emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Nachdem ich vom Herrn Kollegen Schreiner gefragt worden bin, wie ich mich zu dieser Auskunft stelle, habe ich die Antwort erteilt. Ich sehe keine Möglichkeit, hier jetzt für die Bundesregierung eine Erklärung abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu - wenn ich Sie richtig verstanden haben -, daß Sie mit der Politik der Bundesregierung im Energiebereich nicht konform gehen
({0})
und dies auch bei öffentlichen Veranstaltungen als Staatssekretär der Bundesregierung verkünden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Nein, diese Schlußfolgerung können Sie nicht ziehen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Horn auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu, der Bundesregierung lägen Erkenntnisse vor, die Internationale Ärztevereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges werde von Moskau aus gesteuert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Horn, die Ausführungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. November 1985 über die Internationale Ärztevereinigung zur Verhütung eines Atomkrieges - IPPNW - decken sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung. Die IPPNW ist im Vorfeld kommunistischer Frontorganisationen tätig. Rund ein Drittel ihrer bislang bekanntgewordenen Funktionsträger sind zugleich Mitglieder in sowjetisch gesteuerten Frontorganisationen, vor allem des Weltfriedensrates, bzw. in kommunistischen Parteien ihrer Heimatstaaten. Jewgenij Tschasow z. B., der Mitbegründer und Kopräsident der IPPNW, ist Mitglied des Obersten Sowjets und seit 1982 Kandidat der Zentralkomitees der KPdSU. Ohne Zustimmung der sowjetischen Führung dürfte ihm die Mitgründung der Organisation und die Wahrnehmung seiner Funktion kaum möglich gewesen sein. Die von der Ärzteinitiative propagierten Themen und ihre Argumentation liegen auf einer Ebene mit dem Weltfriedensrat und der gleichfalls moskaugesteuerten Weltföderation der Wissenschaftler.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen wird unter Ausnutzung des hohen moralischen Ansehens der Ärzteschaft mit Hilfe der IPPNW versucht, im Sinne der kommunistischen Bündnisstrategie Einfluß auf die westliche Öffentlichkeit zu gewinnen. Mit der Initiative soll in nichtkommunistischen Personengruppen für die kommunistischen Zielvorstellungen geworben, die Berufspolitik der Ärzteschaft beeinflußt und durch
Darstellung der Atomkriegsfolgen Ängste geschürt und politisch nutzbar gemacht werden.
Die Bundesregierung hofft, daß die Ärzteschaft diese kommunistischen Vereinnahmungsversuche erkennen und ihnen widerstehen wird. Das gilt insbesondere für die deutsche Sektion der IPPNW, die natürlich besonderen Einflußnahmebemühungen der orthodoxen Kommunisten ausgesetzt ist. Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, daß diese besonderen Einflußnahmebemühungen gegenüber der deutschen Sektion der IPPNW erfolgreich waren.
Horn (NA), 1985-12-04:
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Wie, Herr Staatssekretär, erklären Sie sich dann den Widerspruch zwischen Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und Ihrer Stellungnahme, die Sie hier abgeben - das Auswärtige Amt hat auf solche Vorhaltungen hin ganz klar gesagt, für sie lägen keine Erkenntnisse dieser Art vor?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich kann nur sagen, daß ich hier für die Bundesregierung die Antwort erteilt habe.
({0})
Ich weiß nicht, welche Auskünfte das Auswärtige Amt - möglicherweise abweichend - erteilt hat.
Horn (NA), 1985-12-04:
Kann ich dann davon ausgehen, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht keine einheitliche Auffassung hat, sondern daß je nach Ministerium eine unterschiedliche Bewertung vorgenommen wird?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich glaube nicht, daß Sie von dieser Auffassung ausgehen können.
({0})
Rusche (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Internationale Ärztevereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges einen Atomkrieg auf jeden Fall verhindern will, egal auf welcher Seite die Atombomben stehen, und daß die Ärztevereinigung auch die sowjetische Aufrüstung kritisiert hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich habe nicht irgendwelche Intentionen der Ärzteschaft zu beurteilen, sondern Auskünfte auf eine konkrete Frage zu geben. Ich glaube, daß die Auskunft sehr umfassend ausgefallen ist.
Klejdzinski (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Ihre eigene Darstellung als sehr umfas13682 
send bezeichnen und gleichzeitig erklären, Sie sprächen für die Bundesregierung, darf ich Sie fragen, ob das Auswärtige Amt oder das Außenministerium auch für die Bundesregierung spricht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich weiß nicht, welche Erklärungen des Auswärtigen Amtes Sie zitieren. Ich kann nur sagen: Die Erklärung, die ich abgegeben habe, ist für die Bundesregierung erfolgt.
Hamm-Brücher (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sich im Zeitalter des KSZE-Prozesses und überhaupt nicht vorstellen, daß wissenschaftliche Erkenntnisse und ärztliche Verantwortung hinsichtlich der Folgen eines Atomkrieges tatsächlich über die sonstigen Grenzen unserer Gesellschaftssysteme hinaus gemeinsam vertreten werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich kann mir das durchaus vorstellen. Das ändert aber nichts an den Fakten, die ich in meiner Antwort mitgeteilt habe.
({0})
Vogel (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für problematisch, daß der Bundeskanzler die Verleihung des Friedensnobelpreises an den sowjetischen Arzt Tschasow, vermutlich auf Ihren Erkenntnissen basierend, kritisiert hat und daß dies in der Folge dazu geführt hat, daß das Nobelpreiskomitee diese Kritik zurückgewiesen hat und der Direktor des Nobel-Institutes Jakob Sverdrup betonte, Kohl sei der erste Regierungschef, der sich gegen eine Preisvergabe ausspreche, seit 1935 Adolf Hitler die Verleihung an den deutschen Publizisten und Pazifisten Carl von Ossietzky verurteilte?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich bitte doch, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich eine konkrete Frage über einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu beantworten habe. Das habe ich getan. Ich habe mich nicht zu Darstellungen zu äußern,
({0}) die Sie hier geben.
Baum (NA), 1985-12-04:
Haben wir Sie also dahin gehend richtig verstanden, daß die Demokraten in dieser Organisation nicht moskauhörig sind, und kann man sagen, daß die ganze Organisation irgendwie von Moskau gesteuert ist, wenn Sie gleichzeitig sagen, daß sich die Demokraten, auch die deutschen, einer möglichen Steuerung nicht unterwerfen?
({0})
Stahl (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, die Antwort, die Sie Herrn Horn auf seine Frage gegeben haben, ist j a etwas widersprüchlich. Ich darf Sie nochmals fragen: Ist Ihre Antwort mit dem Bundesaußenminister abgestimmt? Falls nicht, muß man doch davon ausgehen, daß der Bundeskanzler in seiner Erklärung und der Generalsekretär der
CDU die Aussagen bezüglich dieser Vereinigung wohl einseitig an die Öffentlichkeit gegeben haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Stahl, Sie können davon ausgehen, daß meine Antwort mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort allgemeinpolitische Fragen aufgeworfen hat und Sie für die Bundesregierung sprechen, möchte ich Sie fragen: Wie erklärt sich die Bundesregierung denn die Nobelpreisverleihung an eine solche krypto-kommunistische Vereinigung? Welche Auffassung können Sie uns aus Ihrer Sicht der Dinge dazu mitteilen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Ich habe keinen Anlaß, hier im Rahmen der gestellten Fragen und ihrer Beantwortung die Entscheidungsmotivationen des entsprechenden Komitees zu analysieren. Daß diese Entscheidung auf Kritik gestoßen ist, ist bekannt und ist j a auch bereits von einem Ihrer Kollegen zitiert worden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Ihre Behauptung der angeblichen Steuerung aus Moskau lediglich darauf gestützt haben, daß ein Drittel der Mitglieder dieser Ärztevereinigung bestimmten - von Ihnen so genannten - Vorfeldorganisationen angehört, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, ob es darüber hinaus durch die Art der Aktivitäten dieser Ärztevereinigung und durch den Inhalt der Aussagen dieser Ärztevereinigung Hinweise auf eine solche Steuerung gibt, und halten Sie dieses Kriterium nicht für ein wichtigeres und aussagekräftigeres als rein numerische Betrachtungsweisen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich habe hier nicht nur diese numerische Analyse angestellt, sondern auch in sehr breitem Umfange die Hinweise geschildert, die ja in der „FAZ" abgedruckt waren. Darüber hinaus habe ich allerdings keine Möglichkeit, öffentlich weitere Fakten zu unterbreiten.
({0})
Tatge (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär Spranger, kann ich Sie in Zukunft in der Öffentlichkeit so interpretieren, daß Sie die deutsche Sektion des Ärztekomitees als kommunistische Frontorganisation und als von Moskau gesteuert bezeichnet haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Das ist ausschließlich Ihre Interpretation und zeigt, daß Sie meiner Antwort nicht folgen konnten oder nicht gefolgt sind, denn der letzte Satz besagt eindeutig:
Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, daß diese besonderen Einflußnahmebemühungen gegenüber der deutschen Sektion der IPPNW erfolgreich waren.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Baum.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Baum, der Begriff der Einflußnahme oder der Steuerung durch bestimmte Extremisten in bestimmten Organisationen ist, glaube ich, im Verfassungsschutzbericht, der Ihnen j a bekannt ist, ausreichend definiert. In diesem Rahmen ist auch diese Organisation einzuordnen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, Sie könnten die Erkenntnisse, die über die in der „Frankfurter Allgemeinen" abgedruckten hinausgehen, nicht öffentlich ausbreiten. Da man daraus schließen muß, daß Ihnen weitere Erkenntnisse vorliegen: Wären Sie bereit, sie dem Innenausschuß vorzutragen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Dr. Hirsch, vielleicht nicht dem Innenausschuß, aber der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie hoch ist das Zuschußvolumen für Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen der öffentlichen Hand nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 in der Lärmschutzzone I an Zivil- und Militärflughäfen, und ist eine Erweiterung dieser Maßnahme nicht für den Bereich der Lärmschutzzone II ebenfalls sinnvoll, damit den berechtigten Klagen der Bürger wenigstens ein wenig Rechnung getragen werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Stahl, aus dem Bundeshaushalt sind nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden in Schutzzone 1 des Lärmschutzbereichs militärischer Flugplätze bisher rund 241 Millionen DM erstattet worden. Erstattungen in Schutzzone 1 von Verkehrsflughäfen sind nicht aus dem Bundeshaushalt geleistet worden, da nach dem Gesetz der freiwillige Flugplatzhalter zahlungspflichtig ist.
Für Erstattungen von baulichen Schallschutzmaßnahmen an militärischen Flugplätzen sind im
Haushaltsplan 1985 DM 5,5 Millionen veranschlagt; in der Finanzplanung für die Jahre 1986 bis 1988 sind insgesamt 8 Millionen DM eingestellt.
Bei Ausdehnung des Erstattungsanspruchs auf die Schutzzone 2 beim Lärmschutzbereich muß mit Kosten von mindestens 2,5 bis 3 Milliarden DM gerechnet werden. Dabei müßten mindestens drei Viertel der aufzubringenden Mittel für Maßnahmen an militärischen Flugplätzen und damit im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Ein so kostenintensives Geschäft ist derzeit nicht realisierbar. Auch die frühere Koalitionsregierung hat eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm nicht vorgelegt. Die Bundesregierung verkennt aber nicht, daß auch in Schutzzone 2 erhebliche Lärmbelästigungen auftreten können und auch auftreten. Sie prüft derzeit, ob hier begrenzte Abhilfe durch weniger kostenintensive Lösungen geschaffen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nun ist es j a so, daß auch der Bundeswohnungsbauminister eine ganze Menge an Förderprogrammen laufen hat. Ist es denn nicht möglich, daß die Bundesregierung abgestimmt vorgeht, daß also der Innenminister, in dessen Haushalt Mittel dafür bereitstehen, einmal Kontakt mit dem Wohnungsbauminister aufnimmt, damit tatsächlich Investitionszuschüsse gegeben werden können, um den Ärgernissen abzuhelfen, die für die Bürger in Lärmschutzzone 2 vorhanden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Solche Kontakte, wie Sie sie empfehlen, fanden und finden statt. Ich sagte schon, daß hier die Prüfung noch läuft, was machbar ist. Daß der finanzielle Rahmen, über 3 Milliarden DM, natürlich nicht ausgeschöpft werden kann, davon müssen wir ausgehen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich nachfragen, wann damit zu rechnen ist, daß diese Überlegungen in Ihrem Hause und die des Wohnungsbauministers so weit gediehen sind, daß für einen beschränkten Teil von Bürgern in Lärmschutzzone 2 derartige Investitionsvergünstigungen gegeben werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Herr Kollege Stahl, ich gehe davon aus, daß die Prüfung nächstens, auf jeden Fall noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, die Fragestunde ist damit beendet. Sie wird am Freitag fortgesetzt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Becker.
Becker (NA), 1985-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Fuchs hatte heute die Dringliche Frage gestellt:
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere auf Grund des Gesprächs zwischen den Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von DGB/DAG und BDA vom 2. Dezember 1985, von Vorschlägen zu einer Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sowie von Änderungen der einschlägigen Verwaltungsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit abzusehen?
Diese Frage ist vom Herrn Bundesarbeitsminister nach unserer Auffassung gar nicht beantwortet worden.
({0})
Deswegen beantragt die SPD-Fraktion gemäß Anlage 5 unserer Geschäftsordnung und den Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse eine Aktuelle Stunde nach I 1 b dieser Richtlinien.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Dringlichkeitsfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde, also jetzt durchgeführt werden.
Wir kommen jetzt also zur
Aktuellen Stunde betr. § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1985-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Scharrenbroich, der nach dieser Rede sicher Ehrenmitglied im Wirtschaftsrat der CDU werden wird,
({0})
hat hier auf die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hingewiesen.
({1})
Herr Kollege Scharrenbroich, es wäre gut gewesen, wenn Sie ein bißchen weiter gelesen, mit Ihrem Zitat nicht so früh aufgehört hätten. In demselben Absatz, den Sie zitiert haben, steht nämlich noch:
Der Ausschuß hat nach eingehender Beratung schließlich eine Lösung gefunden, von der er überzeugt ist, daß sie in einen seiner Ausgewogenheit optimalen Kompromiß zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber darstellt.
({2})
Also, wenn das ein optimaler Kompromiß ist: Wo wird jemand so töricht sein, eine optimale Lösung verändern zu wollen?
({3})
Herr Kollege Scharrenbroich und Herr Arbeitsminister Blüm: 16 Jahre lang hat diese Lösung gehalten. 16 Jahre lang haben die Bundesanstalt und die Tarifparteien gut damit leben können.
({4})
1978 beim Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg hatte
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Stingl eindeutig entschieden (präsident), 1985-12-04:
In dem Tarifgebiet Baden-Württemberg darf nicht und in den anderen Gebieten müssen Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden.
({0})
Bei derselben Rechtslage und vergleichbarer Tariflage hat Präsident Franke 1984 anders entschieden. Diese Fehlentscheidung des Präsidenten Franke ist durch Gerichte korrigiert worden. Sie wollen das Gesetz deshalb ändern, weil Herr Franke falsch entschieden hat.
({1})
Meine Damen und Herren, daß jetzt Teile der CDU - nach dem Beitrag von Herrn Scharrenbroich kann ich allerdings nicht mehr von Teilen reden, sondern wahrscheinlich ist es die gesamte CDU -({2})
und die FDP die Änderung einer seit 16 Jahren bewährten Regelung anstreben, ist doch nur daraus zu erklären, daß die IG Metall einen Arbeitskonflikt um ein Thema, das der Bundeskanzler für dumm und töricht erklärt hat, gehabt und erfolgreich durchgestanden hat.
({3})
Sie hat einen Arbeitskampf geführt, dessen Folgewirkung war, daß mehr als 100 000 Arbeitnehmer eine zusätzliche Beschäftigung gefunden haben.
({4})
Und jetzt wollen Sie diese erfolgreiche Arbeitskampfstrategie für die Zukunft unmöglich machen.
({5})
Das, meine Damen und Herren, wird Ihnen nicht gelingen.
Ich bitte Sie - nicht Herrn Scharrenbroich, sondern die Kollegen vom CDU-Wirtschaftsrat -, einmal darüber nachzudenken, was geschieht, wenn § 116 AFG so geändert wird, wie es jetzt Ihre Absichten sind, in wie vielen tausend Fällen Sie dann Arbeitsgerichtsprozesse von Arbeitnehmern, die wegen Annahmeverzugs Anspruch auf Lohnzahlung haben, zu gewärtigen haben.
({6})
Oder aber - man kann ja bei diesem Arbeitsminister vor nichts sicher sein -:
({7})
Gehen Sie schon so weit bei Ihrer Vorliebe für eine Privatisierung der sozialen Risiken, daß Sie in Zukunft die Arbeitnehmer auch für die Lagerhaltung der Unternehmen verantwortlich machen wollen?
({8})
Das ist der zweite Schritt, der dem folgen würde, wenn sich Ihre Absichten durchsetzen.

Meine Damen und Herren, hier ist der Arbeitsminister gefordert, eine sehr vernünftige, ausgewogene, in der Großen Koalition als optimal angesehene Lösung weiterhin aufrechtzuerhalten.
({9})
Herr Bundesminister Blüm, heute und in den nächsten Tagen werden Sie beweisen müssen, ob Sie Bundesminister für oder Bundesminister gegen Arbeit sind. Das steht heute auf dem Prüfstand.
Herzlichen Dank.
({10})
Stückten (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein. Der Redner, der hier bei der Aktuellen Stunde das Wort hat, hat nur fünf Minuten Zeit. Deshalb sollte er möglichst ohne Störung seine fünf Minuten lang sprechen können.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Feilcke (NA), 1985-12-04:
Lassen Sie mich bitte zum Abschluß folgendes sagen. Der Gesetzgeber wollte und will keine Schwerpunktstreiks, auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 1969 nicht. Wir sind der Auffassung -
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, das Mikrophon freizugeben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Jagoda (NA), 1985-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die ganze Aktuelle Stunde über gelauscht auf den Tatbestand, der von der Opposition vorgetragen wurde, um welches Gesetz, um welche Drucksache des Deutschen Bundestages es sich hier eigentlich handelt. Ich kenne eine derartige Drucksache überhaupt nicht.
({0})
Aber anscheinend kann man sich über das, was nicht vorliegt, am allerbesten streiten.
({1})
- Ich weiß nicht, was das den Arbeitnehmern draußen helfen soll, wenn Sie hier schreien. Hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe aufmerksam Ihnen zugehört, und ich glaube, daß das doch auch ein Stück Kollegialität ist, auch einmal zuzuhören, dann sich zu Wort zu melden und darüber zu reden.
Frau Kollegin Fuchs, es ist natürlich klar, daß die Opposition immer versucht, den Minister anzugreifen. Aber wenn Sie uns hier vorwerfen, daß der Minister die Leute an den Tisch geholt hat, um die Gewerkschaften hereinzulegen,
({2})
ja, meine Damen und Herren, dann müssen Sie andere Gewerkschaften kennen als ich. Die Leute sind clever, die sind gut, die haben jahrzehntelang Hervorragendes geleistet; die lassen sich weder von einem Minister noch von einer Partei „hereinlegen", wie Sie das hier formuliert haben.
({3})
Das ist doch wirklichkeitsfremd, was Sie uns hier erzählen.
Es steht außer Zweifel, meine Damen und Herren, daß die Entwicklung des Arbeitskampfes 1984 zu einer Rechtsunsicherheit geführt hat.
({4})
Es ist doch nicht zu bestreiten, daß in der Schluß-phase des Arbeitskampfes die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nur unter Vorbehalt bezahlt werden konnten.
({5})
- Meine Damen und Herren, also Herr Ehrenberg, wenn Sie damals im Amt so viel geleistet hätten, wie Sie heute hier schreien - ({6})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter Jagoda, ich möchte Sie gern unterbrechen.
Herr Abgeordneter Ehrenberg, Sie können nicht ununterbrochen in dieser Lautstärke diese Zwischenrufe machen. Das ist eine Störung der Ausführungen des Redners. Ich bitte, einmal den § 38 unserer Geschäftsordnung nachzulesen.
Bitte schön, fahren Sie fort.