marieluise beck (NA), 2014-01-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der vergangenen Woche ist in Lemberg ein junger Mann
unter der Anteilnahme von 10 000 Bürgerinnen und Bürgern zu Grabe getragen worden. Er ist im Wald von Sicherheitskräften des Präsidenten Janukowitsch zusammengeschlagen worden und dann erfroren. Wer hier
unterstellen möchte, diese Bewegung in der Ukraine sei
mehrheitlich rechtsradikal und antisemitisch,

({0})

der fällt diesen Menschen in den Rücken, die in der Tat
zum ersten Mal unter den Flaggen der Ukraine und der
EU gemeinsam für Freiheit kämpfen.

({1})
Sie kämpfen auch für Europa, wie sie sagen, obwohl sie
eigentlich zu Europa gehören, Herr Kollege Wellmann.
Aber für diese Menschen ist Europa ein Synonym: ein
Synonym für die Befreiung von Willkür, ein Synonym
für die Befreiung von der Kleptokratie, die in der
Ukraine in atemberaubender Weise um sich greifen
konnte, ein Synonym für die Abschaffung von Wahlbetrug und ein Synonym dafür, dass die Staatsgewalt nicht
einfach blindwütig zuschlagen darf.

Es gibt die Hoffnung, dass Europa, wie gesagt wird,
der nächsten Generation eine Zukunft gibt. Ich weiß,
dass Menschen, die von der Entwicklung der Orangenen
Revolution enttäuscht gewesen sind und gesagt haben:
„Wir gehen nicht noch einmal auf die Straße“, auf die
Straße gegangen sind, als sie gesehen haben: Unsere
Kinder werden geschlagen. Da kamen die Massen auf
die Straße. Unter sie haben sich rechtsradikale Elemente
gemischt, aber sie sind nicht die Mehrheit.

({2})

Sie könnten aber die Mehrheit werden, wenn wir in
Europa diese Menschen, die vielleicht mehr an Europa
und dessen Werte glauben als wir, bitter enttäuschen und
sie sich alleingelassen fühlen. Das stärkt die radikalen
Kräfte; denn die werden sagen: Seht ihr, ihr habt von
Europa nichts zu erwarten. Wir müssen mit unseren
Knüppeln die Sache selber in die Hand nehmen. - Das
wäre eine Art von Selffulfilling Prophecy.

({3})

Dieser Bewegung - ich habe es eben wieder vorsichtig gehört, mehr im Kammerton; gestern Morgen im
Ausschuss war das deutlicher zu vernehmen - wird vorgeworfen, sie habe kein gemeinsames Programm. Sie hat
gemeinsame Ziele: Sie wollen nach Europa. Sie wollen
Befreiung von der Kleptokratie, zum Beispiel die des
Präsidentensohns, dessen Vermögen sich innerhalb von
drei Jahren von 7 auf 510 Millionen Dollar erhöht hat
und der das Geld in den Westen schaffen konnte. Sie
wollen Rechtsstaat statt Korruption. Sie wollen Amnestie. Und sie haben ein politisches Ziel: die Rückkehr zur
Verfassung von 2004, die Janukowitsch abgeschafft hat.
Erst die Einführung der Demokratie würde die Möglichkeit bieten, freie Entscheidungen zu treffen und freie
Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Diese Menschen
vertrauen auf uns. Das sollten wir ernst nehmen.

Wer sechs Jahre einen Vertrag verhandelt, hat eine
Verantwortung übernommen. Dies gilt nicht nur für Präsident Janukowitsch, der seiner Bevölkerung jahrelang
erklärt hat: Ich handle einen Vertrag aus und werde ihn
unterzeichnen. - Vielmehr sind auch wir in der Verantwortung.

({4})

Wer jetzt sagt: „Das könnte für uns zu teuer werden“,
wird den europäischen Werten in ungeheuerlicher Weise
nicht gerecht. Wir müssen da, wo wir Hoffnungen geweckt und Verantwortung übernommen haben, bereit
sein, dafür einzustehen. Dazu gehört auch, keine heimlichen Zugeständnisse an den Kreml zu machen und etwa




Marieluise Beck ({5})
zu sagen, dass die Ukraine eben doch russische Einflusszone sei und dass man dieses Assoziierungsabkommen
vielleicht von vornherein nicht hätte verhandeln dürfen.

Dazu gehört auch: keine heimliche Akzeptanz eines
sehr kalt kalkulierten geostrategischen Machtdenkens
von Putin, der dabei ist, die Reste des Imperiums wieder
einzusammeln. Dazu gehört auch, ihm nicht zuzugestehen: Das, was Snyder die „Bloodlands“ nennt, der Puffer
zwischen Polen und Russland, wird wieder als russisches Glacis anerkannt; wir pfeifen auf die Souveränität
dieser Länder. - Diese Zungenschläge müssen wir uns
verbitten.

Was können wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen tun? Es gibt 28 EU-Länder. Wenn sich aus jedem
Parlament nur zwei Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den nächsten Wochen aufmachen und ständig in
Kiew, Charkow, Lemberg vor Ort sind - das ist das, was
wir tun können -, dann wären immer mehr als 50 Parlamentarier in der Ukraine.

Ich meine, wir sollten uns dazu durchringen, das mit
unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten
in der EU zu tun. Wir sollten wenigstens das tun: in die
Ukraine gehen, vor Ort sein, den Menschen zeigen, dass
wir zu unseren Versprechen und zu unseren Werten stehen und dass wir sie schützen wollen, soweit wir nur irgend können.

Schönen Dank.

({6})