dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Wir erledigen nun zweckmäßigerweise die Zusatzpunkte 1 bis 5:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/924, V/1050 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/925, V/1051 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen
- Drucksachen V/955, V/1058 - Berichterstatter: Abgeordneter Ravens
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Antragsfrist für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1967
- Drucksachen V/999, V/1059 - Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
5. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten

Vizepräsident Dr. Dehler
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG vom 24. Januar 1963 betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksachen V/848, V/1060 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Ich nehme an, daß ein Bericht seitens der Berichterstatter nicht gewünscht wird. Ist das Haus einverstanden, daß wir über die Punkte der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich kann das feststellen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1050, 1051, 1058, 1059 und 1060. Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Es ist entsprechend den Anträgen beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({7})
- Drucksache V/1001
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({8}) sowie des Gutachtens des Sozialbeirats über die Rentenanpassung
- Drucksache V/940 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.