wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-10-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Schimke, Sie haben die Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz eben mit dem Abbau von Fehlanreizen begründet . Das möchte ich im Protokoll deutlich
vermerkt haben .

({0})

Wenn das die Begründung ist, dann ist die Änderung verfassungswidrig .

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht,
dass die Festlegung der Höhe der Regelsätze nicht von
migrationspolitischen Überlegungen geleitet sein darf .
Denn es handelt sich hier um ein Grundrecht: um ein
Grundrecht auf Existenzsicherung und ein Grundrecht
auf soziale und kulturelle Teilhabe .

({2})

Es ist das Ziel der Grundsicherung, soziale und kulturelle
Teilhabe zu ermöglichen .

Vielleicht noch eine Vorbemerkung, weil sowohl Katja
Kipping als auch Jana Schimke sich so ausgedrückt haben, als wären Hartz-IV-Empfänger überwiegend Langzeitarbeitslose . Dem ist nicht so . Nur eine Minderheit der
Hartz-IV-Beziehenden sind Langzeitarbeitslose . Es gibt
sogar mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose, die
Hartz IV beziehen . Diese Gruppe ist deutlich größer als
die Gruppe der Langzeitarbeitslosen . Insgesamt beziehen

fast 8 Millionen Menschen Grundsicherungsleistungen .
Darum geht es heute .

({3})

Ich habe gesagt: Ziel muss es sein, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen . Die Bundesregierung
macht genau das Gegenteil . Vielleicht kurz für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und diejenigen, die sich die Debatte später ansehen: Die Idee des
Statistikmodells, das hier angewandt wird, ist eigentlich
relativ einfach . Man betrachtet die Ausgaben einer Gruppe von Menschen, die etwas mehr als Grundsicherung
haben, also gerade so im untersten Teil der Einkommensverteilung liegen, die keine Grundsicherung beziehen .
Anhand ihrer Ausgaben soll der neue Regelsatz berechnet werden . Das ist die Grundidee des Statistikmodells .

Die Bundesregierung schlägt jetzt vor - wir als Parlament müssen das noch ausführlich beraten -, dass
das Einkommen dieser Referenzgruppe erst einmal dadurch reduziert wird, dass nun auch noch Personen in
der Gruppe sind, die Grundsicherung beziehen . Dadurch
wird das Einkommen also schon ein bisschen geringer .
Dann sollen Personen zur Gruppe gehören, die Anspruch
auf Grundsicherung haben, diesen Anspruch aber nicht
wahrnehmen, also noch weniger als Grundsicherung haben . Dadurch wird das Einkommen der Referenzgruppe
noch einmal geringer . Dabei bleibt es nicht . Von den Ausgaben, die diese Gruppe hat - Katja Kipping hat schon
gesagt, dass es eine Gruppe ist, die im Durchschnitt ein
Einkommen an der Armutsgrenze oder sogar darunter
hat -, werden noch Ausgaben abgezogen . Das hat das
Bundesverfassungsgericht erlaubt, obwohl es methodisch eigentlich fragwürdig ist . Es hat dabei aber enge
Grenzen gesetzt . Was die Bundesregierung vorschlägt,
ist eine wahre Kürzungsorgie: Zimmerpflanzen, Haustiere, Gartenpflege, Weihnachtsbaum, Handy, Taschen,
Regenschirme, Adventsschmuck, das Speiseeis im Sommer, Fotografien, Campinggeräte, Malstifte für Kinder in
der Freizeit, Kleidung für Familienfeste usw . usw . Sie ermöglichen nicht soziale Teilhabe, sie verhindern soziale
Teilhabe mit dem, was Sie hier vorschlagen .

({4})

Ich könnte jetzt noch diverse weitere Themen ansprechen . Die Kürzung bei den Leistungen für Asylbewerber wurde schon angesprochen . Es handelt sich um eine
Kürzung um 10 Prozent, die meines Erachtens nicht vernünftig begründet ist . Frau Schimke hat deutlich gesagt,
was der eigentliche Grund ist, nämlich der Abbau von
Fehlanreizen . Das darf nicht sein .

Die Stromkosten werden im Regelsatz nicht vernünftig abgedeckt . Das hat das Bundesverfassungsgericht
angemahnt und wird jetzt in vielen Stellungnahmen erwähnt . Sie werden in der EVS nicht ausreichend ermittelt . Sie sollten separat vom Regelsatz behandelt werden .

Das Problem, dass Hartz-IV-Empfänger auch einmal
einen kaputten Kühlschrank oder eine kaputte Waschmaschine haben, ist nicht gelöst . Für das Problem der sogenannten Weißen Ware bräuchten wir auch eine Lösung .

Der Umgangsmehrbedarf für Kinder, die bei Eltern,
die getrennt leben, aufwachsen, wird nicht abgedeckt; da
ist das Existenzminimum nicht gesichert . Das Bildungsund Teilhabepaket müsste eigentlich komplett reformiert
und verändert werden . Auch das wird nicht angegangen .

Die Regelbedarfsstufen sind schon angesprochen worden . Das ist völlig unsystematisch . Es gibt viele Punkte
in diesem Gesetzentwurf, die unbedingt geändert werden
sollten .

({5})

Ich will noch einmal zum Kern zurückkommen,
nämlich zum Regelsatz . Was müsste gemacht werden?
Es müsste eine Referenzgruppe betrachtet werden ohne
diese Zirkelschlüsse, die Sie machen - so sagt man es
technisch -, also eine Referenzgruppe, bei der klar ist,
dass sie keine Grundsicherungsbeziehenden und dass sie
keine verdeckten Armen umfasst; die Personen in der
Referenzgruppe sollten etwas mehr haben als die derzeitigen Bezieher von Grundsicherung . Dann darf diese
Kleinrechnerei der Ausgaben nicht so stattfinden, wie Sie
das gemacht haben . Wenn wir das so machen würden,
dann hätten wir endlich wieder eine Grundsicherung, die
das schafft, wofür sie eigentlich da ist, nämlich Armut
zu bekämpfen und soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen .

Vielen Dank .

({6})