Gila Altmann (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Schade, daß es für so viel heiße Luft seitens des Kollegen von der CDU noch keine Grenzwerte gibt.
({0})
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesumweltministerin eine schnelle gesetzliche Regelung zum Sommersmog angekündigt. Aber in der Tradition ihres Vorgängers Töpfer hat sich seit dieser Ankündigung praktisch nichts getan, und es ist erneut wertvolle Zeit verlorengegangen.
Wenn man sich den Beratungsablauf im Parlament und in der Öffentlichkeit rückblickend genau ansieht, stellt man fest, daß dieser eher an eine makabre Posse erinnert denn an eine Beratung, die dem Problem, über das wir heute reden, im entferntesten gerecht würde. Anstatt sich auf die nachhaltige Vermeidung der Ursachen von Sommersmog zu konzentrieren, hat die Koalition eine sich selbst disqualifizierende Ersatzdiskussion vom Zaun gebrochen, die niemandem nützt, aber leider vielen schadet.
Sie haben das Ozonproblem leichtfertig auf die Diskussion über Grenzwerte reduziert, ohne sich auch nur im geringsten um die Ursachen des Problems selbst zu kümmern. Das haben Sie getan, um sich um eine ernsthafte Diskussion über das, was wirklich notwendig wäre, herumzudrücken. Statt dessen sind hier nur Sprechblasen produziert worden. Denn auch Sie wissen, daß allein langfristig angelegte Maßnahmen das Ozon wirksam bekämpfen können.
({1})
- Ja, in Sprechblasenform; ich habe es bestätigt.
Das Ozon-Hearing des Umweltausschusses am letzten Montag hat eindeutig gezeigt, daß man mit einer Sommersmogverordnung nur die Spitzenwerte senken kann, wenn überhaupt.
({2})
Der Entwurf der Bundesregierung, Ihr Entwurf, leistet aber nicht einmal dies. Wenn man sich nämlich die Ausnahmeregelungen anguckt - der Kollege von der SPD hat es gesagt -, dann weiß man, daß es sich hier um eine Sommersmogverordnung handelt, die nie greifen würde. Auch die Experten des Ozon-Hearings haben gerade die Ausnahmeregelungen für Pendler und für Urlauber als groben Unfug enttarnt.
Daß der insgesamt viel zu hohe Durchschnittswert seine Ursache in einer falschen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hat, die von Ihnen zu verantworten ist, ist Ihnen bisher noch nicht einmal in den Sinn gekommen. Da wollen Sie auch nicht ran. Außer Lippenbekenntnissen kommt da nichts.
Aber auch Sie werden irgendwann begreifen müssen: Ozon ist nicht ab irgendeinem Grenzwert gefährlich, sondern es ist für Mensch, Tier und Pflanze an sich giftig. Es gibt keine unbedenklichen SchwelGila Altmann ({3})
lenwerte. Untersuchungen aus den USA besagen das eindeutig. Das ist der eigentliche Skandal daran. Der Skandal ist nicht die Diskussion um Grenzwerte selbst, sondern die gewissenlose Verharmlosung der gravierenden Gesundheitsschädigungen durch dieses Reizgas und die Tatsache, daß besonders Kinder darunter leiden, die sich bei solchen Ozonepisoden dann auch noch im Freien bewegen und ein Vielfaches einatmen. Das ist gerade auch bei dem OzonHearing deutlich geworden.
Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Grenzwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft mit den gesamten Ausnahmeregelungen erfüllt daher den Tatbestand der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen: Wir distanzieren uns von überhaupt nichts. Denn mit Ihrer Ozonverordnung, die Sie vorgelegt haben, tun Sie so, als täte man etwas. Aber man tut eben nichts.
({4})
Wir brauchen Maßnahmen, die auf die langfristige und vorbeugende Vermeidung von Ursachen für das bodennahe Ozon ausgerichtet sind. Die Grenzwertdiskussion kann sich wirklich nur auf flankierende Maßnahmen richten, wenn denn der Fall eingetreten ist.
Unser Antrag und zum Teil auch unsere Änderungsanträge richten sich genau danach. Neben Regelungsmaßnahmen wie Erhöhung der Mineralölsteuer, Entwicklung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs - schlechthin dem Beginn einer ökologischen Verkehrswende - setzen wir so auf einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein bundesweites generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen und 30 km/h in den Städten.
Das mindert neben der Neubildung von Ozon auch weitere Umweltschäden. Keiner redet über Benzol, Dieselruß und CO2 und darüber, daß deren Werte auch gesenkt werden müssen. Außerdem führt ein Tempolimit zu weniger Staus und senkt die erschrekkend hohen Unfallzahlen.
({5})
Ihre Begründung, Tempolimits brächten nichts, ist nichts als eine Schutzbehauptung. Außerdem dürfen Sie die Tempolimits nicht isoliert sehen, sondern immer nur im Kontext mit anderen Maßnahmen. Aber das wollen Sie nicht kapieren, weil Sie Ihrer Autofahrerlobby nicht auf den Bleifuß treten wollen. Der Verkehr muß brummen. Sie wissen, daß selbst ein zeitlich begründetes Tempolimit, wie es von der SPD gefordert wird, genau der Einstieg in einen allgemeinen Ausstieg aus den Geschwindigkeitsräuschen ist.
Sie reden davon, die Maßnahmen seien so schwierig einzuführen. Ich sage Ihnen: Ein generelles Tempolimit läßt sich sehr leicht einführen.
Flankierend dazu brauchen wir aber niedrigere Grenzwerte. Auch das hat das Hearing ergeben. 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind viel zu hoch. Spätestens ab 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft müssen deshalb aus unserer Sicht Fahrverbote ausgesprochen werden können, um damit die Neubildung von Ozon zu vermeiden. Die von uns für diesen Fall vorgeschlagenen Maßnahmen sind besonders für Kinder und sich im Freien bewegende und arbeitende Menschen notwendig.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden trotz Ihres heute vorgelegten Gesetzentwurfs das Problem der Ozonkonzentration nie loswerden, sondern auch in den nächsten Jahren immer wieder damit konfrontiert werden, immer wieder und wieder. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie endlich mit diesen Mogelpackungen auf, die Bevölkerung hat die Nase von diesem Sommersmogtheater
({6})
und der Grenzwertdiskussion voll.
Die Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Kinder, die Sonne kommt heraus, versteckt euch in den Garagen! Die Erwachsenen wollen draußen mit ihren Autos spielen.
({7})
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., haben dieses Theater angezettelt. Ihr Minister treibt den Grenzwert hoch, die Partei treibt ihn wieder herunter, und dann flechten Sie sich Ihre Lorbeerkränze in Ermangelung dessen, daß Sie bei Ihrem Koalitionspartner nichts durchsetzen können, selbst.
({8})
Das Ende dieser Posse ist leider immer noch nicht in Sicht. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Wir werden Ihnen keine Ruhe lassen, bis Sie sich endlich bewegen und anfangen, das Notwendige zu tun. Wir hoffen, daß auch die SPD in ihren Forderungen konsequent bleibt.
({9})
Wir garantieren Ihnen auf alle Fälle die nächsten heißen Sommer, und zwar unabhängig davon, wie sich die Temperaturen draußen entwickeln.
Danke schön.
({10})