Schmidt (NA), 1975-06-05:
Herr Kollege Müller, Sie wissen sehr genau, was damals war und was durch die Entscheidung, die dieses Hohe Haus damals gegen unsere Stimmen gefällt hat, zusätzlich an Rentnerzahlen - das wurde vorhin noch einmal von dem Kollegen Sund aufgezeigt - laufend in die Krankenversicherung hinzukommt. Mit diesem Gesetzentwurf werden, um das gleich vorwegzunehmen, wieder Relationen in die Dinge hineingebracht, die die Solidarität in einem gewissen Maße wieder zurechtrücken. Ich wundere mich -eigentlich darüber
- auch das möchte ich noch sagen -; denn Sie waren es ja auch, Herr Kollege Müller, der ein Jahr vorher - ich glaube, es war am 6. Juli 1973 - mit einer Anfrage die Dinge zum ersten Mal hier ins Gespräch gebracht hat, immerhin doch erst 1973. Wenn diese Erkenntnisse bei der Opposition in dieser Frage so gewesen wären, warum haben Sie dann nicht an dem einen Tage, an dem Sie seit 1969 in diesem Hause mal eine Mehrheit hatten, im Rahmen der Rentenreformdebatte versucht, das, was Ihnen hier so schlecht erschien, zu korrigieren? Da haben
Sie lieber mit einigen Anträgen der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition Schwierigkeiten im Gesamthaushalt der Rentenversicherung bereitet, die wir anschließend wieder korrigieren mußten. Ich würde also sehr vorsichtig sein.
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- Wollen wir uns jetzt darüber unterhalten, Herr Kollege Franke, ob es „soziale Demontage" war, als wir die Relation des Weiterverdienen-Könnens im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze wieder auf vernünftige Normen zurückführen mußten, ob es nicht auch ein Teil von tatsächlichem Solidaritätsbewußtsein ist, wenn man hier etwas korrigiert, was jemandem zu einseitige Vorteile bringt? Darüber sollten wir uns vielleicht einmal an anderer Stelle unterhalten.
Aber, meine Damen und Herren, das Problem liegt vor uns, und wir müssen mit der Krankenversicherung der Rentner fertig werden. Die Bundesregierung hat hier dankenswerterweise einen Vorschlag gemacht, der auch für uns Freie Demokraten sicher nicht das Optimale darstellt. Es kann nur eine Übergangsregelung sein. Wir Freien Demokraten sehen die Tatsache, daß es im Augenblick nur möglich ist, einen Weg für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Wir sehen die Tatsache, daß wir in absehbarer Zeit
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- das hat gar nichts mit den Bundestagswahlen zu tun, Herr Kollege Müller; denn ich glaube, damit können weder Sie noch wir in irgendeiner Form Stimmen auf uns vereinigen -, in den nächsten Jahren, eine echte Regelung der Krankenversicherung der Rentner brauchen. Aber Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren, daß das bei dem System unserer Rentenversicherung, bei der Fünfzehnjahresrechnung, im Augenblick, ad hoc, nicht möglich ist.
Daß wir es aber bei den Entwicklungen, wie sie zur Zeit waren, nicht belassen konnten, darüber war sich allerdings die Koalition im klaren, und darüber war sich auch die Bundesregierung im klaren. Deshalb haben wir uns für diese Übergangsregelung entschieden, die immerhin ein weiteres Ansteigen der Belastung der Krankenversicherung in den nächsten Jahren verhindert, die immerhin eine zusätzliche Zahlung der Rentenversicherung für die nächsten Jahre vorsieht und die darüber hinaus in einer Größenordnung von immerhin 6 Milliarden DM die bei der Krankenversicherung an und für sich zuviel eingelaufenen Gelder der Krankenversicherung beläßt.
Dabei gehen wir davon aus, daß es nach Ablauf dieser Übergangszeit möglich sein wird, eine Relation der Beteiligung Rentenversicherung-Krankenversicherung an diesen Ausgaben zu schaffen, die echt fortgeschrieben werden kann und die für die Zukunft negative Entwicklungen nach der einen Seite verhindert. Wir sind allerdings nicht so illusionär, Herr Kollege Müller, zu glauben, daß es


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möglich wäre, entsprechend dem Vorschlag der Sachverständigenkommission die Relation wieder auf 20 : 80 zurückzuschrauben. Wenn Sie das für richtig halten und hier beantragen, dann muß ich Sie allerdings fragen: Sind Sie bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und damit eine höhere Belastung in der Rentenversicherung, eine Anhebung des Beitrags in der Rentenversicherung, zu beantragen oder zu befürworten? Wir müssen hier Relationen finden, die im Interesse beider Kassen und im Sinne der Beitragsentwicklung liegen, weil wir ja auch die Beitragssituation insgesamt sehen müssen.
Nun wurde von Ihnen, Herr Kollege Müller, Kritik an dem Ausgleichsverfahren geübt. Ich möchte für die Freien Demokraten ganz klar sagen: Wir begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung nicht dem Vorschlag der Sachverständigenkommission und auch nicht dem Vorschlag des Bundesrates, der von Ihnen noch einmal unterstützt wurde, gefolgt ist, nämlich eine grundlohnbezogene Beitragsformel für diesen Ausgleich anzuwenden.
Meine Damen und Herren, wer diese Formel als das Nonplusultra für einen gerechten Ausgleich ansieht, muß sich gleichzeitig darüber im klaren sein, daß damit in die Beitragsautonomie unserer gegliederten Krankenversicherung eingegriffen würde, der muß sich darüber im klaren sein, Herr Kollege Müller - Sie haben sich hier zum Schluß noch einmal für das gegliederte System ausgesprochen -, daß die grundlohnbezogene Beitragsformel die ersten Ansätze zu einer Veränderung dieses gegliederten Systems bringen würde. Wer die Selbstverwaltung und die damit verbundene Beitragsautonomie will, kann den grundlohnbezogenen Ausgleich nicht wollen.
Deshalb begrüßen wir es, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Pro-Kopf-Ausgleich vorgelegt hat, wobei ich gern zugebe, daß wir im Rahmen der Beratungen noch darüber nachdenken werden, wie man das verbessern kann, wie man beispielsweise die Frage der großen Anzahl von Auszubildenden usw. im Rahmen dieses Ausgleichs stärker berücksichtigen kann. Aber es wird keinesfalls - das sagt auch der Regierungsentwurf deutlich - ein Zurück zum grundlohnbezogenen Ausgleich geben können, weil wir darin Gefahren für das gegliederte System sehen. Wir werden mit Sicherheit alle Entscheidungen in den Beratungen - das ist ja auch die Grundlage des Regierungsentwurfs - daran messen, wieweit Selbstverwaltung und gegliedertes System dieser gesetzlichen Krankenversicherung dadurch voll erhalten bleiben und nicht durch irgendwelche Verrechnungsstellen oder dergleichen mehr in irgendwelche Schwierigkeiten kommen.
Dabei darf ich für die Beratungen seitens der Freien Demokraten noch einen Gedanken in die Diskussion einbringen. Wir sind der Meinung, daß im Rahmen der Beratungen darüber nachgedacht werden sollte, ob es nicht möglich ist, das gesamte Beitragssystem, auch die Beitragszahlungen an die Ersatzkassen, auf dem bisherigen nur für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Wege zu regeln, ob wir nicht ein generelles Beitragszahlungssystem im Rahmen der Reichsversicherungsordnung verankern könnten.
Abschließend darf ich zu diesem Thema - zu Fragen des Kassenarztrechts und zu allem anderen wird noch zu späterer Stunde Gelegenheit sein, etwas zu sagen - noch einmal feststellen, daß wir diese Vorlage zur Regelung der Krankenversicherung der Rentner auch als eine Übergangsregelung ansehen, eine Übergangsregelung, die den Erfordernissen im Augenblick gerecht wird, die in ihrer endgültigen Regelung mit allen anderen kostendämpfenden Überlegungen gesehen werden muß, die wir auf dem Sektor der Krankenversicherung - hoffentlich gemeinsam - in den nächsten Jahren - denn das ist keine kurzfristige Sache von heute auf morgen - zweifellos gemeinsam überlegen werden.
Wir Freien Demokraten - ich habe das schon einmal in einer der letzten Debatten für die FDP sagen können - sind der Auffassung, daß wir in unserem sozialen Beitragssystem an einer Belastungsgrenze angelangt sind, bei der es für alle notwendig ist, darüber nachzudenken, wie zunächst einmal unter Verzicht auf zusätzliche Leistungen erreicht werden kann, daß nicht vermeidbare, um des Patienten, um des Kranken willen notwendige zusätzliche Leistungen durch Einsparungen aufgefangen werden, die in manchen Bereichen unseres Gesundheitssystems ohne weiteres möglich sind, ohne daß dabei eine Leistung, ohne daß dabei eine medizinische Forschung vernachlässigt werden müßte. Näheres dazu wird von uns in den nächsten Beiträgen noch gesagt werden.
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