Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Die Reden zu den weiteren Tagesordnungspunkten
sollen zu Protokoll genommen werden. Ich bitte Sie aber
noch kurz um Geduld, damit wir alles für das Protokoll
ordentlich abwickeln.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({0}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern
- Küstenwache optimieren
- Drucksache 15/3322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um die Reden der Kolleginnen Annette
Faße und Angelika Mertens, SPD, sowie der Kollegen
Dr. Ole Schröder, Wolfgang Börnsen, CDU/CSU,
Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen, und Hans-
Michael Goldmann, FDP.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3322 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsaus-

1) Anlage 4
schuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zu über-
weisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({2})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft
verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({3}), Eduard Oswald, Norbert
Königshofen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftliche und organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung dauerhaft
verbessern
- Drucksachen 15/2393, 15/1322, 15/2634 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Günter Bruckmann
Albert Schmidt ({4})
Norbert Königshofen
Horst Friedrich ({5})

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Erträge der Deutschen Flugsicherung ({6})
durch das QTE-Lease ({7}) vollständig bei der DFS als
Eigenkapital belassen
- Drucksache 15/2827 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Hans-Günter Bruckmann und der Parlamentarischen
Staatssekretärin Iris Gleicke, SPD, Norbert Königshofen
und Eduard Oswald, CDU/CSU, Albert Schmidt, Bünd-
nis 90/Die Grünen, und Horst Friedrich, FDP.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/2634. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trages der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf
Drucksache 15/2393 mit dem Titel „Wirtschaftliche und

2) Anlage 5

organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsiche-
rung dauerhaft verbessern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1322 mit
dem Titel „Wirtschaftliche und organisatorische Struktu-
ren der Deutschen Flugsicherung dauerhaft verbessern“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig ange-
nommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2827 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Undine Kurth ({10}),
Rainder Steenblock, Volker Beck ({11}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtou-
rismus in der erweiterten Europäischen Union
konsequent nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Tourismus stärken - Chancen der EU-
Erweiterung nutzen

- Drucksachen 15/2980, 15/3192, 15/3347 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Brunhilde Irber

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung grenzübergreifender kommu-
naler Zusammenarbeit im Rahmen der EU-
Osterweiterung

- Drucksachen 15/1327, 15/3259 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Burgbacher

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden, nämlich die von Brunhilde Irber, SPD, Jürgen
Klimke und Ernst Hinsken, CDU/CSU, Undine Kurth,
Bündnis 90/Die Grünen, Ernst Burgbacher, FDP.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Tourismus auf Drucksache 15/3347. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/2980 mit dem Titel „Chancen und Poten-
ziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Euro-
päischen Union konsequent nutzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3192 mit dem Titel „Den Tourismus
stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 15/3259 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusam-
menarbeit im Rahmen der EU-Osterweiterung“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1327 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und
ganz Südosteuropa für das Jahr 2003

- Drucksache 15/2464 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr ({15}),

1) Anlage 6
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfs-
maßnahmen für Südosteuropa

- Drucksachen 15/2424, 15/3333 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Marianne Tritz
Dr. Rainer Stinner

Die Reden der Kollegen Detlef Dzembritzki, SPD-
Fraktion, Michael Stübgen und Karl-Theodor Freiherr
von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion, der Staats-
ministerin Kerstin Müller und Dr. Rainer Stinner von der
FDP-Fraktion werden zu Protokoll genommen.1)

Tagesordnungspunkt 12 a: Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 15/2464 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/3333 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Grund-
sätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für
Südosteuropa“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/2424 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({16}), Karin Kortmann, Lothar
Binding ({17}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Volker Beck ({18}), Katrin Göring-
Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirt-
schaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut
bekämpfen

- Drucksache 15/3327 -

1) Anlage 7
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({20}), Dr. Christian Ruck,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen

- Drucksache 15/2968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden der Kollegen Dagmar Schmidt ({22}), SPD-Fraktion, Peter Weiß ({23}),
CDU/CSU-Fraktion, Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grü-
nen, und Markus Löning, FDP-Fraktion, werden zu Pro-
tokoll genommen.2)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3327 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu überweisen. Die Drucksache auf
Vorlage 15/2968 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Juni 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.