maihofer (bundesminister des innern), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hinter uns liegenden Jahre waren gekennzeichnet von einer ganzen Reihe von Fusionen und Konkursen bei Zeitungsunternehmen. Dies hat die strukturellen Probleme dieses Wirtschaftszweiges auch öffentlich erkennbar werden lassen, die allein mit Mitteln der kurzfristigen Konjunktursteuerung nicht zu beheben sind.
Die Bundesregierung hat daher mit ihren Beschlüssen vom 30. April 1974 und vom 9. Juli 1975 erste Maßnahmen eingeleitet, die der Presse sowohl konjunkturell als auch wenigstens in Ansätzen strukturell helfen sollen. Die Bundesregierung betrachtet diese wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen als Teil des Verfassungsauftrags zur Gewährleistung der Freiheiten des Art. 5 unseres Grundgesetzes.
Dabei wurde - um in dieser Stunde daran zu erinnern - das ERP-Presseprogramm finanziell aufgestockt und inhaltlich erweitert; die starre Auflagenbegrenzung wurde unter Beibehaltung des Mittelstandscharakters aufgehoben. Jährlich stehen diesem Programm 15 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem wurde das Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter Bereitstellung eines Volumens von 100 Millionen DM für die Presse geöffnet und später noch erweitert. Das Allerwichtigste: Tageszeitungsverlage erhalten für Kredite aus diesen beiden Programmen für die Dauer bis zu vier Jahren Zinszuschüsse, wodurch die ohnehin schon zinsgünstigen Kredite um weitere 2 °/o verbilligt werden.
Alle Parteien dieses Parlaments haben in dieser Debatte ihren Willen zum Ausdruck gebracht, der Presse auch darüber hinaus bei der Bewältigung ihrer strukturellen Probleme zu helfen. Ich stelle mit Befriedigung diese Einigkeit zwischen Regierung und Oppositionsparteien fest: daß der Presse geholfen werden muß, soll sie die strukturelle Krise, in der sie sich befindet, ohne weitere Einbußen der Meinungsvielfalt durchstehen.
Bei solcher grundsätzlicher Einigkeit geht der Streit heute eigentlich nur noch darum, wie der Presse geholfen werden soll.
Die einen meinen, daß dies am besten auf dem Wege einer an die bisherige oder an die künftige Mehrwertsteuerregelung anknüpfenden Rückvergütung für die ersten 100 000 Exemplare der verkauften Auflage jedes Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags geschehen soll; andere meinen, daß dies auf die jeweiligen Zeitungseigentümer bezogen werden soll. Wieder andere meinen, daß diese selben Mittel in eine Pressestiftung einfließen sollen, und zwar jährlich, nicht einmalig - wie gegenüber soeben Gesagtem richtigzustellen ist -, und von dieser nach denselben oder ähnlichen objektiven Kriterien als Strukturhilfen vergeben werden sollen. Noch andere meinen, daß diese strukturellen Hilfen aus etwa in gleicher Höhe in die Pressestiftung eingebrachten Haushaltsmitteln finanziert werden sollen, einschließlich einer dieser Pressestiftung eingegliederten Strukturkasse für die Förderung etwa von Kooperationsmodellen z. B. im Vertrieb, woran sich auch die Verleger mit einem Viertel beteiligen wollen.
Ich habe die Feststellung des Kollegen Sieglerschmidt aufmerksam zur Kenntnis genommen, daß er eine Selbstbeteiligung der Verleger ausschließlich bei dieser Strukturkasse für erforderlich hält, wie sie ja auch von Verlegerseite, wie Sie wissen, zu einem Viertel zugestanden worden ist. Ich setze mich selbst, wie Sie wissen, seit über einem Jahr für die Errichtung einer Pressestiftung ein, wie sie in ihren Grundzügen am 9. Juli 1975 von der Bundesregierung beschlossen worden ist, bin aber auch - ich sage dies hier ausdrücklich - für andere Übergangslösungen offen. Entscheidend ist für mich nur, daß den aus nicht nur konjunkturellen, sondern strukturellen Gründen notleidenden Bereichen der Presse schnell und wirksam geholfen wird.
Ich meine aber, all die kurzfristig wirkenden Hilfsmaßnahmen für einzelne Presseunternehmen werden allein, auf Dauer gesehen, die wachsenden Strukturprobleme der Presse nicht nachhaltig lösen können.
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Dazu bedarf es eines Bündels von Maßnahmen, die nicht nur sorgfältig rechtlich und haushaltsmäßig abgesichert, sondern auch mit der Presse selbst abgestimmt werden müssen und dabei überall streng den Freiheitsraum des Art. 5 des Grundgesetzes zu beachten haben. Diese mittelfristige Aufgabe könnte, wie wir meinen, am besten auf eine Pressestiftung übertragen werden, die in gehöriger Distanz zur Exekutive diese strukturellen Hilfen zur Selbsthilfe wahrnehmen kann.
Alle diese Hilfsmaßnahmen für die Presse stehen für mich unter dem besonderen Gesichtspunkt, daß die Presse zwar auch Teil unserer Marktwirtschaft, aber eben nicht nur Wirtschaft ist, um das ganz klar zu sagen. Sie kann daher nicht nur unter Gesichtspunkten ökonomischer Rentabilität betrachtet werden, wenn sie ganz eindeutig immer auch unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden muß. Vielmehr muß ihre Stellung und Aufgabe als konstitutive Voraussetzung einer freiheitlichen Demokratie bei allen Erwägungen über Ansatz, Art, Umfang usw. solcher Maßnahmen letztentscheidend bleiben.
Dies gilt vor allem auch für die weitreichenden Strukturveränderungen, die von neuen Entwicklungen in der Medientechnik ausgehen. Ich möchte auch dazu noch ein kurzes Wort sagen. Im Pressebereich selbst sind dies neue Satz- und Druckverfahren, der Einsatz elektronischer Datenverarbeitung und Bildschirmeinrichtungen in den Redaktionen, was einerseits zur Entstehung von Druckzentren

bisher unbekannter Größe, andererseits zur Verminderung der Arbeitsplätze vor allem im Druck- und Satzbereich führen wird - dies ist ja heute schon abzusehen - und damit, auch das muß klar gesehen werden, zur Gefährdung journalistischer Arbeitsplätze und auch zur Verminderung der Mobilität der Journalisten, was neue sozialpolitische, aber auch medienpolitische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. So schön das alles ist, daß hier unter ökonomischer Perspektive rationalisiert wird, so sorgfältig wird man bedenken müssen, daß hier nicht publizistische Funktionen wegrationalisiert werden dürfen.
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Die Meinungsvielfalt - und nicht nur die Staatsunabhängigkeit - der Presse darf durch solche Vorgänge nicht beeinträchtigt werden, sondern muß eher verstärkt werden. Darauf muß man achten.
Darauf muß man auch bei einer so polemischen Attacke wie der Ihren, Herr Kollege, zum Presserechtsrahmengesetz achten.
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- Aber entschuldigen Sie, Sie wissen doch ganz genau, daß ich seit einem Jahr unbeirrt die Meinung vertrete, daß nach meinem Verständnis zunächst die wirtschaftliche Hilfe für die Presse auf der Tagesordnung steht und erst, wenn diese Sache gelöst ist, die Frage rechtlicher Regelungen, etwa der inneren Pressefreiheit, wieder auf die Tagesordnung kommen kann. Denn ich würde es für eine perverse Politik halten, wenn wir in dieser wirtschaftlichen Krise der Presse nicht vor allem anderen zunächst die wirtschaftlichen Probleme der Presse in allem Ernst in Angriff nähmen.
Nur werden wir uns - und darauf zielte diese Bemerkung soeben - gerade nach all diesen Rationalisierungsprozessen noch viel strenger fragen müssen
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- gestatten Sie mir, daß ich zunächst diesen Gedanken zu Ende führe -, erstens, wie gerade bei einer zunehmenden nicht nur Konzentration hier oder dort, sondern auch Kooperation hier oder dort die innere Freiheit der Presse und damit auch Ihre Vielfalt - gesichert werden kann. Das hat mit Reglementierung der Presse überhaupt nichts zu tun, sondern das hat mit Garantie der Pressefreiheit, nämlich der inneren Pressefreiheit, zu tun - und nichts sonst. Es hat zugleich damit zu tun, daß nicht durch ein Übergreifen etwa der Betriebsverfassungsregelungen in die publizistischen Redaktionen eine Deformation der Pressefreiheit von ganz anderer Seite eingeleitet wird; das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist es eines der beiden Fundamente unseres Presserechtsrahmengesetzes schlechthin, den Tendenzschutz gesetzlich festzuschreiben.
Ein Zweites - und auch dies hat mit dem Gegenteil einer Reglementierung der Presse zu tun; nämlich ebenfalls mit Garantie der Pressefreiheit -:
Jede staatliche Pressekontrolle, etwa durch staatliche Ausschüsse, muß durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden.
Von daher kann ich Ihren Angriff im Grunde einfach nur als sachlich gegenstandslos zurückweisen. Uns geht es in einem künftigen Presserechtsrahmengesetz um Stärkung der Pressefreiheit, auch in rechtlicher Hinsicht, wie in wirtschaftlicher Hinsicht in unseren heutigen Überlegungen - und um nichts sonst. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns unterstellen.