ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute
Pflege“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11003, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7414 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen .

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11004, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/7880 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die
Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das sind Bündnis 90/
Die Grünen . Wer enthält sich? - Das sind die Linken . Die
Beschlussempfehlung ist damit angenommen .

Ich bitte Sie, jetzt noch eine kurze Zeit hierzubleiben .
Wir haben noch einige Abstimmungen vorzunehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­
setzes zu den Vorschlägen der Europäischen
Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüs­
se des Rates zur Festlegung von Standpunk­
ten der Union in den Stabilitäts­ und Assozi­
ationsräten EU - Republik Albanien sowie
EU - Republik Serbien im Hinblick auf die
Beteiligung der Republik Albanien sowie der
Republik Serbien als Beobachter an den Ar­
beiten der Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte und die entsprechenden Mo­
dalitäten im Rahmen der Verordnung ({0})
Nr. 168/2007 des Rates
Drucksache 18/9990
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({1})

Drucksache 18/10966
Die Reden hierzu sollen zu Protokoll gegeben wer-

den . - Ich sehe, Sie sind einverstanden .1)

Damit kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union emp-

1) Anlage 6

fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10966, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9990 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Einstimmig angenommen .

Dann kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Frank Tempel, Dr . André Hahn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Angleichung der Entschädigungsleistungen
für NS­Opfer

Drucksache 18/10969
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2}) 
Innenausschuss ({3}) 
Finanzausschuss
Federführung strittig

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/10969 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Hierbei ist die
Federführung jedoch strittig . Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushalts-
ausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung
beim Innenausschuss .

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim
Innenausschuss . Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? - Das sind die Linken und die Grünen . Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Koalition . Wer enthält
sich? - Keiner . Der Überweisungsvorschlag ist damit ab-
gelehnt .

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD . Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvor-
schlag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Biodiversität schützen - Taxonomische For­
schung ausbauen

Drucksache 18/10971

1) Anlage 7

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Pharmazeutische Forschung gegen Infektions­
krankheiten stärken - Nationale Wirkstoff­
offensive starten

Drucksache 18/10972
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist so
beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10937
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

2) Anlage 8
3) Anlage 9

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind,
dass die Reden zu Protokoll gegeben werden . - Das ist
der Fall .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Interfraktionell
wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/10937 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än­
derung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des
Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Rege­
lung der Arbeitszeit von selbständigen Kraft­
fahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und
des Gesetzes über die Errichtung eines Kraft­
fahrt­Bundesamtes

Drucksache 18/10882
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mo­
dernisierung der epidemiologischen Überwa­
chung übertragbarer Krankheiten

Drucksache 18/10938
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Auch hier sehe ich keinen Widerspruch .3)

1) Anlage 10
2) Anlage 11
3) Anlage 12

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/10938 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keine
anderweitigen Vorschläge . Dann ist so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspart­
nerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008
zwischen den CARIFORUM­Staaten einer­
seits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 18/8297
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})

Drucksache 18/10950
Die Reden werden zu Protokoll gegeben . - Ich sehe,

Sie sind einverstanden .4)

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10950, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/8297 anzunehmen .

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem

Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich bedanke mich bei Ihnen .

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27 . Januar 2017, ein . Da
um 9 Uhr hier im Plenarsaal die Sonderveranstaltung aus
Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus stattfindet, zu der ich Sie alle sehr herzlich einlade, beginnt die Plenarsitzung erst um 10 .30 Uhr .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen einen
angenehmen Abend . Danke schön und auf Wiedersehen!