Agnes Malczak (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Obwohl die
FDP die Argumente gegen die Wehrpflicht selber in ihr
Bundestagswahlprogramm geschrieben hat, hat sie sich
bei den Koalitionsverhandlungen auf einen durchsichtigen Kuhhandel mit der CDU/CSU eingelassen. Beim
Koalitionsstreit um die Zukunft der Wehrpflicht soll der
Weisheit letzter Schluss jetzt eine Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate sein. Davon dürften noch
nicht einmal Sie selbst überzeugt sein. Die Kolleginnen
und Kollegen der Liberalen haben ihren Frieden mit der
Aufrechterhaltung eines längst überholten Zwangsdienstes erstaunlich schnell gemacht. Sonst nur für den
Spruch „Ausstieg aus dem Ausstieg“ in Sachen Atompolitik bekannt, spricht Ihre Jugendorganisation plötzlich
von einem Einstieg in den Ausstieg.

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Wenn wir klare Worte finden wollen, dann müssen
wir bei der Wehrdienstverkürzung von einem faulen
Kompromiss sprechen. Durch die Verkürzung wird nämlich keines der Probleme der Wehrpflicht beseitigt. Im
Gegenteil: Es werden damit sogar neue Probleme geschaffen. Beispiel Wehrungerechtigkeit: Auch nach Einführung des sechsmonatigen Wehrdienstes werden immer noch weniger als die Hälfte der jungen Männer
eines Jahrgangs einen Pflichtdienst leisten müssen. Bei
ihrer Lebensplanung und ihrem Ausbildungs- und Berufsweg sind sie gegenüber ihren männlichen und weiblichen Altersgenossen, die keinen Pflichtdienst leisten
müssen, benachteiligt. Durch Ihre Reform werden pro
Jahr 10 000 Männer mehr von der Wehrungerechtigkeit
betroffen sein. Somit schaffen Sie nicht weniger, sondern sogar noch mehr Wehrungerechtigkeit.

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Ihnen selbst scheint bewusst zu sein, dass Sie mehr
Fragen aufwerfen als schlüssige Antworten liefern. Das
jedenfalls würde Ihren anhaltenden Streit und das traurige Possenspiel erklären, das Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, aufgeführt haben, als Sie
zeitgleich mit zwei völlig unterschiedlichen Konzepten
für die Ausgestaltung der Wehrdienstreform an die Öffentlichkeit traten.

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Mit Ihrem Hin und Her verunsichern Sie geradezu notorisch die jungen Männer, die beteiligten Institutionen
und insbesondere die Soldaten und Soldatinnen. Das ist
keine verantwortungsvolle Politik.

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Auch Ihnen ist die Aussage von Roman Herzog aus
dem Jahr 1995 bekannt, dass eine Regierung die - Zitat „Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und
ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes“ sicherheitspolitisch begründen können muss. Meine Damen und
Herren der Koalition, genau diese sicherheitspolitische
Begründung bleiben Sie schuldig. Sie haben die Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht getroffen, ohne sich die wesentlichen Fragen zu stellen. Von
Ihnen hätte ich, bevor Sie die Entscheidung über die
Wehrform treffen, eine Antwort auf die folgenden Fragen erwartet: Was können unsere Streitkräfte leisten, und
was sollen sie zukünftig leisten können?

Erst im vergangenen Monat haben Sie die Bundeswehr-Strukturkommission eingesetzt. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie diesem Gremium aber bereits ein
Denkverbot erteilt. Die bestehende Wehrform soll nicht
hinterfragt werden. Es wird deutlich: Die Entscheidung
für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist nicht in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption eingebunden.

Die Aufgabenschwerpunkte der Bundeswehr haben
sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. In den
aktuellen Konfliktszenarien brauchen wir nicht mehr den
klassischen Soldatentypus, den wir zur territorialen Landesverteidigung brauchten, sondern gut ausgebildete, gut
ausgerüstete und hochspezialisierte Soldatinnen und Soldaten. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten haben wir heute über mangelnde Ressourcen
und schlechte Ausrüstung, gerade bei Einsätzen, gesprochen. Daran möchte ich hier erinnern.

Im Diskurs wird die Nachwuchswerbung oft als Argument für die Wehrpflicht ins Feld geführt. Rund
13 700 Euro veranschlagen Sie für jeden Grundwehrdienstleistenden. Bei derzeit 40 000 Grundwehrdienstleistenden sind das 548 Millionen Euro im Jahr. Der
Website der Bundeswehr können wir entnehmen, dass
sich jährlich rund 9 100 junge Männer nach ihrem
Grundwehrdienst freiwillig länger verpflichten. Jede dieser Verpflichtungen kostet Sie folglich rund 60 000 Euro.
Abgesehen davon, dass die Nachwuchsrekrutierung eine
verfassungsrechtlich bedenkliche Begründung der Wehrpflicht ist, kann ich mir kaum eine unwirtschaftlichere
Form der Nachwuchsgewinnung vorstellen.

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Statt diese Wahlperiode mit dem Hin und Her über
Modelle der verkürzten Pflichtdienste zu vergeuden,
muss jetzt mit einem planvollen Ausstieg aus den
Pflichtdiensten und dem massiven Ausbau der Freiwilligendienste begonnen werden. Dieser Paradigmen- und
Systemwechsel darf nicht länger vertagt werden; denn er
ist seit Jahren überfällig. Deshalb haben wir Grünen den
Antrag gestellt, die Wehrpflicht abzuschaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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