Mechthild Dyckmans (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Der Gesetzentwurf soll das
bürgerschaftliche Engagement in Vereinen fördern. Das
begrüßen wir von der FDP ausdrücklich.

Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf, der auf
eine Initiative des Saarlandes und Baden-Württembergs
zurückgeht, nunmehr auch im Bundestag beraten wird.
Der Gesetzentwurf sieht - der Herr Staatssekretär hat
das schon ausgeführt - eine Begrenzung des Haftungsrisikos von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstandsmitgliedern vor. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist
ja beinahe schon ein Wunder, dass sich überhaupt noch
Menschen finden lassen, die bereit sind, Vorstandsfunktionen zu übernehmen. Man muss bedenken: Für Vereinsvorstände gelten die gleichen Haftungsrisiken wie
zum Beispiel bei GmbH-Geschäftsführern. Ich meine,

hier ist eine Unterscheidung nicht nur erlaubt, sondern
sogar geboten.

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Natürlich macht es einen Unterschied, ob jemand von
Berufs wegen - in der Regel gegen gutes Gehalt - solch
eine Arbeit übernimmt, oder ob er solche Verpflichtungen ehrenamtlich in seiner Freizeit, neben seiner beruflichen Tätigkeit, in Sportvereinen, in sozialen Einrichtungen, in Einrichtungen der Kulturpflege, beim Roten
Kreuz, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder sonst wo
übernimmt.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf jetzt offensichtlich unterstützt. Das hat bei
der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf noch ganz
anders ausgesehen.

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Auch im Dezember des letzten Jahres war die Bundesregierung noch nicht so weit. Auf eine Anfrage meines
Kollegen Burgbacher hat sie zu dem Zeitpunkt geantwortet, dass man noch nicht weiß, wie man damit umgehen soll. Es ist schön, dass man jetzt offensichtlich auch
in der Bundesregierung zur Einsicht gekommen ist und,
wie im Entwurf vorgesehen, einen § 31 a BGB einführen
will.

Gleichwohl glaube ich auch, dass es einige Punkte
gibt, über die wir noch einmal sprechen sollten. Zum einen gibt es den angesprochenen Vorschlag, ob man auch
das Haftungsrisiko für Vorstände von Stiftungen begrenzen soll. In diesem Zusammenhang muss man prüfen, ob die Haftungsrisiken tatsächlich vergleichbar sind.
Falls das so ist, sehen ich und meine Fraktion keinen
Grund, dass man nicht auch den Vorstand einer Stiftung
in den Genuss einer gesetzlichen Haftungsbegrenzung
kommen lassen soll.

Beim zweiten Punkt geht es um das Kriterium der
Unentgeltlichkeit. Dazu wurde im Gesetzentwurf, allerdings nur in der Begründung, ausgeführt, dass die Tatsache, dass man für eine Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung oder ein geringes Entgelt bekommt, der
Unentgeltlichkeit nicht entgegenstehen soll. Der Vorschlag aus dem Justizministerium, der eine Konkretisierung des Unentgeltlichkeitskriteriums vorsieht, scheint
mir zielführend zu sein, sodass man diesen Punkt noch
einmal besprechen sollte.

({2})

Ich bin auch froh, dass man im Ministerium offensichtlich wieder davon abgekommen ist, eine Verpflichtung der Vereine zum Abschluss einer entsprechenden
Versicherung vorzuschlagen. Gut, dass man sich davon
gelöst hat. Es war gut, dass Sie bis zum Februar gewartet
und heute Ihre Presseerklärung herausgegeben haben, in
der Sie mitteilen, dass Sie allem in der jetzigen Form zustimmen.

Ich würde mich also freuen, wenn wir ohne größere
parteipolitische Auseinandersetzungen diesen Gesetzesvorschlag schnell verabschieden könnten; denn das liegt
im Interesse Tausender Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren und jeden Tag aufs
Neue einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer aktiven und lebenswerten Bürgergesellschaft leisten.

Schönen Dank.

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