Jürgen Herrmann (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege
Claus, solche Worte aus Ihrem Mund zu hören, überrascht mich schon. Nichtsdestotrotz widersprechen Sie
der Wahrheit und nehmen nicht die Fakten wahr, die wir
zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Antrag der Linken ist aus meiner Sicht wieder
einmal ein Show-Antrag. Sie haben selbst gesagt, dass
Sie ihn jährlich stellen, aber auch durch Wiederholungen
wird er sichtlich nicht besser. Wenn man den Tatbestand
dieses Berlin/Bonn-Gesetzes einmal aufarbeitet, dann
muss man sicherlich auch historische Aspekte berücksichtigen.
Die Hauptstadtfrage wurde 1990 im Einigungsvertrag
geregelt. Danach schloss sich aber die Frage an, wo der
Parlaments- und Regierungssitz sein wird. In einer langen, historischen und sehr emotional geführten Debatte
- das muss man einmal sagen, und der eine oder andere
Kollege unter uns war damals auch zugegen - wurde
dann mit sehr knapper Mehrheit beschlossen, dass der
Regierungssitz nach Berlin verlegt wird.

Auch als Nordrhein-Westfale sage ich hier ganz bewusst, dass das eine gute Entscheidung war. Sie ist historisch begründet und absolut vertretbar, und ich würde
diese Entscheidung auch am heutigen Tag wieder so mittragen.

Die Frage war allerdings: Wie geht es mit Bonn weiter? Wie geht es mit der Region rund um Bonn weiter,
die als vorläufiger Regierungssitz ohne Frage ein guter
Gastgeber war? Befürchtungen wurden laut, dass es zu
einem Verlust von Arbeitsplätzen kommen könnte, Organisationen würden die Region verlassen und die Infrastruktur entsprechend leiden.

Daher wurde 1994 das Berlin/Bonn-Gesetz auf den
Weg gebracht, in dem eine Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen in der gesamten Region rund um
Bonn vorgesehen war. Zusagen wurden dahin gehend
gemacht, Teile der Bundesregierung, Ministerien, aber
auch Bundesbehörden in Bonn zu belassen und die Ansiedlung internationaler Institutionen und Verbände voranzutreiben.

Diese Forderungen wurden bis zum Umzug des Deutschen Bundestages und 20 weiterer Bundesbehörden
nach Berlin im Jahre 1999 auch umgesetzt und festgeschrieben. Heute haben neun Ministerien ihren ersten
Sitz in Berlin, wobei auch hier immer noch die Frage zu
klären ist, ob der Erst- bzw. Zweitsitz in Bonn oder in
Berlin liegen soll; darüber gibt es aber auch Absprachen.

Natürlich - und das muss man ehrlicherweise auch
sagen - hat es Verschiebungen in der Personalstruktur
gegeben. Heute sind 55 Prozent der Beschäftigten in den
Ministerien hier in Berlin angesiedelt; nur noch 45 Prozent sind in Bonn angesiedelt. Das ist zulässig, obwohl
das Gesetz sagt, dass die Mehrheit eigentlich in Bonn
verbleiben soll. Das ist aus meiner Sicht zulässig, weil
die Organisationshoheit bei den Behörden, also bei der
Regierung, liegt.

Eine Frage ist für mich als Haushälter ganz entscheidend: Wie sieht es mit den Kosten aus? Wir haben uns
oftmals irgendwelche Geschichten, Vermutungen und
Gerüchte anhören müssen, wie teuer es ist, die Institutionen in Bonn aufrechtzuerhalten. Seit 2008 gibt es erfreulicherweise einen Teilungskostenbericht, den wir als
Haushälter eingefordert haben. Darin sind Zahlen, Daten
und Fakten genannt worden, die für mich ein überraschend deutliches Ergebnis gebracht haben: Die zweigeteilte Struktur ist gar nicht so teuer, wie wir immer vermutet haben. Die Kosten sinken sogar. Das muss man an
dieser Stelle festhalten. 2010 haben wir noch 10,6 Millionen Euro für Flüge von Mitarbeitern oder den Aktentransport zwischen Bonn und Berlin ausgegeben. 2011
waren es nur noch 9,2 Millionen Euro, und in diesem



Jahr werden wir voraussichtlich nur noch 8,8 Millionen
Euro zur Verfügung stellen müssen.

Die Haushälter haben im Übrigen immer eingefordert, dass nur notwendige Dienstreisen, zum Beispiel zu
Ausschusssitzungen, erfolgen und ansonsten viel mehr
Video- und Telefonkonferenzen einberufen werden.

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Außerdem - das mag vielleicht kein tragendes Argument
sein, aber es kam ja auch gerade von der Opposition bietet Bonn auch im Hinblick auf die Nähe zu gewissen
Institutionen Vorteile. Brüssel ist nicht sehr weit entfernt.

Ein gewichtiges Argument ist für mich allerdings die
Frage: Was würde der Umzug in Gänze kosten? Welche
Auswirkungen hätte er insgesamt? Bisher haben wir
circa 9 Milliarden Euro für den Umzug nach Berlin ausgegeben. Da können die Vorschläge der Linken noch so
gut sein, dass man das Tempelhofer Feld nutzen sollte,
um dort Regierungsbauten zu errichten. Es wäre auch
schön, wenn wir dort wieder einen Flugplatz hätten;
dann könnte man die Dinge noch viel besser zusammenbringen.

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Aber es würde Milliarden kosten, das umzusetzen.

Auch die Rekrutierung von Arbeitskräften wäre nicht
einfach. Ich erinnere an den demografischen Faktor, mit
dem wir uns schon jetzt bei der Haushaltsaufstellung
auseinandersetzen müssen; denn es gibt nicht mehr sehr
viele junge Leute, die freiwillig in den öffentlichen
Dienst gehen. Das schwache Argument der Linken, Berlin sei so hip, dass alle nach Berlin kommen würden, um
hier zu arbeiten, scheint mir nicht sehr überzeugend.
Diejenigen, die in der Rhein-Region leben, wissen, wie
schön es dort ist.

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Zudem wären Sonderregelungen für Beschäftigte erforderlich. Diese Erfahrung haben wir in vielen Bereichen schon gemacht. Als der Umzug der Ministerien damals geplant wurde, war es erforderlich, Maßnahmen in
Bezug auf Reisekosten, Trennungsgeld usw. zu treffen,
und viele waren nicht bereit, freiwillig zu gehen. Einige
haben wir überzeugen können, ihren Wohnsitz nach Berlin zu verlegen, keine Frage. Aber was würde passieren,
wenn wir von allen verlangen würden, umzuziehen? Ich
glaube, das wäre der Arbeitsmoral und der Arbeitsbereitschaft nicht dienlich.

Wir haben unter anderem damit zu kämpfen - das
muss man an dieser Stelle noch einmal sagen -, dass
Vereine, Organisationen, NGO und Stiftungen nicht
mehr bereit wären, in Bonn zu bleiben. Auch darüber
muss man sich im Klaren sein; denn letztendlich suchen
sie die Nähe zur Regierung.

Das würde dazu führen, dass sich Bonn in vielen Bereichen wieder verschlechtern würde. Die Ängste, die
damals mit Blick auf den Umzug aufkamen, nämlich
dass Bonn zu einer Region verkommt, in der nichts mehr
los ist, würden wieder geschürt.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
steht zum Berlin/Bonn-Gesetz und zu dem Wort, das wir
der Bonner Region damals voller Überzeugung und mit
großer Mehrheit gegeben haben. Daran wird sich erst
einmal nichts ändern lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Argumente für einen Verbleib in Bonn
deutlich besser sind als die dagegen.

Herzlichen Dank.

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