emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-12-12:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Haltung der Bundesregierung zum Beitritt der Türkei zur
Europäischen Union ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November
2005. Ich darf daraus zitieren:

Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess
mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.

Es heißt dann weiter:

Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei
nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft
verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr
privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt,
möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

Diese Vereinbarung gilt weiterhin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Rainder Steenblock (NA), 2007-12-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

wir hatten gerade schon Gelegenheit, zu beobachten, wie
die Regierungskoalition öffentlich miteinander umgeht.
Ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie Sie miteinander
umgehen, wenn die Öffentlichkeit bei diesen Debatten
nicht dabei ist.

Es ist doch erstaunlich, wenn, nachdem eine Koalitionsvereinbarung getroffen worden ist, die größere Partei dieser Regierungskoalition etwas beschließt, was
dem, was in der Vereinbarung festgeschrieben ist, diametral entgegengesetzt ist. Wenn die Vorsitzende dieser
Partei gleichzeitig Kanzlerin ist, dann ergeben sich daraus doch Widersprüche, die die Positionierung der Partei und ihrer Parteivorsitzenden betreffen.

Ich habe ja Psychologie gelernt, und eine meiner
mündlichen Prüfungen betraf das Thema Schizophrenie.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie

hier eine Frage stellen wollten.
Rainder Steenblock (NA), 2007-12-12:
Ich frage, wie man als Regierung mit der Situation

umgeht, dass die Vorsitzende der größten regierungstragenden Partei etwas völlig anderes beschließt als das,
was sie als Kanzlerin unterschrieben hat.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-12-12:
Lieber Kollege Steenblock, zuerst einmal zu der inneren Verfasstheit und dazu, wie wir miteinander umgehen,
auch wenn vieles davon nicht öffentlich ist: Sie sehen ja,
wir leben alle noch; wir gehen sehr zivilisiert miteinander um. Dass es gelegentlich einmal Streit gibt, kenne
ich aus anderen Koalitionen, in denen dies auch der Fall
war.


Aber ich komme zu Ihrer inhaltlichen Bemerkung.
Meines Erachtens müssen wir Folgendes trennen: Zum
einen gibt es in unserem Land politische Parteien, die
Parteitage durchführen. Dort wird um Ziele und Themen
gerungen, und dort werden Beschlüsse gefasst. Wenn ich
es richtig sehe, hat die CDU diese Position auch schon in
der Zeit vertreten, als sie noch in der Opposition war.
Zum anderen gibt es Koalitionsverhandlungen wie die,
bei denen man zu dem genannten Ergebnis kam.

Allein deshalb ist, wie wir es heute Morgen im EUAusschuss diskutiert haben, ganz klar - ohne dass ich
damit jetzt eine Entscheidung vorwegnehmen will -,
was wir am Freitag auf dem Europäischen Rat in Brüssel
machen werden: Die Bundeskanzlerin wird namens der
Bundesregierung die Beschlüsse der Großen Koalition
im Rat vollziehen, wenn es darum gehen wird, die
Schlussfolgerungen zu verabschieden, und sie wird das
Paket hinsichtlich der generellen Erweiterung der Europäischen Union mit beschließen. In einer Koalition gilt,
dass nicht ein Partner seinen Punkt durchsetzen kann.
Deshalb haben wir damals auch diesen Kompromiss gefunden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Rainder Steenblock (NA), 2007-12-12:
Herr Staatsminister - wir haben ja beide Erfahrungen

in Koalitionen, auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen -, empfinden Sie es
nicht als Provokation einer Regierung, wenn eine regierungstragende Partei nach der Koalitionsvereinbarung
eine Kampfansage an die offizielle Politik der Bundesregierung, die von dieser Partei ja mitgetragen wird,
macht? Es ist doch etwas, was Sie nicht ruhig schlafen
lassen kann, wenn bei einer so zentralen Frage Züge aufs
Gleis gesetzt werden, die gegeneinanderrasen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Ina Lenke aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
den Veranstaltungen im Rahmen der Infotour „Selbstbestimmt
leben: Persönliches Budget“ mit Blick auf die Einführung des
Persönlichen Budgets als Regelleistung ab 1. Januar 2008?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Werter Herr Dr. Seifert, ich beantworte die Frage wie
folgt: Die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im September und Oktober 2007
unter dem Titel „Budget-Tour“ eine deutschlandweite
Informationskampagne zum Thema „Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget“ durchgeführt. Zielgruppen
der Informationstour waren potenzielle Budgetnehmerinnen und -nehmer, deren Angehörige, Leistungsträger
und Leistungserbringer. Die Resonanz war insbesondere
bei potenziellen Budgetnehmern und deren Angehörigen
sehr groß. Insgesamt hat die Tour rund 4 000 Menschen
direkt erreicht.

Die Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass die
neue Leistungsform bei behinderten Menschen grundsätzlich auf ein großes und positives Interesse stößt. Eine
Reihe von guten Beispielen hat gezeigt, dass Persönliche
Budgets ab dem 1. Januar 2008 ein wichtiges Instrument
für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter
Menschen sein werden.

Deutlich wurde auch, dass der Informationsbedarf
nach wie vor sehr hoch ist. Sowohl aufseiten der behinderten Menschen als auch bei den beteiligten Leistungserbringern und Leistungsträgern bestehen noch Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung des Persönlichen
Budgets in der Praxis, was mit der sehr flexiblen Leistungsform, die sich eng an den individuellen Bedürfnissen der behinderten Menschen orientiert, zusammenhängt. Zentrale Fragestellungen betrafen regelmäßig die
Bereiche Bedarfsfeststellung, Verpreislichung von Leistungen und Gewährleistung ausreichender Beratungen
und Assistenz bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets.

Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entschieden, die Reihe der regionalen
Fachtagungen zum Persönlichen Budget in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in den Jahren
2008 bis 2010 fortzusetzen. Im Rahmen des Programms
zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher
Budgets stellen Bundeshaushalt und Ausgleichsfonds in
den kommenden drei Jahren zusammen 3,5 Millionen
Euro zur Förderung von Projekten zum Anschub und zur
Verbesserung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets zur Verfügung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2007-12-12:
Oh ja, Frau Präsidentin, ich habe viele Nachfragen.

Aber ich glaube, ich darf nur zwei stellen.

Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für die
sehr ausführliche Antwort. Ich bin zunächst ein bisschen
verunsichert, dass Sie sagen, diese 3,5 Millionen Euro
kämen aus dem Bundeshaushalt und dem Ausgleichsfonds. Wenn damit der Ausgleichsfonds im Rahmen der
Ausgleichsabgabe gemeint ist, dann würde mich das
schon ein bisschen wundern.

Meine Frage zielt aber auf etwas anderes ab. Sie sagen, dass es bei den Betroffenen ein großes Interesse
gab, sich zu informieren, und dass 4 000 Menschen an
diesen Veranstaltungen teilgenommen haben. Aber wie
viele können denn nun dieses Persönliche Budget in Anspruch nehmen? Es handelt sich doch nur um eine neue
Leistungsform und nicht um eine neue Leistungsart; es
gibt ja nicht mehr Geld. Meine Informationen sind die,
dass auf diesen Veranstaltungen das Buffet häufig wichtiger war als das Budget, sodass am Ende nicht viel herausgekommen sein soll.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre Frage nicht
ganz verstehe. An diesen Veranstaltungen hat der Personenkreis teilgenommen, den ich gerade genannt habe:
Menschen, die behindert sind - diese haben grundsätzlich erst einmal alle einen Anspruch auf ein Persönliches
Budget, wenn sie dies ab 1. Januar 2008 geltend machen -,
Leistungserbringer und Menschen aus den Behörden.
Ich selber war bei drei, vier Veranstaltungen dabei. Wir
haben uns dort gesehen. Ich weiß also, dass auch Sie dabei waren. Mir ist ein bisschen unklar, worauf Ihre Frage
zielt.

Ich habe folgende Schlussfolgerung gezogen: Im
Rahmen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung
wurden rund 800 Personen befragt, denen im Rahmen
der Erprobungsphase ein Persönliches Budget zur Verfügung stand. 90 Prozent der Menschen, die davon Gebrauch gemacht haben, haben gesagt: Das ist gut für
mich; meine Situation hat sich verbessert; ich würde das
auf jeden Fall wieder machen. - Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Besonders beeindruckt haben mich - ich
glaube, auch Sie - die guten Beispiele, die von den Menschen genannt worden sind. Solche Beispiele sind ein
Ansporn, weiterzumachen und die Arbeit fortzusetzen.
Im Rahmen von Regionalfachtagungen und in Zeitschriften soll über das Persönliche Budget informiert
werden. Auch Ihre Frage ist eine gute Gelegenheit, um
noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieser Rechtsanspruch eingeführt wird. Es ist aber auch Aufgabe der
Verbände der Menschen mit Behinderungen, ihre Mitglieder und alle Menschen mit Behinderungen durch
eine Vielzahl von Informationen und Aktivitäten darauf
aufmerksam zu machen. Ich finde, wir sind ein gutes
Stück vorangekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ihre weitere Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Maisch auf:

Welche objektiven Kriterien plant die Bundesregierung
vor dem Hintergrund der stetigen Zunahme des Flugverkehrs
und der damit verbundenen extremen Belastung der Umwelt
anzulegen, um den Neubau von reinen Prestigeobjekten zu
verhindern?
Ilja Seifert (NA), 2007-12-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, dass

bezüglich der Fragen, wer wann wo was beantragen
kann und wer wann wo was leistet, immer noch große
Unsicherheit herrscht? Ich weiß, dass das Persönliche
Budget innerhalb der Behindertenbewegung seit Jahren
eines der Hauptthemen - man könnte sagen, das Lieblingsthema überhaupt - ist. Jetzt beginnen Sie - das sagen Sie ja selbst - gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum eine dreijährige Informationskampagne. Hätte
diese Informationskampagne nicht stattfinden müssen,
bevor der Rechtsanspruch eingeführt wird? Ich stelle immer wieder fest, dass viele nicht wissen, ob sie einen
Anspruch haben oder nicht. Sobald man arbeiten geht,
hat man keinen Anspruch mehr, weil man dann keine
Sozialhilfe mehr bezieht. Dann kann man auf die Eingliederungshilfe nicht zugreifen und bekommt gar
nichts.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Herr Dr. Seifert, man kann natürlich sagen, dass immer, wenn jemand etwas nicht weiß, die Bundesregierung daran schuld ist. Sie wissen genau, dass wir bereits
2004 Modellversuche gestartet und regelmäßig über
diese Modellversuche berichtet haben. Sie haben in diesem Hause fünf oder sechs Anfragen gestellt, die wir Ihnen ausführlich beantwortet haben. Das ist alles dokumentiert. Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben wir
in den Modellregionen zusätzliches Geld in die Hand genommen. Der Bund hat die Modellregionen bei der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit unterstützt. Sie
haben in Zeitschriften darüber geschrieben, wir haben in
Zeitschriften darüber geschrieben. Wir haben darüber
debattiert, auch im Ausschuss.

Wir werden wahrscheinlich damit leben müssen, dass
in fünf Jahren noch jemand sagen wird: Davon habe ich
noch nichts gehört. Wenn man aber die Aktivitäten der
letzten sechs Monate zusammenfassend betrachtet, muss
man sagen: Das Persönliche Budget ist in Deutschland
mittlerweile ein großes Thema. Für manche Menschen
ist es trotzdem etwas Neues.

Sie haben zu Recht gesagt, dass das keine neue Leistungsart ist, sondern eine neue Leistungsform. Man muss
fragen: Wie kann ich damit umgehen? Was bedeutet das
für mich? Einige fragen auch: Wenn ich davon Gebrauch
gemacht habe, aber nicht zufrieden bin, kann ich vom
Leistungsträger dann wieder eine komplexe Leistung erhalten? Das ist übrigens möglich. All diese Fragen werden beantwortet. In unserem Hause steht eine Telefonhotline zur Verfügung. In den Ländern und in den
Kreisen stehen Servicestellen zur Verfügung. Auch die
Behindertenverbände informieren laufend darüber. Ich
denke, wir sind da ein gutes Stück vorangekommen.

Wenn wir an dieser Stelle weitermachen wollen, geht
es darum, ganz explizit bestimmte Themenbereiche aufzugreifen: Was bedeutet das für den Bereich Wohnen?


Was bedeutet das für den Bereich Kinder? Wie sieht das
bei Frauen aus? Wir müssen bestimmten Gruppen helfen
und dabei Erkenntnisse gewinnen. Wir fangen nicht erst
jetzt an, zu informieren. Sie sollten das in Ihrer Frage
auch nicht unterstellen; sonst würdigen Sie die Arbeit
der behindertenpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages und unsere gemeinsame Arbeit nicht in angemessener Form.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Wir kommen nun zur Frage 8 des Kollegen Markus

Kurth:
Sieht die Bundesregierung, bezogen auf die Forderung der

Arbeits- und Sozialministerkonferenz nach einer Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie bezogen auf die Forderung nach einer Stärkung ambulanter vor
stationärer Leistungen, eine Möglichkeit darin, die Finanzverantwortung für die Ausführung ambulanter Leistungen selbst
zu übernehmen, und, falls nein, wie möchte die Bundesregierung ansonsten mit den Forderungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz umgehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Der Kollege Kurth hat auch die Frage 9 gestellt. Ich
würde gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 9 des Kollegen Kurth auf:
Wie möchte die Bundesregierung auf die Forderung der

Arbeits- und Sozialministerkonferenz reagieren, die eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe verlangt, und wie möchte die Bundesregierung prüfen,
ob ein eigenständiges Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung wünschbar ist?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Dann rufe ich hiermit zugleich die Frage 17 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen

der Innenministerkonferenz ergriffen, um zu verhindern, dass
die Verfahrensregelungen zur Erfassung rechtsextrem motivierter Straftaten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Landes- und Bundesbehörden verletzt werden, weil man sich
gegen „Fehlinterpretationen und ungerechtfertigte Bewertungen“ schützen wolle?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dorothee Bär für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Ich beantworte beide Fragen wie folgt: Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie Forderungen
nach einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ablehnend
gegenübersteht. Außerdem hält es die Bundesregierung
nicht für sachgerecht, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorzulegen. Bevor
gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, sollten
zunächst die Strukturen und die Organisation der Eingliederungshilfe durch die Träger und die Leistungsanbieter so reformiert werden, dass bestehende Hemmnisse
für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen
mit Behinderung abgebaut werden.

Die Bundesregierung ist weiterhin unverändert bereit,
zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den
Verbänden behinderter Menschen nach Lösungen zu suchen, die Eingliederungshilfe weit mehr als bisher auf
den Paradigmenwechsel, den wir in der Behindertenhilfe
gemeinsam vorgenommen haben, auszurichten. Sie begrüßt deshalb die im Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2007 zu erkennende Bereitschaft der
Länder, verstärkt auf die Probleme der Menschen mit
Behinderung einzugehen und fiskalische Überlegungen
in den Hintergrund treten zu lassen.

Die Bundesregierung strebt an, Mitverantwortung für
die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Zukunft unter anderem auch dadurch zu übernehmen, dass
sie sich bereit erklärt, in Abstimmung mit den Ländern
eine flankierende wissenschaftliche Begleitforschung zu
ausgewählten Problemen und Themenstellungen der verschiedenen Eingliederungsbereiche zu initiieren und zu
finanzieren. Eines dieser Themen könnte zum Beispiel
die personenzentrierte Eingliederungshilfe sein. Es sollte
keine Rolle mehr spielen, ob ein behinderter Mensch
notwendige Leistungen ambulant oder stationär in Anspruch nimmt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ihre Nachfrage bitte, Herr Kurth.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Fürchten Sie denn nicht, dass sich eine Art Pingpongspiel entwickeln könnte, und zwar dadurch, dass die
Bundesregierung ständig von den Ländern aufgefordert
wird, die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe voranzutreiben - das ist auch im Koalitionsvertrag festgelegt worden -, dass der Ball dann aber immer wieder
durch ihre Zurückweisung, die gerade auch in Ihrer Antwort deutlich wurde, zu den Ländern zurückspielt wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Wenn die Arbeitsgruppe eingerichtet wird, dann sitzen alle mit am Tisch. Wenn man nicht gerade ein Netz
in der Mitte aufbaut, wird es schwierig, Pingpong zu
spielen. Alle sind in der Verantwortung. Im Kern nimmt
der Bund seine Verantwortung für die Unterstützung der
Menschen mit Behinderung, wie Sie wissen, über die
BA, über die Rentenversicherung und über die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wahr.

Ich glaube, wenn wir uns auf die personenzentrierte
Eingliederungshilfe konzentrieren, dann müssen auch
die Länder ein Interesse daran haben, gemeinsam mit
uns über die Zuweisung von Menschen in Werkstätten
für Menschen mit Behinderung zu reden, obwohl sie auf
dem freien Arbeitsmarkt möglicherweise eine intensivere Unterstützung erfahren würden. Wir arbeiten zurzeit gemeinsam daran, die unterstützte Beschäftigung
- das ist ein Förderungsbestandteil - im Rahmen des
SGB III zu organisieren. Das Risiko, das Sie angesprochen haben, sehe ich daher nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Ich möchte auf die ambulante Hilfe zurückkommen.

Ist der Bundesregierung die Initiative des Landschaftsverbandes Rheinland bekannt - der Landschaftsverband
Rheinland ist der größte überörtliche Sozialhilfeträger -,
bei der Erbringung ambulanter Leistungen auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten,
um dadurch einen Anreiz zu schaffen, dass sich die
Menschen nicht stationär im Heim unterbringen lassen,
sondern sich ambulant behandeln lassen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Das ist bekannt. Hier hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns;
allerdings gibt es viele übereinstimmende Positionen.
Wir müssen gemeinsam darauf achten, den Leitgedanken „ambulant vor stationär“ so umzusetzen, dass es
nicht zu Benachteiligungen kommt. Wir müssen genau
aufpassen, wo angerechnet wird und wo nicht.

Wenn Einkommen und Vermögen nicht bei den behinderten Menschen, die ambulant versorgt werden, angerechnet werden, jedoch bei den behinderten Menschen, die stationär versorgt werden, dann kommt es zu
einem Ungleichgewicht. Das gilt es kritisch zu betrachten. Ich will jetzt keine abschließende Bewertung vornehmen; aber ich glaube, wir müssen gemeinsam daran
arbeiten. Ich will nur auf diesen Widerspruch hinweisen,
der mit Sicherheit von den Betroffenen nicht verstanden
werden wird. Gleichwohl gibt es unterschiedliche Mechanismen, die - der Auffassung sind wir sicherlich
beide - eher einen Anreiz für eine stationäre als für eine
ambulante Versorgung bieten. Über die Widersprüche
zwischen diesem Anreiz und der offiziell vertretenen
Philosophie „ambulant vor stationär“ müssen wir offen
reden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Sie haben noch eine weitere Frage? - Bitte sehr.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Wenn man im Sinne der Initiative des Landschaftsverbandes Rheinland versuchen will, die Anreizwirkung
durch unterschiedliche Anrechnungsverfahren in eine
bestimmte Richtung - die wir beide, so glaube ich, wollen - zu lenken, ist es dann nicht hochwahrscheinlich,
dass im Ergebnis von Verhandlungen die Bundesregierung ein „Eintrittsgeld“ in Form einer Kostenbeteiligung
wird zahlen müssen, und wäre das nicht genau an dieser
Stelle sinnvoll, weil man dann mit der Kostenbeteiligung
im ambulanten Bereich ein Stück weit die Steuerungsverantwortung übernehmen könnte?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-12:

Herr Kollege Kurth, Sie wissen aus unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in der Vorgängerkoalition, dass
wir bei der Reform der Sozialhilfe sehr genau auf die
Zuständigkeiten geachtet haben. Zuständig für Fragen
der Eingliederungshilfe sind - ich wiederhole das - die
Länder. Das Steueraufkommen ist so aufgeteilt, dass
jede Körperschaft mit dem ihr zur Verfügung stehenden
Geld die ihr per Gesetz übertragenen oder auch die selbst
gewollten Bereiche abdecken und den Menschen Hilfen
zugänglich machen kann. Das gilt ganz genau für den
Bereich der Eingliederungshilfe.
Ich habe gerade beschrieben, wo wir bereit sind, zu
helfen und zu unterstützen. Personenzentrierte Eingliederungshilfe ist ein Element, von dem, so glaube ich, die
Kommunen, Kreise oder Landschaftsverbände profitieren würden. Das zweite Element ist der Komplex der
Leistungsüberprüfung: Wie ist es mit der Zuweisung von
Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Wie sieht es mit dem Eingangsverfahren aus?
Läuft das alles richtig?

Zur Steuerung: Auch darüber, wo der Bund ansetzen
kann, Anreize zu geben, um den Grundsatz „ambulant
vor stationär“ umzusetzen, können wir reden. Aber
schon im Vorgriff zu sagen, man müsse ein „Eintrittsgeld“ bezahlen, damit man mitreden darf, wie die Kommunen sparen können, ist falsch. Ich würde eher sagen:
Lasst uns einmal über die Vorschläge reden, die wir gemacht haben. Ich glaube, auch die sind ganz attraktiv.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Haben Sie noch eine Frage?
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Ich habe erst drei Fragen gestellt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ich weiß. Ich wusste nur nicht, ob Sie von Ihrem

Recht auf eine vierte Frage Gebrauch machen wollen.
Bitte sehr.
Markus Kurth (NA), 2007-12-12:
Die Ausführungen des Staatssekretärs haben mich zu

einer weiteren Frage inspiriert.

Sie haben den sehr interessanten Begriff der personenzentrierten Eingliederungshilfe ins Spiel gebracht. Ist
die Bundesregierung der Ansicht, dass wir bei einer solchen Ausrichtung ein einheitliches Bemessungsverfahren statt der derzeit bis zu 60 verschiedenen Berechnungsverfahren für die Leistungen brauchen? Ist das
dann wenigstens Bundesangelegenheit?