Peter Struck (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Wie man hört, ist diese Aktuelle Stunde auf Antrag der F.D.P. zustande gekommen, und die Ablösekoalition hat sich dem angeschlossen. Das ist ein peinliches Schauspiel für die große Fraktion. Diese Aktuelle Stunde, die auf Ihren Antrag zustande gekommen ist, kann ich mir nur so erklären, Herr Kollege Solms, daß Sie noch möglichst viele Gelegenheiten, hier im Bundestag zu reden, nutzen wollen, weil Sie nach dem 27. September gar nicht mehr hier sitzen.
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Sie hatten ja auch den Mut, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Preussag/Salzgitter zu machen, und hatten gedacht, Sie würden in Niedersachsen einen Riesenerfolg damit erreichen.
({1}) Den Erfolg in Niedersachsen kennen wir.
Da bin ich auch schon bei dem Thema der Diskussion über die Steuerreform. Es gibt ja noch einige Vernünftige in Ihren Reihen. Ich begrüße Herrn Kollegen Repnik, der in dieser Debatte bezeichnenderweise nicht spricht. Die erste Entscheidung zum Thema Steuerreform von Wählern bei Landtagswahlen fiel bei der Landtagswahl von Niedersachsen.
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Wir Sozialdemokraten haben bewußt die Frage einer gerechten Steuerpolitik in den Mittelpunkt auch dieses Wahlkampfes gestellt. Der Wähler hat uns recht gegeben, und darauf bin ich stolz.
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Sie, lieber Herr Kollege Waigel, sollten sich einmal zurückhalten. Jemand wie Sie, Herr Waigel,
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der im Sommer noch erklärte, es sei nun wirklich genug mit seiner Tätigkeit als Finanzminister, sollte den Mund nicht zu voll nehmen.
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Sie haben hier Sprüche gemacht, Herr Waigel, die Sie in Passau am Aschermittwoch machen können. Dann können Sie die Leute, die betrunken dort sitzen, aufhetzen. Aber Sie können sie nicht im Deutschen Bundestag machen. Das ist eines Finanzministers unwürdig.
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Die Partei der Besserverdienenden hat über ihre Vertreterin Frau Frick ihre steuerpolitischen Vorschläge vorgestellt. Nun bin ich einmal gespannt, was denn die große Volkspartei CDU für ein Steuerprogramm vorstellt. Es gibt kein Programm der CDU.
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- Langsam, langsam.
Wir unterhalten uns hier über den Entwurf eines Wahlprogramms der SPD, der voraussichtlich am 17. April auf dem Parteitag in Leipzig mit dieser oder jener Änderung verabschiedet werden wird.
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- Reden Sie doch nicht so einen Stuß dazwischen! Der Parteitag ist in Leipzig. Ich weiß, wo er ist, im Gegensatz zu Ihnen.
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Wir haben diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Natürlich wird er diskutiert. Ich freue mich sehr, daß Herr Henkel und viele andere sich plötzlich geäußert und gesagt haben, sie würden gerne mit der SPD einmal darüber reden. Das zeigt: Die wissen schon ganz genau, wo der Barthel den Most herholt, wer nämlich nach dem 27. September hier regiert. Das freut mich, und wir werden mit ihnen über unsere steuerpolitischen Vorstellungen diskutieren.
Aber wo sind denn Ihre? Nun möchte ich einmal die fragen, die hier rumgetönt haben, Herrn Michelbach und andere: Gibt es ein steuerpolitisches Wahlprogramm der CDU, und wenn ja: Wie sieht das denn aus? Können Sie mir das einmal erklären?
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- Er ruft von der Regierungsbank dazwischen: „Ja". Dann hätte ich das gerne auch einmal schriftlich, weil ich wissen möchte, ob das mit Vorstellungen, die Sie, Herr Repnik, zum Beispiel entwickelt haben, die wir in nächtelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß diskutiert haben und bei denen wir uns manchmal näher waren als Sie mit der F.D.P., übereinstimmt.
Ich sage Ihnen eines: Diese Ablösekoalition wird überhaupt keine Gelegenheit haben, den Unsinn, den Sie als Steuerreform bezeichnet haben, nach dem 27. September noch einmal dem Wähler vorzustellen.
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Es wird nach dem 27. September ein SPD-Regierungsprogramm geben. Ich garantiere Ihnen hier auch, daß wir eine Steuerreform auf den Weg bringen werden,
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die schon 1999, spätestens aber zum Jahr 2000, Wirkungen zeigen wird. Wir werden die Kraft dazu haben.
Nun ein letztes Wort zu meinem Vorredner. Der Präsident hat meinen Kollegen von Larcher gerügt, weil er gerufen hat: „Eine bewußte Verleumdung" . Ich sage Ihnen hier: Was Sie über angebliche Behauptungen in unserem Programm zur Ostförderung gesagt haben, war in der Tat eine Verleumdung. Das kann sich nur dadurch erklären, daß Sie das Programm überhaupt nicht gelesen haben.
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Nehmen Sie das hier zurück! Lesen Sie das Programm einmal durch, dann wissen Sie, daß die Ostförderung für uns auch im Mittelpunkt der Steuerpolitik steht. Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis!
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