rolf stöckel (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte drängt einem das Bild auf, dass im
Parlament auf der einen Seite die Menschenfreunde sitzen, die eine Erhöhung der Regelsätze beantragen, und
auf der anderen Seite die Hartherzigen sitzen, die sich
dem verweigern.

({0})

Ich glaube, dass das Thema „Armut und Armutsbekämpfung“ wichtig ist. Ich glaube aber auch, dass es in
vielerlei Hinsicht skandalträchtig ist - darauf werde ich
noch zurückkommen -, was zur Folge hat, dass wir wie
in einem Auktionshaus in einen Wettbewerb eintreten:
Wer bietet die höchsten Regelsätze? Ich bin der Meinung, dass das der wichtigste Grund ist, warum die Regelsätze per Rechtsverordnung von Bundesregierung
und Ministerpräsidenten und nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, was einer Forderung entspricht, die von unabhängigen Kommissionen unter Beteiligung sozial erfahrener Experten und Wissenschaftler
erhoben worden ist.

Selbstverständlich müssen die Sätze der Grundsicherung regelmäßig überprüft und angepasst werden. Genau
das ist in den letzten Jahren geschehen. Sie tun so, als sei
das nicht passiert. Nur weil der Antrag schon so alt ist
und dementsprechend die Regelsätze von 2007 enthält,
heißt das nicht, dass sie in 2008 nicht erhöht worden
sind. Das muss man den Grünen einmal sagen. Das ist
reiner Formalismus; damit müssen wir uns nicht aufhalten.

Ich bin der Meinung, dass das von Bundesrat und
Bundesregierung damals einstimmig beschlossene Modell zur statistischen Auswertung der Einkommens- und
Verbrauchsstichproben unter Einbeziehung der jährlichen Anpassung der gesetzlichen Renten auf der Grundlage der Entwicklung der Arbeitseinkommen vernünftig
und solidarisch ist: die Solidarität der Starken mit den
Schwachen. Die per Rechtsverordnung festgestellten
Regelsätze sind vom Bundessozialgericht 2006 ausdrücklich - Herr Gysi, Sie sprachen das in dieser
Debatte vorhin an - für verfassungskonform erklärt worden. Bei den neuen Klagen bezüglich der Kinderregelsätze geht es - wie früher bei der Sozialhilfe - um einen
Rechtsanspruch. Das Widerspruchs- bzw. Klagerecht ist
ein Recht der Bürger, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Es bleibt dabei: Die Überprüfung der Zeiträume, der
Statistikgrundlagen und der Bedarfsgerechtigkeit von
Regelsätzen, die wir in Auftrag gegeben haben, wird von
dieser Koalition ausgewertet werden. Das ist normal und
vernünftig. Die EVS 2008 muss ausgewertet werden.
Wir diskutieren auf der Basis harter Zahlen und Fakten
und führen keine moralisierende Debatte.

Welche Fakten betreffen die Anpassung? Während
das Kindergeld für alle Familien erstmals nach nunmehr
sieben Jahren - das kann man ja kritisieren - nur um
10 Euro erhöht worden ist, sind die Regelsätze im
SGB XII und damit ab 2005 auch im SGB II wesentlich
öfter und um höhere Beträge angepasst worden - ich will
sie jetzt nicht im Einzelnen nennen; das kann man in den
Informationen des Bundesministeriums nachlesen -: Seit
2005 wurde der Regelsatz in den alten Bundesländern
nach dem SGB II um 10 Euro und für Kinder ab dem
14. Lebensjahr um 19 Euro erhöht, in den neuen Bundesländern um 19 und 24 Euro.

Nachdem die Ableitung vom Eckregelsatz für Kinder
bis sieben Jahre bereits eine Verbesserung gegenüber der
bisherigen Sozialhilferegelung um 10 Prozent gebracht
hat, kommt jetzt das bereits erwähnte Schulbedarfspaket hinzu, das für die Altersstufe der 6- bis 16-Jährigen konzipiert ist. Diese Altersgruppe wird in den Anträgen angesprochen. Pro Schuljahr werden 100 Euro pro
Kind gezahlt. Das garantiert diese Bundesregierung. Damit werden im Gegensatz zu Ihrer Darstellung wesentliche Forderungen der Wohlfahrtsverbände in die Tat umgesetzt.

({1})

Es ist also nicht so, dass wir nichts tun. Natürlich ist
nichts so gut, dass wir es nicht noch verbessern könnten.

Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur die Sachleistungen für Schulmaterial bis zum Schulabschluss, also
auch über das zehnte Schuljahr hinaus, sondern wir wollen auch die öffentliche Infrastruktur, insbesondere die
Angebote für finanziell schwächer gestellte Familien
und Kinder in den Kommunen und in den BildungssysteRolf Stöckel
men, verbessern. Das würde die Kinderarmut effizienter
bekämpfen als Ihr Wettbewerb um die höchsten Regelsätze.

({2})

- Ja, im zweiten Antrag der Grünen steht vieles, was ich
unbedingt unterschreiben würde.

Dazu müssen wir besonders die Kommunen, in denen es sehr viele Langzeitarbeitslose gibt, befähigen. Sie
haben die meisten Lasten zu tragen und können die wenigsten Angebote machen.

({3})

Wenn wir das in einem Investitionsprogramm Anfang
des neuen Jahres miteinander verbinden können, ist es
umso besser.

({4})

Wir dürfen bei allen Prüfaufträgen nicht vergessen, in
welcher Relation das Existenzminimum für Kinder in
Arbeitnehmerfamilien zu den Bedarfssätzen steht, nämlich knapp darüber. Deshalb war es richtig, das Kindergeld zu erhöhen, den Kinderzuschlag zu verbessern, das
BAföG und das Wohngeld zu erhöhen, damit weniger
Familien von der Grundsicherung abhängig sind. Wir
wollen dafür sorgen, dass sie da rauskommen. Unser
Ziel sind nicht höchste Grundsicherungssätze, die alles
staatliche Handeln, ziviles Engagement und Eigenverantwortung ersetzen, sondern unser Ziel ist, dass die betroffenen Familien möglichst schnell und nachhaltig aus
der Hilfesituation herausfinden und von der Hilfe unabhängig werden.

({5})

Die Anreize für erwerbsfähige Hilfeberechtigte, erwerbstätig zu werden, dürfen nicht erstickt werden. Dies
ist eine richtige Diskussion und muss keine Sozialneidoder Spalterdiskussion sein. Wir stehen deshalb für Integration und Teilhabe und nicht für bezahlte Ausgrenzung. Es ist grober Unfug, wenn zum Beispiel mit Bundesmitteln alles in Geldleistungen umgewandelt wird
- auch das steht in Teilen Ihrer Anträge -, wozu Länder
oder Kommunen trotz Zuständigkeit nicht mehr bereit
oder in der Lage sind; dies betrifft insbesondere öffentliche Angebote oder Infrastruktur.

Ich spreche zum Beispiel die Lernmittelfreiheit der
Länder an. Sie haben bei der Föderalismusreform darauf
bestanden, dass sie allein die Zuständigkeiten dafür haben. Zum Beispiel die Regierung Rüttgers in NRW hat
mit dem KiBiz-Gesetz, wenn wir heute die Einrichtungen und Kommunen hören, die Zugänge gerade für die
Schwächsten eher erschwert als erleichtert und die Qualität damit nicht verbessert.

({6})

Man wehrt sich aus rein ideologischen Gründen gegen
bessere Bildungschancen und verteidigt das gescheiterte
Dreiklassensystem der Halbtagsschulen. So darf das
nicht bleiben.

({7})

- Ich könnte ja Ihre Ministerin Sommer zitieren; aber
das mache ich jetzt nicht, weil ich Redezeit an den
Staatssekretär abgeben musste.