Dreßler (NA), 1989-11-09:
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, es ist gut, daß sich die Fraktion der GRÜNEN mit der bestehenden Altersarmut in der Bundesrepublik auseinandersetzt. Das macht auch die SPD-Fraktion. Sie wissen, daß wir das Konzept der sozialen Grundsicherung haben. Es war in den Verhandlungen nicht zu erreichen, dieses eigenständige Konzept mit in das Reformwerk zu übernehmen.
({0})
Darum wird die SPD-Fraktion weiterhin für dieses Konzept werben und, wenn wir entsprechende Mehrheiten haben, es auch verwirklichen.
({1})
Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, im letzten Heft der Fachzeitschrift des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger haben Mathematiker der Rentenversicherung detaillierte Berechnungen über die Auswirkungen der Aussiedlerzahlen veröffentlicht. Das sollten sich auch die GRÜNEN einmal informativ zu Gemüte führen. Auf Grund der dortigen Zahlen hätten Sie nämlich die Chance gehabt, zu begreifen, daß selbst eine Zuwanderung von 3,55 Millionen Aussiedlern bis zum Jahre 2010 nur eine Entlastung von 0,8 des Ausgabenvolumens der Rentenversicherung ergeben würde. Nach den demographischen Berechnungen des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger müssen heute 100 Beitragszahler rund 57 Renten finanzieren. Im Jahre 2030 werden es zweieinhalbmal so viele, nämlich 143 sein, und zwar ohne Aussiedlerzuwanderung.
({2})
Berücksichtigt man den Aussiedlerzuzug, dann sinkt die Zahl der von 100 Beitragszahlern zu finanzierenden Rentner lediglich von 143 auf 140. Soll das denn wirklich die Lösung sein? Nein, die Aussiedler taugen nicht als Ausrede dafür, die Rentenreform aus welchen Gründen auch immer nicht zu wollen.
({3})
Auch die Planungsgrundlagen, die für das vorliegende Gesetz maßgeblich waren, geben keinen Anlaß zu einer Revision. Deswegen werden wir die Grunddaten des Konsolidierungskonzeptes, auch diejenigen, die die Beteiligung des Bundes betreffen, beibehalten.
Die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat in der öffentlichen Diskussion dabei eine besondere Rolle gespielt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung sehr, sehr schwierig gewesen. Wir haben zwar keinen Zweifel daran gelassen, daß die Erhöhung der Altersgrenzen langfristig aus demographischen und finanziellen Gründen unausweichlich ist - das entspricht auch dem Beschluß unseres Bundesparteitages von Münster aus dem Jahre 1988 -; aber wegen der auf längere Sicht ungewissen Auswirkungen auf die noch immer hohe Arbeitslosigkeit hätte die SPD derzeit noch auf eine gesetzliche Regelung verzichtet.
Uns ist es aber gelungen, die Erhöhung der Altersgrenzen beträchtlich zu verschieben und ab dem Jahre 1997 den bereits von mir erwähnten Überprüfungsmechanismus zu vereinbaren. Jeder muß wissen: Erst die Überprüfungsklausel, verbunden mit der Verschiebung der Lebensarbeitszeitverlängerung für acht Lebensjahrgänge - das betrifft ca. eine Million Männer und Frauen - , hat es vielen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion überhaupt erst möglich gemacht, dem Rentenreformgesetz zuzustimmen.
Wir werden diese Entscheidungen sorgfältig überprüfen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt und unter genau den Kriterien, die im Gesetz festgelegt sind, d. h. ab dem Jahre 1997 an Hand des Berichtes jeder Bundesregierung über die finanz- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der beabsichtigten höheren Altersgrenzen im nächsten Jahrtausend.
Nur wenn die an diesem Rentenkonzept beteiligten Parteien auch in Zukunft Beständigkeit und Verläßlichkeit beweisen, hat die ganze Mühe, der wir uns unterzogen haben, überhaupt einen Sinn gehabt. Die SPD wird es daran nicht fehlen lassen und erwartet das gleiche auch von den anderen beteiligten Fraktionen. Jeder muß sich vor Augen führen: Wer Teile in Frage stellt, gefährdet das Ganze. Wer an seine eigene spezielle Klientel Wahlgeschenke verteilen möchte, der sollte sich nicht der Illusion hingeben und meinen, er könne das Thema Renten- und Beamtenversorgung aus den kommenden Wahlkämpfen heraushalten.
Diese eindringliche Mahnung kann allerdings auch nicht bedeuten, daß auf dem Gebiet der Alterssicherung zukünftig Stillstand der Gesetzgebung eintreten wird. Das heute zu verabschiedende Rentenreformvorhaben ist ein wichtiges Gesetz, aber es erledigt nicht alle Probleme. Was nunmehr geregelt wurde, soll nach unserer Auffassung möglichst lange Bestand haben. Was noch nicht geregelt wurde, ist Aufgabe für die Rentenpolitik der 90er Jahre. Dazu will ich einige Akzente setzen:
Erstens. Gegenüber den an diesem Gesetz mit uns beteiligten Parteien CDU/CSU und FDP haben wir nie Zweifel daran gelassen, daß mit der jetzt gefundenen Gemeinsamkeit für die SPD weder die soziale Grundsicherung noch der Wertschöpfungsbeitrag erledigt sind.
({4})
Im Gegenteil: Das ausdrückliche Festhalten an diesen beiden Forderungen, über die keine Übereinstimmung zu erzielen war, ist für uns gleichsam Geschäftsgrundlage. Nur auf deren Basis konnten wir dem Gesamtpaket unsere Zustimmung geben. Unser Bemühen, in den 90er Jahren diese beiden Projekten umzusetzen, ist keine Abkehr vom Konsens, sondern dessen Vervollständigung. Ein gleiches gilt auch für die umfassende Sozialversicherungspflicht aller Er13112 
werbstätigen und für die weitgehende Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze.
({5})
Zweiter Punkt. Keiner der Fachleute bestreitet, daß das Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht in den 90er Jahren neu geordnet werden muß. Nach unserer Auffassung müssen dabei die Überlegungen über das Rentenrecht im engeren Sinne hinausgehen und den gesamten Komplex der Rehabilitation und der Bekämpfung der Frühinvalidität umfassen.
Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in 16 Jahren haben wir zugleich die sozialpolitische Verpflichtung übernommen, zukünftig auch zu verhindern, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Belastungen des längeren Arbeitslebens überfordert werden. Hier sind erhebliche Anstrengungen der Politik notwendig.
({6})
Daß dieses Rentenreformgesetz an den Erwerbs-und Berufsunfähigkeitsrentenregelungen nichts ändert, daß Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten nach wie vor mit 60 Jahren in eine normale Altersrente ohne Abschläge umgewandelt werden, darf nicht Veranlassung sein, dieses wichtige Thema weiter unbehandelt zu lassen.
Aus sozialdemokratischer Sicht haben wir selbstverständlich die Forderungen nach Sonderregelungen für Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Berufen und Tätigkeiten, z. B. für Schichtarbeiter, einzubringen.
Wir werden auch Überlegungen zur Neuordnung der Rehabilitation und der Entschädigung der Opfer von Straßenverkehrsunfällen in die Reformdiskussion einbringen.
Drittens. Zu den Problemen, die mit dem Rentenreformgesetz 1992 nicht gelöst werden konnten, gehören auch die Alterssicherung der Frauen und die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung. Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion bewußt, daß mit der bloß schematischen Ausdehnung der 1986 gefundenen Erziehungszeitenregelung auf das zweite und dritte Jahr für Geburten ab dem 1. Januar 1992 die berechtigten Erwartungen vieler Frauen noch nicht erfüllt worden sind. Nach unserer Auffassung kommt es darauf an, die im ersten Anlauf gescheiterte Reformdiskussion über die eigenständige Sicherung der Frauen aufzugreifen und zum erfolgreichen Abschluß zu bringen.
({7})
An dieser Stelle möchte ich noch eine Anmerkung zum Kindererziehungsjahr machen. Dieses Thema hat während der gesamten parlamentarischen Beratung für heftige Auseinandersetzungen und Emotionen gesorgt. Wir bedauern, daß es dabei zu keiner für die erwerbstätigen Mütter zufriedenstellenden Lösung gekommen ist.
({8})
Für die SPD bleiben insofern Wünsche offen, die mit
dem jetzigen Gesetz nicht erledigt sind. Trotzdem
wäre es vernünftig, jetzt zunächst eine Denkpause
einzulegen im Sinne einer Pause für das Denken und nicht vom Denken.
({9})
Ziel sollte es sein, die Forderungen nach Verbesserung der Erziehungszeitenregelung nicht mehr so isoliert wie bisher weiterzuverfolgen, sondern vielmehr im konzeptionellen Zusammenhang der eigenständigen Alterssicherung der Frauen, meine Damen und Herren.