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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! I
Ich bitte, die Sitzung einen Augenblick unterbrechen -zu dürfen. Ich erhalte eben die Nachricht,
({0})
daß die Gattin des Herrn Bundespräsidenten vor wenigen Minuten heimgegangen ist. Ich darf den Gefühlen des Deutschen Bundestages Ausdruck geben, wenn ich sage, daß wir dem Herrn Bundespräsidenten unser aufrichtiges und herzliches Beileid aussprechen und in Dankbarkeit alles dessen gedenken, was die Heimgegangene in ihrer politischen Arbeit, in ihrer sozialen Arbeit, als Lebensgefährtin unseres Bundespräsidenten und menschlich für das deutsche Volk, für ihre Freunde und alle, die mit ihr in Berührung gekommen sind, bedeutet hat. - Sie haben sich zu Ehren von Frau Elly Heuss-Knapp erhoben; ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die namentliche Abstimmung ist noch nicht ausgezählt.
Ich rufe auf den § 76, dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 11. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in Abs. 6 des § 76 in der fünftletzten Zeile vor den Worten „Ziffer 2 bis 5" die Worte „§ 10" versehentlich weggeblieben sind. Ich darf Sie bitten, das kurzerhand in Ihrem Text zu ergänzen und zu verbessern.
Zur Begründung des Antrags Herr Abgeordneter Bergmann.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD .Umdruck Nr. 634 Ziffer 11, und zwar zunächst über Abs. 1 des Antrags. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung zu den Anträgen betreffend § 72 ihre Stimme abzugeben wünschen, also zur vorigen namentlichen Abstimmung. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
({1})
- Herr Loritz, ich bin bei der v o r i g en namentlichen Abstimmung. Ihre Stimme kann jederzeit noch abgegeben werden.
({2})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über die Anträge der Herren Abgeordneten Stücklen und Genossen und Euler und Genossen zu § 72 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 130 Abgeordnete, mit Nein 203 Abgeordnete bei 6 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 4 mit Ja und 8 mit Nein gestimmt. Insgesamt haben 351 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 72 in. der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 72 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 72 ist angenommen.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 10295, 2. Abstimmung.
Bis zur Auszählung der letzten namentlichen Abstimmung treten wir ein in die Beratung des letzten vorliegenden Änderungsantrages der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 634 Ziffer 12, auf Einfügung des § 89 a. Herr Abgeordneter Wönner zur Begründung!
Wönner (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen, bezogen auf die Behandlung unserer Anträge, die wir heute auch in der dritten Lesung machen mußten, lassen es als außerordentlich schwierig erscheinen, nun auch noch in einem grundsätzlichen Punkt Ihre Meinung in etwa zu ändern, wenngleich es nichts weiter bedürfte als nur der Wiederauffrischung Ihrer Erinnerung, insbesondere in der Mitte des Hauses, bezogen auf diesen § 89 a. Denn in der ersten Lesung des Gesetzes am 27. Juli 1950 war es der heute schon mehrfach zitierte Herr D r. Schröder , der damals zum Ausdruck brachte, die Gestaltung der Verhältnisse im Betrieb mache eine ständige und gute Zusammenarbeit der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer notwendig.
({0})
- Aber eben bezogen auf die Gestaltung der Verhältnisse im Betrieb! Die Gestaltung der Verhältnisse im Betrieb ist Betriebsverfassungsrecht, an dessen Gestaltung also die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ihren Anteil haben sollen.
Genau das gleiche gilt auch hinsichtlich des Art. 9 des Grundgesetzes, der ja den Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht nur das Recht zur Wahrung der Arbeitsbedingungen, sondern auch der Wirtschaftsbedingungen gibt und der nicht nur formalen Charakter haben kann, sondern der selbstverständlich mit effektiver Wirksamkeit ausgestattet sein muß. So gesehen kann Betriebsverfassungsrecht nichts anderes als ein Teil der sozialen Selbstverwaltung sein. Sie brauchten diesen Grundsatz nur anzuerkennen, um auch im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich die Tatsache herauszustellen, daß im Zuge der Entwicklungsmöglichkeiten und der Entwicklungsnotwendigkeiten den beiden Sozialpartnern die Möglichkeit erschlossen werden muß, im betriebsverfassungsrechtlichen Raum die Dinge nach eigenen Gestaltungsvorstellungen weiter zu entwickeln. Das ist der Grund, aus dem wir Sie darum bitten, unserem Ergänzungsantrag zu § 89 a Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 12 auf Einfügung eines § 89 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung betreffend § 76 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung zu § 76.
Ich bitte Sie einen Augenblick um Geduld bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung.
({0})

({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 11 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 147 Abgeordnete, mit Nein 190 bei 2 Enthaltungen; von den Berliner Abgeordneten 6 mit Ja, 6 mit Nein; insgesamt 351 Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 76 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Einzelbesprechung der dritten Beratung beendet.
Vor der Schlußabstimmung wünschen einige Abgeordnete kurze Erklärungen abzugeben.
Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgendes zu erklären: Alle wesentlichen Änderungsanträge der SPD-Fraktion zu dem Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Damit ist auch ,das gleichberechtigte Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte insbesondere in den personellen Fragen und in den wirtschaftlichen Angelegenheiten von der Mehrheit des Hauses verneint worden. Die Vertreter des Kapitals, die Gesellschafter oder die Aktionäre entscheiden über alle wesentlichen Fragen, ohne die gewählten Vertreter der Arbeitnehmer mitbestimmen zu lassen. Kapital und Arbeit sind also nicht gleichberechtigt, sondern die Kapitalinteressen stehen über den Interessen der arbeitenden Menschen.
In vielen Bestimmungen ist der vorliegende Gesetzentwurf in der von Ihnen beschlossenen Fassung ungünstiger als das Betriebsrätegesetz von 1920 und gewährt den Betriebsräten weniger

({0})
Rechte, als ihnen nach den Ländergesetzen jetzt schon zustehen.
({1})
Die SPD-Fraktion hat in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages durch Einsetzen der ihr zu Gebote stehenden Mittel alles getan, um die Verwirklichung der berechtigten Forderungen der deutschen Arbeitnehmerschaft und ihrer Gewerkschaften durchzusetzen. Die Regierungskoalition hat diese Bemühungen zunichte gemacht. Die Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie deren Angehörige werden der Regierungskoalition für ihre rückschrittliche Haltung die gebührende Antwort geben. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und beantragt namentliche Abstimmung.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({0})
Merkatz (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß wir trotz der schwerwiegenden Bedenken, die bei uns bestehen, diesem Betriebsverfassungsgesetz unsere Zustimmung erteilen werden. Unsere Bedenken beruhen darauf, daß der Grundgedanke des Gesetzes nicht von der Basis der Betriebsgemeinschaft ausgegangen ist,
({0})
sondern daß den Organisationen, die unserm Staat ein völlig anderes Gesicht zu geben bereit sind, ein immer noch sehr spürbarer und vielleicht überwiegender Einfluß eingeräumt worden ist.
({1})
Wir wenden uns dagegen, daß in der Zukunft und bei der Verwirklichung dieses weittragenden Gesetzes Formen, die für die politische Demokratie gedacht sind, in einer formalen Weise auch auf andere Lebensgebiete übertragen werden. Auf diese Weise besteht die Gefahr, daß die Demokratie, die auf der persönlichen Freiheit aufgebaut ist, sich in ihr totalitäres Gegenteil verkehrt.
Wir haben Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf im Hinblick darauf, daß den wichtigen Bedürfnissen des Mittelstandes nicht in dem Maße Rechnung getragen werden konnte, wie wir es wollten. Wir erwarten auch hier, daß die Praxis und der Wille zu einem wirklich friedlichen Zusammenarbeiten eine neue Sozialordnung entstehen lassen, die allen Teilen ihr Recht im Sinne der sozialen Befriedung zu geben vermag. Wir wenden uns dagegen, daß wir bei der Beratung dieses Gesetzes - auf dessen Verwirklichung im rechten Geist es entscheidend ankommen wird - in gewissen Abschnitten unter Druck von außen gesetzt worden sind. Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, daß in aller Zukunft die letzte Entscheidung beim Staate liegt, und daß unsere Verfassung in ihrem freiheitlichen Wesen voll und ganz gewahrt wird. Wir wenden uns dagegen, daß der Wille des Parlaments von der einen oder anderen Seite präjudiziert wird.
Das Gesetz ist eine Kompromißlösung. Wir stimmen zu, weil es im Wesen des parlamentarischen Systems liegt, Verständigung zu suchen, wenn das vollkommene Ziel zur Zeit unerreichbar ist.
Wir sagen „ja", weil mit dem Erlaß dieses Gesetzes Frieden im sozialen Leben hergestellt werden soll und hergestellt werden kann. Wir werden uns aber mit aller Schärfe dagegen zur Wehr setzen, wenn dieses Werk des Friedens von außerparlamentarischen Einflüssen, sei es von der einen, sei es von der andern Seite, gestört werden sollte.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter Agatz!
Agatz (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der kommunistischen Fraktion
({0})
zu erklären: Dieses Gesetz wird von der ganzen Arbeiterschaft als ein Gesetz zur Verhinderung der Mitbestimmung aufgefaßt werden.
({1})
Mit diesem Gesetz wollen die Koalitionsparteien die Arbeiterschaft zu dem Pferd machen, das sie vor den Kriegskarren der amerikanischen und deutschen Imperialisten spannen wollen, das sie beliebig reiten wollen, auf dem sie als Herren sitzen wollen.
({2})
Die Arbeiterschaft wird Ihnen, meine Herren von
der Adenauer-Koalition, die gebührende Antwort
erteilen. Sie weiß, daß dieses Gesetz den Zweck hat,
die Voraussetzungen für die Durchführung des
Generalvertrags, für die Durchführung Ihres Rustungsprogramms zu schaffen. Die Arbeiterschaft
wird den Kampf führen gegen Ihr Rüstungsprogramm, gegen Ihren Generalvertrag, gegen Ihre
Kriegspläne. Sie wird den Kampf um die Mitbestimmung vor allem führen als einen Kampf zur
Sicherung des Friedens. Wir werden alles tun, dafür zu sorgen, daß die Arbeiterschaft diesen Kampf
mit Erfolg führt. Deswegen werden wir dieses Gesetz nicht nur ablehnen, sondern auch bekämpfen.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Lenz (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Fassung des Gesetzes entspricht in wesentlichen Punkten nicht den Ansprüchen, die meine Freunde und ich an ein solches Gesetz stellen müssen.
({0})
Wir bedauern, daß es trotz aller Bemühungen, die Abgeordnete des Hauses und andere verantwortliche Persönlichkeiten unternommen haben, nicht zu einer Verständigung zwischen den Gewerkschaften und dem Gesetzgeber gekommen ist.
({1})
Wenn wir dennoch die Hoffnung haben, daß die praktische Durchführung dieses Gesetzes zu jener Zusammenführung der Vertreter verschiedener Auffassungen im sozialen Leben führen wird, die wir im Interesse der Arbeiterschaft dringend wünschen und befürworten werden, so stützt sich diese Erwartung auf den Wirklichkeitssinn und die tiefe Verantwortung, die die Gewerkschaftsbewegung in der Vergangenheit und in der Gegenwart an den Tag gelegt hat.
({2})

({3})
Die Gewerkschaftsbewegung hätte in Ansehung
ihrer Verdienste auf eine bessere Berücksichtigung
ihrer Wünsche rechnen dürfen, als es geschehen ist.
({4})
Diese Tatsache kann uns jedoch nicht veranlassen, den Blick vom Ganzen nur auf den Teil zu lenken. In der Erkenntnis, daß die alsbaldige Verabschiedung eines Gesetzes, das die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das die Atmosphäre im Betrieb rechtlich neu gestaltet, wird ein Teil meiner Freunde dem Gesetz zustimmen. Ein Teil meiner Freunde wird sich der Stimme enthalten.
({5})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Teil meiner Fraktionskollegen hat sich redlich bemüht, die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie die mittelständische Wirtschaft betreffen, zu verbessern. Wir haben das nicht vom egoistischen Standpunkt eines Interesses aus getan, sondern weil wir der Meinung sind, daß die Verhältnisse in der mittelständischen Wirtschaft anders sind als in der Großwirtschaft. Wir haben Bedenken gegen dieses Gesetz. Aber wir sehen auch die politischen Notwendigkeiten; deswegen werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
({0})
Schröder (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
In wenigen Minuten werden wir über dieses Gesetz in seiner vorliegenden Form namentlich abgestimmt haben und das Ergebnis dieser Abstimmung kennen. Wir vertrauen auf die Entscheidung dieses Hohen Hauses und sind sicher, daß es das kühne soziale Experiment, das das neue Betriebsverfassungsgesetz darstellt, billigen wird.
({1})
Wir knüpfen daran eine Hoffnung, nämlich die, daß dieses Gesetz gemeinsam durch Arbeiter und Unternehmer zu einem Erfolg gebracht wird.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Weitere Erklärungen zur Abstimmung sind nicht gewünscht worden.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb,
({0})
das Betriebsverfassungsgesetz. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln und bitte Sie, meine Damen und Herren, möglichst auf Ihren Plätzen zu bleiben.
({1})
Meine Damen und Herren! Darf ich fragen, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme
zur Schlußabstimmung abzugeben wünschen? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Schlußabstimmung über das Betriebsverfassungsgesetz bekannt. Mit Ja haben gestimmt 195 Abgeordnete, mit Nein 140 Abgeordnete, bei 7 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten hab-en mit Ja 6, mit Nein 6 gestimmt. Insgesamt haben sich 354 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Damit ist das Betriebsverfassungsgesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben noch abzustimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Sabel, den er in der zweiten Beratung bereits zur Kenntnis gebracht hatte, durch die Beschlußfassung zur Drucksache Nr. 3585 den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft hinsichtlich seines Teiles 1 für erledigt zu erklären.
({4})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, darf ich bekanntgeben, daß nach dem Plenum die Fraktion der CDU/CSU eine kurze Fraktionssitzung abhält.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung ({5});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({6}).
({7}) . ,
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten für die allgemeine Besprechung der dritten Beratung vor.
({8})
Das Haus ist damit einverstanden. Wird das Wort gewünscht?
({9}) Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Storch (bundesminister für arbeit), 1952-07-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hält die Verabschiedung dieses Gesetzes für dringend erforderlich, da es sich um eine überragend wichtige sozialpolitische Frage handelt. Sie bittet daher, das Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung anzunehmen. Das Problem des § 178 der Reichsversicherungsordnung ist zwar durch die Fassung der zweiten Lesung dieses Gesetzes nicht gelöst. Ich halte es aber für richtig, daß diese wichtige Frage während der Parlamentsferien noch einmal genauer überprüft und dann vom Hohen Hause an Hand einer Vorlage der Bundesregierung nach den Ferien abschließend verhandelt wird.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 10295, 4. Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Frau Abgeordnete Thiele, kommen Sie bitte zum Schluß; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Wird das Wort zur allgemeinen Besprechung weiter gewünscht?
({0})
- Zur allgemeinen Besprechung Herr Abgeordneter Dr. Hammer?
({1})
- Frau Abgeordnete Kalinke auch zu den Einzelbestimmungen.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir haben doch noch keine Mehrheitsabstimmung über die Wortmeldungen. Das geht doch nun zu weit.
({3})
- Also Sie wünschen das Wort nicht, Frau Abgeordnete Kalinke.
Die allgemeine Besprechung ist beendet.
Änderungsanträge liegen vor zu § 4, § 9 und § 15. Soll zu § 4 das Wort genommen werden? - Frau Abgeordnete Kalinke.
({4})
- Meine Damen und Herren, es wird nur kurze Zeit aufhalten. Ich bin schon unterrichtet, daß es nur kurze Zeit dauert.
Kalinke (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der Erklärung des Herrn Bundesministers für Arbeit ziehen wir unseren Antrag zum § 4 zurück unter der Voraussetzung, daß eine entsprechende Vorlage nach der Sitzungspause vorgelegt wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Ich rufe dann auf § 9.
({0})
- Zu § 4 Herr Abgeordneter Dr. Hammer!
Hammer (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Erklärung der Frau Abgeordneten Kalinke.
({0})
Auch wir ziehen unsere Anträge zurück und sind damit einverstanden, daß - wie der Herr Arbeitsminister versprochen hat - uns in ganz naher Zeit eine endgültige Regelung dieser Materie vorgelegt wird.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
§ 9. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
({0})
- Zu § 4.
Steinbiß (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Minute. Auch ich möchte der Befriedigung Ausdruck geben, daß der Herr Arbeitsminister erklärt hat, der § 4 betreffend den § 178 der Reichsversicherungsordnung habe eine außerordentlich große Bedeutung. Ich hoffe, daß eine Lösung gefunden wird, die nicht nur den Versicherten, sondern auch den Ärzten dient.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Zu § 9 sind Änderungsanträge der Fraktion der DP angekündigt, Umdruck Nr. 628.
Kalinke (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Begründung, die ich in der ersten und zweiten Lesung namens der Fraktion der Deutschen Partei hier abgegeben habe, und bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Kann über die Ziffern 2, 3, 4 und 5 durch eine Abstimmung abgestimmt werden, oder soll ich ziffernweise abstimmen lassen?
({0})
- Also eine Abstimmung.
Wir stimmen ab über die Anträge Ziffern 2, 3, 4 und 5 auf Umdruck Nr. 628. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das zweite ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt, die §§ 9 und 9 a in der Fassung der zweiten Beratung angenommen.
§ 15. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch hierzu haben wir bei der Begründung unseres Antrags in der zweiten Lesung erklärt, warum wir die uneingeschränkte Einbeziehung Berlins wünschen. Wir bitten Sie, um der Einführung des einheitlichen Rechtes willen, den § 15 in der vorgeschlagenen Fassung des Umdrucks Nr. 628 anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Vorlage entsprechend geändert wird. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann zunächst in einer summarischen Einzelabstimmung Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme der Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1952-07-19:
Über unseren Antrag zu § 15 - Ziffer 6 des Umdrucks - ist noch nicht abgestimmt; oder habe ich das überhört?
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Ja, darüber haben wir noch nicht abgestimmt; ich bitte um Entschuldigung. Wir müssen das nachholen. Wer für die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 628 Ziffer 6 ist; den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das letzte ist die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt. Die vorher vorgenommene Abstimmung bedarf keiner Korrektur.

({0})
Damit, meine Damen und Herren, ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({1})
- Ich habe Sie übersehen? Ich bitte um Entschuldigung! Unter so vielen kann es passieren, daß man als einzelner nicht bemerkt wird.
({2})
Meine Damen und Herren, vor Aufruf des Punktes 4 erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hedler zu einer persönlichen Erklärung.
Hedler ({3}): Meine Damen und Herren! Nachdem ich wegen des Inhalts zweier Reden, die ich im Wahlkampf 1949 und unmittelbar danach im Herbst 1949 gehalten habe, schwer bestraft bin, fühle ich die Verpflichtung, folgende Erklärung vor dem Bundestag abzugeben:
Nach den Feststellungen des Gerichts im zweiten Rechtszug soll ich eine Anzahl einzelner Widerstandskämpfer gegen die Hitlerherrschaft persönlich beleidigt, das Andenken verstorbener Widerstandskämpfer geschmäht und die Ehre der gesamten in Deutschland lebenden Juden verletzt haben. Bei meinen politischen Ausführungen im Jahre 1949 lag mir jede persönliche Beleidigung oder Schmähung und eine Ehrverletzung der Juden fern.
({4})
Wenn dies aber nach den rechtskräftigen Feststellungen im zweiten Rechtszug aus meinen Worten gefolgert werden kann, so stehe ich nicht an zu erklären, daß ich es ernstlich bedaure, Worte gesprochen zu haben, die zu unbeabsichtigten Wirkungen geführt haben. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich damals niemanden persönlich kränken und daß ich nur in kritischer Form zu historischen Vorgängen Stellung nehmen wollte.