Borgmann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Zwischen 1973 und 1980 haben die Rüstungsexporte der Bundesrepublik nahezu um das Zehnfache zugenommen.
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Der Waffenhandel blühte in dieser Zeit der SPD- Regierung auf.
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Es ist nur die Fortsetzung dieser Entwicklung, wenn die Rüstungsexporte im Jahre 1983 ihren, wie Kollege Gansel schon erwähnte, Nachkriegsrekord von 8,6 Milliarden DM erreichten.
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Die GRÜNEN im Bundestag fordern einen unbedingten Stopp der Rüstungsexporte.
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Von diesen Rüstungsexporten sind die Kriegswaffen bekanntlich nur ein kleiner Teil. Den größten Umfang an Zahl und Wert haben die Exporte sogenannter sonstiger Waren von strategischer Bedeutung. Auch diese Waren sind zur Kriegführung bestimmt, wie jeder weiß. Schon deshalb kann uns der Gesetzentwurf der SPD nicht zufriedenstellen,
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weil er sich ausdrücklich auf Kriegswaffen beschränkt und alle sonstigen Rüstungsgüter ausnimmt.
Im Entwurf des Abgeordneten Gansel und seiner Fraktion sind einige wichtige Ansätze enthalten. So begrüßen wir den Vorschlag, die Entscheidung darüber, welche Waffen als Kriegswaffen gelten sollen und in welche Länder sie exportiert werden dürfen, in Zukunft dem Bundestag selbst zu übertragen.
Einen Fortschritt stellt sicher auch der Vorschlag dar, den Kriegswaffenexport auf die 23 OECD-Staaten, also im großen und ganzen auf die entwickelteren westlichen Industrieländer, zu beschränken. Wenigstens die Länder der Dritten Welt wären dann davor verschont, mit deutschen Panzern und U-Booten beglückt zu werden.
Seinerzeit verkaufte die Schmidt-Regierung bedenkenlos Fregatten an die blutrünstige argentinische Militärregierung. Die Schulden aus diesem Geschäft muß jetzt die demokratische Zivilregierung Argentiniens abstottern. Wir begrüßen, daß die SPD dergleichen für die Zukunft jetzt ausschließen will, aber akzeptabel scheint der Vorschlag, Kriegswaffen auch weiterhin in die OECD-Staaten zu exportieren, nur auf den ersten Blick; denn Rüstung und Waffen stellen in den Industriestaaten im Prinzip kein kleineres Übel dar als in den Entwicklungsländern. Die Rohstoffe dafür sind auf jeden Fall vergeudet, und die Mitgliedschaft in der OECD ist keineswegs gleichbedeutend mit friedlichem VerhalFrau Borgmann
ten. Die Mittelamerikapolitik der USA, Frankreichs Einmischung im Tschad und Großbritanniens blutiger Krieg in Nordirland sollen hier nur als Beispiele stehen.
Weiter: Mitglieder der OECD, z. B. Spanien und Griechenland, waren noch vor wenigen Jahren Militärdiktaturen, und das OECD-Mitglied Türkei ist es heute noch.
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Die minimale Konsequenz aus diesen Erfahrungen müßte die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel sein.
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Amnesty international fordert diese Menschenrechtsklausel aus gutem Grund. Herr Gansel, wir können die ablehnende Haltung der SPD in diesem Punkt überhaupt nicht verstehen.
Zu der Einrichtung eines Beauftragten des Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle: Das ist ein typischer SPD-Vorschlag.
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Wir fürchten, daß dieser Vorschlag hauptsächlich dazu dienen soll, etwas zu verhindern,
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nämlich die umfassende Veröffentlichung der Waffenexportstatistiken. Die GRÜNEN haben beantragt, diese Statistiken in dem Umfang zu veröffentlichen, wie es in den USA schon lange der Fall ist. Es wäre ein echter Bruch mit der bisherigen Praxis aller Bundesregierungen, die hier bewußt eine Grauzone schafft, in der legale und illegale Waffenhändler
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im trüben fischen können. Dies wäre auch ein Schritt zu einer ehrlichen öffentlichen Diskussion über das Problem Waffenexport überhaupt.
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Am Ende einer solchen ehrlichen Diskussion würde sich nach unserer Überzeugung das Verbot sämtlicher Waffenexporte zwingend ergeben.
Diese Veröffentlichung der Rüstungsexportstatistiken sieht der SPD-Entwurf gerade nicht vor. Er schafft einen Bundesbeauftragten, der unter dem Siegel der Vertraulichkeit Einblick in die bundesdeutschen Waffengeschäfte bekommen soll. Die Grauzone bleibt.
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Die Öffentlichkeit erfährt nur das, was die Regierung und der von der Parlamentsmehrheit bestimmte Beauftragte sie wissen lassen wollen.
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Noch einmal: Für uns ist die Offenlegung des Waffenhandels das zentrale Anliegen. Unser Antrag vom 4. März dieses Jahres hierzu liegt vor. Wir fürchten, daß der SPD-Vorschlag von dieser Forderung ablenken soll.
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Daß andererseits auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle auf diesem Gebiet dringend notwendig ist, beweisen die Antworten der Bundesregierung auf unsere zahlreichen Anfragen zum Rüstungsexport.
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- Vielleicht hören Sie einmal zu und sprechen dann hinterher mit mir.
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So hat die Bundesregierung zugeben müssen, unter Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungsembargos gegenüber Südafrika im Jahre 1983 -- die Zahlen für 1984 stehen noch aus, obwohl wir bereits im März danach gefragt haben - den Export von Waren im Wert von 350 Millionen DM nach Südafrika genehmigt zu haben; darunter sowohl Kernenergiematerialien
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wie auch Waren aus Teil A der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung - also Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsmaterialien. Hier verstößt die Bundesregierung eindeutig gegen das Völkerrecht. Wir haben deshalb die UNO über diese Praxis informiert.
Wir werden in der Frage des Rüstungsembargos gegenüber Südafrika in der Zukunft sicherlich noch mehr erfahren. Fest steht auf jeden Fall, daß noch in diesen Wochen militärische Waren in den Apartheidsstaat exportiert werden - mit Zustimmung der Bundesregierung.
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Die Firma Goldhofer in Memmingen z. B. exportiert - aus ihrer Sicht völlig legal - Panzerauflieger nach Johannesburg. Daran, daß es sich um Militärfahrzeuge handelt, besteht kein Zweifel. Dennoch stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, es seien zivile Baustellentransporter. Die Beispiele ließen sich fortführen.
Die bestehenden Gesetze würden vollkommen ausreichen, diese Ausfuhren zu unterbinden. Aber der politische Wille zu ihrer Durchsetzung fehlt offensichtlich.
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Die GRÜNEN im Bundestag - ich wiederhole dies absichtlich - sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte. Wir begreifen unsere Arbeit hier im Bundestag ausdrücklich als Teil einer bundeswei10416 
ten Kampagne, die - ausgehend von Pax Christi und anderen christlichen Gruppen,
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von amnesty international und den entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, die sich im Bundeskongreß zusammengeschlossen haben - inzwischen von sehr vielen Mitbürgern getragen und unterstützt wird.
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Ich glaube, die Tatsache, daß wir hier heute über diesen Vorschlag der SPD diskutieren, hängt sehr eng mit dieser Entwicklung zusammen.
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Unsere Kritik an dem SPD-Gesetzentwurf habe ich erläutert. Zu wünschen bleibt, daß die SPD dort, wo sie regiert, ihren Teil dafür leistet, daß die bestehenden Rüstungsexportgesetze auch angewendet werden.
Ich möchte hier nur das Beispiel Rheinmetall nennen, eine Art Justizposse, die sich seit nunmehr über sieben Jahren in Düsseldorf abspielt. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr und Errichtung einer kompletten Munitionsfüllanlage in Südafrika, deren Export von der Schmidt-Regierung
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in das eben auch nicht demokratische Paraguay genehmigt worden sein soll.
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Ich sage „sein soll", weil angesichts der Verfahrensweise in Düsseldorf und Bonn nicht auszuschließen ist, daß in Wirklichkeit doch die völkerrechtswidrige Exportgenehmigung für Südafrika vorlag - völkerrechtswidrig deshalb, weil die Ausfuhr nach November 1977 erfolgte, als mit der Stimme der Bundesrepublik das UNO-Rüstungsembargo über Südafrika verhängt wurde.
Spätestens 1979 war diese Anlage fertig und allen Interessierten klar, daß hier entweder die Bundesregierung oder die Firma nicht Rechtens gehandelt hatte. Wären nicht die Anti-Apartheid-Gruppen aufmerksam gewesen, vielleicht hätten die Düsseldorfer Staatsanwälte das Verfahren längst eingestellt. So aber wurde es in Sachen Rheinmetall immer wieder recht hektisch. Drei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen veranstalteten BKA-Beamte in der Düsseldorfer Konzernführung eine medienwirksame Hausdurchsuchung. Das war im August 1981.
Im August 1983 wurde nach immerhin sechs Jahren Ermittlungszeit die Anklage fertig. Nachdem die Anti-Apartheid-Bewegung Strafanzeige gegen die Staatsanwälte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verfahrensverschleppung stellten, wurden drei Rheinmetall-Manager für einige Stunden inhaftiert. Aber ein Prozeßtermin steht weiterhin aus.
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Dem Landgericht fehlt es am nötigen Personal, heißt es. Prozeßverschleppung in einem SPD-regierten Bundesland - immer in der Hoffnung, daß die CDU eine stille Amnestie für die Waffenschmuggler durchsetzt.
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Aber wen sollte diese offensichtliche Verschleppung des Verfahrens auch überraschen - in einem Land, in dem die Kreissparkassen die südafrikanische Goldmünze Krügerrand verkaufen
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und die Polizei jede Kundgebung, jede Mahnwache, selbst die Übergabe von Petitionen durch Bundestagsabgeordnete an die südafrikanische Botschaft verhindert! Ich selbst bin mit drei Kollegen dort am Montag von der Polizei bei dem Versuch abgeführt worden, die Petition für die Freilassung der 16 Führer der Vereinigten Demokratischen Front Südafrikas zu übergeben.
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Ich habe dem Beispiel Südafrikas so viel Raum gegeben, weil man daran sehen kann, wozu die Geheimhaltung der Rüstungsexporte dient. Unser Kampf gegen die Rüstungsexporte und der Kampf gegen Militärdiktaturen und rassistische Regime gehören eng zusammen.
Darum möchte ich schließen mit einem Gruß an die politischen Gefangenen in Südafrika, an die Führer der United Democratic Front, die seit Montag vor den Gerichten des Apartheid-Regimes stehen, und mit einem besonders herzlichen Dank in diesem Fall an die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses, die sich in diesen Tagen aktiv und nachdrücklich für Sanktionen gegen Südafrika einsetzen.
Vielen Dank.
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