emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Herr Präsident, darf ich die Fragen VI/3 und VI/4 zusammen beantworten, weil sie genau denselben Gegenstand haben?
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich rufe dann noch die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen, damit unsere Wehrpflichtigen während ihrer Dienstzeit kein Briefporto zahlen müssen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Bei den Dienststellen der Deutschen Bundespost gehen laufend Anträge ein auf Gewährung von Gebührenfreiheit zugunsten bestimmter Bevölkerungskreise und gewisser Sondermaßnahmen, z. B. der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Kriegshinterbliebenen, Rentner, Kriegsbeschädigten, Rücksiedler, für Spendensendungen an Hilfswerke, Liebesgabensendungen an notleidende Menschen in fremden Ländern, Spenden bei Naturkatastrophen usw. Wenn all diesen Anträgen, für deren Rechtfertigung in jedem Fall triftige Gründe vorgebracht werden können, entsprochen würde, wären erhebliche Einnahmeausfälle die unausbleibliche Folge.
Um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomken zu können, kann jedoch die Deutsche Bundespost derartige Einnahmeausfälle nicht verantworten.
Eine auf die wehrpflichtigen Soldaten beschränkte Ausnahmeregelung würde im übrigen auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Ich möchte auch noch erwähnen, daß in Friedenszeiten die Postsendungen, die von Soldaten aufgeliefert werden, stets gebührenpflichtig waren. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung und keine Notwendigkeit, den Wehrpflichtigen Postgebührenfreiheit zu gewähren.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vor dem ersten Weltkrieg Soldatenpost gebührenfrei war?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Bis 1920 war, soweit ich unterrichtet bin, die Post an Soldaten bis zum Feldwebel aufwärts bei einfachen Brief-und Postkartensendungen gebührenfrei mit der Aufschrift: „Eigene Angelegenheit des Empfängers". Es handelt sich aber hierbei um die Sendungen a n Soldaten und nicht v o n Soldaten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß das, was damals möglich gewesen ist, auch heute noch möglich ist?
({0})
baier (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, war die Frage meines Kollegen Maucher, die ich zu vertreten habe, nicht so gemeint, daß durch die Kapitalisierung der Rente zinsgünstige Mittel in die Finanzierung des Wohnungsbaues geflossen sind und dadurch natürlich die Gesamtbelastung niedriger ist, der Betreffende aber dadurch der eigentlichen Rente verlustig geht?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium -für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Nach meiner Auffassung kann man die damaligen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse kaum in Parallele zu den heutigen bringen. Ich glaube, daß die Situation derjenigen Bevölkerungskreise, die damals mehr oder weniger auf die Portofreiheit angewiesen waren, um Privatbriefe an ihre Soldaten als ihre Angehörigen zu schreiben, doch nicht mit der Situation vergleichbar ist, vor der wir heute stehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Möglichkeit, unseren wehrpflichtigen Soldaten Portofreiheit zu gewähren, nicht die Erleichterung, die gerade den Angehörigen eines jeden Jahrgangs zugute kommt, die ihren 18monatigen Wehrdienst ableisten, und ist bei dieser Gruppe nicht doch ein wesentlicher Unterschied gegenüber all den Gruppen zu machen, die Sie vorhin genannt haben?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Es lassen sich natürlich jeweils zwischen verschiedenen Gruppen Unterschiede herausheben. Aber ich sehe keinen Grund dafür, daß in diesem Fall von seiten der Bundesregierung eine besondere Maßnahme getroffen wird.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, solange das Problem nicht anders geregelt ist, darauf hinzuwirken, daß die Beschaffung von Freimarken für die Soldaten in vielen Kasernen und besonders auf Truppenübungsplätzen erleichtert wird, eventuell durch Aufhängen auch von Freimarkenautomaten, da heute gerade für die Soldaten selbst die Beschaffung große Schwierigkeiten bereitet?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Ich glaube, die Erledigung der Frage in diesem Sinne fällt zum guten Teil in den Bereich des Bundesministers der Verteidigung. Selbstverständlich werden sowohl der Herr Bundesminister der Verteidigung wie auch das Bundespostministerium in dem Sinne wirken, daß den Soldaten die Postwertzeichen leicht zugänglich sind.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Dann rufe ich die
Frage VI/5 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß bei Übertragung von Fernsehsprechanlagen auf Mietnachfolger, die vorübergehend noch nicht eingezogen sind, die Einschaltung des Bescheiddienstes verweigert wird, wie dies im Falle „VorwärtsVerlag" Bad Godesberg geschehen ist?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Jeder Anschlußinhaber kann die zeitweilige Sperre seines Anschlusses verlangen. Hierbei wird der Anschluß auf den Hinweisdienst geschaltet. Die Anrufer erhalten dann je nach den technischen Gegebenheiten entweder eine fernmündliche Auskunft, eine automatische Ansage oder einen Hinweiston. Diese Möglichkeit besteht auch bei der Übertragung von Anschlüssen, wobei die Anträge selbstverständlich nur von denjenigen gestellt werden können, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Anschlußinhaber sind. Im Falle des Neuen Vorwärts-Verlages bestanden anfänglich Schwierigkeiten, weil der Neue Vorwärts-Verlag eine Änderung des Hinweistextes wünschte, nachdem die früher ihm gehörenden Anschlüsse bereits übertragen waren. Eigentlich hätte der Änderungsantrag von dem neuen Anschlußinhaber kommen müssen. Die Schwierigkeiten wurden durch Einschaltung des Bundespostministeriums ausgeräumt, und dem Wunsch des früheren Anschlußinhabers wurde noch am selben Tage stattgegeben.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Abgeordneter Cramer, eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, hätte das örtliche Amt diese Regelung, die Sie oder Ihre Herren nachher getroffen haben, nicht auch treffen können, nachdem der Verlag sich doch an das Amt gewandt hatte?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Ich sagte schon, daß formell gesehen nur der neue Anschlußinhaber darüber bestimmen kann, welche Auskünfte über seinen Anschluß gegeben werden. Wie in der Praxis verfahren wird, um dem täglichen Leben und den Anforderungen der Teilnehmer insgesamt Rechnung zu tragen, ist natürlich eine andere Frage. Aber man kann einem Amt nicht einen Vorwurf machen, wenn es sich, da es sich ja um einen Massenbetrieb handelt, speziell an diese Vorschrift hält, daß nur der Anschlußinhaber berechtigt ist, über seinen Anschluß und damit auch über die zugehörigen Ansagen im Bescheiddienst zu verfügen.
cramer (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es dann für richtig, daß die Störungsstelle nach den ersten Reklamationen des Verlages an die Anrufenden durchgab, der Teilnehmer habe den Wunsch,
nicht angerufen zu werden, oder der Teilnehmer möchte nicht gestört werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Wenn das bei der gewünschten Sperre, die zunächst von dem alten Teilnehmer beantragt war, nicht anders angeordnet oder verlangt worden ist, so ist das die normale Auskunft. Diese Auskunft wurde, soweit ich unterrichtet bin, so lange gegeben, bis der Anschluß auf den neuen Inhaber übertragen wurde.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Dann rufe ich die Frage VI/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Ist der Bundespostminister bereit, im Interesse der Beschleunigung des Verkehrsflusses während der Hauptverkehrszeiten und wegen der Parkraumnot in größeren Städten anzuordnen, daß an den Staßenrändern vor Postgebäuden Briefkästen aufgestellt werden, wodurch es den Autofahrern ermöglicht würde, Post einzuwerfen, ohne den Wagen parken zu müssen?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Die Deutsche Bundespost hat den Gedanken des Autobriefkastens bereits seit 12 Jahren aufgegriffen. In der Angelegenheit ist die Stellungnahme der Länder über den Herrn Bundesminister des Innern unter Verständigung des Herrn Bundesministers für Verkehr eingeholt worden. Hierbei haben sich unterschiedliche Auffassungen - z. B. über den Briefkastenabstand vom Fahrbahnrand - ergeben, die sich auf die praktischen Möglichkeiten bei Aufstellung der Briefkästen ausgewirkt haben und eine allgemeine Einführung von Autobriefkästen in größeren Städten ausschlossen. Um aber praktische Erfahrungen zu sammeln, wurden in mehreren Städten - z. B. in Braunschweig, Bremen, Hannover, Lübeck und Stade und zuletzt im Januar 1966 vor dean Postamt 1 in Essen - derartige Briefkästen versuchsweise aufgestellt.
Die praktischen Ergebnisse in diesen Städten haben jedoch gezeigt, daß es sehr schwierig ist, im Benehmen mit den örtlichen Straßenverkehrsbehörden an den Straßenrändern vor Postgebäuden in größeren Städten geeignete Plätze zum Aufstellen von Autobriefkästen zu finden, weil dort der Verkehr meistens so stark ist, daß durch die am Autobriefkasten haltenden Kraftfahrzeuge Verkehrsstockungen verursacht werden.
Als Ergebnis läßt sich feststellen, daß Autobriefkästen nach den Erfahrungen nicht ohne weiteres in ein bestehendes Verkehrsgefüge hineingestellt werden können; ihr Standort müßte vielmehr bereits beim Straßenbau oder -umbau durch eingeplante Ausschernischen etwa wie bei Bushaltestellen, Verkehrsinseln usw. berücksichtigt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer Zwischenfrage.
müller-emmert (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, würden 'Sie veranlassen, daß wenigstens für die Zukunft die von Ihnen vorgeschlagenen Maßregeln geDr. Müller-Emmert
troffen werden, d. h. bei Neubauten entsprechende Ausschernischen gebaut oder andere Maßnahmen in dieser Richtung durchgeführt werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Die Deutsche Bundespost widmet selbstverständlich dem modernen Verkehr und damit auch dem modernen Autoverkehr in den Städten die nötige Aufgeschlossenheit, um diese Möglichkeiten zu prüfen. Aber es ist, wie ich schon sagte, bei den Verhandlungen mit den Stadtverwaltungen äußerst schwer, einen Platz ausfindig zu machen, der allen Bedürfnissen entspricht, ohne daß gleichzeitig eine ernste Verkehrsstörung oder gar Gefährdung auftritt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, sechs Abgeordnete der französischen Nationalversammlung begrüßen zu können.
({0})
Die Abgeordneten behandeln mit den Kollegen des Hauses Probleme der Wasserreinhaltung. Ich hoffe, daß sie guten Erfolg haben.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf. Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Baier:
Welche„ planerischen Erkenntnisse" ({1}) machen
1) nach Ansicht des Bundeswohnungsbauministers in Zukunft eine Akzentverschiebung im Wohnungsbau erforderlich?
bitte herr minister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Die Mitteilung meines Hauses, auf die sich Ihre Frage bezieht, knüpft an eine Besprechung zwischen Wissenschaftlern und Praktikern des Städtebaus und mir und Herren meines Hauses an. Die planerischen Erkenntnisse, die dabei vorgetragen wurden, bestehen, in einem Satz gesagt, in folgendem. Wenn wir von den lichtlosen und ungesunden Bauquartieren der Gründerzeit wegkommen wollen, müssen wir dabei die Gefahr sehen, daß wir nicht in das andere Extrem verfallen, nämlich eine Ausuferung der Städte, die einerseits zu einer Verteuerung des Grund und Bodens und andererseits auch zu Verkehrsschwierigkeiten führt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, ich darf doch aus Ihren Ausführungen auch schließen, daß Sie trotzdem die gesellschaftspolitische Bedeutung des Familienheims, die übrigens auch im Finanzbericht 1964 der Bundesregierung zum Ausdruck kam, wo es wörtlich heißt: „Die dem Familienheim im Zweiten Wohnungsbaugesetz eingeräumte Vorrangstellung hat sich als ein sehr wirksames Mittel für die Schaffung von Einzeleigentum erwiesen", nach wie vor anerkennen?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Wenn ich das nicht täte, würde ich gegen den Wortlaut und den Sinn des Gesetzes verstoßen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Akzentverschiebung, von der hier in der Mitteilung und in Ihrer Frage die Rede ist, auf das Gesetz zurückgeht. Denn das Zweite Wohnungsbaugesetz enthält heute beinahe eine Gleichstellung der Eigentumswohnung mit dem Familienheim. Es bestimmt z. B., daß Familienzusatzdarlehen auch für die Eigentumswohnung gegeben werden. Aber selbstverständlich bleibt der Vorrang, den das Gesetz dem Eigenheim immer noch zuerkennt, bestehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, ich darf also aus Ihren Ausführungen schließen, daß hinsichtlich der Akzentverschiebung gefolgert werden kann, daß diese im Rahmen der Rangfolgebestimmungen für die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus, die in dem im Vorjahr verabschiedeten Wohnungsbauänderungsgesetz insbesondere in § 26 enthalten sind, bleibt?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Diese Verordnung muß selbstverständlich erlassen werden. Eine andere Frage ist, ob das von Ihnen angeschnittene Problem dabei behandelt werden soll. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen nochmals darüber zu unterhalten. Aber ich kann bis jetzt die Notwendigkeit nicht einsehen.
meermann (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, ist es nicht so, daß neben den planerischen Erkenntnissen vor allem auch die Tatsache zu einer bevorzugten Förderung der Eigentumswohnungen geführt hat, daß vielen Menschen, zumal den kleinen Bausparern, Baulandpreise und Baupreise so weggelaufen sind, daß sie statt des ersehnten Eigenheims gerade noch eine Eigentumswohnung finanzieren können?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich hatte auch diesen Gesichtspunkt kurz erwähnt. Aber Sie haben recht: er geht über das Planerische weit hinaus, und er trifft ebenfalls zu.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
czaja (NA), 1966-03-11:
Wieviel Prozent der öffentlichen Mittel sind bisher für Eigentumswohnungen benutzt worden, und können diese Prozentsätze in erheblichem Maße gesteigert werden?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich habe die Prozentzahl jetzt nicht im Kopf; ich glaube, daß sie zwischen 5 und 10 v. H. liegt, bitte mich jedoch nicht festzulegen. Ich weiß aber, daß in städtischen Gebieten - neulich wurde dies aus München berichtet - bei Anfragen eine erheblich größere Prozentzahl von Interessenten sich für die Eigentumswohnungen interessiert haben, während es in ländlichen Gebieten naturgemäß an1280 

ders ist. Deshalb glaube ich, daß durchaus Möglichkeiten bestehen, diese Prozentzahl zu steigern. Ich betrachte es als meine Aufgabe, auf die hier gegebenen Möglichkeiten hinzuweisen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Abgeordneter Dr. Czaja zu einer weiteren Frage.
czaja (NA), 1966-03-11:
Würden Sie die planerischen Erkenntnisse, von denen die Rede war und die wohl von einem verhältnismäßig kleinen Gremium der sehr zahlreichen Architekten und Stadtplaner in Deutschland stammten, nach dem Gesichtspunkt der Verdichtung - der ja anscheinend bei allen diesen Akzentverschiebungen die Hauptrolle spielt - noch einmal gründlich untersuchen lassen, und zwar auch dahin gehend untersuchen lassen, daß für die Erschließung einer jeden Wohnung, gleichgültig, ob sie in mehrgeschossigen oder in niedriggeschossigen Häusern errichtet ist, ein gewisser Umfang an Erschließungs- und Zufahrtmöglichkeiten gegeben sein muß?
({0})
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich bin gern bereit, eine solche Untersuchung auf möglichst umfassender Grundlage durchführen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Es sind doch jedenfalls sehr sachkundige Fragen, muß man feststellen.
({0})
Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Maucher:
Ist dem Bundeswohnungsbauminister bekannt, daß bei der Berechnung des Wohngeldes für die Schwerbeschädigten, die ihre Grundrente kapitalisiert haben, zum Teil erhebliche Nachteile entstehen gegenüber den Beschädigten, die die Kapitalisierung nicht in Anspruch genommen haben?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Baier übernommen.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ich bin nicht der Ansicht, daß ein Schwerbeschädigter, der seine Grundrente kapitalisiert hat, dadurch in Beziehung auf das Wohngeld Nachteile erleidet. wenn er ein Eigenheim baut. Denn bei der Einkommensberechnung macht es bekanntlich keinen Unterschied; da wird die Schwerbeschädigtenrente, ob kapitalisiert oder nicht, nicht berücksichtigt. Und bei der Lastenberechnung macht es ebenfalls keinen Unterschied, ob die Rente kapitalisiert ist oder nicht; sie wird auch hier nicht berücksichtigt.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Das wird man nicht sagen können; denn das Wohngeld ist ja eine Miet- und Lastenbeihilfe. Wenn jemand eine kapitalisierte Rente zur Verfügung hat, so entstehen ihm daraus keine Lasten; ich kann also schon vom Begriff her dafür natürlich kein Wohngeld gewähren. Der Schwerbeschädigte, der baut, kann natürlich sagen: Wenn ich meine Rente nicht kapitalisiert hätte, dann hätte ich öffentliche Mittel oder Kapitalmarktmittel in dem Umfange in Anspruch genommen und müßte dafür Zins zahlen, würde also auch eine Lastenbeihilfe bekommen. Aber er riskiert ja andererseits, wenn er zuviel Kapitalmarktmittel oder überhaupt Fremdmittel in Anspruch nimmt, daß er über die Belastungsgrenze hinauskommt. Die Kapitalisierung seiner Schwerbeschädigtenrente verhilft ihm dazu, daß er mehr Eigenkapital hat.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer Zusatzfrage.
maucher (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Problem in folgendem liegt: Es geht nicht darum, ob die Belastungsgrenze überschritten wird, sondern darum, daß der Schwerbeschädigte, der die Kapitalabfindung in Anspruch nimmt, das Einkommen der Grundrente nicht mehr hat - gegenüber dem anderen, der Kapitalmarktmittel in gleicher Höhe in Anspruch nimmt, ohne daß er die Belastungsgrenze überschreitet. Die Grundrente wird ja nicht als Einkommen angerechnet; um diesen Betrag ist sein Gesamteinkommen also geringer. Ist Ihnen bekannt, daß draußen in der Praxis bei den verschiedenen Ämtern diese Klagen wiederholt vorgetragen und von den Fachbearbeitern diese Tatsachen festgestellt werden?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Solche Fälle kann es natürlich auch geben, daß die Belastungsgrenze nicht überschritten wird. Dann kann ein gewisser vorübergehender Nachteil entstehen. Aber ich meine, in einem solchen Falle muß sich eben der betreffende Schwerbeschädigte, bevor er sich an einen Hausbau macht, entsprechend beraten lassen, und dann wird er ja selber entscheiden können, was für ihn günstiger ist, zu kapitalisieren oder nicht zu kapitalisieren. Jedenfalls sehe ich keine Möglichkeit, unter dem Begriff Miet- und Lastenbeihilfe eine Beihilfe für einen Betrag zu geben, aus dem keine Last entsteht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ihre Fragemöglichkeiten sind erschöpft, Herr Kollege Maucher.
({0})
- Nein, Herr Kollege Baier hat an Ihrer Statt die erste Frage gestellt.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe jetzt die Frage VII/3 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, von der Ermächtigung gemäß § 42 Abs. 1 des Wohnungsbaugesetzes Gebrauch zu machen und die Vorschriften für die Berechnung des Wohngeldes so zu gestalten, daß Nachteile für Schwerbeschädigte, die ihre Rente kapitalisieren lassen, beseitigt werden?
bitte herr minister bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Aus der Antwort, die ich auf die vorige Frage gegeben habe, ergibt sich ja, daß die Bundesregierung eine Notwendigkeit entsprechend dieser Frage nicht sieht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Jetzt, Herr Abgeordneter Maucher, können Sie eine Zusatzfrage stellen.
maucher (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister,, ist es nicht generell notwendig, daß diese Verordnung endlich erlassen wird? Ist Ihnen bekannt, daß gerade das Fehlen dieser Verordnung - die seinerzeit ja nicht für das Wohngeld erlassen wurde; damals bestand es noch nicht - verhindert, daß die Dinge auf die jetzigen Verhältnisse abgestimmt geordnet werden?
Ollesch (NA), 1966-03-16:
Bitte sehr!
maucher (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, wären Sie dann bereit, in dieser Verordnung wenigstens vorzusehen, daß, wenn einer die Kapitalabfindung in Anspruch nimmt, die Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes ebenso berücksichtigt wird, wie wenn er andere Fremdmittel aufgenommen hätte, um dadurch Nachteile zu vermeiden?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Sie sagen „wenigstens". Aber das ist ja genau das, was Sie zunächst mit Ihrem Petitum verfolgt haben.
meermann (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, da wir auch in anderen Fällen feststellen mußten, daß das Wohngeld denen, die es am nötigsten haben, z. B. den Empfängern von Sozialhilfe oder dem Kreis, den Kollege Maucher erwähnte, die geringste Hilfe gewährt, möchte ich fragen, ob diese Richtlinien nicht überhaupt so einheitlich für alle Staatsbürger gestaltet werden können, daß z. B. auch der Fall gleichzeitig mit ausgeräumt wird, daß der Empfänger von
Sozialhilfe unter Umständen genötigt sein kann, das empfangene Wohngeld später zurückzuzahlen, während der Bürger mit normalem Einkommen das nicht zu tun braucht?
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Die Sozialhilfe ist natürlich ein noch umfassenderes Problem als das hier angeschnittene. Ich sehe mich nicht in der Lage, hier eine so allgemeine Erklärung abzugeben. Ich meine, daß die Sozialhilfe in sich ja auch eine Beihilfe für die Wohnung umfaßt. Das ist ja das Problem, das bei der Schaffung des Wohngeldgesetzes durchaus gesehen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer zweiten Zusatzfrage.
meermann (NA), 1966-03-11:
Herr Präsident, ich weiß, daß meine Frage die ursprüngliche Frage ausweitet; aber ich möchte doch bitten, den Herrn Minister fragen zu dürfen, ob ihm nicht bewußt ist, daß bei dem Beispiel des Wohngeldes für den Sozialhilfeempfänger gerade der ärmste unserer Mitbürger gezwungen ist, das Wohngeld dann, wenn es ihm besser geht, zurückzuzahlen, während alle anderen das nicht zu tun brauchen. Das ist doch das Problem.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-03-11:
Ja, aber der Sozialhilfeempfänger bekommt ja das Wohngeld in Form der Sozialhilfe.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Dann die Frage VII/4 der Frau Abgeordneten Freyh:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Urteil eines Frankfurter Gerichts eine Miete von 6,50 DM pro qm Wohnraum in einem dürftigen Altbau als „nicht unangemessen" bezeichnet wurde?