Niels Annen (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die zuständigen Ausschüsse haben den hier vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der einbringenden Fraktion einhellig abgelehnt. Ich glaube, aus gutem Grund. Denn liest man diesen Antrag genau - man muss sich schon ein wenig näher damit beschäftigen -, dann kann man zwei Ebenen
herausfiltrieren, um die es möglicherweise gehen
könnte.

Die eine Ebene ist, dass das gültige NATO-Truppenstatut verändert werden soll. Es soll von einer generellen Genehmigung von Überflügen der Alliierten zu einer
Einzelfallprüfung übergegangen werden. Da fragt man
sich natürlich - wir haben in diesem Hause schon viele
Debatten über Bürokratieabbau gehabt -, ob damit die
Errichtung einer neuen Behörde beabsichtigt ist. Aber
Spaß beiseite. Die andere Ebene bezieht sich auf die anhaltende Debatte um die sogenannten CIA-Geheimflüge
in Deutschland.

Für uns als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied der NATO ist es doch im Sinne der Effektivität und
der Verlässlichkeit im Bündnis eine absurde Vorstellung,
an dieser Stelle das NATO-Truppenstatut verändern zu
wollen oder gar aufzukündigen. Denn dadurch würde ein
Misstrauen innerhalb des Bündnisses zum Ausdruck
kommen, was uns bei den bevorstehenden durchaus
schwierigen Debatten nicht helfen würde und die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben nicht leichter
machen würde.

({0})

- Ich komme noch darauf zurück.

Was die Frage der Gefangenentransporte betrifft, so
haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
in Person des Außenministers und der Kanzlerin sich in
diesem Hause sehr ernsthaft dazu geäußert. Es gibt einen
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages,
dessen Einsetzung - dies geschah im Hinblick auf die offenen Fragen, die Sie zu Recht ansprechen - beispielsweise vom Europäischen Parlament ausdrücklich gelobt
wurde. Gleichzeitig waren diese Transporte mehrfach
Gegenstand von Gesprächen der Kanzlerin und des Außenministers mit der amerikanischen Außenministerin
und der amerikanischen Administration. Dabei hat die
deutsche Seite immer wieder betont, dass der internationale Terrorismus in der Tat entschlossen bekämpft werden muss, dies aber im Hinblick auf die Wahl der Mittel
kein Persilschein bedeutet.

({1})

Alle Maßnahmen - dieser Punkt ist für die Diskussionen, die uns noch bevorstehen, wichtig - müssen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar
sein und dem Recht der jeweiligen Länder sowie dem internationalen Recht uneingeschränkt Rechnung tragen.

({2})

Ich will hinzufügen - Sie werden das sicherlich noch erwähnen -, dass das selbstverständlich auch für unsere
Verbündeten in den Vereinigten Staaten gilt.

Ganz generell gesprochen: Wir müssen uns darauf
verlassen können, dass die USA bilaterale Verträge

ebenso achten wie das Regime des Völkerrechts und der
Menschenrechte; denn der Kampf gegen den Terrorismus bedarf nicht nur militärischer Mittel, sondern vor
allem auch der Legitimität der eingesetzten Mittel. Genau darum geht es.

Nach der Lektüre dieses Antrages habe ich allerdings
manchmal den Eindruck gehabt - Kollege Gehrcke, wir
haben unterschiedliche politische Ansichten; aber Sie
wissen, dass ich Ihre Arbeit sehr schätze -, dass es Ihnen
in diesem Antrag um eine ernsthafte Diskussion gar
nicht geht. Er stellt sich im Grunde genommen in die
Reihe von Vorwürfen, die auch in diesem Hause immer
wiederholt worden sind. Beispielsweise haben Ihre Fraktionsvorsitzenden behauptet, dass es eine doppelzüngige
Politik der alten rot-grünen Bundesregierung gegeben
habe und dass die Ablehnung des Irakkrieges überhaupt nicht ernst gemeint gewesen sei.

Ich will hier klarstellen: Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat sich nicht in blinder Gefolgschaft der sogenannten Koalition der Willigen angeschlossen. Deutschland hat sich eben nicht an dem
völkerrechtswidrigen Irakkrieg beteiligt, auch wenn das
hier immer wieder suggeriert wird. Sie hat auch die falsche Entscheidung der amerikanischen Regierung - so
wird es inzwischen auch vom amerikanischen Kongress
gesehen - kritisiert.

({3})

Bundeskanzler Schröder hat in der elementaren Frage
von Krieg und Frieden für den Frieden votiert. Ich stehe
nicht unbedingt in dem Verdacht, jede Entscheidung von
Gerhard Schröder immer nur verteidigt zu haben. Aber
ich will an dieser Stelle eines sagen, weil immer der Eindruck erweckt wird, wir würden nicht ehrlich argumentieren: Die Politik der rot-grünen Regierung war klar und
transparent und wurde in diesem Hause vorgestellt.

({4})

- Warten Sie es ab, Herr Kollege Gehrcke! Ich kann Ihnen das vorlesen. Ich zitiere Gerhard Schröder. Er hat an
dieser Stelle gesagt:

Solidarität, wie wir sie geleistet haben und nach wie
vor leisten, schafft aber auch das Recht, ja die
Pflicht, zu differenzieren.

… Und uns eint eine Freundschaft,

- mit den Vereinigten Staaten die auf gegenseitigem Respekt und der Verfolgung
gemeinsamer Ziele beruht und in der wir deshalb zu
unterschiedlichen Meinungen kommen und dies ertragen können.

Er hat hinzugefügt: Wir machen dieses Abenteuer nicht
mit; aber wir stehen zu unseren Bündnispflichten. Wir
stehen zur Kooperation mit den entsprechenden Stellen
der Vereinigten Staaten. - Daraus hat nie irgendjemand
einen Hehl gemacht.
({5})

Diesen Eindruck erwecken Sie wissentlich, und der ist
falsch.

Eine einseitige Reduzierung der Außenpolitik auf militärische Mittel lehnen wir ab. Dass das richtig ist, zeigt
doch - ich sage das ohne jegliche Befriedigung darüber,
dass sich die Position als richtig erwiesen hat - die Geschichte im Irak, die entsetzlichen Bilder, das Chaos, mit
dem wir es zu tun haben. Wir tragen dort Verantwortung;
da kann es gar keine Frage geben.

Die deutsche Regierung definiert Sicherheit umfassender. Sicherheitspolitik wird seit Rot-Grün - ich sage
ausdrücklich, dass ich sehr froh bin, dass wir uns darüber
auch in der neuen Regierung verständigen konnten und
große Schritte in die richtige Richtung gemacht haben
- von der deutschen Regierung nicht allein mit militärischen Mitteln verfolgt - wo es notwendig ist, erfolgt
eine militärische Absicherung -, sondern auch mit diplomatischen Mitteln und vor allem mit entwicklungspolitischen und zivilen Instrumenten.

({6})

Die Regierung hat die entsprechenden Mechanismen
nicht nur proklamiert, sondern sie auch praktisch umgesetzt. Für Deutschland steht im Mittelpunkt, den Menschen in den Ländern, die von Krieg und gewalttätigen
Konflikten betroffen sind, wieder eine Perspektive für
eine friedliche Zukunft zu bieten. Dazu gehören zentral
der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und die
Unterstützung derjenigen, die sie aufbauen müssen und
polizeiliche Aufgaben wahrnehmen; Sie kennen unsere
Programme. Nur ein staatliches Gewaltmonopol, das
Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit und der Wahrung der Menschenrechte geht, hat eine Chance auf
langfristige Stabilität; an dieser Stelle sind wir uns,
glaube ich, wirklich einig.

Failing States, wie sie im Irak oder in Somalia entstanden sind, versinken nicht nur im Chaos. Die Menschen wenden sich auch radikalen Kräften zu. Deswegen
stimme ich dem zu, was Außenminister Steinmeier beispielsweise in Bezug auf Afghanistan gesagt hat: Da, wo
Stabilisierungserfolge ausbleiben, nutzen die Taliban
eben ihre Chance und an anderer Stelle entsprechend andere terroristische Gruppierungen, indem sie sich maßgeblich als Beschützer der Bevölkerung aufspielen.

Einsätze der Bundeswehr - auch im Rahmen der
NATO; darum geht es ja hier - wurden daher auch unter
dieser Vorgabe neu orientiert, und die Zusammenarbeit
mit zivilen Akteuren wurde intensiviert und abgestimmt. Entwicklungen wie im vergleichbar ruhigeren
Norden in Afghanistan - das bedeutet nicht ruhig -, in
dem sich die Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahren engagiert, zeigen, dass der Ansatz, zivile und militärische Komponenten zusammenzubringen, richtig ist.

Das alles ist ein mühsames Geschäft. Es bedarf dafür
tagtäglicher diplomatischer Bemühungen und der Bereitschaft zahlreicher Menschen, sich als Soldatinnen und
Soldaten sowie als Entwicklungshelfer und Polizisten
einzusetzen. Dieses Haus sollte diesen Menschen dafür
dankbar sein.

({7})

Die Bundesregierung unterstützt diese Menschen mit
Rat und Tat, und sie führt die notwendige Diskussion
über die Frage, wie wir unser Engagement weiterentwickeln können.

An dieser Stelle möchte ich auf die NATO und die
Frage zu sprechen kommen, was Bündnisverpflichtung
eigentlich bedeutet. Wir haben - das ist noch gar nicht
lange her - auf der Sicherheitskonferenz in München
eine Rede von Gerhard Schröder - Peter Struck hat sie
damals vorgetragen - gehört. Er hat vernünftigerweise
darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Bündnisses
auch davon abhängt, ob wir die notwendigen strategischen Debatten - es gibt Anlass, diese zu führen - auch
wirklich gemeinsam im transatlantischen Kontext bewältigen. Die Bundeskanzlerin hat diesen Gedanken ein
Jahr später aufgegriffen. Wir führen diese Debatte heute.
Man kann ja über die eine oder andere Entscheidung unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir haben auf dem
NATO-Außenministertreffen eine Diskussion über die
richtige Strategie für Afghanistan geführt. Wir haben die
Politischen Direktoren nach Berlin eingeladen und mit
ihnen die Situation erörtert.

Es geht doch darum, dass Bündnisverpflichtungen
nicht, wie das manchmal suggeriert wird, bedeuten, dass
wir unsere Souveränität an den Nagel hängen würden.
Das ist übrigens eine Argumentation, die mit der einen
oder anderen auch in Deutschland verbreiteten Auffassung manchmal auf gefährliche Art und Weise spielt.
Das sollten wir an dieser Stelle nicht tun. Wir brauchen
eine vernünftige Diskussion über die Weiterentwicklung
der Strategie der NATO

({8})

und keinen billigen Populismus, im Rahmen dessen im
Übrigen Vorschläge unterbreitet werden, die vollkommen unpraktikabel sind. Ich glaube, dass der Deutsche
Bundestag gut beraten wäre, dem Vorbild der zuständigen Ausschüsse zu folgen und den vorliegenden Antrag
abzuweisen.

Herzlichen Dank.

({9})