emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, die Aufwendungen zur Förderung der Landwirtschaft dienen zum einen zur unmittelbaren Stärkung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft. Zum anderen kommen sie nicht nur den Landwirten allein, sondern allen Menschen im ländlichen Raum zugute. Als Beispiele möchte ich die Flurbereinigung, die Abwasserbeseitigung und den Küstenschutz anführen. Alle für die Landwirtschaft unmittelbar und mittelbar wirksamen Maßnahmen tragen somit zur Erhaltung einer funktionsfähigen Kulturlandschaft bei.
Daneben sollte jedoch nicht außer acht bleiben, daß auch andere Politikbereiche ihren Beitrag zur Erhaltung einer gesunden Landschaft leisten, wie z. B. die regionale Wirtschaftspolitik, die Raumordnungspolitik und der Umweltschutz.
Es ist erfahrungsgemäß außerordentlich schwierig, im einzelnen zu quantifizieren, inwieweit Förderungsmittel zugunsten der Landwirtschaft oder eines anderen Wirtschaftsbereiches der Erhaltung einer gesunden Landschaft zugute kommen. Entscheidend ist, daß die Förderungsmittel in ihrer Gesamtheit dazu dienen, den ländlichen Raum funktionsfähig, attraktiv und lebenswert zu erhalten.
Ey (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der in der Öffentlichkeit häufig zu hörenden Vorwürfe, für die Landwirtschaft würden zu viele Mittel aufgewandt, bereit, in detaillierterer Weise als bisher gegenüber der Öffentlichkeit exakt darzulegen, in welchem Umfang die Aufwendungen nicht nur den Menschen im ländlichen Raum, sondern allen Menschen, die innerhalb einer Region leben, zugute kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen: die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß für die Landwirtschaft zuviel getan würde.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage habe ich Ihnen schon die Antwort gegeben, daß wir, insgesamt gesehen, alles tun, um unsere Bevölkerung über die positive Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umweltschutz aufzuklären. Aber eine exakte Quantifizierung ist leider nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Rückgang des Milchverbrauchs an Schulen zugunsten von anderen Erfrischungsgetränken, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Milchverbrauch wieder zu erhöhen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung bedauert den regional zwar unterschiedlichen, insgesamt aber doch deut2276 

lichen Rückgang des Milchverbrauchs an den Schulen. Der Wert der Schulmilchspeisung liegt vor allem in der langfristigen Gewöhnung der Kinder und Jugendlichen an den Milchkonsum. Ich sehe darin einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden Ernährung.
Die Erfahrungen der letzten Jahre - belegt insbesondere durch eine im Auftrag meines Hauses durchgeführte Untersuchung - zeigen, daß für die Nachfrage der Schüler nach Milch vor allem der Preis, die Vielfalt des Angebots, die Organisation der Abgabe und nicht zuletzt die Einstellung von Lehrern, Hausmeistern und Eltern zur Schulmilchspeisung von Bedeutung sind.
Alle Maßnahmen zur Erhöhung des Milchverbrauches in Schulen müssen auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Dazu zählen u. a. attraktive Aufmachung und zeitgemäßes Angebot, zweckmäßige Organisation des Verteilungssystems, zielbewußte Aufklärung von Eltern, Lehrern und Schülern über den Wert der Milch für den Heranwachsenden, ausreichende Entlohnung des Hausmeisters für den Verkauf der Milch, preisliche Anreize zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung der Milch im Verhältnis zu anderen Erfrischungsgetränken.
Die vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften beschlossene gemeinschaftliche Finanzierung von Schulmilchprogrammen dürfte nach Auffassung der Bundesregierung ein wirksamer Ansatz sein, um den Milchverzehr in den Schulen wieder zu erhöhen.
Kuhlwein (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung auch daran, vielleicht im Rahmen der gesundheitlichen Aufklärung unter den Multiplikatoren den Verbrauch von Milch im Bildungsbereich besonders zu fördern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ja.
Kuhlwein (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob man eventuell durch geeignete Forschungsvorhaben dafür sorgen könnte, daß die Möglichkeiten des Milchabsatzes in der Schule, etwa durch die Entwicklung von Automaten, verbessert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Wir werden dies prüfen. Nach meinem Erkenntnisstand sind darüber schon eingehende Untersuchungen in allen Bereichen angestellt worden, nicht nur in den Schulen. Hier gilt es, zum Teil erhebliche Probleme zu bewältigen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage, Herr Kollege von Geldern.
Geldern (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch heute der von Ihnen in der letzten Fragestunde geäußerten Ansicht, daß es ihr verwehrt sei, sich an einem Schulmilchprogramm der Europäischen Gemeinschaften finanziell zu beteiligen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich halte diese meine Meinung aus einer der letzten Fragestunden voll aufrecht, und zwar deshalb, weil wir auf Grund der Finanzreform zwischen Bund und Ländern eine Kompetenzverteilung haben, wonach die Verantwortung zur Durchführung solcher Maßnahmen bei den Ländern liegt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Länder den Schulmilchverbrauch durch eigene Zuschüsse anregen könnten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ja, ich bin dieser Auffassung. Sie sind auf Grund des Schulmilchprogramms, das nun von der EG verabschiedet worden ist, und auf Grund der Verfassungslage aufgefordert, der Schulmilchspeisung schnellstmöglich ihre Zustimmung zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung nach wie vor die niederländische Raubfischerei in den deutschen Küstengewässern als einen Zustand andauern läßt, den der Leiter des niedersächsischen Fischereiamts in Bremerhaven, Hagena, damit beschreibt, daß niederländische Fischkutter in ganzen Rudeln" in der 12-Meilenzone erscheinen, dort rechtswidrig "mit 1 500 bis 1 800 PS starken Kuttern" die teuren Seezungen und Schollen fischen und dabei mit ihrem schweren Geschirr den Meeresboden aufreißen und die Brut und das Biotop auch für andere Lebewesen vernichten, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege von Geldern, die Bundesregierung ist weiterhin durch verstärkten Einsatz von Fischereiaufsichtsfahrzeugen vor der deutschen Nordseeküste in der Zone zwischen 12 und 3 Seemeilen darum bemüht, die verbotswidrige Fischerei von Schollen und Seezungen durch ausländische Schiffe zu verhindern. Die ständigen Kontrollfahrten deutscher Fischereischutzboote haben dazu geführt, daß niederländische Kutter seit Ende Mai die im Rahmen der Fischereikommission für den Nordostatlantik vereinbarte Schutzzone von 12 Seemeilen vor der deutschen Nordseeküste einhalten. Bekanntlich hatten sich die Unterzeichnerstaaten darauf geeinigt, in einem 12 Seemeilen breiten Gebiet vor den Küsten Belgiens, der Niederlande, der Bundesrepublik Deutschland und Dänemarks die Schleppnetzfischerei auf Schollen und Seezungen mit Schiffen über 50 Bruttoregistertonnen oder 300 PS zu verbieten und bestimmte Quoten zu beachten.


Durch den ständigen Einsatz von Aufsichtsfahrzeugen des Bundes ist eine laufende Kontrolle gewährleistet. Entsprechende Bemühungen unternehmen auch die betroffenen Küstenländer für die ihrer Fischereiaufsicht unterliegende 3-Seemeilen-Zone.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, daß die in den vergangenen Wochen von den zuständigen Kontrollbeamten festgestellten Verstöße auch geahndet werden. Die Bundesregierung hält engen Kontakt mit der niederländischen Regierung, die ihr zugesichert hat, daß niederländische Fischer, die verbotswidrig die Schollen- und Seezungenfischerei vor der deutschen Küste betreiben, von den niederländischen Behörden belangt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage,-bitte.
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Von einer solchen - wie haben Sie gesagt? - ({0})
- Eine solche generelle Bitte ist mir nicht bekannt.
Geldern (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die in diesem Hause bereits einmal geäußerte Ansicht nach Ihrem heutigen Erkenntnisstand richtig, daß die deutschen Fischereischutzfahrzeuge im Verhältnis zu den niederländischen Kuttern weit untermotorisiert sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich kann diese Ihre Auffassung nicht absolut bestätigen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir bis jetzt fünf Fischereischutzboote haben. Sie haben zwischen 850 und 1 800 PS. Die Schnelligkeit liegt zwischen 12 und 15 Knoten. Ich habe damals gesagt: Wenn unsere Fischereischutzboote nicht ausreichen, müssen wir ein neues bauen. Dieses ist bereits so weit fertiggestellt, daß es in der ersten Oktoberwoche in Dienst gestellt werden kann. Es handelt sich um ein stärkeres und größeres Boot mit 2 800 PS und der noch höheren Geschwindigkeit von 15,5 Knoten. Es wird 1 637 Bruttoregistertonnen haben.
Geldern (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die niederländischen Kutter mittlerweile weiter nach Norden ausgewichen sind? Und wie wollen Sie diesen Zustand, der bis heute andauert, beenden, solange das neue Fischereischutzboot noch nicht in Dienst gestellt ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß eine lückenlose Kontrolle möglich ist. Ich kann Ihnen die Einsatzpläne nachher schriftlich überreichen. Sie reichen vom 30. Mai bis zum 10. August. Dann geht es fortlaufend weiter. Eingesetzt werden dabei unsere bisherigen Fischereischutzboote „Roter Sand", „Meerkatze", „Poseidon", „Minden" sowie das Forschungsschiff „Solea".
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Gallus.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Hoffmann ({0}) auf:
Stimmt es, daß vor dem 1. Januar 1977 im Wege der Familienzusammenführung nachgereiste Jugendliche aus Nicht-EGLändern unter bestimmten Voraussetzungen, d. h., wenn keine deutschen Arbeitskräfte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, und wann werden diese Arbeitskräfte gegebenenfalls beispielsweise für das Gastgewerbe, das zu Saisonbeginn einen erhöhten Bedarf hat, zur Verfügung stehen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-06-15:
Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß vor dem 1. Januar 1977 im Wege des Familiennachzugs in das Bundesgebiet eingereiste Jugendliche aus Nicht-EG-Ländern künftig unter Beachtung des allgemeinen Vorrangs deutscher Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit am 31. Mai 1977 gebeten, die für die Erteilung der Arbeitserlaubnis zuständigen Arbeitsämter entsprechend zu unterrichten. Im Rahmen dieser Regelung kann eine Arbeitserlaubnis auch für das Gastgewerbe erteilt werden.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Davon gehe ich aus. Wir werden, wenn wir klagen, nicht nur im Interesse des Verteidigungsministeriums, sondern auch im Interesse der studierenden Offiziere klagen.
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Waffenschmidt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Höpfinger auf:
Welche Faktoren haben die Entwicklung der Beitragseinnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung im einzelnen in jeweils welchem Umfang beeinflußt, wie groß ist insbesondere der Betrag zu veranschlagen, der noch für 1976 verbucht wurde, weil durch die Lage der Feiertage mehr Arbeitstage zur Verfügung standen als im Durchschnitt der Jahre?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Höpfinger, abgesehen vom Beitragssatz ist für die Entwicklung der Einnahmen aus Pflichtbeiträgen die Höhe des der Beitragsbemessung unterliegenden Einkommens und die Zahl der pflichtversicherten Personen von Bedeutung. Im einzelnen gilt dabei im Jahre 1977: Auf rund 200 000 Pflichtversicherte entfallen knapp 1 Milliarde DM an Beitragseinnahmen. 1 Beitragsprozent führt zu rund 5 Milliarden DM Beitragseinnahmen, und ein Lohnzuwachs von 1 v. H. ergibt Beitragseinnahmen von knapp 1 Milliarde DM. Die Höhe der Einnahmen der Versicherungsträger aus freiwilligen Beiträgen hängt davon ab, in welchem Umfang die freiwillig Versicherten von der Möglichkeit der freiwilligen Beitragsentrichtung Gebrauch machen. Die verschiedenen Faktoren, die für die Höhe der freiwilligen Beitragszahlungen durch den einzelnen Versicherten ausschlaggebend sind, z. B. Höhe der bereits erreichten Sicherung, Wahl verschiedener Alterssicherungsformen, steuerliche Absetzungsmöglichkeiten, lassen sich im einzelnen nicht quantifizieren.
Es ist auch nicht möglich, den Betrag zu veranschlagen, der auf Grund der Lage der Feiertage im Dezember 1976 von den Rentenversicherungsträgern zusätzlich gegenüber dem Durchschnitt früherer Jahre vereinnahmt worden ist. Aus dem außerordentlich hohen Beitragszuwachs im Dezember 1976 gegenüber Dezember 1975 ist jedoch zu schließen, daß die Entwicklung der Beitragseinnahmen im De2278 

zember 1976 durch die Lage der Feiertage beeinflußt worden ist.
Höpfinger (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, die Mindereinnahmen an Beiträgen im ersten Quartal 1977 wurden u. a. damit begründet, daß das neue Abbuchungsverfahren dazu geführt habe. Kann man schon sagen, wie sich die Beitragseinnahmen in den ersten Monaten des zweiten Quartals gestalten und ob sich diese Schwierigkeiten behoben haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die Umstellung von den Beitragsmarken zum Beitragseinzug die Auswirkungen gehabt hat, die Sie vorhin nannten. Es mag auch so sein, daß ein Teil der Beiträge, die noch im Dezember 1976 den Rentenversicherungsträgern zugeflossen sind, sonst in den Januar hinübergezogen worden wären. Ich bin gern bereit, Ihnen einmal die monatlichen Daten schriftlich zuzustellen, damit Sie ein lückenloses Bild über die Beitragseinnahmen einschließlich des Monats Mai erhalten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Wie hoch ist der Anteil der freiwilligen Beiträge im Verhältnis zum gesamten Beitragsaufkommen, und in welchem Umfang hat sich absolut und prozentual dieser Anteil durch die bevorstehende Umstellung von der Markenkleberei auf das Abbuchungsverfahren im Jahr 1976 vergrößert oder vermindert?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Höpfinger, in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrug der Anteil der freiwilligen Beiträge am Beitragsaufkommen insgesamt 5% im Jahre 1974, 5,5% im Jahre 1975 und 6,3 % im Jahre 1976. Aus diesen Einnahmen entfallen auf den Verkauf von Beitragsmarken 2,1 % im Jahre 1974, 1,6 % im Jahre 1975 und 1,7 % im Jahre 1976. Die freiwillige Beitragsentrichtung war 1976 mit 3,6 Milliarden DM und der Markenverkauf mit 1,3 Milliarden DM an dem Gesamtbeitragsaufkommen von 77,3 Milliarden DM beteiligt. Beitragsmarken werden ab 1. Januar 1977 nicht mehr verkauft, weil seit dem Zeitpunkt nach der neuen Beitragsentrichtungsverordnung Beiträge auf diese Weise nicht mehr entrichtet werden können.
Lampersbach (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage des Herrn Kollegen Jaunich vielleicht so beantworten - und könnte es durchgerechnet werden -, daß die eingesparten Zigaretten die Kosten der Entziehungskur in etwa kompensieren?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Kraus auf:
Zu welchen Änderungen der Vorausberechnungen gibt die bis jetzt zu registrierende Lohnentwicklung Anlaß, und welche durchschnittliche Arbeitslosenzahl legt die Bundesregierung ihren Vorausberechnungen nunmehr mit welchen Wirkungen auf die Entwicklung der Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde?
Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Kraus, die Bundesregierung hat den Vorausberechnungen im Rentenanpassungsbericht 1977 alternative Durchschnittannahmen über die künftige Lohn- und Beschäftigtenentwicklung zugrunde gelegt. Auf Grund der Kombination dieser Annahmen sind 15 verschiedene Varianten über die finanzielle Entwicklung durchgerechnet worden. Die derzeitige Entwicklung hält sich im Rahmen dieser Varianten.
Der Rentenanpassungsbericht enthält außerdem eine Berechnung über die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Er berücksichtigt die Vorschläge der Bundesregierung zur langfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung und beruht auf den Annahmen der Bundesregierung zur mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung. Auch hierbei handelt es sich um durchschnittliche Annahmen, die mit der tatsächlichen Entwicklung in einzelnen Monaten des vorausberechneten Zeitraums vielfach nicht übereinstimmen. Die derzeitige Lohn- und Beschäftigungsentwicklung gibt keine Veranlassung, diese abgestimmten mittelfristigen Durchschnittsannahmen zu korrigieren. Diese liegen im übrigen auch der mittelfristigen Finanzentwicklung in Bund, Ländern und Gemeinden zugrunde.
Zur Vorlage des nächsten Rentenanpassungsberichts wird die Bundesregierung auf Grund der weiteren Entwicklung die bisherigen mittelfristigen Annahmen überprüfen und diese mit der Bundesbank, den Rentenversicherungsträgern und dem Bundesrechnungshof abstimmen.
Kraus (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie aber bitte bestätigen, daß die ursprünglich angenommenen Zahlen, die der Sanierung der Rentenversicherung zugrunde lagen, in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreicht werden können, d. h., daß für das Jahr 1977 gegenüber den Annahmen wahrscheinlich, wie sich die Situation im Augenblick darstellt, ein echtes Defizit entstehen wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich kann das nicht bestätigen. Dies können wir erst am Ende des Jahres feststellen. Hinsichtlich der Einkommenserwartung ist die Entwicklung bisher so, daß die Zahlen durchaus erreicht werden können. In bezug auf die Arbeitsmarktdaten bin ich selber ein wenig vorsichtiger. Aber die Frage, ob nicht doch im Durchschnitt beider Bereiche, die hier zugrunde gelegt werden, das angenommene Finanzvolumen erreicht wird, vermag ich jetzt nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Sie haben sicher auch Verständnis dafür, daß ich, nachdem diese Daten auch im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung in Bund, Ländern und Gemeinden prognosemäßig einmal festgelegt sind, heute hier nicht sagen kann, sie seien überholt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, dann trifft es also nicht zu - was neuerdings gemeldet wird -, daß die Berechnungen bis zum Jahresende 1977 nicht mehr stimmen, wenn nicht ab sofort Lohnerhöhungen um mindestens 9 °/o vorgenommen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, wir haben diese 9 % nie zugrunde gelegt. Folglich ist eine 9%ige Erhöhung auch nicht unsere Voraussetzung gewesen.
Müller (NA), 1977-06-15:
Das ist ein Mißverständnis! Würden die Schätzwerte nicht erreicht, wenn nicht Lohnerhöhungen von 9 °/o erfolgen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, eine Festlegung auf 7,5 %ist ja auch nur eine Annahme. Wenn wir 9 %erreichten, würde sich das für die Rentenversicherung entsprechend positiv auswirken, und darüber wären wir natürlich sehr glücklich.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Darüber könnte man erst Auskunft geben, wenn der von mir genannte Probelauf über einen längeren Zeitraum durchgeführt ist, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben zwei Zusatzfragen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 45 bis 49 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einem Mißbrauch der Arbeitslosenunterstützung in der Art, daß zumutbare Tätigkeiten unter nicht stichhaltigen Gründen abgelehnt werden, entgegenzuwirken?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Friedmann, mit dem Haushaltsstrukturgesetz hat der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Regelungen über die Verfügbarkeit geändert. Dabei wurde insbesondere der Kreis der Tätigkeiten näher abgegrenzt, die dem Arbeitslosen zugemutet werden. Vor allem wurde auch klargestellt, daß ein Arbeitsloser eine Arbeit nicht allein deshalb ablehnen kann, weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei der bisherigen Beschäftigung. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß die Sperrzeiten, die wegen Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit verhängt wurden, von rund 44 000 im Jahre 1975 um etwa 40 % auf 62 000 im Jahre 1976 gestiegen sind.
Am 25. Mai hat die Bundesregierung beschlossen, den gesetzgebenden Körperschaften Maßnahmen vorzuschlagen, die den Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung noch wirksamer als bisher verhindern sollen. Insbesondere sollen Sperrzeiten wegen unbegründeter Arbeitsaufgabe oder Ablehnung einer zumutbaren Arbeit auf die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld angerechnet werden. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit vorbereitet und in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Beschlußfassung zugeleitet werden.
Friedmann (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wie groß schätzt die Bundesregierung den Personenkreis, der im Augenblick zu Unrecht Arbeitslosenunterstützung bezieht und nach Ihrer Regelung künftig für diese Unterstützung nicht mehr in Frage käme?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, zu Unrecht bezieht kein Arbeitsloser seine Arbeitslosenunterstützung; denn wenn sie gewährt wird, ist sie Rechtens. Den Personen, die sich fehlverhalten haben, wird eine Sperrfrist auferlegt, und sie erhalten dann keine Unterstützung. Wie ich bereits dargelegt habe, ist im Jahre 1976 in 62 000 Fällen eine Sperrzeit verhängt worden. Würde diese Zahl auch für die Zukunft zutreffen, so bedeutet das, daß 62 000 Personen einen Monat lang keine Arbeitslosenunterstützung erhalten werden oder daß ihnen die Unterstützung gänzlich versagt wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Buschfort.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 51 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 51 ebenso wie die von Herrn Abgeordneten Pawelczyk eingebrachte Frage 52 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 53 und 54, die von dem Herrn Abgeordneten Biehle eingebracht wurden, und die Fragen 55 und 56, die von dem Herrn Abgeordneten Würtz eingebracht wurden, sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Voss auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die endgültige Höhe der Kostenberechnung für den Flug des SPD-Parteivorsitzenden Brandt nach Tel Aviv auf Grund der vor einigen Wochen angekündigten Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof bekanntzugeben?