Jung (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als gemeinsame Erkenntnis der bisher geführten Debatte kann ich wohl feststellen, daß die erste Direktwahl des Europäischen Parlamentes eine neue politische Qualität schafft. Für sich allein genommen ist ihre Bedeutung gar nicht einmal so groß. Sie wird allerdings dann ein Ereignis von historischer Bedeutung sein, wenn sie als Initialzündung zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft wirkt. Die Notwendigkeiten einer Demokratisierung sind heute ja von allen Seiten immer wieder unterstrichen worden; aber wie soll sie nun konkret aussehen?
Ich will versuchen, die Demokratisierung in vier Bereichen etwas zu verdeutlichen. Die Direktwahl ist die Chance, ist das Angebot an den europäischen Bürger, über seine Zukunft mitzubestimmen. Diese Chance muß von ihm genutzt werden. Dazu ist eine hohe Wahlbeteiligung notwendig, weil daraus ja auch erst die Legitimation für die direkt gewählten Abgeordneten hergeleitet wird. Bei dem sich heute schon abzeichnenden Konflikt zwischen dem ersten direkt gewählten Europäischen Parlament und dem Rat ist diese hohe Wahlbeteiligung als Legitimation erforderlich.
Sie haben, meine Kollegen von der CDU/CSU, in den beiden ersten Punkten Ihrer Anfrage die Durchsichtigkeit der Entscheidungen und die Frage der Mehrheitsbeschlüsse angesprochen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie bemüht war, diesen Forderungen nachzukommen. Das muß man ihr auch bescheinigen. Aber dennoch ist hier ein Bereich, der uns alle nicht zufriedenstellen kann und der zwangsläufig zu dem eben von mir angesprochenen Konflikt führt, weil nämlich alle Entscheidungen sehr viel transparenter gemacht werden müssen.
Vor dem sich abzeichnenden Konflikt wird aber auch klar, daß die Direktwahl eine Chance und eine Aufgabe für die Parteien ist. Diese Aufgabe wird in der Offentlichkeit im Moment nur zu einem geringen Teil sichtbar; ein bißchen jetzt im Wahlkampf. Langfristig wird für die Qualität der Demokratie in der Gemeinschaft die Zusammenarbeit der Parteien auf der EG-Ebene von ganz entscheidender Bedeutung sein. Die transnationale Kooperation, die Parteienföderationen, die es in unterschiedlicher Ausprägung auf Gemeinschaftsebene gibt, sind keine Eintagsfliegen für den Europawahlkampf, sondern notwendige Instrumente einer demokratischen Willensbildung in der Gemeinschaft. Im Europa der Zukunft werden die nationalen Parteien die Aufgabe haben, Transmissionsriemen zu sein.
Den Anforderungen, denen sich die Parteien stellen müssen, konnten sie im bisherigen Europawahlkampf nicht immer gerecht werden. Diejenigen, die die erste Direktwahl als Fortsetzung der Innenpolitik mit europäischen Mitteln betrachten, betreiben eine ebenso kurzsichtige wie verhängnisvolle Politik. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Länder der Gemeinschaft. Parolen wie „Christlich wählen, damit das Abendland gegenüber dem Kommunismus verteidigt werden kann", „Die letzte freie Wahl Europas" oder „Europa wird sozialistisch sein oder es wird nicht sein" - um Mitterrand zu zitieren - sind unserer Meinung nach Scheinparolen und können die Gemeinschaft überhaupt nicht einen. Wer meint, auf der Europaflamme sein innenpolitisches Süppchen kochen zu müssen, wer meint, seinen unbefriedigten Neigungen zur innenpolitischen Auseinandersetzung gerade im Europawahlkampf nachkommen zu müssen, zeigt, daß er die Bedeutung und die Notwendigkeit des europäischen Einigungsprozesses nicht begriffen hat. Eine innenpolitische Polarisierung nützt niemandem. Sie verdeckt die in meinen Augen erfreuliche TatJung
sache, daß sich die Parteien in der Bundesrepublik über wesentliche Bereiche der Europapolitik einig sind.
Martin Bangemann hat heute nachmittag schon an einem Beispiel dargestellt, daß sogar in den Kreisen erhebliche Informationslücken bestehen, bei denen man eine große Information vermuten muß. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich gehe einen Schritt weiter. Dies ist nicht nur bei Journalisten, sondern sogar in den Parlamenten, bei uns selbst, festzustellen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß nicht so sehr die Brüsseler Bürokratie, von der wir oft sagen, daß sie viel kostet und wuchert, eine Gefahr bedeutet, sondern daß die nationalen Ministerialbürokratien in der Europapolitik Grauzonen entdeckt haben, in denen sie sich breitmachen und an den nationalen Parlamenten, an diesem Bundestag vorbei
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Entscheidungen präjudizieren oder gar treffen, ohne daß diese parlamentarisch kontrolliert werden. Dies ist eine ganz große Gefahr, die Sie im Auge behalten sollten. Ich möchte mich auch hier an die Regierungsbank wenden und sagen, daß die Gefahr natürlich auch den Regierungen droht; denn so manche Entscheidung wird auf der Expertenebene, möglicherweise auch am politischen Willen des Ministers vorbei, getroffen oder zumindest präjudiziert.
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Aus Anlaß der aktuellen Zeitungs- und Fernsehberichterstattung sei gesagt: Die Direktwahl und ihre mittelbaren und unmittelbaren Folgen sind auch eine Aufgabe für die Medien. Sie müssen die Europapolitik in Zukunft weitaus intensiver als bisher begleiten und eine kritische Öffentlichkeit für die Europapolitik schaffen. Dazu gehört auch das Verständnis gegenüber den Problemen unserer Partnerländer. Die deutsche Presse schneidet hierbei im Vergleich zur ausländischen nicht so sehr gut ab. Da es in der Bundesrepublik nicht die Auseinandersetzung wie in Frankreich, Großbritannien oder in Dänemark über die Grundfragen der Gemeinschaft gibt, mag vielleicht vielfach der Aufhänger fehlen. Dies darf aber kein Anlaß dafür sein, die Europapolitik zu negieren oder auf einzelne, möglicherweise auch spektakuläre Probleme zu reduzieren.
Mit der Direktwahl kann die Europapolitik aus ihrem bisherigen Schattendasein heraustreten. Wir müssen deutlich machen, daß Europa nicht nur aus Butterbergen, Weinseen oder aus „Richtlinien für die Einfuhr linksseitig bespannter Tennisschläger aus Pakistan" und „für die Geräuschentwicklung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge in Ohrhöhe" besteht. Die Aufgaben, die sich der Europapolitik stellen, sind nicht technokratisch zu lösen. Der Glaube, daß sich aus der Lösung technokratische Probleme automatisch eine politsche Integration ergibt, hat sich schon lange als Irrglaube erwiesen. Noch so starke Sachzwänge bedeuten noch lange keine politische Entscheidung für Europa.
Bundesminister Genscher hat anläßlich der Verleihung des internationalen Karls-Preises, an den
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Colombo, gerichtet, gesagt:
Wer die europäische Einigung versteht als Aufbau einer europäischen Technokratie zur Schaffung einer effizienten Großraumwirtschaft und zur Sicherung des materiellen Wohlstands, der verschüttet die Quelle, aus der die eigentliche Kraft für die europäische Einigung kommt, nämlich das Wissen um die Schicksalsgemeinschaft von Staaten, die gemeinsam für Freiheit und Würde der Menschen eintreten.
In ähnlichem Sinne hat er sich heute hier noch einmal geäußert. Er hat weiter gesagt:
Gestützt auf dieses europäische Bewußtsein, müssen die politisch Verantwortlichen die von ihnen für die Zukunft Europas als notwendig erkannten Entscheidungen auch treffen und durchzusetzen versuchen.
Dies heißt aber, Herr Genscher, daß die Europapolitik für den einzelnen Bürger transparenter gemacht werden muß. Das bedeutet, daß in Zukunft keine Ratstagungen mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen, bei denen auch die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Mehrheitsentscheidungen der Gemeinschaft müssen akzeptiert werden. Ich wehre mich dagegen, so zu tun, als ob das Prinzip der Einstimmigkeit des Rats in der heutigen Situation naturgegeben notwendig sei. Gerade wir, die Deutschen in Europa, haben in der Vergangenheit auch ein positives Beispiel gesetzt, indem wir die Entscheidung akzeptiert haben, JET in Culham anzusiedeln.
Wenn ich sage, daß die Direktwahl nicht zuletzt eine Herausforderung an die Politik darstellt, meine ich, daß wir alle aufgerufen sind, unsere politischen Prioritäten neu zu überdenken. Wir müssen begreifen lernen, daß nationale Interessen nicht im Gegensatz zu europäischen Interessen stehen müssen. Eine gute Regionalpolitik z. B., die natürlich auch viel Geld kostet, ist nicht nur im Interesse des Landes, in dem sich die unterstützten Regionen befinden, sondern im Interesse der gesamten Gemeinschaft. Der Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den reichen Kernregionen und den armen Randregionen liegt ebenfalls im Interesse aller. Hier wende ich mich noch einmal an die Regierung: Das muß natürlich auch dann zum Ausdruck kommen, wenn Vertreter dieser Regierung in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, z. B. beim Haushalt, vom Europäischen Parlament zur Regionalpolitik gefordert werden. Ich meine hier ganz konkret die Haltung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium zur Frage der Ausweitung des Haushaltes gerade für die Regionalpolitik.
Lassen sie mich an dieser Stelle anmerken, weil in der Anfrage der CDU/CSU auch nach der Verwirklichung des Tindemans-Berichtes gefragt wird: Eine Aufspaltung, in ein Kerneuropa und den Rest, eine abgestufte Integration, eine Integration der zwei Geschwindigkeiten kommt für uns Liberale überhaupt nicht in Frage.
Ich würde mich ganz gerne dem Tindemans-Bericht etwas mehr zuwenden - ich wollte über die EPZ,
über die Außen- und Sicherheitspolitik, die Bestandteile dieses Berichts sind, über die Kooperation im Bereich der Rüstung, über die Rüstungskontrollpolitik, über die Entspannungspolitik sprechen -, aber ich habe soeben, meine Kollegen von der Opposition, mit Ihrem Geschäftsführer verabredet, daß ich mich kürzer fasse, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, darauf noch etwas länger eingehen zu können.
Ich werde aber doch noch kurz etwas zur EPZ sagen, denn diese Europäische Politische Zusammenarbeit wird natürlich auch im wesentlichen durch liberale Außenminister getragen. Die Erfolge und Fortschritte in diesem Bereich sind ganz besonders durch zwei Namen gekennzeichnet, durch die Namen Hans Dietrich Genscher und Gaston Thorn, wenn ich an die Entwicklung in Helsinki denke.
Das von uns allen gewollte Europa der Bürger muß für den eizelnen Bürger erlebbar, konkret erfahrbar sein. Wenn der Bürger Europas in der Gemeinschaft reist, hat er nach 30 Jahren Europäischer Gemeinschaft überhaupt kein Verständnis mehr für Grenzkontrollen. Er hat auch kein Verständnis dafür, daß es immer noch nicht gelungen ist, einen einheitlichen europäischen Paß und einen einheitlichen europäischen Führerschein zu schaffen.
Ich komme damit auf die im Punkt 5 angesprochene gemeinsame Verkehrspolitik. Hier möchte ich eine konkrete Anregung geben, die etwas über die gemeinsame Verkehrspolitik hinausgreift, in der man sich bislang über Maße und Gewichte und sonstige Dinge noch nicht einigen konnte. Es ist nicht einsehbar, daß beispielsweise bei uns eine Bundesautobahn A 8, eine große europäische Transversale, gebaut wird, aber nicht, wie es aus topographischen Gründen sinnvoll wäre, über die Grenze hinweg geplant wird. Es darf doch nicht wahr sein, daß ein Strich auf der Landkarte das Hindernis ist, eine vernünftigere, eine bessere, eine kostengünstigere Lösung herbeizuführen, zumal damit auch die symbolische Bedeutung für Europa unterstrichen und gleichzeitig ein Erschließungseffekt für Räume beiderseits der Grenze, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte vernachlässigt wurden, erreicht werden könnte.
Ein Europa des Bürgers, insbesondere des jungen Bürgers, erfordert auch im Bildungswesen weitaus mehr Koordination. Dies ist im übrigen ein Punkt, in dem gerade wir in der Bundesrepublik gegenüber unseren europäischen Nachbarn viel nachzuholen haben. Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Es ist jetzt elf Jahre her, daß ich von dieser Stelle aus erstmals als Vorstellung der Liberalen ein Bundeskultusministerium gefordert habe, Vorstellungen, die bei uns in der Bundesrepublik in der Kultur- und Bildungspolitik zu einer Überwindung der elf tiefen Gräben zwischen den Bundesländern führen sollten. Ich meine, die Überwindung der Gräben in der Bildungspolitik ist eine große Aufgabe für das erste direkt gewählte Europäische Parlament. Mir ist erst kürzlich wieder von einigen hundert deutschen und französischen Schülern gesagt worden, daß diese jungen Menschen erwarten, daß wir die Anerkennung ihrer Schulabschlußzeugnisse und ihrer Berufsabschlüsse in Europa - auch als
Voraussetzung der Niederlassungsfreiheit später im Beruf - erzwingen.
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Hier müssen wir unsere Kultusminister - und das meine ich mit dem „uns selber an die Nase packen" - zwingen, ihre Vorstellungen rückgängig zu machen, die z. B. dazu führten, daß beim Numerus clausus die Fremdsprache eben nicht den angemessenen Stellenwert hat, wodurch die Student gezwungen wird, auf ein naturwissenschaftliches Gebiet umzusteigen.
Meine Damen und Herren, in der Zeit meines Studiums, eines naturwissenschaftlichen Studiums, hat es mir nicht geschadet, daß ich als erste Fremdsprache Französisch hatte. Ich glaube sogar, daß das sehr positiv war. Bei dem Blick über die Grenze mißfallen mir auch die Äußerungen des Staatssekretärs im französischen Kultusministerium, den Stellenwert des Fremdsprachenunterrichts, hier der deutschen Sprache, betreffend. Die artikulierten Sorgen französischer Schüler und französischer Professoren der Germanistik, mit denen zu sprechen ich vor wenigen Tagen Gelegenheit hatte, bestärken mich in meiner Forderung, dem Fremdsprachenunterricht wieder die ihm gebührende Stelle in unserem Bildungssystem einzuräumen.
Meine Damen und Herren, um mein Versprechen wahrzumachen, möchte ich meine Redezeit nicht voll ausnutzen, aber ich möchte abschließend sagen: In entscheidendem Maße wird die Demokratisierung der Gemeinschaft nur durch die Parlamentarisierung ermöglicht. Dies bedeutet, daß die Fraktionen im Europaparlament nicht nur sich transnational bilden, sondern auch transnationale Politik machen müssen. Das haben wir, die Liberalen Deutschen, im Europäischen Parlament bisher schon praktiziert, und werden im künftigen Europa diese transnationale Politik verwirklichen, und ich meine, alle Kolleginnen und Kollegen aller Parteien aufrufen zu müssen, die nationalen Egoismen dadurch zu überwinden, daß wir gemeinsam eine europäische Politik, eine transnationale Politik betreiben. Nur sie kann auch den Frieden in Europa sichern.
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