Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-30:

Seit nahezu 20 Jahren sind die ökologischen Anforderungen an die Verwertung von Verpackungsabfällen nicht
mehr verändert worden.

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Sie zu erhöhen, ist überfällig. Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, heute liegt ein
Gesetzentwurf vor, auf den wir alle lange gewartet haben. Das Verpackungsgesetz ist ein Kompromiss, und
dieser Kompromiss steht am Ende eines langen und zähen Ringens.

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Vorhaben mit höchster Priorität und mit Nachdruck vorangebracht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Berichterstattern der Koalition bedanken, die über zwei Jahre
intensiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Vielen Dank, liebe Dr. Anja Weisgerber, lieber Dr. Thomas
Gebhart und lieber Michael Thews. Ich möchte mich
auch ganz herzlich bei meiner zuständigen Abteilung mit
ihrem Abteilungsleiter Helge Wendenburg bedanken. Ich
glaube, wir alle haben in diesem Prozess viel gelernt und
auch viel dazugelernt. Ich habe schon manche komplizierte politische Materien in meinem Leben bearbeitet,
aber ich hatte nicht geahnt, dass die komplizierteste dieses Verpackungsgesetz wird.

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Im Vordergrund steht die deutliche Erhöhung der
Recyclingquoten; ich finde, nach 20 Jahren ist das längst
überfällig. In unserer Bevölkerung ist ein hohes Bewusstsein für die Wichtigkeit der Trennung von Müll, auch für
die Trennung von Kunststoffverpackungen vorhanden.
Aber bis heute dürfen fast zwei Drittel der Kunststoffverpackungen in die Verbrennung gehen, statt recycelt zu
werden.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die
Anforderungen an die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen umdrehen: Zukünftig werden zwei Drittel
recycelt. Wir werden die Recyclingquoten bei Metall,
Glas und Papier auf fast 90 Prozent erhöhen. Das ist die
wichtigste Botschaft in diesem Gesetz. Es ist gut, dass
wir das Recycling nach über 20 Jahren noch einmal deutlich verbessern.

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Wir verpflichten zudem die Dualen Systeme, die
Nachhaltigkeit oder ökologische Vorteilhaftigkeit von
Verpackungen bei der Gestaltung ihrer Lizenzentgelte
stärker zu berücksichtigen. Da die Kommunen vor Ort
immer die Ansprechpartner sind - unabhängig davon, ob
sie tatsächlich zuständig sind oder nicht: die Bürgerinnen und Bürger wenden sich in erster Linie immer an
die Kommunen, wenn etwas schiefgeht -, haben wir alles
getan, um den Kommunen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten vor Ort zu geben:

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Sie können die Sammlungen vor Ort besser aufeinander
abstimmen, sie können über den Abholrhythmus bestimmen, und sie können bestimmen, in welcher Form gesammelt wird.

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Das ist ein entscheidender Fortschritt im praktischen
Umgang mit der Abfallbeseitigung und der Verpackungssammlung vor Ort.

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Außerdem garantieren wir durch die Einrichtung einer
Zentralen Stelle einen faireren Wettbewerb. Gerade für
die kommunalen Wertstoffhöfe ist es eine Vereinfachung,
wenn sie nicht mehr mit elf unterschiedlichen Dualen
Systemen verhandeln müssen,

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sondern mit einer Zentralen Stelle, die über die Spielregeln wacht und die dafür Sorge trägt, dass die schwarzen
Schafe ordentlich geschoren werden, damit nicht so viele
Lizenzentgelte umgangen werden können.

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Ganz wichtig ist auch das von den Koalitionsfraktionen wieder eingebrachte Konzept zur deutlichen Stärkung des Mehrwegsystems.

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Wir haben in der Anhörung ziemlich viel darüber diskutiert, und ich glaube, dass es wichtig ist, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen. Aber ich sage auch: Es kann
nicht bei einer symbolischen Anforderung bleiben.

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Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren ernsthafte
Schritte unternehmen müssen, um zu gewährleisten, dass
das System auch wirklich funktioniert.

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Es reicht nicht, dass wir bei Bierflaschen eine hohe
Mehrwegquote haben. Es gibt auch andere Probleme.
Niemand hat bisher eine Lösung aufgezeigt, auch nicht in
der Anhörung, wie wir de facto zu einer höheren Mehrwegquote kommen. Aber wir alle wissen, dass das gerade
für kleine Brauereien, für viele mittelständische Betriebe

und für die Arbeitsplätze in Deutschland ein wichtiger
Punkt ist.

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Deswegen ist es gut, dass das aufgenommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Umwelt profitiert durch ökologische Weiterentwicklung, der Wettbewerb profitiert durch einen besseren rechtlichen Rahmen
und einen stärkeren Vollzug, die Bürgerinnen und Bürger
profitieren durch eine effiziente und bürgernahe Entsorgung, und die Kommunen profitieren durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten - das sind vier gute Gründe, um dem
Gesetzentwurf zuzustimmen.

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