Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! In meiner Heimatstadt Hamburg würde man angesichts des wirklich nicht vielsagenden Titels SGB- 
VI-Änderungsgesetz nicht nur sagen: Isch ja man bannig drög, sondern man würde sich auch die Frage stellen: Wovon schnackt de denn dor eigentlich?
Hinter der Bezeichnung SGB VI, die sicher keine Kommunikationsexperten erfunden haben, verbirgt sich in Wirklichkeit ein Thema, das in der Tat alle Mitbürger betrifft. Es geht um die Altersversorgung, und es geht auch ein bißchen um die Zukunft des Sozialstaates.
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Ich will hier gern die wichtigsten Punkte dieses Änderungsantrags hervorheben, und zwar erstens die Friedensgrenze. Die sogenannte Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken ist in der Tat ein aktuelles Problem. Darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden. Ich möchte das an dem Beispiel Bayerns kurz verdeutlichen. Dort können die Versicherten bei gleichen Beiträgen mit einer doppelt so hohen Altersrente rechnen. Das gibt allen Anlaß, auch über die Systeme nachzudenken, Frau Fischer.
Ich muß in der Tat fragen: Was will ich denn? Da ist unser Bekenntnis ganz eindeutig: Wir wollen dieses Rentensystem, so wie wir es haben, erhalten. Wir wollen keine Grundrente. Wenn Ihnen bessere Wege dazu einfallen, dann sagen Sie es hier laut und deutlich.
Ich möchte kurz die zahlenmäßigen Auswirkungen darstellen. In die staatlichen Rentenkassen würden rund 15 Milliarden DM weniger pro Jahr fließen, wenn wir dieses Gesetz, das Dämme errichtet - das gebe ich zu -, nicht machten. Der Rentenbeitrag müßte für die verbleibenden Einzahler um 1,6 % steigen. Auch Sie wissen, daß wir uns das nicht erlauben können.
Ich möchte auf einen zweiten Aspekt hinweisen. Im Rahmen der Diskussion über die Frühverrentung sind auch die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Renten wegen geminderter Erwerbsfähigkeit notwendig und ein erster Schritt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten leistungsgeminderte, aber noch einsatzfähige ungelernte und angelernte Versicherte keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Wenn jedoch, was zu befürchten ist, das Bundessozialgericht für
diesen Personenkreis den konkreten Nachweis einer Stelle verlangen sollte, würde dies für eine Vielzahl von Versicherten zu entsprechenden Rentenansprüchen führen.
Die Folgen sind klar: Unter dem Druck der Arbeitsmarktlage würden noch mehr ältere erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in die Frührente ausweichen. Das Risiko der Arbeitslosigkeit würde noch mehr auf die Rentenversicherung übertragen. Die Rentenversicherung würde mit Mehrkosten von 5 Milliarden DM belastet. Sie können selbst die Frage beantworten, ob wir uns das erlauben können oder nicht.
Es gibt also drei wichtige Gründe, warum eine Gesetzesänderung dringend erforderlich ist, die festschreibt, daß für vollschichtig einsatzfähige Versicherte kein konkreter Nachweis einer Stelle nötig ist.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Hinzuverdienstgrenze für die Renten wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze vor. Dies ist ein völlig unstrittiger Punkt. Auf ihn ist mehrfach eingegangen worden; ich will das nicht wiederholen.
Neben dieser notwendigen und unaufschiebbaren Neuordnung des Rentenrechts möchte ich auf eine weitere Änderung beim Abrechnungsverfahren für das Konkursausfallgeld hinweisen, die wir in den Gesetzentwurf einbringen werden. Damit die Abrechnung der diesbezüglichen Verwaltungskosten künftig zielgenau erfolgt und Über- oder Unterzahlungen vermieden werden, sollen die Berufsgenossenschaften ab dem Jahre 1995 statt einer Pauschale die tatsächlichen Verwaltungskosten an die Bundesanstalt erstatten.
Das sind die wesentlichen Neuregelungen zu diesem Thema. Ich hoffe, daß dieses Änderungsgesetz auch jene eines Besseren belehrt, die die Sicherheit der Renten immer und immer wieder öffentlich in Frage stellen und damit auch zu einer, wie ich finde, unverantwortlichen Verunsicherung der Menschen beitragen.
In Hamburg würde man in Kenntnis dieser Dinge zum Schluß sagen: Dascha'n Ding. Hier handelt es sich in der Tat um eine gute Leistung und eine saubere Arbeit dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank dafür.
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