warrikoff (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD steigt aus der Kernenergie aus.
({0}) - Gar kein Zweifel daran.
Das wurde beim Bundesparteitag in Essen vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit so beschlossen.
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Und folgerichtig sucht sie jede Gelegenheit, die Abkehr von dieser Energietechnik, die umweltfreundlich ist, Frau Professor Hickel,
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und die Arbeitsplätze schafft, praktisch zu vollziehen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die atomrechtliche Novelle der SPD zur Änderung der Atomhaftung. Wenn man etwas bekämpfen will, meine Damen und Herren, so muß man die Erfüllung sinnloser oder, besser noch: unmöglicher Voraussetzungen verlangen, ein Rezept übrigens, mein Kompliment, das die GRÜNEN zur Perfektion entwickelt haben.
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Man sollte der SPD nicht vorwerfen, daß sie in diesem Punkt nicht lernfähig ist.
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- Ich bin in keinem Aufsichtsrat und werde deshalb auch keinen verlassen und schon überhaupt nicht zu Ihrer Freude. Wenn ich Sie irgendwo irgendwie irritieren kann, werde ich das immer mit Vergnügen tun.
Eine auf dem Versicherungsmarkt zu beschaffende Deckungsvorsorge von 3 Milliarden DM ist schlicht unmöglich. Alles hat seine Grenzen. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, daß es Grenzen für die Irrationalität in Technik und Politik gibt. Auf alle Fälle gibt es Grenzen auf dem Versicherungsmarkt.
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Diese Grenzen sind, was den deutschen Versicherungsmarkt betrifft, bei 500 Millionen DM erreicht. Mehr geht nicht. Der SPD-Antrag ist in diesem Punkt unmöglich.
Der weitere Vorschlag, zusätzlich 7 Milliarden DM staatliche Versicherung bereitzustellen, hat nur einen Grund, meine Damen und Herren: Die SPD will der Öffentlichkeit suggerieren, daß Schäden in dieser Höhe denkbar sind. Wenn dies zuträfe, sollten wir nicht über Versicherungsfragen debattieren, sondern darüber, daß diese Technik eingestellt wird. Das müßte sie dann nämlich. - Aber es trifft nicht zu.
Im Gegenteil, praktische Erfahrungen mit jetzt über 300 Kernkraftwerken in aller Welt, aber auch wissenschaftliche Forschungen, insbesondere das Reaktorsicherheitsprogramm in Karlsruhe, zeigen, daß die Kerntechnik ganz besonders sicher ist. Ich kann jedem, der sich vor Kernenergie fürchtet, nur empfehlen, wenn möglich, einmal in einer kerntechnischen Anlage zu arbeiten. Im allgemeinen sind

das dort krisensichere Arbeitsplätze, solange wir die Regierungsverantwortung tragen, und das wird sehr lange dauern.
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Vielleicht verschwindet dann diese unheilvolle Wechselbeziehung zwischen Unkenntnis und Angst.
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- Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden. Gehen Sie doch einmal hin. - Für Tausende von Mitarbeitern solcher Anlagen gibt es gar kein Problem.
Die SPD muß sich auch hier die Frage gefallen lassen, angenommen, sie glaubt das, was sie hier beantragt - und davon darf man doch ausgehen -, warum sie erst jetzt mit dem Antrag kommt. Was hat sich nach dem Übergang der Regierungsverantwortung im Herbst 1982 an neuen Erkenntnissen ergeben, das einen so dramatischen Antrag rechtfertigte? Die Antwort ist einfach: Es hat sich überhaupt nichts ergeben. Im Gegenteil, wir haben fast zwei Jahre zusätzlicher positiver Erfahrung. Unsere Mitbürger haben dies längst begriffen. Die Kontroverse ist der wachsenden Akzeptanz gewichen - beim Bürger wohlgemerkt, nicht aber bei der SPD. Man kann die Kernenergie natürlich aus weltanschaulichen Gründen ablehnen, z. B. weil sie von Windmühlen und Biogas ablenkt, was sie in der Tat tut, oder den ersehnten Weg in die Welt der Sammler und Jäger aufhält, was sie auch tut. Dann sollte man dies aber sagen und sollte nicht den komplizierten Umweg über atomrechtliche Haftungsmodalitäten wählen.
Es gibt aber auch einen Punkt, meine Damen und Herren von der SPD - ich freue mich, dies feststellen zu können -, wo wir mit Ihnen übereinstimmen. Es handelt sich um die Aufhebung der Haftungshöchstgrenze. Nach heutigem Recht haften die Betreiber über einer Milliarde DM nicht mehr. Die Betreiber kerntechnischer Anlagen haben uns immer wieder versichert, daß diese Anlagen sicher sind. Dies ist bestätigt worden von Gerichten und ist bestätigt worden in den entsprechenden Genehmigungsverfahren.
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- Harrisburg ist ein hervorragendes Beispiel. Nicht bei einem einzigen Menschen sind die Grenzwerte für den Normalbetrieb überschritten worden. Von Unfallwerten kann überhaupt nicht geredet werden.
Die Betreiber haben uns also versichert, daß solche Unfälle nicht vorkommen können. Wir sind bereit, diesem Vortrag, der wohlfundiert ist, zu glauben, verlangen aber, daß es nicht beim bloßen Wort bleibt. Die Betreiber sollen ihre Überzeugung von der Sicherheit ihrer Anlagen dadurch dokumentieren, daß sie über eine Milliarde hinaus selbst haften, und zwar mit ihrem gesamten Vermögen. Einen solchen Antrag werden wir einbringen, und der wird Gesetz werden. Übrigens ist er mehrfach vom Bundesinnenminister angekündigt worden, und zwar lange vor dem Antrag der SPD.
Im übrigen würde die Sache mit der Staatsversicherung von 3 bis 7 Milliarden DM, wie die SPD will, die Verbraucher mit etwa 100 Millionen DM zusätzlichen Kosten belasten, was angesichts der Verteuerung des Stromes aus vielen anderen Gesichtspunkten nicht vertretbar ist.
Ich muß noch darauf hinweisen, wie die Sache im internationalen Vergleich aussieht. Da ist das, was Sie verlangen, nämlich eine in ungewöhnlicher Weise herausragende Monstrosität, wenn Sie die Haftungssummen in sämtlichen Ländern vergleichen, z. B. die europäische Haftungskonvention, das sogenannte Pariser Übereinkommen mit 120 Millionen Rechnungseinheiten.
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- Es gilt heute. Die Schweizer sind die einzigen in Europa, die in vergleichbarer Höhe sind, aber auch nur mit einer Milliarde. Wenn Sie sich erinnern, Herr Schäfer: Ihr Antrag lautet auf 10 Milliarden, nicht auf eine Milliarde. Die Amerikaner haben 560 Millionen Dollar.
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- Das ist nicht zuwenig, im Gegenteil. Aber Ihre Vorurteile sind überhaupt nicht abbaubar, Herr Ehmke, das weiß ich schon.
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Ich verlasse jetzt das Thema der Haftung und komme zu dem Vorschlag,
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- ich weiß, vier Minuten habe ich hier - die Förderung aus § 1 des Atomgesetzes zu streichen. Dieser Antrag hat nur dann einen Sinn, wenn tatsächlich beabsichtigt ist, die Kernenergie nicht weiter zu fördern. Wenn Sie sie weiter fördern wollen, wäre dieser Antrag sinnlos. Wenn das so ist, müssen Sie sich folgende Fragen gefallen lassen: Erste Frage: Ist etwa beabsichtigt, die großen Kernforschungszentren, die ganz überwiegend kerntechnische Forschung betreiben, aufzugeben? Sollen alle staatlich geförderten Forschungen zur Entsorgung eingestellt werden?
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- Ich frage jetzt ausnahmsweise die SPD. Ihre Antwort ist mir bestens bekannt. Sie sind auf dem schnellsten Wege in eine ganz, ganz dumme Vergangenheit.
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- Jawohl, die Vergangenheit auf Bäumen und in Feldern als Sammler und als Jäger.
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- Ja, er ist übrigens ein liebenswürdiger Mensch. Er sollte den hohen Verstand, den er hat, endlich einmal dazu benutzen, seine Vorurteile abzubauen und nicht dauernd wieder zu bestätigen.
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Wollen Sie, daß der Staat sein Engagement bei der Endlagerung bestrahlter Elemente, also bei der Entsorgung, aufgibt? Hier besteht ein besonders hoher Nachholbedarf. Wie sieht es mit den fortgeschrittenen Reaktoren aus? Daß Sie sich von dem Schnellen Brüter verabschieden wollen, ist bekannt.
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- Ich habe leider keine Zeit. - Obwohl sozialdemokratische Minister den Schnellen Brüter jahrelang mit Milliardenbeträgen gefördert haben - ich nehme an, auch mit Ihrer Zustimmung -, wollen Sie sich davon verabschieden. Wollen Sie sich auch vom Hochtemperaturreaktor verabschieden?
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Wollen Sie das auch tun? Ich erinnere daran, daß die sozialdemokratische Regierung in Nordrhein-Westfalen in bezug auf die Kohleveredlung durchaus an diesem System interessiert ist. Das wollen Sie aber nicht.
Das Allerschönste ist: Der Vorschlag, den Sie mit der Übernahme von Versicherungsrisiken durch den Staat im ersten Teil Ihres Antrages machen, ist präzise auch eine Form von Förderung. Wie können Sie im ersten Teil beantragen, Sie wollen die Übernahme von Risiken der Kernenergie durch den Staat, und im zweiten Teil beantragen, daß die Förderung dieser Dinge durch den Staat gestrichen werden soll? All das macht nicht sehr viel Sinn.
Was mich betroffen macht, ist im übrigen, mit welcher Leichtfertigkeit Sie, wenn Sie jetzt die Förderung zurücknehmen oder beseitigen wollen, über jahrzehntelange intensive Arbeit vieler Menschen
- nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Wirtschaft, in der Industrie - hinweggehen, über eine Arbeit, die zum Aufbau dieses Zweiges von Wissenschaft und Technik geführt hat. Was Sie wollen, ist ja
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- nicht so bösartig; lächeln, lächeln, lächeln! -, daß diese jahrzehntelange Arbeit vieler Menschen in den Papierkorb geworfen wird.
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Ihr Antrag ist außerordentlich beeindruckend, allerdings nur im negativen Sinne.
Meine Damen und Herren, noch eine Minute: Die CDU/CSU-Fraktion steht zur weiteren kerntechnischen Entwicklung. Kerntechnik muß sicher und zuverlässig sein. Hier dürfen keine Anstrengungen gescheut werden. Für einen Verzicht auf Förderung dort, wo sie notwendig ist - z. B. in den genannten Fällen -, gibt es keinen vernünftigen Anlaß. Ebenso wenig gibt es einen Anlaß für ein Haftungsrecht mit unmöglichen und unverständlichen Forderungen. Der SPD-Antrag ist auch im internationalen Vergleich eine Solonummer. Sorgen wir dafür, daß sie bald vergessen wird!
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