Johann Saathoff (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Keine Angst: Ich habe keine energiepolitische
Grundsatzrede vorbereitet, weil ich auch der Meinung
bin, dass Richtiges durch Wiederholen nicht richtiger
wird und Falsches durch Wiederholen nicht falscher
wird . Ich würde heute gern über das Mieterstromgesetz
reden, weil ich finde: Das ist ein Grund, zu feiern.

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Zum Abschluss dieser Legislaturperiode beschließen
wir noch zwei wichtige energiepolitische Gesetze: morgen das Netzentgeltmodernisierungsgesetz und heute
das Mieterstromgesetz . Mit beiden Gesetzen wollen wir
noch vor der Wahl einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gehen . Genau diese Richtung - mehr Gerechtigkeit - wird sich in der nächsten Legislaturperiode in
allen Bereichen, aber auch in der Energiepolitik verstetigen müssen .

Keine Frage: Der Mieterstrom ist ein Gewinn für die
Mieterinnen und Mieter in Deutschland, und er ist auch
ein Gewinn für die Energiewende insgesamt .

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Menschen, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel
für Immobilien verfügen, können nun erstmals direkt und
aktiv an der Energiewende partizipieren . Man mutt sük
um de lüttje Lü kümmern, sagt man bei uns in Ostfriesland .

({2})

Das bedeutet:

({3})

Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur die Investoren im Auge haben, sondern müssen vor allem an
die Menschen denken, die die Energiewende mit ihrer
Stromrechnung tragen .

({4})

Das ist schon allein aus Gründen des Erhalts der Akzeptanz der Energiewende enorm wichtig . Natürlich hätten
wir ohne den 500-Megawatt-Deckel noch mehr Menschen direkt einbinden können, und ich bin sicher, dass
die neue Koalition das auch machen wird - auf jeden
Fall, wenn wir Sozialdemokraten dabei sind .

({5})

Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen: Dieses
Gesetz ist ein Meilenstein sozialdemokratischer Energiepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Durch dieses Gesetz können die Mieter den erneuerbaren Strom von der PV-Anlage auf dem Dach des Mietshauses beziehen, und nicht nur das . Dieser grüne Strom
muss für die Mieter auch günstiger sein . Er darf maximal
90 Prozent des jeweiligen Grundversorgungstarifs kosten . Damit können wir sehr viel mehr Menschen an der
Energiewende partizipieren lassen, und damit wird die
Energiewende ein kleines Stück gerechter .

({7})

Man könnte auch sagen: Erneuerbare für alle! Gleichstellung und Gerechtigkeit werden in diesen Tagen viel
diskutiert . Hier tun wir etwas für mehr Gerechtigkeit und
Gleichstellung von Mietern und Eigenheimbesitzern .

Darüber hinaus gibt es einen weiteren wichtigen Impuls durch dieses Gesetz . Die Erneuerbaren wurden bisher vornehmlich in ländlichen Räumen produziert . Das
hat deutliche Vorteile für die ländlichen Räume gebracht,
zum Beispiel für die beteiligte Landwirtschaft, zum Beispiel für die Kommunen über die Gewerbesteuer, zum
Beispiel für die an den Projekten der erneuerbaren Energien beteiligten Bürgerinnen und Bürger . Aber es gab
auch - das muss man an dieser Stelle sagen - negative
Einflüsse und Bedenken der Menschen. Zum Beispiel
machen sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend
Sorgen, was die Veränderung des Landschaftsbildes
anbetrifft. Einige Bürgerinnen und Bürger machen sich

auch Sorgen um gesundheitliche Beeinträchtigungen
durch die Windenergie, zum Beispiel durch Schall und
Schattenwurf bei zu geringen Abständen . Zudem entsteht
mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend
eine neue Herausforderung, der wir begegnen müssen .
Da die Erneuerbaren in der Regel dort erzeugt werden,
wo kaum Verbraucher zu finden sind, entstehen neue Herausforderungen beim Netzausbau .

Durch dieses Gesetz tragen wir die Energiewende
über die ländlichen Räume hinaus in die Städte, und damit begegnen wir der Netzausbauproblematik zumindest
ein kleines Stückchen .

({8})

Dass dieses Gesetz möglich wurde, liebe Kolleginnen
und Kollegen, verdanken wir den Verhandlungen zum
EEG 2017 mitten in der Nacht; ich kann mich gut daran
erinnern . Zunächst wurde nur eine Verordnungsermächtigung normiert . Schnell war klar: Ein Mieterstromgesetz
muss her, da viele Bereiche außerhalb der Energiepolitik zu regeln sind, zum Beispiel - das will ich an dieser
Stelle nennen - der Verbraucherschutz . Die Mieter dürfen nicht zur Unterzeichnung eines Mieterstromvertrages
verpflichtet werden. Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag sind strikt voneinander getrennt . Die Mieterstromverträge dürfen den Mieter nicht länger als ein
Jahr binden und sind natürlich unabhängig vom Mietvertrag kündbar .

Wir hätten uns - das will ich an dieser Stelle sagen durchaus eine echte Quartierlösung wie beim KWKG
gewünscht .

({9})

Jetzt heißt es: Gebäude im unmittelbaren räumlichen
Zusammenhang. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff
und, wie sogar Nichtjuristen wissen, extrem auslegungsbedürftig . Sollte einmal ein Jurist nachlesen wollen, was
die parlamentarische Intention war, ist das aus meiner
Sicht mindestens alles am Gebäude, was irgendwie miteinander verbunden ist, wie gesagt: mindestens .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen
mit den Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem
EEG 2017 haben uns gezeigt, dass wir auch in Bezug
auf Bürgerenergie ganz genau hinschauen müssen . Das
Mieterstromgesetz und dessen Wirkungen müssen in angemessener Zeit überprüft und gegebenenfalls angepasst
werden . Ich bin mir ganz sicher: Das wird die neue Koalition machen, egal wie sie zusammengesetzt ist .

Ich will mich abschließend herzlich bedanken bei
meinen Berichterstatterkollegen Thomas Bareiß und
Andreas Lenz . Wir haben - das kann ich, glaube ich, sagen - gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und
manchen Strauß ausgefochten, was vielleicht nicht nötig gewesen wäre. Insgesamt war es, finde ich, eine sehr
angenehme Zusammenarbeit . Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte mich auch bedanken bei Klaus Mindrup und

Josef Göppel . Auch ihr habt einen wesentlichen Anteil
daran gehabt, dass dieses Gesetz möglich geworden ist .
Last, but not least möchte ich mich beim BMWi und
natürlich bei unserem Parlamentarischen Staatssekretär
Uwe Beckmeyer bedanken . Herzlichen Dank für die supergute, konstruktive Zusammenarbeit . Alles Gute für
dich auf deinem weiteren Lebensweg .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})