Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußbericht Drucksache 705 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der heutigen Tagesordnung betreffend Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet soll auf Antrag der antragstellenden Fraktion und im Einverständnis mit den anderen Fraktionen abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 11 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({0}) für das Rumpfgeschäftsjahr 1949/50, das Geschäftsjahr 1950/51 und das Geschäftsjahr 1951/52 ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Überlassung der Grundstücke Briennerstraße 9 und Ottostraße 10 in München an den Freistaat Bayern zur Verwendung für Tauschzwecke ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 771 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 13 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen ({3}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung. Ich schlage vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen ({4}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage dem Hause vor 'Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen ({5}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich schlage dem Hause vor Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Stimmt das Haus zu? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung ({6}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage vor die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ({7}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung. Ich schlage vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 18:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen vom 31. Oktober 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung ({8}).
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich

({9})
schließe die erste Beratung. Ich schlage dem Hause vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Arbeit. Stimmt das Haus zu? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Internationalen Fernmeldevertrag Buenos Aires 1952 ({10}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage dem Hohen Hause Überweisung an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen als federführenden sowie an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung vor. Stimmt das Haus zu? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 20:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landpachtgesetzes ({11}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung vor. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Seelotswesen ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({13}) ({14}).
({15})
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmidt ({16}), das Wort.
Schmidt ({17}) ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf zwei kurze Bemerkungen beschränken. Die eine ist die, daß der Ausschuß für Verkehrswesen angesichts der in der Öffentlichkeit vielfach vorhandenen Kritik an Berufsgesetzen und Interessentenwünschen nach Berufsgesetzen - die Kritik läuft darauf hinaus, daß in solchen Gesetzen vielfach die Tendenz einer gewissen Abgrenzung der Berufe gegenüber neuem Zugang, einer gewissen Abschrankung dieser Berufe vermutet oder erkannt wird - dieses Gesetz gerade auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft hat. Er hat, wie wir glauben, hinsichtlich der Regelung des Zugangs zu dem Beruf des Seelotsen im Vergleich zu der hier und dort an der Küste bis jetzt geübten Praxis eher alte Schranken niedergelegt als etwa neue Schranken für den Zugang zu diesem Beruf errichtet.
Die zweite Bemerkung ist die, daß dieses Gesetz nach einer über 30 Jahre sich erstreckenden Kette von Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten, Strafgerichten und anderen Gerichten wegen des Fehlens einer grundsätzlichen Regelung der Pflichten,
Aufgaben und Rechte des Seelotsen, wie wir meinen, einen Abschluß bildet. Wir waren der Meinung, daß man diesen Zustand den Männern in diesem außerordentlich schweren und verantwortungsreichen Beruf nicht länger zumuten sollte. Es war daher das Hauptanliegen des Ausschusses, die Rechtsstellung des Lotsen gegenüber dem Kapitän, gegenüber dem Reeder und gegenüber der Aufsichtsbehörde wie auch die Rechtsstellung der Lotsenbrüderschaft klar und bestimmt zu regeln. Es handelt sich also bei diesem Gesetz nicht so sehr um ein Berufsgesetz betreffend die Seelotsen als vielmehr um ein Gesetz, das eine für die ganze Seeschiffahrt lebensnotwendige Frage regelt.
Ich darf im übrigen auf den Schriftlichen Bericht *) des Ausschusses für Verkehrswesen verweisen, der Ihnen die Annahme dieses Gesetzes einstimmig empfohlen hat.
Vizepräisdent Dr. Schneider: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf §§ 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25.
Herr Abgeordneter Jacobi!