Klaus-Peter Schulze (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratifizierung
und Umsetzung des Protokolls von Nagoya ist auf den
ersten Blick nur etwas für den am Artenschutz interessierten Feinschmecker, aber bei näherem Hinsehen wird
die weitreichende naturschutz- und entwicklungspolitische Bedeutung dieses Themas deutlich. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ratifizierung und zur Umsetzung des Protokolls in Deutschland sind der erfolgreiche
Abschluss eines Jahrzehnte währenden Diskussions- und
Verhandlungsprozesses. Daher ist die heutige Verabschiedung beider Gesetzentwürfe ein historischer Moment und unterstreicht Deutschlands führende Rolle in
der internationalen Naturschutzpolitik.

Das Protokoll - darauf hat die Staatssekretärin schon
hingewiesen - ist im Wesentlichen während der deutschen Präsidentschaft zwischen 2008 und 2010 federführend bearbeitet, unter der Mitwirkung vieler einzelner
Mitgliedstaaten vorbereitet und entsprechend unterzeichnet worden.

Worum geht es beim Protokoll von Nagoya? Es regelt den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die
ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die
sich aus ihrer Nutzung ergeben. Es setzt das dritte Ziel
der CBD um, schafft einen verlässlichen internationalen
Rahmen für den Umgang mit genetischen Ressourcen
und einen ökonomischen Anreiz für die Erhaltung der
biologischen Vielfalt. Es ist ein Instrument zur Verhinderung der Biopiraterie, gibt den Entwicklungs- wie auch
den Nutzerländern einen verlässlichen Rahmen bei der
Nutzung genetischer Ressourcen. Es trägt dazu bei, den
Wert biologischer Vielfalt bei der Herstellung neuartiger
Produkte besser zu berücksichtigen und setzt wirtschaftliche Anreize für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Natur. Länder mit hoher biologischer Vielfalt
sollen auch wirtschaftlich davon profitieren, dass sie
Lebensräume und Arten schützen und erhalten. Es soll

gewährleistet sein, dass Forscher die Gesetze der Herkunftsländer respektieren und für ihre Forschung nur
biologisches Material nutzen, das im Herkunftsland legal
erlangt wurde. Durch die In-Wert-Setzung genetischer
Ressourcen wird ein starker Anreiz für den Natur- und
Artenschutz weltweit gesetzt. Es kann ein Beitrag zum
Schutz der Lebensgrundlagen der indigenen Völker sein,
wenn es gelingt, dass die Nationalstaaten die Vorteile,
die sie erhalten, auch an die jeweiligen indigenen Völker
weitergeben.

Den Wert der biologischen Vielfalt und den wirtschaftlichen Nutzen von Ökosystemen und der darin beheimateten Pflanzen und Tiere haben wir Menschen frühzeitig
erkannt. Bis zum Inkrafttreten des Protokolls am 12. Oktober 2014 hatten jedoch die Herkunftsstaaten, zumeist
Entwicklungsländer, keinerlei Vorteile aus der Nutzung
ihrer genetischen Ressourcen, und es verstärkten sich
mehr und mehr die Forderungen nach einem Einschreiten gegen die schon erwähnte Biopiraterie und den Raubbau an biologischer Vielfalt in solchen Ländern. Nicht
erst seit dem Wirken des wohl berühmtesten deutschen
Biopiraten, Alexander von Humboldt, profitiert auch
Deutschland vom Nutzen der Ressourcen anderer Länder, sei es für die Entwicklung von neuen Medikamenten
aus Heilpflanzen, für die Kosmetikproduktion oder für
innovative Erzeugnisse der Biotechnologie.

Das Nagoya-Protokoll wurde infolge der am 5. Juni
1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Biodiversitätskonvention nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess am 29. Oktober 2010 in Nagoya beschlossen und setzt erstmals international verbindliche
Standards für den Umgang mit genetischen Ressourcen
und fördert so Transparenz und Rechtssicherheit.

Deutschland hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterzeichnet und der Wille, es zu ratifizieren, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten.
Parallel zur 10. CBD-Vertragsstaatenkonferenz in Pyeongchang, an der ich zusammen mit meinem Kollegen
Carsten Träger teilnehmen konnte - das hat genau vor
einem Jahr stattgefunden -, fand auch das erste Treffen
der Vertragsparteien zum Nagoya-Protokoll statt, bei
dem weitreichende Entscheidungen für die internationale Fortentwicklung des Protokolls getroffen wurden.
Auf europäischer Ebene wurde das im April 2014 mit der
Verordnung ({0}) Nr. 511/2014 geregelt. Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 29. April dieses
Jahres die vorliegenden Gesetzentwürfe gebilligt.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit hat in seiner Sitzung am 14. Oktober
2015 den Gesetzentwürfen zugestimmt, nachdem am
30. September 2015 hierzu eine öffentliche Anhörung
stattgefunden hat. Die Anhörung im Umweltausschuss
hat noch einmal die gesamte Bandbreite der Wirkung des
Protokolls von Nagoya verdeutlicht und aufgezeigt, wie
anspruchsvoll die Umsetzung in Deutschland in Verantwortung durch das Bundesamt für Naturschutz als zuständige Vollzugsbehörde sein wird und welche Auswirkungen dies für Wissenschaft und Forschung und für die
Wirtschaft haben kann. Das Bundesamt wird aber nicht
nur für den Vollzug der Bestimmungen des Protokolls
von Nagoya verantwortlich sein, sondern soll etwa 600

zu erwartende Nutzer beraten und informieren, insbesondere aus der Pharmazie, der Kosmetikindustrie, der
Biotechnologie, Pflanzenzucht und Gartenbau und natürlich aus dem Bereich der nichtkommerziellen Grundlagenforschung. Auch die Überprüfung der erwarteten
etwa 750 Anträge von Sammlungen zur Aufnahme in das
EU-Register gehört zu dieser Aufgabe.

Aufgrund der Vielzahl von Aufgaben wird für das
Bundesamt für Naturschutz mit zusätzlichem Personalbedarf gerechnet. Im Gesetzentwurf spricht das zuständige Ministerium von insgesamt 16 Stellen. Zunächst
einmal sind für das Haushaltsjahr 2016 3 Stellen vorgesehen. Wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten
mit einem Entschließungsantrag darauf hingewirkt, dass
zu gegebener Zeit eine Analyse der Anträge erfolgt, geprüft wird, wie hoch der Antragsberg ist, wie die Abarbeitung erfolgt. Auf Grundlage dieser Analyse hat ein
Aufwuchs in den Folgejahren beim Personal zu erfolgen.
Für uns als Fraktion gilt: Wir wollen keinen Papiertiger
als Gesetz haben, aber wir wollen auch keine überbordende Bürokratie. Deshalb ist eine ständige Analyse der
Anträge, die dem Bundesamt für Naturschutz vorliegen,
dringend erforderlich. Wir werden als Gesetzgeber auch
in den nächsten Jahren darauf achten, dass das entsprechend umgesetzt wird.

({1})

Derzeit ist die EU-Kommission dabei, sogenannte
Guidance-Dokumente zu erarbeiten, die eine genauere
Erläuterung von Schlüsselbegriffen regeln sollen. Das
ist, glaube ich, das, was die Kollegin der Linken angesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass, wenn diese Dokumente vorliegen, durch das Bundesamt entsprechende
praxistaugliche Formen der Veröffentlichung vorgenommen werden, damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten
geschaffen werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile haben 62 Staaten das Protokoll ratifiziert, darunter die
Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Dänemark, Ungarn und Spanien. Deutschland wird
nunmehr als fünftes EU-Land die Ratifizierung vornehmen. Es zeigt sich wieder, dass wir international ein zuverlässiger Partner sind.

Ich glaube aber, dass wir mit der Verabschiedung der
Gesetze am heutigen Tag noch nicht am Ziel angekommen sind. Ich hatte heute Vormittag die Möglichkeit,
mit Kollegen aus dem Umweltausschuss ein Gespräch
mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen
für die Rechte indigener Völker zu führen. Frau Victoria
Tauli-Corpuz hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass
die Vereinbarung zum Vorteilsausgleich zwischen den
Nationalstaaten nur die eine Seite ist, auf der anderen
Seite muss dafür gesorgt werden, dass die Mittel vor Ort
ankommen. Man muss zukünftig daran arbeiten, dass die
Vorteile aus der Vereinbarung tatsächlich bei den Indigenen ankommen und für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen genutzt werden können. Deutschland muss in den
verschiedenen Gremien, in denen es vertreten ist, entsprechenden Druck aufbauen.

Ein zweiter Punkt. Leider treten nicht alle Staaten dem
Nagoya-Protokoll bei. Wenn ein so großes Industrieland

wie die USA sich dem bisher verschließt, dann ist das für
unsere mittelständische Wirtschaft nicht gut; denn sie ist
auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})