dorn (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon vorhin gesagt, daß es das gute Recht ,der Bundesregierung sei, sich gegen zusätzliche Belastungen des Etats zu wenden, wie es auch das gute Recht einer Fraktion dieses Hauses ist, bei den Etatberatungen diejenige Verwendung der Haushaltsmittel zu beantragen, die sie politisch für richtig hält. Wir können uns nicht damit .abfinden, daß ein Vertreter der Bundesregierung schlicht und einfach erklärt, die geforderten Mittel seien nicht vorhanden; sondern welche Mittel für welche Positionen eingesetzt werden, das entscheidet dieses Haus.
Herr Bundesfinanzminister, es tut mir leid, Ihnen, nachdem Sie Zahlen genannt haben, widersprechen zu müssen. Ihr Haus hat uns am 25. November des vergangenen Jahres schriftlich mitgeteilt, daß die in unserem Antrag enthaltenen Forderungen nicht die Summe von 450 Millionen DM ausmachen, sondern gegenüber der Regierungsvorlage eine Mehrerhöhung in Höhe von 218,5 Millionen DM.
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- Natürlich ständige Ausgaben, und 68 Millionen DM einmalige Ausgaben.
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- Entschuldigung! Auch diese Zahl ist eindeutig schriftlich vom Finanzministerium mitgeteilt worden.
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- Herr Kollege Brück, es ist für uns vielleicht interessant, daß Sie die Abschriften unserer Briefe erhalten haben, um diese Zahlen zu bekommen; das weiß ich nicht, aber wir haben auch gar nichts dagegen.
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- Wir haben die Dinge auch gar nicht zu verbergen, sondern sie müssen hier sowieso offen genannt werden. Wir müssen hier also gar nicht darüber streiten, Herr Kollege Brück, ob 5 oder 10 Millionen DM mehr - damals in diesem Schreiben oder zu einem späteren Zeitpunkt - genannt worden sind. Aber ich meine, daß es an diesem Hause liegt, zu bestimmen, welche Mittel eingesetzt werden.
Nun lassen Sie mich gleich ein Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Matzner vorgetragen hat. Herr Kollege Matzner, Sie haben gesagt: Na ja, ob Sie das dann so durchhalten und ob Ihr Antrag ernst gemeint war oder ob es ein Propaganda-Antrag war? Und wenn wir das Verhalten der FDP bei anderen Gesetzen beurteilen, dann - so wollten Sie, wie ich annehme, weiter sagen - sind wir sehr skeptisch. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Dieselbe Skepsis haben Ihre Vertreter geäußert, als mein Freund Zoglmann erklärt hat, daß wir die Kriegsopferversorgung nicht im Zwei-Stufen-Plan, sondern in einem Gang erledigen werden. Auch dann haben wir unsere Vorschläge durchhalten können und haben an anderen Positionen Einsparungen vorgenommen, ohne daß das, Herr Finanzminister, mit einer Ausweitung des Haushaltsplans geregelt werden mußte.
Wir haben es gar nicht nötig, diesen Antrag als Propaganda-Antrag anzusehen, sondern wir sind wirklich der Überzeugung, daß es aus rechtspolitischen Gründen notwendig ist, diese Änderungen durchzuführen.
Herr Kollege Matzner, Sie haben gesagt, wir sollten hier doch die Entnazifizierungs-Diskussion herauslassen. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß ich in allen Fällen, wenn ich über die Frage der Behandlung der Entnazifizierungsurteile und die beamtenrechtliche Auswirkung auf die Betroffenen vorgetragen habe - das werden Sie, wenn es nachher gedruckt vorliegt, feststellen können , höchstrichterliche Urteile herangezogen habe, die von rechtswidrigen Entscheidungen gesprochen haben, durch die Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht die ihnen zustehenden Rechte bekommen haben.
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- Natürlich kenne ich den § 7 im Wortlaut. Aber, Herr Kollege Matzner, daß Sie den § 7 heute noch als Beweismittel anführen, wundert mich sehr, nachdem die SPD-Landtagsfraktion von Niedersachsen bereits im Heiligabend-Gesetz von 1952 den § 7 in einer Weise geregelt hat, die wir uns für das ganze Bundesgebiet wünschen könnten. Das heute anzuDorn
führen, ist, glaube ich, in der Sache doch nicht mehr begründet.
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Meine Damen und Herren, wir werden im Ausschuß zu einer Sachdiskussion kommen und hoffen, daß wir zu einer Verbesserung der Regierungsvorlage gelangen, deren jetzige Fassung nach unserer Auffassung nicht ausreichend ist.
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