emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, ich
möchte auf die Frage meiner Kollegin, Frau Lippmann,
zurückkommen, die auf die Veröffentlichung in der „New
York Times“ zielte. Selbstverständlich gehe auch ich davon aus, dass die Bundesregierung nicht alle Zeitungen
liest. Selbstverständlich bin auch ich daran interessiert,
dass bewaffnete Konflikte so gut wie möglich begrenzt
werden. Aber Sie haben die Brisanz der Frage nicht erkannt
oder Sie haben das, wonach meine Kollegin gefragt hat, sogar indirekt bestätigt. Es wäre mir neu, dass deutsche Krisenreaktionskräfte an militärischen Bodenoperationen in
Afghanistan beteiligt sind. Das war laut „New York Times“
die Aussage des US-amerikanischen Oberbefehlshabers in
Afghanistan. Ich würde es sehr interessant finden, wenn Sie
mir die Beteiligung deutscher Kräfte an Bodenoperationen
in Afghanistan bestätigen würden.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-23:
Herr Kollege, jetzt muss ich mich bei Ihnen richtig
bedanken. Wiewohl die Bundesregierung im Zweifelsfall
jeden Zeitungsartikel lesen kann, gehört es zur Normalität
des Zusammenlebens von Menschen in einem politischen
System, dass nicht jeder Befragte, der der Bundesregierung angehört, wissen kann, was alles gelesen wurde.

Meiner Antwort, die auf meiner Auffassung über einen
mir bis dahin nicht bekannten Zusammenhang beruhte,
können Sie in keiner Weise entnehmen, dass ich gesagt
habe, deutsche Bodentruppen seien in Afghanistan militärisch tätig. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das klarzustellen. Das war sehr
kollegial.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Die Frage 10 des Kollegen Hildebrecht Braun wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 11 der Abgeordneten Angelika
Volquartz auf:

Plant die Bundesregierung die vollständige Sanierung der Laborabteilung II - Veterinärmedizin - des Zentralen Institutes des
Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kronshagen und, wenn ja,
wann wird voraussichtlich mit der Sanierung begonnen werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die
Laborabteilung Veterinärmedizin des Zentralen Instituts
des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ist in Kiel erst
aufgebaut worden; vorher gab es eine solche Einrichtung
nicht. Durch die Auflösung des Bundeswehrkrankenhauses Kiel-Kronshagen zum 31. März 1997 ergab sich die
Möglichkeit, diese Laborabteilung provisorisch in einem
anderen Gebäude unterzubringen. Erste bauliche Maßnahmen zur Herrichtung dieses Gebäudes wurden bereits
durchgeführt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Die Frau
Kollegin Volquartz hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Angelika Volquartz (NA), 2002-01-23:
Welchen Betrag
wendet die Bundesregierung jährlich zur Unterhaltung
der Liegenschaft „Sanitätsdienststellen Bundeswehr
Kronshagen“ auf und gibt es eine ausreichende Bewerberzahl für im Sanitätsdienst der Bundeswehr ausgeschriebene Stellen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Frau Kollegin, Sie müssen das
im Zusammenhang sehen mit der Tatsache, dass wir die
Sicherung der Laborabteilung Veterinärmedizin in Kiel
beibehalten. Das liegt daran, dass dort Liegenschaften
vorhanden sind. Was wir an Geld auszugeben planen,
hätte ich Ihnen in Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage
noch gesagt. Tatsache ist, dass Liegenschaften frei und damit anderweitig nutzbar geworden sind. Was zum Erhalt
der Liegenschaften jeweils notwendig ist, entscheidet sich
danach, welche Nutzung erfolgt.

Herr Präsident, es bietet sich vielleicht an, dass ich an
dieser Stelle gleich die zweite Frage der Kollegin
Volquartz beantworte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Frau Kollegin Volquartz, sind Sie damit einverstanden?
Angelika Volquartz (NA), 2002-01-23:
Einverstanden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Dann rufe
ich jetzt auch die Frage 12 der Abgeordneten Angelika
Volquartz auf:

In welchem baulichen Zustand befindet sich die Liegenschaft
„Sanitätsdienststellen Bundeswehr Kronshagen“ nach Kenntnis
der Bundesregierung?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Entscheidend ist erstens, dass
die wesentliche Bausubstanz dieser Liegenschaft in einem befriedigenden Zustand ist; sonst hätte man sie auch
gar nicht behalten. Abgesehen davon gab es natürlich den
Wunsch der Kieler, diese Einrichtung dort zu behalten.

Zweitens. Zur Herrichtung für die neue Zweckbestimmung im Rahmen der Umstrukturierung wurde für mehrere große und kleine Baumaßnahmen ein Volumen von
20 Millionen Euro errechnet. Ein Teil dieser Maßnahmen
ist bereits durchgeführt worden. Andere Maßnahmen,
zum Beispiel Bauunterhaltungsmaßnahmen an Dächern
und Fassaden, erfolgen im Rahmen des Notwendigen. Es
gibt also eine feste Summe von 20 Millionen Euro. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die Liegenschaft nicht nur von
dieser Sanitätsdienststelle, sondern auch noch von anderen Einrichtungen genutzt wird. Es ist also ein Bedarf von
20 Millionen Euro für kleine und große Baumaßnahmen
errechnet worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Volquartz, bitte schön.
Angelika Volquartz (NA), 2002-01-23:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kosten für
eine sachgerechte Unterhaltung der Liegenschaft, also
über diese Maßnahmen hinaus, die Sie genannt haben,
nach Aussagen der zuständigen Standortverwaltung bei
jährlich 1,5 Millionen bis 2 Millionen DM - ich bitte um
Verzeihung, dass ich noch die D-Mark-Beträge nenne; ich
müsste das jetzt schnell umrechnen - liegen?
Werner Siemann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
bisher ist der Vertrag vom Verteidigungsminister als unter
einem Parlamentsvorbehalt stehend unterzeichnet worden. Gehen Sie davon aus, dass dieser Parlamentsvorbehalt für die Finanzierung des Objekts für den Fall, dass ein

Entschließungsantrag der Koalition noch in dieser Woche
beschlossen wird, wegfällt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Das können wir ja schnell
umrechnen. - Ihnen ist aber klar, liebe Frau Kollegin
Volquartz, dass die 20 Millionen Euro, also die rund
40 Millionen DM, nicht nur für dieses Labor - die Herrichtung ist natürlich sehr aufwendig -, sondern auch - so
haben mir das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aufgeschrieben - für die notwendige Sanierung von
Dächern und für Maßnahmen an den Fassaden zur Verfügung stehen. Die Gesamtsumme kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin da auch etwas zurückhaltend. Sie wissen, dass
wir das Liegenschaftsmanagement etwas verändern wollen. Ob die Zahlen dann noch zutreffen, betrachte ich aus
heutiger Sicht mit Vorsicht. Ich bin aber gern bereit, Ihnen
das, was wir zurzeit wissen, nachzureichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Vielen
Dank.

Dann kommen wir zur Frage 13 der Kollegin Gerda
Hasselfeldt:

Gibt es Pläne der Bundesregierung, ein Bundeswehrgeschwader aus Penzing oder einem anderen Fliegerhorst - möglicherweise im Zusammenhang mit der Anschaffung der neuen Transportflugzeuge - nach Fürstenfeldbruck zu verlegen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Frau Kollegin Hasselfeldt, die
Frage, ob ein Bundeswehrgeschwader aus Penzing oder
aus einem anderen Fliegerhorst nach Fürstenfeldbruck
verlegt werden soll, beantworte ich mit einem klaren Nein.

Nebenbei gesagt: Das ist eine Frage, die in bestimmten
Abständen immer wieder gestellt wird.

({0})

Also ein klares Nein. Es ist nicht geplant, ein Bundeswehrgeschwader nach Fürstenfeldbruck zu verlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort frage ich: Sind die
Befürchtungen betreffend mögliche nächtliche Frachtflüge gerechtfertigt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich bin ganz überrascht. Ich
habe in Erinnerung, dass der Kampf in der Vergangenheit
immer gegen die zivile Nutzung dieses Platzes betrieben
wurde.

In einer Zeit erhöhten Flugaufkommens bei der Bundeswehr, die sich ja heute immerhin an internationalen
Einsätzen beteiligt, kann es ohne weiteres dazu kommen,
dass Flughäfen der Bundeswehr - dort kann man ja starten und landen; Sie wissen das sehr gut - auch einmal für
andere Aufgaben genutzt werden müssen. Ich habe aber
keine Erkenntnis darüber, dass es zu einer stärkeren Belastung von Fürstenfeldbruck etwa als Ausweichflughafen zu Penzing kommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Damit
kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Werner
Siemann:

Ist die deutsche Finanzierung zur Beschaffung des militärischen Transportflugzeugs A 400 M gesichert und, wenn ja, wie?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Siemann, die Finanzierung des neuen Transportflugzeuges A 400 M ist
nach Meinung der Bundesregierung gesichert. Sie beabsichtigt, das Vorhaben „Zukünftiges Transportflugzeug“
aus dem Einzelplan 14 zu finanzieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Zusatzfrage, Kollege Siemann.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekre-
tärin, werden eigentlich auch Erkrankungen aufgrund von
Hochfrequenzstrahlungen berücksichtigt - und falls
nicht, warum nicht?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich bin immer wieder überrascht, dass die Regeln des Parlamentarismus - Kollege
Siemann, das betrifft nicht Sie - nicht jedem bekannt sind.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
muss bei jeder Beschaffungsmaßnahme, die eine Summe
von 25 Millionen Euro - früher 50 Millionen DM - übersteigt, gefragt werden. Übrigens werden Sie im Verteidigungsausschuss auch gefragt; aber die eigentlichen
Geldsäcke sitzen ja woanders.

({0})
- Ich nehme das Wort sofort zurück; aber ich darf es eigentlich sagen, weil ich lange Zeit zu denen gehört habe.
Nochmals: Mit jeder Beschaffungsmaßnahme von über
25 Millionen Euro muss das Parlament befasst werden.
Zurzeit gibt es aber gar keinen Parlamentsvorbehalt. Ich
habe das auch mehrfach gelesen und mich gewundert. Es
gilt nichts anderes, als dass in dem Moment, in dem die
Vorlage mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro auf den Tisch kommt, der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss zustimmen müssen.
Das haben wir in der Tat noch nicht geleistet.

Bislang hat der Bundeskanzler international erklärt,
dass wir die 73 Flugzeuge haben wollen; bislang hat der
Verteidigungsminister seine Amtskollegen auf unser
Haushaltsrecht - seine Amtskollegen haben leider kein so
strenges Haushaltsrecht - hingewiesen und gesagt, dass er
sich selbstverständlich die Zustimmung des Haushaltsund Verteidigungsausschusses und damit des Parlamentes
holen wird. Morgen werden wir - das ist mein Kenntnisstand - klar und deutlich als Koalitionsparteien sagen,
dass wir auch gewillt sind, diese 73 Flugzeuge zu finanzieren. Ich habe die große Hoffnung, dass Sie sich dem
anschließen, da ja auch Sie für die Beschaffung sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Siemann.
Werner Siemann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
die Opposition - hier in Form der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - hat also Recht, dass am 31. Januar dieses
Jahres, also an dem Datum, an dem unsere Partner eine
rechtsgültige Entscheidung haben wollen, noch keine
rechtsverbindliche, die Bundesrepublik Deutschland verpflichtende Unterschrift von einem Vertreter dieser Bundesregierung - in diesem Fall vom Verteidigungsminister - unter diesen Vertrag gesetzt ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Sie haben nicht Recht. Wenn
eine Regierung, die eine Mehrheit im deutschen Parlament
hat, 73 Flugzeuge haben will, wenn die sie tragenden Parteien ihr dabei zustimmen und wenn sie dann auch noch von
Teilen der Opposition, nämlich von der CDU/CSU-Fraktion, die ja bereits im Voraus die Verpflichtungsermächtigung erhöhen wollte, unterstützt wird, dann kann sie morgen klar und deutlich erklären, dass das auch weiterhin gilt.

Das Flugzeug selbst, Kollege Siemann, wird allerdings
leider erst im Jahr 2007 zur Verfügung stehen. Natürlich
könnte man auf dem Markt andere Dinge kaufen. Aber wir
beschließen doch gerade alle gemeinsam, dass die Industrie in Europa das Flugzeug entwickeln soll. Nach all dem
ist es eine schlichte Tatsache, dass wir gemeinsam ein
Flugzeug haben wollen, dass wir in den Haushalts- und
Verteidigungsausschuss kommen und dass das Parlament
morgen Abend erklären wird, dass es dem Erwerb der
73 Flugzeuge zustimmt. Die Herren und Damen in Frankreich, in England und in anderen Ländern sollten sich
- das kann ich Ihnen sagen, weil ich lange die NATOSprecherin der SPD-Fraktion war - einmal ihr eigenes
und unser Haushaltsrecht ansehen.

Im Jahr 2003 wird die Regierung - ich gehe davon aus,
dass wir sie wieder stellen ({0})

- dann werden Sie es tun - die Verpflichtungsermächtigung auf die Summe, die im Vertrag festgelegt wird, ausstellen. Zahlungen in großem Maßstab werden ja erst in
den nächsten Jahren fällig. Deswegen gehe ich davon aus,
dass das rechtmäßig ist. Ich bin auch davon überzeugt,
dass Sie dem zustimmen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Zwischenfrage hat der Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, wäre es nicht besser - ein Entschließungsantrag ist ja
rechtlich nicht bindend -, einen Nachtragshaushalt aufzulegen, um zu einer sauberen parlamentarischen Lösung zu
kommen und unseren Partnern Rechtssicherheit zu geben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Wenn eine Regierung, die von
der Bevölkerung gewählt wurde und die Mehrheit im Parlament hat, dem Parlament morgen ausdrücklich erklärt,
dass sie das möchte, dann ist das ein Weg. Mir persönlich
- das habe ich deutlich gesagt - wäre es natürlich lieber
gewesen, wir wären im Herbst des letzten Jahres bereits
mit den Vertragsverhandlungen so weit gewesen, dass wir
eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2002 hätten
einsetzen können, die der Summe entsprochen hätte. Zu
diesem Zeitpunkt haben wir mit den Vertretern der Industrie, aber auch mit unseren Kollegen aus den anderen Ländern über die Größenordnung des Auftrags und über die
Kosten eines solchen Flugzeugs verhandelt. Auch das war
in Ihrem Interesse.

Bezüglich des Nachtragshaushalts bin ich aufgrund der
Tatsache, dass das Parlament die Beschaffung ausdrücklich bestätigen wird, ziemlich zuversichtlich, dass wir
später - bei der Aufstellung des Haushalts 2003 - entsprechend der Verpflichtungsermächtigung Korrekturen vornehmen werden.

({0})





- Das weiß ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade bestätigt, dass die rot-grüne Koalition, die die
Mehrheit in diesem Parlament hat, durch die morgige Abstimmung eine zusätzliche Verpflichtung über 3,4 Milliarden Euro mit einer sehr langfristigen Bindung eingeht,

({0})

ohne einen Nachtragshaushalt zu erlassen, der über den
22. September dieses Jahres hinausreichen würde. Habe
ich das richtig verstanden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Die Absicht haben Sie richtig
verstanden. Es kann gut sein - das kann ich nicht beurteilen -, dass es zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werden kann, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Aus heutiger Sicht betrachte ich das als eher unwahrscheinlich.
Das wissen wir aber nicht. Das hängt von der konjunkturellen Entwicklung und von möglichen internationalen
Krisen - es kann sein, dass noch ein paar Schwierigkeiten
auf uns zukommen werden - ab. Wir gehen heute davon
aus, dass das rechtlich abgesichert ist.

Es sind übrigens zwei Parteien, die diesen Beschluss
fassen werden, die SPD und die Grünen.

({0})

- Das wollen wir doch erst einmal abwarten. Wichtig ist,
dass wir das Flugzeug bekommen, Herr Kollege.

({1})

Es ist mir immer noch ein Stück zu teuer. Wir haben
5 Milliarden Euro eingesetzt und es kommen jetzt noch
einmal 3,6 Milliarden Euro hinzu. Das ist eine stattliche
Summe. Ich hoffe, dass es dabei bleiben wird und die
Kosten sich nicht wundersam vermehren werden, wie es
schon bei etlichen Projekten passiert ist.

Den Kollegen von der Union kann ich nur sagen: Eigentlich wollten wir das Flugzeug schon in den 90er-Jahren haben, weil es dringend gebraucht wird.

({2})

- Ich war immer dafür. Da haben Sie die Falsche erwischt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Breuer.
Paul Breuer (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, ist es
nicht so, dass das Haushaltsrecht vorschreibt, dass im
Hinblick auf die Einschätzung künftiger Vorbelastungen
von Haushalten durch von der Regierung geschlossene

Verträge die Verpflichtungsermächtigungen die Funktion
haben, diese zu berücksichtigen, und die bisher ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung des Deutschen Bundestages nicht ausreicht, um das Gesamtprojekt zu finanzieren, somit also die notwendige haushaltsrechtliche
Vorsorge nicht getroffen worden ist?

Meine Frage ist: Wie wird das weitere Verfahren sein?
Wie stellt sich die Bundesregierung, wenn das, was ich
gesagt habe, stimmt, vor, im Bereich des Bundeshaushaltsrechts und der Bundeshaushaltsordnung weiter zu
verfahren?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege, zunächst einmal:
Der Haushalt enthält für die nächsten Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro.
Nach unserer Vorstellung werden diese 5,1 Milliarden Euro in ihrer Summe erst nach 2007 gebraucht werden. Ich hoffe mit Ihnen, dass der Betrag von 8,3 Milliarden Euro, den man mittlerweile, wenn wir die
73 Flugzeuge kaufen, errechnet hat, dann wirklich der
Endsumme entspricht. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung, die Sie bestätigen werden, bin ich hinreichend
skeptisch, dass dieser Betrag am Ende ausreichen wird.

Wir haben uns wirklich bemüht - das sage ich hier noch
einmal für die Zuhörer -, mit unseren Partnern zusammen
einen Preis auszuhandeln, der unter diesen Entwicklungen
liegt. Leider haben wir unterschiedliche Vorstellungen, wie
dieses Flugzeug hergestellt wird. Deutschland ist allerdings das einzige Land, das eine angemessene Zahl von
Flugzeugen bestellen will. Die 5,1 Milliarden Euro werden also für die Jahre 2002 und folgende allemal reichen.
Aber für die Gesamtsumme der Ausgaben für 73 Flugzeuge werden sie am Ende ganz bestimmt nicht reichen;
denn die Flugzeuge werden, wie auch ich glaube, nicht
billiger werden.

Im Haushalt 2003 werden wir entsprechende Korrekturen vornehmen. Wenn wir die Beratungen darüber jetzt
abschließen und das Parlament erklärt mehrheitlich, es
wolle das, dann halte ich die Angelegenheit eigentlich für
ziemlich abgesichert. Als Haushälterin hätte ich mir, wie
Sie, natürlich gewünscht - ich sage das noch einmal -, wir
hätten Ende Oktober/Anfang November gewusst, was das
Flugzeug wirklich kostet, um im Haushalt eine entsprechende Summe zu veranschlagen.

({0})

- Ich bin nicht blauäugig gewesen. Ich habe nur die
Summe für zu hoch gehalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Als
Nächster hat der Kollege Klaus Rose das Fragerecht.
Klaus Rose (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben vorhin dem Kollegen Siemann nicht Recht gegeben. Können Sie wenigstens mir zustimmen, wenn ich
behaupte, dass der Kollege Metzger von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das bisherige Verfahren als






sehr zweifelhaft angeprangert hat? Damit hat er zur
Kenntnis gegeben, dass die Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen - Sie haben eine große Zustimmung erwartet - nicht hundertprozentig ist. Damit ist das, was Sie
gerade eben noch beschrieben haben, als eine Hilfskonstruktion anzusehen. Geben Sie mir Recht, wenn ich behaupte, dass alles, unabhängig vom Inhalt, von der haushaltsrechtlichen Seite her etwas sehr seltsam abgelaufen
ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Lieber Herr Kollege Dr. Rose,
wir beide sind seit langem Haushälter. Sie werden deswegen die Entstehungsgeschichte der 50-Millionen-Vorlagen in Erinnerung haben. Diese Vorlagen hatten den
Grund, Rüstungskosten in den Griff zu bekommen. Einer
der Gründe, warum ich hier stehe, ist auch die Hoffnung,
dass es uns einmal gelingt, das Explodieren der Preise zu
verhindern.

Die Aussage des Kollegen Metzger verwundert mich
deshalb, weil er den Wunsch hatte, überhaupt nur 40 Flugzeuge zu bestellen. Das wissen Sie sehr genau. Der Rechnungshof hat nämlich eine etwas merkwürdige Darstellung über den Gebrauch der Flugzeuge vorgelegt. Wir
sind inzwischen seit langem davon überzeugt - die internationalen Einsätze zeigen es ja -, dass wir mehr Flugzeuge benötigen, um die entsprechenden Anforderungen
zu bedienen. Das ist auch dem Kollegen Metzger klar.

Als die CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss
die Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf
8 Milliarden Euro - so viel wollte sie damals haben - beantragt hat, haben wir gesagt: Wir kennen die endgültigen
Kosten noch nicht; wenn wir diese Summe schon von
vornherein einsetzen, dann ist völlig klar, dass die Industrie sie angesichts des jetzigen Preisniveaus auf keinen
Fall - das haben wir bis jetzt noch nie erlebt - unterbieten
wird. Das war der einzige Grund, warum ich als diejenige,
die das Parlament in solchen Fragen meistens begleitet,
gesagt habe: Lasst uns mit den Verpflichtungsermächtigungen warten, bis der richtige Zeitpunkt erreicht ist.

Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat eine Hilfslösung - ich halte sie aber für gerechtfertigt -, dass das Parlament nun klar sagt: Wir wollen 73 Flugzeuge - soviel
ich weiß, wollen das auch Sie -; wir wollen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern; wir wissen, das
wird entsprechende Kosten mit sich bringen. Wir müssen
uns noch darauf verständigen, unter welchen Modalitäten
wir dieses Flugzeug kaufen wollen: Wollen wir gleich mit
in die Entwicklung hineingehen oder wollen wir durch
„commercial approach“ nicht doch den Großteil später, ab
2007, zahlen? Diese Verständigung zu erzielen, das ist unsere Schwierigkeit. Ich will ausdrücklich nicht bestreiten,
dass die ganze Angelegenheit ein Sonderfall ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage der Kollegin Höll.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, von wem und wann wurden die ABC-Abwehrkräfte
angefordert? Wenn sie nicht angefordert wurden: Hat die
Bundesregierung diese ABC-Abwehrkräfte angeboten?
Daraus ergibt sich dann natürlich die Frage: wem?
Barbara Höll (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben in einer Antwort erklärt, dass Sie hoffen, dass die

Summe erst ab 2007 fällig wird. Mich würde interessieren, wann Sie wissen, ab wann die Summen fällig werden,
und inwieweit Sie dieses Vorhaben für vereinbar mit Zielen Ihrer Regierung halten, die Nettokreditaufnahme abzusenken und bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen? Denn dieses Ziel ist nach den bisherigen Berechnungen ja nur ohne die Finanzierung dieses Flugzeugs erreichbar.