jerzy montag (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Forderungssicherungsgesetz 2002, Forderungssicherungsgesetz 2004, Forderungssicherungsgesetz 2006: Herr
Staatsminister Mackenroth, dies ist keine Fata Morgana.
Für mich ist das ein Zeichen der Unbelehrbarkeit derjenigen, die zum dritten Mal versuchen, mit untauglichen
Methoden ein tatsächlich vorhandenes Problem in den
Griff zu bekommen.

({0})

Auch der dritte Entwurf bietet wenig Brauchbares, einiges Unnützes und viel Schädliches, Herr Kollege
Danckert.

Wir hatten zum identischen Gesetzentwurf schon in
der vorletzten Legislaturperiode eine Sachverständigenanhörung mit einem vernichtenden Ergebnis durchgeführt. Beim letzten Mal haben wir es gar nicht mehr zu
einer Sachverständigenanhörung kommen lassen. Im
Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs haben wir einige Fachleute gehört. Das Ergebnis hinsichtlich der gemachten Vorschläge war ebenfalls vernichtend.

Die Beschreibung der Situation, dass es in der Bauindustrie in einem großen Umfang Probleme gibt, ist richtig. Aber die Schuldzuweisung, die Sie treffen, indem
Sie von fehlender Moral sprechen - Herr Staatsminister
Mackenroth sprach heute sogar von massenhafter Prozessverschleppung, der zu begegnen sei -, ist, wie ich
finde, völlig falsch. Mit diesen Vorschlägen wollen Sie
das wohltemperierte Verhältnis im Werkvertragsrecht
zulasten der einen Seite, nämlich zulasten der Verbraucher, verschieben.

({1})

Die Werkunternehmer sind eben zu einer Vorleistung
verpflichtet. Erst nach einer mängelfreien Ablieferung
ihrer Leistung ist der Werklohn zu zahlen. Nach Ihren
Vorschlägen wird es dazu kommen, dass Verbraucher
keinen Rechtsschutz mehr gegen Pfusch am Bau haben
werden. Im Übrigen: Als ich das letzte Mal zu diesem
Thema hier eine Rede gehalten habe, hat mir der Kollege
Stünker an dieser Stelle aufrichtig Beifall gezollt.

({2})

Wir müssen uns nun den Gesetzentwurf einmal näher
anschauen. Der Vorschlag, § 641 Abs. 2 BGB in dieser
Weise zu ändern, um den Subunternehmer besser zu stellen, ist brauchbar und richtig.

({3})

Der Vorschlag, § 632 a BGB in dieser Weise zu ändern,
ist absolut unbrauchbar. Das zeigt sich schon daran, dass
gesagt wird, es gebe das Recht auf Abschlagszahlung
nicht und es müsse hier neu eingeführt werden. Das ist
doch falsch. Natürlich gibt es die Möglichkeit der Abschlagszahlung. Aber aus guten Gründen handelt es sich
um eine Abschlagszahlung für abtrennbare und klar definierte Teile des Werks. Sie wollen aber immer dann eine
Teilleistung annehmen, wenn ein bestimmter Leistungsteil in einer nicht mehr entziehbaren Art und Weise übergeben worden ist.

({4})

Das führt zu absurden Ergebnissen. Sie sollten sich das
noch einmal unter rechtlichen Gesichtspunkten überlegen.

Unbrauchbar ist schließlich auch die Einfügung des
§ 302 a ZPO. Es wird so gut wie keinen Richter geben,
der vor Entscheidungsreife eine solche Entscheidung
trifft. Wenn eine Entscheidungsreife gegeben ist, dann
gibt es ein Urteil und nicht irgendeine Zwischenentscheidung.

({5})

Wenn Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zu
dem vorliegenden Gesetz lesen, die im Übrigen wortgleich ist zu der Stellungnahme zu dem Gesetz vor zwei
Jahren, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung selbst davon gesprochen hat, dass die Schwierigkeiten mit diesem Gesetz nicht zu beheben sind und
dass es keinen Anlass gibt, an der Unzulänglichkeit der
zivilrechtlichen Vorschriften zu zweifeln.
Deswegen meine dringende Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition: Kein Pfusch
an der ZPO! Kein Pfusch am BGB!

({6})

Legen Sie endlich ein Bauvertragsgesetz vor, in dem
auch, wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, Verbraucherschutzelemente berücksichtigt
werden.

({7})