Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Geiger, ich darf noch einmal das bestätigen, was ich eben schon sagte: Durch das Zulagesystem ist die Sache natürlich auch interessanter geworden.
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- Ich stehe gern zu weiteren Zwischenfragen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren! Ich habe seit der ersten sozialpolitischen Debatte im Rahmen der Regierungserklärung immer wieder feststellen müssen, daß seitens der Opposition zwar kritisiert wird, daß aber nicht ein einziges Mal eine Linie oder eine Konzeption aus der Opposition heraus - mit entsprechenden Prioritäten - den Vorstellungen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen entgegengestellt wurde.
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Das einzige, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, war, daß Sie uns plötzlich mit Anträgen überschwemmen, die Sie noch in der letzten Legislaturperiode und auch in Koalition mit uns abgelehnt haben.
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Ich erinnere nur an zwei Beispiele. Ich denke zunächst an die Verheiratetenklausel - jetzt ein Antrag aus Ihren Reihen, früher immer abgeschmiert. Ein weiteres Beispiel ist die Begünstigung sozialer Berufe. Eine sehr gute Sache! Jetzt kommt es. Als es in den vergangenen Jahren von einer anderen Seite des Hauses, nämlich von uns, kam, wurde es abgeschmiert. Da werden also jetzt plötzlich die Schubladen aufgemacht, und es wird jetzt das, was früher andere beantragt haben, aus der Opposition heraus - vorher abgelehnt - plötzlich beantragt.
Das zweite, was wir immer wieder festgestellt haben, ganz besonders in den letzten Wochen, ist, daß Sie, weil im Rahmen der Krankenversicherungsreform bei Ihnen offenbar für eigene Überlegungen zuwenig Zeit oder zuwenig Lust bestand, das abgeschrieben haben, was diese Koalition in den Regierungserklärungen bereits für die Angestellten als richtig und notwendig niedergelegt hat. Genau das haben Sie abgeschrieben, sogar mit dem Prozentsatz, der zwischen den Koalitionsfraktionen dazu beschlossen wurde. Machen wir uns doch gar nichts vor: abgeschrieben, nichts anderes!
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- Herr Kollege Schwörer, vielleicht lesen Sie einmal die Regierungserklärung und die Debatte dazu nach!
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Lesen Sie einmal nach, was der Kollege Katzer damals dazu gesagt hat, ob er nämlich da das Problem der Angestelltenversicherungspflichtgrenze mit Dynamisierung und mit Arbeitgeberanteil angesprochen hat oder ob das seitens der Regierungsfraktionen und der Regierung der Fall war! Jetzt, wo dieser Vorschlag, diese Gesetzesinitiative das Kabinett passiert hatte und entsprechend der Gesetzeslage in Richtung Bundesrat lief, haben Sie plötzlich das gleiche eingebracht.
({5}) Das wollte ich doch einmal ganz klar sagen.
Das dritte, was mir immer wieder auffällt, ist, daß man so allmählich den Eindruck gewinnt - einiges wurde ja jetzt bei dem Disput mit dem Kollegen Seidel schon korrigiert -, daß an den mittelfristigen Finanzplanungen der letzten Jahre nie CDU/CSU-Minister erheblich beteiligt waren, daß die Fortschreibungen, die auch uns natürlich noch als ein gewisses Gepäck mitgegeben sind, von Ihnen in der Vergangenheit nie beeinflußt worden sind. Jetzt auf einmal kritisieren Sie, das müsse viel, viel mehr sein, Herr Kollege Krampe, das müsse stärker gesteigert werden.
Sie haben die Kriegsopferversorgung angesprochen. Lassen Sie mich gleich etwas dazu sagen, und zwar etwas, was in diesem Haus schon einmal diskutiert wurde! Ich muß es trotzdem noch einmal sagen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Götz, wenn Sie immer wieder den zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ansprechen, dann werden wir das wiederholen, was vorher manchesmal von den von Ihnen gestellten Ministern - ({7})
- Gut. - Was hat der Kollege Krampe gesagt, ich hätte es mir nicht aufgeschrieben? Ich hatte es gar nicht vor, darüber zusprechen, wenn es nicht gekommen wäre.
Ich stelle hier nur folgendes fest. Man sollte die Kriegsopferversorgungs-Entscheidung dieser Bundesregierung, dieser Regierungsfraktionen -eine Entscheidung, die Sie im Endeffekt ja mitgetragen haben, Herr Kollege Götz, aber nach langen Debatten und nach langen Diskursen - nicht wieder bezüglich einiger Dinge kritisieren, die wir daran noch korrigieren wollen. Man weiß - ich nehme nur drei Zahlen, die anderen hebe ich mir auf -, daß im vorigen Jahr die Vorschläge für die Weiterschreibung der Kriegsopferversorgungsmittel durch den damals zuständigen Minister, Herrn Katzer, mit 15 % Anhebung festgelegt wurden, daß sie durch den der Opposition jetzt angehörenden früheren Finanzminister auf 12 % zusammengestrichen wurden, vier Tage vor der Bundestagswahl dann auf 20 % plötzlich noch erhöht wurden. Das möchte ich nur noch einmal feststellen. Alle diese Vorstellungen hätten im Volumen nicht das erreicht, was durch die Dynamisierung und die jährliche Anpassung an


Fortschreibungsnotwendigkeiten für die Kriegsopferversorgung jetzt .einfach durch unsere Beschlüsse festgelegt warden ist.
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Die einzelnen Zahlen will ich mir schenken; ich bin gar nicht so sehr für die Wiederholung. Aber wenn Sie immer wieder auf Dingen herumreiten, die nicht ganz den Tatsachen entsprechen - Herr Kollege Götz, ich meine Sie jetzt nicht persönlich -, wenn das immer wieder hier kommt, muß man die Zusammenhänge ebenso oft deutlich machen, damit die Öffentlichkeit sie richtig sieht.
Lassen Sie mich noch wenige Sachbemerkungen zu diesem Haushalt, zu diesem Ressort machen. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß nicht nur die finanzielle Gestaltung in diesem Ressort im Rahmen des Möglichen gut ist, sondern daß sich einigePrioritäten einfach aus dem ergeben haben, was an Gesetzesmaßnahmen bereits verabschiedet oder in der Erarbeitung ist; auch das hat sich in diesem Haushalt positiv ausgewirkt. Von der Kriegsopferversorgung habe ich bereits gesprochen.
Als zweites lassen Sie mich noch wenige Sätze zum Vermögensbildungsgesetz sagen. Ich möchte
- ich glaube, der KollegeSeidel ist mir nicht böse
- eine Korrektur hier anbringen, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, die er vielleicht noch nicht wußte. Ich will das gleich hier korrigieren, sonst macht es die Opposition nachher.
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Wir haben den Betrag von 936 Mark beim dritten und vierten Kind gemeinsam dahingehend geändert, daß vom dritten und vierten Kind an eine 40%ige Zulage gewährt wird, aber auch nur auf 624 DM. Ich möchte das hier gleich klarstellen, damit nicht versucht wird, daraus in irgendeiner Form etwas herzuleiten.
Es wurde von sozialer Gerechtigkeit bei der Vermögensbildung gesprochen bzw. es wurde kritisiert „Mehr soziale Gerechtigkeit". Was ist wohl sozial gerechter als das von dieser Bundesregierung, von den Regierungsfraktionen in das Gesetz hineingetragene Zulagensystem mit Abbau all der vorher vorhandenen Unzulänglichkeiten für die Rentenberechnung und dergleichen mehr?
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Ich glaube, hier ist ein sozial gerechterer Pflock eingeschlagen worden. Das sollte man dann auch anerkennen - zumal Sie ja dem Gesetz am Ende zugestimmt haben - und nicht von sozialer Ungerechtigkeit in diesem Haushalt sprechen.
Lassen Sie mich zum Schluß - ,auch ich will mich kurz fassen; wir wollen ja noch andere Haushalte verabschieden - noch einen Sachbereich kurz streifen, der vielleicht kein großes finanzielles Volumen im Haushalt beinhaltet, der aber für uns Freie Demokraten sachlich von großer Bedeutung ist. Das sind die Mittel, die eingesetzt sind für das Sozialgesetzbuch, für das Arbeitsgesetzbuch, für die
Durchforstung und damit das Klarermachen unserer sozialen Gesetzgebung. Ich sehe das auch als eine wesentliche Maßnahme in Richtung einer größeren sozialen Gerechtigkeit an. Dann weiß nämlich der ,einzelne viel besser, wie er in den Dingen dran ist, als das heute zum Teil der Fall ist. Denken Sie nur an die Probleme, die wir mit Rentennachberechnungen und dergleichen mehr haben, weil einfach die Gesetze so verklammert, so wenig überschaubar sind. Wenn wir hier die Sozialgesetzgebung durchforsten und dafür Mittel einsetzen, ist das, glaube ich, auch ein sehr wichtiger Markstein für eine gerechtere soziale Gestaltung unserer gesamten Gesellschaftsordnung.
Auf Grund all dieser Bemerkungen, auf Grund der sachlichen und sowohl quantitativ als auch qualitativ guten Streuung der Mittel und auf Grund der Prioritätensetzung in diesem Haushalt werden wir Freien Demokraten diesem Haushalt unsere Stimme geben. Wir stehen voll hinter diesem Haushalt. Wir danken dem Bundesarbeitsminister und seinen Herren für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit. Wir danken ihm auch dafür, daß es möglich war, im Haushalt in gemeinsamer Arbeit, in sozial-liberaler Überlegung schon manche Weichen für die Zukunft zu stellen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir können es eigentlich nicht verstehen, daß Sie sich bei diesem Haushalt der Stimme enthalten wollen. Aber das ist Ihre Sache. Sie müssen es sich überlegen ,ob das gerade bei diesem Haushalt ein verantwortliches Handeln von Ihrer Seite darstellt, nachdem Sie keine anderen Prioritäten gesetzt haben, nachdem Sie keine echten sozialen Ungerechtigkeiten nachweisen konnten, wie Sie es gern getan hätten, und nachdem sich, wie Sie ja selbst behaupten, der größte Teil natürlich auch aus dem Gewachsenen der Vergangenheit weiterentwickelt hat. Wir werden dem Haushalt jedenfalls zustimmen. Ihre Entscheidung müssen Sie sich selbst überlegen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage. Jetzt wird Herr Bundesminister Arendt für 15 Minuten sprechen. Zunächst liegen noch keine weiteren Wortmeldungen vor. Es sieht also fast so aus, als gelänge es, über diesen Einzelplan gegen 20 Uhr abzustimmen. Es folgt dann der Einzelplan 15.
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.