Thomas Silberhorn (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Freundinnen und Freunde der Rechtspolitik! Frau
Kollegin Schieder, wir lassen sehr gerne mit uns reden,

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aber wir legen Wert darauf, dass, wenn es darum geht,
dass wir unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen wollen, hier auch seriöse Reden gehalten werden. Hinweise,
wer wann was gesagt hat, führen uns nicht weiter.

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Ich denke, der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, bietet
eine Lösung, von der nahezu alle Beteiligten profitieren
werden, was selten ist - freilich mit einer Einschränkung: Profitieren werden nur diejenigen, die sich im Geschäftsverkehr redlich verhalten. Wir haben schon im
Herbst 2011 über dieses Thema debattiert. Ich habe damals herausgestellt, dass es mit Flickschusterei nicht getan sein wird, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept
gebraucht wird; darüber sind wir uns in der Koalition einig. Dafür braucht man Zeit. Diese Zeit haben wir uns
genommen. Ich denke, das macht sich nun bezahlt. Dieser
Gesetzentwurf stärkt den Verbraucherschutz. Er stärkt
aber auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts kleine und
mittlere Unternehmen und Start-ups mit ihren Innovationen.

Ich will, bevor ich näher auf Details eingehe und mich
vor allem auf die Regelungen zu Abmahnungen konzentriere, zunächst betonen, was dieser Gesetzentwurf nicht
bezweckt. Das Gesetz soll und wird die Rechtsdurchsetzung für Urheber, für Wettbewerber, für Rechtsanwälte
und Inkassounternehmen nicht erschweren oder gar konterkarieren. Abmahnungen bleiben ein probates Mittel,
um effektiv, frühzeitig und kostengünstig Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das Gesetz ist daher auch keine
Einladung zu Rechtsverstößen. Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden
weiterhin und uneingeschränkt verfolgbar bleiben. Uns
ist die Feststellung wichtig, dass Eigentum Eigentum
bleibt, egal ob in körperlicher oder geistiger Form. Wir
stehen zu unserem Bekenntnis, dass das Internet kein
rechtsfreier Raum sein darf.

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Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für die Verbraucher. Wir haben in den vergangenen Jahren Geschäftspraktiken erlebt, die nicht mehr vorrangig dem
Schutz des Wettbewerbs oder der Urheber dienen. Massenabmahnungen haben sich zu einem eigenen Geschäftsmodell entwickelt, das unabhängig von der in
Rede stehenden Rechtsverletzung auf Gewinnerzielung
gerichtet ist. Das hat dazu geführt, dass vielfach auch vor
missbräuchlichen Abmahnungen nicht haltgemacht worden ist.

Besonders auffällig ist, dass selbst bei geringsten
Rechtsverletzungen oft unverhältnismäßig hohe Kosten
geltend gemacht werden und regelmäßig hohe vierstellige Streitwerte angesetzt werden. Dabei hat der Gesetzgeber für einfach gelagerte Fälle sowohl im Urheberrecht als auch im Wettbewerbsrecht bereits explizite
Wertvorschriften formuliert, um dem entgegenzuwirken.
Aber wir haben feststellen müssen, dass sich diese Normen in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen
haben.

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In § 12 Abs. 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist vorgesehen, einfach gelagerte Fälle bei der
Bemessung des Streitwerts wertmindernd zu berücksichtigen. Im Urheberrechtsgesetz wird der Aufwendungsersatz für anwaltliche Dienstleistungen bei erstmaliger
Abmahnung auf 100 Euro begrenzt. Aber dies ist in der
Praxis ohne spürbare Auswirkungen geblieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Kläger den für
ihn günstigsten Gerichtsstand wählen kann. Das führt
dazu, dass der Beklagte oft weit entfernt seine Interessen
vertreten muss und deshalb oft seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er das hohe Prozesskostenrisiko scheut.
Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Wir schaffen neue
Wertvorschriften, die die entstandenen Missstände bei
Abmahnungen ausräumen sollen.

Wir stellen im Urheberrecht sicher, dass dem Verletzer die Grundlage der Abmahnung transparent offengelegt wird. Privatpersonen sollen auch ohne Rechtsbeistand auf den ersten Blick erkennen können, welche
Rechtsverletzung ihnen überhaupt vorgeworfen wird.

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In einem zweiten Schritt etablieren wir einen Gegenanspruch des Abgemahnten bei unberechtigten oder unwirksamen Abmahnungen. Wir wollen Waffengleichheit
zwischen dem, der abmahnt, und dem, der abgemahnt
wird, herstellen.

Schließlich wird ein Regelstreitwert von 1 000 Euro
für urheberrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche festgelegt, wenn es sich um eine erstmalige
Abmahnung eines Privatnutzers handelt. Von dieser
Streitwertfestsetzung - Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen - kann künftig nur abgewichen werden,
wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Wir stellen in der Gesetzesbegründung klar, dass der
Streitwert von 1 000 Euro - ich zitiere - in „den allermeisten Fällen der von Privatpersonen im digitalen oder
analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen … angemessen“ ist. Die Kosten erstmaliger Abmahnungen für Privatnutzer werden damit regelmäßig spürbar gedeckelt. Diese Regelung soll dazu beitragen,
wieder mehr Bewusstsein und Akzeptanz für den Wert
urheberrechtlich geschützter Werke zu schaffen.

Die Bürger lassen sich von einer Abmahnung durchaus beeindrucken, und zwar unabhängig von der Höhe
der Kostenfolgen. Das soll auch so sein, damit weitere
Urheberrechtsverletzungen unterlassen werden. Aber
mit der Deckelung des Regelstreitwerts für erstmalige
Verletzungen wird sichergestellt, dass die Bürger künftig
Abmahnung nicht mehr mit Abzocke gleichsetzen. Das
gilt umso mehr, wenn Kinder oder Jugendliche im Haushalt eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und
ihre Eltern als Anschlussinhaber dann dafür geradestehen müssen.

Wir werden uns in den Ausschussberatungen allerdings noch ausführlich mit der Frage beschäftigen müssen, was genau unter einer Urheberrechtsstreitsache zu

verstehen ist, für die dann der Streitwert von 1 000 Euro
gilt. Hier darf keine Rechtsunsicherheit entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke,
der Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für die
weiteren Beratungen. Zusammen mit den Regelungen zu
Inkassowesen und Telefonwerbung haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung unseriöser
Geschäftspraktiken geschnürt. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen.

Vielen Dank.

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