Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein wichtiger Teil unserer Gesamtstrategie, um die strukturellen Schwächen in unserer Wirtschaft zu überwinden und um ihr zu helfen, sich besser auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage einzustellen. Dazu gehören auch die Maßnahmen für mehr Deregulierung und private Initiative.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Maßnahmenbündels ist der vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Er verankert die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, vor allem, um die erheblichen Privatisierungspotentiale von Ländern und Kommunen zu aktivieren.
Der Bund hat für seinen Bereich die Bundeshaushaltsordnung schon zu Beginn dieses Jahres geändert. Er ist damit für seinen Aufgabenbereich bereits einen Schritt voraus. Im Bundesbereich verpflichten schon jetzt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung, Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können. Dazu ist in geeigneten Fällen in einem Interessenbe19142 

kundungsverfahren festzustellen, inwieweit und unter welchen Bedingungen private Lösungen möglich sind.
Damit stellen wir von neuem jegliches staatliches Handeln auf den Prüfstand. Die Bundesverwaltung muß sich ab sofort nicht nur bei jeder neuen Aufgabe, sondern auch bei bestehenden Aufgaben Gedanken darüber machen, ob diese Aufgaben von Privaten wirtschaftlicher erfüllt werden können. Für ihre Entscheidung über die öffentliche oder die private Aufgabenerfüllung hat sie jetzt einen gesetzlichen Maßstab, vor dem sie ihre Entscheidungen rechtfertigen muß.
Dabei können wir im gesamtwirtschaftlichen Interesse nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Wir dürfen uns nicht mit einer Regelung nur für den Bundesbereich begnügen. Gerade der Bund ist ja bei der Privatisierung in der Vergangenheit stets mit gutem Beispiel vorangegangen.
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Schon seit 1982 hat die Bundesregierung die unternehmerische Tätigkeit des Staates mit dem vollständigen Rückzug des Bundes aus den großen Industriekonzernen VEBA AG, VIAG AG, Volkswagen AG und Salzgitter AG zurückgeführt. In der laufenden Legislaturperiode konnten sieben Beteiligungen, unter anderem die IVG und die Treuarbeit, vollständig privatisiert werden. Damit hat sich die Zahl der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes und seiner Sondervermögen von 958 im Jahre 1982 auf gegenwärtig unter 400 verringert, also mehr als halbiert. Daneben hat er z. B. die DSL-Bank und die Lufthansa teilprivatisiert. Wir konnten dafür 12 Milliarden DM einnehmen und diesen zusätzlichen finanziellen Spielraum nutzen, um damit andere und wichtigere öffentliche Aufgaben erfüllen zu können. In der nächsten Zukunft zeichnen sich Lösungen, unter anderem für die Rhein-Main-Donau AG, die Neckar AG und die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, ab. Zentraler Gegenstand unserer Privatisierungspolitik werden außerdem in der Zukunft die Privatisierungen der Deutschen Lufthansa und der Telekom sein.
Lassen Sie mich aber auch auf die größte Privatisierungsaktion in der Geschichte unseres Landes, wenn nicht Europas, hinweisen, nämlich die Privatisierung der ehemaligen Staatswirtschaft in den neuen Bundesländern. Die Bundesregierung hat hier über die Treuhandanstalt in den letzten Jahren über 13 500 Staatsbetriebe in wettbewerbsfähige privatwirtschaftliche Strukturen überführt.
Damit die Privatisierungsinitiative des Bundes auch in Zukunft ein durchschlagender gesamtwirtschaftlicher Erfolg wird, müssen nun auch die Länder und Kommunen einbezogen werden, müssen auch sie ihre Privatisierungspotentiale ausschöpfen. Die Privatisierung bietet die Chance, Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, von privaten Unternehmen rascher und wirtschaftlicher erfüllen zu können.
Die beantragte Ergänzung des Gesetzes ist ein Signal an Länder und Kommunen, entschlossener als bisher zu prüfen, ob nicht weitere Aufgaben und
Leistungen privatisiert werden können. Bei den Ländern und Gemeinden bietet sich ein breites Spektrum für Privatisierungen an, so z. B. der öffentliche Personennahverkehr, die öffentlichen Planungsleistungen, Wasser und Abwasser sowie die Elektrizitäts-, die Gas- und die Abfallwirtschaft. Länder und Gemeinden sind aufgefordert, über die Privatisierung ihres umfangreichen Beteiligungsbesitzes, z. B. an großen Industrieunternehmen und Stromversorgungsunternehmen, nachzudenken.
Sie, Herr Kollege Diederich, haben in diesem Zusammenhang noch einmal das Stichwort Sparkassen angeführt, weil es dort zu Irritationen gekommen ist. Deshalb dazu auch ein klärendes Wort. Die Bundesregierung betrachtet den Sparkassensektor neben den privaten Geschäftsbanken und den Genossenschaftsbanken als einen der drei wichtigen Eckpfeiler im Bankwesen Deutschlands. Ihm kommt gerade unter Wettbewerbsgesichtspunkten eine bedeutende ordnungspolitische Funktion zu. Die Sparkassen spielen traditionell durch ihren regionalen Schwerpunkt eine tragende Rolle für eine ausgewogene regionale Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. In Übereinstimmung mit der regionalpolitischen Bedeutung ist Sparkassenrecht Landesrecht. Den Ländern obliegt daher auch die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung keine Vorschläge zur Änderung der Rechtsform und Privatisierung der Sparkassen machen.
Gesetzestechnisch ist das Haushaltsgrundsätzegesetz das richtige Instrument zur Durchsetzung des Privatisierungsgedankens. Das Haushaltsgrundsätzegesetz enthält gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht von Bund und Ländern. Die Änderung soll jetzt die Länder verpflichten, die Neuregelung in ihre Landeshaushaltsordnungen zu übernehmen. Zur Vermeidung von Auslegungsproblemen haben die Koalitionsfraktionen ihrem Entwurf auch eine Definition des Interessenbekundungsverfahrens beigefügt. Es geht darum, privaten Anbietern überhaupt die Möglichkeit einzuräumen, Konzepte vorzulegen, ob und inwieweit sie öffentliche Aufgaben ebensogut oder besser erbringen können.
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Das Interessenbekundungsverfahren zwingt die Verwaltung, den Markt nach wettbewerblichen Grundsätzen zu erkunden. Das Ergebnis dieser Markterkundung ist dann mit den traditionellen staatlichen Lösungsmöglichkeiten zu vergleichen, um eine wirtschaftliche Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten zu gewährleisten.
Natürlich erliegen wir nicht dem Irrtum, öffentliche Aufgaben seien immer und in jedem Fall durch Private wirtschaftlicher und besser zu erfüllen. Was wir aber wollen, ist, Alternativen ernsthaft zu prüfen, und zu nachvollziehbaren rationalen Entscheidungen zu kommen.
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Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf zu unterstützen und an seiner raschen Verabschiedung mitzuwirken. Die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung kann ihre wachstums- und beschäftiParl. Staatssekretär Jürgen Echternach
gungssichernde Wirkung nur voll entfalten, wenn alle Ebenen des Staates uneingeschränkt mitziehen. Ich bitte daher auch die Bundesländer, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit uns im Bundesrat den gleichen Weg zum gemeinsamen Ziel zu gehen.
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