wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Es ist gut, wenn Ihnen die Äußerung des Bundesrechnungshofpräsidenten, den ich übrigens nie nach seiner
Parteizugehörigkeit gefragt habe, zu denken gibt. Mir
gibt es zu denken - das ermutigt mich aber auch -, dass
der Sachverständigenrat, deren einzelne Mitglieder ich
auch nie nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt habe, die
Politik der Bundesregierung so positiv beurteilt, wie er
das gerade getan hat.

({0})

Sie müssen sehr weit in die Vergangenheit schauen, bis
Sie ein Gutachten des Sachverständigenrates finden, in
dem die Arbeit der Bundesregierung so gut und so positiv beurteilt wird, wie das jetzt der Fall ist.

({1})

Schauen Sie sich ruhig alle verschiedenen Äußerungen an. Herr Hinsken, ich kann Sie doch nicht daran hindern, dass Sie aus den verschiedenen Äußerungen das
herausfiltern, was Sie gerne haben möchten. In Bayern
möchten Sie gerne jubeln und hier wollen Sie gerne zu
Tode betrübt sein. Ich werde Sie nicht davon abhalten
können, dass Sie so sind, wie Sie sind.

({2})

Ich kann aber alle dazu ermutigen, die Kräfte in
Deutschland zu bündeln und zu verstärken. Diese Kräfte
zeigen sich in einer Weise in der Exportwirtschaft, wie
es in der Geschichte der Bundesregierung fast noch nie
der Fall gewesen ist. Das Exportwachstum wird in diesem Jahr wahrscheinlich real 11 bis 12 Prozent betragen.
Ich war gerade in Bangkok und habe dort an der AsienPazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilgenommen. Dort waren mit 800 deutschen Unternehmen noch
nie so viele deutsche Vertreter. Das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland
ist nie besser als heute gewesen.

({3})

An diese Performance, wie wir heutzutage sagen, kommt
keine andere Volkswirtschaft heran. Keine andere Volkswirtschaft der Welt exportiert mehr als die Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege Hinsken.

({4})

Es ist ein Grund, glücklich zu sein, wenn man an diesem Punkt ist. Ich habe mir gesagt: Mensch, könnte ich
alle 800 Vertreter mit in den Deutschen Bundestag nehmen, damit diese sagen, wie gut die deutsche Wirtschaft
ist, dann würden Sie das vielleicht für einen Tag akzeptieren, auch wenn Sie unterstellen, dass das nichts mit
der rot-grünen Regierung zu tun hat. - Vielen Dank für
die Frage.

({5})

Zurzeit bestehen noch ein paar Unsicherheiten, wobei
sich die Lage auf dem Ölmarkt allmählich entspannt,
was aber nicht für unsere Währung gilt. Wir werden das
sehr aufmerksam zu beobachten haben. Es ist sehr wichtig, dass es nicht nur Anzeichen für Bewegung gibt, sondern dass sich die Investitionen im Inland verstärken,
was sich im vergangenen Quartal in einem deutlichen
Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen gezeigt hat. Es
spricht viel dafür, dass die Dinge in Gang kommen.

({6})

Der private Konsum hingegen ist die Achillesferse
der Konjunktur. Seit dem Jahresende 2002 sinkt der private Verbrauch und stagnierte im dritten Quartal. Das
kann auf Dauer auch nicht durch den stärksten Exportboom ausgeglichen werden. Vielmehr macht uns dies für
außenwirtschaftliche Schocks anfällig, sei es in Gestalt
von Ölpreissteigerungen, sei es in Gestalt von Kursanstiegen. Wir brauchen beides: Wir brauchen einen exzellenten Auftritt der deutschen Wirtschaft - ihre Wettbewerbsfähigkeit war noch nie besser -, die durch den
Export zum Wachstum beiträgt. Wir brauchen zugleich
mehr Robustheit und mehr Schutz vor außenwirtschaftlicher Verwundbarkeit. Dazu gehört ein gewisses Wachstumspotenzial, an dem wir arbeiten müssen.

Das geht nur mit mehr Dynamik auf den heimischen
Güter- und Dienstleistungsmärkten. Das geht nur, wenn
wir bei geringerem Wachstum mehr Beschäftigung
schaffen, und das geht nur, wenn wir entsprechende Reformen in Deutschland in Gang setzen, die auch den
Bürokratieabbau umfassen. Ich habe Ihre Aussagen gehört, dass der Bürokratieabbau schwierig ist. Es lohnt
sich übrigens, einmal nachzulesen, welche Maßnahmen
zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht worden
sind.

({7})

Ich bin heute Morgen aus Brüssel zurückgekommen.
Dort haben wir Diskussionen unter anderem zu diesem
Thema geführt. Wir kämpfen in Brüssel um jede einzelne Vorschrift. Das gleicht manchmal einem Häuserkampf. Wahrscheinlich waren Sie von der Opposition
auch an manchen Vorschriften beteiligt, die dort entstanden sind. Ich jedenfalls bin daran beteiligt gewesen. Wir
haben entschieden, dass von 300 Vorschriften, die dort
geprüft worden sind, 15 geändert werden.

({8})

Das geschieht Schritt für Schritt. Sie können mich dafür
kritisieren, wie Sie wollen, aber ich werde weitermachen. Von diesen 15 Vorschlägen stammen sechs aus
Deutschland. Wir sind auf der Gewinnerstraße.

({9})

Ich weiß, dass man sich dabei die Hörner abstoßen
kann. Das braucht mir keiner zu erklären. Ich habe aber
Sie alle, die Sie davon reden, nie gesehen, als es darum
ging, Bürokratie abzubauen.

({10})

Machen Sie einfach mit! Herr Austermann, als Sie Verantwortung hatten, haben Sie das nicht getan. In den
Ländern, in denen Sie Verantwortung haben, tun Sie es
auch nicht.

({11})

Herr Kollege Vaatz, das gilt übrigens auch für Sie in
Ostdeutschland. Sie wenden sich immer an den Bund.
Die eigentliche Verwaltungshoheit liegt bei den Ländern. Bei der Reduzierung von Verwaltungsvorschriften,
beim Thema Abschaffung von Überbürokratisierung und


Überreglementierung muss vor allen Dingen in den Ländern mehr Tempo gemacht werden. Es gibt auch in Ostdeutschland genügend Bürokratie und Fehlentwicklungen. Ich will gar nicht über die Verwendung der Mittel
aus dem Solidarpakt reden. Es gibt genügend zu tun. Ich
kann uns nur alle auffordern, etwas zu tun.

({12})