michael luther (NA), 1992-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht wundern, aber letztendlich bin ich dankbar, daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich werde dies gleich begründen.
Zuvor muß ich jedoch feststellen, daß der Titel Ihrer Aktuellen Stunde nicht sehr sinnvoll ist. Die Bundesregierung hat das Recht, allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens in Rahmenvorschriften zu erlassen. Für die inhaltliche Gestaltung und für die personelle Besetzung ist das Land allein verantwortlich. Das heißt, die Bundesregierung hat sich hierzu nicht zu äußern.
Gibt es Rechtsbrüche, dann ist ebenfalls die Bundesregierung nicht zuständig. Dazu gibt es in diesem Land Gott sei Dank die Justiz. Die Bundesregierung ist keine Rechtsaufsichtsbehörde der Länder.
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Aber lassen Sie uns trotzdem darüber reden. Das sächsische Hochschulerneuerungsgesetz legt eindeutig fest, daß sich belastete Personen nicht wieder an den sächsischen Hochschulen bewerben dürfen. Entsprechend dem geltenden Recht hat das Sächsische Staatsministerium die Beschäftigten, die Professoren
und die Hochschullehrer hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung überprüft.
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Auf Grund dieser Überprüfung mußte das sächsische Staatsministerium eine Reihe von Personen entlassen. Diese Personen, die genau wissen, warum sie entlassen worden sind, bemühen sich trotz alledem wieder,
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wenn auch nicht an derselben, so doch an einer anderen Einrichtung, eingestellt zu werden, und verlassen sich offenbar darauf, daß ihre persönlichen Verbindungen aus der Vergangenheit stark genug sind, um wieder einen solchen Job zu bekommen.
Das sächsische Staatsministerium darf diese Betroffenen auch in Zukunft nicht berufen. Um das Verfahren zu vereinfachen, halte ich das Ansinnen von Herrn Meyer für gerechtfertigt, hierüber die verantwortlichen Hochschulen zu informieren.
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Zugegeben, es gab offensichtlich einige formelle Fehler.
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- Herr Heuer, von Rechtsbruch kann jedoch aus meiner Sicht keine Rede sein.
Das sächsische Staatsministerium für Justiz hat den einzelnen Vorwürfen des Datenschutzbeauftragten entgegnet. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Für die Betroffenen gibt es auch keine Rechtseinschränkungen. Sie nehmen ihr Grundrecht wahr und klagen gegen die Entscheidung des sächsischen Staatsministeriums. Herr Heuer, dagegen habe ich auch überhaupt nichts; denn das ist Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland und Grundrecht in Sachsen - Gott sei Dank nach langer Abstinenz wieder Grundrecht in Sachsen.
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In diesem Zusammenhang scheint mir der Kommentar Ihres ehemaligen Zentralorgans, meine Damen und Herren mit dem neuen Etikett PDS, schon sehr merkwürdig. Sie sprechen von politisch motivierten Willküraktionen. Warum hat Ihr Zentralorgan das nicht schon vor fünf Jahren angesprochen? Warum hat es nichts gegen die Verbrechen in Waldheim und Bautzen gesagt? Warum haben Sie nicht die Berufsverbotspraxis der DDR angeprangert?
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- Wer durfte denn bei Ihnen Professor werden? Hören Sie bitte zu. Sie haben das zu verantworten, was aus Ihrer Diktatur entstanden ist.

Ich betrachte z. B. meine Situation: Ich konnte zwar relativ schnell promovieren
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- bitte hören Sie bis zum Ende zu -, dann stellte sich jedoch für diesen Staat heraus, daß ich plötzlich politisch nicht brauchbar bin. Ich wurde nicht SED- Mitglied und auch nicht Mitglied der CDU, wie es mir von einer und derselben Person angeraten wurde. Ich bekannte mich zum Christentum. Der Kaderleiter der Technischen Hochschule Zwickau sagte dann in einem Gespräch zu mir fast freundschaftlich, aber sehr makaber: Sie werden ja wohl verstehen, daß Sie nicht förderungswürdig sind. Ich war eben nicht mehr förderungswürdig. Ich hatte keine Chance.
Und heute? Wenn ich mich an einer Hochschule für eine Professur bewerbe, dann sagt man mir: Sie haben zu wenig Veröffentlichungen; Sie haben zu wenig Qualifikation.
Wie gehen wir mit den Folgen der Berufsverbotspraxis der SED, also Ihrer Vergangenheit, heute um?
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht verstehen, daß ich am Anfang gesagt habe: Ich bin froh, daß Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber ich denke, wir sollten über das Thema in der richtigen Nuancierung reden.
Danke.
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