blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Mein Großvater konnte im Rhein noch schwimmen. Und wenn wir die erfolgreiche Politik von Walter Wallmann, die er jetzt begonnen hat, fortsetzen können, werden auch Sie bald wieder im Rhein schwimmen können. Da können Sie ganz sicher sein.
({0})
Das ist ja das Kunststück einer vernünftigen Politik: die Gefahren zurückzudrängen und die Chancen zu nutzen, aber nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.
({1})
Die Arbeiterbewegung jedenfalls - und jetzt appelliere ich doch an die Sozialdemokraten, das ist doch Ihre Geschichte - hat doch geradezu von der Idee gelebt: Fortschritt, es kann besser werden, es soll besser werden, es muß besser werden. Die Arbeiterbewegung war doch geradezu von dem Glauben getrieben, die Welt verbessern zu können. Ihr Optimismus, ihre Zuversicht hat Fortschritt überhaupt erst möglich gemacht. „Wann wir schreiten Seit' an Seit' . " - das ist doch das klassische Lied des Fortschritts. Und jetzt singen Sie mit diesen GRÜNEN Heiapopeia, zurück zu den Petersiliengurus.
({2})
Die Verwirrung ist doch bei Ihnen schon weit fortgeschritten. Sehen Sie sich doch einmal Hessen an: Erst wird die Ehe gekündigt, und auf dem Rückweg vom Scheidungsanwalt wird schon wieder das Aufgebot für die nächste Hochzeit bestellt. Dann muß die Verwirrung doch schon sehr groß sein. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, nicht auf den Leim dieser rot-grünen Konfusion zu gehen, sondern den besten Traditionen der Arbeiterbewegung treu zu bleiben.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie haben heute in großer Geste auch die Steuerpolitik attackiert. Also, damit Sie sich gar nicht aufregen: Ich denke über den Spitzensteuersatz heute nicht anders als vor drei Wochen. Nur, das eine sage ich Ihnen: Sie haben überhaupt keinen Grund, uns auf die Anklagebank zu setzen. Wer für die kleinen Leute in Sachen Steuer so wenig getan hat wie Sie, der eignet sich überhaupt nicht als Nachhilfelehrer für Norbert Blüm - überhaupt nicht!
({4})
Ich kann es Ihnen, wenn Sie es in Zahlen haben wollen, gern einmal vortragen: Wer als Lediger 20 000 DM pro Jahr versteuert, spart nach dem Rau-Tarif 130 DM, nach dem Vorschlag der Koalition 477 DM. Bei Verheirateten mit gleichem Einkommen beträgt der Steuervorteil bei Rau 214 DM, bei Kohl 726 DM.
({5})
- Ja, machen wir es doch ganz einfach. Das ist für die kleinen Leute, das sind keine großen Phrasen. - Wer als Lediger 30 000 DM versteuert, wird bei Rau mit 483 DM, bei Kohl mit 1 009 DM entlastet. Was ist mehr: 483 DM oder 1 009 DM?
({6})
Verheiratete mit 30 000 DM müßten bei Rau 241 DM, bei Kohl etwa viermal weniger zahlen, 892 DM. Bei 40 000 DM - das sind alles keine Millionäre - zahlt ein Lediger bei Rau 569 DM weniger Steuern, bei Kohl 2 075 DM weniger. Verheiratete mit diesem Einkommen stehen sich beim Kohl-Tarif immer noch um 694 DM besser als beim Rau-Tarif. Und laßt die kleinen Leute entscheiden, welche Steuerreform ihnen besser zugute kommt: die, die wir vorschlagen, die eine große Entlastung für die breiten Einkommensschichten bringt, die eine halbe Million Mitbürger von der Steuerlast ganz befreit - ich meine, damit kann man sich sehen lassen - , oder die, die die SPD vorschlägt.
({7})
- Meine Damen und Herren, nicht so aufgeregt, wir können hier ein ganzes Abendprogramm machen,
({8})

wenn Sie nur Zeit genug haben. Nur, wie vorteilhaft unser Tarif ist, wollte ich Ihnen doch gern gesagt haben.
({9})
- Ihre Aufregung muß groß sein. Meine Damen und Herren, wir haben in den acht Wochen nach der Bundestagswahl nicht nur Koalitionsverhandlungen geführt, sondern wir haben auch
- das will ich Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen lassen - sozialpolitisch gehandelt.
({10})
- Das will ich Ihnen ja gerade sagen. Da sehen Sie, wie notwendig es ist, daß ich das hier erzähle. ({11}) Die Probleme haben ja keinen Urlaub.
Erstens. Bereits drei Tage nach der Wahl haben wir den Gesetzentwurf für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes vorgelegt. Ist das für die Arbeitslosen gut oder schlecht? Antworten Sie darauf: Ist es gut oder schlecht?
({12})
Zweitens. Wir haben drei Tage nach der Wahl, wie im Wahlkampf versprochen, den Referentenentwurf vorgelegt, um auch die älteren Mütter in die Anrechnung der Kindererziehungszeiten mit einzubeziehen.
({13})
Das Kabinett hat den Entwurf bereits beschlossen. Eine Million älterer Mütter, die vorher überhaupt nichts bekommen haben, von der SPD nichts bekommen haben, von Ihnen nichts bekommen haben, werden ab 1. Oktober 1987 in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen. Ist das sozialpolitischer Fortschritt oder nicht?
({14})
Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf den Weg gebracht, das jetzt auf drei Jahre verlängert wird. Das Kurzarbeitergeld für alle Kurzarbeiter wird ab 1. April 1987 von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Sie sehen: Sie reden, wir handeln. Das ist das Kontrastprogramm der Regierung zur Opposition.
({15})
Jetzt die aktuellste Nachricht: Gestern ist der Referentenentwurf zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung, erster Teil, verschickt worden. Sie sehen: Bei uns wird nicht lange gefackelt; was wir beschlossen haben, wird durchgeführt. Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird nach der Wahl gemacht.
({16})
Wir verkünden nicht Absichten, wir verwirklichen sie.
Wir sind auch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, einer Politik der Mitte verpflichtet. Die
Mitte ist jeder Einseitigkeit abgeneigt: sozialer Ausgleich, Machtbalance, Partnerschaft, nicht gegeneinander, sondern miteinander, das sind ihre bevorzugten Instrumente. Nicht der Knall der großen Revolution verändert die Welt, sondern der leise Schritt der Evolution bringt die Welt vorwärts. Erhalten und Verändern, das ist die große Balance. Von beiden Seiten ist eine solche Politik der Mitte gefährdet. Wenn sie nur erhält und zur Veränderung nicht fähig ist, verrutscht sie nach der einen Seite. Wenn sie nur verändert und nicht erhält, verrutscht sie nach der anderen Seite.
({17})
Die Reaktionäre können die Politik der Mitte als umsturzverdächtig ansehen, die Revolutionäre können sie als Besitzstandsverwahrung verdächtigen. Die Mitte wird von zwei Seiten gezerrt und gedrückt.
({18})
Sozialismus und Kapitalismus sind nur die beiden Extreme.
({19})
Sie haben Teilwahrheiten verabsolutiert. Der Uraltliberalismus sagt, der Mensch sei nur Individuum, und der Uraltsozialismus und seine jüngeren Nachfahren sagen, der Mensch sei nur ein Kollektivwesen. Er ist beides, er ist doppelgesichtig, und deshalb ist eine solche Politik der Mitte nie dogmatisch festzulegen.
({20})
Ich gebe zu, Mitte ist nicht glanzvoll, aufregend, aber die Verrücktheiten sind halt immer spektakulärer als die Mitte.
({21})
Vernunft beansprucht nicht den bunten Rock eines Jahrtausendereignisses, aber zuverlässig begleitet sie den Weg der Menschen zum Fortschritt.
({22})
Ideologie gleicht dem Elefanten im Porzellanladen, Vernunft ist eher wie die Eule, lautlos, bescheiden.
({23})
Politik der Vernunft muß für neue Fragen empfindlich bleiben. Wir bekennen uns zu einer Politik der vernünftigen Mitte.
({24})