Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem zu verzeichnenden Rückgang der Tuberkulose wird es für vertretbar gehalten - das ist hier von allen ausgeführt worden -, daß wir auf die Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheitsamtes, bisher verlangt nach § 47 des Bundes-Seuchengesetzes, verzichten können.
Ich möchte aber doch noch einmal - insbesondere für die Damen und Herren, die auf der Tribüne sitzen - sagen, daß es hier darum ging, auf den verlangten jährlichen Nachweis, daß Lehrer, Schulbedienstete und zur Vorbereitung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen von einer ansteckungsfähigen Tuberkulose frei sind, zu verzichten. Nur noch solche Lehrer und entsprechende Personen, bei denen bei der Erstuntersuchung oder auf Grund sonstiger Untersuchungsbefunde Tatsachen festgestellt werden, die zu einer ansteckungsfähigen Tuberkulose führen können, haben sich weiteren Untersuchungen nach näherer Angabe des Gesundheitsamtes zu unterziehen.
Der Fortfall der jährlichen Wiederholungsuntersuchung verlangt aber, daß zum Ausschluß eines entsprechenden Tuberkulosebefundes bei der Einstellung sowohl eine Röntgenuntersuchung als auch eine Tuberkulinprobe durchgeführt werden. Letztere kann dem untersuchenden Arzt anzeigen, ob die betreffende Person bereits Kontakt mit der Tuberkulose hatte. Die Tuberkulinprobe schließt nicht immer einen Befund der Lunge aus. Wenn künftig auf die jährliche Untersuchung verzichtet wird, ist es andererseits in der Erfüllung der Fürsorgepflicht für die durch Schulpflicht dem Staat anvertrauten Kindern notwendig, zu einer einwandfreien ärztlichen Aussage bei Einstellung der Lehrer zu kommen. Dazu gehört sowohl die Tuberkulinprobe als auch die Röntgenuntersuchung. Da es sich in aller Regel um eine einmalige Röntgenuntersuchung handeln wird, wird die damit verbundene geringe Strahlenbelastung für alle von der Gesetzesbestimmung betroffenen Personen für vertretbar gehalten.
Dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN zu 1. kann daher nicht zugestimmt werden. Der Schutz der Schulkinder erfordert die doppelte Untersuchung.
Das gleiche gilt für den Antrag der GRÜNEN zu 3., der sich auf die Untersuchung nach der Schwangerschaft bezieht.
Befunde, auf die sich das Zeugnis stützt, müssen so aktuell wie eben möglich sein. Es war daher erforderlich, die bisher geltende Frist von einem Jahr auf sechs Monate zu verkürzen, und zwar darf das bei der Einstellung vorzulegende Zeugnis sich nicht auf Befunde beziehen, die länger als sechs


Monate zurückliegen. Die Aussagekraft eines Befundes, der weiter zurückliegt, ist naturgemäß geringer als die eines kürzlich erhobenen Befundes. Der Schutz der Schulkinder erfordert es, daß Befunde, die länger als sechs Monate zurückliegen, nicht zur Grundlage der Untersuchung gemacht werden dürfen. Dies ist für die betroffenen Lehrer besonders deswegen zumutbar, weil es sich nur noch um eine einmalige Untersuchung vor Aufnahme der Tätigkeit handelt. Dem entsprechenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN zu 2. kann daher ebenfalls nicht zugestimmt werden.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in den vergangenen Monaten aus zahlreichen Anfragen von einzelnen Lehrern und von Verbänden erfahren, daß der Wunsch nach einer Lockerung der Pflicht zur jährlichen Untersuchung auf das Freisein von Tuberkulose in diesen Kreisen sehr verbreitet ist und das Inkrafttreten dieser Änderung des Bundes-Seuchengesetzes teilweise ungeduldig erwartet wird. Andererseits, meine Damen und Herren, gibt es auch einige Initiativen von Elterngruppen - meist solchen, deren Kinder von einer Schul-Kleinepidemie betroffen waren -, die sich für die Beibehaltung der jährlichen Untersuchung der Lehrer eingesetzt haben. Solche Stimmen sind, das gebe ich zu, in der Minderheit.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß durch den von ihr vorgelegten Vorschlag für eine Änderung des § 47 des Bundes-Seuchengesetzes sowohl dem Anliegen der Lehrer auf eine Verringerung der Strahlenbelastung als auch der Fürsorgepflicht des Staates zur Verhütung des Ausbreitens der Tuberkulose über die Schulen in derzeit bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird.
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