gerold reichenbach (NA), 2010-11-11:
Mit dem eingebrachten Gesetz zur Regelung von

De-Mail-Diensten soll im Massenkommunikationsmittel E-Mail ein sicherer, und zwar auch rechtssicherer
Dienst und der vertrauliche Transport von Dokumenten
ermöglicht werden. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen.

Frau Kollegin Piltz hat noch im Februar 2009 das
De-Mail-Projekt als „neues Mammutprojekt ohne konkreten Mehrwert“ der damaligen schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet. Und nachdem es dann bereits die
schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2009 gab - die
Betonung liegt auf „gelb“ - hat der Bundestag auf Betreiben der FDP sogar noch eine Haushaltssperre für
das Projekt De-Mail in den Haushaltsplan 2010 des
Bundesinnenministeriums eingetragen, die die „AusgaZu Protokoll gegebene Reden


ben zum Zwecke der Verwirklichung des Projekts DeMail“ untersagt.

Vor diesem Hintergrund ist es schon seltsam, dass
jetzt schnell ein entsprechendes Gesetz durch das
schwarz-gelbe Kabinett in den Bundestag eingebracht
wird und man sogar davon spricht, dass das ganze in
diesem Jahr noch über die Bühne gehen soll. Mal ganz
davon abgesehen, ob der Gesetzentwurf entsprechend
ausgereift ist oder nicht. Das Mammutprojekt hat sich
also nun die FDP zu eigen gemacht, nachdem sie auf der
Regierungswolke schwebt? Haben Sie denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nun dessen Mehrwert erkannt?!

Ich kann Sie deshalb nur auffordern, sehr geehrte
Mitglieder der Koalition: Machen Sie es bitte richtig!
Lassen Sie das Parlament keine halbgaren Sachen beraten und verabschieden, deren Nachbesserung dann wieder mehr Zeit braucht, als das ursprüngliche Gesetz an
Zeitaufwand gekostet hat.

Bei dem von der Bundesregierung im Bundestag zur
Beratung eingebrachten Entwurf sehen wir noch erheblichen Beratungs- und Nachbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Nutzerrechte.

Für uns stehen im Vordergrund eines solchen Gesetzes und des Projektes, einen sicheren Kommunikationsweg und ein sicheres Kommunikationsmittel für den
Rechtsverkehr zu schaffen, der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als Nutzer und nicht zuvorderst
die Einsparungs- und Vermarktungsinteressen von Wirtschaftszweigen.

Nur, wenn die Verbraucher dieses - ich sage einmal
„neuartige“ - Kommunikationsmittel auch annehmen
und nutzen, kann das De-Mail-Projekt ein Erfolg werden
und eine Erleichterung für Behörden und Bürgerinnen
und Bürger gleichermaßen mit sich bringen. Fragen Sie
sich doch mal: Wie würden Sie als Verbraucher gerne
eine De-Mail ausgestaltet und gesichert sehen? Unabhängig von einem technikneutral formulierten Gesetz
müssen dem Nutzer die technischen Voraussetzungen
klar sein. Doch dies ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht der Fall.

Überzeugen müssen Sie - sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von den Regierungsfraktionen - die Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Stichwort
Akkreditierung. Zeigen Sie transparent auf, wie die Akkreditierung für die Unternehmen vonstatten geht, die
diese Dienste anbieten dürfen. Und verstecken Sie dies
nicht hinter schwammigen Formulierungen, die der einfache Bürger nicht nachvollziehen kann.

Nach den Datenschutzskandalen und den Überwachungsaffären der Vergangenheit sind zumindest Zweifel
erlaubt, ob das Fernmeldegeheimnis von den Diensteanbietern beachtet wird. Wie wir ja alle wissen, sind große
Datenmengen sehr verlockend, weil man sie verkaufen
und damit Geld verdienen kann. Darum fordern wir Sozialdemokraten, dass der Verbraucher- sowie der Datenschutz stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Aufgabe eines De-Mail-Gesetzes muss es sein, klare
und eindeutige Regelungen zur Sicherung solch großer
Datenbanken zu treffen. Dies gilt sowohl für die Voraussetzung von staatlichen Eingriffen als auch für den
Schutz vor kriminellen Übergriffen. Die jüngsten Erfahrungen mit dem elektronischen Personalausweis sind da
nicht gerade ermutigend.

Es gibt weiteren Klärungsbedarf: etwa bei der Frage
der Rechtsicherheit. So soll die De-Mail mit dem Eingang im Postfach des Empfängers entsprechend dem im
Entwurf geänderten Verwaltungszustellungsgesetz drei
Tage nach Absendung als zugestellt gelten. Was aber ist,
wenn der Empfänger nicht aufgrund von eigenem, sondern aufgrund von Fremdverschulden längere Zeit nicht
über den üblichen Zugang zu seinem De-Mail-Postfach
verfügen kann?

Bei einem Bekannten von mir war es erst kürzlich fast
anderthalb Wochen nicht möglich, den ausgefallenen Internetzugang wiederherzustellen, weil Netzanbieter,
Diensteanbieter und Systembetreuer jeweils die Verantwortung für den Ausfall bei dem anderen verorteten. Ein
- wie mir berichtet wurde - nicht ganz seltenes Problem.

Liegen dann das Verschulden und die Beweislast allein beim Empfänger? Das Problem lässt sich sehr
schön im Vergleich zur derzeitigen Zustellung durch Behörden deutlich machen. Wenn die Behörde per Post mit
Einschreiben zustellt, dann liegt die Nachweispflicht
hinsichtlich der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz bei der Behörde. Bei einem Verwaltungsakt
- der ja dann auch per De-Mail zugestellt werden
könnte - hat ebenfalls die Behörde im Zweifel die Beweislast. Der Eingang im Postfach kann dann zwar
nachgewiesen werden, wenn aber im Falle von De-Mail
ein E-Mail-Zugang eben aus technischen oder sonstigen
Gründen nicht möglich ist und die Mail nicht abgerufen
werden kann, soll das dann das alleinige Problem des
Empfängers sein?

Auch aus diesem Grunde sollte sich der Gesetzgeber
viel eher die Frage stellen, ob die Zustellungsfiktion, die
aus den guten alten Zeiten der zuverlässigen Beamtenpost stammt, überhaupt noch den Realitäten im heutigen
Zustellungsbetrieb entspricht, statt sie ungeprüft und mit
der Beweislast für den Empfänger auf den neuen Dienst
zu übertragen.

Auch bei den Voraussetzungen für die staatlichen
Eingriffsmöglichkeiten besteht noch erheblicher Erörterungsbedarf. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, BND oder MAD können unter sehr
niedrigen Voraussetzungen auf die Postfächer zugreifen,
da Kennung und Passwörter auf Anordnung herauszugeben sind. Hierfür bedarf es nach dem TKG keiner
richterlichen Anordnung. Ich habe erhebliche Zweifel,
ob die Eingriffsschwelle für den Grundrechtseingriff so
niedrig angesetzt werden kann bei einem Dienst, der
auch den alten vertrauensvollen Postverkehr, der dem
Post-/Briefgeheimnis unterliegt, ersetzen soll.

Hier müssen die Hürden für Grundrechtseingriffe
entsprechend hoch sein. Dies gilt ganz besonders auch
im Hinblick darauf, dass der De-Mail-Dienst durch
Zu Protokoll gegebene Reden

neueste Telekommunikationstechnik gleichzeitig eine
Schnittstelle auch zum Fernmeldegeheimnis hat. Eine
Herausgabe der Erkennungs- und Zugangsdaten, die
dann einer Verletzung des Post-/Briefgeheimnisses Tür
und Tor öffnen dürfte, kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein - unabhängig davon, dass dies auch datenschutzrechtlich bedenklich wäre.

Zwei weitere Aspekte möchte ich noch ansprechen:

Um den Datentransfer bei De-Mail für kriminelle
Machenschaften nicht angreifbar zu machen, ist es
wichtig, dass für die von der Bundesregierung versprochene sichere, datengeschützte und vertrauenswürdige
Kommunikation gesetzlich verbindlich festgelegt wird,
dass eine derartige Garantie nur durch eine durchgehend starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht
werden kann.

Aus Gründen der Erkennbarkeit und des Verbraucherschutzes muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal die Frage einer einheitlichen Kennzeichnung der Adressen durch alle Diensteanbieter auf
den Prüfstand. Dies hätte für den Nutzer den Vorteil der
einfachen Erkennbarkeit gegenüber einer unverschlüsselten E-Mail. Gleichfalls sollte im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit eine Portierbarkeit der Mail-Adressen zwischen den Diensteanbietern geklärt werden.
Denn wer will ständig - nur weil er den Anbieter wechselt - seine De-Mail-Adresse ändern? Dies ist mit Telefonnummern möglich, so muss es doch auch mit E-MailAdressen möglich sein.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer verbraucherfreundlichen, vertrauenswürdigen, sicheren sowie staatlich gestützten E-MailKommunikation ist. Doch die gesetzlichen Regelungen
müssen klar strukturiert, technikneutral und verbraucherfreundlich sein sowie höchsten Datenschutzstandards genügen.

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen, bitte begehen Sie
also nicht den „Dauerfehler“ Ihrer Koalition, nur weil
man sich einmal mehr wieder uneins war, ein mit heißer
Nadel ausgearbeitetes Gesetz zu verabschieden, und
lassen Sie uns die aufgeworfenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren gewissenhaft angehen. Unsere Bereitschaft dazu haben Sie.