Martin Pfaff (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine traurige Tatsache, aber dennoch muß sie angesprochen werden, daß das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz erstens keine nachhaltige Verbesserungen bei den Versicherten gebracht hat, zweitens auch keine echten Reformen in den Strukturen des Gesundheitswesens geschaffen worden sind. Und hier muß ich Herrn Kollegen Dr. Thomae widersprechen. Und schließlich - das ist auch eine Tatsache, die wir heute nüchtern betrachten müssen - : Dieses Gesundheits-Reformgesetz hat nicht einmal als Kostendämpfungsgesetz wirksame Wirkungen gebracht.
Frau Bundesminister, es gab keine Bundesregierung, die mit so vollmundigen Ankündigungen über das Ausmaß des Reformbedarfs und der beabsichtigten Reform angetreten ist. Die Berge kreißten, und was herauskam, war nicht einmal ein mittelprächtiges Kostendämpfungsgesetz.
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War es also ein Flop auf der ganzen Linie? Ich sage: nein. Das wird Sie vielleicht überraschen. Aber ich meine, daß dies ein Paradebeispiel für politische Gymnastik vor dem Spiegel der öffentlichen Meinung ist. Denn die Diskussion hat schon im Jahre 1988 eingesetzt. Der Vorwegnahmeeffekt, der sogenannte Blüm-Bauch, kam sofort.
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Die Ausgrenzungen und Selbstbeteiligungen kamen in den Jahren 1989 und 1990. Die Auswirkungen auf die Beiträge kamen im Jahr 1990, also rechtzeitig vor der Bundestagswahl. Fast wäre dieses Experiment schiefgegangen; denn schon im Herbst 1990 sind die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen.
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Was hier also den Unbedarften als großer Erfolg verkauft wurde, war letztlich trotz einiger guter Ansatzpunkte in anderen Bereichen leider nichts anderes - so meine ich - als eine großangelegte Kostenverlagerungsaktion.
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Dafür dürfen wir, verehrte Frau Bundesminister, die Schuld nicht nur bei der Selbstverwaltung suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies mußte eigentlich allen Eingeweihten schon 1988 klar sein,
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weil all die eigentlichen Ursachen, nämlich die Oberkapazität im ambulanten und stationären Bereich, die

fehlsteuernden Auswirkungen der Einzelleistungsvergütung im ambulanten Bereich,
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die kostendeckenden pauschalierten Pflegesätze im Krankenhaus, der Konditionenwettbewerb zwischen den Kassen, überhaupt nicht angegangen wurden. Das Gesetz enthält ja noch eine Auflistung der Reformen, die eigentlich nötig gewesen wären, die aber nicht realisiert werden konnten. Dagegen wurden die Versicherten mit unsinnigen und unwirksamen Zuzahlungen bedacht.
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Mittlerweile - so meine ich - soll eigentlich jedem klar sein - das ist jetzt eigentlich auch mit einem gewissen Ernst und nicht nur mit Polemik, Frau Bundesminister, in Ihre Richtung gesagt - , daß die Selbstbeteiligung - Sie haben ihr zwar abgeschworen; aber die Praxis bei den Arzneimitteln lehrt uns doch etwas anderes - auch ein politischer Bumerang ist, der kurzfristig Entlastungen zu bringen scheint, der aber mittel- und langfristig zu dem früheren Zustand zurückführt, weil die Begehrlichkeiten der Leistungserbringer dadurch leider nicht gedämpft werden. Dieses Muster wird sich immer wiederholen, bis die eigentlichen Ursachen beseitig sind.
Frau Bundesminister, vor einigen Monaten habe ich hier von dieser Stelle das Philippi der Kostendämpfungspolitik dieser Bundesregierung angekündigt. Es ist leider viel früher eingetreten, als viele erwartet haben. Ich sage: Durch Einigeln im Bunker und durch Ignorieren der wahren Ursachen kann diese Situation nicht bereinigt werden.
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Sie, Frau Bundesminister - ich meine, dies wirklich mit großem und nachhaltigem Ernst sagen zu müssen -, und die Bundesregierung stehen meines Erachtens eigentlich vor einer echten Grundsatzentscheidung in bezug auf eine politische Strategie für die 90er Jahre. Soll der Druck im Dampfkessel der Gesundheitsausgaben immer wieder von Zeit zu Zeit dadurch verringert werden, daß ein Ventil geöffnet wird, was Leistungsausgrenzung, Ausweitung der Selbstbeteiligung und eine Verlagerung von Aufgaben auf einzelne Haushalte bedeutet? Soll damit eine kurzfristige Entlastung, aber mittel- und langfristig kein Erfolg gezeitigt werden?
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Oder haben Sie den Mut, bei den eigentlichen Ursachen des Überdrucks in diesem Dampfkessel anzusetzen, bei den falschen Strukturen im Krankenhaus und auch bei den Überkapazitäten?
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Frau Bundesminister, Sie haben dies heute richtig angesprochen. Warum handeln Sie nicht jetzt und bald?