Jaeger (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der ChristlichDemokratischen und Christlich-Sozialen Union begrüßt es, daß heute zum erstenmal über die Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung, der Konferenz der Parlamentarier der NATO-Staaten, diskutiert wird. Auch daraus geht die immer größere Bedeutung hervor, die diese parlamentarische Versammlung gewonnen hat. Sie ist eine Repräsentation der Parlamentarier der Mitgliedstaaten und sorgt sichtbar und auch in ihrer Wirkung dafür, daß aus der NATO als einem Bündnis der Regierungen und der Staaten auch ein Bündnis der Völker wird. Sie gewährleistet den freien Meinungsaustausch ziwschen den gewählten Vertretern der Nationen, aber auch eine weitergehende Information; durch sie sollen die nationalen Parlamente und durch diese wieder die Öffentlichkeit informiert werden. Gerade in diesem kritischen Augenblick erscheint uns Information über die Gefahren, die uns drohen, über die Aufgaben des Bündnisses sowie über seine Zukunftsperspektiven ganz besonders wichtig.
So trägt die Nordatlantische Versammlung sicherlich zur Verlebendigung des Bündnisses bei und ist, wie mein Freund Blumenfeld als Berichterstatter besonders unterstrichen hat, die einzige Stätte parlamentarischer transatlantischer Begegnung. Europa einerseits und die Vereinigten Staaten und Kanada andererseits können hier offiziös und zwanglos miteinander Gespräche führen, so daß wir hier eine besonders wirksame Ausdrucksform des atlantischen Dialogs sehen, den wir benötigen, wenn das Bündnis mehr als eine Augenblickserscheinung sein soll.
Meine Damen und Herren, die politische Lage, die ich nicht weiter zu erörtern brauche, hat früher geplante, weitergehende Absichten auf eine Institutionalisierung der Nordatlantischen Versammlung als eines offiziellen NATO-Parlaments zurückstellen lassen. Trotzdem hat diese Versammlung an Bedeutung gewonnen. Ich darf als deutscher Abgeordneter, aber auch als Vorsitzender der Fraktion der christlich-demokratischen und konservativen Abgeordneten der Nordatlantischen Versammlung dem Generalsekretär, Dr. Luns, besonders für die große Bereitwilligkeit danken, mit der er sich immer dem Parlament und seinen Ausschüssen zur Verfügung stellt und die vielfachen Fragen beantwortet.
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Trotzdem müssen wir uns darüber klar sein, daß die Demokratie hier in gewisser Hinsicht noch in den Kinderschuhen steckt. Ich denke nur daran, daß ich unter den Resolutionen auch eine solche wiederfinde, in der die Nordatlantische Versammlung die Minister des Rates ersucht, schriftliche Anfragen der Abgeordneten zu beantworten. Ich glaube, der Prozeß der Demokratisierung bedarf hier noch eines lebhaften Fortschritts.
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Wenn ich hier namens meiner politischen Freunde zu den politischen Problemen des westlichen Verteidigungsbündnisses Stellung nehme, so scheide ich ein Gebiet aus, über das mein Freund Carl Damm sprechen wird: jenen „Solidaritätsplan" zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Hilfe für das südliche Europa, den man in London auf der Versammlung in den Couloir-Gesprächen vielfach abkürzender- und erläuternderweise einen „Marshall-plan für das südliche Europa" genannt hat. Ich weiß, daß etliche unserer Kollegen von der anderen Seite dieses Wort für zu hoch gegriffen halten; vielleicht haben sie in gewisser Hinsicht sogar recht. Wir werden ihnen nicht im Wege stehen, diesen Plan dann einen „Damm-Plan" zu nennen,
({2}) sowohl nach dem Erfinder Carl Damm
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als auch nach der Zielsetzung, gegen den Kommunismus einen Damm durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zu bilden.
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Das Bündnis der NATO besteht 26 Jahre. Wir Deutsche haben 1975 ein Jubiläum, das Jubiläum unserer 20jährigen Mitgliedschaft, die wir unter Konrad Adenauer und gegen den Widerstand der damaligen Opposition erwirkt haben. Das Verdienst der NATO allerdings war so groß, daß auch diese damalige Opposition sich schließlich und endlich zu der von uns vertretenen NATO-Politik bekannt hat. Der Erfolg der NATO in 26 Jahren ist auch überzeugend. Denn sie hat die Sicherheit der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins garantiert und keinen Quadratmeter westlichen Bodens in Europa in diesen Jahren verlorengehen lassen.
Trotzdem können wir nicht übersehen, daß in den letzten Jahren gewisse Erosions- und Ermüdungserscheinungen im Bündnis eingetreten sind. Daran mögen verschiedene Umstände schuld haben, aber sicherlich auch die Politik der von meinem Vorredner geleiteten Bundesregierung, die Illusionen geweckt hat, die nicht erfüllt werden konnten, und Zukunftshoffnungen, die wir alle haben, bereits als Wirklichkeit ausgegeben hat.
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Eine Entspannungseuphorie im eigenen Land, aber, wie ich nicht leugnen kann, auch in anderen Ländern des Bündnisses - hat an manchen Orten zu einem Nachlassen des Verteidigungswillens geführt, vor allem auch gerade in der Öffentlichkeit der westlichen Völker. Darüber machen wir uns Sorgen, die man aussprechen muß, wenn man sie beheben will.
Die sowjetische Zeitung „Iswestija" hat am 23. April dieses Jahres geschrieben, die NATO sei nicht mehr die, die sie vor 20 oder noch vor 5 Jahren gewesen war, sie sei anders geworden und lasse Symptome der Anpassung erkennen. Man soll diese journalistischen Ausführungen, die ja nicht die Meinung eines Privatmannes sind, denn sie kommen aus einem totalitären Lande, und es handelt sich um eine offizielle Zeitung , keineswegs leichtfertig abtun.
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- Ich bin kein Freund von Fanfarenstößen.
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Aber ich werde Ihnen gleich weiterhelfen, damit Sie meinen Gedankengang besser verstehen, als Sie ihn jetzt verstehen oder verstehen wollen. Ich will es deswegen tun, Herr Kollege Wehner, weil es sich um eine ernste Angelegenheit handelt. Denn wenn die „Iswestija" und wenn gar die sowjetische Politik glauben sollten, die NATO sei nicht mehr so fest gefügt in ihrem politischen Willen und ihrer militärischen Kraft, dann würde unsere Politik der Friedenserhaltung durch Abschreckung gefährdet werden.
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Der Harvard-Professor Kissinger, der heute der Außenminister der Vereinigten Staaten ist, hat in den Anfangszeiten der NATO die Doktrin der Politik der Abschreckung dadurch umrissen, daß er gesagt hat, zur Abschreckung brauche es dreierlei: die Fähigkeit, den Willen und die Glaubwürdigkeit. Mit meinem Vorredner zweifle ich nicht an der Fähigkeit der NATO und insbesondere der Vereinigten Staaten zur massiven Vergeltung, selbst wenn wir heute von einem Gleichgewicht der atomaren Kräfte in der Welt sprechen müssen. Ich zweifle auch nicht an dem Willen der Vereinigten Staaten, ihres jetzigen und eines künftigen Präsidenten, notfalls die Macht der Abschreckung einzusetzen. Aber beides würde dann nicht mehr helfen, wenn die Glaubwürdigkeit von Fähigkeit und Abschreckungswillen nicht mehr gegeben wäre.
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Wenn eines dieser drei Dinge fehlt - und sei es
„nur" die Glaubwürdigkeit -, dann ist Kriegsgefahr akut. Die Politik der Abschreckung ist bei einem Kriegsausbruch gescheitert. Denn unsere Politik - die der CDU/CSU und sicherlich auch die der heutigen Bundesregierung - bestand und besteht
nicht darin, irgendeinen Krieg zu gewinnen - den
man heutzutage nicht mehr gewinnen kann -, sondern den Krieg eben zu vermeiden.
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Sicherlich macht auch der Stand der materiellen Verteidigungskraft Sorgen, wenn man nach dem Osten blickt. Bereits vor einem Jahr, als die Nordatlantische Allianz ihr 25jähriges Bestehen feierte, erklärte der Generalsekretär der NATO, Dr. Luns, hier in Bonn auf einer Kundgebung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft - unter seinen Zuhörern waren auch der Bundesminister der Verteidigung und der Führer der parlamentarischen Opposition -, zunehmendes nukleares Gleichgewicht und wachsendes konventionelles Ungleichgewicht zugunsten des Ostens seien die beunruhigenden Zeichen der Zeit; trotzdem sei unsere Sicherheit noch gewährleistet. Dr. Luns betonte das Wörtchen „noch", und ich fürchte, heute, ein Jahr später, muß es noch stärker betont werden.
Das militärische Kräfteverhältnis in Europa hat sich in den letzten Jahren stetig zugunsten des Ostens verschoben. Im vergangenen Monat erklärte der neue Oberkommandierende der europäischen NATO-Truppen, General Haig, in einem Interview mit der „Welt", den 800 000 Mann der NATO-Truppen stünden in Europa heute 1,2 Millionen Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber. Das Verhältnis der Kampfpanzer aber sei noch erheblich ungünstiger für uns: 22 000 des Warschauer Pakts gegen 6200 der NATO.
In der Tat hat die Sowjetunion gerade in den' letzten fünf Jahren die Kampfkraft an ihrer Westgrenze um 25 % erhöht. Ich möchte hinzufügen: in diesen letzten fünf Jahren, in denen nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die Bundesregierung so oft und eindringlich von Entspannung gesprochen hat. Daran kann man wieder einmal sehen, wie sehr Worte und Tatsachen auseinanderklaffen. Es ist beachtlich: das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion beträgt nur wenig mehr als 50 % dessen der Vereinigten Staaten. Trotzdem gibt die Sowjetunion jährlich etwa 30 Milliarden DM mehr für Verteidigungsausgaben aus als die USA.
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Wenn man noch ein Verständnis dafür haben kann - vom sowjetischen Standpunkt aus , daß sie die nukleare Rüstung verstärkt hat, weil sie hier einen Nachholbedarf gegenüber den Vereinigten Staaten hat, so ist es ganz unverständlich, daß die Sowjets auch die konventionelle Kraft verstärkt haben, obwohl sie auf diesem Gebiet sowieso schon weitaus die Stärkeren sind unverständlich jedenfalls dann, wenn man glaubt, die Sowjetunion würde ihre Truppen allein für Verteidigungszwecke ausrüsten. Eine Verstärkung der konventionellen Streitkräfte auf europäischem Boden kann nur offensive Absichten haben.
Neben der forcierten sowjetischen Aufrüstung auf dem Gebiet der Interkontinentalraketen und der konventionellen Land- und Luftstreitkräfte ist das

besorgniserregendste militärpolitische Phänomen die mit aller Macht vorangetriebene Flottenrüstung der Sowjetunion, die schon erwähnt wurde. Hand in Hand mit ihr geht ein weltweiter Aufbau von Flottenstützpunkten auf allen Weltmeeren, getreu dem Wort des Oberbefehlshabers der sowjetischen Kriegsmarine, Gorschkow, die Präsenz der sowjetischen Kriegsflotte müsse so stark sein, daß die Sowjetunion in der Lage sei, zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt vernichtend zuzuschlagen. Eine Resolution der Nordatlantischen Versammlung spricht von einer neuen Dimension der Bedrohung für den Westen, weil das Seekriegspotential des Ostens unabhängig von Land- und Luftangriffen auf Europa jederzeit einsetzbar ist.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wozu benötigt die traditionelle Landmacht Rußland eine so starke Kriegsflotte und ein über die Welt ausgedehntes Netz von Stützpunkten, wenn nicht zu Zwecken offensiver Art?
Insgesamt möchte ich feststellen, daß die Sowjetunion und der Warschauer Pakt ihre mit dem Ende der 60er Jahre einsetzende verstärkte Aufrüstung unvermindert fortsetzen, nicht mehr im Zeichen des sogenannten kalten Krieges, sondern im Zeichen der, von Moskau aus gesehen, weitaus offensiveren Phase der sogenannten friedlichen Koexistenz, d. h. also im Übergang von der Konfliktstrategie zur Einflußstrategie. Dazu kommt für die Streitkräfte des Warschauer Pakts in Mitteleuropa auf Grund der Vorwärtsverlagerung von Truppen und Material die Fähigkeit zum Angriff aus dem Stand, der gefährlichsten Form eines Angriffs, weil er ohne sichtbare Vorbereitungen und praktisch ohne Vorwarnzeit erfolgen kann und also als Überraschung käme.
Es geht aber nicht nur um diese offensiven sowjetischen Maßnahmen, die der Allianz schwere Sorgen bereiten. Wir sehen auch die Zangenstrategie, die politisch und militärisch gegenüber Europa angewendet wird. An der Südflanke ist sie im vergangenen Jahr besonders aktuell gewesen und hat in den Beratungen der Nordatlantischen Versammlung ihren besonderen Ausdruck gefunden. Gewiß gibt es hier auch erfreuliche Ereignisse. Gerade ein Tag, an dem Karamanlis, jener Staatsmann, der Griechenland aus der Diktatur in die Demokratie geführt hat, Gast des deutschen Bundeskanzlers ist, ist dazu angetan, unsere Freude über den Weg, den das griechische Volk innenpolitisch gefunden hat, zum Ausdruck zu bringen.
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Aber, meine Damen und Herren, die offenbar nicht rasch zu beseitigenden Gegensätze in Zypern, das Blutbad, das auf dieser Insel angerichtet wurde, das soziale Elend, das dort herrscht, lenken unsere Aufmerksamkeit dorthin. Überlegen Sie sich, was außenpolitisch dort geschehen ist: die Distanzierung Griechenlands von der NATO, die Verweigerung der amerikanischen Waffenhilfe an die Türkei auf Grund eines Beschlusses des Kongresses, die Empörung der Türken über diese mangelnde amerikanische Unterstützung, der britische Auszug aus dem Mittelmeer und die geplanten Kürzungen von Stärke und Dienstzeit der Truppen in Italien. Man kann nur sagen: hier läuft alles nach den Wünschen der Sowjetunion.
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Leider haben wir eine, wenn auch andersartige, so doch in der Wirkung ähnliche Entwicklung an der Nordflanke zu verzeichnen. Die Geographie macht es schon besonders schwer, sie zu verteidigen. Wir sehen außerdem, daß die sowjetische nördliche Flotte die stärkste Konzentration militärischer Macht in Nordeuropa ist. Schon unter Chruschtschow wurden die U-Boote im Norden von 30 auf 145 Stück verstärkt, inzwischen noch weiter. Ich will Sie mit Zahlen nicht aufhalten. Jedenfalls ist die Übermacht der Sowjetunion gerade an der Nordflanke besonders stark. Sie wird durch neutralistische Strömungen in den skandinavischen Ländern noch unterstützt.
Zu der Überlegung einer Zangenbewegung politischer und ebenfalls militärischer Art gehört auch das, was die Sowjetunion mit Portugal geplant hat. Sie haben wahrscheinlich von den sensationellen Enthüllungen gehört, die der ehemalige Generalmajor und Parteisekretär der Kommunisten im Verteidigungsministerium der Tschechoslowakei, Jan Senja, gegenüber der Londoner „Times" gemacht hat. Er teilte mit, schon bei seiner Flucht in den Westen im Februar 1968 habe er dienstliche Kenntnis von einem langfristigen Moskauer Plan gehabt, in Portugal bis 1976 oder 1977 eine kommunistisch beherrschte „progressive demokratische Regierung" zu etablieren, und zwar mit Hilfe kommunistischer Infiltration der Streitkräfte.
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Dieser Plan ist auch dann bemerkenswert, wenn er - wie wir immer noch hoffen - scheitern sollte. Noch ist es ja nicht so weit. Aber die Gefahr, die uns droht, dürfte damit deutlich genug aufgezeichnet sein.
Ich leugne nicht, daß die portugiesischen Wahlen gerade unter den dortigen Verhältnissen nicht minder eindrucksvoll sind als die Wahlen in Griechenland. Die Wahlen enthielten ein Bekenntnis zur Demokratie und eine Absage an den Kommunismus. In Griechenland hat eine demokratische Rechtspartei den Sieg davongetragen, in Portugal eine demokratische Linkspartei.
Meine Damen und Herren, ich stehe persönlich nicht in dem Verdacht, der Zielsetzung jener Partei nahezustehen, die der frühere Außenminister Soares leitet. Gerade deshalb möchte ich sagen: Man soll in Portugal dem Führer der stärksten Partei und seinen Freunden die Möglichkeit geben, zu regieren, in gleicher Weise, wie in Griechenland andere Offiziere dem Führer einer rechtsgerichteten politischen Partei die Führung überlassen haben.
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Es ist sowieso guter demokratischer Brauch, daß die
stärkste Partei im Parlament die Regierung führt.
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Aber es ist außerdem ein Gesetz der Demokratie,
daß sich im Parlament die Mehrheiten frei bilden.
Es ist zudem Sinn der Demokratie, daß sich Demokraten gegen Totalitäre auch und gerade in den Parlamenten zusammenfinden.
Wenn Herr Kollege Brandt vorhin gefragt hat, was der Westen eigentlich getan habe, um die junge Pflanze der Demokratie in Portugal zu fördern, dann kann ich darauf nur antworten: Soweit es Deutschland betrifft, muß er diese Frage an seine, an diese Bundesregierung richten. Wir, die Opposition, haben und hätten Sie nicht gehindert, die Demokratie in Portugal nachdrücklich zu unterstützen.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, heute über die Lage der NATO sprechen, müssen wir auch einen Blick über Europa hinaus tun: nach den Vereinigten Staaten und nach Südostasien. Was in Kambodscha und in Vietnam in diesen Wochen geschehen ist und geschieht, hat unzählige Menschen in unserem Lande mit Sorge erfüllt. Die Flüchtlingsströme, die Ermordung Unschuldiger durch kommunistische Aggressoren erinnern an Ereignisse, die unser Volk vor 30 Jahren im Osten Deutschlands erleben mußte. Manche stellen sich insgeheim die Frage: Wenn dies in Vietnam wieder möglich ist, kann ähnliches eines Tages auch in Europa geschehen?
Die Vereinigten Staaten - die wichtigste Macht des westlichen Bündnisses -- haben die schwerste innere Krise seit dem Sezessionskrieg hinter sich. Sie haben sie innenpolitisch gemeistert, in einer Weise, in der sich die Institutionen der demokratischen Verfassung Amerikas eindrucksvoll bestätigt haben.
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Aber eine Erschütterung des Selbstvertrauens ist zurückgeblieben; sicherlich auch eine Folge davon, daß das Selbstvertrauen der Amerikaner vor dreißig Jahren für uns differenzierte Europäer vielleicht etwas zu naiv gewesen ist.
So stehen die Amerikaner vor der Situation, daß sie im Krieg in Vietnam zwar das Recht auf ihrer Seite gehabt haben, aber nicht das Glück. Wenn ein Volk zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Krieg nicht gewinnt, dann hat das schwere psychologische Folgen. Dabei ist der Krieg nicht wegen eines Mangels der äußeren Macht der Vereinigten Staaten zu dem Ende gekommen, das er gefunden hat, sondern zum Teil durch eine falsche Strategie, indem man die Theorien der Professoren der Ostküste über Stufe und Pause, die man bezüglich der modernen Strategie entwickelt hatte, anwandte; aber vor allem, weil der Osten, weil der Vietcong den psychologischen Krieg in den Vereinigten Staaten selbst geführt und gewonnen hat.
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Die Wichtigkeit des psychologischen Krieges kann ich nur jedem, der in Europa Verantwortung hat, auch dem Verteidigungsminister und seinem Parlamentarischen Staatssekretär, ans Herz legen. Man soll diese Dinge nicht nebensächlich behandeln oder lächerlich machen. Mao Tse-tung und Ho Tschi Minh
wissen beide - und wir sollten es auch wissen -, daß die militärische Kriegsführung nur ein Teil des Krieges ist.
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Herr Kollege Wehner, ich habe in meinem Leben versucht, mir meine politische Bildung möglichst auf allen Seiten zu holen. Das kann man sowohl im nationalen wie im kommunistischen China. Ich habe beide besucht; ich kann Ihnen nur das gleiche empfehlen.
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Aber, Herr Wehner, da Sie vielleicht noch größere Hemmungen haben, ins nationale China zu reisen, möchte ich sagen: reisen Sie auch ruhig allein ins kommunistische China; Sie können dort sehr viel an Außenpolitik lernen.
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Auch heute, ehe die Wunden des Krieges in Vietnam in den Vereinigten Staaten vernarbt sind, können wir feststellen, daß die Interessen der USA in Europa grundsätzlich anders gelagert sind als in Vietnam; denn Vietnam ist eine Randzone Asiens, Deutschland aber ist das Zentrum der alten Welt. In Vietnam ist die psychologische Folge des amerikanischen Rückzugs schlimmer als die realpolitische. Die Herrschaft aber über das mittlere Europa würde die Vorstufe der Weltherrschaft für die Sowjetunion bedeuten. Das kann Amerika gar nicht zugeben.
Im übrigen hat nicht nur de Gaulle, sondern auch Konrad Adenauer von Anfang an ernste politische Bedenken gegen die Fesselung Amerikas und seiner Streitmacht in Vietnam gehabt.
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Sie haben beide eine Schwächung der Stellung Europas befürchtet, und wir wissen ja auch, daß die amerikanischen Kampftruppen in unserem Lande in jenen Jahren zum Teil ausgekämmt wurden und daß wir nunmehr wieder von einer Erhöhung der amerikanischen Kampfkraft sprechen können.
Die Folge aus allem kann doch nur sein, daß Europa und Amerika noch enger zusammenrücken, daß die Konsultation noch besser, die Zusammenarbeit noch effektiver wird und daß die gemeinsamen Zielsetzungen klarer und schneller erfolgen.
Ich bin überhaupt der Auffassung, daß die Beziehungen zwischen Europa und Amerika und zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nicht eng genug sein können. Es war meinem Vorredner sichtlich sehr unangenehm, als mein Freund Dr. Mertes Conrad Ahlers aus dem „stern" zitiert hat, der dort geschrieben hat, die deutsche Außenpolitik sei durch die Regierung Brandt aus zu starrer Bindung an die USA befreit worden. Herr Ahlers ist ja nicht ein Hinterbänkler, er ist auch kein Juso. Er war Staatssekretär im Presse- und Informationsamt,

und er hat die menschlich angenehme Eigenschaft, laut auszusprechen, was man in der Koalition hinter vorgehaltender Hand flüstert,
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sozusagen die sozialistische Katze aus dem liberalen Sack zu lassen.
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- Herr Wehner, auch Ihre Zwischenrufe können die Zeilen des Herrn Ahlers im „stern" nicht aus der Welt schaffen.
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- Nun, ich meine, einen unbedeutenden Mann werden Sie nicht zum Staatssekretär im Presse- und Informationsamt gemacht haben, und ob Sie einen unbedeutenden Mann in Ihrer Fraktion haben, Herr Kollege Wehner, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen.
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Meine Damen und Herren, die Lockerung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Herr Ahlers feiert, haben wir immer bedauert; wir freuen uns, wenn heute Herr Brandt für eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eintritt. Es gäbe ja nur eine Alternative zu der engen Bindung Europas an die Vereinigten Staaten: die Finnlandisierung dieses Erdteils.
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Auch deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir die atlantische Solidarität.
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Ich will nicht wiederholen, meine Damen und Herren, was das alte Klagelied der NATO ist: daß man rationalisieren und standardisieren und bei der starken finanziellen Belastung der Rüstungen die Ausgaben kostenwirksam ansetzen soll. Ich betone aber: der Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung muß auch die Effektivität, konventioneller Verteidigung hinzugefügt werden. Aber was ebenso wichtig oder noch viel wichtiger ist, das ist, daß wir Europäer den Amerikanern einen Teil ihrer Last abnehmen und daß wir, auch zur Überwindung unserer eigenen Schwierigkeiten, uns endlich auch auf dem Verteidigungsgebiet stärker zusammenschließen. Schließlich haben die Amerikaner, hat ein Kennedy uns nahegelegt, mit einer Stimme zu sprechen. Die Alternative zur Einigung Europas ist nur die politische Ohnmacht unseres Kontinents.
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Die Euro-Gruppe ist, wie Sie in den Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung gelesen haben, die einzige Form für praktische europäische Verteidigungsanstrengungen, aber ich finde die Ergebnisse allzu bescheiden und nur auf das Gebiet der Rüstung beschränkt. Ich glaube, auch dies sollte
anders und Frankreich schließlich wieder in diese Arbeit einbezogen werden. Jedenfalls aber habe ich mich gefreut, aus den Worten meines Vorredners zu hören, daß auch er den europäischen Zusammenschluß für ein aktuelles Problem hält und nicht mehr wie seinerzeit als Bundeskanzler für eine Sache der nächsten Generation.
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- Ich habe Herrn Brandt wörtlich zitiert.
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- Nein, ich habe wörtlich zitiert; trösten Sie sich!
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Meine Damen und Herren, es ist Ihnen heute zum zweitenmal unangenehm, daß zitiert wird, aber ich kann Sie davon nicht befreien.
Vielleicht aber könnten Sie eher zustimmen - ich weiß es nicht -, wenn ich festhalte: die Sowjetunion will natürlich die Spaltung Europas. Sie hält an dem alten Grundsatz des „divide et impera" fest, des Teilens und Herrschens, der für eine große Macht gegenüber kleinen Ländern immer so praktisch, aber für uns Europäer in unseren kleinen Ländern ebenso unpraktisch wie lebensgefährlich ist.
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Da Sie schon von China sprachen: Ich habe als Leiter einer Parlamentsdelegation aller politischen Parteien dieses Land besucht und zusammen mit meinen Kollegen ein langes Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Hsiao-ping gehabt, der gestern in Paris eingetroffen ist - ein Mann, der inzwischen zum drittwichtigsten Mann seines Landes geworden ist.
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- In einem kommunistischen Land möchte ich nicht einmal der unbedeutendste sein!
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- Also, Herr Wehner, an Ihre Bedeutung kommt ja sowieso niemand heran!
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Dieser Mann ist sicher Kommunist, aber als solcher kennt er die Sowjets besser als die meisten hier in Europa.
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Er hat von einer ernsthaften Kriegsgefahr in Europa gesprochen, er hat uns die Einigung Europas ans Herz gelegt, und er hatte sogar nicht einmal Bedenken gegen die amerikanischen Truppen in Europa.
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Wenn dies schon ein Kommunist, der natürlich einst im Bündnis mit den Sowjets stand, einsieht, wieviel leichter sollten wir es einsehen und aus unserer falschen Sicherheit aufschrecken!
Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie - ich glaube, etwas leichtfertig - den Gedanken einer Kriegsgefahr in Europa völlig von der Hand weisen,
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irgendeinen Sinn muß doch die sowjetische Rüstung haben, und wenn sie nicht den Sinn der Kriegführung hat, dann hat sie den Sinn der Erpressung. Eine Erpressung wollen wir Europäer und wir Deutschen auch nicht haben. Wir wollen nicht ihre Opfer sein.
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Vielleicht, Frau Präsidentin, können Sie großzügig sein und auch mir eine kleine Überschreitung meiner Redezeit gestatten.
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