emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, ich habe Sie bereits zweimal darauf hingewiesen, warum Reinhard Klimmt
zunächst erklärt hat, er werde den Strafbefehl akzeptieren,
dann aber - wegen der Missinterpretation als Schuldeingeständnis - heute zu einer anderen Entscheidung gekommen ist.

Der Bundeskanzler hat heute im Kabinett deutlich gemacht, dass es in dieser Frage aktuell nichts zu entscheiden gibt. Er geht davon aus, dass sich in der Hauptverhandlung die Unschuld von Reinhard Klimmt erweisen
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, muss ich
meine zweite Zusatzfrage dafür opfern, Sie noch einmal
zu fragen, ob Bundesminister Klimmt Anlass hatte, davon
ausgehen zu können, dass er im Kabinett verbleiben
würde, falls er den Strafbefehl annimmt.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, ich antworte nicht auf hypothetische Fragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage des Kollegen Dirk Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister Bury, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das widersprüchliche Verhalten des Bundesministers Klimmt aufgrund eigener freier Entscheidung oder

auf Drängen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck
zustande gekommen ist?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Selbstverständlich ist es die eigene Entscheidung von
Reinhard Klimmt, wie er sich in diesem Verfahren verhält.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, dass nicht der von Ihnen
genannte Grund für den Einspruch gegen den Strafbefehl
zutrifft, sondern dass ein ganz anderer Grund wahrscheinlich ist? Denn jeder, der bereit ist, einen Strafbefehl anzunehmen, bekundet damit für die Öffentlichkeit klar, dass
er sich für schuldig hält; sonst würde er ja den Strafbefehl
nicht annehmen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Nein, Herr Kollege, ich stimme darin ausdrücklich
nicht mit Ihnen überein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage der Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, hat
es in dieser Angelegenheit eine Einflussnahme des Herrn
Bundeskanzlers auf den Bundesminister Klimmt vor dem
Hintergrund gegeben, dass - was wir zumindest in den
Medien nachlesen können - der Bundeskanzler beabsichtigt, ein Verbleiben des Bundesministers Klimmt im Amt
davon abhängig zu machen, wie das Medienecho bzw. der
Druck der Öffentlichkeit auf Herrn Klimmt ausfällt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wir kommen dann zur Frage 39 des Kollegen Erwin Marschewski:

Ist der Bundeskanzler der Ansicht, der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, könne bei einem Strafbefehl im Amt bleiben, wie dies zum Beispiel vom Vorsitzenden der Fraktion der SPD vertreten wird, und ist damit zu
rechnen, dass Bundesminister Reinhard Klimmt bei einer Anklageerhebung in jedem Fall entlassen würde?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Nein, Herr Kollege Marschewski, wie bereits in der
Antwort auf die Frage des Kollegen von Klaeden ausgeführt, gilt auch für Bundesminister in laufenden Verfahren
die Unschuldsvermutung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage? - Herr Marschewski, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, teilt der Herr Bundeskanzler die Auffassung zum Beispiel des Untersuchungsausschussvorsitzenden Neumann und großer Teile der Bevölkerung, dass
ein Rücktritt allein wegen dieses ungeheuren Schummelvorgangs, dieses unseligen Geschäftes zwischen Caritas
und FC Saarbrücken, nötig sei, oder teilt er die Auffassung, Klimmt sei ein anständiger Mensch und müsse
schon allein deswegen im Kabinett verbleiben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Abgeordneter Marschewski, der Bundeskanzler
teilt die von Ihnen hier vorgetragene erste Auffassung nicht.
Mit Interesse habe ich im Übrigen einer ddp-Meldung von
heute Mittag entnommen, dass auch der designierte CDUGeneralsekretär, Herr Laurenz Meyer, einen sofortigen
Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt
nicht für notwendig erachtet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt von der SPDFraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, dass die Art und
Weise von Kesseltreiben und Vorverurteilung gegenüber
Bundesminister Klimmt offensichtlich ein Licht auf große
Teile der CDU/CSU und ihre Art, die Leitkultur zu verstehen, wirft?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege Schmidt, es fiele mir schwer, Ihrer Einschätzung an dieser Stelle zu widersprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, Bundesminister Klimmt hat sich in der Öffentlichkeit
zu seiner Verteidigung in der Form eingelassen, dass er
den hier in Rede stehenden Vertrag, bei dem es immerhin
um über 600 000 DM gegangen ist, ohne Vorsatz unterschrieben habe; er habe einfach das unterzeichnet, was
ihm die Juristen vorgelegt hätten. Ist zu befürchten, dass
er dieselbe Sorgfalt auch bei seinen Amtsgeschäften als
Bundesminister an den Tag legt?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, Herr Abgeordneter von Klaeden, habe ich schon vorhin darauf hingewiesen, dass ich mich zu dem laufenden Verfahren
grundsätzlich nicht äußere. Was den zweiten Teil betrifft:

Ich habe keinen Anlass, an der Sorgfalt der Amtsführung
des Kollegen Klimmt zu zweifeln.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, wenn
Herr Klimmt sagt - so ist es seinen Ausführungen in den
Medien zu entnehmen -, dass er selbstverständlich davon
ausgegangen sei, dass alles seine Ordnung habe, bezieht
sich das dann auch darauf, dass es heutzutage anscheinend
eine Selbstverständlichkeit ist, wenn knappe Mittel der
Caritas dazu verwandt werden, einen Fußballklub vor der
Pleite zu bewahren?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Wir haben hier denselben Fall wie eben, Frau Abgeordnete: Ich darf auf meine vorhergehende Antwort verweisen, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren
grundsätzlich nicht äußere.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wir
kommen nun zur Frage 40 des Abgeordneten Erwin
Marschewski:

Macht der Bundeskanzler Bundesminister Reinhard Klimmts
politisches Schicksal vom politischen Echo auf das Ergebnis der
staatsanwaltlichen Ermittlungen bzw. Vernehmung von Bundesminister Reinhard Klimmt abhängig und trifft insofern die Einschätzung zu, dass der Bundeskanzler für den Verbleib in einem
herausragenden Amt wie dem eines Bundesministers weniger die
Schwere der Vorwürfe strafbarer Handlungen ins Kalkül zieht als
vielmehr vor allem die damit verbundene öffentliche Resonanz
ausschlaggebend sein lässt?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Die Antwort auf die Frage lautet: Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Keine Zusatzfrage, Herr Marschewski? - Herr von Klaeden, Ihre
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie eigentlich, dass nach diesen Vorfällen
Bundesminister Klimmt noch der in Sonntagsreden immer wieder beschworenen Vorbildfunktion von amtierenden Ministern nachkommen kann?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Ich darf Sie noch einmal auf Folgendes hinweisen: Da
Sie Rechtsanwalt sind,

({0})

dachte ich eigentlich, dass Ihnen geläufig ist, dass in einem laufenden, nicht abgeschlossenen Verfahren auch für
Bundesminister die Unschuldsvermutung gilt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bonitz. Bitte schön.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, da
die Vorgänge, die dem Strafbefehl gegen Herrn Klimmt
zugrunde liegen, bislang unbestritten sind, frage ich, in
welcher Weise Bundesminister Klimmt, falls er während
dieses Verfahrens im Amt bleibt, seine politische Vorbildfunktion beeinträchtigt sieht.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Frau Kollegin, noch einmal: Bundesminister
Reinhard Klimmt geht davon aus, dass er sich nichts hat
zuschulden kommen lassen und dass dies in einer entsprechenden Hauptverhandlung bestätigt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dirk Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister Bury, hat es Überlegungen dahin gehend gegeben,
Klimmt solle besser gleich zurücktreten, als durch sein
Verbleiben im Amt die Landtagswahlen in RheinlandPfalz und Baden-Württemberg zu belasten?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit.

Die Frage 1 des Abgeordneten Gerald Weiß ({0}) soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin
Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Konrad Kunick
auf:

Welche Folgen hat nach Auffassung der Bundesregierung die
globale Erwärmung für den vorausschauenden Küstenschutz?

Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-15:
Herr Kollege, neben der Zunahme der Zahl an Stürmen,
Überschwemmungen und Naturkatastrophen, mit denen
wir in der vergangenen Zeit in diesem Zusammenhang
konfrontiert worden sind, wird auch ein weiterer Anstieg
des Meeresspiegels als unmittelbare Folge weltweiter
Klimaveränderungen prognostiziert.

Der Anstieg des Meeresspiegels wird sich zweifelsohne regional sehr unterschiedlich auswirken. Wenn wir
über vorsorgenden Küstenschutz sprechen, sind ganz besonders sehr dicht besiedelte Gegenden, die unmittelbar
unterhalb des Meeresspiegels liegen, zu beachten. Dies

sind vor allem kleine Inselstaaten, die sich während der
Klimaverhandlungen zu einer Interessengruppe konstituiert haben.

Der vorausschauende Küstenschutz als Reaktion auf
den Klimawandel ist für uns allerdings nur die zweitbeste
Lösung. Es ist hier vielmehr notwendig, eine wirklich
wirksame Verminderung der Emission der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Spurengase zu erreichen.
Das Kioto-Protokoll bietet hierfür eine Grundlage, einen
ersten Schritt; es ist aber sicherlich nicht ausreichend.

Falls wir aber in die Situation geraten, dass sowohl
durch die aktuellen Verhandlungen als auch durch die Verringerung der Emission von Spurengasen nicht verhindert
werden kann, dass der Meeresspiegel ansteigt, sind
vorausschauende Küstenschutzmaßnahmen erforderlich.
Eine Erhöhung der Deiche sowie der Bau neuer Sperrwerke und die Verstärkung von bestehenden Sperrwerken
können tiefer liegende Gebiete vor Überflutung schützen.
Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit wird allerdings ein vorsorgender Küstenschutz vordringlich in den
Entwicklungsstaaten erforderlich werden. Als Beispiel
nenne ich Bangladesch. Von den westlichen Industriestaaten sind hier besonders die Niederlande zu nennen.

Auch wenn es diese besondere Betroffenheit gibt, sind
wir natürlich ebenso in unserer nationalen Politik gefragt.
Sie wissen, dass in Deutschland die Länder für den Küstenschutz zuständig sind. Der Bund finanziert auf der
Grundlage der im Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ festgelegten Fördergrundsätze bis zu
70 Prozent der Maßnahmen der Länder. Der Umfang der
Bundesmittel beträgt hier jährlich 150 bis 170 Millionen
DM.

In der Planung für den Küstenschutz ist schon seit langem ein Anstieg des Meeresspiegels um 25 bis 30 Zentimeter berücksichtigt. Falls der Meeresspiegel um 50 Zentimeter ansteigen sollte, wäre in den nächsten Jahren
hinreichende Sicherheit gegeben. Um allerdings auch bei
alten Deichen und entsprechenden Bauwerken auf diesen
Stand zu kommen, sind noch eine Reihe von Maßnahmen
notwendig. Wir rechnen mit einem Kostenaufwand für die
nächsten zehn Jahre in Höhe von circa 2 Milliarden DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 2000-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über einen nicht
mehr abzubremsenden Klimaschub bezüglich des Deichschutzes im deutschen Küstengebiet vertiefen zu lassen,
sodass wir rechtzeitig weitere Deicherhöhungen veranlassen können?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Wissenschaftlich
sind die Möglichkeiten eines Meeresspiegelanstiegs
untersucht. Die Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages und das IPCC gehen davon aus, dass der

Klimawandel solche Folgen haben wird. Da wir seit langem vorausschauend sind, hat die Bundesregierung eine
Erhöhung des Meeresspiegels um 25 Zentimeter bis
30 Zentimeter einbezogen. Falls der Meeresspiegel um
50 Zentimeter ansteigen würde, wären wir noch auf der
sicheren Seite. Selbstverständlich aber müssen wir alle
wissenschaftlichen Erkenntnisse und Untersuchungen zu
Rate ziehen, um hier vorausschauend tätig werden zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kunick.
Konrad Kunick (NA), 2000-11-15:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls ein Programm zur weiteren Erhöhung
der Deichsicherheit und zur Verkürzung von Deichlinien
mit den Küstenländern zu erörtern?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-15:
Sie wissen, dass wir mit den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe immer im Gespräch sind. Die
Gesamtinvestitionen von Bund und Ländern für den Küstenschutz innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz“ betragen jährlich circa 200 Millionen DM. Seit
der Sturmflut 1962 sind 9 Milliarden DM investiert worden. Diese Beratungen gehen natürlich auch aufgrund der
wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter. Wir halten es für
richtig, dass wir uns mit 70 Prozent an diesen Maßnahmen
beteiligen, und werden mit den Ländern ausloten, wo zusätzliche Maßnahmen nötig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Walter Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-11-15:
Frau Staatssekretärin, ist es
richtig, dass heute, rund 40 Jahre später, noch nicht alle
Küstenschutzmaßnahmen abgeschlossen sind, die nach
der Sturmflut von 1962 als notwendig erachtet wurden?
Welches Volumen haben die noch ausstehenden Maßnahmen und welches Volumen haben die von Ihnen genannten Maßnahmen, wenn man um 20 bis 30 Zentimeter erhöhte Deiche berücksichtigt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Der Kollege
Hans-Peter Kemper spricht nun für die SPD.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-15:
Ein Anstieg des Meeresspiegels um 20 bis 30 Zentimeter
ist in den Planungen bereits berücksichtigt worden. Es
wird jetzt im Nachgang zu den Sturmfluten noch notwendig sein, die See- und Stromdeiche auf einer Länge von
280 Kilometern auszubauen. Ich habe vorhin die Höhe der
notwendigen Investitionen genannt. Zwischen Bund und
Ländern wird die Finanzierung geklärt. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Sie können aber versichert sein, dass uns der Ausbau
der 280 Kilometer Länge sehr am Herzen liegt und wir ihn
aufgrund der neuen Erkenntnisse und der Situation, mit
der wir konfrontiert sind, schnell vorantreiben werden.
Wir sind mit Überflutungen, Sturmfluten und Wettersituationen konfrontiert, die immer deutlicher werden lassen, dass ein Klimawandel voranschreitet. Deshalb müssen diese Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin Probst.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Gesetzgebung zum Schutze nationaler und ethnischer Minderheiten in der Tschechischen Republik und wie bewertet die Bundesregierung die hierzu bislang von der
Tschechischen Republik bekannt gewordenen Positionen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-15:
Herr Präsident! Herr Kollege, Sie fragen nach der
Gesetzgebung zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten in der Tschechischen Republik. Dazu ist auf geltendes Recht zu verweisen. Im tschechischen Verfassungsrecht gibt es eine Charta der Grundrechte und
Grundfreiheiten, die in ihren Artikeln 3 sowie 24 und 25
entsprechende Regelungen vorsieht. Über Artikel 3 der
tschechischen Verfassung ist diese Charta ihr integraler
Bestandteil.

Die Frage kann sich aber auch auf laufende Gesetzgebungsverfahren beziehen. Im tschechischen Parlament
befindet sich ein Gesetzentwurf hinsichtlich eines spezifischen Minderheitengesetzes, bei dessen Ausarbeitung
auch Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten sowie der Minderheitenbeauftragte der Regierung Gelegenheit hatten, Stellungnahmen abzugeben. Es wurde im Oktober im Kabinett verabschiedet und befindet sich derzeit
im parlamentarischen Verfahren. Es orientiert sich an den
einschlägigen Rechtsnormen des Europarates, in Sonderheit an der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vom 5. November 1992, der die Tschechische Republik am 9. November 2000 beigetreten ist.

Schließlich haben wir Informationen, dass es ergänzend zu diesem bereits im Parlament befindlichen Gesetzentwurf in der tschechischen Regierung Überlegungen gibt, Gesetzesnovellen für Einzelbereiche des
Minderheitenschutzes zu erarbeiten, mit denen die Rechte
von Minderheiten namentlich im Bereich der Medien und
der Justiz gestärkt werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr Koschyk? - Bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister,
ist denn der Bundesregierung bekannt, dass es in der
Tschechischen Republik gegenüber dem aktuell im Parlament zu beratenden Gesetzentwurf der Regierung doch
Vorbehalte sowohl seitens der nationalen und ethnischen
Minderheiten in der Tschechischen Republik als auch seitens des vom Menschenrechtsbeauftragten Uhl gibt und
dass die Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten weit






über die Regelungen des Gesetzentwurfes hinausgegangen sind, der jetzt dem tschechischen Parlament zur Diskussion vorliegt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-15:
In der Art und Weise, wie wir miteinander in solchen
Angelegenheiten umgehen, bedanke ich mich für Ihren
Hinweis. Ich gehe ihm nach. Ich bin vorher nicht darauf
aufmerksam gemacht worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr
Koschyk zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-15:
Ich habe noch eine
Frage: Wie äußert sich die Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht im Hinblick auf das Beitrittsverfahren der Tschechischen Republik zur Europäischen
Union zu dem Menschenrechts- und Minderheitenschutzstandard in der Tschechischen Republik, der nach den Kopenhagener Beitrittskriterien ein sehr wichtiger Gesichtspunkt ist?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-15:
Soweit ich es der Zusammenfassung des Berichts
entnommen habe, enthält er diesbezüglich keine beitrittshinderlichen Hinweise.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich rufe
die Frage 4 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Berücksichtigung von Gewahrsamszeiten in tschechoslowakischen Internierungs- und Arbeitslagern nach dem
Zweiten Weltkrieg in der tschechischen Rentenversicherung für
die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Tschechischen
Republik, und sieht die Bundesregierung in den diesbezüglichen
Bestimmungen eine Diskriminierung gegenüber den Angehörigen
der tschechischen Mehrheitsbevölkerung, für deren Beseitigung
sich die Bundesregierung gegenüber der tschechischen Seite einsetzen will?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-15:
Herr Präsident! Herr Kollege, die Bundesregierung
verfügt zurzeit für die Beantwortung Ihrer Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Gewahrsamszeiten in
tschechoslowakischen Internierungs- und Arbeitslagern
nach dem Zweiten Weltkrieg in der tschechischen Rentenversicherung für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik nicht über ausreichende Erkenntnisse. Die deutsche Botschaft in Prag
wurde von uns um Prüfung des tschechischen Rentenversicherungsrechts in Bezug auf diese Frage gebeten. Das
geht nicht von einem Tag auf den anderen, wie Sie dankenswerterweise akzeptieren wollen. Wir werden Ihnen
dazu ausführlich schriftlich berichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-15:
Sollte sich ergeben,
Herr Staatsminister, dass Gewahrsamszeiten für Angehörige der deutschen Minderheit in der Tschechischen

Republik im tschechischen Rentenrecht nicht anerkannt
werden: Wird sich die Bundesregierung dann gegenüber
der tschechischen Seite für eine entsprechende Anrechnung dieser Gewahrsamszeiten in der Rentenversicherung einsetzen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-15:
Ohne ausweichen zu wollen: Dass es sich hierbei
um einen Tatbestand handelt, der im Interesse der Betroffenen mit aller Sorgfalt durch die Bundesregierung geprüft werden muss, ist klar. Angesichts der Tatsache, dass
vermutlich weder Sie noch ich im Augenblick ganz genau
wissen, was in den entsprchenden Gesetzen steht bzw.
was in ihnen fehlt, möchte ich auch keine abstrakte Antwort auf Ihre Frage geben. Wenn aber die Recherche ergibt, dass Ihre Befürchtungen richtig sind, werden wir
dies sorgfältig prüfen.

Ich möchte Ihnen persönlich zusagen, vor einer Entscheidung darüber mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Eckhart Pick
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel auf:

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Sicherheit der
Bevölkerung vor besonders gefährlichen Sexualstraftätern zu verbessern?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage des Kollegen Dehnel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich erteile
dem Kollegen Gunnar Uldall für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-15:
Ich bedanke mich
ausdrücklich für die ausführliche Antwort. Es bleibt noch
eine Frage offen. Sie haben die Therapie angesprochen.
Zur Therapie gehört unseres Wissens auch der Freigang
und gerade dabei kam es immer wieder zu Verbrechen.
Freigänger sind geflohen und mussten mit einem Millionenaufwand wieder eingefangen werden. Sie haben zwar
darauf verwiesen, dass dies Ländersache sei. Aber mich
interessiert Folgendes: Vonseiten speziell der sächsischen
Landtagsfraktion kam der Vorschlag, Freigängern eine
elektronische Fußfessel anzulegen. Würden Sie diesen
Vorschlag unterstützen? Wird die Bundesregierung in dieser Richtung aktiv werden?