wolfgang gerhardt (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Uns ist nicht daran gelegen,
Sie daran zu hindern, in dieser vorweihnachtlichen Zeit
schnell nach Hause zu kommen. Aber in der letzten Woche ist kein beliebiger Gipfel gescheitert. Am letzten
Wochenende ist in Brüssel ein Gipfel gescheitert, der
eine bedeutsame Veranstaltung hätte sein können. Es
ging nicht um ein beliebiges Treffen zur Behandlung untergeordneter Tagesordnungspunkte.

Es ging um die Frage: Bekommen wir eine Grundrechtecharta, eingebaut in einen europäischen Verfassungsvertrag? Es ging um die Frage der Subsidiarität. Es
ging um die Frage der Stärkung des Europäischen Parlaments und der Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen
Parlamente in der Gesetzgebung. Es ging um die Konstituierung eines Mindestmaßes an Gemeinsamer Außenund Sicherheitspolitik und der institutionellen Voraussetzungen dafür.

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Im Kern ging es um die Frage, ob die Europäische Union
Erweiterung und Vertiefung zugleich beherrschbar machen kann und handlungs- und entscheidungsfähig
bleibt.

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Das ist nicht gelungen. Wir wollen einfach nicht bis
Mitte Januar warten, ohne hier mit der Bundesregierung
besprochen zu haben, was jetzt zu tun ist. Denn jeder
weitere Zeitverlust führt uns weiter weg von einem Ergebnis, das die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt:
dem Entwurf des Konvents.

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Er soll Europa handlungsfähig machen. Wir haben uns in
diesem Parlament immer in großem Konsens dafür entschieden, die Europäische Union nicht nur als eine Art
Freihandelszone oder als allgemeinen Mitgliederverein
zu verstehen.

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Wir wollten Europa zu einem handlungsfähigen Global
Player machen.

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Das ist in Brüssel gescheitert, jedenfalls vorerst.

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Nun ist öffentlich vielfach die Frage abgehandelt worden, wer die Schuld trägt: Hängt es am Ende an der auch
für mich nur schwer verständlichen Haltung von Polen
und Spanien? Hängt es an der Führung, die der italienische Präsident Berlusconi dem Gipfel hat angedeihen
lassen? Es wäre ja doch zu kurz gegriffen, wenn man es
nur darauf zurückführen würde.

Das Scheitern in Brüssel hat längere Vorläufe. Nehmen Sie das Verhalten der deutschen Bundesregierung in
der Frage des Stabilitätspaktes. Ich teile nicht die Auffassung von Polen und Spanien, ich halte sie für nur
schwer begreifbar und ich halte sie für nicht europäisch
gedacht.

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Aber was wollen Sie unseren Kollegen in Spanien und
Polen antworten, wenn diese anführen: Was habt ihr in
Deutschland gemacht? Ihr habt einen Vertrag verletzt,
nämlich den Stabilitätspakt. Ihr habt mit Frankreich zusammen eure Macht durchgesetzt.

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Es ist nicht gut, mit dem moralischen Zeigefinger auf
Polen zu zeigen und entsprechend zu argumentieren;
denn wir in Deutschland haben ein schlechtes Beispiel
abgegeben.

Wir haben uns für den europäischen Prozess immer
eine dynamische deutsch-französische Tandemfigur gewünscht. Das ist ein Stück der Entstehungsgeschichte
der Europäischen Union und des Integrationsprozesses.
Wahr ist aber, dass sich diese beiden Regierungen, die
beiden politischen Hauptverantwortlichen in den letzten
Monaten so verhalten haben, dass die anderen diese

Tandemfigur eher als Direktorat empfunden haben, das
ihnen vorschreibt, was zu tun ist. Das betrifft nicht nur
die politischen Entscheidungen, sondern es gilt auch im
Hinblick auf die Tonlage gegenüber den kleineren und
mittleren Staaten.

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Man darf sich daher nicht wundern, wenn insbesondere Deutschland ein Stück immer vorhandener Vermittlungsfähigkeit gegenüber anderen abhanden gekommen
ist.

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Das Vertrauen in den Mittler Deutschland ist nicht mehr
vorhanden.

Jetzt folgt die irische Präsidentschaft. Es kann nicht
so sein, Herr Bundesaußenminister, dass wir jetzt auf die
irische Präsidentschaft warten und im späteren Frühjahr
ein Gipfel stattfinden wird, nach dessen Abschluss wir
wissen, wie es weitergehen wird. Jeder Tag ohne Kommunikation in der Europäischen Union verringert die
Chancen, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem
Europa handlungsfähig wird.

Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Was gedenkt
sie ab sofort in bilateralen Gesprächen, in allen Kommunikationen und in allen Außenministergesprächen zu tun,
um vor dem Gipfel eine Grundlage dafür zu schaffen, den
in Brüssel gescheiterten Prozess noch einmal in Gang zu
bringen? Für uns, die Bundestagsfraktion der FDP, ist
und bleibt jede Anstrengung notwendig, die darauf gerichtet ist, am Konventsergebnis festzuhalten.

Das sage ich im Übrigen auch den Kritikern in allen
Parteien, die über das Konventsergebnis einmal so und
einmal so geredet haben. Wir wären heute alle froh,
wenn dieses Ergebnis in Brüssel bestätigt worden wäre.
Deshalb sollten wir an diesem Prozess auch festhalten.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht zuzuwarten, sondern sich um Kommunikation zu bemühen, insbesondere die Beziehungen zu den Mittleren und Kleinen
wieder zu intensivieren, die fahrlässig vernachlässigt
wurden, und früher in der EU tätig zu werden, und zwar
in Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, damit
wir im Frühjahr weiterkommen.

Wir wählen im nächsten Jahr ein Europäisches Parlament.

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Wie wollen wir denn gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern argumentieren, wenn wir nichts Entscheidendes
unternehmen, um im Frühjahr tatsächlich die Grundlagen, für die wir die Menschen zur Wahlurne bitten, wieder neu zu ordnen?

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Herr Bundesaußenminister, dies ist heute keine Aktuelle Stunde, die das Thema erschöpfend behandeln kann.
Wir hätten es einfacher haben können. Die Mittagspause
hätte uns eine Regierungserklärung samt Debatte ermöglicht. Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheit das hier
mutwillig verhindert hat.

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Wir sehen uns ohnehin im Januar wieder, aber Sie sollten heute schon eine erste Antwort geben.

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