schäuble (NA), 1983-03-30:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, es wird Ihnen nicht gelingen, uns zu provozieren. Wir sind bei dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung von Ausschüssen". Darüber debattieren wir. Über alles andere debattieren wir dann, wenn die Zeit und die Stunde gekommen sind, um darüber zu sprechen.
Nur muß ich Ihnen sagen: Wir haben von vornherein erklärt, daß wir, die CDU/CSU, nicht die Absicht haben, wegen des Einzugs einer weiteren Fraktion in den Deutschen Bundestag die Geschäftsordnung und die Regeln, die in diesem Bundestag gelten und die sich über neun Legislaturperioden bewährt haben, zu ändern. Daran halten wir uns.
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Dies gilt insbesondere zum Schutze der Minderheit.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU weiß sehr genau, daß die Geschäftsordnung insbesondere die Minderheit, die Opposition, und das Recht der Opposition, hier zu Wort zu kommen, schützen muß. Wir haben nicht die Absicht, den Schutz der Minderheit in der Geschäftsordnung unseres Bundestages abzubauen. Wir haben allerdings auch nicht die Absicht, die Geschäftsordnung zu ihren Gunsten zu verändern. Sie sind gegen Manipulation. Wir auch. Wir lassen es so, wie es ist, und so, wie es sich bewährt hat. Und dies dient Ihrem und unserem Schutz.
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Nun haben wir über den Tagesordnungspunkt „Einsetzung von Ausschüssen" keine interfraktionelle Vereinbarung erzielen können, weil eine Fraktion eine von der Auffassung der anderen Fraktionen abweichende Meinung hat. Dies ist Ihr legitimes Recht. Aber dann gibt es keine interfraktionelle Vereinbarung, sondern dann gibt es einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP.
Die Ausschüsse, bei denen Sie jetzt eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder beantragen, haben in der zurückliegenden Legislaturperiode dieselbe Zahl von Mitgliedern gehabt, wie wir es beantragen. Dies hat nichts mit der Fraktion der GRÜNEN zu tun. Deswegen haben wir nicht die Absicht, an der von uns beantragten Zahl etwas zu ändern. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag auf Erhöhung der Zahl der Mitglieder in den von Ihnen genannten Ausschüssen ab.
Nun möchte ich auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn und zu dem Antrag der Fraktion der SPD einige Bemerkungen für die Fraktion der CDU/CSU machen. Es ist völlig richtig und völlig unbestritten, daß wir in diesem Hause neben den ständigen Ausschüssen, über deren Einsetzung wir jetzt beschließen, zusätzliche Gremien brauchen, um bestimmte Themen und Sachbereiche abzuklären. Dazu gibt es eine Vielfalt von Instrumentarien, die in der Geschäftsordnung des Bundestages, die wir gestern beschlossen haben, vorgesehen sind. Es gibt die Möglichkeit, Sonderausschüsse einzusetzen; es gibt die Möglichkeit, Unterausschüsse, auch ausschußübergreifende Unterausschüsse, einzusetzen; es gibt die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, Enquete-Kommissionen einzusetzen. All dies haben wir.
Herr Kollege Jahn, ganz haben wir noch nicht verstanden, warum wir auf Grund eines Antrags beschließen sollen, daß wir darüber nachdenken, was wir tun. Wir denken ebenso wie die Kollegen, die vor uns im Bundestag waren, ständig darüber nach, was wir tun.
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Und neu, Herr Kollege Jahn, ist das alles ja nun auch nicht. Zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle haben wir im vorigen Deutschen Bundestag einen Unterausschuß gehabt. Der Vorsitzende hat Ihrer Fraktion angehört. Das müssen Sie doch
wissen. Wir brauchen doch wirklich nicht das Präsidium zu bitten, darüber nachzudenken. Zum Thema Gleichstellung der Frau haben wir während zwei Legislaturperioden eine Enquete-Kommission gehabt. Deren Bericht liegt uns vor und ist noch lange nicht in allen einzelnen Punkten in den ständigen Ausschüssen des Bundestages abgehandelt.
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Wir müssen erst einmal das machen. Das ist viel wichtiger. Wir müssen unsere Hausaufgaben aus den vorigen Legislaturperioden noch erledigen. Aber da braucht das Präsidium wirklich nicht zusätzlich nachzudenken. Wir waren uns im 9. Deutschen Bundestag unter den Fraktionen einig, daß wir für das Thema „Zusammenarbeit in Europa" eine zusätzliche Form der institutionellen Behandlung brauchen. Wir haben damals eine Art interparlamentarische Kommission einsetzen wollen. Wir werden darüber nachdenken.
Das heißt, Herr Kollege Jahn: Die CDU/CSU- Fraktion lehnt Ihren Antrag nicht ab. Aber wir halten ihn für in der Sache eigentlich gar nicht abstimmungsfähig, weil er etwas Selbstverständliches zum Inhalt hat. Wenn Sie beantragen, wir sollen beschließen, daß 2 + 2 = 4 ist, können wir dem nicht widersprechen. Aber eigentlich finden wir, daß wir solche Anträge nicht brauchen. Sie sind wirklich überflüssig.
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Wir werden, wenn Sie auf der Abstimmung bestehen, Ihrem Antrag nicht widersprechen, sondern wir werden ihn passieren lassen, wir werden ihm vielleicht auch zustimmen. Aber ich appelliere noch einmal an Sie, zu überlegen, ob Sie ein solches Nullum hier wirklich zur Abstimmung stellen wollen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie erwecken hier den Eindruck, als hätten wir diese Themen in den zurückliegenden Legislaturperioden des Deutschen Bundestages nicht behandelt. Dies ist ein völlig falscher Eindruck.
Es gibt eine zusätzliche Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir haben gestern gesagt - und das gilt -: Wir sind für jede Anregung und für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar, und wir werden das alles sorgfältig prüfen. Aber wir werden nicht die Verbeugung machen, den wahrheitswidrigen Eindruck zu erwecken, als hätten wir bisher über diese Themen nicht nachgedacht. Dies ist nicht notwendig.
Deswegen bitten wir Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen.
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