sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-11-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur recht haben, sondern auch zu ihrem Recht kommen können, ist
eines unverzichtbar: eine unabhängige, die Mandanten
und damit die Bürgerinnen und Bürger beratende Anwaltschaft. Anwältinnen und Anwälte können ihre wichtige Aufgabe als Organ der Rechtspflege nur dann erfüllen, wenn die Mandanten ihnen auch vertrauen können.

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Der Bürger, der einen Anwalt um Rat bittet, muss sicher
sein, dass das, was er dem Anwalt erzählt, auch wirklich
nur zwischen ihm und dem Anwalt bleibt und Informationen, Erkenntnisse, Aussagen sowie Anvertrautes bei
diesem vertraulich behandelt werden.

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Wenn ein Mandant nicht die Gewähr hat, dass er mit
seinem Anwalt frei und unbelauscht sprechen kann,
wenn er befürchten muss, dass etwa bei einem Telefonat
der Staat in der Leitung mithört, dann ist das Entstehen
von Vertrauen gefährdet und dann ist auch nicht gesichert, dass ein Anwalt seiner Funktion im Rechtsstaat in
vollem Umfang nachkommen kann. Deshalb muss der
Rechtsstaat um seiner selbst willen die freie und ungehinderte Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt
respektieren und garantieren. Genau das ist das Ziel des
Gesetzentwurfes, der heute in zweiter und dritter Lesung
verabschiedet werden soll.

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Dieser Gesetzentwurf nimmt eine Korrektur früherer
Gesetzgebung vor. Nach dem durch den Gesetzentwurf
geänderten § 160 a der Strafprozessordnung sollen alle
Rechtsanwälte und nicht allein Strafverteidiger vor Ermittlungsmaßnahmen des Staates geschützt sein, soweit
es um Erkenntnisse geht, hinsichtlich derer sie das ZeugBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

nis verweigern dürfen. Damit kein Missverständnis entsteht: Wenn es um den konkreten Verdacht geht, dass der
Anwalt selbst eine Straftat begangen hat - das ist nicht der
Bereich, den wir mit dem geänderten Gesetz regeln -,
dann kann natürlich ermittelt werden.

Mit dieser Änderung schaffen wir wieder eine gute
Balance zwischen den Rechten von Anwälten, die verteidigen und beraten, auf der einen Seite und der Effektivität der Strafrechtspflege auf der anderen Seite.

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Die Arbeit von Justiz und Polizei wird durch diese maßvolle Erweiterung des absoluten Schutzes vor Ermittlungsmaßnahmen wirklich nicht nennenswert beeinträchtigt. Dies haben die Sachverständigen sowie die
Länder und Verbände bestätigt.

Wichtig ist, dass wir mit diesem Schritt die bisherige
künstliche Aufspaltung zwischen Strafverteidigern und
anderen Anwälten beenden. Diese Abgrenzung lässt sich
in der Realität sowieso nicht punktgenau treffen. Gerade
bei komplexen Beratungsmandaten bestehen häufig enge
Verflechtungen zu strafrechtlichen Fragen.

Der Übergang von beratender zu verteidigender Tätigkeit ist oft fließend. Künftig gilt daher, bezogen auf
alle Anwälte, ein absolutes Verbot der Erhebung und
Verwertung von Informationen. Gegen Anwälte dürfen
sich deshalb keine strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen mehr richten, wenn damit Informationen erfasst
würden, die vom Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts umfasst wären. Schutz vor Durchsuchungen oder
Beschlagnahmen in Kanzleien gibt es bereits. Aber wir
müssen sicherstellen, dass Telefone oder die E-MailKommunikation nicht überwacht werden. Wir tragen damit natürlich auch dem Wandel Rechnung, der das anwaltliche Berufsbild betrifft; denn zum einen wird elektronische Kommunikation immer wichtiger, zum
anderen gibt es immer mehr Sozietäten, in denen Strafverteidiger mit Anwälten anderer Fachrichtungen zusammenarbeiten. Auch dieser Realität wird mit der Gesetzesänderung Rechnung getragen.

Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiges
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ich bin froh,
dass die Beratungen gezeigt haben, dass es dafür innerhalb und außerhalb des Parlaments eine breite Unterstützung gibt. Ich verstehe das nicht nur als ein gutes Zeichen, sondern auch als Rückenwind für die
Bemühungen, weiterzuarbeiten. Im Koalitionsvertrag
war nur ein Prüfungsauftrag vorgesehen, um zu sehen,
wie man weitergehen kann. Dazu gibt es die Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen, über die beraten wird und
die natürlich die Sympathien der FDP haben.

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Lieber Herr Montag, wir sind froh, dass wir bei diesem
Vorhaben den richtigen Schritt gehen, auf den wir uns in
der Koalitionsvereinbarung verständigt haben. Es ist
eine Korrektur. Für die gab es auch damals eine Mehrheit. Es ist gut, dass wir uns in dieser sachlichen Atmosphäre damit befassen. Natürlich prüfen wir weiter auch
im Hinblick darauf, wie die Auswirkungen der dann geltenden Regelung auf andere beratende Berufe sind. Ich
hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt gehen können.

Vielen Dank.

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