Jerzy Montag (NA), 2011-02-24:
Die schuldangemessene Bestrafung von Straftätern,

aber auch der Freiheitsentzug für nach der Verbüßung
weiterhin hochgefährliche Menschen können notwendige Maßnahmen sein, zu denen der Staat als äußerstes
Mittel greifen darf und muss. Diese Einsicht folgt der
unabweisbaren Erfahrung, dass es wenige Menschen
gibt, die wegen einer Krankheit, aus Veranlagung oder
fehlender innerer Hemmung eine so große und gegenwärtige Gefahr für Dritte sind, dass kein anderes Mittel
als die Freiheitsentziehung zur Abwendung dieser Gefahren möglich ist. Der Schutz der Bürgerinnen und
Bürger vor Gewalt und Willkür ist eine staatliche Kernaufgabe, der wir uns zu stellen haben.

Die Sicherungsverwahrung ist aber auch der schwerwiegendste Eingriff in das Freiheitsgrundrecht, der in
einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist. In der
Sicherungsverwahrung wird Menschen die Freiheit genommen, weil von ihnen in der Zukunft eine Gefahr für
ihre Mitmenschen ausgeht, der nicht anders als eben nur
durch Freiheitsentziehung begegnet werden kann. Der
Rechtsstaat darf daher nur als absolute Ausnahme und
nur bei Gefahr schwerster zukünftiger Straftaten zum
Mittel der Sicherungsverwahrung greifen.

Seit dem 1. Januar 2011 haben wir neue Regelungen
zur Sicherungsverwahrung. Warum legen wir heute,
nach nur acht Wochen, einen neuen Gesetzentwurf zur
Reform der Sicherungsverwahrung vor? Weil es unabweisbar notwendig ist! Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat Deutschland am 13. Januar 2011
- zum wiederholten Male - wegen eines Verstoßes gegen
die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt.
Der Gerichtshof hat die Regelungen, wonach die Sicherungsverwahrung nicht nur zugleich mit dem Strafurteil,
Zu Protokoll gegebene Reden

sondern noch viele Jahre später zum Ende der Strafhaft
verhängt werden kann, als einen Verstoß gegen Menschenrechte beanstandet.

Die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist zwar - für die Zukunft - in Teilbereichen und
halbherzig abgeschafft worden. Aber nach dem Urteil
des EGMR muss dringend nachgebessert werden. Denn
das Straßburger Gericht hat recht. Auch nach der neuen
Reform verstößt Deutschland gegen die Menschenrechte. Und ich prophezeie Ihnen weitere Verurteilungen
durch den Gerichtshof, wenn Sie das Gesetz nicht so ändern, dass es zu einer menschenrechtskonformen Reform
der Sicherungsverwahrung kommt.

In der Presse sind Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums zu lesen, wonach das Urteil nur die frühere
Rechtslage betreffe, die ja inzwischen durch die Koalition geändert wurde. Das ist falsch. Die Koalition hat
die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit der letzten
Reform nicht abgeschafft, sondern nur für die Zukunft
eingeschränkt. Es wurde verbreitet, dass das Urteil letztlich nicht mehr als 20 Personen betreffe. Auch das ist
falsch. Bei Straftaten vor dem 1. Januar 2011 bleibt es
auf Jahrzehnte und für Tausende von Menschen dabei,
dass sie - bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen - in die nachträgliche Sicherungsverwahrung gelangen können. Darin liegt ein tausendfacher
und auf Jahrzehnte fortdauernder Menschenrechtsverstoß. Der vielleicht noch größere Skandal liegt aber darin, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung für
Täter, die nach Jugendrecht verurteilt wurden und auch
in Zukunft werden, uneingeschränkt fortbesteht. Damit
werden junge Straftäter schlechtergestellt als schon Erwachsene.

Um ein für alle Mal mit Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Schluss zu machen,
fordern wir mit unserem Gesetzentwurf - wie bereits mit
unserem Änderungsantrag zur Reform - die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle abzuschaffen. Zwischen 1974 und
1998 galt eine Zehnjahreshöchstfrist für die Sicherungsverwahrung. Sicherungsverwahrte wurden spätestens
nach zehn Jahren Vollzug der Maßnahme aus dieser entlassen. Eingeführt wurde diese Befristung übrigens aus
dem nach wie vor geltenden Gedanken, dass unter Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes keine Freiheitsentziehung endlos vollstreckt werden darf, und
zwar unter dem SPD-Justizminister Gerhard Jahn.

Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat diese Befristung im Januar 1998 aus dem Gesetz gestrichen, ohne
Übergangsbestimmungen und somit rückwirkend auch
für Menschen, die zur Sicherungsverwahrung verurteilt
wurden, als für sie noch die Zehnjahresfrist galt. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits
im Dezember 2009 festgestellt, dass diese Rückwirkung
dem menschenrechtlichen Verschlechterungsverbot unterfällt, und Deutschland deswegen verurteilt. In neuen
Entscheidungen vom 13. Januar 2011 hat der Menschenrechtsgerichtshof seine Auffassung bekräftigt und
seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht,
dass Deutschland, ein Signatarstaat der Europäischen
Menschenrechtskonvention, die Rechtsprechung des Gerichts offensichtlich ignoriert und missachtet.

Die jetzige schwarz-gelbe Koalition hat diesen fortwährenden Menschenrechtsverstoß durch deutsche
gesetzliche Regelungen nicht beseitigt. Das neue Therapieunterbringungsgesetz schafft neue verfassungsrechtliche
Probleme und für die Länder enorme Umsetzungsprobleme, statt den Menschenrechtsverstoß zu beseitigen.
Das wollen wir ebenfalls grundlegend ändern und sicherstellen, dass es im Recht der Sicherungsverwahrung
keinerlei rückwirkende Verschlechterungen mehr gibt.

Einige hoffen ja, dass sich das Bundesverfassungsgericht, dem gegenwärtig ebenfalls einige Beschwerden in
Sachen Sicherungsverwahrung vorliegen, von der unbequemen menschenrechtlichen Rechtsprechung aus
Straßburg absetzt. Ich sehe das nicht so. Für die Sicherungsverwahrung gilt das, was das Bundesverfassungsgericht bereits zur lebenslangen Freiheitsstrafe gesagt
hat. Der frühere Verfassungsrichter Professor
Dr. Hassemer hat es einmal so formuliert:

Der Mensch muss eine Perspektive haben. Eine
Perspektive von Freiheit.

Das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit,
aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin
beharrlich, sie auszusprechen. Genauso weigern Sie
sich, auf Frau Dr. Renate Jaeger, die frühere deutsche
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu hören, die letzte Woche zur Sicherungsverwahrungsdebatte klar und deutlich gesagt hat: „Auch
Mörder haben Rechte“. Diese richtige Grundhaltung
hat nichts mit angeblichem Täterschutz zu tun, der ernster als der Opferschutz genommen werde.

Wir wollen Opfer und gefährdete Menschen schützen
und haben dazu viele konkrete und umfassende Vorschläge gemacht. Aber Prävention und Strafverfolgung
können nur gelingen und Bestand haben, wenn sie sich
im Rahmen der Grundrechte und Menschenrechte bewegen, die allen Menschen zustehen, auch solchen, die gefehlt haben und von denen möglicherweise Gefahren für
andere ausgehen.

Wir appellieren an Sie, unseren Gesetzentwurf ernsthaft zu beraten und unsere Vorschläge zur menschenrechtlichen Ausrichtung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung aufzugreifen.