emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Frau Kollegin Lippmann,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Der nächste Redner ist
der Kollege Manfred Opel für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Mit größtem Vergnügen, Frau
Präsidentin!
kurt j rossmanith (NA), 2001-01-19:
Lieber Kollege
Opel, sind Sie bereit, die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nennen werde, auch entsprechend zu bestätigen, weil es halt
die Fakten sind und sie bereits die Ist-Ergebnisse darstellen? Der Verteidigungshaushalt lag im Jahre 1996 bei
47,2 Milliarden DM, der Haushalt 2000 bei 45,3 Milliarden DM, und der Haushalt für das Jahr 2001 liegt derzeit
bei 46,8 Milliarden DM. Hier sind aber bereits die 2 Milliarden DM für den Bosnien- und den Kosovo-Einsatz aus
dem Einzelplan 60 eingeflossen.
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege Rossmanith, ich
bin bereit, Ihnen zu bestätigen, dass Sie einen Schuldenberg von 1 504 Milliarden DM hinterlassen haben, der im
Haushalt 2000 82 Milliarden DM Zinsen, also einen
Schuldendienst bedeutet, der fast doppelt so hoch ist wie
der Verteidigungshaushalt, sodass wir für Zinsen bezahlen müssen und nicht für das bezahlen können, was wir eigentlich wollen, für unsere Bundeswehr. Das kann ich Ihnen gern bestätigen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege Opel, es
gibt eine zweite Frage des Kollegen Rossmanith.
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Gern, wenn sie von der gleichen Qualität ist.
kurt j rossmanith (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege
Opel, ist Ihnen bekannt, dass im Jahre 1990 unser Land
mit großer Dankbarkeit die Wiedervereinigung erlangt hat
und dass daher enorme Kosten, jährlich bis zu 150 Milliarden DM Nettotransfers in die neuen Bundesländer,
übernommen werden mussten,

({0})

um die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus nach und nach zu beseitigen?
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege, Sie wissen ganz
genau, dass mir das sehr nahe ist und dass mir das bewusst
ist.

({0})

Nur, Herr Kollege, Sie wissen, dass wir einen Solidaritätszuschlag erhoben haben und dass dies nicht die Bundesregierung, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes bezahlen. Ihre Darstellung ist schlicht und einfach
falsch. Schon vor 1990 sind Sie in den Schuldenstaat gegangen und danach taten Sie es auch. Dazu sollten Sie
sich bekennen, das wäre wenigstens ehrlich.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
die Gleichgewichtigkeit von Streitkräften und Verwaltung
in der Bundeswehr zu beachten. Wenn wir von BundesManfred Opel


wehr sprechen, sprechen wir von beidem. Wir sprechen
von der Gesamtbundeswehr und auch von der Peripherie,
von den Gemeinden.

Der Minister ist kritisiert worden, weil er gestern genau das machte, was Sie immer gefordert haben. Er hat
Ihnen die Chance gegeben, Herr Nolting, zu einem Kriterienkatalog beizutragen. Diesen Kriterienkatalog müssen Sie doch kennen. Sie brauchen nur die Protokolle des
Verteidigungsausschusses zu lesen, dann wissen Sie das.
Auf der einen Seite tun Sie so, als würde der Minister Sie
nicht teilhaben lassen. Aber auf der anderen Seite lehnen
Sie es ab mitzuwirken, wenn er Sie teilhaben lässt.

({2})

Sie können doch nicht so tun, als hätte die Bundeswehrreform Sie überfallen. Sie haben das WeizsäckerGutachten, das Eckwertepapier, das Eckpfeilerpapier, Sie
haben alle Daten. Tragen Sie endlich dazu bei, seien Sie
konstruktiv! Ich bemerke, dass Sie destruktiv sind. Dies
bedauere ich sehr. Das hat die Bundeswehr nicht verdient,
Herr Nolting.

({3}))

Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Bundeswehr einen völlig neuen Auftrag hat. Frau Lippmann - Sie ist leider
jetzt nicht da -, diese Bundeswehr ist keine Interventionsarmee. Die Bundeswehr hat den neuen Schwerpunkt Bündnisverteidigung. Wir waren über Jahre Sicherheitsempfänger.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, Sicherheitsgeber zu sein.
Dies bedeutet, dass wir die gesamte Bundeswehr umstrukturieren müssen. Von einer Interventionsarmee zu reden ist
daher gänzlich falsch.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege, es gibt
eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting.
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Mit dem größten Vergnügen,
Frau Präsidentin.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-01-24:
Ist der Bundesregierung bekannt - so ist es in der Frage formuliert -,
welche Rolle der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in den 70erJahren gespielt hat?
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege
Opel, ist Ihnen bekannt, dass es eine Weizsäcker-Kommission gegeben hat, in der aktive Politiker nicht mitgearbeitet haben und - aus der Sicht des Ministers - gar
nicht mitarbeiten sollten?

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass das Parlament, als es um die Grobplanung ging, nicht in die Planung einbezogen wurde? Ist
Ihnen bekannt, dass bei der Feinausplanung, die stattfand,
das Parlament wieder nicht beteiligt wurde,

({1})

dass bei den Standortentscheidungen des Ministers das
Parlament im Vorfeld nicht beteiligt wurde und dass uns
jetzt eine Frist von wenigen Tagen gesetzt wurde, in der

wir uns beteiligen sollen? Wir werden damit unter erheblichen Druck gesetzt und sollen offenbar eingekauft werden. Ist Ihnen das alles bekannt?
manfred opel (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege Nolting, es gibt
verantwortliches Regierungshandeln. Dafür haben wir
eine Regierung. Ich bin dankbar, dass diese Regierung
ihre Verantwortung wahrgenommen hat.

Jetzt aber zu dem Punkt „Beteiligung des Parlamentes“. Wir haben in der Opposition jahrelang eine parlamentarische Wehrstrukturkommission gefordert. Sie
haben diese immer abgelehnt. Das ist die ganze Wahrheit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege Opel, es
gibt eine Frage der Kollegin Lippmann.

Ich verweise darauf, dass dies die letzte Frage ist, die
ich bei diesem Redner zulasse. Es ist bereits 13.30 Uhr
und wir haben noch zwei weitere Tagesordnungspunkte.

Frau Kollegin Lippmann, bitte.
heidi lippmann (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege Opel, Sie haben mich gerade direkt angesprochen und darauf hingewiesen, dass wir nicht länger Sicherheitsnehmer, sondern
Sicherheitsgeber seien. Ich frage Sie in Anbetracht der
gestrigen Debatte, die wir geführt haben, ganz konkret:
Wem geben wir welche Sicherheit und vor allem in welcher Form? Haben wir den Menschen, die Sie damals in
Jugoslawien bombardiert haben, Sicherheit gegeben?

({0})

Halten Sie nach wie vor an der Interpretation des „humanitären Krieges“ fest? Ist das Sicherheit, die wir
geben? Geben wir durch die derzeitigen Planungen den
Soldaten und vor allem ihren Familien Sicherheit? In
welcher Form garantieren wir diese Sicherheit?

Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, dass wir durch
Krisenprävention und mit nicht militärischen Mitteln
Sicherheit geben müssten,

({1})

wozu der Umbau der Bundeswehr und ihr Engagement in
der WEU und der NATO sicherlich nicht gehören?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Der nächste Redner
für die CDU/CSU ist der Kollege Thomas Kossendey.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Kompliment, Herr
Kollege, genau auf die Minute. Nächster Redner für die
Fraktion der Bündnisgrünen ist der Kollege Winfried
Nachtwei.
winfried nachtwei (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur
Diskussion und Abstimmung stehen heute mehrere Anträge der versammelten, aber sehr uneinigen Opposition.

({0})

Beiträge zur Debatte über die anstehende Bundeswehrreform, die selbstverständlich der öffentlichen und kritischen Begleitung bedarf, sind grundsätzlich zu begrüßen.
Die militärpolitische Debatte wird und wurde auch in
diesem Haus immer wieder durch viel parteipolitisches
Getöse geprägt. Herr Breuer, Sie gehörten zu denjenigen,
die dazu sehr viel beigetragen haben. Aber die heutigen
Anträge belegen erstaunlicherweise, dass es in relativ vielen Punkten Konsens gibt. Wahrscheinlich war der Konsens in diesem Hause - wenn man es historisch betrachtet - noch nie so groß. Wegen der Kürze der Zeit kann ich
allerdings nur auf die Differenzen eingehen.

({1})

Die CDU/CSU votiert für eine geringfügige Reduzierung des Bundeswehrumfanges und für einen Anstieg
der Militärausgaben. Wie Sie das mit ihrem Anspruch,
den Bundeshaushalt zu konsolidieren, vereinbaren wollen,
lassen Sie wohlweislich unausgesprochen.

({2})

Die F.D.P. orientiert sich in ihrem Antrag stark am - zu
Recht gelobten - Bericht der Weizsäcker-Kommission.
Das macht ihn um einiges diskussionswürdiger. Wenn die
F.D.P. sagt, die Wehrpflicht sei „sicherheitspolitisch nicht
mehr zwingend erforderlich“, dann hat sie nach bündnisgrüner, aber bekanntlich nicht nach regierungsamtlicher
Auffassung Recht.

({3})

- Herr Nolting, Sie blasen sich hier immer so fantastisch
auf, als hätten Sie völlig vergessen, dass es einen kleinen
Unterschied zwischen Parteipositionen, Fraktionspositionen und Kompromisspositionen gibt, die man in Koalitionen vereinbaren muss. Das hat nichts mit Unglaubwürdigkeit zu tun. Das ist normaler Parlamentarismus,
sonst gar nichts.

({4})

Wenn Sie gestatten, gehe ich weiter auf Sie ein, Herr
Nolting. Immerhin sind Sie derjenige in Ihrer Fraktion
gewesen, der zumindest bis zum Sommer letzten Jahres
besonders eifrig durch die Lande gezogen ist und immer
wieder verkündet hat: Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ich frage Sie: Was hat sich seit
dem letzten Sommer sicherheitspolitisch so grundlegend
für die Bundesrepublik geändert,

({5})





dass Sie jetzt zu der entgegengesetzten Schlussfolgerung
kommen? Sie verstehen, dass hier der Eindruck sehr nahe
liegt, dass nicht Sachargumente und gewandelte Überzeugungen eine Rolle gespielt haben, sondern das bekannte
Fähnlein im parteipolitischen Winde. In diesem Zusammenhang ist mir die Auffassung Ihres Kollegen van Essen,
der überzeugter Reserveoffizier ist, aufgefallen. Ich teile
sie zwar nicht, aber er hat Respekt verdient, weil er an
seiner Überzeugung festgehalten hat.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege
Nachtwei, der Kollege Nolting möchte eine Zwischenfrage stellen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege
Nachtwei, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
winfried nachtwei (NA), 2001-01-19:
- ja, ich komme zum Schluss -, also zum Beispiel die regionale Betroffenheit durch Standortschließungen, die
schwer einzuschätzenden Gesundheitsrisiken durch Strahlen, Munitionsreste usw.

In einigen Wochen wird die Bundesregierung ihr
Weißbuch zur Sicherheitspolitik vorlegen. Das ist eine
vorzügliche Gelegenheit, über sicherheitspolitische Zukunftsfragen breit zu diskutieren, zu mehr Klärung und
Verständigung zu kommen. Dazu sollten alle Fraktionen
ihren Beitrag leisten.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Günther
Nolting, F.D.P.-Fraktion.

({0})
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege
Nachtwei, wir haben ja in den vergangenen Jahren





verschiedene Veranstaltungen gemeinsam besucht und
haben dort gemeinsam diskutiert. Wir beide mögen die
sicherheitspolitische Lage unterschiedlich einschätzen.
Die Mehrheit meiner Partei ist der Auffassung - Sie haben das ja zitiert -, dass die Wehrpflicht aufgrund der sicherheitspolitischen Lage, die sich ja nun wirklich verbessert hat, nicht mehr zwingend notwendig ist.

Herr Kollege Nachtwei, Sie werden sich allerdings
daran erinnern können, dass ich immer gesagt habe: Die
Wehrpflicht ist dann infrage gestellt, wenn Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Mit dem Modell,
das jetzt von Rot-Grün präsentiert wird, bewegen wir uns
auf eine absolute Wehrungerechtigkeit zu.

({0})

Sie werden sich daran erinnern können, dass ich auch
immer gesagt habe: Der Grundwehrdienst muss die
Wehrpflicht legitimieren und nicht der Ersatzdienst. Nach
dem rot-grünen Modell aber wird es pro Jahr bedeutend
mehr Zivildienstleistende als Grundwehrdienstleistende
geben. Das heißt, in Zukunft legitimiert sich die Wehrpflicht aus dem Ersatzdienst. Das kann nicht richtig sein.
Auch früher habe ich immer erklärt, dass dann die
Wehrpflicht nicht mehr zu halten ist.

Ein letzter Punkt: Ich möchte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eine Entscheidung
trifft, die wir als Parlament nachvollziehen müssen. Ich
möchte, dass politische Entscheidungen hier im Parlament getroffen werden, so wie das der Herr Bundespräsident auf der Kommandeurtagung angemahnt hat.

In diesem Sinne habe ich meine Ausführungen hier für
die F.D.P.-Fraktion gemacht. Sie können mir nicht irgendwelche Dinge unterstellen. Ich habe diese Meinung in den
vergangenen Jahren immer vertreten. Es ist leider so
gekommen, wie ich es früher befürchtet habe. Deswegen
plädiere auch ich mittlerweile für ein Aussetzen der
Wehrpflicht; nichts anderes.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege
Nachtwei, möchten Sie erwidern?

({0})

- Der Kollege verzichtet auf eine Erwiderung.

Ich erteile jetzt dem Kollegen Paul Breuer für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Es spricht jetzt der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Minister, es gibt
den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Paul
Breuer. Lassen Sie sie zu?
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-19:
Vermutlich bezieht sie sich auf einen zurückliegenden
Sachverhalt. Deswegen habe ich in diesem Fall ausnahmsweise nicht die Absicht, sie zuzulassen. - Sie müssen schneller reagieren, Herr Kollege Breuer.

Es ist also notwendig, die militärischen Einheiten,
Kompanien und Bataillone, zu stärken. Das hat mit dem
zu tun, was die Militärs Führerdichte nennen. Ferner muss
die Verbindung von Ausbildungsmöglichkeiten und Einsatznotwendigkeiten verbessert werden. Auch das hat etwas damit zu tun, wie eine Brigade, wie ein Bataillon im
Einzelnen zusammengesetzt ist.

Das Ergebnis dieser Anhörungen mit mehreren Tausend Angehörigen in den Streitkräften und der Erörterungen mit den militärischen Stäben hat dazu geführt, dass
wir entsprechende Entscheidungen im Rahmen der Festlegung der so genannten Feinstrukturen der Streitkräfte
treffen werden. Das verbessert die Ausbildungsmöglichkeiten.

Herr Kollege Breuer, ich setze mich mit der Bundeswehr auseinander. Da müssen Sie nicht lachen.

({0})

- Ich stehe Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
Aber es tut mir Leid: Sie brauchen zu lange, um aus einem
Sachverhalt, den ich schildere, eine Zwischenfrage zu
entwickeln.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Das Stichwort ist gefallen: Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage.
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-19:
Aber gerne.

({0})

- Das ist der Kollege Braun.
birgit roth (NA), 2001-01-19:
Nein, ich möchte den Gedanken erst noch zu Ende führen.

Sie müssen mir auch erklären: Warum muss jemand,
der samstags arbeitet und Überstunden macht, sein Geld
versteuern, während jemand, der neben seinem Hauptberuf auf der Basis von 630 DM arbeitet, dies nicht machen muss? Das ist nicht logisch. Auch deswegen ist es
auch geändert worden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hirche.
hildebrecht braun (NA), 2001-01-19:
Herr Minister Scharping, Sie sprechen von verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten als einem Motiv für die Feinausplanung, wie sie in den nächsten Tagen veröffentlicht werden
wird. Nun pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, dass
Teil dieser Feinausplanung die Verlegung der Schule für
Feldjäger und Stabsdienst von der Generaloberst-BeckKaserne von Sonthofen nach Hannover sein soll. Ich frage
Sie: Gehen Sie wirklich davon aus, dass die Schule - übrigens die Schule, in der die ersten Lehrgänge der Bundeswehr überhaupt stattgefunden haben - sich dort nicht bewährt hat oder dass es für die Soldaten, die dort in einer
ganz besonderen Umgebung ihre Ausbildung bekommen,
besser wäre, nach Hannover versetzt zu werden? Oder
stehen nicht in Wirklichkeit andere Erwägungen im Hintergrund, vielleicht die Überlegung, dass ein besonderer
Zuwachs an Sicherheit durch Bundeswehrfeldjäger in
dieser Stadt, die sich früher als Stadt der Chaostage einen
Namen erworben hat, notwendig sei?

Ich darf auch gleich meine Zusatzfrage stellen. Können
wir über diese Entscheidung eventuell noch einmal reden? Denn eine solche Entscheidung widerspricht den anderen Kriterien Ihres Konzepts, wonach es nämlich darauf
ankommt, wie viele freigesetzte Soldaten und Zivilbedienstete eine Region aufnehmen kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Birgit Roth.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Ernst Hinsken.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Sie haben so nette Urlaubseinladungen ausgesprochen, da kann ich nicht widerstehen.
ernst hinsken (NA), 2001-01-19:
Herzlichen Dank. - Ich
meine, dass es sich im Hinblick auf die neuen Bundesländer für manchen Deutschen lohnen würde, nicht nur ins
Ausland zu reisen, sondern im eigenen Lande zu bleiben
und die Schönheiten kennen zu lernen, die ihm dort geboten werden.

Deshalb die letzte Bemerkung: Kollege Burgbacher
hat eingangs darauf verwiesen, er verstehe es nicht, dass
auf der einen Seite das Jahr des Tourismus eingeläutet
werde - was wir alle begrüßen und gutheißen -, während
auf der anderen Seite die Bundesregierung nicht bereit
sei, hierfür einen einzigen Pfennig zur Verfügung zu stellen.

({0})

- Ja, sicher.

Deshalb bin ich der Meinung, man sollte Nägel mit
Köpfen machen und nicht nur ideell auf die Verbände und
Mitbürger einwirken, den Urlaub in Deutschland zu verbringen, einen Aha-Effekt zu erleben. Vielmehr sollte die
Bundesregierung in die Tasche greifen und die Mittel bereitstellen, die man benötigt, um im Jahr 2001 den Tourismus in Deutschland so attraktiv zu machen, dass viele
Mitbürger im eigenen Land bleiben und die Wirtschaft auf
diese Weise mit ankurbeln.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Jetzt spricht die Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Zum Abschluss der
Debatte spricht noch einmal die Kollegin Birgit Roth für
die SPD-Fraktion.
birgit roth (NA), 2001-01-19:
Herr Hinsken, mein Ausschussvorsitzender, Sie wissen, dass ich das, was Sie gesagt haben, in dieser Form nicht stehen lassen kann. Ich
möchte nur auf drei Punkte, die Sie angesprochen haben,
eingehen.

Erstens. Sie haben gesagt, es gebe im Tourismusbereich einen Beschäftigungsrückgang von 3,7 Prozent.

Das ist in dieser Form nicht richtig. Es gibt zwar einen
Rückgang, aber Sie müssen sehen, dass sich dieser Rückgang auf die Reduzierung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse zurückführen lässt. Mit Verlaub,
630-Mark-Jobs sind keine richtigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

({0})

Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen Politik die
Schaffung von modernen, zukunftsweisenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fördern.

Sie wissen ganz genau - ich hatte das schon vorhin angesprochen -, was für ein Missbrauch in puncto 630Mark-Jobs betrieben worden ist. Sie müssen bedenken,
wer auf der Basis von 630 DM arbeitet. Das sind in erster
Linie Frauen. Frauen werden in unserer Gesellschaft noch
immer schlechter als Männer bezahlt, haben Familienpause und erziehen die Kinder. Sie haben dementsprechend eine geringere Rente. Die Durchschnittsrente der
Frauen in den alten Bundesländern liegt momentan bei
1 000 DM. Erklären Sie mir bitte, wie man mit 1 000 DM
über die Runden kommen soll! Das geht einfach nicht.
Daran sind auch die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse schuld. Deswegen haben wir genau in diesen Bereich eingegriffen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Frau Kollegin Roth,
der Kollege Hinsken möchte eine Zwischenfrage stellen.
ernst hinsken (NA), 2001-01-19:
Frau Kollegin Roth, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahlen, die
ich hier wiedergab, vom Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe stammen ({0})

aufgrund mehrmaligen Hinterfragens muss ich diese als
authentisch und richtig einordnen - und insofern das, was
Sie hier behaupten, nämlich dass der Rückgang in erster
Linie auf die Abnahme der 630-DM-Beschäftigungen zurückzuführen sei, nicht stimmt?
birgit roth (NA), 2001-01-19:
Herr Hinsken, ich beziehe mich auf eine Studie des DIW. Darin heißt es, dass
der Grund für den Rückgang vor allem in der Rückführung der 630-DM-Beschäftigungen liege.

({0})

- Dann haben wir einen Dissens in dieser Frage.

({1})

Zur Ökosteuer. Was haben wir denn in diesem Bereich
getan? Auf der einen Seite ist der Faktor Energie verteuert worden, aber auf der anderen Seite ist - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch dies einmal erwähnen würden - der Faktor Arbeit günstiger geworden, weil die
Lohnnebenkosten reduziert worden sind.

({2})

Das kommt - aber das wird von Ihrer Seite nicht erwähnt - sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute,

({3})

und zwar auch im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe.

({4})

- Das stimmt! Ich glaube, auch hier haben wir einen Dissens. Aber ich bin dankbar, dass wir darüber diskutieren.

Zu einem weiteren Thema muss ich noch etwas sagen,
nämlich dem Recht auf Teilzeit. Herr Hinsken, wenn Sie
dieses Thema anschneiden, dann müssen Sie bitte hinzufügen, dass ein Recht auf Teilzeit nur in Betrieben mit
mehr als 15 Beschäftigten greift und darüber hinaus ein
Einvernehmen mit dem Unternehmen - „wenn es der Arbeitsplatz erlaubt“ - erfordert. Ich sehe, dass dieser Bereich kompromissfähig ist und zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin abgesprochen wird.

({5})

Was ist denn der Hintergrund dieser Regelung? Weil es
Studien gibt, die ganz klar belegen, dass potenziell drei
bis vier Millionen Beschäftigte bereit sind, Teilzeit zu arbeiten,

({6})

und dadurch ungefähr zwei bis drei Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - da wollen wir
hin - entstehen können. Aus diesem Grunde halte ich das
Recht auf Teilzeit für richtig.

({7})

- Warum, Herr Burgbacher, soll es die Schwarzarbeit begünstigen, wenn jemand einen Teilzeitarbeitsplatz anstrebt?

({8})

Ich sehe überhaupt keine logische Verbindung zur
Schwarzarbeit, wenn sich zwei Beschäftigte einen Arbeitsplatz teilen. Meines Erachtens gibt es diese auch
nicht.

({9})

- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gleiche täten.

Danke schön.

({10})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. zu ihrer Großen Anfrage mit dem Titel „Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land“; es handelt sich um die
Drucksache 14/4704. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1159 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt für heute auf,
den Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
UMTS-Milliarden für die Einführung einer
kommunalen Investitionspauschale des Bundes
- Drucksache 14/4557 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst redet der Kollege
Dr. Uwe-Jens Rössel für die PDS-Fraktion.