Andrea Lederer (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Aussagen dieser Berichte noch einige Fakten hinzufügen. Es ist schon erwähnt worden, daß 338 Abgeordnete dieses Bundestages von der Möglichkeit freiwilliger Überprüfung Gebrauch gemacht und entsprechende Anträge gestellt haben. Das heißt, rund die Hälfte hat diese Möglichkeit wahrgenommen. Es ist bei den bisherigen Beiträgen aber unerwähnt geblieben - das habe ich, ehrlich gesagt, auch nicht anders erwartet -, daß nicht einmal die Zahl von 338 Abgeordneten zutrifft,
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- vielleicht hören Sie jetzt auch einmal in Ruhe zu, so wie das gerade eben der Fall war -, denn die Abgeordneten der PDS/Linke Liste haben sich noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes alle auf eigenen Antrag durch die Gauck-Behörde überprüfen lassen. Wir haben die Ergebnisse öffentlich bekanntgemacht. Kollege Wiefelspütz hat bereits daran erinnert, daß sich in Angst vor der Atmosphäre im Zusammenhang mit dieser Überprüfung der Kollege Riege das Leben genommen hat. Es ging - Sie erwähnten einen Vorgang vor Inkrafttreten des Gesetzes; ich nehme an, Sie meinen den Überprüfungsvorgang -, was die Frage der Zusammenarbeit anbelangt, konkret um einen Vorgang, der 30 Jahre zurücklag und in der Bewertung wirklich mehr als bedeutungslos anzusehen ist.
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Mein Bemühen, auch nur in einem kleinen Absatz in dem allgemeinen Bericht auf die frühzeitige Überprüfung der Abgeordneten der PDS/Linke Liste hinzuweisen, deren Ergebnisse allesamt dem Ausschuß zugeleitet wurden, blieb erfolglos. Der Ausschuß verweigerte dies mit dem Hinweis darauf, daß nicht er, sondern wir diese Überprüfungen beantragt hätten.
Herr Kollege Hörster, wenn Sie behaupten - er telefoniert gerade -, wir würden eine Auseinandersetzung scheuen, dann erinnere ich Sie einfach an die Kollegin Jutta Braband, die ihr Mandat niedergelegt hat. Ich kann Ihnen garantieren, daß die Auseinandersetzung darüber bei uns in der Gruppe, die Entscheidung für sie, die Entscheidung für uns ein äußerst komplizierter Vorgang war. Auch ihre gesamte Biographie macht die Kompliziertheit dieses ganzen Themas mehr als deutlich. Es ist nicht so einfach, wie dies Herr Hörster mit der Einteilung in bös und gut und dem Hinweis auf eine glatte Biographie darzustellen versucht hat.
Ich möchte in Kenntnis des Wortlauts des § 44 b des Abgeordnetengesetz es zudem darauf hinweisen, daß es nach wie vor keine Möglichkeit gibt, eine Überprüfung, meinetwegen auch freiwillig, im Hinblick auf die Tätigkeit für einen anderen Geheimdienst durchführen zu lassen. Es hat erst jüngst ein Beispiel in der Bremer Bürgerschaft gegeben, daß ein ehemaliger
Abgeordneter der rechtsextremistischen DVU offenkundig für den Verfassungsschutz tätig war.
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Wenn man mit dem Anspruch, daß die Parlamente ihre Unabhängigkeit wahren müssen, gerade auch diese Überprüfungen im Hinblick auf einen ehemaligen Geheimdienst durchführt, dann muß man eigentlich logischerweise sagen, daß eine Überprüfung ganz generell zur Frage geheimdienstlicher Tätigkeit möglich sein muß. Ich kann dem Kollegen von der SPD, Horst Isola, nur zustimmen. Er hat gesagt: Wenn ein Kandidat für den Verfassungsschutz tätig ist, dann ist das ein Skandal, das greift in die Unabhängigkeit des Parlaments ein, dann können wir nicht mehr arbeiten.
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Ich möchte noch auf die besondere Überprüfung des Kollegen Dr. Modrow eingehen. Ich glaube, daß gerade Sie, Herr Hörster, den Sachverhalt ungeheuer verkürzt und auch ein Stück weit verdreht haben. Kollege Modrow hat sich nämlich auf eigenen Antrag hin von der Präsidentin, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes dafür zuständig war, überprüfen lassen. Die Präsidentin hat das Ergebnis in einer Drucksache öffentlich bekanntgemacht. Festgestellt wurde - vielleicht hören Sie zu, Herr Kollege Hörster! - natürlich, daß er als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden Mitverantwortung an den Maßnahmen des staatlichen Unterdrückungssystems trägt. Aber festgestellt wurde auch, daß er um Schadensbegrenzung und Ausgleich bemüht war und gegen ihn systemtypische Methoden der Überwachung angewandt wurden. Leider hat der Ausschuß es für nötig befunden, auf eigenen Beschluß hin noch einmal eine Überprüfung durchzuführen, obgleich keine weitergehenden Anhaltspunkte dafür vorhanden waren. Im Ergebnis konnte auch nichts Neues festgestellt werden - es war auch nicht anders zu erwarten -, abgesehen davon, daß der Kollege Modrow nun mehr als bereit ist, öffentlich in jedem Untersuchungsausschuß, in öffentlichen Veranstaltungen zu seiner Verantwortung Stellung zu nehmen, diese auch öffentlich zu bekennen und tatsächlich einen Beitrag zu einer differenzierten, kritischen, aber auch nicht pauschal verurteilenden Sicht auf die Geschichte der DDR zu leisten.
Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen zu der sogenannten Aktion weiße Weste, mit der ja, von den großen Parteien offenkundig gewünscht, eine generelle Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die vielen anstehenden Wahlen ermöglicht werden soll.