emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker wissing (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesetzentwurf ist offensichtlich so ausgereift und so
klug und präzise justiert, dass der Kollege Poß es vermieden hat, sich dezidiert mit ihm auseinanderzusetzen.

({0})

Das wahre Ablenkungsmanöver war die Rede von Herrn
Poß, in der er Nebenkriegsschauplätze aufgemacht hat.

({1})

Es ist nicht wahr, dass dieser Gesetzentwurf das einzige Steuergesetz ist, das diese Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.

({2})

Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und
vieles andere, auch zur Steuervereinfachung, auf den
Weg gebracht. Jetzt gehen wir das Thema der kalten Progression gezielt in einem Punkt an, den auch Sie, wie Sie
den Menschen in Ihrem Wahlprogramm noch versprochen haben, unterstützen wollten.

Der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, vorhandene Steuern zu
senken. Es geht vielmehr darum, auf nicht gewollte
Steuererhöhungen zu verzichten. Insofern muss man
auch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegen.
Damit fallen alle Ihre Gegenargumente, die Sie auch
über die Länder im Bundesrat vorbringen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

({3})

Von der Kritik bleibt also nichts übrig.

Wir haben uns gezielt die unteren und mittleren Einkommen vorgenommen, weil wir wollen, dass die Auf19416 


schwungsdividende endlich auch bei den Beziehern von
unteren und mittleren Einkommen ankommen soll. Warum ist die SPD ausgerechnet dagegen? Diese Frage hätten Sie der Öffentlichkeit in Ihrer Rede beantworten
sollen, Herr Kollege Poß. Warum unterstützt die Sozialdemokratie nicht den Schutz der unteren und mittleren
Einkommen vor ungewollten Steuererhöhungen?

({4})

Wenn man abstrakt die Frage stellt, warum man diesen
Gesetzentwurf braucht, dann könnte man sagen: „Die
Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur“.
Dieses Zitat stammt aus dem Gothaer Programm von
1875. Die SPD hat sich offensichtlich weitgehend von
diesen Prinzipien entfernt.

({5})

Was machen Sie heute? Sie kämpfen mit einer nicht
nachvollziehbaren Begründung gegen einen Ausgleich
für reale Einkommensverluste durch die Inflation.

({6})

Der Bundesfinanzminister sagte zu Recht, dass der
Deutsche Bundestag die inflationsbedingten Steuererhöhungen nie wollte und sie auch nie beschlossen hat.
Wenn Sie zur Vermeidung ungewollter Steuererhöhungen Nein sagen, dann sagen Sie Ja zu diesen Steuererhöhungen.

({7})

Dann sind Sie eine Steuererhöhungspartei, was die unteren und mittleren Einkommen angeht. Damit müssen Sie
sich auseinandersetzen.

({8})

Das passt zu dem, was Sie sonst der Öffentlichkeit zu
bieten haben. Das ganze linke Parteienspektrum überbietet sich inzwischen an Vorschlägen dazu, wie man die
Steuern in Deutschland weiter erhöhen kann.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Paus?
volker wissing (NA), 2012-03-02:
Ja, bitte.
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Herr Wissing, Sie haben gesagt, Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger vor Inflation schützen. Abgesehen
davon, dass dafür die Europäische Zentralbank zuständig ist, frage ich Sie: Können Sie mir sagen - darüber

gibt der Gesetzentwurf leider keine Auskunft -, wie Sie
die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2013 bis
2016 einschätzen? Können Sie mir zumindest die Aussage des Bundesfinanzministeriums im Finanzausschuss
bestätigen, dass vor allen Dingen diejenigen mit höheren
Einkommensteuerzahlungen zu rechnen haben, die in
den nächsten Jahren höhere Boni bekommen werden,
und dass die Tarifsteigerungen jedenfalls kein Grund für
die höhere Inflationsrate sein werden?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Flosbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Nicolette Kressl für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat nun Daniel Volk für die FDP-Fraktion.

({0})
daniel volk (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kressl, es ist schon erstaunlich, dass
Sie hier eine Prioritätenliste der SPD vorgetragen haben,

({0})

die Sie in den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen,

({1})

granatenmäßig verraten haben. Erklären Sie uns doch
einmal, warum die Staatsverschuldung in NordrheinWestfalen nach der Regierungsübernahme durch Ihre
Partei so in die Höhe geschnellt ist. Sie machen eine verantwortungslose Haushaltspolitik in den Bundesländern
und setzen sie mit einer verantwortungslosen Finanzpolitik im Bund fort.

({2})

Die steuerpolitischen Vorschläge von SPD, Grünen
und Linken in den letzten Monaten sehen massive Steuererhöhungen vor. Das Einzige, was Ihnen in der Steuerpolitik einfällt, ist Steuererhöhung. Deswegen ist nachvollziehbar, dass Sie bei der Frage des Abbaus der kalten
Progression so herumwüten. Es geht Ihnen schlicht darum, dass die Menschen in diesem Land mehr Steuern
zahlen müssen, als sie überhaupt zahlen sollten.

({3})

Dementsprechend kommt es Ihnen vollkommen zupass, dass eine automatische Steuererhöhung über das
Vehikel der kalten Progression in unseren Steuergesetzen angelegt ist. Sie wüten, weil wir als christlich-liberale Koalition unserer Verantwortung nachkommen, einen gerechten Ausgleich zu schaffen zwischen der
Steuerpflicht der einzelnen Bürger zur Finanzierung der
notwendigen Staatsausgaben auf der einen Seite und
dem Belassen eines genügend hohen Anteils des Einkommens bei den Bürgern auf der anderen Seite. Kurz:
Wir wollen hier einen gerechten Ausgleich zwischen
Staat und Privat.

Sie wollen immer nur die Steuern erhöhen. Aber dann
sagen Sie doch auch, dass Sie die Steuern erhöhen wollen. Machen Sie es nicht so wie im Jahr 2005. Da haben
Sie noch vor der Wahl gesagt: Mit uns gibt es keine Umsatzsteuererhöhung. Kaum waren Sie in der Regierungs19424 


verantwortung, haben Sie die Umsatzsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Sagen Sie heute endlich
deutlich, dass Sie für Steuererhöhungen sind.

({4})

Dann können wir gerne eine ehrliche politische Auseinandersetzung über dieses Thema führen. Es ist jedoch
nicht fair, Nebelkerzen zu werfen, so wie Sie es hier in
dieser Debatte gemacht haben. Das ist nicht in Ordnung.
Sagen Sie offen und ehrlich, dass Sie die Steuern erhöhen wollen.

Im Übrigen möchte ich noch auf eines hinweisen: Natürlich können wir den nächsten Existenzminimumbericht abwarten. Sie können aber nicht die Augen davor
verschließen, dass wir vor einer höheren Inflation stehen. Vor diesem Hintergrund ist es doch absolut nachvollziehbar, dass die Tarifparteien die Tarifverhandlungen in diesem Jahr mit Forderungen nach relativ hohen
Lohnsteigerungen beginnen. Wir als christlich-liberale
Koalition werden dafür sorgen, dass die vollkommen
gerechtfertigten Forderungen nach inflationsbedingten
Lohnsteigerungen bei den Leuten ankommen.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Wollen Sie eine Frage des Kollegen Mücke zulassen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Olav Gutting von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/8683 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen

- Drucksache 17/5818 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Ulrich Maurer, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen

- Drucksache 17/8786 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Ja. Der Kollege Hinsken möchte eine Zwischenfrage

stellen. - Wie ich sehe, nehmen Sie seine Zwischenfrage
gern entgegen.

Herr Kollege Hinsken, Sie haben das Wort.
ernst hinsken (NA), 2012-03-02:
Herr Kollege Ernst, ich verhehle nicht, dass ich der

Erhöhung einer Pendlerpauschale sehr viel abgewinnen
kann.

({0})

Weil Sie ein so ausgeklügeltes Beispiel gebracht haben, möchte ich Sie fragen, was das Ganze bei der Benutzung eines Porsche kosten würde; das würde mich interessieren. Sie als aktiver Porschefahrer werden doch
wissen, welche Kosten ein Porsche im Gegensatz zu
kleineren Autos, die von Arbeitnehmern überwiegend
genutzt werden, verursacht.
klaus ernst (NA), 2012-03-02:
Das ist der Unterschied:

({0})

Wir selbst fahren vielleicht ein größeres Auto; aber wir
kümmern uns trotzdem um die kleinen Leute. Bei Ihnen
bleibt es beim größeren Auto.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Ernst, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
klaus ernst (NA), 2012-03-02:
Ich komme sofort zum Schluss. - Ich möchte noch

kurz unsere Vorschläge nennen:

Erstens. Die Umwandlung der Pendlerpauschale in
ein Pendlergeld, damit alle etwas davon haben. Zweitens. Erhöhung der Kilometerpauschale von 30 auf
45 Cent. Drittens. Das Pendlergeld wird unabhängig
vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt.

Wie die Grünen sind wir dafür, dass der öffentliche
Nahverkehr ausgebaut wird. Aber solange das noch
nicht der Fall ist, kann man von den Arbeitnehmern
nicht verlangen, dass sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil sie sich das Benzin nicht mehr leisten können.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Gutting, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
olav gutting (NA), 2012-03-02:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Bitte schön, Herr Ernst.
daniel volk (NA), 2012-03-02:
Ich erlaube sehr gerne eine Zwischenfrage des Kollegen Mücke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Herr Kolbe, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. Bitte schön.
klaus ernst (NA), 2012-03-02:
Ich würde gerne Ihren Einwand aufgreifen, dass ein

Pendlergeld einer Rentnerin, einem Rentner oder einem
Nichterwerbstätigen, der kein Pendler ist, nicht zugutekommt: Das ist schon nach der jetzigen Regelung so.

Würden Sie mir recht geben, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Erhöhung der Benzinpreise
prozentual, gemessen an ihrem Einkommen, in stärkerem Maße betroffen sind? Würden Sie mir recht geben,
dass sie steigende Benzinpreise schlechter verkraften
können als Personen mit einem höherem Einkommen
und dass es deshalb eine sinnvolle Lösung wäre, unabhängig vom Einkommen denselben Betrag zu gewähren?
Dazu müsste man die Entfernungspauschale in ein Pendlergeld umwandeln, und die Höhe des Betrages dürfte
nicht abhängig sein vom Steueraufkommen desjenigen,
den man entlasten will. Durch die Umsetzung unseres
Vorschlages würden insbesondere die Bezieher kleiner
Einkommen entlastet werden. Das muss doch Sinn der
Sache sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl von der

SPD-Fraktion.

({0})
nicolette kressl (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gutting, ich habe nicht so ganz verstanden, warum
man nur dadurch, dass man Porsche fährt, sympathischer
wird. Ich finde, das trifft oft nicht zu; dies nur als Anmerkung.

({0})

Lassen Sie uns zum Thema kommen. Eine fachliche
Auseinandersetzung mit der Struktur der Pendlerpauschale kann grundsätzlich kein Tabu sein; ich glaube,
das muss man deutlich sagen. Aber, Herr Kollege Ernst,
bei Ihnen war nicht ein Hauch von Fachlichkeit zu spüren.

({1})

Das war purer Populismus.

({2})

Zum Thema Populismus muss man ergänzen: Herr
Gutting, das, was Sie beschrieben haben, sehen wir teilweise durchaus auch so. Es wäre vielleicht sinnvoll, dies
einigen Kollegen Ihrer Koalitionsfraktionen zu erklären;
denn der Populismus, der in Bayern um sich greift,
scheint nicht an Parteigrenzen haltzumachen.

Ich habe gelesen, dass Frau Kramp-Karrenbauer aus
dem Saarland gefordert hat, wegen der hohen Benzinpreise die Benzinsteuer zu senken. Sie haben gerade sehr
schön erklärt, was das für ein Blödsinn ist; ist sage dazu
gleich noch etwas. Es gibt einige CSU-Kollegen, die
sich ähnlich geäußert und vorgeschlagen haben, die
Pendlerpauschale zu erhöhen; auch Herr Hinsken hat das
getan. Sie haben deutlich gemacht, dass das nicht geht.
Ich finde, wenn Sie die Situation beschreiben, dann sollten Sie hinsichtlich der Aussagen in Ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen. In Zeiten des Internets lässt sich
nämlich sehr leicht nachvollziehen, wer sich dem Populismus - er scheint ja sehr stark auf Bayern konzentriert
zu sein - hingibt.

({3})

- Ich habe ja nichts gegen Bayern gesagt. Ich habe nur
gesagt: Dort scheint der Populismus ein bisschen konzentriert zu sein.

({4})

Die entscheidende Frage lautet: Sollten wir auf die
steigenden Spritpreise mit steuerlichen Maßnahmen reagieren?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Frau Kressl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?

({0})
nicolette kressl (NA), 2012-03-02:
Ja, trotz Porsche bzw. egal ob mit oder ohne Porsche.

({0})
klaus ernst (NA), 2012-03-02:
Ich denke, dass Bayern eine weniger wichtige Rolle

spielt. Weil Sie allerdings das Wort Populismus erwähnt
haben, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für falsch
bzw. für ein Problem, dass sich die Leute, die an der
Tankstelle langsam ihre Geldbörsen festhalten müssen,
gegen die hohen Benzinpreise zur Wehr setzen wollen?
Halten Sie es wirklich für Populismus, wenn eine Partei
die Ängste und Sorgen der Bürger, dass ihnen von ihrem
Geld immer weniger übrig bleibt, aufgreift?

({0})



Ist es nicht vielmehr die Aufgabe von Abgeordneten, die
Bürger ernst zu nehmen und zu sagen: „Wir müssen etwas unternehmen und dürfen nicht nur zugucken und lamentieren“? Müssen wir nicht wirklich etwas tun, um
die Situation der Bürger zu verbessern?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Daniel Volk von

der FDP-Fraktion.

({0})
jan mücke (NA), 2012-03-02:
Herr Kollege Dr. Volk, ich habe mit großer Aufmerksamkeit das Programm der Linkspartei gelesen.

({0})

Darin gibt es ein Kapitel mit der Überschrift „Mobilität
für alle - ökologische Verkehrswende“. In diesem Programm wird eine höhere Mineralölsteuer gefordert. Was
halten Sie davon? Glauben Sie, dass die Forderung der
Linksfraktion in diesem Zusammenhang glaubwürdig
ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Herr Kollege Volk, der Kollege Gambke von den

Grünen möchte auch eine Zwischenfrage stellen. Dann
könnten Sie sie im Zusammenhang beantworten.
daniel volk (NA), 2012-03-02:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Bitte schön.
thomas gambke (NA), 2012-03-02:

Herr Kollege Volk, ich kann Ihnen eine Frage nicht
ersparen. Am 2. April 2010 gab es eine dpa-Meldung:
Aufgrund der damals sehr hohen Spritpreise hat die FDP
die Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit vorgeschlagen. Können Sie hier erklären, dass die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer aus heutiger Sicht für falsch
hält? Wie verhalten Sie sich dann im Verhältnis zu dem,
was Sie zu Beginn der Legislaturperiode mit der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe gemacht haben?

({0})
daniel volk (NA), 2012-03-02:
Meine beiden Herren Kollegen haben jetzt einen sehr

großen Bogen gespannt. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es immer richtig ist, eine steuerliche Belastung der Bürger regelmäßig zu überprüfen.

({0})

Vor dem Hintergrund ist die von Ihnen zitierte Aussage
vom 2. April 2010 völlig richtig, Herr Kollege Gambke.
Diese Aussage ist auch heute noch aktuell.

Im Hinblick auf die inhaltlichen Vorstellungen der
Linksfraktion, auf der einen Seite die Mineralölsteuer zu
erhöhen und auf der anderen Seite jetzt gegen die hohen
Benzinpreise vorgehen zu wollen, haben Sie, Herr Kollege Mücke, völlig richtig auf die Widersprüchlichkeit
hingewiesen. Ich kann leider Gottes diesen Widerspruch
nicht auflösen.

({1})

Es ist aber bei vielen Forderungen der Linksfraktion so,
dass man die Widersprüche nicht auflösen kann.

({2})

Abschließend weise ich darauf hin, dass wir die Pendlerpauschale wie jede Pauschale im Steuerrecht sehr
wohl überprüfen und gegebenenfalls an die konkreten
Preise anpassen müssen. Jede Pauschale im Steuerrecht
erfordert eine Gratwanderung hinsichtlich der Frage, ob
sie zu hoch oder zu niedrig ist. Insofern muss eine Pauschale, insbesondere auch die Pendlerpauschale, hinsichtlich ihrer Höhe überprüft werden. Das, was die
Linksfraktion vorgelegt hat, ist aber nicht der richtige
Weg. Denn das führt zu staatlicher Preisfestsetzung und
zu Fehlanreizen. Deswegen können wir diesen Weg
schlicht nicht unterstützen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Lisa Paus vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.

({0})
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Volk, ich freue mich, dass die FDP zumindest bei
diesem Thema wieder ein bisschen auf dem Boden der
Tatsachen angekommen ist. Am Anfang der Woche war
das noch nicht so. Wir haben alle mitbekommen, dass
die Spritpreise auf Rekordniveau sind. Da muss man nur
einen Augenblick lang warten, und die ersten Populisten
kommen aus den Reihen geschossen. Auf der einen Seite
ist das Herr Ernst; das war klar. Auf der anderen Seite
mussten wir am Wochenende Aussagen und Forderungen von Herrn Döring, immerhin Generalsekretär der
FDP und Mitglied des Verkehrsausschusses, vernehmen.

({0})

- Nein, er hat das schon konkretisiert. Es ging auch um
die Erhöhung der Pendlerpauschale.

({1})

Das ist genau das Gleiche, was Herr Ernst jetzt einfordert.

({2})

Wir sind uns aber grosso modo einig, dass diese Vorschläge nicht tragen, dass es Schnellschüsse sind, dass
sie definitiv nicht von großer Weitsicht und vor allen
Dingen von völligem ökonomischen Unverstand geprägt
sind.

({3})

Es ist falsch, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Wenn
überhaupt, Herr Ernst, dann gehört sie abgeschafft.

({4})

- Wenn überhaupt, dann wollen wir sie abschaffen.

({5})

- Wir haben aktuell festgelegt, dass man dieses Fass jetzt
nicht aufmachen sollte, weil es verschiedenste Probleme
damit gibt.

({6})

Dazu komme ich jetzt.

Herr Ernst, Ihr Antrag hat zumindest ein Gutes: Sie
streichen darin noch einmal schön heraus, wie ungerecht
die Pendlerpauschale ist. Diese Kritik teilen wir. Es ist
so, dass Menschen mit kleinem Einkommen weniger
von dieser Subvention bekommen als reiche Leute. Dazu
kommt, dass alle Menschen, die nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen, den Arbeitsweg für die Pendler subventionieren.

Die Kritik teilen wir; da haben wir etwas gemeinsam.
Ihr Lösungsvorschlag trägt aus unserer Sicht aber nicht.
Frau Kressl hat die zentrale Argumentation eben schon
vorgetragen. Ich sage es noch einmal in meinen Worten.
Das Problem sind die hohen Spritpreise, die es zum
Luxus werden lassen, mobil zu sein. Der Benzinpreis
sinkt aber nicht, wenn man die Pendlerpauschale erhöht,
wenn man das Pendeln noch stärker subventioniert als
bisher.

({7})

Das Einzige, was man erreicht, sind zusätzliche Fehlanreize zur Zersiedelung. Man könnte die Pendlerpauschale auch Zersiedelungsprämie nennen.

({8})

Das Einzige, was geschieht, ist, dass wir Steuergelder
nutzen, um regelmäßig Geld nach Russland, Großbritannien, Norwegen, Kasachstan und überall dorthin, wo das
Öl sprudelt, zu überweisen. Das ändert an den Ölpreisen
gar nichts. Im Gegenteil: Es treibt die Preissteigerung
noch weiter an.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Frau Kollegin Paus, der Kollege Mücke hat das dringende Bedürfnis, erneut eine Zwischenfrage zu stellen,
obwohl wir eigentlich alle auf das Wochenende warten.
Trotzdem ist es Ihre Entscheidung, ob er eine Frage stellen darf oder nicht. Wollen Sie die Frage zulassen?

({0})
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Ich bin etwas irritiert, weil Sie die Uhr gar nicht anhalten. Habe ich nur noch 36 Sekunden?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Ja. Ich habe die Uhr jetzt angehalten, damit Sie entscheiden können, ob Sie die Zwischenfrage zulassen
oder nicht. Ich bin Ihnen schon sehr entgegengekommen.
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Sie haben die Uhr sehr spät angehalten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-02:
Nein, die Uhr wird gestoppt, wenn die Zwischenfrage

zugelassen ist. Ich habe sie jetzt sogar schon vorher gestoppt.

Jetzt können Sie sich entscheiden. Wollen Sie die
Zwischenfrage zulassen oder nicht?
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Ja.

({0})
jan mücke (NA), 2012-03-02:
Frau Kollegin Paus, Sie haben gerade ausgeführt,

dass aus Ihrer Sicht eine Luxusentwicklung bei den Mineralölpreisen festzustellen ist. Wie stehen Sie dazu,
dass Ihr Kollege Dr. Anton Hofreiter, seines Zeichens
Vorsitzender des Verkehrsausschusses,

({0})

geäußert hat, dass die Benzinpreise noch viel zu niedrig
sind und noch weiter angehoben werden müssten?

({1})

Wie verträgt sich das mit Ihrer Auffassung, dass der Anstieg der Benzinpreise offensichtlich dazu führt, dass
Benzin zum Luxusgut wird?
lisa paus (NA), 2012-03-02:
Als Erstes können wir festhalten, dass Toni Hofreiter

ein sehr guter Mann ist.

({0})

Als Zweites können wir festhalten, dass Herr
Hofreiter mit Sicherheit auf das hinweisen wollte, was
wir alle sehen, wenn wir Zeitung lesen, dass es schlichtweg ein Faktum ist, dass die Benzinpreise steigen und
dass der Preis für 1 Barrel Öl steigen wird. Der Preis
steigt jetzt, und er wird auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir Grüne weisen darauf hin, dass dem so
ist. Die Ölpreise werden weiter steigen, weil Öl endlich
ist. Wir brauchen eine Strategie, die weg vom Öl führt.
Wir brauchen keine Subventionierung des falschen Weges,

({1})

nicht nur weil dabei CO2 ausgestoßen wird, sondern weil
das ein Weg ist, der schlichtweg in die Sackgasse führt.

({2})

- Herr Volk, Sie haben mir schon eine ganze Minute geklaut. Das machen wir jetzt nicht noch weiter.

Auch wir Grüne wissen, dass es in unserem Land
Menschen gibt, die nicht in der Stadt wohnen und darauf
angewiesen sind, ein Auto zu benutzen, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht gut ausgebaut ist. Wir
brauchen aber keine weitere Subventionierung, sondern
eine offensive Strategie zur Entwicklung sparsamerer
Autos. Das ist das wirksamste Mittel gegen zu hohe
Fahrtkosten, und vor allem ist das ein auf Dauer wirksames Mittel.

({3})

Eine Beispielrechnung zum Schluss: Die Erhöhung
der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent würde einer
Pendlerin mit normalem Gehalt 200 Euro pro Jahr mehr
bringen, wenn ihre Arbeitsstelle 30 Kilometer von ihrem
Zuhause entfernt ist. Steigt sie aber bei einem Spritpreis
von 1,50 Euro auf ein Auto um, das statt 8 Litern nur
6 Liter verbraucht, dann spart sie jedes Jahr das Doppelte, nämlich 400 Euro.

({4})

Diese Ersparnis fiele dann auch anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zur Last, wie es bei der
Pendlerpauschale der Fall wäre.

Dieses Beispiel zeigt die enormen Sparpotenziale, die
es gibt. Wir alle wissen, dass es schon Autos gibt, die nur
3 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. In diese Richtung muss es weitergehen, unserem Geldbeutel und dem
Klima zuliebe. Dieses Ziel unterstützen wir gerne auch
mit vernünftigen Förderprogrammen, etwa solchen für
mehr Elektromobilität.

({5})

Ich lade Sie herzlich ein, bei der nächsten Gelegenheit
daran mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

({6})