Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Argument, das Herr Professor Böhm hier vorgebracht hat, wir sollten in Gesetzen keine Bestimmungen festlegen, mit denen wir uns unter Umständen blamieren, weil sie nicht durchführbar sind, ist sicherlich als ganz allgemeine Richtlinie berechtigt. Ich respektiere auch, Herr Professor Böhm, daß Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen im Reichswirtschaftsministerium mit der Kartellverordnung manchen von uns eine Menge voraus haben. Aber da wir, wie Sie selber gesagt haben und wie auch Herr Hoffmann und wohl auch Herr Hellwig festgestellt haben, mit dieser Bestimmung über Empfehlungen Neuland betreten, ist es für uns alle eine Frage, welche Wirkungen wir uns von einer solchen Bestimmung versprechen dürfen. Dabei ist es vielleicht weniger entscheidend, welche Erfahrungen der eine oder andere mit früheren gesetzlichen Bestimmungen, die von anderen Voraussetzungen getragen waren - wie die alte Kartellverordnung -, gemacht hat, welche Wirkungen er hat feststellen können. Wir wissen alle noch nicht, wie sich eine solche Bestimmung auswirken wird. Wir wissen nicht, wie sich der § 24 in seiner gegenwärtigen Fassung auswirkt; aber, verehrte Herren Kollegen Antragsteller, Sie wissen genausowenig, wie sich der neue § 31 auswirken wird. Wir können auf beiden Seiten, wenn wir wollen, Vermutungen darüber anstellen. Herr Kollege Hoffmann hat noch einmal erklärt, daß uns vermutlich immer wieder die grundsätzliche Beurteilung des Gesamtproblems zu diesen Meinungsverschiedenheiten führt.
In dem § 31 Abs. 1 a, den Sie an Stelle des § 24 haben wollen, steckt die wesentliche Veränderung, daß nur derjenige zur Verantwortung gezogen wird, dessen Empfehlung den Erfolg gehabt hat, daß sich die Aufgeforderten tatsächlich gleichförmig am Markte verhalten haben. Wer also erfolglos eine Empfehlung ausgesprochen hat, geht frei aus.
Ich habe den Eindruck, daß man hier Narrenfreiheit für alle möglichen Leute gewährt, die sich in wüstesten Propagandareden unter den verschiedensten Umständen ergehen wollen. Denken Sie an zeitweilig schwierige Verhältnisse auf dem Lande bei den Bauern, beim Handwerk, beim Einzelhandel oder auch beim übrigen kleinen oder mittleren Gewerbe. Sie wissen sehr wohl, daß viele unserer lieben Mitbürger, auch wenn man von ihnen nüchterne betriebswirtschaftliche oder wirtschaftliche Überlegungen erwarten sollte, nicht immer so nüchtern sind, sondern sehr vieles, gerade auch, was die Betätigung am Markte anbetrifft, unter Gefühlseindrücken und im Zusammenhang mit Gefühlsausbrüchen betrachten. Es kann also nach diesen Empfehlungen jeder kreuz und quer durch die Lande reisen und bestimmte Dinge in wüstester Form aussprechen und kann das dümmste Zeug draußen erzählen, vielleicht in der Annahme, die anderen Kollegen sind so vernünftig - ({0})
- Nein, Dummheit kann man nicht verbieten; das ist völlig richtig, Herr Hellwig. Sie sollen aber auch nicht ein grünes Licht dafür hinstellen. Das tun Sie doch in Wirklichkeit.
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Wir wollen uns nicht über Fragen unterhalten
- das gehört an sich in ein anderes Thema hinein; mein Freund Kriedemann machte soeben einen solchen Zwischenruf; wir hätten im Grunde Gelegenheit, uns im Zusammenhang mit dem Punkt darüber zu unterhalten -, die das Untersuchungsergebnis des 3. Untersuchungsausschusses - Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - betreffen.
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- Herr Horlacher, Sie sagen jetzt lieber nichts. Ich sage jetzt auch nichts; aber wir werden noch etwas dazu sagen. Wir könnten uns über andere Dinge auf diesem Sektor unterhalten. Wir könnten über Geschehnisse im gewerblichen Sektor reden.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns doch darüber klar gewesen, daß unter den Abs. 1 des § 24, der da lautet:
Empfehlungen zu einem Verhalten, das nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verfügung der Kartellbehörde nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf, dürfen nicht öffentlich, gegenüber einem größeren Personenkreis oder gegenüber Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2
- das sind also die Oligopole ausgesprochen werden . . .
kein Wirtschaftsminister fällt, der Wirtschaftspolitik machen will und machen muß. Hierunter fallen auch keine Wissenschaftler, die sich, so vermute ich, auch objektiv wissenschaftlich äußern. Hierunter fallen im Grunde genommen auch nicht Journalisten. Das alles, verehrter Herr Kollege Hellwig, haben wir im Ausschuß als unseren Willen eindeutig festgestellt. Ich glaube auch nicht, daß die Juristen, wenn sie sich die Formulierung und Motive einmal im Zusammenhang ansehen, diesem § 24 Abs. 1, den ich soeben zitiert habe, eine solche Auslegung geben können, wie Sie sie für die Begründung Ihres Antrags auf Streichung des § 24 und Einfügung eines neuen Abs. 1 a in § 31 gebraucht haben.
Wir sind also der Meinung, daß mit dieser neuen Formulierung in der Tat eine Aufweichung des alten § 24 Abs. 1 dadurch erfolgt, daß auf den Erfolg einer Empfehlung abgestellt wird. Hier ist von vornherein derjenige gebunden, der Empfehlungen ausspricht, die im Sinne dieses Gesetzes nicht zum Gegenstand von vertraglichen Bindungen gemacht werden dürfen. Insoweit, glaube ich, ist das eine klare Sache. Zu dem Abs. 2 und zu

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dem, was Sie in Ihrem dritten Satz angehängt haben, ist nichts zu sagen. Dazu gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Entscheidend ist, daß Sie hier grünes Licht für Narrenfreiheit geben
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dergestalt, daß wir draußen unter Umständen die wüstesten Empfehlungen serviert bekommen, ohne daß auch nur in. irgendeiner Form einem von diesen Leuten die Verantwortung, die er trägt, bewußt gemacht wird. Ich hin also der Meinung, verehrte Kollegen, daß Sie auf diese Aufweichung und damit auf die weitere Aufweichung des im Grunde in § 1 festgestellten Verbots mit entsprechendem Erlaubnisvorbehalt und Mißbrauchsaufsicht - § 17 und folgende - verzichten und es bei dem gegenwärtigen § 24 belassen sollten.
Noch einmal: Wir betreten Neuland. Wir müssen Erfahrungen sammeln; darüber sind wir uns völlig klar. Ich kann für meine politischen Freunde und für mich - unid ich vermute auch für die anderen, die sich hier geäußert haben - erklären: sollten sich Ihre Befürchtungen in der Tat als berechtigt erweisen, stehen wir nicht an, umgehend zu ändern, was hier falsch gemacht ist.
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Sie haben von sich aus doch keine Veranlassung, im Augenblick auf die praktische Erprobung des § 24 Abs. 1, so wie hier beschlossen, zu verzichten. Ich bitte die Kollegen des Hauses ¡dringend, den Antrag, den Herr Kollege Hellwig begründet hat, abzulehnen.