Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-19:
Ich darf also zur Kenntnis nehmen: Sie wollen gern Lohnleitlinien haben.
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- Aber pardon! Was denn sonst? Entschuldigen Sie bitte. Wenn ich sage, keine zweistelligen Prozentzahlen - wir wollen das einmal so unterstellen -, dann kommt doch gleich die nächste Frage: 9,5 %, 9 % oder?
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- Ich kann leider nichts dazu, daß die meistgelesene oder erfühlte deutsche Zeitung nichts darüber geschrieben hat, wie diese meine Aussage zustande gekommen ist. Um es Ihnen klar zu sagen: „Bild am Sonntag" hat am vergangenen Sonntag ein Interview mit mir veröffentlicht mit der ersten Frage, die diesem Thema galt, und mit meiner Antwort. Dieses Interview war fernschriftlich gegeben; heute muß ich sagen: gottlob! In dem Fernschreiben war weder die Frage noch die Antwort enthalDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Friderichs
ten. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen; weder die Frage noch die Antwort. Das wird übrigens von der Redaktion nicht bestritten.
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Ich möchte aber ausdrücklich sagen, damit kein Mißtrauen von Ihnen gegenüber Bonner Korrespondenten aufkommt: Es ist auch nicht in Bonn herein-geschrieben worden.
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Da haben Sie meine Lohnleitlinien, nicht wahr? Ich habe Herrn Althammer klar gesagt: volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, alle Eckdaten. Daraus können Sie alles herausrechnen. Die werden wir geben, und das will das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
Nun kann ich mit Ihnen über die Frage diskutieren: Wären Lohnleitlinien zweckmäßig oder unzweckmäßig? Ich sage noch einmal: Das Gesetz sieht sie nicht vor. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Lohnleitlinien sind eigentlich nicht Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung, weil sie nämlich in die Tarifpolitik hineingehen. Das ist doch keine Frage.
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Sie gehen hinein in die Tarifautonomie, die ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in diesem Lande ist.
Aber nun kommt noch eine Zweckmäßigkeitsantwort.
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Ich gebe Ihnen noch eine Antwort, die nichts mit dem Gesetz zu tun hat, nichts mit der Ordnungspolitik, sondern mit der Zweckmäßigkeit. Auch die kriegen Sie. Wenn ich befürchten muß, daß eine Lohnleitlinie X, die ja notwendigerweise eine Durchschnittszahl sein muß, die sich zusammensetzt aus Tarifbereichen, die darunter liegen, und aus Tarifbereichen, die darüber liegen, im politischen Alltag draußen nicht als Durchschnittszahl, sondern als die Meßlatte empfunden wird, über die erst einmal jeder springt, wobei die Kraft des Springers dann auch daran gemessen wird, wie hoch er darüber hinwegspringt, dann wäre ich auch politisch-taktisch schön dumm, wenn ich so etwas täte. Das ist der zweite Punkt.
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Ich will diese Haushaltsdebatte dazu benutzen, um endlich in diese Dinge Klarheit zu kriegen, damit nicht Prediger durchs Land laufen und sagen: Diese Bundesregierung gibt keine Orientierungsdaten", obwohl sie genau wissen, daß sie Daten nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt, und dabei den Leuten immer wieder suggerieren: Die müssen Lohnleitlinien geben. Bei einigen - bei weitem nicht bei allem - habe ich das Gefühl, daß sie mich eigentlich nur verleiten wollen, Lohnleitlinien zu geben, um nachher zu beweisen: Du hast es nicht geschafft.
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