emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Weitere Wortmeldungen? ({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So erfreulich es ist, daß ,dieser § 18 eine Kürzung erfährt, so sind wir doch nicht in der Lage, dieser fünften oder sechsten Vorlage - oder ist es gar die siebente? -, die wir nun von den Herren Vertretern der Regierungskoalition im Ausschuß bzw. heute unterbreitet bekommen haben, jetzt kurzerhand zuzustimmen. Wir behalten uns eine eingehende Prüfung vor und werden in der dritten Lesung nochmals darauf zurückkommen. Heute üben wir Stimmenthaltung.
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Keine weitere Wortmeldungen! Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Angenommen.
Nunmehr Einleitung und Überschrift! - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich habe vergessen, über den § 18 in der beschlossenen Fassung abstimmen zu lassen. Wer für § 18 in der veränderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Über Einleitung und Überschrift haben wir schon abgestimmt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0})
Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke!
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Es heißt in § 44 der Geschäftsordnung:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefassten Beschlüsse.

({0})
Aber ich muß über den Antrag abstimmen lassen. Das Haus kann ja anders verfahren. Wird der Antrag aufrecht erhalten?
({1})
- Der Antrag wird also zurückgezogen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Zum Wort hat sich der Abgeordnete Leonhard gemeldet. - Ich darf noch vorausschicken, daß der Ältestenrat vorschlägt, für die Aussprache zu diesem Gegenstand der Tagesordnung 60 Minuten anzusetzen. - Da nicht widersprochen wird, stelle ich die Zustimmung des Hauses fest.
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Schoettle.
schoettle (NA), 1950-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich pflege sonst, wie Sie wissen, nicht nach regionalen Gesichtspunkten zu sprechen. Aber wenn ich mir jetzt die Besetzung des Hauses ansehe, dann finde ich, daß die württembergischbadischen Abgeordneten, die heute abend um 19.30 Uhr eine Verpflichtung bei ihrem Regierungsoberhaupt hatten, die einzigen sind, die hier als geschlossene Gruppe noch vorhanden sind. Wenn die weggehen und ihrer Einladung folgen, dann ist sehr wenig mehr im Hause. Ich finde, daß die Bedeutung der Frage, die jetzt besprochen wird, nicht richtig in Erscheinung tritt, wenn wir die Debatte bei dieser Besetzung zu Ende führen.
Ich schlage deshalb vor, die Debatte abzubrechen und morgen fortzusetzen, im übrigen die Sitzung für heute zu beenden und den Rest der Tagesordnung morgen zu erledigen.
schäfer (vizepräsident), 1950-10-05:
Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag liegen nicht vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer für den Antrag Schoettle ist, die Sitzung abzubrechen und den Rest der Tagesordnung in der morgigen Sitzung zu behandeln, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 9 Uhr ein. Die Tagesordnung der morgigen Sitzung ist bereits bekanntgegeben. Sie wird mit dem Rest der heutigen Tagesordnung beginnen. Wir werden also die soeben stattgehabte Debatte fortsetzen müssen. Die entsprechenden Wortmeldungen werden wir hier vormerken.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß die Vorlage über die heute abgesetzte Beratung der Getreidepreisverordnung, Drucksache Nr. 1400, morgen nicht nochmals in die Mappe gelegt werden kann. Ich empfehle also den Damen und Herren, diese Drucksache zur morgigen Sitzung mitzubringen.
Weiterhin darf ich darauf aufmerksam machen, daß die konstituierende Sitzung des heute gebildeten Untersuchungsausschusses unmittelbar im Anschluß an diese Plenarsitzung in Zimmer 10 des Südbaues stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 90. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der Abwesenden zu verlesen. Darf ich im voraus sagen, daß die Damen und Herren des Vermittlungsausschusses entschuldigt sind.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor: Ausprachezeit für beide Lesungen 60 Minuten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Karpf (schriftführer), 1950-10-06:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Morgenthaler, Dr. Dresbach, Winkelheide, Dr. Edert, Dr. Pferdmenges, Frau Rösch, Dr. Gülich, Birkelbach, Frau Albertz, Jahn, Lohmüller, Graf, Dr. Bergstraeßer, Dr. Brill, Behrisch, Ruhnke, Gockeln, Krause, Loritz, Nuding, Agatz, Dirscherl. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Neuburger, Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Kopf, Frau Heiler, Dr. Götz, Dr. Dr. Müller ({1}), Frau Brauksiepe, Wacker, Heiland, Frau Schroeder ({2}), Dr. Suhr, Neumann, Görlinger, Troppenz, Dr. Baade, Wagner, Kuhlemann, Parzinger, Dr. Besold, Freiherr von Aretin, Rademacher, von Thadden, Goetzendorff, Niebergall, Freitag, Dr. Middelhauve. Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Vesper, Müller ({3}), Fisch.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Ausschußantrag sind, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Damit ist die Immunität des Abgeordneten Kalbfell gegen einige Stimmenthaltungen aufgehoben.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 111 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Zuständigkeit für das Geld- und Kreditwesen - Drucksache Nr. 1296 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1419 verteilt werden.
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Beratungen a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 - Punkt 6 der Tagesordnung -, b) des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung - Punkt 7 der Tagesordnung - vorzuziehen, so daß sie als Punkte 2 und 3 behandelt werden können. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Das gilt für die heute vorgesehene Tagesordnung, nicht für die Erledigung der gestrigen.
Wir haben zuerst den Rest der gestrigen Tagesordnung zu erledigen. Ich rufe auf:
Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Höpker-Aschoff.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Koch.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Herr Kollege Leonhard, melden Sie sich doch bitte zum Wort.
Koch (NA), 1950-10-06:
Ich habe den Zwischenruf leider nicht verstanden.
Wir lehnen also aus den genannten Gründen die Luxussteuer in der vorliegenden Form ab. Man könnte mit einer umfassenden Aufwandsteuer wirtschaftslenkend tätig sein; aber das dürfen wir von dieser Regierung, die die Wirschaftslenkung durch wirtschaftliche Maßnahmen und durch Steuermaßnahmen grundsätzlich ablehnt, nicht erwarten. Wenn sich heute im Straßenbild Luxus und Luxusgeschäfte breitmachen und aufdrängen, so sind das eben die verhängnisvollen Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik sowie insbesondere auch der Einkommensteuerreform, über die wir uns hier vor einem halben Jahr unterhalten haben. Es ist sinnlos, zunächst Hunderte von Millionen an die Großeinkommensbezieher wegzugeben und dann auf diesem Wege zu versuchen, einige 10 Millionen wieder hereinzuholen.
({0})
Die Luxussteuer, die Aufwandsteuer und auch die Spesenabgabe ließen sich zu einer wohltätigen, wirtschaftslenkenden Steuer ausbauen. Wir glauben aber nicht, daß der Weg, der uns hier gezeigt wird, der richtige Weg ist. Wir wollen uns in jeder Weise an der Reform des Steuersystems beteiligen, wenn es gilt, die Auswüchse zu beseitigen, die wir tagtäglich im Wirtschaftsleben sehen. Wir halten es aber für sinnlos, nicht den Grundübeln zu begegnen und lediglich an einigen Symptomen

({1})
herumzulaborieren. Wir sollten uns die Erfahrungen zunutze machen, die im Ausland mit der Luxussteuer gemacht worden sind. Unter allen Umständen werden wir bei der Beratung dieses Gesetzes darauf achten, daß keine Besteuerung der exportintensiven Industrien eintritt. Ich denke dabei insbesondere an die Silberwarenindustrie, die Lederwarenindustrie und die Rauchwarenindustrie; denn wir wissen, daß die Drosselung des Inlandsabsatzes, die durch diese Steuer einträte, in jedem Falle auch zu einem Rückgang des Auslandsabsatzes führen würde. Meine Fraktion will keine Steuer gegen die Exportindustrie, keine Steuer gegen die Facharbeiter. Sie will keine Steuer, die die deutsche Qualitätsarbeit unter Geldstrafe stellt. Wir wollen eine ernsthafte Bekämpfung aller unsozialen Auswüchse des Wirtschafts- und Steuersystems. Wir behalten uns unsere endgültige Stellungnahme zu diesem Abschnitt des Gesetzes vor. In der vorliegenden Form ist es für uns unannehmbar. Wie gesagt: entweder eine umfassende Steuer oder keine Steuer. Jedenfalls hat die sozialdemokratische Fraktion nicht die Absicht, der Regierung bei Scheingefechten zur Beruhigung ihres sozialen Gewissens Hilfestellung oder Sekundantendienste zu leisten.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1950-10-06:
Meine Damen und Herren! Wie umstritten diese Vorlage der Regierung ist, hat die Debatte am gestrigen und heutigen Tag bereits bewiesen. Die Bundesregierung versucht, sich durch diese Vorlage ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Sie will den Massen draußen im Lande begreiflich machen, daß sie gewillt ist, nunmehr gegen die begüterten Kreise vorzugehen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß diese Steuer im Höchstfalle 20 Millionen DM einbringen würde, die praktisch durch den Verwaltungsapparat wieder verbraucht würden. Wenn die Regierung eine wirklich soziale Steuerpolitik betreiben wollte, dann hätte sie das längst beweisen können, z. B. damals bei der Einkommensteuervorlage. Im Gegenteil, den Großkapitalisten wurden damals 900 Millionen bis 1 Milliarde Mark geschenkt. Seit dieser Zeit sind die Preise wahnsinnig in die Höhe gegangen, und die Regierung hat keine ernsthaften Versuche unternommen, dem Preiswucher und der Preissteigerung entgegenzutreten. Im Gegenteil, sie hat sich dort, wo die Arbeiter und Angestellten den Kampf für höhere Löhne aufnahmen, zugunsten der Unternehmer eingeschaltet. Sie hat durch bestimmte Schlichtungsmethoden die Kämpfe der Arbeiter nicht zum vollen Siege kommen lassen.
Die Steuerpolitik dieser Regierung ist unsozial, und auch durch dieses Gesetz kann sie sich keineswegs davon freisprechen, bisher nur eine Steuerpolitik betrieben zu haben, die die breiten Massen belastet. Wenn in der Begründung auf die besondere finanzpolitische Lage hingewiesen wird, in der sich die Bundesrepublik und die Regierung befinden, dann wirkt das sehr eigenartig in einer Zeit, in der die Regierung eine Remilitarisierung und eine verstärkte Besatzungspolitik betreibt. Wenn man ernstlich gewillt wäre, aus dieser Finanzkalamität herauszukommen, dann sollte man mit der Forderung nach erhöhter Besatzung aufhören, die neue Belastungen für die breiten Massen mit sich bringen wird, dann sollte man aufhören mit der Verstärkung der Polizei und der Kasernierung dieser Polizei, weil dies ebenfalls zu neuen Belastungen für die Massen führt.
Wir stimmen dieser Vorlage nicht zu. Diese Regierung ist eine Regierung, die entgegen den Interessen des schaffenden Volkes tätig ist. Wir geben der Regierung keinerlei Vollmacht, neue Massensteuern - auch in versteckter Form einzutreiben. Wir sind jederzeit bereit, darüber zu reden, daß man die wirklichen Großverdiener heranholt, um so die Massen zu entlasten. Wir sind jederzeit bereit, darüber zu verhandeln, daß die hohen Verbrauchssteuern herabgesetzt werden. Aber wir haben zu dieser Regierung nicht das Vertrauen, daß sie eine wirklich soziale Politik für die breiten werktätigen Massen betreibt. Das kann nur eine Regierung, die selbst aus den werktätigen Massen kommt, die sich die Wiedervereinigung unserer Heimat, den freien Handel und eine wirklich nationale Politik zum Ziele setzt. Nur eine solche Regierung wäre auch in der Lage, die wirklich begüterten Kreise heranzuholen. Damit wäre in der Tat dem Wohle der breiten Massen gedient.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Es ist kein Antrag auf Überweisung gestellt. Es muß also über die Drucksache selbst abgestimmt werden. Wer für Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Lesung, und das war der einzige Paragraph dieses Gesetzes. Wir könnten die zweite Lesung unmittelbar anschließen,
({0})
wenn das Haus es beschließt. - Einverstanden. Ich rufe auf zur
zweiten Lesung.
Einziger Paragraph. Sie kennen ihn. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Es ist so beschlossen. Die zweite Lesung ist geschlossen.
Die dritte Lesung? - Kein Widerspruch. Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich rufe auf: einziger Paragraph, - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz als ganzes. Wer für Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Der Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe nunmehr Ziffer 9 der Tagesordnung von gestern auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Finanzierung des Wohnungsbaues ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Tenhagen.
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, für die Berichterstattung 5 Minuten anzusetzen und auf eine Aussprache zu verzichten. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Tenhagen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des heute verhinderten Kollegen Görlinger habe ich die Berichterstattung über diesen Punkt der Tagesordnung übernommen. Es handelt sich bei der Vorlage um den Antrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 83 ({4}) vom Oktober vergangenen Jahres. Er befaßt sich mit der Finanzierung des Wohnungsbaues und beantragt, daß die Bundesregierung ein Gesetz erlassen möge, wonach zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues die Ausgleichsforderungen der Realkreditinstitute gegen die Länder gemäß Umstellungsgesetz § 11 vom Bund zu übernehmen sind. Aus dem Bundeshaushalt soll dann eine bevorzugte Rückzahlung dieser Ausgleichsforderungen mit der Auflage vorgenommen werden, daß die Rückzahlungsbeträge ausschließlich als erste Hypothek zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues verwandt werden sollen.
Sowohl der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als auch der Ausschuß für Geld und Kredit haben sich mit dieser Vorlage befaßt und sind übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, daß durch das am 24. April dieses Jahres erlassene Wohnungsgesetz alle Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau ausgeschöpft seien. Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Antrag der Fraktion der Bayernpartei als durch das Wohnungsgesetz vom 24. April dieses Jahres erledigt anzusehen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 11 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({0}).
Hier hat der Ältestenrat beschlossen, Ihnen zu empfehlen, nach einer kurzen Begründung durch die Regierung keine Aussprache durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann bitte ich Herrn Staatssekretär Hartmann, das Wort zu nehmen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz sollen die Finanzmonopole und die Steuern, die dem Bund zufließen, durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Verwaltung der Bundessteuern ist in dem Gesetz über die Finanzverwaltung geregelt, das vor etwa 4 Wochen verkündet worden ist. Nach § 38 des Gesetzes über die Finanzverwaltung soll als Sonderverwaltung der Bundesfinanzverwaltung durch besonderes Gesetz eine Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet werden. Diesem Zweck dient der vorliegende Gesetzentwurf. Er soll die Verwaltung des Branntweinmonopols in bundeseigene Verwaltung überführen und damit die seit 5 Jahren bestehende treuhänderische Verwaltung des Branntweinmonopols durch 11 Landesmonopolverwaltungen im Bundesgebiet beenden.
Nicht Angelegenheit dieses Gesetzentwurfes ist es, materiellrechtliche Vorschriften über das Branntweinmonopol zu ändern; das würde der bevorstehenden Neuordnung des Branntweinmonopolrechtes vorgreifen. Das gilt auch für die Bildung der Organe zur Vertretung der Gewerbetreibenden dieses Gewerbezweiges.
Im einzelnen darf ich noch erwähnen, daß also künftig an Stelle der 11 Landesmonopolverwaltungen nur eine Monopolverwaltung, an Stelle der 11 Gebiete nur ein Monopolgebiet bestehen wird. Die §§ 2 und 3 des Gesetzes befassen sich mit dem Übergang des Aktiv- und des Passivvermögens.
Da es erwünscht ist, daß die Bundesmonopolverwaltung ihre Tätigkeit so bald wie möglich aufnimmt, wäre ich dankbar, wenn die Beratungen in dem zuständigen Ausschuß bald aufgenommen und zu Ende geführt werden könnten.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Meine Damen und Herren, der zuständige Ausschuß wird wohl der Finanz- und Steuerausschuß sein.
({0})
Ich muß die Aussprache formell eröffnen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den

({1})
bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Es erhebt sich kein Widerspruch, daß im Wege dieses Antrages verfahren wird. Es ist so beschlossen.
({3})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-10-06:
Es ist vorgesehen, daß die mannigfachen Anträge über den Sitz der Bundesmonopolverwaltung nicht dem Finanz- und Steuerausschuß, sondern, ich glaube, dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen werden. Ich würde es für richtig halten, wenn auch diese Anträge über den Sitz der Bundesmonopolverwaltung zusammen mit dem Gesetz über die Bundesmonopolverwaltung selbst dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen würden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
Dann ist so beschlossen.
Es ist dann noch beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD Nr. 1352 an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen.
({1})
- Auch diese Überweisung ist beschlossen.
({2})
- Also 1412 ebenfalls. Gut!
Dann rufe ich auf Punkt 3 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung der Verodnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen 40 Minuten für die Gesamtaussprache vor. Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir haben zunächst über die einzelnen Paragraphen abzustimmen und dann eine Schlußabstimmung vorzunehmen. Es handelt sich nicht um die Lesung eines Gesetzes, sondern lediglich um die Zustimmung zu einer Verordnung. Diese Zustimmung ist auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April notwendig.
Ich rufe auf § 1. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit.
§ 2. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
§§ 3, - 4, - 5 und 6. Wer zustimmen will, den
bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Gesamtabstimmung. Wer der ganzen Verordnung zustimmen will, den bitte ich, dies anzuzeigen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Zustimmung des Bundestags zu dieser Verordnung ist erfolgt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung, die für gestern aufgestellt war, erschöpft. Ich rufe auf Ziffer 1 der für heute vorgesehenen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat für die Berichterstattung 5 Minuten und im übrigen Verzicht
auf Aussprache vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers als Berichterstatter.
Dr. Oellers ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes hat mich beauftragt, Ihnen über seine Verhandlungen hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise Bericht zu erstatten und Ihnen den Antrag des Ausschusses vorzulegen, der die bei diesen Verhandlungen erzielte Verständigung beinhaltet. Ich darf dazu folgendes bemerken:
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 26. Juli 1950 das Gesetz über Personalausweise in dritter Lesung verabschiedet. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. August beschlossen, hinsichtlich dieses Gesetzes den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes anzurufen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auf die Aussprache wird verzichtet.
({0})
- Es wäre trotzdem eine Aussprache möglich, wenn nicht anders als mit ja und nein abgestimmt wird.
({1})
Die Abstimmung ist eine einmalige Abstimmung über das Ganze, keine paragraphenweise Abstimmung.
Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Gemäß dem Beschluß von heute vormittag rufe ich nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 ({2}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat für die Gesamtaussprache 60 Minuten vor.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.