat er auf Erfahrungen in Wisconsin, also auf ein
amerikanisches Beispiel, hingewiesen. Die gleichen
Leute, die so etwas gesagt haben, laufen jetzt durch die
Republik und diskreditieren das ganze Vorhaben, indem
sie Forderungen nach weiter gehenden Möglichkeiten
stellen, obwohl sie das vorher abgelehnt haben. Sie glauben doch selber nicht, Herr Glos, dass man das als vertrauensbildend bezeichnen kann.

({54})

Ich will auch, damit das nicht einseitig wird, ein Wort
zu der Frage der von uns vorgesehenen zumutbaren
Arbeit, die angenommen werden muss, sagen. Ich
glaube, dass es ungeheuer schwierig wäre, für alle denkbaren Fälle abstrakt im Gesetz zu definieren, wann eine
Arbeit zumutbar ist und angenommen werden muss.
Deswegen hat der Bundesarbeitsminister dafür gesorgt
- und das ist richtig -, dass die Fallmanager, also diejenigen, die die Vermittlungstätigkeit ausüben - in Zukunft wird einer 75 junge Leute betreuen; bei den Älteren sind wir noch nicht so weit, da kommt einer auf
140 Fälle; aber das ist auch schon ganz gut -, einen
möglichst weiten Ermessensspielraum haben. So können
sie selber im Einzelfall eine Definition vornehmen und
mit dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung aushandeln, was zumutbar ist und was nicht. Ich
setze darauf, dass damit verantwortlich umgegangen
wird.

Die Beispiele, die jetzt in die Welt gesetzt werden,
sind absurd. Natürlich wird es Aufgabe im Rahmen der
Monitoringprozesse sein, zu kontrollieren, ob das vernünftig gemacht wird und ob Gruppen oder Einzelne so
vom Gesetz betroffen werden, wie es vorgesehen ist.
Wenn nicht, muss man über die Prüfung von Einzelfällen
und über das Monitoringverfahren dafür sorgen, dass die
Ziele des Gesetzes erreicht werden. Das ist unsere Aufgabe. Aber mit dieser Aufgabe kann doch erst begonnen
werden, wenn das Gesetz in Kraft ist, wenn es wirkt,
nämlich ab 2005. Das kann man nicht prophylaktisch
machen.

Ich glaube, dass man sich wirklich die Zeit nehmen
sollte, eine der größten Sozialreformen, die in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht worden sind, weil
sie gemacht werden musste, sehr sorgfältig auf ihre Wirkungen abzuklopfen, und bereit sein sollte, korrigierend

einzugreifen, wenn Wirkungen erzielt werden, die das
Gesetz nicht vorsieht. Aber schon vorher über die Veränderung der Reformen zu reden halte ich für ganz falsch
und deswegen wird das auch nicht geschehen.

({55})

Falsch wäre es indessen, diese große Reform, die wir
brauchen, um unsere eigene Zukunftsfähigkeit sicherzustellen und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung
zu bringen und zu halten, nur auf den Leistungsbereich
und die dort notwendigen Veränderungen zu beschränken. Im Übrigen kann sich auch dieser im europäischen
Maßstab sehen lassen. Ziel des Gesetzes ist doch etwas
ganz anderes, nämlich die stetig anwachsende Langzeitarbeitslosigkeit besser als in der Vergangenheit zu bekämpfen. Das ist das eigentliche Ziel des Gesetzes.

({56})

Dieses Ziel erreichen wir durch Fördern. Im ersten
Schritt wollen wir die ständige Zufuhr in die Langzeitarbeitslosigkeit bei denen, die jung sind, abstellen.
Deutschland steht im europäischen Maßstab, was Jugendarbeitslosigkeit angeht, sehr gut da. Aber wir wollen noch besser werden. Deswegen schaffen wir ab
1. Januar 2005 einen Rechtsanspruch für junge Leute unter 25 Jahren auf entweder Ausbildung oder Arbeit oder
Qualifizierung. Das dient dem Ziel, die Zufuhr in die
Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen.

Ein Wort zum Fördern im Zusammenhang mit der
Debatte in Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr alles in allem und flexibel einsetzbar knapp 10 Milliarden
Euro - ich glaube, es sind genau 9,63 Milliarden Euro zur Verfügung haben, von denen 42 Prozent dort eingesetzt werden, wo die Arbeitslosigkeit größer ist als anderswo, nämlich im Osten unseres Landes.

({57})

Wie man vor diesem Hintergrund behaupten kann, für
den Osten des Landes werde nichts Spezielles getan, entzieht sich nun wirklich jedem Verständnis.

({58})

Aber eines ist genauso klar: Die gewaltige Aufgabe,
die wir vor uns haben, lässt sich nur durchführen, wenn
Kommunen, Länder und Bund, und zwar unabhängig
von der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Regierung, in dieser Frage zusammenarbeiten. Hier geht es
um ein Stück Zukunftsfähigkeit des Landes. Wer meint,
darüber aus parteipolitischem Kalkül oder angesichts
von Wahlkämpfen hinwegsehen zu können, der tut etwas
gegen die Interessen unseres Landes und nicht dafür.

({59})

Die Aufgabe kann nur gemeinsam durchgeführt werden
und das muss unabhängig von der parteipolitischen Färbung von Landes- oder Kommunalregierungen geschehen. Das ist eindeutig.
Abschließend ein paar Bemerkungen zu den Folgen
dessen, was wir an Umbauarbeit in den sozialen Sicherungssystemen aus den Gründen, die ich genannt habe
- verschärfter Wettbewerb, Stichwort: Globalisierung,
und radikal anderer Altersaufbau unserer Gesellschaft -,
geleistet haben. Wichtig ist, dass niemand glauben darf,
wenn die Gesetze beschlossen sind, kann man sich zurücklehnen. Das geht aus zwei Gründen nicht: Es wäre
ein Irrtum, zu glauben, Reformprozesse in reichen Gesellschaften - entgegen dem, was Herr Glos gesagt hat,
ist dies eine Gesellschaft, die wohlhabend ist und voller
Kraft steckt, auch und gerade im internationalen Maßstab; ich werde noch ein paar Punkte dazu nennen - ließen sich bewerkstelligen, indem man hier im Deutschen
Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Die Erfahrung, die
wir gegenwärtig machen, ist doch, dass bei einer so großen und wichtigen Reform die Umsetzung in der Gesellschaft die eigentliche Aufgabe jeglicher reformerischen
Arbeit ist. Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, dem
man sich ganz neu widmen muss,

({60})

weil das ganz andere Arbeitsweisen als die hier gepflegten verlangt. Wir befinden uns mitten in dem Prozess,
das zu verklaren.

Die zweite Erkenntnis muss sein: Angesichts der fortschreitenden und immer schnelleren Veränderung der
ökonomischen Basis unserer Gesellschaften sind Reformprozesse nie am Ende. Es ist vielmehr eine permanente Aufgabe, zu überprüfen, ob die Überbausysteme in
der Politik noch mit den radikalen, schnellen Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften Schritt halten können. Das ist das eigentlich Entscheidende, worum es geht.

Wir tun das, damit die sozialen Sicherungssysteme
auch in Zukunft haltbar bleiben,

({61})

damit auch unsere Kinder und deren Kinder noch in den
Genuss einer - in unseren Gesellschaften ist es immer
eine relative - Sicherheit kommen. Immerhin ist es eine
Sicherheit, die in der Geschichte unseres Landes noch
nie erreicht worden ist. Darum machen wir jetzt die Umbauarbeit und darum nehmen wir die Schwierigkeiten in
Kauf. Ich weiß sehr wohl um die Schwierigkeiten, die
Sie genannt haben. Ich weiß auch - das ist keine Frage um die schmerzhaften Wahlniederlagen. Aber ich bin
fest davon überzeugt: Wenn wir jetzt nicht handeln würden, dann würde es zu spät sein, wer auch immer das
Heft des Handelns dann in der Hand halten würde.

({62})

Wir tun das, weil die Agenda 2010, wie seinerzeit angekündigt, auch ein anderes Gesicht, sozusagen die
Kehrseite der Medaille, hat. Dieses Gesicht bedeutet
schlicht: Der Umbau ist nicht nur nötig, um die Sicherungssysteme in Ordnung zu halten. Er ist auch nötig,
damit wir gesellschaftliche Ressourcen freisetzen, um


sie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Das ist der andere Teil der Agenda 2010.

({63})

Dieser andere Teil beinhaltet die Notwendigkeit, dass
wir in Forschung und Entwicklung investieren.

({64})

Wir müssen das 3-Prozent-Ziel erreichen. Aber angesichts der Schwarzmalerei will ich sagen: Für Forschung
und Entwicklung werden im europäischen Durchschnitt
2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. In
Deutschland sind es rund 2,5 Prozent. Schweden hingegen gibt 4,3 Prozent dafür aus. Wir kommen nicht auf
diese Zahl, aber wir müssen in diese Richtung gehen.

({65})

Wir sind zwar schon besser als der Durchschnitt, aber
wir müssen noch besser werden und müssen sehen, dass
wir schnell das Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen.

Wie geht das? Es geht durch Subventionsabbau. Da
sind auch Sie gefordert. Denn Subventionsabbau heißt,
Ressourcen, die man in der Vergangenheit für Subventionen eingesetzt hat, für Zukunftsinvestitionen auszugeben.

({66})

Damit bin ich bei der Eigenheimzulage. Sie können unter Beweis stellen, dass Sie mithelfen wollen, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen,

({67})

indem Sie die Blockade aufgeben, mit der Sie die Eigenheimzulage belegt haben.

({68})

Wir müssen - das ist nur innerhalb des föderalen Systems zu schaffen - mehr in Bildung investieren. Das gilt
übrigens auch für die Ausbildung. Damit bin ich beim
Ausbildungspakt. Natürlich gibt es noch eine Lehrstellenlücke. Niemand bedauert das mehr als wir. Aber dass
10 000 Ausbildungsverträge mehr als im letzten Jahr bereits jetzt unterschrieben sind, ist ein hoffnungsvolles
Zeichen. Die rechnerische Lücke von 30 000, die es immer noch gibt, muss bis zum Jahresende geschlossen
werden. Das ist Aufgabe der Wirtschaft.

({69})

Die Tatsache, dass große angelsächsische Zeitungen
Deutschland inzwischen als Investitionsstandort Nummer eins ansehen - das können Sie in „Newsweek“
nachlesen; ich bin auch bereit, Ihnen das vorzulesen,
Herr Kollege Glos -,

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hat eminent mit der Qualifizierung unserer Leute zu tun.
Diese hat wiederum mit der Fähigkeit und der Bereitschaft zu tun, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das ist
etwas, was wir im eigenen Interesse und auch im Interesse der Wirtschaft leisten müssen.

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Der dritte Punkt. Wir brauchen die Ressourcen, um
sie vor allen Dingen in Betreuung zu investieren. Wir
brauchen sie, weil es sich diese Gesellschaft überhaupt
nicht leisten kann - in Zukunft noch viel weniger -, die
Qualifikation, die Kreativität und die Leistungsbereitschaft von Frauen nur deshalb ökonomisch nicht zu nutzen, weil es an Betreuungsplätzen fehlt. Das können wir
uns nicht leisten. Außerdem kommt hinzu, dass es nicht
gerecht ist.

({72})

Das sind die Bereiche, um die es schwerpunktmäßig
geht und für die wir Ressourcen mobilisieren müssen
und Ressourcen mobilisieren werden.

Wenn man sich einmal anschaut, was von dem Schauergemälde übrig geblieben ist, das Herr Glos gemalt hat,
und wenn man die Zahlen wirklich betrachtet, dann sieht
man, dass wir zwar keinen Anlass haben, euphorisch und
selbstgerecht in die Zukunft zu blicken, dass wir aber
Anlass haben, selbstbewusst und entlang eigener entwickelter Stärke die Zukunftsaufgaben anzugehen. Wir
haben beim Wachstum zur Eurozone aufgeschlossen.
Die Industrieproduktion in Deutschland wächst deutlich
schneller als im europäischen Vergleich.

Übrigens, dass wir Exportweltmeister sind, hat doch
auch etwas mit der Kraft der deutschen Wirtschaft und
nicht mit ihrer Schwäche zu tun. Warum sagen wir das
nicht?

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Dies hat auch etwas mit der Lohnpolitik der deutschen
Gewerkschaften zu tun, die dazu geführt hat, dass die
Lohnstückkosten schon die ganzen 90er-Jahre über, auch
in der Phase der Stagnation, im Grunde gleich geblieben
sind - es gab eine Steigerung von 0,1 Prozent pro Jahr und dass damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einem Maße wie nie zuvor zugenommen hat. Wir haben auch in der schwierigsten Phase
der Weltwirtschaft, in der Stagnationsphase, die Gott sei
Dank überwunden ist, abzüglich der Wechselkursbereinigung real Marktanteile gewonnen.

Das ist doch ein Zeichen von Kraft, auf die wir stolz
sein und worauf wir unabhängig von allen parteipolitischen Auseinandersetzungen auch einmal hinweisen
sollten.

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Wir haben das bei einer Inflationsrate erreicht, die
die stabilste und geringste in Europa ist, was uns bei den
Zinsen gelegentlich Schwierigkeiten macht. Weil wir

eine so geringe Inflationsrate haben, haben wir das
höchste reale Zinsniveau. Das ist ein Problem, was die
Refinanzierung unserer Unternehmen angeht. Aber es ist
doch auch etwas, worauf man hinweisen kann, was man
nicht einfach vergessen darf.

Wie sieht es schließlich - darüber wird immer wieder
geredet - bei den Patenten aus? Wir liegen im europäischen Maßstab weit an der Spitze. Wir sind besser als die
Konkurrenten, auch besser als die großen europäischen
Konkurrenten. Ja, es ist wahr: Amerika und Japan sind
noch besser. Wir sollten und wollen dazu aufschließen.
Deswegen investieren wir in Forschung und Entwicklung.

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Meine Damen und Herren, ich gehöre wirklich nicht
zu denjenigen, die nicht wüssten, wie schwer die Arbeitslosigkeit auf diesem Land lastet und wie sehr uns
das umtreiben muss. Wir sind deswegen weit davon entfernt, nur ein rosiges Bild zu malen. Aber zu sagen, dieses Land sei ein einziges Jammertal, nur weil Ihnen die
Regierung nicht passt, das ist hanebüchener Unsinn.

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Was wir tun müssen und was wir tun werden, ist, die
Positionierung Deutschlands als eines selbstbewussten,
bündnistreuen Landes in der internationalen Politik nicht
aufzugeben. Was wir nach innen tun müssen, ist, den
Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme voranzubringen, weil sie nur so auf Dauer zu sichern sind. Was
wir im Übrigen zu tun haben, ist, Ressourcen in den Bereichen einzusetzen, die ich genannt habe.

Dabei können wir auf eine ungeheure Kraft in der
deutschen Gesellschaft und auch in der deutschen Wirtschaft bauen - nicht in dem Sinne, dass man sich damit
zufrieden geben könnte, aber schon in dem Sinne, dass
man sie als Ausgangspunkt für eine Zukunft nutzt, die
wir nun wirklich nicht schwarz in schwarz malen müssen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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