emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Lieber Herr Kollege, ich habe hier das Bild von dieser Brücke. Vielleicht wollen Sie sich das gelegentlich anschauen. Es handelt sich um eine überschaubare Holzbrücke über einen Fluß, deren Zweckbestimmung ich vorhin ausführlich beschrieben habe. Ich sehe nicht, weshalb wir der Bevölkerung der von mir genannten Orte künftig den Zugang zu den Märkten, der für sie lebenswichtig ist, in der Regenzeit nicht ermöglichen sollten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß diese Straflager auch gebaut worden wären, ohne daß wir die Brücke gebaut hätten?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Das weiß ich nicht. Ich habe keine Ahnung, ob es dort ein Straflager gibt. Deswegen ist es eine hypothetische Frage, zu der ich nicht Stellung nehmen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich möchte nochmal die Frage wiederholen, die mein Kollege vorhin an Sie gestellt hat. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Fragestunde dazu veranlaßt, von sich aus nachzuforschen, was in diesem Land in bezug auf diesen Brückenbau und auf das Straflager los ist, und ob Sie so sensibel sind, daß Sie dort nachfragen.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Frau Kollegin, ich habe pflichtgemäß, um die Fragen des Kollegen Diederich ordnungsgemäß beantworten zu können, vorher versucht, mich sachkundig zu machen, und ich denke, daß ich über den Zweck dieser Brücke ordnungsgemäß Auskunft erteilt habe. Ob es in der Region darüber hinaus noch andere Einrichtungen gibt oder geben wird, konnten wir, jedenfalls was den Zweck dieser Einrichtungen angeht, noch nicht definitiv beantworten. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß uns von den Baustellenarbeitern gesagt wurde, dort werde im Auftrag des Innenministeriums ein Heim für schwer erziehbare Jugendliche errichtet.
({0})
- Ich kann nur sagen, was wir erfahren haben. Das Innenministerium hat uns gegenüber noch keine offizielle Erklärung abgegeben, aber ich werde unsere Botschaft darüber informieren, daß im Parlament der Wunsch besteht, über diesen Punkt noch weitergehende Informationen zu erhalten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Sielaff sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun haben wir eine ganze Reihe von Fragen, die auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien nicht aufgerufen werden können und deshalb schriftlich beantwortet werden, weil sie nachher in der Aktuellen Stunde eine Rolle spielen. Es gibt ganz wenige Fragen, die davon eine Ausnahme bilden und trotzdem einen Zusammenhang mit Afghanistan haben. Es ist hier versucht worden, das sehr ordentlich zu prüfen.
Die Frage 45 des Abgeordneten Neumann ({0}) wird also schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Neumann ({1}) auf:
Kennt die Bundesregierung Einzelheiten und Motive über eine Aktion, wonach im Herbst 1984 mehrere tausend Kinder aus Afghanistan in die Sowjetunion verbracht worden sind und in Zukunft jährlich weitere Kinder für jeweils zehn Jahre in die Sowjetunion verbracht werden sollen?
Duve (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung versucht, vor der Reise oder nach der Reise die von Ihnen soeben noch einmal genannten Mitglieder dieses Hauses und des Gerichtshofs über ihre eigene Auffassung so zu informieren, daß da vielleicht eine Meinungsänderung stattgefunden hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Neumann, im November 1984 ist eine Gruppe sieben- bis zehnjähriger afghanischer Kinder für eine bis zu 10jährige Ausbildung in die Sowjetunion geschickt worden. Jedes Jahr sollen von nun ab rund 3 000 Kinder folgen. Diese Ausbildungsmaßnahme ist Teil eines Plans, mit dem sich die Sowjetunion im Hinbick auf den Generationswechsel regime-treue Funktionäre heranbilden will. Einzelheiten über die Auswahl der Kinder sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die überwiegende Mehrzahl der Eltern ihre Kinder nicht freiwillig ziehenlassen will.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Neumann.
Neumann (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei diesen

Neumann ({0})
Kindern mindestens 10 % Waisenkinder sein sollen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Ja, das ist die Schätzung, die auch der Bundesregierung bekannt ist, daß 10 bis eventuell 15 % der Kinder Waisenkinder sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Neumann.
Neumann (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, wie die Auswahl getroffen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Nein, das ist nicht bekannt und ist auch schwer zu ergründen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Schlaga auf:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, welche Aufgaben ca. 10 000 afghanische Kinder, die für längere Zeit zu Ausbildungszwecken in die Sowjetunion verbracht worden sind, nach ihrer Rückkehr in Afghanistan übernehmen sollen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsministerr), 1985-06-27:
Herr Kollege Schlaga, der Bundesregierung liegen keine amtlichen Angaben darüber vor, welche Aufgaben die Kinder später übernehmen sollen, die für längere Zeit, also zehn Jahre, zu Ausbildungszwecken dorthin gebracht worden sind. Ziel der sowjetischen Stellen ist es jedoch sicherlich, Kader heranzubilden, die in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zuverlässig sowjetische Interessen vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Schlaga.
Schlaga (NA), 1985-06-27:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in der Sowjetunion zusätzlich zu den vielleicht schon bekannten Schulen Kaderschulen für politischen oder militärischen Nachwuchs gegründet worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Wenn es der Bundesregierung möglicherweise bekannt ist, müßte ich noch mal der Sache nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schlaga? - Nein. Aber eine Zusatzfrage von Herrn Neumann.
Neumann (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob diese Kinder nur in die Sowjetunion oder auch in andere kommunistische Länder verbracht werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Nur in die Sowjetunion, nach unseren bisherigen Erkenntnissen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ebenso wie die Frage 45 des Abgeordneten Neumann ({0}) ist die Frage 48 des Abgeordneten Schlaga auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich zu beantworten.
Die Frage 49 des Abgeordneten Todenhöfer soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 50 des Abgeordneten Todenhöfer fällt unter Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien.
Die Frage 51 des Abgeordneten Werner soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 52 bis 60 fallen unter Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien, da sie nachher Gegenstand der Aktuellen Stunde sind.
Es handelt sich im einzelnen um die Frage 52 des Abgeordneten Werner, die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Klein ({1}), die Fragen 55 und 56 der Frau Abgeordneten Geiger, die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Lamers und die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Stercken.
Wir kommen zu den Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Dr. Hupka. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.*)
Wir kommen zur Frage 63 der Abgeordneten Frau Eid:
Stellt sich die Bundesregierung hinter die Aussage des Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Paul Lusaka, der die Einsetzung einer Interimsregierung in Namibia durch Südafrika unter Ausschaltung der vom größten Teil der namibischen Bevölkerung getragenen Südwestafrikanischen Unabhängigkeitsbewegung als illegalen Akt bezeichnet hat, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem illegalen Akt?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten in der Kontaktgruppe und in der Europäischen Gemeinschaft zur Einsetzung einer namibischen Interimsregierung durch Südafrika eindeutig Stellung genommen. Ebenso wie ihre westlichen Partner betrachtet sie die Einsetzung dieser Interimsregierung als null und nichtig.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Frau Eid? Frau Eid ({0}): Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Keine Zusatzfrage.
Auch die Frage 64 ist von Ihnen, Frau Eid:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es falsch sei, an einer Politik festzuhalten, die nur dazu führe, daß etwa in Namibia allein die Befreiungsbewegung SWAPO regiere, und wenn ja, hieße dies, daß die Bundesregierung eine durch international kontrollierte Wahlen als Sieger hervorgegangene SWAPO-Regierung nicht anerkennen würde?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Frau Kollegin, die Auffassung der Bundesregierung zur Lösung der Namibia-Frage ist bekannt. Für uns und für unsere westlichen Partner bleibt der westliche Lösungsplan gemäß der Sicherheitsratsresolution 435 die alleinige Grundlage für eine international aner-
*) Beantwortung der Fragen Seite 11127C, 11129A


kannte Unabhängigkeit Namibias, die so bald wie möglich angestrebt wird. Der westliche Lösungsplan sieht international kontrollierte Wahlen vor. Ihr Ergebnis wird von der Bundesregierung selbstverständlich anerkannt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, bitte schön.
Eid (NA), 1985-06-27:
Wie will die Bundesregierung dem Eindruck entgegentreten, daß die Anwesenheit wichtiger Politiker der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und FDP bei der Einsetzung der internen Interimsregierung in Windhuk die Anerkennung dieser Marionettenregierung signalisiert?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die Tatsache, Frau Kollegin, daß einige Abgeordnete der Unionsfraktion und ein Abgeordneter der FDP-Fraktion sowie der hohe Richter Dr. Zeidler,
({0})
der ehemalige hohe Richter Dr. Zeidler, der der SPD angehört und diese Parteizugehörigkeit bei der Feierlichkeit auch sehr deutlich hervorgehoben hat, teilgenommen haben, haben wir zur Kenntis genommen. Abgeordnete sind frei, ihre Entscheidungen selber zu treffen, und ihre Entscheidungen sind von der Bundesregierung nicht zu kommentieren. Unsere Auffassung in der Sache, denke ich, habe ich gerade unmißverständlich deutlich gemacht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-06-27:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß beim entwicklungspolitischen Kongreß der CSU in Hof, daß die Regierung in der Namibiapolitik aufwachen sollte?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Da ich gestern so gehandelt habe, muß ich es auch heute tun. Es ist ein Abgeordneter Sekunden später in den Saal gekommen, nachdem seine Fragen schon aufgerufen waren. Ich bitte Sie, die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Hupka herauszusuchen und ihm die Antwort zu geben:
Kann die Bundesregierung dazu Stellung nehmen, daß der Satz des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Staatssekretär a. D. von Staden, in deh „Baltischen Blättern" nicht zutreffend ist: „Wir handelten gegen unsere eigenen Interessen, wenn wir den Friedensvertragsvorbehalt politisch aktivierten", nachdem der Bundeskanzler auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier am 16. Juni 1985 in Hannover ausdrücklich den Friedensvertragsvorbehalt mehrmals bestätigt hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Hupka, zu Ihrer Frage habe ich in einer schriftlichen Antwort bereits eingehend Stellung genommen, wie Sie aus dem Protokoll der 144. Sitzung vom 14. Juni 1985 entnommen haben werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich habe aber die Frage im Zusammenhang gebracht mit der Rede des Bundeskanzlers und dem in seiner Rede ausdrücklich mehrfach betonten Friedensvertragsvorbehalt. Da scheint mir doch ein Widerspruch zwischen der Einlassung des Amerikabeauftragten des Auswärtigen Amtes und der Rede des Bundeskanzlers zu sein, der bekanntlich die Richtlinien der Politik bestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Mit Mühe habe ich ein Fragezeichen erkannt.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die letztgenannte Feststellung trifft zu. Aber es trifft ebenso zu, daß zwischen den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und denen des früheren Staatssekretärs von Staden kein Gegensatz besteht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-06-27:
Können Sie mir dann die Frage beantworten; warum, folgt man der Auffassung von Herrn von Staden, der Friedensvertragsvorbehalt politisch nicht aktiviert werden soll?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Das geht aus der Antwort hervor, die ich soeben zitiert habe. Wenn Sie nämlich die Aussage des Herrn Bundeskanzlers lesen, werden Sie doch nicht nur den einen Satz aus ihr herauslesen wollen, sondern Sie werden, denke ich, auch folgende Sätze, die der Bundeskanzler gesagt hat, in Betracht ziehen müssen. Ich zitiere sie noch einmal. Der Bundeskanzler sagte:
Wir bekräftigen jetzt und für die Zukunft den
Warschauer Vertrag und die darin zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der

Volksrepublik Polen verankerte Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen als eine grundlegende Bedingung für den Frieden. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, und die Volksrepublik Polen haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in Zukunft nicht erheben. Meine Damen und Herren, in den Gebieten jenseits der polnischen Westgrenze leben heute polnische Familien, denen diese Landschaften in zwei Generationen zur Heimat geworden sind. Wir werden dies achten und nicht in Frage stellen.
Ich meine, daß zu dieser im Kontext zu sehenden Äußerung des Bundeskanzlers die Auffassung von Herrn von Staden in keinerlei Widerspruch steht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, verstehe ich die Rolle des Koordinators der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit richtig, daß er insofern nicht weisungsgebunden ist, daß wir Parlamentarier, die Regierung vollständig auf den klugen und weisen Rat eines sehr verdienstvollen Beamten künftig verzichten müssen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Also, das habe ich jetzt nicht begriffen, offen gestanden.
Duve (NA), 1985-06-27:
Ist Herr von Staden in dieser Eigenschaft - das insinuiert j a Herr Dr. Hupka - als Berater und Koordinator dieser deutsch-amerikanischen Beziehungen künftig zum Schweigen verpflichtet, wenn er eine kluge und richtige Meinung kundtun möchte?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Nein, das ist er zweifellos nicht. Aber genauso, meine ich, würde sich das Parlament unnötig Fesseln anlegen, wenn es sich etwa vornähme die Meinungen des Koordinators, unabhängig davon, was er sagt, künftig auch nicht zu diskutieren. Also, ich finde die Frage vollständig legitim - so, wie ich unsere Antwort für richtig halte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, setzt sich der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit nicht in einen unzulässigen Widerspruch zu den alle Amtspersonen und Personen mit Amtsfunktionen verpflichtenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 7. 1975, wenn er zur Unterstützung des behandelten Zitats behauptet, der Warschauer Vertrag gehe über einen reinen Gewaltverzicht hinaus, während das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Aussage der damaligen Bundesregierung und der Vertragstexte dagegen feststellte,
({0})
daß es sich bei dem Vertrag nur um eine Konkretisierung des Gewaltverzichts handele und daher nur das Unterlassen von Maßnahmen geschuldet werde die auf eine gewaltsame Veränderung der in den Verträgen bezeichneten Lage gerichtet seien,
({1})
darüber hinaus aber kein übereinstimmender Wille der Vertragspartner des hochpolitischen Vertrages vorgelegen habe?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß sowohl die Antworten der Regierung als auch die Zusatzfragen der Abgeordneten kurz sein sollen.
({0})
- Herr Dr. Czaja, wir haben offensichtlich eine unterschiedliche Vorstellung von Menge. - Sie sind dran, Herr Staatsminister.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Sehen Sie, das war eine kurze Antwort.
({0})
Ich habe noch eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der ehemalige Staatssekretär von Staden, diese Außerungen deshalb getan hat, weil die ständige Diskussion um das Motto des Schlesier-Treffens und Veröffentlichungen in offiziellen Blättern der Schlesier auch im Westen - und hier vor allem in den Vereinigten Staaten - zu einer großen Beunruhigung geführt haben?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Frau Kollegin, zunächst möchte ich ausdrücklich sagen, daß einige der von uns hier einvernehmlich für unerträglich gehaltenen Publikationen - das krasseste Urteil darüber hat j a der Kollege Hupka selbst vorgenommen - im „Schlesier" in der Tat zu sehr heftigen Reaktionen in befreundeten und weniger befreundeten Ländern geführt haben und daß wir einiges damit zu tun hatten, Mißverständnisse, die sich daraus ergaben, auszuräumen.
Ich denke, daß der Herr Kollege von Staden aus seiner großen Erfahrung und Verantwortung heraus bemüht gewesen ist, ein kompliziertes Thema politisch verantwortungsbewußt darzustellen. Ich finde, er hat uns damit einen guten Dienst erwiesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Wir kommen zur Frage 62 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Welche Erklärungen und Zusicherungen hat die polnische Regierung der Bundesregierung nach der Rede des Partei-und Regierungschefs Jaruzelski vom 7. Mai 1985 in Breslau abgegeben, nachdem die Bundesregierung gemäß ihrer Auskunft wegen der in der Rede gemachten Aussage über das Ende der Ausreise und der Nichtexistenz einer deutschen Volksgruppe hat vorstellig werden wollen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Dr. Hupka, wie ich bereits in der Fragestunde vom 15. Mai dieses Jahres ausgeführt habe, teilt die Bundesregierung die Auffassung der polnischen Regierung nicht, daß, wie es Ministerpräsident General Jaruzelski am 7. Mai in Breslau ausgedrückt hat - ich zitiere -, „das Problem einer deutschen nationalen Minderheit in Polen endgültig aufgehört habe, zu existieren". Die Bundesregierung setzt sich vielmehr in ihrer Politik kontinuierlich und mit Nachdruck dafür ein, für die Anliegen deutscher Volkszugehöriger in Polen wirksam und hilfreich zu sein. Dies gilt sowohl für diejenigen, die in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen möchten - der Bundesregierung sind nach wie vor ca. 136 000 Ausreisewünsche deutscher Volkszugehöriger in die Bundesrepublik Deutschland namentlich bekannt -, als auch für jene, die in ihrer Heimat zu bleiben und ihre eigene kulturelle Identität zu entfalten wünschen.
Die Bundesregierung stützt sich dabei auf alle geeigneten Rechtsgrundlagen, insbesondere auf die nach wie vor gültige Information der Regierung der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 sowie auf das Protokoll, einschließlich der sogenannten Offenhalteklausel, aus dem Jahre 1975. Dies geschieht bei jeder geeigneten Gelegenheit.
Hupka (NA), 1985-06-27:
Ich bedanke mich zwar für diese Antwort, Herr Staatsminister, möchte aber fragen: Welche Erklärungen und Zusicherungen hat die Bundesregierung erhalten, da sie auf diplomatischem Wege zu dieser Rede Stellung nehmen wollte?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Hupka, Sie haben in Ihrer Ausgangsfrage - das muß ich jetzt bei der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage vorwegschicken - angenommen, daß ich in der angesprochenen Fragestunde mitgeteilt hätte, wir wollten unmittelbar danach zu einem konkreten Termin vorstellig werden. Ich hatte aber gesagt, daß wir bei allen sich bietenden Möglichkeiten auf diese nicht neue, aber unverändert gültige Rechtsauffassung hinweisen werden und daß wir uns vor allen Dingen bei allen sich bietenden Möglichkeiten für die uns bekannten ca. 136 000 Ausreisewilligen sowie für diejenigen Deutschen, die dort bleiben wollen, einsetzen werden. Das geschieht durch die tägliche Arbeit unseres Botschafters und seiner Mitarbeiter, das geschieht aber auch bei zahlreichen politischen Gesprächen. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit auch parlamentarische Gäste aus Polen hier. Ich weiß, daß Kollegen aus allen Fraktionen mit ihnen Gespräche geführt haben. Auch bei dieser Gelegenheit haben wir darüber gesprochen. Eine amtliche Erklärung des Ministerpräsidenten, General Jaruzelski, mit der er seine Aussage vom 7. Mai aufgehoben hätte, liegt bisher nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka
Hupka (NA), 1985-06-27:
Nachdem Sie, Herr Staatsminister, soeben auch die Tätigkeit unserer Botschaft in Warschau angesprochen haben, habe ich die Frage, ob nicht auch dem Auswärtigen Amt bekannt ist, daß sich die polnische Seite ständig weigert, in bestimmten Fällen Interventionsnotizen unserer Botschaft entgegenzunehmen, so daß also die Möglichkeiten des Agierens unserer Botschaft sehr beschränkt sind.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Sie weisen zu Recht darauf hin, daß die Wahrnehmung der Interessen der von mir angesprochenen Ausreisewilligen respektive derer, die bleiben wollen, ziemlich schwierig ist. Sie dürfen aber davon ausgehen, daß wir sowohl bei den bilateralen Gesprächen als auch im übrigen bei multilateralen Gelegenheiten und Konferenzen - eine davon wird j a gleich im Anschluß an die Aktuelle Stunde Thema der Bundestagsdebatte sein - bemüht sind, auf eine Praxis hinzuwirken, die dem Geist der Abkommen entspricht. Darum bemühen wir uns tatsächlich, und wir hoffen, daß zeitweilige Schwierigkeiten - etwa die von Ihnen angesprochenen - überwunden werden können.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Hupka, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage gelegentlich mit den Kollegen der SPD erörtern würden. - Diese Gründe sind uns nicht bekannt.
Gansel (NA), 1985-06-27:
Herr Möllemann, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, hätte der Bundeskanzler sich auf dem Schlesier-Treffen deutlicher und präziser ausgedrückt, die Kollegen Czaja und Hupka - und der schon bereitstehende Nachwuchs - keinen Anlaß gehabt hätten, hier im Plenum des Bundestages diese Fragen an die Bundesregierung zu richten?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Gansel, ich habe soeben vorgetragen, was der Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat. Ich fand, daß diese Aussagen, die hier vorhin ja im übrigen viel Zustimmung gefunden haben, klar waren. Wenn sich das ganze Haus hinter diese Aussagen stellen würde, wäre es sicherlich leichter, auch die hier in Rede stehenden Fragen im praktischen humanitären Bereich zu lösen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, nachdem j a nun zwei Auffassungen einander gegenüberstehen, die in der Frage des Kollegen Hupka skizzierte Auffassung der polnischen Regierung und die von Ihnen dargestellte gegensätzliche

Jäger ({0})
Auffassung der Bundesregierung: ist es da nach Auffassung der Bundesregierung nicht außerordentlich dringlich, sich so rasch wie möglich mit der polnischen Regierung zusammenzusetzen und diese Fragen einer Klärung zuzuführen? Denn diese gegensätzlichen Auffassungen können und dürfen doch nicht auf dem Rücken der davon betroffenen deutschen Auswanderungswilligen oder auch Nicht-Auswanderungswilligen ausgetragen werden, denen ihre Minderheitsrechte vorenthalten werden.