sabass (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung für die heutige und die morgige Sitzung ist die Fortsetzung der Kohlendebatte vorgesehen, die wir am 10. Februar hier begonnen haben und in der schon die Kollegen Dr. Bleiß und Dr. Friedensburg gesprochen haben. Der Herr Staatssekretär Dr. Westrick hat die Große Anfrage der SPD zur Kohlenwirtschaftspolitik damals beantwortet und gleichzeitig die Stützungsmaßnahmen für den Bergbau bekanntgegeben, die das Kabinett in seiner Sitzung vom 8. Februar dieses Jahres beschlossen hatte. Wir haben damals die Kohlendebatte aus Zeitmangel abbrechen müssen.
Heute finden wir nun auf der Tagesordnung unter Punkt 2 c die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- 
und Absatzbedingungen der deutschen Kohlenwirtschaft, also praktisch ein neues Enquetegesetz für die Kohle, und wir finden weiterhin unter Punkt 2 d die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bergmannsprämien. Die Kohlendebatte vom 10. Februar dieses Jahres soll also in diesem erweiterten Rahmen heute fortgeführt werden. Ich beantrage aber im Namen der Koalitionsparteien, die Punkte 2 und r 3, die innerlich zusammenhängen, von der Tagesordnung abzusetzen und gestatte mir, diesen Antrag wie folgt zu begründen.
Eine Kohlendebatte im gegenwärtigen Augenblick würde völlig in der Ungewißheit über die letzte Entscheidung der Hohen Behörde zur Frage der deutschen Bergmannsprämie geführt werden müssen. Wir wissen aus Presse und Rundfunk, daß die Hohe Behörde gestern eine Entscheidung gefällt haben soll, nach welcher die Einführung und Zahlung dieser Bergmannsprämie mit dem Art. 4 c des Montanvertrages unvereinbar ist.
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Eine Begründung zu dieser Entscheidung liegt bis zur Stunde nicht vor. Aber der Inhalt der Begründung würde in dem gegenwärtigen Augenblick entscheidend für die Führung einer Kohlendebatte im hiesigen Hause sein.
Die Bundesregierung hat nach ihrem Kabinettsbeschluß vom 8. Februar am 29. März dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die Bergmannsprämien vorgelegt, dem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20. April im ersten Durchgang grundsätzlich zugestimmt hat. Er hat aber zu dem entscheidenden § 3 Bedenken erhoben und sich geweigert, daß die Mittel für die Zahlung der Bergmannsprämie anteilig aus dem Lohnsteueraufkommen des Bundes und der Länder gezahlt werden sollen, sondern vertrat die Meinung, daß diese Mittel nur aus dem Lohnsteueranteil des Bundes zu zahlen sind. Dadurch würde dem Bundeshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von etwa 120 Millionen DM entstehen. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung zu diesem Änderungsvorschlag Stellung genommen. Auch diese Stellungnahme liegt uns noch nicht vor.
Die Bundesregierung hat weiterhin vor dem Beschluß vom 8. Februar schon am 4. Februar die Hohe Behörde in Luxemburg nach Art. 67 Abs. 1 des Montanvertrags von den beabsichtigten Stützungsmaßnahmen für den Bergbau in Kenntnis gesetzt und hierzu zwei weitere Schriftsätze am 1. und 12. März in Luxemburg überreicht.
Seit nun fast zwei Monaten bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium, in Luxemburg die Zulässigkeit der Zahlung der Bergmannsprämien nach den Bestimmungen des Montanvertrags zu erreichen. Das ist nicht erreicht worden, wie die gestrige Entscheidung zeigt. Heute findet in Luxemburg eine Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl statt, in der Herr Dr. Westrick die Bundesregierung vertritt und versuchen will, die Mitglieder des Ministerrats davon zu überzeugen, daß die deutsche Bergmannsprämie mit dem Art. 95 des Montanvertrags vereinbar ist. Herr Minister Erhard, der ursprünglich diesen Standpunkt in Luxemburg selbst vertreten wollte und sich für unsere Bergarbeiter einzusetzen beabsichtigte, ist leider durch die Entscheidung des Ältestenrats zur heutigen Tagesordnung gehindert worden, diesen Standpunkt selbst zu vertreten. In jedem Falle wird es aber von der genauen Kenntnis der gestrigen Entscheidung der Hohen Behörde und dem Verlauf der heutigen Sitzung des Ministerrats abhängen, wie wir hier eine Debatte zur deutschen Kohlenwirtschaftspolitik führen. Sollte sieh der Standpunkt der Hohen Behörde durchsetzen,
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ergibt sich die Frage, ob die Bergmannsprämie nach der bisherigen Regelung weiterhin aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlt werden kann oder ob es einen anderen Weg gibt, dem deutschen Bergmann diesen Ehrensold, den er schon seit dem 15. Februar bekommt, zu erhalten.