emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brauer (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Themen aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz haben den Sportausschuß in der letzten Legislaturperiode

beschäftigt: die Befahrensregelung für die Segler und Kanuten im schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer und der Sportlärm. Ich möchte aufzeigen, mit welchen Methoden die Sportfunktionäre und die Sportabgeordneten von allen anderen Parteien Kompromisse zwischen Sport und Umwelt blockiert haben und wie sie maßlos versuchen, Privilegien durchzusetzen.
Zur Befahrensregelung im Nationalpark: Als äußerstes Entgegenkommen des Naturschutzes wurden die Nationalparks in drei Zonen aufgeteilt. Selbst in der Zone absoluter Ruhe sollten die Wassersportler nahezu alle Wasserstraßen und einige Ankerplätze zur Verfügung gestellt bekommen. 90 % aller Fahrten würden dadurch möglich. Das Umweltministerium, das Verkehrsministerium, die Landesregierungen von Niedersachsen und von Schleswig-Holstein hatten sich zu dieser Kompromißregelung durchgerungen. Jedoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses und natürlich des Sportausschusses blockierten und forderten freie Fahrt. Bis heute, nach dreieinhalb Jahren, gibt es keine Befahrensregelung, und die Segler können munter weiter durch die Zone strengsten Schutzes schippern.
Am Beispiel des Sportlärms zeigt sich noch deutlicher, welchen Einfluß der Sport auf die Politik hat: Seit Jahren werden Sportanlagen, von denen Lärm ausgeht, an Wohngebiete herangebaut oder umgekehrt.
({0}) - „Oder umgekehrt" . Beides ist der Fall.
({1})
Die Lärmschutzbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden einfach ignoriert. Normalerweise akzeptieren die Nachbarn Trötenlärm, Lautsprecheranlagen, das Knallen von Tennisbällen sogar zur Mittagszeit. In einigen Fällen klagten jedoch die Nachbarn ihre Rechte ein und erwirkten zeitliche Begrenzungen und Auflagen, sogar Stillegung, für die Sportanlagenbetreiber. Diese sogenannten Tennis-Urteile und das Tegelsbarger Urteil werden nun von den Sportfunktionären zum Anlaß genommen, eine Kampagne unter dem Motto „Tausende von Sportanlagen sollen geschlossen werden" zu starten.
Ziel der Kampagne ist:
Erstens. Der unrechtmäßige Zustand soll nachträglich legalisiert werden; Stichwort: Bestandsschutz.
Zweitens. Durch eine rechtliche Regelung soll der Sport privilegiert werden; Stichwort: Sportlärmverordnung.
Nun ist es sehr aufschlußreich, wie das Umweltministerium und die Bundesregierung auf diesen Druck reagieren; denn immerhin berufen sich die Sportfunktionäre auf 20 Millionen Mitglieder und damit Wählerstimmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus?
Brauer (NA), 1990-10-25:
Im Moment nicht. Ich habe eine lange Rede, Herr Lambinus, und ich kann nicht schnell reden, weil ich fürchterlich erkältet bin.
Zunächst sah das Umweltministerium keinen Regelungsbedarf, da die gesetzlichen Bestimmungen ausreichen. Die wenigen Nachbarschaftsklagen gaben ihm recht.
({0})
- Gemessen an den Zahlen anderer Klagen im Nachbarschaftsrecht ganz normale Zahlen.
({1})
Diese Auffassung mußte durch den Druck aus dem Sport aufgegeben werden. Das Umweltministerium befürwortete daraufhin eine allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Gerichte hätten damit einen angemessenen Interpretationsspielraum für die Auslegung von Richtwerten und somit für einzelfallbezogene Entscheidungen. Ein Ausgleich von Nachbarschaftsschutz und Sportbetrieb wäre möglich.
Den Sportabgeordneten reichte dies nicht aus. Sie setzten aufs Ganze. Eine Rechtsverordnung mit sportfreundlichen Grenzwerten sollte es sein.
({2})
Das Umweltministerium mußte daraufhin einen Entwurf erarbeiten. Das Ergebnis: Lärmgrenzwerte an der oberen Grenze des immissionsschutzrechtlich Machbaren, jedoch nicht die erhoffte Privilegierung. Mit ihrer Forderung nach Grenzwerten hatten sich die Sportabgeordneten selbst ins Knie geschossen.
Der Sportausschuß forderte daraufhin das Umweltministerium auf, die vorher noch so vehement geforderte Rechtsverordnung zurückzuziehen.
({3})
Nun wird heute abend eine Bundesratsinitiative eingebracht, die keine Chance auf Verabschiedung in dieser Legislaturperiode mehr hat, sich aber gut im Wahlkampf benutzen läßt. Der Sport soll von dem zentralen § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes freigestellt werden.
({4})
Danach haben Nachbarn Einwirkungen zu dulden.
({5})
Als Gegenleistung können sie vom Betreiber Geld verlangen.
({6})
Ja, ja, Herr Lambinus, „money makes the world go round" usw.
Diese Privilegierung der Betreiber von Sportanlagen birgt die Gefahr, daß andere, z. B. die Industrie, vergleichbare Bedingungen in einem so zentralen Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verlangen könnten.
({7})
- Hören Sie nachher dem BMU zu. - Damit wird die Schutzfunktion des Bundes-Immissionsgesetzes grundlegend in Frage gestellt.
({8})
Wir unterstützen ausnahmsweise die Argumentation des Umweltministeriums bei der Abwehr so dreister Forderungen der Sportpolitiker quer durch alle Fraktionen. In beiden Fällen wird deutlich, was Sie mit einem fairen Ausgleich der Interessen von Sport und Umwelt meinen: den faulen Kompromiß zu Lasten der Anwohner und der Natur.
({9})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Fischer.
Fischer (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie werden mir verzeihen, daß ich nicht so ganz verstehen kann, wo hier die Proportionen gesetzt werden. Ich

komme aus Nordhausen; dort ist ein Hubschrauberplatz. Dort flogen die Hubschrauber konstant über Kindereinrichtungen hinweg. Die ganze Bevölkerung hat sich über diesen Zustand furchtbar aufgeregt. Am Runden Tisch ist z. B. beschlossen worden, das Gebiet als Gewerbegebiet vorzusehen. Am 3. Oktober war der Bundesgrenzschutz da, und die Hubschrauber flogen wieder. Ich möchte dies an den Anfang setzen. Ich sehe natürlich die ganze Problematik ein. Aber man möge bitte auch verstehen, daß es mir hier ein bißchen um Proportionen geht.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet gesetzliche Regelungen zum Lärmschutz bei der Nutzung von bestimmten Sportanlagen. Hiermit sollen Besonderheiten berücksichtigt werden, die sich aus der Durchführung von öffentlichen Sportveranstaltungen in Form des Gebrauchs von Sportpistolen, Megaphonen - ich übertreibe bewußt - , des Torschreies von Zuschauern sowie sonstiger stimmlicher oder anderer Äußerungen von Zuschauern ergeben. Die PDS teilt den Standpunkt der Bundesregierung, eine Regelung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu realisieren.
({0})
- Bundesrat, Entschuldigung! Aber die Bundesregierung hat sich dazu durchaus geäußert.
Doch denken wir, daß das vorliegende Gesetz im ganzen in wesentlichen Punkten verbesserungswürdig ist. Natürlich muß der Sport weiterhin möglich bleiben - er darf nicht verhindert werden - , ohne allerdings ökologische Schäden zu verursachen.
In der ehemaligen DDR wurden Umweltdaten als geheime Verschlußsache behandelt. Das betraf die Emissionswerte, aber in besonderem Maße die Immissionswerte von Staub, Schwefeldioxid und anderen Schadstoffen, ganz zu schweigen von Lärm und Radioaktivität. Besonders durch eine verfehlte Energiepolitik wurde die Umwelt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erheblich beeinträchtigt.
Die Information zur Analyse der Umweltbedingungen in der ehemaligen DDR, die im Februar 1990 am Runden Tisch beraten wurde, gibt Auskunft über die Emissionswerte für die einzelnen Schadstoffe. Davon ausgehend, wurden Angaben zu Immissionswerten für Schwerpunktterritorien gemacht, was im übrigen auch für uns Ärzte sehr wichtig war.
Notwendig sind moderne, automatisch arbeitende Meßstationen, die lückenlos und für die Bevölkerung nachvollziehbar den aktuellen Stand der Schadstoffbelastung - und auch die Lärmbelastung - ausweisen, woraus sich Maßnahmen für den vorbeugenden Schutz der Bevölkerung ableiten lassen. Ich möchte nochmals betonen: Dazu gehört auch der Lärm.
Zu fordern ist für uns eine Offenlegung der Immissionswerte - natürlich auch derjenigen der Gewerbebetriebe - und der Emissionswerte sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die breite Öffentlichkeit muß informiert sein, ohne daß eine Panikstimmung entsteht.
Die weitere Bearbeitung des Gesetzentwurf es bleibt wohl einem neuen Parlament überlassen. Dann sollte eine Überarbeitung des gesamten Gesetzentwurfes vorgenommen werden unter sinnvollem Einschluß der Punkte, die vom Bundesrat angesprochen worden sind.
Ich bedanke mich.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sportler und Nachbarn von Sportstätten wollen ebenso wie die Kommunen Rechtssicherheit hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten von Sportstätten. Der politische Wille der Koalition ist es - ebenso wie es der Bundesrat will - , diese durch das TegelsbargUrteil verlorene Rechtssicherheit wiederherzustellen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des BImSchG, das erst kürzlich novelliert und modernisiert worden ist, wäre allerdings nicht der richtige Weg. Folge wäre nicht nur ein Bruch in der Gesetzessystematik; die einseitige Bevorzugung einer Emittentengruppe im Gesetz würde zudem vergleichbare Forderungen anderer Gruppen nach sich ziehen.
({0})
- Sie kommen schon noch dran, Herr Lambinus. - Der Deutsche Bundestag hat daher einen anderen Weg gewiesen. In seinem Beschluß vom 15. März 1990 hat er den Bundesumweltminister aufgefordert,
... auf der Grundlage des § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes baldmöglichst eine Rechtsverordnung über Anforderungen an Sportstätten im Hinblick auf die von diesen Anlagen ausgehenden Geräuschemissionen zu erarbeiten.
Wir haben deshalb in unserem Haus den Entwurf einer Sportanlagen-Lärmschutzverordnung erstellt.
Jetzt, Herr Lambinus, muß ich in aller Deutlichkeit Ihre unqualifizierten Anmerkungen über meine Mitarbeiter zurückweisen. Diese Mitarbeiter sind weder sportfeindlich
({1})
noch haben sie die Möglichkeit, während der Arbeitszeit Tennis zu spielen.
({2})
Auf Grund Ihres Engagements, ihrer Motivation arbeiten meine Mitarbeiter weit über das normale Maß hinaus. Das sei einmal in aller Deutlichkeit festgestellt.
({3})
Ziel dieses Verordnungsentwurfs ist es, einen Ausgleich der kollidierenden Interessen der Nachbarschaft, die wir auch nach dem Tegelsbarg-Urteil berücksichtigen müssen, und der Nutzer von Sportanlagen zu schaffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Überweisung des Gesetzentwurfs vorzunehmen, wie in der Tagesordnung aufgeführt. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Reimann, Adler, Andres, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({0}), Büchner
({1}), Dr. von Bülow, Conradi, Dreßler, Egert, Fischer ({2}), Ganseforth, Gansel, Haack ({3}), Dr. Hartenstein, Hasenfratz, Dr. Hauff, Heyenn, Ibrügger, Jung ({4}), Kiehm, Kirschner, Dr. Klejdzinski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Meyer, Müller ({5}), Müller ({6}), Peter ({7}), Purps, Rappe ({8}), Reuter, Schäfer ({9}), Schanz, Dr. Scheer, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Dr. Sperling, Stahl ({10}), Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Vosen, Walthemathe, Weiermann, Weiler, Dr. Wernitz, Weyel von der Wiesche, Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Arbeitsschutz
- Drucksachen 11/4923, 11/6599 Im Ältestenrat ist eine Redezeit von einer Stunde verabredet worden. Kann man das nicht ein bißchen kürzen?
({11})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Westsphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Schemken (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Arbeitsschutz ist unter dem Gesichtspunkt der deutschen Einheit zu sehen. Das bedeutet, daß die staatlichen Vorschriften und Standards der ehemaligen DDR weitgehend durch die bundesdeutschen staatlichen Vorschriften und Regeln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer abgelöst worden sind. Nun gilt das bundesdeutsche Arbeitsschutzrecht in Gesamtdeutschland. Danach haben alle Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Arbeitsschutz.
Arbeitsschutz ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Humanität am Arbeitsplatz. Das betrifft einmal den technischen Arbeitsschutz, zu dem die Regelungen der Sicherheit, der Umgang mit gefährlichen Stoffen und die Ausstattung von Arbeitsstätten zählen. Der Arbeitsplatz von heute ist ein hohes soziales Gut, aber auch der Ort, an dem der Anspruch auf die Würde des Menschen mit verwirklicht werden muß.
Zusätzlich regelt der soziale Arbeitsschutz in den Gesetzen und Rechtsverordnungen die gesetzlich zulässige Arbeitszeit, den erhöhten Schutz für Behinderte und deren Anspruch auf die Teilhabe der Technik an der Arbeit - es ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den Behinderten den Zugang zur Arbeitswelt zu eröffnen und damit ein Stück Würde zukommem zu lassen - sowie die Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit, die sich nach unserem Verständnis z. B. auch an der Sinnerfüllung des Sonntags zu orientieren hat.
Für das Gebiet der bisherigen DDR gibt es im Hinblick auf die Gewährleistung des Arbeitsschutzes Überleitungsregelungen, von denen ich einige nenne. Ab 1. Januar 1991 werden mit Inkrafttreten der Vorschriften über die Prävention der gesetzlichen Unfallversicherung auch die Unfallverhütungsvorschriften für die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und ganz Berlin verbindlich. Die sofortige praktische Anwendung dieses Rechts wird sicherlich mit Schwierigkeiten und Anpassungsphasen verbunden sein. Dies ist nicht zu verhindern; schließlich waren die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme unseres ehemals geteilten Landes auch mit unterschiedlichen Arbeitsrhythmen und sozialen Dimensionen verbunden.
Bei der Umstellung sollten daher bestehende Anlagen nicht blockiert werden; dies ist wichtig. Jedoch muß sichergestellt sein, daß die Belange des Arbeitsschutzes bei der anstehenden Umstrukturierung der Betriebe gewahrt bleiben und herbeigeführt werden. Dabei sollten aber, wie gesagt, Anlagen nicht blok-kiert werden. Es wäre ein verheerender Vorgang, wenn in der Abwägung zwischen Arbeit als sozialem Gut und Arbeitsschutz in der Perfektion unserer Gesetzgebung ein Widerspruch entstünde und wir damit mehr Arbeitslosigkeit schaffen würden.
({0})
- Das ist verständlich.
({1})
Herr Reimann, Sie haben zuletzt die Arbeitslosigkeit
 Da kann ich Ihnen nur folgen. Wir müssen hier gut abwägen, was man vorrangig miteinander tun soll. Das eine schließt das andere nicht aus. Technologie läßt sich eben nur bei Wachstum einführen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann? - Bitte.
Reimann (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Schemken, könnten Sie mir einmal sagen, was Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz mit der Arbeitslosigkeit zu tun haben?
Schemken (NA), 1990-10-25:
Es hat insofern etwas miteinander zu tun, daß es, wenn ich die Gesetze, die Rahmenbedingungen und die Bestimmungen - es geht bis zum Umweltschutz in den Ländern der DDR, die ich soeben nannte - sofort vollziehe, zu Stillegungen von ganzen Branchen kommt; das wissen Sie sehr wohl. Ich bin sehr oft dort und weiß, worüber ich rede. Dies kann man nicht auf einmal tun. Man muß es sozial abfedern. Diese soziale Abfederung kann nicht nur durch die Versorgung der Arbeitslosen geschehen, sondern wir müssen auch versuchen, möglichst viele Personen in Arbeit zu halten. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, daß die Belange des Arbeitsschutzes nicht darunter leiden dürfen.
Reimann (NA), 1990-10-25:
Sie sagen das, obwohl Sie wissen, daß die Sterblichkeitsrate der Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR wesentlich höher ist als bei uns?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl. Ich möchte deutlich machen, daß ich ihm drei Minuten Redezeit zugestanden habe. Das ist heute seine vierte Rede, und er hat für den nächsten Tagesordnungspunkt auch noch einen Beitrag angemeldet.
({0})
Die Großzügigkeit des Präsidenten ist nicht zu übertreffen. Allen anderen Kollegen gegenüber ist das eigentlich nicht berechtigt.
({1})
Herr Wüppesahl, Sie haben das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Teubner, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gefährdung von Mensch und Umwelt durch kontaminierte Standorte der chemischen Rüstungsproduktion ({0})
- Drucksachen 11/4261, 11/6972 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Stahl ({1}), Dr. Hartenstein, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Conrad, Conradi, Daubertshäuser, Fischer ({2}), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({3}), Müller ({4}), Rappe ({5}), Reimann, Reschke, Reuter, Roth, Schäfer ({6}), Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Singer, Waltemathe, Weiermann, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Altlasten
- Drucksachen 11/2725, 11/4104, 11/4716 ({7}) -
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten „Altlasten" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 11/6191 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Wir hatten eine gemeinsame Beratung in einer Zehnminutenrunde vereinbart. Aber nachdem wir gerade eine Arbeitsschutz-Debatte hinter uns haben und der Arbeitsschutz wohl auch für Abgeordnete gilt,


Vizepräsident Westphal
habe ich gehört, daß der Wunsch geäußert worden ist, die Reden zu Protokoll zu geben.
Dies ist eine Abweichung von unserer Geschäftsordnung. Kann ich feststellen, daß alle damit einverstanden sind? - Dies stelle ich fest.
({9})
Dann ist das so beschlossen.*)
') Anlage 2
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Oktober 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Wüppesahl hat einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung angekündigt. Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Wüppesahl.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Wüppesahl, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet und dürfen deshalb auch nur zur Geschäftsordnung sprechen.
Wüppesahl (NA), 1990-10-26:
Ich tue das, ganz recht, Frau Präsidentin.
({0})
Ich danke noch einmal dafür, daß Sie das Plenum daran erinnern.
({1})
In der letzten Woche wurden Hermes-Bürgschaften für Verträge zwischen bundesdeutschen Firmen und ihren chinesischen Geschäftspartnern erteilt. Das sind Bundesbürgschaften. Auch deshalb gehört die Situation der Menschenrechte in Tibet auf die Tagesordnung.
In der allgemeinen Verdunkelungsaktion hinsichtlich der chinesischen Zustände, die Tausenden von Menschen das Leben kosten können und ihnen schon heute den Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte äußerst erschweren - Rechte, für die einzutreten die Bundesregierung vorgibt - , spielt die Bundesregierung mit. Dies ist ein weiterer Grund dafür, daß wir im Vorfeld der Debatte in der nächsten Woche heute darüber diskutieren und Öffentlichkeit herstellen.
Deutschland - ein Land der Menschenrechte?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Ihre Redezeit ist beendet.
Wüppesahl (NA), 1990-10-26:
Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Ich möchte das Plenum auch nicht überstrapazieren. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Hierzu wird das Wort gewünscht. Herr Abgeordneter Ehmke!
Ehmke (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin, Sie hatten eben gesagt, daß die Herbeirufung der Minister, die wir wünschen, veranlaßt wird. Ich stelle jetzt fest: Die CDU/CSU-Fraktion folgt der Aufforderung der Frau Präsidentin nicht, ein weiterer ungewöhnlicher Vorgang.
Ich stelle den Antrag, daß die Kollegen Stoltenberg und Waigel und je ein Vertreter des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts herbeigerufen werden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Bohl!
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Kollege Neuhausen, dann muß ich Sie wohl auch von hier oben verabschieden.
({0})
- Dann sage ich das später.
Frau Stolfa ist die nächste Rednerin.
Ehmke (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen keinen Grund, die Tagesordnung so, wie von Herrn Wüppesahl gewünscht, zu ergänzen. Der Ältestenrat kann sich überlegen, ob wir dem Antrag in der nächsten Woche noch entsprechen. Jetzt besteht kein Grund, die heutige Tagesordnung zu ändern. Wir sind dafür, den Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin, weil ich gerade zur Tagesordnung spreche, darf ich vielleicht gleichzeitig sagen, daß wir es für einen Affront gegenüber dem Parlament hielten, wenn zur Debatte über das nächste Thema, den U-Boot-Ausschuß, der Finanzminister und der Verteidigungsminister nicht anwesend wären.
({0})
Außerdem sind wir der Meinung, daß das Kanzleramt und das Auswärtige Amt vertreten sein müssen. Ich halte es - gelinde gesagt - für einen Skandal, wie die Regierungsbank besetzt ist.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter Hüser!
Hüser (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Kollege Wüppesahl auch unsere Anträge angesprochen hat, möchte ich sagen, daß es unbestritten ist, daß Menschenrechtsverletzungen und gerade auch die Problematik in China und in Tibet Themen sind, die hier intensiv diskutiert werden müssen. Aber wir haben dieses Thema nächste Woche auf der Tagesordnung. Unsere Kollegin Frau Kelly wird hierzu in der nächsten Woche in der Plenarsitzung sprechen.
Eine andere Frage ist, ob angesichts der vielen Punkte, die mit diesem Thema in verbundener Debatte auf der Tagesordnung stehen, die vereinbarte Redezeit ausreicht. Darüber - so denke ich - könnte man sich vielleicht noch einmal verständigen. Aber wir sehen auch keinen Grund, daß das hier jetzt ad hoc behandelt wird, weil wir es nächste Woche auf der Tagesordnung haben.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Professor Riege!
Riege (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl möchte ich dem Grunde nach unterstützen und vorschlagen, daß die Materie in der nächsten Woche mit erörtert wird.
({0})
- Ja, ich möchte, daß es ausdrücklich in die Erörterungen des Plenums einbezogen wird. Das ist auch eine Frage der Vorbereitung auf diese Materie.
({1})