Gernot Erler (NA), 2011-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist in erster Linie eine Afghanistan-Debatte. Leider
hatten wir in den vergangenen Jahren viele solcher Debatten, dabei aber selten Gelegenheit, über gute Nachrichten zu sprechen. Heute ist das jedoch der Fall.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die gestrige
Erklärung von Präsident Karzai mit der Benennung von
sieben Provinzen und Städten, in denen ab Juli dieses
Jahres die Transition starten soll, also die Verantwortungsübergabe an die afghanische Polizei und die afghanischen Streitkräfte. Genannt werden die Provinz Kabul
mit Ausnahme des Bezirks Surobi, die Provinzen
Pandschschir und Bamiyan sowie die Provinzhauptstädte Masar-i-Scharif, Mehtar Lam, Lashkar Gah und
ein Großteil von Herat.

In Masar-i-Scharif befinden sich das zentrale Feldlager der deutschen Einsatzkräfte und das Nordkommando. Damit wird der Start der Transition auch im
deutschen Einsatzgebiet stattfinden. Das begrüßen wir
ebenfalls ausdrücklich.

Der gestern verkündeten Entscheidung ist eine sorgfältige Prüfung vorausgegangen. Die Ermutigung liegt
bereits darin, dass ein verabredetes Verfahren tatsächlich
im Zeitplan umgesetzt und nicht immer wieder aufgeschoben wird, wie wir das in der Vergangenheit schon
häufiger erlebt haben. Es passt gut dazu, dass wir in letzter Zeit öfter auch Informationen über Fortschritte bei
der Ausbildung sowohl von Polizei wie auch von Streitkräften bekommen haben. Beides, die Verantwortungsübergabe und der Fortschritt bei der Ausbildung, gehört
engstens zusammen. Erst der Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte ermöglicht den Inteqal-Prozess,
wie die Transition auf Paschtunisch genannt wird.

Natürlich wissen wir, dass der Härtetest in den drei
Provinzen und den vier Städten noch bevorsteht. Wir
wissen auch, dass es noch ein langer Weg sein wird, bis
alle Städte und alle Provinzen in die afghanische Sicherheitsverantwortung übergehen werden. Aber nach vielen
Rückschlägen signalisiert die Ankündigung von gestern
doch, dass es jetzt mit der Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie konkret wird und damit auch die Chancen wachsen, dass bis Ende des Jahres erste Kontingente
der Bundeswehr zurückgezogen werden können, ohne
dass dies zu einer Gefährdung im Lande führt. Das ist
gut. Ich freue mich, dass Sie das auch so sehen, Herr Außenminister. Für die SPD ist das ein wirklich wichtiger
Punkt. So steht es im Mandat vom Januar dieses Jahres.
Das erwartet auch die Öffentlichkeit.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir
hier über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen von ISAF zu beraten. Dieses Thema wurde nachträglich in die Tagesordnung dieser Woche hineingequetscht. Wir sind
gezwungen, über diesen Einsatz in Sondersitzungen der
Ausschüsse quasi im Schweinsgalopp bis zum Freitag
dieser Woche abschließend zu beraten. Ich finde, das ist
eine Zumutung,

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zumal dies überhaupt nichts mit der Entwicklung in Afghanistan zu tun hat.

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Es geht stattdessen um ein Problem in einer ganz anderen Weltgegend, das sich die Bundesregierung selber geschaffen hat - durch ihre Enthaltung bei dem UN-Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum
Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen

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sowie durch die politische Isolierung innerhalb der Europäischen Union, die sie damit verursacht hat.

({3})

Jetzt sucht sie händeringend nach Maßnahmen, die diese
politische Isolierung abschwächen oder wenigstens irgendwie hinter den Vorhang schieben.

Ein einseitiger und schnöder Abzug der deutschen
AWACS-Besatzungen im Rahmen der Operation Active
Endeavour über dem Mittelmeer hätte allerdings tatsächlich das fatale Bild des deutschen Sonderweges noch
verstärkt. Jetzt wird großzügig Tausch angeboten: Wir
ziehen aus dem Mittelmeer ab, gehen sofort nach Afghanistan und ermöglichen damit US-Kräften, ihrerseits nun
wieder nach Libyen zu gehen. - Aber jeder, der sich mit
der Materie auskennt, weiß, dass das nicht nur ein Nullsummenspiel ist, sondern dass das obendrein eine politische Mogelpackung ist.

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Herr Außenminister, Sie haben eben selber erwähnt,
dass wir schon im Juli 2009 über einen AWACS-Einsatz
im Rahmen von ISAF eine Entscheidung getroffen haben, nämlich zugestimmt haben. Wegen des Streits mit
Paris und wegen der Überflugrechte ist es aber zu keiner
Umsetzung dieses Beschlusses gekommen. Nach einem
Jahr verfiel sozusagen das Haltbarkeitsdatum dieses
Mandats.

Als die Hindernisse endlich ausgeräumt waren und
die NATO am 15. Januar dieses Jahres mit dem
AWACS-Einsatz beginnen wollte, haben Sie sich nicht
getraut - so muss man das ausdrücken -, das noch auf
das ohnehin zu verlängernde Afghanistan-Mandat draufzusatteln, und haben den Verbündeten nahegelegt, doch
nach drei Monaten noch einmal nachzufragen. Die sind
notgedrungen darauf eingegangen und haben den Job für
90 Tage erst einmal selber gemacht. Am 15. April endet
diese Frist. Dann hätten wir hier allerdings ohne jede
Hast und ohne Sondersitzungen sowieso über die deutDr. h. c. Gernot Erler
sche Beteiligung bei den AWACS-Besatzungen zu diskutieren und zu entscheiden gehabt.

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Die Mogelpackung besteht darin, dass Sie den frustrierten Alliierten jetzt, im März, eine in Geschenkpapier
verpackte Leistung als Ausgleich anbieten, für die Sie
für April dieses Jahres sowieso schon eine Zusage in
Aussicht gestellt haben. Das ist Ihre Art, Bündnissolidarität zu organisieren.

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Ich weiß nicht, wie Sie zu der Hoffnung kommen, dass
niemand diesen billigen Trick durchschaut. Es wäre jedenfalls ein weiterer Fehler, anzunehmen, dass der höfliche Dank der frustrierten Alliierten so zu deuten ist, dass
sie nicht kapiert haben, wie das Spiel hier läuft.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag einen anderen Schaden. Sie belasten die deutsche AfghanistanPolitik, die doch schwierig genug ist und bei der es die
vernünftige Tradition gibt, nach möglichst viel Gemeinsamkeit und Konsens zu suchen, fahrlässig mit dem
schweren Gepäck aus Ihrer scheiternden UN- und
Libyen-Politik.

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Damit legen Sie einer notwendigen Sachdiskussion regelrechte Brocken in den Weg und stellen die Bereitschaft, gemeinsam zu einem möglichst breiten Konsens
zu kommen - an dieser Bereitschaft hat es bei uns, den
Sozialdemokraten, nie gefehlt -, auf eine harte Probe.

Fängt man trotz dieser widrigen Umstände mit der
Sachprüfung an, stellt man fest, dass der Mandatsantrag
der Bundesregierung über weite Strecken mit dem nicht
umgesetzten Mandatsbeschluss vom 2. Juli 2009 wortgleich ist.

Wir werden diesen Antrag sorgfältig prüfen und unsere Fragen dazu ganz besonders auch in den Fachausschüssen stellen. Die Beantwortung dieser Fragen wird
für die Entscheidung der SPD wichtig sein.

Eine unserer Fragen bezieht sich auf die Definition
des Auftrags der AWACS-Systeme. Sowohl in dem im
Juli 2009 beschlossenen Text wie in dem Mandatsantrag
von heute werden fünf Aufträge genannt, von denen vier
völlig identisch sind. Bei dem fünften hat es aber eine
Änderung gegeben. 2009 hieß es, zu den Koordinierungsaufgaben des AWACS-Systems gehöre - ich
zitiere - „Unterstützung von ISAF-Luftoperationen“. In
dem neuen Mandat, das wir jetzt behandeln müssen,
fehlt diese Aufgabe. Dafür taucht eine andere auf. Ich zitiere noch einmal:

Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte; …

Das ist erklärungsbedürftig, zumal bekannt ist, dass, wie
auch im Begründungsteil des Mandates noch einmal ausführlich erwähnt, die NATO-AWACS „weder über die
Fähigkeit zur Bodenaufklärung“ verfügen noch „eine
Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze“ haben. Wenn
hier kein Irrtum vorliegt, muss erklärt werden, auf welche Weise AWACS eigentlich Bodenoperationen unterstützen sollen. Vielleicht kann der Verteidigungsminister
ja gleich dazu etwas sagen.

Eine andere Frage, die uns schon 2009 beschäftigt
hat, muss auch diskutiert und beantwortet werden: Wie
ist es eigentlich mit dem Aufbau einer zivilen bodengestützten Luftkontrolle in Afghanistan? AWACS ist ja der
fliegende Ersatz für ein solches normales auf dem Boden
stationiertes Kontrollsystem. Insofern hängt auch die
Dauer des AWACS-Einsatzes davon ab, wann denn endlich auf afghanischem Boden ein solches System errichtet ist. Schon in der Debatte am 17. Juni 2009 hat der
Kollege Dr. Stinner - er ist unter uns - voller Ungeduld
die damalige Bundesregierung gefragt, wie lange es
denn noch dauern würde, bis diese notwendige Kontrollfunktion in Afghanistan aufgebaut sein werde. Seitdem
sind fast zwei Jahre vergangen.

Die Bundesregierung widmet im Begründungstext
des Antrags einen ganzen Absatz ihren bisherigen und
künftigen Bemühungen um den Aufbau eines zivilen
Luftverkehrskontrollsystems. Wir erfahren von dem Projekt eines „satellitengestützten zivilen Überwachungssystems für den afghanischen Luftraum“, das von 2009
bis 2011 laufen sollte, von einem Expertenteam für die
Umsetzung des Regelwerks der International Civil Aviation Organization, ICAO, sogar von der „Errichtung einer Akademie für Zivilluftfahrt“ noch in diesem Jahr
und vom Ausbau der Flughäfen von Masar-i-Scharif und
Uruzgan. Irgendeine Angabe darüber, wann denn einmal
die Technik stehen wird, um den AWACS-Einsatz überflüssig zu machen, sucht man aber vergebens. Wir fordern Sie auf, das nachzuliefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verärgerung
über das ganze Verfahren ist erheblich. Dieses Verfahren
erschwert es, sich auf das zu konzentrieren, was eigentlich im Zentrum unserer Arbeit stehen sollte: die Beratung darüber, wie ein Erfolg der neuen Strategie in Afghanistan von uns am besten abgesichert werden kann.

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Sie machen es denjenigen schwer, denen es vor allem
um Afghanistan geht. Das steht allein in Ihrer Verantwortung.

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