Rentrop (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grunderwerbsteuerrecht in der derzeit geltenden Form ist ein öffentliches Ärgernis. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Der bekannte Standardkommentar von Boruttau/Klein mit 2 000 Seiten umfaßt allein 418 Seiten Text. Auf die Zahl der Vorschriften, 68 Gesetze, 131 Einzelvorschriften, hat der Kollege Langner bereits hingewiesen. Verzweifelt schreiben selbst die sachkundigen Kommentatoren im Vorwort zu ihrer 10. Auflage:
Es ist immer schwieriger geworden, den Fluß des Grunderwerbsteuerrechts auf seinen neuesten Stand auszuloten.
Schon der Begriff „ausloten" ist für den Juristen sicherlich sehr ungenau.
Zwar geht die Gesetzessystematik immer noch auf das Grunderwerbsteuergesetz 1940 zurück - Herr Langner, auch der neue Entwurf lehnt sich j a an die wohlgeformten Formulierungen dieses Gesetzes an, so daß wir also dem Gesetzgeber von 1940,

wenn nicht sogar dem von 1919, das Urheberrecht für die guten Formulierungen zugestehen dürfen -, jedoch ist durch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder bis 1969 und dann durch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes seit 1. Januar 1970, seit der Finanzreform, eben die Vielfalt von Befreiungstatbeständen Praxis geworden, die selbst für einen Fachmann - ich bekenne, daß ich mich seit 25 Jahren damit herumschlage -, erst recht aber für den am Grunderwerb beteiligten Bürger sehr oft nicht mehr überschaubar ist.
Am Anfang dieser Befreiungsflut haben sicher sozial- und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten gestanden; in den letzten Jahren auch immer einmal wieder. Doch das Ergebnis sehen wir heute. Das ist wirklich ein Gesetz, auf das der lateinische Satz „summum ius summa iniuria" - das höchste Recht ist das größte Unrecht - paßt. Denn wer kann das noch alles nachvollziehen, was es an Befreiungen gibt, Herr Feile? Es ist j a schon darauf hingewiesen worden: Von 100 Grunderwerben werden 15 besteuert, von 100 % der Werte werden 20 % besteuert. Das ist eben die Folge der Gesetzgebung. Und dafür wird eine Vielzahl von Beamten eingesetzt, nämlich 1 800. Ich habe einmal einen Vergleich gezogen. Diese 1 800 Beamten bringen 2,4 Milliarden DM auf. Sie wissen, daß wir uns für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlage auf die Mineralölsteuer einsetzen. Auf diesem Gebiet lautet das Ergebnis: 4 500 Beamte bringen 6,7 Milliarden DM Kraftfahrzeugsteuer. Das Ergebnis ist besser als das bei der Grunderwerbsteuer.
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- Sie können ruhig einige abrechnen. Wir beklagen ja, daß dafür so viele Beamte eingesetzt werden. Die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer ist also wegen Unwirtschaftlichkeit notwendig. Deshalb sollten wir das betreiben.
Wir begrüßen, daß die Vorstellungen des Gutachtens der Steuerreformkommission aus dem Jahr 1971 mit diesem Gesetzentwurf des Bundesrats wieder aufgegriffen worden sind. Von den bekannten Lösungsansätzen - Abschaffung, Umlage auf die Umsatzsteuer, Vereinheitlichung der bisherigen Länderregelungen in einem Bundesgesetz, weitestgehende Abschaffung aller Befreiungen und starke Absenkung des Steuersatzes, nämlich auf 2 % - ist dieser Weg gewählt worden. Sicherlich haben alle Lösungen auch Mängel. Ich bekenne, daß ich persönlich der Eingliederung in die Umsatzsteuer den Vorzug gegeben hätte, nicht zuletzt deshalb, weil damit ein Sondersteuergesetz voll abgeschafft worden wäre und das besser in die europäischen Harmonisierungsbestrebungen gepaßt hätte. Aber ich bin auch bereit, über diese Lösung, die einfach ist - und das ist das Wesentliche -, nachzudenken.
Herr Feile, wir halten die Belastungen, die mit dem Kleinerwerb verbunden sind - für den Kleinsterwerb gibt es ja per se noch einen Freibetrag, der geblieben ist -, für tragbar; denn die Preise der bebauten und unbebauten Grundstücke nähern sich ohnehin sehr rasch jenen Grenzwerten, wo es uninteressant wird, darüber nachzudenken, weil die neue Lösung selbst bei einem Steuersatz von 2 %, um so mehr natürlich bei einem noch weiter abgesenkten Satz günstiger wäre.
Herr Langner, Sie haben die Gemeinsamkeit beschworen und an uns appelliert, den Vorschlag des Bundesrats mitzutragen. Schon die Steuerreformkommission hatte ja empfohlen, die Grunderwerbsteuer zu vereinheitlichen und den Tarif zu senken. Aber sie hat auch noch etwas anderes empfohlen: Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer sollte den Städten und Landkreisen vollständig als selbständige Einnahme zugewiesen werden. Uns ist bekannt, daß die FDP/SPD-Landesregierung Nordrhein-Westfalens in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat, im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform die Einnahmen aus dieser Steuer, die zur Zeit zwischen Ländern, Gemeinden und Kreisen aufgeteilt wird, den Gemeinden voll zufließen zu lassen. Wir begrüßen und unterstützen auch diese Empfehlung der Steuerreformkommission und den Kabinettsbeschluß von Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die originäre Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Wir bitten daher die antragstellenden Länder, in der Weiterverfolgung dieser Grunderwerbsteuerreform auch diesem Gedanken im besten Sinne einer Finanzreform Rechnung zu tragen.
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- Nein, nicht innerhalb des Gesetzes; sehr richtig, Herr Dr. Kreile. Deswegen ist es auch als Bitte an die Länder gerichtet. Aber hier ist ja an unseren guten Willen appelliert worden.
Mit Wehmut muß man daran zurückdenken, daß dieses Grunderwerbsteuergesetz als ein Teil aus der Auflösung des einheitlichen Reichsstempelgesetzes nach dem 1. Weltkrieg hervorging, aus dessen Tarifnummern - mehr war das nicht - alsdann das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungsteuergesetz, das Renn-, Wett- und Lotteriesteuergesetz, das Beförderungsteuergesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz und auch das Grunderwerbsteuergesetz entstanden sind.
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Jede Neuregelung, die den Wust bestehender Vorschriften beseitigt, ist besser als der bisherige Zustand. Wir sollten uns bemühen, eine sachgerechte Lösung überlegt, aber schnell - da stimme ich Ihnen zu, Herr Langner - durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Ein langdauerndes Rechtsetzungsverfahren birgt die Gefahr eines gewissen Attentismus auf dem Grundstücksmarkt, mit Sicherheit.
Bemühen wir uns daher gemeinsam, alsbald eine gute, einfache und damit bürger- wie verwaltungsfreundliche Lösung der Grunderwerbsteuerreform zu verabschieden. - Ich danke.
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