Reinhard Schultz (NA), 2008-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Frau Staatssekretärin Wöhrl hat darauf hingewiesen, dass es ein ziemlich langer und schwieriger
Prozess war, bis man sich auf diesen Kabinettsentwurf
geeinigt hat. Die Tatsache, dass zwischenzeitlich eine
Kabinettsentscheidung gestoppt wurde, fanden zumindest einige in diesem Hause merkwürdig. Immerhin liegt
uns aber die auf Kabinettsebene vereinbarte Lösung, angereichert durch eine Reihe von Gesichtspunkten, die
vorab auf Berichterstatterebene besprochen worden waren - zum Beispiel das Thema städtebauliche Verträge -,
als Gesetzentwurf zur Beratung vor. Ich bedanke mich
ausdrücklich auch bei Herrn Dr. Nüßlein. Wenn wir weiterhin nahe beieinanderbleiben, dann werden wir trotz
der noch bevorstehenden Klippen, die es auch geben
wird, die Reform des Vergaberechts zu einem guten
Ende bringen.

Die Reform ist aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sie ging zum einen auf die EUVorgaben zurück, die zum Teil bereits 2006 umgesetzt
wurden. Jetzt folgt sozusagen der freiwillige Teil, weitere Regelungen der EU-Vergaberichtlinien in deutsches
Recht umzusetzen. Zum anderen verfolgen wir damit
auch eigene Absichten im Hinblick auf Vereinfachung
und Mittelstandsorientierung.


Reinhard Schultz ({0})
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland etwa
262 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Aufträge an
Unternehmen gezahlt werden - das sind etwa 2,4 Millionen einzelne Vergabevorgänge -, kann man ermessen,
wie kompliziert das ist, aber auch, welche große volkswirtschaftliche Bedeutung das öffentliche Auftragswesen hat. Jedem, der daran teilnehmen möchte, sollte dies
ermöglicht werden. Das Vergabeverfahren sollte so
transparent, einfach und klar sein, dass jedes Unternehmen - auch kleine Unternehmen - die Möglichkeit hat,
daran teilzunehmen. Deswegen war die Reform erforderlich.

Die Intransparenz lag zum Teil an der Vielschichtigkeit des Gesetzes und der darauf aufbauenden Verordnungen, aber auch an der Zersplitterung der Vergabelandschaft. Wir haben 8 000 Gebietskörperschaften und
30 000 Vergabestellen, die bundesweit tätig sind und
täglich öffentliche Ausschreibungen vornehmen. Das ist
für kleine und mittlere Unternehmen außerordentlich
schwer zu handhaben.

Wir haben seit langem beklagt, dass es gerade im Bereich des Bauwesens angeblich zugunsten der Vereinfachung die Tendenz gibt, alles aus einer Hand schlüsselfertig bei einem Generalunternehmer in Auftrag zu
geben. Der Generalunternehmer übernimmt dann die
Planung, er steuert das Projekt und kauft in der Regel bei
Subunternehmen ein mit dem Ergebnis, dass die eigentliche Marge dort erwirtschaftet wird, wo man die möglichen Gewinne der Subunternehmer drücken kann. Das
geht zulasten des Mittelstandes, aber auch der Qualität;
denn manchmal kann das, was durch die Preisdrückerei
erforderlich wurde, durch Leistung gar nicht mehr erbracht werden. Damit entstehen Pfusch und als Folge
vielerlei Gewährleistungstatbestände, die das Geschäft
für den Endabnehmer, die öffentliche Hand, außerordentlich schwierig machen. Deswegen sind wir sowohl
aus Wettbewerbsgründen als auch aus Qualitätsgründen
dafür, dass in der Regel losweise vergeben wird, wenn es
um größere Ausschreibungen geht, und dass im Einzelnen begründet werden muss, wenn man auf eine Generalunternehmerlösung zurückgreifen will.

Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Ich glaube - darüber müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren
noch diskutieren; ich bin beim Thema PPP darauf gestoßen -, wir müssen darüber nachdenken, ob es sinnvoll
ist, dass ein Generalunternehmer, wenn er zum Zuge
kommt, nach den Kriterien des Vergaberechts transparent ausschreibt.

({1})

Nach meiner Meinung wäre das eine Lösung zumindest
für PPP, eventuell aber auch grundsätzlich für Generalunternehmertätigkeiten. Ich freue mich, dass eine gewisse Aufgeschlossenheit auch beim Koalitionspartner
vorhanden ist; das habe ich an dem Beifall gesehen.

Das Thema der sogenannten vergabefremden Kriterien hat die zweieinhalb Jahre dauernden Beratungen
sehr verzögert. Man muss sich fragen, ob wirklich alles
vergabefremd ist. Bei der Lohnfindung in Unternehmen,
die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen, geht es
zum einen um die vernünftige Bewertung menschlicher
Arbeit und zum anderen um einen Wettbewerbsfaktor.
Wenn zwei Unternehmen gegeneinander antreten und
das eine als Subunternehmen mit Drückerkolonnen deutlich unter Mindestlohn anbietet und das andere tariftreu
ist, dann gibt es eine Verzerrung. Wir können nicht daran
interessiert sein, bei einem Volumen von mehr als einer
Viertel Billion Euro an öffentlichen Vergaben in Deutschland dazu beizutragen, dass Arbeitnehmer, die für die
Durchführung öffentlicher Aufträge beschäftigt werden,
in eine Rutschpartie geraten, die damit endet, dass sie
Aufstocker im Rahmen des Arbeitslosengeldes II werden;
denn dann zahlt die öffentliche Hand im Nachhinein die
Löhne, zumindest auf dem Niveau eines Mindestlohns.

({2})

Das müssen wir verhindern. Das ist eine Frage des Anstandes, aber auch der ökonomischen Vernunft. Insofern
hat die Lohnfindung als ein soziales Kriterium - auch
inhaltlich - unmittelbar etwas mit dem Vergaberecht und
der Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun und ist nicht etwa
sachfremd. Deswegen habe ich Probleme mit den sogenannten sachfremden Kriterien. Ähnliches gilt bis zu einem gewissen Grad für ökologische Tatbestände und innovative Belange.

Die entscheidende Frage ist, wie wir damit umgehen.
Der Gesetzentwurf sieht eine Eins-zu-eins-Übernahme
der Formulierung aus den europäischen Richtlinien vor.
Danach könnte jeder, der öffentliche Aufträge vergibt,
die Lohnfindung, ökologische Kriterien und innovative
Belange in seine Ausschreibungstexte einbeziehen. Das
wäre dadurch gedeckt und stellte im Vergleich zu dem,
was bundesweit gilt, einen Fortschritt dar. Ich gehe sogar
so weit und sage: Wenn das Gesetz schon gelten würde,
hätten wir den skandalösen Vorgang bei der Vergabe des
Fahrdienstes des Deutschen Bundestages nicht; denn das
wäre dann gedeckt. Trotzdem muss man sich die Frage
stellen, ob das weit genug geht. Soll man es in das Belieben des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers stellen, ob
er die Fragen nach angemessenen Löhnen und Wettbewerbsgerechtigkeit ernst nimmt oder nicht? Es wird sicherlich noch Diskussionen darüber geben, ob wir die
Tarifbindung nicht deutlich besser verankern können, als
es bislang im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Das geht
noch ein Stück weiter. Der Kollege Walter Riester wird
gleich darauf seinen Schwerpunkt setzen. Aber ich will
deutlich machen, dass ich ausdrücklich dazu stehe.

Es gibt internationales Recht, das, wenn es von
Deutschland ratifiziert ist, in Deutschland verbindlich
ist. Das sind beispielsweise die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation. 71 sind ratifiziert. Selbstverständlich müssen diese bei öffentlichen Vergaben, sowohl bei der direkten Arbeit als auch bei der gesamten
Wertschöpfungskette, berücksichtigt werden. Jeder von
Ihnen wird sagen: Es ist doch völlig selbstverständlich,
dass sich die Unternehmen an geltendes Recht halten. Bei internationalem Recht ist das nicht so selbstverständlich, vor allen Dingen nicht in den Köpfen. Wenn
es aber für alle hier im Parlament selbstverständlich ist,
dann wird auch nichts dagegen sprechen, das nicht nur in
der Begründung zu erwähnen - denn darin kommt es vor -,

Reinhard Schultz ({3})
sondern diese Klarstellung auch im eigentlichen Gesetzestext vorzunehmen. An Selbstverständlichkeiten wird
keiner Anstoß nehmen. Wenn aber einer das ablehnen
sollte, dann stellt sich die Frage, ob diejenigen, die das
ablehnen, versuchen, im deutschen Vergaberecht unter
der Rechtsverbindlichkeit von internationalem Recht
wegzutauchen. Wir werden diese Stunde der Wahrheit
erleben, aber ich bin da außerordentlich optimistisch.

Ich will zu den Fragen der städtebaulichen Verträge
und der kommunalen Zusammenarbeit aufgrund der begrenzten Zeit, die ich hier habe, jetzt nichts sagen. Ich
will nur darauf hinweisen, dass es Themen gab, die über
den Bundesrat oder auch über Parteien der Opposition an
uns herangetragen worden sind. Der Einrichtung eines
Registers von Unternehmen, die sich im Rahmen der
Vergabe schwerste Verfehlungen haben zuschulden
kommen lassen - Korruption, Nichteinhaltung von Gesetzen usw.; es handelt sich um die berühmten schwarzen Schafe -, stehen wir ausgesprochen offen gegenüber.
Ich persönlich - das sage ich als Berichterstatter könnte mir auch vorstellen, dass man sich dem Thema
der Vereinfachung durch die Präqualifizierung deutlich
nähert, weil es wirklich eine Vereinfachung wäre, wenn
die Qualifikation testiert würde und in einem Register
stünde. Demjenigen, der 25 Ausschreibungen innerhalb
einer Woche bearbeiten muss, könnte man sehr viel Arbeit ersparen. Auch in dieser Frage sind wir offen. Ich
würde mich darüber freuen, wenn wir am Ende zu einer
breit getragenen Vergaberechtsreform kommen würden.

Vielen Dank.

({4})