emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehnes (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Problem und zu den Kosten des Gesetzentwurfs, den meine politischen Freunde und ich eingereicht haben, ein paar Ausführungen.

Zu dem Problem muß gesagt werden, daß sich der deutsche Hopfenbau von allen anderen Produktionsarten in der deutschen Landwirtschaft dadurch unterscheidet, daß für Hopfen bis zum heutigen Tag noch keine europäische Marktordnung verabschiedet worden ist und daß sich die Ertragslage im Hopfenbau seit dem Jahre 1964, dem Zeitpunkt der Hauptfeststellung, nachweisbar und von den Oberfinanzdirektionen anerkannt jedes Jahr verschlechtert, und zwar auf Grund der Wettbewerbslage der Staaten, mit denen wir im Handel stehen.
Zu den Auswirkungen des Bewertungsgesetzes auf den Bundeshaushalt ist noch keine klare Aussage gemacht. Bekanntlich ist der Beginn der Anwendung des Bewertungsgesetzes, das im Dezember 1965 verabschiedet worden ist, einem besonderen Gesetz überlassen; und daß dieses Gesetz bis zum heutigen Tage nicht erlassen ist, ist diesem Hause ebenfalls bekannt. Aus diesem Grunde haben die Einheitswerte, die nach dem Gesetz vom 10. Dezember 1965 für die Hauptfeststellung des Jahres 1964 zugrunde gelegt sind, weder für die Einnahmen des Bundes noch für die Einnahmen der Gemeinden Wirkung. Daher ist auf dem Vorblatt der Vorlage angegeben, daß für den Bund Kosten nicht entstehen. Die Antragsteller bitten also, das Gesetz so aufzufassen, daß es bei der Hauptfeststellung des Jahres 1964 bleiben soll und daß der § 40 Abs. 2 wie im Entwurf vorgesehen geändert werden soll.
Namens meiner politischen Freunde bitte ich um Überweisung an die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüsse.
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Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kriegsopfer kennen seit etwa 20 Jahren die Kapitalabfindung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Für Beschädigte und Witwen war die Grundrentenkapitalisierung gut eingebürgert, und man kann ohne Übertreibung sagen, daß sich das System in den vergangenen Jahren bewährt hat. Immerhin gab es Jahre, in denen 220 Millionen DM beansprucht wurden, inzwischen - das hat der Herr Staatssekretär bereits ausgeführt - hat sich das bei etwa 170 Millionen DM eingependelt. Die Mittel im Haushalt sind knapp geworden, und man hat sich früher schon überlegt, wie man aus diesem Dilemma herauskommen könne.
Die Kriegsopfer hörten allerdings nicht gerne von einem neuen System, weil sie dem bisherigen den Vorzug gaben und weil sie darin eine sichere, verläßliche Regelung gesehen haben. Es hat sich auch die Frage gestellt, ob es zweckmäßig sei, jetzt nach 20 Jahren noch das System zu ändern. In dem Kriegsopferbericht ist ja die Tatsache herausgestellt worden, daß das Durchschnittsalter der Kriegsbeschädigten bei 57 Jahren liege, und Kapitalisierungen sind ja nur möglich bis zu einem Alter von 60 Jahren.
Trotzdem glaube ich, daß man zur Sicherung der Kapitalabfindungen auch diesen Weg beschreiten muß. Es muß nur sichergestellt werden, daß das Verfahren nicht komplizierter wird, Herr Staatssekretär. Das materielle Recht muß unbedingt in vollem Umfang erhalten bleiben; es sollten die Anträge befriedigt werden; und schließlich - darauf muß besonders hingewiesen werden - muß das Verfahren auch wie bisher kostenfrei sein, es dürfen also keine Eintragungsgebühren und Löschungsgebühren für die eventuelle dingliche Sicherung erhoben werden. Außerdem sollten bei Streitigkeiten weiterhin die Sozialgerichte angerufen werden können.
Es kommt uns darauf an, daß die bewährte Einrichtung der Eigentumsbildung für die Kriegsopfer in vollem Umfang erhalten bleibt. Dann wird auch die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burger (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Glombig, darf ich Sie fragen, ob Sie zufällig überlesen haben, was der Arbeitsminister von Baden-Württemberg, Herr Hirrlinger, mitgeteilt hat, nämlich daß er dafür gesorgt habe, daß im Lande Baden-Württemberg durch den Einspruch des Bundesrates keine Verzögerung in der Auszahlung der Kriegsopferrenten nach dem ersten Anpassungsgesetz eintreten wird.
Glombig (NA), 1970-01-28:
Herr Kollege Burger, ich würde es sehr begrüßen, wenn das trotz dieser Verzögerungstaktik des Bundesrates aus parteipolitischen Gründen möglich wäre. Ich habe nur leider das Gefühl, daß das technisch gar nicht durchführbar ist. Alle Beteiligten, die etwas von der Sache verstehen, haben mir inzwischen gesagt, daß die Auszahlung der erhöhten Renten frühestens Ende Februar erfolgen kann, d. h. daß die Nachzahlung für Januar und Februar etwa Ende Februar zusammen mit der erhöhten laufenden Rente für März erfolgt. Anders ist das nun einmal nicht zu bewältigen - trotz des guten Willens von Minister Hirrlinger.
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Herr Minister Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-29:
Die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers ist in der Meldung von dpa vom 22. Januar 1970 unvollständig wiedergegeben, und dadurch ist ihr Inhalt entstellt worden. Die entsprechende Stelle in der dpa-Meldung lautet:
Zur Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands sagte Brandt: Dies wird nicht geschehen.
Tatsächlich hat der Herr Bundeskanzler in seinem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft „National Educational Television", New York, das am 17. Januar 1970 in Bonn aufgenommen und am 21. Januar 1970 in den USA ausgestrahlt worden ist, zum Thema Wiedervereinigung folgendes gesagt:
... Ich zögere, wenn ich das Wort höre, vor
allem wegen dieses ersten Teils „wieder", „wieder", das erweckt den Eindruck, als ob die

Dinge in ein früheres Stadium zurückversetzt werden sollten. Das wird nicht geschehen. Das wird in keinem Fall geschehen. Ich glaube an die Einheit meines Volkes, aber sie wird nicht notwendigerweise im Rahmen eines Nationalstaates verwirklicht werden. Es gibt andere Möglichkeiten, wenn wir es zustande bringen - und das ist der Hauptinhalt meiner Politik -, beizutragen zu einer neuen Ordnung in Europa.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, geht also von Voraussetzungen aus, die nicht gegeben sind. Die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers fragt gerade nach den besten Möglichkeiten, die Einheit unseres Volkes zu wahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage?
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Bitte schön!
Weigl (NA), 1970-01-29:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, warum der Herr Bundeskanzler in letzter Zeit immer häufiger davon spricht, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich sei?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-29:
Weil von Franz Josef Strauß bis zu Leuten in unseren Reihen die Einsicht wächst, daß es mit der Fortdauer der Teilung, die nun schon 25 Jahre andauert, unwahrscheinlich wird, daß eine größere politische Einheit unseres Volkes in erster Linie in der Form des alten Nationalstaates zu erreichen sein wird. Von dieser Vorstellung, also der Idee der Wiederherstellung des Deutschen Reiches, sind wir ja ursprünglich alle ausgegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Baier.
Baier (NA), 1970-01-29:
Herr Bundesminister, halten Sie es, wenn in einer so wichtigen Frage eine Äußerung des Bundeskanzlers falsch oder nur teilweise wiedergegeben wird, nicht für notwendig und geboten, daß die Bundesregierung ein Dementi gibt?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-29:
Nein, ich glaube, in diesem Falle nicht. Es passiert natürlich oft, daß die Wiedergabe einer Meldung, auch wenn der ganze Text vorliegt, von den Agenturen verkürzt gebracht wird. Auf Grund der Regierungserklärung und auf Grund der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Lage der Nation kann an der Stellung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in diesem Punkt ja kein Zweifel bestehen. Daher ist es, glaube ich, nicht notwendig, jede verkürzte Meldung gleich zu korrigieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Damit ist die Frage beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Für die Antworten steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt zur Verfügung. Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft, daß Walzdraht in Thomas-Güte im ersten Quartal 1969 327,50 DM kostete und im ersten Quartal 1970 524,00 DM, also um 200,00 DM pie Tonne erhöht wurde, und ist der Bundesminister für Wirtschaft bereit, darauf hinzuwirken, daß alsbald zollfreie Kontingente für Importe aus Drittländern genehmigt werden, um damit eine Verbesserung des Inlandsmarktes für Walzdraht zu erreichen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Baier, der Ministerrat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben am 26. Januar 1970, also vor wenigen Tagen, beschlossen, daß der Zoll für Walzdraht am 1. Februar des Jahres ohne Mengenbeschränkung zur Hälfte ausgesetzt wird. Die Senkung des Zolltarifs gilt zunächst bis 31. Mai. Für diesen Beschluß hat sich die Bundesregierung seit dem Juli vorigen Jahres eingesetzt.
Die von Ihnen zitierte Preissteigerung für Walzdraht von 327,50 auf 524 DM gilt - wir haben das geprüft - nur für Importe aus Drittländern. Walzdraht aus der Bundesrepublik oder aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaften zeigt eine geringere Elastizität der Preise auf Nachfrageveränderungen. So sind z. B. die Listenpreise von 369 DM am Jahresanfang 1969 auf 465 bis 470 DM zum Jahresende gestiegen. Diese Preise gelten auch noch heute. Die Preissteigerung je Tonne betrug hier also 100 DM. Das ist die Hälfte der Preiserhöhungen für Waren aus Staatshandelsländern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege muß ich die Ausführungen mit dem „viel Vergnügen zu den Streichungen", die Sie eben gemacht haben, so verstehen, daß Sie nicht bereit sind, bei den Beratungen selbst mitzuwirken, um zu Streichungen zu kommen?
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Baier (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, nachdem innerhalb der EWG und in der Bundesrepublik der Bedarf an Walzdraht nicht gedeckt werden konnte, wurden zollvergünstigte Einfuhren aus Drittländern gefordert. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie die Auffassung teilen, die in der „FAZ" vom 27. Januar zum Ausdruck kam, wonach die Walzstahlkontore in der letzten Stahlflaute ihren Auftrag zur Preisstabilisierung und zur Erhöhung der Markttransparenz nicht erfüllt haben, und ob es angesichts dieser Praktiken nicht notwendig wäre, den Zoll für Einfuhren aus den Drittländern nicht nur zu ermäßigen, sondern bei der nächsten Gelegenheit - im Sommer dieses Jahres - völlig in Wegfall kommen zu lassen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich kann den letzten Teil ihrer Frage beantworten, ohne versucht zu sein, bei dem ersten Teil ein summarisches Urteil abzugeben. Die Bundesregierung hat sich in der EWG für eine Erhöhung der Kontingente an Walzstahl aller Provenienzen eingesetzt, Das Erreichte ist leider hinter unseren Wünschen zurückgeblieben. Aber das ist eines der Opfer, die wir auf dem Altar der Europäischen Gemeinschaft zu bringen haben. Immerhin sind wir zufrieden, daß es in der richtigen Richtung, vorangeht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Ich rufe die Frage 115 des Kollegen Werner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Hermes-Plafond für jene arabischen Staaten, die im Augenblick keine diplomatischen Beziehungen mit uns unterhalten, zu erhöhen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich bitte in diesem speziellen Fall um Ihr Verständnis dafür, daß ich diese Frage nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten, sondern Ihnen dafür lediglich eine Zustandsbeschreibung geben kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, ich wäre im Hinblick auf die Richtlinien für die Fragestunde dankbar, wenn Sie diese Zustandsbeschreibung möglichst kurz halten könnten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gegenüber den arabischen Ländern ohne diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik erfolgen Bürgschaftsgewährungen nach den üblichen wirtschaftlichen Kriterien, also auch nach entwicklungspolitischen Kriterien. Dies heißt vor allem, daß der Umfang der Bürgschaftsmöglichkeiten von der Amortisations- und der Transferkraft der Empfängerländer bestimmt wird. Ausfuhrbürgschaften und -garantien durch den Bund gibt es also auch ohne diplomatische Beziehungen. Für ein Land gilt allerdings eine Sonderregelung aus dem Jahre 1967, nämlich für Ägypten, und zwar zum Vorteil dieses Landes. In dem damaligen Umschuldungsabkommen wurde ein Plafond vereinbart, der dem Land neue Bürgschaften entsprechend den Rückzahlungen auf Grund dieses Abkommens sichert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage?
Werner (NA), 1970-01-29:
Ist sich die Regierung darüber im klaren, daß sich die Begrenzung des Plafonds, in einigen Fällen auf 1 Million DM, so auswirkt, daß der deutschen Industrie dadurch erhebliche Aufträge verlorengehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Regierung prüft diese Frage und ist gern bereit, in den zuständigen Ausschüssen, z. B. im Ausschuß für Wirtschaft darüber Auskunft zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Danke. Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Hussing auf:
Hält die Bundesregierung die Abschaffung der Preisbindung für Markenartikel für ein Mittel, um marktgerechte Preissenkungen zu erreichen?
Ist der Herr Kollege im Saal? - Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich die beiden Fragen 116 und 117 zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Dazu müssen wir die Zustimmung des Fragestellers einholen. Herr Kollege, sind Sie einverstanden, daß die Fragen in der Beantwortung durch den Herrn Staatssekretär verbunden werden?
Hussing (NA), 1970-01-29:
Nein.
Junghans (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Luda, haben Sie Ziffer 157 des Jahresgutachtens gelesen? Da steht nämlich:
Aus beiden Gründen stellt der Preisindex für das Bruttosozialprodukt
- Deflator kein relevantes Maß für den Geldwertschwund in ,der Bundesrepublik Deutschland dar.
Stimmen Sie damit überein?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Das ist ein legitimes Recht des Fragestellers.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hält die Abschaffung der Preisbindung für Markenartikel nicht unbedingt für ein Mittel, um marktgerechte Preissenkungen zu erreichen. Sie tritt aber nach wie vor für eine Abschaffung von Preisbindungen, d. h. im Einzelfall, ein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Hussing (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, kann ich dann annehmen, daß der Satz aus dem Regierungsprogramm der SPD, der sinngemäß beinhaltete, daß die Abschaffung der Preisbindung für Markenartikel als ein Mittel, marktgerechte Preissenkungen zu erreichen, anzusehen ist, nur in Teilen richtig oder falsch ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich bedauere, hier das Programm der SPD nicht kommentieren zu dürfen, so gern ich das täte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Nein. - Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Vogt.
Vogt (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, der Umfang von Preisempfehlungen hat in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hat vorgeschlagen, die Preisempfehlungen zu verbieten bzw. das Verfahren bei der Anmeldung zu verschärfen. Plant die Regierung solche Maßnahmen, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vorgeschlagen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei den bisherigen Beratungen über die Novellierung des Kartellgesetzes wurde das noch nicht erörtert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Matthöfer.
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Matthöfer (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie sich die Vertreter der CDU/ CSU-Fraktion verhalten haben, als es in der vergangenen Legislaturperiode darum ging, die Preisbindung abzuschaffen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, Herr Kollege Matthöfer, ist in der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger ein entsprechender Antrag des Bundeswirtschaftsministers, zwar nicht auf Abschaffung, sondern auf Einschränkung dieser Preisbindungen, an dem Widerstand der damaligen Kabinettsmehrheit - und das ist die von Ihnen geschilderte Gruppierung - gescheitert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe dann die Frage 117 des Abgeordneten Hussing auf:
Denkt die Bundesregierung daran, heute, wo ein Großteil der Preise steigt, die Preisbindung der zweiten Hand aufzuheben und damit insbesondere einer Forderung von SPD und DGB zu entsprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Hussing, die Bundesregierung denkt nicht an eine Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand, weder heute, da - wie Sie zu Recht bedauern - ein Großteil der Preise steigt, noch morgen, wenn die Preisstabilität wiederhergestellt sein wird. Die Bundesregierung tritt aber nach wie vor für die Abschaffung von Preisbindungen, also im Einzelfall, ein. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es dazu: „Im Rahmen der wettbewerbspolitischen Mißbrauchsaufsicht des Staates soll ungerechtfertigten Preiserhöhungen entgegengewirkt werden. Das gilt auch für den Bereich der preisgebundenen Waren. Auf diese Weise soll schon vor der angekündigten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also des sogenannten Kartellgesetzes, die Wettbewerbspolitik intensiviert werden."
Zu dieser Entschlossenheit wird die Bundesregierung durch folgende Erfahrungen ermutigt. Nach dem Wegfall der vertikalen Preisbindung im Einzelfall sanken die Preise für Rundfunkgeräte um rund 13 %, für Fernsehempfänger um rund 25 %, für Kühlschränke um rund 10 %, für verschiedene Fotogeräte zwischen 20 und 50 %, für Waschmittel um 5 %, für Schokolade um 30 % und für Pulverkaffee um 27 %.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusaztfrage, Herr Kollege Hussing.
Luda (NA), 1970-02-17:
Ich habe diesen Punkt ja eben schon mit dem Bundeswirtschaftsminister geklärt.
Ich darf dann vielleicht fortfahren.
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Hussing (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Aussagen von Wirtschaftsminister Schiller noch in Erinnerung, der selbst eine halbe Million Markenartikel als preisgebunden und preisempfohlen deklariert hat und seinerzeit - bis in diese Tage hinein - die Abschaffung dieser Preisbindung zugesagt hatte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundeswirtschaftsminister hat die Position - ich kann das mit großer Sicherheit sagen -, daß nicht die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand zur Diskussion steht, sondern daß etwas gegen die Ausdehnung der Preisbindungen getan werden muß. Die Zahl der preisgebundenen Einheiten ist um etwa 7000 gestiegen. Nicht Abschaffung, sondern Eindämmung - containment eher denn roll back - ist die Position des Bundesministers für Wirtschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Herr Kollege Hussing, haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte!
Hussing (NA), 1970-01-29:
Darf ich annehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihre modifizierten Ansichten und Einsichten einer Konzession an die FDP sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das dürfen Sie nicht annehmen. Bereits in der Bundesregierung des Bundeskanzlers Kiesinger
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hatte der Bundesminsiter für Wirtschaft eine derartige Formulierung vorgeschlagen, nämlich, dem Kartellamt ein Widerspruchsrecht gegen neue Preisbindungen einzuräumen. Das ist seinerzeit abgelehnt worden, und wegen dieser Ablehnung haben wir im letzten Jahr jene Ausdehnung der Preisbindung der zweiten Hand gebabt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, darf ich all Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung zwischenzeitlich erkannt hat - obwohl die ursprünglichen Absichten zumindest eines Koalitionspartners andere waren -, daß die Position der Christlich-Demokratischen Union, die sie in der letzten Legislaturperiode in der Frage der Abschaffung oder der Nichtabschaffung der Preisbindung der zweiten Hand vertreten hat, richtig war?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. Nein, das hat sie keineswegs. Eine solche Meinung kann man auch gar nicht vertreten; denn die Zahl der Preisbindungen hat zugenommen, und wir wissen, daß es bei zahlreichen preisgebundenen Erzeugnissen Handelsspannen von 50 oder auch 80 °/o gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Griesinger.
Griesinger (NA), 1970-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mitzuteilen - um in Ihrer Antwort die Situation objektiv darzustellen, was wohl auch in Ihrem Interesse liegt -, daß durch Aufhebungen von Preisbindungen Waren nicht nur billiger geworden sind, sondern daß es, wie UnterFrau Griesinger
suchungen in den USA ergeben haben, durchaus auch vorgekommen ist, daß durch den Wegfall der Preisbindung Waren teurer geworden sind, und darf ich daran die Frage knüpfen: sind Sie mit mir der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß Ihre Partei vor der Wahl bei vielen Verbrauchern den Eindruck erweckt hat, die Preisbindung der zweiten Hand völlig aufheben zu wollen, damit die betreffenden Waren alle billiger würden und der Verbraucher günstiger einkaufen könne, und stimmen Sie mir zu, daß das im Grunde genommen eine subjektive
Porzner (NA), 1970-02-19:
Herr Strauß, die Haushalte ,der Gemeinden zählen nicht zu den „zentralen öffentlichen Haushalten".
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Frau Kollegin, als amtierender Präsident habe ich schon die Verbindung von zwei Fragen in einer Zusatzfrage zugelassen; aber jetzt machen Sie es mir sogar als Kollegen schwer, noch eine dritte Frage mit einpacken zu lassen. Haben Sie bitte dafür Verständnis!
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In Deutschland ist es nicht vorgekommen, daß nach Aufhebung einer Preisbindung Preise gestiegen sind. Hier sind sie bisher gesunken; Beispiele habe ich gegeben.
Im übrigen, Frau Kollegin Griesinger, geht es nicht um die totale Abschaffung der Preisbindung zweiter Hand. Es geht ferner nicht um den sogenannten „echten" preisgebundenen Markenartikel. Es geht auch nicht um die Sicherheit der Existenz vieler Einzelhändler. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, daß die Preisbindung der zweiten Hand, nachdem sie 1967 und 1968 eher zurückgegangen war, 1969 angestiegen ist und daß Prüfungen notwendig sind, inwieweit das hingenommen werden kann. Die Bundesregierung wird nach wie vor im Einzelfall für Abschaffung von Preisbindungen eintreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Apel.