Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich insofern kurz fassen, als ich auf die ausführliche Begründung des Gesetzentwurfs Bezug nehme. Der Gesetzentwurf selbst stammt noch aus der letzten Session des Deutschen Bundestages. Er hat den Bundesrat passiert, allerdings ohne vorerst die Genehmigung des Bundesrates zu finden. Er ist jetzt wiederaufgenommen worden, um eine grundsätzliche Frage zu entscheiden.
In den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ist vorgesehen, daß den Ländern, denen heute die Finanzverwaltung noch in vollem Umfange zusteht, für die Bundessteuern, die sie verwalten, eine Entschädigung gegeben wird, die natürlich nach dem Arbeitsaufwand und den Kosten, die den Ländern aus diesem Arbeitsaufwand anfallen, berechnet sein sollen.
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Als äußerer Berechnungsmaßstab sind aber seinerzeit Prozentsätze aus dem Aufkommen genommen worden, und zwar schwankend zwischen 2 % bei der Umsatzsteuer und 4 % bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer einerseits und der Biersteuer andererseits, wo der Bund von den Ländern eine Entschädigung für die Verwaltung der Biersteuer erhält.
Nun ändern sich die Verhältnisse. Wir haben im Jahre 1951 an die Länder einschließlich Berlins 236,1 Millionen DM, im Jahre 1952 bereits 362 Millionen DM bezahlt. Im Jahre 1953 hätten wir 415 Millionen DM, im Rechnungsjahr 1954 sogar 464 Millionen DM zu bezahlen. Es ist unmöglich, zu behaupten, daß die Arbeitsbelastung und damit die Kosten für den Arbeitsaufwand seit dem Jahre 1951 mit seinen 236,1 Millionen DM bis zum Jahre 1954 mit seinen 464 Millionen DM auf das Doppelte gestiegen seien. Das liegt am Berechnungsmaßstab, der von der Höhe des Aufkommens an Steuern ausgeht. Wenn nun der Bund den Steuersatz erhöht, wie es bei der Umsatzsteuer der Fall gewesen ist, erhalten die Länder eine bedeutend höhere Entschädigung für die Verwaltung der Umsatzsteuer, ohne daß irgendeine Mehrarbeit entstanden ist, ohne daß ein Beamter mehr deswegen hat angestellt werden müssen. Ebenso ist es natürlich bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dieser Zustand erscheint nicht gerecht und nicht billig.
Es kommt zweitens hinzu, daß auch das Verhältnis unter den Ländern nicht gerecht und billig ist; denn wenn man nach der Steuerkraft geht, erhalten immer die finanzstarken Länder den Vorzug, und die finanzschwachen Länder geraten ins Hintertreffen.
Ich darf einmal bekanntgeben, welches heute die Hundertsätze sind, die die Länder auf Grund dieser Art der Entschädigung für ihre gesamte Finanzverwaltung erhalten. Im Jahre 1952 ist es so gewesen, daß der Bund die Länder im Durchschnitt mit 63,34 % ihrer gesamten Kosten für die Finanzverwaltung entschädigt hat. Man kann im besten Fall annehmen, daß ein Drittel des gesamten Aufwandes für die Verwaltung der Bundessteuern anfällt. Das Personal für die Umsatzsteuer ist - das weiß jeder, der schon ein Finanzamtsgebäude betreten hat - zahlenmäßig das geringste im Verhältnis zu allen Steuerarten. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer muß, auch wenn der Bund heute mit 38 % daran beteiligt ist, von den Ländern wegen ihres Anteils von 62 % unter allen Umständen voll verwaltet werden. Der Bundesanteil verursacht keine Kosten; er erfordert nur einen Rechnungsinspektor, der in der Lage ist, von der Aufkommenssumme 38 % zu berechnen und an die betreffende Bundeskasse abzuliefern. Infolgedessen entspricht dieser Maßstab von Anfang an zweifellos nicht voll dem Sinn der Entschädigung.
Das Verhältnis hat sich aber infolge des höheren Steueraufkommens noch verschoben. Im Jahre 1954 hätte der Bund im Durchschnitt 70 % als Entschädigung an die Länder zu zahlen. Bei den finanzstarken Ländern, zu denen z. B. Nordrhein-Westfalen gehört, zahlt der Bund noch mehr für die gesamten Finanzverwaltungskosten des Landes, z. B. bei Nordrhein-Westfalen 97 %,
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so daß dieses Land nur 3 % der gesamten Finanzverwaltungskosten trägt, die es aufwendet, um die Bundes- und Landessteuern einzunehmen. Deswegen haben wir bereits im Vorjahr vorgeschlagen, hier eine Höchstgrenze anzusetzen, die optimal zugunsten der Länder in der Form berechnet wird, daß man annimmt, der wirkliche Arbeitsaufwand und die wirklichen Arbeitskosten betrügen im Höchstfall ein Drittel des gesamten Arbeitsaufwandes und der gesamten Kosten der Finanzverwaltung. Im Jahre 1954 wird in Anbetracht der gestiegenen Beamtengehälter und Angestelltenbezüge für die gesamte Finanzverwaltung des Bundesgebiets einschließlich der Versorgung der früher tätigen Beamten ein Aufwand von insgesamt 660 Millionen DM zu berechnen sein. Es würden sich dann im Jahre 1954 Einsparungen des Bundes im Betrage von 243 Millionen DM ergeben, die sich dadurch wieder etwas ermäßigen, daß auch die Länder an den Bund für die Verwaltung der Biersteuer etc. ebenfalls bestimmte, begrenzte Beträge zu entrichten haben. - Das ist also die gesamte Situation.
Nun eine grundsätzliche Bemerkung. Die Länder legen Wert darauf, daß die Finanzverwaltung in

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ihren Händen bleibt. Dem Recht entspricht auch immer eine Verpflichtung. Es ist Grundsatz des Grundgesetzes, daß derjenige, der die Verwaltung für sich beansprucht, auch wenn er die Verwaltung in Ausführung von Bundesgesetzen durchführt, die Kosten dieser Verwaltung trägt. Von diesem Grundsatz geht das Grundgesetz aus, und er wird auch, wenn wir zu der neuen Finanzreform kommen, durchgeführt werden müssen. Denn Art. 107 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, daß die Verwaltung der Steuerquellen und Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern nach Maßgabe der Zuständigkeiten und Aufgabengebiete, die der Bund einerseits und die Länder andererseits haben, geteilt werden soll. Dazu gehört auch der Gedanke, daß ich, wenn ich eine Finanzverwaltung für mich beanspruche, grundsätzlich die Kosten dieser Finanzverwaltung zu tragen habe. Die kommende Finanzreform, die auf Grund des Art. 107 des Grundgesetzes erfolgen wird, strebt deswegen als Ziel an, daß sich Bund und Länder dahin einigen, eine gegenseitige Entschädigung für die Steuerverwaltung künftig überhaupt in Wegfall kommen zu lassen, solange das System der Länderfinanzverwaltung besteht, und ich weiß, daß die Länder einhellig ohne Unterschied der jeweiligen Regierung
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derzeit den größten Wert darauf legen, daß dieses System bestehen bleibt.
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Dann ist eine klare Lage geschaffen. Es kann aber nicht der Zeitpunkt abgewartet werden, bis Finanzreform und Steuerreform im Jahre 1955 - das eine hoffentlich am 1. Januar, das andere am 1. April - in Kraft treten können. In der Zwischenzeit muß eine Regelung gefunden werden, schon mit Rücksicht darauf, daß der Bundeshaushalt nicht in der Lage sein wird, auch im nächsten Haushaltsjahr den Ländern bis zu 97°/o ihrer Verwaltungskosten zu ersetzen.
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