Marion Caspers-Merk (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rieder hat schon festgehalten, daß wir im Umweltausschuß bereits über diesen Bericht der Bundesregierung debattiert haben. Oft ist auf Grund der drangvollen Tagesordnung solch eine Beratung eine reine Routineangelegenheit. Solche Berichte werden von der Regierungskoalition zustimmend, von der Opposition meist kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. In diesem speziellen Fall hat sich die SPD-Bundestagsfraktion aber angesichts der Bedeutung des Themas entschlossen, den Kopf nicht nur zu schütteln, sondern ihn sich auch zu zerbrechen und eine Initiative zur Novellierung des WHG zu starten. Es war nämlich unsere Initiative, etwas dazu vorzulegen. Wir wollen nicht länger warten, bis ein schleppend arbeitendes Umweltministerium irgendwann einmal die Schwachstellen erkennt und mit großer Verzögerung einen Gesetzentwurf vorlegt. Es genügt eben nicht, nur mal eben durch den Rhein zu schwimmen, sondern man muß auch etwas tun.
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Deshalb haben wir die Vorlage des Berichts zum Anlaß genommen, eigene Eckpunkte für eine Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes einzubringen. Das grundsätzliche Anliegen unserer Initiative wurde vom Ausschuß aufgegriffen. Heute liegt dem Bundestag eine Beschlußempfehlung vor, die immerhin noch in Teilbereichen des Forderungskatalogs unsere Handschrift trägt, in weiten anderen Bereichen aber von Ihnen verwässert wurde. Unsere Forderungen gingen in zentralen Bereichen deutlich weiter:
Wir forderten den Stand der Technik für die Abwasserreinigung auch in bezug auf Nährstoffe.
Wir forderten die bundeseinheitliche Festlegung von Fristen für die Umsetzung der Mindestanforderungen für Direkt- und Indirekteinleiter nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes.
Wir forderten endlich die Umsetzung der vielen EG-Richtlinien, die nach wie vor nicht umgesetzt worden sind.
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Gerade im Bereich der Wasserpolitik ist nämlich die Bundesregierung nicht der Musterknabe, für den sie sich immer ausgibt, sondern sie mußte sich schon verschiedene Male vom Europäischen Gerichtshof bestätigen lassen, daß sie die Hausaufgaben nicht gemacht und eben das Klassenziel in der Wasserpolitik nicht erreicht hat.
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Wir fordern eine Klarstellung, daß als Benutzung des Grundwassers auch landwirtschaftliche Maßnahmen gelten, die zu einer Schädigung des Wassers beitragen können.
Diese Eckpunkte unseres Beschlußvorschlages sind für uns aber erst der Auftakt zu einer breiten Diskussion über die Wasserpolitik der Bundesregierung. Darüber hinaus sollte im Rahmen der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes auch einmal ganz grundsätzlich über die Art und Weise unserer Umweltgesetzgebung nachgedacht werden.
Das WHG steht noch ganz in der verstaubten Tradition der preußischen Wassergesetzgebung, wo man alle Materien ausschied, „welche nicht unmittelbar das Element des Wassers zum Gegenstande haben", wie es im Vorwort von „Wasserrecht im preußischen Staat" von 1866 heißt.
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- Nichts geändert, sehr richtig.
Genau wie sein preußischer Vorgänger handelt das WHG in den allermeisten Paragraphen noch davon, wie das Eigentum im und am Gewässer zu handhaben ist. Dagegen stehen aber mittlerweile ganz andere Probleme, beispielsweise - ich nenne nur drei Beispiele - die Versauerung der quellnahen Bäche und der oberflächennahen Grundwasservorkommen, zweitens die möglicherweise schwerwiegenden Veränderungen im Abflußsystem unserer Flüsse im Gefolge des Treibhauseffektes, drittens das allgegenwärtige Eindringen von Luftschadstoffen in unsere Grundwasserressourcen - dies kann man sehr gut beim Thema Pflanzenbehandlungsmittel nachlesen.
Heute ist eine medienübergreifende Betrachtungsweise gefragt. So finden sich Regelungen, die die Wasserqualität direkt betreffen, auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Abfallgesetz. Auch die diskutierte Düngemittelanwendungsverordnung, das Pflanzenschutzgesetz, das Chemikaliengesetz und das Waschmittelgesetz betreffen die Wasserqualität unmittelbar. Wir haben hier also eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen, die endlich einmal in einem Umweltgesetzbuch zusammengefaßt werden sollten. Dieses Umweltgesetzbuch ist von der Regierung, wie so oft, angekündigt, aber bislang leider nicht umgesetzt worden.
Vieles, was wir bislang haben, ist doppelt oder dreifach geregelt und dann auch noch unterschiedlich. Betroffene Industriebetriebe können hiervon ein Lied singen. So kann es durchaus passieren, daß ein Betrieb nach Anhang 40 der Wasserverwaltungsvorschriften zum WHG zu Vermeidungs- oder Verwertungsmaßnahmen verpflichtet wird, nach erfolgreichem Abschluß dieser Maßnahmen von der zuständigen Abfallbehörde gebeten wird, seinen Betrieb noch einmal umzustellen, diesmal entsprechend der Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz. Doppelter Aufwand, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für separate Verwaltungsvorschriften. Dabei sind die Entstehung von Abwasser einerseits und Abfall andererseits nur zwei Seiten derselben Medaille. Das ist keine moderne Umweltpolitik, sondern bürokratischer Aufwand ohne Ertrag.
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Manches ist aber bislang überhaupt nicht geregelt worden. Das betrifft vor allen Dingen die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gesetzen. Das fällt oft
durch sämtliche Zuständigkeitsraster. Auch darüber sollten wir im Rahmen der Novellierung des WHG nachdenken.
Was uns nötig erscheint, ist eine medienübergreifende Gesetzgebung, die auch einmal Überflüssiges wegläßt. Diese zentrale Forderung bei einer Gesetzesnovellierung sollte auf jeden Fall bei allen Umweltgesetzen der Zukunft beachtet werden.
Wir wollen bei der Novellierungsdiskussion auch von der Schutz- und Reservatepolitik wegkommen, was das Grundwasser angeht. Es kann doch nicht angehen, daß immer mehr Wasserschutzgebiete ausgewiesen und der Landwirtschaft hohe Entschädigungen dafür gezahlt werden, gleichzeitig aber auf der verbliebenen Fläche intensiver denn je gedüngt und gespritzt wird. Die Wasserverbraucher, nämlich wir alle, zahlen die Rechnung. Den Landwirten in Wasserschutzgebieten geht es an die Existenz. Der Rest wirtschaftet wegen einer verfehlten Agrarpolitik weiter nach dem Motto: Viel hilft viel.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen historischen Exkurs. Im Jahre 1909, als die erste Beratung des neuen preußischen Wassergesetzes stattfand, eröffnete der Versammlungsvorsitzende die Diskussion mit folgenden Worten: Als wir erfuhren, daß die Regierung beabsichtigte, der Vorlage eines Wassergesetzentwurfes näherzutreten, war unser Gedanke der: Das ist gut und schön, aber wenn wir uns nicht mit der Landwirtschaft verständigen können, wird aus der Sache nichts, und der traurige Zustand bleibt für eine Reihe von Jahren bestehen.
Dieses Zitat hat leider an Aktualität nichts verloren. Ich finde, die Feststellung sollten wir beherzigen. Wir sollten bei der Novellierungsdiskussion vor allen Dingen über Neuregelungen zum § 19 Abs. 4 nachdenken, d. h. daß in Zukunft beispielsweise auch die Überdüngung in der Landwirtschaft geregelt werden muß. Hierzu sind neue Regelungen dringend erforderlich. Denn schon 1984 wurde das von der Bundesregierung geplant und 1987 vom Sachverständigenrat nochmals verlangt. In der Diskussion damals ging es auch schon um die Erlaubnispflicht. Vor allen Dingen sollten damals typische Überdüngungsbetriebe und typische Überdüngungslagen separat behandelt werden. Andere Bewirtschaftungsformen und Hilfen zur Umstellung schützen das Grundwasser besser als der Wasserpfennig - was im übrigen von unverdächtiger Seite genauso gesehen wird. Denn das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages kommt im Rahmen seines Projekts Grundwasserschutz und Wasserversorgung zu ähnlichen Ergebnissen.
Ein zentrales Anliegen unserer Wasserpolitik ist die Sorge um die Wasserqualität in den neuen Ländern. Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der SPD haben sich in den vergangenen Monaten intensiv um die Trinkwasserqualität in den neuen Ländern bemüht. In unserem Beschlußvorschlag waren Forderungen nach einer Sonderfinanzierung von Abwasserreinigungsanlagen in den neuen Ländern enthalten.
Sie erinnern sich: Im allerersten Beschlußvorschlag des Ausschusses war eine entsprechende finanzielle Forderung enthalten. Leider wurden diese Forderungen schon in der ersten Beratung abgeschmettert. Wer sieht, wie es um die Trinkwasserqualität in den neuen Ländern bestellt ist, kann die Bundesregierung nur dringend zum Handeln auffordern, um die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder vor Gesundheitsgefahren zu schützen.
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die skandalöse Zersplitterung der Zuständigkeiten im Wasserbereich hin. Es gleicht einem Würfelspiel, wer auf parlamentarische Fragen antwortet und wer sich zuständig fühlt: für Düngung und Pflanzenschutz der Landwirtschaftsminister, für die Trinkwasserverordnung die Bundesgesundheitsministerin. Das Sofortprogramm Trinkwasser wurde unter Federführung des Bundesumweltministers durchgeführt. Ich fordere Sie auf, im Bereich der Wasserpolitik endlich für klare Kompetenzen zu sorgen. Wer hier wegen Kompetenzgerangel nicht handelt, macht sich am Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder schuldig. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsantrag, der viel weitergehend ist, als Ihr Vorschlag, zu unterstützen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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