emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/6688. der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6688 unter Nr. 1, den Bericht der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" zur Kenntnis zu nehmen.
Der Abgeordnete Vahlberg gibt eine persönliche Erklärung nach § 31 ab. Geben Sie diese Erklärung mündlich oder zu Protokoll?
({0}) - Bitte sehr!
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zur Arbeit der Enquetekommission „Technologiefolgenabschätzung" abgeben. Ich werde zusammen mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion in der 11. Legislaturperiode beantragen, daß die Arbeit der Enquetekommission „Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" fortgesetzt wird. Wir gehen auf Grund der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung davon aus, daß dies auch die anderen Fraktionen beabsichtigen. Insbesondere werden wir uns für die rasche Institutionalisierung einer ständigen Technikfolgenabschätzungs- und -bewertungskapazität in der Bundesrepublik einsetzen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform". Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/6688 unter Nr. 2 und 3 eine Änderung des § 13 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Ergänzung der Geschäftsordnung ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, zu den übrigen Anträgen und Empfehlungen zur Änderung der Geschäftsordnung verweise ich auf den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/6688. Danach tritt der Ausschuß dafür ein, daß die Anliegen der Antragsteller in der kommenden Wahlperiode gründlich beraten und einer geeigneten Lösung zugeführt werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Weng ({0}), Dr. Laufs, Kühbacher, Dr. Hirsch, Dr. Müller ({1}), Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Baum, Bredehorn, Broll, Dr. Feldmann, Dr. Friedmann, Gattermann, Grünbeck, Grüner, Dr. Haussmann, Hoffie, Kleinert ({2}), Kohn, Dr. Graf Lambsdorff, Möllemann, Nehm, Neuhausen, Purps, Schäfer ({3}), Frau Dr. Segall, Sieler, Frau Simonis, Dr. Solms, Suhr; später beigetreten: die Abgeordneten Lowack, Clemens, Dr. Schöfberger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Immer ({4}), Borchert, Frau Eid, Frau Zutt, von Hammerstein, Pauli, Voigt ({5}), Frau Weyel ({6})

Vizepräsident Dr. Stücklen
Neubauten des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/5357 -
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umbau des Plenarsaals des Deutschen Bundestages und weitere Bauplanungen im Bereich der Bundestagsgebäude
- Drucksache 10/5391 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 4 a und b 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? - Bitte sehr.
Westphal (NA), 1986-12-10:
Herr Bohl, ist Ihnen klar, daß es eine Konsequenz dessen, was die baukonservatorische Lösung bedeuten würde, schon gibt, die jedem klar sein kann, nämlich daß das erneut lange Planungszeiträume bis zur Vorlage für den Haushaltsausschuß bedeutet, daß also nicht gebaut und nicht verändert wird, und daß neue zusätzliche Planungskosten entstehen, von denen ich meine, sie sind in den Sand gesetzt?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Bitte schön, Herr Hornung.
Hoffmann (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechte haben weltweit gültige Maßstäbe. Den völkerrechtlich verpflichtenden Verträgen haben über 80 Staaten in allen Teilen der Welt zugestimmt. So haben alle Staaten in Osteuropa außer Albanien die Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche, politische bzw. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert.
({0})
Friedliche Einwirkung auf menschenrechtsverletzende Staaten ist deshalb völkerrechtlich erlaubt. Ein solches Eintreten ist gerade für uns ein historisches Gebot unserer nationalsozialistischen Vergangenheit. Der weltweite Einsatz für die Menschenrechte ist für uns moralische Verpflichtung und grundgesetzlicher Auftrag.
Leider werden in über 100 Staaten Menschenrechte verletzt, und es gibt leider nur in einzelnen Ländern Verbesserungen. Ich erinnere daran: In den letzten Jahren konnten z. B. einige rechtsautoritäre Diktaturen überwunden werden. Denken wir etwa an Argentinien, Brasilien, Haiti und die Philippinen.
Relativ viel Aufmerksamkeit findet es bei uns, wenn einzelne aktive Oppositionelle verfolgt werden. Aber genauso intensiv muß u. a. gefragt werden nach gewerkschaftlichen Rechten, Meinungsäußerungsfreiheit, Grad an Pressefreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Freiheit zu oppositionellen politischen Zusammenschlüssen, grundlegenden kulturellen Minderheitsrechten und internationaler Freizügigkeit. Denn unter diesen Menschenrechtsverletzungen leiden in vielen Ländern Millionen von Menschen.
Denken wir z. B. an die seelische Not gläubiger Menschen, die sich der totalitären Unterdrückung unterwerfen müssen, Menschen z. B., die aus praktischer Verantwortung für ihre Kinder den staatlichen Beschränkungen in der Religionsausübung nicht zuwiderhandeln.
Vergleichsweise starkes politisches Interesse finden wir auch für die Zustände in Diktaturen, die die Informationsfreiheit zwar stark einschränken, aber wenigstens nicht ganz unterdrücken. Denn nur aus solchen Ländern erreichen uns Informationen über Einzelschicksale, Bilder oder gar eindringliche Fernsehaufnahmen. Gott sei Dank wird uns z. B. der Kampf gegen die Unterdrückung in Südafrika täglich weltweit, durch eindrucksvolle Filmberichte gestützt, dargestellt. Kaum jemand hingegen kann z. B. das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Ostimor, in Albanien, in Nordkorea oder Afghanistan, aber auch die kalte, abgeschirmte, totalitäre Unterdrückung in der Sowjetunion wirklich nachfühlen.
({1})
Der andauernde sowjetische Völkermord in Afghanistan bleibt weitgehend abstraktes Zahlenwerk. Afghanistan braucht mutige Fernsehteams.
({2})
Die Herausforderung für uns Politiker ist klar. Wir müssen uns für eine umfassende Sicht der Menschenrechtslage in den verschiedenen Ländern einsetzen. Wir dürfen den Blick nicht auf einzelne Arten von Menschenrechtsverletzungen verengen. Wir müssen uns besonders nachdrücklich um Informationen aus sehr stark abgeschirmten Diktaturen bemühen. Tun wir das nicht, laufen wir große Gefahr, in unserer Politik letzten Endes ausgerechnet totalitäre Diktaturen im Verhältnis zum Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen zu begünstigen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Bohl (NA), 1986-12-10:
Es ist völlig richtig, daß wir eine Verzögerung von einem Jahr in Kauf nehmen müssen.
({0})
- Von einem Jahr. Das halte ich in der Tat für vertretbar. Ich sage mit Deutlichkeit: Lieber hier ein Jahr länger sitzen, wenn es drüben eine vernünftige baukonservatorische Lösung gibt,
({1})
als jetzt abzureißen, denn dann können wir uns gar nicht mehr anders entscheiden.
({2})
Damit unsere Position klar ist: Wir begrüßen, daß die Bürger dieses Bundeshaus so annehmen und sich damit identifizieren. Wir sind der Meinung, daß sehr sorgfältig geprüft werden muß, was wir jetzt tun. Dafür ist Voraussetzung zu wissen: Zu welchen Bedingungen ist eine baukonservatorische Lösung nötig? Ist sie zu halbwegs vernünftigen Bedingungen möglich, sollten wir uns für eine solche baukonservatorische Lösung entscheiden. Dabei gebe ich Ihnen zu, daß der Gesichtspunkt Parlamentsreform, Anordnung der Stühle etc., dann neu durchdacht werden muß. Sollte sich herausstellen, daß das nicht zu halbwegs vernünftigen Bedingungen möglich ist, werden wir uns auch nicht der Ursprungsplanung entgegenstellen, nämlich Abriß und eine mehr oder weniger völlige Neukonstruktion.
({3})
Aber begrüßen würden wir es, wenn eine baukonservatorische Lösung möglich würde.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen worden, die Anträge auf den Drucksachen 10/5357 und 10/5391 an den Ältestenrat zu überweisen.
({0})
Gibt es weitere Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Das Haus hat es dann so beschlossen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
- Drucksachen 10/6393, 10/6426 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 10/6646 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({2}) Dr. Weng ({3})
Wieczorek ({4})
Dr. Müller ({5})
({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metz.
Metz (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich kurz eine Vorbemerkung machen? Herr Präsident, der seinerzeit amtierende Präsident hatte mich in diesem Bundestag bereits verabschiedet, weil sowohl er als auch ich dachten, das sei meine letzte Rede.
({0})
Dies, Herr Präsident, ist nun aber wirklich ganz bestimmt meine letzte Rede; das verspreche ich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Geben Sie keine Versprechungen, von denen Sie nicht ganz sicher sind, daß Sie sie auch halten können!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Weyel (NA), 1986-12-10:
Frau Staatssekretärin, hält es die Bundesregierung nicht für angemessen, angesichts der ständig weitergeführten Diskussion um die Probleme um § 218 diese Schrift, die ja einmal auf Anforderung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit erstellt wurde, doch allen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und sie auch in die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen einzuführen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Reihe von Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
({0})
Damit sind die einzelnen Vorschriften des Gesetzentwurfs mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland ({1})
- Drucksache 10/1913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 10/5574 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Dr. Hirsch
Schulte ({3})
({4})
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schily, Schulte ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Illegale Plutoniumverarbeitung in Hanau - Drucksachen 10/5160, 10/5772 -
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betr. die Änderung vom 27. September 1984 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
- Drucksache 10/6600 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- Drucksache 10/6674 Berichterstatter:
Abgeordnete Schwarz Verheugen
Fischer ({7})
({8})
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6707 und 10/6708 sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6717 und 10/6726 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurden eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a bis c und ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten.
Lenzer (NA), 1986-12-10:
Das zweite, was ich sagen möchte: Ich verweise auf eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die ganz eindeutig die friedliche Nutzung der Kernenergie auch mit ihren Zukunftschancen weiterhin in der Öffentlichkeit klargemacht hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, dies war ein ordentlicher Schlußsatz.
Lenzer (NA), 1986-12-10:
Jawohl, Herr Präsident, vielen Dank, das sollte es auch sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Ich mußte mich einer Bewertung enthalten, wie Sie sicher gemerkt haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen.
Graf Lambsdorff (NA), 1986-12-10:
Nein, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit; es tut mir leid.
Dieser Konsens, den wir seinerzeit gefunden haben, war und ist die Grundlage für den Jahrhundertvertrag. Der Jahrhundertvertrag ist die Grundlage für die Kohleverstromung. Eine andere Sicherheit der Arbeitsplätze im Kohlebergbau als auf diese Weise können Sie nicht schaffen. Über die Stahlindustrie ist das nicht möglich. Was ich hier vortrage, ist alles unsere gemeinsame Politik gewesen, von der Sie aus opportunistischen Gründen nichts wissen wollen.
({0})
Das Datum heißt bei Ihnen in Wahrheit nämlich nicht 31. Dezember 1996. Die Jahreszahl heißt nicht zehn Jahre, sondern die einzige Zahl, die Sie in dem Zusammenhang interessiert, heißt 25. Januar 1987. Darum geht es Ihnen.
({1})
Das Ergebnis dessen, was Sie vorschlagen und was Sie wollen, braucht man ja nur in Ihren Papieren nachzulesen. Im Energiepapier des Herrn Hauff, meine Damen und Herren, steht wörtlich der Satz - das muß man sich angesichts der Diskussion, die wir in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zu dem Thema hatten, einmal vorstellen -: „Wir brauchen eine begrenzte Öffnung für Importkohle." - Wenn Sie den Wettbewerb zwischen der Importkohle und der deutschen Kohle eröffnen, ist der deutsche Steinkohlenbergbau in ganz kurzer Zeit am Ende. Sie werden nichts mehr daran ändern können.
Eine, meine Damen und Herren, von den Ländern gemeinsam mitgetragene deutsche Kohlepolitik kann auf Dauer nur dann erwartet werden, wenn auch andere Energienutzungen neben der Kohle, nämlich auch Kernenergie einschließlich Entsorgung, von allen Ländern mitgetragen werden. Das ist ein Zitat aus der Wirtschaftsministerkonferenz vom 20. September 1985. Es wurde mit Zustimmung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Jochimsen, SPD, formuliert. Das ist kaum ein Jahr her. Sie wechseln Ihre Ansichten häufiger als Ihre Kleidung.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Grüner.
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1986-12-10:
Abgeordnete Lowack Schmidt ({0})
({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7, internationales Übereinkommen betreffend Meeresverschmutzung auf Drucksache 10/5102. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8, internationales Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht auf Drucksache 10/3434. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes ({2})
- Drucksachen 10/306, 10/6671 -Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 10/6671 Berichterstatter:
Abgeordnete von Schmude Dr. Spöri
({4})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind auch diese aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Errichtung einer Stiftung ReichspräsidentEbert-Gedenkstätte
- Drucksache 10/6215 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 10/6642 -
Berichterstatter: Abgeordnete Broll Duve
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6655 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({7}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({8})
({9})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6701 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD auf Drucksache 10/6727 vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Abgeordnete Ströbele aber wünscht nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Er hat das Wort.
Ströbele (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Innenausschuß gegen die Errichtung der Stiftung ReichspräsidentEbert-Gedenkstätte gestimmt. Ich gedenke, das auch hier zu tun.
Ich habe auf Anraten des Kollegen Duve aus der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag für meine Fraktion formuliert und eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, daß mit dieser Stiftung bzw. der Gedenkstätte nicht der Reichspräsident Friedrich Ebert gefeiert wird, sondern eine umfassende Diskussion und Auseinandersetzung mit dem politischen Wirken und mit der Person des Reichspräsidenten; aber auch etwa mit dem Wirken des langjährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag stattfinden kann und daß dafür die Voraussetzungen in dem Stiftungsgesetz geschaffen werden. Ich bitte Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Nur dann könnten wir dem Antrag auf Errichtung der Stiftung zustimmen.
Tatge (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen und mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich werde diesem Antrag zustimmen.
Ich trage das deswegen hier noch einmal vor, weil im Ausschuß für Verkehr den Kollegen falsche Informationen gegeben worden sind. Der Kollege Daubertshäuser hat gesagt im Verkehrsausschuß, daß die zweite Stufe der Finanzierung des RheinNeckar-Nahverkehrsverbundes gesichert sei. Das ist nicht der Fall.
({0})
Ich müßte auch festhalten, daß wir vor kurzem ein Gespräch mit den Oberbürgermeistern der Region hatten,
({1})
zu dem alle Kollegen der SPD und der CDU aus der
Region eingeladen waren. Bei diesem Gespräch waren aber nur der Kollege Reimann und ich anwe-

send; der Kollege Weiskirch ließ sich durch eine Sekretärin vertreten. Insbesondere die Kollegen der CDU möchte ich hier kritisieren, den Kollegen Magin und auch Herrn Kohl, den dies betrifft.
Es ist aus Gerechtigkeitsgründen nicht einsehbar, daß mehrere Nahverkehrsverbünde finanziert werden, nicht aber der Nahverkehrsverbund Rhein-Neckar, nur weil 1983 ein Kabinettsbeschluß gefaßt worden ist. Deswegen meine Kritik und die nochmalige Erwähnung. Ich hätte auch die Bitte an die anwesenden Kollegen von der CDU und von der SPD - letztere haben ja einen eigenen Antrag eingebracht, weshalb ich auch nicht verstehen kann, warum sie unseren Antrag ablehnen -, unserem Antrag zuzustimmen. Die Begründung dafür habe ich eben gegeben.
Tatge (NA), 1986-12-10:
Erlauben Sie mir, einige Punkte dazu zu sagen, was mein Abstimmungsverhalten begründet. Ich stimme diesen Anträgen zu. Ich erwähne das deswegen noch einmal ausdrücklich, weil z. B. der Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit nach der Forderung seines Vorsitzenden, Herrn Hoffacker, nach einem Reinheitsgebot für Wein u. a. einstimmig beschlossen hatte,
({0})
ein Verbot des Imports von Wein in Tanklastzügen durchzuführen. Wir haben diesen Antrag eingebracht. Ich war selber dort und habe ihn begründet. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit den Stimmen der Vertreter von SPD und CDU/CSU
({1})
seinen ursprünglichen Beschluß aufgehoben. Das ist für mich absolut unverständlich und unbegründet, da die Situation die gleiche wie nach dem Diethylenglykolskandal ist. Sie stellt nach wie vor eine Schädigung der kleineren und mittleren Winzer dar.
Mir wurde im Ausschuß gesagt - ich kritisiere das hier sehr stark -, man könnte das nicht richtig kontrollieren. Das entspricht meiner Meinung nach nicht der Wahrheit.
({2})
Ich glaube eher, daß die Vertreter von CDU/CSU wie auch von SPD einem bestimmten Druck aus bestimmter Richtung nachgegeben haben.
Ebenso ist für mich unverständlich, wieso Sie z. B. beim Bereich des Kaliumhexacyanoferrats, das eine Cyanidverbindung ist, bei der Blausäure entstehen kann, nicht zugestimmt haben, daß das aus dem Weingesetz herausgenommen wird. Diese Dinge müßten Sie auch in Zukunft den Verbrauchern noch erklären.
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Ich habe bereits in einer Antwort auf eine Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß ich diese Frage gern schriftlich beantworten will.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.