Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/6162 und 14/7070 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 j sowie
Zusatzpunkt 4 auf - es handelt sich um Überweisungen im
vereinfachten Verfahren ohne Debatte -:

25 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau

- Drucksache 14/7009 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 14/7011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999
zum Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 14/7012 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes
und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung ({3})
- Drucksache 14/7010 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Uwe Hiksch,
Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ({5})
- Drucksache 14/6796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({7})





- Drucksache 14/6814 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Innenausschuss

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 14/6856 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Rainer Funke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Forschungsstandort Deutschland stärken Zukunftsprojekt TESLA nicht gefährden
- Drucksache 14/4646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung der Alterungsforschung
- Drucksache 14/5464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Uwe Hiksch,
Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS
Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen
- Drucksache 14/6795 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Vermögenszuordnungsgesetzes

- Drucksache 14/7035 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Behandlung von Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen
an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der
Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer
Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände ({14})
- Drucksache 14/6456 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 14/7081 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({17})
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Evelyn Kenzler

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Beruf der Podologin und des Podologen
({18})
- Drucksache 14/5593 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({20})
- Drucksache 14/7107 Berichterstattung:
Abgeordnete Eva-Maria Kors

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Die Podologinnen und Podologen
werden dies kritisch würdigen, meine Damen und Herren
von der FDP.

Dritte Beratung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP
ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({21}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Bestimmungen zur Altölentsorgung
- Drucksachen 14/6653, 14/6907 Nr. 2.1, 14/7056 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({22})
Georg Girisch
Dr. Reinhard Loske
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 d auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Nachweisbestimmungen
- Drucksachen 14/6808, 14/6907 Nr. 2.2, 14/7055 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({24})
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Ich bitte diejenigen, die ihr zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Diesmal ist auch die
FDP dabei. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({25})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul

Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der
CDU/CSU ({26})
Ansiedlung einer Produktionsstätte für den
Airbus A 3XX in Mecklenburg-Vorpom-
mern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar
Bartsch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der
PDS
Ansiedlung einerAirbus-Fertigungsstätte in

Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksachen 14/161, 14/25, 14/2689 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Dr.-Ing. Paul Krüger

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/25 zur Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c sei-
ner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschlie-
ßung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Gegenprobe! - Das ist einstimmig.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier,
Bernhard Brinkmann ({27}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den
Abgeordneten Volker Beck ({28}), Grietje Bettin,
Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
- Drucksache 14/6040 ({29})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})
- Drucksache 14/7052 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Hans-Joachim Hacker
Alfred Hartenbach
Norbert Geis
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Volker Beck ({31})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
- Drucksache 14/6857 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})
- Drucksache 14/7100 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Hans-Joachim Hacker
Alfred Hartenbach




Vizepräsidentin Anke Fuchs

Bernd Wilz
Volker Beck ({34})
Christina Schenk

Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hermann Bachmaier für die SPD-Fraktion das Wort.