Leif-Erik Holm (NA), 2019-12-19:


Schönen guten Abend! Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vorm Weihnachtsfest wird die AfD gehört und erhört; das finden wir wirklich großartig. Endlich ist es so weit: Wir fordern seit über einem Jahr, dass wir endlich Baugesetze nach dem Vorbild Dänemarks bekommen. Nun ist es so weit, und das ist auch wirklich höchste Eisenbahn.

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Schließlich haben wir Planungsverfahren, die wahre Bürokratiemonster sind. Von der Planung bis zum Bau dauert es manchmal 30 Jahre. Kein Wunder also, dass wir derzeit ganze Lebensabschnitte in Staus und auf zugigen Bahnsteigen verbringen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für unser hochentwickeltes Land.

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Der Staat ist viel zu schwerfällig geworden und kommt bisher beim Ausbau der Infrastruktur einfach nicht aus dem Knick. Man muss wirklich sagen: Verschiedene Bundesregierungen haben das über Jahrzehnte verschwitzt, sodass wir heute schon Mühe haben, im internationalen Wettbewerb um die attraktivsten Standorte überhaupt noch bestehen zu können. Dieses Problem müssen wir endlich lösen, und dafür ist dieses Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz tatsächlich ein Anfang.

Wir brauchen aber mehr als die zwölf benannten Pilotprojekte. Wichtige Vorhaben fehlen, bei denen wir schon meilenweit hinterherhinken. Was ist mit dem wichtigen Nordzulauf zum Brennerbasistunnel? Was ist mit der Anbindung zum Fehmarnbelttunnel? Was ist mit der Marschbahn, die Sie sogar aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben? Das alles sind dringende Projekte. Warum stehen überhaupt keine Straßenbauvorhaben im Entwurf?

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Auch da haben wir einen riesigen Nachholbedarf. Zwei Drittel der Menschen fahren täglich mit dem Auto zur Arbeit, und das wird sich entgegen aller grünen Träume auch in Zukunft nicht ändern, weil Bürger eben auch im ländlichen Raum leben und nie ein Zug vom Dorf in die Stadt fahren wird. Das ist die Realität. Auch diesen Millionen Bürgern muss der Staat Mobilität ermöglichen; das heißt eben auch Straßenbau. Also, nehmen Sie endlich die Klimaideologenbrille ab, und sorgen Sie für einen schnelleren Ausbau unserer Straßen.

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Auf eines müssen wir bei den Maßnahmegesetzen natürlich achtgeben: Die Einbindung der Bürger muss gewährleistet bleiben – das ist völlig klar –, und sie muss in Zukunft auch früher, umfänglicher und transparenter erfolgen. Auch hier können wir uns einiges von den Dänen abgucken, die extra eine Agentur gegründet haben, die sich um die Anliegen der Bürger kümmert.

Für uns ist klar: Wir müssen einerseits das Verbandsklageunwesen beenden; aber sinnvolle Einwände der tatsächlich betroffenen Bürger müssen Berücksichtigung finden. Das schafft auch mehr Akzeptanz für die wichtigen Vorhaben.

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Was brauchen wir noch, um wieder schlagkräftig zu werden? Wir brauchen vor allem ausreichend Baukapazitäten. Wir sehen doch, dass wir im Moment gar kein Geldproblem haben. Das ist wahr; das hat Herr Minister Scheuer auch gesagt. Vielmehr fließen die Mittel zum Teil gar nicht ab, unter anderem, weil die Bauunternehmen völlig ausgelastet sind. Wir brauchen also keine Abschaffung der Schuldenbremse, wie hier auch im Haus gefordert wird; vielmehr brauchen wir eher eine sehr langfristige Planung von Investitionen, auf die die Unternehmen vertrauen und Kapazitäten entsprechend aufbauen können.

Es lauert ein weiterer Engpass auf uns. Wo kommen eigentlich die Facharbeiter und Ingenieure her? Ich habe gerade Zahlen aus meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern gesehen: Bei uns gehen jedes Jahr 120 Bauingenieure in Rente,

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und jedes Jahr kommen nur 50 Absolventen von den Universitäten neu ins Berufsleben, und von denen wandern wiederum 30 ab, teilweise sogar ins Ausland. Uns gehen also jedes Jahr 100 Ingenieure verloren. Das kann und darf nicht sein in einem Land, das praktisch von dem Wissen in den Köpfen lebt.

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Hier ist vor allem in erster Linie die Bildungspolitik gefordert, die Prioritäten stärker im MINT-Bereich zu setzen.

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Meine Damen und Herren, Planungsbeschleunigung ist ein absolut notwendiger Schritt, um beim Ausbau unserer sehr maladen Infrastruktur endlich voranzukommen. Diesem Schritt müssen natürlich dringend weitere folgen. Also, kommen Sie endlich in die Puschen oder, wie Sie es gesagt haben, Herr Minister: „Stemmen statt Hemmen“. Sehr gut.

Schöne Weihnachten.

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