freyh (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt mit ihrem Änderungsantrag Umdruck 411 Ziffer 3 vor, im Einzelplan 06 Kap. 06 02 Tit. 657 unter c) - Förderung von begabten und bedürftigen deutschen Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen nach den GrundFrau Freyh ({0})
Sätzen des Honnefer Modells - den Ansatz um 9 Millionen DM zu erhöhen und den Bundesanteil an der Förderung in den dazugehörigen Erläuterungen mit 50 % anzugeben. Bei diesem Antrag handelt es sich in der Reihe der hier vertretenen Anträge meiner Fraktion um den ersten Antrag, der eine Erhöhung zur Folge hätte. Zur Stellung dieses Antrages veranlaßt uns folgendes.
Der Haushaltsplan für das Jahr 1964 enthielt ursprünglich für die Studentenförderung einen Ansatz von 27,5 Millionen DM, der als eine Bundesbeteiligung von 25 % ausgewiesen war. Der Bund hatte sich damit wiederum ein Stück aus der Studentenförderung zurückgezogen, denn der Ansatz war, soweit es die prozentuale Beteiligung anging, um die Hälfte gekürzt worden. In der Offentlichkeit blieb diese Verminderung nicht unbemerkt, denn sie stand zweifellos im Gegensatz zu der Ankündigung, die vorhin noch einmal von Herrn Dr. Stoltenberg hier zitiert worden ist, daß es nämlich in diesem Bundeshaushalt einen Schwerpunkt Wissenschaft gebe. Sie stand auch im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers über die Bedeutung der Bildungsfragen in unserer Zeit.
Herr Dr. Stoltenberg hat vorhin geäußert, der Gesamtetat für die Wissenschaftsaufgaben sei in diesem Jahr um 14 % gesteigert worden. Diese 14 % bedeuten aber nur eine Steigerung um 119 Millionen DM. Das ist im Rahmen des Gesamtvolumens des Haushaltes von 60,3 Milliarden DM keine sehr erhebliche Summe.
Die Mehrheit des Haushaltsausschusses - ich kehre wieder zu unserem Antrag zurück - beschloß schließlich im Februar eine immer noch nicht ausreichende Erhöhung des Ansatzes um 5,5 Millionen DM, verzichtete aber gleichzeitig auf eine genauere Bezeichnung des Prozentsatzes der Bundesbeteiligung. Das Ergebnis ist Ihnen vorgetragen worden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, können zweifellos nicht annehmen, daß Sie mit diesem Ansatz eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln für die Studentenförderung vorgesehen haben. Die 33 Millionen DM, die Sie jetzt in den Haushaltsplan für die Studentenförderung eingesetzt haben, liegen erheblich unter dem Ist-Ergebnis des Vorjahres, das mit 37,2 Millionen DM ausgewiesen ist.
Inzwischen ist einiges geschehen, woran die Mehrheit des Haushaltsausschusses im Februar offenbar noch nicht recht geglaubt hat. Einmal hat die Kultusministerkonferenz sich Anfang März aus finanz- und sozialpolitischen Gründen - der Vorbehalt zur Änderung der Darlehensförderung in den Richtlinien des Bundesinnenministeriums macht dies deutlich - zu einer Zustimmung zu den geänderten Richtlinien entschließen müssen.
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Außerdem wurde in der zweiten Märzhälfte das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet, das eine Beteiligung des Bundes an der Studentenförderung in Höhe von 50 % vorsieht.
Aus den Beratungen des Haushaltsausschusses wurde deutlich, daß diese neue Situation dort nicht berücksichtigt worden war - und das ist der eigentliche Anlaß zu unserem Antrag -; Formulierungen von Herrn Dr. Stoltenberg in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 20. Februar 1964 weisen deutlich darauf hin. Dort heißt es, daß über einen auf Grund der neuen Richtlinien entstehenden Mehrbedarf später gesprochen werden solle; oder an einer anderen Stelle: daß eine Erhöhung des Ansatzes von der Beendigung des Darlehensstreites abhängig sei.
Im Gegensatz zu der Mehrheit des Ausschusses verhielten sich meine Fraktionskollegen nicht nur optimistischer, sondern sie waren vermutlich auch überzeugter von der Dringlichkeit einer Verbesserung der Studentenförderung und von der Notwendigkeit, das Verwaltungsabkommen endlich in Kraft zu setzen.
So beantragten meine Kollegen bereits bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 06, den Ansatz für die Studentenförderung im Hinblick auf die dringend erforderliche Erhöhung der Freibeträge - die immerhin schon einige Jahre in der Diskussion stand - ausreichend zu erhöhen, und zwar ausgehend von dem Istergebnis des Vorjahres und unter Berücksichtigung des Mehrbedarfs infolge der Erhöhung der Einkommensfreigrenze.
Hier darf ich ganz kurz auf das eingehen, was Herr Dr. Althammer schon zu diesem Punkt gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß diese Gelder in allen vergangenen Jahren nicht voll abgerufen worden sind. Aber, Herr Dr. Althammer, Ihnen ist sicherlich auch bewußt gewesen, daß der Antrag, der von seiten der SPD im Haushaltsausschuß gestellt wurde, sich ja nicht etwa auf den Vorjahresansatz im Bundeshaushalt bezog, sondern auf die Istausgabe, die für das Haushaltsjahr 1963 errechnet worden ist.
Dieser Antrag meiner Fraktionskollegen wurde damals abgelehnt. Wir legen heute erneut einen Antrag auf Erhöhung vor und hoffen, daß wir Sie jetzt zu einer Zustimmung bewegen können.
Sie haben darauf hingewiesen, daß im Haushaltsausschuß Klarheit und Einmütigkeit darüber erzielt worden sei, daß das Honnefer Modell voll finanziert werden muß. Sie haben damit aber nicht gleichzeitig die Bereitschaft verbunden, die Mittel bereits im eigentlichen Haushaltsplan zu erhöhen. Nach unserer Auffassung gehören aber voraussehbare Mehrausgaben in den Haushaltsplan und nicht von vornherein in einen Nachtragshaushalt, wie Sie es vorgesehen haben. Sie können diese notwendigen Ausgaben, die jetzt schon voraussehbar sind, nicht einfach in die Zukunft schieben. Das ist auch haushaltsrechtlich nicht in Ordnung, ganz abgesehen davon, daß wir ja jetzt, Mitte April, erst den eigentlichen Haushalt für 1964 beraten. Wir aber wollen schon in diesem Haushalt ausreichende Mittel für die Studentenförderung bereitgestellt sehen.
Außerdem brauchen wir uns in diesem Jahr mit Ihnen nicht mehr über Dotationen, freiwillige Zuwendungen oder dergleichen hinsichtlich des Charakters dieser Studentenförderung im Bund-Länder5764 

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Verhältnis zu streiten; denn durch das Verwaltungsabkommen wird in Kürze eine rechtliche Verpflichtung des Bundes existieren, die Mittel zur Hälfte aufzubringen.
Deshalb beantragen wir ferner, dieser Beteiligung des Bundes in den Erläuterungen wieder einen klaren Ausdruck zu verleihen, nachdem Sie im Haushaltsausschuß dieses prozentuale Beteiligungsverhältnis gestrichen haben.
Abschließend aber noch ein paar Worte zum Schicksal der Studentenförderung im vergangenen Jahr. Es ist schon fast vergessen, daß das Bundeswissenschaftsministerium einmal aus koalitionsarithmetischen Gründen entstanden ist. Aber noch immer ressortiert die Studentenförderung nicht in diesem Ministerium, in das sie dem Sachzusammenhang nach gehört. Wir fragen deshalb den Herrn Bundeskanzler, wann er von seiner Organisationszuständigkeit Gebrauch machen und die Studentenförderung im Wissenschaftsministerium ansiedeln wird.
Außerdem hat es im vergangenen Jahr eine so unerfreuliche und langwierige Auseinandersetzung um die Anpassung des Honnefer Modells an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gegeben, daß man davon nicht schweigen kann. Im März 1963 begannen im Haushaltsausschuß die ersten Beratungen über die Erhöhung der Freibeträge bereits mit einem Junktim der Mehrheit. Die Mehrheit wollte eine Erweiterung der Studentenförderung nur über Darlehen. Im Oktober wurde dann ein Kompromißvorschlag der Kultusminister zurückgewiesen, der vorsah, zunächst nur die Freibeträge für das Wintersemester 1963 zu erhöhen und die Darlehensfrage zurückzustellen. Im Dezember 1963 wurde von der Bundesregierung die Bundesbeteiligung an der allgemeinen Studentenförderung auf 25 % gesenkt, also um die Hälfte. Hier ist vorhin gesagt worden, die Senkung sei geringfügig. Ich glaube, die Senkung auf 25 % anstelle von 50 % ist nicht geringfügig.
Im Januar 1964 sprachen sich die Kultusminister einstimmig erneut für eine Erhöhung der Freibeträge und für eine Darlehensförderung in der bewährten Form aus. Aber - und deswegen habe ich Ihnen diese lange Leidensgeschichte des vorigen Jahres hier noch einmal vorgetragen - die Mehrheit im Haushaltsausschuß beharrte auch nach dem einjährigen ergebnislosen Streit auf der Ausdehnung der Darlehensförderung. Deshalb mußten die Kultusminister schließlich Anfang März zustimmen. Die Länderhaushalte waren längst abschließend-beraten, und die Bundesbeteiligung war zur Aufrechterhaltung der Studentenförderung unbedingt nötig.
Das vergangene Jahr bot also ein unangemessenes Schauspiel: Resignation auf der einen Seite, mangelnde Kompromißbereitschaft auf der anderen Seite, ausgetragen auf dem Rücken der Studenten, von denen von Semester zu Semester prozentual weniger gefördert wenden konnten, weil die Einkommensfreibeträge immerhin bis zum 31. März 1964 auf der Einschätzung der Lebenshaltungskosten im Jahre 1959 beruhten.
Zur Darlehensregelung, an der die Mehrheit trotz der Einwände, die von seiten der Kultusministerkonferenz, der Westdeutschen Rektorenkonferenz und auch des Verbandes deutscher Studentenschaften kamen, so unerschütterlich festgehalten hat, werden wir in der dritten Lesung noch mit einem Entschließungsantrag Stellung nehmen.
Gestatten Sie mir hier nur noch ein kurzes Wort zu den geänderten Richtlinien. Wir fragen uns, Herr Bundesrninister des Innern, warum ein den neuen Richtlinien nichts mehr darüberausgesagt wird, wer nun eigentlich, wie es früher hieß, Form und Umfang der Eignungsprüfungen feststellt und überwacht. Das war in den bisherigen Richtlinien Aufgabe der Fakultäten. Heute ist dieser Passus ersatzlos gestrichen. Wessen Aufgabe soll die Feststellung der Eignungskriterien und des Prüfungsverfahrens heute sein? Wird diese Neuregelung auf Grund der Streichung auf Kosten der Einheitlichkeit der Studentenförderung im Bundesgebiet gehen? Ist diese Änderung überhaupt absichtlich erfolgt? Wir wären Ihnen für die 'Beantwortung dieser Frage dankbar, die immerhin von einer weitreichenden Bedeutung ist, da für die Förderung nicht nur die Bedürftigkeit, sondern auch ,das Kriterium der Eignung von entscheidender Bedeutung ist.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, uns bei der Bereitstellung ausreichender Mittel für die Studentenförderung im Haushaltsjahr 1964 zu unterstützen und unserem Antrag Ziff. 3 ides Umdrucks 411 zustimmen zu 'wollen.
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