Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-17:

Verehrtes Präsidium! Verehrte Frau Vorsitzende, unter
Ihrem Vorsitz rede ich besonders gern. - Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke, ich bin begeistert, dass der Geist von Hirsch und Baum wieder in Ihren
Reihen weilt; nur fürchte ich, dass die Attraktivität der
FDP als Koalitionspartner der CDU damit erheblich abnimmt.

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Ich mache mir um Sie Sorgen, weil ich nämlich den
Anfang Ihres Antrages ganz gut finde. In Ihrem Antrag
steht: Der Rechtsstaat ist verpflichtet, die Menschen vor
Kriminalität, besonders vor schwerer Kriminalität, wirksam zu schützen. Dabei ist die Telekommunikationsüberwachung ein unentbehrliches Instrument. - Das ist
wohl wahr. Wo wir es nämlich mit kriminellen Vernetzungen zu tun haben, ist die Telekommunikationsüberwachung ein erfolgreiches - übrigens häufig auch das
einzige - Mittel, um kriminelle Organisationsstrukturen
nachzuweisen und neue Ermittlungsansätze zu finden.

Der Rechtsstaat hatte es in den letzten Jahren nicht
nur mit neuen Kriminalitätsformen zu tun, sondern
gleichzeitig mit einer rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Telekommunikation. Während der
Gesetzgeber 1968 bei der Einführung des § 100 a StPO
im Wesentlichen nur die Überwachung der Festnetzanschlüsse regeln musste, ist mittlerweile die Anzahl von

Mobiltelefonanschlüssen enorm angestiegen, von 1997
bis 2002 von 8 auf 60 Millionen.

Auf diese neue Situation muss der Rechtsstaat reagieren. Die Strafverfolgung muss mit den neuen Techniken,
die natürlich auch von Straftätern genutzt werden,
Schritt halten, ohne dass der Staat dabei mit neuen technischen Mitteln die Grundrechte seiner Bürgerinnen und
Bürger aushöhlt. Dem Satz, der nicht nur an Stammtischen zu hören ist, „Wer nichts zu verbergen hat,
braucht auch nichts zu fürchten“, und der damit oft verbundenen Vorstellung, Verbrechensbekämpfung habe
Vorrang vor Individualschutz, ist entschieden entgegenzutreten.

Es sind vielfältige neue Anwendungsmöglichkeiten
zu prüfen, wie zum Beispiel die Standortpeilung von
entwendeten Mobiltelefonen oder die Erstellung von Bewegungsbildern durch so genannte stille SMS. Damit
sind schwierige rechtliche und rechtspolitische Fragen
verbunden.

Wir wollen deshalb Regelungen schaffen, die für die
Rechtsanwendung unter besonderer Beachtung des verfassungsrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses praktikabel und vor allem für die betroffenen
Bürger transparent sind.

({1})

Derzeit überarbeiten wir nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 3. März die Regelungen
zur akustischen Wohnraumüberwachung. Das Bundesministerium der Justiz wird hierzu voraussichtlich in
Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.

({2})

- „In Kürze“ heißt, ich glaube, schon in der übernächsten Woche.

Außerdem steht die Reform der Telekommunikationsüberwachung auf der Agenda. Herr Funke, ich wundere
mich immer wieder über Ihre Sprüche. Einmal sagen
Sie, wir peitschten Gesetze durch. Wenn wir es, wie
jetzt, sehr sorgfältig beraten, sind wir Ihnen dann wieder
zu langsam. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Rechtsstaat
ist manchmal eine Schnecke; aber in diesem Fall ist es
gut, dass die rechtsstaatlichen Überprüfungen in der
Weise vor sich gehen.

Ich möchte Ihnen in der mir noch verbleibenden Zeit
einige unserer Überlegungen skizzieren. Die starre und
unübersichtliche Auflistung von Anlasstaten, wie sie
bisher im § 100 a StPO steht, gehört auf den Prüfstand.
Wir können uns vorstellen, diese Auflistung durch einen
Katalog materieller Wertkriterien zu ersetzen. Solche
Kriterien könnten zum Beispiel sein: die Schwere der
Straftat und die besondere Erforderlichkeit und Geeignetheit der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung einer Straftat.

Damit könnten wir, erstens, den leidigen Diskussionen über Ausweitung und, was sehr selten ist, Einschränkung des Straftatenkatalogs entgegentreten. Zweitens
würde die bei einem Kriterienkatalog immer erforderliche Abwägung der Grundrechtsrelevanz von Überwachungsmaßnahmen besser Rechnung tragen als ein nach
und nach ausfransender und im Grunde willkürlicher
Anlasstatenkatalog. Mir greift, verehrter Herr Kollege
Funke, Ihr Antrag in diesem Punkt zu kurz, weil auch
Sie wieder lediglich am Katalog herumdoktern wollen
und nicht die Fantasie aufbringen, die nun einmal notwendig ist, um hier grundsätzlich Neues zu schaffen.

Wir wollen auch den Rechtsschutz im Verfahren noch
besser absichern. Wir wissen aus dem Bericht des
Max-Planck-Instituts, dass Richter Maßnahmen oft nur
formelhaft begründen. Dem Mangel an Transparenz und
rechtlichem Gehör wollen wir durch eine qualifizierte
Begründungspflicht begegnen. Die Untersuchung hat
uns auch vor Augen geführt, dass die Benachrichtigungspflicht leider immer noch zu selten richtig wahrgenommen wird. Wir können hier nur, wie es im Gesetz
steht, an die Vertreter der Praxis appellieren und sie ermahnen, diese Aufgabe künftig ernst zu nehmen und den
Menschen, die abgehört worden sind, mitzuteilen, dass
sie abgehört worden sind. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass man als Betroffener von dritter
Seite erfährt, dass man abgehört worden ist, und dass
man sich dagegen dann gar nicht wehren kann.

Wir haben schon sehr weit gehende Beratungen geführt.