Horn (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer Darstellung über den Schutz der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung leitet der Wehrbeauftragte seinen diesjährigen Bericht ein. Dies hat sicher seinen guten Grund. Es ist die vornehmste Aufgabe des Wehrbeauftragten, über die Erhaltung dieser Grundrechte zu wachen und Verstöße gegen dieselben sichtbar zu machen. Grundrechtsverletzungen sind bei der Bundeswehr keineswegs an der Tagesordnung, sondern die Ausnahme.
({0})
Dennoch wiegt jede einzelne so schwer, daß es notwendig ist, sie genau zu überprüfen und vor allem - darüber sind wir uns alle einig - den Wehrloseren gegen Übergriffe zu schützen. Es ist eine einmütige Auffassung des Deutschen Bundestages, daß die Vorgesetzten in den Fällen, die ihnen bekanntgeworden sind, durchgreifen müssen und keinesfalls eine falsch verstandene Kameraderie ausüben dürfen. Deshalb fordern wir auch von allen, von den Kommandeuren und Chefs, eingehend darüber zu wachen, daß vor allem Grundrechtsverletzungen in Form körperlicher Mißhandlungen nicht geduldet und hingenommen werden können.
Mit viel Einfühlungsvermögen für die Situation des Wehrpflichtigen und seine Erwartungen an den Wehrdienst, aber auch mit einem sicheren Blick für das, was die Streitkräfte für die wirksame Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages in einer Demokratie benötigen, begleitete der Wehrbeauftragte als parlamentarisches Kontrollorgan die Bundeswehr 1981. Seine Beobachtungen und Erkenntnisse geben dem Deutschen Bundestag Hinweise, wo im Bereich der Inneren Führung in den Streitkräften auch heute noch Schwachstellen sind. Der Bericht zeigt aber auch, daß manches, was es an Problemen in der Bundeswehr gibt, erkannt wurde und durch den Bundesminister der Verteidigung Verbesserungen erfahren hat.
({1})
- Ich komme auch auf Sie noch zurück, Herr Würzbach.
Die vom Wehrbeauftragten dargelegten Auswirkungen der Diskussion unter Soldaten über die Rolle von Streitkräften als Instrument der Friedenssicherung macht deutlich, daß auf dem Gebiet der politischen und staatsbürgerlichen Bildung noch viel zu leisten bleibt. Hierbei sind jedoch nicht nur die Streitkräfte, sondern auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Forderung des Wehrbeauftragten, daß die Diskussion über den richtigen Weg der Friedenssicherung nicht in einer Frontstellung zur Bundeswehr geführt werden und auch nicht als Mittel dafür gebraucht werden darf,
Vorbehalte gegen den Wehrdienst zu schüren. Wir Sozialdemokraten bewerten es als ein positives Zeichen demokratischen Engagements, daß zunehmend auch Soldaten ihren Sachverstand in die öffentliche Diskussion über dieses Thema mit einbringen. Die Soldaten dürfen zu Recht für sich in Anspruch nehmen, daß sie durch ihren Dienst und ihre Präsenz einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung leisten und dafür Anerkennung verdienen. Gerade deshalb sollten Soldaten auf Kritik auch gelassen reagieren. Die Bundeswehr hat kein Legitimationsbedürfnis. Sie ist nicht durch eigenen Willen geschaffen, sondern auf Grund einer politischen Entscheidung des deutschen Parlamentes als Verfassungsorgan. Dementsprechend haben auch wir als Politiker uns bei ungerechtfertigten Angriffen schützend vor die Bundeswehr zu stellen.
Mit Genugtuung muß verzeichnet werden, daß die allgemeine Grundausbildung den Erwartungen junger Wehrpflichtiger in der Regel entspricht und von ihnen positiv bewertet wird. Mit Sorge erfüllt uns hingegen, daß der Dienst in der Stammeinheit gerade deshalb großer Kritik ausgesetzt ist, weil sich viele junge Wehrpflichtige in den noch verbleibenden zwölf Monaten nicht genügend ausgelastet sehen. Die hohe Dienstzeitbelastung vieler militärischer Vorgesetzter steht hierzu in einem aber nur scheinbaren Widerspruch. Beide Aspekte verdienen Beachtung. Die Streitkräfte, insbesondere aber das Heer, werden die Feststellung des Wehrbeauftragten zum Anlaß nehmen müssen, die zur Verfügung stehenden Dienststunden effektiver zu bewirtschaften.
Der Bericht des Wehrbeauftragten bietet für uns überhaupt keinen Anlaß, ihn zu einer Jammerstudie herabzuwürdigen. Einschätzungen, Herr Würzbach, wie sie in Kreisen der Opposition vorgenommen werden, sind falsch und auch ohne Augenmaß, weil sie einfach die gesamtpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht wahrhaben wollen, unter denen die Bundeswehr steht.
({2})
Selbstverständlich sind uns einschneidende Maßnahmen im Bereich des Bundeswehr, um es salopp zu sagen, verdammt schwergefallen, z. B. die Verminderung der Z 2-Stellen oder die Streichung der Sparprämien für die Wehrpflichtigen.
({3})
Aber man kann es wohl nicht so machen, wie Sie es von der Opposition weithin tun, nämlich überall generell Einsparungen verlangen, aber dann, wenn es konkret wird, als Lobbyist für die betroffene Gruppe auftreten. In bezug auf die Bezieher kleiner Einkommen werfen Sie uns oft vor, bei Einsparungen unsozial zu handeln, und den Großunternehmern versprechen Sie im gleichen Atemzug Steuererleichterungen und staatliche Subventionen. Ich sage es wirklich ohne Häme: Unsere amerikanischen Freunde machen im Augenblick einen außerordentHorn
lichen Lernprozeß durch, aber sie sind auch lernfähig.
({4})
Unsere amerikanischen Freunde sehen im Unterschied zu manchen Stellungnahmen aus der Bundesrepublik Deutschland, daß die wirtschaftliche Gesundung die Voraussetzung für eine langfristige Verteidigungsfähigkeit ist.
({5})
Selbstverständlich sind auch für uns Sozialdemokraten Beförderungs- und Verwendungsstau, vor allem die unangemessene Dienstzeitbelastung, mehr als ein Ärgernis.
({6})
Dabei muß jedoch gesagt werden, daß die Bundeswehr in der Frage von Beförderung und Verwendung keineswegs schlechter als andere Gesellschaftsgruppen in unserem Staat abschneidet. Ich sage es ausdrücklich, daß dies kein befriedigender Zustand ist, vor allem nicht hinsichtllich des Verwendungsstaus. Mit Ausnahme von wenigen Berufen, z. B. Pfleger und Erzieher von Schwerbehinderten oder Sonderschullehrer, sind unsere Soldaten auch hier in einer besonders schwierigen Lage, zum Teil in einer nicht vergleichbaren Situation.
Überhaupt nicht vergleichbar ist die Dienstzeitbelastung, der unsere Soldaten unterworfen sind. Hier gibt es wirklich keinen Vergleich zu irgendeinem Beruf im öffentlichen Dienst. Keine Fraktion des Deutschen Bundestages redet der 40-Stunden-Woche für die Soldaten das Wort; aber die Dienstzeitbelastungen vieler Soldaten geht weit über das vertretbare Maß hinaus und benachteiligt unsere Soldaten ganz eindeutig. Dennoch sollten wir nicht ständig mit einem Aschermittwochsgesicht durch die Gegend laufen, wenn wir über die Probleme der Bundeswehr sprechen. Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr ist ausgezeichnet. Dies ist das Ergebnis des Schlußberichts des Unterausschusses „Personalsituation in der NATO" der Nordatlantischen Versammlung.
Vor wenigen Tagen hat der holländische Kollege Adrian Ploeg einen Bericht über eine kritische Untersuchung aller NATO-Länder vorgelegt. Ploeg kommt zu dem Ergebnis, daß die Situation der Bundeswehr, ihre Motivation, die Personallage, das Reservistenpotential und die Mobilisierungsfähigkeit für die gesamte NATO beispielhaft seien. Kein anderes Land erhielt eine so positive Würdigung wie die Bundesrepublik Deutschland.
In den letzten zehn Jahren wurde der Personalbestand der Bundeswehr von 465 000 auf 495 000, d. h. um 30 000 Mann, vergrößert. In dieser Zeit wurde der Verteidigungshaushalt mit Ausnahme dieses Jahres um je 3 % real erhöht. Die Bundeswehrausrüstung wurde für 55 Milliarden DM modernisiert. Wir haben uns die Fähigkeit erworben, in etwa 72 Stunden
insgesamt 1,2 Millionen ausgebildete Soldaten einsatzbereit zu haben.
({7})
Wir sind das einzige Land, in dem der Verteidigungsminister, rein rechtlich gesprochen, in alleiniger Entscheidung Wehrpflichtige während einer Zeit von 12 Monaten im Anschluß an den Grundwehrdienst in der Verfügungsbereitschaft für eine Dauer einziehen kann, über die er befindet. Diese Maßnahme wurde seinerzeit von der Opposition übrigens hart kritisiert, und sie wird heute von der gesamten NATO als vorbildlich hingestellt.
Sie wissen auch, daß unsere zwölf Divisionen den höchsten Bereitschaftsstatus haben. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in Kurzfassung die Würdigung durch ein internationales Gremium, nämlich die Nordatlantische Versammlung. Der Bericht des niederländischen Kollegen Ploeg wurde einstimmig angenommen.
Wir wollen keine Musterknabenrolle. Aber es ist einfach Unsinn, den Zustand der Bundeswehr und ihre Verteidigungsfähigkeit so herunterzureden, wie es seit nunmehr zehn Jahren von bestimmten Seiten immer wieder geschieht. Die Bundeswehr soll nicht Musterknabe sein. Aber bei unseren Soldaten ist doch ein gewisser Stolz über die gute Ausrüstung und über die gute Ausbildung vorhanden. Denn in internationalen Vergleichswettkämpfen und auch in internationalen Tests belegt die Bundeswehr jeweils die ersten oder die zweiten Plätze.
({8})
Das ist darauf zurückzuführen, daß unsere Soldaten gut ausgerüstet und auch gut ausgebildet sind.