Ravens (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht bei ihrer Haltung zu diesem Gesetzentwurf davon aus, daß wegen der fortschreitenden Technisierung in der deutschen Wirtschaft, der fortschreitenden technischen Entwicklung und der fortschreitenden Integration unserer Wirtschaft in den Gemeinsamen Markt die freie Wahl der Unternehmensform nicht behindert werden sollte und nicht behindert werden darf.
({0})
Die bisherigen Behinderungen bestanden, das haben wir in den Beratungen sehr deutlich gesehen, im wesentlichen in zwei Bereichen: einmal in den handelsrechtlichen Vorschriften, die bestimmte Umwandlungen von Unternehmensformen nicht zuließen - dieses Gesetz ist gerade verabschiedet worden -, und zum zweiten in steuerrechtlichen Vorschriften, die bei Umwandlungen von Handelsunternehmen zu steuerlichen Belastungen führten, die eine solche Umwandlung dann häufig unmöglich machten. Ziel der beiden uns vorliegenden Gesetzentwürfe ist der Abbau solcher Behinderungen bei Umwandlungen, Verschmelzungen, Einbringung von Betrieben und Teilbetrieben. Das ist mit den Entwürfen in weitem Maße geschehen.
Wir sind uns allerdings auch bewußt, daß der Gesetzentwurf neben der Förderung der rechtsförmlichen Umwandlung gleichzeitig die steuerliche Begünstigung der Konzentration in Deutschland bringt. Wir haben deshalb in den Ausschußberatungen von unserer Fraktion aus entsprechende Vorschläge unterbreitet. Mit einiger Überraschung und vielleicht auch mit einiger Freude habe ich heute gelesen, daß sich die Freien Demokraten gestern in ihrer Wahlplattform zu einer Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmen bekannt, eine vorbeugende Fusionskontrolle gefordert und es als notwendig bezeichnet haben, daß der Staat alle betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unerwünschten Konzentrationsvorgänge nicht mehr fördert. Meine Damen und Herren von der FDP, mich hat das ein wenig überrascht; denn im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages haben Sie unsere Vorschläge, gerade in diesem Gesetz, in dem Fusionen und Konzentrationsvorgänge steuerlich begünstigt werden, Vorschriften der Marktkontrolle und der Fusionskontrolle einzubauen, abgelehnt. Ich meine, es geht doch wohl nicht darum, in Wahlplattformen in der Öffentlichkeit mitzupfeifen. Denn nun ist ja wohl nach langem in unserem Lande endlich begriffen worden, daß bei uns in Deutschland eine vorbeugende Fusionskontrolle notwendig ist. Es kommt darauf an, dort, wo die Entscheidungen fallen, zu dem zu stehen, was man in Wahlplattformen schreibt.
Gestern ist mir ein Artikel des Sprechers des Mittelstandes der CDU/CSU, des Kollegen Gewandt, in die Hand gekommen, den er gestern in einer Zeitung veröffentlicht hat. Dort heißt es:
Deshalb ist es vordringliche Aufgabe, nicht den sowieso schon immer weiter um sich greifenden Konzentrationsprozeß zu fördern. Vielmehr sollten wir endlich eine wirksame Mißbrauchsaufsicht über Unternehmenszusammenschlüsse schaffen.
Ich muß auch den Kollegen Gewandt fragen, wie seine Haltung im Ausschuß gegenüber unseren Vorschlägen mit seiner Haltung in der Öffentlichkeit zu vereinbaren ist, die ja wohl auf einen bestimmten Kreis, der sich durch die Konzentration in Deutschland verschreckt fühlt, abgestellt ist. Auch hier gilt, daß es nicht reicht, in Artikeln bestimmte Dinge zu fordern, sondern daß es nur ausreichend ist und der Glaubwürdigkeit unserer Politik dient, wenn wir im Parlament zu solchen Worten stehen und durch unsere Handlungen beweisen, daß wir entschlossen sind, in dieser Richtung weiterzugehen. Was werden die mittelstandspoli13524 
tischen Freunde wohl sagen, wenn sie erfahren, daß ihre Vertreter in der CDU/CSU und in der FDP im Wirtschaftsausschuß nicht bereit waren, unserem Vorschlag beizutreten?
Wir haben in unserem Vorschlag verlangt - um es noch einmal zu sagen -, daß die Steuererleichterungen nach diesem Gesetz bei Fusionen und Umwandlungen nicht gegeben werden, wenn durch Verschmelzung oder Einbringung eines Unternehmens in ein anderes die marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens im Sinne des § 22 des Kartellgesetzes verstärkt bzw. geschaffen würde. Die Versagung der steuerlichen Erleichterung wäre ein wirkungsvolles Instrument gewesen. Durch Ihre Haltung, meine Damen und Herren, ist diese Möglichkeit vorbeigegangen. Wir werden sie nicht wiederaufleben lassen können.
Nur in einem sollten wir uns einig sein. Das heute zu verabschiedende Gesetz muß für uns alle der Anlaß sein, im nächsten Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne einer Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht, im Sinne einer präventiven Fusionskontrolle zu novellieren. Unsere Vorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch des Hauses. Wir werden sie unmittelbar nach Zusammentritt des neuen Bundestages wieder vorlegen. Nachdem sich auch die FDP in ihrer Wahlplattform zu diesen Grundsätzen entschlossen hat und auch der Mittelstandssprecher der CDU sich dafür ausgesprochen hat, müßte für eine solche Änderung wohl endlich grünes Licht gegeben sein. Wir werden Sie, meine Damen und Herren, jedenfalls beim Wort nehmen.
Ein Weiteres möchte ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Die Regierungsvorlage hatte ein wichtiges Petitum, das uns immer wieder aus dem Bereich der kleinen und mittleren Firmen angetragen worden ist, übersehen. Mein Kollege Regling hat im Wirtschaftsausschuß beantragt, daß in Zukunft auch bei der Einbringung eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft die steuerlichen Vorteile gewährt werden sollten. Wir sind sehr froh, daß in den Beratungen Einstimmigkeit bei den Fraktionen bestand, daß diese Regelung eingebaut werden sollte, weil gerade in Personenhandelsunternehmen im Mittelstand, iim Handwerk, im Einzelhandel, häufig die Schwierigkeiten auftreten, wenn der Sohn oder ein verdienter Mitarbeiter in das Unternehmen aufgenommen werden soll, eine Form, die wir ja kennen und mit der Existenz eines Betriebes, der Fortbestand des Betriebes langfristig abgesichert und gewährleistet werden soll.
Ein Drittes ist zu diesem Gesetz zu sagen. In ihrer Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie einer Aushöhlung der Mitbestimmung entgegentreten wird, daß sie eine Aushöhlung der Mitbestimmung nicht zuläßt. Dieses uns von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz barg aber die Gefahr, daß bei Fusionen und Einbringungen in bestimmten Bereichen Mitbestimmungsrichtlinien durchbrochen würden, Mitbestimmungsfunktionen verlorengehen konnten. Wir haben deswegen in den Beratungen des Ausschusses beantragt, daß die steuerlichen Erleichterungen nur gegeben werden, wenn im aufnehmenden Unternehmen durch einen Beschluß der Gesellschafterversammlung für einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Zusammenschluß die Mitbestimmung so geregelt ist, wie sie im aufzunehmenden Unternehmen geregelt war. Das sollte immer dann geschehen, wenn das aufzunehmende Unternehmen 40 % des Umsatzes des aufnehmenden Unternehmens hatte.
Diese Regelung hatte den Vorteil, daß sie jeweils nach der Fusion in Kraft trat und dann vier Jahre weiterlief. In den Beratungen haben wir jetzt einen, ich würde sagen, tragfähigen Kompromiß gefunden. Danach werden für vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes steuerliche Erleichterungen nicht gewährt, wenn bei solchen Fusionen Mitbestimmungsrechte untergehen. Man muß dabei allerdings nüchtern sagen, daß der Nachteil der jetzt gefundenen Regelung darin liegt, daß diese bei einem unbefristeten Gesetz auf vier Jahre nach dem Inkrafttreten befristet ist. Mitbestimmungsaushöhlungen, die über diesen Zeitraum von vier Jahren hinausgehen, würden also nicht mehr erfaßt werden. Ein zweiter Nachteil ist auf der wirtschaftlichen Seite zu sehen, nämlich darin, daß auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich notwendige Zusammenschlüsse in diesem Zeitraum von vier Jahren unter Umständen erschwert werden können. Das muß man sehen.
Unser Vorschlag hatte den Vorteil, daß durch einen Beschluß der Hauptversammlung dieses Erschwernis umgangen werden konnte. Aber gerade bei diesem Kompromiß muß man deutlich sagen, daß es - nachdem die Sicherung der Mitbestimmung nur für einen Zeitraum von vier Jahren gelungen ist - für unsere Fraktion ein Ansporn geworden ist, die Frage der Mitbestimmung im nächsten Bundestag endgültig zu klären. Wir haben dafür unsere Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir halten es für die wirkungsvollere Maßnahme, wenn man endgültige Entscheidungen im Parlament fällt. Bis dahin - und da stehen wir zu de m, was in der Regierungserklärung gesagt wurde - gilt es, keine Mitbestimmung in unseren Betrieben durch gesetzliche Maßnahmen auf der Bundesebene zu verhindern.
Alles in allem kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unter dem Gesichtspunkt, daß hier Möglichkeiten geschaffen werden, notwendige Umwandlungen und notwendige Zusammenschlüsse nicht an steuerlichen Vorschriften scheitern zu lassen - und nachdem sichergestellt ist, daß die Mitbestimmung in diesem Gesetzentwurf abgesichert wird -, dem Gesetzentwurf zustimmen. Sie tut das allerdings mit der Aufforderung an die beiden anderen Fraktionen des Hauses, mit uns zusammen im nächsten Bundestag die Fragen der Machtkonzentration in der Wirtschaft und die Fragen der Fusionskontrolle endgültig zu einem guten Abschluß zu bringen.
({1})