emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ute berg (NA), 2005-04-14:
Wie Sie sich denken können, freue ich mich über

diese Zwischenfragen des Kollegen Schaaf,

({0})


weil er mir damit die Möglichkeit gibt, auf die von Herrn
Laumann genannten Wahrheiten, Halbwahrheiten und
Unwahrheiten einzugehen und das, was Frau Kollegin
Flach gesagt hat, geradezurücken.

({1})

Sie von der CDU plakatieren in Nordrhein-Westfalen
ganz groß, dass pro Jahr 5 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Was Sie aber nicht sagen - das ist wirklich verdammt unredlich -, ist, dass diese Zahl 5 Prozent
der Stunden, die insgesamt erteilt werden, entspricht.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen genau im Schnitt aller
Bundesländer. Insofern wird hier wieder einmal ein
Popanz aufgebaut, der wunderbar in das Konzept der
CDU passt.

({2})

Nun zu dem, was Frau Flach erzählt hat. Frau Flach,
es tut mir Leid, dass auch Sie zu einer Verzerrung beigetragen haben; denn das Ganztagsschulprogramm wird
in Nordrhein-Westfalen besonders gut angenommen.
Das haben Sie nicht gesagt. In den Jahren 2003 und 2004
beteiligten sich bereits 785 Schulen an diesem Programm. Damit liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Das ist doch schon einmal etwas.

({3})

- Doch.

Jetzt möchte ich meine Rede fortsetzen. Ich komme
noch einmal auf das Problem der Sozialverträglichkeit
zu sprechen und möchte untermalen, was wir damit verbinden. Wir müssen Bildungshunger fördern und den
jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnen. Aber
wir dürfen nicht, wie ich bereits ausgeführt habe, durch
Studiengebühren neue Hindernisse aufbauen.

Das BAföG gehört zu einer Reihe von Instrumenten
und Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die Beteiligung an Bildung für alle zu erhöhen. Dazu gehören eine
intensivere Betreuung und Förderung von Kindern bereits im Vorschulbereich, eine stärkere individuelle
Förderung von Schülerinnen und Schülern in Ganztagsschulen - das hatte ich bereits ausgeführt -, eine Modernisierung der Berufsausbildung, eine Erweiterung des
Ausbildungsplatzangebotes durch den Pakt für Ausbildung und eine intensivere Unterstützung benachteiligter
und arbeitsloser Jugendlicher.

Frau Böhmer, da Sie Herrn Professor Baumert zitiert
haben, möchte auch ich eine Aussage von ihm anführen.
Er sagt, dass Arbeiterkinder in keinem anderen Bundesland so schlechte Bildungschancen wie in Bayern haben;

({4})

auch das müssten Sie einmal sagen. Dort haben sie
sechsmal schlechtere Chancen, das Abitur zu schaffen,
als Kinder aus Akademikerfamilien.
({5})

Wie ich gerade sehe, blinkt die Leuchte am Rednerpult, sodass ich zum Schluss kommen muss.

Abschließend appelliere ich an Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition: Unterstützen Sie uns dabei,
allen jungen Menschen in diesem Land unabhängig von
ihrer sozialen Herkunft eine realistische Chance auf eine
qualifizierte Ausbildung und Arbeit und damit auf eine
selbstbestimmte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu geben!

Vielen Dank.

({6})
karl-josef laumann (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Berg, zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar, dass
Sie als Lehrerin und als Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen bestätigt haben, dass dort 5 Millionen
Unterrichtsstunden im Jahr ausfallen.

({0})

Gerade als Lehrerin wissen Sie ja, was der Ausfall von
Unterrichtsstunden für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, für die Planbarkeit eines Familienlebens bedeutet. Auch meine drei Kinder gehen zurzeit in Nordrhein-Westfalen zur Schule, noch dazu auf unterschiedliche Schulen. Man kann sich auf eins verlassen: dass man
nie genau weiß, wann sie mittags wiederkommen.

({1})

Wenn Sie sagen, diese 5 Millionen Unterrichtsstunden sind nur 4 Prozent, und das als eine Petitesse darstellen, dann zeigt das, dass Sie die Probleme in NordrheinWestfalen nicht erkennen.

({2})

Deswegen geht es in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai
auch um eine Mehrheit für eine Politik, die 4 000 zusätzliche Lehrer einstellt, um überhaupt die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass der Unterricht in diesem Land in
aller Differenziertheit und in ausreichender Menge erteilt werden kann.

({3})

Das wiederum ist die ganz entscheidende Voraussetzung
dafür, dass möglichst viele Kinder am Ende ihrer SchulKarl-Josef Laumann

zeit lesen, rechnen und schreiben können, was wiederum
die Voraussetzung für eine Berufsausbildung ist.

Schönen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Frau Berg, bitte.
ute berg (NA), 2005-04-14:
Sehr verehrter, lieber Herr Laumann, ich bin froh,

dass Sie durch Ihren letzten Beitrag noch einmal unterstrichen haben, dass es Ihnen hier gar nicht um Ihre Politik als Bundestagsabgeordneter geht, sondern einfach
darum, eine flammende Wahlkampfrede, gespickt mit
ganz vielen Unwahrheiten, an den Mann zu bringen.

({0})

Jetzt zu Ihrer Intervention: Sie haben praktisch das
ausgeführt, was ich Ihnen eben schon erläutert habe. Sie
haben wieder von 5 Millionen Unterrichtsstunden, die
ausfallen, gesprochen. Das bestreitet keiner. Aber ich
habe es in Relation zum Unterrichtsausfall in anderen
Bundesländern gesetzt; ich habe Ihnen aufgezeigt, welchem Prozentsatz das letztlich entspricht. Ich sage Ihnen
jetzt noch einmal, damit Sie es verstehen:

({1})
Nordrhein-Westfalen liegt damit absolut im Schnitt aller
Bundesländer. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und
unterlassen Sie an dem Punkt Ihre Polemik und Ihre
Hetze gegen die NRW-Landesregierung!

({2})

Genau so, wie Sie Partei für Ihre Union ergreifen, unterstütze ich meine Landesregierung,

({3})

die eine sehr gute Politik macht.

({4})
Zum Zweiten, das Sie vorgebracht haben: Ihre armen

Kinder kommen immer zu völlig unabsehbaren Zeiten
nach Hause. Ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind
- ich will es im Moment auch gar nicht wissen -, aber
generell ist es so, dass wir in Nordrhein-Westfalen die
Verlässliche Grundschule haben. Wenn Eltern also auf
verlässliche Zeiten angewiesen sind, können sie ihre
Kinder in die Verlässliche Grundschule schicken.

Im Übrigen, mein lieber Herr Laumann,
({5})

haben wir das Ganztagsschulprogramm angestoßen, damit genau das, was Sie gerade moniert haben, in Zukunft
immer weniger passiert. Wir wollen, dass die Kinder zuverlässig den Tag in der Schule sind, betreut und gefördert werden.

({6})
Ich nehme an, dass Sie nach der Erkenntnis, die Sie gerade geäußert haben, jetzt mit fliegenden Fahnen auf unseren Zug aufspringen und uns unterstützen werden.

Vielen Dank.

({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5255, 15/5259, 15/5024 und 15/4931
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China

- Drucksache 15/5103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Schäuble.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt Herr Bundeskanzler Gerhard

Schröder.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schäuble?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Zu einer Kurzintervention erhält der Herr Kollege

Schäuble das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Bundeskanzler hat mit dem Hinweis, er habe an der
SPD-Vorstandssitzung

({0})

- oder an der Präsidiumssitzung - nicht teilgenommen,
den Eindruck erweckt, das, was ich gesagt habe, sei
nicht richtig. Deswegen bin ich dankbar, dass ich das
Originalzitat aus der „Frankfurter Rundschau“ vom
5. April 2005 hier noch einmal vortragen kann:

({1})

SPD und Grüne suchen hinter den Kulissen weiter
nach Wegen, den Koalitionsstreit um das EU-Waffenembargo gegen China nicht eskalieren zu lassen.
Während die Grünen am Montag erneut an den
Kanzler appellierten, keinesfalls gegen den Willen
des Bundestags für die Aufhebung des Embargos
zu stimmen, gab es auch im SPD-Vorstand nach
Teilnehmerangaben „keine mehrheitliche Unterstützung“ für die Linie des Kanzlers.

Parteichef Franz Müntefering machte in der SPDVorstandssitzung deutlich, dass Schröder vor allem
aus Rücksicht auf Frankreichs Präsident Jaques
Chirac gegen das Waffenembargo sei. SPD-Außenpolitiker verweisen auf massive Interessen der französischen Rüstungsindustrie in China - und auf die
Zusage des Kanzlers an Chirac, zum Thema Waffenembargo mindestens bis zum heiklen französischen
EU-Verfassungsreferendum Ende Mai die Pariser
Linie zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, der Hinweis, ob der Kanzler an der Sitzung teilgenommen hat oder nicht,

({2})

ist deswegen überhaupt kein Dementi in der Sache.

({3})
gerhard schröder (NA), 2005-04-14:
Herr Schäuble, es handelt sich doch wieder einmal

um den für Sie so typischen Versuch, aus einer Meldung
über eine Sitzung, an der derjenige, der sie geschrieben
hat, nun wirklich nicht teilgenommen hat, eine Tatsache
zu konstruieren.

({0})

Genau mit dieser Art und Weise haben Sie schon bei
mehr als einer Gelegenheit versucht, Tatsachen zu verdrehen und sich dann auf diese verdrehten Tatsachen zu
berufen.

({1})

Sie kommen mit dieser Art und Weise nicht durch. Das
ist nämlich, Herr Schäuble, kein redlicher Umgang mit
der Wahrheit. Aber dieser unredliche Umgang mit der
Wahrheit ist Ihnen ja durchaus zu Eigen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt für die FDP der Abgeordnete

Guido Westerwelle.

(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Ein Dementi haben wir jedenfalls nicht gehört
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesaußenminister

Joschka Fischer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.

({0})

- Sie haben sich zu einem Zeitpunkt zu einer Zwischenfrage gemeldet, zu dem die Redezeit schon überschritten
war.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Zu einer Kurzintervention erhält der Herr Kollege

Westerwelle das Wort.
guido westerwelle (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister, ich

wollte meine Worte in Form einer Frage an Sie richten.
Vorab eine kleine Bemerkung: Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich dafür, dass Sie der Meinung
sind, dass ich zu jung sei, um mich an die Debatten der
90er-Jahre zu erinnern. Das ist zu viel des Charmes und
das bin ich von Ihnen, Herr Minister, an dieser Stelle gar
nicht gewöhnt. Es ist wirklich enorm, was Druck alles
bewegen kann.

({0})


Jetzt komme ich zu der Frage, die ich angemeldet
hatte. Sie konnten es nicht sehen, weil Sie in diesem Moment in die andere Richtung geguckt haben. Herr Minister, Sie haben eine Rede gehalten, in der vieles enthalten
ist, dem man zustimmen kann, in der aber auch vieles
enthalten ist, dem man überhaupt nicht zustimmen kann.
Hier meine ich vor allem die Lagebeurteilung und die
politischen Konsequenzen. Wozu Sie in der gesamten
Rede nichts gesagt haben, ist: Sind Sie jetzt für die Aufhebung des Waffenembargos oder sind Sie dagegen?

({1})

Ich möchte diese Klarstellung einfach nur aus dem
Grunde haben, damit ich denen, die in zehn Jahren in der
Opposition sind,

({2})

sagen kann: Ihr seid zu jung, um euch daran erinnern zu
können.

„Der Kanzler weiß, dass ich hier eine skeptischere
Haltung habe …“ Das haben Sie in der letzten Woche in
einem bemerkenswerten Interview in der „Zeit“ gesagt.
Was meinen Sie damit, wenn Sie davon sprechen, dass
Sie beim Thema Waffenembargo eine skeptischere Haltung haben als der Bundeskanzler? Können Sie uns das
einmal sagen, damit wir wissen, dass diese Regierung
geschlossen ist - auch wenn das nicht immer eine Beruhigung ist?

({3})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-04-14:
Erstens. Jede Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe, wird

selbstverständlich für Sie nicht zureichend sein. Das
wollte ich als Vorbemerkung sagen.

({0})

- Sehen Sie: Der Satz ist noch nicht zu Ende und schon
zeigt die Reaktion, wie Recht ich habe.

Zweitens. Das mit dem Druck sollten Sie sich merken. Diese Erfahrung kann ich als Älterer weitergeben
und Sie haben ja im Moment auch einiges um die Ohren weniger als ich, aber doch einiges.

({1})

- Bitte.

({2})

- Sie sehen: Schon wieder Gefahr im Verzug, Kollege
Gerhardt. Fürchten Sie für sich?

({3})
Ich komme zu meiner dritten Bemerkung und jetzt
bin ich ernsthaft. Ich will Ihre Frage so gut beantworten,
wie ich das kann.

({4})

- Das ist keine Gretchenfrage. Ich habe als Außenminister den Auftrag, daran zu arbeiten, dass es einen Konsens
zur Aufhebung des Waffenembargos gibt. Das ist der
Auftrag, den wir haben.

({5})

Das will ich realisieren. Aber ich weiß, dass wir diesen
Konsens nicht schaffen können, wenn wir in den Bereichen, die ich genannt habe, keine Fortschritte erzielen. Insofern kommt das meiner eigenen Position sehr entgegen.

Ich danke Ihnen.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der CDU/

CSU, Angela Merkel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Frau Kollegin Bulmahn, ich weise Sie darauf hin,

dass Ihre ordentliche Redezeit abgelaufen ist. Sie dürfen
als Ministerin natürlich weiterreden. Dann laufen Sie
aber Gefahr, dass aus dieser Aktuellen Stunde eine ordentliche Debatte wird, die dann neu eröffnet wird.

({0})
gert weisskirchen (NA), 2005-04-14:
Frau Kollegin Merkel, was wäre gewesen, wenn Sie

1995 eine vergleichbar werteorientierte Rede in Ihrer
Fraktion oder im Kabinett gehalten hätten, als der damalige Bundeskanzler zu denen gereist ist, deren Hände

Gert Weisskirchen ({0})

noch von Blut trieften, das vom Massaker auf dem
Tiananmen herrührte?

({1})

Ich wäre im Kabinett gerne Mäuschen gewesen.

({2})

Ich kann mich aber kaum daran erinnern, dass Sie sich
dazu in irgendeiner Weise kritisch geäußert hätten.

({3})

- Herr Gerhardt, Sie waren damals Vorsitzender der
FDP. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie auch nur
eine einzige kritische Bemerkung gemacht haben. Stattdessen hat Herr Haussmann eine Rede ausschließlich
zum Thema der ökonomischen Kooperation gehalten.

({4})

Lieber Kollege Dr. Schäuble, Sie waren damals Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich finde es wunderbar - das ist auch berechtigt -, dass
Sie Werteorientierung einfordern. Aber ich bitte Sie:
Bleiben Sie redlich!

({5})

Ich fände es ganz gut, sich, wenn man über Werte redet,
einmal selbstkritisch Gedanken darüber zu machen, was
Werteorientierung bedeutet, etwa in der Frage des Irakkrieges.

({6})

Wie verhalten wir uns in der Frage der Werteorientierung gegenüber unserem interessantesten und wichtigsten Bündnispartner, den USA? Die USA haben Mitte der
90er-Jahre Waffen im Wert von 32 Millionen Dollar
nach China geliefert. Für mehr als 360 Millionen Dollar
wurden im Jahr 2003 Waffen an Taiwan verkauft.

Liebe Frau Kollegin Fraktions- und Parteivorsitzende,
vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken,
wenn Sie sich in Bezug auf den Begriff „Relikt des Kalten Krieges“, wie es der Bundeskanzler in China genannt
hat, kritisch äußern. Schauen Sie sich doch die Spannungen in dieser Region an.

({7})

Schauen Sie sich an, wie sich Japan und China gegenseitig in nationalistischer Weise anfeinden, Stichwort:
Schulbücher. Schauen Sie sich den fast autonomen Rüstungswettlauf in dieser Region an. Erinnert das nicht an
unsere Erfahrungen im Kalten Krieg?

({8})

Sollten wir deshalb nicht alles dafür tun, dass sich Abrüstungsprozesse in jener Region durchsetzen? Das ist
einer der zentralen Punkte.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Herr Kollege Weisskirchen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röttgen?
gert weisskirchen (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Bitte schön, Herr Röttgen.
norbert röttgen (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Weisskirchen, ich möchte Ihnen eine

Zwischenfrage zu einem Redeauszug aus der Debatte
vom 23. November 1995 stellen. Ich zitiere den Redner:

Denken Sie vielleicht auch einmal darüber nach,
welche Ängste vor China im südostasiatischen
Raum vorhanden sind. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, welche Sorgen in Japan, welche
Sorgen überall in der Region gegenüber China bestehen? Es kommt darauf an, in der westlichen
Staatengemeinschaft eine abgestimmte Strategie zu
entwickeln, wie China in eine Allianz der Sicherheitspartnerschaften in Asien eingebunden werden
kann. Das wäre der entscheidende Punkt. Aber wo
bleibt Ihre Rückkoppelung mit den USA? Wo bleibt
Ihre Rückkoppelung mit der Europäischen Union?
Was Sie gemacht haben, war Politik auf eigene
Faust. Alleingänge und Sonderwege, Herr Bundeskanzler, sind für Deutschland allemal schlecht.

({0})

Meine Frage, Herr Kollege: Können Sie bestätigen,
dass der Redner Gert Weisskirchen war?

({1})
gert weisskirchen (NA), 2005-04-14:
Das Argument bleibt aber, wie Sie sehen, immer noch

richtig.

({0})

Das, Herr Kollege Röttgen, ist der zentrale Punkt. Die
Europäische Union hat - das hat Frau Kollegin Merkel
bestätigt - seit 1993, also während Ihrer Regierungszeit,
überlegt, wie sie aus dem Dilemma, das sie selbst geschaffen hat, wieder herauskommt.

({1})

- Selbstverständlich. Da haben Sie aber ein kurzes Gedächtnis. Darüber hat es innerhalb der Europäischen
Union schon eine lange Debatte gegeben. Ich nenne
Ihnen den Schlüssel, mit dem wir aus dem Dilemma
herauskommen.

({2})

- Ja, in der Tendenz stimmt das leider immer noch.
Gert Weisskirchen ({3})

Hören Sie einmal, was der Europäische Rat am 16./
17. Dezember beschlossen hat:

In dieser Hinsicht erinnert der Europäische Rat an
die Bedeutung der Kriterien des Verhaltenskodex
für Waffenausfuhren, insbesondere der Kriterien in
Bezug auf Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die nationale Sicherheit
von befreundeten Ländern und Bündnispartnern.

Das ist der zentrale Schlüssel.

({4})

Wenn es uns auf der europäischen Ebene gelingt, den
Verhaltenskodex durchzusetzen - das war übrigens auch
der gemeinsame Beschluss des Deutschen Bundestages -, dann kann es gelingen, das Waffenembargo aufzuheben; denn dann haben wir einen verrechtlichten Prozess und dann ist es nicht mehr nötig, überhaupt Waffen
in der Form, in der es bislang geschieht, nach China zu
exportieren. Das ist der Schlüssel. Diesen Schlüssel in
die Hand zu nehmen, hat die Bundesregierung auf dem
Gipfel versprochen. Ich hoffe und wünsche, dass China
bereit ist, all die Bedingungen, die am 16. und
17. Dezember formuliert worden sind, so zu erfüllen,
dass das Waffenembargo aufgehoben werden kann.
Heute können wir diese Antwort noch nicht geben. Ich
hoffe, wir können im Juni erkennen, ob das möglich ist.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Fritz Kuhn vom
Bündnis 90/Die Grünen.
fritz kuhn (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen klar zum Ausdruck bringen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China sind.

({0})

Die Gründe dafür sind einfach; wir haben sie in dem
Parlamentsbeschluss des Bundestages vom Oktober vergangenen Jahres dargelegt: Um das Waffenembargo
aufheben zu können, muss es erstens ein klares europäisches Reglement geben, dass aus Europa keine Rüstungsgüter und Waffen nach China oder sonst wohin exportiert werden dürfen, wenn die betreffenden Staaten
nicht bestimmte Bedingungen erfüllen. Ein solches Regelwerk auf europäischer Ebene in einer verbindlichen
und nachprüfbaren Form existiert gegenwärtig noch
nicht. Es wird zwar darüber verhandelt, aber es hat noch
nicht in dem Maße verbindlichen Charakter, wie es sich
der Deutsche Bundestag gewünscht hat.

Zweitens ist es noch nicht zu einer Entspannung des
Konfliktherdes zwischen China und Taiwan gekommen. Das chinesische Gesetz hat in Bezug auf Taiwan
eher zu einer Verschärfung geführt.
Drittens sind keine substanziellen Verbesserungen
hinsichtlich der Menschenrechte erfolgt. Die Nichtratifizierung des Pakts über die politischen und bürgerlichen
Rechte, die Frage der Todesstrafe und der Umgang mit
Minderheiten zeigen, dass in den letzten Monaten bzw.
im letzten Jahr eher eine Verschärfung der Menschenrechtssituation in China stattgefunden hat als eine Entspannung.

({1})
guido westerwelle (NA), 2005-04-14:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben Ihre Rede in einer bemerkenswerten Klarheit eröffnet. Sie haben eine Begründung gegeben, die in weiten Teilen mit unserer
übereinstimmt bzw. ihr ähnlich ist. Deswegen frage ich
Sie: Wird die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
dem Antrag der FDP und der CDU/CSU im Deutschen
Bundestag zustimmen?
fritz kuhn (NA), 2005-04-14:
Ich will gleich auf Ihre Frage antworten, Herr

Westerwelle, aber vorher noch ein Argument anführen.

Wir haben im Oktober deutlich gemacht, dass wir nur
unter den von mir wiederholten Bedingungen für eine
Aufhebung des Waffenembargos sind. Ihr Antrag enthält
gegenüber der Situation im Oktober nichts Neues. Neu
ist die Verschärfung der Situation im Zusammenhang
mit Taiwan; ansonsten ist die Situation unverändert. Insofern haben wir eine klare Position. Wir hoffen und setzen darauf, dass die europäische Diskussion über die
Aufhebung des Waffenembargos dazu führen wird, dass
die Aufhebung mit Konditionen verbunden ist und erst
dann erfolgt, wenn bestimmte Fortschritte hinsichtlich
der Menschenrechtslage und gegenüber Taiwan und
auch auf EU-Ebene in der Frage der Rüstungsexporte erreicht werden. Wir werden diese Position im Ausschuss
bekräftigen.

Unsere Fraktion rückt nicht von dem ab, was wir im
Oktober beschlossen haben. Ihr Antrag stellt keine Verstärkung des im Oktober gefassten Beschlusses dar, sondern lediglich eine terminliche Verkürzung.

({0})

Jetzt komme ich zu dem springenden Punkt. Der Bundeskanzler ist zwar leider nicht mehr anwesend - er
konnte nicht länger bleiben -, aber ich will es trotzdem
klar sagen: Wir wollen, dass das Waffenembargo nur


dann aufgehoben wird, wenn es wirklich substanzielle
Verbesserungen gibt.

Wir verstehen den europäischen Diskussionsprozess
so - Sie wissen, Herr Westerwelle, dass die Debatte in
gewisser Weise virtuell ist, weil das Embargo nur dann
aufgehoben werden kann, wenn in Europa Einstimmigkeit darüber besteht -, dass es dabei um die Frage geht,
welche Signale von der chinesischen Regierung kommen werden und müssen.

({1})

Deswegen sollte der Bundestag, wenn es nicht um eine
Vorführung einzelner Fraktionen geht, in klarer Entschlossenheit darauf drängen, dass aus China Signale
kommen dahin gehend, dass es zu substanziellen Veränderungen in der Menschenrechtsfrage kommt. In diesem
Fall kann das Waffenembargo aufgehoben werden, aber
nur dann.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-14:
Herr Kollege Kuhn!