Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Idas zusammenfasse, was der Herr Vorredner gesagt 'hat, so komme ich zu dem Ergebnis, daß er weitgehend Dinge vorgebracht hat, die ich selbst tun will und vorbereite; nur meint er, es müsse schneller gehen. Ich bedaure es eigentlich, daß sich eine große Oppositionsfraktion die Dinge so leicht gemacht hat. Bitte bedenken Sie den Zustand, in dem die Gesetzgebungsarbeit des Gesundheitsministerium war, als wir angetreten sind! Sie haben eine Reihe Gründe genannt, die für uns hinderlich waren. Aber den wesentlichen Grund für dieses scheinbare Stagnieren der Produktion großer Gesetze haben Sie nicht gesagt. Wir übernahmen dieses Ministerium in einem Augenblick, als in der vorangegangenen Legislaturperiode des Bundestages nach 8- und 10jähriger Vorbereitung große

Gesetze erlassen worden waren: das Bundesseuchengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Lebensmittelgesetz. Alle diese Gesetze sind nicht auf einen Schlag zustande gekommen, sondern lagen zum Teil bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode vor und waren nicht fertiggeworden. Sie kamen dann in der letzten Legislaturperiode zusammen. Die Gesetzgebungsvorhaben, die die Gesundheitsabteilung - die Sie vor allem angesprochen haben - vorbereitet hatte, waren in dieser letzten Legislaturperiode Gesetz geworden.
Das Erbe, das wir übernahmen, bestand darin, daß wir eine große Zahl von Verordnungen zu erlassen hatten. Von uns wurde erwartet, daß über 30 Verordnungen auf Grund dieser Gesetze erlassen werden: eine Arbeit, die nach außen hin nicht sehr deutlich wird. Es sind zum großen Teil Verordnungen, die so kompliziert sind, daß sie fast Gesetzescharakter haben, und die sehr viel Arbeit für meine Mitarbeiter mit sich gebracht haben.
Für meine Mitarbeiter kommt hinzu, daß sich nach der Entstehung des Ministeriums der Schriftwechsel und die Zahl der Eingaben außerordentlich vervielfältigt haben. Das Referat, das sie besonders angegriffen haben, in dem etwa das Gesetz über Jugendzahnpflege und das Gesetz über die Fürsorge für Mutter und Kind zu erarbeiten sind, hat eine kaum meßbare Vervielfältigung seines Schriftwechsels erfahren. Während früher etwa sechs bis acht Anfragen im Monat aus der Bevölkerung eingingen, sind es jetzt 400. Daneben soll der gleiche Menschenkreis, der kaum ergänzt worden ist, außer den Verordnungen, die uns durch die vorangegangenen Gesetze aufgetragen sind, noch ein großes Gesetzgebungsprogramm mit nach außen evident werdenden Gesetzen entwickeln. Das ist so schnell nicht möglich.
Sie haben gesagt, es fehle an systematischer Arbeit. Das sind solche allgemeinen Reden, die man außerordentlich leicht dahinsagen kann. Ich kann aber nicht finden, daß Sie das irgendwie konkret belegt haben.
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- Das wäre sehr schön.
Sie haben eine Reihe von Aufgaben aufgezählt; sie werden auch bei uns durchaus gesehen, und wir bemühen uns darum. Ich bin mit Ihnen einig, daß die Durchführungsverordnungen zum Lebensmittelgesetz erarbeitet werden müssen. Daß es noch nicht geschehen ist, liegt daran, daß meine Mitarbeiter nicht alles zugleich machen können. Eine Novelle zum Arzneimittelgesetz haben wir vorgelegt. Sie ist durch das Kabinett gegangen.
Sie haben nun noch einiges zu den Fragen im Zusammenhang mit den Umweltschäden gesagt. Sie sagen, es genüge nicht, in Fachausschüssen mitzuarbeiten. Wir meinen auch, daß das nicht genügt. Ich habe immer wieder betont, wie wichtig diese Fragen sind. Ich habe aber zugleich auch gesagt, daß es uns nicht gelingen wird, innerhalb von drei, vier Jahren, innerhalb einer Legislaturperiode den von Ihrer Seite gelegentlich zitierten blauen Himmel über dem Ruhrgebiet zu erreichen. Wir waren uns vielmehr immer der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewußt, die man mit Nüchternheit lösen muß.
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- Ich habe das nie belacht, sondern ich habe nur gesagt, daß es nicht so schnell geht.
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Zu der Sache selbst ist zu sagen, daß sich in den letzten Jahren die Dinge nicht verschlimmert haben. Nach den Messungen, die gerade im Ruhrgebiet angestellt worden sind, hat sich die Lage in vielen Gebieten allmählich verbessert. Die Emissionen aus Zementfabriken haben sich vermindert. Aber die Lösung dieser Probleme braucht Zeit.
Sie haben von notwendigen Maßnahmen gesprochen. Sie haben mir aber nicht gesagt, welche es sind. Sie haben mir gesagt, man brauche „eine klare Haltung" und „eine gezielte Kompromißbereitschaft". Meine Damen und Herren, was soll das heißen? Was ist eine klare Haltung und eine gezielte Kompromißbereitschaft?
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Bitte, sagen Sie, mit wem ich Kompromisse schließen soll! Wir haben zum Beispiel im Augenblick damit zu tun, daß wir auf Grund der Gewerbeordnung eine technische Anleitung herausbringen, die den Menschen, die an Ort und Stelle mit diesen Fragen zu tun haben, den Überwachungsbeamten, die notwendigen Handhaben gibt. Diese technische Anleitung, die außerordentlich große Schwierigkeiten technischer Art in sich birgt, wird im Laufe der nächsten beiden Monate vorgelegt werden. Das ist nicht mit klarer Haltung und nicht mit gezielter Kompromißbereitschaft zu machen.
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Das läßt sich nur so machen, daß man sich Sachverständige holt, die die außerordentlich komplizierten technischen Fragen, die Schwierigkeiten bei der Messung von Emissionen, bewältigen. Auf diesem Gebiet ist nicht mit großen Bundesgesetzen etwas zu machen. Bitte verlangen Sie von mir nicht, daß ich mit Schaumschlägerei beginne.
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Wir haben die Gewerbeordnung, die gute Grundlagen gibt. Es sind hier einige Lücken. Wenn wir diese im Augenblick ausfüllten, hätte das nur zur Folge, daß die Überwachungsbeamten, die schon mit der Durchführung der zur Zeit gültigen Gesetze kaum fertig werden können, noch mehr überfordert und von den Großverschmutzern und von den wichtigen Aufgaben auf weniger wichtige Aufgaben abgelenkt würden. Wir haben uns allerdings zur Aufgabe gemacht, diese sehr schwierigen Fragen nüchtern und praktisch zu sehen und nur dasjenige


zu tun, was wirklich im praktischen Leben in den Gebieten, die unter den Umweltschäden leiden, hilft. Wir wollen nicht Dinge tun nur um der Optik willen, nur um nach außen etwas Scheinbares vorweisen zu können.
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Wir meinen, daß mit Schlagworten wie klarer Haltung und „gezielter Kompromißbereitschaft auf diesem Gebiet nichts zu machen ist. Lassen Sie uns Zeit, ruhig und sachlich weiterzuarbeiten!
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Eine technische Anleitung zur Gewerbeordnung ist kein Gemeinplatz.
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Lassen Sie uns Zeit, diese uns aufgegebenen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzulegen! Lassen Sie uns Zeit, die Dinge gründlich und sachlich zu beraten.
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Das gleiche gilt von einer ganzen Reihe anderer Dinge, die Ihnen nicht schnell genug gehen, z. B. den Fragen auf dem Gebiet des ärztlichen Berufsrechts und der Heilberufe. Wir wissen auch, daß hier in bezug auf die Zahnärzte, in bezug auf die Ärzte, in bezug auf die Hebammen und in bezug auf die Krankenschwestern noch gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind. Sie müssen abgestimmt werden mit den Standesvertretungen dieser Berufe, und wir stehen mit diesen in einem ständigen Gespräch und in Verhandlungen. Wir werden Ihnen bald unsere Vorlagen machen. Aber lassen Sie uns Zeit, die Vorlagen gut und sorgfältig durchzuarbeiten.
Es ist ein billiges Verfahren, Dinge, die im Ministerium in Vorbereitung sind, die mit den beteiligten Kreisen abgesprochen werden, plötzlich durch einen Initiativantrag vorwegzunehmen.
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Das ist ein Verfahren, das wir von der Opposition aus dem vorigen Bundestag in Erinnerung haben. Etwas davon ist in dem SPD-Entwurf zum Mutterschutzgesetz enthalten. Wir bereiten ein Gesetz mit aller Sorgfalt auch in bezug auf die praktischen Durchführungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet vor. Wir sind nun sozusagen überholt durch ein nicht ausgereiftes Gesetz, das in den Ausschüssen sehr viel Arbeit machen wird und für das unsere Formulierungshilfe immer wieder in Anspruch genommen werden muß. Ich hoffe, daß sich dies nicht wiederholt und daß wir nicht weitere nicht ausgereifte Vorlagen für Regelungen bekommen, die in unserem Hause, wie Sie ganz genau wissen, in Vorbereitung sind und die von uns besser, ausgereifter, sorgfältiger vorbereitet in nächster Zeit vorgelegt werden.