emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf
die Sowjetunion

Ich begrüße auf der Ehrentribüne die Botschafter
Russlands, Armeniens und Tadschikistans,

({0})

Vertreter der Botschaften von Belarus und der Ukraine
sowie anderer Botschaften unserer Nachbar- und Partnerländer . Wir freuen uns über Ihr Interesse an dieser
Debatte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte
erinnern wir an den deutschen Angriffskrieg gegen die
Sowjetunion, einen beispiellosen Vernichtungsfeldzug
im Osten Europas, der in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie wurzelte, an das
unvorstellbare Leid so vieler Russen, Weißrussen und

Ukrainer sowie von Millionen von Soldaten und von
noch mehr Zivilisten, die Opfer nationalsozialistischen
Unrechts geworden sind . Vor allem aber sehen wir heute
unsere Verantwortung, mit all unseren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass etwas Vergleichbares nie wieder
geschieht .

({1})

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung Europas
wurde in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsam nach Wegen gesucht, die
eine geregelte friedliche Entwicklung auf unserem Kontinent ermöglichen . Die KSZE-Schlussakte von 1975
schwor einer Konfrontationspolitik ab . Sie war die Lehre
aus einer furchtbaren historischen Gewalterfahrung vor
1945 .

Nach Überwindung der Teilung Europas fanden deren
Leitprinzipien Eingang in die Charta von Paris, darunter Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der
Völker, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und friedliche Regelung von Streitfällen .
Mit dieser Charta haben im November 1990 34 Staatsund Regierungschefs innerhalb und außerhalb Europas - darunter die der Bundesrepublik Deutschland und
der Sowjetunion - ihr „unerschütterliches Bekenntnis
zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche
Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit
für alle unsere Länder“ zum Ausdruck gebracht .

Wenn wir heute an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnern, bekräftigen wir unseren Willen, diesen Lehren einer Geschichte, für die unser Land mehr
Verantwortung trägt als alle anderen, gerecht zu werden
und nie und nirgends zu dulden, dass diese unumstößlichen Prinzipien von Freiheit und Frieden in Europa infrage gestellt werden .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich stelle fest, dass dazu Einvernehmen
besteht .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, FrankWalter Steinmeier .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Jürgen Hardt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

die Kollegin Marieluise Beck das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Franz Thönnes ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Kastner für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Alois Karl .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Letzte Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Motschmann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-22:
Ich schließe die Aussprache .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23 . Juni 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen hoffentlich angenehmen, vielleicht sogar gemütlichen Abend .
Hubertus Heil (NA), 2016-06-23:
Wir setzen bessere Rahmenbedingungen, damit dieser

Weg gelingt . Toleranz, Talente und Technologie - das

Hubertus Heil ({0})

ist unser Verständnis von Innovation . So werden wir
Deutschland voranbringen .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Katja Dörner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Nun erteile ich dem Kollegen Kampeter das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Lieber Kollege Kampeter, ich nutze die Gelegenheit

gerne, Ihnen auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in diesem Vierteljahrhundert zu danken und Ihnen alles Gute für das neue Amt
zu wünschen . Es ist nicht ganz so formidabel wie das
Mandat, das Sie jetzt freiwillig aufgeben,

({0})

dafür aber besser bezahlt .

({1})

Im Übrigen dürfen wir sicher sein, dass wir Ihnen
nicht aus dem Auge geraten . Wir sagen Ihnen das allerdings auch umgekehrt zu .

({2})

Möglicherweise empfiehlt sich die Unterscheidung zwischen Quantitäten und Qualitäten in der neuen Aufgabe
in ähnlicher Weise, wie Sie uns das hier für unsere weitere Arbeit mit auf den Weg gegeben haben .

({3})

Saskia Esken ist die nächste Rednerin für die
SPD-Fraktion .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wolfgang
Stefinger das Wort. 

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Heinz Riesenhuber .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:

Herr Kollege .
Heinz Riesenhuber (NA), 2016-06-23:

Diese Leidenschaft bauen wir auf .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:

Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zwischendurch einmal auf die Uhr blicken?
Heinz Riesenhuber (NA), 2016-06-23:
Ich habe das schon einmal gesagt: Das irritiert eher .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Dann mache ich Sie hilfsweise darauf aufmerksam,

dass in wenigen Minuten der Parlamentarische Abend,
das Sommerfest, beginnt, zu dem Sie rechtzeitig erscheinen sollten .

({0})
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Gerne antworte ich auf Ihre Frage und möchte ganz

konkret auf Ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes
eingehen . Sie schlagen Zwischenziele und jährliche
Zielvorgaben vor . Sie schlagen vor, dass auf nationaler
Ebene - zusätzlich zum europäischen Emissionshandel Auflagen  gemacht  werden,  dass  auf  nationaler  Ebene 
ständig Steuern auf Emissionshandelszertifikate auf Basis eines Mindestpreises für CO2-Emissionszertifikate 
neu errechnet werden .

({0})

Sie sagen, das sorge für Verlässlichkeit und Planbarkeit .
Da sage ich ganz klar: Wenn auf nationaler Ebene neue
Steuern  errechnet  werden  und  neue Auflagen  gemacht 
werden, dann ist das genau das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft .

({1})

Zwischenziele jährlich zu berechnen, obwohl Experten
sagen, dass die Zwischenergebnisse in den einzelnen
Jahren Einflüssen wie der Witterung, dem Mineralölpreis 
usw . ausgesetzt sind, ist der falsche Weg . Es ist falsch,
ein Gesetz zu schaffen, das nicht mit Maßnahmen unterlegt ist und zusätzliche nationale Auflagen vorsieht, das 
uns im europäischen Wettbewerb eher benachteiligt und
dazu führt, dass die Emissionshandelszertifikate, die bei 
uns freigesetzt werden, in anderen europäischen Ländern
verbraucht werden . Das führt letztendlich nicht zu dem
Ziel, das wir alle haben, nämlich auf europäischer Ebene
den Klimaschutz voranzubringen .

({2})
Heinz Riesenhuber (NA), 2016-06-23:
Herr Präsident, wenn Sie mir bis dahin Zeit geben,

dann werde ich sie gerne nutzen .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in
einer digitalen Welt, und sie wächst unter unseren Händen . Das Entscheidende ist, dass wir sie so gestalten, dass
die Leute Freude daran haben, und dass sie nutzerfreundlich wird und human bleibt .

Die digitale Welt ist zwar prima, aber wir leben analog . Dass wir in unserem analogen Leben Freude an der
digitalen Welt haben, wird entscheidend dafür sein, dass
sie gelingt . Daran wollen wir in diesem überaus kompetenten Parlament arbeiten

({1})

und die Zukunft freudig angehen . Und heute Abend wollen wir feiern .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege

Andreas Jung das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Für die Bundesregierung erhält die Bundesministerin

Barbara Hendricks das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:

Frau Ministerin .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-23:

In allen Bereichen ist das möglich . Dafür ist es aber
nötig, sich jetzt auf den Weg zu machen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:

Bärbel Höhn erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Anja Weisgerber ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem Pariser Abkommen wurde ein
Meilenstein gesetzt . Das sieht man auch daran, dass am
22 . April in New York 175 Staaten an der Unterzeichnung teilgenommen und die Ratifizierung eingeleitet haben . Das sind so viele Staaten wie nie zuvor bei einem
vergleichbaren multilateralen Abkommen; beim Kioto-Abkommen waren am Ende nur noch 37 Staaten mit
an Bord . Alle Staaten der Welt haben klar zum Ausdruck
gebracht, dass sie hinter diesem Abkommen stehen .

({0})

Damit ist die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen; das
ist richtig . Jetzt geht es um die Umsetzung dieser Inhalte
in allen Staaten der Welt .

Werte Kollegin Höhn, auch in Deutschland arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der deutschen und
europäischen Klimaziele . Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgelegt, das rund 100 Maßnahmen in allen
Sektoren vorsieht . Diese Maßnahmen werden umgesetzt;
die Finanzierung der Fördermaßnahmen ist sichergestellt .

({1})

Das sind die mittelfristigen Maßnahmen bis 2020 .
Deutschland geht aber noch darüber hinaus . Ich würde
einmal behaupten, dass es wenige Vertragsstaaten gibt,
die schon bis 2050 Festlegungen treffen . Derzeit arbeitet
das BMUB am Klimaschutzplan bis 2050, basierend auf
einem breiten Bürgerdialog .

In dem Ziel sind wir uns doch alle einig . Nicht einig
sind wir uns über den Weg zu diesem Ziel . Sie schlagen
ein Klimaschutzgesetz vor . Dazu möchte ich Folgendes
sagen: Nordrhein-Westfalen hat zwei Jahre gebraucht,
bis es ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat . In Berlin wurde nach fünfjährigem Ringen
erst vor wenigen Tagen ein solches Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit haben wir
nicht; das wissen Sie auch . Wir handeln jetzt, und zwar
mit den richtigen Maßnahmen . Wir kümmern uns um
die Umsetzung unserer Ziele . Zeit in ein intensives Gesetzgebungsverfahren zu einem Klimaschutzgesetz ohne
konkrete Maßnahmen zu investieren, das ist nicht der
richtige Weg, meine Damen und Herren .

({3})

Wichtig ist jetzt, die Maßnahmen zur Erreichung der
Ziele fortzuführen und weiterzuentwickeln und Entwicklungs- und Schwellenländer mit Projekten und Geldern
zu unterstützen, damit sie ihre Wirtschaft von Anfang an
klimaneutral aufbauen können . Beides macht die Bundesregierung . Wir haben gestern im Umweltausschuss gehört, was das Entwicklungshilfeministerium alles macht .
Über 2 Milliarden Euro jährlich investiert das BMZ in

den internationalen Klimaschutz . Der Grüne Klimafonds
wird nach und nach immer weiter aufgefüllt . Deutschland ist auch hier Vorreiter . Erste Projekte werden bereits
umgesetzt . Die Förderkriterien sind streng ausgerichtet .
Die Länder werden unterstützt, ihre selbstgesteckten Klimaziele mit eigenen Projekten zu erreichen . Ich nenne
als Beispiel Projekte zu erneuerbaren Energien in Afrika .

Aber auch auf nationaler Ebene treffen wir die richtigen Maßnahmen . Ich möchte an dieser Stelle einen Bereich herausgreifen, der ein sehr großes Einsparpotenzial
hat: die energetische Gebäudesanierung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Frau Weisgerber, darf der Kollege Krischer eine Zwischenfrage stellen?
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ja, gerne .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-23:
Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie haben gesagt, es würde zwei
Jahre brauchen, bis ein Klimaschutzgesetz realisiert ist .
Nun hat es die Regierung bzw . die Mehrheit des Hauses
in der Hand, wie lange Gesetzgebungsprozesse dauern .
Wir haben einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes
zum ersten Mal vor zwei Jahren eingebracht . Das heißt,
es könnte schon beschlossen sein, selbst wenn man einen
solch langen Gesetzgebungszeitraum annimmt .

Ihre Argumentation, dass Maßnahmen bereits stattfinden,  stimmt  nicht.  Wenn  ich  der  Umweltministerin 
gerade richtig zugehört habe, hat sie gesagt, im Verkehr
seien wir sogar in der falschen Richtung unterwegs . Morgen beschließen wir ein EEG, mit dem der Ausbau den
Erneuerbaren reduziert wird . Bei der Gebäudesanierung
geht nichts voran; wir sind weit unter dem Ausbaukorridor . In der Landwirtschaft passiert überhaupt nichts; die
Emissionen steigen . Man könnte diese Liste fortsetzen .
Das heißt, die Maßnahmen, von denen Sie sagen, sie
würden  ohne  Klimaschutzgesetz  umgesetzt,  finden  gar 
nicht statt .

Wäre es nicht Ihrer Meinung nach sinnvoll, dass wir
endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit hier
von Ihnen und von Frau Hendricks nicht nur schön geredet wird, sondern dann auch Herr Dobrindt und andere in
ihren Ressorts einmal Klimaschutzpolitik betreiben, was
bisher nicht stattfindet?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin?
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ich würde jetzt ganz gern mit meiner Rede fortfahren

und danach bei Bedarf eventuell auch noch einmal antworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Alles klar .
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ich möchte noch einmal auf die nationale Ebene eingehen . Ich möchte einen Bereich herausgreifen, der ein
großes Einsparpotenzial birgt: die energetische Gebäudesanierung .

({0})

Im Gebäudebereich fallen 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland an . Deshalb haben wir hier zahlreiche Programme
der KfW aufgelegt, die wir weiterentwickeln und deren
Mittel wir immer weiter aufstocken, und das ist auch gut
so . Aber - jetzt komme ich gleich auf Ihren Zwischenruf - es muss noch mehr getan werden, ja . Der wirksamste Hebel ist

({1})

die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung .

({2})

Der Unterschied zwischen Ihren Vorschlägen und den
Vorschlägen Bayerns ist, dass Bayern sagt: Wir brauchen
keine  Gegenfinanzierung;  wenn  dieses  steuerliche  Instrument kommt, dann wird über die Mehrwertsteuereinnahmen so viel Geld in die Landeskassen hineingespült,

({3})

dass sich das Projekt letztendlich von selbst amortisiert .

({4})

Da möchte ich Ihnen zurufen: Statt auf nationaler Ebene, auf Bundesebene, ein Klimaschutzgesetz zu fordern,
ohne die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, sollten
Sie in die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung fahren, dort die grünen Politiker ansprechen

({5})

und dafür sorgen, dass wir gemeinsam, und zwar ohne
diesen parteipolitischen Twist, der uns an der Stelle klimapolitisch nicht voranbringt, die steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen, zusammen mit den Bundesländern; denn das ist ein
Instrument, das uns wirklich einmal voranbringen würde .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage

von Frau Höhn?
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ich gestatte die Zwischenfrage, wenn ich dann länger

sprechen darf .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Sie dürfen auf die Frage antworten . Ansonsten bleibt

es bei der Redezeit .
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ja .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-23:
Frau Kollegin Weisgerber, Sie haben eben gesagt,

das Problem sei, Steuern zu erheben, und deshalb könnten Sie beim Mindestpreis für CO2 nicht mitgehen . Bei

CO2-Emissionszertifikaten  haben  wir  momentan  in 
Großbritannien einen Mindestpreis von 23 Euro . Frankreich wird nächstes Jahr einen Mindestpreis einführen,
der ungefähr bei 30 Euro pro Zertifikat, also pro Tonne 
CO2, liegt . Wenn Großbritannien in der EU bliebe - was
wir wollen - und wir in Deutschland einen Mindestpreis
festlegten, dann hätten die drei Großen - Großbritannien,
Frankreich und Deutschland - einen Mindestpreis und
könnten ihn damit auch international, auf europäischer
Ebene, verankern . Warum sperren Sie von der CDU/
CSU sich gegen diesen europäischen Mindestpreis? Mit
den beiden anderen Ländern könnten wir es machen .
Deutschland ist jetzt beim Mindestpreis auf EU-Ebene
der Blockierer und nichts anderes .

({0})
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Die Herzkammer der europäischen Klimapolitik ist

der europäische Emissionshandel . Wir brauchen keine
nationalen Mindestpreise, die von den einzelnen Mitgliedstaaten auch noch unterschiedlich hoch festgelegt
werden .

({0})

Wir setzen darauf, dass wir den Emissionshandel durchaus ehrgeizig reformieren .

({1})

Sie wissen, dass momentan in einem Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene die Reform des Emissionshandels verhandelt wird . Wir brauchen einen funktionierenden, marktbasierten Emissionshandel, aber wir
müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass durch CarbonLeak age-Effekte keine Arbeitsplätze bei uns in Deutschland gefährdet werden . Vielmehr geht es darum, den Klimaschutz auf europäischer Ebene insgesamt voranbringt .

Wie gesagt: Wenn man auf nationaler Ebene noch zusätzliche Instrumente schafft, dann führt das zu einer Benachteiligung der Unternehmen in dem jeweiligen Mitgliedsland. Es führt dazu, dass Emissionszertifikate aus 
Frankreich oder Großbritannien frei werden, die dann
von Polen oder Ländern in Südeuropa genutzt werden .
Ich frage mich: Was bringt das im Ergebnis dem Klimaschutz? Es bringt dem Klima nichts, es schadet ihm
sogar . Deswegen setze ich auf eine Stärkung des Emissionshandels insgesamt, und zwar auf europäischer Ebene .
Ich setze darauf, dass sich die Bundesregierung intensiv
in den Prozess einbringt und eine eigene Position in Bezug auf faire Carbon-Leakage-Mechanismen entwickelt .

({2})

So weit meine Antwort auf Ihre Frage .

Ich möchte in meiner Rede fortfahren und den Unterschied zwischen einem nationalen Klimaschutzgesetz,
wie Sie es wollen, und den Maßnahmen, die wir auf
den Weg bringen, darstellen . Wir wollen Klimaschutz,
der alle Sektoren mitnimmt . Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen, die Umweltinnovationen auslösen und
Arbeitsplätze schaffen . Wir möchten die Klimaschutzmaßnahmen nicht durch auf nationaler Ebene verhängtes
Ordnungsrecht gefährden . Wir möchten Anreize für den
Klimaschutz schaffen . Wir möchten Technologieneutralität . In diesem Sinne bringen wir uns weiterhin in den
Prozess ein .

Wir brauchen auch einen funktionierenden Emissionshandel. Wir müssen unsere Anlagen, die zu den effizientesten gehören, bei uns behalten . Eine Abwanderung unserer Anlagen ginge Hand in Hand mit der Abwanderung
von Forschung und Entwicklung . Das ist kontraproduktiv . Deswegen noch einmal mein Appell: Wir brauchen
praxistaugliche und gerechte Carbon-Leakage-Regeln .
Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung jetzt wirklich
konstruktiv in den Prozess auf europäischer Ebene einbringt .

({3})

Als Letztes möchte ich in meiner Rede auf eine Reihe
von Äußerungen der Opposition der letzten Wochen zum
Thema EEG eingehen; auch vorhin ging es um die Energiewende . Da ist von einem Ausbremsen usw . die Rede .

({4})

Von einem Ausbremsen kann nicht die Rede sein .

({5})

In den letzten zwei Jahren ist der Anteil der erneuerbaren Energien um 7,4 Prozent gewachsen, so viel wie nie
zuvor . Ich frage mich - eben war Kollege Trittin noch
hier -, ob Sie Ihre eigenen Ziele, die Sie sich damals gesetzt haben, auch so erreicht haben wie wir .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte . Ich wollte Sie

fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder einen Kommentar von Frau Bulling-Schröter zulassen .
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Ich würde diesen Gedanken zu den erneuerbaren

Energien ganz gerne fortführen
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Gut .
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
- und dann zum Ende meiner Rede kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Genau .
Anja Weisgerber (NA), 2016-06-23:
Von einem Ausbremsen kann nicht die Rede sein .

Man muss dazusagen: In diesem Jahr liegt die
EEG-Umlage bei rund 7,5 Cent, nächstes Jahr soll sie
bei rund 8 Cent liegen, mit Mehrwertsteuer entspricht das

rund 10 Cent. Das bedeutet  für  eine vierköpfige Familie Mehrkosten von 500 Euro pro Jahr . Das ist wahrlich
kein Pappenstiel . Sie schlagen nun die Abschaffung der
Deckelungsregelung und den Erhalt der festen Einspeisevergütung vor . Die Folge wäre letztendlich eine Preisexplosion, und dann käme es - das wollen wir alle nicht;
denn wir wollen die Energiewende, und wir wollen die
Bürger mitnehmen - zu einem Akzeptanzverlust bei den
Bürgerinnen und Bürgern . Das können auch Sie nicht
wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Ich komme zum Schluss meiner Rede . Klimaschutz ist
eine der wichtigsten Herausforderungen unseres Jahrhunderts; so möchte ich das als Klimapolitikerin formulieren . Ich sage Ihnen: Wir nehmen diese Herausforderung
gerne an . Wir handeln und machen Klimaschutzpolitik
mit Augenmaß .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber . - Die nächste

Rednerin: Sabine Leidig für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Kollegin Leidig . - Für die SPD: Frank

Schwabe .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Krischer?

({0})
Frank Schwabe (NA), 2016-06-23:
Ah ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Wenn Sie wollen; das ist Ihre Entscheidung .
Frank Schwabe (NA), 2016-06-23:
Ja .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-23:
Herr Kollege Schwabe, herzlichen Dank für die klaren Aussagen, was 2050 angeht . Sie haben aber zwischendurch in einem Satz gesagt, es gehe auch um das
Ziel 2020 . Die Große Koalition hat gearbeitet . Wir beschließen jetzt noch ein paar Gesetze, die eher in die
falsche Richtung gehen, Stichwort EEG morgen . Mich
interessiert: Glauben Sie mit Blick auf die Politik dieser
Bundesregierung, dass das Klimaschutzziel 2020 bei der
großen Lücke, die Sie beschrieben haben, noch erreichbar ist?
Frank Schwabe (NA), 2016-06-23:
Darüber hätte ich ein bisschen länger reden können .

Aber die Ministerin hatte ein bisschen überzogen . Da war
eine Minute bei mir weg . Aber danke, dass ich das jetzt
nachholen darf .

({0})

Das ist gar keine Frage des Glaubens, sondern das ist
eine Frage der Ziele und der Wege, wie man Ziele erreicht .

({1})

Natürlich ist das schwierig - das weiß jeder -: Wenn ich
sage, das alles sei wunderbar und werde mit Leichtigkeit erreicht, ist das völliger Quatsch . Aber wir haben ein
nationales Reduktionsziel, das übrigens schon aus dem
Jahr 2007 und ziemlich alt ist . Wir hatten lange Zeit, uns
sozusagen diesem Ziel zu nähern . Das ist wahnsinnig
schwer zu erreichen . Wenn es aber eine Chance gibt, das
zu erreichen, liegt sie darin, jedes Jahr nachzuschauen:
Wo sind wir auf dem Weg der Zielerreichung? Dann ist
die Gelegenheit, das heftig zu diskutieren . Die Opposition wird Vorschläge machen, aber auch die Bundesregierung muss Vorschläge machen .

({2})

Jedes Jahr muss überprüft werden, ob das Ziel erreicht
wird . Wir wollen, dass das Ziel erreicht wird . Wenn wir
nicht auf dem Weg der Zielerreichung sind, muss es neue
Maßnahmen einer Bundesregierung geben, die hier im
Bundestag beschlossen werden müssen .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank, Frank Schwabe . - Der nächste Redner

für die CDU/CSU: Matern von Marschall .

({0})