emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, liebe Kollegin Bluhm . - In diesem Zusammenhang habe ich zu den Zahlen zu sagen, dass wir
die Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro in diesem Jahr
um 30 Millionen Euro für die klassischen Maßnahmen
der Agrarstrukturförderung und um weitere 30 Millionen
Euro für die neuen Maßnahmen aufgestockt haben .

Ich darf nachrichtlich ergänzen, dass wir von den Kosten des Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weitere
100 Millionen Euro in diesem Jahr übernehmen werden .
Das ist aber ein Sonderrahmenplan, dessen Mittel im
Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit nur für den
Hochwasserschutz verwendet werden können .

Mein Ziel ist, dass sich die ländliche Entwicklung zur
Blüte entfaltet und sich die Höhe der finanziellen Mittel
auch danach richtet . Wir stellen im Augenblick fest, dass
die Kofinanzierungspotenziale der Länder wohl in dem
einen oder anderen Land erst noch geprüft und aktiviert
werden müssen . Mein Ziel als Ressortminister ist es natürlich, diese Aufgabe zukünftig mit mehr als 30 Millionen Euro zu unterlegen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Dr . Kirsten

Tackmann, Fraktion die Linke .
Kirsten Tackmann (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Herr Minister . - Versprechen hinsichtlich blühender Landschaften sind ja auch mit Blick auf
die deutsche Geschichte schwierig .

Ich kann an die Ausführungen des Kollegen Brase anschließen . Ich wohne selber im ländlichen Raum, in einem kleinen 60-Seelen-Dorf, und weiß um die Problemlage . Es ist durchaus sehr viel Gehirnschmalz notwendig,
um sich den Herausforderungen, die wir dort haben, zu
stellen, zumal ich in der Politik die Erfahrung mache,
dass häufig gedacht wird, da wohnten in der Mehrzahl
nur Leute, die nicht schnell genug weggekommen sind .
Ich kann tatsächlich versichern, dass es nicht so ist .

Mir ist es deswegen aber besonders wichtig, dass hier
nicht nur Verwaltungshandeln besprochen wird, sondern
auch mal gefragt wird: Wie kommen wir denn zu Entscheidungen darüber, was die ländlichen Räume brauchen? Und in der Tat tragen wir als Linke schon lange die
Kritik vor, dass die parlamentarische Beteiligung bei der
GAK nicht gesichert ist: Es wird dafür zwar von den Parlamenten relativ viel Geld zur Verfügung gestellt, aber
am Ende haben die Parlamente kein Mitspracherecht . Insofern möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie das Problem
überhaupt sehen und inwiefern wir da zu einer deutlich
besseren Lösung kommen können .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin . Ihrer Beschreibung der
Einschätzung ländlicher Räume darf ich mich ausdrücklich anschließen . Da liegt ein Missverständnis vor . Ländliche Räume sind attraktiv bzw . können es sein .

Im Rahmen der Dialogreihe „Gut leben in Deutschland“
der Bundesregierung habe ich für mein Ressort zehn unterschiedliche ländliche Regionen ausgesucht . Wir haben
festgestellt, dass es dort sehr unterschiedliche Fragestellungen gibt . In manchen Bereichen ist Struktur zwar
nicht mehr vorhanden, aber der Wohnwert ist so hoch,
dass es zu Zuzügen von anderer Seite kommt . In anderen Bereichen gibt es demografische Entwicklungen,
die in den nächsten Jahren 30 Prozent weniger Bevölkerung erwarten lassen . Da wollen wir ansetzen . Das
heißt, es muss in diese Bereiche investiert werden . Das
muss aber vor allem aus den ländlichen Bereichen selbst
kommen . Dadurch gewinnen die Länder an Bedeutung;
das ist die Rechtfertigung für ihre Mitwirkung an dieser
Gemeinschaftsaufgabe . Allerdings zieht das auch eine
Einschränkung der Verfügbarkeit parlamentarischer Beteiligung nach sich .

Es geht hier um das exekutive Handeln zwischen Bund
und Ländern . Sie können mir glauben: Die Arbeit mit den
von mir hochgeschätzten 16 Bundesländern funktioniert
praktisch ganz gut, aber sie ist manchmal nicht ganz einfach . Das jetzige Gesetzgebungsverfahren bietet aber
eine gute Möglichkeit, dass sich das Parlament intensiv
mit den Grundlagen dieser Gesetzgebung beschäftigt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Ingrid

Pahlmann, CDU/CSU-Fraktion .
Ingrid Pahlmann (NA), 2016-04-13:
Herr Bundesminister, recht herzlichen Dank für die

Beantwortung der Fragen . - Nun ist von vielen Vorrednern schon darauf hingewiesen worden, dass der Fokus
darauf liegt, dass man den ländlichen Raum attraktiver
gestalten will, dass man ihn voranbringen will . Im Entwurf steht zum Beispiel, dass

Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete nur dort durchgeführt werden [sollen],
wo aufgrund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich
sind .

Meine Frage lautet: Wie wollen Sie denn die Regionen
konkret abgrenzen? Wir haben in unserem Land ja viele

Regionen mit ganz unterschiedlichen Strukturen . Es gibt
relativ viele einsame Gegenden mit kleinen Dörfern . Ist
die genannte Einschränkung sinnvoll? Grenzen wir nicht
eventuell viele Gebiete von vorneherein aus, wenn wir
die Parameter zu eng stricken?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank . - Ihre Frage schließt an die des Kollegen
Brase an . Noch einmal als Antwort: Dass danach gefragt
wird, wie die Bereiche gemäß der Formulierung im Entwurf abzugrenzen sind, zeigt, dass es auch Bewertungsund Beurteilungsspielräume gibt . Die konkreten Kriterien sind noch nicht festgelegt . Im Kern geht es um eine
Absage an das Gießkannenprinzip hin zu dem Versuch,
dort zu investieren, wo Probleme am stärksten sichtbar
werden .

Wir müssen aber sehen - ich nehme das hier auf -,
dass es da und dort auch dazu kommen wird, dass sich
bei Abgrenzungen Entwicklungen zugunsten von anderen Räumen ergeben . Man soll und darf das Ganze nicht
als Grenze betrachten, an die man sich sklavisch halten
muss . Vielmehr geht es um einen rechtlichen Ansatz, der
in der Ausführung dann konkretisiert werden muss .
Petra Crone (NA), 2016-04-13:
Danke schön, Herr Präsident . - Herr Minister, auch

ich danke für Ihre Antworten . Ich möchte dennoch an die
vorherigen Fragen anknüpfen . Sie haben ja eben angedeutet, wie unterschiedlich die ländlichen Räume sind
und welche unterschiedlichen Anforderungen da bestehen . Sie haben auch darauf hingewiesen, wie schwierig
es ist, eine Abgrenzung vorzunehmen . Ich denke auch:
Demografischer Wandel ist ein Schlagwort und keine
tatsächliche Beschreibung der Zustände . Ich möchte
insofern einen Vorschlag machen: Aufgrund der Ländervorschläge hat eine vollumfängliche Anpassung der
ELER-Verordnung durch die EU-Kommission stattgefunden . Warum kann man dies nicht als Grundlage für
eine Beschreibung der Regionen nehmen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin Crone . - Die ELER-Ansätze sind in den Gesetzentwurf mit eingeflossen und
sollten sich im Gesetz auch widerspiegeln, sowohl in Bezug auf das Volumen als auch in Bezug auf die Technik
der Abgrenzung . Das wird ja dann auch im PLANAK, in
der Arbeitsgruppe, die für die Ausarbeitung der konkreten Programme zuständig ist, thematisiert werden .

Ich würde die Vorschläge aber in der Tat auf den gedanklichen Ansatz dieses Gesetzentwurfs übertragen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Kordula

Kovac, CDU/CSU-Fraktion .
Kordula Kovac (NA), 2016-04-13:

Sehr geehrter Herr Minister, danke schön, dass Sie
sich der Sache angenommen haben . Auch ich möchte
an die Vorredner anschließen und noch einmal fragen:
Besteht nach den vielen Änderungen, die jetzt kommen
werden, die Gefahr, dass Flurbereinigung, Investitionsförderung bei ländlichen Betrieben oder auch in Bereichen des Forstes künftig zu kurz kommen, oder sind auch
diese Maßnahmen weiterhin noch förderungsfähig?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ja, die sind nach wie
vor förderungsfähig .

Ich darf aber noch einmal eine Besonderheit, die die
finanzielle Ausstattung dieses Gesetzes betrifft, erwähnen . Hier liegt wohl einer der wenigen Fälle vor, in denen
Mittel im Bundeshaushalt bereits für ein Gesetzesvorhaben vorgesehen sind, das ja als Entwurf jetzt erst in der
Beratung ist . Bei dieser Gelegenheit sage ich noch einmal herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss dieses
Hohen Hauses für seine wohlgefälligen Entscheidungen,
die er in diese Richtung getroffen hat .

Die Frage, ob sich daraus eine Reduzierung der bisherigen Leistungen ergeben kann, die ja per se auch schon
einige andere Programme - ich nenne als Stichwort zum
Beispiel die Breitbandförderung - im ländlichen Bereich
mit aufgenommen haben, kann ich mit Nein beantworten . Das ist ein Addendum, ein Zusatz, und kommt nicht
aus der Substanz der bisherigen Förderung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:

Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Friedrich
Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen .
Friedrich Ostendorff (NA), 2016-04-13:

Herr Minister, verschiedene Aspekte sind ja schon intensiv beleuchtet worden . Ist daran gedacht, hier eine Gesamtstrategie vorzulegen? Oder was steckt dahinter, dass
wir in der Gemeinschaftsaufgabe, die 1970 mit der Maßgabe entstanden ist, Landwirtschaft wettbewerbs- und
weltmarktfähig usw . zu machen - ich kann mich noch
gut an die Reden erinnern, die vom damaligen Minister
Herrn Ertl gehalten wurden -, jetzt den Bereich ländliche
Entwicklung auf eine Stufe mit der landwirtschaftlichen
Entwicklung stellen? Und wenn man eine Gesamtstrategie fährt, wie wird man damit umgehen, dass auf der
einen Seite Großtieranlagen gefördert werden und auf
der anderen Seite gleichzeitig ländlicher Tourismus und
die ländliche Entwicklung gefördert werden sollen? Das
kann ja schon mal Konfliktfelder beinhalten. Wie hofft
man, das aufzulösen? Wie kann man sich hier eine Gesamtstrategie auch unter der Maßgabe vorstellen, dass
wir beobachten müssen, dass die Artenvielfalt und die
biologische Diversität im ländlichen Raum stark zurückgehen und sehr unter Druck stehen?
Bärbel Höhn (NA), 2016-04-13:
Herr Minister, wir haben den Eindruck, dass es immer

mehr Gebiete und immer mehr Themen gibt, die über
die GAK gefördert werden . Ich möchte auf den Naturschutzbereich zurückkommen . Ihre Kollegin vom Umweltministerium hat ja gesagt, dass sie zum Schwerpunkt
der Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ den
Naturschutz machen will . Das hat sie im Zusammenhang
mit ihrer Naturschutzoffensive gesagt .

Wir haben dramatische Verluste bei Insekten und in
der Folge bei den Vögeln zu verzeichnen, und im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie, über die wir gerade
heute im Ausschuss gesprochen haben, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren . Wir haben also im Umweltund Naturschutz keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung .

Welche zusätzlichen Standards wollen Sie vonseiten
des Ministeriums jetzt bei den Verhandlungen mit den
Ländern auflegen, damit diese Defizite im Natur­, Umwelt- und auch Klimaschutz in der Landwirtschaft beseitigt werden?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Herr Kollege, herzlichen Dank . - Ich darf mit Blick
auf die Geschichte noch ergänzen, dass sich nicht nur
mein Vorgänger Josef Ertl, sondern in der vorangegangenen Großen Koalition auch die beiden Minister Schiller
und Strauß für die Gemeinschaftsaufgaben erwärmt haben, die damals verfassungsrechtlich nicht unumstritten
waren, um es einmal vorsichtig zu sagen . Es erfordert ja
auch heute noch gewisse Anstrengungen, um sie umzusetzen . Sie haben sich aber bewährt . Das Ziel heute ist
und kann nur ein anderes sein, als es damals 1970 unter der Agrarpolitik von Mansholt mit der „Wachse oder
weiche“-Diskussion gewesen ist . Heute geht es um eine
Gesamtkonzeption und darum, dass wir den ländlichen
Raum per se stärken .

Die Fragen, die Sie angesprochen haben, sind bei den
Grundsätzen abgebildet . So haben wir erstens für die Zukunft umweltgerechte Landwirtschaft in den alten Fördertatbestand mit hineingenommen . Zweitens werden
wir diese Frage im Zusammenhang mit den Plänen und
Programmen für die Gemeinschaftsaufgabe zusammen
mit den Ländern im Einzelnen mit abbilden. Das findet
bereits heute in einem sehr hohen Maße statt . Darüber
hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die erste und zweite
Säule der Direktzahlungen diese Entwicklung widerspiegeln; aber das kennen Sie ja sehr gut .

Wir werden also zukünftig noch darüber zu reden haben . Es ist keine reine agrarstrukturelle Förderung alter
Art, sondern es ist eine Erweiterung um die Förderung
des ländlichen Raums insgesamt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Karin

Binder, Fraktion Die Linke .
Karin Binder (NA), 2016-04-13:
Kann ich mein Fragerecht an meine Kollegin Heidrun

Bluhm abgeben?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Sie hat sich auch gemeldet . Wenn wir auf eine Frage

verzichten, können wir das so machen .
Heidrun Bluhm (NA), 2016-04-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Flexibilität . Herr Minister, ich würde gerne noch einmal auf die neue
Aufgabe der Entwicklung der ländlichen Räume bzw . der
Regionalentwicklung eingehen . Sie sagen zu Recht, dass
Sie zuerst die Gebiete mit dem größten Bedarf fördern
wollen . Die Frage, wo der größte Bedarf besteht, können die Länder, glaube ich, viel besser beantworten . Im
Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern kann man
das sicherlich klären . Meine Frage aber lautet: Sie sagen,
dass Sie dafür eine sogenannte Gebietskulisse brauchen .
Ich kenne das aus der Städtebauförderung: Man stellt
eine Satzung auf und regelt darin, um welches Gebiet es
mit welcher Zielstellung geht und welche Maßnahmen
zielführend sind .

Sie würden mich nicht weiter verunsichern, wenn Sie
mir sagen würden, auf welchen Ebenen das stattfinden
soll . Sie können ganz schlicht antworten und sagen: „Ja,
das soll so laufen wie bei der Städtebauförderung“, dann
wäre ich beruhigt . Ansonsten stünden folgende Fragen
im Raum: Wer sind die Antragsteller? Sind das die Gemeinden oder die landwirtschaftlichen Betriebe? Ist das
Land der Adressat, an den entsprechende Anträge gerichtet werden müssen? Muss das vom Bund noch einmal
genehmigt werden? Wie kann man sich das vorstellen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Ich darf noch einmal zitieren . In Absatz 2 des § 2 fügen wir folgende Formulierung ein:

 . . . Maßnahmen können nur dort durchgeführt werden, wo auf Grund demographischen Wandels und
geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind .

Man spürt, dass schon alleine diese Formulierung
bei dem Oberamtsrat, der das umsetzen muss, Fragen
aufwerfen wird . Das kann nur vor der Umsetzung vom
PLANAK, also vom gemeinsamen Planungsausschuss
von Bund und Ländern, gefiltert werden und muss dann
konkretisiert und umgesetzt werden; denn der Begriff
„geografische Abgeschiedenheit“ beinhaltet ein Stück
weit auch subjektive Vorstellungen . Manch einer meint,
kurz hinter der Berliner Stadtgrenze schon geografisch
abgeschieden zu sein, ein anderer meint, dort mittendrin
im Leben zu sein .

Ich bin für diese gesetzgeberische Unschärfe sehr
dankbar, weil sie die Möglichkeit bietet, besser auf die
Bedürfnisse einzugehen, die von den Ländern an uns herangetragen werden, als der Bund das von sich aus ansonsten tun könnte . Das heißt, die Länder sind ihrerseits
in ihren Programmen aufgefordert, das gemeinsam mit
den Kommunen bzw . einzelnen Antragstellern zu konkretisieren .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Danke . - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete

Waldemar Westermayer, CDU/CSU-Fraktion .
Waldemar Westermayer (NA), 2016-04-13:
Danke schön . - Herr Minister, ich habe nur eine kurze

Frage: Welche Zweckbindung wird es bei welchen Teilen
der neuen Gemeinschaftsaufgabe geben?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Beim bisherigen Teil?
Waldemar Westermayer (NA), 2016-04-13:
Bei der neuen Gemeinschaftsaufgabe .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Entschuldigung, ich hatte das akustisch nicht verstanden . - Lieber Kollege Westermayer, es wird eine Zweckbindung geben, damit die Förderung der ländlichen
Strukturen in den genannten Gebieten, die wir nicht ganz
genau definieren konnten, stattfinden kann. Das heißt, es
wird Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union geben . An dieser Stelle kommt ELER ins
Spiel, wonach Kollegin Crone gefragt hatte . Es geht um
Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft dienen .

Ich kann aus verfassungsrechtlichen Gründen den
Bezug zur Landwirtschaft nicht aufgeben, muss aber
berücksichtigen, dass Landwirtschaft heute sehr viel diversifizierter ist. Deswegen wollen wir zum Beispiel in
Dörfern, in denen es sonst keine Gemeinschaftseinrichtungen gibt, ein Mehrfunktionenhaus schaffen - so habe
ich das genannt -, in dessen Räumen sowohl Ärzte als
auch Vertreter des Bauernverbandes Sprechstunden abhalten können . Solche Dinge sind da mit angedacht .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Kollegin Höhn . - Ich darf hier auf
den Nachsatz zu § 2 Absatz 1 in unserer Gesetzesfassung
rekurrieren . Da heißt es:

Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, Landesplanung, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Tierschutzes zu beachten .

Das ist neu, und das wird in die Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern einfließen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Alois Gerig,

CDU/CSU-Fraktion .
Alois Gerig (NA), 2016-04-13:
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihr Engagement für die GAK . Wir alle hätten uns natürlich die
große Lösung mit noch sehr viel mehr finanziellen Mitteln gewünscht . Aber wir kämpfen weiter dafür, dass das
Finanzbudget in den nächsten Jahren anwächst .

Ich wollte fragen, wie man sich in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen GAK und GRW vorstellt . Muss
man das besser vernetzen? Müssen die Landwirte gar darum fürchten, dass man ihnen auf dem Gebiet ihrer klassischen Aufgabe Mittel wegnimmt? Wird da ein gewisser
Konkurrenzkampf entstehen, oder wie wird diese Problematik zu lösen sein?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Wir haben uns für eine grobe regionale Abgrenzung
entschieden, lieber Kollege Gerig, die natürlich auch
Überlappungsfragen nicht ganz beantwortet . Ich will ein
Beispiel bilden: In einem Dorf, in dem vor 20 Jahren noch
fünf Vollerwerbsbetriebe waren, gibt es heute vielleicht
einen Vollerwerbsbetrieb und zwei, drei Betriebe, die
einem Neben- oder Zuerwerb nachgehen, zum Beispiel
im Bereich Tourismus, also Urlaub auf dem Lande, im
Bereich der Digitalisierung oder in anderen Bereichen .

Da gibt es Überschneidungen, sodass wir das grundsätzlich auch an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geben könnten .
Aber wir haben uns entschieden - deswegen ist der Begriff so weit gefasst -, dass man beispielsweise einem
Landwirt, der sich verändern will, auch zukünftig mit
den Mitteln aus der GAK helfen kann . Da gibt es eine
enge Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause . Ich habe keinen Zweifel daran,
dass wir das seitens der Bundesregierung in guter Weise
fortsetzen werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Die Geschäftsordnungslage ist wie folgt: Wir sind fast

am Ende mit der Befragung der Bundesregierung . Wir
haben noch eine Reihe von Zweitfragen, und wir haben
drei Fragen zu anderen Bereichen . Ich lasse die Zweitfragen jetzt nicht mehr zu und komme zu den Fragen zu
den anderen Bereichen . So war es bisher immer vereinbart. Das wäre jetzt als Erste Frau Dağdelen, dann Frau
Buchholz und dann Herr Wunderlich. - Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich hätte eine Frage

in Sachen Causa Böhmermann . Das beschäftigt uns und
die ganze Republik ja seit Tagen . Frau Bundeskanzlerin
Merkel hatte sich höchstpersönlich eingeschaltet und
sich in einem Telefonat mit dem türkischen Premierminister entschuldigt und distanziert . Ich würde gerne Folgendes wissen: Inwieweit war die Causa Böhmermann
heute Bestandteil der Kabinettssitzung? Inwieweit wurde
darüber gesprochen?

In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas
wissen; hier beziehe ich mich auf aktuelle Informationen .
Im Vorfeld der ARD-Talkshow Anne Will ist bei der ARD
eine Bombendrohung eingegangen . Der ZDF-Satiriker
Jan Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz .
Ich würde gerne wissen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohungslage im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um dieses Schmähgedicht von Jan Böhmermann? War das auch Thema der
Kabinettssitzung?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Liebe Kollegin Dağdelen, herzlichen Dank für die
Fragen . - Zur ersten Frage: Als ein ordentlicher Tagesordnungspunkt in der Kabinettssitzung ist die Causa
Böhmermann nicht besprochen worden . Ich verzichte
jetzt auch darauf, in irgendeiner Weise eine Bewertung Sie haben auch keine angefragt - literarischer, satirischer
oder sonstiger Art des Gedichtes von Herrn Böhmermann
vorzunehmen . Das ist nicht meine Aufgabe .

Die Botschaft der Türkei hat im Zusammenhang mit
der Fernsehsendung Neo Magazin Royale im ZDF eine
Verbalnote an das Auswärtige Amt gerichtet . Die Bundesregierung wird den Inhalt sorgfältig prüfen und so
zügig wie möglich darüber entscheiden, wie mit dem
förmlichen Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung im Zusammenhang mit in dieser Sendung
gemachten Äußerungen weiter zu verfahren ist .

Hinsichtlich der Bedrohungslage, nach der Sie ebenfalls fragten, will ich seitens der Bundesregierung ganz
klar meine Abscheu vor Bedrohungen von Journalisten
oder Autoren zum Ausdruck bringen . Es verbietet sich
schon und gerade aus Gründen des Schutzes des Betroffenen, die Details der Bedrohungslage öffentlich zu kommunizieren . Ich bitte dafür um Verständnis .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Christine

Buchholz, Fraktion Die Linke .
Christine Buchholz (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Am Montag hat Verteidigungsministerin von der Leyen den Entwurf für das neue Weißbuch
in Umlauf gebracht . In der Presseberichterstattung war
zu lesen, dass die Bundeswehr zukünftig auch im Innern
eingesetzt werden soll, dass der Bundessicherheitsrat zusätzliche Aufgaben übernehmen soll und dass die Rechtsgrundlage, um die Bundeswehr ins Ausland zu schicken,
erweitert werden soll . Meine Frage lautet: Ist diese Position, die in dem Entwurf für das Weißbuch offensichtlich
enthalten ist, die Position der gesamten Bundesregierung,
und wie soll bei derart gravierenden Veränderungen das
Parlament beteiligt werden?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank . - Der Entwurf des Weißbuches war nicht
Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung; er ist noch
nicht vorgelegt worden . Es ist in der Tat richtig, dass die
Bundesministerin der Verteidigung vor einem halben
Jahr angekündigt hat, diese Themen in einem diskursiven
öffentlichen Prozess anzusprechen und zu erörtern . Es
ist, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt worden,
dass dies als Diskussionsgrundlage zu verstehen ist . Die
Bundesregierung hat sich über diese Fragen aber noch
keine abschließende Meinung gebildet, weil das Weißbuch noch gar nicht zur Beratung vorlegt worden ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Jörn

Wunderlich, Fraktion Die Linke .