Schorlemer (NA), 1982-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Europapolitik zurückkehren.
Die Verträge von Rom, die Grundlage der Europäischen Gemeinschaft - sie tragen die Unterschrift Konrad Adenauers -, wären damals nicht Wirklichkeit geworden, wäre die Landwirtschaft nicht voll in die Politik der Gemeinschaft einbezogen worden. Natürlich ist es für die Landwirtschaft der EG politisch auch nachteilig, daß es daneben nicht die Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb des europäischen Bereichs gibt. Die Landwirtschaft ist also die grüne Klammer Europas geworden. Lassen Sie mich diese Bemerkung vorwegstellen, wenn ich hier einige Anmerkungen zur europäischen Agrarpolitik mache. Denn Nichtkenner, die sich über diese Politik äußern, sprechen über Butterberge, Milchseen, Weinmeere usw. usw.
Wie sehen nun die Grundelemente der europäischen Agrarpolitik aus, die wir erhalten wollen?
Erstens: Präferenz der einheimischen Erzeuger gegenüber Drittländern. Ich glaube, dies ist eine ganz normale Sache.
Zweitens: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier stellt sich eine große und ständige Aufgabe und Herausforderung für die Bundesregierung, über den Ministerrat tätig zu werden. Dies kostet oft kein Geld. Vielmehr werden durch nationales Unterlaufen in Europa Milliardenbeträge bewegt, und für die Länder, die sich hier gemeinschaftsbewußt zurückhalten, gehen Marktanteile zu Lasten ihrer Bauern zurück. Oft, ja zu oft waren in der Vergangenheit die deutschen Bauern die Leidtragenden. Das gilt nicht nur für die nationalen Subventionen, das gilt genauso für die Richtlinien im Bereich von Verordnungen und Erlassen für den Einsatz oder Nichteinsatz z. B. von Mitteln des Pflanzenschutzes, der Tierbehandlung, des Natur-und des Umweltschutzes. Gemeinsam läßt sich hier, da wettbewerbsgleich, viel machen. Einzelnes, nationales Vorpreschen oder Unterlassen schadet der jeweiligen Landwirtschaft und verunsichert und gefährdet die Verbraucher.
Drittens. Seit Begründung war es das Ziel der europäischen Agrarpolitik, die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft zu steigern und damit auch die ländlichen Räume zu stärken. Durch die unterschiedlichen Kosten der landwirtschaftlichen Betriebsmittel in den einzelnen EG-Ländern und die sonstigen wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bedingungen in diesen Ländern stellt sich
natürlich die europäische Landwirtschaft recht unterschiedlich dar. Die Problematik der landwirtschaftlichen Betriebe in den südlichen Regionen ist langfristig nicht durch agrarische Programme, sondern nur durch die Stärkung der wirtschaftlichen Struktur dort zu erreichen. Ob dies allerdings langfristig durch Beibehaltung der 1-%-Grenze bei der Zahlung aus der Mehrwertsteuer an die EG-Kasse möglich ist, möchte ich persönlich mit einem großen Fragezeichen versehen. Allein die jetzige Größenordnung des Agrarfonds gibt nicht die Möglichkeit, dies zu erreichen.
Als viertes und fünftes Grundelement der europäischen Agrarpolitik sehen wir die ausgeglichene Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung auch für Krisenfälle an. Es mag, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ein wenig hochgezogen klingen, was ich jetzt sagen möchte. Wer aber wie ich Gelegenheit hatte, Lastwagen des Malteserhilfsdienstes mit Nahrungsmittelpaketen nach Polen zu begleiten, konnte einmal wieder lernen, was es bedeutet, die Nahrungsmittelversorgung im Bereich der Europäischen Gemeinschaft garantiert und gesichert zu haben.
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Dabei betragen die Kosten der europäischen Agrarpolitik rund 3 % der Lebensmittelausgaben aller Europäer. Hierbei muß auch vermerkt werden, daß die Europäische Gemeinschaft mit 270 Millionen Einwohnern der größte Nettoimporteur für Agrargüter der Welt ist; allein im Jahre 1980 handelte es sich um 32 Milliarden DM.
Wir wollen die Überschüsse einzelner Bereiche gar nicht verschweigen. Allerdings sind Nahrungsmittelhilfen in Krisengebiete und Entwicklungsländer nur durch Überschüsse möglich. Im Milchbereich z. B. leistet der Erzeuger durch die Mitverantwortungsabgabe, eine Quasi-Steuer, seinen Anteil, um Kosten zu senken. Sonstige Mengenbegrenzungen werden diskutiert. Direkte Einkommensübertragungen, wie sie auch in dem vom Herrn Kollegen Brandt vorgetragenen neuen Agrarprogramm der SPD enthalten sind - Einkommensübertragungen aus der Staatskasse, von der wir wissen, daß sie quasi leer ist -, werden die Mengenprobleme überhaupt nicht lösen können.
Eine Bitte an die Bundesregierung: Sprechen und schreiben Sie nicht davon, daß die EG-Agrarpolitik 70 % des Gesamthaushalts verschlinge. Diese Zahl ist falsch, weil in ihr Ausgaben aufgeführt werden, die mit der Agrarpolitik originär nichts zu tun haben. Ich nenne: Lomé-Abkommen, Neuseeland-Butter, Hungerhilfe, Währungspolitik. So bleiben rund 50 % übrig, was ich mit dem Hinweis verbinden möchte, daß es in den wichtigsten anderen Gebieten der EG überhaupt keine gemeinsame Politik gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wenden uns dagegen, die Probleme der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zum Anlaß zu nehmen, die Grundlagen der gemeinsamen EGAgrarmarktordnung zu zerstören. Damit würde
nicht nur der gemeinsame Agrarmarkt in Frage gestellt, sondern auch die weitere Integration der übrigen Wirtschaftsbereiche in die Gemeinschaft gefährdet.
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Ich kann es mir ersparen, auf den „sauren Regen" einzugehen. Herr Kollege Vohrer hat dieses Problem bereits angesprochen.
Die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Europäische Gemeinschaft war auch die Voraussetzung, daß sich für die deutsche Industrie ein großer Exportmarkt mit vielen Vorteilen auftat. Die deutsche Industrie konnte allein von 1969 bis 1979 ihre Ausfuhren im EG-Bereich um 330 % steigern. Damit sicherte und schuf die gemeinsame Agrarpolitik Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe. Gerade diese Tatsache zeigt: Nicht die Landwirtschaft, sondern wir alle profitieren von der Europäischen Gemeinschaft nicht nur, sondern wir wollen auch ihre Festigung und ihren Ausbau.
Abschließend glaube ich schon sagen zu können: Die europäische Agrarpolitik hat ihren Beitrag dazu geleistet. Sie braucht in ihrer Grundkonzeption daher nicht geändert zu werden.
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