schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich gehe davon aus, daß der Antrag entsprechend unterstützt wird. Damit treten wir in die Abstimmung ein. Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte Sie, sich auf die Plätze zu begeben, damit wir während der Auszählung in der Tagesordnung fortfahren können.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 7/4206 - noch auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 4 bis 8 sowie den Zusatzpunkt auf Drucksache 7/4206 auf; es handelt sich um aus der Mitte des Hauses, von der Bundesregierung und vom Bundesrat vorgelegte Entwürfe:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
-- Drucksache 7/4141 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 7/4139 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 7/4140 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Haushaltsausschuß


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Erste Beratung des von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber ({3}), Erhard ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes
- Drucksache 7/4089 -Üherweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/4194 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache 7/4206 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? -- Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kreutzmann, Barche, Büchler ({8}), Zebisch, Niegel, Böhm ({9}), Hösl, Dr. Warnke, Wolfgramm ({10}) und Genossen betr. Förderung des Zonenrandgebietes
- Drucksache 7/4117 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird zur Begründung nicht gewünscht. Das Wort wird auch zur Aussprache nicht gewünscht. Den Überweisungsvorschlag bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf zwischendurch bemerken: über die noch vorliegenden Entschließungsanträge kann erst abgestimmt werden,
wenn das Ergebnis der dritten Beratung vorliegt
Auch wenn es vorauszusehen ist, muß ich entsprechend der Geschäftsordnung so verfahren, wie ich soeben gesagt habe.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Dreyer, Ey, Schröder ({13}) und Genossen betr.
Information ausländischer Kraftfahrer über nationales Verkehrsrecht im europäischen Raum
Drucksachen 7/2829, 7/4098 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Das Wort wird ebenfalls nicht begehrt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({14}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Einführung eines einheitlichen Notrufnummernsystems im Bundesgebiet
- Drucksachen 7/2588 ({15}), 7/4108 Berichterstatter: Abgeordneter Wende
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob das Wort noch begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht verlangt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975
- Drucksachen 7/3621, 7/4126 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({17})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und gehe davon aus, daß keine Ergänzung des Schriftlichen Berichts gewünscht wird. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({18}) betr. Haushaltsführung 1975 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 61611 -Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 7/3745, 7/4092 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er seinen Bericht zu ergänzen wünscht. - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich kann nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({19}) betr. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 des Haushaltsjahres 1975 ({20})
- Drucksachen 7/3903, 7/4093 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({21})
Der Herr Berichterstatter wünscht keine Ergänzung des Schriftlichen Berichts. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({23}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Amt zur Bewertung technologischer Entwicklung beim Deutschen Bundestag
- Drucksachen 7/468, 7/3802 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Haenschke Abgeordneter Hoffie
Abgeordneter Lenzer
Das Wort wird von den Herren Berichterstattern zur Ergänzung des Berichts nicht gewünscht. Das Wort wird auch in der Aussprache nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses, der auf Ablehnung lautet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag des Ausschusses ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition stattgegeben.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr das Ergebnis der Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/4183 - bekanntgeben. An der Abstimmung haben sich insgesamt 438 Mitglieder des
Hauses und 18 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 242 Abgeordnete und 12 Berliner Kollegen, mit Nein 196 Abgeordnete und 6 Berliner Kollegen gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 438 und 18 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 242 und 12 Berliner Abgeordnete, nein: 196 und 6 Berliner Abgeordnete.
Ja
SPD
Adams
Amling
Anbuhl
Dr. Apel
Arendt ({24}) Dr. Arndt ({25}) Augstein
Baack
Bäuerle
Barche
Bahr
Dr. Bardens Batz
Dr. Bayerl
Becker ({26}) Blank
Dr. Böhme ({27}) Börner
Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({28}) Bredl
Brück
Buchstaller Büchler ({29})
Büchner ({30})
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann
Collet
Conradi
Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi Dürr
Eckerland Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({31}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders Engholm Esters
Ewen
Fellermaier Fiebig
Dr. Fischer Flämig
Frau Dr. Focke
Franke ({32}) Frehsee
Friedrich Gansel
Geiger
Gerstl ({33})
Dr. Geßner Glombig
Dr. Glotz Gnädinger Grobecker Grunenberg Dr. Haack
Haar
Haase ({34})
Haase ({35})
Haehser
Dr. Haenschke
Halfmeier Hansen
Hauck
Dr. Hauff Henke
Herold
Höhmann Hofmann Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Immer ({36})
Jahn ({37})
Jaschke
Jaunich
Dr. Jens Junghans Junker
Kaffka
Kater
Kern
Koblitz
Konrad
Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen
Lautenschlager
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Löbbert
Lutz
Mahne
Marquardt Marschall Matthöfer Frau Meermann
Dr. Meinecke ({38}) Meinike ({39})
Metzger Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({40})
Müller ({41})
Müller ({42})
Müller ({43})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr.-Ing. Oetting
Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Pensky
Peter
Polkehn
Porzner
Rapp ({44})
Rappe ({45})
Ravens
Frau Dr. Rehlen
Reiser
Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Röhlig
Rohde
Rosenthal Sander
Saxowski
Dr. Schachtschabel
Schäfer ({46})
Dr. Schäfer ({47}) Scheffler
Scheu
Frau Schimschok
Schinzel Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({48}) Schmidt ({49}) Schmidt ({50}) Schmidt ({51}) Schmidt ({52}) Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen
Schreiber Schulte ({53})
Schwabe
Dr. Schwencke ({54}) Dr. Schwenk ({55}) Seefeld
Seibert
Simon
Simpfendörfer
Dr. Sperling
Spillecke
Stahl ({56})
Frau Steinhauer
Sund
Tietjen
Frau Dr. Timm
Tönjes
Urbaniak Vahlberg Vit
Dr. Vogel ({57}) Vogelsang
Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({58})
Wehner Wendt Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wimmer Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({59}) Wolf
Wolfram ({60}) Wrede
Würtz
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber Egert
Grimming
Frau Grützmann Löffler
Manning
Mattick
Frau Schlei Schwedler Sieglerschmidt
FDP
Dr. Achenbach
Baum
Engelhard Frau Funcke Gallus
Geldner
Genscher
Hölscher
Hoffie
Jung
Kirst
Krall
Dr.-Ing. Laermann Logemann
Frau Lüdemann
Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes ({61}) Mischnick
Möllemann Moersch
Opitz
Peters ({62}) Schmidt ({63}) von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer Dr. Wendig Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Aigner
von Alten-Nordheim Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Artzinger
Baier
Dr. Becher ({64}) Dr. Becker
({65}) Frau Benedix
Benz
Berger
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
von Bockelberg Böhm ({66}) Braun
Breidbach Bremer
Bremm Burger
Carstens ({67})
Dr. Carstens ({68})
Dr. Czaja Damm
van Delden Dr. Dollinger Dr. Dregger Dreyer
Eigen
Eilers ({69}) Engelsberger
Entrup
Dr. Erhard
Erhard ({70}) Ernesti
Dr. Evers Dr. Eyrich Freiherr von Fircks
Franke ({71})
Dr. Franz Dr. Früh
Dr. Fuchs Geisenhofer Gerlach ({72})
Gerster ({73})
Gierenstein Dr. Götz
Dr. Gruhl Haase ({74})
Dr. Häfele Härzschel Dr. Hammans
von Hassel
Hauser ({75}) Hauser ({76})
Dr. Hauser ({77}) Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Hussing
Jäger ({78})
Dr. Jahn ({79}) Dr. Jahn ({80})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Kiechle
Dr. Klein ({81})
Dr. Klein ({82})
Dr. Klepsch Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({83})
Dr. Köhler ({84}) Krampe
Dr. Kraske Kroll-Schlüter
Freiherr
von Kühlmann-Stumm Dr. Kunz ({85}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Lemmrich
Dr. Lenz ({86}) Lenzer
Link
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Maucher Memmel
Dr. Mertes ({87}) Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner
Milz
Möller ({88})
Müller ({89})
Dr. Müller-Hermann
Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß
Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Pohlmann Dr. Prassler Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann
Frau Dr. Riede ({90}) Dr. Riedl ({91})
Dr. Ritgen Dr. Ritz
Röhner
Rollmann Rommerskirchen
Roser
Russe
Sauer ({92})
Sauter ({93})
Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
Dr. Schäuble
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({94}) Schmitt ({95}) Schmitz ({96}) Schmöle
Dr. Schneider
Frau Schroeder ({97}) Dr. Schröder ({98}) Schröder ({99})
Schulte
({100})
Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Seiters
Sick
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger Springorum
Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({101})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Stücklen Susset
de Terra Thürk
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk
Vogel ({102})
Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt
Dr. Wagner ({103})
Dr. Waigel
Dr. Wallmann
Frau Dr. Walz
Wawrzik
Weber ({104}) Werner

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld Windelen Wissebach
Dr. Wittmann (München Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel
Dr. Wulff Zeyer
Ziegler
Zink Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({105}) Kunz ({106})
Müller ({107})
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
({108})
Meine Damen und Herren, ich kann damit zu den weiteren Ziffern des Ausschußantrages auf Drucksache 7/4183 zurückkehren.
Wir haben zunächst über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 7/2432 und die zu den Entwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. Ich schlage vor, daß wir über die Ziffern 2 und 3 gemeinsam abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 4 des Ausschußantrages. Hier liegt ein Entschließungsantrag des Ausschusses vor. Das Wort wird dazu nicht begehrt.
Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Entschließungsantrag ebenso wie das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4210 vor. Er ist nach dem Vermerk des amtierenden Präsidenten in der zweiten Lesung eingebracht worden. Wird noch das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4210 ist abgelehnt.
Wir haben jetzt noch die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/4187 - abzuschließen. Das Wort wird dazu nicht mehr begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist der gesamte Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Wir können in der Beratung der anderen Tagesordnungspunkte fortfahren.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({109}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1975
- Drucksachen 7/3210, 7/3211, 7/4151 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses, von dem Agrarbericht Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag des Ausschusses ist zugestimmt.
Ich rufe nunmehr Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 15 des Rechtsausschusses ({110}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/4090 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz ({111})
Eine Ergänzung des vorgelegten Berichts wird nicht gewünscht. Der Ausschuß schlägt vor, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 19 bis 33 unserer Tagesordnung auf:
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({112}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({113}) des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Ursprung von Mineralölerzeugnissen
- Drucksachen 7/2447, 7/4106 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({114}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({115}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
- Drucksachen 7/3993, 7/4099 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({116}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({117}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
Drucksachen 7/3970, 7/4102 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({118}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der EG-Kommission über die Probleme in der Halbstoff-, Papier- und Pappenerzeugung
- Drucksachen 7/2039, 7/4103 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({119}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Programm der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für im Bereich der Bauwirtschaft durchzuführende Aktionen
- Drucksachen 7/3271, 7/4104 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({120}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Zeitplans für die Ausarbeitung des Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/3961, 7/4105 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({121}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({122}) des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/3979, 7/4144 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({123}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen und Mitteilungen an den Rat zum Schema der Allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaften für 1976
- Drucksachen 7/3878, 7/4145 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
27. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({124}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({125}) des Rates zur Abänderung der Ratsverordnung Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission
- Drucksachen 7/3987, 7/4146 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
28. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({126}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Keramikgegenstände, die für die Aufnahme von Lebensmitteln bestimmt sind
- Drucksachen 7/3209, 7/4148 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lüdemann
29. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({127}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Anlage und Fortschreibung eines ständigen europäischen Bestandsverzeichnisses der Informationsquellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksachen 7/3435, 7/4125 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl, Abgeordneter Konrad
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({128}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({129}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung in bezug auf die Mittel des Europäischen Sozialfonds
- Drucksachen 7/3809, 7/4091 -Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({130})
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({131}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({132}) des Rates über die Änderung der Verordnungen ({133}) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 und zur Vereinheitlichung der Regelung für die Zahlung der Familienleistungen an Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in ei13602 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nem anderen als dem Beschäftigungsland wohnen
- Drucksachen 7/3589, 7/4109 - Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
32. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({134}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({135}) des Rates zur Festlegung der Gruppe der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst im Sinne von Artikel 56 a des Statuts arbeitenden Beamten gewährt werden können
- Drucksachen 7/3951, 7/4110 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({136})
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({137}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker für bestimmte Waren außer Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Saccharose enthalten
- Drucksachen 7/3701, 7/4152 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({138})
Ich danke den Berichterstattern und frage, ob einer von ihnen das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Auch das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen.
({139})
- Ich danke Ihnen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 4106, 4099, 4102, 4103, 4104, 4105, 4144, 4145, 4146, 4148, 4125, 4091, 4109, 4110 und 4152. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!
- Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 34 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses ({140}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 30. September 1975 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/4142 -
b) Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses ({141}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4166 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Grützmann
Ich danke der Berichterstatterin und frage sie, ob das Wort zur Ergänzung gewünscht wird. - Bitte, Frau Kollegin Grützmann!