emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1977-10-05:
Ich möchte zunächst den Gedankengang zu Ende bringen.
Wer diesen Antrag des Vorstands liest, fragt sich außerdem, in welchem Land die Verfasser wohl leben, woher sie ihre Einsichten, ihre Erfahrungen und Daten beziehen. Da fehlt fast alles, was mit Begriffen wie Leistung, Wettbewerb, Kosten gemeint ist. Dafür enthält dieser Antrag ein komplettes Instrumentarium für bürokratische Bevormundung - und das nach den Erfahrungen, von denen hier die Rede war.
({0})
Paritätische Strukturräte sollen errichtet werden, Investitionen der Privaten sollen künftig angemeldet, die Rechte der Bundesbank beschnitten werden. Man traut dem Markt und den Privaten nicht; man erwartet alles vom Staat. Das ist die Umkehrung der Sozialen Marktwirtschaft.
({1})
Der Antrag zu den aktuellen Dingen zeichnet sich durch Ignoranz der Tatsachen aus. Von all den Ursachen unserer Probleme, wie sie die Bundesbank, der Sachverständigenrat, der Jahreswirtschaftsbericht, wissenschaftliche Institute belegen, werden Sie dort nichts finden.
({2})
- Ich verstehe, warum Sie das erregt. - Dieser Antrag hemmt den möglichen Aufschwung. Er ist ein Fußtritt gegen die, die investieren wollen, weil die Unklarheit und die Unsicherheit durch diesen Antrag vermehrt werden.
({3})
Dieser Antrag paßt vielleicht in eine nächtliche Ideologiediskussion in der SPD, in einen Ortsverband irgendwo in Hessen-Süd oder, inzwischen, auch in Ostwestfalen, aber er paßt nicht zu den Problemen einer modernen Industriegesellschaft und zu der aufgeklärten politischen und wirtschaftlichen Debatte, die dieses Land heute braucht.
({4}) Da sind Ideologen am Werk.
({5})
Es muß einmal gesagt werden: Die Voreingenommenheit derer, die dieses Programm an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbeigeschrieben haben, veranlaßt mich leider zu sagen, daß da manche am Werk sind, denen ihre Partei wieder wichtiger ist als die Lage im Lande. So bleibt dem Kanzler auch an dieser Stelle eben nichts anderes übrig: Er muß sich auf seinen Eid besinnen.
Wir werden deshalb für Soziale Marktwirtschaft kämpfen, wir werden uns nicht scheuen, die Debatte Erhard-Nölting dann eben noch einmal zu führen; denn wir sehen in allen Ländern der freien Welt: In dem Ausmaß, wie man wirtschaftliche Einengungen gemacht hat, bleiben die Erfolge aus. In keinem Land des freien Europa gibt es noch Soziale Marktwirtschaft.
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1977-10-05:
Verehrte Frau Präsident, ich möchte gern zum Schluß kommen.

Ich möchte den Kollegen Ehmke, weil wir das ja sicher weiter debattieren werden, auf einen berühmten Mann hinweisen. Ich habe vorhin den Kollegen Kiesinger gefragt, ob er etwas dagegen hat, daß ich einmal Tocqueville zitiere; ich weiß, Sie haben sich auch mit ihm beschäftigt. Tocqueville hatte eine Ahnung. Er befürchtete - das sollten wir uns doch wirklich einmal miteinander überlegen, gerade wenn es anders gedacht sein sollte, als es zu lesen ist -, der Staat werde sich zu einer „ungeheuren Vormundschaftsgewalt" entwickeln.
Er bezeichnet sie dann wie folgt:
Sie bedeckt sich in ihrer ganzen Ausdehnung mit einem Netz kleiner und verwickelter Regeln von peinlicher Genauigkeit und Einförmigkeit, durch das hindurch selbst die originellsten und kräftigsten Geister sich nicht mehr Luft verschaffen können. Selten zwingt sie zu einer Handlung, aber sie steht ständig dem Handeln im Wege. Sie zerstört nicht, aber sie hindert, daß etwas geschieht. Sie tyrannisiert nicht, aber sie stört. Sie engt ein, sie höhlt aus, sie erstickt, sie stumpft ab.
Genau dies geschieht hier mit der wirtschaftlichen Freiheit durch Ihren Antrag. Darüber wird später im einzelnen zu sprechen sein.
({0})
Vom Verdruß an den Parteien war die Rede, der viele erfaßt hat. Viele fragen, ob unsere Probleme überaus lösbar, ob unsere Ordnung, unsere Prinzipien, unsere Instrumente noch ausreichend seien. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sehen, daß manche sich schon nach neuen Autoritäten umsehen. Diese Maläse, diese Fragezeichen und dieser Verdruß sind überwiegend die Folge mangelnder politischer Führung. Wo diese ausbleibt, entsteht eben kein weißer Fleck, sondern andere strömen herein. Der Bürger sieht dann nur, daß politisch fast nichts Wichtiges mehr läuft. Der Bürger sucht Wegweiser. Von dieser Regierung geht mehr Nebel aus als Perspektive. Hier degeneriert Politik zur Reparaturwerkstatt für den nächsten Tag.
({1})
Ich habe gestern nach Ihrer Rede, Herr Kollege Apel, im Rundfunk - ich glaube, im Westdeutschen Rundfunk, im „Mittagsmagazin" - Ihr Interview gehört.
({2})
- „Sehr gut", sagen Sie noch. Da hat der Minister larmoyant - ich kann es nicht anders sagen - gejammert über Investitionsstop durch Bürgerinitiativen, Vorschriften usw. Ja, Herr Kollege, wer hat denn durch Unschlüssigkeit und durch fehlende politische Führung diese Fragezeichen produziert? Weil er es unterließ, Antworten zu geben und Antworten zu verantworten. Ursache und Wirkung sind doch politische Kategorien. Und dann - das sollten auch Sie sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich traute meinen Ohren nicht, ich habe das
deshalb heute morgen nachgelesen - sagte der Herr Bundesfinanzminister, das Ganze sei ein „innerer Notstand". Herr Kollege Apel, wissen Sie, was „Notstand" ist? Machen Sie mit solchen Worten nicht das Volk verrückt! Das Volk ist gesund. Die Probleme sind lösbar. Die Krankheit geht von Ihnen und dieser Koalition aus, und deshalb werden wir das bekämpfen.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Hinweis: Das war heute der vierte Redner, der weit über 45 Minuten gesprochen hat. Heute früh ist eine gewisse Vereinbarung getroffen worden. Auch die weiteren Redner sind mit einer langen Redezeit angemeldet. Ich möchte auf § 39 der Geschäftsordnung hinweisen und bitte, sich wenigstens einigermaßen daran zu halten. Die Redezeit soll für jeden weiteren Redner 15 Minuten betragen. Nur die ersten Redner sollten 45 Minuten reden. Dies ist heute außer Kraft gesetzt worden. Ich bitte aber sehr herzlich - selbstverständlich nicht die nächsten beiden Redner; das wäre ungerecht -, sich im weiteren Verlauf des Tages auf die Geschäftsordnung zu besinnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
reuschenbach (NA), 1977-10-05:
Bitte schön.
schröder (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege, wollen Sie mit diesem Angriff gegen den Ministerpräsidenten von Niedersachsen zum Ausdruck bringen, daß die Erfahrungszeit, die für die Prüfung der Pläne einer Wiederaufbereitungsanlage notwendig ist, verkürzt werden soll und demgemäß die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen nicht eingehalten werden sollen?
reuschenbach (NA), 1977-10-05:
Zunächst einmal ist auch der Ministerpräsident von Niedersachsen nicht sakrosankt. Insofern ist er wohl kritisierbar. Zweitens. Wenn Sie sagen, ein so langer Zeitraum, wie er dort in Aussicht genommen ist, sei für die Klärung der mit ,der Entsorgungsanlage zusammenhängenden Fragen nötig, dann frage ich Sie, wieso Ihre Sprecher die Regierung und die Regierungskoalition kritisieren, daß sie allzu viel Zeit ins Land gehen ließen, bis es zu neuen Genehmigungen für Kernkraftwerke komme.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Reuschenbach: ({0}) : Bitte.
schröder (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Reuschenbach, ist Ihnen bekannt, daß dieses Problem der bisher vorhandenen und der in den nächsten zwei bis drei Jahren noch anfallenden Abfälle sehr wohl mit einem sogenannten Zwischenlager zu lösen ist?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Reuschenbach, würden Sie - damit diese unnütze Diskussion jetzt ein Ende findet - zur Kenntnis nehmen, daß Herr Kiep soeben angerufen hat und mitteilen läßt, daß er nichts anderes gefordert habe, als daß sich die Sachverständigen nicht nur mit Konjunkturfragen beschäftigen, sondern künftig auch mit strukturellen Problemen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wirtschaftspolitik, nichts anderes.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Herr Minister?
waffenschmidt (NA), 1977-10-05:
Herr Finanzminister, sind Sie denn bereit, zuzugeben, daß eine ehrliche Bilanz der Gemeindefinanzen nur dann gezogen werden kann, wenn man ihrer Einnahmenbilanzierung auch die Ausgabenbilanzierung gegenüberstellt, und müssen Sie dann nicht auch offen zugeben, daß sich z. B. die Sozialausgaben vervierfacht haben, daß sich die Schuldenlast verdreifacht hat? Und ähnliche Blöcke ließen sich hinzunehmen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn man den Einnahmen die Ausgaben gegenüberstellt, die Gemeinden leider so arm geworden sind, daß sie gar keine weiteren Schulden aufnehmen können? Daran liegt es nämlich jetzt.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? - Herr Kollege Barzel, bitte schön.
barzel (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Apel, würden Sie die Güte haben, auf die zwei Schwerpunkte meiner Kritik, zu denen auch Graf Lambsdorff Stellung genommen und gesagt hat, dies sei nicht marktwirtschaftlich, nämlich die Aktivreserve und die Investitionsanmeldung, zu sprechen zu kommen?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Sie gestatten eine Zwischenfrage. - Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
barzel (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Apel, würden Sie mir gestatten - es gibt hier ja zwei Texte; ich bin inzwischen darüber belehrt worden, welches der richtige ist; ich hatte diesen Text auch gelesen -, den Text einschließlich der Passagen vorzulesen, die Sie weggelassen haben?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-10-05:
Auf welcher Seite steht das?
barzel (NA), 1977-10-05:
Das steht in dem fotokopierten Exemplar, das ich bekommen habe, auf Seite 6 oben. Dort heißt es:
Die Konzertierte Aktion wird so weiterentwikkelt, daß sie strukturpolitische Aufgaben übernehmen kann ({0}), d. h., daß sie einmal die Meinungsbildung der gesellschaftlichen Gruppen zum Strukturwandel koordiniert, zum anderen eine bessere Abstimmung zwischen staatlicher Wirtschaftspolitik und privaten Unternehmensplanungen herstellen kann. Für branchenspezifische Probleme können Ausschüsse gebildet werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch ihre Gewerkschaften und Verbände paritätisch vertreten.
Dies ist das vollständige Zitat. Darüber wollen wir gerne streiten. Das war die Basis meines Einwandes, und das ist doch wohl auch die Basis des Einwandes von Herrn Graf Lambsdorff.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1977-10-05:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haase (NA), 1977-10-05:
Bitte, Herr Schäfer.
schäfer (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Haase, wir erinnern uns alle an den Leber-Plan, und wir erinnern uns alle daran, welche heftigen Auseinandersetzungen es gegeben hat. Wollen Sie hier darlegen, wer mit welchen Mitteln damals verhindert hat, daß der Plan durchgeführt wurde? Wenn das nicht verhindert worden wäre, wäre die Bundesbahn in der Tat nicht im Defizit.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
löffler (NA), 1977-10-05:
Bitte, selbstverständlich.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1977-10-05:
Herr Kollege Löffler, wollen Sie im Ernst die Steigerungsrate im Einzelplan 11, die nichts anderes als eine Reparatur der schlechten Gesetzgebung dieses Sommers bedeutet, als einen Erfolg bezeichnen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gärtner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-05:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen an dieser Stelle die Aussprache über das Haushaltsgesetz. Ich schließe die heutigen Beratungen.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-10-06:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
diederich (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich die Ausführungen meines Mitberichterstatters in einigen Punkten ergänze, wie wir uns das abgesprochen hatten.
Ich möchte zunächst, wie er, mich der angenehmen Pflicht entledigen, den unermüdlichen Mitarbeitern des Ausschußsekretariats, aber auch den Mitarbeitern des Finanzministeriums zu danken, die wie immer durch ihre Formulierungshilfen und ihre Berechnungen daran mitgeholfen haben, daß diese Gesetzesarbeit in wenigen Wochen nicht nur politisch entschieden werden kann, sondern auch den


Dr. Diederich ({0})
I entsprechenden gesetzestechnischen Ausdruck findet.
Der Finanzausschuß war sich einig, daß neue steuerpolitische Maßnahmen notwendig sind, nachdem das wirtschaftliche Wachstum im zweiten Quartal dieses Jahres hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Es geht also darum, schnell konjunkturwirksame Maßnahmen zu ergreifen, wobei auch die verteilungspolitischen Gesichtspunkte beachtet werden müssen.
Der Ausschuß war sich auch darin einig, daß eine Reform des Einkommensteuertarifs, insbesondere des Tarifsprungs, zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen alsbald erfolgen soll. Allerdings überwog hier die Meinung, daß diese Tarifkorrektur eine zeitraubende Kleinarbeit erfordert. Insbesondere erschien es wünschenswert, die Feststellungen der Transfer-Enquetekommission abzuwarten
carstens (präsident), 1977-10-06:
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
carstens (präsident), 1977-10-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
carstens (präsident), 1977-10-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß auf der Diplomatentribüne Platz genommen haben und der Sitzung des Deutschen Bundestages folgen: die Vorsitzende der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, der Ombudsmann von Finnland, Herr Dr. Aalto, und der Beauftragte der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Herr Dr. Vontobel. Auf Einladung des Deutschen Bundestages halten sie sich zur Zeit zu Informationsgesprächen in Bonn auf. Ich darf sie herzlich begrüßen.
({0})
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Böhme.
carstens (präsident), 1977-10-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
carstens (präsident), 1977-10-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
schuchardt (NA), 1977-10-07:
Aber ja..
böhme (NA), 1977-10-06:
Bitte sehr.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Böhme, können Sie denn dem Hohen Hause sagen, warum Sie, wenn die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages so wichtig ist da stimmen wir Ihnen ja zu -, im Finanzausschuß unserem Vorschlag nicht zugestimmt haben, diesen Teil abzutrennen,
({1})
in welchem wir überhaupt keine Kontroverse haben, damit er jetzt wirklich zügig und ohne weitere Verzögerung beschlossen werden kann? Warum drehen Sie das hier herum und sagen, wir wollten das nicht?
({2})
carstens (präsident), 1977-10-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, ist es mir eine besondere Freude, dem Hause mitzuteilen, daß auf der Diplomatentribüne eine Delegation des Parlaments von Kenia Platz genommen hat.
({0})
Es ist die Delegation, die Kenia auf der IPU-Konferenz in Sofia vertreten hat. Sie weilt auf Einladung des Deutschen Bundestages in Bonn. Ich heiße die Kollegen des kenianischen Parlaments herzlich willkommen und wünsche ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland.
({1})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
carstens (präsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat Frau Matthäus-Maier.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
wartenberg (NA), 1977-10-06:
Bitte sehr, Herr Kühbacher.
kühbacher (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege, Sie haben den Kollegen Diederich gefragt, ob er zugehört habe. Ich frage Sie, ob Sie zugehört haben, als hier Herr Kollege Dr. Langner sprach. Sie scheinen dieses Konzept noch einmal abzulesen. Wir haben das gleiche hier schon mal vor einer 'Dreiviertelstunde gehört.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann?
wartenberg (NA), 1977-10-06:
Bitte sehr.
probst (NA), 1977-10-07:
Frau Kollegin, könnte der Schluß Ihrer Logik nicht darauf beruhen, daß sich Ihre Theorie meilenweit von der Praxis entfernt bewegt?
({0})
wittmann (NA), 1977-10-06:
Herr Kollege, wie wollen Sie Ihren Wählern verständlich machen und es draußen vertreten, daß bei Annahme Ihres Vorschlages eines 10%igen Konjunkturabschlages ein Abgeordneter eine durchschnittliche Steuervergünstigung von 2 500 DM erhält, während bei Annahme unserer Vorlage diese Steuervergünstigung nur 250 DM beträgt?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auf Drucksache 8/983, Tagesordnungspunkt 2 a). Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, Drucksache 8/984, Tagesordnungspunkt 2 b). Ich rufe Art. 1 und 2 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/993. Es wird beantragt, nach Art. 2 einen neuen Art. 2 a einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche ({0}) auf Drucksache 8/592, Punkt 2 c) der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/985, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/592 für erledigt zu erklären. Darüber kann jetzt nicht abgestimmt werden, da der Gesetzentwurf der Koalition noch nicht verabschiedet ist.
Wir treten daher in die Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe Art. 1 und Art. 2 Nummern 1 bis 3 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/995 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. von Wartenberg.
wartenberg (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böhme, Sie haben vorhin gesagt, wir seien Trittbrettfahrer bei der Koalition bei der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir bereits vor der Sommerpause einen Antrag auf Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages hier im Hause vorgelegt haben.
({0})
Zu einem Zeitpunkt, als Sie darüber überhaupt noch nicht nachdachten, haben wir eine Verdoppelung des Weihnachtsfreibetrags hier beantragt. Sie haben das damals in der Diskussion abgelehnt.
({1})
Auf Grund der veränderten Situation schlagen wir Ihnen heute eine Änderung in diesem Gesetzentwurf vor, nämlich den Weihnachtsfreibetrag auf 400 DM zu vervierfachen. Sie haben damit die Möglichkeit, den Warnungen der Fachleute zu folgen, daß der Entwurf zur Änderung des Weihnachtsfreibetrags dem Bundesrat möglichst unverzüglich zugeleitet
werden muß, damit er noch im Oktober Gesetzeskraft erlangt und in die Computer der Verwaltungen eingespeist wird, so daß die Arbeitnehmer nicht erst im Januar oder Februar die Vergünstigung des Weihnachtsfreibetrags erhalten. Der Weihnachtsfreibetrag sollte Weihnachten wirksam sein.
Wenn Sie da mitziehen wollen, müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben vor drei Minuten schon beschlossen, den Weihnachtsfreibetrag von 300 auf 400 DM anzuheben.
({0})
Da wir interfraktionell vereinbart haben, die Abstimmungen in der dritten Beratung um 14 Uhr vorzunehmen, sind wir in dieser Geschäftsordnungsprozedur, von der Sie eben gesprochen haben. Die CDU/CSU-Fraktion unterstellt selbst, daß der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, der auf der Tagesordnung als Punkt 2 c aufgeführt ist, nicht beschlossen wird. Denn sie hat für die dritte Beratung einen Antrag eingebracht, mit dem sie unterstellt, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird. In diesem Änderungsantrag fordern Sie das Parlament wiederum auf, den Weihnachtsfreibetrag von 100 'auf 400 DM anzuheben.
({1})
Ich will zum Schluß kommen. Das Parlament ist sich in der Sache einig, den Weihnachtsfreibetrag anzuheben. Deswegen haben wir es schon beschlossen. Weil wir es soeben beschlossen haben, brauchen wir es jetzt nicht noch einmal zu beschließen. Deshalb müssen wir aus Geschäftsordnungsgründen Ihren Antrag ablehnen.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/995 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Art. 2 Nr. 4 in der ursprünglichen Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nummern 5 bis 9, Art. 3 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt damit jede weitere Beratung und Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Auf Drucksache 8/994 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Soll dieser Antrag begründet werden?
({0})
- Wer wünscht das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Stutzer!
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kreile.