Weng (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Mineralölsteuer war es vorhin besonders eklatant: Die Sprecherin der SPD hat die Anhebung im laufenden Jahr beklagt - Applaus bei der SPD - , und im gleichen Atemzuge, ohne Luft zu holen, hat sie eine verhemente Erhöhung dieser Steuer für den Fall angekündigt, daß die SPD das Sagen hat - erneut Applaus bei der SPD.
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Die Opposition fordert Mindereinnahmen, Steuersenkungen, Mehrausgaben und gleichzeitig die Senkung der Verschuldung. Hier werden Dichtung und Wahrheit bunt gemischt mit dem Ziel, die Bürger draußen für dumm zu verkaufen. Wir, meine Damen und Herren, arbeiten in der Haushaltspolitik auf der Basis solider Fakten.
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Am 17. November hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages seine Beratungen über den Bundeshaushalt 1990 abgeschlossen. Wer zu Beginn der Beratungen das nun erreichte Ergebnis vorausgesagt hätte, wäre in zwei Punkten als Phantast bezeichnet worden:
Erstens. Wir haben in intensiven Diskussionen die Ausgabensteigerung gegenüber dem Soll des lauf enden Jahres auf 3 % begrenzt. Sie erinnern sich: Im Vorfeld hatte auch der Finanzminister in seinen Überlegungen einmal bei etwa 3,4 % gelegen. Der Gesamtetat umfaßt jetzt rund 300 Milliarden DM und damit 1,2 Milliarden DM weniger, als ursprünglich geplant war.


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Zweitens. Die Nettokreditaufnahme konnte auf unter 27 Milliarden DM reduziert werden. Hierbei müssen wir natürlich berücksichtigen, daß durch das Inkrafttreten der Steuerreform ein erheblicher Einnahmeverzicht des Bundes erfolgt, der nach der ursprünglichen Finanzplanung eine wesentlich höhere Verschuldung nach sich gezogen hätte. Noch im Finanzbericht 1989 waren ja für das Jahr 1990 36 Milliarden DM Nettoneuverschuldung vorgesehen. Der Regierungsentwurf hatte dann 33,67 Milliarden DM vorgesehen, und jetzt haben wir durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses dem Bundestag eine Absenkung auf knapp unter 27 Milliarden DM vorlegen können.
Bei aller begründeten Kritik an der weiteren Erhöhung der Schuldenlast muß für das kommende Jahr festgehalten werden, daß der Konsolidierungserfolg der größte seit 1982 ist und daß ein größerer im geordneten Haushaltsverfahren tatsächlich nicht vorstellbar wäre.
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Das darf uns nicht erlahmen lassen. Wir werden auch künftig bemüht sein, unter den in der Finanzplanung vorgesehenen Schulden zu bleiben; denn wir wollen eine Koalition der Steuersenkung bleiben, und hierfür wollen wir auch künftig weitere Spielräume nutzen können.
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Ich sage das auch in Kenntnis vielfältiger zusätzlicher Ausgabenwünsche und auch Ausgabennotwendigkeiten, denen wir uns als handelnde und weiterhin handlungsfähige Mehrheit zum gegebenen Zeitpunkt stellen werden.
Meine Damen und Herren, was hat den großen Beratungserfolg ermöglicht? Wer das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 1989/90 zur Hand nimmt, sieht eine Wirtschaftssituation beschrieben, die kaum besser sein könnte: Die konjunkturelle Lage ist so gut wie seit langem nicht mehr. In nahezu allen Branchen herrscht Optimismus; und die Psychologie ist in der Wirtschaft bekanntlich sehr wichtig. Die Auftragsbestände sind hoch. Die Absatzperspektiven und die Gewinnsituation werden positiv beurteilt. Eine starke Erhöhung der Investitionen ebenso wie erhebliche Neueinstellungen zeigen die starken wirtschaftlichen Auftriebskräfte und auch die Eigendynamik dieser Entwicklung. Wer hier behauptet, die Kräfte des Marktes hätten keine Wirkung, sollte sich wirklich mit den Zahlen befassen, die als Fakten vor uns liegen.
Die Haushaltspolitik, insbesondere die des Bundes, bedeutet eine positive Flankierung. Denn ein Teil der konjunkturbedingten Mehreinnahmen wurde zur Rückführung des Haushaltsdefizits und eben nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben verwendet. ({5})
Daß sich auch die Gewinnsituation im Exportgeschäft weiter verbessert hat, rundet dieses Bild ab. Die Binnennachfrage hat zugenommen. Sie lag um 2,5 % höher als im Vorjahr.
Ich glaube, man kommt um die rundherum positive Bewertung dieser Situation nicht herum. Es hat sich die Einnahmeseite des Haushalts hierdurch deutlich verbessert. Und ich sage in aller Klarheit, meine Damen und Herren: Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen; es ist ein Ergebnis der Politik dieser Koalition der Mitte.
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Einmalig - wie die Entwicklung in Europa im Augenblick - ist auch bei der Haushaltsberatung in diesem Jahr die Diskrepanz zwischen dem ordnungsgemäßen Haushaltsverfahren und tagespolitischen Aktualitäten gewesen, die möglicherweise noch Haushaltswirkungen haben werden. Die Koalition hat sich aus guten Gründen zur Fortführung des ordnungsgemäßen Haushaltsverfahrens entschlossen. Seit 1982, seit der politisch notwendigen Änderung der Regierungsverantwortung, haben wir dieses geordnete Verfahren immer konsequent durchgehalten. Der Haushalt wurde zu einem Zeitpunkt abschließend beraten, der Gewähr für das Inkrafttreten mit Beginn des neuen Kalenderjahres bot.
Es sind diese geordneten Rahmenbedingungen der Finanzwirtschaft des Bundes, die die beschriebene gute Lage mit verursachen. Sie erinnern sich: Die Deutsche Bundesbank hatte bei Vorlage des Regierungsentwurfs noch leise Bedenken bezüglich der Stabilitätswirkungen gehabt. Ich bin überzeugt, daß diese Bedenken inzwischen, nach der Arbeit des Haushaltsausschusses, nach der Arbeit der Mehrheit im Haushaltsausschuß, abschließend ausgeräumt sind.
Die Koalitionsmehrheit hatte allerdings an keiner Stelle Zweifel daran gelassen, daß dieses Verfahren keinen Mangel an Handlungsfähigkeit bedeutet. Das heißt: Sowie sich aus der momentanen politischen Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung in der DDR, auf der Basis von Fakten oder gesicherten Vorausschauen Daten ergeben, werden wir handlungsfähig sein und werden wir handeln.
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Erinnern Sie sich: Wir haben im Laufe der Haushaltsberatungen zunächst darüber nachdenken müssen, wie wir die große Zahl von zusätzlichen Bürgern, die insbesondere aus der DDR zuwanderten, haushaltsmäßig realistisch flankieren können. Wir haben uns dann, nach Öffnung der Mauer, überlegen müssen, wie wir die Frage des Begrüßungsgeldes haushaltsmäßig realistisch beantworten sollten. Auch die Sondersituation Berlins hat hier eine Rolle gespielt, eine Sondersituation, der wir Rechnung tragen werden, wenn es soweit ist. Und jetzt geht es möglicherweise, meine Damen und Herren, um ganz andere Dimensionen. Denn die Löcher in Grenze und Mauer sind nur der erste Schritt. Wenn die Mauer abschließend fällt - was wir uns wünschen und was wir insbesondere den Bürgern in der DDR wünschen -,
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wenn diese Bürger Freiheitsrechte erhalten, wie sie
jetzt angekündigt sind, dann werden wir erneut beraten. Meine Damen und Herren, in dem Koalitions13616 

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gespräch von heute morgen ist es möglicherweise um solche Dinge gegangen. Wir sind gespannt. Wenn es Konsequenzen gibt, steht die Mehrheit zur Verfügung. Wir werden die notwendigen Dinge dann konsequent auf den Weg bringen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Rede zehn Punkte künftiger Zusammenarbeit mit der DDR im Sinne der Bürger dort drüben in den Raum gestellt, die ein breites Spektrum von Konsequenzen auch für die öffentliche Finanzwirtschaft haben können. Unsere Wirtschaftslage sollte uns in die Lage versetzen, ohne größere Opfer für unsere Bürger die notwendigen Schritte haushaltsmäßig zu flankieren.
Es ist ein dringender Appell an die Tarifpartner, die sich in der Vergangenheit doch immer letztendlich auch ihrer allgemeinen Verantwortung bewußt waren und bewußt gezeigt haben, bei ihren Abschlüssen im kommenden Jahr auch die gesamtdeutschen Notwendigkeiten mit zu berücksichtigen. Folgen Sie dem Sachverständigenrat, kommen Sie zu vernünftigen Abschlüssen, und verzichten Sie auf unnötige Arbeitskämpfe!
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Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung über Verantwortung darf in der Politik und natürlich hier im Deutschen Bundestag durchaus kontrovers geführt werden. Der Erfolg der Politik aber zeigt sich an den Ergebnissen. An den Erfolgen partizipieren letztendlich alle Bürger. Ich meine, es ist müßig, darüber zu streiten, welche von vielen Maßnahmen z. B. den Erfolg am Arbeitsmarkt verursacht haben. Daß trotz der im Augenblick großen Zuwandererzahlen diese Menschen bei uns recht schnell einen Arbeitsplatz finden konnten und können, zeigt die Stabilität der Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt. Wer könnte bezweifeln, daß es wesentlich die Politik der Koalition war, die diese Wende am Arbeitsmarkt eingeläutet hat? Die Zahlen sprechen eine zu deutliche Sprache. Ich erinnere mich noch gut, wie Kollegen von der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick allein auf die Zahl der Arbeitslosen versuchten, den beginnenden deutlichen Aufschwung in Form der Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in Frage zu stellen. In den Jahren 1980 bis 1982 - erinnern wir uns - war die Zahl der Erwerbstätigen um rund 830 000 zurückgegangen. Heute liegt die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Millionen über dem Tiefstpunkt. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt jetzt aber auch über dem seinerzeitigen Höchstpunkt. Wir haben derzeit ca. 28 Millionen Erwerbstätige. Es ist schon überraschend, daß zu dieser positiven Entwicklung von seiten der Opposition praktisch keine Äußerung gekommen ist.
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