Agatz (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns heute sehr viele Zahlen und Beträge genannt, die zur Behebung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt worden seien. Ich darf feststellen, daß seine Rede heute sehr viel gedämpfter geklungen hat als die Reden, die er draußen hielt und in denen er - das wird doch wohl stimmen, Herr Bundesarbeitsminister - sagte, daß die Arbeitslosigkeit bald unter die Eine-Million-Grenze absinken würde. So jedenfalls stand es in den Zeitungen zu lesen.
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Zweiffellos hat das Arbeitsbeschaffungsprogramm damals viel mehr versprochen, und zweifellos hat die Propaganda mit ihm Mißbrauch getrieben.
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Wenn der Herr Bundesarbeitsminister erklärt, daß die Vollbeschäftigung eine Illusion sei, dann habe ich mich zu fragen: Ist es denn nicht doch wahr, was von dieser Stelle behauptet wurde, daß man in der Arbeitslosigkeit eine Notwendigkeit für die Erhard'sche Wirtschaftspolitik erblickt?
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Jedenfalls steht fest: Wenn der Herr Arbeitsminister sagt, daß das Arbeitsbeschaffungsprogramm nur teilweise erfolgreich gewesen sei, wenn er dann sagt, daß im Wohnungsbau die zur Verfügüng gestellten Mittel dinglich gesichert werden müßten, daß in der übrigen Kreditgewährung vor allen Dingen auch die Frage der Sicherheit dieser Mittel vorangestellt werden müsse, dann ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung gekoppelt mit der freien Unternehmerwirtschaft dieser Regierung; und darin liegt die Ursache für die Arbeitslosigkeit.
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Sie mögen doch zuhören, was die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen zu dieser Frage der Kreditgebung sagt. Hier heißt es, und zwar im Leitartikel vom 1. Mai dieses Jahres:
Ob ein Kreditinstitut einem Kunden Kredit gewährt, darüber entscheidet in erster Linie die Rentabilität des Verwendungszweckes.
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Und weiter heißt es hier:
Arbeitsbeschaffung, wie sie heutzutage betrieben wird, ist von Natur aus kein rentables Vorhaben. Es steht also auch hier nicht ohne weiteres Kredit dafür zur Verfügung.
Das sind Äußerungen einer Zeitung, die doch wohl wissen muß, was auf der Ebene der Kreditgewährung gespielt wird, aus denen einwandfrei hervorgeht, daß mit solcher Politik, solcher Wirtschaftspolitik, wie sie dort getrieben wird, die Arbeitslosigkeit gar nicht behoben werden kann. Ich möchte sogar sagen, daß von den maßgeblichen Kräften, die in dieser Wirtschaft der Regierung tätig sind, die Arbeitslosigkeit auch gar nicht be({5})
hoben werden soll, weil die Arbeitslosenarmee für Lohndruck und für andere Aufgaben benutzt werden soll.
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So stehen diese Fragen für uns. Wir erblicken in der Tatsache, daß es nach wie vor 1,7 Millionen Arbeitslose gibt, einschließlich Westberlin, ein schuldhaftes Versagen der Regierung und ihres Arbeitsbeschaffungsprogramms.
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Wir können uns nicht mit der Behauptung abfinden, daß die Arbeitslosigkeit nicht behoben werden könnte. Wir sind der Meinung, daß es Mittel und Wege gibt, um die Arbeitslosigkeit zu beheben, um den Arbeitslosen das Recht auf H rbeit und damit auch auf ein menschenwürdiges Leben zu sichern.
Man soll eine Politik der Ausweitung des Handeis vor allem mit den Ländern des Ostens machen, damit unsere industrielle Produktion ausgeweitet und mehr Arbeitskräfte angesetzt werden können.
Man muß sich gegen die amerikanische Politik der Behinderung unserer Wirtschaft stärker zur Wehr setzen, der Behinderung vor allen Dingen unseres Handels, damit wir auf diese Weise unsere Arbeitslosen in Arbeit bringen können.
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