Winfried Nachtwei (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion stellt heute einen Antrag zur Debatte, den sie
hier vor drei Jahren wortgleich eingebracht hat. Es wäre
interessant, von Ihnen zu erfahren, warum es Ihnen damals nicht gelungen ist, Ihre parlamentarische Mehrheit
entsprechend umzusetzen.

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Dazu kann vielleicht hinterher noch jemand von der
CDU Stellung nehmen.

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Damals wie heute behaupten Sie, Soldaten der Bundeswehr würden zunehmend als „Mörder“, als „potentielle Mörder“ und ähnliches bezeichnet. Sie behaupten,
dadurch sei die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, der
Einsatzwille der Soldaten und die Bereitschaft von Bürgern, Soldat zu werden, betroffen.

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Das klingt dramatisch, hat aber mit der Wirklichkeit,
insbesondere der letzten drei Jahre, nichts, aber gar
nichts zu tun.

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- Darauf komme ich gleich. Ein gemeinsames Erlebnis
wird natürlich zur Sprache gebracht.

In den letzten drei Jahresberichten der Wehrbeauftragten war die Beleidigung von Soldaten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bemerkenswerterweise kein
Thema mehr.

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Das ist von der F.D.P. und von der Unionsfraktion interessanterweise nicht einmal bemängelt worden. Das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist besser
denn je, genauso wie der Einsatzwille ihrer Soldaten.
Das hängt entscheidend mit den Leistungen der Bundeswehrsoldaten, seit Jahren in Bosnien, seit Monaten
und Wochen in Mazedonien, in Albanien und im Kosovo, zusammen. Neben der Flüchtlingshilfe sichern die
Soldaten den Waffenstillstand, das heißt, sie verhindern
Mord und Totschlag, statt solches zu praktizieren.

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Damit unterscheiden sie sich in der Tat um 180 Grad
von dem, was zum Beispiel die Wehrmacht vor 58 Jahren auf dem Balkan getan hat.

Insofern gehen Pauschalaussagen wie „Soldaten sind
Mörder“ sichtbar an der Realität der heutigen Bundeswehr vorbei. Bundeswehrsoldaten können sich von solchen Pauschalaussagen auch tatsächlich nicht angesprochen fühlen. Sie sind eben nicht in einem Boot mit allen
Soldaten aller Länder und aller Zeiten.

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Was würde aber dieser besondere sogenannte Ehrenschutz für die Soldaten bringen? Die Anhörung des
Rechtsausschusses im Oktober 1996 machte deutlich:
Die Gesetzesverschärfung hätte kaum Auswirkungen in
der Rechtswirklichkeit. Denn weiterhin gilt der bisherige
Grundsatz, daß klar gegen Bundeswehrangehörige und
gegen die Bundeswehr insgesamt gerichtete „Mörder“ Vorwürfe strafbar sind. Unverändert bliebe auch die
vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Rechtsposition,
daß die pauschale Behauptung „Soldaten sind Mörder“
vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Absehbar wären aber andere Konsequenzen: Es gäbe
eine Zunahme von Verfahren. Es gäbe eine Auseinandersetzung um die Rolle des Militärs und der Bundeswehr in der Sicherheitspolitik, die immer mehr emotionalisiert und ideologisiert würde.

Ihr Gesetzentwurf ist unserer Auffassung nach offenkundig überflüssig - aber nicht nur überflüssig, sondern
auch deutlich kontraproduktiv.

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Was also will die Union mit einem solchen Gesetzentwurf? Zum einen ist für uns die parteipolitische Absicht
durchsichtig. Sie möchte sich schlichtweg als Schutzpatron der Bundeswehr gegenüber allen vermuteten oder
realen Bedrohungen aufblasen. Zum anderen aber und
vor allem sehe ich bei Ihnen das Bemühen, eine radikalpazifistische Sichtweise von Soldatentum und Militär
unter Strafandrohung zu stellen. Sie sollten sich einmal
überlegen, ob es bei dieser Geisteshaltung nicht fast
konsequent wäre, wenn Sie als nächstes die Abschaffung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung
fordern würden,

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weil auch dieser Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, eine totale Absage an das Militärische zugrunde liegt.

Vor einer Woche - das hat der Kollege van Essen angesprochen - fanden in Münster in der Tat diese
„Abendmarschen“ statt, bei denen erstmals holländische und deutsche Soldaten sowie zivile Bürger, darunter wir, eine Strecke zusammen gewandert sind und bei
denen es eine kleine Gruppe von Protestierenden mit einem Transparent „Soldaten sind Mörder“ gab. Da habe
ich allerdings etwas anderes erfahren als Kollege van
Essen. - Es ist ganz gut, daß hier unterschiedliche Erfahrungen zur Sprache kommen und nicht nur eine einzelne. - Die Masse der Soldaten hat das eher schulterzukkend zur Kenntnis genommen. Sie fühlten sich dadurch
nämlich schlichtweg nicht angesprochen. Ein Oberstleutnant sagte gegenüber dem Fernsehen: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und in diesem Rahmen
müssen wir eben auch scharfen Protest in Kauf nehmen.
Andere Bürger sind schließlich auf die Demonstranten
zugegangen, haben mit ihnen gesprochen und es geschafft, daß der Schlagabtausch in eine gute Auseinandersetzung überging.

Ich glaube, nur diese Art des selbstbewußten politischen Meinungsstreits bringt voran. Ihr Gesetzentwurf
hingegen ist nicht nur überflüssig, sondern ein deutlicher
Schritt zurück.

Danke.

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