Manfred Grund (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien sind
gut für die Menschen in diesen Ländern und sind gut für
das Zusammenleben und das Zusammenwachsen im gemeinsamen Haus Europa.

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Das Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ geht auf
eine Rede Michail Gorbatschows aus dem Jahre 1987
zurück, in der er wörtlich sagte:

Europa ist … ein gemeinsames Haus, wo Geografie
und Geschichte die Geschicke von Dutzenden von
Ländern eng miteinander verwoben haben.

Er sagte weiter:

Doch nur zusammen, gemeinschaftlich und indem
sie die vernünftigen Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren … es
besser und sicherer machen …

Meine Damen und Herren, genau das wollen und das
sollen die Assoziierungsabkommen bewirken: unser gemeinsames Haus Europa bewohnbarer, besser und sicherer machen. Ganz wichtig: Diese Abkommen sind nicht
gegen Russland gerichtet. Russland ist Europa. Wir sind


Nachbarn im gemeinsamen Haus Europa. Wir sind überzeugt, dass Russland der wichtigste Nachbar der Europäischen Union bleibt und Sicherheit in Europa nur mit
Russland, aber auch nur unter Mitwirken Russlands zu
erreichen ist.

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Was aber ist passiert, dass aus dem von Gorbatschow
vorgeschlagenen Ausbau des gemeinsamen Hauses
Europa unter Wladimir Putin der Casus Belli, ein Krieg
zwischen Russland und der Ukraine, wird, nur weil die
Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen will?

Bis 2012 hat Wladimir Putin mehrfach versichert,
dass er sich selbst einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine
nicht widersetzen würde. In 2004 hat er es als damaliger
russischer Präsident wörtlich so ausgedrückt:

Wenn die Ukraine der Europäischen Union beitreten will, können wir das nur begrüßen.

Und weiter: Russland könne davon nur profitieren.

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Mit seiner Wiederwahl in 2012 hat Wladimir Putin
seine Position aber radikal verändert; nicht wir haben
uns verändert, sondern Putin hat seine Position verändert. Im August 2013 erklärte Putin, „Schutzmaßnahmen“ durchführen zu wollen, sollte die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Die Moskauer
Zeitung Wedomosti schrieb kürzlich in einem Kommentar, dass sich Putin für die Meinung Europas nicht mehr
interessiert. Wörtlich hieß es:

Vielmehr ist nun die Entscheidung gefallen, sich
vom Westen zu verabschieden.

Mit anderen Worten, Herr Kollege Gehrcke: Putin
kündigt die Wohnung Russlands im gemeinsamen Haus
Europa. Wir bedauern die Selbstisolation Russlands unter Präsident Putin, werden aber gemeinsam mit der
Ukraine, Georgien und der Republik Moldau an diesem
gemeinsamen Haus Europa weiterbauen.

Meine Damen und Herren, warum sind die Assoziierungsabkommen für diese Transformationsländer so
wichtig? Diese Abkommen sind vor allem eines: Sie
sind Reformprogramme für die Modernisierung dieser
Länder. Ihr Inhalt geht über Freihandel und wirtschaftliche Integration hinaus. Sie sind Instrumente, um die
Länder Osteuropas an europäische und weltweite Standards von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutem
Regierungshandeln heranzuführen.

Damit soll den Menschen in der Ukraine, in Moldau
und Georgien vor allem eines geboten werden: wirtschaftliche und demokratische Perspektiven. Denn in der
Ukraine, in Moldau und Georgien haben die Menschen
Jahrzehnte des Verfalls, der Stagnation, der Korruption
und der Perspektivlosigkeit erlebt. Diese Menschen wollen eine Chance. Sie wollen eine Perspektive. Sie wollen
Frieden und Wohlstand anstatt Willkür und Oligarchenherrschaft. Sie wollen die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren. Sie wollen Rechtssicherheit,
den Schutz der Schwachen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau dabei sollen die Assoziierungsabkommen helfen. Dafür haben junge Menschen auf dem
Maidan in Kiew gekämpft. Dafür hat sich eine Mehrheit
der Moldauer bei den Parlamentswahlen am 30. November letzten Jahres entschieden. Und genau daran werden
wir das Handeln der Regierungen dieser Länder messen.
Eines will ich ausdrücklich festhalten: Oligarchen gehören für uns weder in die Politik noch in die Wirtschaft.

({3})

Meine Damen und Herren, Wladimir Putin hat die
Europäische Union einmal mit einem erloschenen Stern
verglichen, dessen Licht durch das All strahlt, jedoch
nicht mehr wärmt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die
Europäische Union ist von überzeugender Strahlkraft
und hoher Attraktivität. Die europäische Sonne wärmt
heute in ihrer Peripherie noch viel stärker als im Zentrum.

({4})

Wer ein Beispiel dafür sucht, findet es in der vorbildhaften demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche unser Nachbarland Polen in den letzten 20 Jahren durchlaufen hat. Kollege Gehrcke, Putin
fürchtet sich nicht vor NATO und Europäischer Union.
Er fürchtet sich vor dem Modell Polen, ausgedehnt auf
die Ukraine vor seiner Haustür. Er fürchtet, dass Demokratie und Wohlstand - all das, was er seinem eigenen
Land vorenthält - in der Ukraine Platz greifen würden.

Die Menschen in der Ukraine, in Moldau und Georgien wollen an diese Wohlstandsentwicklung Anschluss
finden, damit für sie das gemeinsame Haus Europa sicherer, wohnbarer, besser wird. Meine Damen und Herren, wir können ihnen dabei heute besonders helfen.

Vielen Dank.

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