Beck-Oberdorf (NA), 1983-11-22:
Ich hoffe, daß die Protokollführer auch alles gut gehört haben.
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Ich behaupte noch einmal: Wenn Sie alle demokratischen Wege versperren - und das ist so, denn die Entscheidung vom 6. März ist keine Entscheidung für die Stationierung gewesen -,
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sind Sie es, die die Menschen in diesem Land in den Widerstand zwingen.
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50 Jahre nach Hitlers Machtergreifung wissen wir, daß Widerstand zur rechten Zeit besser gewesen wäre. Wie groß ist denn die Schuld derer, die sich nicht dem Holocaust entgegengestellt haben? Wie groß wird unsere Schuld sein, wenn wir uns nicht mit aller Kraft der Gefahr des atomaren Holocaust entgegenstellen? Was erwarten Sie als Politiker in solchen Situationen eigentlich von Menschen, die noch ihre Vernunft behalten haben?
Hier wende ich mich an Sie von der SPD. Sie haben sich jetzt zu einem Nein zur Stationierung durchgerungen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel. Aber das enthebt Sie nicht der Verantwortung für diesen Doppelbeschluß, denn er beruht schließlich auf Ihrer Politik. Es sind die Konsequenzen Ihrer Sicherheitspolitik, die uns heute über den Kopf wachsen, und es reicht nicht, heute nein zu sagen. Wir fragen Sie, was Sie jetzt zu tun gedenken, vor allem dann, falls Sie wieder einmal an die Macht kommen sollten, aber auch vorher, jetzt. Ich denke, daß die Friedensbewegung, um die Sie in den letzten Monaten so sehr gebuhlt haben,
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Sie daran messen wird, was Sie tun werden, damit die Raketen wieder verschwinden.
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Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, werden sicherlich heute abend mit dem Gefühl aus dem Haus gehen, daß Sie einen Sieg errungen haben. Aber ich sage Ihnen, daß es ein Pyrrhussieg sein wird.
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Vielleicht haben Sie die Hoffnung, daß das Volk sich nun beruhigen wird, wenn Sie erst einmal Fakten geschaffen haben, daß über diese Entscheidung Gras wachsen wird, wenn Sie nur durchhalten, daß der Protest verstummen wird, wenn Sie hart genug sind. Aber Sie können sicher sein: Diese Kontroverse, die jetzt aufgebrochen ist, die Diskussion über den Sinn der NATO und über den Sinn atomarer und konventioneller Rüstung, die Diskussion, die mit dieser Stationierungsentscheidung aufgebrochen ist, ist damit nicht beendet, sondern hat erst angefangen und wird weitergehen.
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Hinter den Millionen Menschen, die im Oktober auf die Straße gegangen sind, stehen Millionen weitere, die sich Ihrer Gedankenwelt nun entzogen haben. Jede neue Waffe, die Sie in Zukunft aufstellen wollen, jede neue Strategie, die Sie mit der NATO entwickeln, wird auf das geschärfte Bewußtsein der Bevölkerung treffen. Es hat eine ungeheure öffentliche Diskussion der Außen- und Sicherheitspolitik gegeben. Hinter diese Diskussion wird die Bevölkerung nicht mehr zurückgehen.
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Der geistige und auch der praktische Widerstand gegen Ihre lebensbedrohenden Konzepte hat begonnen, sich festzusetzen. Abschreckungskonzepte, die dem Doppelbeschluß zugrunde liegen, sind nicht mehr konsensfähig. Auch werden Sie die Skepsis nicht mehr zudecken können, die Ihre leere Formel vom „Frieden in Freiheit" hervorruft. Ihr „Frieden in Freiheit" stellt die Freiheit über den Frieden.
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Das heißt, Sie halten Freiheit für wichtiger als Frieden, und das zeugt von einer falschen Rangordnung der Werte; denn angesichts der Möglichkeit eines Atomkrieges oder der unvorstellbaren Zerstörungen eines konventionellen Krieges kann Freiheit durch Krieg nicht mehr gesichert werden. Um Freiheit bewahren oder erringen zu können, muß man zuerst einmal leben. Das gilt für die Menschen im Osten und für die Menschen im Westen.
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Diese Auseinandersetzung ist eröffnet und nicht beendet. Schon heute ist zu sehen, daß die Friedensbewegung ihre Kritik an Waffensystemen, mit der die Diskussion angefangen hat, ausweitet. Die Friedensbewegung wird die Diskussion um Sinn und Zweck unserer Freundschaft mit der USA verstärken. Die Zweifel am vermeintlichen Schutz der NATO werden wachsen. Das sage ich auch sehr deutlich zur SPD. Ich kann nur hoffen, daß sich die SPD weiter in dieser Richtung entwickelt. Es gibt ja schon einige zarte Stimmchen in Ihrer Partei, die diese Richtung andeuten.
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Der Wunsch, einen Weg aus der Konfrontation der Blöcke heraus zu bahnen, wird die Diskussion in diesem Land bestimmen. Die Diskussion um gesellschaftliche und ökonomische Ursachen von Kriegen steht an. Die Friedensbewegung wird eine Bewegung für eine friedvolle Gesellschaft sein, der jede innere Triebkraft zur Expansion nach außen fehlt. Das wird in der zukünftigen Zeit sicherlich sehr wichtig sein, denn diese Expansion nach außen haben wir vor einigen Wochen wahrlich sehr deutlich gesehen.
Der beste Garant für Frieden ist immer noch eine nichtexpansive, nichtagressive GesellschaftsordFrau Beck-Oberdorf
nung, die in ihrer ganzen Lebensweise anderen dokumentiert, daß sie so, wie sie lebt, keinen bedroht.
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In diesem Zusammenhang haben wir in der Debatte sehr gefährliche Äußerungen über „unser Öl", „unsere Rohstoffe", „unsere Märkte" gehört. In solcher Rede liegt eine Quelle für den Weg in den Krieg.
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- Wir werden in Zukunft immer wieder ansprechen, daß eine Gesellschaft wie die unsrige mit ihrer Gier nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften aus fremden Ländern, mit ihrer expansiven und aggressiven Weltmarktorientierung, mit ihrem Konkurrenzprinzip statt dem Prinzip der Solidarität nach innen und nach außen keine friedfertige Gesellschaft sein kann, daß wir eine andere brauchen.
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Die kommenden Auseinandersetzungen um die Außen- und Sicherheitspolitik und um eine friedvolle Gesellschaft sind von großer Bedeutung. Die Aufrüstung führt uns schrittweise näher an den Krieg heran. Wir müssen Schritte in Richtung auf den Frieden machen. Dazu haben wir nicht mehr alle Zeit der Welt. Aber machen Sie sich keine Hoffnung: Diese Friedensbewegung wird nicht in Resignation verfallen.
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Sie wird sich ausbreiten auf eben dieser Suche nach einer Chance für die Zukunft.
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