Christoph Strässer (NA), 2009-01-30:
Frau Kollegin Steinbach, mir geht es im Moment gar

nicht um Ehre, sondern darum, ob wir in der Lage sind
und ob wir wollen, auf der Grundlage unseres Wertesystems Menschen zu helfen, die in Not sind.

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- Ich komme noch zu Ihrer Frage. Ich will sie ganz klar
beantworten. Dieser Mensch, um den es hier geht, ein
Herr Parhat, Uigure aus China - lesen Sie bitte einmal
diesen Artikel durch; er ist vom 23. Januar -, der behauptet das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und zwar
insbesondere aufgrund der Erfahrung mit der amerikanischen Administration in dem Lager. Er ist als Gefangener dorthin gekommen - er ist nicht freiwillig dorthin
gegangen - und wird einen Deiwel tun, freiwillig in dieses Land, von dem er gepeinigt worden ist, auszuwandern. Das sagt er auch so. Das sollten Sie bitte schön zur
Kenntnis nehmen. Das ist nämlich die Realität.

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Wir haben da im Moment aus meiner Sicht eine völlig
verquere Situation zu beklagen.

({2})

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, was mir am Herzen liegt: Es wird immer wieder gesagt, es handle sich
um ein Problem der Vereinigten Staaten, das wir nun lösen sollten. Wenn man die Debatte, die im Moment läuft,
rational verfolgt, dann erkennt man, dass es jedenfalls
mir und vielen anderen, die sich dafür einsetzen, dass
Uiguren und andere unschuldige Menschen eine Chance
erhalten, wieder in ein vernünftiges Leben zurückzukehren, um diese Menschen geht und nicht darum, ein Problem der USA zu lösen.

Natürlich ist Guantánamo ein Problem der USA. Aber
es ist doch unsere Aufgabe, zu sagen, wie wir mit dem
Problem der Menschen, die dort einsitzen, umgehen
wollen. Das Problem ist nämlich, dass Vertreter der Vereinigten Staaten sehr deutlich sagen: Wenn diese Leute
in die USA einreisen wollen, müssen sie ein Visum beantragen. Joe Biden zum Beispiel, einer der engsten
Weggefährten von Barack Obama, sagt dazu sehr klar
und sehr deutlich: Sie bekommen kein Visum für die
Einreise in die USA.

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Wollen Sie den Menschen in Guantánamo vor diesem
Hintergrund wirklich sagen: Ihr müsst dort bleiben? Wir haben eine klare Position und eine klare Botschaft:
Wir haben gesagt: Uns geht es an erster Stelle darum,
Menschen zu helfen, die in Not sind.

Ihnen, Frau Steinbach, die Sie immer so schön die
Frage der Verantwortung und der Verantwortlichkeiten
in den Raum stellen, möchte ich sagen: Sie haben gemeinsam mit uns dafür gesorgt - ich bin sehr stolz darauf, dass das gelungen ist -, 2 500 Flüchtlingen aus dem
Irak Zugang nach Deutschland im Rahmen eines größeren Abkommens zu verschaffen. Nun frage ich Sie allen
Ernstes auf der Basis der Argumentation, die Sie nun gebrauchen, nämlich dass es darum gehe, ein Problem der
USA zu lösen, da ja die USA den Irakkrieg begonnen
haben und dafür verantwortlich sind, dass Menschen in
ihrem Land nicht weiter leben können und fliehen müssen: Wieso nehmen wir denn dann 2 500 Flüchtlinge aus
dem Irak auf? Die Logik Ihrer Argumentation wäre
doch: Die müssen in die USA.

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Das kann nicht wahr sein, und das wollen wir auch nicht.

Deshalb, Herr Staatsminister, können Sie die klare
Botschaft mitnehmen, dass Sie, wenn diese Situation
eintritt - nur dann müssen wir ja noch einmal darüber reden -, jede Unterstützung von der SPD-Fraktion bekommen, die Sie brauchen, um dieses Problem in der Art zu
lösen, wie wir es gerne möchten.

Frau Steinbach, Ihre Empathie für „Yes, we can“ ist ja
in Ordnung.

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Aber wenn Sie gleich beim ersten Mal, wo Sie „Yes, we
can“ sagen könnten, sagen,

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wir helfen nicht, dann bleibt mir nur übrig, zu sagen: Mr
President, yes, we help. Wir werden dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten helfen, das Problem in dem Umfang
zu lösen, wie wir selbst dazu beitragen können.

({7})

Herzlichen Dank.

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