emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Kessler (NA), 2021-03-05:


Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD im Gesundheitsausschuss erinnert mich manchmal an meine Schulzeit. Dreieinhalb Jahre hat sie gepennt. Jetzt realisiert sie, dass es bald Zeugnisse gibt, und überschüttet uns mit einer Unmenge schlecht gemachter und überflüssiger Anträge.

Auch diese Anträge beweisen wieder einmal die sagenhafte Inkompetenz der AfD-Fraktion. Aus dem Kontext gerissene Quellen sollen hier für eine einfach klingende, aber de facto schlicht gefährliche Strategie herhalten: Die Risikogruppen sollen geschützt werden, und dafür sollen Maßnahmen für die Allgemeinheit zurückgenommen werden. Das ist nicht nur viel zu simpel, sondern es ist auch falsch. Es ist nämlich schlicht und ergreifend gar nicht möglich, Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheims wie nach dem Willen der AfD zu schützen, wenn draußen die Pandemie ungehindert tobt.

({0})

Sie ignorieren damit auch die schwerwiegenden Langzeitfolgen, die Covid-19 auch für jüngere Menschen haben kann. Wenn Sie nicht klar aussprechen, was Ihre Forderung eigentlich bedeutet, dann tue ich es an dieser Stelle: Alte und Pflegebedürftige werden ihrer sozialen Kontakte vollständig beraubt. Eine solch unmenschliche Forderung müssen wir entschieden zurückweisen.

({1})

Das gesamte Verhalten der AfD seit dem Ausbruch der Pandemie ist wankelmütig und verantwortungslos. Die AfD verbreitet Verschwörungsmythen, redet zynisch von „Ermächtigungsgesetzen“ und über die „Coronadiktatur“.

({2})

– Grölen Sie nur rum. Sie zeigen den Leuten damit, wie Sie arbeiten.

({3})

– Grölen Sie ruhig weiter.

Aber der Gipfel ist, dass die AfD diese Woche erneut beantragt hat, dass der Bundestag die Pandemie für beendet erklären soll. Das zeigt doch ganz deutlich, dass Ihnen das Schicksal der Menschen wirklich vollkommen egal ist.

({4})

Das einzige Interesse, das die AfD hat, ist, diese Pandemie für sich selbst populistisch zu nutzen. Ich finde das widerlich.

({5})

Diese Eigennützigkeit verbindet die AfD auch in der Gesundheitspolitik mit rassistischer Hetze und mit Klientelpolitik für Reiche und Konzerne. Die AfD legt kein einziges brauchbares Konzept vor, mit dem man reale Probleme lösen könnte. Stattdessen fordert die AfD mehr Markt bei der Versorgung und den Abbau staatlicher Gestaltung. Dabei hat doch gerade die Pandemie gezeigt, dass der Markt nicht in der Lage ist, soziale Systeme, zum Beispiel das Gesundheitssystem, zu lenken.

({6})

Die Zweiklassenversorgung mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen findet die AfD richtig gut, die Entlastung der Reichen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems auch. Ärztinnen und Ärzte sollen nach dem Willen der AfD mehr verdienen, Geringverdiener dagegen sollen nicht entlastet werden.

({7})

Die AfD propagiert einen üblen Nationalismus, bei dem alles Schlechte von außen kommt,

({8})

seien es ausländische Ärztinnen und Ärzte, seien es ausländische Medikamente oder aber die Geflüchteten, die angeblich Epidemien einschleppen. Es ist sehr, sehr gut, dass eine überwältigende Mehrheit dieses Hauses und dieser Gesellschaft diesen Rassismus entschieden zurückweist.

({9})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne hätten wir einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Es ist uns ein Anliegen, die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken. Völlig ohne Not nehmen Sie mit dem Gesetzentwurf aber auch den dritten Anlauf, ein Ehegattennotvertretungsrecht einzuführen – völlig ohne Not. Ich zitiere aus der Sachverständigenanhörung:

… eigentlich gehört es nicht in diesen sehr komplexen Entwurf, in dem eine Menge Arbeit steckt.

Man könnte gar meinen, Sie hätten sich Mühe gegeben, noch etwas unterzubringen, was das Gesetz nicht zustimmungsfähig macht.

({0})

Ehegatten sollen in Notsituationen automatisch in Gesundheitsbelangen füreinander entscheiden können, sofern sie nicht zuvor widersprochen haben.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie wollen Gerichte entlasten und opfern dafür das individuelle Selbstbestimmungsrecht der Ehepartner. Ich bin ernstlich in Sorge; denn das Notvertretungsrecht öffnet nicht nur Missbrauch Tor und Tür. Sehr viele Menschen werden überhaupt nicht um das Notvertretungsrecht wissen und können folglich auch gar nicht widersprechen. Das ist doch fatal.

({1})

Und wenn Sie sagen, den Ehepartner habe man sich doch selbst ausgesucht, Herr Kollege Lehrieder,

({2})

so ist das Argument denkbar schwach. Menschen wählen ihre Ehepartner sicher nach vielfältigen Kriterien aus. Die Frage, wer in Notsituationen medizinische Entscheidungen für sie treffen soll, ist keines davon.

({3})

Die Realität zeigt ja auch, dass Menschen häufig gerade nicht ihren Ehegatten, sondern andere, zum Beispiel die Kinder oder auch weniger emotional beteiligte Dritte, mit solchen Entscheidungen betrauen. Deshalb bleibt es dabei: Es braucht keine staatlich verordnete Notvertretung, sondern individuelle Entscheidungen.

({4})

Das Instrument der Vorsorgevollmacht hat sich ja auch inzwischen mehr als etabliert. Wir haben fast 5 Millionen registrierte Vorsorgevollmachten und eine unbekannte Zahl nicht registrierter; und es werden mehr. Das sollten wir befördern,

({5})

indem wir Aufklärung intensiveren, zum Beispiel parallel zur Organspende.

Wir sehen ja durchaus, dass sich einige Ehegatten gerne in Notsituationen vertreten möchten und auch das Verfassen einer Vorsorgevollmacht scheuen. Für diese können wir gerne – dazu stellen wir heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung – ein Ehegattennotvertretungsrecht als selbstbestimmtes Opt-in gestalten. Dann reicht ein einfaches digitales Häkchen im Vorsorgeregister.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wir haben im Ausschuss noch versucht, den Entwurf über eine Streichung des Notvertretungsrechts zu retten. Sie haben stattdessen die Dauer des Notvertretungsrechts noch verdoppelt. Deshalb kann ich heute nur sagen: Nicht mit uns!

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulla Schmidt das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Dr. Jens Brandenburg für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat der Kollege Matthias Höhn für die Fraktion Die Linke.

({0})
Sven Lehmann (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Diskriminierung von homo- und transsexuellen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr hatte System. Ein Outing war jahrzehntelang nicht nur ein Karriereknick, sondern hat ganze Existenzen schlagartig vernichtet.

Ein Marinesoldat erinnert sich an folgende Worte seines damaligen Standortkommandanten:

Soldaten der Marine, die in so etwas verwickelt sind, können wir nicht in die Welt hinausschicken.

Nach diesen Worten war dieser Soldat degradiert, mittellos, obdachlos. Für das erlittene Unrecht, für Schäden an Gesundheit und beim beruflichen Fortkommen schuldet dieser Staat den Betroffenen in der Tat eine Entschädigung. Darum begrüßen wir Grüne ausdrücklich, dass die Bundesregierung endlich diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Auch nach der Abschaffung des alten Strafrechtsparagrafen 175 wurde homosexuellen Männern noch bis zum Jahr 2000 generell die Eignung zum Vorgesetzten abgesprochen, und zwar pauschal ohne Bewertung des Einzelfalls. Ihnen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzter oder Ausbilder.

Schwule Soldaten hatten im Grunde nur die Wahl, ungeoutet zu bleiben, dann aber als Sicherheitsrisiko zu gelten oder aber das Sicherheitsrisiko auszuschließen und sich zu outen, dann aber den Job als Vorgesetzter zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Homosexualität war das Sicherheitsrisiko, das Sicherheitsrisiko waren Diskriminierungen wie diese, die die Existenz von Menschen zerstört haben.

({1})

Konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf: Hier gibt es noch einigen Nachbesserungsbedarf. Ich will hier besonders drei Punkte aufführen.

Erstens. Es ist realitätsfremd, davon auszugehen, dass es mit dem formalen Ende der Diskriminierung im Jahr 2000 auch tatsächlich keine Diskriminierung mehr gab. Ein aufgehobener Erlass ändert leider noch nicht das Denken und Handeln. Deswegen fordern auch wir eine Anpassung des Stichtags an das Jahr 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Zweitens. Gemessen am häufig lebenslangen Schaden für die Betroffenen, ist eine Entschädigungssumme von maximal 6 000 Euro schlicht zu wenig. Wir fordern daher eine Erhöhung der pauschalen Entschädigungssumme und die Möglichkeit, besondere Härten auch besonders zu entschädigen, wie das der Kollege Höhn eben dargestellt hat.

({3})

Drittens. Wir fordern die Möglichkeit einer nachträglichen Beförderung mit entsprechend erhöhten Renten- und Pensionsansprüchen; denn wenn ein Soldat nicht befördert wurde, weil er schwul war, muss auch das entschädigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Die Zeit drängt, da viele Opfer inzwischen ein hohes Lebensalter erreicht haben. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass die Entschädigung schnell auf den Weg gebracht wird, dass sie angemessen ist und dass den Menschen damit auch ein Stück ihrer Würde zurückgegeben wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gisela Manderla das Wort.

({0})
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Coronawinter mussten Tausende Menschen frieren, weil sie ihre Wohnung nicht beheizen konnten. Sie konnten kein Licht machen, sie konnten sich kein warmes Essen kochen, und ihre Kinder konnten nicht am digitalen Schulunterricht teilnehmen. Auch im letzten Jahr ist Hunderttausenden von Menschen der Strom abgestellt worden. Weil sie keinen Strom zur Verfügung hatten, konnten sie ihre Wohnung nicht beheizen. Wir als Linke sagen: Diese Praxis muss ein Ende haben! Wir wollen Stromsperren verbieten.

({0})

Die Europäische Union hat festgestellt, dass im Winter 2 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht richtig beheizen können. Betroffen davon sind vor allem Singles und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Doch warum werden diese Daten von der Europäischen Union erhoben? Warum werden sie nicht von Deutschland erhoben? Das liegt einfach daran, dass diese Bundesregierung sich seit Jahren verweigert, Daten über Energiearmut zu erheben. Das muss dringend ein Ende haben!

({1})

Denn der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie diese Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht.

In der Coronakrise hat auf der einen Seite der Immobilienkonzern Vonovia 3,3 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren. In diesem Zusammenhang herzliche Grüße an die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“.

({2})

Auf der anderen Seite haben Menschen ihre Arbeit verloren, mussten Menschen in Kurzarbeit gehen. Die kleinen und niedrigen Einkommen sind gesunken, während der obszöne Reichtum und die Gewinne der Konzerne gestiegen sind.

Diese Coronakrise verschärft nicht nur die Gesundheitsprobleme in unserem Land, sie führt auch zur sozialen Spaltung. Als Linke sagen wir ganz klar: Wer die Demokratie in unserem Land erhalten will, der muss die soziale Spaltung in unserem Land bekämpfen.

({3})

Doch diese Bundesregierung tut leider das Gegenteil. Menschen nehmen die Aufforderung wahr: Sie bleiben zu Hause, sie sind vernünftig, und sie unterrichten ihre Kinder im digitalen Unterricht zu Hause. – Doch die Bundesregierung hat im Januar einen CO

({4})

Statt also ihrer Verantwortung nachzukommen, die die Bundesregierung hätte, endlich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz miteinander vereinbar zu machen und das zu tun, was notwendig ist, schiebt sie die Verantwortung an die Verbraucherinnen ab. Das ist genau der falsche Weg.

({5})

Wir fordern in unserem Antrag, dass der CO

({6})

Wir sagen: Für so eine antisoziale Politik gehört diese Bundesregierung im Herbst in den Ruhestand geschickt.

({7})

Wir sagen: In der Coronapandemie müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Das unterstützen auch Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe. Denn sie wissen – anders als die Bundesregierung –: Klimaschutz kann nur sozial gerecht gemacht werden.

Vielen Dank.

({8})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Das Wort hat Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners nehmen doch schon etwas wunder. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte unter anderem der sogenannten Linkspartei

({0})

die CO

({1})

Ich wundere mich da tatsächlich.

({2})

Am Ende des Tages wird im Übrigen das gesamte Staatswesen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Beutin von der Fraktion Die Linke?

({0})
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Also, die Grünen setzen sich so vehement gegen die Zwischenfrage ein.

({0})

– Ja, wir werden aber auch anständig honoriert.

({1})

Und, ehrlich gesagt, auf die drei Minuten kommt es nicht mehr an.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Könnten Sie entscheiden, Herr Müller?
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Der Kollege hat die Möglichkeit zur Zwischenfrage.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-03-05:


Lieber Kollege, wenn Sie sagen, wir hätten uns für einen hohen CO

Wir brauchen einen begleitenden CO

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Marc Bernhard von der AfD.

({0})
Marc Bernhard (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unlogik grün-roter Politik zeigt sich in Ihren beiden Anträgen mal wieder in aller Deutlichkeit. Erst lassen Sie Ihre Fridays-for-Future-Vorfeldorganisation monatelang für eine CO

Es bleibt trotz Ihres Protests, Herr Beutin, dabei: Ihnen von den Linken und von den Grünen kann die CO

({0})

Jetzt stellen Sie plötzlich fest – welche Überraschung auch –, dass die von Ihnen angeheizte Klimahysterie für viele Menschen ganz einfach nicht mehr bezahlbar ist. Ja, verdammt noch mal, ob sich die Bürger eine Steuer leisten können oder nicht, muss man doch vor Einführung der Steuer überlegen und darf nicht aus ideologischer Verblendung die Bürger mit einer Abgabe nach der anderen ohne Rücksicht auf Verluste abzocken.

Allein seit 1. Januar kassieren Sie 6 Euro zusätzlich an Steuern für jede Tankfüllung.

({1})

Die CO

Aber das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Viel schlimmer wirken sich Ihre Maßnahmen auf die Kosten des Wohnens aus. Durch Ihr Abzockpaket steigen die Heizkosten um über 20 Prozent, und der Mieterbund rechnet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einer zusätzlichen Mieterhöhung von 200 Euro pro Monat.

All das war bekannt, bevor Sie diese Belastungen eingeführt haben, und jetzt wollen Sie von den Grünen und Linken diese Regierungsstümperei mit Ihren Anträgen kaschieren. So was nenne ich wirklich Serviceopposition, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({2})

Haben Sie sich eigentlich schon mal Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen es hätte, wenn Ihre Anträge tatsächlich beschlossen werden würden? Die große Mehrheit der Vermieter sind nämlich Kleinvermieter, im Durchschnitt 60 Jahre alt, die mit der Miete ihre Rente aufbessern. Mit Ihren Anträgen wollen Sie jetzt, dass diese Rentner die CO

Modellrechnungen zeigen ganz klar und eindeutig, dass es bei einem typischen Investitionsbedarf von 40 000 Euro für Dämmung und Heizung zu einer Heizkosteneinsparung von gerade mal 800 Euro pro Jahr kommt. Die Amortisierung dauert also 50 Jahre,

({3})

und das auch nur, wenn man die gesamten Heizkosteneinsparungen zugrunde legen würde.

({4})

Wohlgemerkt: Der durchschnittliche Kleinvermieter wäre dann bereits 110 Jahre alt, und an diesen Fakten ändern auch Ihre Anträge nichts.

({5})

Das Klimapaket und die darin enthaltene CO

({6})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Ich erteile dem Abgeordneten Beutin das Wort zu einer Kurzintervention. Kurz, kurz, kurz.

({0})
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-03-05:


Da der Vorredner mich direkt angegriffen, aber den Antrag selbst nicht gelesen hat, einfach eine Richtigstellung: Die Linke fordert keinen CO

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Bernhard, möchten Sie reagieren?
Marc Bernhard (NA), 2021-03-05:


Ja.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Aber bitte auch kurz.
Marc Bernhard (NA), 2021-03-05:


Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Nein, Sie müssen.
Marc Bernhard (NA), 2021-03-05:


Fakt ist doch, dass Sie diese 180 Euro wollen.

({0})

Sie wollen einfach eine Umverteilung. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie diese 180 Euro wollen und dass Ihnen auch in der Debatte zur Einführung der CO

({1})

Das ist doch der Fakt, und das müssen Sie den Bürgern da draußen auch sagen. Sie wollen 180 Euro, und irgendein Märchenonkel da draußen soll es bezahlen.

({2})

Wenn Sie eine CO

({3})

Sie wollen die Menschen noch mehr belasten, und Ihr Antrag ist nichts als Schall und Rauch.

({4})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke. – Das Wort geht an Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Mindrup (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es, und worüber streiten wir uns hier? Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Atmosphäre nicht mehr als Mülldeponie für Treibhausgase missbrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Das ist notwendig, damit dieser Planet für uns und die Generationen nach uns lebenswert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Jetzt geht es darum: Wie bekommen wir das hin? Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Dabei geht es im Wesentlichen um gesellschaftlichen, sozialen und technischen Fortschritt. Wir haben die Alternativen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auf eine Studie der Stiftung 2

({1})

Ich möchte an die Pioniere der Solarenergie in Aachen erinnern mit dem Modell zur kostendeckenden Einspeisevergütung Mitte der 90er-Jahre. 2 DM gab es damals für eine Kilowattstunde PV auf dem Dach; das waren 102 Eurocent. Dann kam das EEG von Rot-Grün mit Hermann Scheer. Das hat eine weltweite Revolution ausgelöst. Heute sind wir in Deutschland bei 8 bis 10 Eurocent für PV bei Dachanlagen und bei 4 bis 5 Eurocent bei Freiflächen. In Portugal, dem Weltmeister, sind es 1,14 Eurocent in der Freifläche. Wir werden auch in diesen Bereich kommen. Es ist also möglich, dass die Erneuerbaren billiger werden, und dann ist das alles auch sozial verträglich mit dem Klimaschutz.

({2})

Das Wichtigste, was wir jetzt hinbekommen müssen, ist, dass der erneuerbare Strom in die Gebäude kommt. Deswegen haben wir das Gebäudeenergiegesetz gemacht, die PV-Anrechnung, den Quartiersansatz und die Abwärmenutzung und haben dafür gesorgt, dass der Strom in die Wärmepumpen kommt. Daher ist es notwendig, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Dafür steht ganz allein die SPD.

({3})

Dann ist es möglich, dass man das Thema sozialverträglich umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat das mit Hauseigentümern zu tun? Die CO

Aber wer kann denn am Ende entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind? Wer kann die Fördermittel entgegennehmen? Das sind doch die Hauseigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Deswegen ist es auch richtig, dass sie den überwiegenden Anteil des CO

Ich appelliere an die Union, dass wir da in den nächsten Wochen noch Fortschritte machen. Ich habe den Kollegen Müller so verstanden, dass er dafür offen ist.

Danke schön.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Frau Kollegin, bitte jetzt!
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort geht an Hagen Reinhold von der FDP-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön. – Das Wort geht an Frau Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Julia Verlinden (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen es zu Hause ja warm haben. Und damit das klimaverträglich geht, braucht es zwei Dinge: erstens mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und zweitens den Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Erneuerbare.

({0})

Deswegen ist es wichtig, dass die Emissionen sinken; sie sind in diesem Sektor nach wie vor zu hoch. Das Klimaziel für 2030 ist nicht zu erreichen, wenn die Politik dieser Bundesregierung so weitergeht.

({1})

Der Anteil der erneuerbaren Wärme dümpelt nämlich seit Jahren bei 14 Prozent herum. Das ist gerade mal ein Drittel dessen, was wir im Stromsektor bisher geschafft haben. Viele andere europäische Länder haben einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Wärme in ihrem Netz. Hier besteht Handlungsbedarf! Wir haben seit Jahresbeginn dankenswerter Weise ein neues Instrument im Baukasten für Klima- und Verbraucherschutz: den CO

Wer entscheidet über diese ganz zentralen Fragen? Das ist der Vermieter, und das sind nicht die Mieterinnen und Mieter. Die Mieterinnen und Mieter drehen maximal die Heizung runter. Und glauben Sie mir: Das machen sie auch heute schon, um Energie und um Heizkosten zu sparen. Das tun sie längst. – Den Mieterinnen und Mietern aber jetzt den CO

({2})

Sie sind dazu verpflichtet, den CO

({3})

Soll der CO

({4})

Die Mieterinnen und Mieter tragen ja trotzdem den größten Anteil der Heizkosten, nämlich den Anteil, den sie bisher auch getragen haben, bevor es den CO

({5})

Das sind schätzungsweise 90 Prozent der Gesamtkosten. Damit haben sie auch weiterhin einen hohen Anreiz, sparsam mit der Wärmeenergie umzugehen.

({6})

Wir lassen die Vermieterinnen und Vermieter mit ihrer Aufgabe aber nicht alleine. Beim Energiesparen und der Umstellung auf Erneuerbare unterstützen wir sie. Wir haben mit unserem Aktionsplan Faire Wärme ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt: Zuschüsse, günstige Kredite, umfassende Beratung. Damit wollen wir die Hürden für solche Zukunftsinvestitionen spürbar senken und den Vermietenden unter die Arme greifen.

Lieber Gösta Beutin, wir sind ja froh, dass sich deine Fraktion unserem Antrag angeschlossen hat, ebenfalls die Lenkung des CO

Vielen Dank.

({7})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat jetzt Mark Helfrich von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})