Cornelia Pieper (NA), 2004-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Bulmahn,
im Namen der FDP-Fraktion erst einmal herzliche
Glückwünsche zu Ihrem heutigen Geburtstag aussprechen und bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass
Sie mit Ihrem Amt eine Schlüsselfunktion für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands innehaben.

({0})

Seit dem Beginn des Industriezeitalters in Deutschland waren Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
der Motor für den wirtschaftlichen Aufstieg dieses Landes.

({1})

Sie schufen zugleich die Grundlage für eine wettbewerbsfähige moderne Volkswirtschaft, die in der Welt
ihresgleichen suchte. Was Deutschland bis heute so exzellent getragen hat und was zugleich seinen weltweit
guten Ruf begründet, ist sein wissenschaftliches und
technologisches Fundament, auf dem seine technologische Leistungsfähigkeit beruht.

Aber dieses Fundament, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, hat Risse bekommen. Das
gibt sogar Ihr Koalitionspartner zu. Wenn schon Herr
Kuhn hier kritisiert, dass der Masterplan nicht ausreichend ist, wenn schon Ihr Koalitionspartner von diesem
Masterplan nicht überzeugt ist, dann ziehen Sie ihn doch
zurück und überarbeiten ihn!

({2})

Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands
werfen Sie einen Blick in den Bericht der Deutschen
Bundesbank! Darin sehen Sie, wie gravierend sich der
Saldo Deutschlands seit der Regierungsübernahme von
Rot-Grün

({3})

im Jahr 1998, Herr Tauss, verschlechtert hat.

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Wir geben heute wesentlich mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen, für Ergebnisse aus Forschung und
Entwicklung, für EDV-Leistungen und Ingenieurleistungen aus, als wir Entsprechendes an das Ausland verkaufen.

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Betrug der Negativsaldo 1998 noch 2,5 Milliarden Euro,
so betrug er im Jahr 2001 schon 7,5 Milliarden Euro.
Das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition.

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Einerseits forschen große global operierende Unternehmen dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen oder
auch Absatzmärkte vorfinden. Andererseits forschen sie
auch dort, wo sie die geringsten bürokratischen Hindernisse erwarten können. Bürokratie haben wir in
Deutschland leider noch viel zu viel.

Die jüngste Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zeigt, dass die Aufwendungen der
Unternehmen für Forschung und Entwicklung, die von
1995 bis 2002 eigentlich kontinuierlich gestiegen sind,
im Jahr 2003 das erste Mal sinken. Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft
am Bruttoinlandsprodukt betrug 2002 noch 1,75 Prozent,
ein Jahr später 1,73 Prozent.

({7})

Die Unternehmen sparen an der Forschung, Herr Tauss.
So warnte der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zu Recht vor der nachlassenden Innovationsdynamik in unserem Land.

Die Schwächung der technologischen Leistungsfähigkeit verringert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft. Nicht zuletzt durch den Zusammenbruch des
Neuen Marktes, das Scheitern vieler Venture-CapitalGesellschaften sind gerade junge Technologieunternehmen - das wissen auch Sie - nicht mehr in ausreichendem Maß finanzierbar. Die hohe Zahl von Insolvenzen
in Deutschland - über 90 000 - ist doch bezeichnend
und alarmierend. Warum ist das so, meine Damen und
Herren? Das hat natürlich auch etwas mit politischen
Rahmenbedingungen in diesem Land zu tun. Die stimmen einfach nicht. Wir haben zu hohe Steuern. Sie sind
mit der Reform der Sozialsysteme in diesem Land immer noch nicht vorangekommen.

({8})

Trotz aller lautstarken Bekenntnisse haben Sie es,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
in Ihrer jetzt schon sechs Jahre währenden Regierungszeit nicht vermocht, einen wirklichen Strukturwandel
hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft und hin zu einem Höchsttechnologiestandort einzuleiten. Um mit den
klaren Worten der Autoren des Berichts „Zur Technolo8342
gischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ zu sprechen:
Alle Ansätze verlaufen im Schneckentempo. Der Anteil
der Gesamtausgaben von Bund und Ländern und der
Wirtschaft für Forschung und Entwicklung stieg zwar
seit Mitte der 90er-Jahre auf jetzt 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an,

({9})

liegt aber noch weit von der 3-Prozent-Zielmarke der EU
entfernt, zu der sich die rot-grüne Bundesregierung 2002

({10})

- Herr Tauss, schreien hilft nicht, Sie müssen schon die
Fakten zur Kenntnis nehmen - in Barcelona bekannt hat.

Ich habe mir erlaubt, die Bundesregierung zu fragen,
wie sie eigentlich dieses 3-Prozent-Ziel erreichen will.

({11})

Da habe ich von der Frau Ministerin Bulmahn zur Antwort bekommen: Die dafür erforderlichen Steigerungsraten der F-und-E-Ausgaben ergeben sich aus den tatsächlichen Steigerungsraten des BIP bis zum Jahre 2010.
Eine belastbare Voraussage der erforderlichen jährlichen
Steigerungsraten der staatlichen und privaten F-und-EAusgaben ist daher bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. - Was heißt denn das, meine Damen und Herren?
Sie haben gar nicht realistisch in Erwägung gezogen
bzw. haushaltspolitisch nicht kalkuliert, was da auf Sie
zukommt, und haben dieses Ziel überhaupt nicht in die
mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Deswegen fordern wir heute die Bundesregierung auf, das auch in der
mittelfristigen Finanzplanung darzustellen. Daran können Sie beweisen, ob Sie es mit der Forschungsförderung ernst meinen oder nicht.

({12})

Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Nur massive Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung
und Technologie sichern einen wirklichen Strukturwandel und damit auch Einkommen und Beschäftigung.
Deutschland steht vor der Nagelprobe. Vor dem Hintergrund einer immer noch schwachen Konjunktur ist es
gerade jetzt außerordentlich wichtig, einen deutlich stärkeren staatlichen Beitrag zu leisten. Diese Bundesregierung will uns immer noch glauben machen, dass die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit ihrem
Regierungsantritt enorm gewachsen sind.

({13})

Das ist einfach nicht wahr.

({14})

Die gesamten staatlichen F-und-E-Ausgaben in Deutschland

({15})

- Herr Tauss, ich rede jetzt von Ihrer Regierungsverantwortung - sind von 2000 bis 2002 nur um 6 Prozent gestiegen; dagegen waren es in Schweden knapp 30 Prozent und in den USA 25 Prozent. Wenn Deutschland
seine technologische Zukunft nicht aufs Spiel setzen
will, sind Investitionen in die Forschung das Letzte, was
dem Rotstift zum Opfer fallen darf.

({16})

Das Budget des BMBF sinkt gegenüber dem Vorjahr
um rund 103 Millionen Euro. Hinzu kommen die globalen Minderausgaben in Höhe von 229 Millionen Euro.
Da kann man doch nicht von einer Steigerung dieses
Haushaltsansatzes sprechen.

({17})

Denken Sie bitte auch an die Forschungsbereiche in den
anderen Bundesministerien: Allein im Wirtschaftsministerium sinkt der Forschungsetat um 4,7 Prozent. Da ist
also keine Rede von Zukunftsinvestitionen.

({18})

Meine Damen und Herren, die Entwicklung im Osten unseres Landes bleibt weit hinter den Erwartungen
zurück. Auch da setzen Sie keine Zeichen. Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass Herr Stolpe so sehr mit der
Maut zu tun hat, dass er sich mit Problemen der neuen
Bundesländer nicht mehr beschäftigen kann. Es besteht
in der Tat eine enorme Innovationslücke in den neuen
Bundesländern. Gerade einmal 9 Prozent des gesamtdeutschen F-und-E-Personals arbeiten in den neuen Bundesländern und nur 6 Prozent aller Aufwendungen für
Forschung und Entwicklung entfallen auf die neuen
Bundesländer.

({19})

- Ja, danke für das Stichwort Biotechnologieregion
Sachsen-Anhalt, Herr Tauss. Auch das will ich an dieser
Stelle ganz deutlich sagen: Frau Ministerin Bulmahn
preist zu Recht den Biotechnologiestandort Deutschland, aber die Koalitionsfraktionen sprechen, was die
Biotechnologie anbelangt, mit gespaltener Zunge. Sachsen-Anhalt ist ein Biotechnologiestandort. Ich nenne
hier nur das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und
Kulturpflanzenforschung in Gatersleben. Indem Sie in
dieser Regierung auf Druck Ihres Koalitionspartners einen wichtigen gentechnischen Versuch gebremst haben,
haben Sie einen Wachstumskern in einer ostdeutschen
Region infrage gestellt.

({20})

Das ist Ihre innovative Politik, die wir nicht mittragen
können.

Es ist schon eigenartig, welchen Rückhalt Frau
Bulmahn in der Regierung hat.

({21})

Ich weiß nicht, ob es der Geist von Neuhardenberg war,
der Bundeskanzler Schröder bei der Regierungsklausur
im Sommer vergangenen Jahres veranlasste, mit seinen
Ministern Bulmahn und Clement sowie der Fraktion das
Thema Forschungs- und Innovationspolitik für den
Standort Deutschland zu diskutieren. Eines ist sicher:
Der Kanzler gesteht ein, dass es an allen Ecken und Enden klemmt und Mitglieder der eigenen Regierung hier
nicht an einem Strang ziehen. Gleich nach der Bundestagswahl zeigte sich bereits, dass wichtige Forschungsund Entwicklungsbereiche wie zum Beispiel die
Energieforschung nunmehr von drei Ministerien verwaltet werden: Frau Bulmahn ist für die Zukunftsenergien zuständig, Herr Clement für die konventionellen Energien und Herr Trittin für die erneuerbaren
Energien, und das mit unterschiedlicher Mittelausstattung. Alles wird überschattet von einem übereilten
Atomausstiegsszenario mit den bekannten schweren
Konsequenzen für die Forschung bezüglich der kerntechnischen Sicherheit und für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, die derzeit für immerhin 30 Prozent der deutschen Stromversorgung zuständig sind.
Dazu gibt es im Moment auch keine Alternative. Wir jedenfalls stehen zu dem Energiemix. Aber wir sagen auch
ganz deutlich, dass gerade in der Energieforschung Prioritäten gesetzt werden müssen, damit neue Technologien
entwickelt werden können.

Meine Damen und Herren, Frau Bulmahn hat das Jahr
der Technik ausgerufen.

({22})

Der Kanzler überholt sie und ruft das Jahr der Innovation
aus.

({23})

- Jahrzehnt wäre umso besser; aber dann müssten Sie
auch im Haushalt der zuständigen Ministerin glaubwürdig entsprechende Zeichen setzen. - Ich frage mich:
Stellt Bundeskanzler Schröder damit nicht die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit seiner eigenen Ministerin infrage?

({24})

Hinzu kommt, dass Herr Müntefering und der Ex-Generalsekretär Scholz, ohne sich mit der Ministerin rückzukoppeln, ein Programm für fünf Eliteuniversitäten
ausgerufen haben. Einmal davon abgesehen, dass wir als
Liberale seit Jahrzehnten für die Förderung der geistigen
Elite in diesem Land werben, und zwar glaubwürdig,

({25})

muss diese Förderung frühzeitig beginnen, nämlich mit
einer Begabtenförderung im Kindergarten, und bis zu
einer differenzierten und individuellen Betreuung in der
Schule und natürlich entsprechenden qualifizierten Studienangeboten reichen. Aber wenn Eliteuniversitäten per
Beschluss des Zentralkomitees dieser Bundesregierung
verordnet werden, geht das voll an den Realitäten des internationalen Wettbewerbs

({26})
um die besten Universitäten und die besten Köpfe vorbei, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({27})

- Ich werde jetzt nicht ausführen, was Herr Tauss dazu
sagt, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Gerhardt, aber ich
sage Ihnen, was die Allianz der Wissenschaftsorganisationen dazu meint: dass wir den Wettbewerb von Exzellenzzentren brauchen, in denen Hochschulen auf
bestimmten Fachgebieten eng mit außeruniversitären
Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen
zusammenarbeiten. Deutschland wird nicht umhinkönnen, insbesondere seine Hochschullandschaft breit zu
fördern und seine Leistungsspitzen zu erhöhen.

({28})

Sie wollen das Gegenteil, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition.

({29})

Sie machen unglaubwürdig Politik: Sie streichen im
Haushalt 2004 die Mittel für die Hochschulen in diesem
Land und

({30})
kürzen die Mittel für den Hochschulbau auch in den
Länderhaushalten, sodass nicht mehr investiert werden
kann,

({31})

und rufen zeitgleich ein Programm für fünf Eliteuniversitäten aus. Das geht meines Erachtens an den Realitäten
vorbei.