Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-27:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem, Herr Kollege Austermann, was
Sie am Anfang Ihrer Rede als Scherz bezeichnet haben.
Vielmehr haben Sie gesagt, es sei kein Scherz. Da haben
Sie Recht; es war eine Fiktion. Das sieht man schon daran, dass Sie dargestellt haben, die Union würde die
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gewinnen. Da
sind Sie selber vor und nicht zuletzt auch der Spitzenkandidat, Peter Harry Carstensen.

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Jetzt fragen wir uns einmal: Was soll eigentlich die
heutige Debatte? Sie kennen alle Daten, Sie kennen alle
Termine. Wir haben heute den 27. Oktober. Am
4. November kommt die Steuerschätzung. Am
11. November wird die Bereinigungssitzung im Haushaltausschuss stattfinden. Am 18. November tagt der Finanzplanungsrat. Im Dezember wird die Bundesregierung ihre Maastricht-Meldung nach Brüssel geben.

Dies alles werden wir genau so machen, wie es sich
gehört und wie es verfassungsgemäß ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Maastricht-Kriterien im Jahr 2005
auf jeden Fall eingehalten werden.

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- Ja, wir werden dafür sorgen.

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Nächste Woche ist die Steuerschätzung. Danach werden wir gemeinsam die Schlüsse daraus ziehen, und
zwar für den öffentlichen Gesamthaushalt; das gilt natürlich auch für die Länder und Gemeinden. Am
11. November findet dann die Bereinigungssitzung statt.
Ich hoffe doch, dass Sie sich dieses Jahr nicht entziehen
werden, wie Sie das im vergangenen Jahr getan haben,
wenn ich mich recht erinnere.

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- Das macht mein Kollege Diller; das werden wir dann
sehen. Aber nach meiner Erinnerung haben Sie sich im
letzten Jahr dieser Beratung entzogen. Wir wollen einmal sehen, ob Sie in diesem Jahr bereit sind, Verantwortung zu übernehmen,

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oder ob Sie so, wie Sie es heute wieder anlegen, nur auf
Polemik setzen und Ihrer Verantwortung wie üblich
nicht gerecht werden wollen. Wir werden sehen, was Sie
am 11. November tun.

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Wir werden auch sehen, was am 18. November die
Länder, besonders die von der Union regierten Länder,
im Finanzplanungsrat sagen werden. Wir werden dann
erkennen, wie Länder und Gemeinden ihre Verantwortung für den öffentlichen Gesamthaushalt übernehmen.
Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass
alle Vorschläge zum Subventionsabbau - die Vorschläge
wurden von Herrn Koch, einem Ministerpräsidenten
Ihrer Couleur, und von Herrn Steinbrück, einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, ausgearbeitet entweder von Ihnen vollständig abgelehnt oder zumindest nicht vollständig übernommen bzw. im Vermittlungsverfahren abgeschwächt worden sind.

Ich darf weiterhin daran erinnern, dass Ministerpräsident Stoiber gleichsam ein rotes Stoppschild vor alles
gesetzt hatte, was landwirtschaftliche Subventionen anbelangt.

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- Kommen wir also einmal auf die Kohle zu sprechen.
Ich weiß nun wirklich nicht, wie Sie darauf kommen,
dass es 16 Milliarden Euro zusätzlich für die Kohle gibt.
Die Kohlesubvention ist diejenige Subvention, die von
allen Finanzhilfen und von allen Subventionen im Bundeshaushalt am schnellsten abgebaut wird. Von 1998 auf
2005 werden alle Finanzhilfen für die Steinkohle im
Bundeshaushalt auf weniger als die Hälfte dessen zurückgeführt werden, was Sie uns sozusagen als Klotz am
Bein im Bundeshaushalt hinterlassen haben.

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Die Finanzhilfen, über die wir alleine bestimmen können, bei denen wir nicht auf die Zustimmung des ständig
blockierenden Bundesrates angewiesen sind, haben wir
innerhalb der letzten sieben Jahre schon um mehr als die
Hälfte zurückgeführt. Das ist verantwortliche Finanzpolitik. Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.

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Wir werden natürlich unseren Pflichten an den genannten Terminen, wie ich Ihnen bereits sagte, sorgfältig
nachkommen. Wir werden im Jahre 2005 sowohl die
Verfassung einhalten als auch adäquate Vorschläge vorlegen, die dazu führen, dass wir die Maastricht-Kriterien
im Jahre 2005 einhalten werden. Darauf können Sie sich
verlassen.

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Wir werden allerdings Vorschläge für Maßnahmen
machen müssen, bei denen wir auf Ihre Zustimmung
nicht angewiesen sind. Nach der Erfahrung mit Ihrer bisherigen verantwortungslosen Handlungsweise werden
wir nur Maßnahmen durchführen können, bei denen wir
nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen
sind. Mit Ihrer Zustimmung rechnen wir schon gar nicht.
Denn Sie sind die versammelte Verantwortungslosigkeit
hier im Hause.

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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union,
auch nur ein wenig Interesse an unserem Land und seinem Wohlergehen hätten, dann würden Sie endlich aufhören, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Es
wird natürlich nicht zu weiteren Einschnitten im Rentenbereich kommen. Wir werden für das Jahr 2005 selbstverständlich sicherstellen, dass die Rentenversicherungsbeiträge bei 19,5 Prozent bleiben. Zur Erinnerung:
Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag der Beitragssatz bei 21,3 Prozent.

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Ich darf auch daran erinnern, dass Sie es waren, die
im Laufe der 90er-Jahre die Lohnnebenkosten von 34
auf 42 Prozent hochgetrieben haben. Wir sind dabei, sie
nicht weiter steigen zu lassen, sondern sie Schritt für
Schritt zu verringern, auch wenn das in dem wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir uns zurzeit befinden, schwierig
ist. Wie gesagt, die Lohnnebenkosten waren in den 90erJahren unter Ihrer Regierungsverantwortung von 34 auf
42 Prozent explodiert. Auch darauf sei einmal hingewiesen.

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Übernehmen Sie also endlich Verantwortung für den
öffentlichen Gesamthaushalt, wie es Ihrer Aufgabe als
Opposition eigentlich zukäme! Denn die Opposition ist
nicht nur um des Opponierens willen da. Sie haben wie
alle Mitglieder des Deutschen Bundestages Verantwortung für unser Land. Allerdings weiß ich nicht, ob Sie
bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Unsere
Erfahrungen sprechen dagegen.

Sie machen nichts anderes - so auch heute wieder -,
als uns in polemischer Weise Vorwürfe zu machen. Sie
selbst machen aber keine Vorschläge und lehnen unsere
Vorschläge, die zur Entlastung des öffentlichen Gesamthaushaltes beitragen würden, rundweg ab. Trotzdem blasen Sie hier die Backen auf. Fangen Sie lieber einmal an,
da zu pfeifen, wo Sie es können und wo Sie es sollten!

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