jens petermann (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
heutige Debatte über die Haushalte des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts für
2012 führen wir denknotwendig im Lichte einer Bilanz
nach zwei Jahren schwarz-gelber Rechtspolitik. Da sehen wir leider nicht viel Glanz, dafür umso mehr Schatten.

Es fällt auf, dass Bundesregierung und Bundesjustizministerium immer wieder Gesetze auf den Weg bringen, die zur Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht landen und dort allzu häufig kassiert werden
müssen. Das Bundesverfassungsgericht muss also immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine
an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte Lobbypolitik einbrockt.

Es agiert dabei übrigens ausgesprochen unaufgeregt
und erstaunlicherweise ohne sich über zu wenig Personal
oder Ausstattung zu beklagen. Stattdessen scheint es den
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern zunehmend Freude zu bereiten, der Politik, insbesondere dem
Deutschen Bundestag, eklatante Versäumnisse bei Gesetzgebungsverfahren und mangelnde Verfassungstreue
ins Stammbuch zu schreiben.

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Mittlerweile ist es Usus, dass in Normenkontrollverfahren die Parlamentarier zu den Terminen nach Karlsruhe
eingeladen werden, um sich die Hinweise der Richterinnen und Richter anzuhören. Das sollte uns allen zu denken geben, natürlich besonders den Regierungsfraktionen.

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Mit einem Etat von 29,95 Millionen Euro - das entspricht 0,000098 Prozent des Gesamtetats von 306 Milliarden Euro - muss am Bundesverfassungsgericht ein
jährliches Aufkommen von 6 500 Verfahren durch die
16 Richterinnen und Richter bewältigt werden. Langwierige Prozesse sind da leider an der Tagesordnung.
Dieser Umstand führte übrigens in der Vergangenheit
schon öfter zu Verurteilungen wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und für die Betroffenen zu Entschädigungszahlungen.

Da ist normalerweise der Ruf nach mehr Personal und
einem dritten Senat unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber für eine andere Strategie entschieden: Es bestellt die Politikerinnen und Politiker zu
den Verhandlungen ein, um sie an ihre Verantwortung
für die Verabschiedung verfassungsgemäßer Gesetze in
einem transparenten Verfahren zu erinnern; ein aktuelles
Beispiel ist das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm. In
Person des Präsidenten Voßkuhle schlägt es vor, eine sogenannte Querulantengebühr zu erheben, um die Bürgerinnen und Bürger von mutmaßlich aussichtslosen Anträgen abzuhalten. Den Abgeordneten ein paar Hinweise
zu ihrer Arbeitsweise zu geben, halten wir durchaus für
legitim; die Erhebung einer Eintrittsgebühr indes lehnen
wir als unsozial und unter Gerechtigkeitsaspekten als
fragwürdig ab.

({2})

Wir sind da übrigens einer Meinung mit der Frau Ministerin.

Falls die Koalition aber weiterhin an ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung festhält, zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen der Regierungskoalition und dem Bundesverfassungsgericht ab. Wer dann am längeren Hebel
sitzt, wird sich zeigen. Die Linke wird jedenfalls nicht
nachlassen, diese Missstände zu kritisieren und qualifizierte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren zu unterbreiten.

({3})

Der immer wieder zu hörende Ruf nach einer Verschlankung der Justiz indes ist fatal. Eine schlanke Justiz
bietet nämlich keine Gewähr für eine gute Justiz; das


Gegenteil ist der Fall. Nur wenn die Gerichte ordentlich
ausgestattet sind und das Personal seiner Verantwortung
entsprechend entlohnt wird, kann die Justiz ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz auf Dauer gerecht werden. Die bundesrechtlichen
Rahmenbedingungen dafür müssen dringend verbessert
werden.

({4})

Die rechtsprechende Gewalt und gerade das Bundesverfassungsgericht haben im Rahmen der Gewaltenteilung eine zentrale Bedeutung. Umso wichtiger ist die
wirkliche Unabhängigkeit der Rechtsprechung von den
anderen Gewalten. Die Richterinnen und Richter werden
in einem Verfahren gewählt und befördert, bei dem neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung von Bedeutung ist. Das ist vor dem
Hintergrund der Kontrollfunktion gegenüber den beiden
anderen Gewalten problematisch und bedarf gerade im
Kontext der europäischen Entwicklung einer weiteren
Demokratisierung.

Zu guter Letzt, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen
noch eine Bitte ans Herz legen, die sicherlich von Millionen von Demokratinnen und Demokraten in diesem
Land mitgetragen wird: Setzen Sie sich dafür ein, dass
Nazi-Gegner nicht weiter kriminalisiert werden

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und dass insbesondere die skandalösen Strafverfahren
gegen die Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen, Bodo
Ramelow und André Hahn unverzüglich eingestellt werden.

({6})

Setzen Sie Ihren liberalen Einfluss dafür ein, dass die
Verfassungsschutzämter nie wieder Neonazi-Strukturen
durch Einsatz von Spitzeln finanzieren und einer solch
monströsen Mordserie, wie sie gerade ans Tageslicht gekommen ist, Vorschub leisten. Setzen Sie sich insbesondere für den sofortigen Abzug aller V-Leute aus der
rechten Szene ein, dies auch, damit Sie mit einem NPDVerbotsverfahren nicht wieder scheitern. Das würde sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht erfreuen.
Die Linksfraktion wird Sie dabei unterstützen.

Ich danke Ihnen. - Punktlandung!

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