Günther Heyenn (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei allen politischen Auseinandersetzungen und Verhandlungen um das Rentenüberleitungsgesetz stets für zwei Grundsätze eingesetzt: erstens Respekt vor den gewachsenen Besitzständen in der ehemaligen DDR und vor der Lebensleistung, die sich darin ausdrückt, zweitens für eine strikte Trennung von Strafrecht und Sozialrecht.
Die Regierungsseite ließ sich von Anfang an bei der Vereinheitlichung der Alterssicherungssysteme von Ost und West von einer anderen Philosophie leiten, nämlich der Vorstellung der rückwirkenden Übertragung des bundesdeutschen Rechts auf den Osten und der teilweisen Instrumentalisierung der Altersversorgung zu Zwecken des politischen Strafrechts.
Die SPD konnte bei der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes 1991 die schlimmsten Eingriffe verhindern. Wir konnten die Entgeltpunktbegrenzung für die Angehörigen der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz abwenden und für die übrigen Sonder- und Zusatzversorgungssysteme abmildern. Wir konnten auch die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Zahlbeträge auf 1 500 DM abschwächen und die Obergrenze auf 2 010 heraufsetzen.
Meine Damen und Herren, bei dieser kritischen Würdigung - wir sollten auch bei Konsens im Gesetzgebungsverfahren die unterschiedlichen Grundpositionen durchaus darstellen - will ich etwas anderes nicht verschweigen: Für die Mehrzahl der Rentner hat das Rentenüberleitungsgesetz seine Bewährungsprobe bestanden. Es hat ihnen erhebliche Verbesserungen gebracht. Aber das Rentenüberleitungsgesetz hat Mängel - wie konnte es anders sein bei diesem großen Unterfangen? -, und es hat verständlicherweise viel Kritik in den neuen Ländern ausgelöst.
Meine Fraktion hat deswegen schon im Mai 1992 einen Antrag zur Korrektur eingebracht. Nach monatelangem Tauziehen um diese Korrektur haben dann die Koalitionsfraktionen unserem Drängen nachgegeben und sich bereit erklärt, wesentliche Forderungen aus unserem Antrag vom Mai 1992 zu erfüllen.
Es ist mir ein Bedürfnis und ich habe den Auftrag, hier festzustellen, daß die Abgeordneten meiner Fraktion aus den neuen Ländern diesen Kompromiß mittragen. Das schließt aber die eine oder andere abweichende Meinung natürlich nicht aus.
Mit dem Gesetz, das wir jetzt im Konsens verabschieden, sollen Härten und Ungereimtheiten im materiellen Recht des Rentenüberleitungsgesetzes ausgeglichen werden, insbesondere im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. Vor allem ist es in den Verhandlungen gelungen, den sogenannten Fallbeileffekt bei der Entgeltpunktbegrenzung ganz wesentlich zu entschärfen. Davon werden vor allem Angehörige des Staatsdienstes der ehemaligen DDR begünstigt, die in den mittleren Ebenen beschäftigt waren und die bislang pauschal als Systemtrâger behandelt und mit einer Rentenreduktion auf Durchschnittsniveau bestraft worden waren. Die von uns durchgesetzte gesetzliche Neuregelung bewirkt, daß es für alle Betroffenen mit einem Verdienst von über 140 % bis unter 180 % Verbesserungen gibt.
Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz werden außerdem zusätzliche Personen gänzlich von der Entgeltpunktbegrenzung ausgenommen: Schuldirektoren, Leiter anderer Einrichtungen im Bereich der Volks- und Berufsbildung, mit Ausnahme der Bildungseinrichtungen der SED, der Blockparteien und des FDGB, sowie Beschäftigte im Staatsapparat auf der Ebene der Kreise, Gemeinden und der Städte, vorausgesetzt, daß es sich nicht um hauptberufliche Wahl- oder Berufungsfunktionen handelt.
Alle Erleichterungen dieser Art treten rückwirkend mit dem Juli 1990 in Kraft.
Schließlich wird auch die Obergrenze - Herr Kauder hat darauf hingewiesen für Zahlbeträge aus der Altersversorgung der Intelligenz von 2 010 DM auf nunmehr 2 700 DM heraufgesetzt. Dies geschieht auch auf Grund und im Rahmen von Urteilen des Bundessozialgerichtes. Die Korrektur erfolgt rückwirkend zum 1. August 1991. Damit wird für die Mehrzahl der etwa 3 000 betroffenen Personen, die unter diese 2 010-DM-Begrenzung fielen, der ursprüngliche Zahlbetrag wiederhergestellt. Nur für etwa 750 Personen, deren Bezüge über 2 700 DM lagen, kommt es nicht zur vollen Wiederherstellung, aber immerhin zu einer erheblichen Verbesserung.
Diese Erhöhung gilt nur für die Altersversorgung der Intelligenz, bei der die Begrenzung auf 2 010 DM erst durch das Rentenüberleitungsgesetz zum August 1991 erfolgt ist. Für die anderen Systeme, für die bereits die demokratisch gewählte Volkskammer der DDR im Zusammenhang mit der Währungsunion die Kürzung auf 2 010 DM vorgenommen hat, bleibt es allerdings bei diesem Betrag. Für diese Gruppen gibt es auch keinen Bestandsschutzanspruch aus dem Einigungsvertrag. Soweit es um Zahlungen in Westwährung geht, sind dort auch nie mehr als 2 010 DM bezogen worden.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz sorgt auch dafür, daß das besondere Versorgungswerk des früheren VEB Carl Zeiss in Jena in die Rentenversicherung überführt wird. Auch in diesem Punkt sind Regierung und Koalition auf Forderungen eingegangen, die von unserer Seite seit einem Jahr auf dem Tisch gelegen haben. Wir sind uns bewußt, daß das Gesetz nicht alle - zum Teil sehr weitgehende - Wünsche der Zeiss-Beschäftigten erfüllen konnte.
Es kann im Prinzip für ein und dieselbe Beschäftigungszeit keine Doppelleistung aus der Sozialversicherung und zusätzlich auch noch aus der ZeissStiftung geben. Deshalb ist es zwingend, daß die Zeiss-Anwartschaften nur dann in die Rentenversicherung überführt werden können, wenn im Gegenzug die Betriebspensionen entfallen oder bereits empfangene Abfindungen zurückgezahlt werden.
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Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf gab es allerdings Fälle, in denen die Betroffenen zur Rückzahlung der Abfindungen gezwungen wurden, ohne davon einen Rentenvorteil zu haben. Dieser Effekt kann dann eintreten, wenn Zeiss-Anwartschaften nach dem geltenden Recht voll bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rente berücksichtigt wurden, z. B. weil gleichzeitig FZR-Beiträge gezahlt worden sind oder wenn es sich um Zeiten vor Einführung des FZR-Systems handelt.
Der SPD-Fraktion ist es gelungen, für diese Fälle verbesserte Vertrauensschutzregelungen durchzusetzen, die wir - das gebe ich gern zu - gern noch etwas großzügiger gestaltet hätten.
Meine Damen und Herren, es hat nun in den letzten Tagen eine Mitteilung von Regine Hildebrandt, der brandenburgischen Sozialministerin, und drei ihrer
Kollegen aus den neuen Ländern gegeben. Es sind dort Bedenken hinsichtlich der Vorschriften zur Überprüfung der Rente geäußert worden. Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sind diese Bedenken zwar verständlich, aber nicht angezeigt. Nach wie vor werden ältere Rentner bei der Überprüfung bevorzugt behandelt.
Im übrigen verhindern wir durch die Neuregelung - die Überprüfung wird weiterhin stattfinden - eine Unzahl von Untätigkeitsklagen, weil nicht so zügig wie gewünscht gearbeitet werden kann; denn von den 600 000 seit dem 1. Januar 1992 aufgelaufenen Rentenanträgen sind noch immer 450 000 Anträge unerledigt.
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- Das heißt auf keinen Fall, daß schlecht gearbeitet wurde.
Lieber Kollege Louven, Sie weisen mich darauf hin, daß ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rentenversicherungsträger in den neuen, aber auch in den alten Ländern, die teilweise Rentenanträge aus ostdeutschen Ländern bearbeiten, für die geleisteten Überstunden im Interesse der Menschen, die alle, sofern es erforderlich ist, umgehend einen Vorschuß erhalten, zu danken habe. Ich will offen bekennen, daß dann, wenn die Vorstellungen meiner Partei für ein neues Arbeitszeitgesetzbuch in Kraft wären, erheblich weniger hätte geleistet werden können. Es geht teilweise über die Kraft, was dort im Interesse der betroffenen Rentner geleistet und gearbeitet wird. Dafür herzlichen Dank.
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Wir erwarten im übrigen - Herr Kauder hat darauf hingewiesen - von den Vorschriften zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren auch Ergebnisse. Diese Vorschriften sind in enger Abstimmung - überwiegend auf Vorschlag der Rentenversicherungsträger - in dieses Gesetz aufgenommen worden. Wir hoffen, daß wir uns nicht in wenigen Monaten erneut mit dieser Problematik beschäftigen müssen und daß die noch vorhandenen alten Anträge so zügig wie bisher bearbeitet werden. Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuß mit den Anträgen der PDS befaßt. Wir lehnen sie ab.
Lassen Sie mich bitte abschließend noch sagen: Für unsere Zustimmung zu dem jetzt im Kompromiß vereinbarten Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz ist maßgeblich, daß wir für die Betroffenen Dinge erreichen, die ohne unsere Zustimmung - und jetzt will ich das auf Konsensart formulieren - teilweise nicht zustande gekommen wären. Ich glaube, insgesamt war diese Korrektur notwendig, und sie ist in Teilen sogar eine gute Korrektur.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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