günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-11-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Lassen Sie mich zum Herrn Ministerpräsidenten Schröder zurückkommen: Ein Ministerpräsident, in dessen Bundesland die Staatsausgaben überdurchschnittlich gewachsen sind, in dem der Wirtschaftsförderungsfonds, das Landesdarlehensprogramm und ein Technologieprogramm zu Lasten des Mittelstands heruntergefahren werden, ein Mann, der für einen Haushalt verantwortlich ist, in dem die Investitionen unterrepräsentiert sind, ein Mann, der für ein Bundesland steht, das im Bundesrat gegen das Planungsvereinfachungsgesetz gestimmt hat,
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das die Gentechnik erschwert und das Standortsicherungsgesetz abgelehnt hat, ein solcher Mann will uns hier sagen, wo es langzugehen hat!
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Nicht einmal als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses haben Sie sich durchgesetzt, Herr Schröder.

Bringen Sie Ihr Bundesland in Ordnung, Herr Ministerpräsident! Inszenieren Sie sich in der Provinz! Sie haben kein Konzept, Sie haben keine Prinzipien, Sie haben keine Visionen.
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Was kommt von der SPD zusätzlich zur Wirtschaftspolitik, abgesehen von dem in sich nicht schlüssigen Vorwurf von der Umverteilung von unten nach oben, festgemacht am Solidaritätszuschlag? Es gibt zunächst einmal den gebetsmühlenartigen Vorwurf, wir wollten den Sozialstaat demontieren.
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Es ist müßig, darauf einzugehen.
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Den großen Wurf sehen Sie dann in Ihrem Vorschlag eines Beschäftigungspaketes zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Staat und Bundesbank.
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Meine Damen und Herren, abgesehen von dem gefährlichen Versuch der Vereinnahmung der Bundesbank tun Sie so, als ob es den Dialog und die Absprache zwischen den großen gesellschaftlichen Gruppen bei uns nicht gäbe. Die hat es gegeben, die wird es geben, und die werden gerade intensiviert. Wir haben diese Gespräche geführt und werden das weiter tun.
Ihr eigentlicher Traum dahinter ist aber der große Gesellschaftsentwurf. Das ist die Industriepolitik, bei der im gesellschaftlichen Konsens festgelegt werden soll, was entwickelt, was weniger entwickelt, was gefördert und nicht gefördert und was ausgetrocknet werden soll.
In diesem großen Gesellschaftsentwurf unterscheiden wir uns. Auch wir führen den intensiven Dialog,
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z. B. zu Fragen der Informationsgesellschaft oder zur Telekommunikation, zur Energiepolitik und zum Verkehr. Aber diese Absprache, dieser Dialog erfolgen vor dem Hintergrund, daß wir den Ausleseprozeß, den Suchprozeß des Marktes, prinzipiell nicht außer Kraft setzen wollen.
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Letztlich muß der Markt darüber befinden, was in unserer Wirtschaft Bestand haben soll oder nicht. Ausnahmen sind immer möglich, aber eben Ausnahmen und nicht Ideologie und nicht der Traum von der Machbarkeit einer idealen Gesellschaft.
Lassen Sie mich auf einen dritten, „bedeutenden Vorschlag" Ihrerseits eingehen. Sie kommen immer wieder mit der Kaufkrafttheorie des Lohnes. Aber Sie vergessen in Ihrer Argumentation, daß es auch einen Kosteneffekt der Löhne gibt und daß dieser Kosteneffekt sehr viel größer ist als der Einkommenseffekt. Das darf man nicht vergessen.
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Heinz Mundorf hat nicht zu Unrecht gesagt, daß Sie mit dieser Kaufkrafttheorie einen Nobelpreis für eine Münchhausentheorie verdient hätten.
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Meine Damen und Herren, ich greife auf, was Sie, Herr Schröder, sagen. Als ob ich mich hinstellte und sagte: „Die Löhne müssen herunter"; als ob ich ein Tor wäre;
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als ob wir nicht hohe Löhne bräuchten, um den Absatz von Gütern und Dienstleistungen zu sichern,
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um den Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Das ist doch selbstverständlich. Nur müssen wir in gewissen Zeiten in einer wirtschaftlichen Entwicklung und bei strukturellen Verwerfungen, wie wir sie haben, eine richtige Balance zwischen dem Kosteneffekt und dem Nachfrageeffekt finden. Wenn unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren - das bestreitet doch niemand -, dann müssen wir auch
- ich betone: auch - darauf achten, daß unsere Unternehmen von Kosten entlastet werden. Löhne und Gehälter sind nun einmal Kosten, und deshalb müssen vernünftige Abschlüsse getätigt werden,
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nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist inhaltslose Polemik, ist Zuspitzung dessen, was unserer Wirtschaftspolitik auch im theoretischen Fundament zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen unser Konzept erläutern, weil Sie ja Schwierigkeiten haben, es zu verstehen - vielleicht wollen Sie es auch gar nicht verstehen -, und um Ihnen ein bißchen Ermunterung zu geben, damit Sie einen Gegenentwurf machen können und nicht an einigen Stichworten herummäkeln müssen.
Wir machen eine Politik, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen setzt, die Freiräume für unternehmerisches Handeln sucht und nicht Gängelung.
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- Ich komme darauf zu sprechen, Frau Fuchs; sofort.
- Wir sind überzeugt, daß Freiräume notwendig sind, um die Ressourcen zu erwirtschaften, die wir brauchen, u. a. um eine überzeugende Sozialpolitik zu machen.
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- Sofort, Frau Kollegin.
Visionen müssen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Denk- und Suchprozesses sein; ihre Umsetzung unterliegt aber nicht staatlicher Anordnung, sondern


pluralistischer Diskussion. Demokratie und Marktwirtschaft sind die überlegenen Prinzipien; das sind unsere Prinzipien.
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Und nun konkret: Wir wollen wettbewerbsfähige Betriebe. Wenn es sie gibt, dann brauchen wir uns um Arbeitsplätze keine Gedanken zu machen, dann wird Arbeit ausreichend nachgefragt. Deshalb konzentrieren wir uns im Ansatz unserer Wirtschaftspolitik auf Rahmenbedingungen, die darauf zielen,
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dieses Land auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Vieles haben wir in der letzten Legislaturperiode in Gang gebracht. Daran knüpfen wir an.
In den Koalitionsvereinbarungen geht es um die Rückführung öffentlicher Aufgaben und den Abbau steuerlicher Belastungen, letzteres auch und gerade, um die Wirtschaft zu entlasten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und um Arbeitsplätze zu erhalten.
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Unser Ziel ist es, die Staatsquote auf 46 % im Jahr 2000 herunterzubringen. Es geht hier ganz konkret
- das ist bereits vom Kollegen Waigel und anderen gesagt worden - um die Freistellung des Existenzminimums von der Steuerpflicht und die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform, um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Rückführung der Gewerbeertragsteuer und den Abbau des Solidarzuschlages so bald wie möglich.
Die Kommunen sollen ihre Finanzhoheit behalten; sie sollen in bezug darauf nicht beeinträchtigt werden.
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- Dies wird zu regeln sein. Darüber haben wir zu sprechen. Beispielsweise über die Lohn- und Einkommensteuer. Das sind Möglichkeiten und Ansatzpunkte. Keiner kann erwarten, daß wir dies heute im Detail vorlegen; das wollen wir mit Ihnen diskutieren, mit den Verantwortlichen aus den Gemeinden. Das werden wir voranbringen, weil es sinnvoll ist, weil es notwendig ist, um Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft zu schaffen.
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- Machen Sie doch einen Entwurf! ({20})
- Von Ihnen einmal einen konstruktiven Beitrag und nicht lautes Gegröle zu hören, das wäre sehr hilfreich für das gesamte Parlament.
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Es sind aber nicht allein die hohen Steuern, die im wahrsten Sinne auf Kosten von Produktion und Beschäftigung gehen. Nach wie vor verteuern unnötige Gesetze und Regeln die Produktion. Der Mittelstand ist besonders betroffen, und deshalb gilt es, ihn
zu entlasten: in Industrie, in Handwerk, in Handel, Gewerbe, in den freien Berufen. Der Mittelstand ist Beschäftigungsträger Nummer eins in Deutschland. In ihm arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten. Er bildet 80 % unserer jungen Menschen aus. Mittelstandspolitische Vorhaben durchziehen alle wirtschaftspolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren.
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Wir setzen auf der einen Seite auf die bewährten Instrumente der Mittelstandsförderung, auf Eigenkapitalhilfe und die ERP-Kreditprogramme, auf die Unterstützung von Forschung und Entwicklung - das sind konkrete Programme, mit denen dreistellige Millionensummen zur Verfügung gestellt werden - und fügen dem eine Initiative für zusätzliche Existenzgründungen und für mehr Selbständigkeit hinzu.
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Wir setzen dabei auf die Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und akademischer Ausbildung, und wir gießen das in Zahlen, meine Damen und Herren.
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Es ist doch nicht einzusehen, daß die Ausbildung zum Mediziner auf staatliche Kosten erfolgt und die Ausbildung zum selbständigen Orthopädiemeister nur unter erheblichem privaten Verzicht möglich ist. Das soll anders werden!
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Wenn wir das in der Vergangenheit nicht so gestaltet haben, dann zeigt das doch, daß wir lernfähig sind.
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- Ich wiederhole: Das zeigt, daß wir die Probleme des Mittelstandes aufgenommen haben.
Eine Bundesregierung - auch eine solche, die Sie gestellt haben - muß und wird immer in der Lage sein, ihre eigenen Programme zu ergänzen, ihre eigenen Programme neu einzustellen. Das ist das Selbstverständlichste der Welt. Wenn wir das eine unterlassen haben, was notwendig war, und etwas hinzufügen, dann ist das Ausdruck einer vernünftigen und realen Wirtschaftspolitik.
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Wir wollen fertigwerden mit den Hauptproblemen der mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern, mit dem Mangel an Eigenkapital. Dazu wird ganz konkret ein Förderprogramm eingeführt. Wir wollen zusätzliches Eigenkapital in die neuen Bundesländer lenken durch zusätzliche Anreize, die wir dafür geben, für Menschen in Ost und in West. Die Vorbereitungen dafür sind bereits angelaufen. Wir wollen die Mittelstandsförderung auch transparenter machen, überschaubarer für den einzelnen Unternehmer. Ein Mittelstandsbeauftragter in meinem Ministerium soll diese Arbeiten koordinieren.

Die Menschen in den neuen Ländern haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Die Bundesregierung wird sie dabei weiter unterstützen, und zwar ganz konkret: mit der modifizierten Verlängerung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen, mit dem weiteren Verzicht auf die Erhebung von Gewerbekapital- und Vermögensteuer, mit der Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms und mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und dem zügigen Aufbau der Infrastruktur. Von der Opposition habe ich nie ein alternatives Konzept gehört.
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Meine Damen und Herren, Sie mäkeln herum an der Arbeit der Treuhand, es werde zuwenig saniert und zuviel und zu schnell privatisiert. Wenn wir nicht saniert hätten, meine Damen und Herren, dann hätten wir am 4. Oktober 1990 bereits 95 Prozent der Industriebetriebe zumachen müssen. Wir haben dreistellige Milliardensummen in die Sanierung der ostdeutschen Industrie gesteckt. Und es ist in einer Rekordzeit und mit einem riesigen Erfolg gelungen, die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft abzuschließen.
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Dabei hat es sicherlich Entscheidungen gegeben, über die man diskutieren kann. Aber wenn man die Arbeit der Treuhand insgesamt sieht, dann ist es eine erfolgreiche, eine noch nie dagewesene Arbeit ohne Modell, für die wir in der ganzen Welt bewundert werden, wohin man auch kommt, meine Damen und Herren.
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Die Strategie in den neuen Ländern hat sich bewährt. 9 % Wachstum in diesem Jahr, 9 % Wachstum im nächsten Jahr, Rekordinvestitionen von 180 Milliarden DM, und die Pro-Kopf-Investitionen liegen in den neuen Ländern über den Pro-KopfInvestitionen in den alten Ländern. Das alles spricht für die Arbeit, die dort geleistet worden ist, und es spricht gegen die Miesmachertour, die die meisten von Ihnen mit Blick auf die Politik in den neuen Bundesländern betreiben.
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Ich füge hinzu: Erfolg kann nur unter Bedingungen erzielt werden, die politisch stabil und demokratisch sind. Ich greife das auf, was Kollege Glos gesagt hat. Der Rücktritt von Herrn Gramke zeigt, daß der Schmusekurs mit der PDS, den u. a. Sie, Herr Schröder, betreiben, in ein Desaster - nicht nur für die SPD - führt.
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Neue Beschäftigungsfelder gibt es dann, wenn wir uns neuen Technologien zuwenden: in der Telekommunikation, in der Bio- und Gentechnologie, in der Luft- und Raumfahrttechnik, im Umweltschutz. Morgen wird im Bundesrat über eine Gentechnikverordnung entschieden. Die Bundesregierung fordert Sie auf, meine Damen und Herren: Zeigen Sie einmal, wie Sie zu Technik und zu neuen Technologien stehen! Morgen haben Sie dazu Gelegenheit.
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Wir brauchen mehr Technikakzeptanz. Dies muß im übrigen Thema und Inhalt eines sinnvollen technologiepolitischen Dialogs zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft und Staat sein. Diesen Dialog, den wir im übrigen u. a. über die Petersberger Gespräche seit vielen Jahren führen, werden wir intensivieren.
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Es ist ein Dialog, bei dem man zuhört, bei dem man lernt, in dem wir aber die Verantwortlichkeiten nicht verschieben werden.
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Aber lernen und abstimmen und die Verantwortlichkeit im eigenen Bereich tragen, das wollen wir. Das ist unsere Vorstellung von Technologiepolitik und technologiepolitischem Dialog.
Meine Damen und Herren, auch im Umweltschutz entstehen neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder. Zunächst aber geht es darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir wissen alle, Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Damit wir im Umweltschutz vorankommen und die Kosten nicht ausufern, setzen wir in der Umweltpolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf weniger Verordnungen und Vorschriften. Wir wollen die Steuerung über den Preis, und wir setzen mehr als bisher auf freiwillige Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Wirtschaft. Dies ist gelungen, dies ist eingeleitet, und dies werden wir fortsetzen.
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- Das ist in vielen Bereichen gelungen: beim Kreislaufwirtschaftsgesetz, im Automobilbereich bei den Batterien, bei der Verbringung von gefährlichen Abfallstoffen ins Ausland und anderem mehr. Machen Sie sich sachkundig! Pflegen Sie nicht Ihre Vorurteile! Setzen Sie darauf, daß Menschen selbstverantwortlich Vereinbarungen herbeiführen können und daß dabei mehr herausspringt, als ständig ein neues Gesetz, eine neue Verordnung zu beschließen, was Ihrem Gesellschaftsmodell entspricht!
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Der Beschäftigungsstandort Deutschland ist auf eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung angewiesen. Deshalb brauchen wir - hier geht es wieder um konkrete Wirtschaftspolitik - mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft, bei Strom und bei Gas. Diesen immer noch kartellierten Bereich wollen wir im Dialog auch mit den Kommunen und der Europäischen Kommission angehen. Wir brauchen in der Energiewirtschaft verläßliche Bedingungen für Investitionen. Deshalb brauchen wir endlich den energiepolitischen Konsens in und für Deutschland.
Herr Ministerpräsident Schröder, die niedersächsische Landesregierung redet gebetsmühlenhaft vom notwendigen energiepolitischen Konsens. Ich sage ganz klar: Die Bundesregierung ist zu diesem energiepolitischen Konsens bereit. Aber zu einem Konsens, Herr Ministerpräsident, gehören immer zwei oder mehrere Parteien, die aufeinander zugehen, die komBundesminister Dr. Günter Rexrodt
promißbereit sind. Energiepolitischen Konsens und Kompromiß kann es u. a. nur dann geben, wenn eine verantwortliche Lösung für die Entsorgung der bestehenden Kernkraftwerke gefunden wird.
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Ihre Umweltministerin, Herr Schröder, leitet das Wasser auf die Mühlen der militanten Umweltaktivisten. Sie läuft Gefahr, mit ihrer Kompromißlosigkeit zur Entsorgung die Totengräberin eines energiepolitischen Konsenses zu werden.
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Die GRÜNEN und Ihre Landesregierung in Niedersachsen wollen über den Hebel der Entsorgung den Bund und die Energiewirtschaft zwingen, auf die sichere und kostengünstige Kernenergie zu verzichten. Herr Ministerpräsident, wir waren uns in den Konsensgesprächen bereits so weit näher gekommen, daß eine befristete Duldung der Kernenergie von Ihrer Seite - wir meinten: zuwenig; aber immerhin - angeboten wurde. Können Sie mir erklären, wie Sie sich eine Einigung ohne eine gesicherte Entsorgung vorstellen? Wie soll es zu einem Energiekonsens kommen, wenn wir keine Entsorgung sichergestellt haben? Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung,
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indem Sie Ihrer Umweltministerin freien Lauf lassen, indem Sie sich nicht dem Widerstand der Umweltgruppen in Gorleben entgegenstellen,
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sondern - im Gegenteil - noch eine Ermunterung für diese Gruppen aussprechen. Sie gefährden die Sicherheit unserer Bürger,
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indem Sie eine geregelte und wissenschaftlich abgesicherte Entsorgung seit Jahren blockieren.
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Schon in wenigen Jahren, meine Damen und Herren, wird die Zeit gekommen sein, in der wir die Versäumnisse der Vergangenheit in der Energiepolitik bereuen werden. Ich darf daran erinnern, daß auch Niedersachsen zu rund 40 % von der Kernenergie abhängig ist. Wir dürfen uns in der Energieversorgung nicht allein von den fossilen Energien abhängig machen.
Die zusätzlichen CO2-Belastungen durch den Ausbau von Öl-, Gas- oder Kohlekraftwerken wären für die Umwelt nicht tragbar. Wir wollen auf regenerative Energien setzen, und wir sehen auch in der Energieeinsparung ein riesiges, zu großen Teilen noch unerschlossenes Potential.
Aber, meine Damen und Herren, wer meint, daß wir die Energieprobleme in Deutschland ohne einen sinnvollen Energie-Mix aus allen wichtigen Energieträgern - einschließlich Energieeinsparung; einschließlich regenerativer Energien; Kohle und Öl, aber auch
der Kernkraft - ohne Kernkraft lösen können, der liegt falsch, der ist schief gewickelt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft in Deutschland in der Lage sein, auf der jeweils sichersten Technologie Kernkraftwerke zu bauen. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Endlagerstandort Gorleben und den Transport eines Castor-Behälters haben Symbolwert. Ich hoffe sehr, daß dadurch die Energiekonsensgespräche nicht gestört werden. Wir wollen sie wieder aufnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letzten konkreten Punkt - vieles wäre noch hinzuzufügen - darauf hinweisen, daß wir unsere Exportwirtschaft mit konkreten Hilfestellungen flankieren: mit dem Hermes-Instrumentarium, mit den Außenhandelskammern und mit den Beratungsprogrammen.
Wir gehen als Bundesregierung - viele Parlamentarier sind auch dabei - hinaus in andere Länder. Wir verhandeln hart, und wir klopfen auch an. Niemand kann uns schelten, wir hätten zuwenig getan. Wir waren in China, in Indien, in Thailand, in Taiwan, in Mexiko, in Saudi-Arabien und in vielen anderen Staaten.
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Wir haben Milliarden-Aufträge für unsere Unternehmen hereingeholt: der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister, mit großen Delegationen von Unternehmern,
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die über alle Maßen angetan waren von dem, was diese Bundesregierung tut, um im Export die Türen aufzustoßen.
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Wir sind Exportweltmeister, meine Damen und Herren, und viele in diesem Hause und anderswo haben dazu beigetragen.
Ich sage zusammenfassend: Unsere marktwirtschaftliche Politik ist ohne jede Alternative. Unser Konzept hat sich als richtig erwiesen. Die Beschäftigungswende in Ostdeutschland und in Westdeutschland ist eingeleitet. Von einem alternativen Konzept Ihrerseits habe ich nichts gehört, nur ein Herumstochern an wenigen Themen, keine Visionen und keine Prinzipien.
Die Wirtschaft in diesem Land ist auf Wachstumskurs. Wir haben den Aufschwung Ost in Gang gebracht. Wir haben die Kompetenz, und Sie reden unsystematisch daher. Dieses Land wird in der Welt um seinen Erfolg in der Wirtschaftspolitik beneidet.
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Es hat zwar Probleme, aber wir werden diese Probleme lösen. Wir werden Deutschland für das 21. Jahrhundert fit machen.
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