grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-14:
Da wird man ja unter Druck gesetzt; das ist eine Nötigung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge die in letzter Zeit vermehrt bekanntgewordenen Funde von Pflanzenschutzmitteln in Gewässern und in Brunnen von Wasserwerken. Wir verstehen den Warnruf der Wasserversorgungsunternehmen, die ab Oktober 1989 den strengen Grenzwert der Trinkwasserverordnung einhalten müssen.
Wir meinen aber auch, daß der Vorsorgecharakter dieser Grenzwerte eindeutig und nachdrücklich betont werden sollte. Ich verweise hier auf das, was Herr Kollege Dr. Göhner gesagt hat. Ich rate auch den Wasserwerken, in ihren Veröffentlichungen den Charakter dieses Vorsorgewertes zu betonen.
Wir dürfen nicht in Panik machen. Wenn im Antrag der SPD von „lebensbedrohender Verseuchung unseres Grund- und Trinkwassers durch Pflanzenbehandlungsmittel" gesprochen wird, dann ist das eine solche Panikmache. Gleichzeitig ist damit auch die Gefahr verbunden, daß der Gedanke von Vorsorgegrenzwerten im Umweltschutz auf immer größere Schwierigkeiten stoßen wird; denn wenn Überschreitungen von Grenzwerten, die aus Vorsorgegründen erlassen worden sind, als eine Gefährdung der Gesundheit dargestellt werden, werden wir uns außerordentlich schwer tun, mit diesem richtigen Grundgedanken des Vorsorgegrenzwertes zu arbeiten.
Wir haben die rechtlichen Grundlagen durch Wasserhaushaltsgesetz und Pflanzenschutzgesetz geschaffen. Beide Gesetze sind am 1. Januar 1987 in Kraft getreten.
Im Wasserhaushaltsgesetz sind die Möglichkeiten erweitert worden, Wasserschutzgebiete festzusetzen, um den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln zu verhüten. Die neuen Regelungen erlauben insbesondere die Berücksichtigung ungünstiger Standortverhältnisse bei Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Nicht weitere gesetzliche Verschärfungen sind gefragt, sondern die konsequente Anwendung der neuen Regelungen.
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Das muß dann im Einzelfall sehr genau nachgewiesen werden.
Im neuen Pflanzenschutzgesetz wurde das Grundwasser als absolutes Schutzgut neu aufgenommen. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist nicht mehr möglich, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung, die erst nach gründlicher Prüfung erfolgen kann.
Im Fall Atrazin, das weitaus am häufigsten im Grundwasser gefunden wird, hat das Umweltbundesamt sein Einvernehmen für die Erneuerung ausgelaufener Zulassungen nicht erklärt,
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so daß diese atrazinhaltigen Mittel nicht mehr zugelassen sind. Im Jahre 1987 waren hiervon 16 atrazinhaltige Mittel betroffen. 1988 werden es weitere 21 Mittel sein.
Weiterhin hat das Umweltbundesamt sein Einvernehmen für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Dichlorpropen verweigert. Eine Reihe weiterer Wirkstoffe stehen im Verdacht, schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser zu haben. Hier laufen zur Zeit intensive Überprüfungen.
Die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf eine mögliche schädliche Auswirkung auf das Grundwasser erfordert intensives, sorgfältiges Arbeiten. Das bedeutet aber auch - und zwar insbesondere wenn eine Zulassung entzogen werden soll -, daß kurzfristige Ergebnisse leider nicht möglich sind.
Unabhängig von der laufenden Prüfung der Pflanzenschutzmittel haben wir dem Bundesrat den ja hier schon erwähnten Entwurf einer neuen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugeleitet, um möglichst rasch Verbesserungen beim Schutz der Trinkwasserversorgung erreichen zu können. In dieser Verordnung werden die Anwendungsverbote und -beschränkungen von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten erheblich erweitert. Die Verordnung sieht auch vor, daß die Länder entsprechende Anwendungsverbote und -beschränkungen auch in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen und in sonstigen Gebieten zum Schutz des Grundwassers anordnen können. - Also nicht der Ruf nach Verschärfung, sondern die konsequente Anwendung der gegebenen Möglichkeiten und natürlich ein entsprechender Vollzug sind das Gebot der Stunde.
In diesem Zusammenhang ist ganz besonders der Anwender von Pflanzenschutzmitteln gefordert. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln birgt nun einmal ökologische Risiken. Dessen muß sich der Anwender bewußt sein und werden. Er muß die Mittel sorgfältig einsetzen, und er muß sie umweltbewußt anwenden, um die Risiken so klein wie möglich zu halten. Eine Überwachung der Anwendung wird immer wieder unvollkommen sein. Die Eigenverantwortung der Anwender muß gestärkt werden. Hier hat die Beratung eine ganz wichtige Aufgabe.
Auch die Hersteller sind aufgefordert, ihren Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Hierzu gehören die Entwicklung von gewässerfreundlicheren Pflanzenschutzmitteln, die Förderung des integrierten Pflanzenschutzes mit dem Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, und auch Überlegungen, ob nicht durch die Rücknahme von Restmengen das Problem der Entsorgung etwas entschärft werden könnte. Dazu gehört aber auch, bei der Werbung für Pflanzenschutzmittel nicht die Probleme des Gewässerschutzes zu verschweigen, sondern den Anwender darauf hinzuweisen, daß der Nutzen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auch seine Schattenseiten haben kann.
Ich meine, daß der Entwurf der neuen Pflanzenschutz -Anwendungsverordnung entgegen der vom Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft geäußerten Befürchtungen einen ganz erheblichen Fortschritt beim Schutz des Trinkwassers bedeutet. Der Vorwurf des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft, daß 18 Wirkstoffe, die im Grund- oder Oberflächenwasser gefunden worden sind,
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nicht in die Verordnung aufgenommen worden sind, ist aus mehreren Gründen zur Zeit mit einem Fragezeichen zu versehen. Zum einen wird nicht angegeben, an welchen Orten und in welcher Konzentration die Rückstände gefunden wurden, und zum anderen wird offen gelassen,
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auf welchem Wege diese Stoffe in die Gewässer gelangt sein könnten.
Ich meine, es stellt sich hier wirklich die Frage, ob nicht auch die Wasserwerke verstärkt in der Kooperation mit den Landwirtschaftsämtern, in der Kooperation mit den Landwirten solchen Fragen nachgehen sollten, auch um uns die notwendigen Informationen an die Hand zu geben. Wir sind auf diese Kooperation angewiesen. Wir sind auf ein intensives Zusammenwirken aller unmittelbar Beteiligten angewiesen, vor allem auch auf den Sachverstand der unmittelbar Beteiligten. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt, daß das Gespräch des Leiters eines Wasserwirtschaftsamtes oder eines Wasserversorgungsunternehmens mit dem Landwirt oder mit den Landwirtschaftsbehörden mehr Wirkung hat als manche Verbotsgesetzgebung, die wir hier praktizieren und die wir im Ergebnis nicht überwachen können.
In diesem Sinne ist hier wirklich ein Zusammenwirken aller Beteiligten gefordert. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch diese Debatte dazu beitragen könnte, daß das Bewußtsein für die Notwendigkeit dieses Zusammenwirkens gestärkt wird.
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