emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
udo schiefner (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um
einen wichtigen Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur . Ich möchte betonen: Der Bund und
die Koalition müssen sich hier nicht verstecken . Wir tun
in diesem Bereich Erhebliches, und wir stellen auch erhebliche Mittel zur Verfügung .

({0})

Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung dieser
Regierungskoalition .

({1})

Wir wissen, dass für Hochgeschwindigkeitsnetze
erhebliche Investitionen erforderlich sind . Dabei geht
es nicht darum, ob in Millisekunden Bilder von uns im
Wahlkreis ankommen .

({2})

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass Bilder auf
Facebook schnell verschickt werden können . Es geht um
wesentlich mehr; das wissen auch wir im - wie es der
Minister immer sagt - „Ausschuss für Mobilität und Modernität“ .

Ich möchte heute Morgen nur ein Thema, das in diesem Ausschuss eine Rolle spielt, beleuchten, nämlich das
Thema „Transport und Logistik“; denn gerade in diesem
Bereich ist Digitalisierung viel mehr als ein knackiges
Schlagwort oder eine schöne Zukunftsfantasie . Für die
Unternehmen der Logistikbranche ist modernste Dateninfrastruktur bereits heute wettbewerbsentscheidend .

Wo Industrieproduktion und Logistik perfekt miteinander verbunden sind, können Synergien genutzt
werden . Produktionsabläufe können beschleunigt, Lieferfristen verkürzt und Prozesse standardisiert werden .
Wir erwarten von den Transporteuren im Kleinen und
im Großen, dass sie schnell, effizient, kostengünstig und
zuverlässig liefern . Transport und Logistik bilden das

Rückgrat unserer Industrie, unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens . Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungsfähiger Logistik
und diese wiederum von leistungsfähiger Infrastruktur
ab, meine Damen und Herren .

({3})

Hochgeschwindigkeitsnetze brauchen wir nicht für ein
Navi oder für zuverlässige Stauwarnungen; das bekommen wir heute schon hin . Es geht um gewaltige Datenmengen, die versandt, ausgewertet und nutzbar gemacht
werden müssen . Diese Datenmengen vertausendfachen
sich alle zehn Jahre . Beim sicheren Datenaustausch geht
es auch um Big Data . „Big Data“ bedeutet, maximale Datenmengen zu erfassen und auszuwerten . Aus der Masse
der Daten können Muster herausgefiltert und im besten
Falle intelligente Schlüsse gezogen werden .

Meine Damen und Herren, der Verkehrsfluss kann
dauernd ausgewertet, Gefahren und Behinderungen können in Echtzeit erkannt werden . Möglich ist das alles nur
mit modernster Infrastruktur . Dafür setzen wir uns in dieser Koalition ein, und wir setzen auch Signale . „Modern“
bedeutet, dass jeder Ort in Deutschland digital in Hochgeschwindigkeit erreichbar werden muss . Indem wir das
sicherstellen, stellen wir auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicher . Ich kann nur
dazu auffordern, dieses Thema sachlich anzugehen und
uns zu unterstützen, statt immer nur zu kritisieren .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Ich schließe die Aussprache .

Bevor wir nun über die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes entscheiden, bekommt die Kollegin
Rößner Gelegenheit zu einer Erklärung zur Aussprache
nach § 30 unserer Geschäftsordnung .
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Katja Keul ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabriela

Heinrich das Wort .

({0})
tabea rössner (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich hätte gerne noch

eine Frage an den Kollegen Lange gestellt, der mich ja
angesprochen hat, und zwar, inwieweit die Koalition zur
Kenntnis nehmen möchte und was sie dazu zu sagen hat,
dass wir im internationalen Ranking nicht besonders gut
dastehen . Vielleicht sind Ihnen die Zahlen nicht bekannt,
aber beim Glasfaserausbau steht Deutschland im europäischen Ranking auf Platz 28 und weltweit auf Platz 51 .

({0})

Das ist für eine führende Industrienation nicht besonders
gut .

Ich hätte gerne noch einmal eine Antwort auf die Frage bekommen, wie die Koalition dazu steht, dass die
Bundesregierung da in den vergangenen Jahren wirklich
nicht die richtigen Weichen gestellt und das Land nicht
vorangebracht hat .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Nein, auf Erklärungen zur Aussprache gibt es keine

Möglichkeit der Erwiderung . Sie sollen ja nur der Klarstellung eigener Äußerungen dienen .

({0})

Wir entscheiden nun über die interfraktionell empfoh-
lene Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Druck-
sache 18/8332 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse . Ich darf fragen, ob dagegen Widerspruch
erhoben wird . - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Über-
weisung so beschlossen .

Wir kommen damit zu den Tagesordnungspunkten 4 a
bis 4 c:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken

Drucksache 18/8393
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der
Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen,
Referendum durchführen

Drucksache 18/8247
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Frithjof Schmidt, Claudia
Roth ({4}), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Interministerielle Zusammenarbeit bei der
Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten
verbessern

Drucksachen 18/6772, 18/8430

Auch diese Aussprache soll nach einer Vereinbarung
zwischen den Fraktionen 60 Minuten dauern . - Dazu
stelle ich wiederum Einvernehmen fest . Also können wir
so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Gerd Müller das Wort .

({5})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Herr Minister .
gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-05-12:

Herr Präsident, mein letzter Satz . - Zeiten der Krise
bieten uns auch die Chance für einen neuen Aufbruch .
Nutzen wir diese Chance!

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Heike

Hänsel das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
heike hänsel (NA), 2016-05-12:
Wer Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpfen will, muss ein solidarisches und soziales Europa, ein
friedliches Europa entwickeln . Die Linke wird weiter dafür kämpfen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Claudia Roth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
heike hänsel (NA), 2016-05-12:
Liebe Kollegin Heinrich, ich muss schon sagen: Wie

Sie hier Ursache und Wirkung verdrehen, ist wirklich
schändlich . Ich war letztes Jahr in so vielen Regionen, in
denen Flüchtlinge ankommen: auf den griechischen Inseln, in den Balkanstaaten usw . Wenn es die freiwilligen
internationalen Helfer nicht gegeben hätte, wären viele
Flüchtlinge verhungert . Es gab fast keine Unterstützung
von der internationalen Staatengemeinschaft . Auf Lesbos, auf Chios haben ausschließlich Freiwillige die Versorgung der Flüchtlinge übernommen . Es war niemand
zu sehen, weder Vertreter der UN noch sonstiger großer
Organisationen . Jetzt wollen Sie den Freiwilligen vorwerfen, sie seien verantwortlich dafür, dass die Flüchtlinge dort in einer schlechten Situation leben? Das ist ja
wirklich zynisch .

Was Bodo Ramelow angeht: Es war doch - genau
umgekehrt - ein gutes Beispiel, mit dem er vorausgehen
wollte . Er wollte zeigen: Wir nehmen Flüchtlinge aus
Idomeni auf . - Wenn sich alle Bundesländer angeschlossen hätten,

({0})

dann hätten alle hierherkommen können .

Es kann doch nicht sein, dass 12 000 Menschen für ein
Land mit 80 Millionen Einwohnern plötzlich die riesengroße Gefahr sind . Wieso kann man keine menschliche
Politik betreiben und die Leute hierherholen? Die Familien sind jetzt zerrissen . Das, was dort passiert, ist ein
großes Drama, ein Trauerspiel . Insofern war es genau die
richtige Antwort von Bodo Ramelow .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
gabriela heinrich (NA), 2016-05-12:
Aus Sicht der SPD ist das, was im vorliegenden Antrag steht, auch ein Teil des richtigen Weges, den wir in
Zukunft fortsetzen wollen und müssen, auch dann, wenn
nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und vielleicht wieder verstärkt die Frage im Raum
stehen wird: Was geht uns das an?

Vielen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Johann

Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Michelle Müntefering hat für die

SPD-Fraktion als nächste Rednerin das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Ich schließe diese Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8393 und 18/8247 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 4 c, zur Beschlussfassung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Interministerielle
Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise
in Drittstaaten verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8430,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6772 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Renate Künast, Dr . Konstantin
von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen ({0})

Drucksache 18/8123
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald
Petzold ({2}), Frank Tempel, Dr . André
Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Drucksache 18/8272
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte . Als erster Redner in der Debatte hat Hans-Christian Ströbele von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
hans-christian ströbele (NA), 2016-05-12:

Sie können auch - wir sind da ganz flexibel - eigene
Zusätze vorlegen . Dagegen haben wir gar nichts .

({0})

Wir wollen nur, dass das Inkrafttreten dieser Streichung
nicht erst in die nächste Legislaturperiode verschoben
wird - wer weiß, was dann ist -, sondern wir wollen sie
vom Fall Böhmermann abtrennen .
hans-christian ströbele (NA), 2016-05-12:

Dann sind Sie auch die ganzen Probleme mit Herrn
Erdogan los, weil in dem Augenblick das Verfahren gegen Herrn Böhmermann nicht mehr durchgeführt werden
kann .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächster Redner hat Volker Ullrich von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
volker ullrich (NA), 2016-05-12:
Bitte .
hans-christian ströbele (NA), 2016-05-12:

Herr Kollege, ich höre Ihnen mit großem Interesse zu
und frage mich, mit wem Sie das alles abgestimmt haben .
Ich lese Ihnen nur einen kurzen Satz der Kanzlerin vor .
In ihrer bekannten Rede vom 15 . April 2016, die immer
wieder gesendet worden ist, heißt es abschließend:

Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner
Aufhebung

- gemeint ist § 103 vorlegen .

({0})

Die Frage ist doch geklärt . Oder sollen wir der Kanzlerin
nicht mehr glauben?

({1})
volker ullrich (NA), 2016-05-12:
Herr Kollege Ströbele, in diesem Lande werden die

Gesetze durch das Parlament gemacht, nicht durch die
Bundesregierung .

({0})

Das sollten Sie wissen . Die Bundesregierung kann gerne
einen Vorschlag machen . Wir werden darüber in Ruhe
debattieren und eine Anhörung dazu durchführen . Wir
werden aber nicht dem süßen Gift erliegen, ein Einzelfallgesetz zu machen, das verfassungswidrig wäre und
das nur einer temporären Empörung entsprechen würde .

({1})

Wir haben in diesem Hohen Hause die Verpflichtung,
gerade im Bereich des Strafrechts sehr besonnen, klug
und verlässlich zu agieren . Das werden wir machen . Wir
werden diese Aufgabe wahrnehmen, aber nicht, indem
wir heute einem untauglichen, inhaltlich nicht abgestimmten und auch nicht sehr guten Vorschlag Ihrerseits
zustimmen .

Herzlichen Dank .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächster Redner hat Harald Petzold von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächste Rednerin hat Dr . Eva Högl für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Detlef Seif

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie Ihren Worten

Taten folgen lassen .

({0})
detlef seif (NA), 2016-05-12:
Jetzt kommt meine Tat .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Sie müssen zum Schluss kommen .
detlef seif (NA), 2016-05-12:
Deshalb: Heute keine Änderung, erst darüber nachdenken, beraten, Sachverständigenanhörung, und dann
sehen wir weiter .

Vielen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht für die

CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei .

({0})
thorsten frei (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren - das hat die bisherige Debatte schon gezeigt - eine
spannende rechtspolitische Frage, die jede Menge juristische Problemstellungen aufwirft und darüber hinaus
natürlich auch außenpolitische Implikationen hat, die das
Ganze umso komplexer machen .

Es ist schon bemerkenswert, dass es einem Komiker
und Satiriker mit einer förmlichen Guerillaaktion ein
weiteres Mal gelungen ist, eine gesellschafts- und auch
staatspolitische Debatte bei uns im Land anzustoßen . Es
war letztes Jahr das „Varoufake“-Video, es ist jetzt das
Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan .
Natürlich ist dieses Gedicht - das will ich an dieser Stelle sagen; das hat auch diese Debatte gezeigt - zutiefst
verletzend und ehrabschneidend . Es ist im Hinblick auf
Form, Inhalt, Art und Weise absolut inakzeptabel, auch in
dem Zusammenhang, in dem es vorgetragen worden ist .
Trotz allem ist es so -
thorsten frei (NA), 2016-05-12:
So früh schon? Ich habe ja noch gar nichts gesagt .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Darüber entscheide ich nicht, wie Sie wissen . - Bitte .
tabea rössner (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie gerade „Varoufake“ und das Schmähgedicht
in einem Zuge genannt haben . Ist Ihnen bekannt, dass
 Böhmermann für „Varoufake“ den Grimme-Preis bekommen hat?

({0})
thorsten frei (NA), 2016-05-12:
Ich habe insbesondere darauf Bezug genommen, Frau

Kollegin, dass es natürlich in gewisser Hinsicht problematisch ist, wenn man letztlich die Konfrontation und
Auseinandersetzung mit ausländischen Staats- und Regierungsvertretern zum Gegenstand solcher Satirewerke
macht . Unabhängig davon, ob es dafür einen Preis gab
oder nicht, entzieht es sich nicht einer politischen Bewertung . Deshalb habe ich diesen Zusammenhang hergestellt . Ich halte ihn, auch wenn es unterschiedliche Sachverhalte sind, durchaus für richtig .

Ich hatte es angesprochen: Man kann über Inhalt und
Form unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem zu
einem klaren Ergebnis kommen . Jedenfalls ist klar, dass
es Grenzen gibt, auch bei den Grundfreiheiten unserer
Verfassung . Es gibt eben nicht nur die Kunstfreiheit, es
gibt nicht nur die Meinungsfreiheit . Diese Freiheiten haben letztlich dort ihre Grenzen, wo andere Werte mit Verfassungsrang tangiert werden, und das ist nicht zuletzt
das Persönlichkeitsrecht .

Es ist nicht entscheidend, ob die Frage der Strafbarkeit
links oder rechts zu verorten ist; denn das hat in Deutschland Gott sei Dank weder die Exekutive noch die Legislative, sondern das zuständige Gericht zu entscheiden .
Deshalb halte ich die Entscheidung der Bundesregierung
für zutreffend und richtig, erstens nach § 104 Strafgesetzbuch die entsprechende Ermächtigung zu erteilen
und zweitens nicht in einem Schnellschuss - meine Kollegen haben das rechtspolitisch ausführlich dargelegt über die Abschaffung eines alten Straftatbestandes zu
entscheiden, sondern dies zum Gegenstand umfassender
Überlegungen zu machen . Es ist richtig, was gesagt worden ist: Keine Strafvorschrift steht am Ende des Tages für
sich alleine, sondern sie ist in einen Gesamtzusammenhang zu rücken . Insbesondere mein Kollege Ullrich hat
ausführlich darauf hingewiesen, dass es durchaus Änderungsmöglichkeiten und Änderungsbedarf gibt . Aber es
muss möglich sein, das in einer ausführlichen Debatte zu
klären .

Ich will Ihre Fragen mit einer Gegenfrage beantworten: Was ist der Grund dafür, dass man jetzt eine uralte
Regelung, über deren Richtigkeit man unterschiedlicher
Meinung sein kann - ich bin von der Ihrigen übrigens
nicht weit entfernt -, in einem Schnellschuss beseitigen

will? Warum greift man einen Sondertatbestand heraus,
ohne die Beleidigungstatbestände insgesamt zu prüfen?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm zu?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dehm das Wort

zu einer Intervention .
johannes fechner (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank für die Frage . Selbstverständlich hole ich

das gerne nach . Ich bitte, das Versäumnis zu entschuldigen, wenn ich Ihre Frage überhört haben sollte .

Der Punkt ist einfach der, dass es hier um eine politische Ermessensentscheidung geht: Lasse ich das
Strafverfahren als Bundesregierung zu, ja oder nein?
Es handelt sich hier um einen Herrn mit zweifelhaftem
Demokratieverständnis . Wenn wir uns einig sind, dass
es um eine Norm geht, die überholt ist, da sie aus der
Kaiserzeit stammt, die kaum einen Anwendungsbereich
hat und die nur der Einschüchterung dienen kann, dann
sollten wir diese Norm sofort streichen . Das ist die materiell-rechtliche Erklärung .

({0})

Auch zu den Linken möchte ich einen Satz sagen, weil
ich natürlich auch euren Gesetzentwurf intensiv gelesen
habe. Ich finde es widersprüchlich, dass ihr einerseits die
Verunglimpfung des Bundespräsidenten straflos stellen,
andererseits aber Verfassungsrichter, Regierungsmitglieder und Abgeordnete strafrechtlich weiterhin besonders
schützen wollt. Ich finde, das ist ein Widerspruch.

({1})

Daher kann man eurem Gesetzentwurf wegen dieser Unstimmigkeit nicht zustimmen .

Zum Zeitpunkt der Abschaffung: In der Tat ist es in
der Koalition offen, wann wir die Norm abschaffen wollen bzw . wann die Abschaffung in Kraft treten soll . Aus
meiner Sicht wäre es völlig widersprüchlich und falsch,
dieses Gesetz noch jahrzehntelang oder jahrelang - bis
2018 oder darüber hinaus - anzuwenden . Die Norm ist
überholt . Sie ist unnötig, und sie kann dazu dienen, dass
Diktatoren in Deutschland Künstler und Satiriker einschüchtern . Deshalb sind wir der Meinung, dass diese
Vorschrift schnell, sofort, abgeschafft werden sollte . Das
Zeitalter der Majestätsbeleidigung ist vorbei, meine Damen und Herren .

({2})
diether dehm (NA), 2016-05-12:
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all
diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang . Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich die
Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als „Hitler“ bezeichnet wurde . Ob Milosevic, Putin oder Saddam
Hussein - sie waren immer „Hitler“ . Drunter ging es ja
offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist „Ziegen ficken“ ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen,
Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem
angedeihen lassen kann .

({0})

Ich finde das, was vorgetragen wurde, auch nicht dramatisch . Das ist ja so absurd . Eigentlich geht es dabei nur
um die Freiheit für etwas völlig Absurdes . Kein Mensch
auf dieser Welt, egal ob er Erdogan liebt oder hasst, wird
davon ausgehen, dass er Ziegen fickt. Deswegen ist das
völlig absurd . Das ist auch im Zusammenhang der Sendung als absurd gezeigt worden . Das ist eher eine dadaistische Form . Ich denke, das sollte im Zweifelsfall unter
die Freiheit fallen .

Was mich geärgert hat, war - das war auch ein bisschen die Tendenz von Frau Künast -, „Ziegen ficken“
auf „Minderheiten unterdrücken“ zu reimen, weil Letzteres mit Intelektuellen und Kurden auch tatsächlich geschieht . Wenn jetzt Erdogan auch noch die anklagen will,
die Böhmermann unterstützt haben, also Hallervorden
und viele andere, dann zeigt das auch, welche Dimension
diese Staatsaffäre hat .

Ich wollte Sie aber fragen, Herr Kollege, ob Sie glauben - in der Öffentlichkeit wird allgemein über diesen
möglichen politischen Zusammenhang diskutiert -, dass
die Ermächtigung für ein Strafverfahren durch Frau
Merkel tatsächlich auch so stattgefunden hätte, hätte es
diesen schmutzigen Deal mit der Türkei, was die Flüchtlinge anbetrifft, nicht gegeben . Der Eindruck bei vielen
ist, dass bei einigen Fünfe gerade gelassen sein werden,
aber dieser Fall des Deals wegen in dieser Art und Weise
behandelt wurde .

({1})