Schneider (NA), 1983-06-15:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe türkische, liebe kurdische und liebe deutsche Zuhörer!
({0})
Ich bin mit der Debatte, wie sie bisher gelaufen ist, überhaupt nicht zufrieden.
({1})
Ich weiß nicht, ob es daran liegt, daß viele der Kollegen, durch jahrelange politische Arbeit abgenutzt, auch schon den Sinn für die wirklichen Verhältnisse in anderen Ländern verloren haben. Ich glaube nicht, daß es nur an der späten Stunde liegt, daß die Stellungnahmen der beiden großen Parteien hier so dürftig ausgefallen sind.
({2})
Die Stellungnahme der SPD, Herr Voigt, hat sich eigentlich mit der Situation in der Türkei nur marginal beschäftigt. Sie hat hier nicht deutlich auf den wunden Punkt hingewiesen und weitere Zahlen und Fakten zur Situation in der Türkei gegeben. Sie, meine Damen und Herren, haben nur Angst um ihre staatspolitische Reputation als „konstruktive" Opposition gehabt, und deswegen haben Sie darauf verwiesen, daß unser Antrag nicht rechtmäßig und insofern nicht ganz in Ordnung sei. Sie haben also auf das Recht abgehoben, haben dabei aber vergessen, daß das Recht auf Leben - dieses Recht ist in der Türkei auf das empfindlichste angegriffen - ein viel höheres Recht ist als die Sorge, die Sie haben, daß die Verträge, die Sie eingegangen sind, jetzt vielleicht nicht ohne weiteres zu lösen seien.
({3})
Auf der anderen Seite hat die CDU durch Herrn Althammer hier wieder ein Beispiel dafür geboten, wie man die Situation in der Türkei verharmlosen kann, so daß jemand, der nur diese Informationen von Herrn Althammer bekommt, der Meinung sein muß, in der Türkei herrsche eitel Friede und Freude, und es gebe dort keinerlei Menschenrechtsverletzung.
({4})
- Herr Althammer hat auf den gleichen Punkt - Rechtsbruch - hingeweisen, als er den Antrag der GRÜNEN kritisierte. Was aber hat er zu den Rechtsbrüchen gesagt, die die türkische Regierung tagtäglich begeht? Ich glaube, Sie haben die Zahlen, die der Kollege Reents genannt hat, einfach durch ein Ohr hereingelassen und durch das andere gleich wieder heraussausen lassen.
Was bedeutet es eigentlich für Sie, wenn Sie die Zahlen hören, die hier über die Wirklichkeit in der Türkei auf den Tisch des Hauses gelegt werden, nämlich daß in zweieinhalb Jahren fast 6000 Todesurteile in der Türkei gefordert worden sind, oder wenn gesagt wird, daß allein 208 Morde an politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei, und zwar durch Folter, bekanntgeworden sind? Was bedeutet es für Sie, wenn Sie einmal nachlesen - Sie haben diese Meldung ebenso wie die Regierung bekommen -, daß im Gefängnis von Diyarbakir in Kurdistan allein von Amnesty International über 60 Kinder zwischen 11 und 14 Jahren festgestellt worden sind, daß Kinder in andere Gefängnisse einge802 

Schneider ({5})
sperrt, gefoltert und teilweise auch zum Tode verurteilt worden sind? Darüber sagen Sie hier kein Wort. Folterungen von Kindern hat es nicht nur in 60 Fällen gegeben, sondern die Dunkelziffer ist weitaus höher.
Sie reden sich damit heraus, daß ein so geradliniger und genauer Antrag, wie wir ihn stellen, rechtlich nicht zulässig sei. In dem Beispiel El Salvador haben Sie ganz anders entschieden. Als dort eine Militärregierung an die Macht kam, haben Sie sehr schnell solche rechtlichen Bedenken weggewischt und die Entwicklungshilfe eingestellt.
In der Türkei herrscht keine Pressefreiheit, es gibt keine freien Gewerkschaften. In der Türkei besteht keine Möglichkeit, daß, wenn überhaupt Ende dieses Jahres Wahlen kommen, dann auch wirklich dort eine demokratische Regierung kommen wird. Die Hoffnung, die Herr Althammer hier geäußert hat, heißt Sand in die Augen streuen. Das letzte Beispiel, wo sogar die Großtürkische Partei verboten worden ist, müßte Ihnen deutlich gemacht haben, wie es dort wirklich aussieht. Sowohl die eine Gewerkschaft, die es noch gibt, als auch alle Parteien, die bisher zugelassen worden sind, existieren ausschließlich von Gnaden des Militärregimes.
({6})
Die Menschenrechte sind nicht teilbar; das haben wir nicht zuletzt und auch heute wieder zu allem Überdruß von Politikern in diesem Hause gehört. Aber wenn angesichts dieser erschreckenden Zahlen, die genannt worden sind, und der Wirklichkeit eines faschistischen Militärregimes in der Türkei hier im Deutschen Bundestag mit einer wahren Orgie von Verharmlosungen uns Sand in die Augen gestreut wird, dann setzen wir auf Ihre Glaubwürdigkeit keinen Pfifferling mehr,
({7})
und wir müssen Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie mit Ihrer Haltung, gewollt oder ungewollt, ein Militärregime überhaupt erst stützen und am Leben halten.
({8})
Wenn einige aus Ihrer Mitte keine Hemmungen haben, den Herztod eines Transitreisenden in Drewitz
({9})
als Mord zu bezeichnen, und wenn Sie jede - durchaus kritikwürdige - Handlung eines Ostblockstaates an die große Glocke hängen, dann erwarten wir auch, daß Sie mit ähnlichem Engagement protestieren, wenn es um Massenmord in Nicaragua, El Salvador und in anderen Ländern der Welt geht, und vor allen Dingen, wenn es um diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geht.
({10})
Wir erwarten aber auch, daß Sie hier nicht nur
wohlklingende Worte machen, sondern daß Sie mit
Taten beweisen, daß es Ihnen ernst mit Ihrer Verteidigung der Menschenrechte ist.
Durch die Millionenbeträge aus Kassen der deutschen Steuerzahler, die Sie jetzt an die Militärmachthaber überweisen wollen, machen Sie sich objektiv mitschuldig an den Verbrechen des Militärregimes in der Türkei. Dieser Staat kann bei den von Ihnen beschworenen Werten des Westens kein Partner sein. Sie wünschen sicherlich, daß das so wäre, um die militärische Front gegen den Ostblock zu verstärken, und aus wirtschaftlichen Gründen. Aber derzeit verbünden Sie sich objektiv mit dem Faschismus.
({11})
Zum Abschluß möchte ich noch einen Wunsch aussprechen. Ich wünche mir, daß einige Herren hier im Saal - besonders die, die so laut schreien, wenn ich solche Bemerkungen mache ({12})
einmal wenigstens eine einzige Woche im Militärgefängnis von Diyarbakir in Kurdistan verbringen und zwar unter den gleichen Bedingungen, wie die kurdischen und türkischen Gefangenen in diesem Gefängnis.
({13})
Dann würden Sie hier sicherlich anders reden, und dann würden Sie, trotz der Differenzen, die in vielen, vielen Punkten zwischen uns und den anderen Parteien hier im Saale bestehen, auf Grundlage der Fakten und Verhältnisse und auf Grundlage eines persönlichen Erlebnisses vielleicht sagen: In diesem Punkt hat die Grüne Partei recht. Und Sie würden dann sehr wahrscheinlich auch unserem Antrag ohne Wenn und Aber zustimmen und die Militärhilfe und die Wirtschaftshilfe für die türkische Regierung verweigern.
({14})