Klaus Ernst (NA), 2009-07-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD
in guten Händen. Genauso gut kann man spielenden
Kindern sagen, sie sollen im Heuschober mit Streichhölzern spielen. Dann sind die Streichhölzer auch in guten
Händen.

Sie haben die Rente ruiniert und weichgeschossen.
Das ist die Wahrheit.

({0})

Herr Brauksiepe, Sie haben von einem höheren Rentenniveau gesprochen und gesagt, es gäbe keine Alternative zur Rente mit 67. - Er hört gerade nicht zu, weil er
sich wohl über seine Rede unterhält.

({1})

Sie wissen genau, dass der Beitragssatz nur 0,3 Prozentpunkte höher sein müsste.

({2})

- Es können auch 0,5 Prozentpunkte sein. Das sind
0,25 Prozentpunkte für die Arbeitnehmer. Das wäre die
Alternative, die Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist ein Problem, auch wenn Sie sagen, dass es
keine Probleme gibt.

({3})

Das Thema Rente mit 67 ist für die SPD langsam lebenswichtig. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen bekannt ist,
dass Sie, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, nur
noch 23 Prozent erreichen würden.
({4})

Ich freue mich, dass das auch in der SPD zur Kenntnis
genommen wird. Ich zitiere Herrn Florian Pronold aus
der Bild vom 22. Juni:

Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen
steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.

Herr Andreas Steppuhn, Abgeordneter der SPD, hat
am 23. Juni festgestellt:

Korrigieren kann ein Ausdruck von Größe sein.
Beim Europawahlkampf ist für die SPD sichtbar
geworden, dass viele Menschen, gerade auch ältere,
Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Ganz zart hat den einen oder anderen von Ihnen die Erkenntnis geküsst.

({5})

Ihr Vorsitzender ist von einem solchen Kuss noch verschont geblieben. Das ist das Problem. Wenn Herr
Müntefering daraufhin ein Machtwort gesprochen hat
und die sozialdemokratische Führung eine vernünftige
Haltung verhindert, dann muss ich feststellen: Es ist Ihr
Vorsitzender, der momentan dazu beiträgt, dass eine vernünftige Rentenpolitik in der SPD nicht mehr möglich
ist. Es ist richtig: Auch wir wollen, dass die Menschen
länger arbeiten können. Aber bei dem einen oder anderen ist das nicht mehr sinnvoll. Ich glaube, dazu gehört
auch Ihr Vorsitzender - um es deutlich zu sagen.

({6})

Der Starrsinn Ihres Vorsitzenden ruiniert die SPD. Wann
wollen Sie sich eigentlich von dieser Fessel befreien?

({7})

Wo sind denn eigentlich die Linken in der SPD? Wo
sind denn eigentlich die Gewerkschafter in der SPD?

({8})

Wo sind denn eigentlich die Standfesten in der SPD? Ich
kann sie nicht mehr finden und erkennen.

({9})

Bei der namentlichen Abstimmung, die wir gleich haben, werden wir sehen, wer von Ihnen noch einen aufrechten Gang hat und wer nicht.

Reden wir über die Realität. Das Netzwerk für eine
gerechte Rente, in dem sich der DGB, der Paritätische
Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände zusammengeschlossen haben, hat festgestellt, dass Sie die Statistiken schönen, und zwar bis hin zur Fälschung. Wenn
Sie sagen, es gebe kein Problem mit der Arbeitslosigkeit
der Älteren, dann nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass
seit Dezember 2007 - das ist das Ergebnis Ihrer Politik die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 60 und
65 Jahren konstant gestiegen ist. Sie hat sich seit ihrem
Tiefststand verdreifacht. Nur 22,64 Prozent der Arbeitslosen zwischen 60 und 65 Jahren weisen Sie in der Statistik tatsächlich aus. Aber aus dem Bericht des Netzwerks geht die Realität deutlich hervor. Dort heißt es:
Die Beschäftigungsquote fällt ab dem 50. Lebensjahr
dramatisch ab. Nur 20 Prozent der Männer und nur circa
10 Prozent der Frauen sind mit 64 Jahren noch in einer
Beschäftigung. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet?
Glauben Sie wirklich, dass die Menschen, die mit 64 keinen Job mehr haben, mit 65 wieder eingestellt werden,
wenn Sie das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen?
Auf welchem Stern leben Sie denn eigentlich?

({10})

Für die übergroße Mehrheit bedeutet die Rente mit 67
nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7,2 Prozent.

Schauen wir uns die Regelungen in anderen europäischen Ländern an. Es gibt nur zwei Länder in der EU,
die die Rente mit 67 haben. Das sind Island und Norwegen.

({11})

In Frankreich gilt nach wie vor die Rente mit 60. Selbst
in Albanien dürfen Frauen ab dem 60. Lebensjahr nach
Hause gehen. Dabei ist dieses Land wirtschaftlich
schwächer als die Bundesrepublik.

({12})

Vielleicht denken Sie darüber nach, ob Sie sich hier
nicht auf dem Holzweg befinden. Sie haben heute die
letzte Chance, diese Regelung zurückzunehmen. Wir
werden sonst die Bundestagswahl zur Volksabstimmung
über die Rente mit 67 machen. Darauf können Sie Gift
nehmen.

({13})