ina lenke (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Conterganskandal war einer der schwersten Medizin- und
Arzneimittelskandale der Bundesrepublik. Der Lebensleistung der contergangeschädigten Menschen gilt mein
größter Respekt.

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Unsere Aufgabe hier im Parlament ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und die vorhandenen zu
überprüfen. Die FDP will das und hat deshalb gemeinsam mit CDU, CSU und SPD einen Antrag vorgelegt,
über den wir heute beraten und abstimmen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Verbesserungen in
den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mobilität, Assistenz
und Versorgung zu erreichen; darauf hat schon Frau
Blumenthal hingewiesen. Wir finden es richtig, dass es
einen Forschungsauftrag geben wird, der im ersten Halbjahr 2009 vergeben wird. Herr Kurth, obwohl es nicht an
Versuchen gemangelt hat, ist es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, den alle unterstützen; das bedauere ich.

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Wir werden sehen, welche schwerwiegenden Gründe Sie
haben, die Sie daran hindern, selbst bei einem solchen
Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zu unterstützen.

Im letzten Jahr sind die Conterganrenten durch einstimmigen Beschluss verdoppelt worden. Die FDP will
schon jetzt absehbare Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes unterstützen. Ein entsprechender Entwurf
wird in den nächsten Monaten vorgelegt. Die Firma
Grünenthal wird, wie wir wissen, das Stiftungskapital
durch eine freiwillige Spende um 50 Millionen Euro erhöhen. Der Bund wird voraussichtlich diesen Betrag um
weitere 50 Millionen Euro aufstocken, die aus einer
langfristigen Kapitalisierung des Stiftungsvermögens erwirtschaftet werden sollen. Hieraus soll jeder Anspruchsberechtigte eine jährliche Einmalzahlung als
Sonderleistung erhalten.

Die Forderung nach einer sofortigen Einmalauszahlung der 50 Millionen Euro, wie sie von einigen Betroffenen und den Linken aufgestellt wird, hält die FDP für
nicht sinnvoll.

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Damit würde jeder Betroffene einmalig 18 000 Euro erhalten. Es ist aber leicht zu erkennen, dass die Betroffenen einen wesentlich höheren finanziellen Vorteil aus einer jährlich wiederkehrenden Sonderzahlung in Höhe
von 3 000 Euro ziehen werden,

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was eine langfristige Auflösung des Stiftungsvermögens
einschließt und bedeutet, dass das Stiftungsvermögen
somit dem Personenkreis zufließt - das wollen wir -, der
einen berechtigten Anspruch darauf hat. Insgesamt können die Conterganopfer von diesem Jahr an mit bis zu
16 000 Euro jährlich rechnen, und zwar einmal mit dem
Rentenhöchstsatz von jährlich 13 080 Euro - das sind
1 090 Euro monatlich - und zum anderen mit der jährlich wiederkehrenden Einmalzahlung in Höhe von
3 000 Euro. Ich glaube, es ist ganz wichtig - wir kennen
ja die Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland -, dass diese Leistungen für die Contergangeschädigten einkommensteuer- und anrechnungsfrei sind. Bei
all dem verständlichen Frust, den die Betroffenen über
die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan
hatten, bewerte ich das seit dem Ende letzten Jahres Erreichte als äußerst positiv.

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Des Weiteren arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Erleichterungen für Geschädigte. Wenn es
jetzt eine Parkerlaubnis auch für Contergangeschädigte
gibt, dann wird das die Mobilität sicher sehr verbessern.
Es gibt aber noch andere Menschen mit Behinderung,
die diese Erlaubnis immer noch nicht haben. Das aber ist
ein anderes Feld.

Einige Forderungen der FDP gehen über den gemeinsamen Antrag, den wir heute verabschieden werden, hinaus. Wir sehen in zwei Punkten keinen Prüfbedarf. Das
betrifft einmal die Dynamisierung des Rentenanspruchs.
Die vor der Erhöhung der Conterganrenten zum 1. Juli
2008 letzte Rentenerhöhung lag vier Jahre zurück. Obwohl sich die Altersrente mit der Rente für Contergangeschädigte keinesfalls vergleichen lässt, wäre es vorstellbar, die jährliche prozentuale Anpassung der Altersbezüge
auf die Conterganrenten zu übertragen. Das wäre ein unbürokratischer Weg. Gleichzeitig - vielleicht sind wir
uns darin einig - sollte die Conterganrente in geeigneten
Zeiträumen, zum Beispiel nach fünf Jahren, grundlegend
überprüft werden, damit den Contergangeschädigten
eine aufgrund des fortschreitenden Alters notwendige
weitere Hilfe gegeben werden kann; denn der Hilfebedarf wird - das können wir uns vorstellen - weiter zunehmen.

Zum anderen möchte ich den Fristausschluss ansprechen. Bis zum 31. Dezember 1983 mussten die Ansprüche bei der Conterganstiftung geltend gemacht werden,
um eine Zahlung zu erhalten. Es stellte sich aber heraus,
dass es Conterganschädigungen gibt, die nicht so ohne
Weiteres erkennbar sind. In der Regel handelt es sich dabei um die Schädigung der inneren Organe. Die Opferzahl wird weltweit auf circa 100 geschätzt. Ich finde,
auch diese Opfer sollten eine Entschädigung bei uns in
Deutschland erhalten.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die FDPBundestagsfraktion wird mit den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen dieses Thema über diese
Legislaturperiode hinweg - das müssen wir uns gegenseitig in die Hand versprechen - begleiten, damit die
nächste Regierung in die Lage versetzt wird, den Beschluss von heute zeitnah umzusetzen.

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