Leverkuehn (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Änderungsantrag Umdruck 1145 [Anl. 4], nicht für die CDU/CSU-Fraktion, sondern um einem Wunsch nachzukommen, der vom Auswärtigen Ausschuß des Bundestages ausgeht. Es handelt sich hier um den Betrag von 50 Millionen DM, der in der zweiten Lesung aus der Initiative des Bundestages heraus in den Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes eingesetzt worden ist, um die Aufgaben zu fördern, die durch den Ansatz von 50 Millionen DM im vorigen Haushalt in Angriff genommen worden sind. Es handelt sich hier also um eine spezifische Initiative des Bundestages. Der Antrag, die 50 Millionen DM aufzunehmen, ist vom Haushaltsausschuß befürwortet worden, und er ist vom Auswärtigen Ausschuß in einer Sitzung, die vorgestern stattgefunden hat, noch einmal besprochen worden. Der Herr stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Professor Carlo Schmid, hat auf einstimmigen Wunsch des Auswärtigen Ausschusses - einschließlich der Mitglieder der CDU/CSU - an den Herrn Bundesminister der Finanzen ein Schreiben gerichtet, das gleichlautend dem Herrn Präsidenten des Bundestages zugegangen ist und das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten und auf Wunsch des Auswärtigen Ausschusses dem Hause zur Kenntnis geben darf:
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister!
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Grund eines Zwischenberichtes des für diese Fragen unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Leverkuehn eingesetzten Unterausschusses eingehend mit dem Problem der Förderungsmaßnahmen in wirtschaftlichen Entwicklungsländern befaßt. Hierbei wurde ihm von Tendenzen berichtet, den vom Haushaltsausschuß beantragten und vom Deutschen Bundestag in der 2. Lesung verabschiedeten Ansatz von DM 50 Millionen in Tit. 962 in den außerordentlichen Haushalt zu übertragen.
Ich bin beauftragt. Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, als einmütige Auffassung des Ausschusses mitzuteilen, daß der Ansatz unter allen Umständen in der genannten Höhe unter dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes im ordentlichen Haushaltsplan belassen und nach Ansicht des Ausschusses - unbeschadet der kommenden Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den assoziierten überseeischen Gebieten im gemeinsamen Großmarkt - auch in den nächsten Haushaltsjahren im selben Umfang vorgesehen werden sollte.
Der Ausschuß geht bei dieser Auffassung davon aus, daß die Förderung wirtschaftlicher Entwicklungsländer auch in weiterer Zukunft ein vordringliches Problem der Außenpolitik bleiben wird und es auch bei den finanziellen Planungen nicht möglich erscheinen kann, die Sicherung der in Angriff genommenen Aufgaben nur für den Zeitraum eines Haushaltsjahres zu gewährleisten.
Zu Ihrer Unterrichtung erlaube ich mir, den Zwischenbericht des Unterausschusses abschriftlich beizufügen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr ergebener 
Meine Damen und Herren, es ist gar kein Zweifel, daß das Verhältnis zu den Entwicklungsländern - und dazu gehören so große Länder wie Indien - für die Politik der Bundesrepublik von erheblicher Bedeutung ist und daß wir in der Ausdehnung unserer Politik auf die ganze Welt verpflichtet sind, darauf Rücksicht zu nehmen, daß es Länder gibt, die auf unsere Unterstützung in ihrer weiteren Entwicklung rechnen, nicht auf geldliche Unterstützung, sondern auf Unterstützung in der Ausbildung und Planung; denn dafür sind die Mittel des vorigen Haushalts vorgesehen worden. Sie sind nicht ausgegeben worden, sondern zum großen Teil übertragen, weil die langfristigen Planungen - für die Technische Lehranstalt Indien und ähnliches - natürlich nicht in einem halben Jahr durchgeführt

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werden können; denn länger hat dieser Fonds ja
nicht zur Verfügung der Regierung gestanden. Es
muß also eine Zeit abgewartet werden, in der die
Dinge reifen und dann in die Tat umgesetzt werden.
Es entspricht der Politik der Bundesregierung, welche noch kürzlich durch den Besuch des Bundeskanzlers im Iran dokumentiert worden ist, daß wir mit diesen Ländern in wirtschaftliche Beziehungen treten, die von beiderseitigem Nutzen sein sollen. Es handelt sich nicht um Geschenke, sondern Dinge zum beiderseitigen Nutzen.
Nun wird es natürlich nirgendwo verstanden, wenn der Deutsche Bundestag jetzt, statt 50 Millionen DM zu bewilligen, wie er das im vorigen Jahr und auch in der zweiten Lesung des Haushalts 1957 getan hat, plötzlich beschließt, eine Summe von 19 366 400 DM auf den außerordentlichen Haushalt zu übertragen. Es ist die Auffassung des Auswärtigen Ausschusses, daß derartige Änderungen im Ausland eine ungünstige Wirkung haben, da sie dort natürlich nicht verstanden werden können. Unser Haushaltsmechanismus ist dem Ausland wohl kaum zugänglich; er ist ja selbst den Mitgliedern dieses Hauses in mancher Beziehung nur schwer zugänglich.
Im Haushaltsausschuß ist der Herr Bundesaußenminister nach diesen Dingen gefragt worden. Er hat sich nach der ganzen Politik der Bundesregierung dafür aussprechen müssen, daß ein solcher Fonds erforderlich sei. Der Bundestag soll jetzt mit dem genannten Änderungsantrag etwas verwässern, was er im vorigen Jahr begonnen hat, und soll seine Politik und die Politik der Bundesregierung - die in diesem Fall von der Opposition völlig geteilt wird - ändern. Das ist etwas, was nach meiner Auffassung der Würde des Hauses nicht entspricht. Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen.
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