Wolfgang Stetten (NA), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was vor gut 100 Jahren richtig war, die Konkursordnung von 1877, die vor gut 50 Jahren, nämlich 1935, durch die Vergleichsordnung ergänzt wurde, ist in der Tat reformbedürftig. Nach langen Anläufen und mehreren Entwürfen liegt uns heute der Entwurf der Insolvenzordnung vor, die die Generalexekution - an sich ein sehr schauerliches Wort - einschließlich der Vergleichsmöglichkeit in einem Gesetz und einem Verfahren zusammenfaßt.
Ziel des Gesetzes ist es, die Verfahren von unnötigem bürokratischem Ballast zu befreien, zu vereinfachen und zu beschleunigen und insbesondere sanierungsfähige Betriebe zu erhalten und Wirtschaftswerte zu bewahren und letztendlich die Rechtseinheit in Deutschland zu erreichen. Um diese Ziele, die ich voll und ganz unterstütze, zu erreichen, müssen wir dieses Gesetz aber ein wenig entrümpeln. Der Entwurf mit fast 400 Paragraphen muß schlanker gemacht werden, wenn er seine Zwecke erreichen soll. Alle, auch der Herr Kollege Pick, sind dazu aufgerufen.
Dabei will ich nicht übersehen, daß es einige versierte berufsmäßige Konkursverwalter oder Objektsanierer gibt, die virtuos auf den Instrumenten der jetzigen Vergleichs- und Konkursordnung spielen und damit auch heute schon Wirtschaftswerte erhalten und Arbeitsplätze retten.
Dies sind jedoch bei der Mehrzahl der Konkurse die Ausnahmen, und deswegen ist die Kritik dieser Profis an dem Entwurf so nicht gerechtfertigt. Sie ist zwar hilfreich, und wir werden, falls wir keine Anhörung durchführen, mit diesen Gruppen intensive Gespräche führen, um deren Erfahrungen einzubringen. Wir müssen aber aufpassen, daß wir das Recht Gläubiger/ Schuldner nicht auf den Kopf stellen und plötzlich der Gläubiger der Buhmann der Wirtschaft ist und der nicht zahlende Schuldner die ehrenwerte zu schützende Person. Hier besteht auch das Problem der Restschuldbefreiung für den braven Schuldner. Rechtspolitisch und auch wirtschaftspolitisch richtig ist die Möglichkeit der Schuldbefreiung, um den unverschuldeten Schuldner von seinen Schulden zu befreien und ihm ein normales persönliches oder wirtschaftliches Leben wieder zu ermöglichen. Über die tatsächliche Praktikabilität und den Reiz der Mißbrauchsmöglichkeiten müssen wir diskutieren, um einen guten Weg zu finden.
Das vorgesehene Verfahren erscheint mir, Herr Staatssekretär, als zu schwerfällig und auch als zu teuer, weil in der Regel für den Gläubiger nichts übrig bleibt, wenn der Treuhänder erst einmal bezahlt ist.
Die Kritiker der Schuldbefreiung übersehen, daß es auch heute schon durch hohe Pfändungsfreigrenzen und Umgehung durch Anmeldung neuer Firmen auf Ehegatten oder Kinder faktisch eine Schuldbefreiung gibt und sich der so geprellte Gläubiger über die angebliche oder tatsächliche Untätigkeit der Vollstreckungsbehörden wesentlich mehr ändert, als wenn es gesetzlich vorgegeben wäre. Unabhängig von den Bestimmungen gehört eine solche Regelung meiner Ansicht nach rechtsdogmatisch nicht in das Insolvenzrecht, sondern, wie auch schon angedeutet, in die Zivilprozeßordnung, und zwar am besten in das 8. Buch der Zwangsvollstreckung unter einen neuen 6. Abschnitt, ohne daß ich der Herausnahme dieser Schuldbefreiung aus diesem Verfahren zustimmen möchte, weil ich es schon als Ganzes mit anlege.
Heute in der ersten Lesung möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die beachtenswert oder bedenklich sind und die wir einer gründlichen Prüfung unterziehen müssen.
Positiv ist die Möglichkeit der schnellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne komplizierte Untersuchungen, weil nur die Kosten des Verfahrens , und das sind jetzt nur noch die Kosten des Gerichts und des Verwalters - zur Eröffnung vorhanden sein müssen. Der Nachteil, daß dadurch mehr Verfahren eröffnet und mangels weiterer Masse später eingestellt werden müssen, ist ausgeglichen, weil der Gläubiger des Verfahrens gegebenenfalls bei Anmeldung seiner Forderung ohne eigenes Zutun einen Überblick über die Finanzen des Schuldners, gegebenenfalls einen Titel, erhält und seine zukünftigen Maßnahmen darauf abstellen kann, abgesehen davon, daß Straftaten wie Betrügereien dadurch leichter entdeckt werden können.
Ich teile auch nicht die Sorge, daß Arbeitnehmer im Hinblick auf das Konkursausfallgeld schlechter gestellt werden als beim bisherigen Vergleichs- und Konkursrecht. Sollte dies tatsächlich so sein, müßten im Gesetz - oder im Arbeitsförderungsgesetz - entsprechende Formulierungen aufgenommen werden, um sinnvolle Sanierungskonzepte in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Gut ist die Streichung der Bevorrechtigung von Gläubigern; dies wurde schon erwähnt. Etwas bedenklich halte ich die Beweislastumkehr für den die Anmeldung verzögernden Geschäftsführer. Der Ermessensspielraum bei den Fristen z. B. Anmeldefristen oder Terminbestimmungen, erscheint mir im Hinblick auf die Beschleunigungsmaxime zu groß.
Das Verwertungsverbot von gewöhnlichem Hausrat mit geringem Wert ist sachgerecht. Die Trennung der Rechte von Eigentumsvorbehalt ({0}) und Pfand- und Sicherungseigentum einschließlich des verlängerten Eigentumsvorbehaltes als absonderungsberechtigt ist nur der Vollzug der gängigen Praxis mit einigen Klarstellungen.
Die Wahlmöglichkeit des Verwalters, gegen Vergütung die Gegenstände weiter zu benutzen, ist eine

Hilfe bei der Fortführung des Unternehmens, kann aber auch den Gläubiger erheblich belasten.
Zu prüfen ist, ob die Anforderung der „geschäftskundigen Person" für den Insolvenzverwalter ausreicht oder ob hier nicht eine weitere Qualifikation gefordert werden sollte. Ganz sicher abzulehnen ist aber, daß der Insolvenzverwalter eine „juristische Person", eine GmbH oder etwas ähnliches sein kann.
Die Regelung über den Unterhalt des Schuldners aus der Insolvenzmasse dient übrigens auch nach der Begründung im Entwurf u. a. dazu, daß der Staat nicht mit Sozialhilfe eingreifen muß. Diese Gründe halte ich für bedenklich, weil damit der Schuldner weiterhin auf Kosten der Gläubiger ohne deren Zustimmung, einschließlich seiner Angehörigen, lebt und die Masse vermindert wird.
Bei Betriebsänderung oder Betriebsaufgabe ist der Umfang des Sozialplans unter wesentlicher Übernahme der bisherigen Regelung auf das Zweieinhalbfache des Monatsverdienstes aller von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer, aber höchstens auf ein Drittel der Masse begrenzt, um die Gläubiger - meist mittelständische Unternehmen und Handwerker - nicht zu belasten.
Die Anfechtungsmöglichkeiten sind im wesentlichen übernommen oder an die Rechtsprechung angepaßt. Die 30jährige Frist der alten Konkursordnung ist richtigerweise auf zehn Jahre verkürzt worden. Persönlich nahestehende Personen und gesellschaftsrechtlich nahestehende Personen sind näher definiert worden und damit besser auszumachen.
Die Verwertungsmöglichkeit mit dem Eintrittsrecht des Gläubigers ist verbessert, wobei bei letzterem die „angemessene" Frist zu unbestimmt ist und durch eine kurze - vielleicht einwöchige - Frist ersetzt werden soll.
Wesentliche Änderungen gibt es bei der Planaufstellung und der Erörterung der Stimmrechte der Gläubiger zur Bestätigung des Plans. Mindestvergleichsvoraussetzungen wie in der Vergleichsordnung 35 bzw. 40 % oder beim Zwangsvergleich nach der Konkursordnung 20 % sind nicht mehr vorgeschrieben, sondern unterliegen jetzt dem Recht der Gläubiger bzw. des Insolvenzgerichts.
Bei der Novellierung des Insolvenzrechts sollte man sich auch nicht scheuen, § 613 a BGB im Insolvenzfall ausnehmen, weil die bisherige Handhabung im Konkurs und Vergleich mehr Arbeitsplätze vernichtet als erhalten hat. Kollege Gres hat ausführlich darauf hingewiesen. Ich bin einfach der Meinung, daß der Insolvenzverwalter in der Lage sein muß, auch bei Fortführung des Betriebes Dienstverhältnisse zu kündigen, um einen abgespeckten Betrieb besser verkaufen zu können. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, und Vermögen wird nicht vernichtet. Insoweit sollte § 127 des Entwurfs eine Klarstellung enthalten.
Die besonderen Arten des Insolvenzverfahrens „Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters" bzw. „Eigenverwaltung ohne Sachwalter" bei Kleinverfahren sind Ansätze, die durchaus vernünftig erscheinen und manche Dinge vereinfachen, wobei auch hier dem Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muß.
Der sehr umfangreiche Entwurf der neuen Insolvenzordnung sollte, Herr Staatssekretär, zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, gut beraten, gegebenenfalls ergänzt oder gekürzt und bald beschlossen werden.
Danke schön.
({1})