sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Herr Kollege Heilmann, Strategien haben es - das
kennen Sie aus Ihrer Partei - so an sich, dass sie eben
nur Strategien und keine Gesetze sind. Die Frage ist, ob
man im Alltag bereit ist, immer dann, wenn es konkret
wird, diese Strategien in die Praxis umzusetzen. Eine
Strategie soll dazu dienen, Dinge öffentlich transparent
zu machen - das wollen und brauchen wir eigentlich und dann, wenn jemand davon abweicht, ihn zumindest
zu einer Begründung für sein Abweichen zu zwingen,
damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben,
darüber zu entscheiden, ob sie mit dieser Begründung
einverstanden sind oder ob sie diese Person bei der
nächsten Wahl dafür bestrafen wollen. Das ist das Funktionsprinzip der Demokratie im Umgang mit solchen
Strategien.

Wir können die Länder nicht dazu verpflichten, mehr
Personal einzustellen. Bei uns ist kein Personal in diesem Bereich gestrichen worden, jedenfalls nicht über das
hinaus, zu dem Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags uns durch Abstimmung über den Haushalt angehalten haben.

Wir haben übrigens auch keine Mittel gekürzt. Wenn
in den Ländern - da haben Sie recht und darauf weist der
Sachverständigenrat hin - Sach- und Personalmittel gekürzt worden sind, dann ist das in der Tat bedenklich;
denn die Aufgaben wachsen. Wir erleben, dass bestimmte Behörden inzwischen kaum noch in der Lage
sind, beispielsweise die Abwägung von Naturschutz und
Naturnutzungsinteressen zeitgerecht in die Planfeststellungsverfahren einzubringen. Einen solchen Vorgang haben wir derzeit. In einem Fall hat ein Landesumweltminister die zuständige Behörde sogar angewiesen,
keine naturschutzfachliche Stellungnahme abzugeben.
Das halte ich für katastrophal.

Die Antwort auf Ihre Frage, ob man diese Strategie
mit weniger Personal und weniger Mitteln in den Ländern umsetzen kann, lautet: Nein, natürlich nicht. Das ist
aber eine Angelegenheit, die im Rahmen der politischen
Auseinandersetzung in den Ländern geklärt werden
muss. Alle hier vertretenen Parteien sind, glaube ich, an
irgendeiner Landesregierung beteiligt. Gilt das auch für
die Grünen?

({0})

- Entschuldigung, in Bremen sind Sie dabei.

({1})

Ich dachte eigentlich, es handele sich um Niedersachsen.

Natürlich sind alle Abgeordneten in den Länderparlamenten und auch in den kommunalen Parlamenten aufgefordert - zum Beispiel entscheidet die Kommune und
nicht das Land über eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet -, dafür Sorge zu tragen, dass die
Politik dort umgesetzt wird.

Wenn wir uns die Länderparlamente und die Landesregierungen - auch solche, an denen Ihre Partei beteiligt
ist oder war - genauer anschauen würden, dann würden
wir vermutlich feststellen, dass wir alle in unseren Parteien Mittäter sind: Wir alle haben an den Kürzungsbeschlüssen mitgewirkt, wir alle haben Mittel reduziert,
und wir alle stehen vor dem Problem, dass solche Ziele
mit dieser Entwicklung in der Tat nicht vereinbar sind.


Da hat der Sachverständigenrat schlicht und ergreifend
recht.

Wir wollen auch denjenigen Argumentationsmaterial
zur Verfügung stellen, die vor Ort dafür streiten, dass
dieser negative Trend umgekehrt wird.