Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Das Wahlrecht ist eine Materie, die für
die Legitimation und Funktionsfähigkeit einer Demokratie grundlegend ist. Wahlrechtsänderungen sind aber
auch deshalb so sensibel, weil das Parlament zwangsläufig über die Regelung seiner eigenen Zusammensetzung
entscheidet. Dieser unvermeidlichen Entscheidung in eigener Sache müssen Ernsthaftigkeit der Diskussion und
Gründlichkeit in der Abwägung unterschiedlicher Lösungsansätze entsprechen.

Sensibilität und Sorgfalt sind bei der heute zu debattierenden Änderung des Bundeswahlgesetzes in besonderer Weise geboten. Seit der Einführung des Systems
der sogenannten personalisierten Verhältniswahl mit
dem Bundeswahlgesetz von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht nie so deutlich die Systemfrage gestellt wie
in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht.

Der Respekt vor dem Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie und vor dem Bundesverfassungsgericht
als Institution gebietet es, die Systemfrage wohlüberlegt
und überzeugend und eben nicht Hals über Kopf zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil eine Vielzahl alternativer Lösungen für das Problem des negativen Stimmgewichts für zulässig gehalten
und angesprochen.

Mit einem isolierten, gleichsam mikroinvasiven Eingriff in das Bundeswahlgesetz werden wir dem komplexen Problem des negativen Stimmgewichts nicht gerecht
werden. Falls Sie mir persönlich das nicht glauben, darf
ich aus dem Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli letzten Jahres wörtlich zitieren:
Der Effekt des negativen Stimmgewichts lässt sich
daher nicht isoliert beheben, sondern erfordert
grundlegende Vorarbeiten, die die verschiedenen
Vor- und Nachteile in den Blick nehmen. Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten der Neuregelung, die jeweils deutliche Auswirkungen auf die
geltenden Regelungen der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag haben.

Ich habe daher sehr gut nachvollziehen können, dass
das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten
Sommer davon ausging, dass diese schwierige Aufgabe
in der aktuellen Wahlperiode nur noch schwerlich verantwortlich zu lösen ist. Die Vorgabe einer Regelung
noch in dieser Wahlperiode hat das Bundesverfassungsgericht selbst explizit als „unangemessen“ bezeichnet.
Über die Chancen einer Änderung noch in dieser Wahlperiode hat es konkret Folgendes ausgeführt - ich darf
das Gericht und das Urteil noch einmal zitieren -:

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in
diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen
sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen
zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag berücksichtigt werden könnte.

Diese Frist ist wohl auch nicht aus der Luft gegriffen, da
schon die bloße Einführung neuer Berechnungsverfahren umfangreiche neue Software und die erforderlichen
Testläufe mit Vorlaufzeiten erforderlich macht. Mit diesen Vorlaufzeiten ist eine Änderung des Wahlrechts noch
in der aktuellen Wahlperiode sicherlich nicht ausgeschlossen, aber wir setzten uns zweifellos einem hohen
Zeitdruck aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns eine
schnelle Regelung den vom Verfassungsgericht ausdrücklich geforderten Raum für die Diskussion der verschiedenen Regelungsalternativen und für eine gründliche Auswertung einer Expertenanhörung ließe, tendiert
aus meiner Sicht klar gegen null.

Vor diesem Hintergrund mutet der Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs der Grünen nun wirklich
etwas merkwürdig an.

({0})

Noch bis Ende letzten Jahres war ein Konsens zwischen
den Fraktionen dieses Hauses erkennbar, auf schlecht
gezielte Schnellschüsse bei diesem Thema verzichten zu
wollen. Ich darf stellvertretend für andere nur den fachlich zuständigen innenpolitischen Sprecher der SPDFraktion, Herrn Dieter Wiefelspütz, mit dem folgenden
Satz aus dem Focus vom 20. Dezember letzten Jahres zitieren:

Es gibt nichts zu gewinnen, wenn wir es vorzeitig
neu regeln.

Schade, dass der Kollege heute nicht da ist,

({1})

aber er wird sicherlich bei seiner Meinung geblieben
sein.
Die grünen Antragsteller müssen sich schon die Frage
stellen, warum sie nicht bereits im letzten Herbst mit ihrem Vorschlag herausgekommen sind.

({2})