Heiner Geißler (NA), 1995-03-09:
Also gut, ich mache weiter.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, damit wir uns darüber im klaren sind: Selbst wenn Sie sich auf das Existenzminimum von 6 264 DM einließen, kämen Sie mit den 250 DM, die Sie vorschlagen, auch nicht hin. Da fehlt dann zwar nicht viel; aber bei einem Steuersatz von 53 % fehlen mindestens - rechnen Sie es nach - 22 DM, und wenn Sie den Solidaritätszuschlag noch dazurechnen, dann fehlen Ihnen 30 oder 40 DM. Diese verfassungsrechtliche Problematik müssen Sie lösen. Aber darüber wollte ich eigentlich hier gar nichts sagen.
Die Debatte ist hier von Frau Matthäus-Maier so begonnen worden, wie wir mit der letzten aufgehört haben. Gerichtsurteile sind damals verlesen worden, Professorengutachten, SPD-System, CDU-Modell, F.D.P.-Vorschlag und alles mögliche. Die Leute wollen von uns nicht hören, mit welchem System wir sie beglücken, sondern die Väter und Mütter mit ihren Kindern wollen von uns hören, wie wir ihre konkrete Lage verbessern, und zwar auch im Vergleich zu denen, die keine Kinder und infolge dessen eine geringere Belastung, ein doppeltes Einkommen und im Alter eine doppelte Rente haben. Das wollen die Leute!
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Deswegen sage ich ganz einfach, was wir wollen: Wir wollen statt 70 DM für das erste Kind 200 DM für das erste Kind, statt 130 DM für das zweite Kind 200 DM für das zweite Kind, statt 220 DM für das dritte Kind 300 DM und statt 240 DM für das vierte Kind ebenfalls 300 DM.
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Der Freibetrag wird von etwas über 4 000 DM auf 6 264 DM erhöht.
Schließlich machen wir noch etwas: Nicht Beamte und Bürokraten verrechnen und gleichen aus, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben das freie Recht, zu entscheiden, ob sie den Freibetrag oder das Kindergeld wollen. Das entscheiden sie danach, was für sie günstiger ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Lösung ist im übrigen auch geeignet, verfassungsrechtlich das Problem zu lösen - da haben Sie recht -, daß ich mit 200 DM nicht die Freibetragswirkung erreiche, die ich auch für einen Einkommensbezieher zwischen 160 000 DM und 280 000 DM erreichen muß. Das ist verfassungsrechtlich einwandfrei und beläuft sich auf 272 DM. Das erreichen Sie mit Ihren 250 DM auch nicht. Deswegen ist es gut, daß diese Einkommensbezieher für den Freibetrag votieren können.
Frau Matthäus-Maier, niemand - mit ganz wenigen Ausnahmen; ich zeige Ihnen diese Tabelle - steht sich schlechter. Das ist einfach nicht wahr! Vor allem verbessern wir für die unteren Einkommensbezieher die Situation ganz entscheidend: Jemand mit A 3 und einem Kind: 704 DM mehr, A 9: 620 DM mehr, A 12: 458 DM mehr, A 15: 400 DM mehr. Bei einem Verheirateten mit zwei Kindern: A 3: 704 DM mehr, Facharbeiter mit 65 000 DM: 1 156 DM mehr, A 12: 1 000 DM mehr, verglichen mit dem Tarif 1990. Wir haben bei Einkommensbeziehern mit vier Kindern in ganz wenigen Gruppierungen Schlechterstellungen gegenüber dem jetzigen Zustand - und das auch nur in einstelligen Beträgen. Und wenn der neue Grundfreibetrag einberechnet ist, dann ist höchstwahrscheinlich auch diese Schlechterstellung beseitigt.
Mir - uns allen - wären, Frau Matthäus-Maier, 250 DM auch lieber als 200 DM. Das ist richtig.
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Wir unterscheiden uns von Ihnen nur dadurch, daß wir klar sagen: Mehr als 6 Milliarden DM können wir nicht finanzieren. Sie können diese 250 DM auch nur deswegen finanzieren, weil Sie das Ehegatten-Splitting in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM kappen wollen. Genau dies halten wir nicht für richtig. Dies ist möglicherweise verfassungswidrig. Es ist politisch falsch. Wenn Sie diese Kappung des EheDr. Heiner Geißler
gatten-Splittings nicht haben, landen Sie, genauso wie wir, bei 200 DM. Deswegen müssen Sie Ihren Finanzierungsvorschlag mit 250 DM noch einmal überlegen.
Ein letztes Wort.