Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Mir liegen eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kollegen Rudolf Meyer ({0}), Jürgen Sikora, Engelbert Nelle, Otto Regenspurger, Dr. Dionys Jobst und Helmut Heiderich. Wenn kein Widerspruch besteht, geben wir diese Reden zu Protokoll.*)
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Reform des Bundesgrenzschutzes. Das ist die Drucksache 13/8977. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
*) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabet Altmann ({1}), Marieluise Beck ({2}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Lebenslanges Lernen ({3}): Berufliche Weiterbildung in Deutschland ausbauen
- Drucksache 13/8899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache war eine halbe Stunde vorgesehen. Die Reden der Kollegen Werner Lensing, Franz Thönnes, Elisabeth Altmann ({5}), Dr. Karlheinz Guttmacher, Maritta Böttcher und der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Wülfing sind zu Protokoll gegeben.*)
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern ({6})
- Drucksache 13/9377 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Für die Aussprache war nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Reden der Kollegin Angelika Pfeiffer, des Sozialministers von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Vetter, der Kollegen Klaus Kirschner, Dr. Martin Pfaff, Monika Knoche, Dr. Dieter Thomae, Dr. Ruth Fuchs und von Bundesminister Horst Seehofer sind zu Protokoll gegeben worden.**) - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/9377 an den Ausschuß für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 14 a bis c und den Zusatzpunkt 8 auf:
14. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({7}), Win-
*) Anlage 8 **) Anlage 9
fried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Individualentschädigung für tschechische Opfer des Nationalsozialismus
- Drucksache 13/8871 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({9}), Dr. Helmut Lippelt, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung einer Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit"
- Drucksache 13/8956 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({11}), Volker Beck ({12}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die osteuropäischen Opfer von NS-Zwangsarbeit
- Drucksache 13/9218 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Errichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer
- Drucksache 13/9395 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer das Wort.