müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des § 27 geht nach meiner Auffassung viel weiter, als es Kollege Preller hier dargelegt hat. Natürlich wird die Bundesregierung, gestützt auf diesen § 27, eine Überprüfung der Präsidenten der Landesarbeitsämter usw. vornehmen, und daß sie dabei logischerweise die ihr genehmen Leute in diese Funktionen befördern wird, ist genau so selbstverständlich. Aber ich glaube, viel entscheidender ist wohl die Tatsache, daß mit diesem Paragraphen und mit seiner Anwendung, nämlich der Besetzung aller dieser Positionen mit den den Herren Adenauer und Storch wie auch Herrn Dr. Lehr genehmen Herren, die Sicherung dafür gegeben werden soll, daß die Politik der Bundesanstalt entsprechend den Plänen der Bundesregierung durchgeführt wird. Besonders aus diesem Grunde wenden wir uns gegen den § 27 in der jetzigen Formulierung, aber auch aus den schon genannten Gründen. Von Selbstverwaltung kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden, da der gesamte Charakter dieser Bundesanstalt lediglich der eines Exekutivorgans für die Politik der Bundesregierung ist.
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In unserem Antrag verlangen wir, daß der Verwaltungsrat einen ehrenamtlichen Vorsitzenden wählt und außerdem das Recht hat, im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesanstalt einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Dasselbe beantragen wir bezüglich der Präsidenten der Landesarbeitsämter.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion eingehen. Ich glaube, die Einwendungen, die Herr Kollege Preller erhoben hat, werden durch den Antrag der SPD nicht ausgeschaltet; sie bleiben vielmehr bestehen. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 27 besagt, daß der Präsident der Bundesanstalt und sein Stellvertreter vom Verwaltungsrat zu wählen sind; aber er sagt gleichzeitig, daß die Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu erfolgen hat. Das heißt nichts anderes, als daß genau so, zumindest in ähnlicher Form, wie es die Regierungsvorlage vorsieht, die Entscheidung letzten Endes doch in den Händen der Bundesregierung liegt. Die kommunistische Fraktion wird den Abänderungsanträgen der SPD für den Fall der Ablehnung des Antrags der KPD insoweit ihre Zustimmung geben, als sie jeweils für den ersten Satz stimmen wird. Wir beantragen infolgedessen - ich möchte das gleich hier anmelden, Herr Präsident - bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 27 für Punkt 1 und Punkt 2 getrennte Abstimmung jeweils über den ersten Satz.
Bezüglich des dritten Punktes des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zu § 27 ist meine Fraktion der Auffassung, daß die Berufung der Direktoren der Arbeitsämter viel klarer und unter Ausschaltung jeglichen möglichen Einspruchs so erfolgen soll, wie es jetzt unser Änderungsantrag zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion besagt. Wir schlagen vor, dem Abs. 3 des § 27 folgende Formulierung zu geben:
Die Direktoren der Arbeitsämter werden durch den Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes gewählt.
Damit legen wir, um hier einen Schritt im Sinne
einer Selbstverwaltung zu tun, die Entscheidung

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über die Wahl der Arbeitsamtsdirektoren in die Hände des Verwaltungsausschusses. Wir sind der Meinung, daß damit nur ein kleiner Schritt in der Richtung getan ist, die Verfügungsgewalt über die Organe der Bundesanstalt der Bundesregierung zu entziehen und sie in die Hände der Organe selber zu legen, die, wie wir ja bereits gefordert haben, zu zwei Dritteln von seiten der Arbeiterschaft zu stellen sind. Wir beantragen also, unserm Abänderungsantrag zuzustimmen, und werden für den Fall der Ablehnung so verfahren, wie ich bereits gesagt habe.