wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Das ist mir nicht in Erinnerung.

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- Wir beide müssen jetzt stehen bleiben und das tapfer
durchhalten.

Sie sind mir vor allen Dingen aus diesen Diskussionen noch bekannt. Wir beide waren damals Chefs der jeweiligen Staatskanzleien. Sie waren einer der jungen,
dynamischen, aufstrebenden Leute. Ich war schon älter.
Mir ist das alles noch bekannt. Ich weiß, dass wir damals
Fehler gemacht haben. Selbstverständlich.
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Ich würde gerne einmal mit Ihnen über die Fehler diskutieren, die von allen gemacht worden sind. Ich war an
ziemlich vielen Verhandlungen dieser Art beteiligt, am
Vertrag zur deutschen Einheit und allem, was dazu gehört.

Natürlich haben wir Fehler gemacht, unter anderem
den, dass wir das komplette Rechtssystem und damit
auch die Verwaltungsordnung Ostdeutschland übergestülpt haben. Das war damals Gegenstand der Diskussion. Da war Herr Schäuble übrigens auf der richtigen
Seite. Wir haben das damals falsch entschieden. Ich
könnte aber auch andere Dinge anführen, die von Herrn
Schäuble und anderen falsch beurteilt worden sind. Das
wissen wir heute alle und korrigieren das.

Entscheidend ist doch: Wenn wir für das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einen anderen Namen
finden könnten, wäre es gut. Es ist aber richtig und wichtig, wir sollten es um mehr als ein Jahr verlängern und
auf ganz Deutschland ausdehnen. Das ist meine Ansicht.

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Jetzt verlängern wir es erst einmal um ein Jahr. Das ist,
wie Sie zu Recht gesagt haben, ein Fortschritt. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Wir werden den Weg weiter
gehen.

Zu den Reformen gehört die soziale Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das ist ein radikaler Systemwechsel, ein Schritt zur neuen Gerechtigkeit von Fördern und Fordern, von Leistung und Gegenleistung und
von Rechten und Pflichten. Sie kennen das alle. Zurzeit
beschäftigt viele Menschen, dass wir die soziale Grundsicherung einführen. Es gibt viele, gerade in den Reihen
der FDP, die bezweifelt haben, dass das geht.

Wir sind zurzeit dabei, das EDV-System einzuführen.
Das betrifft etwa 3 Millionen Menschen. Wir, auch ich,
haben versprochen, dass jeder, der berechtigt ist und den
Antrag rechtzeitig stellt, Anfang Januar eine Leistung
bekommt. Dabei bleibt es. Wir haben jetzt eine Rücklaufquote von über 85 Prozent. Es sind von etwa
2,6 Millionen Anträgen über 50 Prozent in das System
eingegeben. Etwa 700 000 Leistungsbescheide sind bereits versandt worden.

In der Presse wurde über technische Probleme berichtet. Das wird gleich als Chaos bewertet, für das die Bundesregierung bzw. ich die Verantwortung tragen. Dabei
verläuft die Einführung eines neuen EDV-Systems - sei
es auch bei der kleinsten Zeitungsredaktion; ich war seinerzeit selber daran beteiligt - niemals ohne technische
Probleme. So ist es auch in diesem Fall. Dadurch ist es
zu Verzögerungen gekommen, aber wir liegen im Zeitplan. Wir machen Fortschritte und kommen voran.

Probleme gibt es noch im Zusammenhang mit dem
Antragsrücklauf bei den kommunalen Trägern. 310 Träger sind befragt worden; der Antragsrücklauf beläuft
sich bisher auf durchschnittlich etwa 70 Prozent. Bei

etlichen kommunalen Trägern sind es bisher weniger als
50 Prozent. Die Spreizung liegt bei den kommunalen
Trägern zurzeit zwischen 15 und 100 Prozent. Ich habe
die Bitte, dass jeder, der die Möglichkeit dazu hat, vor
Ort mit den kommunalen Behörden, den Arbeitsgemeinschaften und den Agenturen spricht, damit es vorangeht.

Gehakt hat es, wie gesagt, bei der Software. Wir haben aber Verbesserungen erzielt. Die BA und T-Systems
haben eine schnelle Eingreiftruppe eingesetzt, die dafür
sorgt, dass die Probleme vor Ort erfasst und möglichst
gelöst werden. Wir werden bis zum großen „Big Bang“
Anfang Januar durch organisatorische Maßnahmen in
den einzelnen Ämtern Hilfe leisten. Vor Ort wird im
Mehrschichtbetrieb und an Wochenenden gearbeitet.
Gestern sind 84 000, 74 000 und 73 000 Fälle sind in
den letzten drei Tagen im System erfasst worden. Es
wird also mit Hochdruck gearbeitet. Darauf weise ich in
aller Ruhe hin.

 Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundesagentur und der Kommunen, die allen Widrigkeiten zum Trotz Großes leisten,
meinen herzlichen Dank aussprechen.

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Es geht um die größte Sozialreform in der Geschichte
der Bundesrepublik und wir sind darauf angewiesen,
dass die Menschen, die dafür Mitverantwortung tragen,
mitwirken. Das tun sie und dafür danke ich ihnen nochmals.

Wie Sie wissen, sind wir zurzeit dabei, die Zusatzjobs
und den „Arbeitsmarkt im Aufbruch“ vorzubereiten. Wir
werden in diesem Bereich der Eingliederung, insbesondere auch der Zusatzjobs, die landläufig als 1-Euro-Jobs
bezeichnet werden, bereits in diesem Jahr mindestens
100 000 Maßnahmen - wahrscheinlich sind es sogar
noch mehr - durchführen. Diese Zahl wird dann noch
deutlich steigen.

Herr Kollege Brüderle, Sie sprechen immer wieder
davon, dass diese Maßnahmen nichts an der Arbeitslosigkeit ändern und nur aus statistischen und sonstigen
Gründen durchgeführt würden. Das geht an der Sache
vorbei. Tatsache ist, dass diese Maßnahmen notwendig
sind, weil wir damit fast 1 Million Menschen aus der Sozialhilfe holen und konzentriert in die Arbeitsvermittlung bringen. Selbstverständlich sind stufenweise Übergänge notwendig, um, wenn irgend möglich, die
Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist
unverändert unser Ziel und es geschieht in Ostdeutschland wie in Westdeutschland.

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Ich bin davon überzeugt, dass wir Erfolge erzielen
werden. Das zeigt sich übrigens auch am Ausbildungsmarkt und am Ausbildungspakt. Herr Müntefering hat
dies gestern bereits dargestellt. Mit Stand vom
21. Oktober mussten noch rund 25 000 junge Leute versorgt werden. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Angebote ist hingegen größer als 25 000.
Ich schätze, dass wir in diesem Monat die Zahl der zu
Vermittelnden erneut um etwa 10 000 senken konnten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass jedem und jeder, die
zurzeit noch keinen Ausbildungsplatz haben, ein Angebot gemacht werden kann, und zwar entweder bezogen
auf einen betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildungsplatz oder auf eine Einstiegsqualifikation. Für Einstiegsqualifikationen stehen 25 000 Plätze zur Verfügung, von denen noch kaum welche vergeben worden
sind. Diese Plätze sollten genutzt werden.

Ich glaube, dass wir mit dem Ausbildungspakt einen
ausgesprochen guten und vernünftigen Weg gegangen
sind. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Erfolg versprechenden Weg weiterverfolgen.

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Ich möchte noch darauf hinweisen, Herr Kollege
Vaatz, dass mit dem Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
mit rund 700 Millionen Euro, die überwiegend den
neuen Ländern zugute kommen, für Stabilität gesorgt
wird - dafür bin ich sehr dankbar - und dass wir die
Rückflüsse - das ist in den Ausschussberatungen meines
Wissens unter Mitwirkung aller so beschlossen worden -, das heißt die Rückzahlungen aus abgerechneten
Projekten, nicht nur begrenzt, sondern in voller Höhe zur
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen können. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Es
schafft sehr viel mehr Spielraum, als auf den ersten
Blick zu erkennen ist.

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Ich freue mich über die Verpflichtungsermächtigungen für die Entwicklung des Airbus 350 und eines Triebwerks für Regionalflugzeuge. Auch das sind wichtige
Schritte.

Ich begrüße es auch, dass wir uns über die Wettbewerbshilfen für den Schiffbau verständigen konnten.
Dabei gehen wir langsam, aber sicher zu einer Innovationsförderung über. Dies ist für uns und den weiteren
Prozess außerordentlich wichtig.

Ich freue mich, dass Stellen für die Regulierungsbehörde ausgebracht worden sind. Das ist der Vorgriff auf
die Regulierung des Gas- und Strombereiches im
Netz, die kommen muss. Meine Bitte von hier aus ist,
auf diesem Gebiet zu einer Verständigung zu kommen
- vielleicht sogar ohne den Vermittlungsausschuss -, um
das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, zu erreichen.
Wir wollen so rasch wie möglich den Vorgaben folgen
und eine Regulierung in Deutschland in Gang bringen,
damit auch in den Strom- und Gasnetzen ein echter
Wettbewerb stattfinden kann.

Meine Damen und Herren, in einer solchen Debatte
ist es sehr schwer, eine Übersicht über alles zu geben,
was geschieht und was getan werden muss. Unser Ziel
ist selbstverständlich, auf allen Feldern zu konsolidieren.
Dazu brauchen wir die Reformen in der Bundesrepublik.
Unser Ziel ist es, Steuern zu senken; das tun wir. Unser
Ziel ist eine Senkung der Lohnnebenkosten; das ist in


Gang, insbesondere durch die Maßnahmen im Bereich
der Gesundheitskosten. Wir müssen den Arbeitsmarkt in
Ordnung bringen und es gibt nichts Wichtigeres - das
wissen Sie alle - als die Einführung der sozialen Grundsicherung, die unter dem Schlagwort Hartz IV zusammengefasst wird.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Bürokratieabbau. Nicht weniger wichtig ist die Föderalismusreform, damit wir auch im Staat zwischen Bund, Ländern,
Städten und Gemeinden handlungsfähig werden. Ich
weiß aus den Diskussionen um Hartz IV - alle, die daran
beteiligt waren, wissen das -, wie schwierig es ist, unter
den gegenwärtigen von uns selbst im Laufe der Jahrzehnte geschaffenen föderalen Bedingungen auf diesem
Gebiet zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Auf eines will ich noch hinweisen, Herr Kollege
Brüderle, weil das bei Ihnen jedes Mal zu kurz gesprungen ist: Die Mittel und Kräfte, die wir dadurch frei bekommen, brauchen wir für Schulen und Hochschulen,
für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

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Deshalb müssen Sie jetzt den Weg frei machen durch
eine Reduzierung der Mittel für den Eigenheimbau.
Das ist auch wichtig für meinen Haushalt. Ich setze darauf, dass letztlich doch die Vernunft siegt und wir zu einem Schritt kommen, der nachhaltig wirksam ist.

({8})

Sie und die von Ihnen regierten Länder wissen doch,
dass das auch im Interesse der Länder ist. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass es Ihnen auf Dauer gelingt, von
hier aus zu entscheiden, was zum Wohle der Länder ist.
Jedenfalls erinnere ich mich noch sehr gut an meine Zeit
als Ministerpräsident.

({9})

Ich hätte mir das, was Sie den Ländern mit Ihrer Blockadehaltung zumuten, nicht gefallen lassen.

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Also: Bewegen Sie sich, meine Damen und Herren!
Wir alle müssen uns bewegen. Wir verlangen von den
Menschen und von den Unternehmen, dass sie sich bewegen. Wir haben deutliche Anzeigen dafür, dass es besser wird.

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Machen Sie sich keine Hoffnungen! Sie werden mit dem
Versuch, eine Trübsalstimmung in Deutschland zu erzeugen, scheitern. Verlassen Sie sich darauf!

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Wir setzen darauf, dass sich die Dinge ändern, und
wir tun alles dafür. Wir brauchen, wie der amerikanische
Botschafter gesagt hat, einen emotionalen Turnaround in
Deutschland. Machen Sie dabei mit! Stehen Sie nicht
immer rum und nörgeln - das hat keinen Zweck -, sondern sehen Sie zu, dass wir vorankommen!

Vielen Dank.

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