rudolf kraus (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Deutschlands Medienwelt spiegelt uns einen scheinbar breiten, parteiübergreifenden Konsens im Hinblick auf unser Verhältnis zu Afrika vor: Jedermann bekundet seine Solidarität
mit diesem südlichen Nachbarkontinent Europas und
ruft zu mehr Unterstützung seiner Not leidenden Völker
auf. Die Bundesregierung selbst überschlägt sich geradezu in ihren öffentlichen Verlautbarungen über Afrika.
Die Leitungen von Auswärtigem Amt und BMZ übertreffen sich gegenseitig mit Appellen, Afrika sei Zukunft, und Ziel der Bundesregierung sei es, möglichst
vielen Afrikanern die Chance auf ein menschenwürdigeres Leben zu eröffnen. 

Die tatsächliche deutsche Außen- und Entwicklungspolitik entblößt diese schöne Reden jedoch als blanken
Zynismus. 

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Auf keinem anderen Kontinent dieser Erde gibt es so
viel Not, Gewalt und Hunger wie in Afrika. Die Hälfte
der Bevölkerung südlich der Sahara lebt noch immer in
bitterer Armut. Nur rund 45 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gut die Hälfte
der Erwachsenen gelten als Analphabeten. Verschärfend
kommt hinzu, dass in mehr als einem Drittel der Länder
südlich der Sahara Bürgerkriege oder zwischenstaatliche

Konflikte toben, die Entwicklung verhindern, knappe
Ressourcen vergeuden und unermessliches, zusätzliches
Leid über die Bevölkerung bringen.

In Ländern wie Sudan, Somalia, Sierra Leone, Liberia, der Demokratischen Republik Kongo, Eritrea oder
Äthiopien leidet besonders die Zivilbevölkerung unter
kriegerischen Auseinandersetzungen von unvorstellbarer
Grausamkeit. Dabei wird immer häufiger darauf hingewiesen, dass Afrika heute - höchstwahrscheinlich weitaus besser dastehen würde, wenn die internationale
Gemeinschaft dort nur mit dem Bruchteil des gleichen
Einsatzwillens interveniert hätte, wie sie es gerade auf
Initiative von Politikern wie Minister Fischer in Europa
oder im Nahen Osten vorexerziert hat. 

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- Ich habe es zwar nicht verstanden; aber es wird sicherlich nicht richtig sein.

({2})

Die Afrikaverlautbarungen des Außenministers demaskieren sich schließlich vollends dadurch, dass das
Auswärtige Amt Botschaften und deutsche Kultureinrichtungen in Afrika in einem solchen Umfang schließt,
dass der international anerkannte Afrikaspezialist von
Lucius bereits von einem „Kontinent der geschlossenen
Vertretungen“ spricht. 

In dieses Bild passt nur zu gut, dass Afrikas Regierungsoberhäupter, wie zuletzt Nigerias Präsident 
Obasanjo, nachdrücklich mehr politisches Interesse
Deutschlands an Afrika einfordern, während Minister
Fischer aber nun zum wiederholten Male seine unter anderem nach Nigeria geplante Afrikareise aus landtagswahlkampfstrategischen Gründen verschoben hat.

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- Zu spät, Frau Kollegin.

Das BMZ fuhr die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika um ganze 20 Prozent und
damit auf den niedrigsten Stand seit 1972 herunter. Verschlimmert wird dies in Anbetracht der immensen Aidskatastrophe in Afrika dadurch, dass das BMZ darüber
hinaus seine Programme und Projekte im Gesundheitssektor halbiert sowie die Maßnahmen zur Familienplanung und zur Bevölkerungspolitik auf ein Drittel des
Vorjahresstandes zusammengestutzt hat.

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Von den weltweit etwa 34 Millionen Infizierten leben
rund 70 Prozent in den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Dort hat Aids bereits heute zu einer Senkung der
Lebenserwartung um zehn Jahre geführt. Es wird erwartet, dass diese im nächsten Jahrzehnt um weitere zehn
Jahre zurückgeht. In einigen dieser Länder wird damit
bald jeder vierte Erwachsene an Aids sterben. Aids wird

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

viele Staaten Afrikas südlich der Sahara in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen.

Die mittlerweile rund zehn Millionen Aidswaisen
dort stellen Afrikas bisher größte soziale Katastrophe
dar. Sie bedürfen ganz besonders dringlich unserer Hilfe, da immer mehr von ihnen vernachlässigt und ausgebeutet werden. Sie müssen sich oft als Straßenkinder
durchschlagen oder sie werden sogar als Kindersoldaten
missbraucht.

Eine weitere gravierende Entwicklungsproblematik
Afrikas liegt im Umweltsektor. Neben Amazonien und
Südostasien existiert in Zentral- und Westafrika die dritte bedeutende Tropenwaldzone unserer Erde. Die fragilen afrikanischen Ökosysteme, die in besonderem Maße
von der Erhaltung der tropischen Regenwälder abhängig
sind, sind durch Brandrodung, Erosion, Holzeinschlag
und sonstige Übernutzung bedroht.

Der verhängnisvolle Kreislauf zwischen Überbevölkerung, Armut und Überlastung der Umwelt wirkt sich
hier besonders schlimm aus. Völlig unverständlich ist
deshalb, dass die Ministerin im wichtigen Umwelt- und
Ressourcenschutzsektor das Budget um 25 Prozent reduziert hat.

({5})

Dieser Rückzug der Bundesregierung aus Afrika ist
umso bedauerlicher, als er just zu einem Zeitpunkt
kommt, wo sich ein Silberstreif der Hoffnung auf beständige Besserung am afrikanischen Horizont zeigt.

({6})

Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation und des
Niedergangs lag das Wirtschaftswachstum in Afrika in
der zweiten Hälfte der 90er-Jahre erstmals wieder etwas
oberhalb des Bevölkerungswachstums.

({7})
Zudem fällt auf, dass sich die zunehmende Reformorientierung in Afrika offenbar auf einen wachsenden
Bewusstseinswandel der politisch Verantwortlichen
gründet. Mehr und mehr afrikanische Regierungen und
Entscheidungsträger bekennen sich zu Eigenverantwortung für ihre Entwicklung. Der Wille zur Selbsthilfe
wächst und die demokratische Öffnung schreitet voran.
Ich denke, dass dies von uns stärker gefördert werden
muss.

Unter Carl-Dieter Spranger wurden Kriterien vorgegeben, die auch die Behandlung dieses Problems umfassen. Mit ihrer Anwendung soll erreicht werden, dass
Regierungen, die keine gute Politik machen, notfalls von
der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden.

({8})

Wenn sich die Bundesregierung schon zu diesen Kriterien, die wir gemeinsam für richtig halten, bekennt,
dann stellt sich uns die große Frage, warum sie diese
Grundsätze ausgerechnet gegenüber Menschen wie Mugabe, dem Präsidenten von Zimbabwe, der sein Land
mit Krieg, Korruption und Verschwendung überzieht,
nicht durchsetzt und warum sie nicht politisch entsprechend handelt.

({9})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese doppelzüngige Afrikapolitik der Bundesregierung zum Anlass
genommen, einen Antrag mit dem Titel „Afrika darf
nicht zu einem vergessenen Kontinent werden“ vorzulegen 

({10})

sowie die heutige Afrikadebatte im Bundestag zu initiieren, um damit die Wiederherstellung des früheren Umfanges der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika 

({11})

und ein stärkeres außenpolitisches Engagement der
Bundesregierung zur Beendigung bestehender und zur
Vermeidung zukünftiger Konflikte in Afrika einzufordern. 

Ich weiß, dass wir mit vielen Politikern auch aus den
Regierungsfraktionen in dieser Frage letztendlich übereinstimmen. Ich bin sogar ziemlich sicher, dass auch die
Ministerin einiges gerne anders machen würde, aber sie
hat diese Politik zu vertreten; das ist in der Gage enthalten. Wir können auf die Verbiegungen, die deshalb nötig
sind, keine Rücksicht nehmen. 

({12})

Wir werden uns in Zukunft verstärkt dafür einsetzen,
dass die Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika wieder einen
sehr viel größeren Stellenwert bekommt, als das augenblicklich der Fall ist.

Ich bedanke mich.

({13})