koch (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Antrag Drucksache 722, der im Prinzip die Soll- und Habenverzinsung bei der Einkommen-, der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer vorsieht, für meine Fraktion begründen.
Eine durch das ganze Steuerrecht sich hindurchziehende Einteilung der Steuern ist die nach der Form, in der die Leistung bestimmt wird. Wir unterscheiden danach Festsetzungssteuern und selbsttätig zu entrichtende Steuern. Dieser Grundsatz führt bei der Einkommensteuer zu der Unterscheidung zwischen Veranlagten 'und Lohnsteuerpflichtigen. Bei jeder Gehaltszahlung behält der Arbeitgeber die Lohnsteuer ein, so daß der Steuergläubiger sie unverzüglich in seine Kasse bekommt. Dadurch ist der Steuergläubiger auch automatisch an allen steigenden Gehaltsbezügen beteiligt, so daß man etwa sagen kann: wenn im öffentlichen Dienst irgendwie eine Erhöhung der Bezüge eintritt, gehen davon 20 % ohne weiteres wieder in die Staatskasse.
Während der Staat seinen Anteil an dem Einkommen der Lohnsteuerpflichtigen also sehr schnell erhält, ist die Situation für die Veranlagten sehr viel günstiger. Sie geben ihre Steuererklärung erst nach Jahresablauf ab. Vom Finanzamt wird sie dann je nach Arbeitslage bald schnell, bald recht langsam geprüft, so daß der Steuerbescheid unter Umständen erst 12 bis 15 Monate später zugesandt wird und damit die Fälligkeit entsprechend später eintritt.
Wir haben in der Abgabenordnung die besondere Regelung, daß die Steuerschuld nicht schon mit ihrem Entstehen fällig wird, d. h. zu entrichten ist, sondern die Fälligkeit der Steuerschuld knüpft sich an ein besonderes Verfahren an. Das Finanzamt muß erst zur Zahlung auffordern. Die Fristen für die Einreichung der Erklärungen werden dann noch vom Finanzamt oft recht großzügig verlängert, wenn ein Steuerberater am Verfahren beteiligt ist, der auf seine Überlastung verweist.
Nun kann man bezüglich 'des Antrags natürlich sagen: Sie vergessen die Vorauszahlungen! - Allerdings die Vorauszahlungen! Aber diese Vorauszahlungen bemessen sich nach der Vergangenheit und hinken dadurch bei steigenden Einkünften hinter den tatsächlichen Verhältnissen her. Sicherlich kann die Steuerbehörde anpassen, und sie versucht das auch. Ich habe mich in dieser Beziehung bei der Finanzverwaltung sehr genau erkundigt. Man versucht auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldungen im Oktober festzustellen: Aha, hier hat sich das Einkommen erhöht; wir werden die letzte Einkommensteuervorauszahlung, sagen wir für 1962, per 10. Dezember 1962 erhöhend anpassen. - Wenn das immer so einfach wäre! Bitte, gehen Sie zu den Finanzämtern, fragen Sie die Veranlagungsbeamten, die mit diesem Verfahren zu tun haben! So ohne weiteres läßt sich der Steuerzahler diese erhöhende Anpassung der letzten Einkommensteuervorauszahlung nicht gefallen, und das ist verständlich. Gerade wenn es sich um einen guten Geschäftsmann handelt, ist das durchaus einzusehen.
Nehmen wir folgendes Beispiel: Die Vorauszahlung per 10. Dezember 1962 soll für einen gut florierenden Mittelbetrieb für 1962 um 150 000 DM erhöht werden. Wenn der Steuerpflichtige diese Erhöhung verhindern kann, so daß er mit diesem

Betrag für 1962, sagen wir, bis Ende 1963 arbeiten kann, dann kann er bei dreimaligem Kapitalumschlag im Jahr und 10 °/o Verdienstspanne mit den 150 000 DM 45 000 DM verdienen. So ist es nur zu natürlich, daß die Steuerpflichtigen an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands sehr interessiert sind, und ich zweifle keinen Augenblick daran, daß, wenn etwa ein Herr von der CDU zu diesem Antrag noch Stellung nimmt, er dann sagen wird: Das ist doch im Augenblick alles bestens!
Der jetzige Zustand führt aber dazu, daß das Finanzamt auf stillem Wege Kredite gibt, die den Vorzug haben, daß sie zinslos sind und ohne Sicherheit gewährt werden. Hier greift nun der Gesetzentwurf ein. Die Antragsteller sind sich darüber im klaren, daß sie mit der Soll- und Haben-Verzinsung eine sehr einschneidende Veränderung des Veranlagungsverfahrens herbeiführen. Aber wir glauben uns zu diesem Schritt gezwungen, um die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz im Verhältnis der Veranlagten zu den Lohnsteuerpflichtigen herzustellen.
Das deutsche Steuerrecht hat in Richtung des Antrags schon gewisse, wenn auch zaghafte Schritte getan. Ich erinnere an die §§ 155 und 251 a der Abgabenordnung, die bereits vor Fälligkeit, von Rechtshängigkeit ab, eine Verzinsung für den Steuerpflichtigen und gegen den Steuerpflichtigen vorsehen.
Ich beziehe mich zur Begründung weiter auf das Besteuerungsverfahren in den Vereinigten Staaten, das zur Vermeidung von Steuerausfällen bei der Selbstberechnung die gleiche Verzinsung vorsieht, wie wir sie fordern.
Wir möchten den Zinssatz an den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen und stellen deshalb die Höhe des Zinsfußes, abweichend von dem Steuersäumnisgesetz, auf den Notenbankdiskont plus 2 % ab. Zur Vereinfachung soll als Zinszeitraum nur der volle Kalendermonat gelten, und es soll von der Eehebung von Zinseszinsen abgesehen werden.
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- Das können wir einmal abwarten, wer dabei am besten abschneidet. Ich bin da für 'die Staatskasse nicht so bange, wie Sie es zu sein scheinen.
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Da die Zinszahlung automatisch, kraft Gesetzes, am 1. August beginnt, sind Maßnahmen der Stundung, Niederschlagung und Aussetzung auf die Verzinsung ohne Einfluß. Geldbeträge, die als Sicherheitsleistung hinterlegt worden sind, sind für die Verzinsung wie Zahlungen zu berücksichtigen, die am 1. August des auf die Veranlagung folgenden Jahres oder, wenn die Hinterlegung später erfolgt ist, im Zeitpunkt der Hinterlegung geleistet worden sind.
Vom Geist unserer Gesetzesvorlage aus ist es nur logisch, daß wir die Verzinsung auch auf Nachforderungen und Erstattungsansprüche ausdehnen, die sich aus nachträglichen Änderungen des Steuerbescheids ergeben. Gerade bei Berichtigungen, die die Folge von Betriebsprüfungen sind, kann man häufig die Begünstigung der veranlagten Steuerpflichtigen gegenüber den Lohnsteuerpflichtigen sehr gut erkennen. Im übrigen sehen wir ja - das darf ich noch einmal betonen - eine Verzinsung nicht nur pro Fiskus, sondern auch für den Steuerzahler vor, so daß der Steuerpflichtige, wenn er redlich erklärt hat, bei Betriebsprüfungen durchaus die Chance hat, noch ganz erhebliche Beträge erstattet zu bekommen.
Da das gewerbliche Einkommen nicht nur von der Einkommensteuer, sondern auch von der Gewerbesteuer erfaßt wird, ist der Gesetzentwurf auch auf diese Steuer auszudehnen.
Der gleiche Gesichtspunkt gilt für die Einkommensteuer der juristischen Personen, d. h. also die Körperschaftsteuer. Hier ist unseres Erachtens eine besondere Bestimmung im Gesetz nicht erforderlich, da sich die entsprechende Anwendung bereits aus § 20 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt.
Es ist vorgesehen, daß der Gesetzentwurf zur Mitberatung auch an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Obgleich die Überweisung an den Haushaltsausschuß den Vorschriften der Geschäftsordnung durchaus entspricht, würde ich vorschlagen, eine Beratung nur im federführenden Finanzausschuß stattfinden zu lassen. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Annahme der Gesetzesvorlage zu einem Plus für die Bundeskasse führen.
Ich beantrage somit, den Gesetzentwurf zur Beratung an den Finanzausschuß zu überweisen und von einer Überweisung an den Haushaltsausschuß abzusehen.