Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren! Im übrigen habe ich aus dieser Diskussion zum Teil doch den Eindruck gewonnen, daß man die Dinge mit einer zum Teil peinlichen Vereinfachung sieht. Wenn ich hier hören mußte, auch aus der Rede, ich glaube, von Herrn Kollegen Döring, welches Sündenregister er dem Westen aufgestellt, hat, und wenn ich nicht hören konnte, was wir eigentlich der Sowjetunion zum Vorwurf zu machen haben, dann muß ich sagen: So sollte man die Dinge nicht darstellen!
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Man hat uns gesagt: Was hat Herr Churchill im Jahre 1945 gesagt! Man hat uns Äußerungen anderer Politiker entgegengehalten. Und in einer wirklich überraschenden Entstellung der Wahrheit - vielleicht ist der Herr Kollege Döring falsch informiert - hat er uns dann auch berichtet, die französische Nationalversammlung habe damals das Scheitern der EVG durch das Singen der Nationalhymne beantwortet. Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, wie es in Wirklichkeit war. Nach dem Scheitern der EVG in der französischen Nationalversammlung ist die kommunistische Partei aufgestanden und hat die Nationalhymne gesungen;
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darauf haben dann später die nichtkommunistischen Parteien, von den Sozialisten bis zu den Rechtsparteien, selber die Nationalhymne angestimmt, weil sie diesen Mißbrauch der Nationalhymne durch die Kommunisten nicht zulassen wollten. Das ist der wahre Vorgang, den Ihnen jeder bestätigen kann, der dabei war, meine Damen und Herren.
Im übrigen haben wir nicht die Absicht und den Wunsch, die Situation zu erschweren und insbesondere unser Verhältnis zur Sowjetunion zu belasten. Die Verhandlungen, die wir über eine Reihe von Fragen mit der Sowjetunion geführt haben und noch führen, zeigen, wie ernsthaft wir bemüht sind, die Beziehungen zwischen diesen beiden Regierungen besser zu gestalten, in der Hoffnung, dann auch Verständnis für unsere deutschen Anliegen wecken zu können. Aber darüber werden wir nicht vergessen - und ich bin nicht bereit, es zu vergessen -, daß es bis zur Stunde die Sowjetunion ist, die alle Vorschläge, die in dieser Welt gemacht worden sind, die auf Entspannung, auf Abrüstung, auf ein Sicherheitssystem, auf Wiedervereinigung oder sonst eine konstruktive Lösung hinzielten, reihum und ausnahmslos abgelehnt hat. Haben wir nicht das Recht und haben wir nicht die Pflicht, das auszusprechen? Und haben wir nicht das Recht, uns um so enger und um so stärker an die Seite derer anzuschließen, die mit uns gemeinsam auch auf einer bevorstehenden Gipfelkonferenz den wiederholten Versuch unternehmen wollen, die Spannung aus der Welt zu schaffen, dabei allerdings auch die deutsche Frage so zu lösen, wie wir es wünschen?
Hier noch eine Bemerkung! Ich habe schon nach der Rede von Herrn Kollegen Schmid gesagt: ich war erschrocken über die Formulierung, daß in einem Wiedervereinigungsprozeß freie Wahlen irgendwann stattfinden müßten. Ich war erschrokken über die Formulierung, daß eine De-facto-Gewalt auch vor freien Wahlen nicht errichtet werden könne. Diese Errichtung einer De-facto-Gewalt haben wir erlebt, als die polnische Exilregierung mit dem Lubliner Komitee zusammenkam, um eine Defacto-Gewalt zu gründen.
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Ich war nicht minder erschrocken, als heute morgen Herr Kollege Heinemann zwar von Wahlen sprach, aber das Wort „freie Wahlen" nicht aufgenommen hat, obwohl er durch Zuruf darauf hingewiesen worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben wohl das Recht, auch einige Fragen zur Klärung zu stellen. 1 Dem hat auch der Schluß meiner Rede am vergangenen Donnerstag gedient. Ich möchte doch die Fragen stellen, ob die Opposition auf die Durchführung freier Wahlen - ich sage: freier Wahlen im unbedingten Sinn; denn es gibt keine halbfreien Wahlen ({4})
ernsthaft zu verzichten bereit ist oder ob sie glaubt - ({5})
- Ich habe soeben von der Rede von Herrn Heinemann gesprochen.
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- Ich habe von Ihrer Rede wohl Kenntnis genommen; ich habe sogar dazu Stellung genommen!
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- Herr Kollege Wehner, ich habe diese Frage nicht an Sie, sondern an Herrn Kollegen Heinemann gestellt,
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weil ich einmal wissen wollte, wer legitimiert ist, für sie zu sprechen, Sie oder Herr Heinemann.
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Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Ich glaube, wir haben umso mehr das Recht, diese Fragen zu stellen, als sie tatsächlich die Grundlagen einer möglichen gemeinsamen Außenpolitik, wenn auch nur in Grundsätzen, berühren. Wir waren uns in den Grundsätzen bisher einig, und ich glaube, viele von uns haben das auch immer wieder herausgestellt. Es war eine Stärke auch für unser Gespräch mit dem Ausland im Westen und im Osten, daß wir auf diese grundsätzliche Übereinstimmung in der Forderung nach freien Wahlen am Beginn einer Wiedervereinigung hinweisen konnten, wohlgemerkt unter dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß solchen freien Wahlen und solchem Beginn eine Verständigung der Großmächte vorangehen muß.
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Wir waren uns auch darüber einig, daß ein Gespräch mit Pankow nicht möglich ist, weil wir nicht in der Lage sind, eine Regierung und ein System anzuerkennen, dem jede Legitimation, jede politische, jede demokratische Legitimation fehlt.
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- Ach Herr Kollege, Sie reisen nach Jugoslawien und nach Polen, da kann ich ja wohl auch einmal nach Spanien fahren!
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Wir waren uns darüber einig, daß eine Konföderation nicht der geeignete Weg ist, sondern daß im Gegenteil eine Konföderation das Ende einer jeden sinnvollen Wiedervereinigungspolitik bedeuten wurde. Alle diese frühere Einigkeit ist durch manche Äußerung der Opposition in Frage gestellt.
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Lassen Sie mich noch einmal sagen, was ich hier schon vor wenigen Tagen ausgesprochen habe: Wenn wir nicht einmal mehr in diesen Grundfragen eine Einigung feststellen können, wie sollen wir dann zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommen? Glauben Sie nicht, daß, wenn wir nicht einmal in diesen Grundfragen die Meinung des ganzen deutschen Volkes im Gespräch mit dem Osten und dem Westen vertreten können, damit die Stellung einer Bundesregierung zusätzlich geschwächt wird, gerade wenn sie Anliegen zu vertreten und zu verteidigen hat, die uns und Ihnen, wie ich hoffe, gemeinsam am Herzen liegen?
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