Eppler (NA), 1975-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Äußerungen, die wir soeben gehört haben, waren auf dem Niveau dessen, was wir vom selben Sprecher zu hören gewohnt sind.
({0})
Erster Punkt: Während wir von draußen die Frage bekommen, wie wir es eigentlich anstellen, daß wir die Hälfte der Inflationsrate der USA, ein Drittel der von Großbritannien und ein Viertel der von Italien haben, müssen Sie hier von bewußter Inflationspolitik reden!
({1})
Zweiter Punkt: Meine Damen und Herren, was immer Sie über die Haltung etwa des BundeskanzDr. Eppler
lers oder anderer zum Thema Auto sagen wollen: Daß der VW-Konzern in den USA heute weniger Autos absetzt und daß er diesen Markt vielleicht früher zu rasch erobert und damit Kapazitäten aufgebaut hat, die heute nicht mehr auszunutzen sind, hängt damit zusammen, daß Sie sich jahrelang gegen eine Aufwertung der Deutschen Mark gestemmt haben.
({2})
Dritter Punkt: Herr Carstens, was ist das für eine Fraktion und für eine Partei, die einerseits unentwegt darüber lamentiert, hier seien unternehmerische Entscheidungen politisch verfälscht worden, aber andererseits plötzlich anfängt, Parteibücher im Aufsichtsrat zu zählen!
({3})
Was ist das für eine Logik!
Meine Damen und Herren, wenn ich versuche, mich in die Position derer zu versetzen, die jetzt als Betroffene uns hier im Parlament anhören, dann könnte ich mir vorstellen, daß sie in ihrer Meinung von diesem Parlament und auch von dieser Opposition nicht sehr gestärkt worden sind.
({4})
Meine Damen und Herren, jetzt geht es für diese Menschen draußen, z. B. in Neckarsulm, nicht darum, wer woran wann schuld gewesen ist, sondern darum, wie hier und heute etwas zu ihrer Hilfe getan wird.
({5})
Von all denen, die von diesen schmerzhaften Maßnahmen betroffen worden sind, meine Damen und Herren, sind diejenigen im Raum Neckarsulm sicherlich am einschneidendsten getroffen.
({6})
Diese Menschen sind psychologisch dadurch noch besonders belastet, daß sie sich jetzt überlegen, was denn mit ihren Arbeitsplätzen geworden wäre, wenn nicht damals - noch unter Ihrer Regie - die Entscheidung gefallen wäre, die Dispositionen von NSU den Dispositionen von VW unterzuordnen. Das ist das, was die Menschen besonders berührt.
({7})
Ich habe dazu nur drei Bemerkungen zu machen. Erstens. Meine Fraktion bedankt sich
({8})
bei den Belegschaften, gerade auch der von Nekkarsulm, Neuenstein und Heilbronn, die in diesen
letzten Monaten der schlimmen Ungewißheit eine Disziplin ohnegleichen gezeigt haben.
({9})
Zweitens. Erste Priorität für das, was jetzt zu tun ist, hat die Frage: Wie können Produktionskapazitäten - also Menschen und Maschinen - so weit wie möglich ausgelastet werden? Dabei sind Bemühungen im Gange, immer neue Kombinationen zu finden. Sie sind seit vielen Wochen im Gange und noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie und auch die deutsche Öffentlichkeit, die Intensität solcher Bemühungen nicht am Geräuschpegel des Lärms ablesen zu wollen, den man darüber gemacht hat.
({10})
Ich brauche hier nicht Toni Schmücker zu zitieren, der davon gesprochen hat, wie wenig die Heldengesänge gewesen seien, die man da aus Stuttgart gehört hat. Das ist nicht von mir, das stammt von Schmücker.
({11})
Wir werden am Ball bleiben. Wir bitten alle und fordern alle auf, die da beteiligt sind - und zwar einschließlich der Bundesregierung , hier mit uns am Ball zu bleiben.
({12})
Drittens. Wir begrüßen das, was der Bundeskanzler soeben noch einmal gesagt hat: daß die Minister Friderichs und Arendt beauftragt worden sind, zu prüfen, was zur Strukturförderung auch im Raume Neckarsulm getan werden kann.
Ich erkläre hier im Auftrag meiner Fraktion, daß diese Fraktion die Bundesregierung auffordert, diese Prüfung zusammen mit den Ländern mit dem größten Nachdruck und so rasch wie möglich durchzuführen, damit die Beteiligten so rasch wie möglich Bescheid wissen, was kommt.
({13})
Jetzt, in diesem Augenblick, erwartet man draußen von uns allen nicht, daß wir Schuldprozente verteilen - jeder hat da wahrscheinlich ein paar Prozent -, sondern jetzt erwartet man von uns, daß wir gemeinsam etwas tun.
({14})