Wilfried Seibel (NA), 1991-11-08:
Das hier vorgelegte Steueränderungsgesetz erfüllt auch in zwei wesentlichen Kernbereichen die Ansprüche an eine erweiterte Verantwortung für die Integration Europas. Der Abbau von Handelshemmnissen durch Streichung von Subventionen im gemeinsamen Binnenmarkt und die Harmonisierung der Mehrwertsteuer sowie die Unternehmensbesteuerung sind ein wesentlicher Beitrag. Wenn wir in den laufenden Verhandlungen z. B. einem Land wie Dänemark zumuten, sich von seinem Mehrwertsteuersatz von 22 % auf ein mittleres Maß hin zu bewegen, so heißt das doch nichts anderes, als daß wir von diesem Land erwarten, nahezu ein Drittel seiner bisherigen Staatseinnahmen neu zu strukturieren oder die Belastungen neu zu verteilen - mit all den entsprechenden Folgen. Die Skala der Steuersätze reicht in Europa von 12 % an der unteren bis zu 22 % an der oberen Schwelle. Mit der Erhöhung um einen Punkt, von 14 % auf 15 %, bewegen wir uns auf das mittlere Maß zu, daß bei ca. 16 % liegen kann, und handeln somit im Sinne der Harmonisierung.
Beide Herausforderungen, die der deutschen Wiedervereinigung und die der europäischen Integration, verblassen vor den Herausforderungen, vor denen die Länder Mittel- und Osteuropas, insbesondere die sowjetischen Republiken und die dortige Zentralregierung, stehen. Der Neuaufbau der Wirtschaft und der staatlichen Ordnung braucht unsere Hilfe. Sicherlich werden die entscheidenden Weichen in diesen Ländern selbst zu stellen sein. Aber auch wir können uns vor dieser Verantwortung nicht drücken und sollten klar zu unserer Bereitschaft stehen, diesen Prozeß ideell, aber auch materiell zu unterstützen.
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Das verlangt von unserer Bevölkerung, von der Wirtschaft und auch von unserem Staat höhere Ausgaben. Wir von der CDU/CSU sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen, und wollen ganz entschlossen unseren Beitrag dazu leisten. Eine derart entschlossene Politik wird auch von den Bürgern unseres Landes verstanden und auf breitester Basis unterstützt.
Der Zerfall der alten Ordnungen im Osten Europas hat nicht nur neue Gestaltungsaufgaben für Wirtschaften und Gesellschaften mit sich gebracht; er ist auch begleitet von einem Zerfall der militärischen Sicherheitssysteme. Gerade in diesem Zerfall liegen erhebliche Risikopotentiale. Wer geglaubt hatte, aus dem Fortfall der Anstrengungen für Verteidigung und Sicherheit nötige Reserven für die finanziellen Aufbauleistungen in großem Maße herausholen zu können, dem stockt bei den Entwicklungen des aufkeimenden Nationalismus und der damit einhergehenden Gewalt durch Waffen der Atem. Jedermann wird erschreckend klar, daß die Sicherheitspolitik in Europa neue Strukturen braucht. Jugoslawien ist ein beredtes Beispiel dafür.
Wir von der CDU/CSU wollen diesen Weg in West-und Osteuropa und im eigenen Lande gehen, und wir sind der Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, uns mit diesen Einsichten bei der Bewältigung der Aufgaben zu unterstützen, ganz sicher.
Staatliche Einnahmen werden durch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der arbeitenden Menschen erzielt. Deshalb muß oberstes Ziel unseres Handelns sein, die Stabilität der Währung, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ein verläßliches ordnungspolitisches Handeln des Staates auf mittlere Sicht zu organisieren.
Wir hätten darüber, wie ich meine, in den letzten Wochen einen Wettstreit der Ideen und der Vorschläge über Alternativen dieses Handelns im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebrauchen können. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sich dieser Aufgabenstellung verweigert und Ihren Beitrag insbesondere dadurch geleistet, daß aus den unterschiedlichsten Ecken Ihrer Partei und den Länderregierungen immer neue finanzielle Forderungen in beträchtlicher Höhe aufgestellt wurden.
Ich war - und das will ich hier ganz persönlich anmerken, sehr geehrte Frau Matthäus-Maier - auf Ihre heutige Rede gespannt, weil ich denke, daß jedermann, auch wenn er sich krampfhaft bemüht, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, den neuen Realitäten in seinem Handeln Rechnung tragen muß. Doch ich will auch nicht verhehlen: Sie, verehrte Frau Matthäus-Maier, haben mich fürchterlich enttäuscht. Sie haben es sich zu. leicht gemacht. Sie haben die alte Platte, deren Melodie Sie hier schon zweimal vorgespielt haben, noch einmal aufgelegt,
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weil Sie sich schon sicher glauben, damit den Beifall in den eigenen Reihen am leichtesten gewinnen zu können. Sie scheinen fest davon überzeugt zu sein, daß Sie die Stimmungslage in der Bevölkerung mit Ihrer Argumentation, hier würden die Schwachen geWilfried Seibel
schröpft, damit den Reichen etwas zugeschoben werden kann,
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am besten treffen und so große Zustimmung ernten können.
Sie machen es sich zu leicht. Sie drücken sich vor der Übernahme größerer Verantwortung.
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Sie haben keine Konzepte. Sie haben Forderungen, die hohl im Raum stehen und nicht konkret ausgefüllt sind. Sind Ihnen denn eigentlich die Ideen ausgegangen? Sie schimpfen und drohen. Sie provozieren den Sozialneid und belasten den sozialen Frieden, den wir brauchen.
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Ich bin fest davon überzeugt, mit dieser Rhetorik
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- meine auch! -, mit Ihren Schimpfkanonaden werden Sie das Verständnis der Bevölkerung nicht haben. Wenn Sie tatsächlich mit den Menschen in den Betrieben, in den Verwaltungen oder an anderen produktiven Stellen in unserem Staat reden, werden Sie feststellen, daß die Bevölkerung dieses Landes sehr wohl nüchterne Einsichten in die Lage hat
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- abwarten! - und im ganz überwiegenden Teil bereit ist, ihre persönliche Leistung und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft in den Dienst der europäischen Aufgaben zu stellen. Die Menschen in diesem Lande wissen, daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Stabilität der Währung und gesicherte freiheitliche Demokratie der Weg sind, auf dem diese Schwierigkeiten überwunden werden können.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Einsicht und diese Erkenntnis nicht erlangen können, dann empfehle ich Ihnen dringend: Reisen Sie! Fahren Sie in die Länder Osteuropas und Mitteleuropas! Fahren Sie in die Sowjetunion! Fahren Sie in die EFTA-Länder! Fahren Sie ins entfernteste Ausland!
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- Sie dürfen dabei sogar arbeiten. - Sprechen Sie dort mit den Verantwortlichen und lassen Sie sich von denen sagen, wie sie unsere Lage und unsere Chancen beurteilen! Ich bin sicher, Sie werden dann zu einer neuen Nachdenklichkeit kommen.
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Eine nüchterne Analyse kann keine andere Politik hervorbringen. Sie schimpfen hier im Plenum nur deshalb so laut, weil Sie dahinter Ihre eigene Konzeptionslosigkeit verstecken wollen.
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Ich meine, mehr Fleiß im Detail, mehr Disput in der Sache, mehr Aufbietung von Alternativen würde den gewandelten Verhältnissen eher Rechnung tragen als Diffamierung, Beschimpfung und Polemisierung, wie sie hier von der SPD wieder vorgebracht worden sind.
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Wir alle - Regierungskoalition und Opposition - werden daran gemessen, ob wir fähig und bereit sind, die Herausforderungen als unsere eigenen Herausforderungen anzunehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben im Finanzausschuß unsere Arbeit getan. Das vorgelegte Steueränderungsgesetz wird den gewandelten Verhältnissen und der gestiegenen Verantwortung gerecht. Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. Ich bin sicher, daß sich auch die Beratungen im Vermittlungsausschuß am Ende so ausgestalten werden, daß das Ziel auf dem eingeschlagenen Wege erreicht wird.
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