Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Damit können wir die Geschäftsordnungsdebatte abschließen. Wer für die Rücküberweisung an den Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Sache selbst, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 802. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4144 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Punkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})

({4})
Ich nehme an, daß das Hohe Haus auf die Erstattung eines mündlichen Berichts verzichtet.*) - Kein Widerspruch. Dann rufe ich zur
zweiten Beratung
auf: § 1, - § 2 entfällt, § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Keine Wortmeldungen. Ich rufe auf: §§ 1 und 3, - Einleitung und Überschrift - und zugleich zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Anhörung beschuldigter Abgeordneter durch die Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität ({6}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, sich mit einer Gesamtredezeit von 40 Minuten zu begnügen, wobei nicht gesagt ist, daß diese 40 Minuten in Anspruch genommen werden müssen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Dr. Mende ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität legt Ihnen mit der Drucksache Nr. 4052 einen Antrag vor, dessen Annahme eine Vereinfachung des Verfahrens in Immunitätsangelegenheiten mit sich bringen würde. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Ritzel, hat aus den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre diesen Vorschlag unterbreitet, dem sich der Ausschuß schließlich einstimmig angeschlossen hat. Den einzelnen Justizministerien der Länder und dem Bundesjustizministerium ist der Vorschlag zur gutachtlichen Stellungnahme zugegangen. Von vier Landesjustizministerien sind überhaupt keine, von den übrigen nur kleinere Bedenken geltend gemacht worden, die nach Meinung der Landesjustizministerien im Hinblick auf die praktische Vereinfachung allerdings zurückgestellt werden könnten.
Es geht um die Frage, ob der Begriff des ZurVerantwortung-Ziehens in Art. 46 des Grundgesetzes sehr eng oder etwas weiter auszulegen ist. Bekanntlich muß bei einem Verfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten, der wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden soll, von der Staatsanwaltschaft auf dem üblichen Weg über den Landesjustizminister und Bundesjustizminister ein Antrag auf Freigabe der Strafverfolgung oder, wie es in der alten Terminologie hieß, auf Aufhebung der Immunität in diesem besonderen Falle gestellt werden.
Einige sind nun der Meinung, daß der Staatsanwalt überhaupt nichts tun, nicht einmal einen Aktendeckel mit dem Namen des Abgeordneten anlegen dürfe, solange die Immunität noch nicht aufgehoben sei, während andere der Meinung sind,
*) Vgl. Anlage 3 Seite 12414. daß man diesen Vorschlag durchaus billigen könne, daß nämlich der Staatsanwalt dem beschuldigten Abgeordneten anheimstelle, sich zu der Sache zu äußern. Die Frage, ob damit schon der Begriff „zur Verantwortung ziehen" ausgehöhlt werde, ob vielleicht überhaupt durch diesen Antrag nun der Art. 46 verletzt werde, ist wohl zu verneinen. Ich weiß, daß bei einer Fraktion die Auffassung geteilt wird, daß dieser Vorschlag bereits eine Aushöhlung der Immunität darstelle, und vielleicht wird es nötig sein, im einzelnen dann auf die Gutachten der Justizministerien der Länder zurückzukommen.
Im Augenblick, glaube ich, kann ich mich bei der Berichterstattung darauf beschränken, Ihnen den Antrag bekanntzugeben:
In Verfahren gegen Bundestagsabgeordnete, die nach Art. 46 des Grundgesetzes der Genehmigung des Deutschen Bundestages bedürfen, darf die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung einer Entscheidung darüber, ob ein Ersuchen auf Entscheidung über die Aufhebung der Immunität gestellt werden soll, dem Abgeordneten die Anschuldigungen mitteilen und ihm anheimstellen, hierzu Stellung zu nehmen. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Entgegennahme der Stellungnahme des Abgeordneten oder bei Weigerung des Abgeordneten zur Abgabe einer Stellungnahme nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, so bedarf jede weitere Maßnahme der Strafverfolgungsbehörde der Genehmigung des Bundestages.
Wir wollen mit diesem Antrag verhindern, daß
viele querulatorische und vexatorische, offensichtlich unbegründete Beschuldigungen erst einmal den
schwerfälligen Instanzenweg durchmachen, die sich
dann hier doch als eine völlig unerhebliche Angelegenheit herausstellen. Wir wollen dem Staatsanwalt die Möglichkeit geben, schon recht früh
auch offensichtlich querulatorische und vexatotorische Verfolgungen dadurch zu erkennen, daß
er eben dem beschuldigten Abgeordneten anheimstellt: Bitte, wollen Sie sich dazu äußern?