Guido Westerwelle (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu jedem Punkt der Tagesordnung, die
auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila ansteht, etwas gesagt.
Das soll auch so sein. Spannend ist aber, was gesagt
wird, und vor allen Dingen, wozu nichts gesagt wird.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Notwendigkeit gesprochen, dass - das ist ein zentrales Anliegen
deutscher Politik - die Bankenaufsicht, sprich: die
Finanzmarktaufsicht, stärker reguliert werden muss. Wir
sind in der Tat in diesem Hause einer Meinung, dass es
international entsprechende Regeln braucht, gerade für
Finanzen und Finanzströme. Aber wer international eine
bessere Finanzmarkt- und Bankenaufsicht fordert,
muss sie erst einmal national - für uns: in Deutschland hinbekommen.

({0})

Es ist jetzt die ich weiß nicht wievielte Regierungserklärung, die die Bundesregierung seit dem Ausbruch
der Wirtschafts- und Finanzkrise zu dem Thema abgegeben hat. In Ihrer Regierungserklärung vom 7. Oktober
2008, im Herbst des letzten Jahres, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, eine Neuregelung der nationalen Bankenaufsicht angemahnt und angekündigt. Bis heute bringen
Sie sie nicht zustande. Bis heute bleibt es bei der Zersplitterung der nationalen Bankenaufsicht in Finanzministerium, BaFin und Bundesbank. Spannend bei solchen Regierungserklärungen ist, wozu Sie nichts sagen,
weil Sie sich in Ihrer Regierung nicht mehr einigen können. Die nationale Bankenaufsicht muss neu geregelt
werden. Sie ist eine der Ursachen für das Versagen der
Kontrollmechanismen, das zur Krise geführt hat. Wer international mit Autorität auftreten will, der muss erst
einmal seine eigenen Hausaufgaben machen. Das haben
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
nicht getan.

({1})

Seit Monaten wird das immer und immer wieder von Ihnen angemahnt, aber nichts passiert.

Nehmen wir den nächsten Bereich. Natürlich ist es
richtig, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung für Ihre Bundesregierung die Notwendigkeit einer vernünftigen Klimapolitik unterstreichen. Es ist auch richtig - wir begrüßen das -, dass Sie
das 2-Grad-Ziel in dieser Regierungserklärung noch einmal benannt haben. Worüber Sie wiederum nicht gesprochen haben, ist das, worüber Sie nicht mehr sprechen
können, weil Sie sich auch darüber in dieser Regierung
nicht einig sind, nämlich wie man eine bessere Klimapolitik erreicht und welches die Instrumente sind, die Sie
international anbieten und über die Sie verhandeln wollen. Natürlich wollen wir auf mehr regenerative Energien setzen - gar keine Frage -; aber wir brauchen eben
auch einen Energiemix. Die Instrumente einer besseren
Klimapolitik liegen vor allen Dingen in der intelligenten
Energiepolitik.

({2})

Zur Energiepolitik sagen Sie in dieser Regierungserklärung nichts, aber auch gar nichts, weil Sie sich nicht einig sind.

Deswegen sagen wir hier: Sie müssen in Ihrer Regierung Klarheit schaffen. Was sagen Sie denn zur nuklearen Energiegewinnung? Alle anderen G-8-Staaten setzen
im Interesse des Klimaschutzes auch auf die sichere
Kerntechnik.

({3})

Was sagen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dazu?

({4})

Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie. Es ist
am heutigen Tag wieder offensichtlich geworden, dass
Sie sich nicht einig sind. Wir sagen dazu: Was macht es
für einen Sinn, dass wir in Deutschland aus der modernsten und sichersten Kerntechnik, die es auf der Welt gibt,

({5})

aussteigen, um am Tag danach den Strom aus sehr viel
unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen? Energiemix ist die beste Antwort auf den Klimawandel.

({6})

Es ist übrigens sehr interessant, wie auch hier darauf
reagiert wird. Das belegt meine These, dass Sie in Wahrheit in Ihrer Regierung nicht mehr zur Einigkeit finden.
Das hat man soeben in diesem Hause an der Reaktion
bemerkt. Am heutigen Tage hat Ihnen Ihr eigener Umweltminister in der Klimapolitik Widerstand entgegengesetzt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben etwas zum Thema
Abrüstung gesagt. Sie haben die Reise nach Washington
zu guten und erfolgreichen Gesprächen genutzt, was uns
freut. Aber wer zur Abrüstungspolitik etwas sagt, dann
jedoch beispielsweise die Initiative von Präsident
Obama in Prag in seiner Regierungserklärung völlig ausspart, der zeigt wiederum, dass zu wenig Einigkeit in der
Regierung bei fundamentalen internationalen Anliegen
Deutschlands herrscht.

Die Frage ist: Was tun Sie denn jetzt zur Unterstützung der Vision einer nuklearwaffenfreien Welt von Prä25622
sident Obama? Ist das auch eine Vision der Bundesregierung? Was sagen Sie zur konventionellen und nuklearen
Abrüstung? Ich würde gerne von der Bundeskanzlerin,
wenn sie zu diesem Gipfel spricht, hören, dass sie Präsident Obama nicht nur besucht, sondern ihn beim Thema
Frieden und Abrüstung auch nachdrücklich unterstützt. Das hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer
Regierungserklärung sagen müssen.

({7})

Was werden Sie auf nationaler Ebene beispielsweise
bezüglich der nuklearen Sprengköpfe, die noch in
Deutschland lagern, tun? Wird das ein deutscher Beitrag
zur Abrüstung und zu Friedensinitiativen in der Welt
sein? Werden Sie in Gespräche mit den Verbündeten eintreten, um die letzten verbliebenen nuklearen Sprengköpfe, die wir in Deutschland als Relikte des Kalten
Krieges haben, abzuziehen? Auch dazu gibt es keine gemeinsame Auffassung in der Regierung, und deswegen
wird dazu hier auch nichts gesagt.

Sie haben etwas zur Afrikapolitik gesagt. In der Allgemeinheit kann man dem nur zustimmen. Sie haben
auch etwas zur Entwicklungshilfe gesagt. In der Allgemeinheit kann man Ihnen im Großen und Ganzen nur zustimmen. Aber Konkretes kommt auch dazu nicht.
Warum nicht? Weil Sie in der Regierungskoalition wiederum keine Einigkeit haben. Einfach nur zu sagen,
Deutschland gebe im internationalen Vergleich das
zweitmeiste Geld für Entwicklungshilfe aus, ist zu wenig. Es geht nicht nur darum, wie viel Geld man für die
Entwicklungshilfe ausgibt, sondern auch darum, wo und
bei wem es landet, ob es eine bessere Politik bewirkt, ob
es sich tatsächlich um eine humanitäre Hilfeleistung
handelt. Dass wir uns beispielsweise beim G-8-Gipfel
treffen und wir Deutsche G-20-Ländern, also Schwellenländern, die mit uns bei G-20-Treffen am Tisch sitzen,
Entwicklungshilfe geben, ist keine vernünftige Entwicklungspolitik.

({8})

Schließlich und letztens: Wenn man über die Wirtschafts- und Finanzkrise redet und sich in diesem Hause
darüber auseinandersetzt, was bei dem G-8-Gipfel in
L’Aquila besprochen wird, dann wäre es natürlich auch
notwendig, etwas zum nationalen Beitrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sagen. Dazu ist überhaupt
nichts gesagt worden. Wir meinen, die paar Konjunkturpakete, die Sie verabschiedet haben, die oft genug am
Ziel vorbeischießen und mehr Steuergeldverschwendung
als ein Schaffen von Arbeitsplätzen bedeuten, sind zu
wenig. Sie sind auch für eine Regierungserklärung zu
wenig. Dementsprechend bleibt es doch bei der Frage,
was wir strukturell tun werden. Hillary Clinton hat als
Außenministerin einen bemerkenswerten Satz geprägt:
Never miss a good crisis. Also: Verpasse niemals die
Chancen der Krise. - Eine Krise ist immer schlimm. Das
einzig Gute an dieser Krise ist, dass uns der Problemdruck wenigstens dazu zwingen müsste, jetzt die strukturellen Veränderungen durchzusetzen, von denen wir in
Wahrheit seit vielen Jahren überzeugt sind, dass sie angepackt werden müssen. Das ist der eigentliche Punkt,
den Sie völlig aussparen.
Seit Wochen streitet sich die Republik darüber, was
aus dem deutschen Steuersystem wird. Es gibt einen offenkundigen Konflikt zwischen den Regierungsparteien
und in der Bundesregierung. Nichts wird dazu gesagt.
Was werden Sie denen, mit denen Sie jetzt am Verhandlungstisch sitzen, zu dem Begehren der Bürgerinnen und
Bürger auf Entlastung bei den Steuerabgaben sagen?
Welche Antwort werden Sie denen geben? Wird an dem
einen Tisch die Kanzlerin den Teilnehmern des G-8Treffens sagen: „Wir wollen die Steuerstrukturreform;
das ist unser Angebot an die Völkergemeinschaft, um
die Weltwirtschaft zu stabilisieren“ - und am anderen
Tisch der Bundesaußenminister das glatte Gegenteil
sagen? Dazu ist in dieser Regierung ebenfalls keine
Linie vorhanden. Die Regierungserklärungen gehen im
Grunde allgemein über die Probleme hinweg, weil Sie
sich im Konkreten nicht mehr einig sind.

Wir als FDP bleiben der Überzeugung, dass ein faires
Steuersystem nicht die Belohnung für einen Aufschwung, sondern die Voraussetzung für Wachstum,
Wachstumskräfte, bessere Konjunktur und damit übrigens auch für bessere und gesunde Staatsfinanzen ist.
Das ist der eigentliche Zusammenhang, über den gesprochen werden müsste.

({9})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir akzeptieren nicht, dass, obwohl wir mittlerweile im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe
Belastung in Form von Steuern und Abgaben für die Arbeitseinkommen, und zwar die kleineren und mittleren
Arbeitseinkommen, in Deutschland haben, dieses Thema
ausgespart wird. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass Sie seit nun fast vier Jahren Bundeskanzlerin sind.
Es ist die - jedenfalls geplant - letzte Regierungserklärung, die Sie in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Hause gehalten haben.

({10})

- Herr Kollege Kauder, ich habe ausdrücklich gesagt: in
dieser Legislaturperiode.

({11})

- Was ich Ihnen damit sagen will, ist geradezu offensichtlich, Herr Kollege Oppermann.

({12})

Da Sie es erbitten, kann ich es auch etwas deutlicher formulieren:

({13})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben jetzt
elf Jahre lang im Finanzministerium Verantwortung gezeigt. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Es ist
gut, dass Sie sich bald in der Opposition erholen werden.

({14})
Für jede Regel, die Sie in der Finanzpolitik beklagen, haben Sie im Finanzministerium, das Sie in den letzten elf
Jahren sozialdemokratisch geführt haben, zu haften. Für
alles, was fehlt, müssen Sie sich bei sich selbst beklagen.

({15})

Alles, was fehlt, haben Sie politisch zu verantworten.

Ich möchte zum Schluss auf das eingehen, was wirklich notwendig ist und worum es aus unserer Sicht geht.
Sie haben vier Jahre in der sogenannten Großen Koalition Regierungsverantwortung getragen. Wir stellen fest:
Sie sind für die größte Steuererhöhung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben
hat, verantwortlich. Wir stellen fest: Noch nie hat eine
Regierung so viele Schulden gemacht wie Ihre Regierung, und zwar in schlechten Tagen, aber auch in guten
Tagen.

Sie sagen, man dürfe in Deutschland nicht über die
Verhältnisse leben. Sie aber waren die Anführer einer
Politik, die dazu geführt hat, dass Deutschland über
seine Verhältnisse lebt. Sie haben gesagt, Sie wollen investieren, Sie wollen reformieren, Sie wollen sanieren.
Von dieser Regierung bleibt vielleicht die Abwrackprämie übrig. Etwas anderes ist nicht zustande gekommen.
Die Staatsfinanzen sind ruiniert. Die Steuern und Abgaben sind hoch. Sie haben Ihre Aufgaben in diesen Jahren
nicht erfüllt. Es wird Zeit, dass wir eine Regierung bekommen, die gemeinsam in dieselbe Richtung denkt und
sich nicht lähmt, weil sie sich in den meisten Fragen
nicht mehr einigen kann.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})