emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/10355 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses

- Drucksache 16/8491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Priska Hinz ({1}), Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft als Beruf attraktiver machen Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen

- Drucksóache 16/9104 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Marion Seib,
CDU/CSU, Dieter Grasedieck, SPD, Uwe Barth, FDP,
Dr. Petra Sitte, Die Linke, Kai Gehring, Bündnis 90/
Die Grünen, und den Parlamentarischen Staatssekretär
Andreas Storm.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8491 und 16/9104 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialticket für die Deutsche Bahn AG

- Drucksache 16/10264 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})

1) Anlage 10
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Klaus Hofbauer,
CDU/CSU, Uwe Beckmeyer, SPD, Patrick Döring, FDP,
Katja Kipping, Die Linke, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Kipping (NA), 2008-09-25:
Dass Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen oder Urlaub machen und zu ihnen mit den öffentlichen Verkehrsmittel reisen können, ist das Normalste der
Welt. Nicht aber für Menschen, die vom Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und analogen Grundsicherungsgesetzen betroffen sind.

Der Eckregelsatz der Grundsicherungen enthält nur
11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2,99 Euro für Reisen. Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr liegt
je nach Region bereits zwischen 1,20 und 2,20 Euro. Die
Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches. Deshalb und
weil es immer mehr bedürftige Menschen gibt, bilden sich
in immer mehr Städten und Kommunen Bündnisse, die für
die Einführung von ermäßigten oder kostenfreien Sozialtickets für den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr eintreten. Diese konnten in einigen Städten und
Regionen bereits ein Sozialticket durchsetzen, so etwa in
Berlin, in Dortmund oder in Köln. In vielen Orten stehen
soziale Bündnisse in Verhandlungen mit der örtlichen
Verwaltung und Verkehrsunternehmen oder arbeiten an
Zu Protokoll gegebene Reden

Volksbegehren zur Durchsetzung eines Sozialtickets.
Diese Bemühungen sind zu unterstützen.

Ihnen stehen auf der Ebene des überregionalen öffentlichen Fernverkehrs keine vergleichbaren Möglichkeiten
oder Initiativen gegenüber, obwohl dies angesichts der
Kosten für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG dringend
notwendig wäre. Die Einführung eines Sozialtickets für
die Deutsche Bahn AG würde dieses Defizit beseitigen.
Das Sozialticket für die Deutsche Bahn AG soll einer
Bahncard 25 entsprechen, die Anspruchsberechtigte zum
Preis von 5 Euro erhalten. Anspruchsberechtigt sind Leistungsbeziehende nach dem SGB II, dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz sowie deren Angehörige.
Aus Gründen der Praktikabilität kann ein solches Sozialticket ganz einfach in das bestehende Preis- und Ermäßigungssystem der Deutschen Bahn AG eingepasst werden:
Menschen, die über ihren Transferleistungsbescheid bzw.
den ihrer Bedarfsgemeinschaft ihre Berechtigung für ein
Sozialticket für den Bahnfernverkehr nachweisen können,
erhalten an den DB-Verkaufsstellen eine Bahncard 25
zum Preis von 5 Euro. Diese ermöglicht in Kombination
mit den sogenannten Sparpreisen eine Ermäßigung von
bis zu 62,5 Prozent. Mit einer Bahncard 50 wären hingegen nur maximal 50 Prozent Ermäßigung möglich. Damit
wird dem Interesse des Unternehmens an einfacher
Handhabbarkeit ebenso Rechnung getragen wie dem Interesse von Hilfebedürftigen an möglichst hohen Ermäßigungen und an einem unbürokratischen, nicht stigmatisierenden Verfahren. Und damit wird zumindest ein
kleiner Schritt unternommen, um Menschen eine Minimalteilhabe an der Gesellschaft zu gewähren sowie
grundlegende Bedürfnisse nach familialen und sozialen
Kontakten zu befriedigen. Ein kleiner Schritt, der uns
aber nicht der Notwendigkeit einer sofortigen Anhebung
der Regelsätze auf 435 Euro und der weiteren Einführung
einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung enthebt.
Winfried Hermann (NA), 2008-09-25:
Der vorliegende Antrag der Linken enthält im Titel ein

semantisches Missverständnis. Offensichtlich geht es
nicht darum, der Bahn ein Sozialticket auszustellen, sondern um Sozialtickets für Bezieher von ALG II bei der
Deutschen Bahn.

Zunächst stelle ich fest, dass die im Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Anteile viel zu niedrig sind. Für
2,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen, egal mit
welchem Verkehrsmittel. Es ist daher unser vordringliches Ziel, den Regelsatz für Bezieher von ALG II auf
420 Euro anzuheben. Das muss vorrangiges Ziel vor der
Schaffung einzelner Vergünstigungen sein.

Der Vorschlag, dass die Deutsche Bahn AG eine auf
5 Euro rabattierte Bahncard 25 für die Bezieher von
ALG-II-Leistungen anbieten soll, ist aus unserer Sicht
dennoch prüfenswert. Da die Bahncard 25 mit dem
Sparpreis 25 und dem Sparpreis 50 kombiniert werden
kann, kann bei rechtzeitiger Buchung und Zugbindung
ein Rabatt von 62,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt
werden. Fahren mehrere Personen mit einer Bahncard 25
zusammen, sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrerrabatt noch weiter. Auf vielen Strecken werden damit sogar vermeintliche Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket
der Deutschen Bahn unterboten.

Allerdings wird die Deutsche Bahn AG für die Einführung eines Sozialtickets einen finanziellen Ausgleich verlangen, wie es bei Sozialtickets im Nahverkehr gesetzlich
auch geregelt ist. Geht man beispielsweise davon aus,
dass eine Million Menschen von diesem Angebot Gebrauch macht und die Differenz zwischen 58 Euro Normalpreis und 5 Euro Sozialticketpreis erstattet werden
muss, ergibt sich eine jährliche Summe von 53 Millionen
Euro.

Angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG
aus dem Bundeshaushalt mittel- oder unmittelbar jährlich rund 9 Milliarden Euro erhält, dürfte diese Summe
durch Umschichtungen aus diesen Mitteln gegenfinanzierbar sein. Man muss aber auch klar sagen, dass eine
solche Maßnahme Geld kostet, die dann an anderer Stelle
fehlt.

Es ist zudem falsch, sich nur auf das eine Unternehmen
Deutsche Bahn AG zu fixieren. Es gibt bereits heute andere Fernverkehrsanbieter auf der Schiene, und es gibt
andere Möglichkeiten, in Deutschland zu reisen.

Hier beginnen auch die Probleme mit dem Vorschlag
der Linken: Sollen Fernlinienbusse auch verpflichtet
werden, Sozialtickets anzubieten? Was ist mit den anderen Bahnen, die im Fernverkehr fahren. Sollen diese
ebenfalls verpflichtet werden, Sozialtickets einzuführen?
Was ist mit den Mitfahrzentralen?

Eine gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle
Fernverkehrsanbieter umfassen. Alternativ könnte der
Eigentümer, vertreten durch den Verkehrsminister, die
Deutsche Bahn AG auffordern, ein Sozialticket einzuführen. Schließlich hat die Politik ja auch massiv Einfluss
darauf genommen, dass der Bedienzuschlag von der
Deutschen Bahn AG zurückgenommen wurde.
Sabine Zimmermann (NA), 2008-09-25:
„Für mehr Billigjobs und eine schlechtere Versorgung

der Verbraucher“ - das wäre eine ehrliche Überschrift
der FDP-Anträge gewesen, die heute beraten werden.
Denn was verbirgt sich hinter ihrer Forderung nach mehr
Wettbewerb? Die FDP will keine feste Anzahl von Briefkästen mehr garantieren und sie will den Post-Mindestlohn beseitigen, um nur zwei Punkte zu nennen. Von der
FDP ist man so etwas gewöhnt.

Tragisch ist nur, dass die Bundesregierung dazu keine
wirkliche Alternative bietet. Sicher, wir haben seit diesem
Jahr in Deutschland im Briefdienst einen Mindestlohn.
Dieser war nötig. Schließlich hat die Politik der Regierungen Merkel und Schröder zu der Ausbreitung von Billiglöhnen im Briefdienst beigetragen.

Union und SPD tönen, der Briefmarkt müsse liberalisiert werden, wir brauchten hier mehr Wettbewerb, wohlwissend, dass im Briefgeschäft die Personalkosten einen
Großteil der Unternehmensausgaben ausmachen und
deswegen der Wettbewerb über die niedrigsten Löhne
ausgetragen wird.

Die Bilanz der Privatisierung der Post und der Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland ist katastrophal: 140 000 Arbeitsplätze hat bisher die Privatisierung
der Post vernichtet - oftmals Vollzeitarbeitsplätze mit ordentlichen Einkommen, die nun durch Billigjobs ersetzt
werden. Die Deutsche Post will in diesem Jahr alle ihre
Filialen schließen und zieht sich mit einem kompetenten
und qualifizierten Service aus der Fläche zurück. Die
Preise der Briefbeförderung für den Normalverbraucher
haben sich seit 2005 erhöht. Für Großkunden hat die Post
dagegen Rabatte angekündigt.

Aus dieser katastrophalen Bilanz der Privatisierung
hat die Bundesregierung jedoch keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil: Sie hat den Briefmarkt in Deutschland 2008 nun völlig für den Wettbewerb geöffnet. Sie arbeitet gegenwärtig daran, die Grundversorgung zu
verschlechtern.

Zugleich ist die Deutsche Post ein Global Player auf
dem Weltmarkt. Mit ihrem Abenteuer in den USA hat sie
in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust gemacht. Angesichts dieser Ergebnisse ist ein Kurswechsel
dringend nötig. Die Linke wird hier die Bundesregierung
unter Druck setzen. Schließlich zeigen die Nachbarländer
Deutschlands, dass es auch anders geht.

Die Niederlande haben die angekündigte vollständige
Marktöffnung zurückgezogen. In Frankreich zwangen
massive Proteste der Gewerkschaften den französischen
Präsidenten Sarkozy, seine Privatisierungspläne für die
Post auf Eis zu legen. Dort wird nun eine Volksabstimmung zur geplanten Börseneinführung der Post gefordert.

Wir sollten uns in Deutschland daran ein Beispiel nehmen. Der Postdienst ist nicht dafür da, Profite zu machen,
sondern dafür, die Bürgerinnen und Bürger ordentlich mit
Briefdienstleistungen zu versorgen. Dafür steht die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/8906 und 16/8773 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2010 ({0})

- Drucksache 16/10291 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Manfred Kolbe, CDU/
CSU, Simone Violka, SPD, Christian Ahrendt, FDP,
Roland Claus, Die Linke, und Peter Hettlich, Bündnis 90/
Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/10291 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen

- Drucksache 16/10318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Dr. Rolf Koschorrek,
CDU/CSU, Peter Friedrich, SPD, Dr. Konrad Schily,
FDP, Frank Spieth, Die Linke, Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Konrad Schily (NA), 2008-09-25:
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist völlig einseitig

aufgebaut. Er zielt expressis verbis auf die Einführung einer Bürgerversicherung, die staatlich administriert werden soll, ab. Auf den Gesundheitsfonds bezogen findet
sich im Antrag ein richtiger Satz: „Der Gesundheitsfonds
löst keine Probleme, sondern schafft nur neue“. Diesem
Satz können wir uns anschließen, allerdings mit völlig anderer Begründung.

Es muss Gestaltungsfreiheit geschaffen werden, nicht
staatliche Verwaltung, die meistens eine Mangelverwaltung ist. Wir benötigen eine ganzheitliche Souveränität
der Bürger als Versicherte mit voller Eigenverantwortung
und einem Höchstmaß an wirtschaftlicher Transparenz.
Erreichen wir dies nicht, wird die Therapiefreiheit und
Freiberuflichkeit bald auf der Strecke bleiben. Die zu diesem Thema unterbreiteten Vorschläge der FDP weisen in
die richtige Richtung.

Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf

Drucksache 16/10318 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Gesundheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb

- Drucksache 16/10145 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Günter Krings, CDU/CSU, Dirk Manzewski, SPD,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Ulla Lötzer,
Die Linke, Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen, und
des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred
Hartenbach.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Winfried Nachtwei, Marieluise
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für klare menschen- und völkerrechtliche
Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

- Drucksache 16/8402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Holger
Haibach, CDU/CSU, Christoph Strässer, SPD, Florian
Toncar, FDP, Dr. Norman Paech, Die Linke, Volker Beck
({4}), Bündnis 90/Die Grünen, und des fraktionslosen
Gert Winkelmeier.

1) Anlage 14
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung ({0})
Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über
die ökologische/biologische Produktion und
die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Verordnung ({1}) Nr. 2092/91

- Drucksache 16/10174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Marlene
Mortler, CDU/CSU, Gustav Herzog, SPD, HansMichael Goldmann, FDP, Dr. Kirsten Tackmann, Die
Linke, Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Nicolette Kressl aus der SPD-Fraktion?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-25:
Wegen der geänderten Rechtslage in der EU müssen

wir das Öko-Landbaugesetz ändern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung die Gelegenheit beim
Schopfe packt, die Mängel, die seit über einem Jahr diskutiert werden, mit dieser Novelle abzuräumen.

Wir dürften uns doch in diesem Hause alle einig sein,
dass es für eine erfolgreiche Zukunft der ökologischen
Landwirtschaft unerlässlich ist, dass die Verbraucher
Vertrauen in die Qualität der Produkte haben. Gerade angesichts steigender Importe ist es wichtig, dass die Kontrollen transparent und effektiv sind. Und doch hapert es
in dem Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt an der notwendigen Klarheit.

Sowohl der Bauernverband als auch der Bundesverband Ökologischer Landbau und die Vereinigung der
Kontrollstellen haben bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die bisherige Rechtspraxis geprägt ist von Zersplitterung zwischen den einzelnen Bundesländern. Diese
Zersplitterung wirkt sich natürlich auf die Kontrollstellen
und die auf die Ökobauern umgelegten Kosten aus. Deswegen ist es dringend erforderlich, einen bundeseinheitlichen Rahmen vorzugeben, um Wettbewerbsnachteile
der deutschen Ökobauern gegenüber der europäischen
Konkurrenz abzubauen. Derzeit haben wir Dreifachprüfungen durch unterschiedliche staatliche Stellen oder Institutionen, die staatlich überwacht werden.

Selbstverständlich sind die Lebensmittel- und damit
auch die Ökokontrollen Ländersache. Doch bei allem Bekenntnis zum deutschen Föderalismus dürfen die
Ökokontrollen nicht in Kleinstaaterei verharren. Die kostenträchtigen und zeitintensiven Doppel- und Dreifachprüfungen müssen endlich ein Ende haben. In diesem
Punkt muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert
werden.

Auch die Forderung des BÖLW nach einem nationalen
Beirat für die Interpretation und Umsetzung der EG-ÖkoVerordnung sollte im Ausschuss noch einmal ernsthaft geprüft werden. Denn die Novelle sollte das Ziel haben, die
Überregulierung abzubauen, die Prüfqualität effizienter
zu erreichen und damit die Kontrollen kostengünstiger
und transparenter zu gestalten.

Im Übrigen muss künftig auch verhindert werden, dass
ungeprüfte angebliche oder tatsächliche Ökoprodukte in
den Markt gelangen; das setzt die Glaubwürdigkeit der
gesamten Branche aufs Spiel.

Im weiteren Verfahren gilt es also noch, intensiv in den
Gesetzestext einzusteigen, um die erkannten Schwächen
auszuräumen. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition sich einsichtig zeigt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Michael Leutert, HüseyinKenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten

- Drucksachen 16/6358, 16/8789 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({1})
Burkhardt Müller-Sönksen
Volker Beck ({2})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hartwig
Fischer ({3}), CDU/CSU, Angelika Graf ({4}), SPD, Burkhardt Müller-Sönksen, FDP, Michael
Leutert, Die Linke, Volker Beck ({5}), Bündnis 90/Die
Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8789, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6358 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften ({0})

- Drucksachen 16/10292, 16/10332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Enak Ferlemann, CDU/CSU, Petra Weis, SPD, Patrick
Döring, FDP, Heidrun Bluhm, Die Linke, Peter Hettlich,
Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Uli Kasparick.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/10292 und 16/10332 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({2}), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ prüfen

- Drucksache 16/9801 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kristina
Köhler, CDU/CSU, Gabriele Fograscher, SPD, Christian
Ahrendt, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Monika Lazar,
Bündnis 90/Die Grünen, und des fraktionslosen Kollegen Gerd Winkelmeier.
Diana Golze (NA), 2008-09-26:
Ja, gern.