Thomas Oppermann (NA), 2011-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Krings, vielen

Dank für Ihre Offenheit. Nach der wortreichen Kritik am
Gesetzentwurf der Grünen haben Sie kurz vor Schluss
Ihrer Rede in zwei einfachen Sätzen doch noch die Hosen heruntergelassen

({0})

und etwas eingeräumt. Sie haben keine Lösung,

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Sie können nichts vorlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast drei Jahren entschieden hat, dass
unser Wahlrecht in Teilen nicht der Verfassung entspricht und repariert werden muss, haben Sie jetzt, drei
Monate vor Ablauf der gesetzten Frist, keine Lösung.
Ich muss sagen: Das ist armselig.

({2})

Wir haben Ihnen schon direkt nach der letzten Bundestagswahl Gespräche angeboten. Wir haben auch Gespräche mit Ihnen geführt. Wir haben als Opposition
Vorschläge gemacht.

({3})

Aber Sie haben dieses Thema vertagt. Seit drei Monaten
führen Sie keine Gespräche mehr, weil Sie, Union und
FDP, sich untereinander nicht einigen können.

({4})

Sie rechnen ununterbrochen hin und her und versuchen,
für die eigene Fraktion in den Verhandlungen den größtmöglichen Vorteil herauszuholen. Sie können sich aber
nicht einigen. Das, Herr Krings, ist kein angemessener
Umgang mit dem Wahlrecht.

({5})

Das Wahlrecht ist nicht irgendein Recht. Nach unserer
Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus,

({6})

und sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen
ausgeübt.

({7})

Also: Wahlen sind Verfassungsrecht. Wahlen sind Demokratierecht. Das Wahlrecht muss so gestaltet werden,
dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie nicht beeinträchtigt wird.

({8})

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger das Wahlgesetz anschauen, dann stellen sie fest: Dort steht, dass die
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages 598 beträgt. 299 Abgeordnete werden in Wahlkreisen direkt gewählt, und 299 werden mit der Zweitstimme über die Landeslisten gewählt. Würde man bei
voll besetztem Plenum nachzählen, würde man feststellen: Es sind nicht 598 Abgeordnete, sondern 621. Vor
14 Tagen waren es noch 622. Dann ist allerdings der
Freiherr von und zu Guttenberg zurückgetreten und hat
sein Bundestagsmandat niedergelegt.

({9})

Normalerweise kommt dann ein Nachrücker von der
Landesliste und ersetzt den Abgeordneten, der sein Mandat niedergelegt hat. Bei Herrn zu Guttenberg ist das
nicht passiert. Das liegt jetzt nicht an der Einzigartigkeit
oder Unersetzlichkeit von Herrn zu Guttenberg, sondern
daran, dass Herr zu Guttenberg aus einem Landesverband kommt, nämlich aus Bayern,

({10})

wo die CSU drei Überhangmandate erzielt hat. Solange
es Überhangmandate gibt, werden verlorene Mandate infolge von Mandatsniederlegungen nicht ersetzt. Das
heißt, der Deutsche Bundestag ist eine variable Größe.

({11})

Wir werden schon in 14 Tagen das zweite Schauspiel
erleben: Dann wird Frau Julia Klöckner,

({12})

wenn sie als Oppositionsführerin in den rheinland-pfälzischen Landtag wechselt,

({13})

ihr Mandat niederlegen, und - das werden Sie feststellen auch für sie rückt niemand nach.

({14})

Denn auch in Rheinland-Pfalz hatte die CDU Überhangmandate.

Insgesamt hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag 24 Überhangmandate.

({15})

So viele gab es im Deutschen Bundestag noch nie.

({16})

Um 24 Überhangmandate durch Zweitstimmen zu erzielen, müsste man 1,6 Millionen Zweitstimmen erhalten.
Sie haben 24 Extra-Mandate, für die Sie keinerlei Wähler aktivieren mussten.

({17})

Das ist eine grobe Verzerrung des politischen Wählerwillens in Deutschland.

({18})
Davon hat in der Vergangenheit auch die SPD profitiert.

({19})

Das macht die Sache aber nicht gut, Herr Kollege, und
deshalb plädieren wir auch mit Blick darauf, dass die
SPD nach den augenblicklichen Umfragen schon wieder
in den Genuss von Überhangmandaten kommen würde,
dafür, neben dem negativen Stimmgewicht gleichzeitig
die grob ergebnisverzerrende Wirkung von Überhangmandaten zu beseitigen.

({20})

Wir machen dies also auch zu unserem eigenen Nachteil
für den Fall, dass wir wieder in den Genuss von Überhangmandaten kommen sollten.

({21})

Das kann also kein Maßstab sein.

({22})

Wir dürfen das nicht allein durch die parteipolitische
Brille betrachten, sondern wir sollten mit Sorge sehen,
dass im Fünfparteiensystem, das wir bedauerlicherweise
haben

({23})

- ja, mit der CSU ist es sogar ein Sechsparteiensystem -,
der Trend zum Stimmensplitting stärker ausgeprägt sein
wird.

({24})

Die Konsequenz wird sein, dass wir noch mehr Überhangmandate bekommen, und der Kollege Beck hat
schon darauf hingewiesen: Es besteht die konkrete Gefahr, dass Regierungsmehrheiten nach Zweitstimmen
durch Überhangmandate umgedreht werden können und
wir dann eine in ihrer Legitimität angezweifelte Mehrheit haben. Darauf eine Regierung zu stützen, würde
Deutschland ganz sicher direkt in die Verfassungskrise
führen.

Deshalb sagen wir: Die Überhangmandate müssen
wir jetzt gleich mit angehen. 24 Überhangmandate, die
Sie jetzt haben, das bewegt sich schon sehr stark auf die
Fünfprozentgrenze zu. Mit anderen Worten: Die Inhaber
von Überhangmandaten sind so etwas wie die sechste
oder, wie Sie wollen, siebte Fraktion hier im Deutschen
Bundestag. Sie sind ein Fremdkörper in unserem Wahlrecht. Es geht jetzt darum, die Gelegenheit der verfassungsrechtlichen Reparatur des Wahlrechts zu nutzen,
um diesen Fremdkörper aus unserem Wahlrecht zu entfernen.

({25})

Wir schlagen deshalb vor, dass Überhangmandate
durch Ausgleichmandate kompensiert werden sollen.


({26})

Allerdings ist auch das kein Vorschlag, der überhaupt
keine Probleme mit sich bringt. Es gibt übrigens keine
Lösung ohne Probleme; das muss man fairerweise einmal sagen.

({27})

Auch das, was Sie überlegen, hat positive, aber auch negative Ansätze.

Wir wollen Ausgleichsmandate schaffen, sodass die
Proportionalität der abgegebenen Zweitstimmen wiederhergestellt wird, damit sich der Deutsche Bundestag so
zusammensetzt, wie es die Wählerinnen und Wähler mit
ihren Zweitstimmen entschieden haben. Das ist unser
Ziel. Wir wollen Ausgleichsmandate für die Überhangmandate schaffen. Wir wissen: Bei 24 Überhangmandaten kommt man auf ungefähr 45 Ausgleichsmandate.

({28})

Das würde zu einer erheblichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages führen.

({29})

Das streben wir jedoch nicht an. Deshalb sagen wir:
In der übernächsten Wahlperiode müssen wir uns an die
Arbeit machen und die Zahl der Wahlkreise verringern.

({30})

- Nein, nicht alle Wahlkreise, aber es ist ein erhebliches
Stück Arbeit.

({31})

- Wenn Sie ein demokratisches Wahlergebnis auch im
Deutschen Bundestag abgebildet haben wollen, dann
müssen Sie sich schon Mühe geben. Im Augenblick ist
das jedenfalls nicht so. - Das ist also unser Vorschlag.

Was die Grünen vorschlagen, ist eine mögliche Lösung, aber nicht die beste. Die Konsequenz, dass ein direkt gewählter Abgeordneter sein Mandat hier nicht
übernehmen kann, ist jedenfalls nicht basisdemokratisch.

({32})

Ich darf hier an eine der vier Wurzeln der Grünen erinnern. Immerhin ist das aber ein Vorschlag. Sie haben dagegen noch gar keinen Vorschlag.

({33})

Herr Krings, ich darf jetzt einmal an das anknüpfen,
was Sie bisher zur Diskussion gestellt haben, dass Sie als
Koalition nämlich darüber nachdenken, das deutsche
Wahlvolk auf 16 autonome Teilgebiete zu verteilen, die
rechtlich voneinander abgegrenzt sind.
({34})

Das würde zu ganz erheblichen Konsequenzen führen.

({35})

Es ist so, dass wir ein Bundesstaat sind und ein Bundesvolk haben. Ihr Vorschlag bedeutete also eine Föderalisierung unseres Wahlrechtes, und die Konsequenz
wäre auch, dass die Fünfprozentklausel dann natürlich
nicht mehr bundesweit,

({36})

sondern landesweit gelten würde.

({37})

Das heißt, eine verfassungsfeindliche und verfassungswidrige Partei wie die NPD - noch ist das leider nicht
festgestellt worden - würde dann in den Ländern, in denen sie Chancen hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, Schwerpunktwahlkämpfe durchführen.

({38})

Bewahren Sie uns vor einem solchen Wahlrecht mit solchen Konsequenzen. Bitte nicht!

({39})

Ich meine, wir sollten alles dafür tun, dass wir am
Ende zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Wir
streben das nach wie vor an.

Wir sind davon überzeugt, dass wir uns mit unserem
Vorschlag nicht zu 100 Prozent durchsetzen können,
aber ich glaube, es wäre für die Demokratie gut, wenn
wir uns über die grundsätzlichen Spielregeln, wie politischer Einfluss in Deutschland demokratisch verteilt werden soll, vernünftig verständigen könnten. Wir sind dazu
bereit. Sie müssen sich jetzt aber ein bisschen bewegen;
in drei Monaten läuft die Frist ab.

({40})

Nachdem schon bei den Neuregelungen zu Hartz IV
die Frist um Monate versäumt wurde, sollten wir nicht
erneut eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist
verstreichen lassen und dadurch das Bundesverfassungsgericht missachten. Bewegen Sie sich also! Wir sind zu
Verhandlungen bereit.

Vielen Dank.

({41})