Südkoreas fragte (präsident), 1993-10-21:
Wo läuft bei euch in Deutschland dieser neue, schnelle Zug, den ihr anbietet? - Am Beispiel des ICE können wir doch erkennen, daß die Verzögerung wichtiger Entscheidungen wie des Baus der Eisenbahnschnellstrecken uns Arbeitsplätze und damit ein Stück Zukunft kostet.
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Ich nenne ein anderes Beispiel, den Transrapid. An ihm kann und muß die deutsche Industrie ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber es kann nicht angehen, meine Damen und Herren, daß der Bund, der Staat, die unternehmerischen Risiken trägt und daß anschließend die Wirtschaft den Gewinn abschöpft. Privates Engagement und Kapital werden daher zu einer Schlüsselfrage für die Realisierung dieses Projekts.
In Deutschland dürfen nicht langer nur Ideen entwickelt und Basiserfindungen gemacht, die Umsetzung dann aber anderen überlassen werden. Das ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unserer Arbeitsplätze. Bürokratie, komplizierte Verwaltungsverfahren und überlange Genehmigungsfristen verschleppen nicht nur den Ausbau einer modernen Infrastruktur, sondern erschweren häufig auch die Ansiedlung moderner Industrien am Standort Deutschland. Ich nenne auch hier ein Beispiel: Wenn für die Genehmigung einer Anlage zur gentechnischen Herstellung von Humaninsulin mehr als sechs Jahre vergehen, kann man doch nicht damit rechnen, daß potentielle Investoren sich hierher gezogen fühlen. Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze, und deswegen muß auch dies geändert werden.
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Im übrigen muß man hinzufügen, daß eben nicht nur Gesetze und Bestimmungen geändert werden müssen. Es muß auch eine Änderung im Handeln eintreten; denn es gibt ja auch gute Beispiele, daß unter den jetzigen gesetzlichen Bedingungen sehr viel erreicht werden kann.
Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, an der Einweihung des neuen Universitätsgebäudes in Witten-Herdecke teilzunehmen. Dieser Neubau - wie jeder weiß, ein beachtliches Projekt - konnte in einer Planungs- und Bauzeit von nur 30 Monaten verwirklicht werden. Diese zügige Umsetzung einer Idee ist darauf zurückzuführen, daß auch hier privates Engagement die treibende Kraft war. Angesichts
dieses Beispiels muß man sich doch die Frage stellen, ob nicht eine Stärkung der Autonomie der Universitäten größere Chancen für ein schnelles Umsetzen von Entscheidungen bringt.
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Viele von uns haben ja miterlebt, wie für das neue Messegelände in Leipzig der Grundstein gelegt wurde. Auch unter den Bedingungen der Stadt Leipzig und in Anbetracht der Verwaltungsprobleme, die in den neuen Ländern gegeben sind, war es möglich, in zwei Jahren die Planung abzuschließen. Ich behaupte hier, daß in kaum noch einer westdeutschen Großstadt in der gleichen Zeit ein gleiches Projekt in dieser Größenordnung fertiggeplant werden könnte.
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Ich frage mich beispielsweise, warum bis jetzt erst in drei Bundesländern die Genehmigungspflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser abgeschafft wurde. Wenn drei Bundesländer das tun, könnten es doch auch alle anderen machen. In diesen Ländern muß der Bauherr sein Vorhaben lediglich der Bauaufsicht melden und kann dann, sofern ein Bebauungsplan vorliegt, innerhalb von 14 Tagen - wenn kein Widerspruch erfolgt - mit dem Bau beginnen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen - es ist der Alltag eines jeden Abgeordneten in seiner Sprechstunde -, wie die Wirklichkeit bei Baugenehmigungen aussieht.
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Die Bundesregierung hat im übrigen mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um Investitionen in den alten und den neuen Ländern zu erleichtern. So kann beispielsweise in den neuen Ländern von langwierigen Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn dadurch bedeutsame Investitionen im Umweltbereich verzögert würden.
Im Wohnungsbau wird vor allem die Möglichkeit eines verkürzten Bauleitplanungsverfahrens für die notwendige Dynamik sorgen. Auch die Abschaffung unnötiger Doppelprüfungen im Bau- und Naturschutzrecht durch ein Zusammenlegen der Verfahren ist seit langem überfällig.
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Ich erhoffe mir, daß durch dieses Gesetz eine Zeitersparnis bei der Realisierung wichtiger Investitionen von bis zu zwei Jahren möglich wird. Aber, meine Damen und Herren, es genügt nicht, hier ein Gesetz zu verabschieden, es muß auch in der Praxis durchgesetzt werden, und die Durchsetzung muß überprüft werden. Das ist entscheidend.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft und die Individualisierung des Verkehrs - das erleben wir ja täglich - lassen das Verkehrsaufkommen rasch steigen. Durch die Öffnung Osteuropas haben die Verkehrsströme von West nach Ost und umgekehrt enorm zugenommen. Für uns muß es deshalb darum gehen, daß wir leistungsfähige und umweltschonende Ver15660 

kehrssysteme entwickeln, die diesen Anforderungen gerecht werden.
Im ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan erhalten im kommenden Jahrzehnt die Investitionen in das Schienennetz erstmals Vorrang vor einem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes. Das ist keine Absage an das Auto; auch das will ich hier klar und deutlich sagen, weil auf diesem Feld eine große Heuchelei durchs Land geht. Es geht darum, die Zukunftsmöglichkeiten der Bahn endlich voll auszuschöpfen. Es geht darum, zu einem vernünftigen Miteinander von Schiene und Straße zu kommen. Wir wissen auch, daß es nur mit einem verstärkten Einsatz von privatem Kapital möglich ist, dieses Ziel zu erreichen. Deswegen richte ich auch an dieser Stelle an alle Verantwortlichen die dringende Bitte, daß die Bahnreform - wir sind dabei schon ein gutes Stück vorangekommen - jetzt endlich verabschiedet werden kann.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und das Investitionsklima in unserem Land stehen auch in einem ganz engen Zusammenhang mit einer kostengünstigen Energieversorgung. Wir wollen eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung. Dabei bleibt unser oberstes Ziel die Bewahrung der Schöpfung. Die Bundesregierung will einen breiten Konsens über einen vernünftigen und zukunftsfähigen Energiemix bei der künftigen Energieversorgung erreichen. Ich hoffe bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen gerade zwischen Regierung und Opposition sehr, daß wir gemeinsam der Auffassung sind, daß das Industrieland Deutschland sowohl die Kohle als auch das Öl, das Gas und die Kernenergie braucht.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele gewohnte Verfahrens- und Verhaltensweisen, Normen und Einstellungen sind heute nicht mehr ausreichend, wenn es um die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft, um Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit geht. Wem jetzt nichts anderes einfällt, als bloß alte Besitzstände zu verteidigen, der wird die Zukunft nicht gewinnen.
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Jeder muß wissen, daß Prioritäten neu bestimmt werden müssen. Das heißt, wir müssen Gewohnheiten ändern und auch manche Ansprüche zurückstecken. Ich kann nicht entdecken, daß diese Herausforderung eine Bedrohung ist. Aus meiner Sicht ist sie vor allem eine großartige Chance, und zwar eine Chance für uns alle.
Viele von uns haben nicht nur mit Interesse, sondern mit Bewegung die Rede des Präsidenten der EG-Kommission Jacques Delors am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken gehört, als er - an uns, die Deutschen, gerichtet - sagte:
Ist die Aufgabe, die Einheit im Herzen der Menschen in Deutschland zu verankern, zu groß? Fehlt es an der Bereitschaft, diese neue Welt zu akzeptieren? Ihre Nachbarn in Europa können sich über soviel Kleinmut nur wundern.
Die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland, besser gesagt, die Zukunft Deutschlands ist eben nicht nur eine Frage der Kosten. Gefordert sind Tugenden wie Leistungswille, Fleiß, Zuverlässigkeit und Mitmenschlichkeit, aber auch der Mut zur Zukunft.
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Ich habe aus gutem Grund in diesem Bericht die Generation der Rentner angesprochen, jene Generation, die nach dem Krieg, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges unser Land unter schwierigsten Bedingungen wieder aufgebaut hat. Das gleiche müssen wir heute - in einem ganz anderen Umfeld - in einer zweiten Phase des Aufbruchs schaffen.
Die Bundesregierung will alle gesellschaftlichen Gruppen mit diesem Bericht anregen, diese Herausforderungen anzunehmen und darüber zu diskutieren, wie eigene, zusätzliche Beiträge zur Verbesserung der Zukunftschancen geleistet werden können. Wir wollen schon in den allernächsten Monaten und zu Beginn des kommenden Jahres diese Vorschläge zusammenführen und, wo möglich, in ganz konkreten Vorlagen und Beispielen dem Hohen Haus vortragen. Wer die Dinge erkennt und die Lage sieht, wie sie wirklich ist, weiß: Wir haben nur wenig Zeit. Es geht um die Zukunft; es geht um ein wirtschaftlich starkes, um ein wettbewerbsfähiges Land. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit geht es immer um den sozialen Frieden. Es geht um unseren Beitrag für die europäische Zukunftsentwicklung.
Deswegen möchte ich Sie alle sehr herzlich einladen, sich an diesem Gespräch und - was noch wichtiger ist - an den notwendigen Entscheidungen zu beteiligen.
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