jacobi (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause allmählich zur Praxis geworden, daß man das Grundgesetz entweder zitiert, um sich auf es, sich selbst ischützend, zu berufen, oder idaß man von ihm ausgeht, weil sich eine Regelung anbahnt, die man abwehren möchte und die dann angeblich mit idem Grundgesetz in Widerspruch steht. Auf den heutigen Fall angewandt, ist es keineswegs so, daß die Anträge, die im Kommunalpolitischen Ausschuß zur Erörterung anstanden und die - wie ich ausdrücklich betonen möchte -, zu einem einstimmigen Beschluß dieses Ausschusses geführt haben, der sich jetzt in dem Umdruck 850 ({0}) wiederfindet, ohne Prüfung der verfassungsrechtlichen Bedingungen gestellt und beraten worden wären. Die verfassungsrechtliche Seite ist eingehend untersucht worden. Es gibt andererseits keinen Zweifel darüber, daß hier Notwendigkeiten bestehen, unabhängig von der verfassungsrechtlichen Problematik, die aber im Grunde genommen auch schon beim Regierungsentwurf untersucht worden ist und die bei den vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, ja auch eine nicht nur flüchtige Betrachtung erfahren hat.
Wie immer man die Dinge sieht, faktisch ist es so, daß Notzustände bestehen, die kein Mensch bestreitet. Deklamatorisch hört man immer wieder: Den Gemeinden muß geholfen werden. Bei einer intensiven Diskussion, bei einer vernünftigen Aussprache gibt eis auch nirgendwo Zweifel darüber, daß der Verkehr eine Einheit darstellt und daß man eine klügelnde Differenzierung der Probleme nicht vornehmen kann. Es ist also weitgehend eine Frage des guten Willens.
({1})
- Des Geldes natürlich! Aber das sollten Sie lieber nicht anschneiden; denn es ist ja Geld da.
({2})
Es ist nur die Frage, wofür es verwendet wird. Bedenken Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, daß 85 % des Straßenverkehrs Nah- und Nachbarschaftsverkehr und nur 15 % Fernverkehr sind - das wissen Sie besser als ich -, daß andererseits nur 7,6 % des gesamten Straßennetzes Bundesstraßen, aber 76,5 % Kommunalstraßen sind! Den Straßenbauträgern ist es nun einmal nicht gleichgültig, wohin die Mineralölsteuer fließt. Man muß wirklich mehr als bisher daran denken, die begonnenen Ansätze weiterzuführen.
Denken Sie bitte doch daran, daß sich im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Problematik in der Praxis der Bundesregierung und dieses Hauses auch einiges entwickelt hat, was nicht mehr so gesehen werden kann, wie es früher der Fall war! So haben wir z. B. ein Gutachten des Bundesjustizministeriums zum Straßenbaufinanzierungsgesetz mit der Rechtskonstruktion - die eine Notkonstruktion sein mag, die aber erforderlich ist, um den Notwendigkeiten unserer Zeit Rechnung zu tragen - der Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beantworten Sie mir da bitte die Frage, ob nicht hier ein Sachzusammenhang vorliegt!

Grenzfragen der Verfassung hin und her! Aber wenn es schon einmal Grenzfragen sind, dann sind es keine Fragen, die unabdingbar nur so oder so betrachtet werden können, sondern bei denen manchmal auch der Satz gilt: Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.
Der Bund hat die zentralen Rechts- und Finanzierungsprobleme auf dem Gebiete des Straßenbaus und des Straßenverkehrs bisher nicht zu lösen vermocht. Ich stelle das rein sachlich fest. Er hat aber die Pflicht, sich zu überlegen, was er im Rahmen des Möglichen tun kann; und ihm ist mehr an Möglichkeiten gegeben, als sich hier im Grunde genommen ergeben würde, wenn Sie den Antrag Umdruck 843 dem Antrag Umdruck 850 vorzögen.
Der Herr Präsident hat zu Beginn der Nachmittagssitzung, als dieser Punkt aufgerufen wurde, mit Recht darauf hingewiesen, daß man ohne weiteres erkennen kann, daß der Antrag Umdruck 850 sehr viel weiter geht als der Antrag Umdruck 843. Hier geht es einfach darum, ob Sie den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei den Fragen, die mit der Ortsdurchfahrt zusammenhängen, Steine oder Brot geben wollen, ob Sie ihnen echte Hilfe angedeihen lassen wollen oder nicht.
({3})
Ich vermag bei einer sehr extensiven Auslegung des Antrags Umdruck 843 im Vergleich zu der Formulierung des Antrags Umdruck 850 fürwahr nicht zu erkennen, wieweit der Antrag Umdruck 843 den Notwendigkeiten Rechnung trägt und dem entspricht, was Sie auch bei vielen Tagungen und Gesprächen mit den Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände immer wieder gesagt haben. Ich bitte also darum, noch einmal zu überprüfen, ob Sie nicht Ihre Stellungnahme ändern sollten. Dabei weise ich nochmals mit Nachdruck darauf hin, daß der Antrag Umdruck 850 dem Wortlaut nach einem einstimmigen Beschluß des Kommunalpolitischen Ausschusses entspricht. Sie wollen doch wohl nicht so weit gehen, diesem Ausschuß zu unterstellen, daß er nicht auch die verfassungsrechtliche Problematik gekannt und untersucht habe und daß er Ihnen einen Antrag vorgelegt habe, der nicht durchdacht sei. Der Antrag Umdruck 850 ist ein Antrag, der den Gemeinden hilft, der klare Rechtsverhältnisse schafft. Der Änderungsantrag der CDU/CSU entspricht dem nicht.