Eckhardt Rehberg (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Herr Minister Meyer, der Koalitionsvertrag hat zwei Teile. Der eine Teil besagt, dass
wir sobald wie möglich - eigentlich schon 2014 - eine
zügige Einigung mit den Ländern bei der Revision der
Regionalisierungsmittel anstreben. Der zweite Teil besagt:
Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der
Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue
Grundlage stellen.

Nach meiner Information saß Ihr Ministerpräsident, Herr
Albig, mit in der Arbeitsgruppe „Verkehr“. Für uns ist
der Koalitionsvertrag zumindest an dieser Stelle noch
bindend.

({0})

- Herr Kollege Bartol, wenn das die Großkopferten beschlossen haben, dann waren auch die SPD-Ministerpräsidenten mit dabei. Insoweit hat dieses Dokument für die
Koalition verbindlichen Charakter. Zumindest für die
Union ist das so.

({1})

Sie haben von Kooperation geredet und legen einen
Gesetzentwurf vor, der einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Sie gehen offenbar leicht über die
Schwarze Null hinweg. Wir tun das nicht; denn die
Schwarze Null stellt für uns die Basis dar. Wir haben uns
damit Spielräume für die Zukunft erarbeitet. Ich will einmal die Entwicklung für die nächsten drei bzw. vier
Jahre skizzieren: 8 Milliarden Euro mehr für die Kommunen - Stichworte: „Eingliederungshilfe“, „Erhöhung
des kommunalen Mehrwertsteueranteils“, „KdU-Bundesbeteiligung“; im Rahmen des BAföG für die Länder
zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für Hochschulen und
Schulen. Allein in der letzten Legislaturperiode haben
wir Ländern und Kommunen 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund darf
man eine Lösung bei den Regionalisierungsmitteln für
die nächsten 15 Jahre nicht isoliert betrachten. Das muss
in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.

({2})

Da es hier um Kooperation geht, kann man auch fragen: Gehörte die Verlängerung bei den Entflechtungsmitteln sachlich und inhaltlich zum Fiskalvertrag? Sie
haben sich das erstritten, abgetrotzt und erkauft. Aber in
der Föderalismuskommission war ursprünglich vereinbart worden, die degressive Ausgestaltung der Entflechtungsmittel bis 2019 auslaufen zu lassen. Nun ist etwas
anderes vereinbart worden. Ich habe nachgesehen, wie
die Mittel für den ÖPNV in den Jahren von 2010 bis
2012 eingesetzt wurden, als die ursprüngliche Vereinbarung noch Bestand hatte. Nur zwei kleine Länder, das
Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, haben 50 Prozent der Mittel für den ÖPNV eingesetzt. Alle anderen
14 Länder haben noch nicht einmal 50 Prozent für den
ÖPNV eingesetzt.

({3})


Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen auf
der Bundesratsbank.

({4})

- Herr Kollege, das ist das, was auf Nachfrage der Bundesregierung offiziell verwendet worden ist.

Es stimmt zwar, dass die Länder seit 2008 Verwendungsnachweise erbringen müssen. Aber die Regionalisierungsmittel sind weitestgehend der parlamentarischen
Kontrolle entzogen.

({5})

Schauen Sie sich einmal die Haushalte der Landtage an.
Dann stellen Sie fest, dass es Einnahmetitel und Ausgabetitel gibt. In aller Regel werden die Mittel aber nicht
durch das Verkehrsministerium, sondern durch Verkehrsverbünde verwaltet und verwendet. In den Beiräten
dieser Verbünde sitzen nach meiner Kenntnis keine
Landtagsabgeordneten.

Jetzt sage ich es einmal etwas derb: Die Länder können uns aufschreiben, was sie wollen. Wir können es
nicht kontrollieren, geschweige denn sanktionieren. Das
ist aus meiner Sicht ein großes Manko der Regionalisierungsmittel. Das heißt, hier werden von uns 8,5 Milliarden Euro, aufwachsend für die nächsten 15 Jahre gefordert. Es wird gefordert, diese Mittel unkontrolliert an die
Länder zu geben. Auch in den Ländern ist die Kontrolle
relativ mangelhaft.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hermann, lassen Sie mich ein letztes Wort zu dem
Kompromiss sagen. Herr Minister Meyer, ich schließe
Sie dabei ein. Ja, das ist eine 16: 0-Entscheidung. Das ist
richtig. Wenn Sie aber in den Vertrag schauen, stellen
Sie fest, dass das ein Vertrag zulasten eines Dritten, des
Bundes - Stichwort: vertikale Verteilung -, ist. Und das
ist eine Vereinbarung zulasten von fünf neuen Ländern.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt heute 242 Millionen Euro und soll im Jahr 2030 258 Millionen Euro
bekommen. Sie können mir doch nicht erzählen, dass damit grob das Angebot von heute gehalten werden kann.
Wenn Sie die Trassenpreise und die Inflationsrate in
Rechnung stellen, dann sind die 258 Millionen Euro
deutlich weniger wert als die 242 Millionen Euro heute.

({7})
Meine letzte Bemerkung: Es ist sehr einfach, Verträge

und Vereinbarungen zulasten Dritter und Vierter zu
schließen. Fünf Länder bleiben dabei auf der Strecke.
Ein bisschen mehr Solidarität hätte ich mir als Vertreter
eines neuen Bundeslandes, der den größten Flächenwahlkreis in Deutschland hat, schon gewünscht.

Herzlichen Dank.
({8})