Michael Schmude (NA), 1999-09-16:
Frau Kollegin
Eid, wir haben genauso unter Sparzwängen gestanden
wie die Regierung heute.

({0})

Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis; denn er unterstreicht, daß auch wir gespart haben und daß das, was
Sie heute zu der Politik der vergangenen 16 Jahre sagen,
alles nur Show ist.

({1})

Sie, Frau Ministerin, sind mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Jetzt haben Sie hier einen Haushalt
vorgelegt, den man nur als abgenagten Knochen bezeichnen kann. Die von Ihnen angekündigte Trendwende in der Entwicklungspolitik ist da, aber nicht nach
oben, sondern nach unten. Die ODA-Quote, liebe Frau
Kollegin Eid, sinkt unter Ihrer Führung bereits nach den
wenigen Monaten, die Sie im Amt sind, auf 0,26 Prozent. Wo bleibt da Ihre internationale Glaubwürdigkeit?

({2})

- 0,26 Prozent ist die neue Zahl, die aus Ihrem Hause
kommt. Machen Sie sich einmal bei Ihren Damen und
Herren schlau.

Die Beiträge an die Vereinten Nationen und andere
internationale Organisationen senken Sie entgegen Ihren
Ankündigungen von 210,7 Millionen DM auf 156,7
Millionen DM. Sie wollen die passenden Einzeltitel aus
„optischen“ Gründen zusammenfassen. So etwas nennt
man Bilanzkosmetik.

Was muten Sie eigentlich den Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen, den Stiftungen und den zahlreichen gemeinnützigen Organisationen, zu, denen Sie,
jedenfalls in Sonntagsreden, für ihr Engagement Lob
aussprechen und die Sie jetzt mit nicht nachvollziehbaren Haushaltskürzungen abstrafen? Den Kirchen wollen
Sie 21 Millionen DM, den politischen Stiftungen 27,7
Millionen DM und der Humboldt-Stiftung 1,3 Millionen
DM wegnehmen. Für Hunderte von Zuwendungsempfängern ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Ich
zitiere VENRO:

Viele Projekte müssen jetzt kurzfristig abgebrochen
werden. Die Kürzungen sind ein politisch falsches



Signal und stellen einen Wechsel der rot-grünen
Entwicklungspolitik dar.

Sehr wahr!

({3})

Diese Behandlung haben die Nichtregierungsorganisationen nicht verdient.

({4})

Jede Unterstützung des Bundes löst in diesem Bereich
einen Multiplikationseffekt aus und stärkt darüber hinaus das ehrenamtliche Engagement.

Aber noch viel verheerender sind die langfristigen
Auswirkungen durch die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen. Wenn Sie hier bessere Zeiten versprechen, ist das unredlich. Sie sollen bereits im laufenden
Haushalt 990 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen hergeben. Wenn es bei den Kürzungen für die
Folgejahre bleibt, befürchtet Ihr Haus nach eigener Aussage eine erhebliche Drosselung des künftigen Handlungsrahmens, weil die vorhandenen Barmittel wegen
fehlender Verpflichtungsermächtigung gar nicht mehr
ausgegeben werden können.

({5})

Die Folge ist: Die Entwicklungshilfe sackt noch weiter
ab, und die ODA-Quote schmilzt noch mehr zusammen.

Wir bekommen in diesen Tagen ja viele Briefe von
Nichtregierungsorganisationen. Sie unterscheiden sich
von denen der Vorjahre ganz erheblich. Da geht es nicht
nur um die Existenzsorge, sondern man spürt Enttäuschung, Bestürzung und Fassungslosigkeit über diesen
finanzpolitischen Kahlschlag. Sie beschädigen die Infrastruktur und setzen leichtfertig Vertrauen bei den NGOs
aufs Spiel. Sparsam wirtschaften ist notwendig. Aber bei
diesem Einzelplan wird am falschen Ende gekürzt. Herr
Eichel behauptet, zu seinem Sparkurs gebe es keine
Alternative. Dazu möchte ich zunächst einmal feststellen, daß nicht gespart, sondern gekürzt wird. Sparen
heißt nämlich, etwas auf die hohe Kante zu legen; das
tut hier aber kein Mensch.

({6})

- Klären Sie doch einmal die Begriffe ab. - Die Alternative zur Eichelschen Sparpolitik lautet, intelligent sparen, nämlich da, wo es am wenigsten Schaden anrichtet,
und nicht bei den Investitionen, bei den Arbeitsplätzen
und bei den Multiplikatoren. Das Geld gehört im übertragenen Sinne dahin, wo es die meisten Zinsen bringt.

Sie fahren in diesem Einzelplan die Investitionen erheblich zurück, indem Sie bei der FZ, bei der DSE und
bei der Deutschen Welle kürzen. Außerdem blockiert
der Bundesfinanzminister 600 Millionen DM, die wir
eigentlich für die Verbundfinanzierung einsetzen wollten. Damit setzen Sie Arbeitsplätze aufs Spiel: allein bei
CIM 150 Arbeitsplätze, die für die Entsendung von integrierten Fachkräften in die Entwicklungsländer gedacht

waren. Nein, meine Damen und Herren, die Verpflichtungsermächtigungen müssen wieder angehoben werden, damit der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe
langfristig berechenbar bleibt.

({7})

Das Kürzungsdiktat des Bundesfinanzministers haben
Sie geschluckt und dann auch noch falsch umgesetzt.
Wer einen so sensiblen Etat vertritt, muß sich schon die
Frage gefallen lassen, wieso ausgerechnet die persönlichen Verfügungsmittel der Leitung des Hauses angehoben werden, wenn sonst - bis hin zur Nothilfe - bei allen anderen Positionen gekürzt wird. Ich möchte auch
einmal wissen, wieso man sich gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Anschaffung teurer Dienstwagen
nicht ein bis zwei Jahre zurückhalten kann, Frau
Ministerin. Peinlich ist auch das Nachschieben von
2,7 Millionen DM im Haushalt für eine Kantine im
Bonner Tulpenfeld, was mit dem Hinweis verbunden
wurde, daß man diese Mittel beim Internationalen Währungsfonds kürzen könne. Sie sollten sich lieber an den
Europäischen Entwicklungsfonds halten und dort zum
Beispiel die 75 Millionen DM STABEX-Mittel strekken; damit gewinnen Sie finanziellen Spielraum in
wichtigeren Bereichen. Es ist schon skandalös genug,
daß Brüssel diese Gelder der deutschen Steuerzahler als
Termingelder anlegt.

Bei den Verhandlungen über das nächste LoméAbkommen sollten Sie folgende Forderungen
Deutschlands einbringen:

Erstens. Von der bisher geübten Praxis, nur Zuschüsse zu vergeben, sollte - zumindest teilweise - zugunsten
von Zuschüssen auf Darlehensbasis abgewichen werden.

Zweitens. Zinsen, die bei der Europäischen Union anfallen, weil Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten noch
nicht umgesetzt werden können, stehen den jeweiligen
Geberländern zu.

Drittens. Deutschland zahlt nicht immer als erstes
Mitgliedsland, sondern verhält sich so wie eine große
Zahl anderer Mitgliedstaaten.

Viertens. Berichte des Europäischen Rechnungshofes
sind von der EU-Kommission zu bestimmten Terminen
abzuarbeiten, und Stellungnahmen dazu sind den einzelnen Mitgliedstaaten zeitgerecht zu übermitteln.

({8})

Fünftens. Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres sind
allen Mitgliedstaaten gleichzeitig Projektlisten für das
laufende Jahr vorzulegen. Damit erreichen wir mehr
Chancengleichheit bei Ausschreibungen.

({9})

Sechstens. Bei Auftragsvergaben soll für die Mitgliedstaaten möglichst jeweils das Volumen erreicht
werden, das ihrem Beitragsanteil entspricht.

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des
Hauses, die diese destruktiven politischen Vorgaben
umzusetzen hatten. Allerdings hätte ich erwartet, daß
uns wenigstens das Berichterstatterprotokoll bis zum

heutigen Tage vorgelegt worden wäre. Das Fehlen dieses Protokolls ist aus meiner Sicht ein großer Mangel,
den wir so nicht hinnehmen können.

Das vorliegende Zahlenwerk, meine Damen und Herren, ist nicht nur unausgewogen, sondern auch unvollständig und damit unseriös. Es fehlen die Umsetzung der
globalen Minderausgabe und die Veranschlagung des
Währungsrisikos. Wer den Dollar mit 1,6823 DM rechnet, hat nach Aussage des Hauses mit mindestens
50 Millionen DM Mehrkosten zu rechnen.

Für den von Ihnen geforderten Schuldenerlaß, der
hier so großartig angekündigt wurde, fehlt Ihnen noch
die Haushaltsdeckung. Sie lassen zu, daß der Bundesminister der Finanzen aus Ihrem Einzelplan Forderungsverkäufe vornimmt. Das ist im Prinzip gut. Was dabei
jedoch schlecht ist - und auch anders als in früheren
Zeiten -: Der Bundesfinanzminister vereinnahmt dieses
Geld zu 100 Prozent für sich. Sie haben keinen Haushaltsvermerk, in dem steht, daß zumindest ein Teil der
Mittel der FZ oder der TZ zugute kommt.

Dieser Haushalt wird der bisherigen Bedeutung der
deutschen Entwicklungspolitik und auch dem deutschen
Ansehen in der Welt nicht gerecht. Er ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

({10})