Thomas Erndl (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten haben wir in diesem Haus beschlossen, die libanesische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Wir haben die künstliche Trennung zwischen politischem und militärischem Arm aufgehoben. Es ist wichtig, dass wir hier keine Unterscheidung mehr vornehmen.

({0})

Vor zwei Wochen hat der Bundesinnenminister das Betätigungsverbot der Hisbollah in unserem Land erlassen. Damit haben wir das deutliche Signal gesendet, dass diese Organisation keine Operationsbasis in Deutschland haben darf und von uns auch keine Legitimität für diese Organisation ausgeht.

({1})

Diese Konsequenz müssen wir auch in der Außenpolitik weiter fortsetzen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre und auch Monate haben gezeigt, dass die Hisbollah als Ganzes weiter am Terror gegenüber Israel festhält. Das Risiko einer militärischen Konfrontation ist nicht gebannt. Das zeigt sich auch an der hohen Anspannung im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Israel hat wiederholt grenzüberschreitende Tunnel der Hisbollah ausfindig gemacht. Darüber sollten Angriffe auf israelische Zivilisten durchgeführt werden. Im Herbst letzten Jahres kam es zu einem Feuergefecht. All das zeigt, dass es weiterhin die Präsenz internationaler Kräfte vor Ort braucht, um die Lage zu überwachen, zur Deeskalation beizutragen und die Gesprächskanäle offenzuhalten. Genau das leistet UNIFIL!

Unsere deutsche Korvette sorgt zudem mit Partnernationen dafür, dass über den Seeweg keine Waffen geschmuggelt werden. Man muss das allumfassend sehen; meine Vorredner haben das dargestellt. Natürlich sehen wir die Problematik des Schmuggels auf dem Landweg; dieser Problematik sind wir uns bewusst. Gleichwohl bleibt UNIFIL aber ein wichtiger Faktor für Deeskalation und Stabilität. Beides braucht der Libanon sehr wohl bzw. vermisst es schmerzlich.

Die libanesische Währung verfällt täglich, das Wirtschafts- und Finanzsystem ist unter enormen Druck; die Zahlungsunfähigkeit ist angesprochen worden. Die Menschen protestieren trotz Corona seit Monaten für eine bessere Zukunft. Und auch die 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon müssen erwähnt werden. Das stellt das Land vor große Herausforderungen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir weiter unterstützen, zu unseren internationalen Verpflichtungen stehen und unsere Präsenz vor Ort halten. Dabei ist UNIFIL nur eine Komponente unserer Nahostpolitik. Auch Kollege Kiesewetter hat das ausgeführt.

Meine Damen und Herren, unser Land profitiert vom Multilateralismus, und wir verpflichten uns für den Multilateralismus auch in der Sicherheitspolitik. Das bedeutet auch, konkrete Beiträge zu leisten. Wir können natürlich nicht an jedem Krisenherd der Welt präsent sein; aber klar ist, dass dieser Einsatz uns besonders wichtig sein muss. Denn hier geht es um die Sicherheit Israels. Und es geht um die Eindämmung terroristischer Aktivitäten. Wir wollen im Inland keine Antisemiten. Und wir wollen genauso wenig, dass diese an der Grenze Israels stehen. Genau dem wirkt UNIFIL entgegen. Deshalb müssen wir unser Engagement dort weiter fortführen.

Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die hier im Einsatz sind! Ich bitte darum, dem Mandat in der weiteren Diskussion und Debatte zuzustimmen.

Danke schön.