gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter.
Als Mitberichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Geiger ({0}).
Geiger ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich als letzter Berichterstatter den Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten erstatte, so soll damit keine Rangfolge gegeben sein. Die Reihenfolge ergibt sich lediglich aus der Systematik der Gesetze und der Behandlung im Sozialpolitischen Ausschuß. Ich will bei dieser mündlichen Berichterstattung trotz der großen Bedeutung des Gesetzes Ihre Zeit und Geduld auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen und mich deshalb kurz fassen, weil alle für die Neuordnung der Rentenversicherung wesentlichen Gesichtspunkte bereits in den Schriftlichen Berichten zu diesem Gesetzentwurf niedergelegt sind, vor allem auch weil die Vorberichterstatter bei ihren mündlichen Berichten auf die wesentlichen Gesichtspunkte noch einmal hingewiesen haben.
Das materielle Recht, das im Angestelltenversicherungsgesetz für die versicherten Angestellten festgelegt worden ist, stimmt praktisch mit dem von den Herren Berichterstattern schon behandelten materiellen Recht der Rentenversicherung für die Arbeiter überein. Trotz dieser Übereinstimmung ist der Ausschuß entgegen der Regierungsvorlage und dem SPD-Entwurf zu der Auffassung gekommen, daß es geboten sei, nicht nur, wie es in diesen beiden Entwürfen gefordert worden ist, eine organisatorische und finanzielle Trennung der Angestellten- und der Arbeiterversicherung durchzuführen, sondern für die Angestellten ein besonderes Gesetz zu schaffen. Der Ausschuß wollte durch dieses eigene Gesetz die Selbständigkeit der Angestelltenversicherung besonders unterstreichen. Er wollte vor allen Dingen auch der soziologischen Stellung der Angestellten und ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen. Der Ausschuß vermochte allerdings nicht von dem Grundsatz abzuweichen, daß bei gleichem Beitrag auch eine gleiche Leistung gewährt werden soll. Bei seiner Gesetzesfestlegung hat der Ausschuß diesen auch in den erwähnten Entwürfen schon enthaltenen Grundsatz noch einmal besonders betont.
Es ergab sich daher die Notwendigkeit, die Paragraphen, mit denen dieses materielle Recht gesetzt wird, auch im Wortlaut so zu gestalten, wie sie im Gesetz für die Arbeiterrentenversicherung festgelegt wurden.
Die gleiche Gestaltung des Rechtes der Angestellten- und der Arbeiterversicherung sollte nach dem Willen des Ausschusses nicht dadurch erreicht werden, daß die seitherigen Leistungen der Angestelltenversicherung auf das Niveau der Invalidenversicherung herabgedrückt werden. Es ging dem Ausschuß vielmehr darum, die Leistungen der Invalidenversicherung zunächst an die der Angestell-
*) Siehe Anlage 2,

({3}), in dem der Bundeszuschuß für das Jahr 1957 festgelegt ist. Die Höhe des Beitrages wurde auch für die Rentenversicherung der Angestellten auf 14 v. H. festgesetzt. Die Anträge entsprechend der SPD-Vorlage, den Bund zur Zahlung von 40 v. H. des Aufwandes für Altersruhegeld, Berufsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten zu verpflichten, wurden abgelehnt. Hinsichtlich der Finanzierung verweise ich noch auf den Schriftlichen Bericht*) des Herrn Kollegen Dr. Jentzsch unter Ziffer IV.
Es bleibt noch hervorzuheben, daß der Ausschuß bei der Übergangsregelung die Berechtigung des § 31 erneut eingehend erörterte. Die in diesem Paragraphen festgelegten Höchstgrenzen wurden von der Bundesregierung als notwendig bezeichnet. Es wurde herausgestellt, daß der nach Pauschbeträgen umzustellende Rentenbestand denselben Höchstsätzen unterworfen sei wie die neu zugehenden Renten nach der künftigen Rentenformel. Diese Regelung begegnete starken Bedenken, da sie nach Meinung eines Teiles des Ausschusses deutlich macht, daß die Umstellung des Bestandes nach den vom Ausschuß beschlossenen Tabellen zu nicht gewünschten Ergebnissen führen würde. Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich diesen Bedenken jedoch nicht anschließen.
Auch in der Angestelltenversicherung soll eine Mindestrentenerhöhung durch Sonderzuschüsse in Höhe von 21 DM für den Versicherten und 14 DM für die Hinterbliebenen stattfinden.
Der Entwurf der Bundesregierung sah vor, die Altersversorgung für das deutsche Handwerk bis zur Neuregelung nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen. Der Ausschuß beschloß jedoch, daß die Renten und Rententeile der Handwerkerversorgung nach dem für die Angestellten vorgesehenen Recht festgesetzt bzw. umgerechnet werden sollen. Die Vorschriften hierzu sind im § 48 enthalten. Gleichzeitig beschloß der Ausschuß in Erweiterung des Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk, daß für die Leistungen der Handwerkerversorgung ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung aufkommen soll.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich meinen mündlichen Bericht schließen. Das Nähere ist eingehend im Schriftlichen Bericht dargelegt.
({4})
*) Siehe Anlage 2.