Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren

auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle reden von TTIP, wir auch. Aber im Moment finde
ich CETA viel wichtiger. Seit 2009 verhandeln die EU
und Kanada über ein umfassendes Handelsabkommen.
Das Abkommen soll, ähnlich wie TTIP mit den USA,
Handelshemmnisse senken und Kooperationen bei der
Standardsetzung entwickeln. Sowohl die EU als auch
Kanada versprechen sich davon ein gesteigertes Wirtschaftswachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.
So weit, vielleicht so gut. Aber schauen wir einmal genauer hin.

Ich möchte es deutlich sagen: Es gibt mehrere Passagen - das ist eben schon kurz angeklungen -, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr kritisch
sehen. Aber raus muss auf jeden Fall das Kapitel über
die außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, auch
bekannt als Investorenschutzabkommen.

({0})

Es kann doch nicht sein, dass zwischen zwei Staaten mit
entwickelten Rechtssystemen Investoren die Möglich4520 

keit haben, die EU oder ihre Mitgliedstaaten direkt auf
Entschädigung für entgangene Gewinne oder sogenannte
indirekte Enteignung zu verklagen.

Lange hieß es: Am 25. September soll der formelle
Abschluss der Verhandlungen durch Paraphierung des
Vertragstextes erfolgen. Letzte Woche folgte dann die
Botschaft: Die EU-Behörde will die Verhandlungen zu
CETA für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher
paraphiert zu haben. Die Paraphierung ist vielleicht
„nur“ eine Formalie, aber eine mit Symbolcharakter.
Hier wird doch der Versuch unternommen, die Kritik des
Parlamentes zu umgehen. Das müssen wir verhindern.
Die Regelung zum Investorenschutz muss raus, sowohl
aus CETA als auch aus TTIP.

({1})

Was bewegt die Menschen derzeit, verbraucherpolitisch betrachtet, in Deutschland? Einige Punkte hat der
Herr Bundesjustizminister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, genannt. Ein kurzer Blick durch
die Schlagzeilen der letzten Tage: „EZB senkt Leitzins
auf 0,05 Prozent“. Die Frage der Verbraucherinnen und
Verbraucher: Geht die Enteignung weiter? Wälzen die
Banken den EZB-Strafzins auf mein Konto ab? - Oder:
„Tricksen leicht gemacht! Sind Hotelbewertungen im Internet verlässlich?“ Oder: „Millionen Deutsche werden
online abgezockt“. Die Frage der Verbraucherinnen und
Verbraucher: Tappe ich nach der Button-Lösung, die
eine Verbesserung gebracht hat, in eine neue Falle? Ich
nenne hier als Stichworte die Hausaufgabenhilfe gerade
für unsere jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer und den
Rezeptzugang.

Oder: „Umstrittener Fahrdienst Uber: Legal, illegal sch({2})egal“. Die Frage der Verbraucherinnen und Verbraucher: Ist das Unternehmen Uber mit den offensichtlich akzeptierten Mitfahrgelegenheiten vergleichbar?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist natürlich eine kleine, zugegeben auch provokante Auswahl. Wir wissen: Das Themenspektrum ist viel größer,
und die Reaktionen der einzelnen Konsumenten auf solche Schlagzeilen sind sicherlich sehr verschieden. Klar
ist: Folgt man den Ergebnissen der Verbraucherforschung und erkennt an, dass es sowohl den verletzlichen
wie den vertrauenden als auch den verantwortungsvollen
Verbraucher gibt, bedarf es verschiedener Arten der Ansprache und Unterstützung dieser Gruppen seitens der
Politik. Herr Kollege Lindner, nochmals als Hinweis für
Sie: Den mündigen Verbraucher, die mündige Verbraucherin gibt es nicht.

Antworten auf bzw. Lösungen für die sehr vielfältigen
Fragen und Probleme am Finanzmarkt oder in der digitalen Welt zu finden, steht in dieser Legislaturperiode klar
im Vordergrund unserer Verbraucherpolitik. Das spiegelt
sich auch im Haushalt des Bundesministeriums wider.
Wir werden zukünftig verschiedene Verbraucherzentralen in den Bereichen Finanzmarkt und digitale Welt mit
einer Marktwächterfunktion ausstatten, um die Konsumenten in die Lage zu versetzen, sich am Markt sicherer
zu bewegen. Zudem wollen wir weitere im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte voranbringen wie zum
Beispiel die Einsetzung des Sachverständigenrats; der
Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen.

Nicht neu im Koalitionsvertrag und bereits über mehrere Jahre bezuschusst ist etwa die Stiftung Warentest.
Als unbestechliches Portal für Produktbewertung, aber
auch als Informationsplattform verdient sie weiterhin
unsere größte Anerkennung und finanzielle Unterstützung.

Wir sehen aber auch die europäische Dimension des
Verbraucherschutzes. Das Netzwerk der Europäischen
Verbraucherzentren - hier vor allem das Europäische
Verbraucherzentrum in Kehl - leistet seit Jahren hervorragende, grenzüberschreitende Dienste. Diese Funktionsfähigkeit muss unbedingt weiter sichergestellt werden.

Mit Blick auf die eben zitierten Schlagzeilen müssen
wir uns aber auch die Fragen gefallen lassen: Haben wir
schon alle Problembereiche im Blick? Investieren wir
genug unserer Mittel in die Forschung der Verbraucherpolitik? Wie können wir die aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel optimal verteilen?

Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen. Weitere Stichpunkte sind ein bildungs- und
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht; gesetzliche Regelungen über die Höhe der Dispozinsen und das wichtige „Konto für jedermann“ wurden genannt.

Diese Arbeitsvielfalt im Bereich Verbraucherpolitik
erfordert jedoch auch in unserem Ministerium die entsprechende Man- und Womanpower. Ich unterstütze den
Ausbau der personellen Ausstattung und fordere, die
räumliche Trennung von Justiz- und Verbraucherpolitik
im BMJV im Sinne einer effektiven Arbeitsatmosphäre
schnellstmöglich zu beenden.

Vielen Dank.

({3})