Ursula Heinen (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Gar keine Frage: Die Lebensmittelkontrolle ist eines der
entscheidenden Instrumente eines effizienten, umfassenden, wirksamen Verbraucherschutzes. Ich glaube, darüber gibt es in diesem Hause überhaupt keinen Streit.
Ich bin erleichtert, dass wir es jetzt, nach fast zweijähriger Diskussion, geschafft haben, das Thema Lebensmittelüberwachung auf die Tagesordnung des Deutschen
Bundestages zu setzen.

Schon als wir in der letzten Legislaturperiode den ersten Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes debattiert haben, haben wir gesagt, dass erst die Lebensmittelüberwachung in Deutschland richtig funktionieren muss,
bevor wir uns das Verbraucherinformationsgesetz vornehmen können; denn wenn wir die Verbraucher nicht
seriös über Ergebnisse informieren können, ist jede Information nichts wert.

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Kern unseres Kontrollsystems ist die Arbeit der Kontrolleure vor Ort; was sie machen, hilft wirklich weiter.
Bei Ihrer Rede, Frau Hiller-Ohm, hatte ich den Eindruck, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht

befasst haben. Sie meinen, das Gesetz sei ein reines
BSE-Verhinderungsgesetz. Aber es geht hier nicht allein
um BSE.

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Ich nenne Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen aus
meiner Heimatstadt Köln: In Köln gibt es 15 städtische
Kontrolleure, die tagtäglich unterwegs sind. Diese
15 Kontrolleure müssen 12 200 Betriebe überwachen.
Hinzu kommt die Ahndung von Verstößen gegen die
Kennzeichnungspflicht, etwa das Haltbarkeitsdatum
oder Inhaltsstoffe betreffend. Dass die Arbeit notwendig
ist, belegen die Statistiken. Sie sprachen eben die Statistiken hinsichtlich BSE an. Da gab es gerade einmal
300 Fälle, in denen die Angaben nicht genau gestimmt
haben. Allein in Köln, Frau Hiller-Ohm, gab es im Jahr
2002 403 Strafverfahren, 754 Bußgeldverfahren, 65 Betriebsschließungen und 566 Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht. Die Kosten der Lebensmittelüberwachung für die Stadt Köln lagen bei knapp
6 Millionen Euro. Das ist die Dimension, über die wir
hier sprechen. Wenn Sie - wie eben geschehen - lapidar
sagen, mit der Gemeindefinanzreform helfen wir den
Kommunen, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich
diese Zahlen aus Köln an! Sie werden dann sehen, dass
das, was Sie auf den Weg gebracht haben, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erreichen, bei weitem nicht ausreicht.

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Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht.

Weil mit der staatlichen Kontrolle - auch das haben
die Zahlen gerade gezeigt - kaum alle in Verkehr gebrachten Waren untersucht werden können, muss dieses
System durch private Eigenkontrollen und Meldepflichten abgerundet werden. Anders ist eine vernünftige Arbeit nicht möglich.

Wir müssen aber auch ehrlich sein. Schlagzeilen über
den einen oder anderen Lebensmittelskandal rücken die
Lebensmittelüberwachung insgesamt in ein negatives
Licht. Das ist aber ein falscher Eindruck; denn insgesamt
funktioniert sie ganz gut. Wir unterhalten uns hier darüber, wie Verbesserungen in dem einen oder anderen
Bereich erreicht werden können, vor allen Dingen was
das zügige Abwickeln der Lebensmittelkontrollen angeht.

Der Bund hat auf die Lebensmittelkrisen der vergangenen Jahre nicht immer angemessen reagiert. Das hatte
meistens institutionelle Gründe. Es ist deshalb zum einen erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern wesentlich besser und präziser zu regeln,
als es heute der Fall ist. Zum anderen müssen in der Tat
- darin stimmen wir alle überein - die Verfahren zur Lebensmittelkontrolle der einzelnen Länder angeglichen
und untereinander entsprechend abgestimmt werden. Insofern begrüßen wir - das ist gar keine Frage -, dass die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Grundsätze
zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften - das ist eine
nur schwer verständliche Überschrift ({3})

endlich auf den Weg gebracht wird. Mit ihr haben wir
eine Chance, das Auseinanderdriften der einzelnen Länder in diesem Bereich zu verhindern und sie zusammenzubringen. Wir brauchen einheitliche Verfahren, die ein
gleichmäßig hohes Niveau gewährleisten.

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Allerdings ist nicht alles gut, was gut gemeint ist. Einigen Punkten im Antrag der Koalitionsfraktionen können wir deshalb nicht zustimmen. Sie wollen einen starren zweijährigen Kontrollrhythmus festlegen und
bundesweite Überwachungsprogramme auflegen bzw.
den Ländern die Pflicht zur Erarbeitung von bestimmten
Überwachungsprogrammen auferlegen. Das wird der
Sache nicht zwangsläufig nutzen. Wir brauchen eher
eine bedarfsgerechte Flexibilität, die gerade bei der störanfälligen und vielen Schwankungen unterworfenen Lebensmittelüberwachung erforderlich ist. Wenn wir in
Richtung eines starren Rasters gehen, bekommen wir
noch mehr Bürokratie und Papier. Letztendlich wird das
der Kontrolle und der Überwachung nicht nutzen.

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Zudem wird den Besonderheiten der Länderstrukturen in der Verwaltung nicht Rechnung getragen. Hier
sind offenere Regelungen erforderlich, die auch die unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigen. Wir können den Ländern nicht
auferlegen, ihre Verwaltungsstrukturen komplett über
den Haufen zu werfen. Man sollte schon zusehen, dass
man im Rahmen der Verwaltungsvorschrift den Ländern
noch einen eigenen Spielraum gibt.

Hinzu kommt, dass die Bund-Länder-Koordination
erheblich verbessert werden muss. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist schon
angesprochen worden. Die Koordinierungsfunktion, obgleich im Gesetz vorgesehen, ist überhaupt noch nicht
richtig ausgeprägt. Es gibt Doppelzuständigkeiten zwischen dem Bundesamt, dem Bundesinstitut für Risikobewertung und den Ländern. Sie sind unnötig und überflüssig. Wir könnten wesentlich besser arbeiten, wenn
wir die Personalstrukturen anders nutzen und diese Doppelzuständigkeiten verhindern würden.

Schließlich brauchen wir - auch dieses Thema ist
schon angesprochen worden - ein besseres Finanzierungskonzept für den Bund und die Länder. Wir drücken den Ländern immer mehr Aufgaben auf. Man
denke nur daran, dass ab April auch das Vorhandensein
gentechnisch veränderter Bestandteile bzw. solcher Zutaten kontrollierbar sein muss. Damit wird den Ländern
bzw. den Kommunen wieder eine neue Aufgabe übertragen, ohne dass sie eine bessere Finanzausstattung erhalten.

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Lediglich das Land Niedersachsen ist vorbildlich.
Denn es unterstützt seine Kommunen bei der LebensmitUrsula Heinen
telüberwachung und -kontrolle. Dort gibt es pro Jahr und
Einwohner 3 Euro zur Finanzierung der Lebensmittelkontrolle.

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Dies ist sicher ein sehr guter Schritt.

Last not least: Denken Sie in den weiteren Beratungen darüber nach, sich unseren Vorschlägen anzuschließen! Wir haben demnächst im Ausschuss noch Zeit
dazu. Wir haben insgesamt die Chance, zu einer besseren Lebensmittelüberwachung und auch zu Verhandlungen über ein Verbraucherinformationsgesetz - ich habe
das eingangs angesprochen - zu kommen.

Recht herzlichen Dank.

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