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Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Nun schlage ich Ihnen vor, ein paar hunderttausend Mark für die Verbesserung des Klimas hier bei uns abzuzweigen. Nach der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 heute haben wir das eigentlich alle ein bißchen nötig.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Lorenz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Deutsche Presserat in seiner Sitzung am 19. Februar 1986 festgestellt hat, daß Herr Boenisch gegen die Ziffern 7 ({0}) und 15 ({1}) des Pressekodexes verstoßen habe, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Lorenz (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1986-03-13:
Wegen des Zusammenhangs bitte ich, die Fragen 47 und 48 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Sind Sie einverstanden?
Emmerlich (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, ich bin nicht einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Dann müssen Sie die Fragen getrennt beantworten.
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Die Frage 47 bezieht sich auf einen Zeitraum vor der Ernennung von Herrn Peter Boenisch zum Bundesbeamten am 18. Mai 1983. Auf eigenen Antrag ist Herr Boenisch am 21. Juni 1985 aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen dem Deutschen Presserat vorgetragenen Sachverhalt aus dieser Zeit zu recherchieren oder Äußerungen des Deutschen Presserates dazu zu kommentieren. Die Bundesregierung hat dazu auch in dem in Ihren Anfragen angesprochenen Fall keine Veranlassung.
Ich darf insoweit auch auf die schriftliche Antwort hinweisen, die Herr Staatssekretär Ost Herrn Abgeordneten Dr. Penner am 17. Dezember 1985 gegeben hat, wonach Herr Boenisch keine versorgungsrechtlichen Ansprüche hat und daß keine sonstigen beamtenrechtlichen Beziehungen irgendwelcher Art zu ihm fortbestehen.
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Dr. Emmerlich, Herr Boenisch erklärt, daß dieser Vertrag etwa zwei Jahre vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär ausgelaufen ist. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß diese Auskunft falsch ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, würde denn die Bundesregierung angesichts all der Informationen, die jetzt über Herrn Boenisch zur Verfügung stehen, ihn wieder als Regierungssprecher einstellen, wenn sie eine Chance dazu bekäme?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Das ist eine hypothetische Frage, und auf hypothetische Fragen - dafür bitte ich um Verständnis - antworte ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, während seiner aktiven Zeit als Staatssekretär hat Herr Boenisch bildlich für Mercedes-Produkte geworben; dafür gibt es Dokumente. Können Sie sich vorstellen, daß diese Form der Werbung von Herrn Boenisch selbstlos betrieben wurde, oder hat er dafür ein Honorar bekommen, und - wenn ja - hat er dafür auch eine Nebentätigkeitsgenehmigung gehabt?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Bezüglich der Frage der Nebentätigkeiten und aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten ist schon sehr ausführlich in der Fragestunde im November geantwortet worden. Ich verweise weiter auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion sowie auf die Beantwortung durch Staatssekretär Ost im Dezember. Ich kann auf diese Antworten Bezug nehmen.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, daß Herr Staatssekretär Boenisch während seiner Amtstätigkeit eine solche Nebentätigkeit ausgeübt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, kann man aus dem Verkaufserfolg der Firma Mercedes, sofern der Staatssekretär Beonisch daran beteiligt gewesen sein sollte, schließen, daß dieser Mann zumindest ein erfolgreicher Werbemann gewesen sein muß?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Der frühere Staatssekretär Boenisch hat viele Talente. Ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit, daß die Bundesregierung diese Talente noch besonders bewertet.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Presserats, daß Herr Boenisch den Ziffern 7 und 15 des Pressekodexes zuwidergehandelt hat, weil er als Chefredakteur eines großen deutschen Massenblattes gleichzeitig als Werbeberater einer Automobilfirma tätig war und dafür Vergütungen in beträchtlicher Höhe erhalten hat, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Dr. Emmerlich, ich habe in Beantwortung der Frage 47 auch schon

I zu Frage 48 Stellung genommen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß sich aus den Tatbeständen, die sich aus der Äußerung des Deutschen Presserates ergeben, der von einem ihm vorgetragenen Sachverhalt ausgeht, für die Bundesregierung keine Konsequenzen ergeben.
Emmerlich (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, hat Herr Boenisch die Bundesregierung vor seiner Einstellung, während seiner Tätigkeit oder danach über seine vertraglichen Beziehungen zu der Automobilfirma unterrichtet, und hat die Bundesregierung Veranlassung gesehen, sich von Herrn Boenisch darüber unterrichten zu lassen?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Den für die Ernennung Verantwortlichen war eine solche Tätigkeit nicht bekannt. Infolgedessen hatten alle Beteiligten auch keine Veranlassung,
({0})
sich über Sachverhalte, die sie nicht kennen, unterrichten zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung bei der Bestellung von Staatssekretären in Zukunft sorgfältiger als im Fall Boenisch bemühen wird, auf die persönlichen Eignungsvoraussetzungen Wert zu legen, sich darüber zu unterrichten und sicherzustellen, daß Persönlichkeiten, die diese persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllen, nicht eingestellt werden?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Die Bundesregierung läßt immer die größtmögliche Sorgfalt walten.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, haben Sie auf die Frage des Herrn Kollegen, ob Staatssekretär Boenisch während seiner Tätigkeit als Staatssekretär auch Werbearbeit geleistet habe und ob er dafür ein Honorar bezogen habe, mit Nein geantwortet. Ich möchte Sie fragen: Ist Herr Boenisch ausdrücklich dazu befragt worden, oder woher beziehen Sie Ihre Erkenntnisse?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Die Bundesregierung kann davon ausgehen, daß Herr Boenisch zu diesem Zeitpunkt einer solchen Tätigkeit nicht nachgegangen ist.
({0})
- Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung kann davon ausgehen. Frau Kollegin, mehr möchte ich dazu nicht äußern.
Klein (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, bekanntlich ist Herr Boenisch ja im Juni letzten Jahres vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Strafe von 1 080 000 DM wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Dieses Strafmaß bemißt sich auf der Grundlage eines Netto-Tagessatzes von 3 000 DM, obwohl Herr Boenisch als Staatssekretär zu diesem Zeitpunkt nur 400 DM pro Tag haben konnte. Können Sie mir erklären, woher der Differenzbetrag kommt? Stammt er nicht möglicherweise aus Werbeeinnahmen?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Das kann Ihnen nicht die Bundesregierung erklären; das könnte Ihnen nur das Amtsgericht Tiergarten erklären.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, da Sie hypothetische Fragen nicht beantworten, frage ich Sie anders: Hält die Bundesregierung die Einstellung von Herrn Boenisch als Regierungssprecher zum damaligen Zeitpunkt für einen guten Griff, und glaubt sie noch immer, sein Rücktritt lasse sich mit dem Begriff „noble Haltung" bezeichnen?
Eid (NA), 1986-03-13:
Ich habe es vorhin so verstanden, daß bildlich dokumentiert ist, daß Herr Boenisch Werbung für Mercedes-Benz gemacht hat. Heißt das, daß die Bundesregierung diese Bilder nicht kennt oder sie nicht als Dokumentation für seine Tätigkeit anerkennt?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie konkret Bezug nehmen. Sie müssen mir schon ein bißchen näher sagen, welchen Vorgang Sie meinen, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Wie hält es die Bundesregierung - insbesondere das Bundeskanzleramt -, wenn sie Angestellte oder auch Staatssekretäre einstellt? Unterzieht die Behörde die Staatssekretäre einer anderen Art von Einstellungsgespräch, als es einer kleinen Sekretärin zugemutet wird, die in einem Riesenfragebogen alles ausfüllen muß: wo sie gewesen ist, was sie getan und nicht getan hat, was sie verdient hat, wo sie geworben oder nicht geworben hat? Wird ein Staatssekretär leger, weil er so ein prima Kerl ist und bei der „Bild-Zeitung" beschäftigt war, so nolens volens eingestellt, weil


Immer ({0})
I man glaubt, damit habe man einen guten Griff getan?
Glaubt die Bundesregierung, daß in dieser Unterschiedlichkeit bei kleinen Stenotypistinnen, Beamtenanwärtern und einem Staatssekretär verfahren werden kann?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Präsident, ich bin sehr im Zweifel, ob diese Frage noch in einem direkten Zusammenhang mit der Hauptfrage steht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich lasse sie zu, Herr Staatssekretär.
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich möchte dann dazu folgendes sagen. Es werden natürlich alle gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Erfordernisse gewahrt, wenn Personaleinstellungen erfolgen, gleichgültig, ob es sich um eine, wie Sie sagen, kleine Stenotypistin oder um einen Staatssekretär handelt.
Ich möchte dabei noch darauf hinweisen, daß an einem solchen Vorgang nicht nur eine Stelle beteiligt ist, sondern mehrere Stellen beteiligt sind; im vorliegenden Fall beispielsweise der Bundeskanzler, durch Beschlußfassung die Bundesregierung, durch besondere Prüfung das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern und auch der Bundespersonalausschuß. Insofern liegt schon die Notwendigkeit vor, entsprechende Unterlagen zu beschaffen, die von den einzelnen dafür Verantwortlichen geprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erhard.
({0})
Erhard (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege, können Sie uns sagen, ob bei der Einstellung von Herrn Staatssekretär Boenisch anders verfahren wurde als bei der Einstellung von Herrn Guillaume im Kanzleramt?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich darf zunächst einmal Herrn Dr. Emmerlich darauf hinweisen, daß ich von der Tatsache, daß ich von Herrn Kollegen Erhard gefragt werde, keine Ahnung hatte, vom Inhalt der Frage auch nicht. Ich sage Ihnen das, damit Sie keinen falschen Eindruck haben.
({0})
- Ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Ich habe deshalb darauf Bezug genommen.
({1})
Zu der Frage möchte ich nicht Stellung nehmen, weil ich nicht weiß, wie man bei der Einstellung des Herrn Guillaume im Bundeskanzleramt seitens der damaligen Bundesregierung vorgegangen ist. Deshalb kann ich die Frage nicht beantworten.
Mann (NA), 1986-03-13:
Herr Kollege Lorenz, war denn eigentlich das vom Amtsgericht in Berlin zugrunde gelegte Einkommen, das doch erheblich über dem eines normalen Staatssekretärs liegt, nicht Anlaß für die Bundesregierung, in Nachforschungen einzutreten, ob Herr Boenisch als Beamter vollständige Angaben über seine Nebeneinkünfte gemacht hat?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich darf dazu noch einmal sagen, daß uns über die Motive des Amtsgerichts Tiergarten zur Festsetzung der Strafe natürlich nichts bekannt ist.
({0})
Dann darf ich vor allem noch einmal auf folgendes hinweisen. Herr Boenisch ist aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden, und zwar ohne jeden Rechtsanspruch an die Bundesregierung, so daß überhaupt kein Rechtsverhältnis mehr zwischen Herrn Boenisch und der Bundesregierung besteht und für die Bundesregierung keine Veranlassung war, noch irgend etwas nachzuprüfen, was aus einer Zeit herrührt, die weit vor der Tätigkeit des Herrn Boenisch bei der Bundesregierung liegt.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte einmal deutlich machen, daß es Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit und aus Vermögen gibt und daß es ungerecht wäre, wenn das Amtsgericht Tiergarten das Vermögen des Herrn Boenisch, das nichts mit seinen Einkünften als Staatssekretär zu tun hat, berücksichtigt?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich gehe davon aus, Frau Kollegin, daß es allgemein und vor allem natürlich auch dem Kollegen Dr. Emmerlich als Juristen bekannt ist, daß solche Einkünfte bei jedem einzelnen vorliegen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe nun die Frage 49 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Trifft die Meldung des „SPIEGEL" vom 3. März 1986 zu, wonach in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl der CSU-Vorsitzende Strauß verlangt haben soll, daß die Bundes15682 

Vizepräsident Westphal
regierung sich aus der Namibia-Kontaktgruppe zurückziehen und die von Südafrika abhängige „Übergangsregierung" anerkennen solle?
Bitte schön Herr Staatssekretär Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Frage betrifft den internen politischen Prozeß der Meinungs- und Entscheidungsbildung innerhalb der Koalitionsparteien. Die Bundesregierung sieht deshalb_ keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1986-03-13:
Ich möchte trotzdem fragen, ob das Auswärtige Amt nicht von dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten in der Namibia-Politik unterrichtet wurde.
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Sie gehen hier von einem Sachverhalt aus, zu dem ich nicht Stellung genommen habe und den ich infolgedessen auch
nicht bestätigt habe. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage natürlich auch nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1986-03-13:
Ich möchte weiterhin fragen: Über welche Kompetenz und Zuständigkeit in der bundesdeutschen Namibia-Politik verfügt Franz Josef Strauß nach Meinung der Bundesregierung?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Die Außenpolitik ist eine Angelegenheit der Bundesregierung, wie sich aus dem Grundgesetz ergibt.
Hamm-Brücher (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, es ist selbstverständlich zu respektieren, daß Sie keine Antwort auf Fragen bezüglich interner Schreiben geben. Aber können wir grundsätzlich davon ausgehen, daß die Namibia-Kontaktgruppe weiterhin von der Bundesregierung besetzt bleibt?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Frau Kollegin, die Namibia-Politik der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt; sie hat aus heutiger Sicht auch keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Politik.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 50 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Welche Position vertritt Bundeskanzler Kohl hinsichtlich dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten erhobenen Forderungen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Es ist klar, daß ich diese Frage nicht beantworten kann. Da ich mich nicht dazu äußern kann, ob der CSU-Vorsitzende die genannten Forderungen in einem Schreiben erhoben hat, erübrigt es sich auch, auf eine solche theoretische Frage die Position des Bundeskanzlers darzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Frau Eid möchte eine Zusatzfrage stellen.
Eid (NA), 1986-03-13:
Ich darf davon ausgehen, daß Sie eben auf die Frage von Frau Hamm-Brücher gesagt haben, daß die Bundesregierung weiterhin in der Kontaktgruppe bleibt; das heißt doch, daß sie weiterhin auf der Basis der Resolution 435 steht. In welcher Weise wird dann der Bundeskanzler öffentlich den Forderungen von Herrn Strauß entgegentreten?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Zunächst einmal: Sie gehen immer wieder von Forderungen aus, zu denen ich nicht Stellung nehmen kann, weil die Frage, ob sie erhoben worden sind, nicht beantwortet ist. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Sie meine Antwort eben nicht richtig wiedergegeben haben; dies nur zur Klarstellung. Aber ich möchte immerhin, Frau Kollegin, auf folgendes verweisen. Der Bundeskanzler hat zuletzt in einer Grußbotschaft an die Bevölkerung Namibias zum Jahreswechsel 1985/1986 in bezug auf einen friedlichen Übergang Namibias in die Unabhängigkeit folgendes erklärt:
Der von den westlichen Staaten ausgearbeitete und von allen Beteiligten akzeptierte Lösungsplan der Vereinten Nationen bietet dafür nach wie vor die unverzichtbare Grundlage.
Eid (NA), 1986-03-13:
Wenn Sie sagen, ich hätte Ihre Antwort auf die Frage von Frau Dr. Hamm-Brücher mißverstanden - Dr. Lorenz, Parl. Staatssekretär: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt: Sie haben sie nicht richtig wiedergegeben. Entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie unterbrochen habe.
Eid (NA), 1986-03-13:
Darf ich Sie dann bitten, die Antwort auf folgende Frage zu präzisieren. Steht die Bundesregierung noch auf der Grundlage von Resolution 435, ja oder nein?
({0})
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich habe erklärt, daß die Bundesregierung, deren Politik bekannt ist, aus heutiger Sicht keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Politik hat. Im übrigen habe ich doch nun eben ganz deutlich vorgelesen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Grußbotschaft mitgeteilt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, habe ich recht, wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung nicht gedenkt, die Übergangsregierung in Namibia anzuerkennen?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Frau Kollegin, die von Ihnen jetzt so bezeichnete Übergangsregierung -({0})
- Sie haben sie so genannt; manche Leute nennen sie Interimsregierung; darüber brauchen wir uns aber nicht zu streiten - erwartet nach Kenntnis der Bundesregierung keine diplomatische Anerkennung. Niemand hat die Bundesregierung bisher zu einer solchen Anerkennung aufgefordert. Daher stellt sich diese Frage für die Bundesregierung gar nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Verheugen sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Welches sind die Gründe, die die Bundesregierung dazu veranlaßt haben, den 1980 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Staatspräsidenten Südkoreas einzuladen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-03-13:
Herr Kollege, die Einladung an den koreanischen Präsidenten, im Rahmen einer Europareise auch Bonn zu besuchen,
({0}) stammt aus dem Sommer 1982
({1})
und wurde seinerzeit von Bundespräsident und Bundeskanzler ausgesprochen.
Nachdem Präsident Chun Doo-Hwan nun seinerseits im Sommer 1985 den Wunsch geäußert hatte, im Frühjahr 1986 Großbritannien, Frankreich und Belgien sowie auch die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen, wurde die damalige Einladung zu einem Arbeitsbesuch bestätigt.
Wir haben ein erhebliches politisches und wirtschaftliches Interesse an der Pflege der Beziehungen zur Republik Korea. Sie ist wichtiger Partner des Westens in Asien und eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Schwellenländer Asiens.
Zur Förderung der Beziehungen gehören auch Besuche auf höchster Ebene. Der bevorstehende Arbeitsbesuch soll dazu beitragen, die Beziehungen zu Europa und zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Meinung des Kollegen Möllemann vom September 1980, daß es sich hier um eine durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Militärjunta handelt?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, es ist in der damaligen Erklärung deutlich geworden, auf welche Weise der Präsident an die Macht gekommen ist. Herr Kollege, wenn wir bei den Besuchen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland empfangen, ausschließlich von den bei uns üblichen Spielregeln ausgingen, wäre der Besucherandrang bei uns außerordentlich gering.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Soell (NA), 1986-03-13:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Kollegen Möllemann vom September 1980, daß sich diese Regierung menschenrechtswidrig und sogar menschenrechtsverachtend bei der Bekämpfung ihrer innenpolitischen Gegner und der demokratischen Opposition verhält?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung beobachet mit Interesse und begrüßt es, daß versucht wird, bei einem Demokratisierungsprozeß voranzuschreiten, und erkennt Erfolge auf diesem Weg voll an.
Immer (NA), 1986-03-13:
Nachdem in Seoul vor 14 Tagen - und erneut gestern oder vorgestern - offenbar Beweise für Ihre These deutlich geworden sind, daß der „Demokratisierungsprozeß" insofern weiter fortschreitet, als man Hunderte von Oppositionellen - auch Mitglieder des Parlaments - unter Hausarrest gestellt hat und an der Willensbildung nicht mehr beteiligt, möchte ich Sie fragen, inwieweit die Bundesregierung, wenn der Präsident denn schon als Gast hier begrüßt wird, einem über die USA mit uns verbundenen Partner unmißverständlich deutlich machen wird, daß diese Art von Demokratisierung nicht diejenige ist, die wir unterstützen.
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei dem stattfindenden Gespräch alle Themen ansprechen wird, selbstverständlich auch Themen der Art, wie Sie sie beschrieben haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, wollen Sie Ihre Behauptung, daß Südkorea auf dem Weg zur Demokratisierung sei, tatsächlich unter dem Gesichtspunkt aufrechterhalten, daß der anerkannte Oppositionsführer in Südkorea, Kim Dae Jung, erst vor zwei oder drei Tagen nur deshalb erneut unter
Hausarrest gestellt wurde, weil er Unterschriften für eine Änderung der südkoreanischen Verfassung im demokratischen Sinn sammeln wollte?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, es geht um eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, die Präsidentenwahl in direkter Volkswahl statt im bisher üblichen Verfahren durchzuführen. Auch dieser Tatbestand wird selbstverständlich bei dem Gespräch zu erörtern sein. Dennoch bleibe ich bei meiner Aussage, daß Korea im Demokratisierungsprozeß Fortschritte gemacht hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei der Beurteilung des Besuchs des Staatspräsidenten von Korea keine härteren Maßstäbe anlegen wird als z. B. beim Besuch des Präsidenten von Rumänien, von dem ja allseits bekannt ist, daß er einer der härtesten Diktaturen in Europa vorsteht?