Reschke (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann wieder nur sagen: Scheinbar ist alles in Ordnung in unseren Gemeinden. Diesen Eindruck hat man nach den Worten der CDU. Wenn man bei den CSU-Kollegen genau hinhört, scheint es nicht so zu sein, wenn ich die Wertungen aus den Großstädten verschiedenster Regionen richtig deute. Ich komme aus einer Stadt, die mit diesen Dingen, Gewerbe und Umwelt, bis hin zur Gründerzeit, noch zu tun hat. Sie verschließen die Augen davor, daß wir auf der einen Seite schon einige Tausend Menschen im Protest vor den Rathäusern haben, weil wir mit den Problemen vor Ort nicht fertig werden. Ich wünsche mir, daß diese einigen in Bonn bald die Augen öffnen.
Es ist knapp ein Jahr her, daß sich der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des neuen Baugesetzbuchs befaßt hat, mit dem „Baubuch" , wie es der Kanzler damals nannte. Die Ziele des neuen Baugesetzbuches sollten sich an den Problemen und Aufgaben unserer Städte bis zum Ende dieses Jahrhunderts orientieren. Die höchste Priorität in der Aufgabenbewältigung unserer Städte haben - so der Deutsche Städtetag, das sind nicht meine Worte, das kann man nachlesen - Stadterneuerung, Wirtschaftsförderung und Gewerbepolitik, Umweltschutz und Stadtökologie. Das sind dringende Aktivitäten, die unsere Städte benötigen, um am Ende dieses Jahrhunderts als Städte noch leben zu können oder noch bewohnbar zu sein.
Schon heute, ein Jahr später, merken wir, daß eine Reparatur der Baubuchnovelle angesagt ist. Was da an der Seite liegengelassen worden ist, kann man nicht über die Baunutzungsverordnung regeln. Wir merken, daß ein Jahr ins Land gezogen ist, ohne daß konkrete Hilfe für unsere Städte erfolgte, ohne daß die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu diesen
Rechtsintrumentarien vom Parlament gegenüber der Regierung durchgesetzt worden ist.
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- Die Praxis der Politik werde ich Ihnen aufzeigen, lieber Kollege. Die Praxis der Politik dieser Regierung, unterstützt von der Koalition, sieht so aus: Streichung von Mitteln für die Modernisierung und Energieeinsparung in unseren Städten, Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, keine Hilfe in der Eigentumsförderung für mittlere und kleine Einkommen, Kappen der Finanzhilfen für zukunftsträchtige Energieversorgungssysteme, wie z. B. Fernwärme,
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zurückfahren der Städtebauförderungsmittel von 1 Milliarde DM auf etwas über 600 Millionen DM, und dann, wie man auf den Gängen des Bundestages hört - dazu kann der Wohnungsbauminister gleich sicherlich besser Stellung nehmen -, sollen diese 650 oder 660 Millionen DM, wenn sie in den Beratungen akzeptiert werden, mit einem Sperrvermerk versehen werden. Herr Wohnungsbauminister, ich frage Sie, warum. Vielleicht geben Sie dem Parlament einmal darüber Auskunft, warum man auf einen Sperrvermerk im Haushalt drängt.
Die Plafondierung der Mittel für das Gemeindeverkehrswesen steht an, die Steuerreform setzt einen Schlußpunkt hinter die finanzielle Ausblutung unserer Städte und Gemeinden nach jahrelanger gemeindefeindlicher Politik. Wir sprechen hier nun einmal über Umwelt und Gewerbe. Da frage ich mich doch zur Umsetzung von solchen Zielen, wie sie in dem Bericht stehen: Wo bleibt denn eigentlich die Frage der Gewerbesteuer in einer klaren politischen Aussage von den Koalitionsfraktionen im Rahmen dieses Berichts? Ich vermisse das.
Aber nicht nur Streichungen schädigen die Kommunen in ihrer Arbeit. Noch viel schwerwiegender sind Unterlassungssünden dieser Regierung. Von den Entschließungen des Bundestages kann zwar manche Stadt und manche Gemeinde in Weisheit und Klugheit leben, aber die Hand eines Bauarbeiters bewegt sich dadurch nicht, die Abwassersysteme in unseren Städten werden dadurch nicht erneuert, die Luft wird nicht sauberer, der Lärm an den Bundesstraßen, Bundesautobahnen und an den Bundesbahnstrecken wird dadurch nicht weniger. Keine Spielhalle ist mit dem neuen Baugesetzbuch verhindert worden. Im Gegenteil: Die Anträge und Zulassungen steigen weiter an.
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Kein Quadratmeter Boden für die gewerbliche und industrielle Nutzung und Erneuerung in den Städten ist zusätzlich gekauft worden auf Grund der neuen Rechtsinstrumentarien. Was fehlt, dazu will ich gleich kommen.
Es muß doch für jeden - gerade bei diesem Punkt: Boden - , der sich mit Raumordnung, Wohnungspolitik und Städtebau befaßt, ein mahnendes Beispiel sein, daß nur 5 % des verbrauchten Bodens in unseren Städten Recyclingflächen sind bei einem Anteil von

40 % Ausweisungen in Flächennutzungsplänen. Es muß doch nachdenklich stimmen, warum die Städte dies nicht machen. Die Quote ist zu gering - das wissen wir alle - , nicht weil die Städte nicht wollen, sondern weil sie kein Geld zum Recyceln haben.
Jetzt soll durch eine Entschließung darauf hingewiesen werden- liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition - : Wir kennen eure Probleme. Wir wissen um die Vielfalt, geben euch gute Ratschläge, weil Ratschläge nichts kosten und zu keiner Verantwortung verpflichten.
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In der Entschließung der Koalition ist kein Satz von konkreter finanzieller Hilfe, nur der verschämte Hinweis - ich komme darauf zurück, lieber Herr Kollege; ich zitiere Ihre Entschließung - :
Der Bund wird die Gemeinden bei der Bewältigung der neuen städtebaulichen Aufgaben auch in Zukunft finanziell unterstützen.