arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-05-06:
Das wissen Sie selbst. Warum soll ich das noch einmal wiederholen, was in den sozialen Bereich geflossen ist.
Lassen Sie mich sagen, soweit die Konzeption in Frage kommt - und dann möchte ich zu dieser Konzeption gar nichts mehr sagen -: dazu gehört die Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze, dazu gehört das Betriebsverfassungsgesetz - ({0})


- Ja, ja, sicher. Ich sage noch einmal: Sie haben auch ein Gesetz vorgelegt - das werden auch wir noch tun - über die Unfallversicherung der Schulkinder. Aber da geht es doch um mehr als um zwei Paragraphen, Herr Kollege Katzer. Da geht es auch darum, daß man mit den in Frage kommenden Stellen darüber spricht und nachdenkt, wie man beispielsweise die Rehabilitation der Kinder einbezieht.
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- Das steht doch in Ihrem Gesetzentwurf nicht darin.
Wenn Sie sagen „Wo ist die Konzeption?", dann sage ich Ihnen noch eines, da wir gerade von Rehabilitation sprechen. Wir haben ein Programm der Bundesregierung zur Rehabilitation, zur Wiedereingliederung der Behinderten mit den in Frage kommenden Stellen abgesprochen und der Öffentlichkeit verkündet. Worauf es jetzt ankommt, ist, daß dieses umfassende Programm auch mit wirklichem Leben erfüllt wird. Das ist zum Beispiel so ein Punkt, wo nicht unbedingt Geld erforderlich ist, genauso wie bei der Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes. Ich sage es sogar noch anders: wenn auf diesem Felde der Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in der Vergangenheit mehr getan worden wäre, dann würde die Unfallentwicklung -2,4 Millionen Unfälle jährlich allein in den Betrieben mit Milliardenkosten - ganz sicher anders verlaufen, als das im gegenwärtigen Augenblick der Fall ist, und wir hätten sogar noch einen Finanzierungsüberschuß.
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Wir haben die Absicht, die Vorhaben - ich sage es noch einmal - nach unserem Plan durchzuführen. Sie werden an unseren Aktivitäten die Erfüllung dieser Vorstellung erleben. Die Vorarbeiten für andere Vorhaben sind in Gang gesetzt, oder die sachlichen und die statistischen Grundlagen für künftige Gesetzesvorhaben werden vorbereitet. Dazu gehört beispielsweise die flexible Altersgrenze. Herr Kollege Härzschel, ich reise nicht im Lande umher und verkünde, daß diese flexible Altersgrenze kommt, sondern ich sage: wir haben eine Unterlage zur Vorbereitung dieser Frage in Auftrag gegeben, damit wir einmal wissen, wie die Menschen darüber denken und wie ihre Entscheidung sein wird. Aber zur freien Entscheidung des einzelnen gehören die Vorklärung und Abklärung bestimmter Tatbestände. Ich habe vorhin oder heute morgen in meiner Rede schon gesagt, dazu gehört beispielsweise ein Punkt, den ich für ganz wichtig halte: der jährliche Kontoauszug, der dem Versicherten Aufschluß darüber gibt, welche Anwartschaften und Leistungen er zu erwarten hat.
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- Das müssen wir weiterentwickeln, und wir sind jetzt dabei - das habe ich gesagt, das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen -, wenn wir diese Unterlagen haben, Modelle auszurechnen, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf
die Finanzwirtschaft, in der nationalökonomischen Betrachtung sind, damit wir zu einer Entscheidung kommen können. Wir haben in keiner Weise gesagt, daß 1972 oder 1973 ein bestimmtes Modell realisiert wird, und das, glaube ich, müssen wir auch für die Zukunft diskutieren.
Wir müssen auch Modelle für die Öffnung der Rentenversicherung entwickeln, damit wir. andere Bereiche einbeziehen können. Das gehört auch dazu.
Wir müssen auch ein wenig über die Vermögensbildung sprechen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Katzer, das muß man doch auch sehen! - Wir haben oft genug gesagt, diese Vorlage des Dritten Vermögensbildungsgesetzes mit der Verdoppelung des Begünstigtenrahmens und mit dem Übergang auf das Zulagesystem ist ein erster Schritt. Wenn Sie sagen, daß in diesem Sozialbericht 1970 über die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand relativ wenig enthalten ist, sind wir da völlig einer Meinung. Aber erstens - das wissen wir auch - waren im Arbeitsministerium Unterlagen über die Vermögensverteilung und die Zuwächse in unserer Gesellschaft kaum vorhanden.
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Zweitens haben gesagt, wir legen am Ende dieses Jahres einen Vermögensbericht vor, und dieser Bericht wird auch Modelle enthalten, wie wir die überbetriebliche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand fördern können.
Im Dritten Vermögensbildungsgesetz - das müssen Sie doch einmal einsehen - wird doch mit einem alten Unrecht Schluß gemacht. Das können Sie nicht verniedlichen. Sie können doch nicht sagen, die bloße Verdoppelung auf 624 DM sei nichts. Wichtiger ist doch der Übergang zum Zulagesystem. In der Vergangenheit bis heute war es doch so: Wer hat, dem wird gegeben. Denn die Steuerfreiheit bei dem jetzigen System bedeutet doch, daß der Einkommensschwache nicht so entlastet wird wie der Einkommensstärkere. Deshalb sollten Sie doch gerade den Übergang zum Zulagesystem richtig werten.
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- Alber Sie sollten es nicht verniedlichen.
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Nun werfen Sie mir vor - das hat der Kollege Katzer getan -, daß wir hei ,der Krankenversicherung nur von der Weiterentwicklung sprechen und nicht von einer Reform. Völlig richtig! Wir haben ganz bewußt den Begriff der Weiterentwicklung der Krankenversicherung geprägt und nicht von „Reform" gesprochen. Wenn ich ,an Ihrer Stelle wäre und die Tragödie mitgemacht hätte, die Sie - nicht Sie persönlich Herr Katzer, sondern Ihre Partei - mit der Reform der Krankenversicherung erlebt haben in den Jahren, die hinter uns liegen, würde ich

das Wort „Reform" so leicht nicht mehr in den Mund nehmen!
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Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzierung von bestimmten sozialpolitischen Maßnahmen sagen. Ich glaube, daß Sie bedenken müssen, daß es drei Arten gibt. Da gibt es die Vorhaben, die den Bundeshaushalt berühren. Da gibt es Vorhaben, die die Versicherten und ,die Arbeitgeber berühren, und da gibt es Vorhaben, die überhaupt keine wesentlichen zusätzlichen finanziellen Ausgaben mit sich bringen. Die Gesetze, die den Bundeshaushalt berühren, meine Damen und Herren, sund im Finanzplan der Bundesregierung enthalten und werden bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen. So ist beispielsweise der Ansatz der Bundesmittel für die Jahre von 1970 bis 1973 im zweiten Sozialbudget um 6,3 Milliarden DM höher als im vorhergehenden Sozialbudget. Bei den Vorhaben, die die Versicherten und die Arbeitgeber angehen, wie beispielsweise bei der Öffnung der Rentenversicherung und bei ;der Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte, haben wir Modellrechnungen durchgeführt und mit den Beteiligten Abstimmungsgespräche geführt und versucht, Übereinstimmung in den Modellrechnungen zu erreichen.
Bei den Bereichen, die nur geringe Kosten verursachen - das sind viel mehr, als gemeinhin angenommen wird -, handelt es sich - das werden Sie mir zugeben - vielfach um Vorhaben, die die sozialpolitische Landschaft am stärksten verändern. Ich habe vorhin als Beispiel die Fragen der Rehabilitation und des Arbeitnehmerschutzes genannt. Denken Sie aber auch einmal an .die Fragen des Betriebsverfassungsgesetzes und der Mitbestimmung! Denken Sie an die bessere Transparenz der sozialen Sicherung, die sich in unserer Politik der Reform des Arbeits- und Sozialrechts niederschlägt! Denken Sie auch an die Kontoauszüge! Denken Sie schließlich an die bessere Koordination der Rehabilitationsmaßnahmen!
Meine Damen und Herren, ich bin - lassen Sie mich das noch einmal sagen - für diese Debatte dankbar, auch wenn es in einigen Punkten Meinungsunterschiede gibt. Gerade in dem letzteren Bereich, den ich erwähnte, ist 'die Sozialpolitik nicht durch finanzielle Erwägungen begrenzt. Hier ist der politische Wille entscheidend. Sie können sich - ich sage es noch einmal - darauf verlassen, daß wir den Willen haben, unsere politische Landschaft im Interesse der arbeitenden Menschen und großer Schichten unseres Volkes zu verbessern und den Verhältnissen auf anderen Gebieten anzupassen. Diesen Willen 'haben die Regierung und die Fraktionen, 'die diese Regierung tragen.
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