Schellenberg (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Abstimmung folgende Erklärung ab:
Erstens. Die sozialdemokratische Fraktion wird auch dem Siebten Rentenanpassungsgesetz zustimmen.
Die jährliche Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung ist für uns Sozialdemokraten eine selbstverständliche Verpflichtung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann es für sich in Anspruch nehmen, diesen Grundsatz zuerst in ihrem Gesetzentwurf vom 18. April 1956 niedergelegt zu haben, dem dann erst mehrere Monate später eine Regierungsvorlage folgte.
Das Prinzip der jährlichen Rentenanpassung war damals noch hart umstritten. Erst nach heftigen politischen Auseinandersetzungen wurde diese Rentendynamik - zum Teil gegen Stimmen von AbgeordDr. Schellenberg
neten der Regierungskoalition, auch derjenigen, die jetzt der CDU angehören -.beschlossen.
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Zweitens. Die Bundesregierung hat - auch das muß festgestellt werden - die jährlichen Rentenanpassungen oft sehr skeptisch beurteilt.
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Wiederholt that die Bundesregierung in ihren früheren Sozialberichten erklärt, es sei gerade noch die nächste Rentenanpassung möglich, dann aber müßten entweder Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen vorgenommen werden.
Beispielsweise hat die Bundesregierung im ersten Sozialbericht behauptet, es würde sich im Jahre 1964, sofern die Renten jährlich angepaßt werden, ein Defizit von 1,2 Milliarden DM ergeben. Tatsache ist aber, daß sich in diesem Jahre - trotz der Anpassungen - ein Überschuß von 2 Milliarden DM ergibt und daß das Vermögen der Rentenversicherungen jetzt rund 24 Milliarden DM beträgt.
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- Es hat sich erwiesen, Herr Kollege Ruf, daß die Sozialdemokraten die Finanzentwicklung der Rentenversicherungen wesentlich zutreffender beurteilt haben als die Bundesregierung und auch die Regierungsparteien.
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Entgegen der Skepsis, die von der Bundesregierung in den verschiedenen Sozialberichten geäußert wurde, hat sich - das können wir mit Freude feststellen - der Grundsatz der jährlichen Rentenanpassung sozialpolitisch und finanziell voll bewährt.
Drittens. In der Rentenanpassung kommen die wirtschaftlichen Leistungen unseres ganzen Volkes zum Ausdruck. Gewiß gewährt der Bund seit jeher Zuschüsse zu den Renten. Der Anteil der Bundeszuschüsse ist jedoch, gemessen an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung, abgesehen von dem Sonderproblem der Knappschaftlichen Versicherung von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Die Bundeszuschüsse haben 1957 noch 32 % der Rentenausgaben betragen und sind jetzt auf 22 % der Rentenausgaben gesunken.
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Dementsprechend stieg der Anteil, den die Versicherten und ihre Arbeitgeber aufbringen.
Viertens. Mit Bedauern stellen wir fest, daß die Mehrheit heute zwei wichtige Anträge abgelehnt hat, die größere Gerechtigkeit bei der Rentenanpassung bringen sollten, nämlich Anpassung der Sonderzuschußrenten und Nichtanrechnung der Anpassung für das ganze Jahr 1965.
Meine Damen und Herren, es muß an dieser Stelle festgestellt werden; daß bereits vor drei Jahren bei Verabschiedung des Vierten Rentenanpassungsgesetzes die Bundesregierung auf Grund eines sozialdemokratischen Antrages um Überprüfung der Anrechnungsvorschriften im gesamten Sozialrecht ersucht wurde.
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Diese Angelegenheit ist immer noch nicht erledigt. Das ist eine bedauerliche Tatsache.
Fünftens. Die Rentengesetze enthalten trotz der jährlichen Anpassungen noch zahlreiche Härten und Ungerechtigkeiten. Herr Kollege Stingl hat von der Härtenovelle gesprochen. Bei der Ausschußberatung haben uns aber die Sachverständigen erklärt, daß die Härtenovelle in der Fassung der Regierungsvorlage zwar eine Reihe von Härten beseitigt, aber neue schafft.
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- Darüber werden wir morgen sprechen; denn wir kommen morgen im Ausschuß für Sozialpolitik zur Einzelberatung der Härtenovelle. Ich will an dieser Stelle erklären, daß wir Sozialdemokraten alles tun werden, damit möglichst bald die wesentlichsten Härten und Ungerechtigkeiten des geltenden Rentenrechts beseitigt werden.
Sechstens. Die volle Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung ist für uns Sozialdemokraten ebenso wie die Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten eine Forderung der Gerechtigkeit.
Es wurde heute davon gesprochen, daß die Renten sich seit 1957 um 57 % bezogen auf 1965 erhöhten. Dennoch bleiben die Renten hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung um 17 % zurück.
Unsere älteren Mitbürger haben durch ihre frühere Arbeitsleistung die Voraussetzung für den Wohlstand von heute und morgen geschaffen. Sie haben sich dadurch ein Recht erworben, ständig, und zwar voll, an der Entwicklung des Wohlstandes teilzunehmen.
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