emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Krause ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege, würden Sie bitte daran denken, daß Ihre Redezeit beendet ist?
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-30:
Einen Satz noch; eben war noch eine Minute. Verzeihung.
Ein Vorangehen im Wege einer nationalen Lösung schädigt die deutsche Wirtschaft. Dem kann nicht zugestimmt werden. Einfuhrzölle in Form von Umweltzöllen sind die beste Form der Bezahlung für Altlastensanierung. Wer die Welt zerstört, soll nicht in Deutschland verdienen.
Danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Als nächster hat der Kollege Peter Reuschenbach das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege, würden Sie bitte auf die Zeit achten? Sie ist nämlich schon über eine Minute überschritten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Wunderbar. Bitte, Frau Kollegin Weiler.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-09-30:
Jawohl.
Weil Herr Töpfer sich so gegenüber meiner Kollegin Müller benommen hat, schließe ich auch mit ihrem Gedanken: Der Bundeskanzler veranstaltet Runde
Tische, um zu prüfen, darüber nachzudenken und zu reden, wie man Radikalismus und Gewalt begegnen kann. Aber würde dieser Wortbruch Wirklichkeit - und das wird sich ja im Laufe der nächsten zwei, drei Monate herausstellen - und würden auf diese Art und Weise Arbeitsplatzvernichtung, Ausbildungsplatzverluste und Verödung von Regionen stattfinden, würde das mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen zerstören, als viele andere Runde Tische wiedergutmachen könnten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Keine Sorge, diese Minuten bekommt der nächste Kollege zusätzlich. Er hat jetzt das Wort: Bitte, Herr Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-30:
Frau Vizepräsidentin, ich hoffe, Sie sind bei meiner Redezeit genauso kulant, wie Sie es eben bei dem Kollegen Reuschenbach waren. Sie haben hier einmal die einzigartige Gelegenheit, sich in bayerischer Solidarität zu üben. Wir werden das sehr genau beobachten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Ich habe Ihnen bereits angekündigt, Herr Kollege, daß Sie zwei Minuten mehr haben.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-30:
Ja, sieben Minuten plus den Reuschenbach-Aufschlag.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege, fünf Minuten waren angekündigt, und zwei haben Sie zusätzlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege Ramsauer, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige gestatten?
Peter Raumsauer (NA), 1993-09-30:
Gerne. Ich weiß schon, was er fragen will, aber ich gebe ihm gern die Gelegenheit, die Frage zu stellen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Ramsauer, ich finde ganz toll, was Sie sagen, aber können Sie mir bitte sagen, in welchem der gerade behandelten Anträge die Koalitionsfraktionen diese Vorstellungen eingebracht haben?
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege, Sie müssen einmal weiter zurückgreifen. Ich weiß nicht, ob Sie in der letzten Legislaturperiode dem Bundestag bereits angehört haben. Wenn Sie die Geschichte der regenerativen Energien im Bundestag in den vergangenen zehn Jahren genauer verfolgen, werden Sie sehen, mit welcher Sympathie die Regierungskoalition den regenerativen Energien immer gegenüberstand.
({0})
Ich hoffe und gehe davon aus, daß die Frage damit hinreichend beantwortet ist.
Ich möchte aber noch einmal beleuchten, warum es auch der Markteinführungshilfen bedarf. Die regenerativen Energien, meine Damen und Herren, sind so lange nicht hinreichend konkurrenzfähig, solange andere Energieträger wie beispielsweise die Kernenergie oder die Kohle nicht in ihrem gesamten ökologischen Kostenwert betrachtet werden. Nur diese Gegenüberstellung kann zu den richtigen Schlüssen führen.
Meine Damen und Herren, ich kann daher am Ende dieser Energiedebatte eigentlich nur sagen: Machen wir nun endlich Ernst mit einer noch besseren Förderung der regenerativen Energien. Die Haushaltsdebatten, die wir zur Zeit für den Bundeshaushalt 1994 führen, bieten dafür eine ganz hervorragende Chance.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Bevor ich nun dem Kollegen Peter Struck das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich noch Ihre Zustimmung dazu einholen, daß vorhin ein Kollege seine Rede zu Protokoll geben wollte. - Die Zustimmung wird erteilt.
Dann hat der Kollege Dr. Peter Struck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Was ich jetzt mache, ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, aber wahrscheinlich sinnvoll. Der Kollege Hörster bekommt ebenfalls das Wort zu einer Kurzintervention.
Joachim Hörster (NA), 1993-09-30:
Ich möchte nur festhalten, daß ich die Vorwürfe des Kollegen Dr. Struck zurückweise. Herr Bundesminister Töpfer ist bis vor wenigen Minuten hier im Raum gewesen.
({0})
Auch Minister haben gelegentlich das Bedürfnis, Angelegenheiten zu erledigen, die jeden von uns erreichen.
({1})
Ich halte es für ausgesprochen kleinkariert, hieraus eine solche Aktion zu machen, zumal der zuständige Ressortminister anwesend ist.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat Frau Antje-Marie Steen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Als nächster hat der Kollege Dr. Bruno Menzel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun spricht Frau Kollegin Barbara Höll.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun spricht Frau Kollegin Sigrun Löwisch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/5619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10a und b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Ingrid Köppe, weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Grundsicherung im Alter
- Drucksache 12/5285 Überweisungsvorschla g:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste - Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/5044 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die beiden Gruppen jeweils zehn Minuten Redezeit haben. Gibt es dazu irgendwelchen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun spricht Frau Kollegin Petra Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Frau Kollegin, ich weiß, daß zehn Minuten für Sie eine lange Zeit sind. Sie ist aber nicht ganz so lang, wie Sie denken.
Peter Bläss (NA), 1993-09-30:
Jetzt kommt mein letzter Satz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Wunderbar!
Petra Bläss (NA), 1993-09-30:
Die PDS/Linke Liste hat dies mit dem vorliegenden Antrag getan, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf über eine soziale Grundsicherung vorzulegen.
Ich danke Ihnen. - Sie sehen, ich bin es nicht gewöhnt, so lange reden zu können.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krause ({0}).
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Armut im eigenen Land, vor allem der Altersarmut, ist sicher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die soziale Sicherung im Alter wird in den

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
nächsten 20 Jahren das zweitwichtigste Gesellschaftsproblem sein. Wenn alles schiefläuft, wird es für uns, wenn wir Rentner sind, das größte Problem sein.
Im Dorf Dörsberg ist eine Bauernfamilie, die wenige hundert Mark Beiträge für die Altersversicherung zahlt. Aber die Bauernehepaare, die dort sind, bekommen monatlich mehrere zehntausend Mark Altersversorgung. Das ist ein Verhältnis, eine Horrorvision der Zukunft. In den neuen Ländern gibt es heute mehr Sozialleistungsempfänger aller Formen als Beitragszahler. Und warum? Weil die in dem eigenen Land produzierten Waren nicht mehr gekauft wurden, entweder durch Handelsboykott - das gab es - oder aber weil sie nicht konkurrenzfähig sind.
Das heißt, wenn wir eine Sicherung der sozialen Sicherung im Alter wie auch der anderen sozialen Aufgaben haben wollen, müßten wir uns entscheiden, ob wir Billigprodukte weiterhin ungehemmt ins Land lassen. Zum Recht auf Arbeit gehört doch die Möglichkeit, daß doch die Produkte dieser Arbeit auch gekauft, auch bezahlt werden. Es ist sehr schön, wenn genügend Geld da ist, um es auszugeben. Es muß jedoch Aufgabe verantwortlicher Politik sein, dafür zu sorgen, daß dieses Geld auch hereinkommt.
Gute Elemente dieser Vorschläge sind, daß wir Sozialsteuern auf allen Verbrauch in Deutschland für die Zukunft haben statt Sozialabgaben auf die Arbeit in Deutschland. Jeder, der ißt, trinkt, sich kleidet und wohnt, würde dann zur Alterssicherung durch den eigenen Verbrauch beitragen.
Wenn es jedoch möglich ist, sich in immer stärkerem Maße durch Produkte aus dem Ausland zu ernähren, zu kleiden, Autos zu fahren, im Ausland Urlaub zu machen, und immer weniger Geld im eigenen Land bleibt, wo soll dann das Geld für die Alterssicherung, für die soziale Absicherung herkommen?
Wir müssen darüber nachdenken: Schutzzölle statt Freihandel, Sozialsteuer statt Sozialabgaben, die durch Selbstdiskriminierung nur die deutsche Arbeit belasten.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, Frau Bläss. Keine Arbeitspflicht würde heißen, wir hätten ein Schlaraffenland Deutschland jetzt auch für Deutsche. Der einzig wirkliche Weg, Armut zu vermeiden und aus Armut herauszukommen, ist der Weg durch eigene Arbeit.
Die Politik hat dafür zu sorgen, daß jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann und daß jeder, der anderen als Schmarotzer auf der Tasche liegen will, obwohl er gesund ist, auch arbeiten muß.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Als nächster hat der Kollege Volker Kauder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Bevor ich nun dem Kollegen Wolfgang Meckelburg das Wort gebe, möchte ich ganz herzlich hier bei uns zwanzig Schüler und Schülerinnen aus Israel, die zu einem Jugendaustausch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind, begrüßen. Ich wünsche Ihnen allen in der Bundesrepublik Deutschland schöne Eindrücke, einen guten Aufenthalt und noch viele angenehme Gespräche.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann gestatten?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Ja, bitte!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Wunderbar.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege, Sie haben ja vorhin gerade an meine Vorstellungskraft appelliert; ich nehme an, freilich nach nur oberflächlicher Lektüre des Gesetzentwurfs. Darf ich Sie mal fragen, ob Sie sich jemanden vorstellen können, der mit der noch nicht einmal parlamentarisch durchgesetzten Pflegeversicherung zum Sozialfall wird?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Diese Fälle kann ich mir sehr gut vorstellen, Herr Kollege Ullmann, und gerade deswegen sind wir ja heiß und innig bemüht, in diesem Jahr endlich die Pflegeversicherung hier durchzubringen. Ich würde Sie herzlich

bitten, in allen Fraktionen des Hauses Ihren Beitrag dazu zu leisten,
({0})
damit das in Zukunft nicht mehr stattfindet.
({1})
Verantwortungsvolle Sozialpolitik heißt deshalb heute vor allem, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Sozialpolitik auch in Zukunft in ausreichendem Maße möglich sein wird. Dazu brauchen wir vor allem eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die es erlaubt, erst einmal das zu erwirtschaften, was wir verteilen wollen.
Wenn ich eines verstanden habe, auch schon in der Kommunalpolitik, in der ich 16 Jahre als Sozialpolitiker im Rat tätig war, so das, daß es den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gibt. Wenn wir kein Geld erwirtschaften, die Finanzpolitik nicht stimmt, dann können wir auch keine Sozialausgaben vornehmen. Wir müssen unsere sozialen Systeme sichern.
Ich muß der PDS anerkennend zubilligen, daß sie sich bei der Berechnung der Mehrkosten, die bei Einführung einer Grundsicherung auf die Steuer- bzw. Beitragszahler zukämen, mehr Mühe gemacht hat als die Damen und Herren vom BÜNDNIS 90. Sie haben zwar angedeutet, was das kostet, aber im Grunde sind die Zahlen nicht ganz klar. Es ist in der Tat auch schwierig, und ich will das auch nicht zur Provozierung machen, Herr Ullmann.
Die PDS kommt zu dem Ergebnis, daß 155 Milliarden DM mehr aufgebracht werden müßten. Diese Zahl spricht eigentlich schon für sich. Sie zeigt, daß sich Ihr Realitätssinn seit der DDR-Zeit nicht gerade geschärft hat, meine Damen und Herren von der PDS. Wenn Sie meinen, daß Sie das mit der Verhinderung von Steuerhinterziehungen und so üblichen Schlagwörtern finanzieren können,
({2})
dann ersparen Sie sich die Zwischenfrage. Sie müssen das auf den Weg bringen. Sie können hier nicht einfach Programme auf den Tisch legen und darunter eine Zahl schreiben. Es ist gigantisch, was Sie sagen. Wenn sich Frau Bläss hier gerade fürchterlich darüber aufgeregt hat, daß wir zur Zeit dabei sind, 20 Milliarden DM einzusparen, wie können Sie dann hier ernsthaft ein Konzept auf den Tisch legen und sagen: Das ist alles machbar, wir brauchen dafür nur 155 Milliarden DM mehr? Das ist doch völliger Verlust der Realität.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Ja bitte.
Barbara Höll (NA), 1993-09-30:
Würden Sie, da Sie an den Realitätssinn appellieren, bitte zur Kenntnis nehmen, daß in der vergangenen Woche vielleicht nicht ganz zufällig im Finanzausschuß eine Anhörung stattgefunden hat, die genau die Fragen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zum Thema hatte und in der klar und deutlich nicht nur von einem Sachverständigen, sondern von der Mehrzahl der Sachverständigen gesagt wurde, daß dadurch dem Staat und somit dem Gemeinwesen auf alle Fälle jährlich 120 bis 150 Milliarden DM - und das noch gering angesetzt - entgehen? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun spricht Frau Kollegin Barbara Weiler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat die Kollegin Dr. Eva Pohl das Wort.
Barbara Weiler (NA), 1993-09-30:
Verehrter Kollege, ist Ihnen in Erinnerung, daß ich in meinen Ausführungen nicht nur Maßnahmen gefordert habe, die finanzielle Relevanz haben, sondern auch eine Reihe von Rahmenbedingungen, die erst einmal keine finanziellen Auswirkungen haben, wie eine andere Verteilung der Arbeit, wie eine soziale Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen und ähnliches?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. ({0})
- Ich empfehle, das an anderer Stelle weiterzudiskutieren.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5285 und 12/5044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Oktober 1993, 9 Uhr ein.
Ich wünsche einen guten Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich bitte Sie, noch einen Moment stehenzubleiben, weil wir der Opfer einer Naturkatastrophe gedenken wollen. Mit Erschütterung haben wir die entsetzliche Nachricht von den schweren Erdbeben erhalten, die die Menschen im Süden und Westen Indiens heimgesucht haben. Das ganze Ausmaß dieser Katastrophe ist uns noch nicht bekannt. Was wir heute wissen, ist, daß dort mehr als 10 000 Menschen den Tod gefunden haben.
Worte fehlen eigentlich im Angesicht einer solchen Tragödie. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Der Deutsche Bundestag spricht dem indischen Volk, dem Parlament und der Regierung Indiens seine tiefempfundene Anteilnahme aus.
Ich danke Ihnen, daß Sie sich zum Gedenken an die Opfer erhoben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Entgeltfortzahlungsgesetzes zu erweitern. Die Beratung soll heute als erster Punkt erfolgen. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Kollege Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. stellen den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus einem, wie ich finde, wirklich überzeugenden Grund.
({0})
Die Pflegeversicherung muß nicht irgendwann, sie muß schnellstmöglich kommen.
({1})
Die Lage der Pflegebedürftigen, ihrer Familien und betreuenden Helfer wird nicht besser, wenn wir uns bei der Finanzierung länger verbeißen. Seit mehr als einem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir nun schon über die Finanzierungsfrage. Jedes Argument wurde x-mal hin- und hergewendet. Finanzierungsvorschläge wurden zerredet, ohne daß die Kritiker in der Lage waren, andere Finanzierungsvorschläge vorzulegen.
({2})
Wenn es darum ging, die Notwendigkeit der Pflegeversicherung auch in diesem Hause zu beschwören, Herr Dreßler, dann war die Solidarität groß. Wenn es aber darum ging, ihre Finanzierung zu sichern und durchzusetzen, dann war von Solidarität nichts zu spüren.
({3})
Dies, meine Damen und Herren, muß jetzt ein Ende haben. Die Menschen erwarten, daß wir handeln. Wir wollen die Pflegeversicherung, und wir wollen sie bald.
({4})
In der jetzigen Wirtschaftslage ist die Pflegeversicherung nicht ohne Kompensation finanzierbar. Das ist die Wahrheit, und das weiß jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Bis heute morgen hat die SPD nicht gesagt, ob sie zur Kompensation bereit ist.
({5})
Auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde hat der Vorsitzende der SPD nicht gesagt, ob die SPD bereit ist, eine Kompensationsregelung mitzutragen.
({6})
Er ist einer klaren Antwort ausgewichen.
({7})
Wenn sich die SPD in dieser Frage verweigert, dann muß die Koalition allein handeln.
({8})
Meine Damen und Herren, ich habe gelesen, nach Meinung der SPD soll die Reihenfolge anders sein: Die SPD will zuerst die Leistungen festlegen und danach darüber reden, wie wir sie finanzieren. Ich finde, das
ist typisch: Geld ausgeben, ohne vorher zu sagen, woher das Geld kommt.
({9})
Der umgekehrte Weg, meine Damen und Herren, ist richtig: Erst wenn die Finanzierung klar ist, kann man sagen, wie hoch die Leistungen in der Pflegeversicherung sein können. Das ist seriöse Politik. Deshalb bitten wir, hier heute über dieses Gesetz zu beraten und dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.
({10})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Ottmar Schreiner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege, Ihre Redezeit in der Debatte zur Geschäftsordnung ist beendet.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-01:
Ich wollte nur noch einen Satz sagen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Einen Satz, aber wirklich nur einen Satz dürfen Sie noch sagen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Frau Kollegin Babel, der Kollege Hörsken hat sich vorher gemeldet. Ich habe ihn nicht gesehen. Möchten Sie seine Zwischenfragen noch beantworten? Aber danach ist definitiv Schluß. - Herr Kollege Hörsken!
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-01:
Ich darf noch einen Satz aus einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen vor drei Tagen zitieren. Da heißt es: „Die Spitzenverbände der Krankenkassen bekräftigen ihre Auffassung, daß ein Festhalten an dem Termin für das Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1994 zu einem organisatorischen Chaos bei der Pflegeversicherung und damit auch bei der Krankenversicherung führen wird. "
({0})
Was ist also der Grund für diesen Schweinsgalopp?
({1})
Sie haben keinen Grund. Sie handeln nach dem Motto: Wat mutt, dat mutt.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich beendet. Nun hat der Kollege Manfred Richter das Wort.
Manfred Richter (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß der Kollege Schreiner
({0})
hier einen angeblichen Volksmund zitiert, der auf den
Namen Wulf-Mathies hört, beeindruckt mich wenig.
({1})
Aber das, was er uns hier über einen Hutkauf erzählt hat, ist schon bedenklich. Ich weiß nicht, Herr Schreiner, wie Sie das machen. Wenn ich einen Hut kaufe, dann überlege ich erst einmal, ob ich genug Geld haben, den am Ende auch zu bezahlen.
({2})
Aber das geht bei Herrn Schreiner wie immer nach der Devise „Dat j oot up Diners". Am Ende wundert er sich über die große Rechnung.
({3})
Nein, die SPD, die Opposition, muß sich irgendwann einmal auf eine schlüssige Argumentation einigen. In der Aktuellen Stunde letzte Woche hier im Hause hat sich Herr Dreßler zu der Behauptung verstiegen, die F.D.P. habe kein Interesse an der Pflegeversicherung.
({4})
Jetzt wollen wir sie auf den Weg bringen, und nun ist es auch nicht richtig, meine Damen und Herren.
({5})
Die F.D.P. will nicht nur die Pflegeversicherung. Wir wollen eine zuverlässige, dauerhafte und stabile Finanzierung, und wir wollen sie zügig, damit Tausenden von Pflegebedürftigen geholfen werden kann, und zwar ab dem 1. Januar 1994, meine Damen und Herren.
({6})
Eines ist doch wohl klar: Wenn wir heute hier nicht abschließend über das Entgeltfortzahlungsgesetz entscheiden, wird es auch keine Pflegeversicherung zum 1. Januar 1994 geben. Das, was die SPD bisher beigetragen hat, ist außer der Leerformel, daß die Pflegeversicherung solidarisch finanziert werden soll, gar nichts. Das Wort „Kompensation" kommt im sozialdemokratischen Vokabular nicht vor.
({7})
Sie von der Opposition wissen nur, was Sie alles nicht wollen. Nennen wir es beim Namen: Sie wollen gar keine Kompensation der Kosten.
({8})
Keine Kompensation, meine Damen und Herren, bedeutet aber: weitere Erhöhung der Arbeitskosten.

Manfred Richter ({9})
Das heißt im Klartext: Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.
({10})
Wenn Mercedes-Benz im Ausland investiert, weil dort geringere Kosten anfallen, und zwar nicht in irgendeinem Entwicklungsland,
({11})
sondern in Alabama in den Vereinigten Staaten, dann müßte Ihnen das doch zu denken geben, meine Damen und Herren.
({12})
Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht worden. Wir haben zwei Anhörungsverfahren durchgeführt. Das jetzt vorgelegte Kompensationsmodell ist auch schon in der ersten Anhörung Gegenstand der Beratung gewesen. Es ist doch nicht neu für Sie.
Der jetzige Vorschlag hat im Vergleich zu den Karenztagen eine überzeugendere Wirkung, weil durch das Entgeltfortzahlungsgesetz alle Arbeitnehmer einen Beitrag für die Pflegebedürftigen erbringen, während vorher nur die Kranken einen Beitrag erbracht hätten.
Meine Damen und Herren, alles, was Sie hier aufführen, ist eine Verzögerungstaktik. Ich finde das nicht richtig, ich finde das unverantwortlich. Ich bitte Sie, unserem Aufsetzungsantrag zuzustimmen.
({13})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.