georg girisch (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, mit ihrem Nationalen Allokationsplan eine
Vorreiterrolle in Europa eingenommen zu haben. Diese
Selbsteinschätzung ist aus meiner Sicht falsch;

({0})

denn unter einer Vorreiterrolle verstehe ich, dass man
den anderen Ländern als Vorbild, aber auch als Vordenker dient und dass man die anderen Länder motiviert, die
Eckpunkte aus dem deutschen Allokationsplan zu übernehmen. Dies ist nachweislich nicht geschehen.

({1})

Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat unser Land und
die bei uns vom Emissionshandel betroffenen 2 400 Anlagen durch ihr Verhalten ins Abseits manövriert.

({2})

In der EU gibt es außer Deutschland bisher nur ein
einziges Land, das den Unternehmern in der ersten Periode weniger Kohlendioxidemissionen zuteilt als in der
Basisperiode. Es kommt aber noch schlimmer: In der
Schlussberatung des Umweltausschusses ging die Bundesregierung sogar von einer Übererfüllung des deutschen Minderungsziels aus. Das zeigt deutlich: RotGrün und die verantwortlichen Minister können höchstens in einem Bereich zu Recht eine Vorreiterrolle beanspruchen, nämlich bei der Gefährdung des Standortes
Deutschland.

({3})

- Ja, man kann wohl sagen, dass die Wahrheit weh tut.

({4})

Ähnlich sieht auch die Selbsteinschätzung hinsichtlich einer zeitlichen und inhaltlichen Vorreiterrolle aus.
Wieder behauptet die Bundesregierung, dass sie diese
einnehme. Dies kann beim besten Willen niemand erkennen. Wer hier zu Recht eine Vorreiterrolle einnehmen
will, der muss mehr als nur einen von der Kommission
vorgegebenen Zeitplan für die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie einhalten. Rot-Grün hat dies sogar nur
auf den letzten Drücker geschafft. Der Preis für die Einhaltung der Fristen war schlicht und ergreifend zu hoch.

({5})
Es ist einfach nicht hinnehmbar, wenn der Bundestag
und insbesondere die Opposition von einer inhaltlichen
und konstruktiven Beratung des Gesetzentwurfs zum
Nationalen Allokationsplan faktisch ausgenommen werden.

({6})

Wie dies geschehen ist, will ich Ihnen kurz erläutern.
Am Montag dieser Woche fand eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss zum NAPG statt. Am Mittwoch, nur zwei Tage später, war die Schlussberatung im
Umweltausschuss. Die umfangreichen und gravierenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lagen
erst gegen 22.30 Uhr am Dienstag vor, also am Vorabend
der Ausschusssitzung. Ich frage Sie: Wie sollen wir als
verantwortliche Abgeordnete bei einem solchen Vorgang
überhaupt eine gründliche inhaltliche Prüfung dieser Anträge vornehmen können?

({7})

Viele, die heute anwesend sind, waren in der Debatte
dabei. Sie haben doch selbst gemerkt, dass Vorschläge
der CDU/CSU-Fraktion aufgenommen wurden. Das
zeigt, dass Sie dilettantisch gearbeitet haben. Dafür gibt
es aus meiner Sicht eine schlüssige Erklärung: Die Regierungsfraktionen drücken sich bewusst vor einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Opposition. Die Zeitvorgabe aus Brüssel wurde als ein
willkommener Vorwand für eine völlige Überstürzung
der Beratung missbraucht.

Wie wenig stichhaltig das Argument Zeitdruck war,
zeigt eine weitere Tatsache. Wir alle konnten in der
Presse nachlesen, dass trotz des vermeintlichen Zeitdrucks anscheinend immer noch genügend Zeit war, die
Medien vor uns über die wichtigen Änderungen zu informieren, nämlich am Nachmittag des vorigen Tages um
15.30 Uhr. Die Presse am Nachmittag und die Abgeordneten erst am Abend zu informieren, halte ich in Anbetracht der Bedeutung dieses Gesetzes für skandalös.

({8})

- Wenn Sie das für Quatsch halten, dann lesen Sie das
bitte in Ihrer eigenen Presseerklärung nach.

({9})

So viel Redlichkeit muss auch in einem Parlament sein.

Offensichtlich ist diese Verfahrensweise bei der Regierung zum System geworden. Schon bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem wir gemeint haben, dass
wir gut zusammenarbeiten können - wir haben die Zusammenarbeit angeboten -, sind einige Dinge nicht so
gut gelaufen, wie wir uns dies vorgestellt haben.

Ich komme jetzt zu der von Ihnen in Anspruch genommenen inhaltlichen Vorreiterrolle. Der vorliegende
Gesetzentwurf ist nicht durchdacht. Er enthält zudem
Dutzende unbestimmte Rechtsbegriffe, die entweder gar
nicht geklärt oder in späteren Rechtsvorschriften geregelt werden sollen.

({10})

Der Gesetzentwurf weist also gravierende inhaltliche
und juristische Mängel auf.

({11})

- Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Frau Gönner hat im Ausschuss eine ganz sachliche Diskussion geführt.

({12})

- Das ist widerlegt. Ich halte den Brief, den heute der
Staatssekretär geschrieben hat, nicht für redlich. Wir
werden in der nächsten Sitzung auf diese Dinge nochmals eingehen.

({13})

- Es ist klar, dass Sie ihn toll finden. Dass der Staatssekretär in der Sitzung unsere Vorschläge aufgegriffen hat,
zeigt, dass er rechtlich den falschen Weg beschritten hat.