Petra Bierwirth (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Getrennt sammeln, ja oder nein, Ökologie kontra Ökonomie, Liberalisierung mit oder ohne Daseinsvorsorge,
Abfall als Ware oder doch eher als ein besonders zu beachtendes Gut, die Verantwortung der Abfallproduzenten und die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger - all
das steckt in Ihrem Antrag, werte Kollegen von der FDP.
Ich berichte Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass die FDP ihre Forderungen getreu
dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ gestrickt hat. Meiner Meinung nach steckt dieser
Antrag voller Tücken und Behauptungen, die überhaupt
noch nicht bewiesen sind; denn ich meine, der aktuelle
Stand der Technik ist noch lange nicht an dem Punkt angekommen, wie Sie es uns gerade dargestellt haben.

Es ist richtig: Es gibt kleine Versuche, die gezeigt haben, dass die Technik heute besser als gedacht ist. Aber
von einem bahnbrechenden Innovationssprung, wenn
man das erneute Zusammenwerfen von Abfällen so betrachten will, vermag ich nicht zu sprechen.

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Wenn Sie die Versuchsauswertung richtig betrachtet
haben, werden Sie bemerkt haben, dass die Firmen, die
diese Versuche durchgeführt haben, selber gesagt haben
- das kann man auch in Presseerklärungen lesen -, dass
sie sehr dafür plädieren, die getrennte Erfassung, die
jetzt stattfindet, nicht aufzugeben, zumal diese Versuche
auch unter dem Gesichtspunkt „Beibehaltung der getrennten Erfassung“ durchgeführt worden sind. Diese ist
in diesen Versuchen nicht aufgegeben worden.

({1})

Auch ich als Ingenieurin bin technisch begeisterungsfähig. Aber ich habe gelernt, Vorsicht walten zu lassen,
wenn mir irgendjemand eine Technik als Allheilmittel
anpreisen will. Sie wissen ja sicherlich, dass Ingenieure
getreu dem Motto „Einem Ingenieur ist nichts zu
schwör“ zu allem fähig sind. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet aber: Zu welchem Preis tun wir das?
Wird am Ende der Kostendruck, der durch eine zu euphorisch gepriesene Technologie ausgelöst wird, über
Lohn- und Ökodumping ausgeglichen? Hierzu nenne ich
nur das kurze Wort: ALBA.

Mich erschreckt ein wenig, dass die zwei Jahrzehnte
andauernde Diskussion über die Abfallpolitik und die
Hierarchie im Umgang mit Abfällen, also die Erkenntnis, dass in Abfällen Rohstoffe stecken, heute in einer so
genannten Verbrennungsmanie enden soll.

({2})

Denn aus meiner Sicht bedeutet das Ende der Getrenntsammlung Verbrennung um jeden Preis inklusive Abfalltourismus. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Ich bin mir ganz sicher, dass auch Sie wissen, wohin
diese Reise gehen soll.

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Wir hätten uns dann den Umweg über die Verpackungsverordnung eigentlich sparen können.

({4})

Sie wollen, wie wir in Ihrem Antrag nachlesen können, lediglich Bioabfälle, Papier, Pappe, Karton und
Glas weiterhin getrennt sammeln. Das hatten wir irgendwann schon.

Aber die Produktverantwortung bliebe auf der Strecke; denn es besteht für Sie keinerlei Interesse, auch Materialverbunde und innovative Verpackungen wieder in
den Stoffkreislauf zurückzuführen. Außer den genannten
Fraktionen wollen Sie ja keine weiteren trennen. Natürlich - das wissen wir - können moderne Infraroterkennungssysteme schon heute Erstaunliches leisten. Aber
die Menge, die nach Ihrem Modell über die Laufbänder
gehen müsste - da bin ich mir ziemlich sicher -, wird die
Fehlerhäufigkeit erhöhen,

({5})
sodass in meinen Augen eine sinnvolle, ökologische
Verwertung dann nur noch eine Alibifunktion hätte.

Damit bin ich an dem Punkt angelangt, dass Sie mit
Ihrem Antrag eigentlich eine ganz andere Philosophie
verfolgen. Wir alle wissen: Der Abfallmarkt hat seine
Grenzen erreicht. Gewinne können nur dann noch vergrößert werden, wenn entweder an den Mitarbeitern gespart wird oder die Standards herabgesetzt werden. Es
gibt noch eine dritte Möglichkeit: Das ist der Zugriff auf
die Gebührentöpfe der Kommunen. Am Ende dieser
Kette steht der Griff in das Portemonnaie der Gebührenzahler.

Die Neuausrichtung der Abfallpolitik in Ihrem Sinne
führt zwangsläufig zu einer veränderten Zuständigkeit
für die Abfälle nach heute geltendem Recht. Es sollen
Ersatzbrennstoffe aus Müll hergestellt werden - über
deren Qualität sollten wir ein anderes Mal sprechen,
nicht heute - und diese sollen dann als energetische Verwertung aus dem gesamten Kuchen der Siedlungsabfälle
herausgebrochen werden. Was heißt das? Den in der Regel kommunalen Müllverbrennungsanlagen blieben die
kaum brennbaren Reste. Damit ist in meinen Augen ein
Absatzmarkt für die privatisierten Ersatzbrennstoffe
- denn verwertbare Abfälle werden von den Gerichten
zunehmend in private Hände geschoben - gefunden. Der
Zugriff auf den Gebührenhaushalt ist somit erfolgreich
vollzogen.

Ich möchte hier eine Lanze für die duale Abfallwirtschaft brechen. Wir haben eine gut funktionierende und
gut organisierte Abfallwirtschaft. Wir sind Weltmeister
im Trennen. Man kann im Bericht des Statistischen
Bundesamtes mit den Zahlen von 2002, der gerade veröffentlicht wurde, nachlesen, dass nach wie vor gerade
in den Privathaushalten eine sehr hohe Bereitschaft zur
Trennung besteht.

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Wir sind auch Weltmeister im Verwerten von Abfällen.

Nicht alles ist ökologisch sinnvoll, was machbar erscheint, aber im Großen und Ganzen funktioniert die
deutsche Abfallwirtschaft; sie ist gewährleistet. An anderer Stelle sollten wir uns einmal über Standards für die
Verwertung unterhalten und klare Trennlinien zwischen
privat und öffentlich organisierter Abfallwirtschaft ziehen. Die Getrenntsammlung als Baustein der Verwertungsindustrie werden wir nicht aufgeben.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht den eigenen Umgang mit Abfall und die Mülltrennung als einen
Kernpunkt der Umweltpolitik im Kleinen an. Ich denke,
dass Getrenntsammlung auch ein erzieherisches Mittel
ist, das bewirkt, einmal darüber nachzudenken, was für
ein Konsumverhalten wir an den Tag legen.

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Wenn Sie sagen, Sie wollen die Haushalte entlasten,
dann freue ich mich, dass Sie auch mich bei der Hausarbeit entlasten wollen. Doch für mich ist es überhaupt
kein Problem, den Müll zu Hause zu sammeln.
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Wir sind das gewohnt. Das ist eine gute Sache. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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