Höcherl (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr viel Verständnis für meinen Kollegen Rapp, der hier eine sehr schlechte Sache - als Pflichtverteidiger im Armenrecht war er hier - verteidigen mußte.
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Wir hatten erst kürzlich das Vergnügen, eine längere Epistel - ich spreche von der Regierungserklärung - hier zu vernehmen, die der neue Herr Bundeskanzler vorgetragen hat. Er hat sie selbst unter die Devise gestellt: einmal Kontinuität - das waren nur einige kleine verbale Verneigungen vor der Vergangenheit, an der er sehr erheblich beteiligt war -, dann Konzentration, und unter diesem Deckwort Konzentration wurden einige sehr wichtige Vorhaben einfach als Ballast abgeworfen, die früher die heiligen Güter der Koalition waren.
Der neue Bundeskanzler hat sich die große Gelegenheit entgehen lassen, auch diese Steuerreform etwas zurückzustellen, damit Gelegenheit ist, sie so gründlich zu beraten, wie es einer solchen Aufgabe geziemt.
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Er hat in seiner Zeit als Finanzminister niemals eine besondere Liebe zu dieser Steuerreform empfunden, er hat sie ungefähr wie ein Schlüsselkind mit dem Mindestmaß an Zuneigung behandelt, und er war froh, daß er der unmittelbaren Verantwortung nicht mehr nachzukommen braucht.
Diese Steuerreform ist das Prunkstück einer sozialdemokratisch-freidemokratischen Gesetzgebungskunst. Man muß sich im allgemeinen schon fragen, ob es in dieser Zeit der Inflation, in die Sie durch Schwächlichkeit und durch Mangel an Kraft, sich dagegenzustemmen, hineingeschliddert sind, eine Aufgabe sein kann, hier eine große Steuerreform anzugehen. Aber Sie wollten sich von der einmal gefaßten Idee nicht abbringen lassen, und nun haben wir es hier mit dem Arbeitsergebnis zu tun. Es gibt niemanden mehr - das hat die Wirtschafts- und Steuerpresse eindeutig bewiesen -, der diesen Namen dafür überhaupt noch verwenden möchte.
Ich habe mir überlegt, unter welche Gattung der Literatur man dieses Ergebnis einordnen könnte. Wenn man an die Gefallenen denkt, die auf der Walstatt geblieben sind - zwei Minister, zwei
Staatssekretäre -, könnte man an ein Drama von Shakespeare denken, aber dazu reicht natürlich die Kraft und das Format der Akteure nicht aus. Eine Ballade wäre vielleicht das nächste, das sich anbietet, aber letzten Endes ist es zur Burleske geworden, die wir heute abzuhandeln haben.
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Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß wir heute nicht darüber abzustimmen brauchten und dann noch genug Zeit hätten, uns mit der Frage zu befassen, wenn Sie nicht, aufgescheucht durch unsere Vorlage des Inflationsentlastungsgesetzes, auf einmal auf den Gedanken gekommen wären, daß man das vorziehen müsse.
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Dann kam die Niedersachsenwahl am 9. Juni. Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen das Pferd in Niedersachsen mit dieser Geschichte auf Trab bringen; das ist die einzige Absicht. Aber das Pferd in Niedersachsen wird wiehern, wenn das Ergebnis dort sichtbar wird.
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Ich muß feststellen, daß es sehr bedauerlich ist -- die Unterlagen sind uns in die Hand gekommen -, daß Sie in Niedersachsen gerade auf diesem Gebiet einen verleumderischen und schamlosen Wahlkampf mit absolut falschen Behauptungen führen.
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Herr Wehner, Niedersachsen, wo Sie Ihre Halluzinationen wegen des kalten Staatsstreiches hatten, scheint ein ganz besonderer Ort, eine besondere Region, zu sein.
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- Kalter Kaffee? Ich hätte an Ihrer Stelle den Mut gefunden, mich zu entschuldigen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, auf einer vernünftigen Basis zu operieren. Aber diesen Mut haben Sie nicht gefunden.
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Wir müssen uns daran erinnern, wie dieses Gesetzgebungswerk, eine „große" Steuerreform, einmal durch den verehrten Kollegen Möller als Jahrhundertwerk eingeführt wurde. Der Geist von Erzberger wurde beschworen. Natürlich hat man ihn eingepackt unter Ebert und Bauer, damit die Couleur und die Mischung stimmt; aber immerhin war es so. Es wurde auch sofort geplant, daß das Ganze in drei Abschnitten in Kraft gesetzt werden soll. Der erste Abschnitt war die Abgabenordnung, die übrigens ordnungsgemäß beraten wurde und die heute noch im Ausschuß ist. Sie wird so beraten, wie eine gründliche und schwierige Sache beraten werden muß.
Das zweite war dann die Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und einheitswertbezogene Steuer, alles in einem Paket. Dann sollten noch Gewerbesteuer und einige andere Dinge kommen. Alles sollte frisch, fromm, fröhlich, frei am 1. Januar 1974 in Kraft treten. Es war ein unerhörter Akt von Weitsicht hinsichtlich der Durchsetzungsmöglichkeiten, sich so etwas vorzunehmen. Das hat sich ja Herr Möller nicht allein vorgenommen, sondern das Kabinett, die ganze Fraktion. Damals war der Fraktionsvorsitzende noch der heutige Bundeskanzler. Alle waren der Meinung, so etwas könnte in der Zeit verwirklicht werden.
Nun, wir wissen, wie das dann später wirklich gelaufen ist. Ich muß meinen Respekt bezeugen vor einem Mann, nämlich vor Ihrem Kollegen Möller. Er hat tätige Reue geübt und ist am 13. Mai 1971 zurückgetreten, weil dieses Werk nicht zu verwirklichen war.
Dann kam der Superminister Schiller. Er hat sich des etwas verlassenen Waisenkindes sehr ungern angenommen, konnte sich aber nicht zurückhalten und hat dann erklärt, das würde nicht nur das größte Reformwerk dieser Legislaturperiode sein, sondern weit darüber hinaus auch ein Werk, das in der Steuergeschichte der Bundesrepublik und auch des früheren Deutschen Reiches einmalig dastünde.
Dann kamen die ersten Eckwerte. Eine ganz großartige Erfindung: Man macht keine Gesetzesvorlage, sondern man macht Eckwerte, d. h. Referentenentwürfe, die dann durch die Regierung eingesegnet werden und ein Wechselbalg zwischen Referentenentwurf und Gesetzentwurf sind. Das wurde uns, und zwar Anfang Juni 1971, und der erstaunten Öffentlichkeit präsentiert. Natürlich war das auch innerhalb der Koalition abgesprochen, die auf diesem Gebiet ja nahtlos funktioniert, wo immer harmonischste Übereinstimmung besteht. Das kann man ja verstehen. Die beiden kommen ja aus derselben weltanschaulichen Quelle, auch wenn sie sich verschiedene Namen geben. Deswegen möchte man meinen, eine solche Harmonie müßte sich schon darstellen lassen.
Aber diese Eckwerte hatten es in sich. Es stellte sich heraus, daß sie am 12. September 1971 bereits wieder geändert werden mußten. Ich kann mir eigentlich bei einer anständigen Kabinettsarbeit gar nicht vorstellen, daß man nach so kurzer Zeit ein Revisionsverfahren durchführen muß. Der damalige Sprecher der Bundesregierung hat das damit begründet - sehr offenherzig und absolut korrekt -, daß sich Absurditäten und Widersinnigkeiten in den ersten Eckwerten befunden hätten.
Aber wenn Sie vielleicht der Meinung wären, das wären schon die letzten Eckwerte gewesen: Wir wurden mit einer dritten, verschlechterten Auflage bedient, die dann letzten Endes - sehr, sehr kompliziert - am Anfang dieses Jahres als Gesetzentwurf eingebracht wurden, um dann den bekannten hektischen Ablauf auszulösen.
Nun, bei der ganzen Vorstellung, die ja von verschiedenen Finanzmeistern der Koalition gebracht wurde, konnte es natürlich nicht ausbleiben, daß man einen bösen Blick auf die Vergangenheit zu warf. Das war genauso wie 1969, als diese Koalition gegründet und alles in rotes, magisches Licht von Illusionen getaucht wurde. Ich möchte sagen: Die Flitterwochen haben nicht allzulange gedauert, aber das war eben in dieser Zeit der Flitterwochen. Auch damals war es so: Alles, was hinter uns lag, war

nichts, obwohl jeder anständige Mensch weiß, daß einer immer auf den Schultern des anderen steht. Wer nicht die Kraft hat, das zuzugeben, wer alles andere verwirft, wer Geschichtsschelte treibt - das ist die Methode von Emporkömmlingen, aber nicht von ehrlichen Leuten.
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Nun will ich aber einmal sagen, was in der Vergangenheit an Steuergesetzgebung alles geleistet worden ist, soweit Sie das alles vergessen haben sollten oder einfach aus Ihrem Gedächtnis löschen wollten, weil es immer wieder gegen Ihren Widerstand duchgesetzt werden mußte. Z. B. wurden im Jahre 1952 - das war eine der ersten Maßnahmen - nach der Korea-Krise wesentliche Senkungen der Steuersätze vorgenommen. Dann kam 1953 eine Steuerreform mit 15 % Tarifsenkung. Dann kam die Einführung der Kilometerpauschale; schon damals, obwohl die Motorisierung und all die damit zusammenhängenden Umstände bei weitem nicht den Grad erreicht hatten wie heute. Sie haben sie dann heruntergesetzt. Aber wir kämpfen heute um ihre Anpassung auf den notwendigen Satz. Dann wurde der Altersfreibetrag eingeführt, der Sonderfreibetrag für freie Berufe, der Kinderfreibetrag, Freibeträge für Schriftsteller und Journalisten, Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Wir haben darüber hinaus Kinderfreibeträge erhöht. 1958 ein echtes Reformwerk: das Ehegattensplitting. 1960 kam ein erhöhter Freibetrag bei der Lohnsummensteuer im Gewerbesteuerbereich. 1961 in der Gewerbesteuer wesentliche Fortschritte und Verbesserungen, die Erhöhung des Altersfreibetrages und der Vermögensgrenze bei der Vermögensteuer, Steuerbegünstigung für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, ein Reformwerk von auch heute noch gültigem Ausmaß. 1962 kam das Berlinhilfegesetz. 1964 und 1965 Senkung des Einkommensteuertarifs, Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages, Einführung eines Freibetrages für öffentliche und private Versorgungsbezüge, Gewährung eines Kinderfreibetrages bis zum 27. Lebensjahr, bis zum normalen Abschluß einer Berufsausbildung, Erhöhung der Lohngrenzen usw.; Zweites Vermögensbildungsgesetz, Besteuerung der Landwirtschaft, Einführung der Mehrwertsteuer - eine europäische Steuerleistung! Meine verehrten Damen und Herren, all das war für Sie nichts. Sondern das, was Sie jetzt auf den Tisch legen, das, was Sie schreiben, das ist auf einmal Reform. Ich würde sagen: der politische und menschliche Anstand gebietet es, daß Sie diese ganze Entwicklung, die beim Punkte Null begonnen hat, den finanziellen Aufbau eines ganzen Staatswesens bis heute herein, mit diesen echten Reformen von damals, wenigstens durch ein bescheidenes Wort anerkennen, weil auch Sie nur auf diesen Boden treten konnten.
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Nun einige Worte zu der Beratungssituation! Es war keine Beratung. Ich kann auf 21 Jahre parlamentarische Erfahrung zurückblicken. Ich darf einmal etwas in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Als noch ein echter Liberaler, Herr Wellhausen, Vorsitzender des Finanzausschusses war, als Männer wie der heutige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Seuffert und wie Herr Dresbach, ein bedeutender Parlamentarier, im Finanzausschuß verhandelt haben, da waren die Dinge so, daß man Argumente ausgetauscht hat und Argumenten auch gefolgt ist. Das war ein echter geistiger Wettbewerb über alle Parteigrenzen hinweg.
Bei uns war es so, daß wir praktisch nicht von einer Beratung, sondern von einer Befehlsausgabe ausgehen können.
({10}) Die Guillotine wurde angewandt.
({11}) - Ja, es tut mir leid.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?