Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erteilung von Patenten auf Leben jeder Art, wie sie zu Recht viele Menschen heute beschäftigt und berührt, ist für uns alle, glaube ich, ein sehr sensibler Bereich. Das haben die Beiträge gezeigt. Dies gilt natürlich erst recht, wenn es sich wie im Fall der sogenannten Harvard-Maus oder Krebsmaus um Tiere handelt und wahrscheinlich auch handeln wird.
Das Problem ist in dieser Form erst mit der Gentechnik entstanden. Wer nämlich ein Patent haben will - das ergibt sich aus dem Patentgesetz -, muß seine Erfindungen nämlich so beschreiben, daß sie ein Fachmann beliebig oft und mit dem gleichen Ergebnis wiederholen kann. Das war bei den klassischen Züchtungsverfahren mit durchaus divergierenden Resultaten gar nicht möglich. Deswegen hat es in der Vergangenheit darauf natürlich keine Patente geben können.
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- Vielen Dank, daß Sie mir schon vorgesagt haben, was ich im nächsten Satz sagen wollte.
Das Europäische Patentamt hat in den letzten Jahren etliche Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt. Im Mai 1992 hat es zum ersten Male ein Tier, nämlich die Harvard-Maus, patentiert. Es hat dabei den Leiden, die diese Tiere erdulden müssen, den Nutzen für die Menschheit gegenübergestellt und entschieden, daß dieser Nutzen, also die bessere Erforschung einer der schwersten Krankheiten überhaupt, diese Leiden der Tiere rechtfertigt. Diese Entscheidung wird jetzt im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt und später im übrigen auch noch von den nationalen Gerichten unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen sein, ob die Erfindung gegen die guten Sitten verstößt.
Dabei steht fest: Lebende Materie, auch Pflanzen und Tiere, ist grundsätzlich patentierbar. Frau von
Renesse hat schon darauf hingewiesen, daß dieses möglich ist. Nur für Tierarten ist es nicht möglich.
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Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsprechung, mit dem Brüsseler Vorschlag für eine Biotechnologie-Richtlinie, dem Votum des Europäischen Parlaments dazu und der Rechtsauffassung in allen oder jedenfalls nahezu allen Staaten auf dieser Erde und im übrigen mit allen Staaten der EG. Das entbindet vor der Erteilung eines Patents allerdings nicht von einer sorgfältigen Prüfung, was im konkreten Fall patentiert werden soll. Dabei ist im speziellen Fall vor allem zu berücksichtigen, daß Tieren kein Leid zugefügt werden darf, soweit es nicht wirklich unvermeidbar ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen, der in der öffentlichen Diskussion aus meiner Sicht immer unter den Tisch fällt: Die Erteilung eines Patents gibt ja keinen Freibrief für die Benutzung einer Erfindung. Ob sie gestattet ist, hängt von den allgemeinen Gesetzen ab, hier insbesondere vom Gentechnikgesetz und vom Tierschutzgesetz; aber auch von einer Reihe anderer Gesetze, sowohl was den Pflanzenschutz, als auch was den Tierschutz angeht.
Die Einhaltung dieser Vorschriften wird im Patenterteilungsverfahren nicht geprüft und darf im übrigen dabei nicht geprüft werden. Das Patenterteilungsverfahren ist mithin kein umfassendes öffentlich rechtliches Genehmigungsverfahren.
Ein erteiltes Patent gibt damit lediglich ein zeitlich begrenztes Verbietungsrecht gegenüber Dritten, beispielsweise Mitbewerbern, begründet aber keinerlei Rechte gegenüber dem Staat etwa auf tatsächliche Nutzung dieses Patents. Auch deshalb ist im Grunde genommen das Patentrecht nicht der richtige Ort, die notwendige gedankliche Auseinandersetzung über Sinn und Zweck, Chancen und Risiken der Gentechnologie zu führen.
Das, meine Damen und Herren von der PDS, mag emotional richtig sein, aber von der rechtlichen Seite ist dies hier im Grunde genommen nicht der richtige Platz.
Die äußerste Grenze für die Erteilung eines Patents ist die Sittenwidrigkeit der Erfindung. Hierauf hat Herr Lehne zu Recht hingewiesen. Ob diese Grenze überschritten ist, ist sicher auch bei gentechnischen Erfindungen eine Frage der Prüfung des Einzelfalls. Wer solche Erfindungen macht und sie zum Patent anmeldet, muß sich bewußt sein, daß er sich eine hohe, auch moralisch hohe Verantwortung aufgeladen hat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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