Keller (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat diesem Hohen Hause mit der Drucksache 698 vom 27. November 1958 eine Zusammenstellung der Maßnahmen gegeben, die sie zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes getroffen hat. Dieser Bericht gibt eine sehr ausführliche Übersicht, wobei, durch die Zusammenfassung in einem Bericht, voneinander zum Teil völlig unabhängige Bestimmungen gewissermaßen als ein sinnvoll gegliedertes Ganzes erscheinen, ohne daß man davon auszugehen braucht, daß ursprünglich bei der Entstehung alle diese Maßnahmen wirklich im Zusammenhang gedacht und geplant waren und in die Tat umgesetzt worden sind.
Heute liegt uns mit der Drucksache 712 ein Antrag der Fraktion der SPD vor, der einen Bericht über die Lage der Mittelschichten fordert und vorsieht, dali dieser Bericht als Grundlage für ein geschlossenes Mittelschichten- oder, wenn Sie wollen, auch Mittelstandsprogramm dienen soll.
Gerade in Anbetracht der Tatsache, daß, wie ich soeben schon ausführte, ein solches überlegtes und geplantes Programm nicht existiert, sondern mehr eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die noch nicht einmal alle in ihrem Zweck und in ihrer Sinngebung einwandfrei aufeinander abgestimmt sind, stimme ich dem Antrag der SPD im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu. Wir setzen uns für eine gründliche Beratung dieses Antrags ein, mit dem wir im Grundsatz übereinstimmen. Im einzelnen werden wir, wozu ich im folgenden einiges anführen
möchte, Änderungs-, insbesondere Erweiterungsvorschläge machen.
Der von mir bereits zitierte Bericht der Bundesregierung spricht vom gewerblichen Mittelstand; der Antrag der SPD spricht von „Mittelschichten". Es ist nicht recht ersichtlich, ob mit dieser Wortänderung stärker betont sein soll, daß der Antrag der SPD auch die freien Berufe umfaßt - was wir sehr begrüßen -, oder ob dieser Ausdruck mehr bedeuten soll, daß auch die Lage der Arbeitnehmer in den Betrieben des Mittelstandes untersucht werden soll, worauf verschiedentlich in dem Antrag hingewiesen wird.
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- Ich nehme das dankend zur Kenntnis. Uns kommt es weniger auf die Wahl des Wortes als darauf an, daß ohne Haarspalterei ein möglichst umfassendes Bild von der Lage des Mittelstandes oder der Mittelschichten, wie man will, gegeben wird.
Gerade hier muß ich aber auf etwas hinweisen, was uns in Erstaunen versetzt hat. Bei der Durchsicht des Antrages der SPD habe ich festgestellt, daß die Mittel- und Kleinbetriebe der Industrie offensichtlich von der Untersuchung ausgeschlossen sein sollen.
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- Zumindest muß man das nach dem Wortlaut annehmen.
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- Danke, dann hole ich die Klarstellung für Sie hiermit nach.
Ich darf hier zunächst einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung dankenswerterweise in dem bereits mehrfach erwähnten Bericht ausdrücklich auch auf die industriellen Mittel- und Kleinbetriebe eingegangen ist. Ich danke der Bundesregierung dafür. Aber ich vermag nicht einzusehen, warum die industriellen Mittel- und Kleinbetriebe so offensichtlich von dem Bericht ausgeschlossen sein sollen. Wir werden darüber im Ausschuß zu sprechen haben. Ich möchte jetzt schon ankündigen, daß ich den Antrag stellen werde, insoweit den Bericht zu ergänzen. Vergessen wir doch nicht, daß zum Teil der Übergang - ({3})
- Wissen Sie, hier möchte ich nicht gern glauben,
sondern hier möchte ich es gern schwarz auf weiß sehen.
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- Ich habe eben schon gesagt, ich hole es für Sie jetzt nach. Dann wird es deutlicher. Wir ergänzen uns ja sonst sehr gut, Herr Lange.
Vergessen wir doch nicht, daß zum Teil der Übergang vom Handwerk oder vom Gewerbe nicht nur zum industriellen Kleinbetrieb, sondern zum industriellen Mittelbetrieb gar nicht ohne weiteres zu
erkennen ist. Es gibt in Ostwestfalen Handwerksbetriebe mit Hunderten von Mitarbeitern, die so stolz darauf sind, Handwerker zu sein, wie andere, die kleiner sind, stolz darauf sind, daß sie „Industrielle" sind. Aber darauf kommt es mir natürlich nicht so sehr an. Entscheidend ist vielmehr, daß die Probleme, die Fragen, die Nöte im Schnitt gesehen in den beiden Gruppen die gleichen sind. Das ist die innere Begründung dafür, daß der Bericht sich auch auf diese industriellen Mittel- und Kleinbetriebe erstreckt, die es, wie Sie alle wissen, gerade in meiner engeren Heimat ebenso wie im Bergischen Land zu Tausenden gibt, in so großer Zahl, daß sie der Wirtschaftsstruktur das Gepräge geben. Das ist Ihnen ja bekannt.
Ich möchte es mir bei der Behandlung dieses Antrags - auch angesichts der Begründung, die bereits gegeben worden ist - heute ersparen, ausführlich auf all das einzugehen, was dazu geführt hat, daß auch wir Freien Demokraten, die wir doch nicht planungssüchtig sind, einen solchen Bericht nicht nur begrüßen, sondern auch von uns aus fordern und daß auch wir uns etwas von einem Mittelstandsprogramm versprechen, das dann auf Grund dieses Berichts ausgearbeitet wird.
Es ist nicht nur die technische Entwicklung, es ist nicht nur der bevorstehende größere Gemeinsame Markt, es sind in sehr vielen Fällen immer wieder gerade die Gesetze, die wir in diesem Hohen Hause machen, die wesentlich dazu beitragen, daß die Lage der mittelständischen Schichten so schwierig und - gestehen wir es doch offen! - vielfach bereits sehr kritisch geworden ist.
Immer wieder ist es die wettbewerbsverfälschende Umsatzsteuer - ich will hier jetzt nicht auf das Problem im einzelnen eingehen -, die Anlaß für Nachteile und Schwierigkeiten ist. Im gleichen Atemzug müssen wir aber die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer erwähnen, die in ihrer heutigen Höhe gar nicht mehr dem früheren Charakter und erst recht nicht der früheren Belastung entsprechen, die sich aber gerade bei den Mittel- und Kleinbetrieben entscheidend auswirken.
Wir begrüßen es deshalb, daß der Bericht, den die SPD fordert, dazu Vorschläge enthalten soll. Da gehen wir also wieder mit Ihnen einig, Herr Lange. Wird der Bericht ausführlich und gut, wird er, worauf ich hier ausdrücklich hinweisen möchte, an dem ganzen vor uns liegenden Problem der kommunalen Finanzreform nicht vorbeigehen dürfen. Es gibt eben keine bestimmten Gesetze für den Mittelstand und keine bestimmten Gesetze gegen den Mittelstand,
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sondern aus dem Gesamtsystem unserer Steuergesetzgebung, insbesondere den vorgenannten Steuern, ergeben sich die Benachteiligungen, über die wir durch den Bericht Einzelheiten erhoffen.
Lassen Sie mich hier gleich als völlig ebenbürtige Belastung, auf die der Bericht ausführlich eingehen muß, die sozialpolitische Gesetzgebung, insbesondere die der letzten Jahre, erwähnen.
Wie immer - so werden Sie, meine Herren von der CDU CSU, sagen - muß ich an erster Stelle das Kindergeld erwähnen. Sie wissen, daß wir dieses für den gesamten Mittelstand verhängnisvolle Gesetz immer wieder vor Ihnen auf den Tisch legen werden, solange die jetzige Form der Aufbringung beibehalten wird.
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Das erwarten Sie doch, Herr Schmücker, nicht wahr?
Wir begrüßen es darüber hinaus aber ganz besonders, daß in dem Antrag eine Untersuchung darüber gefordert wird, ob und wie der heutige ausschließlich auf den Löhnen und Gehältern beruhende Schlüssel der sozialen Lasten zugunsten der arbeitsintensiven Unternehmen geändert werden kann. Wie wir wissen, befaßt sich das Bundesarbeitsministerium mit diesen Fragen. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat darüber bereits einmal auf der Handwerksmesse in München gesprochen. Hier eine neue Bemessungsgrundlage zu finden, ist eine Tat, die wirklich einmal des Schweißes der Edlen wert ist. Man sollte dafür eine Kommission einsetzen, wie es für solche wichtigen Fragen in England die Königlichen Kommissionen sind, eine Kommission, die in unabhängiger, sachlicher und ruhiger Arbeit dieses schwerwiegende und bestimmt nicht leicht zu lösende Problem untersucht und das Untersuchungsergebnis der Öffentlichkeit zugänglich macht. Mit Stückwerk wird man diesem Problem nicht zu Leibe gehen können. Wir möchten hier immer wieder zur Initiative aufrufen, gerade weil es so schwer ist, auf diesem Felde zu ackern.
Lassen Sie mich hier schon ankündigen, daß wir bei der Ausschußarbeit zu Punkt 8 des Antrages bitten werden, daß das Verhältnis der Lohnkosten usw. zum Umsatz nicht nur generell, sondern im Hinblick sowohl auf die lohnintensiven wie auch auf die materialintensiven Betriebe untersucht wird. Das steht allerdings auch nicht in Ihrem Antrag.
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Vielleicht hat den Verfassern des Antrags dieser Gesichtspunkt auch vorgeschwebt. Ich halte es jedoch für gut, das ausdrücklich zu erwähnen. Vielleicht sollte man sich auch vor Augen halten, daß der Punkt über die Bemessungsgrundlage für die sozialen Lasten eigens angesichts seiner Bedeutung mehr in den zweiten Teil des Antrags gehört, nämlich dorthin, wo von den Fragen gesprochen wird, über die der Bericht ausdrücklich Vorschläge enthalten soll.
Sehr gerne würden wir von der Bundesregierung auch noch Vorschläge zu einem weiteren schwierigen Punkt erhalten, nämlich zu der Frage der stärkeren Beteiligung der mittelständischen oder mittelschichtigen Betriebe an den öffentlichen Aufträgen. Ich weiß sehr wohl, daß der von mir mehrfach zitierte Bericht vom November 1958 darauf eingegangen ist. Aber angesichts des Ergebnisses, das bisher erzielt worden ist, zeigt es sich eben, daß die bestehenden Vorschriften nicht ausreichen. Ich weiß sehr wohl, wie schwierig auch dieses Feld wieder zu beackern ist; aber das darf uns nicht hinKeller
dern, auch hier wieder einmal ein Stück voranzukommen.
Hervorheben möchte ich ausdrücklich, daß die Mittel- und Kleinbetriebe sehr häufig als Zulieferbetriebe auftreten, ohne daß sie bisher nach den gegebenen Bestimmungen in den Genuß der Vorzöge kommen können, den die Endlieferanten im Einzelfall für sich buchen können. Eine sehr schwierige Frage, das ist uns bekannt; aber auch eine sehr dankenswerte Aufgabe! Wir möchten hier nur anregen und werden uns an der Arbeit intensiv und rege beteiligen.
Vielleicht sollte man in der Situation, in der wir uns zur Zeit bei der Schaffung des Gemeinsamen Marktes befinden, in einem solch umfassenden Bericht nicht daran vorbeigehen, auch zu untersuchen, welche Chancen und Nachteile sich für die hier in Frage stehenden Betriebe im kommenden Gemeinsamen Markt ergeben werden. Auch hier genügen dann nicht nur Feststellungen, sondern auch hier sind Vorschläge erforderlich, wie der Staat Hilfestellung geben kann, um Startgleichheit zu erreichen. Das ist das Wesentliche, worauf es mir ankommt.
Wie sehr wir Freien Demokraten es begrüßen, daß auch die Frage der Alterssicherung der Selbständigen in Handel, Handwerk und Gewerbe und im freien Beruf erörtert werden soll, brauche ich angesichts unserer immer eindeutigen und betonten Haltung zugunsten dieser Alterssicherung nicht weiter auszuführen. Daß wir auch einen eigenen GeSetzentwurf zur Altersversorgung der Handwerker vorgelegt haben, ist ja mittlerweile bekanntgeworden.
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Erwähnen müssen wir in diesem Zusammenhang von unserem Standpunkt aus auch die Frage des Behörden- und Belegschaftshandels. Wir wissen, daß die Richtlinien des Bundesministers des Innern von 1952 bezüglich des Behördenhandels nicht voll wirksam waren und daß sie auch nicht überall gelten. Ich erwähne diese Frage nur deshalb besonders, weil wir glauben, daß der jetzt dem Hohen Hause vorliegende Entwurf Ihrer Fraktion, zu dem mein Kollege Bucher bereits gesprochen hat, nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Das soll keine Kritik sein, denn auch dieses Thema ist sehr schwierig, sowohl hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Seite als auch hinsichtlich der Frage, ob die Bestimmungen in der Praxis wirklich Schutz bieten und helfen. Auch hier werden wir gerne mitarbeiten, um zu Lösungen zu kommen.
Ich habe mich bemüht, nicht Statistik über Statistik über den Mittelstand, seine einzelnen Bestandteile, seine Größe, seine Schwierigkeit und seine Lage zu bringen, sondern ich habe mich darauf beschränkt - was ich für wirksamer halte -, nach Bekanntgabe des allgemeinen Einverständnisses meiner Fraktion mit diesem Antrag bestimmte Gesichtspunkte hervorzuheben, die mir besonders wichtig erscheinen und die besonders den an sich dankenswerten Antrag ergänzen sollen. Gerade
diese Ausführungen von mir zeigen aber, daß ich nicht der Meinung bin, dieses Hohe Haus sollte jetzt sofort entsprechend beschließen. Ich bin vielmehr mit meinen politischen Freunden der Auffassung, daß dieser Antrag ausführlich in Ausschüssen behandelt werden sollte, ehe er zur Bundesregierung geht.
Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten uns selbst etwas einfallen lassen. Die Bundesregierung scheint mir bisher sehr stark beschäftigt gewesen zu sein. Wir sollten uns eigentlich, wie ich das in meinem eigenen wirtschaftlichen Leben gewohnt bin, auch selber mit an die Arbeit machen. Dann besteht die Hoffnung, daß sie zu Ende kommt.
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