stark (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß ich nicht als Berichterstatter spreche, sondern für den Wahlprüfungsausschuß. Wir legen Ihnen vom Wahlprüfungsausschuß heute die letzten fünf Entscheidungen über Wahlanfechtungen vor. Der Wahlprüfungsausschuß hatte beschlossen, daß mein Kollege de With, der bisherige Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, hierzu eine kurze Stellungnahme abgibt. Nachdem Herr de With inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär erannt wurde, sind wir übereingekommen, daß ich als stellvertretender Ausschußvorsitzender die Stellungnahme abgebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gingen insgesamt 40 Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl vom 19. November 1972 ein. In der 23. Sitzung vom 22. März 1973 haben wir Ihnen bereits 22 Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vorgelegt. In der 42. Sitzung vom 14. Juni 1973 waren es weitere 12 Wahleinsprüche.. Ein Einspruch wurde inzwischen zurückgezogen. Heute liegen Ihnen die letzten fünf Wahleinsprüche vor, die sich im wesentlichen mit dem wichtigen Problem der Scheinwohnwahlsitze von Berliner Bürgern beschäftigen. Wegen der Besonderheit und der Gewichtigkeit dieses Problems hat der Wahlprüfungsausschuß hier eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, in der die Wahlanfechtenden Basekow und Schmiemann zu Wort kamen und in dem auch der Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen und der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 125 Siegen-Wittgenstein gehört wurden.
Ich darf Ihnen kurz das Ergebnis dieser öffentlichen Verhandlung noch einmal darlegen und im übrigen auf den Bericht auf Drucksache 7/1956 verweisen. Obwohl es durchaus möglich, ja, wahrscheinlich ist, daß in einigen hundert Fällen im Wahlkreis 125, Siegen-Wittgenstein, mit sogenannten Scheinwohnwahlsitzen gewählt wurde - also nicht ordnungsgemäß -, mußte der Wahlprüfungsausschuß feststellen, daß diese Wahlfehler keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestages gehabt haben. Aus diesem Grunde mußten auch diese Wahleinsprüche zurückgewiesen werden.
Der Wahlprüfungsausschuß hat jedoch in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck gebracht, daß dies nicht so bleiben kann. Er hat deshalb eine Aufforderung an das Innenministerium gerichtet, alsbald gesetzliche oder verwaltungsmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Mißbrauch des an und für sich bestehenden Wahlrechts der Berliner Bürger, wenn sie hier ordentlich einen Zweitwohnsitz haben, in Zukunft zu verhindern. Darauf kommt es uns im wesentlichen an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wahlprüfungsausschuß hat sich mit diesen 40 Wahleinsprüchen sehr viel Mühe gemacht. Es muß einmal gesagt werden, daß hier, auf einem „nicht hochpolitischen Gebiet", aber in einem von der Geschäftsordnung und von der Verfassung her vorgeschriebenen Verfahren, sehr umfangreich und meines Erachtens auch sehr gründlich gearbeitet worden ist. Ich möchte an dieser Stelle dem bisherigen Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem Kollegen de With, sehr herzlich danken für die loyale und allzeit sachgerechte Leitung des Ausschusses und auch für die gute Zusammenarbeit mit der Opposition. Ich darf , Ihnen, Herr de With, für Ihre weitere politische Tätigkeit in ihrem anderen Amt alles Gute wünschen.
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An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich sowohl persönlich, als auch im Auftrag des bisherigen Vorsitzenden de With den Mitarbeitern des Wahlprüfungsausschusses, dem Sekretär und seinen Mitarbeitern, sehr herzlich für die umfangreiche Vorarbeit in diesen Wahlprüfungssachen danken.
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Dr. Stark ({2})
Dies ist eine Arbeit - das sollten wir hier auch einmal sehen -, von der wenig nach außen dringt, die aber sehr viel Zeit und Mühe erfordert.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie zum Schluß bitten, den von uns vorgelegten Berichten und Entscheidungen, wie sie Ihnen in der grünen Mappe vorliegen, Ihre Zustimmung zu geben.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuß hat empfohlen, daß wir sämtliche Wahleinsprüche zurückweisen Ich glaube, wir können gemeinsam über alle aufgerufenen Tagesordnungspunkte abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer dem Vorschlag auf Zurückweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme so beschlossen.
Ich rufe den Punkt XXII der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({5}), Frau Dr. Walz, Weber ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Rationalisierung, Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksachen 7/865, 7/1904 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen Abgeordneter Hoffie
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stelle ich fest, daß wir gemäß dem Antrag des Ausschusses beschließen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XXIII der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({8}), Frau Dr. Walz, Weber ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung der „Technologischen Forschung und Entwicklung" im Bundesministerium für Forschung und Technologie
- Drucksachen 7/890, 7/1972 Berichterstatter:
Abgeordneter Kern
Abgeordneter Engelsberger
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Ich darf den Berichterstattern für ihren Bericht danken. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich feststellen, daß wir gemäß Empfehlung und Antrag des Ausschusses so beschlossen haben. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Leicht erbeten.