Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-06-23:
Nach einer Rückfrage bei der GEMA stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Die GEMA hat die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich und die damit verbundenen Fernsehberichterstattungen zum Anlaß genommen, auf die grundsätzlich bestehende Vergütungspflicht bei der Ausstrahlung von Fernsehübertragungen in gastronomischen Betrieben hinzuweisen. Sie hat dazu gastronomische Betriebe angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, daß bei einer Aufstellung von Fernsehgeräten und bei der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen in solchen Betrieben anläßlich der Fußballweltmeisterschaft Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz zu zahlen sind. Dem Schreiben wurden Überweisungsträger über den Betrag von 54,36 DM beigefügt. Dabei handelt es sich

nach Auskunft der GEMA um den Betrag, der für einen Zeitraum von zwei Monaten zu zahlen ist, unabhängig davon, wie lange das Fernsehgerät läuft. Dem liegt die Vermutung zugrunde, daß die Fernsehgeräte allgemein und insbesondere während der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich dem deutschen Publikum in den gastronomischen Betrieben zur Verfügung stehen. Dieser Betrag enthält nicht nur GEMA-Gebühren. Die GEMA betreibt das Inkasso auch für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten und für die Verwertungsgesellschaft Wort. In dem Betrag von 54,36 DM sind also außer dem GEMA-Anteil von zweimal 17,40 DM, also 34,80 DM, und der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auch die Anteile dieser Verwertungsgesellschaften für zwei Monate enthalten.
Urheberrechtlich ist die Forderung der GEMA nicht zu beanstanden. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen ist vergütungspflichtig; sie unterfällt dem Recht der öffentlichen Wiedergabe durch öffentliche Wahrnehmbarmachung - so lautet der entsprechende Begriff - gemäß §§ 22, 77 und 86 des Urheberrechtsgesetzes. Die Vergütungspflicht bezieht sich auf die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen eines Werks oder von Darbietungen, auch bei Verwendung eines Tonträgers. Die ausschließliche Wiedergabe von Fußballspielen ist demnach nicht vergütungspflichtig.
Mit der Ausstrahlung der Fußballspiele sind aber andere Vorgänge verbunden, die ihrerseits vergütungspflichtig sind. Beispielsweise zahlt die Verwertungsgesellschaft Wort an die Kommentatoren solcher Spiele eine Vergütung; insoweit ist davon auszugehen, daß Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz vorliegen und damit eine Vergütungspflicht besteht. Der Forderung der GEMA liegt im übrigen die Vermutung zugrunde, daß bei der Aufstellung eines Fernsehgeräts zur öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen regelmäßig auch Werke oder Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden, so daß sich auch daraus die Vergütungspflicht ergibt.
Ich möchte aber nochmals betonen, daß die GEMA die Fußballweltmeisterschaft nur zum Anlaß genommen hat, auf die allgemein bestehende Vergütungspflicht bei der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen in gastronomischen Betrieben hinzuweisen.
Nach Auskunft der GEMA liegen bisher keine Beschwerden zu dem Schreiben vor.
({0}) - Aber nicht bei der GEMA;
({1}) vielleicht bei der DEHOGA oder anderen Stellen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die GEMA versichert hat, daß keine Betriebe angeschrieben worden sind, die bereits auf der Grundlage des geltenden GEMA-Tarifs Zahlungen leisten bzw. geleistet haben. Eine irrtümliche Doppelzahlung ist damit ausgeschlossen. Sollte es doch irrtümlich zu einer Doppelzahlung gekommen sein, weil in dem Schreiben nicht darauf hingewiesen wird, daß sich die Zahlungsaufforderung nur an Betriebe richtet, die bisher kein Fernsehgerät aufgestellt hatten, so sind die zuviel gezahlten Gebühren zurückzuerstatten. Das Bundesministerium der Justiz wird die GEMA im übrigen auf den mißverständlichen Inhalt des Schreibens hinweisen und die GEMA auffordern, sicherzustellen, daß Doppelzahlungen unterbleiben bzw. rückgängig gemacht werden.