Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 13. Legislaturperiode geht zu Ende.
({0})
- Dazu werden Sie nichts hören, auch keine Andeutungen. Lesen Sie „Die Welt" von heute, dann können Sie lesen: „Alles klingt nach Aufbruch. " So soll es auch sein.
({1})
Ich glaube, die Bilanz, die wir vorzeigen können, ist eine Perspektive. Wir haben nicht zurückzublikken, sondern nach vorne zu schauen; denn wir können eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Darauf können wir für die Zukunft aufbauen. In der letzten Woche hat sich der Entwicklungsausschuß der OECD im Rahmen seiner üblichen Überprüfungen beim Deutschlandexamen mit der deutschen Entwicklungspolitik beschäftigt. Die Kernaussage dieses international anerkannten Gremiums lautet:
Das deutsche System der Entwicklungszusammenarbeit ist eines der umfassendsten in der Welt und was seine Reichweite, seine Ziele und seine Leistungsfähigkeit angeht, sehr beeindruckend.
Ich glaube, das ist eine klare Antwort auf einzelne Kritikpunkte, die in den letzten Wochen und auch in einigen Anträgen heute der Entwicklungspolitik der Bundesregierung entgegengebracht werden. Der kundige Beobachter weiß, daß dies alles in Wirklichkeit Wahlkampfgeplänkel ist. Ich freue mich darüber, daß auch die Oppositionsfraktionen die Grundlinien der deutschen Entwicklungspolitik mittragen, wohl wissend, daß es dazu eine sinnvolle Alternative nicht gibt. So heißt es im Antrag der SPD zu Reformvorschlägen in der Entwicklungspolitik, die Entwicklungspolitik sei in den letzten Jahrzehnten erfolgreicher gewesen als vielfach angenommen. Lieber Herr Hauchler, vielleicht sollten Sie Ihre Analysen dessen,

was Herr Kohl meines Erachtens richtig beschrieben hat, überprüfen.
Wenn wir das, was Sie als Reformen vorschlagen, überprüfen, dann können wir feststellen, daß sie entweder bereits verwirklicht oder schon auf den Weg gebracht sind. Beim Ausbau Bonns zu einem Zentrum für internationale Zusammenarbeit sind wir durch die Ansiedlung verschiedener UN-Institutionen ein gutes Stück vorangekommen. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wurde in den letzten Jahren wesentlich vertieft. Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Förderung demokratischer Gesellschaftsstrukturen geworden. Die innere Reform des BMZ ist eingeleitet. Die seit kurzem vorliegenden Vorschläge einer Arbeitsgruppe werden zur Zeit breit diskutiert und, soweit kurzfristig möglich, auch umgesetzt.
({2})
- Nein, nicht vor der Wahl; vielmehr haben wir das getan, was möglich ist. Auch in der Personalversammlung am Dienstag haben wir im Einvernehmen mit den Mitarbeitern klargestellt, daß einzelne Dinge der Diskussion mit den Ressorts und mit dem Parlament bedürfen. All das können wir nicht in der verbleibenden Zeit bis zu der Bundestagswahl schaffen.
Was wir ablehnen, ist die erneute Forderung nach einem entwicklungspolitischen Gesetz. Das lautet, frei nach Heinz - nicht Ludwig - Erhardt: „Noch'n Gesetz! " - Als wenn wir nicht schon genug Gesetze und Verordnungen hätten! Die Einrichtung neuer Institutionen, Bürokratisierung und Reglementierung ist das Rezept von gestern. Wir setzen auf Innovationsfähigkeit, Pragmatismus, Flexibilität und Erfolgsorientierung.
({3})
Die klare Botschaft des Entwicklungsausschusses der OECD lautet: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, und sie hat Erfolg. Die genannten Beispiele - eine überzeugende moderne Konzeption, die besondere Hervorhebung der Armutsbekämpfung, Krisenprävention und enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen -ließen sich noch um viele Punkte ergänzen.
Nehmen wir nur den Umweltsektor. Bei Maßnahmen des Waldschutzes und der Wasserwirtschaft halten wir weltweit anerkanntermaßen die Spitzenposition. Es gibt keinen großen Industriestaat, der so konsequent wie wir der Einsicht folgt, daß globaler Umweltschutz in Entwicklungs- und Transformationsländern kostengünstiger und wirksamer als in Industrieländern betrieben werden kann. Viele kennen aus der Entwicklungszusammenarbeit mit China nur den U-Bahn-Bau, der im übrigen auch zum Umweltschutz beiträgt.
({4})
Wer aber weiß, daß im Energiesektor derzeit Projekte
mit einem Wert von 1,6 Milliarden DM laufen, die
überwiegend der Modernisierung von Kraftwerken
dienen? Und wer weiß, daß wir in China allein 240 Millionen DM für Aufforstung und Walderhaltung einsetzen?
Von den genannten 1,6 Milliarden DM im Energiesektor werden 776 Millionen DM im Wege der Verbundfinanzierung vom privaten Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt. Insgesamt gelang es mit diesem Konzept der Verbundprojekte, den finanziellen Handlungsspielraum des BMZ um bisher mehr als 3 Milliarden DM zu erweitern. Auch dies zähle ich angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen zu einem der wichtigsten Erfolge unserer Arbeit. Ich möchte mich hier in besonderer Weise bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, ohne die wir dieses neue, wirkungsvolle Instrument nicht hätten, bedanken.
Durchaus sichtbar, aber im einzelnen schwer meßbar ist der Einfluß, den die deutsche EZ auf die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unseren Partnerländern genommen hat. Inzwischen werden jährlich 200 Millionen DM im Rahmen der staatlichen EZ allein für Vorhaben des Menschenrechtsschutzes, der Rechtsreform und anderer Positivmaßnahmen aufgewendet. Die Zahl der Regierungen in den Entwicklungsländern, die aus freien Wahlen hervorgegangen sind, ist in den letzten zehn Jahren von 40 auf 60 Prozent gestiegen. Deutschland ist weltweit drittgrößter Geber. Deshalb nehmen wir mit Recht für uns in Anspruch, zu diesem Ergebnis und zu anderen globalen Erfolgen der Entwicklungspolitik, zum Beispiel der Rückführung der Geburtenrate und Kindersterblichkeit, der Steigerung der Lebenserwartung, der Erhöhung der Einschulungsrate und der Ernährungssicherung aus eigener Kraft maßgeblich beigetragen zu haben.
Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsnation liegt zu einem großen Teil in den Entwicklungs- und Übergangsländern. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit hilft mit, dieses Potential für unsere Wirtschaft zu erschließen. Deshalb merken immer mehr Menschen, daß Entwicklungszusammenarbeit in unserem ureigenen Interesse liegt und sich für uns alle lohnt.
Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile ergeben sich aus den Rückflüssen aus der Entwicklungszusammenarbeit; über 80 Prozent der für Projekte und Programme eingesetzten Gelder fließen in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurück. Allein an ostdeutsche Firmen wurden von 1991 bis 1997 Aufträge in Höhe von 2,5 Milliarden DM aus dem Haushalt des BMZ vergeben, davon 700 Millionen DM im Jahre 1997. Das trug dazu bei, ostdeutschen Firmen neue zukunftsträchtige Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu sichern.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungszusammenarbeit ist ein einzigartiges Gestaltungselement in unseren auswärtigen Beziehungen. Sie kann - wie in der Ausländerpolitik und bei der Rückführungsproblematik - unsere Innenpolitik wirksam flankieren. Sie kann, wie bereits dargelegt, unsere Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, unterstützen. Die Verbindung der EntBundesminister Carl-Dieter Spranger
wicklungspolitik mit diesen anderen Politikbereichen ist ihre große Chance, ihre Bedeutung im Rahmen der deutschen Gesamtpolitik darzustellen und ihren Stellenwert zu erhöhen.
({5})
Gleichzeitig wird dadurch auch ihre Abhängigkeit von anderen politischen Entscheidungen deutlich. Dies ist der eigentliche Grund für die Kohärenzdebatte, die wir in dieser Legislaturperiode vorantreiben konnten, die jedoch sicher noch weitergehen muß.
Mein Ziel war und ist es, unsere Entwicklungspolitik als ein vielseitig einsetzbares, effizientes, flexibles und erfolgreiches Instrument zur Wahrung deutscher Interessen zu stärken und dabei nach klaren Prinzipien und nachvollziehbaren Kriterien zu verfahren. Diesen Weg werden wir weiter konsequent verfolgen.
({6})