Franziska Gminder (NA), 2018-09-28:


Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Zehn Jahre sind seit der spektakulären Pleite von Lehman Brothers und der daraus folgenden katastrophalen Finanzkrise vergangen. Diese Krise hat laut Bericht in der „Welt“ vom 13. September Deutschland bisher 59 Milliarden Euro gekostet, jede vierköpfige Familie sei mit 3 000 Euro belastet worden. Für die Stützung von Banken kommen 900 Milliarden Euro hinzu.

Und was hat es geholfen? Nichts. Heute droht ein neuerlicher Crash am Aktien- und Immobilienmarkt. Die Nullzinspolitik der EZB seit März 2016 hat die öffentliche und private Verschuldung rasant anwachsen lassen.

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Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die in den USA bereits steigenden Zinsen – sie wurden zum 26. September auf 2,00 bis 2,25 Prozent erhöht, und drei weitere Erhöhungen wurden für die nächste Zeit angekündigt – eine Reaktion in Europa auslösen. Und dann wehe der sogenannten schwarzen Null des Finanzministeriums und den mit 20 Prozent Eigenkapital finanzierten Immobilien!

Was bieten da Linke und Grüne als Heilmittel an? Die Linke will Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung von oben nach unten verhindern. Das sind die Uraltideen der sozialistischen Planwirtschaft und die ewige Leier der Vermögensteuer.

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Man kann es nicht mehr hören.

Leider muss man zu den Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen feststellen, dass hier ideologisch und nicht sachorientiert argumentiert wird. Die Finanztransaktionsteuer würde Deutschlands Börsenvorhaben in Konkurrenz mit anderen Staaten, die die Finanztransaktionsteuer nicht haben, kaltstellen. Die Immobilienspekulation ausbremsen: Ja wie will man das denn machen?

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Ein Finanz-TÜV, keine provisionsorientierte Finanzberatung – all das ist kontraproduktiv zum Leistungsprinzip und würgt jede Initiative und die Selbstheilungskräfte des Marktes ab.

Wer die Ursachen erkennt, muss an diese herangehen und nicht Symptombehandlung ausführen. Die Ursachen für die letzte und die wahrscheinlich nächste Finanzkrise liegen aber in der nichtrisikokonformen Verzinsung von Anlagen, Staatsanleihen sowie von Unternehmensanleihen, wie sie uns die EZB unter Herrn Draghi nun schon seit Jahren aufzwingt.

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Heute haben wir ein ausuferndes und völlig verfehltes Anleihekaufprogramm, das als Quantitative Easing getarnt wird, und eine Gelddruckorgie. Hoffen wir auf einen deutschen Nachfolger für Draghi. Deutschland ist mit 27 Prozent der größte Zahler für den ESM in der EU und darf sich nicht wieder hinter Frankreich zurückdrängen lassen.

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Das Problem der Non-performing Loans, die in Ländern wie Griechenland über 60 Prozent aller Kredite, sagt man, und sogar in Italien noch rund 40 Prozent ausmachen, wird weiterhin von allen Beteiligten verdrängt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie in der dritten Säule der Bankenunion gefordert, lehnen wir als AfD daher kategorisch ab.

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Es herrscht Anlagenotstand, da die Notenbanken die Märkte weltweit immer noch mit Geld überschwemmen. So werden auch jetzt wieder riskante Investments getätigt, nur um wenigstens ein bisschen Rendite zu ermöglichen. Dabei bleibt dann oft die Sicherheit auf der Strecke. Das Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge der Bürger, enteignet die Sparer, ruiniert die Versicherungen und dient allein der Rettung des Euro.

Warum die Finanzaufsicht stärken, wenn sie keine Erfolge vorweisen kann? Das Single Resolution Board ist, wie wir alle wissen, im Bericht des Europäischen Rechnungshofes durchgefallen. Eine Fusionskontrolle der Banken kommt jetzt zu spät. Wissen Sie, dass die Deutsche Bank aus dem EURO STOXX 50 herausgefallen ist? Die Commerzbank ist nicht mehr im DAX vertreten. Unsere Banken stehen also ziemlich schwach da. Ein Trennbankensystem wäre eine echte Verbesserung und wird auch seit Jahren gefordert. Aber politisch war das schlicht nicht umzusetzen.

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Grüne und Linke fordern sozialistische Plan- statt sozialer Marktwirtschaft.