emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Frau Keul, Sie haben mich wie üblich bewusst falsch verstanden.

({0})

In der Sache stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Natürlich sind die Militäroffensive und das Überschreiten der syrischen Grenze völkerrechtlich nicht legitimiert gewesen, und damit ist auch der Einmarsch als solcher völkerrechtswidrig. Deshalb besteht die Forderung, die wir und die Europäische Union gegenüber der Türkei erheben, sich unmittelbar und sofort zurückzuziehen.

Die Frage, die ich dem türkischen Kollegen gestellt habe, ist, ob er denn beabsichtige, sich überhaupt zurückzuziehen, völlig unabhängig davon, dass schon die Invasion völkerrechtswidrig gewesen ist. Das hat er dort bejaht, ohne mir einen Zeitrahmen zu nennen, in welchem dies dann auch stattfinden wird.
Katja Keul (NA), 2019-11-06:


Es bliebe zwar noch die Frage nach der Sicherheitsratsresolution, aber ich möchte meine Nachfrage zu etwas anderem nutzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Na ja, die Frage sollte schon eine Nachfrage sein.
Katja Keul (NA), 2019-11-06:


Genau, ich frage dazu. – Sie haben vorhin angekündigt, dass Sie aus diesem Grunde die Genehmigungsentscheidungen für die Rüstungsexporte prüfen. Sie haben, glaube ich, gesagt, „die Ausfuhr unterbinden“. Deswegen frage ich jetzt: Was meinten Sie denn damit? Werden Sie diese Genehmigungen rechtsförmlich widerrufen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Heike Hänsel, Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2019-11-06:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, kommen wir zum Irak. Die Nachrichten sind ja sehr schockierend. UN-Generalsekretär Guterres hat das Vorgehen der irakischen Armee gegen Protestierende scharf verurteilt. Seit 1. Oktober 2019 gibt es mindestens 270 getötete Protestierende. Die Armee schießt mit scharfen Waffen, mit Gasgranaten in die Demonstranten; Köpfe werden zerfetzt. Das sind grausige Bilder, die uns aus dem Irak erreichen. Die Bundeswehr ist im Irak vor Ort und bildet die irakische Armee aus. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus diesen Entwicklungen im Irak? Wenn Sie hier untätig bleiben, machen Sie sich zu Komplizen dieses Vorgehens der Regierung.

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Das sehe ich komplett anders. Zunächst einmal würde ich sagen, dass die Geschehnisse, die es gegeben hat, und die Gewalt gegenüber Demonstranten, die zum Tod vieler Menschen geführt hat, von uns verurteilt werden. Das ist der irakischen Regierung auch in aller Deutlichkeit mitgeteilt worden. Ob die Konsequenz daraus ist, sich aus der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zurückzuziehen: Das kann man so sehen; man kann es aber auch genau umgekehrt sehen.

Wir befinden uns zurzeit mit den irakischen Behörden im Gespräch darüber, wie es dazu kommen konnte und wer daran beteiligt gewesen ist. Wir werden dann eine Entscheidung darüber treffen müssen, was das für uns bedeutet. Aber grundsätzlich ist das Ziel der Ausbildung, die dort stattfindet – und nicht nur dort, sondern auch bei anderen internationalen Missionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist –, darauf hinzuwirken, dass die Defizite, die es bei den Sicherheitskräften gibt, beseitigt werden und dass insbesondere die Berücksichtigung von Menschenrechten Stück für Stück realisiert wird.

Wir können nicht ausschließen, dass im Irak das Militär in einer Art und Weise auf Demonstranten geschossen hat, die in keiner Weise zu akzeptieren ist.

({0})

Wir würden uns gerne ein Bild darüber machen, wie es dazu kam und ob die Vermutung, die Sie geäußert haben, stimmt, dass deutsche Ausbildung dabei eine Rolle gespielt hat. Diese Information haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Man kann auch zum gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen: Ausbildung soll genau das verhindern, was dort geschehen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Eine Nachfrage, Frau Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2019-11-06:


Ich muss sagen, ich finde diese Haltung der Bundesregierung skandalös.

({0})

Man kann nicht verantworten, dass Sie die Bundeswehr dort im Einsatz haben für eine Ausbildungsmission von Sicherheitskräften, die auf Protestierende schießen.

({1})

Als Assad in Syrien auf Protestierende hat schießen lassen, was wir schärfstens verurteilen, haben Sie gesagt: Wir machen jetzt Regime Change; Assad muss weg. – Und hier sagen Sie: Wir müssen erst mal schauen. – Sie zögern; aber es braucht hier eine klare Haltung. Sie sprechen doch immer von Werteunion, von Ihren Werten. Ich möchte Sie fragen: Welche Werte werden denn verteidigt, wenn Sie sich an einer Mission beteiligen und Soldaten ausbilden, die auf friedliche Demonstranten schießen?

({2})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich dazu eine andere Haltung habe. Die Ausbildung von Sicherheitskräften international soll dazu beitragen, dass Menschenrechte von den Sicherheitskräften berücksichtigt werden. Wir wissen, dass es dort Defizite gibt. Wenn es dort keine Defizite gäbe, bräuchte man die Ausbildungshilfe der Bundeswehr nicht. Deshalb ist unser Konzept, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Wir sind dabei, die Fälle, die es im Irak gegeben hat, mit den dortigen Verantwortlichen zu besprechen und zu analysieren; dann werden wir auch Entscheidungen treffen. Aber ganz grundsätzlich soll die Ausbildung die Defizite, die es gibt, abstellen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Die Kollegin Zaklin Nastic, Die Linke, möchte dazu eine Nachfrage stellen.
Omid Nouripour (NA), 2019-11-06:


Wenn ich es richtig sehe, wird ja morgen Abend hier über das Energiewirtschaftsgesetz abschließend beraten und abgestimmt. Dort soll ja genau das verändert werden, von dem durchgehend zugesagt war, dass es nicht verändert werden soll. Das heißt, die EU-Gasrichtlinie wird nicht eins zu eins umgesetzt. Warum?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

({0})
Zaklin Nastic (NA), 2019-11-06:


Herr Außenminister, da Sie die Menschenrechte so hervorheben, möchte ich Sie als menschenrechtspolitische Sprecherin fragen. Ich bin vor drei Wochen mit einer Delegation im Irak gewesen. Gleichzeitig gab es dort die Unruhen und den Beginn der türkischen Invasion in den Norden Syriens. Es war ein großes Problem, sich überhaupt fortbewegen zu können, wegen massiver Restriktionen sowie der Bewaffnung und Patrouillen der irakischen Sicherheitsbehörden. Zunächst wurde uns der Zugang zum großen Flüchtlingscamp in Machmur verwehrt. Es bedurfte vieler intensiver Gespräche, damit meine Begleiter und ich – unter anderem Ärzte – dorthin gelangen konnten. Wie sind Sie dort im Gespräch? Machmur, in dem 13 000 Menschen leben – wir haben dort auch übernachtet –, wird regelmäßig von türkischen Bombern bombardiert; regelmäßig kommen dort Menschen ums Leben. Seit 2014 bekommt Machmur, obwohl es ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Flüchtlingscamp ist, überhaupt keine humanitäre Hilfe und internationale Unterstützung. Wenn Ihnen die Menschenrechte so wichtig sind,

({0})

bitte ich Sie um eine Antwort auf die Frage, inwieweit Sie dort auch bei der irakischen Regierung aktiv sind;

({1})

denn von internationaler Seite und vonseiten Deutschlands passiert da nichts.

({2})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Ich weiß nicht richtig, was die Frage gewesen ist,

({0})

aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass dort, wo deutsches – –
Zaklin Nastic (NA), 2019-11-06:


Ganz deutlich: Was tun Sie für die Geflüchteten und die Menschenrechte in Machmur?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Er antwortet jetzt auf Ihre Frage. Das war aber jetzt die Nachfrage, Frau Nastic.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Wir unterstützen den Irak, und wir unterstützen vor allen Dingen auch Projekte der humanitären Hilfe. Aber ich kann Ihnen noch einmal sagen: Dort, wo deutsches Militär oder deutsche Polizei an Ausbildungsmissionen beteiligt sind, werden wir immer darauf achten, zu welchen Ergebnissen das führt. Natürlich werden wir die Ereignisse im Irak auch mit den Behörden dort zu besprechen haben. Aber das Maß an Unterstützung, das gerade im Irak durch deutsche humanitäre Hilfe, durch Stabilisierungsmaßnahmen und Wiederaufbaumaßnahmen geleistet wird, ist, glaube ich, so umfangreich, wie es zurzeit von keinem anderen Staat dort geleistet wird, und deshalb werden wir das auch fortsetzen.

Wir sind permanent dabei, uns mit neuen Problemen auseinanderzusetzen, und zwar auch im Benehmen mit der irakischen Regierung, aber die Unterstützung der irakischen Regierung halte ich nach wie vor für richtig. Wir erleben im Moment im Irak eine Entwicklung, die ja auch schon zu Konsequenzen in der Regierung geführt hat und die sicherlich auch die politische Landschaft im Irak noch einmal verändern wird. Aber das kann nicht dazu führen, dass wir unser Engagement dort zurückfahren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.
Omid Nouripour (NA), 2019-11-06:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es ist ja bekannt, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 innerhalb der Europäischen Union hoch umstritten ist. Es gibt ja jetzt eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, und die Bundesrepublik Deutschland hat versprochen, diese Richtlinie eins zu eins umzusetzen, wie sie beschlossen worden ist. Jetzt gibt es aber Änderungswünsche. Wie passt das zusammen mit der Verlässlichkeit und dem Versprechen? Was ist mit dem spalterischen Charakter des Projekts, und auf welche Art und Weise versucht Deutschland, genau diese Spaltung zu verhindern?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass die letzten ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2, nämlich die von der dänischen Regierung, in den letzten Tagen erteilt worden sind. Insofern schreitet das Projekt voran.

Wir haben in der Europäischen Union eine lange Diskussion über die Gasrichtlinie gehabt. Wir haben im Moment eine intensive Diskussion mit der Ukraine, um das sogenannte Unbundling zuzulassen, wo es auch um den zukünftigen Gastransit aus Russland durch die Ukraine geht. Das ist ein Paket. Ich kann den Diskussionen, die es dort gibt, nicht vorgreifen; aber grundsätzlich werden wir im Ergebnis großen Wert darauf legen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union, zumindest was das Thema Gasrichtlinie angeht, nicht Stück für Stück aufgeweicht wird. Es gibt auch von anderen Änderungswünsche; aber ich glaube nicht, dass das, was als Kompromiss gefunden worden ist, im Ergebnis grundsätzlich noch einmal aufgeweicht wird. Vielmehr handelt es sich lediglich um rudimentäre Änderungen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir innerhalb der Europäischen Union Einigkeit bei einem zugegebenermaßen politisch sehr umstrittenen Projekt erzielt haben, und die werden wir im Ergebnis nicht gefährden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Nachfrage, Herr Kollege Nouripour?
Rainer Kraft (NA), 2019-11-06:


Ja, herzlich gerne. – Herr Minister, Sie waren bei der UNO und haben sinngemäß gesagt: Die Erde brennt, und der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung für die Menschheit, sondern er ist auch eine Frage von Krieg und Frieden. – Ich frage Sie jetzt ganz explizit: Welche Kriege der Vergangenheit haben ihre Ursachen im Klimawandel? Welche aktuellen Kriege und Konflikte haben ihre Ursachen im Klimawandel? Und welche Konflikte und Kriege, die uns direkt bevorstehen, werden ihre Ursachen im Klimawandel haben?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


Die kann ich Ihnen nicht namentlich benennen. Es ist aber allgemein bekannt, dass der Klimawandel eine Vielzahl von Folgen nach sich ziehen wird. Er wird durch das Steigen des Meeresspiegels dazu führen, dass es weniger Land geben wird. Er wird Migration, Konflikte und Instabilität auslösen. In Afrika erleben wir das jetzt schon: Der Konflikt in Mali hat auch etwas mit dem Klima zu tun, mit Wasserknappheit. Es ist unsere Befürchtung, dass etwa in den pazifischen Regionen, aber auch in Afrika der Klimawandel in Zukunft eine wirtschaftliche Prosperität immer schwieriger werden lässt, dass daraus Konflikte entstehen, Migration stattfindet und letztlich zu Instabilität ganzer Regionen führen kann, sodass auch der Klimawandel als eine Ursache für die Kriege der Zukunft zu sehen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Herr Kollege Kraft, Sie haben noch eine Nachfrage?
Rainer Kraft (NA), 2019-11-06:


Ja, habe ich selbstverständlich. – Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so zusammenfassen, dass der Konflikt in Mali also etwas mit dem Klimawandel zu tun hat und nicht mit dem Einmarsch von irgendwelchen islamistischen Milizen und dass uns Kriege im pazifischen Raum direkt bevorstehen, weil die Erhöhung des Meeresspiegels die pazifischen Staaten dazu bringen wird, sich kriegerisch auseinanderzusetzen? Ist Ihre Antwort so richtig zusammengefasst?

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-11-06:


In Mali ist der Klimawandel keine Ursache, sondern ein Problem, das es uns im Moment erschwert, dafür zu sorgen, die Auseinandersetzungen, die es dort gibt, zu befrieden. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen dort ganz einfach Überlebensprobleme haben, die auch etwas mit dem Klima zu tun haben, und damit auch die Anfälligkeit für extremistische Strömungen steigt. Dort gibt es nach wie vor viele Terroristen; sie haben vor kurzem noch einmal schreckliche Anschläge verübt.

Insofern: Die Gründe für den Konflikt in Mali sind andere, aber die klimatischen Verhältnisse und die sich weiter verschärfenden Klimabedingungen dort helfen uns nicht bei der Bewältigung dieses Konflikts und insbesondere auch nicht bei der Umsetzung der zivilen Maßnahmen: Infrastrukturaufbau, Bildungssystem, Krankenhäuser. Insofern ist der Klimawandel einer der Punkte, die von Terroristen ganz gezielt genutzt werden; denn es gibt schon eine wirtschaftlich schwierige Situation und menschenunwürdige Verhältnisse, und das kommt noch dazu. Der Klimawandel ist nicht die Ursache für den Konflikt in Mali, aber er wird es in Zukunft in vielen anderen Regionen sein. Das ist nicht nur unsere Auffassung, das ist auch die Auffassung, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geteilt wird. Wir hatten das Thema schon im Januar dieses Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt, und es gab Einigkeit darüber – was nicht ganz so häufig der Fall ist –, dass sich die Vereinten Nationen viel präventiver mit dem Thema „Klimawandel als Konfliktursache“ auseinandersetzen werden müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-06:


Danke sehr. – Damit beende ich die Regierungsbefragung und bedanke mich beim Herrn Bundesminister des Auswärtigen mit dem Ratschlag an alle Mitglieder der Bundesregierung, bei der Befragung immer auch die Ampel zur Einhaltung der Redezeit strenger zu beachten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-06:


Das Wort hat der Kollege Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit auch am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.42 Uhr)
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-06:


Ich nutze die nicht ausgenutzte Redezeit für einen Hinweis, sowohl an die Besucherinnen und Besucher als auch an die Parlamentarier: Wir sind im Moment in dem Format der Aktuellen Stunde. Das heißt, jede Rednerin und jeder Redner hat exakt fünf Minuten Redezeit, um seine Position darzustellen, und es gibt keine Zwischenfragen, Kurzinterventionen oder anderes. Dazu kann ich also auch nicht das Wort erteilen.

({0})

Wir fahren fort in dieser Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-06:


Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-06:


Herr Hilse, ich verzichte darauf, mir jetzt den Vorabdruck dieser Debatte bringen zu lassen, fordere Sie aber auf, sich im weiteren Fortgang einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen, und bitte insgesamt alle, genau zu prüfen, wie sie sich in die Debatte einmischen.

Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort. Das Wort hat die Kollegin Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ute Vogt für die Fraktion der SPD.

({0})
Ute Vogt (NA), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar hat der Kollege ein bisschen viel bei „Sudel-Ede“ zugeschaut.

({0})

Ich bin schon erstaunt, dass wir von einer Debatte über eine Sendung im Kinderkanal zu der Drohung kommen, dass der Bund auch noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Das, Herr Kollege, behaupten Sie leider Gottes ohne die banalste Grundkenntnis unseres Rechtssystems. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – lassen Sie sich das gesagt sein – ist ein Rundfunkstaatsvertrag der Länder; der Bund könnte ihn gar nicht abschaffen.

({1})

Aber ich will Ihnen mit einem Blick in die deutsche Geschichte ein bisschen helfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Recht und mit gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und aufgebaut worden, gerade weil man einen unabhängigen Rundfunk und unabhängige Medienberichterstattung wollte, gerade weil die junge Demokratie Stärkung gebraucht hat.

Es ist interessant – das wurde schon ein paarmal von vielen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen angesprochen –: Natürlich hat sich jeder hier im Hause schon über Berichterstattungen geärgert.

({2})

Wie oft haben wir uns gewünscht, dass unsere Fraktion oder unsere Partei vielleicht mehr vorkommt. Aber keiner Fraktion wäre es eingefallen, dies hier zum politischen Thema zu machen

({3})

und sich auch noch auszuweinen, weil die eigene Partei mal kritisiert oder kritisch dargestellt wird. Das ist schon sehr einzigartig und zeigt mir, dass Sie nicht verstanden haben, was die Grundfesten unserer Demokratie sind,

({4})

nämlich Meinungsfreiheit und damit auch Presse- und Medienfreiheit, dass es eine freie Berichterstattung gibt und dass man es, wenn man im Parlament kämpft und streitet, eben auch aushalten muss, dass andere Meinungen zum Tragen kommen und dieser Meinungsstreit auch ausgetragen werden muss. Dafür haben wir eine gute Berichterstattung,

({5})

die allen Seiten gerecht wird und über die sich alle Seiten auch regelmäßig ärgern dürfen und vielleicht auch müssen.

({6})

Wenn Sie so ein unbedingtes Interesse daran haben, dass Ihre Partei in anderer Form dargestellt wird, dann haben Sie das ganz alleine in der Hand.

({7})

Die Darstellung Ihrer Partei hängt davon ab, wie Sie sich benehmen,

({8})

ob Sie mit Anstand demokratische Spielregeln einhalten oder ob Sie sich so gebärden wie sonst in diesem Parlament, nämlich gegen jede Spielregel, ohne Anstand und oftmals auch völlig herzlos und kalt.

({9})

Wenn Sie erreichen wollen, dass man anders über Sie redet und vielleicht auch anders mit Ihnen redet, dann werfen Sie die Rechtsextremisten und Faschisten aus Ihrer Partei, distanzieren Sie sich von diesen Leuten, und schauen Sie auf Ihre Reden! Halten Sie andere Reden, reden Sie anständig,

({10})

reden Sie menschlich, haben Sie vor allem auch ein Herz für andere Menschen, und verlassen Sie Ihre ideologische Blase!

({11})

Dann – sage ich Ihnen – gibt es auch eine andere Berichterstattung.

({12})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Mannes.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-06:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der heutigen Aktuellen Stunde ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann von der CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes für den Rechtsstaat; denn dafür brauchen wir nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, sondern eben auch effiziente Verfahren. Wir machen es jetzt – vieles hätte man auch schon früher machen können –, weil es jetzt den politischen Konsens dazu gibt.

Zu Beginn möchte ich noch mal daran erinnern, was der Sinn des Strafprozesses ist. Der Gesetzentwurf setzt diese Frage ja auch an den Anfang. Es geht um die Aufklärung von Straftaten, um die Ermittlung des Täters, um die Ermittlung seiner Schuld, es geht um seine Bestrafung, und natürlich geht es auch um die Entlastung und den Freispruch des Unschuldigen. Es ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht, der materiellen Wahrheit in Bezug auf belastende und entlastende Fakten möglichst nahezukommen. Das folgt aus dem eigenen staatlichen Anspruch, die Strafverfolgung durchzuführen. Der Staat ist das aber auch den Opfern schuldig, weil er das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt.

Die Wahrheit wird nicht um jeden Preis ermittelt, sondern es gibt Grenzen. Der Angeklagte, der Beschuldigte, darf niemals nur Objekt des Verfahrens sein. Dem entspricht, dass er sehr umfangreiche Verfahrensrechte hat, dass er sich nicht selbst belasten muss, dass der Grundsatz „In dubio pro reo“ für ihn streitet.

Gleichzeitig haben wir aber das Problem, dass Prozesse unnötig lange dauern, dass die Ressourcen bei den Ermittlern und bei den Gerichten knapp sind. Das hat unliebsame Folgen: Menschen müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Verfahren dauern zu lange. Es muss Strafrabatte zum Ausgleich der langen Verfahrensdauer geben. Deshalb ist mehr Effizienz nötig, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil Zeit- und Ressourcenverschwendung an der einen Stelle immer dazu führen, dass man in einem anderen Fall dem Täter eben nicht mehr auf die Spur kommen kann, dass ein Täter nicht überführt werden kann oder ein Prozess platzt.

Natürlich ist Effizienz im höchsten Maße auch im Sinne der Opfer; denn ein Opfer kann häufig mit der Tat, mit dem Schaden, dem Verlust, den es erlitten hat, erst dann abschließen, wenn auch das Verfahren zum Endpunkt gekommen ist. Und nicht zuletzt: Auch für die Unschuldigen ist jeder zusätzliche Tag unzumutbar.

Wie sinnvoll und nötig Maßnahmen zur Straffung des Verfahrens sind, zeigt ein Beispiel aus Koblenz. Dort musste ein Prozess gegen ein Neonazi-Netzwerk nach fast fünf Jahren abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Es waren über 240 Beweisanträge, mehr als 400 Verfahrensanträge, mehr als 500 erfolglose Befangenheitsanträge gestellt worden. Damit hatte man es geschafft, den Prozess platzen zu lassen. Da ist wirklich ein Punkt erreicht, wo sich der Rechtsstaat nicht in dieser Art und Weise vorführen lassen darf.

({0})