Dietrich Austermann (NA), 1996-02-08:
Nein!
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- Sie glauben doch nicht, daß Ihre Zwischenfrage mich erschrecken kann.
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Bei der Frage Genehmigungsverfahren geht es um die Investitionsbereitschaft, geht es darum, wie schnell eine Investition in die Tat umgesetzt werden kann. Sie haben - nehmen wir das als Beispiel - über Solar- und Windenergie gesprochen. Wenn Sie heute in Schleswig-Holstein eine Windmühle aufstellen wollen, also ein umweltfreundliches Produkt, dann müssen Sie zuvor 68 Seiten lange Landesrichtlinien über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen lesen - 68 Seiten!
Dann reden Sie von der Forschung. Die Universität in Kiel, die größte des Landes, klagt über Regelungswut, die sich auf den Lehr- und Forschungsbetrieb lähmend auswirkt. Ich erwähne das einmal kurz: Gleichstellungsgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Frauenförderrichtlinien, Datenschutzgesetz, didaktische Fachberichte, Gremiengerangel. Da soll noch einer bereit sein, in Forschung zu investieren, und soll ein Student nach seinem Examen noch bereit sein zu sagen, ich mache mich selbständig, nachdem er praktisch unter dem Einfluß dieser Orgie von neuen Gesetzen, die Sie über das Land gebracht haben, nur Bürokratie gelernt hat.
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Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Klima für Innovationen und technischen Fortschritt. Dies sagen seit 6. November letzten Jahres auch Frau Simonis und der SPD-Vorstand. Dann wettern Sie im Fernsehen gegen den Transrapid. Und wenn Sie sich dann darüber beklagen, daß er noch nicht einmal einen Haltepunkt in Schleswig-Holstein hat, dann frage ich: Wieso haben Sie das denn bisher nicht beantragt?
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Wieso sagen Sie denn dann nicht: Wir wollen beispielsweise in Büchen einen Haltepunkt haben? Es ist bisher noch nichts beantragt worden.
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Sie haben ja noch nicht einmal zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan Anträge für den Neubau wichtiger Infrastrukturprojekte gestellt.
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- Das ist der Unterschied zwischen Windmühle und Windbeutel, Herr Fischer.
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Ich sage: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Das nächste Thema ist: Wie sieht es denn mit der Steuerlast und mit der Bereitschaft zum Steuerabbau aus? Sie fordern in Ihrem Parteipapier vom 6. November 1995 die Bereitschaft zum Steuerabbau. In der Zeit der Regierung der SPD in Schleswig-Holstein haben Sie Steuern erfunden, die vorher gar keiner gekannt hat: Müllmark, Wassergroschen, Wiesensteuer, Katastrophenschutzsteuer und die neue Getränkesteuer,
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die Ihnen, Herr Kuhlwein, inzwischen eine Bürgerinitiative aus der Hand geschlagen hat.
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Es ist eine regelrechte Orgie von neuen Steuern, Herr Kuhlwein, in Schleswig-Holstein, seit die SPD die Regierung übernommen hat.
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Sie fordern in Ihrem Papier vom November - ich meine, damit wird deutlich, daß Worte und Taten weit auseinanderklaffen ({10})
eine Gewerbesteuerreform im Einvernehmen mit Wirtschaft und Ländern. Dann veranstalten Sie eine Blockade im Bundesrat.
Sie fordern mehr Ausgaben für Forschung. Schleswig-Holstein ist, so leid es mir tut, das Land mit den niedrigsten Forschungsausgaben aller Bundesländer. Sie kommen immer her und sagen: neues Geld, neue Investitionen. Zur Zeit wird in Kiel ein neues großes Institut eingeweiht. Sie, Frau Simonis, waren als Festrednerin angekündigt; ich nehme an, das schlechte Gewissen hat dazu geführt, daß Sie dort nicht erschienen sind. Denn 75 Prozent der Mittel für dieses Forschungsinstitut GEOMAR zahlt der Bund. Damit ist ganz klar, wer Verantwortung für den Arbeitsmarkt, für neue Investitionen, für mehr Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland trägt.
Ich will ein Beispiel anführen, bei dem man an konkreten Punkten die Meinungsunterschiede erkennen kann.