friedrich (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hensel, ich möchte Sie sehr herzlich einladen - das soll kein Vorwurf sein - , doch einmal in den Umweltausschuß zu kommen. Wir werden Ihnen die Chance geben, sehr viele Ihrer Vorurteile abzubauen.
Meine Damen und Herren, wir beraten den Bericht der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Deshalb ist es doch nur möglich, in einem solchen Bericht einen Überblick über eingeleitete Maßnahmen und über den Stand von Überlegungen zu geben. Die SPD muß natürlich mehr verlangen, nämlich Vollzugsmeldungen im militärischen Sinne, weil sie sonst doch kein Recht hat, sich zu entrüsten.
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Sie verkennen aber, Frau Kollegin Hartenstein, das Ausmaß der Probleme, und Sie verkennen auch, daß die Dauer von Entscheidungsprozessen etwas mit der Qualität des Ergebnisses am Ende dieses Verfahrens zu tun hat.
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- Bitte regen Sie sich nicht auf.
Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich zugestehen, daß es auch viele Fälle gibt, wo das Prüfen von Bedenken so ausartet, daß man nur noch von Verantwortungslosigkeit sprechen kann. Diese Haltung erkenne ich aber weniger im zuständigen Bundesministerium; eine solche Haltung sehe ich vor Ort in den Landkreisen und in den Städten, wenigstens bei einigen. Da

gibt es sehr viele, die nur noch darauf starren, wie die Deponien in die Landschaft eingreifen und möglicherweise das Grundwasser gefährden - dafür habe ich übrigens sogar noch viel Verständnis -, die dann gleichzeitig die Müllverbrennung wegen der Schadstoffproblematik ablehnen und gleichzeitig vor der Pyrolyse zurückschrecken, weil dieses Verfahren noch nicht voll ausgereift ist und weil die Energiebilanz vielleicht nicht so gut ist. Diese amtlichen Bedenkenträger der Nation belasten ihr Gewissen dann zwar natürlich nicht durch irgendeine Entscheidung, sind aber die eigentlich Verantwortlichen, wenn wir heute in vielen Bereichen von Müllnotstand sprechen müssen und den Abfallexport beklagen.
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Das eigentlich Erstaunliche ist, daß es oft die gleichen Leute sind, die dann die Abfallvermeidung und die Abfallverwertung in der Theorie - aber leider nur in der Theorie - so vorantreiben, daß sie dann, z. B. bei uns in Bayern, sogar zu dem erstaunlichen Ergebnis kommen, daß wir Überkapazitäten im Bereich der Müllverbrennungsanlagen haben. Für diese Umweltrhetorik bekommt man - trotz Versagens in der Praxis - leider sehr viel Beifall. Ich möchte deshalb auf die Stichworte „vermeiden" und „verwerten" näher eingehen.
Die Abfallvermeidung - das ist hier, glaube ich, unumstritten - ist die für die Umwelt günstigste Strategie, gleichzeitig ist diese aber - leider - am schwersten durchsetzbar. Es geht nicht um das Verteufeln z. B. von Verpackungen, sondern um das Reduzieren von Verpackungen von dem im Handel Bequemen und dem werbestrategisch Erwünschten auf das Notwendige.
Bewußt hat meine Fraktion die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag an erster Stelle aufgefordert, nicht nur Ziele nach § 14 des Abfallgesetzes vorzugeben, sondern in dem einen oder anderen Fall jetzt auch einmal Verordnungen zu erlassen. Sie haben gesagt, man müsse hier zügiger vorgehen. Ich würde Sie davor warnen, Frau Kollegin Hartenstein. Auch beim Schießsport muß man erst einmal zielen, bevor man schießt; sonst hat das Schießen überhaupt keinen Sinn.
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Wir werden uns aber wieder einiger, wenn ich jetzt im nächsten Satz sage: Wenn die Bundesregierung berichten muß, daß wegen der Vielzahl der Marktbeteiligten ein Konsens über freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft schwer herbeizuführen ist, dann kommt jetzt langsam der Zeitpunkt, in dem wir bei lediglich vorhandener Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite auf den Zwang, auf die Verordnung nicht mehr verzichten können. Zu Recht drängt ja auch die bayerische Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative darauf, die Instrumente des § 14 in dem schon mehrfach angesprochenen Bereich Getränke jetzt anzuwenden.
Ich möchte hier auch noch einmal klarstellen, daß wir die geplante Verordnung gegen die Einführung von großvolumigen Kunststoff-Flaschen ausdrücklich
begrüßen. Die PET-Flasche hat zwar einige Vorteile. Das ist uns heute in einem Brief nochmals aufgezeigt worden; der ist nicht von vorn bis hinten falsch. Wir hätten deshalb gar nichts gegen eine Innovation in diesem Bereich, wenn die wiederbefüllbare PET-Flasche eingeführt würde. Dies hat der Bundesverband der Deutschen Industrie im Februar 1987 - wir können das in den Materialien des Berichts nachlesen - so angekündigt. Er hat ausdrücklich davon gesprochen, daß das ein Beitrag zur Mehrwegstabilisierung sein soll. Eine große Firma will jetzt aber in einer großangelegten Aktion die Einweg-Kunststoff-Flasche auf dem Markt durchsetzen.
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Dies wollen und werden wir gemeinsam nicht hinnehmen.
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Die Industrie sollte die bevorstehende Verordnung, auf die wir größten Wert legen, als ein politisches Signal verstehen und sich bereit erklären, sich bei den Verhandlungen kooperativer zu verhalten.
Wir wollen bei der Anwendung einer solchen neuen Verordnung übrigens auch einmal sehen, wie die in der Praxis greift; da haben wir keine Erfahrungen. Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt meiner Fraktion waren auch beim Umweltkommissar der EG in Brüssel. Wir haben jetzt etwas größere Hoffnungen, daß man uns solche Verordnungen mit den bekannten Inhalten nicht sofort als Handelshemmnis einstuft. Die Verordnungen haben ja nur dann einen Sinn, wenn sie auch die Exporteure in den anderen EG-Ländern treffen.
Wenn wir die bisherigen Ergebnisse bei der Abfallreduzierung und bei der Erhöhung von RecyclingQuoten untersuchen, dann stellen wir fest, daß die größten Erfolge dort zu verzeichnen sind, wo Abfälle beim Produktionsprozeß anfallen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, daß der Abfall dort sortenrein anfällt. Es hat sicher aber auch etwas damit zu tun, daß hier das Verursacherprinzip gilt, daß nämlich der Produzent die Kosten der Entsorgung selbst tragen muß.
Das Mittel, das Sie angeboten haben, Frau Kollegin Hartenstein, kann ich zwar nicht so begeistert unterstützen, aber wir sind uns wohl einig, daß wir noch sehr viele Ideen haben müssen, um zu erreichen, daß auch im Bereich der Produktabfälle die Kosten letzten Endes beim Hersteller selbst landen. Wenn wir da ein vernünftiges Instrument haben, dann werden wir große Fortschritte erzielen.
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Die großen Optimisten in Sachen Abfallreduzierung und -vermeidung setzen bei ihren Entsorgungsstrategien natürlich auch - das ist im Prinzip richtig - bei der getrennten Erfassung der einzelnen „Wertstoffe" und des Biomülls beim Verbraucher an. Die vielen Modellversuche der Städte und Landkreise sind zu begrüßen, auch wenn sie einmal scheitern. Ich möchte das ausdrücklich betonen.
In meinem eigenen Bereich, im Stadtrat von Erlangen, habe ich aber gemerkt, daß mit dem Sammeln und dem Trennen allein das Problem noch nicht gelöst
ist. Ich kann Ihnen hier sagen: Wir haben in zwei Modellgebieten den Plastikabfall getrennt eingesammelt. Wir haben ihn dann gelagert, und schließlich haben wir ihn ganz verschämt wieder dem normalen Müll hinzugefügt und verbrannt, weil niemand bereit war - selbst nicht gegen Geld - , diese Plastikabfälle abzunehmen.
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Ich glaube, das zeigt: Die ganzen Theorien über das Abfalltrennen haben nur dann einen Sinn, wenn es uns gelingt, die Recyclingtechniken fortzuentwickeln und neue Produkte zu erfinden. Ich sehe es als eine der wichtigsten Aufgaben des Bundes an - das müssen wir Ihnen einmal im Ausschuß im einzelnen vortragen; das wird- auch gemacht -, solche neuen technischen Entwicklungen mit Forschungsmitteln voranzutreiben und auch die Markteinführung von Recyclingprodukten zu erleichtern.
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In der politischen Diskussion kommt es leider vor - das möchte ich hier einmal klar aufzeigen -, daß viele in ihrer Ungeduld, für die ich sogar ein bißchen Verständnis habe, nicht mehr in der Lage sind, zwischen den Erwartungen an eine neue Abfallwirtschaft und dem heute schon Möglichen zu unterscheiden. Dann kommt man wie beispielsweise der Bund Naturschutz in Bayern zu dem Ergebnis, man könne eigentlich 60 bis 80 % der heute anfallenden Abfallmengen vermeiden bzw. man könnte zumindest dafür sorgen, daß sie durch Recycling nicht in Verbrennungsanlagen landen.
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Das ist durch keine praktische Erfahrung belegt. Wer seine Entsorgungsstrategie darauf aufbaut, kann eigentlich nur versagen.
Bei den entsorgungspflichtigen Kommunen bestehen noch große Unsicherheiten, wie der Restmüll zu behandeln ist, der sich stofflich nicht oder noch nicht verwerten läßt. Klarheit über den jetzigen Stand der Technik - auch hier sind wir uns einig - muß die zügige, stufenweise Verabschiedung der TA Abfall bringen.
Mit der Bundesregierung gehen wir davon aus, daß auch beim Hausmüll - das betone ich - die größten Risiken dann bestehen, wenn er ohne Vorbehandlung deponiert wird. Die thermische Behandlung ist nicht nur eine Methode, um das Volumen zu reduzieren und um Energie zu gewinnen; ganz wichtig ist hier das Vorsorgeprinzip, nämlich der Versuch, Schädlichkeitspotentiale zu reduzieren.
Ich möchte zum Schluß an alle appellieren, den inzwischen problembewußten und mitwirkungsbereiten Mitbürger fair zu behandeln. Diese Bürgerinnen und Bürger werden mißbraucht, wenn man sie zum Sortieren im Haushalt auffordert, ohne daß wir den Absatz dieser Altstoffe garantieren können.
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Wir müssen erst Recyclingverfahren entwickeln und dann feiner sortieren.
Ich sehe auch immer wieder eine gewisse Gefahr in der Verwendung des Begriffs „Wertstoffe". Ich möchte mit der Bemerkung schließen - hier stimme ich mit dem Kollegen Baum überein -, daß dieser Begriff nicht dahin gehend mißverstanden werden darf, daß es uns etwa gelingt, die Abfallwirtschaft, die wir entwickeln wollen, zu einem gewinnbringenden Zweig unserer Wirtschaft auszubauen. Wir müssen dem Bürger klar und ehrlich sagen: Für eine moderne Abfallwirtschaft wird er sehr viel höhere Gebühren zahlen müssen.
Vielen Dank.
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