Martin Mayer (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, der Schluß Ihrer Rede war schon ein eigenartiger rhetorischer Purzelbaum. Das muß man klar sagen.
({0})
Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Thema „Innovationen und Arbeitsplätze". Dabei spielen die modernen Informations- und Kommunikationstechniken eine große Rolle. Dazu sind von den Grünen und der SPD Anträge eingebracht worden, zum Beispiel der Antrag der SPD auf Drucksache 13/10563. Es ist wahr, daß die modernen Informations- und Kommunikationstechniken, einerseits über Rationalisierungseffekte zum Teil zu Arbeitsplatzverlusten, andererseits aber weltweit zu vielen neuen Arbeitsplätzen führen; das gilt insbesondere für die neuen Informationsdienste. Es muß unsere Aufgabe sein, von diesen neuen Arbeitsplätzen, die in der Welt entstehen, möglichst viele nach Deutschland zu holen.
Der SPD-Antrag, über den ich hier in erster Linie sprechen möchte, enthält neben den üblichen kleinlichen Mäkeleien an der Bundesregierung eine Aufzählung der Problemfelder und Ziele. Trotz der richtigen Benennung dieser Problemfelder und Ziele enthält er einen falschen Ansatz, der sich auch im Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren wiederfindet. Denn er ist von Programmgläubigkeit und von dem unerschütterlichen sozialistischen Glauben geprägt, daß der Staat möglichst viel steuern und regeln müsse.
Kreativität und Innovationsfähigkeit - Worte, die SPD-Politikern in den letzten Monaten so locker über die Lippen gehen - lassen sich aber nicht staatlich verordnen.
({1})
Sie sind nur möglich, wenn alle Beteiligten einen möglichst großen Gestaltungsspielraum erhalten. Diesen Gestaltungsspielraum verweigert die SPD, wie sich an vielen Beispielen zeigen läßt.
({2})
Noch ein Wort zum neuen Schattenwirtschaftsminister des Herrn Schröder,
({3})
dem erfolgreichen Software-Unternehmer Jost Stollmann. Nach eigenen Worten versteht er ganz wenig von Parteien.
({4})
In bezug auf die SPD-Bundestagsfraktion gehört er offenbar zu den Ahnungslosen; sonst würde er sich auf ein solches Abenteuer nicht einlassen.
({5})
In seinem bisherigen Unternehmen arbeitete Herr Stollmann - jetzt zitiere ich - „mit jungen Leuten, die schnell reich und glücklich werden konnten, in einer Fun-Company" . Da kann ich nur sagen: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages und insbesondere

Dr. Martin Mayer ({6})
die SPD-Bundestagsfraktion sind keine „Fun-Companies".
({7})
- Bitte?
({8})
- Fun darf schon sein; ja, dafür bin ich auch immer. ({9})
Herr Schröder möchte den Bürgern mit dieser Benennung offenbar vorgaukeln, daß mit diesem sehr erfolgreichen Unternehmer Unternehmensgründungen leichter werden. Aber dazu kann ich nur sagen: Vorsicht, Freunde aus der Software-Branche, aus der Branche der neuen Medien und in den neuen Dienstleistungsunternehmen!
({10})
Die auf staatlichen Programmen und auf staatlicher Steuerung fußenden Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion führen zu mehr Bürokratie, zu vielen zusätzlichen Auflagen.
({11})
Wenn alle diese Vorstellungen realisiert worden wären, gäbe es in Deutschland keine Fun-Companies mehr, sondern Stätten der Unlust, und das kann nicht zu neuen Unternehmensgründungen führen.
({12})
Nun zu den Beispielen - das wollen Sie nicht gern hören, aber ich sage es Ihnen noch einmal -:
({13})
Da ist erstens der Gesetzentwurf der SPD zur Ausbildungsabgabe, der auch den Betrieben der Software-Branche spätestens eineinhalb Jahre nach Gründung zusätzliche bürokratische Lasten und Ausgaben aufbürdet.
Da ist zweitens die Forderung der SPD, neue Selbständige in das Sozialversicherungssystem zu zwingen und ihnen aufzuerlegen, Auftraggebern zusätzlich zur Mehrwertsteuer auch noch den Arbeitgeberanteil in Rechnung zu stellen. Das ist ein Programm, um Arbeitsplätze aus Deutschland wegzubringen. Die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit kann sich jeder selbst ausrechnen.
Weiter ist da die Forderung der SPD, den Arbeitnehmerbegriff gesetzlich zu definieren, und zwar so, daß es außer der bisherigen Form der abhängigen Beschäftigung mit voller sozialer Absicherung keine anderen Formen mehr geben darf. Ich kann nur sagen: Damit würde man vielen jungen Menschen Chancen verbauen - das gilt gerade auch für die Software-Branche, die in diesem Antrag besonders angesprochen wird -, den Berufsstart mit Zwischenformen zu beginnen.
({14})
Es ist schon sehr erstaunlich,
({15})
daß die SPD von Innovation und Kreativität redet und im Arbeits- und Sozialrecht jede neue Form von vornherein abblockt und ablehnt.
({16})
Ich meine: Wer so mit Innovation und Kreativität umgeht,
({17})
der ist unglaubwürdig, und das gilt insbesondere dann, wenn er im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht vorhandene Strukturen zementieren will.
({18})
- Sie wollen doch alles rückgängig machen; Sie haben doch alles blockiert, was an sozialen Reformen durchgeführt worden ist.
({19})
Die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zeigt, daß sich die modernen Informations- und Kommunikationstechniken vor allem dort entwickeln - das Beispiel USA zeigt es ja -, wo Unternehmen viel Freiraum haben. Deshalb ist es wichtig, daß wir die Rahmenbedingungen auch in Deutschland entsprechend weiterentwickeln, die wir mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz bereits geschaffen haben.
Dazu kommen natürlich innovative Beschaffungen durch EU, Bund, Länder und Gemeinden. Alle haben auch die Pflicht, über ihr Beschaffungswesen innovative Impulse zu geben.
({20})
- Wenn Sie es nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen nachher.
({21})
Die Ablehnung des Hochschulrahmengesetzes mit seinen neuen Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb, Leistungsbereitschaft und Berufsnähe unserer Hochschulen durch die SPD ist ein weiterer Beweis dafür, daß die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Sie begründet diese Blockadehaltung nun mit dem fadenscheinigen Vorwand der Ablehnung von Studiengebühren.
Wenn man die vielen Forderungen im SPD-Antrag zur besonderen und verstärkten Förderung des Mittelstandes liest, kann man sich nur wundern, warum Sie die wirksamste Mittelstandsförderung, nämlich eine durchgängige Senkung der Steuersätze durch die große Steuerreform, abgelehnt haben. Die AbDr. Martin Mayer ({22})
senkung der Steuersätze käme gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, weil diese nicht so leicht wie andere die Zahlung von Steuern vermeiden können. Wer die Steuerreform blockiert hat, ist gegenüber dem Mittelstand unglaubwürdig.
({23})
Zur Forderung der SPD in diesem Antrag, weniger Geld für alte Strukturen und dafür mehr Geld für die Förderung neuer Unternehmen auszugeben, muß man auch die Frage stellen: Wer ist eigentlich der Bundesregierung in den Rücken gefallen, als es darum ging, die Kohlesubventionen abzubauen?
({24})
Wer hat die Stimmung angeheizt,
({25})
um dieses vernünftige Vorhaben der Bundesregierung zu unterlaufen?
({26})
Die heutige Debatte ist wichtig, um für die Bürger Klarheit zu schaffen. Die Stärkung von Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft ist als Antwort auf den stärkeren internationalen Wettbewerb dringend notwendig. Es kann nicht angehen, daß sich diejenigen, die wie die SPD Veränderungen blockieren und Strukturen zementieren, in der Öffentlichkeit als Helden der Innovation und Kreativität präsentieren. Wer aus durchsichtigen Gründen dringend notwendige Reformen blockiert und damit der Zukunft Deutschlands schadet, der kann in Deutschland keine Verantwortung übernehmen.
({27})