Klaus Brandner (NA), 2002-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Lautstärke, meine Damen und
Herren von der Opposition, haben Sie sich zwar Gehör
verschafft, aber konstruktive Vorschläge, die die Situation
verbessern, haben Sie nicht gemacht.

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Sie haben bei Ihren Vorschlägen insbesondere nicht zur
Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsmarktlage zwischenzeitlich stabilisiert hat.

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Es gibt sogar erste Zeichen der Besserung. Die Zeitreihen
der Arbeitslosigkeit und der Erwerbstätigkeit weisen darauf hin, dass der Höhepunkt der Flaute erreicht ist und
wir keine weitere Verschlechterung bekommen werden.
Reden Sie die Situation deshalb nicht schlecht! Sie haben
gesagt, Sie wollen konstruktiv mitarbeiten. Sagen Sie,
dass sich die Situation gebessert hat, und sorgen Sie so mit
dafür, dass die Arbeitslosen und die Wirtschaft auch ein
Zeichen der Hoffnung bekommen und damit eine bessere
Situation in diesem Lande eintritt!

({2})

Deutschland liegt nämlich nach wie vor im europäischen
Mittelfeld. Das ist keine Entwarnung, aber die Menschen
in Deutschland sollen auch wissen, dass es vermehrte
Hoffnungen gibt. Die heute zu veröffentlichenden
Arbeitslosenzahlen werden das zeigen.

Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um weiteren Drive in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Es muss
so schnell wie möglich in Kraft treten. Ich nehme gerne
zur Kenntnis, dass sich die Opposition einem schnellen
Verfahren nicht entzieht, und hoffe sehr, dass Sie auch im
Bundesrat dafür sorgen, dass dieses Gesetz schnell in
Kraft treten kann. An uns liegt es nämlich nicht. Für eine
Beratung steht ausreichend Zeit zur Verfügung, sowohl in
der Anhörung als auch im Ausschuss. Wir wollen dieses
Gesetz nicht durchpeitschen, sondern wir geben Ihnen die
Gelegenheit zur Beratung. Wir haben Ihnen eine Ausschusssitzung am Freitag angeboten, Ihr Wunsch war eine
Sitzung am heutigen Abend. Wir können die Anhörung
verlängern, wir können in der nächsten Woche weiter tagen. Wir gehen auf Ihre Wünsche ein, wenn Sie Fragen
haben und wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen. Bitte
tun Sie das. Es ist ein Angebot, dem Sie sich nicht entziehen sollten.

({3})

Insgesamt gesehen haben wir die große Chance für einen nachhaltigen Aufbruch der verkrusteten Strukturen.
Wir haben eine Chance für eine Arbeitsmarktreform aus
einem Guss. Wir haben eine Chance für eine Arbeitsmarktreform, die der Wirtschaft hilft und die neue Stellen
schafft.

({4})

Die Bedingungen dafür lassen es nicht zu, in einer Kuschelecke zu bleiben. Uns geht es darum, auf der einen
Seite den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll zu wahren und auf der anderen Seite
Flexibilisierungsansprüche der Wirtschaft zu gewährleisten.

({5})

Es geht um die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit. Aufgrund der langen Tradition stehen in

Deutschland die passiven Lohnersatzleistungen immer
noch eher im Vordergrund als aktive Arbeitsmarktpolitik.
Das wollen und das werden wir ändern. Wir wollen eine
umfassende Aktivierung, die nachhaltiges Wachstum und
damit die Bedingungen für neue Arbeitsplätze schafft.
Aber es geht auch darum, das Wachstum beschäftigungsintensiver zu machen. Bisher entstehen neue Arbeitsplätze erst, wenn die Wirtschaft um mindestens 1,2 bis
2 Prozent wächst. Unsere Gesetze werden dazu führen,
dass die Beschäftigungsschwelle sinkt. Wachstum kann
dann schneller und nachhaltiger greifen.

Eine umfassende Aktivierung der Arbeitslosen, die
nicht immer schmerzfrei verlaufen wird, braucht gesellschaftliche Akzeptanz. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Kommission unter Leitung des VW-Vorstandsmitglieds Peter Hartz ihre Vorschläge einstimmig
beschlossen hat. Das allein ist angesichts dieses Personenkreises eine ganz herausragende Leistung.

({6})

Wir dürfen den Konsens nicht zerreden. Wer nur einzelne
Elemente für sich herauspickt, verfolgt eben gerade nicht
das Ziel einer umfassenden Reform. Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag in vielen Punkten nur populistischen
Sozialabbau. Druck auf Sozialhilfeempfänger allein ist jedoch keine Reform. Und die FDP möchte wieder die Tarifautonomie unterhöhlen. Dabei ist doch nicht die Tarifautonomie für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Lande
verantwortlich. Machen Sie doch nicht den Bock zum
Gärtner! Helfen Sie mit, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer!

({7})

Dabei sind die Hartz-Vorschläge auch Vorschläge, die
die Tarifautonomie stärken. Wir wollen durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Arbeit und Kapital versöhnen.
Das ist die Grundbotschaft, die Hartz ausgesendet hat.

({8})