Hellmut Königshaus (NA), 2006-06-21:
Ich bedanke mich sehr herzlich, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich
könnte es mir leicht machen und meine Rede zur ersten
Lesung des Einzelplans hier noch einmal wiederholen;
denn am Sachverhalt hat sich leider nichts geändert.
Wenn wir deshalb nachher - was Sie wahrscheinlich
nicht sehr überraschen wird - Ihren Haushalt ablehnen
werden, können Sie die Gründe dort nachlesen.

Ich will mich auf zwei Kernpunkte konzentrieren, die
mir besonders dringlich erscheinen. Mein Kollege
Dr. Addicks wird nachher noch einiges ergänzen.

Erstens zur politischen Konzeption. Frau Ministerin,
wann erhalten wir von Ihnen ein klares und nachvollziehbares Konzept, in welchem Verhältnis die verschiedenen Felder unserer Entwicklungszusammenarbeit - bilateral, europäisch, multilateral - zueinander stehen?
Wie sollen wir heute, frage ich Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, verantwortlich über einen Haushalt befinden, aus dem ein großer Teil der Mittel in ein diffuses
Umfeld abfließen soll, bei dem wir kaum Möglichkeiten
der Einflussnahme oder der Kontrolle haben?

Und wann - das wäre eine weitere Frage an Sie, Frau
Ministerin - werden wir, das Parlament, in die Erörterung über die zukünftige Struktur der Durchführungsorganisationen eingebunden?

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Ich hoffe, es ist kein schlechtes Omen, dass das von Ihrem Haus in Auftrag gegebene Gutachten hierzu justament kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden soll. Ich will nicht hoffen, dass
wir dann nach der Sommerpause vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das wäre sehr ärgerlich. Sie alle
wissen: Organisation und Struktur sind gelebte Politik;
das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Sie können auch
den Kollegen Struck fragen; der spricht immer davon.

Noch dringlicher allerdings erwarten wir - zweitens von Ihnen, Frau Staatssekretärin, und im Übrigen auch
vom Bundesfinanzminister eine Stellungsnahme zum
Europäischen Entwicklungsfonds. Ich habe das in
meinem Beitrag zur ersten Lesung schon einmal gesagt.
Dass und warum wir Liberale dem Fonds kritisch gegenüberstehen, können Sie dort nachlesen. Wir zahlen in die
Nachsorge kolonialer Sünden unserer Partner, teilweise
sogar in die Infrastruktur der Überseegebiete von EUMitgliedstaaten. Das ist doch sehr erstaunlich; ich
glaube, kaum einer weiß das. Das sollten wir bei anderer
Gelegenheit noch einmal erörtern, übrigens auch, warum
wir dort mit 23,36 Prozent am meisten einzahlen. Geklärt werden muss ebenso, warum wir es immer noch
hinnehmen sollen, dass es hierfür keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt.

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Ich erwarte von Ihnen aber vor allem eine Stellungnahme zu den dort angehäuften Haushaltsrisiken. Ich
hatte Sie danach in der ersten Lesung gefragt, habe aber
bis heute noch keine Antwort erhalten. Es geht dabei um
namhafte Beträge, die der EEF in der Vergangenheit
nicht abgerufen hat. Diese summieren sich mittlerweile,
wenn wir richtig gerechnet haben, auf insgesamt
9,9 Milliarden Euro; der deutsche Anteil beläuft sich auf
rund 2,4 Milliarden Euro.

Sie haben diese nicht abgeflossenen Mittel großzügig
in die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit umgeleitet,
also ausgegeben. Nun hat es aber in den vergangenen
Jahren erstmals Nachforderungen bezüglich der damals
aufgelaufenen Rückstände gegeben, im vergangenen
Haushaltsjahr beispielsweise in Höhe von 97 Millionen
Euro. Darunter ist Ihr Haushalt fast zusammengebrochen.

Welche Konsequenzen hat die Koalition daraus gezogen? Haben Sie mit dem EEF, mit der Kommission gesprochen? Und wie soll es denn nun weitergehen? Was,
wenn die Kommission die in den vergangenen Jahren
aufgelaufenen Mittel vollständig nachfordert? Können
Sie das ausschließen? Wenn ja, haben Sie das schriftlich? Was also, Frau Staatssekretärin, ist mit dem verbleibenden Risiko von 2,4 Milliarden Euro? Das sind ja
keine Peanuts. Das wären acht weitere Monate Elterngeld oder 500 Kilometer neue Autobahnen. Sie könnten
auf die Erhöhung der Versicherungsteuer verzichten oder
drei Jahre lang kostenlos Kitas anbieten.

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Ich will diese Anliegen nicht gegeneinander ausspielen,
meine Damen und Herren. Aber ich bin schon verwundert über die Leichtigkeit, mit der hier über solche Risiken gesprochen oder, genauer gesagt, nicht gesprochen
wird. Deshalb erwarten wir hier von Ihnen eine Antwort.

Solange wir über solche Unsicherheiten reden müssen, solange diese nicht einfach aufgeklärt werden können, ist die Haushaltsplanung nicht seriös. So lange können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.

Danke schön.

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