Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Herr Klose, und gegen die eigene Partei!)
Um es sehr deutlich zu sagen, ich halte diesen Dünkel gegenüber Parteipolitik und Wahlauseinandersetzungen für ziemlich hochmütig und ignorant.
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Wahlkämpfe als Kernbestandteil unserer Demokratie belegen immer wieder eine wichtige Erkenntnis, die sich nicht nur Berufspolitiker zu eigen machen sollten. Es gibt in der Politik keine absoluten Wahrheiten, und es sind auch nur Mehrheiten, keine Götter, die über eher richtige oder eher falsche Politik entscheiden.
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Das Ringen um politische Mehrheiten für bestimmte Argumente und am Ende für bestimmte politische Entscheidungen mag langwierig und manchmal quälend sein. Wer es aber als lästig oder gar überflüssig empfindet, der sollte wissen, daß eine freiheitliche Demokratie anders nicht zu haben ist.
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Meine Damen und Herren, eine politische Bilanz markiert Soll und Haben. Wir anerkennen - ich habe das schon mehrfach gesagt -, daß diese Bundesregierung die Chance zur deutschen Einheit ergriffen und die staatliche Vereinigung Deutschlands vollzogen hat. Wir respektieren, daß insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler, gegen manchen Widerstand aus den eigenen Reihen dem Kurs zur Bildung der Europäischen Union treu geblieben sind. Wir haben Sie dabei, wie Sie zugeben müssen, unterstützt - nachhaltiger als viele Ihrer Parteifreunde.
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Wir nehmen uns deshalb auch das Recht, schon an diesem Punkt eine aktuelle kritische Bemerkung einzufügen.
Europa hat nach dem Niedergang des Kommunismus und nach Überwindung der Teilung jetzt die Chance, zu größerer Einheit zusammenzuwachsen. Die Europäische Union ist Magnet für viele, vor allem in Osteuropa: ein Magnet der Hoffnung. Ich finde es ganz und gar abwegig und schädlich, just in dieser Zeit und während der deutschen Präsidentschaft die Einheit der Europäischen Union öffentlich in Frage zu stellen.
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Ich rede - Sie ahnen es - von dem jüngst vorgestellten europapolitischen Programm der Union, das Sie möglichst schnell wieder aus dem Verkehr ziehen sollten. Dabei weiß ich, daß ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Vertrag von
Maastricht angelegt ist. Wenn nämlich die Voraussetzungen für die europäische Währungsunion, an denen wir unbeirrt festhalten, nicht von allen Mitgliedern der Union zum frühest vorgesehenen Zeitpunkt erfüllt sind, dann gehen die einen voran, und die anderen folgen.
Wer aber jenseits von Maastricht die Union in ein gutes Kerneuropa und in ein nicht so gutes Resteuropa aufteilt, der spaltet, der liefert den Gegnern Europas in den skandinavischen Ländern Argumente gegen Europa, der gefährdet die Chance zur größeren Einheit.
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Daß es ausgerechnet der Vorsitzende der größeren Koalitionspartei ist, der dies betreibt, wundert und irritiert mich stark.
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Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Schäuble, daß Ihre Vorstellungen die Zögernden anspornen und die Hoffenden ermutigen werden? Das Gegenteil ist richtig. Das Mißtrauen wächst, es wächst bedauerlicherweise auch in Frankreich, allenthalben Kopfschütteln und besorgte Fragen. Verantwortliche Politik, Herr Kollege Schäuble, ist das nicht.
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Verantwortliche Politik muß die Wirkung einkalkulieren, deutsche Politik ganz besonders. Druck und Drohgebärden bringen Europa nicht voran, sondern stärken, fürchte ich, jene Kräfte, die uns geistigpolitisch ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen. Dazu haben Sie - ohne Absicht, unterstelle ich - beigetragen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, sollten die Diskussion in Ihren Reihen schnellstens beenden und zu jener Klarheit in Sachen Europa zurückkehren, die Sie - ich habe ja mit Lob begonnen - bisher ausgezeichnet hat. Sie haben doch bei der Auswahl des künftigen Kommissionspräsidenten zur Genüge erfahren, wie der Rest Europas auf deutsch-französische Alleingänge reagiert.
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Meinen Sie, die Reaktion auf deutsche Alleingänge wäre besser? Nein, die Wirkung ist fatal und für die Folgezeit schädlich. Deshalb sollten Sie das Papier nicht nur verbal zurückstufen als Diskussionspapier aus der Fraktion; Sie sollten es aus dem Verkehr ziehen - je eher, desto besser, am besten heute in dieser Debatte.
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Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung hinzufügen. Ich habe nichts dagegen - im Gegenteil -, daß die Bundesregierung die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Ständiges Mitglied anstrebt. Daß aber dies das herausragende Ziel deutscher Außenpolitik sei, wie uns der Herr Außenminister durch Reden und Tun beinahe jeden Tag zu

demonstrieren versucht, das kann ich nicht akzeptieren.
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Ich bezweifle im übrigen, daß der Rest der Welt auf die Deutschen als Mitglied im Kreis der Großmächte geradezu sehnsüchtig wartet.
Wer die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt - das tun Sie doch -, der kann meinetwegen den europäischen Sitz im Sicherheitsrat fordern. Er sollte aber nicht übersehen, daß Europa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Frankreich und Großbritannien sehr stark vertreten ist. Noch ein europäisches Land, das wäre für den Rest der südlichen Welt eher eine Zumutung. Und eine Zumutung für dieses Parlament ist es, wenn uns ständig erzählt wird, niemand habe etwas dagegen, alle seien dafür.
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Im übrigen, Herr Außenminister. das wiedervereinigte Deutschland hat schon heute großen Einfluß. Der Einfluß könnte noch größer sein und konstruktiver genutzt werden, wenn Sie sich auf die anstehenden Probleme konzentrierten und nicht ständig leidend auf Ihre mindere Rolle in der zweiten Reihe der Weltpolitik verweisen würden. Einfluß gewinnt man vor allem durch zielstrebige Arbeit und persönliches Vertrauen, das einem nicht automatisch, sozusagen institutionell zuwächst. Man muß es sich erwerben.
In diesem Zusammenhang will ich auf der Habenseite Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, durchaus registrieren, daß Sie es geschafft haben, gute, sehr gute Beziehungen zu den Repräsentanten wichtiger Mächte zu entwickeln.
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Niemand sollte den Wert solcher persönlicher Beziehungen unterschätzen. Bei dem einen oder anderen Freundschaftsbeweis werden Sie uns aber ein Lächeln oder Schmunzeln gestatten. Das wird Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Freude am gemeinsamen Saunagang mit Boris Jelzin sicher nicht verderben.
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