birgit reinemund (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jedes Jahr die gleiche Situation: Der
Winter kommt, und der Frost frisst tiefe Löcher in die
Straßen und noch tiefere in die kommunalen Finanzen.
Das ist keine Überraschung, und es ist eigentlich auch
keine neue Erkenntnis. Es stellt sich daher die Frage, wie
aktuell diese Aktuelle Stunde heute ist.

Niemand bestreitet die angespannte, bisweilen dramatische, aber auch sehr unterschiedliche Lage der Kommunen. Niemand bestreitet das strukturelle Defizit über
Jahrzehnte, und niemand bestreitet, dass die Infrastruktur chronisch unterfinanziert ist und dass wir hier einen
enormen Investitionsstau haben. Die KfW schätzt ihn allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
auf 24 Milliarden Euro und im gesamten Infrastrukturbereich auf 75 Milliarden Euro. Diese gigantischen Beträge haben sich über viele Jahre aufsummiert, unabhängig von jeder Wirtschaftskrise und unabhängig von
dieser guten Regierung. Es wurden in den vergangenen
20 Jahren horrende Summen aus der Gewerbesteuerumlage zum Aufbau der Infrastruktur der neuen Länder aufgewendet. Das war richtig und notwendig; darüber gab
es Konsens.

In der Antwort der letzten Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wurden die
Finanzierungsbeteiligungen der Kommunen der alten
Länder für das Jahr 2006 mit 572 Millionen Euro für den
Fonds „Deutsche Einheit“ und mit 2,4 Milliarden Euro
für den Solidarpakt beziffert. Auch der Länderfinanzausgleich verursacht Finanzströme, unabhängig von der Eigenleistung der Teilnehmer. Manch eine Kommune
muss sich jedoch auch fragen lassen, ob sie immer ganz
verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen
ist.
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Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine
kommunale Selbstverpflichtung zu einem sorgsamen
Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln.

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Als Stadträtin weiß ich davon ein Lied zu singen. Meine
Heimatstadt Mannheim hat erst vor wenigen Wochen außerplanmäßig ein Kunstwerk für über eine Viertelmillion
Euro erstanden. Wie viele Schlaglöcher hätte man damit
stopfen können!

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Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind unzählige ähnliche Beispiele enthalten.

Dass Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Wir haben
unbestritten eine akute finanzielle Notlage der Kommunen. Schlaglöcher haben wir allerdings deutlich länger.
Das mag auch mit der Prioritätensetzung in manchen
Gemeinderäten zusammenhängen. Es gibt sicher prestigeträchtigere Projekte als Straßensanierung.

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Wir sind uns alle einig: Die Kommunen haben, was die
Finanzierung angeht, ein strukturelles Defizit. Zur Behebung brauchen wir strukturelle Lösungen.

Wir alle wissen um die Schwankungsanfälligkeit der
Gewerbesteuer und deren ungleiche Verteilungswirkung.
Die Prognosen besagen: Die kommunalen Steuereinnahmen werden im Bundesdurchschnitt bereits 2012 wieder
das Niveau des Rekordjahres 2008 erreichen, wie gesagt: im Bundesdurchschnitt. Die Situation der Kommunen ist aber sehr unterschiedlich. Ludwigshafen beispielsweise hat bereits im Jahr 2010 Rekordeinnahmen
bei der Gewerbesteuer - doppelt so hoch wie erwartet verzeichnet, und zwar aufgrund eines einzelnen Gewerbesteuerzahlers, nämlich der BASF. Die Nachbarstadt
Mannheim kann davon nur träumen. Sie wird deutlich
länger brauchen, als es der Bundesdurchschnitt vermuten lässt.

Diese Defizite der Gewerbesteuer sind seit Jahrzehnten bekannt. Nicht umsonst hat diese Regierung eine
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Sie soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts Vorschläge zur Sanierung der kommunalen Finanzen erarbeiten, die beides umfassen: verlässlichere Einnahmen
und Entlastung auf der Ausgabenseite.

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Die Kommission tritt seit Monaten auf der Stelle - richtig. Leider haben die kommunalen Spitzenverbände seit
Beginn der Verhandlungen ihre Position zementiert und
bewegen sich keinen Zentimeter.

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Ein Kompromiss erscheint äußerst mühsam. Wenn es
keine Bewegung gibt, dann bewegt sich auch nichts nach
vorne. Ob das tatsächlich im Interesse der gebeutelten
Kommunen ist? Die Bundesregierung ist bereit, den
Kommunen kurzfristig unter die Arme zu greifen - bei
einer Einigung. Das hat Minister Schäuble mehrfach betont.

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Meine Damen und Herren, die AG „Kommunale Finanzen“ der Kommission wird morgen, am 28. Januar,
ihre abschließende Sitzung haben. Wir alle warten auf
den Abschlussbericht und auf die ausstehenden Berechnungen. Daraus erhoffen wir weitere Lösungsansätze,
vielleicht Bewegung und vor allen Dingen neue Erkenntnisse.

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Welche neuen Erkenntnissen diese Aktuelle Stunde
heute bringen soll, erschließt sich mir nicht wirklich.

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