Cornelia Pieper (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

dem bedauerlichen Scheitern der Föderalismuskommission eine Politik der verbrannten Erde auf Kosten der
Hochschulen zu betreiben, halte ich für verantwortungslos. Sie schadet dem Forschungsstandort Deutschland.

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Wir alle waren und sind uns darüber einig, dass wir angesichts der Globalisierung und angesichts der Tatsache,
dass Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum bis 2010 entwickelt werden soll, vor großen
Herausforderungen stehen. Das bedeutet eben auch, dass
wir bei diesen Herausforderungen berücksichtigen müssen, dass vieles, was bisher anders gemacht worden ist,
neu gedacht werden muss. Man muss auch Bildung neu
denken. Wir werden eine Strategie entwickeln müssen,
in deren Rahmen Bund und Länder gemeinsam für Bildung und Forschung in Europa eintreten. Da nützt kein
kleinkariertes Denken,

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auch nicht von Landesregierungen, die meinen, sie würden sich für die Hochschulen ihres Landes verwenden;
denn es geht hier um die Frage, wie viel Autonomie wir
den Hochschulen in unserem Lande zugestehen. Das ist
nämlich der Kern. Ich als Liberale sage ganz klar - wir
haben das auch in die Föderalismusdebatte eingebracht -: Es ist sinnvoll, den Hochschulen grundgesetzlich ihre Autonomie zu geben. Das heißt auch,
Autonomie der Organisation und Autonomie in der Organisation der benötigten Mittel zu gewähren. Wenn sie
diese volle Autonomie haben, dann werden das Einmischen und die Inkompetenz, die sich in manchen Entscheidungen der Politik zeigt, nicht mehr möglich sein.
Deswegen drängen wir weiterhin darauf, dass es diese
grundgesetzliche Verankerung gibt.

Ich will darauf hinweisen, dass die Klage des hessischen Ministerpräsidenten wie folgt begründet worden
ist:

Wir wollen mit der Klage verhindern, dass der
Bund ohne Zustimmung des Landes den Hochschulen … seine Vorstellungen … aufzwingt.

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Das würde von uns auch vehement abgelehnt. Aber genau darum geht es eigentlich nicht.

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Die Universität Konstanz schreibt zu Recht:

Der Vorwurf Kochs, mit der finanziellen Hilfe für
einzelne Hochschulen … greife der Bund verfassungswidrig in Länderrechte ein, ist geradezu abwegig. Die Umstellung herkömmlicher Diplomund Magisterstudiengänge auf Bachelor und Master
ist ein von Bund und Ländern gleichermaßen getragener Beschluss …

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Die Umstellung … kann gerade angesichts der föderalen Struktur in Deutschland erfolgreich nur gelingen, wenn die Hochschulen auf das Angebot der
mit dem HRK-Programm intendierten bundesweiten Vernetzung und Abstimmung zurückgreifen
können.

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Ich kann das nur unterstützen. Man weiß, wie die Wissenschaft darauf reagiert hat. Die hessischen Hochschulpräsidenten sind von der Klage der Landesregierung im
Bildungsstreit mit dem Bund wenig begeistert.

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Sie sind entsetzt. Der Wiesbadener Fachhochschulpräsident Clemens Klockner zeigte sich, wie viele andere
Präsidenten auch, über die Klage entrüstet. Koch sei
doch selbst für die Einführung der Studiengänge gewesen. Mit dem Gang nach Karlsruhe handele er gegen die
Interessen der Hochschulen. Genauso sehen wir das.

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Wir brauchen eine innovative Bildungs-, Hochschulund Wissenschaftspolitik. Sonst werden wir den internationalen Wettbewerb um den Spitzenstandort nicht gewinnen können. Ich sage ganz klar an die Union und
Herrn Dr. Bergner gerichtet: Sie tun sich keinen Gefallen
damit, dass Sie dieses Beispiel politisch gegen die Bundesregierung hochschaukeln. Es ist fast schon beschämend, dass ich das sagen muss.

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Denn es kann hier nicht um parteipolitisches Kalkül gehen. Vielmehr muss es allen in diesem Hause, die wollen, dass Deutschland wieder Spitzenstandort wird, um
die Sache gehen.

In diesem Zusammenhang kann ich Sie nur auffordern: Wirken Sie auf Ministerpräsident Koch ein, dass er
die Klage zurückzieht! Sie war ein Fehlschritt und hilft
Deutschland nicht. Mit seiner Strategie, die dem Denken
eines Landesfürsten des 17. Jahrhunderts entspricht,

setzt er die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland aufs Spiel.

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