Deres (NA), 1988-11-23:
Die Postinvestitionen entsprechen mehr als einem Viertel des gesamten InvestiDeres
tionsvolumens von Industrie, Bergbau und Handwerk in der Bundesrepublik.
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Zum Vergleich: Das Unternehmen Daimler-Benz hat 1987 3,7 Milliarden DM im Inland in Sachanlagen investiert, Siemens 3,4 Milliarden DM. Bei der Post waren es immerhin 17,6 Milliarden DM.
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Die Masse der Postinvestitionen gilt dem Fernmeldebereich und hier den neuen Diensten und Techniken: Digitalisierung des Netzes, Glasfaserkabel, Mobilfunk usw.
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Damit werden die Voraussetzungen für künftiges Wachstum geschaffen.
Ein derart hohes Investitionsvolumen schlägt sich natürlich in der Finanzierung nieder. Trotz des erfreulichen Gewinns - der zur Investitionsfinanzierung voll im Unternehmen verbleibt - ist eine Kreditaufnahme von netto knapp 5 Milliarden DM vorgesehen.
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Die Bundespost wird Ende des Jahres 1989 voraussichtlich ein Vermögen von 135 Milliarden DM haben.
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Der Eigenkapitalanteil wird bei rund 42 % liegen. Das ist ein Wert, der deutlich über dem von der Bundesregierung fixierten Minimum von einem Drittel des Gesamtkapitals liegt und der sich nunmehr seit zehn Jahren in dieser Größenordnung bewegt.
Diese positiven Werte zeigen, daß die Post - salopp formuliert, Herr Paterna - gut im Saft steht.
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Das kann aber kein Freibrief sein, die Hände in den Schoß zu legen. Weltweit registrieren wir eine Neustrukturierung der Post- und Telekommunikation. Die Entwicklung geht zu einer Trennung der hoheitlichen und der betrieblichen Aufgaben, zu mehr Wettbewerb in der Telekommunikation. Die Deutsche Bundespost arbeitet organisatorisch nach Strukturen, die auf dem Reichspostfinanzgesetz der 20er Jahre beruhen. Eine Reform, eine Anpassung an die neuen Entwicklungen in der Technologie, auf den neuen Märkten und an die weltweite Verflechtung ist überfällig. Ich meine, meine Damen und Herren, auch zu später Stunde auf die Beratungen des Einzelplans 12 und die Deutsche Bundesbahn an dieser Stelle zurückgreifen zu dürfen, um Ihnen deutlich zu machen, wie schwierig es ist, aus einer anderen Position heraus Reformen darzustellen.
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Je stärker sich das Unternehmen Post präsentiert, je positiver die wirtschaftlichen Daten sind, desto größer sind die Erfolgschancen einer Neustrukturierung. Eine notleidende Post ist schwerlich in der Lage, die Kraftanstrengungen zu vollbringen, die erforderlich sind, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Deregulierung und Marktöffnung bringen nicht nur dem Unternehmen deutliche Vorteile. Sie sind auch ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie für wachsenden Wohlstand in unserer Bundesrepublik Deutschland.
Wenn wir die Qualität des Standortes Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2000 und darüber hinaus sichern wollen, müssen wir heute handeln. Unsere Wettbewerber sind uns da schon voraus. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ab 1992 wird der europäische Binnenmarkt Realität werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Telekommunikation zu. Sie liefert die nötige Infrastruktur für die Kreation neuer Dienste und Produkte in liberalisierten Märkten. Die Telekommunikation in Verbindung mit der Informationsverarbeitung und Bürokommunikation ist weltweit der derzeit am stärksten wachsende Wirtschaftszweig. Ich hoffe, daß auch PARLACOM weiter wächst. Anfang der 90er Jahre wird dieser Bereich die Automobilindustrie überflügeln.
Um die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen, müssen sich in der Telekommunikation die ordnungspolitischen Entwicklungen in Europa aufeinanderzubewegen. Das Grünbuch der EG-Kommission enthält die Leitlinien, deren Realisierung die Basis dafür bildet, daß die Staaten Westeuropas sich auf dem Weltmarkt der Telekommunikation behaupten können.
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Der Entwurf des Poststrukturgesetzes stellt einen entscheidenden Schritt in diese Richtung dar. Er liegt voll auf der Linie der EG-Empfehlungen und bietet unserer Volkswirtschaft wie auch der Deutschen Bundespost die notwendigen Perspektiven für die Zukunft. Die Abgrenzung von wirtschaftlich handelnden Unternehmen schafft die erforderliche Flexibilität. Sie rüstet die Deutsche Bundespost für den Wettbewerb und ermöglicht den optimalen Einsatz der Ressourcen. Auch in der Telekommunikation muß künftig der Grundsatz gelten, daß der Wettbewerb die Regel und das staatliche Monopol die zu begründende Ausnahme ist.
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Voraussetzung für das Sichbehaupten im Wettbewerb sind der Erhalt und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundespost. Die Bundespost braucht einen angemessenen Selbstfinanzierungsbeitrag für ihre Investitionen. Dieser Selbstfinanzierungsbeitrag wird durch die hohe Ablieferung an den Bund empfindlich geschmälert. Soll auch das so bleiben, Herr Paterna?
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Einen deutlichen Fortschritt bringt die Neuregelung der Ablieferung. Seit der Erhöhung des Ablieferungs7694 
Satzes im Jahr 1981 - wer hat das eingeführt, Herr Paterna? ({10})
zahlt die Post 10 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund; 5,5 Milliarden DM im kommenden Jahr. Diese Regelung entspricht dem traditionellen kameralistischen Denken und ist allein an den Zahlungsstrom der Umsätze geknüpft. Sie nimmt dabei keine Rücksicht auf die Ertragslage des Unternehmens. Die Ablieferung ist sogar bei Verlust zu tragen.
Das Poststrukturgesetz beschreitet hier einen neuen Weg, indem es - nach einer Übergangsfrist mit deutlichen Reduzierungen in den Jahren 1994 um voraussichtlich 1,8 Milliarden DM und 1995 um 3 Milliarden DM - ab 1996 die Bundespost einer Ablieferungsregelung unterwirft, die an die Ertragskraft der künftigen Unternehmen geknüpft ist. Die Bemessung der Ablieferung entsprechend der Besteuerung von selbständigen Unternehmen bringt nicht nur der Post eine finanzielle Entlastung, sie beseitigt auch Wettbewerbsnachteile auf den nationalen und internationalen Märkten.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Möglichkeiten flexiblen Handelns auf den Märkten der Zukunft und die Neuordnung des Finanzwesens durch das Poststrukturgesetz zeigen der Bundespost positive Perspektiven. Sie sind Gewähr dafür, daß die Post ihre Rolle als Motor des technischen Fortschritts auch weiterhin wahrnehmen kann.
Wir stimmen diesem Posthaushalt zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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