Liesel Hartenstein (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein besonders desolates Kapitel. Jeder Versuch, über diese Tatsache hinwegzutäuschen, geht ins Leere, lieber Herr Kollege Klinkert.
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Ich sage das nicht mit heimlicher Schadenfreude. Ich sage es auch nicht aus Wahlkampfgründen, sondern mit sehr großem Bedauern, und zwar deswegen, weil unwiderbringliche Zeit verlorengeht. Der Treibhauseffekt steigt, und der Countdown läuft. Jetzt ist nicht die Zeit des Abwartens und der Verzögerungen, sondern es ist Zeit zum Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen viel, aber wir tun wenig, zu wenig. Das ist unser Vorwurf an die Bundesregierung.
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Die deutsche Regierung kann sich wahrlich nicht beklagen, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vorlägen. In jahrelanger gemeinsamer Arbeit hat die Enquete-Kommission die Fakten auf den Tisch gelegt. Sie hat konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Ich frage nur: Warum nimmt denn diese Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst? Der Beschluß vom November 1990, die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren, ist von allen Fraktionen dieses Hauses begrüßt worden, auch von der SPD. Aber inzwischen ist er längst Makulatur geworden, und zwar wegen Untätigkeit.
Jetzt wird versucht, dies mit ziemlich unlauteren Rechentricks zu verschleiern, Herr Kollege Klinkert. Der staunenden Öffentlichkeit wird verkündet, zwischen 1987 und 1993 seien die bundesdeutschen Emissionen um 15,7 % zurückgegangen. Dabei wird unterschlagen, daß in Ostdeutschland nicht umweltpolitische Großtaten dazu geführt haben, sondern der Zusammenbruch der Industrie leider die Hauptursache dafür ist. Das ist die Wahrheit.
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In Westdeutschland dagegen sind die Emissionen um 2 % angestiegen. Das ist keine seriöse Erfolgsbilanz, sondern das ist Etikettenschwindel.
Im übrigen: Solche Rechenkünste helfen erstens dem Weltklima nicht, sie untergraben zweitens die Glaubwürdigkeit der Politik,
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und sie schaden drittens unserem Ansehen im Ausland. Das muß man einmal deutlich sagen.
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Der Bundesregierung fehlt der Mut zur Wahrheit, und ihr fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
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Meine zweite Frage: Warum setzen Sie denn nicht endlich auf eine klügere Technik, die doch vorhanden ist? Das mindeste, was sofort getan werden könnte, wäre Vorgaben für die Halbierung des Treibstoffverbrauchs beim Kraftfahrzeug zu machen - das ist technisch möglich -, Vorgaben für die Reduzierung des Stromverbrauchs bei Haushaltsgeräten um den Faktor 4 zu machen - das ist technisch möglich -, die Durchführung eines effektiven Wärmeschutzprogramms - das ist technisch möglich, das ist klimapolitisch notwendig, und das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil es nämlich Arbeitsplätze schafft. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis!
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Meine dritte und letzte Frage: Wie geht es weiter? Vor zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik in Rio als Vorreiter des globalen Umweltschutzes feiern lassen, allen voran Bundeskanzler Kohl. Im März 1995 soll in Berlin die erste Nachfolgekonferenz stattfinden. Weil sich die Bundesrepublik in Rio als Musterknabe aufgeführt hat, ist die Erwartungshaltung groß. Aber die Vorbereitung ist miserabel, Herr Staatssekretär.
Angekündigt wurde die Vorlage eines Zusatzprogramms, das den äußerst vagen Rahmen der internationalen Klimakonvention endlich mit konkreten Inhalten ausfüllen sollte, z. B. erstens mit der VerDr. Liesel Hartenstein
pflichtung der Industrieländer, nicht zu stabilisieren, sondern zu bestimmten Reduktionsraten zu kommen, und zweitens mit der Festsetzung bestimmter Fristen, bis wann diese Verminderungsraten realisiert werden müßten. Nichts von alledem wurde von deutscher Seite in den Genfer Vorverhandlungen auf den Tisch gelegt.
Übriggeblieben ist ein völlig unverbindliches Positionspapier mit halbherzigen Empfehlungen, die Vertragsstaaten möchten, könnten, sollten doch darauf hinwirken, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen usw. Dies alles führt nicht zum Ziel.