Volker Kauder (NA), 1991-06-21:
Wir werden - ich wiederhole es - konsequent an der Vollendung der deutschen Einheit weiterarbeiten. Dem dient auch das Renten-Überleitungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden.
Wir übertragen in die neuen Bundesländer ein Rentensystem, das - da hat der Bundesarbeitsminister recht - in der Welt seinesgleichen sucht. An diesem Rentenrecht hat auch die Opposition ihren Anteil. Ich verstehe deshalb nicht, warum am 26. April 1991 von einer „Planierungspolitik" gesprochen wurde, wenn mit diesem Rentenrecht nun das Alterssozialhilfesystem der ehemaligen DDR abgeschafft und ein neues, leistungsfähiges, dynamisches Rentenrecht auf das dortige Gebiet übertragen wird.
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- Herr Kollege Gilges, ich werde dazu noch etwas sagen. Ich habe ja anerkannt, daß der Kollege Dreßler heute eine andere Rede gehalten hat. Ich freue mich auch darüber. Aber ich muß Ihnen sagen: Ich war entsetzt über das, was am 26. April 1991 gesagt worden ist. Ich will jedoch anerkennen, daß wir heute eine andere Situation haben. Ich komme, wie gesagt, darauf noch zu sprechen.
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Diese Regierung und diese Koalition sind auf der richtigen Spur. Lassen Sie mich das nur an drei Bei2952 
spielen zeigen: Es wurde im Vorfeld dieser Beratungen behauptet, daß die Rentenüberleitung zu Verschlechterungen für die Frauen im Beitrittsgebiet führe. Das Gegenteil ist der Fall.
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In einer Erklärung vom 18. Juni 1991 widerspricht der Verb and der Deutschen Rentenversicherungsträger dieser Kritik ganz massiv und behauptet mit Recht, daß die Frauen nach der Überleitung des neuen Rechts und nach der Angleichung des Lohnniveaus im Durchschnitt immer noch deutlich besser dastehen als die Frauen in den alten Bundesländern. Das ist die Beurteilung der Fachleute.
Professor Ruland von diesem Verband hat in der Anhörung erklärt - jetzt hören Sie sich einmal die Zahl an - , daß 78 % der Frauen im Beitrittsgebiet auf die Mindestrente angewiesen waren. Das qualifiziert ein System doch treffend, in dem die Frauen zu 90 % in Erwerbsarbeit tätig waren.
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Wie steht es nun aber mit den Kindererziehungszeiten? Es ist richtig, daß Frauen im System der ehemaligen DDR mehr Kindererziehungszeiten zuerkannt bekamen. Schauen wir aber einmal genauer hin, dann stellen wir fest, daß das in einem statischen System überhaupt keine Leistung war. So führt ein Erziehungsjahr Ost im Regelfall zu einer Rente von maximal 6 DM,
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während ein Erziehungsjahr West zu einem Bruttobetrag von zur Zeit knapp 30 DM führt. - Heiner Geißler weist mit Recht darauf hin, es waren Ost-Mark. - Unsere Erziehungsjahre sind rentenbegründend, und die Erziehungsjahre in der alten DDR waren nur minimal rentensteigernd. Dies ist ein gravierender Unterschied.
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Die Ablösung des Alterssozialhilfesystems in der DDR - ich bezeichne dies schon gar nicht mehr als Rentensystem - bedeutet also ganz im Gegensatz zu manchen Behauptungen, die wir gehört haben, eine Besserstellung der Frauen. Den Menschen in den neuen Bundesländern wird nichts genommen, sie haben vielmehr in Zukunft Anteil an einem Rentenversicherungssystem, das von unserer Bevölkerung, aber auch in der ganzen Welt als vorbildlich gerühmt wird.
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Für die Menschen in den neuen Bundesländern bringt die Rentenüberleitung erhebliche Verbesserungen. Nur drei ganz kurze Beispiele: das rigide Unterhaltsrecht hat die Witwen in der DDR besonders schlecht gestellt. Über eine Million Witwen bekommen nun endlich zum erstenmal eine richtige Witwenrente. Durch die Herabsetzung der Altersgrenze auf die Höhe, die im Westen immer schon gegolten hat, werden 200 000 Versicherte eine frühere Rente bekommen, ein Gewinn für die Menschen gerade in dieser schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation. Durch die Übertragung unseres Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrechtes werden zum erstenmal auch in den neuen Bundesländern Gesundheitsschäden wirklich anerkannt, und hier sind in besonderer Weise Frauen durch die Doppelbelastung betroffen; auch dies ein ganz erheblicher Vorteil, den wir hier einführen.
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Die Übertragung, meine sehr verehrten Damen und Herren, des Sozialgesetzbuches VI bedeutet aber natürlich auch, daß alle einem Versicherungssystem fremden Volksversorgungselemente schon aus Gleichheitsgründen gegenüber den Menschen in den alten Bundesländern nicht übernommen werden können. Wir kämen sonst zu Rentenleistungen, die unter dem Gesichtspunkt der Lohnbezogenheit und Beitragsgerechtigkeit nicht vertretbar sind. Einen Kuchen zu backen, der nur aus Rosinen beider so unterschiedlicher Systeme besteht, ist finanziell für uns nicht verkraftbar. Die Rentner in den neuen Bundesländern haben dadurch aber auch gar keinen Nachteil. Die Experten in den Anhörungen haben überzeugend dargelegt, daß wir mit der fortschreitenden Lohnentwicklung in den neuen Ländern auch die Renten adäquat weiterentwickeln können, so daß wir in absehbarer Zeit das Rentenniveau West weitgehend erreicht haben werden.
Dies muß vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern deutlich gesagt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, wie er streckenweise im Verlauf der Beratungen hervorkam, daß die Menschen in den neuen Bundesländern Steine statt Brot, Almosen statt Renten erhalten. Sie erhalten ein Rentenversicherungssystem, das sich bei uns über viele Jahrzehnte hin bewährt hat, und dies übertragen wir in die neuen Bundesländer.
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Wenn heute die Bestandsrenten, also die Renten, die wir jetzt haben, mit dem verglichen werden, was wir in Zukunft mit dem SGB VI haben werden, ist dies nicht in Ordnung. Professor Ruland hat in der Anhörung darauf hingewiesen, daß wir die Renten der alten DDR mit dem vergleichen müssen, was mit dem SGB VI eingeführt wird.
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Wenn man dies tut, kommt man zu ganz erhellenden Einsichten und wird feststellen, wie groß der Unterschied zwischen einem Alterssozialhilfesystem und einem Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Wir haben auch Vertrauenstatbestände geschaffen, wir haben das, was wir den Menschen gesagt haben, in den neuen Bundesländern gehalten. Wir haben gesagt: Wir werden dafür sorgen, daß die Rentner endlich richtige Renten bekommen, und dazu stehen wir auch.
Wir haben an diesem Gesetzentwurf, wie er eingebracht worden ist, Veränderungen - Herr Kollege Dreßler, dies ist richtig - vorgenommen. Da kommen

wir auch zu einem Konsens mit der Opposition, und darüber freue ich mich. Ich erkenne auch an, daß Sie heute ganz anders gesprochen haben als noch im April, und ich meine, wenn wir uns in dieser Art und Weise auch durchaus sachlich, kritisch auseinandersetzen können, dann brauche ich beim nächstenmal, wenn ich hier wieder einmal spreche, auch nicht darauf hinzuweisen, was an irritierenden Formulierungen zu einem anderen Zeitpunkt gesagt wurde. Auch darüber würde ich mich freuen, Herr Kollege Dreßler.
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Wir haben Auffüllbeträge für diejenigen vorgesehen, die durch die Umstellung des Rentenrechts vielleicht eine niedrigere Rente bekämen; und wir haben Sozialzuschläge. Wenn Sie dazu beigetragen haben, daß dies alles ein bißchen länger laufen kann, dann ist dies noch keine substantielle Veränderung des Gesetzes, sondern bedeutet eine Veränderung und Besserstellung in allen Bereichen; das kann man durchaus sagen.
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Wir aber haben unseren Gesetzentwurf vorgelegt. Wir, meine Damen und Herren, brauchen in der Sozialhilfepolitik keinen Nachhilfeunterricht.
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Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird ein umfangreiches Wek verabschiedet. Es hat viel Kraft und Einsatz verlangt, und ich sage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums, dem Ausschußsekretariat, aber auch allen, die über Tage und Nächte hinweg an diesem Gesetzentwurf zum Wohl der Menschen gearbeitet haben, besonderen Dank. Diese konzentrierte und zeitraubende Arbeit war notwendig, damit wir rechtzeitig zum 1. Januar 1992 ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland haben.
Wir wollen so schnell wie möglich Normalität und gleiche Lebensbedingungen in unserem Land. Das Renten-Überleitungsgesetz konnte deshalb auch kein Renten-Reformgesetz sein. An der Lebenswirklichkeit orientierte Reformen müssen einer späteren Zeit vorbehalten werden. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben große Erwartungen, die wir nun mit dem raschen Überleiten auch tatsächlich erfüllen.
Noch einen Punkt will ich nennen: Die Menschen in den neuen Bundesländern erwarten von uns aber auch, daß diejenigen, die sie über 40 Jahre hinweg unterdrückt haben, nun nicht noch im Rentenrecht Prämien bekommen, Herr Kollege Dreßler.
({14}) Genau dies sollte verhindert werden.
Im übrigen: Die Formulierungen in dem entsprechenden Teil des Gesetzes sind Formulierungen, die wortwörtlich im Einheitsvertrag stehen, den Sie - das nehme ich an - mitverabschiedet haben.
Wir sind auf dem richtigen Weg in eine gute Zukunft für alle Deutschen, und ich freue mich darüber, daß die Opposition nach einigen Tagen der Irritation auf diesem Weg mitgeht.
Herzlichen Dank.
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