Katja Dörner (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich
bin wirklich froh, dass wir heute über die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch hier diskutieren. Obwohl in den letzten
Jahren Betroffene über ihren persönlich erlebten Missbrauch gesprochen haben und auch Institutionen sich auf
den Weg der Aufarbeitung gemacht haben, haben wir in
Deutschland immer noch keine wirklich systematische
und weitreichende Aufarbeitung. Genau dafür brauchen
wir eine solche Kommission.

Eine solche Kommission hat nicht nur der Unabhängige Beauftragte schon lange gefordert, sondern insbesondere die Betroffenen. Deshalb finden wir Grünen es
gut, dass die Kommission jetzt auf den Weg gebracht
wird.

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Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich etwas unschön finde, wie dieses Anliegen hier zu uns ins Parlament gebracht worden ist, nämlich in Form eines Koalitionsantrags.

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Ich finde, das Thema „sexueller Kindesmissbrauch“ verbietet die übliche Aufstellung Opposition versus Regierung. Wir haben uns als Grüne in den letzten Wochen
sehr bemüht, mit den Koalitionsfraktionen ins Gespräch
zu kommen. Das ist leider nicht gewünscht gewesen. Ich
finde das sehr schade, weil sexueller Kindesmissbrauch
die gesamte Gesellschaft angeht, weil sie den gesamten
Bundestag angeht. Es wäre wichtig, dass von uns gemeinsam ein politisches Signal ausgeht: Ja, wir wollen
diese Kommission.
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Wenn man über die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch spricht, steht oft im Vordergrund, Strukturen zu erkennen, die Missbrauch möglich gemacht haben, die Missbrauch befördert haben, und zwar mit dem
Ziel, zukünftigen Missbrauch zu verhindern und bestmögliche Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese
Dimension der Aufarbeitung ist natürlich extrem wichtig.

Genauso wichtig ist aber auch die Dimension der individuellen Aufarbeitung, also die Möglichkeit für die
Opfer, in einem geschützten Raum über erlebten Missbrauch zu sprechen, gehört zu werden und ernst genommen zu werden. Wir als Grüne haben die Vorstellung
und auch den Anspruch, dass die Aufarbeitungskommission, die jetzt eingerichtet werden soll, einen solchen
Raum darstellt.

Ich habe am Montag am Fachgespräch des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs genau zu dieser Thematik teilgenommen, in
dem vor allem die Erfahrungen mit den Prozessen der
Aufarbeitung verschiedener Institutionen zusammengetragen und diskutiert wurden. In diesem Fachgespräch
ist sehr klar formuliert worden - mir ist sehr wichtig, das
in diesem Rahmen noch einmal zu sagen -, dass es besonders darum gehen muss, denen Gehör zu verschaffen,
die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gut
ausdrücken können, die nicht über das Erlebte gesprochen haben, die nicht gut darüber sprechen können und
deren Leid in der Öffentlichkeit deshalb nicht wahrgenommen worden ist. Das sind beispielsweise Menschen
mit Behinderung. Das sind Heimkinder. Das sind aber
auch Menschen, die sehr jung waren, als der Missbrauch
geschah. Auch für diese Menschen soll die Aufarbeitungskommission aus unserer Sicht einen Raum des Gehörtwerdens sein.

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Da der Auftrag der Kommission, den wir heute beraten, im Antrag nur sehr knapp benannt wird, hoffe ich,
dass die Kommission in ihrer Arbeit den unterschiedlichen Dimensionen der notwendigen Aufarbeitung entsprechen kann. Wir erwarten, ehrlich gesagt, dass sie dafür auch ausgestattet wird.

Im Fachgespräch, das ich schon erwähnt habe, ist sehr
deutlich geworden, dass es von großem Vorteil wäre,
wenn die Kommission eine gesetzliche Grundlage hätte,
also gesetzlich verankert würde. Das würde für den
Handlungsspielraum der Kommission einfach eine deutliche Erweiterung zur Folge haben, beispielsweise was
das Recht der Akteneinsicht angeht, aber auch, was die
Befragung von Zeugen angeht.

In die Aufarbeitungskommission werden große Hoffnungen gesetzt. Ich finde, zu Recht. Ich habe allerdings
die Sorge, dass es dieser Kommission ohne diese gesetzliche Verankerung schwerfällt, diesen Hoffnungen und
Anforderungen tatsächlich gerecht zu werden. Wenn ich
es richtig sehe, ist eine gesetzliche Verankerung bei den


Koalitionsfraktionen noch nicht vorgesehen. Ich hoffe,
dass wir in den Beratungen des Antrags hier vielleicht
noch zu einer anderen Lösung kommen können.

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Wie so oft ist die Finanzierung der Knackpunkt; das
ist schon angesprochen worden. Da heißt es im Antrag:
„im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“. Das ist
natürlich auf der einen Seite selbstverständlich; auf der
anderen Seite lässt es aber auch nicht ganz so viel Gutes
vermuten. Ich habe aus den Reden der Kolleginnen und
Kollegen noch nicht wirklich heraushören können, was
das in diesem Fall bedeutet. Für uns ist ganz klar - das
möchte ich für die Grünen sagen -, dass es zusätzliche
Mittel geben muss. Die Mittel für die Aufarbeitungskommission dürfen nicht aus dem Etat des Kinder- und
Jugendministeriums herausgeschnitten werden.

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Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Beratungen auch hier
zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Für uns ist klar: Wir begrüßen die Einrichtung der
Aufarbeitungskommission ganz ausdrücklich; aber natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen.

Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes ansprechen: Herr Weinberg, Sie haben sich eben auf das Gesamtkonzept bezogen, das die Ministerin anlässlich des
Empfangs des Unabhängigen Beauftragten vorgestellt
hat. Darin war eine ganze Reihe von guten und interessanten Vorschlägen enthalten. Meine Kollegin Brantner
hat vor zwei oder drei Monaten in einer Kleinen Anfrage
abgefragt, welche der konkreten Vorhaben mittlerweile
angegangen worden sind. Die Beantwortung dieser Anfrage war leider sehr mau: Quasi nichts von dem, was
die Ministerin an dieser Stelle angekündigt hat, wurde
bis dato umgesetzt. Ich finde, da haben wir eine gemeinsame Baustelle, nämlich da nachzuhaken und dafür zu
sorgen, dass die guten Vorschläge, die im Raum stehen,
dann auch umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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