Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-11-10:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Am letzten Freitag ist das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft getreten, in Rekordtempo . Am
Montag hat in Marokko die UN-Klimakonferenz begonnen, um die Staatenwelt auf 2-Grad-Kurs zu bringen, um
die Länder des Südens mit ausreichenden Mitteln zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auszustatten,
damit sie die Kosten der Schäden begleichen können und
eine Energiewende hinbekommen .

Und trotzdem ist diese Woche keine gute Woche für
den Klimaschutz . Im Gegenteil: Die Große Koalition
hat es nicht geschafft, sich auf eine Strategie für mehr
Klimaschutz in Deutschland zu einigen . Der Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist im Getriebe der Ministerien und des Kanzleramtes gnadenlos
zerschreddert worden . Zum klimapolitisch notwendigen
Kohleausstieg finden sich keine konkreten Termine und

Maßnahmen mehr . Statt endlich ein Ausstiegsdatum
zu nennen, wird mit einer Klimaschutzkommission ein
neuer Arbeitskreis gegründet . Statt die Energiewende zu
beschleunigen, einen Strukturwandel einzuleiten und mit
sozialen Maßnahmen abzufedern, wird ein Mindestpreis
für Emissionszertifikate des EU-CO2-Handels vorgeschlagen. Der Zertifikathandel funktioniert doch seit Jahren nicht, und auf EU-Ebene ist ein Mindestpreis leider
nicht durchsetzbar . Ich sage: Das ist alles ein Spielen auf
Zeit . Das ist Augenwischerei . Es ist keine Klimaschutzpolitik gemäß Pariser Abkommen .

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Warum musste die Klimaschutzforderung zum Ende
von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren - darüber muss man doch einmal diskutieren - oder zur Finanzierung einer Elektrifizierung des Verkehrs über - ich
zitiere - den „sukzessiven Abbau der bisherigen bestehenden Steuerprivilegien bei Diesel-Pkw“ herausgenommen werden? Warum finden sich keine konkreten Termine mehr für eine Gebäude- und Wärmewende, die den
Namen auch verdient? Warum so wenig Substanzielles
zu ökologischer Landwirtschaft und zu weniger Fleischkonsum? Das alles in einem Klimaschutzplan, der - daran möchte ich erinnern - ein Kuhhandel war, um ein
echtes Klimaschutzgesetz zu verhindern, wie es die SPD
im letzten Wahlkampf noch gefordert hat .

Ja, und dann am späten Dienstagabend das: Der zu
einer Absichtserklärung verkommene Fata-Morgana-Klimaplan schafft es nicht einmal ins Kabinett . Die
Klimakonferenz findet ohne deutschen Beitrag statt.
„Klimapolitisches Horrorkabinett“ könnte man das nennen . Da fällt der Wirtschaftsminister Gabriel seiner eigenen Parteigenossin aus dem Umweltministerium in den
Rücken, was er jetzt natürlich wieder abstreitet, und setzt
den Klimaschutzplan endgültig in den Sand von Marrakesch .

Dass dann gestern auch noch der Klimawandelleugner
Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat,
hat mir als Klimapolitikerin, ehrlich gesagt, fast den Rest
gegeben. Wer den Klimawandel zu einer Erfindung der
Chinesen erklärt, eine Rettung der Kohle ankündigt und
das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will,
der muss sich in Zukunft einiges sagen lassen, und es ist
die Frage, ob er noch enger Partner sein kann .

Und so liest sich der heute vorliegende Antrag der
Koalition zur Klimakonferenz: Worthülsen, Wischiwaschi, keine konkreten Vorschläge . Ich sage es noch mal:
Es geht um das Ziel, die weltweite Klimaerwärmung auf
2 Grad zu begrenzen; aber momentan steuern wir auf
4 Grad zu . Das ist unerträglich, und da müssen wir etwas
tun .

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Wir machen in unserem Antrag konkrete Vorschläge:
Bis 2050 brauchen wir mindestens 95 Prozent weniger
CO2-Emissionen . Dazu müssen alle Sektoren einen fairen Beitrag leisten . Für Weggucken und Wegducken ist


keine Zeit mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen . Wer es
mit den Beschäftigten in den Industrien der Braunkohle
und des Verkehrs ehrlich meint, der beginnt jetzt sofort,
den Wandel einzuleiten . Alles andere ist Augenwischerei .

({2})

Es bedeutet, dass man ein Wahlversprechen nicht einlöst
und die Beschäftigten ins Messer laufen lässt . Sie warten
auf Zukunftspläne und brauchen Sicherheit .

Was wir jetzt brauchen, ist ein politischer Klimawandel . Diese Regierung ist zu echtem Klimaschutz anscheinend einfach nicht in der Lage . Das muss sich ändern,
spätestens ab nächstem Jahr .

({3})