emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Weitere Beiträge zur Geschäftsordnung werden nicht erwartet.
Damit komme ich jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer stimmt für diesen Antrag?
({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen?
({1})
- Der Erweiterungsantrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
({2})
- Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht um einen Augenblick Ruhe für die Begrüßung unserer polnischen Gäste bitten?
Auf der Ehrentribüne hat der Marschall des Sejm der Volksrepublik Polen Herr Professor Dr. Mikolaj Kozakiewicz mit einer parlamentarischen Delegation Platz genommen. Im Namen des Deutschen Bundestages und persönlich begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Ihr Besuch unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen unseren Parlamenten,
({4})
die in den letzten Jahren weiter gewachsen sind.
Der Deutsche Bundestag verfolgt den Reformprozeß in den Staaten des Warschauer Paktes und insbesondere in Ihrem Land mit Aufmerksamkeit und großem Interesse. Er verbindet damit die Hoffnung auf eine erfolgreiche demokratische Entwicklung und ein Zusammenwachsen Europas.
Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Aufenthalt gute und nützliche Gespräche sowie interessante Begegnungen.
({5})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksachen 11/6018, 11/6083 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6083?
({6})


Präsidentin Dr. Süssmuth
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
({7})
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6018? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt und ihre Stellvertreter gewählt.
({8})
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 11/2583 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 11/5723 Berichterstatter:
Abgeordnete Neumann ({10}) Duve
Frau Dr. Vollmer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6097 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({12})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6093 vor.
Vereinbart ist im Ältestenrat für die Beratung eine Stunde. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Herr Neumann das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter Neumann, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Neumann (NA), 1989-12-14:
Mit der üblichen Bemerkung, daß Sie mir das bitte nicht von der Redezeit abziehen.
Duve (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, bedeutet das, daß der interfraktionelle Antrag, der hier vorliegt, auch von Ihnen weiterhin getragen wird, und bedeutet das, daß die gesetzliche Festschreibung auf B 5 von Ihnen nicht mehr angestrebt wird?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Duve das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Teubner (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Deutsches Alltagsleben in der Vitrine", das war die Titelzeile der „Bonner Rundschau" vom 15. September dieses Jahres. Es ging um die dritte Ausstellung des Hauses der Geschichte, um die Ausstellung „Sammlerfreude". Sie stellte in sechs Vitrinen sogenannte Objekte - so heißt ein Gegenstand, sobald er, und sei er noch so gewöhnlich, im Museum landet - aus dem bundesdeutschen Alltagsleben zur Schau, zum Anschauen und Sich-Erinnern aus. Ja, diese Objekte ließen sich auch als „Denk-Male" bezeichnen, als Denkmale im buchstäblichsten Sinn des Wortes.
In die letzte Vitrine hatten die Ausstellungsgestalter und Gestalterinnen zwei Uhren gestellt, die das Wachstum der Weltbevölkerung und das Wachstum der bundesdeutschen Bevölkerung darstellten. Herr Dr. Schäfer, seines Zeichens Museumsdirektor, sagte hierzu in seiner Eröffnungsrede - ich zitiere - :
Die Welt hat zum Teil andere, oft größere Probleme als die Bundesrepublik. Bei jeder historischen wie auch aktuellen Betrachtung wollen wir nicht vergessen, daß die Bundesrepublik Deutschland und ihre Geschichte ein kleiner Teil des Ganzen ist. Ein Blick aus dem Weltall auf den blauen Planeten, die Erde, wird Sie in dieser Vitrine davon überzeugen.
Wir erleben - es wird natürlich auch und gerade in einer Debatte wie der heutigen darauf hingewiesen - in den Tagen und Wochen dieses Herbstes 1989 eine historische Stunde nach der anderen. Wer davon spricht, hat meist das Attribut welthistorisch im Kopf. Dies mag auch richtig sein. Dennoch dürfen wir die sechste Vitrine nicht aus unserem Horizont ausblenden, auch nicht in diesen Tagen, die für so manche andere Vitrine Fundstücke zuhauf liefern, Objekte, die den großen Vorteil haben, daß der auf der Suche nach Sammlerstücken an den historischen Orten herumreisende Direktor heute preisgünstigst erwerben kann, wofür ein Nachfolger in 30 oder 40 Jahren Unsummen ausgeben müßte.
({0})
Aber wer mag heute schon den Museumswert des Adenauer-Mercedes - 45 000 Dollar - mit dem eines 10-DM-T-Shirts „9. November - Ich war dabei" oder eines Originalmauerbruchstücks - Preis je nach Gewicht - vergleichen?
Ich rede die ganze Zeit vom Museum; aber das sollte das Haus der Geschichte ja gerade nicht sein. Jedoch ist hier und zum heutigen Zeitpunkt wohl nicht mehr der richtige Ort, um über diesen inhaltlichen Aspekt des Gesetzentwurfs zu diskutieren.
In der parlamentarischen Beratung des Themas standen, wie üblich, Formfragen im Vordergrund - man merkte es auch bei der Rede des Kollegen Duve - , wie z. B. der Streit um die quantitative Zusammensetzung des Kuratoriums und des Wissenschaftlichen Beirates oder um die Besoldung des Direktors. Die inhaltliche Debatte über Ziele und Aufgabe trat demgegenüber während der Beratungen des Gesetzentwurfs in den Hintergrund.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Frau Teubner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve? Duve ({0}) : Frau Kollegin, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die umfänglichen Anhörungen, die durch Fraktionen des Bundestages gemacht worden sind und die öffentlich waren, und die Publikationen zu diesen Anhörungen all diesen Gesetzesberatungen vorausgegangen sind und daß in der Tat dann irgendwann ein Zustand erreicht wird, wo man sich in der Diskussion nur noch ganz nah am Gesetzestext bewegt?
Teubner (NA), 1989-12-14:
Ich stimme Ihnen gerne zu; das ist der Fall gewesen. Aber auch im Gesetzestext geht es ja um die Konzeption, und ich hätte mir schon gewünscht, daß vor allen Dingen im Innenausschuß und auch im Bauausschuß darüber noch einmal gesprochen worden wäre. Das ist mir zu kurz gekommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Neumann?
Teubner (NA), 1989-12-14:
Bitte schön.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat von seiten der Bundesregierung der Staatssekretär Waffenschmidt.
Duve (NA), 1989-12-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch zwei kurze Bemerkungen machen.
Erstens. In einem muß ich der Kollegin der GRÜNEN recht geben. Wir haben während der ganzen Legislaturperiode, als die zwei wichtigen Projekte der Bundesregierung diskutiert wurden, kein wirkliches parlamentarisches Gremium gehabt, wo man das mit allen gemeinsam hätte diskutieren können. Der Unterausschuß „Kunst und Kultur" des Innenausschusses ist abgeschafft worden. Im Innenausschuß sind so viel Gegenstände zu beraten, daß dem Museum in der Tat wenig Zeit zugemessen wurde.
Zweitens. Wir haben uns bei der Schlußabstimmung im Innenausschuß der Stimme enthalten, weil

wir dort deutlich machen wollten, daß wir in zwei Punkten nicht einverstanden sind. Einmal waren wir in der Besoldungsfrage nicht einverstanden. Ich will das inhaltlich jetzt nicht weiter erörtern. Das ist jetzt korrigiert worden. Da können wir zusammen stimmen.
Aber ich wollte im Innenausschuß auch noch einmal daran erinnern, daß bei unseren ursprünglichen Diskussionen immer Geschäftsgrundlage war, daß bei dieser Einrichtung alle Fraktionen des Hauses - unabhängig von ihrer Größe - eine Chance zur Mitwirkung haben müßten. Dies ist in seinem Charakter etwas anderes als andere Einrichtungen.
({0})
- Sie sagen jetzt „Republikaner". Sie können dann nicht an der Demokratie - sozusagen mathematisch - herumrechnen. Diese Möglichkeit für die Kleinen ist jetzt nicht mehr drin. Diese Möglichkeit war einmal Geschäftsgrundlage vor einigen Jahren.
Wir werden heute dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen. Wir wollen damit dokumentieren, daß wir die Sache all die Jahre in den Diskussionen wirklich ernst genommen haben. Wir werden die Sache auch weiter begleiten. Viel von dem, was wir diskutiert haben, hat in diesem Gesetz auch Niederschlag gefunden.
Das wollte ich hier gerne noch anmerken und verdeutlichen.
Danke schön.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6093 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt für Art. 2 mit der soeben beschlossenen Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nachdem in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag angenommen worden ist, können wir in die dritte Beratung eintreten, wenn zwei Drittel der Anwesenden damit einverstanden sind. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie
- Drucksache 11/4792 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/5744 Berichterstatter: Abgeordnete Geis Stiegler
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Kreile.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Bevor ich Herrn Stiegler das Wort gebe, möchte ich die erste Besuchergruppe aus Ost-Berlin und damit aus der DDR hier auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Sie ist von Herrn Feilcke eingeladen. Herzlich willkommen.
({0})
Als nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Stiegler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Herr Stiegler, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler zulassen?
Stiegler (NA), 1989-12-14:
Ich hoffe, er fragt mich etwas, was ich auch vorbereitet habe.
({0})
Hitschler (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihre Rede als Beitrag für eine Festschrift gedacht ist.
({0})
Stiegler (NA), 1989-12-14:
Nein, es ist nicht als Festschrift gedacht. Ich bin nicht qualifiziert genug, um Herrn Krieger sozusagen eine Festschriftgabe darbringen zu können, aber es ist der Dank eines Parlamentariers, der seit 1980 immer wieder erlebt hat, was dieser Mann mit seinen Mitarbeitern alles geleistet hat. Ich finde, es steht uns Parlamentariern gut an, auch einmal der Bürokratie zu danken. Die sind nämlich nicht
nur unsere Fußabstreifer, sondern wir kooperieren miteinander.
({0})
Da mir das nicht auf die Zeit angerechnet wurde, kann ich jetzt noch die letzte Minute nutzen.
Herr Krieger hat Erhebliches geleistet als Vorsitzender des Interimsausschusses für das Gemeinschaftspatent, als Leiter vieler Regierungskonferenzen, vieler diplomatischer Konferenzen und vieler Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wird in Zukunft noch mehr die Zusammenarbeit mit qualifizierten Beamten bedeuten. Wenn wir auf der europäischen Ebene unsere Überlegungen einbringen wollen, dann können wir sie nicht selbständig, sondern nur über die einbringen, die für die Bundesregierung verhandeln, wir vielleicht im Gespräch mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament. Wir müssen in all diesen Bereichen eine ganz neue Form der Zusammenarbeit mit den Ministerien finden. Die alte Ausschußarbeit in diesem Bereich reicht nicht mehr; wir müssen neue Methoden und Techniken erfinden, und Männer wie Herr Krieger und seine Mitarbeiter sind dafür unsere guten Partner.
Ich wünsche ihm einen gewaltigen Unruhestand, eine kreative Zeit im Unruhestand und danke ihm nochmal herzlich für seine Lebensleistung.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kleinert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Als nächster hat das Wort Herr Bundesminister Engelhard.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Jäger (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Artikelgesetz, über das jetzt abgestimmt werden wird, verschärft der Deutsche Bundestag die strafrechtlichen Sanktionen in einer ganzen Reihe von Gesetzen, die dem Schutz des gei14288 
stigen Eigentums dienen. Das ist eine gute Sache und findet meine Billigung.
Nicht meine Billigung findet, daß sich derselbe Deutsche Bundestag, jedenfalls in einer breiten Mehrheit von rechts bis links, bis zum heutigen Tage weigert, die Bestimmungen zum Schutze des menschlichen Lebens vor der Geburt ebenfalls zu verschärfen, insbesondere jenen Teil des § 218 - ich nenne namentlich § 218 Abs. 3 -, in welchem noch ein Rest der verfassungswidrigen Fristenregelung enthalten ist, aus dem Gesetz zu entfernen. Solange hier keine Änderung geschaffen wird, sehe ich in der Verschärfung des Schutzes vergleichsweise weniger hoher Rechtsgüter eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und eine tiefe Ungerechtigkeit, die ich mit meiner Stimme jedenfalls nicht unterstützen kann.
({0})
Ich sehe mich daher trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Intentionen des vorliegenden Gesetzentwurfs und der Beschlußempfehlung nicht in der Lage, diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Es geht um die Drucksachen 11/4792 und 11/5744.
Ich rufe die Art. 1 bis 14, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen noch zu einer weiteren Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5744 unter Buchstabe b die Annahme von Entschließungen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, muß ich dem Kollegen Fellner einen Ordnungsruf erteilen, weil seine Aussage lautete - was ich heute morgen überhört habe - : „Wenn Sie so lügen, ist das nicht möglich." Dies ist ein unparlamentarisches Verhalten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
8. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Zur EG-Charta sozialer Grundrechte
- Drucksache 11/5906 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
- Drucksache 11/5332 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts
- Drucksache 11/5333 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes
- Drucksachen 11/4340, 11/5996 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({4})
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Europäischer Rat in Straßburg am 8./9. Dezember 1989
- Drucksache 11/6089 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Präsidentin Dr. Süssmuth
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Bitte.
Jäger (NA), 1989-12-14:
Frau Kollegin, weil Sie im Augenblick das hohe Lob der europäischen Integration singen, darf ich fragen, ob Ihnen noch erinnerlich ist, daß es Ihre Fraktion war, die im Jahre 1950 sogar den Beitritt zu dem noch nicht einmal supranationalen Europarat aus nationalen und gesamtdeutschen Erwägungen heraus abgelehnt hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßburg sollte der Gipfel sein, auf dem die Europäische Sozialcharta mit einiger Feierlichkeit verabschiedet werden sollte. Gegen das Europa der wirtschaftlichen Interessen sollten nun wenigstens ansatzweise auch gemeinsame Interessen der Arbeitnehmer formuliert und diskutiert werden, und vielleicht sollten auch schon einmal Mindeststandards durchgesetzt werden.
Herausgekommen ist, daß die Charta zwischen Tür und Angel verabschiedet wurde. Verabschiedet wurde eine Charta ohne rechtliche Verbindlichkeit, die rein deklaratorischen Charakter hat, so daß selbst die dem Kapital ja nun wahrlich nicht so abgeneigte „Neue Zürcher Zeitung" berichtet: „Zyniker sprachen von einer Liquidierung der Charta."
Weiterhin sollte der Eintritt in die Phase verbindlicher Verhandlungen zur Bildung einer Währungsunion beschlossen werden. Hierzu gab es dann den Theaterdonner des Kanzlerbriefs. Der Kanzler entdeckte plötzlich, daß die Brüsseler Veranstaltung reichlich undemokratisch sei. Er hatte den beabsichtigten wahltaktischen Erfolg: Die Verhandlungen beginnen erst nach den Bundestagswahlen. Der Vorwurf des D-Mark-Weichmachers bleibt dem Kanzler vorläufig erspart. Danach war von seinem Herzensanliegen, von der Demokratisierung der EG, nichts mehr zu hören.
Es wäre nun viel dazu zu sagen, was diese permanente Zurücksetzung von Sozial- und Umweltinteressen gegenüber den ja nur taktisch etwas verzögerten Wirtschaftsinteressen für den Charakter der EG bedeutet.
Es wäre auch einiges zu sagen zur schiefen Schlachtordnung der SPD, die in ihren Presseerklärungen zum Straßburger Gipfel einerseits der Bundesregierung wahltaktische Verzögerungen in der Frage der monetären Integration vorwirft, damit also sagt, daß sie das natürlich viel konsequenter und schneller betreibe,
({0})
andererseits zur Frage der Sozialcharta aber bedauert, daß sie so unverbindlich und folgenlos sei.
({1})
Wenn man den zukünftigen Charakter der EG mitbestimmen will, kann man sich nicht immer als der eifrigere Europäer darstellen, man muß dann gelegentlich auch einmal seine Prioritäten ordnen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Ich wollte gern nachfragen, wie Sie die Position, die Sie eben beziehen, nämlich daß solche Fragen nur auf der Basis der Einstimmigkeit im Rat entschieden werden können, und den Wunsch auch der FDP-Europaabgeordneten nach einem Gesetzgebungsprozeß, der dem Europäischen Parlament mehr Möglichkeiten der Mitwirkung gibt und der notwendigerweise eben nicht das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zur Voraussetzung haben kann, miteinander vereinbaren können und ob Sie sich da nicht im Widerspruch zu Ihrem Grundsatzprogramm und auch zu der immer wieder geäußerten Überzeugung befinden, daß das Europäische Parlament mehr Rechte braucht?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.