Jahn (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt dazu angesetzt, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Keiner dieser Anläufe ist bisher zum Erfolg gebracht worden. Dieser, der 8. Deutsche Bundestag, hat sich schon in den ersten Monaten nach Aufnahme seiner Arbeit gezwungen gesehen, das Thema erneut aufzugreifen. Anlaß war die öffentliche Erörterung über das Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der sogenannten Abhöraffäre Traube.
Die Fraktion der SPD hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen die Folgerung gezogen und sich für eine klare gesetzliche Regelung einer parlamentarischen Kontrolle aller Nachrichtendienste des Bundes ausgesprochen. Die Ergebnisse der Vorarbeit in einer Arbeitsgruppe sind der Opposition zur Kenntnis gebracht worden. Sie wurde eingeladen, sich an der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes zu beteiligen. Die Opposition hat diese Einladung angenommen und dadurch klargestellt, daß sie ebenfalls eine gesetzliche Regelung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste für erforderlich hält.
Der jetzt vorliegende Entwurf ist gemeinsam im Auftrag der Vorsitzenden der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages erarbeitet worden. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben beschlossen, ihn einzubringen und zur Grundlage der weiteren Beratungen zu machen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es, daß sich die Opposition der gemeinsamen Einbringung der Vorlage versagt hat. Der angegebene Grund allein, daß eine Reihe von einzelnen Bestimmungen noch genauer Prüfung und ÜberJahn ({0})
arbeitung bedürften, kann diese Entscheidung nicht rechtfertigen. Selbstverständlich ist eine gründliche Durcharbeitung des Entwurfs in den Ausschüssen des Bundestages geboten. Dort ist auch der Ort, über alle Fragen gründlich zu beraten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war und ist jedoch der Auffassung, daß nicht noch länger gewartet werden darf. Seit Anfang September liegt der Entwurf im Wortlaut vor. Der Bundestag muß jetzt eine erste Entscheidung treffen. Das ist der Sinn dieser ersten Lesung des Entwurfs. Die Entscheidung ist um so dringlicher, als es bisher nicht gelungen ist, das parlamentarische Vertrauensmännergremium, dem in den bisherigen Wahlperioden die Kontrolle der Nachrichtendienste anvertraut war, in dieser Wahlperiode wieder einzusetzen. Die Folge ist, daß nunmehr fast ein Jahr nach dem ersten Zusammentritt des 8. Deutschen Bundestages eine parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste nicht stattfindet. Der Bundestag darf nicht länger auf die Ausübung seiner Kontrollrechte verzichten. Das liegt auch nicht im Interesse der Nachrichtendienste selbst.
Nachrichtendienste sind notwendig. Sie leisten einen unentbehrlichen Beitrag zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates. Die Eigenart ihrer Aufgabe erfordert es, daß ihre Tätigkeit möglichst wenig öffentlich erkennbar bleibt. Das Parlament will und muß bei der Kontrolle der Nachrichtendienste deren besondere Aufgabenstellung achten.
In der Regel muß es seine verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung im Plenum und in den Ausschüssen nach den allgemeinen Regeln, die das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages über die Kontrolle der Regierung durch das Parlament aufstellen, ausüben. In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ist das Mitwirkungsrecht der Bundesregierung und der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Beauftragten an den Beratungen so breit angelegt, daß dem besonderen Auftrag der Nachrichtendienste bei der parlamentarischen Kontrolle nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Will der Bundestag sowohl seinen Auftrag, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren, erfüllen, als auch dabei den besonderen Auftrag der Nachrichtendienste achten, dann muß er dafür deshalb eine geeignete besondere Form finden.
Aus diesem Grunde ist in den bisherigen Wahlperioden auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem Bundeskanzler und den Fraktionen des Deutschen Bundestages die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium anvertraut gewesen. Eine solche Vereinbarung ist, auch wenn sie im großen und ganzen ihren Zweck erfüllen konnte, keine befriedigende, ja mehr, keine ausreichende, verfassungsrechtlich überzeugende und gesicherte Grundlage dafür, diese wichtige Aufgabe des Parlamentes zu erfüllen. Der ursprüngliche Verfassungsauftrag der Kontrolle der Regierung durch das Parlament muß in einer rechtlich einwandfreien, klaren, für jeden Bürger erkennbaren Form begründet werden. Das ist das Ziel des vorgelegten Entwurfes. Er hat deshalb entscheidende Bedeutung für die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit verfassungspolitischen Rang.
Wenn das Parlament auf einer klaren rechtlichen Begründung seines Kontrollauftrages auch gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes besteht, liegt darin keine Entscheidung gegen die Nachrichtendienste und schon gar kein Mißtrauen gegenüber den Nachrichtendiensten. Der Gesetzentwurf ist notwendig, weil nur so der verfassungsgemäße Kontrollanspruch des Parlamentes gegenüber der Exekutive eindeutig geregelt werden kann. Zugleich soll und wird der Entwurf die Nachrichtendienste und ihren besonderen Auftrag in der Exekutive stärken. Zum erstenmal wird außer für den Verfassungsschutz, der seine eigene gesetzliche Grundlage hat, eine gesetzliche Bestimmung ihres Auftrages für den Bundesnachrichtendienst und den militärischen Abschirmdienst geschaffen. Damit wird den Nachrichtendiensten zugleich die Sicherheit gegeben, daß ihre Aufgabe und ihre praktische Tätigkeit voll und ganz in die demokratische Organisation unseres Staates einbezogen sind. Das ist unerläßlich. Ohne Rückhalt im Parlament, wie sie durch die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive zum Ausdruck kommt, ist im demokratischen Staat verantwortliche Tätigkeit der Exekutive nicht möglich.
Der Grundsatz, der in § 1 des Entwurfs ausgesprochen ist, stellt deshalb eine Stärkung und nicht eine Schwächung der Aufgabe und Tätigkeit der Nachrichtendienste dar.
Form und Inhalt der Kontrolle bedürfen - darüber kann es keinen Streit geben - sorgfältiger Abwägung. Die Formulierungen des jetzt vorgelegten Entwurfs bedürfen deshalb besonders sorgfältiger und gründlicher Beratung in den Ausschüssen. Im Offenbaren von Einzelheiten und letzten Hintergründen der Tätigkeit der Nachrichtendienste sind der Regierung Grenzen gesetzt. Deshalb hält der Entwurf auch streng an der eigenen verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit derjenigen fest, denen die Leitung der Nachrichtendienste politisch anvertraut ist. Deshalb vermeidet der Entwurf auch jede Regelung, die ein Einmischen in die Verantwortlichkeit der Regierung nach sich ziehen könnte. Die Praxis der Kontrolle der Nachrichtendienste wird gelegentlich an Grenzen stoßen. Solche Grenzen müssen geachtet werden. Diese unvermeidliche Selbstbescheidung bei der Kontrolle darf aber nicht dazu führen, daß sich das Parlament selbst durch Gesetz schon eines Teiles seiner Rechte begibt und die Kontrolle selbst beschränkt.
Der Kontrollanspruch des Parlaments gegenüber der Regierung ist immer uneingeschränkt. Es ist Sache der Regierung,' aus ihrer Verantwortung heraus, Grenzen für die ihr aufgegebene Berichtspflicht zu erkennen und glaubhaft zu vertreten. Es kann auch schon deshalb nicht Aufgabe des Parlaments sein, von vornherein seinen Anspruch auf uneingeschränkte Unterrichtung zu begrenzen, weil die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste dazu beitragen wird und beitragen soll,

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das Vertrauen der Bürger in die verfassungs- und gesetzesmäßige Tätigkeit der Nachrichtendienste zu stärken. Unsere Bürger sollen sicher sein, daß das Parlament im Zweifelsfall alle Mittel einsetzt, um ihre Rechte zu gewährleisten.
Die besondere Form der parlamentarischen Kontrolle erfordert es, daß die parlamentarische Kontrollkommission auf eine Mindestgröße beschränkt wird, daß ihre Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit vom Hause gewählt werden und daß ihre Beratungen mindestens vertraulich stattfinden.
Der Entwurf beschränkt sich auf das notwendige Mindestmaß, weil er ein erster Schritt auf rechtliches Neuland ist. Er kann und will nicht Anspruch darauf erheben, schon alle Überlegungen aufgearbeitet zu haben, die in diesem Zusammenhang angestellt werden können oder gar müssen. Es wird ohnehin nach einiger Zeit erforderlich sein, auf Grund der in der Anwendung des Gesetzes und der in der parlamentarischen Kontrollkommission gewonnenen Erfahrungen zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch genauer gefaßt und ergänzt werden müssen. Heute ist entscheidend, daß wir uns entschließen, eine tatsächlich vorhandene Lücke in der Verfassungswirklichkeit unseres Staates auszufüllen, und daß wir dies ebenso sorgfältig wie schnell tun.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erfüllt mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes ihre Pflicht, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu sichern. Wir wollen die Nachrichtendienste und ihre Tätigkeit voll einbeziehen in das auf Kontrolle gegründete Vertrauen in unseren demokratischen Staat.
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Wir sind bereit, in den Ausschußberatungen jede Zweifelsfrage sorgfältig zu beraten. Wir sind aber auch entschlossen, das Gesetz so schnell zu beraten, wie es seiner Bedeutung und dem Ziele nach geboten ist. Fast ein Jahr ohne jede Kontrolle der Nachrichtendienste ist schon eine lange Zeit.
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Die auf klares Recht gegründete wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muß jetzt ohne Verzug verwirklicht werden.
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