Cornelia Pieper (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kurz vor dem Frühlingsanfang beraten wir abschließend
den Haushalt 2003. Das ist sehr spät. Jeder wird sich daran erinnern, dass diese Bundesregierung bereits vor den
Bundestagswahlen einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat.

Seinerzeit haben Sie, sehr verehrte Frau Ministerin
Bulmahn, mit Ihrem Mantra „Bildung und Forschung
behalten Priorität“ versucht, die Forschung an dem
Motto „Mit uns geht es jetzt nur noch bergauf!“ zu orientieren. Das hätten wir zwar durchaus begrüßt; aber angesichts der Regierungserklärung von Rot-Grün kommen
einem bei Ihrem Kurs große Zweifel daran. Denn alle
Versprechungen und Zusagen, die Sie im vergangenen
Jahr, vor der Bundestagswahl oder noch danach, gegeben haben, sind wie wahltaktische Seifenblasen zerplatzt.

({0})

Herr Schneider, es besteht große Einigkeit darüber,
dass gerade die Bereiche Bildung und Forschung keine
Themen sind, die man mit ideologischen Scheuklappen
betreiben soll. Darin sind wir uns durchaus einig.

({1})

Das heißt aber nicht, Herr Fell, dass wir als Opposition
nun alles durch eine rosarote Brille sehen.

({2})

Sie setzen bei Bildung und Forschung den Hobel an. Das
ist gefährlich. Denn auf Höchst- und Hochtechnologien
sowie auf die Leistungen des deutschen Wissenschaftssystems begründen sich die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, den Sie nicht herbeiführen
werden, auch nicht mit diesem Haushalt.

({3})

Ich erinnere Sie daran: Diese Bundesregierung hat der
Entscheidung des Europäischen Rates vom März 2000
zugestimmt, der sich in seiner Lissaboner Erklärung
dazu geäußert hat, dass Europa bis zum Jahr 2010 zum

wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Erde werden soll. Das bedeutet
allein für Deutschland eine Wachstumsrate von 3 Prozent und Strukturreformen. Es bedeutet auch, dass höhere Investitionen in Wissenschaft und Forschung notwendig sind.

({4})

- Auch in Sachsen-Anhalt, Herr Kollege Tauss, wo nicht
nur gekürzt wird, wo aber in einigen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden müssen,

({5})

weil wir nach acht Jahren Höppner-Regierung ein Defizit von 1 Milliarde Euro übernommen haben.

({6})

Deutschland liegt mit seinen Ausgaben für Forschung
und Entwicklung bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Will Deutschland das Ziel von Lissabon umsetzen, muss es unser Ziel sein, bis 2010 mindestens
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung zu investieren. Das bedeutet in der Tat
eine Kraftanstrengung.

Was aber macht die Bundesregierung 2003? Sie kürzt
den Bildungs- und Forschungshaushalt.

({7})

Was Sie gesagt haben, ist nicht richtig, Herr Schneider.
Von dem Versprechen, die Forschungs- und Bildungsausgaben sowie die Wissenschafts- und Technologieausgaben zu verdoppeln, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

({8})

Ich erinnere Sie daran, dass die gesamte Technologieförderung jetzt dem Einzelplan 09 zugeordnet ist. Wenn
man den Einzelplan 09 - Wirtschaft und Arbeit - und
den Einzelplan 30 - Forschung und Bildung - zusammenfasst, dann ergibt sich ein anderes Bild: Im Jahr 2003
liegen die Ausgaben in diesem Bereich um 3,1 Milliarden
Euro niedriger als 1998. Nehmen Sie das doch bitte zur
Kenntnis!

({9})

Betrachtet man die Ausgaben des Bundes allein im
Bereich Bildung und Forschung, so sind auch hier Ihre
Versprechungen einer Verdoppelung der Ausgaben nicht
eingehalten worden. Die Ausgaben lagen 1998 bei
7,3 Milliarden Euro. Heute liegen sie bei 9,1 Milliarden
Euro.

Schmerzlich für uns, aber auch für die Wissenschaftler in Deutschland sind die Einschnitte, die Sie bei den
Forschungseinrichtungen vorgenommen haben,

({10})

und das, obwohl es eine andere Vereinbarung der BundLänder-Kommission gegeben hat. Betroffen sind vor allem

die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, aber auch die Helmholtz- und die Leibniz-Gemeinschaft. So fehlen der Max-Planck-Gesellschaft 14 Millionen Euro und der Fraunhofer-Gesellschaft 17 Millionen
Euro. Ich möchte auch erwähnen, dass 40 der 80 Institute
der Leibniz-Gemeinschaft in den neuen Bundesländern
sind. Ausgerechnet in diesem Bereich kürzen Sie. Das bedeutet riesige Einschnitte in die Forschung und auch, dass
Nachwuchswissenschaftler in geringerem Maße als bisher
oder gar nicht mehr gefördert werden können. Das ist Ihre
Politik, meine Damen und Herren von der Regierung. Das
können wir nicht mittragen. Deswegen haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt.

({11})

Bitte werfen Sie einen Blick in den Bericht der
Bundesbank, um einen wichtigen Indikator für die
Bewertung der Entwicklung der Innovationskraft in
Deutschland zu entdecken: die technologische Dienstleistungsbilanz. Sie hat heute einen bisher nicht gekannten negativen Rekordsaldo erreicht. Lag der Saldo im
Jahr 1990 noch bei knapp 0,5 Milliarden Euro, so stieg
er im Jahr 2000 ruckartig auf knapp 5 Milliarden Euro,
also auf das Zehnfache, und schnellte im Jahr 2001 auf
7,5 Milliarden Euro hoch. Dieser überproportional starke
Anstieg begann 1999 und setzte sich unverändert fort.
Das sind die Ergebnisse Ihrer Technologiepolitik, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({12})

Das ist das falsche Signal. So wird Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können.

({13})

- Frau Flach wäre gerne hier gewesen. Sie hätte die gleiche Rede gehalten, Herr Tauss.

({14})

Ihr Bekenntnis im Koalitionsvertrag, die neuen Bundesländer in besonders starkem Maße zu fördern, ist
halbherzig. Das Inno-Regio-Programm ist zwar hervorragend und findet unsere volle Unterstützung.

({15})

Aber als die Ministerin ihren Bericht über die Großforschungsgeräte und die Grundlagenforschung erstattet
hat, haben wir festgestellt, dass von den 975 Millionen
Euro gerade einmal 25 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Warum
haben Sie den Antrag für eine europäische Neutronenspallationsquelle bei der EU zurückgezogen? Warum
unterstützen Sie nicht die Initiative von Sachsen und
Sachsen-Anhalt, die in ihre Länderhaushalte, die auch
konsolidiert werden müssen, entsprechende Mittel eingestellt haben? Sie setzen falsche Signale.