Klaus Röhl (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im Juni 1995, als die Fraktion der SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragte und auch ich wegen des öffentlichen Interesses meine Zustimmung gab, habe ich meine Zweifel bezüglich des Nutzens und der Effektivität der zu leistenden Ausschußarbeit nicht verhehlt. Diese Zweifel gründeten sich im wesentlichen auf die Annahme, daß der Ausschuß Sachverhalte mit zum Teil unsicherer Genese aufzuarbeiten hatte, deren Wahrheitsgehalt nicht mehr sicher feststellbar zu sein schien. Wenn ich dann noch bemerkte, aus der Arbeit würde möglicherweise ein Stück zeitgeschichtliche Aufarbeitung resultieren, so muß ich heute feststellen, daß ich besonders mit meiner letzten Prognose recht behalten habe.
Gerade die zeitgeschichtlichen Aspekte der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Thema „Veruntreuung von DDR-Vermögen" sind ein bedeutender Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie zeigen mit ihren nicht nur aufschlußreichen, sondern auch brisanten Ergebnissen die zweite Seite des Verhaltens von Vertretern der SED-Diktatur. Man muß es miterlebt haben - man kann es aber auch im Bericht nachlesen -, das bei einem Teil unfaßbar arrogante und bei einem anderen Teil wiederum widerlich erbärmliche Auftreten von hochchargierten Vertretern des ehemaligen MfS, Mitgliedern der vergangenen DDR-Regierung und der ehemaligen SED, der nunmehrigen PDS.
Es zeugte von völligem Unverständnis für rechtsstaatliche Verhältnisse und Verhaltensweisen, aber auch von deren völliger Ablehnung. Die Grenzen zwischen moralischem und unmoralischem, rechtsstaatlichem und kriminellem Verhalten wurden teils überhaupt nicht erkannt, teils bewußt und absichtlich überschritten - bis hin zu skrupellosem Handeln.
Unter diesen Aspekten betrachtet sind die Ergebnisse des Untersuchungsauschusses „Veruntreutes DDR-Vermögen" die zweite Säule zu unserem gestrigen Thema „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur". Doch nicht nur Angehörige der ehemaligen SED, des MfS oder der verflossenen DDR-Regierung haben sich am Ausplündern des von diesen Exponenten so hochgeheiligten Volkseigentums und am Währungsumstellungsbetrug beteiligt. Auch Raubritter unterschiedlicher Couleur aus der alten Bundesrepublik, aus Österreich und aus anderen Staaten haben sich beteiligt.
Nur zwei herausragende Beispiele in Stichworten: Michael Rottmann, Chematec-Wärmeanlagenbau Berlin; Lomer und Co. Schweiz, Außenhandelsbetrieb BIEG, Konsortialdarlehen Dresden.
Im Zuge der Beweisaufnahme wurde sehr deutlich, daß beachtliche Teile des Vermögens der ehemaligen DDR durch Machenschaften mit zum Teil erheblicher krimineller Energie abgezweigt wurden. Es ist jedoch auch evident, daß der Untersuchungsausschuß trotz der durchaus positiven Intention und hohen Aktivität der meisten Ausschußmitglieder kaum dazu beitragen konnte, verschwundene Teile des ehemaligen DDR-Vermögens aufzudecken und zurückzuführen, die nicht schon in hohen Summen von den Bundesbehörden, Staatsanwaltschaften festgestellt und gesichert worden waren.
Zu diesem Ergebnis kam es maßgeblich auch deshalb, weil die überwiegende Zahl der Zeugen bei ihrer Aussage entweder ihre Hände in Unschuld wuschen oder einfach ihre Aussage verweigerten und damit die Aufklärungsarbeit eklatant behinderten, obwohl ihnen der Ausschuß ein solches Recht aus guten Gründen ausdrücklich nicht eingeräumt hatte.
Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, aber auch charakteristisch, was sich die Damen und Herren von der PDS da geleistet haben. Sie zeigten durch abgestimmtes Zusammenwirken, daß sie von rechtsstaatlichen Institutionen nichts halten. Dem aufmerksamen Beobachter konnte nicht entgehen, wie rechtsstaatsDr. Klaus Röhl
feindlich diese Partei noch ist und wie wenig sie sich von der Diktaturpartei SED entfernt hat.
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An dieser Stelle ist deutlich geworden, wie tief die PDS im Sumpf der Verschiebung von SED-Geldern sitzt und wie weit sie in diese dunklen Machenschaften verstrickt ist. Ich brauche an dieser Stelle nur an das SED-Unternehmen Novum zu erinnern, bei dem die beteiligten Personen alle nur erdenklichen Anstrengungen unternommen haben, um einen Zusammenhang mit der SED/PDS zu verschleiern. Das hehre Volkseigentum der DDR wurde zum Eigentum der SED, dann „treuhänderisch" - welch ein Hohn - zum Eigentum der Firma Novum, die nun angeblich Eigentum der KPÖ ist und damit in der Verfügungsgewalt einer Frau Rudolfine Steindling liegt. Es ist schon unglaublich.
So verdichtete sich für den Ausschuß, daß die SED/ PDS Geschäfte fingiert hat - ich erwähne hier nur als ein Beispiel von vielen den Putnik-Deal -, um sich entgegen den Regelungen des Parteiengesetzes der DDR Geld zu sichern.
Es bleibt nur der Schluß: Die SED, die fließend, glatt in die PDS übergegangen ist, hat sich hemmungslos am Volksvermögen bereichert. Auch die Verantwortlichen aus dem Bereich KoKo, dem MfS, der HVA, die alle eng mit der SED verbunden waren, haben die Phase seit Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung in ihrem Sinne genutzt und - vermutlich hohe - Summen verschoben und in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Ich erinnere an die „Bankfachgeschichte" von Frau Sigrid Schalck-Golodkowski, bei der auch leitende Mitarbeiter der im Bericht aufgeführten Scheurmann Bank eine sehr unklare Rolle gespielt haben. Man beachte die merkwürdigen Wiedergutmachungszahlungen, die sonderbaren Darlehnsausreichungen, die eigenartigen Stiftungen und Anstalten.
Auf Grund der Komplexität der Aktivitäten und der Verwobenheit der Fälle wäre es meiner Meinung nach klüger gewesen, die konsequente, akribische und professionelle Ermittlungsarbeit den speziellen Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften, der ZERV und den anderen zuständigen Behörden zu überlassen und diese zu unterstützen. Es wäre dazu bitter notwendig gewesen, daß alle Bundesländer ihrer Verpflichtung zum Entsenden von Strafverfolgungspersonal sowohl im Hinblick auf die Qualifikation als auch auf die Anzahl nachgekommen wären. Ihre Pflicht nicht erfüllt haben die kleinen Länder Bremen und Schleswig-Holstein. Aber sehr schlimm ist das Nichterfüllen durch die großen Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und - von der Zahl her - ganz besonders Niedersachsen.
Leider haben auch von der Opposition initiierte überzogene Anforderungen von vermeintlichen Ermittlungsmaterial zum zusätzlichen Binden von Ermittlungspotential bei den zuständigen Behörden geführt. Durch diese Überaktivität wurde auch die Arbeit der BvS in hohem Maße gestört.
Um so befriedigender ist die Tatsache, daß die THA/BvS in dem weit überwiegenden Teil der Fälle gute Arbeit geleistet hat, an der die Opposition gerne viel mehr Angriffsflächen gefunden hätte; jede Kritik sollte sich an dem Hintergrund der Probleme der damaligen sehr schweren Zeit orientieren. Wir können heute mit einer gewissen Genugtuung als Ergebnis festhalten, daß die Privatisierung von über 15 000 Unternehmen und Unternehmensteilen eine Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung geworden ist, obwohl - auch das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen - teils erhebliche Mißbrauchsfälle aufgetreten sind, die nicht hätten passieren dürfen. Das trübt jedoch bei der großen Anzahl der erfolgreichen Privatisierungen das Gesamtbild nur sehr wenig.
Auf ein besonders gravierendes Thema möchte ich noch eingehen: den Privatisierungsfall Bremer Vulkan. Die Opposition versucht an dieser Stelle immer wieder - das haben wir eben erlebt -, durch verfälschende Bewertungen in den Köpfen der Menschen ein falsches Bild zu zeichnen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Es muß klar unterschieden und auch bezeichnet werden, wer Täter und wer Opfer war, wer Veruntreuer und Geschädigter war.
Dr. Christine Lucyga [SPD]: Waigel war
Opfer!)
Bei der Privatisierung der Ostwerften konnte die THA annehmen - insbesondere wegen des von der Bremer Vulkan Verbund AG und den Wirtschaftsprüfern vermittelten Eindrucks -, daß sowohl Bonität als auch Seriösität gegeben seien. Insbesondere auf Grund der positiven Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestand auch in der Folge für die THA/BvS kein Anlaß zu Mißtrauen.
Daß man vorsätzlich hinters Licht geführt wird, wie es hier nachweislich durch den Vorstand des Bremer Vulkan Verbund - nachdem dieser Kenntnis von Liquiditätslücken und der Gefährdung der Rückzahlung von Geldern aus dem Cash-Management hatte - geschehen ist, dagegen ist kein Kraut gewachsen. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, bei dem wir Opfer und Täter nicht verwechseln lassen. Die Schuldigen müssen eindeutig benannt werden und sind vermutlich unter den Verantwortlichen des Bremer Vulkan Verbund zu finden; insbesondere nenne ich hier den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden.
Der Versuch der SPD, zum Schluß der Ausschußarbeit bei anderen Privatisierungsfällen eventuelle Mißstände und Versäumnisse der Bundesbehörden aufzudecken, scheiterte. Man konnte auch hieran erkennen, daß es der SPD oftmals eigentlich mehr darum ging, politisches Kapital aus dem verfassungsrechtlichen Instrument des Untersuchungsausschusses zu schlagen, und erst danach um das Auffinden und Wiederbeschaffen von veruntreutem Vermögen. Insgesamt aber kann festgestellt werden, daß der Untersuchungsausschuß gute Arbeit geleistet hat.
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch ein paar Worte in eigener, in persönlicher Sache. Auch ich
scheide mit Ablauf dieser Wahlperiode aus eigenem Entschluß aus dem Deutschen Bundestag aus.
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- Bewahren Sie doch einmal ein bißchen Stil!
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Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kollegen, die mich in den letzten acht Jahren begleitet haben, für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Ich muß sagen - und ich kann nicht anders -: Die Zeit vom Herbst 1989 an, vom 9. November 1989, über das Jahr 1990 mit dem Wiedergewinnen der Einheit und die Jahre im gemeinsamen Deutschen Bundestag waren, abgesehen von ganz persönlichen privaten Ereignissen und Zeiten, die glücklichsten Jahre, die ich erlebt habe.
Noch im Frühjahr 1989 haben wir im engen Familienkreis, beim Besuch von Verwandten, damals gemeinsam in Warnemünde, nur über die bescheidene Hoffnung gesprochen, uns als Rentner im „Westen" zu treffen. Mit dem heutigen Tage leben wir schon neun Jahre im einheitlichen und freien Deutschland. Ich frage Sie: Gibt es etwas Glücklicheres?
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Das Glas ist nicht halb voll. Das Glas ist auch nicht halb leer. Es ist wahrhaftig zu 80 bis 85 Prozent voll, und wir streiten, wie wir es zu 90 bis 95 Prozent voll bekommen können. Das ist unser Streit.
Ich möchte schließen und mich verabschieden mit den Worten aus dem Faust: „Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, der täglich sie erringen muß."
Herzlichen Dank für alles.
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