Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich darf mich kurz fassen. Es handelt sich hier im wesentlichen um folgende vier Punkte:
Erstens: Preisfestsetzung. Als die Regierung seinerzeit das Brotgetreideversorgungsgesetz einbrachte, war vorgesehen, daß für die Preisfestsetzungen die Einfuhr- und Vorratsstelle bzw. der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig sein soll, und zwar für die Festsetzung der Übernahm- und Abgabepreise. In den Ausschüssen des Bundestags ist dann damals insofern eine Änderung getroffen worden, als man „Bundesminister" durch „Bundesregierung" ersetzte. Das war verständlich, weil damals die Zuständigkeit in Preisfragen noch durchaus ungeklärt war.
In der Praxis hat dann die vom Bundestag angenommene Fassung: „Die Bundesregierung bestimmt ..." statt „Der Bundesminister bzw. die Einfuhr- und Vorratsstelle" zu dem unmöglichen Ergebnis geführt, daß tatsächlich in jedem einzelnen Falle die Bundesregierung als solche hätte Stellung nehmen müssen. Das soll nun in der Weise geändert werden, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle die Abgabe- und Übernahmepreise nach den Richtlinien bestimmt, die ihr von den beiden beteiligten Ministerien für Ernährung und für Wirtschaft gegeben werden. Das ist das Wesentlichste. ' Zweitens: Es sollen gewisse Lücken geschlossen werden, die damals bei der Preisfestsetzung nicht berücksichtigt worden sind. Es soll nämlich auch die Regelung der Warenbezugskosten und Lieferund Zahlungsbedingungen ermöglicht werden.
Drittens: Das alte Getreidegesetz hat sich nur mit ausländischen Futtermitteln beschäftigt. In der Zwischenzeit hat sich die Notwendigkeit ergeben, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle auch inländische Futtermittel aufnimmt. Das ist aus folgendem Grunde erforderlich. Der Anfall der im Inland gewonnenen Futtermittel ist saisonal schwankend. Ich darf z. B. nur an das Fischmehl erinnern, das eben in den Zeiten der großen Anlandungen gemacht' wird. Ähnlich, wenn auch nicht in dem Maße wie bei Fischmehl, liegen die Dinge bei Ölkuchen. Infolgedessen ist von den be- und verarbeitenden Betrieben der Wunsch geäußert worden, daß sich die- Einfuhr- und Vorratsstelle auch mit inländischen Futtermitteln befassen darf. Diesem Wunsch, der auch durch ein wirkliches Bedürfnis verursacht wird, trägt der Initiativantrag Rechnung.
Viertens: Folgende Lücke muß geschlossen werden. Bisher durften im Inland gewonnene Futtermittel ohne weiteres in das Ausland verbracht werden. Das ist natürlich bei unserer Futtersituation ein ganz unmöglicher Zustand; denn es können sich jeweils Verhältnisse ergeben, in denen es lukrativ ist, in Deutschland hergestellte Futtermittel in das Ausland zu exportieren. Das muß verhindert werden. Infolgedessen soll die Ausfuhr von Futtermitteln inländischer Erzeugung in Zukunft von einer eigens einzuholenden Bewilligung abhängig gemacht werden.
Das sind die vier wesentlichen Punkte des Initiativantrags.
President Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Dr. Dr. Müller ({1}) ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Darlegungen des Herrn Ministers haben Ihnen gezeigt, daß es sich bei diesem Antrag um rein verwaltungsmäßige Änderungen und Vorschläge handelt. Es war ursprünglich seitens des Ministeriums beabsichtigt, einen Gesetzentwurf einzubringen. Das verzögerte sich jedoch, und deshalb haben meine Freunde und ich diesen Initiativantrag eingebracht, damit diese Frage noch vor den Ferien erledigt werden kann und damit die Verwaltungsmaßnahmen, die auf dent Getreidesektor erforderlich sind, mit Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres auch sofort durchgeführt werden können.
Ich bitte Sie, diesen Antrag sofort in drei Lesungen zu erledigen, damit das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann.