dirk wiese (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lebenswert, offen, engagiert, vielleicht das
höflichste Land der Welt, von Wissenschaftlern als friedliche Mittelmacht bezeichnet, laut einer Empfehlung des
Deutschen Akademischen Austauschdienstes ein besonders willkommener und geschätzter Partner - die Rede
ist von Kanada . Unter Partnern - das sage ich hier ganz
offen - kann man reden, auch über ein Freihandelsabkommen, aber bitte sachlich . Vertreter der Fraktion Die
Linke sprechen in Interviews im Hinblick auf CETA
mittlerweile von einem Anschlag auf Demokratie, Sozialstaat und Umwelt . Ganz ehrlich: Solche Formulierungen sind zwischen Partnern, die lange freundschaftliche
Beziehungen haben, nicht angemessen und werfen ein
schlechtes Licht darauf, wie unsachlich Sie die Debatte
führen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik
Deutschland und Kanada pflegen seit  Jahrzehnten enge 
freundschaftliche Beziehungen . Wir teilen gemeinsame

Werte und Grundüberzeugungen . Über 3,2 Millionen
Kanadier haben deutsche Wurzeln . Uns verbindet eine
aktive Mitarbeit in internationalen Gremien, vor allem in
Fragen der Sicherheit und Abrüstung, der Menschenrechte, bei humanitären Aktionen und bei friedenserhaltenden
Maßnahmen .

Das angedachte Freihandelsabkommen soll nun ein
Baustein sein, um die wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen . Aktuell
gehört Deutschland zwar schon zu den zehn wichtigsten
Handelspartnern Kanadas; Studien zeigen aber auch auf,
dass in den deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen für beide Volkswirtschaften noch mehr Potenzial
liegt . Hauptexportprodukte Deutschlands sind Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Maschinen, mechanische und elektrische Geräte .

Hinzu kommt: Abkommen und Verständigungen auf
bilateraler Ebene zwischen unseren beiden Ländern sind
nicht neu . Kanada und Deutschland haben 2002 ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, das das Abkommen von 1981 ablöste, mit der EU besteht seit 1976
ein Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, seit 1995 ein Abkommen
über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit,
seit 2003 ein Wein- und Spirituosenabkommen und seit
2009 ein Luftfahrtübereinkommen .

Im Freihandelsabkommen mit Kanada, das jetzt im
Entwurf vorliegt, ist im Industriesektor - um ein Beispiel zu nennen - ein Abbau von 99,7 Prozent der Zolllinien vereinbart, im Warenhandel von 98,4 Prozent
der Zolllinien . Infolge der Marktöffnung wird es einen
verbesserten Zugang für europäische Unternehmen, für
Dienstleistungsanbieter geben . Zudem kommt es zu Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Auch  die Absicherung  in  sensiblen 
Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge, ist gewährleistet .

Positiv ist zudem die Ermöglichung des Zugangs heimischer Unternehmen zu Ausschreibungen in Kanada .
Das gilt auch für Ausschreibungen auf regionaler und
kommunaler Ebene . Man geht dabei von einem Beschaffungsvolumen von etwa 100 Milliarden kanadischen
Dollar aus . Hier haben unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt keine Möglichkeit, sich
in Kanada dem Wettbewerb zu stellen . Für kanadische
Unternehmen ist das hingegen schon heute in Deutschland möglich . Folglich gibt es faktisch keine zusätzliche
Marktöffnung hier bei uns . Wichtig ist: Trotz der geplanten Regelung können weiterhin Ausschreibungsbedingungen von Ausschreibungsstellen festgelegt werden;
die Möglichkeit, Regelungen zur Tariftreue oder Umweltbedingungen in die Ausschreibung aufzunehmen,
werden nicht beschränkt . Zudem: Das WTO-Streitverfahren mit Kanada zu der Frage von hormonbehandeltem
Rindfleisch wird einer endgültigen Regelung zugeführt. 
Es wird die Einräumung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch geben. Also kurz und knapp: Weiterhin 
kein Import von hormonbehandeltem Rindfleisch. 

An einigen wichtigen Punkten bedarf die bisherige
Verständigung noch Änderungen und der Feinjustierung .

Hieran arbeiten Sozialdemokraten an vorderster Stelle
mit . Das nennt man übrigens: Politik machen und Zukunft gestalten . Denn wer sich allen Gesprächen und
Verhandlungen, die  jetzt gerade  stattfinden, verweigert, 
der gestaltet Globalisierung nicht mit, sondern der wird
gestaltet werden . Bezogen auf die Weltwirtschaft heißt
dies: Wer den Ball nicht aufnimmt, der spielt nicht mit .

({1})

Lieber Kollege Klaus Ernst, wenn Sie im Januar Zugang zu den Dokumenten haben, dann haben Sie das
einem zu verdanken, und das ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich immer wieder dafür eingesetzt hat, dass wir als nationale Abgeordnete Zugang
zum Vertragstext bekommen . Geben Sie Sigmar Gabriel
mal einen aus; sagen Sie ihm Danke schön . Er sorgt dafür, dass Sie endlich aufgeklärt werden .

({2})

Ich empfehle Ihnen das Positionspapier von Bernd
Lange „Wandel durch Handel - Faire Handelspolitik im
21 . Jahrhundert“ wärmstens als Lektüre für die ruhigen
Weihnachtstage, dann werden sich nämlich viele Ihrer
Fragen klären .

Die Anmerkungen, die ich an der einen oder anderen Stelle gemacht habe, gelten eins zu eins auch für
das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten,
TTIP . Es wird übrigens - das möchte ich deutlich formulieren - noch sehr, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, bis
wir zu möglichen Ergebnissen kommen .

Einen Satz noch zu CETA . Sie suggerieren bzw . behaupten fälschlicherweise immer, dass sogenannte Briefkastenfirmen, Mailbox Companies, Klagemöglichkeiten 
haben .

({3})

Das  ist  faktisch  falsch  und  gelogen.  Briefkastenfirmen 
haben in CETA keine Klagemöglichkeit mehr; das ist
ausgeräumt . In alten Schiedsgerichtsabkommen, von
denen die Bundesrepublik Deutschland eine Menge abgeschlossen hat, gab es diese Möglichkeit . Wenn die Befürchtungen, die Sie hinsichtlich der sogenannten Briefkastenfirmen  haben,  nämlich  dass  US-amerikanische 
Firmen in anderen Ländern schnell ein Büro eröffnen und
einen Briefkasten einrichten, um Klagemöglichkeiten zu
bekommen, wahr wären, dann müssten wir im Rahmen
der bereits abgeschlossenen Abkommen - es sind über
hundert - mit unzähligen Klagen überzogen worden sein .
Wissen Sie, wie oft wir verklagt worden sind? Dreimal .
Das ist einfach nur Angst, was Sie erzeugen, und nichts
anderes .

({4})

Wir Sozialdemokraten wollen Prinzipien und Werte
global verankern . Darüber diskutieren wir auch auf dem
Bundesparteitag, der in der kommenden Woche ansteht .

({5})

Aufgrund des Stillstands in der Welthandelsorganisation
ist die Möglichkeit, Fortschritte multilateral zu erzielen,
derzeit nicht gegeben . Daher stellen bilaterale Abkommen aktuell ein Instrument dar, globalen Handel zu verändern . Es ist darum richtig, in den kommenden Wochen
mit dem Partner, der neuen kanadischen Regierung, zu
sprechen . Wir tun das: gestern mit Cecilia Malmström,
heute Morgen mit dem Chefunterhändler Steve Verheul
von kanadischer Seite . Ich bin mir sicher, dass wir in den
nächsten Wochen noch zu Ergebnissen kommen werden,
die Sie überraschen werden . Vielleicht werden die Ergebnisse Sie dazu bringen, dem Ganzen möglicherweise
doch zuzustimmen .

Vielen Dank .

({6})