Andres (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der Koalition können hier vortragen, was sie wollen, die öffentliche Kommentarlage ist sehr eindeutig. Egal, welches Organ man sich ansieht, quer durch die Medien wird der sozialpolitische Verschiebebahnhof, den wir hier in erster Lesung beraten, verrissen.
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Die „Zeit", bestimmt kein Gewerkschaftsorgan, schrieb am 18. Januar 1991 - ich zitiere - : „Bei den Bonner Sparbeschlüssen fehlt es an der sozialen Ausgewogenheit. Die alte Lobby setzt sich wieder durch".
Ich denke, wenn man sich die Reden hier auf der Zunge zergehen läßt, vom Kollegen Blüm, gestern abend vom Kollegen Scharrenbroich, kann man hier diskutieren, was man will: Das Gesetz, das wir hier beraten, regelt einen Großteil von Lastenverteilung nur zu Lasten einer ganz bestimmten Gruppe in unserer Gesellschaft.
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Ich möchte eine Zwischenfrage vom Kollegen Gibtner beantworten. Ich habe im Handbuch nachgesehen: es ist ein Kollege aus den neuen Bundesländern, und ich sage das auch mit Blick auf die Menschen in den neuen Bundesländern. Wir streiten hier nicht darum, ob den Menschen in den neuen Bundesländern mit einer verheerenden Arbeitsmarktsituation geholfen werden soll oder nicht. Wir sind dafür, daß ihnen geholfen wird. Wir streiten darum, mit welchen Instrumenten wir das tun, und wir streiten darum, wer dafür die Rechnung zu zahlen hat. Was hier vorgelegt wird, halten wir für zutiefst sozial ungerecht, und wir halten dies für eine soziale Schieflage, die mit massivem Wortbruch verbunden ist, mit Aussagen vor der Bundestagswahl und mit dem, was die Koalitionsvereinbarung danach gebracht hat.
Ein zweiter Punkt. Ich muß sagen: Wer in Betrieben in den neuen Bundesländern unterwegs ist, wer damit befaßt ist, der sieht, daß die Beschäftigungslage in den neuen Bundesländern verheerend ist. Ich will hinzufügen: Auch bei uns in den alten Bundesländern ist es trotz Vollbeschäftigungssituation nicht so, daß wir über alle Fragen des Arbeitsmarktes glücklich sein können. Ich denke, wir sind bei dieser Entwicklung noch nicht am Ende. Die Beschäftigungslage wird in den neuen Bundesländern noch viel dramatischer werden, und das ist der eigentliche Hintergrund für das, was wir hier heute beraten.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat im Oktober eine Anhörung durchgeführt. Bereits in dieser Anhörung war für die beteiligten Fachleute völlig klar, daß auf Grund der dramatischen Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Bundesländern die Bundesanstalt ein Defizit von mindestens 25 bis 30 Milliarden DM haben wird. Der Dreh- und Angelpunkt, mit dem wir uns hier bei dieser Debatte beschäftigen, ist, ob sich der Bund über Gesetzgebungsmaßnahmen sozusagen aus bestimmten Verpflichtungen verabschiedet oder ob er das nicht tut. 25 bis 30 Milliarden DM, da paßt es ganz gut, daß man zumindest für dieses Jahr mit einer Erhöhung von 2,5 Prozentpunkten rund 20,5 Milliarden DM über Beitragserhöhungen bei der Bundesanstalt für Arbeit hereinholt. Alle Kommentatoren - damit komme ich auf die Ausgangslage zurück - sagen: Es kann doch eigentlich nicht wahr sein, daß für eine Folgeproblematik, die sich aus der deutschen Einheit ergibt, nämlich für die Beseitigung von Strukturverwerfungen, die sich nicht aus der Systematik der Sozialversicherung ergeben, sondern aus der politischen Entscheidung für die deutsche Einheit, nur ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten wird.
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Alle Kommentierungen sprechen davon, daß diejenigen, die keinen Beitrag an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen müssen, aus diesem Problemkreis ausgegrenzt sind. Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren - da können Sie hier reden, was Sie wollen - , sozial zutiefst ungerecht.
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Ich füge ausdrücklich hinzu: Wenn man manche Reden hört und mitverfolgt, wie Nebel geworfen wird, wird man sehr traurig, vor allem diejenigen, die die Hintergründe kennen und die Problematik mit Sachverstand verfolgen.
Als geradezu tragikomisch empfand ich gestern die Rede des Kollegen Scharrenbroich. Man war immer hin- und hergerissen, ob man lachen oder Mitleid haben sollte. Ich persönlich meine, es gehört schon eine gewisse Portion Masochismus dazu,
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die Maßnahmen der Bundesregierung so zu begründen, wie der Kollege Scharrenbroich das getan hat. Herr Kollege Fuchtel kam mit derselben Melodie.
Herr Scharrenbroich sagte: Es geht doch nur um 27 DM; was hätte man statt dessen tun sollen? Ich will daran erinnern: Mit dem Steuerreformgesetz 1990 verzichtete der Staat auf Einnahmen in Höhe von ca. 20 Milliarden DM. Diese sogenannte Reform wurde von Kohl, Waigel und Blüm als Jahrhundertwerk gefeiert. Viele Gesetze werden ja als Jahrhundertwerk bezeichnet. Wenn man sich anhört, was die Redner der Koalition alles als „Jahrhundertwerk" abfeiern, dann kann man wirklich Lachkrämpfe bekommen.
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Mehr als dieser Betrag wird mit den Erhöhungen des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abkassiert, jedoch mit einem Unterschied: Die jetzige Aktion trifft die Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen; von den Steuerentlastungen profitierten überwiegend die Spitzenverdiener. Man kann der Bundesregierung gratulieren: Nach dieser Melodie ist Ihnen wirklich wieder ein Jahrhundertwerk gelungen.
Ich will einen weiteren Punkt anführen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird davon gesprochen, daß die Beitragssenkung in der Rentenversicherung nur die Folge einer Forderung der SPD sei.
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- Ich komme gleich darauf, warum ihr das ohne uns gemacht hättet.
Ich möchte eine andere Begründung als der Bundesarbeitsminister zitieren, und zwar ebenfalls vom Mai des vergangenen Jahres:
Die gute Konjunkturlage hat zu einer erfreulichen Vermögensentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Das birgt aber auch eine große Gefahr: Bundesfinanzminister Waigel möchte in die Rentenkassen greifen und damit die notwendigen Maßnahmen der Anschubfinanzierung für die DDR bezahlen. Der CDU/CSUAbgeordnete Lintner hat diese Absicht am 27. April vor dem Deutschen Bundestag in aller

Offenheit bestätigt. Nach den Wahlniederlagen des vergangenen Wochenendes wurden Beruhigungstabletten verteilt. Wegen der Verschiebeaktion der letzten Jahre kann man sich darauf nicht verlassen.
Das war eine weise Vorhersage, daß man sich darauf nicht verlassen kann. Herr Bundesarbeitsminister, selbstverständlich ist es bei einer entsprechenden Rücklagensituation der Rentenversicherung ein angemessenes Mittel, mit Beitragssenkungen zu reagieren.