krone (NA), 1958-07-01:
Meine Damen und Herren, ich lehne es ab, in dieser .Weise hier den Wahlkampf weiterzuführen, auch angesichts des Todes von Karl Arnold.
Nun haben Sie von Karlsruhe gesprochen. Wir respektieren das Urteil, genauso wie auch Sie es respektieren werden. Oder wollen Sie uns weismachen, daß Sie Ihren Wahlkampf allein mit Arbeitergroschen, wie es heißt, geführt haben?
({0})
Wir wollen die Frage nach den Spenden hier nicht weiter erörtern, meine Damen und Herren; wenn es sein muß, sind wir dazu bereit. Mit Arbeitergroschen - laut Jahrbuch der SPD - ist der Aufwand bei den Wahlen, den Sie da betrieben haben, nicht zu begleichen.
({1})
Ich kann ferner feststellen, daß Sie, jedenfalls solange das Gesetz über die Abzugsfähigkeit der Spenden galt, von diesem Recht genauso Gebrauch gemacht haben wie wir.
({2})
- Herr Dr. Arndt, ein Blatt, das uns jene geschickt haben, die Sie um Spenden angegangen sind. - Also Sie haben dasselbe Recht in Anspruch genommen, das Sie jetzt kritisieren.
Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, daß der demokratische Staat von uns allen respektiert werden muß. Ich bekenne mich zu dem Satz, daß keine Partei in einem Staate ein Vorrecht hat, sondern daß die vom Volke bestellte Regierung, solange sie im Amte ist - die ganzen Jahre hindurch -, Respekt vom ganzen deutschen Volk erheischen muß. Unser Ansehen in der Bevölkerung ist doch wirklich noch nicht so groß, daß wir es uns leisten könnten, so leichtfertig mit dem Ansehen unseres Staates und auch seiner Repräsentanten umzugehen.
({3})
Überlegen Sie doch einmal, was in diesen Jahren des deutschen Wiederaufbaues geleistet worden ist! Mir scheint das Urteil des deutschen Volkes in den beiden letzten Wahlgängen weit mehr der Wahrheit zu entsprechen als das, was hier von Ihrer Seite gesagt worden ist.
({4})
Lassen Sie mich jetzt einige Fragen an Sie richten. Herr Kollege Erler hat dem Bundeskanzler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, daß sie die Wiedervereinigung des deutschen Volkes nicht erreicht hätten. Wir wissen das; aber ich bewundere die Anmaßung von Ihrer Seite, zu sagen, das sei die Schuld des Bundeskanzlers, das sei die Schuld der deutschen Bundesregierung. Wissen Sie denn nicht genauso wie wir, daß der große Hemmschuh der Wiedervereinigung nicht hier bei uns liegt, sondern im Osten?
({5})
Mir scheint doch, daß die Sozialdemokraten in Berlin diese Dinge weit realer sehen als die Sozialdemokraten hier im Westen.
({6})
Ich halte es überhaupt unter meiner Würde, einen Satz zu widerlegen, der soeben ausgesprochen worden ist, daß der Bundeskanzler die Wiedervereinigung systematisch verhindert habe.
({7})
Herr Kollege Erler, von Ihnen ist doch das Wort gefallen, daß in der Wiedervereinigungsfrage Ulbricht und Adenauer im gleichen Atemzuge genannt werden müßten. Ich verwahre mich gegen dieses Wort!
({8})
Ich habe eine zweite Frage an Sie zu richten. Wir hätten gern von Ihrer Seite gewußt, wie Sie sich die deutsche Sicherheit konkret vorstellen. Es wird in Ihren Reihen seit mehr als sechs Jahren darüber diskutiert; aber eine klare Konzeption dessen, was Sie sich unter deutscher Sicherheitspolitik vorstellen, haben wir bisher bei Ihnen vermissen müssen, auch in Stuttgart. Und mir scheint, daß Herr Kollege Erler, der eine ganz bestimmte Konzeption in 'dieser Frage gehabt hat, jenen Strömungen unterlegen ist, innerhalb deren die Dinge ganz anders aussehen, als er sie bisher gesehen hat.
({9})
Ich beneide Sie um den Mut, die Sicherheitspolitik des Kanzlers zu kritisieren, wenn Sie Ihrerseits nicht in der Lage sind, ihr eine gültige Konzeption Ihrer Partei gegenüberzustellen.
({10})
Herr Kollege Erler hat erneut die Frage der atomaren Aufrüstung zur Sprache gebracht. Er hat uns unterstellt, daß wir Anhänger einer atomaren Aufrüstung seien. Meine Damen und Herren, das ist eine böswillige Unterstellung.
({11})
Es geht uns doch nur um die Frage: Wie können wir am besten dieses uns alle bedrohende Gespenst bannen?
({12})
Hier allerdings sind wir ganz anderer Auffassung als Sie. Wir sind der Auffassung, daß nur das 'Gleichgewicht der Kräfte uns die Garantie für den Frieden unserer Zeit gibt und nichts anderes. Und wenn einmal das Gleichgewicht durch irgendeine labile Politik hier gestört werden sollte, so können Wir uns die Konsequenzen doch ausmalen! Dann seien Sie doch in dem Punkte ehrlich, wenn Sie auf die Straße gehen. Wir haben doch mit der Volksbefragung bitterböse Erfahrungen genug gemacht. Es haben doch auch Ihre 'Herren das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mitbeschlossen; ich denke an Männer aus Ihren Reihen wie Professor Schmid und andere. Jetzt gehen Sie ohne weiteres über dieses mit guten Gründen gebaute Grundgesetz hinweg und rufen in einer gefährlichen Weise - ich muß es hier wieder sagen - die Straße für Ihre Politik an. Herr Kollege Blank hat nicht vom „Mob" gesprochen als von denen ({13})
Herr Kollege Blank hat nicht vom „Mob" gesprochen -({14})
- Wollen Sie mich nicht bis zu Ende hören?
({15})