Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hemker, „Milch macht müde Männer munter" - zum Glück auch die SPD-Fraktion.
Ich freue mich, daß sich die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage mit dem Milchmarkt beschäftigt. Ich war sehr interessiert, die Vorschläge der Opposition zu hören. Ich wurde enttäuscht. Es war eine Fehlanzeige bei Herrn Thalheim. Aber ich muß zugeben, Herr Hemker, bei Ihnen war es sehr viel konstruktiver. Ich bedanke mich für die konstruktiven Anregungen für die Weiterentwicklung des Milchmarktes. Wenn eine Opposition nur so operiert, wie es Herr Thalheim gemacht hat, wenn sie keine eigenen Vorschläge macht, sondern sich ihre gesamte Kreativität darauf beschränkt, Lösungen von der Bundesregierung abzufordern, dann macht sich eine solche Opposition im Grunde selbst überflüssig.

Meine Damen und Herren, wie ist nun die Milchgarantiemengenregelung heute zu beurteilen? Die Erfahrungen mit der Garantiemengenregelung sind im großen und ganzen gut: Die Haushaltsausgaben wurden begrenzt, die Überschüsse sind abgeschmolzen, die Milchseen sind verschwunden, die Milchproduktion hat sich auch in den benachteiligten Futterbauregionen, in den schwierigen Regionen, nachhaltig etabliert, und die Einkommen der Futterbaubetriebe sind über viele Jahre stabilisiert worden. Sicherlich könnten die Einkommen besser sein, zumal sie gerade im vergangenen Jahr erheblich unter Druck geraten sind. Hier muß man natürlich sehen - darauf hat der Kollege Deß hingewiesen -, daß man zwischen der Kritik am System und der Handhabung des Systems unterscheiden muß.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen setze ich mich dafür ein, daß die Milchproduktion in der Europäischen Union über das Jahr 2000 hinaus durch eine Quotenregelung begrenzt wird.
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Aus meiner Sicht gibt es derzeit zu diesem System keine sinnvolle und vor allem keine für die Bauern tragbare Alternative. Mit einer frühen Festlegung in Brüssel, für die ich im Augenblick im Rat kämpfe, soll erreicht werden, daß den Betrieben frühzeitig die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft gegeben wird. Für mich gibt es keinen Zweifel: Trotz der strukturellen Veränderungen, die wir seit 1984 in der Landwirtschaft und im Verarbeitungssektor erlebt haben, können wir uns nicht erlauben, auf eine Quotenregelung in Europa zu verzichten.
Herr Kollege Thalheim, Sie haben ja mit einer heftigen Kritik an der Quotenregelung als planwirtschaftlichem Instrument begonnen und dann erklärt, am besten wäre es, die Quotenregelung völlig aufzuheben. Gleichzeitig ist in dem Papier der SPD von der Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung durch Erhaltung der Milcherzeugung auf Grünlandstandorten und in benachteiligten Regionen die Rede. Beides, Herr Kollege, läßt sich nicht miteinander vereinbaren. Würden wir die Milchproduktion in Europa freigeben und etwa eine völlige Aufgabe der Quotenregelung oder eine grenzenlose Handelbarkeit der Quoten zulassen, konzentrierte sich die Produktion an den guten, den optimalen Standorten und würde an den benachteiligten Standorten aufgegeben. Damit würde mit der Milchproduktion zugleich die flächendeckende Landbewirtschaftung aufgegeben. Insofern besteht zumindest zwischen den Zielen, die Sie fordern, und Ihren weitergehenden Forderungen eine Diskrepanz.
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- Was hat er nicht gefordert?
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- Herr Thalheim hat gesagt, am besten wäre die Aufgabe dieses planwirtschaftlichen Instruments der Quotenregelung. Das hat er nun eindeutig gesagt. Dann hat er hinzugefügt, daß dies nicht machbar sei,
und weitergehende Vorschläge gemacht. Aber er hat eindeutig gesagt, was aus seiner Sicht am besten wäre. Das können wir ja dann auch noch im Protokoll nachlesen.
Wir jedenfalls wollen eine solche Regelung nicht. Wir wollen sicherstellen, daß mit der Quotenregelung auch in Zukunft die Milchproduktion an allen Standorten erhalten und damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung gesichert wird. Deswegen werde ich in Brüssel weiterhin für die Fortführung der Milchgarantiemengenregelung eintreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal aufgreifen, was bereits Albert Deß gesagt hat. Hauptkritikpunkt ist die willkürliche Marktverwaltung durch die Kommission. Dies müssen wir in aller Deutlichkeit kritisieren.
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Die Kommission muß Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für die innergemeinschaftliche Verwendung so festsetzen, daß die Milcherzeugerpreise gestützt werden und nicht immer wieder ein Preisdruck auf die Erzeugerpreise ausgeübt wird.
Dies allein ist sicherlich für die Fortführung der Garantiemengenregelung noch nicht ausreichend. Wir müssen auch Angebot und Nachfrage wieder besser in Einklang bringen. Wir haben nach wie vor strukturelle Überschüsse. Ursache ist die viel zu hohe Quotenzuteilung von Anfang an. Mit Blick auf die Agrarstrukturen halte ich nach wie vor eine mengenmäßige Anpassung der Milchproduktion, also eine Quotenkürzung gegen Ausgleich, für einen geeigneten Weg zur Verbesserung der Perspektiven in der Milchproduktion. Ich gebe zu, daß in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit in diesem Bereich geleistet werden muß und daß die wenigsten Mitgliedstaaten bereit sind, diese Anpassung mitzumachen. Viele Mitgliedstaaten sehen durchaus Perspektiven in einer Anpassung über den Preis, aber diese Politik des Preisdrucks ist nicht unser Ziel. Ich meine, Preisdruck paßt nicht zu einer Politik der Mengenbegrenzung. Vielmehr muß Mengenbegrenzung über ausgeglichene Märkte stabile oder auch steigende Preise sicherstellen.
Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Milchmarktregelung - also für die Zeit nach dem Jahr 2000 - werden die unterschiedlichsten Modelle diskutiert. Viele der Modelle sind hier aufgeführt worden. Aus der Sicht der Bundesregierung ist eine frühzeitige und intensive Diskussion aller Möglichkeiten zur Weiterentwicklung notwendig. Deshalb werden wir alle Vorschläge, Herr Kollege Hemker, sehr genau prüfen und in den intensiven Diskussionsprozeß einbeziehen. Wir müssen auch prüfen, für welches der Modelle es Mehrheiten auf der Brüsseler Ebene gibt. Es hilft uns überhaupt nichts, Mehrheiten auf der nationalen Ebene zu schaffen und dann keine Mehrheiten in Brüssel zu finden.
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- Es hat auch in der Vergangenheit keinen Reinfall gegeben.
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- Das sehe ich etwas anders, Herr Kollege.
Bei der Weiterentwicklung gibt es für mich drei Eckpunkte, die auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung berücksichtigt werden müssen. Erstens müssen die Milchpreise und damit die Einkommen der Futterbaubetriebe stabilisiert werden. Zweitens muß die Milchproduktion auch künftig in den schwierigen Erzeugerregionen gesichert sein. Drittens müssen aufstockungswillige Betriebe eine Perspektive erhalten.
Ohne einer weiteren Diskussion vorzugreifen, will ich sagen: Wir müssen dabei jeweils überprüfen, wie sich Modelle und Veränderungen auf landwirtschaftliche Betriebe, auf Molkereien, auf die verschiedenen Regionen und auf die Verbraucher auswirken. Das heißt: Wenn diese Modelle nicht zu einer weitergehenden Stabilisierung der Milcherzeugereinkommen führen und nicht zu einer Verbesserung der Marktstellung beitragen, dann können sie für uns nicht in Betracht kommen.
Soviel zur Ausgestaltung der Quote nach dem Jahre 2000.
Nun zur laufenden Diskussion um die innere Ausgestaltung der Quote, also der Garantiemengenregelung, bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus in Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit versucht, die Position der aktiven Bewirtschafter zu verbessern, um Betriebsaufstokkungen zu erleichtern. Allerdings schränkt uns dabei die nationale Rechtsprechung hinsichtlich der Altpachtregelung erheblich ein. Gleichwohl müssen wir prüfen, wie wir den aktiven Bewirtschaftern einen erleichterten Zugang zu Quoten verschaffen können. Dazu ist eine Vielzahl von Modellen - Pool-Systeme, Beschränkung beim Leasing, mengenmäßige Beschränkung des Leasings oder Einschränkung und Abschaffung der Quotenpacht - in der Diskussion. Wenn man aber nachfragt, zeigt sich sehr schnell: Noch hat keiner den Königsweg gefunden.
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Beispielsweise kann mir keiner sagen - auch ich sehe bisher keine Lösung -, wie bei dem Pool-System oder bei der Umwandlung der Quote in ein Lieferrecht - was letztlich dasselbe ist - die Verteilung der Quoten erfolgen soll. Wer soll diese Verteilung organisieren? Ich denke und ich hoffe, daß wir uns einig sind, daß dies nicht die Politik machen kann.
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Die Lieferrechte müßten vorn Berufsstand oder von den Molkereiunternehmen verteilt werden. Aber nach welchen Kriterien wird verteilt? Immer wenn man hier nachfragt, wie denn Verteilung organisiert und nach welchen Kriterien verteilt werden soll, dann bleiben die Antworten aus. Das zeigt, daß über die Forderung hinaus, Lieferrechte einzuführen, meistens weitere Regelungen nicht vorhanden sind.
Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, die Sonderregelungen in den neuen Bundesländern um zwei Jahre zu verlängern, um dann nach dem Jahr 2000 in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches System einzuführen.
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Zu Recht ist hier heute auf die Situation auf der Vermarktungsseite hingewiesen worden. Die Molkereiwirtschaft muß gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Vermarktungsposition zu verbessern. Auf diesem Gebiet haben wir die größten Nachteile im europäischen Wettbewerb. Wir haben die im europäischen Vergleich schlechteste Molkereistruktur und die zersplittertste Angebotsstruktur. Die Molkereien sind nur zu einem geringen Teil ausgelastet und arbeiten mit zu hohen Preisen. Es führt kein Weg daran vorbei, daß die Unternehmen durch Kooperation und Fusion ihr Angebot bündeln und dabei die erforderliche Kapazitätsanpassung vornehmen müssen. Nur wenn wir unsere Positionen gerade auch auf der Vermarktungsseite verbessern, werden wir auch zukünftig unter dem Dach der Garantiemengenregelung für Milch mit den anderen europäischen Konkurrenten mithalten können. Nur dann können wir Marktanteile in Europa sichern und ausbauen.
Vielen Dank.
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