Günter Krings (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir sind uns, lieber Herr Staatssekretär Hartenbach, sicherlich in dem Ziel einig, dass diese
Richtlinie schnellstens umgesetzt werden muss. Die
Umsetzung dieser Richtlinie wird auch in einem Entschließungsantrag begrüßt, den die Fraktionen der SPD
und der Grünen in dieser Woche vorgelegt haben. Darin
heißt es unter Nr. II, dass der Deutsche Bundestag die
Biopatentrichtlinie als „einen wichtigen Beitrag zur
Rechtssicherheit beim EU-weiten Schutz des geistigen
Eigentums“ begrüße. Wenn ich das lese und Ihre Ausführungen Revue passieren lasse, Herr Staatssekretär
- falls Sie mir zuhören -,

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dann frage ich mich, warum das so lange dauert.

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Ich halte es fast schon für dreist, eine solche Begrüßungserklärung abzugeben, obwohl Sie bisher - sechs
Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie - noch nicht
zu Potte gekommen sind,

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die Umsetzungsfrist seit dreieinhalb Jahren überschritten
haben und es inzwischen ein Klageverfahren - Sie haben
es bereits erwähnt - gibt. Das ist, glaube ich, ein einzigartiger Fall. Zwar werden auch in anderen Bereichen
Fristen überschritten, aber solche extremen Überziehungen sind glücklicherweise noch sehr selten.

Wir wissen auch, woran das liegt. Es liegt daran, dass
Sie bis heute zwischen den beiden Koalitionsfraktionen
noch keine Übereinstimmung erzielt haben.

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Sie hätten dafür einige Zeit gehabt, die Sie aber nicht genutzt haben. Während sich die beiden Fraktionen auf der
linken Seite dieses Hauses noch mit der Frage befassen,
was man machen und worauf man sich einigen könnte,
geht die Entwicklung weiter. Es gibt Entscheidungen des
Patentamtes und von Patentgerichten. Wir als Bundestag
aber schauen nur zu und können nichts beeinflussen.
Wenn wir Einfluss ausüben und mitreden wollen, dann
müssen wir handeln. Falls Sie vergessen haben, wie das
geht: Das geht durch Gesetze.

Rechtssicherheit für Forscher und Unternehmen ist,
denke ich, unser gemeinsames Ziel. Das ist auch verständlich, wenn man weiß, dass die Entwicklung eines
Medikaments im Schnitt über zehn Jahre dauert. Nur
eine von 5 000 getesteten Substanzen erreicht das Stadium der Zulassung. Die Entwicklungskosten belaufen
sich rasch auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Wir wissen aber auch, dass das oberste Prinzip bei der
Beurteilung und Umsetzung des Patentrechts in diesem
Bereich die Menschenwürde ist und bleibt. Bei den so
genannten Biopatenten geht es um unser menschliches
Selbstverständnis und um die Grenze zwischen Subjekt
und Objekt.
Im Lichte dieser auch verfassungsrechtlich gebotenen
Betrachtung haben wir als Unionsfraktion das Konzept
eines funktionsgebundenen Stoffschutzes gefordert
und fordern es auch weiterhin. Nach unserer Überzeugung soll nur die gentechnische Anleitung geschützt
werden, um etwa im menschlichen Organismus eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Es kommt darauf an, eine
konkrete gewerbliche Anwendbarkeit nachzuweisen.
Das gilt nicht nur für den Tatbestand, sondern auch für
die Rechtsfolge.

Wir müssen eine klare Grenze zwischen Finden und
Erfinden ziehen. Nicht das Auffinden eines Stoffes in
der Natur, sondern die technische Anwendung macht
die originäre geistige Leistung des Erfinders aus. Sie und
nichts anderes muss durch ein Patentgesetz geschützt
werden.

Der Regierungsentwurf - das muss man leider feststellen - besteht für die Patentanmeldung lediglich darauf, dass die Anwendung einer Gensequenz beschrieben wird. Das Patent selbst bleibt aber in seiner
Rechtsfolge nicht auf diese Funktion beschränkt; vielmehr gelten alle Funktionen als geschützt, die die Gensequenz beinhalten kann. Nur beim Tatbestand wird die
Benennung einer konkreten Anwendung verlangt. Damit
sind dann aber alle möglichen Funktionen eröffnet. Wer
sich in diesem Bereich ein wenig auskennt, weiß, dass
eine DNA-Sequenz in der Regel mehrere Funktionen
aufweist. Insofern fördern Sie mit dem Konzept, das Sie
Ihrem Regierungsentwurf zugrunde legen, spekulative
Patente und das ist Gift gerade für kleine und mittlere
Unternehmen, die man damit ihrer Möglichkeiten beraubt.

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Im Universum der Biowissenschaften wollen wir bei
der Entdeckung eines Planeten nicht gleich das ganze
Sonnensystem mitgeschützt wissen. Wir wollen vielmehr eine klare, vernünftige und ausgewogene Beschränkung und wir wollen, dass Forscher weiterhin auf
Entdeckungsreisen ins Unbekannte und Unerforschte gehen können. Das gilt gerade für diejenigen, die in kleinen und mittleren Unternehmen forschen.

Wir haben prominente Unterstützer für unsere Position. Ich nenne als Beispiel die französische Nationalversammlung, die das von uns geforderte Konzept umgesetzt hat. Aber auch in den Reihen der grünen Fraktion
gibt es Unterstützung. Herr Kollege Loske, Sie haben
sich in der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema
vor etwa einem Jahr geäußert und eine deutliche Einschränkung des Stoffschutzes gefordert. Sie haben damit
völlig Recht und wir unterstützen Sie darin. Ich hoffe,
dass Sie sich in diesem Punkt durchsetzen.

Lassen Sie mich eine Bemerkung noch zu einem weiteren Aspekt des Antrages von Rot-Grün machen, den
ich gerade angesprochen habe. Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für
Nachbesserungen bzw. - so nennen Sie das - Präzisierungen der Biopatentrichtlinie einzusetzen. So sehr ich
das verstehen kann, frage ich mich, woher die Regierungsfraktionen ihr Selbstbewusstsein hernehmen, wenn

es darum geht, die Bundesregierung aufzufordern, sich
in bioethischen Fragen in internationalen und supranationalen Gremien einzusetzen. Ich erinnere nur ganz
zaghaft daran, dass wir im letzten Jahr in diesem Hause
mit breiter Mehrheit einen sehr klaren Beschluss zu
einem weltweiten Klonverbot gefasst haben. Wenige
Wochen später hat der deutsche Vertreter im Rechtsausschuss der UN genau das Gegenteil gemacht. Er hat für
die Verschiebung eines entsprechenden UN-Beschlusses
gesorgt und seine Stimme war immerhin ausschlaggebend. Es wäre schön, wenn Sie in Fragen der Bioethik
nicht nur Appelle an die Bundesregierung richten, sondern sich auch durchsetzen würden.

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Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen.
Wenn wir, die CDU/CSU-Fraktion, im letzten Jahr nicht
einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht hätten, dann gäbe es heute nicht einmal einen Gesetzentwurf, über den wir diskutieren könnten. Erst auf
unseren Druck ist man überhaupt tätig geworden. Wir
sind bereit, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Wir
haben mit dem Konzept eines funktionsgebundenen
Stoffschutzes eine überzeugende und ausgewogene Lösung angeboten, die den Belangen sowohl der Forscher
und der Unternehmer als auch der Bioethik Rechnung
trägt. Ich würde mich freuen, wenn wir auf dieser
Grundlage bald zu einer auch von Ihnen geforderten
Umsetzung kommen könnten.

Danke schön.

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