Erika Simm (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Mantel, ich bin nicht der Meinung, dass zu diesem
Thema nur Juristen oder Juristinnen sprechen sollten.

({0})

- Nein, das habe ich nicht gesagt. Da haben Sie etwas
missverstanden. - Ich erwarte aber schon, dass sich Politikerinnen und Politiker - ich verallgemeinere und beziehe das nicht nur auf Sie - der verfassungsrechtlichen
Implikationen der hier zu treffenden Entscheidungen einigermaßen bewusst sind, sich dieser also vergewissern,
und dass sie nicht leichtfertig darüber hinwegreden.

({1})

Ich hatte den Eindruck, dass einige Kollegen der
Union - nicht alle - so tun, als könne man dieses Gesetz
mal schnell nebenbei erarbeiten, als habe dieses Thema
bestenfalls den Stellenwert der Herabsetzung der innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer, wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass dann die
Aufregung größer wäre. Einige Redner sind sich in ihren
Beiträgen offenbar der Tatsache, dass wir uns hier in einem schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungsprozess zwischen Freiheitsrechten, verfassungsrechtlichen Garantien für das Strafverfahren und das Strafrecht
sowie dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung, vor
äußerst gefährlichen Straftätern geschützt zu werden, befinden, den wir leisten müssen und dem wir gerecht werden müssen, nicht hinreichend bewusst bzw. haben sich
um der plakativen Wirkung willen leichtfertig darüber
hinweggesetzt.

({2})

Ich bin darüber etwas unglücklich, weil wir in der
Vergangenheit - ich habe alte Diskussionen mit vollzogen, da ich die ganze Zeit Mitglied des Rechtsausschusses war - im Rechtsausschuss in den Anhörungen über
weite Strecken sehr viel seriöser, gewissenhafter und
verantwortungsvoller darüber diskutiert haben, ob es
Möglichkeiten gibt, die Sicherungsverwahrung auszudehnen und den Schutz vor besonders gefährlichen Gewaltverbrechern zu verbessern.

({3})

Ich bin auch nicht der Meinung, dass diese Diskussionen ohne Ergebnis geblieben sind. Ich darf Sie daran

erinnern: Wir haben beiläufig eine Bestandsaufnahme
gemacht und festgestellt, dass es im Vollzug einen eklatanten Mangel an Therapieangeboten und besonders an
qualifizierten Therapieangeboten gibt. Wir haben miteinander darüber diskutiert, wie schwierig es ist, auf diesem Gebiet richtige Prognosen zu stellen. Wir haben darüber gesprochen - das hat auch Konsequenzen
gehabt -, dass die Ausbildungsmöglichkeiten und -angebote im Bereich der universitären Ausbildung und der
Forensik unzureichend sind. Wir haben über die Frage
der Qualifikation von Gutachtern geredet. Da ist einiges
verändert und viel an Problembewusstsein erzeugt worden. Ich bin deswegen unglücklich darüber, dass wir
durch die Art und Weise, wie diese Diskussion hier geführt wird, das, was wir auf diesem Felde an Arbeit geleistet haben, ein Stück weit selber entwerten.

({4})

Ich appelliere an uns alle, dass wir uns nicht gegenseitig den ernsthaften Willen absprechen, den Schutz vor
gefährlichen Straftätern zu verbessern. Dieser ernsthafte
Wille verbindet uns. Daran sollten wir festhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen.

({5})

Das Finden von Lösungen ist nicht so einfach, wie
manchmal in den Reden der Eindruck erweckt wird. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bei
mir eine Menge Fragen aufgeworfen.

({6})

Ich frage mich, wie wir dem gerecht werden sollen.

({7})

Ich darf daran erinnern: In dem Urteil steht, dass die
Entscheidung darüber, ob es sich um einen entsprechend
gefährlichen Straftäter handelt, von dem weitere Taten
zu erwarten sind, auf ein sorgfältig substanziiertes Prognosegutachten gestützt werden muss. Es gibt den Hinweis, dass die Verweigerung der Therapie kein Anknüpfungspunkt sein darf; das ist schon erwähnt worden. Es
wird postuliert, dass das Gericht, das letztlich darüber zu
entscheiden hat, mit hinreichender Gewissheit zu dem
Ergebnis kommen muss, dass von dem Betroffenen weitere, entsprechend schwerwiegende Taten zu erwarten
sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss, wie fassen wir eine Prognoseentscheidung,
geknüpft an hinreichende Gewissheit, in ein Gesetz? Ich
halte das schon für die Quadratur des Kreises; das ist etwas, was sich begrifflich ausschließt.

({8})

Ich darf darauf hinweisen: Ich habe das Minderheitenvotum gelesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies
alle getan haben. Die Verfasser des Minderheitenvotums
weisen darauf hin, dass die Mehrheit des Senates keinen
Anlass hatte, nach Maßstab des Art. 104 Grundgesetz zu
prüfen, nämlich des Rückwirkungsverbots im Strafrecht.
Diese Garantie in unserer Verfassung ist ebenfalls zu beachten.