Renate Blank (NA), 2006-02-10:
Doch, Herr Kollege. - Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Lieber Kollege Horst Friedrich, die Verantwortung für die Brückenbauwerke ist schon seit langem
klar geregelt. Wir haben von 1995 bis 1998 intensiv und
mit Einbeziehung der Länder darüber diskutiert, wo die
Verantwortung liegt. Auch die Sonderregelung für die
neuen Bundesländer ist ausgelaufen. Deshalb gibt es
klare Regelungen. Deshalb - Kollege Friedrich, nehmen
Sie mir bitte nicht übel, wenn ich das sage - halte ich Ihren Antrag mit dem Ziel, ein Sonderprogramm „Kommunale Brückenbauwerke“ aufzulegen, für einen Schaufensterantrag im Blick auf die in der nächsten Zeit
stattfindenden Kommunal- oder Landtagswahlen.

({0})

Wir lassen uns in der Fürsorge für die Kommunen von
niemandem übertreffen.

({1})

- Selbstverständlich.

({2})

Herr Kollege Friedrich, wenn ich mich richtig erinnere, dann - hören Sie jetzt zu! - wurde von der FDP
und uns in der damaligen Koalition am 25. Juni 1997 im
Ausschuss für Verkehr ein Änderungsantrag der SPDFraktion zum Gesetzentwurf des Bundesrates im Zuge
der Beratungen zum Eisenbahnkreuzungsgesetz abgelehnt - Sie haben ihn mit abgelehnt -,
({3})

nach dem neben dem Eisenbahnunternehmer der Bund
die Hälfte der Sanierungskosten bei Brückenbauwerken
tragen sollte. Die SPD hat damals den Änderungsantrag
gestellt. Wir haben ihn seinerzeit gemeinsam abgelehnt.

Sie haben damals mehr an die Haushaltslage des Bundes gedacht. Die Aussage „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ trifft auch voll auf die FDP zu. In der Opposition schaut man ein bisschen weniger aufs Geld und
auf die Haushaltslage. Die ist aber leider sehr angespannt.

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Mehr Geld steht nicht zur Verfügung

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- das ist richtig; ich komme darauf zurück -, weshalb
Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Mittel, die die DB
nicht ausgegeben hat und die nicht abgerufen wurden,
für das Sonderprogramm verwendet werden.

Das klingt zunächst recht gut und auch einleuchtend.
Ich bin sofort mit Ihnen einig, dass es eigentlich die Aufgabe der Deutschen Bahn AG ist, Mittel, die für Neuund Ausbaustrecken zur Verfügung gestellt werden,
auch zu verbauen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass
sich die seit 1999 nicht abgerufenen Mittel auf rund
1,4 bis 1,5 Milliarden Euro belaufen. Ich sage, dass seit
1995 sogar rund 6 Milliarden Euro nicht verbaut wurden. Das Geld ist teils an den Finanzminister zurückgegangen, in Baukostenzuschüsse umgewandelt oder zum
geringsten Teil auf andere Verkehrsträger umgeschichtet
worden. Allein mit den seit 1999 nicht abgerufenen Mitteln hätte man locker die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt
beginnen und zügig bauen, aber auch Ertüchtigungsmaßnahmen bei vielen anderen Strecken durchführen können. Es ist aber auch unsere Aufgabe, darauf zu achten,
dass die Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur tatsächlich verbaut werden können. Eine Kontrolle im Laufe des Jahres halte ich daher für dringend
notwendig und zwingend.

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Liebe Kollegen von der FDP, Sie versuchen, als Retter der Kommunen aufzutreten.

({7})

Auf der einen Seite fordern Sie ein Sonderprogramm für
die Kommunen, auf der anderen Seite wollen Sie, wenn
ich richtig informiert bin, die Gewerbesteuer, die den
Kommunen zugute kommt, abschaffen. Das passt irgendwo nicht zusammen.

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Die Kommunen brauchen keine Sonderprogramme, sondern eine ordentliche Finanzausstattung. Dann können
sie in Eigenverantwortung entscheiden, für welchen
Zweck sie ihr Geld ausgeben wollen bzw. ausgeben
müssen.

Ich wundere mich natürlich schon, wenn ich höre,
dass Sie so ein großes Herz für die Kommunen haben. In
Rheinland-Pfalz ist ja Landtagswahlkampf. Dort sind
Sie in der Regierung. Im Wahlprogramm der FDP von
Rheinland-Pfalz sehe ich aber lediglich eine Forderung
von 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.