Eid (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frankreich bringt heute abend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine weitere Atombombe auf dem Mururoa-Atoll zur Explosion.
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Wir GRÜNEN sind fassungslos, daß die Atombombe gezündet wird,
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dies unter Mißachtung des Rechts auf menschliche Unversehrtheit der Bewohner jenes Teils der Erde dort. Frankreich kümmert sich nicht um weltweite Kritik. Im Gegenteil, der französische Premierminister Fabius reiste in das Atomtestgebiet, um Entschlossenheit zu demonstrieren, trotz der Proteste der Pazifikstaaten, den Atomtest durchzuführen. Daß die französische Regierung nicht davor zurückschreckt, selbst mit brutalsten Mitteln Proteste gegen ihre menschen- und umweltverachtende Atompolitik zum Schweigen zu bringen, wurde spätestens durch die Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow Warrior" der Öffentlichkeit vor Augen geführt. Wir GRÜNEN können hierzu und zu den Atomtests nicht schweigen.
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Der französische Geheimdienst nahm bei dem staatlichen Terroranschlag auf die „Rainbow Warrior" den Tod von Fernando Pereira in Kauf. Durch das Zünden von Atombomben nimmt die französische Regierung ebenso bewußt und kaltblütig den schleichenden Tod ungezählter Menschen und in der Öffentlichkeit namenlos bleibender Menschen sowie die Zerstörung und das Sterben der Natur in Kauf. Die Opfer sind die Bewohner Polynesiens, das Frankreich immer noch sein Überseeterritorium

nennt und in dem sich die Franzosen in alter Kolonialherrenmanier wie Hausherren aufspielen.
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Seitdem dort Atombomben gezündet werden, wird z. B. keine Gesundheitsstatistik mehr veröffentlicht. In den Krankenhäusern arbeiten Armeeärzte. Das Mururoa-Atoll sinkt nach jeder unterirdischen Atomexplosion um einige Zentimeter. Es hat explosionsbedingte Risse, durch die bereits heute Radioaktivität ins Meerwasser austreten kann. Es muß befürchtet werden, daß das Mururoa-Atoll in absehbarer Zeit auseinanderbricht und die angesammelte Radioaktivität der unterirdischen Atomtests das Meer verseucht. Wir selbst wären dann z. B. dadurch unmittelbar betroffen, daß etwa die Hälfte des Thunfisches, den wir hier in Europa verzehren, aus dem Pazifik kommt.
Unabhängige Ärzte, Geologen und Ökologen dürfen bisher nicht in das Testgebiet hinein, um die Folgen der Atomtests an Mensch und Umwelt zu untersuchen. Die 500 Bewohner der Insel Mangareva z. B., die unter Spätfolgen der radioaktiven Verseuchung leiden, durften weder die Ärztin empfangen, die mit der Greenpeace zu ihnen kommen wollte, noch die Europa-Abgeordnete der Grünen Dorothee Piermont, die als Europa-Abgeordnete das Recht hat, jedes Territorium eines EG-Landes zu betreten.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal ausdrücklich, daß dort Kolonialismus nach altem Muster herrscht.
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Atomare Bedrohung und Kolonialismus sind für die pazifischen Inselstaaten zwei Seiten derselben Medaille; denn solange sie nicht selbständig sind, können sie einer weiteren radioaktiven Verseuchung ihrer Meere, ihrer Inseln, ihres Bodens, ihrer Tiere, ihrer Pflanzen und ihrer Menschen durch die Atommächte keinen Einhalt gebieten.
Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung von Französisch-Polynesien haben vorige Woche die „Greenpeace" besucht, trotz der Behinderungsversuche durch die französische Marine. Sie haben mit ihrem Besuch eindeutig die Behauptung der französischen Regierung widerlegt, daß es über Atomwaffentests einen nationalen Konsens gebe.
Die „Rainbow Warrior" hatte kurz vor ihrer Versenkung die 300 Bewohner des Rongelap-Atolls evakuiert. Die Inseln dieses Atolls sind durch den Fall-out der Atomtests der USA verseucht. Die Regierung der USA, Verursacher des Leidens, hatte es kaltschnäuzig und in menschenverachtender Weise abgelehnt, die Insulaner in Sicherheit zu bringen. Sie leiden unter radioaktiven Folgeschäden wie Krebs, Erblindung, Totgeburten und Mißgeburten. Nur wenige Kinder sind scheinbar völlig gesund. Auch sie können plötzlich todkrank werden.
Am Beispiel dieser Menschen sehen wir, was es bedeutet, auf verseuchter Erde zu leben. Sie sind eine ständige Mahnung an uns, eine weitere Verseuchung dieser Erde nicht zuzulassen.
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Und jetzt ein Wort an die Adresse von Herrn Kohl. Sie haben vorletzte Woche durch Ihre Begleitung des französischen Präsidenten nach Berlin der deutsch-französischen Freundschaft keinen Dienst erwiesen. Sie haben die Machtdemonstration Mitterrands unterstützt, eine Machtdemonstration, die sicher nicht zufällig nach seinem Besuch des Mururoa-Atolls folgte. Der betont militärische Pomp des Besuches hat viele Berliner abgestoßen. Auch gab es Proteste gegen die französischen Atomtests. Sie, Herr Kohl, haben mit Mitterrand in Berlin eine deutsch-französische atomare und militärische Komplizenschaft demonstriert, keine deutsch-französische Freundschaft.
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Ich möchte einige Beispiele für diese Komplizenschaft nennen.
Erstens. Die Bundesregierung übernimmt trotz besseren Wissens die offizielle Erklärung der französischen Regierung, daß die Atomtests keinerlei Strahlenschäden hervorgerufen hätten.
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Daß das nicht stimmt, dafür haben wir Beweise.
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Dorothee Piermont, Europaabgeordnete der GRÜNEN, traf Opfer dieser Strahlenschäden, z. B. in der Gemeinde Teahupoo: Aitoa Tanematea, 60 Jahre, der seit 1965 beim Commissariat pour l'Energie Atomique in Tahiti als Pfleger arbeitete und ab 1976 nach Mururoa geschickt wurde. Ihm wurde zum Verhängnis, daß sich Polynesier traditonsgemäß vorwiegend von Fisch ernähren. 1979 aß er trotz des Verbotes Fische aus der Lagune von Mururoa, bekam Durchfall und hohes Fieber. Wegen des geltenden Verbotes, Fisch zu essen, ging er jedoch zunächst nicht zum Arzt, sondern erst, als zu diesen Symptomen Haarausfall und eitrige Wunden auf der Haut kamen und sich die Haut dann in Fetzen ablöste. Schließlich wurde auch sein rechtes Auge angegriffen, das am Ende herausoperiert werden mußte. Hinzu kamen Gedächtnisstörungen und Sprachschwierigkeiten. Der schließlich konsultierte Arzt hat ihm nie auch nur die kleinste Erklärung über Art und Ursache seiner Erkrankung gegeben, ihn nur ergebnislos mit Medikamenten behandelt.
Das zweite Beispiel dieser Komplizenschaft: Der Schnelle Brüter „Super-Phénix" in Frankreich wird mit Plutonium aus der Bundesrepublik und mit Beteiligung der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG betrieben. Frankreich hat, wie Ihnen allen bekannt ist, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Die französische Regierung weigert sich auch verbindlich zu erklären, kein Plutonium aus dem Schnellen Brüter „Super-Phénix" zu militärischen Zwecken zu verwenden. Das heißt, es ist möglich, daß deutsches Spaltmaterial bereits heute auf dem Mururoa-Atoll gezündet wird. Wir fragen, ob die Atomwaffenproduktion in Frankreich
für die deutsche Atomindustrie bereits ein lukratives Geschäft geworden ist. Wir befürchten, daß Projekte wie der Schnelle Brüter in Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf deswegen forciert werden, um unter dem Deckmantel der deutsch-französischen Freundschaft und über die Westeuropäische Union den Traum von der atomaren Großmacht Westeuropa zu verwirklichen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des Staatssekretärs Rühl im Verteidigungsministerium hin, daß die Bundesregierung eine Ausdehnung des französischen Atomschirms auf die Bundesrepublik befürwortet und daß gemeinsame Manöver der Bundeswehr mit der französischen Streitmacht im nächsten Jahr beginnen würden.
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Wir GRÜNEN haben den vorliegenden Antrag eingebracht, weil wir Frieden wollen, einen gerechten Frieden, in dem Frankreich seine Atomtests einstellt und seine Kolonien im Pazifik, nämlich Französisch-Polynesien und Neukaledonien, in die Unabhängigkeit entläßt.
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Der Antrag soll Punkt für Punkt abgestimmt werden, denn jeder Punkt ist eine Frage an das Gewissen des einzelnen Abgeordneten.
Mit dem vorliegenden Antrag solidarisieren wir uns mit der Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten.
Vielen Dank.
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