Ulrich Briefs (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, aber diese Debatte ist eine Art Lumpensammlerdebatte: 23 Tagesordnungspunkte sollen in einer Stunde abgehandelt werden. Darunter sind allein sechs Große Anfragen und fünf Anträge. Allein der Bericht der Bundesregierung über globale Umweltveränderungen verdiente eine ausführliche Debatte.
Dieses qualvolle Gedränge - 2,5 Minuten pro Tagesordnungspunkt für alle Parteien und mich als unabhängigen Abgeordneten ({0})
zeigt allerdings, welch geringen Stellenwert Umweltprobleme und die Antworten darauf in diesem Hause nach wie vor haben.
Am interessantesten in diesem ganzen Wust von Anträgen erscheint mir - so im Überblick - die Vorstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ökologisch-sozialen Steuerreform. Wesentliche Aspekte dessen, was seit Jahren in der Ökologiebewegung gefordert wird, sind darin enthalten. Der Antrag ist sicherlich in vielen Punkten eine notwendige Antwort auf die ökologische Krise und ihre weitere Zuspitzung.
Dennoch: Es reicht nicht. Es fehlt die behutsame, verantwortungsvolle produktionspolitische Unterfütterung, die systematische Einwirkung auf das, was wir produzieren, wieviel wir produzieren, wofür wir produzieren und parallel auch auf das, wieviel, was und wie wir konsumieren, wie wir wohnen, wie wir uns im Raume bewegen usw.
Steuerpolitische Maßnahmen sind notwendig, bei weitem aber nicht hinreichend. Dennoch sind die vorgeschlagenen Schritte wichtige Schritte in die richtige Richtung einer pragmatischen, wirksamen Umweltpolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Hinzu kommen müssen allerdings Ansätze demokratischer Industriepolitik, einer ökologischen und sozialen Umsteuerung in der Forschungs-, Technologie- und Wissenschaftspolitik, wie sie etwa der Bund demokratischer Wissenschaftler in seinem Memo fordert, und wirksame Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden.
Hierfür bedarf es allerdings einer breiten Verankerung in allen Bereichen der Gesellschaft. Ich weiß nicht, ob das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dies so, wie es sich heute darstellt, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wirklich als Voraussetzung hat.
Ich möchte einmal ein praktisches Beispiel aus meiner beruflichen Tätigkeit erwähnen. Was wir z. B. brauchen, sind „Huckepackverfahren" - das ist die offizielle Bezeichnung -, wie wir sie in der Umweltinformatik entwickeln und praktizieren, wo wir „Produktions-, Planungs- und Steuerungssysteme" mit ökologisch relevanten Datenstrukturen und Funktionalitäten ergänzen, um in den Betrieben, also in der Produktion, im zentralen Bereich, ökologisch überwachen und umsteuern zu können. Wir brauchen eine pragmatische, konsensuale Politik. Die Zeit der „Hauptsache Ökologie" -Positionen ist vorbei.
Ich habe in Paris, wo ich meine Stimme bei den Europawahlen abgegeben habe, erlebt, wie die Ökologiebewegung weggefegt wurde. Es wurde die gleiche französische Ökologiebewegung weggefegt, die 1989 sogar die deutsche überholt hatte, die seitdem ja auch eher stagniert. Die jetzigen Europawahlergebnisse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen unter dem, was wir schon 1989 bei den Europawahlen erwartet hatten.
Ob die Dominanz der Deutschen in der grünen Europafraktion der europäischen grünen Bewegung guttut, steht auch dahin. Die politische Ökologiebewegung in der Bundesrepublik - auch bei den Wahlergebnissen - stagniert auf dem Stand der mittachtziger Jahre. Die Sturm- und Drangjahre der Ökologiebewegung sind offensichtlich eindeutig vorbei.
Geduldige, sensible politische Arbeit, die anderen Lebensinteressen ihren Raum läßt, die nicht jede lustvolle oder vitale Regung gleich mit ökologischen Bedenken einschnürt und überzieht und dem ökologischen Zeigefinger aussetzt, ist notwendig.
Das Huckepackverfahren - eben schon angesprochen - und ähnliche Ansätze, auch in der Politik, könnten dazu beitragen, jenem gewissen ökologischen Totalitätsdenken, das ich nach wie vor so spüre, zu entgehen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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