Jobst (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn war viele Jahrzehnte das Rückgrat des Verkehrs. Ohne sie, ohne ihre Leistungen wäre die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande nicht möglich gewesen. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß das auch für die Zukunft gilt, daß wir auf eine leistungsstarke Bahn nicht verzichten können und daß andere Verkehrsträger sie nicht ersetzen können.
Bundesverkehrsminister Hauff hat am 10. August 1981 an seine „lieben Genossinnen und Genossen" einen Brief geschrieben, in dem er die Lage der Deutschen Bundesbahn geschildert hat. Er stellt darin abschließend fest:
Die Deutsche Bundesbahn ist zu einem zentralen Problem unserer Finanzwirtschaft, zu einem unkalkulierbaren Risiko der gesamten Staatsfinanzen, zu einer für die Allgemeinheit nicht mehr tragbaren Hypothek geworden.
In der Tat, Herr Bundesverkehrsminister, die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn hat sich in den letzten zehn Jahren in erschreckender Weise geändert. Auch die wirtschaftliche Situation der Bahn hat sich in dieser Zeit erheblich verschlechtert.
Mit atemberaubender Geschwindigkeit ist die Deutsche Bundesbahn in die roten Zahlen gefahren. Die Bahn ist leider Gottes zu einem Haushaltsrisiko geworden. Die Bundesregierung hat die Probleme der Verkehrspolitik wuchern lassen; jetzt kommen diese in verschärfter Form auf uns zu.
Die Verluste der Bahn, die 1970 noch 1,2 Milliarden DM ausgemacht haben, sind jetzt auf 4,4 Milliarden DM angestiegen. Die Bundeszuwendungen insgesamt sind in dieser Zeit von 3,9 Milliarden DM auf 13,5 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein Anstieg um
über 300 %. Die Schulden haben sich von 13,4 Milliarden DM 1970 auf 34 Milliarden DM 1981 hochentwikkelt. Die Deutsche Bundesbahn erwartet 1981 Erträge von etwa 17,3 Milliarden DM. Dem stehen Gesamtaufwendungen von etwa 30,8 Milliarden DM gegenüber. Bei Abgeltungsleistungen durch den Bund in Höhe von 9 Milliarden DM wird sie einen Verlust von 4,4 Milliarden DM haben.
Die Bundesregierung hat nun festgelegt, daß die Zuweisungen des Bundes von 13,5 Milliarden DM an die Deutsche Bundesbahn eingefroren werden sollen. Bei einer Plafondierung dieser Bundesleistungen wird die Bundesbahn weiter in die Verschuldung getrieben. Die Verschuldung hat sich bereits dramatisch zugespitzt. Sie wird eine beträchtliche, ja eine revolutionäre und besorgniserregende Höhe Mitte der 80er Jahre erreichen, wenn nichts Entscheidendes passiert. Die Deutsche Bundesbahn ist durch die Politik dieser Bundesregierung zu einem Milliardenloch geworden. Herr Bundesverkehrsminister Hauff, Sie sind auf dem Holzwege, wenn Sie glauben, mit einer Streichung von Haushaltsmitteln könnten Sie die Probleme der Deutschen Bundesbahn lösen.
Die finanzielle Misere der Deutschen Bundesbahn wäre noch schlimmer, wenn die Bahn nicht selber große Anstrengungen gemacht und den Personalstand vermindert hätte. So konnten von 1958 bis 1966 über 100 000 Mitarbeiter eingespart werden. Von 1975 bis 1981 wurde der Personalstand erneut um 85 000 Mitarbeiter abgesenkt. Allen Mitarbeitern der Bahn wurde ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit zugemutet. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren und mußten einen weiteren Anreiseweg zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen. Der Bundesbahnführung und allen Eisenbahnern gilt unser Dank für diese Leistungen.
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In diesen Dank will ich auch die Personalräte und die Gewerkschaften einbeziehen. Ich meine, daß gerade diese Leistung in der Öffentlichkeit mehr herausgestellt werden müßte.
Was der Bundesverkehrsminister Hauff tun will, um die bedrohliche Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn abzuwenden, oder mit welchen Perspektiven er nun diesen Zustand ändern will, hat er weder seinen Genossen mitgeteilt, noch hat er dies der Öffentlichkeit bis heute mitgeteilt.
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- Herr Kollege Daubertshäuser, wenn Sie gut zuhören, dann werden Sie dazu einiges hören.
Die Verkehrspolitik ist bei dieser Bundesregierung in den letzten Jahren immer mehr zu einem Aschenbrödel geworden. Ich erinnere an den Bundesfernstraßenbau, dessen Plan wir im Parlament 1980 verabschiedet haben. Damals ist von seiten der Bundesregierung festgestellt worden, daß dieser Bedarfsplan nach strengen Kriterien aufgestellt wurde, daß all die Maßnahmen notwendig seien. Jetzt, nach einem Jahr, ist dieser ganze Bundesfernstraßen-Ausbauplan schon wieder zu Makulatur geworden. Der Bundesverkehrsminister Hauff sucht das alles zu bemänteln, indem er sagt, der Straßenbau sei heute nicht mehr in dem Maße notwendig und die Wertvorstellungen der Bürger hätten sich entscheidend geändert. Mit solchen Ausreden entmannt sich ein Bundesverkehrsminister selbst.
Gegenüber den Problemen der Deutschen Bundesbahn ist der Bundesverkehrsminister auf Tauchstation gegangen. Man hat überhaupt den Eindruck, daß diese Bundesregierung den Verkehr nur mehr als Einnahmequelle sieht. So hat sie auch die Mineralölsteuer in der letzten Zeit mehrmals kräftig erhöht. Die Ausgaben wurden reduziert, und die Probleme wurden einfach verdrängt.
Im Mai dieses Jahres hat Bundesverkehrsminister Hauff mitgeteilt, daß der Deutschen Bundesbahn eine Kahlschlagsanierung Mitte der 80er Jahre drohen werde, wenn nichts Entscheidendes passieren werde. Dies heißt doch aber, daß jetzt etwas Einschneidendes passieren muß, damit die Kahlschlagsanierung nicht passiert.
Der Bundesverkehrsminister hat eine Novelle zum Bundesbahngesetz vorgelegt. Manager aus der Wirtschaft sollen künftig das Bahnschiff steuern. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Aber der Handlungsspielraum für den neuen Vorstand ist um kein Jota geändert worden. Der neue Vorstand bleibt deshalb auch nur Vollzugsorgan der Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktion ist für mich so lange ein Ablenkungsmanöver zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen der Verkehrspolitik und der deutschen Bundesbahn, solange sie alleine im verkehrspolitischen Raum steht und nicht weitere Aktionen folgen. Offenbar macht es der Bundesverkehrsminister Hauff so, wie es die SPD in Bayern versucht, die angesichts der zentralen Probleme der Gegenwart - der finanziellen, der haushaltspolitischen, der sozialpolitischen Probleme - bei uns in Bayern die Diskussion mit dem Thema Gesamtschule bestreiten möchte - auch ein Ablenkungsschlager, den wir von der CSU ihr natürlich nicht werden hingehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU wird den Gesetzentwurf zum Bundesbahngesetz passieren lassen. Wir halten bei der gegebenen Rechtslage von dieser Änderung nichts. Eine Option für klare Verantwortlichkeiten in der Zukunft ist aber dabei nicht verbaut. Ich stelle mit Nachdruck fest, die Weichenstellung bei der Deutschen Bundesbahn kann nur von der Bundesregierung vorgenommen werden. Dies ist die politische Wirklichkeit, alles andere ist Illusion.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU hat am 23. Mai dieses Jahres eine Große Anfrage zur Deutschen Bundesbahn im Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts der erschrekkenden wirtschaftlichen und finanziellen Situation und angesichts der Untätigkeit des Bundesverkehrsministers war dies die einzige Möglichkeit, diese Dinge noch bewußter in die Öffentlichkeit zu bringen und den Verkehrsminister hier zu stellen. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung dieser

Anfrage eine klägliche Figur abgegeben. Mit Leerformeln und mit politischen, verkehrspolitischen Gemeinplätzen hat sie sich um die Antworten herumgedrückt. Ich muß sagen, an manchen Stellen ist die Beantwortung in der Form sogar eine Unverschämtheit. Die beschämende Antwort ist doch das Eingeständnis der Bundesregierung, daß sie nicht fähig ist, die Probleme der Deutschen Bundesbahn zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesverkehrsminister hat in seiner Antwort geschrieben, es gebe kein Patentrezept für eine Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn. Ich stelle hier fest, Herr Bundesverkehrsminister: Sie haben überhaupt kein Konzept für eine Sanierung der Deutschen Bundesbahn. Man muß sich wirklich fragen: Können wir uns einen Verkehrsminister leisten, der nichts weiß und der die Zügel einfach schleifen läßt?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß Ihre alte Masche kommt - der Kollege Daubertshäuser hat schon einen Zwischenruf gemacht -: Welches sind eure Alternativen, eure Vorschläge? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition ist keine Ersatzregierung.
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Wir haben keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, um eine andere Bundesbahnpolitik durchzusetzen.
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- Das sagen Sie, Herr Wehner. Wenn Sie das so qualifizieren. -