Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-05-20:
Im letzten Punkt bin ich mit Ihnen einig. Das Naturschutzgesetz ist ein Kernstück der Umwelterwartung der F.D.P.,
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übrigens nicht erst in dieser Legislaturperiode.
Aber die Probleme liegen bei der Finanzierung. Keiner der SPD-Finanzminister - Naturschutz ist Ländersache - hat bisher dazu einen Beitrag geliefert. Der Naturschutz muß finanziert werden. Ich suche mit anderen Kollegen nach Finanzierungsmöglichkeiten. Ob sie ausgerechnet in dem Bereich liegen, bei dem wir Handlungsbedarf haben, nämlich im Wohnungsbau, will ich bezweifeln. Wir müssen das Ziel, schnell preiswerte Wohnungen zu bauen, im Auge behalten. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Aspekte, die die Bauministerin ins Spiel bringt. Das ist nicht gegen den Naturschutz gerichtet, sondern nur gegen eine bestimmte Art der Finanzierung des Naturschutzes.
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Meine Damen und Herren, die Anträge des Deutschen Bundestages machen unsere Erwartungen deutlich: Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zum Schutz der Tropenwälder, Aktionsprogramm Agenda 21. Die Entwicklungsländer müssen in das Welthandelssystem integriert werden. Von entscheidender Bedeutung ist auch in diesem Zusammenhang der Erfolg der GATT-Runde. Die
Industriestaaten müssen begreifen, daß den Entwicklungsländern dort eine ökonomische Chance gegeben werden muß, wo sie sie selber nutzen können. Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Bedeutung marktwirtschaftlicher Strukturen für den Entwicklungsprozeß sind inzwischen anerkannt. Die Entwicklungsländer müssen sie in der ihnen gemäßen Weise, nach Entwicklungsmodellen, die sie für ihre Situation entwickeln müssen, verwirklichen. Das ist eben nicht eine bloße Übertragung unseres Wohlstandsmodells. Das kann nicht richtig sein, weder allgemein noch etwa in der Energiepolitik. Ich bin nicht der Meinung, daß die weltweite Einführung des Leichtwasserreaktors die Lösung der Energieprobleme der Dritten Welt brächte.
Armut und Bevölkerungswachstum hängen unmittelbar zusammen. Verstärkte Bemühungen zur Energieeinsparung und zur rationalen Energienutzung sowie Modelle zur internationalen Kompensation sind notwendig. Bei nichtentwickelten Ländern ist mit gleichem Kapitaleinsatz ein weitaus größeres Reduktionspotential zu erreichen als in Staaten mit hohem technischen Niveau. Den Entwicklungsländern ist zu helfen; das gilt insbesondere für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Meine Damen und Herren, ich bin davon fest überzeugt, daß der Zusammenbruch der Sowjetunion auch durch die verheerenden Umweltzerstörungen bewirkt worden ist. Wir müssen den GUS-Staaten bei der Sicherheit der Kernenergienutzung helfen. Die Situation eines Teiles der osteuropäischen Reaktoren beinhaltet eine weithin unterschätzte Bedrohung der Lebensgrundlagen der ganzen Welt.
Entscheidend für den Prozeß wird natürlich auch die Verantwortung der Industriestaaten sein, in Form von Finanz- und Know-how-Transfer. Die absehbaren ökologischen Schäden sind bisher weit überwiegend von uns, den Industrieländern, verursacht worden. Unser Reichtum basiert auf der übermäßigen Inanspruchnahme weltweiter Ressourcen.
Der ganze Prozeß kann nur gelingen, wenn eine Reform des UN-Systems erfolgt. Das System der Vereinten Nationen muß dieser Aufgabe angepaßt werden. Wir brauchen Systeme der Überwachung, der Durchsetzung. Der Club of Rome hat gerade das Stichwort „Umweltsicherheitsrat" geliefert; darüber sollten wir einmal nachdenken, auch über Grünhelme gegen Umweltverbrecher oder umweltverbrecherische Regime. - Das alles sind Stichworte der Zukunft.
Die nationalen und internationalen Vorbereitungen der Konferenz sind unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen erfolgt. Ich mache den Vorschlag, eine ständige UN-Umweltkonferenz einzurichten nach dem Vorbild der Menschenrechtskonferenz der UNO. In der Menschenrechtskonferenz der UNO setzen sich die Nicht-Regierungsorganisationen zu einem Dialog mit den Regierungen jährlich in wichtigen Konferenzen seit 48 Jahren zusammen.
Wenn, wie heute absehbar ist, Rio nicht die von uns erwarteten Fortschritte bringen kann, so muß doch eine Signalwirkung davon ausgehen. Es müssen Weichenstellungen erfolgen, es muß ein Druck für
einen weiteren dynamischen Prozeß entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir soviel über Internationalisierung und Europäisierung reden, sollten wir uns wenigstens einen Moment auch mit der Situation bei uns beschäftigen. Wie arbeiten denn Bund und Länder auf dem Felde der Umwelt- oder Energiepolitik zusammen? Besteht denn nicht die Notwendigkeit auch bei uns, zu Vereinbarungen, zu einem Grundkonsens etwa in der Energiepolitik zu kommen? Dieser Konsens ist verlorengegangen.
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Wir haben keinen Konsens in Entsorgungsfragen. Wir haben keinen Konsens in Sondermüllfragen. Wir müssen uns fragen, wie die Genehmigungsverfahren ausgestaltet werden müssen, daß wir wenigstens unsere Umweltanlagen bauen können - von anderen Dingen ganz zu schweigen.
Ich halte es für einen letztlich unerträglichen Zustand, daß der Bundesumweltminister das Bundesrecht im Kernenergiebereich ständig durch Weisungen durchsetzen muß.
Strengen wir uns an, nicht nur nach Rio und nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft zu sehen, sondern kommen wir hier, in unserem Föderalismus, zu tragbaren Lösungen des Miteinanders zwischen Opposition und Regierung!
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So stark also die Notwendigkeit ist, in Rio zu Konventionen zu kommen, eines wird dadurch wieder deutlich: Es geht um tiefgreifende Verhaltensänderungen in unseren Ländern. Es geht um Verhaltensänderungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen.
Hier kann nichts auf irgendwelche übergeordneten Gremien abgeschoben werden. Alle Entscheidungen müssen zu Hause umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Ich habe Vertrauen, daß unsere Regierung die Position, die wir in der einstimmigen Resolution festgelegt haben, in Rio vertritt. Sie hat die Unterstützung der Freien Demokraten, und wir wünschen ihr viel Erfolg.
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