Lüder (NA), 1989-09-28:
Herr Prädident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu verschiedenen Aspekten der Wiedergutmachung von NS-Unrecht findet am Ende eines Jahres statt, das für unsere jüdischen Mitbürger und für uns alle mit der schmerzhaften Erinnerung an die November-Pogrome des Jahres 1938 begann und das im Zeichen des Gedenkens an manchen Jahrestag schrecklicher Nazi-Untaten stand. Nach alter Zeitrechnung beginnt morgen abend das jüdische Jahr 5750. Wenn wir heute oder morgen unseren Mitbürgern im In- und Ausland unsere besten Neujahrswünsche übermitteln, können und sollten wir einhalten und über die Verpflichtung nachdenken, die uns allen aus unserer jüngsten Geschichte auch heute noch auferlegt ist.
Noch immer leben Opfer des NS-Terrors unter uns, die für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, für das Leid, das ihnen geschah, für den Schaden, den sie erlitten haben, in diesen 40 Jahren unserer Demokratie nicht einen Pfennig Entschädigung erhalten haben.
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- Trotzdem, Frau Vollmer, werde ich draußen immer wieder gefragt, ob nicht endlich einmal Schluß mit immer neuen Entschädigungsregelungen sein sollte und sein könnte. Diesen Zweiflern unter unseren Mitbürgern müssen wir laut und vernehmlich sagen: Es geht nicht um eine zweite Wiedergutmachung. Wir dürfen unsere Augen und Ohren nicht davor verschließen, daß manche Mitbürger 50 Jahre lang auch darunter zu leiden hatten, daß ihr Schmerz, ihr Opfer nicht einmal symbolisch anerkannt wurde. Mit den Jahren darf unsere Verantwortung nicht abnehmen. Das Verantwortungsbewußtsein hat bei vielen von uns zugenommen, weil wir wissen: Verlängertes Leid ist verstärktes Leid.
Ich will nicht alles wiederholen, was ich hier in früheren Debatten für meine Fraktion gesagt habe. Wir hatten uns in einem harten Ringen um eine akzeptable Härteregelung zur Entschädigung von NS-Opfern mit der Regierung auf eine Regelung verständigt, deren Zwischenbilanz - ich wiederhole bewußt - ich nur als beschämend bezeichnen kann.
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Inzwischen hat die Bundesregierung auf den Wunsch des Bundestages hin - Herr Kollege Waltemathe hat das eben auch angesprochen - ihre Richtlinien in einigen Punkten verbessert. Als ich mein Manuskript schrieb, zögerte ich mit der üblichen Feststellung: Wir sind der Regierung dankbar, daß sie dem Wunsch des Parlaments entsprochen hat. Wem ist eine Regierung eigentlich sonst verpflichtet, wenn nicht dem Wunsch des Parlaments?
Ich füge hinzu, daß der Regierungsbericht für meine Fraktion und für mich persönlich nicht das letzte Wort sein kann.
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Wir erwarten, insbesondere für die Zwangssterilisierten, mehr Rücksichtnahme auf deren Schicksal. Wir wollen deswegen nach wie vor das Facharztprivileg eingeschränkt wissen.
Meine Damen und Herren, heute geht es im wesentlichen um fünf Punkte. Erstens. Noch einmal - das ist eben deutlich geworden - ist durch einen der Anträge der SPD-Fraktion die Gründung einer Stiftung ins Gespräch gebracht worden, durch die den Härtefällen unter den Opfern des NS-Terrors die Hilfe, die nach Auffassung der Koalition durch die Härtefonds gegeben werden soll, schneller zuteil werden soll.
Wir haben das Modell einer solchen Stiftung vor Jahr und Tag verworfen. Wir waren, Herr Waltemathe, anderer Auffassung in der Einschätzung dessen, was die Anhörung erbracht hat. Wir haben uns damals für die Härterichtlinien eingesetzt, die jetzt verbessert und praktiziert werden. Heute geht es nicht um die Wiederholung einer früheren Entscheidung. Dabei wäre ich vielleicht, das sage ich ganz offen, nachdenklicher und aufgeschlossener als zu früheren Zeiten. Heute aber die Härteregelung zu ändern und jetzt eine solche Stiftung ins Leben zu rufen, neben den Härterichtlinien, heißt,
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Erwartungen zu wecken, die wir nicht befriedigen können,
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heißt, Versprechungen zu geben, die wir nicht einlösen können, heißt letztlich, den Betroffenen Illusionen zu machen, wo nur reale Betrachtung helfen kann.
Zweitens. Mit einem kleinen Absatz geht die SPD in jenem Antrag darauf ein, daß auch für die jüdischen Verfolgten Möglichkeiten eröffnet werden sollen, in besonderen Härtefällen laufende und nicht nur einmalige Leistungen zu erhalten, wie es für nichtjüdische Verfolgte möglich ist.
Hier sage ich uneingeschränkt ja zum Gleichbehandlungsgrundsatz, ja dazu, daß auch jüdische Verfolgte in Notlagen nicht nur eine Einmalzahlung bis zu 5 000 DM erhalten sollen, sondern in Einzelfällen auch wiederkehrende Leistungen. Ich hoffe, daß die Verhandlungen mit der Bundesregierung dazu zügig und erfolgreich abgeschlossen werden können. Wir sind ja eigentlich schon längst im Zeitverzug mit dem, was die Gespräche erbracht haben.
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Drittens. Ein Schwerpunkt der Anträge der SPD und der GRÜNEN betrifft die ungelösten Probleme der Zwangsarbeiter. Ich weiß um die rechtliche, insbesondere völkerrechtliche, und politische Problematik dabei. Ich weiß, daß es eine akzeptable öffentliche Stiftungslösung nicht geben kann. Ich habe auch Gespräche geführt, die eine parlamentarisch zulässige Bewertung nicht ermöglichen. Es waren Gespräche mit denen, die man als Koalitionsabgeordneter fragen muß, wenn man etwas durchsetzen will. Ich sage: Der parlamentarisch stilistische Rahmen reicht nicht aus, um hier auszudrücken, was man empfindet, weil wir keine parlamentarisch zulässigen Ausdrücke haben, um Ekel deutlich zu reflektieren. Meine Damen und Herren, ich will es mit allem Nachdruck sagen: Das, was hier von der Regierung bisher an Nein gekommen ist, das, was wir in diesen Jahren seit der Anhörung 1987 erlebt haben, führt dazu, daß wir deutlicher reden müssen und daß wir mehr machen müssen. Wenn wir jetzt einen Berichtsauftrag formuliert haben, so sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß wir es bei dem Bericht bewenden lassen wollen.
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Wir wollen den Bericht als Entscheidungsgrundlage haben, um Neues und mehr zu machen. Wir wollen Ihnen auch in der Überlegung entgegenkommen, daß wir in Härtefällen auch etwas für die Zwangsarbeiter tun müssen. Wir können nicht mit zusehen, daß 50 Jahre nach der Zwangsarbeit hier immer noch Härtefälle, Individuen, Menschen auf uns zukommen, uns angucken, uns fragen und uns bitten. Sie sollen nicht bitten müssen, vielmehr müssen wir geben wollen. Dazu muß etwas Privates ermöglicht werden; dazu werden wir auch Anregungen geben.
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Als Grundlage dazu erwarten wir den Bericht.
Viertens. Beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gibt es einen kleinen Fonds, mit dem relativ wenig Betroffenen mit relativ kleinen Beträgen doch so viel geholfen werden kann. Seit Monaten sehen wir die Unfähigkeit der Beteiligten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Koalitionsantrag zum Berichtsauftrag soll Druck dafür geben, daß die Bundesregierung auf den Hohen Flüchtlingskommissar zugeht. Dann wollen wir wissen, mit welchen Größenordnungen und Forderungen wir es zu tun haben. Hier ist nicht der Hohe Flüchtlingskommissar der Petent an die Bundesregierung, sondern die Bundesregierung steht seit dem Überleitungsvertrag in der Pflicht, auf den Hohen Flüchtlingskommissar in gleichem Maße zuzugehen und nicht in Sprachlosigkeit zu enden, wenn Opfer auf der Straße stehen und Geld erwarten.
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Fünftens. Ich weiß, daß das, was ich hier gefordert habe, und die Initiativen, die ich hier für meine Fraktion angekündigt habe, auch Geld kosten. Ich weiß, wie schwer es war und welchen persönlichen Einfluß der Bundeskanzler selbst nahm - ich sage sogar: auch nehmen mußte - , bis für die in dieser Legislaturperiode durchgesetzten Härteregelungen ein Geldbetrag von 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurde. Ich habe aber auch gelernt, daß der Bundesfinanzminister offenbar fiskalisch zu vorsichtig rechnet, wenn es um Angelegenheiten der Wiedergutmachung geht. Anders konnte die erschreckende Fehlkalkulation nicht passieren, daß im letzten Jahr von bereitgestellten 50 Millionen DM nur 1,5 Millionen DM ausgegeben wurden.
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Nicht nur bei den angeforderten Mitteln für Härtefälle kalkuliert das Finanzministerium lebensfremd. Ich empfehle allen Kollegen einen Blick auf die jährlichen Veröffentlichungen über die „Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung". Da variiert die Schätzung der zukünftigen Ausgaben von einem Jahr zum anderen nicht etwa um Millionenbeträge.
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Die Schätzung der zukünftigen Ausgaben für die Wiedergutmachung variiert in zwölf Monaten um 17 Milliarden DM. Rechnete die Regierung für voraussichtliche künftige Leistungen am 1. Januar 1988 noch mit 22 Milliarden DM, von denen gut 2 Milliarden im Jahr 1988 abgeflossen sind, sprang die Prognose zum 1. Januar 1989 auf sage und schreibe 37 Milliarden DM, ohne daß dies erläutert wurde. Das hieß, man signalisiert, daß wir noch 37 Milliarden DM ausgeben würden. Diese Zahl ist unrealistisch und zu hoch. Die Bundesregierung rechnet mit Leistungen der Wiedergutmachung bis zum Jahr 2030. Den größten Teil machen davon die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz aus.
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Das durchschnittliche Lebensalter der Holocaust-Überlebenden beläuft sich nach einer Berechnung der Knesset zur Zeit auf 67 Jahre. Im Jahre 2030, bis zu dem die Bundesregierung rechnet, wäre danach das durchschnittliche Lebensalter der Opfer 108 Jahre. Die Realitätsferne der Regierungsschätzung liegt damit auf der Hand. Das muß man mal in aller Deutlichkeit sagen. Wir dürfen doch niemandem, weder uns noch den Opfern, vorspiegeln, daß wir noch Milliardenbeträge bereithalten, während wir wissen, daß wir diese nicht ausgeben werden.
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Ich bitte den Finanzminister: Rücken Sie von diesen fiktiven 17 Milliarden DM, die Sie im letzten Jahr errechnet haben, jetzt 3 Milliarden DM für die Opfer heraus! Denn jetzt brauchen sie sie. Wenn wir 10 % davon jährlich ausgeben, dann haben wir alle Probleme gelöst. Aber spiegeln wir uns nicht etwas vor! Hier muß - Entschuldigung - mit allem Nachdruck deutlich geredet werden. Drei Jahre Arbeit hier bringen uns zur Verzweiflung, aber sie bringen die Opfer nicht weiter. Deswegen sage ich hier: 3 Milliarden DM sind minimal gegenüber dem, was Sie an 17 Mil-harden geschätzten Fiktionen auf den Tisch werfen. Geben Sie diese Summe für die Opfer! Dann helfen
wir. Dann werden wir unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht.
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