bettina kudla (NA), 2010-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir beraten heute vier Anträge der Opposition zum Thema Finanztransaktionsteuer. Positiv möchte
ich unterstellen, dass es allen Fraktionen darum geht,
Spekulationen auf den Finanzmärkten und die unter
Umständen gravierenden negativen Folgen abzuwenden.
Gleichwohl ist in den Anträgen die Analyse, wo die Ursachen der Spekulation liegen und wie man Spekulanten
wirkungsvoll begegnen kann, nicht umfassend.

Eines vorweg: Spekulationen, so negativ man sie
auch betrachten mag, hat es schon immer gegeben. Das
war vor 3 000 Jahren nicht anders als im Mittelalter und
vor 100 Jahren nicht anders als heute. Nur hat die Spekulation im 21. Jahrhundert, auch bedingt durch die modernen Kommunikationstechniken und die globalisierte
Wirtschaft, eine völlig andere Dimension angenommen.

({0})

Aber zurück zur Analyse. Es stellen sich drei Fragen.

Erstens. Wann wird spekuliert? Spekuliert wird immer dann, wenn erhebliche Preissprünge am Markt zu
erwarten sind, sei es nun nach oben, sei es nach unten. In
den letzten Monaten wurde verstärkt gegen die Währung
der Euro-Staaten spekuliert.

Zweitens. Wann kann solch eine Währungsspekulation überhaupt Erfolg haben? Erfolg hat man mit einer
Spekulation immer dann, wenn instabile Verhältnisse zu
erwarten sind.

({1})

Ganz konkret: Die Spekulanten erwarten instabile Verhältnisse hinsichtlich der Finanzierung staatlicher Haushalte im Euro-Raum.

Daher drittens. Wie kommt es zu einer solchen Erwartung? Spekulanten erwarten, dass einzelne Staaten
aufgrund ihrer hohen Verschuldung ihren finanziellen
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das
ist die eigentliche Ursache der Spekulation gegen Währungen.

Eine solche Betrachtung fehlt in den Anträgen der
Opposition völlig. Die Ursachen der Krise werden
nicht beleuchtet. Dies ist Kurpfuscherei.

({2})

Eine Arznei kann erst nach einer eingehenden Diagnose
verabreicht werden. Erst dann kann man die Symptome
nachhaltig behandeln.

Viele Staaten in Europa und der Welt haben seit Jahrzehnten mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.
Die Staaten haben folglich über ihre Verhältnisse gelebt - wohl gemerkt: die Staaten und nicht die Bürger.

({3})

Dadurch wird Instabilität in den Staatsfinanzen geschaffen, und daher ist das ein Nährboden für Spekulationen.
Insofern sind wir sehr wohl beim Thema.

Folglich sind zwei Dinge zu tun:

Erstens. Die Staatsverschuldung der einzelnen Staaten ist abzubauen.

({4})


Zweitens. Wir müssen ein wirksames Regulierungssystem für die Finanzmärkte schaffen.

Hier zeigt sich die Komplexität des Themas. Es ist
eben nicht so einfach, mal schnell einen Antrag zu beschließen.

({5})

Dies wäre vordergründig. Damit würde man der Komplexität nicht gerecht und hätte man die Probleme nicht
gelöst. Bei der Opposition sehe ich diesen Problemlösungswillen nicht.

({6})

Wenn sie die Spekulationen wirklich hätte eindämmen wollen, dann wäre es die logische Folge gewesen,
das vorige Woche vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung positiv zu begleiten;

({7})

denn eines muss uns bewusst sein: Die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird nur gelingen, wenn man die Ausgaben reduziert.

({8})

Alles andere ist völlig unrealistisch.

Durch eine Konsolidierung ausschließlich über die
Einnahmen, wie es der Opposition vorschwebt, trägt
man nicht zur Gesundung der öffentlichen Finanzen bei.
Dies führt vielmehr zu einer Aufwärtsspirale von Einnahmen und Ausgaben. Die Bundesregierung beschränkt
sich in ihrem Sparpaket nicht auf Ausgabenkürzungen,

({9})

sondern sie betrachtet in ausgewogener Weise durchaus
auch die Einnahmeseite.

({10})

In der Finanzplanung sind ab dem Jahre 2012 Einnahmen aus einer noch zu beschließenden Finanzmarktsteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Selbstverständlich muss die Finanzplanung weiter
konkretisiert werden. Mit dieser Konkretisierung sollte
man aber in erster Linie das Ziel haben, einen wirksamen Rahmen für den Finanzmarkt zu schaffen, damit Finanzgeschäfte transparenter werden. Nur so können systemische Risiken erkannt und damit verhindert werden.
Die Erhebung einer entsprechenden Steuer kann und
sollte hier ein wirksames Instrument sein.

Gerade weil man auf dem Finanzmarkt weltweit tätig
ist, ist es erforderlich, international politisch abgestimmt
vorzugehen. Mit einem deutschen Alleingang wäre hier
nichts gewonnen.

({11})
Im Gegenteil: Die Verhandlungsbasis der Bundesregierung würde geschwächt. Daher müssen nach Auffassung
der Bundesregierung in erster Linie auf internationaler
Ebene und erst in zweiter Linie auf europäischer Ebene
wirksame Möglichkeiten geschaffen werden.

Es muss uns bewusst sein, dass staatliche Entscheidungen, die vordergründig vielleicht gut gemeint sind,
aber nicht wirklich abschließend durchdacht sind, unter
Umständen langfristig gravierende negative Folgen haben. Dies gilt übrigens auch für das Thema europäische
Wirtschaftsregierung, Herr Kollege Schick.

({12})

Eine Finanzmarktsteuer macht nur Sinn, wenn der
Steuerpflichtige diese nicht umgehen kann. Dies hat die
Bundeskanzlerin bereits im Vorjahr und jetzt auch aktuell auf dem EU-Gipfel gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesregierung bei der Einführung
einer wirkungsvollen Finanzmarktsteuer auf internationaler Ebene und bei der Umsetzung des Sparpakets.

Vielen Dank.

({13})