Winfried Pinger (NA), 1996-02-29:
Wenn Konditionalität so verstanden werden sollte, daß wir generell keine Entwicklungshilfe leisten sollten in Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden,
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dann würden wir die Zahl der Länder, mit denen wir zusammenarbeiten,
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mindestens auf ein Zehntel oder noch weiter reduzieren. Das heißt dann allerdings nicht, daß wir der Meinung sind, es komme in diesen Ländern nicht auf die Verwirklichung zum Beispiel der Menschenrechte an. Sich für Menschenrechte einsetzen kann nach außen plakativ und deklamatorisch sein. In aller Regel hilft es mehr, intern immer wieder darauf zu insistieren, daß sich die Situation verbessert, in der Türkei, in Indonesien und in anderen Ländern.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß es für uns, was die Menschenrechte und andere Kriterien betrifft, nicht auf den Status quo ankommt. Wenn wir auf den Status quo abstellen würden, dann würden wir in der Tat die Entwicklungszusammenarbeit mit sehr vielen Ländern einstellen müssen. Wir müssen auf die Perspektive setzen. Ich gebe zu, daß die Entwicklung über längere Frist nicht genau vorhersehbar ist. Eine solche Perspektive ist das, worauf es ankommt.
Ich will dazu noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Bundespräsident ist in Uganda gewesen, in Äthiopien und in Eritrea. Ich halte es für richtig, daß er gerade in die drei Länder gefahren ist, um zu dokumentieren: Da haben wir eine Entwicklung, die im Verhältnis zu früher eindeutig positiv ist.
Wenn wir an die Zustände unter Idi Amin in Uganda denken, dann haben wir unter Museweni jetzt eine eindeutig bessere Situation und eine bessere Perspektive.
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Damit kann ich aber nicht feststellen, daß wir in Uganda heute ideale demokratische Zustände hätten. Wir haben eine demokratische Partizipation, die so indirekt ist, daß man bei sehr kritischer Betrachtungsweise auf nationaler Ebene sagen müßte, es gibt noch keine demokratische Verfassung. Da es jedoch eine demokratische Entwicklung auf örtlicher Ebene gibt und uns versprochen wird, daß längerfristig die demokratische Verfassung auch auf nationaler Ebene eingeführt wird, haben wir eine positive Perspektive. Es war richtig von seiten des Bundespräsidenten, gerade in diesem Lande zu dokumentieren, daß wir eine solche Entwicklung positiv bewerten und dies für die Zusammenarbeit auch relevant ist.
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Lassen Sie mich das dritte Feld kurz anschneiden: die Projektpolitik. Dort gibt es in der Tat beachtliche Fortschritte und auch Übereinstimmung. Ich stimme Werner Schuster ausdrücklich zu: Was die Nachhaltigkeit der Projekte betrifft, kommt es, soweit es um Partizipation geht, in der Tat darauf an, daß die Menschen und ihre Selbsthilfegruppen und Selbstverwaltungsorganisationen Träger der Projekte werden. Dann ist auch gewährleistet, daß diese Projekte auf Dauer Bestand haben. Auch da haben wir lernen müssen. Ich glaube, daß wir da national und international auf einem guten Stand sind.
Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zur Kohärenz sagen. Ja, es kommt sehr darauf an, daß die Entwicklungspolitik in Übereinstimmung ist mit der internationalen Agrarpolitik, insbesondere der Europäischen Union, daß sie in Übereinstimmung ist mit der Außenwirtschaftspolitik, natürlich mit der Außenpolitik und auch mit der Sicherheitspolitik.
Ich behaupte, daß die Situation in bezug auf die Kohärenz immer noch zu verbessern ist, aber daß sie in den letzten Jahrzehnten nicht so gut war, wie sie heute ist. Das zeigt sich an der Übereinstimmung der Papiere und der Konzeptionen des Auswärtigen Amtes mit denen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
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Das zeigt sich in bezug auf die europäische Agrarpolitik, in der es skandalöse Vorfälle gegeben hat, die abgestellt worden sind. Das zeigt sich bei der Rückführung der Überschüsse im europäischen Agrarmarkt.
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Damit ist eine kohärentere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich.
Lassen Sie mich dazu ganz deutlich sagen: Ich halte nichts davon, wenn dann eines der gleichwertigen Ressorts eine Führungsrolle für sich in Anspruch nimmt. Das führt nicht weiter.
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Das führt zu Reibungsverlusten, die nicht nötig sind. Koordinierung ist notwendig. Sie sollte dadurch gewährleistet werden, daß man sich an einen Tisch setzt, aber nicht dadurch, daß man Koordinierungsfunktionen für sich in Anspruch nimmt. Nachdem wir dieses Thema diskutiert haben, hoffe ich, daß dies nun abzuhaken ist und daß es in dieser Beziehung keine weiteren Reibungsverluste gibt.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend festhalten: Ich glaube, daß wir in der Entwicklungspolitik bei den Fraktionen - ich nehme die Gruppe der PDS aus - einen Bestand an Gemeinsamkeiten haben, der wichtig ist. Wir ringen weiter um den richtigen Weg. Da gibt es Meinungsverschiedenheiten. Ich glaube, Werner Schuster, daß alle Truppen hier progressiv sind und daß wir weitergekommen sind. Wir werden mit dem Ministerium dafür sorgen, daß sich gute Vorstellungen und Konzeptionen nach und nach möglichst bald umsetzen lassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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