Frithjof Schmidt (NA), 2014-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, natürlich haben gerade Sie als bisheriger Chef einer Oppositionsfraktion auch Anspruch
auf die berühmten 100 Tage Zeit für den Start, und zwischen uns und Ihnen gibt es sicher auch viele außenpolitische Schnittmengen. Aber den Koalitionsvertrag haben
Sie unterschrieben und zu verantworten, und der ist in
zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen
durch ein eher verwirrtes Sowohl-als-auch geprägt. Ich
will das an drei Beispielen deutlich machen:

Rüstungsexporte. Waffenexporte dürfen kein normales Instrument der Außenpolitik werden bzw. bleiben.
Aber es bleibt bei den unverbindlichen Leitlinien für
Rüstungsexporte wie bisher. Sie versprechen nur, dass
sie strikter eingehalten werden sollen. Der klare Interessengegensatz in der Koalition bei der Exportfrage bleibt
bestehen, und man darf wirklich gespannt sein, wer sich
im Einzelfall durchsetzt. Klarheit sieht wirklich anders
aus.

({0})

Sie wollen sich auch für eine atomwaffenfreie Welt
einsetzen, bekennen sich aber mehrfach ohne jeden Vorbehalt zur NATO-Strategiekonzeption und damit zur
nuklearen Teilhabe. Sie versprechen den Abbau der
Atomwaffen, und dann unterstützen Sie stattdessen ihre
Modernisierung. Das nenne ich doppelte Buchführung.

({1})

Jeder kann an vielen Stellen in diesen Koalitionsvertrag hineinlesen, was er will. Ganz drastisch wird das
beim Thema „bewaffnete Drohnen“. Die Union will hier
ein Bekenntnis dafür und schürt Erwartungen auf die
baldige Beschaffung. Die SPD sieht das nicht so; viele
völkerrechtliche Prüfungen, die im Koalitionsvertrag
vorgesehen sind, sollen die Sache totprüfen.

Man weiß bei keinem dieser Themen, wie die konkrete Politik nun aussehen soll und wer sich im Einzelfall durchsetzen wird. Viel politischer Nebel, wenig
klare Konturen!

Das gilt leider auch für zentrale Punkte der Europapolitik.


Ich will hier aber mit etwas Positivem beginnen: Die
neue Akzentsetzung bei der Stärkung der deutsch-französischen Kooperation ist wichtig. Eine politische Initiative war lange überfällig. Da haben Sie unsere Unterstützung.

({2})

Aber worin besteht die Linie der Koalition bei der aktuellen Kernfrage in der Europäischen Union? Was soll
als Antwort auf die Krise zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaftsentwicklung getan werden? Das bleibt
nebulös. Ein schlichtes Beschwören des im Sommer
2012 geschlossenen Paktes für Wachstum und Beschäftigung im Koalitionsvertrag hilft da nicht weiter. Neues ist
nicht in Sicht. Sie blockieren sich gegenseitig in der Koalition, und das Resultat ist Stillstand der Marke 2012.

Was die transatlantischen Beziehungen, einen Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik, betrifft, wird der
politische Nebel immer dichter. Nehmen wir die NSASpionage, die offenbar auch Wirtschaftsspionage ist:
Was wollen Sie denn jetzt tun, wenn es kein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt? Ihre Koalition sendet doch
das klare Signal über den Atlantik, dass Sie nicht den
Willen haben, dann zum Beispiel in der Europäischen
Union eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens auf die
Tagesordnung zu setzen. Ich sage Ihnen: Wer vorher signalisiert, dass er keine relevanten Konsequenzen ziehen
wird, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er nur mit
netten Worten abgespeist werden wird.

({3})

Was die Gespräche über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA betrifft, ist ein merkwürdiges Schweigen der Regierung zu verzeichnen. Für die
Öffentlichkeit ist der Verhandlungsprozess weitgehend
undurchsichtig. Die Befürchtungen sind massiv. In den
vertraulichen Berichten, die nur Abgeordnete sehen dürfen, steht sehr oft ganz wenig. So wird Kontrolle unterlaufen.

Wir hören aber, dass Kommissar de Gucht unter dem
abstrakten Stichwort „Horizontal Regulatory Cooperation“ über eine Art Handelsverträglichkeitsprüfung für
jede ordnungspolitische Maßnahme in der EU verhandelt. Das bedeutet dann die systematische Unterordnung
unserer Standards und übrigens auch einer sozialverträglichen Industriepolitik unter Handelsinteressen. Von dieser Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung kommt kein Wort der Kritik. Ich sage: Kommissar
de Gucht muss gestoppt werden. Die Aussetzung der
Verhandlungen ist nötig. Hören Sie auf, zu schweigen!
Sie müssen hier endlich handeln.

({4})

In Bezug auf die Russlandpolitik gibt es im Koalitionsvertrag keine klaren Antworten auf die Entwicklung
der letzten Jahre und Monate. Ja, Europa braucht Russland. Das ist zentral für deutsche Außenpolitik. Aber die
Regierung Putin betreibt eine repressive und modernisierungsfeindliche Gesellschaftspolitik, vor der wir nicht
die Augen verschließen dürfen.
Sie betreibt eine Nachbarschaftspolitik in Bezug auf
Weißrussland und die Ukraine, gegen die klarer Widerspruch geboten ist. Da kann es nicht einfach die Fortschreibung einer Politik der sogenannten strategischen
Partnerschaft geben, die sich auf gemeinsame Werte und
Wertorientierungen gründen sollte, flankiert von regelmäßigen Protestnoten. Sie werden sich dieser Entwicklung anders stellen müssen, als Sie dies in Ihrem Koalitionsvertrag tun.

({5})

Wir haben eine separate Debatte zur Entwicklung in
der Ukraine für den Freitag vereinbart. Ich finde es sehr
gut, dass sich der Deutsche Bundestag dieses Themas in
einer separaten Debatte annimmt. Deswegen will ich nur
wenige Sätze hierzu sagen: Wir alle wissen, dass die
Entwicklung auf der Kippe steht. Es ist nicht klar, in
welche Richtung sie geht. Wir setzen natürlich unsere
Hoffnung darauf, dass es eine friedliche Entwicklung
hin zu Freiheit und mehr Demokratie gibt. Wir hoffen,
dass die Europäische Union eine wichtige Rolle dabei
spielen kann, diese Entwicklung voranzubringen. Wir
hoffen auch, dass die Bundesregierung diese Politik der
Europäischen Union unterstützt. Wir ermutigen Sie, sich
hier zu engagieren.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offenkundig,
dass in dem Krisenbogen vom Nahen Osten über die
Länder Nordafrikas bis hin zur Sahelzone eine der zentralen Herausforderungen für die europäische Außenpolitik liegt. Wir erwarten da von Ihnen keine fertigen
Antworten. Aber ich sage auch: Ministerinnenthesen, die
darauf hinauslaufen, dass eine Kultur der militärischen
Zurückhaltung überholt sei, weisen auf jeden Fall in die
falsche Richtung.

({7})

Unbedingt notwendig - das möchte ich noch sagen ist eine drastische Kurskorrektur bei der Aufnahme von
Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg.

({8})

Die Zusage der Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen in
Deutschland im letzten Jahr war schon traurig wenig.
Aber bis heute sind davon noch nicht einmal 3 000 Menschen hier angekommen und aufgenommen worden. Das
ist und bleibt eine Schande für unser Land.

({9})

Die Ankündigung einer europäischen Initiative ist
nicht genug. Deutschland muss hier eine aktive Vorreiterrolle übernehmen. Die Zahlen müssen drastisch erhöht werden. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass es
klappt, dass die Menschen aufgenommen werden. Das
gilt auch für den Einsatz zur humanitären Hilfe in der
Region selbst. Wir wünschen uns wirklich, dass Sie dazu
die Kraft finden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({10})