Eckhardt Barthel (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren! Bei den letzten Sätzen mit
ihrem Pathos ist es mir richtig ein bisschen warm ums
Herz geworden.

({0})

Es war ja eine seltsame Konstruktion einer Rede. Am Anfang habe ich mich gefreut. Ich dachte; Jetzt redet Herr
Lammert zu dem, was eigentlich vorliegt, nämlich dass es
eine gemeinsame Position gibt. Aber am Schluss waren
Sie weg von dem, was wir heute gemeinsam beschließen,
und haben auf eine Einzelmaßnahme geschossen. Dessen
ungeachtet, dass ich mich darüber nicht gefreut habe, will
ich es mir nicht verkneifen, da Sie ja heute Geburtstag
haben, Ihnen nicht nur zu gratulieren, sondern Ihnen auch
alles Gute zu wünschen. Aber das bezieht sich nur auf Ihr
persönliches Wohlergehen.

({1})

- Das haben Sie befürchtet.
Meine Damen und Herren, ich sage das wegen der Bedeutung des Themas und weil ich besonders froh bin, dass
wir diesen Antrag, diese Beschlussempfehlung heute hier
gemeinsam unterstützen.

Sie haben das im ersten Teil Ihrer Rede auch sehr stark
hervorgehoben, wobei ich einmal sagen möchte: Dieser
Ansatz, wie Sie es interpretiert haben, beginnend damit,
dass Sie eine Position in das Parlament hineinbringen, damit dann die Regierung entsprechend handelt, müsste eigentlich umgekehrt sein.

Das Interessante für uns, als wir Ihren Antrag lasen,
war ja, dass wir plötzlich das, was wir schon zwei Jahre
machen, wiederfanden. Deswegen gab es auch keine Probleme für uns, dem zuzustimmen, weil es eigentlich eine
Unterstützung dieser rot-grünen Koalition und auch der
Politik Naumanns darstellt.

Erfreulich an diesem Antrag ist ja auch die Klarheit,
mit der hier das besondere Interesse und die besondere
Verantwortung des Bundes an der Kulturlandschaft der
Hauptstadt festgeschrieben wird. Es gibt sogar den Begriff des Bekenntnisses gleich am Anfang. Ich sage: Ich
finde dieses gut, weil es deutlich macht, dass dieses nicht
nur eine Aufgabe Berlins, sondern auch des Bundes ist.

Worum geht es dabei? Es geht darum, die in der Tat
wohl beispielhafte kulturelle Vielfalt dieser Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir wissen, wie sie entstanden ist: preußisches Erbe, aber auch die Funktionszuschreibung der Teilstädte in Ost und West mit den
Begriffen „Schaufenster der freien Welt“, aber auch „Repräsentative Hauptstadt der DDR“.

Wenn wir über die Vielfalt der Kultur in der Hauptstadt
sprechen, denken die meisten oder diejenigen, die die
Stadt nicht so gut kennen, an die Museumsinsel und an die
Opern, die ja durch den Streit jetzt wieder ganz bekannt
geworden sind.

Ich glaube, man sollte, wenn man von Vielfalt redet,
auch einmal versuchen, sie darzustellen. Ich habe mir von
der Kulturverwaltung eine Auflistung besorgt: Was gibt es
eigentlich? Was macht diese Vielfalt der Kultur in der
Hauptstadt aus? Es sind nur Zahlen, aber vielleicht geben
sie doch einen Eindruck von der Vielfalt, um die es hier
geht.

Berlin hat circa 170 Museen, drei Opernhäuser, zwei
Institutionen der leichten Muse, drei staatliche
Sprechtheater, zwölf private Sprechtheater. Jetzt kommen
Gruppen, die im Zusammenhang mit der Frage Kulturfonds wichtig sind: In der Stadt arbeiten circa 450 freie
Gruppen, wir haben 200 bis 250 aktive Off-Theater, zwei
subventionierte Kinder- und Jugendtheater, 84 öffentliche
Bibliotheken, circa 250 Galerien, circa 880 Chöre und
15 Orchester.

Das ist in der Tat eine Vielfalt, die es zu erhalten und
- wenn es nach uns allen ginge - zu erweitern gilt. Es wäre
wohl unverantwortlich, wenn mit der deutschen Einheit,
mit der Wiedervereinigung der Stadt, diese kulturelle
Vielfalt verloren ginge oder zumindest verringert würde.

Nur wissen wir alle: Die Stadt Berlin kann diese Aufgabe nicht allein leisten. Selbst wenn wir den kulturbeflissensten Finanzsenator oder den kulturbeflissensten
Kultursenator hätten, ihnen beiden sind sehr enge Grenzen gesetzt. Sie kennen die finanzielle Situation der
Stadt. Deshalb ist eine Hauptstadtkulturförderung auch
weiterhin - ich sage: weiterhin, denn sie wird ja nicht neu
erfunden - unverzichtbar.

Gleichzeitig aber - das deutete sich ganz klar auch im
so genannten Opernstreit an - sind Reformen im Land
Berlin auch in diesem Kulturbereich überfällig.

({2})

Es geht bei der Frage der Hauptstadtkulturförderung
nicht um ein Notopfer Berlin, es geht auch nicht um Subventionierung, sondern es geht um Investitionen im Interesse des Bundes und der Länder. Eine Hauptstadt wirkt
nach außen, und eine Hauptstadt wirkt auch nach innen.





Nach außen wirkt sie in der Ausstrahlung, und nach innen - ich möchte das wirklich nicht unterschätzen - ist die
Kultur in einer Hauptstadt auch wichtig für die Identifikation der Bevölkerung in Deutschland mit ihrer Hauptstadt. Ich möchte gern, dass diese Identifikation über Kultur geschieht und nicht über Pickelhauben.

({3})

Eine Hauptstadtkulturförderung - das erleben wir immer wieder in der Diskussion - bedarf natürlich auch der
Akzeptanz. Insofern ist für mich die Frage der Hauptstadtkulturförderung ein sehr sensibles Thema, mit dem
man vorsichtig umgehen sollte, übrigens auch im Dialog
zwischen dem Land Berlin und dem Bund. Ich habe den
Eindruck, dass sich seit der Zeit, als hier das letzte Mal darüber gesprochen wurde, dieser Dialog zwischen dem
Bund und dem Land Berlin verbessert hat.

({4})
Meine Damen und Herren, es ist richtig, ja, ich halte es

für selbstverständlich, dass die Hauptstadtkulturförderung nicht zulasten der Länder geht. Eine der interessantesten Aussagen von Vertretern der Länder und der Kommunen bei der Anhörung zur Haupstadt-Kulturförderung
war für mich: Sie geht nicht zulasten der Länder, sondern
hier wird im Gegenteil ein erwünschter kultureller Wettbewerb in die Wege geleitet. Auch in der Politik der Länder und Kommunen wird der Stellenwert der Kultur erhöht.

Eine letzte Bemerkung zum Hauptstadtkulturvertrag, von dem ich hoffe, dass er bald unterschrieben wird.
Wir wollten - da war eigentlich Konsens - Klarheit haben, wohin die Mittel gehen, die vom Bund gegeben werden. Wir wollten Transparenz haben und wir wollten
weg von der Mischfinanzierung. Darüber waren sich alle
Fraktionen einig.

Wenn Sie, Herr Lammert, jetzt die Tatsache kritisieren,
dass vier Institutionen in die Verantwortung des Bundes
genommen werden sollen, kann man sagen: Es gibt in der
Tat auch andere Möglichkeiten. Einige Ihrer Vorschläge
würden aber bewirken - das haben Sie als einer der
schärfsten Kritiker bisher immer bemängelt -, dass es
wieder weniger Transparenz geben würde und dass in den
bezuschussten Häusern die Problematik wieder zu finden
wäre, die wir eigentlich gemeinsam vermeiden wollten.

({5})
Man sollte eine Anhörung nicht der Anhörung wegen

durchführen. Ich fand es deshalb ganz interessant, was der
sächsische Staatsminister Professor Meyer während der
Anhörung zu dieser Frage gesagt hat. Er sagte: Betrachtet
diese Angelegenheit nicht ideologisch, sondern geht ganz
pragmatisch vor! Ich glaube, er hat Recht. Diese Auffassung findet sich auch im Hauptstadtkulturvertrag wieder.

Ich bin besonders froh - ich betone, dass es nicht nur
um Opernhäuser geht; ich habe ja vorhin bewusst die gesamte Liste vorgelesen -, dass es die vielen kreativen
und innovativen Projekte in dieser Stadt gibt. Gott sei
Dank, Herr Lammert, es gibt sie auch woanders. Wir wollen ja keine Kulturhauptstadt, was in der Tat dem Föderalismus widerspräche.

Ich lege aber Wert darauf, dass die für diese Projekte
vorgesehenen 20 Millionen DM nicht anderweitig veranschlagt werden. In diesem Punkt muss es eine Kontrolle
geben.

({6})

Ich möchte auch nicht, dass der Bund bestimmt, wer gefördert wird. Deshalb gibt es den Beirat, den ich für eine
gute Konstruktion halte.

Mit unserem Entschließungsantrag bekennen wir uns
zur besonderen Verantwortung des Bundes für Berlin
ohne Verringerung der Kompetenzen der Länder. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Dies ist auch
eine Bestätigung und Unterstützung der Politik, die wir in
diesem Bereich schon gemacht haben.

Ich danke Ihnen.

({7})