Stefan Kaufmann (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere
von den Linken! Das Ziel, das Sie mit der heutigen
Debatte verfolgen, ist klar: Sie wollen uns, Sie wollen
die Union vorführen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass
es in dieser Union unterschiedliche Positionen zum
Thema „Ehe für alle“ gibt. Das kann auch in einer großen Volkspartei gar nicht anders sein. Sie wissen auch,
dass Sie derzeit in der Sache mit dieser Debatte überhaupt nichts erreichen. Am Ende provozieren Sie mögli10446 

cherweise sogar mehr Widerstand, als Ihnen um der Sache willen lieb sein müsste.

({0})

Die ersten Redebeiträge haben schon gezeigt, wie
emotional diese Debatte geführt wird: hier im Plenum,
aber auch draußen in der Bevölkerung. Mein dringender
Wunsch wäre daher, dass wir auf beiden Seiten die
Debatte erst einmal versachlichen, Emotionen herunterfahren, Verletzungen vermeiden.

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Vor Ihnen steht jemand, der in Partei und Gesellschaft
für eine Öffnung der Ehe wirbt.

({2})

Ja, es verletzt, wenn von manchen Gegnern der Eindruck
erweckt wird, der Weg von der Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtlich Liebende zu anderen unerwünschten Verbindungen sei nicht weit. Ja, es verletzt, wenn
Sätze in Mails oder Diskussionen mit den Worten beginnen: „Ich habe ja nichts gegen Homosexuelle, aber …“
Dann folgt häufig: „… müsst ihr das immer zum Thema
machen?“, „… jetzt ist auch mal genug mit Gleichstellung“, „… es ist halt nicht normal.“ - Doch auf der anderen Seite verletzt es genauso, wenn eine unglückliche
oder vielleicht auch unbedachte Äußerung eines Kollegen, der ehrlich um eine Position bei diesem Thema
ringt, in einem Shitstorm aus der Community endet.

({3})

Das gilt im Übrigen auch für die mitunter aggressive
Rhetorik von Kollegen aus der Opposition.

({4})

Apropos „normal“: Ja, es ist nur eine Minderheit, die
gleichgeschlechtlich liebt - nach Schätzungen bis zu
5 Prozent. Aber zu dieser Minderheit gehören allein in
Deutschland - wenn Sie mal rechnen - bis zu 4 Millionen Menschen. Diese 4 Millionen Menschen haben Eltern, Geschwister, Verwandte, Kollegen und Freunde,
die mit ihnen fühlen und solidarisch sind. Das erklärt
vielleicht auch, warum diese gesellschaftliche Debatte
so schwierig ist und so emotional geführt wird.

Ja, am Ende mag es in rechtlicher Hinsicht nur um
eine Begrifflichkeit gehen. Doch wenn man in Formularen oder Bewerbungen wahrheitsgemäß „verpartnert“
angibt, weiß eben jede Behörde oder jeder Arbeitgeber
sofort, wie man liebt; Herr Brunner hat darauf hingewiesen. Viele wollen eben nicht sagen, dass sie verpartnert
sind. Sie wollen sagen, dass sie verheiratet sind, dass sie
Ehepartner sind.

({5})

Sie wollen das, was sie verbindet, Ehe nennen, weil sie
Ehe in ihrem Alltag erleben, weil das, was sie Tag für
Tag leben, für sie, ihre Familie und Freunde Ehe ist.
({6})

Worum geht es denn in diesen Verbindungen? Es geht
um Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung. Das
ist der Kern der Ehe: gelebte Verantwortung.

Nun haben viele Kritiker einer Eheöffnung Sorge,
dass die Ehe als Institution entwertet wird; darum geht es
im Kern in dieser Debatte. Aber ist nicht genau das Gegenteil der Fall? Wird das Institut der Ehe nicht vielmehr
gestärkt? Sicher, eine gleichgeschlechtliche Ehe kann
nie auf eigene leibliche Kinder ausgerichtet sein. Wer
nun die Ehe vor diesem Hintergrund als eine ausschließliche Verbindung von Mann und Frau definiert, hat die
Kulturgeschichte und die Tradition, ja sogar die entsprechend geprägte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf seiner Seite. Das, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in dieser
Debatte ernst nehmen - auch wenn es in Umfragen klare
Mehrheiten für eine Öffnung der Ehe gibt.

Im Übrigen wollen wir auch nicht vergessen: Wir
haben in den letzten 15 Jahren viel erreicht. Die Entwicklung in Gesellschaft, Partei und Fraktion habe ich
als Betroffener in den letzten 15 bzw. 6 Jahren hautnah
miterlebt. Gewiss: Die Union war hierbei nicht die treibende Kraft. Aber es ist das Verdienst der Union, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass wir der Diskussion
nicht aus dem Weg gegangen sind. Wir haben die konservativen, die traditionell ausgerichteten Bürgerinnen
und Bürger bei dieser Debatte mitgenommen.

({7})

Dieser Aspekt kam mir in der bisherigen Debatte zu
kurz.

Lassen Sie mich dabei nur das Beispiel der Debatte
um eine Gleichstellung im Steuerrecht auf dem Bundesparteitag in Hannover nennen. Sie war eine zentrale
Wegmarke, die bei vielen in der Partei einen Prozess des
Umdenkens ausgelöst hat. Am Ende haben etliche Kolleginnen und Kollegen aus Überzeugung jene Wählerinnen und Wähler mitgenommen, die noch Probleme mit
der Vorstellung hatten, dass gleiche Liebe auch gleiche
Rechte und gleiche Pflichten mit sich bringen soll.

({8})

Die Tatsache, lieber Kollege Beck, dass Großdemos wie
in Frankreich bei uns in Deutschland ausbleiben, zeigt,
dass hierzulande Toleranz und Akzeptanz mittlerweile
von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlicht werden.

({9})

Dennoch, meine Damen und Herren, beschäftigt viele
Menschen die Frage: Wird hier nicht Ungleiches gleich



behandelt? Da ist für mich entscheidend: Es wird
niemandem etwas weggenommen; es wird kein Kind
weniger geboren und keine Ehe weniger geschlossen.

({10})

Daher ist für mich kein Widerspruch zu Artikel 6 des
Grundgesetzes zu erkennen; denn am besonderen Schutz
der Familie wird nicht gerüttelt. Welchen Geschlechts
die Partner einer Ehe zu sein haben, regelt das Grundgesetz nicht.

Zum Adoptionsrecht. Hier geht es nicht um das Recht
oder um einen Anspruch adoptionswilliger Paare, auch
nicht bei Heterosexuellen. Es geht ausschließlich um die
Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare in eine Einzelfallprüfung einbezogen werden sollen oder nicht. Es geht
also in der Tat um das Kind und dessen Wohl, um das
Recht des Kindes auf die besten Eltern.

({11})

Ich komme zum Schluss. Im Übrigen geht es auch
nicht darum, am Sakrament der Ehe zu rütteln. Aber es
muss das Recht des säkularen Staates sein, eine eigene
diskriminierungsfreie Definition der Ehe gesetzlich festzuschreiben.

({12})

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich darum: Debattieren wir dieses Thema offen und
sachlich, und beschädigen wir das Anliegen nicht durch
falsch verstandene Hau-Ruck-Aktionen wie diese Debatte heute.

({13})

Nehmen wir uns die Zeit für die notwendige Diskussion,
und freuen wir uns, dass die Institution Ehe und die mit
ihr verbundenen Werte geradezu eine Renaissance erleben. Dafür sollten wir dankbar sein.

Danke sehr.

({14})