zoglmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn ich ein Wort des Kollegen Barzel aufgreifen darf, dann möchte ich sagen: Sie werden doch hoffentlich von uns nicht erwarten, daß wir unser Eintreten für die Kriegsgeneration in diesem Haus unter Beweis stellen sollen. Wir haben das immer getan, und das, was ich hier auszuführen habe, wird sich im Rahmen dessen bewegen.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei bekräftigt deshalb ihre Auffassung von der Vordringlichkeit der Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere der Kriegsopfergesetzgebung. Die vor uns liegenden sozialpolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Auf4664 
gaben sind untrennbar miteinander verbunden. Sie können nur dann bewältigt werden, wenn alle Beteiligten ihren Zusammenhang erkennen. Das setzt eine gemeinsame Arbeit von Regierung und Parlament in sachlicher und nüchterner Atmosphäre voraus.
Die Freien Demokraten bedauern deshalb, daß die Rechtsansprüche der Kriegsopfer zum Gegenstand von Auseinandersetzungen und wahltaktischen Erwägungen geworden sind.
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Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, heute in erster Lesung eine Gesetzesinitiative zur Kriegsopferversorgung im Bundestag zu beraten, ist geeignet, die Öffentlichkeit irrezuführen.
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Auch dieser Entwurf der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei muß nach § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ebenso wie der bereits verabschiedete Antrag im Kriegsopferausschuß beraten
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und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Erst dann kann er vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden.
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Die Antragsteller können sich nicht darüber im Unklaren sein, lieber Kollege Mommer, daß das in den noch verbleibenden Wochen in diesem Jahr nicht mehr möglich ist.
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- Ich komme sofort darauf zurück, Herr Kollege Wehner.
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Deshalb bittet die Fraktion der Freien Demokratischen Partei das Hohe Haus um eine nüchterne Betrachtung der gegebenen Möglichkeiten.
Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung zur Stabilerhaltung unserer Währung. Diese Politik dient allen Schichten unseres Volkes. Die FDP wird deshalb dafür sorgen, daß sich das Haushaltsvolumen mit 60,3 Milliarden DM im Rahmen des Zuwachses des Sozialprodukts hält.
Zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung wird die FDP im Haushaltsausschuß durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt 1964 die notwendigen zusätzlichen Mittel nachweisen und entsprechende Vorschläge ihrerseits unterbreiten.
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Diese Vorschläge werden es nach Überzeugung der
Freien Demokraten allen Fraktionen dieses Hauses
möglich machen, das Inkrafttreten der Novelle zur Kriegsopferversorgung
({7}) mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres
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am 1. Januar wirksam werden zu lassen.
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- Herr Kollege Wehner, hier ist von der CDU klar gesagt worden, sie wünscht, daß die Kriegsopfernovelle so bald wie möglich in Kraft tritt.
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- Herr Leber, wenn jemand in dieser Frage nicht umgefallen ist, dann ist es die FDP.
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Aber wir wollen dieses Wort aus der Betrachtung herauslassen.
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- Die CDU wünscht - sie hat es hier erklärt, und wir wollen uns an das halten, was hier erklärt worden ist - das Inkrafttreten so bald wie möglich.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist selbstverständlich für das Inkrafttreten am 1. Oktober,
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aber sie setzt den 1. Januar - nehmen Sie das als ein Wort, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD! - als den spätestmöglichen Termin der Verabschiedung dieser Novelle. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
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Eine weitere Verzögerung wird die FDP auf keinen Fall mitmachen.
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- Wir werden das ja alles mit Ihnen dann im Januar erleben. Jedenfalls muß dieser heutige Antrag, der nach unserem Dafürhalten eindeutig aus Überlegungen gestellt ist, die hier im Hause nicht akzeptiert werden können, von uns abgelehnt werden.
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