norbert barthle (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen:

Erstens. Das, was die Kollegen Schneider und Schick
hier versucht haben, nämlich die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung zu untergraben, halte ich für einen
wirklich unanständigen Vorgang.

({0})

Wie kann man von der Bundesregierung Aussagen zu einem Vorgang erwarten, der noch gar nicht abgeschlossen
ist? Sich abschließend zu den Guidelines zu äußern, die
erst verhandelt werden, ist schlechterdings unmöglich.

({1})

Nebenbei bemerkt: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen und der Bundespräsident unterschrieben hat,
dann muss über diese Guidelines zuerst im Haushaltsausschuss entschieden werden, bevor der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene zustimmen kann. Das
weiß der Kollege Schneider ganz genau. Deshalb halte
ich sein Vorgehen für schäbig.

({2})

Zweite Vorbemerkung. Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dass zwei der bekannten Neinsager
in dieser regulären Debatte reden konnten.

({3})

Ich denke, das ist einerseits bemerkenswert, aber andererseits auch Ausweis einer besonderen demokratischen
Kultur; denn in der Öffentlichkeit wurde ständig der Eindruck erweckt, die sogenannten Abweichler würden unterdrückt oder gar gemobbt. Heute haben wir das Gegenteil dessen erlebt. Darauf kann dieses Parlament auch
stolz sein.

({4})

Jetzt zur Sache. Ich glaube, abschließend kann man
drei Aspekte nochmals in den Vordergrund rücken:

Erstens. Verantwortung für Stabilität muss gelebte
Kultur aller Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sein. Das ergibt sich, meine Damen und Herren, schon aus der Architektur dieses Rettungsschirms;
denn der Rettungsschirm dient der zielgerichteten, befristeten Krisenhilfe, die immer an strikte Auflagen für
Reformen und für Haushaltskonsolidierung geknüpft ist.
Es wird also aus diesem Fonds keine dauerhafte Unterstützung überschuldeter Staaten, keine Transferunion geben.

({5})

Aus diesem Rettungsfonds resultiert auch kein Einfallstor für die sogenannten Euro-Bonds; denn wir agieren
generell nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir
geben also betroffenen Ländern mehr Zeit, um sich
selbst helfen zu können. An dieser Stelle sage ich eindeutig und klar: Ich bin froh, dass Rot-Grün dieses Land
derzeit nicht regiert; dann hätten wir nämlich die EuroBonds schon.

({6})

Deshalb ist es gut für unser Land, dass wir eine christlich-liberale Regierung haben. Es ist gut für unser Land,
dass wir regieren.

({7})

Nebenbei bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erfreulicherweise lernt die SPD bei dieser Frage inzwischen dazu und distanziert sich vorsichtig von der Idee
der Euro-Bonds.

Was ist Ursache all dieser krisenhaften Entwicklungen? Das, meine Damen und Herren, sind unsolide
Staatsfinanzen. Deshalb sind unsolide Staatsfinanzen
auch der Ansatzpunkt für die Lösung der Probleme. Deshalb brauchen wir einen Wandel der Stabilitätskultur.
Aus diesem Grunde ist dieses Projekt in den betroffenen
Ländern nicht nur ein ökonomisches Projekt. Es ist - erlauben Sie mir, dies zu sagen - auch ein soziokulturelles
Projekt. Wir sollten alles dafür tun, dass bei den sogenannten Wackelkandidaten genau dieser Gesinnungswandel unterstützt wird. Das betrifft auch das Europäische Parlament. Das betrifft selbstverständlich auch
europäische Institutionen, die entsprechend gestärkt
werden müssen. Da halte ich die gestrigen Entscheidungen zum sogenannten Sixpack für einen ersten wichtigen
und guten Schritt.

Für alle, meine Damen und Herren, die an der Wirksamkeit dessen zweifeln, kann ich nur sagen: Von
Schlittschuhläufern wissen wir, dass das richtige Maß an
Druck auch das härteste Eis zum Schmelzen bringt, und
dann flutscht es. Genau in dem Sinne gehen wir weiter
voran.

Was wir derzeit an Veränderungen in Griechenland
erleben, sollten wir mit großem Respekt zur Kenntnis
nehmen; denn es geht letztlich um die simple Einsicht:
Ohne Verantwortung für Stabilität kann die Währungsunion nicht funktionieren. Genau deshalb ist auch unsere
Schuldenbremse mittlerweile für ganz Europa ein
Exportschlager geworden. Wir setzen darauf, dass Stabilität Grundlage ist für Vertrauen in der Wirtschaft und
für Vertrauen in den Märkten. Darin unterscheiden wir
uns übrigens auch von einigen anderen Staaten. Wir halten eben nichts davon, die Notenpresse anzuwerfen und
letztlich über Inflation Haushalte zu sanieren, sondern
wir setzen auf Stabilität.

({8})

Ein zweiter Aspekt. Dieser größere Rettungsfonds reduziert die Gefahr, dass kleine Länder die Stabilität der
gesamten Euro-Zone gefährden. Gerade deshalb ist die
Ausweitung, die Ertüchtigung dieses Rettungsschirms
von so großer Bedeutung. Um es auf den Punkt zu bringen - auch im Hinblick auf die Reden unserer beiden
Neinsager -: Derjenige, der ein gefährdetes Euro-Land
retten will, muss der Ausweitung der EFSF zustimmen.
Aber auch derjenige, der die Insolvenz eines Landes in
Kauf nehmen will, muss diesem Rettungsschirm zustimmen, damit wir die Folgen besser beherrschen können.

({9})

An dieser Stelle haben diejenigen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, einen echten Bruch in der Logik
ihrer Argumentation. Diesen Vorwurf kann ich ihnen
nicht ersparen.

({10})
Lassen Sie mich auf den dritten wichtigen Aspekt, der
schon von mehreren Vorrednern benannt wurde, noch
einmal zusammenfassend eingehen. Mit diesen neuen
Regeln zur Parlamentsbeteiligung wird die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen massiv
gestärkt. Wir erleben eine Weichenstellung, die mit Sicherheit Strahlkraft auch auf zukünftige europäische
Projekte ausüben wird, denn es geht um eine bessere demokratische Legitimation fundamentaler Entscheidungen auf europäischer Ebene, die aber die nationale Politik im Kern betreffen.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, die Arbeit dieses Rettungsschirms in Zukunft konstruktiv und auch
kritisch zu begleiten und dabei immer das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments zu wahren. Darum geht
es im Kern. Deshalb bin ich überzeugt: Mit der Regelung, die wir getroffen haben, mit dem abgestuften Verfahren der Parlamentsbeteiligung, haben wir eine
Lösung gefunden, die Entscheidungen der Bundesregierung künftig auf eine ganz neue Form der demokratischen Legitimation stellt. Das ist ein Quantensprung in
dieser Richtung. Ich danke an dieser Stelle Herrn
Regling, dass er - dies hat er in der Anhörung gesagt darin keine Nachteile für die Wirksamkeit der EFSF
sieht. Das ist eine bedeutsame Aussage.

Ich komme zum Schluss und darf zusammenfassend
sagen: Die Erweiterung des europäischen Rettungsfonds
ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stabileren und zukunftsfähigeren Währungsunion. Der italienische Finanzminister Tremonti hat kürzlich gesagt: