Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Krankenversicherung ist unter allen sozialen Sicherungssystemen etwas Besonderes; denn für einen kranken Menschen gibt es nichts Wichtigeres als die Sicherheit, dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitswesen
für ihn da ist.

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Das heute zu beschließende Gesetz wird diese Sicherheit für die Menschen auch in Zukunft bewahren. Wir
bauen das Gesundheitswesen um, damit es auch in Zukunft gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren
Preisen erbringen kann. Niemand wird behaupten, dass
dies eine einfache Aufgabe ist. Denn wir unterwerfen ein
kompliziertes Geflecht aus teilweise schwer durchschaubaren Zuständigkeiten und machtvollen Interessen dem
Zwang zur Veränderung.
Nutznießer werden vor allem die Versicherten, die Patientinnen und Patienten, sein. Nutznießer sind aber auch
diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die sich Tag für Tag, oft
bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit, für Menschen
einsetzen. Die Ärzte erhalten mit diesem Gesetz eine auf
Euro und Cent genaue, transparente Gebührenordnung.
Wir leisten einen Beitrag, ihr Wirkungsfeld zu entbürokratisieren. Wir verbessern die Versorgung. Wir stärken
die hausärztliche Versorgung. Drohender Unterversorgung in einigen Teilen Deutschlands, vor allen Dingen in
ländlichen Regionen, wirken wir entgegen, indem wir
verbesserte Sicherstellungszuschläge vorsehen. So können Anreize gesetzt werden, damit sich Ärztinnen und
Ärzte in unterversorgten Gebieten niederlassen bzw.
Ärztinnen und Ärzte nicht aus unterversorgten Gebieten
abwandern. Das dient der Versorgung von kranken Menschen; deshalb ist es ein wichtiger Schritt, den wir mit
diesem Gesetz gehen werden.

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Dieses Gesetz stärkt aber auch die Beschäftigung im
Gesundheitswesen. Es bietet viele qualifizierte Arbeitsplätze für unterschiedliche Tätigkeiten, übrigens insbesondere für Frauen. Wir werden neue Chancen eröffnen,
indem wir die nichtärztlichen Berufe stärker in die integrative Versorgung einbeziehen.

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Das Gesundheitswesen ist ein Beschäftigungsfeld, in
dem nach den neuesten statistischen Angaben immerhin
4,3 Millionen Frauen und Männer in unserem Land Beschäftigung finden. Selbst in dem schwierigen Jahr 2005
gab es einen Zuwachs von 27 000 Arbeitsplätzen. Auch
diesen Gesichtspunkt müssen wir bei jeder Reform bedenken. Dieses Gesetz ist gut für die Patientinnen und
Patienten, aber auch für die Beschäftigung in unserem
Land.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir
uns intensiv mit kritischen Argumenten auseinandergesetzt und haben sie bewertet. Lassen Sie mich zusammenfassend drei Gründe nennen, warum diese Reform
gut ist:

Erstens. Jede und jeder ist künftig gegen das Krankheitsrisiko versichert. Für Menschen ohne Schutz heißt
es jetzt: Willkommen in der Solidarität! Auch ihr findet
hier einen Platz.

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Zweitens. Die Gedanken „Prävention vor Behandlung“ und „Rehabilitation vor Pflege“ ziehen sich konsequent durch die gesamte Versorgung. So soll es auch
sein. Insbesondere für ältere Menschen bedeutet dies ein
Mehr an Angeboten, um solange wie möglich selbstständig leben zu können. Auch schwerstkranken Menschen
und Menschen mit seltenen Erkrankungen wird mit diesem Gesetz besser geholfen.

Drittens. Gesundheit muss immer bezahlbar bleiben.
Dieses Gesetz durchforstet alle Bereiche des Gesundheitssystems, um zu sehen, wo es Ineffizienzen gibt und

wo Geld ausgegeben wird, das nicht für die Versorgung
kranker Menschen erforderlich ist. Das ist notwendig,
damit wir das Gesundheitswesen so gestalten können,
dass jeder Euro zielgenau dort ankommt, wo er für die
Versorgung von kranken Menschen dringend gebraucht
wird.

Das sind drei Gründe, die allein schon ausreichen, um
für dieses Gesetz zu stimmen. Es fällt schwer, ein Argument zu finden, warum man es verhindern sollte.

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Ich will hier nur einige Beispiele dafür nennen, was
wir verändern. Wir schaffen für schwerstkranke Menschen einen Rechtsanspruch auf palliativmedizinische
Versorgung, damit sie das tun können, was sie möchten,
nämlich zu Hause gut versorgt zu werden und zu Hause
auch sterben zu dürfen. Das ist ein riesiger Fortschritt in
der Qualität der Versorgung.

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Wir stärken in diesem Zusammenhang die Hospize.
Denn die Hospize und die vielen ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männer, die Tag für Tag kranke und sterbende Menschen begleiten, brauchen Unterstützung, damit sie diese Arbeit noch besser als bisher tun können,
und zwar ohne die Sorge, dass die nötigen Finanzen dafür nicht vorhanden sind.

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Wir öffnen die Krankenhäuser für die ambulante
Versorgung von Menschen mit seltenen und schweren
Erkrankungen. Bis heute war ihnen verwehrt, von Spezialisten im Krankenhaus ambulant versorgt zu werden.
Damit machen wir Schluss. Auch Menschen, die gesetzlich versichert sind, sollen das Recht haben, sich ambulant im Krankenhaus von Spezialisten versorgen zu lassen.

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Wir verbessern die Versorgung von behinderten Menschen, weil wir mehr auf ihre Belange eingehen. Wir
verwirklichen deren Ansprüche, zum Beispiel dass
Krankenhilfe auch in Heimen der Lebenshilfe gewährt
wird, weil das die Wohnung und die Heimat behinderter
Menschen ist. Wir können nicht so tun, als sei das nicht
mehr der Fall, wenn sie krank werden.

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden in Zukunft sehr genau wissen, wie es um ihre Kassen
wirtschaftlich bestellt ist. Sie werden gut darüber informiert werden, was die Kassen mit dem Geld, das sie einzahlen, machen. Sie werden mehr Möglichkeiten haben,
Tarife und spezielle Angebote zu nutzen, die passgenau
auf ihre Versorgung zugeschnitten sind. Sie werden Anreize bekommen, sich kosten- und gesundheitsbewusst
zu verhalten. Das ist ein Fortschritt.

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Angesichts mancher Kritik, zum Beispiel an möglichen Zusatzbeiträgen, auch aus den Reihen der Gewerkschaften oder mancher Sozialverbände, gestatten Sie mir
einige Bemerkungen zum Thema Solidarität. Niemand
kann plausibel begründen, warum heute zum Beispiel
eine Rentnerin mit 1 000 Euro Rente in der Kasse A
21 Euro mehr Beitrag zahlt als eine Rentnerin mit
1 000 Euro Rente in der Kasse B, und das bei gleichem
Leistungsanspruch. Alle gehen zum gleichen Arzt, alle
erhalten die gleichen Medikamente, und alle gehen ins
gleiche Krankenhaus.

({9})

In einem System, in dem alle Menschen, die dort versichert sind, den gleichen Anspruch auf Leistung haben,
und zwar unabhängig von der Höhe der eingezahlten
Beiträge, halte ich es für solidarisch, wenn auch alle den
gleichen Prozentsatz von ihrem Einkommen aufbringen,
um die Versorgung sicherzustellen.

({10})

Es kann niemand begründen, warum wir 250 Kassen
brauchen, die durch sieben Spitzenverbände mit sieben
dahinterliegenden teuren Bürokratien geführt werden
müssen.

({11})

Das Gesetz ändert dies. Denn Einsparen heißt auch: in
der Organisation der Krankenkassen einsparen und alles
so optimal organisieren, damit wir mehr Geld haben, das
für die Versorgung kranker Menschen eingesetzt wird.

({12})

Ich frage die, die gegen dieses Gesetz sind: Gibt es in
diesem Hause jemanden, der mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten kann, Kosten und Nutzen von Medikamenten oder von neuen Therapien dürften nicht wissenschaftlich bewertet werden? Das Gesetz
führt die Kosten-Nutzen-Bewertung ein, damit sichergestellt wird, dass der Preis, der für ein Medikament
oder eine Therapie verlangt wird, einen Bezug zum therapeutischen Nutzen im Vergleich zu bestehenden Therapien hat. Wir machen das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir machen dies, damit sichergestellt
wird, dass auch in Zukunft alle Menschen unabhängig
von dem, was sie in ihrem Portemonnaie haben, an den
Fortschritten in der Medizin teilhaben können, aber nur
an den Fortschritten, die tatsächlich etwas nutzen und
den Menschen mehr Versorgungsqualität bringen.

({13})

Schließlich: Die private Krankenversicherung
bleibt als Vollversicherung erhalten. Aber sie muss in
Zukunft wie die gesetzliche Krankenversicherung Men8008

schen unabhängig von ihrem individuellen Krankheitsrisiko, unabhängig davon, ob sie behindert sind, unabhängig davon, oder ob sie jung oder alt sind, versichern,
und zwar zu den Bedingungen, in dem Umfang, wie dies
auch die gesetzliche Krankenversicherung macht. Das
ist gegenüber dem Status quo ein Stück mehr Solidarität,
das wir mit diesem Gesetz einführen.

({14})

Nun zu dem neuen Finanzierungsinstrument, dem
Gesundheitsfonds. Erstaunlich einfach hat der einzige
deutsche Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Professor Reinhard Selten, am 19. Januar im „Magazin“ der „Süddeutschen Zeitung“ dazu ausgeführt - ich
zitiere -:

Der derzeit so heftig diskutierte Gesundheitsfonds
betrifft ja nur das Verhältnis von Zahlungen der
Versicherten und Einnahmen der Krankenkassen.

Wenige Zeilen weiter sagte er zu den Konsequenzen
- ich zitiere wieder -:

Es lohnt sich also gerade auch für die Versicherten
mit niedrigem Einkommen, eine ihren Bedürfnissen
entsprechende Kasse zu wählen. Daraus könnte ein
stärkerer Wettbewerb zwischen den Kassen entstehen, was sicher wünschenswert ist, weil dann Überaufwand abgebaut würde.

Deshalb ist bei vernünftiger Sicht der Dinge der Fonds
ein sehr nützliches Instrument, um die Solidarität und
die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen zu stärken,
und zwar in Gesamtdeutschland. Das stärkt insbesondere
die Versorgung in den neuen Bundesländern und die
Ressourcen, die dort zur Verfügung stehen. Aber es dient
auch dazu, Wettbewerb zu organisieren. Denn das Geld
der Versicherten wird gebündelt und gerechter verteilt.
Erst auf dieser Basis kann echter Wettbewerb zwischen
den Kassen um gute Qualität entstehen, kann der Druck
auf die Kassen steigen, bessere Versorgungsangebote für
ihre Versicherten zu organisieren. Ich sage Ihnen voraus:
Die Kassen werden dies tun müssen. Ansonsten werden
die Versicherten mit den Füßen abstimmen und sich die
Kasse wählen, die ihnen für gutes Geld gute Versorgungsangebote und gute Tarife bietet.

({15})

Wir geben den Kassen viele neue Möglichkeiten, über
Rabatte und Preise zu verhandeln, Ausschreibungen vorzunehmen, vor allen Dingen aber, mehr Einzelverträge
zu schließen - für eine bessere Qualität der Versorgung
und für bessere Angebote für die Versicherten.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden künftig
Schritt für Schritt ordnungspolitisch sauber durch Steuermittel finanziert.

({16})
Auch das ist ein richtiger Schritt, um die Lohnnebenkosten, die Kosten auf Arbeit, zu senken, damit Beschäftigung entsteht. Denn ein Mehr an Beschäftigung ist die
Voraussetzung dafür, dass wieder Geld in die Sozialkassen kommt, das zum Wohl der Menschen verteilt werden
kann.

({17})

Vielfach wird beklagt, die Reform sei ein Kompromiss. Damit kann ich leben. Denn der Kompromiss gehört zur Demokratie. Wo wären wir denn, wenn wir
keine Kompromisse schließen könnten? Mit diesem
Kompromiss werden die verschiedenen Auffassungen
und Ausgangspositionen zusammengefasst. Wenn der
Pulverdampf der Lobbyisten sich verzogen hat, wird
sich zeigen, was in dieser Reform alles steckt.

({18})

Noch unterbewertet wird zum Beispiel der große sozialpolitische Durchbruch, den wahrscheinlich nur eine
Große Koalition beschließen kann,

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nämlich die Pflicht zur Versicherung in einer Krankenkasse.

Ich will Ihnen abschließend etwas zu dieser Diskussion sagen: Es grenzt an Zynismus,

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wie über diese Entscheidung vonseiten der Opposition
manchmal geredet wird.

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Sie sagen, dass es nur um 200 000 oder 300 000 Menschen gehe. Dagegen spricht, dass sich die Mehrheit der
Anrufe bei unserem Bürgertelefon mit diesen Fragen beschäftigt. Die Probleme des Einzelnen sind viel größer,
als die Gesellschaft das lange hat wahrnehmen wollen.
Das ist der erste Punkt.

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Zweitens geht es aber nicht nur um die bisher Unversicherten. Vielmehr muss sich der Bundestag mit einer
veränderten Erwerbswelt auseinandersetzen - die
Große Koalition tut das auch -, in der die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach der Ausbildung, die
auch gleichzeitig den Krankenversicherungsschutz begründet hat, nicht mehr zum Alltag aller Menschen gehört, die die Schule verlassen.

Heute berichtet eine Zeitung über Hochschulabgänger, die dreieinhalb Jahre nach ihrem Abschluss zum
Prekariat zählen. Wir haben es inzwischen mit einer Generation Praktikum und einer Zunahme der Selbstständigkeit zu tun. Es ist eine Errungenschaft dieser Großen
Koalition, dass wir in der Lage sind, die KrankenversiBundesministerin Ulla Schmidt
cherung wie ein Band um diese vielen Eventualitäten des
Erwerbslebens herumzulegen. Das ist ein guter Schritt
für die Menschen in Deutschland, weil sie dadurch mehr
Schutz genießen.

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All das spricht dafür, dass wir den Gesetzentwurf
heute mit großer Mehrheit verabschieden. Denn das Gesetz ist gut für die Versorgung der Menschen in Deutschland und bietet eine klare und überzeugende Orientierung für die Zukunft. Das Gesundheitswesen wird auch
weiterhin bezahlbar bleiben und mehr Qualität, Transparenz und Effizienz aufweisen.

Ich möchte nicht versäumen, mich bei den beteiligten
Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen und Ländern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den
Mitarbeitern des Ministeriums und allen, die in den anderen Ministerien daran mitgearbeitet haben, zu bedanken. Alle zusammen haben in den letzten Monaten viele
Tage und auch Nächte gearbeitet, um dieses Ergebnis zustande zu bringen. Dafür bin ich dankbar. Denn es sichert eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Danke schön.

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