emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat für die SPDFraktion die Kollegin Annette Kramme das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 5. Juli 2001, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinz Seiffert, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, zwischendurch möchte ich mitteilen, dass
die F.D.P. im Rahmen der Schlussabstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 namentliche Abstimmung beantragt hat,
die um etwa 11.30 Uhr stattfinden wird.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Oswald
Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile der Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Kollegin Hermenau,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Hermenau (NA), 2001-07-05:
Wer möchte denn gerne eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Der Kollege Rössel
von der PDS.
Antje Hermenau (NA), 2001-07-05:
Ach Gott, der Herr Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-07-05:
Liebe Kollegin
Hermenau, ich teile Ihre Einschätzung in weiten Teilen.
Ich möchte Sie fragen: Ist die von Ihnen vorgetragene Kritik nicht ein Anlass dafür, über den Bundeshaushalt recht
schnell eine kommunale Investitionspauschale des
Bundes zu verankern?

({0})

Denn dann - Sie beklagen, dass das nicht so ist - können
die Kommunen selbst entscheiden und die Länder können
nicht sozusagen hineinregieren. Nennen Sie einmal Ihre
Argumente!
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile das Wort
Kollegin Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.
Gisela Frick (NA), 2001-07-05:
Gern, aber nicht, ohne mich
auch gleichzeitig bei ihm für die Führung des Sonderausschusses zu bedanken.
Volker Kröning (NA), 2001-07-05:
Das ist nett; aber Sie wissen,
Frau Kollegin, dass ich Ihrem Charme nur begrenzt

({0})

erliege.

({1})

Ich frage Sie, Frau Kollegin Frick, ob Ihre Absicht, sich
an der Veranstaltung gar nicht zu beteiligen, vielleicht
schon von vornherein feststand und welche Erklärung Sie
dafür haben, dass Sie sich heute total anders einlassen als





Ihr Kollege Funke in der ersten Lesung des Gesetzes. Dort
hatte er nämlich eine konstruktive Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Wie erklären Sie sich,
dass das im Ausschuss völlig ausgeblieben ist?

({2})
Gisela Frick (NA), 2001-07-05:
Erstens freue ich mich natürlich
immer, Herr Kröning, wenn Sie meinen Charme loben.
Aber ich lege mehr Wert auf Sach- und Fachkenntnis und
möchte auch gern, dass das hier respektiert wird.

Das Zweite. Wir waren von Anfang an zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit, aber im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine ganz bestimmte Stufenfolge aufgegeben. Diese Stufenfolge hätte
bedeutet, dass wir zunächst einmal abstrakt und ganz allgemein die Kriterien für die Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern und, am Rande betrachtet, auch
noch für die Kommunen und erst danach, in einer zweiten
Stufe, die konkreten Zahlungsströme und in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Solidarpakt II behandeln.

Dass das politisch sehr schwierig war, ist zugegeben.
Das ist gar keine Frage. Was wir aber gemacht haben, ist
ja, genau dieses angeforderte Verfahren auf den Kopf zu
stellen und damit erst einmal die konkreten Finanzströme
festzusetzen - deshalb mussten wir ja angeblich auf die
Ministerpräsidenten warten - und im Nachhinein das
theoretische Übergebäude in der Hoffnung darüber zu
stülpen, dass es halbwegs passt.

Was die Sache noch auf die Spitze treibt - darin stimme
ich Herrn Metzger ausdrücklich zu -, ist die Befristung
dieser ganzen Veranstaltung. Das zeigt mehr als deutlich
- deutlicher kann man es gar nicht zeigen -, was davon zu
halten ist. Ein Maßstäbegesetz mit objektiven Kriterien
und gleichzeitig mit Verfalldatum wie ein Joghurt oder
wie ein Quark ist doch unmöglich. Ich halte es sogar für
verfassungswidrig, wenn wir hier eine Beschränkung vornehmen.

Ich bin allerdings - das muss ich zugeben - deswegen
etwas hin- und hergerissen, weil ich die Veranstaltung für
so schlecht halte, dass ich an sich ganz froh wäre, wenn
sie nicht ewig weiterginge.

({1})

Aber es ist ja ein einfaches Gesetz, das man mit den
entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten jederzeit
ändern kann. Ich bin auf gar keinen Fall - aber das ist, wie
gesagt, bei meiner Einstellung und der Einstellung meiner
Fraktion nur eine Randerwägung - dafür, hier noch eine
Befristung einzuführen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Kollegin Frick, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Kröning?
Gisela Frick (NA), 2001-07-05:
Ja.
Volker Kröning (NA), 2001-07-05:
Frau Kollegin, ich folge Ihrer
Sach- und Rechtskunde ausgesprochen gerne. Wie erklären Sie sich denn - wenn Sie schon meine erste Frage
nicht beantworten, dann beantworten Sie doch bitte meine
zweite Frage -, dass der Wirtschaftsminister des Landes
Baden-Württemberg bereits vor Verabschiedung des
Maßstäbegesetzes erklärt hat, dass die Gesetze, die wir
jetzt beschließen, in zwei, drei Jahren ohnehin wieder auf
den Prüfstand kommen müssen? Was haben Sie, um das
einmal ganz spitz zu sagen, dazu beigetragen, ein - wenn
schon nicht im Vermittlungsausschuss landendes - Gesetz
zu machen, das wenigstens Rechtsfrieden für möglichst
lange Zeit schafft?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Kollegin Luft, Sie
müssen zum Ende kommen.
Christa Luft (NA), 2001-07-05:
Ja. - Wir unterstützen - das
wissen Sie - den Abbau der Neuverschuldung. Das ist
keine Frage. Wir sind aber schon der Meinung, dass dieser Abbau bis zum Jahre 2006 so lange nicht festgemauert werden darf, solange noch die Gefahr besteht, dass der
Osten im Zustand der Rückständigkeit verharrt.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Schild, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Antje Hermenau,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Aber diese Zeit wird
Ihnen doch nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Die Uhr
wird angehalten.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-07-05:
Ich muss gleich
zur Bundespressekonferenz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Alles klar.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
die Kollegin Ilse Falk.
Antje Hermenau (NA), 2001-07-05:
Ich beziehe mich auf die Rede von Frau Professor Luft.
Sie haben hier wieder versucht, eine Schimäre von der
kommunalen Investitionspauschale aufzubauen. Wenn
Sie § 2 aufmerksam gelesen hätten, müsste Ihnen bewusst
sein, dass erhebliche Mittel pro Jahr für diesen Zweck,
nämlich den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft, vorgesehen sind. Insofern ist dem Anliegen nach meinem Verständnis im Kern Rechnung getragen worden.

Was ich aber kritisiere, ist, dass der Ausgleich der kommunalen Finanzkraft nicht in ein bestehendes, grundgesetzlich verankertes System, nämlich den Länderfinanzausgleich, eingefügt worden ist. Diesen Gedanken wollen
Sie nicht verstehen, weil Sie wieder zentralstaatlich denken. Das ist der Punkt. Sie wollen gemäß Ihrem alten Denken, dass der Zentralstaat alles regelt und Bundesgelder in
den Ausgleich hineinsteckt. Das widerspricht aber der
Idee des Föderalismus.

({0})

- Jetzt habe ich Sie erwischt. Das erkennt man daran, dass
Sie der Befristung zustimmen. Sie stimmen zu, dem Länderfinanzausgleichsgesetz eine Befristung zu verpassen.
Das tun Sie, weil Sie denken und sich innerlich darauf
vorbereiten, dass Sie in den ostdeutschen Ländern mitregieren werden. Der Punkt aber ist der, dass Ihre Basis das
noch nicht weiß.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Dr. Christa Luft.
Christa Luft (NA), 2001-07-05:
Kollegin Hermenau, dieses
Thema schon zu einem Wahlkampfauftritt zu nutzen,
hatte ich nicht beabsichtigt.

({0})

Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich, zum Solidarpakt II, auf die Sie sich beziehen, gelten ab dem Jahr
2005. Das ist der erste Punkt. Unser Vorschlag bezieht
sich auf die Zeit zwischen dem Jahr 2002 und dem Jahr
2005.

({1})

Im Übrigen könnte die kommunale Investitionspauschale sofort wieder abgeschafft werden, wenn es möglich wäre, die Vermögensteuer wieder zu erheben; die
Vermögensteuer ginge in die Haushalte der Länder und
die Länder hätten auf diese Weise Geld, um ihren Kommunen in stärkerem Maße unter die Arme zu greifen.

({2})

Zweitens: Eine kommunale Investitionspauschale
hat es 1991 und 1993 gegeben. Es wird immer wieder behauptet, sie sei verfassungswidrig. Das Argument der
Grundgesetzwidrigkeit benutzen jene, denen die kommunale Investitionspauschale sowieso nie gepasst hat. Ich
kenne kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die
Unzulässigkeit dieser Pauschale zum Ergebnis gehabt
hätte.

({3})

Außerdem sind Bundesfinanzzuweisungen in prekären
Situationen nicht nur zulässig, sondern auch praxisgerecht. Dass wir es in den ostdeutschen und in nicht wenigen westdeutschen strukturschwachen Kommunen mit
einer prekären Finanzsituation zu tun haben, dürfte unbestritten sein. Es gehört auch zum Prinzip der kommunalen
Selbstverwaltung, dass die Kommunen über ein gewisses
Maß an Finanzmitteln verfügen, mit dem sie Schwerpunkte setzen können, da vor Ort eine hohe Kompetenz
vorhanden ist.

Es wäre sinnvoll, wenn Geld, das den Kommunen zur
Verfügung gestellt wird, nicht mit allzu viel Rahmenvorgaben in Bezug auf den Mitteleinsatz versehen wird.





Dann würde auch Demokratie in den Kommunen wieder
einen größeren Sinn machen.

({4})

Wenn Kommunen keinen Spielraum haben, ist es am Ende
egal, welche Partei regiert, Frau Kollegin Hermenau, denn
keine Partei kann in einem solchen Fall viel machen.

({5})

Die Gefahr, dass die Grünen im Osten eine große Rolle
spielen werden, ist ohnehin nicht sehr groß.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Günter Nooke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege Nooke,
jetzt muss ich Sie für einen Moment unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass vor
einer namentlichen Abstimmung der Lärmpegel im Saal
steigt. Aber ich bitte doch darum, dem Kollegen Nooke
noch angemessen zuzuhören. Es gibt danach auch noch
einen weiteren Redner in dieser Debatte. Alle Kolleginnen und Kollegen haben verdient, dass ihnen zugehört
wird.

({0})
Günter Nooke (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin, die
Materie ist kompliziert, aber ein paar Fakten müssen einfach aufgezeigt werden. Lassen Sie mich deshalb bitte
noch meine Ausführungen beenden.

Der Versuch, die neuen Länder ins Finanzausgleichssystem zu integrieren, hat sich mit dem Beharrungsvermögen, bei den alten Besitzständen zu bleiben, überlagert.
Insofern spreche ich das Thema Geltungsdauer an, Herr





Kollege Metzger. Wir sprechen doch sonst auch bei Gesetzen mit Verfallsdatum davon, dass diese Aufgabe eines
Tages beendet sein wird. Es kann doch eigentlich nicht so
schlimm sein, dass wir uns der Aufgabe, noch einmal über
eine Föderalismusreform und eine Regelung zu diskutieren, bei der nicht nur zehn Länder auf Beinen und sechs
Länder auf Krücken stehen, sondern mit der wir ein System erreichen, das wirklich passt und dem Föderalismus
in Deutschland gerecht wird, in 15 Jahren noch einmal unterziehen müssen.

Der Fonds Deutsche Einheit wird nicht wie vorgesehen getilgt. Die Tilgungsstreckung verzögert den Schuldenabbau und geht zulasten der nachkommenden Generationen. Auch hier, Herr Kollege Metzger, wollen wir
erst einmal sehen, ob wir es wirklich schaffen, im nächsten Bundeshaushalt die von Ihnen genannten 740 Millionen DM einzusparen.

Daraus resultieren übrigens die Liquiditätsgewinne für
die alten Bundesländer; denn die neuen Bundesländer waren an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit nicht beteiligt.

Auch haben wir die Degression der Finanzmittel im
Rahmen des Soli II festgeschrieben. Aber wir haben noch
nichts dazu gesagt, was nach dem Wegfall der Ziel-1-Fördermittel nach 2006 bei der EU-Osterweiterung, die bald
ansteht, passiert. Eine Kompensation ist nicht vorgesehen.

Bei der Mittelfestschreibung für den Solidarpakt II gilt
das Nominalprinzip. Das ist bei Preissteigerungen, wachsender Inflation und Kaufkraftverlust nachteilig. Alle wissen: In 20 Jahren ist das Geld, das wir heute festschreiben,
nur noch die Hälfte wert, wenn wir die Inflationsrate von
heute annehmen. Machen Sie sich klar: Auch hier wird
eine große Menge Geld weniger vorhanden sein.

({0})

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, eingangs
sagte ich, dass wir als ostdeutsche Abgeordnete über die
Einigung zur Neufestlegung des Länderfinanzausgleichs
froh sind. Dazu stehe ich. Aber erwarten Sie nach dem,
was hier zu sagen war, nicht, dass die Ostdeutschen jetzt
vor Dankbarkeit auf den Knien rutschen. Dazu besteht
kein Anlass.

Ich fasse deshalb zusammen: Die Liquiditätsgewinne
für die alten Länder aus der Tilgungsstreckung beim
Fonds Deutsche Einheit werden durch Einsparungen in
den neuen Ländern erwirtschaftet. Ich sage für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir haben das gemerkt,
Herr Bundesfinanzminister, liebe Ländervertreter, meine
Damen und Herren. Auch das gehört zum Protokollarischen bei diesem Gesetz. Ich schließe aber mit einem Bekenntnis zum Pragmatismus. Auch uns ist natürlich der
Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege Bosbach,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-07-05:
Nein, heute aus
zeitlichen Gründen nicht. Sonst immer.

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-07-05:
Gerade wenn wir
Sexualstraftaten wirkungsvoller bekämpfen wollen - und
das ist dringend nötig -, müssen wir die Möglichkeiten
der DNA-Analyse besser nutzen.

({0})

Kritiker mögen bedenken, dass die DNA-Analyse auch
dazu dienen kann, Verdächtige zu entlasten. Vor kurzem
wurde in den USA ein Mann nach 17 Jahren Strafhaft entlassen, weil dessen Unschuld erst durch eine DNA-Analyse herausgefunden werden konnte.

Wir brauchen einen besseren Schutz der Bevölkerung
vor nicht resozialisierbaren Schwerkriminellen. Nach geltendem Recht kann Sicherungsverwahrung nur zum
Zeitpunkt der Aburteilung angeordnet werden, nicht jedoch danach und auch dann nicht, wenn sich erst in der
Haft herausstellt, dass nach der Entlassung die Gefahr
weiterer schwerer Straftaten besteht. Wenn sich Schwerkriminelle entgegen der Erwartung des Gerichtes als nicht
resozialisierbar und hochgefährlich erweisen, dann dürfen sie nicht in die Freiheit entlassen werden. Für diese
Fälle muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein
Gericht auch nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen kann.





Auch dieser Vorschlag wird natürlich Kritiker finden.
Sie werden sagen, dass eine solche Maßnahme echt
hart sei. Richtig, eine solche Maßnahme ist sogar
äußerst hart und das soll sie ja auch sein. Im Mittelpunkt
unserer Politik steht nämlich nicht das Wohlergehen des
Täters, sondern der Schutz der Bevölkerung vor Kriminellen.

({1})

Die heutige Debatte sollte noch einmal Anlass geben,
grundsätzlich darüber zu sprechen, wie wir Recht und
Gesetz besser Geltung verschaffen können. Was wäre eigentlich in unserem Lande los gewesen, wenn am
vergangenen Montag mitten in Berlin nicht Linksradikale die Redner der Union, sondern wenn Rechtsradikale
die Redner von SPD und PDS angegriffen hätten? Ein
massiver Polizeieinsatz hätte sofort jeden Angriff unterbunden und die Veranstaltung geschützt. Ein Aufschrei
der Empörung wäre durch unser Land gegangen. Das
Fernsehen hätte Sondersendungen geschaltet und der
Aufstand der Anständigen, Teil zwei, wäre sofort organisiert worden.

({2})

Aber so wurden ja nur die führenden Repräsentanten
von CDU und CSU angegriffen. Was macht das schon?

({3})

Wer Radikale von rechts oder von links wüten lässt
oder ihnen mit klammheimlicher Freude zusieht, ist als
Sachwalter für Recht und Ordnung ungeeignet.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Alfred Hartenbach
das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-07-05:
Verehrter Herr Kollege
Bosbach, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie am Rednerpult so ängstlich sind, eine ganz harmlose Zwischenfrage von mir zu beantworten. - Wo ist er eigentlich
jetzt?

({0})

- Das macht er merkwürdigerweise immer so, wenn ich
ihn etwas fragen will.

Könnten Sie ihn vielleicht bitten, hier zu bleiben, Frau
Präsidentin?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege
Hartenbach, der Kollege Bosbach hat mir Bescheid gegeben, dass er zur Bundespressekonferenz gehen muss. Das
muss man zur Kenntnis nehmen.

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 2001-07-05:
Wenn ihm das wichtiger
ist, als in vernünftiger Form mit Kollegen zu diskutieren,
dann offenbart das seine Schwäche.

({0})

Lassen Sie mich, verehrte Frau Präsidentin, zu dem
Thema DNA-Analyse, das er angesprochen hat, an dieser Stelle trotzdem etwas sagen; denn seine Äußerungen,
die nicht unwidersprochen bleiben dürften, können
leicht in Vergessenheit geraten, bis ein Redner darauf
eingeht.

Wir sind natürlich alle der Überzeugung, dass die
DNA-Analyse sehr geeignet ist, Straftaten aufzuklären.
Deswegen unterstützen wir entsprechende Maßnahmen.
Aber wir meinen, dass die Verhältnismäßigkeit immer gewahrt bleiben muss, wenn man Menschen eine DNAProbe entnimmt. Wenn Herr Bosbach die Spanner anspricht, dann zeigt dies, welches Wissen er über die
Schwere von Straftaten hat. Wenn er schon Spanner anspricht, dann muss er auch die betrunkenen Autofahrer ansprechen, die sehr viel gewaltbereiter sind. Er muss
ebenso die Raser erwähnen. Da könnte er möglicherweise
selbst in Gefahr geraten, dass man ihm eine DNA-Probe
entnimmt.

Ich bitte doch sehr darum, dass wir bei diesem Punkt
auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben und sagen: Eine
DNA-Probe darf nur denen entnommen werden, bei denen eine Straftat von erheblichem Gewicht vorliegt.

Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Justizsenator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günter
Nooke?
Wolfgang Wieland (senator (berlin)), 2001-07-05:
Des Kollegen
Nooke immer sehr gern.
Günter Nooke (NA), 2001-07-05:
Sehr geehrter Herr Senator Wieland, ist Ihnen, wenn Kooperation von Ihnen angemahnt wird, bewusst, dass selbst fünf oder zehn Polizisten, die sich ungefähr 100 bis 150 Meter vom Geschehen
entfernt aufhalten, nach den ersten Eierwürfen zumindest
ein paar Schritte näher kommen sollten und dass ich,
wenn ich jemanden, den wir dingfest gemacht haben, weil
er eine Flasche geworfen hat, die durchaus zu gefährlichen Verletzungen hätte führen können, den Polizisten
entgegenführe, erwarten kann, dass die Polizisten die Anweisung erhalten, mir ein Stück entgegenzukommen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Günter Graf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Minister
Schönbohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?

Jörg Schönbohm, Minister ({0}): Meine
Zeit ist fast um, aber gern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Die Zeit läuft dann
nicht weiter; ich halte sie an.

({0})

Jörg Schönbohm, Minister ({1}): Sind Sie
hier Zeitnehmer oder Schiedsrichter?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Noch wache ich hier
oben über die Zeit, Herr Kollege Hartenbach.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-07-05:
Verehrter Herr Minister,
können Sie der geneigten Öffentlichkeit und dem interessierten Parlament vielleicht einmal erläutern, wer in Berlin im Bereich der inneren Sicherheit in den letzten Jahren - bis vor vier Wochen etwa - als Innensenator die
Verantwortung hatte? Ich wäre sehr interessiert, das von
Ihnen zu hören. Wir nehmen solche Belehrungen immer
sehr gern entgegen.

({0})

Jörg Schönbohm, Minister ({1}): Darüber
freue ich mich. - Habe ich noch Redezeit?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Wir haben die Spielregel - ich glaube, sie gilt auch im Landtag -, dass die Redezeit in diesem Fall angehalten wird.

Jörg Schönbohm, Minister ({0}): Ihre Kollegen aus Berlin, wenn welche hier anwesend sind, werden Ihnen sagen können, dass alle Ansätze der Union, in
diesem Bereich vorwärts zu kommen, an der SPD im
Land Berlin gescheitert sind.

({1})

- Ganz eindeutig! Alle Gesetzentwürfe sind daran gescheitert.

({2})
Der frühere Regierende Bürgermeister wollte die Große
Koalition an diesem Thema nicht auseinander brechen
lassen - nicht ahnend, dass Sie in Berlin gemeinsam mit
der PDS ins Bett gehen würden; das war da noch gar nicht
zu erkennen.

({3})




Jörg Schönbohm, Minister ({4})


Wir hatten die Verantwortung. Ich habe die Anträge gestellt. Sie sind abgeschmettert worden. Nun können Sie es
gemeinsam auch so weitermachen. - Vielen Dank für die
Frage.

({5})

Zum Thema der organisierten Kriminalität ist einiges
gesagt worden, auch, was vermisst wurde. Wirtschaftskriminalität - das ist, glaube ich, einigen von Ihnen klar ist ein Teil der organisierten Kriminalität. Einige Antworten, die ich gehört habe, waren - ich möchte es so sagen scheuklappenbewehrt. Es wäre gut, wenn wir einmal feststellten, wie die Herausforderungen sind und wie wir sie
gemeinsam angehen wollen. Da können wir, glaube ich,
einiges bewegen.

Polizei und Justiz haben diese Herausforderungen insgesamt angenommen. Jetzt geht es darum, wie wir das
gesetzliche Instrumentarium verbessern, damit diese Herausforderungen besser angenommen werden können.
Der Gesetzgeber - das ist unsere Position - ist in diesem
Bereich gefordert. Die Hydra der organisierten Kriminalität hat viele Köpfe - und sie spricht auch viele Sprachen.

({6})

Meine Damen und Herren, auch wenn ich nur einige
Aspekte des Gesamtkomplexes ansprechen kann, so
möchte ich auf einen Aspekt unbedingt eingehen, und
zwar auf den Opferschutz. Angesichts von mehr als
6 Millionen registrierten Straftaten, ihrer Verfolgung und
Ahndung meine ich, dass der Opferschutz mehr in den
Vordergrund unserer Überlegungen gerückt werden muss.
Wir haben uns zu lange zu wenig mit den Folgen für die
Opfer - bis hin zur Traumatisierung - befasst. Was soll ich
einer älteren Frau sagen, die auf dem Rückweg von der
Bank überfallen wurde, der die Tasche geraubt wurde und
die nun sagt, sie traue sich nicht mehr auf die Straße, weil
sie Angst habe? - Diesen Aufgaben müssen wir uns stellen; besonders die Unsicherheit der älteren Mitbürger
muss mit berücksichtigt werden.

Darum ist das Thema Täter-Opfer-Ausgleich in unserem Vorschlag enthalten. Vergessen wir nicht: Es sind
nicht nur die Opfer von Gewaltverbrechen; es sind zum
Teil auch die Opfer von Alterskriminalität, die dadurch
verunsichert sind.

Der Antrag der CDU/CSU bietet, wie man gesehen hat,
eine gute Grundlage für die Diskussion, aber auch, meine
ich, für Entscheidungen, um die Herausforderungen für
die innere Sicherheit anzunehmen. Lassen Sie Taten folgen! Es ist Zeit. Es muss sich etwas verbessern.

Herzlichen Dank.

({7})