André Hahn (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Haushalt unter Minister Seehofer ist eine einzige Enttäuschung. Dort, wo dringend mehr getan werden müsste, wird nicht aufgestockt, sondern teilweise sogar noch gekürzt. Und dort, wo es in den letzten Jahren bereits massive und teils heftig umstrittene Mittelerhöhungen gab – wie bei den Geheimdiensten –, soll noch mehr Geld hineingepumpt werden. Wir als Linke halten das eindeutig für den falschen Weg.

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Wer aber wissen will, welchen Kurs der neue Minister einschlagen will, der muss nur nach Bayern schauen, wo Horst Seehofer bis vor kurzem Ministerpräsident war. Dort wurde – es ist bereits mehrfach angesprochen worden – gerade ein neues Polizeigesetz beschlossen, das nahezu alles aushebelt, was bislang Grundkonsens in diesem Land war, und einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts komplett ignoriert.

Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ hat das auf den Punkt gebracht – Zitat –:

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Eine imaginäre drohende Gefahr ohne konkreten Anfangsverdacht soll für die Polizei künftig ausreichen, um Grundrechte auszuhebeln, Telefone abzuhören, Post zu öffnen, Computer auszuspähen. Schlimmer noch: Menschen, die bislang gar nichts getan haben, können ohne jede richterliche Beteiligung für drei Monate quasi vorsorglich weggesperrt werden. Wo sind wir eigentlich hingekommen?

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Wenn der Bayer Horst Seehofer jetzt ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland ankündigt, dann kann jedem Demokraten nur angst und bange werden.

Wir brauchen auch nicht immer mehr zusätzliches Personal bei der Polizei und den Geheimdiensten, zumal Hunderte bereits bewilligte Stellen nach wie vor unbesetzt sind.

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Eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft ist richtig; mehr Geld für den Verfassungsschutz brauchen wir jedoch ganz sicher nicht.

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Das gilt auch für die Pläne des Bundesnachrichtendienstes, für mehr als 500 Millionen Euro eigene Überwachungssatelliten ins Weltall zu schicken. Was für eine gigantische Geldverschwendung! Der wird Die Linke niemals zustimmen.

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Dabei gäbe es andere Felder, wo die kleine GroKo Akzente setzen könnte. Wo aber sind die spürbaren Aufstockungen für die Integration von Geflüchteten in den Kommunen jenseits der Sprachkurse? Wo sind sie beim Katastrophenschutz, bei den Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk? Wo bleibt die deutliche Anhebung beim sozialen Wohnungsbau oder auch beim Sport? Nicht zuletzt hier hätte man Zeichen setzen können.

Was haben wir stattdessen? Die ohnehin umstrittene Spitzensportreform steht vor dem Aus. Die Frankfurter Erklärung des Deutschen Olympischen Sportbundes vom 9. Mai ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung; denn eines dürfte doch wohl klar sein: Ohne finanzielle Unterlegung wird die angestrebte Leistungssportreform definitiv scheitern. Deshalb muss die Bundesregierung das schon für Anfang 2017 angekündigte Finanzkonzept endlich auf den Tisch legen. Dazu gehören klare Aussagen zur Verbesserung der Situation der Trainerinnen und Trainer ebenso wie die Absicherung der dualen Karriere für die Spitzensportler und auch ein eigenes Budget für eine wirklich unabhängige Athletenvertretung.

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Und natürlich ist es höchste Zeit, die bisherigen Benachteiligungen des paralympischen Sports endlich zu beenden und die Mittel für den Behindertensportverband deutlich anzuheben. Das werden wir mit Sicherheit unterstützen.

Fazit: Wir als Linke setzen eindeutig andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land ganz sicher nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte AnKER-Zentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich. Der vorliegende Etatentwurf leistet dazu leider keinen Beitrag.

Herzlichen Dank.

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