Bohl (NA), 1988-01-21:
Zum anderen wollen Sie offensichtlich Gelegenheit nehmen, dem Hohen Hause eine Art Zwischenbericht zu geben. Ich finde, das ist gut so, denn die bisherigen Beratungen haben folgendes eindeutig ergeben:
Erstens. Die Bundesregierung hat keine Genehmigung für die Lieferung von U-Boot-Blaupausen oder U-Boot-Teilen nach Südafrika erteilt.
Zweitens. Die Unternehmen haben auch keinen entsprechenden Antrag gestellt.
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Drittens. Die Unternehmen haben Vorgespräche im Bereich der Bundesregierung geführt.
Viertens. Die Unternehmen haben das Ergebnis dieser Vorgespräche richtig verstanden,
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denn sie haben davon abgesehen, einen Antrag auf Genehmigung des von ihnen ursprünglich geplanten Exportgeschäftes zu stellen. Demzufolge ist auch ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt worden.
Fünftens. Die Bundesregierung hat korrekt gehandelt, als sie 1985 Ermittlungen durch die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel eingeleitet hat.
Das ist der Sachverhalt, soweit er sich im Bereich der Bundesregierung abgespielt hat. Es ist alles völlig korrekt; daran gibt es nichts zu kritisieren.
Nun hat die Oberfinanzdirektion Kiel nach zweijährigen gründlichen Ermittlungen das Verfahren gegen die Unternehmen eingestellt. Wer die Arbeit im Untersuchungsausschuß verfolgt hat und wer die Akten der OFD gelesen hat, den kann eigentlich dieses Ergebnis nicht überraschen. Denn es entspricht der Rechtslage und den tatsächlichen Gegebenheiten.
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Die Schwelle der Genehmigungspflicht ist nicht erreicht worden, und alle gegenteiligen Beteuerungen und Behauptungen Ihrerseits sind allenfalls Verdachtsmomente, aber keine Beweise. Wir leben nicht in einer Verdachtsdemokratie. Die Angelegenheit wird in einem rechtsstaatlichen und geordneten Verfahren abgewickelt. Deshalb sollten Sie endlich von diesen Behauptungen Abstand nehmen.
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Ich muß auch sagen: Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt - außer daß Sie es ständig wieder beBohl
haupten - , daß in irgendeiner Weise diese Bundesregierung auf das OFD-Verfahren Einfluß genommen hat.
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- Entschuldigung, das stimmt doch gar nicht. Sie wissen, daß die OFD im Rahmen ihrer allgemeinen Berichtspflicht das Bundesfinanzministerium in der Tat unterrichtet hat. Das ist auch so vorgesehen. Sie würde sich ja ordnungswidrig verhalten,
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wenn sie etwas Gegenteiliges tun würde. Die Bundesregierung hat die Informationen also völlig korrekt erhalten, und sie hat dieses Ergebnis der OFD gebilligt.
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- Wenn Sie sich an dem Begriff „ordnungswidrig" stören, dann sagen wir „pflichtwidrig".
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Dann korrigieren wir den Begriff und sagen „pflichtwidrig". Das ist auch so typisch für Sie in diesem ganzen Verfahren: An solchen Kleinigkeiten hängen Sie sich auf. Davon leben Sie politisch in dieser ganzen Angelegenheit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch klar darauf hinweisen, daß sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Komplex sehr wohl befaßt hat. Es ist ja nicht so
- wie Sie behaupten -, daß die Staatsanwaltschaft beide Augen zumacht und den Sachverhalt eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen will. Davon kann keine Rede sein.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beobachtungsakte
- wie das in der Fachsprache heißt - angelegt. Sie hat die Dinge geprüft und ist bisher zu dem Ergebnis gekommen, daß kein Ermittlungsverfahren gegen irgend jemanden einzuleiten ist.
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- Ja, aber ich bitte Sie. Wollen Sie denn hier zur Strafverfolgung Unschuldiger aufrufen? Sollen die Staatsanwälte in Kiel oder in Karlsruhe entgegen ihrer Überzeugung, daß die Verdachtsmomente nicht ausreichen, um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, das dennoch tun? Was muten Sie diesen Staatsanwälten eigentlich zu?
Ich muß ganz offen sagen: Das ist auch ein Armutszeugnis gerade für die Oppositionsfraktion der SPD, deren Vorsitzender ja immerhin der ehemalige Bundesjustizminister Dr. Vogel ist. Herr Gansel, wie arm muß diese Opposition sein, wenn sie glaubt, ihre Werftenpolitik nur noch auf dem Rücken einer Vielzahl von Arbeitnehmern
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und durch den Versuch der Kriminalisierung zweier Unternehmen des Schiffbaus machen zu können. Wir finden das schäbig.
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