Meyer (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen bei der Beratung in der dritten Lesung und auch bereits in der zweiten Lesung gesagt, daß für uns die Bestimmung in § 26 Nr. 3 Buchstabe b nicht ausreicht, daß wir darüber hinaus der Meinung sind, sie habe im Gesetz keine Grundlage, sie stelle eine Deklamation, eine Aufforderung dar und es bedürfe zur Präzisierung dessen, was erwartet werde, einer Verdeutlichung, wir würden Ihnen dafür eine Entschließung unterbreiten. Diese Entschließung ist Ihnen soeben verteilt worden.
In dieser Entschließung soll das Ersuchen an die Bundesregierung gestellt werden, alsbald, und zwar bis zum 30. Juni dieses Jahres, dem Hause darüber zu berichten, a) ob, nachdem die Regelung der Altbaumieten erfolgt ist - dieser Tatbestand ist j a zur Zeit noch in der Schwebe -, oder b) unter welchen weiteren Voraussetzungen die Bundesregierung glaubt, daß nunmehr die Anpassung der Erhebungssätze für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser an diejenigen geschehen könne, die für die übrigen Wohngrundstücke bereits festgesetzt sind, nämlich mit einem Vierteljahresabgabesatz von 1,25 %. Wir haben darüber hinaus die Erwartung ausgesprochen, daß die Bundesregierung gleichzeitig mit ihrem Bericht, in dem sie den Tatbestand untersuchen und darstellen soll, eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringt.
Mit dieser Entschließung wiederholen und unterstreichen wir, was wir bei den verschiedenen Beratungen, die in diesem Hause zur Frage der Regelung des Mietenproblems stattgefunden haben, bereits gesagt haben. Wir wünschen erstens, daß das Mietenproblem einer endgültigen Lösung zugeführt wird; aber wir wünschen darüber hinaus, daß dem Hause endlich eindeutiges Material darüber zugeht, wie denn in der Tat die Ertragsverhältnisse im Wohnhausbesitz sind. Alles, was darüber bisher geredet worden ist, ist leider lediglich Behauptung geblieben und vermag uns noch nicht restlos zu überzeugen, in welchem Umfang eine Neuregelung des Mietenproblems erforderlich wäre. Es vermag uns auf der andern Seite auch nicht zu überzeugen, daß der 4 %ige Jahresbetrag oder der 1 %ige Vierteljahresbetrag, der aus Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern geleistet werden muß, in der Tat den Ertragsverhältnissen bzw. den Vermögensverhältnissen entspricht.
In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, daß das Lastenausgleichsgesetz die Leistungspflichtigen ja zu einer Vermögensabgabe verpflichten soll, die unabhängig von dem Ertrag ist. Wenn wir dieser Vorabregelung oder Ausnahmeregelung, die für den Mietwohngrundbesitz und die Einfamilienhäuser der Privaten im Gesetz zugestanden ist, als Übergangsregelung zugestimmt haben, so deshalb, weil auch wir in jenem Zeitpunkt der Ausschußberatungen keine vollendeten Tatsachen schaffen wollten. Um so mehr erachten wir es aber für erforderlich, daß nunmehr allerschnellstens die tatsächlichen Verhältnisse durchleuchtet werden. Diesem Ziel soll unsere Entschließung dienen, indem wir die Bundesregierung ersuchen, daß sie sowohl für die Zwecke des Lastenausgleichs als aber auch für die wirtschaftlichen Zwecke des Mietwohnhausbesitzes und des Wohnhausbesitzes überhaupt nunmehr eindeutiges Material heranbringt, das klarmacht, inwieweit in absehbarer Zeit die Vierteljahresbeträge für diese Gruppe von Vermögensbesitzern ebenfalls auf 1,25 v. H. erhöht werden können.
Wir bitten Sie, weil wir glauben, daß dieses Problem eine besondere Dringlichkeit hat, unserer Entschließung zuzustimmen und damit die Bundesregierung zu verpflichten, bis zum 30. Juni dieses Jahres entsprechend zu handeln.