kohl (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Zeuge dieser heutigen Debatte war und wer insbesondere die Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und jetzt die Rede seines Stellvertreters, des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, gehört hat, verspürt - ich glaube, die meisten im Saale haben das verspürt -, um welches Ringen es in der deutschen Politik in Wirklichkeit geht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben, vom Beifall vieler - nicht aller - Ihrer Fraktionskollegen begleitet, mit dem Satz geschlossen:
Ich werde mir das Wort „Friedenspolitik" und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen.
Sie haben das mit einem Ausruf getan, aber in Wahrheit steht am Ende doch ein Fragezeichen.
Es waren zwei Welten der Politik - die Rede Brandt, die Rede Schmidt -, die wir heute gehört haben.
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Es war die Rede des Parteivorsitzenden Willy Brandt, der gemeinsam mit anderen in seiner Partei - viele sagen ja, das sei die Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - aufgebrochen ist zu einem anderen Ufer für die deutsche und auch für die internationale Politik. Vieles von dem, Herr Bundeskanzler, was Sie durchaus eindrucksvoll vorgetragen haben, hatte die Eintönung und die Tonart einer Abschiedsstimmung.
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Sie haben Positionen vertreten, von denen Sie wissen, daß sie in weiten Teilen von Ihrer eigenen Partei nicht mehr geteilt werden.
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Sie haben bei Ihrer Rede viel Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion gefunden. Sie konnten feststellen, daß die, die auf den Bänken der Sozialdemokraten ehrlich waren und ganz anders denken, wenigstens so anständig waren, daß sie nicht applaudiert haben. Das ist genau das Problem der deutschen Politik in unseren Tagen, daß Sie hier Richtiges vortragen, aber in Wahrheit gar nicht mehr die notwendige Mehrheit in der eigenen Partei und Fraktion haben, um das, was als richtig erkannt ist, tatkräftig durchzusetzen.
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Sie konnten das in den Ausführungen Ihres ersten Vorsitzenden, des Kollegen Brandt, erkennen. Dazu nur wenige Bemerkungen.
Herr Brandt, ich weiß nicht, was für Ausführungen Sie zum Thema Demonstrationsrecht für notwendig erachtet haben. Können Sie mir irgend jemand in diesem Saal oder draußen im Lande nennen, der das Recht auf friedliche Demonstration für Bürger der Bundesrepublik Deutschland bestreitet? Ist nicht eigentlich die Frage berechtigt: Wie weit sind wir heruntergekommen, daß Sie den Inhalt des Grundgesetzes in einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags aufnehmen müssen,
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daß Sie eine bare Selbstverständlichkeit in einer freiheitlichen Demokratie noch einmal zur Abstimmung stellen? Ich muß schon sagen, es ist auch ein Ergebnis der Politik von SPD und FDP, daß wir im zwölften Jahr Ihrer Regierungszeit einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor uns liegen haben, in dem bestätigt wird, daß in Deutschland das freie Demonstrationsrecht der Bürger gilt. Wer es nötig hat, das bestätigen zu lassen, muß sich die Frage gefallen lassen, welche Politik zu dieser Entwicklung geführt hat.
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Ein Zweites. Herr Kollege Brandt, Sie haben viel von Aufgeregtheiten gesprochen. Wer war denn in diesen Tagen eigentlich aufgeregt? Glauben Sie, daß der Bundeskanzler heute aufgeregt war, als er in seinen Ausführungen die Sorge um die Zukunft des Landes zum Ausdruck brachte? Glauben Sie, daß viele Ihrer politischen Freunde aufgeregt waren, als sie etwas zum Umfeld und zu den Gefahren der morgigen Demonstration gesagt haben? Ist es nicht vielmehr so, daß wir uns aufregen müssen, weil Sie, Herr Brandt, und Ihre Freunde aufgebrochen sind, um eine andere Politik in Deutschland zu machen? Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen.
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Ein Letztes zu den Bemerkungen Willy Brandts von diesem Pult aus: Sie sprachen die Militär- und Sicherheitspolitik der amerikanischen Administration an. Wer die Geschichte der Regierungsbildungen in Amerika kennt, weiß, daß es dort - wie übrigens auch bei uns - nach jeder RegierungsneubilDr. Kohl
dung Anlaufprobleme gibt, zumal dann, wenn sich die neue Administration aus Anhängern der jeweils anderen Partei zusammensetzt. Aber daß ausgerechnet Sie, Herr Brandt, Präsident Reagan Äußerungen vorhalten, die er vor und nach der Wahl gemacht hat, verstehe ich nicht. Wenn es in diesem Saal überhaupt jemanden gibt, der über x Äußerungen, die ein anderer vor der Wahl gemacht hat, schweigen sollte, sind Sie es und Herr Schmidt. Sie sollten dazu kein weiteres Wort sagen.
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Nun, Herr Bundeskanzler, zu dem, was Sie heute sagten. Allerdings muß ich gleich vorwegschicken: Wir müssen uns natürlich auch über das unterhalten, was Sie sonst im Umfeld dieser Debatte gesagt haben. Sie sprachen zu Recht davon, es gehe uns gemeinsam um die Bewahrung des Friedens. Sie sprachen sehr eindrucksvoll von dem Zusammenhang zwischen innerem und äußerem Frieden. Das ist gut so; denn niemand kann dem Frieden nach außen dienen, wenn er nicht bereit ist, dem Frieden im eigenen Lande zu dienen. Gerade das sollte eine Art Magna Charta deutscher Demokraten sein - auch in den 80er Jahren.
Aber Sie waren es doch, Herr Bundeskanzler, der dazu beigetragen hat, jenes Klima zu schaffen, in dem der anderen Seite die Friedensfähigkeit abgesprochen wurde. Sie haben uns doch kürzlich hier attestiert, wir besäßen wohl den Friedenswillen, jedoch nicht die Friedensfähigkeit. Heute sind Sie, Herr Bundeskanzler, von Ihren eigenen Worten eingeholt worden. Heute sind es Mitglieder Ihrer eigenen Partei, die Ihnen und Ihrer Politik die Fähigkeit zum Frieden absprechen. Heute kämpfen Sie mit dem Rücken zur Wand um die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik. Müßte diese Entwicklung - Sie haben heute viel von Gemeinsamkeit gesprochen - nicht auch bei Ihnen die Einsicht fördern, daß es niemandem nützt und daß es dem Lande schadet, wenn sich Demokraten untereinander die Fähigkeit zum Frieden absprechen?
Herr Bundeskanzler, es war nicht irgendwann, sondern vor wenigen Tagen, als Sie so sprachen. Am vergangenen Wochenende haben Sie auf der Arbeitstagung Ihrer Partei - ich zitiere - „den Herren Kohl, Strauß, Albrecht, Dregger - oder wie sie heißen mögen" - schlicht und einfach die Fähigkeit abgesprochen, der großen Aufgabe zu dienen, die Interessen der beiden Weltmächte zum Ausgleich zu bringen.
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