Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist sehr erhellend. Vor allen Dingen
in einem Punkt zeigt sie ein vollkommenes Durcheinander der Meinungsbildung bei SPD und Grünen, nämlich
im Hinblick auf die Frage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und einer Volksabstimmung über
die Einführung der europäischen Verfassung.

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Die Beschlusslage der Grünen auf Parteitagen ist klar.
Das Reden hier ist vollkommen gegensätzlich.

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Das Abstimmungsverhalten hier im Bundestag war
vollkommen anders.

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Die SPD-Fraktion hat sich zu unserem Antrag auch ganz
anders geäußert. Keinerlei Offenheit, gar nichts, sie hat
ihn abgelehnt. Die Chance war da, die Bürgerinnen und
Bürger zu beteiligen.

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Sie wollten sie nicht nutzen. Das ist die Realität.

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Deshalb müssen diese Widersprüche auch in dieser
Debatte deutlich gemacht werden; denn es geht nicht darum, dass wir uns immer wieder der Allgemeinheiten
vergewissern. Da gibt es keinen Dissens.

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- Herr Roth, wir sagen in unserem Antrag, dass der
Konventsentwurf ein Kompromiss ist, den wir im Kern
erhalten wissen wollen. Wir sagen in unserem Antrag
- Sie haben ihn ja Gott sei Dank zum Schluss zum Teil
fast vorgelesen - ganz klar, an die Bundesregierung gerichtet: Kämpft dafür, vermeidet die Verschlechterungen
in einigen Punkten, die die italienische Präsidentschaft
in ihre Vorschläge aufgenommen hat! Deshalb hat diese
Debatte auch den Sinn, der Bundesregierung für die
schwierigen Verhandlungen in Brüssel mitzugeben, dass
wir, der Deutsche Bundestag, eine europäische Verfassung, basierend auf den Grundlinien des Konventes,
wollen,

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dass wir auf keinen Fall eine Verschlechterung des Konventsentwurfs wollen und dass wir auf keinen Fall wollen, dass die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Eichel, die Hand dafür reicht, dass die Rechte des
Parlaments geschwächt werden.

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Denn das ist doch der Punkt, den wir zu Recht gemeinsam, Herr Roth, in den Sitzungen des Europaausschusses
zu Beginn angemahnt haben.

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Ich habe es betont, Sie auch. Ich fand, dass es ein Schritt
zum Aufschnüren des Konventsentwurfes war, dass die
Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Herrn Eichel
im Ecofin-Rat gesagt hat: Wir wollen diesen Legislativrat nicht.

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Es ist weitergegangen und das Entscheidungsrecht des
Parlaments über den Haushalt ist angeknabbert worden.

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Jetzt müssen wir aus dem Deutschen Bundestag heraus der Bundesregierung mitgeben, dass sich das nicht
fortsetzen darf.

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Denn wir wollen nicht eine Verfassung, die den Namen
nicht verdient. Wir wollen nicht eine Verfassung, die den
kleinsten gemeinsamen Nenner bildet und deutlich hinter dem Konventsentwurf zurückbleibt.

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Dafür kämpfen wir. Diese Ziele haben wir.

Herr Roth, die Liberalen wissen, wie schwierig Situationen vor Regierungskonferenzen sind. Ich bedanke
mich bei Frau Lührmann, dass sie hier die Verdienste
von Herrn Genscher erwähnt hat. Er war nämlich der
Motor der deutsch-französischen Integration, ein ehrlicher Makler und Vermittler der Interessen derjenigen,

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die entweder in die Europäische Union wollten oder dort
in der Minderheit sind. Er hat nämlich nicht Interessen
gegeneinander ausgespielt. Wenn er die Verhandlungsführung hätte, dann hätten wir heute nicht diese miese
Stimmung vor der Regierungskonferenz,

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die uns die große Sorge macht, dass der große Wurf
nicht gelingt. Das müssen wir hier ehrlich sagen, wenn
wir schon über die Geschichte der Europapolitik dieses
Hauses sprechen. Wir waren es doch, die die Osterweiterung wollten. Wir wollten, dass die zehn Staaten zusammenbleiben. Wir mussten Sie doch überzeugen, weil
Sie sie auseinander haben wollten.

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Das ist doch die ehrliche geschichtliche Darstellung der
europäischen Erweiterung.

Nun komme ich auf den Bereich Innen- und Justizpolitik zu sprechen, den hier noch niemand angesprochen hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dabei
nicht den Vorschlägen der italienischen Ratspräsidentschaft anzuschließen, die im Übrigen gute Arbeit geleistet hat. Ich behaupte, dieses Thema stünde auf der
Tagesordnung ganz oben, wenn es bei dieser Regierungskonferenz um einen europäischen Justizminister
gegangen wäre. Jetzt aber wird es unter „ferner liefen“
abgehandelt. Zwar ist es wichtig, dass wir einen europäischen Außenminister bekommen; aber wir dürfen in der
strafrechtlichen Zusammenarbeit nicht zu Verschlechterungen kommen und hinter den Stand von Nizza zurückfallen. Diese Gefahr droht: Würde der Vorschlag der italienischen Präsidentschaft, der auf einem Anliegen
Großbritanniens beruht, beschlossen - dieser Vorschlag
steht in der aktuellen Textvorlage -, bedeutete dies, dass
in der strafrechtlichen Zusammenarbeit eine stärkere Integration, die die Möglichkeit einschließt, Rahmenbeschlüsse zu fassen, aufgegeben würde. Dann könnte
nämlich jeder Mitgliedstaat, der sein Rechtssystem für
berührt hält - dies kann jeder Mitgliedstaat immer
sagen -, das Verfahren nicht nur verzögern, sondern
vollkommen blockieren und sogar fordern, dass ein
neues Verfahren beginnt. Dies bedeutete, dass es keine
verbesserte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik gäbe. Die Überwindung der Säulenstruktur war aber
unser aller Anliegen. Jetzt ist es in Gefahr. Ich erwarte,
dass die Bundesregierung auch für solche Punkte
kämpft, die heute in der Öffentlichkeit keine Beachtung
finden; denn morgen hätten sich die Mitglieder des Rates
dafür zu rechtfertigen, wenn so etwas tatsächlich im Verfassungstext stünde.

Vielen Dank.

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