emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat jetzt der
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Werner Müller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das provoziert nun
eine Zwischenfrage des Kollegen Buwitt. Gestatten Sie
das, Herr Minister?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-29:
Aber nicht so lange; ich muss um halb
neun beim Kanzler sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Bitte sehr.
Dankward Buwitt (NA), 2000-11-29:
Herr Minister
Müller, Sie sagen, die entsprechenden Kürzungen seien
nicht vorgenommen worden. Können Sie Folgendes bestätigen: Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern - minus 30 Millionen DM; Existenzgründung
und allgemeine Beratung - minus 12,5 Millionen DM;
Förderung der Einrichtung, Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen minus 20 Millionen DM? Die 15 Millionen DM, die Sie
für die Messebeteiligung zugesagt haben, gehen zulasten
der kleinen Betriebe, die sich daher an den anderen Messen nicht beteiligen können.

({0})

- Ich habe gefragt, ob er das bestätigen kann. Reicht Ihnen das nicht aus? Er wird mir bestätigen, dass 15 Millionen DM, auf die die Wirtschaft eigentlich angewiesen
ist, von der Messeförderung abgezogen und nicht von
Ihrem Haushalt extra bereitgestellt werden.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Wenn Sie stehen bleiben, Herr Kollege, dann bekommen Sie auch eine Antwort. - Bitte sehr, Herr Minister.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das provoziert eine
Zwischenfrage von Herrn Hinsken. Lassen Sie sie zu,
Herr Minister?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-29:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat nun der
Kollege Emil Schnell, SPD-Fraktion.
Ernst Hinsken (NA), 2000-11-29:
Verehrter Herr Minister,
ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt und darauf gewartet, dass Sie auch etwas zur EXPO sagen. Nachdem
Frau Kollegin Hermenau vorhin darauf verwiesen hat,
dass der Wunsch des Kanzlers erfüllt werden soll,

({0})

möchte ich von Ihnen wissen, in welcher finanziellen Kategorie sich die Wünsche des Kanzlers bewegen, was die
Aufteilung des Defizits der EXPO anbelangt.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-29:
Ich kann Ihnen das Defizit der EXPO im
Moment nicht beziffern, weil es mittelfristig zu berechnen
ist.

({0})

Es gibt sehr viele offene Forderungen der EXPO, zum Teil
auch an Ausstellungsteilnehmer, die EXPO hat ihrerseits
wegen Streitigkeiten noch Zahlungen zurückgehalten etc.
Das alles muss erst geklärt werden, ehe wir einen Strich
unter das Ganze ziehen können. Was die Aufteilung anbelangt, habe ich nicht den letzten Stand; ich habe heute
Nachmittag am Schreibtisch gesessen. Aber ich darf Ihnen eines sagen: Mein Haushalt verkraftet das nicht.

({1})

- Sicherlich gibt es Verträge. Aber wenn wir mit diesen
Verträgen so umgehen, wie Herr Brüderle mit dem Kohlevertrag - - ich lasse den Rest einmal weg.

({2})

Wir werden den Mittelstand stärker in das Auslandsgeschäft integrieren müssen. Das erfordert das Erarbeiten
neuer Instrumentarien. Ein Mittelständler kann sich

vielleicht einmal an einem Wettbewerb in China beteiligen. Wenn er dabei nicht zum Zuge kommt, dann beutelt
ihn das so stark, dass er dies ein zweites Mal kaum machen kann. Andere Länder geben dem Mittelstand dafür
gewisse Hilfen und erzielen dadurch Erfolge. Auch hier
müssen wir dem deutschen Mittelstand mehr Anreize geben.

Alles in allem darf ich Ihnen sagen: Seien Sie zuversichtlich, was das wirtschaftliche Wachstum anbelangt.
Die Zahlen sind gut. Wenn Sie mit Vertretern aus den Betrieben vor Ort reden, dann bekommen Sie auch die richtige Stimmungslage mit. Die Stimmung wird von dem einen oder anderen Verbandsfunktionär nicht immer richtig
beschrieben. Das ficht uns aber nicht an und wird uns
auch nicht anfechten, wenn wir die Reformen umsetzen,
die durchgeführt werden müssen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns beispielsweise einmal überlegen, warum wir derartig viel über die
Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials durch Einwanderung reden, obwohl wir im Inland eine Vielzahl von nicht
berufstätigen Frauen haben, die zu der im historischen
Vergleich bisher am besten ausgebildeten Generation
gehören.

({3})

Kein Mensch in der Wirtschaft hat ernsthaft mit mir darüber diskutiert, ob Frauenförderpläne einen Nutzen für
den eigenen Betrieb bringen.

({4})

Wenn ich von der BDA die Zusicherung bekäme, dass in
zwei Jahren in jedem Mitgliedsunternehmen der BDA ein
Frauenförderplan vorliegt, dann bräuchte man in der Tat
nicht darüber zu reden, eine bessere Förderung von
Frauen eher zwangsweise herbeizuführen.

Dieses Land hat eine große Zukunft. Irgendwann werden auch Sie das einsehen. Dann werden Ihre Reden wieder etwas optimistischer klingen und Sie können das
Stimmungsbild der Fraktion auf der anderen Seite nachvollziehen.

Vielen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gunnar Uldall für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Gunnar Uldall (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin, noch
einen Satz.

Die Union will eine Wirtschaftspolitik mit mehr Markt.
Die Regierungskoalition will die Marktkräfte eingrenzen.

({0})

Wir werden dafür sorgen, dass sich die marktwirtschaftliche Politik durchsetzt. Das ist das Beste für die Wirtschaft, für alle Beschäftigten und für unser ganzes Land.
Darauf werden wir setzen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile jetzt der
Kollegin Michaele Hustedt für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Michaele Hustedt (NA), 2000-11-29:
Mein letzter Satz: Nicht nur im Energiebereich, sondern
insgesamt ist der Haushalt des Wirtschaftsministeriums

eine gelungene Mischung, weil wir auf der einen Seite
sparen, aber gleichzeitig auch Schwerpunkte in Zukunftsinvestitionen setzen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Max Straubinger (NA), 2000-11-29:
Ein letzter Satz noch,
Frau Präsidentin. Dieser mittlerweile zu verzeichnende
Rückgang der Investitionstätigkeit wird auch durch die
Informationen bestätigt, die Herr Kollege Scherhag heute
gab.

Deshalb bin ich der Meinung, es wäre das Beste für unser Land, wenn die Abschreibung der Bundesregierung
nur noch eineinhalb Jahre dauerte.

In diesem Sinne, verehrte Damen und Herren, bedanke
ich mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4780. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Einige reagieren gar nicht; auch in Ordnung. - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4781.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4716. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 09 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 09 ist angenommen.

Ich rufe auf:

III. 17 hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusamenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/4517, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Michael von Schmude
Dr. Barbara Höll

Zum Einzelplan 23 liegen zwei Änderungsanträge der
PDS vor. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Wir müssen auch über diesen Etat nachher
noch abstimmen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege
Dr. Christian Ruck, CDU/CSU- Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Emil Schnell (NA), 2000-11-29:
Wenn sie einigermaßen vernünftig und intelligent ist, ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das können wir aber
erst im Nachhinein beurteilen. - Herr Kollege, bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2000-11-29:
Herr Kollege Dr. Schnell, da Sie soeben selbst herausgearbeitet haben, dass die Deckung der Erhöhung im Wesentlichen daraus resultiert, dass dem Staat einmalige Einnahmen
dadurch zufließen, dass das Staatsunternehmen KfW das
Staatsunternehmen DEG erwirbt, möchte ich Sie fragen:
Was passiert eigentlich ab 2003, also ab dem Zeitpunkt,
da die Mittel - jeweils 100 Millionen DM in den Jahren





2001 und 2002 - aus diesem Verkauf vollständig in den
BMZ-Haushalt eingeflossen sind? Darauf möchten wir
gerne eine Antwort haben. Ist das eine nachhaltige Erhöhung des BMZ-Etats oder ist das eine Scheinerhöhung
über zwei Jahre, nach der der Absturz umso gravierender
ist?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt hat die Kollegin
Antje Hermenau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Für die PDS-Fraktion
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt hat die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev von
Larcher?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-11-29:
Wenn
dies nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, dann ja.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Nein. Ihre Redezeit
wird angehalten.
Detlev Larcher (NA), 2000-11-29:
Frau Ministerin, wenn
Sie davon sprechen, dass durch den Welthandel ein großer
Teil dessen verloren geht, was im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in die Entwicklungsländer fließt,
müsste es dann nicht so sein, dass in den WTO-Verhandlungen die Interessen der Entwicklungsländer viel stärker
Berücksichtigung finden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Als Letzter hat der
Kollege Klaus-Jürgen Hedrich das Wort. Bitte sehr.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin, ich wollte mich zuerst bei Ihnen persönlich bedanken,
dass Sie hier sind, weil damit zum Ausdruck kommt, dass
an dieser Veranstaltung nicht nur Entwicklungspolitiker
teilnehmen. Aber da unser Fraktionsvorsitzender gerade
gekommen ist, ziehe ich diese Bemerkung zurück.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Seien Sie froh, dass
zwei da sind; das ist doch besser.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eid?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Aber selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Bitte, Frau Eid.
Aber die Präsidentin muss die Uhr anhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das habe ich schon
gemacht.
Uschi Eid (NA), 2000-11-29:
Herr
Abgeordneter Hedrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass erst dann entschuldet wird, wenn die entsprechenden Länder, die sich für die HIPC-Initiative
qualifizieren, eine Armutsbekämpfungsstrategie vorgelegt haben, die in einer sehr breiten gesellschaftlichen Debatte ausgearbeitet worden ist und die dann von der Weltbank und dem IWF akzeptiert werden muss?

({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Zum einen
kann ich nur noch einmal darauf verweisen: Ich halte die
Position der Ministerin für richtig, dass wir uns bei diesen
ganzen Fragen mehr Zeit nehmen müssen. Es kommt auf
das Ergebnis und nicht auf das Tempo an. Diese Position
wird von uns unterstützt.

({0})

Zum anderen ist es so, dass gerade die Anhörung von
VENRO, Misereor und den anderen Organisationen ergeben hat, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den
meisten der betroffenen Länder sehr zu wünschen übrig
lässt. Man könnte es auch anders formulieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Nun läuft die Uhr für
Ihre Redezeit wieder.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Zum Schluss
noch zu der Problematik, zu der die Ministerin überhaupt
nichts gesagt hat, nämlich zu den ständigen Attacken und
Sticheleien aus dem Auswärtigen Amt gegen die Selbstständigkeit des BMZ.

({0})

Ich habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen: Die
Ministerin und ihr beamteter Staatssekretär haben nichts
zu dessen Kollegen, Herrn Pleuger, gesagt. Es hieß: Das
ist der beamtete Staatssekretär; als ob der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt überhaupt nichts zu sagen
hätte.

({1})

- Er hat eine ganze Menge zu sagen.

({2})

Das war der erste Punkt.

Nun wurde aber nachgelegt. Jetzt hat Herr Volmer festgestellt,

({3})

dass er zwei Außenministerien - so seine Formulierung für überflüssig halte. Dazu sagt die Ministerin kein Wort.
Was können Sie von der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit erwarten, was das Ansehen Ihres Hauses betrifft, wenn sich die zuständige Ministerin zu dieser
Frage überhaupt nicht äußert und die Attacken des Auswärtigen Amtes einfach hinnimmt?

({4})

Ich frage mich: Wie funktioniert das Ganze eigentlich?
Was bringt diese Querbesetzung? Reden Sie auch einmal
mit Herrn Zöpel im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin?
Redet die Parlamentarische Staatssekretärin von den Grünen auch mit ihrem Kollegen, dem Staatsminister im
Auswärtigen Amt, über diese Fragen?

({5})

Wir können also feststellen: Es ist kein in sich geschlossenes Konzept vorhanden. Deshalb erwarten wir,





dass die Ministerin unmissverständlich deutlich macht:
Sie steht für die Eigenständigkeit ihres Ministeriums.

({6})

Ansonsten entsteht der Eindruck, man hat sich schon freiwillig auf den Rückzug begeben.

Herzlichen Dank.

({7})
Herrmann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Bitte
schön, Herr Andres.
Aribert Wolf (NA), 2000-11-30:
Sie wissen, dass heute
Abend noch eine Debatte zum Thema BSE stattfindet. Ich
habe dazu nichts gesagt, weil ich nichts davon halte, alles
fünfmal mit denselben Argumenten durchzukauen.

Meine Frage zielt auf den möglichen Beitritt zu einer
Klage Frankreichs gegen die EU-Kommission, die wollte,
dass das Importverbot fällt. Im Gesundheitsausschuss
stand ein solcher Beitritt zur Debatte und es wurde darüber abgestimmt. Eine Kollegin von Ihnen sagte damals,
sie sei der Meinung, dass mehr auf den Weg gebracht werden müsse. Sie stimmte einem Antrag der CDU/
CSU-Fraktion zu. Diese Kollegin ist hinterher ausgetauscht worden, das heißt, sie musste den Gesundheitsausschuss verlassen.

({0})

Wie stehen die Grünen zu einem Importverbot? Ja oder
nein? Wäre ein Importverbot nicht ein zusätzlicher Schutz
gewesen? Sie und Ihre Ministerin haben der deutschen
Bevölkerung diesen Schutz letztlich verweigert, indem
Sie das Importverbot aufgehoben haben.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Nein. Ich sehe, Ihre
Rede ist zu Ende.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen. Änderungsantrag der

Fraktion der PDS auf der Drucksache 14/4714. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf der Drucksache 14/4715. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Der Einzelplan 23 ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 30. November 2000, 12 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen fröhlichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Herr Kollege Laumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Bitte schön.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2000-11-30:
Herr Kollege Laumann, würden
Sie mir zugestehen, dass während der Regierungszeit von
CDU/CSU und F.D.P. durch die berühmten Fremdleistungen in der Rentenversicherung ein Fehlbetrag im
Umfang von 40 bis 50 Milliarden DM entstanden war?

({0})

- Herr Kollege Blüm, Sie wissen genauso gut wie ich,
dass wir damals einen Bundeszuschuss in Höhe von
60 Milliarden DM hatten, aber Fremdleistungen im Umfang von 100 Milliarden DM - nachgerechnet von Ihrem
damaligen Staatssekretär - finanzieren mussten. Da gab
es also eine riesige Lücke. Das heißt, Sie haben damals in
die Kassen anderer gegriffen, um Fremdleistungen in der
Rente zu finanzieren. Gestehen Sie zumindest zu, dass das
nicht mehr der Fall ist, dass wir die Beiträge nur noch
dafür nehmen, um die Renten über die Beiträge, die
tatsächlich gezahlt wurden, zu finanzieren? Die Fremdleistungen sind wirklich endlich weg aus der Rentenversicherung.
Herrmann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Herr
Kollege Laumann, wollen Sie jetzt antworten oder gestatten Sie eine Frage des Kollegen Blüm?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Die Frage des
Kollegen Blüm höre ich sehr gern, damit endlich sozialpolitische Kompetenz in die Fragestellung hineinkommt.
Norbert Blüm (NA), 2000-11-30:
Herr Kollege
Laumann, können Sie bestätigen, dass am Ende der Regierungszeit Kohl der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung höher war als zu jeder Zeit vor uns, und zwar
absolut und prozentual? Damit hat er alle Fremdleistungen weit übertroffen. Wir haben nie den Bundeszuschuss
gekürzt. Auch das unterscheidet uns von unseren Vorgängern.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Lieber Kollege
Blüm, das bestätige ich Ihnen sehr gerne. Auch die Sozialdemokraten müssten sich daran erinnern, dass wir Monate vor der Wahl gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 Prozent beschlossen haben, um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu erhöhen. Damals
waren sich die Redner sowohl von Ihrer als auch von unserer Seite einig, dass wir das wegen der versicherungsfremden Leistungen so machen müssen und dass die damit abgegolten sind.

({0})

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie die Ökosteuer nehmen,
um den Rentenversicherungsbeitrag zu entlasten. Wenn
Sie die Rentenversicherung isoliert sehen, ist es so. Aber
Sie stecken jetzt 10 Milliarden DM, die bislang steuerfinanziert waren, wieder in die Sozialversicherung. Das ist
das Inkonsequente Ihrer Politik.

({1})

Dass der Finanzminister das versucht, verstehe ich,
aber wir brauchen in Deutschland wieder einen Arbeitsminister, der sich mit Tapferkeit und Klugheit gegen solche Pläne eines Finanzministers wehrt. Den haben wir
zurzeit nicht. Das war früher in unserem Land anders.

({2})
Herrmann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Kollege
Laumann, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des
Kollegen Andres?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Selbstverständlich.
Gerd Andres (NA), 2000-11-30:
Herr Kollege Laumann, können
Sie bestätigen, dass im Dezember des Jahres 1997 auf
Initiative der damaligen Bundesregierung im Bundesrat
beschlossen wurde, dass die Mehrwertsteuer um einen
Prozentpunkt erhöht wird, und dass das Ergebnis der einprozentigen Erhöhung unmittelbar in die Rentenversicherung geflossen ist, damit verhindert wird, dass der Beitrag





auf 21 Prozent steigt? Können Sie bestätigen, dass dadurch jeder Käufer, der Mehrwertsteuer bezahlen muss,
unmittelbar Leistungen für die Rentenversicherung erbringt? Können Sie bestätigen, dass wir in diesem Jahr
22 Milliarden DM unmittelbar an die Rentenversicherung
bezahlen, um echte Beiträge für Kindererziehungszeiten
zu gewährleisten, und dass wir noch einmal rund 3 Milliarden DM aufbringen, um einigungsbedingte Lasten, insbesondere aus den Auffüllbeträgen, der Rentenversicherung zu erstatten? Können Sie bestätigen, dass das
Maßnahmen waren, von denen Sie in Ihrer Regierungszeit
immer geträumt haben, die Sie aber nicht realisieren
konnten?

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Bestätigen kann
ich Ihnen, dass wir die Mehrwertsteuer - das habe ich
gerade gesagt - gemeinsam angehoben haben, um den
Bundeszuschuss zu erhöhen. Es ist unstreitig, dass es
allgemeingesellschaftliche Aufgaben in der Rentenversicherung gibt, die steuerfinanziert werden müssen und
die nicht nur der Beitragszahler finanzieren kann. Dazu
haben wir immer gestanden. Es ist unstreitig, dass das
allgemeingesellschaftlich getragen werden muss. Diese
Diskussionen haben wir ja nicht nur beim VdK und beim
Reichsbund. Solche versicherungsfremden Leistungen
haben wir immer steuerfinanziert. Es ist allerdings auch
wahr, lieber Herr Kollege Andres, dass über die Definition der versicherungsfremden Leistungen nie Einmütigkeit besteht. Jeder packt dort etwas herein, wozu er
lustig ist. Der große Unterschied in der Philosophie zwischen Ihnen und uns ist folgender: Wir waren der
Meinung, dass die Kindererziehungszeiten zum Generationenvertrag der Rente gehören. Wir haben die Kindererziehungszeiten in dem Moment, in dem sie zu einer Rente
geführt haben, über Steuermittel der Rentenversicherung
erstattet. Sie zahlen nun quasi für das Baby Beiträge ein.
In unserer Regierungszeit wurden die Leistungen der
Rentenkasse für die Kindererziehung über Steuereinnahmen finanziert. Unser damaliges Modell war genauso wie
Ihr heutiges steuerfinanziert.

({0})

Lieber Kollege Andres, die Wahrheit ist nun einmal:
Die Einnahmen aus der Ökosteuer liegen bei 23 Milliarden DM. Davon dienen 19 Milliarden DM der Beitragsentlastung. Sie als Mitglied dieser Bundesregierung
haben aber zu verantworten, dass mehr als 10 Milliarden DM - sie wurden über viele Jahrzehnte teilweise über
den Bundeshaushalt finanziert; ich denke an Langzeitsarbeitslosenprogramme; ich erinnere an Ihr JUMP-Programm; der Staat kommt für die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher an die Sozialversicherungssysteme auf den Beitragszahlern „in die Jacke“ getan werden. Das ist
eine Sauerei.

({1})

Betrachtet man die Sozialversicherung insgesamt, erkennt man, dass in Wahrheit nur noch 9 Milliarden DM
zur Beitragsentlastung zur Verfügung stehen. Ihre Behauptung, die Ökosteuer stehe für eine Beitragsentlastung
- die Einnahmen durch die Ökosteuer liegen bei 23 Milliarden DM, aber davon dienen nur 9 Milliarden DM der
Beitragsentlastung -, ist Betrug an den Menschen.

({2})

Außerdem bleibe ich dabei: Es gibt für die Rentenversicherung bessere Möglichkeiten, an Geld zu kommen,
als die Menschen über die Tankwarte abzukassieren.

({3})

Auch in diesem Punkt ist unsere Position grundsätzlich
anders als Ihre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Herr Kollege Laumann, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Andres?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich
möchte eigentlich auch keine weiteren Zwischenfragen
zulassen; sonst verzögert sich der Zeitablauf zu stark.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Konstanze Wegner
von der SPD das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Frau Kollegin Wegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
Konstanze Wegner (NA), 2000-11-30:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Bitte
schön, Herr Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-11-30:
Frau Kollegin
Wegner, Sie sind jetzt in Ihrer Redezeit schon weit fortgeschritten. Ich hätte erwartet, dass Sie als Haushaltspolitikerin einmal Stellung nehmen zu den Verschiebungen
aus dem Bundeshaushalt zur Bundesanstalt für Arbeit. Ich
bitte Sie, die Kritik zu wiederholen, die Sie dazu im zuständigen Ausschuss vorgebracht haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.