Paul Lehrieder (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zunächst zu Frau Kollegin Pothmer
und ihren biologischen Erkenntnissen. Liebe Frau
Pothmer, ich habe auch ein bisschen mit der Landwirtschaft zu tun und ich kann Ihnen sagen: Die besten
Früchte reifen nun einmal im Herbst.

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Das heißt, wenn wir unseren Kombilohn im Herbst vorstellen, können Sie davon ausgehen, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

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- Genau, sie säen nicht, sie ernten nicht und der Herrgott
ernährt sie doch. Ich stelle fest, Herr Kolb, Sie sind bibelfest. Das ist für einen Freien Demokraten schon sehr
beachtlich.

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Rund um die Hartz-IV-Debatte begegnet uns naturgemäß immer wieder auch das Thema Mindestlohn, leider
auch immer wieder in unangenehmer Form von Aktionen, mit denen sich die Linke selbst disqualifiziert hat.
Ihre Anbiederung an die Gewerkschaften nimmt sie
wohl selbst nicht ernst. Eine sachorientierte Debatte ist
ihr anscheinend zu riskant. Populismus ist viel billiger.

Mir ist bekannt, dass die Linkspartei mittlerweile einen Napoleon hat. Ich wusste allerdings nicht, dass sie
auch noch eine Jeanne d’Arc hat. Nachdem gestern die
Kollegin Katja Kipping mit wehenden Fahnen aus dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgezogen ist,

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weil sie sich einer inhaltlichen Diskussion verweigern
wollte, weiß ich jetzt, was Aktionismus bei der Linkspartei bedeutet.

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Gerade die Gewerkschaften waren es, die die Mindestlohndebatte angestoßen haben. Dieses Thema verdient diese Debatte auch. Vom Grundsatz her wird sich
unsere Partei einer Diskussion über den Sinn und die
Höhe eines möglichen Mindestlohnes nicht entziehen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in der geforderten Höhe
von 8 Euro pro Stunde, was bei einer 38-Stunden-Woche
einem Monatslohn von über 1 250 Euro entspricht, kann
unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt aber nicht lösen.

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In der „Welt“ vom heutigen Tag - die meisten von Ihnen haben es gelesen - steht ausdrücklich: Wir haben es
geschafft, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken.
Wir haben jetzt immerhin 349 000 Arbeitslose weniger
als noch vor Jahresfrist. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen: Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen immer noch ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist.

Die Gewerkschaften sollten im Auge behalten, dass
das, worin sich die Koalitionsfraktionen einig sind, auch
ihnen am Herzen liegen sollte: Tarifliche Lösungen sind
gesetzlichen Lösungen immer vorzuziehen.

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Hochinteressant ist, dass die Gewerkschaften in
puncto Mindestlohn selbst nicht an einem Strang ziehen.
Sogar der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat vor Folgen wie Schwarzarbeit, Abwanderung von Arbeitsplätzen, Aushöhlung der Tarifautonomie und wachsender
staatlicher Einflussnahme gewarnt. Er hat Recht.

Völlig unverständlich ist mir hingegen, dass IG-Metall-Chef Peters in einem Interview mit der „Welt am
Sonntag“ vom 28. Mai 2006 bürokratische Neuschöpfungen fordert, indem er - Zitat - „die Behörden kontrollieren lassen will, ob der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird“. Dass dies so kommen würde,
will ich nicht bestreiten. Dass aber ein Gewerkschafter
dies so ernsthaft wie freudig in Kauf nimmt, muss zu
denken geben.

Im Niedriglohnsektor, also bei einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro, gibt es schon genug
Probleme. Das gilt auch für Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn eingeführt wurde. In den Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind die Löhne für einfache Arbeiten so stark angehoben worden, bis sie für
viele Unternehmen schlicht zu teuer wurden.

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In der niedersächsischen Chemieindustrie zum Beispiel werden in der untersten Tarifgruppe 11,10 Euro pro
Stunde gezahlt. In der Metall- und Elektroindustrie in
Baden-Württemberg beträgt der niedrigste Stundenlohn
10,42 Euro. Im Baugewerbe - das beste Beispiel für tarifliche Mindestlöhne - kommt ein ungelernter Arbeiter
im Zeitraum von September 2005 bis August 2006 auf
einen tariflichen Mindestlohn von 10,20 Euro. Oft bleiben die niedrigsten Tarifgruppen gerade deshalb unbesetzt. In den vergangenen Jahren wurden in diesen Branchen stattdessen sogar Hunderttausende Arbeitsplätze
gestrichen oder ins Ausland verlagert,

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von der Schaffung neuer Stellen ganz zu schweigen.

Dasselbe würde in größerem Umfang auch dann geschehen, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn auf
hohem Niveau einführen würden.

({9})
Er würde zwar ausländische Billigarbeitskräfte von unserem Arbeitsmarkt fernhalten, aber auch die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte verringern. Wenn
ein Mindestlohn höher ist, als es der Arbeitsmarkt eigentlich hergibt, dann sperrt er gerade diese Menschen
vom Arbeitsmarkt aus.

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Soll ein Unternehmer zwischen den Alternativen
wählen, bei hohem Mindestlohn einen gering Qualifizierten einzustellen oder die Produktion in Länder mit
niedrigem Lohnniveau zu verlagern? Man braucht nicht
viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, wofür er
sich entscheidet.

Von dieser Möglichkeit kann ein Globalplayer natürlich ungleich stärker Gebrauch machen als ein kleiner
mittelständischer Handwerksbetrieb. Kein Unternehmen kann es sich angesichts des Wettbewerbs auf Dauer
leisten, Löhne zu zahlen, die nicht von der Produktivität
gedeckt sind.

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Die Arbeit, die heute bezahlbar ist, würde sich verteuern, insbesondere in den Sparten mit geringen tariflichen
Stundenlöhnen. Die entsprechenden Beispiele sind
schon genannt worden: das Friseurhandwerk in Sachsen
mit 3,06 Euro, die Floristikbranche in Brandenburg mit
4,58 Euro oder der Einzelhandel in Hamburg mit
7,28 Euro. Die gesetzlich verteuerte Arbeit könnten die
Betriebe nur über höhere Preise ausgleichen. Aber die
Preise können nicht endlos steigen,

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ohne dass man dadurch die Kunden vergrault und das
Geschäft schädigt.

Wenn es einen Mindestlohn geben soll, dann muss er
so niedrig angesetzt werden, dass Arbeitskräfte, deren
heutige Produktivität unterhalb der Löhne der Flächentarifverträge liegt, wieder eine Chance haben. Kleine und
mittlere Unternehmen, die 75 Prozent der Arbeits- und
Ausbildungsplätze schaffen, sind demgegenüber benachteiligt. Aber sie sind es, die nachhaltig für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sorgen können.

({13})

Eine solche Entwicklung kann im Übrigen nicht im
Interesse der Tarifvertragsparteien sein. Es kann nicht
darum gehen, durch die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns das untere Lohnniveau anzuheben und als
unerwünschten Nebeneffekt weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen. Gefährdet werden letztlich 2,4 Millionen Arbeitsplätze.

So viele Stellen gibt es derzeit im Lohnsegment unter
der von den Gewerkschaften geforderten 7,50-EuroSchwelle. Bei einem Mindestlohn von 6 Euro sind es immerhin noch 1,3 Millionen Arbeitsplätze, die durch ein
entsprechendes Mindestlohnniveau gefährdet würden.
Vorhin wurde mehrfach angesprochen, Frankreich
sei ein Paradebeispiel für gute Erfahrungen mit einem
Mindestlohn. Dazu will ich Ihnen sagen: Frankreich hat
1980 mit einem Mindestlohn experimentiert. Er ist von
ursprünglich 2,04 Euro auf heute 8,03 Euro angestiegen
- ein möglicher Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit; es wurde bereits darauf hingewiesen.

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Da auch Großbritannien glorifiziert wurde, müssen
Sie wissen, dass in Großbritannien wegen etlicher Ausnahmen tatsächlich weniger als 3 Prozent der Arbeitsverhältnisse unter die Mindestlohnregelung fallen. Von
daher eignet sich auch Großbritannien nicht als Präjudiz
für Deutschland.

Wie soll es weitergehen? Die Einführung eines Mindestlohnstandards macht ohne die Einbeziehung der
Kombilohndiskussion keinen Sinn. Wir wollen deshalb
ohne Aufgeregtheit die Einführung eines Kombilohnmodells prüfen und ob - und, wenn ja, in welcher Höhe ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Hier muss genau durchgerechnet werden - wir wollen eine unliebsame Überraschung wie bei Hartz IV nicht noch einmal
erleben. Deshalb lassen Sie uns auf den Herbst warten!
Wir werden mit unseren neuen Freunden von der SPD
versuchen, einen vernünftigen Kompromiss aus Mindestlohn- und Kombilohnmodell vorzulegen.

Herzlichen Dank.

({15})