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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pronold hat das ja eben schon einmal genau ausgeführt.

Ich will noch mal darauf hinweisen, dass es inzwischen zwei Auswertungen gibt – eine aus Niedersachsen und eine aus Hessen –, die ganz klar belegen, dass dort, wo weniger gefahren wird, die Stickstoffdioxidbelastungen deutlich runtergehen, und zwar um 40 bis 50 Prozent. Das zeigt eher, dass das Messsystem, das wir haben, ein sehr vernünftiges ist; denn es geht nicht darum, einzelne Tageswerte zu nehmen, sondern wirklich einen Jahresmittelwert. Und wenn im Jahresmittel der Grenzwert überschritten wird, dann muss im Interesse der Gesundheit der Menschen gehandelt werden.

Die aktuelle Krise zeigt, dass der Verkehr eben ein ganz wesentlicher Emittent ist. Deswegen muss jeweils vor Ort, an jeder einzelnen Messstelle, entschieden werden: Sind die Grenzwerte überschritten? Wenn sie überschritten sind, dann muss was gemacht werden. Und das legen wir nicht zentral als Bundesregierung fest, sondern das wird jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Wenn Sie Kessellagen haben, wie zum Beispiel in Stuttgart, ist es weitaus schwieriger, als wenn es stärker durchlüftete Straßen sind; das ist allen klar. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Fahrzeuge insgesamt sauberer werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Der Kollege Hampel hat eine weitere Frage dazu.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Minister, ich bewundere immer die herausragenden naturwissenschaftlichen Kenntnisse unserer Bundesminister. Das ist für mich geradezu ermutigend. Ich kann da nur laienhaft eine Frage stellen.

Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie jetzt auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Feinstaub – bei den Stickoxiden können wir uns darüber streiten – nicht alleine durch Autos, durch Abgase verursacht wird, sondern auch durch Abrieb, Winde oder Staub auf den Straßen. Wenn jetzt die Erkenntnis aus der Coronakrise ist, dass bei weniger Fahrverkehr die Feinstaubwerte ganz anders aussehen, dann müsste doch im Gegenzug sofort die Feinstaubverordnung obsolet geworden sein bzw. geändert werden. Diese Erkenntnis haben Sie ja jetzt. – Ich frage nur laienhaft; ich kenne mich ja nicht so aus.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Bei Feinstaub wussten wir auch schon vor Corona, dass die Werte zurückgegangen sind. Das habe ich im Ausschuss mehrfach dargestellt. Wobei das ein gutes Ergebnis ist, dass es uns gelungen ist, die Feinstaubbelastung so stark zu reduzieren. Dass Feinstaub nicht alleine aus dem Verkehr stammt, ist eigentlich kein Fachwissen, sondern breit bekannt. Auch im Ausschuss wurde mehrfach diskutiert, was sozusagen andere Verursacher von Feinstaub sind. Und deswegen freue ich mich erst mal – und ich finde, das ist eine gute Nachricht –, dass wir in Deutschland insgesamt keine Stadt mehr haben, wo die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden. Die Maßnahmen wirken also. Das wussten wir vor Corona, und das wissen wir auch jetzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Der Kollege Marc Bernhard würde dazu auch noch gern eine Frage stellen. Danach kommt der Kollege Saathoff.
Marc Bernhard (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, Sie haben ja gerade gesagt, es sollten Jahresmittelwerte verwendet werden. Wenn ich aber jetzt den Bericht Ihres eigenen Ministeriums vom 21. April heranziehen darf. Darin haben Sie nach vier Wochen Corona-Shutdown gesagt, aufgrund der Verkehrsabnahme würde jetzt auch der Stickstoffdioxidwert deutlich zurückgehen. Da haben Sie sich ja auch nur auf einen Zeitraum von vier Wochen bezogen. Auf meine diesbezügliche Nachfrage hat Ihr Staatssekretär Pronold gesagt: Das sind die Zahlen der Europäischen Umweltagentur. – Wenn ich mir die anschaue und mit den Zahlen vier Wochen vor dem Corona-Shutdown vergleiche, dann haben wir im Mittel einen Rückgang von 0,9 Mikrogramm bei der Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland, also gar nichts. Ihre eigenen Zahlen belegen, dass es trotz teilweise fast 70-prozentigem Rückgang des Straßenverkehrs praktisch keine Veränderung gibt. Daran sehen Sie doch, dass der Straßenverkehr gar nicht kausal sein kann. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch, dass Sie auf der einen Seite von einem Rückgang sprechen, aber die Zahlen, die Sie vorbringen, diesen Rückgang gar nicht belegen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Frau Ministerin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Dr. Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sie müssen einen Unterschied machen zwischen der Frage „Was passiert in den ersten Wochen, wenn kein Verkehr mehr da ist?“ und der Frage „Ab wann sind Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs notwendig?“. Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs sind notwendig, wenn im Jahresmittel der Grenzwert überschritten wird. Dann muss gehandelt werden, und dann muss etwas vor Ort getan werden. Wenn das nicht der Fall ist, muss erst mal nicht gehandelt werden. Trotzdem ist die Verkehrswende weiterhin notwendig.

Das, was Sie jetzt beschreiben, nämlich dass es nicht sofort zu einem Absinken der Werte an jeder einzelnen Messstelle kommt, hat etwas mit lokalen Gegebenheiten zu tun. Wir hatten zum Beispiel Ende März – das ist nachgewiesen – in Niedersachsen und in Hessen größere Belastungen durch Winde, die aus der Sahara kamen. Das sind Belastungen, die dann sozusagen punktuell einmal als Belastung dazukommen. Aber die Werte sind – das ist für Niedersachsen und Hessen ganz genau belegt – nachweisbar reduziert, die NO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dann stellt der Kollege Johann Saathoff, SPD, die nächste Frage.
Johann Saathoff (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen aus meiner Sicht sehr einleuchtend deutlich gemacht, dass Sie für eine Innovationsprämie sind und warum Sie diese voranbringen wollen. Sie haben sinngemäß gesagt: Wir müssen das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden; denn wir hätten ja ohnehin eine Transformation in der Mobilität gehabt, sowohl was das Umschalten von der fossilen Verbrennungstechnologie hin zur Elektromobilität angeht als auch bei der Frage: In welche Richtung bewegen wir uns eigentlich beim öffentlichen Personennahverkehr und bei anderen, moderneren Mobilitätskonzepten? – Wir müssen also eine Lösung finden, wie wir auf der einen Seite der Wirtschaft eine Perspektive bieten – aufgrund von Corona, aber auch aus den ökologischen Notwendigkeiten heraus –, aber auf der anderen Seite auch den Menschen in Beschäftigung, nicht nur in den Automobilunternehmen, sondern auch bei den Zulieferern, und wie wir gleichzeitig den notwendigen ökologischen Umbau hinbekommen. Gibt es da eigentlich Reaktionen aus der Automobilindustrie und aus der Kommunalwirtschaft heraus, und wie kann man gemeinsam den Dialog organisieren?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe das genauso, wie Sie es gesagt haben: Die Automobilindustrie ist für Deutschland eine Schlüsselindustrie. Damit meine ich nicht nur den Bereich, wo Automobile produziert werden, sondern auch die ganze Zulieferindustrie und alles, was da dranhängt – Stahlwerke, alle, die um das Auto herum Zulieferung betreiben. Das ist wichtig für Deutschland. Und deswegen müssen wir uns auch um diese Schlüsselindustrie kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Und deswegen sollten sich mögliche Hilfen, die wir ja im Moment diskutieren – es muss ein Konjunkturpaket für den Neustart der Wirtschaft in Deutschland geben –, nicht an der Vergangenheit, sondern an der Zukunft orientieren. Da würde ich Ihnen zu 100 Prozent recht geben. Klimaschutz, Innovation, Arbeitsplätze – das muss der Maßstab sein, mit dem dann agiert wird. Und deswegen brauchen wir da ein Gesamtkonzept. Ich habe ja vorgeschlagen, dass wir es denen, die uns in der Krise so geholfen haben, den Pflegediensten, den Krankenhäusern, ermöglichen, jetzt direkt Elektrofahrzeuge anzuschaffen, und damit eben auch die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen sichern. Ich kann mir auch vorstellen, dass man moderne Antriebe noch weiter unterstützt, bis sie eine Marktreife erreichen.

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– Okay, ich darf nicht so lange zu diesem Thema reden. – Da gibt es also Ideen. Die müssen aber noch genau ausgefeilt werden; denn sie müssen zielgerichtet sein und wirklich helfen und die Wirtschaft voranbringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Nachfrage, Herr Kollege Saathoff?
Johann Saathoff (NA), 2020-05-06:


Ja, gerne, wenn ich darf, Herr Präsident. – Die Automobilindustrie und deren Zulieferindustrie sind ein ganz wichtiger Punkt in Deutschland, für mich, aus Niedersachsen kommend, noch mal besonders. Aber in Ostfriesland spielt auch der Tourismus eine Rolle, ein Wirtschaftszweig, der von der Coronakrise auch schwer betroffen ist. Ich würde Sie fragen wollen, Frau Ministerin: Wenn wir jetzt darüber nachdenken, wie wir die ökologische Transformation und die Coronahilfe in der Automobilindustrie sinnvoll miteinander verbinden, könnte man sich so was auch in anderen Branchen, zum Beispiel in der Tourismusindustrie, überlegen? Dort sind viele Unternehmen in ihrer Existenz betroffen und wissen nicht genau, wie es weitergehen soll. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass es so etwas geben könnte wie Ökoreiseanreize, damit Menschen in Deutschland Urlaub machen und das besonders attraktiv finden.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, Sie benennen einen sehr wichtigen Punkt. Diese Krise ist eine andere als die Finanzkrise. Das, was wir nach der Finanzkrise gemacht haben, ist nicht einfach eins zu eins auf das zu übertragen, was wir jetzt tun müssen. Der Neustart muss jetzt anders aussehen. Und deswegen diskutieren wir im Moment in der Bundesregierung, wie so ein Konjunkturpaket aussehen muss, damit es wirklich denjenigen hilft, die jetzt ganz besonders betroffen sind. Das sind diesmal andere als nach der letzten Krise. Das ist der Tourismus, das ist in Teilen die Gastronomie, das sind aber auch viele Firmen in der Zulieferindustrie, in der Automobilbranche. Das muss also insgesamt ein zielgerichtetes, ein zeitlich befristetes, ein genaues Programm sein, das wir da entwickeln. Deswegen brauchen wir dazu im Moment noch etwas Zeit. Ideen sind aber sehr gerne gefragt. Ich gebe Ihnen recht: Es muss ein Gesamtprogramm sein statt einzelner, unverbundener Maßnahmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Der Kollege Ralph Lenkert, Die Linke, hat dazu eine Frage.
Ralph Lenkert (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, Sie führten zu Recht aus, dass der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden soll und dass es in der Automobilindustrie Schwierigkeiten gibt. Werden Sie gemeinsam mit den Herstellern von automobilen Fahrzeugen in Deutschland ein Konzept erarbeiten, das sowohl den Engpass zum Beispiel bei den Elektrobussen für die Kommunen als auch die Überkapazitäten im Pkw-Sektor zusammenbringt und das vorsehen müsste, dass es nur Geld gibt, wenn komplette Fertigungsstandorte umgerüstet werden auf die Produktion zum Beispiel von Elektrobussen, weg von Pkws, oder auf die Produktion von Straßenbahnen, damit wir den elektrifizierten öffentlichen Verkehr voranbringen, beispielsweise in Emden für Herrn Saathoff, in Zwickau für die Kollegen aus Sachsen oder in Eisenach für die Kollegen aus Thüringen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal ist es so, dass wir einen stärkeren Hochlauf bei der Fertigung von Elektrobussen in Deutschland brauchen. Da würde ich Ihnen absolut recht geben. Sowohl der Verkehrsminister als auch ich haben uns sehr geärgert, als wir ein großes Programm aufgelegt haben, damit die Kommunen Busse mit alternativen Antrieben anschaffen können, aber es nur sehr schwer möglich war, solche Busse von deutschen Herstellern zu bekommen. Das ist nicht schön zu sehen. Deswegen müssen wir auch für den Nutzfahrzeugbereich einen Neustart in einer Art und Weise haben, der auch solche sehr stark gefragten neuen Antriebe stärker fördert und es möglich macht, dass so was auch in Deutschland produziert wird. Das ist unser Ziel, und das halte ich auch für absolut notwendig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Rainer Kraft hat dazu eine weitere Frage.
Rainer Kraft (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, eine ganz kurze Frage, keine persönliche Wertung. Ich bin ein bisschen überrascht – auch heute Morgen im Umweltausschuss war ich es –, dass man über die Zukunft der Automobilbranche mit dem Umweltministerium redet. Waren denn auch das Wirtschaftsministerium und der Bundeswirtschaftsminister maßgebend in diese Besprechung mit eingebunden?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, die Schlüsselindustrie Automobilbranche wird von uns allen natürlich sehr, sehr ernst genommen. Deswegen sind in die Gespräche mit der Automobilindustrie und in das Gespräch, das mit der Kanzlerin stattgefunden hat, natürlich der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und die Umweltministerin eingebunden. Viele Grenzwerte werden auf europäischer Ebene verhandelt. Das ist bei mir, im Umweltbereich. Deswegen ist es eine gemeinsame Aufgabe, die wir auch gemeinsam angehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dann hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke, die nächste Frage.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-05-06:


Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin, erst mal für Ihre Geduld beim Argumentieren in Richtung der rechten Ecke. Das ist manchmal doch sehr hilfreich.

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Davon abgesehen eine ergänzende Frage zum Themenkomplex Automobilindustrie, Stichwort „Kaufprämie bzw. Abwrackprämie“. Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass die Abwrackprämie durchaus kontraproduktiv gewesen ist für die Emissionen im Verkehrssektor, Stichwort „größere, verbrauchsstärkere Autos“. Deswegen wäre es aus unserer Sicht erstens unsozial, eine Abwrackprämie einzuführen, aber auch unökologisch, weil es viele falsche Kaufanreize setzen würde, insbesondere wenn man Diesel-Pkw und Benziner, wie es von der Autolobby gefordert wird, miteinbezieht. Deswegen unsere Frage: Wäre es nicht sinnvoll, anstelle einer Abwrackprämie andere Maßnahmen in Richtung einer Transformation des Automobilsektors vorzunehmen und zu fördern?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, vielen Dank für das Lob für die Geduld. Aber das hier ist der Bundestag; hier leben wir von dem guten Argument. Ich denke, das sollten wir alle gemeinsam weiter pflegen.

Zur Frage der Abwrackprämie. Eine Abwrackprämie, wie wir sie 2009 hatten, kann es eins zu eins nicht wieder geben. Davon bin ich fest überzeugt. Es muss ein zielgerichtetes Programm geben, das hilft, den Neustart in der Automobilindustrie wirklich voranzubringen, und das demzufolge hilft, Fahrzeuge, die umweltfreundlich sind, die einen geringen CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Nachfrage? – Keine Nachfrage. Dann hat der Kollege Carsten Träger eine Frage dazu.
Carsten Träger (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! – Liebe Frau Ministerin, gestern hat ja der mit Spannung erwartete Autogipfel stattgefunden. Ich habe sehr wohl verstanden, dass Sie angedeutet haben, dass keine Schnellschüsse produziert werden sollen, aber gleichwohl gab es sicherlich spannende Diskussionen. Meine Frage zielt darauf – wir sind ja quasi unter uns –: Was waren die Vorschläge, die auf dem Tisch lagen, und wie war Ihre Wahrnehmung, wie denn diese Vorschläge rezipiert worden sind? Können Sie uns im Rahmen des Zulässigen einige Antworten geben?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es war wichtig, dass es diesen Austausch mit der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie gestern gab. Kanzlerin und Vizekanzler haben aber schon vor den Gesprächen sehr, sehr deutlich gemacht, dass hier keine schnellen Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ging es zunächst erst einmal darum, dass die Automobilindustrie dargestellt hat, wie im Moment die Situation ist, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, was weiter geplant ist, wie die Situation der Zulieferindustrie aussieht, ob sie sozusagen Teile von außen noch bekommen. Diese ganzen Fragen standen erst mal im Mittelpunkt.

Zum Zweiten stand im Mittelpunkt, was die Perspektive sein könnte, also was helfen könnte. Es gab noch nicht so viele konkrete Vorschläge, sondern die Vereinbarung war, dass wir jetzt in einer kleinen Arbeitsgruppe zielgerichtete Maßnahmen entwickeln. Es ist aber vollkommen klar, dass die Ziele bleiben. Wir wollen 2030  7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge haben. Wir wollen in Deutschland mit der Automobilindustrie die CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dr. Eberhard Brecht hat die nächste Frage zu diesem Thema.
Eberhard Brecht (NA), 2020-05-06:


Frau Ministerin, als begeisterter Elektromobilist darf ich Sie nach dem Gesetzentwurf zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur fragen, den wir zurzeit in der Beratung haben. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir alle inzwischen die Erkenntnis gewonnen haben, dass es nicht nur um die Ladeinfrastruktur an Tankstellen geht, sondern um wohnortnahe Lademöglichkeiten. Ich habe dem Gesetzentwurf nicht ganz entnehmen können, wie man sich das zukünftig vorzustellen hat. Im Gesetzentwurf gibt es eine Unterscheidung nach der Größenordnung der Gebäude oder danach, ob saniert oder Neubau. Wenn wir aber einen Eigentümer verpflichten, eine Ladeinfrastruktur vorzuhalten, stellt sich die Frage, um welche Form der Ladeinfrastruktur es sich handelt. Wir haben den Tesla-Supercharger, den Typ-2-Stecker, CHAdeMO, CCS und vieles andere. Wollen wir – das ist im Gesetz nicht klar geregelt – die Gebäudebesitzer dazu verpflichten, alle diese Typen vorzuhalten? Oder soll nur einer angeboten werden? In diesem Fall müsste sich der Mieter jeweils nach dem Ladesystem des Wohneigentümers richten.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Abgeordneter, das Gesetz aus dem Justizministerium ist eines, das wir lange erwartet haben, das nicht ganz einfach zu erarbeiten war. Der Kern dieses Gesetzes ist, dass erreicht werden soll, dass zu Hause geladen werden kann, weil wir wissen, dass Elektrofahrzeuge oft zu Hause oder am Arbeitsplatz geladen werden. Und diese Infrastruktur müssen wir zur Verfügung stellen. Da gab es gerade in Mietwohnungen und Häusern, die mehreren gemeinsam gehören, Schwierigkeiten. Und um hier Regeln zu haben und um es zu schaffen, dass auch da geladen werden kann, dazu setzt das Gesetz den richtigen Rahmen. Ich glaube, das ist wichtig. Es geht, wie Sie richtig gesagt haben, nicht nur um öffentliche Ladeinfrastruktur – Tankstellen –, sondern es muss auch möglich sein, zu Hause zu laden. Die Hindernisse, die im Moment noch da sind, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf möglichst beseitigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dr. Christoph Hoffmann hat die nächste Frage dazu.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage. In der Coronakrise erleben wir, dass die wichtigsten Ausbreitungsorte für das Virus immer dort sind, wo sehr viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen: zum Beispiel in den Fankurven der Fußballstadien oder in den Diskos usw. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, muss man auch sehen, dass die Stehplätze in Bussen und Bahnen, im öffentlichen Nahverkehr, oft ähnliche Phänomene aufweisen.

Die Frage ist, ob sich das Kabinett oder ob Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht haben, wie das reguliert werden soll, ob das überhaupt reguliert werden sollte und ob das auch Folgen hat für die weitere Planung des Verkehrs.

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Denn die Menschen tendieren natürlich in solchen Zeiten, um sich selbst zu schützen, eher zu einem Individualverkehr; denn da sind sie sicher. Haben Sie da irgendwie schon über Konsequenzen nachgedacht?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Bus und Bahn, also der öffentliche Personennahverkehr, ist Thema gerade aktuell in der noch laufenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin, war aber auch beim letzten Mal schon Thema. Daraufhin haben ja viele Länder die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt, Nordrhein-Westfalen auch im Fernverkehr. Die Antwort darauf ist, dass möglichst jeder, der einen Bus benutzt, der im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, eine Maske aufhat und damit die anderen vor einer möglichen Ansteckung schützt. Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist. Das wird aber heute noch mit den Ministerpräsidenten weiter diskutiert.

Maske und Maskenpflicht nicht nur beim Einkaufen, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr ist im Moment die Antwort der Wahl. Mein eigenes Erleben selbst bei langen Zugfahrten, also von Nordrhein-Westfalen nach Berlin, ist: Es haben fast alle schon eine Maske auf und empfinden das auch als Teil einer neuen Normalität, an die wir uns wahrscheinlich noch für längere Zeit gewöhnen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Nachfrage?
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-06:


Ganz kleine Nachfrage noch. Es geht mir vor allem auch um die Stehplätze. Wenn Sie morgens im Zug sind, die Schüler mittransportiert werden usw., dann sehen Sie, dass alle Stehplätze belegt sind. Die Frage ist: Was machen wir mit den Stehplätzen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Ich glaube, dass es sehr schwer ist, darauf zentral, bundesweit eine Antwort zu geben. Es gibt viele lokale Antworten. Ich habe es in meiner Heimatstadt Münster erlebt: Dort, wo sehr starkes Verkehrsaufkommen war, ist man einfach mit zwei Bussen gefahren, also zwei Busse der gleichen Linie hintereinander weg, um eben eine Entzerrung zu ermöglichen. Aber das ist eine Lösung, die in einer Stadt gefunden wurde. Ich glaube, das muss jeweils regional beantwortet werden. Eine gute Möglichkeit ist eben, Masken zu tragen und mit diesen Masken die anderen vor sich zu schützen. Andere Antworten müssen, glaube ich, lokal, regional gefunden werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat dazu eine Frage.
Bettina Hoffmann (NA), 2020-05-06:


In den Fragen vorher wurde klar: Es besteht ja ein großer Bedarf an Hilfe und Unterstützung in allen Branchen, und es gibt auch eine Reihe von Begehrlichkeiten; das eine muss man vom anderen vielleicht unterscheiden. Sie sagen zu Recht: Konjunkturhilfen müssen zielgerichtet sein und der Nachhaltigkeit dienen. – Mir ist es ganz besonders wichtig, dass wir sehr konkrete Nachhaltigkeitskriterien anlegen. In der EU gibt es ja dazu schon seit einigen Jahren einen Prozess, die Taxonomie, um solche Sachen wirklich konkret zu beschreiben. Bevor jetzt derjenige bedient wird, der am lautesten schreit, möchte ich Sie bitten, doch diese Nachhaltigkeitskriterien zu entwickeln und uns auch transparent zu machen. Daher meine Frage: Legen Sie uns einen Katalog von Kriterien vor, anhand dessen alle Konjunkturmaßnahmen auch bewertet werden?