Gerhard Schröder (NA), 1999-02-14:
Nein, ich
möchte im Zusammenhang vortragen.

({0})

Ich komme zum nächsten Punkt, meine Damen und
Herren. Er betrifft die Renten.

({1})

- Ich verstehe gar nicht, warum Sie so herumschreien.
Es ist doch ganz klar: Glauben Sie wirklich, daß aus Ihren Reihen eine intelligente Zwischenfrage kommen
könnte?

({2})

Ich komme zu den Renten. Das hat auch viel mit der
Freiheit des einzelnen und mit der Frage zu tun, ob es in
der Gesellschaft ein zureichendes Maß an Solidarität
gibt oder nicht.

({3})

- Ich verstehe ja, daß Sie ungern über die Rentenfrage
reden und daß Sie laut lärmen, wenn ich über ältere
Menschen und deren Schicksal rede. Aber das liegt mir
am Herzen; Ihnen geht es wohl offenkundig nur darum,
zu stören. Das sollten Sie sich einmal überlegen.

({4})

Lassen Sie uns über die Renten und vor allen Dingen
über die Rentnerinnen und Rentner reden; denn um diese geht es uns, um ihre Freiheit und um ihre Sicherheit.
Das alles hat sehr viel damit zu tun, wie man mit ihnen
umgeht. Was haben Sie gemacht? - Sie haben ein pauschales Kürzungsprogramm durchgezogen, das dazu geführt hätte, daß zumal die Frauen, die von ihren Männern abgeleitete Erwerbsbiographien haben, sich unterhalb der Sozialhilfegrenze wiederfinden, daß sie in den
Sozialhilfebezug getrieben werden.

({5})

Ich sage Ihnen: Das wird der Lebensleistung dieser
Menschen, dieser Frauen zumal, in keiner Weise gerecht.

({6})

Das ist der Grund dafür, daß wir gesagt haben: Reformen mit solchen Wirkungen sind das Gegenteil von Reformen.

({7})

Wir halten das an und entwickeln ein Rentenreformprogramm, das nicht eine derartige Form unsozialen
Eingehens auf das demographische Problem in sich
trägt.

({8})

Wir werden dieses Programm ja noch zu beraten haben.
Aber es war nötig, das zurückzunehmen, was die Menschen bedrückt, was sie in und unter die Sozialhilfe
treibt. Das haben wir gemacht - nicht weil wir prinzipiell Ihre Politik der letzten 16, 17 Jahre korrigieren
wollen, sondern weil sie Menschen mit diesen Lebensleistungen bedrückt.

({9})

Die Kostenprobleme im Gesundheitssystem und die
Patientenbelastungen haben doch Sie in den letzten Jahren verursacht, zumeist jedenfalls. Wer hat denn die
Politik gemacht? Daß wir das jetzt korrigieren, hat damit
zu tun, daß Sie das verkehrt gemacht haben.

Wenn Frau Fischer nun sagt, im Mittelpunkt meiner
Reformbemühungen stehen nicht irgendwelche Interessengruppen, sondern stehen - zum erstenmal seit langer
Zeit - wieder die Patienten, dann ist das genau der richtige Ansatz, den man nicht dick genug unterstreichen
kann.

({10})

Für ein gewiß kompliziertes System der Gesundheitsvorsorge brauchen wir, so Frau Bundesministerin Fischer, zumal für die älteren Frauen und Männer, so etwas wie einen Lotsen, der ihnen bei der Abnahme der
unterschiedlichsten Leistungen hilft, die für sie richtigen
auszusuchen. Wenn sie jetzt den guten alten, ich sollte
besser sagen: den guten jungen Hausarzt als einen solchen Lotsen stärken will, dann sollten Sie das nicht kritisieren, sondern unterstützen, weil es ein richtiger Ansatz ist, der den Patienten hilft.

({11})

Darüber hinaus sagt sie, bei 50 000 Medikamenten sind es so viele?; Sie nickt; das muß man sich einmal
klarmachen - macht es doch Sinn, aus einer Liste, an der



man sich orientieren kann, die auszuwählen, die wirksam sind, die wirklich helfen können und die als vernünftig zu bezeichnen sind.

({12})

Jeder draußen, der uns zuhört - wenn er es denn noch
hören kann, was man angesichts Ihrer Zwischenrufe,
Herr Glos, bezweifeln mag -, wird doch sagen: Diese
Art von Hilfe in einem komplizierter gewordenen System dient dem Patienten, und deswegen ist das unterstützenswert. Das werden die Menschen draußen sagen,
und das ist gut so. Deswegen wird die Reform ja gemacht.

({13})

Viel ist über Energiepolitik geredet worden, ein
schwieriges Feld. Das weiß niemand besser als ich.

({14})

- Es wird niemand bestreiten, daß ich an einem Punkt
schon sehr lange arbeite: eine Energiepolitik zu machen,
die uns Schritt für Schritt wegbringt vom unsinnigen
Einsatz der Atomenergie in der Grundlast der Versorgung.

({15})

Wer sich mit dem Begriff der Versorgungssicherheit
nicht ideologisch - auch das gibt es, auf vielen Seiten;
das gebe ich gerne zu - auseinandersetzt, der wird mir
im Grundsatz zustimmen. Dabei rede ich gar nicht über
Deutschland, nicht einmal, was die Sicherheit angeht,
über Frankreich, sondern über das, was wir in Tschernobyl erleben. - Ich meine nicht nur, was wir erlebt haben,
sondern auch was wir erleben. - Es wird deutlich, daß
die internationale Staatengemeinschaft bislang nicht und wenn es gelingen wird, nur unter großen Mühen,
auch unter großen finanziellen Mühen - in der Lage ist,
Tschernobyl abgeschaltet zu bekommen. Der Sarkophag, der die gefährlichen Rückstände des Unfalls sicher
einschließen soll, ist nicht finanziert. Das haben wir bei
Übernahme der Akten feststellen können. Ich will das
gar nicht einseitig zuweisen. Das hat auch etwas mit
einer anderen energiepolitischen Vorstellung in anderen
Ländern zu tun, keine Frage.

Aber eins ist doch klar: Zumindest die Kraftwerkstypen, die dort am Netz sind und deren Nachrüstung wir
nicht haben finanzieren können - wir können das nicht
gegen die Interessen der betroffenen Länder durchsetzen -,
sind doch eine Gefahr, die auch Sie auf der anderen
Seite dieses Hauses beschäftigen müßte.

({16})

- Ich komme gleich zu dem, was ich Ihnen klarmachen
will. - Deswegen macht es doch Sinn, an einer Veränderung der Energieversorgung auch und gerade in
Deutschland zu arbeiten; denn über eines müssen Sie
sich im klaren sein - das lehrt die Erfahrung von
Tschernobyl -: Wenn - gleichgültig, wo in der Welt,
gleichgültig, aus welchen Ursachen - auf diesem Feld

etwas passiert, dann ist es aus mit der Versorgungssicherheit, und zwar auch in Deutschland, auch wenn unsere Kernkraftwerke sicherer sind; denn die Menschen
werden dann Panik bekommen. Deswegen ist eine Politik, die langfristig darauf setzt, Kernenergie zu überwinden, eine Politik, die gleichermaßen den Sicherheitsinteressen und der ökonomisch gerechtfertigten Versorgungssicherheit in Deutschland dient. Zumindest diesen
Zusammenhang müssen Sie begreifen können, wenn Sie
schon den anderen nicht begreifen wollen.

({17})

Eine Energiepolitik, die diese Form der Stromproduktion ersetzen will - was aus den unterschiedlichsten
Gründen, auch aus ökonomischen, vernünftig ist -, auch
nur in Ansätzen möglich zu machen, haben Sie die letzten 17 Jahre systematisch verhindert. Das ist der Punkt!
Und weil das so ist, bitte ich alle, auch diejenigen in der
eigenen Partei oder beim Koalitionspartner, die Ergebnisse auf diesem Sektor früher haben wollen, als ich sie
für möglich halte, eines zu verstehen: Versorgungssicherheit hat etwas zu tun mit Sicherheit industrieller
Produktion. Deswegen müssen wir die Versäumnisse
aus 17 Jahren nicht stattgefundener Energiepolitik - ein
Versäumnis ist, daß keine Alternativen entwickelt worden sind, jedenfalls in der Grundlast - Schritt für Schritt
aufarbeiten. Da liegt der innere Zusammenhang, den ich
zu verstehen bitte: daß wir mehr Zeit brauchen, als der
eine oder andere sich vorstellt. Es ist nicht Unwilligkeit
auf seiten der Regierung oder auf meiner Seite. Es ist
Einsicht in die Notwendigkeit, sich dafür Zeit zu lassen.
Bekanntlich hat Einsicht in die Notwendigkeit auch
etwas mit Freiheit zu tun.

({18})

- Von wem stammt das, Herr Fraktionsvorsitzender?

({19})

- Ich kenne es von Hegel, aber wir werden das nachprüfen lassen. Ich kann aber auch Engels zitieren, damit
habe ich kein Problem.

({20})

- Da ruft einer „Alter Juso“. Sie müssen sich schon
überlegen, was Sie mir vorwerfen wollen: Kontinuität
oder Wechselhaftigkeit. Für eines sollten Sie sich entscheiden.

({21})

Bevor ich etwas zu Europa und zu den außenpolitischen Fragen sage, will ich noch etwas zum „Bündnis
für Arbeit“ sagen. Wir haben vor, gesellschaftlichen
Konsens für Reformmaßnahmen, die durchgreifender
Natur sind, herzustellen. Das folgt auch der Erkenntnis,
daß ein Wahlsieg immer nur eine Momentaufnahme in
der Gesellschaft ist und daß es insbesondere Aufgabe
der Sieger ist, dafür zu sorgen, daß die Mehrheiten, die
sie am Wahltag bekommen haben, als gesellschaftliche


Mehrheiten dauerhaft zur Verfügung stehen. Das ist die
Aufgabe, die sich uns stellt.

({22})

Das „Bündnis für Arbeit“ dient dazu, einen solchen
Konsens in wichtigen sozialen, ökonomischen und steuerpolitischen Fragen herstellen zu helfen. Es dient dazu,
den Arbeitgebern wie den Gewerkschaften das Angebot
zu machen: Laßt uns in dem Bündnis doch über die
zweite Stufe einer Steuerreform reden! Die Unternehmensteuerreform muß kommen; das wissen wir doch.
Laßt uns reden! Das ist ein Angebot, über die Frage zu
sprechen, wie sie ausgestaltet sein soll. Laßt uns - weil
das gleichermaßen gemacht werden muß - darüber reden, wie man im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform den Familienlastenausgleich, den zu regeln
uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, angeht!

Das sind Probleme, zu deren Debatte und zu deren
Lösung ich insbesondere das „Bündnis für Arbeit“ einlade. Das ersetzt nicht die Entscheidungsnotwendigkeiten im Parlament - das weiß ich sehr wohl. Es geht aber
darum, daß diejenigen im Bündnis, die bislang Kritik an
Vorschlägen üben, an denen sie nicht beteiligt waren,
die Chance ergreifen, diesmal teilzunehmen. Im übrigen
geschieht das schon in den Arbeitsgruppen beim Bundesfinanzminister. Das wird vernünftige Ergebnisse haben - zu einer Zeit, in der diese Ergebnisse gebraucht
werden. Hierin liegt der Grund, warum ich den Beteiligten am „Bündnis für Arbeit“ - angesichts vieler Erklärungen, insbesondere auf Arbeitgeberseite - eines
gerne öffentlich sagen möchte: Das „Bündnis für Arbeit“ wäre falsch interpretiert, wenn man es als eine Institution betrachtete, der man entweder beitritt oder sie
wieder verläßt - je nachdem, wie man in der Tages- oder
Tarifpolitik abgeschnitten hat. Das ist nicht Sinn der Sache; das muß ich sehr deutlich sagen.

({23})

Wer ankündigt, nicht zu kommen - und das dann
vielleicht auch nicht macht -, der darf sich anschließend
nicht beschweren, wenn sich seine Interessen nicht so
wiederfinden, wie er es gerne hätte.

({24})

- Das ist keine Drohung, das ist eine Feststellung. Drohen tun andere. Ich denke gar nicht daran, irgend etwas
zu machen

({25})
in dieser Richtung.

Es ist doch klar: Wer gebotene Teilhabemöglichkeiten nicht nutzt, darf sich nicht beschweren, wenn entschieden wird, ohne daß seine Teilhabemöglichkeiten
eingerechnet werden. Das ist doch der Punkt, um den es
geht.

({26})

Über eins bin ich mir im klaren: Dort wird über viele
soziale Themen geredet werden. Es ist auch schon geredet und teilweise sogar entschieden worden. Denken Sie
an die Arbeitnehmerabfindungen! Dort wird auch über
Arbeitszeit geredet werden. Aber über eins - das klang
bei Ihnen, Herr Schäuble, ein bißchen an - wird sicherlich nicht geredet werden: über Einschränkungen beim
Streikrecht. Auch das hat etwas mit einer freien Gesellschaft zu tun, daß die Sozialpartner prinzipiell über
Kampfmaßnahmen - die ich nicht wollte und an deren
Verhinderung ich mich beteiligt habe - verfügen.

({27})
Wer das Streikrecht - mit welchen Gründen auch immer
- einschränken will - ich müßte sagen: weiter einschränken will -, der legt die Axt an eine Institution, die
Deutschland stark und erfolgreich gemacht hat, nämlich
die Tarifautonomie.

({28})

Über das, was wir mit der Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts verbinden, ist viel geredet worden.
Ich will nur soviel hinzufügen: Ich finde es richtig, daß
Deutschland ein Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, das
vom alten Abstammungsprinzip weggeht.

({29})
Ich finde es richtig, daß Menschen, die in Deutschland
geboren sind - in welcher Generation auch immer -, und
die Kinder dieser Menschen eine Chance erhalten, Deutsche zu werden. Das finde ich richtig!

({30})

Ich weiß sehr wohl, daß wir veränderte Mehrheiten
im Bundesrat zur Kenntnis nehmen müssen und daß wir
deswegen - dafür wird der Innenminister sorgen - einen
Gesetzentwurf vorzulegen haben, der das Ziel der Integration, das wir nicht aufgeben werden, und zwar weder
bei den Kindern noch bei den Erwachsenen,

({31})

mit dem verbindet, was Landesregierungen im Bundesrat zu beschließen bereit sind.

({32})
Ich weiß sehr wohl, daß wir das beachten müssen. Was das heißt, bekommen Sie mitgeteilt, wenn Herr
Schily seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

({33})

Ich habe jedenfalls nicht vor, diese Debatte mit Leuten
zu führen, die hier im Deutschen Bundestag über Toleranz reden und auf den Straßen Deutschlands jeden Ansatz von Toleranz kaputtmachen.

({34})



Wir haben dann Erstaunliches über Europa gehört,
zum Beispiel ungeheuer Substantielles von Herrn
Schäuble und noch mehr Substanz von Herrn Gerhardt.
Das war nun wirklich ein Meisterstück.

Schauen Sie, was gegenwärtig passiert. Der bayerische Ministerpräsident sagt: Herr Bundeskanzler, Sie
müssen bei den Verhandlungen zur Agenda 2000
14 Milliarden DM für Deutschland zurückbringen. - Im
Monat, Herr Stoiber, oder im Jahr?

({35})

Herr Pflüger - ich glaube, er ist Mitglied Ihrer Fraktion - sagt: besser gar nichts. Herr Lamers - Respekt,
muß ich sagen - sagte im „Stern“, 1 Milliarde DM wäre
auch schon eine Leistung. - Irgendwann müssen Sie sich
einmal entscheiden; denn zwischen 14 Milliarden und 0
gibt es doch eine Differenz. Das hat etwas mit Substanz
zu tun, Herr Schäuble. Ich sage das, um das deutlich
werden zu lassen.

({36})

Irgendwann müssen Sie entscheiden, was Sie wollen.
Wollen Sie eine Politik, für die Herr Dr. Kohl stand und
steht, wirklich auf diese unmögliche Weise verschleudern, oder wollen Sie das nicht? Das ist die Frage, die
Sie beantworten müssen und die Sie beantworten können;

({37})

denn soviel ist klar: Die Nettozahlerposition Deutschlands - 22 Milliarden DM netto mehr -, Herr Stoiber,
habe doch nicht ich zu verantworten, sondern Ihre Leute. Sie haben das im Bundesrat immer feste mitbeschlossen.

({38})

- Ja, klar.

Jetzt stellen Sie nach dem Motto „Haltet den Dieb!“
solche Forderungen. Ich bestreite doch gar nicht, daß
das überall beschlossen worden ist. Das habe ich doch
auch gesagt. Ich möchte jetzt aber keine Debatte über
die Verantwortlichkeiten der letzten 16 Jahre führen. Es
wird jetzt eine demagogische Debatte - eine solche Debatte möchte ich nicht - darüber geführt, wie man das,
was in 16 Jahren aufgehäuft worden ist, in einem halben
Jahr deutscher Präsidentschaft abschaffen könnte. Das
ist doch Ihre Forderung, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen.

({39})

Weil diese Europapolitik - für die es sogar gute
Gründe gegeben hat - über diesen Zeitraum hinweg im
Deutschen Bundestag und im Bundesrat fast einhellig
beschlossen worden ist, läßt sie sich nicht in einem halben Jahr ändern. Wenn überhaupt, dann nur unter Einschluß der Tatsache, daß wir einen einstimmigen Beschluß fassen. Dazu brauchen wir mehr Zeit. Das ist der
Zusammenhang, den man sehen muß.

({40})

Es geht doch nicht nach der bayerischen HauruckMethode. Das ist doch eine Erfahrung, die man zumindest gemacht haben könnte. Wenn nur über einen längeren Zeitraum hinweg veränderbar ist, was verändert
werden muß, dann ist doch das, was ich dazu formuliert
habe, nur unterstützenswert.

Ich nehme zur Kenntnis: Vor dem Hintergrund Ihrer
eigenen Politik - ich nehme Herrn Stoiber aus - sind Sie
jedenfalls nicht der Auffassung, daß es möglich ist, die
deutsche Nettozahlerposition, die in 17 Jahren entstanden ist, über Nacht auf Null zu bringen. Es ist im übrigen weder möglich noch vernünftig.

({41})

Wenn wir uns da einig sind und Sie Herrn Stoiber sagen, daß seine 14-Milliarden-Forderung genauso Unsinn
ist, dann haben wir doch schon mal eine Basis für eine
vernünftige Europapolitik.

({42})

Aber bevor Sie ihm das nicht gesagt haben, stellen Sie
sich nicht hier hin und reden über einen Mangel an Substanz bei anderen! Das ist Ihr Mangel an Substanz, der
da deutlich wird, und kein anderer, Herr Schäuble.

({43})

Was werden wir bei der Agenda machen, und was
müssen wir wirklich machen? - Bei der Agenda müssen
wir zunächst einmal dafür sorgen - auch das geht nur
einstimmig -, daß die Ausgaben nur noch real wachsen
dürfen. Reale Ausgabenkonstanz ist das, woran wir
Deutschen - und nicht nur wir Deutschen - ein Interesse
haben.

({44})

- „Bauernopfer“, das höre ich gerne. Das kommt von
denjenigen, die weniger Mittel nach Europa geben wollen aber gleichzeitig die EU möglichst morgen erweitern
und gleichzeitig den deutschen Nettobeitrag senken
wollen. Das ist vielleicht eine Politik; das müssen Sie
sich wirklich dreimal überlegen.

({45})

Wir müssen eine reale Ausgabenkonstanz durchsetzen, und das ist schon schwer genug; denn die Länder ich will sie jetzt gar nicht alle nennen -, die zum Beispiel von den Kohäsionsfonds, von den Strukturfonds
am meisten profitieren, sind die Länder, die im Zuge der
Vertretung ihrer nationalen Interessen sagen: Zu Hause
üben wir Stabilität, aber in Europa ist das nicht ganz so
wichtig. - Das ist nicht die deutsche Position. Ich wäre
schon dankbar dafür, wenn das gesamte Haus deutlich
machen könnte, daß die deutsche Forderung nach realer
Ausgabenkonstanz im Finanzierungszeitraum von 2000


bis 2006 eine gemeinsame Position ist und daß die
zweite gemeinsame Position ist, die Nettozahlerposition
nicht über Nacht zu beseitigen.

({46})

Das gelingt nicht. Gelingen aber kann, meine Damen
und Herren, in den jetzt anstehenden Verhandlungen
durchzusetzen, daß die Kurve der deutschen Nettozahlungen nicht weiter nach oben geht, sondern im Finanzierungszeitraum sinkt. Das ist unser Ziel. Ich bin ganz
sicher, daß das überall in Europa verstanden wird.

({47})

Zu Ihnen, Herr Gerhardt - bevor Sie wieder laut werden -, nur noch soviel: Sie reden ziemlich unverantwortlich davon, daß wir etwas gegen die Osterweiterung
hätten.

({48})

Es ist falsch, was Sie da sagen. Gerade derjenige, der
in der eben beschriebenen Weise dafür streitet, daß die
Finanzierung Europas in der Zeit von 2000 bis 2006 gesichert bleibt, daß sie rational ist, tut mehr für die
Osterweiterung als Sie durch Ihre flotten Sprüche.

({49})

Denn über eines müssen Sie sich im klaren sein: Die
Osterweiterung hat sehr viel mit Finanzierbarkeit zu tun.

({50})

Das muß man einmal Herrn Stoiber sagen. Ich höre
immer wieder die Forderung, die Agenda müsse jetzt gar
nicht beschlossen werden - das hat er erzählt -, denn das
schade den deutschen Bauern. Aber auch da müssen Sie
sich entscheiden: Wenn die Agenda jetzt nicht beschlossen wird, dann können Sie doch nicht nach Ungarn fahren und sich da für Ungarns Beitritt zur EU stark machen. Das paßt doch nicht zusammen; das ist doch keine
verantwortliche Politik.

({51})

Die Agenda zustande zu bringen und einen fairen
Ausgleich der Interessen deutlich werden zu lassen ist
die Basis dafür, daß die Osterweiterung zügig durchverhandelt werden kann, und nicht das Gegenteil. Wer über
die Agenda schimpft, wer erzählt, mit Rücksicht auf nationale Einzelinteressen dürfe die Agenda nicht beschlossen werden, der sollte zumindest so ehrlich sein zu
sagen, daß er der eigentliche Gegner der Osterweiterung
ist, und den Leuten nichts anderes versprechen.

({52})

Wir haben vor, die Agenda im März abzuschließen,
was schwer genug ist. Das hat viel damit zu tun, daß wir
Europa - auch für die Deutschen - bezahlbar halten,

Europa für neue Mitglieder aufnahmefähig machen und
Europa solidaritätsfähig halten wollen. Das sind die
Kernpunkte unserer Politik.

Nun noch ein Wort zu der Interessenvertretung, die
mir von Herrn Gerhardt vorgeworfen worden ist. Bei
dem Vorhaben, die Agenda zustande zu bringen, stellt
man fest, daß in Portugal und Spanien gesagt wird, bei
den Kohäsionsfonds dürfe sich nichts verändern. In
Frankreich sagt man, eine Kofinanzierung in der Landwirtschaft dürfe es auf keinen Fall geben.

({53})

- Nicht erst, seit ich da bin. Das geht schon ein bißchen
länger so; da können Sie ganz sicher sein. - Die Briten
sagen, sie wollten den Beitrag, den sie erkämpft hätten Sie kennen Frau Thatcher, Herr Dr. Kohl -, auf jeden
Fall behalten. Alle anderen haben ähnliche nationale
Interessen. Als ich Herrn Gerhardt hier gehört habe,
hatte ich den Eindruck, er verstehe die Interessen aller
anderen Staaten, nur die deutschen nicht. Aber das ist
doch nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.

({54})

- Natürlich, so haben Sie doch geredet: Sie verstehen
nur die Interessen der Deutschen nicht.

({55})

- Nein, ich habe jetzt wenig Zeit, weil der ägyptische
Präsident gleich unser Gast ist. - Herr Gerhardt, nur die
deutschen Interessen haben Sie nicht erwähnt.

({56})

Dagegen halte ich es für richtig, den Partnern in
Europa verständlich zu machen, daß auch die Deutschen
ein Recht auf die Vertretung ihrer Interessen haben.

({57})

Inhalt meiner Politik ist es, klarzumachen, daß die Deutschen selbstbewußt ihre Interessen vertreten,

({58})

dabei aber immer wissen - vielleicht sogar mehr als andere; darüber will ich aber gar nicht rechten -, daß in
einem einheitlichen Europa die eigenen Interessen nur
im Respekt vor den Interessen der anderen durchgesetzt
werden können. Nur darum geht es.

({59})

Ich möchte abschließend etwas zu dem sagen, was
uns heute und morgen beschäftigen wird, nämlich zu
den Veränderungen in der Außenpolitik. Zu Anfang
möchte ich denjenigen meinen Dank sagen, die in Rambouillet verhandelt und dafür gesorgt haben, daß die
Kontaktgruppe unter Einschluß von Rußland - das ist



dick zu unterstreichen - eine gemeinsame Position zur
Schaffung von Frieden in dieser gebeutelten Region herstellen konnte.

({60})

Ich füge mit großem Respekt hinzu: Der deutsche Außenminister hat einen großen Anteil daran.

({61})

Niemandem in der Regierung und auch niemandem
hier im Haus - davon gehe ich aus - fällt es leicht, diese
fundamentale Veränderung deutscher Außenpolitik einfach so zu beschließen; das wird auch von niemandem
erwartet. Aber es haben sich nun einmal Veränderungen
ergeben, auf die wir reagieren müssen. Wir müssen
partnerschaftsfähig bleiben, und die Partner sehen die
Veränderungen genauso wie wir. Wir müssen in der Lage sein, über Prinzipien, die uns in den letzten Jahrzehnten wichtig gewesen sind und über die wir alle miteinander, von unterschiedlichen Positionen kommend, in
den letzten Jahren gestritten haben, unter veränderten
Bedingungen neu nachzudenken, zumal wir es nicht zulassen dürfen, daß sich das, was in Bosnien war, im Kosovo wiederholt.

({62})

In Bosnien mußten erst Hunderttausende sterben, bevor
die Staatengemeinschaft die Kraft fand einzugreifen. Inhalt dessen, was wir heute und morgen - ich hoffe, in
großer Gemeinsamkeit - beschließen können und wollen
ist, genau das nicht wiederkehren zu lassen.

Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die fragen: Ist es angesichts der Geschichte des Zweiten Weltkrieges vernünftig, daß die Deutschen dabei sind? Die
Frage, ob die Deutschen dabeisein sollen, kann man
stellen, und es ist keine zynische Frage. Aber für mich
gilt, daß man diesen Satz auch umkehren kann: Gerade
wenn es historische Schuld in dieser Region gibt, kann
man sie auch dadurch abtragen, daß man weiteres Morden verhindern hilft.

({63})

Meine Damen und Herren, wer die Bilanz zieht und
wer sie fair zieht, der wird manches zu kritisieren finden, keine Frage. Aber wer hinter die vordergründige
Kritik schaut und sich mit den Tatsachen auseinandersetzt, der wird sehen, daß bereits in den ersten drei, vier
Monaten deutlich geworden ist,

({64})

daß wir dabei sind, Modernität mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden,

({65})

daß wir dabei sind, unter völlig neuen und anderen Bedingungen in der Außenpolitik Kontinuität und Partnerfähigkeit zu beweisen. Weil das so ist, verehrte Opposition: Bellen Sie ruhig, die Karawane zieht weiter.

({66})