Nickels (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf hatte in der parlamentarischen Beratung ja sehr viele unerfreuliche Seiten. Aber ich möchte doch auch das sagen, was daran sehr ermutigend ist: Diese Debatte wäre nie möglich geworden, wenn es nicht - über Jahre - den großen Aufbruch von Frauen gegeben hätte, die es sich erkämpft haben - entgegen dem, was in den Parlamenten vertreten wurde -, daß das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen hier angesprochen und sichtbar gemacht werden kann.
Und, Herr de With: Der Stand der frauenpolitischen Erkenntnisse und des frauenpolitischen Wissens umfaßt viel mehr als das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.
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Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und auch der rechtlichen Ungleichstellung der Frauen ist erheblich größer. Ihr Gesetzentwurf beinhaltet einen Aspekt, den wir begrüßen: die Gleichstellung der ehelichen mit der nichtehelichen Vergewaltigung. Aber es fehlen einige andere Komponenten.
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- Wir waren aber dafür, daß man hier nicht einen einzigen Aspekt herausgreift, sondern die gesamte Debatte, die hier geführt werden muß, auch führt.
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Der Stand der frauenpolitischen Diskussion ist zur Zeit, daß erstens eine Gleichstellung der ehelichen mit der nichtehelichen Vergewaltigung kommen muß, zweitens ist klar, daß der Vergewaltigungsbegriff geändert werden muß. Nicht nur die erzwungene vaginale Vergewaltigung ist als solche zu bezeichnen, sondern auch andere erzwungene Formen der Penetration müssen dazu.
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Der Gewaltbegriff, der heute im Gesetz ist, muß auch geändert werden; das haben Sie auch nicht drin. Da war Frau Süssmuth in dem Entwurf, den sie im Kabinett eingebracht hat, fortschrittlicher als der SPD-Entwurf, wo quasi davon abgesehen wurde, daß eine Vergewaltigung nur vorlag, wenn akute Gefahr für Leib und Leben bestand. Im Süssmuth-Entwurf war die Formel „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben der Frau" durch „gegen ihren Willen" ersetzt. Das muß rein.
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Das sind alles Punkte, die im SPD-Entwurf fehlen, und aus dem Grund haben wir GRÜNEN gesagt - und uns im Rechtsausschuß auch entsprechend ver10704 
halten - : Wir stimmen der Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Vergewaltigung zu. Dagegen haben wir der in Ihrem Entwurf vorhandenen Milderungsmöglichkeit nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind: Das ist eine Konstruktion, die es sonst im ganzen Strafrecht nicht gibt, und das dient nicht dem Schutz der Frauen, sondern dem Schutz der Ehemänner.
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Wenn die Frau den Mann nicht verurteilt sehen will - sie ist meistens die einzige Zeugin -, dann kann sie die Aussage verweigern. Sie brauchen diese Abmilderungsklausel nicht; es ist im Endeffekt ein Zugeständnis an den alten Rechtszustand. Darum sahen wir uns leider genötigt, uns in der Gesamtabstimmung zu enthalten, und das ist, glaube ich, begründenswert.
Dann haben Sie uns vorgeworfen, Herr de With, wir hätten ja unseren eigenen Entwurf nicht eingebracht. Aber es war in den Rechtsausschußberatungen doch so, daß alle Modelle, die - auch informell - vorlagen, z. B. das Modell des Bundesjustizministers, das Modell von Frau Süssmuth, das für die CDU/CSU erstaunlich fortschrittlich war - das muß ich sagen -, und auch unsere Vorstellungen, immer mit diskutiert worden sind. Ich sage Ihnen, Herr de With - das habe ich auch im Rechtsausschuß gesagt - : Wenn absehbar gewesen wäre, daß hier eine Mehrheit für eine Reform des Sexualstrafrechts im Interesse der Frauen zustande kommt, hätten wir unseren Entwurf auch wieder eingebracht. Aber das war überhaupt nicht absehbar. Wir finden es besser, jetzt, wo Ihr Ansatz hier voraussichtlich niedergestimmt wird, unseren Entwurf einzubringen. Damit haben wir eine erneute Beratungsgrundlage für eine erneute Diskussion hier im Bundestag. Das finden wir wichtig.
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Jetzt möchte ich gern auf dieses Trauerspiel in mehreren Akten im Rechtsausschuß und hier im Parlament zu sprechen kommen. Herr de With, Sie haben mir viel abgenommen. Sie haben gesagt, es ist eine über Jahre und fast Jahrzehnte gehende Debatte,
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wozu auch die Strafrechtler schon gesagt haben: Es ist im Endeffekt eine Deklassierung der Ehefrauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse vom rechtlichen Standpunkt aus. Es hat Anhörungen genug gegeben, früher und heute.
Was die CDU/CSU-Abgeordneten im Rechtsausschuß geboten haben, war ungeheuerlich. Ich war die meiste Zeit als einzige Frau dabei, und ich kann sagen: Ich habe manchmal gar nicht ausgehalten, was da wirklich vorgeschoben worden ist.
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- Von seiten der CDU/CSU, also nicht von der SPD.
Wir haben etliche Beratungen gehabt. In den Rechtsausschußsitzungen wurde erst einmal deutlich, daß es hier offensichtlich Unklarheiten hinsichtlich der Haltung der Regierung gegeben hat. Wir sind da widersprüchlich informiert worden. Ich muß sagen: Ausdrückliches Kompliment an Herrn Lenz, der das BMJFFG vertreten hat; er war wenigstens sehr ehrlich. Dagegen erklärte das BMJ im Sommer letzten Jahres, lange nachdem es schon auf Chefebene eine Einigung gegeben hatte, nämlich im Januar letzten Jahres, im Rechtsausschuß, es habe diese Einigung noch nicht gegeben.
Wir mußten einen Geschäftsordnungsantrag zur Herbeizitierung des Ministers stellen, um diese Unstimmigkeiten zu klären. Wohlgemerkt, wir wollten beide Ressortminister haben, die Ministerin und den Minister. Das ist von seiten der CDU/CSU-Mehrheit mit dem Argument abgelehnt worden, federführend sei der Justizminister und nicht die Frauenministerin. Daraufhin haben wir als GRÜNE beantragt, Frau Süssmuth zu einer nächsten Sitzung zu laden, und zwar deshalb, weil Sie, Frau Süssmuth - ich nehme an, auch die neue Frauenministerin - in der Kabinettsitzung vom 7. Juli 1987 bereits besondere Kompetenzen erhalten haben. Diese sind sehr gerühmt worden, und es wurde festgestellt: Die Frauenministerin hat die Mitfederführung in frauenpolitisch relevanten Angelegenheiten.
Wir haben den Begriff „Mitfederführung" von Anfang an als sehr problematisch empfunden. Was ist denn eine „Mitfederführung"? Im juristischen Sinne gibt es so etwas nicht.
Leider Gottes haben sich diese Befürchtungen bestätigt, daß das eigentlich nur ein Etikettenschwindel war, denn der Justizminister hat erklärt, selbstverständlich habe er die Hauptfederführung, und von daher seien die Positionen der Frauenministerin nicht so maßgeblich.
In den Chefgesprächen hat Frau Süssmuth eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Die fortschrittlichen Ansätze, die da waren und die auch über das hinausgingen, was im SPD-Entwurf enthalten ist, sind fast samt und sonders der Kabinettsdisziplin oder anderen Interessen geopfert worden. Es gab dann eine Einigung auf den BMJ-Entwurf, den ich in vielen Punkten als rückschrittlich bezeichnen muß. Das habe ich sehr bedauert.
Sie haben auch, Frau Süssmuth - ich nehme an, die neue Frauenministerin ebenfalls -, in dieser Kabinettssitzung vom 7. Juli 1987 das Recht erhalten, zu allen frauenpolitisch relevanten Angelegenheiten in den Ausschüssen zu reden. Ich habe Ihnen damals einen Brief geschrieben und Sie gebeten, in unseren Ausschuß zu kommen. Herr Lenz hat Sie dann vertreten. Er war auch, wie gesagt, immer sehr offen und hat sich da nicht irgendwie herumlaviert. Aber ich hätte es richtig gefunden, Frau Süssmuth, wenn Sie persönlich gekommen wären, wenn Sie die Sachen offengelegt und sich hier, protestierend gegen das, was im Kabinett und in den Reihen Ihrer Fraktion abgelaufen ist, den Rückhalt der Frauen geholt hätten. Daß Sie das nicht getan haben, habe ich sehr bedauert.
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Dann komme ich zu dem Allerschlimmsten; ich komme zu diesen Argumenten dieser Herren der CDU/CSU.
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- Ja, Herr Eylmann, Sie sind vielleicht ein aufrichtiger Mann. Aber Sie sind kein Herr in diesem etwas negativen Sinne; das muß ich wirklich sagen.
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Die Herren hatten gegen den BMJ-Entwurf, der nun wirklich schon bis zum „geht nicht mehr" abgespeckt war und teils rückschrittliche Punkte beinhaltete, folgendes zu monieren:
Erstens haben sie befürchtet, daß durch die Gleichstellung der ehelichen mit der nichtehelichen Vergewaltigung die Anwendungsmöglichkeiten der kriminologischen Indikation ausgeweitet werden würden.
Zweitens sahen sie den Intimbereich der Ehe und den besonderen Schutz der Familie gefährdet. Was ich besonders abgeschmackt fand: Einer der Herren sah die Koalitionsfrage gestellt. Ich sage Ihnen, das ist so etwas von blödsinnig; Entschuldigung. Da hätte man wirklich nur den Fraktionszwang bei Ihnen aufheben müssen, dann wären diese Patriarchen als - was weiß ich, wieviel - 20 Reaktionäre übriggeblieben, und es hätten hier vielleicht Mehrheiten für eine Verbesserung der Rechtsstellung von Frauen gegeben. Das verstehe ich überhaupt nicht.
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Ich sage Ihnen: Sie schätzen Ehe und Familie und auch den Intimbereich so hoch. Auch ich schätze Ehe, Familie und den Intimbereich der Ehe. Aber welchen Begriff haben Sie eigentlich von Würde und Intimbereich von Ehe und Familie - das frage ich Sie -, wenn Sie das gleichzeitig als Argument benutzen, um Gewalt in der Ehe nicht als solche zu brandmarken und nicht als solche rechtlich zu behandeln?
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Dann haben Sie ein Verständnis von Ehe und Familie, bei dem die Institution und die Ehemänner wichtiger sind als die Würde der Frauen, die in Ehe und Familie sind. Das finde ich zutiefst unmenschlich, unwürdig und mit der Verfassung unvereinbar.
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Ich bitte Sie zum Schluß, Frau Frauenministerin: Lassen Sie die berechtigten Interessen von Frauen, die hier für Gerechtigkeit und Würde berechtigte Forderungen geltend machen, nicht in der Kabinettsküche von irgendwelchen Männern zerschwatzen. Das ist unwürdig. Es müßte endlich Schluß damit sein. Hier muß im Interesse der Frauen gehandelt werden.
Danke schön.
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