Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-01-25:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! In der ersten Runde der Debatte über die Regierungserklärung in der vergangenen Woche hat die Opposition bemängelt, daß in der Regierungserklärung das Wort „soziale Marktwirtschaft" nicht enthalten sei. Die Opposition hat hinzugefügt, dies sei


nach ihrer Meinung kein Zufall, aber es wundere um so mehr, als verkündet worden sei, diese Regierungserklärung enthalte eine liberale Handschrift. Erlauben Sie mir zu diesem Teil zunächst einige Bemerkungen.
Ich bin der Meinung, daß unsere Wirtschaftsordnung und damit auch die Wirtschaftspolitik dieser Regierung nicht von Formeln, sondern von dem Inhalt der von ihr zu betreibenden Politik bestimmt wird. Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung wird - da braucht die Opposition gar nicht besorgt zu sein - in einer bestehenden freiheitlichen Wirtschaftsordnung verankert bleiben. Das sage ich, um jede Spekulation, ob sie nun auf Besorgnis oder gar Hoffnung beruhen mag, von vornherein auszuschalten. Es ist ebenso keine Frage, daß diese Wirtschaftsordnung vom Handeln nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der Verbraucher, der Gewerkschaften und Verbände, schlicht: von dem Verhalten all derer bestimmt wird, die daran beteiligt sind.
Herr Dr. Barzel, Sie haben das Fehlen des Wortes als eines Formelbegriffs oder als eines Begriffs moniert. Erlauben Sie mir dazu zwei Bemerkungen:
Erstens. Im Sitzungsbericht ist auf Seite 126 in den Ausführungen des Bundeskanzlers klar der Satz enthalten, in dem von der Leistungs- und Anpassungsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung gesprochen wird. Das wird dort ausdrücklich hervorgehoben. Dies nur zur Klarstellung.
Zweitens. Für sehr viel wichtiger halte ich aber die Tatsache, daß in der Regierungserklärung Ausführungen zum Inhalt der Politik enthalten sind. Diese Regierung hat eben nicht die Absicht, mit Formeln, sondern mit Inhalten Politik zu machen. Da ist einmal der Teil, der sich mit der Stabilitätspolitik befaßt. Da geht es um die Anforderungen an die Weltwährungsordnung, die Tarifautonomie der Sozialpartner, den Schutz des Eigentums, die Sicherung des Wettbewerbs, den Verbraucherschutz und eine aktive Verbraucherpolitik. Dies ist Inhalt von Politik. Wenn man das zusammenfaßt, könnte man auf das Wort sogar ganz verzichten, weil es wichtiger ist, den Inhalt darzustellen und zu praktizieren.
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Die Sorge, die hier ausgedrückt wird, ist völlig überflüssig.
Herr Dr. Barzel, bitte, erlauben Sie mir gleich die Bemerkung: Sie können davon ausgehen, daß sich dieser Wirtschaftsminister als ein Offizialverteidiger unserer Wirtschaftsordnung empfindet, so daß die Sorge, sofern sie echt gewesen sein sollte, überflüssig ist.
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Dies bestätigen auch namhafte, politisch angehauchte oder nicht angehauchte Autoren. Ich denke z. B. an „Die Welt" - ich meine diese begrenzte „Welt", die in Papierform hier zu kaufen ist, nicht die übrige Welt -, die sehr klare Ausführungen dazu gemacht hat, ebenso wie Herr Professor Biedenkopf.
Aber wir sollten am Beginn dieser Periode genauso deutlich sagen, daß diese Wirtschaftsordnung keine für Schönwetterlagen ist. Bei manchen draußen im Lande habe ich den Eindruck, daß sie den Begriff dann sehr gern gebrauchen, wenn es sehr angenehm ist, daß sie ihn aber sehr schnell nicht mehr oder anders gebrauchen, wenn es um die andere Seite dieses Systems geht, wenn ihnen nämlich der verschärfte und harte Wind des Wettbewerbs ins Gesicht bläst.
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Die Bundesregierung wird die Ernsthaftigkeit des Willens der Opposition, zur Ausgestaltung dieser Wirtschaftsordnung beizutragen, daran messen, ob sie dann, wenn opportunistische Gruppeninteressen Dinge fordern, die mit dem freiheitlichen Teil dieses Systems nichts zu tun haben, auf der Seite der Rufer oder der Seite der Verteidiger stehen.
({3}) Dies wird mit Spannung erwartet.
Lassen Sie mich gleich eine Bemerkung hinzufügen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung mehrfach das Wort „Leistung" gebraucht. Ich habe den Eindruck, daß es von einigen Damen und Herren dieses Hohen Hauses so verstanden worden ist, als ob sich dieses Wort ausschließlich an die Tätigen in unserem Volk richtet, nämlich an die Arbeitnehmer. Nein, meine Damen und Herren, das Wort „Leistung" richtet sich im selben Umfang an diejenigen, die in anderer Funktion, nämlich als Unternehmer, in unserem Staat, in unserer Gesellschaft mitwirken. Auch an sie ist dieser Anspruch in aller Deutlichkeit zu richten.
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- Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist daher bereit, einen konstruktiven Dialog mit allen Gruppen zu führen, aber sie ist nicht bereit, den Querschnitt von Gruppeninteressen zum Leitbild ihrer Wirtschaftspolitik zu machen. Dies muß in aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Unser Volk hat eine eindeutige Mehrheit in dieses Parlament geschickt. Daraus ist eine Regierung gebildet worden. Diese Regierung hat auch ihre wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen formuliert, und sie wird sie durchsetzen. Sie wird bereit sein, Ratschläge anzunehmen, aber sie wird eben nicht bereit sein, faule Kompromisse im Sinne von Querschnittsmeinungen oder unterschiedlichen Gruppenkartellen zu Lasten des Gemeinwohls zum Gegenstand ihrer Politik zu machen.
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Dies soll auch die Opposition am Beginn dieser Periode wissen.
Auch das soll gesagt sein: Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung zugunsten von Unternehmern, sondern Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung zu266 

gunsten der Verbraucher, das heißt, der Gesamtheit dieses Volkes.
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So werden wir uns mit diesen Fragen auseinander- setzen.
Lassen Sie mich gleich ein Wort zu dem Begriff „Gewinn" sagen, der manchmal in Zweifel gezogen wird. Meine Damen und Herren, diese Regierung ist auch gewillt, das Ziel, Leistung zu erbringen und Gewinne zu erwirtschaften, im richtigen Rahmen zu sehen. Das bedeutet, daß bei voller Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die jeweiligen konkreten Daten, die den Rahmen abstecken, neu gesetzt werden müssen. Zu den Daten, die den Rahmen abstecken, gehört, daß in einer veränderten Welt, in einer veränderten Umwelt die Bezüge - auch bezüglich des Verhaltens der Gruppierungen - neu definiert werden müssen. Anders ausgedrückt: Der Begriff „Gewinnmaximierung" - ich möchte lieber sagen: Gewinnoptimierung - muß auch im Rahmen der anderen, übergeordneten Ziele gesehen werden, in die er einzuordnen ist. Dies ist manchmal nicht deutlich genug gesagt worden. Daß wir sie brauchen, steht außer jedem Zweifel.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte zu dem vielleicht wichtigsten Gesetz sagen, das in den nächsten Monaten - genau genommen, in der nächsten Woche eingebracht wird, das mit dem ordnungspolitischen Teil zu tun hat. Wenn in der nächsten Woche die Koalitionsfraktionen die alte, aus der vorigen Legislaturperiode bekannte Novelle zum Kartellgesetz einbringen und sie dann beraten wird, werden wir ermessen können, wo die Bereitschaft zur Verschärfung von wettbewerbsrechtlichen Vorstellungen enthalten ist. Wir wollen - und diese Regierung wird das auch tun - die Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle, die Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sowie Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Herr Abgeordneter Dr. Strauß, natürlich wissen wir - und beachten dies auch -, daß wir eine Wirtschaft brauchen, die im Wettbewerb auch außerhalb Deutschlands, auch außerhalb Europas leistungsfähig ist. Aber wir sind nicht bereit, unter dem Vorwand - ich betone: unter dem Vorwand - von Leistungsfähigkeit draußen den Wettbewerb im Innern weiterhin einschränken zu lassen. Dafür wird es in diesem Hause keine Mehrheit geben.
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Deswegen werden die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auch z. B. die Frage abgestimmter Verhaltensweisen - eine Frage, deren Bedeutung häufig unterschätzt wird - in die Beratung dieses Gesetzes einbeziehen. Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird, abgestimmte Verhaltensweisen von zufälligem gleichförmigen Verhalten zu unterscheiden. Sie selber können einen Beitrag dazu leisten, wenn Sie bei der Formulierung dieses Teiles des Gesetzentwurfs mitwirken mit dem Ziel, daß
klar von zufälligem gleichförmigen Verhalten abgegrenzt wird und daß am Ende eine sowohl praktikable wie justiziable Lösung herauskommt.
Ich meine, wir sollten das Verhalten dieser Regierung und der Mehrheit dieses Parlaments nicht daran messen, ob es permanent mit Formeln und Begriffen um sich wirft, sondern daran, ob es bereit ist, mit Mehrheitsentscheidungen auch unpopuläre Dinge durchzusetzen, wenn sie zu einer fortschreitenden Entwicklung dieser Ordnung führen. Ich betone: zu einer Entwicklung, nicht zu einem starren Festhalten. Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, als ob Sie sich bei diesem Teil - der sehr kritisch wird - ähnlich wie bei der vorangegangenen Debatte über die Außenpolitik lieber mit Begriffen auseinandersetzen als mit Inhalten von Politik. Damit allerdings werden wir nicht weiterkommen.
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- Ich warte mit Spannung ab, und ich warte natürlich mit Freude darauf.
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Lassen Sie mich ein paar Zusatzbemerkungen zur Stabilitätspolitik machen. Der Gegenstand dieser Fragen, dessen ausfürliche Behandlung in der Regierungserklärung von der Opposition ebenfalls vermißt worden ist, wird im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht behandelt werden, der, was die Bundesregierung anbelangt, ohne Problem Mitte Februar in diesem Parlament behandelt werden kann. Eine frühere Vorlage, meine Damen und Herren, war - dies hatte ich mit dem Oppositionsführer auch besprochen - allein schon deswegen nicht möglich, weil es kaum angegangen wäre, den Konjunkturrat und die Konzertierte Aktion zu einem Zeitpunkt einzuberufen, zu dem die Regierungserklärung entweder nicht abgegeben oder nicht diskutiert worden war. Frühester Termin ist deshalb die kommende Woche. Sie werden daher eine einoder zweiwöchige Verspätung der Vorlage in Kauf nehmen müssen. Das hat aber auch den Vorteil, daß die Erfahrungen aus dieser Debatte und die Entwicklungen in den ersten Monaten dieses Jahres, einschließlich der Abschlüsse der Tarifvertragsparteien, noch Gegenstand des Jahreswirtschaftsberichts werden können, so daß wir auf Grund eines auf neuestem Stand befindlichen Datenmaterials über die wirtschaftliche Entwicklung miteinander sprechen und diskutieren können.
Wir sind gespannt darauf, ob außer dem Bemängeln in bezug auf ausreichende Stabilität auch die Bereitschaft vorhanden ist - die Regierungsparteien sind dazu bereit -, Entscheidungen zu treffen, die dem einen oder anderen oder der einen oder anderen Gruppe nicht sehr angenehm sind, weil sie wiederum Leistungen im Sinne von stabilitätsorientierter Leistung erfordern. Denn, meine Damen und Herren, mit der Methode: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" werden Sie nicht weiterkommen.
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- Herr Abgeordneter Müller-Hermann, ich meine
auch Sie. Denn bis jetzt ist ja von dem, was Sie wolBundesminister Dr. Friderichs
len, nichts gesagt worden, sondern Sie haben ausschließlich gesagt, was Ihnen nicht gefällt. Ich warte mit Spannung auf den ersten nennenswerten Streichungsantrag der Opposition bei den Haushaltsberatungen.
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Ich warte mit Spannung auf Ihre Beiträge bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts, angesichts des Ziels, das die europäischen Staaten vereinbart haben,
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im Dezember 1973 eine andere, nämlich eine niedrigere Preissteigerungsrate zu haben und damit den Trend bei diesem Teil des wirtschaftspolitischen Verhaltens umzukehren. Für mich und für diese Regierung hat der Hinweis auf die Währungsproblerme anderer Länder - auch das soll klar gesagt sein - keine Alibifunktion.
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Wir wissen, daß wir im eigenen Lande genug zu tun haben. Wir wissen aber auch, daß leider ein Teil unserer Maßnahmen in europäische Verhaltensweisen eingebettet sein muß und daß hier nicht immer alles so ganz einfach ist. Das kam bei der Diskussion über die Wirtschafts- und Währungsunion ja auch hinreichend zur Sprache und wird in diesem Zusammenhang noch einmal zur Sprache kommen.
Lassen Sie mich alles in allem folgendes ganz deutlich sagen. Wir stehen am Beginn einer Aufschwungphase, die auch durch die Behauptungen vom Herbst des vergangenen Jahres nicht abgebremst worden ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich genauso deutlich sagen: Niemand sollte glauben, daß die Schwarzmalerei der Monate September, Oktober und der ersten Hälfte November 1972, was die wirtschaftliche Lage anbelangt, dazu beigetragen hätte, diese Lage zu stabilisieren. Im Gegenteil!
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Sie müssen sich sagen lassen, daß auch in einem Bundestagswahlkampf die Fragen, die ihrerseits psychologische Wirkungen auf das Verhalten einer großen Zahl von Verbrauchern haben, mit einer gewissen Art von Disziplinen behandelt werden müssen. Weil das nicht geschehen ist, wird Ihnen das hier und heute vorgehalten.
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- Das hat eben nicht geschadet, weil die Form des Sagens für Meinungsbildungsprozesse unendlich wichtig ist, Herr Abgeordneter.
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- Sie nennen das Stichwort „Arbeitslose". Es ist Ihnen gelungen, in einer bestimmten Phase des
vorigen Deutschen Bundestages so zu tun, als ob selbst die Arbeitsplätze gefährdet seien. Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, daß die Arbeitsplätze einiger Abgeordneter bei Wahlen gefährdet sind. Aber das bedeutet doch nicht automatisch, daß die Arbeitsplätze draußen gefährdet sind. Das ist doch der Unterschied.
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Genauso können Sie das Floaten von Abgeordneten doch auch nicht mit dem Floaten von Währungen vergleichen.
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Das Floaten von Währungen schafft zwar andere Paritäten, aber es ist im letzten Deutschen Bundestag nicht einmal gelungen, die Paritäten durch das Floaten nachhaltig zu verändern, weil bei der endgültigen Festsetzung der „Kurse" am 19. November die Paritäten anders festgesetzt worden sind,
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weil - um es ganz deutlich zu sagen; lassen Sie es mich einmal so formulieren - es beim Floaten sehr häufig so ist, daß das schlechte Geld dahin geht, wo es glaubt, im Moment eine bessere Marktchance zu haben. Das hat nicht geklappt.
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Sie müssen sich jetzt damit abfinden, daß diese Regierung von ihrer Mehrheit auch in der Wirtschaftspolitik Gebrauch machen und auf der Basis unserer wirtschaftlichen Grundordnung - Sie brauchen gar keine Sorge zu haben, daß wir diese Grundordnung verlassen - Entscheidungen fällen wird. Sie ist auch bereit, jeden konstruktiven Beitrag aus diesem Hause und insbesondere von der Opposition aufzunehmen und zu prüfen und, wenn er sich in die wirtschaftliche Gesamtsituation richtig einordnet, in ihrem Programm zu berücksichtigen. Wir warten mit Spannung auf solche konstruktiven Beiträge von Ihnen.
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- Herr Abgeordneter, darüber werden wir in den jeweiligen Debatten diskutieren. Wenn Sie in der Lage sein sollten, sogar zur Frage der Mitbestimmung einen konstruktiven Beitrag zu leisten, würden wir ihn beispielsweise dankbar aufnehmen,
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wobei ich unter „konstruktiv" nicht verstehe: so nicht!, jetzt nicht! und Enthaltung. Das ist nicht konstruktiv im Sinne einer Fortentwicklung der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, in der sich aber ganz bestimmte Konstellationen entwickelt haben.

Lassen Sie mich zu einem Gebiet noch etwas sagen, weil die Presse hinreichend darauf eingegangen ist. Diese Bundesregierung wird in diesem Jahr ein Konzept für das Gebiet der Energiepolitik vorlegen. Ich möchte hier nicht in die Details gehen. Weil ich aber weiß, daß dieses Thema draußen im Lande, insbesondere in den Regionen, in denen der Energieträger Kohle zu Hause ist, heiß diskutiert wird, möchte ich mir einige Bemerkungen dazu erlauben.
Erstens. Diese Bundesregierung ist nicht bereit - auch nicht unter dem Druck bestimmter Interessenten -, Einzelprobleme des Gesamtkonzeptes vorzuziehen und damit die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu gefährden.
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Dies sei hier gesagt, weil veröffentlichte Briefe mir dazu einen Anlaß ,geben. Sie wissen, wen und was ich meine.
Zweitens. Die Energieversorgung war in den letzten Jahren relativ problemlos. Es ist nicht zu verkennen, daß es sich dabei um eine so langfristige Aufgabe handelt, daß auch die Versorgungsfragen des nächsten Jahrzehnts jetzt in strukturellen Beziehungen aufgerissen und geklärt werden müssen.
Drittens. Die Risiken vom Weltenergiemarkt her sind in letzter Zeit größer geworden, und sie werden nach unserer Überzeugung weiterhin größer werden. Daher müssen diese Risiken in das Gesamtkonzept einbezogen werden.
Viertens. Die Situation des deutschen Steinkohlenbergbaus hat sich entscheidend verschlechtert. Diese Problematik ist bei der Energiekonzeption zu berücksichtigen.
Dazu stellen wir uns folgende Aufgaben. Wir müssen eine Verminderung der Risiken im Mineralölbereich herbeiführen. Die Weltmärkte scheinen sich umzukehren, was für uns als überaus großes Importland dieses Energieträgers von Bedeutung ist. Wir werden den Versuch machen, die Förderung kostengünstigerer und sicherer Ersatzenergien vorzunehmen. Und schließlich: Die Konsolidierung des einheimischen Steinkohlenbergbaus wird auch Bestandteil des Energiekonzepts sein.
Bei der Lösung der Gesamtproblematik wird auch der Zielkonflikt Umweltschutz, Preisgünstigkeit und Sicherheit der Versorgung aufeinander abzustimmen sein.
Ich weiß, daß dies nicht einfach ist; aber die Bundesregierung hat die Absicht - und sie wird diese Absicht verwirklichen -, sich nicht nur mit einem Energieträger zu befassen, sondern eine Konzeption vorzulegen, die auch eine Voraussetzung für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit dieser Wirtschaft und damit für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft bedeutet, weil Energie - und deswegen äußere ich mich bewußt nur zu diesem Einzelteil - eben nicht irgend eine Art von Produktion ist, sondern weil Produktion und Versorgung mit Energie im Grunde genommen eine infrastrukturelle Aufgabe in dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung darstellen. Auch hier sind ,die Probleme der europäischen Politik mit zu berücksichtigen.
Eine letzte Bemerkung zum strukturellen Teil. Neben einer Überprüfung unserer Regionalstrukturpolitik, wo sicher auch der eine oder andere Aspekt persönlicher Interessen aus dem jeweiligen Wahlkreis mit übergeordneten Interessen einer sinnvollen regionalen Strukturpolitik in Widerstreit geraten werden, wind es darauf ankommen, mehr als früher in der sektoralen Strukturpolitik den Mut zu einer aktiven Strukturpolitik zu haben und nicht nur die Dinge sich entwickeln zu lassen, um die eine oder andere Ungereimtheit durch eine staatliche Anpassungsmaßnahme etwas zu erleichtern - eine Art Sterbehilfe zu leisten -, sondern wir müssen unsere wirtschaftlichen Strukturen rechtzeitig dem sich verschärfenden Wettbewerb auf den Weltmärkten mit dem Ziel anpassen, durch eine rechtzeitige Umstrukturierung auch langfristig - ich betone: langfristig - einen Beitrag zu einer stabilitätsorientierten Politik zu leisten.
An diesen Maximen wird sich diese Bundesregierung in diesem Jahr auf wirtschaftspolitischem Gebiet messen lassen.
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