Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregierung sieht den erfolgreichen Abschluß der Stockholmer Konferenz und die sich abzeichnende Verbesserung im West-Ost-Verhältnis mit Befriedigung. Sie hat zu dieser Entwicklung wesentliche Beiträge geleistet; sie wird das auch in Zukunft tun. Dazu gehört auch die konsequente Verwirklichung des Harmel-Berichts des westlichen Bündnisses in allen seinen Elementen. Deshalb hat die Bundesregierung nicht gezögert, das für die gemeinsame Sicherheit Notwendige zu tun. Sie hat gewiß nicht leichten Herzens den NATO-Doppelbeschluß durchgeführt und sich für die Verlängerung der Wehrpflicht entschieden. Sie hat aber gleichzeitig durch die Mitgestaltung der westlichen Abrüstungspolitik nach der Einsicht gehandelt, daß neben Abschreckung und Verteidigung Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik sind. Und die Bundesregierung bemüht sich um Dialog und Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer
Pakts. Sie bemüht sich um den Abbau von Spannungsursachen, sie bemüht sich um wirkliche Entspannung. Sie sieht sich in ihrer Politik der verläßlichen Mitgliedschaft im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft und auch in dem beharrlichen Bemühen um gute Nachbarschaft nach Osten bestätigt.
Am 22. September 1986 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität in Europa durch Rüstungskontrolle und Abrüstung gelungen. Die 35 Teilnehmer der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung haben nach zweieinhalb Verhandlungsjahren in Stockholm ein Schlußdokument verabschiedet. Entsprechend dem auf der KSZE-Folgekonferenz von Madrid vereinbarten Mandat wurde ein Satz neuer, wirksamer und konkreter Maßnahmen vereinbart, die darauf gerichtet sind, „Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen".
Der erfolgreiche Abschluß der Konferenz ist ein Ergebnis von Vernunft, von Verantwortung und auch von Augenmaß. Stockholm beweist, daß die Zeit reif ist für kooperative Lösungen im Bereich der Rüstungskontrolle. Mit Recht ist von allen Seiten das Ergebnis dieser Konferenz als ein wichtiger Schritt für die Rüstungskontrolle und die Beziehungen zwischen West und Ost gewürdigt worden. Deshalb ist das Dokument von Stockholm ein Signal der Hoffnung.
Im Januar 1985, als die Außenminister der Teilnehmerstaaten die KVAE eröffneten, haben nicht wenige an deren Erfolg gezweifelt. Die Bundesregierung hat sich dadurch nicht beirren lassen. Mit dem Konzept der Vertrauensbildenden Maßnahmen verfolgen wir das Ziel, mehr Transparenz im militärischen Bereich zu schaffen und so Fehleinschätzungen militärischer Aktivitäten zu verhindern. Das Handeln der Staaten soll berechenbarer, das Risiko von Überraschungsangriffen und die Sorge vor Einschüchterungsversuchen sollen gemindert werden. Zugleich geht es darum, die Grundlagen für Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle zu verbessern.
Schon 1975, im Rahmen der KSZE-Schlußakte, wurde ein erster richtungsweisender Schritt zur Schaffung von mehr Vertrauen in Europa unternommen. Im Sinne eines breiten und umfassenden Sicherheitskonzepts wurden durch die Vereinbarung von Vertrauensbildenden Maßnahmen auch militärische Aspekte der Sicherheit in den KSZE- Prozeß einbezogen. Im Schlußdokument von Stockholm ist es gelungen, die in Helsinki vereinbarten Maßnahmen wesentlich weiterzuentwickeln und substantiell zu verbessern. Die Dynamik des KSZE- Prozesses hat sich damit erneut erwiesen.
Entscheidende Fortschritte sind: Die Einladung von Manöverbeobachtern ist jetzt Pflicht. Sie ist nicht mehr dem Belieben der Staaten überlassen. Alle Teilnehmer müssen Beobachter zu militärischen Aktivitäten ab 17 000 Mann einladen. Ins einzelne gehende Regeln legen die Rechte der Beobachter fest, damit sich diese ungehindert vom

Zweck der angekündigten Aktivität überzeugen können.
Bedeutsam ist auch, daß militärische Aktivitäten jetzt ab einer Schwelle von 13 000 Mann oder 300 Panzern allen Teilnehmern 42 Tage vorher anzukündigen sind.
Schließlich muß jeder Teilnehmer bis zum 15. November jeden Jahres alle im folgenden Jahr geplanten anmeldungspflichtigen Aktivitäten zusammengefaßt mitteilen.
Manöver, an denen über 75 000 Mann teilnehmen, sind nur zulässig, wenn sie zwei Jahre im voraus angekündigt worden sind.
Und was für uns von besonderer Bedeutung ist: Alle Maßnahmen sind in ganz Europa, vom Altantik bis zum Ural, anzuwenden. Damit wird, über den durch Helsinki einbezogenen 250-km-Streifen sowjetischen Gebietes hinausgehend, das gesamte europäische Territorium der Sowjetunion erfaßt.
Wichtigster Aspekt ist die Vereinbarung von VorOrt-Inspektionen, zu Lande bzw. aus der Luft, und zwar ohne Ablehnungsrecht des zu inspizierenden Landes. Obligatorische Vor-Ort-Inspektionen als ein zentrales Element wirksamer Verifikationsregelungen bei Rüstungskontrollvereinbarungen sind damit anerkannt worden. Damit ist ein prinzipieller Durchbruch erreicht, dem für die gesamte Rüstungskontrolle Bedeutung zukommt.
Auch wenn nicht alle westlichen Vorschläge in vollem Umfange verwirklicht werden konnten, sind die gegebenen Fortschritte doch unverkennbar. Sie ermöglichen zusätzliche Informationen über die Streitkräfte der Teilnehmer. Sie schaffen einen verbesserten Maßstab für die militärische Lagebeurteilung. Abweichungen von der Routine werden klarer erkennbar. Im Verdachtsfall kann eine Inspektion Aufklärung bringen. Insgesamt können sich erforderliche politische Entscheidungen auf eine breitere Grundlage stützen.
Die in Stockholm getroffenen Vereinbarungen müssen sich jetzt in der konsequenten Anwendung nach Buchstaben und Geist bewähren. Wie das Mandat von Madrid verlangt, verleihen diese Maßnahmen der weltweit geltenden Verpflichtung der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, Wirkung und Ausdruck. Dementsprechend war es den Teilnehmern möglich, im Schlußdokument ihre Verpflichtung zum Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zu bekräftigen.
Die Politik, das jeweils Mögliche auf der Grundlage von Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit zu tun, hat sich erneut als erfolgreicher erwiesen als eine Politik des Alles oder Nichts.
({0})
Zu diesem Ergebnis hat die Bundesregierung in engem Zusammenwirken mit ihren westeuropäischen und nordamerikanischen Partnern entscheidend beigetragen. Die Konferenzidee geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Im Januar dieses Jahres habe ich in einer Phase der Stagnation der Konferenz gemeinsam mit meinem französischen Kollegen in Stockholm zu neuen Anstrengungen für ein erfolgsorientiertes Verhalten aller aufgerufen. Die immer enger werdende Zusammenarbeit mit Frankreich auch im sicherheitspolitischen Bereich hat sich auch dabei bewährt.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle den Dank der Bundesregierung an unsere Verhandlungsdelegation in Stockholm unter der Leitung von Botschafter Citron aussprechen.
({1})
Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung hat dabei die Grundlage für eine erfolgreiche Verhandlungsführung geschaffen.
Das Ergebnis von Stockholm ist eine wichtige Etappe. Jetzt gilt es, auch in anderen Rüstungskontrollforen weiterzukommen und jede Chance für substantielle Ergebnisse zu nutzen. Der in Stockholm erreichte Durchbruch bei der Verifikation muß insbesondere bei den Wiener MBFR-Verhandlungen und für die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz über ein weltweites Verbot chemischer Waffen Folgen haben.
Wenn die Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen den durch das Dokument von Stockholm vorgezeichneten Weg beschreitet, dann sollte ein Ergebnis möglich sein, das die Völkergemeinschaft endgültig von der Geißel der chemischen Waffen befreit.
({2})
Ermutigend sind die Fortschritte bei der Vertrauensbildung und der Verifikation, die in einem benachbarten Bereich, bei der letzten Woche zu Ende gegangenen Zweiten Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über das Verbot biologischer Waffen, erzielt werden konnten. Auch in anderen Bereichen zeichnen sich Fortschritte ab. Für uns Europäer sind die Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckensysteme von größter Wichtigkeit. Wir halten daran fest, daß alle landgestützten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite weltweit beseitigt werden müssen. Wir fühlen uns aber gerade im Hinblick auf dieses Ziel verpflichtet, jede Chance für ein Zwischenergebnis zu nutzen, das möglichst wenig Raketen auf beiden Seiten übrigläßt und das gleiche Obergrenzen weltweit und für Europa festlegt. Der amerikanische Vorschlag, daß beide Seiten ihre Mittelstreckensysteme auf je 200 Gefechtsköpfe, davon 100 in Europa, reduzieren und daß für die Flugkörper zwischen 500 und 1 000 km Reichweite Begrenzungen vorgesehen werden, zielt auf eine solche Zwischenlösung. Damit würde unsere Bedrohung durch die sowjetischen SS-20-Raketen drastisch vermindert werden.
Ein Ergebnis mit weitreichenden Reduzierungen wäre ein bislang einzigartiger Schritt nuklearer Abrüstung. Er würde der Welt eindrucksvoll vor Augen führen, daß es möglich ist, die Rüstungsschraube


zurückzudrehen. Wir sind realistisch genug, meine 1 Damen und Herren, um zu wissen, daß es dafür noch erheblicher Anstrengungen auf beiden Seiten bedarf. Entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß geht es der Bundesregierung darum, Mittelstrekkenraketen aller Reichweiten in einem amerikanisch-sowjetischen Verhandlungsprozeß rüstungskontrollpolitisch zu erfassen. Ziel muß es sein, auch die Systeme im Reichweitenband 150 bis 500 km auf ein niedriges Niveau mit gleichen Obergrenzen zu reduzieren. Die Bundesregierung hält es deshalb für unverzichtbar, für diesen Bereich die INF-Verhandlungen nach Abschluß eines Zwischenabkommens unverzüglich fortzuführen.
({3})
Deshalb muß bereits in das INF-Zwischenabkommen eine solche konkrete Weiterverhandlungsverpflichtung aufgenommen werden.
({4})
Dieses schrittweise Vorgehen folgt dem NATODoppelbeschluß, der vorsieht, die Rüstungskontrollbemühungen zunächst auf die besonders bedrohliche Waffenkategorie der landgestützten Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite zu konzentrieren.
Auch bei den Verhandlungen über strategische Waffen weisen die Vorschläge beider Seiten wichtige Berührungspunkte auf. Das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivwaffen muß im Zusammenhang behandelt werden, wie das schon am 8. Januar 1985 in Genf vereinbart wurde.
Ein erster Schritt könnte die Vereinbarung eines Zeitrahmens sein, in dem für den Defensivbereich klare, berechenbare Schranken gelten. Deshalb muß der ABM-Vertrag erhalten bleiben, solange es keine andere kooperative Lösung gibt. Auch hier zeichnet sich eine Annäherung der amerikanischen und sowjetischen Positionen ab. Wir halten es auch für notwendig, daß die Bestimmungen des SALT-IIVertrages weiter beachtet werden, um den Rahmen für weiterreichende Reduzierungen zu erhalten. Die Bundesrepublik bekennt sich unverändert zum Ziel eines umfassenden nuklearen Teststopps. Die Erklärung Präsident Reagans, die USA seien, ausgehend von Fortschritten in der Verifikationsfrage, zur schrittweisen Verwirklichung eines solchen Teststopps bereit, weisen in diese Richtung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ergebnis von Stockholm eröffnet den Weg zu neuen weiterführenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural. Die konventionelle Rüstung in Europa ist zu groß, und sie ist unausgewogen zu unseren Lasten.
({5})
Im Sicherheitsbereich richten wir an die Wiener KSZE-Folgekonferenz die Erwartung, daß ein Mandat über die Fortsetzung und Erweiterung der Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und über Abrüstung in ganz Europa beschlossen wird.
Ziel künftiger Verhandlungen über Rüstungskontrolle in ganz Europa muß im Sinne der Erklärung von Halifax sein, einen Zustand herzustellen, in dem die Streitkräfte beider Seiten allein am Erfordernis der Verteidigung ausgerichtet sind. Für den Westen gilt das schon heute.
({6})
Es ist und es bleibt das Ziel westlicher Sicherheitspolitik, jeden Krieg zu verhindern, einen atomaren Krieg ebenso wie einen konventionellen Krieg. Insgesamt geht es in Wien um eine ausgewogene Fortentwicklung aller KSZE-Bereiche. Es geht um neue Impulse für diesen weltweit einzigartigen Prozeß.
Wir wollen die von Generalsekretär Gorbatschow verkündete Bereitschaft zum Neuanfang und zu neuer Offenheit beim Wort nehmen. Wir wollen konkret feststellen, was gemeint ist, wenn der Warschauer Pakt unsere langjährige Forderung übernimmt, die Spaltung Europas zu überwinden. In diesem Sinne wollen wir in Wien an die von den KSZE- Treffen in Hamburg, Ottawa, Budapest und Bern geleisteten Vorarbeiten anknüpfen und diese womöglich vollenden.
Ein Maßstab ist für uns unverrückbar: Jede Regelung muß im Interesse der Menschen in Europa stehen. Wir können nicht hinnehmen, daß Menschen benachteiligt und verfolgt werden, weil sie sich auf Regelungen aus der KSZE-Schlußakte berufen.
({7})
Gerade bei den menschenrechtlichen Fragen muß sich die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses bewähren. Vor einem Jahr haben sich die Außenminister aller Teilnehmerstaaten in Helsinki zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses bekannt. Diesen Worten müssen bei dem dritten Folgetreffen in Wien Taten folgen.
Die Zeichen für einen positiven Start der KSZE- Folgekonferenz stehen gut. Im West-Ost-Verhältnis haben sich die Impulse in Richtung Fortschritt in verschiedenen Bereichen verstärkt. Beide Weltmächte sind entschlossen, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Wir begrüßen das Treffen von Reykjavik, so wie wir die Abhaltung des dann vorgesehenen amerikanisch-sowjetischen Gipfels für notwendig halten. Wir wissen, daß wir das amerikanisch-sowjetische Verhältnis nicht ersetzen können. Aber wir werden unseren Beitrag leisten, wenn sich beide Großmächte um die richtige Weichenstellung für die Zukunft bemühen.
Als Freund und Verbündeter der USA bringen wir unsere Vorstellungen in die amerikanische Verhandlungsposition ein. Wir werben um Verständnis für die westlichen Auffassungen bei der Sowjetunion und bei ihren Verbündeten. Auch die kleinen und die mittleren Staaten müssen bei der Gestaltung von Frieden und Zusammenarbeit verantwortlich mitwirken. Wir wollen dabei im Bewußtsein der Geschichte die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit stetig fortentwickeln. Sie ist unabdingbar für eine Verbesserung der Lage in Europa. Eine neue sowjetische Führung, die sich erkennbar der Modernisierung des eigenen Landes verschrieben hat,

die vom ganzen Europa spricht und die realistisch anerkannt, was die Gemeinschaft der europäischen und nordamerikanischen Demokratien für Frieden, für Stabilität und für Fortschritt in Europa bedeutet, findet bei der Bundesrepublik Deutschland die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog und zu konstruktiver Zusammenarbeit. Wir wollen ein friedliches Miteinander in ganz Europa, gegründet auf Zusammenarbeit und Vertrauen.
Den beiden deutschen Staaten fällt dabei, gestützt auf den Grundlagenvertrag von 1972, eine entscheidende Rolle zu. Wir müssen den Grenzen in Europa ihre Schrecken und das Trennende nehmen. Dazu gehört zuallererst, daß an diesen Grenzen nicht mehr geschossen wird.
({8})
Wir wollen, daß Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme ihre gemeinsamen und komplementären Interessen und ihre Verantwortung für die gemeinsame Zukunft im friedlichen Wettbewerb wahrnehmen können. Wir wollen, daß die Menschen ohne Angst voreinander leben und sich begegnen können.
West und Ost müssen in einem schrittweisen Prozeß des Abbaus von Spannungen und mit wachsender Kooperation zu neuen Formen ihrer Beziehungen kommen. Wir wollen eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller und des gleichen Rechts auf Sicherheit für alle.
Die Bundesregierung ist entschlossen, das ihr Mögliche dazu beizutragen, damit die vor uns liegende Chance für eine Neugestaltung des West-OstVerhältnisses umfassend genutzt wird. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, können das um so wirkungsvoller, je fester unser Standort in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien, im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft ist.
Die Bundesregierung, die seit nunmehr vier Jahren im Amt ist, fühlt sich in ihrem klaren und berechenbaren Kurs eindrucksvoll bestätigt. Sie wird diesen Weg, auf dem sie von den Menschen in unserem Lande ermutigt wird, unbeirrt weitergehen.
Wir wissen: Europa endet nicht an Elbe und Werra. Deshalb vergessen wir bei keiner unserer Entscheidungen, daß östlich von uns auch Deutsche und Europäer leben.
({9})
Als Volk in der Mitte Europas betrachten wir es als unsere Aufgabe, zum Abbau des West-Ost-Gegensatzes beizutragen. Das ist die geschichtliche Verantwortung, es ist aber auch die geschichtliche Chance der Deutschen. Wir wären schlechte Deutsche, und wir wären schlechte Europäer, wenn wir anders handeln würden.
Ich danke Ihnen.
({10})