Gero Pfennig (NA), 1991-04-17:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Achtung vor der Opposition gebietet es, zu dem von der Opposition beantragten Thema hier zu sprechen, obwohl die Opposition meines Erachtens mehr zu dem Thema „Steuerprobleme in den alten Bundesländern" als zu dem gesprochen hat, was sie beantragt hat.
Daß der von Ministerpräsident Biedenkopf dargestellte mittelfristige Bedarf an Transfermitteln in den östlichen Bundesländern - 170 Milliarden DM im öffentlichen und privaten Bereich - die SPD sofort wieder darüber nachdenken läßt, wie die Steuerbelastungen möglichst hoch gehalten werden können, ehrt ja die SPD. Und es paßt auch in die allgemeine Linie der SPD, den Bürgern in den östlichen Bundesländern zu sagen, für sie sei zu wenig Geld vorgesehen, und denen in den westlichen Bundesländern, sie müßten zuviel Geld abgeben.
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- Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat das vor wenigen Wochen gesagt.
Die SPD hält diese Doppelzüngigkeit offenbar für besonders werbewirksam. Da wir Landtagswahlen derzeit nur in den westlichen Bundesländern haben, Frau Matthäus-Maier, stört es Sie natürlich nicht im geringsten, wenn Sie das Programm Aufschwung Ost dadurch zerreden.
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Dabei können nicht nur die Bürger in den östlichen Bundesländern davon ausgehen, daß die Lage besser ist als die Stimmung; das hat auch Ministerpräsident Stolpe gesagt. Vielmehr können auch die Bürger in den westlichen Bundesländern darauf stolz sein, daß ihre finanziellen Leistungen von den Verantwortlichen in den östlichen Bundesländern ausdrücklich positiv gewürdigt werden.
Ministerpräsident Stolpe und Ministerpräsident Biedenkopf haben den beginnenden Aufschwung dargestellt. Ministerpräsident Stolpe hat vorgestern betont, das Geld fließe inzwischen in ausreichendem Umfang; Investitionshemmnisse seien beseitigt und die Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vereinfacht; es gebe viel mehr Eigeninitiative der Bürger, als zunächst angenommen. Vielleicht hätte er nur noch dazusagen sollen, daß die von Ihnen so gern zitierte Arbeitsministerin Hildebrandt jetzt aufhören wird, sich als Kassandra der Nation hervorzutun, daß sein Finanzminister Kühbacher in Zukunft nicht mehr versuchen wird, durch Geldanlagen Zinserträge zu erzielen, statt Investitionen zu finanzieren,
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und daß sein SPD-regiertes Partnerland Nordrhein-Westfalen die in Brandenburg noch notwendigen 400 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger endlich leihweise zur Verfügung stellen wird.
({3}) Das wäre ein guter Beitrag!
Wir wissen natürlich, daß das alles nur ein Anfang sein kann. Es wird sich zeigen, ob das verfügbare Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in den neuen Bundesländern in den nächsten zwei Jahren erheblich steigen wird. Anzeichen dafür gibt es genug. Gelingen wird die Sache nur, wenn die totale Umstrukturierung der Wirtschaft gelingt und die Menschen dadurch Arbeitsplätze finden.
Aber ich möchte Ihnen nur einmal zwei Zahlen sagen: Im Bereich des Baugewerbes in Potsdam ist vereinbart, daß die Löhne bereits im nächsten Jahr 90 des Westniveaus erreichen. Bei Handel, Banken und Versicherungen sind 75 % vereinbart. Der Gewerkschaftsvorsitzende hat gesagt, das sei das Äußerste, was noch erträglich sei. Denn bei 80 % würden die Menschen im östlichen Teil Berlins bereits ein besseres Einkommem haben als die im westlichen Teil, weil nämlich die Mieten und anderes so niedrig sind. Das alles spricht doch dafür, daß das Gutachten möglicherweise schon überholt ist, weil es das überhaupt nicht berücksichtigt hat.
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Aber selbst wenn es richtig wäre - ich habe das Gutachten gelesen und kann hier daraus zitieren, weil ich es mitgebracht habe - : Biedenkopf und sein ehemaliges Institut haben zu Recht darauf hingewiesen, daß, wenn das alles nicht eintrifft, ein weiterer öffentlicher Transfer von Geld, Personal und Sachleistungen in die östlichen Bundesländer erforderlich ist, daß sich unsere Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik für diesen Fall beizeiten darauf einstellen muß und daß die Finanzminister von Bund und Ländern für diesen Fall rechtzeitig in die Diskussion eintreten müßten. Das halte ich für ganz selbstverständlich.
Aber für genauso selbstverständlich halte ich, daß wir alle erst einmal abwarten, welche zusätzlichen Wirkungen mit dem Programm Aufschwung Ost denn eintreten werden. Investitionen für 24 Milliarden DM wollen ja erst einmal in Auftrag gegeben sein und das Geld auch ausgegeben werden. Wenn sie in Auftrag gegeben sind, sollten wir uns, finde ich, wieder darüber unterhalten, ob aus öffentlichen Kassen Zusätzliches erforderlich ist oder nicht.
Schönen Dank.
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