Lippold (NA), 1989-06-21:
Im Moment nicht.
Wir hatten damals die Bundesregierung dazu aufgefordert - ich nenne nur die ganz zentralen Punkte -, zur Vorsorge gegen Chemieunfälle u. a. folgende Maßnahmen zügig umzusetzen: baldmöglichst einen Entwurf zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einzubringen mit dem Ziel, eine systembezogene betreiberunabhängige Überwachung des Umgangs mit umweltgefährdenden Stoffen einzuführen; die Arbeiten zur systematischen Erfassung und Bewertung alter Stoffe parallel zur Novellierung des Chemikaliengesetzes auf der Basis der bereits praktizierten Kooperation mit der chemischen Industrie und Institutionen der Wissenschaft national und international voranzutreiben; einen Entwurf zur Novellierung des Chemikaliengesetzes unter Berücksichtigung der EG-Regelungen vorzulegen.
Wir können heute hierzu feststellen: Die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wird im September in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung hat also Wort gehalten. Die notwendigen Verbesserungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz sind vorgesehen. Wir danken Ihnen, Herr Töpfer, ganz ausdrücklich dafür.
Auch die Altstoffkonzeption hat die Bundesregierung, und zwar schon im vergangenen Jahr, vorgelegt. Sie bringt die erste geschlossene Darstellung aller bisherigen Aktivitäten. Sie bringt eine dringend notwendige Vernetzung mit internationalen Programmen und Untersuchungen in der EG, der OECD und den USA. International werden diese Anstrengungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und ausgesprochen respektiert, weil es nichts Vergleichbares auf der internationalen Ebene gibt. Hier sei nur beispielhaft auf die bilaterale Zusammenarbeit hingewiesen.
Die bisherigen Altstoffaktivitäten erhielten neue Impulse, wurden beschleunigt. Dieser Beschleunigungsprozeß muß und wird sich noch fortsetzen. Dies ist unser aller Interesse. Insgesamt, so kann man sagen, hat die Altstoffkonzeption zur - sicherlich sehr gebotenen - Versachlichung der Diskussion einen Beitrag geleistet.
Die Kooperationslösung, die wir mit der Wirtschaft gefunden haben, bewährt sich. Wir haben also auch beim zweiten Punkt, der Altstoffkonzeption, Wort gehalten.
Zum dritten Bereich halte ich fest: Mit der Novellierung der Störfallverordnung haben wir schneller und gründlicher als jedes andere Land die Konsequenzen aus dem Sandoz-Unglück gezogen. Jetzt liegt auch der Entwurf des Chemikaliengesetzes vor. Damit werden Konseqenzen gezogen aus dem „Bericht der Bundesregierung über die Anwendung und die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes".
Damit soll auch der legislative Rahmen geschaffen werden für eine neue Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft. Dazu gehört, daß von der Entwicklung eines Stoffes über die Herstellung und Verwendung bis zu seiner Entsorgung alle Aspekte möglicher Risiken in ganzheitlicher Weise erfaßt und berücksichtigt werden. Ich glaube, Herr Müller, das ist ein Ansatz, den wir in dieser Form bislang nicht hatten, den zumindest Sie begrüßen sollten.
Die kennzeichnungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten werden erweitert. Es wird jetzt insbesondere möglich, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften auch für Erzeugnisse vorzusehen, die bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen freisetzen können oder enthalten. Ferner wird das Institut der sogenannten Negativkennzeichnung, also etwa die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse, die kein FCKW enthalten, in das Gesetz eingeführt.
Die Mitteilungspflichten des Herstellers oder Einführers werden erheblich ausgedehnt.
Das Gesetz enthält darüber hinaus Eingangsschwellen für Verbote und Beschränkungen, die Umsetzung verschiedener EG-Richtlinien, Verbesserungen der chemikalienrechtlichen Regelungen zur Tierschutzproblematik.
Schon diese kurze Skizze ergibt, daß der Gesetzentwurf in der Tat umfassend und tiefgreifend unser Chemikalienrecht weiterentwickelt.
Wir werden - auch hier komme ich auf den Beschluß des Bundestages im letzten Jahr zurück - dies sinnvoll in Harmonisierungsbestrebungen auf EG-Ebene einfügen, uns EG-weit für gemeinschaftliche

Dr. Lippold ({0})
Regelungen einsetzen. Eine EG-weite Harmonisierung im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes sowie der langfristigen Sicherung der Bundesrepublik Deutschland als Standort für die Chemie und im Blick auf den künftigen EG-Binnenmarkt ist unverzichtbar.
Wir wollen staatliches Handeln innovationsfreundlich gestalten, das Kooperationsprinzip zu unbürokratischer und effizienter Vorgehensweise nutzen, aber nicht nur den Staat, sondern auch die chemische Industrie auffordern, hier weiter zu handeln. Die Probleme sind lösbar. Der Schutz der menschlichen Gesundheit kann und wird gesichert werden, und der ökologische Generationenvertrag zwischen uns und den zukünftigen Generationen wird von uns erfüllt werden.
Danke.
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