Annelie Buntenbach (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird, fürchte ich, der Bundestag in seiner Mehrheit eine weitere Chance verstreichen lassen, den Dauerkonflikt um Lohn und Arbeitsbedingungen auf den Baustellen zu lösen. Ich bedaure das sehr, denn durch die bisherige Halbherzigkeit ist

Annellie Buntenbach
schon viel Schaden angerichtet worden. Diese Halbherzigkeit hat zu einer Reihe absurder Auswüchse geführt, zum Beispiel dazu, daß ein hier verabschiedetes Gesetz erst Monate später als geplant überhaupt real in Kraft tritt. Schließlich hat die Mehrheit im Bundestag trotz Alternativen - auf sie hat Kollegin Onur hingewiesen - entschieden, daß die Geltung des Gesetzes die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Voraussetzung hat. Genau die hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände so lange verhindert, bis ihr die Löhne niedrig genug waren. Allgemeinverbindlich gilt dieser Tarifvertrag jetzt bis zum 31. August 1997, und auch das war den Arbeitgebern bekanntlich schon zu lang. Danach sind dieselben Konflikte wie im vorigen Jahr und wieder eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang vorprogrammiert.
Beide Gesetzentwürfe, die heute zur Abstimmung anstehen, geben Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Chance, wenigstens einen zentralen Fehler an Ihrem Entsendegesetz nachzubessern: Das Gesetz hat nämlich keinerlei Konfliktregelungsmechanismus. Was hier vorgeschlagen wird, nämlich daß der Arbeitsminister in Abstimmung mit dem Bundesrat im Konfliktfall die Allgemeinverbindlichkeit entscheidet, ist keineswegs - das möchte ich nach der eben geführten Debatte noch einmal betonen - ein Angriff auf die Tarifautonomie, denn hier soll nicht das Tarifvertragsgesetz geändert werden, sondern das Entsendegesetz selbst. Meines Wissens ist das Entsendegesetz das einzige Gesetz, das auf dem seltsamen Mechanismus beruht: Die Wirksamkeit des Gesetzes setzt die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags voraus.
Diese Merkwürdigkeit macht noch einmal deutlich, wie halbherzig dieses Gesetz angelegt ist. Entweder ist nämlich ein ordnungspolitischer Rahmen notwendig, um die katastrophale Situation auf den Baustellen zu regeln - dann ist es auch unsere Verantwortung als Gesetzgeber, für die Wirksamkeit dieses Rahmens zu sorgen. Oder wir brauchen diesen regulierenden Eingriff nicht - dann ist das ganze Gesetz eine Farce.
Sie wissen, daß wir der Auffassung sind, daß ein wirksames Entsendegesetz unabdingbar ist. Ohne eine solche Grundlage werden die Baustellen zu einem Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping, welche Sub- und Sub-Sub-Unternehmern noch billigere Arbeit anbieten - legal, illegal, ohne soziale Sicherung, ohne Unfallschutz, mit zahllosen Konflikten entlang von Paß und Hautfarbe.
Nicht die Unternehmer, die illegal beschäftigen, werden zur Verantwortung gezogen. Die Leidtragenden sind vielmehr die Kollegen, die oft nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, die nach einem Unfall über die Landesgrenzen geschafft werden, denen oft genug ein legaler Aufenthaltsstatus zugesagt worden ist, ohne daß der Unternehmer die Zusage dann auch eingelöst hätte.
In solchen Fällen muß der Arbeitgeber empfindlich belangt werden, wohingegen der Rechtsstatus dieser Kolleginnen und Kollegen dringend gestärkt werden muß. Auch in dieser Hinsicht besteht dringender Nachbesserungsbedarf, genau wie beim Verbandsklagerecht und bei der Durchgriffshaftung.
Ich weiß wohl, daß das heute nicht alles unmittelbar zur Abstimmung steht. Wenn aber im Entsendegesetz nicht der Konfliktfall geregelt wird, der in diesem Sommer so sicher wie das Amen in der Kirche kommt, dann stehen wir ab 31. August erst einmal ohne jede Regelung da.
Deshalb möchte ich Sie noch einmal dringend auffordern, der Verbesserung des Entsendegesetzes zuzustimmen.
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