Andr Hahn (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe leider nicht genug Redezeit, um den
ganzen Unfug zu korrigieren, den Frau Warken eben gesagt hat . Fakt ist: Ohne diesen Untersuchungsausschuss
hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die
NSA, sondern auch der BND in nennenswerten Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Ich verweise diesbezüglich auf die öffentliche
Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
vom 16 . Dezember 2015 . Wenn darin davon gesprochen
wird, dass lediglich bei einem Drittel der vom Kontrollgremium untersuchten Selektoren, also der zu Abhörzwecken verwendeten Suchbegriffe, die beim BND
im Einsatz waren, ein klarer Bezug zum Auftragsprofil
der Bundesregierung erkennbar war, dann bedeutet das
zugleich, dass rund zwei Drittel, also mehrere Tausend
Suchbegriffe, mindestens umstritten und unverhältnismäßig - viele davon auch klar rechtswidrig - waren . In
den Abhöranlagen des BND liefen zu Hoch-Zeiten mehr
als 13 Millionen Suchbegriffe der NSA, also Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen usw . Dass es so viele
Terroristen oder Waffenschieber gibt, glaubt wohl nicht
einmal die Bundeskanzlerin .

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Aufgrund der Geheimhaltungsregeln darf ich zum
Umfang und zu den konkret Betroffenen der Abhörmaßnahmen leider nichts Konkretes sagen . Aber ich wiederNina Warken

hole meine Frage an die Bundesregierung, ob es überhaupt ein Land in der Europäischen Union gibt, dessen
Regierung der BND nicht ausspioniert hat . Hier ist über
Jahre hinweg vieles völlig aus dem Ruder gelaufen . Ich
bedauere sehr, dass auch das neue BND-Gesetz dieser
Entwicklung keinen klaren Riegel vorgeschoben hat .

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Massive Kritik an der Arbeit des BND kam übrigens
nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten . Der entsprechende Bericht
ist bis heute als Geheim eingestuft, jedoch auf netzpolitik .org nachzulesen .

Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal . Koalition und Bundesregierung haben sich am Ende darauf geeinigt, dass es
zwei Schuldige für die gesamte Misere gibt, nämlich den
ehemaligen BND-Präsidenten Schindler und den früheren Kanzleramtschef Pofalla . Das ist sehr praktisch und
bequem; denn beide sind nicht mehr im Amt . Schuld am
offenkundigen Versagen haben aber viel mehr Zuständige, die ihrer Kontrollpflicht nicht einmal ansatzweise nachgekommen sind. Dies betrifft insbesondere die
Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt . Dort
sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von
der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter, obwohl sie sträflich versagt haben. Hier muss
es dringend Veränderungen geben, spätestens nach der
anstehenden Bundestagswahl .

({2})

Noch eine letzte Bemerkung . Ich bin jetzt seit 23 Jahren Abgeordneter, zunächst im Landtag, jetzt im Bundestag . Mehr als elf Jahre davon war ich in diversen Untersuchungsausschüssen tätig und habe dort vieles erlebt .
Noch nie jedoch hatte ich einen Ausschussvorsitzenden
wie Patrick Sensburg, einen Mann, der derart arrogant
und ignorant agiert, der sich über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzt und Oppositionsrechte missachtet,

({3})

der vor dem Abschlussbericht in einem Buch aus Akten
berichtet und Zeugen verunglimpft . Ein solcher Mann
sollte nie wieder einen Ausschuss in diesem Haus leiten
dürfen .

Herzlichen Dank .

({4})