Ingo Wellenreuther (NA), 2009-04-23:
Herr Wieland, zu Berlin komme ich nachher noch.

Verfahren, die in Gang sind und betrieben werden, muss
man so betreiben, dass man sie gewinnt.

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- Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Wieland. Die
Frage war beendet. - Das heißt aber nicht, dass man deswegen das Verfahren als gut empfinden muss.

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Diese Möglichkeit, alle vier Jahre die Politiker und
die Parteien zur Verantwortung zu ziehen, wäre bei der
Gesetzgebung durch Volksentscheide eingeschränkt. Damit würde insgesamt eine Abwertung des Parlaments
einhergehen, und es würde zu einem weiteren Bedeutungsverlust beitragen, der bereits durch die Normenflut
der europäischen Institutionen und die unsägliche Neigung, politisch brisante Debatten mehr in Talkshows als
im Parlament auszutragen, eingetreten ist.

Fünftens. Letztlich wäre die föderale Grundstruktur
unseres Staates tangiert, weil die in Art. 79 Abs. 3 des
Grundgesetzes garantierte grundsätzliche Beteiligung
der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet wäre. Eine Konkurrenzvorlage durch den Bundesrat
sehen die Gesetzentwürfe nämlich nicht vor.

Für unsere Fraktion sind damit die Gründe für eine
Ablehnung im Wesentlichen die gleichen, die ich Ihnen
anlässlich der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe bereits genannt habe.

Schauen wir uns aber noch einmal die Hauptargumente der Entwurfsverfasser an! Die Entwurfsverfasser
behaupten immer wieder, durch die Möglichkeit von
Plebisziten auf Bundesebene könne man der Politikverdrossenheit und dem Verlust des Vertrauens in die Politiker entgegenwirken. Den Gegnern von Plebisziten wird
vorgeworfen, sie würden das Wahlvolk für dumm halten
und kein Vertrauen in dessen Entscheidungskompetenz
haben. Beides, Herr Wieland, ist nachweislich falsch und
nichts anderes als plumpe Stimmungsmache und purer
Populismus.

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Ich habe im Übrigen noch nie verstanden - vielleicht
hören Sie zu; dann verstehen Sie es -, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem
Volk zu übertragen, ausgerechnet zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.

Was die behauptete höhere Wahlbeteiligung anbelangt - jetzt komme ich zu Berlin -, beweisen nicht nur
die in Berlin durchgeführten bzw. bevorstehenden Volksentscheide das Gegenteil. 36 Prozent Wahlbeteiligung
bei der Frage „Tempelhof“ und eine in gleicher Höhe erwartete Wahlbeteiligung bei der Frage „Pro Reli“ sprechen eine deutliche Sprache, nämlich: Direkte Demokratie führt eben nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung.

({3})

Was das Thema Politikverdrossenheit anbelangt, hat
in diesem Zusammenhang der Regierende Bürgermeister
von Berlin seinen eigenen Beitrag geleistet, indem er im
letzten Jahr vor der Abstimmung verkündete, dass der
Berliner Senat unabhängig von der Entscheidung des
Volkes über Tempelhof den City-Airport schließen
werde.

Neue Argumente sind nicht ersichtlich, auch nicht
durch Herrn Wieland. Deshalb hat sich an meinem Fazit
von vor drei Jahren nichts geändert. Ich fasse zusammen: Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene
würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern.
Ich kann deshalb nur raten: Erstens. Unterschätzen wir


nicht die Gefahr des Populismus, die in Plebisziten
steckt! Zweitens. Geringschätzen wir nicht unsere geschichtlichen Erfahrungen damit! Drittens. Überschätzen wir nicht deren Bedeutung im Kampf gegen Politikverdrossenheit!

Deshalb plädiere ich dafür, unser ausgewogenes parlamentarisches Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen. Unsere Bundestagsfraktion lehnt
daher alle vorliegenden Gesetzentwürfe ab.

Vielen Dank.

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