Mechthild Heil (NA), 2010-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor uns liegt die Aufgabe der Feinjustierung
der Regelleistungen des SGB II

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in einem transparenten, verfassungskonformen Verfahren. Das ist bei der CDU und unserer Ministerin Ursula
von der Leyen in guten Händen.

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Wir löffeln hier eine Suppe aus, die uns die rot-grüne
Regierung eingebrockt hat.

Eines ist uns allen klar - darüber sollten wir nicht
streiten -: Es geht um die Schwächsten der Schwachen,
es geht um die Menschen, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, und es geht um deren
Kinder und ihren eigenständigen Anspruch nach Maßgabe ihrer spezifischen Bedürfnisse. Für sich selbst nicht
sorgen zu können, das ist schon hart. Nicht für seine
Kinder sorgen zu können, ist für Eltern - das wäre es
auch für mich als Elternteil - unerträglich.

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Es ist wichtig und richtig, dass die Solidargemeinschaft in einer solchen Notlage helfend einspringt. Daran
zeigt sich die Qualität unseres Sozialstaates. Wir in
Deutschland haben hier eine hohe Qualität. Wir leben in
einem Land mit einem der ausdifferenziertesten SozialMechthild Heil

systeme der Welt, mit zwölf Sozialgesetzbüchern, dem
Behindertengleichstellungsgesetz, dem Pflegezeitgesetz
und dem Wohngeldgesetz oder dem Grundsicherungsgesetz. Unser Bestreben ist es, soziale Gerechtigkeit zu
schaffen, Hilfe in Not und gegen Armut zu gewähren
und für jedermann ein menschenwürdiges Existenzminimum bereitzustellen.

Ich will heute besonders die Frage: „Was braucht ein
Kind zur Sicherung seiner Grundbedürfnisse?“ in den
Mittelpunkt stellen, weil diese Frage der Ausgangspunkt
des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.

Für die Grundbedürfnisse der Kinder - Liebe, Geborgenheit, soziale Kontakte, Versorgung - sind und bleiben
die Eltern verantwortlich.

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Dem Staat fallen andere Aufgaben zu, um die Grundbedürfnisse von Kindern zu sichern: Der Staat sorgt für
freien Zugang zu Bildung. Bildungsarmut darf nicht vererbt werden. Der Staat sorgt für umfassende Gesundheitsvorsorge, von einer geeigneten Ernährung über medizinische Versorgung bis hin zu Bewegungsförderung,
aber natürlich auch für finanzielle Unterstützung, wenn
die eigenen Mittel der Familie nicht ausreichen.

Deswegen werbe ich mit Nachdruck dafür, die
Grundbedürfnisse der Kinder als Ganzes in den Blick zu
nehmen und sie nicht rein materiell zu betrachten, wie
manche Kollegen uns das in ihrem Beitrag wieder nahegelegt haben. Sogar die Würde der Menschen hängt für
Sie von den Linken am Geldbeutel. Mit Geld allein ist
nicht jedes Problem zu lösen. Bargeld stellt weder Erziehungskompetenz noch Verantwortungsbewusstsein her.
Geld allein eröffnet auch nicht die richtigen, langfristigen Perspektiven.

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Gute langfristige Perspektiven erreichen wir nur durch
gezielte Bildung. So erhöhen wir die Chancen unseres
Nachwuchses auf gesellschaftliche Teilhabe.

Ich werbe auch dafür, die Familien mehr als Ganzes
zu sehen. Der Zusammenhang ist einfach: Geht es den
Eltern gut, haben die Eltern Arbeit und Auskommen,
geht es in den allermeisten Fällen auch den Kindern gut.
Sind die Eltern aber missmutig, gestresst, leiden sie unter den täglichen Belastungen und sehen sie vor allem
keine Aussicht auf Besserung, können die Kinder mit
noch so viel Geld vom Staat nicht wirklich gesund und
glücklich heranwachsen.

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Eine Chance für Eltern und Kinder, aus dieser Spirale
herauszukommen, ist Arbeit. 3,6 Millionen Arbeitslose
waren es im Januar dieses Jahres, zugleich gab es aber
knapp eine halbe Million offene Stellen. Vor allem qualifizierte Arbeitnehmer fehlen den Unternehmen. Für
schlecht qualifizierte bleiben nur prekäre Arbeitsverhältnisse.

Ich werbe auch dafür, bei der Diskussion über die
Höhe der Regelsätze die soziale Gerechtigkeit nicht aus
dem Blick zu verlieren: Das Lohnabstandsgebot muss
gewährleistet bleiben.

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Es darf nicht rentabler sein, von staatlichen Leistungen
zu leben, als arbeiten zu gehen.

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Ebenso darf unser Sozialstaat die Schwachen nicht ausgrenzen. Lassen Sie uns richtig fördern: mit Geld-, Sachund Dienstleistungen, aber auch durch konsequentes und
nachhaltiges Einfordern von Eigenverantwortung. Dann
kommen wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg der
christlich-liberalen Solidargemeinschaft.

Vielen Dank.

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