emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, dass
„to capture“ „gefangen nehmen“ und „to kill“ „töten“
heißt und das eine Aktion von Spezialeinheiten mit dem
Ziel „capture or kill“, also gefangen zu nehmen oder zu
töten, gewesen ist, dass das Gefangennehmen nicht stattgefunden hat, sondern das Töten und dass es sich hier
nach Aussage des mit Deutschland verbündeten Präsidenten Afghanistans - nicht der Taliban -, Karzai, um
Zivilpersonen gehandelt hat und dies auch von dem örtlichen Polizeichef - nicht dem Polizeichef der Taliban,
sondern dem der Karzai-Regierung - so dargestellt worden ist, der davon gesprochen hat, es seien vier unschuldige Zivilisten getötet worden?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-05-25:

Herr Abgeordneter, das verwundert mich. Ich weiß
nicht, woher Sie diese Informationen haben.

({0})

Im Augenblick gibt es drei Kommissionen, die sich bemühen, diesen Sachverhalt aufzuklären. Die eine ist eine
Kommission, die von unserem Regionalkommando im
Norden im Rahmen des sogenannten Initial Assessment
Teams eingesetzt worden ist. Deren Untersuchung ist
noch nicht abgeschlossen. Eine zweite Untersuchung,
die Karzai mit seinen afghanischen Kräften eingeleitet
hat, ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Eine dritte
Untersuchung, die die deutschen Feldjäger eingeleitet
haben, ist beendet und liegt mit Wirkung von heute in
Potsdam vor. Aus keiner der drei Untersuchungen kann
man das, was Sie gesagt haben, schließen; denn die ers12550 


ten beiden sind nicht abgeschlossen, namentlich die von
Karzai, und das, was die deutschen Feldjäger dazu ermittelt haben, gibt keinen Anlass, von Kill-Operationen der
Amerikaner zu sprechen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich habe eine Nachfrage. Das Ganze ist wirklich schockierend. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir
setzen uns mit Ländern in Nordafrika auseinander, in denen auf unbewaffnete, friedliche Demonstranten geschossen wird. Es gibt unter anderem einen UN-Beschluss, der darauf Bezug nimmt, dass Gaddafi in
Libyen auf wehrlose Demonstranten schießen lässt, und
daraus ein Eingreifen in Libyen ableitet. Wenn aber Vergleichbares in Afghanistan passiert, ist die Reaktion, wie
ich finde, überhaupt nicht adäquat. Meine Frage ist:
Nimmt denn die Bundesregierung Kontakt mit den Familien der Betroffenen und den Angehörigen derjenigen
auf, die jetzt getötet wurden?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-05-25:

Frau Kollegin, ich will Ihnen noch einmal meine Antwort auf die Frage des Kollegen Ströbele ins Gedächtnis
rufen. Bei der Aktion, bei der Tote durch den Einsatz
von Militär und afghanischen Sicherheitskräften zu beklagen waren, haben gar keine deutschen Soldaten oder
Sicherheitskräfte mitgewirkt. Es kam dann am nächsten
Tag zu einer gewalttätigen Demonstration, eigentlich gegen afghanische Regierungskräfte und Regierungsorganisationen.

({0})

In diesem Zusammenhang ist auch das PAT in Taloqan
angegriffen worden.

({1})

Ich würde nicht von friedlichen Demonstranten sprechen, wenn die Betreffenden Handgranaten und Molotowcocktails in das PAT werfen.

In diesem Zusammenhang haben unsere Soldaten aus
Notwehr geschossen. Niemand, auf den geschossen
wurde, ist nach unseren Erkenntnissen ums Leben gekommen. Deswegen besteht für uns auch kein Anlass,
Kontakt mit Familien aufzunehmen, wie das geschieht,
wenn Angehörige durch den Einsatz deutscher Soldaten
ums Leben gekommen sind.

Was die Amerikaner angeht, will ich Ihnen gern Folgendes sagen: Wenn die Amerikaner Unschuldige getötet oder unverhältnismäßig hohen Sachschaden angerichtet haben, setzen sie sich selbstverständlich mit den
Familien, den Dörfern und den Stämmen in Verbindung,
um den Sachverhalt so zu besprechen, dass eine Entschädigung - „Entschädigung“ will ich es eigentlich gar
nicht nennen; denn für den Tod eines Menschen kann
man nicht entschädigen - in ortsüblichem Maße gewährt
wird.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Höger.
Inge Höger (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Herr Kossendey, es ist sicherlich richtig, dass der Tod von vier Menschen in der Nacht durch
die Kommandoaktion der Amerikaner und nicht durch
die Bundeswehr verursacht worden ist. Es hat dann am
Folgetag eine Demonstration gegeben, weil alle örtlichen Strukturen sagen, es seien Zivilisten gewesen. Von
daher sind wieder einmal durch eine Aktion Unschuldige
getroffen worden.

Ich finde schon, dass man das genauer untersuchen
muss. Das warten wir auch ab. Wenn eine Demonstration mit aufgebrachten Menschen aus einer Beerdigung
heraus erfolgt und auf die Demonstranten geschossen
wird, muss man das untersuchen und ist auch Rechenschaft schuldig. Es gibt unter den Demonstranten nach
Berichten der Medien 10 Tote und 40 Verletzte.

Die Bundeswehr - das geben Sie ja zu - hat auch geschossen. Sie sagen jetzt: nur auf die Beine. - Aber es
stellt sich schon die Frage: Warum musste von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden? Wie ist das mit dem
Demonstrationsrecht? Wie tragen Sie oder die Bundeswehr zur Deeskalation der Situation in Afghanistan bei?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-05-25:

Ich will gern wiederholen, Frau Höger, dass diese Demonstration keine friedliche war. Es war auch kein Beerdigungszug. Ich glaube nicht, dass es ortsüblich ist,
auch nicht in Afghanistan, aus Beerdigungszügen heraus
Molotowcocktails und Handgranaten auf Unbeteiligte zu
werfen. Genau das war die Situation, der sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegenübersahen, die die Demonstration begleitet haben. Die Afghanen haben übrigens
350 Sicherheitskräfte eingesetzt, um eine Eskalation zu
vermeiden, wie es sie am 1. April in Masar-i-Scharif gegeben hat. Wer welche Schüsse abgegeben hat, wird jetzt
genau untersucht.

Ich sage Ihnen: Deutsche Soldaten haben nur in einem relativ kurzen Zeitraum während dieser längerdauernden Demonstration geschossen, nämlich als sie in einer Notwehrsituation waren, als ihr PAT, als unser PAT
angegriffen worden ist. Da waren unsere deutschen Soldaten und die Mitarbeiter im PAT Unschuldige, die mit
Molotowcocktails und Handgranaten angegriffen worden sind. Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten der Deeskalation Sie Menschen empfehlen wollen, die in so einer schwierigen, bedrohlichen Situation sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Weitere Fragen gibt es hierzu nicht.

Die Frage 5 der Kollegin Dağdelen aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wird schriftlich beantwortet.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit auf. Die Fragen 6 und 7 des Kollegen
Kekeritz, die Fragen 8 und 9 der Kollegin Scharfenberg
und die Frage 10 der Kollegin Silvia Schmidt werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Seifert werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Michael Schlecht
auf:

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG für eventuelle Mehrkosten aufkommt, sofern im Stresstest für Stuttgart 21 die
Obergrenze der Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten
wird?

Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär
Andreas Scheuer um Beantwortung.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Schlecht, die Antwort lautet wie folgt:
Beim Projekt Stuttgart 21 handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Über
Einzelheiten der Realisierung entscheidet das Unternehmen im Rahmen des operativen Geschäfts.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Zusatzfragen? - Bitte schön.
Michael Schlecht (NA), 2011-05-25:
Die Frage zielte darauf ab, ob dann, wenn nach dem

Stresstest die Kosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro
liegen, das Land, wie in der Koalitionsvereinbarung in
Baden-Württemberg festgelegt, keine weiteren Finanzmittel zuschießt. Wenn so verfahren würde, dann wäre
nach Lage der Dinge das Projekt Stuttgart 21 beendet.
Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung lässt es
aber rein theoretisch zu, dass der Bund oder auch die
Bahn mit weiteren Finanzmitteln eintritt. Die Frage ist,
ob Sie ausschließen können, dass in einem solchen Fall
der Bund und/oder die Bahn mit weiteren Finanzmitteln
eintreten. Ich erweitere es: Der Bund könnte ja genauso
gut eintreten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Da bin ich beruhigt.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Repowering heißt: Ersetzung älterer, oft vereinzelt
stehender Windenergieanlagen durch moderne, leistungsfähige Windanlagen. Das müsste der Kollege jetzt
in seine Frage einbauen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Herr Kollege Schlecht, Stuttgart 21 ist ein Projekt der
Stadt, des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG. Der Bund ist nur in der Pflicht, die
Hochleistungsstrecke Wendlingen-Ulm zu bauen. Da
sind wir ohnehin schon in dreistelliger Millionenhöhe in
der Pflicht. Das ist eine auf europäischer Ebene festgelegte Magistrale.

Ich sage dazu nur: Sechs Wochen Baustopp bei Stuttgart 21 bedeuten 10 Millionen Euro zusätzlich, drei Monate Baustopp bedeuten 200 Millionen Euro zusätzlich,
und sechs Monate bedeuten 300 Millionen Euro zusätzlich. Ich gehe fest davon aus, dass die DB AG aufgrund
der Ausfälle, die es durch den Baustopp und die Politik
in Baden-Württemberg gibt, auf das Land BadenWürttemberg zukommt und Regressansprüche geltend
macht.
Michael Schlecht (NA), 2011-05-25:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet; Sie gehen

auf ein ganz anderes Thema ein. Ich frage Sie noch einmal: Schließen Sie aus, dass für den Fall, dass die Kosten höher als 4,5 Milliarden Euro sind, vonseiten des
Bundes und/oder der Bahn zusätzliche Kostenbelastungen übernommen werden? Schließen Sie das aus, ja oder
nein?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Herr Kollege Schlecht, ich habe Ihnen gerade zu erklären versucht, dass das Projekt kein Projekt des Bundes ist, es sich somit an dieser Stelle nur um das operative Geschäft der DB AG handelt und der Bund deshalb
keine zusätzliche Verpflichtung hat; das ist Fakt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2011-05-25:
Danke schön. - Ich habe eine konkrete Nachfrage. Sie

haben den Medien vielleicht entnommen, dass es am
vergangenen Wochenende in Stuttgart wieder große Demonstrationen - auch eine Dauerblockade von zwei Tagen - gegen Stuttgart 21 gab. Das Engagement der Menschen in Stuttgart hat doch deutlich gemacht, dass sie
diesen irrsinnigen Bahnhof, dieses Milliardengrab nicht
wollen und sehr entschieden dagegen sind. Ich glaube,
dass das dafür zur Verfügung stehende Geld sehr gut in
einem freundlichen Solarbahnhof über der Erde angelegt
wäre - das wäre übrigens auch ein Beitrag zu der Energiewende, die sich die CDU ja vorgenommen hat - und
dass wir von solchen Tunnelprojekten Abstand nehmen
müssen.

Meine konkrete Frage lautet - Sie sind ja Eigner der
Bahn -: Wird die Bundesregierung, wird sich der Bund
im Rahmen seiner Eignerschaft bei der Bahn dafür einsetzen, dass keine weiteren Mittel, sollte das Projekt teurer werden, zur Verfügung gestellt werden? Werden Sie
sich qua Ihrer Einflussmöglichkeiten dafür einsetzen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Frau Kollegin, die DB AG handelt im Rahmen ihres
operativen Geschäfts und wird das natürlich mit der
Stadt Stuttgart und dem Land besprechen. Es gibt keine
Aktivitäten dergestalt, dass wir uns als Bund in das operative Geschäft dieser drei Partner einmischen.

Ich füge hinzu - denn Sie haben gerade die CDU als
Partei angesprochen -: Vielleicht sollte sich herumsprechen, dass in Baden-Württemberg Landtagswahlen waren und wir dort nun eine andere Koalition vorfinden.
Diese Koalition hat im Koalitionsvertrag ein paar Pflö12552 


cke vereinbart, die für sie wichtig sind, sprich Bürgerentscheid und vieles mehr.

Wir könnten intensiv über den 17 Jahre andauernden
Bürgerdialog mit 12 000 abgearbeiteten Einwendungen
zu Stuttgart 21 philosophieren. Wir könnten auch darüber philosophieren, dass die Entscheidungen dieser
Jahre in den Parlamenten immer jenseits der 85 Prozent
getroffen worden sind - von der kommunalen über die
Landes- bis hin zur Bundesebene - und dass selbst die
Grünen noch vor nicht allzu langer Zeit eine Beschleunigung des Projekts und Zusatzmittel gefordert haben.
Dann gab es jedoch eine Landtagswahl, und dieses
Thema wurde aufgegriffen.

Das habe ich nicht zu bewerten; das ist eben so. Zu
bewerten haben es die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg in einem Bürgerentscheid. Ich bin Demokrat genug, nicht schon Vorfestlegungen für diese
Entscheidungen, wie Sie es anscheinend getan haben, zu
treffen, sondern die Bürger entscheiden zu lassen. Das
ist Demokratie. Wenn einem das Ergebnis nicht passt,
dann kann es an dieser Stelle auch nicht passend gemacht werden, auch wenn schon die ersten Aktionen
vom dortigen Verkehrsminister anlaufen.

Ich denke, bezüglich dieses Projekts wird es noch viel
Diskussionsstoff zwischen den Partnern Grün und Rot
geben. Wir vom Bund sind bei diesem Projekt nicht beteiligt, sondern dabei geht es um das operative Geschäft
der DB AG.
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Die Baumaßnahmen schreiten ja relativ schnell voran.

Hieraus resultierende Staus jedenfalls wird es ja dann
nicht mehr geben.

Das allerdings, was heute in den Potsdamer Neuesten
Nachrichten zu lesen war, klingt ganz und gar nicht so
ermunternd, wie Sie eben auf meine Nachfrage geantwortet haben. Da wird in einem Artikel berichtet, dass
unser Verkehrsminister Peter Ramsauer „eine Entscheidung auf Kosten der Hirsche getroffen“ hat, nämlich in
der Form, dass er 95 Straßenbrücken, die der Bund eigens für Tiere geplant hat, nun nicht mehr bauen lassen
will. Vielmehr will er dieses Geld - man redet da von
5 Millionen Euro pro Grünbrücke - für Ortsumgehungen
einsetzen. Das würde aber zu einer weiteren Landschaftszerschneidung und zu einem größeren Bedarf an
Querungshilfen führen.

Im Übrigen wird in diesem Artikel, unterlegt mit einigen Zitaten, darauf hingewiesen, dass der Minister von
Grünbrücken nicht sehr viel hält.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Hofreiter werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wann und mit welchen finanziellen Mitteln ausgestattet
wird die Bundesregierung - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die mit dem Konjunkturpaket II finanzierten Bauprojekte für Querungshilfen Ende 2011 abgeschlossen sein
müssen - das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
FDP vereinbarte Bundesprogramm Wiedervernetzung „als
Grundlage für den Bau von Querungshilfen im Bundesverkehrswegenetz in den wichtigsten Lebensraumkorridoren“
realisieren?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Das als Entwurf vorliegende Bundesprogramm Wiedervernetzung ist langfristig angelegt. Der Entwurf des
Bundesprogramms enthält Wiedervernetzungsabschnitte
in größerer Zahl, an denen mittel- und langfristig Querungshilfen gebaut werden sollen. In welchem Umfang
und Zeitraum Projekte des Bundesprogramms finanziert
werden, ist derzeit noch offen. Der Bundesfernstraßenhaushalt ermöglicht die Finanzierung von Maßnahmen
zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen.

Diesen Entwurf werden wir auch in Abstimmung mit
unserem Partner, dem Ministerium für Umwelt, auf den
Weg bringen.
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Die Auflage eines Bundesprogramms

Wiedervernetzung war ja Bestandteil der Vereinbarung
des Koalitionsvertrages. Es sollte mithilfe von Konjunkturpaketmitteln umgesetzt werden; diese können jedoch
nur noch bis zum Ende dieses Jahres eingesetzt werden.
Wie passt das mit der im Koalitionsvertrag geäußerten
Absicht zusammen? Es ist ja, wie ich glaube, zwischen
den Partnern unstrittig, dass die Grünbrücken, um die es
hier geht, in zweierlei Hinsicht nützlich sind.

Sie helfen einmal der Tierwelt. Das ist eine ganz
wichtige Sache, weil wir damit unsere Lebensgrundlagen erhalten. Inzucht bei Hirschen, die auftritt, wenn sie
sich nur noch in eng umgrenzten Gebieten aufhalten
können, ist ja beispielsweise ein Problem, das wir angehen müssen. Verhindert werden kann sie wohl nur, wenn
auch entsprechende Mittel in die Hand genommen werden.

Zum anderen verhindern diese Grünbrücken aber
auch Wildunfälle in beachtlichen Größenordnungen.

Meine Frage ist nun: Wie gehen Sie damit um, dass
dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jetzt offensichtlich nicht mehr aus Konjunkturpaketmitteln finanziert werden kann? Wird es nun auf die lange Bank geschoben?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Frau Kollegin Behm, Sie haben mich an dieser Stelle
vielleicht falsch verstanden. Der Entwurf für das Bundesprogramm beinhaltet eine Mittel- und Langfristperspektive. Über 55 Grünbrücken sind bereits in Planung
oder werden schon unter Rückgriff auf Konjunkturpaketmittel gebaut. Wenn Sie die Stadtgrenzen von Berlin verlassen und auf dem Berliner Ring Richtung A 9
fahren - ich kann jetzt die Anschlussstelle nicht genau
benennen -, sehen Sie, dass über dem hier sechsspurigen
Autobahnabschnitt eine Grünbrücke gebaut wird. Die
Umrisse kann man schon erkennen.

Ich möchte mich allerdings nicht an Diskussionen
über für mich fachfremde Themen wie das Paarungsund Brunftverhalten von Hirschen beteiligen.

({0})

Mich interessiert vielmehr die Frage, inwieweit das
Funktionieren der Vernetzung, wenn die Grünbrücken
erst einmal existieren, auch evaluiert werden kann. Hierfür gibt es natürlich Möglichkeiten.

Ich könnte Ihnen neben der obengenannten und der
Grünbrücke an der A 93 - auch sie wird aus Konjunkturpaketmitteln finanziert - noch mehr Grünbrücken nennen, die in Bau sind. Lassen Sie mich stattdessen festhalten: Der in Abstimmung mit dem BMU erstellte Entwurf
des Bundesprogramms beinhaltet eine Mittel- und Langfristperspektive für Querungshilfen. Bitte verwechseln




Sie dieses Programm nicht mit den schon laufenden Projekten, die aus Konjunkturpaketmitteln finanziert werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Weitere Zusatzfrage?
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Ja, danke schön. - Ich stehe mit Freude auf der Autobahn im Stau, wenn ich weiß, dass ich im Stau stehe,
weil eine Grünbrücke gebaut wird. Und das geschieht
mir des Öfteren, wenn ich im Land Brandenburg unterwegs bin. Insofern stehe ich diesem Programm zustimmend gegenüber.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Ob das die anderen Verkehrsteilnehmer auch so sehen
wie Sie, weiß ich nicht.

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Ich auch nicht, Frau Behm.
Undine Kurth (NA), 2011-05-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu einer nationalen
Biodiversitätsstrategie gibt, die zur Aufgabe hat, dem
Natur- und Artenschutz zur Sicherung der Lebensgrundlage der Menschen in diesem Land oberste Priorität einzuräumen?

In diesem Konzept ist vorgesehen, dass die Wiedervernetzung von Lebensräumen eine besondere Wertigkeit hat. Es geht hier nicht um das von Ihnen etwas lä12554 


Undine Kurth ({0})
cherlich gemachte Brunftverhalten von Hirschen,
sondern es geht darum, ob der Naturhaushalt, auf dem all
unsere Lebensgrundlagen beruhen, in seiner Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Deshalb frage ich Sie: Ist die
Streichung der von Ihnen als vermeintliche Luxusprojekte angesehenen Maßnahmen zum Naturschutz in Ihrem Hause mit dem BMU abgestimmt und im Einklang
mit den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Frau Kollegin, erstens hat die Kollegin Behm das
Brunftverhalten in die Debatte gebracht; ich habe dieses
Schlagwort nur aufgegriffen. Zweitens. Wir haben Maßnahmen in Bau und in Planung. Das heißt, wir arbeiten
schon jetzt an Vernetzungsstrategien. Drittens. Wir haben für die Mittel- und Langfristperspektive den Entwurf
eines Bundesprogramms zusammen mit unseren Partnerhäusern aufgestellt. Von daher stehen die Punkte, die Sie
in Ihrer Frage angesprochen haben, nicht im Widerspruch zur Haltung unseres Hauses.

Angesichts der begrenzten Mittel, egal ob es sich um
Straßenbauprojekte, Grünbrücken oder Maßnahmen zur
Vernetzungsstrategie handelt, muss ich allerdings sagen:
Das Geld ist knapp. Wir werden uns auf Engpassbeseitigungen, Staubeseitigungen und Lärmschutz konzentrieren müssen, weil wir einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und vor allem die Sicherheit in den
Vordergrund stellen wollen.

Deswegen - ich sage es noch einmal - investieren wir
in diese Vernetzungsprojekte, die schon jetzt gebaut werden. In einem nächsten Schritt wird es um den Entwurf
gehen. Also stehen die in Ihrer Frage angesprochenen
Punkte gar nicht im Widerspruch zu meiner Antwort.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Cornelia Behm

auf:
Welche konkreten Summen sind von der EU, dem Bund

und den Ländern für die Bauphasen B und C der Nordverlängerung der A 14 aufzubringen, und welche genauen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Fördermittel des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, für die
Bauphase A nicht verloren gehen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Nach aktuellem Kostenstand und gemäß Bau- und
Finanzierungskonzept sind in den Bauphasen B und C
insgesamt noch rund 500 Millionen Euro in die A 14,
Magdeburg-Wittenberge-Schwerin, zu investieren. Dabei sieht das Bau- und Finanzierungskonzept die für die
Bauphase A vereinbarte Kostenaufteilung zwischen
EFRE-Mitteln - rund 42 Prozent -, Sonderfinanzierung
- rund 29 Prozent aus Bundesmitteln - und Länderplafonds - rund 29 Prozent aus Bundesmitteln - grundsätzlich auch für die Bauphasen B und C vor. Wenn eine Anschlussförderung mit EU-Mitteln nicht möglich ist,
sollen die entsprechenden Mittel aus den Länderplafonds
eingebracht werden. Die für die Bauphase A vorgesehenen EFRE-Fördermittel können in Anspruch genommen
werden, wenn die Streckenabschnitte der Bauphase A
bis zum Ende des Jahres 2015 weitgehend realisiert werden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Zusatzfrage?
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Ja. - Sie sagten gerade, die von der EU bereitgestellten EFRE-Mittel könnten in Anspruch genommen werden, wenn sicher ist, dass sie bis 2015 verbaut werden.
Was ist denn, wenn das nicht zu realisieren ist? Es gibt
einige Klagen zu diesem Projekt. Welche konkreten Voraussetzungen müssen bis zu welchen Fristen erfüllt
werden, damit diese EU-Mittel wirklich ausgeschüttet
werden? Was muss nachgewiesen werden?
Oliver Krischer (NA), 2011-05-25:
Der Kollege hat das sehr schön dargestellt und die

deutsche Begrifflichkeit zutreffend formuliert. Denken
Sie über Repowering hinausgehend darüber nach, bei
den Themen Konzentrationszonen und Privilegierung im
Bereich Windkraft irgendwelche Änderungen im Baugesetzbuch durchzuführen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Sebastian Edathy. - Bitte schön.

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