Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
Rüstungsexportbericht 2002 legt die Bundesregierung
dem Deutschen Bundestag nunmehr zum vierten Mal
Rechenschaft über ihre Rüstungsexportpolitik ab.

Zusammen mit diesem Jahresbericht für 2002 möchte
ich Ihnen den Transparenzbericht der Bundesregierung
vorstellen.

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In diesem wird aufgezeigt, wie die Transparenz des Rüstungsexportberichts noch weiter gesteigert werden kann.

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Die meisten der dort genannten Verbesserungsmöglichkeiten konnten bereits für den Rüstungsexportbericht
2002 berücksichtigt werden. Ich möchte an dieser Stelle
nur die Vertiefung der Berichterstattung über die Genehmigung von Kleinwaffenausfuhren in Drittländer, die
Ergänzung der Darstellung durch grafische Übersichten
und die Aufnahme von Vorjahresvergleichen, wann immer möglich, erwähnen. Aber auch in künftigen Berichten werden wir weitere Anregungen auf ihre Verwertbarkeit für unseren Bericht überprüfen. Eine Quelle solcher
Anregungen werden auch die Berichte anderer Länder
bleiben.

Wir unterstützen im Übrigen Bestrebungen, die auf
eine internationale Harmonisierung des Berichtswesens
abzielen. Auf europäischer Ebene sehen wir uns auf gutem Wege. Greifbare Ergebnisse sind gleichwohl nur in
kleinen Schritten zu erreichen.

Ihre Grenze finden Bemühungen um die Aufnahme
weiterer Informationen in den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und in der
Verfügbarkeit statistischer Daten. Bei Überlegungen
über die Aufnahme weiterer Berichtsthemen ist immer
abzuwägen, ob dies in einem angemessenen Verhältnis
zum damit verbundenen bürokratischen Aufwand in Unternehmen und Verwaltungen steht. Insgesamt hat sich
das gegenwärtige Berichtsformat bewährt. Es ist auf
breite Zustimmung gestoßen und kann auch im internationalen Vergleich als vorbildlich gelten.

Den Kern des Berichts bildet die Darstellung der
rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen
für die Rüstungsexportpolitik. Diese Darstellung wird
vervollständigt durch erstmals auch grafisch aufbereitetes umfangreiches Zahlenmaterial. Immer wieder wird
die Bedeutung der Vergleichbarkeit mit den Vorjahresberichten betont. Dem tragen die vermehrte Aufnahme von
Vorjahreszahlen und die konsequente Beibehaltung des
Formats Rechnung. Das Bild wird ergänzt durch eine
Strafverfolgungsstatistik und durch Informationen zu regierungsamtlichen Hilfen und Kooperationsprogrammen
im Rüstungsgüterbereich.

Der Rüstungsexportbericht 2001 enthielt erstmals ein
besonderes Kapitel zur Genehmigung der Ausfuhr von
Kleinwaffen. Dieses wurde im Bericht 2002 mit Blick
auf die Drittländer erheblich ausdifferenziert. Mit dieser
Schwerpunktsetzung trägt die Bundesregierung der besonderen Bedeutung der Kleinwaffenproblematik Rechnung. Diese Waffenkategorie spielt bei zahlreichen Konflikten weltweit, insbesondere aber in Afrika eine
verhängnisvolle Rolle. Kleinwaffen sind einfach und billig zu beschaffen und leicht zu bedienen. So tragen sie in
erheblichem Maße zu der hohen Zahl von Opfern bewaffneter Konflikte bei.

Deutschland setzt sich zusammen mit den europäischen Partnern für eine strikte Exportkontrollpolitik für
diese Waffenkategorie ein. Einer unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen muss vorgebeugt bzw. Einhalt
geboten werden. So beteiligen wir uns maßgeblich an
verschiedenen internationalen Initiativen zur verstärkten
Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen, nicht zuletzt
im Rahmen des UN-Kleinwaffenprozesses. Diese Bemühungen werden fortgesetzt und durch Aktivitäten in anderen Foren ergänzt.

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Lassen Sie mich nun zum statistischen Teil des Berichtes kommen. Ein erster Befund: Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtausfuhren ist sehr
gering. Bei den Kriegswaffen, also bei den Rüstungsgütern, die grob gesprochen militärische Waffen darstellen,
liegen statistische Daten über die tatsächlich erfolgten
Ausfuhren vor. Sie machten auch 2002 nur einen Anteil
von 0,06 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren aus.
Der Gesamtwert aller ausgeführten Kriegswaffen betrug
318,4 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem bereits
sehr niedrigen Vorjahreswert erneut ein Rückgang, und
zwar um 13 Prozent.

Die Werte zu den erteilten Genehmigungen für Ausfuhren - gerade hierin spiegelt sich die Politik der Bundesregierung wider - liegen für alle Rüstungsgüter vor,
also sowohl für Kriegswaffen als auch für sonstige Rüstungsgüter. So wurden 2002 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro erteilt. Das sind
0,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Hiervon entfallen 77 Prozent auf Genehmigungen für EU-, NATOund NATO-gleichgestellte Länder. Die restlichen 23 Prozent entfallen auf alle anderen Länder, die so genannten
Drittländer. Die Genehmigungswerte für die Ausfuhr in
EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder blieben
dabei praktisch unverändert. Der Rückgang ist dem starken Sinken der Genehmigungswerte für die Drittländer
geschuldet.

Für die Kategorie der Kleinwaffen wurden im Jahr
2002 Einzelgenehmigungen in einem Gesamtwert von
61,6 Millionen Euro erteilt. Davon entfielen nur
7 Prozent auf Drittländer. Gegenüber dem Vorjahr ist
dies ein deutlicher Rückgang. Weniger als 1 Prozent
wurde für Entwicklungsländer genehmigt. Insgesamt
wurden für 17 Drittländer - davon waren allerdings fünf
künftige EU-Staaten - Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt.

Die Gesamtwerte für die Entwicklungsländer waren
sehr niedrig. Auf sie entfielen 5,6 Prozent des Genehmigungswertes und etwa 1 Prozent der Ausfuhren von
Kriegswaffen. Mehr als Dreiviertel des Gesamtwertes
der erteilten Ausfuhrgenehmigungen entfielen auf EU-,
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 98 Prozent
der ausgeführten Kriegswaffen gingen dorthin.

Diese Zahlen sind Hinweis auf zweierlei: Erstens.
Gegenüber Drittstaaten wurde wiederum Zurückhaltung
geübt. Dies gilt, wie gesagt, insbesondere für die Entwicklungsländer. Zweitens. Mit unseren Partnern in der
Europäischen Union und der NATO bestehen enge Verbindungen in Form vielfältiger Kooperationen. Letzteres
wird auch durch den hohen Wert für Sammelausfuhrgenehmigungen, welche für solche Kooperationen erteilt
werden, belegt.

Durch den Rüstungsexportbericht 2002 wird nach
meiner Überzeugung gezeigt: Die Bundesregierung hat
auch im Jahre 2002 eine restriktive Exportkontrollpolitik


betrieben und damit die Vorgaben der von ihr geschaffenen politischen Grundsätze erfüllt. Selbstverständlich
waren dabei auch unsere Verpflichtungen aus den
Kooperationen mit anderen Ländern zu erfüllen. Solche
Kooperationen sind politisch gewollt. In bestimmten
Fällen kann aber auch die Belieferung zuverlässiger
Drittländer vertretbar oder sogar geboten sein. Sie erfolgt jeweils nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls, mit der gebotenen Zurückhaltung und nur in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen.

Auch in Zukunft wird die Bundesregierung ihre mit
Zurückhaltung und Augenmaß betriebene Rüstungsexportpolitik fortsetzen.

Ich danke Ihnen.

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