Jürgen Gehb (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anlass für die heutige Debatte ist schon genannt worden.
Herr Beck, Sie haben Ihre Rede mit einer Büttenrede beendet. So ist auch der ganze Antrag zu verstehen.

Man mag dieses Urteil des Landgerichts Stuttgart als
Schildbürgerstreich ansehen. Nur, wenn wir jeden
Freitag eine Debatte darüber führen würden, ob man Urteile des Amtsgerichts Dinkelsbühl bis zum Bundesfinanzhof in München für einen Schildbürgerstreich hält,
dann könnte man sicher wochenlang darüber debattieren.

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Wo kommt eigentlich Ihr Misstrauen gegen die Justiz
her? Wie wollen Sie diesem vermeintlichen Fehlurteil
begegnen? Sie stellen einen Antrag im Bundestag mit
dem Petitum, dass der Bundestag feststellen möge, welches Rechtsgut in § 86 a des Strafgesetzbuches geschützt
ist und welches nicht. Sie alle kennen Montesquieu. Herr
Beck, er ist nicht mit dem Grafen von Monte Christo, einer Romanfigur, zu verwechseln. Er ist auch nicht irgendein Kochkünstler oder ein Modezar. Er ist einer der
Erfinder des Gewaltenteilungsprinzips.

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Wenn eine Entscheidung dem Unterlegenen nicht gefällt, hat er bei uns in Deutschland die Möglichkeit,
Rechtsmittel einzulegen. Genau das ist hier passiert;
denn der Verurteilte hat Rechtsmittel eingelegt.

Ich selber habe in meiner ersten Presseerklärung gesagt, dass ich durch das Urteil prima facie irritiert war,
aber dass ich Vertrauen habe in unsere Rechtsprechung.
Es kann doch nicht nach jeder tatsächlichen oder auch
nur vermeintlichen Fehlentscheidung des Gerichts der
Gesetzgeber aufgefordert werden, darzulegen, wie die
Bestimmungen auszulegen sind. Herr Beck, dann müssen Sie einen Gesetzentwurf einbringen - darüber kann
man reden. Aber dass der Bundestag feststellen soll, was
de lege lata geschützt ist, das ist intellektuell unterbelichtet, das ist handwerklich so dilettantisch, dass man
nur sagen kann: Mit Ihrer Büttenrede haben Sie dem
auch sprachlich den richtigen Rahmen gegeben. So ist
das: Non multum, sed multa.

({2})

Das zum Ersten, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Das Zweite ist noch viel schlimmer: Da fordern Sie
den Bundestag auf, er soll die Bundesregierung auffordern, für den Fall, dass der Bundesgerichtshof das Urteil
bestätigt, gesetzlich darzustellen, was mit § 86 a StGB
nicht gemeint ist. Dass wir hier einen konditionierten
Beschluss fassen sollen, das ist wirklich ein Unikat. Herr
Beck, ehrlich gesagt, ich verstehe schon, dass sich heute
kein Rechtskundiger von Ihnen hierhin gestellt hat, sondern dass man Sie vorgeschickt hat: Ihnen nimmt man es
nicht so übel,

({3})

wenn Sie Paragrafenschlüssel und Notenschlüssel einmal nicht auseinander halten können.

({4})

Ihre zweite Forderung geht, wie wir feststellen, auch
nicht.

Was bleibt? Wir wollen jetzt einmal schön abwarten,
wie das in den Instanzen weitergeht. Ich will Ihnen eines
sagen: Es ist gar nicht so, dass sich die höchstrichterliche
Rechtsprechung mit so etwas noch nicht befasst hätte.
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Entscheidung
vom 14. Februar 1973 - in dem Band BGHSt 25,
Seite 133 - etwa Folgendes festgestellt: Der Tatbestand
von § 86 a Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt, wenn das
Symbol karikierenden Charakter hat und für jeden erkennbar ist, dass der Schutzzweck der Norm nicht verletzt wird. Insofern haben wir hier vielleicht ähnliche
Sachverhalte.

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Warten wir einmal in aller Ruhe ab, Herr Beck, wie
der Bundesgerichtshof über das Rechtsmittel des Verurteilten entscheidet! Dann können wir uns überlegen, ob
gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind. Das wird dann
allerdings nicht bei Feststellungen bleiben können, sondern dann müssen Sie, wie gesagt, einen entsprechenden
Gesetzentwurf einbringen.

({6})

Aber das zivilgesellschaftliche Engagement einfach in
der Weise gesetzlich zu schützen, wie Sie das wollen, ist,
wie gesagt, aus mehreren Gründen nicht möglich.

Dass die Bundesregierung die Rechtsprechung beobachten soll, dazu noch eine kleine Belehrung, Herr
Beck: Damit stiften Sie gewissermaßen jemanden an,
der ohnehin tatgeneigt ist. Den nennt man den omni
modo facturus; der ohnehin Tatgeneigte.

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Außerdem hat die Bundesjustizministerin zugesagt,
das zu beobachten. Wir beobachten täglich die Rechtsprechung. Nicht nur die Bundesregierung beobachtet
die Rechtsprechung, sondern auch die Abgeordneten beobachten sie, die Presse beobachtet sie. Was soll also Ihr
Schaufensterantrag? Irgendwann stellen wir hier noch
fest, dass der Mensch den aufrechten Gang beherrscht!

Ein Allerletztes, Herr Beck: Selbst wenn diese Entscheidung nicht richtig war, ist zu überlegen, ob das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus tatsächlich nur dadurch erreicht werden kann,

({8})

dass man solche Symbole zeigt, von denen man genauso
gut meinen kann, dass dieser Schund hier generell nichts
zu suchen hat, dass man nicht erst prüfen muss, welchen
Beweggrund derjenige hat, der ein solches Symbol zeigt.
Nun mag es im vorliegenden Fall evident gewesen sein.
Doch schon wenn ich so ein Symbol tragen würde, würden Sie sagen: Na, was macht denn der Herr Gehb da?

({9})

Was, wenn jemand mit kurzen Haaren und Stiefeln so etwas trägt?

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Ich sage nur eins: Man muss auch vermeiden, dass
selbst durch solche karikierenden Kennzeichen objektiv
der Eindruck erweckt wird, es gebe noch solche Parteien. Also vorsichtig mit Ihrem zivilgesellschaftlichen
Engagement gegen Rechtsextremismus! Immer schön
aufpassen, ob der gesetzliche Schutz nur so erreicht werden kann, wie Sie es fordern.

Ich bin der Meinung, dass er so nicht gefordert werden kann. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse heute in
diesem Hause wird Ihnen der Erfolg auch versagt bleiben.

Ich wünsche Ihnen allen und auch den Zuhörern auf
der Tribüne ein schönes Wochenende. Dort oben sitzen
ja fast mehr als hier unten im Deutschen Bundestag. Sie
sehen, mit was wir uns alles beschäftigen müssen. Kommen Sie gut nach Hause!

({11})