Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist so
günstig wie schon lange nicht mehr. Erstmals seit 1992
liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen.
Weniger Arbeitslose, mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Hunderttausende freie Stellen sind das Ergebnis einer erfolgreichen
Politik. Aufgrund dieser positiven Entwicklung kann der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken.
Das ist der Erfolg der konsequenten und nachhaltigen
Reformpolitik: reformieren, investieren, sanieren. Dieser
Dreiklang ist erfolgreich durchgeführt worden, und daher dürfen wir uns auch einmal gemeinsam freuen,

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denn wir erleben in diesem Land oft genug, dass der Erfolg von einer Gruppe in der Gesellschaft eingestrichen
wird, während für die negativen Ergebnisse die Politik
verantwortlich ist. Jetzt legen wir eine hervorragende Bilanz vor, und meines Erachtens sollten wir dies auch mit
allem Selbstbewusstsein nach außen vertreten.

Innerhalb von zwei Jahren haben wir den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung halbiert, von 6,5 Prozent Ende
2006 auf heute 3,3 Prozent. Unser Ziel ist es, den Beitragssatz dauerhaft auf 3 Prozent zu senken und die Beiträge zur Sozialversicherung langfristig unter 40 Prozent
zu halten. Das ist eine gut kalkulierte Größenordnung,
die den Kriterien von Stabilität und Verlässlichkeit
Rechnung trägt.

Wegen der guten konjunkturellen Entwicklung der
letzten Zeit und der guten Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit ist es möglich,

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den Beitragssatz für einen befristeten Zeitraum von anderthalb Jahren, nämlich vom 1. Januar 2009 bis zum
30. Juni 2010, sogar auf 2,8 Prozent zu reduzieren. Damit nutzen wir den vorhandenen Spielraum optimal aus.
Uns ist wichtig, dass mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung keine willkürliche Stop-and-go-Politik
betrieben wird; vielmehr setzen wir auf eine Politik der
Stabilität und Verlässlichkeit, denn die Bundesagentur
braucht gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten finanziellen Spielraum. Es wäre deshalb falsch, die Beiträge in wirtschaftlich guten Zeiten maßlos zu senken,
wie es einige leider immer wieder verlangen und bestimmt auch heute wieder fordern werden, denn das bedeutete, dass in konjunkturell schwierigen Lagen die
Beiträge prozyklisch wieder erhöht werden müssten.
Das wäre keine verlässliche und vorausschauende Politik.


Die Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Rücklagen. Deshalb können wir den Beitragssatz für einen
überschaubaren Zeitraum von 18 Monaten auf 2,8 Prozent senken und so die Beitragszahler erheblich entlasten.

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Gegenüber 2006 beträgt die Entlastung rund 30 Milliarden Euro jährlich; ich wiederhole es: 30 Milliarden Euro
Entlastung in einem Jahr, für Unternehmen und für Arbeitnehmer. Das hilft bei den Unternehmen mit, Investitionen schneller und besser durchführen zu können, und
bei den Arbeitnehmern hilft es, den privaten Konsum anzuschieben. Der private Konsum wird umso wichtiger, je
schwieriger das weltwirtschaftliche Umfeld für unser
Wachstum ist.

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Berücksichtigt man nur die Arbeitslosenversicherung
und vergleicht die Jahre 2006 und 2009, so ergibt sich
bei jemandem, der 30 000 Euro Jahreseinkommen hat,
eine Entlastung von 555 Euro pro Jahr, und dies jeweils
bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Berücksichtigt
man insgesamt alle Veränderungen bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung zwischen 2006 und 2009,
dann hat ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro im Vergleich zu 2006 264 Euro
mehr in der Tasche. So setzen wir gerade jetzt, wo wir
schwierigen Zeiten entgegensehen, wichtige Impulse für
Wachstum und Beschäftigung.

Natürlich sehen wir die Risiken am Arbeitsmarkt. Wir
müssen damit rechnen, dass sich die Finanzkrise auf die
reale Wirtschaft auswirken und dass die Entwicklung am
Arbeitsmarkt stagnieren wird. Auch eine ungünstigere
Entwicklung ist sicherlich nicht auszuschließen. Aber
gerade in solchen Zeiten sind wohlüberlegtes Handeln,
Stabilität und Verlässlichkeit von enormer Bedeutung.
Die Bundesregierung geht mit dieser Situation wahrlich
nicht leichtfertig um. Sie ist vorbereitet und reagiert präventiv auf die zu erwartenden Folgen der Finanzkrise.
Unser Ziel ist es, die Beschäftigungserfolge der letzten
Jahre zu sichern. Es geht daher nicht um einen Wettlauf
um die niedrigsten Beitragssätze, sondern es geht um
eine zukunftsfähige Bundesagentur, die ihrem Auftrag,
Arbeitslose zu qualifizieren und passgenau zu vermitteln, nachkommt und für diesen Auftrag auch genügend
Mittel zur Verfügung hat.

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Effizienz und Qualität dürfen nach unserer Überzeugung
kein Gegensatz sein.

Weiterbildung, gezielte Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sind von entscheidender Bedeutung, um Beschäftigung in diesem Land zu sichern. Wir
brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die den veränderten
Erwerbsbiografien ebenso Rechnung trägt wie den
hohen Qualifizierungsansprüchen infolge des internationalen Wettbewerbs. Deswegen werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausrichten. Wir werden die Maßnahmen noch passgenauer und flexibler
ausgestalten, um die größtmögliche Wirkung mithilfe
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Integration
in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Dass wir den Beitragssatz weiter senken können, ist
nicht nur Ergebnis einer gelungenen Reformpolitik, sondern auch das Ergebnis einer nachhaltigen, vorausschauenden und verlässlichen Arbeitsmarktpolitik. Genau
diese Arbeitsmarktpolitik wollen wir weiter vorantreiben. So stellen wir die Weichen, die Beschäftigung auch
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern. Mit anderen Worten: Wir leisten damit einen verlässlichen Beitrag zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung in diesem Land.

Herzlichen Dank.

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