emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist immer bereit, mitzuarbeiten und mitzuhelfen, wenn es darum geht, den wirtschaftlich Schwachen in unserem Volke zu helfen. Ich fürchte nur, die Herren Antragsteller haben mit ihrem Antrage gerade das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollen, wenn wir den wirtschaftlich Schwachen schnell helfen wollen. Dieser Gesetzentwurf ist unklar, und der Begründer desselben hat selbst zugeben müssen, daß es besser sei, beim Alten zu bleiben, das heißt bei den Tarifverträgen. Ich möchte darauf hinweisen, daß eine gewisse Gefahr besteht, wenn dieser Gesetzentwurf Anwendung finden sollte, eine Gefahr, die darin liegt, daß man die Tarifvereinbarungen verletzt. Es ist daher erforderlich, daß wir in Zukunft weniger darauf bedacht sind, durch lange Gesetzesvorlagen etwas sagen zu wollen, als darauf, daß wir den wirtschaftlich Schwachen tatsächlich helfen. Diese Hilfe wird darin bestehen, daß uns das Ministerium das Gesetz für die Heimarbeit bald unterbreitet, damit es zur Verabschiedung kommen kann. Wir müssen uns möglichst einfach und klar in unserem Ansprechen des Volkes bewegen und nicht etwas kompliziert machen, was an sich sehr einfach ist. Das Volk begreift sehr wohl, ob man nur etwas sagen will oder ob man tatsächlich bereit ist zu helfen. Wir wollen helfen; das ist unsere Absicht. Wir werden daher im Ausschuß, dem dieser Gesetzentwurf überwiesen werden soll, unsere Meinung sagen, die dahin geht, daß wir den wirtschaftlich Schwachen tatsächlich helfen wollen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Eine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Richter, bitte! Ich bitte um Entschuldigung, ich habe Ihre Wortmeldung nicht bemerkt.
horlacher (NA), 1950-03-01:
Ich fahre viel draußen herum und habe nirgends gefunden, daß diese Frage der Abschaffung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung bei der Wählerschaft eine so weltbewegende Frage wäre.
({0})
Wenn ich nicht selbst darauf hingewiesen hätte, kein Mensch hätte sich darum gekümmert!
({1})
Die Sache mit Bonn ist inzwischen erledigt. Aber warum, meine Damen und Herren, sollen wir nicht jetzt die reinen Grundsätze einer vernünftigen geschäftsordnungsmäßigen Handhabung gestalten? Ich bin dafür, daß wir uns da gar nicht weiter aufregen, besonders da eine große Mehrheit dieses Hauses diese geheime Abstimmung wieder abschaffen will.
({2}) Dazu brauchen wir auch keine namentliche Abstimmung. Meines Erachtens kann das hier mit einer. solchen Mehrheit geschehen, daß dieser Schmerz unseres Parlamentarismus wieder beseitigt ist und die Gemüter sich wieder beruhigen dürfen, nachdem jeder offen seine Meinung zum Ausdruck bringen darf.
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort, wiederum als Berichterstatter, hat der Herr Abgeordnete Sassnick.
Sassnick ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Im
Gegensatz zu der hier und im Ausschuß vertretenen Ansicht des Herrn Kollegen Gengler zu der Drucksache Nr. 184 steht die Meinung einer Minderheit des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, der ich hier Ausdruck zu verleihen habe.
Die Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung, die eine geheime Abstimmung zulassen, wurden seinerzeit bei der Beschlußfassung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane aus zweckbestimmten Gründen von einer Mehrheit dieses Hohen Hauses durchgesetzt. Man kann daher von einer „lex specialis Bonnensis", von einem Spezialgesetz zugunsten Bonns sprechen.
({1})
Die immerhin beachtliche Minderheit des Ausschusses schloß sich einer im Ausschuß vertretenen Auffassung an, daß geheime Abstimmungen überhaupt zu vermeiden sind. Das Parlament darf sich bei seinen Beschlußfassungen nicht hinter einen undurchsichtigen Vorhang begeben.
({2})
Der einzelne Abgeordnete soll sich nicht hinter der Wand der Anonymität verstecken.
({3})
Alle Wählerinnen und Wähler haben das absolute Recht, jederzeit über die Stellungnahme und Haltung jedes einzelnen Abgeordneten orientiert zu sein. Das ist aber nur möglich, wenn jede geheime Abstimmungsform ausgeschaltet wird. Wie soll das Vertrauen zum Parlament auch anders geweckt und gefestigt werden als durch vollste Offenheit und Klarlegung der Haltung des einzelnen Abgeordneten wie der Gesamtbeschlußfassung!
Die Ausschußminderheit lehnte daher den Antrag des Herrn Kollegen Gengler ab, die Beratung über die Drucksache Nr. 184 bis zu einer späteren Behandlung der endgültigen Geschäftsordnung zurückzustellen, und tritt für die sofortige Annahme des Antrages auf Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung ein. Diese Haltung empfiehlt sie auch dem Hohen Hause.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Dem Bundestag ist es bisher nicht gelungen, draußen im Land ein günstiges Echo zu finden. Nun ist es für jedes Parlament heutzutage schwer, etwa gar populär zu sein. Aber man braucht nicht so weit zu gehen, um alle Ressentiments gegen ein Parlament draußen im Volk zu wecken, und das ist nirgends so gelungen wie durch die Annahme dieses Antrages auf geheime Abstimmung ad hoc, zu dem Zwecke der Wahl einer Hauptstadt. Man sagt immer, man will die Jugend zur Demokratie erziehen. Gerade die Jugend will Offenheit, Entschlossenheit, Verantwortungsbewußtsein, und dies alles ist durch den Beschluß dieses Hauses schwer verletzt worden.

({0})
Ich möchte nicht die Argumente, die bei der letzten Debatte schon vorgebracht und auch heute wieder angeklungen sind, nochmals wiederholen; das würde nur das, was man dem Parlament immer vorwirft, bestätigen, daß nämlich zuviel geredet wird. Das meiste ist schon gesagt worden. Hier geht es nicht darum, jetzt noch zu reden, sondern abzustimmen und sich zu entscheiden. Ich habe schon bei der ersten Debatte dafür plädiert, daß man die Sache nicht an den Ausschuß verweist, sondern gleich entscheidet, weil es sich doch um eine politische Entscheidung handelt. Das hat sich heute bestätigt; denn es ist ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum zustande gekommen, über das wir nun doch politisch entscheiden müssen, und das bitte ich, heute zu tun, um die damalige falsche Stellungnahme zu korrigieren und offen, und zwar heute gleich, für die Abschaffung dieser geheimen Abstimmung einzutreten. Dazu beantrage ich namentliche Abstimmung und bitte um die Unterstützung von 50 Mitgliedern.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren, vorweg zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung: ich glaube, das ist eine Übertreibung. Denn es sind vermutlich nicht sehr viele Mitglieder dieses Hauses, die geneigt sind, mit der Emphase für die Aufrechterhaltung der geheimen Abstimmung einzutreten, wie sie aufgewandt worden ist, um die Beseitigung dieser Einrichtung zu begründen.
In Wirklichkeit sind die Gegensätze gering. Im Grunde genommen sind wir uns völlig einig, daß wir von dieser Einrichtung keinen Gebrauch machen. Ob man diese Bestimmung aufhebt, oder ob man von ihr einfach keinen Gebrauch macht,
({0})
indem man keine Mehrheit in diesem Hause für eine geheime Abstimmung findet, kommt auf dasselbe hinaus.
({1})
Nun, meine Damen und Herren, da Sie sich so freuen, will ich noch ein wenig Ihr Gedächtnis unterstützen. Der Herr Kollege Ritzel hat nämlich immer vom 3. November gesprochen und so getan, als sei die Einrichtung der geheimen Abstimmung damals im deutschen Parlament erstmalig erfunden worden.
({2})
In Wirklichkeit ist die Sache ganz anders: erstmalig ist die Sache erfunden worden bei der Abstimmung über den Bundessitz im Parlamentarischen Rat, und damals war es die SPD, die den Antrag gestellt hat,
({3})
die Abstimmung über den Bundessitz in der Form einer geheimen Abstimmung zu machen.
({4})
Dann, meine Damen und Herren, darf ich zum zweiten daran erinnern: als es hier darum ging, zu beschließen, daß ein Ausschuß in diesem Hause sich nochmal mit der Bundessitzfrage beschäftigen solle -- also bei der Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuß -, wurde sogar eine geheime Abstimmung beantragt, und auch wieder von seiten der SPD!
({5}) Also, meine Damen und Herren, warum sind Sie so schrecklich bescheiden, nun, sagen wir einmal, das Recht der Priorität auf dem Gebiete der Erfindung geheimer Abstimmungen so weit von sich zu weisen?
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schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1950-03-01:
Meine verehrten Damen und Herren! Über Bonn und über die seinerzeitige Bestimmung des Sitzes des Bundestages und .der Bundesregierung ist das Notwendige jetzt gesagt worden; ich will mich damit nicht mehr aufhalten. Ich möchte aber heute feststellen, daß mir seinerzeit - ich darf doch offen mit dem Hause reden - die geheime Abstimmung etwas gegen den Strich gegangen ist. Eine geheime Abstimmung sollte sich beschränken auf Abstimmungen über die Wahl von Personen,
({0})
so wie das in der Geschäftsordnung. vorgesehen ist. Das Hausgesetz hier, die Geschäftsordnung muß so unabhängig und so objektiv gestaltet werden, daß' sie in ihrem Aufbau, unabhängig von der Zusammensetzung irgendwelcher Regierungskoalitionen, wirklich den Bedürfnissen der Demokratie und der Gestaltung, dem Ansehen und der Würde dieses Hauses entspricht. Das ist meine Meinung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, bitte keine Dialoge!
euler (NA), 1950-03-01:
Als der Abgeordnete, auf dessen Antrag hin die Vorschrift über die namentliche Abstimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde, gebe ich meiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, daß es möglich zu sein scheint, die geheime Abstimmung in diesem Hause wieder verschwinden zu lassen. Weiterhin gebe ich die Auffassung meiner Freunde bekannt, die dahin geht, daß es besser ist, sie schon heute zum Verschwinden zu bringen, als erst dann, wenn die neue Geschäftsordnung für das Haus fertiggestellt wird; denn wir sind uns darüber im klaren, daß diese neue Geschäftsordnung erst noch, ausreifen muß. Bis zu diesem Zeitpunkt, der möglicherweise noch Monate auf sich warten läßt, ist es doch immerhin wichtig, daß dieses Parlament vor aller Öffentlichkeit bekundet, sich von der Anonymität der Abstimmung völlig freimachen zu wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu dem von Herrn Kollegen Reismann vorgebrachten Gegenargument sagen. Es hat einen Anschein von Richtigkeit für sich, wenn gesagt wird, die Möglichkeit geheimer Abstimmung müsse solange bestehen, als es noch einen Fraktionszwang gebe. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei anonymer Abstimmung ist überhaupt nicht festzustellen, inwieweit Fraktionszwang angewandt bzw. erfolgreich geltend gemacht wurde. Gerade die Öffentlichkeit der Abstimmung gibt den breiten Bevölkerungsschichten erst die Möglichkeit, zu erkennen, inwieweit Fraktionen ständig geschlossen stimmen. Gerade über die offentlichkeit der Abstimmung wird der Bevölkerung erst die Möglichkeit gegeben; sich ihr Urteil über die Fraktionen zu bilden, die immer oder wenigstens bei allen wichtigeren Fragen Fraktionszwang anwenden. Deswegen glaube ich, daß gerade Ihr Argument, Herr Kollege Reismann, Ihr Absehen auf den Fraktionszwang, wohlverstanden, zu der Entscheidung führen muß, die Anonymität der Abstimmung gänzlich zu beseitigen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich will die Argumente für und wider die Beibehaltung oder Abschaffung der Möglichkeit einer geheimen Abstimmung nicht wiederholen. Es läßt sich sehr viel für die Beibehaltung einer geheimen Abstimmung sagen, und die Stellungnahme der Mehrheit des Ausschusses, die dahin ging, die Dinge in aller Ruhe zu überdenken und dann in einer endgültigen Geschäftsordnung niederzulegen, hat eine ganze Menge für sich. Auf der anderen Seite sind aber viele meiner politischen Freunde der Auffassung, daß die anderen Interessen, die für die Öffentlichkeit jeder Abstimmung sprechen, eben doch so stark sind, daß man heute schon eine Abstimmung über diesen Punkt herbeiführen sollte.
Ich kann also für meine Fraktion nicht etwa erklären, daß sie unbedingt auf der Beibehaltung


({0})
 der geheimen Abstimmung besteht. Es wird bei uns jeder so stimmen, wie er es für richtig hält. Ein ganzer Teil meiner Freunde ist für die Aufhebung der geheimen Abstimmung, ein anderer Teil für die Beibehaltung. Das ist das gute Recht jedes Abgeordneten.
Das ist die Klarstellung, die ich noch geben wollte.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Seelos hat soeben mitgeteilt, daß er den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückziehe.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritze].
ritzel (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Tatsache, daß der Abgeordnete Dr. Horlacher eine Bresche in die bisher etwas versteifte Front geschlagen hat, möchte mich aber ganz kurz äußern zu den Feststellungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer in bezug auf die Sünden, die angeblich oder tatsächlich
({0})
die sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates vor Jahr und Tag begangen haben soll. Jedenfalls waren Sie dieser Sünden teilhaftig, Herr Kollege Dr. Schäfer, und nachdem sich nun in diesem Hohen Hause offensichtlich eine Wandlung zu vollziehen beginnt, glaube ich, darf man für den Beschluß - ({1})
- Na ja, ich nehme niemanden aus! - Ich möchte nur feststellen, wenn von den Beschlüssen des Parlamentarischen Rats bis zu dem heute zu fassenden Beschluß eine Wandlung zu vollziehen l ist, dann gilt für alle die, die sich dieser Wandlung anschließen, der schöne Satz:
Die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, Das sind die Weisen.
Die im Irrtum beharren,
Das sind die Narren!
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Dr. Miessner ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe bei diesem Hammelsprung als Schriftführer regelmäßig das Amt eines Zählers. Ich möchte aus der Praxis vorschlagen, eine Bestimmung darüber einzufügen, daß während der Abstimmung durch den Hammelsprung kein Abgeordneter, der bereits in den Saal hereingekommen ist, ihn wieder
verlassen darf.
({1}) Dies wird notwendig sein, denn sonst besteht theoretisch die Möglichkeit, daß einer hinausgeht und zum zweiten Male wieder hereinkommt. Ich bitte daher den Herrn Präsidenten, diese Sache zur Diskussion zu stellen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Haben Sie den Antrag schriftlich eingereicht?
({0})
- Das müssen Sie. Es ist sonst gegen die Geschäftsordnung.
Dr. Miessner ({1}): Ich habe den Antrag nicht schriftlich; er hat sich eben aus der Diskussion ergeben. Ich werde ihn sofort schriftlich stellen und dem Herrn Präsidenten einreichen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.
löbe (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es bedarf gar keines Antrages. Es ist ja ganz selbstverständlich, daß während der Dauer einer Auszählung kein Abgeordneter diesen Saal verlassen darf. Denn welche Unsicherheiten kämen sonst in die Auszählung; selbst reine Vergeßlichkeit kann bei lang hingezogenen und wiederholten Abstimmungen das Resultat verändern. Ich glaube, es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz: alle Abgeordneten verlassen den Saal, und wenn die Abstimmung begonnen hat, muß jeder drinnen bleiben, bis sie beendet ist. Das sollte ohne Antrag als Anschauung des Präsidiums und des Bundestags gelten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
oellers (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich mit dem von uns gestellten Abänderungsantrag praktisch nur zum Sprecher der Auffassung gemacht, die alle Fraktionen im Ältestenrat vertreten haben. Wir sind der Ansicht, daß man den Hammelsprung nur auf Anordnung des Sitzungsvorstandes durchführen lassen sollte, nicht aber auch auf Wunsch von 30 Abgeordneten, was ja gegebenenfalls zu sehr unangenehmen Konsequenzen führen könnte. Ich glaube, einen Hammelsprung auf Antrag aus dem Hause vorzusehen, wird nicht notwendig sein.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 509 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend landwirtschaftliches Pachtwesen ({0}).
Für diesen Punkt sollen maximal 20 Minuten
verwendet werden.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Frey als Berichterstatter das Wort.
Dr. Frey ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 230 ist vom Plenum dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden. Nach eingehender Aussprache ist der Ausschuß zu der Auflassung gekommen, daß das heute bestehende Pachtrecht einer Revision, und zwar einer durchgreifenden Revision bedarf. Durch Gesetze, Notverordnungen, Sperrmaßnahmen usw., die in der Zeit des Dritten Reiches vorgenommen sind, darüber hinaus aber noch durch die verschiedenen Maßnahmen und Verordnungen der Militärregierungen nach 1945 ist in dem gesamten Pachtrecht und im Pachtwesen ein Wirrwarr entstanden, der selbst geübten und guten Juristen ein Durchfinden sehr erschwert. Vor allem aber ist durch die aufgezeigten Mängel jedes Gefühl für Treu und Glauben in das Pachtrecht verlorengegangen, und es besteht die bemerkenswerte Tatsache, daß heute die Pachtschutzbestimmungen sich geradezu ins Gegenteil umgekehrt haben, indem eben für die Verpächter kein Grund und Wille mehr besteht, ihr Eigentum zu verpachten, während eben die Pächter durch diese ganzen Unsicherheiten auch in jeder Weise gefährdet sind. Das ist der Grund, weshalb auf dem gesamten Pachtwesen geradezu eine Erstarrung eingetreten ist. Das kann gerade für die volkswirtschaftlich wichtigen Dinge des Pachtrechtes nicht hingenommen werden. Unter Würdigung all dieser Gesichtspunkte ist der Ausschuß zu dem einstimmigen Beschluß gekommen, die Drucksache Nr. 230 an das Hohe Haus zurückzuverweisen mit der Empfehlung, die Regierung aufzufordern, beschleunigt eine Gesetzesvorlage zur Neuregelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens einzubringen.
Die Drucksache hat ebenso dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, für den ich die Ehre habe, hier ebenso zu berichten, vorgelegen. Dieser Ausschuß hat sich auch einstimmig dem Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeschlossen. Von einer Festlegung von einzelnen Richtlinien, wie sie der Antrag Nr. 230 vorsieht und vorschlägt, ist abgesehen worden, so daß also heute dem Hohen Hause in Abänderung
dieser Drucksache Nr. 230 folgender Beschluß zur Annahme empfohlen wird, der also, wie gesagt, von den beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen worden ist, wie er in der Drucksache Nr. 535 vorliegt. Er heißt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt eine Gesetzesvorlage zur Regelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens einzubringen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Der Ältestenrat hat für die Aussprache insgesamt eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme Ihre Zustimmung zu dieser Regelung an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Herrn Vorredners haben über die tatsächliche, für alle Deutschen entsetzliche Lage unserer Landsleute, denen es bis heute noch nicht vergönnt ist, ihre Heimat wiederzusehen, die
R) nötige Klarheit gebracht. Meine Fraktion vertritt den Standpunkt der weit überwiegenden Mehrheit dieses Hohen Hauses und lehnt es ab, zu der schwersten, uns alle belastenden Schicksalsfrage unserer Nation an der Hand kommunistischer Zweckanträge Stellung zu nehmen.
({0})
Der Antrag, der uns heute vorliegt, hat allein die Tendenz, auf die amerikanische Militärregierung wegen angeblich hinterhältiger Methoden einen Verdacht zu werfen. Die Militärregierung kann sich selbst schützen. Wir aber haben die Aufgabe, zu erkennen, daß unser für die Kriegsgefangenen blutendes Herz nicht in eine politische Linie getrieben und dazu mißbraucht wird, um angesichts des beklagenswerten Loses unserer armen Brüder im Ausland eine Politik zu begünstigen, die nach dem Motto: „Haltet den Dieb!" von der wahrhaften Schuld, von den tatsächlichen Verbrechen uns absehen lassen möchte.
({1})
Die einzige Möglichkeit, solche Mißbrauchsanträge wie es dieser ist, zu behandeln, ist der von meinem Herrn Vorredner beantragte Übergang zur Tagesordnung.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mende.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
köhler (präsident), 1950-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
pohle (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ausgerechnet hier irrt sich einmal mein Freund Renner, denn hier schließt sich der Reigen nicht.
({0})
Nach meiner Ansicht und nach der meiner Fraktion hätte der Verlauf der Debatte etwas anders gestaltet werden können. Wir halten es für unbedingt notwendig, daß der Herr Innenminister zu diesem Antrag Stellung nimmt. Dem Herrn Innenminister ist bekannt, wie das Material auch mit Hilfe deutscher Stellen ausgewertet worden ist. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß durch diesen kommunistischen Antrag irgendwo in der Welt oder in Deutschland die Meinung aufkommt: es wird uns doch etwas vorenthalten, man könnte uns die Namen unserer Toten sagen. Ich glaube, auch ein Vertreter des Herrn Ministers hätte heute zu diesem Antrag Stellung nehmen können.
Ich beantrage deshalb für die SPD-Fraktion: Der Bundestag möge beschließen:
Der Herr Bundesinnenminister wird ersucht, zu dem Antrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 480, dem Hause eine schriftliche Mitteilung über die Auswertung des in Saalfeld vorgefundenen Materials über gefallene deutsche Wehrmachtsangehörige zugehen zu lassen.
Meine Damen und Herren, jetzt aber noch ein anderes, und das nun von der rein menschlichen Seite zu meinem Kollegen Renner. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich die Frage vorlegen, Herr Kollege Renner: Fühlen Sie sich denn in diesem Augenblick wohl, wenn Sie hier von diesem Pult zu dieser Frage Stellung nehmen?
({1})

({2})
Hier hat die Politik zu schweigen und an deren Stelle die Menschlichkeit zu treten!
({3})
Wir, die wir seit Jahren in der Heimkehrerbetreuung arbeiten, wir brauchen keine Beweise und keine Dokumente. Die Zurückgekehrten sind, uns Beweis genug.
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Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen. Wir würden Ihren Antrag vollinhaltlich unterstützen, wenn wir wüßten: irgendwo ist noch eine amerikanische, eine französische oder eine englische Stelle, die Material darüber hat und sagen könnte, Weser und jener sei gefallen. Wir wissen um den Schmerz der Mütter. Einen Toten kann man beweinen, aber dauernd in dieser Hoffnung und in dieser Zerrissenheit zu leben, das ist das Furchtbare! Wenn Sie, Herr Renner, uns auf diesem Weg der Wiederherstellung der Menschlichkeit folgen wollen, dann mögen Sie, fordere ich Sie auf, Ihre Verbindungen dazu ausnutzen, der Sowjetunion zu empfehlen, nur eines zu tun: den Eltern und den Frauen und Kindern die Namen der Toten zu nennen, derjenigen, die in der Sowjetunion verstorben sind.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.