Michael Glos (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ansonsten sehr ruhige und sachliche Kollege Jens hat offenbar etwas in den Tee bekommen, weil er am Beginn so ganz scharf war und hier mit sehr harten Worten versucht hat, den Bundeskanzler in eine Ecke zu stellen.
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Dem Bundeskanzler vorwerfen zu wollen, er diskriminiere Arbeitnehmer oder gar Arbeitslose, wie das aus Ihren Reihen geschehen ist, ist, wie ich meine, eine Unverschämtheit und grenzt an eine Diskriminierungskampagne
({1}) bzw. es ist Desinformationsstrategie.
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Richtig ist, daß in den letzten Jahren Freizeitdenken bei uns in Deutschland zu sehr in den Vordergrund gerückt worden ist. Freizeitparks an sich sind ja nichts Schlimmes, nichts Verwerfliches. Dort kann jeder seine Zeit verbringen, das richtet sich sicher auch nach seinem Geldbeutel, und sie schaffen zum Teil Arbeitsplätze, Herr Kollege.
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Wir beanstanden ja Freizeitverhalten nicht pauschal. So gestehen wir dem saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zu, daß er südfranzösischen Wein und die Toskana in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen rückt
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und daß er sich vor allen Dingen einen Koch mit Ministerialratsgehalt hält, um seine Freizeit in Bonn zu verschönen.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist auch,
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- seien Sie doch wieder ruhig -, daß wir Deutsche zum Freizeitweltmeister geworden sind.
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Und es ist auch Tatsache, daß in Deutschland mehr Arbeitszeit durch Jubiläen und Feiern verlorengeht ({8})
woran sich auch Politiker und Beamte beteiligen - als durch Streiks.
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Nun kann man sich freuen, daß bei uns im Lande so wenig gestreikt wird, nur Konflikte über die Lohnhöhe und die Lohnkosten sind meiner Ansicht nach nicht sachgerecht ausgetragen worden.
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Franz Thoma - Frau Präsidentin, ich bitte, zumindest die Zeit, in der gestört wird, nicht auf meine Redezeit anzurechnen - schreibt in der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. Oktober unter der Überschrift „Die deutsche Krankheit" - jetzt hören Sie bitte zu:
In einem Freizeitpark entsteht kein Innovations-klima. Weil Deutschland aus den meisten Zukunfstechnologien ausgestiegen ist, wird die Erwerbslosigkeit zunehmen.
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Wer in der Vergangenheit zu Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich gewarnt hat, wurde von Ihnen diffamiert.
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Bei der Jahresarbeitszeit liegt Deutschland mit 1 700 Stunden deutlich hinter den USA mit 1 900 Stunden und Japan mit 2 100 Stunden. Wir Deutschen leisten uns den längsten Jahresurlaub und gehören zu den Spitzenreitern bei Krankheits- und Fehlzeiten. Und genau diese ungesunde Entwicklung hat der Bundeskanzler zu Recht am 21. Oktober angesprochen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, genausowenig wie Löhne und Gehälter aus einem Geldautomaten kommen oder sich Arbeitsplätze durch Demonstrationen schaffen lassen, lösen überflüssige Debatten wie diese im Deutschen Bundestag Probleme.
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Die Lohntüten der Arbeitnehmer können nur gefüllt und Arbeitsplätze nur erhalten werden, wenn wir wettbewerbsfähige Unternehmen haben, die ihre Kosten auf den nationalen und internationalen Märkten erwirtschaften.
Der Beschluß des SPD-Präsidiums, aus der Kernkraft auszusteigen und die sichersten Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist ein aktuelles Beispiel, wie man Arbeitsplätze vernichten und Ideologie auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchsetzen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Tarifpartner haben die Lohnpolitik zu stark ausgereizt. Die Lohnkosten je Arbeitsstunde belaufen sich in der westdeutschen Wirtschaft auf 42 DM, in Japan auf 30 DM, in Frankreich auf 27,80 DM, in den USA auf 24,80 DM. Wenn der Bundeskanzler jetzt dazu aufruft, diese Entwicklung zu stoppen und das arbeitszeitpolitische Ruder herumzureißen, dann ist das kein Affront. Im Gegenteil.
Ich bedauere, daß die Region Schweinfurt und die Region Thüringen, die von Arbeitslosigkeit auch aus strukturellen Gründen sehr stark betroffen sind, als Begründung für diese Aktuelle Stunde herhalten müssen. Ich nutze die Gelegenheit der Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Bohl, sehr zu danken, daß er in Schweinfurt zugesagt hat, die Auswirkungen des Strukturwandels nach besten Kräften sozial abzufedern.
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Bedauerlicherweise betätigt sich die SPD vor Ort als Bremser. So wird dort z. B. der geplante Bau der A 81 von Franken in den thüringischen Wirtschaftsraum torpediert.
Frau Präsidentin, ich hätte gerne noch all das aufgezählt, was der bayerische Ministerpräsident Stoiber für Schweinfurt zugesagt und auf den Weg gebracht hat. Es ist so viel, daß es viele Seiten füllt. Ich weiß, Frau Präsidentin, es ist auf Grund der Geschäftsordnung sehr schwer, das zu Protokoll zu geben. Da Sie aus Bayern sind und wissen, was Herr Stoiber für Bayern tut, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie prüfen könnten, ob wir es ausnahmsweise zu Protokoll nehmen können. Ansonsten bedaure ich, daß die Arbeitslosen in Schweinfurt und die Sorge um den Arbeitsplatz für ein billiges parteipolitisches Süppchen, wie Sie es heute kochen wollten, mißbraucht worden sind.
Danke schön.
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