Erika Lotz (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Thomae, ich frage mich ab und zu, ob Ihre
Wähler bzw. Wählerinnen es Ihnen immer danken, dass
Sie aus dem Vermittlungsverfahren um das GMG ausgestiegen sind. Denn die Chance, das eine oder andere zu
verändern, haben Sie damit nicht wahrgenommen.

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Sie haben es sich einfach gemacht, sich weggeduckt und
damit war es erledigt.

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Frau Widmann-Mauz, ich habe mich bei Ihrem Beitrag vorhin gefragt, für was Ministerin Ulla Schmidt
nicht verantwortlich ist; denn es blieb ja kaum etwas
übrig, was die Ministerin nicht zu verantworten hat.

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Es war wieder einmal eine echte Widmann-Mauz. Sie
haben gebissen, um von der Uneinigkeit abzulenken, die
in der Union herrscht. Beispielsweise sprachen Sie die
Beitragshöhe an und gingen zur Bürgerversicherung
über. Wir wollen die Bürgerversicherung, aber bisher haben wir sie noch nicht.

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- Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Das wäre
etwas Schönes und Gutes, auf jeden Fall wäre es besser
als die Kopfpauschale.

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Ich wende mich nun an Herrn Storm. Auch bei ihm
gab es das gleiche Szenario: Erst wurde die Katastrophe
an die Wand gemalt und dann versucht, das Heil zu präsentieren. Ich habe das Heil aber noch nicht gesehen.
Stattdessen haben Sie wieder einmal einen ordentlichen
Beitrag dazu geleistet, die Rentnerinnen und Rentner zu
verunsichern. Thema Altersarmut: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben die bedarfsabhängige
Grundsicherung auf den Weg gebracht.

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Ich finde es nicht in Ordnung, wenn jetzt so getan wird,
als wenn es sie gar nicht gäbe. In diesem Zusammenhang will ich noch etwas zu Ihrem Angebot, die Entgeltumwandlung verpflichtend zu gestalten, sagen. Ich kann
mich noch gut an unsere Diskussion über die RiesterRente erinnern; damals waren wir noch in Bonn. Der
Aspekt des Zwangssparens kam nach meiner Erinnerung
aus Ihren Reihen. Das hat eine lebhafte Debatte in der
Bevölkerung ausgelöst. Damals wurde es verhindert.
Heute müssen Sie allerdings schon die Antwort darauf
geben, was es für die Einnahmenseite der Rentenversicherung und der Krankenversicherung bedeutet, die Entgeltumwandlung verpflichtend einzuführen. Das bedeutet, dass vorher verzichtet werden muss. Ich denke, das
ist nicht der richtige Weg. Aber natürlich - das möchte
ich betonen - verschließen wir uns der Diskussion nicht.

Ich möchte noch einige Worte zur Pflegeversicherung sagen. Frau Widmann-Mauz, Sie haben die Menschen angesprochen, die ungewollt oder aus welchen
Gründen auch immer kinderlos sind. Das Bundesverfassungsgericht nimmt darauf überhaupt keinen Bezug. Das
Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Menschen, die
Kinder erziehen, entlastet werden sollen. Wir machen
das mit dem Gesetzentwurf, den wir auf den Weg bringen.

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Wir haben dabei gleichzeitig die Kassenlage der Pflegeversicherung im Auge. Aus Ihren Reihen kommt doch
die Frage:

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Wie sieht die Kassenlage der Pflegeversicherung aus?
An dieser Stelle schlagen wir zwei Fliegen mit einer
Klappe.

Der zweite Punkt ist, dass man an eine Entlastung
nicht zu hohe Erwartungen knüpfen darf. Wie sieht der
Höchstbeitrag zur Pflegeversicherung aus? Das sind
noch nicht einmal 30 Euro im Monat. Es kann also kein
großer Betrag herauskommen, wenn um die Erziehungsleistung entlastet wird. Das möchte ich noch einmal betonen.

Herr Bahr hat von den Familienleistungen gesprochen. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben
die Familien entlastet und Reformen auf den Weg gebracht. Ab dem nächsten Jahr werden den Kommunen
1,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen. Das kommt doch den Familien zugute.
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Es geht darum, Beitragszahler, die Kinder erziehen,
besser zu stellen als kinderlose Beitragszahler. Dem
kommen wir mit diesem Gesetz nach. Dabei haben wir
letztendlich auch die Einhaltung des Generationenvertrags im Auge. In der Vergangenheit gab es die Diskussion über die Beitragsbelastung der Rentnerinnen und
Rentner. Wir wurden gefragt: Wieso wollt ihr im Alter
meinen Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen? Ich
habe doch Kinder erzogen. Diesem Argument entsprechen wir mit unserem Gesetzentwurf.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu Ihren Vorschlägen sagen. Der Teilvorschlag der CDU/CSU, Herr
Storm, bedeutet doch nur: linke Tasche, rechte Tasche.
Sie erhöhen die Beiträge und es müssen dann 5 Euro gezahlt werden. Zum einen denke ich, dass dies nicht unbürokratisch ist, wie Sie hier sagen, sondern dass damit
Verwaltungsaufwand verbunden ist. Das ist der eine Teil.

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Der andere Punkt, Herr Bahr, betrifft die von Ihnen genannten 150 Euro im Jahr. Kollegin Selg hat ja schon gefragt, wo dieses Geld herkommen soll. Die Antwort bleiben Sie schuldig.

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Ich denke, dass dies nicht der richtige Weg ist.

Dann noch ein paar Worte zum Zahnersatz, dessen
Finanzierung jetzt anders geregelt werden soll: Sie haben der Ministerin vorhin herbe Vorwürfe gemacht, dass
das, was wir im Kompromiss beschlossen haben, nicht
umgesetzt wird.

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Wenn sich nach den Beratungen herausstellt, dass dadurch ein riesengroßer Verwaltungsaufwand notwendig
wird - es bedeutet Kosten, die in keinem Verhältnis stehen, und das eingenommene Geld landet nicht zur besseren Versorgung bei denjenigen, die den Zahnersatz brauchen, und auch nicht bei den Zahnärzten oder
Zahntechnikern, sondern es wird für die Verwaltung ausgegeben -, dann kann das nicht so bleiben. Wenn wir so
etwas bemerken, dann müssen wir einen neuen Weg gehen.

Ich darf Sie ganz herzlich bitten, sich das mit dem
Vermittlungsausschuss noch einmal zu überlegen. Ich
finde es nicht in Ordnung, wenn er jetzt schon angekündigt wird. Wir haben den Vorschlag noch nicht einmal
miteinander beraten und schon wird wieder mit Ketten
gerasselt und der Vermittlungsausschuss angedroht. Dadurch setzt eine Verunsicherung der Menschen ein.

Wir gehen nicht hin und sagen, dass alles beim Alten
bleibt, sondern wir stehen dazu: Entlastung der Lohnnebenkosten, letztendlich Entlastung der Arbeitgeber. Das
zu vertreten ist nicht für jeden von uns leicht. Aber wir
machen es und stehen auch weiterhin dazu. Wir ducken
uns nicht weg, wie manche, die den Kompromiss erst
mit beschlossen haben, danach auf Tauchstation gehen
und dann sogar die Spitze der Gegenbewegung anführen. Ich denke, das ist ein schlechter Stil.

Ich fordere Sie noch einmal auf, über den Gesetzentwurf mit uns ordentlich zu verhandeln und nicht schon
von vornherein mit dem Vermittlungsausschuss zu drohen. Ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie das wirklich uns, das Parlament, entscheiden und nicht nachher
wieder einen kleineren Kreis, der es letztendlich zu verantworten hat. Ein Stück weit haben wir später wieder
damit zu tun. Daher an dieser Stelle meine herzliche
Bitte und Aufforderung: Es ist eine gute Vorlage vorhanden, lassen Sie es uns gemeinsam machen.

Danke schön.

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