Anna Lührmann (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will meine Rede heute einmal anders als
für eine Oppositionspolitikerin üblich beginnen, nämlich
mit einem Lob für die Regierung.

({0})

Was Sie vorhaben, im nächsten Haushaltsjahr für Klimaschutz auszugeben, das kann sich in der Tat sehen lassen.
600 Millionen Euro für Klimaschutz, das ist in der Tat
beachtlich.

({1})

- Freuen Sie sich nicht zu früh! Die schöne Planung hat
nämlich zwei Haken:

Erstens. Sie dürfen nicht nur versprechen, 600 Millionen Euro auszugeben, Sie müssen es auch wirklich tun.

({2})

Auch im Haushaltsjahr 2008 haben Sie versprochen,
400 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren. Nun raten Sie einmal, wie viel davon bisher,
also Mitte September, ausgegeben worden ist? - Keiner
traut sich, etwas zu sagen. Es sind in der Tat 0 Cent. Sie
tun also so, als hätten wir alle Zeit der Welt, um die Erderwärmung aufzuhalten. Dabei haben wir nur wenig
Zeit. Ihre Luftbuchungen helfen uns da wirklich nicht
weiter.

({3})

Zweitens. Wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen, dass neue Ausgaben für eine Regierung sehr
einfach zu planen sind. Mit Mehrausgaben kauft man
sich neue Freunde und macht sich keine neuen Feinde.
Das ist in einem Wahljahr besonders gut.

Anders sieht es aus, wenn sich eine Regierung an alte
Besitzstände heranwagt, Subventionen streicht und fehlgeleitete Ausgaben kürzt. Damit verliert man alte
Freunde und schafft sich neue Feinde. Das ist in einem
Wahljahr besonders schlecht. Kein Wunder, dass sich die
Regierung da nicht heranwagt.

Nur drei Beispiele für besonders klimaschädliche
Subventionen im Bundeshaushalt 2009. Erstens. Das
Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs übersteigen schon lange die aller weltweit genutzten Lkws. Eine
Regierung, die Klimaschutz wirklich ernst meint, müsste
also alles dafür tun, dass Flugverkehr reduziert wird.
Was macht die Große Koalition? Sie subventioniert die
Luftfahrtindustrie weiterhin mit 7 Milliarden Euro im
Jahr. Durch die Steuerbefreiung für Kerosin ist Fliegen
oft billiger als die Taxifahrt zum Flughafen. Das darf
wirklich nicht so bleiben.

({4})

Zweites Beispiel. Die Verbrennung von Kohle ist mit
die klimaschädlichste Form, Strom zu erzeugen. Selbst
das modernste Kohlekraftwerk stößt doppelt so viel CO2
aus wie ein modernes Gaskraftwerk. Wenn alle in
Deutschland geplanten Kohlekraftwerke noch gebaut
werden, dann stoßen sie mehr CO2 aus, als in Deutschland 2050 noch ausgestoßen werden darf. Deshalb sind
führende Umweltexperten, die grüne Partei und die
grüne Bundestagsfraktion eindeutig gegen den Bau von
neuen Kohlekraftwerken, solange es nicht gelingt, CO2
abzuscheiden.

({5})

Selbst wenn man dieses strittige Thema des Kraftwerksneubaus einmal ausklammert, muss man sich doch
die Frage stellen, was die Koalition beim Thema Steinkohle noch so macht. Schaut man in den Subventionsbericht, dann sieht man, dass die Bundesregierung die
Steinkohle immer noch mit knapp 2 Milliarden Euro im
Jahr subventioniert, und das, obwohl sich der Weltmarktpreis für Steinkohle seit 2005 fast verdoppelt hat.
Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihre Klimaschutzpolitik
aus viel heißer Luft besteht, Herr Gabriel!

({6})

- Gegen die Subvention sind wir Grüne schon immer gewesen, wenn Sie sich recht erinnern.

({7})

- Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Kelber: In
Koalitionen macht man Kompromisse. Wir Grüne, übrigens inklusive Joschka Fischer, sind immer dafür eingetreten, möglichst schnell aus der Steinkohlesubventionierung auszusteigen.

({8})

Das dritte Beispiel. Die Industrie in Deutschland ist
immer noch für 20 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Regierung, die Klimaschutz wirklich
ernst meint, darf klimaschädliches Verhalten der Industrie nicht weiter subventionieren. Wie steht es so schön
in Ihrem Diskussionspapier zum Thema „Ökologische
Industriepolitik“, Herr Gabriel, auf das Sie, glaube ich,
relativ stolz sind? Ich zitiere:

Oftmals aber bringen Subventionen Märkte nicht in
Bewegung, sondern zementieren Besitzstände.
Nicht Dynamik, sondern Statik ist die Folge.

Sehr richtig!