emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Lieber Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Edgar Franke,
als der Reichstag im Jahr 1883 das Gesetz betreffend die
Krankenversicherung der Arbeiter verabschiedete, wurden die Arbeitgeber zum ersten Mal gezwungen, einen
Beitrag zu bezahlen. Ihr Beitrag lag damals bei einem
Drittel der Versicherungskosten. Der jeweils zur Hälfte
getragene Beitrag wurde dann im Jahr 1951 eingeführt.
Mir erscheint es ein bisschen verwegen, die Frage von
Solidarität, Gerechtigkeit und Vernunft alleine an dem
Unterschied von 0,2 Prozentpunkten festzumachen. Es

war Ulla Schmidt bzw. die SPD, die zusammen mit den
Grünen die Zusatzbeiträge eingeführt hat. Die Differenz
von 0,9 Prozentpunkten durch die Zusatzbeiträge auf der
Arbeitnehmerseite ist also eine rot-grüne Errungenschaft.
Die Aufregung darüber war damals viel kleiner als jetzt
über die 0,2 Prozentpunkte.

({0})

Ich finde, das ist eine seltsam unterschiedliche Kategorie
der Bewertung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Klein-Schmeink?
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Und danach ja?
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Anschließend sofort. - Deswegen bin ich zwar der

Meinung, dass es nicht für ewige Zeiten so sein kann,
dass man praktisch nur auf der Arbeitnehmerseite Entwicklungen hat. Aber dieses Prinzip gilt jetzt erst einmal
für diese Legislaturperiode. Denn ich hasse es, dass man
den Arbeitgebern Zusagen macht, um sie dann anschließend wieder zur Disposition zu stellen.

({0})

Wir haben als Koalition den Arbeitgebern einen Beitragsanteil von 7,3 Prozent zugesagt. Ich finde, es gehört zur
Planbarkeit, Vertrauensgrundlage und Verlässlichkeit
von Politik, dass man dann auch dazu steht.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Frau Kollegin Klein-Schmeink, jetzt haben Sie das

Wort.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-01-14:

Danke schön. - Herr Henke, Sie haben gerade selber
ausgeführt, dass eine solche Entscheidung nicht für die
Ewigkeit sein kann. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen,
unter denen die Abkehr von der hälftigen Finanzierung
2001 entschieden worden ist, grundsätzlich dramatisch
andere waren und dass es damals insgesamt einen großen Notstand gegeben hat. Uns drohten europäische Vertragsverletzungsverfahren. Wir hatten eine dramatische
Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit und wirklich negative Vorzeichen in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wir sind heute ganz massiv in einer anderen Situation.
Gerade die Deutlichkeit, mit der wir sehen, dass wir auf
der einen Seite gesellschaftliche Aufgaben zu stemmen
haben und auf der anderen Seite gerade im wirtschaftlichen Bereich eine hohe Prosperität besteht, ist der Grund,
warum man nicht einfach weiter die Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen darf, sondern dahin kommen muss,
die gesellschaftliche Solidarität wieder zu stärken. Denn
wir haben gemeinsam im sozialen Bereich viele Aufgaben zu bewältigen. Deshalb sollte der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Ist das nicht auch die Aufgabe
als Gesamtgesellschaft und für Sie als CDU/CSU, die
auch den sozialen Zusammenhalt im Blick haben sollte?

({0})
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:

Vielen Dank für die Frage, Frau Klein-Schmeink. Ich
will sie gerne in zwei Abschnitten behandeln, weil Sie
zum einen die Kosten auf der Arbeitnehmerseite und
zum anderen das Stichwort „Prosperität“ angesprochen
haben.

Der erste Teil. Ja, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht,
dass die Bilanz der Bundesregierungen unter Führung
von Angela Merkel seit 2009 zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands geführt hat. Ich gebe Ihnen
ausdrücklich recht, dass wir Lichtjahre von der Situation
entfernt sind, die wir unter der Regierung Schröder gehabt haben.

({0})

Und ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass uns das in
den Stand versetzt, Ausgaben zu finanzieren, die wir früher nicht hätten finanzieren können.

({1})

Ich sage aber auch, dass diese erzielten Erfolge nicht
von allein eintreten. Einer der Schritte, die dabei zwingend sind, ist, dass man in seinen Aussagen und Ankündigungen verlässlich bleibt. Deswegen kann man die
Kalkulationsgrundlage für die Unternehmen, die Zusage,
in dieser Legislaturperiode 7,3 Prozent nicht zu überschreiten, nicht einfach beliebig ändern. Denn das wäre
ein Beitrag dazu, Unzuverlässigkeit als zentrale Botschaft zu verbreiten. Das ist das eine.

({2})

Dabei würde ich lieber um mehr Wettbewerbsfähigkeit
als um weniger Verlässlichkeit ringen.

Nun zum zweiten Teil meiner Antwort. Sie sagen ständig - Herr Weinberg und Frau Zimmermann haben das
ebenfalls vorgetragen; Herr Lauterbach hat das noch am
mildesten vorgetragen, während Frau Mattheis das etwas
stärker betont hat -, dass wir die Arbeitnehmer einseitig
belasten.

({3})

Jetzt gestehe ich Ihnen einmal etwas. Ich halte die Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag für hoch künstlich.

({4})

In der Wirklichkeit des Lebens wendet ein Unternehmen
selbst keinen Eurocent auf, egal ob es ihn in Investitionen, die Betriebskosten, die Löhne der Arbeitnehmer,
die Sozialabgaben, die Gewerbesteuer oder andere Steuern steckt, der nicht auf der Leistung und der Arbeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer basiert. Alles, was
verdient werden muss, müssen die in den Betrieben tätigen Menschen erwirtschaften. Sie erwirtschaften den
kompletten Ertrag der Betriebe dadurch, dass sie ihre betriebliche Arbeitsleistung erbringen.

({5})

Weil das so ist, müssen die Arbeitnehmer es erwirtschaften, egal ob es sich um den Arbeitgeberbeitrag oder um
den Arbeitnehmerbeitrag handelt. Sie müssen beide Teile
der Sozialabgabe durch ihre Anstrengung, Leistung und
Kreativität erwirtschaften.

({6})

Das Geschäftsmodell eines Unternehmens funktioniert
nur, wenn die Produktivität ausreicht, um alle Kosten zu
refinanzieren. Weil das so ist, ist die Frage, ob der Arbeitnehmerbeitrag 0,2 Prozentpunkte höher oder niedriger ist, im Hinblick auf die betriebliche Realität und die
Ansprüche, die das System an die Arbeitnehmer stellt,
gleichgültig.

({7})
Karl Lauterbach (NA), 2016-01-14:
Nur ganz kurz. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre

volkswirtschaftlichen Ausführungen. Wenn ich Ihrer
bestechenden Logik folge und es keinen Unterschied
macht, ob der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerbeitrag
steigt, weil es sich sowieso um einen Beitrag handelt,
dann komme ich zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber
die gesamte Sozialversicherung bezahlen könnte.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Jedenfalls ist es nicht zu begreifen, warum man, wenn

man der Argumentation der Linken in der Antragsbegründung folgt - derjenige, der wenig hat, ist auf jeden

Eurocent angewiesen -, bei 50 Prozent Schluss macht.
Lieber Herr Lauterbach, worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Frau Klein-Schmeink hat uns vorgetragen, dass
das bei einer Handwerkerstunde einen Unterschied von
nur 6 Cent ausmacht. Herr Weinberg hat gesagt, dass es
bei einem Golf einen Unterschied von nur 40 Euro ausmacht. Aber wer bezahlt das denn? Das bezahlt doch derjenige, der eine Handwerkerstunde in Anspruch nimmt
oder einen Golf kauft. Sind das keine Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer? Im Wesentlichen müssen die Menschen das über den Preis bezahlen, die dann belastet werden.

Ich bin ein Anhänger des Systems unserer solidarischen Krankenversicherung. Aber was ich Ihnen mit
meinen Ausführungen klarmachen will, ist, dass es sich
hier um eine total künstliche Auseinandersetzung handelt, wenn man die Beantwortung der Frage, ob das System solidarisch, vernünftig und gerecht ist, alleine davon
abhängig macht, ob es einen Unterschied von 0,2 Prozentpunkten gibt. Sie jazzen ein Thema hoch, das für die
Menschen gar keine zentrale Bedeutung hat. Damit tragen Sie dazu bei, dass die Menschen plötzlich wie wild
auf den Beitragsunterschied schauen. Sie tun so, als wäre
ein etwas höherer Beitrag quasi eine Bestrafung für die
Versicherten, die ihn aufbringen müssen. Ich empfehle
den Menschen, weiterhin Mitglied der Krankenkasse, zu
der sie Vertrauen haben, zu bleiben und mit dieser wie
bisher zufrieden zu sein, auch wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Herr Kollege Henke, Sie haben den Wunsch nach einer

weiteren Zwischenfrage bei der Kollegin Zimmermann
hervorgerufen.
Sabine Zimmermann (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Henke, dass Sie die Frage

noch zulassen. - Ich finde, Ihre Sichtweise ist natürlich
insofern klar, als Sie durch die Beitragsbemessungsgrenze hier voll geschützt sind. Nehmen wir aber einmal eine
Frau, die 2 500 Euro im Monat verdient. Die soll im Jahr
bis zu 540 Euro mehr Krankenversicherungsbeiträge
leisten. Meinen Sie nicht, dass das bei dem geringen Einkommen etwas viel ist?

({0})
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Der Beitrag in dieser Höhe kommt nicht zustande.

Diese Differenz entsteht nicht. Das ist völlig illusionär.
Sie malen ein Gespenst an die Wand, das es nicht gibt.
Jeder, der rechnen kann, kann das nicht nachvollziehen.
Ich muss Ihnen sagen: Da kann ich Ihrer Mathematik

nicht folgen. Es tut mir leid, aber das gilt vielleicht für
die meisten im Haus.

({0})

Ich möchte auf die Frage der Differenzen zwischen
den Beiträgen zurückkommen und einen Blick zurück auf
1993 werfen, als das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung den
Bürgern das Recht eingeräumt hat, ihre Krankenkasse ab
1996 frei zu wählen. Das ist insofern in dieser Debatte
von Bedeutung, als ein Versicherter heutzutage frei entscheiden kann, bei welcher Krankenkasse er sich versichern will. Dabei kann er die Zusatzbeiträge vergleichen,
er kann die Leistungsprogramme der Krankenkassen
vergleichen, er kann durch seine Entscheidung Leistungen hinzugewinnen, oder er kann direkt Geld sparen. Die
Beitragssatzspanne zwischen den verschiedenen Krankenkassen liegt heute bei 1,5 Prozent.

Bevor das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen wurde, vor 1993, hatten wir große Beitragsspannen
der Versicherungen. Damals gab es ein Gefälle bei den
Beitragssätzen von bis zu 8 Prozent. Also es gab Arbeitnehmer, die in ihrer Krankenkasse, aus der sie nicht ausscheiden konnten, 8 Prozent mehr bezahlen mussten als
Arbeitnehmer in anderen Krankenkassen, die sich diese
auch nicht aussuchen konnten.

Darf ich eine Grafik hochhalten, Herr Präsident?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Hochhalten geht, das ist erlaubt.
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Es ist kein Plakat. - Jedenfalls kann man im Zeitverlauf sehr gut erkennen,

({0})

dass die Spreizung der Beiträge über die Jahre hinweg
abgenommen und nicht zugenommen hat, und das ist ein
Verdienst der Unionspolitik. Deswegen finde ich, dass
wir an dieser Stelle keine starke Nachhilfe von Ihnen benötigen.

({1})

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist - das
haben alle Umfragen gezeigt - natürlich einverstanden,
dass sich Beiträge erhöhen, wenn sie durch eine qualitativ bessere Versorgung profitieren.

({2})

Das hat Herr Franke dargelegt, das hat Frau Mattheis dargelegt, das hat Herr Irlstorfer dargelegt, das haben Herr
Riebsamen und Maria Michalk dargelegt. Genau das ist
die Leistung, die in den vergangenen Jahren erbracht
worden ist.

Das zentrale Element von Solidarität ist, dass man
sich auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
verlassen kann. Die Solidarität wird eher durchbrochen,
wenn die Länder den Krankenhäusern 3,3 Milliarden
Euro Investitionsmittel vorenthalten, die man dringend
bräuchte, um die Verlässlichkeit seitens der Krankenhäuser zu erhöhen.

({3})

Der Bund erfüllt seine Aufgabe, aber die Länder erfüllen sie zum Teil nicht. Weil das so ist, liebe Leute, muss
unser primäres Bestreben sein, die Finanzkraft und die
Verlässlichkeit der Krankenkassen stabil zu halten; denn
das gehaltene Leistungsversprechen ist der Beleg für die
größte Solidarität, die es gibt.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Frau Kollegin, denken Sie an die vereinbarte Redezeit!
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksachen 18/7237 und 18/7241 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen somit beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Drucksache 18/7194
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Fortgesetzte Militärkooperation mit SaudiArabien und der Türkei

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort der
Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Roderich

Kiesewetter.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Claudia Roth.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz

Brunner für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Der Kollege Dr. Andreas Nick spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Die Kollegin Dr. Dorothee Schlegel spricht jetzt für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächster Redner ist Kollege Omid Nouripour für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Der Kollege Volker Mosblech hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hitschler für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl für die

CDU/CSU.

({0})
Dagmar G Wöhrl (NA), 2016-01-14:
Denn das wäre der größte Sieg, den der IS sich wünschen könnte.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Abschließender Redner in dieser Aktuellen Stunde ist

der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali
({0}) auf Grundlage der Resolutionen
2100 ({1}), 2164 ({2}) und 2227 ({3}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015

Drucksache 18/7206
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung der Bundesministerin Dr. Ursula
von der Leyen.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold für die

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter

Beyer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der
Region Kurdistan-Irak und der irakischen
Streitkräfte

Drucksache 18/7207
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen. - Bitte.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Die Kollegin Agnieszka Brugger hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege

Dr. Johann Wadephul das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({0}), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen
Widerrufsprüfung

Drucksache 18/6202
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Der Kollege Dr. Lars Castellucci hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:

Die Kollegin Barbara Woltmann hat für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/6202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
und verwandte Erzeugnisse

Drucksache 18/7218
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen, Absprachen und Abstimmungen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Harald Terpe das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Die Kollegin Kordula Kovac hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7218 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte darum, die notwendigen Umgruppierungen
vorzunehmen. In der Zwischenzeit wechselt das Präsidium.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({0}), Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten

Drucksache 18/7042
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre hier
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist jetzt der Kollege

Reiner Meier, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria KleinSchmeink das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion

die Kollegin Helga Kühn-Mengel das Wort.

({0})

Übrigens, der Vollständigkeit halber: Sie war die erste
Patientenbeauftragte in Deutschland, und zwar zu Zeiten
der damaligen Großen Koalition.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Dr. Georg Kippels ist jetzt der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Daniela Kolbe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Kollege Kippels, gerade haben Sie den Widerspruch der Kollegin Klein-Schmeink geweckt. Sie bittet
darum, Ihnen eine Frage stellen oder eine Bemerkung
machen zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden?
Georg Kippels (NA), 2016-01-14:
Sie hat ihre Gedanken gerade schon ausgeführt. Im

Moment möchte ich deshalb gern die Gelegenheit nutzen, meine Gedanken zu Ende zu bringen. Insoweit bitte
ich um Verständnis.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

({0})