Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst: Ich wusste eben nicht so richtig, ob ich mich
über das Lob von Staatsminister Naumann freuen sollte;
denn Lob, insbesondere das von Kulturpolitikern, wird in
der Regel teuer. Wenn der Finanzminister gelobt wird, ist
mir das immer suspekt.

({0})

Abgesehen davon, gebe ich gern zu: Ich war fünf Jahre
lang Kulturdezernent und 15 Jahre lang Vorsitzender des
Aufsichtsrates der „documenta“. Herr Staatsminister, das
war für meine Vorbereitung auf das Amt des
Bundesfinanzministers eher hinderlich.

({1})

Wie gesagt, solche Debatten wie die eben zu Ende gegangene sind mir zwar lieb, aber sie werden auch teuer.

({2})

Nun zu dem Thema, über das ich eigentlich reden
möchte: Gewährung einer Heizkostenpauschale und Einführung einer Entfernungspauschale. Ich werde das sehr
kurz machen. Der Ölpreis ist in diesem Jahr wie schon in
den 70er-Jahren in kurzer Zeit dramatisch angestiegen.
Das hat in bestimmten Bereichen soziale Folgen, die
nach Meinung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen so nicht hingenommen werden können.

({3})

Wir wollen eine einmalige Heizkostenpauschale gewähren, weil sich der Preis für Heizöl von einer Heizperiode zur anderen mehr als verdoppelt hat, obwohl die
Ökosteuer - ich kenne ja Ihre These, die Sie sicherlich
gleich noch vortragen werden - gar nicht auf Heizöl erhoben wird.

({4})

Wir fühlen uns selbstverständlich für diejenigen ein Stück
weit verantwortlich, die mit diesem Preisanstieg finanziell
nicht zurechtkommen. Das ist für die Sozialhilfeempfänger gesetzlich geregelt. Wir wollen eine ähnliche gesetzliche Regelung auch für die Wohngeldempfänger und die
BAföG-Bezieher treffen. Wir wollen, so ist es in der Vorlage vorgesehen, diesen Gruppen die Hälfte der Kosten,
die ihnen durch die Verdoppelung des Heizölpreises entstanden sind, erstatten.

Aus unserer Sicht ist es in keiner Weise vernünftig,
wenn sich Bund und Länder weiter über die Aufteilung
der Kosten streiten. Sie entstehen jetzt und müssen auch
jetzt bezahlt werden. Sosehr ich - darauf komme ich
gleich zurück -Verständnis auch für die Haushaltsnöte der
Länder habe: Dieser Streit darf nicht fortgeführt werden.
Deswegen bin ich über die Entscheidung der Koalition
froh, die Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
von der Einführung einer Entfernungspauschale abzukoppeln, indem gesagt wird: Der Bund übernimmt die Kosten
für den einmalig gewährten Heizkostenzuschuss. Dadurch kann mit der Auszahlung vor Weihnachten begonnen werden. Das ist ein vernünftiger Weg. Dafür sage ich
den Koalitionsfraktionen ausdrücklich: Herzlichen Dank!

({5})

Zur Entfernungspauschale: Dieses Thema spielt in
allen Parteiprogrammen eine Rolle. Alle Parteien haben in
ihren Programmen die Umstellung vom Kilometergeld
auf die Entfernungspauschale gefordert, und zwar mit
dem ökologisch richtigen Argument, dass man nicht diejenigen benachteiligen dürfe, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, also mit vergleichsweise umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, unabhängig
davon, dass viele, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, gar
keine andere Möglichkeit haben. Es geht ja nicht darum,
diejenigen dafür zu bestrafen, sondern darum, diejenigen,
die andere Verkehrsmittel - so sie Ihnen zur Verfügung
stehen - wählen, nicht zu bestrafen.

({6})

Insofern sage ich zunächst, dass im Hinblick auf dieses
Prinzip eigentlich Einvernehmen bestehen müsste. Es ist
in allen Parteiprogrammen enthalten. Es steht übrigens da
und dort auch in den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierungen, so zum Beispiel in Rheinland-Pfalz.

({7})

Nun bleibt nur die Frage nach der Höhe der Entfernungspauschale.

({8})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Hier haben wir vor dem Hintergrund der kräftigen Öl- und
Kraftstoffpreissteigerungen, die wir in den letzten anderthalb Jahren in der Tat erlebt haben, vorgeschlagen, dass
eine Erhöhung von 70 auf 80 Pfennig vorgenommen wird.

Meine Damen und Herren, Folgendes ist ein interessanter Vorgang: Ich erinnere daran, dass auch im Steuerreformkonzept der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
eine Entfernungspauschale enthalten war.

({9})

- Ja, wunderbar. Sehr verehrter Herr Michelbach, die
Ökosteuer war ja bereits eingeführt. Da kommen Sie nicht
heraus. - Diese Entfernungspauschale betrug 50 Pfennig.
Wir wollen den Autofahrern in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

({10})

- zum Teil sind dort bald Wahlen; dort wird besonders
laut gefordert, man müsse etwas für die Autofahrer tun; in
anderen, auch in sozialdemokratisch geführten Ländern
wird das ebenfalls gesagt ({11})

zu unserer großen Freude einmal ganz deutlich sagen,
dass in Ihrem Steuerreformkonzept eine Entfernungspauschale in Höhe von 50 Pfennig vorgesehen war.

({12}) - Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Ohne Ökosteuer!)

Meine Damen und Herren, so brutal sind wir zu den
Pendlern nicht. Auch wir glauben, dass an dieser Stelle
angesichts der Entwicklung der Kraftstoffpreise etwas getan werden muss.

({13})

Das aber stößt zu einem Teil auf den Widerstand der Länder - auch auf den sozialdemokratisch geführter -, die argumentieren, ihre Kassen gäben das nicht mehr her.

Meine Damen und Herren, im Prinzip habe ich für dieses Argument viel Verständnis. Denn im Zuge der Debatte
um die Steuerreform habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass man auch die Länderhaushalte nicht
überfordern darf; das ist wohl so. Nur weise ich die Länder darauf hin, dass der Bundeshaushalt schlechter strukturiert ist als alle Länderhaushalte. Diese Aussage muss
ich mit einer kleinen Einschränkung versehen: Eine Ausnahme ist der Berliner Haushalt, der eine etwas noch
ungünstigere Zinssteuerquote, das heißt, eine relativ
höhere Verschuldung aufweist als der Bundeshaushalt.

({14})

Wenn aber der Bundeshaushalt diese Kosten tragen
kann - wir wollen das, weil wir sagen, dass hier ein soziales Problem besteht, dem wir uns stellen müssen -,
dann ist allerdings nicht einzusehen, warum nicht auch die

Länderhaushalte ihren Teil - es gibt ja eine diesbezügliche Regelung im Einkommensteuerrecht - dazu beitragen
können, nämlich ihre 42,5 Prozent.

({15})

Vor dem Hintergrund der Entscheidung, dass der Bund
bereit ist, die Kosten für den Heizkostenzuschuss vollständig zu übernehmen, ist in Richtung der Länderseite zu
apllieren, diesen Bereich nun nicht mehr auf die lange
Bank zu schieben, sondern zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn wir uns dann im Vermittlungsverfahren befinden, wird es ein konstruktives Mitwirken des Bundes geben.

Aber, meine Damen und Herren, an einer Stelle sind
die Prinzipien völlig klar: Die Finanzverfassung gilt. Das
Einkommensteuerrecht ist in Bezug auf Einnahmen und
Ausgaben so zu gestalten, wie es verfassungsmäßig
vorgesehen ist. Der Bund und die Länder sind mit je
42,5 Prozent an den Kosten der Entfernungspauschale beteiligt. Dabei muss es bleiben. Deswegen richte ich die
herzliche Bitte an die Verantwortlichen in den Ländern,
ihre Position vor diesem Hintergrund noch einmal zu
überdenken. Wenn der Bund den Heizkostenzuschuss
gänzlich übernimmt, ist dies ein starkes Zeichen, das den
Ländern deutlich macht: Der Bund ist kompromissbereit;
aber die Finanzverfassung gilt. Der Bund legt sich
krumm, um die stark gestiegenen Mineralölpreise dort,
wo dies erforderlich ist, abzufedern.

({16})

Das muss man dann auch von den Ländern erwarten können. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich auch
namens der Bundesregierung um Zustimmung zu diesen
beiden Vorhaben.

({17})