emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Danke schön. - Frau Staatsministerin, ein bisschen

anders war meine neue Frage schon formuliert. Weil ich
auf meine vorherige Frage keine befriedigende Antwort
bekommen habe, habe ich sie bewusst anders formuliert
und gefragt, auf wessen Veranlassung hin dieser kanzleramtsinterne Vermerk denn gefertigt wurde.
Weil in diesem Vermerk kurz nach dem Ereignis von
Fukushima festgehalten wurde, dass das BMU und die
Länder die Anordnung aufgrund eines Gefahrenverdachts begründen würden - es ging um das Moratorium,
also um die vorübergehende Stilllegung der Atomkraftwerke -, und weil das Ganze derzeit eine ziemlich öffentlich geführte Debatte ist, erscheint es mir etwas unglaubwürdig und unwahrscheinlich - erlauben Sie mir,
dies zu sagen -, dass sich mit diesem Vermerk intern niemand befasst. Daneben erscheint es mir auch unwahrscheinlich, dass dieser Vermerk damals zwischen dem
Unterabteilungsleiter und dem Abteilungsleiter hin- und
hergereicht wurde, aber niemand Weiteres davon Kenntnis genommen und darauf reagiert haben soll. Deshalb
lautet meine Frage jetzt: Auf wessen Veranlassung und
für wen wurde dieser Vermerk geschrieben?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Staatsministerin.
Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2015-03-18:

Ich kann Ihnen gerne noch einmal das sagen, was Sie
im Grunde ja schon wissen:

Aus den Akten des Bundeskanzleramtes ergibt sich,
dass ein Schriftstück mit der Überschrift „Einstweilige Stilllegung nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG“
am Mittwoch, den 16. März 2011, per E-Mail von
dem zuständigen Gruppenleiter 32 an den Abteilungsleiter 3 weitergeleitet wurde. Nach Prüfung
innerhalb des Bundeskanzleramtes liegen zum weiteren Umgang damit, der Aufschluss über eine Befassung der Hausleitung

- das ist ja das, was Sie fragen im Sinne der Feststellung geben könnte, keine Informationen vor. Ein Rücklauf o. Ä. findet sich in
den Akten nicht. Dasselbe gilt für eine aktualisierte
Fassung, die undatiert ist, aber offenbar einige Wochen später erstellt wurde.

Diese Antwort ist weiterhin gültig.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Großzügigkeit. - Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Vorhalt, die
Fragen in Zukunft anders zu verfassen, richtig ist; denn
falls die Frage richtig gelesen und beantwortet wurde,
heißt das, dass bei all diesen Gesprächen, die Sie in Ihrer
langen Liste aufgeführt haben, auch über die Rückstellungen gesprochen wurde. Das war schließlich meine
Frage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Julia

Verlinden von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Danke. - Sie entschuldigen bitte, dass ich sage, dass

mich das etwas an den Begriff des Mauerns erinnert.

Der zweite Teil meiner Frage bezog sich nicht auf
Akten, sondern ausdrücklich auf die Erinnerung der
Menschen, die sich mit diesem Vermerk damals befasst
haben, also zum Beispiel auf den Gruppenleiter 32 und
die Menschen im Referat 321. All diese Menschen sind
noch da; das kann man dem Organisationsplan entnehmen. Es kann ja nicht sein, dass sich auch diese Menschen nicht mehr an diesen Vermerk erinnern - weder
daran, wer ihn veranlasst hat, noch daran, für wen er geschrieben wurde.



Auch das will ich noch hinzufügen: Die Aktualisierung wurde offensichtlich nach Gesprächen mit den
Energieversorgern vorgenommen; denn es wird sich in
der aktualisierten Variante auf eine Kritik der Energieversorger bezogen. Wer hat also die Gespräche mit den
Energieversorgern geführt?

Nach all dem frage ich im zweiten Teil meiner Frage.
Welche Erinnerung an eine etwaige Nutzung des Vermerks in der Hausleitung haben die Personen, die sich
nachweislich mit dem Vermerk befasst haben, weil sie
ihn geschrieben haben? Das muss man eigentlich beantworten können. Wenn man das nicht tut, dann will man
das nicht.
Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2015-03-18:

Wie Sie wissen, war ich damals noch nicht im Bundeskanzleramt.

({0})

Deswegen schaue ich natürlich auf die Aktenlage. Es liegen im Bundeskanzleramt keine weiteren Erkenntnisse
dazu vor.

Nach Aktenlage wurde das Schriftstück an den damaligen Abteilungsleiter 3 geleitet; das habe ich schon gesagt. Ob es von ihm oder von jemand anderem erbeten
wurde, konnte nicht ermittelt werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung steht die Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Hat die Bundesregierung im Jahr 2015 und im Jahr 2014
im Zuge von Gesprächen mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen, die vorrangig nichtnukleare oder zumindest nichtnuklearspezifische energiepolitische Fragen wie
Versorgungssicherheit, Netzstabilität oder Kapazitätsmechanismen betreffen, auch über den weiteren Umgang mit deren
Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung von Atomkraftwerken und Atommüll gesprochen, und, falls ja, wann genau
({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin
Kotting-Uhl, die Bundesregierung pflegt aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen,
ohne diese systematisch zu erfassen. Eine lückenlose
Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen
einschließlich der tatsächlichen Gesprächsinhalte kann
daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die erbetene
Abfrage durchgeführt.
Zu Gesprächen mit Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend
„Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft
im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung“, Bundestagsdrucksache 18/2078.

Über die Kleine Anfrage hinaus wurden nach den
vorliegenden Unterlagen die unten stehenden Gespräche
mit Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2015 und im Jahr 2014 geführt. Für
sämtliche Termine ist nicht auszuschließen, dass neben
anderen Themen auch die Rückstellungen für Stilllegung
und Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung
radioaktiver Abfälle angesprochen wurden.

Nun die Auflistung:
Angela Merkel (NA), 2015-03-18:
13. Oktober
2014: Gespräch mit einem Vertreter der RWE AG.

Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für
besondere Aufgaben, Peter Altmaier: 27. März 2014:
Gespräch mit einem Vertreter der Eon SE; 1. Dezember
2014: Gespräch mit Vertretern der RWE AG; 5. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern der Eon SE; 3. Februar 2015: Gespräch mit einem Vertreter der EnBW AG;
17. Februar 2015: Gespräch mit einem Vertreter der
RWE AG; 16. März 2015: Gespräch mit einem Vertreter
der Eon SE.

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen,
Werner Gatzer: 19. Dezember 2014: Gespräch mit Vertretern der RWE AG.

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks, gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Flasbarth: 5. Dezember
2014: Gespräch mit Vertretern von Eon SE. Die Thematik der Atomrückstellungen wurde als aktueller Punkt
am Rande angesprochen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Sigmar Gabriel, hat nachfolgend genannte Gespräche
geführt, die vorrangig nichtnukleare oder zumindest
nichtnuklearspezifische energiepolitische Fragen wie
Versorgungssicherheit, Netzstabilität oder Kapazitätsmechanismen betrafen. Dabei ist teils auch in allgemeiner
Form und am Rande über den weiteren Umgang mit den
Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gesprochen worden: 13. Februar 2014: Gespräche mit Vertretern der Eon SE; 18. Februar 2014: Gespräch mit
einem Vertreter der RWE AG; 14. März 2014: Gespräch
unter anderem mit Vertretern der RWE AG, der Vattenfall GmbH und der EnBW AG; 11. November 2014: Gespräch mit Vertretern der Vattenfall GmbH; 24. November 2014: Gespräch unter anderem mit Vertretern von
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. - Sie bekommen das
natürlich, wie üblich, schriftlich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich habe eben im Interesse der Klarheit des Sachverhaltes zugelassen, dass die Redezeit deutlich überschritten wurde.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Ich habe eingangs gesagt, unter welchen Voraussetzungen wir die Abfrage gemacht haben, liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl,

({0})

und habe ganz klar gesagt, dass nicht auszuschließen ist,
dass auch dieses Thema am Rande angesprochen wurde.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Gut. - Dann beziehe ich mich in meiner ersten Nachfrage auf den Koalitionsvertrag.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Kollegin.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, Sie geben mir das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich gebe Ihnen das Wort für Ihre zweite Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-18:
Gut, dann eben meine zweite Nachfrage. - Ich habe

schon zweimal schriftlich die Antwort bekommen:

Entsprechend dem Koalitionsvertrag beabsichtigt
die Bundesregierung, mit den Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen Gespräche über die Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Kosten für … den
Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung
der radioaktiven Abfälle zu führen. Eine konkrete
Planung für derartige Gespräche liegt derzeit nicht
vor.

Das heißt also: Konkret liegt die Planung nicht vor.
Aber es gibt nach dem Koalitionsvertrag ganz klar die
Absicht, diese Gespräche zu führen, und zwar nicht irgendwie nebenbei oder vielleicht zufällig, sondern ganz
konkret. Beim zweiten Mal bekam ich noch den Hinweis
darauf, dass man die Expertenanhörung von Anfang
März noch auswerten und einfließen lassen wolle. Das
ist sicherlich schon passiert.

Insofern die Frage für die nächste Zukunft: Wann sind
diese konkreten Gespräche genau zu dem Punkt „Rückstellungen“ geplant, und in welche Richtung geht die
Auswertung der Anhörung im Wirtschaftsausschuss?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Über die Ihnen gerade vorgelesenen schriftlichen
Antworten der Bundesregierung zu den Planungen dieser Gespräche hinaus liegen keine weiteren Planungen
vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frage 23 der Abgeordneten Bärbel Höhn wird schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich jetzt die Frage 24 der Abgeordneten
Dr. Verlinden auf:

Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass ein zentraler Bestandteil des NAPE der Bundesregierung die Top-Runner-Strategie ist, diesbezüglich seit
Beschluss des NAPE sowohl national als auch bei der Europäischen Union gestartet, um die im NAPE angenommenen
Effizienzpotenziale dieses Instruments zu heben?

Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Liebe Kollegin Dr. Verlinden, unter dem Dach der
nationalen Top-Runner-Initiative bündelt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die EU-ordnungsrechtlichen Aktivitäten für produktbezogene Energieeffizienz im Rahmen der Ökodesign- und der
Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie national
zu unterstützen und konzeptionell weiterzuentwickeln.

Ziel der Initiative ist es, die Kompetenz und Motivation für Stromeffizienz, produktbezogene Energieeffizienz und rationelle Energienutzung bei den entscheidenden gesellschaftlichen Effizienzakteuren, also
Geräteherstellern, Handel und Verbrauchern, zu stärken
und energieeffiziente Produkte, Top-Runner, schnell und
nachhaltig in den Markt zu bringen.

Die Bundesregierung setzt sich zudem in den Diskussions- und Abstimmungsprozessen auf europäischer
Ebene für eine ambitionierte Umsetzung und Weiterentwicklung der Instrumente Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, also Labelling, ein.

Im Rahmen der nationalen Top-Runner-Initiative sollen neue Ansätze zur Förderung des intelligenten und
systemorientierten Einsatzes von energieeffizienten ProParl. Staatssekretärin Iris Gleicke
dukten entwickelt und integriert werden. Ansätze hierfür
sind etwa die Entwicklung einer Onlinedatenbank zur
verbesserten Information von Verbraucherinnen und
Verbrauchern und Handel, ein Forum für StakeholderDialoge mit den verschiedenen Effizienzakteuren zu aktuellen und konzeptionellen Fragestellungen oder eine
„Open Innovation Plattform“ zur Entwicklung neuer
Produktideen.

Derzeit werden die einzelnen Elemente mit den betroffenen Akteuren diskutiert und ausgestaltet. Das Detailmanagement der Initiative wird in den nächsten Monaten ausgeschrieben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Dr. Verlinden.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich habe jetzt

leider nicht allzu viel Neues im Vergleich zu dem gehört,
was schon im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
steht. Deswegen war meine Frage, wie es jetzt konkret
weitergeht.

Mich interessiert vor allem, inwiefern die Bundesregierung Verschärfungen plant. Wie möchte die Bundesregierung die Ökodesign-Richtlinie weiterentwickeln?
Wie möchten Sie dafür sorgen, dass noch mehr Energie
eingespart wird? Welche ganz konkreten Änderungen
haben Sie bei der Ökodesign-Richtlinie vor? Und vor allen Dingen: Welche Strategie verfolgen Sie, um die anderen EU-Mitgliedstaaten von Ihren Vorstellungen zu
überzeugen? Es ist schließlich wichtig, dass man in
Brüssel dafür wirbt. Wollen Sie zum Beispiel bei den
Lampen die geplante sechste Verordnungsstufe wie im
ursprünglichen Zeitplan vorgesehen umsetzen? Welche
anderen Ideen gibt es, mit denen Sie bei der ÖkodesignRichtlinie vorangehen können, um gerade in Brüssel zu
zeigen, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Wir setzen uns gerade bei der Ökodesign-Richtlinie
- Sie wissen, das ist im Prinzip die Mindestanforderung,
die gestellt wird - für ambitionierte Ziele ein, sodass die
Projektgruppenebene regelmäßig angepasst wird.

Sie wissen, dass im Herbst zum Beispiel neue Standards gesetzt werden, was Heizanlagen und auch Warmwasseraufbereitung angeht.

({0})

- Das sind aber wichtige Dinge. Das ist eine Daueraufgabe.

Sie sprechen nur die Ökodesign-Richtlinie an. Deshalb will ich Ihnen sagen: Für uns ist es wichtig, dass wir
mit den Herstellern, also mit denjenigen, die solche Produkte entwickeln, im Gespräch bleiben, damit wir diese
ambitionierten Ziele, also den neuesten Stand der Technik, in diesen Design-Richtlinien implementieren können und immer mit im Auge behalten, damit es auch
zielführend ist.

Vielleicht ganz kurz zur Energieverbrauchskennzeichnung. Dabei geht es uns natürlich auch darum, dass
die Aussagefähigkeit dieser Label angepasst wird und
wirklich gegeben ist.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Frau Gleicke, ich muss gestehen, ich habe nicht herausgehört, wie Sie die Ökodesign-Richtlinie substanziell verbessern wollen. Sie haben gesagt, dass Sie zur
Ökodesign-Richtlinie stehen, dass die weiteren Produktgruppen überarbeitet werden müssen usw. Aber das
ist ein Prozess, der bereits in Brüssel in Gang gesetzt
wurde, auf den sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben
und den wir von Ihnen erwarten. Worin liegt das substanziell Neue, mit dem wir zusätzlich Energie einsparen
können, wie es im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz angekündigt wurde und das über das hinausgehen
soll, das ohnehin im Impact Assessment der Europäischen Union vorgesehen ist? Das habe ich bei Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Im Gegenteil: Auf meine
explizite Nachfrage, was die Lampen angeht, haben Sie
eher drum herumgeredet. Ein Beispiel könnte sein, dass
man absolute Obergrenzen für den Verbrauch einzelner
Produkte anspricht. Das sind alles Punkte, die in der Debatte sind. Dazu würde ich gerne etwas ganz Konkretes
von Ihnen hören.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Das kann ich gut verstehen. Allerdings sind wir zwar
sehr findig und auch pfiffig, aber wir erfinden nicht die
Geräte, und wir sind nicht die Akteure in all den Produktgruppen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass
wir durch das nationale Top-Runner-Programm mit den
Akteuren wie den Herstellern und Verbrauchern im Gespräch sind, damit wir wissen, was bei ihnen stattfindet,
und das auch auf die europäische Ebene tragen können.

Ich verstehe Sie gut. Es geht uns oft ähnlich, wenn auf
europäischer Ebene etwas sehr langwierig ist, aber wir
sind bei diesen Prozessen darauf angewiesen, dass ein
europäischer Richtlinienvorschlag erstellt wird. Wir jedenfalls drängen in den Gesprächen darauf, dass wir ordentliche Standards bekommen, und zwar in beiden
Richtlinien.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Kühn, Sie haben das Wort.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,
meine Nachfrage zielt auf Folgendes: Die nationale TopRunner-Initiative soll Einspareffekte bringen, die im Nationalen Aktionsplan enthalten und beschrieben sind. Sie
haben drei Maßnahmen aufgeführt: Neben der Daten8842 


Christian Kühn ({0})
bank und dem Dialog soll eine zusätzliche Plattform entstehen. Wann rechnen Sie mit CO2-Einspareffekten daraus, und wie hoch sind sie voraussichtlich bis 2020?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Die im Nationalen Aktionsplan geschätzten Einspareffekte - wie Sie wissen, sind entsprechende Mittel zugewiesen worden - sind auf wissenschaftlicher Basis errechnet worden. Wir haben das aber nicht sozusagen in
Jahresscheiben scharfgestellt. Denn Sie wissen genauso
gut wie ich, dass es beispielsweise bei neuen Geräten,
die auf den Markt kommen, auch darauf ankommt, dass
sie bei den Verbrauchern auf Akzeptanz stoßen, damit
sie diese Geräte kaufen. Insofern kann ich jetzt keine
Zahlen und Schätzungen darstellen, und schon gar nicht
jahresscheibenscharf.

Ich glaube, dass eine Datenbank, wie wir sie auch sozusagen als Blaupause für die Europäische Union entwickeln wollen, ein ganz entscheidender Faktor ist, damit
Verbraucherinnen und Verbraucher in den Suchmaschinen nicht nur abfragen können, wo der billigste Kühlschrank zu finden ist, sondern auch der effizienteste.
Darum muss es gehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits ein ausgeprägtes Bewusstsein,
was die Energieeffizienz angeht, und wir wollen ihnen
Möglichkeiten eröffnen, auf entsprechende Produktinformationen zurückzugreifen. Das wird auch zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen und Energieverbräuche senken.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Frau Dr. Verlinden, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Herrn Bareiß zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Ich rufe jetzt die Frage 25 der Abgeordneten Dr. Verlinden auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen weitere Maßnahmen

identifiziert und bzw. oder entschieden, wie sie die Einsparlücke schließen will, die nach wie vor besteht, um das Ziel,
20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020
einzusparen, zu erreichen, selbst wenn der NAPE komplett
umgesetzt werden sollte?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Liebe Kollegin Frau Dr. Verlinden, mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, NAPE, wird ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung des Ziels, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken,
erbracht. Der NAPE umfasst die Maßnahmen, die auf
der Seite der Energienachfrage, das heißt beim Energieverbrauch, wirken. Dies ist der Schwerpunkt der Energieeffizienzpolitik, und dies sind oftmals auch die besonders kosteneffizienten Maßnahmen.

Darüber hinaus enthalten die energie- und klimapolitischen Beschlüsse vom Dezember 2014 unter anderem
für den Verkehrsbereich und den Stromsektor weitere
Maßnahmen, die ebenfalls zu einer Verringerung des
Primärenergieverbrauchs beitragen werden.

Darüber hinaus sind die im NAPE zitierten Prognosen
konservativ gerechnet. So lag die im vergangenen Jahr
erreichte tatsächliche Reduktion des Primärenergiebedarfs über dem in den einschlägigen Szenarien prognostizierten Wert. Daher sind wir zuversichtlich, das Ziel zu
erreichen.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Es ist interessant, dass Sie das letzte Jahr ansprechen.

Die Zahlen werden von einigen Wissenschaftlern so interpretiert, dass es vor allem an dem sehr milden Winter
lag.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Er hat mit Sicherheit dazu beigetragen.
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Genau. Insofern wäre ich vorsichtig und würde nicht

sagen, dass wir auf jeden Fall auf dem richtigen Weg
sind, im Gegenteil.

Sie haben zu Recht gesagt, dass der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nur einen Teil der Einsparungen abdeckt und dass Sie weitere Maßnahmen planen.
Sie haben auch gesagt, in welchen Sektoren diese Maßnahmen ergriffen werden sollen. Genau darauf bezog
sich meine Frage. Welche Maßnahmen genau wollen Sie
in den entsprechenden Sektoren umsetzen? Wann wird
die Bundesregierung hierzu Beschlüsse fassen und Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen? Über welche
Maßnahmen werden wir noch vor der Sommerpause beraten? All das ist interessant, um abzuschätzen, ob Sie
Ihr eigenes Energieeinsparziel bis zum Jahr 2020 überhaupt erreichen können.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Unabhängig davon, dass das Senken des Energieverbrauchs und die Minderung des CO2-Ausstoßes Dauerthemen sind, will ich deutlich sagen, dass wir uns im
Strombereich mitten in einer Debatte über ein Weißbuch
befinden. Die Konsultationen darüber, wie das Strommarktdesign im Erzeugerbereich zukünftig aussehen soll,
haben wir gerade abgeschlossen. Eng damit verknüpft ist
die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der KraftWärme-Kopplung, KWK. Es geht darum, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zum zukünftigen
Strommarktdesign passt. Deshalb wollen wir beide Entscheidungen miteinander verzahnen. Wenn die Grundsatzentscheidung gefallen ist, werden wir sehr rasch das
KWK-Fördergesetz anpassen; darüber werden wir dann
hier debattieren.

Um das nationale Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Millionen Tonnen
CO2 werden unter besonderer Berücksichtigung des
Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels
erbracht. Dazu werden wir im Sommer einen Regelungsvorschlag vorlegen. Wir haben heute im Ausschuss




schon darüber debattiert, dass Bundesminister Gabriel
am Zertifikatehandel auf europäischer Ebene sehr ambitioniert mitwirkt. Wir werden also wahrscheinlich zu einer rechtzeitigen Lösung kommen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Wir prüfen derzeit Alternativen. Wir werden die
165 Millionen Euro, die der Bundesanteil einer steuerlichen Förderung ausgemacht hat, investiven Maßnahmen
zugutekommen lassen, um die Energieeffizienz weiter
voranzutreiben.

({0})
Julia Verlinden (NA), 2015-03-19:
Ja.