Ole Schröder (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bislang galt Deutschland in erster Linie als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für Terroristen. Das ist
schon schlimm genug. Doch die bisher aufgedeckten islamistischen Strukturen und deren Vernetzung mit Terrororganisationen machen deutlich, dass Deutschland
auch das Ziel von Terroranschlägen ist.

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Das Gefährdungspotenzial ist enorm. Circa 31 000 islamistische Extremisten halten sich in Deutschland auf.

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Mehrere 1 000 davon sind als gewaltbereit einzuschätzen.

Auf absehbare Zeit wird die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die zentrale
Herausforderung unserer Sicherheitsbehörden sein. Je
schneller und konsequenter wir jetzt handeln, desto größere Chancen haben unsere Sicherheitsbehörden in der
Zukunft.

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Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland das
Risiko einer Katastrophe im Ausmaß des 11. September
eingrenzen wollen, müssen wir hier und heute handeln.
Der CDU/CSU-geführte Bundesrat hat gehandelt. Er hat
genau das getan, was die Bürger der Bundesrepublik
Deutschland eigentlich vom Bundesinnenminister hätten
erwarten dürfen. Anstelle großer Ankündigungen hat der
Bundesrat eine konkrete Gesetzesvorlage zur Errichtung
einer Antiterrordatei eingebracht. Dieses Projekt sollten
wir jetzt möglichst schnell auf den Weg bringen.

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Warum ist der Informationsaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden von so entscheidender Bedeutung
im Kampf gegen den Terrorismus? Bis zu 37 verschiedene Sicherheitsbehörden beschäftigen sich heute unter
Umständen mit ein und derselben Person, mit ein und
demselben potenziellen Terroristen.

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Für jede Sicherheitsbehörde stellt sich das Deliktsfeld
anders dar: Für den Verfassungsschutz ist es ein Islamist,
für den BND vielleicht ein al-Qaida-Kämpfer, für den
BGS sind es Schleuser oder Geschleuste, für den Zoll illegale Arbeitnehmer oder Schmuggler und für die örtliche Kripo Urkundenfälscher, Kreditkartenbetrüger oder
Autoschieber.

Jede Behörde macht für sich gesehen einen hervorragenden Job. Jede Behörde gewinnt im Zuge der eigenen Ermittlungen Informationen über diese Person. Aber
- genau das ist unser Problem - die einzelnen Behörden
arbeiten parallel zueinander, unabhängig voneinander
und ohne Kenntnis voneinander. Informationen werden
dezentral gewonnen, aber auch dezentral in den unterschiedlichsten Dateien gespeichert. Ein Austausch der
Informationen findet entweder überhaupt nicht statt oder
er verläuft viel zu langsam und zu bürokratisch.

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Die Informationen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden vor Ort müssen mit den nationalen und
internationalen Kenntnissen zusammengeführt werden.
Wie erreichen wir dieses Ziel? Betrachten wir beide Lösungsansätze, also den konkreten Gesetzentwurf des
Bundesrates und die sehr vagen Ankündigungen der
Bundesregierung, doch einmal nebeneinander.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen, dass die gewonnenen Informationen effizient genutzt werden. Das
bedeutet, dass wir auf den Einsatz moderner Datenbanktechnologie nicht verzichten können, um Anschläge zu verhindern. Sie von den Grünen und der SPD
wollen eine Indexdatei, die nichts anderes ist als ein Aktenregister in elektronischer Form.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen, dass jede
beteiligte Sicherheitsbehörde die Möglichkeit hat, alle
gewonnenen Informationen den anderen Sicherheitsbehörden in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Sie von den
Grünen und der SPD wollen lediglich ein Verzeichnis,
das angibt, welche Stelle sich mit dem Fall beschäftigt
hat.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen, dass jede
Einsatzstelle die vorhandenen Informationen voll nutzen
kann. Personalien, Sachverhalte und natürlich auch deren Verbindungen müssen online recherchierbar sein. Sie
von der SPD und den Grünen wollen den Beamten zumuten, sich die Informationen bei den aufgeführten Stellen mithilfe von Aktenregistern und Aktenzeichen zuDr. Ole Schröder
sammenzusuchen. Das kann Tage oder Wochen, wenn
nicht sogar Monate dauern.

Wir dürfen die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden
nicht mutwillig verzögern. Die Weitergabe von Informationen darf nicht Wochen oder Monate dauern, wenn es
ebenso in Sekunden möglich ist. Anschläge sind innerhalb von Wochen geplant und sie sind - leider - auch innerhalb von Wochen durchführbar.

Liebe Kollegen von Rot-Grün, NADIS, das nachrichtendienstliche Informationssystem, ist ein Aktenfundstellensystem, wie Sie es planen. Die Mitarbeiter vor Ort
sind aber der Meinung, dass die aufwendigen Recherchen einfach zu lange dauern.

Ein weiteres Beispiel ist die so genannte Arbeitsdatei
Mudjahedin. Auch diese Datei weist erhebliche Mängel
auf. Sie enthält nur Daten aus dem Verfassungsschutzverbund. Andere Sicherheitsbehörden haben keinen Zugriff. Die Landesbehörden können die Daten nicht direkt
einstellen, sondern sie müssen den komplizierten Weg
über das Bundesamt gehen. Die Datei ist in ihrer Beschränkung auf islamistische Terroristen zu eng gefasst.
Gerade durch die Informationen über den islamistischen
Extremismus, den Nährboden für den Terrorismus, können bestehende Verflechtungen zum Terrorismus aufgedeckt werden.

Lieber Herr Staatssekretär, die bestehenden Datensysteme reichen einfach nicht aus. Wir müssen aus den
gemachten Fehlern lernen.

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Liebe Kollegen von Rot-Grün, welche Gründe kann
es geben, im Kampf gegen den Terrorismus freiwillig
Boden zu verschenken?

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Oft wird die Kritik vorgebracht, so auch eben, dass für
bestimmte Daten ein besonderer Schutz notwendig sei.
Das ist völlig richtig. Dieser Schutz ist aber nicht durch
die Errichtung einer reinen Indexdatei erzielbar. Wenn
Sie den Gesetzentwurf genau lesen, dann können Sie
leicht erkennen, dass ein entsprechender Schutz vorgesehen ist. Die schützenswerten Daten gerade von ausländischen Nachrichtendiensten müssen, damit beispielsweise der Schutz der Informanten sichergestellt wird,
natürlich nicht im Volltext eingestellt werden. Das ist bei
Umsetzung unseres Antrages gewährleistet.

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf des Bundesrates und den von der Bundesregierung geäußerten Absichtserklärungen liegt doch darin,
ob die Weitergabe von Informationen der Regelfall oder
ob es der komplizierte, zeitverzögerte Ausnahmefall sein
wird.

Ich appelliere daher an den Bundesinnenminister, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich der Einrichtung einer Antiterrordatei nicht länger zu widersetzen; denn wie ich schon ausgeführt habe, liegt Ihre
Ablehnung scheinbar nur in der falschen Annahme begründet, die Geheimdienste müssten alle Daten eingeben. Dies ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf aber
nicht vorgesehen. Ich bitte Sie daher, unseren Antrag
während der Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv
zu unterstützen.

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