Diana Golze (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe einmal ein paar Zeitungsüberschriften mitgebracht, übrigens nicht aus der taz oder der jungen Welt. Zum Beispiel titelte Die Welt am 3. Oktober:
„Studie: Minijobs sind ‚Falle‘ für Frauen“. Die Rheinische Post erklärte am gleichen Tag: „Minijobs verschärfen den Fachkräftemangel“. Die Welt titelte am 18. Oktober: „DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung
der Minijobs“. Der Stern schrieb: „Zahl der Zweitjobs
verdoppelt - Regierung meint: Kein Anlass zur Sorge“.
Im Internetportal Telepolis ist gar vom „gescheiterten
Arbeitsmodell Minijob“ die Rede. Ich finde, das sind
keine guten Schlagzeilen für einen Gesetzentwurf der
Regierung, den sie doch als so wichtig erachtet und in
den höchsten Tönen lobt.

Worüber reden wir also? Wir sprechen über 7 Millionen Menschen, die in Minijobs beschäftigt sind, davon
4,8 Millionen ausschließlich in einem Minijob. Fast eine

halbe Million davon, 477 000, muss ihren Minijoblohn
mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Die Mehrheit der
Minijobbenden sind Frauen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, in der Gastronomie, in Hotels, im Einzelhandel
und zunehmend auch in Gesundheitsberufen.

Die Koalitionsfraktionen wollen nun die Verdienstgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung anheben.
Aber ich sage: Das ist die falsche Medizin.

({0})

Denn nicht die Löhne der Minijobbenden werden steigen, sondern die Zahl der Minijobs wird zunehmen, mit
all den Problemen, die damit einhergehen. Seit der Reform im Jahr 2003 unter Rot-Grün haben sich die Probleme verschärft, und zwar unter allen Regierungskonstellationen. Ich möchte auf drei Schwerpunkte der
Fehlentwicklungen eingehen.

Erstens. Minijobs bedeuten organisiertes Lohndumping; denn sie werden fast immer unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt. Laut Angaben des Statistischen
Bundesamtes werden mehr als 80 Prozent der Minijobber unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt, Herr
Vogel.

({1})

Schon jetzt ist das Verhältnis von Minijobs zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eins zu fünf. Wenn
bereits 20 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse Minijobs sind, sollte dies Anlass zu großer Sorge sein über
den Verfall der regulären Strukturen am Arbeitsmarkt.

({2})

Es hat sich ein subventionierter Parallelarbeitsmarkt
gebildet, der dringend abgeschafft werden muss.

({3})

Was macht die Regierung? Frau von der Leyen weitet
das Problem durch die vorgesehene Neuregelung aus,
statt es zu bekämpfen. Das ist mir vor allem deshalb ein
Rätsel, weil sie in Talkshows immer mit sorgenvollem
Gesicht sagt, dass man doch etwas dagegen tun müsse
und dass gerade Frauen davon betroffen seien.

Herr Vogel, ich möchte ihr Beispiel vom Feuerwehrmann aufgreifen, der sich am Wochenende bei einem
Cateringservice etwas dazuverdient.

({4})

Mehr als 2 Millionen in Vollzeit arbeitende Menschen
wie der Feuerwehrmann müssen sich nebenbei mit einem Minijob etwas dazuverdienen.

({5})

Haben die alle feuchte Wände zu Hause? Können die
ihre Familienmitglieder nicht mehr ertragen? Haben die
zu viel Zeit? Ist das ihr Hobby?1) Anlage 2




({6})

- Ja, sie arbeiten gerne. Ich bin mir aber sicher, dass der
von Ihnen als Beispiel genannte Feuerwehrmann gerne
ein Gehalt hätte, von dem er leben und mit dem er seine
Familie ernähren kann.

({7})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Feuerwehrmann
als Hobby am Wochenende bei einem Cateringservice
arbeitet. Seine Kinder bekommt er dann überhaupt nicht
mehr zu Gesicht.

Um Menschen wie dem Feuerwehrmann zu helfen,
brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur so bekommen die Menschen ein Gehalt,
von dem sie leben können. Es darf nicht sein, dass sie
trotz Arbeit arm sind.

({8})

Herr Vogel, was Sie hier vortragen, ist so was von lebensfremd. Ich bitte Sie: Sprechen Sie einmal mit Ihrem
Feuerwehrmann!

({9})

- Das können wir gerne machen, Herr Vogel.

Minijobs sind bei den Arbeitgebern nicht nur wegen
der niedrigen Löhne beliebt, sondern auch wegen der geringen Standards, die sich eingeschliffen haben. Zum
Beispiel gibt es in der Regel keine Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Der Mutterschutz ist nur bedingt gegeben. Bezahlter Urlaub für Minijobbende ist die Ausnahme und nicht die Regel. Dadurch sparen die Arbeitgeber noch mehr Kosten. Das ist zwar gesetzwidrig, aber
die Minijobber machen den Mund nicht auf, weil sie die
400 Euro brauchen. Übrigens bekommen die meisten
nicht einmal 400 Euro. Im Durchschnitt bekommen sie
260 Euro, weil die Minijobs eben so schlecht bezahlt
sind. Sie machen den Mund nicht auf, weil sie diesen
Zusatzverdienst brauchen, weil sie finanziell von ihm
abhängig sind. Das darf nicht sein! Wir dürfen keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse in einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren zulassen, und deshalb müssen Minijobs abgeschafft werden.

({10})

Zweiter Schwerpunkt. Minijobs sind aus gleichstellungspolitischer Sicht eine Katastrophe; denn zwei Drittel der Minijobbenden sind Frauen. Sie bewegen sich damit beruflich in einer Sackgasse mit hohen persönlichen
Risiken. Selbst im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung - bitte hören Sie auf Ihre Sachverständigen! werden Minijobs als nicht mehr zeitgemäß eingeschätzt.
Die Frauen verbleiben in wirtschaftlicher Abhängigkeit,

entweder von ihrem Mann oder vom Jobcenter. Beides
ist für Frauen nicht gerade attraktiv.

({11})

Altersarmut ist für sie vorprogrammiert. Deshalb besteht
dringender Handlungsbedarf. Die Anhebung der Verdienstgrenzen führt zu einer Ausweitung dieser Form
prekärer Beschäftigung. Wir müssen aufhören, die Minijobs auszubauen; vielmehr müssen wir sie mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gleichsetzen.

({12})

Dritter Schwerpunkt. Minijobs bedeuten Altersarmut. Auch die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Minijobs ändert nichts daran, dass Minijobs
Minilöhne bedeuten und daher Minirenten die Folge
sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat festgestellt:
Derzeit wird für einen Minijob, der monatlich mit
400 Euro vergütet wird - wenn denn überhaupt so viel
gezahlt wird -, ein Rentenbeitrag von 3,18 Euro im Jahr
erworben. Mit der neuen Regelung sind wir bei
4,15 Euro - im Jahr!

({13})

Ich habe im März die Bundesregierung gefragt, was
sie zu diesen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung
sagt. Mir wurde schriftlich bestätigt: Nach 45 Jahren in
einem Minijob mit 450 Euro Verdienst bekommt man
eine Rente von 205,70 Euro.

({14})

Da wir wissen, dass vor allem Frauen lange in Minijobs
verharren, und da wir wissen, dass die Minijobs kein
Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt, zu einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung sind,
wissen wir auch, auf welche Katastrophe - Altersarmut
von Frauen - wir mit diesen Minijobs zusteuern. Das
kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

({15})

Daran müssen wir etwas ändern, und wir dürfen das Problem nicht auch noch verschärfen.

Die Koalitionsfraktionen gehen übrigens davon aus
- das zeigt ihr Gesetzentwurf -, dass 90 Prozent der Minijobbenden das sogenannte Opt-out-Verfahren wählen
werden, das heißt, dass sie darauf verzichten, in die Rentenversicherung einzuzahlen, weil sie von dem wenigen,
was sie haben, nicht auch noch etwas in die Rentenversicherung einzahlen können.

Das zeigt, dass mit diesem Vorschlag nur Sand in die
Augen gestreut wird. Das ist keine Verbesserung für die
Rente. Das ist kein Ausweg aus der Altersarmut. Mit
Minijobs kann man keine eigenständige Altersvorsorge
aufbauen. Auch das ist ein Grund, sie abzuschaffen.

({16})

Wir müssen diese Fehlanreize beseitigen. Wir müssen
Minijobs endlich mit sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung gleichsetzen. Das entspricht auch dem



Wunsch der Beschäftigten, gerade dem von Frauen. Zwei
Drittel der minijobbenden Frauen, Herr Vogel - er ist leider nicht mehr da -,

({17})

wünschen sich eine längere Arbeitszeit. Das ist das Ergebnis von Umfragen, die nicht von der Linken gemacht
worden sind, sondern diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.

Wir fordern mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn.
Wir fordern, dass das Lohndumping endlich beendet
wird. Es darf keine unterschiedliche Behandlung von
Beschäftigungsformen geben.

({18})

Aus der Wissenschaft gibt es dazu verschiedene Vorschläge. Wenn wir uns in dem Ziel einig sind, dass wir
keine zweite und dritte Klasse von Beschäftigten in diesem Land haben wollen, dann lassen Sie uns über den
Weg streiten. Lassen Sie uns diese Verschärfung bei den
prekären Beschäftigungsverhältnissen endlich beenden.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir
werden den Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

({19})