Abelein (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt fast 18 Uhr, und erst der dritte Redner der Opposition hat Gelegenheit, das Wort zu nehmen.
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Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, das Regierung und Koalitionsparteien hier demonstrieren, lassen Sie sich das einmal sehr deutlich sagen.
Im übrigen, Herr Bangemann, ist Ihre Theorie von Parlamentarismus, die Sie in diesem Zusammenhang eingangs demonstriert haben, von vorgestern. Sie sind doch kein Gesprächspartner der Regierung, das ist doch zum Lachen! Sie und die Regierung sind eine Gruppe, und wir sind eine andere Gruppe. Das entspricht im übrigen auch dem modernen Verständnis einer parlamentarischen Demokratie. Jedenfalls müßte daraus für den Ablauf einer solchen Debatte der Schluß gezogen werden, daß die Opposition auch zeitlich einen anderen Anteil hat, als sie ihn heute bekam; Sie demonstrieren doch überdeutlich, daß Sie einen Block bilden, meinetwegen einen demokratischen Block. Über dieses Adjektiv ist nicht zu streiten.
Meine Herren von der FDP, so interessant sind Sie nun auch wieder nicht! Sie kommen mir vor wie eine Dame, die mit einem neuen Liebhaber flirtet, um sich dem alten Partner interessant zu machen.
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Der Sprecher der FDP, der werte Kollege Hoppe, stellte zum Schluß seiner Ausführungen die dramatische Frage, und Herr Mattick hat sie dann sinngemäß wiederholt: Was wäre, wenn die CDU/CSU Gelegenheit gehabt hätte, ihre Politik zu praktizieren?
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Dann stünde es besser um Deutschland, und zwar auf allen Gebieten!
({3}) Sie, lieber Herr Wehner,
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haben es für nötig befunden, Herrn Carstens vorzuwerfen, er sei im Grunde ja nur ein Exekutor, ein Ausführender dessen, was ein anderer ausdenkt und plant. - Übertragen Sie doch nicht Ihre Probleme auf unsere Partei.
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Wir wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Ausführenden oder Machern, Macherkanzlern und Kanzlermachern. Die sitzen auf völlig verschiedenen Bänken bei Ihnen.
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Der eine ist die Galionsfigur, zwar imponierend anzusehen - das sieht man ja auch sonst in Museen -, aber wir wissen es alle: niemand kommt auf die Idee, die muskulösen Galionsfiguren als die Steuerleute anzusehen; die sind doch nur vorne an den Bug des Schiffes genagelt, aber der Steuermann sitzt ganz anderswo. So ist Ihre Situation. Mit der unseren hat sie nichts zu tun. Sie wissen auch ganz genau, wen ich namentlich damit meine.
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Eine Zeitlang haben auch wir geglaubt, meine Damen und Herren, Helmut Schmidt würde auf dem Gebiet der Deutschland- und Ostpolitik - darauf möchte ich die Debatte konzentrieren; Sie versuchen ja sehr sorgsam gerade von diesem für Sie unangenehmen Thema in eine Feld-, Wald- und Wiesendebatte abzuleiten, das ist typisch für Ihr Verständnis von der Lage der Nation -, wir haben also geglaubt, unter Helmut Schmidt würde eine nüch15158 
ternere und realistischere Politik betrieben werden. Aber wir haben uns sehr getäuscht. Wir haben geglaubt, es würden wenigstens clic wirtschaftlichen und finanziellen Mittel deutlicher und entschiedener eingesetzt werden für Zwecke der Deutschlandpolitik und der deutschen Nation. Aber davon ist leider nicht sehr viel übriggeblieben. Im Gegenteil, noch nie wurde auf dem Gebiet der Deutschland- und Ostpolitik das Geld in einer derartigen Weise ohne eine entsprechende Gegenleistung aus dem „östlichen Fenster" hinausgeworfen wie unter diesem Bundeskanzler.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Entstehungsgeschichte dieser Deutschlandpolitik sagen. Ich will es sehr kurz machen, denn es ist schon genügend darüber gesprochen worden.
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Bahr meinte einmal, die politische Vokabel Ostpolitik werde auf der ganzen Welt als gleichbedeutend mit der Zuversicht verstanden, daß jahrzehntelange Gegensätze ausgeglichen werden, daß Menschen wieder zueinanderkommen und daß Gewalt aus den Beziehungen der Staaten verbannt werden könnte.
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Das entspricht vielleicht den Erwartungen dieser Bundesregierung, aber in der Zwischenzeit ist die Vokabel Ostpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung zu einem Synonym für verfehlten Verhandlungsstil, getäuschte Hoffnungen und geplatzte Illusionen geworden.
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Im übrigen ist das bezeichnend für den Stil, mit dem der gegenwärtige Bundeskanzler die Deutschlandpolitik betreibt, was er uns heute in dieser Debatte demonstriert hat, als er davon sprach, es handele sich um einen „überholten Alleinvertretungsanspruch". Hier distanziert er sich sehr eindeutig von Dokumenten und Beschlüssen, die dieser Bundestag noch vor wenigen Jahren gemeinsam getragen hat, und er stellt sich hier letztlich auch in einen Gegensatz zu so wichtigen Rechtsdokumenten wie der Londoner Schlußakte und dem Deutschland-Vertrag, in dem die westlichen Alliierten sehr deutlich gegenüber der deutschen Alleinvertretung in die Pflicht genommen sind. Ein solcher Stil, wie er hier von diesem Bundeskanzler demonstriert wurde, ist an Leichtfertigkeit kaum zu überbieten, denn zusätzlich zu den finanziellen Leistungen verschleudert er auch noch die letzten politischen Positionen, die wir in den Händen haben.
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Begonnen hat diese Deutschlandpolitik - es wurde heute schon einmal geschildert - mit Gesprächen von Mitgliedern der SPD mit Kommunisten Italiens und der SED. Das heißt, am Anfang der neuen Deutschlandpolitik standen so etwas wie Volksfrontverhandlungen, woraus sich ergibt, daß die neuerdings geäußerten Neigungen Brandts in dieser Richtung keineswegs neu und sehr ernst zu nehmen sind. Verwunderlich bei diesen Gesprächen war eigentlich nur, daß Herbert Wehner damals nicht schon dabei war, dessen Spezialität doch sonst Auftritte und Aufträge im Ausland sind. Aber man kann davon ausgehen, daß er die Fäden im Hintergrund in der Hand hatte.
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Damals haben Sie im Grunde bereits die wesentlichen Grundsätze Ihrer neuen Deutschlandpolitik ausgemacht, nämlich Anerkennung einer gleichberechtigten DDR als eines zweiten deutschen Staates, Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen in Europa und damit Anerkennung der völkerrechtswidrigen sowjetischen Annexionen durch Staaten Osteuropas in der Form einer Vorleistung auf einen noch nicht abgeschlossenen Friedensvertrag, und drittens haben Sie damals die Wiederzulassung der Kommunistischen Partei mit abgemacht.
Das Ganze vollzog sich in für Sie typischen konspirativen Formen,
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die uns leider auch für die Zukunft nichts Gutes versprechen. Sie haben sich allerdings nicht getraut, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit diese Dinge klarzustellen. Noch im September 1968, als diese Dinge bei Ihnen bereits liefen, haben Sie einen Beschluß des Bundestages mit getragen, in dem es hieß: Die Anerkennung des anderen Teils Deutschland als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.
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Darin lag eine bewußte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit,
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die dann nach den Wahlen im Jahre 1969 korrigiert wurde, als Sie genau das vollzogen haben, was nicht zu vollziehen Sie vorher in der ersten Regierungserklärung Willy Brandts beschlossen hatten.
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Noch einmal zurück, um die Herkunft sehr deutlich zu machen: Das ganze Vertragswerk und der Inhalt Ihrer sogenannten Ostverträge und des Grundlagenvertrages, die in einem großen Zusammenhang zu sehen sind, sind dann letztlich im Bahr-Papier niedergelegt, das von Hause aus ein Gromyko-Papier ist
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und das dann dadurch, daß Herr Bahr es entgegennahm, zum Bahr-Papier wurde.
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Es zeigt sehr deutlich, wessen Interessenlage letztlich den Inhalt dieser neuen Deutschlandpolitik diktiert hat.

Es war eine formelreiche und folgenreiche Deutschlandpolitik: vom Gegeneinander zum Nebeneinander, zum Miteinander, Wechsel durch Annäherung. Ich gebe zu: In dem Erfinden neuer, auch einprägsamer Formeln sind Sie auch für uns fast unerreichbare Meister. Auf diesem Gebiet können wir von Ihnen einiges lernen.
Der Grundlagenvertrag sollte den Interessen der Menschen in weiten Teilen Deutschlands dienen. Ich führe jetzt einmal auf, was Sie versprochen haben und was nachher daraus geworden ist; denn was hier von dem Bundeskanzler Helmut Schmidt und den übrigen Rednern der Koalition betrieben wurde, sofern sie überhaupt zu diesem Thema gesprochen haben, war reine Schönfärberei, war genau dasselbe, was in diesem Kalender „Blick in die DDR" beschrieben wurde. Die Bundesregierung als Kalendermacher macht natürlich nur Kalender in ihrem Sinne, in dem die deutschen Realitäten in keiner Weise objektiv angesprochen sind.
Ich möchte einen Augenblick bei diesem Kalender verweilen. Ein Kalender „Blick in die DDR" sollte doch eigentlich das Typische eines Staates oder einer Gegend erfassen. Man erwartet von einem Kalender über Paris, daß er natürlich den Eiffelturm darstellt; denn den gibt es nur einmal, nämlich in Paris. Und in Deutschland gibt es Mauer, Stacheldraht, Zaun, Morde entlang der Mauer!
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Das ist einmalig auf der ganzen Welt, und das sollte in einem solchen Kalender ebenfalls gezeigt werden.
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- Es ist Ihnen unangenehm, Herr Wehner, diese Dinge zu zeigen, weil das deutliche Demonstrationen dafür sind, daß Ihre meinetwegen gutwillig begonnene Deutschlandpolitik letztlich zu keinen guten Ergebnissen geführt hat.
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- Wer hier zum Arzt soll und zu welchem Arzt, Herr Wehner, das mögen die Kliniker entscheiden.
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Der Pathetiker Brandt rief im Mai 1970 ekstatisch, daß durch die neue Politik „die Schlacken der alten Epoche abgeworfen und die Konturen für eine neue festgelegt werden" sollten.
Niedergeschlagen - es gibt Dokumente genug hat sich dann das Bündel Ihrer Erwartungen und Versprechungen in den sogenannten Kasseler Punkten.
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Danach sollten zwischen den beiden Staaten hauptsächlich die Voraussetzungen für den Zusammenhalt der deutschen Nation vereinbart werden. Die Menschenrechte in Deutschland sollten realisiert und alle Handlungen unterlassen werden, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker und der beiden Staaten in Deutschland zu stören. Alle Angehörigen der beiden Staaten sollten - vertraglich gesichert - zu einer einzigen Nation gehören. Freizügigkeit zwischen den beiden deutschen Staaten sollte erreicht werden. Die Grenze sollte durchlässiger, das Morden entlang von Mauer und Stacheldraht abgebaut werden. Bahr erklärte nahezu wörtlich, man werde in einigen Jahren feststellen, daß der Abschluß des Grundlagenvertrags der Anfang vom Ende des Schießens entlang der innerdeutschen Grenze sei.
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Was steht nun - das ist die Frage, die heute behandelt werden muß - den Programmen und Versprechungen dieser Bundesregierung an erzielten Leistungen auf dem Gebiet der Deutschland- und Ostpolitik gegenüber? Was ist denn tatsächlich erreicht worden? Zuerst einmal ist die DDR als zweiter deutscher Staat aufgewertet worden. Während bis dahin die Bundesrepublik Deutschland Deutschland und die Deutschen international allein vertreten hat und ihr Alleinvertretungsrecht auf der ganzen Welt anerkannt war - mit Ausnahme von etwa 14 Staaten inklusive aller Ostblockstaaten -, sind jetzt zwei deutsche Staaten auf deutschem Boden in der UNO. Sie vertreten Deutschland. Und zwei sind mehr als ein. Selbst mit dem kleinen Einmaleins auch der Politik kann man darin keinen Schritt hin zur deutschen Einheit entdecken.
Damit hat die Bundesregierung - insofern kommt ihr eine gewisse Originalität zu - tatsächlich eine neue Entwicklung eingeleitet, aber eine unheilvolle. Ich werde nachher noch davon reden: In irgendeiner auch nur angenäherten Kontinuität zu der Außenpolitik Adenauers steht diese Bundesregierung nie und niemals.
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Im übrigen zeigt sich an dieser Unterstützung, die vorangegangene Bundesregierungen für ihre Deutschlandpolitik gefunden haben, auch, daß wir durchaus in Übereinstimmung mit dem großen Teil der Staatenwelt handelten - was ich bei Ihnen jetzt schon und in naher Zukunft sehr bezweifle. Ich bin mir durchaus im unklaren, ob das Liebäugeln Ihres Vorsitzenden mit gewissen Tendenzen zu Volksfrontallianzen nicht eventuell geeignet ist, das Mißtrauen des Auslandes, besonders des westlichen Auslandes gegenüber Ihrer Art von Deutschland- und Ostpolitik noch erheblich zu stärken.
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Messen wir die Bundesregierung an ihren eigenen Versprechungen, an ihren eigenen Maßstäben! Wir bemühen uns um Objektivität. Die Union schätzt Verbesserungen des Verkehrs auf den Transitstraßen und Eisenbahnstrecken, die Möglichkeiten von Besucherreisen, die Ausweitung des Post- und Telefonverkehrs nicht gering ein. Aber Sie müssen bitte auch die Schattenseiten anführen: Die Viel15160 
zahl von Tausenden, aufgehaltenen Postsendungen. Wenn Sie jetzt ein Abkommen auf diesem Gebiet ankündigen, werden wir bald sehen - wir sind sehr gespannt -, was Sie an tatsächlichen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation erreichten. Aber eines muß angemerkt werden: Die Zahl der Telefongespräche ist sicher nicht der entscheidende Maßstab für die Einheit einer Nation.
Sie haben horrende Gegenleistungen erbracht. Sie haben nahezu alle politischen Positionen, die die Bundesregierung besaß, aus der Hand gegeben, internationale Anerkennung, Mitgliedschaft in der UNO, Alleinvertretung durch die einzige demokratisch legitimierte Regierung in Deutschland, Deutschland als Ganzes. Welchen Stellenwert diese wichtige Position hat, hat in einer überdeutlich deprimierenden Art Bundeskanzler Helmut Schmidt bei seinen Ausführungen über die „überholte Alleinvertretung" heute gezeigt. Die Bundesregierung hat die politischen Forderungen der DDR in vollem Ausmaß erfüllt. Nach der Weggabe der politischen Positionen folgt jetzt unter Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Politik der finanziellen Verschwendung. Stellt man die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR in Zusammenhang mit den letzten Verkehrsvereinbarungen, so zeigen sich die angeblichen Erfolge in einem ganz anderen Licht. Für Arbeiten an der Autobahn an verschiedenen Stücken bezahlt sie 260 Millionen DM. Sie haben es nicht durchgesetzt, die deutsche Bauindustrie, der es in der Bundesrepublik Deutschland fürwahr nicht gut geht, wenigstens teilweise an diesen Bauten zu beteiligen.
Die sogenannte Transitkostenpauschale - man kann das nicht deutlich genug sagen - ist auf 400 Millionen DM angehoben worden, und Sie machen noch einen Erfolg daraus, hauptsächlich deswegen, weil die DDR 600 Millionen DM gefordert hat und Sie „nur" 400 Millionen DM gezahlt haben.
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Zu einer Zeit, da die Bundesregierung sich anschickt, einen großen Teil des Streckennetzes der Bundesbahn im Wege der „Verbesserung der Lebensqualität" in der Bundesrepublik Deutschland abzubauen, wo sie um jeden Kilometer Autobahn in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen des Sparprogramms feilscht, zeigt sie eine unerwartete Großzügigkeit in Richtung östlicher Regierungen.
Ich finde das Beispiel mit der Saale-Brücke sehr gut. Die Saale-Brücke hat damals 9 Millionen DM gekostet. Man wußte ganz genau, wofür dieser Betrag verwandt wurde, und Sie bezahlen jetzt jährlich 400 Millionen DM und wissen überhaupt nicht, wofür dieser Betrag verwandt wird.
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Es ist Ihnen nicht gelungen, durchzusetzen, daß Sie auch nur einen Verwendungsnachweis für diese jährlich zu bezahlenden Riesensummen erhalten. Leider ist nicht auszuschließen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil dieses Geldes wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückfließt zur Finanzierung kommunistischer Gruppen für die Arbeit gegen diesen
Staat. Man fühlt sich in einer makabren Weise an Lenin erinnert, der meinte, die Kapitalisten lieferten selbst den Strick, mit dem sie nachher erhängt werden. Das ist das Licht, in dem sich Ihre Deutschland- und Ostpolitik zeigt.
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Die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland haben in der Zwischenzeit ein Ausmaß erreicht, das - wenn man alles zusammenrechnet - Milliardenbeträge ausmacht. Gemessen an Leistung und Gegenleistung zeigt sich, daß Ihre Politik in keiner Weise zu einem angemessenen Ergebnis geführt hat. Für diese Gegenleistungen kann auch ein politischer Stümper diese Ergebnisse in jeder Apotheke kaufen.
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Ihre Gründe für diese finanzielle Großzügigkeit und die von Helmut Schmidt, von dem ich nicht glaube, daß er eine allzu tiefe innere Beziehung zu diesem Thema hat, liegen wahrscheinlich darin, daß Sie glauben, mit viel Geld wenigstens kurzfristig vorübergehend bis zum nächsten Bundestagswahltermin eine zu schroffe Haltung Ihrer osteuropäischen sozialistischen Gesprächspartner vermeiden zu können,
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und auf diese Weise gegenüber der deutschen Bevölkerung noch einmal die kurzfristige Illusion einer angeblich doch nicht völlig erfolglosen Deutschland-und Ostpolitik erwecken.
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Die Grenzanlagen, die mitten durch Deutschland führen, sind doch durch diese Politik keineswegs - wie Sie versprochen haben - durchlässiger gemacht oder abgebaut worden. Die Versprechung Willi Brandts, die neue Deutschlandpolitik werde zur Überwindung innerdeutscher Grenzverhaue und Mauern beitragen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Lage hat sich seit 1969 entschieden verschlechtert. Das zeigen doch alle Berichte des Bundesgrenzschutzes
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oder der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter, die Sie allerdings nur vertraulich behandeln und die Sie nicht einmal dem Parlament zugänglich machen, was nicht dafür spricht, daß Sie bei dieser Sache ein gutes Gewissen hätten oder gar selbst an die hier verbreiteten und verkauften angeblichen Erfolge Ihrer Deutschland- und Ostpolitik glaubten.
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Die innerdeutschen Grenzbefestigungen wurden in der Zwischenzeit ausgebaut. Ein perfektes System der Grenzsicherung und Abgrenzung der beiden deutschen Staaten wurde aufgebaut, bestehend aus doppeltem Stacheldrahtzaun, Metallgitter, SchutzDr. Abelein
streifenzaun, Kraftfahrzeugsperrgräben, Kolonnenwagen, Lichtsperren, Erdbunker, Beobachtungstürme, Hundelaufanlagen, alles ist großenteils nach Beginn Ihrer neuen Deutschlandpolitik, die das doch alles beseitigen sollte, aufgebaut worden.
In der Zwischenzeit sind an der Zonengrenze über 11/2 Millionen Minen verlegt worden. Das heißt auf je zehn Bewohner der DDR kommt eine Mine. Das zeigt, wie teuer jeder Einwohner der DDR ist. Es handelt sich hier um das größte Minenfeld der ganzen Welt. Fürwahr, ein trauriger deutscher Rekord, auch wenn er nicht in Ihrem Kalender „Blick in die DDR" steht. Denn diese Dinge wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit ja gern unterschlagen.
In der Zwischenzeit sind die technischen Einrichtungen modernisiert worden. Der wiederholte Hinweis dieser Bundesregierung, der Schießbefehl werde nicht mehr so streng praktiziert, hat eine grausam makabre Bestätigung dadurch erfahren, daß das Morden entlang der innerdeutschen Grenze in der Zwischenzeit automatisiert worden ist. Der technische Fortschritt in Deutschland hat sich den modernsten automatischen Selbstschußanlagen zugewandt. Es gibt nichts Moderneres als die Mordanlage des Typs SM 70. Die Erstellung der Grenzsicherungsanlagen an der Zonengrenze - ohne Berücksichtigung der Mauer in Berlin - hat das SED-Regime in Ostberlin etwa 5,5 Milliarden DM gekostet, und es ist leider nicht auszuschließen, daß ein Großteil der Summen, die diese Bundesregierung bezahlt hat, für diese Zwecke - sicherlich nicht für humane Zwecke - verwendet worden ist.
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Um die Jahreswende ist ein neuer Höhepunkt der Unmenschlichkeit in Deutschland durch die Zwangsadoptionen von Kindern von aus der DDR geflüchteten Eltern bekanntgeworden. Wir machen die Bundesregierung dafür sicher nicht verantwortlich. Peinlich war aber, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, diese Dinge bis auf den heutigen Tag als belanglos herunterzuspielen und teilweise sogar noch den betroffenen Eltern die Schuld an diesen tragischen Fällen zu geben. Wenn im übrigen der Bundeskanzler sagt, man habe jetzt Anzeichen dafür, daß diese Zwangsadoptionen künftig nicht mehr vorgenommen werden sollen, so ist das ein deutlicher, in der Zwischenzeit wohl auch von der Bundesregierung selbst eingesehener Beweis dafür, daß die bisherige Leisetreterei dieser Bundesregierung nichts genützt hat,
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daß man die Dinge deutlich ansprechen muß, um kommunistische Funktionäre von ihren unmenschlichen Praktiken abzubringen.
Nach wie vor schmachten in den Gefängnissen der DDR Tausende von politischen Gefangenen. Sie haben sie heute mit keinem Wort erwähnt, obwohl sich darunter auch viele hundert Einwohner der Bundesrepublik Deutschland befinden. In diesen Zahlen spiegeln sich erschütternde menschliche Schicksale. Viele Kollegen dieses Hauses von allen politischen Parteien, die in Einzelfällen damit befaßt sind, können davon berichten. Wenn es irgendwo in Chile oder in Spanien zur Inhaftierung von politischen Gegnern kommt, dann hören wir aus der linken Ecke dieses Hauses laute Proteste.
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Wenn aber das gleiche und noch viel Grausameres in Deutschland praktiziert wird, dann läßt das die gleichen Leute völlig kalt.
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Wir wollen die Menschenrechte und ihre Realisierung überall auf der Welt, aber auch und vor allen Dingen in Deutschland, d. h. in beiden Teilen Deutschlands.
Es ist erschütternd, in den Berichten und Äußerungen des Leiters der Zentralen Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen in Salzgitter einen Satz wie den folgenden zu lesen, der lautet: Es knallt praktisch jeden Tag mehrmals in den Grenzhindernissen. Mal sind es Schüsse, mal sind es Minen. Die Unfälle - auch die Todesfälle sind viel häufiger, als sie statistisch eigentlich erfaßt sind.
Es handelt sich hier um eindeutige und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Es handelt sich auch um Verletzungen des Grundlagenvertrages und von Abmachungen der KSZE. Ich frage mich, wie lange sich denn die Bundesregierung noch mit Ausflüchten begnügt, bis sie endlich einmal etwas dagegen unternimmt. Der Immobilismus dieser Bundesregierung ist nicht zu überbieten.
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In der Zwischenzeit hat die Bundesrepublik Deutschland eine Weltspitzenstellung in der UNO derart erreicht, daß sie den dritthöchsten Beitrag in die Kassen dieser Weltorganisation bezahlt. Aber diese Bundesregierung getraut sich nicht, ihre ureigenen Probleme, die Probleme dieses Landes und der davon betroffenen Menschen, in geeigneter Form in der UNO zur Sprache zu bringen. Sie wollten doch den Aktionsradius Ihrer Politik ausdehnen; aber Sie benutzten auch das bescheidene Instrumentarium, das Ihnen verblieben ist, überhaupt nicht.
Einige meiner Kollegen werden diese Dinge noch im einzelnen darstellen. Es handelt sich noch um viele Dinge, die völlig im argen liegen, die teilweise schlechter als zuvor sind. Der Rechtsschutz für inhaftierte Einwohner der Bundesrepublik Deutschland in der DDR ist völlig unzureichend. Das Schicksal der Verhafteten bleibt lange Zeit im ungewissen. Die Herabsetzung der Altersgrenze für Besucherreisen ist nicht erreicht worden. Der Mindestumtausch ist nicht völlig rückgängig gemacht worden. Das alles sind im Grunde die Ergebnisse Ihrer Deutschland- und Ostpolitik. Von Erfolgen kann hier überhaupt keine Rede sein.
In der Zwischenzeit hat natürlich auch die Bundesregierung kalte Füße bekommen. Vom missionarischen Schwung der „Gründerjahre" ist bei Ihnen nicht mehr viel zu spüren. In der Zwischenzeit geben Sie auch Erklärungen ab, die besagen, die große,
weltpolitische Lage habe Sie dazu gezwungen. Das ist mehr die Haltung von Trittbrettfahrern als von kühnen Neuerern, die Sie heute zeigen. Aber auch dieses Alibi wirkt nicht sehr überzeugend. Darf ich einmal fragen, wieviel Redezeit ich noch habe?
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