emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, erlauben Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Varelmann?
({0}) Herr Abgeordneter Varelmann, bitte!
varelmann (NA), 1971-12-01:
Herr Minister, halten Sie es für vertretbar, daß es heute einen beachtlichen Anteil von Krankenschwestern gibt, die nach einem vollen Arbeitsleben nur eine Rente beziehen, die unter 30 O/0 des vergleichbaren Einkommens liegt?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
breidbach (NA), 1971-12-01:
Jawohl. - Dies können Sie nicht bestreiten, und wenn Sie dies bestreiten, dann würde ich an Ihrer Stelle das Verhältnis zur Realität auf der Grundlage, die ich hier gerade aufzuzeichnen versucht habe, einmal überprüfen. Wir zweifeln nicht an Ihrem guten Willen, innere Reformen durchzuführen, ebenso wie wir nicht daran zweifeln, in Fragen der Wirtschaftspolitik der Basis dieser inneren Reform zuvorzukommen.
Darum geht es nicht, weil Sie genau wissen, daß Politik daran gemessen wird, was aus dem Wollen gemacht wird, wie Sie Pläne in die Tat umsetzen. Guter Wille ist darum zwar die Voraussetzung, aber doch nicht der Ersatz für Leistung, und Politik wird daran gemessen, was gegen den Willen und trotz guter Absichten an Gefahren verhindert worden ist.
({0})
Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß komme.
({1}) - Sie haben das nicht gern gehört.
({2})
Unsere Überlegungen gehen nicht aus von einem Wunschzettel, sei es sozialpolitischer oder sonstiger Natur. Das Programm der CDU/CSU heißt darum Stabilität und Fortschritt, wobei Stabilität heißt: stabile Wirtschaft und solide Finanzen als Basis, gesellschaftlicher Fortschritt, d. h. Chancen und Recht für den einzelnen, d. h. Partnerschaft und Solidarität in der Gesellschaft. Das sind die Leitlinien, von denen wir uns leiten ließen, als wir die Alternativen zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, ein umfassendes Krankenhausreformpapier usw. usw. vorlegten.
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, ich darf Sie bitten, jetzt mit einem Satz abzuschließen.
({3})
breidbach (NA), 1971-12-01:
Ich habe auf den Widerspruch zwischen Wünschbarem und Machbarem hingewiesen. Sie finden uns kooperationsbereit, denn uns geht es darum, daß wir den Fortschritt wirklich erreichen. Wir sind bereit, mit Ihnen in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Trotz aller bleibenden Gegensätze auch in diesem Hause haben die Bürger ein Recht auf Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer Konzeption, und wenn Sie Ihre verdeutlicht haben, auch auf der Grundlage Ihrer Konzeption.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling. Für ihn hat seine Fraktion,

Präsident von Hassel
die Fraktion der SPD, eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gegen alle Vernunft und gegen alle heute morgen beschworene Fairneß hat der Kollege Breidbach sich hauptsächlich auf die Konjunkturpolitik gestürzt und damit ein weiteres Beispiel für die „sterile Aufgeregtheit" der Opposition gegeben, die die ganze Debatte bisher gekennzeichnet hat.
({0})
Nun meine ich allerdings, daß wir uns auf die von Herrn Breidbach vorgezeichnete Struktur dieser Debatte auf keinen Fall einzulassen brauchen, weil sie nämlich dem widerspricht, worauf wir uns vom Thema her heute morgen geeinigt hatten.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
nölling (NA), 1971-12-01:
Ein Moment! Herr Kollege Breidbach hat im wesentlichen darüber gesprochen, wovon er etwas zu wissen glaubte, und ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß das herzlich wenig war.
({0})
Herr Kollege Wörner!
wörner (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Nölling, sind Sie der Auffassung, daß man ernsthaft über Reformpolitik diskutieren kann, ohne gleichzeitig über Wirtschafts-, Konjunktur- und Finanzpolitik zu reden, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade dies einer der Kernbestandteile der Ausführungen des Sachverständigenrates war?
({0})
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Wörner, es ist keine Frage, daß es die engsten Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts- und Reformpolitik gibt; das bestreitet hier niemand. Aber die Diskussion im Kern auf die Anklage zu verengen, in diesem Staate seien Preissteigerungen vorgekommen und sonst sei nichts passiert, das machen wir allerdings nicht mit.
({0})
Im Grunde geht es doch bei dieser Art der Anklage, wie Herr Kollege Breidbach sie für richtig gehalten hat, um den alten Trick, den er hier wieder gespielt hat, von den eigenen Schwächen und Unsicherheiten und konzeptionellen Ungereimtheiten abzulenken - das ist das eine -- und die Erfolge der Koalition hinter einem Nebelschleier verschwinden zu lassen. Das war sehr typisch. Ich meine aber, daß eine Kritik - ich bin dafür, daß an diesem Regierungsprogramm Kritik geübt wird; niemand ist unfehlbar, und deshalb sollten Sie das tun -,
({1})
die so weit über das Ziel hinausschießt, sich selbst entwertet.
Ich glaube ein paar Worte dazu sagen zu müssen. Herr Kollege Wörner, Sie haben mir eine Frage gestellt. - Inzwischen ist er nicht mehr da. Doch!
({2})
Ich werde jetzt keine wirtschaftspolitische Debatte führen. Aber ich kann mich daran erinnern, mit welcher unbarmherzigen Aggressivität Sie im letzten Jahr in vier oder fünf wirtschaftspolitischen Debatten auf die Bundesregierung eingehämmert haben. Dabei hatten wir im letzten Jahr das mit Abstand erfolgreichste reale Wachstum unserer Volkswirtschaft seit 1950.
({3})
Wir haben eine seit fünf Jahren ununterbrochen andauernde erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung gehabt. Noch niemals hat ein Wachstumszyklus so lange gedauert. Auch das sollte man zumindest als Hintergrund in der Debatte berücksichtigen.
({4})
- Ich möchte gern weitersprechen.
({5})
- Nein, entschuldigen Sie! Lassen Sie mich folgendes sagen.
({6})
Präsident von Hassel: Der Redner entscheidet allein darüber, ob er Zwischenfragen zulassen will oder nicht.
nölling (NA), 1971-12-01:
Wir werden auf das Sachverständigengutachten ausführlich zu sprechen kommen, wenn der zuständige Minister da ist.
({0})
So viel Fairneß - ich habe sie soeben beschworen-sollten Sie auch dem Minister gegenüber an den Tag legen.
({1})
Aber vielleicht noch ein paar Worte dazu. Niemand bedauert die Preissteigerungen mehr als wir. Aber wenn Sie die Zeitungen lesen, werden Sie feststellen, daß sie keine auf die Bundesrepublik beschränkte Erscheinung sind.
({2})
In sechs europäischen Staaten hat sich der Preissteigerungstrend beschleunigt. Ich will darauf aber nicht weiter eingehen.
({3})
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, weder Spezialisten noch Leuten, die sich allgemein damit beschäftigen, noch einer breiteren Öffentlichkeit ist bisher auch nur ansatzweise klargeworden, was Sie denn gemacht hätten,
({4})
wenn Sie die wirtschaftspolitische Verantwortung gehabt hätten.
({5})
Ich nenne hier nur zwei Beispiele: die Aufwertung haben Sie nicht mitgemacht, und dem Konjunkturzuschlag haben Sie auch nicht zugestimmt. Das muß noch einmal deutlich gemacht werden.
({6})
Soweit Sie jedoch Initiativen ergriffen haben
- darauf möchte ich eingehen, weil das etwas mit inneren Reformen und ihrer Substanz zu tun hat; das ist heute schon gesagt worden, und ich werde nicht so zurückhaltend sein, keine Zahlen zu nennen -, hätten diese dazu beigetragen, daß die Staatshaushalte sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene in einem konjunkturpolitisch unverantwortlichen Ausmaß aufgebläht worden wären.
({7})
- Ich nenne Ihnen Zahlen. Sie haben in der ersten großen Debatte für die Kriegsopfer 352 Millionen DM mehr gefordert, als die Regierung für das Jahr 1970 gewollt hat. Für 1971 haben Sie gefordert
- ich nenne nur ein paar Zahlen -: für die Altershilfe 180 Millionen DM mehr, für Wohngeld 50 Millionen DM, für die Ausbildungsförderung 80 Millionen DM und für das Kindergeld 1,5 Milliarden DM mehr.
({8})
- Entschuldigen Sie! Ich habe Ihren Antrag hier und kann es Ihnen zeigen, Herr Vogt. Sie selbst haben in den Antrag hineingeschrieben, daß das für 1972 ausgabewirksam 1,5 Milliarden DM seien. Ich habe mich soeben noch danach erkundigt.
({9})
Der Beteiligungslohn würde - um Ihnen einmal eine Zahl für 1972 zu nennen --, wenn er 1972 in Kraft träte, allein 3,2 Milliarden DM an Bundesmitteln erfordern. Das können Sie doch nicht bestreiten.
({10})
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz - Sie sagen, dazu liege eine Alternative vor - hätte 535 Millionen DM allein im Jahre 1972 mehr gekostet. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auszurechnen,
was rein hypothetisch akkumuliert wäre, wenn wir das alles ernstgenommen und verwirklicht hätten. Es wären 1972 allein für den Bund 6,3 Milliarden DM und 3 Milliarden DM Verminderung der Einnahmen gewesen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
nölling (NA), 1971-12-01:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.
({0})
- Herr Kollege Wörner, ich bin sehr für den Dialog. Ich habe in der Vergangenheit sehr häufig den Eindruck gehabt, daß Sie es bewußt darauf angelegt hatten, Fragen zu stellen, um den ganzen in sich zusammenhängenden Vortrag zu zerhacken. Und das möchte ich an dieser Stelle nicht gerne zulassen.
({1})
- Ich unterscheide mich ja nicht nur in diesem Punkt von dem Kollegen Breidbach.
({2})
- Bitte, Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben heute als Hauptredner gesprochen.
müller (NA), 1972-01-28:
Bitte!
nölling (NA), 1971-12-01:
Im Moment nicht.
({0})
- Ich kann Ihnen diese Zahlen nennen, Herr Kollege Müller-Hermann; weil ich sie aus amtlichen Dokumenten zusammengetragen habe.
Eines paßt wirklich schlecht in die Argumentation hinein. Damals, als Sie noch mit uns in der Regierung waren, haben Sie in Ihren „Arbeitsgrundlagen" für die 6. Legislaturperiode geschrieben:
In Übereinstimmung mit den Programmen ...
halten wir es für unverantwortlich, zu stellen, die nicht erfüllt werden können.
Als Sie in die Opposition gerieten, sind Sie von diesem Grundsatz abgewichen.
Jetzt ein paar Worte zur Rentenfinanzierung. Ich muß sagen, hier verstehe ich Sie nicht. Das, was Herr Kollege Franke heute morgen gesagt hat, bewegt sich alles auf derselben Linie der finanziellen Verantwortungslosigkeit der Opposition, nämlich zu sagen: 200 Milliarden DM Überschüsse haben wir ausgerechnet, wenn das falsch ist, ist die Bundesregierung schuld; denn sie hat ja Annahmen geliefert, die uns dazu berechtigten, solche abenteuerlichen Zahlen zu veröffentlichen. Herr Kollege Katzer hat ja einen Brief aus dem Arbeitsministerium bekommen. In diesem Brief ist ihm bestätigt worden, wo die Fehler liegen.
({1})
In diesem Brief ist dargelegt worden, daß das damit zusammenhängt, daß die Leute bei der CDU, die Jas ausgerechnet haben, eine erschreckende Unkenntnis der fachlichen Voraussetzungen und der Rentengesetzgebung an den Tag gelegt hätten und daß daraus die unrichtigen Zahlenangaben resultierten.
({2})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Katzer. Ich habe Sie nicht gesehen. Selbstverständlich!
Präsident von Hassel: Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Nölling, haben Sie nicht die Ausführungen des Herrn Arbeitsministers zu diesem Punkt vorhin gehört? Haben Sie
nicht gehört, daß der Herr Arbeitsminister gesagt hat, daß wir uns über die Zahlen verständigen wollen? Wie kommen Sie dazu, jetzt eine solche Polemik zu bringen, nachdem wir uns vorhin darauf verständigt haben, daß wir in dieser Frage Klarheit schaffen wollen?
({0})
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Katzer, ich habe früher schon einmal gesagt: bevor man mit solchen Zahlen Erwartungen weckt, die niemand erfüllen kann, sollte man das tun, Herr Kollege Katzer, was Sie jetzt nachholen müssen.
({0})
Sie haben ein solches Abenteuer schon einmal gestartet, und auf die Frage, die fast wörtlich übereinstimmt mit der Frage, die Sie jetzt gestellt haben, habe ich damals geantwortet: wäre es nicht sozialpolitisch oder überhaupt verantwortungsvoll gehandelt, wenn man solche Abstimmungen vorher durchführte, anstatt die Zahlen zuerst an die Öffentlichkeit - ({1})
- Das stimmt einfach nicht. Herr Kollege Katzer, Sie haben doch gar nicht den Versuch unternommen, verifizieren zu lassen, ob die Angabe von 200 Milliarden DM richtig ist oder nicht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
wörner (NA), 1971-12-01:
Können Sie sich denn vorstellen, Herr Nölling, daß mit dieser Aussage kein volkswirtschaftliches Geheimnis verraten, sondern eine bare Selbstverständlichkeit ausgedrückt wird, die Ihre Regierung mißachtet hat, nämlich die Tatsache, daß man, langfristig gesehen, in diesem Volk, und zwar qua Regierung wie qua Tarifparteien, nicht mehr ausgeben kann, als man zuvor erarbeitet und erwirtschaftet hat?
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Wörner, Ihre Frage beweist nur, daß Sie gar keine Ahnung von der hier zugrunde liegenden Materie haben. Ich muß das einmal mit aller Deutlichkeit sagen,
({0})
wenn man sich hier hinstellt und behauptet, auch die CDU/CSU sei für innere Reformen! Herr Kollege Müller-Hermann, haben Sie nicht heute morgen gesagt,
({1})
daß auch für Sie die Umlagerung des privaten Wohlstandes auf die öffentliche Hand und eine Balancierung dieses jetzt unausgeglichenen Zustandes ein Kardinalproblem sei? Haben Sie das nicht heute morgen hier gesagt? Dann kommen solche Ankündigungen. Wenn man dann fragt, wie das realisiert werden soll, kommt die Begrenzung des Staatshaushalts auf 3 °/o zustande, und das ist, wie Herr Kollege Kirst schon sehr überzeugend gesagt hat, einfach volkswirtschaftlicher, finanzwirtschaftlicher, sozialpolitischer Unsinn, um es mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Auf Ihre Frage, Herr Kollege Wörner, möchte ich folgendes antworten. Sie können sich doch entscheiden, eine Umlenkung von Ressourcen in den Staatshaushalt zu wollen.
({2})
- Ja, und wenn Sie das wollen, dann kommen Sie doch nicht mit einer Orientierung am realen Bruttosozialprodukt aus; das ist doch völlig ausgeschlossen. Wenn dieses Umschichten gelingt, kann es doch sehr wohl sein, daß Sie eine ganz andere Zuwachsrate im Staatshaushalt haben, als die Entwicklung des Sozialprodukts real hergibt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müllier (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Vogt, nachdem der Kollege Dr. Nölling im Zusammenhang mit der Vermögensbildung vorhin so viel von Alternativen gesprochen hat, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir bestätigen, daß in den 20 Jahren, in denen sich die CDU-CSU-Fraktion nun schon um die Vermögensbildung bemüht - ich erinnere nur an das Prämiensparen usw. -, von der SPD nicht eine einzige Alternative vorgeschlagen wurde?
({0})
müller-hermann (NA), 1971-12-01:
Ich will jetzt nicht die Antwort auf Ihre Frage geben da wird ein besonderer Beitrag nötig sein -, aber ich frage Sie: Sind wir uns wenigstens darin einig, daß, wenn wir Verlagerungen in dem Verteilungsprozeß für notwendig halten, irgendwo auch die Grenzen deutlich gemacht werden müssen, wenn wir nicht zu einer Überforderung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft kommen wollen? Und hat hier nicht die Regierung qua Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eben die Aufgabe, mit den Orientierungsdaten dafür eine gewisse Richtschnur zu setzen? Und hat diese Bundesregierung hier nicht einfach ihre Pflicht versäumt, rechtzeitig und v o r den großen Tarifauseinandersetzungen mit den angemessenen Orientierungsdaten den Verteilungskampf richtig zu beeinflussen?
pieroth (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege, wenn Sie schon versuchen, eine positive Bilanz des dritten Vermögensbildungsgesetzes mit 4 1/2 Milliarden DM zu ziehen, würden Sie dann der Fairneß halber auch dazu sagen, wieviel die Inflationspolitik, von der - wie Sie meinten - Kollege Breidbach nicht sprechen sollte, dem deutschen Arbeitnehmer an Vermögen in genau demselben Jahr genommen hat?
({0})
nölling (NA), 1971-12-01:
Mir braucht niemand zu erzählen, zu allerletzt Sie, Herr Kollege Pieroth, was Inflation sozialpolitisch bedeutet; solche Belehrungen habe ich gar nicht nötig, das ist hier in aller Deutlichkeit zu sagen.
({0})
Wir haben keinen Anlaß, das zu verschweigen. Ich bin doch nicht so naiv, das nicht zu sehen. Die Alternative wäre doch, keine Vermögenspolitik zu machen. Halten Sie das etwa für richtig? - Na, bitte schön. Dann helfen Sie doch mit. Ich darf Ihnen einen Rat geben. Warum haben Sie nicht in den zwei Jahren ein in sich zusammenhängendes Konjunkturstabilisierungsprogramm entwickelt? Warum haben Sie das nicht gemacht?
({1})
Dann hätte man doch über Alternativen diskutieren können, Herr Kollege Pieroth. Ich habe doch noch die Debatten im Ohr, die der Kollege Stoltenberg hier bestritten hat. Nichts haben Sie gemacht. Der Kollege Höcherl hat sich einmal hier hingestellt und hat die Forderung erhoben: Ihr müßt endlich etwas
tun. Aber was getan werden sollte - Fehlanzeige, nichts.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({3})?
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Anfang einige Bemerkungen zum Verlauf und Stil dieser Debatte. Nachdem der Kollege MüllerHermann gesprochen hatte, erlebten wir, daß die Koalitionsfraktionen im Bündnis mit der Regierung anfingen zu filibustern, um den Versuch zu unternehmen, die Debatte zu ersticken.
({0})
Wir erlebten, daß die vier Redner, zwei von der Regierung und zwei von der Koalition, eine Melodie sangen, nämlich die eine Melodie: in zwei Jahren sei mehr geschaffen worden als in 20 Jahren.
({1})
Sehen Sie, da erinnern Sie mich an den kleinen Jungen, der nachts durch den Wald geht und anfängt zu pfeifen, weil er Angst hat.
({2})
Sie sind in der schwierigen Situation, daß Sie mit Verweisen auf Gesetze, die das normale Regierungsgeschäft beinhalten, Ihren Schwächen und Ihrem Versagen in der Konjunktur- und Gesellschaftspolitik ablenken wollen.
({3})
Herr Kollege Nölling, ich habe Sie zum erstenmal hier in der Debatte erlebt, als Sie zum Dritten Vermögensbildungsgesetz gesprochen haben. Damals machten Sie den Eindruck, als seien Sie zu sachlichen Beiträgen hier im Haus befähigt. In letzter Zeit zeichnen Sie sich jedoch als Chefpolemiker dieser Koalition aus.
({4})
Auch mit Ihrer Polemik können Sie von zwei Tatbeständen nicht ablenken, nämlich erstens dem Tatbestand, daß es in einer Zeit der Inflation nicht möglich ist, Reformen durchzuführen, die Geld kosten, und zweitens davon, daß in den letzten beiden Jahren der Anteil der investiven Ausgaben bei den öffentlichen Haushalten zurückgegangen ist. Sie reden immer von der öffentlichen Armut, die Sie beseitigen wollen. Dabei produzieren Sie diese öffentliche Armut.
({5})
Herr Kollege Nölling, Sie haben in Ihrem Diskussionsbeitrag die Flucht in die Vergangenheit angetreten, aber dabei immer haarscharf an der Wahrheit vorbeidiskutiert. Ich will Ihnen einige gravierende Beispiele sagen.
Herr Kollege. Nölling, wir haben das in diesem Haus schon verschiedentlich dargestellt und klargestellt. Wenn Sie sich bei Ihren Kollegen aus dem Finanzausschuß einmal erkundigen, werden diese Ihnen bestätigen, was ich hier sage. Natürlich haben wir den Vorschlag gemacht, die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld ganz zu beseitigen und das Kindergeld generell zu erhöhen. Wir haben aber auch gesagt, daß dafür auf das Steueränderungs8816 
Besetz 1970 verzichtet werden soll. Als diese Frage dann im Finanzausschuß anstand, hat es zwei Anträge von seiten unserer Fraktion gegeben.
({6})
Zum einen hat der Kollege Pohle beantragt, auf das Steuerreformgesetz 1970 zu verzichten, weil es nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt. Das haben Sie dann später, nach dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht. Nachdem Sie aber unseren Antrag abgelehnt hatten, haben wir den Antrag gestellt, diese 1,6 Milliarden DM für den Familienlastenausgleich zu verwenden. An diesem Tatbestand können Sie einfach nichts ändern. Das ist die Wahrheit.
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nölling?
vogt (NA), 1971-12-01:
Aber selbstverständlich.
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Vogt, wollen Sie den Eindruck erwecken, als ob Ihre gesetzgeberischen Initiativen, soweit sie Geld kosten - ich meine jetzt den Burgbacher-Plan -, etwa nicht ernstgenommen zu werden verdienen; denn in einer Erklärung Ihres Präsidiums zum Parteitag der SPD in Bonn wurde schließlich behauptet, daß, wäre dieser Plan in Kraft getreten, inzwischen 5 Milliarden DM Produktivkapital verteilt wären?
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Nölling, auf die Vermögenspolitik, deretwegen ich mich hier zu Wort gemeldet habe, komme ich gleich noch zurück. Es wird für Sie sicherlich nicht ganz angenehm sein.
Bleiben wir beim Familienlastenausgleich. Wer hat denn den Familienlastenausgleich in den 50er Jahren hier in diesem Hause gegen Ihre Fraktion durchsetzen müssen?
({0})
- Herr Kollege Apel, wenn der Kollege Nölling nur über die Vergangenheit redet, ist es wohl das Recht der CDU/CSU,
({1})
hier Richtigstellungen vorzunehmen, wenn an der Wahrheit vorbei diskutiert worden ist.
({2})
Ein Weiteres, Herr Kollege Nölling. Nach der Verabschiedung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes hat der damalige Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, der derzeitige Minister Leber, bewiesen, daß auch im Rahmen dieses Zweiten Vermömensbildungsgesetzes in Tarifverträgen vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen werden können.
({3})
Wenn andere Gewerkschaften das damals nicht gemacht haben, so hat das doch auch daran gelegen, daß ihre Einstellung zur Vermögensbildung damals noch nicht so wie heute gewesen ist.
({4})
Herr Kollege Nölling, ich will ein Weiteres gleich vorwegnehmen. Sie verweisen auf die Kosten unseres Beteiligungslohngesetzes. Sie wissen aus den Beratungen ganz genau, daß unser Beteiligungslohngesetz dasselbe Begünstigungssystem wie das 624- DM-Gesetz, wie das Dritte Vermögensbildungsgesetz hat. Unser Gesetz hätte nicht mehr als das 624-DMGesetz gekostet, vorausgesetzt, daß der Rahmen von 624 DM ausgefüllt wird. Ich meine, daß Sie dies doch wollen. Oder haben Sie nur der Optik wegen den Rahmen von 312 DM auf 624 DM erweitert?
({5})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({6})?
vogt (NA), 1971-12-01:
Aber sicher!
vogt (NA), 1971-12-01:
Aber selbstverständlich!
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Müller, ich kann das nicht nur bestätigen, sondern auch noch bekräftigen, indem ich einen Zwischenruf aufgreife, der von der linken Seite des Hauses kam. Es wurde gesagt, diese Maßnahmen hätten nichts bewirkt. Meine Damen und Herren, Sie sind heute immer dabei, aus dem Krelle- und aus dem Siebke-Gutachten zu zitieren. Aber Sie zitieren nur eine Zahl, nämlich daß 1,7 % der Haushalte 70 bis 74 % des produktiven Kapitals der Wirtschaft, das in gewerblichen Unternehmen investiert ist, haben.
({0})
- Herr Kollege Schulte, Sie sollten sich einmal die Feststellungen in dem Siebke-Gutachten ansehen. Danach hat sich auf Grund der Vermögensbildungspolitik
({1})
und des Wachstums unserer Wirtschaft eben gerade die Verteilung der Geld- und Sachvermögen zwischen 1964 und 1970 wesentlich verbessert. Das ist ein Erfolg der CDU/CSU-Politik. Sie müssen nur die Gutachten lesen und zur Kenntnis nehmen.
({2})


Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({3})?
franke (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Vogt, ist Ihnen auch bekannt, daß Siebke dann schlußfolgert, daß das tendenziell jetzt umgekehrt sei und daß sich hier wieder eine Konzentration verfestige?
({0})