Kohn (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, hat vier wesentliche Elemente.
Zum einen geht es um die Erlaubnis zur Fahrt auf Bundeswasserstraßen für ausländische Schiffe durch den Bundesverkehrsminister, wobei nicht eingeschlossen, sondern von dieser Erlaubnispflicht ausdrücklich ausgenommen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. die Vertragsstaaten der Mannheimer Akte sind. Bisher stützt sich die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ja auf Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts. Demnach bestimmen die Staaten, ob und unter welchen Voraussetzungen gebietsfremde Wasserfahrzeuge in ihr Hoheitsgebiet einfahren und dort Beförderungen ausführen dürfen. Wir schaffen jetzt eine ausdrückliche innerstaatliche Rechtsgrundlage für diese Erlaubnispflicht. Kriterien dabei sind das Prinzip der Gegenseitigkeit und die Berücksichtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist deshalb wichtig - ich weise ausdrücklich darauf hin -, weil nach der Fertigstellung des von den Liberalen ja nicht sehr geliebten RheinMain-Donau-Kanals dem Problem eines unkontrollierten Vordringens von Binnenschiffen aus Staatshandelsländern entgegengetreten werden muß.
Das zweite Element. Der Bundesverkehrsminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundeswasserstraße zu regeln, also Verletzten zu helfen, den Verkehr zu sichern, die Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche und die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen festzulegen, über die Mittel hierfür und über die Anforderungen an Kennzeichnung und Ausrüstung von Wasserfahrzeugen, aber auch die Anforderungen an Besatzungsmitglieder und an Binnenlotsen Bestimmungen zu treffen.
Das dritte Element. Wir wollen durch dieses Gesetz juristische Personen des Privatrechts mit der Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben beauftragen. Beispielsweise sollen Wassersportverbände künftig selber einen Sportbootführerschein ausstellen können. Wir glauben, daß dies ein kleiner, aber nicht ganz unwichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und darüber hinaus zur Stärkung der Selbstverwaltung des Sports ist.
Das vierte Element ist die Anpassung unseres Rechts an eine EG-Richtlinie, wodurch dem Bund die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der Personen an Bord von Schiffen als Aufgabe übertragen wird. Kollege Bohlsen hat schon auf die Probleme des Naturschutzes hingewiesen. Ich versage es mir angesichts der knappen Redezeit, näher

darauf einzugehen. Ich erwähne nur noch, daß mit diesem Gesetz eine Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes verbunden ist. Das ist wichtig, um den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Beschränkung auf ein Mindestmaß unvermeidbarer Immissionen einzugrenzen.
Insgesamt bringt der Gesetzentwurf die Anpassung an die nationalen und internationalen Entwicklungen der letzten Jahre. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Gesetzentwurf unserer Binnenschiffahrt dient. Wir wissen natürlich, daß die Binnenschiffer und besonders die Partikuliere in der Bundesrepublik mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Wir werden in anderem Zusammenhang noch darüber zu beraten haben. Wir sind aber der Meinung, daß der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt deshalb diesem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
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