ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, ich war in die Abstimmung eingetreten. Es war namentliche Abstimmung beantragt.
Ich stehe durchaus auf dem Standpunkt, daß es sich bei der Klärung der Frage, ob alle Paragraphen eines verfassungändernden Gesetzes der verfassungändernden Mehrheit bedürfen, um eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung handelt, und habe gar keine Bedenken, daß der Bundestag - das ist nach § 129 der Geschäftsordnung vorgesehen - diese Frage nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß entscheidet. Aber ich sehe mich nicht imstande, eine in Gang befindliche Abstimmung abzubrechen. Denn es müssen ja die Voraussetzungen für die Prüfung, ob die dritte Beratung stattfinden muß oder nicht, erst dadurch geschaffen werden, daß festgestellt wird, ob diese verfassungändernde Mehrheit, wenn sie erforderlich ist, für alle Teile des Gesetzes erreicht ist.
({0})
Darum präjudiziert die Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift nichts. Die Frage, ob die dritte Beratung stattzufinden hat, kann später geklärt werden. Ich würde mich persönlich auf den Standpunkt stellen, Herr Abgeordneter Arndt, daß, wenn in der zweiten Beratung die verfassungändernde Mehrheit bei keinem Paragraphen erreicht ist, sich eine dritte Beratung erübrigt. Diese Frage kann aber vom Geschäftsordnungsausschuß und vom Bundestag nachträglich entschieden werden. Wir sind uns im Ergebnis also einig.
Ich glaube, Herr Kollege Schröder, Ihre Anzweifelung bedarf keiner Erörterung, da der Antrag für eine Fraktion gestellt ist, die über 50 Mitglieder hat.
(Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf] : 49! ({1})
- Wird unterstützt. Also würden wir über § 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzes betreffend Art. 108 des Grundgesetzes im Wege der namentlichen Abstimmung abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({2})
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich schließe die Abstimmung, wenn sämtliche Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen
vor, daß wir in der Erledigung der Tagesordnung
fortfahren. Nach den getroffenen Vereinbarungen
rufe ich zunächst Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer ({3}) ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den
Lastenausgleich ({5}) ({6}).
({7})
Es liegt Ihnen vor der Schriftliche Bericht der Herren Abgeordneten Dr. Atzenroth und Wackerzapp. Darf ich unterstellen, daß eine mündliche Berichterstattung nicht erfolgt?
({8})
- Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth das Wort. Meine Damen und Herren, ich bitte aber dann grundsätzlich, die mündliche Berichterstattung auf die Ergänzung zu beschränken.
Dr. Atzenroth ({9}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die außerordentliche Bedeutung des Ihnen in der Drucksache Nr. 4282 vorliegenden Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer ergibt sich daraus, daß etwa 30 Millionen Konten in Frage kommen und daß fast 20 Millionen Menschen irgendwie von diesem Gesetz betroffen werden. In dem Schriftlichen Bericht*) habe ich versucht, eine eingehende Begründung zu den Vorschlägen zu geben, die der Ausschuß fast immer einstimmig gemacht hat. Da Ihnen dieser Bericht aber erst heute morgen, also sehr verspätet, vorgelegt werden konnte, muß ich einige Fragen dieses Gesetzes noch einmal erläutern.
({10})
Den ersten Anstoß bildete die Bestimmung in den Umstellungsgesetzen, daß für die durch die Geldreform entstehenden Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Die Regierungserklärung im Jahre 1949 übernahm diese Verpflichtung, und schließlich lagen dem Ausschuß für den Lastenausgleich die beiden Initiativanträge der Bayernpartei Drucksache Nr. 84 vom 7. Oktober 1949 und des Zentrums Drucksache Nr. 1784 vom 2. Januar 1951 vor.
Der Ausschuß für den Lastenausgleich beschäftigte sich mit dem Problem und entschied sich dafür, die Entschädigung der Währungsverluste zunächst zurückzustellen, um die Fertigstellung des eigentlichen Lastenausgleichsgesetzes nicht zu verzögern. Er begnügte sich damit, in den § 365 des Gesetzes die Bestimmung aufzunehmen, daß Mittel aus dem Lastenausgleichsfonds für eine Entschädigung von Altsparerverlusten bereitgestellt werden sollten.
Nach der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes konnte dann der besonders eingesetzte Unterausschuß seine Arbeit aufnehmen. Er hat in 18 Sitzungen bis Ende März den vorliegenden Entwurf erarbeitet. Zunächst mußten die Grundsatzfragen entschieden werden. Nur um eine Altsparerentschädigung sollte es sich handeln, nicht um eine Änderung der Währungsreform, aber auch nicht um eine Entschädigung für Sparerverluste oder für Verluste an Girokonten. Darüber bestand Einigkeit. Das sogenannte Kopfquotenunrecht konnte hier auf diesem Teilgebiet nicht behandelt werden. Ferner sollten durch dieses Gesetz nur solche Altspareranlagen berücksichtigt werden, bei denen aus den Schuldverhältnissen irgendwie Leistungen in den Ausgleichsfonds - in erster Linie durch die Währungsgewinnabgabe - fließen.
*) Siehe Anlage 3 Seite 12961
Wegen der Anleihen der öffentlichen Hand war sich der Ausschuß darüber klar, daß hier die Mittel für eine Entschädigung aus einer anderen Quelle genommen werden müßten. Der Herr Bundesfinanzminister hat vor dem Unterausschuß die Erklärung abgegeben, daß er eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen werde. Dabei waren sich die Ausschußmitglieder darüber einig, daß die Regelung auch für diesen anderen Sparerkreis ähnlich gestaltet werden müsse wie für die vom Altsparergesetz Betroffenen.
Es blieben die in der Gesetzesvorlage enthaltenen 6 Gruppen von Sparanlagen übrig. Ich möchte zu den Spareinlagen noch darauf hinweisen, daß dem Ausschuß mindestens noch ein Fall vorgetragen worden ist, in dem gewisse Geldanlagen tatsächlich den Charakter einer Sparanlage zu haben scheinen. Wir mußten uns aber an den § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen halten, um zu vermeiden, daß immer neue Berufungen auf andere Fälle an uns herangetragen werden.
Ein Übergang von einer Sparanlage in eine andere während der Karenzzeit soll die Entschädigung nicht ausschließen. Da diese Materie aber zu kompliziert ist, glaubte der Ausschuß, die Festlegung von Einzelheiten einer von der Bundesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung übertragen zu sollen.
Der Ausschuß hat die Vertreter der verschiedenen Verbände mehrfach und eingehend gehört. Von diesen Organisationen waren verschiedene Vorschläge gemacht worden. Zunächst einmal wurde gefordert, daß die verschiedenen Anlagearten verschieden behandelt werden sollten, je nach dem Grade der angeblichen Sicherheit, die der Anlage zugrunde gelegen hat. Das wurde vom Ausschuß abgelehnt.