Konstantin Notz (NA), 2010-02-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es freut mich, zu hören, dass wir auf Unterstützung treffen. Das vorliegende Gesetz zum IT-Planungsrat nimmt sich eines wichtigen Themas an, und
meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass hiermit
eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungen von Bund und Ländern beim Einsatz von Informationstechnologie gelegt wird; denn bisher - das wurde
vielfach hier gesagt - ist die Zusammenarbeit leider unzureichend. Die neuen Bestimmungen im Gesetz sehen
insbesondere vor, dass Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der notwendigen
informationstechnischen Systeme zusammenwirken
können. Durch den Staatsvertrag wird gewährleistet,
dass die IT-Planung in der öffentlichen Verwaltung nicht
vorwiegend durch den Bund geprägt wird. Dafür soll der
Staatsvertrag eine Kooperation zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe im Sinne der im Grundgesetz beschriebenen Gemeinschaftsaufgaben ermöglichen. Das
ist alles sehr schön und zu begrüßen. Auch dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beratend an den Sitzungen teilnehmen kann, ist ein richtiger und unterstützenswerter Schritt. Überlegenswert wäre es allerdings

auch aus unserer Sicht, dem Bundesdatenschutzbeauftragten ein effektives Mitbestimmungsrecht einzuräumen.

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Insgesamt fehlen dem vorliegenden Gesetz aber wesentliche Aspekte. Erlauben Sie mir daher, einige Ergänzungspunkte aus unserem Entschließungsantrag zu benennen, zu denen Herr Höferlin teilweise seine
Zustimmung signalisiert hat. In der noch zu beschließenden Geschäftsordnung des IT-Planungsrats ist die besondere Beachtung des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung ausdrücklich zu fixieren. Es gehört
dort hinein. Auch wenn dieses Recht bereits im Grundgesetz steht, ist gerade bei einem Thema, das diesen Bereich berührt, eine Klarstellung wichtig und richtig.

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Zu den Sitzungen des IT-Planungsrats soll mindestens
ein Landesdatenschutzbeauftragter eingeladen werden,
wenn in dem jeweiligen Land betreffende datenschutzrelevante Fragen erörtert werden. Hier geht es nicht um eine
Kannbestimmung, sondern um eine Institutionalisierung.
Bei der im Staatsvertrag vorgesehenen vorrangigen Verwendung bestehender Marktstandards muss peinlich genau darauf geachtet werden, dass man durch diese Vorgabe nicht in Verfahren landet, die den rechtlich
erforderlichen Datenschutz nicht gewährleisten. Ich sage
Ihnen voraus, Herr Höferlin: Wenn Sie dies jetzt nicht beachten, werden Sie nachher damit Probleme haben.

Es müssen aber auch Vorkehrungen getroffen werden,
dass die vorrangige Verwendung der Marktstandards
nicht zu marktbeherrschenden Positionen von Anbietern
der jeweiligen technischen Dienste führt. Wir wünschen
uns außerdem, dass bei der Definition von technischen
IT-Standards darauf hingewirkt wird, dass vorrangig offene IT-Standards eingesetzt werden. Und es bedarf
mehr Transparenz - da stimme ich der Linken voll zu durch eine regelmäßige Berichtspflicht. Der Deutsche
Bundestag und die Öffentlichkeit müssen über die Entscheidungen und Berichte bezüglich des IT-Planungsrats
zeitnah und regelmäßig informiert werden.

Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren
von der Koalition: Das alles sind echte Verbesserungen,
wie sie auch von vielen Landesparlamenten, übrigens
auch von dem schwarz-gelben in Sachsen, gefordert
werden. Insofern können Sie unserem Entschließungsantrag beruhigt zustimmen.

Herzlichen Dank.

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