heiland (NA), 1958-07-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einer politischen Frage, die mit dem Ministerium und unserer Demokratie zusammenhängt, Stellung nehmen.
Herr Minister Schröder hat in den letzten Wochen als Verfassungsminister in die von der CDU künstlich erzeugte Atmosphäre: „Verfassungsgrundlage in Gefahr!" eingegriffen.
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Es muß wohl um der Festlegung der Grundlagen willen einmal ausgesprochen werden, daß Demokratie nur im Mehrparteienstaat möglich ist, das heißt, daß die alternative Möglichkeit zur Regierungspolitik garantiert sein muß. Die Alternative setzt selbstverständlich in den Fragen der Politik auch andere Meinungen voraus.
Herr Minister Schröder hat im regierungsamtlichen Bulletin vom 12. Juni 1958 über „Wehners Schleichweg zum Sozialismus" geschrieben. Aufgebaut sind alle Angriffe gegen meinen Freund Wehner auf seine Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei in jungen Jahren.
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- Herr Minister, Sie sollten gut zuhören. Ich habe nicht gesagt, daß Sie das gesagt haben; ich habe gesagt, daß alle Angriffe auf Wehner darauf aufgebaut sind. Gutes Zuhören könnte jetzt nicht schaden.
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Wehner ist Jahrgang 1906 und war bei der Machtergreifung des Nationalsozialismus 26 Jahre alt. Der Herr Innenminister ist Jahrgang 1910 und war bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten 22 Jahre alt. Herbert Wehner hat den Weg aus dem politischen Irrtum nach langen politischen Kämpfen und seiner Begegnung mit dem politischen Totalitarismus durch freie Entscheidung für die Freiheit und die Demokratie zurückgelegt.
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Unterstellen wir, daß Sie, Herr Minister, als Sie dem Nationalsozialismus dienten, ebenfalls dem politischen Irrtum verfallen waren. Der Unterschied zwischen Ihnen und meinem Freund Wehner liegt darin, daß Sie nicht aus freiem Entscheid mit dem Nationalsozialismus gebrochen haben, sondern dem Nationalsozialismus bis zum Zusammenbruch dienten und dann eine neue politische Heimstatt suchten, bei der man zeitweise das Gefühl hat, daß rudimentäre Rückstände ihrer politischen Schulung im „Tausendjährigen Reich" nicht ganz überwunden sind.
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Ihre Auffassung, wie man mit politischen Gegnern umzugehen hat, wie man sie diffamieren und verleumden kann, zeigt klar und deutlich die Schule, in der sie empfangen wurde.
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Herr Minister, wenn Sie der demokratischen Verfassung dienen wollen - ich sagte: dienen -, dann müssen Sie begreifen, daß in der Demokratie eine wesentliche Grundlage der sachlichen Diskussion mit Andersdenkenden die Achtung vor der Meinung der anderen ist, um die ernst gerungen wird. Mit der Ihnen eigenen Überheblichkeit sprechen Sie in dem Artikel von einer im Grundgesetz festgelegten Wertordnung. Sie unterstellen, daß der Sozialismus in dieser demokratischen Ordnung auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes an sich schon verfassungswidrig sei.
Dazu möchte ich Ihnen einen Antrag, wie er im nordrhein-westfälischen Landtag einmal gestellt wurde, wörtlich zur Kenntnis geben:
Der Landtag wolle beschließen:
Bei den Schlüsselindustrien des Landes ({6}) und bei den sonstigen Großunternehmen mit monopolartigem Charakter ist das machtverteilende Prinzip wie folgt zur Anwendung zu bringen.
Der Bergbau wird auf dem Wege der Vergesellschaftung in die Form der Gemeinwirtschaft überführt. Wenn sich in besonderen Fällen der Staatsbetrieb als zweckmäßig erweisen sollte, kann auch diese Form gewählt werden. Dabei soll aber die Führung des Betriebes nicht einer staatlichen Regie, sondern Organen übertragen werden, die das Unternehmen bei voller wirtschaftlicher Selbständigkeit und Initiative zu führen haben. Erfahrene Männer des Bergbaues müssen entscheidend eingeschaltet beiben.
Die eisen- und stahlerzeugende sowie chemische Großindustrie und die Großindustrien mit monopolartigem Charakter werden gleichfalls auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage neu geordnet.
Die durch gesetzliche Maßnahmen herbeizuführende Gemeinwirtschaft für den Bergbau und die anderen oben aufgeführten Industrien werden dadurch gekennzeichnet, daß die bisherige Vorherrschaft des Privatkapitals aufgehoben und daß ein machtverteilendes Prinzip auf der Grundlage einer Beteiligung von Land, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Arbeitnehmern und Genossenschaften herbeigeführt wird. Diese Beteiligungen haben so zu erfolgen, daß die Vertreter des nicht-privaten Kapitals in jedem Falle die Mehrheit des Stimmrechts besitzen.
März 1947
Adenauer, Gronowski, Arnold, Albers, Alef,
Blank, Ernst, Jöstingmeier, Rippel, Schepmann.
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Meine Damen und Herren. hier sind wir bei einem der ernsten Probleme der politischen Diffamierung.
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- Doch! Der Herr Minister hat in diesem Artikel vom 12. Juni von einem Schleichweg des Herrn Wehner zum Sozialismus gesprochen, weil er sagt, daß er auf diesem Wege den Sozialismus - den Sie hier in Ihrem Antrag fordern - herbeiführen wolle.
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- Herr Rasner, ich würde an Ihrer Stelle einmal ein paar Minuten ruhig sein; denn in Ihrer Vergangenheit sind auch einige Dinge, die genauso wandelbar sind. Sie werfen uns Sozialdemokraten zeitweise vor, daß wir keiner Kirche angehören. Sie sind auch aus Zweckmäßigkeit in oder nicht in der Kirche.
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Wenn es Ihre Auffassung ist, Herr Minister, daß das bereits eine Gefährdung des Grundgesetzes sei, dann sind Sie bei dem Studium des Grundgesetzes nicht einmal bis zum Art. 15 gekommen. Der Artikel 15 besagt:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Also das Grundgesetz schließt das ein, Herr Minister, und es bedarf nicht Ihrer Verzerrungen, um in der Offentlichkeit über politische Möglichkeiten aus dieser Verfassung ein ganz falsches Bild zu zeigen. Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat war es in CDU-Kreisen gar nicht so ungewöhnlich, Herr Minister, über Gemeineigentum zu reden. Damals hatten Sie noch nicht erklärt, daß Sie das Ahlener Programm von 1946 nur aus taktischen Gründen und zur Tarnung, d. h. zur Täuschung des deutschen Wählers entworfen hatten. Selbst der Herr Bundeskanzler hat in den Jahren 1945/46 von einer Neuordnung, wie ich Ihnen eben bewiesen habe, der Eigentumsverhältnisse, die der Allgemeinheit zu dienen habe, mehr als einmal gesprochen.
Herr Minister, wer dem Nationalsozialismus bis 5 Minuten nach 12 gedient hat, hat das Recht verwirkt, anderen ihren politischen Irrtum in den Jugendjahren zum Vorwurf zu machen.
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Herr Minister, Sie sind so besorgt um die verfassungsrechtliche Grundlage unseres jungen demokratischen Staates. Daß Sie diese verfassungsrechtliche Grundlage nicht nur mit unsachlicher Kritik gefährden, sondern mit massiven, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Gesetzen zu unterhöhlen versuchen, zeigt Ihr Steuergesetz zur Korruption des öffentlichen Lebens durch die Steuerabzugsfähigkeit von Parteispenden. Wir haben Ihnen seit Jahren gesagt, daß Sie der Demokratie einen

schlechten Dienst erweisen, wenn Sie die politische Meinung ganzer Parteien durch Millionenbeträge der Industrie kaufen lassen.
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Erst das Bundesverfassungsgericht mußte durch seine vor 14 Tagen ergangene Entscheidung Ihnen Ihrem Verstoß gegen die Verfassung in der Gesetzgebung bescheinigen. Herr Minister, Sie sind hier wieder auf der Ebene, die unsere junge Demokratie so schwer belastet. Das liegt auf der gleichen Ebene wie die Unwahrhaftigkeit des Herrn Bundeskanzlers in Lebensfragen des Volkes.
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- Wir haben Ihnen das in den letzten Tagen schlagend bewiesen, Herr Stoltenberg.
Eine Demokratie wird immer dann schwach sein, wenn die Regierenden nicht bereit sind, ein Minimum von notwendiger moralischer Potenz, die in der Politik für alle gelten muß, trotz des Besitzes der augenblicklichen Macht auch auf sich anzuwenden. Herr Minister, Sie sind der Meinung, daß durch Maßnahmen der Sozialdemokratischen Partei die Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Grundlage unterwandert werden. Unser demokratisches Fundament wird viel stärker gefährdet durch Propagandamethoden Ihrer Partei, die genau den nationalsozialistischen Arsenalen von 1933 entnommen sind. Dies beweist z. B. ein Flugblatt Ihrer Kreisgeschäftsstelle Recklinghausen, das Sie im letzten Bundestagswahlkampf benutzen ließen. In diesem Flugblatt sagen Sie wörtlich, daß in der Weimarer Zeit unter ihrer Regierung, unter der Regierung der Sozialdemokraten, 8 Millionen Erwerbslose dem Nationalsozialismus in die Arme getrieben und damit in die Not und das Elend des zweiten Weltkrieges gestürzt wurden.
Diese Ungeheuerlichkeiten der bewußten politischen Diffamierung kannten wir eigentlich im politischen Leben Deutschlands nur zu Zeiten der Nationalsozialisten. Vor Gericht mußte dieser Kreisgeschäftsführer, der für dieses Blatt verantwortlich zeichnet, auf Vorhalt zugeben, daß die Zentrumspartei, die Partei Konrad Adenauers, vom ersten bis zum letzten Tag von Weimar die Regierungsverantwortung Betrage hatte und nicht die Sozialdemokraten. Und als er von mir befragt wurde, warum er denn das nicht auch in das Flugblatt schreibe, war die einzige lakonische Erklärung: Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich etwas gegen uns schreibe. Das sollte er auch gar nicht. Kein Sozialdemokrat ist hier je aufgestanden und hat gesagt: Brüning ist am Nationalsozialismus schuld. Jeder von uns weiß, daß Brüning das Letzte und Beste getan hat, um den Erfolg des Nationalsozialismus zu verhindern, und daß seine politische Kraft dazu nicht ausgereicht hat.
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- Wir haben zum mindesten Herrn Brüning toleriert und damit unterstützt, Herr Hilbert. Ohne die
Sozialdemokratische Partei hätte damals Brüning nicht regieren können; das scheint in ihrer Erinnerung ganz untergegangen zu sein. - Aber darauf kommt es hier nicht an, sondern hier geht es darum, daß die Behauptung, die Sozialdemokraten hätten die Regierungsverantwortung getragen, nicht stimmt und eine bewußte Diffamierung ist. Das Landgericht in Essen hat ein Urteil gefällt und bescheinigt, daß die Behauptung unwahr ist und eine Beleidigung eines jeden Sozialdemokraten darstellt. Deshalb, sage ich, meine Damen und Herren, sollten Sie den Aufbau auf der verfassungsrechtlichen Grundlage beginnen.