Konrad Weiß (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Pflegekompromiß, der heute von einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestages bestätigt werden wird, ist eine große Chance endgültig vertan, die Chance zu einer tiefgreifenden sozialen Reform,
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die Chance, jenen Menschen wirksam zu helfen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind.
Die Pflegeversicherung hätte der Einstieg in eine wirkliche Neuordnung sein können, die den sozialen Gegebenheiten ausgangs dieses Jahrhunderts gerecht wird. Mit diesem Anspruch waren die Sozialpolitiker in der SPD, aber auch manche aus der CDU doch eigentlich auch angetreten. Doch am Ende ging es nicht mehr um die Pflegeversicherung, sondern allein um die Macht.
Ich habe mit Respekt verfolgt, Herr Kollege Dreßler, wie Sie bis zuletzt um das Reformprojekt Pflegeversicherung gerungen haben. Ich kann mir vorstellen, wie es nun nach diesem dürftigen Ergebnis in Ihnen aussieht. Sie wissen, daß dieser Kompromiß nichts taugt und daß er den Weg für umfassende Reformen verbaut hat. Sie und alle Reformpolitiker in der SPD werden sich fragen, ob dieses Ergebnis den hohen Preis wert ist, den Sie gezahlt haben.
Die SPD hatte sich unter der Führung ihres Kanzlerkandidaten in eine ausweglose Lage manövriert. Herr Scharping meinte offenbar, sich ein Scheitern der Pflegeversicherung nicht leisten zu können. Statt abzuwarten und nach den Wahlen eine sachgerechte und anspruchsvolle Reform durchzusetzen,
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wollte er einen schnellen Erfolg, dessen Wirkungslosigkeit sich erst nach den Wahlen herausstellen wird.
Die Union hat sich dabei elegant ihrer Verantwortung entledigt. Denn falls Herr Schäuble im nächsten Jahr noch das Sagen hat,
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kann er alle offenbar werdenden Mängel der Pflegeversicherung der SPD in die Schuhe schieben, die dann nicht reformwillig genug war. Falls aber die SPD regieren sollte, wird ihr die CDU-Opposition dann diesen Kompromiß genüßlich um die Ohren hauen. In seinem Machtdrang ist Herr Scharping blindlings in alle Fallen getappt, die ihm Herr Schäuble aufgestellt hatte. Die Verlierer sind die Reformpolitiker in der SPD.
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Aber vielleicht ist dieser neuerliche Kompromiß zwischen Schäuble und Scharping nun tatsächlich der Auftakt zur Großen Koalition, von der die beiden offenbar schon lange träumen: endlich nicht mehr angewiesen sein auf kleine, lästige Partner, die das Regieren unbequem machen, endlich nicht mehr Rücksicht nehmen müssen auf die Reformpolitiker in den eigenen Reihen, endlich klotzen statt kleckern.
Scharping und Schäuble wollen keine Reform, sie wollen so weitermachen wie bisher. Sie scheuen die Auseinandersetzung mit der unbequemen Realität. Sie fürchten die Aufweichung verkrusteter Strukturen, die Veränderung. Scharping und Schäuble sind konservative Zwillinge, die an die Macht wollen, aber keine Vision für unser Land haben.
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Anders, meine Damen und Herren, kann ich mir diese Anpassung der SPD, die bis zur Selbstverleugnung geht,
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nicht erklären. Dieser Prozeß hat mit der Wiedervereinigung begonnen.
Nun ist es zweifellos ehrenwert und vernünftig, nach einem breiten Konsens zu suchen.
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Konrad Weiß ({7})
Dagegen ist nichts zu sagen, und dagegen sage ich auch nichts. Ich habe auch nichts gegen Kompromisse. Was ich kritisiere und was mich besorgt macht,
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das ist die Selbstaufgabe, der Ausverkauf der eigenen Ideale, die Selbstverstümmelung bis zur Unkenntlichkeit.
In wesentlichen Politikfeldern ist die SPD längst nicht mehr von der CDU zu unterscheiden. Ich fürchte, das ist nicht nur Wahlkampfmaskerade, sondern ein anhaltender Nivellierungsprozeß, der für die politische Kultur in unserem Lande schädlich ist und der die Demokratie gefährdet.
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Ich bin mir im übrigen bewußt, daß auch meine eigene Partei davon infiziert ist. Ich sehe sehr wohl die Balken im eigenen Auge.
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Vor allem aber ist es ein Problem der beiden Volksparteien, die viel zu breit gefächert sind und inzwischen durch ihre Verwechselbarkeit die Bürgerinnen und Bürger verwirren und verärgern.
Der Pflegekompromiß ist ein weiteres Glied in der Kette, durch die sich SPD und CDU aneinander gefesselt haben. Am Beginn stand das fatale Einknikken der SPD in der Frage der Kompensation. Bis zur Stunde ist nicht erwiesen, daß das notwendig war. Daß die Arbeitgeber durch einen Beitrag zur Pflegeversicherung unzumutbar belastet würden und dies die Wirtschaft aufs schwerste geschädigt hätte, ist eine rührselige Legende, die auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird.
Jetzt werden die Kosten für die Pflegeversicherung ausschließlich den Arbeitnehmern aufgebürdet. Das ist ein Rückfall in die soziale Steinzeit. In den Ländern, die einer Feiertagsstreichung nicht zustimmen werden, wird der Schwarze Peter den Tarifpartnern zugeschoben, die zu Recht ihren Widerstand angekündigt haben und sich den Eingriff in ihre Autonomie verbitten.
Mit diesem Kompromiß wurde leichtfertig ein bewährtes Prinzip unserer Sozialpolitik aufgegeben, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie und auch im Widerspruch zur katholischen Soziallehre wurden die Eigentümer einseitig aus ihrer Sozialpflicht entlassen. Ist es wirklich ausgeschlossen, daß dies der Beginn eines radikalen Umbruchs ist, in dessen Ergebnis die Soziallasten ausschließlich den Arbeitnehmern aufgebürdet werden sollen? Ich finde, die an diesem Kompromiß beteiligten Parteien haben die Pflicht, deutlich und ohne Schönfärberei den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was auf sie zukommt, und nicht zu verschweigen, daß ausschließlich die Arbeitnehmer die Finanzierung zu tragen haben.
Im übrigen halte ich die psychologische Wirkung der Kompensationsdebatte für verheerend. Ich stelle mir einmal vor, wie es sein muß, als Pflegebedürftiger monatelang zu hören, was für eine unerträgliche Last
und wie beschwerlich für die Gesellschaft ich bin, daß ich durch meine Pflegebedürftigkeit die Lohnnebenkosten unverschämt erhöhe, den wirtschaftlichen Aufschwung belaste und den Standort Deutschland gefährde, daß ich lästig bin.
Ich finde es beschämend, wie in der Pflegedebatte mit dem Ehrgefühl und der Würde alter und behinderter Menschen umgegangen wurde. Ich habe die Sorge, daß durch den Kostenpoker die soziale Verantwortung und das Verständnis für Pflegebedürftige in unserer Gesellschaft nicht gewachsen, sondern geschwunden ist. Wir haben zu sehr die Menschen, um die es uns geht, aus den Augen verloren.
Vielleicht hätte ich dem Kompensationsmodell dennoch, wenn auch zähneknirschend, zugestimmt, wenn die Pflegeversicherung wenigstens bedarfsgerecht ausgestattet worden wäre. Aber bei diesem Kompromiß - das muß doch ausgesprochen werden, auch wenn es unbequem ist - bleiben die Pflegebedürftigen auf der Strecke. Ich glaube nicht, daß in diesem Fall weniger besser ist als nichts, wie uns weisgemacht werden soll. Es ist ein Einstieg, der den Fortschritt versperrt.
Diese Pflegeversicherung ist nicht mehr als eine Grundversorgung; die tatsächlich notwendigen Leistungen werden nicht gewährt. Diese Pflegeversicherung ist nicht bedarfsgerecht. Mittlere und schwere Pflegefälle werden qua Gesetz unterversichert und sind weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen. Genau das wollten wir doch aber nicht, denn im Klartext heißt das: Es müssen zwar zusätzliche Beiträge gezahlt werden, aber es werden dafür nicht mehr Leistungen erbracht.
Auch künftig werden die Angehörigen oder das Vermögen zur Finanzierung von Pflegeleistungen, soweit es den Anteil an der Sozialhilfe betrifft, herangezogen. Die Einzahlungen in die Pflegeversicherung werden nicht dazu beitragen, die Altersarmut zu beseitigen.
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Zwar wurden im jetzt geschlossenen Kompromiß die Leistungen geringfügig erhöht, aber sie reichen nicht zur vollen Deckung aus. Gerade bei Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden müssen, sind erhebliche Deckungslücken zu befürchten.
Wir haben uns von Anfang an gegen eine Deckelung der Leistungen gewandt und Konzepte für bedarfsgerechte Pflegeleistungen vorgelegt. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Fraktion DIE GRÜNEN bereits 1984, vor zehn Jahren, ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat. In dieser Legislaturperiode hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Pflegegesetzes eingebracht, durch das nicht nur bedarfsgerechte Leistungen garantiert gewesen wären, sondern auch vorausschauend ein Finanzstock für den zukünftigen Pflegebedarf aufgebaut worden wäre.
Ziel unserer Pflegekonzeption war und ist es, den Betroffenen volle Wahlfreiheit zu garantieren und die Selbstbestimmung in Würde und Freiheit zu ermöglichen. Wir halten den Umbau der Pflegestrukturen für

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dringend erforderlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Verbände, die eine deutliche Hilfe von der Politik erwarten, damit das gesellschaftliche Ansehen der Pflegearbeit, der professionellen wie der unentgeltlich geleisteten, aufgewertet wird. Die Pflege muß bundeseinheitlich geregelt werden. Ihre Refinanzierung muß die Absicherung wirklich auch gewährleisten.
All das leistet dieser Pflegekompromiß nicht. Es fehlte nicht an Alternativen, sondern am politischen Willen. Dieses Ergebnis ist zu mager, als daß man ihm mit gutem Gewissen zustimmen könnte. So wichtig und so notwendig auch nach unserer Auffassung eine Pflegeversicherung ist, diesem Kompromiß können und wollen wir nicht zustimmen.
Ich halte es für unsere Pflicht, in dieser verlorenen Schlacht die Fahne der Opposition hochzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern durch unser Gegenvotum zu signalisieren, daß dieser Kompromiß ganz und gar unbefriedigend und eben nicht besser als nichts ist. Auch durch ein Nein kann man Realismus und Augenmaß beweisen, zumal wir genug Alternativen angeboten haben.
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