graf huyn (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab sagen, daß unsere Fraktion der CDU/CSU voll und ganz nahtlos das unterstützt, was der Bundesminister des Auswärtigen soeben gesagt hat.
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Ich bin der Meinung, daß auch hier alle Fraktionen dieses Bundestages in dieser Frage, die Menschenrechte betreffend, zusammenarbeiten sollten. Vielen der Worte, die Sie, Herr Kollege Voigt, und Frau Kollegin Huber gesagt haben, können wir alle zustimmen. Dies muß immer Gemeingut aller Fraktionen in diesem Hause bleiben, wenn es um die Rechte der Menschen geht, ganz gleich wo, in welchem Lande, unter welchem Regime und von welcher Seite.
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- Dazu werde ich gleich etwas sagen. Denn ein Prinzip ist uns leider, wie ich manchmal das Gefühl habe - ich würde mich freuen, ich täuschte mich -, nicht gemeinsam. Wir, unsere Fraktion, bemühen uns jedenfalls, in dieser Frage der Menschenrechte nicht auf einem Auge blind zu sein. Wir haben aber sehr häufig den Eindruck, daß von der linken Seite dieses Hauses zwar El Salvador, aber nicht Nicaragua, zwar Chile, aber nicht Kuba, zwar Südafrika, aber nicht Mozambique,
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zwar die Türkei, aber nicht Afghanistan, Vietnam oder die psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion oder etwa das Frauengefängnis Hoheneck in Mitteldeutschland gebrandmarkt werden.
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- Ja, sehen Sie, aus Ihrer Reaktion ersehe ich schon, daß das genau richtig ist.
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Was hier gesagt wurde, ich betone noch einmal: was von allen Fraktionen in diesem Hause gesagt wurde, die Menschenrechte in der Türkei betreffend, sollte Anliegen aller Fraktionen gleichermaßen sein. Auch wenn wir durch den Bericht der Bundesregierung und den Demokratisierungsprozeß wissen, daß es Verbesserungen gibt, müssen wir alles tun, solange diese Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nicht ausreichend sind, damit weitere Verbesserungen erreicht werden.
Allerdings sollten wir nicht nur eine Momentaufnahme der Situation sehen, sondern wir sollten auch deren Ursachen sehen. Die Türkei ist der Südost-Pfeiler der Atlantischen Allianz und unserer Sicherheit. Die Sowjetunion hat seit langem eine Destabilisierungskampagne eingeleitet.
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Wir wissen es von einem Mitarbeiter des KGB, Wladimir Nikolajewitsch Sacharow, der im Südjemen, in Ägypten und Kuwait für die 8. Abteilung der 1. Hauptverwaltung gearbeitet hat, der sich um den Aufbau der terroristischen Zellen in der Türkei bemüht hat, der die Stadtguerilla, die kurdischen und armenischen und rechtsradikale Gruppen in der Türkei aufgebaut hat.
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Das hat dazu geführt, daß es 1977 250 Tote, 1978 1000 Tote, 1979 1500 Tote und 1980 bis zum Tage
der Übernahme durch General Evren über 2 000 Tote durch Terrorismus gegeben hat.
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Die Sowjetunion hat sich bemüht, die TPLA und Dev Genc zu unterstützen.
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Liaison-Behörde war die sowjetische Botschaft in Damaskus. In den Lagern der PFLP unter Habbash sind die türkischen Terroristen ausgebildet worden.
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Dem Zustand, der in der Türkei durch diese jahrelange systematische sowjetische Destabilisierung eingetreten ist, ist die Militärregierung entgegengetreten. Dies entschuldigt selbstverständlich keine Folter.
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- Allerdings muß man die Ursachen sehen, man darf nicht nur die Auswirkungen sehen und dann, auf einem Auge blind, einseitig polemisieren. Dagegen wenden wir uns. Ansonsten werden wir überall und immer - ganz gleich, von welcher Seite die Menschenrechte beeinträchtigt sind - für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten,
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und ich hoffe, dies tun wir alle gemeinsam.
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