Oskar Lafontaine (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch unsere Fraktion hatte beantragt, heute
über die Renten zu sprechen. Wir wollten aber nicht über
das sprechen, was bisher vorgetragen worden ist.

Es ist zwar wichtig, wie sich die Rentenkasse entwickelt, es ist wichtig, dass es der Rentenversicherung besser geht - so hat es mein Vorredner formuliert -, es ist
auch wichtig, zu beobachten, wie sich die Schwankungsreserve bzw. die Nachhaltigkeitsrücklage entwickelt,
aber wir wollten trotzdem lieber darüber reden, wie es
den Menschen, die jetzt niedrige Einkommen beziehen,
gehen wird, wenn sie älter sind. Das ist die Frage, die die
Menschen wirklich bewegt. Es geht nicht in erster Linie
um das, was hier erzählt worden ist.

({0})

Ich habe darauf gewartet, was die Bundesregierung zu
der Frage sagen würde, die Millionen in Deutschland beschäftigt: Haben sie im Alter noch eine solide Rente oder
kriegen sie nur die Grundsicherung und das war es, weil
die Riester-Rente völlig verrechnet wird? Das ist doch
die Frage, die viele Menschen bewegt. Wir haben unterschiedliche Vorschläge gehört. Was die Bundesregierung
dazu gesagt hat, muss ich einmal vorlesen, damit die Bevölkerung in Deutschland darüber aufgeklärt wird, worum es geht. Der Staatssekretär hat das so formuliert:

Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist
ordnungspolitisch höchst bedenklich.

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, Sie wissen jetzt, worum es eigentlich geht. Ich wiederhole es:

Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist
ordnungspolitisch höchst bedenklich.

Wie kann man so über die Köpfe der Menschen hinwegschwadronieren? Das ist unfassbar!

({1})

Die Frage, die Sie hier zu beantworten haben, lautet:
Wird die Riester-Rente angerechnet oder nicht, wenn
eine Rente zu erwarten ist, deren Höhe unter dem
Grundsicherungssatz liegt? Davon sind Millionen betroffen. Sie haben hier mit dieser verschwommenen Formulierung gesagt: Wir werden in Zukunft wie bisher anrechnen. Wir, die Linke, sagen: Das ist Anlagenbetrug.
Sie haben Millionen Bürgerinnen und Bürger betrogen.

({2})

Das ist Anlagenbetrug, weil Sie die Riester-Rente mit
dem Versprechen begründet haben, dass sich insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch den
Aufbau dieser Rente einen besseren Lebensabend finanzieren können.

({3})

Dieses Versprechen haben Sie den Menschen gegeben.
Durch die Konstruktion, die Sie hier gewählt haben, brechen Sie genau dieses Versprechen. Die Menschen
bauen ihre Rente brav und fleißig auf, werden im Alter
aber betrogen. Wenn Sie das nicht gewollt haben, dann
geben Sie das hier zu. Wenn Sie das aber gewollt haben,
dann war das Anlagenbetrug, nichts anderes.

({4})

Wie kann man Menschen, die die niedrigsten Einkommen - sie liegen bei 1 000 Euro brutto - und eine
Rentenerwartung in mittlerweile einer Größenordnung
von 400 Euro haben, auffordern, fleißig fürs Alter zu
sparen, und dann sagen: Ätsch, das haben wir nur gemacht, um die Staatskasse zu entlasten, denn es wäre
eine zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips, wenn
wir denen das gesparte Geld tatsächlich ließen.

Der Kern ist natürlich nicht die Riester-Rente, sondern die Zerstörung der Rentenformel, die viele hier mitbeschlossen haben, ohne es überhaupt zu sehen. Die
Rentenformel ist zerstört, weil die Rente von der Produktivität abgekoppelt worden ist. Wer die Rente von der
Produktivität, also vom wirtschaftlichen Zuwachs der
Volkswirtschaft, abkoppelt, der hat solche Entwicklungen zu erwarten. Millionen von Menschen, die früher,
als die Rentenformel noch einigermaßen intakt war, eine
ordentliche Versorgung im Alter zu erwarten hatten,
werden in Zukunft mit Altersarmut konfrontiert sein. Sie
haben bisher das Glück, dass viele Menschen in
Deutschland nicht wissen, was auf sie zukommt und was
Sie mit der Zerstörung der Rentenformel angerichtet haben.

({5})

Wir werden daher keine Ruhe geben, bis diese Entwicklung, die Programmierung von Armutsrenten, eine
Entwicklung in den Stand des vorletzten Jahrhunderts,
zurückgenommen wird. Ich sage Ihnen hier: Dieses oder
spätestens nächstes Jahr werden Sie die Rentenformel
wieder ändern. Das muss im Protokoll stehen. Das wird
mit absoluter Sicherheit so sein. Denn Sie haben die Lebenschancen der Menschen auf eine Art und Weise zerstört, wie man es sich in diesem Umfang überhaupt nicht
hätte vorstellen können.

Wenn man diese Formel nicht ändert, dann wäre zumindest ein erster Schritt - das wurde Gott sei Dank von
Teilen der Koalitionsfraktionen gefordert -, die Anrechnung der Riester-Rente so nicht vorzunehmen, also das
Gegenteil von dem zu machen, was der Staatssekretär
hier vorgeschlagen hat. Das Behaupten eines Ordnungsprinzips gegenüber der programmierten Altersarmut von
Millionen von Menschen ist zynisch. Das ist zynisch,
nicht die Umkehrung eines Vorrangprinzips.

({6})

Hier erlebe ich jetzt, dass sich der Staatssekretär Sorgen angesichts der Tatsache macht, dass sich viele Menschen - insbesondere die, deren Bruttoeinkommen heute
bei 1 000 Euro liegt - jetzt fragen, was sie später haben
werden. Die einen sagen: Der Beitragssatz muss stabil
bleiben. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr
ordnungspolitisch darstellen. Andere sagen: Die Rentenkasse hat sich ganz gut entwickelt. Wieder andere sagen:
Der Nachhaltigkeitsfaktor ist viel besser, als wir eigentlich geglaubt haben. Daran sieht man, dass Sie nicht
mehr wissen, worüber in der Bevölkerung diskutiert
wird. Die Menschen wollen von Beitragssätzen, Nachhaltigkeitsfaktoren und Rücklagen nichts wissen. Sie
wollen wissen, was sie im Alter zu erwarten haben. Sie
haben Armutsrenten programmiert. Nehmen Sie diesen
Skandal zurück!

({7})