Kleinert (NA), 1980-05-13:
Nein, das ist so schwierig nicht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht lediglich darauf aus, für die, die heute studieren - das ist das Wichtigere -, und die, die lehren - das ist das Zweitwichtige -, Sicherheit über Ihre tägliche Arbeit zu schaffen. Wenn wir hier alle zusammen im Jahr 1971 diese Experimentierklausel eröffnet, es aber bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, die erhofften Auswertungen zustande zu bringen - und das gilt wohl für alle Seiten des Hauses -, dann haben wir zunächst einmal die Pflicht, denen die sich in einem verhältnismäßig kurzen Zeitabstand, nämlich im nächsten Jahr, vor einem Zustand absoluter Unsicherheit über den weiteren Gang ihrer Ausbildung oder ihrer beruflichen Tätigkeit sehen, wieder Klarheit zu verschaffen. Denn die Studierenden und die Lehrenden haben es nicht zu verantworten, daß wir hier noch nicht so rasch, wie wir es alle gehofft hatten, zu Konsequenzen aus dieser Experimentierklausel, nämlich zu einer neuen, einheitlichen und moderneren Juristenausbildung gekommen sind.
Das ist der Vorschlag der Bundesregierung. Dahinter verbirgt sich, Herr Erhard, bei den Koalitionsfraktionen genauso wie bei Ihrer Fraktion die Unfähigkeit, zu entscheiden und ausformulierte Entwürfe vorzulegen, bevor diese Auswertung stattgefunden hat. Herr Bötsch hat es doch ausgeführt, und auch Herr Emmerlich hat schon darauf hingewiesen, daß auswertungsfähige Ergebnisse jetzt vielleicht vorliegen, daß sie aber noch nicht ausgewertet sind und noch nicht ausgewertet werden konnten. Es wäre ja hochgradig unseriös, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen würden, der die neue einheitliche Juristenausbildung total vorsieht, ohne daß wir die entsprechenden Untersuchungen angestellt haben.
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Herr Erhard, Sie wissen das genausogut wie ich. Deshalb unterhalten wir beide uns hier nicht so sehr persönlich, sondern Sie versuchen nur, uns etwas madig zu machen. Wir haben lange über die Dinge vernünftig verhandelt und waren dicht davor, den allein vernünftigen Kompromiß aus der gegebenen Situation zu finden, nämlich eine kürzere als die von der Bundesregierung vorgesehene Frist zu nehmen, damit Druck auf der Entwicklung eines neuen einheitlichen Ausbildungssystems liegt, dann gleichzeitig diese Frist mit konkreten Absichten und Planungen auszufüllen, was in dieser Zeit zu geschehen hat, damit man am Ende nicht wieder mit leeren Händen dasteht, was wiederum die Frist relativiert. Denn wenn ich hier von fünf Jahren spreche und bin nach fünf Jahren wirklich mit einem längst verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stelle und inzwischen haben die Länder diesen Gesetzentwurf umgesetzt, dann sind fünf Jahre nicht sehr viel. Wenn ich aber heute nur rein deklamatorisch eine dreijährige Frist vorlege und am Ende dieser Dreijahresfrist mit Uberlegungen beginne, dann kann ich leicht bei acht Jahren landen. Insofern kann man hier mit den Zahlen kräftig hin und her jonglieren.
Deshalb haben wir versucht, uns gemeinsam auf eine kürzere Frist und auf den in dieser Zeit zu erbringenden Inhalt zu verständigen. Ich hatte das Gefühl, daß die Opposition in diesem Hause auf die Erwägungen durchaus sachlich eingegangen ist - wir sind auch dankbar dafür -, und ich hatte weiter das Gefühl - darauf habe ich vorhin verwiesen; im Grunde stehen wir immer noch an dem Punkt -, daß schließlich aus Bayern der Hinweis gekommen ist, man solle nun auch an dieser Stelle mal zeigen, was eine Harke ist und sagen: „Jetzt machen wir erst mal irgendwie ein halbes Jahr länger." Vorschläge dazu liegen übrigens nicht vor. Wenn Sie mich nach Konkretisierung fragen, dann darf ich Sie fragen, was Ihre Freunde in der Mehrheit des Bundesrates sich unter diesem halben Jahr vorgestellt haben. Davon ist hier keine Rede gewesen.