Franz Romer (NA), 2002-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Illegale
Beschäftigung und Schwarzarbeit bescheren uns in jedem
Jahr erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Die Tendenz ist steigend.

({0})

Dass hier etwas getan werden muss, ist jedem klar.

Frau Kollegin, was Sie soeben berichtet haben, ist wie
so oft in den vergangenen Wochen ein Ergebnis Ihrer
rückwärts gewandten Politik.

({1})

Eine Fülle von Aussagen sind überhaupt nicht nachvollziehbar.

({2})

Das Gesetz allein kann die Misere auf dem Arbeitsmarkt
und bei den Sozialkassen natürlich nicht lösen. Ich werde
jetzt nicht lange auf die desolate Lage in unserem Land
eingehen; die Zahl von 4,3 Millionen Arbeitslosen spricht
für sich. Man kann nur hoffen, dass die Bekämpfung der
Schwarzarbeit ihren Teil zur Schaffung legaler Arbeitsverhältnisse beiträgt.





Ich weise ferner darauf hin, dass die Regierung mit
ihrem Gesetzentwurf etwas bekämpfen muss, was
sie durch ihre bisherige Politik, durch Gesetze wie das
325-Euro-Gesetz und durch mehr Bürokratie leider selbst
vorangetrieben hat.

({3})

Sehen wir uns einmal die Instrumente an, mit denen die
Bundesregierung die Schwarzarbeit bekämpfen will.
Gleich an erster Stelle des Gesetzentwurfes ist zu lesen,
dass die Bundesanstalt für Arbeit neue Befugnisse bekommen soll. Was wollen Sie der Bundesanstalt denn
noch alles auferlegen? Ist Ihnen denn überhaupt bewusst,
wie viele Aufgaben die Bundesanstalt bereits jetzt wahrnimmt?

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Mir ist
nicht wohl dabei. Eine Bundesanstalt, die die Erfolge ihrer
Arbeit in der Vergangenheit falsch dargestellt hat, muss erst
einmal in den eigenen Reihen aufräumen. Zur Verfolgung
von illegaler Beschäftigung ist sie leider, zumindest zurzeit,
wohl nicht geeignet und auch nicht in der Lage.

({4})

Ein Blick in die heutige Presse genügt. Mir gefällt die Alternative, die Behörden der Zollverwaltung vermehrt in
die Verantwortung zu nehmen, wesentlich besser.

({5})

Auch sind die Verbindung und die Durchlässigkeit zu
allen Sozialsystemen sowie zu den jeweiligen Organisationen der Handwerkskammern und zu den IHKs dringend geboten. Denn nur so lassen sich bei den Subunternehmen schon im Vorfeld Illegalität und schwarze Schafe
feststellen.

Wichtig und im Gesetzentwurf auch vorgesehen sind
verschärfte Sanktionen. Über die Abschreckungswirkung
lässt sich sicher streiten. Höhere Strafen schrecken nur
dann ab, wenn sie mit verschärften Kontrollen einhergehen.
Denn viele Unternehmen, die mit illegal Beschäftigten
hohe Gewinnspannen haben, lassen sich durch mögliche
Sanktionen nicht abhalten. Das sieht anders aus, wenn die
Wahrscheinlichkeit, überführt zu werden, zunimmt.

Aus meiner Sicht sind also verschärfte Kontrollen am
wichtigsten. Für diese Aufgaben sind die Behörden der
Zollverwaltung sicher gut geeignet. Die Unabhängigkeit
der Verfolgungsbehörden muss gewahrt sein. Die
schwarzen Schafe, die erwischt werden, müssen zumindest durch hohe Geldbußen ein wenig zur Schadensminimierung beitragen.

({6})

Angemessen ist, dass der Gesetzentwurf einen besonderen Schwerpunkt im Baugewerbe setzt. Die Bauunternehmer selbst sollen sich nicht mehr hinter dem Subunternehmer verstecken können. Die Haftung des
Generalunternehmers ist sicher ein geeignetes Mittel,
Ordnung in das Baugewerbe zu bringen.

({7})

Auch der Ausschluss von der Vergabe der begehrten
öffentlichen Aufträge für die Dauer von vier statt bisher
zwei Jahren klingt vielversprechend. Dies haben Bewerber zu erwarten, die wegen illegaler Beschäftigung zu einer bestimmten, nicht geringen Strafe verurteilt wurden.

Neu und auch sehr begrüßenswert ist, dass Unternehmen mit illegal Beschäftigten auch aus laufenden Verträgen entlassen werden können. Welche Konsequenzen dies
bei öffentlichen Aufträgen hat, ist noch abzuklären. Denn
die Neuvergabe kann mit Mehrkosten verbunden sein.
Die günstigen Preise des gekündigten Unternehmens basieren ja auf seinen illegalen Machenschaften.

Die Verwirklichung des Ziels, illegale Beschäftigung
einzudämmen, darf aber nicht wieder zu mehr Bürokratie
führen.

({8})

Denn genau diese führt, genauso wie die Kostenseite, zu
mehr Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Wir
wissen ja: Bürokratie ist Schröders Liebling.

({9})

Sie muss verhindert werden.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass die zunehmende
Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen wird,
damit es sich wieder lohnt, legal zu arbeiten. Die Abgaben
sind allgemein zu hoch.

({10})

Es bleibt einfach zu wenig im Geldbeutel. Deshalb ist es
für viele unattraktiv, überhaupt zu arbeiten oder aber
einen Zusatzverdienst ordnungsgemäß anzumelden.

({11})

Leichter ist es, wenn man sofort in die Schwarzarbeit
geht.

Der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt
beträgt inzwischen 16,5 Prozent. Das entspricht 350 Milliarden Euro. An einem Arbeitsmarkt, der Schwarzarbeit
in diesem Ausmaß benötigt, stimmt etwas nicht.

({12})

Der Gesetzentwurf muss deutlich machen, was illegale
Beschäftigung und was Schwarzarbeit ist. Es muss nämlich sichergestellt werden, dass das Gesetz letztendlich
auch den Richtigen trifft. So befürchten beispielsweise
unabhängige Handwerker und Handwerkerinnen, dass
sie wegen unklarer Formulierungen zu Unrecht von dem
Gesetz erfasst werden. Dies hätte für sie existenzbedrohende Konsequenzen. Die Unklarheiten bestehen nicht
bei den eingetragenen Handwerksbetrieben, sondern bei
den Betrieben, die sich laut Gesetz ausnahmsweise nicht





in die Handwerksrolle eintragen lassen müssen. Dies ist
zum Beispiel bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten
sowie bei einem unerheblichen Nebenbetrieb der Fall.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf sollte klar zum
Ausdruck kommen, dass es sich bei diesen handwerksähnlichen Betrieben um eine erlaubte Tätigkeit handelt. Auch die Höhe des Bußgeldes sollte dem Umfang
des Betriebes angemessen sein. So sollte sich der Bußgeldkatalog für handwerksähnliche Betriebe eher an den
Bußgeldern für die übrigen Gewerbebetriebe orientieren.

Die zahlreichen offenen Fragen sind zu erörtern. Wir
werden die Probleme bei der Anhörung zu diesem Thema
aufzeigen. Die Fragen müssen in die weiteren Beratungen
einfließen und berücksichtigt werden. Positiv ist - ich begrüße dies ausdrücklich -, dass dieser längst fällige Vorstoß überhaupt vorgenommen wird. Vielleicht ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt zu einer Verbesserung.

Ich bedanke mich.

({13})