becher (NA), 1971-01-28:
Diejenigen, die zuvörderst mitbetroffen sind von der ganzen Ostpolitik, haben leider erst abends um 8 Uhr die Ehre, zum Reden zu kommen, und können nur 20 oder 25 Minuten sprechen. Ich würde bei dieser Gelegenheit darum bitten, daß man der großen Fraktion der Deutschen aus dem Osten, die hier mindestens so groß ist wie die der FDP, annähernd so viel Redezeit gibt wie den anderen Kollegen.
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Es tut mir leid, daß ich mich nicht so auslassen kann. Ich würde es gern tun, wenn Sie mir noch eine weitere halbe Stunde Redezeit gaben.
Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Solidaritat, das er auf dem Parteitag der SPD 1969 in Godesberg ausgesprochen hat, hätten wir gern verwirklicht gesehen. Er sagte damals: „Wir müssen uns aufeinander verlassen können; das gilt nicht zuletzt im Verhältnis zu den Landsleuten, die Heimatvertriebene und Flüchtlinge sind. Vertrauen", so sagte er, „ist eine Sache auf Gegenseitigkeit." Nun, ich möchte Sie bitten: Horchen Sie hinein in Ihren Wählerkreis! Was diejenigen, die da gemeint sind, heute zum großen Teil empfinden, ist die Rücksichtslosigkeit, die Brutalität, mit der diese Solidarität bei der Verwirklichung der Ostverträge übergangen wurde.
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Ein kleiner Federstrich hat den Rechtsanspruch auf ihre Heimat hinweggewischt und das Verlangen, soviel wie möglich von Deutschland für Deutschland zu retten, fast in das Gegenteil umgekehrt.
Herbert Wehner hat die Folgen eines solchen Vorgehens sehr richtig vorausgesagt. Er erklärte in dem schon zitierten Gaus-Interview: „Den Menschen zuzumuten, sie sollten das, was mit ihnen geschehen ist, einfach hinnehmen und nicht nur hinnehmen, sondern sogar noch rechtfertigen helfen, das geht über ihr menschliches Vermögen hinaus."
Meine lieben Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: genau das ist nun für den Sektor, für den ich zu sprechen die Pflicht habe, eingetreten. Man hat das Rechtsgefühl von Millionen von Menschen zutiefst verletzt und damit eine innere Revolte hervorgerufen, die Sie ja kennen, welche die Nation spaltet und, wie man mit Recht gesagt hat, ein zweites Mal teilt. Dafür können Sie nicht nur die Rechtsradikalen oder irgendwelche Radikalen verantwortlich machen, dafür tragen zunächst jene die Verantwortung, die diese Entwicklung auf Grund einer falschen Analyse bewußt in ihr Verfahren einkalkuliert haben und ihre Politik, obwohl sie von niemand dazu gezwungen werden, trotz der Gefahr des inneren Unfriedens fortführen wollen.
Ich möchte zurückkommen auf den heute zunächst von Herrn Apel angesprochenen Tatbestand der Verfassungsmäßigkeit. Das gehört auch zur Lage der Nation, inwiefern die breite Masse der Bürger noch der inneren Überzeugung ist, daß wir dem Grundgesetz entsprechend handeln. Man kann nicht leichtfertig mit guten Wünschen für den Weg nach Karlsruhe über den Tatbestand hinweggehen, daß ein beachtlicher Teil unseres Volkes die Ostverträge für verfassungswidrig hält. Das wissen Sie! Sie können, wenn Sie es wollen - in den Begleittexten zum Warschauer Vertrag ist das geschehen -, erklären, daß Sie nunmehr nur für die Bundesrepublik sprechen. Sie können, wenn ich im Anklang daran das Wort des Herrn Kollegen Wienand von den „saturierten Grenzen" nennen darf, auch diesen Begriff, den er bestimmt ehrlich meint, hier mit subsumieren. Dann verlassen Sie aber den Boden des Grundgesetzes, dann treten Sie den Rückzug aus dem Grundgesetz an.
Sie können dieses und vieles andere tun. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß die Problematik um den Soldateneid eben von einem großen Teil unseres Volkes in diesem Zusammenhang gesehen wird. Sie können Grenzen für unantastbar erklären, die Demarkationslinie und die Oder-Neiße-Linie anerkennen, Sie müssen aber, wenn Sie das tun, meiner Überzeugung nach vorher das Grundgesetz ändern!
Sie müssen das tun, weil Sie sich ansonsten selbst, wie auch die Bürger dieses Staates, von der Loyalität entpflichten, die sie gegenüber der Verfassung einzunehmen haben.
Ich will hier nicht als Jurist reden, sondern von der seelischen Problematik, die davon ausgelöst wird. Kein Juristenstreit und keine Auslegungskunst wird Sie von der Last der Tatsache befreien, daß die Anerkennung des Ulbricht-Systems als zweiten Staat in Deutschland, wie es heute zweioder dreimal so schön zitiert wurde, und daß die Aufgabe der Rechtsansprüche auf ein Viertel der Heimatgebiete der deutschen Nation ganz gewiß der qualifizierten Entscheidung bedarf, die dem Gewicht der Verfassungsänderung zumindest gleichkommt oder entspricht.
Das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, das heute so oft zitiert wurde, ist eine bloße Lippenformel, wenn wir es nicht mindestens dort vollziehen, wo wir dazu in der Lage sind.
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen: Wer gibt Ihnen vor Gott und unserer Geschichte die Legitimation, über entscheidende Rechtsgüter unserer Nation so zu verfügen, wie Sie es getan haben, ohne eine Entscheidung einer qualifizierten Mehrheit unseres Volkes einzuholen?
Wer gibt uns und Ihnen vor Gott und der Geschichte das Recht, die angestammte Heimat der Schlesier oder der Ostpreußen - und das sind ja für viele Menschen noch Werte - als Preis Ihrer Politik zu opfern, ohne die Schlesier und die Ostpreußen selbst gefragt zu haben
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Dr. Becher ({3})
oder mit ihnen zumindest anders gesprochen zu haben, als Sie es bisher taten? Es ist schade, daß unsere Verfassung das Mittel der Volksbefragung nicht kennt. Ich darf Sie daran erinnern, daß sich die Sozialdemokratische Partei im Jahre 1958 in einem anderen Zusammenhang sehr dafür eingesetzt hat. Es läge nahe, die Thesen zu zitieren, die damals die Abgeordneten Carlo Schmid und Heinemann dafür ins Treffen geführt haben.
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Um so mehr aber ist es notwendig, die Abstimmung über die Ratifizierung nicht etwa mit der Abstimmung über ein bloßes Verwaltungsgesetz zu vergleichen. Man kann es sich so leicht machen wie Herr Borm, der da sagt, es gehe nicht um die Gemeinsamkeit in diesem Hause, weil es ihm darum gehe, die Gemeinsamkeit der Schuld abzuwehren. Nun, da könnten wir auch sagen, wir wehren uns mit unserer Stimme gegen die Teilnahme an der Schuld, die eben dann eintritt, wenn wir eine falsche Politik vollziehen.