peter jacoby (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden
Tagen dieser Haushaltswoche des Deutschen Bundestages über zentrale Fragen unserer Haushalts-, Finanzund Steuerpolitik diskutiert. Dabei haben drei Themen
im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden:

Erstens. Wie gelingt es uns, die Arbeitslosigkeit abzubauen und zu mehr Beschäftigung in unserem Land zu
kommen?

Zweitens. Was muß geschehen, damit die Systeme
der sozialen Sicherheit zukunftsfähig und wetterfest
gemacht werden?

Drittens. Wie und wo können wir sparen? Eine Reduzierung der Staatsquote, verbunden mit einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, ist in unserem
Land dringend notwendig.

Das sind die drei zentralen Themen unserer Diskussion. Ich möchte an die Überschrift der Haushaltsrede
des Bundesfinanzministers „Versprochen - gehalten“
anknüpfen. Sie haben in der Tat in den letzten Wochen
und Monaten Gesetze beschlossen; allerdings ist deren
Finanzierung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert,
sondern offen.

({0})

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben darüber hinaus Gesetze, die wir in der
letzten Legislaturperiode beschlossen haben, zurückgenommen - kostenbegrenzende Maßnahmen, deren Gegenfinanzierung bis zur Stunde ebenfalls nicht geklärt
ist. Entscheidend ist - in dem Sinne, der auch in Ausführungen des Kanzleramtsministers nachzulesen ist -: Das
Zurücknehmen von Reformen bedeutet noch keine
Reform. Ich stelle fest: Am Ende der Beratungen in dieser Haushaltswoche gibt es bis zur Stunde noch kein geschlossenes Politikkonzept, das den Herausforderungen
der Gegenwart oder gar der Zukunft - den Herausforderungen wirtschaftspolitischer, finanzpolitischer oder arbeitsmarktpolitischer Art - entspräche.

({1})

In diese Kritik stimmen auch andere mit ein, und
zwar solche, die unverdächtig sind. Wenn zum Beispiel
der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung darlegt,
die Bundesrepublik Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt des Umbaus des Sozialsystems, des Subventions1760

systems, des Steuersystems und des Arbeitsmarktes,
dann kann ich nur sagen: Das alles vermissen wir in den
bisherigen Darlegungen der Koalition.

({2})

Jedenfalls schlagen Sie, auch in der Debatte dieser Tage,
die Schlachten der Vergangenheit.

Herr Minister, mir ist aufgefallen, daß Sie in dieser
Woche wieder das Argument mit dem Hinweis auf die
Steuerquote in unserem Land bemüht haben. Ich will
Sie daran erinnern, daß es in dieser Frage einen interessanten Brief des stellvertretenden Vizepräsidenten der
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, eines
Unternehmers, der weltweit über 5 000 Menschen beschäftigt, gibt, in dem er darauf hinweist, daß es völlig
falsch ist, die Steuerquote zum Vergleichsmaßstab zu
machen, weil in diese Steuerquote in anderen Ländern
ganz andere Mehrwertsteuerbeträge und zum Beispiel in
Dänemark, wo alles haushaltsfinanziert ist, Sozialversicherungsleistungen einfließen. Insofern ist der globale
Hinweis auf die Steuerquote nichts anderes als eine Ablenkung von den hausgemachten Herausforderungen, die
es hier in Deutschland anzunehmen gilt.

Besonders bedauernswert finde ich dies angesichts
der Tatsache, daß Sie in einer öffentlichen Diskussion
eingeräumt haben - Sie haben es so auf Papier gebracht
und unterschrieben; das ist also auch nachzulesen -, daß
die Steuerquote nicht taugt, um einen internationalen
Vergleich in bezug auf die Besteuerung einzelner Einkommensarten in unserem Land anzustellen. Wenn Sie
dieser Meinung sind, dann bringen Sie bitte in die Debatten des Deutschen Bundestages nicht dieses Totschlagargument ein. Das möchte ich Ihnen bei dieser
Gelegenheit sagen.

({3})

Deshalb bleibt für uns am Ende dieser Debatte bestehen: Ihre Steuerreform, die eine strategische Antwort
auf die Herausforderungen finanzpolitischer, wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Art ist, erfüllt die Erwartungen in keiner Weise.