Glombig (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haase fürchtet, daß die großen Enthüllungen kommen. Aber Herr Friedmann hat ja den Schornstein schon rauchen lassen, allerdings in eine ganz andere Richtung.
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Ganz seriös war das nicht mit dem Rat, eine Bank oder ein anderes Kreditgeschäft zu überfallen. Aber über Geschmack läßt sich gar nicht streiten.
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Ich weise von vornherein für alle hörbar darauf hin, daß der Arbeitsminister im Zusammenhang mit der Debatte über das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - da gehört das hin - natürlich zu den Behauptungen von Herrn Friedmann, was die künftigen Belastungen des Staatshaushalts angeht, heute nachmittag im Rahmen dieser Debatte Stellung nehmen wird. Das wird geschehen. Also wird niemand kneifen.
Im übrigen muß ich mich immer wieder über die Doppelzüngigkeit der Vertreter der CDU/CSU in einem Punkt wundern. Ich komme darauf später etwas konkreter zu sprechen, will es aber bereits jetzt sagen, Herr Kollege Friedmann. Auf der einen Seite beklagen Sie mit bewegten Worten Abstriche von Sozialleistungen, von denen wir glauben ({2})
- Ja doch! Das haben Sie gemacht. Ich habe doch zugehört. Jedenfalls mußte dieser Eindruck entstehen. Es geht um Abstriche von Sozialleistungen, von denen wir glauben, daß sie vertretbar sind. Ich komme darauf noch zu sprechen. Auf der anderen Seite kann das Ihren Freunden im Bundesrat, übrigens auch Ihren Freunden von der Führung der CDU/CSU-Fraktion, die draußen Reden halten, überhaupt nicht weit genug gehen. Darin liegt der Widerspruch, von dem ich glaube, daß er auch der Öffentlichkeit offengelegt werden muß.
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Ich beschränke mich im Rahmen dieser verbundenen Debatte, die ja den Gesamtkomplex betrifft, auf einige grundsätzliche Bemerkungen zu den sozialpolitischen Aspekten im Rahmen der vorgelegten Konsolidierungsgesetze. Ich versuche aber auch hier, das Notwendige zu sagen.
Ich kann wohl mit Verständnis rechnen, wenn ich sage - und das entspricht meiner Überzeugung -, daß ich als Sozialpolitiker diesem Konsolidierungspaket nicht aus Begeisterung zustimme, sondern weil die finanzpolitische Notwendigkeit von Einsparungen unbestreitbar ist - auch von seiten der Sozialpolitiker in der SPD-Fraktion unbestreitbar ist - und die in der sozialliberalen Koalition gefundene Kompromißlösung ohne Alternative ist.
Auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert, weil wir bei der Beratung der Konsolidierungsgesetze - ich nehme das für mich und meine Kollegen in Anspruch - mit sehr großem Fleiß und sehr großer Akribie vorgegangen sind und feststellen konnten, daß es weder von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch von seiten des Bundesrats eine brauchbare Alternative gibt. Das ist die entscheidende politische Feststellung in diesem Zusammenhang.
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- Herr Coppik hat seine persönliche Meinung. Ich denke, Sie unterstützen eine solche Möglichkeit. Wenn nicht, dann müssen Sie es lauter sagen.
Die Opposition war unfähig, ein geschlossenes Sparkonzept samt dem dazugehörigen Zahlenwerk zu erarbeiten. Was an Einzelvorschlägen aus der Opposition gekommen ist, kann man nur als im höchsten Maß unsozial bezeichnen.
Die Sozialpolitik trägt die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung. Das kann niemand bestreiten. Die Leistungskürzungen im Sozialbereich betragen über 6 Milliarden DM. Hinzu kommen noch rund 3 Milliarden DM für die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung, die in voller Höhe der Entlastung des Bundeshaushalts dienen soll.
Die vorgesehenen Einschnitte sind vertretbar angesichts der Tatsache, daß der finanzielle Rahmen für Sozialleistungen enger geworden ist. Auch das ist unbestreitbar.
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- Ich habe nicht das Gegenteil gesagt; das müßten Sie mir einmal nachweisen. Ich werde aber noch sagen, was ich vor drei oder vier Wochen gesagt habe.
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- Die Bundesregierung hat das auch nicht gesagt. Ich habe das auch nicht gesagt. Das müßten Sie etwas konkreter machen, Herr Kollege Pohlmann.
Die Beseitigung der Mißbrauchsmöglichkeiten beim vorgezogenen Altersruhegeld für Arbeitslose und bei der Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie das Verbot der Leiharbeit im Baubereich sind ausgesprochen positiv zu werten. Ich finde, das sollten wir auch im Interesse der Sache tun.
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Es gibt in dem Paket aber auch Maßnahmen - ich will das nicht leugnen -, die aus sozialdemokratischer Sicht an der Grenze des Vertretbaren liegen. Ich denke dabei vor allem an die Einschränkung der berufsqualifizierenden Leistungen und an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn es stimmt, daß unsere Volkswirtschaft vor schwierigen Anpassungsproblemen steht
- das wird j a wohl nicht bestritten - und daß sie auf Grund der Weltmarktabhängigkeit in besonderem Maße auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist, dann ist es notwendig, diese Kürzungen, soweit es sozialpolitisch sinnvoll ist, wieder rückgängig zu machen, sobald es die Finanzlage erlaubt.
Wenn ich das Konsolidierungspaket in seiner gesamten Wirkung bewerte, dann ist für mich das Ergebnis eindeutig. Mit diesen Gesetzen ist praktisch die Grenze der Streichung von Sozialleistungen erreicht. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen, was der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vor gut zwei Monaten gesagt hat: „Die angestrebte große Wende hat nicht stattgefunden und wird mit uns auch nicht stattfinden."
Die Schlußfolgerung muß also lauten: Einen Einschnitt in das Arbeitslosengeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall können wir nicht zulassen.
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Meine Damen und Herren, der Mißbrauch von Sozialleistungen muß bekämpft werden - ich glaube, auch das ist unbestritten -, denn er untergräbt die Solidarität. Das ist vor allem eine Verpflichtung für Sozialdemokraten. Allerdings gibt es Mißbrauch nicht nur bei den Sozialleistungen, sondern auch und bestimmt in viel größerem Umfang bei den Steuern und bei den Subventionen. Eigentlich ist es doch - der Kanzler hat das mit anderen Worten vor einiger Zeit ausgedrückt - ein Skandal, daß sich die Mißbrauchsdiskussion einseitig auf Arbeitslose, Kranke und Sozialhilfeempfänger bezieht und von Steuerhinterziehung und Subventionserschleichung - so möchte ich es einmal nennen - kaum geredet wird.
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Wie gesagt: Mit uns Sozialdemokraten muß man über die Bekämpfung des Mißbrauchs von Sozialleistungen nicht streiten. Wir sind dafür, und die vorliegenden Gesetzentwürfe leisten ja auch einen sehr wesentlichen Beitrag zur Mißbrauchsbekämpfung. Aber Mißbrauchsbekämpfung darf kein Vorwand für einen Leistungsabbau sein.
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Hier müssen wir eventuell bestehende unterschiedliche Positionen sichtbar machen.
Leistungsabbau trifft alle, meine Damen und Herren, auch die vielen Millionen, die keinen Mißbrauch treiben und keinen Mißbrauch treiben können und die die Sozialleistungen nötig haben.
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Mißbrauchsbekämpfung muß sich gezielt auf diejenigen Fälle richten, bei denen Mißbrauch vorkommt. Das sind immer noch genug Fälle.
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- Beim Kindergeld ist das ganz sicher kein Mißbrauch. Das hat auch niemand behauptet. Aber dann
machen Sie doch einmal brauchbare Vorschläge, daGlombig
mit wir das Sparziel, das Sie doch auch erreichen wollen, tatsächlich erreichen.
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Dann stimmen Sie doch endlich der Abschaffung des steuerlichen Kinderbetreuungsfreibetrages zu. Das wäre ein Weg, die Reichen nicht noch reicher zu machen und diejenigen in den Genuß der Leistungen zu setzen, die auf sie angewiesen sind.
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Da haben Sie mir gerade das richtige Stichwort gegeben. Das ist für Sie kein Ruhmesblatt.
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