Heinrich Seesing (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte wurde wieder deutlich: Viele Menschen fragen nicht nach den Chancen, sondern vielmehr nach den Risiken der Gentechnologie. Muß man nach der Rede von Frau Höll nicht die Frage stellen: Kommen die Dinosaurier, oder kommen sie nicht?
Millionen von Menschen strömen ja in die Kinos, um sich anzuschauen, was Gentechnologie angeblich kann:
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aus einer winzigen Menge DNA eine ganze Generation von vor Jahrmillionen ausgestorbenen Tieren wieder ins Leben rufen. Der Film „Jurassic Park" provoziert solche Äußerungen wie: Wenn schon Dinosaurier wiederauferstehen, dann ist es doch bestimmt möglich, Menschen und Tiere von heute so zu manipulieren, daß sie zu neuen Lebewesen werden.
Ernster nehmen als „Jurassic Park" sollten wir die Gentechnologie doch schon. Völlig neue Lebewesen, - das ist nicht das Ziel der Gentechnologie. Was kann sie? Wir können heute einzelne Erbinformationen, die in lebenden Zellen vorhanden sind, analysieren, d. h. einzeln auf ihre Eigenschaft hin bestimmen. Wenn wir wollen, können wir dieses Verfahren Genomanalyse nennen. Mit Hilfe der Gentechnik kann man die Erbinformationen aus ihrer Umgebung herauslösen und - auch über Artengrenzen hinweg - in andere Organismen übertragen. Es geht also darum, Erbanlagen gezielt zu verändern, den Organismen neue Fähigkeiten zu verleihen oder unerwünschte aus ihnen zu entfernen.
Interessant ist, daß zunächst weder Politik noch Kulturkritiker nach den Risiken der Gentechnologie fragten, sondern die beteiligte Wissenschaft selbst. Im Jahre 1975 fand in Asilomar, Kalifornien, eine Konferenz statt, auf der rund 140 Molekularbiologen aus 17 Ländern der Erde ausführlich und vorbehaltlos über Konsequenzen ihrer Arbeit diskutierten. Ich hatte gedacht, das wäre mittlerweile schon in allen Köpfen. Aber heute ist mir deutlich geworden, daß es doch noch nicht soweit ist. Sie beschlossen gezielte Sicherheitsmaßnahmen, durch die das Risiko gentechnischer Experimente eingegrenzt werden kann. Das führte z. B. in den USA und bei uns in Deutschland zum Erlaß von Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro-neukombinierte Nukleinsäuren.
Aus diesen Richtlinien ging das Gentechnikgesetz mit seinen Verordnungen hervor. Jetzt soll es geändert werden, weil der unveränderte Fortbestand der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die gegenwärtige Vollzugspraxis - ich muß zugeben, Wolf-Michael Catenhusen, daß sie beträchtlich besser geworden ist - auf Dauer eine Gefährdung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland darstellen. Im Bereich der Gentechnik sind weltweit wissenschaftliche Erkenntnisse zugewachsen, die zu einer präziseren Bewertung von Risikopotentialen geführt haben, so daß eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ohne Abstriche beim Schutz von Mensch und Umwelt vertretbar ist.
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Der vorliegende Gesetzentwurf kann den Erf ordernissen der Entbürokratisierung im Gentechnikrecht nur teilweise entsprechen. Weitergehenden Wünschen können wir noch nicht folgen, weil das Recht der Europäischen Gemeinschaft uns dabei im Wege steht. Wir möchten gern auch in diesem Punkt besser sein als andere. Deswegen können wir die Bundesregierung nur bitten, in Verhandlungen mit der EG und den anderen Mitgliedstaaten - und das scheint mir am wichtigsten zu sein - eine vernünftige, zukunftsträchtige Lösung zu erreichen.
Aber auch national können wir noch einiges für die Beschleunigung der Anmelde- und Genehmigungsverfahren tun. Ich denke mir, daß die entsprechenden Rechtsvorschriften dazu bald auf den Weg kommen. Der Minister hat das ausdrücklich gesagt.
Die Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz haben mich nun zu Überlegungen veranlaßt, was wir in unserer Art, Gesetze zu produzieren, besser machen können. Bei allen Reden und Gesprächen behaupten auch wir immer, daß „ die ausufernde staatliche Gesetzes- und Verordnungsflut das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland zu ersticken droht". Das sind Zitate aus Bundestagsreden, mehrfach so gehalten. Dennoch produzieren wir fleißig weitere Gesetze. Vielleicht müssen wir doch eines Tages eine Einrichtung schaffen, die den Bundestag in Fragen einer Gesetzesfolgenabschätzung berät, wie wir sie heute schon in Fragen der Technikfolgenabschätzung haben.
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Genauso wichtig ist auch die Frage, wie wir die Akzeptanz der Gentechnologie in unserem Lande verbessern können. Ohne Gentechnik verspielen wir ein Stück Zukunft. Wir brauchen sie für die Lösung vieler Probleme. Das müssen wir den Menschen sagen. Es kann aber auch hilfreich sein, wenn diejenigen, die Gentechnologie betreiben, sagen, wo sie
die Grenzen ihres Handelns sehen. Das schafft Vertrauen.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Dr. Ulrich Briefs.