Reimann (NA), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren! Die Adenauer-Regierung will im Auftrage der amerikanischen Regierung den Bundestag heute zu einer Entscheidung zwingen, die eine lebensgefährliche Bedrohung der deutschen Nation und des Friedens in Europa bedeutet. Es steht außer Zweifel, daß mit der Ratifizierung der Kriegsverträge von Bonn und Paris der Weg zu einer Viermächte-Konferenz über den Abschluß eines Friedensvertrages und die Wiedervereinigung Deutschlands blockiert werden soll, daß mit der Einbeziehung Westdeutschlands in das amerikanische Kriegspaktsystem unsere Heimat zur Hauptbasis der amerikanischen Aggressionspolitik in Europa und zum Vorfeld des amerikanischen Krieges gemacht werden soll. Die Ratifizierung der Verträge von Bonn und Paris bedeutet die Unterwerfung und Knebelung der westdeut({0})
schen Bevölkerung, die Ausschaltung der deutschen Konkurrenz und führt zur Aufrichtung einer faschistischen Militärdiktatur.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist in diesem Parlament der Sprecher der Millionen Arbeiter, Bauern und Bürger,
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der Sprecher der übergroßen Mehrheit unseres Volkes,
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das den Frieden, die Einheit
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und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes, den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, den Abzug aller Besatzungstruppen fordert und mit allen Völkern in Frieden und Freundschaft leben will.
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Für unser Vaterland, für Deutschland gibt es die Entscheidung zwischen zwei Wegen. Der eine Weg ist der Weg der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands, der Weg des Abschlusses eines gerechten Friedensvertrages mit Deutschland, eines Friedensvertrages, der die Einheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung unserer Heimat gegenüber den anderen Staaten sicherstellt, den Abzug der Besatzungstruppen einschließt und Deutschland aus der Asche und den Ruinen des letzten Krieges als freien, einheitlichen, friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Staat wiedererstehen läßt.
Und welchen Weg wollen Dr. Adenauer, die deutschen Monopol- und Bankherren gehen? Sie wollen die -Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes, die Knechtung der Bevölkerung durch die ausländischen Imperialisten und westdeutschen Monopolherren zur Erzielung von Maximalprofiten. Ihre Politik ist die Politik der Kriegsvorbereitung und damit der Zerstörung Deutschlands. Das ist der Weg der nationalen Schande, der nationalen Erniedrigung. Das ist der Weg in die schlimmste Katastrophe.
Auf Grund welcher Entscheidung des deutschen Volkes, auf Grund welchen Mandats können die Abgeordneten des Bundestags es wagen, die Bevölkerung Westdeutschlands der Versklavung und Vernichtung auszuliefern, die Spaltung Deutschlands weiter vertiefen, die Material- und Menschenreserven Westdeutschlands für die Vorbereitung eines neuen Krieges liefern, die Männer, Frauen und Kinder Westdeutschlands an die unersättlichen amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten verschachern? Die Wähler haben keinem Abgeordneten eine solche Vollmacht erteilt. Deshalb hat der Bundestag weder ein moralisches noch ein politisches Recht, für die Ratifizierung der Verträge von Bonn und Paris zu stimmen.
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Bei den Bundestagswahlen am 14. August 1949 wurden für die Parteien der Regierungskoalition 11 125 000 Stimmen abgegeben. Das waren nur 45,43 % der insgesamt abgegebenen Stimmen. Die Parteien, die jetzt gegen die Verträge von Bonn und Paris auftreten und nicht der Regierungskoalition angehören, konnten 12 572 000 Stimmen - das waren 51,33 % der insgesamt abgegebenen Wählerstimmen - auf sich vereinigen. Es steht
auch außer Zweifel, daß die erdrückende Mehrheit selbst der Wähler der Koalitionsparteien gegen die Verträge sind.
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Wenn also heute diese Parteien dem Bundestag ihre Anträge aufzwingen, so bedeutet das, daß die Abgeordneten, die eine Minderheit der Bevölkerung vertreten, den Vertretern der Mehrheit ihren Willen aufoktroyieren.
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Darüber hinaus ist der Bundestag überhaupt nicht ermächtigt, eine Entscheidung über diese Separatverträge von Bonn und Paris zu fällen, da der Bundestag nicht ganz Deutschland vertritt, diese Verträge aber das Schicksal Deutschlands als Ganzes treffen, wie es in der Präambel des Generalvertrages ausdrücklich festgelegt ist. Das deutsche Volk ist in seiner überwältigenden Mehrheit gegen diese Verträge. Mehr als 15 Millionen Deutsche haben sich trotz Terror in einer Volksentscheidung gegen die Verträge von Bonn und Paris und für den Abschluß eines Friedensvertrages entschieden. Aus allen diesen Gründen ist die Ratifizierung der Verträge von Paris und Bonn null und nichtig. Sie hat für das deutsche Volk weder politische noch moralische noch juristische Kraft.
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Diese Verträge sind aber auch unmittelbar gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik gerichtet und heben es auf. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Im schroffsten Widerspruch dazu ist in den Verträgen von Bonn und Paris die Wiedervereinigung Deutschlands und Berlins ausschließlich in die Hände der drei Westmächte gelegt. Mehr noch: eine kommende gesamtdeutsche Regierung soll zur Anerkennung der Verträge von Bonn und Paris verpflichtet sein.
In Art. 4 des Grundgesetzes heißt es unter Abs. 3:
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
In den Verträgen von Bonn und Paris aber verlangen die drei Westmächte die Aufstellung von Söldnertruppen und die Einführung der Militärdienstpflicht.
Die USA, England und Frankreich haben nicht auf ihre alten Pläne der Vernichtung Deutschlands als selbständigen Staates verzichtet.
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Die Verträge von Bonn und Paris sind die Fortsetzung 'dieser auf die Zerstörung Deutschlands gerichteten Politik. Diese Pläne sind die Erklärung dafür, daß die drei Westmächte bisher allen Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Friedensvertrag mit Deutschland ausgewichen sind und gleichzeitig ihre separaten Geheimverhandlungen mit der Regierung Adenauer beschleunigt haben.
Es ist bekannt, daß die Regierung der Sowjetunion in ihrer Note vom 10. März 1952 ihre Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Deutschland als Grundlage für die Beratungen einer Viermächte-Konferenz unterbreitet hat. Die Westmächte und auch der Bundestag haben bis heute zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen, ob({10})
wohl bekannt ist, daß die Vorschläge der Sowjetunion vollinhaltlich aufrechterhalten sind.
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Die Vorschläge der Sowjetunion für den Abschluß eines Friedensvertrages sind von nationalem Interesse für unser deutsches Volk und können von allen Menschen begrüßt werden. In der Regierungserklärung von Malenkow ist ausdrücklich erklärt worden, daß die Sowjetunion an dem von ihr beschrittenen Weg festhält.
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Die Politik der drei Westmächte wird von der amerikanisch gelenkten Adenauer-Regierung, der Regierung der westdeutschen Monopolherren und Großgrundbesitzer, der Revanchepolitiker und Militaristen aktiv unterstützt. Die Amerikaner führen ihre Politik sowohl mit den deutschen Monopolherren und den faschistischen Horden als auch mit der Stillhalte- und Tolerierungspolitik der SPD- und Gewerkschaftsführer durch. Die reaktionären und militaristischen Kräfte sind an der Teilnahme Westdeutschlands an einem neuen, von den Amerikanern vorbereiteten Krieg interessiert, weil sie hoffen, sich mit Hilfe eines Kriegsabenteuers die Positionen zurückerobern zu können, die den deutschen Imperialisten verlorengegangen sind.
Allein der Art. 4 des Bonner Vertrages ist eine wahre Würgeschlinge für Westdeutschland. Auf Grund dieses Artikels wird den USA, England und Frankreich unter dem Vorwand der Verteidigung der „freien Welt" das Recht eingeräumt, ihre bewaffneten Streitkräfte auf unbegrenzte Zeit in Westdeutschland zu stationieren. Die zeitweilige Besetzung Westdeutschlands soll damit zu einer ständigen Okkupation werden. Daß es eine deutsche parlamentarische Versammlung wie den Deutschen Bundestag gibt, in dem sich Abgeordnete befinden, die sich allen Ernstes mit der Frage beschäftigen, einem großen Teil Deutschlands für unbegrenzte Zeit die Schlinge der ausländischen Okkupanten um den Hals zu legen - fürwahr, davon träumten nicht einmal die Fürsten der Zeit des 30jährigen Krieges, der Periode der feudalen Zersplitterung und Erniedrigung Deutschlands.
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Die Bildung westdeutscher Söldnertruppen unter amerikanischer Führung im Rahmen der Europa-Armee verschärft außerordentlich die Kriegsgefahr in Europa, da sie das rasche Anwachsen des Militarismus und des Revanchegeistes in Westdeutschland fördert. Die Erfahrungen von zwei Weltkriegen lehren, daß die deutschen Militaristen die aggressivsten und abenteuerlichsten Kreise in Europa sind. Schon heute faseln die deutschen Militaristen Hallstein und Dr. Adenauer
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bereits von einem „Feldzug bis zum Ural". Jetzt schon richten einige geschlagene Hitler-Generale in Westdeutschland ihre Drohungen an Frankreich und sagen: „Wenn Westdeutschland 20 Divisionen haben wird, dann werden wir mit Frankreich anders reden!"
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Es erfüllt jeden Deutschen mit tiefer Empörung,
daß die drei Westmächte gegenüber Deutschland
sich das Recht anmaßen, wie Kolonialherren in Westdeutschland aufzutreten,
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nach eigenem Ermessen in der Bundesrepublik oder in einem Teil derselben den Notstand zu erklären. Der Notstand bedeutet nichts anderes als die Errichtung der Militärdiktatur ,der drei Westmächte, die Auseinanderjagung von Parlamenten und Behörden, die Durchführung eines blutigen faschistischen Terrors gegen alle deutschen Bürger, die aus irgendwelchen Gründen das Mißfallen der drei Okkupationsmächte erregt haben. Der Art. 5 des Bonner Vertrages ist eine direkte Bedrohung und Herausforderung gegenüber der Bevölkerung Westdeutschlands und zugleich ein Ausdruck der Angst des amerikanischen Imperialismus vor der heranwachsenden Kraft der patriotischen Bewegung unseres Volkes.
In den Volksmassen Westdeutschlands wächst und reift die Empörung gegen das Adenauer-Regime. Das Streben des deutschen Volkes nach Frieden, nach der Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands ist unüberwindlich. Es ist unmöglich, die Entwicklung der Volksbewegung für die Durchsetzung dieser Forderung aufzuhalten; denn sie wird siegen.
Die KPD erhebt das Banner der nationalen Einheit und Unabhängigkeit, tut alles, um die patriotischen Kräfte zu sammeln,
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und kämpft mit ihnen gemeinsam für Frieden, Einheit, Unabhängigkeit und Demokratie.
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Darum wird die Kommunistische Partei von der Adenauer-Regierung verfolgt, darum will man sie verbieten.
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Jedoch immer fester schart sich die werktätige Bevölkerung um die Kommunistische Partei und verteidigt sie vor den Angriffen der Reaktion.
Der Art. 18 des Pariser Abkommens besagt, daß Westdeutschland direkt in das System der militärischen Verpflichtungen des aggressiven Nordatlantikblocks einbezogen wird. Einem amerikanischen Oberbefehlshaber der Nordatlantikpakt-Organisation steht die „Europa-Armee" zur Verfügung. Ferner ist in diesem Vertrag festgelegt, daß die deutschen Arbeiter, Angestellten und Beamten unter die Militärgerichtsbarkeit dieses amerikanischen Generals gestellt werden und daß deutsche Arbeitskräfte zwangsweise aus Deutschland nach anderen Ländern verschickt werden können.
Durch die Ratifizierung des EVG-Vertrages wird ein unverhülltes Kriegsbündnis der USA, Englands und Frankreichs mit den aggressivsten militaristischen und revanchelüsternen Kreisen Westdeutschlands gebildet. Das verschärft die Gefahr eines Krieges in Europa und bedroht die Sicherheit aller Völker. Das deutsche Volk aber ist fest entschlossen, keinen neuen Weltkrieg und keinen Bruderkrieg zwischen den Deutschen zuzulassen. Westdeutschland muß mit der amerikanischen Aggressionspolitik brechen. Es darf sich an keinerlei Militärbündnis beteiligen, welches sich gegen ein anderes Volk richtet. Es muß den Weg beschreiten, den das Potsdamer Abkommen gewiesen hat,
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den Weg der Einheit, der Demokratie und des Friedens. Westdeutschland muß den Weg der friedlichen Zusammenarbeit mit allen Staaten, die die nationalen Interessen des deutschen Volkes anerkennen, beschreiten. Nur auf diesem Wege kann Deutschland die Einheit, wirtschaftliche Blüte und kulturelles Gedeihen erreichen.
Es versteht sich, daß ein friedliebendes demokratisches Deutschland seine eigenen nationalen Streitkräfte haben muß;
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aber diese Streitkräfte dürfen nur dem Schutz der Friedensgrenzen des geeinten Deutschlands dienen. Sie können daher auch keine Bedrohung für die Nachbarn Deutschlands, für Frankreich, Belgien, Polen und die Tschechoslowakei sein. Die nationalen Streitkräfte des demokratischen friedliebenden Deutschlands werden eine Garantie des Friedens in Europa und der Unabhängigkeit Deutschlands sein. In bezug aber auf die neue faschistische Wehrmacht unter dem Kommando ehemaliger Hitlergenerale hat für das deutsche Volk der Ausspruch August Bebels Gültigkeit: Dieser Armee keinen Mann und keinen Groschen!
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In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, ein besonderes Wort an die Sozialdemokratische Partei und ihre Abgeordneten hier im Hause zu richten. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ollenhauer, erklärte sich wiederholt gegen die Verträge von Bonn und Paris. In dieser Stellungnahme kommt zweifellos der Wille der sozialdemokratischen Mitglieder und Anhänger zum Ausdruck, die Ratifizierung der Verträge zu verhindern, die Adenauer-Regierung, die unserem Volke solche Verträge aufzwingen will, zu beseitigen und einen Weg zu gehen, der der Erhaltung des Friedens und der Schaffung der Einheit Deutschlands dient. Ollenhauer aber spricht genau so wie die USA-Herren, wie die deutschen Militaristen und Revanchepolitiker von der angeblichen Gefahr aus dem Osten. Er und seine Freunde des Parteivorstandes der SPD betreiben eine skrupellose Hetze gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik. Der sicherste Beweis dafür, daß ihre Opposition gegen die Verträge nur eine Scheinopposition ist, ist ihr grundsätzliches Verhalten zu diesen Schandverträgen.
Ollenhauer erklärt, er sei prinzipiell für die Schaffung einer Europa-Armee unter Einbeziehung westdeutscher Kontingente. Ollenhauer erklärte seine Bereitschaft, die Kriegsverträge von Bonn und Paris durchzuführen. In vollkommener Übereinstimmung mit Dr. Adenauer und den übrigen deutschen Imperialisten erhebt er solche ungeheuerliche Forderung wie größeren Einfluß der deutschen Imperialisten bei der Ausarbeitung der strategischen Kriegspläne, um zu garantieren, wie er sagt, daß die Europa-Armee den Krieg offensiv gegen den Osten führen kann. Schließlich hat Ollenhauer den Westmächten das Recht zugesprochen, in den entscheidenden nationalen Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, über Berlin und über den Status der Besatzungstruppen allein zu entscheiden.
Und heute stellt er sich her und polemisiert in dieser Frage gegen den Bundeskanzler. Was ist das anders als die prinzipielle Übereinstimmung zwischen der Politik der Führer der SPD und der Adenauer-Regierung? Der verstorbene Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Dr. Schumacher, bezeichnete Dr. Adenauer als den Kanzler der Alliierten und erklärte, daß jeder, der den Verträgen seine Zustimmung gibt, nicht mehr das Recht habe, sich Deutscher zu nennen. Inzwischen ist es aber deutlich geworden, daß Dr. Adenauer, der von Dr. Schumacher als Kanzler der Alliierten bezeichnet wurde, jetzt Ollenhauer und Mellies als Bundesgenossen einer neuen Regierungskoalition betrachtet.
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Herrn Ollenhauer und seinen Freunden geht es nicht um die Verhinderung der Ratifizierung der Kriegsverträge, sondern um die Täuschung der Massen, um auf diese Weise einen Wahlerfolg zu erzielen, mittels dessen sie in die Regierungskoalition eintreten und diese Schandverträge dann selber mit durchführen wollen. Das ist von ihrer Fraktion vor einigen Tagen selbst beraten worden.
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Das ist auch der Grund, warum die Sozialdemokratische Partei und die DGB-Führung alle außerparlamentarischen Aktionen der Arbeiter und der Bevölkerung zu verhindern suchen. Das ist der Grund, warum sie die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse verhindern. Die Aktionseinheit aber ist die wirksamste Waffe gegen die Faschisierung Westdeutschlands
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und gegen den Abbau der demokratischen Rechte unseres Volkes, für die Erhöhung der Löhne und Gehälter, gegen die Ratifizierung und Durchführung dieser Verträge von Bonn und Paris.
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Wenn die schwache Mehrheit des Bundestages diese Verträge ratifizieren sollte, wird sie die erdrückende Mehrheit des Volkes gegen sich haben.
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Der Bundestag entlarvt sich dann als ein Diener von Interessen, die der deutschen Nation fremd und feindlich sind. Unter dem Banner der nationalen Front des demokratischen Deutschlands fordert die westdeutsche Bevölkerung immer stärker, daß das deutsche Volk wie jedes andere das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen und einen einheitlichen demokratischen und souveränen Staat zu bilden.
Einheit, Frieden und Unabhängigkeit, das ist die Parole, die das Volk sich auf das Banner geschrieben hat. Das Haupthindernis sind die Verträge und das volksfeindliche Adenauer-Regime, das das deutsche Volk auf den Weg der Spaltung und des Krieges zerrt. Diese Hindernisse müssen und werden beseitigt werden. Die nächsten Ziele, auf deren Verwirklichung das deutsche Volk seine ganze Energie konzentrieren wird, sind der Abschluß eines Friedensvertrages, die Verständigung der Deutschen aus Ost und West, die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen und der Abzug der Besatzungstruppen. Das Volk hat genügend Kraft zur Verwirklichung dieser großen nationalen Ziele. Da ist die deutsche Arbeiterklasse, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung Westdeutschlands ausmacht, die die mächtigste Kraft der deutschen Nation ist. Da ist die Bauernschaft als nächster Bundesgenosse der Arbeiterklasse und ihre Zusammenarbeit mit allen Patrioten des Bürgertums.

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Das ist die. unüberwindliche Kraft, die die Sache der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands sicher zum Siege führen wird.
Gestützt auf die große Kraft des deutschen Volkes, auf die brüderliche moralische Unterstützung der Deutschen Demokratischen Republik und die Unterstützung der Freunde eines demokratischen Deutschlands außerhalb der Grenzen unseres Landes wird die Bevölkerung Westdeutschlands das ihr verhaßte Adenauer-Regime stürzen. Auf diese Weise wird mit der Herrschaft der amerikanischen Okkupanten und ihrer westdeutschen Helfer Schluß gemacht.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Auffassung der Kommunistischen Partei über die Verträge von Bonn und Paris dargelegt und erkläre, ausgehend davon, daß der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" und der „Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" und gleichermaßen auch die Zusatzabkommen zu ihnen die Spaltung Deutschlands vertiefen und verankern, die Verlängerung der Besetzung der Bundesrepublik durch die Streitkräfte der USA, Englands und Frankreichs sowie nach deren Ermessen auch durch die Streitkräfte beliebiger anderer Staaten auf weitere 50 Jahre zum Gesetz erheben, die Bundesrepublik der Unabhängigkeit und Souveränität berauben, der Bevölkerung der Bundesrepublik eine schwere Last der Besatzungs- und Kriegskosten aufbürden, die Bundesrepublik in den aggressiven Nordatlantikblock einbeziehen, die Drohung der Entfesselung eines Bruderkriegs von Deutschen gegen Deutsche und eine neue schreckliche nationale Katastrophe mit sich bringen, dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung nehmen, den Abschluß eines Friedensvertrags und die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staat verhindern, der Verfassung der Bundesrepublik widersprechen:
Erstens: die Ratifizierung des „Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten", des „Vertrags über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" und aller dazu gehörenden Zusatzabkommen ist abzulehnen, da diese Verträge ein Regime der militaristisch-kolonialen Knechtschaft in Westdeutschland errichten und den Grundinteressen der deutschen Nation widersprechen.
Zweitens: An Stelle des Abschlusses der oben genannten Verträge ist die nationale Wiedervereinigung Deutschlands, der Abschluß eines Friedensvertrages und der Abzug der Besatzungstruppen der ausländischen Mächte aus Deutschland zu beschleunigen.
Drittens: Der Bundestag wendet sich an die Regierungen der USA, Englands, Frankreichs und der UdSSR mit der Bitte, eine Konferenz der vier Mächte einzuberufen zur Behandlung der Fragen des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland, der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, der Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen und der Festsetzung eines Termins für den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland. Vertreter Ost- und Westdeutschlands nehmen an der Arbeit dieser Konferenz teil.
Viertens: Der Friedensvertrag mit Deutschland ist von der Nationalversammlung zu beraten und
zu ratifizieren. Er soll von der gesamtdeutschen Regierung unterzeichnet werden.
Fünftens: Zur beschleunigten Wiedervereinigung Deutschlands und der Durchführung freier Wahlen zur Nationalversammlung werden bevollmächtigte Vertreter von Ost- und Westdeutschland zu einer gesamtdeutschen Beratung einberufen. Es wird eine Kommission aus bevollmächtigten Vertretern West- und Ostdeutschlands zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen in ganz Deutschland, zur Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und zur Sicherung der Durchführung dieser Wahlen gebildet.
Ich erhebe dies zum Antrag. Das ist der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes.
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Dafür kämpfen alle deutschen Patrioten in der festen Gewißheit, daß sie in diesem Kampf siegen werden. Die Einheit und Demokratie, die Freiheit unseres Vaterlandes werden- in diesem gerechten Kampf hergestellt; Frieden, Glück und Wohlstand werden unserem Volke gegeben und die deutsche Jugend vor dem Untergang in den Massengräbern eines neuen imperialistischen Krieges bewahrt. Es lebe der Friede, der Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes! Hinweg mit dem Kanzler des Staatsstreiches; es lebe eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands!
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