Egert (NA), 1989-11-09:
Nein, ich möchte im Zusammenhang sprechen. Frau Kollegin Limbach, das sage ich nicht, weil ich nicht gern Zwischenfragen von Ihnen zulasse, sondern deshalb, weil hier irgendwann eine Regierungsbefragung stattfinden soll, der ich ohnehin schon zeitlich im Wege stehe. Deswegen bitte ich um Nachsicht dafür, daß ich das jetzt im Zusammenhang ausführen will.
1972 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den ernsthaften Versuch unternommen, im Hinblick auf dieses Thema etwas zu tun. „Babyjahr" hieß es damals ganz populär. Es ist aus vielen Gründen nicht dazu gekommen. Ich erinnere z. B. an Parteigänger, die hin- und herwechselten. Inzwischen sind sie wieder hergewechselt. Vielleicht wechseln sie ja noch weiter. Man weiß das bei Parteigängern ja nie. Das kann sogar der Fraktion DIE GRÜNEN passieren.
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Deswegen ist es nicht dazu gekommen. Dann hat es eine „Kompensation" in der Rente nach Mindesteinkommen gegeben.
Herr Minister, ich plädiere dafür, die Frauen, die ihr Leben im vorigen Jahrhundert, in diesem Jahrhundert und in den Anfängen dieser Republik, dem zarten Pflänzchen, dessen 40jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, unter besonderen Erwerbsbiographien, unter bestimmten familiären Situationen und z. B. auch unter bestimmten Vorstellungen in der Arbeiterbewegung führen mußten, nicht zu diskriminieren. Wir haben in dieser Rentendiskussion u. a. SchwierigEgert
keiten, weil es für den arbeitenden Mann ein Erfolg war, daß er der arbeitenden Frau - ähnlich wie in der großbürgerlichen Familie - die Chance geben konnte, nicht berufstätig zu sein. Dahinter steckt auch ein Stück Bewußtsein. Es gibt noch bodenständige Strukturen, in denen das noch immer so gesehen wird. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von partnerschaftlicher Solidarität. Das entspricht auch nicht den Vorstellungen vieler junger engagierter Frauen in unserer Partei. Deswegen gilt: nicht Entweder-Oder, sondern Sowohl-Als-Auch. Dieses Versäumnis beklagen wir hier.
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Wir beklagen ja nicht, daß es in dem einen Bereich eine Ausweitung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten gegeben hat, sondern wir beklagen, daß das nicht auch in dem anderen Bereich geschehen ist.
Nun komme ich zur Fraktion DIE GRÜNEN. Mein Problem mit Ihrer Position zu dieser Frage ist - das war jetzt schon ein bißchen eine Eingangsbemerkung an Ihre Adresse - : Ich fürchte, die Frauenbewegung, insbesondere auch das, was dort feministisch bewegt ist, kann sich - das ist meine Sorge - in eine Sackgasse manövrieren, wenn wir ausschließlich darüber nachdenken, wie die unterschiedlichen Erwerbsbiographien von Männern und Frauen im Alter ausgeglichen werden können und nicht gleichzeitig wieder die Frage auf die Tagesordnung nehmen, ob eine Gleichstellungspolitik die Entlastung nicht vielmehr in der Zeit vorzunehmen hat, in der die Belastung besteht. Dazu gehört die Schaffung von Einrichtungen, die die Familie entlasten.
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- Nein, ich sage Ihnen nur: Ich habe die Sorge - ich habe nicht gesagt, daß das ein Vorwurf an Ihre Adresse ist - , daß diese Diskussion einseitig verengt wird. Ich habe darüber hinaus die Fragen angesprochen, die mit der Gleichstellung zusammenhängen. Das geht bis hin zu der Frage, wie die arbeitsteilige Organisation in der Familie aussehen sollte, wie die Anforderungsprofile für die Männer und Väter von morgen aussehen sollten, damit partnerschaftliche Solidarität, wofür wir auf jedem sozialdemokratischen Parteitag eine Mehrheit finden, die aber im sozialdemokratischen Alltag noch immer keine Entsprechung findet, gelebte Wirklichkeit wird. Das ist ein Problem. Das gehört zu Lebenswirklichkeit.
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Es macht keinen Sinn, daran vorbeizureden und sich darum herumzumogeln.
Ich will, ehe ich in einer Schlußbemerkung noch einmal auf die Fraktion DIE GRÜNEN und in diesem Zusammenhang insbesondere auf einige Punkte zu sprechen kommen, die Sie in die Debatte eingeführt haben, eine Bemerkung zu einem ganz anderen Thema machen. Ein Komplex des Gesetzentwurfs hat, was wir, als wir mit den Konsensverhandlungen begannen, nur teilweise gesehen haben, an Aktualität gewonnen. Die Entscheidung über den gemeinsamen
Gesetzentwurf fällt nämlich zeitlich mit einer Welle von Aus- und Übersiedlern zusammen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland seit der Nachkriegszeit nicht mehr erlebt hat. Die Schwierigkeiten, die mit der Integration dieser Menschen verbunden sind, nutzen rechtsradikale Rattenfänger, um Fremdenhaß, Neid und Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Dabei bleiben auch die Leistungen der Alterssicherung nicht von diesen Stammtischemotionen ausgespart. Um diesen Entwicklungen die Spitze abzubrechen, ist auch das Fremdrentenrecht kritisch überprüft worden.
Dabei stand die Reform aus sozialdemokratischer Sicht unter zwei Leitideen, nämlich erstens Einzelfallgerechtigkeit herzustellen und zweitens eine größtmögliche Angleichung der Fremdrenten an vergleichbare Rentenanwartschaften zu erreichen. Mit dieser Auffassung, die zunächst zwischen den am Konsens beteiligten Fraktionen keineswegs unumstritten war, hat die SPD erfolgreich das Ansinnen abgewehrt, die Fremdrenten pauschal zu kürzen.
Dabei ist die Neuordnung der Tabellenwerte das Herzstück der Reform. Mit diesem sogenannten Branchenmodell konnten wir eine überzeugende Alternative zu allen pauschalen Kürzungsforderungen durchsetzen. Sie entspricht auch unserer Auffassung, daß Aus- und Übersiedler nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden sollen als vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik.
Mit dem Fremdrentenrecht in engem Zusammenhang steht das Sozialversicherungsabkommen mit Polen. Dieses Abkommen ist leider, auch aus den Reihen der CSU, in populistische Kampagnen hineingezogen worden, die weder seiner entspannungs- und friedenspolitischen Bedeutung noch seiner besonderen Bedeutung im Hinblick auf die zwölf Jahre Hitler-Deutschland und die Geschichte, die damit verbunden ist, entsprechen.
Die historische Dimension dieses Abkommens darf deshalb niemals vergessen werden. Deshalb kommen für die SPD Einschnitte, wie sie ursprünglich auch von der CSU gewollt worden sind, nicht in Frage.
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Es befriedigt uns, daß wir es in den Verhandlungen erreicht haben, eine vernünftige Linie zu bekommen. Insbesondere ist die Forderung abgewehrt worden, das Abkommen zu kündigen.
Wir haben uns statt dessen geeinigt, die Anwendung des Abkommens zu präzisieren und an die veränderte Entwicklung anzupassen. Dies geschieht unter strikter Einhaltung des Vertrages. Die Änderungen beschränken sich auf das Ratifikationsgesetz zu diesem Abkommen. Sie halten sich in dem Rahmen, der nach dem Vertrag selbst der freien Ausgestaltung durch den Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland unterliegt.
Aus unserer Sicht ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht, was das Gesetzgebungsverfahren angeht. Aber wir verhehlen nicht, daß die Regelung, die ausschließlich zur Bewältigung der Nazi-Vergangenheit und des Zweiten Weltkrieges gedacht war, inzwischen ein Instrument zur sozialpolitischen Flankie13142 
rung der Aussiedlerwelle geworden ist. Daher halten wir weitergehende Überlegungen für legitim, die auf eine Modifikation des Abkommens im Einvernehmen mit der polnischen Regierung zielen.
Nun, meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie haben zur zweiten und dritten Lesung auf Rosa - nicht SPD-Rosa in diesem Fall oder Grün-Rosa - und Grün Änderungsanträge bzw. Entschließungsanträge
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- Sie drucken nicht selbst - vorlegen lassen. Ich habe da eine Zahl guter sozialdemokratischer Bekannter entdeckt.
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Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, haben der Verlockung nicht widerstanden, die gute, alte SPD aus durchsichtigem Parteikalkül vorführen zu wollen.
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Wenn wir Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden, hat das nicht mit inhaltlichen Differenzen, sondern
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primär mit der Erkenntnis zu tun - und der Kollege Hoss wollte mich vorhin nicht verstehen -, daß das Wahlergebnis vom Januar 1987 mindestens bis zum 9. Dezember 1990
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Vor die Alternative gestellt, Frau Kollegin Beck-Oberdorf, die Menschen nur mit papiernen Programmen abzuspeisen oder am Konsens aktiv mitzustrikken - nicht mit denen zu kuscheln; so attraktiv ist das nicht, mit den Regierungsparteien zu kuscheln,
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jedenfalls für mich nicht. Ich weiß nicht, wer von meinen Kollegen da einen Reiz entdecken kann. Ich glaube nicht, daß das viele sind -,
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haben wir uns dafür entschieden, an dem Konsens mitzustricken, und uns damit - zugegeben - für den unbequemeren Weg entschieden. Da wir Sozialdemokraten dazu neigen, das Unvollkommene nicht zu kämen - und das ist eine Aufforderung des von mir sehr verehrten Bundespräsidenten Gustav Heinemann,
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die ich Ihnen hier ins Bewußtsein rufe - , bekennen wir uns dazu, daß wir es - statt uns in unsere Plakate zu verlieben - erreicht haben, daß die Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen einer Million Frauen Rentenverbesserungen bringt; daß wir das Inkrafttreten der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 1995 auf das Jahr 2001 hinausgeschoben haben; daß die Benachteiligung der Arbeitsfrauen im Gesamtleistungsmodell beseitigt worden ist; daß die Beiträge für arbeitslose Männer und Frauen auf eine Bemessungsgrundlage von 80 % erhöht worden sind; daß ein Einstieg in die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme erreicht worden ist; daß die Generationensolidarität neu gefestigt worden ist; daß die Rentenfinanzen für eine überschaubare Zukunft gesichert worden sind.
Ausgangspunkt - und das müssen Sie mit sich abmachen - war für all dies, was wir erreicht haben, der Diskussionsentwurf aus dem Hause Blüm. Dies war der Ausgangspunkt der Gesetzeswirklichkeit, weil die Mehrheiten in diesem Hause so sind, wie sie sind.
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Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen selbstbewußt, das, was ich Ihnen hier gesagt habe, nicht zu vergessen und weiterzuerzählen. Ich denke, daß die Diskussion zwischen Plakat und Tat zugunsten der Tat ausgehen wird.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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