Ulrike Flach (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Etat des Bundesforschungsministeriums hat in den
letzten Jahren - genauso wie in diesem Jahr - erhebliche
Steigerungen erfahren.

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Das sind seit 2005 immerhin 33 Prozent mehr. Frau
Schavan, ich sage Ihnen für die FDP: Das ist eine beachtliche Leistung.

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Ich will an dieser Stelle aber auch etwas anderes deutlich sagen: Wir begrüßen zwar diese Entwicklung und
begleiten sie natürlich haushalterisch. Aber wir sind
mehr als skeptisch, ob Sie - das klang schon in Ihrer
Rede an - das 3-Prozent-Ziel mit den bisher erkennbaren Anstrengungen erreichen werden. Der Finanzminister hat uns erklärt, er gehe davon aus, dass das BIP 2009
um ungefähr 1 bis 1,2 Prozent steige. Das hieße im
Klartext, dass allein Sie als Bund milliardenschwere zusätzliche Investitionen leisten müssten. Von den Ländern
und der Wirtschaft will ich an dieser Stelle gar nicht reden. Sie als Große Koalition haben die Schlacht um das
3-Prozent-Ziel bereits verloren.

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Vor diesem Hintergrund ist die Unverfänglichkeit des
Haushaltsentwurfes übrigens kein Wunder. Es ist zwar
ein Haushalt der höheren Ansätze, aber leider auch ein
Haushalt vieler guter Vorsätze. Frau Ministerin, die großen Fragen Ihres Bereiches bleiben unbeantwortet. Ich
als Parlamentarierin finde es mehr als unbefriedigend,
dass Sie die Klärung dieser Fragen auf einen außerparlamentarischen Gipfel verschieben. Die „Gipfelei“ der
Großen Koalition führt dazu, dass wir an einer Stelle, wo
es nötig wäre, keine Entscheidung mithilfe des Königsrechts des Parlaments, des Haushaltsrechts, treffen können.

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- Ja, das ist der Gipfel, Herr Tauss.

Sie reden zum Beispiel davon, dass der Hochschulpakt 2020 fortgeführt werden muss. Das ist richtig. Aber
es ist an keiner Stelle zu erkennen, in welchem Ausmaße
Bund und Länder sich engagieren werden. Im kommenden Jahrzehnt rechnen wir mit ungefähr 270 000 zusätzlichen Studenten. Soll jedem ein Studienplatz zur
Verfügung gestellt werden, ist mit Kosten von rund
6 Milliarden Euro - das sind 3 Milliarden Euro für den
Bund - zu rechnen. Da haben Sie noch keinen einzigen
Cent für die Lehre ausgegeben. Dieser Haushalt ver18820
bleibt im Ungefähren und gibt die großen Probleme, die
auf uns zukommen, überhaupt nicht wieder.

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Das Gleiche gilt für die Exzellenzinitiative. Natürlich ist der gute Wille da. Aber Sie beantworten überhaupt nicht die Frage, die überall im Lande diskutiert
wird. Ich meine den Wunsch der Länder, zum alten
Gießkannenprinzip zurückzukehren. Dazu erwarte ich
von Ihnen ein klares Wort. Exzellenzförderung darf nach
nur einer Periode nicht in die alte Unsitte zurückverfallen, dass jedem Landesminister, der die Hand hebt, nachgegeben wird, wie wir es vor ein paar Monaten mit einem zusätzlichen Programm von Ihnen schon erlebt
haben.

Ich erwarte auch, dass man den Fachhochschulen
eine Chance gibt. Es gibt dafür einen Haushaltsposten,
der bis zum heutigen Tage gerade einmal zu 33 Prozent
abgeflossen ist. Wir wollen eine Exzellenzinitiative für
die Fachhochschulen.

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Das ist etwas, womit wir den Fachhochschulen helfen
können. Genau das erwarten wir von Ihnen.

Ein weiterer Punkt, der sich in diesem Haushalt nicht
widerspiegelt, ist der Pakt für Forschung zwischen
Bund, Ländern und den Forschungsorganisationen. Außerdem habe ich erwartet, dass Sie heute etwas zur Nullrunde für die Forscher sagen. Es gibt, wie bei jedem
Bürger in diesem Land, wachsende Energiekosten,
Preissteigerungen und eine Inflation von über 3 Prozent.
Das heißt für die Forscher, dass sie trotz einer Etatsteigerung von 3 Prozent in diesem Jahr nichts auf dem Tisch
haben.

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Ich erwarte, dass die Bundesregierung darauf eine Antwort gibt und nicht nur auf die GWK verweist, die sagt,
dass vielleicht irgendwann einmal 5 Prozent mehr ausgeben werden sollen; das ist keine Aussage. Das mag vielleicht auf einer „Gipfelei“ zu irgendwelchen Ergebnissen führen. Es spiegelt sich aber nicht in dem Etat wider,
den wir heute besprechen.

Frau Schavan, ich finde es schon witzig, wie Sie in
den letzten Wochen in die Rolle Ihrer Vorgängerin geschlüpft sind, zur Bildungsministerin der Nation werden

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und plötzlich das Ganztagsschulprogramm, das wir
übrigens schon immer gut gefunden haben, als etwas
Tolles betrachten.

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Ich erinnere mich aber noch daran, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU aus dem Ausschuss
ausgezogen sind, weil sie das Ganztagsschulprogramm
nicht wollten. Das ist eine erstaunliche Entwicklung.

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Vielleicht bewirkt die Koalition doch etwas.
Sehr übel nehme ich Ihnen, Frau Schavan, dass Sie es
bisher nicht geschafft haben, den Eifer von Herrn Scholz
in Grenzen zu halten. 170 Millionen Euro wird die Beitragszahler in diesem Lande der Spaß mit dem angeblichen Recht auf einen Hauptschulabschluss kosten. Sie
als christdemokratische Bildungsministerin haben die
Pflicht, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht umgesetzt
wird. Unsere Bürger werden bereits genug belastet. Dafür dürfen sie nicht zusätzlich belastet werden.

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