Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-06-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche
Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich
auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war
durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der
Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb
hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert,
bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden halt
nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997
passieren sollte.

Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese
beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen
- auch wenn es nicht unser Wunsch war - eigentlich nur
entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja
auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle
ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das
ist eine bewegende Geschichte.

Ich will noch einmal kurz beschreiben, was in den
letzten vier Jahren passiert ist, denn es war für mich und,
wie ich glaube, auch für alle Beteiligten ein ganz besonderer Prozess - nicht nur wegen des Themas, sondern
weil wir da einen Parlamentarismus gelebt haben, der in
meinen Augen vorbildlich ist. Wir haben nämlich gemeinsam darum gerungen, wie wir eine Lösung hinkriegen, damit die Menschen ab 1997 ihre Renten bekommen.

Ich möchte mich an der Stelle auch noch einmal bei
allen seinerzeit beteiligten Berichterstattern bedanken:
bei Karl Schiewerling, bei Peter Weiß, bei Volker Beck
aus meiner Fraktion, bei Ulla Jelpke und Matthias
Birkwald von den Linken, aber auch bei Heinrich Kolb
von der FDP und last, not least bei Toni Schaaf von der
SPD, der wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass wir
das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und dabei immer eine treibende Kraft war.

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Es war eine schwierige Geschichte; denn es ist rentenrechtlich so, dass man dann, wenn man später Rente
bezieht, einen Zuschlag bekommt. Die Menschen, die ab
2005 ihre Rente bekommen haben, haben eine höhere
Rente bekommen als dann, wenn sie sie schon ab 1997
bekommen hätten.

Bis es dazu kam, dass heute der Gesetzentwurf auf
dem Tisch liegt, gab es vielfältige Überlegungen. Es
wurde die Möglichkeit erörtert, dass die Menschen eine
Nachzahlung bekommen, dafür aber für die Zukunft eine
geringere Rente erhalten. Da haben wir gefragt: Kann
man das den Menschen wirklich zumuten, dass man
sagt, ihr kriegt eine geringere Rente? Dann haben wir
über steuerfinanzierte Entschädigungslösungen nachgedacht. Das ist alles sehr kompliziert, aber alles durchaus
machbar.
Es gab einen Moment, in dem der Prozess fast gestoppt worden wäre, weil gesagt worden ist: Durch die
Rentenaufschläge wird doch ausgeglichen, dass die
Menschen erst später Rente bekommen haben. Wir
konnten aber nachweisen, dass dem nicht so ist. Es ist
vielmehr so, dass Verluste in der Größenordnung eines
vierstelligen Euro-Betrages entstehen. Das sind keine
Beträge, mit denen man die Schuld wieder begleichen
kann, aber sie sind mehr als symbolisch und für die Betroffenen teilweise durchaus viel Geld. Es ist gut, dass
wir das hinbekommen haben, dass die Menschen dieses
Geld nun auch ausgezahlt bekommen können.

Wir hatten dann eine Anhörung, in der gesagt worden
ist, beide Wege - Entschädigungen und Rentennachzahlungen - sind prinzipiell möglich; beide sind schwierig.
Es gab aber eine klare Äußerung von den Betroffenen
und von den Betroffenenverbänden; sie haben gesagt:
Wir wollen eine rentenrechtliche Lösung, wir wollen
keine Entschädigung. Wir wollen kein Almosen, sondern wir haben gearbeitet und möchten dafür unsere
wohlverdiente Rente haben.

Wir waren eigentlich vor einem Jahr fast schon so
weit, wie wir heute sind. Leider ist es uns nicht schon
vor einem Jahr gelungen, das Gesetz zu verabschieden.
Es gab Widerstände. Ich weiß nach wie vor nicht, von
wem und mit welchen Gründen. Ich kann es nicht wirklich nachvollziehen. An der Stelle muss ich es einfach
sagen: Ich finde, die Leute, die dafür verantwortlich
sind, dass wir das Gesetz nicht schon vor einem Jahr verabschiedet haben, sollten sich etwas schämen.

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Denn in der Zwischenzeit sind wieder mehr Menschen
gestorben. Im politischen Prozess ist ein Jahr wenig, für
Menschen, die 85 Jahre alt sind, die 90 Jahre alt sind, ist
ein Jahr sehr viel. Umso besser ist es - dafür möchte ich
der Bundesregierung und allen Beteiligten danken -,
dass diese Widerstände überwunden worden sind, wir
den Gesetzentwurf sehr zügig beraten haben und dass
wir dieses Gesetz heute einstimmig verabschieden können.

Ich möchte mit einem Zitat aus der Anhörung enden.
Uri Chanoch, einer der Überlebenden, hat gesagt:

Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen,
es ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghettoinsassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen, und das ist einfach. … Es ist wirklich nicht
viel. … macht das mit dem Termin 1997 und fertig.
Und damit ist dann Schluss, mehr wollen wir nicht
von euch. Wir bitten nur darum, dass das erledigt
wird.

Das schaffen wir heute - viel zu spät, aber wir schaffen es und senden damit, wie ich finde, ein gutes Signal
an die Betroffenen.

Vielen Dank.

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