Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzpolitik steht in wirtschaftlichen Schwächephasen im Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Konjunk1250

1 Anlage 1




turgerechtigkeit und langfristigem Abbau der Staatsverschuldung. Es kommt darauf an, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen, aber auch nicht durch verfehlte
Kürzungen von Investitionen die wirtschaftliche Schwäche
zu verstärken. Das ist ein schmaler Grat, aber es ist der richtige Weg.

Die Haushaltspolitik des Bundes wird dieser Verantwortung gerecht. Wir lassen 2002 eine einmalige Ausweitung der Neuverschuldung zu, weil der Preis für zusätzliche Kürzungen in diesem Jahr ein geringeres
Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit gewesen wäre. Im
kommenden Jahr werden wir mit einem langsamen Anziehen der Konjunktur weitere verstärkte Schritte zum
Abbau der Neuverschuldung gehen mit dem Ziel, diese
für den Gesamtstaat wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

({0})

Wir leisten unseren Beitrag dazu mit dem Bundeshaushalt. Unser Ziel ist es, 2003 mit 18,9 Milliarden Euro
die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung zu erreichen.

Dieser Ansatz, Konjunkturgerechtigkeit mit Konsolidierung zu vereinen, ist der angemessene Weg, um zu
einer langfristig tragfähigen Haushaltslage zu kommen.
Die wirklich entscheidende Frage ist: Gab es im Laufe
dieses Jahres eine sinnvolle Alternative zu dem konjunkturgerechten Hinnehmen einer höheren Verschuldung?
Ich sehe keine bessere Lösung. Von der Opposition jedenfalls habe ich keinen belastbaren Vorschlag gehört.

Der Bund hat schnell und wirtschaftspolitisch richtig
auf die konjunkturbedingten Zusatzbelastungen reagiert,
die die Steuerschätzung offenbart hat. Wenn die bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Vollzug des Bundeshaushalts 2002 nicht
verschärft werden soll, müssen die automatischen Stabilisatoren wirken. Die erheblichen konjunkturellen Mehrbelastungen sind unter Verzicht auf massive kurzfristige
Einsparvorgaben durch höhere Defizite auszugleichen.

Der Bund wird deshalb in diesem Jahr mehr Schulden
machen müssen, als zu Beginn des Jahres geplant. Wir
brauchen einen Nachtragshaushalt. Statt der eingeplanten
21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung ist es nötig, dass
der Bund in diesem Jahr bis zu 34,6 Milliarden Euro neue
Schulden macht.

({1})

Damit können die zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von rund 5 Milliarden Euro und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aufgefangen werden.

Ich nehme nicht freudig mehr Schulden auf. Aber es
gibt dazu in diesem Jahr keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative. Wir müssten sonst
zu diesem Zeitpunkt im Jahr oder schon einen Monat vorher durch massive gesetzliche Eingriffe und durch den
Abbruch von Investitionen gegensteuern. Das würde die
noch viel zu schwache konjunkturelle Erholung beenden.

Der geeignete Weg zur Überwindung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist vielmehr die einmalige Erhöhung der Kreditaufnahme im Zusammenspiel
mit unserer langfristig angelegten Wachstums-, Beschäftigungs- und Konsolidierungsstrategie.

Nun hat der Kollege Austermann in der Debatte zur
ersten Lesung des Nachtragshaushalts bezweifelt, dass
die verstärkte Kreditaufnahme dazu geeignet sei, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

({2})

Eine Erhöhung der Arbeitsmarktausgaben und der Ausgleich von Steuermindereinnahmen seien völlig ungeeignet, Arbeitslosigkeit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzuregen. Ich sage ganz deutlich: Der Verzicht auf
diese höhere Neuverschuldung wäre, volkswirtschaftlich
gesehen, sozusagen ein Selbstmord aus Angst vor dem
Tode gewesen. Die staatliche Nachfrage wäre weggebrochen. Das hätte aber noch höhere Belastungen und weitere Mindereinnahmen bedeutet. Im Ergebnis hätten die
Bürger, die Unternehmen und auch der Staat noch weniger gehabt.

({3})

Weniger Wachstum aber hätte mehr Arbeitslose bedeutet.
Genau das, Herr Austermann, wäre das Ergebnis einer
nicht konjunkturgerechten Politik gewesen.

({4})

Aus diesem Grund sind im Stabilitätspakt die automatischen Stabilisatoren vorgesehen.

({5})

Alle großen Volkswirtschaften haben auf die konjunkturellen Haushaltsbelastungen mit höheren Defiziten reagiert. In der Europäischen Union sind die Staatsdefizite
in ähnlicher Größenordnung wie in Deutschland ausgeweitet worden. Acht Länder der Europäischen Union haben einen wesentlich stärkeren Anstieg der staatlichen
Defizite als Deutschland. Während unser Defizit von
2001 auf 2002 um 1 Prozentpunkt angestiegen ist und damit unter dem Durchschnitt des Anstiegs der Staatsdefizite in der Europäischen Union liegt,

({6})

haben Luxemburg, Schweden, Irland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Dänemark in 2002
zwischen 5,6 Prozent und 1,1 Prozent höhere Abweichungen gegenüber der Haushaltslage in 2001. Dass das
überwiegend bei einer günstigeren Ausgangsposition der
Fall ist, soll gar nicht bestritten werden. Aber daran wird
deutlich, welche Auswirkungen die Konjunktur auf die
Haushalte hatte, und wie sehr wir uns bemüht haben, von
einer ungünstigeren Ausgangsposition aus die Defizite
einzugrenzen, die durch die Konjunktur bedingt werden.






Ich wiederhole: Acht Länder in der Europäischen
Union haben eine stärkere Abweichung in 2002 als
Deutschland. Deutschland liegt bei der Abweichung unter
dem Durchschnitt der Europäischen Union.

({7})

Wenn diese Tatsache Sie nicht überzeugt, dann schauen
Sie auf die Vereinigten Staaten. Dort gibt es inzwischen
ein Staatsdefizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur zwei Jahre nachdem man dort Haushaltsüberschüsse hatte. Die Ausweitung der Defizite ist also in der
gegenwärtigen Situation international anzutreffen - und
dies in vielen Ländern mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als in Deutschland. Es ist also keine deutsche Ausnahme, sondern eine angemessene Politik in einer wirtschaftlichen Schwächephase.

Das Grundproblem Deutschlands ist aber - darauf
muss ich immer wieder hinweisen -, dass wir noch nicht
auf allen Ebenen hinreichende Fortschritte bei der Sanierung der Staatshaushalte erreicht haben. Wir wissen
- ich wiederhole das hier; die Kosten habe ich nie bestritten -, dass dies die Konsequenz der 20 Prozent höheren
Staatsschulden, die in den 90er-Jahren in der Folge der
deutschen Einheit entstanden sind, und der in die sozialen
Sicherungssysteme verlagerten Kosten der deutschen
Einheit ist. Das ist zu Ihrer Zeit geschehen. Ich will hierüber keine Schulddiskussion mehr führen, sondern dies nur
als schlichte Tatsache festhalten.

Es gilt, nach vorne zu schauen. Hier gilt es eine klare
Lehre zu berücksichtigen: Wenn wir in Zukunft besser
mit konjunkturellen Schwankungen fertig werden wollen, müssen wir einen größeren Sicherheitsabstand zu der
3-Prozent-Grenze, die der Maastrichter Vertrag vorgibt,
aufbauen. Erst dann können die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung voll entfalten. Allerdings müssen wir
dann in Zeiten wirtschaftlicher Stärke wesentlich härter
konsolidieren, wie wir das in früheren Jahrzehnten nie fertig gebracht haben. Das schlagen wir Ihnen mit dem Haushalt 2003 vor.

({8})

Wenn wir wieder höhere Wachstumsraten verwirklichen wollen, dürfen wir mit unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Wir
müssen sie verstärken. Der Weg zu 2006 wird steiler. Dies
ist sicher politisch oft schwer umsetzbar. Aber so muss die
Maxime unseres Handelns lauten. Hierzu bedarf es weiterer Schritte. Wir müssen kritisch überprüfen - ich betone das -, was wir uns noch leisten können und was nicht.
Es wird Einschnitte geben, aber nicht, um den Sozialstaat
zu schwächen, sondern um einen starken, aktivierenden
Staat auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Das
Ziel der Haushaltskonsolidierung besteht ja nicht in der
Rückführung der abstrakten Größe Staatsdefizit. Es geht
darum, zukünftigen Generationen ganz konkret mehr Lebenschancen und mehr Wahlfreiheiten zu lassen.

({9})

Dies erfordert: Wir dürfen nicht zusätzlich zu den demographischen Belastungen einen Schuldenberg aufbauen

und in die Zukunft wälzen. Das ist der Kern nachhaltiger
Politik.

Meine Damen und Herren, hier gilt es, den um sich
greifenden Horrorszenarien zu trotzen. Herr Seehofer hat
eben wieder ein Beispiel dafür geliefert. Er hat nur Horrorszenarien gemalt und keine eigenen Lösungskonzepte
auf den Tisch gelegt.

({10})

Damit leisten Sie keinen Beitrag dazu, die Zukunft unseres Landes zu gewinnen.

({11})

Das haben inzwischen übrigens auch die Vertreter der
Wirtschaftsverbände und der Unternehmen gemerkt. Sie
von der Opposition scheinen das noch nicht gemerkt zu haben. Mit Ihrer Schwarzmalerei sind Sie in diesem Lande inzwischen ziemlich allein. Denn eines hat man in der Wirtschaft gemerkt: Auch wenn es eine Reihe von Problemen
gibt, die wir lösen müssen - das bestreitet kein Mensch -,
sind Schwarzmalerei und Jammern das Schlechteste, was
wir machen können. Das heißt nämlich, die wirtschaftlichen Probleme noch ordentlich zu verschärfen. Deswegen
hören Sie von den Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen und neuerdings auch von den Lobbyisten der
Wirtschaftsverbände diese Schwarzmalerei nicht mehr.
Damit bleiben Sie zu Weihnachten 2002 ganz allein im
Land und machen eine traurige Figur.

({12})

Wir haben Reformbedarf; das ist offensichtlich. Diese
Aufgabe wird Rot-Grün schnell anpacken. Aber ich halte
auch fest, dass wir im internationalen Vergleich - die
merkwürdige Debatte um das Rating hat das sehr klar zutage gefördert - hervorragend dastehen.

({13})
Das World Economic Forum hat uns, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, unter 80 Ländern dieser Erde an
die vierte Stelle gesetzt. Wir haben im letzten Jahr aufgeholt, während andere, zum Beispiel unsere Freunde in den
Niederlanden oder in Frankreich, zurückgefallen sind.

({14})
Wir haben auf dem Weltmarkt Marktanteile gewonnen.
Deutschland wird 2002 Rekordüberschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz haben. Unsere Stärke auf dem
Weltmarkt, das ist die Wirklichkeit.

({15})

Wir haben im vergangenen Jahr höhere Wachstumsraten
als die beiden anderen großen Volkswirtschaften dieser
Welt erzielt. Die Vereinigten Staaten hatten eine Wachstumsrate von 0,3 Prozent und Japan lag im Minus.

({16})

Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland trotz der
Wiedervereinigung, also trotz der hohen Arbeitslosigkeit





in Ostdeutschland, unter der von Frankreich, Italien und
Spanien, die alle diese große Herausforderung nicht zu
bewältigen hatten.

Die deutsche Volkswirtschaft ist stark. Darauf können
wir aufbauen.

({17})

Wir haben die niedrigste Inflationsrate in Europa. Das
sind gute Voraussetzungen. Deutschland ist und bleibt
also - um mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar
Kopper zu sprechen - „als Standort eine Premiummarke“.
Diesen Standort gilt es durch Reformen zu verbessern. Ich
wiederhole: Jammern ist keine sinnvolle politische Strategie.

({18})

Ich teile die Auffassung des Zukunftsforschers Matthias
Horx, der gesagt hat: „Durch die Jammerhaltung werden ...
die natürlichen Veränderungsimpulse unterdrückt.“

Diese Legislaturperiode müssen und werden wir intensiv für die weitere Erneuerung Deutschlands nutzen. So
schaffen wir Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, unsere Haushaltspolitik
wird diesem Anspruch gerecht. Sie ist kurzfristig konjunkturgerecht.

({19})

Sie setzt bereits mit dem Haushalt 2003 den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Sie ist in die langfristige Modernisierungsstrategie der Bundesregierung eingebunden.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,
um Ihre Unterstützung für den Nachtragshaushalt 2002.

({20})