Axel E Fischer (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen
ganz ehrlich sagen: Als ich auf der Tagesordnung gelesen habe, dass vonseiten der SPD diese Aktuelle Stunde
beantragt wird,

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habe ich mich gewundert. Ich habe mich gefragt, warum
die SPD darüber sprechen will, dass ein Land eine Klage
vor dem Verfassungsgericht einreicht, um herauszufinden, ob das, was die Bundesforschungsministerin
möchte, verfassungsmäßig ist oder nicht.

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Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie sich zurücklehnen,
weil Sie der Auffassung sind, dass das Gesetz gut überprüft ist und Sie sich keine Sorgen zu machen brauchen.
Die Aufregung, die Sie an den Tag legen, scheint mir
aber zu zeigen, dass Sie Sorgen haben, dass Sie nicht
verfassungsmäßig gehandelt haben.

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Wir reden nämlich heute nicht über die Frage des
Bologna-Prozesses; da sind wir uns ja in den meisten
Punkten einig. Wir reden darüber, inwieweit sich die
Bundesregierung an Recht und Gesetz hält, unser
Grundgesetz beachtet und sich darum kümmert, wie die
Aufgaben dort verteilt sind. Das ist heute das Thema,
meine Damen und Herren.

({3})

Wir reden auch über das Verständnis von Demokratie
und Föderalismus. Welche Aufgaben haben die Bundesländer, welche Aufgaben hat der Bund? Rot-Grün hat
zum wiederholten Male - jetzt wird es besonders interessant - Recht und Gesetz eben nicht eingehalten. Schauen
wir uns doch einmal an, wie das damals bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat war.

({4})

Wenn ich mich recht erinnere, hat damals der Bundesratspräsident, Herr Wowereit, eine Stimme, die nicht
gültig war, als Jastimme gezählt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste dieses Zuwanderungsgesetz eingesammelt werden, weil sich die SPD nicht um das Grundgesetz gekümmert hat. Das ist die Wahrheit, meine
Damen und Herren.

({5})

Oder schauen wir uns unseren Finanzminister an.
Zum wiederholten Male wird im Deutschen Bundestag
ein Haushalt eingebracht, der nicht verfassungskonform
ist. Mir ist klar, dass Sie das nicht gerne hören, aber das


Axel E. Fischer ({6})
sind Tatsachen; in diesen Fällen beachten Sie das Grundgesetz nicht.

({7})

Oder denken wir an den Außenminister, der heute
fehlt, an die Geschichte des Fischer-Erlasses, der jetzt im
Untersuchungsausschuss überprüft wird.

({8})

Auch dabei ist doch die Frage: Inwieweit hat sich diese
Bundesregierung an Recht und Gesetz gehalten?

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Ich möchte jetzt gar nicht all die Dinge ansprechen,
über die noch diskutiert wird. Allein im Forschungsbereich haben wir doch, Herr Staatssekretär, genügend Beispiele dafür, dass Sie vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert sind. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur und zum Verbot der Studiengebühren haben gezeigt, dass sich die Bundesregierung
in diesen Fällen Kompetenzen angemaßt hat, die ihr
nicht zustehen. Das ist heute das Thema.

({10})

Das Problem ist: Sie von Rot-Grün scheren sich nicht
um Recht und Gesetz, Sie interessiert es überhaupt nicht,
was im Grundgesetz steht. Beim Durchsetzen Ihrer ideologischen Ziele interessieren Sie sich nicht für das, wofür Sie zuständig sind.

({11})

Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich
noch an den Kanzlersong, der Ende 2002 sehr populär
war.

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Da hieß es zum Beispiel: „Ich erhöhe euch die Steuern“.
Es ging um die verschiedenen Steuern, die Sie erfunden
haben könnten, bis hin zur Haarfärbesteuer. Dazu gab es
ein Video, in dem eine Puppe zu sehen war, die dem
Bundeskanzler sehr ähnlich war und die das Grundgesetz die Toilette hinuntergespült hat. Sie haben sich damals über dieses Video empört. Ich frage Sie - Ihr
nächster Redner kann das ja ansprechen -: Was halten
Sie vom Grundgesetz? Wie halten Sie sich an Recht und
Gesetz? Wie steht es mit Ihrer Verfassungskonformität?
Das ist heute die Frage.

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Meine Damen und Herren, es ist, wenn man es sich
betrachtet, eigentlich verhältnismäßig einfach: Die Bundesregierung ist im Forschungsbereich nicht in der Lage,
ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Forschungsministerin
kümmert sich um Dinge, die sie nichts angehen - ob das
die Bildungspolitik oder Sonstiges ist -, um von ihrem
Versagen in anderen Bereichen abzulenken. Deshalb unsere Aufforderung: Kümmern Sie sich wieder um das,
wofür Sie gewählt sind! Kümmern Sie sich um Ihre Aufgaben!

({14})

Machen Sie eine vernünftige Forschungspolitik und achten Sie dabei Recht und Gesetz; denn jeder Bundeskanzler und jeder Minister hat hier vor diesem Hohen Hause
geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu achten. Das ist die Aufgabe und daran sollten Sie
sich halten, damit Sie nicht erneut vor dem Verfassungsgericht unterliegen.

({15})