waigel (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Matthöfer, wir sahen bisher keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Bei uns haben die Annahmen bisher gestimmt, und auch die Annahme für heuer und das nächste Jahr ist nach bestem Wissen und Gewissen vom jetzigen Bundesfinanzminister getroffen worden.
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Ich sehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Ich wäre Ihnen dankbar - weil ich Sie sachlich schätze -, wenn Sie dies anschließend in der Debatte vorbringen könnten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Steuerpolitik verwirklichen wir Zug um Zug die Regierungserklärung. Wir haben den steuerpolitischen Spielraum genutzt und am Anfang eine Umstrukturierung zugunsten wachstumsfördernder Elemente in der Besteuerung durchgeführt. In zwei Stufen - das ist zum Teil leider schon wieder in Vergessenheit geraten -, Anfang 1983 und Anfang 1984, haben wir Maßnahmen zur Verringerung der ertragsunabhängigen und deshalb arbeitsplatzschädlichen Besteuerung durchgeführt. Wir haben Maßnahmen zur Förderung der Eigenkapitalbildung und der Investitionskraft der Unternehmen und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergriffen und verwirklicht.
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- Die Mehrwertsteuer haben wir voll zur Umstrukturierung der Steuern verwendet,
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aber nicht dazu, damit Haushaltslöcher zu stopfen, wie Sie es früher laufend getan haben.
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Sie, Herr Kollege Apel, haben als Bundesfinanzminister Anfang 1976 massive Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer, der Branntweinsteuer und der Tabaksteuer betrieben, weil nach Ihren eigenen Aussagen die auf der Ausgabenseite ergriffenen Maßnahmen nicht für eine dauerhafte Konsolidierung ausreichten. Damals planten Sie - Sie werDr. Waigel
den sich erinnern - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um volle zwei Prozentpunkte, ferner eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer um jeweils ein Fünftel. Bemerkenswert aber war die Rechtfertigung dieser Steuererhöhungspläne. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 4. November 1975 vor dem Deutschen Bundestag:
Wer freut sich schon, wenn er mehr an Steuern bezahlen muß. Aber dieses Mehr an Steuern ist keine Überbelastung der Bürger, und sie ist auch keine unsoziale Belastung. Wir leben eben nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo die Masse der Arbeitnehmer nicht über das physische Existenzminimum hinauskam. Das muß in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Damals wären Sie in der Lage gewesen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte durchaus zu vollziehen, genau eine Erhöhung, die die kleinen Leute, die die Familien getroffen hätte. Wir sind diesen Versuchungen widerstanden und werden unsere Steuerentlastung ohne Kompensation und ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer durchführen und damit wirklich etwas an die Bevölkerung zurückgeben.
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Die Steuerbeschlüsse der Regierung und der Koalition zeichnen sich in folgender Hinsicht aus:
Erstens. Das Volumen der Gesamtentlastung in Höhe von 20 Milliarden DM übertrifft alle bisherigen Steuerentlastungen.
Zweitens. Wir haben auf Steuererhöhungen verzichtet, und auch eine teilweise Finanzierung der Steuererhöhung wie bei allen vorangegangenen Steuerpaketen der SPD-geführten Bundesregierungen findet nicht statt.
Drittens. Wir haben neben der Erhöhung des Grundfreibetrages und der Absenkung des Tarifverlaufs deutliche familienpolitische Akzente gesetzt. Meine Damen und Herren von der SPD, es ist seit Jahrzehnten nicht mehr in einem Wurf so viel für Familienpolitik passiert, wie wir dies im letzten und im heurigen Jahr durchführen. Darauf sind wir stolz.
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Das ist unser entscheidender Akzent zur Gesellschaftspolitik. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und dem, was wir familienpolitisch tun. Beides ist verzahnt, beides bedingt einander. Wir brauchen die Förderung der Familie, um das Gemeinwesen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten überhaupt finanzieren zu können.
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