Franz Möller (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Lüder, ich habe nicht von den Bundestagsabgeordneten gesprochen, sondern von den Zuständigen in Berlin. Ich habe eben schon den Kollegen Duve erwähnt. Ich bedanke mich dennoch für Ihren Hinweis; aber er schließt nicht aus, daß in Berlin in der Tat Überlegungen angestellt werden, eine Bronzetafel anzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz und der Bericht der Konzeptkommission legen fest - das ist gut so -, daß sich auf Dauer auch in der Bundesstadt Bonn Bundesministerien befinden müssen und daß die Regierungstätigkeit in der Bundesstadt Bonn zu sichern ist. Gesetzlich festgelegt werden bestimmte Politikbereiche, durch die politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben und gefördert werden.
Die Konzeptkommission - unter der hervorragenden Leitung der Bundestagspräsidentin - hat ausdrücklich an den jetzigen und an alle späteren Bundeskanzler die dringende Bitte gerichtet - ich zitiere -, „im Rahmen seiner Organisationsgewalt die den Politikbereichen zuzuordnenden Ministerien in Bonn zu belassen". Der gesetzliche Befehl in § 1 des Gesetzes, in der Bundesstadt Bonn die genannten Politikbereiche auch von den dazugehörenden Bundesministerien regieren zu lassen, sichert auf Dauer, daß Bonn wichtige Funktionen wahrnehmen wird. Bonn ist nach wie vor und auf Dauer Dienstsitz wichtiger Bundesministerien.
Meine Damen und Herren, wie in einer Ellipse verfügt Deutschland damit künftig richtigerweise und vernünftigerweise über zwei Brennpunkte - Berlin und Bonn -, von denen aus Deutschland regiert wird.
Die Konzeptkommission spricht einvernehmlich die Erwartung an die Bundesregierung aus, sich dafür einzusetzen, daß die Bundesstadt Bonn als multifunktionale Stadt mitten in Europa auch mit wichtigen zentralen europäischen Aufgaben und Funktionen betraut wird. Leider - ich sage das deutlich - vermissen wir die nötigen Ideen, die erforderlichen Initiativen und wohl auch die Überzeugungsarbeit dafür, namhafte Einrichtungen der Europäischen Union und der UNO nach Bonn zu holen.
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Die Region Bonn erwartet hier mehr Nachdruck und mehr Einsatz der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, zur Festigung der für Bonn festgeschriebenen Politikbereiche ist es ganz besonders wichtig, daß Zug um Zug mit der Verlagerung von Bundesministerien nach Berlin Dienststellen von Berlin und aus dem hessischen Raum nach Bonn verlagert werden, wie es die Föderalismuskommission unter der hervorragenden Leitung von Frau Hämmerle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Wir bestehen darauf, daß dieses auch vollzogen wird, Frau Kollegin Hämmerle. Der rechtliche Rahmen dazu ist jetzt durch das Berlin/Bonn-Gesetz geschaffen worden.
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Im gleichen Umfang und in der gleichen Zeit müssen die dort genannten Institutionen ihren Sitz in Bonn nehmen.
Zwischen dem Bund und der Region Bonn ist ein Katalog erforderlicher Maßnahmen erörtert und auch weitgehend festgelegt worden. In der schon erwähnten Konferenz beim Bundeskanzler sind dazu wichtige Grundentscheidungen getroffen worden. Ich sage aber: Zwar reichen die vom Bund bereitgestellten Mittel sicherlich nicht aus - wie auch die Kosten für den Ausbau in Berlin schon heute erkennbar viel zu niedrig angesetzt sind -, gleichwohl sind die Entscheidungen vom 14. Januar 1994 ein wichtiger Meilenstein und der Beginn für die notwendige Umstrukturierung in der Region.
Dafür sind 1,7 Milliarden DM zur Realisierung von Ausgleichsvorhaben in den Bereichen Wissenschaftsraum und Kulturregion, etwa 300 Millionen DM für Wirtschaftsstrukturförderung, 100 Millionen DM für Grundstücksbereitstellung und 210 Millionen DM an Soforthilfe festgelegt. Außerdem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen DM an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit der Anbindung der Region an den Konrad-AdenauerFlughafen in Köln.
So wie sich die Kosten für Berlin beim Ausbau zur Hauptstadt zwangsläufig erhöhen werden, erwarten wir auch eine angemessene Anpassung der Ausgleichsleistungen für Bonn, wenn es erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, als Vertreter der Region Bonn/Rhein-Sieg mache ich auch heute keinen Hehl daraus und betone es nachdrücklich, daß für mich der Beschluß vom 20. Juni 1991 falsch war und auch falsch bleibt. Am 20. Juni 1991 wirkte „die Schwerkraft der Verhältnisse für Berlin" . So hat es der Historiker Mommsen für 1871 gesagt. Ich glaube, das ist auch für 1991 richtig gewesen. Die Ausstrahlungskraft der kleinen Bundeshauptstadt Bonn war zu gering.
Ich glaube aber, daß die Kraft der Region Bonn/ Rhein-Sieg groß genug ist, um mit der Hilfe des Bundes, die wir einfordern und auch nach den heutigen Beschlüssen konsequent weiterverfolgen, für die Bürger dieser Region eine Perspektive für die Zukunft zu schaffen. Um diese Unterstützung bitte ich Sie heute in dieser Sitzung.
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