Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Nein, ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren.
Ich werde mich nunmehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten zuwenden. Ich hatte bereits über die Schulden gesprochen. Wenn ich über die wirtschaftliche Lage rede, so möchte ich betonen, daß wir in verschiedenen Wirtschaftszweigen, vor allem in großen Unternehmen, Entlassungen festzustellen haben, die mit dafür sorgen werden, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr möglicherweise auf 6 Millionen Arbeitslose ansteigen wird. Im Maschinenbau, im Automobilbau, bei Kohle und Stahl kriselt es. Die Arbeitnehmer in diesen Bereichen sind ohne jede Hoffnung.
Ich glaube, wir bräuchten eigentlich eine starke Regierung, aber leider haben wir eine sehr schwache. Ich glaube auch, wir bräuchten wirklich einen Solidarpakt oder zumindest eine Konzertierte Aktion, wie wir es seit langem gefordert haben. Aber leider passiert auf diesem Felde nichts. Ich halte es für einen Skandal, wenn diese Regierung bei dem Stichwort „Solidarpakt" über nichts anderes als etwa über die Kürzungen der Gelder für Sozialhilfeempfänger, für BAföG-Empfänger und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe redet.
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Das fällt Ihnen zuerst ein, und das ist in der Tat geradezu abscheulich, muß ich Ihnen sagen.
Ich glaube schon, daß es notwendig ist, etwas zu tun. Ich denke, es ist notwendig, in den neuen Bundesländern endlich neue Hoffnungen durch ein in sich geschlossenes Programm zu wecken, an das die

Bürger auch wirklich glauben können. Wir müssen mehr tun, als wir bisher getan haben.
Ich meine, daß es notwendig ist, die Neuverschuldung, die Sie so exorbitant in die Höhe getrieben haben, endlich zu reduzieren. Warum denken Sie z. B. nicht über das nach, was vor kurzem in der Presse stand? Wenn es uns gelingt, daß die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden nur ein Jahr lang um 20 % verkürzt werden, dann bekämen wir 40 Milliarden DM zur Finanzierung der neuen Bundesländer in die Kasse. Wenn es uns gelänge, z. B. die Stellen im öffentlichen Dienst bis 1995 um 1 % zu reduzieren, dann bekämen wir noch einmal 15 Milliarden DM zur Finanzierung der neuen Bundesländer in die Kasse. Das darf in dieser konjunkturellen Situation nicht etwa gestrichen werden, sondern es muß für zusätzliche, neue Investitionen zur Verfügung gestellt werden, die wir drüben in den neuen Bundesländern dringend brauchen. Wenn wir das so machen würden, dann könnten wir auch mit der Bundesbank vernünftig reden, und dann wäre sie auch bereit, eine Zinssenkung herbeizuführen, die das A und O für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist.
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Aber Sie machen nichts. Sie reden über die Kürzung der Sozialhilfe. Eine derartige Konzertierte Aktion wäre das Gebot unserer Zeit.
Ich füge hinzu: Eine weitere internationale Koordination der Wirtschaftspolitik ist ebenfalls dringend notwendig; eine Koordination mit der neuen Wirtschaftspolitik durch den president-elect Bill Clinton. Er will mehr für den Bereich Umweltschutz tun; das ist dringend erforderlich. Er will mehr tun für die Ausbildung der Menschen; auch bei uns wäre das notwendig. Nicht weniger Ausbildung, sondern mehr Ausbildung ist erforderlich. Er will ferner mehr tun für die Verbesserung der Infrastruktur.
Natürlich weiß ich auch, daß die Löhne möglicherweise ein Problem sind. Aber darüber wird verhandelt. Ich betone: Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf, daß die Tarifautonomie der Gewerkschaften ein für allemal geachtet wird.
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Aber die Bundesregierung erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob sie nichts anderes im Kopf habe als parteipolitischen Postenschacher. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Endzeit dieser Bundesregierung ist in der Tat gekommmen.
Schönen Dank.
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