Florian Toncar (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Guantanamo Bay ist nicht das einzige Gefangenenlager, das die USA unterhalten, aber es ist ein Stück
weit zu einem Symbol geworden; denn es steht für eine
Politik, die zur Bekämpfung des Terrors nach eigenem
Bekunden die Samthandschuhe abgelegt hat. Doch wo
es nicht mehr allein um wirksame Maßnahmen gegen
den Terror geht, sondern um die Demonstration von hartem Durchgreifen, bei dem Häftlinge sinnlos gedemütigt
werden, da ist eine Grenze überschritten. Terrorbekämpfung hat sich am Gebot effektiver Verhinderung und Verfolgung von Anschlägen zu orientieren; es geht gerade
nicht um Vergeltung. Jedes andere Zeichen wäre ein
Ausdruck nicht der Stärke, sondern der Schwäche.

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Klar ist: Wir brauchen den Kampf gegen den Terror
wie gegen seine Ursachen. Das bedeutet auch, dass Täter
verfolgt, Terrorzellen überwacht und Gelder sichergestellt werden. Aber dies hat in einem rechtsstaatlichen
Raum und nicht in rechtsleeren, abgeschirmten Grauzonen zu erfolgen.

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Wo immer dieser Kampf mit zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird, haben die USA ein Anrecht
auf unsere deutsche Unterstützung. Wo der notwendige
Kampf gegen Terrorismus aber mit Mitteln geführt wird,
die gegen grundlegende Wertvorstellungen, die wir ja
gerade gegen die Terroristen verteidigen wollen, verstoßen, müssen wir dem entgegentreten.

Die Existenz von Regeln zur Behandlung von
Gefangenen ist eine unschätzbare Errungenschaft, die
nicht preisgegeben werden darf. Das Lager in Guantanamo Bay ist mit bestehenden Regeln zur Behandlung
von Gefangenen nicht vereinbar. Die Inhaftierten werden rechtsstaatlichen Mechanismen entzogen. Auf sie
finden weder die Regeln der Genfer Konvention über
Kriegsgefangene Anwendung, noch gelten sie als Beschuldigte im Sinne des amerikanischen Strafrechts.
Diese Rechtlosstellung der Tatverdächtigen ist nicht hinnehmbar. Sie ist gerade vor dem Hintergrund der amerikanischen Rechtstradition und der amerikanischen Verfassung, in der der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung
durch das IV. Amendment ein zentrales Freiheitsrecht
darstellt, ein kolossaler Salto rückwärts und wird zu
Recht von einer zunehmenden Zahl von US-Bürgern abgelehnt.

({2})

Auch die Art und Weise, wie mit den Gefangenen in
den Camps umgegangen wird, veranschaulicht, wie sehr
hier im Hinblick auf Rechtsstaat und Bürgerrechte eine
Schieflage entstanden ist. Die Berichte über das Zufügen
von Schmerzen durch Schläge oder über Scheinhinrichtungen, beispielsweise durch die Praxis des so genannten
Waterboarding, sind mehr als beunruhigend. Wenn der
Sprecher des amerikanischen Heeres, Paul Boyce, auf
Berichte, in denen kolportiert wird, es sei ab Mitte Februar möglich, in Guantanamo Inhaftierte durch das
Militär auch hinrichten zu lassen, lediglich mit dem Satz
reagiert, das sei pure Spekulation, dann ist das schlicht
und einfach zu wenig, meine Damen und Herren.

({3})

„Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren“ - so hat es die Bundeskanzlerin vor ihrem Abflug
nach Washington ausgedrückt. Wir Freien Demokraten
begrüßen es, dass die Kanzlerin diese Position eingenommen hat. Wir begrüßen das vor allem vor dem Hintergrund, dass unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode die erste war, die diese Forderung hier im
Bundestag in Form eines Antrags eingebracht hat. Dieser wurde damals leider mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen abgelehnt. Insbesondere die Kollegen von
der Union waren noch in der letzten Legislaturperiode
nicht bereit, die angesprochenen Probleme insbesondere
hinsichtlich des Status der Gefangenen auf Guantanamo
auch nur als solche anzuerkennen. Es freut uns, dass die
Forderung nach einer Schließung des Lagers und der
Überstellung der Inhaftierten an ordentliche Gerichte
mittlerweile in diesem Hause eine doch so breite Unterstützung erfährt, wie sich das jetzt abzeichnet.

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Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde mit
der rot-grünen Mehrheit hier im Bundestag ein Antrag
beschlossen, der die USA zum Schutze menschenrechtlicher Mindeststandards in Guantanamo und zur Einhaltung aller ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen ermahnte. Bereits eineinhalb Jahre zuvor hatten deutsche
Nachrichtendienste allerdings selbst auf Guantanamo
Verhöre vorgenommen. Es ist doch unbestreitbar, dass es
doppelzüngig ist, wenn der Deutsche Bundestag einerseits - und zu Recht - Resolutionen gegen dieses Lager
beschließt und andererseits deutsche Geheimdienste vor
Ort Inhaftierte befragen, womöglich auf Veranlassung
der Bundesregierung.

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Das ist inkonsequent und schadet der Glaubwürdigkeit
unserer Haltung als Parlament zu Guantanamo insgesamt. Ich sage es ganz offen: Wäre ich vor zwei Jahren
als Abgeordneter an jenem Entschließungsantrag, mit
dem Guantanamo kritisiert wird, beteiligt gewesen, dann
würde es mich heute doch interessieren, inwieweit deutsche Beamte dieses Lager zur Gewinnung eigener Erkenntnisse mitgenutzt haben. Was bisher dazu auf den
Tisch gekommen ist, würde mich eher beunruhigen als
beruhigen.

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Meine Damen und Herren, uns liegen heute vier Anträge vor, die in eine ähnliche Richtung zielen. Wir wünschen uns für unseren Antrag die Überweisung in die
Ausschüsse zur weiteren Beratung dort. Wie Sie dem
Wortlaut des FDP-Antrags entnehmen können, unterstützen wir die Forderung der Bundeskanzlerin im Hinblick
auf eine Schließung des Lagers in Guantanamo. Es
wäre aus unserer Sicht jedoch geschickter gewesen,
wenn auch die Koalitionsfraktionen diese Forderung in
dieser wohltuenden Klarheit in ihren Antrag hineingeschrieben hätten, anstatt in Andeutungen stecken zu bleiben.

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Denn ich finde es falsch, auch aus der Perspektive des
Parlamentariers, wenn man zum Verständnis der Haltung
des Parlaments auf Interviewäußerungen der Bundeskanzlerin verwiesen wird. Das sollten wir für uns selbst
nicht so vorsehen.

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Ich sagte eingangs, Guantanamo sei ein Symbol. Die
dahinter stehende Frage, zu welchen Mitteln man im
Kampf gegen den Terrorismus greifen darf, wird uns
- da bin ich mir sicher - leider noch eine ganze Zeit lang
und wahrscheinlich - auch diese Anmerkung sei gestattet - nicht immer mit der gleichen Einigkeit wie heute in
diesem Parlament beschäftigen.

({9})