Andrea Lindholz (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir erleben seit Monaten, wie der deutsche Staat versucht, die Migration bzw. den hohen Zuzug in Deutschland zu steuern. Im September letzten Jahres schätzte
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sich
rund 290 000 unregistrierte Migranten in Deutschland
aufhalten. Für einen hochentwickelten Rechtsstaat wie
Deutschland ist das untragbar. Flüchtlinge haben sich
teilweise selbst verteilt und haben selbst bestimmt, wo
sie hingehen. Wir als Staat müssen den Flüchtlingsstrom
steuern. Deswegen wollen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Baustein setzen, um
den deutschen Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten zur Steuerung einzuräumen.

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Zentrales Ziel dieses Gesetzentwurfes ist die schnelle
und flächendeckende Registrierung aller Asylsuchenden
und der systematische Datenaustausch zwischen allen
Behörden, die mit Asylbewerbern zu tun haben, damit
insbesondere Doppelerfassungen, so wie wir das in der
Vergangenheit erlebt haben, vermieden werden.

Wir schaffen damit ein neues Kerndatensystem, das
auf bestehenden Infrastrukturen des Ausländerzentralregisters aufbaut und schon beim ersten Kontakt mit dem
Asylbewerber künftig einen umfassenden Datensatz anlegt, der später durch die anderen Behörden weitergeführt
wird. Stammdaten wie Name, Herkunftsland, Geburtsdatum, Fingerabdruck, Lichtbild, Anschrift und Telefonnummer werden ebenso gespeichert wie Informationen
über den Aufenthaltsstatus, Gesundheitsprüfungen, Impfungen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen
oder auch Integrationsleistungen.

Leistungsansprüche, sehr geehrte Frau Kollegin
Jelpke - das müssten Sie eigentlich am Montag in der
Anhörung mitbekommen haben, wenn Sie unserem
Staatssekretär Ole Schröder zugehört haben -, sind davon
nicht umfasst. Sie können im Gesetz nachlesen, dass der
Asylwunsch in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auslöst. Im Asylverfahrensgesetz ist ganz klar geregelt, welche Leistungsansprüche
in Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Insofern habe ich
manchmal den Eindruck, dass Sie bewusst versuchen,
Dinge nicht oder misszuverstehen, um gute Vorhaben zu
verhindern. Das neue Gesetz hat mit Leistungsanspruch
nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Das komplexe Kerndatensystem sollen viele Behörden gleichzeitig nutzen: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landespolizeien,

die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit,
die Sozial- und Verwaltungsgerichte und auch, liebe Frau
Kollegin Amtsberg, wie von den Kommunen und Ländern gefordert, Gesundheitsbehörden und Jugendämter.
Wenn ich nicht ganz falsch liege, sind die Bundesländer
mehrheitlich rot-grün regiert. Es passiert uns oft, dass
hier von Ihnen etwas anderes gesagt wird als von Ihren
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern,

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die da sind, wo die Arbeit geleistet wird, und für weniger
Bürokratie und weniger Doppelerfassungen eintreten.

Auch das BKA und die Nachrichtendienste sind beteiligt. Es wird künftig unverzüglich ein Sicherheitsabgleich
durchgeführt. Das ist wichtig, damit gefährliche Personen wie der letzte Woche in Paris getötete Attentäter, der
jahrelang unter verschiedenen Namen in Deutschland
gelebt hatte, leichter identifiziert werden können. In der
Anhörung am Montag haben uns die Sachverständigen
auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt, dass das Kerndatensystem auch die Strafverfolgung und Ausweisung
von Straftätern erleichtern kann. Dass der Fingerabdruck
schon beim Erstkontakt genommen und gespeichert
wird, ist dabei ein wichtiges Instrument. Der Asylbewerber erhält einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis,
der über einen QR-Code elektronisch auslesbar ist.

Ja, Frau Kollegin Jelpke, man erhält mehrere Bescheinigungen. Ich empfehle Ihnen, einmal das Wartezentrum
in Feldkirchen oder Erding zu besuchen. Schauen Sie sich
an, wie das ist, wenn man 3 000 bis 10 000 Menschen am
Tag im Erstkontakt registrieren muss! Dann ist völlig klar,
dass man beim ersten Mal aufgrund einer solchen Menge
nicht so viele Daten direkt sammeln kann, dass es für den
fälschungssicheren Ankunftsnachweis reicht, den man
dann bekommt, wenn man an dem Ort angekommen ist,
zu dem man hinverteilt worden ist. Das ist auch richtig so;
denn so können wir Migration endlich steuern.

Auch Ihnen empfehle ich: Schauen Sie sich einmal die
Realität vor Ort an! Reden Sie mit den Leuten, statt immer nur hier Reden über Entbürokratisierung zu schwingen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Praxis zu tun
haben!

({3})

Wir wollen also mit diesem Gesetzentwurf für mehr
Sicherheit und gezieltere Integrationsarbeit sorgen. An
der einen oder anderen Stelle gibt es Mehraufwand, aber
alle oder zumindest die meisten Sachverständigen waren
sich einig, dass unter dem Strich mehr Arbeitsersparnis
herauskommt und dass es ein guter Gesetzentwurf ist.
Insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben ihn ausdrücklich befürwortet. Sie warten
dringend darauf. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum die Grünen sich enthalten wollen.

({4})

Sie kneifen. Ich habe es schon einmal gesagt: Von Ihnen
kommen keine guten Vorschläge. Vorhin kam ein Vorschlag, der völlig überflüssig war. Jetzt wollen Sie sich
enthalten.

({5})

Das ist Ihre Politik. Das ist eine Verhinderungspolitik
auch bei guten Maßnahmen zulasten der Kommunen und
der Städte.

Vielen Dank.

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