Agnieszka Brugger (NA), 2017-06-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
Angaben der Vereinten Nationen war 2016 mit über
5 000 Menschen, die vor den Toren Europas ertrunken
sind, das tödlichste Jahr im Mittelmeer . Wenn der Kollege Liebich hier um einen kurzen Gedenkmoment bittet,
dann ist das, finde ich, eigentlich kein Moment, wo man
quatscht und lacht, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Die Tragödie wäre noch weitaus größer, wenn nicht
Soldatinnen und Soldaten, zivile Seenotrettungsinitiativen und auch Handelsschiffe Zehntausenden von Menschen das Leben gerettet hätten . Ihnen allen kann man
nur von Herzen danken .

({1})

Unter sehr schwierigen, sehr belastenden Bedingungen
zeigen sie mit ihrem selbstlosen Einsatz den humanitären
Geist und die Verantwortung, die viele Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mit ihrer Abschreckungs- und
Abschottungspolitik nur allzu oft vermissen lassen . Trotz
der beeindruckenden Rettungsleistung ist auch die Mission EUNAVFOR MED, über die wir heute hier diskutieren, ein Baustein dieser falschen Politik . Nach wie vor
ist die Hauptaufgabe nämlich die gefährliche militärische
Schlepperbekämpfung, und nach wie vor hält die Bundesregierung, halten die europäischen Mitgliedstaaten an
den Plänen fest, sobald es irgendwie geht, auch an Land
dann gegen die Schlepper in Libyen vorzugehen .

Ja, viele Schlepper nutzen die verzweifelte Notlage
der Geflüchteten grausam aus. Wenn man ihnen die Geschäftsgrundlage aber wirklich wirksam entziehen will,
dann braucht es doch nicht militärische Antworten, sondern eher polizeiliche und vor allem aber auch sichere
und legale Fluchtwege .

({2})

Dann soll die Mission auch noch die libysche Küstenwache ausbilden . Es ist immer ein großes Risiko, wenn es
darum geht, in einem Land, in dem politische Kontrolle,
politische Führung fehlen, Sicherheitskräfte auszubilden .
Es gibt doch die Berichte der Nichtregierungsorganisationen, die ganz klar sagen, dass ein Teil der Küstenwache
auch ein Teil des Problems ist und mit den Schleppern
zusammenarbeitet . Dazu hört man von der Bundesregierung nichts . Gerade läuft über die dpa-Ticker, dass Sie
für den nächsten Ausbildungsdurchgang keine verlässlichen Partner für die Ausbildung finden. Das ist doch auch
ein Zeichen dafür, dass der Baustein dieses Mandats alles
andere als unproblematisch ist .

({3})

Als dritte Aufgabe soll die Mission die Aufgabe haben, Waffenschmuggel zu unterbinden . Das ist theoretisch auch sinnvoll, doch wenn einige Mitgliedstaaten
wie Italien ihre eigene Agenda verfolgen, dann ist auch
dieser Auftrag am Ende nicht wirkungsvoll, und sinnlos .

Mit dem neuen Mandat kommt ein vierter Auftrag hinzu: die Kooperation mit der NATO-Mission Sea Guardian, wo man auch sagen muss: Mit Mandatsklarheit hat
das am Ende nicht mehr viel zu tun .

Es ist ein Mandat mit vier problematischen Aufträgen . Erfolgreich ist es vor allem bei einer Aufgabe, die
im Mandat eben nur nebenbei als völkerrechtliche Verpflichtung aufgeführt ist und angesichts der anderen,
problematischen Aufgaben auch in den Hintergrund zu
geraten droht . Ja, über 30 000 Menschen sind aus Seenot gerettet worden . Gemessen am dramatischen Sterben
im Mittelmeer ist das aber zu wenig . Es können und es
müssen mehr Menschen gerettet werden . Dafür bräuchte
es aber eine flächendeckende, eine funktionierende und
vor allem eine langfristig finanzierte europäische Seenotrettung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schon
beschämend, dass private Seenotrettungsinitiativen
dieses Versagen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auffangen müssen . Wenn nun aber der Chef von
Frontex, wenn Abgeordnete aus der Union im Bundestag, im Europäischen Parlament den Retterinnen und
Rettern vorwerfen, dass sie das Geschäft der Schlepper
betreiben, dass sie Beihilfe dazu leisten, Menschenleben
zu gefährden, wenn der österreichische Außenminister
Sebastian Kurz gar fordert, dass der NGO-Wahnsinn im
Mittelmeer beendet werden muss, dann ist das mehr als
blanker Zynismus .

({4})

Diese Haltung hat auch nichts mehr mit Menschlichkeit
und mit Verantwortung zu tun; sie ist ethisch und völkerrechtlich hochproblematisch und unhaltbar .

Diese Aussage entbehrt vor allem auch jeder empirischen Grundlage . Es gibt mittlerweile eine Reihe von
wissenschaftlichen Analysen der Zahlen, die glasklar widerlegen, dass es einen solchen Effekt gibt . Zur Lektüre
empfehle ich die jüngste Studie aus Oxford . Die Menschen, die sich hier engagieren, verdienen nicht wahrheitswidrige Beleidigungen und Beschimpfungen, sondern sie verdienen unseren Dank und nochmals unseren
Dank .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt dass die Bundesregierung dieses Mandat endlich ehrlich und kritisch
überprüft und ihre Abschottungspolitik beendet, die ja
auch wirkungslos ist, die die eigenen Ziele nicht erreicht .
Herr Gabriel, wenn Sie das wirklich ernst meinen - mit
vielem, was Sie gesagt haben, haben Sie recht; die Zustände in den Lagern in Libyen sind grauenerregend -,
dann erwarte ich schon von der Bundesregierung, dass
Sie hier nicht nur stehen und schöne Reden halten, sondern dass Sie das auch wahrmachen und im Kabinett
durchsetzen . Es ist Ihr Kollege Thomas de Maizière, der
Innenminister, der immer wieder die Idee mit den Lagern
in Libyen, mit dem Zurückbringen der Flüchtlinge ins
Gespräch bringt . Sorgen Sie dafür, dass damit ein für alle
Mal Schluss ist und dass die Bundesregierung hier eine
klare Haltung hat .

({6})

Sorgen Sie auch dafür, dass die Diskussionen, einen
ähnlich dreckigen Deal wie mit der Türkei zu machen,
endlich vom Tisch kommen, und dafür, dass es bei der
Grenzsicherung keine Kooperation mit Libyen gibt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es passt einfach
nicht zusammen, hier nur schöne Reden zu halten und
die Toten im Mittelmeer zu beklagen und gleichzeitig
eine solche falsche Politik und solche zynischen Pläne
fortzusetzen . Was es stattdessen braucht, sind legale und
sichere Fluchtwege, eine engagierte Bekämpfung der
Fluchtursachen, vor allem eine effektive zivile europäische Seenotrettung .

Vielen Dank .

({7})