Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vorgestern, am 19. April 2005, hat das Kardinalskollegium mit Joseph Kardinal Ratzinger zum ersten Mal
seit fast 482 Jahren einen Deutschen zum Papst gewählt.
Ich habe Papst Benedikt XIV.

({0})

- Entschuldigung, dem XVI. - im Namen des Deutschen
Bundestages bereits schriftlich die herzlichen Glückwünsche zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche übermittelt.

({1})

Für seine große Aufgabe dürfen wir unserem Landsmann Benedikt XVI. von dieser Stelle aus alles, alles
Gute wünschen.

Bevor wir zur Tagesordnung übergehen möchte ich
auf der Tribüne die Präsidentin des griechischen Parlaments, Frau Professor Anna Benaki, herzlich begrüßen.

({2})

Wir hoffen, dass Sie einen aufschlussreichen - wenn
auch kurzen - Eindruck unserer parlamentarischen Arbeit gewinnen können. Für Ihren Aufenthalt in unserem
Haus und in Deutschland und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

({3})

Die Kollegin Erika Simm feierte am 16. April ihren
65. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich ihr
sehr herzlich und verbinde mit den besten Wünschen
auch unseren Dank für ihre Arbeit als Vorsitzende des
Geschäftsordnungsausschusses.

({4})

Sodann müssen die Mitglieder im Stiftungsrat der
Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen“ neu gewählt werden, da ihre Amtszeit am 30. Juli dieses Jahres endet. Gemäß § 8 Abs. 1
des HIV-Hilfegesetzes werden zwei Mitglieder für den
Stiftungsrat vom Deutschen Bundestag benannt. Die
Fraktion der SPD schlägt den Kollegen Horst
Schmidbauer ({5}) und die Fraktion der CDU/
CSU die Kollegin Dorothee Mantel vor. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
sind die Kollegin und der Kollege als Mitglieder für den
Stiftungsrat „Humanitäre Hilfe“ benannt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen auf
Drucksache 15/5312
({6})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Für eine
nationale Kraftanstrengung - Pakt für Deutschland umsetzen
- Drucksache 15/5322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({8}), Dietrich Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur
bereitstellen
- Drucksache 15/5325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
({10}), Joachim Günther ({11}), Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung
und Betrieb der Bundesfernstraßen
- Drucksache 15/5338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Redetext

16046 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Präsident Wolfgang Thierse
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin,
Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Vorfahrt für Arbeit - Der Weg
nach vorne für Deutschland und Europa
- Drucksache 15/5339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/5315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- Drucksache 15/5314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({16})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz,
Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 15/5319 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({17})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen der
SPD-Fraktions- und Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland

ZP 8 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen
- Drucksache 15/5318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dagmar Schmidt ({20}), Karin Kortmann, Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD, der Abgeordneten Christa Reichard ({21}),
Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Undine Kurth ({22}), Thilo Hoppe, Volker Beck
({23}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Biologische Vielfalt schützen
und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen
- Drucksachen 15/4661, 15/5337 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({24})
Christa Reichard ({25})
Thilo Hoppe
Ulrich Heinrich

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Conny Mayer
({26}), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Togos Weg in
die Demokratie unterstützen - Afrikanische Union ({27})
und ECOWAS beim Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützen
- Drucksache 15/5324 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({28})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({29})
- Drucksache 15/5317 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({30})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern
- Drucksache 15/4432 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({31})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Ferner sollen die Vorlagen unter Punkt 22 - NATOMitgliedschaft - bereits heute als zweites Kernzeitthema
behandelt und somit die Punkte 4 a bis 4 f abgesetzt werden. Die Punkte 8 und 15 werden getauscht. Außerdem
soll der Punkt 21 - Akustische Wohnraumüberwachung abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen
werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Drucksache 15/5244 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({32})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16047

Präsident Wolfgang Thierse
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich ({33}), Birgit Homburger, Hans-Michael
Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Leitlinien für die Privatisierung
der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

- Drucksache 15/4670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({34})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Norbert Königshofen,
Dirk Fischer ({35}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung
der Deutschen Flugsicherung GmbH

- Drucksache 15/4829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({36})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatzpunkte 2 bis 5 auf:

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael Bürsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({37}), Anja Hajduk, Volker Beck ({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für
Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 15/5340 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({39})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine nationale Kraftanstrengung - Pakt
für Deutschland umsetzen

- Drucksache 15/5322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({40})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({41}), Dietrich Austermann, Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen

- Drucksache 15/5325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({42})
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({43}), Joachim Günther ({44}),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue
Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen

- Drucksache 15/5338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({45})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorfahrt für Arbeit - Der Weg nach vorne für
Deutschland und Europa

- Drucksache 15/5339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({46})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Manfred Stolpe das Wort.

16048 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005