Bernd Reuther (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt gleicht einer Achterbahnfahrt: Kostenexplosionen auf der einen Seite, Kürzungen bei wichtigen Verkehrsträgern auf der anderen Seite.

Der Kollege Meyer hat die Autobahngesellschaft angesprochen. Dort sehen wir eine Kostenexplosion bei der Verwaltung. Vor zwei Jahren ist sie mit viel Hoffnung gestartet, und ich sage das hier an dieser Stelle ausdrücklich: Wir als Freie Demokraten haben die Idee und den Ansatz immer unterstützt, aber was sich da jetzt abspielt, geht gar nicht. Die Integration der DEGES ist zudem krachend gescheitert.

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Das alles geht natürlich zulasten der Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Da ist eine Menge zu tun; denn die Straßeninfrastruktur ist inzwischen löcheriger als die Abwehr des FC Bundestag. Ich weiß, wovon ich rede.

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Lassen Sie mich auch ein Wort an die Kollegen Perli und Kindler richten. Ich höre mir seit drei Jahren in jeder Haushaltsdebatte an, wie schrecklich diese öffentlich-privaten Partnerschaften sind.

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Ich darf hier an dieser Stelle auf den Bericht des Bundesfinanzministeriums von vor Kurzem hinweisen.

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– Das ist eine Unverschämtheit! Danke.

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Das Bundesfinanzministerium hat den Projekten Transparenz, Kostensicherheit, Einhaltung des Zeitplans und eine hohe Kundenzufriedenheit bescheinigt. Herr Minister Scheuer, bei weiteren ÖPP-Projekten, wie sie ja auch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW auf den Weg gebracht hat, haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung.

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– Ich lese auch alle Berichte des Bundesrechnungshofes, Herr Kollege.

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– Ja, ja, genau. Wollen Sie eine Frage stellen? Dann gerne! – Nein.

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Viele Verkehrsträger sind gebeutelt durch die Coronakrise, und ich möchte daran erinnern, dass wir hier vor drei Wochen über den Luftverkehr debattiert haben. Da haben mir die Kolleginnen und Kollegen der Koalition versichert, der Antrag der FDP sei absolut überflüssig, weil die wichtigen strukturellen Hilfen für die Flughäfen, Kollege Simon, Kollege Klare, sozusagen minütlich um die Ecke kämen. Jetzt sind wir drei Wochen weiter und warten leider immer noch darauf, und ich befürchte, dass wir auch im neuen Jahr noch darauf warten werden. Sehr geehrter Herr Minister, hier ist aus unserer Sicht ganz dringender Handlungsbedarf.

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Der Kollege Meyer hat die Verschuldung der Bahn angesprochen. In der Coronakrise kommt aber noch was Weiteres hinzu, und da werden die Defizite in den Strukturen der Bahn ganz deutlich: Sie ist zu groß, zu schwerfällig, hat zu viele Hierarchieebenen und ist zu verschachtelt durch ihre Auslandsgesellschaften. Wir müssen also – und das ist vielleicht ein Nutzen, den wir aus dieser Krise ziehen – die Strukturen und die Strategie der Deutschen Bahn noch mal überdenken und ändern.

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Natürlich werden weiter Milliarden in die Bahn gepumpt, und das führt natürlich auch zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Ich will ganz zum Schluss noch mal auf einen anderen wichtigen Verkehrsträger hinweisen, der in dieser Debatte noch gar keine Rolle gespielt hat.

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Es ist übrigens ein sehr ökologischer Verkehrsträger, nämlich das Binnenschiff.

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Hier wurden die Mittel gekürzt, und dabei ist es wirklich notwendig, gerade ins Kanalnetz in Westdeutschland – am Rhein, an der Elbe – weiter zu investieren, damit dieser Verkehrsträger, der wirklich von hohem Nutzen ist, weiter gefördert wird.

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Zusammenfassend. Die FDP steht dafür, dass Geld dort ausgegeben wird, wo es tatsächlich gebraucht wird, und nicht für aufgeblähte Verwaltungen und sinnlose Strategien. Wir wollen, dass das Geld in diesem Land dort eingesetzt wird, wo es für die Verkehrsinfrastruktur tatsächlich benötigt wird.

Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest. Und bleiben Sie gesund!

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