Hartwig Fischer (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat im
letzten Jahr gesagt: Ob es Afrika gelingt, dem Ziel der
Halbierung der extremen Armut näher zu kommen, wird
in hohem Maße von der Führungsrolle Deutschlands im
Jahr 2007 abhängig sein. - Ich glaube wirklich, dass
man von hier aus der Bundeskanzlerin, dem Finanzminister und der Entwicklungsministerin dafür Dank sagen kann, dass sie gemeinsam mit dem Parlament und
insbesondere den Fachausschüssen engagiert das Treffen
in Heiligendamm vorbereitet und dieses umgesetzt haben, wobei die Umsetzung nicht nur mit der EU und den
G-8-Partnern erfolgt ist, sondern auch mit Schwellenländern wie Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika

Hartwig Fischer ({0})
und im Dialog mit den Afrikanern. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Es ist ein deutliches Signal der
Einbeziehung gewesen, ein Signal dafür, dass die Entwicklung im globalen Bereich eine gemeinsame Aufgabe ist.

({1})

Frau Wieczorek-Zeul hat direkt nach dem Gipfel noch
einmal eine Bewertung vorgenommen. Ich will nur einige wenige Punkte vortragen.

Grundbildung wird eines der zentralen Themen in den
nächsten Wochen sein, auch bei der Auffüllung des
Fonds; denn 500 Millionen Dollar haben gefehlt. Die
G 8 hat sich darauf verständigt, die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose auf
44 Milliarden Euro aufzustocken. Das heißt, dass wir,
Deutschland, dafür in den kommenden acht Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für die
Armutsbekämpfung werden wir in den nächsten vier
Jahren, also bis 2011, 750 Millionen Euro zur Verfügung
stellen.

Wer im Herbst letzten Jahres hier im Parlament über
solche Summen, solche Zielsetzungen und deren Umsetzung gesprochen hätte, der wäre verlacht worden. Das
hätte keiner dieser Koalition zugetraut. Ich sage ganz offen: Ich ärgere mich darüber, dass jetzt plötzlich Organisationen, zum Beispiel VENRO, das, was stattfindet, kritisieren. Man muss in bestimmten Situationen deutlich
machen, was erreichbar ist. Was hier erreicht worden ist,
ist mehr, als viele - damit meine ich auch Organisationen wie diese - vor einem Jahr erwartet haben.

({2})

Zusätzlich sind aber auch neue Schwerpunkte und
Kriterien für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern beschlossen worden. So werden gute Regierungsführung und der Ausbau der institutionellen Kapazitäten
in den verschiedenen Ländern weiter gestärkt. Es gibt
aber auch eine Förderung von Investitionen in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas
zum kommenden Lissabon-Gipfel sagen. Ich möchte auf
die Frage der Teilnahme Mugabes eingehen. Die Teilnahme Mugabes wird für den Ablauf dieses Gipfels entscheidend sein. Ich möchte hier auf das verweisen, was
einige von uns vor kurzem in Afrika bei Gesprächen mit
Parlamentariern, aber auch bei Gesprächen mit Parlamentarierdelegationen, die hierher gekommen sind, erlebt haben. Diese afrikanischen Parlamentarier haben
gesagt: Schert euch nicht drum; wenn er kommt, dann
kommt er und dann konfrontiert ihr ihn - auch vor den
anderen afrikanischen Regierungschefs - mit dem, was
er in seinem Land angerichtet hat; dann erfährt die Weltöffentlichkeit mehr über das, was dort in Afrika passiert;
sonst wird die Situation in Afrika immer verschwiegen.
Ich hoffe, dass der britische Premierminister Brown
seine Teilnahme nicht vom Kommen Mugabes abhängig
macht. Ich glaube, wir können es aushalten, uns mit diesem Mann auseinanderzusetzen.
({3})

Afrika weiter voranzubringen, wird uns nur gelingen,
wenn Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen
Kontinent mitgestaltet werden. Zu viele Krisen mit Tausenden von Toten und Vertriebenen erschüttern derzeit
noch den afrikanischen Kontinent. Ich erinnere an dieser
Stelle nur an Somalia und an Darfur.

Frau Ministerin, ich unterstütze Sie ausdrücklich in
der Frage Nord-Kivu. Die Weltgemeinschaft hat erhebliche Mittel investiert - Stichwort „MONUC“ -, jedes
Jahr über 1 Milliarde Euro. Wir waren daran mit einem
jährlichen Beitrag von etwa 90 Millionen Euro beteiligt.
Wir haben im Kongo unglaubliche Entwicklungsleistungen erbracht. Wir haben den Aufbau mitgestaltet, und
wir haben die Verfassungsreform unterstützt. Die Bundeswehr hat geholfen, die Wahlen abzusichern.

Zwischen Ihnen und mir gibt es nur eine Differenz.
Wir sollten wirklich immer „Nord-Kivu“ sagen; denn es
handelt sich nicht mehr um den gesamten Ostkongo.
Ituri entwickelt sich wirtschaftlich positiv. In Ituri gibt es
keine Flüchtlingslager mehr. Durch Aufbauhilfe ist dort
eine Menge geleistet worden: Dörfer sind wieder aufgebaut worden, die Kinder dort werden beschult, und es
gibt dort keine Kindersoldaten mehr. Mit der Ausgabe
von 100 Euro für ein Construction-Kit kann eine ganze
Familie ihr Haus wieder aufbauen und sich mit 25 Kilo
Saatgut versorgen, und das in mehreren Vegetationsperioden. Das ist der richtige entwicklungspolitische Ansatz. Er wird von Deutschland entscheidend mitgestaltet.

Für den Kivu ist jetzt die Regierung im Kongo verantwortlich. Die MONUC ist mitverantwortlich. Dort muss
durchgegriffen werden. Sie haben recht: Wenn man
Lauren Nkunda und andere zu fassen bekommt, dann
müssen sie natürlich vor den Internationalen Gerichtshof
gebracht werden. Jetzt geht es aber auch darum, dass Kabila sich gemeinsam mit MONUC auf die Entwaffnung
dort konzentriert. Man kann in dieser Region auch stärkere Truppen zusammenziehen.

({4})

Wir sehen im Augenblick einen kleinen Hoffnungsschimmer für Darfur. Diesen Punkt müssen wir nach
meiner Überzeugung in den nächsten Wochen auch in
den Haushaltsberatungen diskutieren.

Ich habe nach den Diskussionen den Eindruck, dass
Deutschland sich nicht an einem Kampfeinsatz beteiligen wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass
Deutschland sich in verschiedenen anderen Bereichen
im Rahmen eines solchen Mandats und beim zivilen
Wiederaufbau sehr stark engagieren wird.

({5})

Das bedeutet, dass wir Mittel zur Verfügung stellen müssen.


Hartwig Fischer ({6})
Die Kosten des Einsatzes der UN-Truppen dort werden derzeit auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Ich meine,
wir alle in diesem Parlament stehen gemeinsam in der
Verantwortung dafür, dass diese Mittel nicht an irgendeiner Stelle aus dem normalen Entwicklungshaushalt und
aus den anderen Haushalten genommen werden. Wir
müssen beraten, wie wir zur Absicherung entsprechende
Summen zur Verfügung stellen, und zwar nicht erst in einem Nachtrag. Denn die Truppenstellerkonferenz und
andere Konsultationen werden im Herbst stattfinden. Es
ist schon viel zu lange so, dass dem Leiden dort kein
Ende bereitet wird.

({7})

Im Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs 2008 - zu
den Zahlen wird Jochen Borchert nach den Beratungen
in der zweiten und dritten Lesung entsprechend Stellung
nehmen - ist die Fortsetzung einer stetigen Aufstockung
durch die Koalition gelungen. Diejenigen, die sich damit
befasst haben, wissen, dass in den sieben Jahren, in denen wir nicht in der Regierung waren, das Volumen des
Einzelplans gesunken ist. In diesem Jahr steigt es noch
einmal um 14,6 Prozent. Damit schaffen wir die Grundlagen, um die Ziele der Millenniumserklärung sowie die
Development-Goals zu einem großen Teil zu erreichen.

Dass wir das nicht bis zum letzten Punkt schaffen
werden, der Überzeugung bin ich auch. Deshalb glaube
ich, dass in einer der nächsten Legislaturperioden über
alternative Finanzierungsinstrumente nachzudenken sein
wird, die man nach meiner Überzeugung den Bürgerinnen und Bürgern dann aber vor den Wahlen nennen
muss, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf
sie zukommt.

Bei der Umsetzung der G-8-Beschlüsse in Bezug auf
Klimaschutz und Gesundheit kommt der Förderung regionaler Kooperationsansätze zwischen Entwicklungsländern sowie der Unterstützung von Regionalorganisationen in den verschiedenen Kontinenten, insbesondere
in Afrika, besondere Bedeutung zu. Auf Afrika entfällt
mit einem Fördervolumen von 774 Millionen Euro
40 Prozent des Gesamtvolumens. In der thematischen
Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kommt vor allen Dingen den Bereichen Grundbildung, Gesundheit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Tropenwald, Wasser und Mikrofinanzen eine
besondere Bedeutung zu.

Frau Ministerin, ich bin der Auffassung, dass es richtig ist, im Bereich Grundbildung Schwerpunkte zu setzen. Aber ich sage auch: Wir müssen in den nächsten
Wochen über einen ganz besonderen Punkt diskutieren.
Ich habe bei meinen Besuchen in den letzten zwei, drei
Jahren festgestellt, dass es durch den Kalten Krieg eine
Auseinandersetzung zwischen West und Ost über die
Fragen gab: „Wer bildet in welchem Land Studenten
aus?“, „Wer holt Studenten in die Bundesrepublik
Deutschland oder in die DDR und unterstützt Ausbildung?“, und wir heute in diesen Ländern auf die Eliten
treffen, die in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet worden sind,
({8})

die eine besondere Affinität zu Deutschland haben und
die mit uns zusammenarbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine Aufgabe von Entwicklungspolitik
ist, unter Umständen auch mit einem runden Tisch gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder
Regelungen zu finden, die dazu führen, dass wir wieder
mehr Studenten aus Entwicklungsländern hier Bildungschancen geben, die dann in ihren Ländern die Elite
bilden.

({9})

Ich glaube, dass DAAD, Alexander-von-Humboldt-Stiftung und andere hierbei eine hervorragende Arbeit leisten.

({10})

Deshalb glaube ich, dass wir da einen Konsens finden
können.

Ich will wegen der beschränkten Redezeit nur noch
auf einen Punkt eingehen, weil er von einigen Kollegen
kritisch angesprochen wurde: die erneuerbaren Energien. Was in diesem Bereich von unseren Durchführungsorganisationen inzwischen geleistet wird, ist unglaublich. Das bedeutet natürlich, dass wir damit auch
einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Klimaziele leisten.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass am 7. Juni
2007 die größte netzgekoppelte Solaranlage Afrikas in
Ruanda eingeweiht worden ist und die Stadtwerke
Mainz vom Partnerland 1 Million Euro zur Verfügung
gestellt haben. Mithilfe der GTZ bilden die ruandischen
Stadtwerke nun ruandische Solartechniker aus. Das ist
ein hervorragender Ansatz, um Entwicklungspolitik
dann auch in wirtschaftliche Entwicklung in dem jeweiligen Land umzusetzen. Deshalb kann ich nur sagen:
Prima Programm!

Lassen Sie mich am Schluss noch kurz das Thema
Budgethilfe ansprechen. Ich bin der Überzeugung, dass
es richtig ist, Budgethilfe auf den Prüfstand zu stellen.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man
nicht so undifferenziert tun.

({11})

Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns jedes einzelne
Land vorzunehmen, für das es Budgethilfe gibt, und jedes einzelne Land zu überprüfen.

({12})

Ich bin der Überzeugung, dass es bestimmte Grundprinzipien geben muss, und diese Grundprinzipien heißen: Erstens. Es muss eine deutliche Entwicklung zu guter Regierungsführung vorhanden sein. Zweitens. Das
Parlament in dem Land muss beteiligt werden. Man darf
dadurch nicht eine Richtung stabilisieren.

({13})

Hartwig Fischer ({14})
Das können wir sicherlich gemeinsam schaffen.

({15})

Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Ministerin sich
einem solchen Thema entzogen hat. Ich habe mit der
Staatssekretärin, Frau Kortmann, dazu hervorragende
Gespräche geführt. Ich habe nicht erlebt, dass die Ministerin anderer Auffassung war. Ich glaube, diesen Dialog
sollten wir führen.

Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich und hoffe,
dass wir in Zukunft die Themen im Ausschuss ernsthaft
diskutieren, nicht aber in diesen Debatten Kritiken zu
einzelnen Punkten vortragen, weil wir damit die Vorurteile gegenüber Entwicklungspolitik nur verstärken.

({16})