Werner Kuhn (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Ostdeutschland eine Zukunft geben“ - das ist die Überschrift unseres Antrags. Das ist auch mit einer Vision
verbunden. Diese Debatte heute wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht die Oppositionsfraktionen signalisiert hätten, dass wir über Ostdeutschland reden müssen.

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Die Menschen in der ehemaligen DDR haben mit der
friedlichen Revolution selbst das Tor für eine freiheitliche Demokratie und ihre Zukunft aufgestoßen. Wir hatten viele Wegbegleiter und Wegbereiter. Mit Helmut

Werner Kuhn ({1})
Kohl hatten wir einen Bundeskanzler, der diese historische Aufgabe der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ganz oben auf seiner Agenda stehen hatte.

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Das steht im Gegensatz zu der Agenda 2010 des jetzigen
Bundeskanzlers, für den der Osten nur noch eine Marginalie ist. Man würde am liebsten gar nicht mehr darüber
reden, wie die Entwicklung dort unter Rot-Grün letztendlich in die Grütt gefahren worden ist.

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Bei 5 Millionen Arbeitslosen und einer flächendeckenden Unterbeschäftigung von 20 Prozent in Ostdeutschland ist es zwingend notwendig, dass wir diese
Debatte führen. Wenn der Osten nicht wieder auf die
Beine kommt, wird die Wirtschaft in Deutschland der
Entwicklung in Europa im wahrsten Sinne des Wortes
weiter hinterherhinken. Wir brauchen uns nicht darüber
zu ereifern, wer denn nun die Konzepte für die geringsten Steuersätze oder wer die besten Konzepte für die
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat. Die Fakten zeigen es eindeutig: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ ist eine zentrale Aufgabe. Ministerpräsident Milbradt hat ganz klare Worte dazu gefunden. Im Osten arbeiten wir mit dem European Recovery
Program, weil wir 40 Jahre benachteiligt worden sind.

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Jetzt werden wir durch diese Bundesregierung benachteiligt. Von ursprünglich 750 Millionen Euro sind die
Ausgaben für diese Aufgabe auf knapp 200 Millionen Euro
gesenkt worden. Das können wir uns einfach nicht bieten lassen. Wie sollen wir denn unseren Investitionsstandort fit machen? Wir brauchen die GA und die Investitionsförderung. Dafür brauchen wir auch
Landesmittel. Wir müssen Einnahmen realisieren, um
diese Situation in den Griff bekommen zu können.

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- Ja, Herr Stiegler, Sie sind natürlich ein ausgemachter
Experte, der die Ostförderung in- und auswendig kennt.

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Sie werden ja zu diesem Tagesordnungspunkt später
noch als Wunderwaffe Ihrer Partei eingesetzt.

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Aber Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Hoffnungssignal warten.

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Ich sage: Diese Bundesregierung ist nicht geeignet,
ihnen dieses Signal zu geben. Da ich Herrn Matschies
Problembeschreibung und die vielen Fragen, die er gestellt hat, gehört habe und beobachtet habe, wie er dann
mit Herrn Minister Stolpe in einen Dialog getreten ist,
sage ich Ihnen: Sie verhalten sich nicht wie Koalitionsfraktionen, die eine Regierung tragen, bzw. wie ein Minister für den Aufbau Ost. Das hat sich vielmehr angehört wie eine Selbsthilfegruppe, die einfach nur einmal
über dieses Thema reden will, die aber gar keine eigenen
Konzepte hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt
sich um Verträge, die in Zukunft in keiner Weise geändert werden können. Bis 2012 sind wir in den Lasten der
Steinkohleproduktion im Ruhrgebiet fest verwurzelt.
Aber dort finden Wahlen statt.

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In NRW wird es dann heißen, dass man diese Situation
leider nicht ändern könne; aber dann werden bis zum
Jahre 2012 Förderungen in Milliardenhöhe zugesagt.

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Genau das stand letztendlich auch auf der Agenda: Tausche Westkohle gegen Osthilfe. Dem wird unsere Fraktion in dieser Form aber nicht zustimmen. Das können
wir Ihnen versichern.

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Insoweit ist die Sache in Ordnung.

Mit der Strategie, die wir heute vorgelegt haben, geben wir Ihnen einen Fingerzeig, wie Sie in Zukunft arbeiten sollen. Ich nenne nur die Stichworte Clusterbildung und universitäre Forschung. Allerdings müssen wir
auch die Kosten betrachten, die dadurch auf die Länder
zukommen. Sie finanzieren Universitäten und betreiben
Produktentwicklung und Produktionseinführung auf einem möglichst hohen Niveau, damit dort auch gut ausgebildete Arbeitskräfte wieder eine Zukunft haben.

Wenn Sie es ernst meinen würden, Herr Scheffler,
dann müssten Sie sagen: Jawohl, wir wollen den Braindrain gemeinsam verhindern, damit der Zustand, dass
die gut ausgebildeten Leute vom Osten in den Westen
gehen, weil sie nur dort eine Zukunft haben, endlich gestoppt wird. Aber Sie führen eine Ausbildungsplatzabgabe ein, die dazu führt, dass die Unternehmen Leute
ausbilden müssen, obwohl überhaupt keine mehr da
sind. So können wir Deutschland nicht fit für die Zukunft machen.

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Werner Kuhn ({14})
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn gesagt wird - das wurde vom Kollegen Hettlich auf sehr
interessante Weise dargestellt -, dass wir natürlich
universitäre Forschung, Clusterbildung und Produktentwicklung brauchen, dass wir aber gerade auch für die
neuen Bundesländer ein System von Instituten und außeruniversitärer Forschung ins Leben gerufen haben, zum
Beispiel die Leibniz-Institute.

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Dann wird gesagt: Jetzt führen wir eine Entflechtungsdebatte.

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Man denkt: Donnerwetter, jetzt wird endlich Bürokratie
abgebaut; jetzt werden wir zum Zuge kommen. Aber
nein, Herr Kollege Scheffler, diese Entflechtungsdebatte
bedeutet nur, dass sich der Bund aus der Finanzierung
der außeruniversitären Forschung zurückzieht

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und sie den Ländern, die ohnehin kein Geld haben, auf
die Augen drückt. Dadurch wird sich die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland zusätzlich verschlechtern.

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Ich kann nur sagen: Herr Stolpe, wir brauchen eine kompetente Administration. Das wissen wir auch aus unseren Regierungserfahrungen bis 1998. Es ist notwendig,
dass es eine Stabsstelle, einen Staatssekretär und einen
Minister gibt, der für den Aufbau Ost zuständig ist, damit nicht jeder vom Thema Eigenheimzulage bis zur
Verwendung der GA-Mittel kreuz und quer quatschen
kann. Eine halbe Abteilung in Herrn Stolpes Bundesministerium, eine halbe in Herrn Clements Ministerium
und eine halbe Stelle im Kanzleramt - das kann es nicht
gewesen sein. Wir müssen den Aufbau Ost wirklich professionell angehen. Dass dies nicht geschieht, kritisiere
ich in dieser Debatte; denn der eine weiß nicht, was der
andere tut.

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Diese rot-grüne Bundesregierung - das muss ich hinsichtlich des Aufbaus Ost sagen - ist eine Regierung der
vertanen Chancen. Das stellt man fest, wenn man die Chancen beim Thema Hochtechnologie im Verkehrsbereich,
insbesondere bezüglich der Magnetschwebebahn, Revue
passieren lässt oder wenn man den Flugzeugbaustandort
Deutschland respektive neue Bundesländer unter die
Lupe nimmt. Unser Herz tränt, wenn wir sehen, dass der
A3XX und der A380 jetzt in Toulouse gebaut werden.
Hier bestand die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen, damit wir in den neuen Bundesländern einen zusätzlichen Leuchtturm schaffen.

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Ich kann kein privates Automobilunternehmen zwingen,
dahin zu kommen und dort ein Werk zu errichten, es sei
denn, man verhandelt taktisch so gut und so richtig, wie
Ministerpräsident Milbradt das gemacht hat.

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Die erste Aufgabe eines jeden Politikers - danach können Sie die Uhr stellen - ist Wirtschaftsförderung. Wenn
ich meine Basis nicht in Ordnung kriege und meinen
Leuten keine Zukunft geben kann, habe ich letztendlich
überhaupt keine Chance, Wirtschaftsentwicklung und
Aufschwung in den neuen Bundesländern zu bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, durch Ihre ganzen Regelwerke werde
ich immer wieder an alte Zeiten erinnert: immer mehr
Durchführungsbestimmungen, immer mehr Gesetzeswerke, immer mehr Initiativen zur Regulierung. Wir
sind 1989 auf die Straße gegangen und haben gesagt:
Freiheit statt Sozialismus. Und wir lassen uns von Ihnen
den Sozialismus nicht durch die Hintertür wieder einführen.

Herzlichen Dank.

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