diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie vielleicht vorhin angesichts der nicht allzu zahlreichen, aber immerhin auch nicht allzu wenigen Änderungsanträge gedacht haben, die Juristen seien sich wieder einmal sehr uneinig, so werden Sie wahrscheinlich jetzt bei der allgemeinen Aussprache etwas anderes feststellen, nämlich, wie sehr wir uns in den Prinzipien doch einig sind. Das ist das Wesentliche, und das war auch das Gute in der Zusammenarbeit im Rechtsausschuß. Insofern habe ich mich über die Anerkennung gefreut, die auch Herr Kollege Jahn 'dieser Novelle gezollt hat. Ich weiß das um so mehr zu würdigen, als er in mancher Hinsicht Vorstellungen von der Ausgestaltung des Strafverfahrens gehabt hat, die im Augenblick noch nicht verwirklicht werden konnten. Andererseits ist es natürlich Herrn Kollegen Kanka mit der Trennung zwischen erkennendem und eröffnendem Richter ebenso ergangen, ein Problem, das er so gern jetzt schon ,gelöst haben wollte. So ist es immer. Wenn es verschiedene Parteien gibt, bleiben natürlich verschiedene Wünsche offen. Dennoch ist die Bedeutung dieser Novelle, auch wenn sie noch nicht die grundsätzlichen Fragen regelt, doch sehr groß.
Man muß sich wieder einmal vor Augen führen, wie viele Menschen heute mit den Strafgesetzen in Konflikt kommen, und zwar einfach deshalb, weil es infolge der Verkehrsverhältnisse jetzt die vielen Verkehrsstraftaten gibt, weil infolge der technischen Entwicklung viel mehr Fahrlässigkeitsdelikte vorkommen, als das früher der Fall war. Insofern steht keine asoziale Gesinnung dahinter. Das kriminelle Unrecht hat sich geändert.
Um so wichtiger ist es, daß wir ein Verfahren haben, das einen fairen Prozeß sichert. Ich unterstreiche durchaus das, was Herr Hollege Jahn gesagt hat, daß nämlich das Grundgesetz eine große Bedeutung für die Gestaltung des Strafverfahrens hat. Wir haben ein liberales Grundgesetz. Die Freiheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter. Gerät jemand in den Verdacht einer strafbaren Handlung, dann
darf in seine persönliche Freiheit nur eingegriffen
werden, wenn das wirklich nicht zu umgehen ist.
In der zweiten Lesung wurden sehr temperamentvolle Ausführungen zu den Vorwürfen gemacht, daß zu schnell zu viel verhaftet wird und daß die Untersuchungshaft zu lange dauert. Gerade in letzter Zeit sind einige aufsehenerregende Verhaftungen erfolgt. Es steht mir nicht zu, dazu jetzt irgendwie Stellung zu nehmen. Aber es war für mich doch der Anlaß, noch einmal zu überprüfen, ob wir in den Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft tatsächlich das erreicht haben, was wir erreichen wollten. Das wird sich zeigen, wenn diese Novelle in Kraft ist. Dann müssen nämlich schon vorliegende Haftbefehle auf Grund dieses Gesetzes überprüft werden, und dann hat - weil sie auch anders und ausführlicher begründet werden müssen als jetzt - sowohl der Beschuldigte als auch sein Verteidiger andere Möglichkeiten als bisher, das Haftprüfungsverfahren durchzuführen.
Herr Jahn hat mit Recht auch auf den Vollzug der Untersuchungshaft hingewiesen. Ich betrachte es als einen Fortschritt, daß in dieser Novelle ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß Untersuchungsgefangene keine Strafgefangenen sind. Das muß sich auch in ihrer Unterbringung zeigen. Wir waren uns dabei durchaus bewußt, daß wir damit den Ländern eine Aufgabe stellen, die gar nicht so einfach ist und die manchmal vielleicht nicht so schnell und so leicht zu erfüllen sein wird.
Wir Freien Demokraten begrüßen es weiterhin, daß die Dauer der Untersuchungshaft grundsätzlich nur sechs Monate betragen darf. Ich verspreche mir davon auch eine Beschleunigung des Verfahrens. Weiterhin kann Unwesentliches ausgeschieden werden. Dadurch können Richter und Staatsanwalt zu einem schnelleren Abschluß des Ermittlungsverfahrens kommen.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon von Herrn Kollegen Güde auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte hingewiesen. In dieser Konvention zum Schutz der Menschenrechte ist ausdrücklich der Anspruch auf die Aburteilung in angemessener Frist oder Haftentlassung enthalten. Ich bin der Auffassung, daß wir uns bei der Reform, jetzt bei der kleinen und erst recht bei der großen, an der Konvention zum Schutz der Menschenrechte orientieren müssen. Und für die große Strafverfahrensreform möchte ich darauf hinweisen, daß wir nach meiner Auffassung nicht nur die bisherige Entwicklung in Deutschland sehen dürfen, auch die auf Grund der Novellierung, sondern daß wir auch die Strafverfahren in anderen Ländern vergleichen müssen. Insofern vertrete ich allerdings auch die Auffassung, daß wir die „Prinzipien der Vereinten Nationen über die Freiheit vor willkürlicher Verhaftung" doch sehr eingehend mit in unsere Erwägungen einbeziehen müssen. Hier muß ich allerdings in aller Offenheit bekennen: Als ich diese Prinzipien mit unserer Beratung verglichen habe, mußte ich feststellen, daß die jetzigen Verbesserungen noch nicht genügend den Prinzipien der Vereinten Nationen entsprechen. Es wird ein Anliegen der groFrau Dr. Diemer-Nicolaus
ßen Strafverfahrenskommission sein, sich auch mit diesen Prinzipien zu befassen und für uns in Deutschland, das ein Rechtsstaat ist und sein will, die entsprechenden Folgerungen zu ziehen.
Eine weitere Verbesserung ist die Verstärkung der Rechte des Beschuldigten, auch die Besserstellung des Verteidigers. Heute morgen wurde ein Wort gesprochen, das mich sehr betroffen hat. Als im letzten Bundestag die Rechtsanwaltsordnung verabschiedet und dort bestimmt wurde, daß der Anwalt ein Organ der Rechtspflege ist, da wurde das Lob auf die Anwaltschaft gesungen. Nun ist es in jedem Berufsstand so, daß nicht alle Engel sind, die Qualifikationen sind überall unterschiedlich. Das ist nicht nur bei den Anwälten der Fall, sondern genauso - das müssen Sie ganz offen zugeben - bei den Richtern, bei den Staatsanwälten, bei den Kaufleuten, bei den Chemikern, wo Sie auch hinsehen. Das liegt in der menschlichen Natur. Aber mich hat heute morgen etwas betroffen: daß heute, obwohl wir nicht mehr von einem Arbeiterproletariat sprechen, im Zusammenhang mit den Anwälten der Ausdruck vom „Anwaltsproletariat" gefallen ist. Ich glaube, hiervon sollten wir uns distanzieren. Ich will zugunsten desjenigen, der es gesagt hat, annehmen, daß es ein falscher Zungenschlag gewesen ist und daß er sich im Augenblick nicht bewußt war, daß das doch eine Abwertung der Anwaltschaft ist, die nicht sein sollte. Ich fühle mich verpflichtet, die Anwaltschaft in Schutz zu nehmen, weil nur verschwindend wenige sich als Verteidiger irgendwie nicht korrekt verhalten. Es könnte sonst ein falsches Bild von der Anwaltschaft, vor allen Dingen von den Strafverteidigern, entstehen.
Sehr bedauern auch wir, daß in § 112 durch den Abs. 4 ein neuer Haftgrund eingefügt wurde. Auch insofern wird die Entwicklung des neuen Haftrechts sehr genau verfolgt werden müssen. Ich hoffe, daß der Geist, den wir bei Richtern und Staatsanwälten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und mit der Achtung vor den Grundrechten wünschen und erwarten, dazu führt, daß von diesem Abs. 4 nur sehr wenig Gebrauch gemacht wird und daß die anderen Mittel ergriffen werden, die die Strafprozeßordnung bietet, um gegebenenfalls durch Auflagen oder durch Weisungen zu Haftverschonung zu kommen.
In einem verstärkten Umfang soll der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger erhalten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung zugunsten vermögensloser Beschuldigter.
Ein Grundproblem ist mit der letzten Abstimmung aufgegriffen worden. Es ist das Problem, daß der Beschuldigte, der Angeschuldigte und der Angeklagte - wir kennen ja diese Dreiteilung je nach dem Stand des Verfahrens - einen Richter erhält, von dem er der Aufassung ist, daß er wirklich unparteiisch ist. Dieses Problem wurde auch im Ausschuß nicht ausdiskutiert. Die Große Strafverfahrenskommission wird es wesentlich vertiefen müssen. Dabei geht es nicht nur um das Problem, das Herr Kollege Kanka aus einer inneren Verantwortung vorgetragen hatte: ob es richtig ist, daß der Richter, der das Hauptverfahren eröffnet, nachher auch der erkennende Richter ist, sondern es geht auch darum - eine Frage, die sehr problematisch ist -, ob der erkennende Richter gleichzeitig der Richter sein soll, der die ganze Verhandlung führt und sich gegebenenfalls durch die Akten und durch die polizeilichen Protokolle schon ein gewisses Urteil gebildet hat. Wäre es nicht besser, zu einer dem amerikanischen Verfahren angenäherten Aufteilung zu kommen, indem man zwischen einem verhandelnden und einem erkennenden Richter unterscheidet? Das sind schwerwiegende Fragen, die Grundfragen unseres Strafverfahrens berühren.
Eine weitere Aufgabe der Großen Strafverfahrenskommission: Ist es richtig, daß das Verfahren vom Anfang bis zum Ende ohne eine Zwischenentscheidung, das sogenannte Beweisinterlokut, geführt wird? In dem anglikanischen Rechtssystem wird zuerst über schuldig oder nichtschuldig entschieden. Erst wenn auf schuldig erkannt ist, werden die persönlichen Umstände, Vorstrafen usw. erörtert, um die richtige Strafhöhe zu finden. Ich bin eine Anhängerin dieses Verfahrens, weil ich der Meinung bin, daß damit vor allem dann, wenn keine Geständnisse vorliegen, sondern wenn auf Grund von Indizien geurteilt wird, stärker gewährleistet ist, daß diese Indizien objektiv bewertet und gewürdigt werden, als wenn all die persönlichen Umstände, Vorstrafen usw. schon vorher bekannt sind. Eine weitere Verbesserung in dieser Novelle ist es allerdings schon, daß nicht mehr alle Vorstrafen erörtert werden, sondern nur noch diejenigen, die tatsächlich für das Verfahren von Bedeutung sind.
Es ist im Augenblick nicht meine Aufgabe, alle noch offenen Probleme aufzuzählen. Wir geben uns Mühe, die Gesetze gut zu formulieren. Wir sind uns trotzdem bewußt, daß wir als unvollkommene Menschen nie die Vollkommenheit in der Gesetzgebung erreichen können. Was wir aber doch erreichen möchten, ist, daß die Gesetze in dem Geist gehandhabt werden, in dem sie von uns beschlossen werden, und das wieder bedeutet für uns als Freie Demokraten: in einem liberalen Geist, im Geiste der Freiheit und der Achtung vor der Menschenwürde.
Ziel jedes Strafverfahrens ist, daß Straftaten schnell und gründlich aufgeklärt werden. Ich habe heute morgen in der Fragestunde auf Grund der Veröffentlichungen des Innenministeriums im Bulletin gefragt, worauf es zurückzuführen ist, daß die Aufklärung von Straftaten so außerordentlich unterschiedlich ist: in einem Land bis zu 70,8 %, in anderen Ländern noch keine 50 %. Das ist eine sehr große Gefahr. Die verbreitete Meinung, harte Strafandrohungen wirkten abschreckend, ist meistens nicht begründet. Die Tatsache, daß jemand damit rechnen muß, daß er, wenn er eine Straftat begeht, tatsächlich nachher auch die Folgen tragen muß, schreckt wesentlich mehr als eine hohe Strafe ab. Deswegen muß es auch uns im Bundestag, nicht nur den Ländern und den Landtagen, ein großes Anliegen sein, auf Grund der letzten Statistik und der Tatsache, daß die Aufklärungsquote zurückgeht, also die sogenannte Dunkelziffer steigt, sehr genau den Ursachen hierfür nachzugehen und zu überlegen, was getan werden kann, um die Aufklärung
von Straftaten zu verbessern. Vielleicht kann das eine Land auch von dem anderen Land, wo die Aufklärungsquote besser ist, das eine oder andere Gute absehen. Man soll nie zu stolz sein, auch von anderen zu lernen. Es ist besonders wichtig, daß die Dunkelziffer nicht noch weiter steigt, sondern eine stärkere Aufklärung von Straftaten erfolgt.
Wir Freien Demokraten, die wir uns immer ganz besonders stark zum Rechtsstaat und zum Grundgesetz bekannt haben, fühlen natürlich besonders die Verantwortung vor dem Grundgesetz, auch bei der Gestaltung dieses Gesetzes. Wir achten die Menschenwürde und fordern sie auch im Strafverfahren. Reformen müssen aber nicht so sein, daß auch das, was sich bewährt hat, über Bordgeworfen wird. Was sich bewährt hat, soll erhalten bleiben. Wir Freien Demokraten und Liberalen sind jedoch immer auch dem Fortschritt aufgeschlossen. Wir sind durchaus bereit, auch bei der großen Reform für das Strafverfahren die Folgerungen aus unseren so völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen gegenüber der Zeit zu ziehen, als vor 100 Jahren - die Vorarbeiten gehen noch wesentlich weiter zurück - diese Strafprozeßordnung verabschiedet wurde. Mit den Verbesserungen in dieser Novelle wollen wir dem Recht und 'der Gerechtigkeit dienen.
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