kalinke (NA), 1967-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Herren und meine Damen! Der Abschnitt der Frauenenquete, über den ich sprechen soll, das Kapitel Soziale Sicherung, umfaßt 60 Seiten. Es ist umfassend und beinhaltet eigentlich eine der wesentlichen Fragen, die unser ganzes Volk berührt; denn Stabilität und Sicherung gehören ohne Zweifel zu den wichtigsten Problemen, die nicht nur die Frauen und die Familie, sondern die Bürger aller Schichten angehen. Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Herr Staatssekretär, Sie sind für ihr Haus überaus bescheiden gewesen; denn was in der Enquete enthalten ist, ist mehr als eine Momentaufnahme! Ich möchte nur wünschen, daß diese ausgezeichnete Zusammenfassung unseres sozialen Sicherungssystems in weiten Kreisen auch der Frauen unseres Landes bekannter wäre, weil dann eine Reihe von Klagen über angebliche Mängel und Lücken wahrscheinlich nicht mehr laut werden würden. Ich meine, daß gerade wegen dieser Zusammenstellung den Referenten und Referentinnen ganz besonderer Dank gezollt werden sollte.
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Das große Kapitel der sozialen Sicherung zeigt natürlich, daß dem Namen nach, wie es Manfred Kyber in den Tiergeschichten so schön sagt, Männer und Frauen gleichberechtigt sind und alles in Ordnung ist. Die gewandelte Welt, in der wir leben, die laufend eine Reihe von Anpassungen erfordert, hat in dem weiten Gebiet der sozialen Sicherung erfreulicherweise dazu beigetragen, daß wir, angeregt von den Problemen der sozialen Wirklichkeit, in den letzten zwei Jahrzehnten in diesem Hause viele sozialpolitische Lösungen gefunden haben, mit denen wir auf den verschiedensten Gebieten die Gesetzgebung modernisiert und an die veränderte Welt, in der wir leben, angepaßt haben. Wir haben diese Anpassungen im Sozialversicherungsrecht, im Versorgungsrecht und im Steuerrecht vorgenommen. Ich kann hier wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur wenige Probleme erwähnen.
Dabei ergeben sich eine Reihe von sogenannten. heißen Eisen, die vielleicht auch für die Herren, die sich hier so gut unterhalten, interessant wären, wenn die Frauen, die Sie ja alle wählen sollen, sie nach diesem heißen Eisen vielleicht befragen werden. Um solche heißen Eisen, meine sehr verehrten Herren und Damen, handelt es sich bei den Problemen, mit denen wir uns in Zukunft zu befassen haben werden. Dafür tragen Männer und Frauen gemeinsam Verantwortung; zur Lösung sind wir gemeinsam aufgerufen.
Die Frauenenquete gibt eine Darstellung zur Situation des Versicherungsrechts, der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung. Sie gibt diese Darstellung auf allen Gebieten der Sozialversicherung, der Versorgung, einschließlich der Sonderversorgungen und der Sozialhilfe. Sie sagt aus, in welchem Umfang Hilfen für Gefährdete, für Alte, für Kranke, für Behinderte, kurzum, für fast alle Lebenslagen gegeben werden.
Die Frauenenquete stellt ferner sehr gründlich dar, wieweit „Frauen im Beruf" und „Frauen im

Haushalt ohne Beruf schon heute umfassende Möglichkeiten haben, ihre soziale Sicherung nach ihrem Bedürfnis sowohl in der Sozialversicherung wie im weiten Bereich der Individualversicherung sicherzustellen.
Dabei ist auch dargestellt, in welchen Bereichen die Frau als Arbeitskraft in der Volkswirtschaft - gerade in der augenblicklichen . Situation - dem Bedarf des Arbeitsmarkts durch Teilzeitarbeit entspricht und wieweit diese Frage im Sozialversicherungsrecht und in der Steuergesetzgebung berücksichtigt ist. Ich füge gleich hinzu, daß die Frage der Sozialversicherungsfreiheit der Teilzeitarbeit in der Enquete nicht unumstritten ist. Es wird notwendig sein, darüber und über die Konsequenzen noch miteinander zu sprechen und Untersuchungen anzustellen.
Zum Schluß muß ein Wort dazu gesagt werden, daß die Koordinierung der Frauenenquete mit der Sozialenquete aus Gründen des unterschiedlichen Auftrags zwar nicht möglich war, daß wir aber im Zuge der Beratungen die Berücksichtigung aller großen verfassungsrechtlichen Fragen, die die Rechtsstellung der Frau, der Schutz der Ehe und der Familie aufwerfen, zu berücksichtigen haben. Dazu gehört auch die Gleichstellung der unehelichen Kinder, über die hier gesprochen wurde und die im Sozialrecht erfreulicherweise schon verwirklicht ist.
Wozu die Enquete leider nicht Stellung nimmt, ist eine Untersuchung über das große Spannungsverhältnis, das sich aus dem Sozialrechtsprinzip ergibt. Dabei geht es um die Frage, wo die Grenzen der staatlichen Sozialpolitik gezogen werden sollen oder können und wo weitere Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe auch für unsere Frauengeneration gegeben sind.
Die Frage der Einbeziehung der Selbständigen, der Ehefrauen der Angehörigen der freien Berufe in die Sozialversicherungspflicht, ein Problem, das Kollege Spitzmüller bisher als einziger erwähnt hat, ist eines der ganz großen heißen Eisen, über die wir miteinander sehr ernsthaft diskutieren wollen. Selbstverständlich sind wir in der Christlich-Demokratischen Union außerordentlich aufgeschlossen dafür, gerade dieses Problem zu überprüfen, aber auch alle seine Schwierigkeiten offen miteinander zu diskutieren. Die Frauen-Enquete weist zu diesem Thema „Kreis der Versicherten" sehr deutlich darauf hin, wieweit schon Ehefrauen sich weiterversichern können, wieweit sie die Möglichkeit haben, versicherungsberechtigt zu sein; sie zeigt, wieweit Kriegerwitwen und Sondergruppen unseres Volkes in die Versicherungen einbezogen sind.
Schließlich hat auch die Gesetzgebung gerade der letzten Jahre dazu beigetragen, die Ausweitung der Personenkreise in die Richtung zu verwirklichen, daß auch die Familienangehörigen des Arbeitgebers, Ehefrauen oder Töchter der selbständigen Landwirte, der Gewerbetreibenden oder anderer Betriebsunternehmen in die Sozialversicherung versicherungsberechtigt oder -pflichtig einbezogen sind.
Schließlich muß gesagt werden, daß alle Empfängerinnen von Renten, soweit sie Hausfrauen sind, heute schon einen Krankenversicherungsschutz haben, daß die Kriegerwitwen einen Anspruch auf Krankenhausbehandlung haben und daß der Kreis der Selbständigen, der den Arbeitnehmern gleichgestellt ist, neuerdings auch in der Rentenversicherung das Recht des Versicherungsschutzes hat, wenn es sich um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt.
Es wäre dringend notwendig, zur Vervollständigung dieses Themas nun einige Darstellungen zu geben, die den Nichtkennern der Materie die Zusammenhänge erläutern. Ich bitte die Frau Präsidentin, ergänzende Unterlagen zu Protokoll geben zu dürfen, und möchte nun zu einigen ungelösten sozialpolitischen Problemen und heißen Eisen übergehen.
Eines ist das Thema der Witwerrente. Die Witwe erhält die Rente selbstverständlich; der Witwer erhält sie nur unter bestimmten Bedingungen. Es wird zu prüfen sein, wieweit das der sozialen Wirklichkeit entspricht, in welchem Umfang Frauen heute auch Ehemänner und ihre Familienangehörigen überwiegend unterhalten.
Ein anderes heißes Eisen, ein Problem, das bei der Rentenreform 1957 beinahe gelöst worden wäre - es fehlten nur wenige Stimmen -, ist der Rechtsanspruch auf Eltern- und Hinterbliebenenrente, der zwar im Bundesversorgungsgesetz verwirklicht ist, der aber bei alleinstehenden Versicherten in allen Rentenversicherungszweigen damals nicht Wirklichkeit werden konnte. Da es sich hier vor allem um Frauen handelt, um ledige, verwitwete, geschiedene, alleinstehende Frauen, die freiwillig Familienverpflichtungen übernommen haben, die dadurch oft in ihren Aufstiegschancen und in ihrer Weiterbildung, auch in ihrer Mobilität behindert sind, müßte diese Situation gründlich untersucht werden. Finanzielle vorübergehende Engpässe sollten nicht hinderlich sein, hier dem sozialen Fortschritt zu dienen.
Eine Sondererhebung gibt Auskunft über die Zahl der Elternteil- und Elternpaar-Renten, die in die Elternversorgung des Bundesversorgungsgesetzes einbezogen sind. Ich kann hier nur bedauern, daß das Bundesministerium für Arbeit auch bei der Diskussion über die Härtenovelle nicht in der Lage gewesen ist, zuverlässig über die Kosten und über den Personenkreis der Betroffenen Auskunft zu geben.
Zu der Versorgung der Frauen als Kriegerwitwen gehört noch ein ganz wichtiges Thema, das der Kapitalabfindung und der Heiratsabfindung. Hier wäre es sehr nützlich, die Erfahrungen mit der Kapitalabfindung im Zusammenhang mit der Eigentumsbildung - auf die meine Fraktion ganz besonderen Wert legt - und mit der Heiratsabfindung im Zusammenhang mit dem Verlust des Ernährers oder der gestörten oder gar geschiedenen Ehe zu kennen. Vor einer Diskussion der Forderung nach dem Wiederaufleben der Rente im Falle der Scheidung oder des Verlustes des zweiten Ehemannes müßte über diese Frage weit mehr Kenntnis herrschen.
So wichtig wie die Auskunft über die Heirats- und Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung ist natürlich - das hat der Kollege Spitzmüller bereits
erwähnt - die Frage der Beitragsrückerstattung in den Rentenversicherungen. Hier sollten wir in der Tat nach Wegen suchen, wie wir die zeitweilig aus dem Beruf ausgeschiedenen Frauen genügend und rechtzeitig aufklären, um ihnen ihren Rechtsanspruch zu erhalten. Ich weiß, daß die Gewerkschaften und die Frauenverbände auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv sind.
Das Arbeitsministerium hat dankenswerterweise Erhebungen angekündigt, um die Sonderregelungen für schwerbeschädigte Hausfrauen im Rahmen des Berufsschadensausgleichs und die Sonderregelungen für beschädigte Hausfrauen im Einkommensausgleich zu untersuchen.
Diese wenigen Punkte zeigen schon, welche Notwendigkeit besteht, immer wieder die Gesetzgebung an die soziale Wirklichkeit anzupassen. Meine Freunde in der Christlich-Demokratischen Union waren unentwegt bemüht, gerade zuletzt wieder bei der Härtenovelle, für die Frau in Haus- und Landwirtschaft, für die Frau in den Gesundheitsberufen mit freier Station wesentliche Verbesserungen durchzusetzen, die allen denen zugute kommen, die in der Vergangenheit verhältnismäßig geringe Löhne und Gehälter verdient haben.
Auf die vorgezogene Altersgrenze für berufstätige Frauen kann ich wegen der begrenzten Zeit nur hinweisen; sie ist auch eine der Lösungen, die seit 1957 sehr viel Segen gestiftet haben.
Von den großen Leistungen der Frauen als selbständige Unternehmerinnen, in leitenden Stellen, als mitarbeitende Ehefrauen ist mir in der Enquete zu wenig ausgesagt. Aber hier haben wir ebenfalls gerade in letzter Zeit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen und die Beschäftigung von Ehefrauen der freiberuflich Tätigen in die Rentenversicherung einbezogen, soweit sie ein Arbeitnehmerverhältnis haben. Wer die Neuzugänge der Lebensversicherungen überprüft, der sieht, in welch großem Maße gerade Frauen als Unternehmerinnen, als Angehörige der freien Berufe, als Inhaberinnen von gewerblichen Unternehmen, als Handwerksmeisterinnen, aber auch als mitarbeitende Ehefrauen selbst oder in Gemeinschaft mit ihren Ehemännern Vorsorge getroffen haben. Ich glaube, daß dieses Kapitel, daß sich der Ehemann mit seiner Frau über die Versorgung unterhält, wohl wichtiger ist als das von dem jungen Kollegen angesprochene Helfen beim Abwaschen. Ich glaube, daß eine Witwe nicht erst beim Tode ihres Mannes erfährt, ob und wie weit sie versorgt ist, ist eines der wichtigsten Momente der Zusammenarbeit zwischen Mann und Frau und der gemeinsamen Planung für die Sicherheit der Familie.
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Es sollte also durch weitere Untersuchungen festgestellt werden, wie groß der Prozentsatz derjenigen ist, die sich selbstverantwortlich gesichert haben. Die Enquete spricht hierüber nur im Zusammenhang mit der Unfallversicherung der Hausfrauen und weist darauf hin, in welch großem Maße
auch die private Unfallversicherung hier ihren Teil zur sozialen Sicherung beiträgt.
Ich habe mir vorgenommen, das große Kapitel der Hausfrauenrente sehr gründlich zu untersuchen. Ich will dazu hier nur sagen, daß ich die Modellfälle, die ich errechnet habe, zu Protokoll geben werde, daß ich aber meine, daß die Sozialgesetzgebung das Problem nur lösen kann, wenn sich in Zukunft Mann und Frau bei diesem heißem Eisen darüber klar sind, daß sie die Kosten bezahlen müssen, und weiter darüber, daß hier von einer Ablösung unseres hochentwickelten Systems der Familienleistungen nicht die Rede sein darf, ehe wir neue Sicherungen für die Familie zur Verfügung stellen können. Hier erwächst der neuen Rolle des Ehemannes der berufstätigen Frau die Aufgabe, nicht nur für Weiterversicherung und Individualversicherung der Frau Verständnis zu haben, sondern auch dafür zu sorgen, daß die notwendigen Mittel für solche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die, sei es in der Sozialversicherung auf gesetzlichem Wege, sei es in der Privatversicherung, ihren Preis kosten.
Die großzügige Hinterbliebenenversorgung, die die Bundesrepublik kennt, ist von keinem Lande der Welt übertroffen. Wer sie aufheben will, müßte sie nicht nur in der Sozialversicherung, sondern auch im Beamtenrecht angreifen, was ich für sehr bedenklich hielte, wenn wir dem nicht wirklich neue und bessere Lösungen entgegensetzen könnten. Ohne ausreichende, ja erhebliche Beiträge kann es keine ausreichende Rente für Hausfrauen geben. Die Erfahrungen des Deutschen Hausfrauenbundes mit seinen anerkennenswerten Bemühungen um Aufklärung und Selbsthilfe mit dem HausfrauenRentendienst haben ja gezeigt, daß die jüngeren Hausfrauen noch wenig und die Ehemänner noch weniger aufgeschlossen für diese so wichtige Aufgabe sind. Die Öffentlichkeit muß wissen, daß es nicht darum geht, neue Illusionen zu wecken, auch nicht darum, soziale Versprechungen zu machen, die nicht verwirklicht werden können, sondern daß es darum geht, deutlich zu machen, was Sicherheit in unserer Zeit in der Bundesrepublik kostet. Zu geringe Renten, Bagatellrenten können niemanden befriedigen. Es kann nur darum gehen, daß wir ausreichende Sicherheit für den Teil der Hausfrauen schaffen, die nicht in der Lage sind und waren, im Beruf und aus eigener Kraft das ihre zu tun.
Lassen Sie mich hier noch ganz kurz sagen, daß es äußerst wichtig ist, Frauen-Enquete, AltenEnquete und Sozial-Enquete in den Ausschüssen gemeinsam zu beraten und das Problem der älteren Mitbürger, das ja wieder überwiegend ein Problem der Frauen ist, ebenso ernst zu nehmen wie das Problem der Frühehen mit ihren vielen psychologischen, gesellschaftspolitischen und sozialen Schwierigkeiten.
Auch die Vorsorge, die Versorgung, die Rehabilitation sowie die Heilverfahren im Bereich unserer Sozialversicherung und der Versorgung müssen dringend koordiniert werden. Heute kann

zwar jeder Mann in einem Jahr auf Kosten der Krankenversicherung, im nächsten auf Kosten der Rentenversicherung, vielleicht noch nach dem Versorgungsgesetz, im andern Fall mit Hilfe der Beihilfen und der Steuer eine Badekur machen - das gilt oft für den Mann und seine Frau -, die Mutter aber kann kaum die Reise zum Müttergenesungsheim antreten, und auch die berufstätige Frau hat längst nicht dieselben Chancen.
Alle Anregungen, aber auch alle Bedenken, die das Arbeitsministerium auf Grund seiner Kenntnis der Zusammenhänge geäußert hat, sollten in den Ausschüssen sehr ernst diskutiert werden. Außerdem sollte eine bessere Ubersicht über die Leistungen geschaffen werden, die heute im Rahmen der Versicherung, der Versorgung, der Beihilfen und der Steuer aus vielen Töpfen gewährt werden. Schließlich sollten wir den Mut haben, unserem Volke, das oft auch unpopuläre Maßnahmen weit mehr zu schätzen weiß, als wir annehmen, den Preis der sozialen Sicherung auch für diejenigen zu nennen, die heute höhere Ansprüche stellen, als es früher üblich war. Wir müssen unsere Gesellschaftspolitik in die soziale Wirklichkeit recht einordnen und dürfen die Leistungskraft des einzelnen und seiner Familie nicht nur nach materiellen Gesichtspunkten bemessen, sondern müssen dabei auch jenen großen sozialethischen Auftrag berücksichtigen, den gerade die Frauen am ehesten verstehen werden.
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