blocher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1955-06-23:
Herr Präsident! Der Antrag des Herrn Abgeordneten Bergmeyer und seiner Freunde ist sicher aus zweierlei Gründen gestellt: einmal, weil man hofft, damit Einsparungen erzielen zu können, und zum zweiten wegen einer schon oft besprochenen Tendenz, die von meiner Dienststelle in Washington geführten Arbeiten in Zukunft durch die diplomatische Vertretung in Washington ausführen zu lassen.
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Es muß auf beides eine ausreichende Antwort gegeben werden.
Was das erste betrifft, so ist in sehr langen und erschöpfenden Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt festgestellt worden, daß zunächst einmal die Dienststelle des Auswärtigen Amts in Washington, also unsere jetzige Botschaft, keinesfalls in der Lage wäre, ohne die Übernahme eigener und von meiner Dienststelle übernommener, fachlich vorgebildeter Beamten oder Angestellten die neuen Aufgaben zu erfüllen. Eine Ersparnis würde also auf gar keinen Fall eintreten. Das Auswärtige Amt hat aber schwere Bedenken gehabt, daß die Besonderheit der Aufgaben, die wesentlich aus dem Rahmen der üblichen Aufgaben einer diplomatischen Mission herausfallen, unbeachtet bleibt und daß auf die Dauer die Botschaft mit einem Personalstab belastet wird, der, wenn meine Stelle allmählich ausläuft, verschwindet, dort dann aber wahrscheinlich für immer verankert wäre.
Um welche Fragen geht es? Es geht um die sehr viel Einzelkenntnis erfordernde Bearbeitung der Fragen der Wirtschaftshilfe für Berlin. Es geht um die Behandlung der sogenannten Dreieckgeschäfte, also die Verwendung der Gegenwerte von Einfuhren nach Deutschland zum Zwecke der Ausfuhren in andere Länder. Es geht um die Abwicklung der restlichen Ansprüche aus alten Beschaffungsermächtigungen. Es geht um die Betreuung dieses ganzen umfangreichen und für die deutsche Wirtschaft und Verwaltung sicher sehr wichtigen Austausch- und Erfahrungsprogramms. Es geht um die laufende Berichterstattung über die allmähliche Entwicklung der amerikanischen Hilfsgesetzgebung. Es geht um die Betreuung der internationalen Abmachungen über NE-Metalle usw. Ich könnte noch lange so fortfahren; alles Aufgaben, welche in keiner Weise zu den klassischen Aufgaben einer diplomatischen Mission gehören, die der Pflege und Bearbeitung zweiseitiger Beziehungen dient und nicht jenem multilateralen Gebilde, das der Marshallplan und seine Nachfolgeerscheinungen darstellen. Es wäre also auf gar keinen Fall eine Ersparnis gegeben.
Was aber im übrigen die Ersparnisse betrifft, so wissen die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich jedes Jahr sehr genau mit den Dingen befaßt haben, daß ich von mir aus peinlich darauf bedacht gewesen bin, vom Jahre 1952 ab den Personalbestand dauernd zu reduzieren. Ich habe heute nicht mehr vier Beamte und 28 Angestellte wie vor zwei Jahren, sondern ich habe heute nur noch drei abgeordnete Beamte und 12 Angestellte. Es ist meine Aufgabe und auch meine selbstverständliche Verantwortung, darauf zu achten, ob dieser Personalbestand wirklich noch nötig ist. Um das zu illustrieren und um auch die botschaftsfremde Aufgabe deutlich zu machen, darf ich darauf hinweisen, daß von dieser sehr geringen Zahl allein fünf Angestellte auf das Schiffahrtsreferat entfallen, eine Stelle, auf die weder von seiten des Verkehrsministeriums noch von meinem Hause verzichtet werden könnte. Es ist eine feste Abrede zwischen dem Auswärtigen Amt und mir getroffen, daß wir dauernd überwachen und daß wir in dem Augenblick, in dem das Auslaufen der Arbeiten zu übersehen ist, erneut zusammentreten, um zu sehen, wie weit die gesamte Vereinheitlichung, also die Zusammenfassung aller Aufgaben bei der Botschaft, vorgenommen werden kann. Auch dürfte es dem Herrn Antragsteller vielleicht nicht so bekannt sein, daß wir in der Zwischenzeit längst die dienstaufsichtliche und überhaupt die personelle Unterstellung unter die Botschaft in Washington durchgeführt haben. Es handelt sich also eigentlich um die Frage der Etatisierung und um nichts anderes. Ich glaube, daß ich mich über diese Frage bereits ausreichend geäußert habe. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
Was den Antrag, den der Herr Abgeordnete Margulies zuletzt vertreten hat, betrifft, so würden wir es für einen erfreulichen Fortschritt halten, wenn das mit dem Antrag verfolgte Ziel erreicht werden könnte. Allerdings ist die Europäische Zahlungsunion nur ausführendes Organ. Dieser Antrag

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müßte in der OEEC gestellt werden. Ich bin gern bereit, der mit dem Antrag gegebenen Anregung zu folgen und sie so bald wie möglich zum Gegenstand der Verhandlungen im Europäischen Wirtschaftsrat zu machen.
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