ernst kranz (NA), 2007-03-23:
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner sind schon ausführlich auf die Bedeutung der Branche und auf die Ziele, die mit der Einführung von REITs verfolgt werden, eingegangen. Ich
werde mich deshalb auf den wohnungspolitischen Aspekt dieses neuen Anlageinstruments konzentrieren.

Ich möchte besonders meiner Fraktion und der Unterarbeitsgruppe, die gebildet wurde, dafür danken, dass
wir Wohnungspolitiker von Anfang an in die Diskussion
einbezogen wurden. Ich glaube, es ist ein guter Stil,
wenn man nicht nur Ressortdenken an den Tag legt, sondern auch berücksichtigt, welche Auswirkungen die Entscheidungen auf andere Ressorts haben, um auch soziale, wohnungspolitische und städtebauliche Aspekte
bei der Gesetzgebung beachten zu können. Das ist ein
gutes Beispiel für Nachhaltigkeit.

Wir haben in Deutschland eine besondere Situation.
Denn 57 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind
vermietet. Die Eigentumsquote ist bei uns geringer als in
anderen Ländern. Die Geschichte der deutschen Wohnungswirtschaft ist dadurch geprägt, dass substanziell
hochwertige Wohnungen zur Verfügung stehen. Die hiesigen Wohnungsunternehmen haben stets Wert darauf
gelegt, in die Substanz zu investieren. Hinzu kommt,
dass das Mietpreisniveau in Deutschland niedriger als in
unseren westlichen Nachbarländern ist. Das ist eine gute
Ausgangssituation für all die, die darauf warten, dass
REITs eingeführt werden.

Wohnungen haben in Deutschland einen Doppelcharakter: als Wirtschaftsgut und als Sozialgut. Der Charakter als Sozialgut ist abgeleitet aus dem Sozialstaatsgebot „Eigentum verpflichtet“ und der Tatsache, dass die
Wohnung einer der wichtigsten Lebensorte ist. Wohnungspolitik ist ein Instrument, das gezielt einzusetzen
ist, um Folgekosten gering zu halten. Denn wer zahlt das
Wohngeld, wenn die Mieten steigen? Wer hilft sozial
Schwachen, wenn die Nachbarschaftshilfe ausbleibt?
Wer hilft denen, die sich nicht mehr selber helfen können?

Man kann auch von einer Sozial- und Stadtrendite
sprechen. Das ist jene Rendite, die aus einem vorsorglichen und nachhaltigen Wohnungsmanagement hervorgeht. Ein Ziel hierbei ist zum Beispiel die Vermeidung
von Kriminalität und Verwahrlosung. Das hat auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Aber das
merkt man meist erst dann, wenn Kosten entstehen, und
nicht, wenn Kosten vermieden werden.

Es ist aber festzustellen, dass ein Wandel stattfindet.
Wer sich in der Vergangenheit auf dem Wohnungsmarkt
betätigt hat, hat immer auch die soziale Orientierung im
Blick gehabt und die Notwendigkeit einer umsichtigen
Stadtentwicklung akzeptiert. Daher ist vor der Entscheidung über Verkäufe oder Teilverkäufe von kommunalen
Wohnungen an Private eine umfassende Folgenabschätzung notwendig.

Während sich Private auf die „gute“ Mieterschaft
konzentrieren, haben kommunale Unternehmen und vor
allem die Kommunen selber ein gutes Quartiersmanagement im Auge und eine ausgewogene Mieterschaft zum
Ziel. Kommunale Wohnungsunternehmen sind häufig
die einzigen Akteure bei Bundesprogrammen wie „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau Ost“. Verkaufen Kommunen ihre Wohnungen, fehlt ihnen ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Modell
der Wohnungswirtschaft bietet hohe Wohnqualität zu bezahlbaren Mieten. Es ermöglicht eine ausgewogene
Stadtentwicklung ebenso wie ein gutes Quartiersmanage9040
ment. Deshalb war und ist es wichtig, die Wohnungen im
Bestand aus den REITs herauszuhalten. Wir müssen aufpassen, dass der Sozialgutcharakter nicht abhandenkommt und Wohnungen nur noch als Handelsgut betrachtet werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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