Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Thema, mit dem wieder Ängste geschürt werden sollen.
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Es gibt andere Gebiete in der Politik, wo dies auch geschieht. Ich finde das nicht gut. Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, muß sich der Verantwortung für die Entsorgung stellen. Das tun Sie in Niedersachsen nicht. Wäre der Energiekonsens zustandegekommen, Herr Kollege Müller, hätte sich Herr Schröder durchgesetzt, dann hätten wir nämlich auch Konrad auf dem Wege und müßten nicht allein über Morsleben sprechen.
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Was muten Sie eigentlich den neuen Bundesländern zu, wenn Sie bei Konrad Obstruktion betreiben? Herr Schröder war ganz klar bereit, Konrad laufen zu lassen, weil er sieht, daß wir eine Pflicht zur Entsorgung haben.
Es handelt sich um schwach- und mittelaktive Abfälle. Wir haben in den 70er Jahren ein Entsorgungskonzept entwickelt, das eben nicht die Augen verschließt und nicht die oberflächliche Lagerung, sondern eine wirklich vorsorgende Lagerung in tiefen Gesteinsformationen für schwach- und mittelaktive Abfälle vorsieht. Das war eine gemeinsame Politik der damaligen Koalition, von der Sie sich verabschiedet haben. Übrigens erinnere ich mich ja auch daran, daß Sie dem Einigungsvertrag zugestimmt haben. Da haben Sie diesem Konzept ja auch zugestimmt.
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Es gibt die berechtigte Frage - und dieser hat sich die Bundesregierung unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten gestellt -: Kann man Abfälle dieser Art in Morsleben denn verantwortbar einlagern? Ich bin kein Fachmann; ich habe nicht die Fähigkeit, Gesteinsformationen zu beurteilen, aber ich habe mir angesehen, was die Fachleute gesagt haben - und das sind ernstzunehmende Fachleute. Danach gibt es
überhaupt kein Faktum, das uns veranlassen könnte, von der Entscheidung der Bundesregierung abzuweichen.
Es ist dargelegt worden, daß die Schutzziele des Atom- und Strahlschutzrechtes - unseres Rechtes, nicht des DDR-Rechtes - eingehalten werden. Das ist in ernstzunehmenden Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission, auf die wir uns immer gestützt haben, bei einem Sicherheitskonzept für Kernenergie in unserem Lande nachgewiesen, das - das sage ich - weltweit wirklich mit an der Spitze liegt.
Wir haben die Sicherheitskriterien eingehalten, die Ende der 70er Jahre in der Bundesrepublik erarbeitet worden sind. Wir haben keinen Sicherheitsrabatt für Morsleben gegeben, wie das mitunter behauptet wird. Die RSK hat ihre Sicherheitsgrundsätze beachtet. Wir haben zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben. Wir haben in einer GRS-Sicherheitsanalyse festgestellt, daß trotz pessimistischster Annahmen die Schutzziele selbst für den nicht zu erwartenden Fall des Absaufens des Endlagers weit unterschritten werden, daß wir also einen Schutz haben, der auch noch diese Risiken mit einbezieht. Eine Gefahr des Auftretens von Tagesbrüchen unter Berücksichtigung der aktuellen Situation wird nicht als gegeben angesehen. Rechtlich, wie ich schon gesagt habe, gibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1992 keine Hinderungsgründe.
Ich möchte also zusammenfassend feststellen, daß von niemandem Fakten vorgelegt wurden, die diese Auffassung erschüttern könnten und die gegen den Betrieb des Endlagers Morsleben sprächen. Ich fordere die Opposition, insbesondere die SPD, erneut auf, sich aktiv an Bemühungen um einen Energiekonsens, d. h. auch um einen Entsorgungskonsens, in unserem Lande zu bemühen.
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Ich meine, daß der Bundesumweltminister, von dem ich weiß, daß er in Fragen der Reaktorsicherheit sehr ernst an die Sache herangeht, seine Pflicht tut, und wir unterstützen ihn weiter dabei.
Danke.
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