Irene Mihalic (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Grötsch, Sie haben in Ihrer Rede als Reaktion auf die Ausführungen der Frau Kollegin Renner
die Mitziehautomatik angesprochen . Da haben Sie sich
in der Tat von den Experten in der Anhörung belehren
lassen und die Regelung aus Ihrem Gesetzentwurf genommen .

Dennoch - das muss man sagen - bedeutet das neue
BKA-Gesetz das Ende des polizeilichen Datenschutzes,
wie wir ihn kannten;

({0})

denn ob mit oder ohne Mitziehautomatik: Der zentrale
Grundsatz der Zweckbindung von Informationen und
Daten, Herr de Maizière, wird in pauschaler Weise aufgehoben .

({1})

Das wissen auch Sie .

Die Neuverknüpfung von Daten kommt einer Neuerhebung gleich . Deswegen spielt das schon eine große
Rolle. Ich kann offen gestanden nicht nachvollziehen,
warum Sie solche verfassungsrechtlichen Risiken, die
damit verbunden sind, in Kauf nehmen . Das Einzige,
was Sie damit erreichen, ist ein Klageabo in Karlsruhe .
Stattdessen sollten Sie lieber die bekannten Probleme im
Rahmen der bestehenden Systeme lösen .

({2})

Anstatt massenhaft alles Mögliche zu speichern, wäre
es viel besser, valide Informationen möglichst zeitnah
und gründlich auszuwerten; das zeigen auch die Sachverhalte, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun
hatten . Sie wissen ganz genau, dass Polizeiarbeit immer
dann besonders erfolgreich ist, wenn sie spezifisch ist.
Spezifische und zielgerichtete Polizeiarbeit hat auch kein
Datenschutzproblem .

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
zum BKA-Gesetz viele bestehende Befugnisse beanstandet und einen engen Entscheidungskorridor definiert. Mit
Ihrem Gesetzentwurf schrammen Sie permanent an der
rechten Leitplanke dieses Korridors entlang . Das, was
nach Einschätzung des Gerichts gerade noch so verfassungsrechtlich zulässig wäre, haben Sie dann per Copy-and-paste ins Gesetz geschrieben . Copy-and-paste ist
aber nicht nur schlechter gesetzgeberischer Stil, sondern
Sie verkennen damit auch Ihre Aufgabe, für die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu sorgen .

({3})

Sie gehen nicht minimalinvasiv vor, wie Sie es gerade
gesagt haben, Herr de Maizière, sondern Sie gehen richtig in die Vollen .

Unser Entschließungsantrag macht diese Versäumnisse noch einmal deutlich . Durch die Neustrukturierung der
Datenbanken beim BKA betreiben Sie eine unverhältnismäßig weite Speicherung - und die noch auf Vorrat -,
ohne dass in einem einzigen Fall belegt wäre, dass eine
solche Neustrukturierung tatsächlich zur Verbrechensverhütung beiträgt . Eine Regelung zu Staatstrojanern, die
nicht mindestens auch die technischen Anforderungen an
die Software klar definiert, lässt nicht einmal den Versuch erkennen, dass Sie sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben beschäftigt haben .

Auch der kriminalistische Nutzen eingriffsintensiver
Maßnahmen wurde im Rahmen dieses Entwurfs nicht
hinreichend berücksichtigt . Das sehen wir am Beispiel
der Fußfessel . Die Fußfessel ist als Maßnahme zur Überwachung von Gefährdern schlicht ungeeignet,

({4})

selbst dann, wenn die Überwachung ausnahmsweise einmal nicht verdeckt erfolgen soll . Sie ist ein reines Placebo . Selbst das BKA sagt in seiner internen Einschätzung, die wir alle kennen, eindeutig, dass die Fußfessel
so ziemlich das Letzte ist, was Gefährder daran hindert,
Anschläge zu begehen .

({5})

Die Fußfessel zur polizeilichen Überwachung von Gefährdern - ich rede jetzt nicht über die Fußfessel im Maßregelvollzug, sondern über die polizeirechtliche Fußfessel, wie sie hier im BKA-Gesetz vorgesehen ist - gibt es
nirgendwo sonst auf der Welt .

({6})

Das ist absolutes Neuland; so würden Sie von der Union
es vielleicht bezeichnen . Sie planen hier einen groß angelegten Feldversuch, ein riesiges Experiment am offenen
Herzen der öffentlichen Sicherheit. Mir wäre es an dieser
Stelle lieber, Sie würden endlich einmal konkrete Schlüsse aus dem Fall Anis Amri ziehen, der übrigens niemals
ein Kandidat für die Fußfessel gewesen wäre .

({7})

Neben all den verfassungsrechtlichen Fragen macht
mich ein Aspekt besonders betroffen. Für uns alle steht
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ganz oben auf
der Agenda .

({8})

- Haben Sie etwa Zweifel daran, dass wir uns um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen? Wenn das
so ist, möchte ich gerne, dass Sie das hier einmal laut
sagen . - Deshalb ist es im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine gute Politik, die Polizei und
die Sicherheitsbehörden mit Gesetzen im Regen stehen
zu lassen, deren Nutzen fragwürdig ist und die am Ende
in Karlsruhe wieder eingesammelt werden . Damit ist niemandem gedient, weder der Polizei noch der Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger . Mehr Sorgfalt in der Beratung und mehr Präzision in der Ausgestaltung wären
dringend angebracht . All das lassen Sie leider vermissen .

Dazu kommt: Die bereits bestehenden gesetzlichen
Möglichkeiten, sowohl repressiv als auch präventiv, wurden in bestimmten Fällen überhaupt nicht ausgeschöpft .
Der Fall Amri ist solch ein trauriges Beispiel . Für diese
Defizite gibt es klare Belege. Wenden Sie die bestehenden Gesetze an, anstatt immer neue Gesetze zu schaffen,
die letztlich sowieso wieder in Karlsruhe landen und niemandem weiterhelfen .

({9})