carl-ludwig thiele (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Eichel, wenn
Ihre Politik wirklich so fantastisch ist, wie Sie sie hier

dargestellt haben, warum wollen Sie dann eigentlich
Neuwahlen

({0})

und warum droht der Bundeskanzler damit, die Vertrauensfrage zu stellen? Das passt doch überhaupt nicht zusammen.

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Frau Kollegin Scheel, nachdem Sie sämtliche von
Rot-Grün vorgenommenen Entlastungen hier vorgetragen haben, frage ich Sie: Wer zahlt eigentlich die Ökosteuer? Das sind doch die Leute, die Strom und Heizenergie verbrauchen und die tanken müssen. Das müssen
Sie doch zumindest bei der Steuerbelastung berücksichtigen.

({2})

Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten - die Senkung der Körperschaftsteuer und die Verbesserung bei
der Übergabe von Familienunternehmen -, sollten eigentlich dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für
Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu verbessern. Als Ausfluss der Regierungserklärung vom
17. März und als Ausfluss des so genannten Jobgipfels
sollte mit diesen Gesetzen eine Aufbruchstimmung erzeugt werden. Wir haben aber festgestellt: Durch die Ankündigung dieser Gesetze haben wir das bisher nicht erreicht. Allerdings hat sich eines grundlegend geändert:
Es wird eine Aufbruchstimmung geben, weil sich abzeichnet, dass die rot-grüne Lähmung unseres Landes zu
Ende geht. Wir nähern uns Neuwahlen und wir haben die
Chance auf einen Politikwechsel in Deutschland.

({3})

Wir diskutieren diese Gesetze in einer Stimmung, die
vom Ende der rot-grünen Regierung geprägt ist. Die
Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die letzte rotgrüne Regierung abgewählt.

({4})

Rot-Grün ist kein Modell für Deutschland mehr. Das
rot-grüne Reformprojekt ist gescheitert und die Partner
zerlegen sich: Der Bundeskanzler will Neuwahlen; die
Grünen sind dagegen. Die Grünen sind nicht gefragt
worden; sie sind auch nicht einbezogen worden. Das hat
allerdings seine Gründe: Die Grünen sind in keiner einzigen Landesregierung mehr vertreten. Damit haben sie
über den Bundesrat in unserem Lande keinerlei Gestaltungsspielraum mehr.

({5})

Die Bürger in unserem Lande wollen, dass die zentralen Probleme Deutschlands gelöst werden und dass man
sich nicht nur mit Orchideenthemen beschäftigt. Die
Bürger wollen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Wir als Politiker haben angesichts 5 Millionen registrierter Arbeitsloser die Aufgabe, die Weichen für
mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu stellen.

({6})

Die Rekordarbeitslosigkeit ist die Folge rot-grüner
Politik. Wenn die Politik die Probleme nicht löst, dann
suchen sich die Probleme selbst ihre Lösungen. Der Weg
zu Neuwahlen und zu neuen Mehrheiten im Deutschen
Bundestag ist deshalb richtig.

({7})

Herr Finanzminister Eichel, die FDP war nicht Gegenstand der von Ihnen geäußerten Kritik. Sie konnten
die FDP auch nicht kritisieren, weil wir unsere Konzepte
immer vorgelegt haben. Ich erinnere an unseren ausformulierten Steuerentwurf. In anderen Bereichen haben
wir für unsere Ideen sehr konkret geworben. Wir als Opposition haben auch dann konstruktiv gearbeitet, wenn
unsere Ideen nicht aufgegriffen wurden. Rot-Grün hat
Ignoranz demonstriert; daher haben Sie das Scheitern
dieser Politik zu verantworten und nicht die FDP.

({8})

- Auch die Union nicht, Herr Kollege Seiffert.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass alles getan wird,
damit in unserem Lande mehr Arbeitsplätze entstehen,
und dass alles unterlassen wird, was Arbeitsplätze gefährdet.

({9})

Diese Gesetzentwürfe sollten zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und eine Aufbruchstimmung erzeugen. Heute haben wir aber eine ganz andere politische
Situation. Diese Gesetzentwürfe erweisen sich als letztes
müdes Aufbäumen einer abgewirtschafteten Koalition,
die den Schein einer Reformpolitik wahren will. Deshalb
werden wir im Finanzausschuss, insbesondere was RotGrün angeht, keine ernsthaften politischen Beratungen,
sondern nur Gesichtswahrungsübungen erleben.

Bis zum 1. Juli will kein Abgeordneter von Rot-Grün
Gefahr laufen, als Meuchelmörder des Bundeskanzlers
und der rot-grünen Koalition zu erscheinen. Keiner will
den Dolch im Gewande führen. Sie, Frau Scheel, haben
dazu beigetragen, dass es zu den Gesetzen keine Fraktionsentwürfe gibt. Diese hätten wir eigentlich benötigt.
Wir hätten schon vor drei Wochen die erste Lesung haben können. Dann wären wir heute weiter.

({10})

Ich sage Ihnen jetzt schon: Sie werden einknicken.
Sie werden alles schlucken, was im Gesetzentwurf steht;
denn das Gesetzgebungsverfahren wird einfach von der
Suche nach einem verfassungsgemäßen Weg zu Neuwahlen überlagert.
({11})

Der Bundeskanzler hat erklärt, dass er die Wundertüte,
aus der er einen verfassungsgemäßen Weg zu Neuwahlen zaubern will, erst am 1. Juli öffnen wird.

({12})

- Aus Respekt vor dem Parlament. - Bis dahin dürfen
Herr Müntefering und Herr Fischer einmal in die Wundertüte schauen. Der Rest der Abgeordneten wird vom
Bundeskanzler offiziell für dumm verkauft; denn er sagt,
dass die Abgeordneten die Ersten sein sollen, die erfahren, auf welchem Weg er Neuwahlen herbeiführen will.

Das Ziel des Bundeskanzlers - vorgezogene Neuwahlen - ist richtig; der Weg dahin ist schon jetzt skandalös
und an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten.

({13})

Die sauberste Möglichkeit, Neuwahlen zu erlangen,
wäre ein Rücktritt des Bundeskanzlers. Diesen Weg
wünschen wir uns. Das wäre der richtige Weg, um zu
Neuwahlen zu kommen.

({14})

Zu den Gesetzentwürfen. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Absenkung der Körperschaftsteuer zeigt die
Koalition, dass wir Reformen brauchen und dass wir international wettbewerbsfähiger werden müssen. Aber
der vorliegende Gesetzentwurf ist zu kurz gesprungen.
Dazu drei Punkte: Erstens. Da ausschließlich die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, vergrößert sich die
Kluft zu den Personenunternehmen; das ist die logische
Folge. Deshalb ist dieses Konzept ordnungspolitisch
verfehlt.

Zweitens. Der Gesetzentwurf ist auch handwerklich
- bewusst oder unbewusst - schlecht gemacht. Denn
wenn in der Steuerschätzung ein Körperschaftsteueraufkommen von 17 bis 18 Milliarden Euro unterstellt wird
und die Körperschaftsteuersätze um 24 Prozent sinken,
sinkt das Steueraufkommen um 24 Prozent und damit
um 4,3 und eben nicht um 5,3 Milliarden Euro. Sie gaukeln den Bürgern also 1 Milliarde Euro mehr an Entlastungswirkung vor.

({15})

Drittens. Die Erhöhung der Mindeststeuer durch eine
weitere Einschränkung des Verlustvortrages lehnt die
FDP ab. Man kann doch insbesondere investierende Unternehmen mit hohen Anlauf- oder hohen Projektkosten
nicht dadurch belasten, dass man Scheingewinne besteuert. Genau das aber geschieht; dies soll verschärft werden.

({16})
Diese Mindeststeuer ist der falsche Weg, Wachstum zu
beschleunigen.

Die Befreiung des betrieblich gebundenen Vermögens
von der Erbschaftsteuer ist richtig. Das entspricht einer
jahrzehntelangen Forderung der FDP, die wir - als einzige Partei - schon im letzten Bundestagswahlkampf in
unser Programm aufgenommen hatten. Hier allerdings
eine Grenze von 100 Millionen Euro einzuziehen ist eine
willkürliche Ungleichbehandlung und deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig.

({17})

Wir brauchen im Rahmen der Politik für einen Aufbruch in Deutschland nicht mehr ein Klein-Klein und
nicht mehr den Versuch, den Urwald mit einer Nagelschere zu roden. Wir brauchen einen Neuanfang, auch in
der Steuerpolitik.

({18})

Deshalb sagen wir als Erstes: Die Sondersteuer auf Arbeit, die Gewerbesteuer, muss abgeschafft werden.
Außerdem brauchen wir eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Dann kann das Bankgeheimnis wieder hergestellt werden.

({19})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr
Präsident, ich komme zum Schluss. Hermann Hesse
sagte einmal: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Wir
als FDP wollen den Anfang, wir wollen einen grundlegenden Neuanfang für unser Land und eine neue
Aufbruchstimmung.

({20})

Wir wollen mehr Freiheit für unsere Bürger und unser
Land und wir wollen grundlegende Reformen als Voraussetzung für eine neue Aufbruchstimmung. Wir wollen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem
Land, damit Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, sondern wieder zur Lokomotive für mehr Arbeitsplätze wird.

({21})