Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn uns
diese Debatte heute Morgen wieder etwas gelehrt hat,
dann Folgendes: Es geht Frau Künast weniger um die Sache der Verbraucherinnen und Verbraucher als vielmehr
um ideologisch gefärbte Parteipolitik.

({0})

Frau Künast, Sie haben heute Morgen nicht einen Satz
zu Ihren eigentlichen Verantwortungsbereichen gesagt.
Sie haben nur Verantwortungsbereiche von anderen angesprochen. Aber zu dem, worum Sie sich zu kümmern hätten, wofür Sie die Verantwortung tragen, haben Sie geschwiegen.

({1})

Bis zum heutigen Tag wurden die Aufgaben innerhalb
der Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes nicht klar geregelt. Der Verbraucherministerin wurden keine umfassenden und klaren Zuständigkeiten zugewiesen. Kompetenzstreitigkeiten zwischen
dem BMVEL, dem Gesundheits-, dem Wirtschafts- und
dem Justizministerium sind doch an der Tagesordnung.
Sie haben zwar die Abteilung Verbraucherschutz aus dem
Gesundheitsministerium bekommen. Aber richtig angenommen haben Sie sie anscheinend nicht.

Das zeigt der Fischmehlskandal der vergangenen Wochen sehr eindrücklich. Im Unterschied zur Bundesregierung hat Bayern bei dem Skandal gehandelt.

({2})

- Warten Sie es ab. - Wo war denn Ihr Frühwarnsystem,
Ihr internes Schnellwarnsystem beim Fischmehlskandal?
Wie kann es eigentlich passieren, dass eine solche Warnmeldung weit mehr als zehn Tage unbearbeitet in Ihrem
Haus liegen bleibt? 195 Tonnen verseuchter Shrimps
kommen in sieben LKW-Lieferungen nach Deutschland,
aber Ihr Schnellwarnsystem erfährt nichts davon.

Wo waren Sie, Frau Ministerin? Wo waren Ihr Staatssekretär und Ihr Abteilungsleiter? Diejenigen, die da waren, streiten sich innerhalb der zuständigen Abteilung um
den richtigen Schreibtisch.

Wäre der Fall nicht so ernst, dann wäre es mehr als komisch, dass Ihr Krisenmanagement lediglich darin besteht, dass Ihre Leute zum Telefonhörer greifen sollen, anstatt verstaubte Aktendeckel zu benutzen, und das in
Zeiten von E-Mail, Fax und Internet. Das scheinen Nachwehen grüner Fortschrittsfeindlichkeit zu sein.

({3})

Es geht nicht an, dass den Letzten die Hunde beißen.
Das Bauernopfer scheint bei Ihnen zwar schon Methode
zu sein, aber ich will Ihnen deutlich sagen: Bei diesem
Fischmehlskandal stinkt der Fisch vom Kopfe her.

({4})
Sie haben aus der BSE-Krise nichts gelernt.

({5})

Sie wissen doch, dass das Risiko am Anfang der Kette ausgeschaltet werden muss; sonst bekommt man die
Gefahr nicht mehr in den Griff und alles läuft aus dem
Ruder. Je mehr Zeit vergeht und je länger Sie abwarten,





desto mehr kann vermischt und vermanscht werden und desto weniger lässt sich am Ende nachweisen. Allein
142 Händler und Betriebe in Deutschland sind betroffen. Sie
wissen selbst, dass das nur ein Drittel der Gesamtzahl darstellt. Stellen Sie sich nur einmal vor, beim Fischmehlskandal wäre es nicht um Antibiotika, sondern um Dioxine gegangen.

Wo bleiben denn Ihre Vorschläge zur Reform des Haftungsrechts im Lebensmittelbereich? Im letzten Jahr ist
nichts geschehen.

({6})

Mit Ihrer großartig angekündigten Reorganisation
der Bundesbehörden sind Sie doch bisher nicht einmal
über den Organisationserlass hinausgekommen, obwohl
der von-Wedel-Bericht schon weit mehr als ein halbes
Jahr vorliegt. Sie haben bisher nicht überzeugend darlegen können, wie eine praktikable und effiziente Verzahnung zwischen diesen beiden Ebenen aussehen soll. Einen
neuen Namen haben Sie zwar schon gefunden, aber mehr
als ein Telefon und einen Stuhl davor haben Sie nicht.

Wenn Sie, Frau Künast, noch nicht einmal die Zusammenarbeit zwischen zwei Referaten in Ihrem eigenen
Haus organisieren können, dann müssen wir uns schon
fragen, wie Sie die Zusammenarbeit von zwei großen
neuen Behörden gewährleisten wollen.

Selbst Ihre Wissenschaftler und Berater laufen Ihnen in
der Zwischenzeit schon davon. Ihr wissenschaftlicher
Beirat ist geschlossen zurückgetreten,

({7})

und zwar, weil Frau Künast die Neubesetzung nach Ihrem
politischen Gusto statt nach fachlicher Qualifikation
durchsetzen wollte.

({8})

So erreicht man nichts und gewinnt auch kein Vertrauen.

({9})

So verspielt man Glaubwürdigkeit, Frau Künast. Die
Menschen in unserem Land erwarten ein Jahr nach Ihrer
Amtsübernahme endlich gefestigte und effizient arbeitende Strukturen.

({10})

Jetzt haben Sie ein Verbraucherinformationsgesetz
angekündigt. Doch was verbirgt sich dahinter? Noch bevor Sie den ersten Entwurf an die Öffentlichkeit bringen,
müssen Sie wesentliche Elemente Ihrer Eckpunkte wieder
zurücknehmen. Erst wollten Sie die Unternehmen in die
Pflicht nehmen, jetzt ist der Anspruch auf Information gegenüber den Unternehmen wieder verschwunden. Nicht
einmal in den eigenen Reihen Ihrer Regierung finden Sie
Unterstützung für Ihre Vorhaben.

Es ist richtig, dass die Behörden durch mehr Information und Aufklärung zum Verbraucherschutz beitragen
sollen. Aber haben Sie sich, Frau Künast, auch Gedanken
über das Ausmaß und die möglichen Folgen Ihres Vorhabens gemacht? Muss jetzt auf jedes Brötchen ein Beipackzettel geklebt werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass
aus einer neutralen Information keine tendenziöse Auskunft wird? Oder ist das etwa Ihre Absicht? Was ist, wenn
sich die Auskunft im Nachhinein als falsch herausstellt?
Haben Sie überhaupt geklärt, wie das Gesetz personell und
finanziell umgesetzt werden kann? Von mehr Bürokratie,
Reglementierung und Ideologie haben die Verbraucher in
unserem Land nichts. Sie wollen greifbare Ergebnisse.

Ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme schaue ich mir an,
was Sie gemacht haben. Sie wollen Gütesiegel einführen,
das Ökosiegel oder das geplante Siegel für die konventionell erzeugten Produkte. Gerade noch haben Sie auf der
Grünen Woche die Werbetrommel für das Ökosiegel
gerührt. Sie rühmen das Wachstum von mehr als 20 Prozent im Ökolandbau. Man soll beeindruckt sein. Doch
was steckt dahinter? Statt die hohen deutschen Ökostandards beizubehalten, haben Sie niedrigere EU-Standards
übernommen. Um Ihre Ökoquote zu erfüllen, haben Sie
Importe von minderer Qualität gefördert - und das zulasten der deutschen Biobauern.

({11})

Genau dasselbe geschieht jetzt im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Dieselben Pflanzenschutzmittel, die bei
uns verboten sind, werden von italienischen oder anderen
EU-Bauern benutzt. Ergebnis: Die italienischen Produkte
landen auf unseren Tellern und die deutschen Landwirte
werden in den Ruin getrieben - und das deshalb, weil Sie
so national-ideologisch arbeiten und europaweit überhaupt nichts hinbekommen.

({12})

Unsere Landwirtschaft wird ständig mehr belastet und
der Verbraucher wird nicht wesentlich besser geschützt.
Noch immer gibt es mangelhafte Produktionsanlagen für
Tierfette innerhalb der Europäischen Union. Das ist gefährlich, weil über diese Tierfette offene Pfade für BSEErreger bestehen. Schon mehrfach hieß es, Sie setzten
sich für ein Verbot solcher Fette ein. Aber erreicht, Frau
Künast, haben Sie auch da nichts.

({13})
Sie sind Mitglied im Agrarministerrat der Europäischen

Union. Sie tragen dort Verantwortung. Auch die Länder tragen eine große Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit. Niemand kann sich da herausreden. Frau Künast, Sie
müssen Ihre Verantwortung endlich wahrnehmen

({14})

und dürfen sich nicht wahlpopulistisch um Themen kümmern, bei denen das die Menschen von Ihnen nicht erwarten.

({15})

Sie haben wichtige Felder außen vor gelassen: RiesterRente, Explosion bei den KrankenversicherungsbeiträAnnette Widmann-Mauz


gen, nächtliche Fax- und lästige Internetwerbung. Ich
könnte mit der Aufzählung noch lange fortfahren.

Verbraucherschutzpolitik, Frau Künast, hat möglichst
nahe am Menschen zu sein, damit sie verstanden wird. Sie
muss praktikabel und möglichst wirkungsvoll sein. Das
haben Sie in diesem Jahr nicht geleistet. Das Gegenteil ist
der Fall.

Ich danke Ihnen.
({16})