Spitzmüller (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf eingangs gleich auf die Ausführungen des Kollegen Burger kurz eingehen und sagen: Herr Kollege Burger, die Frage der absoluten Meldepflicht für körperbehinderte Kinder muß sicherlich noch eingehend diskutiert werden, bevor man sich endgültig dazu entscheiden könnte. Was nützt, so muß ich fragen, eine Meldepflicht, wenn wir wissen, daß wir für ein halbes Jahrzehnt, ja, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt nicht in der Lage sind, den Kindern oder den Eltern, deren Kinder gemeldet sind, wirkliche Hilfe zuteil werden zu lassen? Es ist eine große Schwierigkeit darin zu sehen, daß, wenn wir eine Meldepflicht einführen, aber nicht in der Lage sind, den Eltern dann auch die notwendige Hilfe für die gemeldeten Kinder zuteil werden zu lassen, das zu Verbitterungen bei den Eltern führen kann. Denn sie werden annehmen, daß sie mit der Erfüllung dieser Meldepflicht ihre Aufgabe zunächst erfüllt haben und daß ihnen nun Hilfe zur Selbsthilfe oder Hilfe in anderer Form gegeben wird. Wir wissen alle miteinander - das ist schon angeklungen -, daß das, was auf diesem Gebiet geleistet wurde, für das behinderte Kind außerordentlich viel ist, aber viel zuwenig im Hinblick auf das, was eigentlich geschehen sollte. Deshalb also ein bißchen vorsichtig mit dem Ruf nach der absoluten Meldepflicht! Es gehört sorgsam überlegt, ob mit der Durchführung einer solchen Meldepflicht, ohne in absehbarer Zeit Hilfe leisten zu können, nicht mehr zerstört wird, als man durch die Meldepflicht tatsächlich erreicht.
Wir wollen als Freie Demokraten auch kurz den Blick dem behinderten Kind zuwenden und uns einmal auf Herrn Prof. Dr. Dr. von Bracken beziehen, der festgestellt hat, daß jährlich etwa 60 000 bis 80 000 körperlich, geistig oder psychisch behinderte Kinder geboren werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diese Zahl hört, dann wird einem deutlich, wieviel Sorge jedes Jahr in vielen deutschen Familien eintritt; dann wird einem deutlich, daß hier der Gesellschaft eine Aufgabe gestellt ist, die tatkräftiger angegangen werden muß, als das in der Vergangenheit bei allem guten Willen festzustellen ist. Wir haben festzustellen, daß ungefähr 600 000 bis 700 000 behinderte Kinder im weitesten Sinne des Wortes im schulpflichtigen Alter vorhanden sind. In der Antwort des Bundesministeriums für Familie und Jugend wird unter Abschnitt VI - Das behinderte Kind - aufgezeigt, was alles geschieht und was noch in Vorbereitung ist. Man könnte danach den Eindruck haben, daß der Zustand „etwas erträglich" ist, wie ein Kollege von der SPD es nannte. Aber wenn wir tiefer eindringen, müssen wir sagen, daß sich doch noch ein Bild des Notstands auf dem Gebiet der Förderung und der Hilfe für das behinderte Kind auftut.
Wir sind als Bundesgesetzgeber natürlich in einer schwierigen Situation. Wir haben im Grundgesetz die allgemeine Schulpflicht stehen. Aber wir haben gar keine Möglichkeit, innerhalb dieser grundgesetzlich verankerten Schulpflicht besonders initiativ zu werden. Ja, wir sind auf liebenswürdige Bitten an die zuständigen Länder angewiesen. Aber ich glaube, wir haben vom Grundgesetz her doch die
gesellschaftspolitische Aufgabe, uns mit all unseren Möglichkeiten auch für die behinderten Kinder einzusetzen.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, haben wir in der Bundesrepublik nicht nur die Schulpflicht, sondern wir haben den freien Schulbesuch für alle Kinder. Mit dem freien Schulbesuch fängt es aber in dem Augenblick an zu hapern, wo es sich um ein behindertes Kind handelt. Dann werden - so wird mir glaubhaft berichtet - die Eltern in Einzelfällen zur Erfüllung dieser Schulpflicht in ganz bestimmten Institutionen mit bis zu 600 DM innerhalb eines Monats herangezogen.
Hier können wir natürlich nicht alles auf einmal bewältigen. Aber ich glaube, wir müssen hier einmal den § 75 des Bundessozialhilfegesetzes betrachten. Dort ist die persönliche Hilfe für den alten Menschen angesprochen, die ohne Rücksicht auf das Einkommen zu geben ist. Eine solche persönliche Hilfe für das behinderte Kind ohne oder unter großzügigerer Berücksichtigung des Einkommens der Eltern haben wir im Bundessozialhilfegesetz nicht.
({0})
- Diese Hilfe für ältere Menschen gibt es in den größeren Städten zweifellos. Das wissen Sie, Herr Kollege, .der Sie aus Hamburg kommen, ganz genau. Sie besteht z. B. im Besuch von Veranstaltungen. Die Städte lassen sich schon etwas einfallen, um die alten Menschen davor zu bewahren, daß sie völlig vereinsamen.
({1})
- Ja, Alten-Klubs, gemeinsame Theaterveranstaltungen.
({2})
- Selbstverständlich, Herr Kollege. Sicherlich können wir hier nicht gleich alles erreichen, aber ich möchte immerhin darauf hinweisen, daß das ein Zielpunkt ist, den wir im Auge behalten sollten, indem wir sagen: Wir haben die Pflicht und die Schuldigkeit, dem behinderten Kind alle Möglichkeiten zu schaffen, sich so auszubilden, wie es seiner körperlichen oder geistigen Behinderung entspricht, so daß es als Erwachsener später möglichst viel zu seinem ferneren Lebensunterhalt beitragen kann. Das ist es, was wir sehen müssen, und wir müssen uns bewußt sein, daß hierfür die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß beispielsweise rund 90 % der spastisch gelähmten Kinder keine Schule besuchen, daß wir also in der Bundesrepublik noch Analphabeten haben, die nach Tausenden zu zählen sind. Sicherlich ist das ein Analphabetentum, das besondere Begründungen hat. Aber es muß doch unser Ziel sein, dem entgegenzuwirken. Man muß die ganze Problematik dieser Dinge erkennen.
Wir Freien Demokraten glauben, daß das, was nottut, angesprochen werden kann und muß. Das

ist ein Aus- und Aufbau der Rehabilitationseinrichtungen für behinderte Kinder. Das heißt, daß die bisherigen Bemühungen noch besser aufeinander abzustimmen sind, daß die fachlichen, personellen, finanziellen, gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu verbessern oder teilweise neu zu schaffen sind. Wir halten das für eine sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch entscheidende Aufgabe, die uns hier zugewachsen ist. Wir müssen die sachlichen und ökonomischen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, wenigstens so viel leisten können, daß sie sich zum Teil oder ganz aus eigener Kraft erhalten können. Das Ziel muß sein, für diese behinderten Kinder Sicherungen zu schaffen, um sie zu einer weitreichenden Selbständigkeit zu führen. Diesen Kindern muß mehr als bisher beigestanden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, die Sie die Initiatoren dieser Großen Anfrage sind, ich glaube, eines hat die Debatte heute auch bewirkt: daß man diese schwierigen und nicht sehr erfreulichen Fragen des behinderten Kindes einmal in das Licht der Öffentlichkeit rücken konnte. Denn diese Kinder stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens, sondern im Schatten, und Brecht hat schon festgestellt, daß man die im Schatten nicht sieht. Wir glauben, daß es auch mit eine Aufgabe von Fernsehen, Rundfunk und der Illustrierten sein könnte - das gilt vor allem für die letzteren -, weniger über Sitten-, Familien-und Scheidungsskandale zu berichten und dafür den Blick der Öffentlichkeit mehr auf solche Verhältnisse zu richten, um Verständnis zu wecken und zu zeigen, daß es Tausende stiller Helden gibt, nämlich die Eltern, die das schwere Schicksal, das sie mit einem behinderten Kind zu bewältigen haben, in aller Stille und mit aller Selbstverständlichkeit meistern. Eine solche fortgesetzte Berichterstattung in Illustrierten würde sicherlich nicht nur zum besseren Verständnis für die körperbehinderten Kinder und ihre Eltern beitragen, sondern würde auch vielen Menschen, die glauben, daß die drei oder vier Kinder, die sie ihr eigen nennen, schon zu einer Last für sie werden, deutlich machen, daß sie eigentlich sagen müßten: Gott sei Dank, in was für glücklichen Verhältnissen sind wir, daß wir drei, vier gesunde Kinder haben; wir wollen als Eltern von gesunden Kindern nicht mehr klagen, nachdem uns bewußt geworden ist, wieviel Mühen die Eltern behinderter Kinder täglich auf sich zu nehmen haben. Welch große Menschen- und Elternpflicht diese Leute erfüllen, das sollte man bei dieser Debatte über die Situation des Kindes auch einmal zum Ausdruck gebracht haben. In diesem Zusammenhang sollten wir all diesen Eltern, .die sich dieser Aufgabe unterziehen, danken, danken aber auch den vielen Organisationen ,die sich in immer stärkerem Maße dieser schwierigen und langwierigen Aufgabe angenommen haben.
({3})