helmut lippelt (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Sie mich eingangs mit einigen laienhaften Bemerkungen - ich bin kein Jurist - zu dem vom Kollegen Bindig
und von Frau Leutheusser-Schnarrenberger Vorgetragenen zur Wirkung der Menschenrechtskonvention beginnen.

Bei Lektüre der Ratifizierungsdebatte im Bundestag
von 1952 stellt man fest, mit welcher Emphase damals
betont worden ist, dass man erstmalig ein europäisches
Gesetz beschließe und es damit in die nationale Gesetzessystematik einführe. Es ist keine Frage: Der Menschenrechtsgerichtshof und der EuGH - wenn die GrundrechteCharta rechtskräftig wird - werden ihre Arbeit schon gut
koordinieren und ihre Tätigkeitsbereiche abgrenzen.
Trotzdem denke ich: Solange die EU der Konvention
nicht als juristische Person beitreten kann, wird sie bei
Überschneidungsfällen, die es immer geben wird, im Prozess selber nicht als beteiligte Partei auftreten können und
es werden sich - so sehr man es auch verhindern will - unterschiedliche Traditionen von Rechtssprechung entwickeln. Gerade deshalb sollten wir massiv darauf drängen, dass die EU endlich juristische Person wird und
beitreten kann, sodass wir diese - nicht schlimme, aber
auf mittlere Sicht immerhin gegebene - Konfusion verhindern können.

Es ist genug zur Geschichte und zur Bedeutung der
Konvention gesagt worden. Die Konvention ist - wenn
man sich ihr Zustandekommen 1950 genau anschaut eng mit der Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik
und ihrer europäischen Einbindung verbunden. Sie ist
ein Grunddokument von ähnlichem Rang wie das Grundgesetz selbst. Wenn man nachliest, wird man merken: Sie
ist zugleich inhaltlicher Bestimmungspunkt des damaligen welthistorischen Gegensatzes gewesen. Das wird beispielsweise aus der Begründung des damaligen Kollegen
Becker, F.D.P., deutlich: Er brauche nur über die Grenze
zu schauen, wo Dörfer geräumt würden, dann wisse er,
warum er das Gesetz mittrage. Dies wird auch aus dem
Zuruf des damaligen KPD-Abgeordneten Heinz Renner
deutlich, der dazu aufforderte, nach den Menschenrechten
in Korea zu fragen.

Dieser Zuruf stand stellvertretend für die Haltung der
Sowjetunion. Sie war dem Europarat nicht beigetreten
und hätte dies auch nicht tun können. Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelte die Konvention eine

große Anziehungskraft für Länder in ihrem ehemaligen
Einflussbereich, aber auch für die GUS-Staaten selbst.
Der Beitritt zur Konvention ist im Zusammenhang mit
ihrem Beitritt zum Europarat obligatorisch und ist für sie
das entscheidende Mittel, um sich zu europäischen Werten und Normen zu bekennen. Mit diesem Prozess der
Osterweiterung - der Kollege Hornhues hat es eben angesprochen - wird Europa früher und geographisch weit
umfassender wiederhergestellt als durch die EU-Osterweiterung selbst.

Aber auch dieser Prozess ist konfliktreich. Nicht zufällig gibt es wegen des Tschetschenienkrieges einen Konflikt zwischen Russland und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ein ähnlicher Konflikt bahnt
sich mit dem von der Parlamentarischen Versammlung
zur Aufnahme vorgeschlagenen Aserbaidschan über die
- entgegen den gemachten Zusagen - nicht verbesserte
Situation der politischen Häftlinge dort an. Die Aufnahme
von Belarus wurde wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen suspendiert.

Das bedeutet: Die Funktion des Europarates und seines
wichtigsten Instruments, der Konvention, hat sich geändert. War früher die Zugehörigkeit die Bestätigung des
stattgefundenen Wandels zur Demokratie - trotz aller
Hinweise von Ihnen, dass in den Ländern selbst damals
viel verbesserungsbedürftig war -, ist heute die Aufnahmeprozedur mit ihren Stadien - Antrag, gründliche Überprüfung der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Situation des Landes, Aufnahme mit Auflagen,
Monitoring der Erfüllung der Auflagen - zu einem Mittel
zur Bewertung des demokratischen Wandels im Land
selbst geworden. Sergej Kowaljow hat sich im Europarat
nachdrücklich für die Aufnahme Russlands in den Europarat eingesetzt, wobei er nicht verschwiegen hat, dass
Russland noch keine Demokratie nach europäischen Normen ist. Russland bedarf nach seiner Meinung des Dialogs. Er sagte damals: Ihr habt Russland aufgenommen
und damit Verantwortung übernommen. Nun werdet dem
gerecht, indem ihr den Konflikt führt, der geführt werden
muss.

Wir erwarten nach den Wahlen in Jugoslawien nun
auch dessen Aufnahmeantrag, damit wir auch dieses Land
auf dem Weg in eine Demokratie nach europäischen Normen unterstützen können. Zugleich freuen wir uns darüber, dass nach den letzten Wahlen in Kroatien die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Prozedur des Monitoring für Kroatien beenden konnte. Dies
stelle ich mit großer Freude gerade heute fest, da der Präsident dieses Landes hier in Berlin unser Gast ist.

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