gerhard schulz (NA), 1997-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Von 1990 bis 1996 wurden mit einem Bundesanteil von rund 25 Milliarden DM für Investitionszulagen und Sonderabschreibungen Investitionen von rund 430 Milliarden DM realisiert. Es wurde damit mehr als das Siebzehnfache - ich wiederhole: mehr als das Siebzehnfache - an Investitionen initiiert. Damit hat die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland den mit Abstand höchsten Wirkungsgrad.
Diese erfolgreiche Politik wollen wir nun langfristig fortsetzen, und deshalb bringen wir heute dieses Gesetz ein. Wir wollen den Investoren in Ostdeutschland Investitionsanreize und langfristige Planungssicherheit geben. Die Konzentration auf verbesserte, direkte Investitionszulagen hilft im besonderen Maße den ostdeutschen Unternehmen, die das Instrument der Sonderabschreibungen bislang nicht nutzen konnten, und stärkt das Wachstum der Betriebe, die bereits erfolgreich am Markt aktiv sind und sich erweitern wollen.
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Außerdem festigt es die Eigenkapitalsituation dieser Betriebe.
Zulagen, Herr Schwanhold und Herr Ilte, gibt es bereits seit 1990. Es ist also keine neue Erfindung.
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Wir sind 1990 mit 12 Prozent eingestiegen. Ich habe lange Zeit mit meinen Freunden darum geworben - wir haben es dann 1992 hinbekommen -, daß wir 20 Prozent Investitionszulagen ausreichen konnten. Es ist also keine neue Erfindung.
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Diese erfolgreiche Politik wollen wir langfristig fortsetzen. Teilweise verdoppeln wir die Investitionszulagen.
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- Meine Vorredner haben das ausführlich dargelegt. Sie können das im Gesetz nachlesen.
Durch diese langfristige und sehr vorzeitige Ankündigung anderthalb Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes - regeln wir, was ab 1999 erfolgt, und geben auch Investoren bestimmte Signale. Wir geben zum einen Signale an die, die Abschreibungen noch nutzen wollen; sie müssen ihre Investitionen bis Ende 1998 getätigt haben. Wir sagen zum anderen den Investoren, die längerfristig denken und die Investitionszulagen nutzen wollen: Bereitet euch gut vor, es geht voran; ihr könnt Hilfen von uns in Anspruch nehmen.
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Wir sind mit unserem Konzept der gezielten Investitions- und Existenzgründungsförderung in Ostdeutschland nachweislich erfolgreich. Ich nehme als Beleg dafür einige Daten aus meiner Heimatstadt. In Leipzig befand sich früher ein ausnehmend starkes Verlagswesen; „Buchstadt Leipzig" hieß es früher. Mit der Wiedervereinigung brach dieser Wirtschaftszweig zusammen. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaften der Universität Leipzig stellte im Januar dieses Jahres fest, daß der Verlust der Arbeitsplätze durch den rasanten Aufbau der Medienbranche im Verlagswesen mehr als nur aufgefangen wurde.
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Heute existieren in Leipzig schon rund 1000 Medienunternehmen, die insgesamt 33 000 Mitarbeiter beschäftigen. Zwei Drittel der Unternehmen wurden nach 1990 gegründet. Jeder zehnte Leipziger arbeitet in den Bereichen Werbung, Marktkommunikation, Rundfunk und Film.
Innerhalb von nur sieben Jahren wurde Leipzig damit zu einer Medienstadt. Der Umsatz dieser Medienbranche beträgt heute rund 12 Prozent am Gesamtumsatz aller Branchen und liegt damit noch vor Hamburg und München.
Im Kammerbezirk der Handwerkskammer zu Leipzig sind in den Jahren 1990 bis 1996 - nach Abzug der Betriebsschließungen - 3525 Neugründungen erfolgt. Durchschnittlich sind in jedem Handwerksbetrieb elf Personen beschäftigt; 1989 waren es nur vier oder fünf. Die gleiche Entwicklung ist im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Leipzig festzustellen.

Gerhard Schulz ({6})
Hier wurden von 1990 bis 1996 netto rund 36 000 Betriebe neu gegründet.
Daß wir damit leider nicht die insgesamt weggebrochenen Arbeitsplätze der, wie jeder weiß, überbesetzten DDR-Industrie auffangen konnten, soll nicht verschwiegen werden. Das mindert aber überhaupt nicht die positive Wirkung unserer Förderpolitik.
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Was lehrt uns das? Die Politik des forcierten Strukturwandels ist richtig und trägt Früchte. Die Politik der Förderung von Existenzgründungen ist erfolgreich und führt nachweisbar zu Arbeitsplätzen und Beschäftigung. Vor allem: Die Politik der gezielten Investitionsförderung ist ein ausnehmend effektives Instrument zur Bewältigung des Aufbaus Ostdeutschlands. Wir wollen mit diesem Gesetz sichern, daß es weitergeht.
Nun mußten wir im Laufe der letzten Wochen erfahren, daß sich insbesondere die westdeutschen SPD-Länder im Bundesrat gegen die Fortführung der Ostförderung sträuben.
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Hier wurde vorhin von Solidarität gesprochen. Nun wurde mir ein Zitat aus der „Rheinpfalz" vom 5. Juni vorgelegt. Dort wird der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Mertes, mit folgenden Worten zitiert:
Im Osten wird jeder Feldweg zur Autobahn ausgebaut. Es wird Zeit, daß die in Bonn merken, daß hier bei uns auch Bedarf besteht.
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Nun wird sich am Verhalten der Länder im Bundesrat zeigen, ob die Aktivitäten, die besonders die SPD-Ostabgeordneten zur Verbesserung der Ostförderung hier im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit vorgeführt haben, nur eine Showveranstaltung waren, nach dem Motto: „Die Schwarzen machen ja doch nicht, was wir vorschlagen; da können wir sagen, was wir wollen",
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oder ob das ein Konzept war, das mit den SPD-Länderfürsten abgestimmt und wirklich ehrlich gemeint war. Wir werden es sehen.
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Unabhängig davon zeigt der gemeinsame Entwurf der Ostländer allerdings Ungereimtheiten - sie wurden schon angesprochen -, und zwar bei der Weiterführung der Sonderabschreibungen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Erst tönt Herr Voscherau, SPD-Bürgermeister von Hamburg, seine Millionäre würden wegen der Abschreibungsmöglichkeiten kaum Steuern zahlen, und dann kommt die SPD und sagt: Wir wollen bei der Förderung für Ostdeutschland die Sonderabschreibungen beibehalten. Das kapiere ich nicht.
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Leider kann ich an dieser Stelle auch meinen bayerischen Parteifreunden von der CSU ein Wort der Kritik nicht ersparen.
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Der Ehrlichkeit halber muß das gesagt werden.
Es mehren sich Stimmen aus München, die das Förderkonzept der Bundesregierung für Ostdeutschland kritisieren und es abspecken wollen.
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Das halte ich für unredlich, und ich richte die Frage nach München: Hat man sich damals, als nach Öffnung der Grenzen 1989 und in den Jahren danach die Menschen aus Sachsen und Thüringen der Wirtschaft gerade in den Grenzgebieten Bayerns riesige Umsatz- und Gewinnzuwächse bescherten, darüber beschwert? - Natürlich nicht. Selbstverständlich wurde diese unerwartete Konjunkturspritze in den strukturschwachen Gebieten mit Freude zur Kenntnis genommen.
Sicherlich kann es jetzt durch die Konzentration der Ostförderung zu vereinzelten Betriebsverlagerungen von Bayern nach Sachsen oder Thüringen kommen. Das trifft zu, aber die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse geschieht doch auch im Interesse Bayerns und seiner Landesgrenzgebiete.
Meine Damen und Herren, Fakt ist doch: Wenn wir bei einer Arbeitslosenquote von 19 Prozent nicht die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern voranbringen, dann wird das, was an Wirtschaftsförderung eventuell gespart wird, in vielfacher Weise als Transferzahlung für Arbeitslosengeld oder ähnliches notwendig sein. - Das ist der falsche Weg, und deswegen meine Mahnung an Bayern, noch einmal nachzudenken.
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Noch ein Wort zur Diskussion über das Volumen der Investitionsförderung. Der Subventionswert der bisherigen Förderung für 1996 betrug 6,8 Milliarden DM. Nun wird er für die Jahre von 1999 bis 2001 mit jährlich 5,7 Milliarden DM quantifiziert. In den Jahren 2002 bis 2004 sollen es jährlich 4,4 Milliarden DM sein.
Diese Annahmen beruhen auf Schätzungen, wie sich das Investitionsverhalten in den neuen Bundesländern in diesen Jahren gestalten wird. Für die Investitionsentscheidung des einzelnen Unternehmers ist es aber entscheidend, wie hoch der Fördersatz ist,
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Gerhard Schulz ({17})
und davon abhängig ist die Summe der geleisteten Förderung.
Lassen Sie mich ein Rechenbeispiel anführen, auch wenn es, wie ich zugebe, unvollkommen ist. Wir nehmen einmal an, der Mittelwert der Zulagen sei 15 Prozent; es gibt verschiedene Sätze und verschiedene Zeiträume. Wenn also im Jahr 2001 Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden DM für die Förderung ausgegeben werden sollen, dann müssen Investitionen im Umfang von 38 Milliarden DM erfolgen. 15 Prozent von 38 Milliarden DM ergeben einen Betrag der Förderung von 5,7 Milliarden DM.
Wenn wir nun die nötigen Reformen im Bereich der Steuer, der Sozialversicherungen, der Rente und der Tarifregelungen, um nur einige zu nennen, nicht zustande bekommen, weil das einige hier im Haus nicht wollen, dann geht die wirtschaftliche Entwicklung nicht voran, und es besteht durchaus die Gefahr, daß nicht diese 38 Milliarden DM investiert werden, sondern vielleicht nur 25 oder 35 Milliarden DM. In diesem Moment beträgt die Fördersumme lediglich 3,75 bzw. 4,5 Milliarden DM, also deutlich weniger als das, was im Finanztableau steht.
Können wir aber alle Reformen durchführen, weil die Opposition lieb und einsichtig ist - nehmen wir es doch einmal an -, so ist es durchaus möglich, daß die Investitionen deutlich über 38 Milliarden DM liegen werden.
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Liegen sie beispielsweise bei 40 oder 45 Milliarden DM, so beträgt die Fördersumme 6 oder 6,75 Milliarden DM, also deutlich mehr als das, was im Tableau steht.
Die Gesamtförderung ist demzufolge nicht im vorhinein zu beziffern, und eine Debatte ist Augenwischerei und macht keinen Sinn.
({19}) Meine Zeit ist abgelaufen;
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deswegen überblättere ich die Seiten.
Meine Bitte an das gesamte Haus ist: Lassen Sie uns dieses Gesetz schnell beraten und noch vor der Sommerpause beschließen! Lassen Sie es uns durch den Bundesrat bringen und in Kraft treten! Wir brauchen es für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Ostdeutschland.
Recht schönen Dank.
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