arndt (NA), 1961-03-09:
Das ist mir zwar nicht bekannt, aber Sie erinnern mich genau an den Punkt, auf den ich jetzt kommen will. Ich muß noch einmal sagen: Von all den vorliegenden Gutachten, die ich sehr genau kenne und auf die Sie sich hier berufen, gibt es nicht eines, welches die Deutschland Fernsehen GmbH in der Gestalt, die sie durch die Verhandlung des Bundeskanzlers vor einem Bonner Notar mit Herrn Dr. Schäffer bekommen hat, irgendwie billigt oder dieser Gründung vorausgegangen wäre; denn die Gutachten beziehen sich auf ganz andere Fragen, und hier ist der Punkt, wo im Vorgehen der Bundesregierung mindestens das Stadium der Leichtfertigkeit und der Mutwilligkeit erreicht worden ist.
Man kann über die anderen Fragen streiten. Man konnte streiten darüber, wie das nun mit der Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Verwaltung zwischen Bund und Ländern ist, aber man konnte nicht streiten darüber, daß nach unserem Grundgesetz und nach Art. 5, der die Rundfunkfreiheit verbürgt als eine Freiheit für jedermann und für das Volks- und Staatsganze und für die Struktur unserer Gesellschaft, ein solcher Streich, ein Handstreich, durch den der gegenwärtige Bundeskanzler und Parteivorsitzende der gegenwärtigen Mehrheitspartei sich in den Alleinbesitz dieser Fernsehveranstaltungen setzte, indiskutabel ist. Sie können keine staatsrechtliche Stimme, keine Gutachten vorweisen, das einen derartigen Streich irgendwie billigt. Sie wissen doch selber ganz genau, wie unheimlich es Ihnen zumute war, als Sie das in der Zeitung lasen. Sie wissen doch selber ganz genau, daß der Bundeskanzler und Herr Dr. Schröder sich einen Zeitpunkt aussuchten, wo der Bundestag, der ja die Gesetzesvorlage noch in Beratung hatte, sich in den Ferien befand, und daß wir dann damit überfallen wurden.
Damit komme ich zu dem, was Herr Bundesminister Dr. Schröder dazu ausgeführt hat. Die Fragen sind nicht damit zu erledigen, daß man sagt: Wir, die Bundesregierung und ich, Herr Dr. Schröder, sind viel zu intelligent, als ,daß Sie uns zutrauen dürften, wir hätten eine CDU-Bundesfernsehen angestrebt und wir hätten etwas Einseitiges gewollt; denn alles, was da aus der institutionellen Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes nach Art. 5 an Kritik geübt wird, geht an uns vorbei. - Ja leider, Herr Dr. Schröder, ist es an Ihnen vorbeigegangen, als Sie den verantwortlichen Rat dem Bundeskanzler gegenüber gaben, man könne mit diesem Handstreich, mit einer solchen privaten und von der Exekutive und dem Parteivorsitzenden ausschließlich beherrschten Institution, hier alles aus den Angeln heben: die Entscheidung des Bundestages, die Entscheidung des Bundesrates und aller beteiligten Bundesländer.
Das ist der Punkt, wo es sich nicht mehr nur um ein Recht auf verfassungsrechtlichen Irrtum handelt; das ist vielmehr ein Punkt, den Sie politisch zu verantworten haben und in dem Sie politisch diese Verantwortung nicht tragen können. Da helfen auch Ihre Ovationen nicht - mit einem betonten Händeklatschen -; denn Sie mögen solange klatschen, wie Sie wollen, Sie können weder das Grundgesetz noch das Karlsruher Urteil aus der Welt klatschen.
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Das ist also der Punkt, bei dem es sich um mindestens einen unverzeihlichen Irrtum handelt, wenn es überhaupt ein Irrtum gewesen sein sollte, und es riecht doch danach, als habe man hier geglaubt, eine Veranstaltung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, wie man ihn manipulieren könnte, in die Hand zu bekommen.
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Sie werden reden können, was Sie wollen. Sie haben heute morgen ja längere Ausführungen ge- macht, nur nicht zur Sache, zu der Sache, auf die es ankommt, daß Sie sich ein Bundesfernsehen der CDU, beherrscht von der Exekutive, anschaffen wollen.
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- Das ist keine Unterstellung; das ist meine Überzeugung und, so glaube ich, auch weitgehend das Urteil der öffentlichen Meinung, auch draußen in der Welt.
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Man kann auch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht so sprechen, daß man sagt: Na ja, was die uns dort ausführen über das verfassungswidrige Procedere - das ist noch etwas anderes als ein verfassungsrechtlicher Irrtum -, was da ausgeführt ist über das Ausspielen parteipolitischer Art der Länder gegeneinander, was dort ausgeführt ist über die Art und Weise, wie man einen Brief an den Ministerpräsidenten Altmeier geschrieben hat, der ihn erst erreichte, nachdem hier der Notariatsakt gestartet war, obgleich doch ein Telefonanruf in Mainz möglich gewesen wäre - nun, da sagt Herr Dr. Schröder, und das gilt auch dem Gericht gegenüber, „ein Jonglieren mit dem Brief des Ministerpräsidenten Altmeier", und man solle nicht mit Mitteln dieser Art arbeiten. Es gelte hier, die Dokumente auf den Tisch zu legen. Nun, dem Bundesverfassungsgericht haben die Dokumente auf dem Tisch gelegen, und alles, was Sie hier erzählt haben, daß es noch andere gäbe, haben Sie in Karlsruhe nicht gesagt, und Sie haben uns solche Dokumente auch hier nicht vorgewiesen. Der Brief des Ministerpräsidenten Altmeier ist am ersten Tage der dreitägigen Verhandlung vorgelegt worden, und der GerichtsDr. Arndt
1 vorsitzende hat den Delegationschef der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Dr. Anders, gefragt: Herr Staatssekretär, was können Sie zu diesem Brief erklären? Das Gericht bekam von Herrn Dr. Anders die Antwort: Ich wußte nicht, daß sich dieser Brief auch in anderen Händen befindet. Das war alles.
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Bis zum dritten Tage und bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung haben Sie nichts an Urkunden oder Erklärungen beibringen können, was geeignet gewesen wäre, den Brief des Ministerpräsidenten Altmeier zu entkräften.
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Noch am letzten Tage hat nicht nur der Vorsitzende, sondern haben auch mehrere beisitzende Richter an die Vertreter der Bundesregierung, die so zahlreich erschienen waren, daß die Stühle nicht ausreichten,
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die Frage gestellt: Nun sagen Sie uns bitte, welcher konkrete Punkt in Herrn Altmeiers Brief ist nicht richtig? Diese Frage konnte nicht beantwortet werden; denn die Angaben in dem Brief des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sind zutreffend, und es sind von Ihnen parteiinterne Besprechungen dem Gericht aufgezäumt und frisiert worden als Verhandlungen der Bundesregierung mit den Landesregierungen.
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) Sie haben uns auch heute morgen wieder, Herr Dr. Schröder, die Dinge in einer Weise dargestellt, die nicht zutreffend ist. Gewiß war Herr Ministerpräsident Altmeier und ist noch Sprecher der Ministerpräsidenten in Fragen des Rundfunks und des Fernsehens. Er gibt der Öffentlichkeit bekannt, zu welchen Beschlüssen die Ministerpräsidenten, die Regierungschefs dier Länder, kommen, und richtet in dieser Eigenschaft auch Schreiben an die Bundesregierung. Aber er war nicht - und das betont er auch in seinem Brief - der alleinige Verhandlungsbevollmächtigte. Sie wußten ganz genau, daß die Ministerpräsidenten sofort, als der Bundeskanzler den Länderchefs erstmals eröffnet hatte - das ist die einzige Begegnung mit den. Landesregierungschefs gewesen -, er habe die Absicht, eine bundesgesetzliche Regelung des Hörfunks und des Fernsehfunks zu treffen, eine Verhandlungsdelegation eingesetzt haben, und zwar unter der Führung von Herrn Ministerpräsidenten Altmeier und Herrn Ministerpräsidenten Zinn, und daß dieser Delegation zwei christlich-demokratische Regierungsmitglieder und zwei sozialdemokratische Regierungsmitglieder angehörten. Mit dieser Vier-MannDelegation hat nicht eine einzige Verhandlung stattgefunden
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in all den Jahren - ich glaube, es sind beinahe zwei Jahre gewesen -, seit der Bundeskanzler eröffnet hatte: Ich will eine bundesgesetzliche Regelung schaffen. Daran kommen Sie nicht vorbei. Das ist auch das, was in dem Urteil steht, und das
können Sie hier nicht mit solchen Redensarten wie „Jonglieren mit dem Brief" und „Dokumente auf dem Tisch" usw. aus der Welt schaffen.
Ich will mich dazu nicht in allzu vielen Einzelheiten verlieren. Ich will Ihnen dazu nur etwas sagen, was Sie vielleicht etwas hart ankommt: Es gibt einen Unterschied zwischen Karlsruhe und Bonn in der Richtung, daß man in Karlsruhe nicht die Wahrheit durch die Mehrheit ersetzen kann.
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Ich habe heute gern von Ihnen, Herr Dr. Schröder, gehört, daß Sie die, Sie werden mir zugeben: schnoddrige Randbemerkung, das Bundesverfassungsgericht möge in zwei Jahren dann seine Entscheidung treffen, nicht 'getan 'hätten. Ich habe keinen Anlaß, Ihren Worten zu mißtrauen. Aber ich habe nach einer anderen Richtung Kritik zu üben. Warum haben Sie, die Sie sonst bei der Bundesregierung und beim Bundespresseamt so dementierfreudig sind, das nicht sofort dementiert? Denn es ist keineswegs etwa, wie Sie sagen, eine brunnenvergiftende Behauptung der Süddeutschen Zeitung. Die Meldung in der 'Süddeutschen Zeitung beruht auf den Berichten mehrerer großen Nachrichtenagenturen. Diese Meldung ist nicht etwa allein in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Sie ist nahezu über sämtliche Rundfunksender gegangen, und sie ist, wenn auch in variierter Form, nahezu in der gesamten deutschen Tagespresse zu finden. Es wäre also mindestens an Ihnen gewesen, damals zu sagen: Ich verwahre mich dagegen, daß man mir eine derartig saloppe und das Bundesverfassungsgericht herabsetzende Äußerung in den Mund gelegt hat. Heute war es dazu zu spät.
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