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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau von Renesse, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Schon bei Ihrer letzten Frage konnte man lange darüber nachdenken, ob der direkte Zusammenhang zur Hauptfrage vorhanden war. Ich habe sie zugelassen, weil es insgesamt eine Diskussion war.
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen auf. Ministerin Frau Angela Merkel steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Anke Eymer hat die Frage 7 gestellt:
Welche Hilfen - z. B. medizinische und psychologische Beratung - wird die Bundesregierung den Flüchtlingsfrauen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die vergewaltigt wurden und sich jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zukommen lassen?
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Frau Eymer, die Bundesregierung hat sich mit der Frage der Vergewaltigung an Frauen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina ausführlich befaßt. Die Bundesregierung ist über das Ausmaß an Vergewaltigungen äußerst betroffen, das uns zur Kenntnis gekommen ist. Wie verurteilen diese Vergewaltigungen aufs allerschärfste.
Die Betreuung ausländischer Frauen aus dem Kriegsgebiet, soweit sie Hilfe hier in der Bundesrepublik Deutschland suchen, ist Aufgabe der Lander. Sie wird im wesentlichen aber von Mitarbeitern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen. Auf der Basis des Flüchtlingsprogramms von 1979 unterhalten die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bundeszentrale Einrichtungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen - das heißt in diesem Fall auch: von betroffenen Frauen.
Für 1992 stellt die Bundesregierung für diese Arbeit etwa 8 Millionen DM zur Verfügung. In Flüchtlingswohnheimen, die davon unterhalten werden, werden Frauen bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt, die für sie durch Krieg, Vertreibung und auch Vergewaltigung entstanden sind, und zwar sowohl auf sozialpsychologische als auch auf sozialpädagogische Art und Weise von geschultem Personal. Das Bundessozialhilfegesetz ermöglicht zudem Krankenhilfe im notwendigen Umfang.
Staatssekretär Tegtmeier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 17. August 1992 ausführlich zur Frage des Krankenversicherungsschutzes Stellung genommen, und zwar in der Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel.
Ich möchte hier wiederholen, daß die deutschen gesetzlichen Krankenkassen dann Leistungen erbringen können, wenn die Flüchtlinge im Herkunftsland krankenversichert waren. Für die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, die im Rahmen von extra gewährten Kontingenten hier in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden, tragen der Bund und die Länder jeweils zur Hälfte die Kosten für den Lebensunterhalt und für den Wohnraum, wobei der Lebensunterhalt die Versorgung im Krankheitsfall mit umfaßt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Eymer.
anke eymer (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß aus frauenpolitischer Sicht gegen Vergewaltigung als Kriegsmittel mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden muß?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Frau Eymer, ich bin der Meinung, daß aus frauenpolitischer Sicht auf jeden Fall gegen Vergewaltigung vorgegangen werden muß, und zwar entschieden. Wir haben im Falle der Vergewaltigung in Kroatien und Bosnien-Herzegowina in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend erkennen müssen, daß es sich um systematischen Terror an Frauen und an den Völkern dort handelt, insbesondere an den islamischen Frauen. Deshalb bin ich der Meinung, daß hier eine Qualität erreicht wurde, die es aufs äußerste notwendig erscheinen läßt, aus frauenpolitischen


Gründen das als Kriegsverbrechen verfolgbar zu machen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
anke eymer (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, wie stehen Sie aus frauenpolitischer Sicht dazu, daß sich die Bundesregierung an Hilfsprojekten beteiligt, wie sie der Vertreter von Cap Anamur in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag vorgestellt hat, z. B. der Einrichtung von Frauenzentren?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Frau Eymer, wir haben im Kabinett ausführlich über die möglichen Hilfsmaßnahmen diskutiert. Die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage umfaßte die Hilfen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden müssen. Wir waren uns innerhalb der Bundesregierung aber darüber einig, daß vor allen Dingen Hilfe vor Ort erfolgen muß. Deshalb bin ich der Meinung, daß alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, so auch die von Cap Anamur vorgeschlagenen Frauenzentren. Wir werden das in jeder erdenklichen Form unterstützen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wiechatzek.
gabriele wiechatzek (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, gibt es Gespräche zwischen Ihnen und dem Außenminister mit dem Ziel, daß die Vereinten Nationen bzw. internationale Organisationen den vergewaltigten Frauen und Kindern stärker helfen als bisher?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Es hat über diese Fragen Gespräche gegeben. Der Außenminister hat im Kabinett auch über die Aktionen der Vereinten Nationen Bericht erstattet. Er hat deutlich gemacht, daß dieses Thema bei den Genfer Beratungen der UN-Menschenrechtskommission am 30. November und 1. Dezember zur Debatte gestanden hat. Es wurden auch Kontakte zu dem Sonderberichterstatter, Tadeusz Mazowiecki, aufgenommen. In den Berichten der Menschenrechtskommission wurde darauf eingegangen, daß hier offensichtlich die Vergewaltigung von Frauen systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird. Diese Kontakte werden fortgesetzt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Geiger ({0}).
sissy geiger (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, die vom Ärztekomitee von Cap Anamur eingerichteten Reha-Zentren für diese geschändeten und völlig verstörten Frauen und Kinder dergestalt zu unterstützen, daß auch finanzielle Mittel und personelle Hilfen gestellt werden, z. B. Ärzte und Ärztinnen, Krankenschwestern und Psychotherapeuten, die kroatisch oder bosnisch sprechen können?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Auch in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend ist deutlich geworden, daß gerade bei den Frauen, die durch die Vergewaltigungen tiefe, psychische Verwundungen psychische Verwundungen erlitten haben, die Hilfe in der Landessprache erfolgen muß. Es ist vom Bundesaußenministerium deutlich gemacht worden, daß hier alle erdenklichen Möglichkeiten genutzt werden. Das Auswärtige Amt wird auch bald darüber berichten, welche Aktivitäten hier stattfinden. Dies ist Teil der humanitären Hilfe, die das Auswärtige Amt in diesen Ländern leistet. Es ist kein direkter Teil der Hilfe, die das Bundesfrauenministerium leisten kann, aber wir haben dies in Absprachen im Kabinett festgelegt. Der Außenminister wird uns Bericht erstatten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Dr. Dobberthien.
margot renesse (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, es beeindruckt der große Umfang der Hilfe, die diese Frauen benötigen, insbesondere der medizinischen Hilfe. Welche Auswirkungen hätte wohl der Koalitionsentwurf zur Reduzierung von Sozialhilfe, der insbesondere auch im medizinischen Bereich für die Flüchtlinge Konsequenzen nach sich zieht, die auch nur mit dem bedingten Vorsatz, daß sie hier Behandlung brauchen, ankommen, für diese Frauen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte sehr, Herr Kollege.
marliese dobberthien (NA), 1992-12-09:
Frau Merkel, aus Ihrem Hause sind eine Reihe von Aktivitäten angekündigt worden. Eben haben Sie gesagt, Sie setzten sich dafür ein, daß Vergewaltigung als Kriegsverbrechen geahndet werden soll. Wann wird die Bundesregierung bei internationalen Organisationen tätig, damit dies in die Praxis umgesetzt wird?
Bei der erwähnten Anhörung ist auch geltend gemacht worden, daß es sinnvoll wäre, einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, wo Verbrechen, die an Frauen begangen werden, abgeurteilt werden können. Wird sich die Bundesregierung auch hierfür international einsetzen? Wenn ja, wann?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Frau Dobberthien, ich habe bereits gesagt, daß aus frauenpolitischer Sicht dieser Schritt wünschenswert ist. Soweit ich dem Bundesaußenminister unsere Vorstellungen diesbezüglich noch nicht mitgeteilt habe, werde ich es noch ergänzen. Wir sollten dies gemeinsam so akzeptieren und nicht pauschalierend über die Arbeit des Ministeriums insgesamt sprechen.
Zur zweiten Frage möchte ich sagen, daß ich in einem Brief an den Außenminister deutlich gemacht habe, daß wir ihn in seinem Bemühen unterstützen, einen Strafgerichtshof bei der UNO einzurichten. Ich habe ihn gebeten, angesichts der uns bekanntgewordenen Verfolgungen und Vergewaltigungen von Frauen diese Bemühungen noch einmal zu forcieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Ortrun Schätzle.
ortrun schätzle (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, beabsichtigen Sie, sich dafür einzusetzen, daß die Europäische Gemeinschaft über Aktionen der UNO hinaus eine konzertierte Hilfsaktion zugunsten der vergewaltigten Frauen und der Kinder startet?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Die Bundesregierung hat in den Kabinettsberatungen auch über dieses Thema gesprochen. Es wird alles in der Kraft des Bundesaußenministers und auch des Bundeskanzlers Stehende unternommen werden, um eine konzertierte europäische Aktion zu ermöglichen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Professor Männle.
ursula männle (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch etwas für die Kinder getan werden muß, die aus diesen Vergewaltigungen entstanden sind? Wären Sie bereit, z. B. eine Erleichterung von Adoptionen in die Wege zu leiten?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Frau Männle, uns sind auch gerade durch die Anhörung im Bundestagsausschuß die Folgen bekannt. Es geht ja auch bei den Vergewaltigungen u. a. um Kinder. Dann geht es um Kinder, die nach den Vergewaltigungen geboren werden. Wir sollten versuchen, weitestgehende Hilfe in den betroffenen Ländern zu leisten. Aber wir werden auch darüber nachdenken müssen, inwieweit wir Hilfen für die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland anbieten können, falls das gewünscht wird. Hier ist eine Möglichkeit, die sich auch aus dem Kinder- und Jugendhilferecht ergibt, die Adoption. Dies muß aber im Sinne der Kinder und der Mütter sorgfältig geprüft werden. Das hat auch der CaritasVerband bei der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Wir werden für die Fälle in der Bundesrepublik alle Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nutzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege von Larcher.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
In Ihrer Frage sind verschiedene Dinge ein bißchen vermischt. Es handelt sich um einen Koalitionsentwurf, der sich mit der Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber befaßt. Bei den jetzt besprochenen Fällen handelt es sich allerdings um Bürgerkriegsflüchtlinge. Ich habe darüber Auskunft gegeben, in welcher Weise die notwendige Krankenhilfe, aber auch die Hilfe bei Wohnraumbeschaffung und Lebensunterhalt für diese Frauen erfolgt. Hier handelt es sich, wie ich auch in Anlehnung an die Beantwortung der Frage durch Herrn Staatssekretär Tegtmeier schon sagte, um hälftiges Tragen der Kosten durch Bund und Länder, so daß ich der Auffassung bin, daß diesen Bürgerkriegsflüchtlingen und insbesondere diesen Frauen in dem notwendigen Umfang geholfen werden kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Mascher, bitte.
ulrike mascher (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, daß Sie diesen Frauen alle Hilfe angedeihen lassen wollten. Heißt das auch, daß Sie Frauen, die es wünschen, Beratung und medizinische Hilfe bei der
Unterbrechung dieser aufgezwungenen Schwangerschaften ermöglichen?
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Zunächst einmal muß ich sagen, daß sich die Bundesregierung mit der von Ihnen gestellten Frage nicht befaßt hat. Ich persönlich bin aber der Meinung, daß wir erst einmal überlegen müssen, wie wir den betroffenen Frauen alle mögliche Hilfe, im allerbesten Fall vor Ort in ihren Heimatländern, aber wenn es sich als notwendig erweist, auch in der Bundesrepublik Deutschland, gewähren können. Daß dort bestimmte Fragen diskutiert werden, wobei ich nicht ausschließen kann, daß hier im individuellen Fall auch die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs eine Rolle spielen muß, halte ich für selbstverständlich. Ich halte es aber für völlig unangemessen, dies in generalisierender Weise zu beantworten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
jan oostergetelo (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, Sie haben in einer Nebenbemerkung gesagt, daß Sie sich im Kabinett darüber unterhalten hätten. Wir haben in diesem Raum im Auswärtigen Ausschuß gemeinsam mit den Polen und den Franzosen beantragt, die etwa 6 000 Flüchtlinge, deren Leben bedroht ist, aus Jugoslawien herauszuholen. Nach dem Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten von Polen waren alle Regierungen vom Gemeinsamen Ausschuß angesprochen. Wissen Sie zufällig, ob das nun realisiert wird oder ob die immer noch warten müssen?
({0})
angela merkel (bundesministerin), 1992-12-09:
Da muß ich Sie an den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister verweisen. Mir ist nicht bekannt, in welcher Weise diese Abkommen inzwischen umgesetzt wurden. Morgen werden ja Fragen beantwortet, die den Geschäftsbereich des Bundesaußenministers betreffen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Fragen liegen zu Frage 10 nicht vor.
Ich rufe Frage 11 der Abgeordneten Frau Dr. Babel auf:

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ist bei der Einführung der neuen Postleitzahlen daran gedacht worden, daß die deutschen Rentenversicherungsträger in große Verwaltungsschwierigkeiten ({0}) geraten könnten?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege, das geht nicht! Wir können in der Fragestunde keine Zeitungsartikel vorlesen!
({0})
Sie können eine Frage stellen, aber Sie können sie nicht auf diese umfangreiche Weise begründen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Danke schön, Frau Ministerin. Damit ist der Geschäftsbereich erledigt. Ich bedanke mich.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. BergmannPohl zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 8 der Abgeordneten Frau Ulrike Mehl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf ihre bisherigen Stellungnahmen und die Regelungen der Gefahrstoffverordnung die Tatsache, daß gegen die Stimmen des deutschen Vertreters die europäische Normenorganisation CEN die weitere Verwendung von Asbestzementrohren für Trinkwasserleitungen zugelassen hat, und wie kann sichergestellt werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Gesundheitsschäden keine neuen Asbestrohre für Trinkwasserleitungen verwendet werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-12-09:
Frau Kollegin Mehl, das Europäische Komitee für Normung erarbeitet zur Zeit eine europäische Norm für Faserzementprodukte, für Druckrohre und Verbindungen. Diese Norm sieht als Fasermaterial u. a. auch Asbest vor. Die Bundesregierung bedauert, daß entgegen den Stimmen Deutschlands und weiterer vier Länder diese Norm von CEN weiter betrieben worden ist.
Die formelle endgültige Abstimmung über diese Norm steht jedoch nach Angaben des Deutschen Instituts für Normung noch aus. Sollte auch bei dieser Abstimmung gegen die Stimme Deutschlands die Norm in der vorgesehenen Form verabschiedet werden, so werden gleichwohl für das Herstellen und In-Verkehr-Bringen von Trinkwasserrohren aus Asbestzement die in Deutschland geltenden Verbote zum Schutz der Gesundheit Vorrang haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Mehl.
ulrike mehl (NA), 1992-12-09:
Wie würde das konkret laufen, wenn z. B. bei einer größeren öffentlichen Ausschreibung, die EG-weit laufen muß - die öffentliche Hand nimmt immer den günstigsten Anbieter -, der günstigste Anbieter Asbestrohre verwendet?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Frau Kollegin Mehl, es gibt nationale Verbote. Die Gefahrstoffverordnung enthält bereits jetzt in § 9 ein Verbot des In-Verkehr-Bringens von Krokydolith und krokydolithhaltigen Erzeugnissen mit dem besonders gefährlichen Blauasbest. Für andere Asbestarten ist im Entwurf einer Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung ein Herstellungs- und Verwendungsverbot vorgesehen, das auch für Trinkwasserrohre Anwendung finden soll. Der Entwurf einer Chemikalienverbotsverordnung enthält darüber hinaus ein Verbot des In-Verkehr-Bringens von Trinkwasserrohren aus Asbestzement.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Mehl, bitte.
ulrike mehl (NA), 1992-12-09:
Das hieße als konkret: Wenn ein europäischer Anbieter, der der günstigste Anbieter ist, Asbestrohre verwendet, darf er den Zuschlag nicht bekommen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-12-09:
Das heißt, daß in Deutschland diese Asbestrohre nicht verarbeitet werden dürfen.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Ulrich Heinrich, jetzt haben Sie das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich.
Weitere Fragen zu diesem Bereich liegen nicht vor, da die Abgeordnete Frau Susanne Kastner um schriftliche Beantwortung der Frage 9 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Hier steht uns zur Beantwortung der Staatssekretär Görts zur Verfügung
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zulässig, daß politische Parteien Telefonkarten der TELEKOM-Tochter Deutsche Postreklame GmbH durch entsprechende Aufdrucke zur Parteipropaganda verwenden, und erstreckt sich der Kontrahierungszwang dieser Firma auch auf derartige Aufträge?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
frerich görts (staatssekretär im bundesministerium für post und telekommunikation), 1992-12-09:
Herr Präsident! Telefonkarten, und zwar Schalter- und Kundenkarten, sind Wertkarten der Deutschen Bundespost Telekom. Schalterkarten sind solche Karten, die nur an den Schaltern der Deutschen Bundespost Postdienst oder über den Sammlerservice der Deutschen Bundespost Telekom angeboten werden.
Kundenkarten können von jedermann - Privat- und Geschäftskunden, Vereinen, Organisationen, Parteien usw. - in Auftrag gegeben werden. Ausgeschlossen sind dabei Motive, die gegen die guten Sitten oder die Moral verstoßen.
Mit der Vermittlung von Werbung auf Telefonkarten ist ausschließlich die Deutsche Postreklame beauftragt. Ein dem § 8 des Fernmeldeanlagengesetzes vergleichbarer Kontrahierungszwang besteht für die Werbung der Post jedenfalls nicht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger, bitte schön.
claus jäger (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es bereits eine politische Partei gibt, die durch Inanspruchnahme solcher Kundenkarten politische Werbung betreiben will, und hält es die Bundesregierung für richtig, daß eine politische Partei, die das tut, dann einen Seriositätsanschein für sich in Anspruch nehmen kann, der aus der Benutzung solcher Karten hervorgeht?
frerich görts (staatssekretär), 1992-12-09:
Herr Abgeordneter, in der Vergangenheit sind bereits durch die SPD und die CDU solche Karten in Auftrag gegeben worden. Dazu hat es keine Beanstandungen gegeben. Der Bundesregierung ist bekannt, daß auch andere Parteigruppierungen solche Anträge stellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
claus jäger (NA), 1992-12-09:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Firma Deutsche Postreklame zu veranlassen - man kann ja voraussehen, was sich etwa im Wahljahr 1994 ereignen würde -, in Zukunft solche parteipolitische Inanspruchnahme derartiger Karten zu unterbinden?
frerich görts (staatssekretär), 1992-12-09:
Die Deutsche Postreklame GmbH ist eine Tochter der Deutschen Bundespost Telekom und arbeitet nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen. Es ist ihr unbenommen, sich aus dem Werbemarkt für politische und weltanschauliche Themen zurückzuziehen. Die Bundesregierung wird dieses sehr sorgfältig beobachten.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Simon Wittmann, Sie haben das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Als nächster zu diesem Komplex? - Bitte schön, Herr von Geldern.
frerich görts (staatssekretär), 1992-12-09:
Selbstverständlich ist daran gedacht worden, daß die deutschen Rentenversicherer als große Postkunden frühzeitig über die Einführung der neuen Postleitzahlen zu informieren sind. Die Deutsche Bundespost Postdienst hat deshalb u. a. bereits am 29. September dieses Jahres einen ihrer DV-Spezialisten beauftragt, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger über den normierten Datenaustausch der neuen Postleitzahlen zu beraten. An diesen Gesprächen haben z. B. auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Bundesknappschaft, die Bundesbahnversicherungsanstalt, das Seefahrtsamt und der AOK-Verband teilgenommen, die insgesamt rund 85 Millionen Versicherte betreuen. Diese Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit fortgesetzt worden und soll bis zur Einführung der neuen Postleitzahlen noch intensiviert werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Babel.
gisela babel (NA), 1992-12-09:
Ist Ihnen dennoch bekannt, daß von seiten der Rentenversicherung diese Frist, die aus Ihrer Sicht vielleicht ausreichend ist, dennoch für die Riesenzahl von Bescheiden, die dann zu ändern sind, als außerordentlich kurz angesehen wurde und insofern schon zu Problemen geführt hat?
frerich görts (staatssekretär), 1992-12-09:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es ein sehr großes und ehrgeiziges Projekt ist, die Postleitzahlen umzustellen. Ihr ist ebenfalls bekannt, daß es notwendig ist, diese neue logistische Maßnahme der Deutschen Bundespost rasch umzusetzen, um die erhofften Effekte zu bringen. Weiterhin kann aber zugesichert werden, daß es Übergangszeiten geben wird, die auch den Rentenversicherern eine gewisse Elastizität ermöglichen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Dann darf ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation schließen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Klejdzinski um schriftliche Beantwortung der Fragen 12 und 13 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Hier steht uns zur Beantwortung der Bundesminister Dr. Günther Krause zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 47 des Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn darüber entschieden hat, daß der Ausbau der Strecke Dortmund/Paderborn gestoppt werden soll, weil durch die höheren finanziellen Forderungen der Spezialbaufirmen, die mit der Sanierung der Deutschen Reichsbahn betraut und ausgelastet sind, Mehrausgaben von 25 Mio. DM zustande gekommen sind?