Gattermann (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krizsan, Sie haben von Paschas und von Patriarchen gesprochen. Der Geist Ihrer Rede zur Gesamtbewertung unseres Steuerkonzepts erinnerte mich sehr intensiv an den Polizeipräsidenten von Berlin, als er weiland die „Weber" von Gerhart Hauptmann zu zensieren hatte. Man kann nämlich sagen: „Die janze Richtung paßt mir nicht!" Das war der Tenor Ihrer Rede.
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Bei dem, was Sie an Wirkungen errechnet haben, hatte ich den Eindruck: Dies muß Ihnen ein Assistent der Bremer Universität ausgerechnet haben, der nicht einmal mit dem Rechenschieber umgehen kann
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Sie haben beklagt, daß die Kollegen Lambsdorff und Matthöfer nicht hier sind. Dann will ich beklagen, daß die Fraktion der GRÜNEN heute hier relativ und absolut am geringsten vertreten ist.
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Mit dem Steuersenkungsgesetz realisieren wir, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, die zweite Phase der für diese Legislaturperiode konzipierten Steuerpolitik. Sie erinnern sich: In der ersten Phase - von Ihnen heftig attackiert - kam es auf die Wiederbelebung der Wirtschaft an. Wir haben die ertragsunabhängigen Steuern gesenkt; noch nicht in ausreichendem Umfang. Wir haben durch Sonderabschreibungen, durch die Verbesserung des Verlustrücktrages und durch andere Maßnahmen vom Steuerrecht her mitgeholfen, die Wirtschaft wieder auf einen soliden Wachstumspfad zu führen, auf dem wir überhaupt erst die Chance und die Möglichkeit haben, über das zu sprechen, was hier heute als Gesetz eingebracht worden ist.
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Jetzt, meine Damen und Herren, sind die Lohn-und Einkommensteuer zahlenden Bürger, die Arbeitnehmer und die Selbständigen, an der Reihe.
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Die Lohn- und Einkommensteuerzahler haben über Jahre hinweg - der Herr Kollege Spöri hat es ausgerechnet und beklagt - und werden weiter bis zum Jahre 1988 Jahr für Jahr durch die Nichtrückgabe heimlicher Steuererhöhungen einen erheblichen Solidarbeitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geleistet haben und leisten. Es ist deshalb wirklich verfehlt, wenn Sie, Herr Kollege Spöri, hier von „schamlosen Entscheidungen" sprechen, wenn wir uns weigern, über diese Solidaropfer hinaus noch einen draufzusatteln, wie Sie es damals gewollt haben und weiterhin wollen und vorschlagen.
Das Steuersenkungsgesetz ist ein nach langer, inhaltlich fruchtbarer, allgemeinpolitisch nicht immer positiver Debatte gefundener Kompromiß. Die Debatte über den Zeitpunkt der Steuerentlastung, die unter konjunktur- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten geführt wurde und bei der die Länder, wie sie uns in ihre Stellungnahme hineingeschrieben haben, ein gewichtiges Wort mitzureden hatten und haben, hat zeitweilig das Hauptziel des Gesetzes, eben die Steuersenkung, in den Hintergrund treten lassen. Im Einklang mit vielen Wirtschaftsforschungsinstituten und mit vielen Verbänden haben wir, wie Sie wissen, vielfach erklärt, daß uns das Inkraftsetzen zu einem Zeitpunkt, nämlich 1986, lieber gewesen wäre. Aber diese Diskussion ist ein für allemal beendet, und das gilt auch für das Verhältnis zwischen der Tarifentlastungskomponente und der Familienkomponente dieses Gesetzes.
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Fast zwei Drittel der Gesamtentlastung von 20,2 Milliarden DM, nämlich 12,9 Milliarden DM in beiden Stufen, entfallen auf die reine Tarifentlastung. Das Schwergewicht der Steuersenkung liegt damit auf der absoluten Notwendigkeit, den Steuerzugriff spürbar zu verringern. Die Steuerprogression gefährdet zunehmend die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und der Selbständigen. Eine leistungsbezogene Tarifgestaltung ist Wachstumspolitik im wahrsten Sinne des Wortes.
Der Sachverständigenrat hat dies in seinem letzten Jahresgutachten wie folgt formuliert:
Vor allem aber sollten die Grenzsteuersätze gesenkt werden. Sie sind es in erster Linie, die gerade den Antriebskräften entgegenwirken, deren Freisetzen die einzige Chance bietet, daß so viele neue Arbeitsplätze entstehen oder erhalten bleiben, wie nötig sind, damit alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können.
Meine Damen und Herren, die populistische Verlockung oder die sozialdemokratische Alternative, Herr Kollege Spöri, die Proportionalzone zu verlängern und die Progression im unteren Sektor abzuflachen, muß zwangsläufig schon nach wenigen Jahren zu einer Progressionsverschärfung bei den zunächst begünstigten Einkommensgruppen führen. Diese Alternative macht die Tarifkurve prinzipiell steiler; ich glaube, das können Sie nicht bestreiten.
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Denn der Progressionsanstieg bis zum Spitzensteuersatz vollzieht sich ja in einem sehr engen Einkommensrahmen.
Viele der von Ihnen anfänglich und kurzfristig Beglückten werden sich schon sehr, sehr bald von der Steilwand einer noch steiler gewordenen Progressionskurve wiederfinden.
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Demgegenüber ist unser Konzept perspektivisch angelegt; es bietet über längere Zeiträume die Chance, diese Wirkungen zu vermeiden. Je erfolgreicher wir bei unserer Stabilitätspolitik sind, um so länger wird dieser Zeitraum sein, in dem unsere perspektivische Lösung wirkt.
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Wenn Sie hier Zahlenbeispiele mit dem Verhältnis von 1 : 50 bilden und daran soziale Erwägungen anknüpfen,
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muß man, Herr Kollege Spöri, über das, was der Bundesfinanzminister heute morgen schon vorgerechnet hat, hinaus noch stärker verdeutlichen, was für eine Milchmädchenrechnung das ist. Die Entlastung der Besserverdienenden ist unendlich, sie ist unendlich gegenüber denen, die nämlich überhaupt keine Steuer bezahlen.
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Die Bundesratsmehrheit ist dem Antrag der sozialdemokratisch regierten Bundesländer, einen ihrem Vorschlag entsprechenden Tarif einzuführen, aus guten Gründen nicht gefolgt. Am meisten gewundert hat mich dabei das Verhalten des Landes Nordrhein-Westfalen, denn bis in die jüngste Zeit hatte ich es von Herrn Posser so gehört, als ob überhaupt keine Steuerentlastung in Frage kommen solle. Aber wahrscheinlich wirkt der 12. Mai dahin gehend, daß man sich eine solche Position nicht mehr leisten kann, und nun sattelt man noch drauf. Nun will man auch noch die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage streichen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo denn nun die halbe Milliarde wieder herkommen soll, die das kostet.
Meine Damen und Herren, mit unserem Tarif la haben wir einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines leistungsgerechten Einkommensteuertarifes gemacht. Wir haben damit die Weichen gestellt für den hier heute morgen schon mehrfach angesprochenen linear-progressiven Tarif, den wir in der nächsten Legislaturperiode, so es die Haushaltskonsolidierung erlaubt, auf jeden Fall verwirklichen wollen.
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Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß gewisse Anstöße, die möglicherweise von mir gekommen sein könnten, Herr Kollege Spöri, dazu führen, daß wir Steuerpolitik ein bißchen perspektivischer diskutieren - über den Tellerrand dieser Legislaturperiode und des Heute hinaus. Wir wollen in der Tat in der nächsten Legislaturperiode eine Tarifgestaltung - ({12})
- Herr Wolfram, lassen Sie doch diese dummen, dümmlichen Zwischenrufe.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Tarifkorrektur, die das Wort Steuerreform dann auch wirklich verdient. Angesichts der Situation, wie wir sie um uns herum vorfinden, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesichts massiver Steuersenkungstendenzen im konkurrierenden Ausland erhalten wollen, wenn wir Leistungskräfte bei Arbeitnehmern und Selbständigen freilegen wollen, wenn wir den ordnungspolitisch fragwürdigen Subventionen zuleibe rücken wollen, wenn wir eine durchgreifende Steuervereinfachung wollen, dann müssen wir die Kombination von drastischer Steuersatzsenkung und ebenso drastischem Subventionsabbau in Angriff nehmen.
Der von der Opposition liebevoll gepflegte Vorwurf, drastische Steuersatzsenkungen würden wieder einmal nur den Reichen Vorteile zuschanzen, geht ins Leere. Bei einem Steuertarif mit drastisch abgesenktem Spitzensteuersatz ist es beinahe zwangsläufig in der gesamten Progressionszone, nicht nur an deren Ende, abzuflachen. Von einem solchermaßen verbesserten Steuertarif profitieren alle progressiv besteuerten Bürger dieses Landes. Der überwiegende Teil der Ausfälle und der RückGattermann
gaben wird sich in jenen Bereichen vollziehen, die nichts mit Spitzensteuersatz zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, für die politischen Realisierungschancen steht eines fest, je behutsamer man an die Steuersätze herangeht, desto eher is man zum Scheitern verurteilt.
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Es besteht nur dann eine Chance, die gewaltigen Widerstände der diversen Gruppen beim Subventionsabbau zu überwinden, wenn der Gegenwert dafür, die Steuersatzsenkung, groß genug ist.
Ich freue mich außerordentlich, daß nach den heutigen Ausführungen des Bundesfinanzministers jedenfalls die konzeptionellen Grundgedanken der FDP zu diesem Thema im Grundsatz bei der Bundesregierung und bei der Unionsfraktion gutgeheißen werden. Wir stimmen mit dem Bundesfinanzminister auch darin überein, daß bei einer solchen Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode das Konsolidierungsziel nicht gefährdet werden darf.