Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertiefung und Erweiterung
der Europäischen Union, der Ausbau der transatlantischen
Partnerschaft, die dauerhafte Befriedung des Balkans, der
Stabilitätstransfer in den postsowjetischen Raum sowie
ein weltweiter Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, die Herausforderungen der Globalisierung das alles erfordert von unserem Land eine kraftvolle und
kreative Außenpolitik, die Einfluss und Gewicht hat, die
eine strategische Perspektive entwickelt und sich nicht in
taktischer Geschmeidigkeit erschöpft.

({0})

Ich gehe davon aus, dass der Außenminister sein Erscheinen noch realisieren kann.

({1})

- Da ist er. Herzlich willkommen! Er kommt gerade rechtzeitig für das wenige Lob, das ich der Bundesregierung
zollen möchte.

So wurden viele Grundlinien von der vorherigen Bundesregierung übernommen,

({2})

die von Rot-Grün zu deren Oppositionszeiten noch heftig
bekämpft wurden, beispielsweise der Einsatz auf dem
Balkan. Es ist gar keine Frage, dass es eine Leistung der
neuen Bundesregierung war, dass es hier nicht zu einem
Bruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist.

Aber nach zwei Jahren rot-grüner Regierung hat
Deutschland an Einfluss und Vertrauen verloren

({3})

und Glaubwürdigkeit eingebüßt. In der Frage der Osterweiterung hat Deutschland seine Lokomotivfunktion,
die wir unter Bundeskanzler Kohl und seiner Bundesregierung noch hatten, leider aufgegeben.

({4})

Wichtigen strategischen Fragen wird ausgewichen oder
sie werden gar tabuisiert, sobald sie zu einer Belastung
des rot-grünen Bündnisses zu werden drohen.





Die Agenda der deutschen Außenpolitik hat sich dramatisch verengt. Wesentliche Weltregionen, aber auch
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den globalen Herausforderungen bis hin zur Bekämpfung von Armut und
ansteckenden Krankheiten werden vernachlässigt.

({5})

Auch international gegebene Versprechen wurden gebrochen. Der Entwicklungsetat für dieses Jahr wurde um
8,7 Prozent gekürzt. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an
dem es immer schwerer fällt, signifikante Beiträge zur
Entwicklung in Partnerländern zu leisten. Dafür trägt die
rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung.

({6})

Meine Damen und Herren, fristgerecht zum Parteitag
der Grünen Ende 1998 wurde die NATO-Nukleardoktrin
infrage gestellt. Seitdem herrscht ostentatives Desinteresse an weltweiter nuklearer Abrüstung und an Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

({7})

Der Außenminister hat es nicht einmal nötig, nach New
York zur Überprüfungskonferenz im Zusammenhang mit
dem Nichtverbreitungsvertrag zu gehen. Ich meine, das
ist ein besonders trübes Kapitel der neuen Bundesregierung.

({8})

Das freizügige Schwingen der Moralkeule gegenüber
kleinen Staaten wie zum Beispiel Österreich passt nicht
zum weit gehenden Stillschweigen gegenüber massiven
russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

({9})

Die außenpolitischen Debatten in Bonn zu der Zeit, als
noch Klaus Kinkel Außenminister war, waren häufig von
einem rot-grünen Menschenrechtsfundamentalismus geprägt. Allen voran ging hier mit sich überschlagender
Stimme der jetzige Außenminister. Dies ist besonders erbärmlich, wenn man sieht, dass heute fast schon ein Fundamentalismus der Realpolitik gepflegt wird, Herr
Fischer.

({10})

Was die Europapolitik, insbesondere die Erweiterung
der EU, betrifft, so war Deutschland früher eine Lokomotive. Heute ist der Dampf ziemlich heraus. Zum Teil
wird der Erweiterungsprozess sogar gezielt verzögert.
Herr Minister, in Warschau die Beschleunigung der Verhandlungen zu fordern und gleichzeitig die eigenen Beamten in Brüssel anzuweisen, die Agrarverhandlungen bis
in das nächste Jahr hinauszuzögern, das, finde ich, ist
doppelzüngig und macht die deutsche Europapolitik unglaubwürdig.

Die Erweiterung der Europäischen Union liegt in unserem ureigenen Interesse. Deshalb brauchen wir eine zügige, aber auch eine realistische Erweiterung. Der strategische Ansatz muss sein, die Europäische Union auf dem
Gipfel in Nizza so zu reformieren, dass sie erweitert werden kann. Sie muss zügig so erweitert werden, dass sie danach weiter vertieft werden kann. Man kann daher nicht
erst auf eine maximale Erweiterung drängen und am
nächsten Tag Finalitätsreden über die maximale Vertiefung der Europäischen Union halten.

Einen der Fehler, die der Außenministers in diesem Zusammenhang immer wieder macht, konnte man auch in
den letzten Tagen sehen: Er hat die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert, während die französischen Freunde gerade dabei sind, die in dieser Woche anstehenden Hausarbeiten zu erledigen. Manchmal erinnert
Herr Fischer im Zusammenhang mit der europäischen Politik an einen Hans Guckindieluft: den Blick weit auf die
Finalität gerichtet, aber stolpernd über die Aufgaben, die
jetzt geregelt werden müssen.

({11})

Man kann die Beitrittsverhandlungen nicht auf zwölf
Staaten ausweiten, die Türkei noch draufsatteln, sie zugleich zu einem anstößigen Sonderfall erklären, darüber
hinaus den Ländern der Balkanregion eine Beitrittsperspektive eröffnen - also maximale Erweiterung - und
gleichzeitig von einer europäischen Föderation sprechen.
Eine maximale Erweiterung und eine maximale Vertiefung passen nicht zusammen. Ich nenne das Verhalten,
diese beiden Ziele gleichzeitig zu verfolgen, eine Lebenslüge der rot-grünen Europapolitik, Herr Außenminister.

({12})

Deswegen ist zu fragen: Was muss geschehen? Wir
sollten in der Gruppe der zwölf Beitrittsländer wieder
stärkere Differenzierungen vornehmen -lesen Sie einmal
das jüngste Buch von Helmut Schmidt nach, falls Sie mir
nicht glauben! -,

({13})

und zwar nicht willkürlich, indem man sich einzelne Staaten herauspickt, sondern indem man den Verhandlungszeitraum auf Ende 2002 begrenzt, wie es jetzt die Kommission vorgeschlagen hat und wie wir das schon seit
geraumer Zeit vertreten, damit die EU zügig um eine kleinere Gruppe von Staaten erweitert wird, nämlich um diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Ich fordere die Bundesregierung auf,
sich hinter diese Vorstellungen der Kommission zu stellen. Das macht es dann auch möglich, die Vertiefung der
Europäischen Union durch eine Ausarbeitung eines
Verfassungsvertrages und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen
Ebene fortzusetzen. Dafür muss auf dem Gipfel in Nizza
ein Zeitplan festgelegt werden.





Das für einen ersten Abschluss der Verhandlungen festzulegende Datum sollte nicht zu lange hinausgezögert
werden. Herr Fischer, auch Sie haben sich daran beteiligt,
dieses Datum immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Der ungarische Außenminister hat ja nicht ohne
Grund gesagt, Ungarn sei jeweils fünf Jahre davon entfernt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. 1995
habe man gesagt, dies solle im Jahre 2000 erfolgen. Im
Jahre 1998 habe man von 2003 gesprochen. Jetzt sprechen
manche - auch Sie - von 2005. Das fördert nicht die
Glaubwürdigkeit. Je länger wir dieses Datum hinausschieben, umso unglaubwürdiger werden wir und umso
größer wird die Gruppe, die aufgenommen werden soll.
Ich glaube, dass das eher eine schwierige Last für die Europäische Union sein wird.

Vieles von dem Unbehagen über die Erweiterung hängt
auch damit zusammen, dass man auf maximale Erweiterung - plus Türkei - drängt, ohne Antworten darauf zu
geben, wie die EU eine solche Entwicklung politisch, finanziell und institutionell verkraften wird.

({14})

Hinzu kommt, dass - leider auch immer mehr in Deutschland - fast ausschließlich über die Probleme und viel zu
wenig über die Chancen der Erweiterung, gerade auch
für unser Land, gesprochen wird.

({15})

Deswegen sage ich: Es gibt einen Mangel an politischer Führung in diesem Land. Das hätte unter der Vorgängerregierung anders ausgesehen.

({16})

- Natürlich, Bundeskanzler Kohl hat die Chancen aktiv
vertreten, ob es um den Euro oder die Erweiterung der
Europäischen Union ging. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: Mangel an politischer Führung, um diesen Prozess
auch mehrheitlich abzusegnen.

({17})

- Ich freue mich, dass Sie aufwachen, Herr Kollege.

Nur wenn immer wieder die Chancen der Erweiterung
dargestellt und verständlich gemacht werden, können
wir auch damit rechnen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wächst. Europa ist angesichts der globalen
Herausforderungen und der Aufgaben, die auf unserem
Kontinent zu bewältigen sind, mehr denn je auf eine partnerschaftliche, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA angewiesen.

Wir müssen die Partnerschaft zwischen Europa und
den USA zum entscheidenden Faktor bei der Gestaltung
der globalen Entwicklungen ausbauen. Was das deutschfranzösische Tandem in den letzten Jahrzehnten für die Integration Europas geleistet hat, muss nach unserer Überzeugung künftig das europäisch-amerikanische Tandem

für die Schaffung einer freiheitlichen, solidarischen und
friedlichen Weltordnung leisten.

({18})

Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Initiative für eine gemeinsame Strategie ergreifen und erläutern, mit welchen Zielen und Mitteln Europäer und Amerikaner den globalen Risiken wie der Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln, der Unterentwicklung und der Umweltbelastung begegnen können.
Denn hier stehen wir Europäer zusammen mit den Amerikanern aufgrund unseres wirtschaftlichen und technologischen Potenzials in einer besonderen Verantwortung.

Wir müssen aber feststellen, dass in dieser Bundesregierung wichtige strategische Fragen des transatlantischen Verhältnisses nicht entsprechend ihrer politischen
Bedeutung behandelt werden, sondern sie werden jeweils
auf das verengt, was eine rot-grüne Belastungsprobe hier
zu Hause gerade noch zulässt. Ich will einige Beispiele
dafür nennen:

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist notwendig, um zu einer echten transatlantischen Lastenteilung zu kommen. Die Amerikaner aber messen uns
zu Recht an unserem Handeln und nicht an Versprechungen. Es gibt viel Kritik daran, dass die Europäer nur reden
und nicht handeln.

({19})

Wenn es eine echte europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik geben soll, müssen die Verteidigungshaushalte in Europa abgestimmt werden. Wir müssen uns auch die Fragen stellen: Welche europäischen
Fähigkeiten brauchen wir? Was ist der deutsche Beitrag
dabei? Welche Finanzmittel sind dafür nötig? Dieser Beitrag muss von den europäischen Aufgaben und Fähigkeiten und darf nicht nur von der Kassenlage bestimmt
sein. Das muss europäisch konzertiert werden. Wir müssen feststellen, dass die Dinge, die notwendig sind, immer
noch nicht oder nicht ausreichend finanziell abgesichert
sind.

Ich halte es im Übrigen für ein großes Dilemma - das
ergibt sich aus dem, was man mit Rot-Grün diskutieren
kann und was nicht -, dass man über eine Truppenstärke
von 200 000 Mann spricht, aber keine Diskussion darüber
stattfindet, in welchen Szenarien diese Truppe eingesetzt
werden soll.

({20})

- Sind Sie sich da sicher? - Wie weit reicht eigentlich der
Konsens unter den Europäern darüber, für welche Aufgaben eine solche Truppe eingesetzt werden soll?

Mein zweites Beispiel ist die NATO-Erweiterung.
Wir haben sie begonnen; das ist ein großer Erfolg. Das
können Sie bis hin zur NATO-Parlamentarierkonferenz in
diesen Tagen in Berlin spüren. Es ist ein ganz großer ErVolker Rühe


folg unserer Politik, dass die Polen, die Ungarn und
Tschechen ganz selbstverständlich dabei sind. Das war
ein richtiger Schritt.

({21})

Wir haben dieses Projekt am Anfang, Herr Außenminister,
ohne die USA oder sogar gegen sie vorangetrieben. Es ist
durchaus eine Ironie der Geschichte, wenn man sieht, wie
wenig Spielraum Sie sich geben. Dieser Prozess muss
weitergeführt werden.

({22})

Neun Kandidatenländer haben sich getroffen und den
Wunsch geäußert, im nächsten Schritt zusammen aufgenommen zu werden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Soll sich dieser Öffnungsprozess möglichst
deckungsgleich mit dem Öffnungsprozess in der Europäischen Union vollziehen oder eher komplementär? Sollen
wir zuerst diejenigen aufnehmen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keine Chance haben, Mitglied der
Europäischen Union zu werden?

({23})

Dazu gibt es keinerlei Aussage der Bundesregierung.
Warum? Weil die Grünen gegen die Osterweiterung der
NATO waren.

({24})

Deswegen sage ich Ihnen: Bei strategischen Perspektiven
der Bundesregierung herrscht Fehlanzeige, weil Sie nicht
die Kraft aufbringen, eigene Vorschläge zu machen.

({25})

Jetzt bestreitet Herr Fischer sogar, dass Sie gegen die
Osterweiterung der NATO gewesen sind. Sie haben nicht
einmal den Mut gehabt, damals auf Ihrem Parteitag gegen
die falsche Politik der Grünen anzutreten. Auch die Sozialdemokraten haben die Osterweiterung am Anfang reserviert aufgenommen.

({26})

Drittes Beispiel: Raketenabwehr. Auch dieses Thema
wird von der Bundesregierung tabuisiert.