Vogel (bundesminister der justiz), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Kölner Morden und der Entführung von Hanns Martin Schleyer ist eine besondere Gefahrenlage entstanden, die es zwingend geboten erscheinen ließ, zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr die Kontakte bestimmter Untersuchungs- und Strafgefangener mit der Außenwelt und untereinander vollständig zu unterbrechen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind alsbald nach dem Anschlag von den Landesjustizverwaltungen im Einvernehmen mit dem Bundesjustizminister getroffen worden. Die Justizverwaltungen haben sich dabei überwiegend auf den Rechtsgedanken gestützt, 'der in § 34 des Strafgesetzbuches und §§ 228 und 904 BGB seinen Niederschlag gefunden hat. Nach Auffassung der Bundesregierung 'ist es unabweisbar, für diese Maßnahmen so schnell wie möglich eine eindeutige gesetzliche Regelung zu schaffen. Dafür sind insbesondere drei Gründe maßgebend. Erstens. Die Auffassung, ob § 34 in Anspruch genommen werden kann, ist nicht einheitlich. Es gibt eine nicht unerhebliche Gegenmeinung. Die Bundesregierung ist jedenfalls der Meinung, daß die Inanspruchnahme dieses Rechtsgedankens nicht länger dauern und nicht weiter reichen darf, als die Umstände es zwingend erfordern. Wir bedürfen zweitens für Maßnahmen dieser Art einer wirksamen und einheitlichen gerichtlichen Kontrolle. Wir bedürfen zum dritten der Gewähr, daß derartige Maßnahmen im Geltungsgebiet des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung von allen Bundesländern einheitlich gehandhabt werden.
Aus diesen Erwägungen heraus hat die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche einen Gesetzestext als Formulierungshilfe erarbeitet, der von den drei Fraktionen des Deutschen Bundestages dem gemeinsam eingebrachten Initiativentwurf zugrunde gelegt worden ist. Nur diese Erwägungen rechtfertigen es auch, daß die Vorlage mit der Beschleunigung behandelt worden ist, die wir in dieser Woche erlebt haben.
Die jetzt zur Verabschiedung unterbreitete Vorlage in der Fassung des Rechtsausschusses findet die uneingeschränkte Zustimmung der Bundesregierung. Sie gibt den Verantwortlichen die in besonderen Gefahrenlagen notwendigen Handhaben. Sie entspricht dem Rechtstaatsgebot unserer Verfassung, von dem abzuweichen kein Verantwortungsbewußter gesonnen sein kann. Diese Feststellung gilt auch für die Umschreibung des Eingriffstatbestandes des § 31. Die dort genannte Kategorie von Gefangenen, für die bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Unterbrechung des Verkehrs Platz greifen kann, umfaßt gegenwärtig 90 Häftlinge, die sich wegen terroristischer Aktivitäten in Straf- oder Untersuchungshaft befinden. Für die zahlenmäßig größere Gruppe derer, die wegen Mordes oder Totschlags in Untersuchungshaft sind oder zu Strafe verurteilt wurden und bei denen kein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht, kommt die Unterbrechung nur im Einzelfall in BeBundesminister Dr. Vogel
tracht, wenn konkrete Bezüge zu der jeweiligen besonderen Gefahrenlage erkennbar sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der Bundesregierung danke ich allen, die in dieser Woche unter Anspannung ihrer Kräfte am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Die Bundesrepublik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und das Erforderliche ebenso besonnen wie entschlossen getan. Die Verfassungsorgane dieser Republik werden ihre Pflicht unter diesen Gesichtspunkten und Maximen auch künftig tun.
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