Erwin Marschewski (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen
heute am Ende einer, wie ich meine, etwas übereilten
Debatte. Lassen Sie mich trotzdem ein kurzes Resümee
der Gesamtdiskussion ziehen.

Die Absicht von Rotgrün war, zum erstenmal in der
modernen deutschen Geschichte die generelle doppelte
Staatsbürgerschaft in Deutschland einzuführen. Dies
haben Sie, Herr Bundesinnenminister, mit der Behauptung versucht, sie werde zur Integration ausländischer
Mitbürger führen. Dafür sei auch die klare Mehrheit der
Deutschen. - Beides war und ist falsch. Millionen Bürger haben sich an unserer Unterschriftenaktion beteiligt.
Die Union hat aufgeklärt und informiert.

({0})

Wir waren sehr erfolgreich. Wir haben zusammen mit
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung
die Absicht der Regierung Schröder gestoppt, in
Deutschland den generellen Doppelpaß einzuführen.
Das war gut so.

({1})

Leider haben wir Sie nicht völlig zur Umkehr bewegen
können: Nach dem ersten Schily-Entwurf folgte der zweite
- dann der dritte und jetzt der vierte. Ich glaube aber, daß
auch „Schily IV“, Herr Bundesinnenminister, mangelhaft
ist. Denn: Erstens. Sie verlangen bei der Einbürgerung von
Erwachsenen weiterhin keine Integration, keine erkennbare Einordnung in unsere politischen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse. Wir wissen doch: Integration erfolgt nicht durch einen Paß, sondern durch das Leben.

({2})

Zweitens. Sie verlangen von erwachsenen Ausländern
noch nicht einmal, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst
bestreiten können. Es ist einmalig in der Welt, daß jemand, der eine fremde Staatsangehörigkeit annimmt,
selbst nicht in der Lage sein muß, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Drittens. Ihr Verzicht auf die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet - Herr Kollege Beckstein hat das schon
gesagt -, daß mehrere hunderttausend Ausländer die
doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür erlangen
können. Das kann nur jemand akzeptieren, der diesen
Gesetzentwurf als ersten Schritt zur Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ansieht. Weil wir das nicht
wollen, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Wir lehnen ihn auch ab, weil es falsch ist, Kindern
mit der Geburt - auch gegen den Willen der Eltern - den
Doppelpaß zu geben. Entscheiden sich diese Kinder bis
zum Alter von 23 Jahren nicht für eine der beiden
Staatsbürgerschaften, dann nehmen Sie ihnen diesen
wieder ab - quasi nach dem Motto: „Wer nichts tut, wird
vom Deutschen wieder zum Ausländer“, wie es die
„FAZ“ geschrieben hat. Das ist mehr als absurd, meine
Damen und Herren. Wenn jemandem der deutsche Paß
entzogen wird, der bis zu einem Alter von 23 Jahren
Deutscher war, der beamtet war, der wählen durfte und
der zur Bundeswehr ging, dann dient dieser Entzug mitnichten der Integration ausländischer Mitbürger. Auch
deswegen ist dieses Modell abzulehnen.

Ganz zu schweigen von den Rechtsproblemen: Es
gab in der Anhörung kaum jemanden, der keine verfassungsrechtlichen Probleme mit diesem Entwurf hatte. Zu
diesen zählten am Anfang auch Sie, Herr Schily, und wie ich gelesen habe - der Bundeskanzler. Trotzdem
bringen Sie diesen Rumpfentwurf ein, obwohl er nicht
den Anforderungen einer modernen Integrationspolitik
entspricht.

Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Brief
der SPD-Kollegin Nahles an mich zitieren. Ob ich ihn
gezielt oder irrtümlich bekommen habe, weiß ich nicht,
vielleicht aber auch in der Absicht, daß ich ihn hier vortrage. In diesem Brief schreibt die Kollegin Nahles - ich
darf zitieren -:

An die Genossen der SPD-Fraktion; Kinder, die
zunächst von Amts wegen Deutsche werden sollen,
bekommen eine familiäre Zeitbombe unter das Bett
gelegt. Von ihrer Staatsbürgerschaft haben sie
nichts, außer der Erwartung, daß es mit 23 so oder
so knallt.

Recht hat sie, die Kollegin Nahles. Deswegen meine ich,
Sie sollten von Ihrem Modell Abstand nehmen.

({3})

Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen
bei dieser schwierigen Frage, in der es verschiedene
Meinungen geben kann, den Mut aufbringen, hier im
Bundestag eine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, so wie es eine Reihe unserer Kollegen tut. Ich fordere Sie auf, den Mut zu haben, in dieser schwierigen
Frage nach Ihrem Gewissen zu entscheiden.

({4})

All diese Fragen hätten einer ausführlichen Diskussion bedurft. Sie haben unser Angebot, gemeinsam zu
handeln und zu einem Konsens zu kommen, jedoch abgelehnt - trotz der besonderen Bedeutung der Staatsbürgerschaft; denn durch das Staatsbürgerrecht wird das
Staatsvolk bestimmt, von dem nach unserer Verfassung
alle Staatsgewalt ausgeht. Aber Ihnen ging es offensichtlich darum - das muß man nach dieser hektischen
Debatte einfach sagen -, den Unwillen der Bevölkerung
gegenüber SPD und Grünen wettzumachen, den Sie mit
Ihrem Versuch, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einzuführen, verursacht haben.

({5})

Ihre Absicht ist, dies schnell vergessen zu machen.
Das ist kein guter Ratgeber für eine so wichtige Reform.

Lassen Sie mich zum Schluß Rudolf Wassermann
zitieren, den früheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Juristen und OLG-Präsidenten von Braunschweig.
Herr Wassermann schreibt:

Was wir besonders nach den furchtbaren Anschlägen von Mölln und Solingen den Ausländern
schulden, sind Achtung, Respekt, Verständnis, Hilfe und Toleranz. Denjenigen, die Deutsche werden
wollen, sollten wir die Einbürgerung erleichtern,
aber ohne Rückversicherung durch häufige doppelte Staatsbürgerschaft.


Weiter schreibt er:

Eine auf der Grundlage der doppelten Staatsbürgerschaft bewirkte Integration wäre keine echte, sondern eine Scheinintegration, die weniger Nutzen als
Gefahren bringt.

Dem haben wir als Union nichts hinzuzufügen. Wir
können Ihrem Entwurf nicht zustimmen. Wir lehnen ihn
deswegen zu Recht ab.

({6})