Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum alles und alle bewegenden Problem der Sitzordnung komme, möchte ich ein paar grundsätzliche Ausführungen machen. Ich habe in den letzten vierzehn Tagen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland viele gut besuchte Mieterveranstaltungen durchgeführt.
Dabei hatte ich stets auch Gelegenheit, Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag abzulegen. Ich kann Ihnen sagen: Die Bürgerinnen und Bürger sind immer wieder hellauf begeistert, wenn sie hören, mit welchen immens wichtigen Themen wir uns hier beschäftigen. Viele sind arbeitslos oder wissen nicht mehr, wie sie in Zukunft die Miete bezahlen sollen. Währenddessen befassen sich ihre Volksvertreter damit, wie sie irgendwann im Reichstag sitzen werden. Die Vorredner haben ja zum Teil schon auf diese Peinlichkeit hingewiesen. Sie befassen sich damit hier nur deswegen, weil sie sich in Kommissionen nicht einigen können. Man muß sich auch einmal die Debatte von vorhin anschauen, diese „unwichtige Debatte" zum Waldzustandsbericht. Man muß einmal sehen, wie viele Leute da im Saal waren und wie viele Leute im Saal waren, als es um verschwendete Fördergelder im Osten ging. Es waren 30, 40 Parlamentarier. Jetzt haben wir einen vollen Saal. Alle diskutieren mit Feuereifer und sind voll dabei, mit Zwischenrufen und mit Zwischenfragen.
Seit ich hier in Bonn ein klein wenig mitmachen darf, verstehe ich zum Teil das unheimlich schlechte Ansehen von Abgeordneten in der breiten Öffentlichkeit viel besser. Bei repräsentativen Umfragen nach dem Image kommen wir ziemlich weit hinten.
Gestern in der Baukommission war auch wieder so eine Sternstunde der Parlamentarier. Es ging um die Frage der zukünftigen Kuppel im Reichstag. Da kann uns vielleicht auch noch so eine lustige Debatte ins Haus stehen wie zur heutigen Frage der Sitzordnung. Ich muß hier ehrlich sagen: Obwohl ich als Abgeordneter zweiter Klasse in der Kommission nicht mit abstimmen darf und demzufolge dafür keine Verantwortung trage, habe ich mich trotzdem geschämt, geschämt vor dem Architekten, der mittlerweile ein furchtbares Bild von der Entschlußkraft von Abgeordneten haben muß, geschämt bei dem Gedanken, ein paar „Otto Normalverbraucher" von draußen hätten das Trauerspiel miterleben können. Ich bin gegangen.
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Wir haben uns interfraktionell darauf geeinigt, endlich etwas für Obdachlose zu tun. Gestern nachmittag haben wir noch einmal mit Vertretern der verschiedensten Ausschüsse zusammengesessen. Einerseits finden wir keinen haushaltstechnischen Weg, um die benötigten 50 Millionen DM für ein minimales Obdachlosenprogramm aufzutreiben, diskutieren andererseits eine Stunde später über den Kuppelneubau im Reichstag, der ca. 30 Millionen DM kosten wird.
Nun aber zur Sitzordnung. Die ideologischen Grabenkämpfe sind gewaltig. Rund oder Ellipse, das ist hier die Frage. Aber im Ernst: Wenn man sich schon entscheiden muß, dann ist nach unserer Auffassung die Kreisform wesentlich günstiger; wir favorisieren sie. Sie spiegelt unser Verständnis vom Verhältnis von Parlament zur Regierung besser wider.
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Daß es bei dieser Sitzordnung auch schon einmal vorkommen kann, daß der Fernsehzuschauer bei zu weitem Kameraschwenk am Bildschirmrand die ungeliebten Abgeordneten der PDS sieht, wird diese Demokratie doch wohl unbeschadet überstehen.
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Noch ein paar Worte zur Abstimmung über die zukünftige Sitzordnung. Altbundespräsident von Weizsäcker hat in der vergangenen Woche etwas Bemerkenswertes festgestellt, daß nämlich ein Instrument die parlamentarische Demokratie beherrsche, welches in unserer demokratischen Verfassung offiziell gar nicht vorkomme: die Macht der Fraktionsdisziplin, und daß dadurch bei eigentlich klaren Mehrheitsmeinungen unter den Abgeordneten trotzdem keine entsprechenden Mehrheiten im Parlament zustande kämen. Ich muß zugeben: Noch vor einem halben Jahr war ich so naiv, zu glauben, daß es im Bundestag geheime Abstimmungen gibt. Nun muß ich feststellen, daß das Gewissen der einzelnen Abgeordneten unter sehr guter Kontrolle ist. Hammelsprung, Handheben oder namentliche Abstimmung sollen dafür sorgen, daß ein Gewissen ja nicht in die Versuchung gerät, zu stolpern und womöglich von der Fraktionsmehrheit abzuweichen. Lediglich bei Personalentscheidungen und im extremen Einzelfall dürfen die Parlamentarier - mit viel Angst der Fraktionsoberen - frei und geheim entscheiden. Wie schön könnte es sein, wenn die Abgeordneten jetzt über die Sitzordnung geheim abstimmen würden. Da wäre wenigstens ab und zu ein wenig Spannung vor den Entscheidungen im Parlament.
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Ein Gutes hat die Diskussion aber doch. Die Eiereien mit der PDS werden in den Skizzen zur neuen Sitzordnung wiederum deutlich. Zu Recht planen Sie uns auch für die nächsten Wahlperioden ein.
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Es ist aber eine Sitzordnung eingezeichnet, die es so mit Sicherheit nicht geben wird. Die PDS in zurückgesetzter Reihe, wieder als Aschenputtel - das ist im Reichstagsgebäude eine Illusion. Denn entweder sind wir in vier Jahren im Bundestag als Fraktion vertreten oder gar nicht. Denn, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie würden mich schwer enttäuschen, wenn Sie nicht bis zur nächsten Bundestagswahl eine Möglichkeit finden würden, das Schlupfloch, über die drei Direktmandate in den Bundestag zu gelangen, zu schließen. Da ist ja auf Sie auf alle Fälle Verlaß.
Ich danke Ihnen.
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