uta titze-stecher (NA), 1993-06-24:
Von wegen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, die Luft ist aus der Debatte heraus. Ich frage mich, wie man es aushält, hier ohne Spannung einem solchen Bericht zuzuhören. Auf der anderen Seite muß ich in Richtung Zuschauertribüne darauf aufmerksam machen: Selbst die Gelder für den Somalia-Einsatz bedürfen der Bewilligung durch den Haushaltsausschuß, und nach dieser Bewilligung wird im Rechnungsprüfungsausschuß geschaut,
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ob die Gelder auch zweckvoll verwendet worden sind. Das heißt, auch die Verwendung solcher Gelder unterliegt der Haushaltskontrolle.
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Deswegen ist es nicht ganz unwichtig, das zu tun, was wir heute machen, nämlich die Wirtschafts- und Rechnungsführung des Bundes zu kontrollieren, zu begleiten und den Bund zu entlasten.
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Auf den Tag genau vor einem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich am 24. Juni 1992, haben Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses, der ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses ist, zur Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes sowie zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Stellung genommen, damals allerdings auf das Jahr 1989 bezogen. In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir die Redebeiträge von damals zu Gemüte geführt, und siehe da, ich stelle fest, es sind akkurat die gleichen Probleme, die uns, das Parlament, aber auch den Bundesrechnungshof nach wie vor beschäftigen. Ich stelle sogar fest, Herr Kollege Bohlsen, daß Sie in Ihrer Rede schwerpunktmäßig auch das angesprochen haben, was mir Herzensangelegenheit ist. Das spricht für uns.
*) Anlage 4
Das bedeutet zweierlei: Erstens. Selbst wenn Probleme erkannt und benannt sind, ja, selbst wenn Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine effektivere Handhabung bei der Verwendung öffentlicher Gelder aufgezeigt worden sind, selbst wenn die so abstrakten Ziele wie Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, Sparsamkeit und Effizienz in der Handhabung finanzieller Ressourcen für das Gemeinwohl in Handbüchern festgelegt und nachlesbar sind, bedeutet das noch lange nicht, daß auch entsprechend gehandelt würde, denn sonst wären unsere Arbeit und die Arbeit des Bundesrechnungshofs doppelt gemoppelt und schlicht umsonst. Eben deshalb lautet die erste Schlußfolgerung: Die begleitende und kontrollierende Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof - ein Blick auf die Tribüne zu Herrn Zavelberg - ist und bleibt ständige Aufgabe nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle aber immer noch besser".
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Schließlich kann wohl keiner von einer Verwaltung erwarten, daß sie ihre Ausgaben selbstkritisch prüft oder im Extremfall sogar in Frage stellt. Das müssen andere tun. Wie sagte der Rechnungsprüfungsausschußvorsitzende Karl Deres auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag auf die Frage eines Reporters, was denn diese Arbeit unter dem Strich bringe, so schön? „Seien Sie versichert, wir machen uns bezahlt. "
Zweite Schlußfolgerung: Daß hier im Plenum wie im Rechnungsprüfungsausschuß selbst Jahr für Jahr ein Thema mit Variationen vorgetragen wird, liegt nicht nur an die Dickfälligkeit von Verwaltungen, sondern schlicht und einfach daran, daß die jährliche Beschäftigung mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes aus Anlaß der Entlastung der Bundesregierung für das jeweilige Haushaltsjahr nicht nur aus dem eben genannten Grund, nämlich der Haushaltskontrolle, notwendig ist. Nein, im Klartext kommt eines noch hinzu: Jedes Jahr hat das Parlament zu prüfen - deswegen eingangs die Bemerkung zu Somalia -, ob Mittel ausgegeben worden sind, die nicht bewilligt wurden - auch das kommt vor -, und ob Mittel, die bewilligt wurden, zweckwidrig verwendet wurden; auch dies kommt vor. Dies bietet Gelegenheit, Parlament und Öffentlichkeit gegenüber zu dokumentieren, daß wahrgenommene Kontrollrechte in dem einen oder anderen Fall auch positive Wirkungen hatten. Ohne diese positive Rückmeldung aber - Kollegin Bock und Kollege Wagner können wegen der verkürzten Debattenzeit genau solche Beispiele jetzt leider nicht vorführen - wäre die Arbeit sowohl für den Rechnungsprüfungsausschuß als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesrechnungshofs schlicht frustrierend, denn im allgemeinen - auch das wurde vom Kollegen Bohlsen schon angesprochen - läuft die Kontrolle nachträglich ab.
Dies ist ein, wie ich denke, struktureller Nachteil, der dazu führt, daß oftmals der eingetretene Schaden von uns zwar benannt und beziffert, aber nicht beseitigt werden kann. Sinn machte das Ganze eigentlich nur, wenn gewährleistet wäre, daß die Regierung auf Grund der festgestellten Fehler der Vergangenheit ihr
künftiges Vorgehen ändern würde. Um Mißverständnissen vorzubeugen - Zwischenrufe erwarte ich von den Kollegen hier nicht -: Ich beziehe mich hier strikt auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern und auf sonst nichts. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Da dem aber nicht so ist, achten Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß im Sinne einer vorbeugenden Kontrolle in zunehmendem Ausmaß darauf, daß von der Regierung beabsichtigte unvernünftige Maßnahmen von vornherein unterbleiben.
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- Da würde ich keine Regierung ausnehmen, Kollege Purps.
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Das war die staatstragende Bemerkung. - Daher nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Haushaltsausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß den Bundesrechnungshof mit der Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen der Regierung beauftragen, denn es ist immer noch leichter - das wissen wir aus dem konkreten Leben -, Geldausgaben zu vermeiden, als verschwendete Gelder über Regreßforderungen wiederzugewinnen, wie wir aus leidvoller Erfahrung mit dieser Thematik wissen.
({6}) - Freut mich, Herr Kollege Thiele.
Ich denke, daß eines deutlich geworden ist: Der Rechnungsprüfungsausschuß kann ohne die vermittelnde Tätigkeit des Bundesrechnungshofs, ob nun in die Vergangenheit oder in die Zukunft hinein gesehen, seine Kontrollaufgabe schlechterdings nicht erfüllen. Deshalb an dieser Stelle erstens ein ausdrückliches Wort des Dankes an den Bundesrechnungshof für seine Arbeit und zweitens eine klare Aussage zur Rolle des Bundesrechnungshofs aus unserer, aus parlamentarischer Sicht. Wir - ich denke, ich darf die Kolleginnen und Kollegen hier mit einbeziehen -, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, sind nur so gut, wie der Bundesrechnungshof gut ist, d. h. unabhängig und in ausreichender personeller Besetzung arbeiten kann. Wenn also laut Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofs - gestern abend ({7})
- richtig! - von 104 Stellen im höheren Dienst lediglich 69 besetzt sind, d. h. 35 Stellen unbesetzt sind, dann müssen wir als Parlamentarier an der Beseitigung dieses unerquicklichen Zustands höchst interessiert sein, uns aber auch fragen, wie es zu dieser Situation kommen konnte.
Vielleicht passend aus parlamentarischer Sicht einen Rat an den Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit dem Stichwort Personalgewinnung, Gewinnung von qualifizierten Kräften für diese Arbeit: Um der Klage in diesem Bereich abzuhelfen, sollte man sich seitens des Bundesrechnungshofs vielleicht überlegen, selbst für Nachwuchs zu sorgen und ihn durch Ausbildung heranzuziehen, wie das
beispielsweise beim Nachbarn Frankreich bereits gemacht wird.
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Auf den Punkt, daß die Prüfung da anders organisiert ist, gehe ich hier nicht ein.
Zwei Themen möchte ich noch ansprechen, die bereits bei der Debatte vor einem Jahr eine sehr große Rolle vor allem in der Rede des Jahresberichterstatters Thiele gespielt haben. Diese Themen möchte ich speziell ansprechen, weil sie den Rechnungsprüfungsausschuß nicht nur im vergangenen Jahr begleitet haben, sondern mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Es ist dies einmal der Aufbau der Finanzverwaltung in den neuen Ländern, und zum anderen sind es die Folgen der zunehmenden Privatisierung von Bundesunternehmen bzw. die Tendenz, die Sie, Herr Kollege Bohlsen, auch schon mit Vorschlägen versehen, beschrieben haben, öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften erbringen zu lassen, und die Folgen dieser Handhabung.
Sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Rechnungsprüfungsausschuß wurde nicht verkannt, daß die Probleme in den Bereichen Finanz- und Steuerverwaltung in den neuen Bundesländern zunächst auf das Konto anlaufbedingter Schwierigkeiten gehen. Inzwischen aber hat, wie wir alle wissen, Verwaltungshilfe stattgefunden, wenn auch nach Meinung der SPD nicht in ausreichendem Maße. Beweis: Es gäbe ja sonst weniger Defizite. Nun stellt sich heraus, daß unsere vor einem Jahr geäußerten Befürchtungen Wahrheit geworden sind, erstaunlicherweise aber in unterschiedlichem Ausmaß, betrachtet man die einzelnen Bundesländer. Namen möchte ich hier nicht nennen; Sie warten vergeblich darauf. Das Ganze decken wir einmal mit dem Mantel der Nächstenliebe zu, bis der Hammer der Rechnungsprüfung die Länder erwischen wird.
Solange dieser Zustand anhält, solange also die Steuerverwaltungen in diesen Ländern nicht ordnungsgemäß funktionieren,
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- nein, nein, ich schaue nach Osten, Herr Kollege, im Saarland sind die Probleme inzwischen geprüft, kontrolliert, und es liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch, wie Sie wissen -, wird die Bereitschaft zur Gewährung neuer Gelder vom Bund an die neuen Länder auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch unter die Lupe zu nehmen sein.
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- Das freut mich. Denn in diesem Falle müssen wir wirklich schauen, wo Staatsgelder hingehen und wie sie verwendet werden.
Zum zweiten Dauerthema: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen privatrechtlich organisierte Gesellschaften Zuschüsse in Millionenhöhe erhielten und diese unsachgemäß verwendeten. - Ich weiß, Herr Präsident; ich sehe die rote Lampe leuchten. - Beispiele sind die GFBA, bahnabhängige Gesellschaften und Großforschungseinrichtungen.

Ich komme zum Schluß, weil dieses Gebiet ja von Ihnen, Herr Bohlsen, bereits angesprochen wurde. Ich denke, daß diese Situation, nämlich öffentliche Aufgaben privatrechtlich zu organisieren und dann die entstehenden Verluste zu sozialisieren, d. h. durch den Bund ausgleichen zu lassen, nicht mehr hingenommen werden kann und daß wir in Zukunft darauf achten müssen - da hoffe ich auf die Unterstützung aller Kollegen in diesem Haus; Sie haben sie ja bereits angekündigt -, daß der Umfang der künftigen Haushaltskontrollbefugnis durch das Parlament vertraglich in all den Bereichen abgesichert wird, in denen auch nur eine einzige müde Mark an öffentlichen Geldern beansprucht wird.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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