emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Zunächst einmal: Ich traue mir grundsätzlich nicht zu,
jetzt sozusagen aus der Hüfte heraus die Frage zu beantworten, ob der Handel in diesem Fall tatsächlich unter
Einstandspreis verkauft hat. Wir gehen allerdings davon
aus, dass es sich um eine derartige Preisgestaltung handelte. Wir haben unsere Stellungnahmen dazu abgegeben, und wir erwarten, dass entsprechende Verfahren
eingeleitet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Nachfrage? - Nein.

Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, der Minister hat damals gesagt,

dass er ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis auf den Weg bringen wird, damit in Zukunft
verhindert werden kann, dass Hingucker, zum Beispiel
Schokolade oder Milch - das sind ja die klassischen Produkte -,

({0})

zu Preisen unterhalb des Einkaufspreises angeboten werden. Damals habe ich dem Minister vertraut, dass das,
was er sagt, auch stimmt. Wie konnte es passieren, dass
Lidl und Aldi trotzdem, wie Sie zu Recht gesagt haben,
Milch unter Einstandspreis verkauft haben, wenn es
doch jetzt ein Gesetz gibt, das den Verkauf unter Einstandspreis verbietet?
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Es handelte sich hierbei nicht um ein Lockvogelangebot; auch das muss man leider deutlich sagen.

({0})

Es war nicht so, dass die Milch an nur einem Tag zu einem bestimmten Preis angeboten wurde; wir haben es in
der Vergangenheit schon oft kritisiert, wenn zum Beispiel Elektromärkte für manche ihrer Produkte solche
Angebote gemacht haben.

Vielmehr handelte es sich um Preisabsprachen, die
Aldi, Lidl und andere Discounter mehrmals im Jahr mit
ihren Lieferanten treffen. Die Molkereien bzw. die Lieferanten haben den vereinbarten Preisen zugestimmt.
Frau Höhn, wir stehen jetzt in der Tat vor der Aufgabe,
zu überprüfen, inwieweit die Einstandspreise unterboten
worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Wir kommen jetzt zur Frage 17 der Kollegin Höhn:

Ist die Verordnung zur Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ am 1. Mai 2008 in Kraft getreten, und, falls nicht, wann
ist damit voraussichtlich zu rechnen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Ich muss leider sagen, dass diese Verordnung nicht in
Kraft getreten ist, sondern dass wir sie, wie im Gesetzgebungsverfahren mitgeteilt worden ist, in Brüssel zur Notifizierung vorlegen mussten. Kurz vor Ende der Stillhaltefrist Ende April dieses Jahres hat ein Land eine
Stellungnahme gegen die geplante Kennzeichnungsregelung abgegeben.

Nun wird sich der beamtete Staatssekretär des Ministeriums mit dem betreffenden Land ins Benehmen setzen, um auszuloten, ob wir die Bedenken, die von diesem Land geäußert wurden, zügig ausräumen können.
Wenn das gelingt, besteht die Chance, dass diese Regelung schon in der nächsten oder übernächsten Fassung
des Gesetzblattes steht. Andernfalls müssen wir noch
drei Monate warten, bis auch diese Frist abgelaufen ist.
Ich kann Ihnen also sagen: Die Verordnung wird spätestens nach drei weiteren Monaten in Kraft treten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, auf EU-Ebene sollen drei neue

gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden. Im
Zusammenhang mit dieser Genehmigung haben mehrere

Umweltverbände, unter anderem der BUND und Greenpeace, eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene gefordert. Wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung - nicht für eine
Beschleunigung, sondern für eine wirkliche inhaltliche
Verbesserung - des Zulassungsverfahrens in Brüssel einsetzen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Ich danke Ihnen für diese Frage sehr herzlich. Wir
sind ebenfalls der Auffassung, dass das Zulassungsverfahren so, wie es in Brüssel zurzeit gehandhabt wird,
nicht unseren Vorstellungen entspricht. Herr Minister
Seehofer hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sich
in Brüssel für eine Änderung dieses Verfahrens einsetzen
wird. Es kann nicht sein, dass je nach politischer Haltung
der Regierung eines Mitgliedstaats über die Zulassung
von Importen oder den Anbau unterschiedlich entschieden wird. Hierfür muss es klarere Regeln und Kriterien
geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine zweite Nachfrage, Frau Höhn.
Barbara Höll (NA), 2008-05-07:
Können Sie zum heutigen Zeitpunkt einschätzen, wie

die Krankenversicherungsbeiträge bei der Berechnung
des steuerlich freizustellenden Existenzminimums oder
bei anderen Freibeträgen berücksichtigt werden können?
Bärbel Höhn (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen gilt die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, diese Pflanzen dürfen nirgendwo auftauchen, da sie weder genehmigt noch zugelassen sind. Nun
hat der Minister angekündigt, dass diese Nulltoleranz bei
Futtermitteln gelockert werden solle. Ist die Bundesregierung auch für eine Lockerung dieser Nulltoleranz,
also dafür, dass Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen im Futtermittel erlaubt sein
sollen? Wie wird sich die Bundesregierung dazu positionieren?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Wir haben uns zu dieser Frage noch nicht endgültig
positioniert. In diesem Zusammenhang weise ich darauf
hin, dass wir immer wieder vor folgendem Problem stehen: Wenn ein Unternehmen beispielsweise gentechnikfreies Soja aus irgendeinem Land importiert und dieses
Soja in Schiffscontainern in einen deutschen Hafen
kommt, in denen vorher bei uns nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Soja transportiert wurde, dann
kann es in diesem Soja trotz gründlichster Reinigung
Spuren geben. Zurzeit überprüfen wir, ob Möglichkeiten
bestehen, durch direkt im Exporthafen installierte Analysemethoden Rückstände oder Spuren festzustellen.
Wir haben allerdings noch nicht endgültig darüber entschieden, wie wir mit diesem Problem umgehen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage des Kollegen Dr. Geisen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, mich interessiert, welches Land

Widerstand gegen das Inkrafttreten der Verordnung geleistet hat.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Polen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage stellt der Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir darin

überein, dass die Verordnung zur Kennzeichnung „Ohne
Gentechnik“, parlamentarisch ausgedrückt, unaufrichtig
ist? Im Alltag würde ich davon sprechen, dass sie verlogen ist, weil in den Produkten - sogar in ökologischen
Produkten - bis zu 0,9 Prozent gentechnisch veränderte
Substanzen enthalten sein dürfen. Können Sie sich vorstellen, dass man ein Lebensmittel auf den Markt bringt,
das 0,9 Prozent Alkohol enthält und auf dem „Ohne Alkohol“ steht?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Sehr geehrter Kollege Goldmann, Sie wissen, dass ich
in dieser Frage absolut nicht mit Ihnen übereinstimme.
Wir haben mit der Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung einen großen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht, im Übrigen auch für das produzierende Gewerbe, etwa für Hühnerfleisch produzierende
Unternehmen, die jetzt erklären können, dass es sich
wirklich um Tiere ohne Gentechnik handelt, wenn sie
mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüttert sind und es
ansonsten keine gentechnischen Veränderungen gibt.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-05-07:
Da ist doch Gentechnik drin!
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-05-07:

Da ist keine Gentechnik drin.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Herr Goldmann, Ihr Fragerecht ist erschöpft.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Heinen.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit sollen alle Fragen - die Fragen 18 und 19
des Kollegen Straubinger sowie die Frage 20 des Kollegen Dr. Seifert - schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Gehrcke sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Kerstin
Müller:

Was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der
bestehenden Sanktionen der VN und EU, die unter anderem
gegenüber den im Ostkongo aktiven Milizen der Forces
Démocratiques de Libération du Rwanda, FDLR, bestehen,
und was unternimmt sie speziell gegenüber ihrem in Deutschland lebenden Präsidenten Dr. Ignace Murwanashyaka, der offensichtlich weiterhin unbehelligt politisch tätig sein kann,
obwohl er sogar namentlich auf den Sanktionslisten von VN
und EU geführt wird und unter der Auflage steht, sich in
Deutschland politisch nicht zu betätigen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Frau Kollegin Müller, die Antwort der Bundesregierung lautet: Die in den Resolutionen 1596 ({0}) und
1807 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen
Dr. Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung.

Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 13. März 2008 sind alle Mitgliedstaaten
dazu aufgerufen worden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR, der noch vorhandenen Mitglieder
der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden.

Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot
der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Dr. Ignace Murwanashyaka ausgesprochen.
Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor.

Aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung
- es gab beispielsweise ein Interview mit der BBC, ein
offenes Schreiben an den Bundespräsidenten und ein offenes Schreiben an den Präsidenten der Friedenskonferenz in Goma - wurde von den zuständigen Behörden
ein Ermittlungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 des
Aufenthaltsgesetzes eingeleitet. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka unterrichtet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage.
Kerstin Müller (NA), 2008-05-07:

Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass auch die
Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden
inzwischen davon ausgehen bzw. festgestellt haben, dass
der Präsident der FDLR, Herr Murwanashyaka, von hier
aus weiterhin den brutalen Kampf der FDLR im Ostkongo organisiert, jener FDLR, die nach Berichten von
Human Rights Watch und anderer NGOs für beispiellos
massenhafte Vergewaltigungen verantwortlich ist und
sozusagen das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung darstellt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Ich habe Ihnen geschildert, was unsere Erkenntnisse
sind. Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr
Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft
Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es
läuft ein Ermittlungsverfahren.
Kerstin Müller (NA), 2008-05-07:

Ich habe eine weitere Frage. Die FDLR, deren Chef
Herr Murwanashyaka ist, tötet und quält im Kongo mit
dem Ziel, politischen Einfluss und Mitsprache im Nachbarland Ruanda zu erzwingen, sie stiftet Unfrieden und
heizt den Konflikt an. Ist all das nicht Anlass genug, die
FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie
zu verbieten? Gibt es dazu Gespräche auf der Ebene der
Europäischen Union?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Ich habe schon geschildert, dass es Sanktionen gibt
und dass diese Sanktionen von uns unterstützt und umgesetzt werden.
Kerstin Müller (NA), 2008-05-07:

Aber es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sozusagen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich

zur Frage 24.

Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine
Frage stellen. Bitte schön.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-05-07:
Herr Staatsminister, Sie sagten, dass die Bundesregierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über
Sanktionen unterrichtet hat. Wie können Sie sich dann
erklären, dass bei einem Besuch der SADC-Parlamentariergruppe im MONUC-Hauptquartier in Goma vor
drei Wochen von irgendeiner Sanktionierung durch die
Bundesrepublik nichts bekannt war?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinten Nationen
von dieser Information insofern Gebrauch machen, als
sie auch die SADC-Gruppe darüber informieren. Wir haben die Vereinten Nationen jedenfalls über das eingeleitete Verfahren unterrichtet, weil wir großen Wert darauf
legen, dass wir in diesem Fall zusammenarbeiten. Was
die Vereinten Nationen mit dieser Information machen,
entzieht sich unserer Kenntnis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Jetzt kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Kerstin

Müller:
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Stabilisierung und Befriedung der Demokratischen Republik Kongo,
vor allem des Ostkongo und Ruandas mit Blick auf die zentrale Problematik der FDLR?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Frau Kollegin Müller, die Antwort lautet: Gemäß dem
Nairobi-Abkommen vom 9. November 2007 zwischen
den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo
und Ruandas soll die Region durch eine Kombination diplomatischer, politischer, sozio-ökonomischer und militärischer Maßnahmen befriedet und stabilisiert werden.
Das Problem der Anwesenheit der FDLR im Ostkongo,
insbesondere ihre Demobilisierung, soll vorwiegend mit
nicht militärischen Mitteln angegangen werden; denn
das Abkommen kann nur dann Wirkung zeigen, wenn
die Demokratische Republik Kongo und Ruanda die
Umsetzung als gemeinsame Aufgabe ansehen und das
bestehende Misstrauen gemindert wird.

Eine Kooperation zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas sowie mit
der FDLR-Führung ist unbedingt notwendig. Hierzu hat
die Bundesregierung den Präsidenten der Republik
Ruanda, Dr. Paul Kagame, bei seinem Besuch Ende
April in Deutschland gedrängt. Die Bundesregierung
sieht in der Umsetzung des Nairobi-Abkommens den geeigneten Weg zur Stabilisierung und Befriedung der Region.

Die Bundesregierung unterstützt den EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Roeland van
de Geer, in seinem Dialog mit den verschiedenen Parteien sowie als Vertreter der Europäischen Union in den
Umsetzungsgesprächen hinsichtlich des Nairobi-Abkommens. Die Bundesregierung unterstützt auch die beiden EU-Missionen EUPOL und EUSEC RD Congo, da
ohne eine Reform des Sicherheitssektors eine dauerhafte
Stabilisierung nicht möglich ist.

Ebenso unterstützt die Bundesregierung die seit 1999
im Kongo eingerichtete UN-Friedensmission MONUC.
Diese spielt eine wichtige Rolle bei der Absicherung der
Friedensverhandlungen im Osten des Landes und zum
Schutz der Bevölkerung. Ihre Experten für Menschenrechte und Justizaufbau leisten wichtige Beiträge zur
Aufarbeitung der Verbrechen und zur Verfolgung der
Verantwortlichen.

Die Demokratische Republik Kongo ist seit Februar
2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Als potenzielles Partnerland erhielt die Demokratische Republik Kongo bislang etwa 20 Millionen
Euro pro Jahr für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul, sagte nach ihrem Besuch im Mai 2007 darüber hinaus einen Friedensfonds in Höhe von 50 Millionen Euro
zu, der vor allem für den Wiederaufbau, auch im Osten,
genutzt werden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine Nachfrage, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2008-05-07:

Vielen Dank, Herr Erler, vor allem für die Darstellung
der zivilen Maßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.

Mit meiner Frage habe ich noch einmal gezielt auch
auf die FDLR-Milizen abgestellt. In einer Antwort auf
Fragen des Kollegen Paech haben Sie am 5. Mai 2008,
also erst kürzlich, geantwortet, dass auch die Bundesregierung die Anwesenheit der FDLR-Milizen als das
Hauptproblem des Konflikts im Ostkongo einschätzt.
Deshalb hierzu meine Nachfrage: Wie genau stellt sich
die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern eine
Entwaffnung vor? Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass dies allein mit nicht militärischen Mitteln erreicht werden kann?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Frau Kollegin Müller, das ist nicht irgendeine Einschätzung, sondern das ist im Grunde genommen der
Sinn dieser beiden Abkommen, des Nairobi-Abkommens und - für eine andere Region - des Goma-Abkommens. Durch die Zusammenarbeit zwischen den beiden
Ländern, zwischen der Demokratischen Republik Kongo
und Ruanda, und auch durch eine Zusammenarbeit mit
der FDLR soll eine Beendigung der Tätigkeit der FDLR
im Ostkongo erreicht werden. Das setzt aber voraus,
dass ein Rückzug nach Ruanda ermöglicht wird und dass
gewisse Reintegrationsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies alles war auch Gegenstand unserer bilateralen
Bemühungen mit Präsident Kagame.
Kerstin Müller (NA), 2008-05-07:

Wie ich aus eigener Anschauung weiß, sind offensichtlich weder MONUC noch die kongolesische Regierungsarmee fähig, die freiwillige Entwaffnung der
FDLR zu befördern, selbst wenn man die Einrichtung
von Demobilisierungscamps und die Möglichkeit der
Aufnahme zur Vorbedingung macht. Das erfolgt nämlich
bereits seitens der ruandischen Regierung. Meines Erachtens ist die freiwillige Entwaffnung gescheitert. Wird
darüber diskutiert, ob es dort auch militärischer Maßnahmen bedarf? Gibt es seitens der Vereinten Nationen oder
auf EU-Ebene entsprechende Anfragen, und gibt es
Überlegungen zum Einsatz einer EU-Battle-Group, um
die Entwaffnung im Ostkongo voranzutreiben?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Frau Kollegin Müller, ich glaube, Sie haben Ihre
Frage schon selber beantwortet. Sie haben festgestellt,
dass es vor Ort auf militärischer Ebene niemanden gibt,

Dr. h. c. Staatsminister Gernot Erler
der die Entwaffnung der FDLR vornehmen könnte. Wir
haben zwar 19 000 bewaffnete Kräfte im Rahmen von
MONUC, die aber offensichtlich nicht dazu in der Lage
sind - insofern teile ich Ihre Auffassung -, einen solchen
Akt vorzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage des Kollegen Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 2008-05-07:
Herr Staatsminister, Sie machten die unterstützenswerte Mitteilung, dass die Bundesregierung EU-Missionen wie EUSEC zur Reform des Sicherheitssektors und
EUPOL zur Polizeireform unterstützt. Wie ist es angesichts dessen erklärbar, dass zu EUPOL kein Beamter
entsandt wird, dass für EUSEC nur einmal für einige
Monate ein Computerspezialist eingesetzt wurde und
dass seit 2006 bei MONUC keine prominente deutsche
Platzierung mehr existiert?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Herr Kollege Nachtwei, diesen Fragen bin ich auch
bei einem Besuch vor Ort nachgegangen. Auf die Frage,
warum es keine deutsche Beteiligung an EUPOL gibt,
gibt es eine ganze Reihe von Antworten. Dazu gehört,
dass wir zu wenig französischsprachige deutsche Polizeispezialisten haben, die wir in das Land schicken können. Diese Antwort habe ich auch vor Ort bekommen.

Was EUSEC angeht, kann ich eine ergänzende Mitteilung machen. Es handelt sich nicht mehr um eine einzige
Person; vielmehr haben wir eine Erweiterung auf fünf
Bundeswehrangehörige beschlossen, die allerdings aus
Gründen der internen Organisation von EUSEC noch
nicht umgesetzt worden ist. Aber wir haben damit unseren guten Willen deutlich gemacht, in erweitertem Umfang Verantwortung zu übernehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Die Frage 25 der Kollegin Marieluise Beck wurde zurückgezogen.

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Rainder
Steenblock:

Warum ist die Bundesrepublik Deutschland bei den EUMinisterratssitzungen während der 16. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages bei den beim Europäischen Rat in Sevilla 2002 festgelegten neun Ratsformationen so unregelmäßig auf Ministerebene vertreten ({0})?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Es gibt verschiedene Optionen für eine Umsetzung.
Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest angedeutet, dass ein Abzug von der Bemessungsgrundlage zu erfolgen hat. Das heißt, es muss keine Berücksichtigung
im Grundfreibetrag, also beim Existenzminimum, erfolgen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet wie folgt: Die Bundesrepublik Deutschland war und
ist bei Ratstagungen während der 16. Legislaturperiode
grundsätzlich auf Ministerebene vertreten. In Ausnahmefällen konnten die Bundesministerinnen und Bundesminister aufgrund anderer wichtiger Termine auf nationaler oder internationaler Ebene die Ratssitzungen nicht
persönlich wahrnehmen. Wie in der Geschäftsordnung
des Rates aber ausdrücklich vorgesehen, können sie bei
diesen Ratssitzungen vertreten werden. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier,
war bei 27 von 28 Ratssitzungen persönlich anwesend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Ihre Nachfrage, Herr Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2008-05-07:

Herr Staatsminister Erler, Sie haben gerade darauf
hingewiesen, dass der Außenminister fast immer teilgenommen hat. Das Justiz- und das Innenministerium
waren bis auf ein einziges Mal bei allen Ratssitzungen
vertreten. Im Verkehrs-, Telekommunikations- und Energierat war Deutschland immer auf Ministerebene vertreten, genauso wie im Umweltbereich. Aber Deutschland
war während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so
gut wie nie im Landwirtschaftsrat durch einen Minister
vertreten. Deutschland war im Wettbewerbsrat viermal
nicht vertreten und war auch im Wirtschafts- und Finanzrat häufig nicht vertreten. Wenn ich Ihre Antwort
richtig interpretiere, dann bedeutet das, dass alle Minister, insbesondere der Außenminister, keine anderen
wichtigen Termine haben, während der Landwirtschaftsminister ständig woanders unterwegs ist - zum Beispiel
weil er in Deutschland die Bauerntage besuchen muss -,
sodass er Termine, die den vergemeinschafteten Bereich
der Europäischen Union betreffen, in dem 40 Prozent
des gesamten Geldes ausgegeben werden, leider nicht
wahrnehmen kann. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Herr Kollege Steenblock, was Sie beobachten, ist insofern richtig, als es offensichtlich eine unterschiedliche
Handhabung der Brüsseler Termine gibt. Das hängt allerdings auch damit zusammen, dass man häufig im politischen Alltag mit dem Problem konfrontiert wird - das
kennen Sie bestimmt -, dass es verschiedene wichtige
Anfragen gibt, dass man sich aber für eine entscheiden
muss, weil man nicht mehrere Termine gleichzeitig
wahrnehmen kann. Die Tagesordnungen sind zudem in
ihrer Bedeutsamkeit unterschiedlich. Offensichtlich gibt
es Kollegen im Kabinett, die in bestimmten Fällen entscheiden, dass andere Verpflichtungen wichtiger sind,
und ihren Staatssekretär nach Brüssel schicken. Das
sieht die Geschäftsordnung des Rates ausdrücklich so
vor. Die inhaltliche Bedeutung der Tagesordnungen
spielt also eine Rolle und wird bei den Entscheidungen
berücksichtigt.