Burkhard Hirsch (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorhergehende Debatte hat ein merkwürdiges Ende genommen. Ich wollte Ihnen sagen, Herr Kollege Weiß, daß ich die Verhandlungen zum Einigungsvertrag nicht als ein Aufeinandertreffen von Überlegenen und Unterlegenen verstanden habe, sondern als eine Wiedervereinigung, die vielen von uns, auch mir, die eigene Heimat wiedergegeben hat.
Ich glaube, man sollte nicht den Eindruck erwekken, daß das Ungleichgewicht, das es gegeben hat, eine Folge irgendwelcher nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gewesen sei. Es war vielmehr die Folge der Tatsache, daß die Bevölkerung der DDR unter einem ausbeuterischen System gelebt hat, dem sich einzelne wie ich haben entziehen können, und andere haben dort einen großen Teil ihres Lebens verbracht. Das ist der Tatbestand.
({0})
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Lehrerbesoldung hat heftige Emotionen ausgelöst, die ich in dieser Massivität nicht erwartet hatte. Wir reden natürlich über Geld. Es geht um 350 bis 500 Millionen DM pro Jahr. Die Beschlüsse der Greifswalder Kultusministerkonferenz über die Einstufung der Lehrer mit Ausbildung nach altem DDR-Recht verursacht Kosten, kein Zweifel.
Aber wir reden nicht nur über Geld, sondern auch darüber, daß die Einstufung der Lehrer gerecht sein muß. Die Betroffenen dürfen nicht grundlos und auf Dauer schlechtergestellt werden als die Lehrer in den alten Bundesländern mit vergleichbarer Ausbildung oder mit vergleichbarer Leistung. Sie dürfen nicht gleichsam dafür bestraft werden, daß sie ohne ihr Verschulden nicht die Ausbildung durchlaufen konnten, die es in Westdeutschland gab.
Ich teile zwar nicht die Besorgnis, daß wegen dieses Besoldungsstreits die Schulabschlüsse in Ostdeutschland weniger wert wären oder unterschiedlich bewertet würden. Der Streit über die Besoldung der Lehrer ist kein Streit über die Ausbildung der Schiller und über die Anerkennung der Abschlüsse. Wir wollen keine tatsächliche Diskriminierung von Lehrern, und

wir wollen natürlich keine tatsächliche Diskriminierung von Schülern.
Aber Schulpolitik ist Ländersache. Wir sind nicht bereit, über Besoldungsgesetze die tatsächliche Schulpolitik auf den Bund zu übernehmen. Diese Verantwortung müssen die Länder tragen.
Wir haben alle ostdeutschen Kultus-, Innen- und Finanzminister persönlich angeschrieben und um ihre Stellungnahme gebeten. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen, die ich hier mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe bedecken möchte, weil sie teilweise unterschiedliche Meinungen innerhalb derselben Landesregierung darstellen, gibt es offenbar eine ganz breite Übereinstimmung darin, daß der von uns im Innenausschuß vorgetragene Gedanke richtig ist, daß die ostdeutschen Bundesländer ihre Altlast, also die Besoldung der Lehrer mit alter Ausbildung, selbst lösen sollen. Die Entscheidung muß dort fallen, wo die Verantwortung wahrgenommen werden muß.
Das gilt auch für die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Einstufungen von Lehrern mit neuer Ausbildung für Schularten, die es in Westdeutschland bisher nicht gibt.
Wir haben im Bundestag immer daran festgehalten, daß wir solche Fragen nicht streitig entscheiden, sondern erst dann, wenn sich die für die Schulpolitik zuständigen Länder untereinander geeinigt haben. Daran wollen wir festhalten.
({1})
Dann sind wir natürlich auch bereit, Herr Kollege, das zu tun. Je schneller wir die Gewißheit haben, daß eine solche Einigung zu erzielen ist, um so besser wird es für alle Betroffenen sein.
Das alles führt uns dazu, in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf die Entscheidung über die Besoldung der Lehrer mit alter Ausbildung dorthin zu geben, wo sie hingehört, nämlich zu den Regierungen oder den Parlamenten der neuen Bundesländer. Wir gehen davon aus, daß sie diese Aufgabe bis Mitte nächsten Jahres gelöst haben können und werden. Darum bitten wir das Haus, den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuß vorgelegten Fassung zu verabschieden.
({2})