Winfried Nachtwei (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben betont, wie
wichtig die Unterstützung der Demokratischen Republik
Kongo gerade in dieser Situation ist. Das ist sehr gut.
Das ist aber auch eine Selbstverpflichtung über die Wahlen und die EU-Mission hinaus. Das ist eine sehr wichtige Botschaft des Deutschen Bundestages - ich gehe dabei von 100 Prozent der Mitglieder des Deutschen
Bundestages aus - gegenüber der kongolesischen Öffentlichkeit.

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Selbstverständlich geht es nicht darum, die Konflikte
im Kongo militärisch zu lösen. Es hat einen mehrjährigen Friedensprozess gegeben. Es gibt ihn immer noch.
Die Demobilisierung spielt dabei eine entscheidende
Rolle. Immerhin konnten von 20 000 Kindersoldaten
16 000 demobilisiert werden. Das ist ein enormer Erfolg.
Aber wie es auf Dauer keine Sicherheit ohne Entwicklung gibt, so gibt es auch keinen Aufbau, keine Entwicklung ohne Sicherheit. Diese beiden Erfordernisse als Alternative gegeneinander zu stellen, ist völliger Unsinn,
widerspricht allen Erfahrungen in solchen Ländern und
widerspricht völlig den Erfahrungen der Vereinten Nationen. Herr Gehrcke, das sollten Sie sich in der Tat einmal zu Gemüte führen.

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Dieser Kongoeinsatz ist ganz offensichtlich der bei
weitem strittigste seit der Entscheidung über den Afghanistaneinsatz 2001. Man muss auch sagen, dass die Bundesregierung, vor allem in Gestalt des Verteidigungsministers, erheblich dazu beigetragen hat. Ginge es heute
nur darum, den Zickzackkurs der Bundesregierung zu
bewerten, dann könnte man mit Fug und Recht Nein sagen. Aber es geht dabei noch um ein paar andere Sachen.
Ich will zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen.

Ist diese Mission zwingend notwendig oder überflüssig? Wer behauptet, sie sei überflüssig, ignoriert damit
die eindeutigen Positionen und Forderungen der UNO in
New York und der Blauhelmmission MONUC in Kinshasa; aber nicht nur diese, sondern auch die der großen
Masse der kongolesischen Zivilgesellschaft. Sie wollen
dies vor allem.

Wenn Sie hier den Evangelischen Entwicklungsdienst
zitieren, dann, Frau Kollegin Homburger, zitieren Sie
bitte korrekt. Der Vorsitzende, Konrad von Bonin, hat
festgestellt: Auch die Partner des EED im Kongo erhoffen sich überwiegend eine Absicherung der Wahlen
durch die MONUC und die EU-Sondertruppe und begrüßen die deutsche Beteiligung.

({2})

Es ist in allen Gesprächen aber auch deutlich geworden,
dass für sie die Beteiligung der EUFOR im Kongo nur
ein kleiner Teil dessen ist, was sie längerfristig von der
Europäischen Union und insbesondere von Deutschland
im Rahmen der Politik der EU erwarten. Das ist völlig
richtig. Denn beides gehört zusammen.

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Handelt es sich hier um eine Showveranstaltung, wie
zum Beispiel der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes sagt, oder ist es abenteuerlich? Herr Westerwelle,
man muss es immer wieder feststellen: Seit Wochen ziehen Sie durchs Land und verzerren mutwillig den Auftrag dieser Mission.

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Sie tun so, als sei diese Mission für die gesamte Stabilisierung verantwortlich. Das ist Unsinn. Wir und auch Sie
wissen es besser: EUFOR ist nur ein Teil eines ganzen
Stabilisierungspakets. Es geht um die Unterstützung von
MONUC in einer kritischen Phase, vor allem in der Region Kinshasa.

Zu den Risiken. Die anfänglichen Festlegungen haben auch bei mir Zweifel geschürt, ob diese Mission
glaubwürdig und verantwortbar ist. So, wie sie jetzt gestaltet ist - mit stärkeren Kräften und dem jetzigen Einsatzkonzept -, meine ich, ist sie glaubwürdig verantwortbar und richtig.

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Man muss auch feststellen, dass alle Experten in UNFriedensmissionen, die Sie fragen, sagen: Auch mit einer
recht kleinen, aber professionellen Truppe kann man
eine ganz erhebliche abschreckende Wirkung hinbekommen.

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Außerdem sollte man bei den Risiken auch bedenken,
welchen Risiken wir denn die ungeschützten Wahlbeobachter aussetzen. Von unseren Zivilexperten, die dort
arbeiten, wird gar nicht gesprochen.

Diese EU-Mission ist notwendig, aber keineswegs
hinreichend für die friedlichen Wahlen und eine nachhaltige Stabilisierung. Die Bundesregierung und die
EU müssen alles für die politische Deeskalation im Vorwahlkampf tun. Nach den Wahlen - das ist mehrfach
festgestellt worden; wir können es nur bekräftigen - geht
die Arbeit allerdings erst richtig los. Dies wurde in Kinshasa von verschiedenen Organisationen betont, jetzt
auch richtigerweise von humanitären und Entwicklungsorganisationen.

Dann geht es zum Beispiel um dieses Hemd, das ich
aus einem Demobilisierungscamp im Kongo mitgebracht habe. Die Demobilisierung, die Reintegration von
Milizionären und Kindersoldaten ist ein entscheidender
Punkt bei der Stabilisierung des Kongo über die Wahlen
hinaus. Hier leistet die kongolesische Zivilgesellschaft
fantastische Arbeit.

Ich meine, dass wir in dieser Situation die kongolesische Zivilgesellschaft, die große Erwartungen an die Europäische Union und auch an die Bundesrepublik richtet,
nicht enttäuschen und nicht entmutigen sollten, sondern
nach besten Kräften jetzt, im nächsten Jahr und in den
Folgejahren unterstützen sollten. Deshalb bitten wir um
Ihre Zustimmung, auch wenn wir Gegenstimmen selbstverständlich respektieren.

Danke.

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