Helmut Heiderich (NA), 2013-01-31:
Danke für den Hinweis. - „SPD scheitert mit Initiative zur sozialen Grundsicherung in Entwicklungsländern“, hieß es Ende Oktober 2012 im Informationsdienst
des Deutschen Bundestages. Ähnlich hieß es im Dezember: „Grüne scheitern mit Initiative zum Aufbau sozialer
Grundsicherung in Entwicklungsländern“.

({0})

Der flüchtige Leser könnte meinen, diese Regierungskoalition sei ein Gegner sozialer Grundsicherung in den
Entwicklungsländern.

({1})




Aber vielleicht ist das ja auch genau das, was SPD und
Grüne mit ihren Anträgen bewirken wollten.

({2})

Denn Ihre Initiative, verehrte Frau Kollegin Roth, ist ja
nun weder neu noch besonders konkret. So will ich
gerne das Angebot von Herrn Kekeritz annehmen und
mich etwas näher mit Ihren Anträgen beschäftigen.

({3})

Ein Beispiel aus dem SPD-Antrag - ich zitiere -: Es

… muss insbesondere der Auf- und Ausbau diskriminierungsfreier, effizienter, ganzheitlicher und solidarischer, also durch Steuern wie auch Beiträge finanzierter, Gesundheitssysteme vorangetrieben
werden.

Etwas verständlicher gefasst, heißt es an anderer Stelle,
die Bundesregierung werde aufgefordert,

… den Aufbau von Good-Governance-Strukturen
in den Partnerländern zu fördern und diese bei der
Bekämpfung der Korruption zu unterstützen;

({4})

bzw.

… die Partnerländer beim Aufbau transparenter, effizienter und nachhaltiger Verwaltungs- und Steuersysteme … zu unterstützen;

oder sich

… auf europäischer Ebene

- das spielte eben schon eine Rolle für eine bessere Kohärenz und Koordinierung der
Entwicklungszusammenarbeit … einzusetzen …

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, was ist daran eigentlich neu? Daran arbeitet
die Regierung doch seit Jahren.

({6})

Ich hoffe, dass wir mit Ihrer Unterstützung genau das erreichen, was ich eben vorgetragen habe.

Lassen Sie mich nun auch ein wenig aus dem Antrag
der Grünen zitieren. Demnach soll

… neben der Förderung von bedarfsgeprüften und
konditionierten Sozialtransfersystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern auch die Förderung
von Modellprojekten zu bedingungslosen und universellen Sozialtransfers …

geprüft werden. Ich hoffe, so weit ist alles klar. Dabei sei

… primär die Überwindung der Fragmentierung der
Sicherungssysteme, die Ausweitung des Leistungskataloges und die Erhöhung des Deckungsgrades
mit dem Ziel universeller Absicherung zu unterstützen …

({7})

Ich nehme an, alle Gäste wissen jetzt genau, worum es
geht.

({8})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch
wenn das alles sehr bedeutend klingt, gilt doch: Wir in
der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP, vertreten durch die Bundesregierung und das BMZ, haben
seit langem Maßnahmen zur sozialen Sicherung in Entwicklungsländern im Blickfeld, nicht nur als Spezialziel,
sondern als übergreifendes Ziel unserer gesamten Arbeit.

({9})

Unser Handeln in vielen Partnerländern sorgt bereits in
breitem Umfang dafür, dass diese Unterstützung Frauen
und Benachteiligten, armen und armutsgefährdeten Sozialgruppen besonders zugutekommt.

Diese Initiativen zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen müssen aber - darin unterscheiden wir
uns, glaube ich - immer von dem jeweiligen Partnerland
getragen oder mitgetragen werden. Wir haben nicht das
Ziel, europäische Modelle der sozialen Sicherung auf
Entwicklungsländer zu übertragen oder dorthin zu exportieren.

({10})

Wir wollen auch nicht - das ist auch ein wesentlicher
Grund für die Ablehnung Ihrer Anträge - einfach nur
Finanzmittel in Form von Budgethilfe an dortige Regierungen geben. Vielmehr wollen wir Partner der Entwicklung sein und bleiben. Dabei kommt es uns ganz besonders darauf an, dass die Empfängerregierungen die
Menschenrechte beachten, dass sie eine transparente Regierungsführung zeigen und dass ihre Leistungen insbesondere den Ärmsten zugutekommen. Das ist unser Ansatz für Sozialpolitik in der Entwicklungspolitik.

({11})

Zur Verdeutlichung möchte ich jetzt aus dem Programm der Bundesregierung zitieren. Darin heißt es
wörtlich:

Armut verhindern, Existenzminimum sichern: Soziale Sicherung bewirkt Entwicklung.

Das steht nicht erst seit heute, sondern seit Jahren im
Sektorkonzept des BMZ. Sie sehen, wir sind längst ein
Stück weiter als das, was Sie mit Ihren Anträgen bewerkstelligen wollen. Wir gehen längst konkreter und
gezielter vor, als wie es von Ihnen gefordert wird.



Deswegen - mein letzter Satz - muss die Quintessenz
der heutigen Debatte richtigerweise lauten: Diese Koalition fördert den Aufbau sozialer Grundsicherung bereits
in vielen Entwicklungsländern. Das werden wir gemeinsam gezielt, transparent und erfolgreich fortsetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({12})