Antje Tillmann (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Mitmachen statt Miesmachen“ heißt das Motto unserer
Jugendorganisation. Die heutige Debatte zeigt wieder,
dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das Miesmachen für Ihr politisches Programm
halten.

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Das finde ich bedauerlich. Das wird uns aber nicht daran
hindern, diesen Gesetzentwurf als gute Grundlage in die
Debatte einzubringen.

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Herr Thiele hält Steuersenkungen in Höhe von
9,5 Milliarden Euro für ein Steuererhöhungsprogramm.
Die Linken haben den üblichen Beißreflex. Dass Leute,
die höhere Beiträge zahlen, auch höher entlastet werden,
kann aus ihrer Sicht natürlich nur unsozial und ungerecht
sein. Ich bin froh, dass die Grünen ihre Position sehr
ausgewogen dargestellt haben, Frau Kollegin Scheel.
Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf eine sehr gute
Diskussionsgrundlage.

Wir beginnen heute mit der Beratung hier im Parlament; allerdings hat sich auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf schon einiges getan: Wir
haben den Kreis derjenigen, deren Krankenversicherungsbeiträge begünstigt werden können, ausgeweitet.
Neben den Ehepartnern und den Kindern sind jetzt auch
die Lebenspartner aufgenommen. Für Geschiedene können Krankenversicherungsbeiträge künftig über den Unterhaltsfreibetrag hinaus geltend gemacht werden. Ich
danke dem Ministerium dafür, dass dieses Ergebnis einer
Beratung zum Referentenentwurf so schnell in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde.

Liebe Kollegen von der Linken, wir haben uns in dieser Legislaturperiode sehr ausführlich mit den Beziehern
von kleineren und mittleren Einkommen beschäftigt.
Wir haben den Kinderbonus eingeführt. Wir haben das
Kindergeld erhöht. Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt. Wir
haben die Regelleistungen für 6- bis 13-Jährige erhöht.
Von der Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres werden 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren,
die Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter
bzw. Sozialhilfe erhalten. Wir haben für die Bürgerinnen
und Bürger mit kleinen und niedrigen Einkommen Beträge ausgegeben, die viel höher sind als diejenigen, die
heute zur Debatte stehen.

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Heute diskutieren wir ein Gesetz, das denjenigen zugute kommt, die all diese Sozialleistungen durch ihre
Steuern finanzieren: die Steuerzahler, die wir in dieser
Legislaturperiode bisher nicht entlastet haben, jedenfalls
bei weitem nicht in dem Umfang, in dem wir die sozial
Schwächeren entlastet haben. Das zum Anlass für eine
Ungerechtigkeitsdebatte zu nehmen, ist schon weit hergeholt.

Ich will Ihnen an zwei Beispielen erklären, warum
dieses Gesetz überhaupt nicht ungerecht ist. Erstens. Ein
Selbstständiger mit mittlerem Einkommen und zwei
Kindern zahlt über seine Steuern die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung mit, um die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu sichern.

Sie erinnern sich: Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird mit Blick auf die beitragsfreie Mitversicherung in ebendieser Versicherung
von 3,2 Milliarden Euro in 2009 bis 2014 auf
14 Milliarden Euro aufgestockt.

Dieser mittelverdienende Selbstständige, der das alles
über seine Steuern mitfinanziert, bekommt weder zu den
Beiträgen für seine beiden Kinder in der privaten Krankenversicherung einen Zuschuss, noch kann er die Beiträge steuerlich geltend machen. Es kann doch auch aus
Ihrer Sicht nicht gerecht sein, dass bei demjenigen, der
mit seinen Steuern andere unterstützt, die Beiträge für
die eigenen Kinder steuerlich gar nicht berücksichtigt
werden können.

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Das wird in diesem Gesetzentwurf geändert. Das finden
wir richtig und gerecht.

Zweites Beispiel. Ein besserverdienender Angestellter zahlt nur deshalb so hohe Krankenversicherungsbeiträge, weil er mit seinen Beiträgen diejenigen unterstützt, die sich aufgrund niedrigen Einkommens die
Beiträge nicht leisten können. Das ist richtig. Das ist solidarisch. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass
Sie meinen: Weil er hohe Krankenversicherungsbeiträge
zahlt - in Klammern: aus solidarischer Gesinnung und
weil wir es gesetzlich so vorgesehen haben -, soll er sie
nicht steuerlich geltend machen dürfen. Wir können
nicht erst Solidarität einfordern und dann denjenigen,
von dem wir die Solidarität einfordern, im Regen stehen
lassen.

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Das wird durch diesen Gesetzentwurf geändert. Das ist
gerecht und solidarisch. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass jemand, der hohe Beiträge zahlt, diese Beiträge
in voller Höhe steuerlich geltend machen kann.

Frau Kollegin Frechen hat darauf hingewiesen, dass
wir den vorliegenden Gesetzentwurf nutzen werden, um
auch in einem anderen Fall, in dem es um finanziell
schwächere Familien geht, nachzubessern, nämlich beim
Schulstarterpaket. Ja, es ist so: Wir haben dafür länger
gebraucht. Wir wollten das auch für diejenigen vernünftig regeln, die nicht unter die Hartz-IV-Regelungen fallen. Wir wollten das Schulstarterpaket auch den Familien zugutekommen lassen, die ein bisschen mehr als
Hartz IV haben, nämlich denjenigen, die den Kinderzuschlag bekommen. Wir werden das mit diesem Gesetz
umsetzen. Auch damit werden wir wieder diejenigen
fördern, die keine Steuern oder nur ganz geringe Steuern
zahlen.

In diesem Gleichgewicht von Sozialleistungen - solche haben wir in dieser Legislaturperiode schon in hinreichendem Maße auf den Weg gebracht - und Entlastung derjenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren,
steht der Gesetzentwurf. Wir werden ihn in den kommenden Wochen beraten und natürlich darüber sprechen
- Herr Kollege Flosbach hat es gesagt -, ob wir nicht an
der einen oder anderen Stelle auch bei anderen Versicherungsbeiträgen, die jetzt nicht begünstigt werden, nachbessern müssen.

Dem Grunde nach stehen wir zu diesem Gesetzentwurf. Wir finden, dass hier Gerechtigkeit hergestellt
wird. Bisher - so sagt das Verfassungsgericht - besteht
sie ganz offensichtlich nicht.

Ich danke Ihnen.

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