emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung im Hinblick darauf, daß es sich hier um einen Steuerausfall in Form von Subventionen in Höhe von knapp 1 Milliarde DM pro Jahr handelt, so lange warten zu können?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Die Bundesregierung hatte vorgesehen, daß der Abbau dieser Steuerprivilegien stufenweise erfolgt, so daß zunächst nicht die ganze Milliarde anfällt. Der zweite Punkt ist der, daß es nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Arbeitsmöglichkeit und -last des Finanzausschusses abhängt, wann dieser Gesetzentwurf dem Hause zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch den beabsichtigten Abbau von sogenannten Steuerprivilegien bei Sparkassen und Genossenschaften die Funktion der Sparkassen bei der Beschaffung von Kommunalkrediten beeinträchtigt wird?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Das glaube ich nicht, weil im Augenblick die Funktion der Sparkassen eigentlich über das hinausgeht, was man von Sparkassen im allgemeinen verlangt. Es gibt Funktionen, die heute von den Sparkassen wahrgenommen werden, die an sich reine Bankgeschäfte sind.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-09:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Damit ist diese Frage abgeschlossen. Wir kommen zur Frage 69 des Herrn Abgeordneten Gansel:
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß der ehemalige SSObersturmführer und KZ-Wächter Strippel, der 1949 wegen Mordes in 21 Fällen zu 21mal lebenslänglich Zuchthaus verurteilt wurde und dessen Strafe im Wiederaufnahmeverfahren 1970 in sechs Jahre Zuchthaus nunmehr wegen Beihilfe zum Mord umgewandelt wurde, eine Haftentschädigung in Höhe von 150 000 DM bei einer Haftentschädigung von 10 DM pro Tag erhält, während Opfer der NS-Gewaltherrschaft nur eine Entschädigung von 5 DM pro Tag der Freiheitsentziehung erhalten haben, und wird die Bundesregierung eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes mit dem Ziel in die Wege leiten, daß Opfer der NS-Gewaltherrschaft nicht gegenüber ihren Peinigern auf diese makabre Weise diskriminiert werden?
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? - Sie haben keine Zusatzfrage? Wir kommen damit zu Frage 70 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, unser Bankenaufsichtssystem dahingehend zu erweitern, wonach künftig vorgeschrieben werden sollte, daß Banken und Kreditinstitute sich einem Haftungsfonds des Bankenverbands anschließen müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Kollege Stahl, eine gesetzliche Regelung der Einlagensicherung könnte sich nicht damit begnügen, den Banken allein den Anschluß an einen Haftungsfonds vorzuschreiben. Sie müßte darüber hinaus in die Satzungen der Verbände eingreifen. So wären z. B. Bestimmungen erforderlich über das Recht auf Mitgliedschaft, die Mittelaufbringung, die Mittelverwendung, die Nichtdiskriminierung der Mitglieder und über die staatliche Aufsicht. Im Hinblick auf die unterschiedliche Struktur und Risikolage bei den verschiedenen Gruppen der Kreditwirtschaft wären dabei differenzierende und ziemlich komplizierte Regelungen wohl unvermeidlich. Vor allem aber würden die Verbände bei einem staatlichen Eingriff in ihre Verbandsautonomie die Frage stellen, ob sie überhaupt die Einlagensicherung noch unter eigener Regie und auf eigene Kosten durchführen sollen.
Eine Einlagensicherung in unmittelbarer staatlicher Regie würde andererseits einen zusätzlichen Behördenapparat erforderlich machen und die Allgemeinheit mit neuen Kosten belasten. Auch sie könnte indessen Bankinsolvenzen nicht völlig verhindern, sondern ebenfalls nur einen begrenzten Schutz zur Vermeidung sozialer Härten gewähren.
Unter diesen Umständen sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht zwingend vorgeschrieben werden, daß sich die Kreditinstitute einem Haftungsfonds anschließen müssen, zumal von den über 7 000 Kreditinstituten bis auf ganz wenige bereits alle auf freiwilliger Basis einem Sicherungsfonds angeschlossen sind. Insbesondere alle Sparkassen und Kreditgenossenschaften, also die typischen Kreditinstitute des „kleinen Mannes", gehören einem Sicherungsfonds an. Auch im Bereich des privaten Bankgewerbes gibt es nur noch wenige Institute mit einem nennenswerten Volumen an Spareinlagen, die bisher abseits stehen. Von einigen dieser Institute liegen dem Verband inzwischen Aufnahmeanträge vor; die restlichen wollen die Aufnahme in Kürze beantragen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Dann darf ich Sie bitten, Herr Staatssekretär, die nächste Frage - Frage 71 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) - zu beantworten:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß Banken und Kreditinstitute künftig ihrem Kundenkreis vor Einrichtung eines Sparkontos mitteilen sollten, ob sie einem Haftungsfonds angeschlossen sind?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Es wird erwogen, daß die Kreditinstitute aus Wettbewerbsgründen künftig von sich aus ihre Mitgliedschaft in einem Haftungsfonds bei ihrer Werbung herausstellen sollten. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung werden mit den Bankverbänden sprechen und prüfen, ob eine Initiative in dieser Richtung entwickelt werden sollte.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ab wann, glauben Sie, kann diese neue Regelung zustande kommen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Ich fürchte, nicht vor Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Stahl (NA), 1973-05-09:
Ist schon mit den zuständigen Instituten bzw. Verbänden in dieser Sache gesprochen worden?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Es sind Gespräche aufgenommen worden.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Wir kommen jetzt zur Frage 72 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Wann ist endgültig mit der Herausgabe mehrsprachiger Erläuterungsglätter zur Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich sowie zu den Folgen einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen für ausländische Arbeitnehmer zu rechnen, nachdem diese Maßnahme wiederholt angekündigt worden ist ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Marx (NA), 1973-05-09:
Herr Kollege Metzger, würden Sie uns bitte sagen: Wie haben Sie das eben gemeint, als Sie die Frage stellten, ob wir uns auch in dieser Frage unter den Druck der anderen Seite setzen lassen wollen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Hansen, die Frage der Herausgabe mehrsprachiger Erläuterungsblätter zum Jahresausgleichsantrag für ausländische Arbeitnehmer ist kürzlich mit den für die Verwaltung der Lohnsteuer zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei haben Vertreter der Länder die Notwendigkeit mehrsprachiger Erläuterungsblätter einstimmig bejaht. Die erforderlichen Arbeiten werden mit Nachdruck vorangetrieben. Einen genauen Zeitpunkt, zu dem die Erläuterungsblätter erscheinen werden, kann ich Ihnen jedoch nicht nennen, weil für die Herausgabe der Blätter die Finanzminister der Länder zuständig sind. Das Bundesfinanzministerium wird aber im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, daß die Erläuterungsblätter für den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1973 zur Verfügung stehen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
Hansen (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie eine Zusage der Bundesregierung hinsichtlich einer solchen Maßnahme zwei Jahre auf sich warten lassen konnte und warum erst in diesen Tagen ihre Notwendigkeit in dem von Ihnen angesprochenen Gremium erörtert worden ist?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Hansen, ich habe von Anfang an klargemacht, daß die Zuständigkeit bei den Länderfinanzbehörden liegt. Der zweite Punkt, den ich zur Erklärung anführen kann, ist der, daß es keinen Sinn hat, die Erläuterungsblätter nur in einer Fremdsprache zu drucken, sondern wir müssen hier mit mehreren Fremdsprachen arbeiten. Daß drittens die Fragen, die in mehreren Sprachen erläutert werden müssen, eine lange Arbeit notwendig machen, dürfte jedem Einsichtigen klar sein.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Hansen (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen - entschuldigen Sie, diese Frage muß ich stellen -, daß es in der Bundesrepublik nicht genügend Dolmetscher gibt, die imstande wären, in zwei Jahren diesen Text in mehrere Sprachen zu übersetzen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Dies wollte ich damit nicht sagen. Ich wollte damit nur sagen, daß Sie die Verwaltungsarbeit, die damit verbunden ist, nicht richtig einschätzen.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-09:
Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Frage 75 des Herrn Abgeordneten Löffler:
Treffen Meldungen aus der DDR zu, wonach die Abfertigung im Transitverkehr von und nach Berlin am Grenzkontrollpunkt Helmstedt am 23. und 24. April dieses Jahres schleppend erfolgte, da nur zwei Zollbeamte und zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes eingesetzt waren?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Kollege Löffler, die in Ihrer Frage genannten Meldungen treffen nicht zu. Für die Abfertigung der aus der DDR und West-Berlin im Oster-Rückreiseverkehr kommenden Pkw standen bei der Grenzkontrollstelle Helmstedt während der Spitzenverkehrszeiten am 23. und 24. April 1973 ständig sieben Zollbeamte und eine ebenso große Zahl von Grenzschutzeinzeldienst-Beamten zur Verfügung. Wenn es dennoch zeitweilig zu einem Fahrzeugstau gekommen ist, so lag dies vor allem daran, daß für die Abfertigung bei der Grenzkontrollstelle Helmstedt nur drei Fahrspuren auf der Einfahrtseite zur Verfügung stehen, die bei starkem Verkehr zweifellos nicht ausreichen. Außerdem herrschte auch ein starker Lkw-Verkehr. Um die Abfertigung auch in Spitzenverkehrszeiten beschleunigen zu können, soll die Zahl der Abfertigungsspuren auf der Einfahrtseite der Grenzkontrollstelle Helmstedt demnächst auf acht Spuren erweitert werden, Mit den Baumaßnahmen soll noch im Sommer dieses Jahres begonnen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Amrehn.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Keine Zusatzfrage? - Die Frage 76 des Abgeordneten Niegel kann nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht beantwortet werden, weil sie den Punkt 20 der Tagesordnung betrifft.
Ich danke Herrn Staatssekretär Hermsdorf. Damit sind die Fragen aus Ihrem Bereich erledigt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Ist die Bundesregierung bereit, den landwirtschaftlichen Krankenkassen im Jahr 1974 Bundeszuschüsse zur Verfügung zu stellen, die es diesen gestatten, in Anlehnung an die Regelung in anderen EWG-Ländern sozial tragbare Beitragssätze in Rechnung zu stellen?
Bitte Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Herr Kollege, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß es d i e Regelung in den anderen EG-Ländern nicht gibt. Dagegen gibt es eine beträchtliche Variationsbreite sowohl hinsichtlich der Modalitäten staatlicher Zuschüsse als auch hinsichtlich der Leistungsgewährung.
Soweit mir Angaben vorliegen - und zwar zur Zeit nur im Bereich der Alt-EG-Länder, also der alten Sechsergemeinschaft -, kann ich feststellen, daß bei der Leistungsgewährung das Prinzip der Kostenerstattung vorherrscht, zum Teil mit Selbstbeteiligung wie in Frankreich in Höhe von 20 %. In der Bundesrepublik Deutschland dagegen werden die Kosten direkt von der Krankenkasse getragen. Zweitens kann ich feststellen, daß Ersatzkraftgestellung - Betriebshelfer bzw. Dorfhelferin - oder Ersatzgeld als sozialrechtliche Leistung in anderen Ländern nicht besteht und die anderen Staaten nicht die gesetzlich fixierte Garantie übernommen haben, die sogenannte alte Last, d. h. die Kosten für die Krankenversicherung aller Altenteiler, voll zu tragen.
Am 31. Dezember 1972 hatten die landwirtschaftlichen Krankenkassen 1 028 215 Mitglieder; 388 976 davon waren Altenteiler, d. h. für zur Zeit rund 38 v. H. der Versicherten übernimmt der Bund die vollen Kosten.
Die Bundesregierung wird sehr sorgfältig die Entwicklung im Auge behalten. Sie sieht jedoch keinen Anlaß, die Modalitäten des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zu ändern.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Zusatzfrage? - Bitte!
Kempfler (NA), 1973-05-09:
Herr Minister, sind Sie also der Auffassung, daß die landwirtschaftDr. Kempfler
lichen Krankenkassen in der Bundesrepublik nicht schlechter gestellt sind als sonst in der EWG?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Ich habe Ihnen ja schon gesagt, Herr Kollege, daß wir prinzipiell einen anderen Weg beschritten haben. Dieser Weg betrifft zwei wesentliche Fakten. Das erste Faktum ist die volle Übernahme der Kosten für die Alten zu Lasten des Bundes. Das gibt es in keiner anderen Krankenkasse. Deswegen kann man das System auch nicht mit den Regelungen in anderen Ländern vergleichen. Der zweite wesentliche Punkt, die Gestellung von Ersatzkräften als verpflichtende Maßnahme, ist in keinem Leistungskatalog einer anderen vergleichbaren Krankenkasse enthalten. Insoweit glaube ich sagen zu müssen, daß sich kein Vergleich anstellen läßt. Nach schwierigen Verhandlungen haben wir uns auf dieses System geeinigt. Ich habe den Eindruck, daß auch die Betroffenen diesen Weg im großen und ganzen - sicher wird es keine volle Zufriedenheit geben - als einen wesentlichen sozialen Fortschritt betrachten.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Kempfler (NA), 1973-05-09:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß eine Zuschußgewährung von seiten des Bundes für die nächsten Jahre jedenfalls nicht vorgesehen ist, daß aber die Bundesregierung, wie Sie schon erklärt haben, die Entwicklung sorgfältig beobachten und eventuell später auch den Weg der Zuschußgewährung beschreiten wird?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Die Lampe brennt rot; Sie haben keine Zeit mehr.
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Verehrter Herr Kollege, ich muß darauf hinweisen, daß der Bund einen Zuschuß für 38 % der Versicherten, für alle Altenteiler, gibt. Ich weiß nicht alle Zahlen auswendig. Für die 70er Jahre habe ich sie vor mir. Für das Jahr 1975 ist ein Zuschußbetrag von 480 Millionen DM vorgesehen und auch in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut. Für 1976 sind es 530 Millionen DM, für 1977 sind es 580 Millionen DM. Diese Zahlen allein beweisen, daß das Zuschußvolumen beachtlich ist.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist bei grundsätzlicher Bereitstellung von Bundeszuschüssen daran gedacht, eine soziale Abstufung hinsichtlich der unterschiedlichen Beitragsgrößen festzulegen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Herr Kollege, die Beiträge werden in Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenkassen festgelegt; denn es handelt sich ja um eine Krankenkasse in berufsständischer Verantwortung. Für die Beiträge gibt es je nach Krankenkasse unterschiedliche Staffelungen. Für die Beitragsstaffelung ist allein und ausschließlich das zuständige Selbstverwaltungsorgan verantwortlich.
Kempfler (NA), 1973-05-09:
Herr Minister, hielten Sie es nicht für wünschenswert, daß der Bund eine Mustersatzung aufstellt, wie es auch in anderen Fällen geschieht, deren sich dann die einzelnen Krankenkassen bedienen können?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Ich würde das als eine nützliche Anregung ansehen. Aber diese Anregung betrifft zunächst viel mehr den Bundesverband. Alle Krankenkassen gehören ja dem Bundesverband an. Soweit ich im Bilde bin, hat dieser Bundesverband durch eine Mustersatzung an den einzelnen Satzungen der Krankenkassen wesentlich mitgewirkt.
Kempfler (NA), 1973-05-09:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung vielleicht dem Bundesverband eine Anregung geben, da Sie ja diese Frage immerhin für wert halten, erörtert zu werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-09:
Ich werde das in meinem Haus prüfen. Aber ehrlich gesagt, ich habe nicht alle Details präsent.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich bedanke mich, Herr Bundesminister. Damit ist die Fragestunde beendet. Sie wird morgen mit Ihrem Geschäftsbereich fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/153 Bericht und Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0})
- Drucksachen 7/500, 7/516 Berichterstatter: Abgeordneter Heyen Abgeordneter Jäger ({1})
({2})
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Punkte 2 und 3 in der Aussprache zu verbinden. Ich rufe daher auch Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
- Drucksachen 7/154, 7/503 -

Präsident Frau Renger
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/520 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksache 7/502 -Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Carstens ({5}) Abgeordneter
({6})
Zunächst haben die Berichterstatter das Wort. Als erstem Berichterstatter erteile ich dem Herrn Abgeordneten Heyen das Wort.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte auf die Berichterstattung zurückkommen!
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich danke dem Berichterstatter.
Wir kommen nun zur Berichterstattung über den Punkt 3 der heutigen Tagesordnung. Dabei möchte ich bemerken, daß zu Punkt a noch nicht der Bericht des Haushaltsausschusses vorliegt. Der Haushaltsausschuß tagt noch. Der Bericht wird im Laufe der Beratung nachgereicht. Ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur weiteren Berichterstattung zu diesem Punkt der Tagesordnung hat der Abgeordnete Professor Dr. Carstens das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Strauß (NA), 1973-05-09:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-09:
Herr Kollege Strauß, könnte nicht mindestens der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Herrn Professor Hahn auch mit seiner kurz vorher stattgefundenen Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammenhängen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Hoppe (NA), 1973-05-09:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Mertes (NA), 1973-05-09:
Herr Kollege Hoppe, haben Sie nicht bemerkt, daß die Sprecher der CDU/CSU einen sehr deutlichen Unterschied machen zwischen der Feststellung, daß der Vertrag in der Welt als Teilungsvertrag verstanden wird, und der Behauptung, die wir nicht aufstellen, daß der Vertrag ein Teilungsvertrag sei?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Metzger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Amrehn (NA), 1973-05-09:
Darf ich dann wenigstens in wenigen Sätzen abschließen.
Meine Damen und Herren, heute und auch in der ersten Lesung des Grundvertrages haben wir mehrmals hören müssen, die Alliierten hätten es als unzulässig angesehen, eine solche Klausel aufzunehmen. Wir haben weiter gehört, in der Berlin-Vereinbarung sei überhaupt nicht geregelt, wie die Berlin-Klausel zwischen den beiden deutschen Staaten aussehen solle. Meine Damen und Herren, alle diese Erklärungen sind falsch. Die Alliierten haben sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt;
({0})
sie haben sich in diesem Punkte nicht eingemischt. Hier hätte diese Klausel erreicht werden können, wenn wir geduldiger, zäher und dann auch besser verhandelt hätten. Das haben doch auch Sozialdemokraten und Freie Demokraten für notwendig und für erreichbar gehalten, und es ist nicht erreicht worden.
Ich beschränke mich auf diese Sätze und sage: Ein Grundvertrag, der dieses vitale Interesse der Bundesrepublik, West-Berlin in die Verträge einzubeziehen, nicht regelt, verdient nicht den Namen „Grundvertrag".
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Groß.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick. Er ist der letzte Redner des heutigen Abends.
Mattick (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich überlegen müssen, in welchem Parlament ich mich befinde, als Herr Amrehn sprach.
({0})
Es war so unwirklich, was hier alles dargestellt wurde.
({1})
Das ist der gleiche Mann, der immer, wenn wir uns in Berlin bemüht haben, kleine Schritte zu gehen, gegen jeden dieser kleinen Schritte war; denn von Herrn Amrehn kommt die Theorie, daß man in Berlin die Wunde der deutschen Frage offenhalten muß.
Ich muß daran erinnern: Herr Amrehn, Sie haben hier nicht gesagt, daß es 25 Verträge gibt, die frühere Regierungen mit östlichen Ländern ohne jegliche Berlin-Klausel abgeschlossen haben.
({2})
Sie klagen uns hier an, daß wir noch nicht alles in der Tasche haben! Was ist das für eine Rede gewesen, die hier von vorne bis hinten den Versuch macht, die Lage so darzustellen, als ob Berlin vor dem Untergang stehe!
({3})
Die Menschen, die das draußen hören und von Berlin nichts wissen, müssen wirklich glauben: jetzt sind wir am Ende. Herr Amrehn, die Berliner Bürger werden Ihnen dankbar sein, wenn von unseren Gegnern ausgeschöpft wird, was Sie heute hier über

unsere Stadt gesagt haben. Ich will Ihnen folgendes sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carstens?
Mattick (NA), 1973-05-09:
Ja, bitte. Ich wollte zwar nur noch drei Minuten reden, aber bitte!
Carstens (NA), 1973-05-09:
Herr Kollege Mattick, ist Ihnen bekannt, daß in der Zeit, als Gerhard Schröder Bundesminister des Auswärtigen war, Verträge mit Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien geschlossen worden sind, die eine Berlin-Klausel enthielten, und zwar ohne daß auf irgendwelche fundamentale deutsche Rechte verzichtet wurde?
({0})