Ulla Jelpke (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten war ich mit dem Innenausschuß und in der vergangenen Woche mit einer PDS-Bundestagsdelegation in Bosnien-Herzegowina. In diesen drei Monaten hat sich nichts verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation hat sich verschlechtert - nicht nur, was den Arbeits- und Wohnungsmarkt betrifft.
In diesem Zusammenhang finde ich es ziemlich zynisch, wenn beispielsweise der Innenminister Beckstein - aber auch andere - davon spricht, er habe in diesem Land Menschen gesehen, die in den zerbombten Häusern leben und wohnen, und es gehe ja. In der vergangenen Woche haben wir uns Wohngegenden angesehen, in denen Menschen wieder eingegliedert werden. Es ist eine Katastrophe. Nicht wenige Kinder sind auf Minen getreten, manche sogar getötet worden, weil dort weder die zerbombten Teile der Häuser noch die Gegenden überhaupt entmint worden sind. Meiner Meinung nach kann es überhaupt keine Frage sein und kein Zweifel daran bestehen, daß die zwangsweise Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge unmenschlich und unzumutbar ist.
Bärbel Bohley hat uns in Bosnien erklärt, eine jetzige Umsetzung der IMK-Beschlüsse führe dazu, daß die Spannungen in der bosnischen Bevölkerung wachsen. Der Kollege Graf hat schon einige Worte dazu gesagt, wie Bürgerkriegsflüchtlinge, die zurückkommen, angesehen werden. Daß sich, wie wir heute gehört haben, die Innenministerkonferenz nicht einmal bemüßigt gesehen hat, sich mit diesem Thema zu befassen - es wird ja quer durch alle Parteien kritisiert, wie die Rückführung gegenwärtig stattfindet -, halte ich nicht nur für einen politischen, sondern auch für einen humanitären Skandal.
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Mir ist wichtig, noch eines zu erwähnen. Eine Verschärfung der Lage in Bosnien-Herzegowina sehe ich auch darin, daß sich alle Parteien, alle ethnischen Gruppen gegenseitig vorwerfen, das Abkommen von Dayton nicht umzusetzen. Es werden nicht nur die Flüchtlinge aus der Bundesrepublik zurückgeführt. Wir haben es mit insgesamt 1 Million Flüchtlinge zu tun, die sozusagen innerhalb des Landes vertrieben worden sind. Diese Flüchtlinge leben - beispielsweise in Srpska - in Lagern, und zwar unter äußerst schwierigen Lebensbedingungen.
Die Menschen in Bosnien-Herzegowina leben praktisch nicht zusammen. Minderheiten können nicht dorthin zurückkehren, wo sie bisher gelebt haben. Das Land teilt sich nach Ethnien auf. Wir haben beispielsweise in der Republik Srpska mit den dortigen Ministern gesprochen. Sie haben ganz klar gesagt, sie seien nicht bereit, Kroaten oder Bosniaken zurückzunehmen. Sie wollten nur Serben aufnehmen. Auch das halte ich für einen Skandal. Trotzdem werden gegenwärtig aus Bayern und Hamburg Menschen aus dieser Republik zurückgeschickt. Sie werden in Auffanglagern, beispielsweise in Sarajevo, untergebracht und kommen nicht dorthin zurück, wo sie ursprünglich gewohnt haben, wie der Vertrag von Dayton ihnen das versprochen hat.
Zum Schluß möchte ich noch die Forderung aufgreifen, die die Kollegin Müller schon genannt hat, nämlich die Forderung nach einem Bleiberecht für die traumatisierten Frauen. Auch ich bin der Meinung, daß sie ein Bleiberecht brauchen. Sie dürfen nicht zurückgeschickt werden. Im Moment haben wir die Regelung, daß sie nur eine Verlängerung ihres Aufenthaltes erhalten.