Margarete Späte (NA), 2002-04-18:
Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass der innenpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herr Curt Becker,
keine Funktionalreform wolle. Habe ich das so richtig
verstanden? Dann möchte ich Sie hier doch fragen, ob es
nicht tatsächlich so ist, dass gerade die CDU-Landtagsfraktion die Funktionalreform immer wieder einfordert,
die nämlich auf Länderebene noch nicht vollzogen wird
und für die es auch keine Ansätze gibt. Gebietsreformen
haben wir ja schon mehrfach hinter uns gebracht. Können
Sie mir sagen, inwieweit Sie als Minister in der
Landesregierung Sachsen-Anhalts eine Funktionalreform
real durchführen?

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):
Richtig. Wir haben schon einiges gemacht: Wir haben bereits eine Reihe von Behördenstrukturen umgebaut und
werden den Rest im Jahre 2005 angehen. Also sage ich
Ihnen noch einmal: Ihr Kollege Becker, den Sie genannt
haben, ist derjenige, der eine Funktionalreform gefordert hat, ganz wie Sie gesagt haben, weil er nämlich die
Strukturen seinerzeit mit verantwortet hat. Aber jetzt, da
wir sie wirklich durchführen, sagt er: Nein, so geht es

nicht, dieses Amt bitte nicht und jenes auch nicht. - Das
ist Ihre Art und die Art Ihrer Parteifreunde bei Verwaltungsreformen.

({1})

Mein Thema war aber ein anderes - darauf will ich
mich jetzt beschränken -: Was machen wir mit dem Solidarpakt II und wie gehen wir den Aufbau Ost an? Da
sage ich als Erstes: Wir haben im vergangenen Jahr durch
mühsame Verhandlungen, an denen auch ich beteiligt war,
die Grundlagen für den neuen Länderfinanzausgleich und
den Solidarpakt II geschaffen. Wir brauchen keine neuen
Sonderprogramme, wir brauchen keine Sonderfördergebiete und wir brauchen keine Ostnummern, sondern wir
haben das nötige Instrumentarium. Das haben wir gemeinsam entwickelt, zum Teil gegen den Willen der FDP.
Frau Pieper, Ihre Erinnerung ist da zumindest dünn. Die
FDP hat beim Solidarpaktfortführungsgesetz dagegen gestimmt.

({2})

Ihre Kollegin Frick hat dagegen gesprochen; ich könnte
Ihnen das hier vorlesen. Ich empfehle Ihnen, das Protokoll
der 206. Bundestagssitzung vom 30. November 2001 zu
lesen. Auf den Seiten 20 401 f. steht alles, was Frau Fricke
gesagt hat und warum Sie bei der Abstimmung dagegen
gestimmt haben.

({3})

- Sagen Sie nicht Nein; das ist doch so. Sie sind die Partei gewesen, die gegen das Solidarpaktfortführungsgesetz
gestimmt hat, in dem nun einmal die Grundlagen enthalten sind.

({4})

Wir brauchen keine Sonderregeln bezüglich Verfahren
und wir brauchen auch nicht dauernd frisches Geld. Wir
müssen vielmehr das fortzusetzen, was wir schon begonnen
haben. Ich habe in diesem Zusammenhang den Korb 2 bzw.
3 erwähnt: Wir brauchen künftig jährlich 10 Milliarden DM.
Es ist alles in trockenen Tüchern; wir kriegen das hin.

({5})

- Ja, das schaffe ich. Wir haben schon eine ganze Menge
erreicht. Sie müssten sich das selbst einmal anschauen
und nicht immer nur Ihre Parteifreunde fragen, die offensichtlich auch nicht vor Ort gewesen sind.

Was machen wir mit dem Geld? - Wir investieren in
die Infrastruktur. Herr Nooke, Sie haben wenigstens einen Satz dazu gesagt. Bei Frau Pieper ist dieses Thema Infrastruktur überhaupt nicht vorgekommen; ich habe nichts
davon gehört.

({6})

Wir müssen hauptsächlich in die Infrastruktur investieren
und da vor allen Dingen in den Straßenbau. Wenn
man zwei Stunden braucht, um die nächste Autobahn in
50 Kilometer Entfernung zu erreichen, dann ist das ein

Standortnachteil. Das muss ich nicht weiter erklären; das
haben alle begriffen.

({7})

Es gibt zusätzlich weiche Standortfaktoren wie Sozialeinrichtungen.

({8})

- Wir machen es ja, und wie! Wir bauen die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen aus. Das läuft sehr
gut. Jeder, der ins Land kommt, kann das sehen.

({9})

Eine Sache kann ich wirklich nicht mehr ausstehen: Sie
erzählen, dass das Land die rote Laterne habe, obwohl Sie
uns diese rote Laterne übergeben haben. Im Gegensatz zu
Ihnen machen wir nämlich eine ganze Menge.

({10})

Wenn Sie in unser Land kommen, dann können Sie sehen,
was wir getan haben. Erzählen Sie also den Menschen
nicht, es habe sich nichts bewegt!

Zweiter Punkt. Wir investieren in die Bildung. Wir
bauen die Hochschulen aus, sodass sie sich profilieren
können und schlagkräftig sind. Bildung ist nämlich der
Rohstoff für ein Land, das keine eigenen Rohstoffe hat
und in dem die Schwerindustrie weggebrochen ist. Wenn
die Bildungslandschaft ausgebaut wird, dann bleiben die
Menschen im Land und es ziehen noch andere Menschen
zu. Das funktioniert.

({11})

- Ja, eben.

Wir haben in diesem Jahr keinen Abiturjahrgang gehabt.

({12})

Die Folge ist, dass die Universitäten so voll sind wie noch
nie, weil wir nämlich inzwischen attraktive Hochschulstandorte bieten können.

({13})

Dadurch werden Menschen aus der ganzen Republik angezogen, die auch an diesen Orten bleiben. Genau das
brauchen wir.

({14})

Dritter Punkt. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die daran anknüpft. Es müssen also Betriebe gefördert werden, die wichtig für den Aufschwung sind. Darunter verstehe ich nicht jede kleine Klitsche, die sich mit
IT-Technologie beschäftigt. Dabei handelt es sich um innovative Betriebe, die mit den Hochschulen zusammenarbeiten und Netzwerke bilden. Auch wenn Sie es immer
schlechtreden, muss man ganz deutlich sagen: Dieses
funktioniert.

Die kleinen und mittleren Unternehmen - und nicht die
großen Leuchttürme, deren Zeit vorbei ist; auf ein paar
Ausnahmen komme ich gleich noch zu sprechen - bilden
die Basis für den Aufschwung und für die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Wir unterstützen zielgerichtet - und nicht
mit der Gießkanne - Existenzgründer, aber nicht auf Kosten der vorhandenen Unternehmen. Man muss sich genau
anschauen, wo man fördern will.

({15})

Man darf nicht weitere Elektrobetriebe fördern, wenn
schon genug vorhanden sind.

Man muss eine Branche auswählen, in der Existenzgründer gefördert werden sollen, damit sie in dieser Branche Fuß fassen können und damit sie die ersten fünf Jahre
überstehen. Vielleicht muss man ihnen in der zweiten
Phase, also in den nächsten fünf Jahren, noch einmal Geld
zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Vierter Punkt. Wir vermitteln den Unternehmen Knowhow, weil uns eine ganze Unternehmergeneration fehlt. Es
gab in Ostdeutschland keine Kinder, die im Gespräch mit
den Eltern gelernt haben, wie man einen Betrieb führt,
und denen berichtet wurde, welche Sorgen ein Unternehmer hat. Dieses Defizit müssen wir mühsam aufarbeiten.
Bezüglich des Know-how ist das der größte Nachteil gegenüber Westdeutschland. Wir müssen an dieser Stelle
ansetzen und konsequent darangehen, Know-how zu vermitteln.

({16})

Darüber hinaus gibt es bei den Investitionen ein paar
Punkte, die sehr wichtig sind und bei denen uns auch die
Bundesregierung hilft. Der erste Punkt betrifft Ammendorf. Jeder weiß, wie schwierig es gewesen ist, den Waggonstandort in Halle-Ammendorf am Leben zu erhalten
und dafür zu sorgen, dass er nicht kaputtgeht. Ich muss
ausdrücklich sagen: Der Bundeskanzler hat zusammen
mit der Bundesregierung das Nötige getan, um da zu helfen.

({17})

Derjenige, der als Erster gesagt hat, das werde niemals
funktionieren und das sei eine Luftnummer, war Ihr Kollege, dieser Superwirtschaftswissenschaftler, der vor einigen Jahren die Bundesbahn zugrunde gerichtet hat. Das ist
die Wahrheit.

({18})