katrin göring-eckardt (NA), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Deutschland will ein modernes Land sein und ein moderneres Land werden . Dafür braucht es jetzt ein Einwanderungsgesetz .

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Dafür sind große und kleine Unternehmen sowie Wirtschaftsverbände . Dafür sprechen sich die Wissenschaft,
Rentenexpertinnen und Rentenexperten sowie alle aus,
die etwas von globalem Wettbewerb verstehen . Ein
modernes Einwanderungsgesetz gibt uns in einer zusammenwachsenden Welt den entscheidenden Schub
im Wettstreit um die besten Köpfe und die wichtigen
Fachkräfte . Geben auch Sie sich endlich einen Ruck, und
stimmen Sie unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zu!

({1})

So geht es - kurz zusammengefasst in kurzer Redezeit -: Erstens . Die Einwanderinnen und Einwanderer
bewerben sich um eine Talentkarte für Deutschland .
Zweitens . Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren nach
einem Punktesystem . Drittens . Sie reisen zur Jobsuche
nach Deutschland, haben ein Jahr Zeit, eine qualifizierte
Arbeit zu finden. Nein, in diesem Jahr werden sie nicht
alimentiert . Vielmehr versuchen sie in diesem Jahr, selbst
zurechtzukommen . Zu einem modernen Einwanderungsland gehört selbstverständlich dazu, dass man die Familie mitbringen kann . Sonst wird keiner einwandern .

({2})

Warum brauchen wir ein solches Gesetz? Ganz einfach: Weil wir keines haben . Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz . Das muss sich
ändern . Die Chance dazu haben Sie heute .

({3})

Der Worte sind genug gewechselt . Hier ist die Tat . Wir
legen einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und zwar
hier im Deutschen Bundestag und nicht für die Presse .
Schade, dass Herr Oppermann nicht anwesend ist; denn
für ein Einwanderungsgesetz muss man nun nicht mehr
nach Kanada fahren oder woanders hin, sondern das kann
man heute und hier haben .

Warum gibt es Änderungsbedarf? Wie ist die heutige
Situation? Egal ob es sich um eine potenzielle Pflegerin
bzw. einen Pfleger oder eine Java-Programmiererin handelt, beide brauchen bislang eigentlich einen deutschen
Fachanwalt, um sich durch den Dschungel der Regelungen in Deutschland hindurchfinden zu können. Es gibt
48 unterschiedliche Regelungen . Ehrlich gesagt, ohne
fachlichen und irgendwann ohne seelischen Beistand

Vizepräsidentin Claudia Roth

kommt man nicht über die zehnte Regelung hinaus . So
halbherzig wird das nichts, nicht in dieser Zeit, in der
andere Länder längst erkannt haben, wie notwendig Einwanderung ist und wie man es macht, nicht in dieser Zeit,
in der es Länder gibt, in denen nicht so verdruckst getan wird, dass man könnte, aber nicht will . Wir haben
Einwanderungsregelungen, die ausladen. Wir finden, wir
brauchen Einwanderungsregelungen, die einladen, damit
wir im Wettbewerb bestehen können .

({4})

Klar: Große Unternehmen werden ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Fachkräfte schon finden . Die kleinen Handwerksmeister, die einen Nachfolger suchen, haben aber keine Chance, in Vietnam ein
Anwerbebüro zu gründen . Das ist das, was sich ändern
muss .

Was wir haben, ist schlicht eher eine Ausladung als
eine Einladung . Was wir haben, das bedeutet immer, dass
jemand, der sich überlegt, dass er seine Fachkraft, seine
Ideen in einem anderen Land zur Verfügung stellt, relativ schnell von allen deutschen Websites weggehen wird
und relativ schnell nach Neuseeland oder nach Australien gehen wird . Dort gibt es nämlich einfache Regelungen . Dort gibt es Klarheit . Dort gibt es keine sinnlose
Bürokratie . Das sind genau die Länder, mit denen wir im
Wettbewerb stehen . Deswegen sage ich Ihnen: Diese Änderung ist, auch wenn wir ökonomisch erfolgreich sein
wollen, wenn wir Wachstum wollen, längst überfällig
und längst notwendig .

({5})

Man kann sich Ihre Bilanz einmal ganz kurz anschauen . 2015 waren gerade einmal 4 Prozent aller Zuziehenden Arbeitsmigranten . Nehmen Sie eine andere Zahl:
14 500 Fachkräfte erhielten in demselben Jahr die sogenannte Blaue Karte EU, und nur 40 Prozent davon waren auch tatsächlich eingewandert . Alle anderen haben
nur ihren Aufenthaltsstatus verändert . So geht das nicht
mit der Einwanderung . So geht das nicht in einem Land,
das Fachkräfte braucht, in einem Land, das älter wird, in
einem Land, in dem wir mehr Menschen brauchen, die
auch tatsächlich in die Rentenkasse einzahlen .

Sie haben heute die Chance, diesem Einwanderungsgesetz zuzustimmen, und Sie haben die Chance, damit
auch eine Entscheidung zu treffen für mehr Integration.
Wir brauchen mehr Fachkräfte angesichts der Anforderungen der globalisierten Welt, und wir brauchen auch das ist mir wichtig - Nachhaltigkeit für die Herkunftsländer . Es kann nämlich nicht sein, dass in einem Land,
in dem es nur noch ganz wenige Ärzte gibt, wir diejenigen auch noch abziehen . Dass auch dagegen etwas getan
wird, können Sie mit Verabschiedung unseres Gesetzes
bekommen .

({6})

Wenn wir über Integration reden, erlauben Sie mir
eine Schlussbemerkung, eine Schlussbemerkung, die
mit diesem Einwanderungsgesetz nichts zu tun hat, die
mir aber heute Morgen hier wichtig ist . Sie können heute Morgen dafür stimmen, dass Einwanderung in diesem

Land gelingt, weil wir Einwanderer brauchen . Heute
Abend können Sie dafür stimmen, dass diejenigen, die
unsere Hilfe brauchen, sie auch bekommen . Ringen Sie
sich durch angesichts der 80 Toten, die es in diesen Tagen
in Afghanistan gab, endlich zu einem Abschiebestopp zu
kommen!

({7})

Ringen Sie sich durch, nicht weiter hochintegrierte Menschen aus diesem Land abzuschieben, und ringen Sie
sich im Außenministerium endlich durch, eine neue Lagebeschreibung vorzunehmen! Das ist notwendig, das ist
menschlich, und das ist zwingend, wenn es uns darum
geht, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen .
Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, dass
sich die Zivilgesellschaft aufstellen muss, damit Sie das
tun, was doch eigentlich selbstverständlich sein muss:
niemanden abzuschieben in ein Land, das definitiv nicht
sicher ist .

({8})