emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Döhring (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Winkelheide, wie wollen Sie jenen Familien, die nur knapp über der Einkommensgrenze liegen, etwa bei 620 DM, 700 DM oder auch 750 DM, plausibel machen, daß sie kein Kindergeld für ihr zweites Kind bekommen, während derjenige, der 15 000 DM monatliches Einkommen hat, für sein zweites Kind rund 70 DM, für sein drittes Kind rund 75 DM Steuerfreibetrag erhält und dazu noch für sein drittes Kind 40 DM Kindergeld empfängt? Wie wollen Sie das den Familien draußen, die jetzt leer ausgehen, plausibel machen?
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin! Wo eine Grenze gezogen wird - mögen Sie sie nun bei 500, 600, 800 oder 1000 DM ziehen -, 'da gibt es Grenzleid. Das Grenzleid können Sie bei keiner Grenze aufheben. In der ganzen Diskussion der letzten Jahre hat immer wieder die Forderung im Vordergrund gestanden: Zieht eine Grenze im Kindergeldgesetz! Jetzt haben wir eine Grenze gezogen, und jetzt wird die Grenze wieder umkämpft. Wo eine Grenze ist, ,da ist auch ein Leid. Aber ich glaube, wir können das draußen sehr wohl klarmachen, daß es sich gemäß dem Einkommensteuergesetz um 600 DM handelt. Es kann ja auch etwas mehr sein, wenn man abschreiben kann; das Steuerrecht ist eben ein individuelles Recht. Das alles muß mit einkalkuliert werden. Man kann draußen sehr wohl klarmachen, daß das eine fortschrittliche Tat ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Der Antrag Umdruck 949 und der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 961 sind inhaltlich völlig gleich, auch wenn in dem Antrag Umdruck 961 der Vermerk fehlt, daß § 2 gestrichen wird.
Ich stelle also beide Anträge gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - ,Das ist die Mehrheit; die beiden Änderungsanträge sind abgelehnt.
Nun frage ich Sie, Frau Kollegin Döhring, ob die weiteren Ziffern des Änderungsantrags Umdruck 949 davon berührt werden.
({0})
- Aber die folgenden Ziffern? ({1})
- Ich muß in diesem Hause auf eine rationelle Arbeitsweise bedacht sein.
({2})
Der Herr Abgeordnete Spitzmüller legt mir einen Eventualantrag vor, der noch nicht verteilt ist. Er kann jetzt verteilt werden. Herr Abgeordneter Spitzmüller, Sie sind frei, diesen Antrag bier vorzutragen und zu begründen. Wollen Sie dazu das Wort nehmen? - Bitte sehr!
Korspeter (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Schütz, dürfte ich Sie noch bitten, auch auf mein Argument einzugehen, daß Kinderzulage und Kinderzuschüsse als Bestandteile der Sozialleistungen betrachtet werden müssen und deshalb eine Lohnersatzfunktion haben, während ,das Kindergeld eine Lohnergänzungsfunktion hat.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben befürchtet, daß Sie die Systemgleichheit nicht einführen werden, und haben für diesen Fall einen Antrag gestellt, der dem Antrag ähnlich ist, den der Sozialausschuß des Bundesrates gestellt hatte. Unser Antrag lautet:
§ i Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„({0}) Anspruch auf Kindergeld für das zweite Kind ({1}) haben
1. Personen, die Anspruch auf Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz, dem Kindergeldanpassungsgesetz oder dem Kindergeldergänzungsgesetz haben,
2. Personen, die zwei Kinder haben, wenn ihr Jahreseinkommen in dem Berechnungsjahr 7200 Deutsche Mark nicht überstiegen hat."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Ausschuß den Beteiligten immer wieder aufgezählt, zu welchen Schwierigkeiten die Durchführung dieses Gesetzes, sowie es bis jetzt dem Bundestag vorliegt, führen wird. Durch die Annahme unseres Antrages könnten wenigstens zwei Drittel der erheblichen Verwaltungsschwierigkeiten beseitigt werden. Durch die Annahme unseres Antrages würde also das Maß der Verwaltungsschwierigkeiten auf ein Drittel gesenkt.
Aber wir müssen auch anerkennen, daß die Vertreter der CDU/CSU im Ausschuß ausdrücklich erklärt haben, der ganze Aufbau 'dieses Gesetzes er9588 
scheine wenig schön, dies sei nur aus der Situation zu verstehen, da es sich um ein Übergangsgesetz handle, um ein Übergangsgesetz, das die Weichen stellen solle. Wir geben auch ohne weiteres zu, daß dieser von uns nunmehr gestellte und hoffentlich bald auch zur Verteilung gelangende Antrag nicht gerade eine Ideallösung darstellt. Aber die Schwierigkeiten können wenigstens zum Teil beseitigt werden.
Wenn Sie diesen Antrag annehmen, werden wenigstens ein gut Teil der Schwierigkeiten und der gegenteiligen Äußerungen ausgeräumt, die in der letzten Zeit laut geworden sind und die dahin gehen, daß dieses Gesetz eine Art Diskriminierung der Familie darstelle. Sie wissen, daß selbst die Familienverbände ,das über dieses Gesetz gesagt haben.
Wir wissen, daß auch bei Annahme unseres Antrages die Gefahr bestehenbleibt, daß auch in Zukunft der eine oder andere Familienvater mit zwei Kindern in die Schwierigkeit kommt, sich im Dezember überlegen zu müssen, ob es nicht besser ist, wenn er einmal von der Arbeit fernbleibt, damit er nicht unter Umständen das Kindergeld für das zweite Kind verliert oder evtl. zurückzahlen muß.
Wir sind der Meinung, wir sollten Gesetze machen, ,die in der Praxis nicht auf Gegensätze und auf überwältigenden Widerstand stoßen, sondern wir sollten Gesetze machen, deren Durchführbarkeit noch im Rahmen des Möglichen liegt. Das ist immerhin noch gegeben, wenn Sie unserem Antrag folgen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Memmel?
Memmel (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Spitzmüller, wollen Sie tatsächlich dem von Frau Kollegin Döhring zitierten Generaldirektor mit 5000 DM Monatseinkommen und drei und mehr Kindern, der bis jetzt für sein drittes und viertes Kind Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz bekommt, auch für das zweite Kind ein Kindergeld von 25 DM aus allgemeinen Steuermitteln gewähren?
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege, der Generaldirektor mit 5000 DM Monatsgehalt bekommt Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz, wenn er einen Antrag stellt. Er würde bei Annahme unseres Antrags Kindergeld nach dem Kindergeldkassengesetz bekommen, wenn er einen Antrag stellt. Es ist aber sehr fraglich, ob er einen Antrag stellt. Aber, meine Damen und Herren, wenn er einen Antrag stellt, geben Sie nicht zu, daß alle Kinderreichen, ob sie nun viel oder wenig verdienen, durch die Art unseres Steuersystems außerordentlich belastet sind, weil nämlich ,die Familie mit fünf, sechs oder acht Köpfen eben all die indirekten Steuern fünf- bis achtmal bezahlen muß, während sie die kinderlose Familie nur zweimal, für den Ernährer und die Frau, bezahlen muß. Das müssen wir berücksichtigen. Wir haben doch diese Differenzierung beim Kindergeldgesetz auch nicht. Warum wollen Sie sie in das Kindergeldkassengesetz plötzlich hineinbringen?
Wir sollten nicht die tausend oder zweitausend Fälle im Auge behalten, in denen wirklich gut und hoch verdient wird, sondern wir sollten an jene Hunderttauasende von Fällen denken, in denen nicht so viel verdient wird. Einer Regelung, wie sie von uns vorgeschlagen ist - und zwar nicht einmal originär von uns, sondern vom Sozialausschuß des Bundesrates, der sogar über die vorgesehene Beschränkung von 600 DM bis auf 1000 DM hinausgegangen ist -, sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken und sie nicht auf einen ganz kleinen Teil der Familienväter mit mehr Kindern ausrichten, die tatsächlich in guten Einkommensverhältnissen leben. Wir bitten Sie also recht herzlich, unserem Antrag aus den vorgenannten Gründen Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag der FDP abzulehnen. In Punkt 1 engt er den Kreis ein, und in Punkt 2 weitet er ihn noch mehr aus. Das heißt also, übertragen in unsere Kindergeldgesetzgebung, daß nach Ihrem Antrag zunächst einmal alle Anspruchsberechtigten, die für das dritte und weitere Kind Kindergeld erhalten, für das zweite Kind auch die 25 DM bekommen; dann nehmen Sie aus dem Gesetz den Grundsatz von 7200 DM heraus.
({0})
- Ich habe gesagt, in Punkt 1. Wenn Sie nur den Punkt 1 stehen ließen, wäre das eine Einengung, weil der Personenkreis kleiner ist. Durch Hereinnahme des Punktes 2 weiten Sie ihn wiederum aus. Damit haben Sie aber das Verwaltungsproblem nicht ausgeräumt und machen das ganze Gesetz dadurch nur noch komplizierter, Herr Kollege Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Winkelheide, sind Sie nicht der Meinung, daß durch den Punkt 1 die Verwaltungsarbeit für diesen Personenkreis von etwa einer Million Kindern gleich Null wird, weil keine Prüfung stattfindet, und sind Sie nicht der Meinung, daß durch den Punkt 2 die Verwaltungsschwierigkeiten, die von Ihnen zugegeben werden, eben nur noch für ein Drittel der Betroffenen aufrechterhalten bleiben?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Wir möchten, Herr Kollege Spitzmüller, ja nicht den Kreis nach Ihrem Punkt 1 einengen, sondern wir möchten gerade ,die Schicht erreichen, die hier nicht die Steuerermäßigung genießt. Das ist der Sinn der Sache. Selbstverständlich ist das eine verwaltungsmäßig einfachere Angelegenheit. Allen Familien heute für das dritte Kind Kindergeld zu zahlen, das sie auch für das zweite Kind bekommen, ist verwaltungsmäßig
einfacher. Aber dann trifft die Zwischenfrage erst recht zu: Der Generaldirektor, der den Antrag gestellt hat, und alle die, die hohe Verdienste haben, bekommen auch das Kindergeld in Höhe von 25 DM für das zweite Kind. Es ist also keine Vereinfachung, es ist keine Klarheit. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter Winkelheide. Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Winkelheide, Sie sprechen soviel von den Generaldirektoren. Wollen wir doch lieber einmal von den Bundestagsabgeordneten sprechen: Erhalten nicht Bundestagsabgeordnete, die einen Antrag stellen würden, trotz Einkommensgrenze auch Kindergeld für das zweite Kind?
({0})
Winkelheide (NA), 1961-06-29:
Es kommt auf die Einkommensgrenze an, Herr Professor. Diese Frage können Sie selbst am besten beantworten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP. Es ist ein Eventualantrag zu § 1. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den §§ 1 und 2 in der Fassung der Vorlage. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 949 ({0}) Ziffer 2 vor. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Korspeter.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schütz.
Schütz (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korspeter hat die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 949 ({0}) Ziffer 2 und Ziffern 6 a) und b) begründet. Ich darf mich dazu ganz kurz äußern.
Zunächst hat sie mit einem Lob für den Ausschuß begonnen, daß sich der Ausschuß entschlossen habe, zu den Waisenrenten Kinderzuschläge zu zahlen.
({1})
- Der Antrag stammt von der CDU/CSU-Fraktion, aber, Frau Kollegin, wir akzeptieren gern, daß dieser Antrag durch die Darlegungen unseres brillanten Vorsitzenden ausgelöst wurde.
({2})
- Wir wollen uns in die Lorbeeren teilen, Herr Kollege Schellenberg.
({3})
- Dagegen habe ich gar nicht polemisiert, Frau Korspeter.
({4})
- Aber keineswegs!
Ich möchte zwei Worte dazu sagen, warum wir uns entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Nach wie vor ist es nicht restlos unbestritten, wieviel Teile von der Rente des Rentenbeziehers und wieviel Teeile Kindergeld in der Waisenrente stekken. Diesem Streit haben wir endlich gemeinsam ein Ende gemacht. Bei der Waisenrente geben wir dem Rentenanteil des Rentners den Vortritt und legen dazu noch das Kindergeld. Nun hat die SPD beantragt: Tut das bei allen Kinderzuschlägen, wo immer sie herkommen, also aus den Rentenversicherungen, der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversorgung, dem Lastenausgleich; mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes überall.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion kann sich dazu nicht entschließen. Ich möchte mich gerade auf das Beispiel von Frau Korspeter mit den beiden Schreinergesellen beziehen, die sie für ihre Argumentation angeführt hat. Der Schreinergeselle, der arbeitet und zwei Kinder hat, wird in Zukunft für das zweite Kind nach unserem Gesetz 25 DM erhalten. Der andere Schreinergeselle, der infolge seiner Invalidität zwei Drittel seines Einkommens hat, erhält dazu einen Kinderzuschlag von 30 DM, also ohnedies schon 5 DM mehr als der Schreinergeselle, der arbeitet.
({5})
Ich halte es nicht für zweckmäßig, in diesem Hause einen Wettlauf anzustellen und zu sagen: „Gönnt ihr denn dem armen Rentner nicht noch zusätzlich diese 40 DM?!" Der Rentner erhält vom ersten Kind an sowieso schon im Durchschnitt 42 DM Kindergeld. Der Arbeiter erhält für das erste Kind überhaupt nichts und wird jetzt für das zweite Kind 25 DM erhalten. Der Unterhaltshilfeempfänger nach dem Lastenausgleich erhält vom ersten Kind an


Schütz ({6})
47 DM, und der Arbeiter erhält für sein erstes Kind sowieso nichts. Wenn eine Diskrepanz besteht, dann zum Nachteil desjenigen, der die Kindergelder für alle verdienen muß, und nicht all der anderen. Man sollte nicht immer diese beiden Gruppen gegenseitig ausspielen.
Ich bitte deshalb, die Anträge unter Ziffern 2 und 6 auf Umdruck 949 abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Korspeter?
Schütz (NA), 1961-06-29:
Bitte sehr, Frau Korspeter!
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Sie haben sie mit Recht stillschweigend vorausgesetzt.
Schütz (NA), 1961-06-29:
Genau das bestreiten wir, Frau Kollegin. Die Rente des Herrn A oder des Herrn B hat eine Lohnersatzfunktion.
({0})
Wenn dieser Herr A oder dieser Herr B eine von seinem Lohn abgeleitete Rente bezieht, dann erhält er, unabhängig von dem, was er verdient hat, zu dieser Lohnersatzfunktionsrente noch eine Kinderzulage, die mit dem Kindergeld des Lohnempfängers vergleichbar ist. Das ist unsere Auffassung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Büttner?
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Schütz, sind Site der Meinung, daß der zu 100 % Erwerbsbeschränkte mit 300 DM Rente und mit 30 DM Kinderzulage zur Unfallrente gegenüber einem Vollerwerbsfähigen mit 330 DM zuviel hat? Sind Sie nicht der Meinung, daß für diesen Unfallverletzten, der sich überhaupt nicht mehr helfen kann, mehr geschehen müßte als vielleicht für denjenigen, der im Vollbesitz seiner Arbeitskraft ist?
Schütz (NA), 1961-06-29:
Ich bin der Meinung, daß wir dezidieren sollten, wo der Notstand beginnt und wo er aufhört. Das gehört aber nicht in dieses Kapitel hier. Wenn aber der Mann mit den 330 DM nicht leben kann, dann müssen wir eben die Unfallrente erhöhen.
({0})
Aber wir können nicht die Rentenerhöhung beim Kindergeld vornehmen.
({1})
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Schütz, sind Sie bereit, sich im nächsten Bundestag dafür einzusetzen, daß die Unfallversicherung neu geregelt und nicht wie in 'diesem Bundestag abgewürgt wird?
({0})
Schütz (NA), 1961-06-29:
Es kommt nicht darauf an, ob ich allein bereit bin. Ich bin bereit, und ich kann sogar sagen: meine Fraktion ist selbstverständlich bereit, das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz sehr bald im 4. Bundestag vorzunehmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen nach dem, was Herr Kollege Schütz erklärt hat, folgendes fest. Erstens: Sie lehnen die Gewährung von Kindergeld für Rentner mit den gleichen Argumenten ab, mit denen der Herr Bundesfamilienminister noch im Dezember 1960 die Gewährung von Kindergeld für Waisenrentner in der Öffentlichkeit abgelehnt hat. Zweitens: Die Folge einer Ablehnung unseres Antrages ist, daß jemandem, der Kindergeld als Arbeitender bezieht, in dem Augenblick, in dem er Rentner wird, das Kindergeld entzogen wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 949 ({0}). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt § 3 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8. - Wer den §§ 4, 5, 6, 7, 8 bis dahin liegen keine Änderungsanträge vor - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig.
Jetzt kommt der § 9. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 949 ({1}) Ziffer 3 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir dem Antrag der SPD auf Umdruck 949 ({0}) Ziffer 3 zustimmen. Sie haben gleichzeitig noch unseren Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwickelung ,der Familienausgleichskassen vom 20. Januar 1959 vorliegen. Was wir wollen, meine Damen und Herren, ist die Lösung der ganzen Kindergeldgesetzgelbung über das Finanzamt. Nach dem Regierungsentwurf wird es eine Auftragsangelegenheit bei den Arbeitsämtern, hier wird eine Auftragsangelegenheit für die Familienausgleichskassen vorgeschlagen. Wir wollen auch in Zukunft nur gegen eine Institution kämpfen - das ist uns schon schwer genug gefallen - und wollen nicht eine neue Organisation aufbauen und aufblähen, so daß wir es nachher mit zwei Institutionen zu tun haben. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weber (NA), 1961-06-29:
Bitte sehr!
Dresbach (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen in puncto Finanzämter zu. Aber ist Ihnen bekannt, daß die Länder diese Tätigkeit ablehnen? Und damit entfällt dieser Entwurf. Denn wir haben leider keine Bundesfinanzverwaltung, sondern haben Länderfinanzverwaltungen.
Weber (NA), 1961-06-29:
Ich darf Ihnen offen sagen, Herr Kollege Dr. Dresbach: Jede Institution wird sich gegen einen neuen Auftrag wehren. Auch die Arbeitsämter haben sich gewehrt. Ich habe Präsidenten von Landesarbeitsämtern gehört, die sich genauso dagegen gewehrt haben, sogar Mitglieder Ihrer Partei.
Zweitens: Selbst unser Parteifreund Minister Frank hatte vor dem Bundesrat in diesem Sinne gesprochen. Das eine sage ich Ihnen: Die Länder können sich dagegen wehren; entscheidend ist schließlich die Meinung ,des Parlaments,
({0})
und genauso, wie wir gestern hier mit qualifizierter Mehrheit Einsprüche des Bundesrats abgewiesen haben, könnten wir hier das Finanzamt beauftragen. Die Finanzämter müssen }a auch die Bundessteuern einziehen. Ich bin kein Steuersachverständiger wie Sie, Herr Kollege Dresbach; aber führen die Finanzämter, die in ihrer Organisation eine Landesangelegenheit sind, nicht auch die Einziehung der Umsatzsteuer ,als Auftragsangelegenhet aus? Warum sollen sie nicht auch diese Aufgabe übernehmen können, wenn das Parlament es beschließt? Es liegt nur an der Einstellung und der Haltung der Mehrheitsfraktion. - Wir stimmen jedenfalls diesem Antrag zu.
Dresbach (NA), 1961-06-29:
Gestatten Sie mir noch eine Zwischenfrage! Ist Ihnen bewußt, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handelt und daß die Länder bisher diese Beauftragung der Finanzämter abgelehnt haben? Ist Ihnen bewußt, daß die Sache mit den Arbeitsämtern etwas ganz anderes ist? Nach ,dem Willen .meiner Partei handelt es sich hier doch um eine Arbeitsbeschaffung für arbeitslos werdende Behörden.
({0})
Weber (NA), 1961-06-29:
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen, Herr Dr. Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weber hat wohl noch nie etwas von der Existenz eines Bundesrates gehört und weiß nicht, daß wir gewisse Gesetze nur dann zustande bringen können, wenn wir die Zustimmung des Bundesrates bekommen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der SPD-Fraktion, der von der FDP unterstützt wird, abzulehnen. Ich habe im Ausschuß meinen Ohren nicht getraut, als ich hörte, daß ausgerechnet die Fraktionen der SPD und der FDP, die bisher erbittert und hartnäckig gegen die Familienausgleichskassen gekämpft haben, jetzt diese Familienausgleichskassen durch die Zuweisung öffentlicher Mittel zementieren wollen. Das ist für uns unverständlich.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ruf?
Ruf (NA), 1961-06-29:
Gern!
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Ruf, glauben Sie nicht ebenfalls, daß, wenn wir politisch wirksam geworden wären - und gerade Sie in Ihrer Partei wirksam geworden wären , es möglich gewesen wäre, auch die Meinung in den Ländern zu ändern?
Ruf (NA), 1961-06-29:
Auf diese Zwischenfrage komme ich im Laufe meiner Ausführungen zurück.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich habe den Eindruck, daß zu viele Fragen als Glaubensfragen gestellt werden: „Glauben Sie, daß . . .?" und so weiter. Das ist manchmal nützlich, aber sicher gelegentlich ohne Nutzen.
({0})
Ruf (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren! Die Fragen, die wir hier miteinander besprechen, sind Fragen der Zweckmäßigkeit und der besseren Organisation und nichts weiter. Wenn wir die öffentlichen Mittel bei diesem Gesetz einer besonderen Institution, einer neuen Institution zuweisen wollen, dann wollen wir das vor allen Dingen, um sichtbar werden zu lassen, wie wir uns eine künftige Regelung der Kindergeldgesetzgebung denken. Das ist unser Hauptmotiv bei dieser Sache. Wir wollen damit sagen, daß die künftige Regelung eine Auflösung der Familienausgleichskassen vorsieht. Das wollen wir hier zum Ausdruck bringen. Herr Kollege Blank hat bei der ersten Lesung dieses Gesetzes schon darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, daß diese Übergangsregelung niemandem von uns gefällt und niemandem von uns gefallen kann, brauche ich nicht zu betonen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ruf (NA), 1961-06-29:
Bitte!
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Ruf, wieviel Jahre wird nach Ihrer Meinung diese Übergangsregelung etwa dauern?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Es liegen Wortmeldungen vor, die Ihrer vorgehen. Sie müssen sich noch eine Weile gedulden.
Herr Abgeordneter Stammberger!
Stammberger (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat den Stand9596 
punkt der SPD, der von uns unterstützt wird, als unverständlich bezeichnet. Herr Kollege Ruf, ich will mich bemühen, den bei Ihnen gegebenen Unverstand etwas aufzuhellen. Der Herr Kollege Winkelheide hat vorhin davon gesprochen, -
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich glaube nicht, daß 'hier irgendeinem Mitglied des Hauses Unverstand vorgeworfen werden sollte. Das Wort war abstrakt gemeint.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, wir haben noch weitere Wortmeldungen. - Manchmal fallen hier Ausdrücke, die mir als erstaunliche Bereicherung der deutschen Sprache erscheinen. „Ein zweites Kind finanzieren" - was das bedeutet, weiß ich nicht. Vielleicht kann es im Laufe weiterer Reden noch näher erläutert werden...
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, keine Zwiegespräche von Bank zu Bank. Die Tribüne hier ist ein ausgezeichneter Platz, Reden zu halten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.