Wolfgang Bosbach (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet zu einem
entscheidenden Zeitpunkt statt. Denn wir befinden uns
mitten in der Phase drei des folgenden Ablaufs, den wir in
den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon oft - wie
wir meinen, zu oft - hatten:

Erste Phase: Es geschieht ein fürchterliches Verbrechen. Die Menschen sind entsetzt. Die Folgen sind Trauer,
Wut, Empörung. Wir alle sind uns einig, dass sich eine
solche Katastrophe nicht wiederholen darf.

Es folgt dann die Phase zwei: Die Politik wird aufgefordert, nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu
ziehen; so jedenfalls gehe es nicht mehr weiter.

Sobald die ersten Vorschläge erarbeitet und konkrete
Maßnahmen ergriffen werden, beginnt dann die Phase
drei: In düsteren Farben wird das Bild eines Furcht erregenden Polizei- und Überwachungsstaates an die Wand
gemalt. Angeblich sind die Bürgerrechte in akuter Gefahr.
Der Staat dürfe jetzt nicht überreagieren; die Gesetze würden ausreichen, man müsse sie nur anwenden.

Zum Schluss kommt dann die Phase vier: Alles bleibt
beim Alten, und zwar genauso lange, bis wiederum ein
fürchterliches Verbrechen geschieht. Dann beginnt alles
wieder von vorne.

Diesen Teufelskreis müssen wir diesmal durchbrechen.

({0})

An starken Worten hat es seit dem 11. September nicht
gefehlt, im Gegenteil. Entscheidend sind jetzt starke Taten. Wenn wir in dieser schwierigen Situation nicht unverzüglich die Maßnahmen ergreifen würden, die notwendig und zum Teil längst überfällig sind, um die Bürger
wirksamer vor dem Terrorismus und anderen Formen der
Kriminalität zu schützen, würden wir unverantwortlich
handeln. Seit dem 11. September ist genau ein Monat vergangen. Es ist jetzt nicht nur unsere Aufgabe, sondern es
ist unsere Pflicht, das im wahrsten Sinne des Wortes Notwendige zu tun.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat lange vor dem
11. September einen Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus vorgelegt

({1})

und darüber hinaus vor wenigen Tagen ein Konzept für
mehr innere und äußere Sicherheit. Wenn Sie sagen, er sei
abgeschrieben, dann können Sie ihm ja zustimmen, dann
gibt es keinen einzigen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

({2})

Es gibt kein Patentrezept für einen allumfassenden
Schutz vor Anschlägen oder anderen Formen der Kriminalität. Daher muss eine Fülle von einzelnen Maßnahmen
ergriffen werden. Das Entscheidende aber ist, dass jetzt
Schluss gemacht werden muss mit der Diffamierung derjenigen, die für mehr äußere und innere Sicherheit plädieren.

({3})

CDU und CSU wollen keinen allmächtigen Staat, keinen Überwachungsstaat, aber einen starken Staat, der
seine Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen weiß.

({4})

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Ohne ausreichende Sicherheit gibt es keine wirkliche Freiheit.
Mehr noch: Weniger Sicherheit bedeutet niemals mehr
Freiheit, sondern mehr Schutzlosigkeit gegenüber Verbrechen aller Art. Vor allem die Grünen werden sich entscheiden müssen, ob sie bei ihren traditionellen politischen Positionen bleiben

({5})

oder ob sie spät, aber immerhin, einsehen, dass ihre Haltung in vielen Fragen der Sicherheitspolitik unverantwortlich ist.

({6})






Eigentlich müssten mittlerweile wir alle wissen, dass
wir von unseren Diensten mehr sicherheitsrelevante Informationen benötigen und nicht etwa weniger.

({7})

Im Programm der Grünen noch für die letzte Bundestagswahl heißt es wörtlich:

Geheimdienste haben fast alle Aufgaben verloren.
Zwecks Arbeitsbeschaffung werden krampfhaft neue
Betätigungsfelder gesucht, zum Beispiel Scientology ... Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen.

Wo stünden wir eigentlich in Deutschland heute, wenn
sich die Grünen in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hätten?

Deswegen die Frage an die Grünen mit der Bitte um
eine klare Antwort: Ist das nach wie vor Ihre Auffassung,
was ich aus Ihrem Programm für die Bundestagswahl zitiert habe, oder sind Sie mittlerweile auf dem Weg der
Besserung?

({8})

Anderes Beispiel: Der Innenminister will zukünftig in
den Personalausweis oder Reisepass zum Bild des Inhabers einen Fingerabdruck aufnehmen.

({9})

Es sollen keine neuen personenbezogenen Daten darüber
hinaus gespeichert werden. Der Kollege Özdemir lässt
sich in der Welt von gestern wie folgt ein:

Es blüht die Gefahr, dass man aus dem Fingerabdruck auch noch andere Daten ablesen kann.

({10})

Dabei geht es allein um die Erhöhung der Fälschungssicherheit. Herr Kollege Özdemir, hier blüht in der Tat einiges, und zwar blüht hier Unsinn. Wenn es so wäre, dass
man aus einem in Folie eingeschweißten Fingerabdruck
andere sensible personenbezogene Daten ablesen könnte,
dann müsste man konsequenterweise jeden Fingerabdruck verbieten.

({11})

Dann müsste man im Übrigen auch nach jeder Trunkenheitsfahrt die Abnahme einer Blutprobe verbieten; denn
aus einer Blutprobe könnten Sie auch mehr Informationen
herausfiltern als nur die Blutalkoholkonzentration. Das ist
blühender Unsinn!

({12})

Die innere Unsicherheit der Koalition über das, was
jetzt zu tun ist, darf nicht die innere Sicherheit des Landes
gefährden.

({13})

Auch Teile der SPD - ich sage ausdrücklich: Teile der
SPD - müssen sich fragen lassen, ob sie noch auf der
Höhe der Zeit sind. Im gleichen Moment, in dem diese
Bundesregierung einen neuen § 129 b StGB kreiert, um
auch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen im
Inland strafrechtlich verfolgen zu können, startet der rotgrüne Übergangssenat in Berlin eine Gegeninitiative
mit dem Ziel, die Werbung für eine terroristische Vereinigung zukünftig straffrei zu stellen.

({14})

Gibt es hier im Hause tatsächlich irgendjemanden, der
ernsthaft glaubt, man könne den Terrorismus dadurch
wirksamer bekämpfen, dass man Werbung für terroristische Gruppen zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt?

Wenn einzelne Politiker solche Thesen vertreten, ist es
schlimm. Wenn Regierungen solche Thesen vertreten,
dann müssen sie abgewählt werden!

({15})

Zum Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Schon diese Formulierung löst ja bei einigen Empörung
aus. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und die
Bündnisverteidigung und dabei müsse es bleiben. Das ist
richtig und falsch. Natürlich hat die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und der Bündnisverteidigung. Deswegen müssen wir sie personell und technisch so ausstatten,
dass sie bündnisfähig wird und auf Dauer bleibt. Aber
schon nach jetzt geltender Rechtslage kann sie im Inland
eingesetzt werden, ohne dass dies bislang für Aufregung
gesorgt hätte: nach Art. 35 GG im Wege der Amtshilfe,
zum Beispiel bei der Bewältigung von Naturkatastrophen,
und nach Art. 87 a GG im Spannungs- und im Verteidigungsfall sowie beim inneren Notstand.

Richtig ist auch: Wenn es Defizite im Bereich der Sicherheit gibt, dann müssen wir die Dienste, Polizeien und
Strafverfolgungsbehörden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundeswehr kann nicht
eine Art zweiter Bereitschaftspolizei sein, zumal sie ja
nicht nur andere Aufgaben, sondern auch eine andere Ausrüstung hat und die Soldaten eine andere Ausbildung als
unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben.

Aber es gibt zwei Fragen, die wir ernsthaft prüfen und
rasch beantworten müssen:

Erstens. Ist es richtig, dass die Bundeswehr außerhalb
des Verteidigungs- und des Spannungsfalles nicht zum
Schutz ziviler Objekte, zum Beispiel lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen, eingesetzt werden kann, auch
wenn wir eine ganz konkrete Gefährdungslage haben und
die Polizeien und der Grenzschutz nicht mehr in der Lage
sind, die notwendigen Aufgaben zu erledigen, weil sie
schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind?
Wollen wir auf den Schutz, den die Bundeswehr in diesen





Situationen bieten kann, verzichten? Die Bundeswehr
kann und soll Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ersetzen. Es geht ausdrücklich und ausschließlich um deren
Unterstützung in einer besonderen Gefährdungslage, wie
wir sie ganz unzweifelhaft heute haben.

Zweitens. Müssen wir die Bundeswehr nicht dann einsetzen dürfen, wenn nur sie über diejenigen Fähigkeiten
verfügt, die notwendig sind, um eine ganz konkrete Gefahr abzuwehren? Eigentlich müsste bekannt sein, dass in
bestimmten Situationen, zum Beispiel bei inländischen
Angriffen aus der Luft, nur die Bundeswehr über diejenigen Fähigkeiten verfügt, die benötigt werden, um die Gefahr abwehren zu können. Es soll niemand glauben, dass
solch fürchterliche Anschläge, wie wir sie vor einem Monat in den USA erlebt haben, ausgerechnet in unserem
Land nicht stattfinden könnten. Eine solche Annahme
wäre irreal.

Ich empfehle jedem, das 12. Kapitel in Georg Lebers
Buch Vom Frieden zu lesen. 11. September 1972:
Schlussfeier der Olympischen Spiele in München. Wenige
Tage zuvor hatte es das fürchterliche Massaker auf dem
Flugplatz von Fürstenfeldbruck gegeben. Leber beschreibt
eindrucksvoll die Lage, als ihn die Nachricht ereilte, dass
ein gestohlenes Flugzeug Kurs auf das Olympiastadion genommen habe, um dort Bomben abzuwerfen. Von der Polizei in München sei er gebeten worden, die Luftwaffe zur
Abwehr eines solchen Vorhabens einzusetzen. In dem
Buch von Georg Leber heißt es wörtlich:

Der Vorgang war ungewöhnlich und gleichzeitig
schaffte er einen zeitlichen Zwang, der langes Nachdenken ausschloss. Dass jede Entscheidung, die zu
treffen war, eine Fülle staatsrechtlicher und politischer Probleme in sich barg, war mir sofort klar ...
Als feststand, dass das Flugzeug den angegebenen
Kurs in Richtung München fortsetzte, gab ich den
Befehl zum Start einer Alarmrotte mit scharfen Waffen und weitere Befehle abzuwarten ... Kurz vor dem
Punkt, an dem ich nach meiner Einschätzung nicht
mehr warten durfte, wenn der Waffeneinsatz nicht in
der Nähe des Olympiastadions erfolgen sollte, kam
die Meldung, das unbekannte Flugzeug habe sich
verirrt und bitte um die Erlaubnis zur Landung in
München-Riem. Höchstens zwei Minuten später
hätte dieser Vorgang, der sich jetzt wie eine Episode
anhört, einen anderen Verlauf genommen ... Seit diesem Tag sind Jahre vergangen. Vor dem Vorfall blieb
vieles im Dunkeln. Es wäre aber gut, wenn er einmal
juristisch und politisch aufgearbeitet würde. Niemand kann ausschließen, dass es sich in ähnlicher
Form wieder einmal ereignet. Wieder wäre derjenige, der dann - ohne sich in der Kürze der Zeit mit
Krisenstäben beraten zu können - zu entscheiden
hätte, neben der Last der direkten Verantwortung in
der Sache auch noch mit einer außerordentlich komplizierten Rechtslage konfrontiert.

Seit diesem Vorfall sind 29 Jahre vergangen, seit dem
Erscheinen des Buches 20 Jahre. Die Kritiker unserer Vorschläge sollten sich einmal gut überlegen, ob sie angesichts unserer Erfahrungen bei ihrer Kritik bleiben.