Burkhard Zurheide (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es einigermaßen erstaunlich, daß wir in einer Debatte, in der es in Wirklichkeit nur darum geht, ob eine Petition der Bundesregierung zur Erwägung oder als Material überwiesen wird, eine Grundsatzdiskussion über Kirche und Staat führen,
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übrigens vor einem Auditorium, das ähnlich gefüllt ist wie die Kirche am Sonntagmorgen; aber das nur am Rande.
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- Bedauerlicherweise. Dabei möchte ich auch sagen: Man soll, wenn man sich über die leere Kirche beschwert, nicht diejenigen beschimpfen, die in der Kirche sitzen. Das bitte ich nicht mißzuverstehen.
Das Grundgesetz sichert den Freiraum der Kirchen durch Art. 140 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 4 der Weimarer Reichsverfassung. Sie können mir abnehmen, daß es für einen Liberalen kaum etwas Reizvolleres gibt, als sich mit dem Thema „Freiheit von Kirche und Staat" und den Trennungslinien zwischen Kirche und Staat zu beschäftigen. Allerdings möchte ich gerade als Liberaler vor dem Trugschluß warnen, unsere Verfassung, unser Grundgesetz gewähre der Kirche, den Religionsgemeinschaften, wie es im Grundgesetz treffenderweise heißt, einen vollständigen Freiraum, die Kirche habe alle Privilegien und
einen Freibrief zur Regelung ihrer arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Dies ist eindeutig nicht der Fall.
Die Privilegierung der Kirche in Art. 140 des Grundgesetzes sichert die Glaubensfreiheit und trägt allerdings auch dazu bei, daß die Bereiche von Kirche und Staat voneinander getrennt sind. Die Regelungen des Grundgesetzes bewirken also nicht nur die Selbständigkeit der Kirche - eine Garantie, die wichtig ist -, sondern sozusagen auch eine Sicherheit des Staates auf Abgrenzung beider Bereiche.
Ich sagte schon: Das Grundgesetz gibt keinen arbeitsrechtlichen Freibrief für die Kirche. Die Kirche steht auch nicht im rechtsfreien Raum, in dem Willkür herrscht. Individualansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden, mit winzigen Ausnahmen. Diese Möglichkeit besteht.
In der Petition, um die wir uns heute abend streiten, geht es nur um eine winzige Frage, nämlich um die Frage, ob die Regelung des § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach die Kirchen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herausgenommen werden, aufgehoben werden soll und ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht eröffnet werden soll.
Nun - der Kollege Peter hat es gesagt - ist es ziemlich eindeutig - es ist rechtlich auch nicht anfechtbar , daß die Fragen der Mitarbeitervertretung innerkirchliche Angelegenheiten sind, die dem Bereich des kirchlichen Ämterrechts zuzuordnen sind und insoweit unter dem Schutz der Kirche steht. Das Ganze ist auch gar nicht schlimm und auch gar nicht problematisch für den Fall, daß die Kirche selber für Streitigkeiten dieser Art ein eigenes rechtsförmliches Verfahren zur Verfügung stellt. In dem konkreten Fall tut die Kirche es. Die Kirche hat einen Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Kirchenleitung als Pendant zur betrieblichen Einigungsstelle eingesetzt.
Wenn das Arbeitsministerium in einer Stellungnahme schreibt, daß das System des Betriebsverfassungsgesetzes dem Wesensgehalt der kirchlichen Leitideen widerspreche, dann habe ich allerdings doch meine Zweifel daran und würde das doch eher in Frage stellen.
Aber - das ist der entscheidende Punkt, auf den es hier ankommt - zu einem ordentlichen rechtsförmlichen Verfahren gehört natürlich auch die Vollstrekkung eines Rechtstitels. Dies ist überhaupt keine Frage. Genau dies ist hier aber nicht gewährleistet. Die Kirchenrechtsordnung, über die wir hier reden, sieht vor, daß es einen Schiedsspruch gibt, der die Rechtsform eines Titels hat, der aber nicht vollstreckt, der nicht durchgesetzt werden kann.
Nun wissen wir, daß Recht haben und Recht bekommen zweierlei Dinge sind. Wenn Recht zugesprochen wird und dieses Recht nicht durchgesetzt wird, dann ist es so, als ob Sie sich einen Rechtstitel an die Wand heften könnten. Er bleibt wirkungslos. Dies kann und darf nicht richtig sein.
Deswegen muß natürlich darüber geredet werden, daß die Kirche in ihr Rechtsverfahren ein entsprechendes Vollstreckungsverfahren aufnimmt. Wenn dies nicht geschieht, dann muß notfalls der Staat eingreifen, aber nachrangig, subsidiär, wie ich finde.
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Ich denke, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht hat drei Dinge einzuhalten: Zum einen muß die Einhaltung der tragenden Prinzipien unserer Rechtsordnung gewährleistet sein. Zum anderen muß ein faires Verfahren vorgesehen sein. Schließlich ist notwendig, daß Titel durchgesetzt werden.
Im Ergebnis bin ich wohl der Auffassung, daß die Freiheit und die Autonomie der Religionsgemeinschaften geschützt bleiben sollen. Der Staat darf sich nicht überall einmischen und soll es hier auch nicht tun. Allerdings sind dieser Autonomie auch Grenzen gesetzt, die ich soeben benannt habe.