Barbara Höll (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, schauen wir mal.




Werner Schulz ({0})


Schauen wir mal, wer deutscher Fußballmeister wird.
Jede Mannschaft, die es noch werden will, wird sich auch
für die letzten Spiele noch anstrengen müssen.

Wenn man das Gutachten liest, dann finde ich die Haltung der Bundesregierung, die heute von der CDU/CSU
thematisiert wird, schon erstaunlich; denn unabhängig
davon, wie die Gutachten in den letzten Jahren auch ausgefallen sind, fühlt sich Rot-Grün in seiner Politik immer
bestätigt. Das ist schon ein besonderer Blick auf die Realität.

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Man muss wirklich sagen: Die Realität ist alles andere
als rosig. Die Bundesrepublik hat keine Chance, die rote
Laterne in Europa in diesem Jahr abzugeben. Wie es dann
im nächsten Jahr aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Wenden wir uns den Realitäten zu. Erstens. Die Arbeitslosigkeit steigt auch in diesem Jahr. Im Vergleich
zum Vorjahr haben wir in den Monaten März und April
160 000 arbeitslose Menschen mehr. Das ist eine Steigerung der Arbeitslosenquote von 9,8 auf 10 Prozent. Dahinter stehen viele, viele Schicksale. Ein Ende der Talsohle ist auch laut Aussage der Bundesanstalt für Arbeit
nicht in Sicht.

Zweitens. Die Zahl der Insolvenzen spricht eine deutliche Sprache in Bezug auf die wirtschaftliche
Entwicklung. Im vergangenen Jahr gab es 32 278 Insolvenzen, ein Nachkriegsrekord. Befürchtet wird, dass es in
diesem Jahr einen neuen Rekord geben wird, und zwar mit
37 200 Insolvenzen, so die Schätzung des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen. Damit sind wiederum 550 000 bis 600 000 Arbeitsplätze bedroht. Nur ein
Bruchteil dieser Insolvenzen entfällt auf spektakuläre
Pleiten wie bei Herlitz und Kirch. Betroffen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Diese zwei Beispiele sollten ausreichen, um zu zeigen,
dass die rot-grüne Koalition und die rot-grüne Regierung
sich nun endlich von ihrem gescheiterten Konzept - nur
massive Steuerentlastung der Konzerne, der Besserverdienenden und der Vermögenden - verabschieden müssen. Denn genau dieses Konzept hat nicht zu Wachstum
und mehr Beschäftigung geführt. Ihre Steuerreform war
und bleibt ein Flop.

({2})

Diesen Bankrott rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik
muss man sich erst einmal eingestehen. Die Realität spricht
eine deutliche Sprache. Dann müssen - das ist notwendig daraus endlich die Konsequenzen gezogen werden.

Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die öffentlichen Haushalte mit Ihrer Finanzpolitik in den Ruin
getrieben werden. Geld für öffentliche Investitionen ist
nicht vorhanden. Um das festzustellen, reicht ein Blick in
den Bundeshaushalt dieses Jahres. Der Anteil der investiven Ausgaben beträgt im Jahr 2002 noch rund 10 Prozent. Das ist Nachkriegstiefstand.

Insbesondere die Kommunen befinden sich durch Ihre
Finanzpolitik in einer sehr schweren Situation. Nehmen
wir einmal ein drastisches Beispiel: die Stadt Gütersloh,

bekanntermaßen Sitz des Medienkonzerns Bertelsmann.
Bertelsmann hatte im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro Umsatz und einen Gewinn erwirtschaftet. Die
Stadt Gütersloh muss aber an den Konzern 15 Milliarden Euro für das Jahr 2001 an Steuern zurückzahlen.

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- Entschuldigung, das kann ja einmal passieren. Es ist
schön, dass Sie zuhören und mich korrigieren.

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Die geschilderte Situation bedeutet für die Stadt
Gütersloh und ihre Bürgerinnen und Bürger drastische
Sparmaßnahmen und eine Haushaltssperre.

Das ist kein Einzelfall. In den neuen Bundesländern ist in
ganz vielen Kommunen inzwischen auch die soziale
Infrastruktur bedroht. Das, was an notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen, ob das die Frauen- oder Jugendarbeit oder die Betreuung älterer Bürgerinnen und Bürger
betrifft, noch vorhanden ist, ist massiv bedroht, weil die
Kommunen nicht mehr ihren Anteil an der Gegenfinanzierung aufbringen können. Was das alles im Endeffekt kostet,
können wir uns heute noch gar nicht ausmalen.

Die Binnennachfrage stagniert. Sicher wird Herr
Eichel, der nach mir spricht, wieder sagen, wie toll die
Steuerreform und die Steuerentlastung für jede Familie
waren.

({5})

Dabei werden meistens die Ökosteuer und die Erhöhung
anderer Steuern vergessen. Man muss leider feststellen,
dass sich die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren nicht erhöht hat, auch
unter Ihrer Regierung nicht. Das ist die Realität.

({6})

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das endlich ändern würden. Machen Sie Schluss mit dieser Steuersenkungspolitik für Besserverdienende, Vermögende und
Konzerne! Gehen Sie endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik über!

({7})

Da unterscheide ich mich wesentlich von der rechten Opposition in diesem Hause. Sie sollten sich endlich einmal
der Einnahmenseite zuwenden. Setzen Sie doch bitte
Ihren Kopf ein; in der Politik ist Fantasie gefragt. Ich
glaube, es stünde uns sehr gut zu Gesicht, wenn wir uns
nicht nur von der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne
bei Kapitalgesellschaften verabschieden würden,

({8})

sondern uns wieder auch anderen Finanzierungsquellen
zuwenden würden. Was ist denn mit einer Reform der
Erbschaftsteuer? Sie verweigern sich hier. Was ist denn
mit einer Vermögensbesteuerung? Nichts! Große KonDr. Barbara Höll


zerne wie Daimler-Benz zahlen de facto keine Steuern,
aber jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt
brav die Lohnsteuer. Das kann es nicht sein; das ist kontraproduktiv. Es muss vielmehr darum gehen, die Binnennachfrage zu stärken und aktiv Maßnahmen zu verwirklichen, die dafür sorgen, dass Wachstum einsetzt und dass
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sie haben noch Zeit bis zur Wahl. Die Bevölkerung erwartet Taten.

Ich danke Ihnen.
({9})