emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wenzel (NA), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt der Interpellation auf Drucksache Nr. 1375 zu. Wir möchten aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir es auch nach der soeben gehörten Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs nicht verstehen, warum man in dieser Angelegenheit so lange Zeit hat verstreichen lassen können und gewartet hat, bis sich die Beschwerden auf ungefähr 1000 Stück aufgehäuft haben. Nach den mir gewordenen Informationen sind an Rechtsbeschwerden bzw. gemäß § 62 Abs. 3 des Soforthilfegesetzes vorgelegte Beschwerden neu eingegangen: im Juli 150, im August 104 und im September 146. Das ergibt die Summe von insgesamt 400, so daß der Eingang im Vergleich zum zweiten Vierteljahr - da waren es 346 - etwas angestiegen ist. Es liegen also nicht nur, wie die Interpellation sagt, mehrere hundert Rechtsbeschwerden vor, sondern es sind insgesamt 965, d. h. die runde Summe von 1 000. Wir halten es nicht für richtig,. daß in solchen Angelegenheiten wie den hier vorliegenden Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe die Bürokratie allzu stark in den Vordergrund gestellt wird. Selbst wenn der Spruchsenat dann in Funktion tritt, muß er eine gute Zeit Tag und Nacht arbeiten, wenn er diese Beschwerden schnellstens aufgearbeitet haben will. Wir meinen, daß nicht alle der hier in Frage stehenden Fälle so schwere Fälle sind, daß nicht die schon bestehenden Instanzen ausgereicht hätten, um einen großen Teil längst zu erledigen. Man darf doch eins nicht vergessen: es geht hier um das wirtschaftliche Schicksal ärmster Menschen. Wir meinen, daß bei dieser Handhabung das Soforthilfegesetz mit dem, was es will, in sein gerades Gegenteil verkehrt wird. Es bleibt nämlich von ,,sofort" und von „Hilfe" bei einer solchen Handhabung eigentlich nichts mehr übrig. Wir möchten gerade - das ist ja auch im Sinne der Beschwerdeführer -, daß hier sofort und bald geholfen wird.
Ich möchte abschließend - was meine politischen Freunde an dieser Stelle schon mehrfach mit so viel Nachdruck getan haben - an die Regierung erneut die Forderung herantragen, nun endlich einmal das Lastenausgleichsgesetz zu schaffen. Wir meinen, daß nur das Lastenausgleichsgesetz den
Millionen von Menschen, die ohne ihre Schuld arbeits- und existenzlos geworden sind, die Hilfe bringen kann, die sie wieder in eine menschenwürdige Existenz führt.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Wird eine Besprechung der Anfrage gewünscht?
({0})
- Das ist der Fall. Fünfzig Mitglieder des Hauses unterstützen diesen Wunsch.
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungbau.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Das Problem der Besatzungsgeschädigten ist ganz besonders schwierig. Es ist schwierig, weil es nicht ohne weiteres in die Schematik des Wohnungsbaues hineinpaßt. Es ist schwierig aus psychologischen Gründen. Die Besatzungsgeschädigten haben ihre Wohnungen oder ihre Häuser - je nachdem - nach Kriegsschluß verloren. Sie haben sie in der Regel mit zweistündiger Frist aufgeben müssen, und sie haben ihr ganzes Hab und Gut, ihre ganze Einrichtung, ihre Möbel darin zurücklassen müssen und wissen, daß sich diese von Jahr zu Jahr mehr in nichts verflüchtigen. Infolgedessen ist es auf der andern Seite nötig, auch diesem begrenzten Personenkreis zu helfen. Ich glaube aber nicht, daß der vorliegende Antrag Wesentliches dazu tun kann. Der sogenannte Bopparder Schlüssel beruht auf überschlägiger Einschätzung von ganz schwer ins Gewicht fallenden Zahlen, auf Bevölkerungszunahme, Industriearbeiterzunahme und dem Kriegsbeschädigten-Wohnraum. Diesen Zahlen gegenüber hat auf der Bundesebene auch eine Zahl von mehreren zehntausend Besatzungsgeschädigten kein solches Gewicht, daß dadurch die Verteilung der Bundesmittel - für die allein kommt ja der Bopparder Schlüssel in Frage - beeinflußt werden könnte. Ich kann mir aber denken, daß wir uns darüber im Wohnungsausschuß aussprechen.
Ich will auch gern mit den Ländern in Verhandlungen darüber eintreten, ob man nicht einen Weg findet, die Besatzungsgeschädigten auch hier zu berücksichtigen. Wahrscheinlich wird es so sein, daß die Besatzungsgeschädigten im Rahmen der Länder mit den Mitteln, die aus Bund und Ländern zusammenkommen, befriedigt werden.
Dazu kommt noch eine andere Schwierigkeit. Die öffentlichen Mittel, die wir vergeben, werden ja nur für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Ein sehr großer Teil der Besatzungsgeschädigten möchte aber andere Wohnungen haben; er möchte vor allem in seine alten Wohnungen, in sein altes Haus hinein. Die Zahl der Villen - der etwas besser ausgestatteten Häuser - ist gerade bei den von der Besatzung beschlagnahmten Wohnungen sehr groß. Ich bin gern bereit, den Ländern zu empfehlen, die Besatzungsgeschädigten innerhalb des sozialen Wohnungsbaues zu berücksichtigen. Das geschieht in einer Reihe von Ländern. Das trifft aber nicht immer oder in sehr vielen Fällen nicht die Bedürfnisse der Besatzungsgeschädigten.
Aus diesen Gründen glaube ich nicht, daß der Antrag, so wie er gestellt ist, die Lage der Besatzungsgeschädigten wesentlich verbessern kann. Aber ich bin bereit, mit den Ländern und im Wohnungsausschuß darüber zu sprechen, was man für diese wirklich besonders belastete Gruppe wird tun können.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brönner.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Die sachliche Notwendigkeit der Förderung des Wohnungsbaues ist heute genügend dargelegt worden, ist seinerzeit genügend dargelegt worden. Wir waren einstimmig der Ansicht, daß eine entsprechende Maßnahme durchgeführt werden müßte. Wir haben damals in der Abstimmung über die Einkommensteuernovelle gebeten, diese Änderung doch noch mit in die Einkommensteuernovelle hineinzubringen. Wir haben gesagt: Die Verhandlungen auf dem Petersberg werden wesentlich erleichtert werden, wenn nicht nur einseitig die Großeinkommen begünstigt werden, sondern wenn auch etwas für diejenigen getan wird, die durch diese Einkommensteuernovelle sonst zu kurz kommen, insbesondere in Richtung auf eine Förderung des Wohnungsbaus als einer unbedingt notwendigen Investierung, einer Investierung, die nicht überflüssige Kapazitäten schaffte, sondern gestattet hätte, Engpässe zu beseitigen.
Diese Begründung ist damals von Bundestag nicht als ausreichend angesehen worden, um die Bestimmung „unmittelbar" in die Einkommensteuernovelle aufzunehmen, und zwar nur deshalb nicht, weil der Bundesfinanzminister uns seinerzeit erklärt hat, es würde in kürzester Frist, und zwar bis zum 1. Juli, diese Regelung getroffen sein; wir könnten uns darauf verlassen. Der Bundestag hat

({0})
in seiner Mehrheit diesen Erklärungen des Bundesfinanzministers vertraut; er hat sich darauf verlassen und ist nun verlassen!
({1})
Meine Damen und Herren, diese Dinge sind doch wichtiger, als sie hier einigen unter Ihnen zu sein scheinen; denn es dreht sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob solche Entschließungen des Bundestages und solche Zusagen des Bundesfinanzministers verbindlich sind oder nicht. Es steht hierbei tatsächlich wieder einmal wie schon öfter bei den Maßnahmen des Bundesfinanzministers die Frage zur Debatte, ob dieses Hohe Haus für seine eigene Würde und seine politische Existenz und für die Freiheit zu kämpfen bereit ist. Wenn wir uns hier mit einer lendenlahmen Erklärung des Staatssekretärs abspeisen lassen, dann haben wir tatsächlich versagt. Die Zentrumsfraktion fordert deshalb, daß der Bundestag in einer erneuten Entschließung dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung nachdrücklich seinen Willen kundtut, an der damaligen Entschließung festzuhalten und den Bundesfinanzminister nicht mit seiner Verzögerungstaktik durchzulassen.
Wir haben deshalb einen Antrag zu dieser Interpellation der SPD vorbereitet, der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag fordert unter Mißbilligung des verzögerlichen Verhaltens der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage der in der Drucksache Nr. 703 beschlossenen Begünstigungsbestimmungen.
Ich werde diesen Antrag dem Präsidenten überreichen.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren, nach § 57 der Geschäftsordnung bedarf ein solcher Antrag der Unterstützung durch 30 anwesende Mitglieder des Hauses. Ich frage das Haus, ob dieser Antrag unterstützt wird. - Das sind sicher 30. Damit muß dieser Antrag zur Abstimmung gestellt werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen, und es wird über diesen Antrag abgestimmt.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({0})
Zu Punkt 6 b der Tagesordnung ist Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich habe Ihnen noch bekanntzugeben, daß unmittelbar im Anschluß an das Plenum die FDP eine Fraktionssitzung abhält, ebenso die SPD.
Die nächste Sitzung, die 103., des Deutschen Bundestags berufe ich ein auf morgen, Donnerstag, den 16. November, 9 Uhr.
Damit schließe ich die 102. Sitzung.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 103. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1950-11-16:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Freidhof, Wacker, Schuster, Dr. Bucerius, Dr. Suhr, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Wellhausen, Freiherr von Aretin.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Weitere amtliche Mitteilungen sind nicht zu machen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen ({0}).
Ich eröffne die Aussprache über die Anträge. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pünder zum Wort gemeldet. - Herr Abgeordneter Dr. Pünder, Sie haben das Wort.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lütkens.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie Herrn Stalin meinen und nicht Herrn Churchill.
Euler ({0}). Das ist der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir weisen darauf hin, daß es sich jetzt um die Annahme einer Empfehlung handelt, bei der zum Ausdruck gebracht wird, daß hinsichtlich der umstrittenen Empfehlung des Europarats in bezug auf die Verteidigungsfrage und in bezug auf den Schumanplan alle Vorbehalte von seiten der Regierungsparteien geltend gemacht werden. Es wird in der entscheidenden Ziffer 1 lediglich gesagt, daß die Empfehlungen wichtige Beiträge zur Verwirklichung einer europäischen Föderation darstellen. Es wird damit noch nichts über die Verwirklichung der in diesen Empfehlungen ausgesprochenen Gedanken gesagt. Weiter wird in dem entscheidenden Satz 2 des Abs. 1 unter Ziffer I hervorgehoben, daß die Bundesregierung nur unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Bundesrepublik diese Gedanken fördern und dabei alles tun solle, was in ihrem Vermögen liege, um der besonderen Lage der Bundesrepublik im Rahmen der europäischen Gemeinschaft Geltung zu verschaffen.
Mit diesen sehr stark hervorzuhebenden Vorbehalten, die eine Abschwächung der Empfehlungen bedeuten, hätte auch die Sozialdemokratie einverstanden sein können, wenn es sich bei ihr nicht darum handelte, Außenpolitik lediglich mit Rücksicht auf den innerpolitischen Effekt zu betreiben.
({1})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1950-11-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion bedauert, daß in dieser so wichtigen, für das deutsche Volk unter

({0})
Umständen entscheidenden Frage eine einheitliche Willensbildung dieses Hauses nicht zustande gekommen ist; vor allen Dingen, daß sie nicht einmal versucht worden ist. Denn, wenn man in einer solchen Frage an eine Entscheidung herangeht, wäre doch selbstverständlich eine Übereinstimmung herbeizuführen gewesen.
({1})
- Weder an uns noch an die Bayernfraktion ist jemand herangetreten. Ich weiß nicht, wie Sie die Einheit dieses Hauses konstruieren können, indem Sie ganze Fraktionen außer Betracht lassen.
({2})
- Ich warte auf einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, den ich bei solcher Gelegenheit zu bekommen pflege; aber er hat ihn anscheinend heute vergessen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gar keine besondere Eile mit dieser Entschließung. Wir haben in diesem Hause überhaupt keine besondere Eile, zu einer Entschließung zu kommen. Wir sind das erste Land, und gerade in Anbetracht dieses Umstandes sollten wir auch die Frage unter uns Deutschen zunächst einmal ausdiskutieren. Es geht nach unserer Ansicht nicht an, daß man zu einem so wichtigen Komplex so im Vorbeigehen Stellung nimmt, ohne beispielsweise die Frage der europäischen Armee und ohne beispielsweise die Frage des Schumanplanes einmal in unserem eigenen Hause auszudiskutieren. Es erscheint nicht angängig, hier eine Blankobilligung für alle die Punkte und für alles das auszusprechen, was da kommen soll, und für alles, was bisher hier im Hause kaum behandelt worden ist. Wir vermissen in der uns bei der Fraktionsgemeinschaft der Regierungsparteien vorgelegten Resolution vor allen Dingen eine klare Forderung, einen klaren Hinweis auf die eine Voraussetzung, die der Gleichberechtigung.
({4})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Gleichberechtigung der Fraktionen auch dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Redner schenken.
reismann (NA), 1950-11-16:
Ich beantrage deswegen im Namen der Zentrumsfraktion die Verweisung der beiden vorliegenden Anträge an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, damit eine einheitliche Stellungnahme des Hauses herbeigeführt werden kann.
({0})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation und zu den Anträgen hat der Bundesminister des Innern.
seelos (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei begrüßt grundsätzlich jeden Schritt und jede Empfehlung, die zu einer Integrierung Europas beitragen kann. Wie mein Herr Vorredner möchte auch ich dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es in dieser entscheidenden Frage zu keiner einheitlichen Beschlußfassung des Bundestages gekommen ist. Wenn ein Beschluß des Bundestages in irgendeiner Angelegenheit erfolgt, befaßt sich üblicherweise zunächst damit der zuständige Ausschuß. Wir haben gestern die groteske Situation erlebt, daß der Auswärtige Ausschuß versammelt war und brav und bieder über eine Stunde lang gewartet hat, während die verschiedenen Herren der Fraktionen interfraktionell diese Dinge besprochen haben. Das ist meiner Ansicht nach eine Methode, die für die Würde des Auswärtigen Ausschusses, der in anderen Ländern in seiner Bedeutung immer so stark hervorgehoben wird, nicht sehr erfreulich ist.
Die Bayernpartei kann zu den vorliegenden Empfehlungen, besonders hinsichtlich der Empfehlung für eine Europaarmee, überhaupt in keiner Form vor einer Beseitigung des Besatzungsstatuts und vor der Anerkennung der Gleichberechtigung der Bundesrepublik Stellung nehmen. Wenn auch der Herr Abgeordnete Euler eben diesen Gedanken unterstrichen hat, und zwar nur in der Form einer Empfehlung an die Regierung, so verhallt das eben, wenn andererseits die FDP in fester Form unterschreibt, daß diese Empfehlung angenommen wird. Darin liegt ein gewisser Widerspruch.
({0})
Im übrigen möchte ich mich zu den praktischen Ergebnissen von Straßburg bei dieser Gelegenheit genau so lange äußern, wie sie es wert sind, und hiermit ist meine Rede geschlossen.
({1})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frommhold.
Frommhold ({0}): Meine Damen und Herren! Vor 102 Jahren
({1})
fanden sich in der Frankfurter Paulskirche die Besten unseres Volkes in dem von Idealismus und Tatkraft getragenen Bemühen zusammen, unserem Vaterland ein einheitliches staatspolitisches Gepräge zu geben.
({2})
Ihr ernstes politisches Wollen erschöpfte sich jedoch bald in fruchtlosen theoretischen Debatten. In der Paulskirche wurde die einmütige Hoffnung unseres Volkes auf Einigung erstmalig zu Grabe getragen.
In Straßburg konstituierten sich im Jahre 1949 unter der Bezeichnung „Europarat" parlamentarische Vertreter einer Reihe europäischer Länder. Was vor 102 Jahren in Frankfurt für Deutschland angestrebt wurde, sollte in Straßburg auf der europäischen Ebene versucht werden. Das Wort „Europarat", in dem die Deutschen den Beginn der europäischen Solidarität gegenüber den Gefahren des östlichen Kollektivismus erblickten, ließ das schwergeprüfte deutsche Volk in seiner großen Bereitschaft zu einem geeinten Europa aufhorchen. Um so größer war die berechtigte Enttäuschung der Deutschen, als man unser Volk, dessen beste Söhne wie so oft in der Geschichte auch im vergangenen Kriege bis zum letzten Augenblick in der Abwehr des Ostens für Europa ihr Leben ließen, der Teilnahme am Europarat für unwürdig erachtete.
({3})
Erst in der zweiten Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates im August 1950 wurden die Vertreter Deutschlands in die illustre Straßburger Gesellschaft aufgenommen.

({4})
Das uns nunmehr vorliegende Material läßt leider eine gewisse historische Parallele zu den Vorgängen in der Paulskirche erkennen. Die in Straßburg erarbeitete Unzahl von Empfehlungen, Äußerungen, Erwägungen, Bitten usw. zeigt die hoffnungslose theoretische Verstrickung und praktische Bedeutungslosigkeit des dortigen Beginnens und erweckt eine fatale Ähnlichkeit mit der damaligen Frankfurter Atmosphäre. Die Beteiligten von Straßburg werden sich allerdings ehrlicherweise dem Eingeständnis nicht entziehen können, daß der Vorteil größerer geistiger Qualifikation und politischer Reife zweifellos bei ihren Frankfurter Vorgängern zu finden ist.
Meine Damen und Herren! Unsere leider sehr knapp bemessene Redezeit gestattet ,es uns nicht, wie es unser Wunsch gewesen wäre, zu der Vielzahl der Straßburger Empfehlungen Stellung zu nehmen.
({5})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter, Sie würden die Aufmerksamkeit des Hauses stärker haben, wenn Sie entsprechend der Geschäftsordnung in freiem Vortrag sprechen würden.
({0})
Frommhold ({1}): Erlauben Sie daher, daß ich zu dem Punkt Stellung nehme, der uns als der wichtigste für die kommende Straßburger Arbeit erscheint, nämlich zur Frage einer deutschen Beteiligung an einer europäischen Armee. Mit Ausnahme der SPD-Vertreter, die sich in Straßburg der Stimme enthalten haben, haben bekanntlich sämtliche anderen deutschen Delegierten der Resolution Churchill zugestimmt. Wir sind der Meinung, daß die Vertreter der SPD in jedem Falle gut daran täten, sich der Stimme zu enthalten. Denn wir vertreten die Auffassung, daß die Frage der Wiederbewaffnung eine Frage ist, die einzig und allein den deutschen Soldaten betrifft; und wir sind der Meinung, daß eine Partei, die in ihren parteiamtlichen Organen noch im Jahre 1948 den deutschen Soldaten in unerhörter Weise diffamierte, nicht das Recht hat, über die Beteiligung deutscher Soldaten in der Zukunft mitzusprechen.
({2})
- Meine Herren, ich könnte Ihnen hier Unterlagen zeigen, die die Richtigkeit meiner Behauptung beweisen.
({3})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Frommhold ({0}): Meine Damen und Herren! Nach den damals bereits reichlich gewährten Interviews des Herrn Bundeskanzlers vor allem an ausländische Pressevertreter kam für uns das zustimmende Ja der Koalitionsdelegierten zur Resolution Churchill nicht mehr überraschend. Die Deutsche Reichspartei hat anläßlich der außenpolitischen Debatte in der vorigen Woche ihre Stellungnahme ganz klar abgegeben.
({1})
Wir sehen in der voreiligen Zustimmung der Koalitionsdelegierten in Straßburg die höchst bedenkliche Ausstellung eines Blankoakzeptes, das gegebenenfalls mit deutschem Blute eingelöst werden
müßte. Aus diesem Grunde vertreten wir die Ansicht, daß die Frage einer deutschen Beteiligung in einer europäischen Armee überhaupt nur unter der Voraussetzung diskutabel ist, daß dem deutschen Volke die tatsächliche Garantie einer uneingeschränkten Gleichberechtigung gegeben wird. Wir lehnen es ab, in dem zu errichtenden europäischen Gebäude in die Rolle des Hausdieners gedrängt zu werden.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
({0})
Frommhold ({1}): Jawohl! - Wir sind bereit, als gleichberechtigtes, freies Volk einem geeinten Europa unseren Beitrag zu leisten. Wir wollen nur hoffen, daß sich die deutschen Delegierten im Europarat als ehrliche Makler eines wirklich geeinten Europas zeigen werden.
({2})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen! Ich werde von den Abgeordneten, die auf den sogenannten billigen Plätzen hinten sitzen, gebeten, dafür zu sorgen, daß Ruhe herrscht. Das ist ein Appell an die Damen und Herren, die vorn sitzen.
({0})
renner (NA), 1950-11-16:
Ich bin fertig, wenn Sie die Unterbrechungen abstoppen.
({0})
Wir sind gewiß, daß die Kräfte des Friedens auch in Westdeutschland stärker sein werden als die Kräfte der Vernichtung und des Krieges. Wir wissen: Unser Volk wird in diesem Kampfe siegen über die Kräfte, die den Krieg wollen und damit den Niedergang und die Vernichtung unseres Volkes herbeiführen werden. Unser Volk wird siegen über den Krieg!
Wir lehnen den Antrag der Regierungskoalition wie den der SPD ab.
({1})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Herr Abgeordneter Gerstenmaier!
gerstenmaier (NA), 1950-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht meine Absicht, zu dieser Diskussion zu sprechen. Aber die Worte des Vorredners zwingen mich doch, folgendes zu sagen:
({0})
Ich lege Wert darauf festzustellen, daß meine Freunde und ich selber die Politik des Bundeskanzlers in der Sicherheitsfrage verteidigen. Wir sind aber nicht gewillt, uns von irgend jemandem, und wäre es auch Herr Renner, von Moskau her sagen zu lassen, daß irgend jemand von uns den Krieg propagiert.
({1}) Herr Präsident, ich halte das nicht nur für eine unzulässige Beleidigung des Bundeskanzlers, sondern der den Bundeskanzler tragenden Mehrheit dieses Hauses.
({2})
Ich bitte deshalb um Ihr Eingreifen.
({3})
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Ja, bitte sehr. - Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Herrn Abgeordneten.
ehlers (präsident), 1950-11-16:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche einen Augenblick.
Ich bitte, zunächst darauf hinweisen zu dürfen, daß die Mitglieder des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen gebeten werden, sich zu einer kurzen Sitzung um 11 Uhr in Zimmer 12, Südflügel, einzufinden.
Weiterhin, meine Damen und Herren, ist mir in({0})
zwischen das Stenogramm über die vorhin beanstandete Äußerung des Abgeordneten Renner vorgelegt worden. Es heißt nach dem Stenogramm an der beanstandeten Stelle folgendermaßen:
Soll doch Herr Dr. Adenauer - Dr. Amerikadenauer - einmal wagen, das westdeutsche Volk zu fragen, wie es zu seinen Aufrüstungsplänen und wie es zu dem von ihm propagierten Krieg steht. Er kann es nicht wagen, das Volk zu fragen, das Volk würde ihn hinwegfegen.
Meine Damen und Herren, ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Formulierung „wie es zu dem von ihm propagierten Krieg steht" über die in diesem Hause selbstverständliche Möglichkeit einer sachlichen Kritik hinausgeht. Ich rufe Herrn Abgeordneten Renner zu der Ordnung, die in diesem Hause selbstverständlich sein sollte.
({1})
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmid (vizepräsident), 1950-11-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Niklas.