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Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es empfiehlt sich, gleich zu den §§ 8 und 10 zu sprechen, weil der gleiche Antrag ja zu den §§ 8 und 10 gestellt ist.
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- Also die Ausführungen sind für die genannten Paragraphen schon gemacht.
Meine Damen und Herren, also zunächst der Änderungsantrag zu § 7. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. - Ich darf wohl ohne besondere Abstimmung feststellen, daß § 7 in der Ausschußfassung angenommen ist.
Ich rufe auf § 8. Auch dazu sind schon Ausführungen gemacht worden. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 375 Ziffer 6 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt, § 8 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenommen.
Zu § 9 liegen keine Änderungsanträge vor. - Die Ausschußfassung ist angenommen.
Der Änderungsantrag zu § 10 ist wohl dadurch erledigt, daß die entsprechenden Änderungsanträge zu den §§ 7 und 8 abgelehnt worden sind.
§§ 10, - 11, - 12, - 13. Ich rufe auf zur Abstimmung über diese Paragraphen. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 14 auf. Dazu liegt ein Streichungsantrag vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Streichung der §§ 14 und 15 beantragt. Es ist neuartig und unmöglich,
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daß der Staat interventionistisch die Stellung und die Rolle des Prozeßpartners an sich zieht und den Arbeitnehmer zu einer untergeordneten Rolle degradiert, die seiner sozialen Stellung und Würde zuwider ist. Diese Bestimmung würde auch die Institutionen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die doch auf dem Gedanken der Selbständigkeit und der Unabhängigkeit des Prozeßpartners aufgebaut ist, schwerstens angreifen. Aus diesem Grunde sind wir für Streichung der §§ 14 und 15.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den soeben begründeten Änderungsantrag. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 14 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 15 auf. Dazu ist der gleiche Streichungsantrag gestellt. Er bedarf wohl keiner besonderen Begründung mehr, Herr Abgeordneter Besold?
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- Ich kann also sofort über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 15 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 15 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Nun rufe ich auf die §§ 16, - 17, - 18. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich nehme also an, daß dazu nicht mehr das Wort gewünscht wird. - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den zuletzt aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die §§ 16 bis 18 sind also in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung des Gesetzes erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Kneipp (NA), 1951-11-23:
Namens meiner politischen Freunde, namens der DP und der Bayernpartei darf ich die Erklärung abgeben, daß wir jede autoritäre Lohnfestsetzung in vollem Umfang ablehnen.
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Wir stimmen aber jeder Maßnahme zu, die geeignet ist, die Tarifpartner in die Lage zu versetzen, jederzeit von sich aus die Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir können eine Rückkehr des Reichstreuhänders der Arbeit nicht sanktionieren.
({1}) Unserer Ansicht nach würden wir das sanktionieren, was im Dritten Reich geschehen ist, wenn wir hier zustimmten.
({2})
Richter (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist grundsätzlich bereit, der Vorlage ihre Zustimmung zu geben. Sie ist also bereit, der Ausdehnung der Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zuzustimmen. Sie ist auch bereit, den § 10 a in der vorliegenden Fassung anzunehmen, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, was als Spitzenorganisation angesehen wird, und in welcher des weiteren erwähnt wird, daß den Spitzenorganisationen Gewerkschaften, die keiner Spitzenorganisation angehören, also sogenannte Außenseiter, gleichstehen sollen.
Wir haben aber Bedenken, ob die Regelung in § 10 a für die Entscheidung der Frage ausreichend ist, ob ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, d. h. ob ein zwischen den Parteien ausgehandelter Tarifvertrag auch auf die nicht dem Arbeitgeberverband angehörenden Ar({0})
beitgeber oder die nicht einer Gewerkschaft angehörenden Arbeitnehmer Anwendung finden soll, ob also solche Arbeitgeber oder Arbeitnehmer verpflichtet sein sollen, zu den Bedingungen des Tarifvertrages zu arbeiten bzw. zu den Bedingungen des Tarifvertrages Löhne und Gehälter zu zahlen. Wir glauben, daß bei dieser Entscheidung allen Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben werden muß, in dem zuständigen Ausschuß mitzuwirken, der im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister die Frage zu entscheiden hat, ob der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll oder nicht. Hier müssen alle Gewerkschaften die gleiche Chance haben, nicht nur die Gewerkschaften, die Außenseiter sind, sondern auch die Gewerkschaften, die einer Spitzenorganisation angehören. Darum dreht es sich bei unserem Antrag. Deshalb sagen wir:
... mit einem Ausschuß aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung . . .
Damit meinen wir schlechthin alle Gewerkschaften. Das entspricht auch dem vor 1933 geltenden Recht. In allen Gesetzen sozialpolitischer oder wirtschaftspolitischer Art - Sie können es kontrollieren - wird von den Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gesprochen.
Weiter haben wir in unserem Antrag zu § 5 Abs. 1 gesagt:
... die für die Vertretung der Arbeitnehmeroder Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben . . .
Dabei stimmen wir mit der Fassung überein, wie sie in § 10 a dieses Gesetzes und in anderen Gesetzen vom Hause beschlossen wurde.
Wir bringen neu hinzu - und ich glaube, das muß doch allgemein anerkannt werden -, daß keine Gewerkschaft und keine Arbeitgebervereinigung durch ihren Vertreter in dem Ausschuß mit entscheiden darf, wenn es sich um deren eigene Angelegenheit handelt. Keine Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung soll also in eigener Sache Recht sprechen, eine Entscheidung herbeiführen. Deshalb sagen wir:
... und in dem betreffenden Tarifvertrag nicht Vertragskontrahent sind.
Ich würde es begrüßen, wenn das Hohe Haus diesem unserem Änderungsantrag, man könnte eigentlich sagen, Ergänzungsantrag zu § 5 seine Zustimmung geben würde. Damit wird der § 10 a nicht beeinträchtigt; er gilt für andere Bestimmungen des Gesetzes.
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Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde muß ich erklären, daß wir dem Abänderungsantrag der SPD aus folgenden Gründen nicht zustimmen können. Wir sind der Meinung, daß durch die Annahme dieses Antrages der § 10 a, der nach dem Vorschlag des Ausschusses in das Tarifvertragsgesetz eingefügt werden soll, praktisch illusorisch werden würde. In dem ersten Halbsatz des Änderungsantrages der SPD wird verlangt, daß auch dort, wo Spitzenorganistionen bestehen, die der Spitzenorganisation angehörenden Verbände gesondert in Erscheinung treten, so daß sie praktisch doppelt vertreten sind, zunächst als Spitze und dann in der Einzelorganisation. Das würde zu dem Ergebnis führen, daß andere Organisationen außerhalb der großen Spitzenorganisationen hier nicht zum Zuge kommen können.
Zu dem zweiten Halbsatz, worin der Grundsatz vertreten wird, daß an der Entscheidung der Allgemeinverbindlicherklärung diejenige Organisation nicht beteiligt werden soll, die Träger des in Rede stehenden Tarifvertrages ist, möchte ich sagen, daß diese Frage im Grundsatz bejaht werden muß. Ich bin allerdings der Auffassung, daß die bisherige Regelung schon ausreicht, hier eine entsprechende Auswahl zu treffen. Der Ausschuß besteht ja aus Vertretern und Stellvertretern. Es liegt dann an dem Arbeitsminister, bei der Einberufung dies Ausschusses die Auswahl unter Berücksichtigung der Momente zu treffen, die Herr Kollege Richter eben angeführt hat. 7
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß die Ausschußbeschlüsse einstimmig gefaßt worden sind und daß auch. die Vertreter der Sozialpartner als Sachverständige gehört worden sind und sich positiv zu diesen Ausschußbeschlüssen ausgesprochen haben. Ich darf daher bitten, dem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1951-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß Herr Abgeordneter Sabel diese Erklärung hier abgegeben und damit zum Ausdruck gebracht hat, daß der Abänderungsantrag der SPD zu § 5 keine Zustimmung findet. Ich begrüße aber seine weitere Erklärung, daß Vertragskontrahenten in eigener Sache nicht mitentscheiden sollten. Daher möchte ich für den Fall, daß Sie unseren Antrag zu § 5 ablehnen, folgenden Eventualantrag stellen. Ich möchte Sie bitten, folgendem Abs. 2 zu § 10 a Ihre Zustimmung zu geben:
Dem in § 5 vorgesehenen Ausschuß dürfen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die Vertragskontrahent des betreffenden Tarifvertrages sind, nicht angehören.
Damit ist diese Frage gesetzlich geregelt, es kann keinen Streit geben, und die Sache geht dann wohl in Ordnung. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 372. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Eventualantrag. Herr Kollege Richter, wollen Sie ihn noch einmal formulieren, damit er klar ist?
({0})
- Ich bitte darum.
Richter (NA), 1951-11-23:
Abs. 2 des § 10 a soll also lauten:
Dem in § 5 vorgesehenen Ausschuß dürfen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die Vertragskontrahent des betreffenden Tarifvertrages sind, nicht angehören.
renner (NA), 1952-03-12:
Schon, dann muß ich das bei der dritten Lesung vorbringen.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3 a ({0}), - § 4, Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache. Zur Einzelaussprache rufe ich die eben genannten Paragraphen sowie die Einleitung und Überschrift auf. - Ebenfalls keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes -über die Beförderung von Personen zu Lande. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betreffend Bau einer Autobahnauffahrt bei Vieroheim ({2})
({3}).

({4})
Berichterstatter ist Herr Abgordneter Walter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({5})
- Dankenswerterweise liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht vor. Wir können uns also den mündlichen Bericht sparen, nachdem wir den schriftlichen zur Kenntnis genommen haben. Ich habe Ihnen entgegen dem Vorschlag des Ältestenrates auf Wunsch der SPD eine Gesamtaussprachezeit von höchstens 40 Minuten vorzuschlagen.
Das Wort hat der Abgeordnete Knothe.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren, wünscht noch einer der hessischen Abgeordneten, Ausführungen dazu zu machen?
({0})
- Das ist nicht der Fall. - Es ist das gute Recht
der Abgeordneten! Bitte, Sie haben eine Redezeit
von 40 Minuten! - Damit schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2765. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Es handelt sich um die Überweisung als Material. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen.
({1})
- Es ist nicht ganz klar. Aber die Mehrheit war jedenfalls für die Annahme des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu Punkt 14 der Tagesordnung komme, wünscht der Abgeordnete Euler, das Wort zur Geschäftsordnung zu nehmen.
Euler (NA), 1951-11-23:
Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen möchte ich beantragen, den Punkt 14 heute von der Tagesordnung abzusetzen und ihn als ersten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ist unseres Erachtens ein so wichtiger Gegenstand, daß man ihn nicht mehr in einem so weit vorgerückten Stadium einer Plenarsitzung behandeln sollte, zumal bei der Wichtigkeit der Materie noch eine ausführliche Debatte erforderlich ist. Wir glauben deshalb, es wird der Sache ein guter Dienst geleistet, wenn dieser Punkt der Tagesordnung als erster in der nächsten Plenarsitzung behandelt wird.
Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren kurzen Bericht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache über die einzelnen Anträge nicht stattfinden zu lassen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses-Drucksache Nr. 2820 mit den Ziffern 1 bis 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 178. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember, 13 Uhr 30, und schließe die 177. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 178. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Krone (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Herrn Kollegen Euler nicht willfahren zu wollen. Es liegt uns an einer sachlichen Erörterung dieser Frage im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wir bitten, dem Rechnung tragen zu wollen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
Matzner (schriftführer), 1951-12-05:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Schmücker für vier Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Diel für vier Wochen wegen Krankheit; Abgeordneter Freiherr von Rechenberg und die folgenden Abgeordneten für zwei Wochen wegen Teilnahme an den Sitzungen des Europarats in Straßburg: Dr. Becker ({0}), Frau Schroeder ({1}), Dr. Schäfer, Dr. von Golitschek, Dr. Pfleiderer, Dr. Reif, Frau Dr. Weber ({2}), Dr. Pünder, Birkelbach, Dr. von Brentano, Gerns.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist.
Matzner (schriftführer), 1951-12-05:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Freudenberg, Margulies, Morgenthaler, Schüttler, Dr. Schmid ({0}), Schmitt ({1}), Frau Albertz, Dr. Laforet, Meyer ({2}), Degener, Stahl, Freitag, Dr. Kopf, Hilbert.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Junglas, Dr. Veit, Heiland, Dr. Henle, Dr. Gülich, Frau Korspeter, Renner, Agatz, Reimann, Vesper.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Entsprechend dem Vorschlag des Altestenrats rege ich an, eine Aussprachezeit von 90 Minuten festzusetzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache über den Bericht des Ausschusses. Es liegt ein Abänderungsantrag vor, der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 373. Frau Abgeordnete Kalinke möchte ihn begründen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mayerhofer.
Mayerhofer (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei ist der Auffassung, daß sich die Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf die Anpassung an das veränderte Preisgefüge beschränken und nicht dazu führen soll, neue Risiken, also weitere Bevölkerungskreise mit günstigeren Risiken in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Dieses grundsätzliche Problem der Erstreckung der Versicherungspflicht kann nicht im Rahmen des vorliegenden Antrags mit behandelt werden, sondern bedarf sorgfältiger Vorarbeiten. Innerhalb dieses grundsätzlichen Rahmens ist die Fraktion der Bayernpartei der Auffassung, daß der Vorschlag, die Pflichtgrenze auf 500 DM je Monat zu erhöhen, über das Erfordernis einer Anpassung an das veränderte Preisgefüge hinausgeht. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß ein Betrag von 450 DM der tatsächlichen Preisentwicklung ausreichend Rechnung trägt. Sie wird daher dem im Umdruck Nr. 373 enthaltenen Antrag der Deutschen Partei zustimmen.
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Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Kalinke (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion hat mit Befriedigung von der Zusage des Vertreters des Herrn Bundesfinanzministers Kenntnis genommen, daß eine Umgestaltung dieser Abgabe erfolgen soll. Wenn ich hier das Wort nehme, so möchte ich doch das Hohe Haus und das Bundesfinanzministerium darauf hinweisen, daß die wahrhaftig nicht soziale Gestaltung der Abgabe, auf der Lohnsteuer fußend, durchaus nicht so gerecht ist, wie es Ihnen erscheint, da hier wieder eine moderne neue Ledigensteuer erfunden ist. Denken Sie doch bitte daran, wie unerhört diese Belastung bei dem großen Frauenüberschuß in Deutschland bei Gott für sehr viele Frauen - besonders sofern sie sehr spät in den Beruf gekommen sind - ist! Sie haben immerhin auch sehr viele Junggesellen, die hiervon betroffen sind und die Unterhaltsverpflichtungen großen Ausmaßes haben.
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Denn wen gäbe es hier noch, meine Herren und Damen - und ich finde, das ist ein sehr ernstes Problem; auch die Herren von der Opposition sollten es sich überlegen -, bei der vollkommen veränderten Schichtung in Deutschland, selbst wenn er ledig oder kinderlos verheiratet ist, der nicht von der großen Fürsorgelast für Alte und Kranke außerordentlich betroffen ist. Wer jedoch nicht davon betroffen ist und wer seine Familien- und Unterhaltspflichten auf den Staat abschiebt, dem wollen wir auch dazu verhelfen, daß er sich wieder auf diese ehrliche und verantwortliche Aufgabe der Familienhilfe besinnt. Wir bitten den Herrn Finanzminister, daß er bei der Neugestaltung sein besonderes Augenmerk auf dieses Problem lenkt. Dem Antrag stimmen wir zu.
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Arndgen (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich den Antrag, in Ziffer 1 der vorliegenden Drucksache Nr. 2802 das Wort „mindestens" vor der Zahl „500 DM" zu streichen, und zwar deswegen, weil dieses Wort irrtümlich in die Drucksache hineingekommen ist. Leider ist das Wort „mindestens" auch in das Protokoll des Ausschusses für Sozialpolitik irrtümlich hineingekommen. Ich selbst war der Antragsteller und weiß mich ganz gut zu erinnern, daß ich darum gebeten hatte, das Wort „mindestens" zu streichen. - Das zu der Formulierung des Antrags.
Nun, meine Damen und Herren, wie sind wir zu der Zahl 500 anstatt bisher 375 gekommen? Wenn wir einmal auf das Jahr 1938 zurückblicken, in dem die Versicherungspflichtgrenze in der Kran({0})
kenversicherung bei 300 RM lag, und wenn wir uns daneben vergegenwärtigen, daß die amtliche Ziffer der Lohnentwicklung gegenüber 100 im Jahre 1938 heute 181 erreicht hat, dann dürfen wir feststellen, daß mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nur der gleiche Personenkreis erfaßt wird, den wir ursprünglich in der zwangsweisen Versicherung für Krankheit usw. einbezogen wissen wollten, und nicht mehr. Wenn wir diese Zahl mit 500 DM im Monat ansetzen, ist dieses Ziel erreicht, und mehr will dieser Antrag nicht.
Nun wird hier davon gesprochen - ich glaube, Frau Kalinke war es, die davon sprach -, daß die Löhne der Arbeiter höher gestiegen seien als die der Angestellten. Das mag stimmen. Ich habe einmal festgestellt, daß die Löhne der Arbeiter seit dem Jahre 1949, in dem wir die Versicherungspflichtgrenze auf 375 DM ansetzten, im Durchschnitt um etwa 33 % gestiegen sind. Ich gebe zu, daß es bei den Angestellten seit dieser Zeit nur etwa 25 °/%o gewesen sind. Aber auch wenn wir diese Dinge mit in Betracht ziehen, dann wären wir, wenn wir bei den Angestellten 25 % zugrunde legen, auf 475 DM gekommen. Ich glaube, daß man auch bei dieser Rechnung 500 DM im Monat ansetzen kann.
Ich bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Vorschlag des Ausschusses für Sozialpolitik zuzustimmen, und zwar deswegen, weil die Angestellten, die in der Zwischenzeit wegen Erhöhung ihrer Einkommen aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind, nicht aus der Krankenversicherung ausschieden, sondern ihre Versicherung freiwillig aufrechterhalten haben und somit nach wie vor der Versicherung angehören, nur mit dem Unterschied, daß sie, wenn sie einbezogen werden, den Beitrag zur Krankenversicherung nicht ganz, d. h. unter Einbeziehung des Arbeitgeberanteils, zu zahlen brauchen. Ich bitte daher, dem Vorschlag des Ausschusses zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannebom.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat noch einmal Frau Abgeordnete Kalinke.