Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen zunächst vor, den Gesetzentwurf federführend dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ferner ist der Antrag gestellt worden, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung - Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 7/287 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 7/398 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({1})
({2})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, und 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits
- Drucksache 7/249 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/397 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({4})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein
- Drucksache 7/251 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 7/397 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({6})
Der Herr Berichterstatter hat das Wort nicht begehrt.
Ich eröffne die Aussprache und rufe die Art. 1,
2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits
- Drucksache 7/247 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
Drucksache 7/397 -Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({8})
Der Herr Berichterstatter hat auf eine ergänzende Berichterstattung verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und rufe die Art. 1, 2,
3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort
wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Republik Öster- reich
- Drucksache 7/246 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
 Drucksache 7/397 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({10})
Der Berichterstatter hat auf eine Ergänzung verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gestzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits
 Drucksache 7/248 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 7/397 
Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({12})
Der Berichterstatter hat auf eine ergänzende Berichterstattung verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island
- Drucksache 7/252 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) 
Drucksache 7/397 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({14})
Der Berichterstatter wünscht keine Ergänzung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich eröffne die Aussprache und rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. -- Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einmütig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
- Drucksache 7/254 
Bericht und Antrag des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 7/412 
Berichterstatter: Abgeordneter Gerster
({16})
({17})
Der Berichterstatter hat auf eine mündliche Ergänzung des Berichtes verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache und rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Geflügelfleischhygienegesetzes - GFlHG 
- Drucksache 7/155 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/521 
Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({19})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({20})
- Drucksache 7/392 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
({21})
Die Herren Berichterstatter haben auf eine mündliche Ergänzung der Berichte verzichtet.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hammans hat seinen auf Drucksache 7/394 gestellten Änderungsantrag mit Schreiben vom 3. April 1973 zurückgezogen.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf §§ 1 bis 45, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über den Ausschußantrag unter Nr. 2, die Entschließung auf Seite 4 der Drucksache, abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
- Drucksache 7/127 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22})
- Drucksache 7/366 Berichterstalter: Abgeordneter Vit ({23})
Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter nicht begehrt. Ich eröffne die Aussprache und rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Erlauben Sie mir nur die Bemerkung: Ich glaube, Herr Kollege Ritzel, der verstorben ist, hätte sich sehr gefreut, wenn er an einer solchen Abstimmung über dieses Gesetz über den Transport von Tieren, der das Hohe Haus so oft beschäftigt hat, noch hätte teilnehmen können.
({24})
Ich rufe Punkt 16 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik
- Drucksache 7/98 Bericht und Antrag des Haushaltsausschusses ({25})
- Drucksache 7/409 Berichterstatter: Abgeordneter Möller ({26})
({27})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Berichterstatter wird den Schriftlichen Bericht hier nicht mehr ergänzen.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 1, 1 a, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 7/103 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/523 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({29})
- Drucksache 7/439 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiwald
({30})
Die Berichterstatter haben auf eine Ergänzung ihrer Berichte verzichtet.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung und bitte die Damen und Herren, die in der dritten Beratung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache 7/122 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({31})
- Drucksache 7/483 Berichterstatter: Abgeordneter Geisenhofer ({32})
Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter nicht begehrt. Ich eröffnet die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag des Ausschusses vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, in angemessenem Zeitabstand über die Erfahrungen hinsichtlich der jetzt getroffenen Regelungen des Fleischbeschaugesetzes zu berichten, insbesondere, ob eine Änderung der Vorschriften aus Verbraucherschutzgründen angezeigt erscheint.
Ich höre und sehe keinen Widerspruch; der Entschließungsantrag ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/498 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Innenausschuß zur Federführung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schröder ({33}), Picard, Dr. Hornhues, Frau Dr. Neumeister, Dr. Narjes, Dr. Waffenschmidt, Frau Benedix und Genossen betr. einheitliches Notrufnummernsystem im Bundesgebiet
- Drucksache 7/475 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr die Punkte 37 und 38 der Tagesordnung auf:
37. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Veräußerung der Krankenhausanlage Kempfenhausen
- Drucksachen 7/83, 7/368 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
38. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({35}) zu der Veräußerung des Geländes der ehemaligen Moltke-Kaserne in Stuttgart an die Stadt Stuttgart
- Drucksachen 7/56, 7/369 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Das Wort wird nicht begehrt. Wer den Anträgen auf den Drucksachen 7/368 und 7/369 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich kann nunmehr die Punkte 39 und 40 der Tagesordnung aufrufen:
39. Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({36}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({37})
- Drucksachen 7/244, 7/395 - Berichterstatter: Abgeordneter Russe
40. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({38}) zu den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
Nr. 2/73 - Zollkontingente 1973 für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff
Nr. 7/73 - Erhöhung des Zollkontingents
1972 für Holzschliff
- Drucksachen 7/191, 7/213, 7/396 - Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Das Wort wird nicht begehrt. Wer den Ausschußanträgen auf den Drucksachen 7/395 und 7/396 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr: bundeseigenes Gelände in
Langenhagen-Wiesenau bei Hannover;
hier: Veräußerung an die Stadt Langenhagen - Drucksache 7/425 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
des Deutschen Teil-Zolltarifs ({39})
- Drucksache 7/428 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr noch die Punkte 43 bis 45 der Tagesordnung auf:
43. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({40}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({41}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({42}) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksachen VI/3761, 7/415 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
44. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({43}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsscheiben für Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 7/89, 7/416 - Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir
45. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({44}) zu den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für eine Richtlinie des Rates über die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern als die Mehrwertsteuer, die mittelbar oder unmittelbar den Verbrauch von Erzeugnissen belasten
für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Wein
für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Bier
für eine Richtlinie des Rates über die Verbrauchsteuerregelung für Mischgetränke
für eine Entscheidung des Rates über die Einsetzung eines „Ausschusses für Verbrauchsteuern"
- Drucksachen VI/3256, 7/445 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner
({45})
Von den Berichterstattern hat niemand das Wort erbeten, und auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch,
({46})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen - und ich höre, daß zugestimmt wird.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/415, 7/416 und 7/445. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Schließlich ist noch Punkt 18 der Tagesordnung abzuwickeln:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
- Drucksache 7/102
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({47})
-- Drucksache 7/440 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
({48})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung und rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Damit kommen wir zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, zu Punkt 1:
Fragestunde
- Drucksache 7/511 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf; hier fahren wir in der Beantwortung der Fragen fort. Dafür steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Brandt ({49}) hat um schriftliche Beantwortung der Frage 97 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 98 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Woran ist bisher die dringend notwendige Einführung eines bundeseinheitlichen Gesundheits- bzw. Impfpasses gescheitert, und was wird die Bundesrejierung unternehmen, um den jetzigen - im Blick auf die wachsende Zahl von Arbeits- und Verkehrsunfällen - unhaltbaren Zustand zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.