Heinz Lanfermann (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich begrüßen, daß wir heute nicht zwei getrennte Debatten führen müssen, sondern daß es wieder ein Ministerium für Familien-, Jugend-, Senioren- und Frauenpolitik gibt.
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Dieser Bereich muß als Ganzes gesehen werden, ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
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geht uns alle an und darf auch im Parlament - um auf den Zwischenruf einzugehen - nicht nur einer betroffenen Gruppe zugeschrieben und auch nicht etwa von dieser allein verantwortet werden.
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Als zweites möchte ich der neuen Bundesministerin, der Kollegin Nolte, eine glückliche Hand für ihre schwierige Aufgabe wünschen. Wir werden wohl nicht in allen Fällen gleicher Meinung sein; aber wir werden gut, erfolgreich und auch - das darf ich im Anschluß an vorherige Beiträge sagen - fair zusammenarbeiten.
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Die Koalitionsvereinbarung bietet hierfür eine sehr gute Grundlage. Dabei hat die Koalition zu Recht die Familienpolitik als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode benannt. Die Familie ist und bleibt die zentrale Stütze und Grundlage unserer Gesellschaft.
Gute Bedingungen, damit sich möglichst viele Kinder in der Geborgenheit der Familie entwickeln können, sind die beste Voraussetzung dafür, daß Menschen heranwachsen, die Konflikte gewaltfrei lösen, fair und tolerant mit ihren Mitmenschen umgehen und eigenverantwortlich ihren Lebensweg gehen.
Die Familie trägt ganz entschieden dazu bei, daß sich autonome Persönlichkeiten entwickeln, wie sie dem liberalen Menschenbild entsprechen:
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Individuen, die ihr Leben eigenständig in die Hand nehmen, es an Hand der gefundenen Wertorientierung selbst gestalten, die aber zugleich wissen, daß Freiheit nicht ohne Pflichten ist und daß auch der rechtliche Rahmen zu respektieren ist, der garantiert, daß sich die eigene Freiheit und die aller anderen entfalten kann.
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Weil diese Gesichtspunkte so wichtig sind, lassen wir uns auch in der Familienpolitik, in dem, was tatsächlich für Familien erreicht werden kann, nicht einmal vom Koalitionspartner übertreffen. Das sei den Kollegen gesagt, die gemeinsame Erfolge der letzten zwölf Jahre in öffentlichen Reden manchmal etwas zu stark nur als Unionseigentum bezeichnen.
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Lassen Sie mich mit der gleichen Eindeutigkeit sagen, daß all das, was ich gesagt habe, nicht im Gegensatz steht - und auch nicht stehen muß - zu einer Respektierung anderer Formen des Zusammenlebens, und zwar unabhängig davon, aus welchen Lebensmotiven oder auch geschlechtlichen Orientierungen heraus sich Lebensgemeinschaften bilden.
Wenn Gemeinschaften auf Dauer angelegt sind, ist eine rechtliche Regelung einer Reihe von Lebensbereichen für diejenigen Betroffenen, die die entsprechenden Rechtsfolgen für sich auch wollen, sinnvoll. Eine klare gesetzliche Regelung statt des Durcheinanders, das zur Zeit bei der rechtlichen Behandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften herrscht,

würde auch für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Es ist dabei die feste Überzeugung der Liberalen: Wir nehmen Ehe und Familie nichts, wenn wir Diskriminierung beseitigen, Rechtsnachteile abbauen und für Normalität im Umgang miteinander und vor allem für Toleranz eintreten.
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Meine Damen und Herren, ein vordringliches Anliegen ist der Abschluß der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts. Die F.D.P. sieht sich bei der Neuregelung des § 218 in einer langen und guten Tradition und auch in einer besonderen Verantwortung. Es war die F.D.P.-Fraktion in diesem Parlament, die schon am Ende der 11. und zu Beginn der 12. Wahlperiode als erste Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der zum Kern des Gruppenantrages wurde, der von der Mehrheit dieses Hauses als Gesetz verabschiedet worden ist.
Wir Liberale sind stolz darauf, mit unserem Vorschlag der Fristenregelung mit obligatorischer Beratung in der unendlichen Geschichte des Schwangerschaftkonfliktrechts endlich den rechtshistorischen Durchbruch erreicht zu haben, daß die Strafbarkeit einer Frau beim Abbruch nicht mehr von dem Urteil eines Dritten abhängt, wie dies bei jeder Indikationsregelung der Fall ist, sondern daß die Frau allein eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann, ohne befürchten zu müssen, vom Staat bestraft zu werden.
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Nun müssen wir, die Abgeordneten dieses Bundestages, frei von Fraktions- und Koalitionszwängen, jeder für sich und nach seinem Gewissen entscheidend, jede Kollegin und jeder Kollege, selbst die mit einem Staatsamt, nach dem Karlsruher Urteil zu einer endgültigen Regelung gelangen.
Soweit Gesetzentwürfe bereits vorgelegt oder angekündigt worden sind, ist leicht zu erkennen, daß es für keinen von ihnen eine Mehrheit in diesem Hause geben wird. Es scheint auch so zu sein, daß teilweise Zurückhaltung geübt wird, wenn es darum geht, die Möglichkeiten, die das Karlsruher Urteil durchaus eröffnet, zu nutzen.
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Es gibt offensichtlich aber auch Versuchungen, sich an eindeutigen Vorgaben des Verfassungsgerichts vorbeizuschlängeln oder sie gar zu ignorieren. Deshalb muß versucht werden, in gemeinsamem Bemühen eine Neuregelung zu finden, die den Schutz des ungeborenen Lebens verbessert und zugleich die eigenverantwortliche Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen respektiert.
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Dabei ist bei allem Respekt, den gerade die F.D.P. als die Rechtsstaatspartei dem Bundesverfassungsgericht zollt, zwar ein fester, aber kein ängstlicher Blick auf dessen Urteil angesagt. Ich erinnere an die Worte von Professor Eser bei der Anhörung im April im Bundestag:
Die grundsätzliche Billigung des Verfassungsgerichts für das Beratungskonzept, durch das das Indikationsmodell abgelöst worden ist, eröffnet die Möglichkeit, nunmehr aktiv eine Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen.
Deshalb wird die F.D.P.-Fraktion im Januar einen neuen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der sich der Aufgabe stellt, den Schutz des ungeborenen Lebens wirklich sicherzustellen, der aber auch gewährleistet, daß die vom Verfassungsgericht gebilligte Ergebnisoffenheit der Beratung für die betroffenen Frauen keine leere Worthülse bleibt.
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Er wird aber, weil vom Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben, ebenfalls berücksichtigen, daß ein strafrechtlicher Schutz für die Schwangere gegen einen Druck aus ihrem sozialen Umfeld, z. B. durch den Erzeuger, notwendig ist. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion mögen doch noch einmal darüber nachdenken, ob sie die Forderung des Gerichts, diesen Druck durch eine besondere Strafbestimmung abzuwehren, wirklich nur als sogenannte Kriminalisierung des sozialen Umfeldes der Schwangeren verstehen wollen oder ob nicht besser der Schutzzweck einer solchen Norm zugunsten nicht nur des Ungeborenen, sondern vor allem auch zugunsten der Schwangeren im Vordergrund der Diskussion stehen sollte.
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Meine Damen und Herren, Kernstück der Reform war auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Länder wußten, was sie unterschrieben haben. Sie wußten um die finanziellen Belastungen.
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Bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches nach Verabschiedung des Rechtsanspruches ist diese Belastung auch berücksichtigt worden.
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Es ist unredlich, jetzt auf die mangelnden finanziellen Mittel hinzuweisen, statt die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs zu gewährleisten. Da Sie gestern stolz erzählt haben, daß Sie in 14 Bundesländern Verantwortung mittragen, schicken Sie Ihre Rede, Frau Niehuis, bitte den entsprechenden Landesregierungen und ihren Ministern,
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insbesondere nach Nordrhein-Westfalen, darf ich sagen, weil nämlich dort dies jetzt negiert wird.
Meine Damen und Herren, leider sind die Redezeiten für die kleineren Fraktionen so kurz - ich sehe, daß meine Redezeit abgelaufen ist -, daß ich auf viele Punkte nicht mehr eingehen kann. Deshalb nur noch ein letzter Punkt: Wir freuen uns, daß wir die Union überzeugt haben, die Arbeitgeberfunktion der privaten Haushalte stärken zu wollen.
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Hier, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie durch jahrelange Diskriminierung mit dem sogenannten Dienstmädchenprivileg Ihren Anteil an praktischer Frauenpolitik, indem Sie nämlich über Jahre mit verhindert haben, daß wir gemeinsam zu Lösungen kommen, mit denen Hunderttausende von Arbeitsplätzen hätten geschaffen werden können, gerade für Frauen, die dies wollen und die in der Gesellschafts-, Familien-, Sozial- und Frauenpolitik lieber auf das achten, was tatsächlich passiert, nicht auf Worthülsen, wie wir sie leider oft gehört haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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