Vosen (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben hier ein Problem, welches die Menschen im Lande sehr bewegt. Ich komme aus einem Bereich, NordrheinWestfalen, wo dies jetzt ein Wahlkampfthema ist und wo die GRÜNEN glauben, sich profilieren zu können - sie versuchen es zumindest.
({0})
Ich nehme die Anregungen der Tausenden von Bürgerinitiativen sehr ernst. Es sind auch Anliegen der Kirchen. Wer sich damit befaßt - ich tue es täglich, auch als Bürgermeister - , der muß ernst nehmen, was diese Menschen in großer Sorge vortragen. Gerade weil die Menschen in großer Sorge sind, sollten wir uns die Antworten nicht zu leicht machen.
Eine Antwort, die DIE GRÜNEN geben, halte ich nicht für korrekt. Sie sagen nämlich: Vermeidung und Verwertung alleine sind ausreichende Wege. Wir alle wissen - ich rede aus fünfjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik; die Kommunen sind in dieser Frage überwiegend alleingelassen - , daß wir große Restmengen an Müll haben werden, die wir entweder deponieren oder verbrennen müssen - eines von beiden. Hier fehlen uns - das ist ein Vorwurf an die Regierung, an den Bundesforschungsminister z. B. - Abschätzungen, wie gefährlich eine Deponie ist. Auch eine Deponie ist eine unkontrollierte chemische Fabrik; Georgswerder in Hamburg ist ein gutes Beispiel dafür. Auch das Deponieren ist gefährlich.
({1})
Auch das Verbrennen ist, wenn man nicht genau aufpaßt, gefährlich.
({2})
- Natürlich, Herr Kollege Stahl. Ohne Risikoabschätzung, Herr Stahl, wird es nicht gehen. Jedes Verfahren muß mit einer Risikoabschätzung verbunden sein. Ich glaube, daß dafür wissenschaftliche Grundlagen völlig fehlen. Es gibt keine Abwägung zwischen dem Deponierisiko und dem Verbrennungsrisiko. Aber das kann uns nicht dazu bringen, zu sagen: Wir tun jetzt nichts mehr. Denn die Kommunen müssen täglich die Gefäße abholen - teilweise zu große Gefäße, wie ich weiß.
Die Vermeidungsstrategie alleine ist kein Weg, die Verwertungsstrategie auch nicht. Aber wer nicht erst die Vermeidung anpackt - dieser Vorwurf geht an die CDU, die viel zuwenig tut, um Müll wirklich zu vermeiden, die vor der Industrie und ihrer Lobby kuscht, die also diese Probleme mit den Mengen aufwirft - , der handelt unverantwortlich. Das muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren.
({3})
Ich meine, wir müssen in dieser Frage Gemeinsamkeit finden; denn das geht quer durch die Parteien. In meinem Wahlkreis sind die CDU und DIE GRÜNEN gegen die Verbrennung; das geht so quer durch. Wir werden mit Augenmaß an die Sache herangehen; aber ich kann nur wiederholen: Das geht quer und längs durch alle Bevölkerungsgruppen, durch alle Parteien. Ich glaube, das darf nicht zu einem CDU-, SPD-, FDP- oder sonstigen Problem werden, sondern wir müssen gemeinsame Wege finden, und wir müssen verantwortungsvoll handeln. Ich bitte DIE GRÜ15810 
NEN inständig, nicht taktisch vorzugehen und zu sagen: Wir verweigern uns jetzt erst einmal und lassen das Problem anbrennen. Die Kommunen können mit einer solchen Strategie nicht leben. Ein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker, der vor Ort gefordert ist, der aushalten muß, was wir hier falsch machen
- wir müssen vor Ort aushalten, was wir hier falsch machen -, der kann mit einem absoluten Ja zu diesem Produktionsmüll und einem absoluten Nein zu einer Verbrennung nicht leben. Ein Mittelweg muß gefunden werden. Dieser Mittelweg muß umweltverträglich sein, der muß Risikoabschätzungen haben,
({4})
der muß kontrolliert sein. Der Weg, der jetzt von der CDU begangen wird, ist meiner Meinung nach falsch,
({5})
weil er zu sehr auch die Kontrollen dieser Anlagen dann,
({6})
wenn sie privat betrieben werden, außer acht läßt. Sie öffnen den Weg zur Müllverbrennung.
({7})
- Sie öffnen ihn. Ich glaube, daß das kein guter Weg ist.
Herzlichen Dank.
({8})