Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heute zur Beratung anstehenden drei Gesetzentwürfe der Fraktion DIE GRÜNEN weisen ausländerrechtlich und ausländerpolitisch in eine falsche, nämlich integrationsfeindliche, Richtung.
({0})
Integration ist nicht schon dadurch erreicht und läßt sich auch nicht dadurch erreichen , daß Ausländer Deutschen rechtlich einfach gleichgestellt werden. Natürlich setzt die Integration auch entsprechende ausländerrechtliche Rahmenbedingungen voraus. Insoweit ist unser Ausländerrecht reformbedürftig.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts auf den Weg zu bringen, wie auch der Bundeskanzler es in seiner Regierungserklärung am 27. April 1989 angekündigt hat. Die Neuregelung wird sich, wie bekannt ist, an den Eckpunkten orientieren, auf die sich eine Koalitionsarbeitsgruppe am 14. April 1989 verständigt hat.
Diese Eckwerte werden der wichtigen Aufgabe des Ausländerrechtes gerecht, die Integration der rechtmäßig zuwandernden Ausländer und ihrer Familienangehörigen zu sichern und zu fördern. Dazu gehören nicht nur gesicherte Aufenthaltsrechte für die bei uns lebenden Ausländer, sondern notwendigerweise auch die Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten. Wir können die Integrationsaufgabe nur bewältigen, wenn sie nicht durch weitere unbegrenzte Zugänge laufend vergrößert oder erschwert wird.
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN läßt die Integrationsfähigkeit und Integrationskraft unserer Bevölkerung außer Betracht. So ist es nicht möglich, etwa ausländischen Ehegatten einen unbedingten und uneingeschränkten Nachzugsanspruch einzuräumen, ohne die Frage nach Lebensunterhalt und
Wohnraum zu stellen. Noch weniger ist zu verantworten, Ausländern ein unentziehbares Aufenthaltsrecht zu geben ohne die Anforderung, daß sie ein Mindestmaß an sozialer Integration erreicht haben.
Solche Vorschriften sind nicht geeignet, ein ausländerfreundliches Klima zu erhalten und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Das gilt vor allem auch für das von den GRÜNEN geforderte absolute Verbot jeder Ausweisung von Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung. Eine solche Vorschrift, die vor allem Kriminelle schützt, würde eine ganz verheerende Wirkung entfalten, nämlich die Integrationspolitik insgesamt diskreditieren und ausländerfeindlichen Agitationen neuen Stoff liefern.
({1})
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das geltende Einbürgerungsrecht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit blockiert. Um der Sondersituation der hier geborenen und aufgewachsenen Ausländer Rechnung zu tragen, sind allerdings gewisse Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens vorgesehen. Der Entwurf der GRÜNEN schießt aber weit über das vertretbare Maß hinaus. Integration und Zuordnung zu unserem Staat sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, weil sich aus ihr grundlegende staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ergeben.
({2})
Bei einer Verwirklichung der Konzeption der GRÜNEN - genereller Einbürgerungsanspruch nach fünf Jahren Aufenthalt unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit sowie Geburtserwerb bei Angehörigen der dritten Ausländergeneration - wären die genannten Voraussetzungen nicht gewährleistet.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem für das Bundestagswahlrecht die Möglichkeit der Wahlbeteiligung für Ausländer eingeführt werden soll. Die GRÜNEN gehen damit weit über das hinaus, was im politischen Raum zum Stichwort „Wahlrecht für Ausländer" gefordert worden ist.
Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage ist unverändert. Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht, das nach Art. 20 Abs. 2 und 28 Abs. 1 des Grundgesetzes nur Deutschen im Sinne der Verfassung zusteht. Zu der Gegenposition der GRÜNEN seien hier nur einige Punkte angemerkt.
Erstens. Es ist eine Unterstellung, anzunehmen, der Verfassungsgeber habe mit dem Begriff „Volk" in Art. 20 und 28 des Grundgesetzes etwas anderes gemeint als das Staatsvolk, d. h. die Deutschen im Sinne des Grundgesetzes. Ich halte es für wissenschaftlich unredlich, wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf Carlo Schmid zitiert wird, dabei aber unterschlagen wird, daß er auch gesagt hat, nach dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" sei die letzte irdische Quelle der Gewalt im Staate das konkrete lebende Volk, die Summe der jeweils lebenden einzelnen Deutschen.
Zweitens. Nicht nur die in der Begründung des Vorschlags genannte Verfassung des Landes Hessen,


sondern auch die Verfassungen mehrerer anderer Länder beschränken das Recht zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf Deutsche. Es ist verfehlt, hierin eine Einschränkung gegenüber dem Grundgesetz zu sehen. Vielmehr kommt damit genau das zum Ausdruck, was mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" gesagt wird.
Drittens. Die Meinung, der einfache Gesetzgeber könne ähnlich wie beim Vereins- und Versammlungsrecht auch beim Wahlrecht den Kreis der Berechtigten über das Grundgesetz hinaus ausdehnen, läßt den Unterschied zwischen Abwehrrechten und politischen Mitwirkungsrechten außer acht. Das politische Mitwirkungsrecht jedes einzelnen Staatsbürgers würde geschmälert, wenn große, nicht zum Staatsvolk gehörende Gruppen das Wahlrecht ausüben könnten.
({3})