emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war die Meinung, daß angesichts der Einmütigkeit im Ausschuß auf eine Aussprache verzichtet werden könne. Ist das die Meinung des Hauses? - Offenbar.
Dann kann ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses - Drucksache 721 - kommen, den Antrag Drucksache 562 anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß er offenbar einstimmig angenommen worden ist.
Darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Schwarz inzwischen eingetroffen ist? - Dann rufe ich auf den Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Schwarz.
Schwarz ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen - Drucksache 472 - beinhaltet eine Reihe von Zollsatzermäßigungen und Freistellungen, über die der Ausschuß für Außenhandelsfragen in seiner Sitzung am 8. Juli 1954 beraten hat. Das Ergebnis ist folgendes. Die Nrn. 1 bis 4 und 6 wurden entsprechend der Regierungsvorlage gebilligt. Bei Position 5, Lupinensamen, ging der Ausschuß für Außenhandelsfragen auf Grund eines Beschlusses des mitberatenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Regierungsvorlage hinaus, die einen 10 %igen Zoll vorsah, und entschied auf Zollfreistellung.
Nr. 7 der Regierungsvorlage wurde gestrichen. Sie betrifft die Sätze für Pflaumenmus. Eine Einigung über den Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den alten Zollsatz ohne Ermäßigung beizubehalten, konnte nicht erzielt werden. Um das Inkrafttreten der übrigen Zollsätze nicht zu gefährden, wurde diese Position gestrichen.
Für § 2 der Drucksache 472 hatte der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Erweiterung vorgesehen. Sie betraf Nr. 6 in § 1 der Verordnung über Zolländerungen vom 10. Oktober 1951, nämlich die Zollsätze für Eier während der Wintermonate. Da sich für diesen Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Ausschuß für Außenhandelsfragen keine Mehrheit fand, wurde der ganze § 2 aus den gleichen Gründen wie Nr. 7 in § 1 gestrichen. Aus den §§ 3 und 4 der Regierungsvorlage wurden daher die §§ 2 und 3, die die Gültigkeit der Rechtsverordnung auch im Lande Berlin und den Verkündungstermin vorsehen. Sie wurden in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.
Ich bitte das Hohe Haus namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen, dem Antrag auf Drucksache 684 die Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung der 16. Verordnung über Zollsatzänderungen.
Ich rufe zunächst auf § 1. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 145 - betreffend die Einfügung eines § 1 a vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Struve!
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren, auch wenn es die letzte Sitzung vor den Ferien ist, darf ich darum bitten, nach Möglichkeit die Ruhe zu wahren und Gespräche in die dazu vorbereiteten Wandelhallen zu verlegen. Es ist sehr schwer für die Redner, sich durchzusetzen, - wenn sie nicht eine so durchdringende Stimme wie Herr Kollege Struve haben natürlich.
Sie haben den Antrag zu § 1 a gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Frau Strobel, bitte!
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Frau Abgeordnete Strobel, es ist etwas schwierig. Sie stellen einen Antrag zur 19. Verordnung, die im Plenum noch gar nicht zur Debatte steht. Praktisch beinhaltet Ihr Antrag die Ablehnung des Antrags zur 16. Verordnung.
strobel (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident, das ist in- sofern ein Irrtum, als wir den Änderungsantrag stellen, den Änderungsantrag Umdruck 145 dahingehend abzuändern, daß statt der 16. Verordnung die 19. Verordnung genannt wird. Dann kann dieser Antrag dem Außenhandelsausschuß überwiesen und dort mit der 19. Verordnung beraten werden.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das wäre dann praktisch ein Antrag zur Beratung der 19. Verordnung, die heute nicht auf der Tagesordnung steht.
strobel (NA), 1954-07-15:
Es ist ein Antrag auf Ändederung des Änderungsantrags und auf Überweisung an den Ausschuß.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das scheint mir geschäftsordnungsmäßig nicht ganz klar zu sein, Frau Abgeordnete Strobel. Vielleicht klärt sich das auf andere Weise.
Herr Abgeordneter Bauknecht!
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Frau Abgeordnete Strobel!
strobel (NA), 1954-07-15:
Meine Herren und Damen! Die Auseinandersetzung ist im Ernährungsausschuß bereits geführt worden, aber sie muß noch im Außenhandelsausschuß stattfinden; denn dorthin gehört sie. Nachdem Sie aber die Erörterung des Problems ohne unser Verschulden im Plenum begonnen haben, muß ich auch einiges dazu sagen.
Es ist richtig, daß die Futtermittelpreise in Deutschland wesentlich höher sind als im vergleichbaren Ausland. Aber deshalb stellt sich ja gerade für den Eierverbraucher und natürlich auch für den Hühnerhalter die Sache so dar: Zuerst erhöht man die Futtermittelpreise. Dadurch werden die Produktionskosten für den deutschen Hühnerhalter erhöht. Weil sie erhöht sind, braucht er höhere Eier({0})
preise. Also erhöht man den Zoll, und dadurch werden die hohen Eierpreise für den Verbraucher dann wieder erhöht. Inwieweit das Anliegen der Herren, die diesen Antrag vertreten, auch ein Anliegen der Verbraucher ist, vermag ich beim besten Willen nicht zu sehen.
({1})
Es ist ja allmählich in diesem Hause geradezu üblich geworden, wenn man solche Anträge vertritt, so zu tun, als ob man damit das Anliegen des kleinen Mannes vertrete.
({2})
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das Anliegen des kleinen Mannes bei Rentenerhöhungen
und bei ähnlichen Gelegenheiten vertreten würden,
({3})
bei denen ihm mit Ihrem besonderen Interesse sicher sehr gedient wäre.
({4})
Meine Damen und Herren, ich glaube, keiner von uns ist heute in der Lage, nachzuweisen, wie sich diese Zollerhöhung auf den Eierpreis auswirken wird. Das ist der Grund dafür, daß wir um die Beratung im zuständigen Ausschuß bitten. Wenn eine Eierpreiserhöhung durch die Zollerhöhung nicht eintreten soll, dann müßte ja irgendwo noch eine Spanne vorhanden sein, die man zugunsten des Erzeugers ändern könnte. Das ist uns bis heute nicht nachgewiesen worden. Aber wenn das der Fall ist, dann wollen wir uns doch gemeinsam bemühen, dieser Spur einmal nachzugehen.
Noch eine andere Angelegenheit. Laut § 4 des Zollgesetzes werden Zollsatzänderungen von der Regierung vorgeschlagen, da es sich um Verordnungen und nicht um Gesetze handelt. Die Regierung hat uns bis jetzt trotz der Bemühungen im Ernährungsausschuß, eine Zollsatzänderung von ihr zu erreichen, eine solche für das Frischei nicht vorgelegt. Daraus geht doch zumindest hervor, daß die Beratungen sowohl interministeriell als auch auf der handelspolitischen Ebene auf diesem Gebiete noch nicht abgeschlossen sind. Ich bin nicht der Meinung des Herrn Bauknecht, daß die Angelegenheit durch die Ausschußüberweisung um ein Jahr verschoben werden muß. Die Regierung kann jederzeit, wenn sie will, in dieser Angelegenheit initiativ werden. Wir hätten es begrüßt, wenn sie es schon früher geworden wäre, damit man nun in der Sache entscheiden könnte. Aber jetzt unter diesem Zeitdruck über eine Angelegenheit zu entscheiden, die für die Preisgestaltung unter Umständen sehr weittragende Folgen haben kann, halten wir nicht für richtig. Wir bitten Sie noch einmal, dem Ausschuß Gelegenheit zur Beratung zu geben.
({5})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1954-07-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, daß man eine Sache, die ganz einfach liegt, sehr kompliziert gestalten kann. Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Ich bringe sie kurz auf einen Nenner. Damals, als der Zoll zeitweise auf 5 % herabgesetzt wurde, hatten wir ganz andere Eierpreise. Da war es im Interesse der Verbraucher wirklich notwendig, eine Änderung des Zollsatzes vorzunehmen. Das sehe ich ein. Seitdem haben sich die Verhältnisse aber grundlegend geändert. Wir haben jetzt schwankende Eierpreise.
Insbesondere müssen wir auch auf die kleine Landwirtschaft, die hier eine Rolle spielt, Rücksicht nehmen. Es handelt sich bei unserem Antrag nicht darum, den Eierpreis an sich zu erhöhen, sondern darum, eine gewisse Stabilität in ihn hineinzubringen, damit sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger das ganze Jahr hindurch mit einem stabilen Eierpreis rechnen können. Das ist das einfache Problem. Wenn wir noch so sehr darüber debattieren, so kommen wir doch keinen Schritt weiter. Seinerzeit bei den hohen Eierpreisen ist der Zoll herabgesetzt worden. Das ist jetzt überholt. Die Produktion ist inzwischen gestiegen. Infolgedessen hat diese Zollherabsetzung ihre Bedeutung verloren.
Ich bitte deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen, den Antrag Struve anzunehmen und so der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese Frage weiter zu behandeln.
Sie hat dann eine Grundlage. Wir sind in Zeitdruck, weil der 1. September herankommt, an dem die Zollherabsetzung wieder fällig wäre. Die Regierung kann dann in Ruhe erwägen, ob sie den Gleitzoll einführen will oder nicht. Das ist in kurzen Worten die einfache Sachlage. Ich bitte die Damen und Herren, die nicht unmittelbar zur Landwirtschaft gehören, diese Gesichtspunkte zu würdigen, damit wir diese Frage zu einer einfachen Lösung bringen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur gegen die Äußerung der Kollegin Strobel wenden, die Frage der Eierproduktion sei keine Angelegenheit des kleinen Mannes.
({0})
Frau Kollegin Strobel, ich möchte Ihnen einmal statistische Angaben vortragen. Heutzutage steht der Index für Getreide etwa bei 200 bis 210, für Hackfrüchte usw. ebensohoch, für Fleisch etc. noch höher. Die größeren Bauern verkaufen Getreide, sie verkaufen Hackfrüchte, und sie verkaufen ihre Schweine. Der kleinere Besitzer, sagen wir, bis zu 5 oder auch bis zu 10 ha, kann sein Getreide nicht verkaufen; er verfüttert es. Für ihn sind allein die Preise für die Eier und für die Milch, eventuell noch für das Obst entscheidend. Bei diesen Produkten liegen die statistischen Werte aber bedeutend
niedriger. Sie liegen bei Eiern bis zu 160, bei Milch bis zu 170 und bei Obst bis zu 135. Wenn wir jetzt nicht durch Erhöhung des Zolls dafür sorgen, daß diese Einnahmequelle gerade der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe wenigstens in dieser Höhe erhalten bleibt, dann sind viele landwirtschaftliche Betriebe unseres Heimatlandes erledigt. Schon heute besteht die Befürchtung, daß die Frage der Parität für die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt nicht zu lösen ist, wenn nicht in allen Teilen die Ergebnisse der Statistik zugrunde gelegt werden. Darum möchte ich Sie bitten, in diesem Punkte gerade der kleinen Landwirtschaft Rechnung zu tragen und den Antrag Struve und Genossen anzunehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß Herr Abgeordneter Kriedemann namens seiner Fraktion beantragt hat, den Umdruck 145 an den Außenhandelsausschuß zu verweisen. Herr Abgeordneter Struve, wollen Sie dazu noch das Wort nehmen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem taktischen Manöver möchte ich nur einige Tatsachen feststellen. Im Außenhandelsausschuß hat unser Sprecher, der Kollege Dr. Serres, als Zweifel von der Opposition geäußert wurden, beantragt, die ganze Angelegenheit zur Beratung an die Fraktionen zurückzuverweisen. Die SPD hat diesen unseren Antrag niedergestimmt. Jetzt auf einmal eine Wandlung, weil man sich vor den Ferien nicht bekennen will.
({0})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es sollte nicht noch einen Streit über Bekennen geben; dazu war letzte Woche in Leipzig Gelegenheit.
Ich bitte, Frau Abgeordnete Strobel.
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, ich bedauere ganz außerordentlich, daß Sie diese Mitteilung so falsch auffassen konnten. Es war völlig selbstverständlich, daß in dem frühesten - ({0}) - Lassen Sie mich doch aussprechen!
({1})
Es ist völlig selbstverständlich, daß dieser Bericht in dem frühesten Augenblick, in dem er zur Verfügung gestellt werden konnte, zur Verfügung gestellt wird. Ich bin heute morgen dahin unterrichtet worden, daß das erste Exemplar dieses Berichts Herr Mellies bekommen sollte.
({2})
- Ich selbst habe diesen Bericht in dem Augenblick bekommen, als ich die Regierungsbank betreten habe.
({3})
Ich fahre fort.
({4})
Allein die Zahl der bisher - ({5})
strobel (NA), 1954-07-15:
Ich bedaure, daß der Vorsitzende ,des Außenhandelsausschusses zu dieser Angelegenheit nicht Stellung nimmt. Im Außenhandelsausschuß ist mit 8 zu 8 Stimmen beschlossen worden, den Frischeizoll nicht bei dieser 16. Zollsatzverordnung zu verankern, weil die Beratung in der Sache nicht möglich war. Diese 8 Stimmen waren nicht SPD-Stimmen; SPD-Stimmen waren es nur 4, sie waren ergänzt durch Stimmen aus den Koalitionsparteien.
({0})
Es ist also falsch, Herr Kollege Struve, wenn Sie behaupten, die SPD habe die Rückverweisung an den Ausschuß verhindert, wie wir sie hier beantragen.
({1})
Wir haben es allerdings abgelehnt, und zwar ebenfalls diese 8 Abgeordneten, die gesamte 16. Zollsatzverordnung zurückzuverweisen, weil dadurch verhindert würde, daß der Zoll für das Trockenei sofort aufgehoben wird, und weil dadurch die Teigwarenindustrie und der Verbraucherkreis für Teigwaren in eine recht unangenehme Lage gekommen wären.
({2})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Struve bekommt das Wort nur, wenn er sich dazu meldet.
({0})
Es gibt keine andere Möglichkeit, es ihm zu erteilen.
Herr Abgeordneter Bender, bitte.
bender (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Kollegin Strobel mich zitiert hat, komme ich auf die Tribüne, obwohl ich eigentlich die Erregung, die im Außenhandelsausschuß über dasselbe Thema entflammt war, nicht ins Plenum tragen wollte. Ich habe zu sagen, daß die Darstellung der Frau Kollegin Strobel vollkommen richtig ist.
({0})
Ich habe zu sagen, daß wir es vor allem im Hinblick auf die Notlage der Trockenei verarbeitenden Industrie abgelehnt haben, das Junktim zwischen Frischei-Zollerhöhung und Trockenei-Zollermäßigung anzunehmen. Es ist in dem Sinne beschlossen worden, wie es hier dargestellt worden ist, und für meine Fraktion stehe ich zu diesem Beschluß.
({1})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt worden, den Antrag Umdruck 145 dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich darf bitten, die Hand möglichst hoch zu heben, damit wir einen Überblick bekommen. Es ist nicht ganz klar. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Abstimmung zu wiederholen, damit wir einen genauen Überblick bekommen können. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Ausschußüberweisung sind - wobei die Frage zu klären wäre, ob dann die ganze Sechzehnte Verordnung noch einmal dem Ausschuß überwiesen werden müßte -,
({0})
die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist dem Außenhandelsausschuß überwiesen.
Da dieser Antrag als Änderungsantrag bei der Sechzehnten Verordnung nicht behandelt werden kann, würde also die Sechzehnte Verordnung ahne diese Änderung über die Bühne gehen müssen, wobei die Stellungnahme dazu jedem einzelnen natürlich überlassen ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen entsprechend dem Mündlichen Bericht des Außenhandelsausschusses - Drucksache 684 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Ich bitte freundlichst, auch diese Abstimmung zu wiederholen.
({1})
- Nein! Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, die Abstimmung ist zum Teil unterschiedlich. Ich habe keine Möglichkeit, das von hier aus zu unterscheiden. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Sechzehnte Verordnung ist, geht durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, geht durch die Nein-Tür.
({2})
Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Sechzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen bekannt. Für die Zustimmung zur Verordnung haben gestimmt 193 Abgeordnete, dagegen 170, bei 21 Enthaltungen. Dem Antrag des Ausschusses auf Zustimmung zu der Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ist damit entsprochen. In welcher Weise der Ausschuß für Außenhandelsfragen jetzt mit der geschäftsordnungsmäßigen und tatsächlichen Frage fertig wird, was er mit dem Änderungsantrag macht, überlasse ich im Augenblick dem Außenhandelsausschuß.
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
horlacher (NA), 1954-07-15:
Ich beantrage, das auch dem Ernährungsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher beantragt, diesen Änderungsantrag auch dem Ernährungsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß dagegen keine Bedenken bestehen.
({0})
- Herr Abgeordneter Struve zur Geschäftsordnung!
ehlers (präsident), 1954-09-16:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten! Die Begründung der Großen Anfrage ist mit Ruhe angehört worden. Wir haben nachher Gelegenheit zu einer in der Zeit nicht begrenzten Aussprache. Ich bitte freundlichst, sich darauf einzurichten.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
struve (NA), 1954-07-15:
Ich möchte beantragen, daß der ganze Fragenkomplex dem Ausschuß für Geschäftsordnung noch einmal zurücküberwiesen wird. Ich bin der Meinung, daß die Verordnung nicht der Geschäftsordnung entsprechend behandelt worden ist. Es ist ein Änderungsantrag, der von meinen Freunden und mir eingereicht worden ist, auf Antrag der SPD-Fraktion dem Außenhandelsausschuß überwiesen worden. Nach meinem Dafürhalten kann ein solcher Beschluß nur so ausgelegt werden, daß die ganze Verordnung einschließlich der Änderungsanträge dem Außenhandelsausschuß zurücküberwiesen wird. Daß ein einzelner Änderungsantrag überwiesen wird, ist nicht möglich. Deshalb beantrage ich, daß das Hohe Haus nunmehr befragt wird, ob nicht mit meinem Änderungsantrag die ganze Vorlage noch einmal dem Außenhandelsausschuß zur Beratung und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden muß.
({0})
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Herr Abgeordneter Arndt!
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 699 unter Berücksichtigung der beiden Änderungen redaktioneller Art, die ich bekanntgegeben habe. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen unter Ziffern 1 bis 5 gemeinsam abgestimmt werden soll. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Vermittlungsausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen word en.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichterhebung der Abgabe „Notopfer Berlin" im Lande Berlin ({0}).
Mir ist mitgeteilt worden, daß eine Vereinbarung darüber zustande gekommen sei - ich frage danach -, heute nur die erste Beratung dieses von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs dieses Gesetzes vorzunehmen.
({1})
- Herr Abgeordneter Bucerius hört das zum ersten Male. Auf der Tagesordnung steht erste, zweite und dritte Beratung. Ich darf zunächst jedenfalls um Begründung bitten, wenn der Entwurf begründet werden soll.
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, bitte!
Dr. Bucerius ({3}), Antragsteller: Ich habe dem Hause nur einige redaktionelle Änderungen vorzuschlagen, die das Finanzministerium angeregt hat. Ich gebe sie zu Protokoll und reiche sie schriftlich nach. Sie scheinen mir erforderlich zu sein.
In § 2 Ziffer 2 muß es richtig heißen:
2. als Wartegeld, Ruhegeld, Witwen- und Waisengeld oder andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen zufließt oder...
Ferner muß es in § 3 Ziffer 2 heißen:
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

({4})
In § 3 Ziffer 3 muß es richtig heißen: 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
Nachzutragen ist, daß dem Antrag inzwischen die Fraktionen der DP und des GB/BHE beigetreten sind.
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zu diesem Punkt der Tagesordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich zur Abstimmung über den Antrag kommen, den Herr Abgeordneter Dr. Wahl eben namens des Ausschusses vorgetragen hat: Drucksache 713, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 713, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft ({0}) ({1}).
Die Drucksache ist verteilt. Soll der Antrag begründet werden?
({2})
- Offenbar nicht.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor.
({3}) Andere Ausschüsse auch noch?
({4})
- Also nur Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Die Überweisung ist erfolgt.
({5})

({6})
- Zu diesem Punkt? Wir haben den Gesetzentwurf bereits überwiesen. Ich hatte gefragt, ob Wortmeldungen vorliegen. Ihre Wortmeldung ist off enbar übersehen worden. Da ist die Optik durch den Lautsprecher schlecht.
Wollen Sie bitte noch das Wort nehmen!
ehlers (präsident), 1954-07-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf annehmen, meine Damen und Herren, daß diese Ausführungen an der bereits erfolgten Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik nichts ändern. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({0}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete
Dr. Steinbiß.
Frau Dr. Steinbiß ({1}), Berichterstatterin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Drucksache 545 liegt Ihnen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes vor, das wir im Januar 1953 hier beschlossen haben. Es handelt sich um ein vorläufiges Gesetz zur Regelung der Errichtung von neuen Apotheken. Es ist ein Stoppgesetz. Mit Ihrer Zustimmung ändern Sie nicht etwa den materiellen Inhalt des Gesetzes, denn es handelt sich lediglich um eine Verschiebung seines Auslaufens. Ich bitte das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß in § 1 die Worte „bis zum 31. Juli 1955" geändert werden in: „bis zum 31. Dezember 1955".