Uwe Feiler (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Auch wenn man durch die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Wochen einen anderen
Eindruck gewinnen könnte, schicke ich eines vorweg:
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind kein
Volk von potenziellen Steuerhinterziehern.

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Bis auf wenige Ausnahmen zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und
Rentner, die Unternehmerinnen und Unternehmer und,
Herr Ernst, auch Vermögende in Deutschland brav ihre
Steuern. Das kann ich Ihnen aus meiner 28-jährigen Tätigkeit in der Finanzverwaltung versichern. Das sagen
aber auch alle Statistiken. Damit versetzen die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt uns als Abgeordnete in die
Lage, mit ihrem Geld die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Gerade deshalb ist es ja wichtig, dass alle ihren
Beitrag dafür leisten.

Jeder Steuerpflichtige muss bei der Steuererklärung
versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig
sind. Die Finanzbehörden haben diesen Angaben, soweit
sie schlüssig und glaubhaft sind, zu folgen. Diejenigen,


die sich nicht an die steuerlichen Vorschriften halten,
unrichtige oder unvollständige Angaben machen und dadurch Steuern verkürzen, begehen eine Straftat. Diese
Straftat muss - das ist in diesem Hause unstreitig - verfolgt und geahndet werden, so man sie denn erkennt.

Aber genau hier liegt das Problem. Wie in kaum
einem anderen Rechtsgebiet ist der Staat bei der Steuerfestsetzung auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen
angewiesen. Straftaten müssen folglich erkannt und die
strafbare Handlung des Täters nebst der Besteuerungsgrundlagen ausermittelt werden. Das erfordert Zeit,
enormen Aufwand und vor allem qualifiziertes Personal
in unseren Finanzämtern. Dabei stellt das Delikt der
Steuerhinterziehung durch das Verschweigen etwaiger
Zinseinkünfte nur einen kleinen Ausschnitt aus der
Bandbreite möglicher Fallgestaltungen dar.

Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige wurde
vor knapp 100 Jahren eingeführt, um dem Steuerhinterzieher unter tätiger Reue den Weg zurück in die Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler zu ermöglichen. Sie ist
aber auch - das muss man ehrlicherweise dazusagen eine deutliche Arbeitserleichterung für die Finanzbehörden. Meinem Heimatland Brandenburg bescherten diese
Selbstanzeigen immerhin zusätzliche Einnahmen von
knapp 4,2 Millionen Euro seit dem Jahr 2010. Da mutet
es schon seltsam an, dass das von einem linken Minister
geführte Finanzministerium in Brandenburg öffentlich
eine neue Rekordzahl von Selbstanzeigen feiert, das
Geld gerne nimmt und gleichzeitig die Abschaffung der
strafbefreienden Selbstanzeige fordert.

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Unsere Abgabenordnung eröffnet dem Steuerpflichtigen nach § 371 die Möglichkeit der strafbefreienden
Selbstanzeige unter gewissen Bedingungen. So muss für
den nicht verjährten Zeitraum die Steuer verzinst, nachentrichtet und ein etwaiger Strafaufschlag nach § 398 a
der Abgabenordnung bezahlt werden. Der Ankauf von
Steuer-CDs hat zweifelsohne den Druck auf die Täter
erhöht und ist in Fällen, in denen kein automatischer Informationsaustausch von Steuerdaten möglich ist, auch
vertretbar. Dennoch bleibt hier ein hoher Ermittlungsaufwand bestehen.

Was würde eigentlich passieren, wenn wir die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abschaffen würden? Das kann man sich gut am Beispiel
des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz vor
Augen führen. Ich bitte bereits jetzt um Nachsicht für
das von mir verwendete Bild des Staates als Fischer.

Mit diesem Abkommen wäre es möglich gewesen,
mit einem großen Schleppnetz alle Fische zu fangen, zugegeben zum Preis der Straffreiheit und zum Preis, die
Fische nicht einzeln beim Namen zu kennen. Dieses
Netz wurde gekappt. Nicht zuletzt mit dem Kescher der
Selbstanzeige wurden immerhin noch einzelne, mitunter
auch große Fische gefangen. Diesen Kescher wollen Sie
von der Linken nun auch noch über Bord werfen. Stattdessen wollen Sie es mit der Angelrute versuchen und
darauf hoffen, dass ein Fisch anbeißt.

({2})
Da kann ich Ihnen nur viel Glück wünschen; die Ausbeute wird wesentlich schlechter sein.

Wir sollten uns vielmehr darüber unterhalten, wie wir
das Mittel der Selbstanzeige modifizieren können. Ich
könnte mir vorstellen, den Zeitraum, für den sich der
Steuersünder zu erklären hat, auszuweiten. Wichtig wäre
auch, den Aufschlag nach § 398 a AO zu erhöhen, um zu
vermeiden, dass der von vornherein ehrliche Steuerzahler schlechter gestellt wird als derjenige, der sich selbst
anzeigt und darauf vertraut, durch die Verjährung trotz
des Aufschlages einen finanziellen Vorteil zu erlangen.

Der Vorschlag der Linksfraktion ist in meinen Augen
vollkommen ungeeignet, die Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Einnahmen zu sichern
und die Finanzbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Verlassen Sie daher Ihren Irrweg, denn - frei nach Erich
Kästner - nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt
Amerika.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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