Will-Feld (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir könnten den ganzen Abend damit verbringen, die Einzelsubventionen, Begriffsbestimmungen, Zahlenwerte durchzuhecheln und durchzusprechen. Das wäre ein abendfüllendes Programm. Man könnte weiter sagen, was ich jetzt tue: Die Kokskohlebeihilfe ist nach wie vor die größte Einzelmaßnahme. Ihr Volumen ist bis zum Jahre 1989 auch kräftig gestiegen. Wir könnten weiter sagen: Der Anstieg der Finanzhilfen 1989 um 2,2 Milliarden DM ist vor allem durch die Umstellung eines Teils des umsatzsteuerlichen Einkommensausgleichs auf direkte Einkommenshilfe in der Landwirtschaft bedingt. Wir könnten weiter sagen: Auch der Anteil der Finanzhilfen an private Haushalte ist zurückgegangen usw. usf. Aber um mit den Worten des alten Goethe zu sprechen - ich ergänze das - : Mit Zahlen und Statistiken läßt sich trefflich streiten, Herr Kollege.
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Ich gebe ja gerne zu, daß die Ziele, die wir uns beim Subventionsabbau gesetzt haben, sehr ehrgeizig sind.
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Nur, jetzt den mangelnden Fortschritt beim Subventionsabbau zu beklagen und zu jammern, daß mehr als 60 % der Subventionen an die Unternehmen in Form von Finanzhilfen geflossen seien: Was haben wir denn damit gemacht? Wir haben Arbeitsplätze erhalten, vor allen Dingen im Bergbau, bei der Eisenbahn und auch im Agrarbereich.
({2}) Natürlich sind die Subventionen zu hoch.
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Aber in den letzten Jahren hat sich doch zunehmend herausgestellt - ich will einmal auf ein anderes Problem hinweisen - , daß der Subventionsabbau - dafür liegen eine Fülle mutiger Vorschläge und auch Konzepte auf dem Tisch - nur die eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite der Medaille ist doch die, daß es bisher nicht gelungen ist, die Subventionsmentalität unserer Anspruchsgesellschaft zu brechen.
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Die Subventionsmentalität ist das eigentliche Politikum. Das haben die Erfahrungen bei der Steuerreform 1990 gezeigt, wo das Sankt-Florians-Prinzip fröhliche Urständ feierte.
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Lassen Sie mich einen Moment bei den Steuervergünstigungen verweilen. Der Bundesregierung und der Koalition ist mit der Steuerreform 1990 ein nachhaltiger Abbau von Steuervergünstigungen

- die sind ein Teil der Subventionen - gelungen. Der Abbau der Steuerfreiheit beispielsweise bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen hat doch bewiesen - das war vorher im ganzen Ausmaß überhaupt nicht sichtbar - , wie ungerecht sich Vergünstigungen auswirken können, wie ungleich Polizei und Krankenschwestern auf der einen Seite und andere gesellschaftliche Gruppen auf der anderen Seite kassiert haben.
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Diese Steuerreform hat aber auch gezeigt, daß in den Nischen von Vergünstigungen steuerliche Vorteile zu Lasten Dritter durch eine ausgetüftelte Rechtsgestaltung möglich sind. Ich muß sagen: Daran ist die Steuerberatung nicht alleine schuld, sondern daran sind auch die Steuerabteilungen von Großorganisationen schuld.
Dabei hat sich auch herausgestellt, daß in vielen Bereichen Übergangslösungen gesucht werden mußten, um Härten zu vermeiden, oder - ich sage das frank und frei - in dem einen oder anderen Fall sogar vorübergehend der Abbau einer Vergünstigung ganz zurückzunehmen ist, weil die Nischen der Steuerfreiheit zwar durchaus legal, aber doch sehr ausgeweitet genutzt worden sind und der plötzliche Wegfall der Vergünstigung durch die Tarifentlastung bei einzelnen gesellschaftlichen Gruppen - da es überhaupt nicht überschaubar war - nicht immer aufgefangen werden konnte. Das war vorher nicht in diesem Umfang absehbar. Dies spricht nicht gegen unsere Politik. Denn die vorangegangene Regierung hat es nur einmal geschafft, 800 Millionen DM an Subventionen abzubauen, während wir ja zweistellige Milliardenzahlen erreichen.
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- Der Abbau allein an Steuervergünstigungen, Herr Kollege!
Aber es stellt sich in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage - und das ist mir am heutigen Abend ein Anliegen - : Wie reformfähig ist unser Parlament, sind unsere Parteien noch,
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wenn die Opposition uns in Bonn den Vorwurf macht, wir hätten keinen Mut zum Subventionsabbau bewiesen und uns fehle das politische Durchsetzungsvermögen, gleichzeitig aber diese selbe Opposition landauf, landab umherläuft und den Bürger mit Parolen wie „soziale Demontage " und „Gefährdung der Arbeitsplätze " verunsichert?
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Subventionen im Bergbaubereich sind doch zur Erhaltung der Arbeitsplätze vorgesehen.
Wir teilen auch nicht ein in schlechte rote und gute schwarze Subventionen, Herr Kollege. Es hört sich aber beispielsweise bei Ihnen so an, es gebe gute und schlechte Subventionen und die Hilfen für die Landwirtschaft seien sowieso des Teufels - dies sagen Sie natürlich nicht in Bauernversammlungen -;
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und dann sagen Sie noch, den Reichen gibt man und den Armen nimmt man mehr, als diese tragen können.
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Das Problem ist also nicht ausschließlich: Subventionsabbau - ja oder nein; wie hoch oder wie niedrig? Das Problem ist: Wie kann die Subventionsmentalität in unserem Land gebrochen werden?
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien haben bei den Steuervergünstigungen den ersten Schritt des Subventionsabbaus gewagt und durchgesetzt.
Wenn ein Steuerwissenschaftler vor einigen Wochen vor einem Gremium von Fachkundigen zum Thema „Lehren aus der Steuerreform 1990" sagte, er habe der Politik diesen mutigen Schritt deshalb nicht zugetraut, weil er nicht daran glauben könne, daß das politische Durchstehvermögen ausreiche, um den Abbau von Steuervergünstigungen durchzuhalten, dann ist das ein hohes Lob, denn es ist eine schwierige Arbeit.
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Ich sage auch folgendes: Der Abbau der Subventionsmentalität ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik. Denn wenn wir in den nächsten Jahren nicht mehr zu gemeinsamem Handeln fähig sind, wird die jetzt schon zu hörende Stimme derer, die da meinen, die Politik und die Parteien seien nicht fähig, den Subventionsabbau zu leisten, immer lauter. Und das richtet sich gegen alle Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind. Ich zitiere eine Stelle:
Um eine kritische Kontrolle der Subventionspolitik in den Parlamenten zu ermöglichen, sollten alle Subventionen einer sachlichen Überprüfung
- und nun höre und staune man durch unabhängige Begutachtung unterzogen werden.
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Das sollte eine Herausforderung für uns alle sein, Herr Kollege. Schimpfen wir uns nicht gegenseitig an! Packen wir es an! Bauen wir zuerst die Subventionsmentalität ab und anschließend die Subventionen!
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