Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski hat recht. Es ist nicht nur die Kürze der Zeit, die uns hier eingeräumt wird, sondern auch die fortgeschrittene Stunde und das Publikum, das uns fehlt - mit Ausnahme derer, die hier noch ausharren - , die sicher nicht ausreichen werden, unsere Debatte heute allzusehr publik zu machen. Aber das haben wir in den letzten zwölf Jahren, in denen ich diesem Hause angehöre, schon so oft erlebt, daß es nicht mehr lohnt, darauf kritisch zu verweisen.
Im übrigen darf ich sagen, Herr Kollege Olderog: Die Anfrage ist, wenn auch spät, aber doch am 26. September des vorvergangenen Jahres, 1988, beantwortet worden. Warum wir erst heute darüber diskutieren, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls

Staatsminister Schaler
liegt diese Antwort seit weit mehr als einem Jahr vor.
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Man kann jetzt nicht sagen, es sei zu spät, darüber zu debattieren. Diese Frage ist sicher nicht vom Auswärtigen Amt zu entscheiden, sondern das betrifft die Prioritäten des Deutschen Bundestages.
Herr Kollege Wischnewski, wir sind uns schon in vielen Debatten zu dieser Frage gegenübergestanden. Wir haben in sehr vielen Punkten die völlig gleiche Auffassung. Ich räume ein, daß es manchmal für den Staatsminister im Auswärtigen Amt etwas schwerer ist als für den Abgeordneten der Opposition, ganz so deutlich zu werden, wenn es um Verfehlungen von Staaten geht, die mit uns befreundet sind oder denen gegenüber wir aus einer ganzen Reihe wichtiger anderer Gründe zurückhaltend sein müssen. Sie haben einen dieser Staaten genannt, den Staat Israel. Wir wissen seit langem, daß das ein ganz besonders schwieriges Feld ist; ich möchte das heute abend nicht vertiefen. Aber es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß sich die Bundesregierung nicht etwa nur, Frau Beer, gegen Terrorismus von irgendwelchen terroristischen Organisationen gewandt und sich in allen internationalen Organisationen eingesetzt hat, wo es möglich war, mitzuhelfen, daß dieser Terrorismus bekämpft werden kann - das hängt aber meistens an den einzelnen Ländern und nicht an Entscheidungen der Vereinten Nationen - , sondern sie hat auch - und das läßt sich nachweisen - immer wieder Stellung genommen, wenn sich Staaten in einer Weise verhalten haben, die den Vorwurf des Staatsterrorismus zumindest nahelegte, auch wenn die Definition dieses Begriffes sehr schwierig ist.
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Das können Sie durch die Debatten der vergangenen Jahre verfolgen. Sie können das auch verfolgen, wenn Sie sich die Mühe machen, die Stellungnahmen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zu diesen Vorfällen zur Kenntnis zu nehmen. Das galt für Grenada, das galt für eine ganze Reihe anderer Fälle. Und ich muß Ihnen sagen: Es steht den Europäern gut an, daß sie gelegentlich den Mut haben, sich auch einmal nuanciert anders zu verhalten als beispielsweise die Vereinigten Staaten oder der Staat Israel, um zwei Staaten zu nennen, mit denen wir uns ganz besonders verbunden fühlen. Hier werden Sie nicht erleben, daß wir alles nur für richtig halten, sondern wir haben hier durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.
Aber wir können uns nicht Ihrer Sprache bedienen, die ja letztlich auch nichts erreicht; denn mit Ihren Pauschalangriffen und letztlich auch ideologisch gefärbten Vorstellungen kommen Sie nicht weiter. Sie können doch nicht immer sagen: Sie sind ideologisch fixiert, Ihre Einstellung zum Terrorismus ist ideologisch. Vielmehr müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß vor allem Sie völlig befangen sind in einer wahnsinnigen Ideologie,
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nämlich zu glauben, hier bestehe, wie Sie vorhin wieder gesagt haben, eine Verschwörung zwischen Regierung und Medien; die besten Sendezeiten würden uns eingeräumt.
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Also, ich wünsche Ihnen nicht unbedingt, daß Sie einmal an einer Regierung beteiligt werden. Aber wenn Sie jemals in eine solche Lage kommen,
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dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben, welche Macht und welchen Einfluß Sie eigentlich wirklich haben, z. B. auf die Medien. Also, das sind kühne Vorstellungen, die mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun haben.
Frau Kollegin Beer, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie auch einmal Reden, die hier schon lange vor Ihnen zu anderen Vorfällen gehalten worden sind. Dann werden Sie finden, daß der Unterschied, den Sie dauernd herausstellen, überhaupt nicht existiert, daß wir uns lange vor Ihnen - und zwar nicht nur aus der Regierung heraus, sondern auch als Abgeordnete, die wir hier gewesen sind - in einer ganz ähnlichen Weise geäußert haben, wie sie das tun. Sie können also nicht dauernd unterstellen, daß Sie sozusagen die Reinheit gepachtet haben. Sie dürfen nicht glauben, Sie allein könnten entscheiden, was nun wirklich Terrorismus ist und was nicht.
Ich kann nur sagen: Der Terrorismus - und damit möchte ich schließen, Herr Kollege Wischnewski - ist natürlich, wenn Sie Regionalkonflikte ansprechen, nicht nur auf den Gegensatz zwischen den Großmächten zurückzuführen. Wir werden ja sehr bald erleben: Wenn der weg ist, dann stellt sich die Frage, was die eigentlichen Ursachen sind. Es geht um die Lösung der sozialen Probleme in diesen Regionen, die eigentlich sehr oft der Ausgangspunkt für solche Entwicklungen sind, und es sind nicht nur soziale Probleme, sondern auch ethnische und religiöse Gegensätze, die uns zunehmend beschäftigen werden.
Vielen Dank.
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