emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weiermann (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aus meiner Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender eines Stahlunternehmens weiß ich um die Sorgen der Arbeitnehmer in den Montanrevieren. Die Aussagen des Regierungsprogramms zu Kohle und zu Stahl - das darf ich an dieser Stelle sagen - sind ungenügend.
({0})
Vom Bundesarbeitsminister, der im Ruhrgebiet kandidierte, sind wohl offenbar auch keine entscheidenden Impulse dazu ausgegangen.
Unter dem Motto „Wir wollen leben" hielten Stahlarbeiter vom 11. bis zum 18. März Mahnwachen rund um die Uhr hier in Bonn auf dem Münsterplatz. Sie dokumentierten ihr deutliches Nein zu der weiteren Arbeitsplatzvernichtung.
Ich darf an dieser Stelle festhalten: Je eigensinniger die Bundesregierung auf ihrer liberalen Ideologie einer marktwirtschaftlichen Krisenlösung beharrt, um so mehr geht die Entwicklung darauf hinaus, das Kapazitätsproblem durch die Vernichtung ganzer Stahlstandorte zu lösen. Das ist eine Schweinerei, meine Damen und Herren.
({1})
Wir sagen: Die Stahlmarktordnung ist fortzusetzen, solange die Kapazität in Europa die künftigen Absatzmöglichkeiten übersteigt. In jedem Falle ist es besser und vernünftiger, Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
({2})
Bundeskanzler Kohl hat es abgelehnt, eine Bestandsgarantie für die Stahlstandorte zu geben.
({3})
*) Ergebnis Seite 203 A, 204 C
Die Bundesregierung läßt es zu, daß ganze Regionen zu Armenhäusern werden. Auch das ist ein Skandal.
({4})
1974 gab es noch 344 000 Stahlarbeitsplätze; 1986 waren dies nur noch 202 000. Das ist ein Abbau von 142 000, ein Abbau um ein Drittel. Der Kahlschlag geht weiter. Zum ersten Mal wird die Vernichtung von Stahlstandorten wie in Hattingen und Oberhausen einkalkuliert.
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lammert?
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Kollegen Weiermann zu seiner ersten Rede in diesem Deutschen Bundestag. Es ist immer gut, wenn ein Betriebsrat - die werden bei Ihnen ja selten ({0})
auch im Bundestag Stimme und Platz hat. Ich wünsche dem Kollegen Weiermann vor allen Dingen, daß er von den neuen Liebhabern der GRÜNEN in seiner Partei nicht untergepflügt wird. Das wünsche ich ihm, damit die große Arbeitertradition, auf die sich auch Weiermann berufen kann, in Ihrer Partei überleben kann.
({1})
Ich stimme ihm auch zu: Das deutsche Wirtschaftswunder - wie es andere genannt haben - war kein Wunder. Richtig, Kollege Weiermann, das war Maloche; es waren Schweiß, Hunger und Entbehrung von Arbeitnehmern, von Millionen von Menschen. Und es war der Verzicht auf eine sozialistische Bonzenwirtschaft. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft hat den Karren aus dem Dreck geholt.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Bitte schön.
dressler (NA), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, dürfen wir, nachdem Sie unseren Kollegen Weiermann so herzlich begrüßt haben, erwarten, daß Sie sich im Verlaufe Ihrer weiteren Ausführungen auch noch mit den
Inhalten der Rede des Kollegen Weiermann auseinandersetzen?
({0})
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Ja, bitte.
Sellin [GRÜNE]: Herr Blüm, darf ich Sie fragen: Konnte Ihr Großvater im Rhein noch schwimmen?
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, während der Rede des Herrn Bundesministers Dr. Blüm ist von dem Herrn Abgeordneten Schreiner und anderen Mitgliedern der SPD-Fraktion das Wort „heucheln" gefallen.
({0})
Ich rüge diesen Ausdruck und bitte, da das öfter vorkommt, das ganze Haus, derartige Beleidigungen zu unterlassen.
({1})
- Es kommt wirklich nicht darauf an, ob das an Ihnen
abprallt, sondern wir wollten ja in diesem Hause einen
Ton pflegen, bei dem solche Beleidigungen überflüssig werden.
({2}) - Danke schön.
Da das keine Rüge an den Präsidenten war, darf ich jetzt fortfahren.
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion hier nur in ein paar Bemerkungen aufnehmen. Rede und Widerrede sind ja der Sinn einer Parlamentsdebatte.
Zunächst einmal: Ich bin hier nie aufgetreten, als gäbe es Patentrezepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es gibt nur ein Programm der tausend Schritte, zu dem man Ausdauer und auch Geduld haben muß.
Im übrigen, es ist Schwarzweißmalerei, zu behaupten, wir würden öffentliche Investitionen ablehnen. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt, und wir werden auf dieser Höhe bleiben. Aus meiner Sicht war das das erfolgreichste Beschäftigungsprogramm, das je gelaufen ist.
({0})
Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, daß Zinsen sinken. Das ist ein Beschäftigungsprogramm ohne Schalter, ohne Genehmigungsbehörde, das Nachschub für Investitionen schafft.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben doch Kohle und Stahl - soll ich es noch einmal erwähnen? - nicht im Stich gelassen. Wir haben doch Geld für Stahl und für Kohle gegeben.
({2})
Wir haben im übrigen auch die Anpassungsschichten mitfinanziert. Ich nenne das nur, damit die alte Märchentante die Sache hier nicht so darstellt
({3})
- ich nenne keinen Namen - , als sei die böse Hexe die CDU/CSU und die gute Fee die SPD. Das ist etwas für politische Kleinkinder und ihre Anhänger, aber nichts für erwachsene Politiker.
Was Schwarzarbeit anbelangt, so sind wir mit von der Partie, sie zu bekämpfen. Auch hier besteht Übereinstimmung: Der Mißbrauch mit Kleinstarbeitsverhältnissen muß abgestellt werden, weil auch ich sehe, daß das nicht mehr die Ausnahme ist, sondern daß hier versucht wird, den Sozialstaat durch ein trojanisches Pferd zu unterwandern. Laßt uns allerdings eine Lösung versuchen, die nicht überbürokratisch ist, die den Mißbrauch bekämpft. Im Reinigungsgewerbe beispielsweise sind 300 000 von 360 000 Beschäftigten in sogenannten Kleinstarbeitsverhältnissen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze beschäftigt.
({4})
- Hören Sie mal, ich baue doch gerade Brücken, aber Sie sind in Ihrer Fixierung so weit, daß Sie vor allen Dingen einmal schreien, wenn Blüm spricht. Egal ob er recht hat, erst einmal schreien.
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoss?
Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Bitte, Herr Hoss.
hoss (NA), 1987-03-19:
Weil Sie gerade vom Mißbrauch und von Schwarzarbeit sprechen, will ich Sie fragen: Haben Sie damit die Schwarzarbeit bei Alkem gemeint?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-19:
Nein, Herr Hoss. Kommen Sie nicht so nach dem Motto „Der Elefant hat einen wurmartigen Rüssel, es gibt folgende Arten von Würmern" auf ihre Lieblingsthemen. Ich habe eben von der klassischen Schwarzarbeit geredet und nicht von irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen, die Sie jetzt wieder eröffnen wollen.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Frau Fuchs, wie Sie sich als Kritikerin unserer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufspielen, dazu gehört schon sehr viel Mut. Ein Drittel von dem, was wir in ABM machen, hat die SPD gemacht, und jetzt stellen Sie sich dar, als müßten Sie uns Ratschläge geben, wie wir das besser machen könnten.
Was die Kürzungen anbelangt: Glauben Sie im Ernst, es hätte mir Spaß gemacht, es gäbe für den Sozialminister nichts Schöneres als zu kürzen? Aber was wollen Sie denn machen, wenn die Bundesanstalt 14 Milliarden DM Defizit hat? Jetzt hat sie Gott sei Dank wieder Überschüsse.
({0})
Jetzt können wir wieder Arbeitsmarktpolitik machen.

Um auch diese Zahl zu nennen - meine besten Verbündeten sind Zahlen; ganz ruhig -:
({1})
Wir haben das Arbeitslosengeld um 5 % gekürzt. Das war schmerzhaft. Das hat der Bundesanstalt 1 Milliarde DM Nachschub verschafft. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat jetzt schon 2 Milliarden DM gekostet. Wenn Sie also über Kürzungen sprechen, Herr Hoss, reden Sie auch über Leistungsverbesserungen, damit das ein ganzes Bild ergibt.
({2})
Zur Rentenversicherung nur soviel: Wir können jetzt über Strukturreform noch viel philosophieren. Nur, wenn der Bund seinen Zuschuß nicht erhöht, sind die ganzen Philosophien auf Sand gebaut. Daß wir in der Koalition vereinbart haben, der Bundeszuschuß wird erhöht, halte ich für eine Weichenstellung. Das sollten Sie, die Sie die Bundeszuschüsse immer gekürzt haben, begrüßen.
Was den Wertschöpfungsbeitrag anbelangt: große Verlockung, gebe ich zu. Auf den ersten Blick ist das ganz verlockend. Ich bleibe nur dabei: Alles, was wir machen, sind nur Übungen auf dem Rangierbahnhof. Ohne Arbeit nützt das schönste Stellwerk nichts; wenn kein Zug fährt, ist das alles umsonst. Insofern geht es immer darum, was eine erwerbstätige Generation, die Arbeit hat, für die Alteren abzugeben bereit ist. Ob mit Maschinen hergestellt oder ohne Maschinen hergestellt, ist völlig belanglos. Es geht um den Teil, den sie abgibt.
Ich bleibe dabei, daß dieser Beitrag an den Lohn gekoppelt bleibt, weil das auch der Schutz ist vor Manipulationen, weil auf diese Weise auch der verfassungsrechtliche Anspruch auf Eigentumsschutz verwirklicht wird.
Lassen Sie uns weiter miteinander streiten, aber auch keine Hemmungen haben, dort, wo Übereinstimmungen bestehen, diese auch zu formulieren. Ich hoffe, es gelingt uns, die Rentenversicherung mit einem Maximum von Übereinstimmung zu verbessern. Das sind wir den älteren Mitbürgern schuldig.
({3})
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat Frau Süssmuth, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
süssmuth (bundesminister für familie, jugend, frauen und gesundheit), 1987-03-19:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
nickels (NA), 1987-03-19:
Frau Ministerin, ich kann ja Ihre Absicht verstehen, wenn Sie sagen: Ich will die Beratungsmöglichkeiten verbessern. Die sind auch verbesserungswürdig. Wir brauchen viel mehr Beratungsstellen. Aber alles, was Sie sagen, hat einen entscheidenden Fehler: Dem haftet der Geruch von Zwang an
({0})
- ja, ich frage jetzt - und auch der Geruch, daß eine Frau nicht imstande ist, selber zu entscheiden, wenn sie ein Angebot hat. Das verstehe ich nicht. Da möchte ich gerne wissen, ob Sie nicht andere Möglichkeiten auf freiwilliger Ebene dem vorziehen würden?
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mein verehrter Kollege Eimer leider verhindert ist, habe ich hier eine kurze Intervention für ihn zu machen.
Ich habe mich gewundert, Frau Kollegin Schmidt, warum Sie die Ministerin Süssmuth so säuerlich angehen. Sie hat hier doch eine famose Rede gehalten. Wir wissen alle, daß sie ihre Aufgaben mit großer Überzeugungskraft, mit großem Engagement und mit Erfolg wahrnimmt. Das sollte man akzeptieren und begrüßen.
({0})
Ich habe drei kurze Bemerkungen zu machen.
({1})
- Ich kann Sie leider nicht verstehen. Das hängt damit zusammen, Frau Vollmer, daß Sie - nicht Sie persönlich, aber Ihre Gruppe - derartig viele Zwischenrufe machen, daß man vor der geballten Macht weiblicher Zwischenrufe fast geneigt ist, die Ohren zu schließen, weil es ungewöhnlich schwer ist, die einzelnen Stimmen auseinanderzuhalten.
({2})
- Natürlich, das ist alles gegenseitig.
Lassen Sie mich etwas zu Ihrer Bemerkung zur Verlängerung des Zivildienstes sagen. Die Zustimmung zur Verlängerung des Zivildienstes um sechs Monate ist unserer Fraktion außerordentlich schwergefallen. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, darüber hinwegzureden. Die grundsätzliche Verlängerung, die ursprüngliche Drittellösung, sollte ein Äquivalent für den Reservedienst sein, also keine prohibitive Sperrung gegen eine Gewissensentscheidung. Es ist nicht zu verkennen, daß ein Zuschlag von sechs Monaten für den einzelnen in der Tat außerordentlich belastend ist. Aber Sie wissen auch aus unserer Koalition, daß man in vielen Fragen Kompromisse eingehen muß. Ich glaube, daß die Grenze zum Verfassungsrecht hier nicht berührt ist. Ich denke, daß wir in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, was die

Zahl der Wehrdienstpflichtigen, die Bevölkerungsentwicklung angeht, eine solche Lösung in der Tat hinnehmen können. Aber sie stellt - da stimme ich Ihnen zu - einen schwierigen Kompromiß und sie stellt die Obergrenze des Möglichen dar.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt?
hirsch (NA), 1987-03-19:
Ich habe so wenig Zeit, Herr Präsident, ungern.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Okay. - Es tut mir leid.
hirsch (NA), 1987-03-19:
Die zweite Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf § 218. Ich glaube, wir wollen und brauchen die alten Schlachten, die wir in den letzten Legislaturperioden ja in großer Intensität dazu geführt haben, nicht zu wiederholen.
({0})
Die Entscheidung für die Indikationslösung war für uns eine Entscheidung für das Leben. Sie entsprach der sozialen und forensischen Wirklichkeit, und es entspricht unserer Überzeugung, daß die Frau nicht mit den Mitteln des Strafrechts dazu gebracht werden muß, sich für das Leben zu entscheiden, sondern daß sie das tut, wenn es möglich ist.
Darum wollen wir an dem § 218 in der gegenwärtigen Form festhalten; wir werden daran nichts ändern. Die Indikationsregelung bleibt formell und inhaltlich unberührt. Aber natürlich hat Frau Minister Süssmuth recht, wenn sie sagt, daß diese Entscheidung nicht bedeuten kann, etwa nicht für eine optimale Beratung zu sorgen, eine Beratung, wie das Leben des werdenden Kindes erhalten werden kann und wie sich das Leben der Mutter gestalten kann. Das darf nicht bedeuten, daß eine Beratung zur Gängelei führt.
({1}) Es darf kein Hürdenlaufen geben.
Es darf natürlich keine Einbeziehung des sozialen Umfeldes einer Schwangeren gegen ihren Willen erfolgen,
({2})
und das ist auch in keiner Weise beabsichtigt.
({3})
- Auf ihren Wunsch hin, das steht drin, und es besteht Veranlassung, das hier noch einmal ausdrücklich zu wiederholen. Ich sage Ihnen, daß Sie sich dann, wenn Sie das Gesetz sehen werden, wirklich beruhigen können.
Die dritte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf das Problem AIDS, eine Krankheit, die unser soziales Leben tiefgreifend verändern kann. Hier sind politische Eifereien und Emotionen fehl am Platze, denn es gibt niemanden in diesem Hause - ich glaube, auch nicht außerhalb dieses Hauses - , der uns eine überzeugende Patentlösung für dieses,
unsere Gesellschaft zutiefst berührende und verändernde Problem bieten kann.
Die Erkenntnisse, auch die medizinischen Erkenntnisse, verändern sich. Alle Fraktionen - das begrüßen wir - lehnen bisher eine Meldepflicht ab. Das ist gut, solange eine Meldepflicht aus Angst vor Diskriminierung zum Untertauchen der Betroffenen und eher zu einer Verdunkelung der notwendigen Erkenntnisse führen würde. Es ist ein grundsätzlicher Fehler der bayerischen Staatsregierung, daß sie nicht die Hilfe, sondern den ordnenden und strafenden Zugriff des Staates in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt hat.
({4})
Vor jeder Maßnahme muß sichergestellt werden, daß ihre Folgen nicht eine Diskriminierung der Betroffenen sind. Es wird mit uns keine neuen Aussätzigen in dieser Gesellschaft geben.
({5})
Unser Verhalten dieser Krankheit gegenüber wird ein schwerer Test für die Toleranz und die Toleranzbereitschaft in unserer Gesellschaft werden.
Dazu ist der Vorschlag gemacht worden, eine Enquete einzurichten. Meine Erwartungen in Enqueten sind nicht allzu hochgespannt. Aber wenn Sie glauben, daß wir damit weiterkommen, werden wir uns der Mitarbeit in einer solchen Enquete selbstverständlich nicht entziehen.
Frau Minister Süssmuth, Sie haben unsere Unterstützung.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Penner.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miltner.
miltner (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, die Rede meines Kollegen Penner, war natürlich ein aufgewärmtes Sammelsurium über viele Sachgebiete hinweg und sozusagen ein Abgesang, obwohl wir diese Debatte erst morgen mittag beenden wollen.
Die wichtigste Aufgabe auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik - darum geht es jetzt - ist die Erhaltung der Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers und die Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, die Sicherung des Gemeinschaftsfriedens. Leider fehlt hier auf weiten Strecken der notwendige Grundkonsens, der jahrzehntelang unangefochten Bestand hatte und heute in einigen wesentlichen Punkten in Frage gestellt, ja sogar aufgegeben wird.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, wenn ich Sie unterbreche.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, sofern Sie dem Redner nicht zuhören wollen, den Saal verlassen, damit hier in Ruhe vorgetragen werden kann.
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten?
miltner (NA), 1987-03-19:
Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
penner (NA), 1987-03-19:
Herr Miltner, was sagen Sie denn zu den Empfehlungen der ILO, die ja keineswegs durchgängig freundlich mit unserer Praxis der Eignungsprüfung im öffentlichen Dienst umgehen?
({0})
miltner (NA), 1987-03-19:
Dazu kann ich nur sagen: Sie haben ja mit uns, Ihr eigener Bundeskanzler mit allen Ministerpräsidenten,
({0})
den Erlaß betreffend Verfassungsfeinde beschlossen. Wenn Sie unsere Gesetze, Art. 33 unserer Verf as-sung,
({1})
das Bundesbeamtengesetz und das Bundesrechtsrahmengesetz nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, daß die Verfassungstreue zur Eignung des Beamten gehört. Wir haben es hier mit deutschem Recht zu tun
({2})
und nicht mir Recht, das etwa in Genf gemacht wird.
Meine Damen und Herren, Erhaltung und Festigung des Berufsbeamtentums ohne Wenn und Aber ist ein Prinzip unserer Politik.
Zweitens, Eigenständigkeit der Altersversorgung der Beamten als Bestandteil der Garantie des Berufsbeamtentums.
Drittens, Gleichklang der Besoldungs- und Tarifverbesserungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Teilhabe an der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung.
Viertens, Prüfung der noch fortwirkenden Sparmaßnahmen.
({3})
Ich nenne als Beispiel die Absenkung der Eingangsbesoldung, die beginnt, den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um Nachwuchs zu beeinträchtigen. Über die noch von der SPD geschaffene rückwirkende Rentenanrechnung gemäß § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes entscheiden wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.
Meine Damen und Herren, auch der öffentliche Dienst muß sich den Folgen des Bevölkerungsrückgangs stellen. Der Beamte, der heute mit 25 Jahren ernannt wird, ist auch noch im Jahre 2027 im Staatsdienst. Dies zwingt dazu, den Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an allen Erwerbstätigen vorausschauend anzupassen. Ich glaube, wir sollten auch in diesem Punkt einmal etwas vorausschauen und dafür sorgen, daß der öffentliche Dienst der Bevölkerungsentwicklung aufgabengemäß angepaßt wird.
({4})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen.
({5})
Bei aller Auseinandersetzung muß unstreitig sein, daß wir im freiheitlichsten und sozialsten Staatswesen leben, das es je auf deutschem Boden gegeben hat.
({6})
Die politische Auseinandersetzung und der Dialog der Parteien und Fraktionen auch über schwierige Probleme müssen auf der Grundlage unserer Verfassung stattfinden. Unsere innerstaatlichen Verhältnisse halten jeden Vergleich mit anderen Staaten aus. Wir Abgeordnete haben die Verpflichtung, den freiheitlich-demokratischen sozialen Rechtsstaat zu schützen und auszugestalten, und ich glaube, die Sicherung unserer Freiheit ist jede Anstrengung wert und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe.
Vielen Dank.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Stratmann, für den Zwischenruf „Koalition der Polizeispitzel" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Herrr Abgeordneter, ich rufe Sie für diesen Ausspruch zur Ordnung.
wüppesahl (NA), 1987-03-19:
Ich bedaure, daß ich jetzt nicht ausführliche Darlegungen zum Bereich der Polizei machen kann, weil die Zeit wegläuft. Klar ist: Wo Zimmermanns BGS ist, da ist auch Gewalt. Immer klarer wird auch, von wem in diesem Staat quantitativ und qualitativ mehr Terror für die Bevölkerung ausgeht.
({0})
Um nur einmal die entsprechende Staatsschutzpropaganda aufzugreifen: Was wäre eigentlich, wenn die RAF die Trinkwasserversorgung einer Kleinstadt von 15 000 Einwohner gefährdete? Ich garantiere Ihnen: Wochen, nein, Monate würde der Blätterwald rauschen, würde in Bonn und in den Ländern Gesetzesaktionismus ausbrechen, und Sie würden verschiedene neue Gesetze auch beschließen. Was war bzw. ist, nachdem der Rhein als Trinkwasserreservoir von 17 Millionen Menschen verschiedener Länder gefährdert bzw. zerstört worden ist? Die Täter, Terroristen im sprachwissenschaftlichen Sinne, konnten sich in Schlips und Kragen mit den zuständigen Ministern zum Kaffeekränzchen am Tisch sammeln und - ({1})
Ich muß leider Schluß machen.
({2})
Betrachten Sie auf jeden Fall eines als ganz fest. Diese Erklärung im Rahmen unserer Oppositionserklärung hat den Charakter einer Widerstandserklärung gegen Ihre Politik in den nächsten vier Jahren.
({3})
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, nur der Ordnung halber möchte ich mitteilen, daß ich den inneren Anteil und Wert einer Rede hier nicht beurteilen kann. Das müssen andere Leute machen. Das sage ich, da hier verschiedentlich der Zuruf kam, das müsse man rügen.
Herr Dr. Hirsch, Sie haben das Wort.
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Dr. Zimmermann.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache für den heutigen Tag.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 20. März 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Beratungen mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schilling?