Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, haben alle abgestimmt? - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung. )
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort. Ich darf Ihnen mitteilen: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die zweite und dritte Beratung des Wasserverbandsgesetzes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und damit dieser unter Tagesordnungspunkt 9.10 aufgeführte Punkt abgesetzt werden. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich sollte Ihnen ferner mitteilen, daß auch der Tagesordnungspunkt 9.1 von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 9.2 bis 9.9 und 9.11 bis 9.32 sowie Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
9.2 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit
- Drucksache 11/6769 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 11/7959 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Francke Steiner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8021 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({2}) Frau Seiler-Albring
Kleinert ({3})
({4})
9.3 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung
- Drucksache 11/8022 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 11/8180 - ) Ergebnis Seite 18357
Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
({6})
9.4 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
- Drucksache 11/7065 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 11/8117 Berichterstatter: Abgeordneter Brunner
({8})
9.5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93
- Drucksache 11/6905 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 11/8201 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
({10})
9.6 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jobst, Fischer ({11}), Bauer, Rauen, Frau Augustin, Börnsen ({12}), Breuer, Carstensen ({13}), Eigen, Dr. Grünewald, Haungs, Frau Karwatzki, Lenzer, Maaß, Magin, Oswald, Pesch, Schartz ({14}), Schneider ({15}), Schreiber, Dr. Schroeder ({16}), Dr. Schwörer, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Dregger, Dr. Bötsch und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Weng ({17}), Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines 4. Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({18})
- Drucksache 11/6735 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 11/7963 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Niese


Vizepräsidentin Renger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7970 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Borchert
Dr. Weng ({21}) Frau Vennegerts
({22})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Weiss ({24}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verstoß gegen § 5 Bundesbahngesetz
durch den Deutschen Bundestag
- Drucksachen 11/3648, 11/4183,
11/7963 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Niese
9.7 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989 zum Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königsreich Schweden über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989 zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zur Durchführung des Abkommens sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 11/7998 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25})
- Drucksache 11/8149 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Thomae
({26})
9.8 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
- Drucksache 11/7996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 11/8202 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schroeder ({28})
({29})
9.9 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren
- Drucksache 11/6854 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30})
- Drucksache 11/8116 Berichterstatter: Abgeordneter Kißlinger
({31})
9.11 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden
- Drucksache 11/6153 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({32})
- Drucksache 11/8173 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pick Dr. Stark ({33})
({34})
9.12 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/6829 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({35})
- Drucksache 11/8138 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Richter
Lutz
18352 Deutscher Bundestag - 1 í. Wahlperiode -

Vizepräsidentin Renger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({36}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8139 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({37})
({38})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind
- Drucksache 11/7782 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({39})
- Drucksache 11/8138 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Such
Regenspurger
Richter
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({40}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8139 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({41})
({42})
9.13 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen
- Drucksachen 11/4081 Nr. 2.2, 11/8027 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Wieczorek
9.14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({44}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
- Drucksachen 11/7609 Nr. 9, 11/8028 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Wieczorek
9.15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({45}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({46}) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
Vorschlag für eine Verordnung ({47}) des Rates zur Festlegung der Fälle und der besonderen Voraussetzungen, unter denen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann
- Drucksachen 11/7319 Nr. 2.1, 11/8032 Berichterstatter: Abgeordneter Uldall
9.16 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({48}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7658, 11/8035 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
9.17 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({49}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7659, 11/8037 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
9.18 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({50}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7693, 11/8036 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung


Vizepräsidentin Renger
9.19 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({51}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7694, 11/8038 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
9.20 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({52}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der Mehrwertsteuern
- Drucksachen 11/5197 Nr. 2.1, 11/5533 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
9.21 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({53}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Poß, Brück, Börnsen ({54}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({55}), Oesinghaus, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bahr, Simonis, Ewen, Tietjen, Oostergetelo, Buschfort, Esters, Stahl ({56}), Vosen, Großmann, Dr. Nöbel, Diller, Schreiner, Fischer ({57}), Conrad, Dr. Götte, Müller ({58}), Hämmerle, Schäfer ({59}), Erler, Kirschner, Bindig, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Bamberg, Wimmer ({60}), Leidinger, Kißlinger, Weyel, Büchner ({61}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Steuerliche Behandlung der Grenzgänger
- Drucksachen 11/2328, 11/7560 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Oesinghaus
9.22 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({62}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Zur EG-Charta sozialer Grundrechte
- Drucksachen 11/5906, 11/7223 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({63})
9.23 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({64}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept
- Drucksachen 11/4053, 11/7673 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Verheugen
Irmer
Dr. Lippelt ({65})
9.24 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({66}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Unglücken auf den Fähren „Scandinavien Star", „Norrona" und weiteren Fährschiff en
- Drucksachen 11/7376, 11/7876 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
9.25 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({67}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens
- Drucksachen 11/3704, 11/6109 Berichterstatter:
Abgeordnete Seidenthal Böhm ({68})
9.26 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({69}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schilling, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range"
zu dem Antrag der Abgeordneten Oostergetelo, Dr. Däubler-Gmelin, Andres, Börnsen ({70}), Bulmahn, Dr. Emmerlich, Ewen, Faße, Dr. Gautier, Götte, Graf, Haack ({71}), Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({72}), Kiehm, Koltzsch, Kühbacher, Müller ({73}), Niehuis, Pauli, Rixe, Dr. Sonntag-Wolgast, Sielaff, Scherrer, Schmidt ({74}), Schütz, Dr. Struck, Terborg, Tietjen, Waltemathe
Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range"
- Drucksachen 11/6866, 11/7264, 11/8055 Berichterstatter:
Abgeordnete Kossendey Zumkley

Vizepräsidentin Renger
9.27 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({75})
Sammelübersicht 170 zu Petitionen ({76})
- Drucksache 11/7447 -9.28 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({77})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen ({78})
- Drucksache 11/7803 -9.29 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({79})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen ({80})
- Drucksache 11/7804 -9.30 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({81})
Sammelübersicht 178 zu Petitionen ({82})
- Drucksache 11/7857 -9.31 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({83})
Sammelübersicht 183 zu Petitionen
- Drucksache 11/8050 -9.32 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({84})
Sammelübersicht 184 zu Petitionen
- Drucksache 11/8051 ZP7 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts
- Drucksache 11/4309 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({85})
- Drucksache 11/7885 Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({86})
({87})
Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung beim Tagesordnungspunkt 9.2 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit. Das sind die Drucksache 11/6769 und die Drucksache 11/7959. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.3. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung, Drucksachen 11/8022 und 11/8180. Ich rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.4. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes, Drucksachen 11/7065 und 11/8117. Ich rufe auf die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9.5.
({88})
- Vielleicht kann meine Stimme mehr durchdringen als die Ihre, Frau Kollegin.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93, Drucksachen 11/6905 und 11/8201. Ich rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthal-


Vizepräsidentin Renger
tung. Dann ist dies in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.6 a). Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes, Drucksachen 11/6735 und 11/7963. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.6b). Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7963. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3648 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig mit Ihnen?
({89})
- Ja. Es kann sowieso niemand verstehen, wie dies läuft.
Tagesordnungspunkt 9.7. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Ergänzung von Abkommen mit dem Königreich Schweden und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit, Drucksachen 11/7998 und 11/8149. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Es gibt nur diese eine Abstimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 9.8 und lasse abstimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Änderung eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zur Grenzabfertigung, Drucksachen 11/7996 und 11/8202. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Auch hier gibt es nur die eine Abstimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist das Gesetz angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.9. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren, Drucksachen 11/6854 und 11/8116. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.11. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden, Drucksachen 11/6153 und 11/8173. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.12a) und b). Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften sowie zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sind. Es handelt sich um die Drucksachen 11/6829, 11/7782 und 11/8138. Meine Damen und Herren, ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS ist dies angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.13. Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/8027. Es handelt sich um die Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Vizepräsidentin Renger
Tagesordnungspunkt 9.14. Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/8028. Es handelt sich um die Richtlinie des Rates über die Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 ist dies angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.15. Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/8032. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkte 9.16 bis 9.19. Wir stimmen über vier Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 11/8035 bis 11/8038 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9.20. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5533 abstimmen. Es handelt sich um Vorlagen der EG-Kommission betreffend Kapitalverkehr, Quellensteuer auf Zinsen und Mehrwertsteuer. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.21. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/7560. Es handelt sich um die steuerliche Behandlung von Grenzgängern. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2328 für erledigt anzusehen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9.22. Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/7223 abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD „Zur EG-Charta sozialer Grundrechte" auf Drucksache 11/5906 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9.23. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/7673 abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD zu einem abrüstungspolitischen Gesamtkonzept auf Drucksache 11/4053 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.24. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/7876 abstimmen. Es handelt sich um die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unglücken auf verschiedenen Fährschiffen auf Drucksache 11/7376. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung von den GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.25. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 11/6109. Es handelt sich um den Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.26. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/8055. Es handelt sich um die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range". Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.27. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7447. Es handelt sich um die Sammelübersicht 170 zu Petitionen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8273 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7447 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 9.28, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7803, Sammelübersicht 174.
Wir kommen zuerst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8222. Wer dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Anderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7803 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.29, Beschlußempfehlung des Petitionausschusses auf Drucksache 11/7804. Das ist die Sammelübersicht 175.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Garbe auf Drucksache 11/8257 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Vizepräsidentin Renger
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7804 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 9.30, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7857.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels auf Drucksache 11/8224 vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/7857 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind dieselben Mehrheiten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkte 9.31 und 9.32. Wir stimmen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/8050 und 11/8051 ab. Das sind die Sammelübersichten 183 und 184. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 und der PDS sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 7, zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstrafrechts, Drucksachen 11/4309 und 11/7885. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS, der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90 sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der eben schon Genannten ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes auf den Drucksachen 11/8135 und 11/8186 bekannt. Abgegebene Stimmen: 583. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 340 Mitglieder des Hauses gestimmt. Mit Nein haben 239 Mitglieder des Hauses gestimmt. 4 Mitglieder des Hauses haben sich enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 583; davon
ja: 340
nein: 239
enthalten: 4
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Dr. Bauer Bayha
Dr. Becker ({90}) Dr. Blank
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({91}) Börnsen ({92})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Brunner
Bühler ({93}) Buschbom Carstens ({94})
Carstensen ({95}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({96}) Francke ({97})
Fuchtel
Ganz ({98})
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({99})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({100}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({101}) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch
Dr. Jahn ({102})
Dr. Jobst
Jung ({103})
Jung ({104})
Kalb
Kalisch
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Keller Kiechle Kittelmann
Klein ({105})
Dr. Köhler ({106}) Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({107}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Frau Limbach
Link ({108})
Link ({109}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({110}) Louven
Lowack Lummer Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Mahlo Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({111}) Müller ({112}) Nelle
Dr. Neuling
Neumann ({113})
Dr. Olderog
Oswald Pesch Pfeffermann
Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen

Vizepräsidentin Renger
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({114})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({115}) Frau Roitzsch ({116}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({117}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({118})
Sauer ({119})
Sauter ({120})
Frau Schätzle Scharrenbroich Schemken
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({121}) Schmitz ({122})
von Schmude
Dr. Schneider ({123}) Schneider ({124}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({125}) Schulhoff
Dr. Schulte ({126})
Schulze ({127}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({128})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Strube
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({129})
Vogt ({130})
Dr. Voigt ({131})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Werner ({132})
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({133}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Dr. Zimmermann Zink
CDU
({134})
Frau Dr. Ackermann Barthel
Bauer Becker
Frau Dr. Bergmann-Pohl Frau Brudlewsky
Creter Dehnel Dr. Dorendorf
Ehlers
Dr. Fiedler
Dr. Fischer
Dr. Geisler
Göttsching
Dr. Goldhahn
Gries
Haschke, G.
Haschke, U.
Holz
Hönicke
Frau Jaffke
Dr.-Ing. Jork
Dr. Kleditzsch
Klinkert Dr. Koch
Köhler Koslowski
Krause
Dr. Ing. Krüger
Frau Landgraf
Leja
de Maizière
Frau Martini zum Berge Frau Michalk
Nitsch Frau Nolte
Nowack Dr. Paar Patzig Frau Pfeiffer
Frau Priebus
Rau
Rauber Frau Rehm
Reichenbach
Rother
Dr. Scharf
Frau Dr. Schmidt
Dr. Schmidt
Schneider
Schwalbe
Selke
Frau Tamm
Thees Toscher Unger Wagner Wetzel
Dr. Wieczorek Wonneberger
Zimmermann
DSU
({135})
Dr. Gottschall
Frau Landgraf
Schmidt
Dr. Ing. Schmiele Steiner
Dr. Tiesler
Dr. Walther
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({136}) Eimer ({137})
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Genscher Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({138})
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Paintner
Richter
Rind
Schäfer ({139})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({140}) Wolfgramm ({141}) Frau Würfel
Zywietz
FDP
({142})
Annies
Felber
Lehment Dr. Ortleb Dr. Wöstenberg
Dr. Zirkler Zschornack
Nein
SPD
Frau Adler Amling
Andres
Antretter Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker ({143}) Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({144})
Börnsen ({145}) Brandt
Bruck
Büchler ({146})
Dr. von Bülow
Buschfort
Conradi Daubertshäuser
Dr. Diederich ({147}) Diller
Duve
Erler
Esters
Frau Faße
Fischer ({148}) Frau Fuchs ({149}) Frau Ganseforth Gansel
Gerster ({150}) Gilges
Frau Dr. Götte Großmann Haack ({151})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler
Heimann Heistermann Herberholz Heyenn
Hiller ({152})
Dr. Holtz Horn
Huonker
Jahn ({153}) Jaunich
Jungmann ({154}) Frau Kastner
Kastning Kiehm
Kirschner KiBlinger
Dr. Klejdzinski Kolbow
Koltzsch Dr. Kübler Kühbacher Frau Kugler
Kuhlwein Lambinus Leonhart Lohmann ({155}) Lutz
Frau Luuk
Frau Matthäus-Maier Dr. Mertens ({156}) Müller ({157}) Müller ({158}) Müller ({159}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Pfuhl
Dr. Pick Purps
Reimann Frau Renger
Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({160})


Vizepräsidentin Renger Schanz
Dr. Scheer Schluckebier
Frau Schmidt ({161}) Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer ({162})
Schütz
Frau Schulte ({163}) Seidenthal
Frau Seuster Sielaff
Sieler ({164})
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({165})
Steiner
Frau Steinhauer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm
Urbaniak
Verheugen Dr. Vogel
Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg ({166})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({167}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({168})
Dr. de With Zander
Zeitler
Zumkley
SPD
({169})
Amende
Frau Barbe Bogisch
Dr. Botz
Frau Dräger Dr. Elmer Frau Fritsch Gutzeit
Hacker
Dr. Heltzig Hilsberg
Dr. Kalz
Kamilli
Frau Krehl Kuessner
Frau Dr. Lucyga
Frau Morgenstern
Dr. Misselwitz
Richter ({170})
Seeger
Schemmel Schröder
Schwanitz Schultze
Sorge
Dr. Stephan Stockmann Thierse
Frau Uecker Voigtländer
Weis Weißgerber
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Brauer
Dr. Daniels ({171}) Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe
Häfner
Frau Hensel
Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert ({172})
Dr. Knabe
Frau Kottwitz Kreuzeder
Dr. Lippelt ({173})
Dr. Mechtersheimer
Meneses Vogl Frau Nickels Frau Rock
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt ({174}) Stratmann-Mertens
Frau Teubner Volmer
Weiss ({175}) Wetzel
Frau Wollny
DIE GRÜNEN
({176})
Dr. Dörfler
Schulz
Tschiche
Dr. Ullmann Wollenberger
Gruppe der PDS ({177})
Frau Deneke
Frau Fache Frau Dr. Fischer
Dr. Friedrich ({178})
Frau Dr. Fuchs
Frau Dr. Kaufmann
Dr. Keller Dr. Klein
Frau Dr. Morgenstern
Dr. Riege
Frau Dr. Schönebeck
Dr. Schumann ({179}) Dr. Schumann ({180})
Dr. Seifert Dr. Steinitz Frau Stolfa Frau Wegener
Fraktionslos
Dr. Briefs Frau Unruh Wüppesahl
FDP
({181})
Kley
DIE GRÜNEN
Frau Wilms-Kegel
Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Fragestunde ein.
({182})
- Hier ist vereinbart, daß wir jetzt die Fragestunde abhalten.
({183})
- Mir ist vor Eintritt in diese Beratung mitgeteilt worden, daß wir zuerst die Fragestunde machen. Wenn das Haus anders beschließt, machen wir es anders.
({184}) Gibt es hierzu Einlassungen?
({185})
- Meine Damen und Herren Geschäftsführer, ich finde es wunderbar, daß Sie Beschlüsse unter sich fassen. Aber es wäre schon richtig, daß der amtierende Präsident darüber eine Information bekommt.
({186}) Nun bitte ich um die Information.
({187})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles ist geklärt.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Einreise für Juden aus Osteuropa
Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.