Peter Conradi (NA), 1998-06-23:
Herr Dr. Kansy, ich bin zwar ein alter Abgeordneter, aber für die Charta von Athen, die ungefähr in meinem Geburtsjahr entstanden ist, bin ich nun wirklich nicht verantwortlich. Ich teile Ihre Meinung, daß sie stadtzerstörerische Wirkung hatte.
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Aber die Frage ist: Wer war es denn, der nicht bereit war, die Errichtung großflächiger Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese zu unterbinden, und damit den innerstädtischen Einzelhandel gefährdete?
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Wer hat denn alle Vorschläge abgelehnt, dem inneren Ausbau der Städte Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben und damit der Entleerung der Städte entgegenzuwirken? Und wer hat schließlich alle Vorschläge für ein soziales Bodenrecht und für ein gerechtes Bodensteuerrecht abgeblockt, Vorschläge entsprechend Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes, dem zufolge der Gebrauch des Eigentums auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll?
Das alles war Ihre Politik, und jetzt kommen Sie nach 16 Jahren mit vollmundigen Anträgen und bieten uns unverbindliche Handlungsansätze an, eine Initiative zur Rettung der Innenstadt. Leere Worte, Propaganda statt Taten!
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Doch es sind nicht nur diese Versäumnisse und Fehler, die den Zusammenhalt der Städte gefährden. Im Bund, in den Ländern und in den Städten zieht sich die öffentliche Hand unter der irreführenden Parole „schlanker Staat" aus ihren Aufgaben zurück. Vieles, was früher gemeinsam geregelt wurde, wird heute privatisiert: Private Hochschulen statt öffentlicher Bildungsinvestitionen, private Altersvorsorge statt des Generationenvertrages, Privatisierung des Krankheitsrisikos, Privatisierung des staatlichen und kommunalen Bauens, private Autobahnen, private Wachdienste für die Wohlhabenden, Privatisierung der Kultur durch Event-Sponsoren.
Die Wirtschaft wird's schon richten. So hören wir allerorten. Aber die Wirtschaft handelt nach ökonomischen Kriterien. Solidarität mit den Schwächeren, die Würde des Menschen, der bürgerschaftliche Gemeinsinn sind ihre Sache nicht.
Es war gewiß ein Fehler - es war auch mein Fehler -, daß wir in der Vergangenheit zuviel auf den Staat gesetzt haben, daß wir dem Staat zuviel übertragen haben, was andere besser leisten können. Deshalb wollen wir heute alle Leistungen des Staates auf ihre Effizienz prüfen, aber bitte nicht nur auf ihre ökonomische Effizienz, sondern auch im Hinblick
darauf, was sie sozial, was sie kulturell und auch ökologisch bewirken.
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Früher, so scheint es mir, haben wir Stadt und Staat überfordert, jetzt sind wir dabei, sie zu unterfordern. Das Extrem schlägt um in sein Gegenteil, Staat und Stadt werden vorsätzlich arm gemacht, ausgeplündert, entrechtet, privatisiert, abgewickelt.
Die Städte sind daran nicht ohne Schuld. Auch dort wird an vielen Stellen privatisiert und ausgegrenzt, abgebaut und umverteilt. Da werden halb private, halb öffentliche Institutionen mit Millionenbeträgen gefördert, neue Messen, protzige Festivalhäuser, teure Medienzentren und dergleichen Objekte mehr, während gleichzeitig in den Berufsschulen und in der Jugendarbeit das Geld fehlt. Dabei ist offenkundig, daß die Prävention von Jugendkriminalität weit billiger ist als die Repression.
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Das sage ich gerade jenen von Ihnen, die hier auf die Sicherheit in den Städten abgehoben haben. Sie setzen allein auf Repression, zur Prävention tun Sie nichts.
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Die Neoliberalen in der F.D.P. wie in der CDU wollen den Staat und die Stadt entmachten. Das wird sich rächen. Wer den Menschen jahrelang erzählt, der Staat und die Stadt seien unnötig, seien unfähig und dumm, jeder sei sich selbst der Nächste und müsse für sich selbst sorgen, der gefährdet das Gemeinsame, der gefährdet den Gemeinsinn, auf dem unsere staatliche und unsere stadtbürgerliche Gemeinschaft aufbauen.
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Unser Land braucht einen Politikwechsel auch für die Städte. Im 14. Bundestag stehen große Aufgaben an, in der Stadtpolitik, in der Wohnungs- und Verkehrspolitik, im Planungsrecht, in der Finanzpolitik, im Bodenrecht, auch im Bodensteuerrecht. Ein wenig leid tut es mir schon, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß ich an diesen großen Aufgaben hier in diesem Hause nicht mitarbeiten werde. Aber ich wünsche Ihnen, vor allem einer neuen Mehrheit bei der Bewältigung dieser Aufgaben Glück und Erfolg.
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