hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „UNKonvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive
Gesellschaft nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10010, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7942
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und der Grünen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP mit dem Titel „Selbstbestimmtes Leben von
Menschen mit Behinderung - Grundsatz der deutschen
Entwicklungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10330, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP auf Drucksache 17/9730 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Was machen die Linken? ({0})

- Zugestimmt, gut.

({1})

- Ist ja in Ordnung. Wenn Sie sich den Stimmen der Koalition anschließen, ist das Ihre Verantwortung.

({2})

Die Beschlussempfehlung ist also angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung
der Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/8926 mit dem Titel „Behinderung und Entwick-
lungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention
umsetzen und Entwicklungszusammenarbeit inklusiv
gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-

fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen.

Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 17/10117 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in
stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

- Drucksachen 17/10747, 17/10799 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 17/11396 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr abschaffen - Hausärztinnen
und Hausärzte stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Praxisgebühr sofort abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Praxisgebühr abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Praxisgebühr jetzt abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für
Abschaffung der Praxisgebühr nutzen

- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Praxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt abschaffen

- Drucksachen 17/10784, 17/9189, 17/11192,
17/9031, 17/11141, 17/9408, 17/11179, 17/11396
Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs werden wir später
über den Teil, der die Abschaffung der Praxisgebühr betrifft, namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr.

({5})