Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-09-28:
Ich möchte das ja nicht verallgemeinern; aber die Tatsache, daß ein Rezept 100 Jahre und älter ist, heißt nicht, daß es falsch ist.
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- Es hat sich jedenfalls bewährt, und die Erfahrung spricht für meine Ansicht. Deshalb halten wir also auch an den Grundprinzipien der Unfallversicherung fest.
Eine Strukturreform ist nicht erforderlich. Auch die Sozialpartner begrüßen diese Kontinuität.
Mit unserem Gesetzentwurf zum SGB VII überarbeiten wir das geltende Recht, straffen die bestehenden Vorschriften und passen sie der Systematik des Sozialgesetzbuches an.
Auch der Datenschutz, ein wesentlicher Schwerpunkt des SGB VII, wird verbessert. Unbestritten ist der Schutz der zum Teil sehr sensiblen Sozialdaten kennzeichnend für unseren freiheitlichen Sozialstaat. Dabei geht es ja auch immer um eine Abwägung zwischen den Individualinteressen der Versicherten und dem Interesse der Solidargemeinschaft an einer sachgerechten und wirtschaftlichen Durchführung der Sozialversicherung. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung werden dieser Aufgabe auf der Grundlage der geltenden Datenschutzregelungen gerecht. Wenn wir jetzt neue, zusätzliche Vorschriften schaffen, spricht hieraus kein Mißtrauen gegen sie. Wir nutzen vielmehr die Gelegenheit, den Datenschutz in der Unfallversicherung noch zu präzisieren.
Mit der Einordnung in das Sozialgesetzbuch wird das Unfallversicherungsrecht aber auch wesentlich inhaltlich weiterentwickelt. Lassen Sie mich auf folgende Punkte hinweisen:
Wesentliche Aufgabe der Unfallversicherung ist die Prävention. Die unbestrittenen Erfolge der Unfallversicherungsträger schließen künftige Verbesserungen natürlich nicht aus, ganz im Gegenteil. Sie sollen Ansporn zu weiteren Höchstleistungen sein.
Moderner Arbeitsschutz ist mehr als die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Er muß auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vorbeugend verhüten. Hier steckt ein hohes Entlastungspotential durch betriebliche Präventionsmaßnahmen. Die Bundesregierung ist sich mit den Sozialpartnern darin einig, daß der Präventionsauftrag der Unfallversicherung erweitert werden muß. Die Träger sollen ergänzend die Aufgabe erhalten, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Sie sollen branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften erlassen, den Ursachen solcher Gesundheitsgefahren nachgehen und mit den Arbeitsschutzbehörden bzw. der Gewerbeaufsicht und den Krankenkassen zusammenarbeiten.
Nach Auffassung des Bundesrates soll diese Regelung erst im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung des Arbeitsschutzrechts eingeführt werden. Dem können wir nicht zustimmen. Die Erweiterung ist hier und jetzt geboten, um den Gesundheitsschutz der Versicherten zu verbessern. Ein Hinauszögern wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten. Dies ist auch die gemeinsame Haltung von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Berufskrankheitenrecht. Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung setzen voraus, daß zwischen versicherter Tätigkeit und eingetretener Krankheit feststellbare Kausalbeziehungen bestehen. Dieses Prinzip will die Mehrheit der Bundesländer aufgeben. Anstelle des Kausalnachweises soll eine bloße Vermutung für die berufliche Verursachung einer Krankheit genügen. Dem widerspricht die Bundesregierung. Schon nach geltendem Recht ist es nicht erforderlich, daß die Erkrankung ausschließlich durch berufliche Einwirkungen verursacht wurde. Allerdings muß eine wesentliche Mitverursachung durch die berufliche Einwirkung hinreichend wahrscheinlich sein. Der Vorschlag des Bundesrates würde zu einem Verzicht auf diesen Kausalnachweis führen, die tragende Basis der gesetzlichen Unfallversicherung würde verlassen, und der Unfallversicherung würden Leistungsverpflichtungen übertragen, die in die Zuständigkeit anderer Sozialversicherungsträger gehören. Mit einer solchen Konstruktion könnte eine allein von den Unternehmern finanzierte Pflichtversicherung nicht mehr gerechtfertigt werden.
Weitgehende Übereinstimmung besteht dagegen bei den übrigen Neuregelungen.
Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist das Gesetzesvorhaben insgesamt kostenneutral. Den vorgesehenen Leistungsverbesserungen müssen deshalb auch Leistungseinschränkungen geParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
genüberstehen; so werden z. B. die Festbetragsregelungen der Krankenversicherungen für Arznei-, Heil-. und Hilfsmittel auch in der Unfallversicherung eingeführt.
Noch ein Wort zu den Haftpflichtanstalten der Unfallversicherungsträger. Hier entdecken gewerbliche Versicherer plötzlich ihr Herz für die Ordnungspolitik und fordern, diese Regelung zu streichen. Nun sind wir nicht erst seit 1995 sozialpolitisch besonders engagiert, sondern seit einem sehr viel früheren Zeitpunkt. Deshalb stimmt es uns natürlich nachdenklich, wenn sich Interessenverbände treuherzig auf ordnungspolitische Grundsätze berufen. Bei den Haftpflichtanstalten geht es tatsächlich darum, daß die gewerbliche Konkurrenz den Landwirten einen vergleichbaren Versicherungsschutz entweder nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht anbietet. Für die weiteren Beratungen empfehle ich deshalb diesen Punkt besonders Ihrer Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgezeigten Konfliktpunkte dürfen nicht den Blick da- für verstellen, daß die Inhalte des Gesetzesvorhabens überwiegend völlig unumstritten sind. Wir begrüßen das. Ich hoffe auf gründliche, aber zugleich auch zügige parlamentarische Beratungen des Gesetzentwurfs, damit die gesetzliche Unfallversicherung eine solide und tragfähige Säule unserer Sozialversicherung bleibt.
Danke.
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