Werner Schulz (NA), 1998-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem F.D.P.-Parteitag letzten Sonntag in Berlin haben die Delegierten das wirklich ernst genommen, was Sie und der Vorstand der F.D.P. schon seit langem verkünden. Das war kein Ausrutscher, kein Fehler der Parteitagsregie, wie Sie das jetzt in der Zeitung versuchen darzustellen. Hier hat die Basis der Führung klargemacht, was Besserverdienende wirklich wollen: die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, ganz klar.
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Wer das Blaue vom Parteitagshimmel herunter verspricht, der muß sich überhaupt nicht wundern, wenn dieser glücklose Wirtschaftsminister, wie er da sitzt und sich freut, als Gelackmeierter auf dem Parteitag dasteht. Das haben Sie sich selbst eingebrockt.
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Das Signal ist auch im Osten ganz klar verstanden worden, wie es Frau Pieper befürchtet hat und wie es Bernhard Vogel als Ministerpräsident von Thüringen auf den Punkt gebracht hat. Das ist der Entzug der Solidarität. Das ist die Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten. Da hilft es überhaupt nicht, wenn Sie jetzt versuchen, so zu tun, als seien die Aufbauhilfen für den Osten nicht abgeschafft. Demnächst muß der große politische Illusionist Gerhardt den Zaubertrick vorführen, wie man dem Osten den Hahn schon an der Quelle abdreht und trotzdem alles weiterfließt.
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Mir fällt zum Kürzel „F.D.P." nur noch ein: frech, dreist und platt! Das ist das, was Sie hier tun.

Werner Schulz ({3})
Wo war denn die große Steuersenkungspartei am 1. April, als die Mehrwertsteuer erhöht wurde? Wo waren Sie denn da?
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Dafür haben Sie aber am 19. April verkündet: Wir schaffen den Soli ab. Sie sind also eine „April, April!" -Partei.
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- Nein. Das, was Sie tun, ist billig. Da haben Sie vollkommen recht. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Das wird haften bleiben, das wird leider von einer liberalen Partei übrigbleiben, egal, was Herr Genscher im Kopf oder unter dem gelben Pullunder trägt. Das wird übrigbleiben.
Ich sage Ihnen: Sie betreiben eine Politik wider besseres Wissen, wenn Sie derzeit durch SachsenAnhalt ziehen, Wahlkampf machen und den armen gebeutelten Verwandten auf die Schultern klopfen und sagen: Das ist schon nicht so schlimm; das wird besser. Ihr habt Schlimmeres durchgemacht. Wir helfen euch, aber wir entziehen euch das, was eigentlich für euch gedacht war.
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Die Argumentation zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist doch völlig beliebig. Unser schlauer Guido hat festgestellt, daß der Soli in der Staatskasse versickert. Er versickert in der Staatskasse. Dabei haben Sie es doch in der Hand, die Zweckbindung des Soli einzuführen. Das ist doch eine ganz klare Sache.
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Das ist die einzige gerechte Steuer, die Sie in 16 Jahren bei all den Steuererhöhungen, die Sie in diesem Land verkündet und mitgemacht haben, überhaupt eingeführt haben.
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Ursprünglich ist der Soli - so war auch Ihre Argumentation - zur Tilgung des Erblastentilgungsfonds eingeführt worden. Solange wir eine Erblast in Höhe von 380 Milliarden DM haben - übrigens ist das nicht nur eine Erblast der DDR, sondern auch eine Erblast Ihrer Regierungstätigkeit -, so lange werden wir den Soli brauchen, weil Sie ansonsten sagen müßten, wie Sie denn die Tilgung dieser Erblast bewerkstelligen wollen, die Sie ja schon einmal gestreckt haben.
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Ich weiß nicht, wie lange sich die Union dieses üble Spiel noch bieten lassen wird.
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Sie sind ja oft genug mit dem Soli erpreßt worden,
um durch eine Senkung ein Wahlkampfgeschenk zu
machen. Da wird immer die alte Wunderkiste mit den Wahlkampfgeschenken aufgemacht. Ich glaube, diesmal ist Ihnen der Deckel auf die Finger gefallen. Meine Frage an Sie lautet: Wie lange lassen Sie sich erpressen und machen Sie dabei mit, daß der Soli einmal eingeführt und einmal abgeschafft wird? Genutzt hat das überhaupt nicht. Es hat dem Aufbau Ost im Gegenteil geschadet. Zumindest hat die Verläßlichkeit gelitten, da die Menschen im Osten auf das Geld bauen und es brauchen.
Ich weiß nicht, was die Regierung und der Bundeskanzler dazu sagen und was sich demnächst im 100Tage-Programm finden läßt; aber ich nehme an, daß das nicht das Programm für die auslaufenden 100 Tage sein soll, sondern für die ersten 100 Tage.
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Ist denn damit zu rechnen, daß unter Ihrer Regierung der Soli kurz- oder mittelfristig abgeschafft wird? Dazu sollten Sie sich äußern.
Ich sage klipp und klar: Er wird gebraucht und ist notwendig für den Aufbau Ost. Er ist als Signal für den Osten wichtig, und er ist wichtig, um die Unterkapitalisierung - das ist ja ein Grund für die Arbeitslosigkeit im Osten - zu beheben, die Produktivitätslücke zu schließen und den Modernisierungsbedarf zu decken.
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Dafür wird er gebraucht.
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Gebraucht wird eine Partei wie die Ihre, die sich auf Kosten der Solidarität profiliert, schon nach dem nächsten Koalitionspartner schielt und sich hier absetzt, weder in Sachsen-Anhalt noch im Bund.
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