Rudolf Dreßler (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Deutsche Bundestag am 25. November 1988 gegen heftigen Widerstand der SPD das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz verabschiedete, behauptete der damals für die Krankenversicherung zuständige Bundesarbeitsminister unter dem Beifall der CDU/CSU, damit seien die Weichen für die Zukunft gestellt; die Kostenwelle im Gesundheitswesen könne erfolgreich bekämpft werden. „Auf diese Reform können wir stolz sein" schloß er seine Rede. Wieder anhaltender Beifall bei der CDU/CSU für die von ihm genannte „Jahrhundertreform". Ich stelle fest: Das Jahrhundert dauert bei der CDU/CSU maximal drei Jahre.
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Gerade drei Jahre später steht unbestreitbar fest: Das sogenannte Reformgesetz ist gescheitert. Keines der Gesetzesziele wurde erreicht.
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Die Tatsache, daß sich die Koalition gezwungen sieht, erneut ein Sparprogramm für das Gesundheitswesen vorzulegen, beweist dies eindrucksvoll. Das, was gestern das Licht der Öffentlichkeit erblickte, diesmal unter dem Titel Gesundheits-Strukturgesetz, zeigt, daß diese Koalition aus den Erfahrungen und Fehlern des Jahres 1988 nicht viel gelernt hat.
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Es sind die gleichen Rezepte, die gleiche Machart, die gleiche soziale Unausgewogenheit. Abermals gilt: Kostendämpfung statt Strukturreform! Das Bonner CDU/CSU-F.D.P.-Bündnis hat sich auf dem Rücken der Krankenversicherten erneut verständigt.
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Schon heute morgen läßt sich der Gesundheitsminister öffentlich wie folgt ein: Selbst wenn dieses sogenannte Gesundheits- Strukturgesetz verwirklicht würde, seien Beitragserhöhungen der Krankenkassen nicht auszuschließen.
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Diese Koalition räumt also ihr abermaliges Scheitern in der Gesundheitspolitik vorsichtshalber schon im Vorwege ein, meine Damen und Herren.
Wenn das so ist - und nichts spricht dagegen -, dann ist das beabsichtigte Reparaturgesetz die offizielle Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.
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Sie geben vor, mit Ihren Vorschlägen 11 Milliarden DM sparen zu wollen, 8 Milliarden DM bei den Anbietern und 3 Milliarden DM bei den Versicherten. Nichts daran stimmt wirklich. 8 Milliarden DM bei den Anbietern, - daß ich nicht lache!
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Die Wahrheit sieht wie folgt aus: Mindestens 3,6 Milliarden DM dieser angeblich 8 Milliarden DM sind nämlich nicht gespart, sondern bedeuten eine Verringerung der Einkommenssteigerung bei den Anbietern. Wenn - um ein Beispiel zu nennen - die Anbieter statt 10 nur noch 6,4 Milliarden DM mehr haben, sind das zwar 3,6 Milliarden DM weniger als 10 Milliarden DM, aber immerhin noch 6,4 Milliarden DM mehr als derzeit.
Nennen Sie das eigentlich sparen? Sparen, das tun Sie wirklich, und zwar bei den Kranken und Versicherten. Da schneiden Sie in den Leistungsbestand ein, da kassieren Sie ab. Bei den Großen heißt für Sie sparen, das Mehr zu verringern, aber es bleibt immer noch ein Mehr. Und bei den Kleinen heißt das für Sie, ein Weniger herbeizuführen. Das ist nicht sozial ausgewogen. Preise bis zur Bundestagswahl einfrieren - die Planwirtschaft läßt grüßen! -, Honorarzuwächse bremsen, Krankenhauskosten den Kommunen vor die Rathaustüren legen, auf der Anbieterseite. Warum gestehen Sie diesen Status eigentlich nicht den Versicherten und den Patienten zu?
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Haben Sie eigentlich vergessen, daß Sie seit 1989 den Patienten und Versicherten Jahr für Jahr 6 Milliarden DM abkassiert haben? Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, ihnen nochmals mehrere Milliarden DM im Jahr abzunehmen? Seit 1989 Jahr für Jahr über 6 Milliarden DM Belastung und null für die Anbieter. Ab 1993 weitere Milliarden DM für die Patienten, angeblich 8 Milliarden für die Anbieter, von denen in Wahrheit etwa 4 Milliarden DM übrigbleiben - das ist Ihre Bilanz. Zirka 10 Milliarden DM bei Patienten gegen 4 Milliarden DM bei Ärzten, Zahnärzten und der Pharmaindustrie, wenn Ihre Rechnung aufgeht. Das hat mit sozialer Ausgewogenheit nichts zu tun, meine Damen und Herren.
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Deshalb sage ich Ihnen: Besinnen Sie sich, lassen Sie ab von Ihrem Abkassierungspaket, konzentrieren Sie sich auf eine wirkliche Refom des Gesundheitswesens, machen Sie nicht den gleichen Fehler wie 1988! Unsere Vorschläge kennen Sie. Setzen Sie sich damit endlich auseinander! Stellen Sie von mir aus Ihre Strukturpolitik dagegen, und lassen Sie uns dann um die beste Lösung wetteifern!
Herr Seehofer, Sie können dem Bundeskanzler mitteilen, die SPD habe Ihnen heute im Bundestag erklärt, daß das Projekt Gesundheits-Strukturgesetz mit ihr nicht zu verwirklichen und gegen sie nicht durchzusetzen ist.
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