Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-13:
Selbstverständlich ist das ein Ärgernis, vor allem, wenn einem das Ergebnis nicht paßt; das kommt erschwerend hinzu.
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- Ja. Ich sage „einem". Sie haben um meine Antwort gebeten.
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Es ist natürlich so - das müssen Sie wissen, und das müßte Ihnen auch klar sein -, daß die Deutsche Welle auch in Regionen ausstrahlt, wo die Zeit noch nicht so weit fortgeschritten ist. Deswegen liest sich manches im Entwurf etwas kurios, weil es immer auch um die Zeitverschiebung geht. Das wird sich nicht vermeiden lassen, es sei denn, es gibt technische Möglichkeiten, das Programm von ARD und ZDF ins Ausland zu strahlen. Aber das würde eine neue rechtliche Vereinbarung erfordern.
Meine Damen und Herren, zurück zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir wollen einige kritische Anmerkungen machen, weil wir die Art und Weise, wie die Bundesregierung an das Thema herangeht, als kultur- und medienpolitisch einfach zu kurz gegriffen empfinden. Denn der Entwurf verordnet den Redakteuren und freien Mitarbeitern immer noch eine unnötige Regierungsnähe. Er bläht überdies die Aufsichtsgremien zu sehr auf. Er versäumt es andererseits, die Personalvertretung an wichtigen Entscheidungen ausreichend zu beteiligen.
Vor allem aber verpaßt der Entwurf praktisch die Chance, vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der internationalen Politik, aber auch angesichts der revolutionären Entwicklung des Medienangebotes die zukünftige Rolle des öffentlichrechlichen Rundfunks neu, klug und zukunftsweisend zu beschreiben.
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Ich will das zunächst am Programmauftrag illustrieren. Nun bin ich ganz froh darüber, daß im Vergleich zum früheren Entwurf die Journalisten der Deutschen Welle nicht mehr zu wahrer Regierungsfrömmigkeit verpflichtet werden. Es heißt nun Gott sei Dank nicht mehr, daß - ich zitiere aus dem alten Papier - die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen müsse, „daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten berühren können" . Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, hätte eine kritische Auseinandersetzung etwa mit der Menschenrechtspolitik Chinas oder dem Tschetschenienkonflikt, um nur zwei Beispiele zu nennen, ungeheuer erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Jetzt steht im Entwurf, die Sendungen sollten „ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln, einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen geben und die Reaktionen der Öffentlichkeit sowie der wesentlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf diese Ereignisse darstellen" . Auch das, meine Damen und Herren, greift noch in die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit ein; denn wer bestimmt letztendlich, was die sogenannten „wesentlichen Kräfte" in diesem Lande sind? Kommt da nicht etwa zuallererst die Riege der Minister oder der Koalitionsvertreter in Betracht?
Nein, die beste Visitenkarte Deutschlands wäre ein umfassender, auch von kritischem Geist beseelter Journalismus, der unbeschönigt den gesellschaftlichen Disput in diesem Staat widerspiegelt und in andere Staaten überträgt.
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Ich bin fest überzeugt: Das verträgt unsere Demokratie; das schadet auch nicht unserem Image - ganz im Gegenteil.
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Außerdem kann mir niemand schlüssig erklären, warum der Rundfunkrat künftig aus sage und schreibe 30 statt, wie bisher, 17 Mitgliedern bestehen soll, nachdem dieses Gremium erst vor wenigen Jahren von elf auf 17 Personen aufgestockt worden ist.
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Diese neue Aufstockung ist unangebracht. Außerdem erhalten staatliche beziehungsweise staatsnahe Institutionen zuviel Gewicht. Das ist den öffentlichen Sendern noch nie gut bekommen. Zudem arbeiten größere Gremien schwerfälliger und sind kostspieliger. Also fordern wir im Zeitalter der Verschlankung auch hier: Runter mit den Zahlen, dafür aber eine Stärkung des Gremiums Rundfunkrat nicht nach Zahl und Staatsnähe, sondern nach Kompetenzen und auch personellen Zuständigkeiten, wenn wir an die Entscheidung über künftige Direktoren denken!
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Ansprechen möchte ich noch einen weiteren schwerwiegenden Mangel, nämlich den Mangel an Mitspracherechten und Mitwirkungsrechten der Belegschaft. Es soll eine Ermessensfrage des Rundfunkrates sein, ob er ein Mitglied des Personalrats hören will. Mit einer angemessenen Berücksichtigung der Belange und auch des Sachverstandes der Programmmacher hat das kaum etwas zu tun. Es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum die Mitarbeiter der Deutschen Welle gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Fragen der Mitbestimmung schlechtergestellt sein sollen.
Ein Schlußwort zur Standortfrage: Die Beschäftigten der Deutschen Welle haben keine leichten Zeiten hinter sich. Es gab Rationalisierungen und Personalabbau, und die Unsicherheit über den künftigen Sitz steckt noch in den Knochen. Ich will an dieser Stelle
nicht auf die leidige Diskussion um das künftige Gebäude eingehen, das für das asbestverseuchte Hochhaus am Raderberggürtel in Köln als Ersatz dienen soll. Aber ein deutliches Bekenntnis der verantwortlichen Politiker zum Sitz in Köln bzw. später in Bonn haben die Betroffenen verdient. Das wird - das sei ausdrücklich erwähnt - im Gesetzentwurf gegeben. Ebenso klar sollte dann aber auch die feste Zusage für den zweiten Sitz in Berlin verstanden werden.
Mein Fazit: In den Fragen der inhaltlichen Bestimmung und der personellen Mitsprache ist der Entwurf unzureichend. Die Deutsche Welle soll umfassend über kulturelle, politische, ökonomische und ökologische Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland informieren. Sie hat auch einen Auftrag zugunsten von Rechtsstaat und Demokratie, für das Eintreten für Menschenrechte, für Minderheitenschutz und für Solidarität in der einen Welt.
Man beantragt bei uns ein wenig oft und fast schon inflationär Anhörungen. In diesem Fall einen gesellschaftlichen Disput in Form eines Fachforums oder eines Hearings über die künftige Rolle und den Auftrag des Auslandsrundfunks zu finden, halte ich für eine spannende und ergiebige Sache über die formale Zuständigkeit der jeweiligen Ausschüsse hinaus. Ich kann das nur anregen. Ich meine, dieses Thema wäre der Mühe wert.
Ich danke Ihnen.
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