Erika Simm (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe meinen vorbereiteten Redetext beiseite gelegt
und will mich, um nicht endlos immer dieselben Dinge
zu wiederholen - was schon in der ersten Lesung gesagt
worden ist, was der Inhalt des Gesetzes ist -, darauf beschränken, auf ein paar Dinge einzugehen, die hier gesagt worden sind.

Herr Röttgen hat sich zwar dagegen verwahrt, aber
letztlich hat er doch einen Widerspruch zu uns aufgebaut, indem er die Notwendigkeit der Berufsfähigkeit
des Abgeordneten betont hat. Herr Röttgen, da sind wir
uns völlig einig. Gerade wenn man so lange hier ist, wie
ich das bin, lernt man im Laufe der Zeit, welchen Unterschied es macht, ob jemand mit einer gestandenen Berufserfahrung oder sozusagen als Lernender in jeder Beziehung hier anfängt. Wer beruflichen Erfolg und eine
gewisse Vororientierung mitbringt, hat auch ein gewisses Selbstbewusstsein, was die Sachentscheidungen angeht. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Da sind
wir uns einig. Das kann eigentlich niemand vernünftigerweise anders sehen. Natürlich sollen auch junge Abgeordnete in den Bundestag. Bei der Diskussion sollte
aber bedacht werden, unter welchen Voraussetzungen sie
hier schwerste Entscheidungen zu treffen haben.

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Konsenssuche abgebrochen.

({0})

Ich sehe das nicht so.

({1})
Wir haben lange miteinander diskutiert. Der Prozess hat
sich auch dadurch ein Stück weit in die Länge gezogen,
dass wir den Eindruck hatten - ich denke, er war gar
nicht so falsch, aber er hat sich dann nicht bestätigt -,
dass bei Teilen Ihrer Seite die Bereitschaft vorhanden
sei, zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen.

Faktum ist, dass wir unter Zeitdruck geraten sind und
vor dem möglicherweise alsbald drohenden Ende der
Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen wollten.
Ich meine, das ist in der Sache auch berechtigt. Die Kollegen, die sich jetzt um ein Bundestagsmandat bewerben, sollen wissen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchen rechtlichen Verpflichtungen sie
das tun. Deshalb halte ich es für sachlich vertretbar, dass
wir den Beratungsprozess beschleunigt haben. Von daher
mag nach außen hin ein gewisser Zeitdruck entstanden
sein. Aber ich denke, es war noch ein geordneter Beratungsprozess.

Dafür bedanke ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ausdrücklich, insbesondere bei den Kollegen der
Opposition, die zum Beispiel durch ihren Fristverzicht
und durch ihre Bereitschaft, eine Sondersitzung durchzuführen, die heutige zweite und dritte Lesung der beiden Gesetzentwürfe ermöglicht haben.

Herr van Essen, ich bin nicht der Meinung, dass unsere Regelungen verfassungsrechtlich nicht in Ordnung
seien. Faktum ist ganz schlicht und einfach: Wir haben
es in der Rechtstellungskommission mit zwei Sachverständigen zu tun gehabt, die sehr unterschiedliche
Rechtspositionen vertreten haben, sodass sich nun jede
Seite sozusagen auf „ihren“ Sachverständigen berufen
kann. Das ist unter Juristen nicht selten der Fall; das wissen wir.

Ich denke, hier müssen wir selbst eine Entscheidung
treffen, wie wir es auch sonst als Politiker und Abgeordnete tun.

({2})

Letztlich müssen wir entscheiden, wie weit wir uns in
unsere Karten schauen lassen wollen, ob wir bereit sind,
unsere Verhältnisse teilweise bis ins Persönliche gehend
offen zu legen, und wo wir, von den persönlichen Bedürfnissen ausgehend, die Grenze ziehen und sagen:
Diese Sphäre ist grundgesetzlich geschützt.

Ich denke, das ist uns mit diesen beiden Gesetzentwürfen gelungen. Wir haben vernünftig und richtig entschieden. Mit unserer Entscheidung kann jede Seite leben: sowohl die Bürger, die ein Informationsinteresse
haben, als auch die Abgeordneten, denen einige Offenlegungspflichten zugemutet werden.

({3})

Bevor meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich
mich gerne bei Ihnen bedanken. Es könnte sein, dass
dies meine letzte Rede in diesem Hause war. Daher
möchte ich, insbesondere aus Anlass dieses Gesetzgebungsverfahrens, die Gelegenheit wahrnehmen, mich

ganz herzlich - sowohl grundsätzlich als auch in diesem
Zusammenhang - zu bedanken für die durchaus kontroverse Diskussion und die dennoch kollegiale Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, heute die abschließende Beratung durchzuführen. Ich wünsche Ihnen für
Ihr weiteres politisches Leben, aber auch für die Entscheidungen, die Sie treffen werden, weiterhin alles
Gute.

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