Heidi Lippmann (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Kollegen
und Kolleginnen! Dass Sie in einer so wichtigen Debatte
über Rüstungsexporte jetzt alle Ihre Reden zu Protokoll
geben, spricht für sich.

({0})

Der letzte Rüstungsexportbericht wurde für das Jahr
1999 herausgegeben. Der Bericht für das Jahr 2000 liegt
noch nicht vor. Von daher können wir nicht darüber
verhandeln. Der letzte Bericht wurde im September des
vergangenen Jahres vorgelegt, ist also noch gar nicht so
alt. Unser Antrag zur Transparenz und für eine demokra-
tische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen
stammt aus dem Herbst vergangenen Jahres, liebe Frau
Kollegin.

Wenn Sie aber überfordert sind, zum Thema Rüstungsex-
porte überhaupt etwas zu sagen, ist das ein Armutszeugnis





1) Anlage 3

und ein Beweis dafür, wie unwichtig der rot-grünen Bundesregierung der Bereich der Rüstungsexporte ist.

({1})

In Karlsruhe hat der Bundesaußenminister in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht ganz
nachdrücklich gewarnt, der PDS-Klage wegen der fehlenden parlamentarischen Mitbestimmung bei der neuen NATO-Strategie stattzugeben. Die Begründung des
Außenministers lautete, ein zu großes Mitspracherecht des
Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik schränke
die Handlungsspielräume auf internationaler Ebene ein.

({2})

Herr Rupert Scholz ging als Vertreter der vier Bundestagsfraktionen sogar noch einen Schritt weiter und erklärte,
das Parlament sei hemmungslos überfordert, wenn es in
solche weit reichenden Entscheidungen einbezogen würde.

({3})

Ihre heutige Entscheidung, sich zu weigern, über Rüstungsexportentscheidungen und eine parlamentarische
Beteiligung daran überhaupt zu diskutieren

({4})

- ich danke Ihnen, Frau Kollegin, für Ihre verbalen Ausfälle -, zeigt ganz deutlich, dass Sie sich scheinbar überfordert fühlen, über dieses Thema zu sprechen.

Wir haben lediglich beantragt, die Ausschüsse, die sich
mit zentralen Fragen von Krieg und Frieden, Außen- und
Sicherheitspolitik, Menschenrechten und Entwicklungspolitik befassen, an der Debatte zu beteiligen. Wir fordern
lediglich eine Mitberatung, eine Information in den Ausschüssen, noch nicht einmal ein Entscheidungsrecht.

({5})

Damit sind Sie überfordert. Das zeigt, welchen Stellenwert demokratische Beteiligung und parlamentarische
Kontrolle für Sie haben.

Wir halten an unserem Antrag fest und appellieren an
Sie, ihn zu unterstützen, unabhängig von Ihrer Fraktionszugehörigkeit,

({6})

weil Sie dadurch die Chance haben, die Regierung zu kontrollieren, Entscheidungen herbeizuführen bzw. Entscheidungen zu überprüfen, die im Zusammenhang mit dem
Kriegswaffenkontrollgesetz stehen, und insbesondere der
Friedenspflicht, die im Grundgesetz verankert ist, den
entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

({7})

Kollegen und Kolleginnen, Rüstungsexporte finden
nach wie vor statt,

({8})

zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate. Atomar bestückbare Boote werden nach Israel geliefert,
Kleinwaffen in nahezu alle Länder und bürgerkriegsgefährdeten Regionen dieser Welt, Munitionsfabriken in
die Türkei und vieles mehr. Wenn Sie weiterhin daran
festhalten, dass Sie davon nichts wissen wollen, und lediglich im Nachhinein durch den nächsten Rüstungsexportbericht dokumentieren, dass das Volumen der Rüstungsexporte unter Rot-Grün wieder gestiegen ist - wie
das wahrscheinlich der Fall sein wird -, dann, muss ich sagen, entmachten und entmündigen Sie sich als Parlamentarier und kommen dem vom Wähler erteilten Auftrag
nicht mehr nach.

({9})