Hans-Josef Fell (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Debatten über Stammzellenforschung hat
dieses Hohe Haus in den letzten Jahren sehr oft erlebt.
Über Fraktionsgrenzen hinweg gab es mehrheitlich
Übereinstimmung, dass in der Abwägung zwischen den
grundgesetzlich geschützten Tatbeständen Forschungsfreiheit und Menschenwürde die Wahrung der Menschenwürde Vorrang habe.

Es ist gut, dass sich diese ethische Position zunehmend auch im internationalen Raum durchsetzt. Die
jüngste Deklaration der Vollversammlung der Vereinten
Nationen vom 8. März 2005, die eine klare Ächtung
aller Arten des Klonens von Menschen beinhaltet,

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ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Menschenwürde und fundamentaler ethischer Grundsätze.

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Sie enthält die richtige Botschaft: Die Ausbeutung von
Frauen ist abzulehnen.

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Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag mit einer
fraktionsübergreifenden Mehrheit in diesem Sinne auch
gegen das Töten von Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen und dieses Verbot sogar gesetzlich fixiert hat.

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Dieses Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung
gibt es aber leider nicht in allen EU-Mitgliedsländern.
So droht nun in der Aufstellung des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU die unerträgliche Situation, dass
mit deutschen Steuergeldern indirekt Forschung finanziert werden könnte, die in Deutschland verboten ist.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass verbrauchende Embryonenforschung auch auf europäischer
Ebene keine Forschungsunterstützung erhalten darf. Dokumentiert wurde dies ausdrücklich mit dem Beschluss
des Bundestages vom 16. Oktober 2003. Es ist daher als
großer Erfolg zu werten, dass vor allem aufgrund des
Drängens der rot-grünen Bundesregierung bisher keine
EU-Forschungsmittel für verbrauchende Embryonenforschung ausgereicht wurden. Dieser Erfolg ist umso höher einzuschätzen, da er gegen den Willen des damaligen
Forschungskommissars Busquin und gegen das Drängen
von Ländern wie Großbritannien gelungen ist.

Daher ist der heute von der Union vorgelegte Antrag
im Kern mit unseren Vorstellungen vereinbar. Bereits im
Vorfeld hatten wir angeboten, einen interfraktionellen
Antrag gemeinsam einzubringen, damit dem gemeinsamen Anliegen auch das entsprechende politische Gewicht zugrunde liegt. Wir wissen doch, wie stark der
Druck aus Großbritannien oder von Teilen der EU-Kommission ist, die Menschenwürde von Embryonen der
Heilserwartung zu opfern. Wir halten es daher für zielführend, auch weiterhin interfraktionelle Beschlüsse in
diesen ethischen Grundfragen zu fassen. In den Ausschussberatungen sollten wir diesen Versuch unternehmen.

Auch für die grüne Fraktion gilt: Eine Forschungsförderung für verbrauchende Embryonenforschung im
7. Forschungsrahmenprogramm der EU darf es nicht
geben. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, ob dieser
Antrag nicht um die Ablehnung weiterer ethisch bedenklicher Forschungsmethoden erweitert werden sollte. Damit meinen wir, dass nicht nur die Forschung an und mit
Embryonen, sondern auch die Nutzung menschlicher
Eizellen in der Forschung klarer geregelt werden muss.
Der Handel mit menschlichen Eizellen muss verboten
werden, unter anderem deswegen, weil ihm gesundheitlich problematische Behandlungen vorangehen.

Dabei beziehe ich mich auf die Entschließung des
EU-Parlaments vom 10. März 2005. Darin wird klar gefordert, dass die Eizellspende zum Schutz der Spenderinnen streng reglementiert werden muss. Wir sollten
auch diesen wichtigen Aspekt in einen Antrag des Bundestages aufnehmen. Damit stärken wir das Ersuchen
des Europäischen Parlamentes an die Kommission, das
Klonen von Menschen von der Finanzierung im
7. Forschungsrahmenprogramm auszuschließen.

Meine Damen und Herren von der FDP, Frau Kollegin Flach, uns vom Bündnis 90/Die Grünen geht es - um
das noch einmal ausdrücklich klarzustellen - nicht darum, Hoffnungen auf Heilung unerfüllt zu lassen. Für
viele bisher schwer oder gar nicht zu behandelnde
Krankheiten wie Alzheimer müssen wir nach Heilungsmöglichkeiten suchen.

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Die Forschungsförderung bildet selbstverständlich einen
wesentlichen Ansatz. Die Frage ist aber, ob wir ausgerechnet in ethisch verwerflichen Forschungsmethoden
das Heil finden müssen. In den letzten Jahren hat sich

doch eine große Ernüchterung für die Erfolgsaussichten
von Therapiemöglichkeiten mit Stammzellen gerade bei
Krankheiten wie Alzheimer breit gemacht. Wir sollten
daher die Forschungsförderung vor allem für andere,
deutlich Erfolg versprechende Möglichkeiten einsetzen.

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Dort, wo Stammzelltherapien Aussicht auf Heilungschancen geben, bieten ethisch unbedenkliche
Forschungen zum Beispiel mit adulten Stammzellen
oder mit Stammzellenlinien, die vor dem Stichtag gewonnen wurden, genügend Möglichkeiten. Auch deswegen bedauern wir sehr, dass der Forscher Ian Wilmut mit
deutschen Steuergeldern ausgezeichnet wurde, obwohl
er ethisch verwerfliche Forschungen wie das Klonen von
Menschen anstrebt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben das in der Öffentlichkeit
und intern innerhalb der Regierung ausführlich kritisiert.

Wir haben viele Fragen an Ian Wilmut. Kann er es
ethisch vertreten, beschränkte Forschungsmittel für
ethisch verwerfliche Forschungsmethoden auszugeben,
obwohl sie mit Sicherheit keine Heilserwartung für die
Hunderte von Millionen von Menschen ergeben, die vor
allem in Entwicklungs- und Schwellenländern an Krankheiten sterben, für die es überhaupt noch keine Medikamente und erfolgreichen Behandlungsmethoden gibt?
Hält er es für mit Art. 12 der Richtlinie 2004/23/EG, die
klarstellt, dass Zahlungen - außer Entschädigungszahlungen - für Zell- und Gewebespenden in Europa nicht
akzeptabel sind,

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vereinbar, wenn Frauen für Eizellspenden eine IVF-Behandlung, eine Sterilisation, eine Zahnbehandlung oder
Geld angeboten wird?

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Wir setzen uns in diesem Hause wie auch im Europäischen Parlament dafür ein, dass sich die Forschungsförderung auf EU-Ebene am ethischen Prinzip der Menschenwürde und an den Bedürfnissen der Menschheit
orientiert.

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