Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Mayer, auch ich gratuliere Ihnen
zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Ich darf Ihnen bestätigen: Sie haben den sachlichsten Beitrag aus Ihrer Fraktion geliefert.

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Alles andere, was bisher von Ihrer Fraktion gekommen
ist, war leider Schaumschlägerei.

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Frau Mayer, Sie haben auf den Artikel hingewiesen,
der kürzlich in der „Bild“-Zeitung erschienen ist und in
dem Zitate von Herrn Merz, Herrn Wissmann und Herrn
Brüderle gebracht worden sind. In diesem Artikel wurden die 52 Milliarden Euro an Auslandsforderungen dargestellt, die Deutschland hat. Dann kommt natürlich, wie
Herr Brüderle vorhin noch einmal klargestellt hat, die
Unterstellung, die Bundesregierung gehe lax damit um,
verteile großzügig und verzichte zulasten der deutschen
Steuerzahler. Herr Brüderle drückte das so aus, dass die
Bundesregierung den großen Spendieronkel spiele.
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52 Milliarden Euro: Der größte Posten in dieser
Summe sind Forderungen, die Deutschland an Russland
und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat. Der
Schuldenerlass für diese Länder - ich finde, man kann
ihn aus politischer Sicht rechtfertigen - ist damals, 1989/
90 und in den Folgejahren, sehr großzügig gewährt worden. Es ist damals auch sehr viel in Form von Geschenken an die Sowjetunion gegangen. Deutschland hat beispielsweise zu einem großen Teil den Rückzug der
Roten Armee aus Deutschland finanziert; das beanstande
ich überhaupt nicht. Die damals rund 100 Milliarden DM,
die der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten als Kredite gewährt worden sind, sind Forderungen zu durchaus
marktüblichen Konditionen. Allerdings hat sich dann herausgestellt, dass Russland in der Folgezeit nicht immer
in der Lage war, die Zahlungen fristgemäß zu leisten.
Deswegen hat es bezüglich des Löwenanteils - international abgesprochen - Schuldenstreckungen und Umschuldungen insbesondere vom Pariser Club gegeben.

Herr Wissman hat noch auf eine besondere Verbindlichkeit der Sowjetunion hingewiesen, die zwischen
Deutschland und Russland immer strittig war, weil Ihre
Regierung, Herr Wissmann, es zwischen 1989 und 1998
nicht fertig gebracht hat, den Charakter dieser Forderungen zu klären und eine Verständigung herbeizuführen.
Ich spreche von den so genannten Transferrubelverbindlichkeiten der Sowjetunion gegenüber der DDR. Umgekehrt gab es die Position der Sowjetunion, die Forderungen an die DDR hatte und diese verrechnen wollte. Jetzt
rechnen Sie einmal in Transferrubel bewertete strittige
Forderungen in Euro um! Viel Vergnügen!

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Jedenfalls ist Ihnen das in Ihrer Regierungszeit nie gelungen. Sie haben auch keinen ernsthaften Versuch unternommen.

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- Da gab es aber D-Mark und andere konvertible Währungen.

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Herr Wissman hat sich jetzt hingestellt und gesagt: Da
diese Bundesregierung mit Russland vereinbart hat, hier
einen Schlussstrich zu ziehen,

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etwas, was zwischen Gläubigern und Schuldnern gemacht werden muss, wenn es offensichtlich keine von
beiden Seiten akzeptierte Klarheit gibt, müsse man sich
irgendwie verständigen. Russland hat dann eine Größenordnung von einer halben Milliarde Euro akzeptiert und
diesen Betrag ganz überwiegend bezahlt.

({7})

- Was heißt „6 Prozent“? Sagen Sie mir doch einmal,
wie viel die strittigen 6,5 Milliarden Transferrubel in
Euro wert sind!.

({8})

Sie haben diese Verständigung zwischen 1990 und 1998
nicht geschafft. Spielen Sie also jetzt nicht den Schlaumeier.

({9})

Ich finde, alles Übrige muss man davon trennen. Das,
was im Rahmen der Entschuldung von besonders hoch
verschuldeten armen Entwicklungsländern geschehen
ist, ist nie bilateral, sondern immer gemeinsam mit anderen Industrieländern gemacht worden. Wir haben im Übrigen nur Kredite solcher Länder einbezogen, die seit
längerer Zeit notleidend sind.