emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2009-07-02:

Frau Hänsel, ich bin schon erstaunt, dass Sie jetzt darüber entscheiden wollen, welcher Kriegsverbrecher
oder Diktator dieser Welt dem internationalen Recht unterliegt oder nicht und wer vor den Internationalen Strafgerichtshof zu treten hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam
machen: Es gibt internationales Recht. Es gibt das RomStatut zum Internationalen Strafgerichtshof. Es gibt einen Beschluss des Sicherheitsrats, in dem der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wird, ein Ermittlungsverfahren im Sudan einzuleiten und zu untersuchen, wer
für die Verbrechen in Darfur verantwortlich ist.

Es ist nicht unsere Sache, sondern allein Sache der
Richter und der Staatsanwaltschaft, darüber zu entscheiden, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht.

({0})

Sie können doch nicht einerseits behaupten, Sie seien
die Völkerrechtspartei, sich andererseits aber hier hinstellen und sagen, es interessiere Sie nicht, was das Völkerrecht vorsieht und wie die Institutionen zu arbeiten
haben. Schließlich haben viele Regierungen sehr mühsam daran mitgearbeitet - und auch Deutschland hat
über viele Regierungen fraktionsübergreifend intensiv
daran mitgewirkt -, dass es diesen Internationalen Strafgerichtshof überhaupt gibt. Ich bleibe dabei: Er ist eine
Errungenschaft, und er schafft Gerechtigkeit.

({1})

Und wenn Sie einmal mit den Menschen in Darfur reden - auch hier sind Sie ignorant -, dann werden Ihnen
selbst die Menschen in den Flüchtlingslagern sagen, dass
sie Gerechtigkeit durch das internationale Recht wollen
und dass sie diese Verfahren vor dem Internationalen
Strafgerichtshof fordern. Gerechtigkeit ist für jeden Frieden notwendig. Nicht wir haben zu entscheiden, welcher
Diktator in Den Haag landet und sich dort zu rechtfertigen hat. Das bestimmen weder Sie noch ich, sondern nur
das internationale Recht.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Edathy?
Reinhard Grindel (NA), 2009-07-02:
Ja, selbstverständlich.

({0})
Sebastian Edathy (NA), 2009-07-02:
Herr Kollege Grindel, da Sie gerade namens Ihrer

Fraktion ausgeführt haben, dass Sie Mehrstaatigkeit als
großes Problem betrachten, möchte ich Sie fragen: Entspricht es erstens auch Ihrem Kenntnisstand, dass Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von Erwachsenen inzwischen in bis zu 50 Prozent der Fälle akzeptiert wird
und dass es zweitens ein Fakt ist, dass alle Kinder, die
aus binationalen Haushalten kommen, dauerhaft Mehrstaater sind, ohne dass es irgendwo ablesbar zu Problemen kommt?

Wieso, Herr Kollege Grindel, ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, dass wir Kinder, die aufgrund ihrer
Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft
erworben haben, möglicherweise im Alter von 23 Jahren
zwangsweise ausbürgern, obwohl die ganz überwiegende Zahl dieser jungen Menschen eine dauerhafte
Lebensperspektive in Deutschland hätte? Wieso soll das
integrationspolitisch sinnvoll sein? Ist das unter integrationspolitischen Gesichtspunkten nicht, wie es meine
Fraktion beurteilt und wie es auch die Grünen beurteilen,
absolut kontraproduktiv?

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2009-07-02:
Meine Antwort auf Ihre erste Frage: Integrationspolitisch verlangen wir von denjenigen, die die deutsche
Staatsbürgerschaft erhalten, zum Beispiel, dass sie
deutsch sprechen, wirtschaftlich integriert sind und in
der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind.

({0})

Das ist ein Zugeständnis an diejenigen, die hier geboren
und aufgewachsen sind. Mehr verlangen wir nicht. Das
Einzige, was wir verlangen, ist, dass sie sich entscheiden, ob sie auf Dauer die deutsche Staatsangehörigkeit
haben wollen oder die ihrer Eltern. Erklären Sie mir einmal, warum es in integrationspolitischer Hinsicht nicht
sehr sinnvoll ist, diese Entscheidung, die natürlich auch
ein Stück weit Bekenntnis zu unserem Land und zu einer
dauerhaften Perspektive in unserem Land ist, auch weiterhin zu verlangen.

({1})

Das Zweite, Herr Edathy: Man muss Gleiches gleich
und Ungleiches ungleich behandeln. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob es um ein Kind aus einer binaReinhard Grindel
tionalen Ehe, in der ein Elternteil Deutscher ist, oder um
jemanden aus der Europäischen Union geht. Die große
Mehrzahl der Fälle von Mehrstaatigkeit entsteht schließlich dadurch, dass Menschen, die aus den verschiedenen
EU-Staaten stammen, heiraten.

({2})

Insofern kann ich nur sagen: Es ist etwas anderes, ob
Menschen zum europäischen Staatenverbund gehören,
ob sie deutsche Eltern haben oder ob all diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.

({3})

Sie wissen ganz genau, dass wir die Mehrstaatigkeit
in den Fällen, in denen die Niederlegung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft nicht möglich ist, etwa bei Iranern, aus humanitären Gründen hinnehmen.

CDU und CSU haben in ihren Wahlprogrammen angekündigt, die praktischen Erfahrungen mit dem Optionsmodell auszuwerten und mögliche Schwierigkeiten bei
seiner Umsetzung zu beheben. Dabei geht es zum Beispiel um das Problem: Was ist eigentlich mit den Optionspflichtigen - Herr Edathy, das ist eine weitere Fallgruppe, die man in den Blick nehmen muss -, die unser
Land auf immer und ewig verlassen und deren Kinder,
die sie vor ihrem 23. Lebensjahr bekommen, sogar per
Abstammung deutsche Staatsbürger sind, obwohl sie mit
unserem Land möglicherweise nie etwas zu tun haben
werden? Das ist im Hinblick auf das Staatsbürgerschaftsrecht ein Bruch mit unserer Rechtstradition.
({4})

Wir müssen prüfen, ob diese Regelung nicht korrigiert
werden sollte, natürlich immer im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Die
Einbürgerung steht am Ende und nicht am Anfang eines
gelungenen Integrationsprozesses. Keine Bundesregierung hat so viel für die Integration getan wie diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren. Integration heißt
Fördern und Fordern. Wir fordern ein klares Bekenntnis
zu unserem Land. Deshalb muss es bei der Optionspflicht bleiben.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Veit für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.
Sevim Da delen (NA), 2009-07-02:
Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Grünen selbstverständlich zu. Ich hoffe, dass er eine Mehrheit im Bundestag findet.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat der Kollege

Dr. Keskin zu einer Kurzintervention das Wort.
Hakki Keskin (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Josef Winkler, diesen Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs begrüße ich sehr. Er bestätigt aber die Tatsache,
dass von der rot-grünen Koalition seinerzeit ganz offensichtlich substanzielle Fehler im Gesetz gemacht worden
sind.

({0})

- Moment, Moment! - Es ist auch zu begrüßen, dass Sie
diese Fehler sehen.

({1})

Diese Fehler führen leider Gottes dazu, dass sich die
Einbürgerungszahlen, seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, nahezu halbiert haben. Ich hoffe, dass Sie mir in
diesem Sinne recht geben und dass diese Fehler in naher
Zukunft entsprechend korrigiert werden, und zwar sowohl von der SPD als auch von den Grünen.

Danke sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege Winkler, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2009-07-02:

Werter Kollege Keskin, der historische Abriss, wie
das Gesetz entstand, wurde in der Debatte vom Kollegen
Veit etwas genauer dargelegt, als es der Kollege Grindel
gemacht hat. Insofern will ich das nicht wiederholen.

Ich will nur sagen: Es ist zu bedauern, dass die Einbürgerungszahlen auf einem Tiefstand angekommen
sind. Das liegt aber nicht an den Fehlern des rot-grünen
Staatsbürgerschaftsrechts, sondern das liegt daran, was
die jetzige Bundesregierung - an der Spitze wäre gern
die Integrationsbeauftragte, nur fehlt sie immer bei den
integrationspolitischen Debatten - im Staatsbürgerschaftsrecht geändert hat. Ich stimme zu, dass das zu beklagen ist, aber ich bitte, die Schuldzuweisung an die zu
richten, die in den letzten Jahren hier die Verantwortung
getragen haben. Das sind die Unionsfraktion und die
SPD-Fraktion und die zuständige Beauftragte.

({0})

Ich kann nur noch einmal sagen: Es war im Bundesrat
ein Kompromiss, sogar ein schmerzlicher Kompromiss,
weil wir wussten, dass diese Optionsregel irgendwann
geändert werden muss und dass es schwierig werden
würde. Was einmal im Gesetzbuch steht, ist nicht wieder
so schnell herauszubekommen. Aber hätten Sie mir politisch wirklich empfehlen wollen, dass es bei der alten
Regelung im Staatsbürgerrecht bleibt, dass die Kinder,
die in Deutschland geboren sind, nicht Deutsche sind,
sondern dass das Ganze nach dem Blutsrecht wie seit
1913 geregelt wird? Das war keine Alternative für uns.
Da mussten wir diese Kröte schlucken.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsange-
hörigkeitsrecht. Mir liegt eine Erklärung zur Abstim-
mung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegin
Frau Laurischk vor.1) Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13556,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12849 abzuleh-
nen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Ver-
langen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführer, die Plätze an den Urnen
einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führer, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

1) Anlage 9
2) Ergebnis Seite 25786 D

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir setzen die Beratungen fort. Ich darf diejenigen,
die den weiteren Beratungen folgen wollen, bitten, Platz
zu nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat nun der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Die Rede des Kollegen Wolfgang Nešković von den

Linken nehmen wir zu Protokoll.1)

Jetzt hat der Kollege Hans-Christian Ströbele vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Peter Danckert von der SPDFraktion.

({0})
Peter Danckert (NA), 2009-07-02:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Kollege

Ströbele, das ist seltsam: 93 000 Vereine applaudieren,

({0})

die Dachorganisation ist zufrieden, der DOSB ist zufrieden, und die Ehrenamtlichen schicken uns Mails, weil
sie zufrieden sind; nur die Grünen finden ein Haar in der
Suppe.

({1})

Das ist beklagenswert.

Ich finde, diese Debatte heute Abend ist angebracht,
und ich finde es gut, dass nur vereinzelt Reden zu Protokoll gegeben werden, weil das, was heute hier verabschiedet wird, nicht nur für die Ehrenamtlichen etwas
Besonderes ist, sondern es sich hierbei auch um eine besondere Stunde des Parlaments handelt. Wir haben gehört, welchen Weg dieser Gesetzentwurf genommen hat:
Anlässlich der ersten Lesung war der Ministerpräsident
des Saarlandes, Peter Müller, noch selbst anwesend.
Jetzt, wo ein von ihm initiierter Gesetzentwurf abschließend behandelt wird, hat er leider keine Zeit dafür. Das
bedauern wir natürlich.

Wichtig ist aber, dass wir hier festhalten - das ist
schon gesagt worden -: Der Entwurf des Bundesrates,
der auf eine Initiative der Bundesländer BadenWürttemberg und Saarland zurückgeht, sollte eine Beerdigung zweiter Klasse erfahren. Das ist ganz klar. Das
ergibt sich aus der Stellungnahme. Doch dieses Gesetz
wollte nicht einer alleine, sondern wollten viele. Die wesentlichen Vertreter der Koalition im Sportausschuss und
im Rechtsausschuss haben gesagt: Augenblick, wir wollen mit der Bundesjustizministerin darüber reden. Wir
haben eine ausführliche Debatte geführt, und wir haben
eine Einigung gefunden, die jetzt Eingang in die Formulierungshilfe gefunden hat. Ich finde, das ist der richtige
Weg. Die Haftungsbeschränkung von ehrenamtlich tätigen oder nur mit einer geringfügigen Vergütung ausgestatteten Vorstandsmitgliedern soll auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Das ist sachgerecht. An dieser Stelle kommt niemand zu kurz.

({2})

Die Außenstehenden, über die Kollege Ströbele gesprochen hat, haben weiter einen unbegrenzten Anspruch; da ist überhaupt keine Haftungsbegrenzung vereinbart. Es geht nur um die ehrenamtlich tätigen
Vorstandsmitglieder. Sie sollen zulasten des Vereins eine
Beschränkung erfahren. Das ist ein wichtiger Beitrag zu
ihrer Tätigkeit.

({3})

Darüber haben wir uns geeinigt. Die Ausführungen, die
die Kollegen Hartenbach und Mayer dazu gemacht haben, sind völlig zutreffend. Ich will meine Redezeit deshalb anlässlich der späten Stunde hier nicht bis zur letzten Minute auskosten.

({4})

Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben.
Wir verabschieden einen guten Gesetzentwurf zur Haftungsbeschränkung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern in Vereinen und Vorständen von Stiftungen.

Herzlichen Dank.

({5})
Andrea Wicklein (NA), 2009-07-02:
Unbestritten sind mittelständische Unternehmer und

Unternehmen die Stütze der deutschen Wirtschaft. Sie
stellen die Mehrzahl der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und bringen die meisten Innovationen hervor. Ich
denke, niemand in diesem Haus bestreitet das. Eine
„Geisteshaltung“ ist der Mittelstand aber nicht. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich versichere
Ihnen, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen morgens früh auf, auch Arbeitnehmer treffen Vorsorge, auch Arbeitnehmer bauen ihre Existenz auf eigenes Risiko und müssen selbst Vorsorge treffen. Und auch
Arbeitnehmer verdienen den Respekt aller. Diese Tugenden nur mittelständischen Unternehmern nachzusagen
entbehrt jeder Grundlage. Gerade die letzten Monate haben doch gezeigt, dass es auf die gesellschaftliche Verantwortung und das Augenmaß aller Akteure in der Wirtschaft ankommt - seien sie nun Arbeitnehmer oder
Unternehmer.

Weil wir um die Bedeutung mittelständischer Unternehmen für unsere Wirtschaft wissen, stehen sie auch im
Fokus aller Wirtschaftsförderinstrumente, sei es in der
Investitionsförderung, den KfW-Programmen oder bei
der Innovationsförderung. Wir haben den Mittelstand
auch von Steuern und Abgaben entlastet. Dazu zählen die
Unternehmensteuerreform 2008 und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir haben die Unternehmensgründung durch die GmbH-Reform erleichtert und
durch drei Mittelstandsentlastungsgesetze den Bürokratieabbau eingeleitet. Wir fördern haushaltsnahe Dienstleistungen durch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Wir haben mit dem Forderungssicherungsgesetz
erleichterte Vorauszahlungen für die Forderung von Abschlagszahlungen eingeführt und die Fälligkeit von Vergütungsansprüchen verbessert.

Die beiden Konjunkturprogramme kommen vor allem
dem Mittelstand zugute durch die Aufstockung der KfWProgramme und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Das kommunale Investitionsprogramm stützt
die mittelständische Bauwirtschaft, bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen finanzielle Spielräume.
Viele Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind allein
nur für den Mittelstand gedacht. Besonders zu erwähnen
ist das Zentralprogramm Innovativer Mittelstand, das
bei den Innovationskräften mittelständischer Unternehmen ansetzt und dieses Potenzial gezielt fördert.

Ich kann daher nicht erkennen, wo der Mittelstand benachteiligt wäre. Ganz im Gegenteil: Er steht im Fokus
der Wirtschaftspolitik. Auch weiterhin kommt es darauf
an, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Dazu zählen für uns eine gute Bildungs- und
Forschungspolitik und eine leistungsfähige Infrastruktur.
Auch die Einführung neuer Regeln auf den Finanzmärkten bringt Mittelständlern mehr Sicherheit für ihr unternehmerisches Handeln. Auf diesem Weg wollen wir als
SPD fortfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/13148, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12326 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion ange-
nommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:1)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu der Unterrichtung durch den Nationalen
Normenkontrollrat

Jahresbericht 2008 des Nationalen Normen-
kontrollrates

Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen
treffen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Bericht der Bundesregierung 2008 zur An-
wendung des Standardkosten-Modells und
zum Stand des Bürokratieabbaus

- Drucksachen 16/10039, 16/10285 Nr. 15,
16/11486, 16/13146 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Garrelt Duin

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 17
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
16/13146 zu der Unterrichtung durch den Nationalen
Normenkontrollrat „Jahresbericht 2008 des Nationalen
Normenkontrollrates. Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen treffen“ und zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht der Bundesregierung 2008 zur
Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand
des Bürokratieabbaus“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtungen eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten
Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - Umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen

- Drucksachen 16/8116, 16/13662 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Brüning
Birgit Homburger
Paul Schäfer ({2})
Birgit Homburger (NA), 2009-07-02:
Die FDP setzt sich bereits seit Anfang des Jahres 2001

für eine großzügigere Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein. Die PDS-Fraktion als Vorgängerin der Fraktion Die Linke hat dieses Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion zu jener Zeit nicht mitgetragen. Das wird die
FDP-Bundestagsfraktion aber nicht davon abhalten,
heute dem Antrag auf Gleichbehandlung von Radaropfern in Ost und West bei der Entschädigung zuzustimmen.

Dabei sind für die FDP zwei Gründe maßgeblich.
Zum einen ist die Bundeswehr in den Jahren seit dem
Mauerfall und der Wiedervereinigung zur Armee der
Einheit zusammengewachsen. Dieses Zusammenwachsen ist Anfang des Jahres 2008 dahin gehend vollendet
worden, dass die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Bundesländern auf das Tarifniveau ihrer Kameradinnen und Kameraden aus den alten Bundesländern angehoben wurde. Auch aus diesem Grunde
sollte bei den Radargeschädigten aus Ost und West der
Gedanke der Armee der Einheit angewandt werden. Eine
Ungleichbehandlung der Radaropfer widerspricht diesem Gedanken.

Zweitens hat die Bundesregierung den Radaropfern
der Bundeswehr eine großherzige und unbürokratische
Unterstützung zugesichert. Darüber hinaus hat sie zugesichert, dass die Empfehlungen der Radarkommission,
die im Jahr 2003 dem Verteidigungsausschuss vorgelegt
wurden, eins zu eins umgesetzt würden.

Es ist bekannt, dass die Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung in der Anerkennung von Radarfällen ehemaliger Soldaten und Angestellter der Bundeswehr zu großem Unmut bei den Betroffenen und ihren
Angehörigen führt. Nach Auskunft der Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Reden

an den Deutschen Bundestag wurden rund 36 Prozent
der Anträge aus dem Bereich der ehemaligen NVA gestellt. Während die Anerkennungsquote bei allen entschiedenen Anträgen 14,2 Prozent betrug, lag sie bei den
Anträgen aus dem Bereich der ehemaligen NVA lediglich
bei 6,6 Prozent. Ein Grund für diese große Diskrepanz in
der Anerkennung ist nicht ersichtlich. Vielmehr lassen
diese Zahlen Fragezeichen aufkommen, inwiefern sich
die Bundesregierung an ihre eigenen Zusicherungen
hält, Radaropfer großherzig und unbürokratisch zu unterstützen. Es ist deshalb verständlich, wenn sich die in
der NVA von Radarstrahlen Geschädigten als Opfer
zweiter Klasse fühlen. Das muss sich ändern.

Gefragt ist folglich eine zügige politische Lösung, die
im Sinne der Ankündigungen des Bundesministeriums
der Verteidigung den Geschädigten hilft und sie nicht
weiter allein lässt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungs-

ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13662, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/8116 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte
von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
({0})

- Drucksache 16/12098 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Rechte von Verletzten und
Zeugen im Strafverfahren ({1})

- Drucksache 16/12812 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von
Zwangsheirat und schwerem „Stalking“

- Drucksache 16/9448 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess

- Drucksache 16/7617 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/13671 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({3})
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Rechtsausschusses ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser25804
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz
stärken

- Drucksachen 16/7004, 16/13671 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({0})
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk,
Dr. Konrad Schily und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der
Genitalverstümmelung

- Drucksache 16/12910 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/13667 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily
und weiterer Abgeordneter liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Hartmut Koschyk (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident, ich möchte namens der CDU/CSUFraktion Sitzungsunterbrechung beantragen, weil wir
eine Fraktionssitzung durchführen müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Dem Wunsch kann ich dann nur entsprechen. Haben

Sie irgendeine Vorstellung, wann wir fortfahren können?
Hartmut Koschyk (NA), 2009-07-02:
Das werde ich nach Rücksprache mit unserer Fraktionsführung mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
In Anbetracht der Tageszeit ist das, was Sie hier bieten - das muss ich schon sagen -, eine ziemliche Zumutung.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2009-07-02:
Für 30 Minuten.