halina wawzyniak (NA), 2014-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden über Gründungsbedingungen
in der digitalen Wirtschaft, wir reden über Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft. Beide vorliegenden Anträge befassen sich nun mit Themen, die deutlich
über die klassischen wirtschaftspolitischen Themen hinausgehen. Ich will das einmal benennen: Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber, digitale Bildung, Entwicklung von Open Access, Urheberrecht, Open-DataGesetz, Medienkompetenz - das alles kommt nicht nur
im Antrag der Großen Koalition vor, sondern auch in unserem Antrag. Ehrlich gesagt, ich finde, das spricht alles
dafür, dass das federführend im Ausschuss Digitale
Agenda behandelt wird und nicht im Wirtschaftsausschuss.

({0})

Es macht, ehrlich gesagt, auch wenig Sinn, hier einen
pompösen Antrag vorzulegen, über den dann nächste
Woche - nach der vorläufigen Tagesordnung im Übrigen
ohne Debatte - abgestimmt werden soll. Das orientiert
nicht auf eine seriöse Beratung eines solchen Antrags.

({1})

Digitale Gründungsbedingungen zu verbessern oder
die Potenziale der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen,
beginnt unseres Erachtens in der Schule. Nur wer versteht, wie es funktioniert, wird selbstbestimmt und souverän mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umgehen können. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm
für digitales Lernen und die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Hardware sowie die
Erarbeitung digitaler und offener Lehr- und Lernmaterialien. Das ist deutlich konkreter als Ihr Allgemeinplatz.

({2})

Wir wollen Netzneutralität gesetzlich festschreiben.
Wir sagen auch konkret, wie wir uns das vorstellen,
nämlich indem eine Priorisierung unterschiedlicher
Dienste- und Inhalteklassen nur bei zeitkritischen Diensten und ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig sein soll. Ergriffene Netzmanagementmaßnahmen sollen von den Netzbetreibern gegenüber den
Nutzerinnen und Nutzern begründet und transparent und
nachvollziehbar dargestellt werden. Wenn auch Sie von
der Koalition das jetzt fordern, begrüßen wir das. Dann
sind wir uns ja einig; denn Netzneutralität ist eine der
wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung von
Start-ups.

({3})

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte empfohlen, bei Bundesorganen OpenSource-Software zu fördern und ihre Weiterentwicklung
gezielt zu unterstützen. Leider ist in Ihrem Antrag davon
nicht die Rede. Das finde ich ausgesprochen schade;
denn die Förderung und der Einsatz von Open Source
sind nicht nur eine wichtige Gründungsbedingung, sondern sie sichern auch die Zukunft mittelständischer digitaler Unternehmen.

({4})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das Urheberrecht
wissenschafts- und innovationsfreundlich weiterzuentwickeln ist. Da sind wir uns alle einig. Eine erste Möglichkeit, das umzusetzen, wäre, das aus unserer Sicht
innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzuschaffen.

({5})

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass ein Fokus auf
die soziale Absicherung der Kreativen zu legen ist. Wie
Sie das innerhalb einer Woche durch eine Ausschussberatung klären wollen, ist mir schleierhaft - aber gut. Ein
konkreter Weg hierzu wäre beispielsweise, das Urhebervertragsgesetz zu ändern.

({6})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag vorgelegt

({7})

- die Grünen auch -, wie die Geltendmachung des
Rechts auf angemessene Vergütung von Urheberinnen
und Urhebern erleichtert werden kann.

({8})

Zur sozialen Absicherung der Kreativen gehört aber
auch, dass diese die Möglichkeit bekommen oder behalten, in die KSK einbezogen zu werden, und dass derjenige, der mit einem Start-up scheitert, nicht in Hartz IV
stürzt; denn das ist keine Ermunterung, aktiv zu werden.


Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung könnte
hier ein Anfang sein, um Kreativen eine soziale Absicherung zu bieten.

Wir sollten uns darüber hinaus wenigstens dazu entschließen, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen noch in dieser Legislaturperiode
einzusetzen, um diese Idee, deren Befürworterin ich persönlich bin - sie ist bei uns umstritten; aber ich finde sie
gut -, mit ihren Vor- und Nachteilen in Ruhe zu erörtern.

({9})

Sie sehen: Das Themenspektrum ist umfassender. Es
gehört in den Ausschuss Digitale Agenda, und es
braucht mehr Zeit, es zu behandeln.

({10})