emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, wir sind im Augenblick dabei, jedenfalls war ich dabei, mich über wirtschaftspolitische Diskussionen - ob wir sie besser hier oder im Ausland führen - zu unterhalten.
({0})
-- Der Blick da hinüber bestand nur darin, Herr Kollege Althammer, daß Ihnen die Aufregung über Äußerungen im Ausland jedenfalls dann schlecht ansteht, wenn Sie dies in Ihren eigenen Reihen für richtig halten.
Hier im Hause, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, kommt immer wieder der alte Ruf: „Die Stabilitätspolitik kam zu spät!" Herr Kollege Strauß, Sie haben gestern in Ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers genau dasselbe wieder vorgetragen: Alles ist zu spät gekommen! Der Herr vorgetragen
hat heute schon den Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank zitiert, der in dem erwähnten Vortrag kürzlich gesagt hat:
Wir haben einen zeitlichen Vorsprung unserer Stabilitätsbemühungen gegenüber fast allen anderen Ländern.
Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden,
Herr Strauß, daß wir im Rennen aller dieser offensichtlich zu spät Gekommenen oder zu spät Gestar7780 
teten immer noch mit weitem Abstand die ersten sind.
({1})
- Nein, das ist keine andere Frage, Herr Narjes, weil feststeht, daß die erste Regierung in einem wirtschaftlich wesentlichen Lande, die sich zu einer ernsthaften Stabilitätspolitik und den dazu gehörenden Maßnahmen entschlossen hat, die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition gewesen ist. Das war im Mai 1973, als - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister heute zum wiederholten Male und richtig gesagt hat - durch die Einführung des Floatings die Voraussetzungen für eine wirksame Stabilitätspolitik geschaffen worden sind.
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Das Ergebnis ist, daß wir in der internationalen Vergleichsskala an letzter Stelle stehen.
Wir betonen hier noch einmal und wiederholen, daß wir uns natürlich mit dem jetzt Erreichten nicht zufriedengeben wollen, daß das Ziel einer Wiederherstellung der Geldwertstabilität noch nicht erreicht ist. Aber wir betonen auch, daß wir uns auf dem richtigen und zur Zeit sichtbar erfolgreichen Weg befinden.
Herr Dr. Friderichs hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß es mit der Klage, wir holten uns nach wie vor über den Import 30%ige Preiserhöhungen herein, selbstverständlich so aussieht, daß die Klagen in anderen Ländern über ihre Inflationsraten, die dort um das Doppelte, wenn nicht gar um das Dreifache höher liegen, viel größer sind. Daran beteiligen wir uns mit dem von Ihnen zitierten Export, gegen den ich im übrigen nichts habe. Das ist Ausnutzung der Marktchancen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Bitte sehr, Herr Professor Zeitel.
Zeitel (NA), 1974-09-19:
Graf Lambsdorff, in der Finanzplanung wird im Durchschnitt der Jahre bis 1978 mit einer Preissteigerungsrate von 5 bis 6 % gerechnet; ich wiederhole: im Durchschnitt. Ist das nach Ihrer Meinung der richtige Weg?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Bitte sehr!
Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Graf Lambsdorff, sind wir uns darin einig, daß die Zinspolitik der Bundesbank nicht im luftleeren Raum steht, sondern natürlich gegenüber den Anforderungen an das Sozialprodukt abgestimmt und reguliert werden muß und daß die Hochzinspolitik aus der Sicht der Bundesbank besonders hoch geschraubt werden mußte, weil sich die öffentlichen Hände und auch die Tarifpartner nicht stabilitätsgerecht verhalten haben?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Darf ich das eben noch zu Ende führen. Dann sofort, Herr Kollege Dr. Althammer. - Wir sind deswegen sehr zufrieden, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen dafür gesorgt hat, daß die offenen Devisentermingeschäfte ab 1. Oktober 30 % des haftenden Eigenkapitals einer Bank nicht mehr übersteigen dürfen.
Wir möchten allerdings - vielleicht darf man das im nachhinein noch kurz sagen - die Frage stellen dürfen, ob eigentlich der Zeitpunkt der Schließung des Bankhauses Herstatt so überaus glücklich gewählt war.
({0})
Wir möchten auch die Frage stellen, ob es eigentlich richtig war, daß die Bundesbank in dem kritischen Zeitpunkt nur mit den drei Großbanken verhandelt und nicht Gelegenheit genommen hat, das gesamte Kreditwesen dazu heranzuziehen. Daß allerdings die Beschwerden über das Nichtheranziehen nun gerade aus Düsseldorf kamen, kann man sich vielleicht nur damit erklären, daß es sich um ein Institut handelt, das seine besonderen Erfahrungen in der Abwicklung von Verlusten aus Devisentermingeschäften anbieten wollte.
({1})
Ich bin der Bundesbank sehr dankbar, daß sie erfolgreich die Initiative ergriffen hat, die Liquiditätskonsortialbank auf die Beine zu stellen. Dies scheint der richtige Weg zu sein, um weitere Schwierigkeiten schnell verhindern zu können.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Einen Augenblick, Herr Kollege Zeitel. Ich muß erst noch feststellen, Graf Lambsdorff, ob Sie noch auf die Frage des Kollegen Althammer zurückkommen wollen.
Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich wollte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie die Auffassung von Minister Dr. Apel teilen, die er in der Ankündigung seines Programms in diesem Bereich geäußert hat, daß man nämlich künftig keine neuen Privatbanken gesetzlich mehr zulassen will.
Dr. Graf Lambsdorff: ({0}): Herr Kollege Althammer, ich kann immer nur eines nach dem anderen machen. Das kommt auch. - Herr Professor Zeitel, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben die Möglichkeit, wegen der Zwischenfragen einige Minuten länger zu sprechen.
Zeitel (NA), 1974-09-19:
Würden sie der Auffassung sein, Herr Kollege Graf Lambsdorff, daß in die Überlegungen, wie ähnliche Schwierigkeiten vermieden werden können, auch das Kapitel Helaba hineingehört, das zumindest, wenn auch aus etwas anderen Gründen, zu gleichen Vorsorgemaßnahmen Anlaß gibt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck.
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Graf Lambsdorff, Sie werden aber so freundlich sein, dem Hause zu bestätigen, daß Sie hier von Absichten, Ideen und Gedanken sprechen, nicht etwa von einem Standpunkt der Fraktion.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Herr von Bismarck; denn zu diesem Vorschlag hat Ihr Fraktionsvorsitzender Stellung genommen. Der spricht doch für die Fraktion. Ist das richtig?
({0})
Herr Professor Carstens hat dazu gesagt: „Damit hat der Diskussionskreis zugleich auch das Recht auf Freiheit verteidigt und die Chance des Aufstiegs gefördert, die allein die Marktwirtschaft bietet."
({1})
Bitte sehr!
Carstens (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir zugeben, daß sich meine von Ihnen zitierte Bemerkung nicht auf den Vorschlag des Mittelstandskreises bezog, von dem Sie gerade gesprochen haben.
Franke (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, ich wollte die Frage stellen, ob das von 1966 zu 1974 lediglich ein quantitativer Unterschied ist und ob es damals dadurch anders war, daß es nur 371 000 Arbeitslose waren, während es jetzt im Sommer des Jahres 1974 571 000 Arbeitslose sind. Ist Ihnen klar, daß der quantitative Unterschied von ca. 200 000 Arbeitslosen heute mehr bedeutet und daß daher der Ausdruck „anders" richtig ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Nein, dazu bin ich keineswegs bereit. Hier steht ausdrücklich - ich zitiere noch einmal -: „Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Karl Carstens, urteilt über den Bericht des Mittelstandskreises wie folgt." Und dann kommt das Zitat.
({0})
Handelsblatt vom 2. und 3. August 1974.
({1})
- Herr Professor Carstens, ich will meine Beurteilung dieses Vorganges konditional fassen; es gibt in diesem Hause den einen oder anderen, der meint, Ihre außenpolitischen Vorstellungen wurzelten in den 50er Jahren. Ich bleibe bei meinem Leisten. Das ist nicht meine Beurteilung. Aber wenn Sie dies wirklich gesagt haben sollten und wenn das Ihre Meinung ist, dann gehören Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen in die Zunftordnung des Mittelalters.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
Pfeffermann (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, da Sie eben ausführten, daß die Arbeitslosigkeit zu einem hohen Prozentsatz offensichtlich eine Frage der Mobilität der Arbeitnehmer ist: Würden Sie dem Hohen Hause einmal verdeutlichen, wo diese Arbeitsplätze sind, die zu verteilen und anzubieten Sie sich offensichtlich im Moment in der Lage sehen?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Ich habe Ihnen mit der Vorlage der Zahlen der Arbeitslosen den Berufsgruppen auch die
Zahl der offenen Stellen genannt. Ich habe Ihnen einige Arbeitsamtsbezirke genannt, die eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen. Ich könnte Ihnen jetzt auch noch sagen, in welchen Arbeitsamtsbezirken die offenen Stellen sind. Da sind z. B. im Landesarbeitsamtsbezirk Nordrhein-Westfalen 99 000 offene Stellen, und im Landesarbeitsamtsbezirk Baden-Württemberg sind 54 000 offene Stellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, können Sie mir sagen, wie Sie bei der Problematik der offenen Stellen, die Sie selbst darstellen, 300 000 freie Stellen auf 600 000 Arbeitslose verteilen wollen?
({0})
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Das ist natürlich kein einfaches Problem, diese Mobilität der Arbeitnehmer so einzusetzen, daß die offenen Stellen auch besetzt werden. Das ist ja gar keine Frage. Es ist beispielsweise nicht einfach, Arbeitslose aus Berchtesgaden in den Arbeitsamtsbezirk Leer zu bringen. Deshalb - sage ich - muß die Mobilität erhöht werden, und diese von mir erwähnten Gesetze tragen dazu bei, die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Das ist das eine.
Das Dritte, was ich noch anfügen wollte, ist ein
großes Problem. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, meine Damen und Herren, da hochmütig
oder vom hohen Roß herunter zu urteilen. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dieser sozialliberalen Koalition eine große Anstrengung unternommen, um unsere behinderten Mitbürger - und davon gibt es vier Millionen - wieder vollwertig in Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Das neue Behindertengesetz oder die Angleichung der Rehabilitationsleistungen schaffen hier natürlich einen besseren gesetzlichen Untergrund, um diese Probleme zu bewältigen. Die Hälfte dieser in der Statistik arbeitslos Gemeldeten aber, meine Damen und Herren, sind nur schwer einzusetzen und zu vermitteln, weil sie gesundheitlich angeschlagen sind. Wenn Sie als Opposition bei der Rentenreform nicht so stur gewesen wären und mit uns gemeinsam die Frage der flexiblen Altersgrenze angepackt hätten, dann wäre jetzt auch die Zahl jener Menschen niedriger, die zwar arbeitslos gemeldet sind, aber nur darauf warten, das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen.
({0})
Behinderte und Rehabilitanten, die umgeschult worden sind, mit Erfolg in einen Beruf einzubringen, ist
nicht einfach und erfordert große Anstrengungen.
Darum bemühen wir uns. Es ist aber nicht gut, wenn
Sie den Eindruck erwecken, als sei hier eine katastrophale Arbeitsmarktlage. Die ist nicht so. Bei näherer und ruhigerer Betrachtung werden Sie
sehen, daß es zwar Probleme gibt, daß diese aber in gemeinsamer Anstrengung - natürlich im Interesse des einzelnen - einer Lösung zugeführt werden können.
Herr Maucher, Sie haben noch eine Frage. Bitte schön!
Maucher (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, würden Sie so lieb sein und einmal nachlesen, wie Sie Ende 1966, Anfang 1967 die Arbeitslosigkeit beurteilt haben,
und würden Sie uns zugestehen, mindestens so zu urteilen, wie Sie damals geurteilt haben?
({0})
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Herr Franke, ich werde veranlassen, daß Sie eine genaue Gegenüberstellung der Zahlen des Jahres 1966 und der Zahlen von 1974, aufgeteilt nach Branchen und Regionen, bekommen.
({0})
Dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß 1966 eine andere Situation gegeben war.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Bitte!
Maucher (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, ich darf Sie in diesem Zusammenhang fragen: Teilen Sie die Kritik des Bundesgeschäftsführers der SPD an der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen durch die Bundesanstalt?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Ich weiß nicht, was Sie meinen, Herr Maucher.
Maucher (NA), 1974-09-19:
Ich habe es deutlich gesagt. Damals wurde Herr Stingl, Präsident der Bundesanstalt, kritisiert, weil er die Zahlen veröffentlicht hat.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Es wird doch wohl das gute Recht eines Abgeordneten sein, zu veröffentlichten Zahlen und zu Interpretationen Stellung zu nehmen.
Maucher (NA), 1974-09-19:
Ich frage nur Sie, ob Sie diese Meinung teilen.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Ich habe die Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt rechtzeitig zur Verfügung bekommen - das geschieht auch regelmäßig -, und die Interpretation dieser Zahlen obliegt in den meisten Fällen den Journalisten, die diese Zahlen bekommen. Der Präsident gibt, soweit ich weiß, offiziell nicht diese Interpretation, die dann zum Teil von einigen hineingelegt wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Börner, wenn Sie sie annehmen wollen, Herr Bundesminister.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Bitte schön!
Börner (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, würden Sie den Herrn Fragesteller darüber belehren, daß es sich nicht um die Veröffentlichung von Zahlen, sondern um ein Fernsehinterview gehandelt hat, das der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat und wofür er Kritik und Lob genauso hinnehmen muß wie jeder Politiker.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Herr Kollege Börner, wenn der Herr Maucher so genau Bescheid weiß, welchen Briefwechsel Sie führen, dann wird er das sicherlich auch wissen.
Sie wollen wissen, wie ich darüber denke; ich will es Ihnen sagen: In manchen Gebieten - insbesondere, soweit die Behinderten in Frage kommen - besorgt uns die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Aber es ist überhaupt kein Anlaß gegeben, das so dramatisch darzustellen, wie das zum Teil von Ihnen geschieht.
Sie müssen doch auch einmal über folgendes nachdenken: In einer Zeit, als 900 000 offene Stellen vorhanden waren - bei weniger ausländischen Arbeitnehmern allerdings -, gab es 200 000 arbeitslos Gemeldete in der Statistik. Da wurde nichts gesagt. Ich glaube, wir alle sollten einmal darüber nachdenken, daß das plötzlich ein Problem wird,


obwohl der einzelne - das sage ich noch einmal - überhaupt keine Befriedigung erfahren kann, wenn die Zahl der Arbeitslosen niedriger ist.
({0})
- Herr Barzel, Sie dürfen es nicht dramatisieren; so dramatisch ist es nicht, wie es zum Teil dargestellt wird.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe, damit der Herr Bundesminister die Zwischenfragen beantworten kann und wir - wenn es Ihnen recht ist - zur Frage des Abgeordneten Franke ({0}) kommen können.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Staak.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Vielen Dank! Herr Franke, ich möchte jetzt zum Schluß kommen. Wir können uns gerne bei Gelegenheit noch darüber unterhalten. Ich werde Ihnen die Unterlagen zur Verfügung stellen.
({0})
- Das möchten Sie gerne, weil Sie nämlich schwarzmalen wollen.
Ich sage noch einmal: Wir wollen diese Probleme nicht verniedlichen. Wir wollen sie aber auch nicht schwarz in schwarz malen. Sie können sicher sein, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen alles tun werden, um diesen Kurs, der 1969 eingeschlagen wurde, fortzusetzen und zu einem Ausbau des Schutzes der Arbeitnehmer, der Rentner, der Jungen, der Gesunden und der Behinderten zu kommen. Wir lassen uns von diesem Kurs nicht abbringen. Wir machen weiter!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Ehrenberg!
Ehrenberg (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Althammer, wollen Sie im Ernst behaupten, daß sich - wie Sie eben mit Ihrem Maßstab unterstellt haben - die Bundesrepublik als eine Volkswirtschaft mit mehr als 20 % Exportanteil voll und ganz aus weltwirtschaftlichen Zusammenhängen voll und ganz lösen kann?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Dohnanyi?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Ja, wenn es mir auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Dohnanyi (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Althammer, ist Ihnen die Veröffentlichung der „Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft", die in diesen Tagen den Abgeordneten zugegangen ist und den Titel trägt „Konjunkturelle Hilfen - nein, strukturelle Hilfen -- ja", bekannt?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Sicherlich, Herr Minister.
({0})
Dohnanyi (NA), 1974-09-19:
Darf ich daraus eine Passage zitieren und Sie fragen, ob Sie dem zustimmen. In dieser im ganzen kritischen Analyse heißt es:
Einen gewichtigen Anstoß zur Inflation gab dann die CDU/CSU unter dem besonderen Einfluß von Franz Josef Strauß mit der Verweigerung der D-Mark-Aufwertung, - einer der allergrößten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und wahltaktischen Fehler dieser Partei.
Stimmen Sie dem zu?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege von Dohnanyi, Sie müssen dann aber dazusagen, daß sich das im Frühjahr 1969 abgespielt hat und wir damals eine Preissteigerungsrate von rund 3 % hatten, daß wir inzwischen in den Jahren seit 1969, seit Sie die Regierungsverantwortung haben, aber auf eine Preissteigerungsrate von über 7% gekommen sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Dohnanyi (NA), 1974-09-19:
Würden Sie mir nicht zugeben, daß diese Feststellung aus dem Jahre 1974 von einer Organisation, die durchaus kritisch gegenüber sozialliberaler Wirtschaftspolitik sein kann, dafür spricht, daß Ihre Darstellung - soweit hausgemachte Inflation in Frage komme, sei dies in erster Linie eine Angelegenheit der sozialliberalen Koalition - eine unzulässige Vereinfachung ist?
Staak (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem „Hammer" der ideologischen Verbrämung von vielen Zeitungsmeldungen, so meine ich,
({0})
müsen wir noch einmal auf die Diskussion um die Arbeitslosigkeit zurückkommen, die hier an die Wand gemalt worden ist. Wir müssen die Diskussion um die Arbeitslosigkeit in der Rezession 1966/67 im Vergleich zu heute hier etwas genauer nachvollziehen. Es wurde behauptet, daß die Zahl damals niedriger gewesen sei. Sie war im Januar bei 621 000 und betrug 1967 im August dann knapp 400 000. Im Vergleich dazu sind es heute im August 527 000.
Dieser rein statistische Vergleich erweckt doch den Eindruck, als hätte das Parlament in dieser Zeit die politische und soziale Absicherung der Arbeitnehmerschaft durch Gesetze nicht vollzogen. Er läßt völlig außer acht, daß die Opposition, die damals die Regierung stellte, unfähig war, weiter zu regieren.
({1})
Er läßt den Ansatz außer acht, daß es zur Großen Koalition kam und wir dann 1969 das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen haben, von dem der Bundesarbeitsminister hier sprach. Das Arbeitsförderungsgesetz hat eine Reihe von Absicherungen für die Arbeitslosen zum Inhalt. Ich will hier dazu folgendes feststellen.
({2})
Der pauschale Vorwurf der Opposition, diese Bundesregierung habe die Arbeitslosigkeit verschuldet, kann von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht unwidersprochen hingenommen werden, da diese Behauptung mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Philipp von Bismarck?
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege, würden Sie, nachdem Sie soeben über die Große Koalition gesprochen haben, allen Zuhörern vielleicht auch noch sagen, wer der Minister war, der dieses Gesetz damals eingebracht und verantwortet hat?
({0})
Staak (NA), 1974-09-19:
Wissen Sie, hier geht es um die Initiativen. Sie hatten damals nicht die Kraft, die Dinge so zu formulieren, daß sie heute tragen. Wenn es von Ihnen wirklich Beispiele und Initiativen gegeben hat - das läßt sich ja nachvollziehen -, dann wundere ich mich, daß Sie das den Menschen nicht sagen, die sich heute fragen, wie es denn weitergeht. Da ist mir die schonungslose Offenheit der Regierung lieber, die hier die Zahlen auf den Tisch legt und nichts beschönigt. Das ist die Situation.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Meinen Sie mi der „schonungslosen Offenheit der Regierung" die Aussage des Kanzlers Schmidt aus dem Jahre 1972, daß 2% Arbeitslosigkeit Ausdruck totaler Unfähigkeit der Regierung ist?