emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Poß (NA), 2006-03-28:
Das war Gegenstand der Wahlauseinandersetzung des

Jahres 2005.

({0})

Ich habe eben selbst gesagt - und Sie können das als
Wahlkampagne bezeichnen -: Davon ist überhaupt
nichts zurückzunehmen, das ist Teil der politischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf gewesen,
Herr Koppelin.

({1})

Was Sie, Herr Kollege Koppelin, hier in Kenntnis der
damaligen finanzpolitischen Einschätzung des Jahres
2005 und des Jahres 2006 machen, ist nicht richtig.

({2})

Sie wissen, dass zu diesem Zeitpunkt die Belastungen
durch Hartz IV noch nicht bekannt waren. Die Zahlen
sind im Wesentlichen in den Monaten September bis November aufgewachsen. Herr Koppelin, es ist nicht zu
rechtfertigen, dass Sie sich mit diesem Einwand, den ich
durchaus ernst nehme, als FDP im wahrsten Sinne des
Wortes auf eine Einpunktpartei reduzieren und diese
Maßnahme attackieren.

Sie werden vor allem Ihrem Verständnis als Sachwalter des Mittelstandes nicht gerecht. Sie erreichen keine
Vertrauensbildung, die notwendig wäre, um die Binnenkonjunktur zu beleben, sondern genau das Gegenteil.
Sie, Herr Koppelin, versündigen sich mit dieser Kampagne an den Interessen des Mittelstandes.

({3})

Ich bin froh, dass Ihr Einfluss durch die Wahlergebnisse des letzten Sonntags stärker beschnitten wurde.
Ähnlich agiert auch die so genannte Linkspartei bzw.
PDS, auch in den beiden Landesregierungen, an denen
sie beteiligt ist. Auch das ist - das sage ich deutlich - unerträglich und nicht hinnehmbar.

Die Mehrwertsteuererhöhung hat nicht nur für den
Bund eine Bedeutung. Es geht doch darum, dass wir auf
gesamtstaatlicher Ebene einen föderalen Finanzpakt hinbekommen, der Bund, Länder und Kommunen umfasst.
Von diesem Geist ist der Koalitionsvertrag beseelt. Wir
können das in dieser Konstellation auch schaffen. Von
dieser Mehrwertsteuererhöhung - das müssen Sie, die
Sie in einigen Ländern mit an der Regierung sind, auch
sagen - profitieren auch die Länder. Die haben Einnahmen dringend nötig. Schauen Sie sich an, welche Aufgaben in den Ländern zu finanzieren sind!

Selbst wenn man diese sicherlich unpopuläre Maßnahme der Mehrwertsteuererhöhung in Rechnung stellt,
wissen wir, dass wir, was die hier schon diskutierte Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes, also das Verhältnis von Krediten zu Investitionen, betrifft, nur um
wenige hundert Millionen Euro in der sicheren Zone liegen.

({4})
Deswegen gilt: Trotz Mehrwertsteuererhöhung und
trotz des Haushaltsbegleitgesetzes können wir in den
nächsten Jahren an keiner Stelle draufsatteln. Das betrifft
die großen Projekte, die diskutiert werden. Die Gesundheitspolitik wurde schon genannt, ebenso die Unternehmensteuerreform. Bund und Länder haben kein zusätzliches Geld, um die Senkung der Unternehmensteuern zu
finanzieren. Nettoentlastungen kann es nicht geben. Das
ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die Unternehmensteuerreform.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege, würden Sie Ihren letzten Satz jetzt anfangen?
Joachim Poß (NA), 2006-03-28:
Wir müssen alles tun - nicht nur im Interesse des

Bundes, sondern auch im Interesse der Investitionsfähigkeit der Kommunen; wir haben für diese schon einiges
mit der Stabilisierung der Gewerbesteuer getan -, damit
mehr investiert wird und Arbeitsplätze bei kleinen und
mittleren Unternehmen gesichert werden. Dazu haben
wir uns in der großen Koalition verpflichtet. Ich bin vom
Erfolg dieses Weges überzeugt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Poß, an der Tatsache, dass Sie so lange
über die Mehrwertsteuer gesprochen haben, merkt man
richtig, dass Sie damit Verdauungsprobleme haben. Das
Scharmützel, das Sie mit der FDP geführt haben, war ein
komplettes Eigentor. Das hätten Sie sich schenken können.

({0})

Ich möchte nicht nur auf den Haushalt 2006 eingehen,
sondern auch auf Sie, Herr Steinbrück, unseren Finanzminister. Wir Hamburgerinnen und Hamburger kennen
Sie als sehr sachlichen Menschen.

({1})

Die anderen kennen ihn auch so. Sie äußern immer den
Wunsch nach Klartext. Da muss ich ganz schlicht anfangen. Klartext im Haushalt 2006 heißt: 38 Milliarden
Euro Nettokreditaufnahme. Das sind 7 Milliarden
mehr als im Jahr 2005. Herr Meister, ich schaue Sie an.
Sie haben in Ihrer Rede versprochen, heute sei der Tag,
an dem ein anderer Weg in der Haushaltspolitik in Richtung Konsolidierung beschritten werde.
({2})

Ich muss sagen: 7 Milliarden Euro mehr im Jahr 2006
als im Jahr 2005, in dem die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation viel schwieriger war, ist kein
Ausweis von Haushaltskonsolidierung. Das ist leichtfertiges Schuldenmachen auf Kosten der jungen Generation.

({3})

Ich wähle bewusst so ein hartes Wort. Sie müssen
nämlich einmal bedenken, welche „Gunstfaktoren“ auf
Ihrer Seite sind: Sie haben das bessere Wachstum und
eine stabilere wirtschaftliche Erholung, auf die Sie ganz
stolz sind - Stichwort „Merkel-Aufschwung“ -, Sie haben bessere Steuereinnahmen, Sie haben in diesem Jahr
einen höheren Bundesbankgewinn. Trotzdem treiben Sie
die Schulden in die Höhe. Sie mogeln sich über das Jahr
2006 hinweg. Man merkt es der großen Koalition auch
an: Am liebsten wollen Sie immer über das Jahr 2007 reden, wenn Sie über den Haushalt sprechen; denn das
Jahr 2006 wird verschenkt.

({4})

Das Argument „Stärkung der Konjunktur“ möchte ich
nicht übergehen. Der Bundesbankpräsident, Axel Weber,
hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mit sehr
vornehmen und nüchternen Worten davon gesprochen,
dass die Konjunktur schon auf zwei Zylindern läuft:
Nicht nur der Export, sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen an.

({5})

Deswegen wäre es sinnvoll und notwendig, in 2006 bei
gutem Wachstum die Schulden nicht derart hoch zu treiben und in 2007 die Mehrwertsteuer nicht so drastisch zu
erhöhen, wo doch die Wachstumsprognose für 2007 im
Vergleich zu 2006 schon jetzt schlechter ist. So wie Sie
vorzugehen, ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös,
sondern auch wirtschaftspolitisch inkonsequent, verkehrt und riskant.

({6})

Herr Steinbrück, ich möchte noch auf eines Ihrer Argumente eingehen. Leider kann ich Sie nicht anschauen,
weil mir jemand im Wege steht. - Kann sich der Kollege
bitte setzen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege Fischer ({0}), Gespräche an der

Regierungsbank sind sicherlich immer sehr interessant,
aber behindern manchmal die Kommunikation.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Als Nächster spricht der Kollege Carsten Schneider,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege Schneider, wollen Sie eine Zwischenfrage von Anja Hajduk zulassen?
Carsten Schneider (NA), 2006-03-28:
Ja, bitte.
Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Herr Kollege Schneider, zu dem Bundeszuschuss zur

gesetzlichen Krankenversicherung möchte ich Sie Folgendes fragen: Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass
jenseits dieses auslaufenden Zuschusses ein Modernisierungsdruck für die Kassen gegeben ist? Dieses Jahr werden durch das Vorziehen der Überweisungen der Arbeitnehmerbeiträge zusätzliche Einnahmen erzielt, die im
nächsten Jahr fehlen. Es ist doch eine Mär, dass allein
durch die Kürzungen bei versicherungsfremden Leistungen, die nicht länger aus Steuermitteln finanziert werden, ein Modernisierungsdruck ausgelöst würde. Sie gehen vielmehr das Risiko einer Beitragssatzsteigerung im
nächsten Jahr ein. Ich finde, Sie sollten das nicht so verkürzt darstellen. Aber vielleicht sehen Sie den Sachverhalt anders.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat Dr. Axel Troost, Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat der Herr Kollege Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege JörgOtto Spiller.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Jochen-Konrad Fromme.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
In der allgemeinen Finanzdebatte liegen nun keine

weiteren Wortmeldungen mehr vor.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 auf Drucksache 16/752 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30. Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Klaus Hagemann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Als nächste Rednerin hat nun die Kollegin Priska

Hinz, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
Priska Hinz (NA), 2006-03-28:

Nein, ich bin beim letzten Satz. Meine Kollegin
möchte auch noch sprechen.

Meine Damen und Herren, bei aller Freude über den
Aufwuchs der Mittel für den Bereich Bildung und Forschung ist der Haushalt, wie er jetzt als Entwurf vorliegt,
keine Antwort auf die Zukunftsfragen.

({0})

Wir hoffen sehr, dass er im Laufe der Beratungen noch
verändert wird.

Danke schön.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ilse Aigner.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Das Wort hat nun der Kollege Uwe Barth, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jörg Tauss von

der SPD-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2006-03-28:
Das ist keine neue Frisur; ich war bei einem anderen

Friseur.

({0})

Lieber Kollege Barth, ich bin von manchem, was Sie
gesagt haben - auch zum Thema Föderalismusreform -, angetan. Bis Sonntag hatte sich das allerdings
noch anders angehört. Kollege Meinhardt - wir haben
schon beim Rotwein im Nachtzug zusammengesessen -,
auch bei Ihnen hat sich das anders angehört.

({1})

- Ja, man pflegt ja die Kommunikation mit der Opposition auf allen Ebenen, auch zu mitternächtlicher Stunde
im Speisewagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Sonntag haben
wir noch von Herrn Burgbacher und Herrn Westerwelle
gehört, dass die Föderalismusreform das Gelbe vom Ei
sei. Daher bin ich gespannt - Kollege Kauder sitzt weiter
hinten -, wie Baden-Württemberg sich zu diesem Thema
outen wird. Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir
das eine oder andere hier sachlich und real besprechen
müssen.

({2})

- Frau Flach, ich nehme Sie ausdrücklich aus. Es scheint
ja hier einen Wechsel zu geben. Nur, wenn Sie sagen, Sie
wollen mit uns zusammenarbeiten, dann möchte ich wissen, für welchen Teil der FDP Sie sprechen. Ich weiß,
dass „liberal“ heißt, dass jeder das sagen darf, was er gerade sagen will. Aber das führt bei einem Thema wie der
Föderalismusreform natürlich zu nichts.

({3})

Es wird spannende Diskussionen geben. Das ist völlig
klar.

({4})

Kollege Struck hat hier einiges zu diesem Thema gesagt und dazu, über welche Punkte man sachlich reden
muss. Kollege Kauder, ich halte es für vernünftig, wenn
wir über das alles miteinander und mit den Ländern diskutieren. Das passt genau zu dem, was Sie, liebe Kollegin Aigner, über die Raketen gesagt haben. Das ist ein
wunderbares Bild. Man kann sich das richtig vorstellen.
Aber bei Raketen ist es so: Je höher sie steigen wollen,
desto mehr Ballast müssen sie abwerfen. Stück um Stück
fällt da etwas ab. Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass
vor lauter föderalem Ballast die Rakete nicht in eine
Umlaufbahn gelangt und sie dort mit großem Brimborium verglüht. Das wäre in der Tat nicht das, was wir bildungspolitisch wollen.

({5})

Kollegin Sitte - wo sie Recht hat, hat sie Recht -, der
Abstand zwischen guten und schlechten Schülerinnen und Schülern ist eine Tatsache. Das hat die PISAStudie ergeben. Das ist ein viel dramatischerer Befund
als das Problem, dass der eine oder andere nicht rechtzeitig Rechnen und Schreiben lernt. Das kann man noch
lernen. Das hat nichts mit Bildung zu tun. Das ist Kulturtechnik. Aber dass in der Tat der Abstand zwischen guten und schlechten Schülerinnen und Schülern in keiner
vergleichbaren Industrienation so groß ist wie in
Deutschland und dass vor allem die soziale Herkunft der
entscheidende Punkt bei der Frage ist, ob jemand zu den
Schlechten oder zu den Guten gehört, das ist das eigentlich Dramatische, was aus den PISA-Ergebnissen herauszulesen ist.

({6})

Deshalb müssen wir uns um diese Punkte kümmern und
sehen, was
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Flach?
Jörg Tauss (NA), 2006-03-28:
Das wäre mir recht, weil mir die Zeit ein bisschen

davonrennt. - Bitte schön, Kollegin Flach.

({0})
Ulrike Flach (NA), 2006-03-28:
Mir auch, Herr Tauss. - Herr Tauss, ich mache mir

natürlich auch meine Gedanken über Ausfallrisiken.
Noch mehr interessiert mich aber, wie Sie mit Ihrer sehr
kritischen Einstellung zu dem Thema Studiengebühren
damit umgehen konnten, dass das Ganze jetzt von der
KfW für die von Ihnen getragene Bundesregierung verantwortet wird. Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von
Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege Riesenhuber, bitte sehr.
Heinz Riesenhuber (NA), 2006-03-28:
Hochverehrter Herr Kollege Tauss, sind Sie bereit,

zur Kenntnis zu nehmen, dass die vorzüglichen Verträge
zu den Reaktoren, beispielsweise zu dem in Karlsruhe,
von meinen Vorgängern abgeschlossen worden sind?

({0})

Das waren unter anderem Herr Bülow und Herr Hauff
- beide verdiente Minister der SPD -, deren großartige
Leistungen bis in die heutige Zeit, wie man deutlich
sieht, fortwirken.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2006-03-28:
So ganz können Sie sich nicht herausmogeln. Ich

weiß von einem Vertrag, der Ihre Unterschrift trägt. Was
die Wiederaufbereitungsanlagen betrifft, hieß es damals:
1 Milliarde von der öffentlichen Hand - damals noch DMark -, 1 Milliarde von der Kernenergiewirtschaft. Zwischenzeitlich zahlt die öffentliche Hand nicht 1 Milliarde
DM, sondern 1 Milliarde Euro, während der Beitrag der
privaten Hand sich nicht verändert hat.

({0})

- Von wegen Blabla, lieber Kollege. Dass das für Sie ein
unangenehmes Thema ist, kann ich verstehen. Es widerlegt nämlich maßgeblich die Legende, die gerade auch in
Baden-Württemberg gestreut wird, Atomkraft sei eine
billige Energie.

({1})

Lieber Kollege Hagemann, wie viele Millionen vom Etat
brauchen allein wir für den Abbruch?

({2})

- 320 Millionen Euro!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Herr Kollege, Sie sind bei der Beantwortung der

Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Nun hat die Kollegin Anna Lührmann, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus-Peter

Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-28:
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren

Wortmeldungen vor.

({0})

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung Herrn
Bundesminister Sigmar Gabriel.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Als nächster Redner hat der Kollege Michael Kauch

von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Elke Ferner (NA), 2006-03-28:
Herr Kollege Seifert, alles zusammen ist richtig. Natürlich stehen die Gesunden für die Kranken ein. Aber
auch die Jungen stehen für die Alten ein; denn ältere
Menschen haben einen höheren Bedarf an medizinischen
Leistungen. Zudem sind die Ausgaben für die Älteren
höher und in der Regel sind die Beiträge, die die Älteren
zahlen, geringer. Natürlich stehen in der gesetzlichen
Krankenversicherung auch diejenigen, die ein höheres
Einkommen haben, für diejenigen ein, die ein niedrigeres Einkommen haben. Ich finde, das ist in Ordnung.

({0})

Denn egal wie alt oder jung jemand ist und egal wie viel
er oder sie verdient, niemand, der heute jung und gesund
ist und gut verdient, ist davor gefeit, dass er schon morgen oder übermorgen krank ist, möglicherweise nicht
mehr gut verdient und auf die Hilfe und die Solidarität

anderer angewiesen ist. Ich glaube, in der Sache sind wir
uns einig. Aber Ihre Aussage, dass in der gesetzlichen
Krankenversicherung nur die Gesunden für die Kranken
einstünden, ist sicherlich nicht richtig.

Wir müssen darüber hinaus noch einmal über die Verteilung der Risiken diskutieren. Hier gibt es erhebliche
Unterschiede zwischen der GKV und der PKV, aber
auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Risiken in der Versichertenstruktur sind nicht nur im
Hinblick auf Alter und Einkommen, sondern auch im
Hinblick auf die Krankheitsbilder unterschiedlich gewichtet. Auch über diesen Punkt werden wir diskutieren
müssen. Bei der Hebung der Effizienzreserven im System müssen wir uns anstrengen. Aber wir dürfen einen
Fehler nicht machen - das sage ich jedem, egal welcher
Fraktion er angehört -: Wenn wir beginnen, hier zu wackeln, und auch nur vor einer Lobbygruppe einknicken,
dann haben wir alle zusammen schon verloren. Ich wünsche uns viel Rückgrat und Mut bei der bevorstehenden
Reform.

In der mir verbleibenden Zeit möchte ich noch einen
weiteren Punkt ansprechen. Die Kollegin von der FDP
hat darauf hingewiesen, dass Ulla Schmidt an dem morgigen Gespräch nicht teilnimmt. Die Situation ist, dass
wir einen Teil des Koalitionsvertrages noch nicht ausverhandelt haben.

({1})

Schon bei den ersten Gesprächen haben sich nur die
Spitzen der Parteien getroffen.

({2})

Ulla Schmidt wird bei den anstehenden Verhandlungen
auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen; das ist ganz
normal. Aber es ist auch kein unnormaler Vorgang, dass
bei den ersten Sondierungsgesprächen nur die Fraktionsund Parteivorsitzenden miteinander reden.

Zum Abschluss wünsche ich uns, dass wir über die
Frage, wie die Reform des Gesundheitssystems weitergehen soll, gut diskutieren und hoffentlich zu belastbaren und nachhaltigen Ergebnissen kommen werden. Ich
freue mich auf die Diskussionen, insbesondere auf die
alternativen Konzepte von der linken und der rechten
Seite des Hauses.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-28:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Bernhard Schulte-Drüggelte von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Sie müssen auch.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2006-03-28:
Die intensiven Beratungen über den Haushalt gehen

weiter. Wir sind noch in der ersten Lesung. Wir wollen
die Konsolidierung weiterhin im Auge behalten und
gleichzeitig im Interesse unseres Landes zur Finanzierung von Investitionen und Ausgaben für Forschung und
Entwicklung beitragen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Leutert (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich habe nur drei Minuten Redezeit.
Trotzdem: Auch die Linke kämpft für Ihre Gesundheit.
Herzliche Genesungswünsche!

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart:

Eine ambitionierte Umweltpolitik gehört für uns zu
einer modernen Gesellschaft und leistet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Weiter heißt es:

Wichtiger Baustein einer schlüssigen Energiepolitik
ist die Intensivierung und Ausweitung der Energieforschung bei weiterer Mittelausstattung.

Beim ersten Blick könnte man denken, dass der Zug in
diese Richtung fährt. Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird um 5,7 Millionen Euro aufgestockt. Immerhin fließen 23 Millionen Euro mehr in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Um 20 Millionen Euro
werden Investitionszuschüsse im Bereich der erneuerbaren Energien aufgestockt.

Wenn wir allerdings einen Schritt zurückgehen und
das Gesamtkunstwerk betrachten, dann stellen wir fest,
dass das Bild Risse bekommt. Der Haushaltsplan des
Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen
Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich
0,3 Prozent. Das halten wir in Anbetracht der Aufgaben,
vor denen wir stehen - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht
angemessen.

({0})

Wenn man sich aber andere Einzelpläne anschaut
- Sie brauchen nicht überrascht zu sein, dass von mir
dieses Beispiel kommt -, dann stellt man fest, dass keine
Geldknappheit herrscht. Zum Beispiel gibt es im Verteidigungsetat, der mit 23,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelplan ist, das Kapitel „Wehrforschung,
wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung
und Erprobung“. Allein dieses Kapitel umfasst 1,12 Milliarden Euro. Das sind 342 Millionen Euro mehr als der
gesamte Einzelplan des Umweltministeriums.

({1})

Dieses Kapitel wurde außerdem um 153 Millionen Euro
aufgestockt. Zur Erinnerung: Der Einzelplan des Umweltministeriums wurde lediglich um 5,7 Millionen
Euro aufgestockt. Diese Prioritätensetzung halten wir
Linken für absolut falsch und genial kontraproduktiv.

({2})

Sie wissen genau - das steht ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung; das ist auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien nachzulesen -, dass die Rohstoffknappheit eine der Ursachen für internationale Konflikte
ist. Wenn das eine der Ursachen ist, sollten wir genau
dort ansetzen und das im Haushalt in Zahlen ausdrücken.

({3})

Unser Aufruf ist: Rüsten Sie im Umweltbereich auf
statt beim Militär!

({4})

Bislang haben wir nicht den Eindruck, dass es eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik unter dieser Regierung
geben wird.

Ich danke.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.

Während er zum Podium schreitet, übermittle ich dem
Minister im Namen des ganzen Hauses Genesungswünsche. Alle folgenden Redner sparen dann Zeit.

({0})

Bitte schön, Herr Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie haben mir tatsächlich das Wort aus dem
Mund genommen. Auch von unserer Seite darf ich Ihnen, Herr Minister Gabriel, Genesungswünsche übermitteln und den Dank aussprechen, dass Sie an dieser Debatte trotz Krankheit teilnehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Das geht aber zu Recht von Ihrer Redezeit ab.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Josef Göppel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt.