Ralf Brauksiepe (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute erneut eine Änderung der so genannten
Hartz-IV-Gesetzgebung, auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Mir ist es wichtig, dies auch in den Zusammenhang all der Maßnahmen
zu stellen, die wir uns im Kontext der Hartz-IV-Reform
vorgenommen haben. Denn das soll und wird ein Konzept aus einem Guss sein. Wir wollen kein hektisches
Hin und Her; es soll vielmehr wohl erwogen aufeinander
aufbauen und von dem Grundsatz ausgehen, dass der
Kern der Hartz-IV-Reform - die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Grundsicherung
für Arbeitslose - mit den entsprechenden Fördermaßnahmen im Grundsatz richtig war. Im Kern geht es nun
darum, all das, was in der Vergangenheit politisch entschieden worden ist und nicht richtig gelaufen ist, neu zu
justieren.

({0})

Damit haben wir im letzten Jahr mit der Erarbeitung
des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begonnen. 2005 haben wir uns an der Finanzierung der Unterkunfts- und
Heizungskosten beteiligt, die den Kommunen im Rahmen von Hartz IV entstanden sind. Das war uns wichtig.
Das werden wir auch 2006 tun. Das haben wir, die
Union, vor der Wahl den Kommunen versprochen und
nach der Wahl mit den Sozialdemokraten vereinbart. Das
haben wir im Interesse der Kommunen und der betroffenen Menschen gemeinsam umgesetzt.

Wir haben uns nun die Angleichung des Regelsatzes
beim Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro vorgenommen.
Herr Kollege Niebel, Sie haben dieses Thema zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und die Arbeitsmarktpolitik der
schwarz-roten Bundesregierung im Besonderen genommen. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass
Sie mit dem Thema, um das es heute konkret geht,
Schwierigkeiten haben.

({1})

Wie Sie wissen, legen wir kein Investitionsprogramm
der klassischen Art auf. Vielmehr haben wir uns entschieden, draufzulegen. Das war immer Ihre Forderung.
Wir tun mehr für Bildung und Forschung, für die Verkehrsinfrastruktur und für Familien. Das wird die Investitionstätigkeit in Deutschland fördern. Was ist uns dabei
vorzuwerfen? Wir tun doch das Richtige. Das ist für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in der Tat noch wichtiger
als die arbeitsmarktpolitischen Reformmaßnahmen, die
wir zusätzlich auf den Weg bringen.

({2})

Herr Niebel, Sie haben auf die Zahl der Arbeitslosen
unter Schwarz-Rot hingewiesen. Nachdem Angela
Merkel gerade sechs Wochen Bundeskanzlerin ist, behaupten wir sicherlich nicht, dass auf dem Arbeitsmarkt
alles prima ist. Wenn wir aber schon über die Zahl der
Arbeitslosen unter Schwarz-Rot reden, dann sollten
wir nicht vergessen, zu erwähnen, dass es im Dezember
letzten Jahres - saisonbereinigt - 110 000 Arbeitslose
weniger gab. Das ist der stärkste Rückgang seit sechs
Jahren. Das ist sicherlich nicht nur das Verdienst unserer
Gesetzgebungsarbeit. Aber es ist ein guter Start, nach
dem Sie sich die Finger geleckt hätten. Wir jedenfalls
sind damit ganz zufrieden.

({3})

Wir treffen nun mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs eine politische Entscheidung. Es
geht dabei nicht um die Korrektur handwerklicher Fehler. Vielmehr ist in der Vergangenheit die Entscheidung
getroffen worden, unterschiedliche Regelsätze einzuführen. Dies war durchaus politisch begründbar. Es gibt aufgrund von 40 Jahren real existierendem Sozialismus leider auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit viele
Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Aber
weil wir offen für notwendige Veränderungen sein wollen, ist ein Ombudsrat eingesetzt worden. Er war kein
Verkehrsunfall, sondern politisch gewollt. Dieser Rat ist
zu einer Empfehlung gekommen. Es gibt sicherlich viele
andere Fragen, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sind. Auch der Bundesrat hat aus seiner Sicht
durchaus bedenkenswerte Argumente angeführt. Aber
wir sind zu der politischen Entscheidung gekommen,
dass es richtig ist, den Regelsatz in Ostdeutschland an
den in Westdeutschland anzugleichen.

Herr Kollege Niebel, Sie haben den Teil der Begründung des Gesetzentwurfs zitiert, den Sie im Rahmen Ihrer Argumentation für sinnvoll hielten. Aber Sie haben
an der Stelle aufgehört, an der darauf hingewiesen wird
- das hat der Herr Staatssekretär eben zu Recht ausgeführt -, dass es sich bei der hier zur Diskussion stehenden Leistung - anders als bei der Sozialhilfe - um eine
Leistung des Bundes handelt und dass es daher vertretbar ist, einen einheitlichen Satz - in diesem Fall einen
einheitlichen Wert auf Westniveau - festzulegen. Ich
denke, dass dieses Vorhaben, auf das wir uns verständigt
haben, vernünftig ist.

Bei dem, was wir im letzten Jahr beschlossen haben
und nun einbringen, handelt es sich um Maßnahmen, die
- so richtig sie sind - den Bund Geld kosten. Deswegen
ist es richtig, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns im
Rahmen von Hartz IV vorgenommen haben, im Zusammenhang sehen, und zwar auch diejenigen, bei denen es
um vom Bund dringend benötigte Einsparungen geht.

Der Staatssekretär hat bereits angedeutet, dass wir uns
noch einiges vorgenommen haben. Wir werden in den
Fraktionen zu beraten haben, ob wir in das laufende Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls andere Vorschläge einbringen werden, in denen es zum Beispiel um
die Erweiterung des Begriffs der Bedarfsgemeinschaft
und um den Umgang mit Personen geht, die erstmals
eine eigene Wohnung beziehen wollen und einen entsprechenden Antrag stellen. Der Minister hat das schon
in der gestrigen Ausschusssitzung angesprochen. Ich
habe die Reaktionen gesehen, die von Oppositionsparteien kamen, wenn auch nicht von Ihnen, aber
von anderen. Es gibt nämlich heute noch Menschen, die
es als große emanzipatorische Errungenschaft betrachten, wenn der Staat jungen arbeitslosen Menschen
ihre erste eigene Wohnung finanziert. Ich will deutlich
sagen: Ich bin selbst lange genug in einem politischen
Jugendverband tätig gewesen. Ich sehe auch auf Seite
der Sozialdemokraten die eine oder andere, die ähnliche
Erfahrungen gemacht hat. Mir sind solche Forderungen
nicht fremd und ich habe auch großes Verständnis dafür.
Aber wir müssen immer sehen, dass sich der Staat nicht
übernehmen kann, dass er sich bei den Leistungen, um
die es geht, nicht verheben kann und dass er Prioritäten
setzen muss.

({4})

Wir haben uns vorgenommen, uns um dieses Thema
im Laufe dieses Jahres zu kümmern. Wenn es um die
Frage geht, ob wir es uns leisten wollen, dass der Staat
jedem arbeitslosen jungen Menschen seine eigene Bude
finanziert, oder ob wir die Priorität an der Stelle setzen,
dass wir uns bei der Anrechnung von zur Altersvorsorge
dienendem Vermögen von Menschen, die nach jahrzehntelanger Beitragszahlung unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommen sind, großzügiger zeigen, dann neige ich
dazu, eher das Vermögen der Älteren zu schonen, anstatt
jungen Menschen entgegenzukommen, die sehr wohl auf

die Solidarität der Familie bauen können und deren Familien leistungsfähig sind.

({5})

Das sind die Dinge, die wir uns vorgenommen haben.
Wir werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen haben. Wir haben uns vorgenommen, Einsparungen zu erreichen, indem wir die Organisation von
Hartz IV reformieren. In diesem Bereich wollen wir
1,2 Milliarden Euro einsparen. Wir werden im Laufe der
nächsten Monate entsprechende gesetzliche Maßnahmen
dazu ergreifen. Es geht also einerseits darum, handwerkliche Fehler, die gemacht worden sind, einvernehmlich
zu korrigieren, und es geht andererseits darum, gegebenenfalls andere politische Prioritäten zu setzen. Das machen wir jetzt in diesem Bereich.

Wir haben im Übrigen auch feststellen können, dass
die Möglichkeiten, etwas zum ALG II hinzuzuverdienen, was zum Teil sehr unbürokratisch möglich ist, in
beachtenswertem Maße in Anspruch genommen worden
sind. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir werden in
Zukunft alle Möglichkeiten nutzen müssen, Menschen
Angebote zu machen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und Arbeit aufzunehmen. Da, wo es nötig ist,
müssen wir Druck machen, damit wirklich nur diejenigen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, die
wirklich auf diese Leistungen angewiesen sind. Das ist
die andere Seite der Medaille.

Das wird auch bei der Diskussion über das Kombilohnmodell eine Rolle spielen, bei dem es nicht darum
geht, das soundsovielte arbeitsmarktpolitische Instrument neben andere zu setzen, sondern darum, erfolgreiche Ansätze, die es bisher gibt, mit diesem zu verbinden.
Wir müssen Fördern und Fordern miteinander verbinden. Wir müssen den Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen, auch wenn uns das sicher keinen großen Beifall einbringen wird. Wir müssen das tun, weil wir als
Fachpolitiker der unterschiedlichen Bereiche gemeinsam
immer im Blick haben müssen, wie sich die Kosten entwickeln, wie sich der Bundeshaushalt entwickelt und
wie wir das am Ende finanziell vernünftig darstellen
können.

Dazu erfolgt heute dieser Schritt. Wir werden in den
Ausschussberatungen über all die Fragen zu sprechen
haben, die Herr Niebel angesprochen hat, zum Beispiel
was die Reduzierung des Zahlbetrags für die gesetzliche
Rentenversicherung angeht. Natürlich gibt es in dem
Bereich Interessenkonflikte. Wir müssen zu einem fairen
Ausgleich kommen. Mein Eindruck ist, dass wir da auf
einem guten Weg sind. Wir möchten alle diejenigen, die
uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten wollen, mitnehmen. Ich möchte Sie aufrufen, diesen Weg zu beschreiten. Es geht nicht darum, alte ideologische Debatten fortzuführen, sondern es geht darum, anzuerkennen,
dass sich diese Regierung entschieden hat, das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium effizienter zu machen.
Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.

Wichtiger für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist in
der Tat, wie wir die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum insgesamt setzen, und zwar in der Steuerpolitik und in der Bildungs- und Forschungspolitik. Da
sind wir auf gutem Wege. Wir haben uns nicht nur etwas
vorgenommen, sondern in diesen Tagen auch etwas in
den Bundestag eingebracht. Wir werden das arbeitsmarktpolitisch flankieren so gut es geht. Dafür haben wir
einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich lade Sie alle
ein, dabei konstruktiv mitzumachen.

Vielen Dank.

({6})