claudia winterstein (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der mit Abstand größte Ausgabeposten im
Haushalt der Gesundheitsministerin ist der 2,5 Milliarden Euro schwere Steuerzuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung. Dieser Posten bedeutet auf Jahre
eine schwere Hypothek für den Steuerzahler. Jahr für
Jahr soll dieser Zuschuss um 1,5 Milliarden Euro anwachsen, bis auf die Summe von 14 Milliarden Euro im
Jahr 2016.

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Bis dahin entstehen im Bundshaushalt also Kosten in
Höhe von 76,5 Milliarden Euro. Vorschläge, wie diese
Summe finanziert werden soll, hat die Regierung bisher
nicht vorgelegt. Wir halten es für verantwortungslos,
Milliardenausgaben über Jahre hinweg ohne eine solide
Gegenfinanzierung festzulegen. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik.

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Wir lehnen den GKV-Zuschuss nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen ab. Unser Gesundheitssystem
braucht statt Pseudoreformen eine echte Reform, wenn
wir auch in Zukunft für die Bürger eine umfassende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau garantieren wollen. Wir halten es daher für falsch, immer mehr Geld in
ein marodes System zu pumpen. Dadurch sinkt nur der
Druck, die Gesundheitsfinanzierung grundsätzlich zu
reformieren und zukunftsfest zu machen. Statt dies zu
machen, laden Sie, Frau Ministerin, die Kosten einfach
beim Bürger ab und verschieben die Lasten in die Zukunft. Die erhofften Effekte Ihrer sogenannten Gesundheitsreform sind nämlich nicht eingetreten. Der Beitragssatz ist mit durchschnittlich 14,8 Prozent auf
Rekordhoch. Von Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kann überhaupt keine Rede sein.

({2})

Von einem effizienten Gesundheitswesen sind wir nach
wie vor weit entfernt.

Die gleiche kurzsichtige Politik erleben wir auch
beim Thema Pflege.

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Auch hier machen Sie nichts weiter, als über höhere Beiträge mehr Geld ins System zu pumpen. Ein Konzept für
eine langfristige Finanzierung bleiben Sie auch hier
schuldig.

({4})

Da ist es schon bemerkenswert, wenn die Kanzlerin nur
wenige Tage nach dem Beschluss der Pflegereform im
Kabinett feststellt:

Wir wissen, es kommt der Tag, da müssen wir eine
Kapitaldeckung einführen.

Ja, wann soll dieser Tag denn nun eigentlich kommen?

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Wie lange wollen Sie die Pflegeversicherung denn noch
von der Hand in den Mund leben lassen? Bis zum Jahr
2030 werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zu
versorgen haben - ein Drittel mehr als heute.

({6})

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsste dann bei
etwa 4 Prozent liegen, also doppelt so hoch wie heute.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Tag, an dem wir in
die Kapitaldeckung einsteigen müssen, ist schon längst
gekommen. Je früher wir das System umstellen, desto
besser.

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Die FDP hat schon längst ein Konzept vorgelegt, mit
dem wir das umlagefinanzierte System nach und nach
auf ein System mit Kapitaldeckung umstellen können.

({8})

So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung von Pflegeleistungen.

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Meine Damen und Herren, all diese gescheiterten Reformvorhaben aus dem Hause Schmidt lassen sich im
Kern auf eine einfache Ursache zurückführen: Es handelt sich um die Unfähigkeit von SPD und Union, wirkliche Reformen zu schaffen.

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Bei all den Machtspielchen bleiben als politische Ergebnisse der Großen Koalition nur fade Kompromisse und
Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In
der Gesundheitspolitik ist dies besonders deutlich geworden. Mitunter kommt es überhaupt nicht zu Kompromissen, und Gesetzesvorhaben werden gleich wieder begraben, wie es jüngst bei der geplanten Errichtung der
Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur,
der DAMA, der Fall war.

Gesundheitsmurks, Pflegemurks, gescheitertes DAMAErrichtungsgesetz! Der nächste Flop aus dem Gesundheitsministerium kündigt sich auch schon an: Nach jahrelanger Diskussion liegen nun wieder einmal neue
Pläne für ein Präventionsgesetz vor. Wie bereits bei der
Gesundheitsreform wählen Sie auch hier den Weg der
zentralistischen Einheitslösung. Ein Fonds soll es wieder
einmal richten. Stolze 400 Millionen Euro wollen Sie
einsammeln, überwiegend von den Krankenkassen. Über
die Verwendung dieser Mittel soll dann aber zentral eine
Bundesstiftung entscheiden. Das bedeutet mehr Bürokratie und weniger Mitsprache für die Kassen und die
Länder. Dabei findet Prävention vor Ort statt. Sie wollen
Gelder unter Ihre Kontrolle bringen, um weiterhin Ihre
Strategie der Volksbevormundung verfolgen zu können.

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Aber auch beim Präventionsgesetz sind die Misstöne
zwischen Union und SPD schon wieder verdächtig laut.
Es darf also bezweifelt werden, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Gesetz zustande kommt.

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Schon zur Halbzeit von Schwarz-Rot lässt sich für
den Bereich der Gesundheitspolitik feststellen: Ob Gesundheit, Pflege oder Prävention - gestritten wurde viel,
geschaffen wurde wenig, und zu tun bleibt noch eine
ganze Menge. Dazu fehlt dieser Koalition allerdings die
Kraft.

Danke.

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