Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.




Vizepräsident Eduard Oswald
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine persönliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung unseres Kol-
legen Wolfgang Nešković vor.1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetenge-
setzes sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-
tages zur weiteren Beratung an den Ausschuss zurückzu-
überweisen. Es ist vereinbart, über diesen Antrag jetzt
abzustimmen. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküber-
weisung? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der So-
zialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Somit ist der
Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung - Zusatzpunkt 11 a -
über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ord-
nungsgeldes. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immuni-
tät und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6309,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP auf Drucksache 17/5471 anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/6352? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der So-
zialdemokraten. Stimmenhaltungen? - Keine. Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/6353? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die sozialdemokrati-
sche Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Änderungs-
antrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Links-
fraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemo-
kraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen
und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetz-
entwurf ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-

1) Anlage 14
nung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages, hier: Einführung eines Ordnungsgeldes,
§§ 36 bis 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, auf Drucksache 17/6309. Unter Buchstabe b
empfiehlt der Ausschuss die Änderung der §§ 36 bis 39
der Geschäftsordnung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/6354? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/6355? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 sowie den
Zusatzpunkt 10 aufrufe, darf ich bekannt geben, dass die
Frauenfußballnationalmannschaft ihr Spiel gegen Nigeria 1 : 0 gewonnen hat.

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Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 sowie den
Zusatzpunkt 10 auf:

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Sabine Leidig, Dr. Barbara Höll, wei-
tere Abgeordnete und der Fraktion DIE LINKE

Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des
Bundes oder der Bahn AG für Stuttgart 21

- Drucksache 17/6129 -

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan
Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis
der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der
Kosten und Risiken

- Drucksache 17/6320 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich muss dennoch darauf hinweisen, dass der einzige
bei mir gemeldete Redner der Kollege Michael Schlecht
von der Fraktion Die Linke ist, da alle anderen Kollegin-
nen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben.2)

2) Anlage 19



Vizepräsident Eduard Oswald
Somit rufe ich jetzt den Kollegen Michael Schlecht
von der Fraktion Die Linke ans Rednerpult. Bitte schön,
Herr Kollege Michael Schlecht.

({1})