Stark (NA), 1979-03-15:
Her Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit der ganzen Familienpolitik, dem Recht der elterlichen Sorge, dem Jugendhilferecht, dem Eherecht beschäftigen muß und die Hintergründe dieser Reformbewegungen kennt, darunter z. B. den Zweiten Familienbericht, die Begründung des elterlichen Sorgerechts,
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so kann man nur sagen: Man kann so diskutieren wie Sie es getan haben, wenn man von diesem Hintergrund nichts weiß. Sie tun alles, um das zu verschweigen, was Sie als Hintergrund dieser Reformbewegung im Zweiten Familienbericht auf über 180 Seiten gutgeheißen haben. Davon wollen Sie jetzt offenbar nichts mehr wissen. Wenn dem aber so ist, dann sagen Sie uns das, dann können wir anders mit Ihnen diskutieren. Dann dürfen Sie aber in diesem Zweiten Familienbericht nicht der Expertenkommission danken für die hervorragende Arbeit und die hervorragenden Feststellungen. Dort wird nämlich ernsthaft untersucht, wie die Familie ersetzt werden könnte. Der Ersatz der Familie wird im Augenblick noch abgelehnt, weil der Arbeitsmarkt so viele Erziehungspersonen beiderlei Geschlechts außerhalb der Familie nicht hergebe. Aus Kosten- und Konjunkturgründen, so steht es in die11510 

Dr. Stark ({1})
sem Bericht, wird die Ersetzung der Familie abgelehnt.
Meine Damen und Herren von der SPD/FDP, Sie können nicht so tun, als ob Sie uns nicht einen Sorgerechtsentwurf im Jahre 1974 und dann im Jahre 1977 vorgelegt hätten, worin sinngemäß steht, die armen Kinder müßten von den „gewaltbesessenen" Eltern befreit werden, die Kinder seien „Objekte der elterlichen Fremdbestimmung", und deshalb müsse das Sorgerecht total neu geordnet werden.
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Dann haben Sie anderthalb Jahre mit uns gestritten, anderthalb Jahre. Sonst hätten wir das, was im Sorgerecht berechtigt ist, nämlich die Hilfe für das gefährdete Kind, in sechs Wochen im Rechtsausschuß und im Familienausschuß verabschieden können. Anderthalb Jahre haben Sie auf falschen Positionen bestanden, und es ist uns erfreulicherweise gelungen, daß wir in den zwei Vorschriften, die das gefährdete Kind betreffen, in § 1666 und in der Vorschrift für die Pflegekinderverhältnisse - das haben wir eingeführt, das hatten Sie gar nicht im Gesetzentwurf -, zu unseres Erachtens tragbaren und vernünftigen Lösungen gekommen sind.
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Wenn Sie jetzt noch auf Ihre 90 Prozent Ideologie, die in diesem Sorgerechtsentwurf noch stecken, verzichten, dann können wir ihn sehr schnell gemeinsam verabschieden. Ich würde bitten, legen Sie ihn vor. Er ist ja im Rechtsausschuß beraten. Ich höre aber, Sie wollten ihn erst im Mai beraten, Sie wollten ihn offenbar erst nach den Wahlen beraten.
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- Ich habe gesagt, wenn Sie die 90 Prozent Ideologie, die jetzt noch im Sorgerechtsentwurf für die intakten Familien sind, den perfektionistischen Unsinn wegnehmen, stimmen wir zu. Wenn Sie nur den § 1666 und das Pflegekinderverhältnis verabschieden wollen, stimmen wir sofort zu. Das kann ich Ihnen versprechen.
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Über das Sorgerecht werden wir im einzelnen noch gesondert sprechen. Ich würde es begrüßen, wenn wir schon in der übernächsten Sitzungswoche darüber sprechen könnten. Aber ich höre, Sie wollten erst im Mai darüber sprechen. Darüber möchte ich jetzt nicht länger reden, das ist heute nicht der entscheidende Punkt.
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- Nein, es bestehen schon enge Beziehungen, wie die Bundesregierung 'in diesem Jugendhilfegesetzentwurf selber sagt, zwischen Sorgerecht und Jugendhilferecht.
Daß dieser Entwurf für das Jugendhilferecht vom Verfassungspolitischen her, vom Juristischen her
nicht gelungen ist, zeigen die 250 Änderungsanträge. Daß dieser Entwurf sich teilweise wie ein Parteiprogramm und nicht wie ein Gesetz liest, das schreiben inzwischen auch nahezu alle Experten. Aber darüber wollen wir jetzt nicht rechten, das ist jetzt nicht die entscheidende Frage. Über Änderungsanträge kann man in den Ausschüssen reden.
Das Entscheidende ist, daß nicht klar wird, welcher Begriff der Familie hinter dem Sorgerechtsentwurf, aber auch hinter diesem Entwurf steht. Ich muß zugeben, gegenüber dem Sorgerechtsentwurf stehen bezüglich der Familie, ihrer Funktion und Aufgabe in diesem Entwurf einige erfreuliche Feststellungen. Da steht z. B., die Verhältnisse seien zum größten Teil bestens, die Eltern widmeten sich mit Liebe und Zuneigung ihren Kindern, die Kinder fühlten sich überhaupt nicht autoritär behandelt, sie fühlten sich pudelwohl und seien mit ihren Eltern zufrieden. Das steht in diesem Entwurf. Wenn das so ist, dann kann man 90 Prozent der Bestimmungen in Ihrem Sorgerechtsentwurf gleich ausstreichen. Da steht in der Begründung leider etwas anderes drin. Da sind die Eltern ganz böse, da müssen die Kinder von den bösen Eltern befreit werden. Hier im Jugendhilfeentwurf sind sie plötzlich lieb.
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Ich habe schon immer gesagt, daß ich. Ihre Behauptungen im Sorgerechtsentwurf für falsch halte, daß im großen und ganzen die deutschen Familien und die Eltern nicht so schlecht sind, wie Sie, vor allem auch Sie, Frau Ministerin, sie darstellen. Dafür, daß wir hier nicht von etwas reden, was nur wir behaupten, darf ich - die Genehmigung des Herrn Präsidenten brauchen wir, glaube ich, nicht mehr - zitieren:
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„Unser Land ist elternfeindlich. Weil die Eltern diskriminiert werden, gibt es weniger Babys." Wo, meinen Sie, steht das wohl? Das steht nicht irgendwo, das steht in der liberalen „Zeit", die Ihr Wirken mit großem Wohlwollen begleitet. Diesen Artikel vom 9. März empfehle ich Ihnen zur Lektüre. Da wird klar auch zum Jugendhilfegesetzentwurf gesagt: „Die Jugendhilfegesetzgebung verunsichert viele Eltern und stellt die Erziehungsrolle der Familie in Frage."
Was ich in dieser Kürze behaupte, können Sie alles in Ihrem Zweiten Familienbericht nachlesen. Sie haben das nicht etwa abgelehnt, sondern auf diesen Zweiten Familienbericht haben Sie wieder in diesem Entwurf an vielen Stellen Bezug genommen. Jetzt sagen Sie: Was geht uns diese Expertenkommission an, das ist nicht unser Bier. Aber erstens hat die Bundesregierung sich dazu so eingelassen: „teilweise sei das im Augenblick noch nicht zu vollziehen, teilweise sei es politisch schwer durchsetzbar, in einigen Punkten widerspreche es auch dem, was die Bundesregierung und diese Koalition wolle."
Wenn unsere Eltern wüßten, was hier unter schönen Chiffren vor sich geht, wenn sie wüßten, was


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der Hintergrund, was das geistige Umfeld dieser Gesetzentwürfe ist, dann, davon bin ich überzeugt, wären 70 bis 90 Prozent gegen den Sorgerechtsentwurf und gegen Teile des Gesetzentwurfs zum Jugendhilferecht.
Es kommt entscheidend darauf an - ({10})
- Wenn Sie sich erregen, Herr Wehner, dann weiß ich, daß ich den richtigen Ton getroffen habe. - Es kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß Sie - ein Teil von Ihnen will es sicher nicht - mit Ihrem „Herumreformieren" an der Familie auf den verschiedensten Gebieten am Schluß keine Familie mehr haben, wie sie Art. 6 des Grundgesetzes statuiert und als Grundrecht schützt. Sie wollen einmal die Frau fördern, dann wieder das Kind, dann vielleicht auch einmal den Mann. Sie dividieren die einzelnen Familienmitglieder auseinander und machen aus ihnen mehr oder weniger eine GmbH & Co. KG mit klar abgegrenzten Rechten und Pflichten und Verlusten. Das können Sie mit der Familie nicht machen!
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Die Familie des Grundgesetzes ist etwas ganz anderes.
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Sie ist vorstaatlich. Es handelt sich um ein Naturrecht. Der Staat hat es geschützt. Die Familie soll ihre Verhältnisse frei, in autonomer Selbstverantwortung gestalten, solange das Kind nicht gefährdet wird. Aber Sie wollen mit allen möglichen dirigistischen Maßnahmen auch in die intakten Familien hineinregieren,
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sowohl bezüglich des Sorgerechts als auch auf diese Weise.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Sorgerecht lange über Antragsrechte diskutiert. Sie haben sie schließlich nicht mehr in Ihren letzten Entwurf genommen und Anträge von sich aus nicht mehr gestellt.
Jetzt kommen Sie über das Jugendhilferecht mit Antragsrechten der Kinder. Meine Damen und Herren, das wird neue Konflikte in die Familien hineintragen, ob Sie es wollen oder nicht. Ich erinnere an den Katalog von Angeboten, Dienstleistungen allen möglichen Förderungen, Beratungen und was das alles ist. Die Kinder werden dann sicher gut aufgeklärt. Es besteht ernsthaft die Gefahr, daß auf Grund dieses breit gefächerten Angebots mit Antragsrechten der Kinder, die sie dann, wie es im Gesetz steht, verfolgen können, denen aber letztlich die Eltern widersprechen können, Konflikte zwischen Eltern und Kindern entstehen werden. Ich meine das gar nicht polemisch. Solche Gesetze sollten Sie in dieser Form nicht machen.
Wenn Sie den Kindern helfen wollen, müssen Sie - das ist die erste Erkenntnis, bei der wir uns im Grundsatz unterscheiden - die Familie stärken. Herr Wehner hatte in einer früheren Debatte einmal gesagt, mit dem elterlichen Sorgerecht werde die Erziehungsfunktion der Eltern gestärkt. Das ist
total falsch. Die Eltern werden damit überhaupt nicht gestärkt, sondern irritiert, zum Teil bevormundet, reglementiert bis hinein in die intakten Familien.
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Was die Ansätze Ihrer Familienpolitik betrifft, so lesen Sie einmal den Artikel in der „Zeit" vom 9. März!
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Ich kann Ihnen den Artikel jetzt nicht vorlesen. Ich will es auch nicht, Es handelt sich um eine Zeitung, die Sie nicht so ohne weiteres abtun sollten. Lesen Sie, was dieses Blatt und andere Blätter inzwischen zu Ihrer Familienpolitik sagen! Sie haben in diesem Bereich eine unglückliche Hand. Sie stärken nicht die Familie als Einheit, als Ganzes. Zu einer Familie gehören auch Bindungen, auch Verzichte, auch Opfer. Da kann man nicht die Rechte gegeneinander austarieren wie im Gesellschaftsrecht.
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Von hier kommt der entscheidende Einwand gegen Ihre Familienpolitik, gegen Ihre Reformentwürfe auf diesem Gebiet. Sie sollten sich,
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was das Hineinreglementieren in die Familie betrifft, mehr Zurückhaltung auferlegen.
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Sie sollten die Familie materiell besser stärken. Dann hätten Sie auch einen Beitrag für das bessere Wohl der Kinder geleistet.
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