Ute Granold (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin, die Formulierung unseres Antrages ist

schon richtig gewählt. Die Barwertverordnung ist Teil des
Versorgungsausgleichs und mit einer nicht mehr geltenden Barwertverordnung lässt sich kein Versorgungsausgleich regeln. Das ist der Punkt, um den es heute geht.

({0})

Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

(Joachim Stünker [SPD]: Das stimmt doch gar
nicht!

In Deutschland wird nahezu jede dritte Ehe geschieden
und mit jeder Scheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dieser regelt die Frage,
wie und in welchem Umfang von Ehegatten erworbene
Anwartschaften auf Altersversorgung geteilt werden. Im
September 2001 hatte der Bundesgerichtshof die so genannte Barwertverordnung außer Kraft gesetzt, weil sie
auf veralteten demographischen Grundlagen beruhte.
Mithilfe der Barwertverordnung konnten die Familiengerichte Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit denen in betrieblichen und freiberuflichen
Altersversorgungssystemen vergleichbar machen und so
zwischen den Eheleuten teilen.

Ebenfalls im September 2001 gab das höchste deutsche
Zivilgericht dem Bundesgesetzgeber auf, die Barwertverordnung bis spätestens zum 31. Dezember 2002 den heutigen Verhältnissen anzupassen. Doch über ein Jahr lang
ist absolut nichts geschehen.

Dann, Mitte Oktober 2002, übersandte das Bundesjustizministerium den Fachverbänden, den Bundesländern
und auch dem BGH selbst einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme mit einer Frist von einem Monat. Statt sich
hierbei wegen der inzwischen eingetretenen Eilbedürftigkeit auf das Wesentlichste und Notwendigste, nämlich die
Novellierung der veralteten biometrischen Daten, zu beschränken, sollte - offenbar mit allzu heißer Nadel gestrickt - ein neues und sehr kompliziertes Verfahren zum
Ausgleich der Versorgungsanwartschaften als Übergangslösung eingeführt werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung wurde, wie es in letzter Zeit bei Regierungsplänen ja schon an der Tagesordnung ist, von Experten auf
das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen. Nicht nur,
dass die durch die BGH-Entscheidung entstandene Regelungslücke nicht geschlossen wurde. Es kommt hinzu,
dass der Versorgungsberechtigte - in sehr vielen Fällen
handelt es sich um Frauen - nicht mehr einen Anspruch
auf die Hälfte der Anwartschaften des anderen Ehegatten,
so wie es das Gesetz vorsieht, sondern einen völlig ungesicherten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Besserversorgten hätte. Das ist eine eindeutige
Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.

Im Gegensatz zu anderen Fällen - wir erinnern uns,
dass vor nicht allzu langer Zeit gegen den erbitterten Widerstand der Praxis die Novelle der Zivilprozessordnung
durchgeboxt wurde - hat sich die Regierung hier einsichtig gezeigt und den Gesetzentwurf nach der verheerenden
Kritik zurückgezogen. - Das ist wirklich das einzig Positive, was man zu diesem ganzen Vorgang anmerken kann. Aber auch das hat wieder viel zu lange gedauert. Obwohl
bereits im November letzten Jahres klar war, dass das




Gesetzesvorhaben keine Chance haben kann, hat sich bis
zur Stunde kaum etwas bewegt.

Ein weiteres Mal wurden vergangene Woche die Landesjustizverwaltungen, die bereits Ende vergangenen Jahres wegen der Untätigkeit der Bundesregierung Sturm gelaufen waren, aufgefordert, zu einem neuen Vorstoß der
Regierung Stellung zu nehmen.

({1})

Dieses Mal beschränkte man die Neuregelung zunächst
auf die vom BGH geforderte Berücksichtigung aktueller
biometrischer Daten. Das war eigentlich überflüssig;
denn es gibt jetzt keine Alternativen mehr. Es brennt vor
Ort! Bereits seit sechs Wochen sind die deutschen Gerichte nahezu handlungsunfähig.

({2})

Etwa 70 000 Verfahren sind betroffen. Unsere Familienrichter, ohnehin hoffnungslos überlastet - Frau Kollegin,
hören Sie mir einfach zu; ich werde das auch tun, wenn
Sie gleich reden werden -, können derzeit entweder nur
durch die Einholung teurer versicherungsmathematischer
Sachverständigengutachten, die den individuellen Barwert
ermitteln, entscheiden, das Versorgungsausgleichsverfahren vom Scheidungsverfahren abtrennen oder das Scheidungsverfahren insgesamt aussetzen.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit mehr als 20 Jahren als Scheidungsanwältin tätig und habe jetzt meinen
Mandanten das Unglaubliche zu erklären: Lahmlegen der
deutschen Gerichte wegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung, weil sie seit anderthalb Jahren nicht in der Lage
ist, zunächst einmal nur eine einfache Tabelle hinsichtlich
Sterbe- und Individualisierungswahrscheinlichkeiten zu
aktualisieren. An dieser Stelle sollte man nicht vergessen,
dass es die Regierung selbst war, die bereits in einem
Schreiben vom 30. November 2000, also knapp ein Jahr
vor der hier in Rede stehenden Entscheidung des BGH,
Handlungsbedarf festgestellt hat. Ich zitiere:

Das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf
nicht volldynamische Anrechte bedarf vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung und Literatur erhobenen gewichtigen Einwände aus der Sicht der
Bundesregierung der Überarbeitung, um Mängeln
des geltenden Rechts abzuhelfen. Angesichts der
zum Teil auch gegen die Grundstrukturen des geltenden Rechts erhobenen Einwände erstrecken sich
diese Überlegungen auch auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer grundsätzlichen
Weiterentwicklung des Versorgungsausgleichsrechts.

Dieses Zitat ist übrigens Bestandteil der Entscheidung des
BGH vom September 2001.

Das Ganze ist sage und schreibe zweieinhalb Jahre her.
Das ist in der Tat ein Skandal.

({3})

Dabei sollte es sich eigentlich ganz von selbst verstehen,
dass ein vom höchsten deutschen Zivilgericht erteilter
Gesetzgebungsauftrag, der im Übrigen klar definiert ist,
innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von immerhin

eineinviertel Jahren erledigt wird - dies umso mehr, als
die Menschen in unserem Land von dieser Untätigkeit der
Regierung unmittelbar und hautnah betroffen sind.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob die Bundesregierung
wenigstens insofern lernfähig ist, als es künftig besser und
schneller geht. Gelegenheit hierzu gibt es aktuell wieder.
Unser höchstes deutsches Gericht hat dieser Tage eine
Entscheidung zur gemeinschaftlichen elterlichen Sorge
nicht verheirateter Eltern von nicht ehelichen Kindern gefällt und dabei den Gesetzgeber ein weiteres Mal aufgefordert, tätig zu werden und bis Ende dieses Jahres eine
Übergangsregelung zu schaffen. Warten wir es ab!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem
heute vorliegenden Antrag die Bundesregierung eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit auf, nämlich ihrer
Pflicht als Verordnungsgeber endlich nachzukommen
und den Menschen und Gerichten verlässliche und gerechte Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben sowie die
seit langem bekannte und auch dringend gebotene Strukturreform des Versorgungsausgleichs auf den Weg zu
bringen.

({4})

Die Heubeck AG, das Beratungsinstitut für Altersvorsorge, ist, wie ich gehört habe, beauftragt, die Aktualisierung vorzunehmen. Das ist wenigstens etwas. Wir alle,
insbesondere die an Prozessen Beteiligten, hoffen sehr,
dass in kürzester Zeit die Aktualisierung der Barwertverordnung vorliegt, sodass wir im Versorgungsausgleich
eine Entscheidung treffen und die überlasteten Familienrichter ein bisschen entlasten können.

Vielen Dank.

({5})