Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja begeistert und überrascht davon, wie sich
jetzt, wo es zu spät ist, immer mehr Kolleginnen und
Kollegen für ein Referendum über die europäische Verfassung aussprechen.

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Sie hatten hier mehrere Gelegenheiten, über einen Gesetzentwurf abzustimmen, mit dem das ermöglicht worden wäre.

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Sie haben mit ganz wenigen Ausnahmen - Herr Müller,
ich nehme Sie aus - das abgelehnt, und zwar unisono.
Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie wollten ein Volksreferendum, dann ist das einfach unehrlich
und heuchlerisch.

({2})

Ich finde es auch bemerkenswert, dass über die fehlende parlamentarische Beratung geklagt wird. Neunmal
haben wir hier im Plenum des Bundestages über die
europäische Verfassung diskutiert.

({3})

Wir haben im Europaausschuss zweieinhalb Jahre lang
intensiv den gesamten Prozess gestaltend begleitet. Das
heißt, es gab viele Möglichkeiten und Gelegenheiten,
sich einzubringen. Wir haben noch nie bei einem Prozess
der Beratung und der Weiterentwicklung der europäischen Verträge so wie bei diesem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einbezogen.

({4})

Von daher ist es vordergründig und falsch, wenn Sie dem
entgegenstehende, falsche Botschaften von dieser Debatte des Deutschen Bundestages aussenden.

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Es muss auch ehrlicherweise gesagt werden, dass der
Bundestag selbst - das sollten wir sehr selbstkritisch sagen - die bestehenden Rechte, auch die sich aus unserem
Grundgesetz ergebenden Rechte nach Art. 23, viel zu
wenig genutzt hat

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und viele leider gar nicht wissen, dass es sie gibt. Das
finde ich erschütternd. Wenn hier beklagt wird, dass man
sich nicht im Rahmen eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens einbringen könne, zeigt das, dass noch
nicht einmal Kenntnis über das Grundgesetz vorhanden
ist. Dann kann ich natürlich auch nicht erwarten, dass
Kenntnis über Grundzüge des europäischen Verfassungsvertrages vorhanden ist, den wir den Bürgerinnen
und Bürgern zu erklären haben. Da kann ich nur froh
sein, wenn diejenigen, die sich hier mit solchem Nichtwissen äußern, nicht die sind, die ihn den Bürgerinnen
und Bürgern erklären. Überlassen Sie das uns, die mit
Herzblut hinter dieser Verfassung stehen, weil es keine
Alternative dazu gibt!

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Denn was wäre die Alternative? Die Alternative wäre,
dass wir uns wieder auf Binnenmarkt und Wettbewerb
reduzieren. Binnenmarkt und Wettbewerb sind wichtig;
aber das ist doch längst nicht alles. Wenn wir die Grundrechte-Charta nicht bekommen, nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas, was ihre Rechte stärken
würde. Außerdem würde das dazu führen, dass wir im
Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik kein stärkeres, handlungsfähiges Europa bekommen, das wir aber dringend brauchen; denn es muss ein
Gleichgewicht hergestellt werden. Es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika als eine handlungsfähige
Macht, als eine Weltmacht. Da muss doch Europa stark
werden - nicht gegen Amerika; aber Europa muss seine
eigenen Aufgaben bei sich selbst und in seiner Nachbarschaft wahrnehmen können,
({8})

natürlich immer vor dem Hintergrund der internationalen Einbettung, des Multilateralismus, den wir wollen,
und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.

Von daher warne ich davor, hier mit kurzen Schlagworten ein falsches Licht auf die Inhalte der europäischen Verfassung zu werfen. Dort ist keine Pflicht zur
Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen enthalten. Im
Gegenteil, die Krisenprävention mit eigenen Möglichkeiten soll endlich gestärkt und verbessert werden. Das
halte ich für überfällig und dringend notwendig.

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Ein letztes Wort, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass es dank der
Nachhaltigkeit der FDP gelungen ist, ein Fraktionsklagerecht zur Durchführung der Subsidiaritätskontrolle
einzuführen. Viele hier waren zu Beginn der Debatte
nicht so sehr davon begeistert. Ich denke, es ist gut, dass
wir uns jetzt, am Ende der Beratungen, im Begleitgesetz
gemeinsam darauf verständigt haben, dass eine Fraktion
als Minderheit geltend machen kann, dass die Subsidiarität verletzt worden ist. Denn wie sieht die Realität aus?
Sie sieht so aus, dass Koalitionsfraktionen im Zweifel
doch wohl kaum klagen werden, wenn ihre Regierungsvertreter im Rat einem Vorhaben zugestimmt haben, das
die Subsidiarität nach Auffassung einer Fraktion im
Bundestag verletzt. Deshalb ist es wichtig, dass es diese
Möglichkeit gibt, von der natürlich verantwortungsbewusst und nicht aus euroskeptischen Gründen, sondern
im Sinne einer Stärkung der Rechte des Parlamentes Gebrauch gemacht werden soll.

Recht herzlichen Dank.

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