Hans Michelbach (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute
wieder eine typisch rotgrüne Steuererhöhungsdebatte
erlebt, die ein verlorenes Jahr in der Steuerpolitik insgesamt dokumentiert. Seit Wochen betreibt die rotgrüne
Regierungskoalition im Zusammenhang mit Steuererhöhungen, wie heute morgen bei der Ökosteuer, Gespensterdebatten und Versteckspiele.

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Wir werfen keine Nebelkerzen, Frau Kressl, aber Sie
sind in der Steuerpolitik umnebelt!

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Ich kann Ihnen deutlich sagen: Es gibt keine denkbare
Art von Steuererhöhungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten hier nicht debattiert hätten. Sie leugnen nun wieder Ihre Beschlüsse, die ich heute in der
„Süddeutschen Zeitung“ lese. „Associated Press“
schreibt:

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Leitlinien verabschiedet … In dem Beschluß sprachen sich die Grünen dafür aus, hohe
Privatvermögen stärker als bisher zur Finanzierung
staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Die Chance
für eine „gerechtere Regelung“ biete indes eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu stärkeren Einnahmen bei hohen Erbschaften führe.

Das haben Sie beschlossen!

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Geben Sie es doch zu! Sie müssen zu dem stehen, was
Sie beschlossen haben.

Frau Hendricks sagt: Wir sind verläßlich. - Bei Steuererhöhungen sind Sie verläßlich, das ist richtig!

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Die Verunsicherungen der Steuerzahler haben bereits
schwere Schäden verursacht. Es gibt keine Aufhellung
der Lage durch Steuersenkungen und keine Klarheit für
mehr Wachstum und Beschäftigung. Statt dessen führt
Rotgrün Steuererhöhungen durch, trotz der Tatsache,
daß der deutsche Steuerzahler 1999 50 Milliarden DM
und bis 2002 123,4 Milliarden DM mehr Steuern zahlen
muß.

Hinzu kommt die Ökosteuer bzw. deren Erhöhungen
bis zum Jahre 2003. Wissen Sie überhaupt, was Sie anstellen? Bis zum Jahre 2003 verlangen Sie den deutschen Steuerzahlern im Rahmen der Ökosteuer
110,2 Milliarden DM ab. Das sind die Tatsachen, die
man heute deutlich nennen muß.

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Sie bewirken auf der Basis rotgrüner Ideologie ein
Steuermartyrium

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zu Lasten von Verbrauchern und Wirtschaft in
Deutschland. Sie drehen immer weiter an den Steuerfolterwerkzeugen.

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Ich kann Ihnen deutlich sagen: Sie haben in den letzten Tagen im Rahmen des Steuerbereinigungsgesetzes
schon die Erbschaftsteuer erhöht. Morgen verabschieden
Sie es. Vom Finanzausschuß wurde es bereits beschlossen. Sie wissen anscheinend gar nicht, welche Auswirkungen das Steuerbereinigungsgesetz hat.

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Schulden können nicht mehr anteilig berücksichtigt
werden. Die bisher erfolgte Anrechnung der Jahresmiete
nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre wird auf
ein Jahr gekürzt. Das sind für die Betroffenen klare
Steuererhöhungen im Bereich der Erbschaftsteuer.
Nichts anderes ist der Fall.

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Eine nächste Erhöhung erfolgt über den Kommissionsweg, nach dem Prinzip: Wenn ich bei den Steuern


nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Erhöhungsarbeitskreis. Das tun Sie im Rahmen Ihrer neu
eingesetzten Bewertungskommission.

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Weiterhin erfolgen beim Grundbesitz eine Erhöhung
der steuerlichen Bemessungsgrundlage von 50 auf
80 Prozent des Verkehrswertes, eine Steuererhöhung
durch Abschaffung der Ertragswertmethode und die Einführung eines sogenannten automationsgerechten Berliner Verfahrens, eines Sachwertverfahrens also, das auf
der Basis von Substanz- und Scheingewinnbesteuerung
ein Abkassiermodell ist. Dies ist ein Einfallstor für Erhöhungen bei der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer und
der Vermögensteuer. Das ist die Situation, die Sie mit
diesem Arbeitskreis, mit dieser Kommission hervorrufen.

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Die Auswirkungen sind: weniger Investitionen, ein
geringeres Wohnraumangebot und damit höhere Mieten,
weniger Eigenkapital und damit weniger Mittelstand,
weniger Betriebsvermögen und Betriebsübernahmen
sowie eine geringere Modernisierung der Objekte. Das
geht zu Lasten unseres Standortes Deutschland, zu Lasten unserer Arbeitsplätze. Das haben Sie mit Ihrer
Steuerpolitik zu verantworten. Geben Sie endlich zu,
daß Sie die Steuererhöhungskoalition sind!

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