Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Die Auflösung des Deutschen Bundestages und die damit verbundene parlamentslose Zeit werfen eine Reihe von Fragen auf, die nicht geregelt sind. Auch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre äußert sich nicht dazu, ob die Parlamentarischen Staatssekretäre in diesem Fall im Amt bleiben oder nicht.
Die Bundesregierung hat diese Frage eingehend geprüft. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre so lange im Amt bleiben wie die Minister. Diese Rechtsauffassung stützt sich auf § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Die Bestimmung, auf die Sie verweisen, Herr Kollege Rollmann, gibt für den vorliegenden Fall nichts her. Sie betrifft die Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär, während es hier um die Entlassung geht, die in § 6 speziell geregelt ist.
Der in § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verwendete Begriff „Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag" erweckt - isoliert betrachtet - in der Tat zunächst den Eindruck, als ob damit jede Form des Mandatsverlusts gemeint sei. Indessen muß der Sinngehalt dieser Bestimmung, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Gesetzesauslegung besonders zu berücksichtigen ist, zu folgender Schlußfolgerung führen: Ausscheiden im Sinne dieser Vorschrift erfaßt nur den Mandatsverlust eines einzelnen Abgeordneten im Verlauf der Wahlperiode.

Nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird der Parlamentarische Staatssekretär dem zuständigen Minister zur Unterstützung beigegeben. Er ist damit Ministergehilfe. Zwischen ihm und seinem Minister besteht eine funktionale Akzessorietät, die besonders stark ist, wenn ihm der Minister Sachaufgaben überträgt. § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht diese Möglichkeit vor. Von ihr ist in großem Umfang Gebrauch gemacht worden.
Hinzu kommt die personale Akzessorietät, die in § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ihren Ausdruck gefunden hat. Dort ist bestimmt, daß das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs mit dem des zuständigen Ministers endet.
Das Gesetz bietet also das Bild einer engen Verknüpfung des Parlamentarischen Staatssekretärs mit seinem Minister in dessen Person und Arbeit. Da der Minister nach Art. 69 GG bis zum Zusammentritt eines neuen Bundestages im Amt bleibt, ergibt sich aus der Akzessorietät der Stellung des Parlamentarischen Staatssekretärs, daß auch sein Amt nicht vorher endet. Dagegen läßt sich nicht etwa einwenden, eine Unterstützung des Ministers sei nach der Auflösung des Parlaments nicht mehr nötig. Auch nach der Auflösung des Parlaments bestehen die Aufgaben der Regierung weiter, die dem einzelnen Bundesminister übertragen worden sind. Außerdem ist der Kontakt zu den auch zwischen den Wahlperioden arbeitenden parlamentarischen Gremien - insbesondere dem Ständigen Ausschuß - sowie dem Bundesrat zu pflegen. Das Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs würde für die einzelnen Häuser eine Störung in ihrer Funktionsfähigkeit bedeuten.
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Dies wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, in welchem Umfang die Parlamentarischen Staatssekretäre in ihren Ressorts mit der Wahrnehmung von Sachaufgaben betraut sind.