Otto Bernhardt (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde hat wenig mit der inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun. Ich
verstehe gar nicht, warum Sie dieses Thema gewählt haben. In der Bundesregierung ist man sich einig. Deshalb
ist sie hier auch kaum vertreten.

({0})

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf steuerpolitische Maßnahmen geeinigt. Die haben wir durchgeführt.
Bei neuen Problemen, die entstanden sind - zum Beispiel infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu den Krankenversicherungsbeiträgen -, haben wir uns
in der Großen Koalition auf einvernehmliche Lösungen
geeinigt. Bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode
werden wir gemeinsam arbeiten.

Die Auseinandersetzung, die hier geführt wird, dreht
sich um die Frage, was welche Fraktion in der nächsten
Legislaturperiode will.

({1})

Das ist nicht Aufgabe der jetzigen Bundesregierung. Das
ist Aufgabe der Parteien, die sich um Wählerstimmen
bemühen. Nach der Wahl werden wir mehrere Parteiprogramme zusammenbringen müssen; denn es wird wahrscheinlich eine Koalition geben. Ich befürchte nämlich,
dass wir nicht die absolute Mehrheit erreichen werden.
Daher wird man sich dann wieder einigen müssen.

Die FDP hat zu diesem Thema ein Programm vorgelegt, aus meiner Sicht ein in vielen Punkten sehr vernünftiges Programm.

({2})

Auch die CSU hat einen Programmentwurf vorgelegt. Er
enthält aus meiner Sicht viel Vernünftiges.

({3})

Wir von der Union sind jetzt dabei, ein gemeinsames
Programm zu erarbeiten.

Wer in einer Zeit wie heute nicht zur Kenntnis nimmt,
dass die Frage, was man zum Thema Steuern in das gemeinsame Programm hineinschreibt, eine schwierige
Frage ist, der liest keine Zeitungen.

({4})

Es kristallisiert sich eine Formulierung für unser gemeinsames Programm heraus. Auch das weiß jeder, der
die Berichterstattung in den Zeitungen ein wenig verfolgt. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, dass in der
nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Einkommensteuerreform durchgeführt wird; was die Regierung
hinterher daraus macht, werden wir sehen.

({5})

Das sage ich in aller Deutlichkeit.

({6})

Einkommensteuerreform heißt nicht schwerpunktmäßig
Senkung;

({7})

es heißt auch Senkung. Wir haben die drei Punkte, die
für uns wichtig sind, genannt:

An erster Stelle steht: einfacher. Ich weiß, dass wir
diesbezüglich in dieser Legislaturperiode nicht viel geleistet haben.

({8})

Es ist dennoch dringend notwendig - da gibt es keine
zwei Meinungen -, dass wir das Einkommensteuerrecht
vereinfachen.

({9})

Auch der zweite Aspekt - gerecht - ist leichter zu formulieren, als im Detail durchzusetzen. Ich glaube aber,
dass das notwendig ist. Schauen Sie sich die Diskussion
in Deutschland doch einmal an.

Es bleibt der dritte Punkt: geringere Steuern. Was
würde eigentlich passieren, wenn wir am Tarifverlauf
nichts ändern würden?

({10})

Auch wenn die Gehälter nur entsprechend der Inflationsrate steigen würden, müssten aufgrund des Tarifverlaufs
alle mehr Steuern zahlen. Das kann es doch nicht sein.

({11})

Die Sozialdemokraten haben ein Konzept vorgelegt,
das eine Entlastung von 10 Milliarden Euro bringen soll
- diese Zahl habe ich gelesen -, wovon einige Millionen
Menschen profitieren sollen. Ich halte den Bonus in
Höhe von 300 Euro eher für einen Wahlschlager. Auf der
anderen Seite sollen die Besserverdienenden stärker belastet werden. Nicht ohne Grund gehen die meisten
Deutschen, die auswandern, in die Schweiz oder nach
Österreich. Ich sage hierzu sehr deutlich: Wenn Sie noch
mehr vertreiben wollen, dann machen Sie das ruhig. Mit
höheren Steuersätzen bekommen Sie letztendlich weniger Geld. Das kann nicht das richtige Konzept sein.

({12})

Laut Ihrem Konzept - darauf bezieht sich die Auseinandersetzung - erhielte die Mehrzahl der Steuerpflichtigen überhaupt keine Erleichterung. So etwas können Sie
mit uns nicht machen. Wir wollen deshalb an den Tarifverlauf herangehen.

({13})

Ich sage sehr deutlich: Natürlich ist der Spielraum für
Senkungen kleiner geworden. Wir müssen aber etwas
unternehmen.

({14})

Andere Länder haben einen Tarif auf Rädern. Damit
wird der Tarifverlauf automatisch im Umfang der Inflationsrate verschoben.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen.
Die Union wird in Kürze - wir warten natürlich die Steuerschätzung ab; denn wir wollen uns an der Realität orientieren - einen gemeinsamen Vorschlag zum Thema
Einkommensteuer vorlegen. Darin wird manches stehen,
was heute schon im FDP-Programm und im CSU-Programm steht. Davon können Sie ausgehen. Damit werden wir vor die Wähler treten. Ich glaube, mehr Netto ist
das Entscheidende. Dafür werden wir uns mit unserem
Steuerkonzept einsetzen.

Danke schön.

({15})