Laurenz Meyer (NA), 2005-12-01:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Dückert, ich möchte zunächst auf
Ihre Ausführungen eingehen. Es ist doch einfach so, dass
wir vor dem Hintergrund derjenigen Situation diskutieren, die Sie in diesem Hause zum Teil mit verschuldet
haben - ich würde sogar fast sagen: wesentlich mit verschuldet haben -,

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was Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum und Erwerbstätigenzahlen betrifft. Aber wir schauen in der großen Koalition nicht zurück, sondern nach vorne, wie wir
die Probleme lösen können. Angesichts der Vorgaben für
das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen
kann man sagen, dass ehrgeizige Ziele Grundlage für die
Haushaltskonsolidierung sind.

Die Koalitionsvereinbarung zeigt vor allen Dingen eines - ich glaube, das ist für uns und für viele in der Öffentlichkeit ganz wichtig zu begreifen -: Es gibt nicht
den einen Schalter, den man umlegen muss, um zu neuen
Arbeitsplätzen und zu mehr Wirtschaftswachstum zu
kommen, sondern es handelt sich um eine Vielzahl von
verschiedenen Einzelmaßnahmen, die zusammenwirken
müssen, damit sich hinterher Erfolge einstellen.

Ich will einen zweiten Punkt ausdrücklich herausstreichen. In dieser Koalitionsvereinbarung wird eine Erkenntnis umgesetzt, die ich für ganz wichtig halte, nämlich die Erkenntnis, dass zwischen kleinen und großen
Unternehmen Welten liegen. Die kleinen Unternehmen
haben ganz andere Probleme und Sorgen als die großen
Unternehmen, die sich zu einem guten Teil in der globalisierten Welt zu helfen wissen.

Wir wollen mit den Maßnahmen anfangen, die kein
Geld kosten. Ich bin sehr froh darüber, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau, was die Koordinierung betrifft, zur Chefsache gemacht worden ist. Es
wurden hier schon Punkte angesprochen, die für die kleinen Unternehmen wichtig sind. Herr Brüderle, da
werden wir sicherlich zusammenarbeiten können. Jede
gute Idee von Ihnen in diesem Zusammenhang ist wertvoll. Ich nenne beispielsweise Statistikpflichten, Dokumentationen, Buchführungsprobleme, Probleme bei
Planungs- und Genehmigungsverfahren, Mehrfachprüfungen, Schwellenwerte und das „Beauftragtenunwesen“. Lassen Sie uns das alles gemeinsam angehen und
zusammen mit den Ländern den Förderdschungel lichten, damit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bessere Zukunftschancen haben!

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In dem Zusammenhang ist ein Punkt von besonderer
Bedeutung. Wir wollen nicht mehr danach gehen, wie
viele Vorschriften abgeschafft werden können, sondern
danach, wie viele Kostenfaktoren für den Mittelstand beseitigt werden können. Diese zentrale neue Frage, die in
den Niederlanden schon länger Grundlage der Beurteilung ist - an das dortige Standardkostenmodell können
wir anknüpfen -, sollten wir uns zur Vorgabe machen.

In Sachen Bürokratieabbau muss die Vereinbahrung
zwischen Parlament und Regierung umgesetzt werden
und ein Vorwarnsystem, was die EU-Bürokratie angeht,
aufgebaut werden. Das hat der Kollege Stiegler schon
angesprochen. Es ist eine neue Erfahrung für mich, Herr
Stiegler - für Sie sicher auch -, dass wir uns gegenseitig
in diesem Parlament Recht geben. Das ist eine lehrreiche
Erfahrung. Ich gewöhne mich erst langsam daran.

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Wir sollten auch überlegen, wie wir unseren Vorschlag zu den Bündnissen für Arbeit - da hatte die
SPD zunächst noch große Vorbehalte - mit den Kollegen
in den Betrieben umsetzen können. Wir müssen im Rahmen der Tarifverträge mehr Beweglichkeit schaffen.
Dieser Punkt ist sicherlich noch offen. Aber gerade für
die mittelständischen Betriebe müssen wir mehr Beweglichkeit schaffen.

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Ein weiterer großer Schwerpunkt. Neu ist, welche
Breite das Problem der Unternehmensfinanzierung in
der Koalitionsvereinbarung einnimmt. Dieses Problem
ist gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen


Laurenz Meyer ({4})
entscheidend. Ich nenne in diesem Zusammenhang die
Stichworte: Beteiligungs-/Wagniskapital, Rolle der
KfW, Basel II, Verbesserung der Eigenkapitalsituation in
den Unternehmen.

Diese Fragen hängen nach meiner Meinung auch
- damit müssen wir uns intensiv auseinander setzen mit der Alterssicherung zusammen. Wenn es uns gelingen würde, Ansätze zu finden, die Eigenkapitalbildung
in mittleren Unternehmen mit der betrieblichen Altersvorsorge von Mitarbeitern zu verbinden, ohne dass das
Arbeitsplatzrisiko und das Vermögensrisiko kumulieren, dann hätten wir einen richtig großen Wurf geschafft.
Auch mit diesen Fragen sollten wir uns beschäftigen.

Der Wirtschaftsminister hat die Punkte Forschung
und Entwicklung, Bildung und Innovationen im Verbund
von Wirtschaft und Wissenschaft angesprochen. Dies ist
eine zentrale Frage. Ich kann dazu nur den Satz wiedergeben, den die Bundeskanzlerin seit einiger Zeit fast wie
eine Fahne vor sich herträgt und der so einfach und richtig ist wie nichts anderes. Sie sagt: Wir müssen so viel
besser sein, wie wir teurer sind. - Genau das ist die
Kernbotschaft, die wir umsetzen müssen.

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Wir müssen endlich die Innovations- und Erneuerungsfeindlichkeit in diesem Land beseitigen. Das geht bis
weit in die Bevölkerung hinein; das betrifft nicht nur alle
Mitglieder in diesem Parlament.

Herr Brüderle, Sie haben das Stichwort Steuererhöhungen angesprochen. Steuererhöhungen tun weh, und
zwar uns allen schon bei der Beschlussfassung. Die tun
sicherlich jedem weh. Aber Sie werden gewiss so redlich
sein, zuzugeben, dass auch jede Ausgabenkürzung, die
Sie vorschlagen, das Portemonnaie von Unternehmen
und Bürgern betrifft. Jede Ausgabenkürzung im Staatshaushalt hat volkswirtschaftlich die gleiche Wirkung wie
Steuererhöhungen.

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Die Frage ist nur: Wo kommen sie an und woher kommen sie? Wenn ich mir dazu die FDP-Programme ansehe, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es die FDP
war, die die Umschichtung von direkten auf indirekte
Steuern besonders markig gefordert hat.

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Der Unterschied ist - lassen Sie uns darüber wirklich
ernsthaft reden -, dass ein Teil dieser Steuererhöhungen
- leider Gottes ist es aufgrund der Haushaltssituation nur
ein Teil - dafür verwendet wird, die Sozialkosten zu senken. Richtiger als Ihr Konzept, von direkten auf indirekte Steuern umzuschichten, ist es nämlich, Sozialversicherungskosten über Steuern zu finanzieren. Wenn es
uns gelingt, die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen, müssen wir auf diesem Weg weiter voranschreiten, damit wir eine sozial gerechtere Verteilung der
Sozialversicherungskosten hinbekommen.

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Ich möchte zumindest kurz - die Zeit verbietet es,
mehr dazu zu sagen - auf den Aufbau Ost eingehen. Voraussetzung für das Gesunden der deutschen Volkswirtschaft ist, dass wir insbesondere im Osten weiterkommen. Zuallererst müssen wir darangehen, den Anteil der
Langzeitarbeitslosen - im Osten sind fast 45 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos; in Deutschland insgesamt sind es 40 Prozent - zu reduzieren. Deshalb,
Frau Dückert, müssen wir sehr wohl über Kombilohnmodelle sprechen: Wie wollen wir diejenigen, die länger
als ein Jahr arbeitslos sind und weder Schulabschluss
noch Berufsausbildung haben, in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn wir nicht zu Lösungen kommen, wie wir
sie im Rahmen des Kombilohns vorsehen? Wollen wir
diese Menschen abschreiben, weil sie angesichts unserer
heutigen Beschäftigungsverhältnisse möglicherweise
nur noch zu ganz niedrigen Löhnen eine Beschäftigung
finden können, oder finden wir intelligente Lösungen,
die dem Einzelnen einen höheren Lebensstandard ermöglichen, als er ihn mit reinen Sozialtransfers hätte,
und ihn zusätzlich in die Lage versetzen, einer Arbeit
nachzugehen?

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Meine Damen und Herren, ich muss aus Zeitgründen
zum Abschluss kommen und möchte Ihnen sagen:
Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für
all das, was wir uns in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme und bei der Haushaltssanierung vorgenommen haben. Herr Lafontaine, es war schon ziemlich
eindimensional, was Sie hier vorgetragen haben. Eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen im
Land wieder Geld ausgeben können, ist, dass wir ihnen
die Angst nehmen, den Arbeitsplatz zu verlieren. Diese
Angst muss den Menschen genommen werden. Mehr
Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit, mehr Sicherheit, das
sind die richtigen Voraussetzungen für die Unternehmen
und die Menschen in diesem Land. Darum geht es uns.

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Wir haben für 2006, 2007 und 2008 bestimmte Zeitpläne
aufgestellt, damit die Unternehmen wieder Vertrauen gewinnen zu investieren, die Bürger keine Angst mehr haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und die Konsumfreudigkeit im Land insgesamt wieder steigt.

Wir als Wirtschaftspolitiker werden den Wirtschaftsminister nach Kräften unterstützen, wenn er sich in andere Gebiete einmischt. Wirtschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und da hat Herr Glos unsere volle
Unterstützung.

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