emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst hinsken (NA), 2010-01-21:
Frau Kollegin Andreae, Sie haben die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie gegeißelt.
kerstin andreae (NA), 2010-01-21:
Ja.
ernst hinsken (NA), 2010-01-21:
Waren Sie dabei, als entschieden wurde, diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen? Wie haben
Sie sich damals dazu geäußert?

({0})

Haben Sie damals dagegengestimmt und diese Forderung abgelehnt,

({1})

oder haben Sie dafür gestimmt, dass diese Forderung in
Ihr Wahlprogramm aufgenommen wird? Hat es nicht
auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, nach der Wahl
bei dem zu bleiben, was man vor der Wahl versprochen
hat, was diese Regierung im Übrigen getan hat?

({2})
christian lindner (NA), 2010-01-21:
Herr Kollege Heil, Ihre heutigen Einlassungen hätten

an vielen Stellen eines Kommentars bedurft. Ich will
aber, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, nur
auf einen Aspekt eingehen. Einige Vertreter der Sozialdemokratie sind erzürnt über meinen Ausdruck des teuren Schwächlings.

({0})

Niemand kann doch bestreiten, dass wir gegenwärtig
einen immens hohen Anteil von Staatsausgaben an unserer gesamten Wirtschaftstätigkeit haben. Aber können
wir denn zufrieden sein, etwa mit der Handlungsfähigkeit des Staates im Bildungssektor? Brauchen wir da
nicht noch sehr viel mehr Handlungsfähigkeit des Staates?

Sie unterliegen einem Irrtum. Das Gegenteil des teuren Schwächlings ist, anders, als Sie es uns unterstellen,
nicht der Minimalstaat. Das Gegenteil des teuren
Schwächlings ist der effiziente, handlungsfähige und
starke Staat. Er ist stark als Regulierer und Garant sozialer Chancen, aber er ist kein unfairer Mitspieler in
Markt und Gesellschaft.

({1})

Sie selbst, Herr Heil, haben, als Lord Dahrendorf verstorben ist, einen großen Nachruf veröffentlicht.

({2})

Deshalb will ich Ihnen auch mit Dahrendorf antworten.
In seiner großen Schrift „Die Chancen der Krise“ von
1983 hat Dahrendorf gefragt: Was, wenn sich der wohlwollende Staat irgendwann als teurer Versager herausstellt? - Im gleichen Buch hat Dahrendorf, auf den Sie
sich gern berufen, das Ende des sozialdemokratischen
Jahrhunderts prognostiziert.

({3})

Offensichtlich hatte er mit beiden Prognosen recht.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Herr Heil bitte zur Antwort.
hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Ich freue mich, dass ich zumindest auf einen angestrengt intelligenten Lindner antworten darf und nicht
auf den anderen antworten muss. Wenn wir das umkehren, heißt das also, dass Sie keinen teuren Schwächling,
sondern einen billigen Autoritären wollen. In dieser Diskussion wird deutlich, dass Sie uns unterstellen, es ginge
uns nicht darum, den Staat effektiv zu machen. Das ist
eine Banalität. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu
sorgen, dass der Staat den Menschen nicht vor der Nase
sitzt, sondern an ihrer Seite ist. Das ist unsere Aufgabe.

Aber mit einer pauschalen Diffamierung unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats in dieser Zeit

({0})

werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Wie war das
denn im letzten und vorletzten Jahr, als ungezügelte Finanzmärkte unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze
gefährdet haben? Es war der von Ihnen als teurer
Schwächling bezeichnete Staat, der intervenieren
musste, erfolgreich interveniert hat und so die Menschen
geschützt hat. Sie unterliegen einem Irrtum. Sie sind
heute keine Liberalen mehr, sondern in Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik Nachfolger der Neokonservativen. Sie haben nicht begriffen, was große liberale DenHubertus Heil ({1})
ker als positive und negative Freiheit beschrieben
haben.

Ja, es ist richtig: Es muss eine Freiheit des Bürgers,
der Menschen, auch der Unternehmer vor staatlicher Unterdrückung, vor Willkür und vor Bürokratie geben. Es
gibt eine negative Freiheit des Menschen vor dem Staat.
Dafür zu sorgen, ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu
erfüllen haben. Ich denke dabei gerade an das, worüber
im Bereich der inneren Sicherheit diskutiert wird. Aber
es gibt auch eine positive Freiheit: die sozialen Voraussetzungen, um Freiheit leben zu können - der Staat muss
diese Voraussetzungen schaffen -, und die öffentlichen
Güter, die wir gewähren müssen, damit Menschen
selbstbestimmt leben können. Das ist unsere Vorstellung
von vorsorgender Sozialstaatlichkeit.

Was Sie in der Praxis tun, ist, den Staat handlungsunfähig zu machen, ihn krankenhausreif zu reden, um sich
hinterher als Sanitäter anzubieten. Das ist nichts anderes
als das, was Ronald Reagan Anfang der 1980er-Jahre
gemacht hat: Steuersenkungen für Reiche, hinterher
keine erfolgreiche Konsolidierung und damit den Sozialstaat rasieren. Das ist Ihr Konzept, das ist Ihre Ideologie.
Das hat mit sozialem Liberalismus à la Dahrendorf überhaupt nichts mehr zu tun, Herr Lindner. Sie sollten sich
nicht in diese Tradition stellen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Andreas Lämmel hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat Michael Schlecht für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Michael Luther hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen für einen
kurzen Moment.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatzpunkt 1 auf:

3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie
in den Verwaltungen von Bund und Ländern Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG

- Drucksache 17/427 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

ZP 1 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über
den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

- Drucksache 17/428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es
so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 a
bis 4 d. Hier geht es um vier Gremienwahlen, die wir
mittels Handzeichen durchführen werden.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen

- Drucksache 17/460 ({2}) Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Wer stimmt für die Wahlvorschläge auf Drucksache
17/460 ({3})? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ({4})

- Drucksache 17/461 Dazu liegen wiederum Wahlvorschläge aller Fraktionen vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind auch diese Wahlvorschläge einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c:

Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen ({5})

- Drucksache 17/462 Dazu liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 17/462 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Wahlvorschläge sind einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 d:

Beirat für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium
der Finanzen ({6})

- Drucksache 17/463 Auf Drucksache 17/463 liegen Ihnen die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch diese Wahlvorschläge sind einstimmig so beschlossen.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelpan 17. Als Erste hat das Wort die Bundesministerin
Dr. Kristina Köhler.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Ziegler von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sven-Christian Kindler

von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Herr Kollege Kindler, ich darf auch Ihnen im Namen

des ganzen Hauses herzlich zu Ihrer ersten Rede im Bundestag gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks von der SPDFraktion.

({0})
caren marks (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bär,
ohne die Ideologie insbesondere der CSU

({0})

wären wir heute schon viel weiter beim Betreuungsplatzausbau. Das steht jedenfalls fest.

({1})
Wenn eine Partei für eine verbohrte Ideologie steht, dann
ist es allen voran die CSU. Wir wären dankbar, wenn Sie
auch einmal inhaltliche Vorschläge machten, jedenfalls
solche, die voranbringen.

({2})

Heute wird mit einer Auftaktveranstaltung in Madrid
das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale
Ausgrenzung eröffnet. Von der schwarz-gelben Regierung aber werden die Armutsbekämpfung und auch der
Schutz vor Armut für Familien, Senioren, Frauen und
Jugendliche nicht ernst genommen; stattdessen setzt sie
einseitig auf Klientelpolitik.

({3})

Aktuelle Studien zeigen, dass die Situation von Kindern
und Familien hierzulande weiter verbessert werden
muss. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht
ausruhen. Das wäre fatal; denn es gibt wirklich noch viel
zu tun in unserem Land.

({4})

Das Statistische Bundesamt hat Anfang dieser Woche
Zahlen vorgelegt: Trotz positiver Entwicklungen liegt
die Betreuungsquote für unter Dreijährige in den westdeutschen Landkreisen nur zwischen 5 und 15 Prozent.
Eltern haben es im Westen immer noch schwer, einen
Krippenplatz zu finden. Vereinbarkeit von Familie und
Beruf - Fehlanzeige! Das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dort regieren CDU
und FDP.

({5})

Die meisten Eltern aber wollen und müssen Familie und
Beruf in Einklang bringen. Gerade für Alleinerziehende
sind Betreuungsangebote unverzichtbar, damit sie eine
Arbeit aufnehmen können und aus der Armutsfalle kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Frau Kollegin Marks, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?
caren marks (NA), 2010-01-21:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Bitte schön, Herr Schirmbeck.
georg schirmbeck (NA), 2010-01-21:
Frau Kollegin, Sie haben die Ehre, ein paar Jahre jünger zu sein als ich. Vielleicht haben Sie im Geschichtsunterricht über die Bundesrepublik Deutschland verfolgt, wer wann regiert hat.
caren marks (NA), 2010-01-21:
Mir ist das bekannt.
georg schirmbeck (NA), 2010-01-21:
Wissen Sie, wer der einzige Bundeskanzler ist, der

das Kindergeld gekürzt hat? Wissen Sie, welcher Bundeskanzler gesagt hat: „Kindergeld, Familienpolitik, das
ist alles Gedöns“? Wissen Sie, wie lange in NordrheinWestfalen die SPD regiert hat und seit wann dort CDU
und FDP regieren? Wissen Sie also, wer in NordrheinWestfalen und in Niedersachsen für die Missstände, die
Sie ansprechen, die Verantwortung trägt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-21:
Liebe Kollegin Bracht-Bendt, auch Ihnen gratuliere

ich im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Der Kollege Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Herr Rüddel, das war Ihre erste Rede hier im Hohen

Hause. Dazu gratulieren wir Ihnen herzlich und wünschen für Ihre Zukunft und Ihre Arbeit hier alles Gute.

({0})

Jetzt hat Rolf Schwanitz das Wort für die SPD-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Herr Schwanitz, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
rolf schwanitz (NA), 2010-01-21:
Wir werden das auf den Prüfstand stellen. Sie haben

heute angekündigt, dass zum 1. Januar 2011 die Dienstzeitverkürzung kommt. Ich kann bei den Haushaltsansätzen keinerlei Vorbereitung hierfür sehen. Deswegen wird
auch das ein Schwerpunkt der Diskussionen und Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen sein.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Die Kollegin Miriam Gruß hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Frau Gruß, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
miriam gruss (NA), 2010-01-21:
Frei gesprochen. Frau Marks, das nächste Mal bitte

von Ihnen.

Danke.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Der Kollege Andreas Mattfeldt hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Herr Kollege Mattfeldt, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht
herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit!

({0})

Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister Dr. Norbert
Röttgen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Matthias Miersch für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Michael Leutert das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Dorothea Steiner.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Steiner, würden Sie bitte auf mein Signal

achten, auch wenn Sie Ihr Manuskript auf das Lämpchen
gelegt haben?

({0})
dorothea steiner (NA), 2010-01-21:
Ja, das mache ich. Ich komme jetzt zum Schluss; ich

war bereits in der Schlusskurve. - Hier Geld zu investieren, ist eine Zukunftsaufgabe für uns alle und hat auch
wirtschaftliche Auswirkungen.

Herr Minister Röttgen, Sie sind mit beachtlichen Vorschusslorbeeren und imposanten Ankündigungen gestartet. Auch heute haben Sie wieder entsprechende Ankündigungen gemacht. Wir warten nun darauf, dass davon in
der Umweltpolitik und auch im Haushalt konkret etwas
ankommt. Wir versprechen Ihnen unsererseits, in den
Haushaltsberatungen handfeste Vorschläge zu machen.
Aber dann wollen wir auch endlich Taten sehen.
Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Ruck, achten Sie bitte auf das Zeichen.
christian ruck (NA), 2010-01-21:
Jawohl, letzter Gedanke. - Das bringt uns einen dreifachen Vorteil: Mit Technologieoffenheit erreichen wir
unsere Klimaziele und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

({0})

Frau Höhn, mit dieser Wettbewerbsfähigkeit erreichen
wir auch einen dritten Vorteil: einen Dominoeffekt, der
dazu führt, dass die anderen Länder, die anderen CO2Emittenten, unsere Konkurrenten gar nicht anders können als unsere CO2-arme Technologie nachzuahmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Ruck, Sie reden jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kollegen.
christian ruck (NA), 2010-01-21:
Dann haben wir den Effekt erreicht, den wir erreichen

wollen.

Danke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kelber das

Wort.
ulrich kelber (NA), 2010-01-21:
Herr Kollege Ruck, ich finde es traurig, dass Sie in

Ihrem Redebeitrag zu einer Sache nicht mehr stehen,
nämlich zu dem gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU
und SPD aus dem letzten Jahr, die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm so lange aufzustocken, bis jedem einzelnen Antrag, der gestellt wird, um einen vergünstigten Kredit dafür zu bekommen, bei einem
Gebäude eine Wärmedämmung vorzunehmen, womit
Energiekosten reduziert, Arbeitsplätze geschaffen und
die Umwelt geschont wird, entsprochen werden kann.
Das war ein Beschluss des gemeinsamen Kabinetts.

Sie haben ihn eben kritisiert, genauso wie der Kollege
Kauch, der ihn noch im letzten Jahr begrüßt und heute
kritisiert hat. So schnell ändert sich das, wenn man sich
in anderen Konstellationen befindet. Wir werden beobachten: Wird eine Regierung aus CDU/CSU und FDP
ebenso wie eine Regierung unter SPD-Beteiligung bereit
sein, dieses Gebäudesanierungsprogramm finanziell angemessen auszustatten?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen schließlich zu dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Philipp Rösler.

({0})
christian ruck (NA), 2010-01-21:
Lieber Herr Kollege Kelber, ich kann mich ganz kurz

fassen, weil Herr Kauch auf das, was Sie uns vorwerfen,
schon eingegangen ist.
Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm unter
Schwarz-Rot sehr ernst genommen.

({0})

Der Kollege Tiefensee, der bekanntlich ein SPD-Mann
ist, hat

({1})

das Geld vorzeitig ausgegeben, auch aus Wahlkampfgründen,

({2})

und zwar vorauseilend mit Blick auf den nächsten Haushalt. Jetzt können Sie seinem Nachfolger nicht vorwerfen, dass er das Geld, das Tiefensee ausgegeben hat,
nicht mehr in der Kasse hat. Das ist doch unsinnig.

({3})

Ich habe es doch gesagt: Tun wir gemeinsam alles dafür, dass Minister Ramsauer das Geld, das sein Vorgänger hinausgeschmissen hat, wieder auffüllen kann.

({4})

- Richtig. Aber Sie können doch dem Kollegen
Ramsauer nicht vorwerfen, dass Tiefensee das Geld
schon verfrühstückt hat.

({5})

Vielmehr muss es unser Ziel sein, dass neues Geld nachkommt. Insofern kann ich nur sagen: Unterstützen Sie
uns doch

({6})

- ich glaube, Sie hören nicht zu, Herr Kelber - in dem
Anliegen, diese Gelder wieder aufzufüllen.

({7})

Als Umweltschützer und Umweltpolitiker habe ich kein
Problem damit, dem Kollegen Ramsauer eine umweltpolitische Maßnahme zu offerieren.

({8})

- Ich stimme jedem vernünftigen Antrag zu; aber das
sind meist die Anträge, die von uns kommen.

({9})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Bärbel

Kofler das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Kofler, kommen Sie bitte zum Schluss.
bärbel kofler (NA), 2010-01-21:
Ich komme zum Schluss.

Dieses kleine Beispiel für Außenwirtschaftsförderung, die dieser Regierung sehr am Herzen liegt, zeigt eines ganz deutlich: dass Sie ins Atomzeitalter und damit
zu einer veralteten Technologie zurückwollen. Dadurch
entziehen Sie neuen Technologien die finanzielle und
ökonomische Basis.

Danke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Angelika Brunkhorst.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Stüber für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Stüber, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herzlich und
wünschen Ihnen Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun
der Kollege Hans-Josef Fell.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollege Fell, kommen Sie bitte zum Schluss.
hans-josef fell (NA), 2010-01-21:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Herr Minister Röttgen, unter Kanzlerin Merkel wurde schon die
heimische Biokraftstoffbranche weitgehend zerstört.
Jetzt treiben Sie mit Ihren Vorstellungen viele deutsche
Solarunternehmen in den Konkurs. Bei so viel Technikfeindlichkeit sehe ich schwarz für die technologische
und industrielle Zukunft Deutschlands.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Marie-Luise Dött.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege HeinzPeter Haustein das Wort.

({0})
heinz-peter haustein (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war ein Septembermorgen. Es war kalt draußen, und der Heizer schippte verzweifelt Rohbraunkohle
in die Gusskessel. Aber der Dampfdruck stieg nicht. Der
Betrieb blieb kalt. Da kam die Anweisung: Anreichern.
Plötzlich wurden Produktionsabfälle mit in den Heizungskessel geschmissen: PVC, PUR-Schaum, Sprelakart. Blankes Gift.

So geschehen vor 25 Jahren in einem Betrieb in der
DDR. Dass die Wolke, die aus dem Schornstein herausquoll, dann auch noch eine Kuhherde erreichte und einige Kühe gleich tot umfielen, sei auch noch erwähnt.
Ich sage das an die Adresse der Linken gewandt, weil sie
immer so tun, als hätten sie den Umweltschutz erfunden.

({0})

In unseren Haushalt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind wirklich nur 1,58 Milliarden Euro
eingestellt. Im Einzelnen sind 1,209 Milliarden Euro im
Stammhaushalt und 372 Millionen Euro im Endlagerbereich eingestellt. Der Stammhaushalt wiederum untergliedert sich zum einen in den Verwaltungsteil und zum
anderen in den Programmhaushalt.

Nun könnte man meinen, dass das nicht allzu viel ist.
Aber es ist ein Querschnittshaushalt, und auch in allen
anderen Bereichen wird viel für die Umwelt getan. Nehmen wir zunächst das Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich war letzte Woche
mit Minister Niebel und anderen Kollegen im Kongo,
dem zweitgrößten Waldgebiet der Erde. Wir haben dort
Projekte zum Schutz des Waldes im Sinne der Nachhaltigkeit besucht, die auch mit deutschem Geld gefördert
wurden.

Richten wir den Blick auf das Wirtschaftsministerium. Auch die von Herrn Brüderle angekündigten
500 Millionen Euro für die Förderung von Elektroautos
sind in gewissem Maße Umweltschutz.

Alles in allem können dem Umweltschutz in diesem
Haushalt 6,3 Milliarden Euro zugerechnet werden. Dabei rede ich nicht einmal von den Sanierungsmaßnahmen bei den Wismut-Halden. Wismut bzw. die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft, die im Erzgebirge
massiv den Bergbau zur Uranförderung betrieben hat, ist
sicherlich den meisten Deutschen bekannt. Die ganzen
Überbleibsel aus dieser Zeit liegen noch dort. Auch dafür wird noch sehr viel Geld gebraucht werden.

Es gibt in diesem Haushalt viel zu tun. Aber uns muss
nicht bange werden. Dieses Ministerium für Umwelt
wurde unter einer christlich-liberalen Regierung gegründet. Es war einmal mehr Hans-Dietrich Genscher, der
die Umweltpolitik in den Mittelpunkt unserer Politik
gestellt hat.

({1})

Umweltpolitik ist für unsere christlich-liberale Regierung eine Herzenssache. Wir machen das mit Herz und
Emotionen, und wir werden viel erreichen. Uns ist auch
nicht vor den Herausforderungen bange, die noch kommen. Es ist unsere Herzenssache, und so soll es auch
bleiben.

({2})

Wir haben ein gutes Ministerium mit einem kompetenten Minister, und jetzt, mit einer christlich-liberalen
Handschrift, wird es noch besser werden.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Elke

Ferner das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für

die Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Kollegin Vogler, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer weiteren Arbeit.

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun
die Kollegin Birgitt Bender.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-01-21:
Frau Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger?