gerster (NA), 1982-01-21:
Nein, ich möchte gern fortfahren.
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Meine Damen, meine Herren, diese jungen Beamten sollen eine Rechtsordnung sichern, die der Bundesinnenminister - wie in diesem Artikel hier - in Frage stellt. Diese Polizeibeamten fühlen sich mißbraucht. Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Kollege. Hier passiert im Prinzip genau das gleiche, was vor Jahren mit der Verunsicherung junger Wehrpflichtiger vor allen Dingen durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begann. Kollegen von Ihnen bestreiten, daß junge Wehrpflichtige einen Friedensdienst bei der Bundeswehr leisten.
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Diese Entwicklung, die wir bei der Bundeswehr haben, finden Sie jetzt bei der Polizei wieder, weil Kollegen aus der SPD sich hinstellen und so tun, als würden hier Schläger auf arme, notleidende und hilflose Demonstranten losgelassen. Das ist genau die gleiche Diskussionsgrundlage.
Meine Damen, meine Herren, dieser Minister steht auf der Seite der Freiheit. Mir scheint aber, daß dieser Minister die Freiheit der Rechtsbrecher etwas zu sehr in den Vordergrund stellt. Er ist eben weiß Gott ein sehr liberaler Minister.
Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen, das Beamtenrecht und die Funktionen des Ministers als Dienstherr der Beamten. Herr Minister, Sie haben auf der beamtenpolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum abgelegt. Allen Teilnehmern klang das wohl in den Ohren. Sie lehnten unmißverständlich eine Absenkung des Anteils der Beamten ab. Dann sagten Sie, wer Entbeamtungstendenzen das Wort rede und dies als fortschrittlich ausweise, zeige deutlich, daß er Inhalt und Bedeutung der Funktion des Berufsbeamtentums gründlich verkenne. - Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie dem Generalsekretär Ihrer eigenen Partei Unkenntnis bescheinigen wollten, denn dieser, Herr Verheugen, erklärte genau sechs Tage später in der „Bild"-Zeitung, man könne gut mit einer Million weniger Beamten auskommen. Sämtliche Dienstleistungen - wie bei Bahn und Post - könnten Angestellte übernehmen. - Besteht also zwischen Ihnen und Herrn Verheugen Streit? Ich glaube, mitnichten. Herr Verheugen sagt genau das was Sie seit Jahren zulassen: die schrittweise Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen. Ich sage Ihnen, was Sie tun: Sie sagen halt vor Beamten das, was Beamte gern hören wollen. Sie sind halt ein sehr ehrenwerter Mann, wie wir wissen.
In der gleichen Rede hat der Minister große Bekenntnisse zur Neutralität der Beamten und zum Institut der politischen Beamten abgelegt. Er wußte dabei, wovon er redet, denn in seinem Hause hat die Drei-Pünktchen-Partei mit ihren Mitgliedern bei den Abteilungsleitern das, wovon sie bei Wahlen nur träumt, nämlich die dicke absolute Mehrheit. Noch nicht einmal ein Sozialdemokrat ist würdig, in Ihrem Haus Abteilungsleiter zu werden. Ich muß sagen: Respekt! Wenn man in Ihrem Hause herumhört, erfährt man auch, daß in Ihrem Hause mehr FDP- Mitglieder sitzen als in einem mitgliederstarken FDP-Kreisverband. Herr Minister, das ist Ämterpatronage, was in Ihrem Hause seit Jahren betrieben wird. Ich sagte aus folgendem Grunde „Respekt": Die CDU, die in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regiert, hat dies nach so langen Jahren und trotz absoluter Mehrheiten in dieser Perfektion nie geschafft. - Daß dieser Minister mit diesen Methoden die Arbeitsmoral und damit die Qualität der Beamtenarbeit aufs Spiel setzt, steht auf einem anderen Blatt.
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Herr Minister, Sie sind wirklich ein sehr sozialer Mann. Sie kümmern sich um den letzten arbeitslosen Beamten. Da hat doch das Bundesverwaltungs4794 

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gericht tatsächlich die Entlassung eines DKP-Mitgliedes aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Herr Baum reagierte auf zweifache Weise. Erstens übte er Schelte an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes,
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und zweitens kündigt er eine Änderung der Beamtengesetze an. Er formuliert, was beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine evidente Pflichtverletzung wäre, sollte nicht unbedingt eine beim Postschaffner sein. Herr Minister, obwohl das Bundesverwaltungsgericht und die Fachleute in Ihrem Hause Ihnen genau bescheinigt haben, daß diese Differenzierung unzulässig, mit der Verfassung nicht vereinbar ist, versuchen Sie nun, durch eine Gesetzesänderung Kommunisten und anderen Verfassungsfeinden den Einzug in den öffentlichen Dienst zu erleichtern.
({5}) Herr Minister, Ihre Fürsorge geht hier zu weit,
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und ich kündige hier den härtesten Widerstand der CDU/CSU gegen diese Vorhaben an.
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Ich frage mich: Was sollen Hunderttausende arbeitslose Bürger dieses Landes,
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Demokraten, denken, wenn wegen weniger Kommunisten ein traditionelles und erfolgreiches Gesetz geändert werden soll?
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Kümmern Sie sich einmal um die Hunderttausende von Demokraten in diesem Land und nicht um die Kommunisten, Herr Minister!