Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute seinen Willen bekundet, daß unsere Verfassung geändert werden soll, damit erstens die wirklich politisch Verfolgten schnell anerkannt werden, zweitens die nicht politisch Verfolgten keinen Anreiz erhalten, zur Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, und drittens die Asylbewerber, die sich zu Unrecht auf Asyl berufen, rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, dann entspricht dieser Beschluß dem Willen und der Erwartungshaltung des ganz überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung.
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Wenn wir nicht wollen, daß Radikale und Extremisten von einer Situation profitieren, die von vielen Menschen in unserem Lande in den Gemeinden und

Kreisen als besorgniserregend, beängstigend und unerträglich empfunden wird, dann müssen die demokratischen Parteien endlich eine überzeugende Antwort geben auf einen offensichtlichen Asylmißbrauch und die Verfassung unter voller Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention ändern.
Ich sage, ein Parlament kann auf Dauer keine Politik machen gegen den erkennbaren Willen des Volkes.
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Ich habe bereits bei der Beratung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß auch die achte Beschleunigungsnovelle das Asylproblem nicht lösen könne.
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Nach der geltenden Rechts- und Verfassungslage müssen wir jedem Asylbewerber ein aufwendiges Prüfungsverfahren garantieren, verbunden mit einem vorläufigen Bleiberecht und den entsprechenden Sozialhilfeansprüchen, und dies bei einer Steigerung von 120 000 Asylbewerbern im Jahre 1989 über 256 000 im vergangenen Jahr bis hin zu voraussichtlich 450 000 im Jahre 1992. Einer solchen Herausforderung ist kein anderes europäisches Land ausgesetzt. Dieser unkontrollierte Zustrom ist bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage der Bundesrepublik Deutschland weder von den Ausländerbehörden der Länder noch von den Gerichten noch vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, in dem gleichen Zeitraum, da in einer großen Kraftanstrengung und mit einer Rekordzahl das Bundesamt 140 000 Asylanträge entschieden hat, sind zusätzlich 274 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Mittlerweile sind es im Jahre 1992 bereits 340 000.
Herr Kollege Klose, Sie haben von den „Altfällen" gesprochen. Ich bitte, diesen Ausdruck wirklich einmal zu überprüfen. Wenn 400 000 Anträge in Zirndorf nicht entschieden sind, aber allein in diesem Jahr 340 000 Asylbewerber gekommen sind, dann können Sie sich sehr schnell ausrechnen, daß über 85 % der Fälle, die in Zirndorf liegen, in den letzten Monaten entstanden sind.
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Ich sage noch einmal: Es geht um die Ausländerbehörden der Länder, es geht um das Bundesamt, aber es geht auch um die Verwaltungsgerichte, denn bei den Verwaltungsgerichten liegen mit steigender Verfahrensdauer 100 000 unentschiedene Rechtsmittelverfahren, und auch diese Zahl wird sich weiter erhöhen.
Es geht somit nicht allein um die Beschleunigung, Verkürzung und Vereinfachung der Verwaltungsentscheidungen, sondern auch um die Entlastung der
Gerichte. Sonst bricht uns das gesamte Verfahren zusammen, meine Damen und Herren.
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In diesem Zusammenhang noch eine zweite kurze Bemerkung, Herr Kollege Klose. Ich habe in der Vergangenheit die Länder nie angegriffen, weil sie ihre Zusagen nicht haben erfüllen können. Ich sehe auch die Schwierigkeiten der Länder. Aber ich bitte doch wirklich, jetzt einmal zu sehen, daß, obwohl die Absprache lautete, daß die Sammeleinrichtungen, die Erstaufnahmelager, am 1. Juli 1992 eingerichtet sein sollten, Hessen seine Standorte in Gießen und Gelnhausen erst am 1. Februar 1993, Nordrhein-Westfalen einen Standort mit 1 850 Plätzen erst zum 1. April 1993 und Rheinland-Pfalz die Standorte in Neustadt und Trier ebenfalls erst zum 1. April 1993, einrichten. Dies bedeutet, daß ich, wenn keine Standorte und keine Sammelaufnahmeeinrichtungen da sind, dann auch keine Außenstellen einrichten kann, und wenn ich keine Außenstellen habe, kann ich auch keine Beamten dort hinschicken. Und wer sich für Bamberg interessiert, interessiert sich noch lange nicht für Augsburg.
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