elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Strafverfolgung ist ein wesentlicher Teil des rechtsstaatlichen Handelns. Wenn Straftaten begangen werden,
dann ist der Staat den Opfern schuldig, dafür zu sorgen,
dass die Täter ermittelt werden und dass spürbare Sanktionen verhängt werden. Das ergibt sich aus seinen Schutzpflichten, und dafür hat er auch das Gewaltmonopol. Dafür sorgen eine unabhängige Justiz und handlungsfähige
Strafverfolgungsbehörden. Aber in der Praxis ist das
nicht so einfach, sondern es gibt da offenbar auch Defizite.

Die Praxis zeigt, dass wir da teilweise an den Belastungsgrenzen angekommen sind. Taten werden nicht
aufgeklärt. Gestern haben wir in der Anhörung zum
Wohnungseinbruchsdiebstahl gehört, dass die Aufklärungsquote bei diesem Delikt unter 20 Prozent liegt.
Gerichtsverfahren dauern lange. Es kommt vor, dass Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden
müssen, weil die sechsmonatige Frist nicht eingehalten
werden kann. Es werden viel zu viele Verfahren eingestellt, bei denen es eigentlich gut gewesen wäre, eine
Gerichtsverhandlung durchzuführen - damit sie einen
bleibenden Eindruck bei dem Täter hinterlässt, damit
das Opfer ihm in die Augen blicken kann, damit es einen
Ausgleich geben kann. Auch unter Gesichtspunkten der
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wäre es besser,
wenn nicht so viele Verfahren eingestellt würden.

Es wird kritisiert, dass Deals gemacht werden. Oft ist
der Hintergrund, dass die Arbeitsbelastung zu hoch ist,
dass sich abzeichnet, dass ein Verfahren rechtlich und
auch tatsächlich sehr kompliziert wird. All das trägt natürlich nicht dazu bei, dass sich die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung erhöht. Es trägt
auch nicht zu mehr Gerechtigkeit bei.

Das Problem liegt in einer sehr hohen Arbeitsbelastung der Gerichte, der Ermittler, der Staatsanwälte und
der Justizangestellten. Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen für die neue Koalition vorgenommen,
hier à la longue ganz deutlich aufzurüsten, sowohl, was
die personelle Ausstattung angeht, als auch, was die technische Ausstattung angeht.

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- Das ist schon mal einen Applaus wert; das finde ich
auch.

Dabei zeigt der Vergleich, dass wir mit der Anzahl von
24 Richtern pro 100 000 Einwohner gar nicht so schlecht
dastehen. Wir wissen auch, dass sich diese Zahlen nicht
beliebig steigern lassen. Deshalb müssen wir auf der
einen Seite die Ressourcen verbessern; auf der anderen
Seite wird es darauf ankommen, mit den knappen Ressourcen sorgsam umzugehen, diese Ressourcen sinnvoll
und vor allem effizient einzusetzen. Das ist ein Beitrag
zu mehr Rechtsstaatlichkeit, zu mehr Vertrauen in den
Rechtsstaat und auch zu mehr Gerechtigkeit.

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Es ist durchaus erkennbar, dass bei uns noch Potenzial
vorhanden ist. Ein Vergleich: Das Landgericht Hamburg
hatte einen Fall abzuurteilen, in dem es um Piraten ging,
die am Horn von Afrika ein deutsches Schiff angegriffen hatten. Für das Verfahren waren 106 Hauptverhandlungstage angesetzt, die Kosten: 4,5 Millionen Euro.
Bei einem vergleichbaren Fall in Frankreich dauerte die
Hauptverhandlung drei Wochen.

({2})

Da zeigt sich eine gewissen Unwucht und dass wir in diesem Bereich auf jeden Fall noch Potenzial haben; denn
Frankreich wird man sicherlich nicht nachsagen können,
dass dort der Rechtsstaat nichts gilt; ganz im Gegenteil.
Wir haben deshalb schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in den Strafverfahren, in den Jugendstrafverfahren, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze
selbstverständlich, die Verfahren praxistauglicher ausgestalten wollen. Das ist der rote Faden, der sich durch die
Regelungen zieht, die wir Ihnen heute zur Abstimmung
vorlegen.

Es beginnt beim Ermittlungsverfahren. Wir schaffen die Kollegin Bähr-Losse hat es schon dargestellt - damit
eine sichere Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen. Es ist einfach Unsinn, wenn die Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit nicht die Möglichkeit
haben, sich daran zu orientieren, wie Täter und Banden
heutzutage agieren. Derzeit heißt es zu oft, dass wir dem
Täter nicht auf die Spur kommen können. Mit Telekommunikation herkömmlicher Art bekommen wir eigentlich
nur noch mit, wer gerade welche Pizza bestellt, wir erfahren aber nicht mehr, was die Bandenmitglieder verabreden, um ein Verbrechen oder einen Angriff zu begehen,
möglicherweise sogar einen terroristischen Anschlag zu
planen.

Es ist aus den genannten Gründen notwendig, dass wir
für die Maßnahmen eine klare Rechtsgrundlage schaffen.
Sie beinhalten zugegebenermaßen schon auch Eingriffe
in die Grundrechte, aber sie sind an klare Voraussetzungen gebunden, nämlich dass Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer schweren Straftat ist. Ein paar Beispiele dafür, um welche Taten
es gehen kann: Terrorismus, Geldwäsche, Abgeordnetenbestechung, Kinderpornografie, Mord, Bandendiebstahl.
In solchen Fällen können die Maßnahmen wichtige und
unverzichtbare Anhaltspunkte liefern, und dann sind sie
auch verhältnismäßig, und dann sind sie auch gerechtfertigt. Es sind die hohen rechtlichen Hürden und auch die
hohen technischen Hürden, die dafür sorgen, dass eine
Maßnahme nie und nimmer zu einer Standardmaßnahme
werden kann. Vielmehr handelt es sich um sehr gezielte
Maßnahmen, die allenfalls in wenigen Einzelfällen zum
Einsatz kommen.

Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass eine Maßnahme zu einer Standardmaßnahme werden könnte. Weder
die rechtlichen Voraussetzungen lassen diesen Schluss
zu, noch die Erfahrungen mit diesem Instrument im präventiven Bereich. Mit den Maßnahmen wird sehr restriktiv umgegangen, und genauso wird das - das ist meine
feste Überzeugung - hier im Bereich der Ermittlungen,
im Bereich der Strafverfolgung geschehen.

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Es wird außerdem Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren geben. Auf den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten
kann guten Gewissens verzichtet werden, weil der telefonisch erreichte Richter im Zweifel ohnehin nur das bestätigen kann, was ihm der Polizeibeamte vor Ort schildert.

Wir schaffen die Pflicht von Zeugen, bei der Polizei
zu erscheinen. Wir regeln die Erfassung von sogenannten
DNA-Beinahetreffern, wo es Sinn macht. Wir hätten gerne auch noch die DNA-Analyse in Bezug auf Merkmale
wie Augenfarbe oder Haarfarbe aufgenommen, aber dazu
sah sich das Justizministerium leider nicht in der Lage.

In einem nächsten Schritt haben wir Beschleunigungen für den Gang des Verfahrens vorgesehen. Es gibt
häufig den Fall, dass Befangenheitsanträge und Beweisanträge eher taktisch gestellt werden. Das Gericht soll
blamiert werden, als hilflos vorgeführt werden, indem
man mal zuerst mit einem Befangenheitsantrag beginnt
und den ganzen Zeitplan durcheinanderbringt.

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Wir haben jetzt geregelt, dass wenigstens bis zur Verlesung der Anklageschrift erst einmal weitergemacht werden kann. Danach wird sich alles Weitere finden. Beides
führt zu mehr Effizienz ohne substanzielle Eingriffe in
die Rechte des Angeklagten oder Nachteile für die Wahrheitsfindung.

Der letzte Schritt. Bei den Sanktionen haben wir in
Zukunft die Möglichkeit, ein Fahrverbot als Nebenstrafe festzusetzen; denn häufig ist es so, dass zum Beispiel

eine Bewährungsstrafe doch nur als Freispruch zweiter
Klasse empfunden wird. Hier brauchen wir eine zusätzliche Sanktion, die auch für den Täter spürbar ist - ohne
die Nachteile einer Haftstrafe.