Seume (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Änderungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 483. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit dem Entwurf auf Drucksache IV/2267 vorgeschlagene Verlängerung des Berlinhilfegesetzes um weitere fünf Jahre und die in sorgfältiger Abstimmung mit dem Senat von Berlin vorgeschlagenen Verbesserungen und Feineinstellungen des Gesetzes. Leider schlägt Ihnen der Finanzausschuß in der Drucksache IV/2350 mit der Änderung der §§ 11 und 22 des Berlinhilfe-Gesetzes vor, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuerpräferenzen für in Berlin hergestellte Spirituosen um den Betrag der Branntweinsteuer zu kürzen, weil behauptet wird, daß der Konkurrenzvorsprung der Westberliner Hersteller ruinöse Folgen für die westdeutschen Hersteller habe. In dem Ihnen vorliegenden Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache IV/2350 heißt es hierzu allerdings, daß die Bedeutung der umsatzsteuerlichen Berlin-Präferenzen für die Strukturkrise innerhalb der Konsumbranntwein herstellenden Industrie nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Mit anderen Worten: die vom Finanzausschuß vorgeschlagene Kürzung erfolgt lediglich auf Grund von Behauptungen, ohne daß diese Behauptungen durch amtliche Untersuchungen bestätigt worden sind. Diese vom Finanzausschuß vorgeschlagene Kürzung ist außerdem so unangemessen hoch, daß der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerbsvorsprung damit wieder weitgehend aufgehoben wird.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gibt es eine Reihe wichtiger Gründe gegen den Vorschlag des Finanzausschusses, den § 11 des Berlinhilfegesetzes zu ändern.
Bitte erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, an folgendes. Der Bundestag hat sich bei der Verabschiedung des Berlinhilfegesetzes davon leiten lassen, daß der politische Druck und das politische Investitionsrisiko in Berlin Ausnahmebedingungen sind, die es - als politische Gründe - rechtfertigen, die Wettbewerbslage Berlins durch steuerliche Präferenzen verschiedener Art zu stärken. Es liegt in der Natur der Sache, daß jede solche nachhaltige Wettbewerbsförderung an anderer Stelle in der Wirtschaft einen mehr oder weniger starken Druck auslösen muß. Der Gesetzgeber hat den Betroffenen diesen Druck aus der gegebenen nationalpolitischen Situation bewußt zugemutet. Er hat lediglich im Falle von Existenzgefährdungen, die durch diese Berliner Umsatzsteuerpräferenzen ausgelöst werden könnten, die Bundesregierung in § 14 Abs. 1 des Berlinhilfegesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Umsatzsteuervergünstigungen in solchen Fällen nicht anzuwenden sind.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß auch die im vorliegenden Fall behauptete Existenzgefährdung westdeutscher Spirituosenhersteller hierunter fiele, wenn sie - wie das behauptet wird - durch die Berliner Umsatzsteuerpräferenzen ausgelöst worden wäre. Deshalb ist die vom Finanzausschuß
vorgeschlagene Änderung des Berlinhilfegesetzes in § 11 völlig unnötig.
Ebensowenig kann aber ein Zweifel daran bestehen, daß diese Behauptungen dann von Amts wegen von der Bundesregierung geprüft werden müssen, bevor die vom Finanzausschuß vorgeschlagene, unangemessen hohe Kürzung der Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen werden kann. Diese Untersuchung und Prüfung hat bisher nicht stattgefunden. Es liegt nicht einmal amtliches, zuverlässiges Zahlenmaterial vor, auf das sich allein eine so schwerwiegende Maßnahme stützen könnte.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion im übrigen zur dritten Lesung den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf Umdruck 484 gestellt, der bis zum 31. Oktober dieses Jahres eine Untersuchung der Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie mit Bericht und Vorschlägen an das Hohe Haus und die Prüfung der Anwendung des § 14 Abs. 1 des Berlinhilfegesetzes fordert. Dieser Antrag ist vor allem aber auch deswegen gestellt, weil vorhandene Sorgen und Bedenken untersucht werden müssen und weil wir ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Prüfung haben; denn wir sind sicher, daß eine solche Prüfung ergeben wird, daß die Ursache für die Bedrängnis der mittleren und kleineren Spirituosenhersteller nicht die Berliner Umsatzsteuerpräferenzen sind, sondern allein die wachsende Konzentration in der Spirituosenherstellung und die Konzentration bei den großen Einkaufsorganisationen. Eine solche Strukturwandlung kann jedoch durch eine Kürzung der Umsatzsteuerpräferenzen, wie sie der Finanzausschuß vorschlägt, weder wirksam verlangsamt noch überhaupt beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, wenn eine Reihe von Betrieben sich der gegebenen Entwicklung nicht gewachsen zeigt, dann kann ein sachlich so fragwürdiger Ausgleich nicht damit herbeigeführt werden, daß neue, politisch bedenkliche Wettbewerbsnachteile für Berlin ausgelöst werden. Mit Nachdruck möchten wir Ihre Aufmerksamkeit vor allem auch darauf lenken, daß es uns nicht praktikabel erscheint, bei politisch unveränderter Sachlage in Berlin nach knapp zweijähriger Wirksamkeit die Absatzpräferenzen abzubauen, nachdem man in diesen zwei Jahren die Unternehmen auf Grund investitionspolitischer Maßnahmen veranlaßt hat, Produktionsstätten, die andernfalls in Westdeutschland errichtet worden wären, nunmehr in Berlin aufzubauen. Nachdem diese Unternehmen dem Wunsch des Gesetzgebers gefolgt sind, kann und darf ohne ordentliche Prüfung nach so kurzer Frist ein Gesetz von solcher politischen Bedeutung wie das Berlinhilfegesetz nicht einfach wieder geändert werden, nur weil diesbezügliche Interessentenwünsche vorliegen. Das Vertrauen der Wirtschaft, wenn sie auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers nach Berlin geht, darf nicht auf solche Weise erschüttert werden. Wenn Sie heute hier ein solches Präjudiz schaffen, wird man sich morgen darauf berufen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß das im Jahre 1962 novellierte Berlinhilfegesetz große Erfolge hatte und daß es der Berliner Wirtschaft wieder den Weg zur notwendigen wirtschaftlichen
Expansion eröffnete. Aber bitte, vergessen Sie bei Ihrer Entscheidung auch nicht, daß seit etwa 1958 gerade die Ausrüstungs- und Anlageinvestitionen nicht mehr im Gleichklang mit denen in Westdeutschland gestiegen sind. Aber gerade dies ist ein entscheidender Faktor in der Wettbewerbsfähigkeit Westberlins. Es ist daher eine zwingende Notwendigkeit, daß alle Förderungsmaßnahmen für Westberlin aufrechterhalten bleiben und daß keine neuen Wettbewerbsnachteile entstehen, wie das durch den Vorschlag des Finanzausschusses der Fall sein würde.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die §§ 11 und 22 BHG in der zur Zeit geltenden Fassung zu belassen und dem Vorschlag des Finanzausschusses nicht zu folgen, weil weder ein Zusammenhang der Bedrängnis westdeutscher Spirituosenhersteller mit den Berliner Umsatzsteuerpräferenzen festgestellt ist noch das Ausmaß dieser Bedrängnis überhaupt untersucht ist, weil dem Kürzungsvorschlag des Finanzausschusses keinerlei angemessener Maßstab zugrunde liegt und, weil es politisch gefährlich ist, derartige Präjudizien zu schaffen.
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