Volker Beck (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vollmundigen Äußerungen der Kollegin Nolte haben mich sehr erfreut.

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Sie hat jetzt entdeckt, dass man hier ganz forsch voranschreiten muss. Ich wünschte mir nur, dass sie hier einmal
ihre Vorschläge zu Papier brächte, damit wir wissen, wo
es bei der Union langgeht.

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Ich erinnere mich daran, dass wir in der letzten Wahlperiode mit den Vorschlägen meiner Fraktion und auch denen unseres Koalitionspartners zur Behindertenpolitik
von Ihnen immer eine Abfuhr bekommen haben.

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Wir wollen den zentralen Paradigmenwechsel, das heißt
weg von der Behindertenpolitik

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als bloßer Fürsorgepolitik hin zu einer Politik, durch die
Barrieren abgebaut werden, damit behinderte Menschen
als gleichberechtigte Subjekte am Alltag des gesellschaftlichen Lebens möglichst immer ohne Hilfe für die Überwindung aufgerichteter Barrieren partizipieren können.
Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit dem Barrierefreiheitsgesetz einen Umdenkprozess in der Politik
einleiten.

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Wir haben hiermit eine völlig neue Situation geschaffen. Frau Nolte will bei diesem Punkt offenbar gar nicht
zuhören.

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Mit dem Instrument der Zielvereinbarung, das wir gesetzlich verankern, schaffen wir in den Bereichen, in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat, die
Möglichkeit, genau das, was Sie für die Kommunen fordern, aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage zu schaffen.
In den Bereichen, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz hat, verpflichten wir die Träger, insbesondere die
im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, solche Zielvereinbarungen abzuschließen.

Ich meine, dieser Weg ist sehr klug, weil damit vorgeschrieben wird, dass die Verhandlungspartner etwas regeln und was sie regeln; sie müssen sich einigen und die
Behindertenverbände können am Ende eine Einigung
auch durchsetzen.

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Wir als Gesetzgeber maßen uns aber nicht an, die vielfältigen Behinderungen, die es im Alltag gibt, besser zu
kennen als die Menschen, die davon betroffen sind. Deshalb ermächtigen wir die Behindertenverbände, solche
Zielvereinbarungen mit der Anbieterseite zu formulieren.
Damit kann, ungefiltert durch Politik, insbesondere durch
parteipolitische Rücksichtnahme, die gesamte Kompetenz der Behindertenarbeit in die Ausgestaltung einer barrierefreien Republik einfließen. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.

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Wir haben in dem ganzen Verfahren eine sehr enge Abstimmung mit der Behindertenbewegung, mit den Behindertenverbänden gesucht, ehe wir den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet haben. Auch das ist beispielhaft für
den Respekt vor der Kompetenz der Menschen, die am
besten darüber Bescheid wissen, wie diese Gesellschaft
sie behindert.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber,
dass sich die Union endlich dazu durchgerungen hat zu
sagen, dass wir auch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz brauchen. Ich kann Sie beruhigen, Frau
Nolte, auch insoweit macht die rot-grüne Koalition noch
in dieser Wahlperiode Ihre Träume wahr.

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Wir werden ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz einbringen. Die Rechtspolitiker der Koalition sind
in den Vorarbeiten dazu schon sehr weit vorangeschritten.
Auch dafür werden Sie uns dann Beifall zollen können.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir in ganz vielen Bereichen, dass Behinderte am Alltag partizipieren können. Für mich war es
wirklich ein ganz wichtiger Schritt - das will ich hier
betonen -, dass wir als Gesetzgeber den ideologischen
Streit über die deutsche Gebärdensprache endlich beenden. Wir sagen jetzt endlich: Die deutsche Gebärdensprache wird als Sprache anerkannt, lautbegleitende Gebärden werden als Kommunikationsmittel respektiert.

Das ist sehr wichtig, weil sich viele Betroffene lange
Zeit wehren mussten gegen Pädagogen, die es angeblich
besser wussten als sie selbst, wehren mussten gegen eine
Erziehung, bei der ihnen nicht die Chance gegeben wurde,
sich in vollem Umfang kommunikativ emotional zu entwickeln. Ich finde es sehr gut, dass der Gesetzgeber jetzt
sagt: Letztendlich sollen die betroffenen Menschen entscheiden, welchen Weg sie zum Erwerb von Kommunikationsfähigkeit gehen. Wir erkennen das an.

Im Übrigen schaffen wir - damit gehen wir voran - gegenüber den Behörden des Bundes und der Länder einen
Rechtsanspruch dahin gehend, dass sich die jeweilige
Behörde darum kümmern muss, dass sie sich mit denjenigen, die hörgeschädigt oder ertaubt sind, verständigen
kann. Die betroffenen Menschen werden also, nachdem
sie sich bei einer Behörde angemeldet haben, dort einen
Gebärdendolmetscher vorfinden. Dadurch werden übrigens auch Arbeitsplätze geschaffen, weil sehr viele Gebärdendolmetscher zwar hoch engagiert sind, aber leider
keine gesicherte Einkommenslage oder Auftragslage
haben. Da werden sich die Behörden etwas einfallen lassen, zum Beispiel gemeinsame Servicezentren, um das
sicherzustellen. Dadurch werden die Kommunikationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen gesichert.

Ich bin stolz, dass wir das erreicht haben. Ich bin ebenfalls
stolz darauf, dass wir mit dem Entwurf zum so genannten
Barrierefreiheitsgesetz dem Anspruch des Gender Mainstreaming gerecht werden und die besondere Situation
von behinderten Frauen ausdrücklich regeln.

Sehr wichtig ist unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten, dass wir den Behindertenverbänden mit dem
Verbandsklagerecht die Möglichkeit verschaffen, die
Rechte der behinderten Menschen durchzusetzen. Wir




Volker Beck ({9})


legen die Durchsetzung dieser Rechte nicht allein in die
Hand von paternalistischen Beauftragten, auch wenn es
im Bund einen sehr guten Beauftragten gibt und auch
wenn in den Ländern und Kommunen sehr engagierte Beauftragte arbeiten. Vielmehr können sich die Behindertenorganisationen künftig selber ihrer Haut wehren. Sie erhalten konkrete Rechtsansprüche und dadurch die
Möglichkeiten, das von uns geschaffene Recht durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist meines Erachtens zielführend
und beispielhaft.

Ich bin froh, dass man endlich nicht mehr in die USA
fahren muss, um zu sehen, dass die Verschiedenheit der
Menschen für die Gesellschaft eigentlich keine Last darstellt, wenn man diese Verschiedenheit beim Bau von Gebäuden und bei der Anschaffung von Verkehrsmitteln
berücksichtigt.

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Zehn Jahre nach Verabschiedung des so genannten
Barrierefreiheitsgesetzes werden wir unsere Republik
nicht mehr wiedererkennen, weil wir bei der Anschaffung
unserer Verkehrsmittel und beim Bau der Gebäude an die
Menschen, die behindert sind, gedacht haben.

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Mit diesem Gesetz setzen wir die Forderung um, um
die es uns bei der Grundgesetzänderung 1994 ging: Behindertes Leben gehört zur Vielfalt einer Gesellschaft und
muss gleichberechtigt behandelt werden. Es ist Teil des
Normalen. Die behinderten Menschen haben das von der
Grundgesetzänderung erwartet. Wir erfüllen nun ihre
Forderungen. Nach der Grundgesetzänderung machte
sich bei den Betroffenen eine sehr große Enttäuschung
breit, weil in der Behindertenpolitik bis 1998 nichts Wesentliches passiert ist, obwohl es einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag gab. Diesen Auftrag haben wir
mittlerweile umgesetzt.

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- Frau Nolte, es kränkt Sie, dass Sie dazu keinen Beitrag
geleistet haben. Aus diesem Grund rufen Sie pausenlos
dazwischen; das verstehe ich gut.

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Die Behinderten wissen, auf wen sie hier vertrauen können.

Vielen Dank.

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