Dittrich (NA), 1965-02-24:
Herr Schäfer, so weit, so richtig. Ich gebe Ihnen mit Ihrer Fragestellung völlig recht, ich beantworte diese Frage mit Ja. Aber auf die Aufzeigung des Negativen müßten auch Vorschläge kommen, wie wir weiterfahren und weiter arbeiten können.
({0})
- Herr Kollege Schafer, ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen. Ich habe auch ,nicht vor, 'ein langes Referat zu halten. Ich beantworte Ihre Frage im Augenblick nicht, 'weil die erste Frage mir schon gezeigt hat, daß sie nicht von so grundsätzlicher 'Bedeutung ist, daß ich sie beantworten möchte.
({1})
- Nein, Ida kennen wir uns doch viel zu lange, als daß Sie meinen könnten, ich würde diese Frage von Ihnen ails peinlich empfinden.
Wir müssen einmal untersuchen, wieweit die Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Gesundheitswesens überhaupt geht. Hier kommen wir leider zu dem Ergebnis, daß in unserem Grundgesetz - Artikel 74 Ziffern 19 und 20 - die Kompetenz nicht allzu weit gesteckt ist.
({2})
Das müßten auch die Damen und Herren der SPD-Fraktion erkennen; auch sie würden ja, würden sie an unserer Stelle in der Regierung sitzen, über diese Kompetenz nicht hinausgehen können.
Das Gesundheitswesen ist eine Angelegenheit des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit sich der Staat überhaupt um die Gesundheit der Menschen in allen Einzelheiten zu kümmern hat. Hier komme ich auf den Aufsatz „Staatliche Gesundheitspolitik und ihre Grenzen" der Frau Ministerin zu sprechen, den Sie auch angezogen haben. Darin führt die Frau Ministerin richtig aus: „Es ist keineswegs selbstverständlich, daß der Staat Aufgaben in Gesundheitsfragen zu erfüllen hat; allerdings" - so fährt die Ministerin fort - „umfaßt seit Jahrhunderten die Verantwortung des Staates für das Wohlergehen der Bürger auch das gesundheitliche Wohl." Ich sage also: Bund, Länder und Gemeinden sind für die Gesundheit unserer deutschen Menschen verantwortlich.
Hier möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubert, eine Antwort auf Ihre Forderung nach einer umfassenden Gesundheitspolitik der Bundesregierung geben. Die aufgezeigten Schwierigkeiten sind also vorhanden. Es ist aber festzustellen, daß ausgerechnet die Länder, die von der SPD regiert werden, uns die größten Schwierigkeiten bei den Fragen dieser Bundeskompetenz machen.
({3})
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, an das Jugendzahnpflegegesetz, ich erinnere Sie an das Wasserstraßenreinhaltegesetz,
({4})
die zu Fall kamen, weil die SPD-regierten Länder die Kompetenz des Bundes bestritten haben.
({5})

- Beim Wasserstraßenreinhaltegesetz ist ausgerechnet das Land Hessen zum Bundesverfassungsgericht gegangen,
({6})
um dort dieses Gesetz zu Fall zu bringen.
({7})
Es ist bezeichnend, daß uns die Opposition vorwirft, wir täten auf diesem Gebiet nicht genügend. Andererseits versucht sie alles, gerade dieser Bundesgesundheitsministerin Prügel zwischen die Beine zu werfen.
({8})
Das ist ein Ding, das nicht gut geht.
Frau Dr. Hubert hat ausgeführt, daß neue Impulse gegeben werden müßten. Frau Dr. Hubert, natürlich müssen Impulse im Rahmen der Kompetenz gegeben werden. Ich kann aber nicht bestätigen, daß von diesem Bundesgesundheitsministerium keine Impulse gekommen seien. Wir müssen bei einem Ministerium die Generallinie und die Einzelarbeit unterscheiden. Sie können diesem Hause nicht vorwerfen, daß es nichts getan habe. Es hat eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen herausgebracht, die im Rahmen der Gesundheitspolitik eine bedeutsame Aufgabe zu erfüllen haben. Es wäre für mich verlockend, Frau Dr. Hubert, diese Liste, die mir zur Verfügung steht, vorzulesen;
({9})
aber ich befürchte, ich würde das Haus langweilen, wenn ich das täte. An der Gesetzgebungsarbeit des Ministeriums zeigt sich, daß das Ministerium seine Aufgabe in vorzüglicher Weise erfüllt hat; es hat keinen Grund, sein Licht unter den Scheffel zu stellen.
Frau Dr. Hubert, Sie haben verschiedenes angesprochen. Natürlich sind die Umwelteinflüsse wesentlich, und wir müssen darauf reagieren.
Ich sage noch einmal: nicht nur der Bund muß reagieren, die Länder und die Gemeinden müssen mithelfen. Daß die Frau Ministerin nicht Kontakt mit den Ländern und auch mit den Kommunen gepflegt hätte, das können Sie ihr zuallerletzt vorwerfen, Frau Kollegin Dr. Hubert, denn das hat sie in der Tat getan. Denken Sie an die Fragen der Luftreinhaltung, denken Sie an die Wasserreinhaltung, denken Sie an die Lärmbekämpfung. Das sind Aufgabengebiete, die die Ministerin angegriffen hat, die sie aber nicht allein im Rahmen der Bundeskompetenz bearbeiten kann. Sie hat technische Anleitungen zur Reinhaltung der Luft erlassen.
({10})
Sie gibt den Gewerbeaufsichtsämtern Handhaben, schädliche Emissionen zu verhindern oder einzudämmen. Das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung will diesen Gefahren von den Emissionen her begegnen. Wir haben uns mit den Kraftwagengasentgiftungen befaßt. Wir haben auf dem Gebiet der Wasserreinhaltung gearbeitet. Wie Sie wissen, Frau Kollegin Hubert, sind wir gegenwärtig daran - durch einen interfraktionellen Antrag, der vorbereitet wird und der vor allem auf die wertvolle Arbeit des Interparlamentarischen Arbeitskreises zurückgeht -, dem Baulärm und dem Verkehrslärm in besonderer Weise zu begegnen. Wir haben Untersuchungen über den Fluglärm gemacht. Wir wissen, daß diese Aufgaben wichtig sind, daß aber eine Lösung der Probleme auf nicht geringe Schwierigkeiten stößt, die Sie wahrscheinlich in derselben Weise gehabt hätten, säßen Sie auf dem Stuhl dieser Ministerin.