Jürgen Hardt (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

eintägige Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin in den
USA, in Washington, erfolgte zum richtigen Zeitpunkt,
und er hatte die richtigen Themen. Er war im Ergebnis
ein großer Erfolg; denn die Prioritätensetzung der Bundeskanzlerin entsprach dem, was auf der weltpolitischen
und auf der transatlantischen Agenda steht, und es gibt
hier eine ganze Reihe von klaren Fortschritten zu verzeichnen.

Ich möchte an erster Stelle sagen, dass angesichts der
Situation, in der wir uns in Europa im Augenblick befinden, die Ukraine-Krise natürlich eine zentrale Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass es der Bundeskanzlerin
gelungen ist, dem amerikanischen Präsidenten klarzumachen, dass Europa selbstverständlich bereit ist, gegebenenfalls, wenn es unausweichlich ist, auch einen weiteren Schritt bei den Sanktionen zu gehen und den
eskalierenden Prozess konsequent fortzusetzen. In
Europa gibt es aber natürlich höchst unterschiedliche Situationen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Es gibt eben Länder, die von bestimmten Formen
von Sanktionen in ganz anderer Art und Weise betroffen
wären als andere.

Ich glaube, die Erwartungshaltung der Amerikaner an
die Bundeskanzlerin ist, dass sie aufgrund ihrer natürlichen Rolle, aufgrund des Respekts, den sie bei den Kollegen in der EU genießt, und natürlich auch aufgrund der
besonderen Stellung Deutschlands ein Stück weit die
Aufgabe annimmt, hier eine akzeptable Balance zu finden. Umgekehrt akzeptieren die Amerikaner, dass das,
was wir hier als richtig und möglich vereinbaren, möglichst auch im Gleichklang dies- und jenseits des Atlantiks umgesetzt wird. Ich glaube, das ist das zentrale Ergebnis dieses Besuches.

Die zentrale Forderung, die wir nun an alle Beteiligten stellen - inklusive des russischen Präsidenten -, ist:
Wir wollen, dass die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai
2014 möglichst ungehindert, fair und demokratisch
durchgeführt werden können. Danach wird man diese
Wahlen bewerten, und dann wird man weitere Schritte
einleiten müssen. Ich glaube, das ist ein ganz konkretes
und wichtiges Ergebnis.

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Ich finde, es gibt ein solch klares Ergebnis auch beim
Thema NSA. Selbstverständlich hätten wir uns alle gewünscht, dass es vielleicht seitens des Präsidenten in der
Frage der Abhöraktion, bei der das Handy der Kanzlerin
überwacht wurde, ein sichtbares Zeichen der Vertrauensbildung gegeben hätte.

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Aber so etwas kann man nicht erzwingen. Im Übrigen ist
Angela Merkel nicht eine Kanzlerin, die Freunde im
Zweifel öffentlich vorführt, wenn sie mit dem, was diese


gesagt haben, unzufrieden ist. Sie macht das eher hinter
den Kulissen.

Aber ein klares Ergebnis ist, dass sich der amerikanische Präsident in seiner Pressekonferenz im Rosengarten
klar hinter den Cyber-Dialog gestellt hat, dass also nun
das Projekt von Außenminister Kerry und Außenminister Steinmeier, Ende Juni in einen Dialog über die Frage:
„Was ist die richtige Balance zwischen Schutzinteresse
einerseits und persönlichen Freiheitsrechten andererseits?“, einzutreten, die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten und selbstverständlich auch der Bundeskanzlerin hat und dass wir deswegen von diesem
Dialog zu Recht etwas erwarten und abfordern dürfen,
wenngleich das natürlich nicht in wenigen Tagen erfolgen wird.

Ein weiterer Punkt ist für mich, dass bei diesem Besuch auch in Sachen des Transatlantischen Freihandelsund Investitionsabkommens ein wichtiger Schritt gemacht
wurde, den wir in der Vergangenheit vermisst haben: Es
wurde eine offensive Herangehensweise eingeleitet. Die
Kanzlerin hat vor der amerikanischen Handelskammer
eine fulminante Rede gehalten, bei der das Thema TTIP
eine große Rolle gespielt hat. Sie hat auch die schwarz
gekleideten älteren Herren im Saal der Handelskammer
zum Lachen gebracht, als sie gesagt hat: Wenn durch das
TTIP dann auch der Export von Bier von Europa nach
Amerika einfacher wird, dann werden Sie sehen, was Sie
in der Vergangenheit verpasst haben.

Sie hat damit einen Öffentlichkeitsprozess über TTIP
eingeleitet, den wir in Deutschland dringend brauchen.
Herr Gabriel hat am vergangenen Montag diesen Prozess
mit Forman und De Gucht hier in Berlin fortgesetzt. Ich
glaube, wir sollten insgesamt versuchen, dieses Thema
intensiv zu beraten; denn TTIP ist tatsächlich eine große
Chance, hohe Standards im Umweltschutz, im Arbeitnehmerschutz, im Verbraucherschutz und bei der Hygiene durchzusetzen,

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die dann möglicherweise zur Referenz für den gesamten
Welthandel werden können. Diese Chance sollten wir
uns nicht entgehen lassen.

Ich glaube, dass wir nach dem November 2014, wenn
wir eine neue EU-Kommission haben und dann auch die
Midterm Elections in den USA vorbei sind, mit Blick
auf das erste Halbjahr 2015 einen starken Angang mit
der Chance bekommen werden, dieses Abkommen tatsächlich 2015 abzuschließen, was ich mir wünschen
würde. Von daher war es ein ausgesprochen erfolgreicher Besuch. Dementsprechend sind wir froh, dass es so
gelaufen ist.

Danke schön.

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