Stephan Mayer (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Beide Gesetzentwürfe,
die wir heute in erster Lesung beraten, sind sachlich notwendig, sie sind sachlich erforderlich, sie sind aber allem
voran maßvoll, sie sind verhältnismäßig, und sie erhalten
die nachdrückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . Beide Gesetzentwürfe dienen aber nicht der Skandalisierung und der Empörung .

Frau Kollegin Mihalic, wenn Sie davon sprechen,
durch beide Gesetzentwürfe würde kein Funken mehr Sicherheit generiert und dass wir nur der Technikgläubigkeit nachhängen, dann trifft das einfach nicht den Kern.
Ich gehe ja gar nicht so weit, zu sagen: Allein durch diese
beiden Gesetze wird in Zukunft mit hundertprozentiger
Sicherheit ein Terroranschlag in Deutschland verhindert . Ich bin aber der festen Überzeugung, dass beide
Gesetzentwürfe, sowohl die Novellierung des Bundespolizeigesetzes als auch die maßvolle Erweiterung der
Videoüberwachung, ein weiterer wesentlicher Schritt zur
Verbesserung der Sicherheit in Deutschland sind .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
zunächst zur maßvollen Erweiterung der Videoüberwachung . Worum geht es denn ganz konkret? Es geht darum, dass wir § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes dahin
gehend ändern, dass in Zukunft in privaten Einrichtungen, beispielsweise in Einkaufszentren, aber auch in Versammlungs-, Vergnügungs- und Sportstätten, unter erleichterten Bedingungen Videoüberwachung stattfinden
kann, dass die Themen „Freiheit“, „Schutz des Lebens“
und „Schutz der Gesundheit“ von besonderem Interesse
sind, wenn es darum geht, abzuwägen, ob im konkreten
Einzelfall Videoüberwachung zulässig ist oder nicht . Das
ist aus meiner Sicht vollkommen maßvoll und verhältnismäßig und entspricht überhaupt nicht dem, was teilweise
seitens der Opposition daraus gemacht wird .

({0})

Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe für die Videoüberwachung . Herr Minister de Maizière hat den
Amoklauf in München angesprochen . Damals war über
Stunden hinweg unklar, wo sich der Attentäter, der
Amok läufer aufhält, es war damals auch die Rede davon,
dass der Anschlag möglicherweise von mehreren Personen verübt wurde . Vor dem Hintergrund ist es schon ein
Mehrwert an Sicherheit, wenn insbesondere in größeren Einkaufszentren, in Sportstätten und in Sportstadien
Videoüberwachung stattfinden kann. Die Bevölkerung

goutiert dies übrigens . 81 Prozent der Bundesbürger sind
dafür, dass man die Videoüberwachung ausweitet .

Natürlich ist Videoüberwachung kein Allheilmittel,
und natürlich geht es auch darum, dass wir verstärkt auf
mehr Polizeipräsenz setzen . Gerade der Bund hat in der
laufenden Legislaturperiode so viel zur Stärkung der Sicherheitsbehörden getan wie noch nie zuvor . Allein im
Zeitraum zwischen 2016 und 2020 wird die Zahl der
Stellen bei der Bundespolizei um 7 500 erhöht, das entspricht 20 Prozent der Belegschaft . Beim Bundeskriminalamt wurde die Zahl der Stellen im gleichen Zeitraum
sogar um 25 Prozent, also um ein Viertel, erhöht . Ich
glaube, das kann sich wirklich sehen lassen .

({1})

Ich bin der festen Überzeugung: Eine moderate, maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung, die bei weitem nicht der eines Überwachungsstaates entspricht,
stärkt die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl in der
präventiven Arbeit, weil sie abschreckende Wirkung hat,
als auch bei der Verfolgung von Straftaten, weil sie diese erleichtert . Ich glaube, uns allen sind die schrecklichen Bilder in guter Erinnerung - oder besser gesagt: in
schlechter Erinnerung -, als eine Gruppe von Jugendlichen vor wenigen Wochen in einem U-Bahnhof hier in
Berlin versucht hat, einen Obdachlosen anzuzünden . Die
Jugendlichen haben sich dann sehr schnell „freiwillig“ in Anführungszeichen - gestellt, weil die vorhandenen
Videoaufzeichnungen so gut waren, dass sie davon ausgehen mussten, dass sie sehr schnell überführt werden .
Daran sieht man ganz konkret, dass Videoüberwachung
auch zur Strafverfolgung einen sehr wertvollen Beitrag
leisten kann .

({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
novellieren aber auch das Bundespolizeigesetz . Es geht
insbesondere darum, Bundespolizisten besser zu schützen . Gestatten Sie mir auch hier ein klares Wort: Es läuft
derzeit in manchen Medien - auch in einer Boulevardzeitung - eine Kampagne gegen Polizisten in Ausbildung,
die sehr pauschal diskreditiert werden . Folgende Zahlen
seien einmal dagegengestellt: Im Jahr 2015 sind 64 371
Polizisten Opfer von Straftaten geworden . 64 371! Im
Jahr 2014 waren es 62 770 und im Jahr 2013 59 044
Polizisten . Das heißt, dass fast jeder dritte Polizist in
Deutschland einmal im Jahr entweder bespuckt, beleidigt, diskriminiert, diskreditiert oder sogar körperlich
angegriffen wird. Vor dem Hintergrund sind wir es aus
meiner Sicht den Personen, die für uns den Kopf hinhalten, schuldig, sie besser zu schützen, sowohl was die
persönliche Ausstattung als auch was Technik anbelangt .
Das hat, Kollegin Mihalic, überhaupt nichts mit Technikgläubigkeit zu tun . Es gibt aufgrund der Entwicklung
Gott sei Dank neue Möglichkeiten, und die mobile Videotechnik gehört dazu .

({3})

Die wird ja jetzt auch nicht vom Bund erfunden .

Manche Länder haben die Body-Cams sehr erfolgreich eingesetzt, allen voran das Land Hessen . Ich bin
auch dem hessischen Innenminister Peter Beuth sehr
dankbar, dass er dieses Thema mit Nachdruck vorangebracht hat .

({4})

Vor dem Hintergrund sind wir nachdrücklich der Auffassung, dass auch die Ermöglichung des Tragens von
Body-Cams für Bundespolizisten ein sinnvolles Mittel
ist .

({5})

Es geht bei dem Gesetzentwurf auch darum, dass
wir in Zukunft dahin gehend Klarheit schaffen, dass die
Daten von Personen, deren Zurückweisung an der deutschen Außengrenze ermöglicht werden soll, über INPOL
in das Schengener Informationssystem eingespeist werden können .

Ebenso sind wir der Auffassung, dass die automatische Kennzeichenerfassung ein wichtiges Hilfsinstrument ist . Auch hier sei wieder klar gesagt: Das ist kein
Allheilmittel . Von vielen Bundesländern - allen voran
Bayern - ist dieses Mittel aber schon sehr erfolgreich
eingesetzt worden. Es geht nicht um eine flächendeckende Erfassung der Pkws oder Lkws, die die deutsche
Grenze überqueren, sondern um eine anlassbezogene Erfassung der Kfz-Kenneichen . Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt:
Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von
Pkws, die keinen Treffer auslösen. Die werden nicht mal
eine Sekunde lang gespeichert . Vielmehr kommt es nur
dann zur Speicherung, wenn ein konkreter Treffer vorliegt . Ich glaube, dass das wirklich maßvoll und verhältnismäßig ist . Vor dem Hintergrund erfährt auch dies die
nachdrückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzten
Punkt zum Inhalt des Gesetzentwurfs möchte ich erwähnen, dass die Möglichkeit besteht, in Zukunft die in
Einsatzzentralen eingehenden Anrufe zu speichern . Aus
meiner Sicht ist das in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit, sodass die Möglichkeit besteht, sich solche
Anrufe noch einmal anzuhören .

Wie gesagt: Diese beiden Gesetzentwürfe sind ein
Schritt nach vorn . Sie sind Bestandteil eines größeren
Sicherheitspakets, das wir in den nächsten Wochen und
Monaten - noch in der laufenden Legislaturperiode - im
Deutschen Bundestag voranbringen werden .

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, wir nehmen
Ihren Appell sehr ernst und werden das Gesetzgebungsverfahren in der gebotenen Qualität zügig und schnell
durchführen . Wir werden, Herr Kollege Tempel, selbstverständlich auch eine Anhörung dazu durchführen .
Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch
die Expertise von außen hinzuziehen .

Stephan Mayer ({6})

Ich bitte gerade angesichts der derzeitigen brisanten
Sicherheitslage in unserem Land darum, dass wir uns alle
darauf konzentrieren und das Gesetzgebungsverfahren
diszipliniert, schnell und zügig vorantreiben .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})