Alexander Gauland (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einem normalen Parlament gehören ein rechter und ein linker Flügel; denn es soll ja die gesamte Gesellschaft abbilden. Es hat eine Weile gedauert, bis diese Normalität auch in diesem Hause Einzug hielt. Ich schicke das voraus, um klarzustellen, dass wir Meinungspluralismus und harten politischen Streit für etwas Positives halten. Wir werden uns nicht am herrschenden Gesinnungsgouvernantentum beteiligen. Auch radikale Positionen sind legitim,

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sofern sie eben nicht den Rechtsstaat und die Demokratie infrage stellen. Ich setze hier stillschweigend voraus, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft die drei Säulen unserer gemeinsamen Gesellschaft sind. Nimmt man eine davon weg, stürzt der gesamte Bau ein.

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Die heutige Linke, meine Damen und Herren, zerfällt in zwei Teile: Der eine hat nolens volens seinen Frieden mit dem politischen System der Bundesrepublik gemacht und sich mit der Marktwirtschaft halbwegs arrangiert. Diese Linken haben aus der Tatsache gelernt, dass jeder sozialistische Staat der Erde aus wirtschaftlichen Gründen kollabiert. Sie wollen den Kapitalismus nicht mehr abschaffen, sondern bewirtschaften. Unzart formuliert: Sie wollen ihn abmelken. Sie streben nach kultureller Hegemonie, nach Herrschaft über die öffentliche Meinung und Kontrolle des Sozialstaates. Sie wollen, dass möglichst viel Steuergeld umverteilt wird und sie diese Geldströme beeinflussen und an ihnen partizipieren.

Der andere Teil will nach wie vor Systemwechsel und strebt einen sozialistischen Staat an. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 nennt als extremistische Strukturen in der Linkspartei – jetzt wiederhole ich nicht alles, was der Kollege Bernstiel gesagt hat; aber es kommt noch einiges vor, das Sie vergessen haben –: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, trotzkistisches Netzwerk „marx21“ usw.

Bodo Ramelow, der seit gestern wieder Ministerpräsident in Thüringen ist, hatte in einem Interview mit der ebenfalls im Verfassungsschutzbericht gelisteten Zeitung „junge Welt“ am 23. Juli 2010 erklärt:

Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“

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Es ist hier schon gesagt worden: Wir konnten dieser Tage beim Strategietreffen der Linken in Kassel dem Vorschlag einer Dame lauschen, nach der Revolution die Reichen zu erschießen. Und Herr Riexinger milderte wie die 13. Fee an Dornröschens Wiege den Fluch ab – man muss es wiederholen –: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein. – Ja, das muss man nicht kommentieren; aber man muss es immer wiederholen.

Liebe Kollegen von der FDP, liebe Frau Teuteberg, Sie hatten es ja in der Hand, eine Linksregierung in Thüringen zu verhindern.

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Aber Sie haben es leider vorgezogen, zu Kreuze zu kriechen. Und nun beantragen Sie eine Aktuelle Stunde zum Verhältnis der Linken zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also jener Linken, der Sie gerade zur Macht verholfen haben.

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Besonders konsequent ist das nicht, und ob das liberal ist, da habe ich auch meine Zweifel.

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Wie zu erwarten, erklären die Kollegen von Union und FDP, man müsse den politischen Extremismus links wie rechts bekämpfen.

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Aber in der Realität gibt es nur einen sogenannten Kampf gegen rechts. In diesen Kampf fließen Millionen an Steuergeldern.

Nach der Wahl von Herrn Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten wurde das Haus von Herrn Kemmerich belagert, seine Familie bedroht. Antifa und sogenannte Demokraten vereinten sich im Kampf gegen rechts, gegen einen gewählten FDP-Politiker. Nicht nur das Verhältnis der Linken zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist offensichtlich fragwürdig.

Meine Damen und Herren, man liest immer wieder, die Linke sei die Nachfolgepartei der SED. Das ist nicht korrekt. Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED.

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Im Gegensatz zu uns gilt diese Partei als koalitions- und regierungsfähig. Die Warnung vor einem – angeblich – drohenden Faschismus ist das konstante Begleitgeräusch der politischen Auseinandersetzung in diesem Haus. Heute richtet sich diese Warnung gegen uns. Doch Thüringen zeigt, wie schnell auch CDU und FDP in das Fadenkreuz dieses Antifaschismus geraten können.

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Seien Sie vorsichtig, meine lieben bürgerlichen Kollegen!

Ich bedanke mich.

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