emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-06-13:
Nachdem der Herr Kollege Rixe den Herrn Staatssekretär etwas gefragt hat, was er nicht beantworten kann, weil er nicht in Weimar gewesen ist,
({0})
muß ich als einer, der dabeigewesen ist, sagen, daß Sie Ihre Zahlen offensichtlich nicht mitgebracht haben
({1})
und diese aus dem Gedächtnis heraus nicht ganz richtig zitiert worden sind.
Es waren 9 873 Stellen. Genau dies ist das Interessante: 5 713 waren bereits vorhanden; es war ganz anders, als im Trend geschildert. Wenn dies hochgerechnet auf alle neuen Länder angewendet werden könnte, würden sie wieder annähernd 100 000 Plätze zur Verfügung stellen, womit wir alle gar nicht rechnen.
Ich meine nur, wir sollten nicht künstlich in den Keller rechnen, wenn wir auch positive Ergebnisse haben.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Wunsch des Ältestenrates zu folgen und die Vorlage auf der Drucksache 12/348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern ({0})
- Drucksache 12/617 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine halbe Stunde Debattenzeit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen. Das Wort hat Frau Dr. Dobberthien.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Abgeordnete Dr. Dobberthien, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie langsam zum Ende kämen, denn Sie haben die Zeit schon deutlich überschritten.
Marliese Dobberthien (NA), 1991-06-13:
Ja, ich komme zum Schluß.
Wenn Frau Schulze den dreimal geschiedenen Herrn Maier ehelicht, braucht sie nach unserem Entwurf künftig nicht mehr Frau Maier Nummer vier zu werden, sondern darf stets Frau Schulze bleiben.
Wir wollen, daß nicht der Staat entscheidet, wer Vorrang hat, sondern wir wünschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung im Namensrecht für beide Geschlechter.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zum Schluß hat der Bundesjustizminister Kinkel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/617 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 12/693 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Tegtmeier zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Ostertag auf :
In welcher Form plant die Bundesregierung Änderungen bei der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, insbesondere im Hinblick auf die Freibeträge der Angehörigen des Arbeitslosenhilfeempfängers und im Hinblick auf das Schonvermögen des Hilfeempfängers selbst?
Werner Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1991-06-13:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten zu können
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 28 des Abgeordneten Ostertag auf:
Ist geplant, daß alle Personen, die mit einem Arbeitslosenhilfeempfänger zusammenwohnen, für ihn quasi unterhaltspflichtig werden, und welche konkreten Auswirkungen hätte dies zum Beispiel für Wohngemeinschaften ({0})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, in dem für den Herbst diesen Jahres geplanten Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz auch Vorschläge zur Fortentwicklung der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe vorzulegen. Wie bereits mein Kollege Horst Seehofer auf eine Frage des Abgeordneten Kraus dargelegt hat, wird die neue Regelung vor allem das Verhältnis der Arbeitslosenhilfe zum Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beinhalten. Da die Ressortsberatungen dieser auch finanzwirksamen Änderungen noch nicht abgeschlossen sind, bitte ich um Verständnis, daß ich zum Detail,


zu Inhalten, im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Auskunft zu geben vermag.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Adolf Ostertag (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, in der Koalitionsvereinbarung gibt es im Kapitel zur Sozialpolitik einen Hinweis darauf, daß in Ihrem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die Vorschläge zu erarbeiten hat. Danach gibt es bereits ein Arbeitspapier. Von daher müßten Sie doch Vorschläge haben?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter, es ist ganz selbstverständlich, daß eine ganze Reihe von Vorschlägen zu entwickeln sind. Nur, wenn es um die Fragen des Arbeitslosenhilferechts und des Unterhaltsrechts geht, ist dieses ein Vorgang, der insonderheit auch die Bundesländer berührt. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Adolf Ostertag (NA), 1991-06-13:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Forderungen von zahlreichen Arbeitsloseninitiativen, die die Bedürftigkeitsprüfung ganz wegfallen lassen möchten?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-14:
Diese Frage habe ich in dieser Form nicht verstanden.
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Ich glaube, daß man diese Vorschläge so einfach nicht übernehmen kann. Das Kernproblem, vor das wir uns gestellt sehen, ist, eine Kongruenz zwischen den Regeln des Arbeitsförderungrechts und des Unterhaltsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden. Von daher sind diese Fragen zu beantworten. Daß wir uns bemühen werden, dieses möglichst einfach zu gestalten, kann ich Ihnen an dieser Stelle schon zusagen. Aber wir kommen aus dem Kerndilemma nicht heraus, daß die Kernregelungen jedenfalls nach AFG und Unterhaltsrecht im bürgerlichen Recht unterschiedlich sind und daß hierzu ein Weg gefunden werden muß, der unter Berücksichtigung der finanziellen Konsequenzen noch vertretbar ist.
Adolf Ostertag (NA), 1991-06-13:
Es gibt einen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 26. Januar 1990 mit einer Reihe von Verschlechterungen hinsichtlich der Bedürftigkeitsprüfungen. Gedenkt man das weiterzuschreiben?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Dieses Konzept, aus dem Sie zitieren, ist nicht auf dem jüngsten Stand der gegenwärtigen Besprechungen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage ist nicht erwünscht.
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Schreiner auf:
Worauf führt die Bundesregierung die regional außerordentlich differierenden Mittelzuteilungen für ABM 1991 auf die Landesarbeitsämter im westlichen Bundesgebiet zurück, und was wird sie unternehmen, um 1991 eine vollständige Mittelverwendung zumindest in den strukturschwachen Gebieten zu erreichen?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, beide Fragen ebenfalls im Zusammenhang beantworten zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter? - Einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Abgeordneten Schreiner auf:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um der schrumpfenden Beteiligung von besonders betroffenen Regionen und Personenkreisen an ABM wirksam entgegenzuwirken?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Abgeordneter Schreiner, hat im Februar 1991 die für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten ABM-Mittel ge- mäß dem von den Landesarbeitsämtern angemeldeten Bedarf auf die Landesarbeitsämter der alten Bundesländer verteilt. Insofern besteht aus unserer Sicht grundsätzlich kein Handlungsbedarf. Sofern sich im weiteren Jahresverlauf Mittelumschichtungen als notwendig erweisen, wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit dieses veranlassen.
Im übrigen sieht die Bundesregierung grundsätzlich keinen aktuellen zusätzlichen Handlungsbedarf für die ABM-Förderung in den alten Bundesländern. Sie wissen, daß wir eine ganze Reihe von Sonderprogrammen haben, die insbesondere den schwervermittelbaren Arbeitslosen zur Verfügung stehen und die von daher eine enge Korrespondenz zu der tatsächlichen Inanspruchnahme der ABM-Förderung beinhalten. Ich darf stichwortartig diese besonderen Hilfen nennen: zum Beispiel die Eingliederungsbeihilfe, die Förderung von ABM für ältere Langzeitarbeitslose sowie die Hilfen aus der Aktion „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose". Sie wissen, daß sich die Förderungsmöglichkeiten gerade aus diesem letztgenannten Programm günstiger darstellen als im Rahmen der allgmeinen ABM-Förderung. Von daher ergibt sich eine gewisse Umschichtung in diese Bereiche hinein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage, bitte.
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Ich kann dieses überhaupt nicht ausschließen, Herr Abgeordneter. Allerdings ist die Bundesanstalt nicht die alleinige Quelle der Finanzierung. Sie wissen, daß es zahlreiche Landesregierungen gibt, die Komplementärmittel beistellen. Es wäre sozusagen ein Gemeinschaftswerk, das dabei entstehen müßte. Wenn es an Mitteln hapert und die finanzielle Situation nach der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes als unzureichend angesehen wird, ist kein Bundesland gehindert, entsprechende Komplementärmittel beizustellen.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gern den Herrn Staatssekretär beglückwünschen, daß es ihm gelungen ist, den Kern meiner Frage geschickt zu umgehen, und ich wollte Sie, Herr Staatssekretär, fragen, wie sich die Bundesregierung denn den Sachverhalt erklärt, daß sich seit Inkrafttreten der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes das Verhältnis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Regionen der alten Bundesrepublik zugunsten der Regionen, die über eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit verfügen, und zu Lasten der Regionen mit relativ hoher Arbeitslosgigkeit verschoben hat, eine offenkundig paradoxe Situation.
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Ich will überhaupt nicht verhehlen, daß eine solche Situation in einer Reihe von Fällen beschrieben werden kann. Herr Abgeordneter, die Situation stellt sich allerdings anders dar, wenn Sie zur gleichen Zeit die Inanspruchnahme des Sonderprogramms zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Blick nehmen. Dann werden Sie feststellen, daß die Programmteile dort in aller Regel sehr viel stärker ausgeschöpft worden sind.
Ihnen ist vielleicht aus den jüngsten Äußerungen bekanntgeworden, daß wir die ursprünglich anvisierte Zielgröße der Wiedereingliederung von etwa 60 000 bis 70 000 Personen inzwischen nahezu erreicht haben. Es gibt in diesem Bereich ein System kommunizierender Röhren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, ich bitte nochmals um eine Erklärung: Auf welche Sachverhalte führt die Bundesregierung es zurück, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit rückläufig sind und in den Regionen mit relativ erträglicher Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu dem ersten Bereich relativ nach vorn gehen, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, um dieser äußerst widersprüchlichen Situation entgegenzuwirken?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Zunächst stimmen wir sicherlich in der Beurteilung überein, daß es an der Bereitstellung der finanziellen Mittel an dieser Stelle nicht hapert. Die Ursache für das, was Sie beschreiben, muß also woanders liegen. Sie liegt offensichtlich darin begründet, daß die Bereitstellung von Komplementärmitteln bzw. entsprechenden Förderungskonditionen in dem jeweiligen regionalen Bereich nicht als ausreichend angesehen werden. Ein Teil der Tatsache, daß, wie Sie es dargestellt haben, die Zahl der klassischen ABM-Teilnehmer sich nicht so entwickelt hat, hängt damit zusammen, daß andere Maßnahmen, die etwa aus dem Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bzw. aus dem 250-MillionenProgramm finanziert werden, eine Antwort auf die Situation darstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Ich habe allerdings das Gefühl, daß die Wiederholung der Fragen und die Wiederholung der Antworten uns relativ wenig weiterbringen.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident, das hängt mit der Dürftigkeit der Antworten zusammen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das entzieht sich meiner Bewertung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Die letzte Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung denn bekannt, daß die Landesregierungen in den Regionen mit überproportional hoher Arbeitslosigkeit - die Gründe dafür sind bekannt - im Regelfall über wesentlich engere finanzielle Spielräume verfügen als in den Regionen mit relativer Prosperität?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter, ich kann dieses nur zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen der Neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hatte einen eindeutigen Hintergrund. Er bestand u. a. darin, daß die Umfinanzierung von annähernden Pflichtaufgaben in diesem Bereich durch eine Änderung der Förderungskonditionen zu beantworten war. Daß dieses Auswirkungen zeigt, liegt auf der Hand.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Danke schön.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Schily auf:
Sieht die Bundesregierung Veranlassung, ihre in der Fragestunde vom 14. Mai 1991 erteilten Auskünfte auf die Frage, mit wie vielen Arbeitslosen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 1991 und 1992 zu rechnen sei, in Hinblick auf die bevorstehenden Entlassungen in den Unternehmensbereichen der Treuhandanstalt zu korrigieren?
Herr Staatssekretär Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Veranlassung, die Ihnen am 14. Mai 1991 erteilten Auskünfte zur Entwicklung des Arbeitsmarkts zu korrigieren. Das gilt auch im Hinblick auf die kürzlich veröffentlichten Angaben der Treuhandanstalt über den zu erwartenden Abbau der Zahl der Mitarbeiter in Treuhandunternehmen im Laufe dieses Jahres. Die Informationen über den Beschäftigungsabbau in diesen Bereichen, d. h. der Unternehmen der Treuhand, waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Arbeitsmarktvorausschau für die neuen Bundesländer bekannt und wurden berücksichtigt. Sie wissen, daß wir in der damaligen Antwort keine auf die neuen Bundesländer spezifizierten Angaben geStaatssekretär Dr. Werner Tegtmeier
macht haben. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber eine Reihe von zusätzlichen, den Arbeitsmarkt entlastenden Maßnahmen beschlossen, in der AFG-Novelle z. B. die Ermöglichung des Übergangs der von Arbeitslosigkeit Bedrohten ab Alter 55 in das sogenannte Altersübergangsgeld. Insofern wird ein zusätzlicher entlastender Potentialeffekt eintreten.
Bei all dem, was wir damals gesagt haben, gilt heute fort, daß die Einschätzung der Arbeitsmarktlage gerade für die fünf neuen Bundesländer mit extremen Schätzrisiken behaftet ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage, bitte schön.
Otto Schily (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, was sind denn Ihre neuesten Informationen aus der Treuhandanstalt darüber, in welchem Ausmaß aus dem Unternehmensbereich der Treuhandanstalt Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit freigesetzt werden?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Also, ich habe gestern noch mit Vertretern der Treuhand über diesen Sachverhalt gesprochen. Es sind allgemeine Informationen und Einschätzungen zu den genannten Zahlen. Man ist sich hinsichtlich des tatsächlichen Effekts völlig unsicher, was im Hinblick auf den 30. Juni 1991 oder die Folgezeit tatsächlich eintreten wird. Sie wissen, daß eine Reihe von aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik im Augenblick sehr stark aufwachsen. So finden etwa im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen jetzt 30 000 Personen Berücksichtigung. Das wirkt entlastend. Und der Hinweis auf das Altersübergangsgeld, den ich Ihnen gegeben habe, berührt die tatsächlichen Dispositionen der Unternehmen natürlich auch.
Wenn es in der Arbeitsmarktlage insgesamt eine Unsicherheit gibt, dann würde ich hier zwei Elemente nennen. Das eine ist: Alle Beteiligten haben keine hinreichenden Informationen über den Personenkreis, der sich in der sogenannten Warteschleife befindet. Das andere ist: Die Angaben, die wir aus dem Bereich der Treuhand bekommen haben, betreffen Anzeigen der Unternehmen über beabsichtigte Maßnahmen. Allerdings kann im Augenblick niemand zutreffend beurteilen, ob sie tatsächlich so realisiert werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter Dr. Thomae, würden Sie die Antwort bitte in der gebührenden Form entgegennehmen.
Otto Schily (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen gegenüber doch zum Ausdruck bringen: An Verschwommenheit sind Ihre Auskünfte kaum noch zu übertreffen. Ich habe eine Frage gestellt, die ich jetzt als zweite Zusatzfrage wiederhole, weil Sie die erste Zusatzfrage nun wirklich mehr als nebulös beantwortet haben. Ich habe die schlichte Frage gestellt: Was sind Ihre neuesten Informationen darüber, wieviel Arbeitskräfte aus dem Unternehmensbereich der Treuhandanstalt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Ich kann Ihnen darauf keine exakte Antwort geben. Ich werde das aber gern an einem Beispiel belegen, das Ihnen erhellt, wie die tatsächlichen Dispositionen durch bestimmte Maßnahmen unmittelbar berührt werden können.
Ich bin Anfang dieser Woche im Lausitzer Bereich gewesen und habe dort grünes Licht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der LAUBAG mit geben können; davon werden 3 400 Personen profitieren. Das heißt: Dieser Personenkreis mündet unmittelbar in eine Tätigkeit ein, ohne daß es zu Entlassungen an dieser Stelle kommen muß. Würden diese Maßnahmen nicht getroffen worden sein, würde dieser Personenkreis in Kurzarbeit null verbleiben bzw. freigesetzt werden.
So konkret stellt sich das dar, und so schnell verändert sich die Situation innerhalb von wenigen Monaten. Deswegen fühle ich mich jedenfalls nicht in der Lage, Ihnen die gewünschte exakte Zahl zu geben. Das kann im Augenblick niemand.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter Schreiner hat eine Zusatzfrage.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, was die Bundesregierung bislang unternommen hat oder gegebenenfalls noch zu unternehmen gedenkt, um zu verhindern, daß die gesetzlich bereitgestellten Mittel, mit deren Hilfe Massenentlassungen möglichst vermieden werden sollen, nämlich erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeldregelungen, mindere Voraussetzungen für den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, erleichterte Möglichkeiten, Beschäftigungsgesellschaften zu gründen, gerade dadurch unterlaufen werden, daß es jetzt im Bereich Metall ({0}) zu den angekündigten Massenentlassungen kommen wird. Was hat die Bundesregierung bislang konkret getan, um sicherzustellen, daß die hier in diesem Parlament gemeinsam bereitgestellten Möglichkeiten Massenkündigungen in diesem unglaublichen Ausmaß verhindern?
Werner Tegtmeier (staatssekretär), 1991-06-13:
Sie wissen, daß der Punkt, den Sie angesprochen haben, ein Kerngegenstand des Gesprächs zwischen Wirtschaft und Sozialpartnern beim Bundeskanzler war und daß die Beteiligten dabei sind, im Bereich Arbeitsförderungsgesellschaften oder Strukturförderungsgesellschaften entsprechende Wege zu eröffnen. Die Instrumente dafür stehen zur Verfügung. Es ist jetzt sozusagen das Handeln der unmittelbar Beteiligten gefragt. Wenn ich für die Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums sprechen würde, so könnte ich berichten, daß ein großer Teil von ihnen konkret unterwegs ist, um zu helfen, daß Trägerschaften organisiert werden, um etwa die Transformation von Kurzarbeit null in konkrete Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung bzw. ABM zu ermöglichen.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Verträge teilweise Revisionsklauseln hatten, und zwar einer Überprüfung durch das Bundesministerium der Finanzen, und sind auf Grund dieser Revisionsklauseln Verträge rückgängig gemacht worden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Die einzelnen Vertragsgestaltungen entziehen sich meiner persönliche Kenntnis. Aber aus den Fällen, die mir bekannt geworden sind, ist es in einigen Bereichen dazu gekommen, daß wegen dieser Dinge die Verträge rückgängig gemacht worden sind bzw. das Vermögen, das übertragen wurde oder werden sollte, der Treuhandanstalt wieder zugeführt werden konnte. Wir sind also hier in der Tat mit großer Sorgfalt vorgegangen. Sie können ermessen, daß wir das sehr breit ansetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht. Herr Staatssekretär, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir beginnen mit der Frage 32 des Abgeordneten Schwanitz:
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen seitens des ehemaligen Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung der DDR bezüglich Liegenschaften Pacht- oder Nutzungsverträge, insbesondere mit ehemaligen NVA-Offizieren, abgeschlossen worden sind, obwohl im Falle der weiteren nichtmilitärischen Nutzung nach damals geltendem DDR-Recht eine Aussonderung der Liegenschaften und die Übergabe an die Treuhandanstalt hätte erfolgen müssen?