Christian Schmidt (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigen Linien der Politik des Sudan, insbesondere der sudanesischen Regierung, sind schon mehrfach aufgezeigt worden. Ich bedanke mich insbesondere bei Herrn Staatssekretär Repnik für die deutliche Position, die er für die Bundesregierung eingenommen hat. Das veranlaßt mich, das Manuskript, dessen Inhalt nun schon mehrfach vorgetragen ist, zur Seite zu legen und zwei oder drei Punkte noch einmal aufzugreifen, die im Rahmen dieser Debatte zur Sprache gekommen sind.
Punkt 1: die Menschenrechtssituation im Hinblick auf Minderheiten. Ich glaube, daß wir dies nachhaltig unterstreichen müssen, gerade auch in dieser Aktuellen Stunde, die einen kleinen Teil der Öffentlichkeit herstellt, die notwendig ist, um die Katastrophe in diesem Lande deutlich zu machen. Es wäre erfreulich, wenn ein paar von den großen Fernsehkameras, die wir gestern abend hier erleben durften, heute auf dieses Thema gerichtet würden.
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Wir müssen darauf drängen, daß unsere Vorstellungen zum Schutz von Minderheiten, zur Autonomie
und auch zu einer notwendigerweise staatlichen Neuorganisation, die Herr Kollege Hedrich angesprochen hat, nachhaltig durchgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft ist hierbei gefordert.
Es wurde mehrfach der Begriff der neuen Weltordnung zitiert, der, wie Herr Kollege Matschie sagte, bis hin zur Weltinnenpolitik führen muß. Das bedeutet eine gesteigerte Verantwortung für uns alle, gerade für solche Fälle, in denen wir mit den klassischen völkerrechtlichen Begriffen einer staatlichen Souveränität und einer Nichteinmischung im Sinne der Menschenrechte wohl nicht mehr vorankommen.
Es gibt diese Forderungen, und es muß auch die Frage nach der Durchsetzung der Forderungen gestellt werden. Ich meine, wenn wir bei den süßen Worten bleiben, die der Kollege Schuster angemahnt hat, dann sollten diese nicht nur an die Bundesregierung gehen, sondern dann haben auch wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung zu überlegen, wie die Stärkung der Vereinten Nationen zur Durchführung solcher Maßnahmen aussehen muß. Sicherlich wird sie in einer Stärkung der humanitären Hilfe liegen, und sicherlich wird man darauf Wert legen. Nicht allein humanitäre Hilfe, sondern insbesondere strukturelle Flüchtlingshilfe stellt sicher, daß die Wurzeln des Problems, nämlich Flüchtlingsströme verursacht durch Bürgerkrieg, durch den religiösen und durch den ethnischen Konflikt, beseitigt werden.
Aber wo dann der Gedanke und die Notwendigkeit zu Schutzzonen, ähnlich wie beim kurdischen Problem, entsteht, sind wir natürlich sehr nahe bei einer Frage, die uns im Bundestag möglicherweise doch sehr bald beschäftigen wird, nämlich: Wie halten wir es denn dann mit unserer Bereitschaft, hier auch unseren Beitrag zu leisten?
Ich darf die Kolleginnen von der Fraktion der SPD doch noch einmal daran erinnern, daß wir diesen Punkt auch unter dem Aspekt der Menschenrechte und der Entwicklungshilfe diskutieren müssen. „Peace-keeping operations" , friedenserhaltende Operationen, die die Vereinten Nationen durchführen müssen, befinden sich zumindest in einer Grauzone, deren Grenzen wohl nicht mit den Grenzen übereinstimmen, die Sie sich selbst - Sie haben vor einigen Wochen in Bremen über dieses Thema diskutiert - gesetzt haben. Es wird nicht genügen, sich nur Blauhelme aufzusetzen. Möglicherweise muß unsere neue Weltinnenpolitik auch eine Verantwortung übernehmen, die darüber hinausgeht.
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- Es ist sehr erfreulich, zu hören, daß Sie das weiter diskutieren.
Ich meine, es besteht zwischen uns breite Übereinstimmung, daß die Situation im Sudan und in vielen Ländern der Dritten Welt, die durch Intoleranz und Unterdrückung von Minderheiten gekennzeichnet ist, so nicht bestehen bleiben darf. So kann es nicht weitergehen. Aber das kann natürlich nicht die einzige Antwort darauf sein. Selbstverständlich müssen die Maßnahmen ergriffen werden, die insbesondere von der Bundesregierung genannt worden sind. Aber mitChristian Schmidt ({2})
telfristig bleiben diese Mißstände auf der Tagesordnung der zitierten Weltinnenpolitik und auch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Ich danke Ihnen.
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