burgmann (NA), 1983-03-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
({0})
Wir haben soeben in den Vorreden verschiedentlich gehört, daß das, was hier vorgelegt worden ist, sorgfältig beraten werden soll. Wir haben leider hier und heute keine inhaltliche Stellungnahme zu unseren Vorschlägen gehört. Ich darf mich deshalb noch einmal inhaltlich auf unsere Anträge beziehen.
({1})
Mit diesem 29. März 1983 wird eine neue Seite in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik aufgeschlagen.
({2})
- Ihr freut euch darüber. Ja? Wir auch. - Nach über 25 Jahren kommt eine neue politische Kraft, eine vierte Fraktion in dieses Parlament, und das Machtmonopol von CDU/CSU, SPD und FDP ist damit gebrochen.
({3})
Die Herausforderung für unsere Demokratie besteht nicht in den 5,5 Prozent, die neu in dieses Haus gekommen sind, sondern darin, wie Sie, meine Damen und Herren, die 94 anderen Prozent, die Sie schon länger hier sitzen, damit umgehen, d. h. wie Sie die Wählerentscheidung aufnehmen und respektieren und die GRÜNEN an der Arbeit in den Gremien dieses Parlaments beteiligen.
Wir haben ja schon einige Auseinandersetzungen hinter uns. Die Beteiligung an den Räumen ist j a bisher noch in keiner Weise zufriedenstellend gewährleistet; wir müssen uns hier. immer noch mit miserablen Arbeitsbedingungen zufriedengeben. Wir werden wahrscheinlich noch einmal draußen sitzen müssen, um zu demonstrieren, daß wir uns auf längere Dauer nicht auf diese Weise werden behandeln lassen. Wir mußten auch die Sitzplätze in diesem Hause erst erstreiten, um an diese Zuordnung zu kommen.
({4})
Es wird sich die Frage stellen, ob sich diese Entwicklung weiter fortsetzt.
Die Beteiligung in den Gremien, die dieses Haus wählt, ist mit ein Zeichen für das Demokratieverständnis, das in diesem Hause herrscht. Die Besetzung nach dem Abzählverfahren bedeutet doch, daß kleine Fraktionen in kleinen Gremien nicht beteiligt werden können, es sei denn, es wird ihnen in Fraktionsabsprachen oder in Koalitionsabsprachen ein solches Angebot gemacht.
Nun, es geht hier nicht nur um zwei Millionen Wähler, die ausgeschaltet werden, sondern es geht darum, wie Waltraud Schoppe schon dargestellt hat, daß auf die Weise bis zu 15% der Wähler ausgeschaltet werden können. Es ist auch zu betonen, daß die Ausschüsse, der Ältestenrat, die Vizepräsidenten ja nun nicht die Aufgabe haben, per Abstimmung Gesetze zu verabschieden oder Beschlüsse zu fassen. Es kommt also nicht darauf an, daß sich die Fraktionsstärken hier widerspiegeln. Sie haben vorbereitende und klärende Aufgaben. An diesen Aufgaben müßten eigentlich alle Fraktionen beteiligt werden. Es gehört zum Recht von Minderheiten, auch beteiligt zu werden, ihre Vorstellungen hier mit einzubringen und auch Informationen zu erhalten. Es dient letzten Endes auch der besseren Vorbereitung der Arbeit in diesem Hause, wenn wir uns daran beteiligen und unsere Vorstellungen von Anfang an mit einbringen können.
({5})
Wir möchten nicht, daß die Rechte von Minderheiten zum Faustpfand von Koalitionsvereinbarungen und Gemauschel werden, sondern diese Rechte müssen in der Geschäftsordnung verankert werden.
({6})
Deshalb beantragen wir, § 12 dahingehend zu ändern, daß jeder Fraktion ein Grundmandat zugeteilt wird. Wir werden Ihre Abstimmung als ein Zeichen werten, wie Sie mit den neuen Minderheiten in diesem Parlament umgehen.
({7})
Nun komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrages, nämlich zu § 69, zu dem sich hier überhaupt niemand geäußert hat. § 69 hat die Öffentlichkeit von Ausschüssen zum Gegenstand.
Wir erleben in der Bundesrepublik eine sehr gefährliche Entwicklung: Wir erleben einen Staat, der immer mehr Daten des Bürgers erfaßt, der immer tiefer in die Intimsphäre der Menschen eingreift und der mit der Volkszählung oder Volksaushorchung diesem gar die Spitze aufsetzt und die intimsten Einzelheiten der Bürger zu erfassen versucht. Wir erleben auf der anderen Seite einen Staat - und Parteien, die ihn schützen -, der selber immer mehr vor dem Bürger verbirgt, geheimhält und verschleiert.
({8})
Wenn Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit des Staates ein Prinzip der Demokratie ist, dann ist diese Entwicklung schon ein Zeichen für den Abbau der Demokratie in der Bundesrepublik. Ich kann der Äußerung von Herrn Brandt, die Demokratie in diesem Lande sei gefestigt, nicht unbedingt zustimmen; wir als kleine Gruppe erleben immer mehr, wie sie immer weiter abgebaut wird.
Für die Väter des Grundgesetzes, auf die wir uns auch heute verschiedentlich berufen haben, war Burgmann
gegeben aus den Erfahrungen des Faschismus, die sie noch unmittelbar vor Augen und am eigenen Leibe erlebt hatten - die Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit. So haben sie die Öffentlichkeit für die Arbeit des Bundestages in Art. 42 des Grundgesetzes ausdrücklich als Regelfall festgeschrieben. Sie haben sogar - das zeigt, wieviel ihnen das bedeutet hat - eine Zweidrittelmehrheit für den Beschluß, die Öffentlichkeit auszuschließen, gefordert.
({9})
Sie haben in Art. 44 auch ausdrücklich die Öffentlichkeit für Untersuchungsausschüsse verankert. Man kann davon ausgehen, daß diesen Menschen noch sehr bewußt war, wie eng Öffentlichkeit und Demokratie zusammenhängen. Demokratie bedeutet doch wohl, daß das Volk der Souverän ist. Was gibt es vor diesem Souverän zu verbergen? Das Volk soll doch die Abgeordneten kontrollieren, soll die Entscheidungsfindung mitvollziehen und soll alle vier Jahre daraus seine eigenen Entscheidungen treffen.
Wie aber soll das Volk, die Bevölkerung, die Abgeordneten kontrollieren und seine Wahl treffen, wenn sie von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit - ich zitiere hier noch einmal das von Claus Kaiser, was hier schon Waltraud Schoppe zitiert hat - ausgeschlossen bleiben, wenn das Parlament zu einer Schaubühne degradiert wird? Das ist ein Eindruck, den ich vorhin schon mal gehabt habe.
Was soll die Bevölkerung entscheiden, wenn sie nur noch vor dem Hintergrund von bereits in Ausschüssen vorgemauschelten und -gefaßten Entscheidungen einen Schaukampf im Parlament erfährt?
Wir möchten, daß dieses Parlament durchschaubar wird. Wir möchten auch, daß die Ausschüsse, daß die Arbeit dieses Parlaments, die außerhalb dieses Saales getan wird, durchschaubar wird. Wir möchten, daß die Bundesbürger erfahren, welche Interessen und Interessengruppen hinter der Gesetzgebung, hinter den Entscheidungen in diesem Parlament stehen und sie beeinflussen.
Sie haben in der alten Geschäftsordnung die Öffentlichkeit zur Ausnahme erklärt. Das Grundgesetz erklärt die Nichtöffentlichkeit zur Ausnahme. Sie haben also den Geist des Grundgesetzes umgekehrt. Die Nichtöffentlichkeit kann nach unserer Einschätzung nur gerechtfertigt sein, wenn Grundrechte von Personen betroffen sind oder wenn Schaden für die Bevölkerung zu befürchten ist. Das wird in den seltensten Fällen gegeben sein.
Ich komme aus Nürnberg. Das liegt im von Bayern besetzten Franken.
({10})
Bayern ist nicht gerade ein Musterbeispiel der Demokratie, wie wir an den Verhaftungen der 141 jungen Leute vor zwei Jahren im KOMM erfahren haben, in der Berufsverbotspraxis, in der Einführung von CS-Gas und dergleichen. Aber die Öffentlichkeit von Ausschüssen ist in der bayerischen Verfassung verankert. Und wir sollten uns in dem Falle
ausnahmsweise einmal Bayern als Vorbild nehmen.
({11})
Niemand kann uns nachweisen, daß dadurch dem bayerischen Staat Schaden entstanden wäre.
Wir haben auch in Hessen sehr positive Erfahrungen damit, daß die Zuarbeiter für die Abgeordneten an den Ausschußsitzungen teilnehmen dürfen und von daher die Arbeit unterstützen können.
Wie man mit der Öffentlichkeit verfährt, ist in Satz 3 des § 69 der Geschäftsordnung praktikabel gelöst. Wir sehen hier Möglichkeiten, Öffentlichkeit auch in den Ausschüssen herzustellen, und keinen ersichtlichen Grund für die Umkehrung des Grundsatzes des Grundgesetzes. Wenn Sie wollen, daß es offen zugeht, wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie dem Antrag der GRÜNEN zu und beschließen, daß die Öffentlichkeit auch in der Ausschußarbeit, in der parlamentarischen Arbeit generell, zum Grundsatz wird.
({12})