Müller (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 1986 hat dank der CDU/CSU ein neues Kapitel in der Geschichte der Rentenversicherung begonnen. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz machen wir einen zweiten Schritt und berücksichtigen die vor 1921 geborenen Frauen. Das ist ein sozialpolitischer Durchbruch bester Qualität.
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Ich begründe das wie folgt: Erstens. Mit dem Kindererziehungsleistungs- Gesetz wird erstmals an den Lebensabend der älteren Frauen gedacht. Ein mehr als 100 Jahre andauerndes Unrecht wird damit beseitigt, daß wir Kindererziehungszeiten im Rentenrecht berücksichtigen und entsprechend honorieren. Aber auch die Frauen, die keinen Bezug zur Rentenversicherung haben, werden wir daran beteiligen. Und das schulden wir in besonderer Weise den älteren Frauen. Denn sie waren es, die in schwerer Zeit - ohne Kindergeld, oft ohne ihre Männer - ihre Kinder in Bunkern und Kellern großziehen mußten. Ich selbst bin der Sohn einer Mutter dieser Generation und habe zu Hause erfahren, was es bedeutet, wenn die Mutter ihre Kinder unter schwierigsten Umständen allein großziehen mußte, da der Vater an der Front stand. Ich sehe diese Frauengeneration heute noch in den Trümmerbergen stehen und den Schutt wegräumen. Und, meine Damen und Herren: Daß die Bundesrepublik Deutschland wieder ein blühendes Land geworden ist und daß aus dem Trümmerhaufen Deutschland die drittstärkste Industrienation der ganzen Welt wurde, verdanken wir nicht zuletzt dieser tapferen Frauengeneration.
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Mit diesem Gesetz wollen wir diese opfervollen Leistungen honorieren.
Ein Zweites möchte ich sagen: Kindererziehungsarbeit ist im Sozialrecht jahrzehntelang überhaupt nicht gewertet worden. Wir wollen endlich dazu kommen, die Erziehungsarbeit in den gleichen Rang zu erheben wie die außerhäusliche Erwerbsarbeit. Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie einer bezahlten, außerhäuslichen Erwerbsarbeit nachgeht oder ob sie sich für Haushalt und Kinder entscheidet.
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Wenn sie sich aber für Haushalt und Kinder entscheidet, dann darf sie im Sozialrecht nicht länger so eklatant benachteiligt bleiben, wie das bis zum 1. Januar 1986 der Fall war.
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Meine Damen und Herren, bis Ende 1986 wurden durch unsere Initiative mehr als 352 000 Eltern durch die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung begünstigt. Fast 50 000 Mütter erhielten durch das neue Gesetz erstmals einen eigenen Rechtsanspruch. Und wir wollen mit der Bewertung der erzieherischen Leistungen endlich eine neue Qualität in die Sozialgesetzgebung einführen. Vor allem aber wollen wir damit, meine Damen und Herren, das Selbstbewußtsein und das Selbstwertgefühl der Hausfrau und Mutter stärken. Es geht uns langfristig um eine eigenständige soziale Absicherung dieser Frauen.
Dritte Anmerkung: Wir haben im Sommer 1986 versprochen, für die älteren Frauen etwas zu tun; das geschieht jetzt.
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Ich stelle fest: Wir halten Wort, auf uns ist Verlaß,
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und wir lösen das Versprechen ein, das wir gegeben haben.
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Leider können wir nicht alle Frauen auf einen Schlag in diese finanziellen Verbesserungen einbeziehen. Das ist aus Gründen der Finanzlage nicht möglich; daher die Stufenlösung. Sie meine Damen und Herren von der Opposition, sollten aufhören, uns


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in dieser Frage zu kritisieren und so zu tun, als sei die Stufenlösung ungerecht. Es war ein Unrecht, daß Sie 13 Jahre lang in dieser Frage überhaupt nichts getan haben.
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Ich darf daran erinnern, daß es die Finanzminister der SPD waren, die immer wieder erklärt haben, dafür sei kein Geld da. Und wer noch 1981 durch seinen eigenen Bundeskanzler, Helmut Schmidt, verlautbaren ließ, dies sei nicht zu finanzieren, der hat heute jedes Recht verloren, uns in dieser Frage zu kritisieren und zu belehren.
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Und hören Sie auch bitte auf, weiter zu behaupten, die geplante Steuerreform werde zu sozialpolitisch falschen Prioritäten führen! Ich weise diesen Vorwurf für meine Fraktion ganz entschieden zurück.
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Die Steuerreform, Kollege Peter, ist ordnungspolitisch richtig angelegt, und sie entlastet die Bürger aller Einkommensschichten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Unsicherheit gegenüber diesem Gesetzentwurf zeigt sich doch in Ihrem Abstimmungsverhalten. Sie lehnen das Gesetz zwar nicht ab, aber Sie enthalten sich vornehm der Stimme. Ich sage Ihnen heute: Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten,
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und stimmen Sie diesem sozialpolitisch wirksamen Gesetz zu!
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Ein vierter Punkt. Die Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz zahlen wir nach dem vorliegenden Modell ohne versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Jede Frau, die ein Kind zur Welt gebracht hat, soll diese Leistung bekommen, gleichgültig, ob sie bei der Geburt des Kindes erwerbstätig war oder nicht. Wir werden das unbürokratisch und ohne großen Verwaltungsaufwand machen. Das gilt für die, die eine Rente bekommen, genauso wie für die, die noch keine Rente beziehen.
Fünftens. Ich freue mich, daß es gelungen ist, die Leistungen nach diesem Gesetz anrechnungsfrei zu halten. Es spielt keine Rolle, ob jemand Sozialhilfe bekommt oder eine andere Transferleistung entgegennimmt. Diese nach dem Gesetz zu zahlenden Beträge kommen jeder Frau zusätzlich in vollem Umfang zugute, und es ist logisch, daß davon auch keine Steuern gezahlt werden. Ich danke dem Finanzausschuß für den Beschluß, die Steuerfreiheit im Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz zu regeln. Wir wollen nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen
Hand wieder nehmen. Das ist nicht unsere Politik gegenüber den älteren Frauen.
Sechste und letzte Anmerkung: Die Finanzierung werden wir als eine Leistung besonderer Art vom Bund übernehmen. Es ist wichtig, zu betonen, daß die Finanzierung der Kindererziehungsleistung in vollem Umfang und auf Dauer durch den Bundeshaushalt erfolgt.
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Die Rentenversicherung ist doch gar nicht in der Lage, diese Kosten zu übernehmen, und so kann es auch keine Anrechnung auf den Bundeszuschuß geben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich und bin stolz darauf, daß bis 1990 4,4 Millionen Frauen diese Sonderzahlungen erhalten.
Ich möchte abschließend dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und den beteiligten Ministern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank sagen, daß die jetzt vorgelegte Lösung gefunden wurde. Meine Fraktion stimmt diesem Gesetz uneingeschränkt zu.
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