Effertz (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, mich im Anschluß an die Antwort des Herrn Bundesernährungsministers Schwarz auf die Große Anfrage zur gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG einmal über das Thema „Agrarpolitik bei uns und bei den anderen" zu äußern. Daraus möchte ich dann folgern, welche Konsequenzen wir, die Abgeordneten aller Parteien, und die Regierung entweder getrennt voneinander oder gemeinsam ziehen müssen.
Lassen Sie mich eingangs zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt Stellung nehmen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier eine Oppositionsrede gehalten. Ich kann verstehen, daß Sie dabei etwas an Niedersachsen gedacht haben. Das nehme ich Ihnen auch nicht übel. Aber ich möchte Sie doch daran erinnern, daß wir am 31. Januar 1962 gemeinsam eine Entschließung verfaßt und gemeinsam verabschiedet haben, in der zum Kummer von Herrn Kollegen Struve und Herrn Lücker steht, daß wir uns befleißigen wollten, eine neue agrarpolitische Konzeption zu entwickeln. Das Wort „neu" steht dort zwar nicht, dort steht „nunmehr"; aber „nunmehr" heißt allerdings bei mir auch „neu".
Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt eine Oppositionsrede gehalten und uns und die Regierung angegriffen. Dazu muß ich Ihnen allerdings sagen: in den 12 oder 13 Monaten ist Ihnen auch nicht allzu viel Neues eingefallen.
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- Aber entschuldigen Sie, Sie haben sich doch bereit erklärt, eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption mit uns zu vertreten und zu erarbeiten. Bitte, das ist ein Angebot.
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- Na ja, aber ich lese in den Veröffentlichungen
der SPD durchaus, welche Meinung Sie in den Ausschüssen vertreten.
Meine Damen und Herren, aber jetzt zum Thema! Diese Große Anfrage, auf die wir heute eine Antwort von der Regierung gehört haben, steht vor dem Hintergrund eines sehr, sehr ungünstigen Grünen Berichts, vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel über den Beitritt Englands zur EWG. Sie darf nicht losgelöst gesehen werden von dem deutsch-französischen Abkommen für eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Partnerstaaten.
Die Aussprache im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage wäre eigentlich nach der Themenstellung im Spätherbst 1962 notwendig gewesen,
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weil die Große Anfrage, die wir im Jahre 1961 behandelt haben, nicht erschöpfend genug behandelt worden war.
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- Herr Kollege Schmidt, ich greife keinen an. Vielleicht braucht es längere Zeit, um sich solche Antworten zu erarbeiten und um Übereinstimmung herbeizuführen. Ich bin ja nicht im Kabinett und ich habe nicht an den geheimen Verhandlungen teilgenommen. Aber ich bin der Meinung, eigentlich müßte heute schon wieder eine dritte Große Anfrage behandelt werden, nämlich im Zusammenhang mit dem Scheitern der Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG und der heutigen Situation und dem, was nunmehr auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen mit England zwangsläufig vom Jahre 1966 ab auf uns zukommt, wenn die anderen über uns entscheiden.
Herr Dr. Schmidt, Sie haben den Herrn Staatssekretär einige Male zitiert,
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um einen Widerspruch in den Äußerungen des
Staatssekretärs mit seinem Chef, dem Herrn Minister Schwarz, herauszulesen, oder wenn Sie wollen, auch zu konstruieren.
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- Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Schmidt, das war ein bißchen reichlich billig. Sie haben aus diesen Erklärungen nur das herausgelesen, was Ihnen heute paßte. Wenn Sie die Äußerungen des Staatssekretärs laufend verfolgt und vollständig gelesen hätten, dann müßten Sie eigentlich mit seiner Auffassung einverstanden sein; denn sie entspricht ja
- ich habe Ihre kritische Rede soeben gehört -, auch Ihren Auffassungen.
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- Ich komme noch darauf, was Sie gemeint haben. Wenn Sie jetzt sagen, er stehe in ständigem Widerspruch mit den Äußerungen seines Ministers, so stimmt das auch nicht ganz. Vielleicht hat der Staatssekretär zu dem einen oder anderen Thema einen Satz mehr gesagt als der Minister, aber Widersprüche habe ich nicht herauslesen können. Was wollte denn Staatssekretär Hüttebräuker? Er sagte, die Bauern draußen - und damit hat er recht - seien nicht nur unruhig, weil die Ertragslage so schlecht sei und der Grüne Bericht so schlecht aussehen werde, sondern sie seien auch unruhig, weil sie nicht genau wüßten, wie die Entwicklung weiterlaufe oder weiterlaufen solle. Und der Trost, daß wir auf Grund einer zwischen uns erfolgten Einigung und einer Erklärung der Regierung unseren Getreidepreis bis Ende 1965 halten, ist zu gering.
Deshalb meinte der Staatssekretär, man sollte schon heute, solange in Brüssel noch das Veto-Recht gilt, den Mut haben, mit den anderen, vor allem im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Engländern, insbesondere auf Grund der nicht immer guten Erfahrungen bei der bisherigen Agrarpolitik der EWG überlegen, was ab 1970 in bezug auf den deutschen Getreidepreis geschehen soll, und zwar in der Absicht, den jetzigen Preis bis zum Jahre 1970 unverändert zu halten, um dann als Äquivalent in den dann gültigen Durchschnittspreis einzusteigen, der im Jahre 1970 auf Grund der allgemein steigenden Kosten todsicher wesentlich höher liegen wird als der jetzige Durchschnittspreis. Herr Hüttebräuker meinte also, wenn man schon heute etwas für die Zeit fordert, wo man überstimmt werden kann, muß man auch eine Konzession machen. Die Konzession sah er darin, sich darauf zu einigen, ab 1970 in den dann gültigen gemeinsamen Getreidepreis einzusteigen.
Es lagen noch einige andere Vorbehalte darin. Man erwartete natürlich auch - das war, glaube ich, auch die Meinung von Herrn Minister Schwarz -, daß bei den Verhandlungen mit England zunächst einmal der englische Preis auf die Höhe des augenblicklichen niedrigsten Preises in der EWG gebracht, also in die erste Stufe hineingenommen werden müßte, damit er im Durchschnitt vergleichbar wird, um dann darauf aufbauend gewisse Abmachungen für die Zeit ab 1970 zu treffen.

Nun, das ist alles vorbei; vorläufig wird in Brüssel über diese Frage leider nicht verhandelt. Ich bedaure das. Vielleicht werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eines habe ich allerdings sehr bedauert, daß nämlich Staatspräsident de Gaulle nicht einige Wochen vorher zu den Verhandlungen über den Beitritt Englands nein gesagt hat, nämlich zu einer Zeit, als noch keine Aussicht auf Einigung bestand. Ich bedauere es, daß er in dem Augenblick nein sagte, wo es schien, daß man sich einigen könnte. Aber das sind politische Fragen. Das Scheitern der Verhandlungen mit England wird nun leider auf dem Buckel der Landwirtschaft und ganz besonders auf dem Buckel der deutschen Landwirtschaft ausgetragen unter Hinweis darauf, daß wir unseren jetzigen allzu hohen Getreidepreis nicht gleichzeitig oder vorher gesenkt hätten.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen machen, und ich bitte, diese Bemerkungen seitens der Regierung nicht böse aufzufassen. Ich bedauere es, daß die Regierungsbank heute so schlecht besetzt ist, aber ich freue mich, daß das Plenum etwas besser besetzt ist als früher. Ich hätte zu gerne einmal im Beisein unseres Bundeswirtschaftsministers Erhard eine Agrardebatte geführt. Ich hätte es auch gerne einmal gesehen, wenn der Bundeswirtschaftsminister Erhard, der ja auch gehört werden muß, wenn in Brüssel etwas beschlossen wird, sich auch einmal zu diesen Sorgen der deutschen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EWG geäußert hätte.
Außerdem habe ich noch die Bitte an die Bundesregierung, sie möge doch in Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß Art. 2 des EWG-Ratifizierungsgesetzes den Bundestag dauernd und rechtzeitig über die laufenden Verhandlungen in Brüssel unterrichten, bevor dort Beschlüsse gefaßt werden, um uns die Möglichkeit zu geben, auch rechtzeitig eigene Vorstellungen vorbringen und mit der Regierung gemeinsam auf Grund des Vertrages diskutieren und Beschlüsse fassen zu können. Ich habe den Eindruck, wir als Bundestag werden immer etwas reichlich spät eingeschaltet. Ich bedauere, daß das, was wir hier im Parlament tun müssen - und das sieht meistens nach Nachkarterei aus -, nicht vorher vor der breiten Öffentlichkeit in Straßburg geschehen kann, also in dem Parlament, das ja eigentlich in der EWG die Funktion der Legislative für die EWG und für die nationalen Parlamente hätte übernehmen müssen. Ich bedaure es außerordentlich, daß man in Straßburg zwar diskutieren und debattieren kann, daß es aber über Empfehlungen nach Brüssel leider nicht hinausgeht und daß in Brüssel dann meist hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wir über die Verhandlungen und die unterschiedlichen Meinungen, die in Brüssel vertreten werden - sie sind ja bei den anderen auch nicht einheitlich -, hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit nicht immer laufend in ausreichender Weise unterrichtet werden.
Ich habe soeben kritisiert, daß ich auf der Regierungsbank heute leider einen Bundesminister vermisse. Dem Herrn Bundesernährungsminister
Schwarz möchte ich aber für seinen Grünen Bericht danken. Ich glaube, 'das sollte auch die SPD tun; denn dieser Grüne Bericht sticht doch, wenn er auch in den Ergebnissen unerfreulich ist, in der Ehrlichkeit sehr ab von den bisherigen Grünen Berichten. Es wird nichts kaschiert, die Dinge werden so dargestellt, wie sie wirklich sind.
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- Vielleicht. Das Nichttun kann ja auch ein Auslassen sein.
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- Das müssen Sie nicht mich fragen. Ich mache die Grünen Berichte nicht. Außerdem fällt Ihnen das etwas spät ein, Herr Schmidt; das hätten Sie in den vergangenen sieben Jahren bei jedem einzelnen Bericht monieren müssen.
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- Ich provoziere gar nicht.
Nun haben wir für unsere nationale Agrarpolitik zwei Grundlagen, nach denen wir uns richten müssen und die für uns Gesetz sind. Das ist einmal unser Landwirtschaftsgesetz und zum zweiten ist es der EWG-Vertrag. Das Landwirtchaftsgesetz soll Aufwand und Ertrag eines gut geleiteten Familienbetriebs mit den verschiedenen Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Maßnahmen ausgleichen. Hier meint Herr Kollege Struve, daß es vielleicht schwer oder auch nicht tunlich sei, sich über die Frage zu streiten oder etwa die Frage zu beantworten, was nun wirklich der Familienbetrieb im Sinne dieses Gesetzes sei. Hier bin ich etwas anderer Meinung und habe das auch jedes Jahr gesagt. Wenn wir von der Regierung und damit von uns selbst die Zusage fordern, zwischen zwei Dingen auszugleichen, dann kann man nicht erwarten, daß man das bei einer Unbekannten tut. Die Unbekannte ist immer noch die unterste Basis, wo Kostenaufwand und Preise miteinander verglichen sind. Das ist der Familienbetrieb, und da der Familienbetrieb auch im EWG-Vertrag angesprochen ist und da vielleicht jeder Staat etwas anderes darunter versteht, kann man die Antwort nicht agrarpolitisch und ökonomisch geben. Wahrscheinlich sind auch hier im Hause die Meinungen darüber geteilt. Es gibt Leute, die sagen, ein Familienbetrieb liegt dann vor, wenn sich eine Familie davon ernähren kann. Diese Antwort ist mir etwas allzu billig. Die Antwort auf diese Frage, was ein Familienbetrieb ist, ist eine politische Antwort, und wir sollten uns bemühen, diese Frage zu beantworten, um zu wissen, von welcher Basis wir auszugehen haben.
Nun haben wir den EWG-Vertrag, der ein ähnliches Ziel für eine gemeinsame Agrarpolitik hat. Der EWG-Vertrag spricht vier Teilbereiche an, die wir berücksichtigen sollen: erstens die Nowendigkeit einer Produktivitätssteigerung, zweitens sollen wir eine angemessene Lebenshaltung durch die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Menschen anstreben, wir sollen weiter die Märkte stabilisieren, und wir sollen vier2734 
tens die Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherstellen. Das sind die Ziele.
Nachdem nun aber nach den Erfahrungen von acht Grünen Berichten und unter Zugrundelegung des Landwirtschaftsgesetzes das Ziel unserer nationalen Agrarpolitik auf Grund dieses Gesetzes nicht erreicht worden ist, wie insbesondere dieser letzte Grüne Bericht feststellt, sind wir gezwungen, uns gemeinsam etwas Besseres einfallen zu lassen. Ich erinnere wiederum an die gemeinsame Entschließung vom 31. Januar 1962, und hier lade ich die SPD wieder ein, weil sie diese Entschließung mit unterschrieben hat.
Wie bedeutungsvoll diese Frage ist, nachdem wir nun acht Grüne Berichte vorgelegt bekommen haben, möchte ich nur an einem Zahlenbeispiel beweisen, das erschreckend ist. Allein die Lohndisparität der deutschen Landwirtschaft verglichen mit vergleichbaren Löhnen macht die runde Summe von 5 Milliarden DM aus, die wir eigentlich bezahlen müßten, wenn wir das Gesetz buchstabengetreu und so, wie die Landwirte es auffassen, handhaben würden. 5 Milliarden! Wenn an das Parlament die Forderung gestellt würde, diese 5 Milliarden zu bewilligen, müßte allerdings die Opposition auch wieder mitspielen. Ich würde, wenn man das nicht tun wollte, die Frage stellen: was würden wohl die Gewerkschaften sagen, wenn man ihnen gesetzlich von der Regierung, vom Parlament zugestandene Leistungen nicht auszahlen wollte?
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Die Steigerung der Lohndisparität zwischen den letzten beiden Grünen Berichten macht 1,6 Milliarden DM aus, und lassen Sie mich auch noch die Verschuldung mit 15 Milliarden DM nennen, dann haben Sie mit drei Zahlen einen Situationsbericht über die Lage der deutschen Landwirtschaft.
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- Nein, auch der Bundestag. Wenn wir 5 Milliarden mehr für die Landwirtschaft einsetzen, dann muß ja bei Ihren Forderungen etwas nachgegeben werden. Denn zum Schluß kann nicht mehr ausgegeben werden, als der Finanzminister an Steuern einzieht.
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- Ach, wir wollen doch für die Landwirtschaft keine Sonderbrötchen gebacken haben. Wir wollen nur unsere Arbeit genauso bezahlt wissen, wie das mit gutem Recht die anderen seit Jahr und Tag bekommen haben.
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Ich möchte auch an den Bundestag eine Bitte richten; ich wende mich nicht nur an die Regierung, damit es nicht so aussieht, als ob ich heute eine Oppositionsrede hielte. Manchmal könnte es so scheinen. Ich bemühe mich nur, meine Meinung zu sagen. Ich bin nicht angeleint und nicht fraktionsgebunden in dem, was ich sage. Allerdings gebe ich die Meinung meiner Fraktion wieder, weil ich mich mit ihr unterhalten habe. Aber ich bin nicht gebunden. Nehmen
Sie es mir bitte nicht übel, wenn auch ich Zahlen bringe. Ich wende mich nicht einseitig nur an die Bundesregierung, sondern auch an das Parlament und damit auch an die Opposition.
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Ich möchte damit andeuten, daß wir verpflichtet sind, der Landwirtschaft die der übrigen Wirtschaft gewährten Vorleistungen allmählich auch einmal endlich zu honorieren. Sie haben selber, Herr Kollege Schmidt, in Bergheim, nachdem ich dort gewesen war, gesagt, es sei ein berechtigtes Anliegen der Landwirtschaft, daß nun auch wir uns beim Nachziehen einmal mit dieser Forderung an das Parlament - und damit auch an Sie - und an die Regierung wenden. Denn für die allgemeine Wirtschaftspolitik habe man seit 1951, wenn ich richtig orientiert bin, über 146 Milliarden DM Subventionen und Förderungsmittel verschiedenster Art ausgegeben; ich will die Zahlen nicht im einzelnen untersuchen. Ich wäre allerdings dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar gewesen, wenn er in der Zwischenzeit, der Forderung des Parlaments folgend, uns einmal einen Katalog über die in der Vergangenheit wirklich gezahlten Gesamtsubventionen für die Wirtschaft und einen Überblick über die Subventionen gegeben hätte, die in den einzelnen Jahreshaushalten getrennt stehen, und damit diese zusammenadddiert hätte. Dann würden wir vergleichend vielleicht zu dem Ergebnis kommen, daß die Subventionen, die die Landwirtschaft bekommt, nur 10 % von dem ausmachen, was die übrige Wirtschaft bekommt. - Bevor Sie aber wieder einen Zwischenruf machen, Herr Kollege Schmidt, möchte ich darauf hinweisen, daß ich darunter selbstverständlich auch die Subventionen eingeschlossen wissen will, die wir für die Sozialpolitik ausgeben.
Es ist kein Trost, wenn jetzt im Jahre 1963, wenn man sich über die Sorge der deutschen Landwirtschaft unterhält, allmählich, und zwar einer nach dem andern, auch andere Teilbereiche der Wirtschaftspolitik kommen und das gleiche Klagelied mit ähnlichen Begründungen singen. Ich denke an die Kohle, ich denke an die Textilwirtschaft, an Stahl, an die Keramikindustrie. Alle kommen jetzt und sagen: Wir werden erdrückt durch die Auslandskonkurrenz. In der EWG müsse man besser aufpassen. Man werde erdrückt durch Dumping bei den Einfuhren, insbesondere aus Süd- und Ostasien, und der Staat müsse nun eingreifen. Ich halte diese Forderungen für durchaus überlegenswert und wäre gern bereit, über diese Frage im Parlament mit den anderen Partnern, die diese Fragen jetzt neu aufbringen, zu diskutieren, wenn man gleichzeitig bereit wäre, unsere Sorgen mit dem gleichen Ernst und mit der gleichen Bereitschaft auch in bezug auf unseren Nachholbedarf zu diskutieren.
Man wirft der deutschen Landwirtschaft so oft vor - und vergleicht sie mit den anderen Ländern, die angeblich leistungsfähiger seien -, wir bekämen allein Subventionen. Nun, daß das nicht stimmt, habe ich soeben bereits gesagt. Die Optik spricht aber gegen uns; denn wir haben auf Grund der Sonderexistenz eines Grünen Plans in den verDr. Effertz
gangenen Jahren - und wir, die wir hier im Hause sitzen, waren alle nicht immer unschuldig daran - die Kritik, wenn von Subventionen gesprochen wird, einseitig immer auf die Landwirtschaft gelenkt und dabei die Subventionen für die anderen Bereiche, auch in der Sozialpoltik, übersehen. Wir haben bei dieser einseitigen Kritik an den deutschen Subventionen dann allerlei zu hören bekommen: Ja, die deutsche Landwirtschaft klagt immer; warum strengt sie sich nicht selbst an und konkurriert mit dem Ausland; denn die können doch alles billiger machen!
Meine Damen und Herren, vergleichen Sie bitte einmal mit wenigen Zahlen die Subventionen, die anderswo gezahlt werden. Sie werden dann feststellen, daß, während wir 1,2 Millionen DM echte Subventionen im letzten Grünen Plan ausgewiesen haben, die Franzosen 8 bis 81/2Milliarden DM Subventionen der verschiedensten Art an ihre Landwirtschaft gezahlt haben. Bei der Aufteilung der Subventionen auf die in der Landwirtschaft beschäftigten Vollarbeitskräfte ergibt sich - ich will die Zahlen im einzelnen nicht nennen -, daß die Bundesrepublik mit 724 DM bei weitem am tiefsten liegt; denn in anderen Ländern, z. B. in England betragen die Subventionen je Arbeitskraft ohne Nebenerwerb - also vollbeschäftigt - 3000 DM, in Holland über 2000, selbst in Amerika über 2000 DM.
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- Ein Wesentliches mehr als hier.
Dann möchte ich noch vor einem Irrtum warnen, einem Einwand, der uns immer wieder vorgehalten wird, wenn von den ewig klagenden Landwirten gesprochen wird: dem Hinweis auf die sogenannten Weltmarktpreise. Seien wir doch ehrlich! Echte Weltmarktpreise für Lebensmittel hat es noch nie gegeben, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Alle Preise auf dem Agrarsektor sind vom Erzeuger bis zum Verbraucher irgendwie, wenn auch verschieden, politisch manipuliert, weil sie den Beeinflussungen und der Rücksichtnahme auf die Innenpolitik unterliegen. Wenn das bei anderen so ist, warum soll es da bei uns eine Ausnahme geben?
Ich bedaure, heute noch etwas sagen zu müssen, was ich früher schon einmal erwähnt habe. Ich bedaure, daß wir zwar von der sozialen Marktwirtschaft sprechen, aber die deutsche Landwirtschaft nur mit einem Bein, nämlich mit ihren Kosten und Löhnen, in die soziale Marktwirtschaft eingegliedert haben, während man das andere Bein - unsere Preise - gelähmt draußen gelassen hat. Wir fahren also zweigleisig. Wir können nicht kalkulieren. Unsere Kosten laufen davon. Die Löhne passen sich an. Auch in der übrigen Wirtschaft haben wir dieses Weglaufen. Die Gewerkschaften helfen dabei noch etwas mit. Ich will das nicht kritisieren. Berechtigte Anliegen können sie vorbringen, die Unternehmer auch. Aber man sollte beides stoppen. Wir sind der Sündenbock und der Angeklagte und der Leidtragende.
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- Mit „wir" meine ich die Landwirtschaft. Oder aber: man soll uns nicht vorwerfen, daß wir hinterherhinkten, daß wir uns nicht anstrengten. Man soll vor allem gerecht sein und die Kritik nicht nur an den landwirtschaftlichen Subventionen aufhängen.
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- „Wir"? - Ja, muß ich das jetzt noch auseinanderklamüserri? Das ist immer im einzelnen zu verstehen.
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- Ach, wenn Sie wollen, spreche ich für meine Parteifreunde; wenn Sie wollen, wenn die CDU bereit ist, sich anzuschließen, spreche ich auch - wir haben ja die Konzepte nicht ausgetauscht - im Sinne unseres Koalitionspartners. Wir wollen uns doch hier angewöhnen, im Parlament frei zu reden, so, wie jeder es glaubt vertreten zu sollen.
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- Nun weiß ich wirklich nicht, wem ich für den Beifall danken soll, der rechten oder der linken Seite.
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Ein Weiteres kommt hinzu. Demnächst werden wir hier die Notstandsgesetze behandeln. Im Grundsatz werden wir sie wahrscheinlich verabschieden. Unter diesen Notstandsgesetzen befindet sich auch ein Ernährungssicherstellungsgesetz. Wenn ich mir die Formulierung dieses Gesetzes ansehe, muß ich sagen: die Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Gesetzes sind eigentlich gar nicht gegeben. Wo ist die Hofkarte, die eigentlich vorhanden sein müßte, nach der betriebliche Meldungen für die Erfassung und die Produktion vonstatten gehen sollten? Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten.
Warum sage ich das? Nicht um eine Unzulänglichkeit dieses Gesetzes anzuprangern, sondern ich wollte sagen: Gewöhnen wir uns doch endlich einmal ab, Agrarpolitik immer nur als Berufsstandspolitik zu sehen! Sie ist keine Grüne-Front-Politik, sie ist Ernährungspolitik und, wenn Sie wollen - nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz -, Ernährungssicherstellungspolitik.
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- Herzlichen Dank. - Wenn das so ist, Herr Dr. Schmidt, dann wollen wir uns aber auch darüber im klaren sein, daß wir die Arbeit in der Landwirtschaft alle gemeinsam bezahlen müssen. Ob das nun direkt über den Preis geht, ob das über Subventionen geht oder ob wir uns demnächst anschicken müssen, die Verschuldung der Landwirtschaft zu übernehmen, es ist die gleiche Mark aus dem gleichen Portemonnaie, nur machen die zweite und die dritte Mark Umwege und verursachen Verwaltungskosten.
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Wieso? Entschuldigen Sie, wenn wir aus politischen Gründen zur Ernährungssicherstellung ein gewisses Minimum an landwirtschaftlicher Produktion bejahen, dann müssen die Kosten und damit auch die Löhne für diese Arbeit an der Ernährungssicherstellung bezahlt werden, und zwar von allen, nicht von einzelnen Parteien.
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- Ja, Sie haben nicht zugehört: Das Bezahlen kann ich auf drei Arten machen. Entweder ich bezahle den echten Preis auf Grund der Kostenkalkulation, oder, wenn ich das nicht tun will -, oder mich scheue, das zu tun, dann gebe ich Subventionen, oder aber wir entschulden, wenn es nicht mehr weitergeht, die Landwirtschaft mit öffentlichen Mitteln. Wie ich sagte, es ist jedesmal die gleiche Mark aus dem gleichen Portemonnaie, nur macht die zweite oder dritte Mark einen Umweg und kostet Verwaltungsaufwand.
Meine Damen und Herren, solange wir die Agrarpolitik außerhalb der sozialen Marktwirtschaft sehen, solange Löhne und Preise in der übrigen Wirtschaft steigen - nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen Industriestaaten sind die Sorgen um ihre Landwirtschaft fast einheitlich und ebenso wie bei uns -, solange alles steigt, ist es doch eine Utopie, zu glauben, daß die Preise in der Landwirtschaft fallen könnten, es sei denn, wir gleichen gefallene Preise über Subventionen, wie ich es eben sagte, aus. Ich bin sogar überzeugt, daß, wenn auf die Dauer die anderen Parlamente - ich denke hier insbesondere an Frankreich mit der sehr hohen Subvention -, weil es auch da mit den Steuereinnahmen nicht mehr so recht klappt, die Subventionen abbauen müssen und genauso wie wir aus Gründen der Ernährungssicherstellung, also aus politischen Gründen, ein gewisses Maß an landwirtschaftlicher Produktion erhalten müssen, nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen die Erzeugerpreise automatisch steigen müssen, wenn in irgendeiner Form die Kosten aufgefangen werden sollen.
Deshalb habe ich eine gewisse Sorge - und jetzt komme ich wieder auf Ausführungen von Staatssekretär Hüttebräuker zu sprechen -, was ab 1966 geschieht, wenn die anderen über uns bestimmen. Die anderen werden sich ab 1966 gegen uns einig sein in der Absicht, unseren Getreidepreis zu senken und damit alles ins Rutschen zu bringen, d. h. sie werden sich einig sein in der Absicht, noch mehr vom deutschen Käufermarkt an sich zu reißen; denn wir sind ja fast das einizge kaufende Land in der EWG. Wenn sie diesen Markt auf Kosten unserer Produktion und der Rentabilität der deutschen Landwirtschaft erlangt haben, werden die Preise, in der Landwirtschaft anschließend bis zum Jahre 1970 und darüber hinaus zwangsläufig steigen, um so mehr als die nationalen Subventionen abgebaut werden müssen. Es glaubt doch kein Mensch, daß Frankreich seine 8 Milliarden DM an jährlichen Subventionen aufrechterhalten kann. Man könnte es vielleicht annehmen, weil sich Frankreich in einer etwas stärker steigenden Konjunktur befindet als wir; wir befinden uns schon auf einer flacheren Linie.
Ich sagte, wir haben zwei Grundlagen: Landwirtschaftsgesetz und EWG. Beim Landwirtschaftsgesetz ist das Ziel angesprochen. Die Methoden sind leider nicht klar genug angesprochen worden, sie sind für die Regierung nicht verpflichtend genug, - ein altes Anliegen meiner Partei. Zwei der angesprochenen Methoden sind für uns nicht mehr voll zu handhaben, weil wir mittlerweile unsere Kompetenz in vielem - das haben Sie soeben erklärt - an die EWG abgegeben haben.
Wenn Sie sich den Text des EWG-Vertrages durchsehen, insbesondere die Artikel 39 und 40, werden Sie feststellen, daß auch da ein Ziel angesprochen ist, daß aber die Methoden genauso vage und unbestimmt bleiben, wie es im Landwirtschaftsgesetz der Fall ist. Ich habe das Gefühl, daß die Väter dieser beiden Artikel über die EWG-Agrarpolitik bei der Verabschiedung die gleiche Empfindung hatten wie die Väter der entsprechenden Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes, das wir verabschiedet haben: Das Gefühl, daß man sich mit einer solchen Regelung in ein Experiment begibt, einen Versuch macht. Das sollten wir zugestehen. Denn das Hin und Her in den Überlegungen in Brüssel, soweit es nach draußen dringt, beweist ja, daß alle miteinander der Meinung sind, man mache einen Versuch. Wenn dem aber so ist, dann sollte man untereinander auch so ehrlich sein - wenn das Ziel sein soll: gleiche Chancen für alle Partner -, auch einmal bestehende Beschlüsse abzuändern bzw. von ihnen abzuweichen.
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- Ich darf dem Herrn Bundeswirtschaftsminister herzlich danken. Ich hatte mir erlaubt, zu bedauern, Herr Minister, daß ich Sie nicht auf der Regierungsbank sah, weil wir uns gern auch einmal mit Ihnen über Agrarpolitik unterhalten hätten.
Ich bin also der Meinung: Das, was in Brüssel beschlossen wird oder in Zukunft noch beschlossen werden wird, muß nicht immer etwas Unabänderliches sein. Vielmehr sollte man auf Grund der mit solchen Beschlüssen gemachten Erfahrungen den Mut haben - wenn gutes Zureden in Brüssel hilft -, Verordnungen oder Beschlüsse zu ändern und den neuen Erkenntnissen anzupassen. Nur so kann das Ziel der gleichen Chance für alle wirklich erreicht werden. Bei den Verhandlungen über den Beitritt Englands hätte sich diese Chance zum erstenmal ergeben, wenn Frankreich nicht nein gesagt hätte. Natürlich war es, wenn man die Engländer und andere Staaten wirklich dabei haben wollte, ein berechtigtes Verlangen, mit uns zu überlegen, ob man im Falle eines Beitritts Englands nicht gewisse Übergangszeiten verlängern und bestimmte Übergangsbestimmungen umarbeiten müßte.
Wenn man sich das Grundkonzept ansieht, mit dem nach den ersten Beschlüssen in Brüssel unter Bezugnahme auf den EWG-Vertrag begonnen worden ist, dann muß man feststellen, daß man sich von den dort vorgeschlagenen Agrarmarkttypen die schlechteste Type ausgesucht hat, nämlich die

Type 3, eine einheitliche europäische Marktordnung. Es standen drei Möglichkeiten zur Wahl: 1. gemeinsame Wettbewerbsregeln, 2. Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen, 3. Bildung einer europäischen Marktordnung. Nach den Erfahrungen, die wir bis heute gemacht haben, wäre es besser gewesen, man hätte die Möglichkeiten 1 und 3 miteinander verbunden und hätte mit dieser Lösung einige Jahre experimentiert, um zu sehen, ob das funktioniert, insbesondere hinsichtlich der beabsichtigten und notwendigen Harmonisierung der Subventionen, der Hilfen der einzelnen Länder für ihre Agrarwirtschaft, des Abbaues der Wettbewerbsverzerrung, der Errechnung allgemeingültiger Preise auf der Kostenbasis und der Berücksichtigung der nationalen Anliegen, vor allem der Bundesrepublik, die ja . zur Zeit das einzige kaufende Land in der EWG ist.
Die zentralistische Regelung, die man gewählt hat, verführt natürlich die Gegner einer Marktordnung leicht dazu, zu sagen, man habe den Perfektionismus in Brüssel übertrieben, die Bürokratie blähe sich zu stark auf und es werde zuviel dirigistisch angeordnet. Wenn man eine der beiden ersten Möglichkeiten oder ihre Verbindung gewählt hätte, dann brauchten wir - insbesondere wenn auch Straßburg mehr Möglichkeit hätte, sich einzuschalten - nicht darüber zu klagen, daß in Brüssel hinter verschlossenen Türen den Mitgliedstaaten allzu perfektionistische und bürokratische Lösungen oktroyiert werden. Ob dieser Perfektionismus, den man so oder so sehen kann, in Zukunft richtig ist, wird sich erweisen. Vielleicht muß man auch hier den Mut haben, gemeinsam in Brüssel in Verbindung mit Straßburg zu überlegen, ob man zu gegebener Zeit einmal modifizieren und ändern muß, insbesondere wenn man daran denkt, daß - wie wir alle wünschen - andere freie Staaten Westeuropas Mitglied der EWG werden sollen.
Wenn die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß an dem heutigen deutschen Getreidepreisniveau und damit an dem Preisniveau der Landwirtschaft schlechthin nichts geändert werden soll, dann gilt das bis zum 31. Dezember 1965. In der Öffentlichkeit darf das nicht so verstanden werden, als ob ein Festhalten an den derzeitigen Preisen bedeuten würde, daß das reale Preise sind. Ein Festhalten des Getreidepreises bis 1965 bedeutet im Vergleich zu den zu erwartenden steigenden Kosten und Löhnen einen sinkenden Preis. Deshalb darf man nicht die Haltung der deutschen Bundesregierung und, ich glaube, auch die Auffassung des Parlaments kritisieren, wenn wir sagen, daß es selbstverständlich eine Pflicht der deutschen Bundesregierung und des Parlaments ist, den derzeitigen Preisstatus noch so lange zu halten, wie die gegen uns gerichteten großen Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen bestehen und man noch nicht willens ist, diese gegen uns gerichteten Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.
Das Versprechen, das in Brüssel ausgehandelt worden ist - dafür haben wir fast drei Jahre gebraucht -, nun endlich einmal einen Katalog aufzustellen, welche Wettbewerbsverzerrungen und
Subventionen in den einzelnen Partnerländern bestehen, ist mir zu wenig. Wir hätten eigentlich schon vor drei Jahren anfangen sollen, abzubauen. Seitdem haben wir in Brüssel durch ein großes deutsches Entgegenkommen bei den Zollsenkungen und beim Abbau der Kontingente erhebliche Vorleistungen erbracht.
Ich darf hier ein Wort von Herrn Bundesminister Schwarz zitieren, das ich vollinhaltlich unterstreiche und das die Situation aus der Sicht der Bundesregierung kennzeichnet. Herr Minister Schwarz sagt:
Es geht nach meiner Ansicht nicht, daß einem Wirtschaftszweig, der im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung derartig zurückliegt, Preissenkungen zugemutet werden, während die anderen Preise steigen.
Das bitte ich nun zu übersetzen sowohl auf die innerdeutsche Wirtschaftspolitik als aber insbesondere auch auf die EWG-Wirtschaftspolitik. Das gilt erst recht, wenn man daran denkt, daß nunmehr auch von draußen - nämlich seitens Amerikas - Einbrüche versucht werden, noch bevor der Außenzoll aufgerichtet ist.
Der Herr Kollege Struve hat dankenswerterweise auf die Schwierigkeiten in anderen Ländern hingewiesen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß England nicht bereit sei, seine bisherige Agrarpolitik und die Bejahung eines gewissen Minimums an nationaler Erzeugung aufzugeben. Dabei wurde auch Präsident Kennedy zitiert, der gesagt hat, daß die Regierung in Washington willens ist und daß das Parlament mit ihr einig sei, die bisherigen Hilfen für die amerikanische Landwirtschaft unter allen Umständen zu halten, nicht zuletzt deshalb, weil die Landwirtschaft als Exportzweig Devisen bringe. Das alles lassen Sie mich bitte übersetzt zur Begründung meines Anliegens auf die deutsche Agrarpolitik anwenden. Es ist nämlich folgendes nicht zu übersehen. Wenn der Export unserer Industrie noch stärker zurückgeht als bisher und wenn wir noch mehr auf die eigene Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugunsten der anderen verzichten - wie die anderen es wollen -, dann steigt die Importabhängigkeit bedrohlich an. Wenn ich recht orientiert bin, führen wir heute schon für über zehn Milliarden DM jährlich Lebensmittel ein. Ob wir uns das auf die Dauer aus Devisengründen - ich denke an den Ausgleich unserer Zahlungs- und Handelsbilanz - leisten können, weiß ich nicht. Hier möchte ich auf das amerikanische Beispiel und auf die Äußerungen von Präsident Kennedy verweisen.
Noch etwas zu Brüssel! Ich habe den Eindruck, daß man in Brüssel in mancher Beziehung das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Bevor man sich über Marktordnungsmethoden und eine gewisse Automatik unterhielt und einigte, hätte man zunächst einmal klar das Verhältnis zwischen Kosten und Preisen, ihre unterschiedliche Natur und Höhe in den einzelnen Partnerländern untersuchen müssen, und man hätte bei dem Versuch, die Preise zu harmonisieren, nach einer vorherigen Harmonisierung der Kosten die Preise dann den Kosten angleichen bzw. auf ihnen aufbauen sollen. Durchschnitts2738 
preise zu nehmen, die sich zufällig am Markt der letzten 'zwei Jahre ergeben haben, und auf dieser Grundlage mit den anderen zu harmonisieren - das halte ich für falsch und für unglücklich; denn auch diese Abmachung richtet sich - wenn ich an .die Durchschnittspreise der letzten Jahre in Deutschland idenke, die ja dann als Regulator und als Richtschnur oder Grundlage genommen worden sind - wieder zu einseitig und zu stark gegen die Landwirtschaft in der Bundesrepublik.
Nun ist die Kommission in Brüssel dabei, die sogenannten Kriterien auszuarbeiten und eine Verordnung darüber zu entwerfen und zu beschließen - die uns dann wahrscheinlich, oder: hoffentlich, im Bundestag vorgelegt wird -; Preiskriterien also, die die Grundlage für die zu harmonisierenden, für alle gültigen gemeinsamen Preise sein sollen. Meine Damen und Herren, was man in dieser Frage an Widersprüchen, an Gegensätzlichkeiten und an unklaren Dingen aus Brüssel hört, dürfte uns, den Bundestag, wie auch die Regierung veranlassen und verpflichten, hier etwas kürzer zu treten als in der Vergangenheit bei unserem Entgegenkommen den anderen gegenüber in Brüssel. Das wollen wir doch bitte gemeinsam gründlich untersuchen, ob das ein neuer Anfang in der EWG-Agrarpolitik bei der Berücksichtigung der Kosten-Preis-Frage für uns sein kann. Denn ich fürchte, oder ich glaube sogar, daß die Ausweitung der Preiskriterien für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, so etwas darstellen soll wie ein gemeinsames EWG-Agrargesetz oder -Landwirtschaftsgesetz; so ungefähr könnte es im Endergebnis werden. Nun, Herr Lücker kann uns ja vielleicht demnächst, oder heute, dazu noch etwas sagen. Ich warne jedenfalls davor, hier übereilt, ohne ausführliche Diskussion und Kritik hier im Bundestag und ohne die genügende Zeit für Überlegungen, zu etwas ja zu sagen, das später nicht mehr reparabel ist und uns weitere Möglichkeiten nimmt, den Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag der Landwirtschaft in Deutschland, zwischen Kosten und Preisen herzustellen.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auf die erfreulichen Debatten im Parlament in Straßburg verweisen, in denen das Wenn und Aber und die vielen Fragezeichen im Zusammenhang mit dieser Frage sehr deutlich angesprochen wurden und die bewiesen haben, wie gründlich man dieses Problem untersuchen muß und wie wenig nützlich es ist, hier voreilig, wiederum gewissermaßen als Vorleistung deutscherseits; zu einem Entwurf, der in Brüssel vorliegt, ja zu sagen. Ich freue mich, Herr Kollege Lücker, daß Sie in Straßburg, ich will nicht sagen, einen Schlenker oder einen Schwenker gemacht oder auf eine neue Konzeption eingelenkt haben, sondern, daß Sie die Schwierigkeiten und die Fragezeichen, die mit dieser Frage verbunden sind, in Straßburg sehr deutlich aufgezeigt haben. Insbesondere danke ich auch unserem Kollegen Mauk, daß er das - anscheinend in Absprache mit Ihnen - in Straßburg besorgt hat. Ich hoffe, daß wir als Parlament und die Regierung in Bonn daraus Nutzen ziehen.
Lassen Sie mich abschließen mit folgender Feststellung, die eine persönliche Feststellung ist; ich hoffe aber, daß ich mich mit der Ansicht weiter Teile des Hauses in Übereinstimmung befinde, und Herr Struve darf mir das jetzt bitte nicht übelnehmen, wenn das so aussieht, als wenn ich wieder von der neuen Konzeption spräche, die wir entwickeln müßten. Ich bin der Meinung, die bisherigen Methoden unserer Agrarpolitik und unser bisheriges Agrargesetz reichen - wenn ich an die EWG denke - nicht mehr aus, um unser gemeinsames Anliegen in Zukunft meistern zu können. Ich bin der Meinung, daß wir nach Abschluß dieser Grünen Debatte uns im Sommer Zeit nehmen sollten - allerdings auch nicht zu lange warten sollten -, um uns zusammenzusetzen und so zu tun, als müßten wir einen ganz neuen Anfang unserer Agrarpolitik machen, hätten noch kein eigenes Landwirtschaftsgesetz und wären nur gebunden an den EWG-Vertrag und die Beschlüsse in Brüssel, um darauf aufbauend dann die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die darauf hinauslaufen, das Landwirtschaftsgesetz zu ändern.
Im Gegensatz zu Herrn Struve bin ich der Meinung, wir sollten auch ein EWG-Überleitungsgesetz schaffen und - ich glaube, jetzt in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Lücker - auch zusätzliche Marktordnungsgesetze, wir sollten die bestehenden Marktordnungen sinnvoll weiter ausbauen und noch fehlende für andere Produkte neu auflegen, nicht zuletzt auch, weil ich glaube, daß wir verpflichtet sind, der holländischen Marktordnungsgesetzgebung und den in Frankreich neu beschlossenen Marktordnungsgesetzen, die ich als neue Wettbewerbsverzerrungen gegen uns ansehen muß, aus der Defensive etwas entgegenzusetzen. Es klingt nach Marktordnung, aber wenn die anderen in der EWG nicht abbauen, sondern zusätzliche Barrieren und Sperren gegen uns bauen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir mit unseren bisherigen Gesetzen noch auskommen. Das Ergebnis unserer Beratungen und einer neuen Beschlußfassung über neue Gesetze muß dann die Bereitschaft der Öffentlichkeit sein, das, was uns aus nationalen und politischen Gründen eine eigene Produktion im Bundesgebiet kostet, auch zu bezahlen. Über das Wie und die Methoden kann man sich unterhalten.
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