Petra Bläss (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Möllemann, ich frage mich, wer hier in den letzten Wochen und Monaten die Showdebatten inszeniert hat. Sie sind dafür doch nun wirklich der prädestinierte Vorturner schlechthin.
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Herr Kollege Seehofer, als die Kollegin Müller dankenswerterweise noch einmal Ihre Rede von vor einem Jahr zitiert hat, sah ich förmlich über Ihnen den Spruch hängen: Was stört mich mein Geschwätz von gestern!
Herr Kollege Lohmann, von dem von Ihnen zitierten solidarischen System haben Sie sich doch schon längst verabschiedet. Genau vor vier Jahren beklagte die PDS den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarprinzip, als mit der Kompensation der Arbeitgeberanteile bei den Pflegeversicherungsbeiträgen die Parität de facto gebrochen wurde.
Der Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde, das Ansinnen Bundesminister Seehofers, bei speziellen Belastungen in der Krankenversicherung alleinig die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen zu lassen, ist nicht nur ein neuerlicher Angriff auf das Solidarprinzip, sondern logische Folge der vorherrschenden neoliberalen Strategie.
Wenn nun einige CSU-Vertreter und der Arbeitnehmerflügel in der CDU sich als Wahrer der Sozialversicherung produzieren, ist das zwar sehr ehrenwert, aber auch scheinheilig; denn als kleineres Übel wird die höhere Zuzahlung angesehen. Aber was ist denn diese Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten vom Wesen her? Die Selbstbeteiligung hat sukzessiv die Parität aufgehoben.
Eines ist klar: Die Lösung der Finanzierungskrise der Sozialversicherungen steht an. Insofern ist Herrn Seehofer zuzustimmen, wenn er im CDU-Bundesvorstand geäußert haben soll: Wer eine separate Erhöhung nicht will, muß eine adäquate Ersatzlösung bieten.
Wir meinen, durch die Veränderungen in der Arbeitswelt und die demographische Entwicklung stehen alle Sozialversicherungszweige in der Tat vor neuartigen Problemen, aber die angebotenen Lösungsansätze sind alte Hüte. Obwohl die Einsparvorhaben eine unbeschreibliche Einfaltsvielfalt bezeugen, dienen diese einzig der Leistungskürzung und Belastung der Versicherten. Zu den erforderlichen neuen Lösungsansätzen ist die Bundesregierung nicht fähig bzw., direkter und offener gesagt, angesichts ihrer Verpflichtung dem Kapital gegenüber wohl auch nicht willens.
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Wir meinen, die Beitragsparität muß nicht allein gewahrt werden, sondern erst einmal wiederhergestellt werden. Was ist denn Parität? Wo bleibt heute die gleichberechtigte Belastung des Leistungsvermögens von Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn alleinig die Lohnsumme der Maßstab des Beitragseinzugs ist? Drängt nicht die Schere zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung dazu, nach neuen Bemessungsgrundlagen zu suchen?
Wir meinen, die Zukunft der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme - was unser heutiges Thema sein soll - kann nur über eine neuartige Wiederherstellung der Parität erreicht werden. Um das Leistungsvermögen tatsächlich widerzuspiegeln, müßte der Arbeitgeberbeitrag nicht mehr an die Lohnsumme, sondern zukünftig an den Gewinn, an die Wertschöpfung der Unternehmen gebunden
werden. Das ist bekanntlich keine Erfindung der PDS. Das wissen Sie alle hier im Hause ganz genau.
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Bei einer Wertschöpfung als Beitragserhebungsmaßstab käme es zudem zu einer gerechteren Sozialbelastung zwischen den Unternehmen. Arbeitsintensive Unternehmen könnten von den Sozialabgaben entlastet werden, weil kapitalintensive stärker belastet würden. Zu alledem wäre ein größeres Einsparvolumen möglich - übrigens Einnahmeschübe, die nie mit der Erstattung sogenannter versicherungsfremder Leistungen zu erzielen wären.
Wir meinen, wenn alle die gleiche Energie in eine gangbare Umsetzung der Wertschöpfungsabgabe verwenden würden, wie alltäglich neue Kürzungsvorschläge kreiert werden, wären wir in der Tat der Zukunft schon ein Stück näher.
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Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, sich endlich von traditionellen, verstaubten Lösungsmustern zu trennen und Zukunftsträchtigem zuzuwenden. Dieses Land braucht nicht neoliberale Deregulierung und Privatisierung,
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sondern einen neuen Start in soziale Gerechtigkeit. Aber letzteres scheint für Sie mittlerweile ein Fremdwort geworden zu sein.
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