Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Einen Augenblick - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Es tut mir leid. Wir werden nachher in der Debatte durchaus noch Gelegenheit haben, aus der Stellungnahme zu zitieren.
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Vielleicht haben die Vorschläge des Sachverständigenrats für weitere konjunkturpolitische Aktionen manchen Gutgläubigen, so auch Herrn Menne, erschreckt. Aber das sollte doch kein Grund sein, die Augen vor der harten Wirklichkeit zu verschließen. Das Echo auf dieses Sondergutachten hat leider manche voreilige Reaktion hervorgebracht. Dabei sind die Vorschläge des Sachverständigenrats oft sehr einseitig und ohne Hinweis auf die vom Rat genannten Bedingungen, z. B. auf die vorherige lohn- und preispolitische Absicherung, dargestellt


worden. Gerade an diesem Echo hat sich gezeigt und erneut bestätigt, was ich beim ersten Jahresgutachten von Berlin aus einmal gesagt habe: Viele haben im Umgang mit einer, wie man in Hamburg sagt, Royal Commission, mit einer unabhängigen Kommission noch zu lernen. Gewiß ist es nicht Aufgabe des Sachverständigenrats, Politik zu machen. Das hat er auch keineswegs getan. Seine Aufgabe ist es, seine Sachmeinung unverhohlen und ohne alle taktischen Überlegungen unumwunden auszusprechen. Genau das haben die Sachverständigen in diesem Gutachten mit allem Freimut und mit großem Sachverstand getan, ohne damit natürlich in allen Einzelheiten unfehlbar zu sein.
Ich darf jetzt, weil mir eben freundlicherweise die Stellungnahme ,des BDI gegeben wurde, zitieren. Da heißt es: „Dem analytischen Teil des Sondergutachtens kann die Industrie weitgehend zustimmen." Das war ein Zitat, Herr Menne.
Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft müssen aber auch ihrerseits nun den Mut aufbringen, solche freimütigen und klaren Aussagen ohne Allergie zur Kenntnis zu nehmen. Nachdem die Sachverständigen und andere gesprochen haben, liegt die Entscheidung bei der Politik. Dieser Entscheidung kann man nicht ausweichen durch ein Schimpfen etwa auf die von ökonomischem Sachzwang bestimmte Analyse der Experten. Ich habe den Eindruck, daß die Verdammungsurteile, die von manchen in den letzten Wochen so eilfertig ausgesprochen wurden, vielfach nur der Ausdruck der Nervosität der Wirtschaft auf der Talsohle - was ich verstehen kann - und bei manchen auch Ausdruck des schlechten Gewissens sind, womit ich niemanden in diesem Hause meine.
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In einer kritischen Phase der Wirtschaftsentwicklung helfen nicht hektische Reaktionen. Da helfen nur kühles Blut und zielbewußtes Handeln. Das allein ist das Leitmotiv und die Devise der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
Im Unterschied zu aufgeregten anderen Außerungen hat sich z. B. der Bundeswirtschaftsminister deswegen jeglicher Äußerungen zu dem Sondergutachten enthalten, bis sich das Bundeskabinett am 12. April mit der aktuellen Konjunkturlage und den konjunkturpolitischen Konsequenzen befaßt und seine Entschlüsse gefaßt hatte. Es war nicht förderlich, daß die autonome Frankfurter Stelle, die eine hohe öffentliche Verantwortung trägt, schon ihr „Nein" sagte, bevor die Bundesregierung selber zu dem Sondergutachten Stellung nehmen konnte.
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Die Bundesregierung hat daher - vielleicht haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, Herr Mertes - am 6. April ganz kühl festgestellt, es sei allein Sache der Bundesregierung, einen möglichen zweiten Eventualhaushalt beim Parlament zu beantragen, oder natürlich auch Sache des Parlaments, eis aus eigenem Antrieb zu tun. Diese kühle Feststellung war die Antwort auf ein vorschnelles und eilfertiges Nein.
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In der Sitzung des Bundeskabinetts vom 12. April mußten wir feststellen, daß die bisherigen Maßnahmen der Gegensteuerung noch keine konjunkturelle Wende erreicht haben. Der kontraktive Prozeß war zu weit fortgeschritten, und bei der Realisierung des Eventualhaushalts mußten, wie wir feststellten, zu viele bürokratische und andere Hürden genommen werden. Der Stand der Auftragsvergaben aus dem Sofortprogramm war am 31. März - und damit Grundlage unserer Beratungen im April - 307 Millionen DM. Ich kann Ihnen heute die Mitteilung machen, daß die Summe der inzwischen vergebenen Aufträge aus dem Eventualhaushalt und aus dem Sofortprogramm auf 742 Millionen DM gestiegen ist. Sicherlich haben die damalige Vorlage des Wirtschaftsministers und die vier Beschlüsse des Kabinetts auf die Ressorts und auch auf jene großen Unternehmen wie Bundesbahn und Bundespost beschleunigend gewirkt. Das merken wir jetzt an dem Emporklettern der Auftragszahlen.
Die Lage in der Wirtschaft selber ist dadurch gekennzeichnet, daß die Stimmungskurve der Unternehmererwartungen sich zwar leicht verbessert hat, daß aber die bis jetzt bekannten Daten über die effektive Entwicklung im Februar und März noch kein Ende der konjunkturellen Talfahrt erkennen lassen. Wir leben jetzt von den Zahlen des Monats März. So hat die Nachfrageschwäche auch im März wieder Produktionseinschränkungen erzwungen. Die industrielle Erzeugung ging im März weiter zurück und lag um 7,5 % unter dem Vorjahresniveau.
Das Zentrum der Konjunkturschwäche liegt nach wie vor bei den Investitionen. Der Produktionsindex in der Investitionsgüterindustrie lag im März dieses Jahres 14 °/o unter Vorjahresstand. Dabei - das betone ich auch mit allem Freimut - haben die Investitionsaufträge der öffentlichen Hand bis zum April, also bis zu dein Beschlüssen, nicht nur kein Gegengewicht gebildet, sondern sie haben die Abwärtsentwicklung der Auftragseingänge bei der Investitionsgüterindustrie und auch bei der Bauwirtschaft durch die bekannten Ressortsperrungen noch verschärft.
Da auch die inländischen Ordereingänge bei der Verbrauchsgüterindustrie mit minus 8,6 % im Januar und minus 10 % im Februar eine erheblich gehemmte Konsumentwicklung zeigen, konnte auch die insgesamt noch immer lebhaft sich entwickelnde Auslandsnachfrage in den letzten Monaten ein erneutes Schrumpfen der Auftragsbestände nicht verhindern, soweit die Zahlen uns zugänglich waren.
Dabei müssen wir - nicht ohne eigene Besorgnis und nicht ohne die Sorge unserer außenwirtschaftlichen Partner - feststellen, daß dier Exportüberschuß - nicht der Export als solcher, den brauchen wir, aber der Exportsaldo - für das internationale Zahlungsbilanzgleichgewicht schon ein recht problematisches Ausmaß erreicht hat. Meine Mitarbeiter

nennen das die Entwicklung zum Einfuhrdefizit. Die Einfuhr geht ständig zurück.
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- In der gesamten Haushaltsstatistik ist alles drin.
- Wenn diese Entwicklung unverändert anhält - wir hoffen es nicht -, steht die Bundesrepublik Deutschland in der Gefahr, erneut zum Störenfried für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, was die Zahlungsbilanzgleichgewichte betrifft, gestempelt zu werden.
Die Abschwächung der Gesamtnachfrage hat in der Industrie und in .der Bauwirtschaft, wie ich sagte, weitere Produktionseinschränkungen erzwungen. Die gefährliche Spirale dieser Entwicklung liegt auf der Hand: geringere Kapazitätsauslastung, verbunden mit einem Anstieg der Stückkosten unid einem Druck auf die Gewinne infolge tendenziell rückläufiger Erzeugerpreise. Die industriellen Erzeugerpreise haben seit acht Jahren noch nicht so tief unter Vorjahresniveau gelegen wie jetzt. Die Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt bei einer solchen Entwicklung sind völlig klar.
Angesichts dieser Analyse und dieser Situation hat die Bundesregierung am 12. April folgendes beschlossen. Es sind vier große Beschlüsse, die ich mit ihren Ausführungen im einzelnen darstellen möchte.
Erstens. Der Eventualhaushalt muß in vollem Umfang unid mit höchster Dringlichkeit verwirklicht werden. Alle hierzu erforderlichen administrativen, parlamentarischen unid kreditpolitischen Beschlüsse sollten sofort vollzogen werden.
Ich darf an dieser Stelle für die Bundesregierung den Dank aussprechen, daß der Haushaltsausschuß seinerseits ganz schnell unmittelbar nach den Beschlüssen der Bundesregierung die letzte und dritte Tranche des Eventualhaushalts freigegeben hat.
In Konsequenz der Beschlüsse der Bundesregierung hat der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, das sogenannte Wirtschaftskabinett, am 24. April folgende harte Beschlüsse gefaßt:
1. Für alle Ressorts, die als Ausgaberessorts am Eventualhaushalt beteiligt sind, ist der letzte Vergabetermin für normale Investitionsaufträge aus dem Eventualhaushalt der 31. Mai, für Hochbauten der 15. Juni 1967. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist eine Terminüberschreitung möglich, ansonsten soll - der Ausdruck ist gefallen - „mit dem Fallbeil" gearbeitet werden; das heißt die Mittel werden dann wieder frei, und wir werden mit neuen Anträgen im Rahmen der 2,5 Milliarden DM, wenn sie nicht genutzt sind, wieder an den Haushaltsausschuß herantreten, um die nicht genutzten Mittel gegebenenfalls neuen Sachverwendungen zuzuführen.
2. Beschlossen wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Änderung und Erleichterung der Vergaberichtlinien. Auch diese Kommission hat ihren Termin bekommen; es ist ebenfalls der 31. Mai.
Zweitens. Die Bundesregierung hat am 12. April beschlossen: Beim Vollzug des Kernhaushalts soll die antizyklische Wirkung, insbesondere auf die Investitionen, verstärkt werden, wozu vor allem ein zeitliches Vorziehen von Ausgaben beitragen soll. Die Sperrungen auf den Ressortwegen - so lautete der Beschluß, ich habe sie vorhin erwähnt - sollen sofort rückwirkend aufgehoben werden.
In Konsequenz davon hat der Herr Bundesfinanzminister mit Schnellbrief vom 15. April die Mittel für Investitionen bis zu 100 % der vom Haushaltsausschuß gebilligten Ansätze für 1967 freigegeben. Das alles betrifft den normalen, den Kernhaushalt. Darüber hinaus sind weitere Erleichterungen vorgesehen und auch schon in der Durchführung befindlich, z. B. großzügige Handhabung der Zustimmung des Bundesfinanzministers zum Beginn von Hochbaumaßnahmen und Investitionsvorhaben, die zu Vorausbelastungen führen, und die Ausgabereste für Investitionsmaßnahmen aus dem Haushalt 1966, dem unglückseligen Haushalt, der unter Sperrung gesetzt wurde. Diese Ausgabereste in Milliardenhöhe sollen nun zur Konjunkturbelebung freigegeben werden, allerdings mit Deckung aus dem Gesamthaushalt. Schließlich haben wir gemeinsam im Wirtschaftskabinett mit dem Bundesfinanzminister den Antrag auf eine Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Betriebsmittelkredite im Haushaltsgesetz 1967 beschlossen. Die Einbringung ist, wenn möglich, um die Sache zu beschleunigen, als Initiativgesetz geplant.
Drittens hat das Kabinett am 12. April beschlossen: Eine vorsorgliche Absicherung der Wachstums- und Stabilitätspolitik für die zweite Hälfte des Jahres 1967 erfordert weitere Überlegungen.
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Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister sind deshalb beauftragt worden, im Hinblick auf § 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft rechtzeitig alle geeigneten Vorbereitungen, insbesondere in bezug auf Sachobjekte der Ressorts, zu treffen.
Für diesen Zweck haben wir wieder, wie bei der Vorbereitung des ersten Eventualhaushalts, eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftskabinetts eingesetzt, die in diesem Falle, da es sich um eine vorsorgliche Etatisierung handelt, wie damals ab Januar, der Federführung meines Kollegen Strauß untersteht. Diese Arbeitsgruppe ist beauftragt, bis zum 31. Mai wiederum die notwendigen reifen Schubladenprojekte vorzubereiten. Dabei soll auch auf verabschiedungsreife Projekte zurückgegriffen werden, die beim ersten Eventualhaushalt bei jener magischen Zahl der Anmeldungen von 4,3 Milliarden DM, wobei wir nur 2,5 Milliarden DM verteilen konnten, nicht berücksichtigt werden konnten. Wir nehmen an, daß die Ressorts damals bei den 4,3 Milliarden DM wenigstens weithin verabschiedungsreife Projekte vorgelegt haben. Schließlich denken wir bei diesen Schubladenvorbereitungen auch an Projekte aus dem gekürzten ERP-Haushalt.


Viertens - so lautet der weitere Beschluß der Bundesregierung: Länder und Gemeinden sollen ihre Investitionsausgaben keinesfalls kürzen, sondern ebenfalls erhöhen und die Auftragsvergabe beschleunigen. Wenn es in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu einem neuen Investitionshaushalt kommen sollte, was noch völlig offen ist, dann wollen wir versuchen, daß die Länder mehr mitmachen. Deswegen werden der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister sehr bald zu einer gemeinsamen Sitzung mit den Finanzministern und den Wirtschaftsministers der Länder einladen. Auch das ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Entscheidungen der Bundesregierung, des Wirtschaftskabinetts und der beiden unmittelbar besonders beteiligten Ressorts, Finanzen und Wirtschaft, hat die Regierung als ganzes wichtige Vorschläge des Sachverständigenrates aus seinem Sondergutachten aufgegriffen. Sie hat aber kein Ja gesagt zu weitergehenden Anregungen des Sondergutachtens wie etwa Gewährung weiterer Sonderabschreibungen jetzt oder die sofortige Verwirklichung eines zweiten Eventualhaushalts oder eine befristete sofortige lineare Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze. Zu diesen drei Anregungen haben wir in diesem Zeitpunkt nicht ja gesagt.
Eine solche Steuersenkung - um den dritten Vorschlag zu nehmen -, so sehr sie grundsätzlich auch als kurzfristig wirksame Maßnahme der Nachfragebelebung gelten muß - denken wir an das große Beispiel, das Anfang der 60er Jahre durch die Kennedy-Administration in den USA gegeben wurde -, würde in der gegenwärtigen Lage aller Voraussicht nach weniger die Investitionsgüternachfrage als vielmehr die Konsumgüternachfrage erhöhen. Denn die Unternehmer würden die frei werdenden Mittel voraussichtlich - und das ist vom Standpunkt des Unternehmens ganz vernünftig - zum erheblichen Teil für die Konsolidierung ihrer Bilanzen, ihres Unternehmens und nicht für die dringend notwendige zusätzliche Investitionsnachfrage verwenden.
Um aber den eigentlichen Konjunkturmotor, die unternehmerische Investitionstätigkeit, wieder rascher in Gang zu bringen, sind nach unserer Meinung direkte Impulse durch staatliche Aufträge erfolgversprechender. Bevor wir das Zündungsaggregat des ersten zusätzlichen Investitionshaushaltes durch ein zweites, womöglich gar stärkeres ergänzen, sollten wir erst einmal die jetzt beschleunigte Zündungswirkung des ersten Eventualhaushalts abwarten.
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Dieses Abwarten, meine Damen und Herren, bedeutet aber nicht, daß wir auf den Händen sitzen. Es ist nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf notwendige Vorsorge, im Gegenteil. Auch der Minimax-Feuerlöcher muß bekanntlich wieder aufgefüllt werden, wenn er ständig einsatzbereit sein soll.
Mit ihren Entscheidungen vom 12. April und mit den Entscheidungen des Wirtschaftskabinett vom 24. April hat die Bundesregierung ihre Position, so möchte ich sagen, dezent in der Mitte weiter eingehalten. Ihre Wirtschaftspolitik ist nach wie vor eine Politik von Maß und Mitte, auch eine Politik des Augenmaßes, eine Politik, die sich nicht zu einem fatalen und fatalistischen konjunkturpolitischen Laisser-faire provozieren läßt, die sich aber auf der anderen Seite auch stets der Grenzen des „Machbaren" bewußt ist.
Diese Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, wendet sich gegen die Ideologie der Null-Linie des Wachstums, die von einem Verbandspräsidenten, den ich sehr schätze, noch jüngst vertreten worden ist. Wer sich für längere Zeit auf der Null-Linie ansiedeln will, muß bedenken - das ist eine einfache statistische Rechnung -: eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von Null bedeutet positive Zuwachsraten für den Dienstleistungsbereich und für drei bis vier Wachstumsindustrien, aber die gesamte übrige Industrie befindet sich dann in der Schrumpfung. Zu dieser Zielvorstellung der Null-Linie sage ich nein.
Unsere Politik steht aber auch konträr zur Ideologie der naturgesetzlich notwendigen Baisse. Sie akzeptiert auch nicht die Perspektive des Vizepräsidenten eines anderen Verbandes, eines Vizepräsidenten, der Brillen herstellt und aus dem schönen Bundesland stammt, das vorhin erwähnt wurde, mit dessen Vertretern ich, wie Sie wissen, seit dem 1. Dezember ein besonders herzliches Einvernehmen pflege, sowohl in meinem Haus wie im Kabinett.
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Wir akzeptieren nicht die Perspektive jenes Vizepräsidenten, der die konzertierte Aktion in das Reich .der Fata morgana versetzt sehen möchte. Wer durch die Brille jenes Vizepräsidenten aus Bayern sieht und von der konzertierten Aktion wörtlich behauptet, sie habe noch „keinerlei Harmonie" nach sich gezogen, der hat einen noch nicht korrigierten Sehfehler; denn die schlichte Wahrheit lautet: alle Lohnabschlüsse dieses Jahres liegen bewiesenermaßen im Rahmen der gemeinsam in der konzertierten Aktion erarbeiteten Orientierungsdaten. Sollten mir einige von Ihnen nicht glauben, dann könnte ich meinen Kollegen Katzer bitten, das hier zu bestätigen, denn er ist derselben Meinung wie ich.
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Wer im Gegensatz zur lohnpolitischen und tarifpolitischen Wirklichkeit dieses Jahres 1967 die konzertierte Aktion vermiesen will oder gar eine de-konzertierte Aktion möchte, der tröstet sich persönlich vielleicht ganz schön; denn Brillen werden auch in der dicksten Krise abgesetzt, weil sie nämlich von der AOK finanziert werden.
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Wer so redet, stemmt sich gegen eine Tatsache: Die konzertierte Aktion bedeutet einen wichtigen Wandel in unserer gesellschaftlichen Landschaft, einen wichtigen gesellschaftlichen Fortschritt. Wir werden bald in die zweite Phase der konzertierten

Aktion eintreten, und es ist gar kein Zweifel, daß durch diese konkreten Unterhaltungen und durch die konkrete Erarbeitung gemeinsamer Orientierungsdaten das Verhältnis zwischen Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und staatlicher Repräsentanz anders geworden ist 'und daß sich unsere gesellschaftliche Wirklichkeit in diesem Verhältnis positiv verändert hat.
Eine moderne Politik der Konjunkturanregung bedarf unverzichtbar ,der Abstimmung und des Zusammenklangs mit den Entscheidungen ,der großen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen. Der Staat kann es nicht allein machen. Daher auch konzertierte Aktion.
Meine Damen und Herren, nur - das ist deutlich einmal gesagt worden in einer Runde -: Wer die Preis-Lohn-Preis-Spirale, wie gehabt in drei bis vier Booms der Vergangenheit, weiter und wieder haben will, der allerdings kann nein sagen zur konzertierten Aktion.
Ich sage es noch härter und mit aller Deutlichkeit, weil draußen manche Stimmen in dieser Richtung lautwerden: diejenigen, die heute noch unentwegt für Schrumpfung und à la baisse reden, das sind die Inflationisten des nächsten Booms!
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Aber vielleicht sollten wir so manches öffentliche Störmanöver der letzten Wochen nicht so ernst nehmen. Die unmittelbar an der konzertierten Aktion Beteiligten haben ein bewußtes und klares Ja gesagt zur konzertierten Aktion, und sie haben dieses Ja, wie ich geschildert habe, durch ihre Entscheidungen bisher bestätigt. Das allein ist wesentlich und nicht das Ritual des Kampfgetöses da draußen. John Robinson hat einmal gesagt: In einer modernen fortschrittlichen Gesellschaft hat sich der Klassenkampf verwandelt; er hat sich verwandelt in eine sportliche Betätigung, die für die Erhaltung der Gesundheit der Gesellschaft notwendig ist. Wir machen es hier anders mit unserer konzertierten Aktion; aber es ist auch eine sportliche Betätigung, die für die Gesundheit unserer Gesellschaft ganz förderlich ist.
Hinter den homerischen Schlachtgesängen, die wir draußen jetzt hören und bei denen mancher Held der Ilias noch hätte lernen können, steht doch in Wirklichkeit, und zwar bei den Unternehmern, gerade beim BdI, und bei den Gewerkschaften, das Wissen, daß man in dieser Lage einfach zusammenarbeiten muß.
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Das ist doch die Realität. Die Bedingungen unserer heutigen Gesellschaft sind nicht mehr die gleichen wie früher. Das wissen wir alle. Dabei hinkt der Stil der Auseinandersetzungen noch oft hinter diesem Bewußtsein her. Nur so sind auch vielleicht manche Reden und Veröffentlichungen der letzten Zeit zu verstehen: als Spätprodukte, als Spätzünder der Überhitzungsphase. Ich möchte ein Wort dazu sagen. Die Maßhalteappelle jenes meiner Amtsvorgänger, der 14 Jahre mein Ministerium führte - ich
will über sie heute gar nicht rechten -, waren auf jeden Fall auf die damalige Gegenwart abgestimmt; ob richtig oder falsch, das ist eine zweite Frage.
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Wenn aber ein anderer heute, nämlich aus Frankfurt wieder, von Hagen - am Tage der Regierungserklärung - bis hin zum Anlaß der Preisverleihung durch einen wichtigen Verband
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- nun, der Verband der Steuerzahler, Herr Kollege Möller, ist doch ein ganz wichtiger Verband ({14})
ständig Anti-dolce-vita-Reden führt - das Wort kommt da vor, das ist keine Erfindung von Schillern, das, bitte, nehmen Sie so -, so muß der sich zweierlei sagen lassen: Erstens, teurer Freund: politisch schlagen Sie dauernd auf die Bundesregierung der Jahre 1965/66 ein, und zweitens: konjunkturpolitisch sind Ihre Reden in dieser Hinsicht überholt; diese Ihre Reden wirken da nicht antizyklisch, sondern prozyklisch. Die time-lags sind bei manchen Rednern halt. sehr groß.
Wie gesagt, ich überbewerte das Vordergrundtheater der homerischen Schlachtgesänge keineswegs. Nach dem Grundsatz der freien Konsumwahl konnte sich auch jeder von den am 21. April im Gürzenich auf der Hauptversammlung des BDI gehaltenen Reden aussuchen, was denn nun von jenen Reden für oder was gegen die amtliche Bundeswirtschaftspolitik gerichtet war. Ich selbst war einer der Zuhörer, und diese Auswahl steht ja wohl jedem Zuhörer zu. Ich halte es mit folgenden Sätzen, die am 21. April, also erst vor kurzem, im Gürzenich gesprochen wurden: Erstens halte ich es mit den Sätzen von Präsident Berg, die die rezessive Lage unserer Industrie schonungslos geschildert haben, zweitens halte ich es mit den Sätzen, die der Bundeskanzler ausgesprochen hat, die die Haltung der Gewerkschaften zur konzertierten Aktion fair gewürdigt haben,
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und drittens halte ich es mit den Sätzen, in denen der Bundeskanzler ex cathedra - so darf ich wohl sagen - die Wirtschaftspolitik als eine vom ganzen Kabinett getragene „Politik aus einem Guß" dargestellt hat.
Ich darf mir aber erlauben, etwas hinzuzufügen.
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- Warten Sie ab, jetzt kommt noch ein kleiner Nachschub. - Ich darf zu den Gürzenich-Reden, wo sich ja jeder auswählen konnte, was nun eigentlich für oder was gegen die Wirtschaftspolitik gerichtet war, hinzufügen: Kleine, temperamentvolle Ausrutscher in freier Rede, wo man dann nachher sagt: „Sie nehmen die kleine Frozzelei wohl nicht übel", so etwas kann immer passieren, das ist alles erledigt unter Kavalieren. Aber ich füge mit aller Offenheit hinzu - und man nehme mir das bitte nicht übel -: Solche kleinen Schlenker können wir


Sozialdemokraten auch machen, obgleich wir es sehr ernst mit der Disziplin und der Zucht halten.
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- Wir können es ja nachher noch klären.
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Noch ein kurzes Wort zu der anderen notwendigen Absicherung, die der Sachverständigenrat vor allem in seinem Jahresgutachten eingehend behandelt hat: der Absicherung gegenüber außenwirtschaftlichen Gefährdungen. Dieses Problem ist ohne Zweifel eine zentrale Frage jeder langfristigen Stabilitätspolitik, und es kann nicht einfach durch Schweigen aus der Welt geschafft werden. Es gibt zwar, ich wiederhole das, keinen Anlaß für eine aktuelle Sorge in diesem Bereich - die gegenwärtige Überschußentwicklung unserer Zahlungsbilanz ist ja vor allem auf der Einfuhrseite der Reflex der Binnenkonjunktur -; aber wir müssen für künftige Möglichkeiten gerüstet sein.
Die Bundesregierung wird die Frage, wie sich ein einzelnes Land ohne Verzicht auf Konvertibilität gegen stabilitätsgefährdende Einflüsse von außen schützen kann, mit großem Ernst und mit allem Nachdruck in den internationalen Gremien zur Diskussion stellen. So ist es damals in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gesagt worden, und so ist es auch inzwischen bei einigen Gelegenheiten geschehen. Die Bundesregierung hält dabei eine internationale Stabilitätspolitik, d. h. eine internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Richtung auf einen „gehärteten" Devisenstandard, oder, wenn Sie wollen, in Richtung auf eine Stabilitätsgemeinschaft oder einen Hartwährungsblock für die beste Lösung.
Wir sollten nicht verkennen, daß es auf diesem dornenvollen Feld einige Fortschritte gegeben hat. Das Stabilitätsziel hat in vielen Ländern eine höhere Einschätzung gewonnen als bisher; und die EWG-Finanz- und Wirtschaftsministerkonferenz in der vergangenen Woche in der schönen Stadt München hat deutlich gemacht, daß es auch in der aktuellen internationalen Diskussion um die Kernfrage geht: Expansion ohne Inflation.
In Deutschland beträgt die Preissteigerungsrate nach den Zahlen vom März dieses Jahres für den Verbraucher gegenüber dem Vorjahresstand 2 % Wir rechnen damit, daß diese Preissteigerungsrate für den Jahresdurchschnitt 1967 sogar noch unterschritten wird. Der Preisanstieg in diesem Jahre 1967 wird mithin erheblich schwächer sein als im Jahre 1966, wo er 3,5 % betrug.
Ich darf Ihnen aufzählen, was wir in mühevoller Klein- und Kärrnerarbeit innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums getan haben, um in diesen vier Monaten administrative Preiserhöhungen zu verhindern. Das ist ein kleiner Einblick, der zeigt, daß wir nicht nur Globalsteuerung machen, sondern uns auch mit den mikroökonomischen Einzelproblemen befassen und hier unaufhörlich versuchen, etwas zur Stabilität beizutragen. Die Beispiele werden manchen nicht sehr freuen; es sind Beispiele der Aktionen konkreter Art für Stabilität; sie werden sicherlich, wie mir einer meiner Staatssekretäre gesagt hat, in Bälde aus diesem Hause eine Fülle von zusätzlichen Anfragen hervorrufen.
Zunächst der Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
Erstens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Antrag der Vereinigten Thomasphosphatfabriken GmbH - das ist das Syndikat - auf Erhöhung der Höchstpreise für Thomasphosphat abgelehnt.
Zweitens. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Antrag der Zündwaren-Monopolgesellschaft auf Erhöhung der Preise für Zündwaren ab.
Drittens. Das Bundeswirtschaftsministerium - das sind alles Beispiele aus den letzten vier Monaten - hat für fünf stickstoffhaltige Düngemittel die Aufhebung der Preisvorschriften vorgesehen; für Kalkammonsalpeter wird in Übereinstimmung mit der Düngemittelindustrie eine Senkung des Höchstpreises vorgenommen.
Viertens. Der Bundeswirtschaftsminister hat - dieses Beispiel wird einen Kollegen von der FDP nicht sehr freuen, aber er kennt das, er war dabei - Anträge bestimmter Zweige der Textilwirtschaft auf schärfere Reduzierung gewisser Einfuhren abgelehnt. Das Argument, daß es doch eigentlich nicht schön sei, wenn jede zweite deutsche Frau oder jedes zweite deutsche Mädchen einen ausländischen Pullover trage, hat den Bundeswirtschaftsminister nicht überzeugt. Er hat sich für eine liberalere Form der Einfuhrpolitik eingesetzt und sie im Sinne des Verbraucherschutzes erreicht.
Nun Beispiele aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft.
Erstens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Einvernehmen zur Einfuhrsperre für Masthühner verweigert und damit diese Maßnahme verhindert.
Zweitens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mäßigend bei der Festsetzung des Rinderorientierungspreises eingewirkt.
Drittens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Begrenzung des Exportprämienbetrages für Magermilchpulver durchgesetzt.
Viertens. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Antrag der Hefeindustrie auf Festsetzung von Mindestpreisen für Backhefe ab.
Fünftens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat - ich bitte um Verzeihung, daß ich alle diese kleinen Beispiele anführe, aber sie gehören zum Alltag - seine Zustimmung zur Einbeziehung von TapiokaWurzeln - das ist ein wichtiger Rohstoff für Futtermittel - in eine EWG-Marktordnung versagt.
Ferner aus dem Bereich des Verkehrs:
Erstens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Antrag auf Erhöhung der bahnamtlichen Rollgebühren abgelehnt.
Zweitens. Bei verschiedenen Erhöhungsanträgen im gewerblichen Güterfernverkehr und in der gewerblichen Binnenschiffahrt hat das Bundeswirt4984 

schaftsministerium sein Einvernehmen verweigert oder mäßigend auf die Antragsteller eingewirkt.
Drittens. Eine schon länger von der Deutschen Bundesbahn beantragte Erhöhung der Kohlen- und Erztarife ist infolge der Bedenken des Bundeswirtschaftsministers nicht durchgeführt worden.
Schließlich aus dem Bereich der Dienstleistungen, damit sie alle drankommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die von der Versicherungswirtschaft beantragte Prämienerhöhung in der Kraftfahrtversicherung um zirka 15 % auf die Hälfte reduziert.
Das sind alles Preise, bei denen wir durch die bestehenden Gesetze engagiert sind. Ich habe Ihnen diese Beispiele genannt, um Ihnen zu zeigen: so halten wir es mit der Stabilität in der Praxis!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihren Entscheidungen vom 19. Januar und 12. April neue Daten für einen Aufschwung nach Maß gesetzt. Damit sind neue Zeichen für ein baldiges Verlassen der Talsohle gegeben worden. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, bald die Phase der Expansion in Stabilität zu erreichen, und zwar ohne den Unterschwung einer echten Rezession und ohne eine Wiederholung der Preis-Lohn-Preis-Schaukel. Wir sehen auch das als eine Gemeinschaftsaufgabe aller Verantwortlichen an.
Wie Sie alle wissen, haben wir, wie es dem freiheitlichen Rechtsstaat und der mündigen Gesellschaft geziemt, die Verantwortung für diese Dinge auf viele Schultern gelegt. Autonomien gibt es viele in unserer Gesellschaft. Aber Autonomie heißt nicht Partikularismus oder Separatismus, sondern eigenverantwortliches Handeln in dem gemeinsamen Sachzwang der ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge.
Die soziale Symmetrie, meine Damen und Herren, ist kein bloßes soziales Versprechen, kein soziales Termingeschäft, sondern die soziale Symmetrie ist auch der Ausdruck dafür, daß alle Autonomien letztlich gesamtwirtschaftlich gebunden sind. Ich könnte auch sagen, soziale Symmetrie ist der Grundsatz einer Politik, die der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft entspricht. Wenn jemand gegen die soziale Symmetrie ist, dann möge er aufstehen und sagen, daß er damit das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft abkündige.
Für das autonome, in der Sache aber gemeinsame Handeln aller Beteiligten haben die beiden Gutachten des Sachverständigenrates eine wichtige und willkommene Informationshilfe geleistet. Unabhängige und sachverständige Analysen sind heute eine unentbehrliche Voraussetzung für die Entfaltung jeglicher rationalen Wirtschaftspolitik. Die gegenwärtige intensive wirtschaftspoltische Diskussion in Deutschland und auch in weiten Teilen des westlichen Auslandes ist aber auch ein Indiz dafür, daß eben die Entscheidungen nicht mehr allein der Intuition oder dem vielzitierten Charisma der Politiker überlassen bleiben dürfen. Politik und insbesondere Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute eine Aufgabe, die eine Kombination von permanenter Information, detailliertem Sachverstand mit intellektueller Redlichkeit und der politischen Kraft zu klaren Entscheidungen fordert. Das brauchen wir, und diese Kombination streben wir an. Um vor dieser ständigen Herausforderung bestehen zu können, brauchen wir in der Politik die Hilfe der Sachverständigen.
Das bringt natürlich auch in die moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik neue Stilelemente. Zu diesem Stilwandel der modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik habe ich in den letzten Tagen ein sehr interessantes Zitat gefunden, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es lautet folgendermaßen - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Das
- gemeint sind die neuen Stilelemente äußert sich zunächst einmal in der Sprache, die sich zur Verständlichmachung .der Absichten plastischer Begriffe aus anderen Bereichen bedient. Dahinter 'steht das Streben geschulter Nationalökonomen, die Dynamik der ökonomischen Zusammenhänge geistig in einen festen Griff zu bekommen. Diese Denkrichtung der offiziellen Wirtschaftspolitik erfordert auch von den Vertretern wirtschaftspolitischer Interessen eine Anpassung und das unablässige Bemühen, in die theoretisch und geistig so geschlossen wirkende Vorstellungswelt auch die Dynamik der praktischen Wirtschaftserfahrung einzubringen.
Das Zitat geht dann wie folgt weiter:
Hier entsteht eine wichtige Aufgabe für die Verbände und ganz allgemein für das industrielle Unternehmertum, auf diesen neuen Stil der Sprache und der Methode einzugehen und mit ihm zu argumentieren.
Ich kann dazu nur sagen: So sei es! Geschrieben steht das Zitat im neuen Jahresbericht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Seite 23, Herr Menne!
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Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein weiteres, sehr erfreuliches Zitat .aus der Unternehmerwelt geben. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, Dr. Coenen, hat anläßlich der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin am 21. April dieses Jahres folgendes gesagt ich darf wieder mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung sind in der breiten Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten sehr eingehend erörtert worden. Sie werden durch die Schlagworte eines „Konjunkturaufschwungs nach Maß" sowie einer ,,kontrollierten Expansion" charakterisiert. Nüchtern betrachtet stellt sich dies als die Weiterentwicklung der bisherigen Ad-hoc-Konjunktur- und -Wachstumspolitik zu einer längerfristigen Wirtschafts- und Finanzpolitik dar. Dabei spielen die Mittel der modernen volkswirtschaftBundesminister Dr. Schiller
lichen Globalsteuerung und der sogenannten Niveauplanung eine besondere Rolle.
Es besteht kein Zweifel, - sagt Dr. Coenen daß eine derartige Modernisierung der Wirtschaftspolitik in unseren Tagen nicht nur zwingend notwendig, sondern auch dem System der marktwirtschaftlichen Ordnung durchaus angepaßt ist. Die neuen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung können daher bei konsequenter Verwirklichung Anerkennung finden. Sie bieten die Voraussetzungen einer weitgehend störungsfreien wirtschaftlichen Entwicklung. Auf sie, auf diese Politik, ist jedwede zukunftsbezogene und erfolgversprechende Unternehmenspolitik angewiesen.
So weit das Zitat von Dr. Coenen.
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Ich kann nur sagen: richten wir also .allesamt und alle miteinander im Geiste dieser beiden positiven Zitate unsere Blicke auf .die Realitäten der Gegenwart und Zukunft. Unsere Aufgabe besteht konjunkturpolitisch seit dem 1. Dezember in dreierlei: Aufklären, Überzeugen, Handeln.
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- Nun, seitdem bin ich erst Bundeswirtschaftsminister.
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Dieses Hohe Haus hat uns in allen drei Angelegenheiten - es wird auch Sie [zur FDP] freuen, das zu hören - großzügig geholfen. Helfen Sie uns alle in Zukunft weiter bei diesen Anliegen, z. B. durch die baldige Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Mit dieser Ihrer Hilfe wird das Jahr 1967 trotz allem ein Jahr der konjunkturpolitischen Wende werden.
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