czaja (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 186 zu § 9 Abs. 2 bemüht sich um eine kontinuierliche Fortentwicklung des § 12 des alten deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, der im Dritten Reich außer Kraft gesetzt und dann durch eine Gesetzesänderung und einen sogenannten Führererlaß ersetzt worden ist. Ohne auf deren rechtliche Umstrittenheit einzugehen, möchte die CDU/CSU diesen seit Jahrzehnten in Deutschland und in anderen europäischen Staaten bestehenden Grundsatz des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 mit den durch die Massenvertreibung geschaffenen Tatsachen in Einklang bringen: Personen, die zwar Ausländer, aber durch besondere Umstände mit dem deutschen Staat, z. B. durch gemeinsames Volkstum verbunden sind, müssen, wenn sie in seinem Heer Wehrdienst geleistet haben, das Recht auf Staatsangehörigkeit erhalten.
Die von der CDU/CSU vorgelegte Formulierung trägt dem Grundsatz der Haager Landkriegsordnung in dieser Frage Rechnung, wonach Personen, die von ihren ehemaligen Heimatstaaten als deren Bürger in Anspruch genommen werden, nicht unter das Gesetz fallen. Es fallen also nicht unter die von uns vorgetragene Formulierung des § 9 Abs. 2 etwa holländische, belgische, luxemburgische oder französische Staatsangehörige, auch nicht Staatsangehörige der skandinavischen Staaten, hingegen aber aus dem Osten vertriebene deutsche Volkszugehörige. Praktische Wirkung hat diese von uns beantragte Gesetzesvorschrift für eine kleine Gruppe von Kriegerwitwen und Kriegsteilnehmern, die - derzeit als staatenlos geltende Südostdeutsche - auf ihrer Flucht nur bis Österreich gelangten. Die übrigen in Österreich noch als staatenlos geführten deutschen Volkszugehörigen werden, soweit sie keine fremde, z. B. die österreichische Staatsangehörigkeit angenommen haben, bereits durch § 1 dieses Gesetzes erfaßt.
Die CDU/CSU möchte durch ihren Antrag Umdruck 186 eine Rechtsungleichheit beseitigen, die sich ungerechterweise gegen einen ganz kleinen Teil der Vertriebenen wendet, einen Teil einer Volksgruppe, über die vor wenigen Wochen ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, nämlich Baden-Württembergs, die Schirmherrschaft übernommen hat.
Durch ein im Dritten Reich, im Jahre 1935 erlassenes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, wie gesagt, der § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 außer Kraft gesetzt worden. Die dafür gesetzte Rechtsverordnung Adolf Hitlers - gemeint ist der sogenannte Füh({0})
Staatsangehörigkeit ({1});
({2})
Es liegt ein ausführlicher Schriftlicher Bericht**) des Herrn Berichterstatters Abgeordneten Kihn ({3}) auf Drucksache 849 vor. Soll er noch ergänzt werden? - Offenbar nicht; ich sehe keine Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, dazu liegen nun Änderungsanträge vor - ich bitte freundlichst davon Notiz zu nehmen -, und zwar die Umdrucke 186, 187, 194 und 195***).
({4})
- Also es kommt noch ein Antrag, höre ich eben. Hoffen wir, daß er während der Beratung kommt!
Ich rufe zunächst § 1 auf. Dazu keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Ebenfalls keine Änderungsanträge. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Darf ich fragen, zu welchem Paragraphen der noch in Aussicht gestellte Antrag gestellt wird?
({5})
- Zu § 9. Dann hat es noch Zeit. Ich wollte nur wissen, was kommt.
Zunächst § 3. Hierzu ein Änderungsantrag der B) Fraktion der CDU/CSU Umdruck 195. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht.
({6})
- Wir sind erst bei § 3. - Keine Wortmeldungen zu § 3, auch nicht zur Begründung des Antrags? - Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 3.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zu § 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über die ursprüngliche Fassung des § 3, da eine neue Fassung beschlossen ist.
Ich rufe auf § 4, - § 5. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 194 vor.
({7})
- Also kann dieser Antrag hier als erledigt betrachtet werden.
({8})
- Ich verstehe! Damit liegt kein Änderungsantrag zu § 6 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; angenommen.
**) Siehe Anlage 6.
***) Siehe Anlagen 1 bis 4.

({9})
rererlaß vom 19. Mai 1943 - ist in dem Umfang ihrer Rechtswirksamkeit umstritten. Sache der Gerichte ist es, darüber zu befinden, ob sie in beschränktem Umfang eventuell rechtsgültig war oder ist. Uns scheint es aber nicht vertretbar, daß in einem Gesetz von 1954 gerade das erst als das die Staatsbürgerschaft wirklich Konstituierende bezeichnet wird, was eine dem Gedankengut des Nationalsozialismus entspringende, von dem Reichsführer der SS und dem damaligen Innenminister im Jahre 1944 erlassene, im Reichsanzeiger und im Reichsministerialblatt nicht veröffentlichte Anordnung war, nämlich die Überprüfung dieser Fälle durch die sogenannte Einwandererzentralstelle. Deshalb beantragen wir auch mit Umdruck 187 die Streichung des zweiten Halbsatzes in § 9 a.
Der Bundesgerichtshof hat im übrigen festgestellt, daß die Entscheidung dieser Einwandererzentralstelle keine endgültige konstitutive Wirkung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit hat. Denn wo nach dem damals geltenden Staatsrecht der - leider - alleinige Gesetzgeber, der - leider - zur Wirksamkeit seiner Gesetzesbefehle nicht der Mitwirkung anderer Regierungs-und Verwaltungsstellen, also auch keiner Einwandererzentralstelle bedurfte, keine „despotischen Normen" erließ, d. h. Gesetzesbefehle, die gegen allgemeingültiges Staatsrecht und allgemeingültiges Völkerrecht verstoßen, dort sind seine Gesetzesbefehle als gültig zu betrachten. Den ganzen Umfang des sogenannten Führererlasses kann man wohl insofern nicht als „despotische Norm" bezeichnen, als ersieh teilweise mit den Vorschriften des § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 und mit dem auch sonst in den europäischen Staaten üblichen Staatsangehörigkeitsrecht deckt. Hingegen möchten wir unsererseits ausdrücklich betonen, daß wir die Umschreibung der Deutschstämmigkeit allerdings als recht vage betrachten, im Gegensatz zu dem sehr klaren Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit. Deutschstämmigkeit ist bestenfalls ein ideologisch mißbrauchter Begriff aus der Volkskunde, aber kein rechtlicher Begriff.
Ferner verweist der Bundesgerichtshof in seiner Begründung darauf, daß auch nach Auffassung der Himmler-Anordnung über die Überprüfung seitens der Einwandererzentralstelle der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht durch die Einwandererzentralstelle konstituiert wurde, sondern daß diese bestenfalls - wie auch die Mitarbeiter dieser Zentralstelle vor dem Gerichtshof ausgesagt haben - nur den Erwerb der Staatsangehörigkeit aufheben konnte. Ferner müssen wir noch auf formale Fehler infolge Nichtverkündung der Himmler-Anordnung als Rechtsverordnung hinweisen. Dieses Sichklammern an eine zusätzliche Zustimmung der Einwandererzentralstelle ist nicht nur rechtlich nicht vertretbar und ihr Zitieren in diesem Gesetz unerwünscht, sondern es ist auch diskriminierend für die Angehörigen der südostdeutschen Volksgruppen, die trotz ihres Dienstes bei der Wehrmacht diesem Verfahren fast ohne Ausnahme nicht unterworfen wurden. Diese würden also, sofern sie nicht unter Art. 116 des Grundgesetzes fallen, die Staatsangehörigkeit wegen dieser - ein Jahr nach dem sogenannten Führererlaß als zusätzliches nationalsozialistisches Druck- und Prüfungsmittel in die Verfahren eingeschalteten - Einwandererzentralstelle nicht erhalten. Es scheint uns nicht vertretbar, dieser Himmler-Anordnung
noch im Jahre 1954 zu einer posthumen Geburt als Anordnung mit Gesetzeskraft zu verhelfen.
Selbstverständlich berührt diese unsere Kritik nicht rechtskräftige Einzelentscheidungen der Einwandererzentralstelle, die, auf gültigen Gesetzen fußend, doch zumindest als begünstigende Verwaltungsakte die Staatsangehörigkeit verliehen haben. Diese Verleihungen sind natürlich gültig. Weder der umstrittene sogenannte Führererlaß, noch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bestimmen, daß der Wehrdienst „für sich allein" die Staatsangehörigkeit verleiht. Nach dem Gesetz von 1913 muß der Antrag des Betroffenen hinzukommen. Da dieses Gesetz vor der Massenvertreibung unserer Zeit beschlossen wurde, mußte der Antragsteller auch seinen Wohnsitz im Inlande haben. Der sogenannte Führererlaß selbst fordert zum Wehrdienst noch den in seinem Umfang sehr vagen, nämlich volkskundlichen und nicht rechtlichen Status der Deutschstämmigkeit. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wieder hebt auf Freiwilligkeit ab. Überall aber genügt der Wehrdienst „für sich allein" nicht. Mehr zu regeln, steht wohl dem deutschen Gesetzgeber derzeit nicht zu, um so mehr, als der Begriff der Deutschstämmigkeit im Gegensatz zur Volkszugehörigkeit vage gefaßt und mehr als umstritten ist.
Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bekannten grundsätzlichen Urteil von 1952 sowohl auf die Grenzen des Völkerrechts als auch auf den individuellen Willen des Betroffenen abgehoben. Da ja, wie bereits ausgeführt, die innerstaatliche Wirksamkeit der Staatsangehörigkeit zwar zunächst durch das deutsche Recht konstituiert wird, aber nur wirksam wird, wenn sie nicht von einem fremden Staat zu Recht angefochten wird - vergleiche hierzu das Abkommen der Haager Kodifikationskonferenz über die Konflikte der Staatsangehörigkeitsgesetze vom 12. April 1930, in Kraft getreten 1937 -, können sich bei Einzelfällen, die durch dieses Gesetz nicht erfaßt werden, Schwierigkeiten ergeben. Dort, wo sich solche Fälle ergeben, wo beides, Wille des Betroffenen und Völkerrecht, miteinander kollidieren, wird wohl im zu entscheidenden Fall zu prüfen sein, ob der Antrag von einer unbescholtenen Person gestellt und nicht von Furcht vor gerechtfertigter Strafe diktiert wird und ob aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen dieser Willensäußerung von anderen Staaten nicht widersprochen werden kann.
Diese Schwierigkeiten und die sich ergebenden und zu prüfenden Einzelfälle durch gesetzliche Normen zu klären, scheint heute verfrüht. Wir möchten nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß bei solchen Anträgen die Verwaltungsbehörden vom Standpunkt der Menschlichkeit aus und unter Berücksichtigung der Lage des einzelnen, seiner Familie und seiner Integrität die Fälle prüfen und jeweils versuchen, in freundschaftlicher Erörterung eines Falles oder einer Gruppe von Fällen mit den Nachbarstaaten auf dem Weg über das Auswärtige Amt die Dinge zu klären.
So viel zu unseren Änderungsanträgen auf den Umdrucken 186 und 187, die in einem gewissen inneren Zusammenhang stehen.