Baum (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Darlegungen haben gezeigt, daß sich alle Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN auf der Basis der Entscheidung von 1983 bewegen. Soweit ich sehe, gilt das auch für den Referentenentwurf des Ministers. Ich habe Ihren Antrag studiert, und ich muß sagen, daß im System - ({0})
- Na gut, Sie haben Zweifel am Referentenentwurf. Der Referentenentwurf ist ein erster Entwurf - so ist das immer - , und er kann und muß in den Beratungen verändert werden, er muß in diesen Beratungen wachsen. Aber Sie werden mir nicht widersprechen, daß sowohl der Referentenentwurf als auch Ihre Vorstellungen in dem System liegen, das wir damals festgelegt haben.
Auch ich möchte noch einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Unternehmens hinweisen. 1973 hatte Minister Genscher bereits ein UVP-Gesetz nach amerikanischem Vorbild vorgelegt. Dies ist damals im Bundeskabinett gestoppt worden. Herausgekommen sind die Richtlinien von 1975, die Frau Kollegin Hartenstein hier erwähnt hat. Dann ist ein mühsamer und langwieriger Prozeß in der EG in Gang gekommen. Ich erinnere mich noch: Bei den Tagungen des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft war dieses Thema ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung, bis eine Entscheidung getroffen worden ist. Wir sind gehalten, diese umzusetzen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung in unserem Lande natürlich gemacht wird, zwar nicht systematisch, medienübergreifend und flächendeckend, aber sie wird natürlich bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer gemacht. Das ist ja im Grunde Gegenstand der gesamten Gesetzgebung. Es zeigt die Entwicklung des Umweltbewußtseins, daß wir bei den Entscheidungen - auch die Bürger tun das ja - Umweltgesichtspunkte berücksichtigen und geltend machen.
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Aber ich wünsche mir natürlich
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- Ihnen reicht das alles nicht aus, klar - , daß bei einem solchen Verfahren jetzt durch eine klare gesetzliche Regelung der Umweltschutz und auch die Stellung des Umweltministers bei solchen Entscheidungen hier im Bund stärker werden.
Ich warne aber vor Illusionen in bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Man kann die Umweltverträglichkeitsprüfung ja so oder auch so ausgestalten, daß sie dann schließlich wirkungslos wird, weil man sich in einem bürokratischen Überperfektionismus verhangelt. Das ist nämlich so die Richtung, Herr
Brauer, Ihres Gesetzentwurfes. Da wird alles angehalten, geregelt und hinterfragt. Sie verheddern und verzetteln sich, während wir uns auf die wichtigen Entscheidungen, die mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden sind, konzentrieren.
Es ist eine Illusion, jetzt anzunehmen, man brauche nur eine richtige Umsetzung der Richtlinie zu machen und dann sei umweltpolitisch alles in Ordnung. Das kann die UVP nicht leisten, und das soll sie auch nicht leisten.
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Wir müssen uns an einer europäischen Richtlinie orientieren. Das heißt, wir müssen auch den Harmonisierungseffekt dieser Richtlinie beachten. Natürlich haben wir einen Spielraum für eigene Entscheidungen. Wir können auf der anderen Seite auch nicht Dinge aus dieser Richtlinie herausnehmen oder abschwächen. Wir haben zu berücksichtigen, daß wir in Europa an einer Harmonisierung interessiert sein müssen. Der Sinn einer Richtlinie ist, natürlich nicht nur im Lande selber, also hier in der Bundesrepublik, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Verfahren zu harmonisieren - das soll ja unser Gesetz machen -, sondern auch europäisch möglichst harmonisierte Verfahren zu haben;
({4}) sonst könnten wir ja die Gemeinschaft vergessen.
Es ist so, daß wir bei diesen Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange Prozeduren abzuleisten haben. Ich habe von Herrn Töpfer einen Satz gelesen, den ich hier auch zur Grundlage der Konzeption dieses Gesetzes machen möchte. Sie haben gesagt:
Die UVP leistet aber auch einen Beitrag zu einer schnelleren und kostensparenden Durchführung der Zulassungsverfahren. Denn das häufig kritisierte unkoordinierte Nebeneinander zahlreicher Genehmigungen, von denen die Verwirklichung eines Vorhabens abhängt, wird durch die Vereinheitlichung der UVP-Anforderung und durch die ablauforganisatorischen Koordinierungsregelungen beseitigt.
Das heißt, die UVP muß aus meiner Sicht auch Koordinierung leisten. Sie darf die Verfahren nicht komplizieren,
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sondern sie muß koordinierende Wirkung haben.
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Wir haben hier wichtige Neuerungen, die ich begrüße. Wir haben nämlich jetzt von Europa her den Anstoß zu medien- und fachübergreifenden Bewertungen. Wir gehen weg von dem einzelnen Medium und sehen alles in einem Zusammenhang und bringen alles in einen Zusammenhang. Wir haben von Europa wichtige Vorstellungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung als Anregung eingeführt bekommen.

Ich meine, daß wir uns jetzt hier streiten sollten, was der beste Weg zu mehr Umweltschutz ist. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Wir haben diese Debatte hier jedenfalls mit der SPD relativ unpolemisch geführt. Wir werden sicherlich in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten haben. Aber wir orientieren uns - ich sage das noch einmal - an der gemeinsamen Entschließung von 1983. Dort haben wir gesagt, daß wir auf die Einführung zusätzlicher bürokratischer Verfahren und auf die Schaffung neuer Behörden verzichten wollen. Der Sachverständigenrat zur UVP hat eine beschränkte Aufgabe. Ob der unbedingt sein muß? Er ist nicht kriegsentscheidend, Herr Schäfer. Sachverständigenräte in Sachen Umweltschutz haben wir genug.
Ich verhehle nicht eine Übereinstimmung mit der SPD-Opposition in Sachen Verbandsklage. Wir sind ja die alten Promotor der Verbandsklage. Ich erinnere an die frühere Koalition, wo Sie mit unserem Vorschlag Schwierigkeiten hatten.
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Das ist eine alte FDP-Forderung. Wir sind offen für die Verbändebeteiligung.
Ich möchte auch die Fragen der Nachkontrolle, also der fortlaufenden Kontrolle - was wird aus einem solchen Verfahren? - ganz locker behandeln. Ich will mir das einmal ansehen. Ich weiß, Herr Töpfer, daß das in Ihrem Entwurf nicht drin ist. Wir sollten uns das einmal ansehen. Ich habe keine feste Meinung. Nachkontrolle und Erfolgskontrolle bleibt für mich auf der Tagesordnung.
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- Herr Kollege, bitte nicht. Es ist heute so spät geworden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir natürlich die materiellen Kriterien zur Bewertung der Umweltverträglichkeit nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Wir müssen immer wieder Kriterien haben, um das Verfahren anzupassen. Die ökologischen Eckwerte müssen fortentwickelt werden.
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Wir brauchen immer wieder Bewertungsmaßstäbe auf dem neuesten Stande. Wir brauchen auch in anderen Gesetzen Maßnahmen, z. B. verbindliche Luftreinhaltepläne und anderes mehr. Ich warne davor, die UVP isoliert zu sehen und an ihr alle Hoffnungen des Umweltschutzes festzumachen. Das wird sie nicht leisten.
Ich möchte Sie, Herr Töpfer, noch in einem Punkte unterstützen. In Ihrem Referentenentwurf fehlen die Beiträge der anderen Ressorts. Ich kann mir vorstellen, warum. Da gibt es Widerstände. Es wird sicherlich von dem einen oder anderen Kollegen im Kabinett gesagt: Ich brauche das nicht; ich brauche gar keine gesetzliche Neuregelung, das mache ich alles schon. Ich möchte Ihnen also zusagen, auch für meine Fraktion, daß wir Sie dabei unterstützen werden, daß Sie
auch die anderen Ressorts überzeugen, daß sie sich in dieses Gesetz einfügen.
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Wir werden darauf dringen, daß wir das Gesetz jetzt möglichst zügig beraten können. Ich hoffe, daß es bald offiziell hier eingebracht wird. Dann können wir an Hand der einzelnen Vorschriften zeigen, was die einzelnen wirklich wollen. Ihr Antrag ist ja allgemein gehalten. Es kommt jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das begrüßen wir. Wir werden uns an einer zügigen Beratung beteiligen, damit wir endlich die UVP bekommen.
Vielen Dank.
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