Gabriele Frechen (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auch ich möchte auf die Bedeutung des Petitionsausschusses hinweisen. Es ist eine gute Schule für
neue Abgeordnete. Aber das funktioniert nur dann,
wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen sozusagen das starke Gerippe des Ausschusses bilden.

Das ist ein Zitat von Bernd Reuter vom 12. Dezember
2001.

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Als neue Abgeordnete kann ich dieses Zitat nur bestätigen. Die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen sind
eine wahre Fundgrube an Daten, ähnlich gelagerten Fällen und Erfahrung. Dass sie dieses Wissen nicht für sich
behalten, sondern an die Neulinge weitergeben, verkürzt
die Einarbeitungszeit ungemein. Dafür, dass sie nicht
verlangen, dass wir all das einfach von ihnen übernehmen, bedanke ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ganz herzlich.

Als ich mich lange vor Einzug in den Deutschen Bundestag für den Petitionsausschuss entschieden habe,
habe ich nicht gewusst, worauf ich mich einlasse. Aber
ich wollte diese Unmittelbarkeit, den direkten Kontakt
zwischen den Menschen, die wir vertreten, und dem Parlament. Als es dann ernst wurde, wuchs - das gebe ich
zu - die Spannung: Was bekomme ich eigentlich auf den
Tisch? Bekomme ich die Petition als Schriftstück und
muss dann entscheiden, in welches Verfahren wir gehen?
Wie erkenne ich überhaupt, wer zuständig ist? Als die
ersten Akten dann auf meinem Schreibtisch lagen, war
die Erleichterung recht groß. Die Fülle an Informationen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses im Vorfeld zusammentragen, stellt sicherlich
die Hauptarbeitslast im Zusammenhang mit den Petitionen dar. Für diese Arbeit möchte ich mich beim Ausschussdienst ganz herzlich bedanken.

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Ich denke, alle, die im Bereich Petitionen arbeiten,
stehen zu diesem kurzen Weg zum Parlament, dem
Art. 17 des Grundgesetzes, nach dem jedermann das
Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Schon 1794 war im Allgemeinen Landrecht für die
preußischen Staaten unter anderem vorgesehen, „dass einem jeden freistehe, Zweifel, Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze anzuzeigen“. - Das Petitionsrecht ist also keine neue Erfindung; das gab es auch
vorher schon. Für uns bietet sich so die Möglichkeit, die
direkte Wirkung unserer Gesetze zu reflektieren. Die Petitionen zeigen, dass es bei weitem nicht nur um aktuelle
Gesetze geht, und sie zeigen auch, dass nichts so gut ist,
dass es nicht verbessert werden kann.

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Von Kreditwesen und Asylfragen über offene Vermögensfragen im Osten und alle Facetten von Sozialleistungen bis hin zu Wahlschablonen für Blinde und Petitionen
für und gegen die Abschaffung der Splittingtabelle bietet
der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses einen
Rundgang durch so gut wie alle Gesetze, Behörden und
Institutionen. Von allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern wird viel Fleiß, Zeit und Engagement verlangt. Dafür gibt es dann wenig Lob, kaum Anerkennung
und so gut wie keine Öffentlichkeitswirksamkeit.

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Umso mehr ist die exklusive Zeit im Plenum zu loben,
die uns hier heute zugestanden wird.

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Ob Einzel- oder Sammelpetitionen: Jeder Petent hat
ein Anrecht darauf, dass seine Petition ernst genommen
und verfolgt wird. Natürlich sind die Grenzen unserer

Arbeit das geltende Recht, aber nur für Vergangenheit
und Gegenwart. Für die Zukunft können, müssen und sollen wir aus Petitionen lernen. Wo Ermessensspielraum
ist, da ist auch immer Platz für Einzelfallentscheidungen.

Bernd Reuter hat einmal gesagt, dass wir eine Arbeit
leisten, die zwischen Lust und Frust eingebettet ist; ich
möchte sagen: manchmal auch zwischen Weinen und
Lachen. Wenn eine Petition zum Kreditwesen damit beginnt, dass ein Petent versucht hat, einen Kredit mit dem
anderen zu tilgen, dann kann ich den weiteren Verlauf in
der Akte voraussagen. Sosehr ich mir dann wünsche,
meine Vorahnung möge sich nicht erfüllen, so weiß ich
doch, dass es genau so kommen wird. Wir erhalten ganz
tiefe und ganz nahe Einblicke in menschliche Schicksale
und können nicht immer und nicht allen helfen. Aber
wenn es uns in diesen Fällen gelingt, einen geordneten
Ausstieg aus der Schuldenfalle anzustoßen, dann ist das
ein sehr großer Erfolg.

Auf der anderen Seite habe ich wohl mit dem nötigen
Ernst, aber auch mit einem Schmunzeln die Petition einer Unternehmerin bearbeitet, die die Steuerberaterrechnung vom Finanzamt bezahlt haben wollte. Sie stand auf
dem Standpunkt, dass sie keine Bilanzen und auch keine
Steuererklärungen brauche und wenn das Finanzamt unbedingt welche haben wolle, dann soll es dafür auch bezahlen.

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Das ist ein für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherlich des Öfteren nachvollziehbarer Standpunkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit und für die gute
Atmosphäre bedanken. Die meisten Voten sind einstimmig. Wo das nicht der Fall ist, gelingt es uns oft in der
Sitzung, eine Einigung zu erzielen, manchmal nicht in
der ersten oder in der zweiten und manchmal eben überhaupt nicht. Manches, mit dem man draußen zu punkten
hofft, wird heute aus der Opposition anders beurteilt als
zur eigenen Regierungszeit.

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Trotzdem denke ich, dass wir in erster Linie das Wohl
des Petenten zum Ziel haben.

Der größte Kummerkasten Deutschlands steht in
der Schadowstraße 12 bis 13. Ich wünsche mir, dass
viele Bürgerinnen und Bürger von diesem Kummerkasten und von dieser Möglichkeit der demokratischen Teilhabe Gebrauch machen und wir auch in den nächsten
Jahren unter Beweis stellen können, dass wir bestrebt
sind, Lösungen zu finden.

Hans-Jochen Vogel hat in seiner Rede zum 50-jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses gesagt:

Ich wünsche Ihnen und mir, dass der jährliche Bericht des Petitionsausschusses auch künftig in der
so genannten Kernzeit behandelt wird, und ich
wünsche Ihnen und mir außerdem, dass dann die
Regierungsbank gut besetzt

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und vielleicht hin und wieder sogar der Bundeskanzler zugegen ist.

Ich schließe mich diesen Wünschen an.

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