Robert Hochbaum (NA), 2002-11-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Da mich außer Herrn Schwanitz nicht viele von
der SPD-Fraktion kennen, stelle ich mich kurz vor: Ich
komme aus Sachsen, genau genommen aus dem Vogtland.

({0})

- Danke schön.

Meinen Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen
und Bürgern dort habe ich versprochen, dass ich mich in
diesem Hohen Hause ganz besonders für die Probleme
des Ostens einsetzen werde.

({1})

- Klatschen Sie nicht zu früh! - Darum freue ich mich
ganz besonders darüber, dass ich schon heute, nachdem
ich Ihre Gesetzesvorlagen lesen durfte, die Gelegenheit
dazu bekomme.

Seit vorgestern liegt das Machwerk also vor. Die beiden Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden, wie ich gehört habe, ohne Rücksicht
auf Verluste in wenigen Tagen und Nächten durchgepeitscht. Ich spreche dabei nicht von den Verlusten an Personal, sondern von den Verlusten an Substanz; die fehlt in
Ihren Gesetzesvorlagen nämlich.

({2})

Vielleicht hätten Sie sich ein paar Tage mehr Zeit nehmen
sollen; denn Schnellschüsse waren noch nie der Garant

für Qualität. Das sieht man auch bei diesen Gesetzentwürfen.

({3})

- Das tue ich gerne; extra für Sie.
({4})

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, wenn man sich die Gesetzesvorlagen aufmerksam
durchliest, wird man wieder das feststellen, was bereits in
den letzten vier Jahren festzustellen war: Der Osten findet nicht statt.

({5})

Sie haben ihn wie immer schlichtweg vergessen.
({6})

Ich kann nur sagen: Da Sie dem Osten schon seit vier Jahren den Rücken zukehren, sollten Sie ihn wenigstens
huckepack nehmen und mittragen.

({7})
In welcher Welt leben Sie eigentlich?

({8})

- Ost und West ist das Thema. - Haben Sie noch nicht gemerkt, dass es in Deutschland zwei vollkommen unterschiedliche Arbeitsmärkte und zwei vollkommen unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen gibt? Das haben Sie
anscheinend nicht gemerkt; denn das kann man in Ihren
Gesetzentwürfen nicht wiederfinden.

({9})

- Ganz besonders freut es mich heute, dass mir bei meiner ersten Rede gerade auch von der Koalition so viel Aufmerksamkeit und Wachheit geschenkt wird. Danke schön,
meine Damen und Herren.

({10})

Sie haben den Osten doch schon immer vergessen. Wie
war es denn beim letzten Mal nach Ihrer Regierungsübernahme?

({11})

Damals, Sie waren kaum an der Regierung, haben Sie die
einzige Förderung der Ostwirtschaft, die LKZOfW, um
die Hälfte gekürzt. Das Ergebnis war, dass dieses sehr
sinnvolle Instrument für den Osten ziemlich weit nach unten gefahren wurde und heute kaum mehr wahrgenommen
wird. Das war vor vier Jahren Ihre Arbeit. So haben Sie
sich um den Osten gekümmert.

({12})

Karin Roth ({13})




Ich kann mich auch noch ganz gut daran erinnern, dass
hier im Hohen Hause irgendjemand davon gesprochen
hat, der Osten stehe auf der Kippe. Meine Damen und
Herren von der Regierung, von der SPD und von den Grünen, ich kann Sie beruhigen: Nach den ersten vier Jahren,
die Sie an der Regierung sind, steht der Osten nicht mehr
auf der Kippe - er befindet sich im freien Fall nach unten.
Das haben Sie in den vier Jahren geschafft.

({14})

Bleiben wir ganz kurz bei Ihren arbeitsmarktpolitischen „Glanzleistungen“. In der Einführung zu Ihren
Gesetzentwürfen erläutern Sie, dass die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung unter anderem durch das Job-AQTIV-Gesetz nachhaltig verbessert worden seien. Als Beweis - das steht in Ihrer jetzigen
Konzeption; lesen Sie das einmal nach - geben Sie die
Steigerung der Erwerbstätigenzahl an. Dabei haben Sie
den Trick angewandt, dass Sie über Nacht ein paar geringfügig Beschäftigte in die Statistik der Sozialversicherung aufgenommen haben.

({15})

Damals war zumindest im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten plötzlich ein Zuwachs zu verzeichnen. Aber Sie haben Recht: Die Zahl der Erwerbstätigen von
1998 bis zum Jahr 2001 ist in Deutschland gestiegen.

({16})

Schauen Sie sich diese Zahlen einmal genau an. Es gibt
Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im
Westen hat dieses Spielchen funktioniert. In diesen Jahren
war eine Steigerung zu vermerken. Aber im Osten stand
dem ein stetiger Rückgang entgegen. Mir kommt es so vor,
als ob Sie auf einem Auge, nämlich dem Ostauge, nicht so
richtig sehen können; sonst hätten Sie das festgestellt.

({17})

Etwas versöhnlicher, aber keinesfalls beruhigend ist
für mich, dass Sie es dieses Jahr geschafft haben, dass
beide Zahlen ins Negative tendieren. Dazu kann ich Ihnen
nur gratulieren.

({18})

Glauben Sie allen Ernstes an die Mär, die Masse unserer ostdeutschen Arbeitslosen sei arbeitsunwillig? So
kommt es mir nämlich vor, wenn ich den Gesetzestext
lese. Darin ist nämlich sehr viel von Mobilität die Rede.
Das heißt für mich Abwanderung. Hat es Ihnen noch nicht
genügt, dass Sie Jugendlichen im Osten „Abwanderungsprämien“ gezahlt haben? Sind denn nicht schon genug
gegangen?

({19})

- Sie ist dann schlecht, wenn sie dazu führt, dass der Osten
ausblutet, meine Dame. Das ist nicht in Ordnung, liebe
Kollegin.

Leider glänzt der Bundeskanzler gerade durch Abwesenheit. Aber ich wäre ja schon froh, wenn zum Beispiel
der „Ostminister“ anwesend wäre.

({20})

- Entschuldigung, es ist also ein Vertreter des Hauses da.
({21})
Aber der Minister ist nicht in persona anwesend, um sich
einmal um Wirtschaft und Arbeit zu kümmern.

Weil so viel von Mobilität gesprochen wird, hätte ich
dem Bundeskanzler geraten, er solle sich einmal Sonntagabend oder Montagmorgen auf eine der Autobahnbrücken bei Hof stellen. Dann würde er sehen, wo sein
Volk hinfährt. Es fährt nämlich Woche für Woche Richtung Westen, ein Auto hinter dem anderen, eine nicht enden wollende Schlange. So sieht das aus. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen es noch mehr werden. Dann müssen
Sie erst einmal eine zweite Autobahn bauen, damit das
Ganze Richtung Westen besser abfließt.

({22})

- Nein, ich rede darüber, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf
auf Themen wie Mobilität eingehen.

Kommen wir zu weiteren Bestandteilen Ihrer Gesetzesvorlagen.

({23})

Darin gibt es etliche Aussagen zum Thema Vollzugsaufwand.

({24})

- Sie müssen jetzt gut zuhören. - Vollzugsaufwand ist die
Umschreibung für Bürokratie und Verwaltung. Einige
Aussagen kommen mir bekannt vor. Sie erinnern an Ihr
berühmtes Job-AQTIV-Gesetz.

({25})

Auch damals haben Sie zugegeben, dass ein erhöhter
Vollzugsaufwand, sprich Bürokratie und Verwaltung, auf
die Behörden zukommt, Sie dies aber durch einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit kompensieren wollen.
Wo ist denn dieser deutliche Abbau von Arbeitslosigkeit?
Schauen Sie sich die heutigen Zahlen an. Was heißt denn
das? Bürokratie ist geblieben, mehr Verwaltung ist hinzugekommen und die Arbeitslosenzahlen sind unverändert.
Das ist das Ergebnis Ihres Job-AQTIV-Programmes.

({26})
Dasselbe steht auch heute im Gesetzentwurf. Sie haben

also nichts dazugelernt. Es könnte natürlich auch sein,
dass Sie einen Teil aus dem alten Gesetz schlichtweg ab416




geschrieben haben. Ich kann dazu nur sagen: Öfter mal etwas Neues!

Lassen Sie mich kurz die grandiosen Einsparideen zum
Thema Vollzugsaufwand ansprechen: Wegfall der Hinterlegung der Sozialversicherungsausweise, Anpassung des
Arbeitslosengeldes - die wieder insbesondere die Bürger
im Osten treffen wird -, Verzicht der Prüfung auf Eigenleistungsfähigkeit und die „tolle“ Pauschalisierung der
Übergangsbeihilfe von bisher 80 Prozent des Nettoeinkommens auf 1 000 Euro. Jedem Insider ist bekannt, dass
diese Tätigkeiten nur einen relativ kleinen Teil der verwaltungstechnischen Belastung in der Vermittlung ausmachen, sodass diese durch die von Ihnen vorgesehenen
Maßnahmen kaum entlastet wird. Vielmehr ergibt sich
durch die Vielzahl der Neuerungen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der zu einer Zunahme der Bürokratie,
aber nicht zu einer Zunahme bei den Vermittlungen führen
wird.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe
mir fest vorgenommen, mit meiner Redezeit auszukommen. Deswegen möchte ich nur kurz die Einleitung Ihrer
Gesetzentwürfe ansprechen, in der festgestellt wird, dass
die Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nur gelingen kann, wenn neue Wege und Lösungsansätze verfolgt werden. - Das hört sich nicht schlecht an.

({27})
Ich kann Ihnen aber eines garantieren - wir können in ein
oder zwei Jahren wieder über das Thema sprechen -: Die
von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe werden den Problemen der unterschiedlichen Arbeitsmärkte, vor allem
den Problemen im Osten, genauso wenig gerecht wie das
gefloppte Job-AQTIV-Gesetz und sie werden diese Probleme nicht beseitigen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({28})