emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Solms einen Ordnungsruf für eine persönlich verletzende Bemerkung gegenüber dem Abgeordneten Gansel.
({0})
- Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß die Sitzung nicht beendet ist. Ich bitte, Platz zu nehmen. Wir haben eine Reihe von Abstimmungen und Beratungen vorzunehmen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Wittmann, Buschbom, Eylmann, Geis, Helmrich, Hörster, Dr. Langner, Marschewski, Dr. Kreile, Seesing, Dr. Stark ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({2}), Funke, Irmer, Baum, Gries, Lüder, Richter, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 11/4415 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/5423 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hüsch Stiegler
({5})
Der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch hat als Berichterstatter das Wort für eine Korrektur.
Hüsch (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! In der Drucksache 11/5423 empfiehlt der Rechtsausschuß einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/4415. Als Datum für das Inkrafttreten

Dr. Hasch
ist der 1. Januar 1990 eingesetzt. Dies erfolgte im Juni dieses Jahres mit einer anderen Zeitperspektive. Um die Beratung des Bundesrates und auch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung des Gesetzes ermöglichen zu können, bittet der Rechtsausschuß, das Datum nunmehr durch 1. Juli 1990 zu ersetzen. Die Beschlußfassung im Rechtsausschuß in der gestrigen Sitzung war einstimmig. Auch haben die Fraktionen erklärt, daß sie mit der dritten Lesung sofort einverstanden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Heinrich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Hoss (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei dem von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über strukturelle Veränderungen in der Kriegsopferversorgung
({0})
gibt es zwischen den Fraktionen bei den weiteren Beratungen wahrscheinlich keine allzu großen Differenzen. An dieser Stelle ist es aber angebracht, an etwas zu erinnern. Jedes Mal, wenn es darum geht, die Kriegsopferversorgung zu verändern, sollte man kurz innehalten und darüber nachdenken, daß die Tatsache, daß 44 Jahre nach Beendigung des letzten Krieges noch Opfer dieses Krieges unter uns leben, die versorgt werden, Grund und Mahnung für uns sein muß, eine Sicherheitspolitik zu betreiben, die in Richtung einer friedlichen Lösung geht, und in Richtung Abrüstung zu arbeiten.
({1})
Das betrifft auch die Frage, die wir heute morgen in diesem Hause behandelt haben, als es um die Sollstärke der Bundeswehr ging. Selbst in diesem Punkt gibt es Differenzen. Obwohl Sie bereit sind, jetzt mehr für die Kriegsopfer zu tun, sind Sie doch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, im jetzigen Abrüstungsprozeß in Europa einen echten bundesrepublikanischen Beitrag mit einer Absenkung der Sollstärke der Bundeswehr einzubringen.
({2})
Die strukturellen Verbesserungen im Bereich der Kriegsopferversorgung haben mit der Erhöhung der Ausgleichsrente für Witwen, mit Verbesserungen beim Berufsschadensausgleich, mit einer Erhöhung der Alterszulage für Schwerbeschädigte, mit Pflegezulagen für Familienangehörige, wenn fremde Pflege vorhanden ist, zu tun. Gegen diese Verbesserungen haben wir überhaupt nichts einzuwenden. Das finden wir okay.
In den Beratungen werden wir einen Punkt aufgreifen, den man unserer Meinung nach hineinbringen muß. Das ist der Umstand, daß beim Tod eines anerkannten kriegsversehrten Schwerbehinderten die Beweislast darüber, ob er an den Folgen seiner Kriegsverletzung gestorben ist, bei der hinterbliebenen Witwe liegt. Ich denke, wir sollten einen Passus
einfügen, daß der Tod automatisch als Folge der Verletzung gewertet wird. Wenn es Gründe gibt - es gibt solche Gründe - , die dafür sprechen, daß er nicht an den Folgen dieser Kriegsverletzung gestorben ist, sollte die Beweislast bei den Behörden liegen und nicht bei der hinterbliebenen Witwe.
({3})
Das ist eine Sache, die unbedingt da hineingebracht werden muß.
Es bleibt noch das Problem, daß Sie in den Jahren 1982 und 1983 die Kriegsopfer, die Sie heute so beschwören, bei der Verkürzung von Rentenanpassungen einbezogen haben, um bestimmte Mittel lockerzumachen, die im Etat anderweitig verwendet wurden. Erst zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie in einer Regierungserklärung versprochen, die strukturellen Änderungen einzubringen. Ich kann nicht verstehen - ich sage das, damit sich die Bürger darüber ein Bild machen können - , daß Sie das erst jetzt, zwei Jahre später, tun.
({4})
Daß Sie das Gesetz mit Wirkung vom 1. April in Kraft treten lassen, hat den Geschmack eines Wahlgeschenks.
({5})
Immerhin hat Kollege Heinrich gesagt, daß eine halbe Million Menschen davon profitieren. Sie sollten darüber nachdenken, daß hier vielleicht wieder Politik gemacht worden ist.
Danke.
({6})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-12-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Dagegen, daß nun die vom Krieg Betroffenen nach 44 Jahren etwas mehr bekommen, kann niemand sein.
Man muß sich vor Augen führen, daß 98 To dieser Menschen, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, Opfer des Zweiten Weltkrieges sind. Daß Sie die 40 Millionen DM, die der Vorschlag des Bundesrates an Verbesserungen bringen sollte, nicht locker gemacht haben, Herr Minister, verstehe ich nicht. Man muß sich überlegen, daß es um einen minimalen Betrag von 40 Millionen DM geht, wenn wir im Vergleich dazu zur Kenntnis nehmen müssen, daß über Nacht Hunderte von Millionen DM da sind, um anderen armen Menschen Geld zu geben. Ich, die ich Teilnehmerin des Zweiten Weltkrieges war, kann überhaupt nicht kapieren, daß Sie nicht die vom Bundesrat vorgeschlagenen 40 Millionen DM diesen Menschen, die ja im Durchschnitt über 70 Jahre alt sind, als eine der wenigen Verbesserungen für ihr persönliches Altersleben geben. Ich kann solch einen Finanzminister nicht verstehen. Ich kann die ganze Bundesregierung nicht verstehen.
({0})
Auf der einen Seite sagt die Bundesregierung immer: Wir helfen unseren Brüdern und Schwestern in der DDR, wir helfen den deutschstämmigen Aussiedlern und und und, aber hier vernachlässigt sie Menschen, die weit über 70 sind, z. B. Witwen, Herr Minister, die unter 600 DM Rente haben. Darüber wird sorglos weggegangen, aber nach draußen wird getönt, was für ein sozialer Staat wir sind.
({1})
Die Ärmsten der Armen, die Hinterbliebenen des letzten Weltkrieges, die Betroffenen des letzten Weltkrieges, die vergessen wir selbst dann, wenn es um kleinste finanzielle Aufbesserungen geht, schamlos.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Louven.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/5831 an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse zu überweisen. Ist jemand dagegen? - Das ist dann so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Weitere zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990
- aus Drucksache 11/2157 - und
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude ({0})
- Drucksache 11/5680 -
aa) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 11/5970 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Glos
Huonker
Dr. Solms
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 11/5970 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Glos
Huonker
Dr. Solms
({3})
cc) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5971 14060
Renger Berichterstatter (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Abgeordnete Roth ({0}) Dr. Weng ({1})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vosen, Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({4}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({5}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Börnsen ({6}), Dr. Hauchler, Huonker, Dr. Jens, Kastning, Lennartz, Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({7}), Oesinghaus, Opel, Poß, Reschke, Stahl ({8}), Westphal, Dr. Wieczorek, Zander, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Fortführung der Steuerbegünstigung für Erfinder
- Drucksachen 11/3101, 11/5970 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Glos
Huonker
Dr. Solms
Zu Tagesordnungspunkt 8 a) liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5975 und 11/5990 vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, für eine gemeinsame Beratung eine Stunde vorzusehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faltlhauser?
Poß (NA), 1989-12-07:
Gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
Faltlhauser (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Poß, sind denn die Verbrauchsteuererhöhungen - insbesondere die Erhöhung der Mineralölsteuer - nicht ein zentraler Bestandteil Ihres Programms Fortschritt '90, das Sie noch in diesem Jahr verabschieden wollen, und gehen diese Erhöhungen nicht wesentlich über die von uns in der Vergangenheit vorgenommenen maßvollen Erhöhungen hinaus?
Poß (NA), 1989-12-07:
Sie haben die Verbrauchsteuern erhöht, um die Kriegskasse zu füllen
({0})
und um Entlastungen bei den Unternehmenssteuern vornehmen zu können. Wir entwickeln ein zukunftsgerichtetes ökologisches Konzept, wobei die Mineralölsteuer eine gewisse Rolle spielt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie erhöhen Steuern nur um eines Entlastungseffekts willen - Sie entlasten an der falschen Stelle ; ich erinnere an den Spitzensteuersatz - , während wir das in zukunftsgerichtete Konzepte einbetten. Herr Faltlhauser, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
({1})
Im Frühjahr dieses Jahres legten Sie das nächste große Reparaturgesetz zum Steuerreformgesetz vor. Der neue Bundesfinanzminister Waigel strich die von seinem Vorgänger eingeführte und hartnäckig verteidigte Quellensteuer. Da aber gleichzeitig der gesetzliche Schutz der großen Steuerhinterzieher unangetastet blieb, haben wir jetzt den verfassungswidrigen Zustand, daß die Besteuerung von Zinseinkünften zu einer Dummensteuer degradiert wird, wie sogar von maßgebenden Professoren formuliert wurde. Auch

mit diesem Steuerreform-Änderungsgesetz wurde der Finanzierungsbeitrag der Unternehmen durch die Rückführung der Besteuerung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen weiter gemindert. Darüber hinaus wurden mit dem Dienstmädchenprivileg weitere Steuervergünstigungen für Betuchte eingeführt.
Bei den speziellen Steuererhöhungsmaßnahmen für Arbeitnehmer blieb hingegen alles beim alten. Ausgerechnet bei der Abschaffung des Weihnachtsfreibetrags will Bundesfinanzminister Waigel Beständigkeit demonstrieren. Hier setzt sich der CSU-Vorsitzende über das Steuerkonzept seiner eigenen Partei hinweg, Herr Faltlhauser, das eine Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags vorsieht.
Mit den von der Bundesregierung im Oktober beschlossenen Lohnsteuerrichtlinien wurde die arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik sogar noch verschärft. Nun wurden auf leisem Weg und ohne Beteiligung des Parlaments in kleinlicher Weise zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen wie die steuerfreie Erstattung von Kontoführungsgebühren oder die pauschale Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen gestrichen.
Auch hierbei wurde noch einmal die Grundphilosophie der Steuerpolitik der Bundesregierung deutlich: Den Großen wird reichlich gegeben, bei den Kleinen holt man sich, was man nur kriegen kann.
Das heute hier vorliegende sogenannte Restantengesetz ist nun das dritte große Reparaturgesetz zum Steuerreformgesetz, Herr Glos. Auch mit diesem Gesetz werden neue Steuergeschenke an Unternehmen und Betuchte verteilt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Poß (NA), 1989-12-07:
Es wird ja nicht angerechnet?
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Nein.
Glos (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege, da ich schon eine ganze Weile im Finanzausschuß bin und es immer noch nicht kapiert habe, frage ich Sie, wie das gehen soll, daß bei der Steuer gegeben wird. Ich denke immer, bei der Steuer wird genommen. Jedenfalls ist das bei mir so. Mache ich irgend etwas falsch bei meiner Steuererklärung? Können Sie mir einen Tip geben, daß mir auch etwas gegeben wird?
Poß (NA), 1989-12-07:
Worauf bezieht sich das?
Glos (NA), 1989-12-07:
Sie haben gesagt: Den Großen wird gegeben. Darauf bezieht es sich.
({0})
Ich bin 1,86 m groß. Vielleicht kriege ich auch mal was.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Reschke (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zuerst mit
dem Intelligenzquotienten - dem IQ, wie Herr Gattermann sagte - der Regierung beschäftigen. Im Gesetzentwurf führen Sie ja selbst aus, daß die Wohnungsnachfrage kräftig gestiegen ist. Als Grund führen Sie in vielen Bereichen die Übersiedler an. Dabei haben Sie allerdings vergessen aufzuführen, daß die Talfahrt im Wohnungsbau in der Bundesrepublik in den letzten sechs Jahren von dieser Regierung planmäßig herbeigeführt worden ist. Ich füge hinzu: Die Wohnungsnot ist sicherlich auch mit großer Intelligenz herbeigeführt worden.
({0})
Der Intelligenzquotient - sprich: die Wohnungspolitik - der Regierung Kohl verfolgte von Anfang an zwei Grundlinien: erstens Abbau des öffentlichen Engagements im Wohnungsbau und Einsparung der Mittel zur Haushaltssanierung - das war Ihre Zielrichtung - , zweitens Umverteilung der Förderung von unten nach oben, d. h. weg von der Hilfe für Einkommensschwache hin zu den Einkommensstarken.
({1})
- Ich sage Ihnen da gleich etwas aus der Anhörung. Fragen Sie mal Ihren Kollegen Möller.
Die Schleifspuren sind ja deutlich sichtbar: Streichung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, Ausstieg des Bundes aus der Förderung des Mietwohnungsbaus, Einstellung der direkten Mietförderung und der Modernisierungsförderung, Kürzung beim Bausparen und Anhebung der Grundsteuerbefreiung. Schon 1983 fingen Sie im Grunde damit an, als Sie die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau und für Eigenheimbauten gestrichen haben.
Die Aufhebung der Wohungsgemeinnützigkeit ab 1. Januar 1990 wird ein Weiteres tun. Uns wird dann in vielen Bereichen noch Hören und Sehen vergehen.
Mietpreisexplosionen sind die Folge Ihrer Politik. Preiswerter Wohnraum steht schon nicht mehr für Durchschnittseinkommen zur Verfügung. Früher sprachen wir immer von unteren und mittleren Einkommensgruppen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? - Herr Gattermann, bitte.
Gattermann (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege, da Sie die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und auch den mangelnden Neubau an Mietwohnungen in den letzten Jahren beklagt haben: Können Sie mir sagen, in welchem Umfang die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren Mietwohnungen gebaut hat?
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 in der Ausschußfassung. Das sind die Drucksachen 11/2157, 11/2226, 11/5680 und 11/5970. Die Fraktion der SPD hat hierzu getrennte Abstimmung verlangt.
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Hüser (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht unnötig verlängern. Aber da Einzelabstimmung beantragt worden ist und, wie auch Herr Gattermann schon gesagt hat, eine Unzahl von Artikeln unterschiedlicher Inhalte zur Abstimmung steht, muß ich zu zwei Sachen noch kurz etwas sagen.
Wir werden den Nrn. 1 und 2 des Art. 1 natürlich zustimmen, weil hier Regelungen getroffen werden, die die Vorschläge der Opposition aus der ersten Lesung enthalten, zumindest zum Teil. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir dem zustimmen.
Art. 4, Änderung des Berlinförderungsgesetzes, können wir - ich weiß, daß das Geschrei auch nachher kommen wird; es kam schon im Ausschuß - , auch wenn der Berliner Senat dem zugestimmt hat, nicht zustimmen - wir sind nicht in einem Koalitionszwang - , weil das Berlinförderungsgesetz in dieser Fassung, wie vorhin von meiner Kollegin dargestellt, auf dem schlechten Gesetz zur Wohnungsbauförderung fußt. Von daher können wir dem Berlinförderungsgesetz nicht zustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie erst noch eine Zwischenfrage?
Wissmann (NA), 1989-12-07:
Ja, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Bitte schön, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1989-12-07:
Herr Wissmann, weil Sie das Thema gerade angesprochen haben: Sind Sie denn bereit, unserem Entschließungsantrag, der vorsieht, die Privilegien bei den Versicherungen und im Kreditwesen wesentlich stärker zu beschränken als Ihr Vorschlag, zuzustimmen? Denn das wäre sinnvoll.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-12-07:
Im Interesse der nachfolgenden Redner, nein. Ich pflege

das Gespräch im Ausschuß. Ich bitte um Verständnis. Ich möchte zu Ende kommen.
({0})
- Tut mir leid.
({1})
- Sie kennen den Grund, der ein sehr trauriger Grund war.
Ich sehe daher noch in diesem Jahr die Chance, einen aus unserer Sicht zufriedenstellenden Kompromiß zu erzielen.
({2})
Dabei werde ich mich, auch entsprechend der jüngsten Beratung im Wirtschaftsausschuß, bemühen, daß unsere essentiellen Punkte in der Substanz gewahrt bleiben. Aber aus langen Erfahrungen mit der EG wissen wir, daß alle Verhandlungspartner aufeinander zugehen müssen, wenn eine Einigung erzielt werden soll.
Dabei wird für unsere abschließende Bewertung von besonderer Bedeutung sein, daß bei einem Scheitern der Fusionskontrollverordnung auf absehbare Zeit jede Chance vertan sein wird, den Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt wirksam vor wettbewerbsschädlicher Konfrontation zu schützen.
Meine Damen und Herren, das heißt, daß alle Forderungen, die dazu führen, daß die Fusionskontrolle scheitert, bedeuten - das ist die politische Realität -, daß der Binnenmarkt ohne europäische Fusionskontrolle vollendet wird. Vor 1993 gibt es keine Chance. Alle Länder haben angekündigt: entweder einen Kompromiß unter französischer Präsidentschaft oder ein Zurückfallen in die alten nationalen Positionen. Damit ist das Thema Fusionskontrolle bis zur Vollendung des Binnenmarktes abgeschlossen.
({3})
Das sollte man vorher wissen. Ich schließe ja ein Scheitern nicht aus. Aber ich fühle mich verpflichtet, dem nationalen Parlament vorher die langfristigen Konsequenzen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, nach den Wandlungen in den osteuropäischen Staaten wird auch in diesen Ländern die Marktwirtschaft zunehmend ihre Chance erhalten. Wenn der Deutsche Bundestag der fünften Kartellgesetznovelle zustimmt, dann kommen wir hier wieder ein sicherlich kleines, aber wichtiges Stück in Richtung Marktwirtschaft voran. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Novelle.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pinger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Pfuhl (NA), 1989-12-07:
Ja, bitte schön.
Wissmann (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Pfuhl, darf ich Sie nur darauf hinweisen, daß sich die Kritik der beteiligten Wirtschaft auf den ursprünglichen Entwurf richtete und daß wir große Teile der Bedenken - etwa zum Anmeldeverfahren - aufgenommen haben und daß jetzt in der zweiten und dritten Lesung ein anderer Entwurf die Grundlage ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Göhner (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident, die CDU/CSU-Fraktion beantragt die Rücküberweisung der Drucksachen 11/1673 und 11/3924 an den Ausschuß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Frau Schätzle, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie hätten noch Redezeit. Sind Sie fertig? - Tut mir leid. Sie hat ihre Rede früher als notwendig beendet.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind bereits am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/3997 und 11/5689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor ich nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Gute Besserung für Sie, Frau Weiler!
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Situation der irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei
- Drucksache 11/5228 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfsmöglichkeiten für irakischkurdische Flüchtlinge in der Türkei
- Drucksache 11/5229 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für diesen Tagesordnungspunkt ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion ver-

Präsidentin Dr. Süssmuth
I einbart worden. *) - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Als erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Osswald.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Kappes.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Nach der Reihenfolge käme jetzt Herr Abgeordneter Herr Hoss. Aber er ist nicht anwesend.
({0})
- Gut.
Dann setze ich fort mit Frau Walz.