Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, daß die Haushaltsdebatte über den Verteidigungsetat in die Debatte „Politik für Deutschland" eingebunden ist.
Lassen Sie mich in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit im wesentlichen auf die folgenden Punkte eingehen: Vor der deutschen Einheit hatte die Bundeswehr etwa 500 000 Soldaten. In der DDR besaß die NVA 170 000 Soldaten. Hinzu kamen Grenztruppen in der Größenordnung von 60 000 Mann sowie Betriebskampfgruppen und Wehrsportgruppen in der Höhe von 400 000 Mann. Dies bedeutet, daß wir vor der deutschen Einheit auf deutschem Boden über 1,1 Millionen deutsche Soldaten hatten.
Die deutsche Einheit wurde erreicht, weil Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher in dem Kaukasus-Gespräch ein Absenken der Zahl der Soldaten der Bundeswehr im wiedervereinten Deutschland auf 370 000 anboten.
Wenn ich daraufhin den Verteidigungsetat betrachte, so stelle ich fest, daß etwas mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats auf Personalausgaben entfallen. Unterstellt man einmal, daß wir in Deutschland wie vor der deutschen Einheit über 1,1 Millionen Soldaten unter Waffen hätten und diese Soldaten den gleichen Anteil an Material- und Betriebsausgaben verursachen würden wie die Bundeswehr, so käme man in den nächsten Jahren nicht zu einem Verteidigungsetat von etwa 50 Milliarden DM, sondern bei der dreifachen Personalstärke zu einem Verteidigungsetat in dreifacher Höhe, nämlich 150 Milliarden DM pro Jahr.
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- Nein, das ist gar keine Milchmädchenrechnung.
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- Verzeihung, wenn Sie das Beispiel nicht nachvollziehen können, dann kann ich es Ihnen nachher gerne schriftlich geben. Ich gehe gleich noch einmal darauf ein.
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Die Größenordnung von 150 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt mag Ihnen exorbitant hoch vorkommen. Mir geht es genauso. Hierbei darf man allerdings nicht übersehen, daß im Jahre 1963 der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt 33 % betrug. Derzeit beträgt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamtetat 11,7 % mit weiter rasch sinkender Tendenz.
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- Ja, das ist nur die Fortführung des Vernünftigen, was ich vorhin schon sagte. - 1995 werden es nur noch 10,5 % sein. Der dreifache Anteil des Verteidigungsetats würde einen Anteil von etwa 31 % ausmachen, mithin weniger als im Jahre 1963.
Aber durch die Wiedervereinigung sind eben keine 150 Milliarden DM erforderlich, sondern nur 50 Milliarden DM an Verteidigungsausgaben. Diese wiedervereinigungsbedingt eingesparten 100 Milliarden DM müssen wir zum Glück nicht für die Verteidigung ausgeben. Ein Betrag in dieser Größenordnung wird Jahr für Jahr vom Bundeshaushalt für die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt. Insofern kann man sagen: Die Friedensdividende muß nicht mehr erwirtschaftet werden. Die Friedensdividende ist schon erwirtschaftet, wobei ich allerdings hinzufügen möchte: Es muß auch weiter an einer erhöhten Friedensdividende gearbeitet werden.
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In jüngster Zeit wurde ein Thema kritisch innerhalb der NATO, insbesondere von unseren amerikanischen Bündnispartnern, diskutiert, nämlich das Eurokorps. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die F.D.P. erklären, daß wir uns als Atlantiker betrachten. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren uns immer ein fairer und verläßlicher Bündnispartner, und wir wünschen, daß dieses auch zukünftig so bleibt.
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Deshalb verbinden wir mit dem Eurokorps die konkrete Erwartung, daß die Franzosen den Weg wieder in die NATO finden.
In jüngster Zeit ist auch viel über den Auftrag der Bundeswehr diskutiert worden. Insbesondere wurde von vielen Seiten die Erwartung geäußert, daß der Auftrag der Bundeswehr jetzt darin bestehen möge, für Hilfsmaßnahmen, für den Einsatz bei Umweltkatastrophen sowie für UNO-Einsätze tätig zu werden. Lassen Sie mich hierzu anmerken, daß der Auftrag der Bundeswehr durch diese neuen Tätigkeitsfelder nicht beschrieben wird. Es kann sich allenfalls um eine Ergänzung des Aufgabenfeldes der Bundeswehr handeln.
Der Auftrag der Bundeswehr besteht in der Landesverteidigung und in der Wahrnehmung der Pflichten als Bündnispartner innerhalb der NATO. Der Verteidigungsauftrag wurde nach dem Selbstverständnis der Bürger in der Vergangenheit im wesentlichen aus der Bedrohung durch den überrüsteten Warschauer Pakt definiert. Dieses ist heute zum Glück nicht mehr erforderlich. Gleichwohl haben uns die Erfahrungen in anderen Staaten in der Vergangenheit gelehrt, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß. Die Weltpolitik läßt sich nun einmal leider nicht im voraus planen, und ebensowenig läßt sich eine Bundeswehr von heute auf morgen neu aufstellen und einrichten.
Sehr verehrte Damen und Herren, der Jugoslawienkonflikt bedrückt uns alle. Es ist den Medien zu danken, daß dieses kein verborgener Konflikt ist, sondern daß wir uns mit den Folgen dieser kriegerischen Auseinandersetzung täglich konfrontiert sehen. Wir sind uns wohl alle darin einig, daß dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muß. Ich bedanke mich deshalb bei Außenminister Klaus Kinkel für die aktive und engagierte Art, in der er sich um eine Beendigung dieses Konfliktes bemüht.
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Gerade bei diesem Thema ist allerdings in der Vergangenheit immer wieder der Ruf danach laut geworden, militärisch in Jugoslawien aktiv zu werden. Hierzu möchte ich Ihnen sagen: Säbelrasseln hilft nicht, schon gar nicht, wenn es mit den Säbeln anderer geschieht.
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Auch wenn die politischen Verhandlungen in Jugoslawien nicht zu endgültigen Ergebnissen geführt haben, so wird man sagen müssen, daß weiter versucht werden muß, auf politischem Wege, z. B. durch die Ausdehnung des Embargos, durch eine verschärfte Kontrolle des Embargos, durch Stärkung der Opposition und durch die weltweite Ächtung der Hauptverantwortlichen, auf den Frieden hinzuwirken.
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Politik und Verhandlungen brauchen manchmal einen langen Atem. Wer garantiert eigentlich denjenigen, die einen militärischen Einsatz fordern, daß dieser schneller als Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes führt? Militärische Optionen sollten nur Ultima ratio der Friedenssicherung sein. Zur Durchsetzung des Friedens sind diese doch nur dann ernsthaft diskutierbar und können nur dann empfohlen werden, wenn sie die Chance bieten, den Konflikt zu beenden.
Zur Lagebeurteilung in Jugoslawien möchte ich den Generalinspekteur Klaus Naumann zitieren, der folgendes gesagt hat:
Auf keinen Fall darf dieser Krieg mit dem Beispiel des Golfkrieges aus dem vergangenen Jahr in Verbindung gebracht werden. Vorstellungen, mit gezielten operativen militärischen Eingriffen ein Einstellen der Kämpfe zu erreichen sind militärisch naiv. Dies gilt auch für die immer wieder geforderten präzisen Luftwaffenschläge.
Meine Damen und Herren, diesen Ausforderungen habe ich nichts hinzuzufügen.
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Wenn wir uns die Welt jetzt, knapp drei Jahre nach der deutschen Einheit ansehen, so sehen wir eine Menge von Risiken und Gefahren. Entgegen unsern ersten Hoffnungen ist die Welt nicht friedlicher geworden. Ethnische Konflikte und Nationalismen stellen Gefahren dar. Man sollte aber auch sehen, daß die Risiken in der Vergangenheit ungleich größer waren. Wir erlebten die Zeit des permanenten Rüstungswettlaufs und des zigfachen atomaren Overkills. Waffentechnik und Waffenentwicklung schritten munter voran. Mit der Begründung, sich immer besser verteidigen zu müssen, wurden immer neue und gefährlichere Waffensysteme entwickelt, produziert und stationiert.
Diese Zeit ist vorüber. Die riesigen Panzermengen östlich von uns in der alten Form sind nicht mehr vorhanden.
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- Das wäre auch richtig. ({11})
Wir sollten sehen, daß diese Situation auch ungeheure Chancen mit sich bringt, die aktiv zu gestalten sind. Wir müssen dazu beitragen, daß weltweit Menschenrechte gewährt werden, daß Minderheiten ihre
Rechte erhalten und daß der Nationalismus weltweit keine Chance mehr erhält.
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In diesem Jahrhundert hat sich Europa durch Kriege mehrfach auf grausame Weise verändert. Die Chancen, die sich jetzt durch die friedliche Beendigung des Kalten Krieges ergeben, müssen wir erkennen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen.
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