emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-04-07:

Ich würde gerne zu Ende vortragen.

({0})

 Die fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit
an diesem Gesetz ist in der Tat etwas Besonderes, was
lohnt, erwähnt zu werden.

({1})

Zum zweiten Kritikpunkt will ich ausdrücklich etwas
betonen, was schon mehrfach angesprochen wurde: Die
Flugsicherung bleibt hoheitliche Aufgabe des Bundes.
Das ist die zentrale Aussage. Der Bund hat nach wie vor
Durchgriffsrechte. Diese Rechte haben wir gesichert.
Über die Anteile ist bereits gesprochen worden. Ich
finde es besonders wichtig, dass nicht nur das Ministerium, sondern auch das Parlament an der Kontrolle


direkt beteiligt ist. Wir haben an zentralen Stellen Parlamentsvorbehalte in das Gesetz eingefügt. Das ist bei
dem hochsensiblen Bereich der Luftverkehrssicherheit
zwingend.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird
bei der Sicherstellung dieser hoheitlichen Aufgaben eine
ganz zentrale Funktion übernehmen müssen.

Wir haben uns bemüht - ich bin der Überzeugung, es
ist gelungen -, in einem kooperativen Arbeitsstil ein Gesetz zu erarbeiten. Das war ein mehrjähriger Prozess.
Heute können wir erleben, dass der Erfolg viele Väter
hat. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, die
sich seit vielen Jahren mit diesem Problem befassen,
kennen die Geschichte aus eigenem Erleben.

Das, was wir heute vorlegen, ist nach unserer Überzeugung eine runde Sache. Die wesentlichen Kritikpunkte, bis hin zu denen des Bundesrechnungshofs, sind
nach ausführlichen Gesprächen ausgeräumt worden. Die
gefundene Lösung macht es nicht zuletzt für Investoren
interessant, sich bei der deutschen Flugsicherung zu engagieren.

Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der deutschen Flugsicherung eine gesicherte, wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, wenn sie denn wieder einmal mit dem
Flugzeug unterwegs sind - das sind viele unserer Kollegen -, dass sie davon profitieren, dass wir unsere Sicherheit neu aufstellen.

({2})

Ich bin mir ganz sicher, dass die DFS mit diesem Gesetzentwurf in die Lage versetzt wird, im europäischen
Wettbewerb ganz vorne mitzuspielen. Das war Ziel dieses Gesetzes. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit und alles Gute!

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Menzner.
Dorothee Menzner (NA), 2006-04-07:
Herr Staatssekretär Kasparick, Ihre Ausführungen

kann ich nur so verstehen: Für Sie ist es offenbar normal,
dass dann, wenn sich eine Fraktion kritisch zu einer Vorlage in erster Lesung und in den Beratungen im Ausschuss äußert, die veränderte Version ganz kurzfristig
kommt, obwohl sie im Vorfeld bereits im Hause und in
den einschlägigen Kreisen breit kursierte. Ich finde, das
offenbart zumindest ein etwas schwieriges Verständnis.

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-04-07:

Ich habe nur meiner Verwunderung darüber Ausdruck
verliehen, dass sich eine Fraktion am Beginn eines Beratungsprozesses schon auf eine Ablehnung festlegt und
sich dann darüber beschwert, sie sei zu wenig beteiligt
worden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Schmitt, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege Schmitt, ich habe gehört, dass dies Ihre

erste Rede in diesem Hohen Hause war. Ich gratuliere
Ihnen recht herzlich im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, sage ich noch,
dass eine schriftliche Erklärung der Abgeordneten
Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder und Andreas Jung
nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.1)

Wir kommen dann zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung auf Drucksache 16/240. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 16/1161, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
- mit Ausnahme dreier Kollegen aus der CDU/CSU -
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der Linken und
drei Gegenstimmen von CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
dritter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Linken, dreier CDU/CSU-Abgeordneter und einer Ent-
haltung eines Abgeordneten der Grünen angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1174.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstim-
men der Fraktion der Linken angenommen.

1) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 c auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({2}),
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

- Drucksache 16/957 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege Gehb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Seifert?
Jürgen Gehb (NA), 2006-04-07:
Anders als sonst muss ich sagen: Ich gehe schon ein

bisschen auf die 60 zu. Jede Sekunde ist wertvoll; da
möchte ich keine Zeit vergeuden.

({0})

Herr Hartenbach hat also gesagt: Wir werden den Entwurf alsbald einbringen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Anders als viele Kollegen, die eher gemahnt werden,
ihre Redezeit nicht zu überziehen, ende ich an dieser
Stelle. Mehr ist Ihr Antrag nämlich nicht wert.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/957 mit dem
Titel „Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz“. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung
geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer
stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung
so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 16/957 nicht ab.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich
von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

- Drucksache 16/444 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften des Sozialen
Entschädigungsrechts und des Gesetzes über
einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im
Beitrittsgebiet

- Drucksache 16/754 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/1162 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Zuerst gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention

dem Kollegen Rohde und anschließend gebe ich das
Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Lötzsch.
Dann, Frau Schewe-Gerigk, können Sie auf beide antworten.
Jörg Rohde (NA), 2006-04-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine kurze Korrektur: Wir stimmen überein, dass wir bei den Versorgungsansprüchen nicht ehelicher Lebenspartnerschaften
gleichgeschlechtliche Partner berücksichtigen sollten,
nicht jedoch bei der Forderung, dass wir Kinder über das
dritte Lebensjahr hinaus mit Versorgungsansprüchen
ausstatten sollten.

({0})

Das wollte ich nur kurz richtig stellen, wenn Sie erlauben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Frau Kollegin Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-04-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin von

den Grünen, mir ist schon erzählt worden, dass Sie im
Ausschuss unsachliche Angriffe gegen mich gemacht
haben. Ich darf dazu Folgendes erklären.

Erstens bin ich mit meiner Fraktion in voller Übereinstimmung, dass das Rentenrecht kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.

Zum Zweiten darf ich Ihnen mitteilen, dass auch mein
Mann diese Einschätzung teilt. Mein Mann hat aus politischen Gründen drei Jahre seines Lebens in Bautzen, im
Gefängnis, verbracht. Daher weiß ich ganz genau, wie
das mit der Entschädigung und dem Opferrecht läuft.
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft - die
hat mein Mann erhalten - ist niedriger als die Entschädigung von Opfern eines Justizirrtums. Seit 16 Jahren höre
ich: die Opferrente. Ich frage mich, warum es seit
16 Jahren nicht gelungen ist, diese Opferrente einzuführen.

Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen, mit den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion darüber zu sprechen,
wie sie die Arbeit eines Abgeordneten verstehen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich direkt gewählte Abgeordnete.
Das bedeutet für mich, dass ich mit allen Bürgern und
Bürgerinnen meines Wahlkreises spreche und mich mit
ihnen in der Sache kritisch auseinander setze. Solche
Diffamierungen, wie Sie sie auch im Ausschuss vorgenommen haben, lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Frau Schewe-Gerigk zur Erwiderung.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-04-07:

Zunächst zur Anmerkung des Kollegen Rohde. Es ist
schade, dass Sie uns bezüglich der drei Jahre nicht unterstützen. Die Frage bezüglich der gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften haben wir bereits in der ersten
Lesung gestellt. Inzwischen ist geklärt, dass auch diese
mit aufgenommen werden.

Jetzt zu dem entscheidenden Vorwurf der Kollegin
Lötzsch. Ich habe mir gedacht, dass Sie darauf reagieren
würden. Es tut mir Leid. Der Vorsitzende der ISOR e.V.
sagt:

Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir in
Dr. Martina Bunge und Dr. Gesine Lötzsch verlässliche und kompetente Partnerinnen

für unsere Ziele haben. Das muss ich hier zitieren dürfen. Ich habe das schriftlich vorliegen.

({0})
Ich habe zur Kenntnis genommen, was Sie gerade gesagt haben. Vielleicht werden Sie von ISOR instrumentalisiert. Das kann ja sein. Sie haben deutlich gemacht,
dass Sie sich von dieser Aussage distanzieren. Dann ist
das ja in Ordnung.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf, SPD-Fraktion.
Anton Schaaf (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schneider, ich bleibe dabei: Wenn wir mit der
jetzt getroffenen Regelung - ich werde zu den Änderungen Stellung nehmen, damit die Menschen wissen, worum es geht - einen einzigen Fall, in dem zu Unrecht
Leistungen des Staates bezogen wurden, aufdecken,
dann wird sie den Opfern gerecht. Das ist unsere Aufgabe: den Opfern gerecht werden.

({0})

Damit die Menschen wissen, worum es geht, damit
sie wissen, was Sie ablehnen, trage ich wesentliche Teile
der Änderungen vor:

Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz
oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1

- er ist schon zitiert worden vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf
eine fortwährende Gewährung der Leistungen im
Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig
ist. Soweit die sofortige Entziehung oder Minderung der Leistungen zu einer unbilligen Härte führt,
soll die Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen Übergangsfrist erfolgen.

In Abs. 3 regeln wir ganz genau, was wir meinen:

Anhaltspunkte, die eine besonders intensive Überprüfung erforderlich machen, ob ein Berechtigter
durch sein individuelles Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, können sich insbesondere aus einer
Zugehörigkeit des Berechtigten zu dem ehemaligen
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der DDR ergeben.

Das ist die Regelung, der Sie nicht zustimmen wollen,
weil - das muss man ganz deutlich sagen - das ein zu
großer Aufwand wäre. Meine Damen und Herren von
der PDS, Sie verhöhnen damit die Opfer!

({1})
Welcher Aufwand kann denn zu groß sein, wenn es darum geht, Aufklärung zu betreiben oder Täter zu verfolgen?

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, das
Soziale Entschädigungsrecht sei kein Recht, mit dem
man abstrafen könne. Im Sozialen Entschädigungsrecht
kann man aber differenzieren. Ich finde es gut, dass wir
das in großer Übereinstimmung nach der Anhörung geschafft haben: Wir differenzieren zwischen dem, was uns
das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, und dem
Wunsch, den Opfern gerecht zu werden. Das ist uns gelungen. Den Fraktionen bin ich dafür dankbar.

({2})

Dazu kann ich nur noch sagen - vielleicht sollte man
das den WASG-Mitgliedern in Ihren Reihen auch noch
einmal sehr deutlich sagen -: Es kommt mir so vor, als
hätte der eine oder andere von Ihnen nach wie vor ein
sehr unaufgeräumtes Verhältnis zur Geschichte der
DDR und zur Geschichte der PDS.

({3})

Sie sollten aus meiner Sicht noch einmal in Klausur gehen und Ihre Geschichtsbilder aufräumen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Volker Schneider?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Anton Schaaf (NA), 2006-04-07:
Angesichts der Tatsache, dass wir alle baldmöglichst

in die vor uns liegende Osterpause gehen wollen, lasse
ich diese jetzt nicht zu.

Ich schließe: Selten ist es uns nach einer Anhörung in
so großer Einigkeit gelungen, etwas Vernünftiges auf
den Weg zu bringen. Die Nichtzustimmung der PDS
werde ich in den nächsten Wochen vor mir hertragen.
Die Menschen sollen das ruhig wissen!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1162, die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/444 und 16/754
zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen

- Drucksache 16/672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Heinz Lanfermann, FDP.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Willi Zylajew, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Willi Zylajew (NA), 2006-04-07:
Ja.
Daniel Bahr (NA), 2006-04-07:
Herr Kollege Zylajew, es freut mich, dass Sie so viele

Übereinstimmungen zwischen unserem Antrag und
Ihren Anliegen sehen. Daher möchte ich Sie fragen:
Sprechen Sie gerade im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder sehen Sie auch sehr viele Übereinstimmungen zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD
und CDU/CSU? Ihre Antwort auf diese Frage ist interessant; denn vielleicht können wir unseren Antrag, wenn
es so viele Übereinstimmungen gibt, sofort beschließen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin

Hilde Mattheis.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hilde Mattheis (NA), 2006-04-07:
Ich stelle also fest: Die FDP will unter dem Stichwort

„Entbürokratisierung“ in erster Linie die Tür für Standardsenkungen öffnen und Bewohnerinnen und Bewohner entmündigen. Das kann nicht in unserem Sinne
sein.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nun hat das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/

Die Grünen die Kollegin Elisabeth Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-04-07:

Ich komme zum Schluss. - Um es auf den Punkt zu
bringen: Wie möchten Sie im Alter gepflegt werden,
Herr Lanfermann?

Vielen Dank und frohe Ostern.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({0}), Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Zukunftsaufgabe Weiterbildung

- Drucksache 16/785 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Volker Schneider von der Fraktion Die Linke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Alexander Dobrindt das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nun hat der Kollege Patrick Meinhardt das Wort für

die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nun hat der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-04-07:
Ich glaube, dass die Partei der Arbeitnehmer und die

Partei, die viele Dinge eher aus unternehmerischer Sicht
sieht, ein gemeinsames Interesse in der Gesellschaft verbindet: nämlich das Interesse an Weiterbildung als einem
Garanten für Wertschöpfung und individuelle Chancensicherung in der Zukunft. Diesem Interesse zu entsprechen, wäre das Wichtigste, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen können.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Priska Hinz,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 16/785 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich sehe,
sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

29 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({0}), Grietje Bettin, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit
durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken

- Drucksache 16/1063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens

- Drucksache 16/1127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort erneut der Kollegin Priska Hinz von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Uwe

Schummer das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Der Kollege Patrick Meinhardt von der FDP-Fraktion

hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1) Damit erteile ich
das Wort dem Kollegen Willi Brase von der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort

die Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.