Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Minister - Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Nein, zu dem Punkt nicht.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Thema öffentliche Investitionen und Verschuldung sagen: Wir haben die in den 70er Jahren geöffnete Schere zwischen Verschuldung und Investitionen seit 1983 tatsächlich wieder geschlossen. Der Anteil der Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden am Bruttosozialprodukt konnte von rund 4,5 % Anfang der 80er Jahre auf 2 bis 2,5 % seit 1985 praktisch halbiert werden. Bezieht man die Sozialversicherungen, die in der Regel Überschüsse erwirtschaften, mit ein, liegt dieser Anteil sogar noch deutlich niedriger. In diesem Jahr wird er voraussichtlich bei Null liegen.
Öffentliche und private Investitionen sichern gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei - das muß man wissen - entfällt auf die privaten Investitionen mit rund 88 % der weit überwiegende Teil der Aufgabe. Wer den Rückgang der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zu den privaten Investitionen beklagt, der muß natürlich auch wissen, daß mit der Reduzierung des Staatsanteils auch hier automatisch eine gewisse Reduzierung erfolgen muß. Es hat sich eindeutig herausgestellt, daß betriebliche, private Investitionen viel eher in der Lage sind, arbeitsplatzschaffend zu wirken,
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als öffentliche Investitionen dies in manchen Bereichen vermögen,
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wiewohl wir selbstverständlich auch weiterhin öffentliche Investitionen zur Verbesserung der Struktur, als Voraussetzung auch für manche privaten Investitionen benötigen.
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Aber den Vorrang der privaten Investitionen für die Vollbeschäftigung und für den Abbau der Arbeitslosigkeit muß man erkennen.
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Durch Konsolidierung einerseits und durch Entlastung bei den Steuern andererseits haben wir den in den 70er Jahren lang anhaltenden Trend rückläufiger privater Investitionen beendet. Zwischen 1969 und 1982 ist der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttosozialprodukt von 24,7 % auf 20,6 % zurückgegangen. Bis zum nächsten Jahr wird er nach den vorliegenden Vorausschätzungen wieder um einen vollen Prozentpunkt auf 21,6 % steigen.
Konsolidierung und Steuersenkungen erweisen sich als die eigentlichen investiven Elemente unserer Finanzpolitik. Selbstverständlich werden wir auch in
Zukunft öffentliche Investitionen dort verstärken
und wir haben das auch in diesem Haushalt getan - , wo sie zur Verbesserung der Infrastruktur, des Ausbildungsstandards oder zur Entwicklung fortgeschrittener Technologien beitragen können.
Ich will auch noch einmal zu einem Punkt Stellung nehmen, der mehrmals in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, nämlich zu der Grenze nach Art. 115 des Grundgesetzes. Herr Jens, der leider nicht da sein kann - das mache ich ihm aber nicht zum Vorwurf; ich kenne ihn als einen sachkundigen und auch im persönlichen Umgang sehr angenehmen Kollegen; ich kenne ihn noch aus der Wettbewerbspolitik - ({5})
- Dann gibt's nur eine Möglichkeit: Nach einem gewissen Umlernprozeß kann er dann zu uns kommen.
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Also: Herr Jens hat in Abweichung von seiner sonst so feinfühligen Art mich einen Störenfried genannt - aber gut; damit muß man leben - und hat behauptet, die Nettokreditaufnahme werde 1990 mit 40 Milliarden DM die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes überschreiten.
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- Ich komme gleich darauf. Das habe ich ihm neulich schon widerlegt. Was einmal widerlegt ist, sollten Sie als eine intelligente Frau nicht noch einmal behaupten, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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- Ich habe es widerlegt. Aber Sie haben es nicht gehört.
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Dieser Vorwurf ist absurd. Denn die nach Art. 115 des Grundgesetzes relevante Nettokreditaufnahme liegt 1990 bei 33,7 Milliarden DM. Die Summe der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen liegt bei 37,7 Milliarden DM. Wer will da bestreiten, daß 37,7 Milliarden DM mehr sind als 33,7 Milliarden DM? Also ist der Vorwurf, Art. 115 werde nicht eingehalten, absurd. Sie sollten endlich mit diesem Märchen Schluß machen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie der Meinung sind, das verstößt gegen Art. 115 oder Art. 109, dann klagen Sie doch!
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- Aber, lieber Kollege Kühbacher, dann können Sie doch nicht durchs Land gehen und behaupten, das sei verfassungswidrig. Das können Sie dann nicht tun.
Ob man die eine oder andere Klage einbringen würde oder nicht, darüber kann man später manchmal durchaus eine differenzierte Betrachtung anstellen.
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Wissen Sie, ich erinnere mich da an König Ludwig I. Zu ihm hat sich einmal eine ältere Dame begeben und gesagt: „Majestät, kennen S' mich noch?" „Nein, nein", hat er gesagt. Daraufhin hat sie gesagt: „Majestät haben mich doch malen lassen!" Worauf er sagte: „Tät's nimmer; tät's nimmer. "
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Ich will daraus jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der einen oder anderen Klage herleiten.
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Aber jedenfalls muß es auch erlaubt sein, darüber differenziert im Blick auf die Vergangenheit nachzudenken.