andreas storm (NA), 2003-10-24:
Herr Kollege Dreßen, ich bin Ihnen dankbar für diese

Frage. Ihre Kollegin Frau Schaich-Walch hat das vorhin
auch schon behauptet. Das ist aber falsch, denn Sie können nicht Systeme mit unterschiedlichen Bundeszuschüssen vergleichen. Sie müssen dabei immer einen
gleich hohen Bundeszuschuss zugrunde legen. Unter
dieser Voraussetzung ist es zweifelsfrei so, dass wir mit
einem demographischen Faktor eine Verringerung der
Finanzprobleme in der Rentenversicherung allein in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro hätten; die Probleme wären also mit demographischem Faktor wesentlicher geringer als ohne ihn.
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Meine Damen und Herren, Fehler Nummer zwei der rotgrünen Rentenpolitik sind Berechnungen, die in einer solchen Weise angestellt wurden, dass man damit in der PisaStudie mit Pauken und Trompeten durchgefallen wäre. Alle
Jahre wieder das gleiche Schauspiel: Es werden im Oktober
bei der Berechnung des Beitragssatzes für das kommende
Jahr gesamtwirtschaftliche Annahmen zugrunde gelegt,
die gnadenlos schöngerechnet sind. Deshalb haben wir
zum dritten Mal in Folge die Situation, dass wir feststellen müssen, dass der Beitrag hinten und vorne nicht ausreicht. Vor zwei Jahren haben Sie mit dem damaligen
Minister Walter Riester eine Reform im Deutschen Bundestag durchgesetzt und dabei verkündet, die Probleme
seien gelöst. Alleine in den letzten drei Jahren ist eine Finanzlücke in Höhe von 21 Milliarden Euro entstanden:
im Jahr 2001, dem Jahr der Verabschiedung der RiesterReform, 3 Milliarden Euro; im vergangenen Jahr
8 Milliarden Euro und in diesem Jahr - die Einsparung,
die Herr Eichel wollte, eingerechnet - 10 Milliarden Euro.

Das Verheerende an dieser Krise ist, dass sie mit der
demographischen Entwicklung nichts, aber auch gar
nichts zu tun hat. Sie ist auf die Fehler und Versäumnisse
dieser Bundesregierung zurückzuführen.

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Sie ist vor allen Dingen auf ein vollständiges Versagen
in der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen.

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Diese Fehler setzen sich fort.

Gestern bei der Vorlage durch den Bundeswirtschaftsminister haben Sie über die Annahmen für das kommende Jahr gesagt: Wir gehen davon aus, dass es wieder
ein Wachstum geben wird und die Arbeitslosigkeit
leicht sinkt. - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben
Ihnen am Dienstag ins Stammbuch geschrieben: Wenn
es zu einer Aufwärtsentwicklung kommt, dann wird
diese nicht dafür ausreichen, dass es einen Beschäftigungsaufbau gibt. - Das heißt: Im Kern wird bereits jetzt
die Misere angelegt, die sich im nächsten Jahr zeigen
wird.

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Vor einem Jahr, zum Zeitpunkt der Festlegung des
Beitragssatzes für dieses Jahr, haben die Rentenversicherungsträger gewarnt und gesagt: Er reicht nicht aus. - Es
war also schon vor einem Jahr absehbar, dass es eine
Krise geben wird. Deshalb hat der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Professor Ruland, am 9. Oktober in der „Welt“ gesagt:

Die Regierung wird nun dafür bestraft, dass sie damals zu kurz gesprungen ist.

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Das macht deutlich: Diese Krise ist das Ergebnis einer verfehlten Politik. So haben wir nicht den Hauch einer Chance. Die Misere in der Sozialversicherung - das
betrifft nicht nur die Rentenversicherung, sondern genauso die Kranken- und die Pflegeversicherung - können wir nur dann überwinden, wenn es gelingt, die Beschäftigungskrise zu bewältigen.

Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist - ähnlich wie in den
beiden Vorjahren - ein reines Notmaßnahmenpaket, das
vielleicht ausreicht, einen Teil der Finanzlöcher im kommenden Jahr notdürftig zu stopfen. Aber mit dieser
Flickschusterei werden Sie es nicht schaffen, bis zum
Ende der Wahlperiode eine klare Linie in die Rentenpolitik zu bekommen.

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Nun fragen Sie vielleicht: Was ist die Alternative der
Union?

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Wir diskutieren gleich im Ausschuss über Ihre Gesetze.
Es gibt einen Antrag der Union, der bereits vom 20. Mai
datiert. Wir haben Ihnen damals gesagt, dass es höchste
Zeit ist, zu handeln. Im Frühsommer haben wir Sie aufgefordert: Legen Sie ein Paket von Maßnahmen für eine
große Rentenreform vor, die bereits im nächsten Jahr
greift! Machen Sie einen Vorschlag für eine nachhaltige
Rentenformel!

Sie haben uns im Deutschen Bundestag - sowohl im
Plenum als auch im Fachausschuss - immer gesagt:
Nein, wir warten ab bis zum Oktober oder bis zum November. Erst dann kennen wir die genauen Zahlen. Wer den Karren vorsätzlich gegen die Wand fährt, der
braucht sich nicht zu wundern, wenn er niemanden findet, der bereit ist, die Abschleppkosten zu übernehmen.

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Wenn es angesichts Ihrer Vorschläge einen positiven
Aspekt gibt, dann ist es der: Sie haben erkannt, dass die
langfristigen Maßnahmen von den kurzfristig angelegten
notdürftigen Reparaturmaßnahmen abgekoppelt werden
müssen.

Bei den langfristigen Maßnahmen liegen Licht und
Schatten eng beieinander. Zunächst einmal muss man sagen: Es ist richtig, wenn Sie zu einer nachgelagerten
Besteuerung der Renten übergehen wollen. Darüber
müssen wir reden; das ist seit langem eine Forderung der
Union.

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Da gibt es aber immer noch Punkte, über die wir sehr genau reden müssen. Das ist zum Beispiel die Frage der
Übergangszeiträume. Aber im Grundsatz sind wir uns
einig.

Im Übrigen haben wir drei Jahre lang gesagt, dass die
Riester-Rente deswegen ein Flop ist, weil sie viel zu
kompliziert ist und weil die elf Kriterien derart einengend wirken, dass kein Mensch vernünftigerweise bereit
sein wird, die Riester-Rente als optimale Form der Altersvorsorge zu sehen. Wir haben eine Entschlackung
auf drei Kriterien gefordert. Nachdem Sie jahrelang gesagt haben, das sei falsch, wollen Sie den Kriterienkatalog nun reduzieren und so die ergänzende Vorsorge attraktiver machen. Das ist richtig. Man kann sagen, dieser
Vorschlag liest sich so, als hätten Sie ihn aus unserem
Wahlprogramm abgeschrieben. Aber es ist besser, Sie
kommen spät zu dieser Erkenntnis als nie. Auch an dieser Stelle können wir miteinander reden; denn wir dürfen
keine Zeit verlieren. Es muss gerade den Jüngeren
schnell ermöglicht werden, eine attraktive ergänzende
Altersvorsorge zu wählen.

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Auch über einen Nachhaltigkeitsfaktor können wir
miteinander reden. Dieser Faktor entspricht zwar nicht
im Detail, aber in der Zielsetzung genau unserem demographischen Faktor.

Aber ein Punkt ist für die Union völlig inakzeptabel,
nämlich die vorgesehene Abschaffung der Anrechnungszeiten für die Schulausbildung und für das Studium bei der Rentenberechnung.

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Diese Änderung führt für alle unter 60-jährigen Versicherten, die bisher eine dreijährige Anrechnungszeit haben, zu einer monatlichen Rentenkürzung um über
58 Euro. Das entspricht im Durchschnitt etwa einer Rentenkürzung um 5 Prozent.

Sie haben Recht: In der Vergangenheit gab es noch
längere Anrechnungszeiten. In den 90er-Jahren sind wir
zu dem Ergebnis gekommen, dass drei Jahre ein angemessener Zeitraum sind; er bedeutet keine zu lange Anerkennung von Ausbildungszeiten. Aber darauf zu verzichten wäre völlig unangemessen. Auch in unseren
Nachbarländern werden sie in der Regel anerkannt. Zu
einem Zeitpunkt, zu dem wir über die Stärkung des Bildungsstandortes Deutschland miteinander diskutieren,
wäre es geradezu absurd, das Signal zu senden, dass derjenige bei der Alterssicherung bestraft wird, der in Bildung investiert.

Deshalb noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die als „Abweichler“ große
Beachtung gefunden haben. Liebe Frau Skarpelis-Sperk,
lieber Kollege Schreiner,

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wenn Ihre Zustimmung schon zu dem Dumpingpreis zu
haben ist, dass statt einer dreijährigen Übergangszeit,
wie von der Ministerin angedacht, eine vierjährige Übergangszeit geschaffen werden soll, dann ist das eine
Lachnummer. Denn das würde bedeuten, dass nicht die
heute unter 60-Jährigen, sondern „nur“ die unter 59-Jährigen betroffen wären. Eine solche Bonsailösung kann
doch nicht allen Ernstes der Preis für diejenigen sein, die
zu Recht ihre Zustimmung nicht geben wollen.

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Um es zum Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Dieses kurzfristige Notsparpaket ist völlig unangemessen. Die großen Verlierer sind die Rentner. Das müssen Sie alleine schultern. Wir sind bereit, im kommenden
Jahr über eine gemeinsame Rentenreform zu reden. Aber
wenn die vorgesehene Abschaffung der Anrechnung der
Ausbildungszeiten bei der Rente ein Eckpfeiler des im
nächsten Jahr von Ihnen geplanten, langfristig angelegten Rentenpakets sein sollte, dann würde dies eine klare
Absage an eine parteiübergreifende Rentenreform bedeuten. Deshalb gehen Sie in sich

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und legen Sie einen besseren Vorschlag vor!

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