katja keul (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vor, der
sich - ich gebe es zu - sehr rechtstechnisch liest, aber ein
spannendes rechtsstaatliches Problem behandelt. Mein
Anliegen ist, Ihnen das jetzt in vier Minuten zu vermitteln.

({0})

Die Verwaltungsgerichtbarkeit ist das Markenzeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Warum? Weil
in einem Rechtsstaat jeder staatliche Eingriff in die
Rechte des Einzelnen nicht nur eine Rechtsgrundlage
braucht, sondern auch gerichtlich überprüfbar sein muss.
Vor den Verwaltungsgerichten suchen die Bürgerinnen
und Bürger also Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen
des Staates.

Damit die Gerichte richtige Entscheidungen treffen,
sind die Behörden nach § 99 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung verpflichtet, dem Gericht relevante Urkunden und Akten vorzulegen. Das Gericht muss die
Akten der Behörden kennen, um zu beurteilen, ob der
Rechtsuchende in seinen Rechten verletzt worden ist.
Eine von den Betroffenen akzeptierte Sachentscheidung
ist ohne Sachverhaltsaufklärung des Gerichtes undenkbar - sollte man zumindest meinen.

Diese Selbstverständlichkeit wird durch Satz 2 in
§ 99 Absatz 1 VwGO allerdings schon wieder infrage
gestellt. Demnach kann die Behörde die Herausgabe verweigern, wenn es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt und das Staatswohl oder die Rechte
Dritter durch das Bekanntwerden gefährdet sein könnten. In diesem Fall bleiben die in Rede stehenden Akten



dem Verfahren und der Kenntnis des Gerichts der Hauptsache entzogen.

Um zu klären, ob die Zurückhaltung der Unterlagen
wirklich gerechtfertigt ist, gibt es die Möglichkeit eines
Zwischenverfahrens nach § 99 Absatz 2 VwGO vor dem
nächsthöheren Gericht, also dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht. In diesem
nichtöffentlichen Zwischenverfahren wird lediglich geprüft, ob die infragestehenden Akten tatsächlich geheimhaltungsbedürftig sind. Wird dies bejaht, weiß man also
immer noch nicht, ob die Behörde rechtmäßig gehandelt
hat.

Trotzdem muss das Gericht der Hauptsache irgendeine Entscheidung treffen, ohne dass es die entscheidungsrelevanten Unterlagen dazu jemals zu Gesicht bekommen hat. Wie aber soll ein Verwaltungsgericht
beurteilen, ob zum Beispiel eine Überwachungsmaßnahme durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist,
wenn ihm die Informationen dazu vorenthalten werden?
Das ist eine kaum zu ertragende Einschränkung des
Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

({1})

Bisher wird dieser Zustand rechtspolitisch damit gerechtfertigt, dass man dem Kläger sonst rechtliches Gehör gewähren müsste - das hätte ich jetzt auch gerne
vom Staatssekretär ({2})

und dies wiederum nicht mit der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden könne. Es überzeugt mich aber
wenig, wenn zwei Bürgerrechte so gegeneinander ausgespielt werden, dass dem Rechtsuchenden am Ende beide
Rechte verwehrt werden.

Wir sollten es Klägern künftig ermöglichen, auf ihren
Antrag hin auch geheime Akten von den Gerichten der
Hauptsache überprüfen zu lassen. Wegen des Geheimschutzes würde dann zwar immer noch kein vollständiges rechtliches Gehör gewährt, aber in bestimmten Konstellationen kann dies für die Kläger die einzige
Möglichkeit sein, effektiven Rechtsschutz zu erlangen.
Wir schlagen daher in unserem Gesetzentwurf vor, dass
dasselbe Gericht, das in der Hauptsache über das Anliegen des Bürgers entscheidet, auch die als geheim eingestuften Unterlagen prüft und auf Wunsch des Klägers bei
der Entscheidung berücksichtigt.

({3})

Ein solches In-camera-Verfahren vor den Gerichten
der Hauptsache soll dem Kläger jedoch nicht aufgezwungen werden. Er soll vielmehr entscheiden können,
ob das Gericht die geheimen Informationen berücksichtigen soll oder ob es eine reine Beweislastentscheidung
treffen soll, wie es heute zwangsläufig der Fall ist.

Letztlich ist klar: Treffen staatliche oder private Geheimhaltungsinteressen auf das Rechtsschutzinteresse
eines Betroffenen, wird man den Interessenkonflikt nie
völlig auflösen können. Man kann aber das Verfahren so
gestalten, dass beide Seiten möglichst ausgewogen berücksichtigt werden. Die bisherige Lösung belastet den
Rechtsuchenden mehr als erforderlich, indem sie ihm
nicht nur rechtliches Gehör, sondern gleich auch noch
effektiven Rechtsschutz verweigert und das Gericht zu
einer Beweislastentscheidung zwingt.

Diesen unbefriedigenden Zustand wollen wir mit unserem Vorschlag beenden. Ich hoffe auf eine sachliche
und spannende Ausschussberatung.

Vielen Dank.

({4})