emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich orientiert bin, gehört Herr Grünbeck zur FDP und nicht zur SPD. Aber das spielt ja keine Rolle.
Das Wichtige bei dieser Frage ist natürlich, daß dieser Neue-Heimat-Skandal ein wirklich gigantisches Ausmaß von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt hat und weiter aufdecken wird. Es ist eindeutig der Fall, daß sich Gewerkschaft, aber auch sozialdemokratische Parteifunktionäre und, soweit ich informiert bin, insbeondere in Baden-Württemberg, auch andere jahrzehntelang erstens ihrer Aufsichtspflicht entzogen haben und zweitens, was erschwerend hinzukommt, sich persönlich bereichert haben. Dort, wo Bereicherung stattfindet, gibt es auch immer ein Opfer. Man bereichert sich auf Kosten anderer. Das sind in diesem Falle eindeutig über lange Zeit die Mieter gewesen; denn irgendwohin mußten ja die Kosten für das abgewälzt werden, was man eingenommen hatte, was man teilweise an Parteien und parteinahe Stiftungen weitergegeben hatte. Es traf letztendlich immer die Mieter.
Ich möchte betonen: Was mit den Geldern des gemeinnützigen Teiles der Neuen Heimat - mit Steuergeldern wegen der Gemeinnützigkeit - passiert ist und was mit genossenschaftlichem Eigentum gemacht worden ist, ist gleichermaßen skandalös wie Machenschaften des Flick-Konzerns und der an ihnen beteiligten Politiker. Wer einen Flick-Untersuchungsausschuß befürwortet hat, muß selbstverständlich auch einem Ausschuß zur Untersuchung des Neue-Heimat-Skandals zustimmen. Das ist unsere Position dazu.
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Wir werden uns bei dem Antrag der CDU enthalten, weil wir einen eigenen Antrag zur Untersuchung haben. Er unterscheidet sich in einem Punkt ganz entscheidend - das fehlt mir bei Ihnen von der CDU -: den Banken.
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Die Banken sind bei dem Untersuchungsauftrag in Ihrem Antrag nicht genannt, ebensowenig die Treuarbeit.
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Ich glaube, daß hier selbstverständlich im Bereich der Kreditvergabe ebenfalls eine Aufsichtspflicht verletzt worden ist, und insbesondere auch die Bank für Gemeinwirtschaft einiges an Untersuchungen nötig hätte.
Der Schaden, der durch diesen Skandal angerichtet worden ist, ist ein grundsätzlicher. Das Schlimmste für uns ist, daß der Gedanke der Gemeinnützigkeit ins Zwielicht geraten ist. Allerdings - das zur CDU -: Auch das Wort Heimat ist ohne Scham nicht mehr nutzbar. Aus der Neuen Heimat ist eine teure Heimat geworden.
Für mich ist entscheidend, daß bei diesem Untersuchungsausschuß klargemacht wird, daß es nicht darum geht, einen christdemokratischen Wahlkampf zu unterstützen. Das ist Ihre Absicht. Mir geht es darum, alles aufzudecken, was passiert ist, gerade um die Gewerkschaften aus der Situation herauszuholen, daß sie ständig mit Hilfe der Neuen Heimat und deren Erwähnung diskreditiert werden können. Das mag für die Gewerkschaften zwar schmerzhaft sein, aber es ist besser, einmal für Offenheit zu sorgen, als langfristig an einem stinkenden Leichnam im Keller zu ersticken.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Müntefering (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in den vergangenen Monaten in Hamburg der Untersuchungsausschuß über die Neue Heimat Aufklärung suchte und in seinem dikken Bericht mit Akribie Pannen und Verstöße, Versäumnisse und Schlimmeres aufschrieb und jetzt veröffentlichte, stellte sich der Bauminister Dr. Schneider noch Anfang dieses Jahres in Bonn vor die Kamera und bot sich als Mittler und eventueller Nothelfer an. Beides hat seinen Sinn: klären, aufklären und helfen. Aber der Bauminister hat damals Theater gespielt. CDU/CSU und FDP wollten nicht helfen und wollen auch heute nicht helfen.
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Die Chronologie der weiteren Ereignisse beweist dies.
Im Büro Dr. Dregger wurde dann das Thema Neue Heimat zum Wahlkampfthema erkoren und zurechtgeschneidert. Es wurde beschlossen, es solle eine Große Anfrage geben. Es wurde beschlossen, es solle einen Untersuchungsausschuß geben. Das Ganze soll den Sinn haben, in der zweiten Hälfte dieses Jahres Wahlkampfmunition zu geben. Das Dregger-Papier hat einen Vorteil: Es ist brutal ehrlich. Seit wir es gelesen haben, kennen wir das Szenario für das nächste halbe Jahr.
Es geht der Koalition nicht um die Sorgen der Mieter. Es geht der Koalition nicht um die Probleme, die die Länder und die Gemeinden aus dem Vorgang haben. Es geht ihr nicht einmal um die Neue Heimat. Es geht der CDU/CSU und der FDP erstens um ein Wahlkampfthema und zweitens um einen Rachefeldzug gegen den unbotmäßigen DGB.
Im Antrag der Koalition heißt es, der Untersuchungsausschuß solle klären - dann kommt eine lange Liste. Das machen wir mit, wie auch die Sozialdemokraten in Hamburg geholfen haben zu klären.
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Allerdings werden wir nicht beim Rühren in der Suppe stehenbleiben. Die SPD hier in Bonn und in den Ländern will helfen, Lösungen zu finden, auf die die Mieter und die betroffenen Gemeinden warten.
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Deshalb werden die Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuß die Bandwurmsätze Ihres Antrags schnell aufdröseln und zu den Fragen kommen, um die es politisch geht.
Eine Frage steht voran: Welche Möglichkeiten haben der Bund und die Länder in den nächsten Wochen und Monaten - nicht erst im nächsten Jahr -, die Sozialbindung der Neue-Heimat-Wohnungen weitgehend zu erhalten, den Mietern die Sorgen vor Verdrängung zu nehmen, die Neue-Heimat-Wohnungen in Regionalgesellschaften angemessener Größenordnungen zusammenzufassen, kurz, die Wohnungen der Neuen Heimat für den ursprünglichen Zweck der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung zu erhalten?
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Müntefering (NA), 1986-06-05:
Nein.
Wir werden die Fragen der Mieterrechte konkretisieren: Ist die Bundesregierung bereit, das Vorkaufsrecht der Mieter festzuschreiben und zu verbessern?
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Ist die Bundesregierung bereit, die Sicherung der Mieter gegen Eigenbedarfkündigung durch Dritte auf acht Jahre auszuweiten?
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Ist die Bundesregierung bereit, endlich die zulässigen Mieterhöhungsmargen und die Folgekosten bei Modernisierung zu begrenzen? Ist die Bundesregierung bereit, allen Eigentümern bei Eigentumswechsel eine Informationspflicht gegenüber den Mietern aufzuerlegen?
Dieses werden die Fragen sein, abzuleiten aus Ihrem Katalog, die im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen müssen.
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Der Oberkommandierende Dregger hat sich die Sache mit der Mehrstufenwahlkampfrakete Neue Heimat klug ausgedacht. Aber in letzter Zeit sind schon so viele Raketen vom Kurs abgekommen und gar explodiert. Wir alle miteinander werden uns in einem halben Jahr dazu wieder sprechen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/5575. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen worden.
Damit ist der Untersuchungsausschuß eingesetzt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5589. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag hat nicht die nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gefunden. Er ist damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/5426 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für


Vizepräsident Westphal
jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Broil.
Broil (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN beantragen den Vorsitz in diesem von ihnen gewünschten Ausschuß offensichtlich mit dem Ziel, daß am Ende herauskommen soll, daß alle Morde der Terroristen nicht von diesen, sondern von den Organen des Staates vollzogen worden seien
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und daß die armen Terroristen letztlich Opfer einer üblen Kampagne geworden seien.
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Herr Kollege Ströbele, das klang wahrscheinlich etwa so wie das, was Sie früher als Rechtsanwalt in der Verteidigung bestimmter Delinquenten getan haben, was damals für Sie auch bestimmte Konsequenzen hatte, die es hier natürlich nicht haben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen Untersuchung über etwas, was offen zutage liegt. Es ist nicht nur ein offenes Geheimnis, was damals gewesen ist, es ist überhaupt grundsätzlich offen. Im Innenausschuß des Landtags von von Hannover und in unserem Innenausschuß im Bundestag haben Minister Möcklinghoff und Stellen des Bundes restlos über alles Auskunft gegeben, was geschehen ist.
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Ein SPD-Kollege aus dem Landtag Niedersachsens hat sich nach meinen Informationen ausdrücklich im Ausschuß für die Deutlichkeit, Klarheit und Rückhaltlosigkeit des Ministers Möcklinghoff bei seinen Auskünften an diesen Ausschuß öffentlich bedankt.
Auch die Personen, die damals - natürlich war die Zahl begrenzt - in Entscheidungen involviert gewesen sind, haben sich geäußert.
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Ich meine etwa die damaligen Fraktionsvorsitzenden des Landtags oder den damaligen Innenminister in Bonn. Der Chef des Bundeskriminalamts Dr.

Herold, der sich ursprünglich nicht erinnern konnte, hat inzwischen gesagt, jawohl, er sei beteiligt gewesen; es gibt sogar schriftliche Beweise dafür.
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Der damalige Bundeskanzler Schmidt kann sich nicht erinnern. Ich nehme an, daß er sich auch in einem Untersuchungsausschuß, wenn er intensiver danach gefragt wird, nicht wird erinnern können. Das glaube ich ihm sogar. Ein Kanzler hat natürlich in seiner Amtszeit so viele Einzelheiten zu wissen, daß er sich an vieles nicht mehr erinnern kann.
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Es gibt nach unserer Überzeugung nichts Gravierendes, was nicht schon bekannt wäre oder was nicht bei weiterem Nachfragen mit der gleichen Offenheit durch die damals zuständigen und beteiligten Minister im Innenausschuß beantwortet werden könnte, wie das bisher bereits geschehen ist.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Broll (NA), 1986-06-05:
Bitte, ja.
Broll (NA), 1986-06-05:
Die Frage ist deswegen nicht geklärt worden, weil sie nicht gestellt worden ist oder weil die Antwort wegen der undeutlichen Fragestellung für spätere Zeit in Aussicht gestellt worden ist.
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Bringen wir das Thema doch neu auf die Tagesordnung des Innenausschusses, und bitten wir den zuständigen Landesminister, noch einmal zu kommen! Soviel ich weiß, ist er dazu bereit. Er wird Ihnen Auskunft geben können.
Eines allerdings muß ich sagen: Je näher Sie an Schwerstkriminalität kommen, die bandenmäßig organisiert ist - zumal dann, wenn das internationale Bezüge hat -, desto mehr Bereiche gibt es natürlich, die zu offenbaren gefährlich für den Staat und für die Sicherheit ist. Ich gehe so weit, zu behaupten, daß der Verrat dieser ganzen Vorkommnisse zwar durchaus positive Aspekte hat; denn dadurch wird auch einmal die moralische, die rechtliche Bewertung solcher Maßnahmen geklärt, über die wir uns im übrigen auch bei anderer Gelegenheit unterhalten müssen: im Zusammenhang mit dem Einsatz verdeckt ermittelnder Beamter, was ein anderer Fall ist, aber ähnlichen rechtlichen Kategorien unterliegt.
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So sehr es also einerseits zu begrüßen ist, daß diese Dinge auch einmal im Bewußtsein der Bürger durchleuchtet und vernünftig bewertet werden, so sehr muß ich doch andererseits sagen, daß es für die Effektivität unserer Sicherheitsorgane Bereiche und auch Einzelmaßnahmen taktischer Natur geben muß, die ihnen und denen, die für diese Sicherheitsorgane politisch verantwortlich sind, anvertraut sind
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Und die restlos zu offenbaren bedeuten kann - Kollege Penner, falls Sie danach fragen sollten, will ich gleich meine Meinung dazu sagen -, daß die Möglichkeiten der Abwehr solcher Formen der Schwerstkriminalität durch den Staat erheblich gefährdet werden.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Penner (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Broll, glauben Sie allen Ernstes, daß es verantwortbar ist, einen Menschen, der wegen versuchten Mordes, und zwar an einem Polizeibeamten, vorbestraft ist, in staatliche Zwecke der Strafverfolgung einzubeziehen?
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Emmerlich (NA), 1986-06-05:
Herr Vogel hat sich bisher zu der Notwendigkeit geäußert, die Aktivitäten des Herrn Mauss
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und die damit in Zusammenhang stehenden Handlungen von Polizeibehörden, insbesondere auch des Bundeskriminalamtes, zu untersuchen. Das werden wir, nachdem wir die Bundestagswahl gewonnen haben werden, durch unseren sozialdemokratischen Innenminister ganz zweifelsfrei in voller Rückhaltlosigkeit tun.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie nochmals, jetzt zum Schluß zu kommen.
Emmerlich (NA), 1986-06-05:
Aus den von mir dargelegten Gründen wird die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gegenüber den ersten Reaktionen zeichnet sich doch schon eine Entwicklung bei der Diskussion des hier zu erörternden Vorgangs ab. Es hat jedenfalls - das spricht für Ihre Rechtskenntnisse, Herr Kollege Ströbele und Herr Emmerlich selbstverständlich auch - niemand mehr behauptet, was der Ministerpräsidentenkandidat in Niedersachsen, Herr Schröder, sofort ganz genau wußte, daß hier nämlich eine Fülle von Rechtsvorschriften verletzt worden sei. Auch auf die berechtigte Zwischenfrage des Kollegen Broll ist ja Herr Emmerlich sehr vorsichtig und zurückhaltend im Allgemeinen geblieben.
Tatsache ist wohl, daß das Verfassungsschutzgesetz nicht die einzelnen Maßnahmen katalogisiert, die erlaubt sind, sondern sich so allgemein verhält - vielleicht sogar zu allgemein verhält -, daß es hier nicht als verletzt bezeichnet werden kann.
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Strafrechtliche Bestimmungen sind aller bisherigen Kenntnis nach ohnehin nicht verletzt worden. Ein Zwischenruf von seiten der GRÜNEN mit dem interessanten Hinweis, aus dem sie offenbar eine


Kleinert ({1})
Rechtfertigung für einen sehr beachtlichen rechtspolitischen Fehler ihrer Urväter herzuleiten wünschen, daß nämlich Gewalt gegen Sachen also doch erlaubt sei, geht rechtlich deshalb fehl, weil Gewalt gegen eigene Sachen allerdings erlaubt ist. Nur Gewalt gegen fremde Sachen ist nach wie vor nach unserem Strafgesetzbuch strafbar.
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Solange die Dinge bei Ihnen so durcheinandergehen, hätten Sie viele Möglichkeiten, Ihre Zeit nützlicher
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als mit dem von Ihnen beantragten Untersuchungsausschuß zu verbringen, um erst einmal bei sich selbst die Grundlagen für Ihre weiteren Überlegungen und Darlegungen zu schaffen.
Tatsache ist also, daß hier Rechtsvorschriften nicht verletzt worden sind. Das bringt mich allerdings noch lange nicht dazu, diesen Vorgang hier etwa zu loben und zu preisen.
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Darauf komme ich überhaupt nicht; denn das, was Herr Emmerlich über die enorme Verunsicherung gesagt hat, die aus einer solchen Maßnahme für die Beurteilung ähnlicher Vorkommnisse herauskommt, muß man sehr ernst nehmen. Das nehmen wir auch sehr ernst.
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Wir sind nicht der Meinung, daß hier Recht verletzt worden ist. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, daß derartige, mindestens doch ungewöhnliche Maßnahmen nur dann ergriffen werden dürfen, wenn dafür ganz besondere Gründe vorliegen. Da bin ich allerdings der Auffassung, daß die von Herrn Kollegen Broll gerühmten Auskünfte der Beteiligten - bei aller Bereitschaft, Verantwortung für nachgeordnete Beamte zu übernehmen - noch nicht hergeben, daß wir etwa sagen könnten: Diese Maßnahme war in einer ganz ungewöhnlichen, besonderen Situation bei Güterabwägung geboten. Wir sind der Meinung, daß man dieser Frage weiter nachgehen muß,
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weil tatsächlich der Anlaß ein ungewöhnlich gravierender sein müßte, wenn man derartige Handlungsweisen einer staatlichen Organisation schließlich mit größten Bedenken billigen soll. Dafür liegen uns bisher zuwenig Informationen vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Bitte sehr, Herr Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Emmerlich (NA), 1986-06-05:
Herr Kleinert, irre ich mich, wenn ich annehme, daß Sie eine Verurteilung des Vorgehens von Herrn Albrecht deshalb vermeiden, weil Sie den Wunsch haben, nach der Niedersachsenwahl mit ihm eine Koalition einzugehen?
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Herr Emmerlich, ich erinnere mich daran, daß wir, bis vor einigen Jahren in einer Koalition befindlich, auch bei gewissen, von uns unterschiedlich bewerteten Maßnahmen von SPD-Ministern versucht haben, höflich zu bleiben. Das war immer unser Bemühen. Danach streben wir.
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So halten wir es auch mit dem zukünftigen Koalitionspartner in Niedersachsen. Das ist ganz klar.
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Das ist nun einmal so. Das ist auch nicht ungewöhnlich. Aber deshalb bin ich überhaupt nicht daran gehindert, an dieser Stelle das zu sagen, was wir von dieser Sache wirklich halten. In bezug auf die Sachlage habe ich das getan.
Die Frage ist, was geschieht hinsichtlich des Verfahrens. Auch wenn Sie von bundesrepublikanischen Gefängnissen gesprochen haben - geographisch gesehen trifft das sicherlich zu -, sind es nach der in diesem Zusammenhang stärker interessierenden verwaltungsrechtlichen Zuständigkeit Haftanstalten der Länder, in diesem Fall eine Haftanstalt des Landes Niedersachsen. Deshalb handelt es sich um eine sehr niedersächsische Angelegenheit.
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- Ich komme noch darauf zu sprechen. - Die Beziehungen, die wegen einer gewissen Hilfestellung von Bundesorganisationen nach Bonn bestanden haben, sind dermaßen peripher und dermaßen dünn, daß ein Untersuchungsausschuß des Bundestages hierzu wirklich nichts Hilfreiches beitragen könnte.
Ich meine, diejenigen, die aus Überzeugung die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland bejahen - wir tun das; ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen; bisher war das wohl noch nicht Ihr Thema -, sollten sich fragen, ob sie bei einer solchen Gelegenheit der Sache des Föderalismus einen guten Dienst erweisen, wenn sie einen ganz klar erkennbar mit dem Schwerpunkt in einem Bundesland angesiedelten Vorgang wegen gewisser peripherer Verknüpfungen nach Bonn ziehen wollen und damit den Landtagen, deren Bedeutung, wie man in diesem Wahlkampf sehen kann, leider ohnehin nicht genügend ins Bewußtsein der Bevölkerung dringt, einen Bärendienst erweisen. Genau das möchten wir vermeiden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter, ich möchte versuchen, Ihren Redefluß zu unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Ströbele (NA), 1986-06-05:
Herr Kollege Kleinert, geben Sie mir darin recht, daß diese periphere Beteiligung - so haben Sie es bezeichnet; ich würde das Wort in Anführungsstriche setzen - darin bestand, daß die Bombe an der Gefängnismauer in Celle durch den Bundesgrenzschutz gelegt worden ist und daß der Bundesinnenminister nach den bisherigen Erkenntnissen vorher davon gewußt und das zumindest möglich gemacht hat, indem er seine Beamten, nämlich die ihm unterstehenden Beamten des Bundesgren zschutzes, dafür eingesetzt hat?
Kleinert (NA), 1986-06-05:
Herr Ströbele, wenn es denn zu einer weiteren Untersuchung kommen sollte, wäre diese Frage sicherlich im Gesamtzusammenhang zu erörtern. Aber sie wird deshalb noch lange nicht zu einer zentralen Frage. Denn die technische Hilfe ist ein Ding, und die politische Verantwortung für einen derartigen Vorgang ist ein anderes Ding. Das ist der zentrale Punkt, der uns wichtig ist. Diese Verantwortung liegt nun einmal in Niedersachsen.
Deshalb sind wir der Meinung, der neu zu wählende Niedersächsische Landtag - vorher wäre es schon aus technischen Gründen beim besten Willen nicht möglich gewesen - soll sich, in viel größerer Orts- und Personennähe, überlegen, was hierbei weiter aufklärungsbedürftig ist. Da wollen wir uns ausdrücklich nicht einmischen. Wir werden entweder durch weitere Sitzungen des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags, zu der einen oder anderen Fragen vielleicht auch durch Sitzungen des Innenausschusses dieses Hauses die restliche Aufklärung bekommen. Oder vielleicht entschließt man sich in Hannover, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das ist dann aber eine Angelegenheit des neuen niedersächsischen Landtages. Davon erwarten wir uns auf diesem oder jenem Wege Aufklärung, ob hier tatsächlich die seltene Ausnahme vorgelegen haben könnte, die schließlich im Wege der Interessen- und Güterabwägung dazu hätte führen können, eine so sehr ungewöhnliche und unter vielen Gesichtspunkten - allerdings nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten - bedenkliche Maßnahme zu verantworten.
Ganz zum Schluß darf ich mir eines allerdings in diesem Zusammenhang nicht ersparen: Wenn auf Ihrem Bundesparteitag eine Meldung über die Zahl der in Wackersdorf verletzten Polizisten verbreitet worden ist und sich darauf heftiger Beifall des Gremiums erhebt, dann ist das ein Vorgang,
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der es Ihnen nicht gestattet, in diesem Zusammenhang den Hüter der Ordnung und Gerechtigkeit zu spielen
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und sich als diejenigen aufzuspielen, die besonders genau wissen würden,
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wo es mit der Gerechtigkeit und mit der Rechtsstaatlichkeit hinzugehen hat.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag hat nicht die nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gefunden. Er ist damit abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 142 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5231 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5581 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
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Es handelt sich um einen Antrag der SPD. Das Wort hat daher nicht der Abgeordnete Haungs, sondern der Abgeordnete Peter.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
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Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
baum (NA), 1986-06-06:
Bitte.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Bitte sehr.