rolf hempelmann (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 4. Februar 2011 findet der EU-Sondergipfel zur
Energiepolitik statt. Und siehe da: Das ist kein Thema,
zu dem der Wirtschaftsminister oder die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgibt. Wir diskutieren das
auf Antrag von Fraktionen zu später Stunde. Aber das ist
natürlich leicht zu erklären: Die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen wissen selbst, dass sie auf
dem Gebiet der Energiepolitik nichts zu bieten haben.

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Um Ihnen zu zeigen, dass Ihre Einsicht - wenn sie
denn vorhanden ist - berechtigt ist: Ein Schwerpunkt bei
diesem Gipfel wird die Energieeffizienz sein. Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten kritisiert, weil ihre eingereichten Energieeffizienzpläne nicht ausreichen, um die selbst gesetzten
Ziele zu erreichen. Insbesondere hat sie Deutschland kritisiert, weil die Pläne, die Sie eingereicht haben, bestenfalls reichen, um etwa 12 Prozent Effizienzerhöhung bis
zum Jahre 2020 zu erreichen. Mindestens 20 Prozent
waren das gesetzte Ziel; eigentlich hatten wir sogar noch
mehr vor.

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Das zeigt, wie bescheiden Sie in Ihren Zielsetzungen
und Ihren Planungen geworden sind.

Noch deutlicher wird das an dem, was Sie in den letzten anderthalb Jahren Ihrer Regierungspolitik im Bereich
der Effizienzpolitik tatsächlich getan haben. Im Gebäudebereich gab es ein äußerst erfolgreiches Programm,
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es hat sich über
die eingehenden Steuern selbst finanziert. Es hat mehr
als 200 000 Handwerker in Arbeit gebracht. 1 Million
Wohnungen wurden in wenigen Jahren saniert. Jetzt haben Sie die Mittel auf die Hälfte zurückgefahren, obwohl
alle Experten gesagt haben: Eher wäre es an der Zeit, das
Programm sogar auszuweiten. - Strukturen, die im
Handwerk entstanden sind, werden wieder schrumpfen.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen.

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Auch auf der Erzeugungsseite greift Ihre sogenannte
Effizienzpolitik zu kurz. Ja, Sie bekennen sich lautstark
zur Kraft-Wärme-Kopplung. Aber was Sie tatsächlich
tun, ist das Gegenteil. Steuerlich stellen Sie sie schlechter. Auch den Ausbau der Fernwärmenetze belasten Sie
zusätzlich, sodass keiner in der Branche mehr glaubt,
dass die selbst gesetzten Ziele - 25 Prozent KraftWärme-Kopplung bis zum Jahre 2020 - von Ihnen erreicht werden.

Meine Damen und Herren, die SPD hat zu diesem
Thema einen Antrag eingebracht. Wir haben einen gründlich vorbereiteten Effizienzaktionsplan angemahnt: mit
verbindlichen Vorgaben, insbesondere für den Gebäude-,
aber auch für den Verkehrsbereich, mit einem klugen Mix
aus steuerlichen Anreizen, mit anderen Förderinstrumenten und, wo notwendig, auch mit Ordnungsrecht. Auch
die Entwicklung von Finanzdienstleistungen wird von
uns vorgeschlagen. Sie sind diesen Weg bisher nicht gegangen. Chancen, die zum Beispiel in Energiedienstleistungen, im Contracting, liegen, werden nicht wahrgenommen, obwohl viele Marktakteure schon lange darauf
warten.

Der zweite Schwerpunkt sind die erneuerbaren Energien; auch damit werden Sie sich auf dem Gipfel am
4. Februar dieses Jahres befassen. Was haben wir dazu in
letzter Zeit nicht alles gehört? Der Energiekommissar, ein
Deutscher, seines Zeichens ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Oettinger, griff
das EEG an und sagte: Wir brauchen die Harmonisierung,
die Konvergenz der Förderinstrumente in Europa. - Jetzt
ist er zurückgerudert und hat gesagt: Das habe ich eigentlich nie so gemeint.

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Er hat nämlich festgestellt, dass das in Europa überhaupt
nicht durchsetzbar ist.

Er hat vielleicht noch etwas anderes gemerkt: Wenn er
Harmonisierung und Konvergenz ernst nehmen würde,
dann müsste er eigentlich dafür sorgen, dass endlich auch
die 6 der 27 Mitgliedstaaten, die noch kein EEG haben,
ein solches Instrument einführen. Denn das EEG ist das
Regelinstrument, nicht etwa die Quote, die Sie so gerne
haben möchten.
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Jedenfalls gilt in 21 Mitgliedstaaten von der Struktur
her genau das, was auch in Deutschland gilt, nämlich ein
Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und feste
Entgelte für die Einspeisung mit einem Degressionspfad.
Dieses System - das wissen die anderen - müssen wir
erhalten, gerade wenn wir die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen; auch das sagen
Ihnen mittlerweile viele Experten.

Erst jüngst ist ein Gutachten von Prognos vorgelegt
worden, das deutlich macht, dass in diesem Bereich ganz
erhebliche Chancen liegen. Wenn die Markt-, aber auch
die Systemintegration der Erneuerbaren mit den entsprechenden Instrumenten und gemeinsam mit den Marktakteuren vorangetrieben wird, dann erreichen Sie sowohl
ökologische als auch ökonomische Ziele. Die erneuerbaren Energien werden billiger und werthaltiger.

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In dieser Prognos-Studie wird eines deutlich: Es wird
nichts passieren, wenn ein Akteur ausfällt. Dieser Akteur
ist die Politik. Wenn Sie nichts tun, wenn Sie die Akteure nicht an einen Tisch holen, wenn Sie nicht dafür
sorgen, dass sich das System zugunsten der Einspeisung
Erneuerbarer fortentwickelt und flexibler wird, dann
wird nichts passieren.

Die Akteure, um die es geht, werden in der Studie benannt. Es sind all diejenigen, die beim Netzausbau engagiert sind, und zwar auf der Übertragungs- wie auf der
Verteilebene.

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Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke. Bei der letzten Anhörung habe ich sehr deutlich gemerkt, welche
Aversionen viele von Ihnen gerade gegen diesen Marktakteur haben.

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Es sind aber auch andere Anbieter, die sich insbesondere mit intelligenten Netzen, mit intelligenten Energiedienstleistungen befassen und sich im Grunde in ein
Boot mit den Kunden begeben wollen, indem sie nämlich Effizienz zu ihrem Geschäftsmodell machen. Das
tun die Großen, die Sie mit Ihrer Atompolitik unterstützen, nämlich gerade nicht. Sie wollen Mengen verkaufen, und das ist ein Prinzip, mit dem Ihre Ziele und unsere Ziele niemals erreicht werden.

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Meine Damen und Herren, ökonomische und ökologische Chancen bleiben zurzeit leider ungenutzt. Ich kann
Sie nur auffordern, Ihre Politik zu ändern, einen Kurswechsel herbeizuführen. Sie haben ja gemerkt, in Europa
stoßen Sie auf Unverständnis. Man erwartet dort von
Deutschland eine ganz andere Rolle, eine führende


Rolle, eine, die auch dazu führt, was Sie ja angeblich
wollen, dass die Erneuerbaren demnächst 35 Prozent, irgendwann mehr als 50 Prozent und auch nach Ihren
Zielsetzungen einmal 80 Prozent Anteil am Strommarkt
haben. Wenn Sie das erreichen wollen, dann erhalten Sie
das EEG auf Sicht - so habe ich es genannt, nicht auf
Ewigkeit - in der Struktur und sorgen Sie dafür, dass die
notwendigen Instrumente zur Markteinführung entwickelt werden.

Vielen Dank.

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