Jens (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bangemann, ich habe wirklich viele schöne Worte von Ihnen gehört. Sie haben lange über die Ursachen der Krise gesprochen. Nur: Was diese Bundesregierung konkret tun will, um den Betroffenen zu helfen, habe ich nicht so richtig herausgefunden.
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Ich hoffe, daß auf diesem Gebiet von Ihnen noch ein bißchen mehr kommt.
Man kann auch nicht nur Maßnahmen ankündigen - die bei Ihnen, sofern sie vorhanden waren, sehr dünn waren - , sondern man muß auch sagen: Wieviel Geld gibt die Bundesregierung, um diese Krise zu bewerkstelligen?
Auch wir Sozialdemokraten - meine Damen und Herren, das darf ich Ihnen sagen - werden alles tun,

um, wie es der Kollege Lammert gesagt hat, eine einheitliche Meinung dieses Hauses herbeizuführen. Aber diese einheitliche Meinung muß darauf abzielen, alles zu tun, um den Betroffenen in den Regionen, insbesondere in der Montanregion, zu helfen.
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Unter dieser Zielsetzung sind wir bereit, eine einheitliche Entschließung mit zustande zu bringen.
Wir Sozialdemokraten diskutieren auf unseren Antrag hin jetzt zum zweitenmal über den Stahl. Meine Fraktion war in der vorigen Woche im Ruhrgebiet und hat sich dort ausführlich mit den Problemen befaßt.
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- Auch bei der Maxhütte sind wir gewesen, jawohl.
Wir sind zutiefst - auch auf Grund dieser Analysen - der Ansicht: Die Menschen in diesen Regionen haben entscheidend dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland wieder zu Wohlstand gekommen ist. Sie haben durch ihre Arbeit entscheidend daran mitgewirkt, daß Dividende verdient worden ist, die auch in die anderen Länder geflossen ist. Sie haben ertragen müssen, daß ihre Umwelt systematisch zerstört worden ist, zum Teil auch zu Lasten der Menschen, die dort leben. Ich meine, Herr Bangemann, sie haben jetzt Anspruch auf Solidarität durch diese Bundesregierung.
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Das Positionspapier der IG Metall - ich will es nicht überbewerten - , das mit einigen Konzernen erarbeitet worden ist, ist ein Schritt zur Krisenverminderung. Es ist aus meiner Sicht ein positives Signal, aber es ist auch nicht mehr. Es muß eben noch durch konkrete Finanzierungshilfen der Regierung angefüllt werden.
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Die Ursachen für die Krise sind vielschichtig. Sie liegen sicherlich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern es ist ein weltweiter Entwicklungsprozeß, der uns hier Sorgen bereitet, und zwar nicht nur in der Stahlindustrie, sondern in vielen Wirtschaftszweigen. Das sehen wir alles sehr genau.
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Aber die Verantwortung, Herr Bangemann, liegt auch auf Ihren Schultern, daß diese Krise zu einem anständigen Ende kommt. Ich behaupte mit dem Kollegen Vondran zusammen: Sie haben die Interessen der deutschen Stahlindustrie in Brüssel nicht gut vertreten, Herr Bangemann.
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Offenbar sieht man in der Bundesregierung mittlerweile selbst ein, daß öffentliche Abrißprämien in anderen Ländern zu Erhaltungssubventionen entarten. Es gibt eine Fülle von Umgehungsmöglichkeiten für den sogenannten Subventionskodex. Auf alle Fälle ist es eine Mißachtung unserer Interessen, wenn man
das Auslaufen der Stahlbeihilfen zum 31. Dezember 1985 akzeptiert, so wie Sie das gemacht haben, gleichzeitig aber zustimmt, daß für die Stahlindustrie in Frankreich, Italien und Belgien Beihilfen für die Jahre 1986 und 1987 in Höhe von 30 Milliarden DM genehmigt werden. Da ist doch Druck im Schlauch, da muß man sich doch nicht wundern, daß die deutsche Stahlindustrie jetzt in Schwierigkeiten kommt! Und das haben Sie mitzuverantworten, Herr Bangemann.
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Lassen Sie mich einen zweiten Punkt anführen, den wir Ihnen vorwerfen. Ich bin bestimmt kein Anhänger von Quotenregelungen oder von Kartellen; das kann man mir nicht unterstellen. Das sind Verstöße gegen die Marktwirtschaft. Aber auf dem Stahlmarkt gibt es schon lange keine Marktwirtschaft mehr. Da meine ich eben, es ist der Bundesregierung nicht gelungen, eine Gleichbehandlung bei den Subventionsleistungen sicherzustellen. Deshalb haben die Stahlunternehmen Anspruch auf eine anständige Quotenregelung. Wenn Sie das nicht hinbekommen, müssen Sie zusätzliche Subventionen an die Stahlunternehmen zahlen. Etwas anderes gibt es nicht.
Wir Sozialdemokraten akzeptieren das Prinzip der Chancen- und Wettbewerbsgleichheit. Aber wir wollen nicht akzeptieren, daß durch staatliche Wettbewerbsverzerrungen in anderen europäischen Ländern deutsche Arbeitsplätze vernichtet werden.
Zwei Wünsche an den Bundeskanzler: Er hat vor geraumer Zeit selbst angekündigt, daß die Stahlstandorte in die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Strukturpolitik aufgenommen werden sollen. Es ist auch absurd, Herr Bangemann, wenn es z. B. normalerweise in den Stahlstandorten der Montanregion 15 % Prämie gibt, in Hattingen nur 10 %, aber gleichzeitig in vielen Orten des Zonenrandgebietes 25 % Prämie, die bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gezahlt werden. Dies muß man doch angesichts der Gefahren, die vor uns liegen, umgestalten und dafür sorgen, daß in allen Stahlstandorten mindestens 25 % Prämie gezahlt werden!
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Dafür werben wir; dazu fordern wir Sie auf.
Mein Kollege Wolfgang Sieler hat bereits über sozialpolitische Vorschläge gesprochen. Lassen Sie mich einen Punkt noch in Erinnerung rufen. Ich glaube, es gibt mittlerweile in der Stahlindustrie Schwierigkeiten, wenn es um sogenannte Freisetzungen geht; ich höre das Wort nicht so furchtbar gerne, denn mit „frei" hat es wirklich wenig zu tun.
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Aber ich meine, wir müßten für bestimmte Sonderfälle die Möglichkeit schaffen, daß einige, insbesondere die, die jahrelang in erster und zweiter Hitze gearbeitet haben, und die zum Teil körperlich kaputt sind, spätestens mit 50 Jahren in Pension gehen können. Das sollte dann auch nicht nur für die Stahlindustrie möglich sein, denn solche Fälle gibt es auch
bei den Schmieden, bei den Gießereien und bei den Röhrenproduzenten.
Ich meine, meine Damen und Herren, die Unternehmen im Ruhrrevier insbesondere - ich weiß nicht so genau, wie es bei der Maxhütte ist - haben zum Teil selbst dafür gesorgt, daß nicht rechtzeitig, vor Jahren neue Industrien angesiedelt worden sind.
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Sie hatten Angst vor der Konkurrenz, und sie hatten Angst vor möglicher zusätzlicher Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem deshalb sind sie verpflichtet, jetzt zusätzlich etwas zu tun, damit die Montanregionen nicht verkommen, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen.
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- Herr Hinsken, auf Grund Ihres Zwischenrufs behaupte ich: Diese Politik, regionale Strukturpolitik und insbesondere sektorale Strukturpolitik, ist keine Aufgabe der Landesregierung, sondern - auch auf Grund der geltenden Gesetze - eine Aufgabe der Bundesregierung, und dieser Bundesminister ist aufgefordert, auf diesem Felde etwas mehr zu tun.
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Ein Wort noch zu dem Antrag der GRÜNEN: Auch ihn werden wir sicherlich in die Prüfung einbeziehen, aber aus meiner Sicht - ich sage ausdrücklich: aus meiner Sicht - ist es doch geradezu absurd, jetzt darüber nachzudenken, die Eigentumsverhältnisse in der Stahlindustrie konkret zu verändern. Ich behaupte: Die jetzigen Eigentümer tragen Mitverantwortung an der Krise, und wir müssen alles tun, um sie in dieser Verantwortung zu belassen.
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Nein, es ergibt keinen Sinn, hier neue Eigentumsformen zu schaffen.