Sebastian Brehm (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Privileg der Oppositionsparteien, dass man ein Stück weit Vorschläge machen kann, ohne sich den Kopf darüber zerbrechen zu müssen, wie man die Vorschläge eigentlich finanzieren und umsetzen will. Frei von Regierungsverantwortung kann man so tun, als könnte man jeden Euro zweimal oder dreimal ausgeben. Mit Regierungsverantwortung ist die Perspektive anders. Hier muss man sich Gedanken darüber machen, wie man am Ende die Ausgaben zusammenbindet, wie man am Ende den Bundeshaushalt bereinigt.

Wenn man den wöchentlichen Strom von Oppositionsanträgen gerade in der jetzigen Zeit sieht, dann ist es gut, sich manchmal auch an diesen Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung zu erinnern. Wir als CDU/CSU nehmen die Regierungsverantwortung ernst; ich glaube, das hat auch die Kanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung sehr gut und sehr differenziert gemacht. Wir sehen die Probleme. Wir handeln. Wir setzen um, und das, meine ich, in einer klugen und verantwortungsvollen Weise, auch im Sinne des Haushalts. Wir steuern täglich nach, um die maximale Hilfe zu ermöglichen. Alleine der Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro zeigt auf, vor welchen enormen Herausforderungen wir stehen.

Dennoch: Natürlich wollen wir uns mit dem Antrag auch beschäftigen und ernsthaft auseinandersetzen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie – ich glaube, zu Unrecht und aus meiner Sicht sehr undifferenziert –, dass der Bund die Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen nicht übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich ist es unzweifelhaft, dass die Kommunen in der Coronakrise unter erheblichen Steuerausfällen leiden. Das sehen wir; das ist uns bewusst. Aber bei einer differenzierten Betrachtung gehört zur Wahrheit, dass nach dem Grundgesetz die Verantwortung zunächst bei den Ländern liegt. Die Länder haben mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden die Finanzausstattung, die sie brauchen, auch erhalten, übrigens auch in der Zeit von Corona.

Sie haben das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – angesprochen: Ich weiß nicht, ob wir als Bund die Coronakrise bestellt haben. Herr Kollege Liebich, Eisenach ist in Thüringen, und da ist der Ministerpräsident Bodo Ramelow. Fragen Sie doch mal nach, ob er die Hilfe leistet! Bei uns in Bayern, muss ich sagen, da funktioniert es, und da werden wir auch dafür sorgen, dass die Kommunen unterstützt werden.

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Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass man gerade in der Zeit vor Corona, was die Kommunen und Länder angeht, an die Schmerzgrenze hinsichtlich des Haushalts gegangen ist. Ich will mal sagen, was eigentlich alles gemacht worden ist: Der Bund hat in diesem Jahr Regionalisierungsmittel in Höhe von 9 Milliarden Euro bereitgestellt. Gemeindeverkehrsprogramm: 665 Millionen Euro. Gemeindeverkehrsentflechtungsmittel: 1,34 Milliarden Euro, allein in diesem Jahr. Im Rahmen der Bundesinvestitionshilfen für finanzschwache Kommunen flossen 7 Milliarden Euro seit 2015 für Infrastruktur und Schulsanierung. 4,4 Milliarden Euro für den Kitaausbau; den haben wir bezahlt. 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule. Und jetzt kommen 500 Millionen Euro für den digitalen Unterricht dazu. Das wurde gestern Abend im Koalitionsausschuss besprochen. 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulbetreuung ab diesem Jahr. 2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2020/2021 für den sozialen Wohnungsbau.

Diese Liste könnte man fortsetzen. Die Posten auf meiner Liste machen allein schon über 32 Milliarden Euro aus, die direkt an die Kommunen gehen. Jetzt kommen noch die Coronasoforthilfe, Kurzarbeitergeld und alles, was wir für die kommunalen Unternehmen finanzieren, dazu. Also: Wir leisten für unsere Kommunen das Maximum dessen, was möglich ist. Ich glaube, darüber hinaus ist es derzeit schwierig, zumal wir auch die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick haben.

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Darüber hinaus existiert auch der bundesstaatliche Finanzausgleich. Da kommen ja noch mal viele Milliarden Euro an die Länder und Kommunen dazu. In diesem Jahr wird der kommunale Finanzausgleich sogar noch stärker als bislang berücksichtigt. Es gibt neue und höhere Zuweisungen für Länder mit besonders steuerschwachen Kommunen. Auch hier gibt es noch mal 9 Milliarden Euro; das ist ja schon angesprochen worden.

Wenn man das Thema differenziert betrachtet, dann sieht man: Wir tun das Maximale. Natürlich bleiben bei den Kommunen die großen Herausforderungen wegen Corona. Aber auch beim Bund, beim Land und in Europa haben wir maximale Herausforderungen aufgrund von Corona. Deswegen, glaube ich, müssen wir täglich neu betrachten, wie die Situation ist. Wir müssen täglich steuern und gucken, was möglich ist. Deshalb lassen Sie uns klug, mit Sachverstand und mit Sorgfalt die Herausforderungen schultern. Ich glaube, die eine Ebene gegen die andere auszuspielen, wie Sie es im Antrag zu suggerieren versuchen, bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen in Angriff nehmen und dann gucken, wie die Hilfsmaßnahmen wirken.

Herzlichen Dank.

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