Michael Luther (NA), 2009-05-28:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen

Antrag vorgelegt, die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland neu zu regeln. Worum geht es dabei? Auch
wenn das Wort Braunkohle in dem Antrag nicht vorkommt, scheint es sich um ein Thema zu handeln, das nur
im Rahmen der Braunkohlesanierung zum Tragen kommt.
Ansonsten sind mir im Grunde keine Bereiche bekannt, in
denen der Bund größere Seeflächen besitzt und privatisieren will.

Nach der Wiedervereinigung wurde begonnen, den aktiven Braunkohlenbergbau in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu
privatisieren. Die stillgelegten Tagebauflächen wurden in
der Folge durch den Bund über die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, LMBV, saniert und im Anschluss daran verwertet. Insgesamt sprechen wir hier von einer Größenordung von anfangs rund
100 000 Hektar. Die Verwaltungsgesellschaft hat mittlerweile rund zwei Drittel dieser Fläche verkauft.

Die Folgelandschaften des Braunkohlentagebaus in
der Lausitz und in Mitteldeutschland sind heute vor allem
durch eine Vielzahl neu entstandener Gewässer geprägt.
In Zukunft werden durch die Renaturierung der ehemals
bergbaulich genutzten 100 000 Hektar beinahe 120 Seen
und Gewässer entstanden sein. Diese haben eine Größe
von 10 bis 1 000 Hektar und entsprechen zusammen einer
Gesamtfläche von etwa 27 000 Hektar. Die noch nicht
veräußerte Restfläche von einem Drittel der ursprünglichen Fläche besteht heute zu mehr als der Hälfte aus diesen Tagebaurestseen.

Neben der LMBV ist auf dem Gebiet der Flächenprivatisierung noch die BVVG, die Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH, tätig. Die BVVG hat die Aufgabe übernommen, insbesondere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke aus dem Volkseigentum der DDR zu
veräußern. Dazu gehört unter anderem auch eine geringe
Anzahl von Seen und Gewässern.

Der zur Debatte stehende Antrag hat zum Ziel, die Privatisierung von Gewässern in Ostdeutschland zu ändern,
er will sie verbieten. Wie aber verfahren die Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft und die
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, wenn sie
eine Fläche, bei der es sich auch mal um einen See handeln kann, verkaufen wollen?

Die Verwaltungsgesellschaft bietet die Gewässer zunächst den zuständigen Gemeinden an. Diese müssen
dann im Rahmen ihrer Prioritätensetzung entscheiden,
ob sie die Seen erwerben wollen oder nicht. Hier sind daher die Gemeinden und Kreise gefordert, eventuell könnte
aber auch die Landesregierung grundsätzlich unterstützend tätig werden.

An dieser Stelle lohnt es sich, einmal einen Blick auf
die drei betroffenen Bundesländer zu richten. Denn ich
denke, dass der Freistaat Sachsen hier ein gutes Beispiel
sein kann für Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Bis zum
Jahr 2003 hat die Bergbau-Verwaltungsgesellschaft auch
im Freistaat einzelne Seeflächen an Kommunen und Private veräußert. Daraufhin hat Sachsen mit der LMBV
Verhandlungen aufgenommen, die Ende 2007 zum Abschluss einer „Gewässerrahmenvereinbarung“ geführt
haben. Darin sichert der Freistaat Sachsen der LMBV zu,
die Seen nach ihrer Fertigstellung zu übernehmen.
Gleichzeitig ist der LMBV der Verkauf an Kommunen
oder sonstige Dritte verboten. Damit ist dem Anliegen des
Antrags im Freistaat Sachsen bereits Rechnung getragen.
Einer weiteren Aufforderung des Bundes bedarf es daher
nicht.

Anders scheint jedoch die Situation in Brandenburg
und eingeschränkt in Sachsen-Anhalt zu sein. Dort gibt es
kein klares Bekenntnis des Landes zur Übernahme der
Wasserflächen. Dies mag der Grund sein, weshalb sich
die LMBV im Rahmen ihres Verwertungsauftrags andere
Käufer sucht. Da die Leistungsfähigkeit der Kommunen
häufig nicht ausreicht und ihnen die Übernahme der Seen
gegebenenfalls auch durch die Kommunalaufsicht untersagt wird, bleiben nur Private.

Ergebnis: Für Sachsen hat der Antrag keine Bedeutung, die mit ihm verfolgten Ziele sind bereits gesichert.
Zudem ist der Bund der falsche Adressat des Antrags, da
seine LMBV ja durchaus gewillt ist, die Flächen an öffentliche Träger zu vermarkten. Richtigerweise handelt es
sich um landespolitische Fragen der Bundesländer, die
noch keine Rahmenvereinbarung geschlossen haben. Es
kann nicht das Ziel sein, dass der Bund dauerhaft Eigentümer und Betreiber dieser Flächen ist. Deswegen haben
die Länder die Chance, diese zu übernehmen. Wenn sie

dazu nicht in der Lage sind, müssen diese Wasserflächen
privatisiert werden. Als großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips kann ich daher nur zum Schluss kommen,
dass der Antrag abzulehnen ist. Der Bund muss nichts regeln, was die Länder eigenständig lösen können.

Grundsätzlich möchte ich noch dem in diesem Antrag
zutage tretenden Misstrauen widersprechen, dass der
Verkauf von Gewässern an Privatpersonen grundsätzlich
schlecht ist. Selbst wenn ein See von einem Privaten gekauft wird, bedeutet dies meines Erachtens nicht automatisch, dass beispielsweise der Tourismus unterbunden
wird. Denn auch der neue Eigentümer hat ein Interesse,
den See vernünftig zu nutzen. So kann durchaus die Möglichkeit bestehen, dass hier die Gemeinde gemeinsam mit
dem neuen Eigentümer die touristische Entwicklung des
Sees und anliegender Grundstücke gestaltet und vorantreibt. Hier ist natürlich viel Geschick und Phantasie von
den politisch Verantwortlichen gefordert. Wo dies gelingt,
wird so der Grundstock für ein privates Gewerbe und für
neue Arbeitsplätze gelegt. Insoweit sollte klug überlegt
werden, ob im Einzelfall tatsächlich ein See in öffentliches Eigentum einer Gemeinde überführt werden muss.
Privatisierung kann ein guter Weg sein, vielfältigen Tourismus in den neuen Bundesländern auszubauen.

Ich komme zum Schluss: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag aus den genannten Gründen
ablehnen.