Horst Peter (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund für unseren Antrag auf eine Aktuellen Stunde war: Wir wollten erfahren, wann, wir wollten erfahren, wie, und wir wollten erfahren, mit welchen Inhalten das bestgehütete Geheimnis dieser Bundesregierung, nämlich wie sie aus der Misere im Bereich des Gesundheitswesens herauskommt, vielleicht an die Öffentlichkeit kommt.
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Weil wir da neugierig waren, habe ich mir sehr genau notiert, was die einzelnen Redner der Regierungsparteien gesagt haben.
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Beim Kollegen Jagoda habe ich mir gar nichts aufgeschrieben; da war nichts drin.
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Beim Kollegen Thomae habe ich mir aufgeschrieben: Wir werden abwarten, und wir dürfen keine Schnellschüsse machen.
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Horst Peter ({4})
Vom Kollegen Zöller habe ich gelernt, daß er es mit der Beitragsstabilität ernst meint
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und daß jeder Partner einen Beitrag dazu leisten soll.
Vom Kollegen Menzel habe ich gelernt, daß das Gesundheitswesen eine ständige Aufgabe ist und daß wir aufgefordert sind, uns an der Diskussion zu beteiligen. Da müssen wir aber von Ihnen bitte Vorschläge erfahren, wie denn die Akzente dieser Diskussion zu setzen sind.
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Im übrigen bedauere ich, daß der Kollege Menzel in der F.D.P. nicht mehr zu sagen hat. Wir müssen uns ja immer mit Herrn Möllemann und Herrn Thomae abquälen. Das ist das Bedauerliche, Herr Kollege.
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Von der Kollegin Limbach habe ich viele kluge Worte über das gehört, was alles im Gesetz steht. Das wußten wir bereits selbst.
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Und dann habe ich gehört, Frau Kollegin Limbach, daß derjenige, der von Ihren Grausamkeiten redet, soziale Kälte ausstrahlt.
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer Grausamkeiten begeht, der strahlt soziale Kälte aus.
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Dann kam für die Bundesregierung die Frau Kollegin Bergmann-Pohl. Sie hat die Erfolge des Gesundheits-Reformgesetzes gepriesen
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und hat gesagt: „Am Anfang zumindest" . Aber, Frau Staatssekretärin, das war bei allen Kostendämpfungsgesetzen so, auch bei dem von der sozialliberalen Koalition zu verantwortenden; die F.D.P. war immer dabei. Am Anfang bringt ein Kostendämpfungsgesetz Erfolge; aber wenn die Strukturprobleme nicht angegriffen werden, dann kommt die Misere todsicher wieder neu. Das lernen Sie jetzt auch mal wieder.
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Wir müssen sagen, diese Regierung hat vier Jahre Zeit vertan; denn diese Regierung hat ja vor vier Jahren die Möglichkeiten gehabt, mit unseren Beschlüssen, mit unseren Vorschlägen an die Strukturreform heranzugehen. Statt dessen haben Sie eine Neuauflage eines Kostendämpfungsgesetzes gemacht,
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und all das, was dadurch an Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner, für die chronisch Kranken, für die Behinderten und die häufig Kranken herausgekommen ist, haben Sie auch allein zu verantworten.
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Sie haben nämlich damals das, was wir angeboten haben, gemeinsam darüber zu diskutieren, abgelehnt, weil Sie meinten, mit der F.D.P. - ({15})
- Der Schwierigkeiten sind schon genug, Herr Kollege Jagoda. - Und nun ruft der Kollege Thomae, das Patentkonzept liegt bei der Bundesregierung im Tresor. Ich habe in der Tat auch diesen Eindruck; denn diese Koalitionskommission, die Sie eingesetzt haben, ist ja nun wirklich ein Geheimgremium.
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Das Konklave zur Papstwahl ist dagegen ein öffentliches Forum, habe ich den Eindruck.
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Diese Koalitionskommission, Frau Babel, ist offensichtlich so geheim, daß informierte Leute, die es gibt, behaupten, der Bundeskanzler habe der Bundesgesundheitsministerin sogar Redeverbot auferlegt, damit niemand was erfährt.
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Und das Parlament - und das ist das Problem - wird in die Rolle, um einen Vergleich aus der Bibel zu nehmen, des Volkes Israel versetzt, das 40 Tage harren mußte, bis Moses die Gesetzestafeln vom Berg Sinai zurückbrachte,
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oder in die Rolle von indianischen Urvölkern versetzt, die nach heiligen Rauchzeichen vom Gipfel des Popocatepetl ausschauen. Es ist allerdings nicht etwas so Dauerhaftes zu erwarten, wie es damals Moses mitgebracht hat.
Nun der letzte Satz, meine Damen und Herren. Wenn das so ist, dann kann das nur heißen: Nach der Steuerlüge 1990 bereitet diese Regierung die Soziallüge 1992 vor.
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Um das offenzulegen, haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
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