Adolf Roth (NA), 1999-11-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Zur dritten Lesung des Bundeshaushaltes gehört traditionell die politische Wertung
des Haushaltsauschußvorsitzenden, der ebenso traditionsgemäß ein Vertreter der Opposition ist. Herr Kollege
Wagner, bevor Sie sich heute darüber echauffieren, daß
ich aus dem Blickwinkel der CDU/CSU spreche, möchte
ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag herzlich gratulieren. Bleiben Sie ruhig!

({0})

Lassen Sie mich zunächst das positive Ergebnis voranstellen, daß der Etat 2000 am heutigen Tag fristgerecht verabschiedet werden kann. Das ist ganz und gar
nicht selbstverständlich. Ich spiele jetzt nicht auf frühere
Erfahrungen mit sozialdemokratischen Bundesregierungen an, bei denen die fristgerechte Verabschiedung eher
die seltene Ausnahme gewesen ist und bei denen mancher Etat erst verabschiedet wurde, wenn das laufende
Haushaltsjahr schon fast vorüber war und man mit IstErgebnissen operieren konnte. Nein, ich beziehe mich
auf die Irritationen und die Schwierigkeiten im Vorfeld
dieser Haushaltsdebatte, insbesondere auf die internen
Rebellionsübungen bestimmter Parteiflügel im Koalitionslager.

({1})

Ich hätte gerne den Bundesfinanzminister angesprochen. Er muß aber heute im Bundesrat sein. An seiner
Stelle muß sein Staatssekretär folgendes zur Kenntnis
nehmen: Bundesfinanzminister Eichel ist nach wie vor
Parteivorsitzender der hessischen SPD. Nach seiner
Niederlage bei der Landtagswahl ist er, wenn auch mit
einem kleinen Dämpfer, wiedergewählt worden. Ich habe mir die Schlagzeile von vor wenigen Wochen aufgeschrieben: Aufstand in der SPD; jetzt 34 Abgeordnete
gegen Schröder.

({2})

Jetzt sind es nicht mehr 34 Abgeordnete, weil ein Kollege zur PDS übergelaufen ist. Von den 33 verbliebenen
Abgeordneten gehören immerhin 10 Abgeordnete der
hessischen SPD an. Jeder zweite hessische SPDAbgeordnete läuft also Sturm gegen das Zukunftsprogramm und gegen das Sparpaket des Bundesfinanzministers Eichel.

({3})

Das ist eine sehr bemerkenswerte Situation. Die mag
man verbrämt als politische Kultur ausgeben; in Wahrheit ist diese Situation aber alles andere als überzeugend.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat
sich durch diese Irritationen nicht aus der Ruhe bringen

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lassen. Das hängt mit unserem traditionell guten Zusammenhalt und mit der Kooperationsbereitschaft über
die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen. Es hat aber
auch ein Stück weit damit zu tun, daß die strategische
Anlage dieser Haushaltsrunde bei der Koalition von
vornherein eine Verteidigung und nicht etwa eine parlamentarische Gestaltung dieses Bundeshaushaltes für
das kommende Jahr gewesen ist. Verteidigt wurde, was
das Kabinett im internen Schwur verabredet hatte.

({4})

Wenn am Ende euphorisch von einer Punktlandung
gesprochen wird, dann muß ich anmerken: Wenn man
zu einem bestimmten Ziel noch gar nicht aufgebrochen
ist, dann ist es wahrscheinlich leicht, am Ende eine
Punktlandung zu konstatieren.

({5})

So genau war die Punktlandung übrigens nicht. Immerhin haben Sie 600 Millionen DM mehr bewilligt, als es
von der Bundesregierung beantragt worden ist. Im übrigen empfehle ich

({6})

- weil es in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zu
kurz gekommen ist, Herr Kollege Schlauch -, sich einmal die gewundenen, schriftlichen Erklärungen aus dem
Koalitionslager zur Abstimmung über das Haushaltssanierungsgesetz - fünf Seiten im Protokoll der Sitzung
des Deutschen Bundestages - anzuschauen. Über
70 Abgeordnete haben in diesen schriftlichen Erklärungen ihre gequälte Zustimmung zu diesem Haushaltskonzept inhaltlich eingeschränkt und für ihre heimische
Parteibasis interpretationsfähig gemacht. Das ist die Situation.

({7})

Sie dagegen tun hier so, als sei Sparen das wichtigste
und eigentümlichste Herzensanliegen von Sozialdemokraten. Nein, da ist sehr viel Schminke darauf. Das muß
in dieser Debatte auch angesprochen werden.

Wenn hier gestern der Bundesarbeitsminister Riester
vollmundig verkündet hat, er werde im nächsten Jahr
16 Milliarden DM mehr ausgeben als im Jahre 1998,
und jeder vorher gesagt hat, auch er müsse seinen Sparbeitrag leisten, dann steht das in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem Bild, das öffentlich erweckt worden
ist.

({8})

Der gleiche Vorwurf trifft auch den Bundesfinanzminister selbst, denn Herr Eichel hat hier am Dienstag bei der Beratung mit uns im Haushaltsausschuß hat er es
eher beiläufig erwähnt - sehr vollmundig verkündet: Ja,

dies ist ein besonderer politischer Akzent, wir haben
7 Milliarden DM mehr in den zweiten Arbeitsmarkt hineingepumpt.

({9})

Aber in der Arbeitslosenstatistik hat man in diesem Jahr
überhaupt keine Ergebnisse gesehen.

({10})

Meine Damen und Herren, dessenungeachtet möchte
ich auch bei dieser Gelegenheit, in der dritten Lesung,
allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich aber den Sprechern und Obleuten der
Fraktionen auf beiden Seiten des Hauses und den Vorsitzenden der Unterausschüsse meinen herzlichen Dank
für die konstruktive Zusammenarbeit aussprechen. Ich
denke, trotz aller politischen Unterschiede: Irgendwie
mögen wir uns ja untereinander.

({11})

Ich füge hinzu: Am meisten mögen wir uns, wenn andere uns nur als schwer genießbar einstufen. Ich glaube,
das verschweißt unsere Truppe in besonderer Weise.

({12})

Aber ich möchte auch sagen, daß unser besonderer
Dank auch diesmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die hier
oben am Saalende Platz genommen haben,

({13})

und auch den Mitarbeitern der Ministerien und des Bundesrechnungshofes gelten muß. Denn ohne stimmige
Organisation und verläßliche Zuarbeit wäre das wochenlange Haushaltsverfahren auf Sand gebaut.

Wir haben diesmal durch eine Straffung unserer Beratungsarbeit die gefürchteten Nachtsitzungen vermeiden können. Unser Berliner Provisorium in der Luisenstraße mit dem langgestreckten Sitzungssaal hat natürlich allen Beteiligten ein äußerstes Maß an Konzentration abverlangt, auch der Bundesregierung, die diesmal
quasi am Katzentisch am Saalende Platz nehmen mußte.

({14})

Sie ist durch die mehr bewilligten 600 Millionen DM
entschädigt worden.

Ich möchte feststellen, daß trotz aller eklatanten Organisationsschwächen im zwischen Berlin und Bonn
zweigeteilten Regierungsapparat die Haushaltsberatungen jedenfalls belegt haben, daß die Berliner Kopfstellen
der sogenannten Bonn-Ministerien den Ansprüchen des
Parlaments durchaus gerecht werden können, wenn das
Ganze richtig organisiert ist und wenn man auch parlamentarischerseits Wert darauf legt, daß überflüssige und
kostspielige Personalausflüge an die Spree auf das Minimum reduziert werden. Ich glaube, darauf müssen wir
alle achten.

({15})

Adolf Roth ({16})

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Meine Damen und Herren, die Zauberformel von der
öffentlichen Sparsamkeit bleibt politisches Blendwerk,
solange die quantitativen Kürzungen nicht durch eine
qualitative Haushaltskonsolidierung ergänzt werden,
und zwar mit klaren Entscheidungen über Umfang und
Prioritäten staatlicher Tätigkeit. Dies fordert nicht nur
der Sachverständigenrat. Das haben uns auch alle Institutionen und Experten aufgetragen, die uns bei den Anhörungen zum Bundesetat und zum Haushaltssanierungsgesetz in den letzten Wochen begegnet sind.

In dieser Woche ist auffällig gewesen, daß sich jeder
auf die Teile der Expertengutachten bezieht, die ihm besonders zupasse kommen. Das ist sicher menschlich,
aber ich weise mit Blick zur Koalition darauf hin, daß
das, worin Sie sich in diesen Gutachten bestätigt und bestärkt fühlen, nämlich in der grundsätzlichen Notwendigkeit und dem Vorrang von Haushaltskonsolidierung
und öffentlicher Sparsamkeit, bei uns zu keiner Minute
in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen worden ist. Das
ist immer unsere politische Position gewesen. Aber dort,
wo es kritisch wurde und wo wir die Positionen der Experten übernehmen, haben Sie geglaubt, es genüge,
wenn man die Sätze nur bis zum ersten Semikolon liest.
Nein, Sie müssen die kritischen Anmerkungen der Experten auch umsetzen.

Ich zitiere ein Papier, das mir besonders aufschlußreich scheint. Darin heißt es:

Was not tut, ist eine radikale Modernisierung des
öffentlichen Sektors und eine Strukturreform der
öffentlichen Verwaltung. Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit darf nicht mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert sein, denn soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen.

Meine Damen und Herren, diese Passage steht im sogenannten Schröder-Blair-Papier. Nur weil linke Traditionalisten dieses Papier für eine Ausgeburt der Hölle halten,

({17})

müssen diese Empfehlungen und Auffassungen ja nicht
politisch falsch sein. Aber Sie müssen sie dann auch in
die Praxis umsetzen.

({18})

Der Bundesfinanzminister ist in der öffentlichen
Kommentierung in den letzten Monaten teilweise mit
dem Kompliment ausgestattet worden,

({19})

er verfüge zum Beispiel über die glückliche Gabe der
Sturheit. Ich glaube, das gilt für die job-description eines
Finanzministers in jedem Fall. Ich möchte, Ihren Beifall
aufnehmend, die Hoffnung aussprechen, daß der
Finanzminister konservativ genug ist, sich diese Eigenschaft auch für die Zukunft zu bewahren. Denn neben
der Sturheit, die er an den Tag legen muß, wird auch eine gehörige Portion Kreativität von ihm verlangt werden, wenn er das wahr macht und umsetzt, was er angekündigt hat, nämlich einen Umbau des bundesstaatlichen
Finanzsystems,

({20})

die Beseitigung der Schieflage, die er selber mit seiner
Strategie im Bundesrat bezüglich der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern in den
letzten Jahren mit heraufbeschworen hat.

Meine Damen und Herren, dies allerdings hätte einem
verantwortlichen Politiker und Ministerpräsidenten auch
früher auffallen können. Die Verteilung der gesamtstaatlichen Steuermasse sah vor der Wiedervereinigung,
nein, sogar bis zum Jahre 1994, noch so aus, daß dem
Bund fast die Hälfte zufiel. Aber nach Übernahme der
gesamten kommunistischen Erblastschulden - die haben
wir nicht gemacht; die mußten wir übernehmen -, nach
der Finanzierung der Aufbautransfers für Ostdeutschland in Höhe von 600 Milliarden DM und nach der
Finanzierung der Stabilisierung der politischen Entwicklung in Osteuropa in Höhe von 160 Milliarden DM
muß der Bund dann am Ende zwar für zwei Drittel der
Schulden haften, aber er verfügt selbst nur noch über
42 Prozent der Finanzausstattung. Das ist dann in der
Tat eine Schieflage. Aber das hätten Sie bedenken müssen, bevor diese Situation entstanden ist.

({21})

Eine Umschichtung in Höhe von 6 Prozent zu Lasten
des Bundes bedeutet, daß dem Bund aus dem gesamtstaatlichen Steueraufkommen heute ein Volumen von
50 Milliarden DM pro Jahr weniger zur Verfügung steht
als nach dem früheren Verteilungsschlüssel, der bis
1994 gegolten hat. Das gesamte Ausmaß der Nettokreditaufnahme des Bundes wäre also in diesem Rahmen
abgedeckt gewesen.

Meine Damen und Herren, wenn der Bundesfinanzminister diese Situation heute beklagt, ist das ein Eingeständnis, das wir akzeptieren. Es unterstreicht zugleich
aber die Unhaltbarkeit und Grobschlächtigkeit seines
Argumentationsmusters bezüglich der Situation unserer
Staatsfinanzen. Wenn die Schuldenstandsveränderungen
im Jahrzehnt der deutschen Einheit gebetsmühlenhaft als
schieres Versagen der Vorgängerregierung abgestempelt
werden, dann ist dies nicht nur bösartig,

({22})

sondern leugnet auch den historischen Ereignisablauf im
Zusammenhang mit der deutschen Einheit und den damit verbundenen großen Finanzierungsverpflichtungen.

({23})

Wir stehen zu der Leistung, die Helmut Kohl und
Theo Waigel für das Zusammenwachsen in Deutschland
im letzten Jahrzehnt erbracht haben. Genauso deutlich
fragen wir aber auch, woher ausgerechnet Sozialdemokraten, gerade solche, die wie der Bundeskanzler und
der Bundesfinanzminister in der landespolitischen Verantwortung standen, ihre Selbstgerechtigkeit in Sachen
Staatsfinanzen nehmen und von welchen eigenständigen
Leistungen sie ihre Vorwürfe an andere ableiten wollen.

Adolf Roth ({24})

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Es sind keine Herren ohne Vorleben. Solange diese
Position hier vertreten wird, werden wir darauf zu antworten wissen, weil wir nicht bereit sind, diese Argumentation politisch zu akzeptieren.

({25})

Ich sage noch einmal an die Adresse der Bundesregierung: Sie werden mit der CDU/CSU keinen Streit
über die nachhaltige Verringerung der Nettokreditaufnahme und über die schrittweise Vermeidung von
Staatsschulden haben. Wie kämen wir auch dazu? Alles
andere würde einen eigenartigen Bruch unserer politischen Tradition bedeuten, die immer auf Absenkung der
Staatsquote und auf eine Reduzierung der Steuerlasten
in den gesamten Tarifverläufen angelegt war - aber vernetzt mit der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung:
strukturelle Reformen, Auftrieb für Arbeit, Beschäftigung und Investitionen. Wir sind damit immer für bessere Rahmenbedingungen in unserem Land eingetreten.

Dazu gehört staatliches Sparen. Es ist vertrauensbildend. Es stärkt die wirtschaftliche Dynamik. Aber es
muß Teil eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes sein. Die Vernetzung mit der Steuerpolitik, mit der
Arbeitsmarktpolitik und mit der Sozialgesetzgebung
stellt drei offene Flanken dar, über die in diesem Land in
den nächsten Jahren sehr vehement weitergestritten
werden muß. Denn auch im Haushalt 2000 haben Sie
auf die damit verbundenen Fragen nicht die geringste
Antwort formuliert.

({26})

Sie haben die Steuerreform von 1997 eiskalt zunichte
gemacht. Sie sind allen strukturellen Reformen für Investitionen und Arbeitsplätze entgegengetreten. Heute
wollen Sie für sich eine politische Wende reklamieren.
Dazu sage ich Ihnen: Es hat in den fünf Jahren vor dem
Regierungswechsel bei gleichbleibendem Ausgabenvolumen des Staates eine strukturelle Einsparung von weit
über 100 Milliarden DM gegeben - ohne einen Bruch im
Sozialbudget. Wer das damals als himmelschreiendes
Unrecht diffamiert und daraus revisionistische Wahlkampfversprechungen abgeleitet hat, heute aber die
eigenen Sparleistungen mit vertauschten Rollen und
neuen Etiketten als „epochalen Sanierungsbeitrag“ feiern lassen will, der beweist, daß er mit seiner Verantwortung nicht zurechtkommt.

Hätte es das verkündete Ende der Bescheidenheit
oder die Ausgabenexpansion, die Ausflüge in die interventionistische Nachfragestimulation, mit dem Regierungswechsel nicht gegeben, wären Sie vor mancher unangenehmen Operation bewahrt geblieben.

({27})

Ihr Sparpaket ist nichts anderes als ein unausweichliches
Wendemanöver, Ihre Antwort auf den folgenschweren
Fehlstart von Oskar Lafontaine. Ihr Sparpaket ist der
Versuch, die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen
mit möglichst geringem Gesichtsverlust zurückzunehmen.

({28})

Dafür gibt es keinen besseren Zeugen als den Bundeskanzler selbst. Er hat am 14. Juli auf einer Pressekonferenz in Bonn den Kernsatz formuliert, daß es nach seiner - Schröders - Einschätzung besser gewesen wäre,
der Linie Eichels von Anfang an zu folgen.

„Wie denn das?“ fragt man sich und reibt sich die
Augen. Eichel war zu dieser Zeit ein gesinnungsstarker
Anhänger von Oskar Lafontaine, sozusagen der brave
Ministrant an seiner Seite, sein strategischer Gehilfe im
Bundesrat.

({29})

Er hatte die Wahl in Hessen noch nicht verloren und
damit noch nicht sein Erweckungserlebnis nach dem
Verlust seines Amtes gehabt. Nein, Sie sind mit dem falschen Programm gestartet, Sie sind mit dem falschen
Mann am Geldhahn angetreten, und Sie haben den
Wählern falsche Versprechungen gemacht. Die müssen
Sie heute zurücknehmen.

({30})

Wenn die zweite Chance erfolgreicher als das vermasselte erste Jahr Ihrer Amtszeit ausgehen soll, dann
werden Sie mehr als diese in sich nicht stimmigen Sparoperationen leisten müssen. Sie müssen vor allem die
alarmierende Fehlentwicklung in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts stoppen. Ich weiß, daß diese
Fehlentwicklung nicht neu ist. Sie hat mit den Finanzierungen des Einheitsprozesses zu tun.

Wir haben in den letzten fünf Jahren allein 25 Milliarden DM zusätzlich für die Tilgung der Erblastschulden
aufbringen müssen. Wir haben zusätzlich 8 Milliarden
DM für den Kohlepfennig aufbringen müssen. Wir haben zusätzliche Rentenzuschüsse finanzieren müssen.
Dazu kam eine Verfünffachung der Aufwendungen für
den Arbeitsmarkt. All das ist in einem gleichbleibend
hohen Ausgabenvolumen untergebracht worden. Das
heißt, wir mußten zu Lasten aller übrigen Etats sparen.
Dies darf keine dauerhafte Entwicklung in Deutschland
sein, wenn wir die Handlungsfähigkeit und die Entscheidungsfähigkeit unseres Staates weiter im Auge behalten wollen.