Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Das werden wir nun hören. Denn es spricht der Kultusminister des Landes Niedersachsen, Professor Rolf Wernstedt.
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Minister Rolf Wernstedt ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heute das erste Mal hier und wundere mich natürlich über manche Emotion.
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Nichtsdestoweniger möchte ich im Namen einiger Länder, deren Vertreter im Bundesrat debattiert und diese Vorlagen der Koalition und der Bundesregierung abgelehnt haben, einige Bemerkungen hinzufügen.
Wir hätten uns diese ganze Debatte natürlich sparen können - das wissen ja auch Sie -, wenn Sie vor zwei Jahren nicht das AFG in dieser entscheidenden Form geändert hätten.
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Wenn das für uns alle so wichtig ist - es ist auch wichtig für Sie: hinsichtlich der Mittelstandsförderung, des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der Aufstiegsförderung und der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung - und Sie auch wissen, daß Sie die Länder mit ins Boot holen wollen: Warum haben Sie dann einfach ultimativ einen Gesetzesvorschlag gemacht, der den Ländern 35 Prozent der Finanzierung aufbürdet? Sie können doch nicht im Erst erwarten, daß wir einfach hurra schreien. Das geht doch überhaupt nicht,
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noch dazu, wo Sie in der ersten Beratung Ihres Gesetzentwurfes zugestanden haben, daß es im wesentlichen um arbeitsmarktpolitische Gründe geht. Das ist ja auch richtig. Wenn Sie durch Existenzgründungen zwischen 100 000 und 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten, dann handelt es sich um ein erkleckliches Maß an zusätzlicher Arbeitsmarktpolitik und Mittelstandsförderung, die dann entsprechend gesetzlich verankert werden muß.

Minister Rolf Wernstedt ({5})
Ich will heute nicht alles das wiederholen, was ich schon im Bundesrat gesagt habe. Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen:
Es ist - jedenfalls nach Kenntnis der entsprechenden Verwaltungsvorschriften - überhaupt nicht strittig, daß die beste Behörde, die eine solche Umsetzung machen könnte, die Arbeitsverwaltungen sind. Das hat niemand bestritten. Das hat nach meiner Kenntnis nicht einmal - ich war nicht dabei, aber ich habe es mir sagen lassen - der Vertreter des Arbeitsamtes gesagt, sondern er hat natürlich gesagt, daß er dafür Geld haben möchte. Das ist aber eine andere Frage.
Wenn Sie darauf bestehen und heute beschließen wollen, daß wir landeseigene Gesetze machen und in der Regel dann mit den BAföG-Ämtern, die in kommunaler Trägerschaft sind, Verbindung aufnehmen müssen, dann heißt das, daß wir noch monatelang darüber verhandeln, wer das überhaupt am besten machen kann, ob die Kommunen das übernehmen können und ob dort auch der Sachverstand vorhanden ist. Daß die das vernünftig machen sollen, werden Sie ja wohl voraussetzen müssen.
Das heißt, der Zeitdruck, der hier mit dem 1. Januar aufgemacht wird, ist schon mit Ihrer eigenen Vorlage in sich gar nicht mehr schlüssig.
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- Nein, das ist gar kein politisches Argument. Das ist auch ein vernünftiges und pragmatisches Argument. Darüber sollte man sich dann doch vielleicht verständigen, weil an dieser Stelle zunächst einmal nicht die finanziellen Gesichtspunkte eine Rolle spielen.
Ich habe mir mit einigem Erstaunen sagen lassen, daß das, was an berufsbegleitender Finanzierung vorgetragen worden ist, gerade in den neuen Bundesländern, was mit den Maßnahmefinanzierungen insgesamt, mit der Zahl der 500 Stunden, auch noch an Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten in Ihrem Gesetzentwurf steht, doch dazu zwingt, daß der Bundesrat an dieser Stelle nicht einfach Ja sagen kann.
Deswegen möchte ich hier nur sagen, daß die wichtigsten Fragen - Finanzierung und die entsprechenden administrativen Abwicklungen sowie vielleicht die einen oder anderen Verbesserungen für die Adressaten - uns dann doch zwingen, daß wir uns im Vermittlungsausschuß wiedersehen, im Interesse derer, für die wir alle hier angeblich Politik machen.
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- Ich habe ja nun auch meine Kontakte mit dem
Handwerk. Das Handwerk ist selber so selig und
glücklich mit Ihrem Vorschlag überhaupt nicht, sondern ist teilweise sogar empört darüber.
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Wichtig ist uns doch nur, daß wir eine vernünftige Lösung finden, die wir dann meinetwegen auch auf den 1. Januar 1996 datieren.
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Wenn wir dann über vernünftige Regelungen diskutieren können, dann spielt es keine Rolle, ob Sie heute oder im Januar verabschieden.
Vielen Dank.
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