emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie damit auch ausschließen, daß in den Informationssystemen, die auf Bundesebene von den Nachrichtendiensten bereitgehalten und die von allen Ländern gespeist werden, auch in dem beim BfV in Köln, solche Vorgehensweisen von Landesämtern für Verfassungsschutz, zu denen Sie im Augenblick sagen, daß Sie darüber keine konkrete Aussage machen können - wir haben es im wesentlichen mit dem Bereich der Landeszuständigkeit zu tun - , gegenüber der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Sie verflechten in Ihrer Zusatzfrage beide Bereiche, Bund und Land. Ich möchte deshalb noch einmal betonen, daß ich in bezug auf das Amt, für das der Innenminister Verantwortung trägt, den ersten Teil meiner Antwort auf Ihre erste Frage wiederholen kann, daß nämlich diese Arbeitsgemeinschaft nicht Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist. Was die Länder anlangt, muß ich so verfahren, wie die Bundesregierung bei Fragen nach der Verantwortung der Länder hier üblicherweise verfährt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Letzte Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Könnte die Bundesregierung dies dennoch, so wie sie es auch bei anderen Fragegegenständen tut, bei den Ländern abfragen und mir das zur Kenntnis bringen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich sehe hier, Herr Wüppesahl, keine Veranlassung. Diese Verantwortung liegt bei den Ländern, und der Bund sollte sie nicht in irgendeiner Weise zu Auskünften kombinieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Da die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Stahl ({0}) und die Frage 48 des Abgeordneten Häfner schriftlich beantwortet werden sollen, sind wir am Ende dieses Fragenbereichs. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir sind wegen des Zeitablaufs aber auch am Ende der Fragestunde. Es tut mir leid, wir haben den Fragenbereich des Bundesministers der Finanzen nicht mehr aufrufen können.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 23. Februar 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wegner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fortschritt ist konkret und Benachteiligung handfest. Deshalb rede ich heute morgen nicht über die Philosophie der Gleichberechtigung, sondern über die praktischen Fortschritte. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das ist kein Protokoll der Selbstzufriedenheit. Wir sind nicht am Ziel, aber wir sind in den sieben Jahren ein großes Stück vorangekommen.
({0})
Von 1983 bis 1988 stieg die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten um 1,1 Million. Zwei Drittel dieser Beschäftigungsgewinne sind Beschäftigungsgewinne der Frauen. 710 000 mehr beschäftigte Frauen - nie gab es, meine Damen und Herren, seitdem
überhaupt eine Beschäftigungsstatistik geführt wird, einen höheren Frauenerwerbsanteil als heute, im Februar 1989. Das ist doch ein Fortschritt.
({1})
Nun wird versucht, die Sache madig zu machen, und gesagt, das seien alles Teilzeitarbeitsplätze. Erstens sehe ich nicht, wieso Teilzeit weniger wert sein soll.
({2})
- Ich komme gleich dazu. Keine Aufregung; ich komme zu allem. - Von diesen 710 000 mehr beschäftigten Frauen sind 400 000 vollerwerbstätige Frauen, die einen Arbeitsplatz gewonnen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch die Menschen entscheiden, was für jeden einzelnen wertvoller ist: Teilzeit oder Vollerwerbsarbeit. Ich behaupte: Es gibt mehr Vollerwerbstätige, die lieber teilzeitarbeiten wollen, als Teilzeitbeschäftigte, die eigentlich vollerwerbstätig werden wollen.
({3})
Wer das bezweifelt, dem kann ich das mit Zahlen sagen: 2,5 Millionen Vollerwerbstätige wünschen eigentlich Teilzeitarbeit und erhalten sie nicht. - Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung; sie muß bei Ihnen hohe Glaubwürdigkeit haben. - Nur 16 % der Teilzeitbeschäftigten wünschen Vollerwerbstätigkeit. Meine Empfehlung an uns Politiker wäre: Schminken wir uns doch die Vormundschaft ab! Laßt doch jeden Menschen selber über sein Arbeitszeitprogramm entscheidend!
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-23:
Bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-23:
Herr Blüm, wenn das mit dem Wunsch nach Teilzeitarbeit so ist - was stimmt - und wenn wir diesem Wunsch dazu verhelfen wollen, Realität zu werden - was ich auch begrüße -, wäre es dann nicht an der Zeit, daß Sie endlich die Teilzeitarbeit arbeitsrechtlich und versicherungsrechtlich so absichern, daß es nicht mit einem großen Risiko verbunden ist, Teilzeitarbeit zu verrichten?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, es war hier im Hause lange Zeit üblich, daß für Erstreden Glückwünsche ausgesprochen wurden. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede, früher als „Jungfernrede" bekannt.
({0})
- Sicher, immer. Wenn ich hier oben sitze, Herr Kollege Vogel, bitte ich, mich immer darauf aufmerksam zu machen.
({1})
Ich möchte gerne gutgemeinte alte Bräuche auch weiterhin pflegen.
Nur, Frau Kollegin, wenn das rote Lämpchen aufleuchtet, dann bedeutet das das Ende der Redezeit.
({2})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niehuis.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Liebe Kollginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, am Ende dieser temperamentvollen, sachkundigen und natürlich auch kontroversen Debatte als eine Parlamentarierin, die von den 70 Jahren Frauenstimmrecht, an die wir uns erinnert haben, 41 Jahre im parlamentarischen Leben steht, ein Wort der dankbaren Erinnerung an die 37 Frauen, die vor genau 70 Jahren in den Reichstag eingezogen sind.
({0})
Ich glaube, wir Frauen haben allen Anlaß, uns darauf zu besinnen, daß es diese Frauen waren, die es uns ermöglicht haben, daß wir heute in so großer Zahl und Vielfalt im Deutschen Bundestag mit einer selbstverständlichen Gleichberechtigung über unsere Probleme debattieren und daß es Männer gibt, die uns sogar zuhören. Dafür möchte ich besonders danken.
Nun ist es mir gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Ereignis eine Fotografie - das ist jetzt als Fotografie verkleinert; das gibt es als großes Wandbild - von jenen 37 Frauen, die die ersten Reichsabgeordnete waren, und deren Lebensläufe zu beschaffen. Diese reichen von der Blumenarbeiterin und Dissidentin bis zur Akademikerin.

Ich habe mit Frau Süssmuth, die leider jetzt nicht amtieren konnte, was sie sehr bedauert, vereinbart, daß wir im neuen Plenartrakt für dieses großartige Tableau dieser ersten Frauen einen geeigneten Platz finden, auf daß sich alle Frauen, die daran vorübergehen, an die Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung der Frauen erinnern können.
Herzlichen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Krieger das Wort.
Krieger (NA), 1989-02-23:
Erst wurde mir Mord vorgeworfen. Das wurde glücklicherweise zurückgenommen. Dann wurde mir in dieser Debatte vorgeworfen, ich hätte einen Rechtsbruch begangen.
Dazu stelle ich folgendes fest: Obwohl es diesen frauenfeindlichen § 218 gibt, ist nach wie vor nicht jede Abtreibung in der Bundesrepublik ein Rechtsbruch. Zum Glück können Sie, Herr Blüm, überhaupt nicht nachweisen, ob das bei mir oder bei jemandem von den anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich im „Stern" öffentlich einer Abtreibung oder der Beihilfe dazu bezichtigt haben, der Fall war, und so soll es auch bleiben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/1087, 11/2921, 11/3266, 11/3285 und 11/3728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4051 an dieselben Ausschüsse zu überweisen wie das Gleichstellungsgesetz. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU, SPD und FDP
Mordauftrag aus dem Iran
- Drucksache 11/4057 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel, Frau Vennegerts, Dr. Lippelt ({0}), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Mordauftrag des Ayatollah Khomeini
- Drucksache 11/4059 Meine Damen und Herren, interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Hensel (NA), 1989-02-23:
Ich bin bei meinem letzten Satz. Bitte, nein.
Aus diesen Gründen kann die Fraktion DIE GRÜNEN dem überfraktionellen Antrag leider nicht zustimmen.
({0})
- Nein. - Wir bitten Sie aber, unserem Antrag zuzustimmen, weil nur er die dringend notwendigen Maßnahmen enthält, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muß. Es sind nicht mehr Worte angesagt.
Danke sehr.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich erteile das Wort der Frau Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Landesminister, ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich sage: Ihnen wird die Geschäftsordnung nicht ganz bekannt sein. Wenn Sie die Redezeit von zehn Minuten überschreiten - Sie stehen kurz davor ({0})
- nein, nicht ganz - , würde die Aussprache neu eröffnet werden. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie kurzfristig zum Schluß kämen; denn Sie brächten uns sonst unser gesamtes Programm durcheinander. Ich hoffe, daß Sie dies nicht als eine Belehrung mißverstehen.
Minister Einert ({1}): Nein, keineswegs.
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 11/4057. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Vier Enthaltungen. Der Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4059 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Ja-Stimmen und einer Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Auswirkungen der Ruhrgebietskonferenz
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema beantragt.
Ich kann sofort die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schluckebier.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie wissen, daß ich an die Geschäftsordnung gebunden bin und sehr scharf darauf achten muß. Bringen Sie mich nicht in Verlegenheit! Bitte schön.
Stratmann (NA), 1989-02-23:
Deswegen schließe ich meinen letzten Satz ab.
Der ökologische Umbau des Energiesystems im Ruhrgebiet schafft nicht nur die ökologisch notwendige Energieeinsparung und eine Umstellung auf ein rationelles Energiesystem, sondern ist darüber hinaus in der Lage, notwendige Ersatzarbeitsplätze für den Rückgang im heimischen Steinkohlebergbau zu schaffen.
Danke schön.
({0})
- Die große Koalition von Lammert und Vosen ist wieder eindeutig.
(Rixe [SPD]: Und das auf den Plätzen der
GRÜNEN!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Den letzten Satz werden wir auf die Redezeit natürlich nicht anrechnen.
Nun hat das Wort der Bundesminister Schäuble.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Aber im Sinne einer ordentlichen Abwicklung wäre ich sehr dankbar, wenn Sie entsprechend Rücksicht nehmen könnten.
({0})
Minister Einert ({1}): Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis. Nur, nachdem ich gehört habe, daß alleine drei Bundesminister zu dem Punkt -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Auch dieses läßt unsere Geschäftsordnung nicht zu, sondern bestenfalls zwei, sonst kriegen wir das gleiche Problem - aus Ihrer Sicht vielleicht: schlimmstenfalls. Auf jeden Fall werde ich das zu verhindern wissen.
({0})
Minister Einert ({1}): Dann werde ich mit einem Satz abschließen und mich je nach Argumenten - die Möglichkeit habe ich doch wohl - ein zweites Mal zu Wort melden.
({2}) Oder ist das nicht geregelt, Herr Präsident?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Auch das ist geregelt. Wenn die Gesamtzeit 30 Minuten überschreitet, Herr Landesminister, komme ich in die Verlegenheit. Es tut mir schrecklich leid.
Ich glaube, wir verständigen uns darauf: Sie machen zunächst einmal einen Schlußsatz, und dann

Vizepräsident Cronenberg
werde ich versuchen, mit den Geschäftsführern eine ordentliche Regelung zu finden.
({0})
Minister Einert ({1}): Einverstanden. Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar.
Lassen Sie mich abschließend einen Satz sagen. Wir denken heute an einen bestimmten Tag vor einem Jahr, an den 24. Februar 1988. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten,
({2})
noch einen Schritt weiter zurückzugehen und sich auch an den 17. Dezember 1987 - wenige Wochen vorher - zu erinnern. Dies war auch ein Tag, der durch Konsens, Kompromiß und gemeinsame Verantwortung geprägt war. Sie alle wissen, welcher Tag damit gemeint ist, nämlich der Tag, an dem die noch heute gültige Kohlerunde stattfand. Wer von dem damals, am 17. Dezember 1987, gefundenen Konsens und von der damals hergestellten Übereinstimmung abweicht, der gefährdet auch den am 24. Februar 1988 gemeinsam erreichten Erfolg.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Nun hat der Abgeordnete Horst Günther das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Nun hat der Abgeordnete Urbaniak das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tue Gutes und rede darüber - man wird wohl auch der Politik nicht verwehren können, nach dieser PR-Regel zu handeln. Deshalb „Jahres-Bilanzpressekonferenz" in Düsseldorf, deshalb offensichtlich die Aktuelle Stunde hier heute in Bonn.
In der Tat, die ersten Ergebniszahlen lesen sich auch sehr angenehm für einen Ruhrgebietler: angestoßenes Investitionsvolumen von fast 3 Milliarden DM, über 400 geförderte gewerbliche Projekte, über 7 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Das ist sehr schön. Aber deutlich mehr noch, so möchte ich ausdrücklich sagen, erfreut es mich, wenn ich die Aufbruchstimmung vor Ort erlebe, z. B. bei uns im Dortmunder Technologiepark, Herr Urbaniak, wenn ich aus den örtlichen Statistiken der Arbeitsämter die ersten ganz zarten Indizien für den Abbau struktureller Arbeitslosigkeit erkenne.
({0})
- Herr Präsident, ich bitte die Zeit abzuziehen, während der ich nicht reden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich werde entsprechend verfahren. Ich möchte allen Ernstes die Kollegen bitten, doch nur sinnvolle Zwischenrufe zu machen.
({0})
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1989-02-23:
: Herr Einert, da Sie das Stichwort und die politische Losung „ökologische Erneuerung für das Ruhrgebiet" benutzt haben, möchte ich Sie fragen: Was ist das für ein Verständnis von ökologischer Erneuerung, wenn auf der einen Seite im Ruhrgebiet auch von Ihnen der Mangel an Freiflächen beklagt wird und auf der anderen Seite riesige Freiflächen im Ruhrgebiet durch immens große Berghalden zugekippt werden? Was ist es für ein Verständnis von ökologischer Kreislaufwirtschaft, wie es auch in dem Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms steht, wenn auf der einen Seite der Abfall von unter Tage über Tage verkippt wird und auf der anderen Seite der Abfall von über Tage, insbesondere Sondermüll, unter Tage in Schachtanlagen, z. B. in der Zeche Zollverein oder in Dortmund, verbracht wird?
Was ist es für ein Verständnis von ökologischer Erneuerung, wenn auf der einen Seite Rau jetzt in Sachen Ausbau der Dü-Bo-Do einlenkt und auf der anderen Seite auch unter dem Druck der örtlichen Bürgerinitiative die SPD in Bochum der Dü-Bo-Do vor Jahr und Tag eine entschiedene Absage erteilt hat? Ich kann nur sagen - der Kollege Hasenfratz aus Bochum ist da - , daß wir GRÜNE im gesamten Ruhrgebiet, insbesondere in Bochum, mit den Bürgerinitiativen, auch auf den Straßen erbitterten Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Dü-Bo-Do leisten werden.
Was ist es für ein Verständnis von ökologischer Erneuerung, Herr Einert, wenn jedem in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre " ganz klar ist, daß es darauf ankommt, den Anfall von Emissionen aller Art, auch von Verkehrs- und Energieemissionen, zu senken und auf der anderen Seite von Ihnen ein Triple-Five-Projekt ins Gerede gebracht wird, das das Verkehrsaufkommen aus einem Umkreis von 200 km in riesigen Dimensionen in Oberhausen zentralisiert?
({0})
Sie sprechen von ökologischer Erneuerung und machen das Gegenteil. Der Abgang von Zöpel aus dem Kabinett in Düsseldorf ist Programm und ist die Verabschiedung von ökologischen Ansätzen, wie es sie in der Verkehrspolitik unter Zöpel gegeben hat. Sie leiten damit auch die antiökologische Rolle rückwärts in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet, ein.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Blüm.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Herr Abgeordneter, ich möchte auch darum bitten. Ehe ich mich dem Risiko aussetze, den Mittelstand zu privilegieren, möchte ich Sie lieber darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist; sonst komme ich in Teufels Küche.
Hauser (NA), 1989-02-23:
Ich will Sie diesem Risiko nicht aussetzen, Herr Präsident. Ich will nur sagen, daß dann, wenn auch die Bürokraten in Nordrhein-Westfalen schneller arbeiten und die Baugenehmigungen nicht mehr so lange dauern, das, was an Investitionen ausgelöst werden kann, noch sehr viel schneller realisiert werden wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörster
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Kleinert (NA), 1989-02-23:
Bitte schön.
Saibold (NA), 1989-02-23:
Wollen Sie mit Ihren Ausführungen sagen, daß sowohl die verschuldeten Personen als auch die Schuldnerberatungsstellen die Banken nur zum Spaß traktieren?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
({0})
Möller (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, daß sich der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. Dietrich Sperling nach sechs Jahren freier Zeit wieder in der Wohnungs- und Raumordnungspolitik zurückgemeldet hat.
({0})
Sie haben, Herr Kollege Dr. Sperling, in Ihrem Beitrag gerade zwei Punkte beanstandet. Zum einen haben Sie beklagt, daß es den Städten und Gemeinden nicht so gut gehe. Vor einem Jahr hat gerade Ihre Fraktion und hat der Präsident des Deutschen Städtetages groß geklagt, daß die Steuerreform solch schlechte Aussichten und Chancen für die Städte und Gemeinden beinhalte und daß die Steuerausfälle so groß würden. Gestern hat Präsident Schmalstieg zugeben müssen, daß die Städte und Gemeinden 2 Milliarden DM mehr als vorher eingenommen haben.
({1})
Ein Zweites: Sie beklagen heute, daß viele Bürger in den ländlichen Räumen nicht an das Kabelfernsehen angeschlossen werden könnten. Vor ein paar Jahren haben Sie das Kabelfernsehen in diesem Raum noch verteufelt.
({2})
So unsicher und so widersprüchlich ist die Politik dieser Opposition.
Die Große Anfrage der SPD zu den Lebensbedingungen in den Städten und Dörfern enthält einen richtigen Satz, den wir unterstreichen,
({3})
nämlich daß der ländliche Raum größere Aufmerksamkeit und gezieltes Handeln erfordere. Genau das hat die Bundesregierung durch eine Reihe von Maßnahmen zielgerichtet und erfolgreich getan. Die Poli9430 
tik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, gleichwertige Lebensbedingungen für den ländlichen Raum zu schaffen.
Wie falsch die Ausgangslage der wirtschaftlichen Entwicklung in der Großen Anfrage von der SPD beurteilt worden ist, zeigt sich in dem Satz, daß die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Probleme im ländlichen Raum verschärft habe. Inzwischen hat aber wohl auch die Opposition längst erkennen können und müssen, daß wir mit etwa 3,5 Wachstum die beste und dauerhafteste Entwicklung der letzten 20 Jahre verzeichnen können - dank der Politik dieser Bundesregierung.
({4})
Insbesondere falsch ist die Behauptung der SPD, daß die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt seien und daß die Ausstattung für die Dorferneuerung zu gering sei. Diese Behauptung muß wider besseren Wissens aufgestellt sein, was deutlich wird, wenn ich Ihnen folgende vier Punkte vortrage.
Erstens. Die Mittel für Städtebauförderung wurden von dieser Regierung von zu Ihrer Zeit 220 Millionen DM auf jetzt 660 Millionen DM verdreifacht.
({5})
Zweitens. Das Strukturhilfegesetz in Milliardenhöhe unterstützt auch und gerade Städte und Gemeinden für die Stadtsanierung und Dorferneuerung.
Drittens. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" ermöglicht über 5 000 Dorferneuerungsmaßnahmen.
Viertens. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wurde um 60 To aufgestockt. Diese Leistungen kommen auch dem ländlichen Raum und den dort lebenden Bürgern zugute.
({6})
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.