anke eymer (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Wir reden über den Haushalt und damit reden wir auch über Investitionen in der Außenpolitik. Dabei ist es notwendig,
ein solides Konzept zu haben, damit Investitionen nicht
effektlos verhallen.

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Eine Region, die in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden darf, ist Afrika. Erinnern wir uns: Der
größte Teil der deutschen Hilfe wird in Afrika in den
Ländern südlich der Sahara investiert. Eine klare Zielsetzung, frei von Ideologie, ist in der Afrikapolitik von RotGrün aber nicht zu erkennen.

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Dem deutschen Engagement in Afrika muss ein solides politisches Konzept zugrunde gelegt werden. Bis
heute fehlt eine realistische Einschätzung. Wie sind die
afrikanischen Eigeninteressen? Welche afrikanischen
Projekte zur Verbesserung der Situation gibt es und welche gilt es zu unterstützen? Daran muss sich die Interessen- und Zielsetzung der deutschen Politik orientieren.
Und sie muss eingebettet sein in eine multilaterale europäische Afrikapolitik unter Ausschluss neokolonialer Eigeninteressen.

Das Interesse der rot-grünen Regierung an aktueller
Afrikapolitik scheint eher ein Annex zum deutsch-französischen Sonderweg der jüngsten Vergangenheit gewesen zu sein.

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Ihre Kritik an unilateralen Aktionen einiger europäischer Nachbarn in Afrika war in der Vergangenheit sehr
verhalten. Von einer etablierten und einer soliden deutschen Afrikapolitik sind wir noch sehr weit entfernt.

({3})
Gerade die letzten Afrikainitiativen von Rot-Grün

orientieren sich eher an politischen Doktrinen, aber nicht
an konkret umsetzbarer Politik. Ich beziehe mich hier
ausdrücklich auf den Antrag zur Unterstützung von
Landreformen in Afrika. Wir können Afrika doch nicht
allgemein über einen Kamm scheren.

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Anke Eymer ({5})
Ich möchte meine Bemerkung über Ihren Antrag zum
Anlass nehmen, um im Guten zu unterstellen, dass Sie
durchaus nach einem grundlegenden Konzept für deutsche Afrikapolitik suchen. Sogar Fachleute aus Ihren
Reihen stellen mittlerweile fest, dass die relativ hohen
Summen deutscher Investitionen ohne nennenswerte
nachhaltige Effekte bleiben. Das hätte schon längst zu
einer engagierten Neukonzeptionierung führen müssen.
Dabei geht es nicht nur um den Nutzen für Afrika, sondern auch um die eingesetzten Gelder.

Die momentane Afrikapolitik von Rot-Grün gleicht
aber mehr einem Reagieren auf einzelne Problemstellungen als der Umsetzung eines nachhaltigen Konzeptes.
Wir brauchen dringend eine inhaltliche wie auch eine
strukturelle und funktionale Neubesinnung in der deutschen Afrikapolitik.

Die zögerliche Lustlosigkeit, mit der der Außenminister afrikanische Themen bisher angepackt hat, ist dabei
nicht förderlich.

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Seine bisher dritte Reise nach Afrika vor knapp einem
Monat umschiffte wortwörtlich und im übertragenen
Sinn die eigentlichen Krisen. Notwendig gewesen wären
klare Aussagen über die deutschen Interessen und Zielsetzungen und nicht eine allgemeine Rede über gute Zusammenarbeit.

Ich frage mich auch, inwieweit auf höchster Ebene im
Auswärtigen Amt die Interessen Afrikas effektiv wahrgenommen werden. War es bisher eigentlich möglich,
den Vertretern aller Staaten Afrikas in Berlin zu begegnen? Zum so genannten Dialog auf Augenhöhe gehört
eben auch das. Es ist kontraproduktiv, zu viel auf der reinen Arbeitsebene zu belassen.

Auch die strukturbedingten Reibungspunkte sind offensichtlich. Es gibt zum Beispiel die unklare Verteilung
und teilweise auch Doppelung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen
Amt.

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Die Kompetenzverteilung und die Arbeitsstrukturen
müssen stärker gebündelt werden. Auch inhaltlich liegen
die Schwerpunktthemen einer nachhaltigen Afrikapolitik
auf der Hand. Diese sind: erstens die notwendige Stärkung und Unterstützung bestehender freiheitlich-demokratischer Staaten, zweitens die Eindämmung von regionalen Kriegshandlungen, drittens der Kampf gegen die
fortschreitende Aids-Epidemie und viertens die existenzielle Bedrohung durch Verarmung.

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Zusätzlich fordere ich Sie auf, von Allgemeinaussagen endlich abzurücken und sich auf regionale Problemfelder zu konzentrieren. Ihre deutsche Afrikapolitik leidet unter einer überzogenen Zielsetzung.

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Die Messlatte ist zu hoch; die zu geringen Erfolge frustrieren und lähmen. Diese deutliche Differenz zwischen
Anspruch und Wirklichkeit schadet der Glaubwürdigkeit
der deutschen Politik.

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Dabei bietet gerade die deutsche Position im europäischen Vergleich eine gute Handlungsbasis. Wir sind nur
im geringen Maße durch eine hegemoniale Vergangenheit belastet. Effektive Afrikapolitik ist eine Chance, die
noch nicht ausreichend genutzt wurde. Für eine effektive
und sinnvolle Zusammenarbeit werden Sie bei der Opposition ein offenes Ohr finden.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})