niederalt (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir notwendig, noch ein paar sachliche Bemerkungen zu dem Antrag des Herrn Kollegen Brese zu machen. Herr Kollege Brese, Sie wissen, daß ich nicht sehr häufig in die Verlegenheit komme, gegen Einsparungsmaßnahmen zu stimmen oder zu sprechen. Sie wissen, daß. ich besonders bei Personaltiteln einen sehr strengen Maßstab angelegt habe und anlege. Aber ich glaube, Herr Kollege Brese, bei Sachtiteln müssen wir mit unserem Urteil etwas vorsichtiger sein. Bei Sachtiteln müssen wir an den Zweck denken, der mit dem Titel verfolgt wird: Wird der Zweck mit den Mitteln erreicht? Und da ist nicht immer das Billigste gerade gut. Da halte ich es persönlich jedenfalls mit jenem Mann, der gesagt hat: Ich bin nicht reich genug, um mir einen billigen Anzug kaufen zu können.
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Ich möchte nur sagen: wir müssen bei den Sachtiteln dien Zweck im Auge behalten, auch bei den Bauten, Herr Kollege Brese. Wenn wir ein Bundespatentamt bauen, bauen wir ja nicht für heute und nicht für morgen, sondern für etwas länger. Selbstverständlich wollen wir keine Prunkbauten, darüber sind wir ,uns doch alle einig, und keine Klotzbauten, wie Sie sagten. Ich muß ehrlich gestehen: als ich im Haushaltsausschuß von der Summe hörte,

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die für das Patentamt in München vorgesehen ist, bin ich auch erschrocken, und ich habe mich genau erkundigt, wieso und warum. Ihr Vergleich mit dem Bundeskriminalamt, Herr Kollege Brese, hat mir auch zu denken gegeben, aber ich bin der Sache nachgegangen. Der Vergleich hinkt. Richtig, der Personalstand ist in beiden Ämtern ungefähr gleich hoch, aber die Arbeitsweise ist in beiden Ämtern völlig verschieden. Nur ein paar Beispiele. Bei dem Bundespatentamt haben wir unter anderem 480 Prüfer, die den sogenannten Prüfstoff alle in ihren Zimmern haben müssen, und zwar in feuersicheren Schränken aufbewahrt, mehr als 10 Schränke in einem Zimmer. Daß dadurch ein anderer Raumbedarf entsteht, ist doch selbstverständlich.
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- Das allein nicht, Herr Kollege, aber Sie sollten sich die Mühe machen, sich einmal an Ort und Stelle die Dinge anzusehen. Ich bin völlig Ihrer Meinung: so sparsam wie nur möglich. Aber die Sparsamkeit darf nicht den Zweck vereiteln. Und wenn Sie sich der Mühe unterziehen, einmal an Ort und Stelle nachzusehen, dann werden Sie darauf kommen, daß hier absolut kein Luxusbau vorgesehen ist.
Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Brese. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Abschlußzahlen des Kapitels Bundespatentamt angesehen haben. Wenn Sie sich die Abschlußzahlen angesehen hätten, hätten Sie feststellen können und massen, daß dort Einnahmen über 26 Millionen DM vorgetragen sind und daß der Zuschußbedarf zum Kapitel Bundespatentamt trotz der Bausumme von 5 Millionen DM, die in diesem Jahr enthalten ist, insgesamt nur 4,20 Millionen DM beträgt. Sie hätten feststellen müssen, daß die Erhöhung der Gebühren vorgenommen wurde und vom Jahre 1953, 1954 und 1955 eine steigende Tendenz bei den Gebühren festzustellen ist. Mit anderen Worten: es handelt sich hier um eine der wenigen Bundesanstalten, die sich praktisch selbst tragen und wo wir von der Wirtschaft durch die verhältnismäßig hohen Gebühren das Geld wieder herausholen. Da sind wir doch auch verpflichtet, einen entsprechenden Zweckbau hinzustellen. Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen, auf die Sonderräurne etwa, die zur Unterbringung der Bibliothek notwendig sind, die Gott sei Dank gerettet werden konnte. Ich habe mir eben, weil ich auch über die Höhe der Summe etwas erschrocken bin, die Dinge genau angesehen, und ich kann Sie versichern, daß es sich nicht irgendwie um einen Prunkbau handelt. Ich bin überzeugt, die kritischen Münchner wenden, wenn es sich um einen Bundesbau handelt, mit doppelt kritischen Augen zusehen, ob ida nicht etwas zuviel ist. Ich bin sicher, sie müssen feststellen, daß, wenn es nach den Plänen geht, die jetzt vorliegen, nichts zuviel ist. Ich bitte deshalb, den Antrag des Herrn Kollegen Brese nicht anzunehmen.