solms (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Apel, es wäre für Sie sicher reizvoll, wenn wir das täten, aber fairerweise kann das nur so stattfinden, daß jeder seine Vorschläge einbringt, und dann kann man miteinander diskutieren, worin das beste Ergebnis besteht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Steuerreformpaket ist ausgewogen, es ist akzeptabel für alle. Es berücksichtigt die Verteilungsgesichtspunkte. Insbesondere werden die sozialen Argumente berücksichtigt.
Ich möchte den Herrn Kollegen Vogel, der gestern das Beispiel von dem Bezieher eines Einkommens von 300 000 DM und dem Bezieher eines kleinen Einkommens gebracht hat, doch daran erinnern, daß derjenige, der zählen kann, noch lange nicht rechnen kann; denn Sie können doch nicht die absoluten Zahlen vergleichen, Sie müssen natürlich relative Zahlen miteinander vergleichen.
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Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Bezieher von Spitzeneinkommen um 3 % entlastet werden, die Bezieher unterster Einkommen um etwa 10 % und daß die Facharbeiter, die gegenwärtig durch den Mittelstandsbauch oder, heute besser gesagt durch den Facharbeiterbauch gegenwärtig die höchste Belastung zu tragen haben, bis zu 30 % entlastet werden.
Das ist das Entscheidende an dieser ganzen Geschichte.
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Es ist unsere feste Absicht, den unerträglich gewordenen Steuerzugriff für Arbeitnehmer und Wirtschaft zu lockern. Wir stellen die Steuerpolitik wie schon in den letzten Jahren in den Dienst der Konjunkturpolitik, aber insbesondere in den Dienst der Beschäftigungspolitik.
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Wir sagen deshalb Ja zur Senkung der Steuerquote insgesamt. Wir sind der Meinung, daß ein vernünftiges Konzept überhaupt nur so aussehen kann, daß dabei eine Entlastung für alle herauskommt.
Kernstück der Reform ist natürlich die Schaffung des linear-progressiven Tarifs, und das ist ein echter Reformansatz; denn wenn Sie einmal den linearen Tarif haben, dann kann die Fehlentwicklung, die wir gegenwärtig mit der besonders harten Belastung für Bezieher mittlerer Einkommen haben, nicht erneut einsetzen. Dann hätten Sie schon einen großen Begründungszwang.
Aber wir legen Wert darauf, daß auch die Senkung des Spitzensteuersatzes, zu der wir uns ganz eindeutig bekennen, notwendig ist. Das wirklich schlagende Argument ist die Behandlung der großen Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, namentlich der Personengesellschaften und der Einzelunternehmen; für 90 % dieser Unternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Steuer.
Es ist im internationalen Maßstab überhaupt nicht umstritten, daß die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland extrem hoch ist. Gerade vorgestern konnten Sie in der Zeitung lesen, daß Nigel Lawson in England den Vorschlag gemacht hat, die Körperschaftsteuer auf 35 % zu senken. Die Amerikaner haben sie auf 34 % gesenkt. Die Japaner sind im Moment dabei, auf etwa 40 % zu gehen.
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Bei uns kann sich - auch das ist unumstritten - die Steuerbelastung bei Gewinn erzielenden Unternehmen auf 70 % belaufen. Das ist nicht die Durchschnittsbelastung, völlig klar. Aber die Durchschnittsbelastung ist hier höher als an vergleichbaren Industriestandorten.
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Wenn Sie den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig machen und erhalten wollen, dann dürfen Sie die Steuerbelastung nicht höher ansetzen als in anderen Ländern.
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Deswegen muß das stattfinden. Dazu bekennen wir
uns, und das ist auch unumstritten. Nur dann können
wir zunehmend ausländische Investoren gewinnen,
auch wieder in der Bundesrepublik zu investieren; denn gerade die Investitionsquote der Ausländer im Inland ist drastisch zurückgegangen.