Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Debatte

angekommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5098 und 18/5205 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 e sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer Speicherpflicht und
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5171



Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom
7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
Drucksache 18/5172
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen
Drucksache 18/4817
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
Drucksache 18/4840
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

e) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2014
- Einzelplan 20 Drucksache 18/5020
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Claudia Roth ({4}), Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken
Drucksache 18/5208

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 g auf.
Es handelt sich hierbei um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. September 2012 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über den Fluglinienverkehr

Drucksache 18/4896

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({6})

Drucksache 18/5150

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5150, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4896 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom
1. April 2015 über die Beteiligung Islands an
der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ({7})

Drucksache 18/4895

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({8})

Drucksache 18/5242




Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5242, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4895 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 37 c bis 37 g.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 197 zu Petitionen

Drucksache 18/5114

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 197 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 198 zu Petitionen

Drucksache 18/5115

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 198 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 199 zu Petitionen

Drucksache 18/5116

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 199 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 200 zu Petitionen

Drucksache 18/5117

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 200 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 201 zu Petitionen

Drucksache 18/5118

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 201 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Äußerungen der EU-Kommission über die
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Ich bitte die Kollegen, jetzt die Plätze einzunehmen;
denn dann kann Frau Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die
Grünen, die Debatte eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. - Bitte schön.