emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2008-12-18:
Ich halte keine Rede. Ich frage mich nur: Wie kann es

sein, dass ich 1 600 Unterschriften erhalten habe - ich
habe sie dabei und möchte sie im Anschluss an Sie weitergeben -,

({0})

mit denen zum Ausdruck gebracht werden soll, dass das
vorliegende Gesetz nicht den Bedürfnissen der Pflegerinnen und Pfleger entspricht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Die Zwischenfrage ist nicht dazu da, eine Aktion zu

starten, Frau Kollegin Dağdelen. Sonst muss ich Ihnen
das Wort entziehen.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:
Frau Kollegin, es ist ein besonderes Phänomen im

Gesundheitswesen, dass im kommenden Jahr aus Beitragsgeldern 3,5 Milliarden Euro mehr in den Kliniken
fließen und trotzdem von Funktionären, auch in den
Krankenhäusern, eine Stimmung verbreitet wird, als
handele es sich um eine Kürzung der bisherigen Zuwendungen.

({0})

Es wird ja auch propagiert, es werde Geld gekürzt,
und dann ist doch klar, dass die Beschäftigten glauben,
sie bekämen weniger als bisher. Die Regelungen in diesem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz sind mit
der Pflege abgestimmt. Wir haben einen Pflegegipfel
veranstaltet. Wir brauchen keine Proteste zu sammeln,
sondern die Bundesregierung setzt sich mit denjenigen,
die Probleme haben, an einen Tisch und versucht, die
Probleme zu lösen.

({1})

Ihr Kollege hat vor einer Stunde hier gegen die Erhöhung der Beiträge gewettert, die wir aber brauchen, um
das finanzieren können.

({2})

Wir haben auch auf die Pflege Rücksicht genommen,
als uns gesagt wurde: Das ist eine gute Idee von euch,
70 Prozent refinanzieren, 21 000 Stellen. Wir haben vielleicht Probleme in den Krankenhäusern, und es wäre
besser, ihr würdet höher finanzieren, damit tatsächlich
eingestellt wird. - Das ist der Grund dafür, dass wir in
einem Änderungsantrag gesagt haben: Ja, wir wollen,
dass Pflege entlastet wird.

Insofern, Frau Kollegin, kann ich sagen: Wir hatten
einen Pflegegipfel, wir haben alles mit dem Deutschen
Pflegerat besprochen. Der Deutsche Pflegerat, die Gewerkschaft Verdi und andere aus Wissenschaft, Krankenhäusern und Krankenkassen sind bei uns beteiligt,
sodass wir gemeinsam Lösungen finden, etwa dazu, wie
die neuen Pflegestellen in die Fallpauschalen einfließen
können, ob Pflege dort berücksichtigt ist. Deshalb bitte
ich Sie, beim nächsten Mal, wenn Sie erzählen, was alles
in diesem Gesetz steht, die Pflegekräfte zu beruhigen,
anstatt Menschen aufzuhetzen. Damit wird man dem,
was hier gemacht wird, nicht gerecht.

({3})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:
Ich bin schon fast am Schluss. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, der Gesetzentwurf eröffnet den Krankenhäusern neue Chancen, weil wir über die Finanzierung
hinaus auch zukunftsweisende Strukturveränderungen
auf den Weg bringen.

({0})

Wir wollen, dass die Arbeit angemessen bezahlt wird,
dass Beschäftigung gesichert wird und neue Qualifikationen ermöglicht werden. Das dient einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten, und das ist das
entscheidende Ziel der Bundesregierung und der Koalition. Wir möchten, dass kranke Menschen in Deutschland
optimal behandelt werden.

Vielen Dank.

({1})
Sevim Daðdelen Sevim Dağdelen
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Frank Spieth.

({0})
Frank Spieth (NA), 2008-12-18:
Kollege Spahn, es ist in der Tat so, dass ich noch eine

Rede halte, aber ich habe keine Lust, meine Redezeit mit
einer Entgegnung auf eine Falschdarstellung zu verschwenden. Deshalb muss ich die Möglichkeit haben,
hier zu entgegnen, wenn ich falsch zitiert werde.

({0})

Frau Ministerin, Sie haben eben behauptet, ich hätte
vorhin gesagt, wir würden die zusätzlichen Leistungen
für die Krankenhäuser ablehnen; weil wir die Beitragserhöhung kritisieren, würden wir faktisch auch die Leistungen ablehnen.

({1})

Genau das Gegenteil habe ich gesagt. Ich habe gesagt:
Wir begrüßen sehr wohl, dass mehr Geld für Krankenhäuser und für Ärzte bereitgestellt wird.

({2})

Wir sind allerdings dagegen, dass dies so unsolidarisch
und unsozial finanziert wird wie über diesen Gesundheitsfonds. Das war mein Petitum.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Frau Ministerin, bitte schön!
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:
Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, dass

man sich auch als Opposition einmal entscheiden muss.
Man kann über grundsätzliche Reformen nachdenken,
aber in der Zwischenzeit, bis man zu grundsätzlichen
Reformen kommt, wozu man auch Mehrheiten braucht,
muss man durch Reformen das System funktionsfähiger
machen und auch die Finanzierung nachhaltig verbessern. Man kann nicht den Beschäftigten sagen: Weil wir
unsere Idealform einer Krankenversicherung noch nicht
haben, können wir auch keine zusätzlichen Leistungen
finanzieren.

Ich habe Ihre Kollegin darauf hingewiesen, dass Sie
uns heute Nachmittag bei der Debatte um den Gesundheitsfonds noch dafür kritisiert haben, dass wir den Beitragsatz auf 15,5 Prozent angehoben haben. Die Erhöhung
brauchen wir aber, wenn wir die Mehraufwendungen
finanzieren wollen.

({0})
Da kann man nicht sagen: Wir wollen mehr Leistungen,
aber über Geld reden wir nicht. Vielmehr machen wir
euch von der Regierung dafür nieder, dass ihr auch noch
darauf hinweist, dass man Geld für die Finanzierung
braucht. - Wir sind eben solide.

({1})

Wenn wir etwas zusagen, sorgen wir auch dafür, dass es
finanziert werden kann.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat Herr Kollege Frank Spieth von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Martina Bunge (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident, danke. - Kollege Hovermann hat behauptet, dass ich als Sozialministerin in MecklenburgVorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert
habe. Sie erlauben mir einige Sätze, um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck
der notwendigen Haushaltssanierung. Sie wissen, dass
die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde.

({0})

Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig.

({1})

Alle Bundesmittel, die als Fördermittel bereitgestellt
wurden, wurden aber voll und ganz kofinanziert. Deshalb ist die Forderung der Linken heute, ein Bundesprogramm aufzulegen, das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird. Das reizt nämlich zu
Investitionen an. Dadurch könnte der Investitionsstau in
zehn Jahren abgebaut werden.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Herr Hovermann, zur Erwiderung? - Bitte.

({0})
Eike Hovermann (NA), 2008-12-18:
Man kann unter den vielfältigsten Aspekten - auch

unter dem Aspekt der Zusammenführung der beiden
Länder - Zahlen beschönigen. Man kann Zahlen auch
anders als die offiziellen Zahlen lesen, die seit 1990 bekannt sind. Diese offiziellen Zahlen, die man nachlesen
kann, belegen nichts anderes, als dass die Finanzierungen in allen Ländern um 50 Prozent zurückgegangen
sind. Dies gilt für alle Bundesländer, Frau Dr. Bunge,
nicht nur für das, in dem Sie Gesundheits- und Sozialministerin waren; das ist ja nun - Gott sei es geklagt nicht mehr der Fall.

({0})

Daraus ist der Investitionsstau, den Herr Spieth mit
50 Milliarden Euro angegeben hat, entstanden.

Ich denke, man sollte noch einmal einen Blick ins
Grundgesetz werfen; das war auch ein Hinweis aus dem
Forum. Wenn Sie sagen, die Länder sollen gezwungen
bzw. animiert werden, sich hälftig am 50-MilliardenEuro-Projekt zu beteiligen - ich habe Herrn Spieth eben
so verstanden, dass das nur die Bundesbank bezahlen
soll -, dann müssen Sie auch sagen, wo die Länder das
Geld herbekommen sollen.

Ich sage Ihnen: Das ist eine Vision, ein Versprechen,
das die Länder nicht einhalten können, das Sie, Frau
Dr. Bunge, jetzt aber wohlfeil abgeben.

({1})
Frank Schäffler (NA), 2008-12-18:
Wir stimmen dem Grundanliegen der Beteiligungsrichtlinie zu, den Überprüfungsprozess bei Beteiligungen
im Finanzsektor zu harmonisieren. Da es sich bei dem
vorgelegten Gesetzentwurf im Wesentlichen um eine
1 : 1-Umsetzung handelt, stimmen wir auch dem Gesetzentwurf insgesamt zu.

Ausgangspunkt für die Beteiligungsrichtlinie war, dass
die alten Regelungen zum Erwerb von Beteiligungen im
Finanzsektor unklar waren und damit ein mögliches Wettbewerbshindernis darstellten. Unterschiedliche nationale Kriterien und Verfahren ermöglichten Willkürentscheidungen. Es ist gut, dass diese Kriterien und der
Zeitplan für die Prüfung solcher Investitionsabsichten
nun europaweit präziser gefasst werden. Wir sollten nach
einiger Zeit überprüfen, ob die Umsetzung der Richtlinie
in den Mitgliedstaaten ihren Zweck auch erfüllt.

Wettbewerb ist ein Kernelement der Europäischen
Union, das wir dringend stärken müssen. Gerade in der
gegenwärtigen Finanzkrise wäre Protektionismus die falscheste Reaktion. Dass im Gegenteil der Wettbewerb gestärkt wird, ist ein gutes Zeichen. CDU/CSU und SPD
selbst senden bei den Bestrebungen zur Abwehr von
Staatsfonds ja gerade auch selbst protektionistische
Signale. Es wäre gut, wenn das Bekenntnis zum internationalen Wettbewerb insgesamt zum Prinzip der Politik
der Bundesregierung werden würde.

Teil des Gesetzgebungsverfahrens war jedoch auch
eine Änderung im Versicherungsaufsichtsgesetz bezüglich der Variable Annuities. Diese fondsgebundenen Lebensversicherungen mit Garantiekomponenten werden
von den Kunden nachgefragt, bisher jedoch nur aus dem
Ausland angeboten. Aufgrund des internationalen Trends
werden sie nun auch von deutschen Versicherungen über
Zu Protokoll gegebene Reden
irische und luxemburgische Tochtergesellschaften angeboten. Eine Zulassung auch nach deutschem Recht würde
die deutsche Versicherungsbranche mit ihren Arbeitsplätzen stärken. Sie würde aber auch ermöglichen, dass die
Produkte der deutschen Aufsicht durch die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen und durch
Protektor abgesichert wären.

Diese Absicherung durch den Sicherungsfonds der
Versicherungswirtschaft fehlt gerade, wenn die Kunden
ausländische Versicherungen erwerben. Dies hat ja auch
das Bundesfinanzministerium bestätigt. Die anderen
Fraktionen wollen nun jedoch auf eine Regelung verzichten, da es Diskussionsbedarf bezüglich des Anlegerschutzes gebe. Sie lassen die deutschen Kunden lieber weiter in
ausländische Produkte investieren, die nicht abgesichert
sind. So stellen wir uns als FDP-Fraktion Anlegerschutz
gerade nicht vor. Wir hoffen jedoch, dass wir hier im
nächsten Jahr frühzeitig zu einer Regelung kommen werden.
Petra Pau (NA), 2008-12-18:
Die Linke prüft das Anliegen und die Zwischentöne.

Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er
eingebracht wurde. Deshalb werde ich über den vorliegenden Gesetzentwurf keinen Stab brechen. Ich werde ihn
auch nicht loben. Ich melde lediglich Bedenken an.

Die Bedenken rühren daher, dass fast alle Gesetze aus
dem Bundesinnenministerium wohlfeil formuliert werden, während die eigentlichen Tücken hinterlistig zwischen den Zeilen lauern. Bundesinnenminister Schäuble
strebt ein Supersicherheitsministerium nach USA-Vorbild
an. Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Zivilschutz, alles soll unter einem allmächtigen Dach vereinigt werden.
Das lehnt die Linke in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bekanntlich ab, während es die Bundesinnenminister der letzten fünf Wahlperioden im Kampf gegen das
Grundgesetz befürwortet haben.

Das sät natürlich Misstrauen, auch zu diesem Gesetzentwurf. Das Einzige, was hoffen lässt: Der Präsident des
THW, Herr Broemme, ist ein erprobter Berliner. Das
könnte für einen libertären Geist sprechen.

Wir werden in den parlamentarischen Ausschüssen
das Anliegen und die Zwischentöne gründlich prüfen, und
wir werden die Spreu vom Weizen trennen, wobei ich Ihnen schon jetzt sage: Die Linke ist für den Weizen.
norbert lammert (präsident), 2008-12-19:
Max Straubinger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11338 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an
strenge Kriterien knüpfen

- Drucksache 16/5604 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Haushaltsausschuss

Hier sollen die Reden ebenfalls zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Christian Ruck, CDU/CSU,
Dr. Bärbel Kofler, SPD, Hellmut Königshaus, FDP,
Hüseyin-Kenan Aydin, Die Linke, und Thilo Hoppe,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/5604 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,
Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE

Cannabis zur medizinischen Behandlung
freigeben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern

- Drucksachen 16/9749, 16/7285, 16/11305 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn

Auch diese Reden nehmen wir zu Protokoll.

({1})

Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Maria Eichhorn, CDU/CSU, Dr. Marlies Volkmer,
SPD, Detlef Parr, FDP, Monika Knoche, Die Linke, und
Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 16/11305. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9749.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/
7285. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben

- Drucksache 16/10340 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU, Christel RiemannHanewinckel, SPD, Dr. Karl Addicks, FDP, HüseyinKenan Aydin, Die Linke, und Ute Koczy, Bündnis 90/
Die Grünen.
Karl Addicks (NA), 2008-12-18:
Um den entwicklungspolitischen Prozess in Entwicklungsländern voranzubringen und Konflikte dauerhaft zu
befrieden, müssen in diesen Ländern auch die Rechte der
Frauen gestärkt werden. Darin sind wir uns alle einig.

Ich begrüße deshalb den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er enthält eine richtige Auswertung
der Situation der Frauen in Entwicklungsländern, und es
werden zahlreiche gute Vorschläge gemacht, wie die Situation der Frauen in Entwicklungsländern durch Maßnahmen der Bundesregierung verbessert werden kann,
Maßnahmen, die die Bundesregierung aus mir unbegreiflichen Gründen bis heute nicht oder nicht im ausreichenden Maße ergriffen hat, obwohl jeder weiß, dass eine
nachhaltige Entwicklung die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Hinsicht erfordert. Die Bundesregierung muss die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiver nutzen. Die Bundesregierung muss alle ihr
zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Lage der
Frauen in ihren Partnerländern zu verbessern. Natürlich
ist dies in vielen Regionen nicht so einfach machbar, aber
auch kleine Schritte sind wichtig und richtig.

Wir, die FDP-Fraktion, teilen die Ansicht, dass vor allem Frauen nach wie vor die Hauptleidtragenden im
Falle von Armut und Krieg sind. Aus diesem Grund sind
sie auch der Schlüssel, wenn es darum geht, dauerhaften
Frieden und Versöhnung zu erreichen.

Auch unterstützen wir die Millenniumentwicklungsziele 3 und 5, wo eine konkrete Verbesserung der Situation von Frauen gefordert wird. Dazu gehören auch die
Ausweitung der Systeme der Mikrokredite, insbesondere
für Frauen, sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zur
Bildung. Auch die Weltbank betont, dass Bildung von
Frauen aufgrund ihrer mittelbaren Folgewirkungen die
wichtigste Einzelinvestition in den Entwicklungsländern
ist. Die verstärkte Förderung von Frauen führt zu
besseren Umwelt- und Gesundheitsbedingungen in den
Familien, zu einem höheren Bildungsstand der Kinder.
Insbesondere schädliche Traditionen wie die Genitalverstümmelung können nur durch Bildung und Aufklärung
von Frauen sukzessiv abgelegt werden.

Das Gender-Budgeting können wir als Analyseinstrument bei der Haushaltsplanung und zur Kontrolle der
Ausgaben unterstützen. Jedoch möchte ich unterstreichen, dass wir die Erhöhung der Ausgaben für geschlechterspezifische Programme und Projekte, die wir begrüßen, als eine anteilmäßige Erhöhung verstehen, das heißt,
dass der Anteil von gegenwärtig 3 Prozent erhöht werden
soll.

Unsere große Unterstützung hat die Forderung, die
Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Paris-Deklaration transparenter zu machen.

Aus diesen Gründen wird die FDP dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/10340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null
absenken

- Drucksache 16/11373 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Antje Tillmann,
CDU/CSU, Bernd Scheelen, SPD, Dr. Hermann Otto
Solms, FDP, Katrin Kunert, Die Linke, und Britta
Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Bernd Scheelen (NA), 2008-12-18:
Wir steuern auf schwierige wirtschaftliche Zeiten zu.

Technisch sind wir schon in der Rezession. Insbesondere
auf der Ebene der Kommunen muss und kann gegengesteuert werden. Doch der hier formulierte Vorschlag ist
alles andere als zielführend.

60 Prozent der öffentlichen Investitionen finden in den
Kommunen statt. Hier gilt es anzusetzen und das Engagement zu verstärken. Die Richtung der SPD - hier im Haus
namentlich vertreten durch Frank-Walter Steinmeier,
Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee und der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt. Es gilt, Bremsen mithilfe der bereits vorhandenen Investitionsprogramme des BMVBS
und KfW-Förderdarlehen zu lösen. Diese Instrumente
müssen daraufhin untersucht werden, ob und wie sie ausgebaut werden können. Teilweise sind diese Programme
zehnfach überzeichnet, sodass ein enormer Bedarf nach
kurzfristigen Umsetzungen besteht. Den Schwerpunkt legen wir von der SPD hierbei ganz klar auf die Kommunen
mit einer schwierigen Haushaltslage, die bisher von diesen Programmen ausgeschlossen sind. Diese Richtung
gilt es mit den Ländern abzustimmen. Ohne sie wird es
nicht gehen.

Der von der Linken vorgeschlagene Weg, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, führt ins Nirgendwo und
ist in keiner Weise hilfreich. Faktisch wird dadurch den
Kommunen „geholfen“, die keiner Hilfe bedürfen, da sie
bereits genug haben. Es ist kein Weg für Kommunen mit
schwieriger wirtschaftlicher Situation, da ihnen noch weniger Geld zur Verfügung steht.

Darüber hinaus ist es der falsche Weg, weil mit der
Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
auch die Gewerbesteuer selbst zur Disposition gestellt
wird. Dies kann definitiv nicht im Interesse der Kommunen sein und ist es auch nicht. Die Gewerbesteuerumlage
ist unerlässlich, damit das Interesse des Bundes und der
Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat.

Um es auf den einfachen Nenner zu bringen: Der Antrag der Linken ist - wieder einmal - zu kurz gedacht und
nicht hilfreich bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11373 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt
Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz

- Drucksache 16/10337