alexandra dinges-dierig (NA), 2014-10-10:
Herr Gehring, ich sage hier ganz deutlich, dass ich die

Entscheidungen der Länder respektiere, sofern sie sich
an Vereinbarungen, und zwar Vereinbarungen im Sinne
des ehrbaren Kaufmanns - nicht im Sinne eines Staatsvertrags -, halten.

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Meine Damen und Herren, die grundlegende Verantwortung für die Hochschulen haben die Länder, und das
wird und soll auch so bleiben; das hatte ich eben ausgeführt. Es stellt sich aber jetzt die Frage, in welchen Wissenschaftsbereichen wir durch eine Veränderung des
Artikels 91 b Grundgesetz noch mehr und stärker kooperieren können als bisher. Was bringt uns das für Vorteile?

Ich sage ganz klar: Wenn wir auf die Herausforderungen der Zukunft eine Antwort haben wollen und wenn
wir dabei Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit
- das Thema hatten wir neulich im Ausschuss - berücksichtigen wollen, das heißt, wenn wir der Gesellschaft
von morgen etwas hinterlassen wollen, worauf sie aufbauen kann, dann brauchen wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung durch die Länder und andererseits
eine stetige Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
ausgewählten Bereichen. Das halte ich für sehr wichtig.
Deshalb appelliere ich ganz deutlich an die Länder, ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und nicht - das befürchte ich ein bisschen - zu denken, sie könnten aufgrund
der erweiterten Bund-Länder-Zusammenarbeit vielleicht
an der einen oder anderen Stelle bei der Grundfinanzierung sparen. Das darf nicht passieren. Die Zusammenarbeit bedeutet ein Plus und kein Substitut.

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Ich möchte noch einmal auf die Tagung zurückkommen. Es ging dort schwerpunktmäßig um die Exzellenzinitiative und deren Zukunft. Ich glaube, es ist wichtig,
einmal zu erkennen, was durch die Kooperation eigentlich erreicht worden ist. Deshalb ärgere ich mich immer
über den Begriff „Kooperationsverbot“;

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denn das gab es ja gar nicht.

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Die Kooperation der vergangenen Jahre hat zu einem
Paradigmenwechsel im Wissenschaftsbereich geführt.
Wir haben eine Dynamik im Wissenschaftsbereich, die
uns niemand vorausgesagt hat. Kanada und die USA haben vor 15 Jahren noch nicht einmal mit dem linken
Auge geblinzelt, wenn es um den Wissenschaftsstandort
Deutschland ging. Heute lädt Kanada Deutschland ein,
um uns zu fragen: Wie macht ihr das eigentlich? Was
habt ihr in den letzten zehn Jahren gemacht? Ihr seid
ganz oben. - Kanada wird demnächst sogar unsere Exzellenzinitiative in den wichtigen Linien übernehmen.

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Wir haben in diesem Bereich drei ganz wichtige
Punkte: Wir haben die Nachwuchsförderung - ohne die
besten Köpfe geht es nicht -, wir haben die Kooperation
zwischen den Wissenschaftseinrichtungen, und zwar
sowohl zwischen Hochschulen und außeruniversitären
Einrichtungen als auch zwischen Hochschulen und
Fachhochschulen, und wir haben veränderte Hochschulstrukturen. Genau da können wir jetzt Entwicklungen
verstetigen, und dazu leisten wir mit der Änderung des
Artikels 91 b unseren Beitrag.
Exzellente Forschung schafft auch exzellente Lehre;
das ist ganz wichtig. Exzellente Forschung und exzellente Lehre motivieren junge Menschen, diesen Weg zu
gehen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir hier
weitermachen. Nur dort haben wir die gut ausgebildeten
Köpfe, die wir morgen brauchen, in Ergänzung zu unserem hervorragenden Berufsbildungssystem.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Die Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz wird uns
- davon bin ich fest überzeugt - die für die Hochschulen
und damit für die Gesellschaft entscheidenden Zukunftsfragen im gemeinsamen Ringen besser beantworten lassen. Deshalb begrüße ich die neue Formulierung für den
Hochschulbereich sehr. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die deutsche Forschungslandschaft das genauso sieht wie wir.

Vielen Dank.
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