Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-06-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Zustimmungsgesetz sollen die im Dezember 1979 unterzeichneten multilateralen Handelsvereinbarungen ratifiziert werden, soweit sie sich auf Zollzugeständnisse für Waren beziehen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. Für diesen Bereich haben die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch Zollautonomie. Insoweit sind hier Gegenstände der Bundesgesetzgebung betroffen.
Die Behandlung dieses Gesetzentwurfs hier gibt mir Gelegenheit, auf die schon unterstrichene außerordentliche Bedeutung der Tokio-Runde hinzuweisen, deren Ergebnisse größtenteils nicht ratifizierungsbedürftig sind.
Die Resultate, die dort erzielt wurden, sind im Zeichen weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten keinesfalls selbstverständlich. So ist bei den Zöllen eine bedeutende Senkung von etwa 30 % und gleichzeitig eine Harmonisierung der Tarife erreicht worden. Vor allem aber sind durch den Abschluß einer Reihe von Kodizes u. a. über Zollwert, Subventionen /Ausgleichszölle, Antidumpingverfahren, Einfuhrlizenzverfahren, Normen und Regierungskäufe erstmals in diesem Umfang die nichttariflichen Handelshemmnisse abgebaut und ihre Handhabung einer strafferen internationalen Disziplin und Uberwachung unterworfen worden. Eine große Rolle spielte die von den Entwicklungsländern geforderte Sonderbehandlung, die in vielen Fällen zugestanden wurde.
Ich bin davon überzeugt, daß es gelungen ist, mit dem Schlußpaket der GATT-Verhandlungen ein wirkungsvolles Instrumentarium gegen das Vordringen weiterer protektionistischer Maßnahmen zu erleichtern. Ich bin dankbar für das Lob, das hier den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums aus den Reihen des Parlaments gegeben wurde. Die politische Leitung des Ministeriums ist stolz auf diese Leistungen und auf die Qualität der Arbeit, die geleistet worden ist.
Was mir besonders wichtig erscheint, ist der hier zum Ausdruck gekommene Konsens in der Beurteilung unserer Außenhandelspolitik. Es ist ein liberaler Konsens, der selbstverständlich angesichts unserer Außenhandelsabhängigkeit unseren grundlegenden materiellen Interessen entspricht.
Wir sollten aber auch den Mut haben, deutlich zu sagen, daß ungeachtet dieses materiellen Interesses unseres Landes an einem freien Welthandel nach unserer Überzeugung freier Welthandel und internationale Arbeitsteilung das beste Angebot und das beste Mittel zur Überwindung gravierender wirtschaftlicher Interessengegensätze zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern darstellen. Diese Interessengegensätze, die wir nicht verkleistern und von denen wir wissen, daß sie nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln allein zu lösen sind, können, wie wir auf Grund unserer Interessenlage, aber auch aus unserer liberalen Grundüberzeugung meinen, am besten mit den eben erwähnten Mitteln überwunden werden.
Es ist, wie ich meine, von außerordentlicher Bedeutung, daß wir in der Außenwirtschaftspolitik hier im deutschen Parlament eine breite Grundübereinstimmung haben. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, Herr Kollege Rapp, daß die Diskussion dieser Themen in unserem Parlament, da nicht kontrovers, nicht den breiten Raum einnimmt, der von der Sache her sicher angemessen wäre. Wir jedenfalls sind daran interessiert und auch bereit, in eine vertiefte Diskussion, wie sie im Wirtschaftsausschuß immer wieder geführt wird, einzutreten.
Der erfolgreiche Abschluß dieser Tokio-Runde eröffnet die große Chance, auch in den zweifellos schwierigen 80er Jahren ein offenes Welthandelssystem zu erhalten und zu stärken. Darin liegt die Bedeutung dieser Ergebnisse.
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