Majonica (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Worte des Herrn Bundeskanzler anknüpfen. Ich halte es nicht für glücklich, wie Herr Kollege Zoglmann die Vorgeschichte des 21. August 1968 hier dargestellt hat. Man kann über die Klugheit von Reisen streiten, man kann über die Klugheit deutscher Journalisten und Fernsehkommentare streiten, wie man will. Aber es ist doch eine Gespensterschlacht, wenn man annimmt, daß dieses Verhalten auch nur irgend etwas dazu beigetragen hätte, wie es am 21. August geschehen ist.
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Was den 21. August ausgelöst hat, waren nicht irgendwelche Reisen deutscher Politiker, waren nicht irgendwelche Kommentatoren in den deutschen Rundfunkanstalten oder in den deutschen Zeitungen, sondern war einfach die simple Tatsache, daß in der Tschechoslowakei ein radikaler Entstalinisierungsprozeß zu demselben Zeitpunkt durchgeführt wurde, wo man in der Sowjetunion eine gewisse Restalinisierung vornahm. Diese beiden gegensätzlichen Entwicklungen in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei haben dann zur Intervention der Sowjetunion in der Tschechoslowakei geführt, mit der begründeten Furcht der Sowjetunion, daß das, was in der Tschechoslowakei passiere, eines Tages in der Sowjetunion selbst ansteckend wirken könne. Sie brauchen sich ja nur das faszinierende Gutachten von Herrn Sacharow anzusehen, Sie brauchen sich nur die Fortsetzung der Sacharowschen Ideen durch die estnischen Naturwissenschaftler anzusehen, um festzustellen, daß ähnliche Ideen radikaler demokratischer freiheitlicher Art und auch in der Sowjetunion gedacht wurden und die Sowjetunion befürchten mußte, daß die Ansteckung der Tschechoslowakei auf ihr eigenes Gebiet überschlagen würde. Das ist der Grund für die Intervention in der
Tschechoslowakei. Ich glaube, man sollte hier nicht einen falschen Mythos aufbauen, als ob Deutsche oder deutsche Politiker an diesen Ereignissen auch nur den geringsten Schuldanteil gehabt hätten.
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Ich glaube nicht, daß das der deutschen Position und der wirklichen Vorgeschichte gerecht wird, die der 21. August nun einmal gehabt hat. Ich glaube, daß man das einmal sehr deutlich feststellen muß.
Auch die berühmte deutsche Wirtschaftskraft, die wirtschaftliche Ausstrahlung hat das nicht vermocht. Ich darf darauf hinweisen, daß wir ja nicht nur mit der Tschechoslowakei, sondern mit allen mittel-und osteuropäischen Staaten einen sehr großen Handelsaustausch haben, ohne daß das zu ähnlichen Reaktionen wie im Falle Tschechoslowakei geführt haben könnte.
Herr Bundesaußenminister, ich möchte es begrüßen, daß Sie gesagt haben, daß Sie in der Europapolitik bei unserer bisherigen Zielsetzung bleiben. Das bedeutet doch wohl, daß wir weiter eine sehr schwierige Vermittlungsposition einnehmen und uns vor allen Dingen bemühen werden, das Erreichte zu sichern; denn es wäre wohl eine abenteuerliche Politik, das in Frage zu stellen, was in Europa bisher erreicht worden ist.
Ich sehe es als das wichtigste Ergebnis der Konsultationsgespräche in Paris zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn französischen Staatspräsidenten an, daß ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und zur EWG abgelegt worden ist. Für die Bundesrepublik darf es den Gedanken einer Alternative zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gar nicht geben. Wir müssen unbedingt und unter allen Umständen an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festhalten, denn sonst können wir auch jene Ängste nicht beseitigen, die immerzu gegen eine zu starke wirtschaftliche Position der Bundesrepublik vorgebracht werden. Diese Ängste sind nur dadurch zu beseitigen, daß die Bundesrepublik eben fest in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingebaut bleibt.
Sie haben in diesem Zusammenhang vom inneren Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, vom europäischen Patentrecht usw. gesprochen. Nun, Herr Bundesaußenminister, Sie werden verstehen, daß es mich ein wenig schmerzt, daß im Zusammenhang mit dem inneren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft von der Stärkung der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft gar nicht mehr die Rede ist, daß dieser große Problemkreis der Stärkung der Institutionen leider ausgeklammert wird. Ich denke hier beispielsweise an die Einführung der Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat, weil ich der Meinung bin, daß die Einstimmigkeit ein desintegrierendes Element, der Mehrheitsbeschluß aber ein integrierendes Element in diesem nun so wichtig gewordenen Ministerrat ist. Der Ministerrat ist dadurch wichtiger geworden, daß die Europäische Kommission leider zurückgedrängt wird.
Ich meine, in diesem Zusammenhang sollte man auch feststellen, daß es notwendig ist, der Euro11994 
päischen Kommission exekutive Befugnisse zu geben, daß es vor allen Dingen notwendig ist, eine Aufwertung und Stärkung der Rechte und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments vorzunehmen. Sicherlich ist es so, daß über den kleinen Schritten, die in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen werden, im Augenblick diese großen Probleme in den Hintergrund getreten sind. Man sollte aber niemals vergessen, daß das die eigentlich entscheidenden Fragen sind und daß wir uns um diese eigentlich entscheidenden Fragen kümmern müssen.
Herr Bundesaußenminister, wenn gesagt wird, die Erweiterung der EWG durch Großbritannien oder andere beitrittswillige Staaten verändere den Charakter der EWG, dann muß ich, meine Damen und Herren, sagen, daß diese Erweiterung den Charakter der EWG nur dann verändert, wenn die Institutionen nicht stark genug sind, um neue Mitglieder aufzunehmen. Der beste Weg zur Erweiterung der EWG wäre eben, die Institutionen zu stärken.