emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1970-05-27:
Herr Kollege Wehner, das ist von Ihnen im Jahre 1963 geschrieben worden.
({0})
Daß Sie heute über sich selber lachen, beweist doch, daß man nach Ablauf von sieben Jahren diese grundsätzliche Änderung der Position - ({1})
- Bisher habe ich das Wort, Herr Präsident.
Wenn Sie in dieser bei Ihnen ja bekannten vehementen - um kein anderes Wort zu gebrauchen - Weise über ein Zitat zu Felde ziehen, mit dem nur Sie wörtlich zitiert werden,
({2})
wie soll man Ihnen dann Stabilität und Konstanz in nationalen Lebensfragen und in grundsätzlichen Rechtsprinzipien zutrauen können?
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nur eines an die Adresse der Bundesregierung zu sagen: entweder legen Sie uns das auf den Tisch, was Sie zur Rechtfertigung Ihrer Politik vorzubringen haben, oder kehren Sie rechtzeitig um, bevor Schlimmeres geschieht!
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Strauß war ja ganz schön munter. Er scheint seine Entwaffnung durch eine Stewardeß der Lufthansa gut überstanden zu haben.
({0})
- Man wird doch wohl einen Scherz machen können.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte herzlichst, darauf zu achten, daß wir hier diese Verhandlungen im parlamentarischen Rahmen führen, und ich bitte, dem Herrn Bundeskanzler zuzuhören.
({0})
brandt (NA), 1970-05-27:
Meine Damen und Herren, nachdem Sie Herrn Strauß eine Stunde zugehört haben, weiß ich gar nicht, warum Sie plötzlich auf eine scherzhafte Bemerkung hin so nervös werden.
({0})
- Was geschmacklos ist, müssen Sie mir überlassen.
({1})
Meine Damen und Herren, gerade nach dem, was Herr Kollege Strauß gesagt hat, muß ich hier noch einmal zwei Dinge zurechtrücken und die Politik der Regierung gegenüber überwiegend - nicht auf Grund mangelnder Kenntnis - falsch dargestellten Positionen klarstellen.
Ich will folgendes sagen. Erstens. Es -ist nicht wahr, daß, wie heute vormittag ein paarmal angeklungen ist, die Regierung die Europapolitik und die Bündnispolitik vernachlässige. Wir haben eine Gesamtpolitik, die sich an unseren allgemeinen Interessen und an unseren Sicherheitsinteressen orientiert und die darauf abzielt, den uns möglichen Beitrag zur Sicherung ,des Friedens zu leisten. Unsere Westeuropapolitik, die Politik -des Zusammenschlusses und - wo es möglich ist - der Einigung in Westeuropa, ist die Voraussetzung für unser Bemühen -um Elemente zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
Ich widerspreche leidenschaftlich der These, die Herr Strauß hier eben aufstellte - denn sie würde zu einer verzweifelten Situation für die deutsche Politik führen -, man könne nur entweder für Westeuropa oder für Gesamteuropa sein.
({2})
Umgekehrt ist es wahr: gestützt auf die westeuropäische Einigung müssen wir für die gesamteuropäische Friedensordnung wirken.
({3})
Eingebettet in das westliche Verteidigungsbündnis und gemeinsam mit ihm bemühen wir uns um den Abbau von Spannungen zwischen Ost und West, so wie alle anderen maßgeblichen westlichen Staaten es auch tun. Wenn Sie von meinem Denkansatz hierzu etwas wissen wollen, dann kann ich Ihnen sagen: er besteht darin, Herr Strauß, daß ich uns nicht für schlauer halte als unsere gesamten westlichen Verbündeten zusammen.
.({4})
Diese Regierung braucht sich nicht vorwerfen zu lassen, daß sie 'die europäische Einigung vernachlässige und daß sie dem atlantischen Bündnis nicht genügend Beachtung schenke. Diese Regierung - ich muß es noch einmal sagen - hat auf der Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969 und seitdem entscheidend dazu beigetragen, daß die Stagnation der Europäischen Gemeinschaft überwunden werden konnte. Die Gemeinschaft wurde seitdem verstärkt, und konkrete Verhandlungen über eine Erweiterung statt bloßen Geplauders der früheren Jahre - ({5})
Ich wiederhole: Statt widersprüchlichen Geplauders über ,die Erweiterung
({6})
stehen jetzt konkrete Verhandlungen über die Erweiterung der EWG bevor. Ist es so oder ist es nicht so?
({7})
- Ich spreche hier doch nicht von uns allein; ich spreche vielmehr von der Lage innerhalb der Sechs und darüber, daß dort über die Erweiterung der EWG nicht mehr nur geplaudert, sondern verhandelt wird.
({8})
- Ich spreche davon, daß Sie uns hier etwas ankreiden wollen, wovon Sie wissen, daß Sie es uns nicht ankreiden dürfen!
({9})
Dies ist eine Regierung, di-e sich durch Ihre polemischen Unterstellungen nicht davon abbringen läßt, eine aktive Europapolitik zu betreiben.
({10})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage .des Abgeordneten Dr. Barzel?
brandt (NA), 1970-05-27:
Bitte sehr!
barzel (NA), 1970-05-27:
Würden Sie denn, Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle die Frage, die Herr von Guttenberg hinsichtlich der Einstellung Ihrer Partei gestellt hat, und die von mir gestellte Frage nach dem Inhalt des verpflichtenden oder freiwilligen Charakters der Konsultationen als des Herzstücks Ihrer politischen Europavorstellungen beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Fircks?
fircks (NA), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, Sie sagten eben, Sie wüßten manchmal nicht, von welchem Deutschland hier gesprochen würde. Könnten Sie uns vielleicht sagen, von wie vielen und von welchen „Deutschländern" Ihrer Meinung nach überhaupt gesprochen werden könnte oder gedacht werden sollte? Das ist uns in Ihren Ausführungen auch oft sehr unklar.
brandt (NA), 1970-05-27:
Darauf werden wir sicherlich gleich im Zusammenhang mit Kassel kommen; denn das ist die Problematik dieser schwierigen Begegnung mit dem Ministerratsvorsitzenden der DDR gewesen.
Ich darf auf die wirtschaftliche und politische Einigung Europas, über die wir eben schon sprachen, hinweisen. Wenn nicht mehr Fortschritte erzielt worden sind, dann weiß ich natürlich auch: nicht wegen des bösen Willens früherer Regierungen, sondern überwiegend wegen objektiver Schwierigkeiten.
({0})
Wer in der Politik Offenheit und Ehrlichkeit will, der darf diese Dinge nicht verschweigen. Er darf auch nicht verschweigen, Herr Kollege Strauß, daß die Zustimmung der Verbündeten nicht einfach ein Problem diplomatischer Höflichkeit ist. Wenn der
Außenminister noch da wäre, könnte er Ihnen sagen, wie viele Stunden
({1})
- ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen; gerade diejenigen unter Ihnen, die in diesem Lande noch einmal regierungsfähig werden wollen, müßten das, wovon ich jetzt spreche, sehr ernst nehmen ({2})
der Außenminister am Montag zunächst mit seinen amerikanischen, britischen und französischen Kollegen über die Dinge gesprochen hat, über die hier leicht hinweggegangen wird, und wie sich gestern die ganze Allianz in einem Geiste positiver Zusammenarbeit geäußert hat. Nun können Sie doch nicht allen Ernstes meinen, die Regierung, die Sie nicht mögen, SPD und Freie Demokraten und alle Verbündeten zusammen haben unrecht, nur Sie allein, die Union in diesem Saal, haben recht.
({3})
barzel (NA), 1970-05-27:
War diese Zustimmung der ganzen Allianz, von der Sie eben sprachen, Herr Bundeskanzler, auf Grund eines mündlichen Berichts über allgemeine Entspannungsbemühungen oder auf Grund einer schriftlichen Unterlage über die konkreten Ergebnisse der Bahr-Mission in Moskau?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, Sie genehmigen die Frage?
barzel (NA), 1970-05-27:
Ich verstehe Sie also recht, Herr Bundeskanzler, daß Sie meinen Satz, das Ergebnis von Kassel sei nicht Entspannung, sondern Verhärtung, damit zurückweisen, daß dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat?
brandt (NA), 1970-05-27:
Im wesentlichen 'damit, daß es stattgefunden hat und daß Argumente aneinander gemessen worden sind.
barzel (NA), 1970-05-27:
Und Sie nehmen bitte zur Kenntnis, daß ich vom Ergebnis gesprochen habe, daß das Ergebnis nicht zur Entspannung, sondern zur Verhärtung geführt hat und daß Ihre Argumentation daneben gelegen hat.
({0})
brandt (NA), 1970-05-27:
Bitte sehr.
barzel (NA), 1970-05-27:
Sie haben dargetan, daß Ihr Hinweis auf das In-Aussicht-Stellen der völkerrechtlichen Anerkennung die Antwort auf die Unterstellung von Herrn Stoph gewesen sei, wir hätten die Absicht, mit Gewalt unsere Ziele durchzusetzen. Hätte es nicht genügt, dem mit dem Hinweis auf die Ziffer 4 Ihrer eigenen 20 Punkte zu antworten, wo Sie ihm den Gewaltverzicht anbieten? Dies wäre doch genug gewesen, und nicht .das Überschreiten der verabredeten Grenzen.
barzel (NA), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, darf ich dann davon ausgehen, daß die gesamte Antwort der Bundesregierung vom 9. April 1968 immer noch der .Gegenstand der 'Politik Ihrer Regierung ist, einschließlich der Frage ,der Artikel 53 und 107, die damals zur Ablehnung der sowjetischen Entwürfe führten?
guttenberg (NA), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, stimmen Sie mir nicht zu, daß das Aussprechen des Satzes, es gebe zwei deutsche Staaten auf deutschem Boden, durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik ein konstitutiver Akt und nicht eine Tatsachenbeschreibung ist?
({0})
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Damm, ich werde gleich noch darauf kommen. Sie sprechen sicher die Reaktion der „Prawda" an, die ja auch Herr Zimmermann hier vorhin erwähnte. Aber ich bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Ich bin genau wie Generalsekretär Brosio der Meinung, daß eine harte Absage heute noch lange nicht bedeutet, daß morgen auf der östlichen Seite die gleiche Haltung besteht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
petersen (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute morgen von verschiedenen Kollegen der Regierungskoalition angespro2730 
chen worden, und zwar im Zusammenhang mit einem Bericht, den mein Kollege Dr. Dichgans und ich nach einer neuntägigen Reise durch Polen verfaßt haben. Es ist der Versuch gemacht worden, diesen Bericht und idle darin enthaltenen Aussagen in eine Unterstützung der Politik der Bundesregierung gegenüber Polen umzumünzen.
({0})'
Ich möchte zunächst einmal die Bitte aussprechen, da ich nach § 35 der Geschäftsordnung nicht im einzelnen darauf eingehen kann, daß die Kollegen doch einmal den vollen Wortlaut dieses Berichts, der zehn Punkte umfaßt und der gestern in der „Frankfurter Allgemeinen" voll abgedruckt worden ist, genau lesen. Dann werden Sie nämlich merken, daß wesentliche Unterschiede und Alternativen aufgezeigt werden, z. B. bei der Frage - die Herr Dr. Kiesinger eben angesprochen hat - der Hektik der Verhandlungen. Wir sind nämlich der Auffassung
- und haben das gesagt -, daß wir nicht einen schnellen, sondern einen guten Vertrag 'brauchen.
Wir haben zweitens von dieser Regierung noch nichts über die Hunderttausende von Menschen gehört, die da drüben leben und die, nach unserem Grundgesetz, immer noch Deutsche sind,
({1})
auch wenn ihnen eine andere Staatsangehörigkeit zudiktiert worden ist. Was soll bei diesen Verhandlungen eigentlich mit diesen Menschen werden?
({2})
Drittens - und damit schließe ich diese Erklärung
- bin ich der Überzeugung, daß ohne die aktive Mitarbeit der Vertriebenen, die heute morgen öfters angegriffen worden sind, eine Versöhnung mit dem polnischen Volk nicht möglich sein wird.
({3})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Petersen, das grenzte schon an einen Sachbeitrag. Ich darf bitten, daß der nächste, der um das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 gebeten hat, Herr Abgeordneter Dichgans, sich an die Bestimmungen über die Abgabe persönlicher Erklärungen hält.
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Dichgans!
josten (NA), 1970-05-27:
Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, nachdem Sie sehr ausführlich geantwortet haben, fragen: Sieht die Regierung eine Möglichkeit, die weltweite Aktion „Jugend gegen den Hunger" vielleicht in Verbindung mit den Ländern oder mit den interessierten Organisationen künftig zu unterstützen?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung hat insofern eine Beziehung indirekter Art zu dieser Aktion, als diese auch Informationsmaterial verwandt hat, das eine Reihe von privaten Organisationen mit Hilfe der Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erstellt haben.
Präsident von Hassel: Zur allerletzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1970-05-27:
Teilen Sie meine Meinung, Frau Staatssekretärin, daß es sehr gut wäre, wenn dieses Informationsmaterial zu einer weiten Verbreitung käme, daß es sicher viele Bürger unseres Staates zufriedener und auch hilfsbereiter machen würde, wenn sie die Not der dritten Welt besser
kennten, besonders in bezug auf Hunger, Armut, Krankheit, Wohnungsnot, Analphabetentum oder Arbeitslosigkeit?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Josten, ich teile Ihre Auffassung, daß es nützlich und sinnvoll wäre, wenn auf diesen Gebieten die Information breiter wäre. Aber ich möchte gleichzeitig hinzufügen, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit solches Material zu verbreiten in der Lage ist und daß wir es insbesondere - abgesehen von den eigenen Anstrengungen - begrüßen würden, wenn auch auf Initiative derer, die daran interessiert sind, dieses Material mehr Verbreitung fände.
Präsident von Hassel: Zusatzfragen werden nicht mehr gestellt. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich darf Ihnen, Frau Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Die nächste 'Sitzung berufe ich auf Dienstag, den 2. Juni 1970, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-06-02:
Herr Klepsch, wir müssen uns beide fügen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich lasse Zwischenfragen auch dann nicht zu, wenn Sie, Herr Bundesminister, bereit sind, auf sie zu antworten. Das ist erst in der Aussprache möglich.
wörner (NA), 1970-06-02:
Ich will Ihren Ausführungen nicht vorgreifen, aber anschließend an die Frage meines Kollegen Damm fragen, wie Sie dazu kommen, es als besonders sensationell oder gar als Erfolg der Verhandlungsbemühungen zweier deutscher Minister zu werten, daß sich die NATO in Rom erneut bereit erklärt hat, Abrüstungsschritte zu unternehmen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß das seit langem das Angebot der NATO gewesen ist und bleiben wird?
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
buchstaller (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Beweis, daß die Bundesregierung es mit der äußeren Sicherheit ernst meint und diese ständig im Auge hat, legt sie heute in Form des Weißbuches 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr vor. Diese umfassende und gründliche Arbeit, hinter die sich die gesamte Bundesregierung stellt, hat offensichtlich die Handschrift des Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt.
Die Bestandsaufnahme, die uns heute vorliegt, ist die erste seit fünfzehn Jahren Bundeswehr. Ich sage diesen Satz mit Absicht; denn das Weißbuch 1969 war sicher ein Anfang, aber erst das Weißbuch 1970 entspricht unseren Vorstellungen hinsichtlich Ausführlichkeit und Präzision. Helmut Schmidts Dynamik und seinem Elan ist es zu verdanken, daß diese Bestandsaufnahme eingeleitet und so schnell zu Ende gebracht wurde. Erfreulich ist auch der Stil, in dem das Buch geschrieben wurde. Damit wird die schwierige Materie auch jedermann leichter verständlich.
({0})
- Das einzige? - Ich glaube, das ist etwas übertrieben. Ich habe überhaupt zur Kenntnis genommen, daß ein - mindestens in der Ausschußarbeit
- so objektiver Mann wie Dr. Zimmermann glaubt, die Leistung dieses Weißbuches nicht anerkennen zu sollen. Dieses Buch ist nicht nur die Leistung eines Mannes. Vielleicht hat Dr. Zimmermann die Gelegenheit wahrnehmen wollen, den Minister zu „zerreißen". Aber für die Männer, die Tag und
Nacht dieses Weißbuch zusammengetragen und erarbeitet haben,
({1})
nicht in einem Punkt eine Anerkennung und eine positive Wertung zu finden, halte ich schlechthin für unmöglich.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Buchstaller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Zimmermann diese Leute gerade ausdrücklich gelobt hat, daß er sich aber sonst beziehen mußte auf die Ausführungen des Herrn Ministers selber, daß ,alles seine Handschrift sei, was in diesem Weißbuch stünde? Eine klarere Übernahme der Gesamtverantwortung durch den Minister für jede Aussage kann man ja wohl nicht aussprechen.
buchstaller (NA), 1970-06-02:
Ja.
wörner (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Buchstaller, ich möchte Sie, damit. Sie sich nicht noch mehr an Unnützem vergeuden, fragen, ob Sie bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Weißbuch in zwei Teile zerfällt, nämlich zum einen in eine sicherheitspolitische Analyse und zum zweiten in eine Zusammenstellung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Soldaten, und wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Kollege Zimmermann ausschließlich zum ersten Teil, und hierzu mit Recht sehr kritisch, geäußert hat, daß aber der zweite Teil hier noch vom Kollegen Klepsch abgehandelt werden wird?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit angemeldet.
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache des Deutschen Bundestages über das Verteidigungsweißbuch 1970 der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem nicht nur die Außenpolitik, sondern insbesondere auch die europäische Sicherheitspolitik in Bewegung geraten ist. Ich möchte mich deshalb ebenso wie Herr Zimmermann in meinen Ausführungen besonders auf den ersten Teil des Weißbuchs konzentrieren und bedaure eigentlich, daß Herr Kollege Zimmermann nicht mehr anwesend ist, weil ich zu einer anderen Wertung komme als er. Die Tagung des NATO-Ministerrats in der vergangenen Woche in Rom hat nämlich gerade auf diesem Sektor zu bedeutsamen Beschlüssen geführt, meine Damen und Herren. Es ist ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Erfolg dieser Bundesregierung und insbesondere ihrer beiden Minister Scheel und Schmidt, daß sie eine einschlägige Marschroute der NATO-Partner bei den Bemühungen erreichen konnte, zu kontrollierten gleichgewichtigen Rüstungsverminderungen in Ost und West zu kommen.
({0})
Die Frage eines Abbaus der Rüstung in Europa gewinnt eine immer stärkere Bedeutung. Allen Einsichtigen und Gutwilligen in Ost und West wird immer klarer, daß der Fortschritt der Menschheit entscheidend gehemmt wird, wenn es nicht gelingt, die völlig unproduktiven Rüstungskosten entscheidend zu senken. Diese Interessenidentität ist völlig unabhängig von den politischen Zuständen in den einzelnen Ländern und den ideologischen Grundlagen, von denen die Militärblöcke jeweils getragen sind.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Jung, sind Sie wirklich davon überzeugt, daß auch die Verantwortlichen im Osten diese Meinung hegen?
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klepsch. Für ihn sind 40 Minuten Redezeit angemeldet.
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Wörner, natürlich kenne ich die Beschlüsse von Reykjavik, und ich kenne auch die Bemühungen der NATO seit langem um diesen gegenseitigen Abbau. Aber noch nie ist so deutlich geworden wie in Rom, daß eben alle NATO-Partner die Bemühungen der Bundesregierung, in Gesprächen mit den verschiedenen Gesprächspartnern im Osten aktiv zur Entspannung beizutragen, unterstützen. Das ist in der Vergangenheit noch nie so deutlich geworden wie gerade in diesen Tagen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Damm?
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Jung, ist es denn notwendig gewesen, daß sich unser Außenminister, Ihr Parteivorsitzender, Herr Scheel, besonders bemühen mußte, um das zu erreichen? Haben die anderen Partner so große Schwierigkeiten gemacht?
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
jung (NA), 1970-06-02:
Bitte schön!
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Jung, wie rechtfertigen Sie Ihre Behauptung, daß das Weißbuch eine realistischere Betrachtungsweise, d. h. also eine Betrachtungsweise von der Bedrohung hat, die lediglich davon ausgeht, daß wir vielleicht politisch erpreßt werden können? Denn in Ziffer 24 des Weißbuchs heißt es folgendermaßen: Die Warschauer-PaktKräfte in Mitteleuropa - und jetzt beginnt das Zitat -... sind weit stärker, als dies für die Abwehr eines Angriffs aus dem Westen nötig oder für die Aufrechterhaltung der sowjetischen Vorherrschaft erforderlich wäre. Die Existenz solch riesiger Streitkräfte darf nicht als Bluff betrachtet oder behandelt werden. Zudem erhöhen die Sowjetunion und ihre Verbündeten - anders als der Westen - ihre Verteidigungsanstrengungen von Jahr zu Jahr weiter. Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa.
Das ist alles Zitat des Weißbuchs.
jung (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Damm, es gibt eine alte militärische Weisheit, die besagt, daß ein Angreifer dreimal so stark sein muß wie einer, der diesen Angriff abzuwehren gedenkt. Wenn Sie also unseren Forderungen in der Vergangenheit gefolgt wären, nämlich die konventionelle Komponente der Bundeswehr zu stärken, dann hätten wir heute nicht die so beklagten Lücken in der Panzerabwehr und in der Tieffliegerabwehr, sondern dann hätten wir das, was wir in den vergangenen Jahren gefordert haben,
({0})
und wir hätten nicht Waffensysteme, von deren Einsatzmöglichkeit wir überhaupt nicht überzeugt sind, weil wir sie nämlich gar nicht zum Einsatz bringen können.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Jung, bedeutet Ihre Antwort, daß der Bundesminister der Verteidigung, Helmut Schmidt, die nukleare Komponente in der Bundeswehr abschafft?
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
klepsch (NA), 1970-06-02:
Ja.
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, sagen zu können, daß der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen eine Aufzählung von Fixierungen vorgenommen hat, denen wir in einem sehr großen Umfang vollständig zustimmen können. Ich möchte nur anmerken, daß es für uns erstaunlich ist, wie oft die Bundesregierung auf das NATO-Kommuniqué von Rom Bezug nimmt und daß sie dabei stets, ich möchte fast sagen, systematisch die leider deprimierende Reaktion aus Moskau verschweigt.
Die CDU/CSU unterstützt die Entspannungsbemühungen der Nordatlantischen VerteidigungsgemeinDr. Klepsch
schaft - ich möchte das, was mein Kollege Zimmermann in dieser Frage Für uns ,alle ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, ausdrücklich unterstreichen - und verbargt eine realistische Beurteilung der Entspannungsmöglichkeiten, denn diese Möglichkeiten sind leider gering.
Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir uns sowohl Ziffer 4 als auch Ziffer 8 des Kommuniqués zu eigen machen. Ich ,möchte den Text noch einmal vorlesen, damit hier kein Mißverständnis entsteht. Ziffer 4 des Kommuniqués lautet:
Die Minister bekräftigen, daß Ider Friede, um dauerhaft zu sein ..., auf der Respektierung des Rechts der europäischen Völker beruhen muß, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, ohne daß sie von außen mit Intervention, Zwang oder Nötigung bedroht wenden.
({0})
In Ziffer 8 heißt es schließlich, daß eine ,,Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands" - der Kollege Zimmermann hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dort nicht von .den beiden deutschen Staaten die Rede ist - die Entwicklung der Kommunikation zwischen den Menschen nach Kräften erleichtern wind. Das möchte ich hier ausdrücklich noch einmlal festhalten.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten Stücklen?
klepsch (NA), 1970-06-02:
Bitte sehr!