wittrock (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat Ihnen einen Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes vorgelegt, der darauf hinzielt, dem Bund eine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz zur Regelung der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu geben. Wir sind stets der Auffassung gewesen, daß der Bund auf eine solche Kompetenz nicht verzichten kann. Dies war auch die Ansicht der Bundesregierung in der Begründung ihrer Vorlage zum gleichen Sachgebiet, einer Vorlage, die der 2. Bundestag beraten hat. Diese Regierungsvorlage war in der 2. Wahlperiode als Drucksache 3026 eingebracht worden.
Nicht nur zur Erfüllung vertraglicher internationaler Verpflichtungen wie der der Einhaltung des Verbots zur Herstellung von Atomwaffen und der Kontrolle über die Verwendung zu liefernder Kernbrennstoffe, sondern auch zur Sicherung der Rechts- und Wirtschaftseinheit wenigstens im Bereich der Bundesrepublik ist eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung der Fragen erforderlich, die sich aus der Erschließung der Kernenergie für friedliche Zwecke ergeben. Gerade am Beginn einer neuen Entwicklungsphase in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben können die Gefahren einer Rechtszersplitterung nicht in Kauf genommen werden. Diese Gefahren drohen, wenn der Bundesgesetzgeber nicht das Erforderliche tut. Bereits jetzt
haben, wie Sie alle wissen, einige Länder Regelungen getroffen, aber nicht aus landesegoistischen Motiven, sondern ganz einfach deshalb, weil der Bundesgesetzgeber seine Verpflichtungen bisher nicht erfüllt und für die Länder somit eine Zwangslage geschaffen hat.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ergibt sich nicht schon aus den jetzigen Vorschriften des Grundgesetzes. Die so oft in diesem Zusammenhang zitierten Ziffern 11, 12 und 13 des Artikels 74 des Grundgesetzes mögen zwar Teile eines Atomgesetzes decken. Dennoch bleiben Lücken, die nur durch eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Regelung geschlossen werden können. Die Richtigkeit dieser Auffassung - und nur sie wird der Bedeutung des Gebiets der Erschließung der Kernenergie gerecht
- ist bisher weder von der Bundesregierung noch von den Fraktionen des Hauses bestritten worden. Ich kann mich hierzu auf den Bericht beziehen, den der Abgeordnete Dr. Wahl mit Drucksache 3416 dem 2. Bundestag als Berichterstatter des Rechtsausschusses vorgelegt hatte.
Wir Sozialdemokraten bedauern, daß trotz dieser Sachlage die Grundgesetzergänzung, die, wie soeben ausgeführt, dem 2. Bundestag vorgelegen hatte, damals am Widerstand eines Teiles der CDU-Fraktion gescheitert ist. Wie bedauern weiterhin, daß trotz der unbestrittenen und unbestreitbaren Dringlichkeit die Bundesregierung den über ihre Absichten gebreiteten Schleier bisher nicht gelüftet hat.
Im 2. Bundestag war die Grundgesetzergänzung gescheitert, weil man auf einmal an der zuvor von allen Fraktionen akzeptierten Festlegung Anstoß nahm, daß die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Kernenergie nur für friedliche Zwecke
- ich unterstreiche dabei: „nur für friedliche Zwecke"; denn auf diese Worte kam es damals entscheidend an - erteilt werden solle. Einige politische Strategen der CDU, die sonst mit der Verfassung recht robust umzugehen pflegen,
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gebärdeten sich plötzlich als die superpeniblen Entdecker verfassungsrechtlicher Fallen, in die die gesamte Militärkonzeption der Bundesregierung geraten könnte.
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- Sie lachen, Herr Kollege Martin. Lesen Sie bitte einmal die Protokolle der letzten Sitzungen des 2. Bundestages nach. Daraus werden Sie entnehmen können, daß das, was ich hier sage, durchaus zutreffend ist.
Man entdeckte plötzlich vermeintliche verfassungsrechtliche Fallen. Man tat so, als handele es sich bei dieser Festlegung der Gesetzgebungskompetenz, die allein dem Bundesgesetzgeber ein Recht erteilen und gleichzeitig für die Ausübung dieses Rechtes eine Schranke ziehen sollte, um eine Festlegung des Umfanges der gesamten Staatstätigkeit. Man war lieber bereit, auf jede Gesetzgebungskompetenz zu verzichten, als eine Befugnis zum Erlaß von Bundesgesetzen zuzulassen, die auf eine

Atomgesetzgebung nur für friedliche Zwecke beschränkt ist.
Dies alles zeigt, in einem wie starken Maße das Denken eines Teiles der CDU von militärischen Kategorien beherrscht ist. Oder sollte das alles nur Blendfeuerwerk gewesen sein, das man hat aufsteigen lassen, um dahinter durch das Scheiternlassen des Atomgesetzes sehr handfeste wirtschaftliche Interessen zu wahren?
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- Sie sagen: Au, au! Aber bitte, die Anwesenheit maßgeblicher Industrievertreter im Bundeshaus am Tage des Scheiterns des Entwurfs könnte immerhin dafür sprechen.
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- Nun, wenn Sie das bestreiten, frage ich: Oder hat man vielleicht geglaubt, auf diese Weise eine parlamentarische Lage zu schaffen, die darauf berechnet war, die SPD-Fraktion zu einer mittelbaren Zustimmung zur atomaren Rüstung zu nötigen? Das sind Fragen, meine Damen und Herren von der CDU, welche Antworten verlangen.
Wir Sozialdemokraten meinen, daß mit solchen kleinen Listigkeiten der Streit über die Frage der atomaren Bewaffnung nicht geführt werden kann. Unsere Bemühungen, dem Bundesgesetzgeber die Befugnis zur Atomgesetzgebung nur für friedliche Zwecke zu geben, sind keine Phase in dem Kampf zur Vermeidung des Unglücks einer Ausdehnung des Kreises der atomar bewaffneten Mächte.
Der Sinn unseres Antrags auf Verfassungsergänzung ist klar und eindeutig: Soweit dem Bundesgesetzgeber Befugnisse zum Erlaß von Gesetzen zur Erschließung der Kernenergie erteilt werden - und sie sind zu erteilen -, dürfen die auf Grund dieser Befugnisse ergehenden Gesetze nur friedlichen Zwecken dienen. Wir wollen nicht, daß es in der Bundesrepublik Bundesgesetze gibt, welche die Möglichkeit zu einer Erschließung der Kernenergie für kriegerische Zwecke geben.
Wem dies zu weit geht, der spielt mit dem Gedanken, meine Damen und Herren, durch Bundesgesetze künftige Möglichkeiten zur Atomwaffenproduktion zu schaffen. Das würde politisch bedeuten, daß man die Revision der vertraglichen Verpflichtung zur Beachtung des Verbots der Atomwaffenproduktion anstrebt. Einen solchen Weg, meine Damen und Herren, könnten wir nicht beschreiten; und auch Sie sollten das nicht tun.
Vor die Frage gestellt, ob Sie dem Bundesgesetzgeber überhaupt keine legislativen Befugnisse zur Regelung der Probleme geben wollen, die sich aus der notwendigen Erschließung der Kernenergie ergeben, oder ob Sie ihm diese Kompetenz beschränkt auf die Gesetzgebung für friedliche Zwecke geben wollen, sollte Ihnen die Antwort nicht schwerfallen. Eine schnelle Entscheidung über unseren Antrag auf Verfassungsergänzung und unseren Antrag auf Vorlage eines Atomgesetzentwurfs ist möglich, und sie tut not!
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