Mischnick (NA), 1968-05-29:
Lieber Kollege Gradl, ich habe nicht alle Briefe hier, die wir dazu schon bekommen haben, in denen man sich darüber aufregt, daß es doch geschieht.
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Es ist eben nicht. so, wie Sie sagen, Kollege Gradl, daß das nicht geschehe. Ich habe nicht behauptet, daß jede einzelne Zeitung weggenommen worden ist, aber es gibt leider immer wieder Fälle, eine Vielzahl von Fällen, in denen das geschehen ist. Das halten wir für schlecht.
Nun sagen Sie, das sei hier nicht einfach eine Frage des Zeitungsaustauschs, eine rechtliche Frage, sondern eine hochpolitische Auseinandersetzung; so haben Sie es genannt. Selbstverständlich ist das eine hochpolitische Auseinandersetzung. Gerade aus diesen Gründen kommen wir zu dem Antrag, den wir gestellt haben, und zu einer anderen Meinung, als Sie sie hier vorgetragen haben. Herr Kollege Gradl, es ist doch unbezweifelbar, wenn man sich zu der Meinung bekennt - und das ist mehrfach hier geschehen -, wir brauchten keine Sorge vor diesen Zeitungen zu haben - und darüber sind wir uns alle einig -, dann steht das Argument „Wir wollen nur eine befristete Einfuhr gestatten, weil wir damit vielleicht eine positive Reaktion der anderen Seite erreichen können", doch auf sehr, sehr schwachen Füßen. Denn wir alle beurteilen ja die Chance der Gegenseitigkeit als außerordentlich gering. Das ist kein Geheimnis. Das ist mehrfach öffentlich gesagt worden. Deshalb muß man doch zu dem Ergebnis kommen, daß - zumindest bei Ihren Freunden, Herr Kollege Gradl - die Bereitschaft, überhaupt eine Einfuhr zu ermöglichen, leider sehr gering ist. Man neigt offensichtlich der Meinung zu, es sei besser, überhaupt keine Einfuhr zuzulassen, und nur weil man einen Kompromiß finden wollte, hat man sich dann auf eine Befristung geeinigt. Gut, man kann den Standpunkt - „Grundsätzlich keine Einfuhr, wenn keine Gegenseitigkeit erfolgt" - vertreten. Ich halte diesen Standpunkt für falsch. Wir halten ihn für falsch. Aber wenn Sie der Meinung sind „Nur bei Gegenseitigkeit", wäre es sauber, das hier ganz klar zu sagen: eine andere Lösung wollen wir nicht. Mit der Befristung, mit dem Hinweis auf den 31. März 1969, werden die Dinge doch nur verschoben.
Herr Kollege Dr. Gradl, Sie haben wieder davon gesprochen, wenn die andere Seite die Gegenseitigkeit nicht zulasse, dann beweise sie, daß sie sich die Auseinandersetzung nicht zutraue. - Absolut einer Meinung. Das ist auch heute schon der Fall. Das ist auch unsere Meinung, daß man nicht den Mut hat, unsere Zeitungen nach drüben hineinzulassen. Warum wollen wir . dann nicht durch unser vorbildliches Verhalten auf diesem Wege alle Voraussetzungen dafür schaffen, daß wenigstens unsere Landsleute an anderer Stelle die Zeitungen aus der Bundesrepublik lesen können? Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir uns nicht durch das Verhalten anderer vorschreiben lassen sollten, ob und wie wir die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit eingeschränkt wissen wollen. Wir sind der Meinung, daß wir stark genug sind, hier eine positive Entscheidung im Sinne unseres Antrages treffen zu können.
Herr Kollege Müller-Emmert, ich muß Ihnen ganz offen sagen: das, was Sie hier zur Begründung Ihrer Ablehnung unseres Antrages gesagt haben, hat mich doch ein bißchen betrübt. Das heißt doch schlicht: Wir sind zwar voll Ihrer Meinung, aber aus Koalitionsräson sehen wir uns nicht in der Lage, einer richtigen Vorlage, einem richtigen Antrag zuzustimmen, obwohl im Ausschuß die Mehrheit dafür vorhanden war. Nicht nur SPD und FDP, sondern auch ein großer Teil der CDU-Kollegen waren im Gesamtdeutschen Ausschuß bereit, für den Antrag zu stimmen, der damals nicht von uns gestellt wurde, sondern als ein gemeinsamer Vorschlag zur Abstimmung gebracht werden sollte. Herr Kollege MüllerEmmert, wenn Sie grundsätzlich davon ausgehen, daß Dinge, die zwar eine Mehrheit hier finden können, dann nicht gemacht werden dürfen, wenn es Ihr Koalitionspartner nicht für richtig hält, so ist das natürlich eine Unterwerfung unter eine Koalitionsdisziplin, die wir Freien Demokraten nicht für richtig halten. Um der Sache willen bedauern wir Ihre Entscheidung.
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