Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Waffen der Haushaltsdebatte - das zeigen auch diese Tage - sind Zahlen, Prozentsätze, Statistiken. Auch ich will mich an diesem Zahlenaustausch beteiligen.
Zahlen vermitteln ja Objektivität, doch ich zähle auch zu denen, die sagen wie der Kollege Sieler eben: Seid vorsichtig, daß hinter den Zahlenkolonnen nicht die menschlichen Gesichter verschwinden,
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weil in der Objektivierung auch eine Flucht in die Anonymität stehen kann. Anonymität schützt vor Mitleid, und schlimm wäre eine Gesellschaft ohne Mitleid, sie wäre im wahrsten Sinne des Wortes unsympathisch.
Deshalb geht es auch in der Haushaltsdebatte um mehr als um ein Zahlengefecht. Es geht ja in der Demokratie um Alternativen, also um die Wahl - Gott sei Dank haben wir die Wahl - zwischen mehreren Möglichkeiten. Wir müssen uns davor hüten, daß wir in dem Gestrüpp von Zahlen, Kommastellen, Prognosen die Alternativen verwischen, so daß man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Wenn es gilt, einen Hauptnenner für diese Alternativen zu suchen, so schlage ich vor: Der Wettkampf um die Zustimmung der Wähler geht zwischen zwei Mentalitäten: Zuversicht oder Verzagtheit. Ich kann es auch sportlich ausdrücken: „Rot-Grün Zittern und Zagen" gegen „Frischauf Zukunft und Zuversicht". Das ist die Alternative.
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Die große Sozialdemokratische Partei - ich sage das mit Respekt - ist in Gefahr, mit einer spätbürgerlichen Bewegung des Kulturpessimismus und der Zivilisationskritik zu „konfusionieren". Das ist der Ausstieg aus der großen Fortschrittstradition der Arbeiterbewegung. Nach 13 Jahren, in denen schon die kleinste Veränderung mit dem Trommelwirbel der „inneren Reform" angekündigt wurde - Horst Ehmke, der ehemalige Kanzleramtschef hatte mal für jeden Tag eine „innere Reform" angekündigt -, nach dem Hoch des Fortschritts sind nun Katzenjammer, Krise, Untergang und Katastrophe die neue Kulisse des sozialdemokratischen Szenariums. Nur wer Untergang, Krise und Katastrophe richtig beschreiben kann, ist ein guter Sozialdemokrat. Katastrophenprofis, Untergangsexperten, Depressionsberater, das ist die Frustrations-schickeria.
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Ja, vom relativ gesicherten Platz spielt man mit prickelnder Langeweile Untergang, sozusagen Titanic im Trockendock, Höllenfahrt auf Video.
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Ich stelle unsere Welt nicht als eine harmlose Idylle dar, ganz und gar nicht. Wir stehen in großen Herausforderungen, den Frieden zu sichern, Armut und Elend auf der Welt zurückzudrängen,
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Arbeitslosigkeit zu beseitigen, Umwelt zu schützen, neue Techniken zu beherrschen. Aber ich bin ganz sicher: Wer uns die Zuversicht nimmt,
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nimmt uns auch die Kraft, mit diesen Herausforderungen fertig zu werden.
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Zeiten des Umbruchs - und wir leben in einer solchen - sind nicht nur Zeiten der Bedrohung,
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sondern auch Chancen, Neues zu beginnen. Zeiten des Umbruchs: Wahrscheinlich kommt eine Epoche an ihr Ende, aber wir werden sie doch nicht durch Nostalgie bewältigen. Diese Postkutschenfahrer werden schon nervös, wenn die Deutsche Bundesbahn drei Minuten Verspätung hat. Das ist doch nicht die Zukunft.
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Wir werden doch die Muster für die Bewältigung der Zukunft nicht aus der Vergangenheit entnehmen können.
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War die Vergangenheit, so frage ich, wirklich so gut? Vor 100 Jahren war das durchschnittliche Lebensalter 35 Jahre, heute haben wir über 74 Jahre. Zwei Drittel der Arbeitnehmer erlebten noch vor zwei Generationen gar nicht das Rentenalter. Wenn unsere Welt so wäre, daß jeder Lufthauch ein Gifthauch und jede Speise eine Bedrohung wäre, dann frage ich mich, warum die Menschen immer älter werden. War es denn so, daß die Leute früher mit 35 Jahren fröhlich gestorben sind, während sie sich heute bis 80 durchjammern?
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Ja, ich gebe zu, damals in der „guten alten Zeit" gab es kein Tschernobyl, Gott sei Dank. Die Menschheit wurde aber durch Volksseuchen beBundesminister Dr. Blüm
droht, Pest, Cholera, Blattern, Syphilis und Hungersnöte entvölkerten ganze Landstriche.
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Ich bekenne mich nicht zu einer Idylle, aber ich bekenne mich dazu: Fortschritt ist möglich, auch noch in dieser Zeit!
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Leszek Kolakowski, einer der großen polnischen Philosophen, hat die politischen Bewegungen eingeteilt in ihrem Verhältnis zur Zeit und die Linken als zukunftsoffen und optimistisch, die Rechten als vergangenheitsbezogen und pessimistisch bezeichnet. Nach diesem Schema ist die SPD längst in Gefahr, bei den Reaktionären eingestuft zu werden.
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Offenbar macht ja Miesmachen auch konfus.
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- Ja, Herr Vogel, machen Sie weiter, Befehl: Kein Zwischenruf; das macht den Blüm besser.
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Wer es in den letzten Reihen noch nicht gehört hat, weiß es jetzt. Das ist Amtshilfe.
Die Haushaltsrede liefert dafür Beispiele. Einerseits beklagt sich die SPD über zu hohe Steuern, aber andererseits ist sie gegen Steuersenkungen. Die SPD beklagt sich über zu hohe Sozialbeiträge, wirft uns aber Sparen im Sozialbereich vor. Sie will - und das ist ihr Betriebsgeheimnis - mit weniger Einnahmen mehr Ausgaben finanzieren. Ich suche schon lange eine Bank, wo man durch Entnahme sein Konto erhöht.
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Man kann nicht gleichzeitig vorwärts- und rückwärtsfahren.
Ich bin wie Sie für Subventionsabbau. Aber wenn Sie durch Subventionsabbau alles Sparen überflüssig machen wollen, dann muß ich fragen: Sollen wir die Kokskohlenbeihilfe abbauen? Die kostet im nächsten Jahr 2,1 Milliarden DM. Sollen wir die Anpassungsgelder und soziale Hilfsmaßnahmen, Herr Kollege Urbaniak, für Kohle und Stahl abbauen? Sie machen im nächsten Jahr 400 Millionen DM aus. Sollen wir die Kolleginnen und Kollegen in der Werftindustrie, Herr Dohnanyi, und in der Handelsschiffahrt im Stich lassen? Sie erhalten im nächsten Jahr 500 Millionen DM. 2,2 Milliarden DM erhält im nächsten Jahr der soziale Wohnungsbau.
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Die Arbeitsplätze von über 2 Millionen Arbeitnehmern würden dadurch gefährdet werden.
Ich bekenne auch: Natürlich gibt es Armut in unserer Gesellschaft, und natürlich müssen wir sie bekämpfen. Niemand darf im Stich gelassen werden. Das ist nicht nur eine Frage von Massen. Wer in Not ist, dem muß geholfen werden, egal ob er sein Schicksal mit 10 000 teilt oder mit 2 Millionen.
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Aber was soll denn die Polemik, die Sozialhilfeempfänger seien die CDU-Armen? Wollen wir auf dieses Niveau herabsteigen? Wir haben 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger von der SPD übernommen. Sind das dann die SPD-Armen? Machen wir hier einen Wettkampf: 2,3 Millionen SPD-Arme gegen den Rest - das sind die CDU-Armen?
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Wir haben die Sozialhilfe erhöht, und zwar die Regelsätze für die Sozialhilfe um 8%. Für Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren, für ältere Mitbürger über 60 Jahre gibt es zusätzlich zum höheren Regelsatz einen Zuschlag von 20%, das sind 100 Mark mehr je Person. Das dürfen Sie doch nicht einfach unterschlagen. Diese Steigerung ist höher als die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger.
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Und ich will noch etwas feststellen:
Sozialhilfebezug allein ist kein Anzeichen für Armut; denn die Leistungsgewährung nach dem Geist des Gesetzes vermeidet Armut und ermöglicht ein menschenwürdiges, allerdings recht bescheidenes Leben.
So weit das Zitat. Es stammt von Anke Fuchs aus dem Jahre 1980.
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Das befindet sich in Ihrem lesenswerten Buch; wenn Sie nachsehen wollen, Frau Fuchs: Seite 68.
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Erhöhung der Sozialhilfe, Anhebung des Wohngeldes, Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, das sind - nicht mit Worten, sondern mit Taten - Beiträge, um Not zu lindern. Ja, ich gebe zu - das ist ja auch vorhin gesagt worden -: Wir haben das Arbeitslosengeld für jene Arbeitslosen gekürzt, die keine Kinder haben. Wir haben aber auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die verlängert, die von Dauerarbeitslosigkeit besonders bedroht sind, für die älteren Arbeitslosen. Wir machen keine kopflose Sparpolitik, sondern eine Politik mit Herz und Verstand.
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Die Ausdehnung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat doppelt soviel gekostet, wie durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes gespart wurde.
Sie sollten bei dem Thema Arbeitslosenversicherung ganz vorsichtig sein;
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denn die Arbeitslosenversicherung ist kein neues Mittel der Parteifinanzierung, wenn ich Ihnen das noch sagen darf.
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- Ich habe ja nur ein paar Fragen. - In der Tat - das will ich noch nebenbei fragen -: Was halten Sie von jemand, der das Geld, das für Arbeitslose vorgesehen ist, nimmt, obwohl er selber Verdienst hat? Den bezeichne ich als Ausbeuter. Und ich bin gegen Ausbeuter, wer immer Ausbeuter ist.
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- Bitte schön.