michael hartmann (NA), 2004-12-16:
Liebe Frau Piltz, es ist erfreulich, zu hören, dass auch

Sie da und dort über kommunalpolitischen Sachverstand
und aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verfügen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ich
nehme aber an, dass es in den Reihen der SPD mehr ehrenamtliche Kommunalpolitiker gibt, als die FDP bundesweit überhaupt Mitglieder hat.

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- Herzlichen Glückwunsch dazu! Wenn Sie den Sachverstand von denen auch annehmen, dann ist das gut.
Dann werden Sie nämlich zum Beispiel auch hören, dass
es tatsächlich eine gute und richtige Sache ist, dass wir
nicht das machen, was Sie jetzt erneut fordern,

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nämlich die Gewerbesteuer abzuschaffen.

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Den Kommunen geht es jetzt Gott sei Dank alles in allem wieder etwas besser, wenn auch keineswegs in ausreichendem Maß; darüber sind wir uns einig. Die Verbesserung der Lage ist auch dadurch eingetreten, dass
wir - übrigens einmütig im Vermittlungsausschuss und
mit Zustimmung der Vertreter des Bundesrates; anders
wäre es auch gar nicht möglich gewesen - entgegen
manchen eindeutigen Forderungen der FDP die Gewerbesteuer erhalten - bei der Union war die Haltung mal
so und mal so, wie man das bei ihr oft erlebt ({3})
und den Hebesatz verändert haben. Dadurch haben wir
den Kommunen wieder etwas mehr Luft zum Atmen gegeben. Daran zeigt sich, dass dieses große Element der
kommunalen Finanzierung gut und richtig ist. Warum
also wollen Sie es gegen allen kommunalen Sachverstand abschaffen?

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Den Kommunen verbleiben von den Einnahmen aus
der Gewerbesteuer rund 21 Milliarden Euro. 2003 war
ein Anstieg festzustellen, 2004 noch einmal ein deutlicher Anstieg. Insgesamt liegen sie bei 25,9 Milliarden
Euro. Die Veränderung bei der Umlage ist das eine, was
zur Verbesserung der Situation beigetragen hat. Durch
die peu à peu besser werdende wirtschaftliche Entwicklung sind zudem die Einnahmen der Kommunen insgesamt gestiegen. Wie wollen Sie das Ganze solide ohne
die Gewerbesteuer hinbekommen? Das haben Sie nicht
erklärt.

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Sie wollen einen Aufschlag auf die Einkommensteuer.

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Das hätte zur Folge, dass die Lasten zum Schluss von
Otto Normalsteuerzahler zu tragen wären,

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aber die Unternehmen, die die Infrastruktur nutzen, entlastet würden. Das kann nicht sein. Die Gewerbesteuer
ist ein Stück kommunaler Gerechtigkeit. Wer die Infrastruktur der Gemeinden in Anspruch nimmt, der soll dafür auch Steuern zahlen. Deshalb bleiben wir dabei: Die
Gewerbesteuer ist gut und richtig und notwendig, jetzt
und in Zukunft.

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Über eines können wir in der Tat reden - das ist an die
Adresse aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gerichtet -: Es ist sicherlich so, dass der Bund
und auch die Länder den Kommunen da und dort Standards aufbürden, die denen die Luft zum Atmen nehmen. An dieses Problem müssen wir herangehen. Ich
sehe durchaus, dass es bei Ihnen entsprechende Forderungen gibt, die sinnvoll sind. Aber zwischen wohlfeilen
Forderungen in Anträgen und einer Praxis, die den Kommunen tatsächlich hilft, besteht ein himmelweiter Unterschied. Man muss vieles mit Mut und Entschlossenheit
angehen. Wenn das, was Sie formuliert haben, nicht nur
zur Formulierung wohlfeiler Anträge dient, sondern
kommunale Praxis werden soll, dann sage ich Ihnen: In
den Ländern, in denen Sie mit Union regieren, haben Sie
die Chance, das tatsächlich umzusetzen. Aber davon hört
und sieht man nicht allzu viel.

Michael Hartmann ({9})
Im Übrigen - das sage ich noch einmal ganz grundsätzlich -: Wer einerseits fordert, dass der Staat so gut
wie nichts mehr einnehmen soll, aber andererseits will,
dass die Kommunen Leistungen für die allgemeine Daseinsvorsorge erbringen, der erweist sich in Wirklichkeit
nicht als kommunalfreundlich. Insofern hoffe ich, dass
wir im Zuge des nahenden Weihnachtsfestes vielleicht
Umdenkungsprozesse auf Ihrer Seite erleben

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und wir bei Standards und anderen Fragestellungen zusammen etwas für die Kommunen tun können.

Vielen Dank.

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