Elke Ferner (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich muß sagen, ich war schon etwas erstaunt, als der Kollege Müller vorhin darauf hingewiesen hat, daß der Frauenanteil am Individualverkehr im Steigen begriffen ist. Das ist wohl wahr. Aber wahr ist auch, daß 64 % der Männer im Pendlerverkehr den Individualverkehr nutzen und nur 32 % den öffentlichen Verkehr, während das Verhältnis bei den Frauen umgekehrt ist: 34 % der Frauen nutzen den Individualverkehr, aber 51 % den öffentlichen Verkehr. Also insofern, denke ich, haben die Männer einen erheblichen Nachholbedarf, sich ebenso umweltgerecht zu verhalten.
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Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen - das ist vorhin schon von allen gesagt worden - handelt es sich um einen ersten, aber wirklich längst überfälligen Schritt zur Förderung des ÖPNV im Berufsverkehr. Tagein tagaus sind in der Rushhour die Staumeldungen länger als die Nachrichten, tagein tagaus herrscht in den Morgenstunden ein dichter Parkplatzsuchverkehr. Vor allem vor großen Firmenparkplätzen bilden sich Schlangen. Wertvolle Flächen in bester Lage werden - nicht besonders intelligent - als Achtstunden-Autoabstellplätze genutzt, und die tägliche Blechlawine, die in den Städten zu besichtigen ist, trägt mit Sicherheit nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes bei.
Die Schadstoffemissionen und der Lärm nehmen zu, während die Lebensqualität in den Städten und in den vielbefahrenen Ortsdurchfahrten sinkt. Eine Umkehr in der Verkehrspolitik und damit verbunden natürlich auch in der Steuerpolitik ist längst angesagt. Getan hat die Bundesregierung allerdings so gut wie nichts.
Mit den vorgesehenen Änderungen soll bewirkt werden, daß Zuschüsse zu Job-Tickets - heute muß das Job-Ticket versteuert werden - als geldwerter Vorteil steuerfrei sind. Vielleicht wird sich einigen der Finanzpolitiker in der Koalition ob möglicher Steuermindereinnahmen der Magen umdrehen. Aber ich glaube, wer die Streichorgien, die wir im Moment beim sogenannten Solidarpakt erleben, aushalten kann, wird auch solche kleinen Steuermindereinnahmen gut ertragen, zumal der ökologische Nutzen und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV die Mindereinnahmen bei weitem ausgleichen.
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Es ist eben von allen angesprochen worden - das freut mich ganz besonders -, daß der Staat schon seit
Jahren auf mögliche Steuermehreinnahmen freiwillig verzichtet, wenn es darum geht, daß Firmenparkplätze, die kostenlos, zum Teil in bester Innenstadtlage, zur Verfügung gestellt werden, nicht als geldwerter Vorteil zu versteuern sind. Man muß sich einmal überlegen, daß für einen Parkplatz in der Innenstadt monatlich zwischen 100 und 200 DM - das kommt auf die Stadt an, darauf, wie knapp der Parkraum und wie teuer die Grundstücke in den Innenstädten sind - zu berappen wären. Das ist ein Vielfaches von dem, was an Arbeitgeberzuschüssen für Job-Tickets, selbst wenn der gesamte Fahrpreis bezahlt würde, als geldwerter Vorteil heute zu versteuern ist.
Wenn das hier von allen so gesehen würde, stünde, glaube ich, einer gemeinsamen Initiative zu einem zweiten Baustein in dieser Frage nichts entgegen. Wir werden Sie hier beim Wort nehmen. Ich denke, wir könnten dann gemeinsam einmal eine solche Initiative einbringen.
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Wir sollten uns vielleicht auch darauf verständigen, daß die Gelder, die durch die Versteuerung dieser geldwerten Vorteile in die Staatskasse fließen, ausschließlich dazu benutzt werden, den ÖPNV weiter zu fördern, und nicht im allgemeinen Haushaltstopf versinken.
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Nachdem jahrzehntelang der MIV neben anderen Steuervergünstigungen, z. B. der Kilometerpauschale oder der Absetzbarkeit der Kfz-Versicherung, bevorteilt wurde, ist es, denke ich, nur recht und billig, wenn die Benachteiligung des ÖPNV wenigstens in dem einen Punkt steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse für Job-Tickets aufgehoben wird.
Eine solche Regelung könnte für meine Begriffe mehrere wichtige Funktionen erfüllen: Die Akzeptanz bei den Tarifpartnern für tarifliche Absicherungen des Job-Tickets würde zweifellos steigen. Durch ein Umsteigen auf den ÖPNV - ich würde das nicht zu gering schätzen - würde die dringend erforderliche Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger vorankommen.
Es ist klar, daß nicht nur das Job-Ticket ein Umsteigen ermöglicht. Aber ich kann mich sehr wohl an Diskussionen gerade in den kommunalen Parlamenten erinnern: Wenn Städte die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, Anwohnerparken ermöglicht haben, Busspuren eingerichtet haben, also wirkliche Rahmenbedingungen in den Städten gesetzt und gleichzeitig Umwelt-Tickets eingeführt haben, dann hat die Opposition geschrien, was das alles für ein Mist sei, aber die Beförderungszahlen beim ÖPNV sind in die Höhe gegangen. Es muß also eine Kombination von Angebotsverbesserungen und von Rahmenbedingungen sein.
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Ein weiterer Effekt wäre natürlich auch eine Senkung der Schadstoffemissionen, insbesondere der Stickoxide und der CO2-Emissionen. Bessere Angebote in der Rushhour, z. B. neue Linien, könnten auch andere zum Umsteigen bewegen. Da die Job-Tickets

am Wochenende meist von der ganzen Familie genutzt werden können, könnten auch vielleicht anfangs bescheidene Verlagerungen des Freizeitverkehrs stattfinden.
Vielleicht hätten auch neue Mobilitätsmodelle, wie car-sharing, einen größeren Zulauf, wenn durch die Nutzung des ÖPNV-Tickets schon wesentliche Teile der Mobilitätsbedürfnisse befriedigt sind. Außerdem könnten auch die Verbindungen in der Fläche bei steigender Nachfrage verbessert werden. Zum letzten, denke ich, könnten wertvolle Grundstücke besonders in guten Innenstadtlagen einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden, z. B. für Wohnbebauung, Freiflächen oder Kinderspielplätze.
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Eine solche Nutzung wie heute, nämlich als Autoabstellplätze, ist gerade in diesen Bereichen eine Vergeudung von knappen Ressourcen.
Die Mobilitätsstudie des VDV aus dem Jahre 1991 belegt, daß ein Viertel aller Wege und Fahrten nach 1 km enden, die Hälfte spätestens nach 3 km und nur jeder fünfte Weg weiter als 10 km ist. Diese Entfernungen würden sich bestens zur Nutzung des Umweltverbundes - also zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder den OPNV benutzen - eignen. Trotzdem werden zwei Drittel dieser Wege mit dem Pkw durchgeführt, wobei die Fahrzeiten und Entfernungen von Tür zu Tür annähernd gleich sind und der ÖPNV sogar leichte Zeitvorteile hat.
Das Potential für eine massive Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund ist da, aber es muß auch genutzt werden. Dabei sind Angebotsverbesserungen - ich sagte es -, wie das Job-Ticket, genauso wichtig wie ein ökologisch orientierter Ordnungsrahmen. Ich denke, hier muß wirklich an vielen Stellschrauben gedreht werden, damit das Ganze ein vernünftiges Konzept wird.
Ich erinnere hier an unseren Vorschlag zur Einführung einer Entfernungspauschale an Stelle der Kilometerpauschale. Belastungen steuerlicher Art müssen fahrleistungsabhängig erfolgen und auf Dauer die echten Kosten widerspiegeln, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr; denn sonst werden wir wirklich irgendwann im Verkehrschaos ersticken.
Gleiche steuerliche und infrastrukturelle Bedingungen für den MIV und den Umweltverbund gehören ebenso zu den Rahmenbedingungen für eine ökologische Verkehrspolitik wie eine Verstetigung der GVFG-Mittel mindestens auf heutigem Niveau über das Jahr 1995 hinaus. Das gleiche gilt für eine gerechte Verteilung der Betriebskosten des ÖPNV. Darüber werden wir mit Sicherheit reden müssen, wenn es um die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier noch einmal feststellen, daß es mit uns keine Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs g eben wird, nach dem Motto: Der Bund gibt die Verantwortung und gleichzeitig die Kosten ab, und die Länder und Gemeinden können nachher gucken, wie
sie ihren Schienenpersonennahverkehr und ihren Nahverkehr überhaupt noch organisieren können.
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Das, was ich bezüglich der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und der GVFG-Mittel gelesen habe - ich weiß nicht, ob es die letzte Version des Solidarpakts war -, erschüttert mich, wenn das von Ihnen wirklich so beschlossen worden ist. Da steht nämlich ganz klar und deutlich: eine Entlastung beim Bund und eine Belastung bei den Ländern. Ich möchte nur davor warnen, hier wiederum eine Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden und der Länder zu betreiben und damit einer Ausweitung des ÖPNV entgegenzuwirken.
Insgesamt gesehen brauchen wir wirksame Strategien zur Verkehrvermeidung, Verlagerung und zur optimalen Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger, damit endlich mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik begonnen werden kann. Das Job-Ticket ist dazu ein wichtiger Baustein.
Ich denke - das ist eben schon gesagt worden -, daß wir die Ausschußberatungen zügig durchführen und in der zweiten und dritten Lesung ein Einvernehmen herstellen können, damit wir in dieser Frage endlich etwas weiterkommen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, in den Ausschußberatungen mitzumachen und dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesrates zuzustimmen. Nutzen Sie diese Gelegenheit hin zu einem ökologischen Verkehrskonzept!
Danke schön.
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