emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der von den Verein-
ten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan.
Über den Antrag auf der Drucksache 18/71 stimmen wir
namentlich ab. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere die langjährigen Kolleginnen und Kolle-
gen, darauf zu achten, dass Sie die aktuellen Stimmkar-
ten, also die der 18. Legislaturperiode, verwenden und
dass diese Stimmkarten Ihren Namen tragen.

Können mir bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer an den Urnen ein Signal geben, ob jeweils zwei
Schriftführerinnen und Schriftführer vorhanden sind? -
Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich hiermit die
Abstimmung.1)

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die im Saal
anwesend sind, aber ihre Stimmkarte nicht abgegeben
haben? - Nachdem die letzte Kollegin gerade ihre
Stimmkarte abgegeben hat, schließe ich hiermit die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir geben das
Ergebnis der Abstimmung im Laufe des nächsten Tages-
ordnungspunktes bekannt.2)

Ich möchte Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit
wir in unserer Tagesordnung fortfahren können. - Ich
bitte noch einmal darum, wieder Platz zu nehmen. Wir

1) Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO BT siehe Anlage 2
2) Ergebnis Seite 90 D
hatten uns gerade darauf verständigt, dass die Beratungen des Deutschen Bundestages in der Regel im Sitzen
stattfinden, während die Redner üblicherweise am Rednerpult stehen dürfen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und
zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

- Drucksache 18/69 Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Für die Bundesregierung erteile ich der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Caren Marks hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Hier werden noch viele wunderbare und überraschende Freundschaften entstehen

({0})

und einzelne vielleicht auch zerbrechen. Das wollen wir
in Ruhe der weiteren Entwicklung der Legislaturperiode
überlassen.

Wir kommen nun noch nicht sofort zur Abstimmung.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD und der Linken fristgerecht beantragt haben, gemäß § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Die zweite und dritte Beratung soll
heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. In der Zwischenzeit könnte der Hauptausschuss, den wir heute Nachmittag konstituieren, als
Haushaltsausschuss Gelegenheit zur Prüfung der Vorlage gemäß § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung haben.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Das ist die Regelung, die sicherstellen soll, dass bei Gesetzgebungsvorhaben vorher geprüft wird, ob dafür
überhaupt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen.

Zu diesem Antrag hat die Kollegin Haßelmann zur
Geschäftsordnung das Wort gewünscht, das ich ihr hiermit erteile.

({1})
Annalena Baerbock (NA), 2013-11-28:

Ja, fragen Sie ruhig.
Britta Haßelmann (NA), 2013-11-28:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! - Vielen

Dank auch für die kleinen Kommentierungen gleich am
Anfang.

Ich habe das Wort gewünscht, weil das, was Sie hier
vorführen, ein kleines Stück aus Absurdistan ist.

({0})

Das sage ich, ehrlich gesagt, auch in Richtung der Linksfraktion. Ich bin überrascht, dass Sie diesen Antrag mit
eingebracht haben.

Um das einmal vorweg zu sagen: Ich bin dafür, und
unsere Fraktion ist dezidiert dafür - das haben wir in allen Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht -,
dass dieser Gesetzentwurf und auch der Gesetzentwurf,
über den wir nachher beraten, der Entwurf eines AIFMSteuer-Anpassungsgesetzes - beides sind Initiativen aus
dem Bundesrat -, noch in diesem Jahr verabschiedet
werden.

({1})

Die Länder legen ganz großen Wert darauf, dass das passiert. Ich finde es richtig, diesem Wunsch zu entsprechen.

({2})

Wenn Sie aber einen Hauptausschuss einrichten, was
Sie heute mit Mehrheit von Union und SPD gemacht haben, dann ist es fragwürdig, wenn Sie nicht sagen: Diese
beiden Gesetzesinitiativen, die noch dieses Jahr verabschiedet werden müssen - das wollen auch wir -, kommen jetzt in diesen Hauptausschuss, und dort findet ein
gemäß der Geschäftsordnung ordentliches Beratungsverfahren statt. Das, Frau Kipping, ist nicht so.

({3})

Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass der Hauptausschuss die Vorlage heute nur als Haushaltsausschuss
gemäß § 96 der Geschäftsordnung prüfen wird. Das
heißt, Berichterstattung dazu ist in diesem Sinne so nicht
möglich.
({4})

Wir hatten uns in einer PGF-Runde schon darauf verständigt - ihr erinnert euch sicher, Sie erinnern sich sicher -, diese beiden Gesetzentwürfe in der Woche vom
16. Dezember bis zum 19. Dezember 2013 im Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, damit sie dann in den Bundesrat können. Das alles
wurde durch diesen Antrag über den Haufen geworfen.
Aus meiner Sicht gibt es keine sachliche Begründung
dafür, dass wir heute sozusagen nur die Begleitung durch
den Haushaltsausschuss vorsehen und nicht eine Beratung im Hauptausschuss. Ich weiß, dass es für viele der
Zuhörerinnen und Zuhörer schwierig ist, dies alles nachzuvollziehen. Das Verfahren ist so, dass wir heute die
zweite und dritte Beratung direkt machen, obwohl wir
den Hauptausschuss eingesetzt haben. Das ist absolut
kritikwürdig, da wir die Gesetzentwürfe auch nach einer
Beratung noch in diesem Jahr verabschieden können.

Vielen Dank.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Thomas Oppermann.
Thomas Oppermann (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Haßelmann, bei diesem Gesetzentwurf geht es
ausschließlich darum, zu verhindern, dass die für die
Länder und Kommunen vorgesehenen Kitamittel am
Jahresende verfallen. Wir wollen erreichen, dass sie
auch im nächsten Jahr verwendet werden können. Das
ist das Einzige, um das es in diesem Gesetzentwurf geht.

({0})

Wir sind von allen rot-grünen Landesregierungen, vom
rot-rot regierten Brandenburg und von allen sonstigen
Landesregierungen inständig gebeten worden, den Gesetzentwurf heute zu verabschieden.

({1})

- Der Ausschuss nimmt doch nachher Stellung zu diesem Komplex. - Wir wollen den Gesetzentwurf heute
verabschieden und wollen deshalb keine Ausschussüberweisung. Der Hauptausschuss befasst sich mit diesem
Gesetzentwurf und nimmt Stellung dazu, aber wir machen keine Ausschussberatung, keine Anhörung oder
sonstige Dinge, weil der Gesetzentwurf noch heute verabschiedet werden soll, damit er noch im November im
Bundesrat endgültig beschlossen werden kann und damit
die Kommunen und die Länder diese Mittel für den Kitaausbau weiter einplanen können. Nur darum geht es.
Was Sie jetzt hier wollen, ist eine Förmelei und widerspricht exakt dem, was die Grünen in den Ländern von
uns verlangt haben. Das halte ich nicht für angemessen,
Frau Haßelmann.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Frau Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2013-11-28:
Es gibt Momente, Frau Haßelmann, in denen fällt

selbst mir nichts mehr ein.

({0})

Ich erinnere mich an unsere Beratungen als Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, in
denen wir über die Einsetzung eines Hauptausschusses
geredet haben. Da haben Sie gesagt, dass Sie dem
Hauptausschuss zustimmen, weil Sie in diesem Hauptausschuss diese beiden Gesetzentwürfe beraten haben
wollen. Das findet heute statt; das ist das eine.

Das andere ist: Wir haben grundsätzliche Kritik an
dem Hauptausschuss geäußert; ich habe sie heute Morgen hinlänglich begründet. Jetzt gibt es diesen Hauptausschuss aber. Da kann man natürlich in eine Blockadehaltung verfallen und sagen: Wir schicken da keinen hin, wir
machen da nicht mit, das alles ist nicht unsere Sache. - Es
ist nun einmal so, dass sich der eine oder andere in diesem Haus demokratisch nicht durchsetzen kann. Das
kann man beklagen. Aber am Ende stellt sich die Frage:
Tun wir den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Gefallen?

({1})

Ich muss sagen: Dieser Gesetzentwurf muss, so wie er
jetzt ist, natürlich zum Jahresende verabschiedet werden.
Das macht die Kritik an dem Hauptausschuss nicht gegenstandslos. Das macht auch unsere Grundkritik, dass
der gesamte Kitaausbau schleppend vorangegangen ist,
nicht gegenstandslos. Vor diesem Hintergrund haben wir
allerdings beschlossen: Wir werden uns diesem Ansinnen von CDU/CSU und SPD anschließen. Wir wollen,
dass es eine zügige Beratung gibt und dass die Frist aufgehoben wird.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-11-28:
Wir haben hier die ganz außergewöhnliche Situation,

dass sich offensichtlich alle im Ziel einig sind, aber im
Verfahren nicht. Ich will nach sorgfältiger Prüfung der
Rechtslage drei knappe Bemerkungen dazu machen.

Erstens. Das im Antrag beantragte Verfahren ist zweifellos außergewöhnlich. Seit der Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1980 hat es einen solchen Beschluss im
Deutschen Bundestag noch nicht gegeben.

Zweitens. Wir sind uns ganz sicher darin einig, dass
dieses Verfahren nicht das Modell der künftigen parlamentarischen Gesetzgebung hier im Hause sein kann.

({0})
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das irgendjemand ernsthaft in Erwägung ziehen könnte.

Drittens. Nach dem Wortlaut unserer Geschäftsordnung ist der Antrag aber nicht offensichtlich unzulässig.

({1})

Deswegen stimmen wir darüber jetzt ab. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, die damit verbundenen
grundsätzlichen und praktischen Fragen für die Zukunft
im Ältestenrat in Ruhe miteinander zu bereden.

({2})

Auch ihn wird es irgendwann demnächst ja sicher geben.
Dann greifen wir dieses Thema noch einmal auf.

Jetzt lasse ich über den eingebrachten Antrag der drei
genannten Fraktionen, die zweite und dritte Beratung
des gerade debattierten Gesetzentwurfes nach dem Tagesordnungspunkt 8 als Zusatzpunkt 4 auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Geschäftsordnungsantrag, dieser Verfahrensantrag mit
den Stimmen der antragstellenden Fraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Es wird dann so verfahren.

Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({3}), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ({4})

- Drucksache 18/52 Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

Auch hier haben sich die Fraktionen auf eine Aussprache mit der Dauer von 38 Minuten verständigt. Auch hierzu kann ich Einvernehmen feststellen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Matthias Birkwald für die antragstellende
Fraktion Die Linke.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Als Nächste spricht die Bundesministerin von der

Leyen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Frau Ministerin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-11-28:

Das ist das Wichtigste, und das ist auch das Ende. All
das, was ich eben beschrieben habe, funktioniert nur,
wenn die Wirtschaft brummt und wenn die Menschen
eine gute Arbeit haben. Das ist das Entscheidende.

Heute sind die neuen Arbeitsmarktzahlen herausgekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Erwerbstätigen liegt bei 29,8 Millionen. Das sind alleine
im Vergleich zum Vorjahresmonat 380 000 mehr. Das ist
das Entscheidende für solide Sozialkassen. Deshalb ist
das große Ziel dieser Großen Koalition, die Vollbeschäftigung zu erreichen und den Menschen gute Arbeit und
mehr Arbeit zu ermöglichen. Denn das ist die Basis unseres Wohlstandes.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Jetzt spricht die Kollegin Ferner.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Jetzt spricht der Kollege Markus Kurth.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Als Nächster spricht Max Straubinger.

({0})
Max Straubinger (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute einen Gesetzentwurf der Linken zu beraten. Ich bin versucht, zu sagen: Es geht in der 18. Legislaturperiode so weiter, wie die 17. Legislaturperiode
beendet worden ist. Herr Birkwald, Ihre Rede war letztendlich dieselbe wie immer. Es hat sich nichts geändert.
({0})

- Nein, es hat sich nichts geändert; denn Sie sind immer
noch im rentenpolitischen Nirwana.

({1})

- Da kommt er nicht mehr heraus. Ganz genau, Herr
Kollege Zimmer.

({2})

Auf der einen Seite vorzuwerfen, dass die SPD dem
Sparwahn der Union erlegen wäre, gleichzeitig aber zu
sagen, wir würden Weihnachtsgeschenke verteilen, wie
es gerade auch der Kollege Kurth getan hat, ist widersprüchlich. Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber
stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und
für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Sie geißeln uns dafür, dass wir den Beitragssatz nicht senken,
sind aber eigentlich dafür, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird.

({3})

Also, Herr Kollege Kurth, irgendwo sollte das, was Sie
hier als rentenpolitisches Konzept darlegen, zusammenpassen.

({4})

So zeigt sich sehr deutlich, dass die Linke und die
Grünen in diesem Haus in keinster Weise positive Vorstellungen von der Zukunft der Alterssicherung der
Menschen haben.

({5})

Zur Alterssicherung der Menschen besagt ein OECDBericht, der morgen veröffentlicht wird - Herr Kollege
Birkwald, Sie haben ihn hier bemüht -, klar und deutlich, dass die Nachhaltigkeit der deutschen Rentenversicherung die beste im Vergleich mit allen anderen Rentenversicherungssystemen der OECD-Länder ist, und
zwar aufgrund der Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben: einmal der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 - die Frau
Ministerin hat es dargelegt - und darüber hinaus der
Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Das heißt, die
Menschen in Deutschland können sich auf die Stabilität
unseres Rentenversicherungssystems verlassen. Das ist
die beste Auszeichnung, vor allen Dingen auch für die
Bürgerinnen und Bürger.

({6})

Auf der anderen Seite gilt es, dieses verlässliche Rentenversicherungssystem, das wir für die Bürgerinnen und
Bürger über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben, im
Sinne der Gerechtigkeitsfrage weiterzuentwickeln.
Diese Frage lösen wir, indem wir die Pläne für eine


Mütterrente umsetzen, wie wir, CDU/CSU, es im Wahlkampf hervorgehoben haben. Damit gewähren wir ab
dem 1. Juli nächsten Jahres, nicht schon ab Weihnachten, einen zusätzlichen Rentenpunkt. Viele Mütter in
Deutschland verbessern somit ihre Rentenanwartschaften bzw. erhalten höhere aktive Renten. Ich bin der Meinung, das ist im besten Sinne des Gebots des Gerechtigkeitsausgleichs, der aus folgendem Grund erforderlich
wurde: Für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind,
wird nur ein Rentenpunkt angerechnet, und für die nach
1992 geborenen werden drei Rentenpunkte zugrunde gelegt. Wir haben dies hier dargelegt. Ich bin dankbar, dass
sich die zukünftigen Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben.

({7})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege Straubinger, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zu?
Max Straubinger (NA), 2013-11-28:
Ja, sehr gerne, natürlich. Das verlängert meine Redezeit.

({0})

- Ja, sicherlich.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege

Straubinger, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert,
dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in
Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche
Rente hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie
in allen Zeitungen lesen. Ich zitiere jetzt einmal aus Ihrer
Lieblingszeitung; das ist die Bild.
Max Straubinger (NA), 2013-11-28:
Die kenne ich gar nicht.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-11-28:
Selbst in der Bild heißt es unter der Überschrift

„Feuer unterm Dach“:

Die Warnungen werden lauter, und sie kommen
nicht mehr nur aus Deutschland: Hunderttausenden
Geringverdienern droht im Alter der Absturz in
die Armut. … Deutschland, eine WirtschaftsWeltmacht, aber bei der Altersversorgung fast Entwicklungsland - das passt nicht zusammen.

So die Bild-Zeitung.

Die Kollegin, die bei der OECD zuständig ist, sagt,
dass das Altersgeld von Geringverdienenden in Deutschland so niedrig sei wie in kaum einem anderen OECDLand. Geringverdienende haben in Deutschland im
Schnitt netto 55 Prozent ihrer Bezüge, und in 27 OECDLändern liegt der Durchschnitt bei 82 Prozent.
Also deutlich ist - das gilt auch für die Kollegin
Ferner -: Heute stellt sich das Rentenversicherungssystem in Deutschland so dar, dass Geringverdienende sehr
schlecht abgesichert sind. Deswegen brauchen wir eine
„solidarische Mindestrente“, die den Namen auch verdient und von der Menschen im Alter armutsfrei leben
können. Wir brauchen nicht irgendwelche „Geschichten“, die deutlich niedriger liegen. Ich bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen: Die OECD hat das Gegenteil von
dem gesagt, was Sie hier behauptet haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Max Straubinger (NA), 2013-11-28:
Lieber Herr Kollege Birkwald, ich möchte Ihnen entgegensetzen - das kann dann die Bild-Zeitung auch
schreiben -: In Deutschland gibt es Altersarmut nur in
sehr, sehr begrenztem Maß: Nur 2,6 Prozent sind auf
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

({0})

Das zeigt sehr deutlich, dass die Alterssicherungssysteme greifen. Sie ruhen ja auf drei Säulen. Sie reden immer nur von der gesetzlichen Rentenversicherung. Es
gibt da auch noch die betriebliche Altersversorgung.

({1})

Genauso gibt es die private kapitalgedeckte Zusatzversorgung, die Sie aus ideologischen Gründen immer ablehnen, die aber unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit eine verbesserte Situation herbeiführt.

({2})

- Natürlich, Frau Ferner! - Im Alter wird ein ausreichendes Einkommen erzielt, wobei dies nicht allein die nachfolgende Generation zu leisten hat, weil vorher ja ein
Ansparvorgang stattgefunden hat. Bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Das bedeutet,
dass die im Erwerbsleben Stehenden für die Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzukommen haben, während im anderen Fall ein Ansparvorgang stattfindet.

({3})

90 Millionen Lebensversicherungsverträge und ausgeklügelte Altersversicherungssysteme in unseren Industriebetrieben in Deutschland sorgen dafür, dass im Alter
eine gute Grundlage gegeben ist.

({4})

Im OECD-Bericht wird dies alles nicht ausreichend
berücksichtigt, Herr Kollege Birkwald.

({5})



Darüber hinaus kommt natürlich noch hinzu - bleiben
Sie bitte noch stehen, Herr Kollege; ich bin noch nicht
fertig -, dass Folgendes in die Waagschale gelegt werden
muss: Sie hantieren immer mit Prozentsätzen.
Max Straubinger (NA), 2013-11-28:
Aber mir sind 56 Prozent von einem relativ hohen

Durchschnittsgehalt - das ist die Grundlage des OECDBerichts - lieber als ein höherer Prozentsatz von einem
sehr niedrigen Verdienst in anderen Ländern.

({0})

In Deutschland geht es den Menschen im Alter also weit
besser als in vielen anderen Ländern. Das ist letztendlich
das Wichtigste für unsere Menschen.

Werte Damen und Herren, wir nehmen Verbesserungen vor. Das gilt auch in der Frage der Anerkennung von
langjährigen Beitragszahlungen. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf
gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge
gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr - das gilt in der
Umsetzung seit 2002 - ohne Abschlag in Rente gehen
können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden es ist ein gelungener Kompromiss -, dass jetzt bei
45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter
von 63 Jahren - dann ansteigend - abschlagsfrei in
Rente gegangen werden kann. Das ist angemessen für
die Menschen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders langjährig versichert waren. Wir stehen
dazu, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Punkt ist.

Ein Letztes noch. Gerade beim Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand gibt es derzeit einen
sehr starken Bruch. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Viele angehende Rentnerinnen und Rentner wollen aber sozusagen gleitend in den
Ruhestand wechseln. Deshalb ist es richtig, wenn wir die
Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen ausweiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich glaube, das sind sehr viele positive Punkte. Ich
nehme an, dass auch die SPD-Mitglieder, die ja zur Abstimmung aufgerufen sind, dem zustimmen können und
dass wir dementsprechend eine zukunftsorientierte Renten- und Sozialpolitik für unser Land gestalten können.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Jetzt spricht der Kollege Peter Weiß.

({0})