huth (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Den Zwischenruf habe ich verstanden, Herr Kollege Meyer. Aber ob es sich um eine falsche Politik handelt, das wird sich erst in der Zukunft erweisen. Daß wir versucht haben, nach den Spielregeln der Demokratie auch dieses Gesetz unter Dach und Fach zu bringen,
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werden Sie nicht abstreiten können, Herr Kollege
Jacobi. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir am
28. Februar die Ausschüsse beauftragt haben, dieses Gesetz, das die Regierung uns vorgelegt hat, zu bearbeiten. Die Ausschüsse haben einen Unterausschuß aus den drei Ausschüssen - Wirtschaftspolitischer Ausschuß, Rechtsausschuß und Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - eingesetzt, und in eingehenden Beratungen, unter tätiger aktiver Mitwirkung des Vertreters der Sozialdemokratie,
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haben wir die gesamten Paragraphen durchgearbeitet.
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- Jawohl, wir haben die Einwendungen Ihres
Herrn Vertreters in allen Punkten weitestgehend
berücksichtigt, und das, was Ihnen heute vorliegt,
meine Damen und Herren, ist das einmütig erarbeitete Ergebnis der Beratungen des Ausschusses,
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d. h. des Unterausschusses, in welchem Ihr Vertreter maßgeblich mitgearbeitet hat. Das möchte ich ganz klar und deutlich feststellen.
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- Meine Damen und Herren, Sie geben immer vor, die Demokratie in Erbpacht zu haben, Im halben Mai haben wir das Gesetz in den Ausschuß gebracht. Sie haben drei Monate Zeit gehabt und haben nichts getan, sondern haben Ihren Vertreter mitarbeiten lassen.
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Als dann die Not aufs höchste gestiegen war, da kamen Sie und wollten nun den ganzen Gesetzentwurf umschmeißen. So kann man keine Politik machen, das möchten wir einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Wir haben bisher im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen immer versucht, einmütig zum Zuge zu kommen. Das war hier aus einem bestimmten Grunde nicht möglich, nämlich deshalb. weil sich hier letztlich die Geister schieden. Hier drehte es sich nämlich darum, die Linie der Wirtschaftspolitik der Regierung und der Koalitionsparteien zu verfolgen. Dagegen hat man eben Stellung bezogen. Wir haben es bedauert, daß wir uns im Ausschuß so verhalten mußten, weil Sie die ganze monatelange Arbeit nun mit einem Federstrich abtun und etwas völlig Neues vorlegen wollten.
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- Herr Jacobi. Sie haben diesen Ausdruck gebraucht. Sie haben auch heute wieder. wie schon in den letzten Besprechungen, die Sache wirklich reichlich dramatisiert.
Sie haben eben von den Großkundgebungen der Notgemeinschaft der Gewerberaummieter gesprochen. Auch ich habe in diesen Tagen von diesen Großkundgebungen gelesen, und ich kann Ihnen sagen. daß auf der angeblichen Großkundgebung in Wuppertal 7 Gewerberaummieter vertreten waren.
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und daß auf der angeblichen Großkundgebung in
Düsseldorf 60 Gewerberaummieter vertreten
waren. Aber diese Großkundgebungen sind von
der Presse mit Dreicicerolettern, d. h. groß aufge({8})
macht worden; sie ist wahrscheinlich vorher durch Anzeigenaufträge reichlich unterstützt worden.
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Aber wie man diese Politik gemacht hat, möchte ich an einem Bild der Zeitschrift „Quick" illustrieren. Die „Quick" hat letzthin mal eine Seite gebracht, auf der man in scharfer Weise gegen das Gesetz vorgegangen ist. Diese Angaben der „Quick" stammten, wie der Berichterstatter der „Quick" mitgeteilt hat, ausschließlich aus Mieterkreisen, entbehrten jeglichen Beweises. Zu dem Bild, das eine Bremer Dame zeigen sollte, hat man eine Münchnerin zu Hilfe genommen, weil man zu bequem war, nach Bremen zu fahren!
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Meine Damen und Herren, das ist die Tatsache!
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Wenn es uns darum geht, doch nun allmählich die Zwangsbewirtschaftung zu beseitigen, dann sei mir gestattet, auf ein Wort von Professor Röpke zu verweisen, der erklärt hat, die Zwangsbewirtschaftung im Wohnungswesen sei als eine am Boden der Marktwirtschaft steckengebliebene Mine des Kollektivismus anzusehen.
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Meine Damen und Herren, was wollen wir durch dieses Gesetz erreichen? Jeder Unternehmer, jeder Händler, jeder Arbeiter hat die Möglichkeit, seine Arbeitskraft gegen Höchstgebot zu verwerten. Es wäre nicht gerecht und verstieße gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Staatsbürger, wenn man dem Hauseigentümer nicht einmal zugestehen wollte, durch angemessene Miete sein Eigentum zu erhalten. Es wurde eben hervorgehoben, daß wir noch Raumnot haben. Es mag bedingt richtig sein, daß es Orte gibt, in denen im Augenblick noch Mangel an Gewerberaum herrscht.
({13}) Aber weil wir das wissen, deshalb ist diese Kündigungswiderrufsverordnung bzw. dieses Kündigungswiderrufsgesetz entstanden. Wir haben in diesem Gesetz - ich betone ausdrücklich: unter Zustimmung Ihres Vertreters im Ausschuß - den Mietern weitestgehenden Schutz angedeihen lassen. Sie werden nicht abstreiten können, daß dem so ist. Also wo Not entstehen wird, da greift das Gesetz schon ein.
Der Mieterschutz für gewerbliche Räume und für die anderen Räume ist im Jahre 1923 entstanden. Drei Jahre nach diesem Termin hat man den Mieterschutz für die gewerblichen Räume wieder aufgehoben. Im Kriege wurde dann der Mieterschutz für gewerbliche Räume wieder eingeführt. Es handelte sich um eine lediglich kriegsbedingte Maßnahme, als sich im September des Jahres 1939 die damalige Regierung veranlaßt sah, für die Gewerberaummieter den Schutz wieder einzuführen. Ich weiß nicht, ob das als Rüstungsmaßnahme notwendig war oder ob es darum ging, dem Soldaten, der eingezogen war, seinen Ladenraum zu erhalten. Jedenfalls war es eine reine Kriegsmaßnahme. Nachdem der Krieg nun seit sieben Jahren vorbei ist - nach 1923 hat es nur drei Jahre gedauert -, ist es, glaube ich. an der Zeit - wir haben es damals auch ausführlich begründet, so daß ich es nicht mehr zu tun brauche -, daß wir heute eine Lockerung eintreten lassen. In den Ausschußberatungen sind wir weitestgehend von dem abgewichen, was die Regierung uns vorgelegt hat. Weitgehend haben wir auch der Tatsache Rechnung getragen, daß hier und da noch Not herrscht, und daß wir den Mietern, die bedroht sind, einen Schutz angedeihen lassen müssen, das hat das Gesetz weitestgehend berücksichtigt. Ich darf Sie daher bitten, der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen.
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