Ulrich Klinkert (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentarische Demokratie braucht Opposition. Eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition ist es natürlich, die Regierung dort, wo sie Fehler gemacht hat, zu kritisieren. Aber nun wird die Opposition in diesem Haus ein Jahr vor den Wahlen langsam nervös.
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Mangels eigener Gedankenentwicklung - was hat man außer Kandidatensuche von Ihnen schon groß gehört, meine Damen und Herren? - dreschen Sie undifferenziert auf alles ein, was von der Regierung kommt. In diesem Fall ist es die Verpackungsverordnung.
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Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde ,,Fehlentwicklungen bei der Verpackungsverordnung" zeigt, daß Sie entweder die Verpackungsverordnung gar nicht gelesen haben oder sie nicht verstanden haben oder sie nicht verstehen wollten oder - was noch viel schlimmer ist - die Praxis nicht kennen.
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Ich behaupte: Es gibt keine Fehlentwicklung bei der Verpackungsverordnung;
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denn alle Vorgaben, die diese Verpackungsverordnung gestellt hat, wurden bisher erfüllt. Dazu gehört das Erfassen von Kunststoffen beispielsweise. Dort ist die Quote übererfüllt worden, mit 400 000 t pro Jahr sogar deutlich übererfüllt worden. Dazu gehört auch das Recyceln. Wenn Sie die Verpackungsverordnung gelesen haben sollten, dann wüßten Sie, daß 30 % Recycling von Kunststoffverpackungen gefordert sind.
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Diese 30 % wären 120 000 t im Jahr. Für mehr als 160 000 t sind Kapazitäten gebunden. 250 000 t werden in diesem Jahr aber auch machbar sein.
Die Verpackungsverordnung hat bereits in den ersten Monaten ihrer Existenz dazu geführt, daß dank des aktiven Mitwirkens der Bevölkerung wesentlich mehr Kunststoffabfälle erfaßt und aussortiert wurden, als sie es vorgeschrieben hatte. Es hat ein Umdenken bei der Bevölkerung eingesetzt. Aus unterschiedlichen Gründen aber sind die stofflichen Verwertungskapazitäten nicht gleichschnell entwickelt worden. Das liegt einmal daran, daß dies natürlich technisch aufwendiger ist, als Sortierkapazitäten zu schaffen. Zum anderen liegt das auch an der Verweigerungshaltung der Industrie. Trotzdem besteht der positive Effekt, daß jetzt massiver Druck auf die Industrie ausgeübt wird, um Verwertungsanlagen zu entwikkeln.
Die SPD tut hier allerdings so, als ob ohne die Verpackungsverordnung sämtliche Verpackungsabfälle ordentlich entsorgt werden könnten. Sie haben wohl vergessen, daß die Deponien voll sind, daß Müllverbrennungsanlagen dank Ihrer aktiven Kommunalpolitik nicht gebaut werden dürfen
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und daß wir einen Entsorgungsnotstand in Deutschland haben. Viele Industriebereiche und die SPD behaupten, daß es gar keine Anlagen zum stofflichen Recyceln von Kunststoffen geben kann, weil sie zu aufwendig und. zu teuer wären. Aber hier sollte die SPD nicht länger auf die Industrie hereinfallen. So haben nämlich führende deutsche Industrieunternehmen beispielsweise bei den FCKW-Kühlschränken behauptet, daß es die ökologisch und ökonomisch vernünftig nicht nicht geben könnte. Heute werben alle deutschen Hersteller mit FCKW-freien Kühlschränken und wollen sich an diese früheren Äuße14206 
rungen nicht gern erinnern. Wie beim FCKW-freien Kühlschrank, so haben auch hier die neuen Bundesländer eine Vorreiterrolle übernommen.
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- Danke. - Gerade in den neuen Bundesländern wurde eine ganze Reihe von Verwertungsanlagen entworfen und ist bereits in der Realisierungsphase, beispielsweise in Leuna für 200 000 t im Jahr; in meinem Wahlkreis bei „Schwarze Pumpe" werden Kapazitäten für 120 000 t geschaffen. 1993 werden in meinem Wahlkreis z. B. 20 000 t Altkunststoffe stofflich recycelt. Das bedeutet, daß 400 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und daß 300 Millionen DM investiert wurden.
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All das wäre ohne die Verpackungsverordnung, ohne das DSD nicht möglich gewesen.
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Wir in den neuen Bundesländern lassen uns durch die Blockadepolitik der SPD neue Wirtschaftsentwicklungen nicht kaputtmachen.
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Schröder wollte das VW-Werk in Zwickau stoppen. Die Umweltpolitiker der SPD wollen Verwertungsanlagen für Altkunststoffe verhindern. Ich fordere die SPD-Abgeordneten, die das DSD und das Kunststoffrecyceln kaputtmachen wollen, auf: Kommen Sie in die neuen Bundesländer und erklären Sie den Ingenieuren und Arbeitern, die in Tag- und Nachtarbeit, beispielsweise bei mir in „Schwarze Pumpe", all das aufbauen, daß dies ökologisch und ökonomisch unsinnig sei.
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Meine Damen und Herren, der Grüne Punkt und das DSD sind für Sie ein rotes Tuch. Aber sie sind das offensichtlich nur deshalb, weil die Verpackungsverordnung von einem christdemokratischen Minister entwickelt wurde.
Vielen Dank.
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