wehner (NA), 1979-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei meinem verehrten Herrn Vorredner muß ich um Verständnis dafür bitten, daß meine ersten Sätze nicht ihm gelten, sondern dem Bundeskanzler, der vor ihm gesprochen hat.
Dem Herrn Bundeskanzler danke ich für seine Rede heute hier vor dem Bundestag.
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Ich will sie weder interpretieren noch gliedern.
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-- Nein, ich will damit sagen, daß ich sie - und ich nehme an, darin stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit mir überein - rundherum für gut halte, für nützlich halte und auch in den Diskussionen zur Auslegung unserer Politik nutzbar machen werde.
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Das heißt: volles Einverständnis, und das heißt: herzlicher Dank für die Klarheit.
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- Ja, Sie müssen natürlich etwas dazwischenstekken, so ein Hölzchen. Das ist ihre Sache. Das hätten Sie ja gleich machen können, Herr Mertes und die, die hinter Ihnen sitzen.
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- Ist ja gut. Vielleicht werden Sie demnächst wieder eine Gelegenheit schaffen, daß der Bundeskanzler Ihnen deutlich macht, wer mehr von diesen Sachen versteht, Sie oder er. Ich habe den Eindruck: er.
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Ich bin ihm auch dankbar dafür, daß er etwas in Erinnerung gebracht hat, nämlich die Darstellung von Schritten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den UdSSR in den 60er Jahren und dann anschließend das, was es weiter gegeben hat an Ostverträgen, was es gibt, gegeben hat an Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einschließlich der Schlußakte, und schließlich das, was in Wien installiert ist, was schwierig ist, aber doch dort behandelt wird: MBFR, wie die Abkürzung heißt. Das ist hier von ihm deutlich gemacht worden. 
Es wäre besser gewesen, statt daß Sie uns andere Vorlesungen halten, verehrter Herr Mertes, der Sie die Chance hatten, unmittelbar nach dem Bundeskanzler zu sprechen, wenn Sie entweder das auch so positiv behandelt hätten oder wenn Sie sich mit Begründung einem anderen Thema zugewendet hätten. Das haben Sie aber leider nicht. Es ging wohl über Ihre Kräfte.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Mertes, daß z. B. die Verträge von der Opposition mitgetragen werden, und ich solle das einmal erklären. Sie haben in der Großen Anfrage, die Sie eingebracht haben - und sie ist ja sehr umfänglich -, z. B. ausdrücklich in einer Art Vorwort dazu betont, daß das, was dort behandelt wird, von der CDU/CSU so gesehen wird:
Die CDU/CSU' tritt dafür ein, daß dieser vitale Bereich wie bisher außerhalb des Streites zwischen Regierung und Opposition bleibt.
Was heißt denn „wie bisher", Herr Mertes? Sie bellen fortgesetzt,
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während wir den Wagen zu fahren haben, und sagen dann, wie bisher müsse und solle das aber außerhalb des Streites bleiben. Sie sind neben dem Wagen, der unter Schwierigkeiten durch alle möglichen Engen gelenkt werden muß, bellen und machen andere Sachen
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und sagen dann zum Postillion oder wie immer Sie den nennen wollen, der ihn führt: „Aber der soll anerkennen, daß ..." usw. Die Wirklichkeit ist ganz anders.
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- Ich meine, Sie können mir überlassen, wo ich zu fahren habe. Sie sind mir in dem Job, den Sie neuerdings von Ihrer Funktion her haben, unangenehm genug
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als daß ich möchte, daß Ihre Fraktion auch Sie noch zum Konkurrenten für die ' Herren Mertes, Marx und wie die anderen dieses Faches noch hei-Ben, bestimmen wird. Machen Sie Ihren Kram und mischen Sie sich in anderen nicht hinein.
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Nein, was ist das denn? Entweder täuscht sich die Opposition, wenn sie sagt: Das soll wie bisher außerhalb des Streites zwischen Regierung und Opposition stehen
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oder sie täuscht die anderen. Das sind die beiden Möglichkeiten. Sie müssen sich einmal in Ruhe überlegen, wie Sie aus dieser Bredouille herauskommen wollen.
Ich bin der Überzeugung, daß die Antwort auf die Großen Anfragen, die die beiden Seiten des Bundestages hier eingereicht haben, und die Rede des Bundeskanzlers hilfreich und klärend für die Auseinandersetzungen um die Fragen, derentwegen sie ja eingereicht worden waren, wirken werden. Das ist das, was wir versuchen müssen, weiterzuentwickeln, denn die Großen Anfragen und ihre Antworten selbst sind ja sonst in der Debatte kaum ernsthaft erörtert worden.
Ich danke dem Bundeskanzler ganz am Rande auch dafür, daß er ein paar neckische Worte darüber gesprochen hat, daß die Antwort auf die Großen Anfragen ja hätte - so hat man bei uns gesagt - volkstümlicher sein können. Aber so würde sie mehr befriedigt haben. Ich finde, daß die Kombination - Antwort der Regierung auf die Großen Anfragen u n d die Rede des Bundeskanzlers - hilfreich und klärend sein wird. Das ist es, worum es in Wirklichkeit geht.
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- Für die Klärung von für viele Leute unverständlichen Kürzeln und beinahe chemischen und sonstigen Formeln, mit denen heute der Rüstungsstreit, der Abrüstungsstreit, der Rüstungskontrollstreit von den Experten und solchen, die ja nicht hinter den Experten zurückstehen möchten, geführt wird. Eine solche Antwort wird draußen hilfreich sein.
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Sie werden da vielleicht auch Entdeckungen machen. Man kann die Leute dann deutlicher ins Bild setzen.
Nun hat heute allerdings der Herr Kollege Mertes hier gesagt, der Bundeskanzler habe zwei Stunden lang filibustert. Es ist eine Geschmacksfrage,

wie man das bezeichnet, Herr Mertes. Daß Sie sich ärgern, daß er seine Möglichkeit ausgenutzt hat, verstehe ich. Daß Sie sich insgemein auch ärgern, daß er sie so gut ausgenutzt hat, verstehe ich auch. Aber lassen Sie das nicht an dem Plenum aus.
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- Sie müssen hier noch eine Weile lernen, trotz dem, was Sie sonst können, obwohl Sie so gefärbt sind.
Woher kommen denn die Konfrontationen?, ist hier von dem Herrn Mertes gefragt worden.
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- Sie kommt von Herrn Wehner. Ich mußte gerade einmal für einen Moment nach draußen, was so menschlich war.
Nun muß ich Ihnen, weil Sie dann - drittens - festgestellt haben, die Antwort der Regierung werde doch von den Herren Wehner, Brandt und Bahr gar nicht geteilt, folgendes sagen: Ich teile die Auffassung in der Antwort auf die Großen Anfragen. Das habe ich auch ausdrücklich betont, als ich zur letzten Beratung des Kabinetts zu dieser Frage eingeladen war, obwohl ich dort nicht abstimmungsberechtigt war. Also nehmen Sie das - ({16})
- Ich bin bereit, Ihnen, sehr verehrter Herr Zensor, der Sie sich nur immer auf bestimmte Agenturmeldungen verlassen - es sind ganz eigenartige Agenturen, denen Sie vertrauen -, sämtliche Tex- te, die es von mir anläßlich dieses Besuches gibt
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- auch Sie, Herr Marx mit dem bedeutenden Namen mögen es dann unter Ihre Brille nehmen -,
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d. h. eine ungekürzte Ausgabe aller unkorrigierten Bandaufnahmen dessen, was ich dort gesagt habe, zur Verfügung zu stellen.
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Das können Sie vielleicht während der' Osterfeier- tage dann in Stille lesen und kritisch prüfen, meine Damen und Herren.
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Nun will ich Ihnen nur noch folgendes sagen. Natürlich wird es weiter Streit geben. Aber so leicht kommt man dabei nicht davon, wie Sie, Herr Mertes, meinen, daß man davon komme, wenn Sie von mir erwarten und verlangen, ich solle öffentlich bekunden, daß Sie auf dem Boden der Verträge stehen.
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Für mich war das - das wissen Sie ganz genau, obwohl Sie damals nicht im Bundestag waren; das ist ja kein Vorwurf, Sie werden es nachgelesen oder sonstwo mitverfolgt haben -, was seinerzeit im Zusammenhang mit der Festlegung der Bundesrepublik geschah - bevor es einen Friedensvertrag gab, bevor es, falls es möglich gewesen wäre, in Gang gebrachte Prozeduren einer Aufhebung der Trennung des geteilten Deutschlands gab -, schon problematisch. Und das war es für die ganze damalige sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
Ich habe hier von meiner Rede am 30. Juni 1960 gesprochen, die Sie - ich finde das sehr aufmerksam - heute auch einmal erwähnt haben. Das war nicht nur die Übernahme 'einer schweren Aufgabe, sondern das war zugleich auch etwas, darüber nachzudenken, wie nun dieser eine Teil - eingegliedert in dieses Bündnis - und der andere Teil - auf eine andere Weise in ein entgegengesetztes Bündnis eingegliedert - weiter miteinander leben ' können. Das haben wir uns nicht leicht gemacht; wir haben keine Wunder dafür entdecken oder erfinden wollen. Ich habe es einmal so gesagt: Westverträge, militärische Integrationsverträge usw., gut.
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- Moment! - Wir haben uns dann, weil man auf einem Bein bestenfalls stehen, aber nicht gehen kann, bemüht, ein zweites Bein dazu zu finden, nämlich in den Ostverträgen.
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Das hat zwar nicht dieselbe Qualität - und kann es nie haben! - wie militärische und wirtschaftliche Integration im Bündnis. Aber mit diesen beiden Beinen an die Tische gehen zu können, wo diejenigen sitzen, die - bei allen Unterschieden - gleichberechtigt darüber reden und verhandeln, wie der Frieden gesichert werden kann, ist das, wozu wir diese beiden Beine brauchen.
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Das war unsere Politik, und die kann doch wohl niemand als undurchsichtig bezeichnen, obwohl Sie das vorzögen.
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Nein, nein, hier ist noch nie etwas gespielt worden, sondern wir haben für unsere politischen Notwendigkeiten auch die Begründungen offen dargelegt, abseits aller Ihrer inzwischen daraus entwikkelten Verdächtigungen.
Wenn es - man soll den Tag nicht vor dem Abend loben - hier bald zum Ausklang dieser De-. batte gekommen sein wird, dann werden manche von denen, die dabei gewesen sind, und auch andere, die nicht dabei gewesen sind, die Texte der Großen Anfragen doch noch einmal prüfen, die Antwort auf die Großen Anfragen lesen und zu verstehen, zu verdeutlichen versuchen - auch dort, wo sie schwierig -sind, weil natürlich alles andere fachgemäß geschrieben worden ist - und dazu die Reden des Bundeskanzlers nehmen und
fragen: Was ist die Quintessenz? Ich hoffe, daß wir damit doch einen großen Schritt in Fragen - auch im Suchen nach Verständigung - weiterkommen, in denen es immer noch - auch danach - eine ganze Reihe von Gegensätzen geben wird. Das ist es, was ich als Hoffnung in diese Debatte setze.
Nun müssen Sie von mir nicht annehmen, daß ich der Meinung bin, Sie wünschten Krieg. Ich unterstelle das weder jemandem von Ihnen noch Ihren ganzen beiden Parteien, die hier zusammen in einer Fraktion operieren. Aber ich warne Sie davor
- das tun auch meine Kolleginnen und Kollegen
-, das bisher erreichte Maß von - wenn auch relativer - politischer Entspannung mit seinen Folgewirkungen für Handel, Wirtschaft und auch für Verkehr von Menschen hinüber und herüber - wenn auch noch in einem Maße, das uns zu gering erscheint - zu gefährden.
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Das ist der eigentliche Punkt unserer Auseinandersetzung.
Sie, Verehrte, haben die Art, die anderen so in eine Feindlage hineinzuprojizieren.
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-Das tun Sie doch.
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- Daß Sie auch noch glauben, Sie könnten mich durch Zwischenrufe belehren, ehrt mich, Herr Kohl.
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- Ja, ja. Entschuldigen Sie!
Sie haben doch die Verträge abgelehnt. Das werden Sie nicht bestreiten. Das ist Ihr Recht gewesen. Wir haben damals um die Verträge gestritten, weil wir wußten: Das ist die einzige Möglichkeit, das, was vorgegeben ist, so zu ergänzen, daß wir, auch wenn wir nicht ganz Deutschland sind, die Rolle spielen können, die wir uns in unserem Grundgesetz vorgenommen haben und die uns vorgeschrieben ist, die der Rahmen ist, in dem wir tätig sind.
({30}) Das ist das eine.
Sie haben doch versucht, die Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki zu verhindern. Oder nicht?! Das war Ihr gutes Recht. Aber Sie können sich nicht hinterher als die besten Ausleger und die einzigen hinstellen, die uns vorzuschreiben hätten, was mit den Ergebnissen von Helsinki zu geschehen hat.
({31}) Das ist der Unterschied.
Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, daß Sie Verträge ablehnen. Ich mache Ihnen lediglich zum Vorwurf, daß Sie hinterher so tun, als wären Sie
die Väter von Verträgen und hätten sie kompetent auszulegen.
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Ich bin der Meinung: Die Schlußakte von Helsinki ist noch lange nicht ausgeschöpft. Ich bin der Überzeugung, daß man sich Mühe geben sollte, hier weiterzuentwickeln, statt das aufs Spiel zu setzen, was dort bisher - wenn auch nicht zu aller Befriedigung - in Gang gekommen ist:
Ich möchte im Zusammenhang mit dem, was hier zu einer der jüngsten Breschnew-Reden gesagt worden ist, folgendes mit erwähnt haben. Es ist doch nicht die Frage, ob man da auf Buchstaben und Komma genau ja oder nein sagen muß. Für uns ist es doch wichtig und interessant, zu prüfen, daß die Ergebnisse von Helsinki vor allem nicht in Frage gestellt, sondern auch von der anderen Seite als weiterentwicklungsfähig betrachtet werden.
Sie werden sicher wissen wollen, warum es hier zu diesen Auseinandersetzungen gekommen ist, die, soweit es den Bundestag betrifft, in dieser Debatte ihren vorläufigen Abschluß finden werden. Ich habe Mitte Januar den Vorabdruck eines Artikels, den ich für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft" geschrieben hatte - nämlich „Deutsche Politik auf dem Prüfstand" -, zur Kenntnis gebracht. Seither ist der Streit nicht nur im Gange, sondern wird mir alles mögliche angehängt. Was will der, so fragt man, eigentlich damit? 
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Ich will hier keine Reklame machen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich da gemacht habe, bezieht sich auf zwei Große Anfragen. Es handelt sich um diejenigen, die heute abschließend behandelt werden, soweit es den parlamentarischen Prozeß betrifft. Hinzu kommt mein Versuch, deutlich zu machen, warum das ein wichtiger Punkt ist. Das hängt nicht mit irgendwelchen konjunkturellen politischen oder sonstigen Gründen zusammen. Nein, ich habe betont: Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in der Regierungserklärung, mit der die 8 Legislaturperiode des Deutschen Bundestages begonnen wurde, sieben Schwerpunkte genannt, in denen er zusammenfaßte, was die Bundesregierung als ihre Verpflichtung versteht. Er sagte - und jetzt zitiere ich ihn -:
Erstens. Wir wollen weiter den Frieden sichern - durch Fortsetzung unserer bisherigen Außenpolitik, durch Fortsetzung unserer bisherigen Politik der guten Nachbarschaft und der Partnerschaft.
Diesem Schwerpunkt Nummer eins galt die Bemühung.
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- Ich gebe Ihnen ja auch nur eine Erklärung für
meine Motive. Ob Sie mir etwas vorwerfen, ist noch
eine andere Frage. Damit haben Sie ja genug PraWehner
xis gelernt und seitdem entwickelt. Das ist auch nichts, was ich Ihnen übelnehme, wenn ich auch kein Dickhäuter bin.
Ich habe dann deutlich gemacht, was die SPD-Fraktion will. Sie hat betont, sie will, daß die Sondergeneralversammlung Abrüstung der Vereinten Nationen endlich ins Bewußtsein derer rückt, die hier Politik nicht nur zu machen, sondern auch mitzugestalten den Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben.
Da haben wir in unserer Großen Anfrage sowohl das zitiert, was der Bundeskanzler bei dieser Sondergeneralversammlung gesagt hat und was er heute hier in einer ausgeprägten Art und Weise deutlich gemacht hat - auch mit den Punkten, auf die er sich berief -, als auch aus einer Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom 8. Juli des vergangenen Jahres zum selben Thema zitiert:
Abrüstung und Sicherheit haben heute eine globale Dimension ... Für die Bundesrepublik Deutschland sind Abrüstung und Rüstungskontrolle integraler Bestandteil ihrer Politik ... Sie hat durch den Bundeskanzler vor dem Forum der Vereinten Nationen die Grundzüge ihrer Sicherheitspolitik dargelegt, die auf der doppelten Bereitschaft zu Verteidigung und Entspannung beruht. Wir sind überzeugt, daß die Teilnehmer die Erkenntnis gewonnen haben, daß es sich dabei nicht um gegensätzliche, sondern um sich ergänzende Ziele handelt ... Wir sind bereit mitzuarbeiten, damit sich die Erwartungen erfüllen, die sich an diese erste AbrüstungsSGV knüpfen.
Soweit der Außenminister, von uns zitiert im Text unserer Großen Anfrage.
Ich habe am Schluß meines damals diesen Streit auslösenden Artikels geschrieben: 
Wenn die CDU/CSU ihre Reifeprüfung als parlamentarische Opposition bestehen will, dann möge sie darüber nachdenken, ob sie endlich die Fähigkeit an den Tag legen kann, die von der Bundestagsfraktion der SPD am 30. Juni 1960 unter Beweis gestellt wurde. Deutsche Politik befindet sich auf dem Prüfstand.
Nun, ich habe den Eindruck nicht, daß Sie dies schon gut bestanden haben. Aber für Hoffnung bleiben immer noch Raum und Zeit.
Da Sie auch heute wieder - und ich habe das auch gestern während des ganzen Tages gehört, an dem ich hier dem Plenum beigewohnt habe - etwas ausnutzen, was zu einer Verstimmung geworden war, demzufolge Wehner etwas Despektierliches oder noch schwieriger zu Bewertendes über den Bundesminister des Auswärtigen gesagt habe: Ich habe am 18. Februar dem Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, folgenden Brief geschrieben und auch persönlich übergeben lassen:
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Kollege Genscher! Bitte, entschuldigen Sie, wenn ich Sie mit einem Brief behellige, den ich eigentlich schon gestern hatte schreiben wollen, über dessen Beförderung an Sie ich aber bei der gegenwärtigen Wetterlage unsicher bin. Mir liegt daran, Ihnen den Text in Heft 2 der Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" zuzusenden, mit dessen Vorabdruck im Januar die dann zeitweilig heftige Auseinandersetzung begönnen hatte.
Es ist meine Hoffnung, daß auch Sie aus der Anlage des Artikels erkennen werden, worauf es mir von Anfang an angekommen ist; sowohl mit der Berufung auf die Regierungserklärung 1976 als auch auf die Zitate aus den Ausführungen des Bundeskanzlers im Rahmen der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und aus Ihren eigenen in Ihrer Erklärung. Willy Brandts Begründung und Argumentation, daß die relative politische Entspannung nicht von Bestand werde sein können, wenn sie nicht durch wirksame Vereinbarungen im militärischen Bereich abgesichert und, ergänzt werde, gab mir Anlaß, Herrn Wörners Ausführungen unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe schon im Plenum des Bundestages am 15. Februar erklärt - will sagen: im Lärm zu erklären versucht -, daß ich es bedaure, in einem leider mißbrauchten persönlichen ° Gespräch eine Andeutung über methodische Unterschiede zwischen Ihnen und mir gemacht zu haben. Nachdem ich inzwischen die Pressemitteilung Nr. 1013 A/39 vom 16. Februar gründlich gelesen habe, die Ihre Ausführungen zu Sicherheit und Entspannung enthält, bitte ich um Entschuldigung.
Ich habe am Schluß geschrieben:
Es ist meine Hoffnung, daß der in den nächsten Tagen zu erwartende Text der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Bundestagsfraktionen im Vorfeld zu der für den 8. März geplanten Debatte im Bundestag dazu beitragen wird, klärend zu wirken. Meinerseits will ich es daran nicht fehlen lassen, zur Vorbereitung und zum Gelingen dieser Debatte mitzuwirken, weil ich überzeugt bin, daß die Thematik Sicherheit und Entspannung des Zusammenwirkens unserer Koalition bedarf.
Ich habe darauf folgende Antwort unter dem 23. Februar 1979 von dem Herrn Kollegen Genscher bekommen:
Für Ihren Brief vom 18. Februar darf ich Ihnen sehr herzlich danken.
Ich bin überzeugt, daß die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen des Deutschen Bundestages die Position der Regierungskoalition ebenso deutlich machen wird, wie das schon bei der Beratung dieser Antwort im Bundeskabinett der Fall war.
Auch ich werde es jedenfalls nicht an Bemühungen fehlen lassen, zur Vorbereitung und zum Gelingen dieser Debatte beizutragen.
Wenn es Ihnen recht ist, würde ich gerne möglichst bald zu einem Gespräch zu Ihnen kommen. Mit herzlichen Grüßen . . .
Ich habe das vorgelesen, damit es nachgelesen
werden kann.
Ich habe Herrn Genscher inzwischen - genau wie alle meine Kollegen herzlich gute Genesung
gewünscht und wünsche das nach wie vor.
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Der Anlaß oder Anlasser war Herr Wörner, jene dpa-Meldung vom 13. Januar 1979 aus Washington, in der erklärt wurde:
Der CDU-Wehrexperte Manfred Wörner hat den Westen am Freitag in Washington davor gewarnt, zu früh mit der Sowjetunion über die
sogenannten Grauzonenwaffen zu verhandeln.
Wer erfolgreich über Waffen der Grauzone mit
Moskau ins Geschäft kommen will, muß selbst
genügend Waffen dieser Art anbieten können. Mehr brauche ich nicht zu zitieren. Das war der Anstoß. Damit habe ich mich auseinandergesetzt und werden wir uns weiter auseinandersetzen.
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Ich habe den Eindruck, daß manches hier doch ein wenig ausgeglichener beurteilt wird.
Mit einem können Sie mich gar nicht identifizieren, verehrte Herren. Ich sehe heute in einem Wochenblatt, dessen mich am meisten interessierender Redakteur der Herr Wenger ist, die Überschrift: „Neutral um welchen Preis? Wehner verfälscht mit seinen Vorwürfen die defensive Grundstruktur der NATO". Ich habe nie erklärt und werde nicht erklären, daß ich dafür sein werde, die Bundesrepublik solle sich einen Neutralitätsstatus zu beschaffen versuchen. Die Zeit ist vorbei. Als es keine Möglichkeit. zu dem gab, was Sie früher hochgestimmt als „Wiedervereinigung" so gut wie gepredigt haben, obwohl nicht alles daran gestimmt hat - - Das kenne ich besser als die, die es damals nicht miterlebt haben.
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Ich weiß das. Ich war 17 Jahre der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Es ist klar: Dieser Zug, wenn es ihn je einmal gegeben haben sollte, vielleicht im Zusammenhang mit einem Angebot von 1952, auf das es nie eine ernsthafte Antwort gegeben hat, zu einem Friedensvertrag zu kommen - sehr problematisch damals, sehr problematisch - - Wir werden, wenn Sie wollen, Zeit haben, darüber zu diskutieren. Dann können wir uns gegenseitig ein wenig im Geschichtsbewußtsein weiterhelfen. Nur, ein Stoff, der mich oder die sozialdemokratische Bundestagsfraktion oder die sozialdemokratische Politik heute charakterisieren könnte, ist das nicht: „Neutral um welchen Preis?" - sozusagen: um jeden Preis -, und solche Scherze mehr.
Bündnis und Entspannung - das ist das, was unseren Willen zur Erfüllung der Aufgaben charakterisiert, die wir nach dem Grundgesetz und durch die Verträge haben und die nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen wir auch weiter verpflichtet sind.
Hier ist, verehrter Herr Kollege Mertes, wenn auch in einer - na, sagen wir mal - etwas beschwichtigenden Form und in der Umkehrung ein wenig darüber geklagt worden, daß der Begriff „Finnlandisierung" jetzt immer wieder gebraucht wird. Ich habe ihn auch in der bedeutenden Rede gefunden, die der Herr frühere Kollege Franz Josef Strauß in Passau - wo denn sonst - gehalten hat. Da steht:
Ich war der vorletzte europäische Politiker, der die Möglichkeit hatte, mit Mao Tse-tung zu sprechen. Er ist eine der großen revolutionären Gestalten des 20. Jahrhunderts, ein Mann, dessen Name schwer auf der Geschichte seines Volkes und auf der Geschichte Asiens liegt. Aber sein letzter Satz war: „Herr Strauß, sagen Sie Ihren Landsleuten in Europa, ihre größte Gefahr ist die Finnlandisierung!"
Machen Sie das mit Herrn Strauß selber aus. Ich mache mich weder zu seinem Präzeptor noch zu seinem Korrektor. Allerdings bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob es fair ist, einen Begriff, den andere Leute aus anderen Gründen in Erörterungen eingebracht haben, so zu übernehmen und breitzutreten.
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Ich finde es unfair gegenüber dem Volk, das ja zweimal Kriege hat führen müssen.
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- Ich hatte Sie nicht gemeint, verehrter Herr Zwischenquäker. Mir geht es um eine Sache, bei der wir versuchen müssen, in der Abgewöhnung uns gegenseitig beistehen zu helfen. Wenn man von „Finnlandisierung" spricht, so ist das weder gut für Finnland noch ist es gut für das Verhältnis zu anderen und auch zu denen, deren Vertragspartner die Finnen aus Gründen, die man sich einigermaßen erklären kann, geworden sind. Wenn es Ihnen höflich erscheint, dies hier in den letzten Wochen vor dem Besuch des finnländischen Präsidenten so zu betonen, tun Sie mir leid. Für Ihren Takt spricht das nicht.
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Ich verlange ja gar nicht, daß Sie meine Auffassung annehmen. Ich bitte Sie nur, andere nicht zu beleidigen. Mich können Sie beleidigen, aber bitte tun Sie es anderen Völkern nicht an.
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- Das können Sie. Ich würde dann wenigstens mit einer Marke, die Sie mir ankleben, wenn auch nicht durch die Geschichte, so doch durch die Landschaft gehen. Ich würde dann den Stempel daruntersetzen: Patent CDU/CSU - weiter nichts. Sie kriegen mich doch nicht unter. Das wissen Sie doch ganz genau.
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Führen Sie diesen Krieg aber nicht auch noch auf
Kosten unseres Verhältnisses zu anderen und des

Vertrauens im Verhältnis zueinander, das andere zu
uns haben. Ihnen macht das nichts aus; das weiß ich.
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Sie glauben, Sie können sich alles erlauben, weil Sie ein C vorne und ein U hinten haben.
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- Nein! Ich heiße doch nicht wie Sie, und ich weiß doch ganz genau, daß das, was Sie gestern an frenetischem Beifall bekommen haben,.
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vorwiegend ein Demonstrationsbeifall gegen die amtierende Bundestagspräsidentin war, weil sie Sie auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam gemacht hat. Mehr war doch da nicht drin, Herr. Kohl.
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Täuschen Sie sich nicht. Ich habe ja nicht für Sie zu sprechen.
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- Nein, ich wollte Ihnen ja nur sagen, daß ich damit das, was ich für heute habe sagen wollen und wohl auch müssen, gesagt habe. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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