andrea lindholz (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Tatsache, dass die Linke ihren
Antrag so kurzfristig vorgelegt hat, macht für mich eines
deutlich: Es geht nicht um eine ernsthafte, konstruktive
Diskussion über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,

({0})

sondern es geht um reine Effekthascherei.

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Auch die pauschale Forderung, der Bund solle einfach
mal mehr Kosten übernehmen, geht doch an der Realität
vorbei.

({2})

Bayern hat bereits Mitte 2014 auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen und einen Gesetzentwurf im
Bundesrat eingebracht, mit dem die Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen auf das Bundesgebiet ermöglicht werden soll.

({3})

Die Verteilung soll sich nach dem Königsteiner Schlüssel richten, der üblicherweise bei der Flüchtlingsverteilung angewendet wird.

Wie bei allen Kindern steht natürlich gerade bei minderjährigen Flüchtlingen das Kindeswohl an erster Stelle.
Für sie ist primär die Jugendhilfe zuständig, die die Jugendlichen gemäß § 42 SGB VIII in Obhut nehmen
muss. Dort ist im Übrigen - ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung - auch das Kindeswohl ausdrücklich verankert. Der Vorrang des Kindeswohls steht doch
damit überhaupt nicht ernsthaft zur Debatte.

({4})

In § 39 SGB VIII gibt es bereits grundsätzlich ein
Verfahren, wie die Kosten der Inobhutnahme zwischen
den Ländern verteilt werden. Das zentrale Problem ist
vielmehr, dass bisher die Kommune, in deren Gebiet der
minderjährige Flüchtling aufgegriffen wurde, während
der Erstklärungsphase und oft auch darüber hinaus für
das Kind zuständig bleibt. Die Inobhutnahmen konzentrieren sich damit vor allem auf bestimmte Kommunen,
die an den Hauptflüchtlingsrouten liegen. Für Bayern ist
es hier zum Beispiel das Jugendamt in Rosenheim, das
innerhalb eines Jahres 450 teilweise schwer traumatisierte Flüchtlingskinder aufgegriffen hat und rund 300
davon dauerhaft in Obhut nehmen musste. Obwohl sich
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort aufopfern
und alles daransetzen, gerät allein aufgrund der Fallzahlen das Kindeswohl in Gefahr, weil man mit diesen Kapazitäten schlicht nicht zurechtkommen kann. Die größten Kapazitäten sind irgendwann erschöpft. Wenn dann
traumatisierte Kinder in Pensionen oder in Turnhallen
untergebracht werden müssen, weil nicht mehr Platz
vorhanden ist, dann ist es im ureigenen Interesse der
Kinder, dass wir auch die Jugendämter in den Bundesländern in die Verantwortung nehmen, die weniger belastet sind.

({5})

Das Problem ist auch nicht eine strukturelle Unterfinanzierung der Jugendhilfe, wie es der Antrag suggeriert, sondern es sind schlicht die extrem angestiegenen
Fallzahlen. Bayern hat allein im letzten Jahr 3 400 Inobhutnahmen registriert. Diese Zahl wird auch für 2015 erwartet. Damit hat sich die Zahl im Vergleich von 2013
zu 2014 versechsfacht. Bayern hat auf den Anstieg reagiert und zumindest die älteren Jugendlichen bayernweit verteilt. Aber auch die Jugendämter in Bayern geraten aufgrund der hohen Fallzahlen an die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit. Mit der Forderung, mehr Geld auszugeben oder neue Strukturen einzurichten, wo doch im
gesamten Bundesgebiet schon Strukturen vorhanden
sind, lösen wir das Problem gerade nicht. Das Augsburger Jugendamt hat erst kürzlich berichtet, dass es bei der
Besetzung von sechs neuen Stellen schlicht Probleme
hat, Personal zu finden. Auch diese Problemstellung
wird in Ihrem Antrag vollkommen ignoriert.

({6})

Warum? Gerade die Bundesländer, in denen die Linken an der Regierung beteiligt sind, nehmen nur sehr
wenige Fälle auf. Laut Statistischem Bundesamt haben
Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 zusammen 56 Schutzmaßnahmen für
unbegleitete minderjährige Ausländer gemeldet.

({7})

Bayern meldete im selben Zeitraum 575 Inobhutnahmen. Deren Zahl ist bei uns im letzten Jahr um das
Sechsfache angestiegen.

({8})

Daran sieht man: Wenn wir all diese Fälle gleichmäßig
auf alle Länder verteilen würden, hätten wir weitaus weniger Probleme. Wir müssten keine neuen Strukturen
schaffen, und wir müssten auch nicht zwingend mehr
Geld ausgeben.

({9})

Wenn Ihnen also wirklich etwas am Wohl der Kinder
liegt, dann plädieren Sie doch erst einmal dafür, dass wir
eine gerechte Verteilung innerhalb Deutschlands vornehmen. Warum haben sich denn die meisten Bundesländer
dem Vorschlag Bayerns angeschlossen und wollen das
jetzt auch umsetzen?

({10})


Aus genau diesem Grund: weil man damit erst einmal
den Druck herausnimmt. Das wird im Laufe dieses Jahres erfolgen. Es muss dann auch die Kostenverteilung innerhalb der Länder neu geregelt werden. Aber auch hier
- da bin ich mir sicher - wird man kurzfristig Lösungen
finden. Es kann auf keinen Fall angehen, dass man diese
schwierigen Fälle auf einige wenige Kommunen in
Deutschland konzentriert. Das ist den Kommunen, den
Mitarbeitern, aber auch den Kindern und Jugendlichen
gegenüber verantwortungslos.

({11})

Wenn ich wie gerade höre, es sei nicht möglich, dass
Jugendliche zum Zwecke der Ausbildung einen Aufenthaltstitel bei uns bekommen, dann muss ich sagen:
Schauen Sie auch hier ins Gesetz! Natürlich geht das
jetzt schon. Ich kann zum Zwecke der Ausbildung bei
uns einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten. Das
muss dann aber auch von den Ländern mit einer entsprechenden Anweisung umgesetzt werden. Es gibt Länder,
die das besser machen, und Länder, die das weniger gut
machen. Aber auch für diesen Fall gibt es Gesetze. Es
liegt ausschließlich am Vollzug. Natürlich kann ein gut
ausgebildeter Jugendlicher, der eine entsprechende Fachkraft ist, auch im Anschluss an seine Ausbildung bei uns
bleiben und einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten. Morgen wird der Bundesinnenminister den Entwurf
eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung einbringen. Darin ist unter
anderem geregelt, dass gut integrierte Jugendliche unter
bestimmten Voraussetzungen bereits nach vier Jahren
eine Aufenthaltsberechtigung erhalten sollen.

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Mit diesen Maßnahmen schaffen wir für jugendliche
Flüchtlinge, die sich gut integrieren, echte Perspektiven
in Deutschland. Solche - ich sage es einmal aus meiner
Sicht - Schaufensteranträge wie der heutige, die in keiner Weise zur Lösung des Problems beitragen und nichts
anderes enthalten als ein Nein gegen eine gerechte Verteilung, lösen das Problem weder kurzfristig noch mittelfristig.

Vielen Dank.

({13})