Ruprecht Polenz (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Als ich als Berichterstatter gefragt worden bin, ob ich damit einverstanden sei, daß die Beschlußfassung über dieses Gesetz ohne Aussprache erfolgt, habe ich dem zugestimmt. In den letzten beiden Tagen kam die Meldung, daß die GRÜNEN aber auf einer Debatte bestünden. Dann wurde ich gefragt, ob ich auch bereit sei, meine Rede zu Protokoll zu geben. Da ich aber nicht gewöhnt bin, meine Redebeiträge sozusagen auf Punkt und Komma auszuformulieren, damit ich sie dann zu Protokoll geben kann, sondern meine Rede nach Stichworten halte, werde ich sie jetzt halten. Ich bitte um Verständnis und um Nachsicht, wenn Sie sich jetzt noch ein wenig mit der Thematik beschäftigen müssen.
Worum geht es beim Streitkräfteaufenthaltsgesetz? Nur wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, können Streitkräfte aus Polen, aus Tschechien, aus der Ukraine, aus dem Baltikum oder aus anderen NichtNATO-Staaten der OSZE im Rahmen von Übungen für Partnerschaft für den Frieden bei uns in Deutschland an Übungen teilnehmen. Solche Übungen haben auch schon in Polen, in den Niederlanden oder in Tschechien stattgefunden, und Soldaten der Bundeswehr haben daran teilgenommen. Nun können wir nicht sagen: „PfP-Übungen ja, aber nicht bei uns", ohne unglaubwürdig zu werden. Auch aus diesem Grunde stimmt die CDU/CSU-Fraktion dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz zu.
Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, dann sollten sie ehrlicherweise auch deutlich sagen, daß sie das ganze Konzept von PfP ablehnen.
({0})
Sie haben, Frau Kollegin, im Auswärtigen Ausschuß nicht gegen einzelne Punkte dieses Gesetzes Bedenken erhoben, sondern das Gesetz insgesamt mit dem Hinweis darauf abgelehnt, man solle erst einmal über die NATO-Osterweiterung sprechen; dann könne man sich über diese Fragen unterhalten.
({1})
Damit, Frau Beer, stehen die GRÜNEN und die PDS im Gegensatz zu allen NATO-Partnern, im Gegensatz zu Polen, zu Tschechien, zu Ungarn, zu den baltischen Staaten, zur Ukraine und vielen anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa, die das Angebot zur Partnerschaft für den Frieden inzwischen ange-
*) Anlage 3
nommen haben. Sie konnten gestern noch die Äußerung des tschechischen Verteidigungsministers Vilem Holan lesen, der das Konzept Partnerschaft für den Frieden ausdrücklich als sinnvoll anerkennt.
Es hat sich also als richtig erwiesen, daß sich die Bundesregierung für dieses Konzept Partnerschaft für den Frieden eingesetzt hat und damit das Ziel verfolgt, internationale Zusammenarbeit zu stärken und dadurch Frieden und Stabilität zu fördern. Auch die Zusammenarbeit von Streitkräften leistet hierzu einen Beitrag. Im PfP-Beschluß vom NATO-Gipfel in Brüssel vom Januar 1994 heißt es:
Diese Partnerschaft wird als Ausdruck gemeinsamer Überzeugung begründet, daß Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Gebiet nur durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln erreicht werden können. Der Schutz und die Förderung der Grundfreiheiten und Menschenrechte und die Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden durch Demokratie sind gemeinsame Werte, die der Partnerschaft zugrunde liegen.
Die NATO-Staaten und die anderen Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, u. a. auf folgende Ziele hinzuwirken. So heißt es in Ziffer 3 c der Rahmenvereinbarung zu PfP - ich zitiere -:
... die Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft zu Einsätzen unter der Autorität der Vereinten Nationen und/oder Verantwortung der KSZE beizutragen.
Als weiteres Ziel wird unter 3 d genannt:
... die Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit zu stärken bei Friedenssicherung, Such- und Rettungsdienst und humanitären Operationen
Es geht also beim Streitkräfteaufenthaltsgesetz, meine Damen und Herren, auch um militärische Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf multilaterales Krisenmanagement wie etwa Friedenssicherung unter UN-Mandat. Eine Voraussetzung dafür, daß sich auch die Bundeswehr daran beteiligen kann, sind gemeinsame Übungen. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der PDS, dagegen aussprechen
({2})
- bleiben wir einmal bei den GRÜNEN -, dann muß ich fragen, wie das mit den Positionen zu vereinbaren ist, die Sie zu der Frage der UN-Einsätze immer vertreten. Denn ohne gemeinsame Übungen lassen sich multilaterale UN-Einsätze unter Beteiligung der Bundeswehr nun wirklich nicht verantwortungsbewußt organisieren.
({3})
- Da hören wir aber von einigen von Ihnen anderes. - Inzwischen haben zwölf Übungen im Geist von PfP stattgefunden. Für 1995 sind 14 weitere geplant.
Um was es dabei geht, machen Presseberichte deutlich, die über die vergangenen Übungen veröffentlicht worden sind. Ich darf einmal eine Meldung vom November 1994 zitieren:
Ehemalige Gegner ziehen ins Manöver - Tschechen und Deutsche proben bei erster gemeinsamer Übung den UN-Einsatz ... Ihr Auftrag: Sie sollen zwischen zwei verfeindeten Staaten eine Pufferzone errichten ...
Und dann die Bewertung:
... zwischenmenschlich stimmt es bei den Soldaten beider Nationen. Nichts erinnert mehr an alte Feindbilder. Die Soldaten kommen glänzend miteinander aus, wie sie immer wieder betonen.
Und über die Übung im niederländischen Heidegebiet Veluwe nahe Arnheim schreibt die „Aachener Volkszeitung" die Überschrift: „Wie aus Feinden gute Partner werden" . Ein niederländischer Teilnehmer der Übung wird mit dem Satz zitiert:
Sie müssen verstehen, - sagt er man hat von diesen Leuten immer nur als unserem großen Feind gesprochen, und jetzt arbeiten wir plötzlich mit ihnen zusammen. Das braucht seine Zeit.
Und die „Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt: „Militärübung in Polen ohne alte Feindbilder". 900 Soldaten aus 13 Ländern haben dort geübt. Es heißt in dem Bericht weiter:
Bulgaren und Italiener kommen sich näher, ein US-Soldat erklärt einigen jungen litauischen Soldaten geduldig, wie ein amerikanisches Gewehr funktioniert, rumänische Soldaten treffen erstmals ihre niederländischen Kollegen, und Deutsche lernen von einem polnischen Offizier, wie man als künftiger Blauhelmsoldat Autos an Kontrollpunkten nach Bomben absucht. „Meine Soldaten lernen jetzt, daß die Deutschen, die Amerikaner und die Briten ganz prima Kerle sind ", erläutert der tschechische Berufsoffizier Jaroslaw Marsalek.
Meine Damen und Herren, das Streitkräfteaufenthaltsgesetz ist die Rechtsgrundlage dafür, daß solche Übungen auch in Deutschland stattfinden können. Es ermächtigt die Bundesregierung, mit ausländischen Regierungen Vereinbarungen dieser Art zu schließen. Der Rahmen dafür ist sehr detailliert bestimmt: vom Grenzübertritt und von der Einreise über die Frage, inwieweit die Führerscheine gelten, bis zu Haftungsfragen und dem Disziplinarrecht.
Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren den Standpunkt vertreten, daß Vereinbarungen über diese Übungen nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland möglich sein sollen. Demgegenüber möchten wir daran festhalten, daß eine Beteiligung ausreichend und sachgerecht ist. Die außen- und verteidigungspolitische Kompetenz des Bundes würde sonst ausgehöhlt und seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt; denn wir können uns schlicht keinen langen internen Streit darüber leiRuprecht Polenz
sten, in welchem Bundesland - und wo genau - die Übung stattfinden soll. Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz ist also eine sachgerechte Regelung. Es ist für Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden notwendig.
Wenn die GRÜNEN ihre Ablehnung damit begründen, daß eine Entscheidung darüber erst im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung möglich sei, sind das aus meiner Ansicht blanke Ausflüchte. Sie sollen die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, daß die GRÜNEN kein schlüssiges außen- und sicherheitspolitisches Konzept haben.
Ich darf, weil Sie mir das so vielleicht nicht abnehmen, deshalb Ihre Sprecherin Krista Sager zitieren, die sich dazu in dieser Woche im „Spiegel" geäußert hat. Ich zitiere:
Man muß keine besonders kritische Beobachterin sein, um festzustellen, daß die Grünen in dieser gegenwärtigen Debatte über eine gemeinsame europäische Friedensordnung kaum eine Rolle spielen.
Heute geben Sie ja auch Ihre Rede zu Protokoll.
({4})
Minderheit und Mehrheit blockieren sich im Moment gegenseitig, und niemand will sich eine blutige Nase holen.
Die „blutige Nase" - das sei meine Abschlußbemerkung ({5})
ist ein interessanter Hinweis auf die innerparteiliche Streitkultur der GRÜNEN.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
({6})
- Ja, Herr Nachtwei, der „Spiegel" ist von Montag. Das Zitat von Frau Sager ist aber nach wie vor aktuell.
Vielen Dank.
({7})