Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 17/4821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Andere
Vorschläge dazu liegen mir nicht vor. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte
im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Regelung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredlung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten
der Pflege von Angehörigen in der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Lösung für Land- und
Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren
mithelfende Familienangehörige aus der
DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten
und vereinbart verlängerten Bildungswegen
sowie Forschungsstudien und Aspiranturen
in der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von DDRRegelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im
Ausland erworbenen Ansprüchen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Präsident Dr. Norbert Lammert

Befristetes System „sui generis“ für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den
Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn
bis zum 30. Juni 1995 schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der
Deutschen Reichsbahn der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der
Deutschen Post der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts,
Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst
und weitere Beschäftigte universitärer und
anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in
Ostdeutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die
nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die
mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990
ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Einheitliche Regelung der Altersversorgung
für Angehörige der technischen Intelligenz
der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wertneutralität im Rentenrecht auch für
Personen mit bestimmten Funktionen in der
DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Stephan Kühn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen

- Drucksachen 17/1631, 17/3871, 17/3872, 17/3873,
17/3874, 17/3875, 17/3876, 17/3877, 17/3878,
17/3879, 17/3880, 17/3881, 17/3882, 17/3883,
17/3884, 17/3885, 17/3886, 17/3887, 17/3888,
17/4195, 17/4769 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({1})

Beide Fraktionen haben namentliche Abstimmung
verlangt. Deshalb werden wir nach der Aussprache zunächst über die 19 Anträge der Fraktion Die Linke namentlich auf einem Stimmzettel abstimmen. Anschließend erfolgt die namentliche Abstimmung mit der
üblichen Stimmkarte über die Beschlussempfehlung zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir
werden also zwei getrennte Abstimmungsgänge durchführen.

Auch für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Eckhardt Rehberg für die CDU/
CSU-Fraktion.

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