günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, das ist vor allen Dingen deshalb so wichtig, weil nach der Auffassung der Bundesregierung und wiederum nach der Auffassung der größten Fraktion des Hauses - wenn die F.D.P. ihre Meinung nicht inzwischen geändert hat; was ich nicht weiß - nicht nur das vom Grundgesetz gedeckt ist, was jetzt in Somalia geschieht. Sie haben es eben noch einmal ausdrücklich bestätigt, Herr Kollege Schäuble: Nach Ihrer Auffassung ist die Grundgesetzänderung nicht nötig.
Sie bieten uns lediglich als eine Geste des guten Willens eine ergänzende Klarstellung an, aber Sie sagen, im Grunde sei alles das, wofür wir eine ergänzende Klarstellung verlangen, erlaubt. Das muß man jetzt der Öffentlichkeit erklären, was alles Sie bereits heute für erlaubt halten. Zum Beispiel halten Sie heute die Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland am Golfkrieg für erlaubt. Das bedeutet das!
Daß jetzt an dieser Stelle das Verfassungsgericht eine Grenze gezogen und gesagt hat, daß Sie das wenigstens nicht ohne Zustimmung des Bundestages machen dürfen, ist schon etwas.
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Ich erwähne das deshalb, weil ich den Satz ein bißchen zuspitzen und sagen möchte: Es ist klargestellt, daß Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht ohne den Deutschen Bundestag fallen können.
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Ohne in der Hauptsache irgend etwas vorwegzunehmen, sollten wir in unserem Selbstverständnis als Parlamentarier das festhalten, was uns das Verfassungsgericht gestern gegeben hat. Selbst wenn die Regierung recht bekommen sollte, was ich nicht glaube und nicht hoffe, sollten wir das Grundgesetz ändern und sicherstellen, daß das Parlament in diesen Fragen die letzte Entscheidung behält.
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- Ich will das wiederholen, was Kollege Schäuble mir gerade zugerufen hat: „Darauf können wir uns sofort einigen! " Das wird ein wichtiger Punkt sein, wenn es einmal soweit ist.
Es gibt auch einen verfassungspolitischen Grund, warum das Grundgesetz geändert werden muß: Die Verfassungsurkunde muß erkennbar bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates müssen, wenn sie das Grundgesetz in die Hand nehmen und lesen, erkennen können, was es eigentlich sagt und will; sie sollen nicht auf komplizierte Ableitungen und Interpretationen angewiesen sein, die zwar vielleicht nach den Regeln der verfassungsrechtlichen Kunst, aber nicht nach dem politischen Verständnis des Normalbürgers abgefaßt sind.
Nun komme ich zu der aktuellen Streitfrage: Ist dieser Somaliaeinsatz ein Einsatz nach Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes? Sie, die Bundesregierung und die Koalition, bestreiten das.
Wir meinen, daß das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil, obwohl es, wie Kollege Kolbow vorhin in einer Zwischenfrage dargelegt hat, den Begriff „Einsatz" in seinem Text ganz bewußt vermeidet, diese Vorstellung in der Substanz zurückgewiesen hat. Denn warum sonst sollte das Bundesverfassungsgericht von uns einen konstitutiven Akt verlangen, mit dem wir heute in dieser Stunde beginnen, wenn dieser Einsatz - so sage ich; Sie sagen: Verwendung - der Bundeswehr in Somalia nicht etwas anderes wäre als die bisher von niemandem hier bestrittene Mitwirkung der Bundeswehr an humanitären Hilfsaktionen nach Erdbebenkatastrophen, Hungerkatastrophen oder ähnlichem, oder, um es etwas zugespitzter zu sagen, wenn es nicht etwas anderes wäre als die Entsendung eines Musikkorps der Bundeswehr zu einem Stadtteilfest. Er hat eine andere rechtliche
Qualität in den Augen des Bundesverfassungsgerichts.
Ich finde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., Sie sollten sich nun um eine klare Aussage nicht herumdrücken.
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Wenn bei AWACS, wo die Lage eine völlig andere war, das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben, und hier ausdrücklich sagt, es bestehe eine solche, wie können Sie da noch den Unterschied machen und sagen: „AWACS ist ein militärischer Einsatz nach Art. 87 a GG, und Somalia ist es nicht!"? Sie werden es schwer haben, das zu begründen.
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Ich sage noch einmal: Unsere Soldaten in Somalia sind gefährdet, weil niemand voraussehen kann - niemand voraussehen kann -, wie sich dieser Einsatz entwickelt. Der humanitäre Zweck, der immer so hochgehalten wird, steht im Hintergrund. Wir bestreiten nicht, daß die Gesamtoperation der Vereinten Nationen einen humanitären Zweck verfolgt,
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nämlich den Menschen in diesem gequälten Land ein Leben in Freiheit, in Frieden und in Menschenwürde zu ermöglichen. Aber die Mittel, die dazu eingesetzt werden, um diesen humanitären Endzweck zu erreichen, sind Mittel des Kampfes, sind kriegerische Mittel.
Sie können doch einen solchen Kampfauftrag nicht mit gutem Gewissen als eine humanitäre Maßnahme bezeichnen. Dann wäre jeder Krieg, der einen gerechten Grund hat, eine humanitäre Maßnahme. Das ist in der Weltgeschichte wirklich einmalig.