Dagmar Schmidt (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit
Entschuldung Entwicklung fördern und Entwicklung
möglich machen, das wollen wir alle mit Entwicklungspolitik erreichen. Wie können aber die Schuldenerlasse
für die ärmsten Länder auf bestwirksame Weise wirklich
den Armen zugute kommen? Welche Perspektiven haben hochverschuldete Länder ohne die Streichung von
Forderungen? Wir diskutieren heute die Entschuldungsinitiative, die die Bundesregierung auf dem Gipfel in Köln vorschlagen wird und die genau diese Fragen
anpackt. Insofern stellt sie einen Meilenstein in der deutschen Entwicklungspolitik dar. Es werden neue Akzente
gesetzt.

({0})

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät reagieren wir
endlich auf die derzeitige Verschuldungskrise, die nun
schon 17 Jahre andauert. Endlich begreift eine Bundesregierung, daß die Verschuldungsproblematik uns alle
angeht. Die Schuldenfalle ist der Grund für die Nichtentwicklung zahlreicher Länder. Es muß auch gesehen
werden, daß sie das Potential für eine drohende internationale Finanzkrise enthält. Wir handeln also nicht nur
gönnerhaft, sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse.

Es sind daher neue, zusätzliche Initiativen notwendig, und da es sich vorrangig um ein Problem der
multilateralen Institute handelt, sollte von diesen
auch die Initiative ausgehen.

Dieser Satz meines ehemaligen CDU-Kollegen Feilcke
stammt aus der entwicklungspolitischen Debatte vom
Februar 1996.

({1})

Weil das schon so lange her ist - immerhin drei Jahre -,
möchte ich den Satz wiederholen:

Es sind daher neue, zusätzliche Initiativen notwendig, und da es sich vorrangig um ein Problem der
multilateralen Institute handelt, sollte von diesen
auch die Initiative ausgehen.

({2})

Warum habe ich gerade diesen Satz herausgegriffen?
Der aktuelle CDU/CSU-Antrag spricht sich für eine
konsequente Fortsetzung der bisherigen Entschuldungsund Umschuldungspolitik aus.

({3})

Für mich hieße das, in alten Bremsspuren weiter bremsen.

({4})

Seit 1996 ist nichts weiter passiert. Ich erinnere an Ihre
Position im EU-Ministerrat. Es konnte ja auch nichts
passieren angesichts der Grundeinstellung der alten Regierung. Die Sachlage sahen und sehen wir anders. Bei
uns folgen Taten.

Zwei Pflöcke sind eingeschlagen, der eine von den
Kirchen und NGOs durch ihre Kampagne „Erlaßjahr
2000“ - diese bemerkenswerte Initiative hat für eine
breite Akzeptanz künftiger Schuldenerlasse in der Bevölkerung gesorgt; wir sind den Initiatoren dafür sehr
dankbar - und der andere durch die Kölner Schuldeninitiative der Bundesregierung. Auf dem Gipfel werden
nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Themen isoliert behandelt, sondern endlich Aufgaben und Instrumente der Finanzpolitik mit denen der Entwicklungspolitik verzahnt.

Die Leinwand zwischen den beiden Pflöcken bildet
der Antrag von SPD und Grünen. Hier wird ausführlich
projiziert, daß in der Schuldeninitiative der Impuls für
erstens nachhaltiges Wachstum, zweitens Innovation
und drittens eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung der ärmsten Länder liegt.


Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß dieser
Impuls allein nicht reicht. Wir brauchen flankierende
entwicklungspolitische Maßnahmen. Wir brauchen ein
nicht nur staatliches Problembewußtsein für Verschuldung in der Entwicklungsarbeit. Hier sind auch die privaten Gläubiger gefordert, verantwortungsbewußter mit
ihren Schuldnern umzugehen. Gerade um die Fehler der
Vergangenheit nicht zu wiederholen, müssen erstens
Mittel gewissenhafter vergeben werden, zweitens Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung stärker berücksichtigt werden und darf es drittens keine Risikoabsicherung
ohne ökologische, soziale und entwicklungspolitische
Auflagen mehr geben, denn damit heizen wir Verschuldung nur noch mehr an.

Unsere Regierung will auch mit den Instrumenten der
Außenwirtschaftsförderung die Finanzierung von
entwicklungspolitischen Projekten fördern. Wir müssen
nach meiner Auffassung aber verhindern, daß sich Trittbrettfahrer an die verschuldeten Länder heranmachen
und sie erneut zu Ausgaben veranlassen, die absolut
nichts mit entwicklungspolitischen Maßnahmen und mit
Armutsbekämpfung zu tun haben.

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Aber auch Korruption, teilweise in Verbindung mit
Hermes-Absicherung, trägt nicht selten zu einer unnötigen Verschuldung bei. Manche Entwicklungsprojekte
wären ohne Bestechungsgelder nie realisiert worden, so
der Flughafen in Kamerun. Hätte das BMZ bei den
Hermes-Krediten von seinem Vetorecht Gebrauch machen können, hätte das Land 700 Millionen DM weniger
Schulden gemacht.

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Das entspricht der in fünf Jahren geleisteten Entwicklungshilfe für dieses Land.

Wir sind nicht die Oberlehrer der Welt, die den Ländern Vorschriften machen. Allerdings müssen sich die
Länder auf die Bekämpfung von sozialen Ungerechtigkeiten, Armut und Umweltproblemen und auf die Beachtung demokratischer Grundsätze einlassen. Auflagen
- da stimmen wir wohl alle überein - müssen sein.
Längst nicht alle Partner sehen in der Armutsbekämpfung ein vorrangiges Ziel. In der Initiative liegt jetzt eine
große Chance, nämlich den HIPC-Ländern wieder Luft
zum Atmen für innerstaatliche Gestaltung und damit zur
Armutsbekämpfung zu geben.

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Nun noch ein paar Worte zu DDR-Altschulden.