werner schulz (NA), 2004-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn es um die
Kohlesubventionen geht, vergessen Sie mit regelmäßiger
Hartnäckigkeit, dass Sie, als Sie mutig eine Subvention
hätten kürzen können - Ende der 90er-Jahre sollte der
Kohlepfennig abgeschafft werden, weil das Bundesverfassungsgericht es nicht mehr zuließ, ihn mit der Stromrechnung zu erheben -, dafür gesorgt haben, dass die
Einnahmen aus dem Kohlepfennig zusätzlich in die
Steinkohlesubventionen fließen. Das ist eine Altlast, die
wir heute noch abzutragen haben.

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So viel zum Mut der FDP, Kohlesubventionen abzubauen.

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Ich möchte mich an der Kurvendiskussion darüber,
wie viel Wachstum wir im nächsten Jahr erreichen werden - die Bandbreite reicht von 1,4 über 1,6 bis zu
2 Prozent -, nicht unbedingt beteiligen; denn es ist müßig, über die Stellen hinter dem Komma zu diskutieren.
Fakt ist auf jeden Fall: Es gibt Wachstum und es liegt
tendenziell etwa im Durchschnitt der letzten zehn Jahre.


Werner Schulz ({2})
Der eine oder andere mag das für nicht ausreichend halten. Man kann sich sicherlich mehr vorstellen. Aber ich
befürchte, dass wir ein höheres Wachstum nicht so
schnell erzielen können. Deswegen ist es realistisch, mit
den prognostizierten Wachstumsraten zu rechnen und
sich darauf einzustellen.

Es ist klar, dass wir damit allein die Arbeitslosigkeit,
das Hauptproblem in unserem Land, nicht bewältigen
können. Deswegen brauchen wir - auch über Hartz IV arbeitsmarktpolitische Flankierungen. Auf diesem Gebiet werden wir allerdings noch die eine oder andere
Verbesserung vornehmen müssen.

Erfolgreich ist die deutsche Wirtschaft - Erfolge gibt
es zweifellos in der Außenwirtschaft, noch nicht so bei
der Bewältigung der Probleme und Herausforderungen
der Binnenkonjunktur; das besagt auch das Gutachten
des Sachverständigenrats. Gewisse Risiken bestehen
durch die Schwäche des Dollars und durch das doppelte
Defizit in den USA. Die damit verbundenen Lasten haben natürlich alle europäischen Länder zu tragen. Darauf
hat Frau Merkel gestern hingewiesen. Sie hat rhetorisch
gefragt: Wieso liegen wir dann an letzter Stelle?

Der Nationalfeiertag wurde wacker verteidigt. Übrigens haben auch wir wenig davon gehalten, den 3. Oktober zum kalendarischen nationalen Wandertag zu machen. Das gilt auch für die fiskalische Begründung der
Verschiebung dieses Feiertags. Es hätte viele gute politische Gründe gegeben, den 9. November als Nationalfeiertag auszurufen. An diesem Tag ist in unserer Schicksalsnation manches zusammengekommen: Demut und
Stolz auf die errungene Demokratie, aber auch Scham
wegen des Absturzes in die Barbarei.

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All das ist innerhalb von 150 Jahren passiert.

({4})

Frau Merkel und auch Herr Merz haben etwas vergessen. Herr Merz hat in seiner Rede ein surrealistisch anmutendes Bild eines kleinen Kindes mit einem Mühlstein um den Hals gemalt - das war fast wie ein GoyaGemälde - und so versucht, darzustellen, was wir den
künftigen Generationen aufbürden. Sie haben allerdings
vergessen, dass wir die Lasten, die Hypotheken, die Verwerfungen der deutschen Einheit nach wie vor als Transferleistung schultern, und das sind immerhin 4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts.

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- Herr Kampeter, ich kann Ihnen ganz klar sagen, was
wir anders gemacht hätten: Wir hätten nicht auf Pump finanziert. Wir hätten nicht zugelassen, dass die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben werden; sie sind um
mehr als 7 Prozent gestiegen. Noch heute sind 4 Prozent
der Lohnnebenkosten durch die deutsche Einheit begründet. Das kostet Arbeitsplätze in Ost und in West.
({6})

Durch Ihre Politik kam es zu Überkapazitäten in der
Bauindustrie, was heutzutage konjunkturelle Schwierigkeiten hervorruft.

Von den industriellen Kernen, die die Treuhand schaffen wollte, ist doch nichts übrig geblieben. Erst heute
sind im Osten allmählich Cluster zu erkennen. Das ist
mit Wirtschaftsförderung und übrigens auch mit neuen
Ansätzen der Strukturförderung erreicht worden. Sie
haben sich an dieser Stelle also wirklich nicht zu beschweren. Im Gegenteil: Sie haben einen Großteil dazu
beigetragen, dass wir diese Lasten heute zu tragen haben.

Es gibt sicherlich viele Gründe, sich über Kostensenkungen und über Kostenoptimierung am Standort
Deutschland den Kopf zu zerbrechen; schließlich muss
man die inneren Probleme lösen. Man sollte aber zur
Kenntnis nehmen, dass wir keine Basarökonomie haben.
Es ist eine Unterstellung, dass die Wertschöpfung überwiegend oder nur noch im Ausland stattfindet und dass
in Deutschland nur noch die Endmontage erfolgt. Im Gegenteil: Es ist der deutschen Wirtschaft durch ihre relativ
gute Wettbewerbsfähigkeit gelungen - das sagt der
Sachverständigenrat ganz klar -, die internationale Arbeitsteilung für sich gewinnbringend zu nutzen. Das unterscheidet unsere Wirtschaft von der früherer Jahre, als
ganze Industriezweige wie die Unterhaltungselektronik
verschwunden sind.

Dennoch gibt es vernünftige Gründe, die Kosten zu
senken. Ich habe allerdings etwas dagegen, wenn das mit
einer ideologischen Offensive, sprich: mit der Forderung
nach einer Einschränkung des Kündigungsschutzes,
einhergeht, wie wir das momentan erleben. Der Kündigungsschutz ist in der Ära Kohl eingeschränkt worden.
Wir haben dies rückgängig gemacht. Wir führen hier
eine reine Ideologiediskussion. Möglicherweise sind mit
der Einschränkung des Kündigungsschutzes, was die
Einstellungsbarriere anbelangt, psychologische Momente verbunden, aber keine beschäftigungsfördernden
Effekte. Ihr ehemaliger Arbeitsminister Blüm sagt: Damals sind als Gegenleistung für die Herabsetzung der
Kündigungsschwelle 300 000 Arbeitsplätze versprochen worden. Auf diese Arbeitsplätze wartet er noch
heute; es ist in dieser Richtung nichts passiert.

({7})

Nehmen wir die Mitbestimmung als Beispiel: Der
BDI-Präsident Rogowski spricht sogar von einem „Irrtum der Geschichte“. Allein diese Wortwahl deutet auf
den Bildungsnotstand auch in den hohen Etagen der Industrie; die Geschichte kann kein Akteur sein. Rogowski
meint möglicherweise, dass die Mitbestimmung anachronistisch ist. Willy Brandt hat in den 70er-Jahren
„Mehr Demokratie wagen“ und Wolfgang Ullmann hat
1989 „Demokratie jetzt“ gesagt. Ich meine, dass das
keine Irrtümer waren. Das galt für alle Bereiche. Wir
dürfen den demokratischen Sektor im 21. Jahrhundert

Werner Schulz ({8})
nicht vor den Betriebstoren in unserer Republik enden
lassen.

({9})

So war das nicht zu verstehen. Ich meine, dass nur Ignoranten und Abenteurer ernsthaft glauben können, dass
man Solidarität und Partnerschaft aufs Spiel setzen kann,
ohne dass das Ganze ein politisches Nachspiel und einen
politischen Preis hat.

Wir wissen, dass die Mitbestimmung den sozialen
Frieden am Standort erhalten hat. Wir wissen, dass die
Mitbestimmung gerade bei den letzten Konflikten
- Karstadt-Quelle und Opel - der Konfliktbereinigung
gedient hat. Also: Kostensenkung ja, aber vielleicht auf
einem anderen Gebiet.

Wir sollten uns nicht nur die Arbeitsproduktivität und
die Lohnstückkosten, sondern vielleicht auch einmal die
Materialökonomie anschauen; denn da sind wirklich
Schätze verborgen. Wir haben deswegen die Verpflichtungsermächtigungen beim Titel „Verbesserung der
Materialeffizienz“ deutlich erhöht. Gerade im Materialverbrauch, in der Materialausbeute liegen enorme Reserven. Wir haben in der deutschen Volkswirtschaft etwa
180 Milliarden Euro pro Jahr Materialreserve. Nach einer Prognos-Studie könnten wir, wenn wir das ausschöpfen, eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um etwa
14 Prozent erreichen. Das wären etwa 760 000 Arbeitsplätze. Uns geht es vor allem um das Know-how, was
vorhanden ist. Es gilt die vorhandenen Methoden und
Technologien zu nutzen und dem Mittelstand zur Verfügung zu stellen.

Das Gleiche gilt beispielsweise für die Energieeffizienz. Es geht darum, intelligentere Energiesysteme zum
Einsatz zu bringen, mehr Ausbeute aus der Verbrennung
von fossilen Energieträgern zu erzielen und neue Energieträger zu entwickeln, Biotreibstoffe zu entwickeln,
beispielsweise im Zuge der Wiedernutzung der Fischer/
Tropsch-Synthese. Das sind Zukunftsfelder - neben dem
Export der erneuerbaren Energien. Das sind die Felder,
auf denen wir Wachstum generieren können, auf denen
zukünftige Arbeitsplätze entstehen können.

Wir sollten uns vielleicht an einen Lehrsatz von
Henry Ford, dem Pionier des Industriezeitalters, erinnern,

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nicht an den, dass Autos keine Autos kaufen können
- der ist ja auch bekannt -, sondern an den, dass sich die
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht in den Fabriken oder Forschungslabors, sondern in den Schulen beweisen wird. Deswegen kämpfen wir darum, dass die
Mittel für die Eigenheimzulage nicht mehr in den Bau
von Eigenheimen, sondern in Schulen, in Bildung, in
Wissenschaft und Forschung fließen. Nur wenn wir dort
entsprechend vorankommen, können wir uns auch das
„schönere Wohnen“ künftig leisten.

Ich danke Ihnen.
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