fircks (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu dem vorliegenden Entwurf des 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes folgende Erklärung ab. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister, haben den Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten seit der Übernahme der Regierungsverantwortung mehrfach die Zusage gemacht, daß die Aufmerksamkeit für die Sorgen und Anliegen dieses Personenkreises in keiner Weise nachlassen werde. Dies wurde ausdrücklich versprochen. Diese Aussagen wurden unter Betonung der Absicht gemacht, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung umfassendere, bessere Leistungen zu erbringen. Vergleicht man diese Aussagen mit dem, was heute an Ergebnissen vorliegt, so läßt sich - gerade auch im Lichte der jüngsten Erfahrungen bei der Beratung dieses Entwurfs - keine auch nur annähernde Kongruenz zwischen geweckten Hoffnungen und Ergebnissen feststellen. Die CDU/CSU-Fraktion vermag jedenfalls in dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Entwurf eines 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetzes, in dem es um den weiteren Ausbau der Altersversorgung für die ehemals Selbständigen geht, keinen Beitrag zu mehr sozialer Gerichtigkeit zu erkennen. Wenn man in die Waagschale des Redens und Handelns dann gar noch das hineinlegt, was auf Grund der politischen Entwicklung an verbalen Beileidsbekundungen für die Vertriebenen und Flüchtlinge zu hören und zu lesen ist, dann fällt es schwer, nicht sehr harte Vergleiche zwischen Schein und Sein zu ziehen.
In ihrer Begründung zu dem Entwurf hatte die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß durch die Erhöhung der Grundversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz insbesondere die Rentenverbesserungen des Dreizehnten und Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes weitergegeben und gleichzeitig die Entwicklung der Verbraucherpreise im vergangenen und im laufenden Jahr berücksichtigt werden sollten. Tatsächlich jedoch blieb schon der Regierungsentwurf im Ausmaß der vorgeschlagenen Erhöhung der Unterhaltshilfe hinter der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung und dem übrigen Sozialgefüge zurück. Die Tatsache, daß dem Kreis der ehemals Selbständigen - insbesondere den vertriebenen und geflüchteten Landwirten und sonstigen Angehörigen selbständiger mittelständischer Berufe -, die ihre Altersversorgung durch Flucht und Vertreibung verloren haben, durchschnittlich nur die Hälfte der prozentualen Erhöhung der Sozialversicherungsrenten zugebilligt und damit die Möglichkeit der Teilnahme am realen Anstieg des Sozialniveaus in der Bundesrepublik völlig entzogen wird, macht dies in aller Klarheit deutlich.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß es auch in den Beratungen des federführenden Ausschusses nicht gelungen ist, eine Einigung über die von ihr beantragten Verbesserungen der Regierungsvorlage, vor allem eine stärkere Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe und eine weitere lineare Erhöhung des Selbständigenzuschlags, zu erzielen. Das beweist, daß gerade im Bereich der Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten - und dies im Gegensatz zu vergleichbaren Entscheidungen etwa in der Kriegsopferversorgung oder bei der Altershilfe für einheimische Landwirte - offensichtlich leider nur einseitige haushaltspolitische Erwägungen den Vorrang haben, wenn es gilt, unaufschiebbare eingliederungspolitische Regelungen zu treffen und Gerechtigkeit im Sozialbereich als verpflichtenden Maßstab anzuerkennen.
Das Ergebnis ist für die Betroffenen um so schwerwiegender und in seinen Folgen um so nachhaltiger, als mit dem Vierten Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe regierungsseitig jenes Rentenniveau festgelegt werden soll, das entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung für eine 25. Lastenausgleichsnovelle ab 1. Januar 1973 nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung dynamisiert werden soll. Wir werden weiterhin bemüht sein, eine gerechte Ausgangsbasis zu schaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einführung eines Sozialzuschlags bei der Unterhaltshilfe. Hierbei handelt es sich um die Lösung eines Problems, das ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses war. Durch den Beschluß soll erreicht werden, daß künftig Unterhaltshilfeempfänger entgegen den Grundsätzen der Lastenausgleichsregelung nicht mehr auf zusätzliche Leistungen der allgemeinen Fürsorge angewiesen sind, was durch die Ungleichheit der Rentengesetzgebung eingetreten war. Andererseits unterstreicht gerade die Notwendigkeit, dieses Problem durch Einführung des Sonderzuschlags zu lösen, mit besonderer Deutlichkeit die Situation der Kriegsschadensrentner. Ihre Altersversorgung liegt künftig in der Regel nicht mehr unter dem Niveau der Fürsorge; sie liegt aber auch meist nur ganz geringfügig darüber, und dies, obwohl die Betroffenen auf Grund der Anrechnung der ihnen gewährten Kriegsschadensrente auf ihren Entschädigungsanspruch ihre Altersversorgung zum Teil selbst bezahlen.
Im übrigen führt die jetzt getroffene Regelung zwangsläufig zu einer nicht vertretbaren Nivellierung der Rentenleistungen nach dem Lastenausgleichsgsetz, die bisher entsprechend der früheren soziologischen Stellung der Geschädigten differenziert gestaltet waren. Dies entspricht weder dem berechtigten Anspruch der Betroffenen auf eine sozial gerechte Altersversorgung noch dem bisherigen Grundprinzip des Lastenausgleichs. Wir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt um eine Korrektur dieser Nivellierung bemühen.
Mit dem 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz ist keine Einbeziehung der ehemals Selbständigen in die Kriegsschadensrente verbunden, die im laufenden Jahr das 65. bzw. 60. Lebensjahr vollenden oder erwerbsunfähig werden. Damit hat die Bundesregierung auch im Rahmen dieser Gesetzesnovelle der einstimmigen Entschließung dieses Hohen Hau10830 
ses vom 11. November 1970 erneut nicht Rechnung getragen. Darin war die Bundesregierung nämlich aufgefordert worden, bereits im Jahre 1971 eine abschließende Regelung für das Hineinwachsen weiterer Jahrgänge ehemals Selbständiger in die Kriegsschadensrente vorzulegen.
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Die endgültige Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs durch dieses Hohe Haus ist im übrigen längst überfällig,
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denn hiernach soll die erhöhte Kriegsschadensrente ab 1. Januar 1972 gezahlt werden. Daß die Verabschiedung nicht früher möglich war, liegt an der verspäteten Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, nämlich erst am 18. Februar 1972.
Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen baldmöglichst in den Genuß der wenn auch unzulänglichen und in sich ungerechten erhöhten Renten kommen zu lassen, wird die Fraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf trotz seiner Mängel ihre Zustimmung geben. Sie kündigt jedoch bereits an, daß sie ihre Vorschläge zu einem weiteren Ausbau der Kriegsschadensrente im Verhältnis zu den übrigen Rentengesetzen, aber auch zu dem Gesamtkostenniveau im Rahmen der Beratungen der 25. Lastenausgleichsnovelle, erneut vertreten wird.
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Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort weitergebe, meine Damen und Herren, möchte ich Sie kurz über die Geschäftslage unterrichten.
Wir haben heute vormittag interfraktionell vereinbart, daß die beiden Zusatzpunkte zur Tagesordnung - Rücklauf aus dem Vermittlungsausschuß - heute nicht beraten werden und daß wir ohne Mittagspause durchtagen. Es soll also keine Mittagspause von 13 bis 14 Uhr sein, wie angekündigt, sondern wir wollen durchtagen, und anschließend soll die Fragestunde sein.
Der Ältestenrat wird um 16 Uhr zusammentreten. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, daß wir von Sitzungen am kommenden Dienstag und Mittwoch ausgehen sollten. Sie sollten also rechtzeitig Ihre Dispositionen für diese Tage treffen. Eine endgültige Entscheidung wird der Ältestenrat um 16 Uhr treffen.
Ich werde soeben davon unterrichtet, daß um 14 Uhr eine Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stattfindet. Ich weiß nicht, ob auch andere Fraktionen tagen wollen.
({3}) - Um 17 Uhr die Fraktion der SPD.
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Hofmann.