Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Die Grünen treibt die Sorge um die Finanzen der Kommunen um. Das ist natürlich sehr lobenswert. Ob ihnen allerdings ihre große Anfrage mit über 150 Seiten weiterhilft, darf bezweifelt werden.

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Zunächst ist man natürlich sehr dankbar dafür, wenn eine solche Beratung möglichst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wird. Noch schöner ist es, wenn man es dann auf 150 Seiten mit Zahlen zu tun hat, die völlig überholt sind. Dafür erfährt man, dass die Kommunen seit 1971 mehr als 19 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm Städtebauförderung abgerufen haben. Wirklich bahnbrechend! Manchmal steht aber auch Interessantes drin, wie zum Beispiel, dass der Bund in 2020 für die psychosoziale Betreuung ausländischer Flüchtlinge mehr als 4 Millionen Euro an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zahlt – die neuen Dienstwagen der AWO können dann wohl schon bestellt werden –

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oder dass für das Jahr 2020 mehr als 1 Milliarde Euro vom Bund für Integrations- und Sprachkurse gezahlt werden. Bei der hohen Abbrecherquote sicher eine tolle Investition!

Natürlich werden auch wieder die Verkehrs- und Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung erwähnt. Die Grünen fürchten wohl, dass diese Dinge ohne ausreichendes Geld der Kommunen nicht umgesetzt werden können. Das erstaunt etwas. Sind diese Geschichten vielleicht doch nicht zum Nulltarif zu haben oder für die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin, oder stimmt vielleicht das Märchen vom reichen Land, das sich alles leisten kann, doch nicht?

Aber: Die Sorge der Grünen um die Kommunen muss man ernst nehmen. Deshalb wollen wir den Grünen dabei helfen und sie auf ein paar wesentliche Punkte hinweisen. Zunächst einmal: Ja, es gibt Kommunen, die schon vor Corona finanziell angeschlagen waren. Aber die Ursache dafür war oftmals die schlechte Politik der Altparteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

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– Danke schön.

Die aktuelle Situation stellt sich so dar, dass sich die Kommunen noch nicht von den finanziellen Folgen der Migrationskatastrophe von 2015 erholt hatten, als sie vom Corona-Lockdown erneut mit voller Wucht getroffen wurden. Diesen Doppelschlag konnten auch Kommunen mit soliden Finanzen nicht verkraften. Die völlig unverhältnismäßige Beibehaltung der Coronamaßnahmen schadet den Kommunen und unserem Land weiter massiv.

Worüber reden wir bei diesem Coronavirus? Mit Stand gestern sind 9 338 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit – nicht an! – diesem Virus gestorben,

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fast alle mit einer oder mehr Vorerkrankungen. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen beträgt 82 Jahre. Wo war Ihr Aufschrei in 2018 hier in diesem Hohen Hause, als mehr als 25 000 Menschen mit einem Grippevirus verstorben sind, wiederum fast alle mit einer oder mehr Vorerkrankungen und – Sie werden es schon ahnen – mit einem Durchschnittsalter von 82?

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Eines noch mal zur Klarstellung: Niemand leugnet die Existenz des Virus. Aber die Maßnahmen dagegen waren und sind aus unserer Sicht schon lange nicht mehr verhältnismäßig.

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Das schwedische Modell wäre völlig ausreichend gewesen.

Damit, liebe Grüne, kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Politische Entscheidungen haben direkte Folgen für dieses Land und auch für die Kommunen. Um es klar zu sagen: Ihr Weltverbesserungswahn hat das Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Unsummen gekostet. Wenn die Grünen heute die finanzielle Lage der Kommunen beklagen, beklagen sie die Ergebnisse ihrer eigenen Politik. Und: Man muss befürchten, dass sich das in Zukunft nicht ändern wird. Wenn die Grünen heute Klimaschutz fordern, werden sie sich morgen darüber beklagen, dass nicht genug Geld für Streetworker, Begegnungszentren und Migrantentanzgruppen vorhanden ist.

Deshalb unsere Empfehlung an die Grünen: Erstens. Werden Sie erwachsen, und begreifen Sie, dass Ihre Politik auch reale Folgen hat! Zweitens. Lernen Sie das Geld so auszugeben, als wäre es von Ihnen selbst erwirtschaftet!

Wir werden uns vernünftigen, notwendigen Hilfen für die Kommunen nicht widersetzen.

Vielen Dank.

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