Katharina Willkomm (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Mietbremstier. Fast jedes Mal, wenn ich hier ans Mikrofon trete, dann geschieht das wegen neuer Entwürfe zur Mietpreisbremse: eine verschärfte Mietpreisbremse, eine Mietpreisbremse über den Umweg der Vergleichsmiete. Und wenn es nach den Linken ginge, käme mit dem Mietendeckel auch noch eine Mietpreisvollbremsung dazu.

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Und heute? Heute sprechen wir im Hohen Haus über die Verlängerung der Wohnungsmietpreisbremse bis 2025. Das alles ist fatal, meine Damen und Herren; denn die Probleme werden durch all die Bremsgesetze nicht gestoppt: Die Städte platzen aus allen Nähten. Auf dem Land haben wir teils erhebliche Leerstände. Neue Wohnungen entstehen nicht schnell genug. Die Menschen können nicht in Wohnungen, die zur jeweiligen Lebenssituation passen.

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Die Mietpreisbremse wird die Ursachen der steigenden Mieten nicht bezwingen.

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Die Mietpreisbremse baut keine einzige Wohnung. Stattdessen würgt sie für Bauleute und Handwerker einen ganzen Wirtschaftszweig ab. Wir Freie Demokraten wollen das verhindern.

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Apropos verhindern: Ich habe in der Zeitung gelesen: Horst Seehofer denkt über Wege nach, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu verhindern.

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Er ist dafür zuständig. Horst Seehofer musste in der Zeitung lesen: Seine nichtzuständige Kollegin Lambrecht hat ihn überholt und einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu schon mal fertiggestellt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der falsche Weg.

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Es ist falsch, wenn Sie verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Stattdessen sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen ins Eigenheim bekommen.

Wir brauchen eine Wende von der Mieter- in die Eigentümernation.

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Wir Freie Demokraten haben dazu einige Anträge und Ideen eingebracht, zum Beispiel: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Wohnungsbau vereinfachen und entbürokratisieren oder auch: 5G: an jeder Milchkanne, um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiver zu gestalten.

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Die Bundesregierung konzentriert sich auf das Bremsen der Wohnungsmietpreise bis 2025. Sie will die Mietpreisbremse nicht nur insgesamt verlängern; sie weitet auch Mieterrechte aus; um überhöhte Mieten zurückzufordern. Das klingt zunächst wie eine Selbstverständlichkeit. Natürlich hilft es beim Beginn einer wundervollen Freundschaft nicht, wenn ich als Mieter am Montag den Mietvertrag unterschreibe und am Dienstag die Miethöhe rügen soll. Warum sollte der Vermieter auch mein sauer verdientes Geld behalten können, wenn er das nach Recht und Gesetz gar nicht hätte verlangen dürfen? Weil, ja weil der Vermieter eben nicht weiß, was er darf und was er nicht darf.

Zum einen sind ja zwei Drittel der Vermieter keine Immobilienkonzerne mit eigener Rechtsabteilung, sondern Privatleute – und das ist auch gut so.

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Zum anderen gibt es in der überwiegenden Zahl der Gemeinden gar keinen Mietspiegel als Orientierungsmarke. Das heißt, der private Einzelvermieter kann kaum wissen, wo die Grenze ist. Er steht also immer in der Gefahr für zweieinhalb lange Jahre, dass ihm die ursprüngliche Kalkulation um die Ohren fliegt. Das ist eine unangemessene Benachteiligung des Vermieters. Das machen wir Freie Demokraten nicht mit.

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Sie zwingen den Vermieter nämlich, für ganze zweieinhalb Jahre Rückstellungen zu bilden, und das bei eh schon gekappten Mieten. Geld, das mein Vermieter für eine Rücklage sparen muss, kann er aber weder für eine Reparatur ausgeben noch in die Modernisierung der Wohnung stecken. Je länger und umfassender die Rügemöglichkeit, desto später kommt die neue Heizung. Das kann doch nicht gewollt sein!

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Wir Freie Demokraten haben einen weiteren Vorschlag gemacht. Einen Vorschlag für mehr Transparenz in der Vergleichsmiete. Den werden wir in Kürze im Ausschuss diskutieren. Aber die Verlängerung der Mietpreisbremse lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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