Angelika Krüger-Leißner (NA), 2005-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mich über den Antrag gewundert.
Als Mitglied des Kunstbeirats kann ich Ihnen mitteilen,
dass die CDU/CSU mit ihrem Antrag grundsätzlich offene Türen einrennt. Ich denke, das ist Ihnen auch bewusst. Denn zwei Mitunterzeichner des Antrags sind
Mitglieder des Kunstbeirats und kennen den Sachverhalt
genau. Sie wissen auch, was wir dort beraten und beschlossen haben.

Ich stimme Ihnen zu, dass es im Kunstbeirat unstrittig war, diesen wichtigen authentischen Ort - das Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus - öffentlich zugänglich zu machen. Das haben wir dort beschlossen.
Der Kunstbeirat trägt auch die Verantwortung für diese
Installationen und er hat von Anfang an dafür plädiert,
dass der Raum öffentlich zugänglich gemacht wird.

Mein Kollege Eckhardt Barthel hat völlig Recht: Das
ist bereits beschlossen. An der Umsetzung dieses Beschlusses wird bereits intensiv gearbeitet und ab Mai
wird dieser Raum öffentlich zugänglich sein. Daran gibt
es keinen Zweifel; dafür ist auch kein Antrag notwendig.

Ihre zweite Forderung - die wissenschaftliche Erarbeitung eines Totenbuches - ist aus meiner Sicht eine
gute Idee. Wenn sich der Kunstbeirat damit beschäftigt,
wird er dieser Forderung sicherlich zustimmen. Die Zahlen der Toten sind bereits vom Wissenschaftlichen
Dienst in Zusammenarbeit mit der Birthler-Behörde erfasst und von Ben Wargin auf den Mauerstücken aufgetragen worden.

Ein zusätzliches Gedenkbuch - auch das haben Sie
angedacht - in Anlehnung an die Gedenkbücher in der
Lobby des Deutschen Bundestages kann ebenfalls erarbeitet werden. Ich halte auch diese Idee für gut und bin
mir sicher, dass der Kunstbeirat diese Anregung aufgreifen wird.

Auch die anderen Vorschläge wie Fototafeln und Informationsbroschüren sind vernünftig und sollten vom
Kunstbeirat bedacht und in seine Konzeption mit aufgenommen werden.


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Die von Ihnen angesprochene Integration in das
Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes sollte
aus meiner Sicht in Form einer konsultativen Abstimmung erfolgen. So weit bin ich mit Ihnen völlig einer
Meinung. Ihr Antrag geht also durchaus in die richtige
Richtung und nimmt Aspekte auf, die der Kunstbeirat
angesprochen hat. Aber, Herr Nooke, im Endeffekt brauchen wir Ihren Antrag gar nicht; denn er gibt nur das
wieder, was wir längst besprochen haben.

({0})

Es gibt in Ihrem Antrag aber zwei Punkte, die ich sehr
missverständlich finde und zu denen ich ein ganz klares
Wort sagen möchte. Erstens. Sie fordern ein Konzept für
die weitere Gestaltung des Raumes. Wir waren uns
aber bislang im Kunstbeirat einig, dass wir die grundsätzliche Kargheit des Raumes erhalten wollen. Ich
finde, das ist noch immer Konsens. Die anderen konkreten Vorschläge werden wir aufgreifen und beraten.

Zweitens. Sie fordern die Einbindung in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes. In diesem Punkt
stimme ich Ihnen nur zu, wenn das im Rahmen einer
konsultativen Abstimmung erfolgt. Aber es ist ganz klar,
dass es sich hier um ein Mahnmal des Deutschen
Bundestages handelt. Es sollte als solches auch im Verantwortungsbereich des Bundestages bleiben und nicht
dem Einfluss der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlins unterliegen; eine solche Form der Einbindung lehne ich strikt ab.

({1})

Der Kunstbeirat hat verantwortlich gearbeitet und
bindet alle Fraktionen ein. Ich sehe daher gar keinen
Grund, ihn aus der Verantwortung zu entlassen. Das
sollte so bleiben. Ihre zum Teil richtigen Vorschläge
werden wir aufgreifen. Ich bitte Sie, Ihre zwei Vertreter
im Kunstbeirat zu beauftragen, diese Vorschläge in die
Beratungen des Kunstbeirates einzubringen.

Unter dem Strich: Eigentlich war Ihr Antrag nicht
notwendig. Aber er passt natürlich zur Diskussion des
heutigen Tages.

Danke.

({2})