Volker Beck (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Auseinandersetzung über die Rolle der Wehrmacht und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland voll entbrannt. Dies zeigen die Auseinandersetzungen in München. Die Aktionseinheit von Münchner CSU bis hin zu Neonazis ist ein unerträglicher Skandal, mit dem sich auch der Bundestag noch befassen muß.
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Ich fordere Herrn Waigel auf, sich klar und deutlich von diesen Machenschaften zu distanzieren. Vielleicht ist ja jemand von der CSU im Raum, der ihm das weitersagen kann.
München macht deutlich, wie dringend die Fortsetzung der historischen Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg ist. Die ausstehende Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Zahlung von Kriegsopferrenten an Kriegsverbrecher und Angehörige der SS zeigen, daß auch der Gesetzgeber seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Beide Themen erwecken den Eindruck einer Parteinahme für die Täter. Hier müssen wir die Fehler der Vergangenheit endlich korrigieren.
Jahrelanges Bohren der Grünen und die Berichte von „Panorama" haben Wirkung gezeigt. Regierung und Koalition lenken bei der Diskussion um Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher ein. Dies ist zunächst ein Erfolg. Ein stilles Beerdigen der Debatte um die Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher wird es mit uns aber nicht geben. Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine Anhörung im federführenden Ausschuß. Das gesamte Ausmaß der moralischen Katastrophe der Kriegsopferversorgung muß auf den Tisch. Meines Wissens hat die Bundesregierung auch dem Parlament mehrere unrichtige und unvollständige Angaben gemacht. Die moralische Verstrickung geht wesentlich weiter, als dies in den Antworten der Bundesregierung in der letzten Zeit zum Ausdruck kommt.
Ich nenne als Beispiel die Praxis von verdeckten Zahlungen ins Ausland. Über Tarnorganisationen in Dänemark, über das Deutsche Rote Kreuz und den dänischen Bund deutscher Nordschleswiger wird ins Ausland gezahlt, um die Berechtigten vor Diskriminierung im Ausland zu schützen. Diese Praxis ist einfach unglaublich, und sie ist nicht nur in Einzelfällen und nicht nur in Dänemark üblich gewesen. Allein in Dänemark werden 183 Leistungsempfänger verdeckt bedient, mindestens zehn davon sind verurteilte Kriegsverbrecher. Aber auch in die Niederlande,
nach Frankreich und Belgien wurde nach unserer Information verdeckt gezahlt.
Verdeckte Zahlungen zeugen vom Problembewußtsein der Bundesregierung. Man wußte, es war ein heikler Vorgang. Man hatte sich zum Komplizen gemacht und Beihilfe zur Strafvereitelung, zum Sozial- und Steuerbetrug in diesen Ländern geleistet.
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Die angebliche Überprüfung aller Bundesversorgungsgesetz-Anträge, die uns in Sicherheit wiegen soll, ist eine Chimäre. Sie erfolgte erst 1993 nach einem „Panorama"-Beitrag bei Neuanträgen. Das Ergebnis: gerade zwei Ausschlüsse von Leistungsanträgen.
Auch die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hat bislang wenig von den Landesversorgungsämtern gehört, obwohl die Bundesregierung in der Antwort betont, diese werde generell eingeschaltet. Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Hier sind die Angaben der Regierung widersprüchlich. Das müssen wir in den Ausschüssen en detail klären.
Aber nun zu den Konsequenzen. Die Bundesregierung stellt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage fest: Die Aufnahme einer Unwürdigkeitsklausel im Bundesversorgungsgesetz für das Inland ist zulässig. Der heutige Gesetzgeber ist frei. Bei einer künftigen Entziehung der Rente, so die Bundesregierung, ist lediglich zu beachten, wie schutzwürdiges Vertrauen und die maßgebenden Gesichtspunkte der Neuregelung zu gewichten seien.
Die Bundesregierung hat recht: Es geht um eine politische Entscheidung in der Sache. Für Bündnis 90/ Die Grünen ist klar: Kein Kriegsverbrecher hat Anspruch auf schutzwürdiges Vertrauen. Kein Freiwilliger der SS oder Waffen-SS sollte auf Dauer eine Rente als Kriegsopfer erhalten.
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Dies ist auch machbar. Hierzu muß man wissen: Das Bundesversorgungsgesetz ist kein Sozialversicherungsrecht. Es ist wie das Bundesentschädigungsgesetz ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz. Hier hat der Gesetzgeber also mehr Spielraum.
Beim Bundesentschädigungsgesetz gibt es Ausschlußtatbestände wie die Mitgliedschaft in der NSDAP. 1956 wurden die Kommunisten aus dem Bundesentschädigungsgesetz generell ausgeschlossen. Sie mußten damals sogar ihre erhaltenen Leistungen zurückgeben.
Warum der Vertrauensschutz bei Kriegsverbrechern und SS-Leuten höher zu bewerten ist als bei den Opfern des Nationalsozialismus, vermag mir nicht einzuleuchten.
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Volker Beck ({4})
Die Großzügigkeit mit den Tätern und die Kleinlichkeit gegenüber den Opfern müssen ein Ende haben.
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Der Antrag der Koalition zeigt, daß die gegenwärtige Praxis unhaltbar geworden ist. Er geht jedoch viel zu vorsichtig vor. Lediglich die bestehende gesetzliche Möglichkeit der Verwehrung von Leistungen für ausländische Leistungsbezieher soll künftig zur Anwendung kommen. Weiße Salbe; denn das ist schon heute die Rechtslage. Die von der Bundesregierung für möglich erklärte Einführung einer Unwürdigkeitsklausel für inländische Leistungsbezieher soll hingegen nur geprüft werden.
Hierbei sind zwei Fragen zu klären, erstens woran der Ausschlußtatbestand anknüpfen soll und zweitens wo sein Geltungsbereich ist.
Der von der Koalition vorgeschlagene Ausschlußtatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" zum alleinigen Anknüpfungspunkt für den Ausschluß zu machen geht meines Erachtens fehl. Ich erwähnte es schon: Beim Bundesentschädigungsgesetz reicht allein die NSDAP-Mitgliedschaft. Die Waffen-SS war nach dem Diktum des Nürnberger Gerichtshofes wie die SS eine verbrecherische Organisation. Deshalb muß die freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen-SS schon hinreichendes Kriterium einer Leistungskürzung oder -verweigerung sein.
Es reicht nicht aus, Leistungen nur bei Neuanträgen zu kürzen oder gar nicht erst zu gewähren. Wir müssen der Verwaltung schon zumuten, wenigstens 1 Million Leistungsempfänger daraufhin zu sortieren, wer von ihnen in der Vergangenheit in einem Verband der Waffen-SS gekämpft hat. Das werden wahrscheinlich 5 bis 10 Prozent der Empfänger sein. Dies müßte ohne großen Arbeitsaufwand leistbar sein. Es stehen auch entsprechende Einsparungen am Ende des Verfahrens.
Auch die Beschränkung auf das Ausland greift zu kurz; denn dann würden 97 Prozent der Problemfälle von der Lösung ausgeschlossen. Sie kämen glimpflich davon. Das darf nicht sein. Eine Lösung dieses Problems muß sich gerade im Inland bewähren.
Bleibt es bei der von der Union und F.D.P. vorgeschlagenen Reform, den Leistungsausschluß auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu begrenzen - das muß deutlich gesagt werden -, bleibt es auch bei folgendem: Die Mitglieder der Waffen-SS aus Lettland bekommen Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, die Opfer des Holocaust in Lettland nichts oder allenfalls einmalig 1 000 DM aus dem russischen Stiftungsfonds. Das ist eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Opfer. Das ist eine völlige Schieflage. Das kann am Ende einer solchen Reform nicht stehenbleiben.
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