Manfred Grund (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen! Meine Herren! Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums von Afghanistan
ist tatsächlich überfällig. Die NATO hat die Notwendigkeit schon seit langem gesehen. Strittig war bisher die
Finanzierung. Dafür wurde jetzt eine Lösung über die
Gemeinschaftsfinanzierung unter Beteiligung aller NATOStaaten gefunden. Infolgedessen hat der Nordatlantikrat
am 12. Juni die Entsendung von AWACS-Maschinen
nach Konya in der Türkei zum Einsatz über Afghanistan
beschlossen. Der Einsatz soll im Rahmen der ISAF-Mission erfolgen. Angestrebt wird eine spätere Verlegung
der Maschinen an einen Ort, der näher am Einsatzgebiet
liegt. Darüber verhandelt die NATO noch. Auch für den
Einsatz von Konya aus sind noch Überfluggenehmigungen auszuhandeln.

Für uns geht es heute darum, den Weg rechtlich frei
zu machen, damit die Einsätze baldmöglichst beginnen
können. Das Mandat ist zunächst bis zum 13. Dezember
befristet. Das hat den Vorteil, dass der dann neu gewählte Bundestag die Möglichkeit hat, über die Fortsetzung dieses Einsatzes im Zusammenhang mit der Fortsetzung des ISAF-Mandates zu entscheiden.

Es ist eine Tatsache - das wurde hier auch mehrfach
angesprochen -, dass die zivile wie auch die militärische
Luftraumüberwachung in Afghanistan bislang unzureichend ist. Es geht uns nicht nur um eine Überwachung
für militärische Zwecke, sondern wir setzen uns auch für
einen zügigen Auf- und Ausbau der zivilen Luftraumüberwachung ein. Das braucht aber Zeit und nicht unerhebliche Mittel. Außerdem verfügen AWACS-Flugzeuge
über Fähigkeiten, die stationäre Anlagen kaum zu bieten
vermögen. Aufgrund der Größe und der geografischen
Beschaffenheit des Landes können Anlagen am Boden
derzeit nämlich kaum eine ähnlich großräumige und
lückenlose Luftraumüberwachung gewährleisten, wie
sie von AWACS-Flugzeugen aus möglich ist.

Es ist selbstverständlich, dass dieser Einsatz auch eine
militärische Bedeutung hat; denn mit dem Anwachsen
der ISAF-Mission, dem Aufwuchs der in Afghanistan
stationierten Truppen und ihrer Operationen, steigt auch
der Koordinierungsbedarf im Luftverkehr. Doch dient
der Einsatz der AWACS-Flugzeuge grundsätzlich der Sicherheit aller vom Luftverkehr in Afghanistan Betroffenen. Aber nochmals: Es gibt keine Unterstützung für
Angriffe. Dies ist politisch nicht gewollt und technisch
auch nicht möglich.

Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge soll der Koordinierung des zivilen und des militärischen Flugverkehrs
dienen. Dementsprechend sollen die gewonnenen Luftraumbilder auch zivilen Nutzern zur Verfügung gestellt
werden. Dieser Einsatz wird dem Schutz unserer Bundeswehrpiloten dienen. Zugleich aber wird auch die Sicherheit im Luftverkehr insgesamt und damit auch die
Sicherheit der Zivilbevölkerung erhöht. Um es noch einmal zu sagen: Zu Kampfeinsätzen wird der Einsatz unmittelbar nicht beitragen. Die Taliban verfügen in aller
Regel nicht über Geräte, die von den Radaranlagen der
Flugzeuge aufgeklärt werden könnten.

Die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge der NATO
bilden eine vollständig integrierte Truppe. Ihre Angehörigen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandt. Der Anteil der deutschen Soldaten an den Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge beträgt etwa
40 Prozent. Kein beteiligtes Land kann sich aus einem
solchen Einsatz zurückziehen, ohne ihn nicht infrage zu
stellen oder unmöglich zu machen.

Zuletzt hatte eine Bundesregierung 2003 der Entsendung von AWACS-Flugzeugen zugestimmt - damals in
die Türkei während des Irak-Krieges. Danach hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch solche
Entscheidungen der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Es sollte aber auch klar sein, dass bündnispolitischen Rücksichten dabei ein besonders hoher Stellenwert zukommt. Auch deshalb ist dieser Antrag nicht
geeignet, um erneut das grundsätzliche Für und Wider
des Afghanistan-Engagements zu erörtern.

Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge wird einen signifikanten Beitrag zur Luftraumüberwachung in Afghanistan leisten. Er wird zum Schutz unserer Piloten beitragen. Er wird aber auch die Sicherheit für die zivilen
Helfer und die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen.
Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

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