Ewald Schurer (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der guten Ordnung halber möchte auch ich mich erst einmal bedanken.
Das ist der letzte Haushalt, zu dem ich in dieser Legislatur in meiner Funktion als Hauptberichterstatter für Gesundheit spreche. Was danach geschieht, werden das
Schicksal und das Ergebnis der Bundestagswahl im
September 2009 entscheiden.

({0})

Alle Spekulationen, die vonseiten der FDP angestellt
werden, sind ohnehin verfrüht. Sie werden sich nicht so
erfüllen, wie man es sich bei Blau-Gelb wünscht.

Mein Dank geht an die Ministerin und an alle Beteiligten im Gesundheitsministerium. Mein Dank geht natürlich auch an das Finanzministerium, an die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, an das Haushaltssekretariat
und an alle anderen, die daran mitgewirkt haben, dass
wir unsere Beratungen relativ geräuschlos abschließen
konnten, und das trotz einer Unterbrechung. Denn aufgrund der Finanzmarktkrise waren die Haushaltsberatungen faktisch für eine Woche unterbrochen. Trotzdem haben wir inhaltlich sehr gute Ergebnisse erzielt.
Ich möchte mich auch bei meinem Kollegen Norbert
Barthle bedanken. Wir hatten im Hinblick auf die Gesundheitsreform zwar nicht immer die gleichen inhaltlichen Präferenzen, haben es aber geschafft, relativ kollegial und sehr gut zusammenzuarbeiten.

({1})

Mein Dank richtet sich auch an die Berichterstatter
der Oppositionsfraktionen. Trotz unterschiedlicher Auffassungen haben wir es geschafft, immer sehr fair über
die Inhalte zu diskutieren, auch wenn wir oftmals zu verschiedenen Ergebnissen gekommen sind.

Richtig ist: Im Mittelpunkt des Gesundheitshaushalts
stehen die 4 Milliarden Euro, die für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bereitgestellt werden.
Diese Mittel wurden um 1,5 Milliarden Euro erhöht.

({2})

In der Perspektive wollen wir auf einen Betrag von
14 Milliarden Euro kommen.

Verehrte Frau Bunge, aufgrund der Rückstellungen
für die Baumaßnahmen beim RKI stehen nur noch
424 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar der
Kern dieses Haushalts, wurde von Ihnen allerdings missinterpretiert. Dieser Betrag versetzt das Gesundheitsministerium in die Lage, gemeinsam mit fünf weiteren
Instituten alle hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereich
wunderbar zu erledigen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir auch den fachlichen Belangen des Leitinstituts im Bereich von Public Health, dem RKI, durch
einen Stellenaufwuchs gerecht geworden sind.

Ich möchte auf die Struktur des Haushalts eingehen.
Für die eigentlichen Aufgaben des BMG werden
73 Millionen Euro und für allgemeine Bewilligungen
121,5 Millionen Euro bereitgestellt. Aufgrund der bereits erwähnten Rückstellungen für Baumaßnahmen
beim RKI benötigen wir im Augenblick noch 210 Millionen Euro für Institute. In Kap. 1567 verbleiben noch
19,4 Millionen Euro für die sogenannten Versorgungsausgaben in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, wir haben inhaltliche
Schwerpunkte gesetzt. Mit diesem Haushalt werden
73 Millionen Euro für gesundheitspolitisch relevante
Maßnahmen des Ministeriums zur Verfügung gestellt.

({3})

- Frau Bunge, Sie müssen sich einmal genau informieren, was im Haushalt steht.

({4})

Es geht um Forschungsvorhaben, Modellprogramme
und Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung.

Mich interessiert ganz besonders der Bereich der
Prävention. Das hat allerdings nichts mit Ihrem Schau20556
fensterantrag zu tun, der nur beweist, dass Sie das System
der Bezahlung und der finanziellen Generierung gesundheitlicher Leistungen nicht verstehen. Die 1 Milliarde
Euro, um die es hierbei geht, muss auch durch die im
Gesundheitswesen gezahlten Beiträge aufgebracht werden, also von den Krankenkassen. Auch die Kassen werden sich künftig vermehrt präventiven Leistungen widmen. Die 40 Millionen Euro, die an dieser Stelle
eingeplant sind, sind wichtig, weil es um ernste Inhalte
geht. Uns alle beschäftigt zum Beispiel die Tatsache,
dass die Zahl der Aids-Neuinfektionen leider erneut gestiegen ist; deswegen kommt der Aufklärung an dieser
Stelle eine eminent wichtige Bedeutung zu.

Ich habe schon bei der ersten Lesung des Haushalts
darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung des Drogenund Suchtmittelmissbrauchs, gerade durch junge Menschen, intensiv fortgesetzt werden muss. In einer Studie
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die
am 14. November dieses Jahres veröffentlicht wurde,
kommt ganz deutlich zum Ausdruck, dass mittlerweile
mehr als 1 Million junge Menschen in Deutschland regelmäßig exzessiv Alkohol trinken, um sich zu entspannen.

Diese Dinge müssen mit neuen, wirksamen Konzepten bekämpft werden. Wir brauchen dabei neue und unkonventionelle Wege, um junge Menschen in dieser
schwierigen Lebensphase - zum Beispiel in der Pubertät zu erreichen. Wir erreichen mit dem pädagogischen Zeigefinger und altbackenen Methoden nichts. Das sind
ganz wichtige Dinge. Verehrte Kollegin, über diese
Dinge und nicht über Schaufensteranträge müssen wir
reden.

({5})

Zum RKI ist bereits einiges gesagt worden. Wir sind
stolz darauf, dass wir als Haushälter aufgrund der fachlichen Notwendigkeiten - Stichwort: Public Health - dazu
beigetragen haben, die zentrale Überwachungs- und Forschungseinrichtung RKI in drei Schritten mit 45 neuen
Stellen so auszustatten, dass es seine originären Aufgaben auch künftig wahrnehmen kann.

Es gibt eben auch Gesundheitsrisiken, die sich verändert haben. Ich nenne zum Beispiel den Anstieg der Anzahl der HI-Viren, die Influenzaverbreitung, das Auftreten von Pandemien und die Ausweitung der
Antibiotikaresistenzen. All das sind immense wissenschaftliche Aufgaben, denen sich das RKI zu stellen hat.
Deswegen haben wir als Haushälter an dieser Stelle gesagt: Es geht nicht nur um den Sparprozess, sondern
auch darum, dieses Institut im Hinblick auf seine weltweite Reputation und den wissenschaftlichen Dialog so
auszustatten, dass man federführend ist und gut arbeiten
kann.

Werte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns
nichts vor: Der politische Diskurs über die Ursachen und
Wirkungen der internationalen Finanzkrise wird sich
auch auf das Feld der Gesundheitsversorgung ausweiten; das ist ganz klar. Daher sage ich als Sozialdemokrat
ganz bewusst: Wir sehen jetzt, dass es für die Menschen
von eminenter Bedeutung ist, dass es funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme gibt, die durch die Art und
Weise, wie sie in Deutschland - auch aufgrund der öffentlichen Strukturen - angelegt sind, ein Stück weit Stabilität besitzen. Das ist ein Wert an sich, den wir als Sozialdemokraten in dieser Zeit der Finanzkrise bewusst
unterstreichen wollen und müssen.

({6})

Ich möchte hier auch noch einen weiteren Gedanken
ansprechen, der für mich in diesen vier Jahren als Gesundheitshaushälter immer mehr an Bedeutung gewonnen hat: Es wird in der öffentlichen Diskussion immer
nur von den Kosten der Gesundheitsmechanik gesprochen. Kosten bedeuten aber auch Wertschöpfung. Diese
Wertschöpfung dient der Gesundheit der Menschen. Es
ist richtig: In allen wissenschaftlichen Studien wird gesagt, dass die Bildungsvoraussetzungen der Menschen
für ihr späteres Bewusstsein im Bereich der Gesundheit
immens wichtig sind. Auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sind für ihre Gesundheit von
eminenter Bedeutung.

Umso mehr betone ich, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit gesicherten Arbeitsverhältnissen
durch ihre soziale Absicherung bessere Chancen haben,
gesund zu werden bzw. zu bleiben, während Menschen
in prekären Beschäftigungsverhältnissen - auch das besagt die Sozialforschung - aufgrund der nicht vorhandenen sozialen Standards in der Tat einem eminent hohen
Risiko ausgesetzt sind, krank zu werden. Daher will ich
diesen Zusammenhang hier bewusst ansprechen.

In der Gesundheitslandschaft gibt es mittlerweile
ganz andere Verhältnisse.