stücklen (vizepräsident), 1983-05-20:
Herr Ministerpräsident, ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich bitte herzlich darum, durch Zwischenrufe nicht so zu stören. Wir haben Mikrophone. Eine Zwischenfrage klärt manches viel besser als diese häufigen Zwischenrufe.
Ministerpräsident Späth ({0}): Vielen Dank, Herr Präsident. Für mich ist das ein ganz interessanter Lernprozeß. Wir hören uns im Landtag von Baden-Württemberg noch gegenseitig zu.
Ich will im einzelnen zu der Frage kommen: Was ist geschehen, und was muß jetzt geschehen? Fangen wir bei der TA Luft an. Sie können über die TA Luft streiten, aber die neue Bundesregierung hat sie jetzt erst einmal vorgelegt, und wir haben eine erste Entscheidung getroffen.
Das zweite ist die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Sie können darüber streiten, welche Werte im Zusammenhang mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erforderlich sind. Aber Tatsache ist, daß die neue Bundesregierung, kaum in der Verantwortung, dieses Thema jetzt auf den Tisch gelegt, ihre Vorschläge gemacht und den Ländern die Möglichkeit gegeben hat, - ({1})
- Entschuldigung, hätten Sie sie nicht so lange in der Schublade gelassen, hätte die neue Regierung sie nicht herausnehmen müssen.
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Ministerpräsident Späth ({3})
Ich kann ja nichts dafür, daß Sie das Zeug so lange haben herumliegen lassen. Aber dann beschweren Sie sich doch bei uns nicht dauernd darüber. Diese Regierung hat sofort die Schubladen gelüftet, die Sie verschlossen hatten, weil Sie sich nicht einigen konnten, hat die Dinge herausgenommen, hat gesagt: Das gibt viel Arger, aber damit beginnen wir gleich, sonst kommen wir nicht voran. Das ist doch in Ordnung.
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- Nein, wir schmücken uns auch lieber mit unseren eigenen. Wir halten von den Federn anderer nicht soviel. So schön sind deren Federn nicht.
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Aber Tatsache ist doch, daß wir im Bundesrat endlich die Möglichkeit hatten, unsere Vorstellungen zu äußern. Da gab es ja einen ganz interessanten Prozeß. Im Bundesrat wurden zunächst weitergehende Anträge von Baden-Württemberg und Bayern eingebracht. Dann gab es noch ein paar andere Anträge
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- auf Hessen komme ich gleich zu sprechen -, u. a. ziemlich retardierende, z. B. von Nordrhein-Westfalen.
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Ich habe dafür sogar Verständnis.
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- Jetzt lassen Sie mich doch einmal über die Abwägung reden.
Wir haben gesagt, wir wollen weitergehen. Unsere Vorschläge, die wir jetzt im Bundesrat mehrheitlich durchgesetzt haben, gehen über das, was die Bundesregierung schon als wichtigen Schritt erreicht hatte, noch einmal um etwa 30 % hinaus. Wir wollten eigentlich um 60% darüber hinaus. Wir haben im Bundesrat jedoch auch auf das gehört, was andere Länder zu sagen hatten.
Zum Schutz von Nordrhein-Westfalen will ich jetzt einmal sagen: Wir hätten in Baden-Württemberg aus unserer Sicht gleich noch einen Schritt weitergehen können. Ich sage Ihnen auch gleich, wie wir uns das vorstellen. Aber wenn Sie noch weitergehen, als der Bundesrat es jetzt mit seinen Entscheidungen getan hat, kommt Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Arbeitsplatzsituation ganz schnell in große Gefahr. Nun könnte ich in BadenWürttemberg sagen: Das ist nicht mein Problem. Aber es ist doch interessant, daß diejenigen, die derselben Partei angehören wie die Mitglieder der Regierung von Nordrhein-Westfalen, hier eine Position einnehmen, die gerade in dem Land nicht durchsetzbar ist. Demnächst muß ein CDU-Ministerpräsident noch die Regierung von NordrheinWestfalen in Schutz nehmen.
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So machen Sie Politik. Deshalb glaubt Ihnen die Bevölkerung nichts mehr, weil Sie an jedem Platz das erzählen, was gerade paßt.
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