wüppesahl (NA), 1988-10-14:
Der Kollege Graf fehlt auch noch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Einstieg wählen. Ich bin der Auffassung, daß

Sie, der Gesetzgeber, solche Vorkommnisse, die wir in West-Berlin erlebt haben, zuläßt und geradezu fördert, und zwar nicht nur durch die Ablehnung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten, sondern auch durch solche Äußerungen, wie sie Herr Gerster und Herr Hirsch hier gemacht haben.
Ein Beispiel: In Hamburg stellen sich zwei Zivilbeamte am Schanzenviertel hin und locken irgendwelche Menschen heraus. Hinter den Mauern stehen mehrere Gruppenkraftfahrzeuge, und beim ersten Versuch geht das fehl. Statt dessen benutzen diese Beamten die Schußwaffe, geben Warnschüsse ab. Trotzdem passiert nichts. Beim zweitenmal klappt es, beim drittenmal nicht.
Zweites Beispiel: Drei Gruppenfahrzeuge werden ohne Sinn und Verstand mit Blaulicht an die Hafenstraße gestellt, damit sie angegriffen werden. - Provokation, Herr Hirsch.
Drittes Beispiel: Berufskollegen verprügeln Berufskollegen. Sie kennen die Beispiele inzwischen reihenweise.
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Ich selbst war mit einem in der Studiengruppe, der übelst von Kollegen krankenhausreif geschlagen worden war. Diese Kollegen wurden zum Glück, ausnahmsweise, verurteilt.
1 800 Berufskollegen berauben Hunderte von Mitbürgern und Mitbürgerinnen ihrer Freiheit - und keiner merkt es? Keine Remonstration. Nichts, Herr Hirsch. - Was macht die Politik? Was machen Sie bei solchen Dingen?
Mehrere tausend Berufskollegen helfen mit, einen verfassungs- und rechtswidrigen Landfrieden durchzusetzen. - Denken Sie an das Brokdorf-Urteil. Und keiner merkt es? Keine Schlußfolgerungen werden daraus gezogen.
In Hamburg werden nach einer Solidaritätsdemonstration Taxen demoliert.
Allgemein bekannt ist, daß Provokateure in Demonstrationen mitlaufen. In Berlin - natürlich wieder in Berlin! - , am Potsdamer Platz, bewegen sich welche aus dem Demonstrationszug raus, zünden Bauwagen an und begeben sich sofort hinter die Polizeilinie. Jeder hat es gesehen. Was passiert? Nichts. Sprechblasen, so wie heute hier. Statt dessen wird daraufhin CS-Gas in die Gruppen geschossen.
Und was noch viel gravierender ist: Sie nehmen solche Dinge nur noch zur Kenntnis, wir können das nur noch angemessen diskutieren, wenn Journalisten in dieser Weise traktiert werden. Über die Hunderte von Verletzten in Berlin, „normale" Mitbürger/innen, spricht doch außer Frau Olms - hier vorhin - gar keiner mehr. Was haben wir denn inzwischen für Zustände in der Bundesrepublik Deutschland,
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daß sich ein Innensenator Kewenig bereits in den Bereich der Strafvereitelung begibt? Denn so dumm kann er nicht sein, daß er nicht mitbekommen hat, was seine Beamten vor Ort gemacht haben. Es wurde geprügelt, es wurde getreten, es wurde an den Haaren
gerissen, es wurde mißhandelt von Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland.
Und was passiert, wenn Beamte selbst so etwas kritisieren? Dann werden sie kaltgestellt. Die Anzeigenerstatter werden verfolgt. Die machen inzwischen Spießrutenlaufen.
Ein weiteres Beispiel, Herr Hirsch, Nordrhein-Westfalen gibt der Innenminister Schnoor: Das ist zwar harmlos, der Kollege landet nicht in der Gosse, aber als Kritiker wird er zwangsumgesetzt und degradiert. Ich meine den Kollegen Manfred Such. Das ging gerade dieser Tage durch die Gazetten.
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Es gibt sehr unterschiedliche Äußerungen. Sie machen sich selbst und auch der „deutschen" Polizei vieles kaputt, wenn Sie sich bei vergleichbaren Vorfällen so unterschiedlich verhalten, also auf der einen Seite zu Ost-Berlin, auf der anderen Seite zu West-Berlin.
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Herr Ronneburger sagte gestern, in West-Berlin sei es um die Abwehr angekündigter Gewalt gegangen, und deswegen sei das nicht vergleichbar, sei das Verhalten der Kollegen in West-Berlin eher tolerierbar. Das ist es gerade deshalb nicht, weil wir hier den Anspruch auf Rechtstaatlichkeit erheben. Dies ist um so verwerflicher, weil man sich intern bei den Polizeien ganz anders strategisch und taktisch darauf hat einstellen können. Was sind denn das für Gewichte, die hier diskutiert werden?
Es gibt aber auch ein paar vernünftigere Äußerungen, so z. B. von Herrn Blens aus der CDU/CSU: „Wenn wir hier nicht Laut tun", hat er gestern gesagt, „könnte das in der DDR mißverstanden werden" . Da hat er recht. Deswegen müssen wir Laut tun zu den Dingen, die dort gemacht worden sind. Wir müssen aber genauso zu dem Laut tun - das geht vor allem an Sie - , was in der Bundesrepublik Deutschland in sogar gravierenderer Weise in diesem Vergleich geschehen ist.
Ich verstehe auch nicht, wieso es nicht möglich sein kann, so wie heute morgen in den Zeitungen und gestern in Rundfunk und Fernsehen über die Aktuelle Stunde von gestern lesen oder hören zu können: „einvernehmlich von allen Fraktionen verurteilt! " - Wieso ist das nicht möglich, daß wir so etwas morgen lesen, Herr Hirsch, Herr Gerster? Oder laufen Sie blauäugig durch die Gegend?