Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-09-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
bei aufgehender Sonne zum Einzelplan 10 auch frohe
Botschaften. Nach dem Weggang unseres bisherigen
Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Paziorek, der ja
bekanntlich Regierungspräsident geworden ist, haben
wir jetzt bei uns im Hause, also im Agrar- und Verbraucherschutzministerium, eine neue Staatssekretärin: unsere Kollegin Ursula Heinen, der ich auch hier vor dem
Parlament noch einmal gratulieren möchte.

({0})

Ich bitte um gute Zusammenarbeit.

({1})

Der Einzelplan, den ich zu verantworten habe, steht
unter guten Vorzeichen. Wir haben jetzt knapp zur Halbzeit dieser Legislaturperiode alles, was diese Koalition
vereinbart hat, entweder längst erledigt, verabschiedet
oder es steht kurz vor der Verabschiedung.

Das gilt zum Beispiel - das freut mich am meisten dafür, dass der Haushaltsplan 2008 nach über zehn Jahren Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zum ersten Mal wieder einen Aufwuchs der
Mittel für die Agrarstruktur vorsieht. Das bedeutet im
Grunde nichts anderes, als dass wir mit unserer politischen Aussage Ernst machen, nämlich dass wir die ländlichen Räume wieder stärker fördern und nicht nur gut
über die ländlichen Räume sprechen.

({2})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Mittel werden in
diesem Bereich von 615 auf 660 Millionen Euro aufwachsen. Das ist eine Komplementärfinanzierung mit
den Bundesländern. Es ist nach Beginn der Kürzungen
in diesem Bereich unter der Regierung Helmut Kohl und
in Fortsetzung unter der Regierung Schröder zum ersten
Mal seit über zehn Jahren wieder so, dass die Mittel
nicht gekürzt werden oder stagnieren, sondern dass zusätzliches Geld verwandt wird.

Wir werden diese Mittel sehr stark in einem Bereich
konzentrieren - dort sind sie auch gebunden -, und zwar
auf die Breitbandversorgung, auf den Anschluss von
strukturschwachen Räumen an das Internet. Ich glaube,
es ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes einer
der zentralen Punkte, dass wir ihn ans Internet anschließen.

({3})

Der andere Teil der Mittel wird verstärkt in der Energieversorgung eingesetzt werden. Wir diskutieren sehr
viel über CO2. Ich persönlich bin ein großer Anhänger
einer stärkeren dezentralen Energieversorgung in der
Bundesrepublik Deutschland. Diese Mittelverwendung
hätte zur Folge, dass wir nicht nur viel für den Klimaschutz tun und viele Zukunftsperspektiven für die Landwirte eröffnen, sondern dass wir auch dafür sorgen, die
Wertschöpfung im ländlichen Raum zu verbessern.

({4})

Das ist der erste große Punkt, der mich freut.

Der zweite Punkt, der mich freut, sind die nachwachsenden Rohstoffe. Das ist mittlerweile eine feste Größe
in der deutschen Agrarkultur. Wir bebauen etwa 13 Prozent der Ackerflächen mit nachwachsenden Rohstoffen.
Unsere Vorstellung ist, dass wir diesen Anteil verdoppeln. Auch hier haben wir einen Mehrfacheffekt, nämlich den Beitrag zum Umweltschutz, die Einkommensmöglichkeiten für die Bauern und wiederum eine
Stärkung des ländlichen Raumes.

Ich darf Sie unterrichten, dass wir vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Kollegen Tiefensee in Leipzig
den Startschuss für das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum gegeben haben. Das war ein wichtiger Punkt in
unserer Koalitionsvereinbarung. Es hat etwas gedauert;
aber ich bin immer dafür, dass man so etwas erst dann
auf den Weg bringt, wenn Personal, Finanzierung und
Organisation nicht nur für den Augenblick des Pressetermins, sondern auch nachhaltig für die nächsten Jahre gewährleistet sind. Das ist mittlerweile ein großes Gemeinschaftswerk: Der Bund, der Freistaat Sachsen,
Thüringen, Sachsen-Anhalt, die Wirtschaft und die Wissenschaft engagieren sich hier. Es ist schön, dass das
Deutsche Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig am
1. Januar des nächsten Jahres endgültig seinen Betrieb
aufnehmen wird.

({5})

Wenn ich gleichzeitig sehe, dass im Bundeshaushalt
2008 erneut 50 Millionen Euro für den Bereich „Nachwachsende Rohstoffe“ bereitgestellt werden, dann
glaube ich, ist das ein guter Beweis dafür, dass wir diesen Sektor ernst nehmen. Die Biomasse - das wissen
viele nicht - deckt mittlerweile rund 70 Prozent der regenerativen Energien in Deutschland ab. Man hat ja immer
nur die Windräder, die Sonnenkollektoren oder die Wasserkraft im Auge. Aber mittlerweile ist es die Biomasse,
die rund 70 Prozent des Bedarfs deckt.

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist die agrarsoziale
Sicherung. Ich bitte unseren Koalitionspartner um
Nachsicht, dass ich sage: Wir sind jetzt zum ersten Mal
seit sehr vielen Jahren in der Lage, die Höhe der Zuschüsse des Bundes zur agrarsozialen Sicherung beizubehalten. Wir müssen sie also nicht kürzen.

Das ist gegenüber den Bäuerinnen und Bauern gerechtfertigt. Sie haben nämlich einen sehr großen Strukturwandel erlebt, mit der Folge, dass es auf der einen
Seite viele Leistungsempfänger aus der Vergangenheit
gibt - die Fachleute nennen sie: die Altlasten - und dass
auf der anderen Seite die Zahl der Beitragszahler aufgrund des Produktivitätsfortschritts immer geringer geworden ist. Insofern ist es für die bäuerlichen Familien
sehr wichtig, dass der Bund seine Zusage einhält. Wir
lassen die Höhe der Zuschüsse unverändert; darauf können sich die Bauern verlassen.

Würden wir beispielsweise unseren Zuschuss zur Unfallversicherung streichen, würde das für die meisten bäuerlichen Familien bedeuten, dass ihre Beiträge zu dieser
Sozialversicherung um 50 Prozent erhöht werden müssten; das sind bei Jahresbeiträgen von 4 000 bis 5 000 Euro
keine zu vernachlässigenden Größen.

Ich bin froh, dass der Staat seine Verlässlichkeit an
dieser Stelle vorexerziert. Wir werden die Zuschüsse
aufrechterhalten. Wir sind uns in der Koalition einig,
dass auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung
teilhaben soll, wenn die allgemeine Krankenversiche11408

rung höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt.

({6})

Eine Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird,
möchte ich korrigieren: Es bleibt bei der beitragsfreien
Versicherung der Kinder in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung; auch das ist pausenlos infrage gestellt worden.

({7})

Wir gehen jetzt eine Reform der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung an; sie ist bereits vom Kabinett beschlossen worden. Nach allem, was ich höre, wird diese
Reform im Parlament noch zu intensiven Diskussionen
führen, insbesondere was den Verwaltungsaufwand und
die Organisation der landwirtschaftlichen Unfallversicherung betrifft; auch dieses Thema haben wir auf den
Weg gebracht.

Drei Bereiche, die unmittelbar mit dem Haushalt bzw.
mit Finanzen zusammenhängen - die GAK, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“, die nachwachsenden Rohstoffe und die Verlässlichkeit in der agrarsozialen Sicherung -, wurden im vorliegenden Haushaltsentwurf für
das Jahr 2008 sehr gut gelöst.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir außerdem eine
umfassende Reform der Ressortforschung auf den Weg
gebracht haben, mit dem Ziel, dass wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene Reputation erwerben, und zwar auf allen Feldern: von der
Pflanzenzucht bis hin zur Tiergesundheit.

Ich bin sehr froh, dass das in meinem Hause die Zustimmung des Personalrats gefunden hat, obwohl es mit
personellen Veränderungen, mit Personalabbau und
Ähnlichem verbunden ist. Bemerkenswert ist, dass mir
der Personalrat, die Personalvertretung der Beschäftigten, immer wieder gesagt hat: Uns sind die Nachhaltigkeit und die Verlässlichkeit, dass es in den nächsten Jahren in die richtige Richtung geht und wir unser Tun stolz
nach außen vertreten können, wichtiger als das Festhalten und Festklammern an einigen Planstellen. Ich halte
eine solche Einstellung eines Personalrats in unserer Zeit
für sehr bemerkenswert; denn gelegentlich wird das Gegenteil gesagt.

({8})

Den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung werden wir in den nächsten Wochen hier
im Parlament beraten, allerdings - das habe ich beiden
Koalitionsfraktionen zugesagt - mit einer Ausnahme,
mit der wir uns noch beschäftigen müssen; dieses Thema
lassen wir gerade vom Bundesrechnungshof überprüfen.
Es geht um die Frage, ob die Bundesforschungsanstalt
für Fischerei ihren Sitz in Hamburg oder Bremerhaven
haben wird. Bis auf diese eine Ausnahme ist mittlerweile
einvernehmlich mit den betroffenen Bundesländern über
alle anderen Institute und Einrichtungen entschieden
worden.

Ich bin froh, dass das Verbraucherinformationsgesetz
in der nächsten Woche im Bundesrat zur Abstimmung
steht. Das war eine sechsjährige Odyssee. Wäre sie früher beendet worden, hätte uns das in den aktuellen Problemfällen, was die öffentliche Nennung von Namen betrifft, sehr gedient. Dann hätte auch diese sechsjährige
Odyssee, zu der ich nur eineinhalb Jahre beitragen
konnte,

({9})

ein Ende. Ich glaube, dass ein ohnehin verfassungsgemäßes Gesetz jetzt noch verfassungskonformer geworden
ist, und hoffe, dass der Bundespräsident seine Unterschrift unter dieses Gesetz setzen wird.

({10})

Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren,
dass wir auch das ungeheuer sensible Thema Gentechnik
nach sehr langen Beratungen in der Koalition vor dem
Auftakt der parlamentarischen Beratungen zu einem vorläufigen Abschluss gebracht haben.

Ich glaube, wir können drei Dinge festhalten:

Erstens. Im Haftungsrecht bleibt es bei der verschuldensunabhängigen Haftung.

Zweitens. Wir haben in der Koalition vernünftige Regeln zum Abstand zwischen GVO-Anbau, Bioanbau und
konventionellem Anbau festgelegt; der Abstand beträgt
in dem einen Fall 150 Meter, in dem anderen Fall
300 Meter. Dadurch wird gewährleistet, dass die Koexistenz ihren Namen verdient. Koexistenz bedeutet nach
dem Brockhaus nämlich das „gute Nebeneinander von
zwei Dingen“; politisch könnte man auch sagen: das
friedliche Nebeneinander von zwei Dingen. Da wir Abstandsregelungen getroffen haben, durch die gewährleistet wird, dass es im Regelfall nicht zur Auskreuzung
kommt, glaube ich, dass wir hier im Sinne der Verlässlichkeit einen ganz gewaltigen Schritt vorangekommen
sind.

Ich sage ein Drittes: Wir wollen auch die Forschung
in Deutschland voranbringen. Wir wären gut beraten, die
sich in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit stellenden Fragen durch Forschung in Deutschland zu beantworten, anstatt uns sozusagen künstlich unwissend zu
halten. Letzteres wäre nicht in Ordnung.

Da es meine Nachredner wahrscheinlich dazu verleiten wird, etwas zu Gammelfleisch und Vogelgrippe zu
sagen, noch wenige Sätze dazu.

Wir haben es bei der Vogelgrippe mit einer sehr ernsten Situation zu tun; dies verschweige ich nicht. Ich
wünsche mir mehr Aufmerksamkeit für diese H5N1Problematik, da sie für die Gesundheit der Menschen
von ungleich größerer Bedeutung - hier lasse ich niemanden in Zweifel - als manches ist, was sonst im Lebensmittelbereich diskutiert wird. Wir sind mit HochBundesminister Horst Seehofer
druck dabei, zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen.
Dieses gigantische Naturgeschehen hat mittlerweile
große Nutzgeflügelbereiche in Bayern erreicht. Vom
Impfstoff bis zur Ursachenforschung müssen wir alles
tun, um die Gefahr für die Lebensmittelkette zu bannen.
Ich erwähne dies nicht, weil wir hier etwa neue gesetzgeberische Maßnahmen brauchen, sondern weil ich den
Blick darauf lenken will, dass die Herausforderung
durch das H5N1-Virus um ein gewaltiges Stück größer
ist als das, was wir gelegentlich unter dem Stichwort
„Ekel-“ oder „Gammelfleisch“ diskutieren. Hier geht es
wirklich um eine potenzielle Gesundheitsgefährdung
auch von Menschen durch Nutztierhaltung.

Meine Damen und Herren, zum Thema Gammelfleisch werden wir in der nächsten Woche im Ausschuss
vorstellen, was wir von unseren 13 Punkten wie umgesetzt haben und was möglicherweise auf europäischer
Ebene noch zu leisten ist. Aber eines mache ich bereits
heute deutlich: Wir müssen mit der Übung aufräumen,
dass bei jedem Vorkommnis - es gibt nicht an jedem Tag
ein Vorkommnis; das ist eher selten - reflexartig nach
neuen Paragrafen gerufen wird. Denken Sie bitte daran,
dass jeder neue Paragraf die Anständigen in dieser Szene
bestraft.

({11})

Es ist übrigens in allen Bereichen des Strafrechts
selbstverständlich, dass man Rechtsumgehungen oft nur
mithilfe der Bevölkerung aufklärt. Daher habe ich großen Respekt vor dem Lkw-Fahrer, der trotz einer gewissen arbeitsrechtlichen Gefährdung für sich selbst die Zivilcourage aufgebracht hat, zu erklären, er mache da
nicht mehr mit.

({12})

- Ja, Herr Kollege, mein Staatssekretär ist beauftragt, zu
schauen, für welche öffentliche Auszeichnung wir den
Lkw-Fahrer vorschlagen können. Das hat er auch verdient.

({13})

Ein zweiter Grund, warum ich dagegen bin, dass man
in diesem Bereich schon wieder reflexartig nach Paragrafen und Richtlinien ruft, ist, dass es in diesem Fall
Hinweise der Nachbarschaft gegeben hat. Für solche
Fälle einer komplexen Gesetzesumgehung haben die
Bayern eine interdisziplinär besetzte Taskforce eingerichtet, die sich nicht darauf beschränkt, Fleisch optisch
zu begutachten oder Laboruntersuchungen auszulösen,
sondern die das tun kann, was hier notwendig gewesen
wäre. Wenn 100 Tonnen und mehr Fleisch innerhalb
Deutschlands verfrachtet werden, diese Verfrachtung
aber in den Büchern nicht festgehalten wird, dann bedarf
es einer sehr intelligenten, bei den Finanzämtern üblichen Durchforschung der Bücher. Wie kann es sein, dass
150 Tonnen, 180 Tonnen Fleisch verfrachtet werden,
aber der Eingang und möglicherweise auch das Geld für
dieses Fleisch in den Büchern nicht zu finden ist? Um so
etwas nachzuvollziehen, muss man sich einige Tage hinsetzen. Dafür haben die Bayern die interdisziplinäre
Gruppe. Nur, wenn die örtliche Behörde - das hat jetzt
nichts mit der Bayerischen Staatsregierung zu tun diese Taskforce nicht anfordert, weil man glaubt, man
könne das Feuer aus eigener Kraft löschen, obwohl man
Hilfe von außen braucht, dann hilft der schönste Paragraf nichts. Das ist in diesem Fall der zentrale Punkt.

({14})

Deshalb bin ich froh, dass die Sonne, die aufgegangen
ist, als ich an das Rednerpult getreten bin, bis zum Ende
meiner Rede geschienen hat.

Herzlichen Dank.

({15})