guido westerwelle (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, um
es vorab zu sagen: Die Freien Demokraten unterstützen
Neuwahlen. Wir wollen Neuwahlen und wir äußern hier
ausdrücklich unseren Respekt vor Ihrer Entscheidung,
mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizumachen. In Deutschland ist eine politische Lage eingetreten, in der dieses Parlament die Macht an den Souverän, an das Volk, zurückgeben muss. Das Volk muss neu
entscheiden. Deutschland braucht einen neuen Anfang
und den gibt es nur mit einer neuen Regierung.

({0})

Herr Kollege Müntefering, Sie haben sehr ausführlich
zu erklären versucht, warum Sie heute misstrauen, aber
trotzdem vertrauen. Das ist verfassungsrechtlich an dem
vorbeigeredet, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt
hat.

({1})
Der Bundeskanzler hat sich - das ist sein gutes Recht
- kritisch an die Opposition gewandt. Er setzt sich natürlich auch mit dem auseinander, was aus seiner Sicht an
den Oppositionsparteien nicht überzeugt. Das ist, wie
gesagt, sein gutes Recht. Aber im Kern hat der Kanzler
der Bundesrepublik Deutschland heute gesagt, er
- Schröder - sei nicht an der Opposition und auch nicht
am Bundesrat gescheitert, gescheitert sei er am mangelnden Vertrauen und am mangelnden Mut der Eigenen.
Das ist heute das Entscheidende.

({2})

Deswegen ist es verfassungsrechtlich eben nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, welche Gesetze Sie erlassen haben. Es ist mindestens genauso notwendig, darauf
hinzuweisen, was Sie alles nicht tun konnten, weil Ihnen
die Eigenen von der Fahne gegangen sind. Ich wiederhole: Das ist das Entscheidende.

({3})

Politisch ist die Vertrauensfrage der Bürgerinnen und
Bürger an die scheidende Regierung längst beantwortet.
Die Bürger haben sich - auch darauf haben Sie hingewiesen - bei all den Landtagswahlen entschieden. Es ist
deshalb richtig, dass die Deutschen durch Neuwahlen
die demokratische Vertrauensfrage neu beantworten
können. Diese Neuwahlen sind kein Coup. Sie sind auch
keine Flucht nach vorne. Sie als Regierung stehen mit
dem Rücken zur Wand, weil Sie die Mehrheit der Menschen nicht mehr hinter sich haben und weil Ihnen jetzt
auch noch die eigenen Leute davonlaufen.

({4})

Sie sind auch nicht an der Agenda 2010 gescheitert.
Sie sind nicht am Bundesrat gescheitert. Sie sind nicht
am Vermittlungsausschuss oder an der Opposition gescheitert. Gescheitert sind Sie an Ihrer eigenen Mutlosigkeit, Wankelmütigkeit und Ihrer mangelnden Kraft; mit
einer mutigen Politik mehr zustande zu bringen als eine
Schmalspuragenda.

({5})

Die Neuwahlen sind aus unserer Sicht verfassungskonform. Sie sind politisch richtig und sie sind die einzige Chance, den gordischen Knoten, der Deutschland
fesselt, zu durchschlagen. Unser Land kann sich diese
Agonie nicht länger leisten.

({6})

Einige meinen, das mangelnde Vertrauen, das Abgeordnete der Koalition heute hier zum Ausdruck bringen,
sei vorgetäuscht. Es ist genau umgekehrt: Das Vertrauen, das einige Abgeordnete der Koalition heute unbedingt demonstrieren wollen, ist in Wahrheit fragwürdig.

({7})

Dass diejenigen, die schon bei der Schmalspuragenda
2010 nicht mehr mitmachen wollten, heute nicht schuld
sein möchten am Ende von Rot-Grün, ist keine

ausreichende Basis für eine Regierung, die Deutschland
regieren möchte.

({8})

Adressiert an die, die es betrifft - Herrn Kollege
Ströbele und die anderen Kolleginnen und Kollegen der
Sozialdemokraten, die Sie heute Treueschwüre geradezu
demonstrativ im Deutschen Bundestag zum Ausdruck
bringen wollen -: Wenn einige Fundamentalisten und
Linke der Grünen und der SPD dem Bundeskanzler
heute das Vertrauen aussprechen, obwohl sie seine Politik jahrelang bekämpft haben, so ist das die eigentliche
Heuchelei des Tages.

({9})

Der Bundeskanzler wird in der „Zeit“ so zitiert, das
eigentliche Problem hätte darin bestanden, dass die
Kombination Rot-Grün zu dieser gesellschaftlichen Situation, die wir haben, nicht wirklich passte.

({10})

Weiter wird der Bundeskanzler in der „Zeit“ zitiert:

Wohl aber kostete es in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Kraft, das zusammenzuhalten, was
quer stand zu den Bedürfnissen der Republik.

({11})

Wir werden nicht herausfinden, ob das, was die „Zeit“
zitiert, auch tatsächlich so gesagt worden ist. Aber nach
Ihrer Erklärung hier kann man jedenfalls feststellen: Die
politischen Tatsachen in diesem Hause sind so richtig
beschrieben.

({12})

Das stetige Vertrauen hat diese Regierung vor allem
deshalb verloren, weil ihre Politik nie stetig war. Sie haben keine Politik aus Überzeugung gemacht. Sie sind
von den Verhältnissen getrieben worden. Das hat Ihre
Politik manchmal pragmatisch, aber immer öfter prinzipienlos gemacht. Rot-Grün hat vor wenigen Wochen
noch die Senkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen verkündet und letzte Woche wieder zurückgeholt. Zum Jahresanfang wurde der Spitzensteuersatz gesenkt; jetzt beschließen Sie eine Neidsteuer für
Großverdiener. So ging das auch mit der Ausbildungsplatzabgabe - ein einziges Hin und Her. So ist das mit
den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gegangen - mal ja, mal nein. So war es mit der Rentenversicherung: Erst ist der demographische Faktor aufgehoben worden und später ist im Hohen Hause eingestanden
worden, dass das Ihr großer Fehler war. Es folgte auf ein
Ja ein Nein, auf die neue Mitte,

({13})

mit der Sie 1998 an die Macht gekommen sind, folgte
die alte Linke. Auf die Agenda 2010 folgte der programmatische Klassenkampf mit Heuschrecken und Neidsteuer. Das ist nicht die Zukunft Deutschlands!

({14})

Die neue Regierung wird ein schweres Erbe antreten.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von guten Jahren unter
Rot-Grün gesprochen haben, ist das aus meiner Sicht ein
erschreckendes Maß an Realitätsverlust.

({15})

Die Ihrer Meinung nach guten Jahre von Rot-Grün haben Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Republik gebracht.

({16})

Noch niemals sind jedes Jahr so viele Schulden neu aufgenommen worden. Die Zahl der jährlichen Pleiten, vor
allem im Mittelstand, ist auf Rekordhöhe. Die sozialen
Sicherungssysteme wurden nicht fester, sondern brüchiger und unser Bildungswesen bekommt international
schlechte Noten.

Das, was Sie für sich reklamieren, ist doch auch mehr
als fragwürdig: Von den Bürgerrechten bis hin zu den
Menschenrechten - die Beliebigkeit war Ihr Markenzeichen. Ich denke jetzt nur an die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Waffenexporte nach China.

({17})

Deshalb wird eine neue Regierung den großen Wurf
wagen müssen und wird sich nicht mit einer Politik der
Trippelschritte zufrieden geben. Klein-Klein, hin und her,
ein Schritt nach vorn und zwei zurück - das hatten wir
sieben Jahre. Diese Zeit muss im Herbst vorbei sein. Nur
mit einem neuen Anfang und einer beherzten Politik
werden die Bürgerinnen und Bürger wieder Mut zur Zukunft fassen. Deswegen ist unser Ziel nicht zuerst der
Regierungswechsel. Unser Ziel ist der Politikwechsel
für unser Land; der Regierungswechsel ist Mittel zum
Zweck.

({18})

Wir wollen einen Politikwechsel, in dem Freiheit zur
Verantwortung wieder Maßstab jeder politischen Entscheidung wird. Wir wollen einen Politikwechsel, damit
das Erwirtschaften wieder vor das Verteilen gesetzt wird.

({19})

Wir wollen einen Politikwechsel, damit die Chancengleichheit am Start nicht länger mit Gleichmacherei am
Ziel verwechselt wird.

({20})

Ja, und wir wollen einen Politikwechsel, damit sich Leistung wieder lohnt und derjenige, der arbeitet, mehr hat
als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn Sie die wirtschaftliche Vernunft immer wieder gegen die soziale Gerechtigkeit ausspielen, dann werden Sie beiden nicht gerecht
werden. Soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder auch
kulturelle Vielfalt - all das hängt davon ab, dass
Deutschland der Arbeit wieder Vorfahrt gibt. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Politik, eine wirtschaftsfreundliche Politik, weil jede soziale Gerechtigkeit erst
einmal erwirtschaftet werden muss. Das ist der neue Anfang. Unsere Politik ist wirtschaftlich überzeugender
und sie ist sozialer als all das, was Sie in sieben Jahren
zustande gebracht haben.

({21})