Axel Troost (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen heute zwei Anträge der FDP vor, die sich in
gewisser Weise widersprechen. In dem einen Antrag
wird gesagt, es gehe darum, das Geschäftsmodell von
Banken mit staatlicher Beteiligung zu ändern - Konzentration auf das Kerngeschäft und Umstellung auf tragfähige Strukturen -, und in dem anderen wird gleich die
Privatisierung gefordert. Wir lehnen die Privatisierung
der Landesbanken ab. Wir als Linke meinen, dass Landesbanken notwendig sind, aber wir stimmen in vollem
Umfang dem zu, was der Kollege Schick gesagt hat:
Was an Fehlern geschehen ist, muss aufgearbeitet werden. Da ist der Hinweis auf die „CDU-Bank“ völlig richtig, weil dort erhebliche Fehler gemacht worden sind;
ich verweise auf Berlin - das war früher -, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen und Bayern.

({0})

Landesbanken rechtfertigen sich nicht dadurch, dass
es schicke Gästehäuser gibt, in die die Ministerpräsidenten auswärtige Gäste einladen, Landesbanken rechtfertigen sich nicht dadurch, dass sie eigene Flugzeuge haben,
die sie der Landesregierung zur Verfügung stellen,

({1})

sondern sie rechtfertigen sich nur, wenn sie in strukturrelevanten Bereichen arbeiten, Kredite an Unternehmen
vergeben und das Dreisäulensystem insgesamt stärken.
Daran muss gearbeitet werden. Insoweit muss eine Veränderung stattfinden.

({2})

Sicherlich verurteilen wir alle die Vergabe der Hypothekendarlehen an einkommensschwache Kreditnehmer
in den USA. Aber ohne die Verbriefungsmöglichkeiten
hätten die amerikanischen Hypothekenbanken die Darlehen gar nicht erst vergeben können, weil sie auf den
Ausfallrisiken selbst sitzen geblieben wären. Durch
komplizierteste Verbriefungstechniken wurde es möglich, mit unverantwortlicher Kreditvergabe viel Geld zu
verdienen und die eingegangenen Risiken nicht selbst
tragen zu müssen. Hier liegt klares Marktversagen vor.
({3})

Kreditmärkte sollen helfen, Risiken zu streuen. Im
konkreten Fall wurden die Risiken aber so effektiv gestreut, dass sie bis zur Unkenntlichkeit verstreut wurden
und damit wieder neue Risiken hervorgerufen haben.

({4})

An der Verbriefung haben die Banken und Zweckgesellschaften vor der Krise gut verdient. Statt Risiken beherrschbar zu machen, hat die Verbriefung die gesamtwirtschaftliche Effektivität und Stabilität nicht befördert,
sondern ihr sogar geschadet.

In der Vergangenheit wurden Finanzinnovationen,
wie man das so schön nennt, von den Neoliberalen gern
als Beitrag zur Effizienzsteigerung der Finanzmärkte gepriesen. Aber kein Banker hat Finanzprodukte entwickelt, um Märkte effizienter zu machen. In Wirklichkeit
ging es natürlich, wie überall im Kapitalismus, ums
Geldverdienen. Nun mag es vereinzelt Finanzprodukte
gegeben haben, die gesamtwirtschaftlich effizient sind.
Das bleibt aber dem Zufall überlassen. Das muss sich
aus unserer Sicht radikal ändern.

({5})

In der Debatte wurde schon von Herrn Spiller, von
Herrn Kalb und anderen gefragt: Wie konnte es eigentlich passieren, dass die Banken solche unüberschaubaren
Produkte gekauft haben? Wie konnte es passieren, dass
die Banker und Vorstände nicht durchgeblickt haben?
Was soll man davon halten, dass selbst Herr Ackermann
inzwischen Zweifel hat? Unserer Ansicht nach muss es
in Zukunft so sein, dass riskante neue Finanzprodukte einer Zulassungspflicht unterworfen sein müssen.

({6})

Als Zulassungsstelle schlagen wir einen neu einzurichtenden Finanz-TÜV vor. Nur wenn die privaten Gewinnmöglichkeiten von Finanzprodukten nicht mit einer
Verringerung der allgemeinen Finanzstabilität erkauft
werden, dürfen solche Produkte überhaupt zugelassen
werden.

({7})

Lassen Sie mich noch ganz kurz eine letzte Bemerkung machen. Die aktuellen Turbulenzen sind nicht nur
auf eine unzureichende Regulierung, sondern auch auf
den immer stärker werdenden Anlagedruck zurückzuführen. Dieser hängt mit der internationalen Privatisierung der Altersvorsorge zusammen. Diesen Zusammenhang, den wir schon in der Debatte zuvor aufgezeigt
hatten, was Riester-Rente und Wohn-Riester angeht,
muss man herstellen. Nur wenn wir wieder zu einer vernünftigen Umlagefinanzierung der Renten kommen,
können wir auch die Anlageprobleme auf den Finanzmärkten in den Griff bekommen.

Danke schön.

({8})