emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, wenn ich den Text der Empfehlungen und den ganzen Hergang richtig verstehe, ist es doch weitgehend so, daß in den Empfehlungen unterschiedliche Standpunkte nebeneinanderstehen. Ich gehe jetzt einmal davon düs, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß ein Geschichtslehrer in der Bundesrepublik Deutschland, der, wenn er an höheren Schulen unterrichtet, eine wissenschaftliche Ausbildung zu absolvieren hatte, in der Lage ist, diese Empfehlungen zur Grundlage eines Unterrichts zu machen, der objektiv ist und der Fähigkeit zur kritischen Beurteilung der Vergangenheit dient. Allerdings werden Sie nicht erwarten können, daß wir durch Mehrheitsbeschluß feststellen, was objektive Wahrheit in der Geschichte ist. Das wird niemandem gelingen und ist bisher auch niemandem gelungen.
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- Frage: Für wen?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß diese falsche Behauptung in dem Schlußzitat, das allein der Frage zugrunde liegt, betreffend die unzureichende gerichtliche Verfolgung von NS-Verbrechen vom Ostblock - von der DDR und Polen - ständig als Begründung dafür benutzt wird, die Bundesrepublik des Bruchs der UN-Charta und des Verstoßes gegen die Bedingungen zur Beendigung des Kriegszustandes in Deutschland zu beschuldigen, während gleichzeitig in Polen bisher kein einziger polnischer Verbrecher gegen die Menschlichkeit wegen Untaten an Deutschen verurteilt worden ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, Sie werden mich auch durch solche Zusatzfragen nicht veranlassen, zu einer Beurteilung dessen, was in den Empfehlungen steht, überzugehen. Ich habe mir lange überlegt, was mit dieser Frage gemeint sein könnte, und ich bin auf den Gedanken gekommen, es könnte damit gemeint sein, was auch in diesem Hause besprochen wurde, nämlich daß es doch eine merkwürdige Erfahrung für viele unserer Landsleute war, jetzt bei den Verfahren wegen Verbrechen, die in der Zeit des Nationalsozialismus begangen worden sind, auf der Anklagebank den Untergebenen des Mannes zu sehen, der in diesem Prozeß als Zeuge aufgerufen wurde, aber nach unserem Recht nicht mehr angeklagt werden konnte, weil er bereits von alliierten Gerichten abgeurteilt war. Dies ist doch der Fall, der natürlich dreißig

Jahre nach diesem Geschehen bei vielen, die nicht die Feinheiten der Gesetzgebung der Alliierten kennen, die Frage aufwirft, ob es eigentlich der Gerechtigkeit dienen könne, wenn so verfahren werden müsse, wie es in den Gesetzen steht. Es ist die Spannung zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetzen, die hier zum Ausdruck kommt. So habe ich es jedenfalls verstanden. Man lernt aus Ihrer Frage, daß man es offensichtlich auch ganz anders verstehen kann.
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich hier ganz offensichtlich nicht von dem falschen Inhalt der Behauptung in dem Vorschlag der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz distanzieren wollen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung die Gefahren übersieht, die in einem solchen unwidersprochen stehengelassenen Satz liegen, weil die Öffentlichkeit in der Welt diese Dinge mithört und mitsieht und aus Ihrer Reaktion für die Bundesrepublik Deutschland sehr nachteilige Schlüsse ziehen wird.
Moersch (staatsminister), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich bedaure sagen zu müssen, daß Sie ganz offensichtlich den Hinweis auf Art. 5 und auf die Verantwortung der Wissenschaft nicht zur Kenntnis genommen haben.
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Hier geht es um Empfehlungen, die von wissenschaftlichen Kommissionen ausgesprochen werden und die auf der Freiheit nach Art. 5 beruhen. Sie haben in Ihrer Frage - meiner Ansicht nach nicht unbedingt im Einklang mit den Richtlinien für die Fragestunde - Wertungen vorgenommen, was falsch und was richtig ist. Ich kann mir das, was hier behauptet worden ist, unter gar keinen Umständen zu eigen machen. Ich jedenfalls habe das gesamte Zitat, das ich vorgelesen habe, als eine Möglichkeit der Darstellung der Probleme empfunden. Daß die Darstellung nach Ihrer Auffassung ergänzt werden oder anders sein müßte, ist Ihre persönliche Ansicht. Ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir uns ganz offen über die Frage auseinandersetzen - und zwar politisch, nicht in Form von Rede und Antwort in der Fragestunde -, ob es eigentlich irgend jemandem in diesem Lande dient, wenn der Versuch gemacht werden sollte, Geschichtsunterricht sozusagen mit Mehrheitsmeinungen zu verwechseln.
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offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich kann, Herr Kollege auch noch keine Tendenz nennen, weil wir entsprechende genaue Berechnungen noch nicht durchgeführt haben und noch nicht durchführen konnten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie hatten sich nicht zu einer Zusatzfrage gemeldet. Ich würde Ihnen aber gern das Wort geben.
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Danke schön, Herr Abgeordneter Wehner!
Ich weise darauf hin, daß die Fragen 101 des Abgeordneten Jäger ({1}), 102 des Abgeordneten Niegel sowie 103 und 104 des Abgeordneten Dr. Czaja nicht zugelassen wurden. Ich darf Ihnen, Herr Staatsminister, danken.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Ey und 45 des Abgeordneten Graf Stauffenberg wurden nicht zugelassen. Die Fragen 43 und 44 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Holtz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Tietjen auf:
Welche Finanzmittel sind für welche Maßnahmen von 1970 bis heute vom Bund aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung nach Ostfriesland vergeben worden?
Herr Staatssekretär bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-01-29:
Der Raum Ostfriesland, Herr Kollege, ist seit Inkrafttreten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Genuß umfangreicher öffentlicher Hilfen, insbesondere des Bundes gekommen. So wurden im Zeitraum vom 1. Januar 1972 bis 30. September 1975 - Daten für frühere Zeiträume stehen uns nicht zur Verfügung - für private Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM, mit denen nach den Angaben der Unternehmen rund 9 100 neue Arbeitsplätze bereits entstanden sind oder noch entstehen werden und rund 100 gefährdete Arbeitsplätze bereits gesichert sind oder noch gesichert werden, Zuschüsse aus Gemeinschaftsaufgabenmitteln in Höhe von 11 Millionen DM, davon 50 % durch den Bund, bereitgestellt. Hinzu kommen steuerfreie Investitionszulagen von zirka 95 Millionen DM; davon werden rund 47 % vom Bund getragen.
Daneben wurden im selben Zeitraum für kommunale Investitionen in Höhe von 96 Millionen DM Gemeinschaftsaufgabenzuschüsse im Umfang von 41 Millionen DM bereitgestellt; auch hier war der Bund wieder mit 50 % beteiligt. Ferner wurden im Zeitraum von 1972 bis Mitte 1975 zinsgünstige Darlehen aus dem ERP-Regionalprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 23 Millionen DM und aus dem ERP-Gemeindeprogramm der Jahre 1972 bis 1975 für kommunale Investitionen bisher rund 8 Millionen DM zugesagt.
Im Rahmen des Sonderprogramms vom Februar 1974 erhielt der Raum Ostfriesland für kommunale und Bundesinvestitionen rund 29 Millionen DM. Aus dem Sonderprogramm vom September 1974 wurden weitere 15 Millionen DM bereitgestellt. Aus dem Programmteil „Arbeitsmarktmaßnahmen" des Konjunkturprogramms vom Dezember 1974 wurden für den Raum Ostfriesland - hier für die Arbeitsamtbezirke Emden und Leer - rund 30 Millionen DM bereitgestellt. Entsprechende Angaben für die Programmteile „Bundesinvestitionen" und „Befristete Investitionszulagen" liegen noch nicht vor.


Schließlich kommen im Rahmen des Bau- und Investitionsprogramms vom August 1975 allein für kommunale Investitionen rund 37 Millionen DM Zuschüsse des Bundes sowie rund 9 Millionen DM zinsgünstige Darlehen des ERP-Sondervermögens sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinzu. Aus dem Programmteil „Stadtsanierung" wurden für den Raum Ostfriesland weitere rund 7 Millionen DM Zuschüsse des Bundes und rund 2 Millionen DM Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt. Hinzu kommen aus den Programmteilen „Bundesinvestitionen", „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen", „Wohnungsmodernisierung" und „Zwischenfinanzierung von Bausparverträgen" weitere Hilfen. Im einzelnen liegen hierüber zur Zeit keine Angaben vor.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage.
Tietjen (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, könnte die Ablehnung des von der oppositionellen CDU-Minderheitsfraktion im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Ostfriesland-Planes darin begründet sein - dieser Plan ist u. a. mit den Stimmen ostfriesischer CDU-Abgeordneter abgelehnt worden -, daß auch von den Antragstellern erkannt worden ist, daß seitens der Bundesregierung - zusammen mit der Landesregierung - sehr viel für Ostfriesland getan worden ist und daß ein Schauplan nicht die Erwartungen erfüllen kann, die man hinsichtlich der Strukturverbesserung hat?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege, ich kann zur Motivation der Abgeordneten, die diesen Plan abgelehnt haben, nichts aussagen. Aber die Zahlen, die ich vorgetragen habe, zeigen ja die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Land, hier Förderungsmaßnahmen wirksam werden zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage. Ich bitte Sie aber, sich auf die Bundespolitik und nicht auf die Landespolitik zu beziehen.
Tietjen (NA), 1976-01-29:
Selbstverständlich, Herr Präsident! Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Nachweis dieser hervorragenden Leistungen dem Wahl-Ostfriesen-Kollegen Nordlohne für seine Wahlkampfauseinandersetzungen mit dem Kollegen Dr. Ehrenberg zur Verfügung zu stellen?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Nordlohne ist über diese Zahlen informiert. Wir stehen in einem ständigen Schriftwechsel.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Ich komme dann zur Frage 47 des Abgeordneten Tietjen:
In welchem Umfang und in welchen Wirtschaftsbereichen haben sich die Exporte wirtschaftlicher Güter in welche osteuropäische Länder seit 1970 entwickelt, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen wirtschaftlichen Austausch zu steigern?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Beantwortung dieser Frage nimmt die Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Hansen vorweg.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Die deutschen Ausfuhren in die osteuropäischen Länder UdSSR, Polen, Rumänien, CSSR, Ungarn und Bulgarien haben sich seit 1970 sehr dynamisch entwickelt. Insgesamt hat sich der Export von 8,8 Milliarden DM im Jahre 1970 auf voraussichtlich 16,3 Milliarden DM im Jahre 1975 fast verdoppelt. Besonders stark stieg der Export in die Sowjetunion; die Steigerung von 1,5 Milliarden DM auf 7,3 Milliarden DM entspricht fast einer Verfünffachung. Bei der strukturellen Aufgliederung unserer Ausfuhren läßt sich eine Konzentration auf Waren der gewerblichen Wirtschaft beobachten. Während 1970 noch rund 8 % unseres Exports aus landwirtschaftlichen Gütern bestand, ist dieser Anteil 1974 auf rund 3 % zurückgegangen. Besonders stark vertreten sind die Bereiche Chemieprodukte mit 14,6 %, Eisen und Stahl mit 26,3 % und Maschinen mit 27,8 %. Hier haben auch die Ostausfuhren größere Bedeutung im Rahmen unseres Gesamtexports erlangt, so bei Eisen und Stahl mit 18,5 % und Werkzeugmaschinen mit 18,3 %.
Sollten Sie an weiteren Einzelheiten interessiert sein, so bin ich gerne bereit, meine Mitarbeiter zu beauftragen, Ihnen ausführliches Material zu übermitteln.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, so ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Spielraum für eine Ausweitung des Wirtschaftsverkehrs mit den hier angesprochenen Ländern noch längst nicht ausgeschöpft ist. Der Anteil der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa an unseren gesamten Ausfuhren lag Ende November 1975 erst bei 7,2 %. Eine Ausweitung des Wirtschaftsaustausches wird allerdings entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die Lieferungen dieser Länder in die Bundesrepublik zu steigern. Hohe deutsche Überschüsse sind inzwischen bei mehreren Ostländern zu einem ernsten Problem für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geworden.
Abhilfe kann hier vor allem von einem weiteren Ausbau der industriellen Kooperation, die der Schaffung einer für den deutschen Markt interessanten Exportstruktur dient, erwartet werden. Außerdem ist die Kooperation im Rohstoff- und Energiebereich, in dem besonders die UdSSR und Polen über große Reserven verfügen, noch ausbaufähig.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1976-01-29:
Von Ostfriesland nach Osteuropa: Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung - die Zahlen, die Sie genannt haben, sind ja irgendwie auch arbeitsmarktstabilisierend für die Bundesrepublik Deutschland , daß diese Steigerung der Exporte in osteuropäische Länder auch auf die Politik der Verständigung und des Ausgleichs mit den osteuropäischen Ländern zurückzuführen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Ich teile die Auffassung, daß ohne eine politische Flankierung diese Ausweitung in einem solchen Umfang wohl kaum möglich gewesen wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Keine Zusatzfrage mehr, Abgeordneter Tietjen? - Dann komme ich zu der Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bezahlung der exportierten Güter in ähnlichem Maße vervielfacht, wie die Exporte in die betreffenden Länder zugenommen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Das ist der Fall, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, sind die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesen Exporten, die Sie soeben angeführt haben, darauf zurückzuführen, daß auf ein Exportvolumen von 7 %, das Sie gerade genannt haben, ein Bürgschaftsvolumen der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 27 % des gesamten Bürgschaftsvolumens entfällt, daß also diese Exportförderung weitgehend auf deutschen Pump erfolgt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege, das ist nicht richtig, denn eine Bürgschaftsgewährung bedeutet nicht eine Kreditierung, sondern lediglich die Absicherung eines möglicherweise eintretenden Risikos, das allerdings nach den bisherigen Erfahrungen mit den Ostländern nicht eingetreten ist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie Zahlen darüber bzw. gibt es Erkenntnisse darüber, daß aus der Erweiterung der Exporte in Ostblockstaaten auch die einschlägige Industrie in Ostfriesland insofern Vorteile gezogen hat, als sie dadurch Aufträge bekommen hat und Arbeitsplätze gesichert wurden?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ihnen ist sicherlich bekannt, daß in diesen 30 Jahren immer die Christdemokraten die Führung hatten.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 48 des Abgeordneten Höcherl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 49 des Abgeordneten Nordlohne. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Zuerst die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}). - Er ist nicht im Hause. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Burger auf:
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, daß grundsätzlich nur ein Werkstattyp für Behinderte gelten soll, und ist in diesem Zusammenhang des Zusammenbringen von geistig Behinderten und geistig nicht Behinderten von Kinder- und Jugendpsychologen untersucht worden?
Herr Staatssekretär Buschfort steht zur Verfügung.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-01-29:
Herr Kollege Burger, die Werkstatt für Behinderte ist durch das Schwerbehindertengesetz neu definiert, ihre Konzeption in den wesentlichen Grundzügen gesetzlich festgelegt worden. Einer der tragenden Grundsätze dieser Konzeption ist die Forderung, daß die Werkstatt allen Behinderten offenstehen soll, die auf einen Platz in einer solchen Einrichtung der beruflichen Rehabilitation angewiesen sind - unabhängig von der Art ihrer Behinderung. Die Forderung „Alle Behinderte unter einem Dach" ist Teil des Grundsatzes der einheitlichen Werkstatt, der ein Nebeneinander zweier verschiedener Werkstatt-Typen für Behinderte mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit oder verschiedener Art der Behinderung ausschließt.
Der Gesetzgeber hat diesen Grundsatz - wie ich meine, aus wohlerwogenen Gründen - auf Vorschlag der Bundesregierung in § 52 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes verankert. Denn eine Doppelspurigkeit im Werkstattbereich hätte sich für die Behinderten zwangsläufig nachteilig ausgewirkt. Die langjährigen Erfahrungen mit dem Grundsatz „Alle Behinderte unter einem Dach" haben auch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß der nichtgeistig Behinderte in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird, wenn er mit geistig Behinderten zusammenarbeitet.
Die Bundesregierung würde sich neuen Erkenntnissen, die in der Praxis erprobt worden sind, nicht verschließen. Derzeit besteht aber kein Anlaß, den Grundsatz der einheitlichen Werkstatt in Frage zu stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits Werkstätten, in denen geistig und körperlich Behinderte gemeinsam arbeiten, und gibt es auch schon Erfahrungen mit dieser Form von Einheitswerkstätten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Ja. Die Mehrzahl der Werkstätten ist, glaube ich, so konzipiert, und die Erfahrungen sind - soweit sie uns bekanntgeworden sind - gut. Nachteilige Mitteilungen sind uns nicht zu Ohren gekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1976-01-29:
Gibt es Äußerungen kritischer Art von Elternverbänden? Ist Ihnen sonst irgendeine Stellungnahme der Elternverbände bekannt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Nein, mir sind solche Stellungnahmen persönlich nicht bekannt. Ich will nicht ausschließen, daß das in den Fachabteilungen schon ein wenig anders aussehen kann. Ich möchte aber anmerken, daß die Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V. diesen Grundsatz bejaht hat. Wir wissen freilich, daß die Blindenverbände hier eine andere Auffassung haben. Im Bereich der Blinden sind aber auch Ausnahmen möglich.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Rollmann, bevor Sie schreiben, würde ich Ihnen vielleicht doch anraten, wenn es sich um einen Krankenversicherungsfall handelt, noch einmal mit unseren Fachleuten in Verbindung zu treten. Wir haben nämlich festgestellt, daß es gerade im Bereich der Krankenversicherung schon heute vielfältige Möglichkeiten der Weiterversicherung gibt oder aber auch ein Anspruch auf Versicherung besteht, die nur von den Eltern nicht wahrgenommen werden. Vielleicht erledigt sich dann das Problem im Einzelfall von selbst.
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Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Die Frage 52 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Grützmann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 53 des Abgeordneten Dr. Franz. - Er ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen 53 und 54 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Rollmann auf:
Ist es richtig, daß für Abiturienten, für die bisher eine Waisenrente und Krankenversicherung von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bezahlt wurden, der Anspruch auf diese Leistungen auch dann entfällt, wenn diese Abiturienten wegen des „Numerus clausus" weder einen Studienplatz noch wegen der Arbeitslosigkeit bis zum Antritt des Wehrdienstes oder der Erlangung eines Studienplatzes einen Arbeitsplatz bekommen können, und wird die Bundesregierung im Interesse der Betroffenen gegebenenfalls Abhilfe schaffen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Rollmann, das Kindergeld und die Waisenrenten der Sozialversicherung werden allgemein bis zum 18. Lebensjahr der Kinder gezahlt, über dieses Lebensalter hinaus unter anderem dann, wenn die Kinder in Schul- oder Berufsausbildung stehen. Die Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, etwa zwischen Abitur und Studium, zählt mit zur Ausbildung, so daß die genannten Leistungen erhalten bleiben. Steht aber fest, daß das Kind keinen Studienplatz und auch keine andere Ausbildungsmöglichkeit erhält, die Ausbildung also nicht weitergeführt werden kann, so ist der Ausbildungstatbestand sowohl beim Kindergeld als auch bei der Waisenrente nicht mehr erfüllt. Nimmt das Kind eine Beschäftigung auf, so entstehen im allgemeinen keine besonderen wirtschaftlichen Probleme. Anders ist es im Falle der Arbeitslosigkeit des Kindes. Soweit es weiterhin von den Eltern unterhalten werden muß, können diese die Aufwendungen für den Unterhalt im Rahmen eines Steuerfreibetrages bis zu
einem Höchstbetrag von 3 000 DM jährlich geltend machen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob diese Erleichterungen ausreichen. Ich werde Sie über das Ergebnis unterrichten.
Es trifft zu, daß mit der Waisenrente auch die Versicherung in der Krankenversicherung der Rentner entfällt. Dies bedeutet aber nicht, daß die Möglichkeiten des Krankenversicherungsschutzes für solche Kinder fehlen. Personen, die sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Studienplatz beworben haben, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern. Das gilt auch bei ablehnendem Bescheid, sofern sich der Studienbewerber jeweils für das nächste Semester um einen Studienplatz neu bewirbt.
Die Familienhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung kann außerdem für das Kind in Frage kommen, wenn es gegenüber dem Versicherten unterhaltsberechtigt ist, nicht anderweitig einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenpflege hat und die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze nicht überschritten hat.
Endet die Familienhilfe, so kann das Kind der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb eines Monats beitreten. Selbstverständlich können sich auch junge Menschen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichern.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Rollmann zu einer Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1976-01-29:
Herr Staatssekretär, es ist sehr schwierig, die Antwort, die Sie mir sehr schnell gegeben haben, sofort zu überblicken. Dies veranlaßt mich zu der Frage, ob Sie nicht in der Frage der Krankenversicherung, hinsichtlich der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, doch neben anderen Dingen noch eine zusätzliche wirtschaftliche Härte für eine solche Familie sehen, wo der Fall eintritt, den ich in meiner Frage geschildert habe.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Kollege Rollmann, genau aus diesem Grunde habe ich gesagt, die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob diese Erleichterungen ausreichen, die es bisher gibt. Ich will damit andeuten, daß wir uns Gedanken machen und sowohl im Kindergeldbereich als auch im Krankenversicherungsbereich Überlegungen anstellen, wie wir im Rahmen der Möglichkeiten helfen können.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Rollmann.
Rollmann (NA), 1976-01-29:
Dann kann ich also, Herr Staatssekretär, der Mutter, die mir diesen Fall, der meiner Frage zugrunde liegt, geschildert hat, schreiben, daß wir auf das Ergebnis der Bemühungen und Überlegungen der Bundesregierung zu warten haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.