sabine zimmermann (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Linke war in den letzten Wochen auf verschiedenen Streikkundgebungen der Kolleginnen und
Kollegen der Post. Ich finde, wir sollten hier heute zuallererst den Kolleginnen und Kollegen Respekt für ihren
Kampf zollen;
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denn sie kämpfen nicht nur für sich, sondern auch für die
Beschäftigten der Posttochter DHL Delivery, welche
dieselbe Arbeit machen, aber mit deutlich schlechteren
Löhnen abgespeist werden.

Millionen Beschäftigte haben in den vergangenen
Jahren die Erfahrung gemacht, ausgegliedert zu werden,
für weniger Geld und natürlich zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Der Streik der Kolleginnen
und Kollegen ist auch ein Zeichen, dass dieses
Lohndumping endlich ein Ende haben muss.

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Meine Damen und Herren, nun haben wir heute eine
Information bekommen, die eine bodenlose Frechheit
ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Arbeitsagentur für
die Post Streikbrecher sucht. Ich will Ihnen hier die
Anzeige - ich habe sie extra groß kopiert - für das Postfrachtzentrum Magdeburg zeigen und aus dem Stellenangebot der Arbeitsagentur zitieren: Wir suchen Postsortierer für einen befristeten Einsatz von zwei bis drei
Monaten. - Die Krönung ist, dass das Ganze für
8,20 Euro im Rahmen von Leiharbeit geschehen soll, für
die der Mindestlohn überhaupt nicht gilt. Wenn das hier
in Deutschland so passiert, ist das eine große Sauerei,
meine Damen und Herren. Ich fordere eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, die leider nicht anwesend ist.

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Die Streikenden werden unter Druck gesetzt, und es
wird mit weiteren Ausgründungen gedroht. Wissen Sie,
was die Beschäftigten von ihren Vorgesetzten gesagt bekommen: Wenn Du mein Sohn wärst, würde ich Dich
zur Arbeit prügeln. - Oder: Wenn Sie den Vertrag zu den
schlechteren Bedingungen nicht unterschreiben, dann
melden wir das dem Jobcenter, und dann kriegen Sie
noch eine Sperrfrist obendrauf. - Das, meine Damen und
Herren, ist Erpressung. Ich bin entsetzt, dass so etwas in
einem Unternehmen in Deutschland, bei dem die Regierung im Aufsichtsrat sitzt, möglich ist.

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Es muss Schluss sein damit, dass sich das Management mit derart simplen Rezepten wie brutalem
Lohndumping eine goldene Nase verdient. Das Einkommen von Postchef Frank Appel hat sich in diesem Jahr
um über 50 Prozent erhöht. Wofür eigentlich? Wir reden
hier von 5,2 Millionen Euro Einkommen. Und diejenigen, die die Leistung für das Unternehmen erbringen,
sollen auf bis zu 20 Prozent des Lohnes verzichten. Das
darf doch wohl nicht wahr sein.

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Weil die Kolleginnen und Kollegen so viel leisten,
zeigt dieser Streik auch Wirkung. Die Post kann noch so
viele Autos leer durch Hamburg fahren lassen oder Hallen für nicht ausgelieferte Pakete anmieten: Die Menschen merken, dass die Briefe und die Pakete nicht mehr



Sabine Zimmermann ({5})
so ankommen, wie sie es gewohnt waren. Dass sich die
Post aber jenseits legaler Möglichkeiten alles Mögliche
einfallen lässt, diesen Streik zu unterlaufen, ist unglaublich.

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Ich kann es nicht anders sagen: Es regt mich auf, wenn
ich sehe, wie man hier mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht.

Ich will Ihnen hier zwei weitere Bilder zeigen, die ich
ebenfalls extra auf Großformat kopiert habe. Diese zeigen nicht etwa Baucontainer, sondern Container, welche
die Post für slowakische Streikbrecher beim Postverteilzentrum in Greven-Reckenfeld