emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Die Frage 3 des Kollegen Horst Kubatschka wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier werden die Fragen 4 des Kollegen Horst Kubatschka und 5 des Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Frage 6 der Abgeordneten Claire Marienfeld wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger.
Die Frage 7 der Abgeordneten Anke Fuchs ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Peter Eckardt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Panzeraufklärungsbataillon 1 in Braunschweig regelmäßig die rechtskonservative Ludwig-Frank-Stiftung zu sog. Symposien in das Offiziersheim der Husarenkaserne einlädt, letztmalig am 21. April 1994, und dort an wehrpflichtige Soldaten die rechtsextreme Zeitschrift „Europa-Brücke" verteilen läßt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorgänge unter dem j 15 Abs. 3 und 4 des „Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten"?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1994-05-26:
Herr Kollege, regelmäßige Symposien der Ludwig-Frank-Stiftung haben beim Panzeraufklärungsbataillon 1 nicht stattgefunden. Vielmehr haben im Offizierheim der Husarenkaserne in Braunschweig 1993 eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema „Sicherheitspolitik im Wandel" und am 21. April 1994 eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema „Das Sultanat Oman und Katar" in Absprache mit und unter Beteiligung von Mitgliedern der Ludwig-Frank-Stiftung stattgefunden. Für Interessierte wurden während des Vortrags am 21. April 1994 ca. 10 Exemplare der Zeitschrift „Europa-Brücke" ausgelegt.
Die nach dem jüdischen Reichstagsabgeordneten der sozialdemokratischen Partei Ludwig Frank - der im Ersten Weltkrieg gefallen ist - benannte Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt. Es ist nicht zu bemängeln, wenn die Bundeswehr zur Durchführung der politischen Bildung auch auf Unterstützung von zivilen Organisationen und Stiftungen zurückgreift.
Selbstverständlich achtet die Bundeswehr darauf, daß extremistische Vereinigungen keinen Zugang zu dienstlichen Veranstaltungen haben. Erkenntnisse, die in dieser Hinsicht gegen die Ludwig-FrankStiftung sprächen, sind dem BMVg nicht bekannt. Vom Bundesministerium der Verteidigung befragte Teilnehmer der Veranstaltung haben bestätigt, daß keinerlei Äußerungen gefallen sind, die auch nur den
Anschein extremistischen Gedankenguts erweckten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Abgeordneter Eckardt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Bitte, Kollege Schmidt.
Peter Eckardt (NA), 1994-05-26:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen die Zeitschrift „Europa-Brücke" bekannt, die dort verteilt worden ist, und ebenso, wie dort gegen demokratische Politikerinnen und Politiker besonders der Sozialdemokraten, aber auch der Christlich Demokratischen Union in fast verleumderischer Weise vorgegangen wird?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Herr Abgeordneter, diese Zeitschrift ist mir nicht bekannt. Mir wurde aber berichtet, daß diese Zeitschrift nicht verteilt wurde. Sie lag in zirka zehn Exemplaren aus. Nach der Veranstaltung wurden die restlichen Exemplare eingesammelt und vernichtet.
Peter Eckardt (NA), 1994-05-26:
Ich habe eine Kopie davon.
Darf ich Sie noch etwas fragen, Frau Staatssekretärin: Sie sind doch nach wie vor mit der Bundesregierung der Meinung, daß Parteipolitik, auch wenn sie sich unter dem Namen „Stiftung" verbergen sollte, in Kasernen der Bundeswehr, die unser aller Bundeswehr ist, nichts zu suchen hat?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Das ist sicher so, Herr Abgeordneter. Aber es ist nicht bekannt, daß dies Parteipolitik war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Damit kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Peter Eckardt:
Wie bewertet die Bundesregierung den Befehl des Bataillonskommandeurs des 1. Panzeraufklärungsbataillons in Braunschweig, wehrpflichtige Soldaten in Uniform ({0}) zu einer Veranstaltung der Ludwig-FrankStiftung abzukommandieren, obwohl es bei der Veranstaltung am 21. April 1994 kein offizielles politisches Diskussionsthema gab, sondern der Vorsitzende der Ludwig-Frank-Stiftung, ein Herr Dr. W., lediglich über Schuld und Unschuld der Deutschen im 2. Weltkrieg fabulierte?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-05-26:
Am 21. April 1994 hielt Oberstadtdirektor a. D. Dr. Weber einen Vortrag mit dem Thema „Das Sultanat Oman und Katar", der durch Videoaufnahmen ergänzt wurde. Das Thema „Zweiter Weltkrieg" hat Dr. Weber nur kurz zu Beginn seines Vortrags in der Erwiderung der Begrüßung durch den Bataillonskommandeur angesprochen.
Veranstaltungen mit Gastrednern und geladenen Gästen sind im Rahmen der politischen Bildung zulässig. Es ist ebenfalls zulässig, zu solchen Veranstaltungen die Teilnahme in Uniform zu befehlen. Im Befehl zu der Veranstaltung vom 21. April 1994 wird diese allerdings als Veranstaltung der Ludwig-Frank-Stiftung bezeichnet. Zu Veranstaltungen privater Einrichtungen, auch wenn sie innerhalb von Kasernen stattfinden, darf die Teilnahme nicht befohlen werden.
Der Befehl hat also einen formalen Fehler. Der Bataillonskommandeur wurde auf die Rechtslage hingewiesen und hat eingesehen, daß dies ein Fehler war.
Peter Eckardt (NA), 1994-05-26:
Frau Staatssekretärin, nach dieser Antwort habe ich keine weiteren Fragen mehr. Danke sehr.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär Laufs, gibt es noch eine einzige Einrichtung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die zum Abhören von Telefongesprächen privater Nutzer führen kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Dieser Einwand gilt für den gesamten Haushalt 1995. Er besteht ausschließlich aus Optimierungsproblemen. Ihr Anliegen gehört selbstverständlich dazu. Wir werden unser möglichstes tun. Aber ich kann Ihnen aus heutiger Sicht keine konkreten Hoffnungen auf Realisierung machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Die Frage 10 des Abgeordneten Gernot Erler wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 11. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 12 der Abgeordneten Susanne Kastner wird schriftlich beantwortet, ebenso ihre Frage 13. Das gleiche gilt für die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Walter Hitschler sowie die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Uta Würfel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs.
Die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 19. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Martin Göttsching:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Abhöranlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR - aufgegliedert nach Ländern bzw. früheren DDR-Bezirken - sich in den Einrichtungen der Deutschen Post befanden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1994-05-26:
Herr Kollege Götsching, das Bundesministerium für Post und Telekommunikation hat im November 1990 die Generaldirektion Telekom gebeten, die ihr im Beitrittsgebiet gehörenden oder zufallenden Netze auf technische Manipulationen oder Abhörschaltungen zu überprüfen. Dazu hat sich die Generaldirektion Telekom ein Konzept für die systematische Überprüfung aller Netzteile erstellt. Es wurden fünfzehn Sonderprüfgruppen mit insgesamt etwa hundert Mitarbeitern eingerichtet. Die Überprüfungsaktion ist im Juli 1993 abgeschlossen worden.
Für das Abhören von Fernmeldeverbindungen waren besondere Kabel an speziellen Punkten des Netzes der Deutschen Post, z. B. Endverzweiger und Kabelverzweiger, angeschaltet. Diese Kabel führten dann zu Abhörstudios, wo die gewonnenen Informationen aufgezeichnet und verarbeitet wurden. Die Abhörstudios befanden sich grundsätzlich nicht in Gebäuden der Deutschen Post. Inwieweit der Staatssicherheitsdienst unmittelbar in Räumen der Deutschen Post auch abhörte, war nicht mehr nachvollziehbar.
Insgesamt wurden bei dieser Bereinigungsaktion etwa 300 Sonderkabel und etwa 32 000 Doppeladern, die zum Abhören genutzt werden konnten, gefunden und der Regelnutzung zugeführt.
({0})
Es wurden jedoch keine noch in Betrieb befindlichen Abhörschaltungen gefunden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Göttsching.
Martin Göttsching (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von 15 Überprüfungspunkten. Diese befanden sich aber, wenn ich Sie recht verstanden habe, innerhalb des Terrains der Deutschen Post? Oder befanden sie sich auch außerhalb der Deutschen Post? Wie verteilen sie sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Herr Kollege Göttsching, ich sprach von 15 Sonderprüfgruppen, die eine Überprüfungsaktion durchgeführt haben.
Martin Göttsching (NA), 1994-05-26:
Gruppen im Sinne von Menschen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Ja. Martin Göttsching ({0}): Alles klar.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Das ganze Beitrittsgebiet wurde flächendeckend bearbeitet.
Martin Göttsching (NA), 1994-05-26:
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Gibt es Zusatzfragen? - Bitte, Frau Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns erläutern, was in diesem Fall unter Regelnutzung zu verstehen ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Frau Kollegin, bei der Bereinigungsaktion fiel zum Teil noch brauchbares Material an, das man nicht vernichtet, sondern benutzt hat, so wie die Deutsche Bundespost Telekom eben Kabel und andere Einrichtungen in ihrem Netz nutzt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Hilsberg, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Frau Klemmer.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Herr Kollege, es ist nach Abschluß dieser Bereinigungsaktion Mitte vergangenen Jahres davon auszugehen, daß in allen neuen Bundesländern jetzt flächendeckend der gleiche Sicherheitsstandard wie im westlichen Bundesgebiet gegeben ist. Seit Abschluß dieser Aktion sind keine tatsächlichen Vorkommnisse bekanntgeworden, die auf das Abhören von Fernmeldeverbindungen über vom Staatssicherheitsdienst geschaltete Einrichtungen hindeuten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Frau Titze, bitte.
Uta Titze-Stecher (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, kann ich nach dieser Antwort davon ausgehen, daß Sie dies lediglich behaupten und nicht wissen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Frau Kollegin, meine Antwort entspricht exakt dem Stand der Erkenntnisse, die vorliegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Wir kommen damit zu der Frage 21 des Kollegen Göttsching:
Was ist aus den Bibliotheken des Instituts für Sozialistische Wirtschaftsführung in Kolberg bei Berlin bzw. des Instituts für Post- und Fernmeldewesen in Berlin, Buchberger Straße, geworden?
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Götsching, die Bibliothek des Instituts für Sozialistische Wirtschaftsführung in Kolberg wurde von der Bibliothek des Instituts für Post- und Fernmeldewesen übernommen. Das Institut für Post-. und Fernmeldewesen wurde einschließlich dieser Bibliothek in das Forschungs- und Technologiezentrum ({0}) der Deutschen Bundespost Telekom überführt. Der neue Standort der Bibliothek ist das Forschungs- und Technologiezentrum in Berlin, Oranienburger Str. 65. Der Betrieb und die Nutzung der Bibliothek sind gewährleistet.
Im übrigen handelt es sich um einen geringen Bestand von Fachliteratur, der zu DDR-Zeiten von einer Mitarbeiterin betreut wurde. Diese ist in den Personalbestand des Forschungs- und Technologiezentrums übernommen worden.
Martin Göttsching (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie diesen Begriff des geringen Bestands im Vergleich zu dem Bestand, der vorher da war, etwas genauer beschreiben? Ist es ein Drittel, sind es 1 000 oder 50 000 Bände? Die Bibliothek ist, wie Sie sagten, jetzt in der Oranienburger Straße. Das heißt, daß die zwei unterschiedlichen Einrichtungen zuerst in einer Einrichtung bei der Deutschen Post zusammengeführt worden sind, um dann in das FTZ verbracht zu werden. Ist das richtig?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Herr Kollege Göttsching, was Ihre Frage nach dem Umfang des Bestands betrifft, muß ich Ihnen leider sagen, daß ich Ihnen nicht angeben kann, wieviel Bände früher in dieser Bibliothek waren und wie der heutige Bestand ist. Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich es Ihnen gern schriftlich beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Nein.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Laufs.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Beantwortung erfolgt durch den Staatsminister Helmut Schäfer.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Vor dem Hintergrund, daß bei dem Massaker gegen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in China vor fünf Jahren insbesondere die Studierenden in China die Leidtragenden waren - die ganze Bevölkerung ist von den bis heute andauernden staatlichen Repressalien betroffen -, frage ich die Bundesregierung, in welcher Form und Umfang fördert und unterstützt die Bundesregierung Hochschul- und Wissenschaftskooperationen mit China, und welche Ziele verfolgt sie mit den einzelnen Maßnahmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-26:
Herr Kollege, auf der Grundlage des Kulturabkommens aus dem Jahre 1979 werden in zweijährigem Abstand Kulturaustauschprogramme einschließlich Hochschul- und Wissenschaftskooperationen vereinbart, letztmals im November 1993. Die Umsetzung erfolgt durch die Mittlerorganisationen, wie z. B. den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexandervon-Humboldt-Stiftung sowie Aktivitäten etwa der politischen Stiftungen durch Vergabe von Stipendien.
Von besonderer Bedeutung ist die wachsende Zahl vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit. Derzeit gibt es mindestens 228 Partnerschaften -1987 waren es 82 - zwischen 84 deutschen und 117 chinesischen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Die Förderung umfaßt die Vergabe von Stipendien an Studenten beider Länder, die Unterstützung chinesischer und deutscher Wissenschaftler bei Forschungsvorhaben bzw. Lehrtätigkeit sowie Gerätespenden an ehemalige chinesische Stipendiaten. Außerdem wird die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen bezuschußt. Ziel der Förderung ist der Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaftlern beider Länder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatsminister Schäfer, meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Kontakte auf dem Gebiet der Nuklearindustrie und der Rüstungsforschung. Gibt es Kontakte zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen, die sich auf Sektoren erstrecken, die mit beiden genannten Gebieten zu tun haben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Mir sind solche Kontakte nicht bekannt.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Zweite Zusatzfrage: Erstrecken sich die Kontakte der Hochschulen mit China auch auf Institutionen, die auf dem Gebiet des annektierten Tibets liegen, wo bekanntermaßen zur Zeit welthistorische Kulturgüter durch die chinesische Führung regelrecht geschleift werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Herr Kollege, Sie haben mir in Ihrer Frage im wesentlichen Auskunft über die Zahl der Stipendiaten, die im Austausch zwischen Deutschland und China tätig sind, abverlangt. Die Frage erstreckt sich nicht auf Chinesen, die möglicherweise in Tibet wohnen oder - wie Sie sagen - im „annektierten Tibet". Sie müßten das in eine eigene Frage kleiden, denn darauf bin ich nicht vorbereitet. Ich kann nicht nachprüfen, welche Chinesen möglicherweise in Tibet wohnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Weitere Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Ich habe eine Frage zu dem, was Sie eben gesagt haben. Meine Frage lautete ganz klar: In welcher Form und in welchem Umfang fördert und unterstützt die Bundesregierung? Zur Frage der Form gehören selbstverständlich auch die Hochschulen, die im gesamten Gebiet Chinas liegen. Ich kann nicht sehen, daß die Zusatzfrage, die ich gestellt habe, nichts mit der von mir gestellten Frage 22 zu tun hat.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur Auskunft über das Stipendienprogramm der verschiedenen deutschen Mittlerorganisationen, die Zuschüsse, die von der Bundesregierung gewährt werden, aber nicht über die regionale Zugehörigkeit von Studenten an Hochschulen in China erteilen. Wenn Sie eine Aufteilung nach den Hochschulen dieses sehr großen Landes wollen, dann müssen wir das sehr mühsam erarbeiten. Das kann ich Ihnen möglicherweise schriftlich geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Dann kommen wir unmittelbar zur Frage 23 des Kollegen Stephan Hilsberg:
Wie kann ausgeschlossen werden, daß durch diese Kontakte das undemokratische chinesische System weiter unterstützt wird, und wie will die Bundesregierung bewirken, daß in die Kontaktmaßnahmen auch diejenigen Hochschulangehörigen einbezogen werden, die für Demokratie und Menschenrechte offen einstehen?
Rainer Jork (NA), 1994-05-26:
Dann darf ich angesichts Ihres Pessimismus ergänzend fragen, ob
Sie sich bewußt sind, daß das in Relation zu den Anliegen, die ich mit den drei Gedanken angedeutet habe, letztlich nicht allein ein Optimierungsproblem fiskalischer Art sein wird.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß Kontakte auf wissenschaftlicher Ebene nicht zur Verfestigung eines undemokratischen Systems beitragen. Sie rechnet vielmehr damit, daß durch intensive Kontakte den chinesischen Teilnehmern Einsichten in demokratische Denkweisen, Arbeitsweise und Erfahrungen vermittelt werden. Umgekehrt ist dieser Gedankenaustausch nicht nur für die chinesischen Partner, sondern auch für die deutschen Teilnehmer eine Erfahrung von großer Bedeutung.
Die wissenschaftlichen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung stehen grundsätzlich für alle chinesischen Partner offen. Über eine Stipendiengewährung entscheidet grundsätzlich die fachliche Qualifikation. Die Bundesregierung hatte nicht den Eindruck, daß die häufig besonders qualifizierten Studenten und Wissenschaftler, die für demokratisches Gedankengut offen sind, bei der Gewährung deutscher Stipendien oder im deutsch-chinesischen Wissenschaftleraustausch unterrepräsentiert sind. Die Erfahrung lehrt, daß eher das Gegenteil der Fall ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Erste Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, was weiß die Bundesregierung über Auswahlverfahren in der Volksrepublik China, durch die dort die Studenten respektive Wissenschaftler ausgewählt werden, die von seiten Chinas für dieses Austausch- oder Stipendiatenprogramm zur Verfügung stehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Ich kann Ihnen nicht alle Auswahlkriterien der chinesischen Seite hier vortragen. Das geht mehr in den Bereich des Bundesministers für Forschung. Wir können auch nicht bis in die Einzelheiten hinein nachforschen, nach welchen Gesichtspunkten innerhalb Chinas Studenten ausgewählt werden.
Die Vergabe von Stipendien, die wir vornehmen, ist deutschen Auswahlkriterien unterworfen.
Sie können sicher sein, daß wir Wert darauf legen, daß nicht Funktionäre nach Deutschland kommen, sondern offene, junge, begabte chinesische Studenten, die während ihres Aufenthalts in Deutschland Gelegenheit haben, ein demokratisches System von
innen heraus kennenzulernen, und sicher mit sehr wertvollen Erfahrungen nach Hause zurückkehren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Zweite Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-05-26:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß sich die Bundesregierung keineswegs sicher sein kann, daß in diese Stipendiatenprogramme nicht auch solche Studenten und Wissenschaftler einbezogen sind, die durchaus anschließend in der Volksrepublik China als Verantwortungsträger dem System loyale ideologische Dienste zu leisten verstehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-26:
Herr Kollege, wir verfügen nicht über das vorhin von meinem Kollegen in einem Punkt angedeutete raffinierte Verfahren der Erforschung von privaten Vorstellungen einzelner Stipendiaten, wie es die DDR früher angewandt hat. Wir müssen davon ausgehen, daß unsere Kriterien ausreichend sind. Wir nehmen eine sorgfältige Auswahl der vorgeschlagenen Studenten vor. Aber ich kann Ihnen natürlich nicht garantieren, daß keiner von diesen Studenten im Anschluß an seinen Aufenthalt in Deutschland für diese oder jene Tätigkeit in China zur Verfügung steht. Würden wir das versuchen, dann könnten wir das Stipendienprogramm ganz aufgeben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Ortwin Lowack werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 26 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatsminister Schäfer, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Zunächst zur Frage 27 von Dr. Rainer Jork:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Sächsischen Staatsregierung und der anderen ostdeutschen Landesregierungen, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutschen Ostgrenze zur Aussöhnung mit unseren Nachbarn bzw. zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verträge mit Polen und der Tschechischen Republik über gute Nachbarschaft nur mit weiterer finanzieller Hilfe des Bundes möglich ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-26:
Herr Kollege Jork, die Bundesregierung mißt der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn große Bedeutung bei. Bund und Länder arbeiten dabei mit Polen u. a. in der Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit zusammen. Auch mit der Tschechischen Republik wird eine entsprechende Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit angestrebt.
Der Bund wird sich weiterhin an der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte im Rahmen seiner Kompetenzen und der vorhandenen Haushaltsmittel beteiligen. Dies gilt auch für Projekte kultureller Art. Das von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern geforderte Regionalförderungsprogramm Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der

deutsch-tschechischen Grenze könnte hier vorhandene Initiativen besonders nachhaltig unterstützen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Herr Jork.
Rainer Jork (NA), 1994-05-26:
Mag sein, daß meine Frage, die ich jetzt stellen möchte, schon auf die zweite Frage zielt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-05-26:
Darf ich sie gleich beantworten?
Rainer Jork (NA), 1994-05-26:
Gut, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-26:
Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:
Kann angesichts der deutschlandpolitischen Verantwortung des Bundes aus Artikel 35 des Einigungsvertrags zur weiteren Überwindung der Teilungsfolgen insbesondere auch in den strukturschwachen Grenzregionen an der deutschen Ostgrenze sowie mit Blick auf die besondere europäische Bedeutung einer Politik der guten Nachbarschaft nach Osten davon ausgegangen werden, daß das fachlich und politisch mit den ostdeutschen Bundesländern im Grenzbereich einvernehmlich abgestimmte Regionalförderprogramm Kultur 1995 mit dem erforderlichen Haushaltsansatz versehen wird?