Hubert Hüppe (NA), 1995-05-18:
Ich glaube, es ist am Verhalten der Schweiz deutlich geworden, daß sie selbst eingesehen hat, daß ihre Drogenpolitik teilweise verfehlt ist. Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben ({0})
- darf ich einmal antworten? -, werden Sie einräumen müssen, daß der Schweizer Vertreter, der im übrigen von Ihnen benannt wurde, sehr wohl gesagt hat, daß das Programm, das in der Schweiz durchgeführt werde, überhaupt nicht auf das übertragbar sei, was Hamburg fordere. Das ist nun einmal so gesagt worden. Daran kann ich nichts ändern.
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- Warum soll ich etwas, was nicht vergleichbar ist, an dieser Stelle begründen und sagen, daß das ein Menschenversuch ist? Ich meine, das muß ich mir selber angucken. Ich denke nicht über Sachen nach, die ich nicht genauestens kenne. Wenn aber der Vertreter aus der Schweiz sagt, daß es aus seiner Sicht nicht mit dem vergleichbar ist, was wir hier fordern - das hat er in der Anhörung nun einmal gesagt -, dann können Sie von mir nicht erwarten, daß ich so etwas als Menschenversuch darstelle.
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- Ich habe gesagt, das würde ich mir erst einmal anschauen.
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- Herr Schily, das würde ich gern tun, und das werde ich auch tun. Herr Schily, lassen Sie mich jetzt weiterreden.
Natürlich denkt auch die CDU/CSU über neue Wege nach. Aber wir fragen uns selbstverständlich: Warum geht man nicht erst einmal die Wege, die wirklich Erfolg versprechen oder bei denen zumindest die Aussicht besteht, daß ansatzweise ein Erfolg möglich ist?
Ich habe mich z. B. darüber gefreut, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen - das ist mein Landesverband - ein Programm aufgestellt und gesagt hat: Wir wollen die Hilfen in den Vordergrund stellen. So haben sie z. B. die landesweite Umsetzung des Modellprojektes „Therapie sofort" gefordert, das leider nur in zwei Städten Nordrhein-Westfalens, nämlich in Dortmund und in Köln, läuft.
Dieses Projekt, das für die Abhängigen die Möglichkeit bietet, ohne viel Bürokratie schnelle Hilfe zu erhalten, hat bewiesen, daß es viel mehr Abhängige gibt, die von der Droge wegkommen wollen, als bisher allgemein angenommen wurde. Dies beweist u. a. auch die Tatsache, daß in Dortmund nach einigen Wochen Hunderte von Therapieplätzen fehlten - eben weil der Zulauf so groß war.
Wenn es wirklich stimmt - was die meisten Fachleute sagen -, daß von den Drogentoten, die jedes Jahr zu beklagen sind, 5 bis 10 % bereits auf einer Warteliste für einen Therapieplatz standen, dann wünschte ich mir, daß die Länder, die die kontrollierte Freigabe von Drogen derzeit so vehement fordern, genausoviel Einsatz für mehr Therapieplätze, Nachsorgeeinrichtungen und differenzierte drogenfreie Angebote zeigten.
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Allerdings muß ich zugeben: Dieser Weg ist nicht so einfach, dafür aber teurer und längst nicht so medienwirksam.
Mein Wunsch ist es - ich würde mich freuen, wenn wir da zusammenkämen -, das Ziel zu erreichen, daß jeder Drogenkranke - er ist ja krank - wie jeder andere Kranke auch sofort Zugang zu allen heilenden, d. h. aber auch auf Drogenfreiheit gerichteten Maßnahmen erhält.
Meine Damen und Herren, interessant ist es - um die Motive der Antragsteller zu ergründen -, auch in die Begründung des Gesetzentwurfes zu sehen. Dort können Sie an erster Stelle lesen, daß ein Motiv der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die hohe Begleitkriminalität und die damit verbundene Störung der öffentlichen Sicherheit sind. Man glaubt, daß mit der kontrollierten Abgabe die Kriminalität in den Großstädten abnimmt.
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Diese These erscheint jedoch mehr als fraglich. Denn wie soll ein Heroinabhängiger seinen Lebensunterhalt erlangen, wenn er alle paar Stunden - dies ist einer der großen Unterschiede zu Methadon - erneut seine Dosis benötigt?
Hinzu kommt das Problem der Folgekriminalität. Ich nenne nur den Bereich Straßenverkehr. Was werden Sie eigentlich einem Unfallopfer erzählen, das auf Grund eines drogenabhängigen Verkehrsteilnehmers, der kurz zuvor von einem Arzt seinen Stoff injiziert bekam, schwer verletzt wurde? Da bin ich sehr gespannt.
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- Das ist übrigens der große Unterschied: daß wir einem Alkoholabhängigen keinen Alkohol verabreichen.
Ich will auch gar nicht ausschließen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß am Anfang eines solchen Versuches die Beschaffungskriminalität kurzfristig zurückgeht. Aber ich glaube, daß dieser Erfolg bald durch Folgekriminalität und die dann insgesamt steigende Zahl von Abhängigen zunichte gemacht wird und der Schaden mittelfristig insgesamt noch größer wird, als er schon jetzt ist.
Sie werden darüber hinaus feststellen, daß die Großstädte noch mehr zum Anziehungspunkt von Abhängigen werden, da nach dem vorliegenden Entwurf die Abgabe nur in Städten mit mehr als einer halben Million Einwohner erfolgen darf. Das ist eine Einschränkung - wenn ich Ihrem Gedankengang folge -, die ich überhaupt nicht verstehen kann, weil die Kontrolle von Suchtkranken und ihre Einführung in das Umfeld in einer Großstadt wesentlich schwerer ist als auf dem Lande, wo der Kontakt der Menschen zueinander noch viel enger ist.
Meine Damen und Herren, in der weiteren Begründung des Antrags wird erklärt, daß nur solche Abhängige in das Programm aufgenommen werden sollen, die für andere Behandlungsformen - also Abstinenz oder Substitution - nicht in Betracht kämen. Ich frage mich, welcher Arzt dies ernsthaft richtig beurteilen kann.
Jeder Abhängige, dessen Lebensinhalt - das wissen Sie doch genauso gut wie ich - auf nichts anderes ausgerichtet ist, als irgendwie an den nächsten Schuß zu kommen, wird doch versuchen, in ein solches Programm zu gelangen. Wenn man dies weiß, wirkt die in dem vorgelegten Entwurf genannte Voraussetzung, daß die an dem Versuch teilnehmenden Personen „auf der Grundlage einer Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken der Behandlung" ihr Einverständnis erklären müssen, schon fast zynisch. Als wenn nicht jeder Abhängige wissen würde, welches Risiko Heroin darstellt! Jeder akut Heroinabhängige wird Ihnen sofort alles unterschreiben. Im übrigen wird alsbald jeder oder jede Abhängige dem entsprechenden Arzt erklären, daß gerade er bzw. sie nicht in der Lage sei, eine andere Behandlungsform in Anspruch zu nehmen. Mit anderen Worten, es werden sich auch Abhängige um diese Drogen bemühen, die möglicherweise unter anderen Umständen zu einer drogenfreien Therapie oder zumindest zu einer Substitution bereit wären.
Eine weitere Voraussetzung für die kontrollierte Abgabe ist nach Auffassung der Länder, den Beikonsum anderer Drogen und Substanzen festzustellen und bei der Behandlung zu berücksichtigen. Allerdings heißt dies nicht - diese Voraussetzung haben Sie nicht genannt -, daß deswegen auch bei längerem Beikonsum der Versuch abgebrochen werden soll. Das, meine Damen und Herren, ist geradezu fahrlässig.
Denn alle Erfahrungen zeigen, daß die wenigsten Rauschgifttoten reine Herointote sind. So zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung in der Stadt Dortmund, daß dort bei über zwei Dritteln der Herointoten das Medikament Rohypnol festgestellt wurde. Wie will denn ein Arzt unter solchen Verhältnissen einen Drogenkranken auf eine richtige Dosis einstellen, ohne dessen Leben zu gefährden?
Wenn also eine Abgabe von Heroin trotz längerem Beigebrauch nach Ihrem Vorschlag genehmigt werden müßte, werden wir uns - das sage ich für alle meine Kolleginnen und Kollegen - mit allen Kräften dagegen wehren.
Sagen Sie bitte nicht, die Ärzte könnten dies alle selbst einschätzen. Ich habe vor kurzem einen Fall erlebt, wo eine Ärztin, die selbst Substitutionsbehandlung mit Methadon vornimmt, einem Methadonpatienten Rohypnol verschrieben hat und der Patient an Herz-Kreislauf-Versagen starb.
Meine Damen und Herren, als das Land Hamburg den vorliegenden Entwurf 1993 in den Bundesrat einbrachte, wurde u. a. damit argumentiert, daß mit der Heroinabgabe den organisierten Drogenhändlern der Nachfragemarkt genommen werden würde. Dies kann nur dann effektiv geschehen, wenn tatsächlich sehr viele Drogenkranke in so einen Versuch kämen.
Das aber würde bedeuten, daß wiederum der einzelne Arzt über sehr viele Patienten verfügen müßte und sich kaum Zeit nehmen könnte, die Dosierung immer auf dem aktuellen Stand zu halten bzw. den Beikonsum anderer Mittel zu überprüfen. Es käme zur Massenabfertigung, und für eine ernsthafte wissenschaftliche Untersuchung bliebe überhaupt keine Zeit.
Aber nehmen wir einmal an, selbst dieses Problem könnte man lösen. Wie wären die tatsächlichen Auswirkungen auf den Drogenmarkt? Die Antwort ist klar: Der Preis für Heroin auf dem Schwarzmarkt würde weiter sinken, die Verfügbarkeit von Heroin würde steigen. Die Drogenhändler würden sich bemühen, ihre Kundschaft zu erweitern, und andere Drogen, die zum Teil noch gefährlicher sind, würden auf den Markt geworfen werden.
Ich nenne als Stichwort nur Crack, das ja in Europa und auch in Deutschland zunehmend Bedeutung erlangt. Daß dies nicht nur eine düstere Theorie ist, müßten die Hamburger eigentlich am besten wissen, denn 1985/86 gab es allein in Hamburg einen drastischen Preisverfall bei Heroin von über 50 %.
Die Folge war, daß sich die Zahl der Drogentoten in den Jahren 1986 bis 1988 fast vervierfachte. Der Prozentsatz der festgestellten Erstkonsumenten erhöhte sich bei den jungen Menschen unter 25 Jahren von 40 % auf 54 %, obwohl in allen anderen Bundesländern das Einstiegsalter stieg. Die Erstkonsumentenzahl stieg von 208 im Jahre 1986 auf über 800 im Jahr 1988.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, der mich an dieser Vorlage besonders stört, nämlich daß an keiner Stelle soziale Begleitmaßnahmen gefordert werden. Dies bedeutet doch, daß die Abhängigen mit ihrer Droge von Ihnen allein gelassen werden sollen, ohne soziale Betreuung, ohne Job, möglicherweise ohne Wohnung und mit hohen Schulden. Wenn es Ihnen wirklich bei Ihrem Entwurf um die Schwerstabhängigen und ihr Schicksal gehen
würde, hätten Sie doch diesen Punkt an die erste Stelle der Voraussetzungen stellen müssen.
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Zusammenfassend möchte ich, weil die Zeit leider etwas knapp geworden ist, die Hauptargumente, warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, nennen. Der Entwurf ist meiner Meinung nach ein Zeichen von Hilflosigkeit und Aktionismus und hat überhaupt keine erkennbaren Erfolgsaussichten. Eine Risikoabschätzung erfolgt an keiner Stelle. Das Ergebnis wäre: mehr Verfügbarkeit von Drogen, mehr Drogeneinsteiger, und der Erfolg von Präventionsmaßnahmen würde weiter in Frage gestellt. Schließlich würde - ich habe es genug erläutert - die Motivation zum Ausstieg weiter sinken. Deswegen ist der Weg, den Sie einschlagen, ein Irrweg, den zumindest wir nicht mitgehen können.
Herzlichen Dank.
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