Alfred Hartenbach (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen heute mit dem
Verfahren zur Ratifizierung des Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Erforderlich dazu ist auch, dass wir Art. 16 des Grundgesetzes so weit ändern, dass in bestimmten Fällen auch
Deutsche an diesen Internationalen Strafgerichtshof und
an andere internationale Gerichtshöfe ausgeliefert werden können, wenn gegen sie wegen schwerer Verbrechen ermittelt wird. Bei diesen schweren Verbrechen
handelt es sich um Verbrechen des Völkermords, gegen
die Menschlichkeit, um Kriegsverbrechen und - wie bereits gesagt - um Verbrechen der Aggression. 

Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn die Verfahren
national, also hier bei uns in Deutschland, nicht durchgeführt werden können, etwa weil sie verjährt sind. Dies
wird in aller Regel nicht der Fall sein. 

Andererseits muss man wissen, dass es selbstverständlich sein muss, dass unser Land - auch und besonders eingedenk unserer eigenen Geschichte - diejenigen,
die dieser schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, entweder selbst verfolgt
oder, wenn eine Verfolgung nicht möglich ist, eben an
einen internationalen Strafgerichtshof ausliefert, damit
verfolgt werden kann. 

Wir sind froh, dass die Bundesrepublik Deutschland
diesen Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof
wiederum als eines der ersten Länder ratifizieren will.
Bereits bei der Unterzeichnung des Römischen Statuts
hatte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle, hat gleichsam als Motor fungiert. Für diese positive Gestaltung
möchte ich heute den damaligen Ministern, unter anderem Ihnen, Herr Schmidt-Jortzig, herzlich danken. 

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Wir brauchen in dieser Welt dringend einen Internationalen Strafgerichtshof. Er ist notwendig und erforderlich, damit künftig kein Diktator in dieser Welt mehr sicher sein kann, dass seine Verbrechen ungesühnt bleiben. Ich habe mich zusammen mit Frau von Renesse vor
nicht allzu langer Zeit in Ruanda über den dortigen Genozid informiert. Wir haben uns in Tansania sehr eingehend mit der Arbeit des dortigen Strafgerichtshofes
befasst. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtig es ist,
dass entsprechende Verbrechen von einem internationalen Gericht geahndet werden, das alle Möglichkeiten der
Ermittlungen hat. Wer wie wir erlebt hat, dass dieser
Gerichtshof mit großer Akribie und Sorgfalt vorgeht, der
weiß, dass dies auch künftig bei allen Verfahren wegen
Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, die leider noch immer geschehen und
geschehen werden, möglich sein muss. 

Wir begrüßen es, dass in dem Vertrag alle rechtsstaatlichen Grundsätze, wie wir sie aus unserem Strafverfahrensrecht kennen, berücksichtigt werden. Dies garantiert auf jeden Fall, dass Verfahren - so haben wir es
auch in Afrika erlebt - nach rechtsstaatlich einwandfreien Regeln durchgeführt werden. Aber das bedeutet auch,
dass Urteile solcher Gerichtshöfe ein hohes Maß an Wirkung in der Welt erzielen werden. Wir versprechen uns
davon, nein, wir wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof schon allein durch seine Existenz und die Erfahrungen mit den beiden anderen Strafgerichtshöfen
präventiv wirken wird, also der Verhinderung von
Verbrechen dienen wird.

Wir müssen das Grundgesetz ändern und das vorliegende Gesetz ratifizieren. Unser demokratisch legitimierter Rechtsstaat hat ein hohes Maß an Verantwortung, dass Verbrechen des Völkermords, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der
Welt künftig nicht mehr geschehen. Aber wir tragen
auch Verantwortung dafür, dass die Arbeit eines Strafgerichtshofs effektiv gestaltet wird. Das heißt, wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Verbrecher nicht irgendwo verstecken können, sondern dass sie ermittelt,
ausgemacht und ausgeliefert werden. 

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Ich bin sehr dankbar, dass wir heute - das ist feststellbar - ein hohes Maß an Übereinstimmung finden.
Ich freue mich auf die künftigen Beratungen, die wir sicherlich ebenfalls in einem hohen Maß an Übereinstimmung durchführen werden. Wir stellen uns gemeinsam
der Verantwortung und werden gemeinsam etwas für die
Geschundenen dieser Welt tun können.

Vielen Dank.

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