Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-22:

Aber sicher! - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die FDP hat die Einführung diagnoseorientierter Fallpauschalen im Grundsatz immer begrüßt.
Allerdings war uns auch immer klar, dass man ein solches System sorgfältig implementieren muss. Deswegen
wäre uns eine schrittweise Weiterentwicklung der Fallpauschalen lieber gewesen als die Komplettumstellung,
die die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat. Aber
die Entscheidung ist getroffen und es ist müßig, darüber
zu reden. Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Krankenhäuser, die für
die medizinische Versorgung notwendig sind, erhalten
bleiben, und die Anreize so zu setzen, dass die Behandlungseffizienz gesteigert wird.

Zweitens. Die Anhörung hat ergeben, dass noch lange
nicht alle DRGs das Kosten-Leistungs-Geschehen korrekt abbilden können. Das ist zum einen auf die mangelnde Datenlage zurückzuführen. Es besteht die Hoffnung, dass dieses Problem jetzt durch die vorgesehene
Refinanzierung gelöst werden kann. Zum Teil ist es aber
auch darauf zurückzuführen, dass - das hat der Kollege
Faust schon angesprochen - sich bestimmte Leistungen
gar nicht oder nur sehr schwer in einer Pauschale abbilden lassen. Das trifft zum Beispiel auf die Rheumatologie, die Palliativmedizin, die Onkologie, die Behandlung
seltener Krankheiten und Spezialleistungen der Hochschulmedizin zu. Problematisch wird es immer dann,
wenn die Behandlung eine hohe Variabilität aufweist.
Dem muss durch spezifische Regelungen Rechnung getragen werden. Das kann ein Fallpauschalensystem, Herr
Vorsitzender, nur um den Preis einer hohen Unübersichtlichkeit leisten.

Drittens. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung
der Konvergenzphase vor. Allerdings halten wir diese
Verlängerung vor dem Hintergrund der noch bestehenden Unsicherheiten für nicht ausreichend. Auch im Hinblick darauf, dass die Krankenhäuser zurzeit nicht nur
mit der Umsetzung der Fallpauschalen zu kämpfen haben, sondern sich auch mit einer Vielzahl von anderen
Regelungen herumschlagen müssen - ich nenne hier als
Beispiele nur die integrierte Versorgung und die Disease-Management-Programme -, reicht dieses eine Jahr
in unseren Augen nicht aus.

({0})
Vierter Punkt. Wir brauchen eine Kappungsgrenze,

die dafür sorgt, dass sich die Verluste von Krankenhäusern bei der Umstellung unterhalb einer klar definierten
Obergrenze halten.

({1})
Ich denke, niemandem ist damit gedient, Herr Kollege
Dreßen, wenn die Krankenhäuser, die für die Versorgung
der Bevölkerung benötigt werden, aufgeben müssen,
weil sie in der Kürze der Zeit den notwendigen Anpassungsprozess nicht vollziehen können.
Dass wir uns hier nicht missverstehen, Herr Kollege
Dreßen: An dem Anpassungsprozess selbst führt kein
Weg vorbei. Es gibt unzweifelhaft Unwirtschaftlichkeiten bei Krankenhäusern. Aber die betroffenen Krankenhäuser müssen die Chance haben, den notwendigen Anpassungsprozess zu vollziehen.

({2})
Fünfter Punkt. Es fehlt - das ist ganz entscheidend nach wie vor eine Aussage seitens der Bundesregierung
und der Koalition darüber, wie es nach der Beendigung
der Konvergenzphase weitergehen soll. Das aber ist für
die Planung der Krankenhäuser von ganz entscheidender
Bedeutung. Fallen dann die Budgets tatsächlich weg?
Wie soll denn so ein wettbewerbliches Preissystem, das
Sie wollen, im Einzelnen aussehen? Professor Neubauer
beispielsweise hat in der Anhörung darauf hingewiesen,
dass es gerade keinen Sinn macht, einheitliche Preise
vorzusehen und dann von Wettbewerb zu reden. Hierzu
müsste es eine Aussage im Gesetz geben. Das ist bisher
nicht der Fall.

({3})
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden

Fassung ab. Wir hoffen aber, dass unseren hier angesprochenen Bedenken im Vermittlungsausschuss, dem wir
mit viel Zuversicht entgegensehen, Rechnung getragen
wird.

Danke schön.
({4})