niebes (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich mich bei diesen Vorlagen nur mit einem Punkt befassen, nämlich mit den Steuervergünstigungen, die den Lohnsteuerpflichtigen gewährt werden sollen.
Nach der ausgiebigen Kritik, die selbst von den Herren Antragstellern an ihrer Vorlage geübt worden ist, braucht man auch zu den anderen Punkten nicht mehr sehr viel zu sagen.
({0})
Es fällt außerordentlich schwer, zu glauben, daß man bei den Koalitionsparteien die Absicht habe, der Steuergerechtigkeit zu dienen. Wenn man sich nämlich den in der Vorlage aufgeführten Abschnitt ansieht, wonach die Überstunden mit 5 % versteuert werden sollen, dann muß man sich fragen: warum machen Sie bei den Lohnsteuerpflichtigen die Steuerermäßigung davon abhängig, daß er Überstunden leistet, während Sie bei den Kapitalertragsteuerpflichtigen und den Einkommensteuerpflichtigen, die sich selbst einschätzen, eine derartige Einschränkung nicht machen? Die sind also auf jeden Fall - auch wenn sie überhaupt nicht arbeiten - Nutznießer dieser beabsichtigten Steuerbegünstigungen.

({1})
Zu der Frage der Überstundenbesteuerung: wir halten es ohnehin für eine Zumutung, eine Steuerermäßigung in Aussicht zu stellen, wenn Überstunden geleistet werden. Wenn Ihre soziale Marktwirtschaft nicht mehr hervorbringt, als daß sie von den Arbeitnehmern verlangt, sie sollen Überstunden leisten, um höhere Einkünfte zu erzielen, dann können Sie damit einpacken. Wir jedenfalls lehnen im Namen der Lohnsteuerpflichtigen eine derartige Unterstellung entschieden ab, daß Sie von den Arbeitnehmern verlangen, sie sollen Überstunden leisten.
({2})
- Er s o 11 Überstunden leisten! Das verlangen Sie, wenn der Arbeitnehmer eine Steuerermäßigung haben will.
({3})
Wenn Sie sich beispielsweise einen Steuerpflichtigen vornehmen, der Familienvater mit vier Kindern ist und infolgedessen nach dem Tarif III/4 veranlagt wird und ein Monatseinkommen von 350 DM hat, dann ergibt sich: er muß nach der heute gültigen Tabelle an Einkommensteuer 3,05 DM zahlen. Wenn er in diesem selben Monat 50 DM an Überstunden verdient, also insgesamt 400 DM eingenommen hat, dann muß er nach der heute gültigen Tabelle 4 DM Einkommensteuer zahlen, d. h. also 95 Pfennig mehr. Nach Ihrer Vorlage dagegen würde er von den 50 DM Überstundengeld 5 % zu zahlen haben. Das wären also 2,50 DM mehr. So sieht Ihre Vorlage aus! Vielleicht könnte man die Antragsteller veranlassen, dafür zu sorgen, daß dem Verfasser dieser Vorlage sein Schulgeld wiedergegeben wird.
Wie die Verteilung der Vergünstigungen aussieht, das möchte ich nur an einem einzigen Beispiel klarmachen. Da ist z. B. vor etwa 14 Tagen der Abschluß der Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich erschienen. Die Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich haben in der Bilanzzeit eine Aufwendung für Wohnungsbau in Höhe von 1 892 000 DM gehabt. Diese 1 892 000 DM werden bis auf 1 D-Mark abgeschrieben, so daß also jetzt die Häuser dastehen und mit ihren Mieten eine 100%ige Einkunftsquelle sind. Offenbar beabsichtigt man jetzt mit dieser Vorlage, für die in der nächsten Bilanz erscheinenden Einnahmen aus Mieten einen guten Unterschlupf zu schaffen, damit diese Erträgnisse auch wieder steuerfrei angelegt werden können.
Meine Damen und Herren, mit einer derartigen Vorlage kann sich der auf keinen Fall einverstanden erklären, der lohnsteuerehrlich, gewissenhaft, auf den letzten Pfennig und pünktlich am Fälligkeitstage zahlen muß, wenn er sehen muß, wie die übrigen, die sich selbst veranlagen, und die Kapitalsteuerpflichtigen derartige Steuergeschenke bekommen. Man kann einfach nicht mehr verstehen, wie sich die Lohnsteuerpflichtigen damit zufrieden geben.
Wir verlangen von einer echten Steuerreform, daß man für diejenigen, die Lohnsteuer zu zahlen haben, die Steuersätze zumindest in dem gleichen Ausmaß wie für die übrigen hier benannten Steuerpflichtigen ermäßigt und daß man vor allen Dingen auch die inzwischen erhöhten Kosten für Werbung und Sonderausgaben entsprechend berücksichtigt, also den Freibetrag für diese Werbungskosten und Sonderausgaben ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis erhöht.