Britta Haßelmann (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen
uns jetzt in diesem Tagesordnungspunkt mit dem Thema
„Entlastung der Kommunen“. Es ist noch nicht so lange
her, da hat sich die Große Koalition für ihren Koalitionsvertrag und das im Koalitionsvertrag beschriebene
Ausmaß, in dem die Kommunen von SPD und Union
entlastet werden sollen, schon gebührend gefeiert.

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Das ist wirklich unbegründet; denn alles, was Sie den
Kommunen versprochen haben, zum Beispiel die Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz, das in
dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte, und
zwar im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen, weil wir uns verpflichtet haben, die UN-Konvention
umzusetzen, haben Sie nicht gehalten. Eine Entlastung
von 5 Milliarden Euro, die Sie im Rahmen des Fiskalpaktes mit den Ländern vereinbart haben, soll erst, man
höre und staune, 2018 kommen. Das ist nach der jetzigen
Legislaturperiode. Das sage ich insbesondere in Richtung der Sozialdemokraten. Warum feiern Sie sich eigentlich überall so, dass Sie die Kommunen entlasten
und ihnen 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode
versprechen? Ein Blick in den Haushaltsentwurf, über
den wir in der nächsten Woche beraten, zeigt aber: Diese
Entlastung kommt erst 2018, also nach dieser Legislaturperiode. Versprochen und gebrochen!

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Darüber hinaus haben Sie den Kommunen zugesichert, bis zum Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes - es ist sicherlich schwierig, ein solches Gesetz auf
den Weg zu bringen - übergangsweise 1 Milliarde Euro
zur Verfügung zu stellen. Da ich aus Nordrhein-Westfalen komme, weiß ich, wie Sie sich dafür vor Ort gefeiert
haben. Sie haben gesagt, dass die Kommunen im
Bereich der Bundesleistungsgesetze, für die wir hier in
Berlin verantwortlich sind, um 1 Milliarde Euro, die ab
2014 zur Verfügung steht, entlastet werden. Ein Blick in
den Haushaltsentwurf macht aber deutlich: Auch dieses
Versprechen wird nicht gehalten; denn die 1 Milliarde
Euro für den Übergang steht erst ab 2015 und nicht, wie
Sie die Menschen überall glauben gemacht haben, schon
ab 2014 zur Verfügung. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Es ist wichtig, dass Sie seriöse Versprechen
machen, auf die man sich vor Ort verlassen kann.

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- Herr Kahrs, im Gegensatz zu Ihnen habe ich das alles
gelesen.

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Sie entlasten die Kommunen um 1,1 Milliarden Euro
bei der Grundsicherung im Alter. Dieser Schritt wurde
zwischen der schwarz-gelben Regierung und den rotgrün regierten Ländern sowie mit unserer Zustimmung
in der letzten Legislaturperiode vereinbart. So weit, so
gut. Das ist positiv für die Kommunen, weil damit die
Grundsicherung im Alter vom Bund zu 100 Prozent
übernommen wird. Der Bund trägt für diese Leistung
Verantwortung. Darüber hinaus haben Sie aber den
Kommunen 1 Milliarde Euro ab 2014 zugesichert.

({4})

Zumindest haben Sie das überall, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erzählt. Aber im
Haushalt ist diese Milliarde nicht eingestellt. Entweder
sagen Sie den Kommunen: „Wir können das nicht finanzieren“, oder Sie unterlegen dieses Versprechen auch im
Haushalt. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen, dass
Sie Ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Ebene
einhalten.

({5})

Herr Liebing, zu Ihrer Geschichte, den Kommunen
gehe es insgesamt so gut

({6})

- Herr Brinkhaus, das kann ich Ihnen erklären -, und
dort, wo es schlecht laufe, regiere Rot-Grün,

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kann ich nur sagen: Mein Gott! Wie peinlich ist diese
Analyse! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurden seit 2010 - seit diesem Zeitpunkt ist Jürgen Rüttgers
Gott sei Dank nicht mehr im Amt gewesen - um
300 Millionen bzw. 393 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Im Jahr 2014 gibt es eine Finanzausgleichsmasse im
Umfang von 9,4 Milliarden Euro. Im Rahmen des
Stärkungspakts für die Kommunen

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werden 4 Milliarden Euro des Landes zwischen 2011
und 2020 zur Verfügung gestellt. Dafür hat Rot-Grün in
Nordrhein-Westfalen gesorgt. In mehreren Konnexitätsurteilen wird darauf hingewiesen, dass Schwarz-Gelb
die Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht
eingehalten hat. Die schwierige Lage gilt auch für andere Bundesländer. Man muss nur genau hinschauen.

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Sie können sich an dieser Stelle keinen schlanken Fuß
mit Verweis auf die verbesserte Lage machen. Bundesweit weisen die Kommunen zwar einen Überschuss von
1,1 Milliarden Euro auf. Es gibt aber bei den Kommunen
längst ein Gefälle, eine Zweiklassengesellschaft. Die
Gesamtverschuldung liegt bei 130 Milliarden Euro. Die
Kassenkredite belaufen sich auf 47 Milliarden Euro. Die
sozialen Kosten der Bundesleistungsgesetze, für die wir
hier in Berlin verantwortlich sind - es handelt sich um
Pflichtaufgaben der Kommunen -, belaufen sich auf
45 Milliarden Euro. Dafür kommen im Moment zu großen Teilen die Kommunen auf. Ich merke, wie sehr das
Thema Sie aufregt, und kann nur sagen: Liefern Sie einfach! Halten Sie Ihre Versprechen! Das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten, insbesondere derjenigen aus
Nordrhein-Westfalen. Ich finde es skandalös, dass Ihre
A-Länder-Kollegen auf der Finanzministerkonferenz des
Bundesrates den Antrag von Schleswig-Holstein und
Bremen, für die 2014er-Lösung einzustehen, abgelehnt
haben.

({10})