Andreas Schmidt (NA), 1991-10-10:
Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet statt vor dem Hintergrund dramatischer weltpolitischer Veränderungen. Die atemberaubende Umbruchphase ist in erster Linie durch eine in dieser Größenordnung nicht für möglich gehaltene Abrüstung in Ost und West und durch den weltweiten Zusammenbruch der kommunistischen Systeme gekennzeichnet. Die neue Weltlage wird auch durch den Siegeszug der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bestimmt. Der bisher alles überschattende Ost-West-Konflikt gehört endgültig der Vergangenheit an. Diese veränderte weltpolitische Lage öffnet den Blick für die großen Herausforderungen, vor denen wir als reiche Industrienation in den nächsten Jahren stehen werden.
Jeden Tag sterben in der Welt 40 000 Kinder an Unterernährung und ihren Folgen. Mindestens 500 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika leiden an lebensbedrohlichen Mängeln und Fehlernährung. Die globale Bedrohung der Schöpfung durch die Bevölkerungsexplosion und die weltweite Umweltzerstörung wird auch für die Menschen in den reichen Industrienationen immer konkreter und offensichtlicher.
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Die wirklich existentiellen Aufgaben, die wir als verantwortliche Politiker lösen müssen, liegen somit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Verantwortliches Handeln heißt daher zunächst, die Entwicklungspolitik auch im Bewußtsein des Parlaments aus dem Schattendasein zu holen und an die Spitze der politischen Prioritätenskala zu stellen.
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Dies heißt außerdem, daß wir der Entwicklungspolitik und dem dafür zuständigen Ministerium in Zukunft mehr Kompetenzen zubilligen müssen; denn es besteht für mich kein Zweifel daran, daß bisher klassische Felder deutscher Außen- und globaler Umweltpolitik künftig Schwerpunktaufgaben deutscher Entwicklungspolitik sein werden.
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Ich will in der gebotenen Kürze einige Aspekte künftiger deutscher Entwicklungshilfepolitik skizzieren, auf die es nach meiner Auffassung ankommt, wenn wir der Verantwortung für unseren Planeten in Zukunft gerecht werden wollen. Verantwortungsbewußte entwicklungspolitische Strategien müssen in erster Linie darauf gerichtet sein, die sich abzeichnende dramatische Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr um ca. 100 Millionen Menschen. Dieser Zuwachs entspricht ungefähr der Bevölkerungszahl Mittelamerikas. Niemand, der sich mit entwicklungspolitischen Fragen beschäftigt, bestreitet, daß sich Armut und Überbevölkerung gegenseitig bedingen.
Daher muß ebenso unumstritten sein, daß Hilfe mittels Armutsbekämpfung und gleichzeitig mittels bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlich ist, um den Teufelskreis von Bevölkerungswachstum, Armut und Zerstörung der Umwelt zu durchbrechen. Wenn wir dies nicht schaffen, wird jeder gutgemeinte entwicklungspolitische Ansatz scheitern, da Meine wirtschaftliche und soziale Fortschritte dann auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen.
Konkret heißt das für uns, daß wir das Für und Wider entwicklungspolitischer Projekte danach zu beurteilen haben, ob sie auch einen bevölkerungspolitischen Effekt haben. Ein solcher Effekt wird, wie wir heute auf Grund von Untersuchungen wissen, durch die Förderung von Bildungsangeboten auf breiter Basis erreicht. Deswegen ist es wichtig und ein richtiger Ansatz, wenn wir in diesem Bereich in Zukunft stärker investieren.
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Die Wahrnehmung von Verantwortung in dieser Frage heißt für mich aber auch, daß wir den kritischen Dialog mit der katholischen Kirche zum Thema EmpAndreas Schmidt ({4})
fängnisverhütung in der sogenannten Dritten Welt aufnehmen.
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Nur die ökologische und soziale Marktwirtschaft kann die Lage der verarmten Länder tiefgreifend verbessern. Die sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften sind nicht nur in Mittel- und Osteuropa gescheitert, sondern hinterlassen auch in Afrika und in Teilen Asiens eine verarmte und verelendete Bevölkerung.
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Lassen Sie mich zwischendurch sagen: Es berührt mich immer komisch, wenn die PDS hier ihre alte Ideologie vertritt; denn diese Ideologie ist auch schuld an der Armut in diesen Ländern.
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Wenn man sich für marktwirtschaftliche Systeme in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern ausspricht, heißt das im Umkehrschluß aber auch, diesen Ländern eine Chance einzuräumen, erfolgreich am Welthandel teilzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind vor allem politische Veränderungen bei uns notwendig. Sehr deutlich wird dies im Bereich der Landwirtschaft. Die Agrarpolitik in Westeuropa, Kanada und in den USA hat durch Subventionierung von Agrarfabriken zu einer riesigen Überproduktion von Nahrungsmitteln geführt, die dann zu Billigpreisen in die armen Länder des Südens exportiert werden.
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Die Folge ist, daß sich in den armen Ländern eigener Nahrungsmittelanbau nicht mehr lohnt. Die noch aus der Kolonialzeit stammende Arbeitsteilung, nach der der arme Süden einerseits billige Rohstoffe liefert und andererseits als Absatzmarkt dient, bleibt dadurch weitgehend erhalten.
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Verantwortliche Entwicklungspolitik bedeutet, den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, veredelte Agrarprodukte in Industrieländer zu exportieren. Protektionismus der Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern ist nicht nur mit der Idee einer internationalen Marktwirtschaft unvereinbar. Protektionistische Schranken führen auch jede Entwicklungspolitik ad absurdum, da sie die Chancen der Entwicklungsländer zu wirtschaftlichen Gesundungen vereiteln.
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Darum müssen wir alles tun, damit die GATT-Runde in Uruguay zu einer weiteren Öffnung unserer Märkte für die Entwicklungsländer führt.
Verantwortung in diesem Zusammenhang heißt für uns Entwicklungspolitiker dann auch, daß wir uns in diesen Fragen sehr kritisch mit unseren Agrarpolitikern auseinandersetzen.
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Ein weiterer Punkt scheint mir für eine zukünftig erfolgreiche Entwicklungspolitik entscheidend zu sein. Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat vielfach die Zentralisierung in den Nehmerländern
gefördert. Diese Zentralisierung hat zu einer unvorstellbaren Zusammenballung politischer und wirtschaftlicher Macht in den Großstädten geführt.
Als Folge der Explosion der Städte leben immer mehr Menschen in sich ständig ausweitenden Slums. Diese Entwicklung ist für die betroffenen Menschen in den ärmsten Ländern verhängnisvoll. Denn sowenig es in den überbevölkerten Städten ein Durchsikkern der Entwicklungshilfe von oben nach unten gibt, so wenig findet bei der Zentralisierung eine regionale Streuung von Ballungszentren in die ländlichen Regionen statt. Wenn wir die Entwicklungsländer auffordern, eigene Binnenmärkte zu schaffen, dürfen wir nicht länger in die urbanen Wasserköpfe investieren, sondern müssen verstärkt dezentrale Projekte in den ländlichen Räumen fördern.
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Die Erarbeitung neuer entwicklungspolitischer Strategien heißt auch, daß wir uns die Frage stellen, wer eigentlich die richtigen Partner der Entwicklungshilfeprojekte vor Ort sind. Die Vergangenheit war durch die Entwicklungshilfe geprägt, die sich bewußt einseitig an staatliche Institutionen in den Entwicklungsländern gebunden hat. Hierdurch wurden wertvolle Mittel vergeudet. Auch heute sind die Regierungen der Entwicklungsländer noch zu mehr als 90 % die alleinigen Partner der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
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Dieser Tatbestand ist um so erstaunlicher, als feststeht, daß die staatlichen Administrationen der ärmsten Länder nicht in der Lage sind, ihre Planungs- und Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, die vereinbarten Eigenleistungen zu erbringen und ein dauerhaftes Funktionieren der Programme und Projekte zu gewährleisten. Korruption, Machtmißbrauch und Veruntreuung von Finanzmitteln haben viele entwicklungspolitische Chancen vereitelt.
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Verantwortliche Entwicklungspolitik für die Zukunft heißt auch, daß wir den Mut haben, uns zugunsten der Bevölkerung auch in die inneren Angelegenheiten der Entwicklungsländer einzumischen.
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Wir dürfen die Unterdrückung kultureller und ethnischer Minderheiten nicht mit dem Hinweis übersehen, es handele sich um die innere Angelegenheit eines Staates. Wir müssen aggressive und diktatorische Staaten international isolieren und - wie es die Regierung richtig konzipiert hat - den Umfang unserer Entwicklungshilfe von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschonung und Abrüstungsbereitschaft abhängig machen.
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- In China fördern wir fast nur noch Umweltmaßnahmen.
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Meine Damen und Herren, ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen entwicklungspolitischen Doppelbeschluß Je demokratischer und rechtsstaatlicher ein Partnerland ist, um so intensivere und dezentralere Kontakte können wir zu ihm aufbauen und entsprechende Projekte fördern; je diktatorischer und militärisch gerüsteter aber ein Regime ist, desto flexibler und verläßlicher müssen wir die Selbsthilfe der Bevölkerung am Regime vorbei unterstützen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die internationale Entwicklungspolitik ist heute mit geradezu dramatischen Herausforderungen konfrontiert. Wir wissen, daß die Menschheit in einem Boot sitzt. Die Lösung der entwicklungspolitischen Probleme ist daher nicht nur eine moralisch-ethische Frage, sondern die Verbesserung der Lebenssituation in den ärmsten Ländern ist auch die existentielle Überlebensfrage für uns alle.
Vielen Dank.
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