joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn eine etwas
ausführlichere Antwort gebe, da alle Fragen in einem






Sachzusammenhang stehen. Danach werde ich die einzelnen Fragen im Detail beantworten.

Herr Abgeordneter von Klaeden: ein definitives Nein.
Ich möchte, da dies eine Situation ist, in der fast täglich
neue, absurde Vorwürfe erhoben werden, hinzufügen - ({0})
- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Wenn Sie ein Interesse an Unterrichtung haben, dann hören Sie sich das
an. Alles andere können wir nachher in der Aktuellen
Stunde debattieren.

({1})

Ich habe weder Waffenlager eingerichtet noch unterhalten, noch Waffen transportiert, noch wurden mit meiner Kenntnis irgendwelche Waffen mit meinem Auto
transportiert. Das weiß die Union übrigens seit 1985, als
ich zum ersten Mal Umweltminister wurde. Damals
wurde Franz Josef Jung, der Ihnen mittlerweile geläufig
ist, nach Karlsruhe zur Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft geschickt. Er war über alles unterrichtet. Dennoch wurde ich von Ihnen in jedem Wahlkampf zum
Karry-Mörder erklärt, wider besseres Wissen.

({2})

Auch habe ich weder in meiner Wohnung noch in anderen Wohnungen mit Daniel Cohn-Bendit Waffen, egal
von wem, oder Sprengstoff verborgen. Wir hatten - in diesem Zusammenhang habe ich das klipp und klar zu sagen - auch nicht die Funktion von Herbergsvätern für Terroristen, egal welcher Gruppe sie zugehörig waren. - Dies
sind alles klare und eindeutige Aussagen.

Ich habe niemals Molotowcocktails geworfen und ich
habe auch nicht dazu aufgerufen, Molotowcocktails zu
werfen. Auch dies ist eine klare Aussage.

Was ich getan habe, will ich Ihnen auch klipp und klar
sagen. Ich war militant, ich habe mit Steinen geworfen,

({3})

ich war in Prügeleien mit Polizeibeamten verwickelt.
({4})
Ich wurde geprügelt, aber ich habe auch Polizeibeamte
geschlagen. Das habe ich jetzt nicht zum ersten Mal gesagt und dazu stehe ich. Ich stehe zu meiner Verantwortung. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich das jetzt
rechtfertige.

({5})

Ich habe bereits 1977 erkannt, dass der Weg der Gewalt,
und sei es nur der limitierten Gewalt mit Prügeln gegen
Polizeibeamte und mit Steinewerfen, falsch ist, ein Weg,
der auch in seinen moralisch guten Motiven ins Gegenteil

verkehrt wird, der die eigenen Gesichtszüge verzerrt. Ich
war damals kein Demokrat, sondern Revolutionär, aber
mit dem Freiheitsanspruch, dass der - ({6})

- Machen Sie nur so weiter! Ich will Ihnen meine Position
klipp und klar erläutern. Darauf haben Sie einen Anspruch.

Ich habe damals - das ist für mich die eigentliche Trennung - erkannt, wie Gewalt die eigenen Gesichtszüge verzerrt, selbst wenn man meint, diese Gewalt aus guten
Gründen einsetzen zu können. Das war für mich die entscheidende Erfahrung, die dazu geführt hat, dass ich mich
abgewandt habe, innerlich und auch in den politischen
Konsequenzen.

Ich habe damals Unrecht getan und ich habe mich dafür
bei allen, die davon betroffen waren, zu entschuldigen.
Dies habe ich getan und tue es heute wieder.

({7})

Ich stehe seitdem für einen Lebensweg, der auch die Integration jener Teile der Bevölkerung bedeutete, die damals
jung waren. Ich rede hier nicht von Jugendsünden. Das
haben andere getan. Ich war damals bereits im Erwachsenenalter. Ich stehe seitdem für eine Politik, die nicht nur
Gewaltfreiheit propagiert und durchsetzt, sondern die vor
allen Dingen auch die Hineinentwicklung in die demokratische Grundordnung beinhaltet. Ich weiß, was dieses
bedeutet; denn im Gegensatz zu all den Gerechten musste
ich mich erst dort hineinentwickeln, und zwar aus Gründen, die ich in dieser Antwort nicht darstellen will. Aber
ich habe mich wirklich aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt. Dies entspricht meinem politischen Lebensweg und dem Weg meiner Partei.

({8})

Meine Partei hat es nicht nötig, sich, von wem auch immer, zur Gewaltfreiheit aufrufen zu lassen. Denn der
Schritt zu den Grünen war für mich ganz entscheidend
auch durch das Bekenntnis zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit bedingt.

({9})
Was ich in den letzten Tagen erlebe - Herr Präsident,

das möchte ich hier nochmals klipp und klar ansprechen -,
ist, dass mit viel Geld versucht wird, Leute dazu zu veranlassen, aus nichts als ihrer Erinnerung heraus nach über
20 Jahren Behauptungen aufzustellen, nach Möglichkeit
diese dann durch eine eidesstattliche Versicherung zu untermauern und mich in die Situation zu bringen, dass ich
mich dazu verhalten und etwas dazu sagen soll.

Es wird also gefragt: Was hast du vor 25 Jahren bei dieser und jener Diskussion gesagt? Ich verstehe ja Ihre politische Interessenlage. Aber versuchen Sie selbst einmal,
ob es Ihnen gelingt, sich auch nur an wichtige Diskussionen zu erinnern und zu sagen, was Sie wo vor 22 oder
25 Jahren gesagt haben.

({10})






Es wäre für mich ein Wunder, wenn Sie das könnten. Ich
habe in den letzten 14 Tagen versucht, mich an Einzelheiten aus dieser Zeit zu erinnern. Dabei habe ich mein Gedächtnis bis an die Grenze der Erinnerungsfähigkeit gefordert.

Herr Präsident, ich möchte noch folgenden Punkt ausführen dürfen. Mir liegt mittlerweile ein Briefwechsel
vor, der zeigt, wie man mit viel Geld die Sache angeht.
Einem Zeugen, der Entlastendes aussagte, wurden
16 000 DM angeboten. Es wurde ihm gesagt: Denk noch
einmal nach! Wenn du nicht den passenden Täter und den
passenden Tathergang schilderst, dann wird das nichts mit
dem Geld.

({11})

Diese Erkenntnisse liegen mir vor.

({12})

- Das sind nicht die alten Methoden.

Für solche Informationen wurden über 1 Million DM
verlangt. Ich erwähne diese Tatsache nur, damit Sie die
Aussagen richtig einordnen können.

Herr von Klaeden, ich habe damit Ihre Frage und alle
anderen mich betreffenden Fragen klipp und klar für das
Protokoll beantwortet.

({13})