eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-08:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, die Antwort lautet wie folgt: Die Aktivitäten extremistischer Ausländervereinigungen sowie die vom internationalen Terrorismus ausgehenden Gefahren stellen weiterhin eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Verschiedene Ausländerorganisationen mißbrauchen unser liberales Rechtssystem, um hier mit zum Teil hoher Gewaltintensität gegen Einrichtungen ihrer Herkunftsländer vorzugehen.
Die Gefahren, die dem Ausländerextremismus bzw. -terrorismus innewohnen, werden aktuell insbesondere deutlich an: den Aktivitäten der „Arbeiterpartei Kurdistans" - sie ist vor kurzem von uns verboten worden -, den Aktivitäten anderer linksextremistischer türkischer Organisationen, insbesondere der Dev Sol, der Ausländerkriminalität iranischen Ursprungs.
Zur Verhütung und Verfolgung solcher Straftaten werden grundsätzlich alle zur Bekämpfung des Extremismus/Terrorismus vorhandenen nachrichtendienstlichen, polizeilichen und justitiellen Möglichkeiten genutzt. Auf konkrete Maßnahmen im einzelnen möchte ich hier aus verständlichen Gründen nicht eingehen.
Zusätzlich werden die Möglichkeiten genutzt, im Rahmen des Sichtvermerkverfahrens Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und potentielle Gefährder durch Ausschreibung im Grenzfahndungsbestand an einer Einreise zu hindern. Darüber hinaus bestehen die Möglichkeiten des Ausländerrechts, gegen einzelne Personen politische Betätigungsverbote zu verhängen oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung drängt auf eine konsequente Anwendung der Möglichkeiten des Ausländerrechts.
Der BMI tritt regelmäßig und bei besonderen Anlässen an die Innenressorts der Länder heran, um größtmöglichen Schutz ausländischer Einrichtungen zu erreichen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden lage-angepaßt durchgeführt und - soweit erforderlich - bei Vorliegen konkreter Erkenntnisse intensiviert. Die Bundesregierung hat im Rahmen von Konsultationen mit einer Reihe von Herkunftsländern ausländischer Extremisten auch Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes und der Gefahrenabwehr erörtert.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung die Möglichkeiten eines sinnvollen Einsatzes vereins-, versammlungs- und ausländerrechtlicher Maßnahmen laufend prüft und diese gegebenenfalls entweder selbst ausführt oder sie bei den dafür zuständigen Ländern anregt.


Außerdem ergreift die Bundesregierung auch außenpolitische Initiativen, um mit ihren Verbündeten abgestimmte oder gemeinsame Schritte zur Terrorismusbekämpfung zu vereinbaren. Dafür stehen verschiedene spezielle Koordinations- und Konsultationsmechanismen - teils bi-, teils multilateral -, z. B. im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union oder der G-7-Staaten, zur Verfügung. Die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiten mit ausländischen Partnerdiensten zusammen.
Die Bundesregierung nutzt somit die gesamte Bandbreite möglicher Maßnahmen, um der Bedrohung durch den Terrorismus ausländischer Organisationen zu begegnen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ausländische Staatsbürger das hier gewährte Gastrecht zu Straftaten und gewalttätigen Aktionen nutzen.