Kirst (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht erforderlich, vieles von dem zu wiederholen, was hier ) in der Nacht zum gestrigen Tage über dieses Thema schon anläßlich der Erörterung des Antrags der CDU/CSU zu Einzelplan 60 gesagt worden ist. Ich möchte das nur in einem Punkt tun.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ich, nachdem Herr Ministerpräsident Lemke hier davon gesprochen hatte, daß er die von ihm beantragte Erhöhung der Ergänzungszuweisung als eine Überbrückungslösung ansieht, ihm entgegengehalten habe, daß ja gerade das Argument der Überbrückungslösung eben auch im Hinblick auf die aktuelle Gestaltung der Einnahmen gesehen werden muß.
Ich darf auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Ergebnis der Steuereinnahmen im Jahre 1970 und der Steuerschätzung für 1971 verweisen. Ich darf, Herr Kollege Althammer, aus der Ihnen bekannten Drucksache 550 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Länder vereinnahmten im Jahre 1970 an
Steuern einschließlich Gemeindesteuern der
Stadtstaaten 52,284 Milliarden DM, womit das
Vorjahresaufkommen um 3,936 Millionen DM
1,8 % übertroffen wurde. Die Zuwachsrate
der Steuereinnahmen der Länder liegt somit
über der des Bundes von 6,8 %, was auf den
Änderungen durch die Finanzreform beruht;
denn ohne die Steuerneuverteilung nach der
Finanzreform hätte der Bund in 1970 eine
höhere Zuwachsrate als die Länder aufzuweisen.
Das spricht nach meiner Auffassung dafür, daß die von uns überhaupt nicht abgestrittenen Schwierigkeiten der finanzschwachen Länder zu beheben gerade angesichts der aktuellen Steuerentwicklung eine Sache der Länder untereinander und angesichts der Haushaltssituation des Bundes, wie es Kollege Porzner hier dargestellt hat, nicht Sache des Bundes sein kann.
Nun muß man doch noch einmal die Haltung der CDU vollständig sehen. Herr Kollege Althammer, Sie haben nicht widerlegen können, was der Kollege Porzner über das Karussell Ihrer Auffassungen dargelegt hat. Ganz am Anfang stand doch im November - ich konnte das Datum so schnell nicht nachprüfen - die Beratung des Haushaltsausschusses über das Gesetz, über das wir jetzt nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses erneut zu beraten haben. Bei dieser Beratung hat es keine Anträge der CDU/CSU zur Änderung des Vorschlages der Bundesregierung gegeben.
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- Herr Leicht, als wir im Haushaltsausschuß über das Gesetz berieten, hat es keine Änderung gegeben. Die hat es erst gegeben, als wir über den Haushaltsplan berieten. Es ist allerdings richtig, daß wir damals bei der Beratung des Gesetzes gesagt haben, das geschehe, weil es aus Termingründen einem Vertreter der Länder nicht möglich gewesen war - wir mußten unsere Disposition aus anderen Gründen ändern -, seine Bedenken vorzutragen. Wir sind trotzdem der Meinung, daß den Ländern bei der Beratung des Einzelplans 60 noch einmal Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Stellungnahme darzulegen. Unabhängig davon - im Haushaltsausschuß hat es keine Abstimmung gegeben - ist die Zustimmung des gesamten Haushaltsausschusses festgestellt worden.
Meine Damen und Herren, das Grundproblem, um das es bei der Auseinandersetzung in diesem Hause geht, - ({1})