René Springer (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn zwei Maurer an der gleichen Mauer mit zwei unterschiedlichen Löhnen arbeiten, der eine für 4 DM, der andere für 23 DM, wird entweder der eine um seinen gerechten Lohn betrogen oder der andere … arbeitslos.

Und, Herr Schummer, Sie sagten es schon: Diese wahren Worte stammen aus einer Zeit, als dieses Land noch einen realitätsnahen Arbeitsminister hatte. Das sind die Worte von Norbert Blüm. Er sprach sie 1995 bei der Beratung des ersten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, und er hatte ein klares Ziel: Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen.

Wir haben es auch heute wieder gehört: Bei dieser Forderung bekommt die FDP hier eine Schnappatmung. Im Titel Ihres Antrags steht es ja auch: „Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen“. Für Sie ist also der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping Protektionismus,

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und den wollen Sie bekämpfen; aber im Grunde bekämpfen Sie damit Arbeitnehmerrechte.

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Wir als AfD-Fraktion sind gerade nicht gegen diesen Protektionismus,

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sondern wir sind für einen gesunden Sozialprotektionismus; den brauchen wir. Wir wollen, dass Arbeitnehmer in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen, wenn sie am gleichen Ort tätig sind. Das ist selbstverständlich, und im Grunde scheint das ja auch weitestgehend konsensfähig zu sein.

Aber schauen wir uns die Realität an. 2008 verdienten ein deutscher und ein rumänischer Arbeitnehmer, die nebeneinander an der Werkbank standen, in etwa gleich viel. Der Unterschied lag bei 21 Euro. Heute verdient der rumänische Arbeitnehmer knapp 1 000 Euro weniger als sein deutscher Kollege, nicht im Jahr, sondern im Monat.

In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der EU-Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor von 25 auf über 40 Prozent, und das ist das Ergebnis einer ungesteuerten EU-Freizügigkeit. Und dadurch entstehen diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die sowohl unseren heimischen Arbeitnehmern schaden wie aber auch den Kollegen aus dem EU-Ausland.

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– Wie bitte? „Nationale Sozialisten“? War das jetzt auf mich bezogen oder auf die AfD?

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– Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben das zur Kenntnis genommen. – Danke schön.

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– Gut. Dann nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Problem im Grunde genommen zur Kenntnis genommen, aber man handelt wie immer – –

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– Ach so, gut. Er bestätigt das also noch mal. Danke.

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Ich komme noch mal zum Gesetz. Der Gesetzentwurf nimmt dieses Problem zur Kenntnis, aber er löst dieses Problem nicht, weil im Grunde die EU-Richtlinie, die die Vorlage für diesen Gesetzentwurf ist, so genutzt wird, dass sie eher Brüssel entgegenkommt und nicht unseren nationalen Interessen, was unsere Beschäftigten hier nachhaltig schützen würde.

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– Danke, Norbert.

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Ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil wir ja in der letzten Zeit häufig über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gesprochen haben, so auch im letzten Jahr – wir erinnern uns an die Weihnachtsdebatte – über die Situation in der Paketbranche. Und dann stehen hier vorne ein Minister und Politiker – Politiker der SPD, Politiker der CDU –, die kritisieren das Ganze. Und man muss einfach mal feststellen, dass die SPD in den letzten 22 Jahren 18 Jahre lang den dafür zuständigen Minister gestellt hat. Da frage ich mich: Wie kann es eigentlich sein, dass man nach 18 Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage war, die Probleme zu lösen? Da muss man mal feststellen, dass nicht nur die EU strukturelle Defizite hat. Da muss eben auch mal sagen, dass die SPD strukturelle Defizite hat. Sie ist im Grunde nicht in der Lage, Sozialpolitik zu betreiben.

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Damit bedanke ich mich. Wir hören uns.

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