Angela Merkel (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tagelang

war Berlin angesichts der für heute erwarteten Rede in
eine größere Aufregung versetzt.

({0})

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe
für die Menschen im Lande gehofft, dass die für heute angekündigte große Rede auch wirklich eine große Rede
werden würde,

({1})

eine Rede, bei der die Menschen bei allem Streit, den wir haben müssen, eine Linie und ein wenig Licht am Ende des
Tunnels hätten erkennen können. Was Sie uns dann aber geboten haben - besonders beeindruckend in den Passagen,
bei denen Sie geradezu gebrüllt haben -, war im Grunde der
Eindruck, dass da ein Mann mit dem Rücken an der Wand
steht und nichts weiter kann, als die Opposition zu verdächtigen, zu verleumden und in ein schlechtes Licht zu rücken.

({2})

Deutschland hat in diesen Tagen eine Sehnsucht nach
Führung, nach Verlässlichkeit und vor allem - das wäre





erst einmal ein Beginn - nach Wahrnehmung der realen
Situation, wie sie in unserem Lande besteht.

({3})

Bei Ihnen haben die heute verkündeten Arbeitslosenzahlen überhaupt keine Rolle gespielt. Ich weiß nicht, ob
die 4 Millionen Menschen Sie interessieren. Ich weiß
nicht, was in Ihnen vorgeht - das muss ich Sie ganz ehrlich fragen -, wenn es heute über 200 000 mehr sind als vor
einem Jahr. Ich weiß nicht, ob Sie sich innerlich damit auseinander setzen, dass der Anstieg gegenüber Oktober dreimal so hoch war wie sonst im Durchschnitt der letzten
zehn oder 20 Jahre. Das interessiert aber die Menschen.

Damit hier nun nicht wieder gesagt wird, wir würden
das Land schlechtreden,

({4})
darf ich einmal zitieren. Sie haben ja langsam einen Tunnelblick in Bezug auf das, was die Realität in diesem
Lande ausmacht.

({5})

Herr Schrempp, immerhin einer Ihrer geschätzten Gesprächspartner - ich habe nichts dagegen, der Mann hat
für viele Arbeitsplätze in diesem Land gesorgt -, ist angesichts der Lage sprachlos. Herr Scholl von Merck, einem
Unternehmen im MDax, kann sich nicht erinnern - und
das sind nicht meine Worte -, dass es je „eine solche Perversion von Wahlversprechen“ gegeben habe. Herr Haupt
von Tengelmann sagt, Deutschland sei führungslos.

({6})
- Hören Sie genau zu; Sie müssen sich schon mit der Realität in diesem Land auseinander setzen.

({7})
Der Vorstandsvorsitzende von Merck sagt: Wir sind bestraft, dass wir so lange am Standort Deutschland festgehalten haben. - Der Chef von Infineon sagt: Wir werden uns
schwer tun, in Deutschland noch zu investieren. - Tausende
und Abertausende andere sagen gar nichts mehr, sie handeln einfach und lassen ihr Kapital außer Landes wandern.
Das ist die Wahrheit über Deutschland in diesen Tagen.

({8})
Herr Bundeskanzler, hinter dem steht, was in den letzten Jahren passiert ist:
({9})

Die Menschen haben Sie inzwischen durchschaut. Sie
glauben Ihnen nicht mehr, weil sie wissen, dass alles, was
Sie einmal sagen, kaum berechenbare Halbwertzeiten hat,
dass dies manchmal nicht einmal die Dauer einer Unterrichtung überlebt - ich erinnere nur an die Sache mit dem
Fuchs: Spürpanzer oder Transportpanzer? -, dass sich die
Autoren Ihrer Vorschläge schneller von allem verabschiedet haben, als Sie gucken können, weil sie sehen, dass Sie

das alles nicht richtig umsetzen. Ihre eigene Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen. Das ist für die Führung eines
Landes einer der größten Verluste, die passieren können.

({10})
Nun gibt es in dieser ganzen Sache eine neue Platte, die

da heißt: „Zerstörung meiner sozialen Integrität“. Diese
Platte spielen Sie dann gleich als Ehepaar; ich möchte
mich dazu nicht weiter äußern.

({11})
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, können Sie sich eigentlich noch erinnern, was Sie den Menschen in diesem
Lande schon alles zugemutet haben? Von 1998 bis 2000
waren Sie stolz, „Genosse der Bosse“ genannt zu werden.
Danach hatten wir einen Sommer der „ruhigen Hand“. Im
Wahlkampf dann haben Sie begonnen, die Wirtschaft in
diesem Lande zu beschimpfen, und sie als „fünfte Kolonne der Opposition“ bezeichnet. Diejenigen, welche die
Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen, sind in den Augen des Herrn Bundeskanzlers die „fünfte Kolonne der
Opposition“; Sie haben in diesem Zusammenhang auch
noch von „Kettenhunden“ und „Helfershelfern“ gesprochen. Und, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als Sie gerade etwas Oberwasser im Wahlkampf hatten,

({12})

waren Sie es, der - ich hätte mir eine solche Aussage
zweimal überlegt - dem Wettbewerber im Wahlkampf die
Führungsfähigkeit für dieses Land abgesprochen hat.

({13})

Sie haben damit eine Schärfe in die Debatte gebracht, die
es bisher im Wahlkampf nicht gegeben hat. Deshalb: Beklagen Sie sich bitte nicht über die Zerstörung Ihrer sozialen Integrität. Sie haben die Stimmung angeheizt.

({14})

Schon nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt
sind Sie zu unser aller großem Erstaunen aus einer Präsidiumssitzung der SPD gekommen mit den Worten: „Er
oder ich!“ - Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht: Sie
oder wir, Stillstand oder Fortschritt,

({15})

Staat oder Freiheit, Belastung oder Entlastung, Täuschung oder Verlässlichkeit, das sind die Alternativen in
diesem Lande.

({16})

Um diese Alternativen geht es.
({17})




- Wissen Sie, was die Leute besonders gut leiden können?
Das ist Ihr dauerndes Grinsen und Lachen auf der Regierungsbank.

({18})

Natürlich leben wir in einer Zeit, in der sich alles verändert. Ich glaube, in einem sind wir uns einig: Diese Veränderung beschreiben wir gemeinsam mit Globalisierung.
Nur bezüglich der Frage, was wir denn angesichts dieser
Globalisierung machen, gibt es einen grundsätzlichen
Unterschied.

({19})

Für Sie ist das so etwas wie höhere Gewalt. Für Sie ist
das die Grundlage für Ausreden nach dem Motto, dass es
nicht anders sein kann. Für uns ist es eine Chance, eine
Hoffnung auf die richtigen Veränderungen mit den richtigen Wirkungen für die Menschen im Lande.

({20})
Sie spüren, dass die Menschen Ihnen das mit der höheren Gewalt und der Globalisierung nicht abnehmen, weil
sie sehen, dass sich die Dinge in anderen Ländern besser
entwickeln. Herr Bundeskanzler, wann hat es das eigentlich gegeben, dass man in einem Nachbarland von
Deutschland eine Wahl deutlich gewinnt, weil man sagt:
So wie in Deutschland soll es bei uns nicht werden? Das
ist doch nun wirklich Ausdruck der Tatsache, dass andere
Länder wissen, sie können es anders machen als Deutschland. Dies ist der Unterschied zwischen uns und den anderen: Dort weiß man um die Gestaltungsmöglichkeiten
und handelt. Sie gestalten Politik eben nicht.

({21})
Herr Bundeskanzler, nun haben Sie in den letzten Tagen

viele Interviews gegeben und sich mit dem Gemeinwohl
befasst. Sie haben einen Gegensatz zwischen den Partikularinteressen, den Einzelinteressen und dem Gemeinwohl
beschrieben. Sie haben gesagt: Ich muss mir den Freiraum
dafür erkämpfen, dass ich das Gemeinwohl gegen die Einzelinteressen durchsetzen kann.

({22})

Ich möchte Sie als Erstes bitten, dass Sie von dieser
Pauschaldiffamierung aller Verbände in diesem Land ein
Stück Abstand nehmen. Es gibt viel ehrenamtliches Engagement, ohne das wir in diesem Land nicht auskommen
würden.

({23})

Ich frage Sie: Was tritt denn eigentlich an die Stelle der
von Ihnen so verfemten Verbände? Wer soll denn, bitte
schön, das Gemeinwohl definieren?

({24})

Ich gewinne hier den Eindruck, dass an die Stelle aller
Verbände nur noch einer tritt, der die Definitionshoheit,
also sozusagen den Alleinvertretungsanspruch hinsichtlich des Gemeinwohls hat, und das ist der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland. Das hielte ich nun wirklich für fatal. Hierbei machen wir mit Sicherheit nicht mit.

({25})
Herr Müntefering leitet ein: Weniger für den privaten

Konsum ausgeben und dem Staat das Geld geben, damit
die Kasse stimmt! - Herr Gabriel in Niedersachsen tönt
dazu: Die Menschen verballern immer noch Millionen zu
Silvester. Auch dies könnte dem Staat zufließen. - Ich
werde jetzt meine überschüssigen Wunderkerzen abgeben, die ich noch zu Hause in der Schublade habe. Vielleicht hilft es ja.

({26})
Ministerpräsident Beck möchte natürlich auch dabei sein.
Zitat: „Beinahe würde ich mit Asterix sagen: Die spinnen nicht die Römer, sondern in dem Fall die Deutschen.“

Wir sind ganz kurz davor, dass wir mit Bertolt Brecht
fragen müssen:

Wäre es nicht einfacher, die Regierung löste das Volk
auf und wählte ein anderes?

Das sind Ihre Maxime und wohl Ihre Hoffnung, Herr Bundeskanzler.

({27})
Nun weiß auch ich, dass wir uns natürlich um das Gemeinwohl kümmern müssen.
({28})

Die Definition des Gemeinwohls steht im Übrigen - das
sage ich auch - keiner Person zu,

({29})
sondern das Gemeinwohl entsteht in einer Demokratie,
wenn Parteien in einem fairen Wettstreit um die beste politische Lösung ringen.

({30})
Genau an diesem fairen Wettstreit werden wir uns beteiligen.

({31})

Deshalb müssen wir einmal überlegen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe dafür, wie wir vorgehen wollen? Herr Bundeskanzler, ich habe mir viel Mühe gegeben, vor dieser Rede einmal zu überlegen: Was könnte
denn ein Maßstab oder eine verlässliche Grundlage sein,
auf der wir hier miteinander darum ringen können: Tun
wir das Richtige? Tun wir das Falsche? Wie sind unsere
Ideen zu bewerten?

Ich habe gedacht, ein Fundament könnte doch sein:
Wenn sich eine Bundesregierung einen Sachverständigenrat beruft - das tut sie selbst und gibt eine Menge
Geld dafür aus -,

({32})





dann könnten wir uns in diesem Haus doch einfach einmal über die Ratschläge der Sachverständigen unterhalten

({33})

und fragen: Wie steht welche Partei zu dem Ratschlag der
Sachverständigen?

({34})

Nun bin ich gestern Abend natürlich wieder in leichte
Depression verfallen;

({35})

denn der Herr Stiegler, der heute gar nicht mehr richtig auf
Deck darf,

({36})

hat uns gesagt, dass alles das, was von Leuten mit Professorentitel kommt, irgendwie Geschwätz ist. Sie haben
sich diese Meinung nicht zu Eigen gemacht, Sie haben das
aber auch nicht zurückgenommen. Ich vertraue weiterhin
darauf, dass die von Ihnen berufenen Sachverständigenräte hinreichend Neutralität haben - drei der Professoren
sind übrigens in der SPD -, sodass wir uns darüber unterhalten können.

Der Sachverständigenrat setzt sich gleich im ersten
Punkt damit auseinander, wie es weitergehen muss, und
mit der Frage, warum wir eine Wachstumskrise haben. Ich
unterstelle jetzt einmal den Fall: Wir können uns noch darauf verständigen - da bin ich mir bei den Grünen leider
nicht so sicher -, dass Wachstum ein Schlüssel für eine
gute Entwicklung dieser Gesellschaft ist. Dazu sagt der
Sachverständigenrat, dass nur ein konsequenter Steuersenkungskurs die Not in diesem Land wenden kann.

({37})

Dieser Steuersenkungskurs müsse sicherlich mit einer
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, aber gleichzeitig auch

({38})

mit einer Senkung der Steuersätze verbunden sein. Sie
verbreitern die Bemessungsgrundlage, aber Sie erhöhen
die Steuern, statt sie zu senken - glatte Fehlentscheidung
gegenüber der Empfehlung des Sachverständigenrats!

({39})
All die Steuererhöhungen, die Sie vorhaben, erschließen sich ohnehin kaum noch - für Hundefutter
bleibt die Mehrwertsteuer bei 7 Prozent; kriegt die Kuh
Futter, gilt ein höherer Mehrwertsteuersatz -; ich weiß
nicht, ob Sie das alles besser verstehen. Ich bin Physikerin; mir ist das zu hoch. Es scheint aber auch in den Reihen der SPD schwer verständlich zu sein; denn unsere
schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen haben einen flehenden Brief der Landwirtschaftsministerin aus Schleswig-Holstein bekommen, nach dem sie sich doch dafür
einsetzen möchten, dass die Erhöhung der Besteuerung

von Baumschulen in Schleswig-Holstein verhindert wird.
Die Opposition sozusagen als tatkräftiger Helfer gegenüber dem Unsinn der Regierung - diese Rolle nehmen wir
gern an, Herr Bundeskanzler.

({40})

Nun kommen wir mal zu der im Augenblick ja in aller
Munde befindlichen Vermögensteuer.

({41})

Unbeschadet dessen, dass eine Kompensation dafür, dass
die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird, bereits erfolgt ist, gibt es jetzt den Vorschlag, die Vermögensteuer
wieder einzuführen.

({42})

Ganz vornweg sind dabei Herr Gabriel und Herr Bökel,
die ja unter besonderem Druck stehen.

Jetzt sage ich Ihnen ganz einfach: Das können wir tun.
Wir werden das so machen, dass wir Gesetzentwürfe mit
dem Ziel der Außerkraftsetzung des Torsos der bundesweiten Grundlage zur Erhebung der Vermögensteuer einbringen - das werden wir im Bundesrat tun, damit sich
Herr Gabriel auch gleich dazu äußern kann -, und darin
werden wir ausdrücklich regeln, dass der Bund auf seine
Kompetenz, diese Steuer zu erheben, verzichtet. Dann
können die Länder zuschlagen, wo immer sie wollen.

({43})

Herr Bundeskanzler, als Herr Gabriel, der Ministerpräsident in Niedersachsen, davon gehört hat, hat er gleich
gesagt, so gehe das nicht;

({44})

denn wenn das gemacht werde und Niedersachsen die
Steuer erhöbe, führte das dazu, dass sich das Kapital aus
Niedersachsen in andere Bundesländer verflüchtige, was
er nicht wolle.

({45})

Herr Bundeskanzler, was für das Verhältnis von Niedersachsen zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern gilt, das
gilt auch für das Verhältnis von Deutschland zu Österreich
und Holland. Bei der Globalisierung geht so etwas eben
nicht.

({46})
Es ist abenteuerlicher Unsinn, eine Steuer zur Finanzierung der Bildung erheben zu wollen. Ich sage Ihnen:
Die niedersächsischen Schüler hätten mehr davon, wenn
Sie die Tausenden von Beamten, die Sie zur Erhebung der
Vermögensteuer brauchen, als Lehrer in Niedersachsen
anstellen würden. Dann hätten sie in den nächsten zwei
Jahren wenigstens vollen Unterricht.

({47})




Das eigentlich Gravierende, das an all Ihren Maßnahmen deutlich wird, ist, dass Sie nicht an Wachstum glauben. Sie glauben nicht daran, dass man auch auf anderem
Weg mehr Geld in die Kasse bekommen kann als dadurch,
unentwegt an der Steuerschraube zu drehen. Und das tun
Sie auch noch in einer Art und Weise, die all diejenigen
bestraft, die versuchen, für die Risiken ihres Lebens Vorsorge zu tragen. Es kommt derjenige gut durch, der auf
den Bahamas alles verjubelt hat oder der sein Geld jeden
Abend in der Kneipe verprasst.

({48})

Schlecht weg kommen hingegen diejenigen, die Anteile
kaufen, die in Fonds anlegen, die Aktien kaufen oder Lebensversicherungen abschließen. Sie alle werden geschröpft. Das ist der falsche Weg, wenn Sie, wie Frau
Göring-Eckardt beteuert, mehr Eigenverantwortung wollen.

({49})

Ich hätte erwartet, von Ihnen heute wenigstens eine
mittelfristige Vision dazu zu hören, wie man aus diesem
Steuerkuddelmuddel wieder herauskommt.

Es gibt in unserer Gesellschaft vielerlei Versuche, zum
Beispiel von Herrn Professor Kirchhof, mit einer durchschlagenden Steuerreform die Akzeptanz der Bürger für
das, was in Deutschland passiert, zu erhöhen. Wir haben
uns davon nicht verabschiedet. Wir werden dranbleiben
und werden eine Steuerreform ausarbeiten, die einfach,
transparent und für die Bürger verständlich ist. Wenn Sie
nicht mitmachen, dann legen wir alleine einen Vorschlag
dazu vor.

({50})

Ein weiterer großer Komplex über den Sie heute gesprochen haben und der auch im Sachverständigengutachten behandelt wird, ist der Arbeitsmarkt.

({51})

Deutschland hat nicht nur weniger Wachstum als die
meisten Länder um uns herum, unser Land braucht auch
ein besonders hohes Wachstum, bevor hier neue Arbeitsplätze entstehen. Es wäre ein ganz ehrenwertes Ziel, wir
würden es schaffen, dass wie in anderen Ländern auch bereits bei einem Wachstum von 1,5 Prozent neue Arbeitsplätze entstehen und nicht erst bei einem Wachstum von
2,5 Prozent.

({52})

Wie ist das zu schaffen? Sie versuchen das mit dem
Hartz-Konzept.

({53})

Wenn Sie den Vorschlag von Hartz wenigstens eins zu
eins umsetzen würden! Aber Sie müssen ja sogar aufpassen, dass Ihnen Herr Hartz nicht das Gebrauchsrecht für
den Namen entzieht, weil er selber so unzufrieden ist.

({54})

Ich sage Ihnen:

({55})

Wir müssen die Selbstständigkeit fördern.
({56})

Dazu reicht es aber nicht aus, durch die Zusammenlegung
von zwei schon bestehenden Banken eine neue Bank zu
gründen. Dazu müssen vor allen Dingen die Sparkassen
beitragen, von denen ich, wie Sie, der Meinung bin, dass
sie ihre Arbeit machen müssen. Man braucht auch nicht
die Ausrede Basel II heranzuziehen. Aber da die konjunkturelle Lage in unserem Land im Moment so ist, dass es
40 000 Insolvenzen gibt, ist offentsichtlich auch die Berechenbarkeit für die Vergabe von Krediten für die deutschen Bankinstitute schlechter geworden. Sorgen Sie deshalb dafür, dass es nicht so viele Insolvenzen gibt; dann
können die Banken auch wieder bessere Kredite vergeben. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler.

({57})

Sie werden mit der verquasten Ich-AG keine neuen
Arbeitsplätze und keine Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das deutsche Handwerk ist froh, dass
seine Berufe endlich aus der Definition herausgenommen
wurden, und der Bundesfinanzminister ist bis heute noch
nicht in der Lage, einen Steuersatz dafür festzulegen. Was
soll das also für eine Institution sein? Deshalb fordern wir
- auch Friedrich Merz hat das gestern gesagt -: Wir brauchen eine richtige Förderung aller Selbstständigen durch
weniger Bürokratie und durch die Abschaffung des
Scheinselbstständigkeitsgesetzes.

({58})

Das wäre heute ein offenes Wort von Ihnen wert gewesen.
Unsere Zustimmung wäre Ihnen sicher.

({59})

- Hören Sie zu, Herr Poß, bevor Sie wieder schreien:
Nichts, nichts, nichts!

Ich komme auf die Entlastung im Dienstleistungsbereich in Zeiten der Globalisierung zu sprechen. Sie schlagen uns Folgendes vor: Wenn Sie die Tür von innen wischen, gibt es 500 Euro. Das ist die eine Sorte der
Beschäftigung.

({60})

Eine andere Sorte von Beschäftigung ist: Wenn Sie die Tür
von außen streichen, wird nach dem alten 630-DM-Gesetz
bezahlt. Eine dritte Sorte von Beschäftigung ist: Wenn Sie
das Schloss an der Tür durch jemanden von der Personal900




Service-Agentur reparieren lassen, wird nach Verdi-Tarif
und möglichst noch nach BAT bezahlt. - Das ist die Wahrheit Ihrer Entbürokratisierung. Dazu haben wir wirklich
bessere Vorschläge.

({61})

Wagen Sie doch den mutigen Sprung im Bundesrat!
Die Türen sind doch gar nicht verschlossen; ich weiß gar
nicht, wovon Sie da die ganze Zeit geredet haben. Im Bundesrat ist alles an den Vermittlungsausschuss überwiesen
worden.

({62})

Nichts ist blockiert oder abgelehnt worden. Morgen findet
die Sitzung statt. Dann überlegen wir einmal, was gut für
Deutschland ist.

Herr Bundeskanzler, Sie legen sich ja derzeit mit jedem
in Deutschland an, aber in der „Zeit“ haben Sie als Erstes
erklärt, dass dies mit den Gewerkschaften nicht nötig ist.
Nun haben Sie uns heute umfänglich das Konzept bei der
Leih- und Zeitarbeit erläutert: ein Riesenpaket von Tarifverhandlungen mit allen möglichen Abstufungen nach
oben und unten. Können Sie mir einmal erklären, warum
es in Deutschland nicht möglich ist, für eine begrenzte
Zeit, maximal zwölf Monate, einfach den Betrieben, den
Entleihern und den Leihern zuzutrauen, sich ohne ein riesiges Paket von abgestuften Tarifverträgen und Regelungen einigen zu können? Das muss doch in diesem Land
möglich sein.

({63})

All diese umständlichen Regelungen, die uns jetzt
beim Kampf zwischen den Branchengewerkschaften wieder ereilen werden, ob hier Verdi, die IG Chemie oder die
IG Metall tätig werden darf, beschließen Sie doch nicht,
weil Sie sie für richtig halten. Das wissen wir doch: Nicht
einmal Herr Clement hält sie für richtig; bei den anderen
weiß ich das nicht. - Das ist schlicht Ihr Dankeschön für
die Unterstützung der Gewerkschaften, die von ihrer Parteiunabhängigkeit abgewichen sind und die Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Das ist die
reine Wahrheit. Es geht nicht um die Menschen, sondern
um ein einfaches Dankeschön.

({64})

Jetzt kommt wieder unsere Alternative. Globalisierung
bedeutet, dass die betriebliche Realität viel vielfältiger
wird, als das in der Industriegesellschaft der Fall war.

({65})

Weil das so ist, sagen wir: Wenn es um die Sicherung von
Beschäftigung geht,

({66})

dann sollten wir im Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsräten die Möglichkeit eröffnen, mit den Arbeitgebern betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen,

({67})

gegen die die Tarifpartner bei einem begründeten Widerspruch Einspruch erheben können.

Ich frage Sie: Warum trauen Sie das den Menschen
nicht zu? Sie haben es im Übrigen dort, wo Sie als Helfer
tätig waren, nämlich bei Holzmann, durchgedrückt. Aber
wenn es der normale kleine Mittelständler haben will,

({68})

dann sperren Sie sich, weil Sie eben nicht bereit sind,
Flexibilisierung zuzulassen und Vertrauen in die Menschen vor Ort zu setzen. Das ist die Wahrheit: Regulierung
durch den Staat ist auf alles Ihre Antwort.

({69})
Dies ist übrigens ein Vorschlag des Sachverständigenrates, den Sie nicht umsetzen. Genauso fordert der Sachverständigenrat: Wir müssen schnellstens dahin kommen,
dass sich Arbeit lohnt. Wer arbeitet, muss mehr bekommen, als wenn er nicht arbeitet. Dazu brauchen wir flexible Regelungen. Die hessische Landesregierung hat
dazu eine entsprechende Initiative in Form des OFFENSIV-Gesetzes im Bundesrat eingebracht. Damit könnte
experimentiert werden. Sie haben es aufgehalten, weil Sie
im Bundestag dagegen gestimmt haben, sonst wäre
Deutschland weiter.

({70})
Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Gesetz
zu! Dann kann es morgen in Kraft treten und wir gewinnen endlich Spielräume in Deutschland.

({71})

Darüber hinaus hat sich der Sachverständigenrat richtigerweise mit den sozialen Sicherungssystemen auseinander gesetzt, insbesondere mit dem Gesundheitssystem. Die grundsätzlichen Empfehlungen, die auch ich nicht
alle im Detail teile - das sage ich ganz ausdrücklich -, gehen in eine Richtung: mehr Wettbewerb.

({72})

Was Sie in der Bundesregierung machen, hat mit Wettbewerb im Allgemeinen wirklich nichts zu tun.

Sie haben über die Apotheken gesprochen. Sagen Sie
doch bitte einmal die Wahrheit darüber, was Sie bei den
Apotheken vorhaben! Haben Sie mit dem Apothekerverband gesprochen und sich das aktuelle Verfahren erklären
lassen? Dass sie den Krankenkassen einen Rabatt gewähren müssen, sind die Apotheker bereits gewöhnt. Darüber hinaus sind aber auch Rabatte für den Großhandel
und den Arzneimittelhersteller vorgesehen.

({73})

Abgesehen davon, dass Sie gegenüber der pharmazeutischen Industrie wortbrüchig geworden sind,

({74})

bleibt es jetzt dem Apotheker überlassen, die unterschiedlichen Rabatte vom Hersteller bis zum Großhändler wieder




einzutreiben. Das heißt, Sie schaffen mehr Bürokratie,
statt sie abzubauen. Deshalb sind wir dagegen, Herr Bundeskanzler.

({75})

Ich weiß nicht, was das Gerede der Frau Bundesgesundheitsministerin über die Vielzahl von Krankenkassen soll. Schließlich hat sich der Markt in diesem Bereich
schon ein Stück weit entwickelt. Statt der einst 600 Krankenkassen gibt es nur noch etwas mehr als 300.

({76})

Das ewige Gerede über die große Zahl der Krankenkassen mit dem Hintergedanken, die AOK werde am besten
zu einer Allgemeinen Zentralen Krankenkasse umgestaltet, werden wir nicht mittragen, weil der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Element des Wettbewerbs
im Gesundheitswesen darstellen wird.

({77})

Mit all unseren Vorstellungen, ob Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Steuern, stehen wir - das kann ich sicherlich
weitgehend unwidersprochen feststellen ({78})

dem von Ihnen einberufenen Sachverständigenrat wohl
näher als Sie. Ich wundere mich schon darüber, dass Sie
in einem solchen Umfang Steuermittel einsetzen, ohne
sich auch nur einmal auf Ihren eigenen Sachverständigenrat zu berufen. Sie könnten zumindest erläutern,
warum Sie die Ratschläge nicht annehmen. So aber kann
es nicht weitergehen. Dann berufen Sie lieber keine Sachverständigenräte mehr ein, sondern sagen gleich, dass Sie
sich selbst genug sind. Das wäre schließlich auch eine Erkenntnis für das deutsche Volk.

({79})

Zum Thema Rente. Auch wir haben - das gebe ich
wieder ehrlich zu ({80})

zu lange gesagt, die Rente sei sicher. Wir haben dann aber
1998 als ersten wichtigen Schritt den demographischen
Faktor eingeführt. Wir haben heute bereits über den politischen Umgang miteinander gesprochen. Lassen Sie
mich in diesem Zusammenhang feststellen: Seinerzeit
war das Verhetzungspotenzial gegen die Einführung des
demographischen Faktors wider besseres Wissen so groß,
dass Sie sich, als Sie die Wahl gewonnen hatten, selbst
nicht mehr getraut haben, den demographischen Faktor
beizubehalten. Anschließend mussten Sie sogar Herrn
Riester entlassen, weil er den blümschen demographischen Faktor nicht erhalten durfte und deshalb so viel
Murks machen musste. Das ist die Wahrheit!

({81})

Als wir seinerzeit den demographischen Faktor eingeführt haben, haben wir darauf hingewiesen, dass dies nur
ein erster Schritt sein kann. Deshalb war es vom Grundsatz her richtig, dass Sie eine freiwillige private kapitalgedeckte Vorsorge eingeführt haben. Jetzt wollen Sie sie
zu einer zweiten Säule der Rentenversicherung weiterentwickeln. Eine zweite Säule der Rentenversicherung haben
Sie bereits, nämlich die Zapfsäule. Die funktioniert gut.

({82})

Aber wenn die private kapitalgedeckte Vorsorge wirklich zu einer zweiten Säule weiterentwickelt werden soll,
darf man nicht, wie Sie es heute ausgeführt haben - ich
habe es genau mitgeschrieben -, sagen: „Vereinfachung,
wo notwendig!“. Sie regieren schließlich jetzt und stellen
nicht irgendwelche Vorhaben für die Zeit in zehn Jahren
vor. Schmeißen Sie doch den gesamten bürokratischen
Schrott heraus und beschränken Sie sie auf wenige Kriterien; dann wird die private Vorsorge auch wirklich eine
zweite Säule! Wir beteiligen uns, Herr Bundeskanzler.

({83})

Ich habe im Interesse der Menschen, vor allem der älteren Menschen, eine Bitte. Ich halte das, was die Grünen
erreicht haben, zwar für richtig, nämlich dass eine Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt wird. Als beschwerlich empfinde ich es aber, dass Sie den Chef dieser Kommission
nicht davon abhalten können, jedes Wochenende irgendein Interview abzusondern. Noch schlimmer erscheint
mir, dass sich nun auch noch jemand aus Ihren Reihen
über das „Professorengeschwätz“ und Sonstiges beschwert. Ich möchte mich dazu an dieser Stelle nicht weiter äußern.

Sie müssen schon zum Ausdruck bringen, was Sie wollen, Herr Bundeskanzler. Hat diese Kommission Ihre Unterstützung oder ist sie nur eine Beruhigungspille für die
Grünen? Ist es Ihnen eigentlich völlig egal, was bei dieser
Kommission herauskommt? Soll in den nächsten zehn
Jahren überhaupt etwas passieren oder wollen Sie weiterhin von Tag zu Tag abwarten? Auf diese Fragen haben Sie
heute keine Antwort gegeben. Sie haben nichts, aber auch
gar nichts dazu gesagt.

({84})

Wir werden Vorschläge auch für eine langfristige Sicherung der Sozialsysteme vorlegen.

({85})

Die Wahrheit ist: Sachverstand in Deutschland liegt
vor. Der von Ihnen eingesetzte Sachverstand ist von mir
zitiert worden. Ich sage Ihnen aber: Mit der jetzigen Koalition und insbesondere mit der jetzigen SPD-Truppe
können Sie, Herr Bundeskanzler, die notwendigen Reformen in Deutschland nicht auf den Weg bringen. Deshalb
sind Sie führungsschwach und den Aufgaben, die heute in
Deutschland zur Erledigung anstehen, nicht gewachsen.
Das ist die Wahrheit.

({86})

Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch heute auf der einen Seite wirtschaftliche Effizienz - darüber, dass diese
mit Ihnen nicht zustande kommt, habe ich eben gesprochen - und auf der anderen Seite moralische Qualität. Da902




mit komme ich auf gesellschaftspolitische Fragen zu sprechen. Ich möchte ganz klar sagen: Wo immer Frauen und
Männer, Väter und Mütter erwerbstätig sein wollen, werden wir sie unterstützen und die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern; das ist
keine Frage. Aber wir wollen eine Politik, die die Kommunen vor Ort - um deren Zustimmung müssen auch Sie
jetzt buhlen - finanziell in die Lage versetzt, die entsprechenden Aufgaben durchzuführen. Deshalb fordere ich
Sie auf: Machen Sie eine ordentliche Steuerreform und
beteiligen Sie die Kommunen angemessen am Steueraufkommen! Dann wird sich auch das Kinderbetreuungsangebot verbessern. Machen Sie nicht den Umweg über die
Ganztagsbetreuung von oben! Das ist Reichszentralismus
und entspricht nicht dem, was wir unter Subsidiarität in
Deutschland verstehen.

({87})

Sie haben einen neuen Generalsekretär, der auch uns ab
und an überrascht. Er hat für die Sozialdemokratie wegweisende Äußerungen - diesen ist bis heute nicht widersprochen worden - über die Notwendigkeit einer kulturellen Revolution gemacht und will die Lufthoheit über
den Kinderbetten erobern. Glauben Sie - ich frage das vor
allen Dingen die Grünen - eigentlich ernsthaft, dass deutsche Eltern sehnlichst darauf warten, dass der Generalsekretär Olaf Scholz als Vertreter der deutschen Avantgarde an ihrer Haustür klingelt, das Kind aus dem
Laufställchen reißt, der Mutter am besten noch ein rotes
Stirnband von Che Guevara umbindet und anschließend
erklärt, dass es eine Besuchserlaubnis für die Eltern nur
noch jeden letzten Montag im Monat gebe, aber auch nur
dann, wenn sie vorher auf das Ehegattensplitting verzichteten und nach 20 Uhr aus dem Büro kämen?

({88})

Solange die Union in Deutschland etwas zu sagen hat,
werden wir dafür sorgen, dass sich über deutsche Kinderbetten die deutschen Eltern und sonst niemand beugt. Das
ist unser Ansinnen.

({89})

In Zeiten der Globalisierung ist es wichtig und notwendig, dass ein Land nicht nur im Innern erfolgreich ist, sondern auch Verlässlichkeit nach außen ausstrahlt. Es ist
schon relativ absurd - das ist noch freundlich formuliert -,
dass Sie, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der in schamloser Weise Wahlkampf mit der Kriegsangst der Menschen gemacht hat,

({90})

es wagen, uns vorzuwerfen, die Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU werde deshalb geführt,
weil wir Wahlkämpfe gewinnen wollten. Das ist absurd
und fern der Realität, Herr Bundeskanzler.

({91})

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie heute nur aufgrund
unseres Antrages zu diesem wichtigen Thema etwas
sagen.

({92})
Der Rat in Helsinki - ich habe es mir inzwischen von
Leuten erzählen lassen, die dabei waren - hat in einer Art
Überfallaktion und in wenigen Minuten darüber befunden, dass man der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht stellen will. Es gab keine Debatte dort über den jetzigen Zustand, es gab keine Debatte in der Bevölkerung
und in diesem Parlament. Heute heißt es: Weil es Helsinki
gab, müssen wir natürlich in Kopenhagen weitermachen.

({93})

Herr Bundeskanzler, das Thema ist in jeder Hinsicht - ich
hoffe, Frau Roth ist noch anwesend, damit sie nachher
nicht wieder falsches Zeug erzählt - zu ernst. Die Türkei
ist in einem komplizierten außenpolitischen und innenpolitischen Prozess. Es darf nicht sein, dass ein großes Land
wie Deutschland und die Europäische Union Signale aussenden, die für die Türkei innenpolitisch so verstanden
werden können, dass wir sie zurückweisen und ihnen
falsche Versprechungen machen. Deshalb sage ich Ihnen:
Es war ein Fehler, dass in Europa über Jahre zu wenig
Ehrlichkeit in der Frage der Türkei geherrscht hat.

({94})

- Auf das Kohl-Zitat komme ich gleich zu sprechen. Ich
wünschte mir, Helmut Kohl wäre immer so oft Ihr Kronzeuge, wie er es heute ist. Dann wären wir in Deutschland
weiter, meine Damen und Herren.

({95})

Die Türkei ist in einem ausgesprochen schwierigen
Prozess. Der Internationale Währungsfonds hat massiv
stützen müssen, damit die wirtschaftlichen Daten so sind,
wie sie sind. Die Türkei hat heute 60 Millionen Einwohner - sie wird in zehn Jahren vielleicht mehr Einwohner
haben als wir -, ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von
22 Prozent des europäischen Durchschnitts, in diesem
Jahr eine Inflationsrate von 40 Prozent und ein Staatsdefizit von 15 Prozent,

({96})

sodass alleine schon die ökonomischen Grundlagen dafür
sprechen, dass man außerordentlich vorsichtig sein muss.

({97})
Derzeit - das wissen auch die Grünen - gibt es in der

Türkei ein Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der politischen Stiftungen. Der Bundespräsident hat sich dankenswerterweise der Sache angenommen.

({98})

Gegen die Mitarbeiter unserer Stiftungen gibt es massive
Gefängnisandrohungen für ganz normale politische




Betätigungen. Glauben Sie wirklich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, der Türkei zu sagen, ab 2004 können
wir vielleicht Beitrittsverhandlungen führen?

({99})

Sie begeben sich doch in einen unglaublichen Beschleunigungsprozess. Sie stehen doch am Ende unter einem
großen Druck. Mit der Begründung, wenn wir es jetzt nicht
machen, dann geht in der Türkei die Entwicklung nicht
richtig voran, begeben Sie sich in eine Zwangslage, die ich
mir für die Europäische Union niemals vorstellen konnte
und die ich nicht für richtig halte, meine Damen und Herren. Darüber muss in diesem Hause gesprochen werden.

({100})

Herr Bundeskanzler, 1963 ging es um eine Zollunion.
1997 hatten sich die Dinge weiterentwickelt. Die Perspektiven, die Helmut Kohl damals genannt hat, halte ich
persönlich immer noch für optimistisch. Damals schienen
sie jedoch erreichbarer als heute. Heute sprechen wir jedoch nicht über Mittelfristigkeit, über irgendwann und irgendwo, sondern beim Rat in Kopenhagen - wir sind gespannt, was Sie heute Abend mit Jacques Chirac
besprechen - wahrscheinlich über den 1. Januar 2004. Die
Türken werden natürlich Erwartungen mit diesem Tag
verbinden. Wenn man so meilenweit in der politischen
Struktur von dem entfernt ist, was man in Europa - auch
im Verfassungskonvent - unter dem politischen gemeinsamen Europa versteht, dann darf und kann man solche
Angebote nicht machen. Ich halte das für unverantwortlich. Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun.

({101})
Über die Grünen wundere ich mich wirklich. Sehen Sie
sich das doch einmal an. Bauen Sie doch einmal eine Kirche in der Türkei. Sehen Sie sich einmal den Umgang mit
Minderheiten und das Frauenbild an.

({102})

Glauben Sie, in den nächsten zwölf Monaten wird sich dort
etwas verändern? Meine Damen und Herren, wir nehmen
gerade zehn neue Länder in die Europäische Union auf.
Die Menschen müssen der Politik folgen können. Es hilft
der Türkei nicht, wenn wir sagen: Nur weil ihr nicht das
richtige Angebot bekommt, haben wir Verständnis dafür,
wenn euer politischer Prozess nicht vernünftig läuft.

({103})
Es kann nicht zum Prinzip der Europäischen Union

werden - das sage ich noch einmal in allem Ernst -, dass
ein Land, wenn man ihm einen Gefallen nicht tut, sich
falsch entwickelt.

({104})

Ein Land muss seinen Demokratisierungsprozess einzig
und allein aus sich selbst heraus schaffen. Ansonsten ist
das Fundament auf Sand gebaut. Davon bin ich zutiefst
überzeugt, Herr Bundeskanzler.

({105})

Die außenpolitischen Probleme mit Amerika sind
natürlich überhaupt nicht geglättet.

({106})

Sie schmücken sich jetzt mit der UN-Resolution, Sie
schmücken sich mit Kofi Annan. Kofi Annan war beim
amerikanischen Präsidenten und hat das Vorgehen besprochen. Es wäre kein einziger Inspekteur heute im Irak,
wenn man nach deutschem Gusto verfahren wäre. Diese
Entwicklung ist Amerika zu verdanken und sonst niemandem.

({107})
Was die Verlässlichkeit im Verhältnis zu Amerika angeht, gibt es erhebliche Zweifel. Alle spannenden Fragen
sind offen. Ich hoffe genauso wie Sie, dass es im Irak zu
keinem Krieg kommt. Aber wenn es dazu kommt, ist doch
überhaupt nicht klar, wie in der Bundesregierung bei den
einzelnen Fragen vorgegangen wird. Wie wird es denn mit
den Spürpanzern werden - Anruf in Deutschland, Warnung über Amerika: biologischer Alarm oder chemischer
Alarm? Was macht dann der deutsche Spürpanzer? Darf
der Soldat darin seinem amerikanischen Kameraden helfen oder darf er es nicht? Wen muss er fragen? Wer entscheidet?

Sagen Sie uns beizeiten, wie Sie sich das alles vorstellen. Es besteht ein großes Wirrwarr, weil Sie Ihre falschen
Wahlversprechungen aufrechterhalten wollen und falsche
Brandmauern ziehen. Zumindest die Meinung der Union
ist: Wir werden amerikanischen Soldaten immer helfen.

({108})

Überlegen Sie sich einmal, wie es sich mit der Verlässlichkeit bei einem ganz einfachen, aber entscheidenden
Projekt verhält. Wenn wir möchten, dass Europa im Verhältnis zu Amerika auch eigene Interessen vertreten kann,
dann brauchen wir in Europa eine eigenständige militärische Rüstungsentwicklung.

Jetzt sehen Sie sich einmal die Geschichte - fast hätte
ich gesagt: die Skandalgeschichte - zur Beschaffung des
Transportflugzeuges A400M an, geschmückt mit unseren Gängen zum Bundesverfassungsgericht. Ganz Europa
wird danken, wenn sich endlich nach Monaten die deutsche Regierung dazu durchringt, eine abschließende Zahl
für diese Transportflugzeuge zu nennen. Wir haben die
Nerven und die Bereitschaft der europäischen Rüstungsindustrie bei diesem einen öffentlich bekannt gewordenen
Punkt bis aufs Äußerste gespannt. Ich will nicht wissen,
bei wie vielen Projekten wir europäische Initiativen versäumen, weil Deutschland eben keine Steigerung beim
Verteidigungsetat hat. Eine solche Steigerung muss es in
Deutschland geben, damit dieses Land in Europa und in
der Welt mitspielen kann.

({109})

Deshalb ist Verlässlichkeit innenpolitisch und außenpolitisch so wichtig.

Roman Herzog hat nicht ohne Bedacht gesagt, wir
hätten in Deutschland eine handfeste Vertrauenskrise.





Wir haben nicht nur Politikverdrossenheit, sondern wir
haben eine Krise des Vertrauens in Deutschland.

({110})

- Hören Sie zu und schreien Sie nicht immer so viel, Herr
Poß.

Ohne das Vertrauen der Bürger werden Sie keinen einzigen Bürger davon überzeugen, dass Veränderungen in
unserem Land notwendig sind.

({111})
Wenn Sie wirklich ein einsichtiger und großer Bundeskanzler hätten werden wollen, dann hätten Sie sich heute
hier hingestellt, hätten sich bei den Deutschen für Ihren
Wahlbetrug entschuldigt und hätten gesagt, Sie beriefen
sich auf den Sachverstand und Sie seien bereit, mit der
Opposition jedes Jahr einmal zu messen, wie weit
Deutschland vorangekommen sei. Dann hätten wir es
nicht nötig gehabt, noch einmal das auf die Tagesordnung
zu bringen, was wir im Untersuchungsausschuss auf die
Tagesordnung bringen müssen.

({112})

Ich sage ganz klar: Wir kämpfen mit diesem Untersuchungsausschuss dafür,

({113})

dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen
Wahlkampf, wie sie ihn zuletzt erlebt haben, und solche
Momente gespielter Überraschung am Tag nach der Wahl
nicht wieder erleben müssen. Das ist unser Ansinnen. Wir
müssen Ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss auf den
Zahn fühlen und herausbekommen, was Sie gewusst haben,
ob Sie gelogen, betrogen oder Wahrheiten verschwiegen
haben.

({114})
Wir werden dort ohne Schaum vorm Mund, ganz sachlich
und auf die Zukunft ausgerichtet reden.

({115})

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Gerhard Schröder
enden. Er hat in einer bemerkenswerten Rede gesagt:

Demokratie ... braucht starke Charaktere, starke Persönlichkeiten. Nicht Stärke, sondern Schwäche
kommt zum Vorschein, wenn Politiker dem Bürger,
dem Wähler nicht zutrauen, dass er die Wahrheit verträgt. ... Ein derartiges Verhalten greift die Wurzeln
der Demokratie an,

({116})
es ruiniert Glaubwürdigkeit und Vertrauen, ohne die
die Demokratie nicht leben und funktionieren kann.

({117})
Ich hätte mir gewünscht, Gerhard Schröder wäre wie dieser Gerhard Schröder. Aber leider sagte dies der von der

CDU gestellte Außenminister Gerhard Schröder vergangener Jahre. Dem heutigen Bundeskanzler Gerhard
Schröder kämen solche Aussagen nicht über die Lippen.
Er ist heute nicht jener Gerhard Schröder, sondern der
Bundeskanzler, der von einer ziemlich unfähigen Fraktion
getragen wird.

Herzlichen Dank.
({118})