Heribert Blens (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hatte angekündigt, daß sie im Vermittlungsverfahren die Ausnahmen von der Abhörmöglichkeit über die Gruppen der Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidiger hinaus auf drei weitere Berufsgruppen ausdehnen wolle, nämlich auf alle Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten. Tatsächlich geht der Vermittlungsvorschlag der SPD weit darüber hinaus. Nach dem Vorschlag sollen nun ausgenommen werden: Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
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Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Berater in
Schwangerschaftsberatungsstellen, Berater in DroDr. Heribert Blens
genberatungsstellen und im Medienbereich keineswegs nur Journalisten,
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sondern alle Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen beruflich mitwirken oder mitgewirkt haben. Damit würden über 20 Berufsgruppen von dem Gesetz ausgenommen.
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Ich sage hier: Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese maßlose und unsinnige Ausweitung der Ausnahmen ohne jedes Wenn und Aber ab.
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Ein Gesetz mit einer solchen Flut von Ausnahmen
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wäre absolut wirkungslos. Ein Gesetz mit einer solchen Flut von Ausnahmen für privilegierte Berufsgruppen würde in diesem Bereich ein wahres Zweiklassensystem schaffen.
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Einem solchen Gesetz mit diesem Inhalt noch die alte Bezeichnung „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" zu geben wäre reiner Etikettenschwindel.
({6}) Dann sage ich: Besser kein Gesetz als ein solches.
Die von der SPD geforderte Ausdehnung der Ausnahmen macht das Gesetz aber nicht nur wirkungslos, sondern auch verfassungsrechtlich außerordentlich angreifbar. Wenn der Gesetzgeber Ausnahmen von einer gesetzlichen Regelung zuläßt, darf er das nach dem Willkürverbot des Art. 3 des Grundgesetzes nur, wenn es dafür sachbezogene Gründe gibt, die in anderen Fällen nicht vorliegen.
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Deshalb ist es zwar nicht notwendig, aber zulässig, Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger von der Abhörbefugnis auszunehmen. Diese Ausnahmen sind sachlich begründet und begründbar, weil alle drei Gruppen in ihrer Tätigkeit durch die Verfassung selbst in besonderer Weise geschützt sind: Geistliche durch die Gewährleistung ungestörter Religionsausübung in Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes, Abgeordnete durch Art. 47 des Grundgesetzes, Strafverteidiger durch das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20. Aus diesem Prinzip folgt die Forderung nach einem fairen Strafverfahren. Diese Forderung verlangt den ungestörten Verkehr zwischen Strafverteidiger und Angeklagtem.
Meine Damen und Herren, jede Regelung, die über diese verfassungsrechtlich begründeten Ausnahmen hinausgeht, führt in Teufels Küche. Wie soll denn sachlich begründet werden, daß der Apotheker nach dem Vorschlag der SPD nicht abgehört werden darf, der Drogist aber doch? Wie soll denn sachlich begründet werden, daß Hebammen nicht abgehört
werden dürfen, während das Abhören der Psychotherapeuten - jedenfalls nach der zur Zeit geltenden Rechtslage - zulässig ist? Wie soll denn sachlich begründet werden, daß Zahnärzte nicht abgehört werden dürfen, daß aber Leute, die ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht haben - Verlobte, Eheleute, Verwandte, Verschwägerte -, ohne Einschränkung abgehört werden können? Diese Differenzierungen sind sachlich nicht zu begründen und deshalb verfassungsrechtlich nicht zulässig. Sie würden das ganze Gesetz verfassungsrechtlich in Frage stellen. Deshalb kommt eine Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag der SPD für die CDU/CSU-Fraktion nicht in Betracht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß doch noch eines klarstellen. Es geht bei diesem monatelang mit den Sozialdemokraten ausgehandelten und mit ihnen hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Gesetz weder um einen großen noch um einen kleinen Lauschangriff auf die Freiheit der Bürger. Es geht darum, dem Staat die Möglichkeit zu geben, die Freiheit der Bürger vor Verbrechen und vor Verbrechern besser zu schützen, als das bisher der Fall war. Es geht nicht um einen Angriff, es geht um Verteidigung der Bürgerfreiheit.
({9}) Das ist der Kern des Gesetzes.
Die Abhörmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sind klar definiert, rechtsstaatlich eng begrenzt und gerichtlich kontrolliert. Abhören ist im übrigen nur zulässig, wenn es um die Beschuldigung wegen bestimmter, im Gesetz einzeln aufgezählter schwerer und schwerster Straftaten geht.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen das Gesetz in der mit der SPD ursprünglich ausgehandelten Fassung, um eine bessere Verbrechensbekämpfung zu ermöglichen.