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Sabine Zimmermann (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen sagt zur Lage der Kinderrechte in Deutschland: Kinderarmut ist verbreitet. Sie betrifft Kinder Alleinerziehender, kinderreicher Familien, Familien mit Migrationshintergrund und Familien, in denen Eltern erwerbslos oder prekär beschäftigt sind. – Der Ausschuss fordert den Kampf gegen Kinderarmut, einen angemessenen Lebensstandard für Kinder und bessere Unterstützung für arme Familien. Genau das fordert Die Linke seit Jahren; aber hier in der Regierung bewegt sich leider nichts, meine Damen und Herren.

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Seit Jahren stagnieren die Zahlen von Kindern in Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaften bei rund 2 Millionen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, endlich ein wirksames Konzept gegen Kinderarmut vorzulegen. Stattdessen gibt es 10 Euro mehr Kindergeld ab Juli, wovon Kinder in Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaften nichts, aber auch gar nichts haben; denn es wird ihnen beim Regelsatz wieder weggenommen. So organisiert der Staat auf dem Rücken der Kinder jedes Jahr zusätzliche Haushaltseinsparungen von 5 Milliarden Euro. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

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Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen aufzeigt und vor allen Dingen sichert. Kinderarmut ist keine Lappalie. Sie gehört zu den schwersten Verletzungen des Kindeswohls. Das Kindeswohl ist das Leitmotiv der UN-Kinderrechtskonvention und sollte es auch im deutschen Recht sein. Das betrifft alle Rechtsbereiche. Es muss sich etwas tun in der Gesetzgebung, in der Verwaltung, aber auch in der Rechtsprechung.

Ein eigenständiges Grundrecht für Kinder und Jugendliche ist daher keine Symbolpolitik. Es bindet den Gesetzgeber. Es verpflichtet die Gerichte, Gesetze verfassungskonform anzuwenden, dass vor allen Dingen das Kindeswohl gewährleistet ist. Es bewirkt, dass sich Kinder gegen die Verletzung ihrer Rechte mit der Verfassungsbeschwerde wehren können. Das, meine Damen und Herren, ist bitter nötig. Weil Gegenwehr nicht ausreicht, braucht es auch echte Beteiligungsrechte für Kinder und für Jugendliche. Das fordert Die Linke. So geht nämlich lebendige Demokratie. So geht politische Bildung, meine Damen und Herren.

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Artikel 6 im Grundgesetz zu ergänzen, ist ein erster Schritt, ein Minimum, worauf sich die demokratischen Parteien hier eigentlich einigen müssten.

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Und, meine Damen und Herren der SPD und der CDU, es steht im Koalitionsvertrag. Machen Sie also ernst und schreiben Sie die Kinderrechte ins Grundgesetz. Sie haben Die Linke an der Seite, also tun Sie was.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Letzte Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion. Während er auf dem Weg nach vorne ist, bitte ich die zu den folgenden 18 Abstimmungen herbeigeeilten Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und auch für diesen Beitrag die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Herr Jung, Sie haben das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/10552 und 19/10622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a bis 31 f, den Zusatzpunkten 5 a bis 5 h sowie den Tagesordnungspunkten 21 a und 21 b. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren. Es handelt sich zum Teil um unstrittige Überweisungen, zum Teil um strittige Überweisungen.

Aus diesem Grunde bitte ich zuallererst die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir von hier vorn die entsprechenden Abstimmungsergebnisse für das Protokoll feststellen können. – Sie haben noch einen Moment Zeit. Für die unstrittigen Überweisungen bis zu den strittigen Überweisungen bitte ich die entsprechende Ordnung herzustellen, damit ich das Abstimmungsverhalten feststellen kann. Das gilt für die Damen und Herren, die an der rechten Seite bereits stehen – vielleicht können Sie aus den hinteren Reihen die Botschaft übermitteln, falls ich dort nicht zu verstehen bin –, das gilt aber genauso für die linke Seite des Hauses von hier aus gesehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Gauland. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Joachim Pfeiffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Pfeiffer. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Martin Neumann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Neumann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Hilse, ich will Ihnen etwas sagen: Der Vergleich des Deutschen Bundestages mit dem Sportpalast ist historisch und politisch und moralisch verwerflich.

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Nächster Redner: Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Mark Helfrich. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Steffen Kotré. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Johann Saathoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Karl Holmeier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Karl Holmeier. – Nächste Rednerin: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Daniela De Ridder. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-06-06:


Also: Erklären Sie einmal, warum das Kindergeld eine Sozialhilfeleistung ist. Denn nur dann könnte es eingeschränkt werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis des 3. Wahlgangs der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: abgegebene Stimmzettel 667, ungültige Stimmzettel gab es keine. Mit Ja haben 211 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 426 Abgeordnete gestimmt,

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es gab 30 Enthaltungen. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht; er ist damit nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Ingrid Arndt-Brauer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Gottschalk.
Kay Gottschalk (NA), 2019-06-06:


Ich komme zum Ende. – Vielleicht sollten wir mit dem Frühjahrsputz anfangen und auch an dieser Stelle ausmisten, damit Sie endlich wieder Politik auch für den deutschen Mittelstand machen.

Trotz aller Bauchschmerzen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil hier viele AfD-Gene drin sind, und das unterstützen wir.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Danke schön, Kay Gottschalk. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Steiniger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie das zulassen.
Johannes Steiniger (NA), 2019-06-06:


Ich wusste ja, dass der Herr Strengmann-Kuhn die Frage stellt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ja oder nein?
Johannes Steiniger (NA), 2019-06-06:


Ja, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ja, gut.

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Johannes Steiniger (NA), 2019-06-06:


Nein, aber wir diskutieren darüber schon seit ein paar Monaten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Gut. Jetzt ist Herr Strengmann-Kuhn dran.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-06-06:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – In der Tat: In den Ausschüssen diskutieren wir das schon intensiv. Deswegen ist es auch gut, hier noch einmal die unterschiedlichen Argumente vorzutragen. Sie haben von Kindergeldbetrug geredet. Es ist richtig, dass man dagegen vorgeht. Geburtsurkunden zu fälschen, Arbeitsverträge zu fälschen, ist etwas, wo der Staat eingreifen muss. Das ist Betrug. Das ist Missbrauch. Da müssen wir etwas tun.

Aber das, was Sie zuletzt genannt haben, ist kein Betrug. Da geht es um Kinder, die rechtmäßig hier in Deutschland leben, und denen wollen Sie das Kindergeld verweigern. Das ist an sich sozialpolitisch problematisch; das ist in der Sachverständigenanhörung auch so gesagt worden. Denn es trägt nicht dazu bei, tatsächlich den Betrug zu beseitigen, und es widerspricht dem Europarecht.

Einmal zur Erklärung für die, die sich im Europarecht nicht so gut auskennen: Normalerweise gibt es ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: EU-Bürger und -Bürgerinnen aus anderen Ländern müssen genauso behandelt werden wie deutsche EU-Bürger und -Bürgerinnen. Ausnahme bei den Sozialleistungen ist die Sozialhilfeleistung, also Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter. Da darf man Einschränkungen machen. Das Kindergeld ist aber keine Sozialhilfeleistung, und das hat in der Sachverständigenanhörung auch niemand so behauptet und belegen können.

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Können Sie erklären, warum das Kindergeld, das ja einerseits eine Steuerleistung und andererseits für die, die nicht erwerbstätig sind, eine Familienleistung darstellt, eine Sozialleistung, aber eben keine Sozialhilfeleistung ist? Da gibt es Urteile, und zwar auch vom Bundesverfassungsgericht aus diesem Jahr und vom EuGH.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Gut. Ich glaube, die Frage ist angekommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Johannes Steiniger. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Markus Herbrand. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas de Maizière.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. de Maizière. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt, auch dem letzten Redner noch Ihr Ohr zu schenken. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Radwan (NA), 2019-06-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben ja schon erklärt, warum dieses Gesetz notwendig ist, und der Kollege de Maizière hat dargelegt, dass der eine oder andere aus bestimmten Gründen doch nicht zustimmen wird.

Diese Woche ist natürlich eine gute Woche, weil die Große Koalition morgen ein Gesetz zum Thema „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden sowie die Ausbildungsförderung auf den Weg bringen wird und wir heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Was diese Woche zeigt, ist eindeutig: Die Große Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir handeln zum Wohle Deutschlands.

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Dass der Sozialmissbrauch und die illegale Beschäftigung heute angegangen werden, ist ein gutes Zeichen, weil beides letztendlich unsozial ist. Es richtet sich gegen die Menschen. Es verärgert unsere Bürger. Und es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliarden­höhe. Dem wollen wir mit diesem Gesetz entgegentreten. Gerade Themen wie Zwangsarbeit, Menschenhandel, aber auch der Kindergeldmissbrauch sind Probleme, die jetzt gelöst werden müssen.

Ein Mittel dazu ist der Aufbau von Stellen beim Zoll, meine Damen und Herren; die Zahlen wurden bereits genannt. Der Kollege hat bereits erklärt: Wir stehen hinter dem Zoll. – Ich muss auch sagen: Den einen oder anderen Auftritt damals im Rahmen der Mindestlohnkontrolle haben wir uns genau angeschaut. Aber letztendlich ist der Zoll hier beim Vollzug des Rechts dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, das Recht entsprechend anzuwenden. Zukünftig wird die Arbeit erleichtert werden, weil die Anbahnung der Schwarzarbeit zum Beispiel nicht mehr erst auf der Baustelle selber verfolgt wird, sondern bereits auf dem Arbeiterstrich angegangen werden kann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Radwan, eine Sekunde. – Wir sind, nur zu Ihrer Information, mitten in einer Debatte. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, Ihre Gespräche entweder draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dem Kollegen Radwan zuzuhören.

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Wenn Sie das nicht tun, lasse ich den Redner einfach nicht wieder anfangen. Dann warten wir einfach.

Es ist auch bemerkenswert, wie viele aus seiner eigenen Fraktion glauben, sie müssten sich über andere Dinge unterhalten. Also, ich sage das noch einmal: Bitte hinsetzen und Platz nehmen, sonst wird die Debatte nicht fortgesetzt. – So, gut. Herr Radwan, bitte.
Alexander Radwan (NA), 2019-06-06:


Besten Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme aus Bayern. Wir sind Reden in Bierzelten gewohnt. Von daher ist die entsprechende Untermalung meiner Rede für mich jetzt nicht störend.

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Ich will jetzt natürlich nicht das Plenum mit einem Bierzelt gleichsetzen. Sehen Sie mir diese Bemerkung nach.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Das hätte ich gleich gesagt.
Alexander Radwan (NA), 2019-06-06:


Wir kennen uns. Von daher ist das alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren, noch zwei Punkte. Der erste Punkt ist der Kindergeldmissbrauch und die Rede von Herrn Cezanne. Ich habe schon ein wenig Probleme damit, dass Sie gerade den präventiven Teil kritisieren. Es geht hier darum, das Geschäftsmodell der Schlepper kaputtzumachen, sie also daran zu hindern, Geld damit zu verdienen, indem sie Kinder nach Deutschland bringen. Ich glaube, das, was wir machen, ist eine zutiefst soziale Angelegenheit, ein zutiefst soziales Ziel. Dass Sie das negieren, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

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Es geht auch um die Prüfung bei einem Verdacht. Dass hier bei einem Verdacht schneller gehandelt werden kann, ist ein scharfes Schwert. Die Nutzung dieses Instruments wird zukünftig möglich sein.

Der zweite Punkt, der verbesserte Datenaustausch zwischen den Behörden, wurde angesprochen. Wir haben eine Vielzahl von Behörden: die Familienkassen, Ausländerbehörden. Ich nenne hier auch die Länder und Kommunen sowie den Zoll. Hier werden wir auch entsprechende Maßnahmen zu Effizienzsteigerungen, die angemahnt wurden, herbeiführen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition ist handlungsfähig. Die Regierungskoalition reagiert auf entsprechende Entwicklungen auf der europäischen Ebene, ohne dabei eben Europa abschaffen zu wollen. Die einen wollen europäische Probleme dadurch lösen, dass sie aus der Europäischen Union austreten wollen. Wir wollen auf Entwicklungen mit Regelungen auf nationaler Ebene reagieren und damit Europa ein besseres Ansehen bei den Bürgern in Deutschland verschaffen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10683, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8691 und 19/9768 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind 355 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Gut. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung später bekannt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10710. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Gegenprobe! – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 10/10711. Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Gegenprobe! – AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – Linke und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Marian Wendt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marian Wendt (NA), 2019-06-06:


Nein.

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– Ich erlaube in der Debatte grundsätzlich keine Zwischenfragen, und damit ist das gut.

Wenn Sie es mit dem Verbot der Hisbollah wirklich ernst meinen und Israel als Partner unterstützen wollen, warum verurteilen Sie nicht zunächst Ihre Freunde aus Russland? Denn neben der Finanzierung aus dem Iran liefern fast ausschließlich Russland und China Waffen und Material an die Hisbollah und unterstützen damit den Kampf gegen Israel. Wenn Sie es ehrlich meinen, würden Sie doch als Erstes dort ansetzen und dazu etwas in Ihrem Antrag schreiben.

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Aber nein, Sie tun es nicht. Wie sagt der Volksmund: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Meine Damen und Herren der AfD, das Letzte, was unsere Freunde aus Israel und die jüdische Community brauchen, ist die Unterstützung durch Ihre Partei und Ihre Fraktion.

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Das hat nicht zuletzt auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eindeutig klargemacht. Er bezeichnete die Organisation „Juden in der AfD“ als ein Feigenblatt,

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und er beschrieb Ihre Partei zutreffend wie folgt:

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In der Partei werden Menschen geduldet, die rassistisch sind, die fremdenfeindlich argumentieren und die einen Vorsitzenden haben, Herr Gauland,

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der den Nationalsozialismus mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht.

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Das sind Sie! Deswegen: Setzen Sie sich, und seien Sie in dieser Debatte am besten ruhig!

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Deutschland und die Europäische Union haben ein Interesse an einem stabilen Libanon und an einem stabilen Nahen Osten. Wir werden alles tun, damit Menschenrechtsverletzungen und terroristische Aktivitäten bekämpft werden, und wir werden uns gemeinsam als CDU/CSU-geführte Koalitionsregierung dafür einsetzen, alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene zu tun.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Stefan Liebich, Fraktion Die Linke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle.

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Stefan Liebich (NA), 2019-06-06:


Lieber Kollege Wendt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede, gerade im letzten Teil, sehr viel Richtiges gesagt. Aber zum Thema „Al-Quds-Marsch und Berlin“ haben Sie ganz schönen Quatsch erzählt; denn es ist tatsächlich so, dass alle drei Regierungsparteien in Berlin zu Protesten gegen den Al-Quds-Marsch aufgerufen haben und die Frage des Verbots ganz genauso beantwortet wurde wie von der Vorgängerregierung unter Innensenator und CDU-Landesvorsitzendem Frank Henkel. Es ist nämlich – aus gutem Grund – nicht so einfach, Demonstrationen zu verbieten. Das geht nur dann, wenn das Verbot gerichtsfest bestimmt wird. Das war leider aus Sicht von Herrn Henkel nicht möglich, ebenso wie es aus Sicht von Herrn Geisel von der SPD nicht möglich war. Deswegen finde ich es wirklich daneben, hier parteipolitische Polemik daraus zu machen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Marian Wendt (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Kollege, das sind alles gute Lippenbekenntnisse.

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Aber wenn wir uns allein die Geschichte Ihrer Partei anschauen und die antizionistischen Bewegungen in der Deutschen Kommunistischen Partei, in der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei und auch in der Gruppe marx21, dann kommen mir da sehr, sehr große Zweifel. Ich sehe bisher weder bei Ihrer Partei noch bei der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, der Sie angehören, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Durchsetzung solcher Verbote. Wir sehen an einem ganz einfachen Beispiel, dass Sie unsere Sicherheitsbehörden überhaupt nicht unterstützen, nämlich indem Sie eigene Polizisten anzeigen, weil sie eine rechtmäßige Abschiebung nicht verhindern. Das ist doch das Problem. Seien wir da doch ehrlich. Deswegen sind Sie hier auch nicht glaubwürdig. Wir kennen die Traditionslinie Ihrer Partei,

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die Unterstützung Palästinas, die antisemitischen Äußerungen. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage: Das ist nicht glaubwürdig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

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