Martin Sichert (NA), 2018-12-13:


Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Manche Eltern denken sicher: Kinderweihnachtsgeld klingt gut, das hätte ich auch gerne. – Was aber wie eine schöne Geste des Staates aussieht, ist nichts anderes als die Umverteilung von arbeitender Bevölkerung an jene, die nicht arbeiten.

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Das Kindergeld soll für alle gelten, ja, aber es gibt nichts umsonst. Jeder Cent, den der Staat ausgibt, der muss von irgendjemandem in diesem Land erarbeitet werden.

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Und selbst wenn man es über Schulden finanziert, dann müssen diese Schulden von der arbeitenden Bevölkerung irgendwann beglichen werden.

Es sind vor allem die 4 Millionen Selbstständigen und die 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in diesem Land, die die finanzielle Last in diesem Staat tragen; 26 Millionen Menschen sind das. 1,7 Milliarden Euro würde das Kinderweihnachtsgeld pro Jahr kosten. 1,7 Milliarden Euro geteilt durch 26 Millionen ergibt für jeden Leistungsträger in diesem Land im Schnitt 66 Euro an Belastung. Das heißt, eine deutsche Familie mit einem Kind, dessen Eltern Vollzeit arbeiten, bekommt gegebenenfalls 97 Euro extra, wird zugleich aber mit 132 Euro belastet. Es ist für sie also kein Weihnachtsgeschenk, sondern Ihr Antrag kommt die fleißige Familie teuer zu stehen.

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Und Eltern, die den Kinderfreibetrag nutzen, die bekommen gleich gar nichts, die zahlen bei dieser Umverteilung nur drauf.

Auf der anderen Seite: Eine frisch eingereiste Asylbewerberfamilie mit 23 Kindern, vier Müttern und einem Vater,

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die bekommt 2 413,50 Euro extra durch Sie. Diese Perversion muss man sich einfach einmal vor Augen führen: Die Eltern, die arbeiten, um ihrem Kind etwas zu ermöglichen, müssen den Gürtel enger schnallen, und das Weihnachtsgeschenk fällt für dieses Kind gegebenenfalls geringer aus, damit eine frisch zugewanderte Familie von Muslimen, die nicht einmal Weihnachten feiern, mehrere Tausend Euro zusätzlich bekommt. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Politik.

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Ihnen von der Linken geht es nicht um das Kindeswohl, Ihnen geht es darum, möglichst viele Menschen in diesem Land vom Staat abhängig zu machen. Immer mehr Geld soll den Menschen aus den Taschen gezogen und umverteilt werden. Bilden Sie sich nicht ein, dass Sie gute Menschen sind! Denn gute Menschen helfen mit ihrem eigenen Vermögen, mit ihrem eigenen Geld, Sie aber geben ständig nur Geld aus, das Ihnen weder gehört noch das Sie erarbeitet haben.

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Anstatt dass Sie sich bei den Menschen bedanken, dass ihre Arbeit Ihre Wahlgeschenke überhaupt erst ermöglicht, bekommen die Leistungsträger unserer Gesellschaft nur eine Watsche nach der anderen.

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Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, das sind nicht die Menschen auf der linken Seite hier in diesem Parlament, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind jene, die mit ihrer Hände Arbeit Wohlstand schaffen:

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Der Arbeiter, der seine Familie nur am Wochenende sieht und unter der Woche müde ins Bett fällt, weil er jeden Tag stundenlang hart körperlich arbeitet.

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Der Polizist, die Hebamme, die Kindergärtnerin, die in der Freizeit, die eigentlich der Erholung dienen sollte, einen Zweit- oder gar Drittjob brauchen, weil sie sich sonst ihr Leben gar nicht leisten könnten. Wer bilden Sie sich eigentlich ein zu sein, diesen Menschen immer mehr Geld wegzunehmen und damit staatliche Almosen zu finanzieren, die es gar nicht bräuchte, wenn Sie den Mitbürgern nicht ständig tiefer in die Taschen greifen würden?

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Um es auf den Punkt zu bringen: Was hier im Bundestag betrieben wird, insbesondere auf der linken Seite, ist die moderne Form der Sklaverei. Die letzten 100 Jahre haben jeden bei Verstand eines gelehrt: Sozialismus ist keine Lösung, Sozialismus ist eine Katastrophe. Sozialismus bedeutet nicht Reichtum, sondern Armut für alle. Ich bin sehr froh, dass die normalen Arbeitnehmer in diesem Land wieder eine Stimme haben, eine Stimme der Freiheit, die sie vor der Ausbeutung und der Versklavung durch den Staat schützt.

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Liebe Mitbürger in diesem Land, ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten! Und ich verspreche Ihnen: Wir werden auch im nächsten Jahr den feuchten sozialistischen Träumen sowohl der Linkspartei als auch der anderen Altparteien Einhalt gebieten. Freiheit statt Sozialismus braucht dieses Land.

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