Heimann (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema von heute ist nicht grundsätzlich neu. Es steht in einer Reihe von vergleichbaren Themen, die am Ende alle in eine einzige zentrale Fragestellung einmünden: Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich ein gleichberechtigter Partner im Bündnis, oder ist es vielleicht Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre, nachdem der Kalte Krieg in voller Wucht ausgebrochen war, etwas zu schnell gegangen? Damals wurden sozusagen über Nacht aus Besatzungstruppen Verbündete. Könnte es sein, daß der damalige Besatzungszustand nicht gründlich genug abgelöst wurde, sondern das alte Besatzungsrecht, nur mit einem neuen Etikett versehen, in vielerlei Relikten in das neue NATO-Vertragsrecht übernommen wurde?
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Manche fragen sich an dieser Stelle: Wie souverän ist die Bundesrepublik Deutschland eigentlich? Einige, die so fragen, sind schnell als die neuen Rattenfänger von rechtsaußen zu erkennen. Ich frage deshalb auch so nicht, denn der Begriff der Souveränität, der am Anfang der Neuzeit stand, ist heute am Ende der Neuzeit sehr fragwürdig geworden.
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Welcher Staat kann in einer Zeit globaler Interdependenzen noch für sich in Anspruch nehmen, wirklich souverän zu sein? Deshalb sollten wir auch die Frage ganz anders stellen: Ist die Bundesrepublik, gemessen an den anderen Bündnispartnern, wirklich gleichberechtigt, oder muß sie etwa durch die Stationierung verbündeter Truppen auf ihrem Gebiet Lasten tragen und Einschränkungen in der Geltung ihrer Rechtsordnung hinnehmen, die man anderen NATO-Staaten nicht zumuten würde? Dieses Thema - da bin ich sicher - wird auf der Tagesordnung bleiben, und der Deutsche Bundestag wird es auf Dauer nicht nur punktuell an Hand von Einzelfällen wie heute behandeln können. Ich möchte ankündigen, wir Sozialdemokraten werden uns auf eine solche generelle Debatte gründlich vorbereiten. Ich habe gehört - und ich bin dankbar dafür - , daß die Sprecher der Koalition eine entsprechende Bereitschaft zu erkennen gegeben haben.
Was ich bis jetzt gesagt habe, gilt für die Bundesrepublik. In bezug auf Berlin ({2}) stellt sich die Lage
sowohl tatsächlich wie auch rechtlich ganz anders dar. Hier haben die drei Westmächte die oberste Gewalt nie aus den Händen gegeben, sondern sich alle „Rechte und Verantwortlichkeiten" , wie es im Deutschlandvertrag vom Mai 1955 heißt, „in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung" vorbehalten. In seinem innersten Kern ist also der Status von Berlin, auf dem auch das Viermächteabkommen ruht, nach wie vor Besatzungsrecht. Trotzdem wird niemand diesen Status leichtfertig in Frage stellen, solange es für die Stadt keine andere, bessere Rechts- und Lebensgrundlage gibt. Aber andererseits: Was in bezug auf die Bundesrepublik noch eine ungeklärte Frage sein mag - wir haben viel dazu gehört - , in bezug auf Berlin ({3}) gibt es gar keine Zweifel: Dort bestreitet niemand, daß z. B. Telefongespräche von den Alliierten abgehört werden, ohne daß es eine G-10-Kommission oder irgendeine andere rechtsstaatliche Kontrolle gäbe. Dort ist, wie das Beispiel Gatower Schießplatz zeigt, nicht einmal der gesetzliche Richter, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, garantiert, falls es sich um Maßnahmen der alliierten Militärregierungen handelt.
Was sollen die Berliner tun, die einerseits den Status, solange er unverzichtbar ist, nicht in Frage stellen wollen, andererseits aber wie die Bürger der Bundesrepublik in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen? Sollen sie etwa auf eine europäische Friedensordnung warten, die ihnen irgendwann vielleicht einen anderen, besseren Status bringt? Nein, ich nehme an, diesen Rat will auch hier im Deutschen Bundestag niemand den Berlinern geben. Der einzige Ausweg besteht darin, daß die drei Westmächte selbst erkennen und notfalls zu dieser Erkenntnis gedrängt werden - da könnte auch die Bundesregierung etwas nachhelfen -, daß es nicht nur einen rechtlichen, sondern auch einen politischen Status von Berlin gibt. Der politische Status verlangt, daß die Anwesenheit der Drei Mächte von der Berliner Bevölkerung wirklich und auch auf weitere Zeit akzeptiert wird. Das setzt aber voraus, daß die Drei Mächte, wenn sie als Schutz- und nicht als Besatzungsmächte betrachtet werden wollen, von ihren Rechten äußerst zurückhaltend Gebrauch machen und an jede ihrer Handlungen selbst die Elle der Demokratie und des Rechtsstaats anlegen.
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