Waffenschmidt (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber

Kollege Wiefel, Ihre Eingangsbemerkung und das, was dann noch von der „Pflichtübung" kam, waren, ich muß sagen, ein dickes Eigentor. Denn gerade heute ist die, Tagesordnung des Deutschen Bundestages für das Plenum so dünn besetzt, daß wir früher als üblich die Beratungen schließen und zu den Ausschußberatungen übergehen können. Ich meine also, es ist ganz richtig, daß wir diesen wichtigen Vorlagen im Plenum ein paar Minuten widmen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Verabschiedung der Novellen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz. Ich meine, es ist richtig, daß wir heute hier herausstellen, daß es immerhin darum geht, 450 bis 500 Millionen DM jährlich zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, und wichtiger Aufgaben in den Städten, Gemeinden und Kreisen im Hinblick auf den Nahverkehr aufzuwenden. Man muß feststellen, vielen Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs und auch kommunalen Körperschaften, die sie tragen müssen, steht heute, meine Herren von der Koalition, nachdem Sie sechs Jahre regieren, leider das Wasser bis zum Halse. Hier muß einmal ausgesprochen werden, daß es sich hier wenigstens um eine kleine Hilfe handelt, die unsere Unterstützung findet. Auf dem Wege über diese Gesetzentwürfe geben wir für die Nahverkehrsbetriebe wie auch für die kommunalen Körperschaften, die sie tragen, und damit für die Bürger eine wichtige Hilfe, es ist zugleich aber der Einstieg in eine grundsätzliche Hilfe. Deshalb will die Union hier auch ihr Jawort geben.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Bemerkungen machen. Zunächst einmal müssen wir feststellen, daß das Gesetz in der Beratung leider zwei Jahre auf Eis gelegen hat. Das ist nicht von ungefähr gekommen. Bedauerlicherweise war die Beratung von vornherein mit einer Hypothek seitens der Bundesregierung belastet; denn es hatte nicht die notwendige Abstimmung zwischen der Fachplanung, der Sachinitiative, die hier ergriffen worden war, und der Finanzplanung stattgefunden. So mußte in der ersten Beratung des Bundesrates Finanzminister Reitz aus Hessen sagen: „Es ist unerträglich, daß solche Belastungen einseitig und ohne rechtzeitige Koordination mit den Länderfinanzministern den Ländern kurzfristig aufgelastet werden sollen, ohne daß sie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden konnten."
Meine Damen und Herren, wir möchten hier heute gerade aus Anlaß des Einstiegs in diesen wichtigen Gesetzgebungsbereich noch einmal sagen: Leider hat die Bundesregierung dieses Verfahren
- alle Beteiligten haben die negativen Folgen davon in den beiden letzten Jahren zu tragen gehabt
- mit der Hypothek nicht ausreichender Koordination dieser Sachinitiative mit den geldlichen Möglichkeiten belastet. Wir sollten daraus die Lehre ziehen: alles, was wir hier im Bundestag wirklich solide machen wollen, muß in der Sachinitiative auch mit den finanziellen Möglichkeiten koordiniert werden. Sonst sind das alles unsolide Dinge, die
letztlich keinen guten Ausgang nehmen. Wir hoffen, daß das Gesetzgebungsverfahren trotz dieser Hypothek noch zu einem guten Ende kommt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aus der Änderung, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, ansprechen. Der Kollege Wiefel hat schon darauf hingewiesen, daß einige wichtige Änderungen gegenüber der Initiative der Bundesregierung vorgenommen worden sind. Für die Union war das Wichtigste, daß wir nunmehr die typischen verkehrsspezifischen Leistungen und verkehrsspezifischen Aufwendungen als Ausgangsbasis nehmen. Es ist uns ein Anliegen, hier noch einmal aus Anlaß dieser Beratung zu sagen: Es war schon etwas abenteuerlich, was uns die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nämlich daß ausgerechnet derjenige die dicksten Staatszuschüsse kriegen sollte, der die meisten roten Zahlen produziert. Das war alles andere als ein Anreiz zu wirtschaftlichen Überlegungen in diesem Bereich. Wir sind froh, daß wir im Ausschuß entscheidend die Weichen dafür haben stellen können, daß der Anreiz zu wirtschaftlichen Bemühungen in diesem Bereich erhalten bleibt. Das ist ein so wichtiger und auch so kostenintensiver Bereich, daß wir bei dem, was wir heute hier verabschieden, alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, zur wirtschaftlichen Handhabung des Nahverkehrs aufrufen müssen. Das Äußerste zu tun, um die Dinge wirtschaftlich abzuwickeln, ist die Rahmenbedingung für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Last.
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Wir konnten im Ausschuß die Weichen so stellen, daß deutlich wird: auch für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, für den Milliarden an finanziellen Mitteln in diesem Jahr und in den kommenden Jahren erforderlich sind, müssen Wirtschaftlichkeit und wirtschaftliches Denken gelten. Den Bereich der Wirtschaftlichkeit dürfen nicht falsche gesellschaftspolitische Überlegungen überlagern und zuschütten.
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Insofern können wir sagen, daß die Ausschußberatung eine wesentliche Verbesserung gebracht hat, die es auch uns ermöglicht, hier unsere Unterstützung zu geben. Ich sage aber noch einmal deutlich: Wäre der Gesetzentwurf so geblieben, daß Staatszuschüsse nur über rote Zahlen gegeben würden, wäre es uns sehr schwer gefallen, diese Unterstützung zu geben.
Zusammengefaßt kann gesagt werden: Wir haben eine Regelung, die den unterschiedlichen Belangen auch hinsichtlich der Siedlungsstruktur in den einzelnen Bundesländern Rechnung trägt. Wir haben die öffentlichen und die privaten Betriebe des Nahverkehrs gleichbehandelt, wir haben den Zwang zur Wirtschaftlichkeit verankert, und wir haben auch einen Berechnungsmodus gefunden, der im Hinblick auf die finanzielle Enge in den öffentlichen Haushalten die sparsamste Lösung für diesen wichtigen Aufgabenbereich ermöglicht. Unsere Hoffnung ist, daß mit dem Einstieg in diese seit langem disku16234 
tierte Materie - Abdeckung gemeinwirtschaftlicher Lasten im Nahverkehr - nun eine Regelung geschaffen worden ist, die einmal die Attraktivität des Nahverkehrs erhöht, die weiterhin zu wirtschaftlichen Überlegungen in diesem wichtigen Bereich Anlaß gibt, die die privaten und kommunalen Träger unterstützt und die letztlich auch den Bürgern hilft. In diesem Sinne wird die Fraktion der CDU/ CSU der jetzt erarbeiteten Vorlage ihre Zustimmung geben.
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