gerhard jüttemann (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bilanz der bisherigen Ergebnisse der Postreform führt zu sehr klaren Aussagen.
Erstens. Bisher sind 46 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. In diesem Jahr sollen 16 000 weitere verschwinden, in den vier Jahren darauf noch einmal knapp 20 000. Die Idee des Bündnisses für Arbeit, das von Unternehmer- und Regierungsseite offensichtlich zu einem Bündnis für Arbeitslosigkeit umfunktioniert werden soll, hat die lange geplante Zahl der zu streichenden Stellen nicht im mindesten reduziert.
Zweitens. Die Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen hat sich gravierend verschlechtert. Gestiegenen Preisen steht die Schließung Tausender Postfilialen und eine zum Teil drastische Verkürzung der Öffnungszeiten gegenüber. Überraschend sind diese Ergebnisse nicht. Die Bundesrepublik ist nicht das erste Land, das seine Post privatisiert. In Großbritannien beispielsweise bezahlen die kleinen Postkunden seit vielen Jahren die Rabatte der Großkunden, mit denen das Postunternehmen die eigentlich lohnenden Geschäfte macht. Kurt van Haaren, der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, hat vor anderthalb Jahren in einem PresGerhard Jüttemann
seinterview den Hintergrund der Postreform wie folgt beschrieben:
Die Postarbeitgeber wollten und wollen die Umwandlung der öffentlichen deutschen Bundespostunternehmen in private Aktiengesellschaften nutzen, um - ich sag mal - paradiesische Verhältnisse für sich als künftige private Arbeitgeber zu schaffen. Sie wollen auf der einen Seite die Schwächung der betrieblichen Interessenvertretung, sie wollen auf der anderen Seite Lohn- und Sozialabbau, wollen einen abhängigen Beamten, um dann als private Arbeitgeber schalten und walten zu können. Das ist die innere Philosophie.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen, außer: Auf diesem Weg ist inzwischen schon viel erreicht worden. Daß die Qualität der Versorgung immer mehr in Mitleidenschaft gezogen wird, liegt in der Logik der Sache und läßt sich auch durch einen Grundgesetzartikel 87 f nicht aufhalten.
Die Post AG hat ihr eigenes Konzept, auch wenn sie uns darüber nichts mitteilt. Aber wir wissen doch immerhin, daß sie die bisherige Schließung Tausender Postfilialen im Gegensatz zu der betroffenen Bevölkerung für völlig unproblematisch hält, weil angeblich entweder die Nachfrage nicht mehr bestand oder die Versorgung von benachbarten Postfilialen übernommen werden würde. Wir wissen, daß die Post AG begeistert die Idee der Umwandlung von Postfilialen in Postagenturen verfolgt, weil sie auf diesem Weg immense Betriebs- und Lohnkosten spart. Es gibt Pressemeldungen, die sich auf interne Post-Pläne berufen, nach denen die Post AG im Jahr 2000 nur noch 3 000 eigene Filialen betreiben will. Der Rest soll sich aus Postagenturen und Poststellen ohne Postpersonal zusammensetzen. Vielleicht ist diese Meldung ja übertrieben. Die Tendenz aber geht genau dorthin.
Der Post AG wäre daraus nicht einmal ein Vorwurf zu machen. Sie muß sich auf dem freien Markt so verhalten, wenn sie in der Konkurrenz bestehen will. Der Vorwurf ist der Politik zu machen, die für eine solche Entwicklung die Bedingungen geschaffen hat, und einer Regierung, die sich nun überfordert zeigt, innerhalb von immerhin fünf Monaten Fragen zu den Folgen der von ihr zu verantwortenden Privatisierung im Postbereich zu beantworten. Bei der Beantwortung von Fragen, die man sich selbst gestellt hat und schon immer öffentlich hören wollte, geht es wesentlich schneller.
Von der Bundesregierung jedenfalls ist zu fordern, daß sie geeignete Maßnahmen ergreift, die die jetzige negative Entwicklung stoppen, umkehren und den Art. 87f des Grundgesetzes inhaltlich absichern. Aus diesem Grunde unterstützt die PDS den vorliegenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön.
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