Ruf (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß wesentliche Elemente unseres Gesetzentwurfs in der nun vom Ausschuß beschlossenen Vorlage enthalten sind
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- und weiterentwickelt worden sind. Ich erwähne unter anderem die Erhöhung und Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze, den Arbeitgeberzuschuß für die freiwillig und privat versicherten Angestellten sowie die Beitrittsberechtigung für Berufsanfänger. Diese Punkte waren sowohl im CDU/CSU-Antrag als auch im Regierungsentwurf enthalten. Zusätzlich aber wurden vom Ausschuß beschlossen: 1. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, 2. die Beseitigung des Hausgeldes und die Gewährung des höheren Krankengeldes bei Krankenhausaufenthalt, 3. die nochmalige Beitrittsberechtigung für diejenigen Rentner, die im Jahre 1968 die Möglichkeit versäumt hatten, in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Wir hätten allerdings gern gesehen, wenn auch umgekehrt in Richtung auf die private Versicherung noch einmal eine Öffnung beschlossen worden wäre. Diese drei Punkte waren im Gesetzentwurf der Regierung nicht enthalten. Ihre Aufnahme in das Gesetz ist also eindeutig unserer Initiative zu verdanken.

Sie werden uns, der CDU/CSU, wahrscheinlich wieder vorhalten - darauf sind wir gewappnet, und das sind wir gewohnt -, daß wir das alles schon früher hätten beschließen können und daß wir uns erst, seit wir in der Opposition seien, dazu aufgerafft hätten.
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- Lieber Kollege Geiger, ich darf nur eine Sache herausgreifen. In der Regierung der Großen Koalition haben wir mit dem Lohnfortzahlungsgesetz die arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall gemeinsam beschlossen. Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes waren nicht unerheblich. Sie sind offensichtlich größer, als wir alle es seinerzeit angenommen haben. Damals mußten wir selbstverständlich auf die Belastungen Rücksicht nehmen, die aus der Lohnfortzahlung erwachsen. Wir mußten auf die weitere Erhöhung der Grenzen und auch auf den Arbeitgeberzuschuß für Angestellte verzichten und mußten bei der Verabschiedung des Lohnfortzahlungsgesetzes auch in Kauf nehmen - wir ,die CDU -, daß wir von manchen Angestellten damals nicht verstanden wurden.
Niemand kann alles auf einmal realisieren, auch wenn es noch so wünschenswert und noch so angebracht wäre.
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Sie, meine Damen und Herren, von den Koalitionsfraktionen, müssen jetzt ebenfalls erfahren, daß Sie von Ihren vielen Versprechungen die Sie leichtfertigerweise - das muß man sagen - im Wahlkampf und später gemacht haben, heute nur einen Bruchteil erfüllen können und daß Sie das, was Sie sich vorgenommen haben ich erinnere an die Kindergelddebatte -, wenn überhaupt, auch nur schrittweise erledigen können. Sie sollten es sich daher doch allmählich ersparen, diese billigen Rückblenden in die Vergangenheit zu machen und uns immer wieder angebliche Versäumnisse vorzuwerfen.
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- Die sind nicht schmerzlich. Auf die Dauer nimmt man Ihnen diese pauschalen und stereotypen Vorwürfe sowieso nicht mehr ab.
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Dazu sind die Erfolge unserer Sozialpolitik allzu deutlich und sichtbar. Jedermann weiß, daß wir in der Bundesrepublik durch die Politik der CDU, was das Volumen der Sozialleistungen angeht, an der Spitze aller Länder stehen und daß wir sozialpolitische Regelungen haben, die in dieser Form und in diesem Ausmaß kein anderes Land der Welt kennt.
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Meine Damen und Herren, wenn ich da in dem Informationsdienst der SPD von gestern lese, daß
die Verabschiedung der heutigen Gesetze Meilensteine der Sozialpolitik bedeuteten,
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dann kann man wahrhaftig nur lachen. Sie sind sehr, sehr bescheiden.
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Meilensteine der Sozialpolitik, das sind ganz andere Gesetze. Das ist der Lastenausgleich, das ist die Kriegsopferversorgung, das ist das Betriebsverfassungsgesetz, das ist die Rentenreform, das ist das Arbeitsförderungsgesetz, das ist die Vermögensbildung - alles Gesetze, die unter Federführung und maßgeblichem Einfluß der CDU/CSU beschlossen und durchgeführt worden sind.
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Meine Damen Und Herren, wir freuen uns ganz besonders darüber, daß in den Katalog der Pflichtleistungen der Krankenversicherung nunmehr die Früherkennungsmaßnahmen für bestimmte Erkrankungen aufgenommen worden sind. Dies wäre ohne jeden Zweifel zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen, wenn nicht die CDU in ihrem Gesetzentwurf das Kapitel Vorsorge aufgenommen hätte.
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- Es kommt noch. Wir sind der Auffassung, daß es in der gemeinsamen Beratung im Ausschuß nunmehr gelungen ist, eine Regelung zu finden, die dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft und den gegebenen personellen und sachlichen Voraussetzungen entspricht. Sind Sie jetzt zufrieden, Herr Kollege Liehr?
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Auf einer Ärztetagung in Bad Boll wurde vor kurzem behauptet, der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung habe sich nicht die Zeit genommen, Sachverständige zu hören. Das entspricht nicht den Tatsachen. Dem muß man entgegentreten. Selbstverständlich das wurde vorhin schon vom Berichterstatter erwähnt - hat der Ausschuß Sachverständige gerade zu dem Kapitel Früherkennung gehört. Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Jeder, der sich als Arzt oder als Sozialpolitiker mit der Problematik der Früherkennung auch nur einigermaßen beschäftigt hat, wird zugeben müssen, daß die Beschlüsse des Ausschusses mit dem Urteil der Fachwelt darüber, was notwendig und was heute möglich ist, durchaus übereinstimmen.
Es ist zuzugeben, daß vieles von dem, was wir heute beschlossen haben, heute schon praktiziert und von den Kassen finanziert wird. Aber gerade das hat uns, die CDU/CSU-Fraktion, ermutigt, diese Leistungen nunmehr offiziell in den Katalog der Pflichtleistungen der Krankenversicherung aufzunehmen. Dieser Schritt hat sicherlich erhebliche - ich sage erhebliche - personelle, medizinische, organisatorische und auch finanzielle Auswirkungen. Darüber sind wir uns alle im klaren, die wir das beschlossen haben.
Noch etwas. Wenn die CDU/CSU-Fraktion diesen Ausbau der Krankenversicherung nicht nur begrüßt, sondern sogar gefordert hat, dann sind wir deswegen noch lange nicht - wie schon behauptet wurde - in das Lager derjenigen abgewandert, die einen versorgungsstaatlichen Gesundheitsdienst befürworten. Für uns ist und bleibt auch in Zukunft der einzelne der Erstverantwortliche für seine Gesundheit und nicht der Staat. Dieser Schritt bedeutet für uns nichts anderes als die Weiterentwicklung einer produktiven Sozialpolitik, die die CDU-Arbeitsminister - und hier sitzt einer - in früheren Jahren auf den verschiedenen Gebieten der Sozialpolitik eingeleitet haben, und zwar nach dem Grundsatz: „Vorbeugen ist besser als Heilen, und früherkennen und rechtzeitig behandeln ist besser als Rente bezahlen." Daß wir im übrigen einen staatlichen Gesundheitsdienst nach wie vor ablehnen, mögen Sie auch aus der Tatsache entnehmen, daß wir die Früherkennungsmaßnahmen in das Kassenarztrecht einbezogen und bestimmt haben, daß die notwendigen Richtlinien durch den Bundesausschuß Ärzte und Kassen vereinbart werden sollen. Die CDU/CSU wird dabei bleiben; auch in Zukunft wird sich ihre Haltung in diesen Fragen nicht ändern.
Meine Damen und Herren, die vom Ausschuß nunmehr beschlossenen Maßnahmen sind von großer Bedeutung für jeden einzelnen Menschen, aber auch von Bedeutung für die Gesamtheit. Das muß man sehen. Wir wollen hoffen, daß die Berechigten von den Möglichkeiten des Gesetzes nunmehr auch Gebrauch machen, daß sie die Scheu überwinden, sich rechtzeitig und regelmäßig untersuchen zu lassen. Hier sind die Kassen und alle anderen Beteiligten, auch unsere Ministerien, aufgerufen, für die notwendige Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen.
Man spricht heutzutage sehr viel vom gewachsenen Gesundheitsbewußtsein unserer Zeit. Dazu gehört aber, daß jeder von den gegebenen Früherkennungsmöglichkeiten Gebrauch macht und daß ferner jeder einzelne einsieht, daß er zunächst selber die Pflicht hat, alles zu tun, um sich gesund zu erhalten und Krankheiten abzuwehren. Nicht selten, meine Damen und Herren, ist es doch so, daß mehr Geld dafür ausgegeben wird, die Gesundheit zu ruinieren, als dafür, sie zu erhalten.
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- Das ist leider wahr. Denken wir nur an uns selbst! Allzu leicht machen wir für gesundheitliche Schäden unsere Umwelt, die Zivilisation, die Arbeitswelt, jedenfalls immer andere verantwortlich und denken nicht an das, was wir tun, womit wir unsere Gesundheit - durch eine unvernünftige Lebensweise etc. - gefährden. Daher sind wir der Meinung, daß auf dem Gebiet der Gesundheitserziehung, aber auch auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aufklärung in Zukunft noch mehr zu geschehen hat als bisher.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eine
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überflüssig geworden.
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- Jawohl, hier unterscheiden wir uns von den Koalitionsfraktionen, die nur noch von der Weiterentwicklung der Krankenversicherung sprechen und es nicht wagen, das Wort „Reform der Krankenversicherung" in den Mund zu nehmen.
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- Herr Kollege Geiger, wir wissen, wie leicht es ist, Krankenversicherungsreform zu fordern, und wie schwer es ist, Krankenversicherungsreform zu machen.
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Da haben wir, das muß man sagen, leidvolle Erfahrungen. Deshalb hat unser Kollege Katzer in der Regierung der Großen Koalition seinerzeit mit Recht gesagt, daß eine Reform nur in Schritten durchgeführt werden kann und daß eine Reform der Krankenversicherung eine permanente Aufgabe ist.
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Bei dieser Aussage des Kollegen Katzer bleiben wir. Dies ist selbstverständlich. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt. Eine gute Sache! Wir sind damit einverstanden. Wir hoffen aber, daß sie die Arbeiten dieser Kommission vorantreibt und dem Bundestag recht bald entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sind auf dem Gebiet der Krankenversicherung schon so viele Vorschläge gemacht worden, daß es kaum mehr möglich ist, einen neuen Vorschlag auszudenken. Worauf es ankommt, sind heutzutage weniger die Vorschläge - die haben wir, wie gesagt, zur Genüge -, sondern es kommt darauf an, daß man den Mut hat, sich für etwas zu entscheiden. Daran fehlt es eben leider bei der neuen Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet. Die Bundesregierung wird den Mut haben müssen, auch hier endlich einmal, so wie wir es früher getan haben - ich denke an den Kollegen Blank und andere -, die heißen Eisen der Krankenversicherung anzufassen und auch unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. Daran werden Sie nicht vorbeikommen.
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- Jawohl, aber es waren gute Päckchen, Herr Kollege Liehr.
Die Regierung will eine Regierung der Reformen sein. Hier, auf dem Gebiet der Krankenversicherung, könnte sie beweisen, was sie zuwege bringt. Hier kann sie, meine Damen und Herren, z. B. einmal zeigen, wie sie das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen meistern will; wie sie dafür sorgen will, daß in dem Massenbetrieb der überfüllten Krankenhäuser und der überlasteten Sprechzimmer unserer Ärzte die kranken und schwerkranken Menschen nicht zu kurz kommen; wie sie den Fortschritt der medizinischen Wissenschaft und Technik, der ja immer kostspieliger wird, auch in Zukunft auf breiter Basis dem Versicherten

zugute kommen lassen will; wie sie dafür sorgen will, daß unsere Kassenärzte und unser Pflegepersonal entlastet werden, und zwar so, daß Sie endlich die notwendige Zeit für ihre Patienten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns die Bundesregierung zu diesen Problemen im Sinne einer Reform der Krankenversicherung wirksame Maßnahmen vorschlagen sollte, dann werden Sie uns, die CDU/CSU-Fraktion, auf Ihrer Seite finden.
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