norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über die vorliegenden
Entschließungsanträge kommen, nutze ich die Gelegenheit gerne, mit Blick auf die gerade in dieser Woche
stattgefundene zweite gemeinsame Parlamentarierkonferenz von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und
aller nationalen Parlamente der EU deutlich zu machen,
dass die in dieser Diskussion von allen Fraktionen artikulierten Erwartungen an das erhoffte Ergebnis des
europäischen Gipfels mit Blick auf die Stärkung der
Handlungsfähigkeit, der demokratischen Legitimation
und der Transparenz der Gemeinschaft offenkundig von
einer ganz breiten Mehrheit der Parlamentarier aller Mitgliedstaaten getragen werden.
Frau Bundeskanzlerin, das ist auch für das notwendige schwierige Gespräch mit den Regierungschefs der
anderen Mitgliedstaaten möglicherweise keine belanglose Information und sollte am Schluss dieser Debatte
heute noch einmal ausdrücklich festgehalten werden.

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Dieser Eindruck wurde im Übrigen auch auf der
COSAC-Konferenz - dem regelmäßigen Treffen der
Mitglieder der Europaausschüsse aller nationalen Parla-
mente -, die vor wenigen Wochen hier im Deutschen
Bundestag stattgefunden hat, sowie auf der Konferenz
der Parlamentspräsidenten dokumentiert, sodass in die-
sem Zusammenhang mit guten Gründen von einer brei-
ten Meinungsbildung unter den Parlamentariern Europas
gesprochen werden kann.

Ich komme nun zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge der Fraktion Die Linke zur Regierungs-
erklärung der Bundeskanzlerin.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/5619? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/5620? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Auch dieser Entschließungsantrag
hat keine Mehrheit gefunden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/5268, 16/5425 und 16/5441 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Angelegenheiten der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frie-
den sichernde Verfassung der Europäischen Union“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5647, diesen Antrag der Fraktion Die
Linke abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist diese Beschlussempfehlung ange-
nommen.

Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5601 mit
dem Titel „Die Verfasstheit der Europäischen Union zü-
gig klären - Für ein klares und enges Mandat einer Re-
gierungskonferenz“. Das war unser Zusatzpunkt 3. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d
auf:

14 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und

Präsident Dr. Norbert Lammert
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

- Drucksachen 16/5065, 16/5527 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Josef Philip
Winkler, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 16/3198 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksachen 16/5621, 16/5654 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({3})
Ulla Jelpke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Hartfrid Wolff ({5}),
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Sprache schafft Identität und ist Schlüssel
zur Integration

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({6}), Dr. Max Stadler, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
und Selbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({7}), Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes
sofort evaluieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für Humanität und Menschenrechte statt
wirtschaftlicher „Nützlichkeit“ als Grundprinzipien der Migrationspolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({8}), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip
Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern

- Drucksachen 16/2092, 16/4609, 16/4739, 16/1204,
16/4487, 16/4907, 16/5108, 16/5103, 16/5116,
16/5621, 16/5654 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({9})
Ulla Jelpke

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({11}), Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jah-
res 2005 vorlegen

- Drucksachen 16/940, 16/1704 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Michael Bürsch
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({13}), Monika Lazar, wei10586

Präsident Dr. Norbert Lammert
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für
langjährig in Deutschland geduldete Personen

- Drucksachen 16/3340, 16/4828 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({14})
Ulla Jelpke

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union liegen zehn Änderungsanträge der
Fraktion der FDP sowie zwei Änderungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über zwei dieser Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung
werden wir später namentlich abstimmen. Ich mache
schon jetzt darauf aufmerksam, dass nach den drei Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt heute noch
zwei weitere namentliche Abstimmungen stattfinden
werden.

Für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch, dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/
CSU-Fraktion.

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