Diana Golze (NA), 2007-03-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich ein Trauerspiel für die
Familien - man könnte auch sagen: eine Tragikomödie -,
was heute auf den Titelseiten der Tageszeitungen zu lesen ist: Union bremst von der Leyen aus, Christen kippen Kinderkrippen usw.

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Während Frau von der Leyen gestern Abend in den „Tagesthemen“ noch einmal deutlich machen durfte, dass
ihre Pläne nichts anderes bedeuten als die Anpassung an
europäische Standards, bleiben die Herren der CDU/
CSU in ihrem Elfenbeinturm sitzen und träumen von den
guten alten Zeiten, als sie nicht mit solchen schnöden
Debatten gestört wurden. Die Bundesregierungen haben
in den vergangenen Jahren ein familienpolitisches Nickerchen gehalten, während in anderen europäischen
Staaten die Frage nach der qualitativen und der quantitativen Kindertagesbetreuung ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hat.

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Im Jahr 2007 erlebten wir nun ein kurzes scheinbares
Erwachen, aber am Ende ist es wohl doch nur wieder der
berühmte Theaterdonner. Ich spreche zum einen von
Herrn Kauder und den anderen Altvorderen in der
Union,

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die von den Lebensentwürfen junger Menschen so wenig
wissen - sind Sie jetzt traurig, dass ich Sie nicht namentlich genannt habe? -,

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dass sie immer noch die Familienideale des vorletzten
Jahrhunderts hochhalten.

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Statt den Vorstoß ihrer Familienministerin zum Anlass
zu nehmen,

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sich die Augen zu reiben, versuchen die Politiker der
Unionsparteien, sich noch einmal gemütlich umzudrehen. Wachen Sie auf, liebe Kollegen! Ihre Kolleginnen
diskutieren längst in den Talkshows der Abendprogramme offen darüber, dass man die Lebensentwürfe
von jungen Menschen ernst nehmen muss und dass sich
die Politik endlich dieser Fragen annehmen sollte.

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Statt noch einmal nachzuprüfen, ob die Frau Ministerin
ihre Hausaufgaben gemacht hat und es wirklich einen
Bedarf an Betreuung von Kindern unter drei Jahren
gibt, bevor sie neue Forderungen stellt, empfehle ich
Herrn Kauder, sich selbst noch einmal auf den Hosenboden zu setzen. Eine kluge Expertise zum Thema Kinderbetreuung gibt es bereits. Sie hat die Drucksachennummer 15/6014 und heißt „Zwölfter Kinder- und
Jugendbericht“. Darin wird nicht nur die Situation in
der Kitalandschaft unter die Lupe genommen, sondern
auch das System der Bedarfsermittlung. Ihre Forderung
in der Koalitionsrunde war scheinheilig und hat nichts
mit Realitätssinn zu tun, sondern vielmehr - so sieht es
aus - damit, als wollten Sie mit Macht etwas verhindern, was nicht in Ihr Weltbild passt.

({7})

Ich spreche hier aber auch von der SPD. Das Wort
„Sozialdemokratie“ kommt mir in diesem Zusammenhang nur noch schwer über die Lippen. Sie haben heute
früh im Ausschuss brav die Hand für die Rente ab 67 gehoben. Am Freitag wird das hier im Plenum wohl genauso sein. Sie beschließen für die Eltern und für die
Kinder von heute die Rentenkürzung von morgen.

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Zur Finanzierung der Krippenplätze von heute fällt Ihnen auch nichts Besseres ein als eine Kindergeldkürzung.

({9})

Es ist eine Kürzung. Um nichts anderes handelt es sich
nämlich. Das kann man Ihnen nicht oft genug sagen. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass Sie das Kindergeld bereits zum 1. Januar dieses Jahres massiv gekürzt haben,
nämlich durch die Absenkung des Bezugsalters von 27
auf 25 Jahre.

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Im vergangenen Jahr wurden die Familienzuschläge für
Bundesbeamte abgeschafft. Selbst nach Abzug der Übergangsregelungen war das eine Ersparnis von über
3 Milliarden Euro. Ebenfalls im vergangenen Jahr ist die
Kürzung der Pendlerpauschale vorgenommen worden,
eine Ersparnis von 2,5 Milliarden Euro, die fast hälftig
den Bundeshaushalt und die Länder entlastet hat. Wem,
denken Sie, haben Sie denn dieses Geld aus den Taschen
gezogen?

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Das sind doch zum großen Teil die Erwerbstätigen, die
Kinder haben und deshalb nicht flexibel dem Arbeitsplatz hinterherziehen können.

Ich habe es hier schon einmal gesagt und wiederhole
es: Familienpolitik ist Sozialpolitik.
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Eine sozial gerechte Familienpolitik ist nur dann möglich, wenn wir auch die Frage nach der Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums stellen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen, auch
nicht zwischen Jung und Alt, sondern immer noch zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten.

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Wer die Verteilungsfrage nicht stellen will, der sollte von
sozial gerechter Familienpolitik schweigen.

Der Gipfel des Zynismus ist die Tatsache, dass Sie zur
gleichen Zeit mit vollen Händen das Geld zum Fenster
hinauswerfen. Milliardenschwere Steuergeschenke planen Sie für Unternehmen. An den Treueschwüren der
Koalition zu diesem Projekt werden keine Zweifel laut.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung muss sofort
beginnen, und er könnte sofort beginnen; denn das nötige Geld ist da. Die versprochenen Arbeitsplätze hat
schon die letzte Unternehmensteuerreform nicht gebracht. Herausgekommen sind am Ende höchstens mehr
Golfplätze für die Reichen.

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Aber ich sage Ihnen: Kinderkrippenplätze sind wichtiger
als Golfplätze. Wir sagen: Vorfahrt für Kinder! Vorfahrt
für Familien! Die Linke fordert: Stopp für das Projekt
Unternehmensteuerreform. So würden mindestens 8 Milliarden Euro frei, die für den Ausbau der Kinderkrippenplätze verwendet werden könnten.

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Die Familien und vor allem die Kinder brauchen keine
rituellen Sonntagsreden, Herr Niebel, sondern endlich
sinnvolle Taten. Ich kann nur hoffen, dass sich die Familienministerin nicht von ihrem Vorhaben abbringen lässt
und schnell eine familien- und sozial gerechte Finanzierung dafür vorschlägt.

Vielen Dank.

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