Renate Jäger (NA), 1991-12-05:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, daß wir bei dieser Thematik - Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes für die neuen Länder - noch einmal ein Stück zurückblicken. Im Frühjahr haben wir uns mit der Verlängerung der Regelung für die neuen Länder schon einmal beschäftigt und diesbezüglich am 17. April eine Anhörung durchgeführt.
Wer anhand des Protokolls die Expertenäußerungen nochmals Revue passieren läßt, wird feststellen, daß die Aussagen der Fachleute auch jetzt noch zutreffen, da sich die arbeitsmarktpolitische Situation in den neuen Ländern nicht wesentlich verändert hat. Die Gefährdung der Arbeitsplätze ist nach wie vor enorm groß.
Der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes Sachsen macht in einem Papier zu Fragen des arbeitsmarktpolitischen Entscheidungsbedarfs vom 18. November 1991 auf folgende Gefahren aufmerksam, wenn die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Regulative wegfallen oder eingeschränkt werden: aufgebautes Vertrauen in die Politik auf sozialverträgliche Gestaltung würde gestört; erreichte Beschäftigungswirkungen von begonnenen ABM würden gefährdet; ein weiterer rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit birgt die Gefahr des Abwanderns qualifizierter Arbeitnehmer
in sich; der erreichte soziale Konsens von Arbeitgebern, dem Land sowie den Gewerkschaften würde gefährdet.
Alle gemeinsam sind wir uns wohl darüber im klaren, daß die Arbeitsmarktinstrumente wie die Kurzarbeitergeldregelung, ABM, Altersübergangsgeld und Beschäftigungsgesellschaften keine idealen Dauerlösungen darstellen.
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Als Übergangslösungen zur Entlastung der überaus komplizierten und - ich betone - besonders gefährlichen und politisch unberechenbaren Arbeitsmarktsituation sind diese Instrumente aber derzeit unverzichtbar.
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An den konkreten Zahlen könnten wir nachweisen, daß das Kurzarbeitergeld bei diesen Regulativen immer noch an erster Stelle steht und meistbietend bei der Entlastung des Arbeitsmarktes mitwirkt.
Läuft die derzeit bestehende Regelung für das Kurzarbeitergeld wie vorgesehen zum Ende des Jahres aus, würden die ohnehin noch schwachen Betriebe gemäß § 63 Abs. 4 AFG mit höheren Kosten belastet, da sie für den Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge aufkommen müßten. Vom Standpunkt der Unternehmen ist es dann verständlich, wenn Kurzarbeit rasch in Entlassung umgewandelt würde.
Nach Auskunft meines heimatlichen Arbeitsamtes Dresden wird außer dem sprunghaften Arbeitslosenanstieg zum Jahreswechsel noch ein weiterer Anstieg zum März erwartet, wenn nämlich die Betriebe liquidiert werden, die sich gerade noch so über den Jahresanfang hinwegretten konnten.
Ein typisches Beispiel, das ich an alle Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion aus den neuen Bundesländern übersandte, ist das des ehemaligen LKWWerkes in Zittau, jetzt ROBUR-Werke GmbH genannt. Der Vorstand der Treuhandanstalt beschloß für das Werk Liquidation zum Jahresende. Damit würde die Arbeitslosenquote in dieser Gegend auf 25 % ansteigen, nachdem bereits die Textilindustrie, die Braunkohleförderung und eine Offiziersschule ins „Aus" gegangen sind. Alternativ zur Liquidation hat die Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept entwikkelt, das für 1992 505 Arbeitsplätze und für 1993 1 085 Arbeitsplätze schafft bzw. erhält.
Zum Überleben dieses Betriebes, d. h. zur Realisierung seines Konzeptes, benötigt der Betrieb die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost. Der Betriebsrat wandte sich mit diesem Anliegen bereits an den Arbeitsminister. Der Bürgermeister und der Landrat von Zittau, beide CDU, unterstützten dies in einem Begleitschreiben. Der Arbeitsminister hat den Betriebsrat der Robur-Werke darüber informiert, daß er das Anliegen des Betriebs aus Zuständigkeitsgründen an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet habe.
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Warum bloß? - Hier gehört eine generelle Entscheidung her; denn es handelt sich nicht um einen Einzelfall.
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Von unserer Entscheidung hängt das Überleben dieses Betriebs sowie das nicht weniger weiterer betrieblicher Einrichtungen ab.
Nun zurück zu meinem kurzen Blick in die Vergangenheit: Kurzarbeiterregelung Ost. In der Begründung zu dem im Frühjahr von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf heißt es:
Es muß davon ausgegangen werden, daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr sehr schwierig sein wird und sich auch nicht kurzfristig deutlich verbessern wird. Anliegen des Anderungsgesetzes muß es jedoch sein, jetzt verbindliche Grundlagen für die Arbeitsförderung in den neuen Ländern zu schaffen, die keine weiteren Nachkorrekturen mehr erfordern.
Nun frage ich Sie, insbesondere Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern: Ist dieses Ziel erreicht? Haben wir eine Situation, die keine weiteren Nachbesserungen mehr erfordert?
Ich will nicht verhehlen, daß seit der Zeit der höchsten Kurzarbeiterquote im April die Zahl der Kurzarbeiter um 40 To gesunken ist ({4})
zugunsten der anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Wie bereits betont: Kurzarbeit rangiert immer noch an erster Stelle bei der Entlastung des Arbeitsmarktes.
Wie haben Sie, die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, damals ihren Gesetzentwurf begründet? Bezug nehmend auf die zu schaffende wirtschaftliche Einheit, schrieben Sie, die Probleme seien
weder in Monats- noch in Jahresfrist zu lösen. Dies gilt auch für die durch diesen Umstellungsprozeß bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
Weiter hieß es:
Es zeigt sich jetzt, daß der zunächst angenommene Zeitraum von zwölf Monaten zu kurz sein wird, um mit Hilfe der Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld Beschäftigungseinbrüche größeren Umfangs zu vermeiden.
Glauben Sie wirklich, daß es Beschäftigungseinbrüche nun nicht mehr geben wird?
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Als die SPD-Fraktion damals längere Fristen für die Gültigkeit des Gesetzes beantragte, lehnten die Koalitionsfraktionen dies mit der Begründung ab, bei entsprechender Situation und Notwendigkeit könne man ja neu befinden.
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An der vorliegenden Notwendigkeit besteht meines Erachtens kein Zweifel. Nach mir vorliegenden Informationen aus Thüringen ist auch die dortige CDULandtagsfraktion mehrheitlich für eine Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung,
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weil eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt in den Wintermonaten unwahrscheinlich sei.
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Im Landtag Sachsen-Anhalts ist mit übergroßer Mehrheit von allen Fraktionen für eine Fortführung aller Übergangsregelungen für die neuen Länder, somit auch für die Fortführung der bestehenden Kurzarbeitergeldregelung, gestimmt worden.
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Auch der von mit bereits erwähnte Verwaltungsausschuß des sächsischen Landesarbeitsamtes mahnt weiteren politischen Regelungsbedarf in mehreren Punkten an:
Erstens. Die Regelung der Fragen einer erhöhten Belastung der Unternehmen bei Anwendung der Kurzarbeitergeldregelung nach § 63 Abs. 4 AFG. - Zur Unterstützung des Strukturwandels wird eine Verlängerung der derzeitigen Regelung für erforderlich gehalten.
Zweitens. Es fehlen notwendige Übergangsregelungen von der einen zu der anderen Gesetzeslage.
Drittens. Es muß eine unbürokratische Übernahme bereits erteilter Genehmigungen für Kurzarbeit in die neu entstehenden Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung geregelt werden.
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Wie Sie sicherlich wissen, sollen diese ABS in Zukunft die Kurzarbeiter in großem Umfang aufnehmen. In Sachsen sind zur Gründung der ABS vom Arbeitsamt elf Trägergesellschaften vorgesehen, von denen erst eine verschwindend kleine Zahl arbeitsfähig ist. Das bedeutet, daß die Gründung von ABS noch in den Kinderschuhen steckt und diese daher nicht in umfassendem Maße Kurzarbeiter nach Regelung AFG West aufnehmen könnten.
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Im Oktober hat die Konferenz der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales die Einführung eines Strukturanpassungsgeldes gefordert, das aus Steuergeldern zu finanzieren ist und nur in Verbindung mit der Tätigkeit einer ABS gewährt wird. Sollte diese Variante als ein zukünftiges arbeitsmarktpolitisches Instrument favorisiert werden, wäre bis zu ihrer Realisierung die Fortführung der derzeitigen Regelungen ebenfalls notwendig.
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Auch die Koalitionsfraktionen beabsichtigten damals, die Verlängerung der besonderen Regelungen mit Maßnahmen der Qualifizierung und Umschulung zu verbinden. Es war nicht ihre Schuld, daß die kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals für Umschulungsmaßnahmen noch wenig motiviert waren. Aber ein Gesetz, das die Nichtqualifizierer bestraft, anstatt die Qualifizierer zu belohnen, wirkt vielleicht auch nicht motivierend.
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Trotzdem wächst inzwischen das Interesse an beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung.
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Wir sollten bemüht sein, es wachzuhalten und zu befördern.
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Es wäre unverantwortlich, diese Entwicklung durch eine falsche oder nicht erbrachte Maßnahme abzubrechen.
Wir streben daher mit unserem Antrag die Gleichzeitigkeit von Kurzarbeit und Qualifizierung in einem größeren Umfang an. Nimmt der Kurzarbeiter an einer Qualifizierungsmaßnahme teil, soll er in dieser Zeit 90 % des durchschnittlichen Arbeitsentgelts nach Abzug der Sozialabgaben erhalten, in dem anderen Fall nur 68 % bzw. 63 %. Deshalb sollten Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung vorrangig solchen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern angeboten werden, die 50 % und mehr Arbeitsausfall haben.
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen von heute morgen aus dem Dresdner Arbeitsamt belegen, daß immer noch knapp die Hälfte aller Kurzarbeiter im November mehr als 50 % Arbeitsausfall hatte. Im gesamten Beitrittsgebiet sind es mehr als 645 000 Kurzarbeiter mit einem Arbeitsausfall von mehr als 50 % - mehr als die Hälfte aller Kurzarbeitenden!
Die von uns eingeforderte Qualitätskontrolle bei Fortbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter wäre über die derzeit besser funktionierenden Arbeitsämter entsprechend zu realisieren. Sie ist für diese Fälle besonders notwendig, da es nach wie vor auch qualitativ unzureichende Angebote bei Bildungsmaßnahmen gibt.