apel (NA), 1971-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Gesetzentwurf selber sprechen und nicht zu den sehr allgemeinen Bemerkungen des Kollegen Höcherl.
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- Sie sagen „grundlegenden"! Das ist eben der intellektuelle Unterschied zwischen Ihnen und mir. Sie empfinden das als grundlegend, und ich empfinde'das als allgemein.
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In einem Punkte muß Herrn Höcherl aber widersprochen werden. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates liegt seit Montag dieser Woche vor; sie ist also einsehbar.
Meine Damen und Herren, zum Gesetzentwurf selbst. In der ersten Lesung, aber auch in der Debatte außerhalb dieses Parlaments, sind insbesondere drei Einwände gegen die Vorlage der Bundesregierung geltend gemacht worden, in diesem Hause insbesondere von dem Kollegen Dr. Evers von der CDU/CSU. Dr. Evers hat erstens beanstandet, daß die Bundesregierung die 3 Pf, um die die Mineralölsteuer pro Liter erhöht werden soll und die für den kommunalen Bereich gedacht sind, über einen Leertitel am Bundeshaushalt vorbeiführen wolle. Er hat darum gebeten, daß diese 3 Pf in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingestellt werden. Dies ist auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages geschehen. Der Finanzausschuß ist unserem Petitum gefolgt.
Wir haben bei dieser Gelegenheit ferner das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in einigen wichtigen Punkten verbessert, indem wir den Katalog der förderungsfähigen und förderungswürdigen Maßnahmen um die Betriebshöfe und zentralen Werkstätten erweitert haben, damit auch die kleineren Gemeinden, die keine U- und S-Bahnen bauen, in den Vorteil dieser Förderungsmaßnahmen kommen können. Wir haben ferner dem Petitum des Bundesrates entsprochen, die Mittel im Verhältnis von 50 zu 50 zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem kommunalen Straßenbau aufzuteilen.
Der zweite kritische Einwand, der in diesem Hause - auch wieder von Herrn Dr. Evers -, aber auch draußen im Lande vorgebracht wurde, ist, es sei nicht sichergestellt, daß dem öffentlichen Personennahverkehr die Mineralölsteuer erlassen werden würde. Auf Grund eines Vorschlages der Koalitionsfraktionen ist in der Vorlage verankert worden,
daß sowohl den öffentlichen Personennahverkehrsmitteln in privater Hand als auch denen in öffentlicher Hand die Mineralölsteuer in Zukunft erlassen wird. Das bringt einen Vorteil von 250 Millionen DM. Herr Höcherl, das ist ein wesentlicher Beitrag des Bundes und dieses Hohen Hauses zum Nahverkehrskonzept. Der Bund hat damit für diesen Sektor seine finanziellen Leistungen, soweit er sie erbringen kann, erbracht.
In diesem Zusammenhang scheint mir eine weitere Bemerkung wichtig zu sein. Da von den 6 Pf, die für die Gemeindeverkehrsfinanzierung gedacht sind, 3 Pf ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr aufgewandt werden, zahlt jeder Autofahrer in unserem Lande ab 1. Januar 1972 jährlich durchschnittlich 45 DM für U-, S-, Straßenbahnen und Busunternehmen, d. h. er bezahlt den Preis einer mittleren Monatskarte. Das muß einmal mit allem Nachdruck gesagt werden, damit deutlich wird, daß heute bereits nach dem Willen der Koalitionsfraktionen - und dieser Wille deckt sich ja weitgehend mit dem Willen der Opposition - auch die Autofahrer den öffentlichen Personennahverkehr mit bezahlen.
Es gab einen dritten kritischen Einwand seitens der Opposition. Die Opposition hat gesagt: Wie sollen denn die erhöhten Mittel, die von den Gemeinden aufgebracht werden, überhaupt aufgenommen werden? Die Gemeinden haben ja gar nicht die Komplementärmittel. Wir sind dem begegnet, indem wir den Anteil des Bundes an all diesen Maßnahmen für die normal strukturierten Gebiete von 50 auf 60 % und für das Zonenrandgebiet sogar von 60 auf 75 % erhöht haben. Wir haben ferner dafür gesorgt, daß die Fahrzeuge, die im Zonenrandgebiet laufen, bei der Verteilung der Mittel nicht mit dem Faktor 1, sondern mit dem Faktor 1,25 angerechnet werden. Das bedeutet, daß dem Zonenrandgebiet nicht nur ein höherer Anteil an der Förderung des Bundes zukommt, sondern über einen höheren Multiplizierungsfaktor auch ein höherer Gesamtanteil. Wir haben die Dieselölbeihilfen für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet verdoppelt. Es muß also darauf hingewiesen werden, daß sich diese Steuererhöhungen für das Zonenrandgebiet weitestgehend positiv auswirken. Sie wirken sich zumindest für den Werkfernverkehr nicht negativ aus. Herr Warnke, Sie werden dazu ja noch etwas sagen. Ich habe Ihren Namen hier vorn auf dem Bildschirm des Computers gesehen. Wir haben unseren Mann auch schon gemeldet. Nachher werden wir dann hören können, was Sie zu sagen haben.
Ich möchte noch einen Satz zur zweiten Lesung sagen. Herr Müller-Hermann, Ihr Antrag - wir haben darüber ja diskutiert - hätte zudem das Problem mit sich gebracht, daß das Aufkommen insgesamt, wenn die Durchführungsverordnungen beschlossen worden wären, sehr stark vermindert worden wäre. Man muß in diesem Zusammenhang sagen, für wen diese Mehreinnahmen bestimmt sind. Sie sind im wesentlichen für die Gemeinden und für die Länder bestimmt.
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Insofern meine ich, daß man sich sehr vor Ausnahmen aus dieser Perspektive hüten muß.
Wenn wir uns die Auswirkungen dieser Steueranhebungen auf die Verkehrsträger anschauen, können wir festsstellen, daß der Güterfernverkehr insgesamt sogar entlastet wird, weil er ja die Straßengüterverkehrsteuer nicht mehr bezahlt, und daß auch der Werkfernverkehr entlastet wird.
Um so wichtiger ist eine gute Lizenzierungsregelung. Wir wollten sie heute mit behandeln; Sie haben es vorgezogen, die Debatte Mittwoch zu führen. Dennoch gehören diese beiden Dinge eng zusammen. Die Bundesbahn wird durch diese Steuermaßnahmen und durch die Lizenzierung, so wie sie die Kolitionsfraktionen beschlossen haben und wie sie vielleicht auch dieses Hohe Haus akzeptieren wird, ebenfalls in eine Wettbewerbsposition gebracht, die es ihr erleichtert, kaufmännisch vernünftig zu agieren, dies um so mehr, als auch die Bundesbahn die Entlastung bei der Mineralölsteuer erfährt, soweit sie im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene wie auf der Straße fährt.
Es bleibt das Problem des gewerblichen Nahverkehrs übrig. Wir haben darüber schon in der ersten Lesung debattiert. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß es eine Entschließung des Deutschen Bundestages gibt, die die Bundesregierung auffordert, eine verkehrspolitische Konzeption für den gewerblichen Güternahverkehr vorzulegen, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt. Insbesondere kommt es aber darauf an, angesichts der unbestreitbaren Kostenerhöhungen im Güternahverkehr bei der zu erwartenden tarifpolitischen Entscheidung in diesem Sektor die Kostenerhöhungen mit zu berücksichtigen.
Ich komme damit zum Schluß meiner Bemerkungen und ziehe folgende Konsequenzen.
Erstens. Steuererhöhungen, auch wenn sie wie bei der Mineralölsteuer den Charakter von Gebührenanhebungen annehmen - weil sie ja zu 100 % dem Autofahrer über verbesserten Verkehrswegebau wieder zugute kommen , sind niemals angenehm. Insofern verstehe ich, daß die CDU/CSU als Opposition ihre Zustimmung verweigert. Nur, Herr Müller-Hermann, dann bitte mit dem richtigen Argument: Wir wollen Euch den Arger lassen und ihn uns nicht selbst zuziehen. Aber bitte nicht mit vorgeschobenen Argumenten, sondern dann bitte sagen: Ihr - Regierung - sollt das tun; wir - Opposition - halten uns da vornehm zurück; wir wollen ja eine Arbeitsteilung zwischen Nutzen und Arger einführen. Dafür hätte ich Verständnis.
Zweitens. Diese Mineralölsteuererhöhung zahlt der Autofahrer für sich selbst. Er bekommt sie voll und ganz in Form eines verbesserten Verkehrswegebaus wieder zurück. Er zahlt im Monat durchschnittlich 5 DM mehr, eine Summe, die durchaus zumutbar ist.
Drittens. Die regionalen Konsequenzen dieser Steuererhöhungen sind, soweit es möglich ist, gemildert worden. Insbesondere ist der Zonenrand hier von uns bedacht worden.
Viertens. Das Gewerbe kann diese Steuererhöhungen tragen. Beim Güternahverkehr haben wir eine besondere Fürsorgepflicht.
Wenn ich Herrn Höcherl richtig verstanden habe, lehnt er die Steuerhöhungen ab. Er sagt aber gleichzeitig: Die Gemeinden sind am Ende ihrer Leistungskraft. Die CDU/CSU fragt in den Fragestunden immer wieder nach mehr Straßenbau und weist auf die Beschäftigungslage im Tiefbau hin. Ich kann nur sagen, dies ist CDU/CSU-Logik; das ist die Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Wir dagegen sagen unseren Bürgern: Diese Steuererhöhungen kosten euch 5 DM im Monat. Sie bringen dem gewerblichen Güterfernverkehr eine Kostenanhebung um 1,2 %. Aber wir müssen diese Steuererhöhungen erbitten, um den Straßenbau im Jahre 1972, insbesondere in den Gemeinden, und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sinn- und zweckgemäß fortzusetzen.
Dem Hohen Hause liegt ein Entschließungsantrag der Opposition vor. Im Namen meiner Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Entschließungsantrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
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