Maria Eichhorn (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Nach zwei Jahren rot-grüner
Regierung muss ich feststellen: Die Politik der Regierung
Schröder geht zulasten der Familien.

({0})

Dass Rot-Grün die Familienpolitik links liegen lassen
würde, war spätestens dann klar, als Gerhard Schröder
seine Familienministerin mit den Worten vorstellte, Frau
Bergmann sei für Frauen, Familie und das sonstige Gedöns zuständig. Statt Familien zu fördern, haben Sie mit
der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im
Deutschen Bundestag gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe nahezu gleichgestellt.

Während der Abstand des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Familien und Nichtfamilien rapide wächst, wollen
Sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften unter
anderem sowohl im Steuer- und im Unterhalts- als auch
im Versorgungsrecht der Ehe gleichstellen. Das ist ein
Skandal.

({1})

Mit diesem Gesetz haben Sie die Stellung der Ehe entwertet. Wir werden das nicht hinnehmen.

Sie brüsten sich mit der Kindergelderhöhung um
50 DM auf 270 DM. Diese reicht aber nicht aus, um den
Forderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Dr. Martin Mayer ({2})

Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Hans Michelbach
Bernward Müller ({3})
Elmar Müller ({4})
Bernd Neumann ({5})
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff

Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans Raidel
Helmut Rauber
Christa Reichard ({6})
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({7})

Andreas Schmidt ({8})
Hans Peter Schmitz

({9})
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Matthäus Strebl
Dr. Rita Süssmuth
Dr. Susanne Tiemann

Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Dr. Theodor Waigel
Peter Weiß ({10})
Gerald Weiß ({11})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({12})
Hans-Otto Wilhelm ({13})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({14})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

werden. Die durch das Verfassungsgerichtsurteil erzwungene erste Erhöhung des Kinderfreibetrags um 3 000 DM
kommt nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung zugute. Die
große Mehrheit muss sich jedoch mit dem Kindergeld begnügen. Während die maximale Entlastungswirkung des
Kinderfreibetrages jährlich 1 500 DM beträgt, erhalten
90 Prozent der Eltern mit der Kindergelderhöhung weit
weniger: Es sind in diesem Jahr insgesamt 240 DM.

({15})

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
müsste der Kinderfreibetrag in der zweiten Stufe, nämlich
zum 1. Januar 2002, nochmals um circa 3 000 DM angehoben werden. Die Meldungen des Wochenendes lassen
jedoch befürchten, dass der Kinderfreibetrag und das
Kindergeld nur geringfügig erhöht werden. Der Deutsche
Familienverband hat gestern dazu ganz klar gesagt - ich
zitiere -: „30 DM Kindergeld mehr sind absolut nicht akzeptabel.“

Statt dafür zu sorgen, dass die Familien die Förderung
erhalten, die ihnen nach dem Verfassungsgerichtsurteil
zusteht, belasten Sie diese zusätzlich. Die Ökosteuer geht
nicht nur durch die höheren Energiekosten zulasten der
Familien, sondern auch durch die Verwendung der Steuereinnahmen zur Rentenfinanzierung. Ein Single bekommt
bei gleichem Bruttoeinkommen dieselbe Beitragsentlastung wie eine mehrköpfige Familie. Dadurch klafft die
Einkommensschere zwischen Familien und Nichtfamilien noch weiter auseinander.

Die im Juli beschlossene Steuerreform wird die Kluft
noch verschärfen: Während Ledige mit einem Einkommen von 60 000 DM im Jahr 2005 mit 2 098 DM entlastet werden, spart eine vierköpfige Familie mit dem gleichen Bruttoeinkommen nur 1 860 DM. Ab einem höheren
Einkommen wird die Kluft noch deutlicher. Das heißt,
durch die Steuerreform 2000 wird der Einkommensabstand zwischen Kinderlosen und Familien systematisch
ausgebaut. Daraus folgt ein zunehmender Verlust von Lebens- und Entwicklungschancen für Kinder und deren Eltern. Ein Kommentar des „Tagesspiegels“ vom 7. November 2000 spricht von einem „Webfehler“ rot-grüner
Familienpolitik. Ich zitiere: „Man tut nicht nur zu wenig,
man tut es auch auf falsche Weise.“

Auch bei der Rentenreform sind Familien mit geringeren Einkommen massiv benachteiligt. Bei der Privatvorsorge können Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen
eine um 400 DM höhere Förderung erhalten als eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen
Einkommen. Auch hier geht Ihre Politik wieder zulasten
der Familien.

Die großen Verlierer der Rentenreform sind die
Frauen. Frau Ministerin, ich vermisse Ihren Protest gegen
dieses Rentenkonzept. Sie sind in doppelter Weise gefragt, nämlich als Frauen- und als Seniorenministerin. Die
Senkung des Rentenniveaus auf 61 Prozent trifft die
Mehrzahl der Rentner, die Frauen, besonders hart. Diese
kommen in Deutschland im Durchschnitt auf 28 Beitragsjahre. Damit fällt das Rentenniveau für viele Frauen
unter 50 Prozent. So treiben Sie Frauen in die Altersarmut.

Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren von
der Regierung.

({16})

Ich kann mich der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates vom 10. November 2000 nur anschließen und Sie auffordern - ich zitiere -, „endlich eine
generationengerechte, sozialverträgliche, frauen- und familienfreundliche Reform auf den Weg zu bringen“.

Frau Ministerin, Ihre Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz, die Sie im September vorgelegt haben, werden nicht das bringen, was Sie erreichen wollen. Sie sind
einerseits zu unverbindlich, andererseits aber drohen Sie
mit Zwangsmaßnahmen. Es hat ja auch sehr lange gedauert, bis Sie wenigstens die Eckpunkte vorgelegt haben.
Trotz aller Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner
Regierungserklärung ist es für die Frauministerin wohl
äußerst schwer, sich mit ihren Vorstellungen beim Bundeskanzler Gehör zu verschaffen.

Bereits vor einem Jahr hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Viele der dort angesprochenen Maßnahmen
liegen in der Verantwortung der Länder und Kommunen,
wo Sie nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit haben.

Der angekündigte Gesetzentwurf für ein so genanntes
Gewaltschutzgesetz liegt jedoch in der Zuständigkeit des
Bundes. Hier könnten Sie handeln. Machen Sie Druck bei
Ihrer Kollegin, der Frau Justizministerin, damit der Gesetzentwurf endlich auf den Tisch kommt.

Nach langem Hin und Her liegt nun endlich das Heimgesetz vor. Es schafft viel Bürokratie, bringt aber kaum
Verbesserungen. Obwohl die Personaldecke heute schon
sehr dünn ist, werden der Heimaufsicht eine Fülle von Beratungs- und Aufsichtspflichten vorgeschrieben.

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Beratung von Seniorinnen und Senioren verstärkt wird. Aber gerade Beratung ist personal- und kostenintensiv. Wenn Sie behaupten, das Gesetz sei kostenneutral, ist dies aus Sicht der
Kostenträger ein schlechter Witz.

Frau Ministerin, ein absolutes Stiefkind Ihrer Politik ist
der Jugendmedienschutz. Eine Anhörung vor zwei Wochen, die auf Antrag der CDU/CSU durchgeführt wurde,
hat gezeigt, dass Gewalt, Pornographie und Rechtsradikalismus in Internet und Fernsehen brennende Themen
sind. Die Auswirkungen werden immer wieder in ganz erschreckender Weise deutlich.

Wir brauchen im Bereich des Jugendmedienschutzes
wirksame Regelungen, die für gleiche Medieninhalte
auch vergleichbare Maßnahmen vorsehen. Es reicht nicht
aus, dies den Ländern zu überlassen, wie es mancherorts
gefordert wird. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Vernetzung dürfen Sie sich Ihrer bundespolitischen
Verantwortung nicht entziehen. Sie müssen aktiv und
nachhaltig dazu beitragen, dass europa- und weltweit gemeinsame Strategien und Standards gefunden werden, um
den Jugendschutz auch im Internet wirksam umzusetzen.