will (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst zu der Großen Anfrage der SPD betreffend Steigerung der Baulandpreise, Drucksache 2436, Stellung zu nehmen. Ich will nun völlig dahingestellt sein lassen, aus welchem Grunde diese Große Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingebracht worden ist. Ich bin nicht der Meinung, daß das geschehen ist, weil in diesem Jahre das besondere Ereignis der Bundestagswahl bevorsteht, sondern ich bin schon der Auffassung,
daß dieses Problem von so großer Tragweite ist, daß eine Diskussion darüber in diesem Hause fällig war.
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Ein Problem von so großer sozialpolitischer Tragweite sollte eigentlich niemals vom Tisch dieses Hauses kommen. Wenn wir einmal vom Paradies absehen wollen, in dem ja nur zwei Menschen auf einem großen Gelände wohnten - ich möchte beinahe glauben, daß es deshalb ein Paradies war, weil da nur zwei Menschen wohnten -, möchte ich doch daran erinnern, daß eigentlich immer das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundbesitzer und dem Abhängigen, der seine Wohnungsbedürfnisse nicht selber decken konnte, die Ursache für schwere sozialpolitische Auseinandersetzungen, Revolutionen, Umwälzungen und dergleichen mehr gewesen ist. Es ist daher kein Wunder, daß sich von der Antike her, angefangen von den römischen Agrargesetzen bis zum Bundesbaugesetz eine gerade Linie zieht: nämlich eine Auseinandersetzung zwischen den Kreisen, die als Bodenbesitzer anzusprechen sind, und dem zahlenmäßig weitaus überlegenen Bevölkerungsteil, dessen Wohnbedürfnis eben núr durch einen Anteil an dem heimischen Grund und Boden gedeckt werden kann. Ohne einen solchen Anteil kann man ja eigentlich nur in Luftschlössern leben; da braucht man keinen Grund und Boden.
Nun ist dieses ganze Problem sehr schwierig, weil es bodenordnerische Maßnahmen voraussetzt, über deren Tragweite natürlich verschiedene Auffassungen vorhanden sein können. Wir haben uns im Deutschen Bundestag zehn lange Jahre hindurch, wie Sie wissen, von der 1. Legislaturperiode an mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen gehabt, und wir haben im vorigen Sommer das Bundesbaugesetz verabschiedet, das ja - ich sagte das schon einmal von dieser Stelle aus - den etwas irreführenden Namen „Baugesetz" führt, obwohl es mit dem Bauen nur sehr wenig zu tun hat, sondern mit dem Bauboden. Das Gesetz müßte eigentlich „Bundesbaubodengesetz" heißen. Das zu sagen ist mir deshalb wesentlich, um darzutun, worum ,es im Grunde immer wieder geht.
Die Situation ist doch so: Nach den großen Zerstörungen, ,die wir im zweiten Weltkrieg gehabt haben, ist eine Landesplanung, eine Bodenordnung immer nur in der Voraussetzung möglich gewesen, daß sie auch praktikabel ist. Alle Planung ist ja sinn- und zwecklos und stellt eine reine Zeitvergeudung dar, wenn sie nachher nicht durchsetzbar ist. Wir haben deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen in dieses Bundesbaugesetz aufgenommen, von denen wir annehmen, daß sie dazu beitragen würden, die noch immer in großem Umfange bestehende Wohnungsnot zu beseitigen. Ich erinnere an die Tagung der Akademie für Städtebau und Landesplanung, die im vorigen September stattgefunden hat. Bei dieser Tagung sind diese Dinge behandelt worden. Herr Staatssekretär Dr. Ernst hat damals auch Zahlen genannt; er erwähnte u. a., daß für die 1,2 Million Wohnungen, die wir noch zu bauen haben werden, um die dringendste Wohnungsnot zu beseitigen, immerhin noch ein Baulandbedarf von etwa 400 qkm, d. h. 400 Millionen qm vorhanden ist.
Wenn ich also heute höre, daß man bundeseigenen Boden in einer Größenordnung von 6 bis 7000 ha hierfür freimachen kann, dann kann man sich ausrechnen, daß das ungefähr 70 Millionen qm sind, also etwa 15 % des Bedarfs an Grund und Boden, der schon für diese 1,2 Million Wohnungen erforderlich ist. Ich hoffe, ich habe mich bei dieser etwas flüchtigen Berechnung nicht geirrt, Herr Staatssekretär; sie erschien mir aber immerhin wichtig, um eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung zu haben, um die es hier geht.
Nun ist die Frage, ob es möglich sein wird, allein auf diesem Wege zu einer Lösung zu kommen. Ich habe, glaube ich, schon dargetan, daß das nicht der Fall sein wird. Wir werden also nach wie vor auf den freihändigen Erwerb von Grund und Boden angewiesen sein, und es ist ja auch der Gegenstand der Anfrage der SPD, zu welchen Bedingungen das möglich sein soll.
Nun darf man, glaube ich, ohne weiteres zugeben, daß sich die Mißstände auf dem Gebiet des Bodenmarktes in den letzten Jahren nicht verringert haben. In der Tat hat sich auf diesem Gebiet der Bodenpreisforderungen auf dem Baubodenmarkt eine Situation entwickelt, die von allen Seiten dieses Hauses, insbesondere auch von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister selbst, als schwer erträglich angesehen wird. Ich entsinne mich auch noch des Appells, den er vor wenigen Monaten auf der Maklertagung in München mit Recht an die Makler gerichtet hat - von denen in einem Jahr durch etwa 4000 Makler Grundstücke im Wert von 8 Milliarden DM umgesetzt worden waren -, dazu beizutragen, daß es nicht immer wieder den Anschein hat, die Höchstpreise würden gerade durch dieses Vermittlungsgewerbe hochgetrieben. Ich habe die Befürchtung, daß das geschieht.
Ich möchte es nicht unterlassen, von dieser Stelle aus einmal auf die Anzeigen hinzuweisen, die zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung" jeden Sonnabend erscheinen und in denen ungezählte neue Maklerfirmen eine preistreibende Tendenz erkennen lassen, die geradezu allem Hohn spricht, was wir hier durch die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Bodenpreissenkung zu erreichen versuchen. Dies einmal auszusprechen, halte ich für geradezu erforderlich.
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Nun ist die Frage, wieweit die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes in dieser von uns angegebenen Richtung der Verbilligung des Baubodens wirksam geworden sind oder wirksam werden können. Der Sprecher der SPD, Herr Jacobi, hat hier vorgetragen, daß er nicht glaubt, die im Bundesbaugesetz enthaltenen Bestimmungen könnten von irgendeiner einschneidenden Bedeutung sein. Ich möchte ihn daran erinnern, daß die SPD der Baulandsteuer zugestimmt hat, nicht aber meine Fraktion, die Freien Demokraten. Wir haben es deshalb nicht getan, weil wir nicht der Meinung gewesen sind, daß diese Steuer erforderlich ist und weil wir uns von ihr nichts versprochen haben.

Ich möchte aber auch sagen, daß der FDP die bauordnerischen Maßnahmen, die ursprünglich in Aussicht genommen waren, zu weit gingen. Es ist, glaube ich, loyal und fair, dem Bundesbaugesetz eine längere Bewährungsfrist zu geben, als es bisher möglich war. Hier hat der Herr Bundeswohnungsbauminister mit Recht darauf hingewiesen, daß man die Wirkungen einer 25jährigen Zwangswirtschaft nicht im Handumdrehen beseitigen kann.
Das Bundesbaugesetz ist weithin noch nicht in Kraft getreten, und es ist - und das möchte ich mit Nachdruck sagen - im wesentlichen Sache der Gemeinden, aus diesem Instrument überhaupt etwas zu machen. Hierzu muß ich allerdings bemerken, daß ich etwas skeptisch bin. Ich möchte dazu diesem Hohen Hause eine Unterhaltung nicht vorenthalten, die ich vor gar nicht langer Zeit einmal mit einem Landrat hatte. Ich fragte ihn, welche Erfahrungen er mit dem Bundesbaugesetz bisher gemacht habe und was er überhaupt davon halte? Darauf hat er mir einige Antworten gegeben, die immerhin so interessant sind, daß ich sie hier wiedergeben möchte.
Erstens, sagte er, bin ich als Landrat in der Situation, daß ich alle fünf Jahre wiedergewählt werden muß. Das ist im nächsten Jahr der Fall. Ich kann nicht annehmen, daß meine bäuerliche Bevölkerung mich wiederwählen wird, wenn ich ihr zumuten würde, einen geringeren Preis bei Landverkäufen zu nehmen, als er freiwillig angeboten wird. Aus diesem Grunde ist mein Interesse an diesem Gesetz nicht gerade überwältigend groß.
Zweitens, meinte er, rühren in meinem Landkreis drei Viertel der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer her. Ich bin also auf das Lebhafteste daran interessiert, daß die Grunderwerbsteuer einen hohen Ertrag bringt und daß hohe und nicht geringe Kaufpreise gezahlt werden.
Drittens, erklärte er, daß ein Gesetz nicht durchsetzbar sei, wenn es nicht populär sei. Das Bundesbaugesetz aber sei, insoweit es Schätzstellen vorsieht, seiner sicheren Überzeugung nach nicht populär. Er werde also solche Schätzstellen nicht einrichten.
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Nachdem ich diese drei durchschlagenden Argumente gehört hatte, die - das muß man zugeben - ohne weiteres einleuchtend sind, war mir klar, daß die Anwendung dieses Gesetzes bei den Gemeinden und Landkreisen schwierig sein wird. Auf der Tagung der Akademie, die ich erwähnte, ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß es in der Selbstverwaltung der Gemeinden liegen wird, die Bestimmungen anzuwenden, die ihnen das Bundesbaugesetz gibt.
Das wird nun aus einer Reihe von Gründen nicht ganz einfach sein. Einer der Gründe besteht darin, daß im Gemeinderat auch die Leute sitzen, auf die es ankommt und deren Interessen dadurch stark betroffen werden. Ein anderer wird darin bestehen, daß weithin die Fachleute in den Gemeinden einfach nicht vorhanden sind, die diese Bestimmungen,
die das Bundesbaugesetz bietet, durchführen könnten. Es wird also - und das ist das, was ich hier sagen möchte - im wesentlichen darauf ankommen, daß auch von der Seite der Bundesregierung und der Länderregierungen alles geschieht, um die Gemeinden überhaupt einmal aktiv werden zu lassen. Sie werden von sich aus nicht so sehr geneigt sein, etwas zu unternehmen, weil die Dinge einmal kompliziert sind und zweitens auch massive Interessen berühren.
Im wesentlichen wird es noch auf die städtebauliche Planung ankommen, die hier in Rede steht. All diese Fragen, die wir hier anschneiden, beziehen sich nicht gleichmäßig auf das ganze Bundesgebiet, sondern eigentlich immer nur auf die großstädtischen Randgebiete und auf die Ballungszentren. Dort gibt es diese Bodenpreissteigerungen. Weite Teile des Bundesgebietes werden davon nicht berührt, die Landwirtschaft praktisch überhaupt nicht. Herr Jacobi hat auch schon aufgeführt, wieviel Leute davon überhaupt nicht betroffen werden. Das verdichtet das Problem auf einen verhältnismäßig kleinen Kreis von Grundeigentümern in diesen Ballungsgebieten, in denen allerdings 40 % der deutschen Bevölkerung wohnen, was bei der Prüfung dieser Probleme auch nicht zu übersehen ist.
Ich meine, es wird darauf ankommen, hier zunächst einmal etwas Geduld zu üben. Bei einem Gesetz von einer solchen Tragweite, das solche Anforderungen an die Ausführenden stellt, wie es hier der Fall ist, darf man billigerweise der Auffassung sein, daß die Dinge heute einfach noch nicht spruchreif sind. Ein Jahr später werden wir, wie ich hoffe, in einer wesentlich besseren Situation sein, um über diese Fragen erneut diskutieren und überlegen zu können, ob eine Novellierung schon angezeigt ist.
Von der Baulandsteuer hält meine Fraktion, wie ich schon sagte, nicht sehr viel. Ich habe auch den Eindruck, daß das auf keiner Seite des Hauses der Fall ist. Der Herr Wohnungsbauminister hat vorhin auch gesagt, daß sie zunächst einmal nur ein Versuch war und daß man imstande sein werde, diese Maßnahme zu verstärken, wenn sich herausstelle, daß sie bisher nicht ausreichend gewesen sei. Wir dürfen wohl davon ausgehen, daß die Nachfrage nach Baugelände in den nächsten Jahren zwar noch vorhanden sein wird, daß sie aber doch nicht mehr so dringend sein wird, wie es in den letzten fünf oder sechs Jahren der Fall war. Immerhin ist der Bau von über 5 Millionen Wohnungen nicht spurlos an dem Bedarf vorübergegangen, und auch die 1,2 Million Eigenheime, die inzwischen errichtet worden sind, haben einen erheblichen Rückgang des Bedarfs bewirkt. Wir sehen das auch an den nicht wenigen Landkreisen, die die Wohnungsbewirtschaftung schon abschaffen konnten, weil eben ein ausgeglichener Vorrat an Wohnungen gegenüber dem nachgewiesenen Bedarf vorhanden ist.
Ich möchte die Auffassung meiner Fraktion zusammenfassend dahin präzisieren, daß das Bundesbaugesetz im Augenblick und in einer nahen Zukunft in seiner Wirksamkeit noch nicht zu überprüfen ist. Wir werden geraume Zeit brauchen, um
zu sehen, welche Bestimmungen nützlich gewesen sind und welche nicht. Ich zögere nicht, zu glauben, daß die Vorfälligkeit der Anliegerbeiträge zu den Erschließungskosten ein hauptsächlicher Faktor für die künftige Entwicklung sein wird. Im übrigen wird uns die Zukunft, und zwar eine baldige Zukunft, lehren, ob wir auf dem richtigen Wege waren. Es ist diesem Hause nicht benommen, durch neue Maßnahmen oder durch Verstärkung der bisherigen zu größeren Erfolgen zu kommen, als es bisher den Anschein hat.
Zu den ergänzenden Anträgen, die heute eingereicht worden sind, kann ich im Augenblick, da sie mir ebenso neu sind, wie es auch von Ihnen erklärt worden ist, nur sagen, daß meine Fraktion der Überweisung dieser Anträge an die genannten Ausschüsse zustimmen wird. Ich darf mir für meine Fraktion vorbehalten, dann in den Ausschußberatungen im einzelnen zu diesen Paragraphen und zu diesen Gesetzesinhalten Stellung nehmen.
Im ganzen werden wir, das kann ich grundsätzlich sagen, dem Inhalt der Anträge, die von beiden Seiten dieses Hauses gekommen sind und die eine Begünstigung der jungen Familien vorsehen, zustimmen. Ich darf mir aber vorbehalten, zu den einzelnen Bestimmungen bei dieser Gelegenheit noch Stellung zu nehmen.
Ich stimme daher für meine Fraktion der Überweisung dieser Großen Anfrage und der Anträge unter Buchstaben b) bis d) an die in Vorschlag gebrachten Ausschüsse zu.
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