dankward buwitt (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! „Ich mache mir Sorgen um die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft“ Herr Minister Müller, das ist eine späte Einsicht. Wir sagen das schon länger. Bei dieser Feststellung von Ihnen
sind wir einer Meinung.

Alle Akteure der Volkswirtschaft - die Wirtschafts-,
Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - müssen innovativ zusammengreifen, um unsere wichtigste Aufgabe,
die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen, zu erreichen. - Dies wiederum ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des Kanzlers Schröder von vor drei Jahren.

Zwar will ich die Zahl der Übereinstimmungen mit
Minister Müller nicht inflationieren, aber ich bin genau
wie Sie der Meinung, dass die Bundesregierung all diese
Ziele verfehlt hat.

({0})

Sie haben der alten Bundesregierung Reformstau vorgeworfen, den Sie durch den als Wahlkampfgremium benutzten Bundesrat jedoch selbst verursacht haben. Nun,
nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit, müssen Sie sich




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


durch das Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung völlig zu Recht Ihre verpassten Reformchancen aufzeigen lassen.

Der Bundeskanzler hat dieses Sachverständigengutachten gestern in der Debatte sehr gelobt. Allerdings stelle
ich mir die Frage, ob er es überhaupt richtig gelesen hat.
Pikanterweise ist nämlich eines der zentralen Kapitel in
diesem Gutachten - es umfasst zehn Seiten - mit dem Titel „Verpasste Reformchancen“ versehen. Viel verheerender hätte das Gutachten für die Bundesregierung nicht
ausfallen können.

Das ganze Jahr über - nicht erst seit dem 11. September - haben Sie die Wachstumszahlen korrigiert. Mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,6 Prozent in
diesem und von nur 0,7 Prozent im nächsten Jahr bildet
Deutschland das Schlusslicht in der Europäischen Union.
Es gab unter Helmut Schmidt Zeiten, in denen die Sozialdemokraten das Wort Minuswachstum erfanden. Ich bin
gespannt, welche Wortschöpfung sich die Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder für diesen Zustand einfallen lässt.

({1})

Es wurde argumentiert, dass die USA an dem schwachen Wachstum in Deutschland schuld seien,

({2})

dass sie nur wieder schnell auf den alten Wachstumspfad
zurückkehren müssten, damit es auch in Deutschland wieder aufwärts gehe. Diese Argumentation ist falsch. Der
Export ist dank der Euro-Schwäche nach wie vor recht
gut, aber die Binnenkonjunktur lahmt stärker als in allen
anderen europäischen Ländern, und zwar selbstverschuldet. Ich mutmaße allerdings, dass einige derer, die diese
Forderung bezogen auf die USA lautstark erheben, vor
noch gar nicht so langer Zeit „Ami go home“ an die
Wände gesprüht haben.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
bei Übernahme der Regierungsverantwortung gesagt: Wir
machen dieses Land wieder zu einem Bewegungsort. Im
vom Kanzler zu Recht gelobten Sachverständigengutachten steht dazu:

Es war daher bereits ein Fehler, dass die jetzige Bundesregierung das Wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die Vorgängerregierung zustande
gebracht hatte, glaubte rückgängig machen zu müssen. Noch enttäuschender ist, dass dieser Weg hin zu
einer intensiveren Regulierung fortgesetzt wurde:
mittels verschärfter Bedingungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und über eine
deutliche Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben. Wir

- der Sachverständigenrat hatten aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus davor gewarnt, leider vergeblich.

Besser, als es in diesem Gutachten ausgedrückt worden
ist, kann man die Politik dieser Regierung gar nicht
beschreiben.

({3})

Als neu berufener Wirtschaftsminister hat es sich Herr
Müller gefallen lassen, dass die Grundsatzabteilung des
Wirtschaftsressorts dem Finanzminister zugeordnet blieb.
Die Wirtschaftspolitik hat sich der Fiskal- und Sozialpolitik unterzuordnen. So haben wir einen Wirtschaftsminister, der in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit am
Kabinettstisch keine Rolle spielt. Die Wirtschaft und damit die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen
brauchen jedoch eine starke Lobby.

({4})

Die Entscheidungen dürfen nicht danach getroffen werden, was gut für die Gewerkschaften ist, sondern danach,
was gut und richtig für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und damit für Deutschland ist.

Sie haben die Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze systematisch verschlechtert und sind deshalb auf
die konjunkturell schwache Zeit, die wir im Moment haben, am schlechtesten in Europa vorbereitet. Sie nennen
die eklatanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen ihre sozialen Errungenschaften. Ihnen ist nicht klar
- das ist Ihr alter, grundsätzlicher Fehler -, dass nur das
verteilt werden kann, was erwirtschaftet worden ist. Wenn
Sie nicht endlich begreifen, dass Sie handeln müssen,
dann laufen wir Gefahr, aus der Rezession direkt in die
Depression zu gleiten.

({5})

Anfangs hat Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost
zur Chefsache erklärt. In diesem Sommer hat er eine Reise
durch die neuen Bundesländer gemacht, aber anscheinend
ohne die Probleme dort zu erkennen. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass sich die Kluft zwischen Ost und West in
Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitslosigkeit
sowie bezogen auf die Angleichung der Lebensbedingungen nicht weiter verkleinert hat, sondern wieder größer
geworden ist.

({6})

Es ist verständlich, dass der Aufbau Ost Herrn Schröder
bei seiner Rede kein Wort wert war. Er hätte sonst nämlich erklären müssen, warum zum Beispiel die Unterstützung der neuen Bundesländer durch die GA Ost im Zeitraum von 1998 bis 2002 fast halbiert worden ist.

({7})

Leider haben Sie unsere Minimalforderung, die GA
Ost wenigstens auf dem Vorjahresniveau zu halten, abgeDankward Buwitt


lehnt. Sie können diesen Fehler aber durch Ihre Zustimmung am heutigen Tag korrigieren.

Finanzminister Eichel hat in seiner Rede behauptet,
von der CDU/CSU sei während der Haushaltsberatungen
nicht ein einziger Antrag auf Ausgabenkürzung gestellt
worden. Das ist schlicht und einfach unwahr. Wir haben
zum Beispiel beantragt, die 179 Millionen Euro - immerhin ungefähr 360 Millionen DM - für die zusätzliche
EXPO-Finanzierung, die der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen dem jetzigen zugeschoben hat, zu
streichen.

Wie ich Ihnen schon vorhin bei meinem Zitat aus der
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor Augen geführt habe, war eine stärkere Beteiligung des Bundes an
den Kosten von Auslandsmessen sogar explizit in der Regierungserklärung erwähntes Ziel der Regierung. Ich
frage mich nur, warum Sie dann diese Beiträge seit Beginn Ihrer Regierungszeit kontinuierlich senken. 1998 belief sich die Ist-Ausgabe noch auf 38 Millionen Euro, umgerechnet ungefähr 76 Millionen DM. In der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie für die nächsten Jahre
nur noch ganze 27 Millionen Euro für die Auslandsmesseförderung vor.

({8})

Dies ist keine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen für deren Marktauftritt im Ausland!

({9})

Was ist aus der in der Regierungserklärung von vor drei
Jahren als Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik bezeichneten Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich geworden? Was hatten
Sie nicht alles versprochen! Schwerpunkt sollte sie sein,
die Ausgaben sollten sich verdoppeln und mit 150 Millionen Euro jährlich sollte der Wirtschaftshaushalt von der
Innovationsmilliarde profitieren.

Vergleicht man die Ist-Zahlen von 1998 mit den Ansätzen für 2002 für alle relevanten Titel, dann stellt man fest,
dass nicht 150 Millionen Euro mehr, nicht 100 Millionen Euro mehr und auch nicht 50 Millionen Euro mehr,
sondern 65 Millionen Euro weniger für diese wichtige
Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist natürlich zu befürchten, dass angesichts der durch Ihre Verhandlungen während der Haushaltsberatungen vorgenommene Verdopplung der pauschalen Minderausgaben noch
mit weiteren Kürzungen bei der Forschungsförderung zu
rechnen ist. So fördern Sie keine Wirtschaft und so schaffen Sie auch keine Arbeitsplätze.

Was die Wirtschaft in Deutschland - und hier ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe - dringender
als je zuvor braucht, ist:

Erstens. Die Wirtschaftspolitik muss wieder ein Gewicht am Regierungstisch bekommen. Sie darf nicht fiskalischen oder gewerkschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden.

Zweitens. Sie braucht eine zeitnahe steuerliche Entlastung und keine Versprechungen für das Jahr 2005.

Drittens. Sie braucht eine sofortige Befreiung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen und flexiblere Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung.

Viertens. Sie braucht eine Erleichterung für kleine Betriebe in Bezug auf Kündigungsmöglichkeiten, weil dies
die Voraussetzung für neue und für mehr Einstellungen
ist.

Fünftens. Sie braucht ein unternehmerfreundliches
Klima für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze.

({10})

Herr Schlauch hat gestern die Opposition aufgefordert,
Deutschland nicht schlecht zu reden. Meine Damen und
Herren, das Schlechtreden ist nicht das Problem. Unser
wahres Problem ist, dass Deutschland durch Ihre Politik
in einer so schlechten Lage ist. Wir brauchen eine Umkehr
der Politik. Dies wird Rot-Grün zum großen Schaden für
Deutschland leider nicht schaffen.

Recht herzlichen Dank.

({11})