andr hahn (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich für die Linke gleich zu Beginn feststellen: Der
Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel

einer effektiveren, vor allem besseren parlamentarischen
Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise
gerecht - anders, als Sie es gerade, Kollege Mayer, behauptet haben .

({0})

Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang
finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt . Insofern ist der
vorliegende Entwurf schlicht enttäuschend .

Eigentlich wollte ich die Koalition zumindest in einem Punkt loben,

({1})

weil - wie von der Linken seit langem gefordert - es den
PKGr-Mitgliedern ermöglicht werden sollte, zumindest
den eigenen Fraktionsvorsitzenden über wichtige Themen aus dem Gremium zu informieren .

({2})

Denn ich sitze ja schließlich nicht als Privatperson dort,
sondern als Vertreter meiner Fraktion .

({3})

In einer dankenswerterweise von netzpolitik .org geleakten Arbeitsfassung der Vorlage der Koalition war auch
genau das enthalten. Im Gesetzentwurf findet sich jetzt
dazu kein Wort mehr .

({4})

Nach allem, was mir bekannt geworden ist, hat sich vor
allem Unionsfraktionschef Kauder gegen eine solche Regelung gesperrt, und die SPD ist wieder einmal eingeknickt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, so werden Sie aus dem Jammertal von 20 Prozent plus X mit Sicherheit nicht herauskommen .

Eine öffentliche Anhörung der Chefs der drei deutschen Geheimdienste im PKGr fordert auch die Linke in
ihrem Gesetzentwurf . Ob diese nun einmal oder zweimal
im Jahr stattfindet, ist für uns eher zweitrangig. Wir wollen in diesen Fragen grundsätzlich mehr Öffentlichkeit .

({5})

Dass sich die Mitarbeiter der Dienste künftig bei
Missständen oder Problemen auch ohne Unterrichtung
ihrer Vorgesetzten an das PKGr wenden können, ist
grundsätzlich zu begrüßen . Wenn deren Name im Zweifel dann aber doch wieder der Bundesregierung bekannt
gegeben werden kann, ist das mit Sicherheit kein wirksamer Whistleblower-Schutz .

({6})

Eigentlich selbstverständlich, Kollege Binninger, ist
es, dass das PKGr von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten an andere Gremien des Bundestages und auch an Untersuchungsausschüsse der Landtage
weitergeben kann . Hier wird eine bislang vorhandene
Regelungslücke geschlossen .

Völlig in die falsche Richtung geht aber die geplante
Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten des PKGr .
Diese Stelle, samt Personal- und Sachkosten, kostet Millionen und bringt wenig bis gar nichts .

({7})

Vielmehr besteht die ernsthafte Gefahr, dass besonders
sensible Vorgänge und Akten künftig allein dem Bevollmächtigten vorgelegt werden und nicht mehr den gewählten Abgeordneten . Damit würde die parlamentarische
Kontrolle nicht unterstützt, sondern letztlich ausgehebelt .

({8})

Schließlich fehlen wichtige Punkte: eine Stellvertreterregelung für die Mitglieder des PKGr, die Schaffung
der Möglichkeit zur Einsicht in die elektronischen Daten
und Netzwerke der Dienste - nach holländischem Vorbild - oder auch die Anfertigung eines Tonbandmitschnittes der gesamten Sitzung des PKGr, um später bei Bedarf
die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Vertreter von Bundesregierung bzw . Geheimdiensten prüfen
zu können .

({9})

Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD gibt es trotz
erdrückender Mehrheit im Parlament keine Stärkung der
Minderheitsrechte im Kontrollgremium . Im Gegenteil wir haben das ja eben von Herrn Mayer gehört -, offenbar soll nun eines der ganz wenigen originären und in der
Geschäftsordnung verankerten Rechte der Opposition,
nämlich dass der Vorsitz im PKGr jährlich zwischen der
stärksten regierungstragenden Fraktion und der größten
Oppositionsfraktion wechselt, sogar noch in der laufenden Wahlperiode abgeschafft werden . Meine Damen und
Herren, es wäre schlicht unanständig, wenn das umgesetzt würde, was Herr Mayer hier angekündigt hat .

({10})

Wenn die Neuregelung in Artikel 3 des Gesetzentwurfs
so nicht gemeint sein sollte, dann wäre es gut, wenn das
heute noch klargestellt wird .

Natürlich muss das PKGr nicht nur über abgeschlossene, sondern auch über laufende und geplante Aktivitäten der Geheimdienste unterrichtet werden, wie wir es
seit langem fordern. Zu diesem zentralen Punkt findet
sich kein einziges Wort im Gesetzentwurf der Koalition .

Der neue BND-Präsident Kahl hat bei seiner Amtseinführung folgenden Satz gesagt: „Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus .“ Da hat

er wohl den Nagel auf den Kopf getroffen, und genau daraus resultiert unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber
Geheimdiensten .

({11})

Meine Damen und Herren, solange es für die Überwindung dieser Skepsis aber keine parlamentarische
Mehrheit gibt, müssen wir wenigstens versuchen, die
Geheimdienste halbwegs vernünftig zu kontrollieren .
Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition leistet dazu
keinen Beitrag . Der Antrag der Grünen enthält wie unser
Gesetzentwurf aus dem Jahr 2015 eine Reihe sinnvoller
Punkte . Ich freue mich auf die Ausschussberatung .

Herzlichen Dank .

({12})