Neumann (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Duve, ich will das nicht fortsetzen; aber die EntschlieBung, die wir im Deutschen Bundestag 1986 beschlossen haben, kam aus dem Innenausschuß. Daran haben alle mitgewirkt. Ich finde es aber gar nicht schlimm, wenn Sie den Gedanken haben - das kommt ja hin und wieder vor ({0})
und wir ihn aufgreifen. Das ist ja kein Nachteil für die Kulturpolitik.
Meine Damen und Herren, was leitet uns bei diesem Antrag? Kunst und Kultur sind Teil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Sie sind für Freiheit, Entfaltung und Würde des Menschen ebenso wie für seine Lebensbedingungen von existentieller Bedeutung. Es ist Aufgabe des demokratischen Staates, den Freiraum für künstlerische und kulturelle Leistung zu sichern und auszubauen, nicht aber kulturelle und künstlerische Inhalte vorzugeben. Das kulturelle traditionelle Erbe und das Bewußtsein um die Geschichte prägen entscheidend das Identitätsgefühl unseres Volkes. Aber über den traditionellen Kulturbegriff hinaus müssen die vielfältigen neuen Aktivitäten zahlreicher Bürger, freier Träger und Vereinigungen auf allen Feldern der Kultur anerkannt und ermutigt werden. Kultur für möglichst viele und von mög12980 

Neumann ({1})
fichst vielen sollte mit zu unseren wichtigen Maßstäben gehören.
Das vermehrte Engagement von Frauen in Kunst und Kultur gibt neue Impulse und ist zukünftig wesentlich stärker zu fördern.
Schließlich lassen Sie mich zu den Grundsätzen noch eines hervorheben: Die zentrale Zukunftsaufgabe der weiteren Entfaltung von Kunst und Kultur kann nur gelöst werden, wenn hierfür auch staatliche Finanzmittel in wachsendem Umfang zur Verfügung stehen. Das erfreulicherweise steigende private Engagement zugunsten von Kunst und Kultur ist zu ermutigen und zu fördern, es kann aber die staatliche Förderung nur ergänzen, nicht ersetzen.
Meine Damen und Herren, die Kulturpolitik des Bundes ist seit der Wende 1982 um einige wesentliche Schritte vorangekommen:
Erstens. Die Ausgaben für Kultur sind deutlich angestiegen, und zwar überproportional zur Steigerung der Haushalte insgesamt.
Zweitens. Die Arbeiten für die Verwirklichung des Hauses der Geschichte, der Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn sowie des Deutschen Historischen Museums sind beträchtlich fortgeschritten.
Drittens. Erstmalig ist mit der von der Bundesregierung vorgelegten umfassenden Untersuchung über die volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur auf nationaler Ebene bestätigt worden, daß Kultur und kulturelle Leistungen in erheblichem Maße zum Volkseinkommen beitragen. Die wachsende Bedeutung von Kunst und Kultur für Staat und Gesellschaft legt es deshalb nahe, die Grundlagen der Kulturpolitik mehr als bisher wissenschaftlich empirisch zu untersuchen.
Viertens. Von der dreistufigen Steuerreform 1986/ 1988/1990 profitieren auch die Kulturschaffenden. Die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Senkung des Eingangssteuersatzes begünstigen vor allem auch die jungen Künstler mit geringerem Einkommen. Ein erster wichtiger Schritt im Hinblick auf die Schaffung eines kultur- und künstlerfreundlichen Steuerrechts ist mit der Befreiung des Erwerbs von Kunstwerken lebender Künstler von der Vermögensteuer und mit einzelnen Verbesserungen im Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes getan worden.
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- Ich habe bewußt gesagt: ein erster Schritt. Herr Duve, zu den anderen, die nötig sind, komme ich noch.
Fünftens. Auch in der Künstlersozialversicherung sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen. Weitere Verbesserungen werden nötig sein. Die Lage vieler Künstler ist nach wie vor unbefriedigend; z. B. können 95 % der bildenden Künstler vom Verkauf ihrer Arbeiten nicht leben.
Sechstens. Die vom Bundestag in den vergangenen Jahren bewilligte kontinuierliche Anhebung der Bundesmittel für die Deutsche Künstlerhilfe hat die Situation der rund 600 vom Bundespräsidenten laufend betreuten älteren und in Not geratenen Künstler fühlbar verbessert.
Siebtens. Die kulturelle und auch die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes sind in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ stark ausgebaut worden, um dem deutschen Film ein hohes kulturelles Niveau zu bewahren und ihm im In- und Ausland bessere und mehr Resonanz zu verschaffen.
Achtens. Die vom Bund erstmals gemeinsam mit den Verbänden verwirklichte Idee eigenverantwortlich und unabhängig arbeitender Kulturfonds hat sich bewährt und ist auf eine auf Dauer angelegte sichere Grundlage gestellt worden. Neben Kunst- und Literaturfonds und dem Musikförderungsprogramm des Deutschen Musikrates werden seit 1988 auch Mittel für die neuen Fonds „Darstellende Künste" und „ Sozio-Kultur " bewilligt.
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Diese Mittel müssen kontinuierlich angehoben werden, um den steigenden Bedarf halbwegs befriedigen zu können,
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obwohl das natürlich in erster Linie Sache der Gemeinden ist.
Wenn nun die Sozialdemokraten beklagen, Herr Kollege Duve, daß die Zuwendungen für diese beiden Fonds nicht drastischer erhöht werden - das wäre wünschenswert, wie vieles - , müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht schon in ihrer Regierungszeit solche Fonds eingerichtet haben und erst eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung kommen mußte, um der breiten Kultur zusätzliche Unterstützung zu geben.
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- Ich kann ja gar nicht ausschließen, Herr Kollege Duve, daß das in unserer Regierungszeit auf Grund Ihres Antrages gemacht worden ist. Aber wir haben es in unserer Regierungszeit gemacht und Sie nicht. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, ich will diese Positivliste im Bereich der Kulturpolitik, die seit 1982, seit der Wende zu verzeichnen ist, aus Zeitgründen nicht weiterführen. Ich kann aber, glaube ich, feststellen, daß wir in den letzten Jahren in der Kulturpolitik des Bundes ein gutes Stück weitergekommen sind. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Es ist noch viel zu tun. Von den Forderungen des mit großer Mehrheit in diesem Hause 1986 verabschiedeten Entschließungsantrags sind eine Reihe erfüllt, viele zur Lösung auf den Weg gebracht, aber eine Reihe bisher eben auch nicht erfüllt.
Dazu gehört die Schaffung eines kulturfreundlichen Steuerrechts.
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Die indirekte Förderung von Kunst und Kultur durch Veränderung des steuerlichen Instrumentariums ist seit langem eine der wichtigsten Forderungen der im kulturellen Bereich Tätigen und Verantwortlichen. Hierzu liegen von den Koalitionsfraktionen - sicherNeumann ({8})
lich auch von Ihnen, der SPD-Fraktion - seit langem konkrete Vorschläge vor, die bei ihrer Verwirklichung nur Summen in zweistelliger Millionenhöhe ausmachten. Meine Damen und Herren, was ist das schon zu anderen Ausgaben in anderen Bereichen, die wir tätigen? Aber diese würden der Kunst und den Künstlern entscheidend helfen.
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Wir begrüßen, daß sich der neue Innenminister, Dr. Schäuble, diese Vorschläge in der Tendenz und im Prinzip zu eigen gemacht hat. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode beschlußreife Vorlagen.
Meine Damen und Herren, was in vielen anderen westeuropäischen Ländern steuerlich möglich ist, muß auch bei uns möglich gemacht werden. Die bisherige mehr formalistische und bürokratische Antwort von den Beamten des Finanzministeriums, derartige Vorschläge paßten nicht in die Steuersystematik, werden wir nicht mehr akzeptieren. Dann müssen sie eben passend gemacht werden, oder man muß sich etwas anderes einfallen lassen, was im Sinne der Verbesserung des steuerlichen Instrumentariums ist.
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Es gehört zu den wichtigsten, aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung abzuleitenden Aufgaben des Bundes, mitzuhelfen, Kulturgut von nationaler Bedeutung für die Öffentlichkeit zu erhalten, insbesondere vor dem Verkauf ins Ausland zu bewahren oder von dort zurückzugewinnen. So ist zu begrüßen, daß der Regierungsentwurf für den Haushalt 1990 erstmals einen eigenständigen Titel dafür von 4 Millionen DM enthält. Wenn man allerdings bedenkt, daß z. B. die Ottonische Fibel aus dem Jahre 900 zum Preis von 5 Millionen in die USA ging, weil das Deutsche Historische Museum nur bis 1 Million DM mitbieten konnte, wird deutlich, daß die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei weitem nicht ausreichen. Für eine wirksame Abhilfe müssen unkonventionelle Wege beschritten werden. Wir wollen deshalb einen Vorschlag aus der Kulturdebatte vom Dezember 1986, von meinem Kollegen Klaus Daweke vorgetragen, zum Beschluß erheben: Aus dem jährlichen Prägegewinn der silbernen 10-DM-Kultur-Gedenkmünzen - das sind zwei Serien à 40 Millionen DM - , der jetzt den allgemeinen Haushaltseinnahmen zufließt,
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soll im Bundeshaushalt ein besonderer Fonds gebildet werden. In Form eines „Silbernen Plans" könnte dann nationales Kulturgut nachhaltiger als bisher gesichert und außerdem der Denkmalschutz hieraus stärker gefördert werden. Die Schweiz liefert dazu ein seit Jahren bewährtes Vorbild.
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Lassen Sie mich noch einen letzten, in die Zukunft gerichteten Punkt ansprechen. Durch den europäischen Binnenmarkt und den Wegfall aller Grenzkontrollen entstehen neue Chancen für verstärkte kulturelle Beziehungen, die genutzt werden müssen. Allerdings muß klar sein, daß die sonst für die EG geltenden und zu begrüßenden Ziele wie Harmonisierung und Zentralisierung für den Bereich der Kultur pauschal nicht angestrebt werden können. Denn wir wollen die kulturelle Identität und Vielfalt der Regionen in Europa erhalten und fördern und sie eben nicht harmonisieren.
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Wir wollen nach Möglichkeit die kulturellen Güter der verschiedenen Regionen dort, wo sie sind, bewahren. Deshalb muß eine Gleichsetzung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen mit reinen Wirtschaftsgütern vermieden werden. Der Standard des deutschen Urheberrechts, des Sozialrechts wie auch die eigenständige regionale und nationale Förderung von Kunst, Künstlern und Kultur müssen weitgehend erhalten bleiben, wenn wir unsere kulturelle Identität tatsächlich nicht verlieren wollen.
Zu diesen Fragen, meine Damen und Herren, gibt es ein großes Informationsdefizit bei den Kulturschaffenden. Es verbreitet sich Unsicherheit, die wir im Hinblick auf das von uns befürwortete Ziel der europäischen Einigung beseitigen müssen. Die im Parlament und in der Bundesregierung für die Kulturpolitik Verantwortlichen müssen sich diesen Themen verstärkt zuwenden, damit nicht aus dem Informationsdefizit ein Handlungsdefizit wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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