blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar kurze Ausführungen. Herr Kollege Schellenberg, zunächst muß ich die Zahlen, die Sie gebraucht haben, ein wenig kritisieren, obgleich die Schuld nicht Sie trifft. Sie haben gesagt, wir hätten 1,9 Millionen Kinder, die in den Genuß des Zweitkindergeldes kämen. Ich weiß, daß wir diese Zahl früher einmal genannt haben; sie war das Ergebnis sehr schnell vorgenommener Schätzungen. Heute können wir die Dinge überblicken. Wir gehen bei der Betrachtung immer von der Jahresmitte aus, weil sich dann die Anspruchsberechtigungen ändern. Im Jahre 1962 hatten wir 1,6 Millionen, Mitte 1963 1,38 Millionen anspruchsberechtigte Kinder, und für Mitte 1964 werden wir mit einer Zahl von etwa 1,25 Millionen rechnen müssen. Das ist zunächst einmal die zahlenmäßige Feststellung.

Zu der Einkommensgrenze sind wir damals wie folgt gekommen. Es war zunächst nicht beabsichtigt, Kindergeld im Sinne des Kindergeldgesetzes zu zahlen, sondern wir waren von der Überlegung ausgegangen, daß bei einem gewissen Einkommen ganz allgemein Steuerfreiheit einsetzt und daß daher Kinderfreibeträge nicht mehr wirksam werden können. Weil wir aber eine solche Wirkung wollten, blieb uns doch nichts anderes übrig, diesem Kreis eine Zuwendung in der Höhe zu machen, wie sie für andere Familien mit zwei Kindern, die in einer höheren Einkommensklasse liegen, durch die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gegeben war. Das ist der historische Ausgangspunkt, und an ihm haben wir bis heute festgehalten. Damit ist nicht gesagt, ob man nicht doch in der Zukunft diese Dinge neu überprüfen sollte. Aber für das jetzt vorliegende Gesetz haben wir es mit diesem Tatbestand zu tun.
Die Ausgeschiedenen - wieviele ausscheiden, habe ich soeben dargelegt - kommen mit dem Überschreiten der Einkommensgrenze in den Genuß einer dem Zweitkindergeld entsprechenden Steuerermäßigung, weil sich jetzt der steuerliche Freibetrag auswirkt. Nun will ich gern zugeben, daß der Wegfall des Kindergeldes in manchen Fällen zu Unzufriedenheiten führt. Es ist aber zu berücksichtigen, daß nach der Ausschußfassung des Gesetzes ein Überschreiten des Jahreseinkommens von 7200 DM erst zu Beginn des übernächsten Jahres zum Wegfall des Anspruchs auf Zweitkindergeld führt. Daraus folgt, daß bis dahin diese Personen sowohl die Steuerermäßigung als auch das Kindergeld in Anspruch nehmen können. Ich meine, der Ausschuß - ich habe heute morgen schon einmal gesagt, er habe an einer Stelle eine salomonische Entscheidung gefällt - hat hier wieder eine Entscheidung getroffen, die, wenn man alle Umstände in Betracht zieht, sehr glücklich und sehr richtig ist, eine Entscheidung, wie sie besser gar nicht sein könnte.
Nun zu dem Deckungsvorschlag! Herr Kollege Schellenberg, da haben Sie es sich ein bißchen zu leicht gemacht. Sie beziehen sich auf die Ausführungen Ihres Kollegen Gerlach. Herr Kollege Schellenberg, Sie wissen ganz genau, daß die Ausschußvorlage im Grunde genommen uns ein Defizit von 173 Millionen DM bringt. Der Haushaltsausschuß hat dies bei der Beratung der Vorlage sehr wohl erkannt und auch ausgesprochen. Er hat nur daraus noch keine Konsequenz gezogen, sondern gesagt: Wir müssen dafür noch eine Deckung finden. Wenn nun der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - ich weiß im Augenblick nicht, ob ihm schon andere Fraktionen beigetreten sind - zur Wirkung kommen sollte, wonach die Erhöhung der Leistungen bereits auf den 1. Januar vorgezogen wird, dann träte eine weiteres Defizit von 100 Millionen DM in Erscheinung. Diese insgesamt 273 Millionen DM will der Änderungsantrag dadurch gewinnen, daß die Beitragsübernahme von den Kindergeldausgleichskassen vom 1. April auf den 1. Juli verschoben wird. Nun machen Sie den Versuch, dasselbe noch einmal für einen zweiten Fall zu tun. Wie man aber ein und dieselben 273 Millionen DM zweimal verwenden kann - einmal, um das Vorziehen der Leistungsverbesserungen und das schon vorhandene Defizit abzudecken, zum zweiten aber auch, um das Defizit zu decken, das entstände, wenn man die Einkommensgrenze veränderte -, wie das möglich sein soll, Herr Kollege Dr. Schellenberg, haben Sie nicht dargetan, und infolgedessen haben Sie nach meiner Auffassung keinen Deckungsvorschlag gemacht.
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