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Katja Mast (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Digitalisierung verändert unser Arbeiten, unser Miteinander, ja sogar unser ganzes Leben. Viele fragen sich: Bin ich bei diesem Wandel noch dabei? Kann ich Schritt halten? Habe ich morgen noch Arbeit? Ersetzen mich der Roboter und künstliche Intelligenz? Oder: Wie kann ich den Roboter in Zukunft steuern?

Viele Studien zeigen: Uns geht die Arbeit nicht aus, sie wird aber anders. Deshalb sehen wir als SPD in diesen Entwicklungen Risiken und Chancen. Wir wissen, dass Chancen erst dann überwiegen, wenn wir durch kluges Handeln die Risiken minimal halten.

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Das Qualifizierungschancengesetz, dessen Entwurf unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil heute einbringt, ist ein gewaltiger Schritt auf diesem Weg. Es bietet Schutz und Chancen im Wandel und geht weit, weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

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Wir nehmen mit diesem Entwurf einen dreifachen Perspektivwechsel vor. Der erste Perspektivwechsel ist die Botschaft: Wir wollen nicht, dass du arbeitslos wirst. Wir wollen, dass du gestärkt wirst. Deshalb bekommst du einen Anspruch auf Weiterbildung in Form von Geld und Zeit. –

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Perspektivwechsel zwei ist: Wir geben Orientierung durch eine neutrale Weiterbildungsberatung, die den regionalen Arbeitsmarkt im Blick hat. Und Perspektivwechsel drei: Der Schutz der Arbeitslosenversicherung wird gestärkt. So kommen weniger Menschen in das Hartz‑IV-System. – Mit diesem dreifachen Perspektivwechsel verknüpfen wir in der SPD das Regierungshandeln heute mit dem Gestalten von Morgen.

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Wir wissen: Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Heute gilt es, eine neue Verbindung zwischen Arbeit und Sozialstaat herzustellen. Deshalb führen wir eine so engagierte Sozialstaatsdebatte. Auch in dieser Sozialstaatsdebatte gibt es im Kern drei Prinzipien:

Erstens. Es gilt, die Menschen gar nicht erst arbeitslos werden zu lassen,

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heute mit diesem Gesetz und morgen mit der Arbeitsversicherung und dem Chancenkonto.

Zweitens. Werden sie dennoch arbeitslos, muss der Schutz ausgebaut werden. Wir denken an weitere Erleichterungen beim Zugang zur Arbeitslosenversicherung und wollen, dass derjenige, der sich qualifiziert, länger Arbeitslosengeld bekommt, nämlich Arbeitslosengeld Q.

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Drittens. Die Langzeitarbeitslosigkeit muss beendet werden, und zwar durch ein Recht auf Arbeit.

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Der soziale Arbeitsmarkt, den wir verabschiedet haben, legt die Spur und weist den richtigen Weg. Unser Leitbild ist die solidarische Gesellschaft, in der man sich gegenseitig stützt und Druck von den Schultern nimmt. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen im Wandel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Für die FDP-Fraktion hat nun Till Mansmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat die Kollegin Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

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Jessica Tatti (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen vor allem gut Gebildete, unbefristet Beschäftigte in höheren Positionen in den Genuss von Weiterbildungen, die vom Arbeitgeber mitfinanziert werden. Andere hingegen wie Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, geringer Qualifizierte oder Leiharbeiter werden von ihren Arbeitgebern weit weniger unterstützt und nehmen dadurch auch weit weniger an Weiterbildungen teil. Abgehängt sind erwerbslose Menschen. Von den erwerbslosen Hartz-IV-Beziehenden wurden im September 2017 nur 1,5 Prozent mit dem Ziel eines Berufsabschlusses gefördert. Nur 3,3 Prozent von ihnen nahmen an einer Fortbildung teil. Diese ohnehin schon jämmerlichen Zahlen sinken seit Jahren weiter. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.

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Den Geiz, nur wenige beruflich fortzubilden, können wir uns im Wandel der Arbeitswelt nicht mehr leisten.

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Grundsätzlich stehen die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Belegschaften auf die Digitalisierung vorzubereiten, damit sie eine sichere Zukunft im Betrieb haben. Für benachteiligte Gruppen braucht es mehr als unverbindliche Chancen, sie brauchen Rechtsansprüche.

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Sonst werden weiterhin primär die schon hoch qualifizierten Beschäftigten gefördert, und das ist völlig unzureichend.

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Sie glauben, mit Ihrem Gesetz auf die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet zu sein. Sie glauben, mit Ihrem Gesetz Beschäftigte präventiv vor technologiebedingter Arbeitslosigkeit zu schützen und gleichzeitig Unternehmen ausreichend mit Fachkräften zu versorgen. Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass man Arbeitslosigkeit insbesondere dadurch bekämpft, dass man sich um diejenigen kümmert, die bereits arbeitslos sind.

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Ich bin seit 2010 Vorstandsmitglied eines Vereins, der kostenlose und unabhängige Beratung für erwerbslose Menschen anbietet. Ich weiß, dass diese Menschen nur darauf warten, ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Deshalb darf es für sie nicht bei der bloßen Beratung bleiben.

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Was nötig ist, sind nachhaltige und sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen, die dann auch tatsächlich gefördert werden. Das wäre der richtige Weg, anstatt Arbeitslose nach dem Prinzip der schnellen Vermittlung in prekäre und mies bezahlte Jobs zu drängen.

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Was diese Menschen endlich brauchen, sind echte Perspektiven durch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und auf einen Berufsabschluss.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie werden an diesem Gesetz nicht lange Ihre Freude haben. Ich prophezeie, wir werden spätestens in einem Jahr – sofern die Koalition überhaupt so lange durchhält – erneut über dieses Gesetz beraten müssen; denn die Regelungen für Berufstätige und Betriebe sind viel zu eng und zu kleinlich, sie sind für die Erwerbslosen völlig unzureichend und zementieren deren ohnehin schon schwache Position am Arbeitsmarkt. Ihr guter Wille ist bestimmt vorhanden; aber die Umsetzung ist schlecht. Damit geben wir uns nicht zufrieden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Beate Müller-Gemmeke das Wort.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es ja nicht nur um Qualifizierung; dem Gesetz wurden ja in einem unsäglichen Verfahren noch andere Themen angehängt.

Erstens. Das Tarifeinheitsgesetz steht verfassungsmäßig auf dünnem Eis.

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– Was regen Sie sich jetzt schon auf? – Deshalb fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen der Beschäftigten der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft berücksichtigt werden. Diese Vorgabe wird jetzt schnell mal ins Gesetz geschrieben, ohne Konkretisierung, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Damit wird die verfassungsgerechte Umsetzung komplett auf die Gerichte verschoben. Das geht gar nicht! Wenn ein Gesetz so tief in die Koalitionsfreiheit eingreift, dann muss der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Alles andere ist nicht akzeptabel.

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Ganz grundsätzlich: Nicht Tarifpluralität, sondern Tarifflucht, Ausgliederung, das Aufweichen von Flächentarifverträgen, das sind die Gründe für eine zersplitterte Tariflandschaft.

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Deshalb brauchen wir keine gesetzliche Tarifeinheit, sondern bessere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, und deshalb sollten Sie das Gesetz nicht korrigieren, sondern ganz einfach abschaffen.

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Zweites Thema: Wenn sich Unternehmen wie Ryanair unanständig verhalten, wenn sie gewerkschaftsfeindlich Tarifverträge und Betriebsräte verweigern, dann braucht es politische Antworten. Es ist also richtig, dass wir heute die Mitbestimmungsregeln für die Luftverkehrsbranche verändern. Die Beschäftigten bei Ryanair brauchen nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch starke Betriebsräte.

Wir unterstützen auch den Änderungsantrag der Linken;

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denn dann könnten die Beschäftigten sofort im neuen Jahr und nicht erst im Mai sich auf dem Weg machen und endlich einen Betriebsrat organisieren. Für diesen Weg wünschen wir im Übrigen den Beschäftigten viel Kraft und vor allem viel Erfolg.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Martin Rosemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat Dr. h. c. Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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(NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Fernseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eines nicht verkneifen: Ich kann das Gejammer und das Schlechtmachen – ich habe das in der letzten Rede schon gesagt – von grün und links nicht mehr hören. Ich hoffe, dass das aufhört.

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Ich hätte fast gesagt: Hausbesetzer, Polizistenprügler, Leute, die Schotter unter den Schienen entfernen und somit andere Menschen in Lebensgefahr bringen, wollen uns hier Recht und Ordnung beibringen,

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stimmen dann aber dem Gesetz zu. Das ist schon eine merkwürdige Rechtsauffassung, die ich selber nicht verinnerlichen kann.

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Nachdem wir vor zwei Sitzungswochen das Gesetz zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt verabschiedet haben, beschließen wir heute schon das zweite wichtige Gesetz zur Stärkung unseres Arbeitsmarktes und unseres Sozialsystems. Mit dem Qualifizierungschancengesetz stärken wir rechtzeitig die beruflichen Fähigkeiten bei Menschen, die in ihrem Berufsleben von Digitalisierung und Automatisierung betroffen sind. Herr Rosemann hat es gerade schon erwähnt: Wir stellen jetzt die richtigen Weichen, damit alle Menschen in Deutschland von der Digitalisierung profitieren können und eben keine Angst vor Arbeitsplatzverlust und grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen haben müssen.

Eine gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist Grundlage eines solidarischen Sozialsystems. Deshalb tun wir alles, um die Menschen in Deutschland vor dieser Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir orientieren uns hierbei auch wie in der Vergangenheit an dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Uns ist es wichtig, die Eigenverantwortung des Einzelnen hervorzuheben. Deshalb unterstützen wir die Fähigkeit der Menschen, durch Arbeit selbstbestimmt für sich und ihre Familien zu sorgen. Das unterscheidet uns von Grünen und Linken, die den Menschen durch eine Abschaffung von Sanktionen Anreize wegnehmen wollen und sie alleine lassen.

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Das Prinzip „Teilhabe durch Arbeit“ wird der Menschenwürde gerecht und ist wesentlicher Ausdruck einer solidarischen Sozialpolitik. Aus diesem Grund lehnen wir auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ab,

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wofür uns sogar die AfD lobt. Wir wollen nicht, dass sich jemand auf Kosten anderer ausruht und das gute Sozialsystem für sich ausnutzt.

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Schließlich sind es die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und ehrlich Steuern zahlen, die dafür aufkommen müssen.

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Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für mich, dass man sich rechtzeitig durch Weiterqualifizierung auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereiten muss, um in der Lage zu sein, sich auch in Zukunft durch Arbeit in die Gesellschaft einzubringen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Weiler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
ERROR ERROR (NA), 2018-11-30:


Frau Zimmermann, ich freue mich auf Ihre Bemerkung.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-30:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Weiler. Sie sprachen davon, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden können. Ich will Sie einmal in die Situation eines Menschen versetzen, der zehn Jahre erwerbslos ist: Er hat damit zu tun, dass er und seine Familie im Monat über die Runden kommen und er überhaupt für ein Essen auf dem Tisch sorgen kann. Auch die alleinerziehende Mutter hat damit zu tun, ihrem Kind ein warmes Essen geben zu können. Was glauben Sie, wie viel Selbstbestimmung da übrig bleibt?
ERROR ERROR (NA), 2018-11-30:


Frau Zimmermann, vielen Dank für die Frage. Eben genau das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz machen. Wir wollen diesen Menschen helfen.

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Wir wollen ihnen andere Menschen an die Seite stellen, die ihnen helfen, die sie begleiten, etwa in der Weiterbildung, in der Förderung, die sie mitnehmen und ihnen auch bei privaten Dingen helfen.

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All das tun wir, um so diesen Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen.

Es ist doch wichtig, dass die Menschen in Arbeit kommen; ich glaube, darin sind wir uns einig. Arbeit bedeutet auch, sage ich einmal, eine Höhe an Mut, gesellschaftlich wieder etwas darzustellen. Gerade die Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit sind – ich selber bin im Beirat des Jobcenters bei uns –, wollen arbeiten. Man muss den Menschen dabei helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Das ist der Weg, nicht das ewige Jammern und Alles-Schlechtmachen; das ist nicht der Weg.

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Wir schaffen durch den Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung effiziente Rahmenbedingungen und unterstützen jeden Einzelnen dabei, den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu halten. Durch die Stärkung der Weiterbildung verhindern wir die Arbeitslosigkeit präventiv, helfen aber auch, wieder in Arbeit zu kommen.

Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für mich aber auch, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer wirtschaftlich guten Zeit finanziell zu entlasten. Aus diesem Grund ist eine Absenkung von 0,5 Prozentpunkten in der Arbeitslosenversicherung sehr gerechtfertigt. Ausschlaggebend ist vor allem die anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von insgesamt 2,6 Milliarden Euro jährlich zulässt. Trotzdem sorgen wir für eine gute Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Damit ist auch diese in der Zukunft finanziell ordentlich abgesichert.

Wir entwickeln die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Arbeitnehmer weiter. Mit der Ausdehnung der Rahmenfrist um 25 Prozent von zwei Jahren auf 30 Monate gehen wir aus meiner Sicht sinnvoll auf die veränderten Arbeitsbedingungen ein und stärken so den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Wir verhindern zugleich eine Mehrbelastung, die durch notwendige Verbesserungen in der Pflege entsteht.

Meine Damen und Herren, das Qualifizierungschancengesetz bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet, das aber auch die Veränderungen in der Arbeitswelt unterstützt. Ich bitte Sie im Namen der vielen Menschen, die davon profitieren werden, um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

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Susanne Ferschl (NA), 2018-11-30:


Vielen Dank, Kollege Rützel, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf das Kabinenpersonal. Es hat einen ständig wechselnden Ort der Leistungserbringung aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitsplatz im Flugzeug ist.

Meine Frage an Sie ist: Können Sie uns heute und hier garantieren, dass die Änderungen des § 117 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz, die Sie vorgeschlagen haben, auch vor den Arbeitsgerichten Bestand haben werden? Zum Hintergrund der Frage: Wir erleben aktuell in den Tarifauseinandersetzungen, was passiert. Ryanair ist nur die Spitze des Eisberges. Wenn die Wahlvorstände erst mal eingesetzt worden sind, ist davon auszugehen, dass die Airlines versuchen, die Mitbestimmung vor den Arbeitsgerichten zu torpedieren, und argumentieren werden, dass es in Deutschland keine verfestigten betrieblichen Strukturen gibt.

Deswegen noch mal die Frage an Sie: Können Sie uns zusagen, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen Bestand haben und dass es wirklich eine echte Betriebsratsgarantie ist?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Lenkert?
Bernd Rützel (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Pilotinnen und Flugbegleiter gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Sie können keinen Betriebsrat wählen. Das ist Mist. Deshalb ändern wir heute mit diesem Gesetz das Betriebsverfassungsgesetz und sorgen dafür, dass auch die Beschäftigten in der Kabine einen Betriebsrat wählen dürfen.

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Es gibt zwar die Möglichkeit, dass per Tarifvertrag eine Interessensvertretung eingerichtet werden kann. Das hat bisher eigentlich ganz gut funktioniert. Allerdings gibt es manche Billigairlines, die sich weigern, Tarifverträge abzuschließen. Deshalb sind das ja auch Billigflieger, weil nämlich ihre Belegschaft dafür bezahlt, dass wir für 20 Euro nach Mallorca fliegen können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Rützel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke?
Bernd Rützel (NA), 2018-11-30:


Ja, bitte.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-11-30:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich hätte die Frage vorhin lieber Peter Weiß gestellt. Aber leider bin ich nicht mehr drangenommen worden.

Wir ändern heute den § 117 Betriebsverfassungsgesetz. Wir Grünen unterstützen das ausdrücklich. Jetzt ist aber meine Frage: Warum wurde ganz zum Schluss, also kurz vor der Ausschusssitzung, das Inkrafttreten dieses Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Mai 2019 geändert? Wie kann es sein, dass dieses Gesetz jetzt nicht ganz so wichtig ist, dass man noch auf die Interessen der Lobbyisten eingeht und den Termin nach hinten schiebt, vor allem, weil es ja so dringend war? Wie gesagt, das Verfahren war nicht so gelungen. Wir hätten noch richtig Zeit gehabt, über diesen Änderungsantrag zu reden, weil das Gesetz erst am 1. Mai 2019 in Kraft tritt.

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Bernd Rützel (NA), 2018-11-30:


Wir haben überhaupt keine Zeit, über diesen Änderungsantrag zu reden, weil nämlich die Streikenden und die, die jetzt auf die Straße gegangen sind und sich das nicht mehr gefallen lassen, es verdient haben, einen Betriebsrat zu wählen.

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Es ist immer schlecht, wenn die Politik sich einmischt. Ich wäre froh, wenn wir keinen Mindestlohn gebraucht hätten, und ich wäre froh, wenn wir eine Tarifbindung wie in Österreich, Schweden oder anderswo hätten, wo es ganz hohe Tariflöhne gibt.

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Ich wäre auch froh, wenn wir nicht in Leiharbeit und Werkverträge hätten eingreifen müssen und sie so gehandhabt worden wären, wie es vorgesehen ist, und ich wäre froh, wenn es überall Betriebsräte gäbe. Aber wir sehen: So einfach ist die Welt nicht. Wir sehen, dass es notwendig ist, dass die Politik eingreift.

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Wir wollen eines erreichen: Wir wollen die Möglichkeit geben – dafür sind vier Monate Zeit, von Januar bis Ende April; da kann man Fasching und Ostern feiern –, Tarifverträge abzuschließen; denn Tarifverträge sind immer besser. Wenn das bis zum 1. Mai – das ist der Tag der Arbeit – nicht gelingt, dann gilt das Betriebsverfassungsgesetz.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Kollege Rützel, bevor Sie fortfahren, zunächst ein Hinweis in die gesamte Runde: Es ist schön, dass wir hier angeregt miteinander diskutieren und auch Widerspruch hervorgerufen wird. Es ist natürlich schwierig – ich will gerne noch eine Zwischenfrage oder -bemerkung aufrufen –, wenn dadurch Redezeiten zum Schluss verdoppelt und verdreifacht werden. Ich bitte also, wenn jetzt weitere Fragen oder Bemerkungen jeweils zugelassen werden – das gilt auch für den nächsten Tagesordnungspunkt –, sich auch ein wenig an den vereinbarten Zeiten zu orientieren und sich kurzzufassen.

Jetzt stelle ich die Frage, ob Sie bereit sind, noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Ferschl zur Kenntnis zu nehmen.
Bernd Rützel (NA), 2018-11-30:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Ich bitte also um Beachtung meines Hinweises.
Bernd Westphal (NA), 2018-11-30:


– aber wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann.“ „It’s time to change.“

Vielen Dank.

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Bernd Rützel (NA), 2018-11-30:


Ihre Frage hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zwei Teile. Zum ersten sagten Sie, dass der Arbeitsort im Flugzeug ist. Natürlich sind die Pilotinnen und Piloten und die Flugbegleitenden im Flugzeug unterwegs. Aber sie haben eine Homebase, einen Heimathafen. Sie sind hier beschäftigt und angestellt. Es sind in Deutschland Tausende in diesem Bereich angestellt.

Von daher gehe ich schon davon aus, dass da, wo mehr als fünf Beschäftigte – so ist die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz – einen Heimathafen, einen Arbeitsplatz bzw. eine Beschäftigung haben, dort auch ihre Vertretung, nämlich ihren Betriebsrat, wählen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist: Ja, selbstverständlich, sonst würden wir es nicht vorlegen.

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Das Bundesarbeitsministerium, aber auch das Bundesjustizministerium machen sehr gute Gesetze. Wir haben sie geprüft, sie wurden vorgestellt. Wir haben bereits das Betriebsverfassungsgesetz, und auch das ist nicht verfassungswidrig. Wir machen das jetzt endlich, nach so langer Zeit, auch für die Pilotinnen und Piloten und die Flugbegleitenden. Ja, das ist konform; passt.

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Diese Beschäftigten streiken also zu Recht. Ich bin froh, dass wir da Streikpaten haben. Ich sehe gerade Cansel Kiziltepe, Andreas Rimkus und Arno Klare, und es gibt noch viele andere, die gesagt haben: Wir gehen mit an ihrer Seite; so kann es nicht sein. – Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar, Hubertus Heil, dass Sie vor fünf Wochen nach Frankfurt gefahren sind und mit den Streikenden geredet haben, und ich bin froh, dass ich selber vor fünf Wochen an dieser Stelle darüber reden konnte, was wir alles vorhaben. Dass wir das in dieser kurzen Zeit umgesetzt haben und auf den Weg bringen, ist, glaube ich, etwas richtig Gutes für die Menschen.

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Das, was wir hier machen, ist, finde ich, ein weiterer Meilenstein; denn nicht der billige Jakob sollte gewinnen. Entscheidend ist auch nicht die Flughöhe; entscheidend ist die Augenhöhe, auf der man sich begegnet.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-30:


Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

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