Saxowski (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat auf Umdruck 42 Anträge auf Kürzung der Haushaltspositionen Kap. 02 Tit. 959 und Kap. 03 Tit. 620 vorgelegt. Die dadurch freigesetzten Mittel sollen für von uns als vordringlich erachtete Aufgaben Verwendung finden.
Die Regierung selbst hat den Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schon häufig zur Deckung fehlender Mittel herangezogen. Bei Globalkürzungen des Haushalts hatte der Einzelplan 10 bekanntlich immer die größten Streichungen aufzuweisen. So mußte er im Jahre 1965 auf Grund der 7%igen Haushaltskürzung und der 20%igen Bausperre insgesamt eine Kürzung um 267 Millionen DM hinnehmen. Und selbst die gekürzten Ansätze wurden in manchen Fällen nicht ausgegeben. Ein Beispiel dafür sind die Maßnahmen für die Verbesserung der Marktstruktur, die wir für vordringlich erachten, für die nach der Haushaltskürzung und der Bausperre noch 135,2 Millionen DM zur Verfügung standen und am Jahresende eine Ist-Ausgabe von nur 100 Millionen DM zu verzeichnen war. Ähnlich verhielt es sich mit der sogenannten Investitionshilfe 1965. Hierfür waren im Haushalt zunächst 380 Millionen DM angesetzt. Nach der Kürzung verblieben noch 353 Millionen DM, und nach Beendigung des "Gießkannenverfahrens" ergab sich eine Ist-Ausgabe von 321,7 Millionen DM. Auch bei dieser so viel propagierten Hilfe für de Landwirtschaft zur Anpassung an die EWG wurden somit rund 32 Millionen DM nicht verausgabt. So erweckt der Einzelplan 10 in vielen Teilen den Anschein, daß hier zum Jahresbeginn verschiedene Ansätze in einer Höhe festgelegt werden, die auf Grund der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit in dieser Höhe nicht gebraucht werden und im Laufe des Rechnungsjahres nur als Polster für andere Maßnahmen dienen.
Der Haushaltsausschuß und der Ernährungsausschuß haben - vor allem mit Unterstützung der Koalitionsparteien - auch in diesem Jahr Kürzungen einzelner Positionen im Agrarhaushalt vorgenommen, und zwar in erster Linie bei der InvestiSaxowski
tionshilfe - um 55,9 Millionen DM - und der vertikalen Verbundwirtschaft - um 5 Millionen DM. Die freigesetzten Mittel wurden allerdings sogleich wieder in die sattsam bekannten Töpfchen umgesetzt, nicht gerade zur Freude des Herrn Ernährungsministers, der sich auch gegen diese Form der Bewirtschaftung gewandt hat. Hiermit werden nun die alten Maßnahmen konsequent in alter Form munter fortgesetzt. Die Koalitionsparteien geben damit zu, daß die Ansätze, die ich genannt habe, nicht wie vorgesehen benötigt werden und von vornherein als Deckung für andere Ausgaben gedacht sind. Als wir für die bereits genannten vordringlichen neuen Aufgaben Deckung anbieten wollten, wurde auch der Agrarhaushalt kritisch durchleuchtet, um festzustellen, wo Ansätze vorhanden sind, die zwar für wichtige Aufgaben vorgesehen, aber voraussichtlich durch die Handhabung der sattsam bekannten Bewirtschaftung der Regierung am Jahresende wieder Minderausgaben aufzuweisen haben.
Hier bot sich in Kap. 10 02 der Tit. 959 besonders an; denn auch die Regierungsparteien hatten bei dieser Position mit 55,6 Millionen DM bereits kräftig gekürzt. Der ursprüngliche Ansatz von 133,5 Millionen DM stellt im übrigen keine Schätzungsgröße für den Bedarf der sogenannten Investitionshilfe dar, vielmehr ergibt sich diese Summe nach Abzug der Beträge für andere Aufgaben von der Anpassungshilfe in Höhe von 770 Millionen DM. Von der Regierung sind für die Investitionshilfe besondere Richtlinien angekündigt worden. Ein erster Entwurf liegt bereits vor und ist auch in die Erläuterungen zu dieser Position im Entwurf des Einzelplans 10 mitaufgenommen worden. Wie die Beratungen im Ernährungsausschuß gezeigt haben, ist die jetzige Fassung des Richtlinienvorschlages nicht in allen Teilen geeignet, dieser neuen Form der Investitionsförderung zu einem erfolgreichen Start zu verhelfen. Die Regierung hat die Umarbeitung und Überprüfung des ersten Richtlinienvorschlages zugesagt und selbst eingeräumt, daß für diese neue Förderungsmaßnahme noch ausreichende Erfahrungen fehlen. Das dürfte bei jeder Maßnahme, die erstmalig zum Anlaufen kommt, der Fall sein. Das Anlaufjahr 1966 muß also für die Durchführung der sogenannten Investitionshilfe Hinweise für eine zweckmäßige Anwendung dieser Mittel erst einmal geben. Auf Grund der bisherigen Praxis muß mit Sicherheit angenommen werden, daß die Richtlinien für die Investitionshilfe schließlich zu spät veröffentlicht werden, um die noch verbliebenen Mittel dann wie vorgesehen verwenden zu können. Die Schwierigkeiten und damit die Verzögerungen bei der Vergabe der Investitionshilfe vergrößern sich noch deshalb, weil nach den Richtlinien vom Antragsteller ein Betriebsentwicklungsplan vorzulegen oder bei einer Kreditsumme ab 100 000 DM die Verpflichtung zur Buchführung vorgesehen ist.
Der nach unserem Kürzungsvorschlag in Höhe von 40 Millionen DM verbleibende Rest von 37,6 Millionen DM wird aller Wahrscheinlichkeit nach ausreichen, das Anlaufen der Investitionshilfe und auch die Bedienung der Überhanganträge für technische Anlagen sicherzustellen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die SPD die Förderung der Investitionen in bäuerlichen Betrieben über den Tit. 959 gegenüber den bisherigen Verfahren für sehr vorteilhaft und ausbaufähig hält und sich dafür stark einsetzen wird. Die bereits von den Koalitionsparteien durchgeführten Kürzungen bei der Position 959 und die bisher feststellbaren Bemühungen bei der Vorlage brauchbarer Richtlinien für diese Maßnahmen lassen die von uns vorgeschlagenen weiteren Kürzungen gerechtfertigt erscheinen. Für das nächste Jahr wird es unsere vordringliche Aufgabe sein, auf Grund der 1966 noch zu sammelnden Erfahrungen eine ausreichende Dotation der Position 959 durchzusetzen. Ich darf darauf hinweisen, daß mit diesen Mitteln nach den bisherigen Praktiken höchstens noch ein Vierteljahr im laufenden Rechnungsjahr gearbeitet werden kann. Es ist ein neuer Versuch, eine echte Hilfe für die Landwirtschaft zu bringen. Wir können erst einmal diese Erfahrungen mit den Versuchen abwarten.
Ein weiterer Pufferposten im Einzelplan 10 ist der Tit. 620 des Kap. 10 03, Zuschüsse für die Einfuhr- und Vorratsstellen. Der Ansatz für 1966 liegt rund 40 Millionen DM über der Ist-Ausgabe von 1965. Die Aufwendungen der Regierung für die Vorratshaltung sind von einer bestimmten Summe an aufwärts ein Gradmesser für die Richtigkeit der durchgeführten Agrarpolitik. Vorratshaltung bei Lebensmitteln über eine vertretbare Menge hinaus ist das Zeichen für eine falsche Steuerung der Agrarproduktion und die ungenügenden Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes im In- und Ausland. Wie ernst es der Regierung mit der Förderung des Agrarexports ist, beweist die Bewirtschaftung der Position „Ausfuhrerstattung". Von dem gekürzten Soll für diese Maßnahme wurden 1965 7 Millionen DM nicht verausgabt, und nicht etwa deshalb, weil die vorgesehenen Mittel nicht gebraucht wurden, sondern weil auch hier die Versprechungen der Regierung wie in vielen Fällen nur Lippenbekenntnisse geblieben sind.
Die Mittel für die Vorratshaltung dienen also in erster Linie der Retuschierung einer verfehlten Agrarpolitik, die wir nicht billigen können. Die Überschüsse z. B. der Butterproduktion müssen durch eine anders gerichtete Verwertung der Milch kompensiert werden. Durch die EWG-Marktordnung muß nun zwangsweise und kurzfristig bei der Verwertung der Milch umgeschaltet werden. Dies hätte schon vor Jahren geschehen können, wenn man es gewollt hätte. Bei einer realistischen Steuerung der Milchpolitik und Nutzung der gegebenen Möglichkeiten des Exports ist die Erhöhung der Position für Vorratshaltung nicht erforderlich. Denn Vorratshaltung ist nicht der richtige Ersatz für Schwächen in der Agrarpolitik.
Aus den genannten Gründen halten wir daher die Kürzung des Tit. 620 in Kap. 10 03 für vertretbar. Die von der SPD beantragten Kürzungsvorschläge werden keine Auswirkungen auf die Maßnahmen einer vernünftigen Agrarpolitik haben. Sie können dagegen als Aufforderung oder Ansporn, wenn Ihnen diese Formulierung lieber ist, aufgefaßt werden, den Entwurf des Einzelplans 10 in Zukunft realistischer den tatsächlichen Erfordernis1950 
sen entsprechend aufzustellen, damit nicht im Laufe des Jahres ohne Einschaltung des Parlaments eine Agrarpolitik ohne Kontrolle der Volksvertretung Platz greift.
Ich bitte Sie, den von mir begründeten Anträgen zuzustimmen.