Ekin Deligöz (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir hatten tatsächlich eine lange, intensive Beratung zu diesem Einzelplan. Es ist nicht umsonst der größte Einzelplan. Ich danke an dieser Stelle allen Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen für den sehr kollegialen, fundierten Austausch. An der Debatte sehen Sie ja schon: An vielen Punkten waren wir uns zwar einig, aber es gibt natürlich auch wesentliche Meinungsunterschiede, und das ist auch gut so im politischen Wettbewerb. Ein paar davon will ich hier mal beleuchten.

Das Erste, worüber wir geredet haben, ist die Finanzierung der Jobcenter. Da haben wir tatsächlich ein strukturelles Problem. Die Jobcenter sind unterfinanziert. Seit Jahren gibt es immer wieder eine Umschichtung vom Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel.

({0})

Das geht auch zulasten der Menschen, die eigentlich am stärksten Unterstützung brauchen. Gerade weil das so ist, haben wir hierzu einen Antrag eingebracht; denn wir können diese strukturellen Defizite nicht mehr gutheißen. Die hilflose Schutzbehauptung, das sei ja alles irgendwie ein globales Eingliederungsbudget – sorry, Herr Minister –, reicht nicht mehr; das funktioniert nicht mehr.

({1})

Deshalb ist es ja ein Strukturproblem.

An dieser Stelle will ich sagen, dass es hier zwei Änderungsanträge gab: von der FDP und dann – hinterher nachgeschoben – von der AfD. Das ist deshalb bemerkenswert, weil wir sehr intensiv über die Unterfinanzierung geredet haben, aber beide Fraktionen beantragt haben, die Mittel nochmals zu kürzen, um bis zu eine halbe Milliarde Euro. Wenn Sie – in Ihrem Sprech – so nah bei den kleinen Leuten sind, muss ich Ihnen sagen: Jobcenter unterstützen genau diese Menschen, die zwölf Monate und länger arbeitslos sind. Für sie ist es eine Chance auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt. Und genau da wollen Sie kürzen? Merken Sie denn eigentlich, was Sie da fordern und zu wessen Lasten das Ganze geht?

({2})

Wie stellen Sie sich da eine Sozialgesellschaft vor?

Sie haben zur Vorbereitung des sozialen Arbeitsmarkts 300 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das finde ich gut; das finden wir gut. Wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt; wir gucken Ihnen da sehr genau auf die Finger. Aber an einer Stelle, Herr Minister, muss ich Sie korrigieren. Sie sprechen wiederholt davon, 4 Milliarden Euro in den sozialen Arbeitsmarkt zu investieren. Jetzt habe ich gerechnet und gerechnet. Sie sprechen von 4 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode, und ich stelle fest: Das ist schlichtweg falsch; das stimmt so nicht. Bis einschließlich 2021 – und wir gehen jetzt mal davon aus, dass die Wahlperiode so lange dauert – sind es 3,2 Milliarden Euro. Dann fehlen 800 Millionen Euro. Mein Vorschlag: Wir nehmen das Geld und investieren es in den Verwaltungsetat, investieren damit in die Teilhabestrukturen und schaffen so in Deutschland mehr Gerechtigkeit. Warum machen Sie das nicht? Das wäre doch mal eine gute Idee; das geht auch.

({3})

Und nicht zu vergessen: Sie sind auch das Ministerium der materiellen Versorgung. Da ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch bei der Beratung dieses Haushalts über das Bildungs- und Teilhabepaket unterhalten. Wir Grünen haben eine sehr gute Vorlage dazu gemacht. Sie sind noch auf der Suche, wir haben die Lösung schon gefunden. Schreiben Sie es ab! Wir haben als Grüne überhaupt nichts dagegen, wenn Sie gute Ideen übernehmen. Wir sind sehr gern dazu bereit, Sie dazu zu beraten.

({4})

Zum Thema Regelsatz. Die Debatte über den Regelsatz findet ja überhaupt nicht mehr statt. Wir können ihn nicht schönrechnen oder irgendwie passendrechnen. Hier geht es darum, ob Menschen in dieser Gesellschaft tatsächlich dazugehören, ob sie sich ein Mindestmaß auch an kultureller Teilhabe leisten können, ob ein Kind ins Schwimmbad gehen kann, ob es überhaupt noch so etwas wie soziale Teilhabe geben kann. Deshalb: Reden Sie es nicht schön, rechnen Sie es auch nicht schön, sondern tun Sie was! Wir haben übrigens einen Antrag dazu eingereicht, und siehe da: Die AfD hat dagegengestimmt. Heute redet sie anders. Auch da! Das passt überhaupt nicht zusammen.

({5})

Sie können nicht etwas fordern und an anderer Stelle einfach dagegenstimmen. Sie denken ja noch nicht mal darüber nach, wie man das ändern könnte.

Letzter Punkt: Rente. Es soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Am Anfang dachte ich, das geht nach dem Prinzip: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Ich muss gestehen: Inzwischen bin ich froh über die Kommission; denn von der Kommission erwarte ich Ergebnisse, von der Koalition, ehrlich gesagt, nicht mehr.

({6})

Da wird noch was kommen.

Warum erwarte ich von Ihnen keine Ergebnisse? Ich habe immer noch den Begriff „solidarische Lebensleistungsrente“ im Hinterkopf. Was ist eigentlich daraus geworden? Sie wollen ja irgendwann mal irgendwas entwickeln. Ich kann nur sagen: Wir haben schon entwickelt. Markus Kurth ist da der Experte bei uns. Er hat sehr gute Ideen. Schreiben Sie es ab. Wir haben nichts dagegen, wunderbar.

({7})

Zur Mütterrente II. Auch da habe ich immer noch unser Gespräch im Kopf. Die Rentenversicherungsanstalt sagt: Was Sie da vorhaben, ist ein bürokratisches Monster. Das wird uns alle lahmlegen in der Verwaltung. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Nur eins: 11 Milliarden Euro soll das Ganze zusammen mit der Mütterrente kosten, und Sie haben keine Ahnung, wie Sie das finanzieren sollen, außer dass womöglich die Rentenkasse wieder dafür aufkommen muss. Gerecht und solidarisch mit den Erziehenden ist das definitiv nicht.

({8})

Jetzt an morgen denken, das ist der Auftrag dieses Hauses. Denken Sie an morgen, und denken Sie daran, dass wir Spielräume brauchen, auch dann, wenn Sie über eine moderate Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nachdenken. Grundsätzlich kann man darüber reden, aber wir brauchen auch Spielräume. In diesem Sinne: Jetzt an morgen denken. Das ist die Hausaufgabe, Herr Minister.

({9})