Fritz Kuhn (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Aktuelle Stunde heißt: Standort Deutschland sichern S 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des
Mittelstands stoppen. - Ich kann nur sagen: Jedem
Zehntklässler in Deutschland würde man diese Formulierung um die Ohren hauen.

({0})

Wenn Sie in Zukunft einmal Formulierungshilfen brauchen, können Sie sich gerne an meine Fraktion wenden.
Wir beherrschen so etwas, Herr Kauder.

Ich kann zur Abstimmung über Stuttgart 21 nur sagen, Herr Kauder: Damit hat die grün-rote Regierung


dem Land und der Demokratie einen großen Gefallen
getan.

({1})

Was ihr in 17 Jahren nicht geschafft habt - so lange
läuft das Ganze schon -, ist jetzt durch einen Volksentscheid entschieden worden. Selbstverständlich werden
wir als Grüne - das hat die Landesregierung immer zum
Ausdruck gebracht - uns an dieses Votum halten und
Stuttgart 21 jetzt umsetzen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Martin Lindner ({2}) ({3}): Sie sehen
das jetzt demokratieexperimentell!

konstruktiv-kritisch, Herr Kauder. Das bedeutet: Es gibt
einen vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden
Euro. Vor dem Entscheid hat Herr Grube noch gesagt: Es
ist kein Problem, ihn einzuhalten. - Seit Montag ist ihm
der Kupferpreis eingefallen, wodurch es eventuell doch
teurer wird.

Aber wir werden auf den Kostendeckel achten:
4,5 Milliarden Euro. Der Landesanteil kann nicht zunehmen; die Bahn muss sich eben darum kümmern, wie sie
das finanziert.

({4})

Wichtig ist, dass Ihre These „Das ist jetzt gut für den
Standort Deutschland“ ein bisschen überhöht ist, Herr
Strobl.

({5})

Wir werden weiter die Frage stellen: Was ist gut für den
Standort Deutschland? Es könnte sein, dass die Milliarden, die jetzt für den unterirdischen Bahnhof verwendet
werden - wie gesagt, wir akzeptieren die Entscheidung -,
an anderen Stellen auch in Baden-Württemberg fehlen
und Schieneninfrastruktur dann nicht mehr gebaut werden wird.

({6})

Wir sind sehr gespannt, ob Herr Ramsauer die Rheintaltrasse oder die Strecke Frankfurt-Mannheim in den Investitionsplan aufnehmen wird oder ob die Mittel dafür
fehlen.

({7})

Das werden wir genau verfolgen.

({8})

Interessant ist jedenfalls, dass Sie auf einmal, obwohl
Sie die Volksabstimmung im Landtag immer abgelehnt
haben, dies alles toll finden. Wir sind sehr gespannt darauf, ob für CDU/CSU und FDP daraus folgt, Volksbegehren in Zukunft zu erleichtern, und wie Sie dieses
Thema auf der Bundesebene verorten wollen.

({9})

Sonst wird Ihre Begeisterung nämlich als taktische Begeisterung in die Geschichte eingehen, die keine fünf
Tage lang anhält.

({10})

Ich rate Ihnen, Herr Strobl: Wenn man gewonnen hat,
dann muss man souverän sein und sich freuen, statt zu
brüllen wie von der Tarantel gestochen.

({11})

Seien Sie doch einfach souverän und freuen Sie sich,
dass Sie nach der verlorenen Landtagswahl jetzt eine
Volksabstimmung gewonnen haben!

In dieser Debatte soll es angeblich auch um Wirtschaftspolitik, Belastung des Mittelstands und was auch
immer gehen.

({12})

Dazu will ich noch wenige Punkte ansprechen.

Herr Döring, Sie haben gesagt, wir würden das Fliegen verteuern. Ich kann Ihnen ehrlich sagen: In dem Beschluss, den wir gefasst haben, haben wir in der Tat die
Frage gestellt: Wie kann es mit der ökologischen Steuerreform weitergehen? Ich sage Ihnen, warum: Wir finden,
dass eine Marktwirtschaft heute eine ökologische Marktwirtschaft sein muss, in der die Preise die ökologische
Wahrheit sagen.

({13})

Wir machen uns Gedanken, während von Ihnen nur
„Blockade“, „Nein“, „Nichts“, „Wollen wir nicht“,
„Geht nicht“, „Stillstand“ usw. kommt.

({14})

Sie haben noch gar nicht begriffen - deswegen stehen
Sie in Umfragen in Baden-Württemberg und im Bund
jetzt bei 3 Prozent -,

({15})



dass die Menschen in Deutschland eine ökologische
Politik wollen, aber nicht den Murks, den Sie veranstalten.

({16})

Herr Strobl, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse
ebenso wie hohe Leistungsbilanzdefizite in einem Gemeinschaftsmarkt mit einer gemeinsamen Währung
schwierig sind und ein Problem darstellen, können Sie in
jedem Volkswirtschaftshandbuch nachlesen. Ich finde es
erstaunlich, wie wenig Ahnung die FDP inzwischen bei
solchen Fragen an den Tag legt.

({17})

Wir haben uns auf dem Parteitag eine Frage gestellt,
die bei Ihnen bisher noch fehlt, nämlich: Wie kann man
die 40 Milliarden Euro, um die sich Bund, Länder und
Gemeinden heute noch verschulden, bewältigen? Wir
haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine einmalige
Vermögensabgabe,

({18})

mit der wir 100 Milliarden Euro Schulden, durch die Finanzkrise und die Konjunkturprogramme verursacht, tilgen wollen. Wir sind die erste Partei, die sagt, wie man
Schulden tilgen kann. Sie sagen nur immer, wie man sie
erhöhen kann.

({19})

Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, hat dies entsprechend dargestellt.

Deswegen rate ich Ihnen: Wenn Sie wieder solche
depperten Titel für eine Aktuelle Stunde auswählen, denken Sie besser vorher nach. Das hätte sicherlich geholfen.

({20})