emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schoettle (NA), 1956-01-20:
Herr Minister, darf ich eine Zwischenbemerkung machen? Wenn Sie bei der Einbringung eines solchen unvollständigen Entwurfs hinzusetzen, daß Sie selber keine Gottähnlichkeit für die Verwaltung beanspruchen, wäre die Sache einfacher.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu erlauben, zunächst zur materiellen Frage einige Worte zu sagen. In dem Antrag Drucksache 1928 ist, glaube ich, zutreffend unterschieden zwischen den Berechnungen und Schätzungen des Sozialprodukts einerseits und den statistischen Unterlagen für die Errechnung der Steueraufkommen andererseits. Nachdem nicht nur heute in diesem Hohen Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit so häufig über die Steuerschätzungen des Bundesfinanzministers gesprochen worden ist, darf ich vielleicht versuchen, einmal die Verantwortlichkeit für diese beiden Gebiete zu klären.
Die amtliche Berechnung des Bruttosozialprodukts wird nicht vom Bundesfinanzminister vorgenommen, sondern durch das Statistische Bundesamt. Es stützt sich bei seinen Arbeiten auf den Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Bilanzen", der unter der Leitung des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes steht und dem verschiedene Bundesressorts angehören. Daneben ist noch ein besonderer Fachausschuß da, in dem auch die Statistischen
Landesämter und die Wirtschaftsforschungsinstitute vertreten sind. In dem Arbeitskreis hat das Bundesfinanzministerium also nur eine Stimme; die maßgebenden Feststellungen werden von dem Arbeitskreis als Ganzem getroffen. Es wurde ja gestern der Antrag der Fraktion der SPD bezüglich der Unterlagen und Berichte, die die Bundesregierung der OEEC in Paris gibt, beraten. Herr Abgeordneter Dr. Schöne hatte hier den Wunsch seiner Fraktion begründet. Auch der Bericht, der an die OEEC geht, wird von diesem Arbeitskreis erarbeitet. Es handelt sich also hierbei nicht um eine Einzelleistung des Bundesfinanzministeriums.
Davon abzuheben ist die Frage der Steuerschätzungen. Wenn dieser Arbeitskreis zu einer einheitlichen oder mehrheitlichen Meinung über die zu schätzende Höhe des Sozialprodukts gekommen ist, werden im Bundesfinanzministerium die Steuerschätzungen, die sich daraus ergeben, erarbeitet. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß natürlich nicht, wenn das Sozialprodukt um 7% steigt, bei der Gesamtheit der Steuereinnahmen eine Steigerung um 7 % auch nur möglich ist. Das ist bei jeder einzelnen Steuerart verschieden; bei der einen wird es mehr, bei der anderen wird es weniger sein.
Ich darf annehmen, daß den Herren Antragstellern vor allem daran liegt, den Gang dieser Steuerschätzungen im einzelnen kennenzulernen. Wir sind gern bereit, die Berichte, die nach der Präzisierung des Antrags den drei genannten Ausschüssen des Bundestags zugehen sollen, so schnell wie möglich abzugeben. Vielleicht ist es außerdem zweckmäßig - ich weiß nicht, wie sich die drei Ausschüsse darüber verständigen können -, daß man einmal in einem gemeinsamen Unterausschuß diese Spezialfrage untersucht. Wir haben hier gar nichts zu verheimlichen. Und wenn durch eine solche Zusammenarbeit der drei Ausschüsse mit unseren Spezialisten in Zukunft eine Verfeinerung der Methoden möglich wäre, würde sich niemand mehr darüber freuen als wir selbst.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Im Ältestenrat war die Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. Der Herr Kollege Dr. Kreyssig hat sich gegen die Überweisung ausgesprochen: - Herr Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser sicher auch von meiner Fraktion begrüßten Äußerung des Herrn Staatssekretärs scheint es mir nicht nötig zu sein, diesen Antrag an einen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Wenn das Ministerium selber bereit ist, diesem Antrag so weit zu entsprechen, wie es der Herr Staatssekretär angekündigt hat, wird es doch genügen, daß das Haus die genannten Ausschüsse, die sachlich daran interessiert sind, die Unterlagen zu ihrer eigenen Urteilsfindung zu haben, beauftragt, diese Unterlagen entgegenzunehmen. Dann wird sich eine Methode finden, mit der wir das praktische Resultat erarbeiten. Ich würde vorschlagen, daß man den Haushaltsausschuß, der kraft seiner eigenen Funktion am stärksten interessiert ist, mit der Federführung beauftragt. Das bedeutet in diesem Falle nicht irgendwie eine Art von Prärogative, sondern einfach die Verpflichtung, die Ausschüsse entweder in Form eines Unterausschusses oder in irgendeiner anderen geeigneten Art zusammenzubringen, damit sie etwas

({0})
Vernünftiges schaffen. Ich schlage vor, auf die Überweisung zu verzichten und einfach hier zu beschließen.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Sie haben die Ausführungen zur Einbringung des Gesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die Beratung erster Lesung. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Einen Augenblick, Herr Minister!
({0})
- Herr Abgeordneter Ritzel, lassen Sie mich auch mal ein Wort sagen! - Ich verstehe die Aufregung nicht.
({1})
Bezüglich der Chancen im Jahre 1957, meine Dament und Herren, wollen wir doch mal die Ereignisse abwarten. Was hat das für einen Zweck, daß wir hier als Intermezzo eine kleine Unterhaltung darüber anstellen!
({2})
- Das andere habe ich überhört, infolgedessen brauche ich den § 40 hier nicht anzuwenden.
Nun fahren Sie bitte fort, Herr Minister, und Sie, meine Damen und Herren, tun Sie uns den Gefallen und lassen Sie die Mittagsruhe nicht weiter stören.
({3})
Fahren Sie bitte fort, Herr Minister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-02-03:
Herr Kollege Menzel, ich darf sagen: Wir haben noch keine Anhaltspunkte und Gründe. Aber ich habe die Botschaft inzwischen schon angewiesen, mir darüber einen ausführlichen Bericht zu geben und in dieser Sache auch Fühlung aufzunehmen mit den anderen Botschaften, die an diesen Vorgängen interessiert sind.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-02-02:
Im übrigen, meine Damen und Herren, erstreckt sich der Aufstellungszeitraum, wie ich Ihnen eben gesagt habe, über drei Jahre, und wir haben sehr wohl die Möglichkeit, in aller Ruhe zu planen. Selbstverständlich können heute nicht Planungen vorgelegt werden, die bis zum letzten Detail für alle drei Jahre bindend sind, weil, wie ich ebenfalls schon gesagt habe, es ja auch zu Umgruppierungen, zu Zusammenlegungen und ähnlichem kommen wird. Aber ich kann erklären, daß wir für die Aufstellung im nächsten Jahr wahrscheinlich überhaupt nicht genötigt sein werden, Land im Zwangswege in Anspruch zu nehmen. Was im einzelnen bleibt, habe ich Ihnen vorhin gesagt.
Nun hat der Herr Vorredner noch gefragt, ob denn die Bundesregierung keine Verhandlungen geführt habe, um Übungsplätze, die zur Zeit die Alliierten in Gebrauch haben, mitbenutzen zu können. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen l sagen, daß wir solche Verhandlungen schon in den vergangenen Jahren geführt haben und sie bis zum heutigen Tage führen und daß wir geradezu darauf angewiesen sind, die Übungsplätze zusammen zu benutzen, schon wegen der gleichen. Waffenausrüstung und schon wegen der Notwendigkeit, Ausbildungshilfe in Anspruch zu nehmen. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Hinweis; aber es hätte dieses Hinweises nicht bedurft, denn die Bundesregierung steht in solchen ständigen Verhandlungen. Es hat noch keinen alliierten Befehlshaber in diesem Lande gegeben, der nicht bereit gewesen wäre, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Ich bin glücklich darüber - ich nehme an, auch Sie werden sich darüber freuen -, daß auf gemeinsamen Übungsplätzen in der Zukunft, ohne daß dafür neues Land in Anspruch genommen werden muß, deutsche, französische, englische und amerikanische Truppen gemeinsam üben werden. Die Sorge um den deutschen Bauern werden wir dabei, wie ich glaubte Ihnen dartun zu können, nicht aus dem Auge verlieren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
glasmeyer (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beratung der Drucksache 1977, dem Entwurf eines Landbeschaffungsgesetzes, beginnt die Debatte um die Wiederbewaffnung des deutschen Volkes für uns als Landvolk noch interessanter zu werden.
({0})

({1})
- Ja, glauben Sie das vielleicht nicht? ({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich meine, das Haus wollte nur sagen, daß die Frage wahrscheinlich auch schon vorher interessant war.
glasmeyer (NA), 1956-02-02:
Dann will ich fortfahren, dann werden Sie es vielleicht verstehen.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Bitte fahren Sie fort!
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
glasmeyer (NA), 1956-02-02:
Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Ich muß Sie doch einmal unterbrechen, weil ich meine, daß es ein lehrreiches Beispiel für das ganze Haus ist, daß diese Diskussion nicht ganz in Übereinstimmung mit dem § 78 der Geschäftsordnung steht. Ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht und ich bin auch weiterhin der Meinung, daß wir die erste Beratung beibehalten sollten. Aber die Geschäftsordnung schreibt vor, daß hier in der ersten Lesung nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen werden.
({0})
- Na ja, meine Damen und Herren - in freier Rede! Jeder Präsident in diesem Hause hat versucht, das zu erreichen, und hat es dabei doch höchstens zu Annäherungserfolgen gebracht. Davon will ich jetzt gar nicht reden. - Aber daß wir in der ersten Lesung unmöglich diese Details verhandeln können, das möchte ich nicht nur Ihnen, Herr Abgeordneter, sondern hiermit dem ganzen Hause erneut ins Gedächtnis zurückrufen. Wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir uns hier an die Vorschriften der Geschäftsordnung halten.
({1})
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nicht aus dem Konzept bringen. Fahren Sie bitte fort. Aber ich darf doch bitten, nach Möglichkeit auf die Grundsätze der Geschäftsordnung Rücksicht zu nehmen.
glasmeyer (NA), 1956-02-02:
Es soll hier nicht auf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes eingegangen werden. Aber der Hinweis sei erlaubt, daß die Vorschriften über die Gewährung von Ersatzland durchaus nicht befriedigen können. Es darf nicht im Belieben der Behörde stehen, ob sie Ersatzland beschaffen will oder nicht. Zu fordern ist vielmehr, daß dem Eigentümer auf seinen Antrag Ersatzland gewährt werden muß, und zwar in einem bedeutend weiteren Umfang, als es der § 4 des Entwurfs vorsieht.
Der Entwurf enthält auch eingehende Vorschriften über die Entschädigung. Dem Bundestag liegt aber in der Drucksache 1426 der Entwurf zu einem Gesetz über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken vor, der bezweckt, eine einheitliche Entschädigungsregelung für alle vorkommenden Enteignungsfälle zu bringen, mögen sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen. Wir sind deshalb der Meinung, daß es einer besonderen Regelung der Enteignungsentschädigung im -Landbeschaffungsgesetz nicht bedarf, sondern daß gefordert werden muß, gleichzeitig den Entwurf des Bundesentschädigungsgesetzes zu verabschieden und im Landbeschaffungsgesetz nur auf diese Bestimmungen zu verweisen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcherl.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
menzel (NA), 1956-02-03:
Danke!
({0})
müller (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben bereits eingehend auf eine Reihe von Gesichtspunkten hingewiesen, die für die Beurteilung dieses Gesetzes maßgeblich sind. Ich möchte nur ganz kurz einige Sätze sagen, die die Einstellung meiner politischen Freunde charakterisieren.
Wir stehen selbstverständlich, da wir die Wehrmacht bejahen, auf dem Standpunkt, daß wir für die Wehrmacht auch das notwendige Land zur Verfügung stellen müssen. Auf der anderen Seite haben

({0})
wir in den früheren Jahren eine Reihe von sehr ungünstigen Erfahrungen gesammelt. Ich denke nur daran, wie man den großen Truppenübungsplatz Bergen-Belsen geschaffen hat. Dabei ist der Eindruck entstanden, daß manche Flächen in Anspruch genommen worden sind, die für die militärischen Aufgaben allein nicht notwendig waren, sondern die auch zur Abrundung des Gebietes dienten und dann anderen Zwecken nutzbar gemacht wurden.
Bei der Inanspruchnahme von Land muß also ein äußerst scharfer Maßstab angelegt werden. In den Ausschußberatungen muß in dieser Richtung vorgesorgt werden, damit wirklich nur das Dringendste hineingenommen wird. Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, daß man - das ist hier schon wiederholt zum Ausdruck gekommen - die Flächen der öffentlichen Hand in erster Linie heranziehen soll und daß man auch weitgehend, wo es irgend möglich ist, auf den freiwilligen Erwerb abkommen und die Enteignung vermeiden soll.
Wir sind weiter der Ansicht, daß die bisherige Regelung der Entschädigung - die Regelung der Entschädigung für Enteignungen in den Jahren vor dem Kriege hat sich bis jetzt hingezogen - unter allen Umständen vermieden werden muß; die Bezahlung muß schnellstens erfolgen, damit sich die Leute entweder wieder etwas anschaffen oder sich mit dem Geld eine neue Existenz schaffen können.
Unser vordringlicher Wunsch ist natürlich, daß ein Bauer, der seine Stelle verliert, in seinem Berufe gehalten wird. Wir haben im Bundesgebiet unendlich viele Möglichkeiten der Ersatzlandbeschaffung, wenn wir nur in demselben Rahmen, wie wir jetzt Flächen für die militärischen Aufgaben zur Verfügung stellen, auch Gelder für großzügige Meliorationen aufwenden. Dann werden wir sicher in der Lage sein, eine große Zahl unserer Berufskollegen in ihrem Beruf zu halten. Ich möchte Sie daher bitten, sich bei den Haushaltsberatungen, wenn wir uns über Meliorationsprogramme unterhalten, auch der Notwendigkeit der Wiederbeschaffung von Land für die Verdrängten - neben der Landbeschaffung für die Heimatvertriebenen - zu erinnern und für diese Zwecke die nötigen Mittel bereitzustellen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hesberg.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es dient dem Fortgang der Verhandlungen, wenn ich die weiteren Einzelpläne gemeinsam aufrufe. Ich rufe also auf die Einzelpläne 08, - 09, - 11, -12,
- 14, - 25, - 32, - 35, - 40 - und 60. - Wird zu einem dieser Einzelpläne das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Einzelplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur zweiten Beratung des Gesetzes selbst - Drucksache 1880 -. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzes. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 6 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 für die Einzelpläne 14 und 35 ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kämen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung. Es ist jedoch gewünscht worden, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen. Wir haben jetzt 16 Uhr 15. Ich schlage Ihnen vor, daß wir uns um 16 Uhr 45 wieder versammeln. Ich unterbreche so lange die Sitzung.
({3})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-02:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Zur Geschäftsordnung spricht der Abgeordnete Euler.
euter (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen habe ich die Ehre, zu Punkt 5 der Tagesordnung, der zweiten und dritten Lesung eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, die Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung zu beantragen. Zur Begründung darf ich folgendes ausführen.
Die politische Lage vor Eintritt in die zweite und dritte Lesung der fünften Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz ist durch das Vorliegen weit auseinandergehender Anträge der Fraktionen dieses Hohen Hauses gekennzeichnet. Dieser Tatbestand

({0})
läßt nicht nur Auseinandersetzungen, sondern auch Abstimmungen erwarten, deren Ergebnisse durch Zufallsmehrheiten bestimmt sein könnten.
({1})
Beides ist bei der Materie der Kriegsopferversorgung noch weniger erwünscht als bei jeder anderen.
In der Vergangenheit hat die gemeinsame nationale Verantwortung der demokratischen Parteien dieses Hauses stets zu einer vollen Einigung über die Anliegen der Kriegsopferversorgung geführt. Dahingehende Bemühungen sollten auch jetzt erneut unternommen werden, um eine wohlausgewogene Regelung sicherzustellen. Die Kompliziertheit der Materie, die soziale Bedeutung für die Kriegsbeschädigten und die Hinterbliebenen und das Bewußtsein der hohen politischen Verpflichtung, das uns den Opfern des Krieges gegenüber zu eigen ist, legen uns nahe, lieber noch einen kurzfristigen Aufschub in Kauf zu nehmen, um binnen kurzem die gemeinsame Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zu erarbeiten mit dem Ziel, das Bundesversorgungsgesetz in allen seinen Leistungen, in den Grund- und Ausgleichsrenten für Beschädigte und Hinterbliebene, in den Elternrenten sowie in den Einkommensfreigrenzen, organisch weiterzuentwickeln und den veränderten Verhältnissen anzupassen, wobei die Wahrung der Eigenständigkeit der Kriegsopferversorgung und die Sicherung gleicher Rechtsansprüche aus künftigen Wehrdienstbeschädigungen gewährleistet sein müssen.
Aus diesen Gründen beantrage ich namens der Koalitionsparteien die Absetzung des Punktes 5 von der heutigen Tagesordnung.
schneider (vizepräsident), 1956-02-03:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schoettle (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion, wenn heute die Koalitionsparteien mit dem Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung kommen. Die Ursache für dieses Verfahren ist offenbar die Tatsache, daß eine Fraktion der Koalition mit eigenen Anträgen aus der Front ausgebrochen ist.
({0})
Vielleicht ist dadurch bei der Koalition das Nachdenken darüber ausgelöst worden, daß die 140 Millionen, die Sie in schöner Eintracht mit dem Herrn Bundesfinanzminister für die „Fünfte Novelle" zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung zur Verfügung stellen wollten, eher eine Verhöhnung der Kriegsopfer als eine Hilfe für sie gewesen wäre.
({1})
- Ja, es hat keinen Sinn, im letzten Augenblick mit Einrnütigkeitserklärungen zu kommen, meine Damen und Herren!
({2})
Bis vor kurzem sah es noch nicht so aus, als ob Sie
bereit wären, über das vom Herrn Bundesfinanzminister zur Verfügung Gestellte hinauszugehen.
Wir begrüßen die Entwicklung, wenn sie zur Verbesserung der aus dem Ausschuß hervorgegangenen Vorlage führen sollte. Wir begrüßen die Vertagung nur dann, wenn tatsächlich weit mehr erreicht wird als das, was bisher zugestanden worden ist.
({3})
Vielleicht hat zu dieser Wendung nicht zuletzt auch die Tatsache beigetragen, daß die sozialdemokratische Fraktion mit großem Nachdruck auf ihren eigenen Forderungen bestanden hat. Im übrigen möchten wir an das ganze Haus und an die Ausschüsse, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben, die Mahnung richten, daß die Vertagung nicht ein Aufdie-lange-Bank-Schieben bedeuten soll, sondern daß sich das Haus in kürzester Frist wieder mit diesen Dingen beschäftigen sollte, damit die Forderungen, die die Kriegsopfer mit Recht an dieses Haus stellen, bald erfüllt werden.
({4})
Wir werden, wenn auch mit großen Bedenken, dem Vertagungsantrag im Interesse einer besseren Versorgung der Kriegsopfer zustimmen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE bedauert, daß wir heute wieder nicht zu der lange fälligen klärenden Aussprache über die Verbesserung der Versorgungslage der Kriegsopfer gekommen sind. Wir wollen uns jedoch nicht der Situation verschließen, die seit gestern durch Änderungsanträge aus den Reihen der Regierungskoalition eingetreten ist. Wir sind bereit, in einer schnellen Ausschußarbeit den neuen Tatbestand zu überprüfen, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, daß dadurch die Kriegsopferversorgung über das bisherige, von der Regierungskoalition vorgesehene beschämende Ergebnis hinaus verbessert werden kann.
Wir werden deshalb der Absetzung nicht widersprechen, aber uns mit Entschiedenheit dafür einsetzen, daß wir uns noch in diesem Monat zur Erzielung eines besseren Ergebnisses zusammenfinden. Nicht mit Worten, sondern allein mit Taten kann den Kriegsopfern geholfen werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-02:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. - Meine Damen und Herren, mir liegt ein von allen Fraktionen des Hohen Hauses unterzeichnetes Schreiben vor, in dem die Absetzung von der Tagesordnung verlangt wird.
({0})
- Das Schreiben habe ich! Das Schreiben ist zurückgezogen?
({1})
- Entschuldigen Sie vielmals, das weiß ich nicht. Ich habe es hier bei Übernahme des Präsidiums auf meinem Platz vorgefunden. Jedenfalls ist von Herrn Abgeordneten Euler der Antrag gestellt worden, den Punkt 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um

({2})
die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige
Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sofort nach Schluß der Plenarsitzung zusammentritt.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 127. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 3. Februar, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 127. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner um das Wort gebeten, um einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu stellen. Ich erteile ihm das Wort.