Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Darf ich diese Frage beantworten, liebe Kolleginnen

und Kollegen? - Das ist genau das Problem, das ich angesprochen hatte. Darum geht es meiner Auffassung
nach nicht. Natürlich können die Bürger entsprechend
reagieren. Aber in jeder Situation - wo immer sie sich
gerade befinden, zu jeder Tages- und Nachtzeit - sind sie
erst einmal gezwungen, sich zum Telefon zu begeben
und das Telefonat anzunehmen.

Sie müssen sich das einfach einmal vorstellen. Das
passiert nicht nur einmal am Tag, sondern mehrfach. Genau diese Situation hat der Bundesgerichtshof als nicht
hinzunehmendes Eindringen in die Privatsphäre bezeichnet. Diese Einschätzung teile ich; das sehe ich genauso
wie der Bundesgerichtshof.

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Ich folge mit meiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung dazu.

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Mich wundert im Übrigen schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr sich die Opposition andererseits für das Spam-Verbot einsetzt, also gegen die Werbung mittels elektronischer Post. Das wundert mich sehr,
weil die elektronische Post bei weitem nicht so weit in
die Privatsphäre eingreift wie eben Telefonate. Auf eine
SMS-Mitteilung oder eine E-Mail brauche ich nicht immer gleich zu reagieren; ich kann sie mir gegebenenfalls
noch später anschauen oder brauche sie mir, wenn ich
nähere Erkenntnisse über den Adressaten habe, auch gar
nicht anzuschauen. Wenn allerdings das Telefon klingelt
- damit gehe ich noch einmal auf Ihre Frage ein, Herr
Kollege Rossmanith -, sieht das völlig anders aus: Ich
bin gezwungen, den Anruf erst anzunehmen, um festzustellen, wer am anderen Ende ist. Da sehe ich schon einen erheblichen Unterschied.

Wie sehr die Wirtschaft darunter leidet, ergibt sich
nicht zuletzt aus der aktuellen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament über unerbetene Werbenachrichten. Das ganz große Problem ist, dass sich in
der Regel nicht die seriösen Unternehmen dieses Mediums bedienen, sondern eher die unseriösen Unternehmen. Gerade bei Spam ist es mittlerweile sogar so, dass
die seriösen Unternehmen Angst davor haben. Sie sagen:
Das Medium gerät in ein derart schlechtes Licht, dass
wir mit unserem seriösen Verhalten dort gar keine
Marktchancen mehr haben.

Wenn Sie auf die Situation im europäischen Ausland aufmerksam machen, wo dies tatsächlich laxer gehandhabt wird, dann kann ich Ihnen nur eines sagen:
Man muss nicht jeden Unsinn, der in anderen Ländern
gemacht wird, mitmachen, Herr Kollege Wellenreuther.
Wenn Sie auch noch sagen, die entsprechende Richtlinie
zum UWG handhabe das anders, dann muss ich Ihnen
entgegnen: Die Richtlinie, die Sie angesprochen haben,
geht von einer Vollharmonisierung aus. Einer Vollharmonisierung steht jedoch immer noch Rom II entgegen.
Wenn wir nicht zu einer Vollharmonisierung kommen,
wird bei uns auch nicht das Herkunftsprinzip gelten.
Wie vorsichtig - das ist ganz interessant, weil Herr
Kollege Schauerte gleich noch redet - man mit Liberalisierungen im Wettbewerbsrecht umgehen muss, zeigt im
Übrigen der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte,
nämlich die Abschaffung von Sommer- und Winterschlussverkauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie
sehr hat uns die Wirtschaft noch in der letzten Legislaturperiode immer wieder dazu gedrängt, so schnell wie
möglich Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen! Mittlerweile hat sich das Bild ein wenig geändert; denn insbesondere beim Einzelhandel hat man feststellen müssen, dass der Bürger trotz vermeintlicher
Billigangebote nur das ausgeben kann, was er im Portemonnaie hat, dass die Großen mehr davon profitieren als
die Kleinen und dass Geiz nicht immer geil sein muss.
Die Bürger werden zurzeit derart mit Rabattaktionen
überfrachtet, dass sich die hiervon versprochenen
Effekte für die Wirtschaft nicht ergeben haben. Ganz im
Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen: Meiner Auffassung nach sind die Verbraucher eher verunsichert.

Ich hatte seinerzeit erhebliche Probleme damit, genauso wie der Kollege Schauerte am Anfang, ich bin
aber als Jurist für eine stringente Regelung. Nach Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung machen
Sommer- und Winterschlussverkauf einfach gar keinen
Sinn mehr, schon allein deshalb nicht, weil anders als
früher kurz zuvor zum Beispiel mit einem Vorsommerschlussverkauf oder einer wie auch immer gearteten ähnlichen Rabattaktion geworben werden darf. Dies hat
nicht zuletzt der letzte Winterschlussverkauf mit seinen
schlechten Ergebnissen gezeigt. Sommer- und Winterschlussverkauf - das hat die Anhörung ergeben - würden einzig noch eine kostenlose Werbung für den Einzelhandel darstellen. Das kann nicht Sinn und Zweck des
UWG sein.

Streitig ist des Weiteren noch die Frage nach dem so
genannten Gewinnabschöpfungsanspruch. Bei unlauteren Wettbewerbshandlungen gibt es bislang nur die
Möglichkeiten einer Unterlassungsklage oder einer
Klage auf Schadenersatz. Insbesondere in den Fällen, in
denen eine Vielzahl von Abnehmern nur zu jeweils kleinen Beträgen geschädigt worden ist, kam es oft zu dem
unbefriedigenden Ergebnis, dass der unlauter Handelnde
den hieraus gezogenen Gewinn behalten durfte. Dies
kann eigentlich niemand ernsthaft wollen, zumal sich
der Anspruch nur gegen vorsätzlich Handelnde richten
soll.

Soweit die Opposition die Gewinnermittlung für
problematisch erachtet, teile ich diese Bedenken, die ich
anfangs auch etwas hatte, nicht mehr. Ich bin insbesondere nach der Befragung des Vertreters des Bundesgerichtshofs in der Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis gekommen, dass dies meinen Kolleginnen und
Kollegen aus der Rechtsprechung keine Probleme bereiten wird. Eine Gewinnermittlung ist insbesondere dem
BGB ja nun auch nicht völlig unbekannt; ich erinnere an
§ 721 und § 252 BGB. Einen Strafrechtscharakter vermag ich auch nicht zu erkennen, da hier kein Strafausspruch erfolgt, sondern lediglich die Herausgabe des widerrechtlich Gewonnenen verlangt wird.
Wenn kritisiert wird, dass sich der Bund dabei etwas
zuschustere, muss man ganz klar sagen: Da sind wir auf
die Ergebnisse der Anhörung eingegangen; das war am
Anfang im Gesetz ganz anders geregelt. Von den Sachverständigen ist der Vorschlag gekommen, dass diese
Gelder - anders, als es geplant war - nicht den Verbänden, sondern dem Bund zufließen sollen. Sie werden mir
Recht geben, dass das die breite Meinung in dem Sachverständigenkollegium war. Ich halte den Gewinnabschöpfungsanspruch für praktikabel und richtig.

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Zuletzt ist von den Vertretern der Opposition gerügt
worden, dass im UWG keine Aussage zum wirtschaftlichen Handeln der öffentlichen Hand gemacht wird.
Ich meine, dass das UWG allgemeinverbindlich zu sein
hat und eine Lex, die die öffentliche Hand betrifft, deshalb nichts im UWG zu suchen hat.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf ein guter Entwurf gelungen ist.

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Ihre Kritik ist marginal und beschränkt sich auf wenige
Punkte. Wie Sie meiner Rede entnommen haben, sind
Ihre Argumente auch nicht besonders stichhaltig.

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Deshalb fordere ich Sie auf,

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dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.

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 Wir jedenfalls werden das tun.

Ich danke Ihnen.

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