zimmermann (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten es eigentlich nicht für möglich gehalten, daß nun der sechste Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion spricht, ohne daß ein Mitglied der Bundesregierung, die heute ausnahmsweise auf der Bank der Bundesregierung zahlenmäßig stärker vertreten ist als sonst, das Wort zu einer Erwiderung nimmt. Das um so mehr, als diese fünf Kollegen vor mir in ihren Aussagen und in ihrer Kritik an dieser Bundesregierung substantiiert gewesen sind und eine Fülle von Material und von Zahlen über die Schüsse an der Mauer und über die Flüchtlinge, die sich auch davon nicht haben abschrecken lassen, vor Ihnen ausgebreitet haben.
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Sind eigentlich zwei hochbezahlte Bundesminister und ein Staatssekretär - hier sind ja wohl insgesamt drei Mitglieder der Bundesregierung für diese Fragen zuständig - nicht mehr in der Lage zu antworten und vor dem Parlament Rechenschaft zu geben, oder wollen sie nicht mehr Rechenschaft ablegen?
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Dürfen wir uns die Frage erlauben, meine Herren von der Regierungsbank, ob Sie nur mehr mit Moskau und mit Herrn Nier sprechen, aber nicht mehr mit der Opposition?!
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Herr Staatssekretär Herold, nach der Vorstellung, die Sie heute in der Fragestunde gegeben haben, nämlich entweder überhaupt nichts oder fast nichts zu sagen oder um den Brei herumzureden, hätten wir wenigstens erwartet, daß Sie bei den Angriffen, die diese Bundesregierung gegen bayerische Behörden gerichtet hat, als jemand, der selbst aus diesem Lande kommt, ein Wort zur Verteidigung bayerischer Beamter und bayerischer Polizisten sagen.
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Von Ihnen, Herr Kollege Mattick, hätten wir allerdings mehr erwartet als diese Rede, die nichts anderes als ein Versuch - in Ihren Augen - war, abzuwiegeln - das kommt aus Ihrem Vokabular -, und die Sie dann zu einer Rede gemacht haben, die aufwiegeln sollte. Sie haben das Wort gebraucht, Bundeskanzler Brandt und diese Bundesregierung hätten „die Mauer durchstoßen". Man hat in diesem Hause schon allerhand hören müssen, aber selten etwas, was so neben der Sache war - bei einem Sachverhalt, den man ernst, sehr ernst betrachten sollte. Die Mauer haben bis jetzt allein die durchstoßen, die unter Gefahr für Leib und Leben in den freien Teil dieses Deutschlands gekommen sind, sonst niemand!
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Und denen haben Sie bisher nicht helfen können,
sondern die haben sich leider ganz allein selbst helfen müssen. Und es helfen sich sonderbarerweise

immer mehr selbst, seitdem diese Verträge abgeschlossen worden sind. Woher kommt denn das, Herr Kollege Mattick?!
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Wenn Sie sagen, jedes Wort, was wir hier in diesen Debatten und in diesen Aktuellen Stunden sagen, freue die andere Seite, muß ich antworten: das allerdings, Herr Kollege, glaube ich nicht. Die andere Seite wird freuen, daß eine Bundesregierung vor diesem Parlament so hilflos und schweigsam steht, wie das heute der Fall ist; das wird sie freuen.
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Niemand verlangt von Ihnen - obwohl Sie es selbst wissen -, heute schon zuzugeben, daß die Ostpolitik dieser Regierung gescheitert ist, daß die andere Seite - Regierung der DDR und SED - im Gegenteil eine verschärfte Abgrenzungspolitik treibt. Aber: Eine Schande ist es, daß Sie sich heute durch Ihr Verhalten in den Geruch setzen, sich zum Komplizen dieser Vertuschungspolitik und dieser Spaltungspolitik zu machen.
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Sie sollten sich - das ist mein letzter Satz - an
das allein gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten, das - ich zitiere - gesagt hat:
Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl. Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht ihr Möglichstes tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.
Meine Herren von der Bundesregierung, kommen Sie hier auf dieses Pult und sagen Sie, was Sie getan haben, um diese Grundsätze zu erfüllen!
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