Christine Scheel (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Schüßler, ich finde es immer wieder erstaunlich, wie die
FDP hier auftritt. Sie fordern andauernd, dass die Steuern
gesenkt werden, dass bestimmte Steuerarten abgeschafft
werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt
werden und dass im investiven Bereich des Haushalts
Mehrausgaben getätigt werden. Aber Sie sagen niemals,
woher das Geld dafür kommen soll.

({0})

Das ist genau das, was die Menschen nicht mehr hören
können: Versprechen, Versprechen, Versprechen und nichts
dahinter.

Ich möchte anhand von Zahlen deutlich machen, wie
sich die Situation wirklich darstellt. In der Ausgabe des
„Handelsblattes“ vom 22. Januar 2002 kann man lesen:
„Gemeinden melden Haushaltsüberschuss.“ Im Gegensatz zu Bund und Ländern, die im vergangenen Jahr
erhebliche Defizite verbuchen mussten, haben die Kommunen das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen.

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Das ist ein Faktum, das man zur Kenntnis nehmen muss.

Es ist zwar richtig, dass die Haushaltsüberschüsse der
Kommunen stark zurückgegangen sind. Lagen sie 1998
noch bei 4,3 Milliarden Euro und im Jahr 2000 bei
4,5 Milliarden Euro, betragen sie im Jahr 2001, wie gesagt, lediglich 1,1 Milliarden Euro. Aus diesem Grunde ist
es völlig richtig, die Situation der Kommunen sehr ernst
zu nehmen. Das tun wir auch. Aber es ist politisch nicht
seriös, den finanzpolitischen Zusammenbruch der Kommunen pauschal an die Wand zu malen.

({2})





Auch das muss erwähnt werden, wenn Sie sagen, dass es
bei allen Kommunen drastische Einnahmeeinbußen gibt.
Das ist einfach nicht richtig, Herr Schüßler.

({3})

Es gibt viele Kommunen und Gemeinden, die Mehreinnahmen aufweisen.

({4})

Es gibt in den größeren Städten spezielle Effekte, auf die
ich noch zurückkomme und die mit verschiedenen Ursachen zusammenhängen.

Angesichts der Prognose des Sachverständigenrates
haben wir damals die Befürchtung gehabt, dass die Kommunen im Jahr 2001 ein Hauhaltsminus von 2,7 Milliarden Euro haben würden. Dies hat sich Gott sei Dank nicht
bewahrheitet. Aber richtig ist natürlich, dass wir aufgrund
der rückläufigen Konjunktur eine schwierige Situation
haben. Diese darf man nicht beschönigen; denn die Gemeinden haben aufgrund der Einnahmerückgänge die
Ausgaben gekürzt. - Das ist wie bei einem privaten Haushalt: Bei einer vernünftigen Haushaltsführung gibt man
weniger aus, wenn man weniger einnimmt. - Dieses wirkt
sich negativ auf die Investitionen aus; denn fast 80 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen werden von den
Kommunen getätigt. Das ist gesamtwirtschaftlich gesehen also ein Problem.

Gleichzeitig ist das Gewerbesteueraufkommen laut
Steuerschätzung im Jahr 2001 im Durchschnitt um rund
10 Prozent zurückgegangen. Einzelne Städte mit bestimmten Großbetrieben melden starke Gewerbesteuereinbrüche. Auch das ist Realität. Diese Mindereinnahmen
sind aber nicht auf die Unternehmensteuerreform zurückzuführen, wie Sie fälschlicherweise hier immer wieder
behaupten. Aufgrund der Systemveränderungen im Rahmen der Körperschaftsteuerreform gibt es keinen Effekt
auf das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen. Die
steuerlichen Entlastungen der Unternehmen im Rahmen
der Steuerreform treffen, was die Körperschaftsteuer anbelangt, nicht die Kommunen.

Folgende Gründe spielen eine wesentliche Rolle: Die
konjunkturelle Entwicklung bringt - das wird von allen
Seiten bestätigt - niedrigere Gewinne. Dadurch ergibt
sich eine andere Besteuerungsgrundlage. Die Energieversorgungsunternehmen stehen in einem verstärkten Wettbewerb mit rückläufigen Preisen. Auch daraus ergeben
sich geringere Steuereinnahmen. Die Unternehmen nahmen verstärkt das Instrument der gewerbesteuerlichen Organschaft in Anspruch. Das heißt, Unternehmensverbünde
konnten problemlos Gewinne und Verluste steuermindernd miteinander verrechnen. Es gab bei einzelnen Gewerbesteuerzahlern Sondersituationen infolge von Fusionen, die in den betroffenen Städten Mindereinnahmen
bewirkt haben. Es gab Wertberichtigungen bei Banken
und Versicherungsunternehmen wegen des Kursverfalls
auf den Aktienmärkten, wodurch Gewinneinbrüche und
Verluste verursacht wurden.

Das sind die Gründe, weswegen gerade in den größeren Städten wie Frankfurt, München, Köln und Duisburg
- also in den meisten großen Städten - die heutige Situation entstanden ist.

Eine Maßnahme, die im Rahmen der Steuerreform beschlossen worden ist und die zu einem kleinen Teil dazu
beigetragen hat, dass sich die Einnahmen der Kommunen
im Jahre 2001 um insgesamt 1,4 Prozent rückläufig entwickelt haben, ist die Gewerbesteuerumlage, die im
Jahre 2001 angehoben worden ist. Sie wurde im Rahmen
der Steuerreform erhöht, um eine angemessene Beteiligung der Kommunen an der Steuerentlastung sicherzustellen. Wir haben damals festgelegt, dass die Beteiligung
der Kommunen unterproportional erfolgen soll. Das
heißt, während sie einen Anteil am gesamtstaatlichen Aufkommen von rund 12 Prozent haben, müssen sie die Steuerausfälle infolge der Steuerreform nur in einer Größenordnung von rund 9 Prozent tragen.

Ich halte es für notwendig - das sage ich mit großem
Ernst -, dass die Wirkungen der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Lichte der konkreten Konjunkturentwicklung
und der damit verbundenen Steuermindereinnahmen, die
zum Teil auch aufgrund verschiedener anderer rechtlicher
Regelungen bewirkt werden, zeitnah überprüft werden.

({5})

- Ich komme auf den Antrag noch zu sprechen. - Dabei
sind jedoch die Maßnahmen, die wir im Rahmen des
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes zugunsten der Kommunen ab 2002 getroffen haben, zu berücksichtigen.

({6})

Dabei geht es um ein geschätztes Volumen von etwa
700 Millionen Euro, die als Entlastungen zugunsten der
Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen ab dem
1. Januar 2002 gelten. Das sind zum Beispiel die Regelungen für die gewerbesteuerliche Organschaft. Diese Regelungen wurden an diejenigen für die körperschaftsteuerliche Organschaft angeglichen. Damit ist das Ganze
nicht mehr so attraktiv. Die Rechtslage bezüglich der so
genannten Mehrmütterorganschaften wurde korrigiert.
Auch daraus wird es Mehreinnahmen geben. Die Möglichkeit der spartenübergreifenden Verlustverrechnung
bei Versicherungsunternehmen wurde beschränkt. Das
hängt damit zusammen, dass das Versicherungsaufsichtsgesetz im letzten Jahr geändert wurde. Damit wurden
spartenübergreifende Berechnungen ermöglicht. Das haben wir über das Gesetzgebungsverfahren im Dezember
wieder rückgängig gemacht, sodass es in diesem Bereich
die spartenübergreifende Verrechnungsmöglichkeit nicht
mehr gibt.

({7})

Die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne von Kapital- und
Personengesellschaften aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmerschaften wurde





festgeschrieben. Die Beibehaltung des Verbots des Abzugs von Betriebsausgaben bei steuerfreien Dividenden
sowie die Gewerbesteuerpflicht für Dividenden auf Aktien im Streubesitz wurden beschlossen.

Alle diese Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe,
werden dazu führen, dass die kommunalen Haushalte ab
diesem Jahr wieder Mehreinnahmen verzeichnen werden.

({8})

Alle diese fiskalpolitischen Verbesserungen für die
Kommunen müssen bei der Überprüfung der Gewerbesteuerumlage mit einkalkuliert werden. Deswegen sollte
die Überprüfung vor dem Jahr 2004, wie sie gesetzlich
festgeschrieben worden ist, erfolgen.

({9})

Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht,
der zum Ziel hat, die Gewerbesteuerumlage wieder auf
die alte Höhe zurückzuführen. Dieser Antrag ist identisch
mit dem, was hier vonseiten der CDU/CSU vorliegt. Der
Antrag Bayerns ist im letzten Winter eingebracht worden.
Im Finanzausschuss des Bundesrats haben nicht einmal
die unionsregierten Länder für die Annahme gestimmt.

({10})

Schon im Vorfeld also haben die unionsregierten Länder keine gemeinsame Linie gehabt, was die Frage der
Gewerbesteuerumlage betrifft. Auch hieran sieht man,
dass es in der Union keinen Zusammenhalt in finanzpolitischen Fragen gibt. An diesem Beispiel können wir wieder belegen, dass es bei Ihnen hü und hott geht, dass Sie
völlig konfus agieren und reagieren.

({11})

Auch wir wissen, dass das Gewerbesteueraufkommen sehr konjunkturabhänig ist. Die Steuer selbst ist
durch die Aushöhlung ihrer Bemessungsgrundlage immer
mehr zu einer Großbetriebssteuer geworden. Das ist übrigens in den 16 Jahren der Kohl-Regierung und nicht in unserer Regierungszeit - das darf ich hier einmal anmerken erfolgt.

({12})

Diese Aushöhlung der Bemessungsgrundlage geht zurück
auf die Entscheidungen der CDU/CSU- und vor allem der
FDP-Fraktion, die mit Steuereinnahmen ja ohnehin nichts
am Hut hat.

Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung eines
Entwurfs zur Reform des Gemeindefinanzsystems einsetzen. Die Einsetzung dieser Kommission steht kurz bevor.
Es gibt drei Ziele, die zu verwirklichen sind:

Erstens. Den Kommunen muss eine möglichst konjunkturunabhängige Finanzierungsbasis geschaffen werden.

Zweitens. Die Verbindung zwischen den Wirtschaftsunternehmen und den jeweiligen Kommunen muss gestärkt werden.

Drittens. Den Kommunen muss im Rahmen der Reform ein verfassungsrechtlich einwandfreies Hebesatzrecht zur Sicherung und Gestaltung ihrer Einnahmebasis
gewährleistet werden.

Wir müssen natürlich auch insgesamt die Möglichkeit
von Entlastungen auf der Ausgabenseite prüfen.

Eine solche Reform wird in der nächsten Legislaturperiode Realität werden. Ich kann Sie nur auffordern: Arbeiten Sie daran mit! Wir wollen diese Reform gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und
gemeinsam mit den Ländern verwirklichen. Das geht nur
mit den kommunalen Spitzenverbänden, die in der Kommission ein ganz starkes Gewicht haben werden.

Vielen Dank.

({13})