Sperling (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen, daß Verfassungsorgane geachtet und nicht verachtet werden.
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Dann aber müssen wir die Verfassungsorgane so nutzen, daß der Geist des Grundgesetzes unser Handeln und Entscheiden bestimmt.
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Der Zeuge Lappas hat den gebührenden Respekt vor dem Untersuchungsausschuß verweigert.
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Darauf dürfen wir nicht mit Verletzung der Verfassung antworten.
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Verzichtet die Mehrheit bewußt auf das Ausräumen verfassungsrechtlicher Zweifel, dann handelt sie in dem Geist, den sie anderen vorwirft.
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Ein Untersuchungsausschuß soll Mißstände untersuchen, damit sie bereinigt werden können. Dann darf er selber nicht Mißstände hervorrufen, indem er schludrig und eifernd mit seinen Rechtsmitteln umgeht.
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Wer in zehn Legislaturperioden kein Untersuchungsgesetz fertigbrachte - der Präsident hat es gesagt - und dann erstmalig tief in privatrechtliche Verhältnisse hineinleuchten will, der muß wegen seiner unzulänglichen Rechtsgrundlage behutsam sein.
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Dazu aber taugt der Geist der Rache nicht
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und auch nicht der Eifer des Hexenverfolgers.
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Für die Ausschußmehrheit stand von Anfang an fest: Die Neue Heimat ist ein bösartiges Geschöpf, sie muß brennen wie eine Hexe, und wenn die Zeugenaussagen nicht entsprechende Erwartungen erfüllen, dann müssen Zwangsmittel her.
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Die Herren Gerster und Grünbeck waren im Eifer nicht zu bremsen.
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Kein Hinweis auf notwendige Bedenkzeit, die wir namens der Fraktion gefordert haben und die mehrheitlich abgelehnt wurde - gegen alle guten Sitten dieses Hauses.
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Die Mehrheit hat gesagt: Macht nichts, der Lappas muß ins Loch, und damit hat es sich.
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Dies Eifern war die Richtschnur der Mehrheit im Ausschuß.
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Herr Hirsch, Herr Baum, Frau Hamm-Brücher, wozu braucht es noch die SPD?
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Der liberale Geist des Grundgesetzes ist Herrn Lambsdorff und Herrn Grünbeck keinen Pfifferling wert, wenn es gegen die Gewerkschaften geht.
({15}) Haß auf den DGB, Rache für § 116,
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das ist das Wesen des Dregger-Papiers. Wären nicht die Gewerkschaften Eigentümer der Neuen Heimat, nie hätte es die Abfolge der Aktuellen Stunden gegeben,
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auch nicht den Fahrplan des Herrn Dregger.
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Der Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Eigentum und dem ausgeübten Geschäftsbetrieb hätte die Mehrheit des Hauses dazu gebracht,
({19}) nicht auf solche Art und Weise umzugehen.
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Sie regen sich nun auf, daß Gewerkschaften protestieren, weil für die Gewerkschaften im DreggerPapier eine Sonderbehandlung geplant und exekutiert wird. Wer die Haß- und Hetzkampagne führt, der schafft ein Klima, in dem Verdächtigung und Argwohn das Handeln auch Dritter bestimmen und zurückschlagen.
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Wer gebietet denn eigentlich, daß Gewerkschafter in der Wortwahl zimperlicher sein sollen als die Herren Gerster und Grünbeck?
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Wer überschwemmt denn die hiesigen Schreibtische mit reichlich patzigen Presseerklärungen?
Den Journalisten muß man doch Schmerzensgeld

zahlen, derweil sie all dieses an gewerkschaftfeindlichem Unsinn lesen müssen.
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In der mehr als hundertjährigen Geschichte der deutschen Gewerkschaften
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hat es keine verläßlicheren Demokraten gegeben als diese Berufsgruppe der Gewerkschafter.
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Nur die Mitglieder der Gewerkschaften in dieser Mehrheit können mit dem gleichen Stolz in diesem Punkt auf die deutsche Geschichte zurückblicken. Als Gewerkschafter für Demokratie und Rechtsstaat streikten, haben Richter nach den Gesetzen, die andere Berufsgruppen gemacht haben, diese Gewerkschafter ins Gefängnis geschickt. Dies ist angesichts der deutschen Geschichte - ({26})
Denken Sie einmal an die Rechtmäßigkeit der Richtersprüche zur Zeit des Sozialistengesetzes.
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Wer mußte damals, wenn er für den 1. Mai streikte, ins Gefängnis?
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Wer in unserer Geschichte zurückblickt und angesichts dieser Geschichte unzutreffende Vergleiche zurückweisen will, der muß sich fragen, ob er Grund zur Behutsamkeit hat, damit er Vorbild für die Kritisierten bleibt.
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