emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln ein wichtiges Thema auf der Grundlage einer Antwort, die die Bundesregierung auf die Anfrage der Koalitionsfraktionen gegeben hat.
({0})
Ich halte diese Antwort für eine sehr gute Grundlage für die Behandlung dieses Themas; wir erhalten wichtige Informationen.
({1})
Herr Kollege Waffenschmidt, ich unterstütze auch die Positionen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort bezogen hat. Wenn ich mir die Anträge ansehe, Herr Kollege Lambinus, unseren Entschließungsantrag und den Ihren, so denke ich, daß wir bei aller pflichtgemäßen Rhetorik auf Ihrer Seite mit unseren Forderungen gar nicht so weit voneinander entfernt sind.
({2})
- Wir haben die Anfrage gestellt, und die Antwort der Bundesregierung läßt sich durchaus sehen. Sie ist sehr gründlich, ist sehr umfassend und macht die Probleme deutlich. Vielleicht kann man sagen, daß wir alle miteinander dieses Problem etwas zu spät diskutiert haben. Wir hätten vielleicht etwas früher anfangen sollen, auch die Verbände, aber wir tun es jetzt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Penner (NA), 1985-10-24:
Lieber Herr Kollege Baum, wenn es um die Deutung von Gemeinsamkeiten oder Unterschiedlichkeiten geht, ist man natürlich auf den Text angewiesen, u. a. auf den Text Ihres
Antrages, und in dem steht unter Ziffer IV folgendes:
Sport und Umweltschutz sind öffentliche Belange.
Jetzt frage ich Sie: Sind Sie, die FDP oder die Koalitionsfraktionen insgesamt, bereit, dem organisierten Sport mehr als bisher zumindest ein Mitberatungsrecht bei Planungen oder Baumaßnahmen von Städten und Gemeinden einzuräumen?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem so wie ich es empfinde, wichtigsten Punkt der heutigen Diskussion beginnen. Ich will klarstellen: Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, daß der organisierte Sport, daß die Sportverbände als Träger öffentlicher Belange an den Bauleitplanungen in den Städten und Gemeinden und im Lande rechtzeitig und umfassend beteiligt werden.
({0})
Das ist die eigentlich entscheidende Forderung, die hier auf den Tisch muß.
Herr Kollege Baum, ich begrüße es, daß Sie das vorsichtig befürwortet haben. Aber im zweiten Teil Ihres Vortrages sind Sie doch ein bißchen allgemein geblieben, nämlich als es darum ging, wann man an die Konkretisierung dieses Vorhabens gehen will. Die schönen Sprüche vom Sonntag allein reichen nicht. Wir wollen das auch konkretisieren.
({1})
- Herr Kollege Tillmann, ich will ein Stückchen weiter sein; dann können Sie sich gerne noch einmal zu diesem Punkt melden.
({2}) - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Müntefering gestattet eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Müntefering, können Sie mir denn vielleicht sagen, wann das Land Nordrhein-Westfalen seine Ankündigung wahrmachen wird, den Sport als Träger öffentlicher
Belange in die entsprechende Liste aufzunehmen? Hier ist ja das Land souverän, dies zu tun. Es ist zwar angekündigt worden, aber es ist bisher nicht geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Einen Augenblick. Also zuerst der Abgeordnete Lambinus. Dann gibt es noch einen zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Lambinus (NA), 1985-10-24:
Was Sie vortragen, klingt recht annehmbar. Aber ist Ihnen bewußt, daß das Innenministerium, also Ihr Haus, das Aktionsprogramm „Ökologie" der Steuerungsgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" veröffentlicht hat mit einem Vorwort Ihres Innenministers, daß in diesem Gutachten u. a. davon die Rede ist, daß der Sport ein Hätschelkind der Kommunalpolitik sei, und von ähnlichen Dingen - alles nachzulesen -, und daß ausgerechnet dieses Gutachten heute von den Gerichten bei ihrer Rechtsprechung, die wir gemeinsam hier kritisieren, herangezogen wird und daß Ihr Minister in seinem Vorwort sich von diesen sportdiskriminierenden Aussagen im Gutachten nicht distanziert hat?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Rusche (NA), 1985-10-24:
Höhepunkt der parlamentarischen Debatte!)
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Soell.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-24:
Also, Herr Kollege Lambinus, das ist ja eine ganz alte Jacke, die Sie hier vortragen. Sie reißen wieder etwas aus dem Zusammenhang. Ich kann für meinen Minister, für unser ganzes Haus sagen, wir setzen uns als Sportministerium und als Umweltministerium leidenschaftlich dafür ein, daß hier nicht künstlich Gegensätze heraufbeschworen werden, sondern daß wir das miteinander koordinieren. Es würde Ihnen zur Ehre gereichen, wenn Sie sich da nicht mit alten Jacken beschäftigen, sondern die neue Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Koalitionsparteien lesen. Da werden Sie das alles in der Verantwortung des Bundesinnenministers seParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
hen. Ich habe dem gar nichts hinzuzufügen. Das ist die Meinung unseres Hauses: Sport und Umwelt sind beide im Dienste des Menschen, im Dienste der Bürger. Danach handeln wir. Wenn Sie auch der Meinung sind, dann sollten Sie sich doch an dieser Aussage des Bundesinnenministers und dem, was ich hier vortrage, freuen und nicht aus künstlicher Oppositionssucht heraus irgend etwas hervorkramen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-24:
Ja, auch noch für den bergischen Landsmann, und dann wollen wir fortfahren.
Penner (NA), 1985-10-24:
Lieber Kollege Waffenschmidt, Sie haben die 40 Prozesse erwähnt und daraus die Schlußfolgerung gezogen, man solle das ganze Problem nicht zu hoch ansetzen. Würden Sie bereit sein, mit dem organisierten Sport ein Gespräch darüber zu führen, daß die Zuspitzung scheinbar - ich betone: scheinbar - gegensätzlicher Belange von Sport und Umwelt sich nicht allein an den forensischen Ereignissen messen läßt, sondern an dem messen läßt, was tatsächlich vor Ort, da, wo Sport getrieben wird, an Gegensätzen auftritt?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 10/3650 und 10/4074 zur federführenden Beratung an den Sportausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen.

Vizepräsident Westphal
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt
- Drucksache 10/3784 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Auschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Duve.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Frau Kollegin, ich muß Sie leider darauf aufmerksam machen, daß wir eine gemeinsame Vereinbarung haben.
Hamm-Brücher (NA), 1985-10-24:
Ich wiederhole zum Schluß, was ich anfangs sagte: Die Sprache und ihre Förderung sind tatsächlich der Schlüssel zur Verständigung und zum Verstehen zwischen Menschen, Völkern und Kulturen. Sie ist ein wichtiges und schönes Medium der Kulturbegegnung. Friedrich Rückert - um einmal nicht Goethe zu zitieren - sagt: „Mit jeder Sprache mehr, die Du erlernst, befreist Du einen bis daher in Dir gefangenen Geist."
Keine Fremdsprache lernt man ohne eigene Anstrengungen, nicht einmal die Muttersprache. Schon deshalb sollten wir auf jedes kultur- oder sprachpolitisch offensives Sendungsbewußtsein verzichten. Sosehr wir uns über jeden freuen, der sich in der Welt um das und mit dem Erlernen der deutschen Sprache müht: Sprachförderung beginnt und endet zu Haus, und nicht zuletzt in unserem Hohen - leider wie immer leeren - Haus.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zuvor gehörten Ausführungen veranlassen mich zu zwei Feststellungen. Erstens. Ich habe in meiner Eingangsrede zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt, daß uns jede Art von Sprachimperialismus fernliegt, und habe dafür u. a. die besondere Notwendigkeit angeführt, bestimmte Phasen unserer eigenen Geschichte zu berücksichtigen. Ich habe von der Hitlerschen Katastrophenpolitik gesprochen. Man sollte, finde ich, jetzt nicht ohne Not den Eindruck erwecken, als würden diese Phase der deutschen Geschichte und die aus ihr zu ziehenden Schlußfolgerungen von der jetzigen Regierungskoalition oder der jetzigen Bundesregierung nicht voll gewürdigt, nur weil man ihr im Moment nicht angehört. Ich finde das nicht gut, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
Ich finde das aus einem zweiten Grund nicht gut - ich will auch das noch einmal unterstreichen -: Ich habe dargelegt, daß das, was ich vorgetragen habe und was Sie in dem Bericht finden, im wesentlichen, in allen Kernpunkten dem entspricht, was die Bundesregierung im Jahre 1977 in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" diesem Haus vorgetragen hat. Verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, damals waren Sie Staatsministerin und haben hier die gleichen Grundsätze vorgetragen, die ich heute begründet habe. Deswegen sind mir Ihre Anmerkungen im Moment nicht begreiflich. Ich lege großen Wert darauf, das festzustellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, bevor Sie zum nächsten kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
Verheugen (NA), 1985-10-24:
Herzlich gerne.
Möllemann (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Verheugen, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß Sie allen Ernstes die Frage des Parteiproporzes in Rundfunkgremien für die besondere Ausdrucksform der deutschen Sprachkultur halten?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Schily (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Lamers, weil Sie schon den Ayatollah Khomeini erwähnen: Meinen Sie, daß man, wenn man z. B. die Politik des Ayatollah Khomeini kritisiert, antiiranisch ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Wenn ich von hier auch einen Vorschlag machen darf: Ich würde mir eine überparteiliche Definition, was „ein Satz" ist - wenn ein Redner die Absicht äußert, noch einen solchen zu sprechen -, wünschen.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 10/3784 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir treten damit in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit Punkt 5 der Tagesordnung fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiehm.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Hönes (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das bundesdeutsche Wasserrecht ist eines der besten der Welt, wird vollmundig verkündet. Auf dem Papier mag das stimmen. So ist von der Gesetzeslogik her jede Gewässerbenutzung oder -verschmutzung verboten, es sei denn, sie ist erlaubt. Aber diese Erlaubnis erhält man nicht so ohne weiteres. Vielmehr ist eine Erlaubnis immer verknüpft mit Auflagen; beispielsweise ist ein einzuleitendes Abwasser nach den gegenwärtig anerkannten Regeln der Technik zu reinigen. Ich fasse zusammen: Abwasser darf nur dann eingeleitet werden, wenn die Regeln der Technik eingehalten werden.
Wie Sie sicherlich wissen, ist für das Einleiten von Abwasser eine Abgabe zu zahlen. Die Abgabe richtet sich nach Menge und Schädlichkeit der im Abwasser enthaltenen Stoffe. Nun aufgepaßt: Nach dem Willen des Innenministeriums soll nach wie vor derjenige Abwassereinleiter, der die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhält, die Abwasserabgabe nicht voll, sondern nur zur Hälfte zahlen müssen. Ich fasse noch einmal zusammen: Wenn Sie etwas in ein Gewässer einleiten, was Sie nicht einleiten dürfen, müssen Sie die volle Abwasserabgabe zahlen. Wenn Sie nur das einleiten, was Sie auch einleiten dürfen, wird Ihnen die Abwasserabgabe zur Hälfte erlassen.
Sie werden natürlich sagen: So irrsinnig kann kein Gesetzgeber sein. Ich muß Ihnen antworten: So ist er. Begründet wird dieser Unsinn mit dem vielerorts auf Landesebene vorhandenen sogenannten Vollzugsdefizit.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner?
Hönes (NA), 1985-10-24:
Bitte.
Göhner (NA), 1985-10-24:
Frau Kollegin, haben Sie bei der von Ihnen unterstellten Konstellation für die Abwasserabgabe vielleicht übersehen, daß nach den neuen gesetzlichen Anforderungen, die die Bundesregierung gerade vorgelegt hat, allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht mehr ausreichen, sondern der Stand der Technik Voraussetzung ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das war eine Uraufführung, meine Damen und Herren.
Wolfgramm (NA), 1985-10-24:
Das war die frühe Morgenstunde.
Ich meine, sehr ernst, wir müssen zu Anreizen in der Nutzung des Brauchwassers kommen. Wenn der Wasserversorgungsbericht des BMI vom Jahr 1982 ein jährliches Wachstum um 1,7% bis 1995 prognostiziert, dann läßt sich eine leichte Rechnung aufmachen, wie es dann mit unserem Grundwasser bestellt sein wird. Ich meine, diese Anregung für die Wirtschaft, die Industrie, für die Kommunen, aber auch für den privaten Bereich, die Haushaltungen, sollte sich das Innenministerium sorgfältig und in Abstimmung mit den anderen Ministerien überlegen und uns hierzu Vorschläge machen.
({0})
Müller (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es jetzt sinnvoll ist, hier eine Aufklärungsvorlesung über das Abwasserabgabengesetz zu halten. Das ist auch nicht das Problem, sonst hätten Sie soeben Zwischenbemerkungen machen müssen. Das heutige Wasserhaushaltsgesetz, um ein Beispiel zu nennen, ermöglicht es in § 36 schon heute, Brauchwassernetze zu legen, wenn man will. Man muß es nur wollen.
({0})
Ich will nur dieses Beispiel nennen; ich könnte eine Reihe von Beispielen nennen. Mir zeigt das, daß man die Diskussion nicht auf dieser Ebene führen sollte.
Ich fand richtig, was Sie, Herr Göhner, gesagt haben: daß man bei dem Thema Wasser jetzt nicht einseitig mit Blick auf den Bund diskutieren soll. Es ist vielmehr wirklich wichtig - und ich finde, das ist eine Sache, die uns alle, alle Fraktionen, angeht -, dafür zu sorgen, daß bei diesem sehr wichtigen Thema - Wasser ist der Schlüssel zum ökologischen System, ist ein Schlüssel zum Verhältnis von Mensch, Umwelt und Natur - versucht wird, in den Ländern mehr Problembewußtsein zu schaffen und die Verantwortung nicht einseitig auf den Bund zu verlagern. Das halte ich für richtig. In vielen Bereichen haben die Länder über die Landeswassergesetze die Verantwortung, das bedeutet aber nicht, daß wir beim Bund nichts zu tun brauchen - ganz im Gegenteil! Da muß man aber, glaube ich, schon sagen - das will ich begründen -, daß das, was bisher getan wurde, unserer Auffassung nach nicht ausreicht, ohne jetzt in Einzelheiten zu gehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgramm?
Müller (NA), 1985-10-24:
Ja, natürlich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1985-10-24:
Lieber Herr Kollege, Sie haben sich eben mit der Brauchwassersituation beschäftigt: Würden Sie dem Hohen Haus freundlicherweise mitteilen, ob die Regelung trotz nicht vorhandener Anreize ausgereicht hat, daß Sie bei sich eine solche Brauchwasserleitung installiert haben, und kennen Sie andere ökologisch engaWolfgramm ({0})
gierte Menschen und Institutionen, die das schon getan haben?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 10/3973 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur
Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Forschung und Technologie sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten unter Bezug auf die Aktivitäten Frankreichs und dessen Atomversuche am MururoaAtoll
- Drucksache 10/3932 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprache mit 10-Minuten-Beiträgen für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Lamers (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer schon sehr viel von dem außenpolitischen Können des französischen Präsidenten gehalten. Aber die Genialität, Frau Kollegin Eid, Mururoa und Berlin in Zusammenhang zu bringen, habe ich offengestanden nicht durchschaut und sicherlich auch der Bundeskanzler nicht. Wer weiß, ob diese Reise nach Berlin sonst zustandegekommen wäre.
Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich nicht, sich mit dem Antrag der GRÜNEN im sachlichen Detail auseinanderzusetzen.
({0})
Was zu der „Rainbow-Warrier"-Affäre zu sagen war, haben meine Kollegen und Staatsminister Möllemann schon in der Aktuellen Stunde am 26. September gesagt. Die Affäre ist von Frankreich so bereinigt worden, wie es den großen freiheitlichen demokratischen Traditionen des Landes entspricht. Der Zusammenhang zwischen Ihrem Antrag und der Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten ist wohl etwas anders. Er besteht darin, daß die beteiligten sechs Länder alle mehr oder minder stark die französische atomare Politik unterstützen und Verständnis für sie haben.
Wir von der Union werden dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit mit Frankreich auf allen Gebieten nicht nur nicht abgebrochen, sondern weiter ausgebaut wird.
Aber der Antrag der GRÜNEN ist ein weiterer exzellenter Ausweis für die Berechtigung der Sorge, daß die GRÜNEN nicht nur antiamerikanisch, sondern auch antifranzösisch, ja antiwestlich sind.
({1})
Sie sind überhaupt völlig unfähig, westliches Denken nachzuvollziehen. So wie heute die USA in Ihren Augen das Symbol, die Präfiguration, der Vorreiter der westlich-technologischen Zivilisation sind,
({2})
so wie sie die Gesellschaft sind, von der Sie sich und der wiedererwachende deutsche Nationalismus abgrenzen, so war es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts Frankreich, das von dem erwachenden deutschen Nationalismus zum Erbfeind gestempelt wurde. In dieser Tradition stehen Sie, die GRÜNEN, mit Ihrem feindseligen Unverständnis für Frankreich.
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Wie für den Ayatollah Khomeini sind die USA für Sie der große und Frankreich der kleine Satan.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Lamers (NA), 1985-10-24:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte.
Lamers (NA), 1985-10-24:
Nein, das ist man weiß Gott nicht. Das ist aber kein Beweis dafür, daß Sie nicht antifranzösisch sind, denn Sie kritisieren Frankreich in allen Teilen seiner Politik und sind nach meiner festen Überzeugung in der Tat unfähig, überhaupt das Denken unseres französischen Nachbarn zu verstehen.
So ist es kein Wunder, Herr Kollege Schily, daß Sie bei unserem französischen Nachbarn wie in ganz Westeuropa als ein irrlichterndes deutsches Phänomen erscheinen, das die Frage nach dem künftigen Kurs und dem politischen Ort der Bundesrepublik Deutschland hervorruft.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Lamers, der Herr Abgeordneter Schily möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Lamers (NA), 1985-10-24:
Danke, ich möchte jetzt fortfahren, Herr Kollege Schily.
({0})

Sie sind das vorläufig letzte Glied in der langen Kette deutscher Irrationalitäten, die den Westen stets erschreckt und verunsichert haben.
({1})
Sie sind ein gottlob schwaches, noch schwaches, mieses historisches Re-Makeup der deutschen Sonderwegsideologie. Sie haben gerade in Frankreich das Gespenst der incertitude allemande wieder zum Leben erweckt. Sie stehen in dem Teil der deutschen Tradition, der in die Katastrophe geführt hat.
({2})
Deshalb werden wir Sie mit allen demokratisch legitimen Mitteln bekämpfen. Wir hoffen bei Gott, daß der deutsche Wähler Sie im Januar 1987 zu einer bedeutungslosen -
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Lamers, einen Augenblick! - Herr Abgeordneter Schily, Sie haben eine Zwischenfrage stellen können. Ich bitte also, die Zwischenrufe nicht in einer Häufigkeit vorzubringen, daß sie den Redner in seinen Ausführungen stören.
Fahren Sie weiter fort, Herr Abgeordneter Lamers.
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