Angelika Brunkhorst (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch die FDP begrüßt die Zielsetzung der EU, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Überdies haben wir auch den interfraktionellen
Vorschlag des Bundestages unterstützt, nach dem eine
unkonditionierte Reduzierung um 30 Prozent bis zum
Jahr 2020 erreicht werden soll. Ebenso richtig ist das
Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis dahin auf 20 Prozent zu steigern.

Leidenschaftlichen Streit gibt es allerdings in mindestens zwei Punkten.

Der erste Punkt ist: Welche Instrumente wollen wir
nutzen, um die erneuerbaren Energien stärker in den
Energiemix zu integrieren? Ist das EEG wirklich der
Weisheit letzter Schluss, oder geht es, zumindest beim
Zubau, auch anders, kostengünstiger und besser? Das
EEG ist keine heilige Kuh. Hier gibt es auf jeden Fall einen Dissens.

Der zweite Punkt bezieht sich sowohl auf die erneuerbaren Energien als auch auf die Zukunft der konventionellen Energieträger. Sie, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung - neuerdings muss ich auch einige
Kollegen von der Union ansprechen -, wollen am liebsten aus allem gleichzeitig aussteigen: aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung gleich mit. Das
halten wir für unverantwortlich. Das ist ein Unfug, der
ins wirtschaftliche Desaster führen kann.

({0})

Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm. Umwelt- und Klimaschutz sind keine Themen für den ökologischen Neobiedermeier, sondern Energiepolitik ist
vor allen Dingen ein Hightech-Thema. Wenn Sie das
Klima von Treibhausgasemissionen entlasten wollen,
dann gelingt das nur mit Hightech auf allerhöchstem Niveau,

({1})

sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch
bei den konventionellen Kraftwerkstechnologien inklusive einer möglichen CO2-Abscheidung.

({2})

Die vorliegende Novelle des EEG ändert am Grundproblem nichts. Das EEG hat entscheidende Webfehler.
Es ist kostspielig. Das wird immer deutlicher, je mehr
Zeit vergeht. Es ist immer wieder fatal, wenn sich der
Staat anmaßt, den richtigen Preis für bestimmte Technologien zu kennen. Woher sollte der Staat dieses Wissen
nehmen? Es ist ein weiterer Fehler, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien nahezu
komplett auszuschalten.

({3})

Wir von der FDP setzen dem EEG ein System der differenzierten Mengensteuerung entgegen, ein System, das
nicht sprachlos ist, wenn es um erneuerbare Wärme geht
oder um die Nutzung der erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr.

({4})

- Das hat funktioniert.

({5})

An anderer Stelle werden wir darüber diskutieren.

Ihre Begeisterung für das EEG teilen wir nicht. Dennoch enthält die heute von Ihnen vorgelegte Novelle des
EEG einige positive Aspekte gegenüber der bisherigen
Förderpraxis. Sinnvoll ist insbesondere, dass grundlastfähigen Energien endlich ein gewisser Vorrang eingeräumt wird.

({6})

Die FDP begrüßt außerdem die Beendigung einiger
Doppelförderungen und die Tatsache, dass die Förderung regenerativen Stroms stärker als bisher einer Degression unterworfen wird und die Produzenten stärkere
Anreize haben sollen, ihren Strom auch selbst zu vermarkten. Diese Wahlmöglichkeit zwischen EEG-Förderung und Eigenvermarktung bringt die erneuerbaren
Energien zumindest ein kleines Stück näher an ihre
Marktfähigkeit.

({7})

Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass nach der heute
vorgelegten Novelle beim EEG-Erfahrungsbericht in
Zukunft keine Ressortabstimmung mehr vorgegeben
sein soll. Noch dreister ist: Das BMU soll in die Lage
versetzt werden, zentrale Elemente des Gesetzes, nämlich die Degressionsregel und die Biomassenachhaltigkeitskriterien, nur durch Rechtsverordnung und ohne
Beteiligung der Parlamente festzulegen. So geht das
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungskoalitionsfraktionen.

({8})

Das allein wäre für uns schon Grund genug, diese Novelle abzulehnen.

Inhaltlich negativ bewerten wir auch die zum Teil
absurden und kontraproduktiven Regelungen beim
Repowering. Es ist noch kein Offshorepark gebaut
worden, aber die Förderung für Offshorewindenergie
wird massiv erhöht.

({9})

- Ich bin noch nicht fertig.

Gerade bei der Realisierung der Offshoretechnologie
steht uns noch ein gewaltiger Kraftakt bevor. Täuschen
wir uns nicht: Es sind noch viele technische Fragen dieser Vision offen. In den Werkshallen werden gigantische
Windräder gefertigt, deren Gondeln 400 Tonnen wiegen.
Das ist Extremmaschinenbau, dessen Technik erst erprobt werden will. Nebenbei bemerkt: Die Nordsee ist
kein seichtes, zahmes Gewässer. Auch da werden wir
uns noch wundern.

({10})

Zudem sollten wir das Problem der Übertragung des
Windstroms an Land und über Land nicht vergessen. Allerorten gibt es mittlerweile Engpässe bei den Netzkapazitäten. Auch hier wünsche ich mir von den gleichen
Akteuren wie beim EEG innovative Visionen. Die Zauberworte heißen „Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“ und „intelligente Netze“. An dieser Stelle ganz
nebenbei: Niedersachsen hat seit Dezember 2007 ein
Erdkabelgesetz. Das sind faszinierende Techniken, die
zugegebenermaßen erheblich viel Geld kosten werden.
Das dürfen wir dem Verbraucher nicht verschweigen.

Bei der Biomasseverstromung steht für die FDP fest,
dass der Einsatz von Reststoffen und Gülle verstärkt
Vorrang haben muss. Wir meinen auch, dass wir den sogenannten Nawaro-Bonus nicht zu erhöhen brauchen.
Vielmehr sollten wir durch Umschichtung den Einsatz
von Gülle und anderen Reststoffen verstärkt honorieren,
nicht zuletzt wegen der hier schon verschiedentlich angesprochenen Nutzungskonkurrenzen bei der Biomasse.
Diese Konkurrenzen wollen wir nicht noch mehr verstärken.

({11})

Nun zum Wärmegesetz. Das Ergebnis der langwierigen Diskussionen über dieses Gesetz kann nicht zufriedenstellen. Rund 37 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den
Wärmebereich, also auf die Warmwasserbereitung und
die Beheizung von Gebäuden. Diesen gewaltigen Schatz
wollen Sie jetzt heben, indem Sie eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für das zarte Pflänzchen
Neubauten einführen. Derzeit werden pro Jahr lediglich
175 000 Neubauten realisiert. Das kann also nicht weiterhelfen.

Alle hochtrabenden Pläne, endlich einen großen Wurf
für den Wärmebereich zu erzielen, sind gescheitert. Das
Bundesumweltministerium musste im Verlauf der Ressortabstimmung eine herbe Niederlage einstecken und
den Gebäudebestand aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gänzlich streichen. Jetzt bettelt man um weitere
Fortschritte, indem man den Umweg über die Länder
nimmt.

Die Bundesregierung versucht zudem, den Gesetzentwurf aufzupeppen und als Erfolg zu verkaufen. So verspricht sie unter § 13 Fördermittel, die in direktem Gegensatz zum Kern des Gesetzes stehen. Denn für
Anlagen, die der Erfüllung der Nutzungspflicht dienen,
kann man gar keine Fördermittel erhalten. Zudem sind
Regelungen zur Verwendung dieser Mittel bereits im
Rahmen des Marktanreizprogramms getroffen worden.
Bitte täuschen Sie die Bürger nicht durch großartige Förderversprechen und eine doppelte Buchung der Finanzmittel!

Am vorliegenden Entwurf eines Wärmegesetzes sind
auch die maßlosen Bußgeldregelungen und die Verletzung der Eigentumsrechte durch den Anschluss- und BeAngelika Brunkhorst
nutzerzwang zu kritisieren. Ist das Ihre Politik des
21. Jahrhunderts? Das kann es ja wohl nicht sein. Eigentumsrechte sind Bürgerrechte, und die sollte man schützen und nicht diskreditieren.

({12})

Die FDP hat als erste Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres ein abgestimmtes und umfassendes Konzept
zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich vorgelegt. Wir haben in unserem Antrag auf Drucksache 16/5610 dargelegt, dass dadurch große ökologische
Fortschritte erzielt werden können und die Integration des
Gebäudesektors in den Emissionshandel gelingen kann.
So könnten die Maßnahmen zur Gewinnung von Wärme
aus regenerativer Energie untereinander diskriminierungsfrei, marktwirtschaftlich, technologieoffen, wettbewerbsneutral und unter minimalem gesamtwirtschaftlichem Aufwand gefördert werden.

({13})

Leider hat das Wärmegesetz die gleichen Webfehler
wie das EEG. Man versucht, bestimmte Technologien zu
definieren und deren Anwendungs- und Nutzungsbedingungen strikt vorzugeben. Wie wir auch an der heutigen
Debatte sehen, führen solche Vorhaben immer wieder zu
einem kontinuierlichen Anpassungsbedarf an die sich
wandelnden Marktbedingungen.

Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten,
wie schon erwähnt, durchaus positive Aspekte. Dazu gehört unter anderem der Vorrang für grundlastfähige erneuerbare Energien bei der Netzeinspeisung. Auch die
Kraft-Wärme-Kopplung verdient eine besondere Würdigung ihrer Stärken, wenn auch die geplante KWKPflicht bezüglich mittlerer Biomasseanlagen doch reichlich überzogen ist, wie es auch die absurden Anschlusszwänge sind.

({14})

Am Ende überwiegen für uns die negativen Aspekte.
Die FDP lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, sowohl
aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})