Todenhöfer (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt es, daß heute im deutschen Parlament diese Debatte zu Afghanistan stattfindet. Der Westen darf Afghanistan im eigenen Interesse, im Interesse der Menschenrechte und im Interesse des internationalen Friedens nicht vergessen.
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Die CDU/CSU begrüßt die Einmütigkeit, mit der das
deutsche Parlament und die deutsche Bevölkerung
die sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilt
und Solidarität mit dem afghanischen Volk bewiesen hat. Ich begrüße auch die klaren Worte, die der deutsche Außenminister soeben zu dieser Frage gesprochen hat.
Meine Fraktion dankt vor allem der deutschen Bevölkerung für die außerordentliche Hilfsbereitschaft, die sie durch Sach- und Geldspenden gegenüber den afghanischen Flüchtlingen gezeigt hat.
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Wir bitten die deutsche Bevölkerung, die afghanischen Flüchtlinge auch in Zukunft tatkräftig zu unterstützen.
Der sowjetische Überfall auf Afghanistan hat bisher über 3 Millionen Menschen die Heimat und über 400 000 Afghanen das Leben gekostet. Das sind Mindestschätzungen. Mehr als ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung ist getötet oder vertrieben worden. Während wir heute im Deutschen Bundestag debattieren, sterben weitere Menschen in Afghanistan durch sowjetische Bombenangriffe, fliehen Frauen, Kinder, ältere Menschen vor dem Terror sowjetischer Bombenangriffe nach Pakistan und Iran.
Ich war neun Tage zusammen mit afghanischen Freiheitskämpfern im Landesinnern Afghanistan s. Ich werde nie die Flüchtlingsströme vergessen, die uns auf unserem Weg ins Landesinnere begegnet sind, darunter Kinder, die uns berichteten, daß sowjetische Soldaten wenige Tage zuvor vor ihren Augen ihre Eltern erschossen hatten. Ich werde nie die ausgebombten, dem Erdboden gleichgemachten afghanischen Dörfer vergessen, die wir in Afghanistan gesehen haben. Und ich werde nie die Tapferkeit vergessen, mit der das kleine afghanische Volk mit teilweise mittelalterlichen Waffen gegen die größte Armee der Welt um seine Freiheit kämpft.
Vor diesem Hintergrund habe ich Äußerungen führender Politiker der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden, die die sowjetische Invasion in Afghanistan als eine vorbeugende Maßnahme verharmlost haben oder die Breschnew, der für den Überfall auf Afghanistan persönlich verantwortlich ist, öffentlich als einen Politiker dargestellt haben, der um den Weltfrieden zittere.
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Mich hat in Afghanistan ein Freiheitskämpfer im Kampfgebiet gefragt, ob der Westen eigentlich wirklich glaube, daß die Sowjets, die in Europa täglich vom Frieden redeten, andere Sowjets seien als jene, die in Afghanistan einen blutigen Krieg gegen die dortige Zivilbevölkerung führten. Die sowjetische Armee, die uns mitten im geteilten Deutschland, in der DDR, gegenübersteht, ist dieselbe Armee, die Afghanistan überfallen hat.
Afghanistan ist der bittere Beweis dafür, daß die Sowjetunion nach wie vor bereit ist, gegen militärisch unterlegene Nachbarn Gewalt anzuwenden und Gewalt anzudrohen, wenn ihr das Risiko nicht zu hoch erscheint und wenn sie es politisch für notwendig hält. Das gilt nicht nur für Asien, das gilt auch für Europa, wie die Ereignisse in der DDR, in
Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen gezeigt haben. Die Ereignisse in Afghanistan und in Polen lassen sich nicht trennen.
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Sie sind Ausdruck ein und derselben machtpolitischen Strategie der Sowjetunion.
Ich sagte, aus Afghanistan sind über 3 Millionen Menschen vertrieben worden. Ich erinnere mich genauso wie meine Kollegen und viele in diesem Lande noch sehr plastisch an die monatelangen lautstarken Proteste und Demonstrationen der Linken im Zusammenhang mit Vietnam. Ich frage: Wo bleibt heute der Protest derselben Leute gegen den tausendfachen Terror der Sowjetunion in Afghanistan?
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Ich finde diese doppelte Moral deprimierend.
In den letzten Jahren mußten in der Dritten Welt über 15 Millionen Menschen fliehen, davon über 90% aus marxistisch orientierten Ländern, die meisten davon im Zusammenhang mit der Offensive der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in der Dritten Welt. Die Menschen der Dritten Welt fliehen in erster Linie vor dem Kommunismus und nicht vor dem sogenannten Kapitalismus.
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Richtig ist allerdings, daß Menschen auch aus sogenannten kapitalistischen Ländern geflohen sind. Aus Chile beispielsweise mußten 80 000 Menschen fliehen. Das sind für uns 80 000 Menschen zuviel. Aber wer dagegen protestiert, darf nicht dazu schweigen, daß aus dem kommunistischen Kuba über 800 000 Menschen vertrieben worden sind.
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Wir dürfen Afghanistan auch politisch nicht isoliert sehen. Der Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan ist Teil der sowjetischen Gesamtoffensive in der Dritten Welt, deren wichtigstes Ziel die Rohstoffversorgungswege des Westens sind. Eine Reihe westlicher Regierungen - auch die deutsche Bundesregierung - hat die geopolitische Bedeutung dieser sowjetischen Offensive lange unterschätzt. Die bekanntesten Etappen dieser Strategie sind Angola, Mozambique, Äthiopien, die Volksrepublik Jemen, Vietnam, Laos, Kambodscha und zuletzt Afghanistan.
Die Reaktion des Westens - wir sollten das selbstkritisch eingestehen - auf die sowjetische Expansionspolitik und insbesondere auf Afghanistan war unbefriedigend. Der Westen hat bis heute kein einheitliches Gesamtkonzept zur friedlichen Eindämmung der sowjetischen Expansion vorgelegt. Der Westen braucht nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich eine Strategie der flexiblen Reaktion,
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d. h. eine Politik, die zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Sowjetunion dort bereit ist, wo das
vertretbar ist, die aber in flexibler Form dort die
wirtschaftliche Zusammenarbeit verweigert, wo die Sowjetunion gegen den Frieden, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegen die Lebensinteressen des Westens verstößt.
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Das A und O einer solchen westlichen Strategie ist die Geschlossenheit, mit der sie vertreten wird. Gerade an dieser Geschlossenheit hat es nach Afghanistan im westlichen Lager gefehlt. Nachdem die USA ihr Weizenembargo gegenüber der Sowjetunion verhängt hatten - ich drücke das jetzt sehr vorsichtig aus -, haben Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft ihre Agrarexporte in die Sowjetunion teilweise massiv erhöht.
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Ein derartiger Vorgang darf sich nicht wiederholen.
Das Europäische Parlament hat am Montagabend dieser Woche mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der es mit Recht sein Befremden über diese Politik ausdrückt. Ich empfehle allen Mitgliedern dieses Hauses, die Debatte und die an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Resolution des Europäischen Parlaments einmal nachzulesen.
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SPD und FDP haben zur Afghanistan-Problematik im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, gegen dessen Substanz wir keine Einwände haben. Ich sage das in aller Offenheit. Ich sage allerdings mit derselben Offenheit, daß der Antrag der SPD/FDP nicht ausreicht, daß er zu eng ist.
Die CDU/CSU hat daher dem Deutschen Bundestag einen eigenen umfassenderen Antrag vorgelegt, mit dem Wunsch, daß SPD und FDP diesem weitergehenden Antrag der CDU/CSU zustimmen mögen.
Wir fordern den sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan.
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Wir fordern, daß dem afghanischen Volk endlich die Möglichkeit gegeben wird, sein Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.
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Wir fordern, daß eine friedliche, eine politische Lösung nach den Vorschlägen des Europäischen Rates vom 30. Juni 1981 herbeigeführt wird, die ein Ende jeder Einmischung von außen und damit Afghanistans Zukunft als unabhängiger und ungebundener Staat sicherstellen soll.
Wir fordern humanitäre Hilfe nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die afghanischen Freiheitskämpfer.
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Zur Zeit müssen schwere Verwundungen der Freiheitskämpfer in Afghanistan teilweise ohne Narkose und ohne Desinfektionsmittel operiert werden. Ich habe das selbst miterlebt. Wir bitten daher um Unterstützung der afghanischen Freiheitskämpfer mit Medikamenten und Nahrungsmitteln.

Das Fortbestehen des Widerstandes des afghanischen Volks - und hier kämpfen nicht nur einige Befreiungsbewegungen; hier kämpft ein ganzes Volk um seine Freiheit ({14})
ist eine wesentliche Voraussetzung für die Chance einer politischen und friedlichen Lösung des Afghanistan-Problems.
Wir fordern schließlich die Bundesregierung auf, den 21. März 1982 als Gedenktag für das afghanische Volk mit weiteren, über diese heutige Bundestagsdebatte hinausgehenden wirkungsvollen Maßnahmen zu fördern. Der 21. März stellt für die Afghanen den Beginn eines neuen Jahres dar. Das afghanische Volk feiert diesen Tag als Nationalfeiertag. Lassen Sie uns daher den 21. März 1982 gemeinsam in Solidarität mit dem afghanischen Volk begehen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Der Westen kann es sich weder politisch noch moralisch leisten, Afghanistan alleine zu lassen.
Ich danke Ihnen.
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