Andrea Nahles (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die
Renten der Alten aus ihrem heutigen Lohn. Das gilt für
die Sozialversicherungsrente, die beitragsfinanziert ist
- mittlerweile fließen außerdem 80 Milliarden Euro an
Steuermitteln in die Sozialversicherungsrente -, und im
Übrigen auch für die Riester-Rente. Auch sie setzt sich
aus zwei Komponenten zusammen: Die eine Komponente ist ein Anteil des Privatlohns, die andere eine steuerliche Subvention.

Der Kern der ganzen Debatte ist, dass die Lohnhöhe
für die heutige und die zukünftige Rentenentwicklung
entscheidend ist. Herr Rohde, es ist Unsinn, zu behaupAndrea Nahles
ten, dass die 2 Millionen Erwerbstätigen, die heute möglicherweise zu wenig verdienen, dies auch in den nächsten 30 Jahren tun werden. Aber wir können natürlich
sagen, unter welchen Bedingungen bestimmte Probleme
mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten.

Einige dieser Bedingungen kann ich Ihnen nennen:
Tarifflucht zum Beispiel führt dazu, dass die Lohnniveaus in ganzen Bereichen gesenkt werden.

Outsourcing: Der Stammbelegschaft wird gekündigt;
sie wird bei einem Leiharbeitgeber beschäftigt, der sie
am selben Arbeitsplatz wie zuvor einsetzt, allerdings für
20 bis 30 Prozent weniger Lohn. Das ist ein ebenso großer Angriff, übrigens ganz besonders auf Hochlohnbereiche.

Ich verweise auf Dumpinglöhne in Branchen, in denen es seit Jahren keinen Flächentarifvertrag mehr gibt,
zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie.
Wenn wir da nicht gegensteuern, dann sind die Probleme
der Zukunft schon jetzt absehbar. Wer heute nicht gegen
Dumpinglöhne kämpft, der tut auch nichts gegen Altersarmut.

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Positiv gesprochen: Wir müssen heute aktiv für Mindestlöhne, für faire Arbeitsbedingungen, für Tarifbindung usw. eintreten. Mit anderen Worten: Recht und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne sind das
beste Rezept gegen Altersarmut, das wir anbieten können.

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Ich nehme deswegen auch nicht auf die leichte Schulter, was heute bei Nokia passiert. Die Firmenleitung verweigert Verhandlungen. Sie hat erklärt, sie verhandele
nicht mehr über den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es wird
eine Verlagerung in ein Billiglohnland betrieben. Nokia
hat am Standort Bochum eine Rendite von 15 Prozent
erzielt. Die Firmenleitung will aber eine Rendite von
20 Prozent erzielen. Das ist der Grund für die Verlagerung der Arbeitsplätze.

Bei diesem Wettlauf, bei dieser Entwicklung der
Löhne nach unten, können wir nicht mithalten. Wer
möchte, dass bei uns so niedrige Löhne wie in Rumänien
gezahlt werden, der nimmt in Kauf, dass es bei uns immer mehr Altersarmut gibt. Ich bin froh, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Bundesregierung und andere für den Erhalt von gut bezahlten und
eine hohe Qualifikation voraussetzenden Arbeitsplätzen
kämpfen. Auch das ist ein Beitrag dazu, dass das Lohnniveau bei uns nicht so sehr schwankt, dass uns am Ende
nichts anderes übrig bleibt, als Armutsrenten aufzustocken. Das will ich nicht. Ich möchte gute Löhne und
hochqualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland.

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Ich möchte sehr deutlich sagen: Wir brauchen die Finanzreserve. Die Finanzreserve in der Rentenkasse ist
jetzt Gott sei Dank wieder etwas höher, 11,4 Milliarden
Euro. Warum versuchen wir, diese Finanzreserve zu erhöhen? Damit wir in der nächsten Periode konjunktureller Schwäche die Beiträge nicht anheben müssen.

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Eine solche Anhebung wäre für die konjunkturelle Entwicklung nämlich kontraproduktiv. Jetzt, in einer Phase,
in der es konjunkturell besser läuft, müssen wir die
Schwankungsreserve - so hieß das früher - definitiv
wieder aufstocken. Unsere Politik ist richtig - lassen Sie
uns das hier einmal klar sagen -; alles andere wäre unverantwortlich.

({4})

Wir brauchen einen Dreiklang. Dazu gehört eine gute
Konjunktur, und wir können dafür etwas tun. Für dieses
Jahr ist eine höhere private Investitionstätigkeit zu erwarten. Diesbezüglich war das letzte Jahr für uns gut.
Auch die öffentlichen Investitionen sind höher. Dazu haben die Wirtschaftspolitiker ihren Beitrag geleistet.

Was den privaten Konsum angeht, müssen wir noch
ein bisschen mehr tun. Mehr privater Konsum kann
ebenfalls dazu beitragen, die Wirtschaft so zu stabilisieren, dass wir sagen können: Wir haben eine gute Konjunktur, wir haben ein gutes Wachstum, wir haben gute
Löhne, und daher haben wir auch stabile Renten. Dieser
Zusammenhang muss klar sein.

Wer die Leute verunsichert, der soll wissen: Auch wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen genau, dass sich gerade in Ostdeutschland eine Entwicklung abzeichnet - das wurde schon zum Ausdruck gebracht -, bei der die genannten Faktoren gebündelt
auftreten. In Ostdeutschland geht die Entwicklung tatsächlich dahin, dass die Leute weniger Vermögensrücklagen und kaum Wohneigentum haben. Oft haben sie Perioden von 10 oder 15 Jahren Arbeitslosigkeit oder
prekärer Arbeit. Wir sind bereit, dieses Problem rechtzeitig anzupacken. Es handelt sich aber nicht um eine
Frage, die in zwei Tagen beantwortet werden muss. Es
besteht keine Dringlichkeit, die morgen zu Schnellschüssen verleiten darf. Vielmehr sollten wir in aller
Ruhe dazu Vorschläge machen.

Wir haben zurzeit in Deutschland das Problem der
Kinderarmut. Das ist ein Punkt, den wir ganz schnell anpacken müssen. Perspektivisch zeichnen sich auch einzelne Phänomene von Altersarmut ab.