emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritsch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, wie viele Anträge von Bundesbediensteten, insbesondere der Bundeszollverwaltung, auf Gewährung von Bundesdarlehen zur Errichtung von Eigenheimen derzeit noch nicht erfüllt werden können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Nein, Herr Abgeordneter. Sie wissen, glaube ich, daß wir uns infolge des Abflusses der Mittel im Haushaltsjahr 1962 im Herbst 1962 genötigt gesehen haben, einen sogenannten fast totalen Auftragsstopp einzulegen, der his in das Jahr 1963 aufrechterhalten werden mußte. Diese Maßnahme war damals erforderlich, um allzu starke Haushaltsüberschreitungen zu vermeiden.
berkhan (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus die Gewißheit geben, daß der Schwimmkörper nach den Einbauten, die vorgenommen werden, entweder als Minenlager oder als Minenleger einen so modernen Stand aufweist, daß wir mit seinem Einsatz zufrieden sein können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Ich muß mich auf die mir gegebenen Auskünfte verlassen, weil ich das selbst nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann. Als Minenlagerschiffe werden die Schiffe als durchaus brauchbar bezeichnet. Ich habe schon ausgeführt, daß zwei dieser umgebauten Landungsboote als Minenlagerschiffe in Betrieb sind und daß zu erwarten ist, daß auch an dem letzten Schiff - die Arbeiten, die zur Vollendung als Minenlagerschiff nötig sind, sind nicht sehr umfangreich- diese Arbeiten noch ausgeführt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter Ollesch!
ollesch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man Ihrem Vortrag entnehmen kann, daß die Planungskosten, ohne daß bisher ein Handschlag getan wurde, den Wert des Schiffes weit übersteigen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-30:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich kann jetzt im Moment nicht sagen, wie hoch die Planungskosten sind.
({0})
Aber sie sind angemessen im Verhältnis zu dem, was in das Schiff hineingebaut worden ist. Das, was hineingebaut worden ist - ich sagte Ihnen, es ist in jedem Fall notwendig, auch wenn es nur als Lagerschiff verwendet wird -, hat sich durchaus gelohnt und macht das Schiff immerhin noch zu einem billigen und preiswerten Lagerschiff.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, auch im
Bereich der Bundesbahndirektion Regensburg werden von der Deutschen Bundesbahn weitere ver3534 

kehrsschwache Strecken untersucht. Die Verfahren gemäß Bundesbahngesetz müssen durchgeführt werden, um die Prüfung zu ermöglichen, wie es mit Ausgleichszahlungen des Bundes bei weiterer Aufrechterhaltung des Betriebes steht oder ob im Sinne optimaler Verkehrsbedienung auch andere Maßnahmen in Aussicht genommen werden können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage hat Ihnen Herr Bundesminister Dr. Seebohm bereits mit Schreiben vom 14. November 1966 ausführlich geantwortet. Ich nehme an, daß Sie das Schreiben inzwischen erhalten haben. Im wesentlichen ist darin ausgeführt, daß die Untersuchungen darüber, welche der 16 Bundesbahndirektionen aufgelöst werden sollen, noch nicht abgeschlossen sind. Die notwendige Erarbeitung einer Rahmenplanung für die von der Organisationskommission der Deutschen Bundesbahn zur Auflösung vorgeschlagenen Bundesbahndirektionen wird noch einige Zeit dauern. Erst dann wird vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn entschieden werden können, welche Vorschläge weiter verfolgt werden sollen, um die nach § 44 des Bundesbahngesetzes vorgesehene Anhörung der Länder einleiten zu können.
Im übrigen ist in dem Antwortschreiben auf die Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Hofmann und Fellermaier zu der Auflösung von Bundesbahndirektionen im allgemeinen dargelegt und betont worden, daß durch die Schließung einer Bundesbahndirektion keine Verschlechterung der Verkehrsbedienung eintritt.
fritsch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, bei diesen Verhandlungen zu betonen, daß Bayern im allgemeinen und das Grenzland sowie das Zonenrandgebiet im besonderen verkehrsmäßig benachteiligt sind, weil es sich um verkehrsmäßig verdünnte Zonen handelt und die Aufhebung von Strecken und Bundesbahndirektionen dort zu ganz besonderen Härten führen würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich zweifle nicht daran, daß die beteiligten Bundesbahnstellen, vor allem aber die bayerische Staatsregierung im Zuge des Verfahrens die von Ihnen geäußerten Gesichtspunkte berücksichtigen wird. Ich kann Ihnen aber versprechen, daß wir, wenn die Entscheidung in unserem Hause gefallen sein wird, auf diese Gesichtspunkte ebenfalls Rücksicht nehmen werden.
fritsch (NA), 1966-11-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei der Frage der möglichen Auflösung von Bundesbahndirektionen, in diesem Falle der Bundesbahndirektion Regensburg, berücksichtigen, daß im Falle der Auflösung dieser Direktion die beiden noch verbleibenden Bundesbahndirektionen in Bayern Gebietsflächen von 35 000 qkm zu versehen hätten, während die Gebietsfläche der anderen, verbleibenden Bundesbahndirektionen außerhalb Bayerns im Schnitt 21 000 qkm umfassen würde?
seiermann (staatssekretär im bundesmininisterium für verkehr), 1966-11-30:
Ich bin davon überzeugt, daß von den vorbeteiligten Stellen, die darüber zu befinden haben, auch auf diese Frage Rücksicht genommen wird. Ich will aber auch hier vorsehen, daß dieser Gesichtspunkt bei unserer Prüfung noch einmal berücksichtigt wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Frage X/10 des Abgeordneten Brück ({0}) :
Ist die Bundesregierung auch nach der Ablehnung der Als-obTarife für die Ausfuhr saarländischer und lothringischer Kohle über deutsche Seehäfen durch die Hohe Behörde immer noch der Auffassung, daß diese Tarife eine dauerhafte Lösung der Standortfrage des Saarlandes sind?
Ist der Abgeordnete Brück im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen X/11 und X/12 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
Trifft es zu, daß 100 bis 150 Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt gekündigt worden ist?
Welche Ursachen haben zu den in Frage X/11 erwähnten Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt geführt?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen V/1 und V/2 des Abgeordneten Reichmann:
Ist es zutreffend, daß mit Erlaß vom 29. Juli 1966 das Bundesfinanzministerium das Finanzamt in Bonn anwies, vom Bund der hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfer 15 % der Mitgliederbeiträge pauschal als Entgelt für die Beratung und Betreuung in Rentenangelegenheiten anzusetzen und daß dieser Anteil dementsprechend umsatzsteuerpflichtig sei?
Hält die Bundesregierung die Besteuerung der in Frage V/1 erwähnten sozialen Betreuungsaufgabe, die doch im staatspolitischen Interesse liegt, für gerechtfertigt?
sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
({1})
- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Spitzmüller, mir ist mitgeteilt worden, daß die Fragen zurückgezogen seien.
({2})
- Wir wollen jetzt nicht in eine Diskussion eintreten.
({3})


Vizepräsident Schoettle
- Herr Abgeordneter Spitzmüller, ich verbitte mir Kommentare dieser Art; sie gehören nicht in die Fragestunde.
({4})
Herr Kollege Reichmann, halten Sie Ihre Fragen aufrecht?
reichmann (NA), 1966-11-30:
Ich halte meine Fragen aufrecht. Heute vormittag wurde mit dem Finanzministerium vereinbart, daß sie, weil Staatssekretär Grund und Minister Schmücker die Fragen nicht beantworten könnten, bis zur nächsten Woche zurückgestellt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Gut, dann sind sie zurückgestellt.
Die Frage I/2 des Abgeordneten Höhmann ({0}) :
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die im Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen betreffend Förderung des Zonenrandgebietes, Drucksache IV/3668, geforderte Vereinfachung des Verfahrens für den Ersatz von Schäden an Wegen und Straßen im Zonenrandgebiet zu erreichen?
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage V/3 des Abgeordneten Fritsch ({1}) :
Sind ausreichende Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung, insbesondere des Zollgrenzdienstes vorgesehen, um den gestellten Anträgen auf Bundesdarlehen und der Bereitstellung von angemessenen Dienstwohnungen zu entsprechen?
Die Frage wird vom Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet.
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, Ihre zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen gestellte Frage darf ich für das Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau beantworten, da die Wohnungsfürsorge für die Finanzverwaltung wie für alle anderen Bundesbediensteten zu meinem Aufgabenbereich gehört.
Die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt:
Der Zoll- und Zollgrenzdienst wird im Rahmen der allgemeinen Wohnungsfürsorge für die Bediensteten des Bundes von den Oberfinanzdirektionen betreut. Für das laufende Haushaltsjahr 1966 ist ein Gesamtbedarf von rund 3000 Wohnungen gemeldet worden, davon rund 500 Wohnungen für den Zoll-und Zollgrenzdienst, für den Zollgrenzdienst allein etwa 140 Wohnungen. Vom Deutschen Bundestag wurden zur Deckung dieses Bedarfs 80 Millionen DM als sogenannte Bindungsermächtigung im Haushalt 1966 bewilligt. Die Mittel sind im Frühjahr dieses Jahres etwa zur Hälfte, der Rest im Herbst auf die Oberfinanzdirektionen verteilt worden. Mit diesem Betrag können etwa 1900 Wohnungen gefördert werden. Der Zoll- und Zollgrenzdienst wird dabei angemessen berücksichtigt, der Zollgrenzdienst mit rund 100 Wohnungseinheiten.
Für das Jahr 1967 liegt der voraussichtliche Bedarf bei 3500 Wohnungen, davon rund 1000 Wohnungen für die Finanzverwaltung. Etwa 300 Wohnungen sind für den Zollgrenzdienst vorgesehen. Welche Mittel im Jahre 1967 für die Wohnungsfürsorge des Bundes bewilligt werden, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Im Haushalt für 1967 sind rund 125 Millionen DM eingestellt worden. Der Zollgrenzdienst wird auch im nächsten Jahr angemessen berücksichtigt werden.
Bei der Verteilung der Bindungsermächtigungen habe ich die Oberfinanzdirektionen angewiesen, den Bedarf im Zonenrandgebiet bevorzugt zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind die Oberfinanzdirektionen des Zonenrandgebiets mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet worden. Das gleiche ist auch im kommenden Jahr vorgesehen.
schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-11-30:
Herr Abgeordneter, ich habe die Zahl dieser Anträge nicht zur Verfügung. Ich will sie gern feststellen und darf vorschlagen, daß ich dann Ihre Frage schriftlich beantworte.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde und am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Dezember 1966, 10 Uhr ein und teile mit, daß in dieser Sitzung zunächst um 10 Uhr die Wahl des Bundeskanzlers, dann um 12 Uhr die Eidesleistung des Bundeskanzlers und um 16 Uhr die Eidesleistung der Bundesminister stattfinden wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Bundeskanzlerwahl bekannt. Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 473 und 22 von Berliner Abgeordneten, insgesamt also 495; eine ungültige Stimmkarte. Mit Ja haben gestimmt 340 und 16 Berliner Abgeordnete, insgesamt also 356 Mitglieder des Hauses. Mit Nein haben gestimmt 109 und 3 Berliner Abgeordnete, insgesamt also 112 Mitglieder des Hauses. Weiße Stimmkarten haben abgegeben 23 und 3 Berliner Abgeordnete, insgesamt 26 Mitglieder des Hauses. Mithin sind für Herrn Dr. Kiesinger, wenn ich die Berliner Stimmen mitzähle, 356 Stimmkarten abgegeben worden. Auch wenn man die Berliner Stimmen wegläßt, ändert das an dem Ergebnis der Wahl insofern nichts, als die Zahl von 340 Stimmen das Quorum von 249 Stimmen ebenfalls weit übersteigt.
Gewählt ist nach Art. 63 des Grundgesetzes und § 4 der Geschäftsordnung, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beträgt 249 Stimmen. Herr Dr. h. c. Kiesinger ist gewählt. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie diese Wahl annehmen.
Dr. h. c. Kiesinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Wüttemberg: Ich nehme die Wahl an.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Herr Dr. Kiesinger, ich danke Ihnen. Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten von dem Ergebnis dieser Wahl unverzüglich Mitteilung machen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12.30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Herrn Dr. Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler ernannt hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie bitten, zur
Eidesleistung
zu mir heranzutreten.
({0})
Herr Bundeskanzler, nach Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen hiermit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte, den Eid zu sprechen.
kiesinger (NA), 1966-12-01:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den nach der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses für Ihre Amtsführung aus.
({0})
Die Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und die Eidesleistung der Bundesminister sollen noch heute vor dem Hause stattfinden. Ich unterbreche deshalb die Sitzung bis 16 Uhr.
Die Präsenzpflicht für morgen, Freitag, hebe ich auf.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Herr Kai-Uwe von Hassel.
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich rufe auf - ({0})
-- Einen Augenblick! Das Forum des Bundestages darf nicht betreten werden. Ich bitte die Diener, darauf zu achten.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn Willy Brandt zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Paul Lücke zum Bundesminister des Innern
Herrn Dr. Dr. Gustav Heinemann zum Bundesminister der Justiz
Herrn Dr. h. c. Franz Josef Strauß zum Bundesminister der Finanzen
Herrn Prof. Dr. Karl Schiller zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn Hermann Höcherl zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herrn Hans Katzer zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister der Verteidigung
Herrn Georg Leber zum Bundesminister für Verkehr
Herrn Dr. Werner Dollinger zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn Dr. Lauritz Lauritzen zum Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau
Herrn Kai-Uwe von Hassel zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Herrn Herbert Wehner zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Herrn Prof. Dr. Carlo Schmid zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
Herrn Dr. Bruno Heck zum Bundesminister für Familie und Jugend
Herrn Dr. Gerhard St o l t e n b er g zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung
Herrn Kurt Schmücker zum Bundesschatzminister
Herrn Hans-Jürgen Wischnewski zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Frau Käte Strobel zum Bundesminister für Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung der Bundesminister
Ich bitte die Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten.
({1})
Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister des Auswärtigen, sind Sie bereit, diesen Eid zu schwören?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister des Innern, Herr Paul Lücke.
lücke (bundesminister des innern), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister der justiz), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Franz Josef Strauß.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Professor Dr. Schiller.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Katzer.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Gerhard Schröder.
schröder (bundesminister der verteidigung), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Verkehr, Herr Georg Leber.
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herr Dr. Werner Dollinger.
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, Herr Dr. Lauritzen.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie diese gesetzliche Bestimmung bei Ihrer Intervention berücksichtigt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Selbstverständlich. Die Bundesregierung hat nicht interveniert, sondern die Bundesregierung hat - sie hat ebenso wie die anderen öffentlichen Medien das Recht der freien Meinungsäußerung - zu einem Interview des Deutschlandfunks ihre Meinung geäußert.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, wie oft kommt es denn vor, daß die Bundesregierung gegenüber bestimmten Sendungen von irgendwelchen Rundfunkanstalten in dieser Form ihre Meinung äußert, wie das in dem von Kollegen Moersch angezogenen Fall geschehen ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich würde sagen, daß die Bundesregierung selten in einer so prononcierten Form von ihrem Recht, dazu Stellung zu nehmen, in der bisherigen Praxis Gebrauch gemacht hat.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, zweite Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Anlaß zu Ihrer Intervention die Bundesregierung zu dieser Form, die sie da angewandt hat, berechtigt hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, es gehört etwas retrospektive Phantasie dazu, sich jetzt in die Situation zu dieser Zeit hineinzuversetzen. Ich glaube nach wie vor, daß es für die Bundesregierung damals richtig und berechtigt war, in dieser Form ihre Meinung zu äußern.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer zweiten Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, gehört es dann auch zur Phantasie, wenn ich frage, ob sich die Bundesregierung überhaupt mit dieser Frage befaßt hatte oder ob Sie von sich aus interveniert
oder vielmehr eine Meinung geäußert haben - also nicht im Namen des Bundeskabinetts?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es gehört zu den Aufgaben des Regierungssprechers, mit der Autorisation des Bundeskanzlers sich zu politischen Vorgängen und zu profilierten politischen Stellungnahmen zu äußern.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Dann rufe ich die Frage I/2 des Abgeordneten Moersch auf. - Hier war noch eine Meldung zu einer Zusatzfrage. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen; es war nicht deutlich zu sehen. Bitte, Herr Abgeordneter!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-08:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, daß Sie mich noch gesehen haben.
({0})
Herr Staatssekretär, ich habe Sie doch richtig verstanden, daß Sie zwischen der Berechtigung und der Richtigkeit unterschieden haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: So ist es, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich jetzt die Frage I/2 des Abgeordneten Moersch auf:
In welcher Form hat die Bundesregierung beim Deutschlandfunk wegen eines Interviews von Franz Barsig mit Herbert Wehner interveniert?
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich rufe nunmehr die Frage VI/3 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Hält die Bundesregierung bei Volkszählungen und ähnlichen statistischen Erhebungen die Frage nach dem Familien-„Vorstand" für vereinbar mit dem geltenden Familienrecht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1966-12-08:
Das Interview ist am 28. August 1966 gesendet worden. Der Bundesregierung war der Text bereits zwei Tage vor Ausstrahlung durch eine Mitteilung der Geschäftsstelle der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an die Presse bekannt. Die Bundesregierung hat nicht beim Deutschlandfunk interveniert, sondern lediglich in einer Mitteilung an die Presse vom 28. August 1966 zu dieser Sendung durch den Sprecher der Bundesregierung Stellung genommen. - Teilweise wiederhole ich das, was ich auf die Zusatzfragen schon gesagt habe.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Staatssekretär, dann stimmt es also nicht, daß Sie in dieser Sache einen Brief an Herrn Intendanten Thedieck geschrieben haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Intendant Thedieck hat mir nach meiner öffentlichen Äußerung zuerst von sich aus einen Brief geschrieben. Ich habe dann den Brief des Intendanten beantwortet.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.