Matthias Wissmann (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel verlief den Zeitungen zufolge fast so wie die Rede des Bundesaußenministers:

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ohne Spannungen und ohne Höhepunkte.

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In Wahrheit führte dieser Gipfel aber zu einem der größten Fehlschläge beim Kernthema Lissabon-Strategie.

Welch ein Fehlschlag die Lissabon-Strategie gewesen
ist, wird nicht nur von uns christlichen Demokraten beschrieben. Das hat auch der Vertreter der SPD in der
Kok-Gruppe, Herr Mirow, getan, indem er gesagt hat:

Der wichtigere Aspekt ist, dass die Hausaufgaben
nicht gemacht worden sind.

Der noch amtierende Kommissionspräsident, Romano
Prodi, hat die Lissabon-Strategie in der „Financial
Times“ mit den Worten umschrieben: „Lissabon ist ein
großer Fehlschlag“. Wim Kok hat immer wieder gesagt:
Vor allem die fehlende Handlungsbereitschaft der nationalen Regierungen ist Grund dafür, dass die LissabonStrategie bis jetzt gescheitert ist.

Meine Damen und Herren, durch diese Aussagen
wird der Blick auf folgende Frage gelenkt: Was hat eigentlich die Bundesregierung in den letzten vier Jahren
getan,

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damit das, was sie unterschrieben hat, auch umgesetzt
wird? Dass es anders gehen kann, dass man in einem europäischen Land Wachstumsimpulse setzen kann und
dass man über einen langen Zeitraum Innovationen realisieren kann, zeigt sich beim Vergleich zweier Länder.
Vergleichen Sie die Entwicklung in Großbritannien in


den letzten Jahren mit der in Deutschland: Das reale
Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 2001 bis 2003 in
Deutschland um 0,9 Prozent, in Großbritannien um
6,2 Prozent gestiegen. Hätte Deutschland zwischen 2001
und 2003 das gleiche reale Wirtschaftswachstum erreicht wie Großbritannien, läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um mehr als 100 Milliarden Euro höher. Herr
Bundesaußenminister, in den letzten zehn Jahren ist das
Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens Jahr für Jahr stärker gewachsen als das Deutschlands. In den letzten zehn
Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien immer
weiter gesunken, auf jetzt unter 5 Prozent - Größenordnungen, wie wir sie vielleicht noch im mittleren Neckarraum erreichen. Was die meisten vergessen: Vor zehn
Jahren lag das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in
Großbritannien um 10 Prozent unter dem in Deutschland. Heute liegt das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
in Großbritannien im Schnitt um 10 Prozent über dem in
Deutschland. Das heißt, eine langfristig anhaltende, mutige Innovationspolitik in Großbritannien - früher von
Konservativen, heute von Sozialdemokraten - führt ganz
offensichtlich genau zu den Ergebnissen, die mit der Lissabon-Strategie beabsichtigt sind. Das gegenteilige Verhalten führt zu dem großen Fehlschlag, den wir leider in
Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern
der Europäischen Union zu verzeichnen haben. Ich
finde, das müssen wir zum Ausdruck bringen.

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Wie reagiert der Bundeskanzler darauf? Der Bundeskanzler gibt im Anschluss an den Gipfel zu erkennen,
dass er überhaupt nichts davon hält, Ranglisten der reformfreudigsten EU-Mitglieder bezüglich der LissabonStrategie einerseits und der reformlangsamsten andererseits zu erstellen. Das ist ungefähr so, als würde ein Bundesliga-Fußballverein, der kurz vor dem Abstieg steht,
sagen: Bitte in Zukunft keine Tabelle mehr! Man könnte
ja merken, dass wir schlecht gespielt haben.

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Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen Wettbewerb.
Wir brauchen Tabellen, um zu erkennen, wo wir Schwächen und wo wir Stärken haben. Betrachten wir zwei Beispiele: erstens die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer. In Deutschland sieht sich mancher schon mit 55,
56, 57 oder 58, früher als er will, aus dem Arbeitsmarkt
herausgedrängt. In der EU der 25 liegt die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer bei 40,2 Prozent. In
Deutschland liegt sie bei 39,5 Prozent, in den USA bei
59,9 Prozent. Das Lissabon-Ziel liegt bei 50 Prozent.

Zweites Beispiel: die Forschungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt: 2003 betrug das Verhältnis in Deutschland 2,5 Prozent, in den USA 2,8 Prozent, in Japan 3 Prozent, in Schweden sogar 4,3 Prozent.
Es genügt nicht, sich darüber hinwegzutrösten, dass die
Ausgaben für einzelne Forschungsbereiche etwas gestiegen sind; das ist ein Irrtum. Wenn wir in Deutschland
nicht mehr in Forschung und Technologie investieren,
dann werden wir weiter zurückfallen. Wir haben die Verdopplung der Forschungsausgaben nicht erreicht, die Sie
einst versprochen haben.
Die Expertengruppe der Europäischen Union mit
Herrn Mirow, einem sozialdemokratischen Mitglied,
nennt in ihrem Bericht dringend erforderliche Maßnahmen, die auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen. Ich nenne nur
einige wenige:

Erster Punkt: Forschung und Entwicklung müssen
absolute Priorität bekommen. Sind wir dieses Ziel in
Deutschland wirklich mit Nachdruck angegangen? Sie
haben Ihr Versprechen der Verdopplung der Ausgaben
für Forschung nicht eingehalten. Sie sagen jetzt, sie wären um 36 Prozent angestiegen. In Wahrheit war es weniger. Dabei müsste hier im Parlament doch eigentlich
Konsens darüber bestehen, dass wir alles machen dürfen,
außer bei der Blutzufuhr zum Kopf Deutschlands kürzen.

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Wir brauchen Wissenschaft und Forschung. Wir müssen
diese beiden Beispiel stärken und nicht auch noch dort
Mittel kürzen, wie wir es in den letzten Jahren leider erlebt haben.

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Zweiter Punkt: der Binnenmarkt. Der Binnenmarkt
für den freien Kapital- und Warenverkehr in Europa
muss vollendet werden. Auch der Binnenmarkt für
Dienstleistungen muss unverzüglich geschaffen werden.
Die schnelle Verabschiedung der Richtlinie der EUKommission „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ wäre
ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Forderungen und Vorschläge der Kok-Gruppe. Was tun wir in
Deutschland dafür, den vollständigen Binnenmarkt herbeizuführen? Ich finde, auch wir in Deutschland tun dafür zu wenig.