Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal können wir den Bundeshaushalt fristgerecht im Deutschen Bundestag verabschieden. Ich hebe das hervor, weil das in den 70er Jahren die Ausnahme war.
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Eine gute Finanzpolitik beginnt auch damit, daß wir die im Gesetz vorgeschriebenen Fristen für die Verabschiedung einhalten.
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Dies hat den Kolleginnen und Kollegen vor allem im Haushaltsausschuß sehr viel Arbeitslast zugemutet. Ich möchte mich deshalb dem Dank, der schon aus der Mitte des Hohen Hauses ausgesprochen wurde, auch für die Bundesregierung hier anschließen, dem Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, vor allem seinen Vorsitzenden, Herrn Kollegen Walther, dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte allerdings, weil wir auch über die Haushaltsbegleitgesetze entscheiden, diesen Dank vor allem auf die Kolleginnen und Kollegen des Finanz- und Steuerausschusses und den Kollegen Gattermann als dessen Vorsitzenden erweitern;
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denn auch dort ist eine wichtige Arbeit in kurzer Zeit geleistet worden.
Die politischen Bewertungen fallen recht unterschiedlich aus. Das überrascht niemanden. Sie fallen - ich muß das zu der gestrigen Rede von Herrn Vogel und auch zu Ihrer, Frau Matthäus-Maier, sagen - zum Teil allerdings auch schablonenhaft aus. Denn niemand kann doch ernsthaft übersehen, daß sich zum Jahresende 1988 eine wesentlich günstigere wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz ergibt, als das vor zwölf Monaten für möglich gehalten wurde.
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Daran vorbeizureden, liebe Frau Kollegin, wie Sie das getan haben, oder das als ein Werk glücklicher Zufälle darzustellen - ich komme auf die Ölpreisthese von Herrn Vogel noch zurück - hat nun wirklich mit der Arbeit und mit den Entscheidungen des Parlaments und der Regierung überhaupt nichts mehr zu tun. Im Gegensatz zu dem vor einem Jahr weit verbreiteten und von der SPD ja genüßlich hier ausgekosteten Pessimismus ist dieses Jahr eines der besten seit Jahrzehnten geworden. In der Bewertung von Wachstum und Preisstabilität ist es das beste Jahr seit 1969.
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Dynamisches Wachstum vor allem durch beachtlich verstärkte private Nachfrage bei niedrigeren Preissteigerungsraten, stark ansteigende öffentliche und private Investitionen - ich komme, Frau MatthäusMaier, auf Ihre erstaunlichen Bemerkungen über die „Investitionsschwäche" noch zurück - und entsprechend höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind hierzu die wichtigsten Stichworte.
Natürlich - ich stimme in dem einen Punkt Frau Kollegin Rust zu - , muß man über die Struktur und die Qualität des Wachstums sorgfältig reden. Ich will das im Augenblick nur sehr kurz tun. Ich glaube, ohne damit weitere dringend notwendige Entscheidungen für die Umwelt zu übersehen, daß wir generell auch mit der Stärkung des Dienstleistungssektors in unserer Volkswirtschaft und modernen Produktionen von einem Trend zu umweltfreundlicherem Wachstum hin und der nachlassenden Rolle für die alten, umweltbelastenden Industrien reden können. Aber diese Feststellung enthebt uns nicht davon, der Notwendigkeit in der Umweltgesetzgebung, im Umweltschutz aktiv weiter voranzugehen.
Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden wird 1988 weniger als 60 Milliarden DM betragen, in diesem Jahr rund 2,5 % des Bruttosozialprodukts. Das ist eine zu hohe Neuverschuldung. Herr Kollege Carstens und Herr Kollege Weng haben daran erinnert, daß wir auf Grund der Sorgen über die konjunkturelle Entwicklung nach dem 19. Oktober letzten Jahres, dem Einbruch an den Aktien- und Devisenmärkten, auch bei einer zuversichtlicheren Einschätzung, die wir hatten, bewußt für ein Jahr eine höhere Neuverschuldung hingenommen haben. Aber in den letzten Regierungsjahren der SPD betrug sie nicht wie in diesem Jahr etwa 2,5 % des Bruttosozialprodukts, sondern bei Bund, Ländern und Gemeinden etwa 4,5 %, 1981 4,9 und 1982 4,3 %. Jeder, der uns weiterhin, wenn auch nicht mehr mit ganz so schrillen Tönen und ganz so falschen Zahlen wie im Frühjahr, als die „Schuldenmacher" darstellen will, sollte - z. B. als Sprecherin der SPD - nicht vergessen, mit welch erschreckenden Größenordnungen Sie sich einmal aus der Regierungsverantwortung verabschiedet haben, meine Damen und Herren.
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Für 1989 rechnen wir - darüber bestand im Finanzplanungsrat letzte Woche zwischen den Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden ein ziemlich bemerkenswertes Einvernehmen - mit einer Größenordnung von nur noch 44 Milliarden DM für Bund, Länder und Gemeinden. Das wäre dann rund 2 % des Bruttosozialprodukts, der niedrigste Wert, gemessen an unserer volkswirtschaftlichen Leistung seit Beginn der 70er Jahre.
Ich finde nicht, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß Sie diesen Tatsachen und Trends in Ihrer betont kritischen Rede, was als Sprecherin der Opposition Ihr gutes Recht ist, angemessen Rechnung getragen haben. Ich finde auch, wir sollten uns in einer - das habe ich bisher von allen so empfunden - ernstgemeinten finanzpolitischen Debatte über die zugrunde liegenden Probleme und Daten angemessen unterhalten.
Das heißt, 1989 wird mit höchster Wahrscheinlichkeit die Neuverschuldung des Bundes in absoluten Zahlen niedriger liegen als in den letzten Regierungsjahren der SPD. Im letzten Regierungsjahr, Frau Kollegin, hatte mein Vorgänger Matthöfer einen höheren Bundesbankgewinn, als wir ihn veranschlagen - nur weil Sie das hier noch einmal gegen uns gekehrt haben. Aber entscheidend ist, wenn wir ernsthaft über vertretbare Verschuldung und Grenzen der Neuverschuldung reden, ja immer die staatliche Verschuldung, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung, am Bruttosozialprodukt. Wir haben nun einmal ein doppelt so hohes Bruttosozialprodukt gegenüber der Zeit, als Hans Apel hier noch die Bundesregierung und ihre Finanzpolitik zu vertreten hatte.
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Um es etwas anschaulicher zu sagen: Wenn ein Mitbürger in seinem Berufsleben über eine lange Wegstrecke hinweg sein verfügbares Einkommen von 30 000 DM auf 60 000 DM im Jahr erhöht, ist natürlich die Möglichkeit der privaten Kreditaufnahme, die vertretbare Verschuldensfähigkeit beim Hausbau oder bei der Anschaffung langlebiger Wirtschaftsgüter für seinen Haushalt, anders zu beurteilen als zuvor. Das gilt natürlich auch für die Frage: Was ist an Neuverschuldung vertretbar? Deswegen sollte man mit absoluten Zahlen vom Beginn der 70er Jahre etwas vorsichtiger umgehen, als das heute der Fall war.
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- Ich habe, Frau Kollegin, in der Tat einmal eine Perspektive entwickelt und gesagt, eine vollkommen befriedigende Situation für den Bund würden wir erst bei einer Größenordnung von etwa 20 Milliarden DM erreichen.
Ich mache keinen Hehl daraus: Die jetzt vorgesehenen rund 28 Milliarden DM sind eine entscheidende Verbesserung. Wir bekommen damit die Verschuldung des Bundes vor allem unter den Vorzeichen erheblicher Steuersenkungen wieder in eine tragbare Größenordnung. Aber ich vertrete weiterhin die Perspektive, daß wir mittelfristig in die Größenordnung von 20 Milliarden DM kommen sollten. Das wäre noch besser.
({8}) Diese Perspektive sollten wir uns offenhalten.
Meine Damen und Herren, die Zahl von 27,9 Milliarden für die Kreditermächtigung ist genannt. Wir


erreichen damit - die Kollegen Carstens und Weng haben das hervorgehoben - eine ganz erhebliche Verbesserung. Wir halten in der Größenordnung das ein, was wir uns in dem von Ihnen kritisierten Kabinettsbeschluß zu Anfang letzten Jahres vorgenommen haben. Nun ist die Perspektive noch etwas günstiger, wie Sie wissen.
Wir haben, was von Ihnen kritisiert wurde, entschieden - es ist auch der Vorschlag des Haushaltsausschusses jetzt im Haushaltsgesetz -, mögliche, über den Haushaltsansatz von 5 Milliarden DM hinausgehende Mehreinnahmen aus der Ablieferung des Gewinns der Deutschen Bundesbank sollen zur Tilgung alter Schulden verwendet werden.
Vor einem Jahr haben Sie uns heftig kritisiert, daß wir den raschen Abfall des Dollars Ende 1987 nicht rechtzeitig erkannt haben, übrigens mit der gesamten sachkundigen Öffentlichkeit. Heute kritisieren Sie uns, weil wir aus dieser Entwicklung die Konsequenz ziehen, den Bundesbankgewinn vorsichtiger zu verplanen. Ich empfinde das als einen schwer erträglichen Widerspruch, und zwar als derjenige, der von der Kritik des letzten Jahres hart getroffen war.
Es ist richtig, wenn wir den Bundesbankgewinn vorsichtig bemessen und sagen: Wenn er höher ausfällt, verwenden wir ihn zur Tilgung von Altschulden.
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Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit können wir das im nächsten Jahr tun. Der Anstieg der Verschuldung wird, wenn das geschieht, deutlich unter den 27,9 Milliarden DM sein.
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Das ist dann ein Schritt in Richtung auf die 20 Milliarden DM, die wir einmal als eine längerfristige Zielgröße formuliert haben.
Nein, meine Damen und Herren, alle Prophezeiungen über eine unkontrollierte Ausdehnung der Neuverschuldung des Bundes erweisen sich als unzutreffend. Manfred Carstens hat die Schreckensmeldungen, die Sie von der SPD bis in den Sommer dieses Jahres verbreitet haben, zitiert und in Erinnerung gerufen. Sie haben sich wie so vieles an Ihren negativen Prophezeiungen als falsch erwiesen. Das wird auch für einiges gelten, was wir heute und gestern von Ihnen gehört haben.
Im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtleistung, dem Bruttosozialprodukt, erreicht die Kreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr voraussichtlich 1,7 %, im nächsten Jahr 1,3 %.
Bei wesentlich verbesserten Wirtschaftsdaten werden auch die Länder ihre Kreditaufnahme erheblich zurückführen können, voraussichtlich von 171/2 Milliarden DM in diesem Jahr auf 14 Milliarden DM im nächsten Jahr. Das ist ein Ausdruck einer bei den meisten Ländern stärker erkennbaren Bereitschaft, die Ausgaben wieder deutlicher zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, die spürbare Verbesserung der Wachstumsdynamik dieses Jahres ist nach unserer Überzeugung auch ein Ergebnis unserer Finanzpolitik, auch der Konsolidierungspolitik vergangener Jahre, vor allem aber ein Ergebnis nachhaltiger
Senkung der Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit.
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Ich beabsichtige nicht, die schlagwortartigen Verzeichnungen und Verdrehungen der sozialen Wirkung unserer Steuerreform, die wir sowohl von der SPD wie von den GRÜNEN heute wieder gehört haben, im einzelnen aufzunehmen.
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Darüber haben wir diskutiert. Ich sage nur: Bereits von 1985 bis 1988 sind Steuerentlastungen mit einem jährlichen Volumen von 30 Milliarden DM wirksam geworden.
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Das bedeutet erheblich verbesserte Bedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen und zusätzliche private Kaufkraft vor allem der Arbeitnehmer. Diese Politik - sie spiegelt sich in zahlreichen Daten wider - hat Wachstum und private Nachfrage gefördert.
Sie hat übrigens nach vorübergehenden Einbrüchen jetzt auch positive Wirkung für das Steueraufkommen. Nach der letzten Steuerschätzung ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von etwa 71/2 Milliarden DM und etwa 10 Milliarden DM in der Prognose für das nächste Jahr.
Ich sage das mit einer gewissen Genugtuung. Denn unser finanzpolitischer Kurs - sparsame Ausgabengestaltung einerseits und schrittweise wirksame Senkungen bei den direkten Steuern - ist von zwei entgegengesetzten Seiten ständiger Kritik ausgesetzt gewesen. Die einen behaupteten - vor allem in der sozialdemokratischen Opposition - , die niedrigere Steuerquote, die wir erreicht haben und weiter erreichen wollen, werde die Finanzgrundlagen der öffentlichen Haushalte gefährden - manche haben auch gesagt: zerstören; heute war es vorsichtiger. Die anderen, darunter vor allem auch Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden, haben mit einer im Kern ernst zu nehmenden, aber weiterhin doch überzogenen Debatte über Standortprobleme der Bundesrepublik Deutschland verlangt, daß wir die Steuern viel massiver und schneller senken.
Vor allem Ende vorigen Jahres in der vor mir erwähnten Stimmung des Pessimismus haben wir geradezu verbale Eskalationen in beide Richtungen erlebt. Wenn wir dem Deutschen Gewerkschaftsbund gefolgt wären, hätten wir Investitionsprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe kurzfristig beschlossen. Das hätte bei Bund, Ländern und Gemeinden zu einer entsprechend höheren Verschuldung geführt. Wenn wir den deutschen Unternehmerverbänden und manchen anderen gefolgt wären, hätten wir die Steuern, vor allem auf Unternehmen, sofort noch eimal um 10 bis 20 Milliarden DM jährlich gesenkt.
Ich sage mit großer Genugtuung: Es war richtig, daß wir diesen Appellen widerstanden haben und bei einer berechenbaren, verläßlichen Finanzpolitik geblieben sind.
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Um dieses Gleichgewicht der Finanzpolitik, das natürlich in den einzelnen Elementen immer neu bestimmt werden muß, auch in wechselnden wirtschaftlichen Situationen zu erhalten, müssen wir die Begrenzung der Neuverschuldung mit einer Politik wirksamer Steuerentlastungen verbinden.
Der Versuch von Herrn Vogel, die Erfolge unserer Politik glücklichen Zufällen, etwa der Ölpreissenkung, allein oder im wesentlichen zuzuschreiben, ist verfehlt.
Ich habe mir noch einmal die Daten der Entwicklung der Ölpreise angesehen. Es ist richtig: Wir haben vor allem in den Jahren 1985 und 1986 eine ganz erhebliche Verringerung der Ölpreise und seitdem eine eher stabilere Entwicklung gehabt. Aber da muß einmal die Frage beantwortet werden, weshalb eine Reihe anderer Länder in Europa, die von dieser Entwicklung vergleichbar profitiert haben, wesentlich geringeres Wachstum und wesentlich höhere Preissteigerungsraten als wir haben. Das Bild ist ja sehr unterschiedlich. Schauen Sie sich die aktuellen Probleme, was Wachstum und Preissteigerung betrifft, in Schweden oder in Dänemark an oder die großen Probleme, mit denen andere westeuropäische Länder kämpfen.
Nein, entscheidend waren für diesen Erfolg eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition und der Bundesregierung, eine Stabilitätspolitik der Bundesbank und ein erst in jüngster Zeit, wie ich glaube, beschäftigungsfreundlicheres Verhalten der Tarifpartner. Das sind die Voraussetzungen für den deutschen Erfolg, die wir erhalten und festigen müssen.
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Zu den wirklich schlimmen Legenden, die im vorigen Jahr bis weit in dieses Jahr verbreitet wurden, gehört die Behauptung, unsere Steuersenkungspolitik gefährde die Finanzgrundlagen der Kommunen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunen haben in diesem Jahr überraschend hohe Steuermehreinnahmen, vor allem durch die Gewerbesteuer. Die meisten Gemeinden haben sich erfreulicherweise vor allem bei den Investitionsausgaben - was ich anerkenne - auf diese Entwicklung eingestellt. Es bestätigt sich wieder, daß die ehrenamtlich gewählten Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung in der Regel viel vernünftiger als manche Spitzenfunktionäre sind, etwa die Oberbürgermeister Schmalstieg und Rommel, die diese Tatarenmeldungen zum Teil wider besseres Wissen verbreitet haben.
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Wir haben nicht den Einbruch in die kommunalen Investitionen, den Sie im vorigen Jahr pausenlos verkündet haben. Wir haben in diesem Jahr eine Zunahme der kommunalen Sachinvestitionen um 5 bis 6 %. Das ist die Bilanz.
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- Das will ich Ihnen genau sagen. Ich trage Ihnen die Zahlen gerne vor. Ich habe sie hier. Ich sage Ihnen das gern. Die kommunalen Investitionen sind von 1981 auf 1982 von 31,8 auf 27,5 Milliarden DM zurückgegangen. Das war der schwere Einbruch zum Schluß
Ihrer Regierungszeit auf Grund Ihrer kommunalunfreundlichen und falschen Wirtschaftspolitik, Herr Kollege.
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Sie sind dann 1983 noch einmal geringfügig auf 24,9 Milliarden DM zurückgegangen.
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- Ja, als wir an die Regierung kamen, waren die kommunalen Etats 1983 verabschiedet. Wir reden hier doch nicht unter Laienbrüdern.
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Sie wissen doch ganz genau, daß das eine Umsteuerungszeit braucht, meine Damen und Herren.
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1984 haben sie sich dann bei 24,3 Milliarden DM stabilisiert. Seitdem gehen sie von Jahr zu Jahr nach oben; 1984 war das Jahr der Trendwende. 18 Monate braucht eine neue Politik, um positive Wirkungen im Bereich von Investitionen und Wirtschaft zu haben - mindestens! Das war eine schnelle Trendwende. 25,5 Milliarden DM, 26,9 Milliarden DM, 27,5 Milliarden DM und 29 Milliarden DM ist jetzt der Anstieg. Für das nächste Jahr rechnen wir mit rund 30 Milliarden DM.
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Das ist das Ergebnis einer guten, kommunalfreundlichen Politik, die wir hier verwirklicht haben.
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Ich erkenne ja immerhin an, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß Sie diesen Teil der Standardkritik der SPD heute nicht wiederholt haben; das möchte ich als einen Fortschritt anerkennen. Aber Sie haben noch nicht offen gesagt, daß die Vorhersagen falsch waren. Schauen Sie mal: In Ihrem letzten Regierungsjahr 1981 haben die Kommunen rund 10 Milliarden DM Kredite aufnehmen müssen. In diesem Jahr wird es noch 1 Milliarde DM sein - eine stolze Bilanz bei steigenden Investitionen für kommunalfreundliche Politik, meine Damen und Herren.
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Ich muß auch sagen, daß eine kritische Überprüfung der Thesen der Opposition in einigen anderen Punkten notwendig ist.
Die grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Daten in diesem Jahr wird kein einmaliger Erfolg bleiben, zurückzuführen etwa, wie Herr Vogel meinte, auf eine nicht wiederholbare Ölpreissenkung. Die entscheidend verbesserte Qualität des Wachstums begründet vielmehr die Erwartung stetiger wirtschaftlicher Expansion bis weit in die 90er Jahre hinein.
Denn Zuwachs beim Bruttosozialprodukt bedeutet heute nicht entsprechend höhere, zusätzliche Staatsausgaben, sondern bedeutet nach unserer Vorstellung vor allem - bei einer positiven Entwicklung auch der öffentlichen Investitionen - verstärkte private Investitionen, zunehmenden privaten Verbrauch


- natürlich nicht nur für eine privilegierte Minderheit, wie hier wieder behauptet wurde, sondern spürbar im Verbrauchsverhalten der breiten Schichten unseres Volkes - und expandierende Einfuhren wie Ausfuhren.
Bei anhaltend guten Unternehmenserträgen wurde die finanzielle Grundlage der Betriebe gefestigt. Das ist ja die Voraussetzung dafür, daß die Investitionen wieder so deutlich steigen. Die Eigenkapitalquote ist nach den Untersuchungen der Deutschen Bundesbank 1987 auf 19,5 % gestiegen. Das ist zwar noch keine berückend schöne Zahl, aber der Trend stimmt wieder; wir müssen das stärken. Insgesamt können die deutschen Unternehmen ihre Investitionsfinanzierung heute wieder ganz überwiegend aus eigenen Mitteln bestreiten.
Da gibt es sehr interessante Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Erträgen, Investitionen und Arbeitsplätzen. Frau Matthäus-Maier, weil Sie da ein ganz anderes Bild gezeichnet haben, will ich doch einmal hervorheben: Seit 1982 sind die entscheidenden Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen im Durchschnitt jährlich immerhin um 4,8 %
- real, preisbereinigt - gestiegen. In diesem Jahr wird der Zuwachs, wie die Sachverständigen meinen, sogar rund 6,5 % sein. Das ist doch eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit
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und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Schauen Sie: Wenn wir in diesem Herbst die höchste Kapazitätsauslastung seit 1973 erreicht haben
- aber ohne Inflation; damals hatten wir hohe Inflation - , nimmt auch die Zahl der Erweiterungsinvestitionen wieder zu. Das ist die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze. Denn Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind zwar sinnvoll, aber es sind nicht dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Deswegen - die letzte amtliche Zahl ist 870 000 - ist es doch außerordentlich positiv, daß wir eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in dieser Größenordnung seit dem Tiefstand Ende 1983 erreicht haben. Wenn die Sachverständigen recht haben, werden wir im nächsten Jahr 1,1 Millionen Arbeitsplätze mehr haben als Ende 1983. Damit bleiben zwar die Arbeitslosenzahlen, damit bleiben die Strukturprobleme, über die hier gestern im Für und Wider auch sehr sachlich geredet wurde. Man kann doch nicht, wenn man über den Arbeitsmarkt redet, an dieser Zahl vorbeigehen. Man kann doch nicht behaupten, wie es die SPD in ihrem vorgelegten Entschließungsantrag tut, daß die wirtschaftliche Entwicklung am Arbeitsmarkt vorbeigehe. Das sind Ihre Standardphrasen in einem Dokument für den Deutschen Bundestag, die mit dieser Entwicklung überhaupt nichts zu tun haben.
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Das gilt übrigens, Frau Matthäus-Maier, für eine Partei, in deren Regierungszeit - und nicht erst 1981/82 - die Zahl der Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, vor allem auch im Mittelstand, erheblich zurückgegangen ist.
Wenn sich das bis 1980 nicht stärker in den Arbeitsmarktzahlen widergespiegelt hat, dann liegt das daran, daß während Ihrer Regierungszeit im öffentlichen Dienst über 1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir können das nicht fortsetzen. Das ist übrigens auch die Meinung der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und der sozialdemokratischen Finanzminister und -senatoren, daß die Vorstellungen über die Expansion des öffentlichen Dienstes nicht finanzierbar sind. Ich könnte Ihnen Ihre Parteifreunde aus den Ländern hier im einzelnen zitieren.
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- Das haben Ihre Parteifreunde aus den Ländern, in denen Sie in der Opposition waren, in vielen Anträgen Anfang der 80er Jahre gefordert.
Nach dem in der letzten Woche veröffentlichten IfoInvestitionstest planen die Industrieunternehmen für 1989 eine weitere starke Ausdehnung ihrer Investitionen um 7 bis 8 %. Das gilt selbst für die Bauindustrie mit ihren schwierigen Anpassungsproblemen der letzten Jahre und jetzt einer gewissen Erleichterung. Dort wird ein Anstieg der Investitionsausgaben um 8 % erwartet.
Meine Damen und Herren, ich sage zu der Grundsatzauseinandersetzung der letzten Jahre, die wir hier oft geführt haben, zu Kernfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Soziale Marktwirtschaft bewährt sich. Die Stärkung der Angebotsseite unserer Volkswirtschaft, die wir mit der Steuerpolitik nachhaltig gefördert haben, in Kombination mit einer stärkeren privaten Nachfrage hat jetzt Erfolge, die wir dauerhaft festigen, sichern und ausbauen müssen. Das ist unsere Aufgabe.
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Ich will zu der Rede von Herrn Vogel von gestern sagen: Wer die Förderung günstiger Ertrags- und Investitionsbedingungen immer noch als Umverteilungspolitik zugunsten der sogenannten Besserverdienenden kritisiert, hat die entscheidenden wirtschaftspolitischen Aufgabenstellungen bis heute überhaupt nicht begriffen. Ohne wesentlich verbesserte Unternehmenserträge, vor allem - aber nicht nur - für unsere mittelständischen Betriebe, und ohne zusätzliche Investitionen hätten wir diese Fortschritte nicht, hätten wir keine Chance, die Arbeitsmarktlage - was notwendig ist - weiter deutlich zu verbessern und auch zu einem nachhaltigeren Rückgang der zu hohen Arbeitslosigkeit zu kommen. Es gibt keine andere Perspektive.
Die positive Zwischenbilanz zeigt, daß dieses Konzept im Kern richtig ist. Ohne diese Erfolge gäbe es für Aussiedler, die in diesem Jahr verstärkt zu uns kommen, kaum eine Chance, einen Arbeitsplatz zu erhalten.
Ohne diese Erfolge hätten wir auch die Jugendarbeitslosigkeit nicht entscheidend zurückgeführt. Der Bundeskanzler hat gestern die Zahlen genannt. Ohne sie wäre die jetzt eingetretene grundlegende Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen nie

Wirklichkeit geworden. Ich glaube, das muß hier unterstrichen werden.
Im übrigen ist die von den Sozialdemokraten immer wieder vorgenommene Gleichsetzung von steigenden Vermögenseinkommen mit einem ausschließlichen Zugewinn der sogenannten Besserverdienenden eine grobe Verzeichnung der tatsächlichen Entwicklung. Es ist leider nichts weiter - das muß ich Ihnen leider sagen, auch zu der Art, wie Herr Vogel es getan hat - als eine subtilere Form der alten, primitiven Klassenkampfparolen, die nicht zu der guten Vergangenheit Ihrer Partei gehören.
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Schauen wir uns die amtlichen Statistiken an. 48 To aller steigenden Vermögenseinkommen privater Haushalte flossen im letzten Jahr an Haushalte von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Weitere 29 flossen an Haushalte von Rentnern und anderen Nichterwerbstätigen. Die große Mehrzahl des Vermögenszuwachses kommt den breiten Schichten unseres Volkes zugute. Das ist christlich-soziale Politik, das ist freiheitlich-liberale Politik. Das ist die Überzeugung dieser Koalition.
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Sie sollten wirklich aufhören, mit fragwürdigen Rechenkunststücken die sozialen Wirkungen unserer Politik zu bezweifeln.
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- Nein, Herr Kollege Jens, ich komme auf die Rede von Herrn Vogel zurück, die ja auch schriftlich verteilt ist.
Herr Vogel hat gestern die ungünstige Entwicklung der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen ab 1979 beklagt. Ich habe mir einmal die genauen Zahlen geben lassen. Diese zeigen nämlich, daß diese Methoden, die er hier anwendet - ich will mich ganz höflich ausdrücken - , nicht intellektuell redlich sind.
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- Ich will das begründen. Erlauben Sie mir, die Kritik an Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu begründen. Denn aus den statistischen Unterlagen ergibt sich folgendes: Die Nettorealeinkommen, d. h. die verfügbaren Einkommen, gerechnet in Preisen von 1980, je beschäftigten Arbeitnehmer waren in Ihren letzten Regierungsjahren von 1979 bis 1982 von 21 288 DM 1979 auf 20 467 DM 1982 rückläufig. Dann sind sie in unserer Regierungszeit trotz zurückhaltender Tarifabschlüsse mit einer Beschleunigung vor allem in den ersten Jahren von Jahr zu Jahr wieder auf 21 232 DM 1987 angestiegen.
Aber der entscheidende Faktor ist folgender: Die Preissteigerung für die Lebenshaltung betrug in Ihrem letzten Regierungsjahr 5,4 %; im Oktober dieses Jahres betrug sie jedoch 1,3 %. Das ist der soziale Fortschritt, der, seitdem wir regieren, steigende Arbeitnehmereinkommen und auch steigende Einkommen der Rentner ermöglicht.
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Ich könnte, wenn meine Redezeit nicht langsam ein bißchen knapp würde, Ihnen etwa auch die Zahlen in bezug auf die Sozialhilfeempfänger vorlesen. Wir wollen deren schwierige Lage nicht bagatellisieren. Aber wer über die Sozialhilfeempfänger redet, muß einmal sagen - das hängt auch mit den steigenden Ausgaben der Kommunen zusammen - , daß der Regelsatz von 1982 bis 1988, also in unserer Regierungsverantwortung - allerdings von Bund und Ländern gemeinsam - , immerhin um 22 % , jährlich um 3,4 %, gestiegen ist, folglich über der Inflationsrate lag, während er in der SPD-Regierungszeit zuletzt zurückging.
Also, etwas weniger Pathos, etwas weniger ätzende Anklage gegen uns, wie wir sie gestern hörten, etwas mehr Genauigkeit und intellektuelle Redlichkeit würde der SPD gut anstehen, meine Damen und Herren.
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Dann kann man nämlich alles fortsetzen, was ich hier sage.
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- Herr Poß, ich mache es doch nach manchem, was Ihr Oppositionsführer gestern gesagt hat, relativ höflich. Sie brauchen mich jetzt gar nicht anzumachen. Ich weiß genau, wie ich hier rede. Ich habe meinen eigenen, unverwechselbaren Stil.
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Ich würde Ihnen wirklich raten, die Rede des Herrn Vogel von gestern noch einmal nachzulesen und mit meiner heutigen zu vergleichen.
Wir sind, gestützt durch den Sachverständigenrat, der Überzeugung, daß wir auf Wachstumskurs bleiben. Wir werden im nächsten Jahr rund 2,5 %Wachstum haben. 1990 wird dann mit der Verwirklichung der dritten und umfassendsten Stufe der Steuerreform zusätzliches Wachstum ermöglicht.
Einige sagen, daß die für 1989 vorgesehene Verbrauchsteuererhöhung das Wachstum bedrohe. Auch bei Ihnen, Frau Kollegin, klang eine solche Einschätzung an. Es ist interessant, daß die Bundesbank gerade während der Gesetzgebungsberatungen eine ganz andere Beurteilung mit sehr viel Verständnis für diese Entscheidung gegeben hat. Das ist interessant und nicht alltäglich. Sie brauchen nur die heutige Veröffentlichung der Bundesbank, die Sie im Wirtschaftsteil der Zeitungen finden, einmal zu lesen, wo die Bundesbank - auch ich habe das getan, aber bisher ohne große Wirkung, jedenfalls bei der Opposition - schildert, in welchem Umfang die Einnahmen des Bundes bis 1992 durch unsere Entschlossenheit, die EG auszubauen und zu stärken, beansprucht werden, um auch zu erkennen, warum die Bundesbank Verständnis für diese Maßnahme hat.
Ich glaube nicht, daß die Befürchtungen mancher hier begründet sind. Wachstumsbeiträge der öffentlichen Haushalte lassen sich nicht aus höheren Finanzierungsdefiziten herleiten. Entscheidend ist vielmehr, daß das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Finanzpolitik gewahrt bleibt und vor allem die zentralen Reformaufgaben gelöst werden.


Die maßvolle Anhebung einiger Verbrauchsteuern ist aus drei Gründen erforderlich, meine Damen und Herren. Wir müssen eine Entwicklung korrigieren, bei der die Staatseinnahmen immer stärker auf der steuerlichen Belastung von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit beruhen. Das ist fast übereinstimmende Auffassung der gesamten deutschen Finanzwissenschaft, auch der internationalen Diskussion, aber es ist in diesem Hohen Hause der Opposition als Argument schwer zu vermitteln. Der Anteil dieser direkten Steuern für die arbeitenden Menschen und die unternehmerische Tätigkeit ist in den letzten 25 Jahren viel zu stark angestiegen, und die Steuern auf Verbrauch gingen in ihrem Gewicht entsprechend erheblich zurück. Wenn wir nämlich über die tieferen Ursachen für Hemmnisse, für mehr Beschäftigung oder auch über die tieferen Ursachen für Schwarzarbeit, die wir in diesem Hohen Haus sicher alle miteinander als eine der großen sozialen Gefahren unter dem Vorzeichen Entsolidarisierung empfinden, reden, kommen wir an dem Thema der zu hohen Belastung an direkten Steuern und - gesetzlich verpflichtenden - Sozialabgaben doch nicht vorbei, meine Damen und Herren.
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Zweiter Punkt. Die Harmonisierung der indirekten Steuern in der Europäischen Gemeinschaft ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Binnenmarkts, übrigens auch für den Wegfall der Grenzkontrollen. Ohne Steuerharmonisierung gibt es keinen Wegfall der Grenzkontrollen, das muß man wissen, und sie ist ohne die maßvolle Anhebung einiger Sätze bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichbar. Schließlich habe ich auf das Thema der wachsenden Beanspruchung unserer Einnahmen durch die aktive EG-Politik hingewiesen.
Ich komme nun zur kleinen Kapitalertragsteuer; dies sage ich zu Ihrem Beitrag, Frau Matthäus-Maier, über dieses Thema. Auch hier muß der Blick endlich einmal auf die europäische Diskussion geöffnet werden. Sie wissen - aber es wissen wenige in der Bundesrepublik Deutschland - , daß wir in den kommenden Monaten in Europa nicht nur über die Harmonisierung der indirekten Steuern reden, sondern auch über die Harmonisierung der Erfassung von Kapitaleinkünften. Das ist eine bindende Verpflichtung, eine rechtliche Verpflichtung, die die Kommission und alle Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung der Richtlinie über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs eingegangen sind.
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- Ich möchte nur eine weitere Öffentlichkeit einmal darauf hinweisen. Ich hatte auch nicht den Eindruck, daß Sie diesem Sachverhalt bei Ihren Ausführungen voll Rechnung trugen.
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Ich gehe davon aus, daß wir über eine Alternative
reden werden. Wir werden unter dem Vorzeichen
Harmonisierung der Erfassung von Kapitaleinkünften
- so ist meine Einschätzung; die Kommissionsvorschläge kommen in den nächsten Wochen - über das Thema einer generellen kleinen Kapitalertragsteuer in allen EG-Ländern und als Alternative über umfassende Kontrollmitteilungen reden. Hier will ich gleich einmal klarmachen, was Ihr Konzept, das Sie, Frau Kollegin, nur ganz vorsichtig angedeutet haben, bedeutet. Das Konzept der Kontrollmitteilungen heißt, daß die Zinsbewegungen auf den Sparkonten - wie in einzelnen anderen EG-Ländern geltendes Recht - direkt per Datenverarbeitung dem Finanzamt mitgeteilt werden. Das ist die Alternative. Ob das Ihren Vorstellungen über Privatsphäre, Respekt vor den Sparern und Vertrauen in den mündigen Bürger so voll entspricht, darüber werden Sie nun noch einmal zu reden haben, auch mit Ihren eigenen Wählern.
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