Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend auf der Grundlage einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion über die
Erweiterung der Europäischen Union. Ich muss Ihnen
sagen, dass ich nicht im Wortsinne von einer „großen“
Anfrage sprechen würde. Denn das, was Sie hier vorgelegt haben, folgt einmal mehr dem bekannten Muster Ihrer Oppositionsarbeit nach dem Motto: Ja, aber. Dann
folgt eine nicht enden wollende Liste von Einwänden,
Bedenken, Mahnungen.

Lassen Sie mich deshalb zu Beginn dieser Debatte
unmissverständlich sagen: Ja, Deutschland freut sich auf
die Einigung Europas.

({0})

Wir heißen die neuen Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger in der erweiterten Europäischen Union
herzlich willkommen.

({1})

Wir spüren, was Willy Brandt mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung in die Worte fasste: Jetzt wächst
zusammen, was zusammengehört.

Wir haben die einmalige, wirklich historische
Chance, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Zusammenhalts zu bauen. Deutschland mit seiner Position im Herzen Europas kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Kein Land wird aller Voraussicht nach so
sehr von den positiven Wirkungen der EU-Erweiterung
profitieren wie Deutschland.

({2})

Schon heute übersteigt unser Handel mit den mittel- und
osteuropäischen Staaten den mit unserem traditionell
wichtigsten Handelspartner USA: Die Dynamik in den
neuen Mitgliedstaaten ist ungebrochen. Ich wünschte
mir in den Reihen der Opposition mitunter etwas von
dieser Aufbruchstimmung, dieser Risikobereitschaft und
diesem Willen, gemeinsam Verantwortung für notwendige Reformen zu übernehmen.

({3})

Niemand bestreitet die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber die Bundesregierung und die Regierungskoalition belassen es nicht bei der Beschreibung
von Problemen. Mit der Agenda 2010

({4})

nehmen wir die Herausforderungen der Globalisierung,
des demographischen Wandels und des technologischen
Fortschritts an. Der Bundeskanzler hat das heute Morgen
in seiner Regierungserklärung eindrucksvoll verdeutlicht.

Es besteht kein Zweifel: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, aber auch Europas insgesamt verbessern. Das ist unter anderem Thema des
Europäischen Rates, der heute Abend in Brüssel zusammengekommen ist. Wir leisten unseren Beitrag - national und zugleich für Europa insgesamt - mit der
Agenda 2010, mit der gezielten Stärkung von Bildung,
Forschung und Entwicklung sowie neuer Technologien.
Also mit der Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in
Deutschland und Europa.

({5})

Das ist die Antwort auf Standortkonkurrenz in internationalem Maßstab: nicht osteuropäische Löhne und
asiatische Sozialstandards, sondern ein global wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa, das Mindeststandards im Sozialen und beim Umweltschutz verpflichtet
ist. Die Erfahrung zeigt und die Dynamik in den neuen
Mitgliedstaaten unterstreicht es: Mit der Perspektive auf
wachsenden Wohlstand wächst auch der Anreiz für die
Menschen, dort zu bleiben, und sinkt zugleich die Kostendifferenz.

Aber was den Steuerwettbewerb betrifft, sage ich Ihnen klipp und klar: Wir sollten es nicht unterstützen,
wenn Länder ihre Steuersätze so weit reduzieren, dass
sie nicht mehr genügend Einnahmen generieren, um die
eigene Infrastruktur zu entwickeln, und dabei zugleich
die Erwartung hegen, diese Infrastruktur mithilfe von
Transferzahlungen auszubauen, die Länder wie Deutschland speisen müssen.

Sorgen vor einem Verdrängungswettbewerb auch auf
dem Arbeitsmarkt kann und muss man mit dem Hinweis
begegnen, dass gerade die Bundesregierung von Anfang
an sichergestellt hat, dass eine unfaire Konkurrenz durch
geeignete Übergangsvorschriften verhindert wird.
Diese sind flexibel genug, um sie an die Entwicklung bedarfsgerecht anzupassen.

({6})

Dem Standortwettbewerb begegnen wir nicht mit
Jammern, sondern mit Handeln. Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, sollten mitmachen.

({7})

Wenn Sie die Sorgen artikulieren, die es unbestreitbar
gibt, so ist das in Ordnung. Vorausgesetzt, Sie beteiligen

sich konstruktiv daran, die Themen nicht nur zu benennen, sondern auch die damit verbundenen Probleme zu
lösen. Sie beklagen etwa - wie Herr Hofbauer es gerade
getan hat - die Gefahr zunehmender Kriminalität. Ich
bin mir sehr bewusst, dass es hinsichtlich dieses Themas
Ängste gibt. Umso mehr muss ich Sie auffordern, in den
Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, die
Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen nicht länger zu
blockieren. Der europäische Haftbefehl würde Auslieferungen von Straftätern wie Terroristen oder Menschenhändlern innerhalb Europas wesentlich erleichtern und
beschleunigen. Ermittlungsergebnisse und Vernehmungen könnten schneller zusammengeführt, Straftaten besser aufgeklärt oder sogar verhindert werden.

({8})

Es ist in Europa nicht erklärbar, dass Sie hier wegen Details blockieren. Es ist auch nicht verantwortbar, dass Sie
hier blockieren.

({9})

Europa - das haben spätestens die schrecklichen Anschläge in Madrid deutlich gemacht - muss und kann nur
gemeinsam die notwendige Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gewährleisten. Denn organisierte Kriminalität macht an nationalen Grenzen schon
lange ebensowenig Halt wie internationaler Terrorismus.
Auch hier hilft uns Kleinstaaterei nicht weiter, sondern
mehr Kooperation sowie entschiedenes und zugleich
besonnenes Handeln.

Die Anschläge in Madrid waren Anschläge auf die
Werte, die wir alle in Europa teilen. Umso wichtiger und
drängender ist es, zu einer Einigung über eine europäische Verfassung zu kommen, die diesen gemeinsamen
Werten und Zielen Ausdruck verleiht und einen Rahmen
schafft, um diese Werte und Ziele in europäischer Politik
zu realisieren.

Heute Abend beraten die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union auch darüber, wie wir die erweiterte EU handlungsfähig erhalten, wie wir ihre demokratische Legitimation stärken, ihre Institutionen und
Entscheidungsprozesse effizienter und transparenter machen können, kurz gesagt: wie wir Europa in die Lage
versetzen, die berechtigten Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wir haben Anlass zu Optimismus. Denn es gibt die realistische Chance, die Regierungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu
führen. Deutschland unterstützt die irische Präsidentschaft nach Kräften auf diesem Weg. Unser Ziel ist ein
starkes und bürgernahes Europa, ein Europa in guter
Verfassung.

({10})