emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diekmann (NA), 1969-03-27:
Ist es richtig, Herr Minister, daß die im Kriege für etwa 3000 bis 4000 Reichsmark errichteten Finnenhäuser doch eigentlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten nur noch mit einem Erinnerungswert zu Buche stehen? Das muß man doch bei der Kalkulation und bei der Festlegung des Preises mit berücksichtigen.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Diekmann, das müßte man; das Gesetz verbietet mir aber, das zu tun. Ich habe mich bei einem Verkauf ausschließlich nach dem Verkehrswert zu richten. Ich habe vorhin gesagt, daß ich durch die Reichshaushaltsordnung eine Möglichkeit erhalten müßte, wenn eine Änderung etwa im Sinne der Beeinflussung des Grundstücksmarktes überhaupt erfolgen soll. Zur Zeit habe ich diese aber nicht.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diekmann.
diekmann (NA), 1969-03-27:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, den Mietern eine langfristige Finanzierung einzuräumen bzw. den Gemeinden oder örtlichen Baugenossenschaften die Grundstücke bei Anzahlung unter Stundung eines Restkaufgeldes zu überlassen?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Diekmann, ich bin bereit, bis an die äußersten Grenzen des Vertretbaren zu gehen. Aber noch einmal: ich


Bundesminister Schmücker
wäre dankbar, wenn ich mehr Möglichkeiten bekäme; dazu muß aber das Gesetz entsprechend geändert werden.
genscher (NA), 1969-03-27:
Ja, bitte sehr!
wendelborn (NA), 1969-03-27:
Verehrter Herr Kollege Genscher, sind Sie damit der Auffassung, daß das Hohe Haus in dieser Woche die Beschlüsse der Landesverbände Hessen-Süd und Schleswig-Holstein der SPD zur Anerkennung der DDR hätte diskutieren müssen?
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wörner (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Genscher, wären Sie bereit, bei der bevorstehenden Debatte über die Deutschlandpolitik Ihre eigenen Fraktionsfreunde, deren auseinandergehende Auffassungen über diese Fragen wir kennen, zu bitten, ihre abweichenden Auffassungen zu Ihren eigenen Entwürfen ebenso deutlich vorzutragen?
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genscher (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Dr. Wörner, ich kann Ihnen dazu folgendes sagen. Ich möchte meine Kollegen, soweit sie abweichender Meinung sind, von diesem Pult aus ausdrücklich bitten, das Wort zu ergreifen. Ich glaube aber, es wird nur dann jemand das Wort ergreifen, wenn einige Herren von Ihnen vorher zu uns übertreten; denn ich muß Ihnen leider mitteilen, daß alle Anträge, die wir zu dieser Frage eingebracht haben, von der Fraktion einstimmig verabschiedet worden sind.
Meine Damen und Herren, ich kann aber den Vorwurf gegen die Kollegen der CDU/CSU, die eine sehr prononcierte Meinung zur Mitbestimmung haben, die aber hier nicht gesprochen haben, ja, nicht einmal im Saal waren, nicht auf der CDU allein sitzenlassen; denn ich habe auch sehr genau die Regierungsbank beobachtet, als dieses wichtige Thema beraten wurde. Gähnende Leere, meine Damen und Herren, obwohl doch die Mitbestimmung nach Auffassung aller eine besonders wichtige Frage ist. Vor allen Dingen habe ich es vermißt, daß die Minister der Sozialdemokratischen Partei bei dieser wichtigen Frage im Parlament anwesend waren und aus dem Wissen ihrer Ressorts heraus ihre Meinung dazu vertreten haben. Wir hätten z. B. gern die Meinung von Herrn Schiller zu dieser Frage hier gehört.
Präsident von Hassel: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt zuzulassen? - Bitte!
schmidt (NA), 1969-03-27:
Herr Genscher, halten Sie es nicht für legitim, daß eine Gruppe im Parlament mit ihrer Auffassung zur Sache zurückhält, bis daß eine eingesetzte Kommission das gesamte Material des Für und Wider unterbreitet?
griesinger (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Dr. Mommer, sind Sie auch meiner Meinung, daß wir vielleicht an unsere Pressetribüne die Bitte richten sollten, die Interpretation unserer Arbeit hier mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit zu verbinden, daß wir nicht immer im Plenum sein können, sondern auch viel andere Arbeit haben, damit nicht der Eindruck entsteht, daß wir persönlichen Arbeiten nachgehen, wenn wir nicht hier sind, sondern um unseres politischen Auftrags willen auch anderweitig Verpflichtungen haben?
mommer (NA), 1969-03-27:
Ja, die Presse hört uns hier zu, Frau Kollegin Griesinger. Ich hoffe, daß Ihre Worte dort auf guten Boden fallen. Aber es geht zunächst einmal darum, daß wir selber Selbstbewußtsein entwickeln
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und der Presse sagen: Nein, nein, ihr beurteilt uns falsch, wenn ihr glaubt, wir seien Pennäler. Wir sind keine Pennäler. Ich bin sicher, daß Selbstbewußtsein unseres Parlamentes von der Presse immer honoriert wird. Wenn etwas honoriert wird, dann das Selbstbewußtsein und die Wahrnehmung der Rechte und Möglichkeiten, die ein Organ des Bundes hat.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Kiep?
mommer (NA), 1969-03-27:
Bitte, Herr Kollege Kiep!
kiep (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Dr. Mommer, würden Sie mir zustimmen, daß beim Umbau dieses Plenarsaals oder bei einem Neubau vielleicht auch die Ausmaße der Bank, die für die Mitglieder des Bundesrats geschaffen wurde, einer erneuten Überprüfung unterzogen werden sollten, nachdem doch nur bei ganz wichtigen Ereignissen des Föderalismus, wie z. B. einem Besuch des amerikanischen Präsidenten, diese Bank wirklich gefüllt ist?
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mommer (NA), 1969-03-27:
Herr Kiep, Sie haben eine etwas rhetorische Frage gestellt. In der Antwort will ich noch über das hinausgehen, was Sie sagen. Wenn wir neu bauen, müssen wir uns überlegen, wieviel Platz wir insgesamt schaffen, nicht nur für den Bundesrat, sondern auch für die Bundesregierung und für uns selber. Ich halte es für weise, was man im britischen Unterhaus getan hat. Als man

dort nach der Zerstörung durch deutsche Bomben „the chamber" wiederaufbaute, hat man es so gebaut, daß wohl nur die Hälfte der Abgeordneten darin Platz hat, so daß an großen Tagen nicht alle einen Sitzplatz bekommen und gerade dadurch die Dramatik geschaffen wird, die solchen großen Tagen eigen ist.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, Sie sollen noch weiter gefragt werden.
sänger (NA), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter Mommer, Sie erwähnten vorhin, die Öffentlichkeit müsse wissen, warum das Parlament nicht voll besetzt ist. Was kann geschehen, daß sich das Parlament, ein souveränes Parlament, besser als bisher selbst darstellt und jedem unserer Besucher und den glücklicherweise vielen Besuchergruppen sagt, wie unsere Arbeitsmethode ist und warum das Parlament nicht voll besetzt ist, etwa in Erinnerung an ein Wort von Winston Churchill, das Parlament sei das faulste, das am vollsten besetzt sei?
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mommer (NA), 1969-03-27:
Vielen Dank für die Frage. Unsere Fraktion hat in ihren Vorschlägen auch dazu eine Reihe von Anregungen gegeben. Vor allem muß die Pressestelle dieses Hauses eine nach außen wirkende Pressestelle werden; sie muß dazu ausgebaut werden. Dazu muß sie sich aller modernen Mittel bedienen.
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Sie muß dazu auch mit Public-Relations-Firmen zusammenarbeiten und eine Reihe solcher Dinge mehr.
mommer (NA), 1969-03-27:
Ich bin Ihnen für die Korrektur dankbar, die da nötig ist, weil der Eindruck entstehen könnte, als bewertete ich die materielle Gegebenheit des Saales über. Nein, ich bewerte sie nicht über. Aber jeder von uns weiß, nicht nur von hier, sondern aus den zahlreichen Versammlungen, die er draußen abhält, wie unterschiedlich beredt wir sind, je nachdem, ob man uns in einen großen Saal stellt, der mit einigen 60 Leuten nur zu einem Fünftel gefüllt ist, oder ob man zu 60 Leuten spricht, die in einem kleineren Saal den Eindruck der Fülle vermitteln. Sie reden ganz anders, wenn Sie in dem gefüllten Raum sprechen, als wenn Sie zu denselben Leuten sprechen, wo hier mal einer und da mal einer sitzt. Das ist das, was ich meine. Im übrigen: keine Überbewertung. Aber Parlamentsreform insgesamt, das ist nicht die Frage eines genialen Vorschlags an einer Stelle, sondern das ist auch die Addition von vielen kleinen Dingen, und der Plenarsaal ist für mich kein ganz kleines Ding; es ist mittlere Qualität.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, Herr Schulte möchte Sie gern etwas fragen.
schulte (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Dr. Mommer, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir im Hause ganz gegenteilige Erfahrungen gemacht haben, daß die längsten Reden dann gehalten werden, wenn kaum noch jemand hier ist?
mommer (NA), 1969-03-27:
Nein, diese Erfahrung kann ich nicht bestätigen. Das beobachte ich oft von dem Sitz da hinter mir - auch in der letzten Woche, gestern usw. -, daß, wenn das Haus -leer ist, z. B. Reden zu Protokoll gegeben werden, die, wenn es voll wäre, mündlich vorgetragen würden.
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Ich beobachte auch, daß bei leerem Haus viele, die ein wenig Gespür für das haben, was in einer bestimmten Lage möglich ist, ihre Reden straffen. Es haben nicht alle das Gespür, und insofern haben Sie recht.
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mommer (NA), 1969-03-27:
Bitte!
schulte (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Dr. Mommer, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine Verkleinerung des Plenarsaales mit dem Ergebnis, daß nicht mehr jeder Kollege einen Sitzplatz haben würde, lediglich eine optische Korrektur wäre, die auch von den Besuchern dieses Hauses sehr wohl mißverstanden werden könnte?
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mommer (NA), 1969-03-27:
Nein, ich habe diese Sorge nicht. Ich sagte schon, daß ich da den Mr. Churchill für einen weisen Mann halte, als er jenen Beschluß beim Wiederaufbau des Plenarsaales des Unterhauses faßte. Außerdem wollen wir ja nicht nachmachen, was man in Großbritannien getan hat. Wir hatten schon mal einen Plan zum Umbau hier, der dann wieder steckengeblieben ist. Darin sollte es die Möglichkeit geben, daß an großen Tagen zusätzliche
Sitze in den Saal gebracht werden und jeder seinen Sitzplatz hat. Also da gibt es durchaus Möglichkeiten, das richtig zu dosieren. Aber ich meine, wir sollten keinen so großen Saal bauen wie diesen hier. Wie Sie aus den Zwischenfragen gemerkt haben, gibt ,es da Meinungsverschiedenheiten in meiner Fraktion wie in jeder Fraktion, und das müssen wir dann entscheiden, wenn die Entscheidung zu fällen ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, ich sehe noch zwei Kollegen, die sich an den Mikrophonen aufgebaut haben, um Sie etwas zu fragen. Ich spreche aber doch eine Bitte aus. Wir sollten die Debatte nicht allzusehr in Zwiegespräche auflösen. Denken Sie auch an die Zeit, die uns im ganzen zur Verfügung steht.
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Trotzdem, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schulze-vorberg (NA), 1969-03-27:
Herr Dr. Mende, würde Ihr Gedanke nicht eigentlich dazu veranlassen, darüber nachzudenken, ob man den einzelnen Abgeordneten - gerade im Sinne Ihrer Ausführungen - nicht an einen Wahlkreis binden sollte, und könnte man nicht darüber nachdenken, ob dann etwa 400 Wahlkreisabgeordnete nicht eine bessere Verbindung zwischen den Wählern und den Gewählten herstellen als nur 250 Wahlkreisabgeordnete, wie wir sie zur Zeit haben?
mende (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie nehmen einen Teil meiner Rede hier schon vorweg. Aber ich möchte Ihnen sofort antworten. Genauso, wie es falsch wäre, das Scheinbild eines vollbesetzten Plenums dadurch zu erzeugen, daß man für 500 Abgeordnete nur 400 Sitzplätze konstruiert, wäre es falsch, zu glauben, man könne eine Strukturveränderung unserer Demokratie im positiven Sinne dadurch erreichen, daß man ein seit 20 Jahren bewährtes Wahlrecht, das einen guten Kompromiß zwischen Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht, zwischen Mehrheit und Gerechtigkeit darstellt, ändert, oft nur aus der zum Teil tendenziösen Motivation, mißliebige Dritte auszuschließen oder mißliebige Vierte erst gar nicht in das Parlament hineinkommen zu lassen.
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Ich halte Wahlrechtsreformen aus der Erfahrung der 20 Jahre dieser parlamentarischen Demokratie nicht für notwendig, sondern für den Beginn eines Spieles mit dem Feuer, das die außerparlamentarische Opposition in den Besitz noch anderer Kräfte bringen könnte, als sie heute bei der außerparlamentarischen Opposition leider schon zu beklagen sind, die dann aber nicht mehr vertreten sein werden.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Wollen Sie noch eine Frage zulassen, Herr Abgeordneter?
mende (NA), 1969-03-27:
Wenn mir das, Herr Präsident, nachher entsprechend abgerechnet wird, dann bin ich einverstanden.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Ich rechne hier oben gar nicht; ich habe keine Redezeit festgesetzt.
mende (NA), 1969-03-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
schulze-vorberg (NA), 1969-03-27:
Herr Dr. Mende, meine Frage zielte eindeutig auf die Bindung des Abgeordneten an einen Wahlkreis. Das war doch eigentlich ein Gedanke, den Sie vorgetragen haben. Können wir das nicht gemeinsam erreichen?
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
mommer (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Mende, sind Sie bereit, aus dem, was Sie eben richtig sagen, eine Nutzanwendung zu ziehen und nie zu wiederholen - auch wenn wir in Zukunft weitere Baubeschlüsse fassen müßten -, was damals geschah, als wir unser Bürohaus gebaut haben?
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mende (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Mommer, Sie dürfen zwei Aspekte nicht durcheinanderbringen. Der eine ist der organisatorische Aspekt; das andere war sehr stark ein politischer Hintergrund. Als wir damals den Mammutbauten widersprachen - das war ja vor Jahren -, geschah das aus der politischen Sorge, daß die absolute Etablierung in Beton und Stahl in Bonn die Deutschlandpolitik und das Verhalten gegenüber Berlin in Frage stellen könnte. Das war der Hintergrund
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und nicht so sehr das Problem der Ausgaben.
Sehen Sie, einer der Vorschläge, jedem Abgeordneten einen Assistenten und eine Sekretärin zu bewilligen, mindestens also ein Fünftel dessen, was ein amerikanischer Senator hat, stammt ja von mir nach einem Besuch in Amerika. Die Einrichtung von Stellen für wissenschaftliche Assistenten - Sie können es nachlesen, - geht auf einen Amerikabesuch von 1954 zurück. Sie sind daraufhin angestellt worden. In bezug auf eine bessere Organisation, Ausstattung und Dotierung der Parlamentarier werden Sie bei den Vertretern der liberalen Fraktion immer ein offenes Ohr und eine gebende Hand finden, soweit wir durch unsere Zahl zu den Beschlüssen beitragen können. Denn in der Tat: Unsere mangelnde Selbstachtung, verbunden mit einer gewissen „Pauverté", die wir hier bewiesen haben, hat zu einer Schwäche in der Beurteilung der Funktionen und der Achtung der Parlamentarier draußen im Lande geführt.
Wissen Sie, ich bin ja in der glücklichen Lage, jetzt seit knapp zwei Jahren die Unterschiede zwischen politisch-parlamentarischer Hauptverantwortung hier und in der Wirtschaft zu vergleichen. Und ich muß Ihnen sagen, noch jetzt ärgere ich mich über eigene Versäumnisse in den zurückliegenden 20 Jahren bezüglich einer dem Parlamentarismus entsprechenden organisatorischen und materiellen Ausstattung. Wir alle haben 1949/50 entscheidende Fehler gemacht, als wir in die Knie gingen vor einigen Illustrierten und einigen Presse-Organen, die da glaubten, uns nach der D-Mark einschätzen zu müssen.
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Hier ist Großzügigkeit gegenüber dem Souverän auf die Dauer wesentlich billiger und besser als Sparen an der falschen Stelle und die Erregung von Mitleid bei allen denen, die von oben herab- auf die armen Toren schauen, die hier sitzen und für das Minimum ihrer Bezahlung ein Maximum an Leistung und eine Belastung ihrer Familien in Kauf nehmen müssen, wovon ein Manager der Wirtschaft sich keine Vorstellungen machen kann.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage? - Der Herr Abgeordnete Ott möchte Sie fragen.
mommer (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Mende, ist Ihrem Gedächtnis entfallen, daß diese das Haus sicher lebendiger machenden Extremisten ganz rechts und ganz links nicht durch irgendwelche Verbote aus diesem Haus herausgekommen sind, sondern durch das Votum des Wählers 1953?
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mende (NA), 1969-03-27:
Nein, ich denke gar nicht daran,
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Ihnen gegenüber keinesfalls. Sie haben sich durch Ihr Verhalten selbst disqualifiziert.
Meine Damen und Herren, wir sollten der parlamentarischen Demokratie unsere ganze Zuneigung, aber auch unsere Bereitschaft zu den nach 20 Jahren notwendigen Reformen zuteil werden lassen. Gerade die heranwachsende Jugend hat Zweifel. Die Gefahr, daß sie durch falsche Propheten wieder in eine falsche Richtung gedrängt wird, ist groß. Hier sollte in einer Aufklärungsarbeit der Parteien, der Verbände, der Schulen, nicht zuletzt aber auch durch eigene Pressearbeit sichergestellt werden, daß die Jugend den großen Unterschied zwischen den autoritären Systemen und den parlamentarischen Demokratien begreift. Die autoritären Systeme sind wie Fregatten, die mit stolzen Segeln über die Weltmeere segeln mit dem Admiral auf der Brücke und mit geschmückten Uniformen der Mannschaft, bis dieses Schiff auf ein Riff stößt und ebenso schnell untergeht mitsamt dem Admiral, den schön Uniformierten auf der Brücke und den Galeerensklaven im Bauch des Schiffes, die man ja bekanntlich nicht sieht.
Die parlamentarische Demokratie ist ein schwerfälliges Floß. Man rudert nach verschiedenen Richtungen, man diskutiert vielleicht sogar auch, wie heute, kontrovers. Aber obgleich man die Füße immer im Wasser hat, geht dieses Floß nie unter. Für die Schwerfälligkeit des Floßes der parlamentarischen Demokratie Verständnis in der heranwachsenden Jugend zu gewinnen und diese Staatsbürger in einem harten Engagement für diese parlamentarische Demokratie zu gewinnen, das ist die beste Abwehr gegen NPD und DKP.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Punkt klären, der nach meiner Auffassung geklärt werden muß, nachdem Herr Abgeordneter Dr. Mende auf einen Zwischenruf von Herrn Schmitt-Vockenhausen sehr erregt reagiert hat. Ich habe inzwischen feststellen lassen, wie der Zwischenruf lautete, und ich muß sagen, daß er zwar möglicherweise zu einer Erregung bei Herrn Mende Anlaß sein konnte, aber nicht zu einer Maßnahme des Präsidenten.
({0}) : Wie lautete
er denn? - Heiterkeit.)
- Ich habe nicht die Absicht, ihn jetzt hier wiederzugeben.
({1})
- Sie können ihn im Protokoll nachlesen. Sie haben ihn nicht gehört, Herr Mende? Dann verstehe ich Ihre Erregung nicht.
({2})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst zwei Worte des Dankes sagen, ein Wort des Dankes an den Herrn Bundestagspräsidenten, daß er, dem Wunsch des Hauses folgend, mit so großer Bereitschaft und mit so großer Entschlossenheit die Fragen der Parlamentsreform zügig in Angriff genommen hat, wobei die von ihm getroffenen Maßnahmen unseren vollen Beifall finden können.
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Zweitens möchte ich für-viele der jüngeren Kollegen ein Wort des Dankes für die heutige Debatte und den Inhalt der heutigen Debatte an das ganze Haus richten. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß wir uns in den zurückliegenden Jahren wiederholt darum bemüht haben, das entschlossene Selbstbewußtsein dieses Hauses herauszustellen - das haben Herr Dr. Mommer und andere Kollegen heute zu Recht getan -, auch einmal seine Arbeitsfähigkeit, seine Aufgabenstellung, sein Ansehen, seine Funktion in der gebührenden Rolle zu sehen und auch der Öffentlichkeit gegenüber zu vertreten. Das ist heute Allgemeingut geworden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, fürchten Sie nicht, daß ich jetzt den Versuch machen werde, das Panorama der Punkte abzuschreiten, die in dieser Diskussion wichtig und bedeutsam sind. Ich will mich darauf beschränken, auf einige praktische Fragen einzugehen, vor allen Dingen unter dem Gesichstpunkt, was wir in dieser Legislaturperiode noch verwirklichen könnten. Ich möchte darüber hinaus hoffen, daß die Kommission, die der Herr Parlamentspräsident berufen hat, gute Arbeit leistet und auch bei der langfristigen Planung einer besseren Arbeitsweise des Parlaments und seiner besseren Funktionsfähigkeit Erfolg haben wird.
Zu diesen Punkten gehören natürlich ein paar Bemerkungen zu dem, was die Herren Vorredner gesagt haben. Wenn ich mich der Frage der Zahl der Abgeordneten annehme, so nicht deshalb, weil ich sie für den gravierendsten Punkt der heutigen Diskussion halte. Ich möchte nur daran erinnern, Herr Mende, daß dieses Haus auch schon mit weniger Abgeordneten ausgekommen ist und daß es nur eine Frage der Änderung des Wahlrechts war, daß damals die Zahl der Abgeordneten um 20% erhöht wurde.
({1})
- Doch, Herr Kollege Hermsdorf. - Bitte sehr!
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 225. Sitzung. Bonn,, den 27. März 1969 12387
hermsdorf (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Klepsch, Sie unterliegen hier einem Irrtum. Damals ist zwar die Erhöhung der Abgeordnetenzahl durch das Wahlrecht erfolgt. Aber wir hatten damals genauso wie heute Auseinandersetzungen über die Größe des Parlaments, und es gab eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, die wegen der Belastung des einzelnen eine größere Zahl haben wollten.
moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Klepsch, können Sie sich nicht vorstellen, daß man eine bedingte Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen etwa durch Zulassung von Pressevertretern herstellt, gleichzeitig aber eine wörtliche Berichterstattung, ein wörtliches Zitieren nicht erlaubt, was woanders auch möglich ist? Das wäre doch sicherlich besser als die gefilterte Information, die Ihnen offensichtlich vorschwebt.
wörner (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Apel, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß die Gesetzesinitiative der Regierung, so, wie sie ausgeübt wird, eben auch bedeutet, daß der Entwurf, wie er bei uns ankommt, eine Menge nicht nur technischer, sondern auch politischer Vorentscheidungen enthält, die allesamt oder zum Teil zum Einsturz zu bringen wir sehr selten in der Lage sind?