brandt (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Ernsthaftigkeit und die Nachdenklichkeit, mit der der Bundeskanzler gesprochen hat, vom Herrn Dr. Kohl als Abschiedsstimmung interpretiert wird, dann erklärt das eigentlich hinlänglich, warum er über weite Strecken in seiner Rede diesen Eindruck vermieden hat und gar nicht erst hat aufkommen lassen.
Eines ist auch klar. Das, was Menschen - ich rede nicht nur über das, was hier drinnen geschieht, sondern auch über das, was draußen geschieht - auch aufregt - ich bekenne mich dazu, daß ich zu denen gehöre, die das aufregt -, ist jene kreuzverdammte Selbstgerechtigkeit, die hier oft vorgetragen wird und die doch mehr als alles andere Politik korrumpiert.
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Es geht heute um die Demonstration am morgigen Tag. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die hier eine Rolle gespielt haben. Ich tue das auch als Innenpolitiker, und dies etwas abgezogen von Lyrik, mit der darüber manchmal gesprochen wird.
Erster Punkt. Es scheint ein Mißverständnis vorhanden zu sein. Es ist ein merkwürdiger Vorgang, der in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt und der zumindest, meine Damen und Herren von der Opposition, mißverständlich ist. Es geht nämlich bei dem, was sie formulieren, nicht darum, daß diese oder jene Meinung als falsch bezeichnet wird oder daß man sagt, man ist mit dieser oder jener Meinung


Brandt ({1})
nicht einverstanden, oder von mir auch aus sagt, diese Meinung sei mit der Meinung der Bundesregierung unvereinbar. Nein, bei Ihnen muß es heißen, die Demonstration sei unvereinbar. Das erklärt das Mißverständnis.
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Sie sagen, es sei ein Mißverständnis. Das haben Sie aber selber durch eine schludrige Formulierung - ich nehme das zu Ihren Gunsten an - verursacht. Ich hoffe nicht, daß das, was da herausgelesen werden kann, gemeint ist. Wir sind aber nun einmal mißtrauisch, wenn man dann ausgerechnet Sie als Verteidiger der Bundesregierung agieren sieht.
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Ich möchte zum Thema Demonstration festhalten: Es mag sein, daß bei Demonstrationen - das wird auch so sein - Meinungen geäußert und artikuliert werden, die uns mißfallen. Aber solange eine sozialdemokratische Partei Einfluß hat, wird sie das Recht derjenigen verteidigen - mit Ihnen gemeinsam, wie Sie sagen -, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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Wir Sozialdemokraten haben nicht über mehr als ein Jahrhundert für Versammlungsfreiheit gestritten und gelitten, um sie nun in welcher Form auch immer - und sei es nur über eine Formulierung - zur Disposition zu stellen oder auch nur daran kratzen zu lassen.
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Zweitens. Die erdrückende Mehrheit derer, die morgen hier in Bonn demonstrieren werden, ist sich der schlichten Erkenntnis sehr wohl bewußt, daß man für den Frieden nur mit friedlichen Mitteln demonstrieren kann, weil man sonst selber unglaubwürdig wird. Der Friedenswille im ganzen muß sich auch in der einzelnen Persönlichkeit widerspiegeln, und zwar in ihrem Denken und auch in ihrem Handeln. Die Veranstalter haben - soweit ich das erkennen kann - alles in ihrer Macht Stehende getan, um den friedlichen Verlauf dieser Demonstration zu gewährleisten.
Dennoch kann niemand völlig ausschließen, Herr Erhard, daß am Rande einer solchen Demonstration Gewalttätigkeiten geschehen. Das können wir nicht ausschließen, auch die Veranstalter nicht. Nur, man kann doch nicht deshalb, weil man unter Umständen mit einigen Krawallmachern zu rechnen hat, daraus die Schlußfolgerung ziehen, man müsse die ganze Demonstration unterlassen, weil sie eben einen anderen Zweck verfolge. Das kann doch nicht die Schlußfolgerung sein.
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Das geht sicherlich nicht. Man wird diese Befürchtung ernst zu nehmen haben.
Ich muß darauf verweisen, daß wir eine Erklärung unterschrieben haben, die hier schon eine Rolle gespielt hat. Herr Zimmermann hat sie zitiert, wobei er von den 60 sprach, die unterschrieben hätten; tatsächlich sind es 58. Da heißt es:
Wir stehen an der Seite aller, die die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von politischen und wirtschaftlichen Problemen ablehnen. Das heißt aber auch: nur der gewaltlose Protest ist ein glaubwürdiger Protest gegen den Krieg. Laßt uns gemeinsam dafür sorgen, daß unser Friedenswille nicht durch gewalttätige Minderheiten in Zweifel gebracht wird.
Ich glaube, das ist eine Aussage, die die gesamte sozialdemokratische Fraktion und die gesamte Sozialdemokratische Partei auszeichnet.
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- Bitte, wenn Sie sich anschließen wollen, Herr Mertes. Dann frage ich mich nur, warum Sie auf dieser Erklärung so herumhacken.
({8}) Darin steht nämlich auch
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- Sie sagen, wir hätten das begrüßt; tatsächlich haben wir aber gesagt -, daß wir die Demonstration als Ausdruck des Friedenswillens begrüßen. Wir haben den Schwerpunkt auf das gelegt, was wir in dieser Demonstration sehen.
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Wir haben nicht gesagt, wir begrüßen irgendeine Demonstration. Man muß diesen Text eben vollständig lesen.
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Schließlich noch ein dritter Punkt zur Frage der Demonstration. Natürlich fehlt auch der Vorwurf nicht - Herr Dr. Kohl hat ihn mehrfach wiederholt -: Weil an dieser Demonstration auch einige Kommunisten bzw. kommunistische Gruppen teilnehmen, handele es sich offenkundig um eine Volksfront. Da ist sie wieder, die Volksfront; übrigens in einem ganz anderen Zusammenhang geboren wie nebenbei bemerkt auch die Dolchstoßlegende.
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Mit anderen Worten: Wenn sich irgendwo Kommunisten anschließen, sei schon eine Volksfront entstanden. Dieser Vorwurf hat soviel Methode und ist schon so oft wiederholt worden, daß ich versucht bin zu glauben, Sie glauben selber an diese Absurdität.
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Nein, die Demonstration wird von zwei Veranstaltern verantwortet, der „Aktion Sühnezeichen", entstanden aus der Tradition der bekennenden Kirche, und der Aktionsgemeinschaft „Dienst für den Frieden", und von mehr als 200 000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik besucht. Darunter sind auch Kommunisten.
Als einer, der die morgige Kundgebung - ich habe das eben schon gesagt - mit diesen Vorzeichen auch begrüßt und gesagt hat, was er davon er3340 

Brandt ({14})
wartet - und das als Appell verstanden wissen wollte, und das auch nicht verschweigt -, frage ich Sie, frage ich uns: Sollen sich denn die Demokraten unterschiedlicher Herkunft innerhalb oder außerhalb dieses Parlaments zurückziehen, wenn irgendwo ein paar Kommunisten auftauchen? Sollen sie denn die vielen tausend Menschen dort draußen in ihrer Angst, in ihrer Friedenssehnsucht, schwebend zwischen Furcht und Hoffnung deshalb allein lassen, weil auch ein paar Kommunisten daran teilnehmen?
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Deren politische Bedeutungslosigkeit wird ihnen von unseren Wahlbürgern von Jahr zu Jahr attestiert. Darauf braucht man nur zu verweisen.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch den „PPP", den „Politisch Parlamentarischen Pressedienst", herangezogen, d. h. die Teilveröffentlichung dieses Flugblatts mit dem nachfolgenden Kommentar. Das einzige, was ich dem PPP hier möglicherweise zum Vorwurf machen kann, ist die Tatsache, daß er die Klugheit seiner Leser überschätzt hat.
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Denn zu glauben, dies sei die Weitergabe einer Aufforderung, dies sei, wie Sie sagen, ein klassischer Fall für den Unvereinbarkeitsbeschluß, ist abwegig. Das ist sehr weit davon entfernt; das sollten wir hier überhaupt nicht diskutieren.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier so viel von Dialog geredet. Wollen Sie den vielbeschworenen Dialog mit der Jugend - und da draußen werden morgen auch viele junge Menschen sein - als Fernduell bestreiten? Kann man denn hier das Parlament dafür in Anspruch nehmen, daß es auch noch das zensieren soll, was die vielen da draußen aussagen? Kann das denn wahr sein? Wer, meine Damen und Herren, nennt denn zwei Monologe schon einen Dialog? So kommt keiner zustande.
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- Erkennen Sie denn nicht auch die Widersprüchlichkeit - und es gibt viele dieser Widersprüche in der Welt - zwischen einer Billionen verschlingenden Hochrüstungsindustrie und der Tatsache, daß täglich Tausende und Abertausende - alleingelassen und schon zu apathisch, um noch verzweifeln zu können - verhungern, daß das Menschen aufregt, uns aufregt, den Bundeskanzler wie jeden Sozialdemokraten, Sie, uns alle, und daß sie dies anders umsetzen als wir? Das kann man ihnen doch nicht zum Vorwurf machen.
Wenn wir das sagen, meine Damen und Herren, dann wird uns von Ihnen auch noch sehr oft politische, moralische Schizophrenie vorgeworfen. Da ist von Verrat der politischen Prinzipien, sozialdemokratischer Prinzipien und von anderen Diffamierungen die Rede. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß das der Stil der Auseinandersetzung ist, den wir hier zu wählen haben. Wir können uns hier, was den Stil angeht, zwar hart auseinandersetzen, aber, meine Damen und Herren, sich gegenseitig moralische Schizophrenie vorzuwerfen, führt zu keinem Ergebnis.