ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Ich will gern noch einmal prüfen, ob sich in dieser Hinsicht besondere Probleme ergeben haben.
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zunächst kommen wir zur Frage 63 des Abgeordneten Ollesch:
Können die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen die vom 1. Januar 1970 an auf 2,50 DM erhöhte Rezeptgebühr beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. in der Einkommensteuererklärung geltend machen, und welche Form des Nachweises empfiehlt die Bundesregierung dafür?

Präsident von Hassel
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Rezeptgebühren, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. Januar 1970 an in Höhe von 2,50 DM zu entrichten haben, gehören zu den allgemeinen Krankheitskosten, die bei der Einkommensteuer oder Lohnsteuer stets in ihrer tatsächlichen Höhe als außergewöhnliche Belastung geltend geltend gemacht werden können. Allerdings kann eine Ermäßigung der Einkommensteuer oder der Lohnsteuer nur dann gewährt werden, wenn die außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes insgesamt die nach dem Einkommen und dem Familienstand gestaffelte sogenannte zumutbare Eigenbelastung übersteigen.
Die zumutbare Eigenbelastung ergibt sich aus der Tabelle, die in § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und § 25 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung enthalten ist. Danach beträgt z. B. die zumutbare Eigenbelastung bei Steuerpflichtigen, die für zwei Kinder Kinderfreibeträge erhalten und die ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 6000 DM haben, 4 v. H. des steuerpflichtigen Einkommens.
Für den steuerlichen Nachweis der Rezeptgebühr genügt eine entsprechende Quittung der Apotheke, bei der das ärztlich verordnete Arzneimittel gekauft worden ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um der oft vorgetragenen Klage über die jahrelange Prozeßdauer bei Revisionen in der Finanzgerichtsbarkeit zu begegnen, nachdem laut „Die Welt" vom 17. Oktober 1969 fast die Hälfte aller im Jahre 1968 vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle langer als drei Jahre anhängig waren?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage des Herrn Kollegen Hauser beantworte ich wie folgt. Die Überlastung des Bundesfinanzhofs und die daraus sich ergebende große Anzahl der bei ihm anhängigen unerledigten Fälle beruhen im wesentlichen darauf, daß die Revision an den Bundesfinanzhof schon bei der verhältnismäßig niedrigen Revisionssumme von 1000 DM ohne das Filter einer entsprechend den anderen Gerichtszweigen vorgeschalteten Berufungsinstanz zulässig ist. Ferner ist die Beschwerde an den Bundesfinanzhof gegen die Beschlüsse der Finanzgerichte bisher in weitaus größerem Umfang als die Beschwerde an die obersten Bundesgerichte der anderen Gerichtszweige gegeben.
Zur Entlastung des Bundesfinanzhofs hatte die Bundesregierung bereits in der 5. Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung - Drucksache V/3196 - vorgelegt. Die Streitwertgrenze für die Revision sollte
von 1000 DM auf 6000 DM erhöht, die Beschwerde I an den Bundesfinanzhof eingeschränkt werden.
Ob der Gesetzentwurf in der gleichen Form oder in einer anderen Form von der Bundesregierung vorgelegt wird, hängt in erster Linie von der Entscheidung des ressortmäßig in Zukunft zuständigen Bundesministeriums der Justiz ab, das diese Entscheidung in einer Gesamtschau für die obersten Bundesgerichte wird treffen müssen. Ein solches Gesetz könnte eine erhebliche Minderung der Rechtsmittel an den Bundesfinanzhof zur Folge haben und damit auch für eine beschleunigte Abwicklung der Rückstände sorgen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({1}) Dr. Hauser ({2}) ({3}):
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, den BFH bis zur Vorlage eines neuen Gesetzes zu veranlassen, im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf zu sehen, daß in noch stärkerem Maße als bis dahin echte Musterprozesse geführt werden, um durch die Veröffentlichung der Urteile zu erreichen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln oder Beschwerden ähnlicher Art überflüssig wird?
Dr. ReiSChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das wäre ein sehr schöner Weg. Es steht ihm jedoch die richterliche Unabhängigkeit entgegen, die ja bekanntlich irgendwie geartete Weisungen seitens des Ministeriums an den Gerichtshof ausschließt. Aber ich halte es durchaus für möglich, daß in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs, das der Bundesjustizminister dann sicherlich führen wird, in geeigneter Weise daraum gebeten wird, durch entsprechende Bearbeitung diesem Anliegen Sorge zu tragen. Ein Bedenken allerdings gibt es, das auch Sie kennen: daß die Leute Anspruch darauf haben, daß ihre Prozesse in der Reihenfolge behandelt werden, in der sie beim Gericht anhängig werden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete von Bockelberg.
von Bockelberg ({4}) : Steht das Bundesfinanzministerium nicht auf dem Standpunkt, daß die Erhöhung der Streitwertgrenze einer Rechtsverweigerung denen gegenüber gleichkommt, deren Fälle nicht über diese Streitwertgrenze hinausgehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf hierzu meine persönliche Meinung sagen, weil ich ja als amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses damals mit diesem Gesetz zu tun hatte: Wir hatten erhebliche Bedenken, ob eine solch große Erhöhung überhaupt möglich ist.
Präsident von Hassel: Ich kann keine weiteren Zusatzfragen zulassen; Sie haben nur eine.


Präsident von Hassel
Die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Müller ({5}) :
Halt die Bundesregierung eine Änderung der Zollordnung für notwendig, die es ermöglicht, auch in Zukunft Ski aus Österreich zollfrei einzuführen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen, die zusammengehören, im Zusammenhang behandeln dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Müller ({6}) auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine Anwendung der neuen Bestimmungen der Zollordnung zu einer Vergrößerung des Verkehrschaos an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen führen würde und zu einer entscheidenden Erschwerung des Tourismus bedragen würde, die sich mit dem Streben nach einem vereinten Europa nicht vereinbaren läßt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Erstens. Die Zollfreiheit für Reisebedarf, der aus Drittländern eingeführt wird, ist seit dem 1. September 1969 durch Gemeinschaftsrecht verbindlich geregelt. Nach der Verordnung des Rates der EWG Nr. 1544/69 vom 23. Juli 1969 sind Reisemitbringsel bis zu einem Gesamtwert von 25 Rechnungseinheiten gleich 100 DM zollfrei. Der Wert der persönlichen Reiseausrüstung eines inländischen Reisenden bleibt dabei außer Ansatz, soweit er sie aus dem Inland mitgenommen hatte. Diese Regelung hat zur Folge, daß Waren der persönlichen Ausrüstung - z. B. auch Skier - eines inländischen Reisenden verzollt werden müssen, wenn sie in einem Drittland erworben worden sind und einen höheren Wert als 100 DM haben; innerhalb der Wertgrenze bleiben sie zollfrei.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, von der gemeinschaftsrechtlichen Regelung abweichende Bestimmungen zu treffen.
Zweitens. Die früheren innerstaatlichen Zollvorschriften sahen Zollfreiheit für im Ausland beschafftes Reisegerät eines Inländers für den Fall vor, daß die Beschaffung der Waren im Ausland nachweisbar nach Antritt der Reise notwendig geworden war und daß die Waren nachweisbar schon außerhalb des Zollgebiets auf der Reise gebraucht worden waren. Lediglich diese Möglichkeit ist nunmehr entfallen. Die Bundesregierung befürchtet nicht, daß diese Änderung die Freizügigkeit des Reiseverkehrs an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen beeinträchtigen und den Tourismus erschweren könnte. Die bisherigen Erfahrungen lassen nicht den Schluß zu, daß die Neuregelung zu derartigen Schwierigkeiten führen wird. Die Grenzzollstellen sind bestrebt, so zügig wie möglich abzufertigen. Die Eingangsabgaben werden im Reiseverkehr bei nicht zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmten Waren im Werte bis zu 240 DM grundsätzlich nach einem Pauschaltarif erhoben,
(l essen Anwendung unangemessene Verzögerungen bei der Reisendenabfertigung ausschließt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Müller ({7}).