Wieczorek (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt sehr schwer, nach diesem Ausflug in das bayerische Komödienstadl
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jetzt wieder zur sachlichen Berichterstattung und zur Meinungsfindung beizutragen. Ich will es dessen ungeachtet, Herr Kollege, trotzdem versuchen.
Der von der Regierung eingebrachte Entwurf zum Haushalt 1983 liegt nun in den Händen des Parlaments, das jetzt sein weitestgehendes politisches Recht, nämlich über das Budget die Politik in diesem Lande zu beeinflussen, ja, zu bestimmen, ausüben muß. In der wirtschaftspolitisch wohl schwierigsten Phase der Bundesrepublik Deutschland kommt es darauf an, die Entscheidungen sachgerecht, ausgewogen und vertretbar für alle Kreise der Bevölkerung zu fällen. Meinen Freunden und mir ist sehr daran gelegen, daß wir die notwendigen Diskussionen offen hier im Parlament und in den mitberatenden Ausschüssen führen. Wenn man noch bei der veröffentlichten Meinung den Eindruck haben könnte, daß die Verantwortung des Parlaments sich nur auf die regierungtragenden Parteien beschränkte, so möchte ich doch noch einmal an die Gesamtverantwortung dieses Hauses erinnern.
Dieses deutsche Volk hat Anspruch darauf, daß seine Regierung von allen, die den Sachverstand haben, beraten wird. Jedes Mitglied dieses Hauses - auch aus einer kritischen Grundhaltung heraus - muß seinen Sachverstand hier mit einbringen. Wir müssen Antworten erwarten auf die Fragen, die sich uns stellen. Ich halte es für unerträglich, wenn Parlamentarier über Medien ihre politischen Zielvorstellungen transportieren lassen und nicht diesen Raum zum Austausch von Meinungen benutzen.
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Ich bin aus diesem Grunde sehr dankbar dafür, daß der Kollege Häfele mit, wie er sagte, sehr viel Sympathie dieses Papier des Wirtschaftsministers mit in die Debatte eingeführt hat. Ich glaube nicht, daß man daran vorbeigehen kann, zumal der Herr Kollege Häfele sich ja in weiten Teilen damit identifiziert hat. Ich, meine Damen und Herren, kann mich
mit dem Inhalt dieses Papiers absolut nicht identifizieren.
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Ich würde gern den Sachverstand der Kollegen von der CDU im Haushaltsausschuß auch benutzen, um einige Übersetzungen der Thesen zu bekommen, die Herr Häfele eben hier als gut dargestellt hat, und sie in praktische Politik umzusetzen. Wir wollen uns damit nicht vor der Verantwortung drücken. Ich sage das, damit keine Schieflage in die Diskussion kommt. Aber ich möchte Sie konkret fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß die Probleme gemeistert werden können, wenn wir den Vertrauensschwund bei der investitionszurückhaltenden Wirtschaft durch eine erhebliche Verschärfung des Sozialgefälles in unserem Staat auszugleichen versuchen, und ob es Ihre Auffassung ist, daß dies mit einer Beendigung des sozialen Friedens bezahlt werden kann.
Pessimistische Grundstimmungen zu überwinden ist eine Aufgabe für Politiker nicht nur den Unternehmern gegenüber, sondern im wesentlichen und nicht zuletzt ist es ihre Aufgabe, dem arbeitenden Menschen, dem arbeitswilligen Menschen das Vertrauen in diesen Staat, in diese Gesellschaft zu erhalten.
Es wäre für uns alle sehr hilfreich, wenn wir erfahren könnten, ob Sie es als Preis für das Vertrauen der Unternehmer in diesen Staat wirklich verantworten können, wenn die Familie eines ohne Eigenverschulden arbeitslos Gewordenen nun ein erheblich reduziertes Arbeitslosengeld bekommt - in den ersten Monaten nach dem uns vorliegenden Papier möglicherweise j a nur noch 50 % -, gleichzeitig aber dieser Familie auch noch zugemutet wird, beim Wohngeld erhebliche Abstriche hinzunehmen, und wenn dem über BAföG geförderten Sohn ebenfalls noch der Unterhalt eingeschränkt wird, ob man das alles als Preis für ein imaginäres Vertrauen, das ja etwa in dem theologischen Bereich der Glaubensfragen liegt, einsetzen kann.
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Der innere Frieden darf in diesem Land nicht gefährdet werden. Ich habe das Gefühl, als ob die Gefahren für den inneren Frieden nicht richtig eingeschätzt werden. Lassen Sie mich versuchen, das, was ich sagen will, an einem Beispiel griffig zu machen und in unsere Normalsprache zu übersetzen: Die Stadt, aus der ich komme, mit 530 000 Einwohnern, hat im Augenblick 22 000 Arbeitslose und 28 000 Kurzarbeiter.
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Es sind also 50 000 Menschen, arbeitsfähige und arbeitswillige Mitbürger, die im Augenblick von der Kürzungshysterie im Sozialbereich betroffen werden. Fast 150 000 Menschen sind in einer einzigen Stadt betroffen, und auch ohne Hochrechnung kann sich jeder in diesem Hause sicherlich vorstellen,


Wieczorek ({5})
welches Gefahrenpotential für den inneren Frieden hier entstehen kann.
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Ich frage Sie dies, weil es mir darum geht, auch von Ihnen zu erfahren, ob Sie die Kürzungen für eine Möglichkeit halten, einen Weg aus dieser Krise aufzuzeigen,
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und ob Sie, Herr Kollege, die Kürzungen als einen Weg ansehen, die weltwirtschaftliche Krise zu beenden.
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Wir Sozialdemokraten sind durchaus gern bereit, in eine seriöse Sachdiskussion darüber einzutreten,
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wie die Sozialleistungen an das reduzierte Wirtschaftswachstum angepaßt werden können. Das muß sich aber auf eine ausgewogene Form konzentrieren.
Ich will auch nicht verhehlen, daß es sich bei den Leistungen, die unter dem Begriff „Sozialleistungen" zusammengefaßt werden, auch dann, wenn der Staat sich an der Finanzierung erheblich beteiligen muß, im Grunde genommen nicht um Geschenke des Staates handelt, sondern daß der einzelne über die Beiträge zu den Sozialversicherungen in erheblicher Weise zur Daseinsvorsorge beigetragen hat. Wenn davon gesprochen wird, daß Selbstvorsorge stärker in den Mittelpunkt zu rücken sei, dann frage ich allen Ernstes, was denn eigentlich die Beiträge zur Sozialversicherung sein sollen. Ich möchte Sie - unabhängig von dem jetzt zitierten Papier - weiter fragen, ob Sie bereit sind, Herr Kollege Glos, weitere Kaufkraftreduzierungen der Bevölkerung hinzunehmen und dadurch zu riskieren, daß die Wirtschaft nochmals nachhaltig beeinflußt wird. Darüber werden Sie mir sicherlich noch einige Auskunft geben.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aber auch von der FDP-Fraktion, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß dieses, für mich unausgegorene Papier erneut zu schwerwiegenden Verunsicherungen der Menschen in unserem Lande und auch der investierenden Wirtschaft führt. Ich möchte Sie aber auch fragen, was darunter zu verstehen ist, wenn der Generalsekretär Ihrer Partei, der CDU, davon spricht, daß es größtenteils den Vorstellungen der CDU/CSU entspreche, er aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert. Wenn ich die letzten Tickermeldungen von Herrn Strauß lese, so distanziert er sich ja wieder in weiten Teilen von dem Generalsekretär.
Es ist aber auch die Frage zu stellen, ob der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik in der Vergangenheit nicht im wesentlichen dadurch bedingt war, daß der soziale Konsens immer gesucht wurde, und ob dieser soziale Konsens nicht auch der entscheidende Wettbewerbsvorteil der deutschen Volkswirtschaft gewesen ist.
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Sie müssen sich diese Fragen schon gefallen lassen; denn Sie können sich nicht wie in der Vergangenheit aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen in diesem Hause Farbe bekennen.
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Ich sage Ihnen auch gleich wieder unseren Standpunkt, Herr Kollege.
Wir sind uns darüber klar, daß der Abbau von Arbeitslosigkeit Opfer fordert, Opfer von allen, die Arbeit und Einkommen besitzen, besonders aber von den Gruppen, die höhere, hohe und höchste Einkommen haben.
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Darum treten wir auch dafür ein, daß eine Ergänzungsabgabe eingeführt wird, die uns dabei helfen könnte, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten.
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Wir lassen uns von niemandem zu der Alternative treiben, daß es nur eine fast unbegrenzte Kreditaufnahme oder ein fast unbegrenztes Kaputtsparen gäbe. Die Sozialdemokraten sind sich darüber klar, daß die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte sehr zurückhaltend und verantwortungsbewußt gehandhabt werden muß, da damit nur die investiven Bereiche unseres Haushalts finanziert werden dürfen. Wir sind uns aber auch darüber klar, daß eine ruckhafte Reduzierung der Nettokreditaufnahme schwere Schäden für unsere Volkswirtschaft nach sich ziehen würde.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Beschäftigungsbereiche, die fast ausschließlich von der öffentlichen Hand leben und die von der öffentlichen Hand ihre Impulse bekommen. Ich denke an die Bauwirtschaft, ich denke an die Bereiche, die durch die Deutsche Bundesbahn im wesentlichen beeinflußt werden.
Meine Damen und Herren, auch das leichtfertige Umgehen mit dem Wort Staatsverschuldung führt nicht zu einer Verbesserung des Vertrauensklimas in unserem Staat. Aber das ist ja wohl kein ungewolltes Nebenprodukt, sondern das ist wohl Absicht.
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Sicherlich niemand kommt auf die Idee, einer Familie, die ihr Vermögen zusammengekratzt und ein Eigenheim gebaut hat, hinterher zu sagen, daß sie verschuldet sei oder daß sie jetzt ärmer sei als vorher.

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Aber genau das versuchen Sie unserem Volke einzureden.
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Sie sind unredlich, meine Damen und Herren, wenn Sie dies tun, und Sie wissen es auch ganz genau.
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- Lassen Sie mich aber weiter fragen, was Sie wirklich wollen. Herr Kollege Schmitz, was wollen Sie?
Ein Punkt in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage, der auch heute hier schon durchgedrungen ist, war die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ich bin sehr sensibel in diesem Bereich und bin hellhörig geworden, weil ich mich schon einmal mit der Abschaffung einer gewerbesteuerähnlichen Steuer beschäftigen mußte. Es geht mir im wesentlichen darum, daß wir uns wieder daran erinnern, was die Diskussion um die Lohnsummensteuer ausgemacht hat. All die Hypothesen, die damals aufgestellt wurden, daß Unternehmen jetzt in arbeitsintensivere Bereiche investieren würden, sind nicht eingetreten. Die einzigen, die davon Schaden genommen haben, sind die Bürger der Städte, bei denen jetzt, nach Wegfall des Spitzenausgleichs die Probleme ganz deutlich geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich könnte diesen Fragenkatalog unbegrenzt fortsetzen, möchte ihn aber an dieser Stelle beenden, weil ich Ihnen weitere Peinlichkeiten ersparen möchte.
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Ich möchte Sie aber bitten, darüber nachzudenken, daß die Bundesrepublik Deutschland eingebettet ist in die weltwirtschaftlichen Problemkreise, die da sind: weltweit hohes Zinsniveau, Zahlungs- und Finanzierungsschwierigkeiten vieler Länder, von Polen bis Mexiko. Damit sind Gefahren für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland verbunden.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigungspolitik in unserem Lande ist weitgehend bestimmt durch die außenwirtschaftlichen Indikatoren; denn nach wie vor ist unsere Volkswirtschaft auf die Veredelung von Rohstoffen angewiesen, die wir aus dem Ausland beziehen und die unsere Volkswirtschaft zu mehr als 30 % beeinflussen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen und möchte Sie ganz herzlich bitten, Ihre Vorstellungen endlich mit in die Beratungen einzuführen und so zu gestalten, daß es nicht wieder zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation unseres Staates führt. Ich habe mir hier einmal eine Zusammenstellung machen lassen, wie durch Ihre Initiativen in den letzten Jahren der Haushalt verändert wurde, durch Initiativen im Sinne von Aufsatteln auf bestehende Gesetze oder durch Initiativen, die durch das Vermittlungsverfahren ausgelöst wurden.
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Meine Damen und Herren, diese Zahl sollten Sie wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
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Von 1978 bis 1984 sind durch Ihre Aufsattelungen insgesamt Mehrkosten von 18,4 Milliarden DM diesem Staate Bundesrepublik Deutschland entstanden. Auch der Verantwortung dafür können Sie sich nicht entziehen.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie wollen Verantwortung tragen. Bitte, antworten Sie zumindest!
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