lothar binding (NA), 2012-11-09:
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Middelberg
hat schon erklärt, warum das ein kompliziertes Thema
ist. Was uns an dieser Stelle besonders ärgert, ist, dass
wir uns die Chance genommen haben, eine gemeinsame
Lösung zu suchen für das Problem, dass wir hier Steuerausfälle zu gewärtigen haben. Sie haben gesagt, es seien
650 Millionen Euro. Das ist schon viel. Aber die Schätzungen gehen in noch größere Dimensionen. Solche
Steuerausfälle sind in der Lage, in der wir in Deutschland sind, nicht gut zu verkraften.

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Sie haben gesagt: Wir folgen jetzt dem Modell Österreich. - Okay, es gibt auch noch andere Länder, die das
so ähnlich machen, wie Sie es jetzt regeln wollen. Ich
nenne England, Estland und Ungarn. Aber es gibt auch
Länder, die es eben anders regeln, so, wie die von uns
geführten Bundesländer das vorschlagen. Übrigens, Hessen wollte da ähnlich initiativ werden, aber das ist in
letzter Sekunde gestoppt worden. Jetzt müssen andere
Länder einspringen.

Die Steuerpflicht haben Belgien, Frankreich, die Niederlande und Polen, aber interessanterweise auch die
USA. Das hätte man doch gar nicht vermutet, wenn man
Ihren Argumenten Glauben schenken würde.

Im Moment leiden wir ein bisschen darunter, dass uns
die Flut großer und wichtiger Gesetzesvorhaben sozusagen überrollt. Darunter leidet auch dieses Gesetzgebungsvorhaben. Das hat uns nämlich die Zeit genommen, über gute Lösungen nachzudenken.

Die Steuerfreistellung beim Streubesitz steht im Fokus Ihrer Gesetzgebungsarbeit und nicht die Gemeinschaft, nicht der Staat. Wir sagen: Es wäre besser gewesen, eine Lösung zu finden, die den Unternehmen hilft,
ihnen nicht schadet, aber auch dem Staat hilft und ihm
nicht schadet. Der Möglichkeit, diesen Kompromiss zu
suchen, haben Sie uns beraubt. Denn es existieren Alternativen.

Die erste Alternative ist: Wir hätten das, was Sie jetzt
vorschlagen, nämlich einfach alles steuerfrei zu stellen,
schon im Jahressteuergesetz 2013 regeln können.

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Die steuerliche Freistellung von Dividenden hat schon
was Besonderes; viele denken über Dividenden gar nicht
nach. Sie hätten sich in Kooperation mit dem Bundesrat
auf eine Gesetzgebung verständigen können, die all die
genannten Probleme löst.

Allerdings haben Sie das nicht gewollt. Ich glaube,
ich weiß, warum Sie es nicht im Jahressteuergesetz regeln wollten. Da wäre es nämlich untergegangen. Sie
wollten das ins Schaufenster stellen und zeigen: Seht,
wir helfen euch!

Aber was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass ausländische Körperschaften - es geht nicht um Privatpersonen, die sich irgendwo beteiligen - künftig Steuern auf
Dividenden bei deutschen Beteiligungen sparen. Die
Frage ist, ob es wirklich klug ist, eine Dividende, die einen Gewinn im Rahmen einer Aktienbeteiligung darstellt, steuerfrei zu stellen. Wir glauben, dass das für unseren Fiskus schlecht ist. Uns stört, dass Sie uns keine
Alternativen vorgestellt oder untersucht haben und alles,
was denkbar war, verworfen haben.

Worum geht es? Der EuGH - das haben Sie eben vorgetragen - hat gesagt: Man darf ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen und inländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen nicht ungleich
behandeln. Die müssen gleich behandelt werden.

Es gibt zwei Schnelllösungen: Die eine Schnelllösung
ist: Man stellt alles steuerfrei. Das sagen Sie. Das kostet
den Staat viel.

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Die zweite Schnelllösung ist: Man macht alles steuerpflichtig. Das könnten wir jetzt vorschlagen. Dies wäre
in unserem Sinne, es wäre eine gute Lösung.

Doch wäre es die eigentliche Aufgabe gewesen, zu
überlegen, ob es nicht Gründe gibt, für bestimmte Konstellationen Befreiungen zu erwirken. Denn wir wollen
natürlich auch keinen Schaden anrichten. Steuerfreiheit
für alle lässt sich allerdings überhaupt nicht rechtfertigen. Denn Streubesitz kann man mit einem Verhältnis



Lothar Binding ({3})

unter fremden Dritten vergleichen. Es gibt überhaupt
keinen Grund, die Dividendenzahlungen steuerfrei zu
stellen.

Sie haben vorhin die Steuerfreistellung bei der
Schachteldividende erwähnt. Das ist ohnehin klar; das
ist schon seit langem so. Dies hat nie Probleme gemacht.
Dafür gibt es einen guten Grund: Für den Fall eines engen Konzernverbunds, wo die Beteiligungsmacht so
groß ist, dass man Einfluss auf seine Tochter, seinen Enkel, seinen Urenkel ausüben will, könnte eine Ausschüttungskaskade und im Extremfall eine 100-Prozent-Besteuerung entstehen. Dies soll vermieden werden.

Es wäre aber auch eine gute Idee gewesen, andere
Länder zu fragen, was sie machen. Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg, hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Lasst uns gemeinsam
überlegen, wie wir die Probleme, die aus der Besteuerung aller entstehen, für bestimmte Beteiligte lösen können. Leider ist dieser Ball nicht aufgegriffen worden.

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- Das wissen Sie ja noch gar nicht. Sie haben ja noch gar
nicht vorgetragen, welche Probleme in anderen Modellen entstehen würden.

Man müsste sich vielleicht sogar fragen, ob die Steuerfreistellung der Schachteldividende in der Weise gerechtfertigt ist, wie wir immer argumentieren. Denn die
Frage ist: Warum gibt es überhaupt diese überkomplexen
Konzernstrukturen? Warum muss ein Konzern neben einer Tochter einen Enkel, einen Urenkel - bis zu einer
Schachteltiefe von 15 - haben? Warum muss das sein?
Im Regelfall ist die Tochter etwa in Italien, der Enkel in
Andorra, der Urenkel in Liechtenstein. Irgendwann
kommt das Geld steuerfrei und unter einem anderen Namen nach Deutschland zurück. Man muss sich überlegen, ob das überhaupt Sinn macht.

({5})

Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um Streubesitz. Streubesitz sind ganz kleine Beteiligungen. Wenn
ich kleine Beteiligungen habe, bekomme ich wenig Dividende. Bei einer geringen Dividende ist die Steuerlast
klein, das Problem also nicht groß.

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- Ja, das stimmt. Das muss man sich überlegen. Ich
wollte nur deutlich machen, dass es nicht um strategische Beteiligungen geht, sondern um Streubesitzbeteiligungen. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, steuersystematisch und fiskalpolitisch zu überlegen, was man tut.
Das wäre wichtig gewesen; denn es gibt Steuern, wie in
meinem eben angedachten Vorschlag, die kontraproduktiv arbeiten. Das wollen wir nicht.

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Auch unsere Wirtschaftspolitiker haben den Finger
gehoben. Wolfgang Tiefensee sagt: Wir müssen aufpassen, dass Wagnisbeteiligungsgesellschaften keine Probleme bekommen. Denn wir brauchen Innovationen.
Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen auch Existenzgründer. Manche sprechen auch von Business Angels, obwohl sie hier
nicht gemeint sind; denn Business Angels zahlen Einkommensteuer und sind von der heutigen Vorlage überhaupt nicht betroffen. Business Angels sind außerdem
nicht nur Angels, sie machen auch Business und beteiligen sich an einem erhöhten Risiko - mit der Erwartung
dann auch höheren Gewinns. Man muss also aufpassen.
Über die Business Angels debattieren wir aber nicht. Die
Gründerszene ist uns jedoch wichtig. Deshalb müssen
wir schauen, ob wir die Wagnisbeteiligungsgesellschaften nicht anders behandeln sollten als die, die wir ansonsten besteuern.

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- Das wollen wir gar nicht. Die Frage ist, ob wir eine außersteuerliche Lösung finden. Darüber haben Sie gar
nicht nachgedacht.

Im Umfeld von guter Bildung - gute Arbeit ist Ihnen
eher fremd -, guter Forschung haben die Gründungsszene und die Wagniskapitalgeber eine eminent hohe
Bedeutung. Es wäre wichtig gewesen, darüber nachzudenken, wie wir das Steuersubstrat in Deutschland erhalten, ohne diese Szene zu schädigen.

Das ist die eigentliche Aufgabe. Haben Sie sich darum gekümmert? Leider Fehlanzeige! Das wäre eine
richtig gute Aufgabe gewesen. Wenn Sie sich übrigens
erinnern: Wir haben das Ganze in der Großen Koalition
schon einmal versucht, nämlich beim MoRaKG, beim
Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für
Kapitalbeteiligungen.

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Die Europäische Kommission hat aber gesagt: Vorsicht,
das ist europarechtswidrig. Dann haben wir nach neuen
Lösungen gesucht. Da hätten Sie sich anschließen müssen.

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Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben einfach gesagt: Wir machen alles steuerfrei. Damit haben Sie zwar
kein Problem gelöst, dafür aber dem Fiskus und dem
deutschen Steuerzahler ein Problem bereitet; denn die
Steuerausfälle der einen sind immer Steuererhöhungen
für die anderen.

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Wir sprechen uns dagegen aus; denn wir sind für eine
gerechte Besteuerung. Dieser ungerechten Besteuerungstaktik werden wir nicht folgen. Ich bin gespannt,
welche Lösungsvorschläge wir in der Debatte noch hören werden.

Schönen Dank.




Lothar Binding ({12})

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