Striebeck (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich auf den Schriftlichen Bericht verweisen, der kurz den Ablauf der Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über die Entschwefelung flüssiger und gasförmiger Brennstoffe wiedergibt. Aus dieser Beratung wurde der Entschließungsantrag geboren, der heute dem Hause zur Annahme empfohlen wird. Die Wichtigkeit des Problems läßt es nicht zu, die Angelegenheit mit dem kurzen Schriftlichen Benicht abzuschließen. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich als Berichterstatter noch einige zusätzliche Ausführungen zur Sache mache und damit die Bedeutung des Entschließungsantrags hervorhebe.
Grundlage des zur Debatte stehenden Entschließungsantrags ist der von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({1}) und Genossen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Entschwefelung flüssiger und gasförmiger Brennstoffe. Wir haben es bei diesem Punkt der Tagesordnung also wieder einmal mit der Reinhaltung der Luft zu tun, die in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Reine Luft ist für alle Lebewesen eine unentbehrliche Lebensgrundlage. Sie reinzuhalten, wird im Zeichen der stürmischen Entwicklung der Technik immer dringlicher und sollte gerade für uns als Gesetzgeber die schönste Aufgabe sein, auch schon deshalb, weil der einzelne Mensch hier nicht mehr die Möglichkeit der Selbsthilfe hat, sondern auf die Vorsorge des Staates und den Schutz durch das Gesetz angewiesen ist.
Ich darf darauf hinweisen, daß sich erst vor kurzem der Sozialausschuß des Europarates mit der Verunreinigung der Luft und ihren Folgen beschäftigt hat. In einem interessanten Bericht, der sich auf großangelegte Untersuchungen in allen Industrieländern stützt und der auch uns wertvolles Material vermittelt, wird nachgewiesen, daß die Gesundheit der Menschen immer stärker unter den Auswirkungen der Verunreinigung der Luft leidet. Förderung der Krebsbildung, Zunahme von Todesfällen als Folge von Herzanfällen, stärkeres Auftreten von Bronchitis, Lungenentzündung und sonstige Krankheiten von Luftwegen und eine Zunahme von nervösen Depressionen sind nach Ansicht vieler Fachleute, insbesondere auch jener der Weltgesundheitsorganisation, die erschreckenden Folgen einer immer stärker werdenden Verschmutzung der Luft. Hinzu kommen die großen Verluste, die der Volkswirtschaft durch Schäden am Viehbestand und an Kulturen, durch Reparaturkosten für Schäden an Häusern und sonstigen Bauten, durch erhöhten Aufwand und durch Wertminderung entstehen.
Die Hauptquellen für die Verunreinigung der Luft dürften folgende drei Ursachen sein: Erstens Industriefeuerung und hier besonders die mit den schwefelhaltigen Schwerheizölen befeuerten Anlagen, zweitens Feuerungsanlagen in den Wohnungen und drittens Kraftfahrzeuge. Jeder von uns weiß, daß die Verunreinigung der Luft in den Industriezentren und da besonders im Ruhrgebiet und in den großen Städten zu einer öffentlichen Gefahr wird. Das kam auch zum Ausdruck, als der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Meyers, als Präsident des Bundesrates am 11. November des vergangenen Jahres dieses Problem behandelte. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einige Sätze wörtlich zitieren. Herr Dr. Meyers sagte:
Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist zu befürchten, daß in wenigen Jahren in den Großstädten und Industriebetrieben gesundheitswidrige Zustände herrschen, die einem öffentlichen Notstand nahekommen. Schon jetzt
- so sagte Dr. Meyers halte ich es nicht für einen Zufall, sondern für die Auswirkung der gesundheitsschädigenden Zustände, daß wir z. B. im Ruhrgebiet die höchste Mütter- und Säuglingssterblichkeit Europas haben. Die Errungenschaften des technischen Fortschrittes werden in ihr Gegenteil verkehrt, wenn der Mensch nicht imstande ist, mit diesen Erscheinungen fertig zu werden.
Herr Ministerpräsident Dr. Meyers ging aber noch weiter. Er sagte, daß es Aufgabe der politischen Führung sei, die Gesundheit der Bevölkerung auch unter den Einwirkungen der modernen Technik zu gewährleisten. Schließlich, so meinte er, werde der Erfolg einer Politik im Bund und in den Ländern in Zukunft nicht zuletzt danach beurteilt werden, wie es gelinge, diese Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, die an dem von mir erwähnten Gesetzentwurf beteiligten Ausschüsse, und zwar der Gesundheitsausschuß - federführend - und der Wirtschaftsausschuß - mitberatend -, sind sich der Dringlichkeit dieses Problems bewußt. Insbesondere weiß man um die schädliche Einwirkung der anfallenden Abfallstoffe, also der verunreinigten Luft, auf Mensch, Tier, Pflanzen und Material, eine Tatsache, über die schon viel gesagt und geschrieben worden ist und die auch von der Industrie bejaht werden muß, die durch die notwendig werdenden Maßnahmen getroffen wird und für die neben anderen Fragen auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man auch in der Gesetzgebung die Wirtschaftlichkeit nicht ganz außer Betracht lassen kann, so sollten diese Dinge doch in erster Linie vom gesundheitspolitischen Standpunkt aus gesehen werden.

Auf jeden Fall aber wäre es verhängnisvoll, gesundheitliche Notwendigkeiten an dabei entstehenden Kosten scheitern zu lassen. Da, meine Damen und Herren, sollten wir uns ein Beispiel am Ausland nehmen, das in der gleichen Angelegenheit bereits Vorbildliches geleistet hat. Auch wir sollten uns die Reinhaltung der Luft und damit die Erhaltung unserer Gesundheit wirklich etwas kosten lassen.
Meine Damen und Herren! Das Problem hat aber auch eine technische Seite. Gerade die Frage, ob die zutreffenden Maßnahmen schon jetzt technisch durchführbar sind, konnte bei den Beratungen nicht unberücksichtigt bleiben. Die Meinung der Fachleute darüber ist allerdings nicht einheitlich. Aber wie es auch sei, meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Luftverunreinigung ist, wie es der Sonderausschuß des Senats von Hamburg nach Untersuchung der gleichen Frage niedergeschrieben hat, in erster Linie ein wissenschaftliches, ein technisches Problem. Der Schwerpunkt der Arbeiten wird daher auch künftig auf diesem Gebiet liegen müssen. Die Wissenschaft wird ihre Forschungen über Entstehung, Ausbreitung und Messung der Luftverunreinigung fortzusetzen haben. Die Technik wird in vermehrtem Umfange die Erkenntnis der Forschung für die Entwicklung von Einrichtungen, mit denen die Luftverunreinigung wirksam bekämpft werden kann, auswerten müssen.
Wir wissen aber, meine Damen und Herren, daß die Technik sehr oft durch Forderungen und Verlangen in der Gesetzgebung in der gebotenen Eile auf den notwendigen Stand gebracht wird. Auch aus diesem Grunde sollten wir sehr bald zu weiteren gesetzlichen Bestimmungen kommen, die die angesprochenen und verantwortlichen Kreise verpflichten und zwingen, alles nur Mögliche zur Reinhaltung der Luft zu tun.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen der Beratungen wurde mehr und mehr die Frage in den Vordergrund gerückt, ob nicht die vom Bundestag getroffene Regelung des § 16 der Gewerbeordnung die Möglichkeit gibt, das Anliegen der Antragsteller des von mir genannten Entwurfs zu berücksichtigen. Viele Gutachter stehen auf dem Standpunkt, daß die in § 16 der Gewerbeordnung festgelegte Regelung zur Zeit noch ausreicht, um die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Schäden durch schwefelige Abgase zu schützen; eine Ansicht, der sich auch die beiden Ausschüsse in der Mehrheit angeschlossen haben. Im übrigen aber war man einheitlich der Meinung, daß weitere gesundheitspolitische Maßnahmen dringend notwendig sind, wenn der großen Gefahr einer ständig zunehmenden Luftverunreinigung begegnet werden soll. Aus diesem Grunde und wegen der an sich bedauerlichen Tatsache, daß der vorliegende Gesetzentwurf, besonders in der jetzigen Form, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann, kam es zu dem Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Ende dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen und darüber hinaus alle schon jetzt gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Verunreinigungen der Atmosphäre zu erreichen. Der
Bundestag - ich glaube, das darf man wohl sagen
- erwartet, daß die Bundesregierung dem einheitlichen Willen aller Abgeordneten und der Bevölkerung schnellstens Rechnung trägt.
Ich darf Sie bitten, zu beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache 1980 für erledigt zu erklären, im übrigen aber die große Bedeutung der Reinhaltung der Luft und die Dringlichkeit der Gesetzgebung auf diesem Gebiet durch einstimmige Annahme des vorliegenden Entschließungsantrags zu unterstreichen.
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