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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, zu allen drei Dingen kann ich sehr nachhaltig sagen, daß sie nicht zutreffen.
Erstens. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist voll und ganz gewährleistet. Sie muß in einem Genehmigungsverfahren, also auch bei jeder Änderung des Brennstoffs, durchgeführt werden.
Zweitens. Bezüglich der Zuständigkeiten der Länder: Das Abfallgesetz gilt, etwa § 6, ohne jede Abstriche weiter. Das bedeutet, daß die Länder nach wie vor in der Lage sind, verbindliche Abfallentsorgungspläne aufzustellen. Daß heißt, wenn sie in eine bestimmte Anlage keine Abfälle wie etwa Klärschlämme hineinlassen wollen, können sie das in ihrem Abfallentsorgungsplan eindeutig fixieren. Es gibt keine Bescheidsnotwendigkeit in diesem Zusammenhang.
Drittens. Es werden exakt diese weltweit schärfsten Emissionsgrenzwerte auch dort mit zur Grundlage gemacht. Um auch das deutlich zu sagen: Auf Grund einer Teilstrombetrachtung darf auch nur der entsprechende Teil des sonst gültigen Grenzwertes erreicht werden. Das heißt, wenn ein Abfall etwa nur 25 % der zu verbrennenden Menge ausmacht, darf auch nur ein Viertel von 0,1 Nanogramm erreicht werden.
Ich glaube, man kann bei allen drei Punkten festhalten, daß sie eine drastische Verschärfung im Bereich der Luftreinhaltung darstellen. Wir sind lange dafür unter dem Gesichtspunkt kritisiert worden, daß man einen solchen harten Grenzwert möglicherweise technisch überhaupt nicht einhalten könne oder daß die Mengen so gering seien, daß sie meßtechnisch nicht mehr nachweisbar seien. Alle diese Dinge sind abgearbeitet und jetzt positiv beantwortbar. Ich glaube - um es noch einmal festzuhalten - , diese Besorgnisse sind gänzlich unbegründet.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, ich konnte mit der Zeit so großzügig sein - die trotzdem nicht ausgereicht hat, um allen die Fragemöglichkeit zu geben - , weil es für die Fragestunde eine ganze Reihe von Fragen gibt, die schriftlich beantwortet werden sollen, und wir deshalb ein bißchen Zeit gewonnen haben. Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist nämlich längst abgelaufen. Ich beende die Befragung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6944 Die einzige zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr vorliegende Frage, die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}), soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten von Schmude werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch für die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen gilt dies, weil die Frage 4 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier ist es so, daß die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Rose, 7 und 8 der Abgeordneten Frau Flinner sowie 9 und 10 des Abgeodneten Kreuzeder deshalb nicht mündlich beantwortet werden, weil auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftliche Beantwortung vorgesehen ist. Wir haben nämlich etwas auf der Tagesordnung, was zu diesem Themenbereich gehört. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 13 des Abgeordneten Austermann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Herr Staatssekretär Chory steht uns zu Beantwortung zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Ganseforth bittet, ihre Fragen 14 und 15 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Kastning auf:
Warum wird die sogenannte Dritte-Söhne-Regelung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Wehrpflichtgesetz und die damit neuerdings verbundene Möglichkeit, auf Antrag vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen zu werden, nicht auf Ersatzdienstleistende angewendet?
Bitte Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, die Regelung, daß, um die Belastungen besonders für kinderreiche Familien zu mindern, dritte und weitere Söhne einer Familie auf Antrag nicht zur Ableistung des Zivildienstes bzw. des Wehrdienstes einberufen werden, wenn zwei Söhne bereits vollen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben, ist in vollem Umfang für Zivildienstpflichtige übernommen worden.
Freiwillige, die sich für zehn Jahre als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden bei der Drei-Söhne-Regelung nicht berücksichtigt. Der Dienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz ist keine Erfüllung der Wehrpflicht und bedeutet im Verhältnis zum Grundwehr- oder Zivildienst keine vergleichbare Belastung der Familie. Der in der Regel am Wochenende zu leistende Dienst beeinträchtigt weder die Ausbildung noch die berufliche Entwicklung des Freiwilligen.
Allerdings haben nach einem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 15. März 1990 freiwillige Helfer, die sich zur Zeit der Aufhebung der Drei-Söhne-Regelung, also von August 1988 bis DeStaatssekretär Chory
zember 1989, zum zehnjährigen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet haben, aus Billigkeitsgründen die Möglichkeit, diese Verpflichtung auf Grund der Wiedereinführung der Drei-Söhne-Regelung aufzulösen, wenn zwei Söhne bereits vollen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Kastning zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Kastning (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, muß man nicht davon ausgehen, daß, auch wenn es eine freiwillige Verpflichtung ist, dieses materiell mit einer Art Ersatzdienst gleichzusetzen ist - ich benutze den Begriff bewußt - , weil eben nicht gleichzeitig oder im nachhinein Wehrdienst geleistet werden muß?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, den hinter der Regelung stehenden Grund darzulegen: Die Belastung vor allem kinderreicher Familien soll in Grenzen gehalten werden. Diese Belastung ist sicher gegeben, wenn bereits zwei Söhne Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, die Zeit über also in vollem Umfang in Anspruch genommen wurden. Das ist aber nicht in gleicher Weise gegeben, wenn sich einer dieser Söhne bereitfindet, sich für 10 Jahre zum Zivil- und Katastrophenschutz zu verpflichten. Dies ist eine Regelung, die übrigens auch der Sicherstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes dient, die also auch mit Blick darauf getroffen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning, bitte schön.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist noch nicht geprüft worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Kastning (NA), 1990-04-25:
Daß ich mit dieser Antwort nicht zufrieden bin, können Sie sich denken. Außerdem ist mir aus der Praxis bekannt, daß dieser Dienst nicht nur an Wochenenden geleistet wird, sondern regelmäßig auch an Wochentagsabenden.
Ich frage aber in bezug auf das Rundschreiben vom März dieses Jahres: Was heißt Billigkeitsgründe? Muß jemand, der befreit werden will, Gründe bestimmter Qualität anführen oder genügt die Äußerung des Wunsches, aus diesem Dienst vorzeitig entlassen zu werden?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Der Begriff Billigkeitsgründe bezieht sich darauf, daß diejenigen Söhne, die sich in der Zeit verpflichtet haben, in der die Drei-SöhneRegelung nicht galt, die Möglicheit haben, ihre Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz aufzuheben, weil sie diese Verpflichtung unter einer Voraussetzung, die nicht mehr gilt, übernommen haben. Söhne, die sich in diesem Zeitraum verpflichtet haben, können ihre Verpflichtung also auflösen, wenn zwei Brüder Zivil- oder Wehrdienst geleistet haben. Es müssen sozusagen keine zusätzlichen Billigkeitsgründe hinzukommen. Die Regelung ist vielmehr aus Billigkeitsgründen so getroffen worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Kastning auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Ersatzdienstleistende künftig in die Dritte-Söhne-Regelung einzubeziehen, da ihr Dienst - wenngleich auch durch freiwillige eigene Entscheidung - „Ersatz"-Dienst anstelle des Wehrdienstes ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, wie bereits in der Antwort auf die vorherige Frage dargelegt, gilt die Drei-Söhne-Regelung auch für Zivildienstpflichtige. Die Bundesregierung sieht aus den genannten Gründen keine Möglichkeit, Freiwillige, die sich für zehn Jahre als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, bei dieser Regelung zu berücksichtigen. Entscheidend ist, daß dieser Dienst keine dem Grundwehr- oder Zivildienst vergleichbare Belastung für die Familie bedeutet, wie ich soeben schon dargelegt habe.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Kastning, eine weitere Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1990-04-25:
Abgesehen davon, daß ich glaube, daß ein Widerspruch zwischen den Antworten zu den Fragen 16 und 17 besteht, die Sie eben gegeben haben, frage ich: Ist die Bundesregierung in der Lage, sicherzustellen, daß bei einer nachträglichen Befreiung von der zehnjährigen Verpflichtung aus Billigkeitsgründen die örtlichen Behörden gleich entscheiden?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, durch ein Rundschreiben des Bundesinnenministers an die Behörden in den Ländern soll das gewährleistet werden und wird gewährleistet.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Weitere Zustzfrage.
Kastning (NA), 1990-04-25:
Auf Grund konkreter Fälle bezweifle ich das.
Jetzt frage ich noch etwas anderes - ich weiß nicht, ob die Pflicht zur Antwort besteht, Herr Präsident, aber ich stelle die Frage einmal - : Ist die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken - falls es zu Wehrdienstverkürzungen in Zukunft kommt - , auch die Dauer der freiwilligen Verpflichtung zum Katastrophendienst zu verkürzen?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Dieser Zusammenhang ist herbeigesucht, würde ich sagen. Aber wenn der Staatssekretär antworten will, bitte schön.
Opel (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn beispielsweise drei Söhne wehrdienstpflichtig sind und der erste Sohn eine freiwillige Verpflichtigung, wie Sie es formuliert haben, für den Katastrophendienst auf zehn Jahre eingeht, ist es dann auch dem dritten Sohn nach der Dritte-Söhne-Regelung möglich, seinen Wehrdienst nicht anzutreten?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Nein. Voraussetzung ist, daß zwei Söhne Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben. In diesem Sinne gilt die Übernahme der Verpflichtung im Zivil- und Katastrophenschutz nicht wie der Grundwehr- oder Zivildienst. Ich hatte vorhin dargelegt: Die Belastung für die Familie ist dann eben nicht in der gleichen Weise gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Bindig auf, die noch zum gleichen Themenbereich gehört:
Kann die sogenannte Dritte-Söhne-Regelung bei der Heranziehung zum Wehr- bzw. Zivildienst auch dann angewandt werden, wenn einer der Anzurechnenden einen sogenannten anderen Dienst im Ausland nach § 14 b Zivildienstgesetz leistet, und, wenn nein, wie wird eine solche Einschränkung gerechtfertigt, da ein solcher Dienstleistender ({0}) in vielen anderen Fällen ({1}) wie ein normaler Zivildienstleistender behandelt wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Zusatzfrage, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1990-04-25:
Kann ich mich dann auf Ihr Ergebnis berufen, an das Bundesamt für Zivildienst in einem konkreten Fall wenden und sagen, daß hier die DreiSöhne-Regelung auch greifen kann?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Ja. Das Bundesamt für den Zivildienst ist aber auch darüber informiert. Die Regelung der Gleichstellung ist meines Wissens im März getroffen worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Noch eine weitere Frage? - Bitte schön, Herr Bindig!
Bindig (NA), 1990-04-25:
Mehr die Information, daß die Ablehnung des entsprechenden Falles erst vor vierzehn Tagen erfolgt ist! Aber ich werde mich dann darauf berufen.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich schalte mich auch gern ein, wenn da ein Fall falsch gelaufen ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Dann kommen wir zur Frage 19 des Abgeordneten Dreßler:
Teilt die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Vogt in seiner Rede zum Rentenanpassungsgesetz 1990 am 28. März 1990 vertretene Auffassung, im Gegensatz zur Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland sei eher der Sozialfürsorgesatz von 290 M in der DDR als Armut zu bezeichnen, obwohl zum gegebenen Zeitpunkt unter Berücksichtigung des hochsubventionierten Preisniveaus in der Grundversorgung mit dem Sozialfürsorgesatz in der DDR ein relativ höherer Lebensstandard gewährleistet ist als mit dem Sozialhilferegelsatz von 425 DM in der Bundesrepublik Deutschland und den hiesigen Preisen?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter!
Eigen (NA), 1990-04-25:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ein Vergleich zwischen den Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach der Sozialfürsorgeverordnung der DDR zeigt folgendes Bild: Regelsatz für einen Alleinstehenden in der Bundesrepublik Deutschland 425 DM, in der DDR 300 Mark; Regelsatz für ein Ehepaar in der Bundesrepublik Deutschland 765 DM, in der DDR 500 Mark; durchschnittliche Regelsätze für ein Ehepaar mit zwei Kindern in der Bundesrepublik Deutschland 1 360 DM, in der DDR 620 Mark zuzüglich Kindergeld 860 bis 900 Mark.
Der Abstand zwischen der Kaufkraft der genannten Beträge dürfte zwar geringer sein, als die Zahlen ausweisen, zu berücksichtigen ist aber auch, daß in dem Regelsatz nach dem BSHG der Anteil für die Ernährung, die in der DDR besonders hoch subventioniert ist, unter 50 % liegt.
Zur Bewertung von Lebensverhältnissen gehören im übrigen die Qualität öffentlicher Einrichtungen und Dienste, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnqualität und vieles andere mehr. Die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR sind für den in der Frage angestellten Zahlenvergleich zu unterschiedlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dreßler, Zusatzfrage.
Dreßler (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage legte eine Aussage eines Ihrer Kollegen hier im Deutschen Bundestag zugrunde. Darauf sind Sie jetzt nicht eingegangen. Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob die hier im Deutschen Bundestag von einem Ihrer Kollegen vertretene Auffassung, die faktisch bedeutete, in der DDR gebe es Armut, in der Bundesrepublik nicht, von der Bundesregierung so geteilt wird.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe die Aussage des Kollegen Vogt nicht so verstanden, als ob es dort Armut gäbe und hier nicht. Ich glaube, daß der Hinweis auf die 290 Mark - inzwischen ist der Satz auf 300 Mark erhöht - als Regelsatz für einen Haushaltsvorstand vor dem Hintergrund auch der Kriterien zu sehen ist, die für die Bewertung von Lebensverhältnissen maßgebend sind; ich habe solche eben genannt.
Die Gesamtlebenslage in der DDR - und das gilt auch für Sozialfürsorgeempfänger dort - ist sicher schlechter als bei uns. In diesem Sinne habe ich die Aussage von Herrn Vogt, 290 Mark bedeuten Armut, nach dem Zusammenhang der Ausführungen verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dreßler, zweite Zusatzfrage!
Dreßler (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie unter Berücksichtigung Ihrer gerade gegebenen Antwort denn dann die im Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vertretene Auffassung, in der Mitte der Gesellschaft - also unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik - bestehe eine immer stärker werdende Tendenz, Armut zu verdrängen?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich will darauf gern antworten. Es ist nur die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Er ist aber nicht da, und Sie müssen diese Frage schriftlich beantworten. Es ist auch erlaubt, so zu fragen.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Gut, ich will die Frage selbstverständlich gern beantworten. Diese Auffassung wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Ihr widerspricht vor allem der hohe Rang, den die soziale Sicherheit für alle Bevölkerungsschichten und AltersStaatssekretär Chory
gruppen im Bewußtsein aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Heyenn möchte dazu eine Zusatzfrage stellen.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung teilt die von Ihnen zitierte Auffassung in dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht. Ich habe bereits einige Zahlen in dem

Zusammenhang genannt. Auch wenn ich daran festhalte, daß die Sozialhilfeschwelle nicht mit dem Begriff der Armut gleichzusetzen ist, möchte ich noch einmal erwähnen, daß die Zahl derjenigen, die laufend Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, bei 1,6 Millionen liegt. Hierbei ist hinzuzufügen, daß viele von ihnen nur ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Bei denjenigen, die Hilfe in besonderen Lebenslagen bekommen, ist nicht allgemeine wirtschaftliche Not der Auslöser für die Sozialhilfe, sondern der Umstand, daß sie in einer besonderen Lebenslage - z. B. Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit - sind. Damit diese Personen diese erhöhten Belastungen nicht tragen müssen, greift die Sozialhilfe, wie Sie wissen, ein, auch wenn das Einkommen unter Umständen erheblich über den Beträgen liegt, die die Hilfe zum Lebensunterhalt auslösen.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, die oberdeutsche Provinz der Karmeliter - ein Orden also - aus Bamberg hat uns als SPD im März dieses Jahres geschrieben:
Eine neue soziale Armut ist entstanden, von der nicht wenige alte Menschen - unsere Klöster erhielten sogar schon Lebensmittelanfragen von Rentnern -, aber auch Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Ausländer und andere Gruppen betroffen sind. Das Wirtschaftswachstum wird einseitig gepriesen, und es entsteht der Eindruck, daß die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden.
Vor dem Hintergrund solcher Aussagen, deren es viele in dieser Republik gibt, müßten Sie doch eigentlich bereit sein - das frage ich Sie -, Ihre Aussage zu überdenken. Welche Anstrengungen sind Sie im übrigen bereit zu unternehmen, um die Armutssituation in der Bundesrepublik entscheidend zu bekämpfen?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter! Niemand bestreitet - die Bundesregierung selbstverständlich auch nicht - , daß es auch in der Bundesrepublik Armut gibt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren sehr viel getan, um mit sozialpolitischen Leistungen die Lebenslage solcher Menschen entscheidend zu verbessern,
({0})
die ein geringes Einkommen haben. Ich kann hier das Wohngeld, das Kindergeld und selbst die Steuerreform nennen, die dazu geführt hat, daß etwa 500 000 Bezieher niedriger Einkommen keine Steuern mehr bezahlen.
({1})
- Herr Abgeordneter, ein wichtiger Grund dafür, daß die Ausgaben der Sozialhilfe steigen, ist auch der hohe Ausländeranteil, der seinerseits wiederum damit zusammenhängt,
({2})
daß sehr viele Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Von den 1,6 Millionen Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, die es Ende 1988 gab, waren 350 000 Ausländer. Der Anteil betrug 21,5 %, während der Ausländeranteil an der Bevölkerung bei 7,5 % lag. Das ist ein wesentlicher Grund für das Ansteigen der Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, ab welchem Einkommen beginnt denn nach Auffassung der Bundesregierung die Armutsgrenze? Oder andersherum gefragt: Wieviel braucht nach Auffassung der Bundesregierung ein Mensch in der Bundesrepublik, um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben gestalten zu können?
Und ich frage zusätzlich, ob Sie die Auffassung des Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Herrn Fink, in seinem Buch „Kultur des Helfens" teilen, in dem er schreibt, daß es harte Tendenzen zu einer Zweidrittelgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland in dem Sinne gibt, daß zwei Drittel der Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können und ein Drittel im Armutsbereich lebt?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich kenne das Buch von Herrn Fink nicht
({0})
- vielen Dank! - , aber ich könnte diese Auffassung nicht teilen.
Was die Frage betrifft, ab wann Armut beginnt, so muß ich darauf hinweisen, daß dieses Problem meines Erachtens nicht lösbar ist, da es keinen allgemeingültigen Armutsbegriff gibt. Armut kann verschiedene Gründe haben und kann in verschiedenen Lebenssituationen bestehen, zum Beispiel Obdachlosigkeit und dergleichen. Nicht geeignet ist jedenfalls nach Meinung dieser Bundesregierung und - wie ich hinzufüge - aller früheren Bundesregierungen die Sozialhilfeschwelle als Meßlatte für Armut. Die Sozialhilfe soll ja gerade den sozialkulturellen Mindestbedarf sichern.
({1})
Nähme man diese als Meßlatte, würde man zu dem absurden Ergebnis kommen, daß jede Verbesserung der Sozialhilfe oder jede Nichtanrechnungsregelung, wie wir sie z. B. beim Erziehungsgeld haben, den Umfang der Armut erweitern würde.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Frau Schmidt ({0}) hat eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär! Ich gehe davon aus, daß sich das zuständige Ministerium mit dem Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes befaßt hat und daß es dazu Stellung nehmen kann. Ich frage Sie deshalb, ob Sie die Auffassung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes teilen, daß 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unterhalb der Armutsschwelle leben, und welche Maßnahmen Sie ergriffen haben und zu ergreifen gedenken, um diese skandalöse Zahl zu reduzieren, und wie Sie es beurteilen, daß die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik in Armut leben - einschließlich der Sozialhilfeempfänger - , in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist.
Weiler (NA), 1990-04-25:
Gut - Sie haben eben gesagt, die Bundesregierung hätte mehrere Maßnahmen zum Abbau der Armut ergriffen. Unter anderem haben Sie auch die Steuerreform angeführt. Ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie sehr leicht eine der wichtigsten Veränderungen hätten machen können, indem Sie die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben hätten?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, ob das wirklich ein probates Mittel für diesen Zweck wäre. Ich kenne natürlich sehr wohl die Problematik der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse. Auf der anderen Seite gibt es aber auch einen erheblichen Bedarf für solche kurzfristigen Tätigkeiten. Dies gilt nicht immer nur bei denjenigen, die alleine auf dieses Geld angewiesen sind. In dem Zusammenhang sehe ich - in bezug auf die Armut - weniger Probleme. Probleme können sich in diesem Zusammenhang insoweit ergeben, als dann keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Ich möchte auf die Regelung im Steuerrecht hinweisen, nach der die Anerkennung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Helfern im Haushalt - wenn zwei Kinder oder ein Pflegebedürftiger da sind - daran gekoppelt ist, daß es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt. Das ist eine Maßnahme in der Richtung, die Sie hier angesprochen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Opel hat noch eine Zusatzfrage.