Hammans (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zweite Verbraucherbericht nennt die Grundlagen und Ziele der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Er zählt die verbraucherpolitischen Maßnahmen, die in den letzten Jahren vom Bundestag verabschiedet worden sind, auf, und stellt das verbraucherpolitische Programm der Bundesregierung für die nächste Zukunft dar. Schließlich geht der Bericht auf die Verbraucherpolitik im europäischen und internationalen Bereich ein.
Eindrucksvoll werden die Maßnahmen dargestellt, die die Rechtsstellung des Verbrauchers gegenüber den Herstellern von Waren und gegenüber Dienstleistungen verbessert haben. Wir erkennen gern die Tatsache an, Herr Jens, daß bei einer wachsenden Zahl von Gesetzgebungsvorhaben verbraucherpolitische Notwendigkeiten mehr und mehr Berücksichtigung finden. Allerdings möchte ich an dieser Stelle schon ausdrücklich feststellen - ich werde später noch einmal darauf zurückkommen -, daß dieser Eindruck auch dadurch entsteht, daß heute die verbraucherpolitische Seite vieler Gesetze eindeutiger hervorgehoben wird, als dies früher üblich und modern war. Ich möchte mir an dieser Stelle bereits die Bemerkung erlauben, daß fast aller verbraucherpolitischen Gesetze im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet worden sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausbau all dessen, was wir unter Verbraucherinformation und Stärkung der Verbraucherinteressen verstehen. Die Aufnahme der Verbraucher in die Konzertierte Aktion ist besonders zu begrüßen, da es auch nach unserer Meinung wesentlich ist, daß in der Konzertierten Aktion nicht nur die Interessen der Bundesregierung, der Wirtschaftsgruppen und der Sozialpartner zur Sprache kommen, sondern auch die der Verbraucher, die oft die von diesen Gruppen Betroffenen sind. Sie können in der Konzertierten Aktion daran erinnern, daß die Wirtschaft letzten Endes nicht für Interessentengruppen, sondern für den Verbraucher da ist.
Die Bundesregierung führt im Zweiten Verbraucherbericht einen großen Katalog von weiteren beabsichtigten Maßnahmen zugunsten der Verbraucher an. Sie alle stehen unter dem Gesichtspunkt, daß Verbraucherpolitik eine ständige Aufgabe bleibt. Wir teilen diese Meinung auch von seiten der CDU/ CSU-Fraktion in vollem Umfang.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß sich die Bundesregierung in ihrem Bericht eindeutig zur Marktwirtschaft und zum Wettbewerb bekennt. Die CDU/ CSU-Fraktion unterstreicht die Forderung, daß in der Marktwirtschaft der Wettbewerb das entscheidende Ordnungsprinzip sein und bleiben muß. Wir unterstreichen auch die Feststellung, daß der Wettbewerb die günstigsten Voraussetzungen für die bestmögliche Versorgung der Verbraucher sowohl in quantitativer als auch in qualitativer und preislicher Hinsicht ist. Schließlich unterstützen wir die Regierung, wenn sie feststellt, daß der Staat durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muß, daß sich der Wettbewerb entfalten kann und nicht durch Mißbrauch von Marktmacht gestört wird.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion bedauert es aber um so mehr, daß in der Darstellung der künftigen verbraucherpolitischen Ziele in diesem Verbraucherbericht kein Wort über das gegenwärtig wichtigste verbraucherpolitische Anliegen verloren wird, nämlich die Preisstabilität,
({0})
ebenso kein Wort über die Sicherung der Vollbeschäftigung als Quelle wachsenden Einkommens der Verbraucher. Dies ist um so erstaunlicher, als im Ersten Verbraucherbericht der Bundesregierung von 1971 noch der Satz zu finden ist, daß die Sicherung der Kaufkraft und die Erhöhung der Realeinkommen aller Verbraucher als vordringliche verbraucherpolitische Zielsetzung der Bundesregierung herausgestellt wurden. Sollte dies etwa heute nicht mehr gelten, so fragen wir.
Dieser Verzicht auf die deutliche Herausstellung der Preisstabilität und der Einkommenssicherung als vordringliche verbraucherpolitische Aufgabe gibt zu der Annahme Anlaß, daß die Bundesregierung das Scheitern ihrer Stabilitätspolitik und ihrer Vollbeschäftigungspolitik praktisch zugibt und resigniert in der Erkenntnis, daß sie auch in Zukunft kaum noch mit ihrer Politik die beiden wichtigsten verbraucherpolitischen Forderungen Preisstabilität und Einkommenssicherung erhalten kann.
({1})
Wir müssen aber nach wie vor fordern, daß das verbraucherpolitische Programm einer Bundesregierung die Preisstabilität und die Einkommenssicherung als bleibendes Ziel herausstellt. Erfolgt dies nicht, so beweist eine Bundesregierung letzten Endes ihr gestörtes Verhältnis zum Verbraucher trotz aller verbaler Erklärungen, die sie von sich geben mag.
({2})
Ausdrücklich, gnädige Frau, nehme ich diese Debatte über den Zweiten Verbraucherbericht der Bundesregierung zum Anlaß, vor aller Öffentlichkeit mit der Vorstellung mancher Sozialdemokraten aufzuräumen, daß der Verbraucherschutz eine ureigene Domäne der SPD sei und daß sich die CDU/CSU mit diesen Problemen nur selten oder zu wenig oder zu spät beschäftigt habe.
({3})
Bereits in den „Düsseldorfer Leitsätzen" von 1949, dem Grundsatzprogramm von CDU und CSU, ist zur Verbraucherpolitik folgendes gesagt - Herr Präsident, Sie gestatten mir das Zitat -:
({4})
Die soziale Marktwirtschaft ist diejenige Ordnung, welche die Ausrichtung der Erzeugung auf die wirklichen Wünsche der Verbraucher und die billigste Versorgung des Gesamtbedarfs mit dem geringsten Aufwand an sozialer und wirtschaftlicher Macht gewährleistet.
({5})
Diese Grundaussage wurde auf verschiedenen, folgenden Parteitagen immer wieder bestätigt und erläutert.
({6})
- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, wenn wir Ihnen diese Wahrheiten vorhalten, aber ich werde es trotzdem tun.
({7})
So heißt es in den Grundsatzentschließungen des Parteitages in Dortmund 1962 - ich zitiere -:
Der weitere Ausbau des Wettbewerbs müßte unter anderem durch Verbesserung der Marktübersicht des Verbrauchers, durch Warentests sowie durch Aufklärung über richtiges Marktverhalten erfolgen.
Im Berliner Programm der CDU von 1971 werden weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in verbraucherpolitischen Gesichtspunkte einbezogen, so der Bereich des Verkehrs, der Gesundheit und des Umweltschutzes. Die Organisation der Verbraucher und die entsprechende Wahrnehmung ihrer Interessen sowie die Verbesserung der Unterrichtung, der Information und der Aufklärung der Verbraucher sind Schwerpunkte der Mannheimer Erklärung von 1975. Es heißt darin - ich zitiere -:
Die Vertretung der Verbraucher in Verbraucherverbänden ist bisher noch nicht ausreichend, um ihre Interessen gegenüber dem Produzenten angemessen wahrzunehmen. Ihre Interessenvertretung muß deshalb im Rahmen unserer freiheitlichen Marktwirschaft verbessert werden.
({8})
- Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich möchte meine Rede lieber zu Ende führen. Sonst würde die Debatte auch viel zu lange dauern. Besondere Bedeutung hat hierbei die individuelle Befähigung des Bürgers, seine Interessen zur Geltung zu bringen. Eine umfassende Verbraucheraufklärung und -information durch den Staat und durch öffentliche oder privatwirtschaftliche Einrichtungen dienen diesem Zweck. Verbraucheraufklärung und -information müssen deshalb verstärkt ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur die Parteiprogramme haben sich mit der Verbraucherpolitik kontinuierlich von 1949 an beschäftigt. Nein, diesen Forderungen und programmatischen Erklärungen wurden in wesentlichen Gesetzgebungsakten, die die CDU/CSU als Regierungsfraktion oder als Bundesregierung in den Jahren von 1949 bis 1969 durchgesetz hat, auch entsprochen.
Ich muß an dieser Stelle zur Klarstellung, daß Verbraucherpolitik immer ein Anliegen der CDU/ CSU gewesen ist, ein paar Gesetze nennen, die wir in jener Zeit durchgesetzt haben: auf dem Gebiet der Wettbewerbsordnung z. B. das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vom Juli 1957 - wir nennen es das Kartellgesetz - und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und seine verschiedenen Änderungen. Verwiesen sei hier insbesondere auf die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aus dem Jahre 1965, die den Verbraucherverbänden Klagebefugnis bei irreführender Werbung brachte, sowie auf eine spätere weitere Novellierung, die Sicherheiten gegen die täuschende Verwendung von Preislisten schuf sowie Maßnahmen gegen die sogenannten Lockvogelangebote durchsetzte.
Als Gesetze, die eine bessere Markttransparenz für den Verbraucher mit sich brachten, seinen hier genannt: das Eichgesetz aus den Jahren 1966 bis 1969, das Regelungen für Fertigpackungen brachte, um brauchbare Preisvergleiche zu ermöglichen und Mogelpackungen zu bekämpfen; das Textilkennzeichnungsgesetz; die Gewerbeordnung mit einer großen Anzahl von Änderungsgesetzen, z. B. zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Marktverkehr, zur Bekämpfung von Mißständen und Auswüchsen bei bestimmten Werbe- und Verkaufsveranstaltungen, zur Regelung der Gewerbeuntersagung, mit Maßnahmen gegen Luftverunreinigung und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, ich muß an dieser Stelle insbesondere einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß die Stiftung Warentest in Berlin, die mit so großartigem Erfolg arbeitet, auf Vorschlag der CDU/ CSU entstanden ist. Wir sind die geistigen Väter dieser Institution und haben auch vor, sie in Zukunft außerordentlich schicklich zu behandeln und weiter auszubauen.
({9})
Ich nenne ein paar weitere Beispiele für Gesetze zum Schutze des Verbrauchers, insbesondere zum Gesundheits- und Rechtsschutz. Ich nenne das Maschinenschutzgesetz, das Detergentiengesetz, die Reinhaltungsgesetze für Luft und Wasser. Ich nenne die zweimalige Reform des Lebensmittelrechts, die entscheidende Reform, die im Jahre 1954 durchgeführt wurde, und eine zweite Reform, die wir 1974 verabschiedet haben. Ich nenne das Abzahlungsgesetz von 1967 und seine Novellierung zum verstärkten Schutz des Abzahlungskäufers gegen Übervorteilungen. Ich nenne das Arzneimittelgesetz, das in der Adenauer-Zeit entstanden ist und das wir heute nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens im Vermittlungsausschuß noch einmal behandelt haben.
Meine Damen und Herren, seit 1969 befindet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Opposition. Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse war es in diesem Hause sehr schwer, eigene verbraucherpolitische Konzeptionen durchzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion beschränkte sich trotzdem nicht darauf, im Beratungsgang den Vorlagen der Bundesregierung und der Koalition zu verbraucherpolitischen Themen etwa nur zu folgen, sondern sie brachte eigene Vorstellungen ein und setzte sie durch. Sie ergriff auf verschiedenen Gebieten die Initiative und zwang damit die Bundesregierung, mit entsprechenden Gesetzentwürfen
nachzuziehen. Zu der Regierungsvorlage einer zweiten Kartellgesetznovelle machten wir z. B. folgende Änderungsvorschläge. Die CDU/CSU-Fraktion setzte sich in den Ausschußberatungen für ein Verbot der Verbraucherpreisempfehlungen bei Markenwaren zur Verbesserung der Preistransparenz des Verbrauchers ein. Ein entsprechender Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuß jedoch abgelehnt.
Ich nenne das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung betreffend Verbraucherschutz im Makler- und Baubereich.
({10})
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich während der Beratungen nachdrücklich für den Verbraucherschutz gegenüber Grundstücks- und Anlagevermittlern, Bauträgern, Baubetreuern, Darlehensgebern und Darlehensvermittlern eingesetzt.
Ich nenne ferner den Bundesratsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion trat insbesondere für die durch das Gesetz geschaffenen neuen Schutzbestimmungen zugunsten des Verbrauchers ein.
({11})
Ich nenne die Einführung des Widerrufsrechts - Herr Jens, das haben wir gemeinsam gemacht - des Käufers bei Abzahlungskäufen innerhalb einer Woche, gleichgültig, ob er an der Haustür, im Einzelhandelsgeschäft oder im Großkaufhaus kauft.
({12})
Ich nenne die Pflicht des Verkäufers zur Belehrung über das Widerrufsrecht in einer deutlichen Form. Ich erinnere an die Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung des effektiven Jahreszinses für das Abzahlungsgeschäft.
Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch den am 31. Januar 1975 eingebrachten Gesetzentwurf über Allgemeine Geschäftsbedingungen, dessen Debatte wir vorhin verfolgen konnten und der einstimmig verabschiedet wurde.
Am 6. November 1974 brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe ein. Der Antrag sieht die Sicherung aller Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie Erlöse aus Sparbriefen von Privatpersonen und von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor. Er sieht ferner eine Gewährleistung im Vergleichsoder Konkursfall von Forderungen bis mindestens 50 000 DM für alle Gläubiger vor, und zwar unabhängig von der Kontenhöhe.
Am 29. April 1974 haben 115 Abgeordnete meiner Fraktion den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb eingebracht. Mit diesem Gesetz soll u. a. der Schutz des Verbrauchers vor Übervorteilung verstärkt, insbesondere Mißstände im Ausverkaufswesen und bei der Preisauszeichnung beseitigt werden. Die Gepflogenheiten des unseriösen Mondpreisvergleichs sollen für unzulässig erklärt werden.
Meine Damen und Herren, fürwahr eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! Ich nehme an, daß diese meine Stellungnahme zum Zweiten Verbraucherbericht der Bundesregierung mit dazu beitragen wird, klarzustellen,
({13})
welche Voraussetzungen die CDU/CSU entweder in Koalitionen zusammen mit der FDP oder der SPD oder auch aus der Opposition heraus gelegt hat, damit der Verbraucherschutz funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen der FDP und SPD haben zum Zweiten Verbraucherbericht einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag, im Ausschuß von der Koalition durchgesetzt, gibt eine rein beschönigende Darstellung allgemeiner verbraucherpolitischer Zielsetzungen, ohne - wie ich vorhin schon dargelegt habe - auch nur mit einem einzigen Wort auf die kritischen Punkte der gegenwärtigen Verbraucherpolitik und die Situation der Verbraucher einzugehen. Die Probleme, die dem Verbraucher große Sorgen bereiten, nämlich die ständige Geldentwertung durch hohe Preissteigerungsraten, die Senkung des Realeinkommens durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, das Aufzehren von Lohnerhöhungen durch Steuerprogression und Sozialabgabensteigerungen, die Versuche der Bundesregierung, denen die Koalition zugestimmt hat, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Verbraucher erneut zu belasten, spricht die Entschließung überhaupt nicht an. Wir können deshalb diesem Entschließungsantrag unsere Zustimmung nicht geben.
({14})