Jan Korte (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mit dem letzten Punkt anfangen, nämlich dem
Grundgesetz, weil Silke und ich - sie hat sich nicht getraut, das zu sagen - heute in der Zeitung Neues
Deutschland einen sehr guten Disput darüber geführt haben.

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Mich freut es natürlich, dass auch die Kollegin Philipp
die Zeitung Neues Deutschland liest. Das ist für den Erkenntnisgewinn auf jeden Fall sinnvoll. - Ich teile in der
Tat die Einschätzung des Kollegen Bürsch, dass dieser
Punkt am Ende stehen muss und dass es im Moment
wirklich bedeutend dringlichere Fragen im Bereich des
Datenschutzes zu beantworten gilt.

Zum Ersten zum Antrag der Grünen mit dem Titel
„Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen“. Angesichts des Telekom-Skandals
- es sind 17 Millionen Kundendaten verschwunden - ist
er natürlich äußerst sinnvoll und dringlich. Deswegen
wird er von uns natürlich völlig unideologisch unterJan Korte
stützt; denn die Schlamperei bei der Telekom ist ja nun
wirklich nicht zu fassen.

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Deswegen ist dieser Antrag richtig.

Man muss sagen, dass er ja auch schon seit fast zwei
Jahren hier im Umlauf ist.

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Hätte man so etwas früher beschlossen, dann hätten wir
den Telekom-Skandal vielleicht vermeiden und den
Handelnden bedeutend entgegentreten können.

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Die Bundesregierung hat einige richtige Vorschläge
gemacht, wie beispielsweise eine Ausweitung der Bußgeldtatbestände. Auch die Auskunftsrechte wurden ein
Stück weit gestärkt. Das ist aber erst ein Achtel des Weges. Dort ist man dann wieder einmal stehen geblieben.

Eines geht natürlich nicht - das will ich schon deutlich sagen -, dass nämlich die Bundesregierung, die
Union und die SPD sagen - das ist ihre Taktik -, dass
das Problem des Datenschutzes offensichtlich nur ein
privatwirtschaftliches Problem bzw. ein Problem ist, das
jeder Bürger irgendwie für sich selber lösen kann. Das
ist nachweislich falsch; denn im Bereich des Datenschutzes ist bei dieser Bundesregierung der Staat das Hauptproblem. Das muss ganz klar gesagt werden.

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Um das zu belegen, nenne ich nur ein paar Punkte:
Anti-Terror-Datei, eine völlig inakzeptable Ausstattung
des Bundesdatenschutzbeauftragten, mehrere Fluggastdatenabkommen, Einführung biometrischer Merkmale
erst in Pässen, jetzt in Ausweisen, Übertragung von Geheimdienstaufgaben an die Polizei usw. usf. Man
bräuchte 30 Minuten Redezeit, um das alles hier vorzustellen.

Dies zeigt, dass die Taktik nicht funktioniert, das an
die Privatwirtschaft zu delegieren und gleichzeitig zu sagen, dass man ein sehr guter Datenschützer ist. Hier
muss man beim Staat anfangen, den Datenschutz wieder
einzufordern.

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Um konkret zu werden, sage ich, dass wir folgende
Dinge brauchen: Erstens. Wir brauchen eine massive
Aufstockung der Ressourcen des Bundesdatenschutzbeauftragten - das ist mehrfach richtig gesagt worden und übrigens auch ein Sonderprogramm - darüber müssen wir in Verhandlungen mit den Ländern treten - für
die Landesdatenschutzbeauftragten. Auch das ist eine
ganz wichtige Sache.

Zweitens brauchen wir hier und heute ein sofortiges
Moratorium für alle Großprojekte, die den Datenschutz
tangieren, wie der elektronische Einkommensnachweis,
der biometrische Personalausweis und die elektronische
Gesundheitskarte. Das muss auf Eis gelegt und, was ihre
Kompatibilität mit dem Datenschutz und den Grundrechten angeht, von neuem diskutiert werden.

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Drittens brauchen wir - auch das ist schon angesprochen worden - eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes,

({7})

das aus Zeiten stammt, in denen man es noch in Stein gemeißelt hat. Das ist völlig daneben.

Ich bin seit drei Jahren Mitglied des Bundestages
- ich bin also noch ein Neuling -, und ich glaube, jedes
Jahr verabschieden wir eine gemeinsame Beschlussempfehlung, an der sich sogar die Linken beteiligen dürfen,
in der wir eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes
fordern. Was aber ist passiert? - Nichts. Das kann ich
nicht verstehen. Jetzt ist es an der Zeit - sehr richtig, lieber Kollege Bürsch -, das endlich umzusetzen.

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Viertens sind die Regelungen zum Scoring im Gesetzentwurf der Bundesregierung ungenügend. Notwendig
ist ein Verbot des Geo-Scorings. Denn es kann nicht
sein, dass die Kreditwürdigkeit und damit auch die Lebensgestaltung von der sozialen Herkunft und dem
Wohngebiet abhängig ist. Deswegen brauchen wir ein
sofortiges Verbot des Geo-Scorings. Damit würde man
im Übrigen viel für die soziale Gerechtigkeit tun.

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Fünftens. Die SPD ist gerade nach einer Schreckwoche engagiert dabei - das fanden auch die Linken und
ich sehr gut -, die Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern zu versenken. Das unterstützen wir.

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Vielleicht kann man aus dieser Schreckwoche noch dadurch Nutzen ziehen, dass das BKA-Gesetz und die
Onlinedurchsuchungen gleich mitversenkt werden.
Denn sie bedeuten einen ganz erheblichen Eingriff in die
Grundrechte. Diese Chance könnten Sie jetzt nutzen.

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- Richtig. Das meinte ich ja: den Bundeswehreinsatz im
Innern sowieso.

Ich komme zu unserem sechsten konkreten Vorschlag, der sich auf die Vorgänge bei der Telekom und
die Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung bezieht.
Angesichts dessen, was damit an zusätzlichen Daten Unternehmen wie der Telekom auf Anweisung des Staates
in die Hand gegeben wird, brauchen wir eine sofortige
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung und auch auf
europäischer Ebene komplett neue Verhandlungen. Das
Vorhaben muss umgehend gestoppt werden.

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Siebtens. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, bei allen
weiteren Gesetzgebungsverfahren - das gilt übrigens gerade für Fragen im sozialen Bereich, zum Beispiel beim
SGB II - den Datenschutz mit einzubauen. Die Frage
des Datenschutzes haben Sie im Zusammenhang mit
dem SGB II mit mehrfacher Fristverlängerung beantwortet. Dagegen konnten wir nicht viel sagen, weil es in
diesem Bereich kaum Datenschutz gibt. Insofern war das
eine richtige Antwort. Die Frage des Datenschutzes und
der Grundrechte muss in allen Bereichen der Politik mitbedacht und diskutiert werden.

Achtens und letztens wurde in den gemeinsamen Beschlussempfehlungen aller Fraktionen - ich bin, wie gesagt, erst seit drei Jahren im Bundestag, aber das soll
auch in den letzten Legislaturperioden der Fall gewesen
sein - ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert.
Spätestens nach den Vorfällen bei Lidl, wo bis in die
Umkleiden hinein Videokameras angebracht worden waren, ist es an der Zeit, dass wir Beschäftigte vor der Ausspähung durch die Firmen schützen.

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Deswegen brauchen wir endlich einen Arbeitnehmerdatenschutz, wie er schon mehrfach gefordert worden ist.
Passiert ist aber nichts.

Wenn wir diese acht Punkte zusammen mit vielen anderen sinnvollen Vorschlägen umsetzen würden, dann
hätten wir etwas für den Datenschutz und die Grundrechte erreicht. Dann könnten wir so, wie wir es im
Neuen Deutschland diskutiert haben, Silke,

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auch hier alle zusammen diskutieren, wie wir es mit dem
Grundgesetz halten.

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Ich glaube, dass die Debatte in der Tat am Ende eines
Prozesses stehen muss. Denn jetzt und heute geht es darum, das bestehende Grundgesetz gegen Onlinedurchsuchungen, das BKA-Gesetz und den Bundeswehreinsatz
im Innern zu verteidigen. Das steht heute auf der Tagesordnung. Wenn wir das geschafft haben, dann können
wir auch über diesen Vorschlag diskutieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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