Ehmke (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jochen Vogel hat unsere positive Beurteilung der neuen Ostpolitik von Präsident Bush und seiner neuen Osteuropapolitik vorgetragen, der er übrigens auch gleich, was Polen betrifft, Taten hat folgen lassen. Herr Außenminister, ich finde es beschämend, daß die amerikanische Regierung innerhalb kurzer Zeit handlungsfähig ist, während Sie nun schon anderthalb Jahre lang an einem Paket für Polen herumstümpern. Ich weiß, es ist nicht Ihre Schuld. Aber im 50. Jahr des Überfalls auf Polen ist die Geschichte wirklich nicht in Ordnung.
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Hans-Jochen Vogel hat auch vorgetragen, warum wir die Abrüstungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten für Wien positiv beurteilen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten uns trotz dieses positiven Urteils nicht vor einer kritischen Betrachtung der angewandten Methode drücken. Denn das, was der Präsident vorgeschlagen hat, ist ja nicht etwa auf ein Gesamtkonzept gestützt, sondern es ist ein Befreiungsschlag des Präsidenten gewesen, weil er das Gerangel in der eigenen Administration und im Bündnis satt hatte.
Die Bundesregierung hat zu einem solchen Gesamtkonzept, das sie immer gefordert hat, kaum etwas beigetragen. Und ich möchte sagen: Soviel Positives in dem Papier von Brüssel steht, mit einem Gesamtkonzept hat auch das kaum etwas zu tun.
Wir sollten uns durch diesen Befreiungsschlag des Präsidenten, der die NATO jetzt hoffentlich aus der Defensive herausgebracht hat, nicht darüber täu10818 

Dr. Ehmke ({1})
schen, daß wir unsere Schularbeiten machen müssen. Die Bundesregierung hat ihre Schularbeiten nicht gemacht, z. B. nicht im Hinblick auf die Bundeswehr, wie sie in diesen Prozeß einzuordnen ist. Hans-Jochen hat das im einzelnen - Hans-Jochen Vogel - vorgetragen.
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Herr Bundesaußenminister, daß Sie in der Frage der Kurzstreckenraketen zu kurz gesprungen sind, liegt ja vor allem daran, daß Sie nicht den Mut haben, im Bündnis offen die wirkliche Frage anzusprechen, nämlich die nach der notwendigen Fortentwicklung der Bündnisstrategie der sogenannten Flexiblen Antwort zu einer Strategie der Gemeinsamen Sicherheit. Hinter dem taktischen Gerangel um die isolierte Frage der Kurzstreckenraketen verbirgt sich ja etwas anderes, nämlich die Unfähigkeit dieser Regierung, das Bündnis von der Notwendigkeit der Fortentwicklung der NATO-Strategie zu überzeugen. Aber um das Bündnis davon zu überzeugen, muß man natürlich erst einmal ein Konzept haben, und das haben Sie nicht.
Sie haben an Symptomen herumgedoktert, um dann schließlich die alte, überholte NATO-Strategie der Flexiblen Antwort in Brüssel noch einmal ganz feierlich festzuschreiben. Sie brauchen sich daher wirklich nicht zu wundern, Herr Bundesaußenminister, daß Sie sich in keinem Punkte Ihres Koalitionskompromisses, von den deutsch-euphorischen Äußerungen des FDP-Parteitags noch einmal abgesehen, durchgesetzt haben. Ich sage Ihnen eines: Wir haben Sie in Ihrer Position sehr unterstützt, aber wir werden Sie nicht dabei begleiten, wenn Sie nun dieses GipfelErgebnis frei nach Goethe so behandeln: „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. "
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Das insoweit negative Ergebnis des NATO-Gipfels ist nicht nur bedauerlich, weil es den deutschen Spielraum einengt und weil es das Bündnis in einer Haltung festschreibt, über die das Bündnis eigentlich beinahe schon wieder hinaus ist, sondern, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, es ist auch gefährlich, weil es bei den Bündnispartnern den Eindruck erwecken kann, sie könnten 1992 mit einer Zustimmung der Bundesrepublik zur Stationierung neuer Nuklearraketen auf deutschem Boden rechnen. Ich stelle demgegenüber noch einmal mit Nachdruck fest: Für eine solche Stationierung neuer Nuklearraketen gibt es bereits heute keine Mehrheit in unserem Volk, und 1992 wird es erst recht keine Mehrheit dafür geben.
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Aus Regierungskreisen ist jetzt zu hören, ein anderes Ergebnis sei von vornherein gar nicht zu erwarten gewesen. Unsere Antwort darauf lautet: Dann hätten Sie sich den Theaterdonner sparen sollen. Wer auf die Hoffnung setzt, daß die Dynamisierung des gesamten Abrüstungsprozesses, die wir uns von der Initiative von Präsident Bush erhoffen, den Raketen-Teil des
Gipfels obsolet machen könnte, der, Herr Bundesaußenminister, hätte besser auf unseren Ratschlag gehört, daß gar kein Ergebnis besser gewesen wäre als ein so schlechtes Ergebnis.
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Dennoch dürfen wir nicht aufgeben, denn schließlich geht es um Existenzfragen nicht nur unseres Volkes, sondern auch des Bündnisses. Darum lassen Sie uns doch mit dem Ziel neuer Gemeinsamkeit hier im Lande wie im Bündnis die Strategiefrage der NATO einmal offen erörtern.
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Die NATO-Strategie der massiven Vergeltung war Ausdruck des amerikanischen Nuklearmonopols in der Nachkriegszeit. Als die Vereinigten Staaten durch sowjetische Interkontinentalraketen verwundbar wurden, ging die NATO in einem langen schmerzlichen Diskussionsprozeß zur Strategie der sogenannten Flexiblen Antwort, die nie sehr flexibel war - Frau Fuchs hat das dargelegt - , über. Diese Strategie - das ist der Hauptpunkt - war von vornherein eine Verlegenheitslösung. Denn es gibt berechtigte Zweifel, ob man bei einem nuklearstrategischen Patt eine konventionelle Überlegenheit der Gegenseite tatsächlich mit taktischen Atomwaffen ausgleichen kann. In der NATO wird - übrigens bis in das GipfelKommuniqué von Brüssel hinein - je nach Opportunität die eine oder aber auch die andere Ansicht vertreten.
Außerdem folgten die Sowjets den USA in der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen bis hin zur Überlegenheit in diesem Bereich. Im Westen ist das irgendwie nicht ganz geschnallt worden. Jedenfalls ich lese immer nur Artikel, in denen steht, was wir mit unseren taktischen Nuklearwaffen gegenüber den Sowjets machen können. Ich lese nie etwas darüber, was eigentlich die Sowjets mit ihren taktischen Nuklearwaffen uns gegenüber und unserer Verteidigung gegenüber anrichten können.
Weit gravierender als diese Mängel waren zwei fundamentale Fehlentscheidungen, die mit dem Übergang zur flexible Response zusammenhängen. Mit der immer weiter getriebenen Miniaturisierung von Nuklearwaffen - bis hin zu den Gefechtsfeldwaffen - trat der politische Abschreckungscharakter von Nuklearwaffen gegenüber der Kriegsführungsrolle dieser Waffen in den Hintergrund.
Darauf gestützt entschied sich die NATO für die Doktrin des Ersteinsatzes, ja, des frühen Ersteinsatzes von Nuklearwaffen, eine - wie gerade auch die amerikanische Diskussion zeigt - moralisch, politisch und militärisch gleich fragwürdige Position, die übrigens wesentlich zum Verlust von Akzeptanz des Bündnisses in unserem Land und in Europa beigetragen hat.
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Theoretisch soll es um das feinsäuberliche Eskalieren auf einer theoretischen Leiter der Abschreckung gehen. Ich glaube, die WINTEX-Übung 1989 hat ein realistischeres Bild gezeigt.
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- Jetzt nicht, Herr Ronneburger. - Im Ernstfall, der der Letztfall wäre, würden die Atommächte unter dem psychischen Druck einer Krisensituation in wenigen Minuten entscheiden müssen. Die große Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie weitab von theoretischen Eskalationsgespinsten sich für gegenseitige Präventionsschläge auf die Nuklearstruktur der anderen Seite entscheiden, nach dem schönen amerikanischen Slogan: Use them or lose them; wende sie selbst an, oder verliere sie. Von den beiden deutschen Staaten würde dann nichts und von Europa wenig übrigbleiben. Ob ein in Europa ausgebrochener Nuklearkrieg am Ende wirklich auf Europa beschränkt werden könnte, ist durchaus zweifelhaft.
Die Doktrin der Flexiblen Antwort war also von vornherein eine Verlegenheitslösung angesichts der konventionellen Überlegenheit des Ostens bei strategischem Nuklearpatt. Wir, besonders wir Deutschen
- Herr Dregger, ich stimme Ihnen zu -, aber auch andere Westeuropäer und Osteuropäer, haben mit dieser Strategie ein unglaublich hohes Risiko auf uns genommen, das in dem Augenblick unvertretbar wird, in dem die Möglichkeit besteht, durch Verhandlungen mit Herrn Gorbatschow die konventionelle Überlegenheit der Sowjets abzubauen und konventionelle Stabilität in Europa zu erreichen.
Herr Genscher, darin, daß das möglich ist, stimmen wir inzwischen mit der amerikanischen Administration ausdrücklich überein. Die amerikanische Weigerung, parallel und synchron mit den konventionellen Abrüstungsverhandlungen in Wien auch über taktische Nuklearwaffen zu verhandeln, ist sachlich nicht zu begründen.
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Psychologisch schwächt diese Position das Ansehen und die Stellung der Vereinigten Staaten, und es wirft für das Bündnis zugleich neue Akzeptanzprobleme auf.
Ich sage hier, was ich auch jedes Mal sage, wenn ich in Amerika bin: Sie können niemandem in Europa erklären, daß auf der einen Seite Herr Gorbatschow, der eine große Überlegenheit in diesem Bereich hat, erklärt, er sei bereit, auf niedrige Grenzen, ja, sogar auf Null herunterzugehen, die Amerikaner sich aber weigern, darüber auch nur zu verhandeln. Herr Gorbatschow braucht keinen Verhandlungstisch, um ein solches Angebot zu machen, das kann er jeden Tag im deutschen Fernsehen tun.
Die atomare Abschreckung - solange man noch an sie glaubt, was ich nicht tue - kann sich, auch wenn die taktischen Nuklearwaffen weg wären, auf Overkill-Kapazitäten einer Vielfalt von anderen atomaren Waffen stützen, deren Abschreckungswirkung
- Herr Kollege Genscher, Sie haben es immer wieder betont - um ein vielfaches größer ist als die taktischer Nuklearwaffen.
Die Verlegenheitsformulierung - sie ist fast peinlich - , der Ziffer 27 im Gipfelkommuniqué von Brüssel zeigt, daß kein Mensch erklären kann, warum ausgerechnet diese Waffen aus dem Gesamtzusammenhang der Abrüstungsverhandlungen über alle sonstigen Waffen - nuklear, chemisch und konventionell - herausgenommen werden sollen.
Man muß sich - das sage ich hier ganz offen - in der Allianz und in Amerika nicht wundern, wenn sich hier in der Bundesrepublik der Eindruck verbreitet, im Grunde brauche man diese Atomwaffen auf deutschem Boden, um die Deutschen besser kontrollieren zu können. Es ist jedenfalls kein Zufall, daß der berühmte Ausspruch von Lord Ismay, die NATO sei dazu da, die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten, in diesen Tagen so häufig zitiert wird. Ich sage das als Warnung; denn auch das wird die Akzeptanz des Bündnisses nicht erhöhen.
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- Ich bin für eine klare Ansprache unter Freunden. Was ich gesagt habe, ist sehr viel klüger als Ihr unglücklicher Slogan, Herr Dregger, „Je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen". Das ist nationaler Unsinn; denn die Amerikaner hier, die Engländer, die Belgier etc. sind alle gleich bedroht wie wir.
Ein zusätzliches Argument für die Abschaffung der Kurzstreckenwaffen, für eine dritte Null-Lösung ist die Verbreitungsgefahr. Es war ein amerikanischer Bericht - der Iklé-Bericht - , in dem vorausgesagt wurde, wir würden in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts 40 bis 50 atomwaffenfähige Staaten haben. Ich sage unseren amerikanischen Freunden dazu: Ich verstehe, daß sie sich mit so großer Verve
- hier in Bonn sind insoweit ja auch viele Fehler gemacht worden - gegen eine Proliferation auf dem Gebiet chemischer Waffen und auf dem Gebiet ballistischer Raketen engagiert haben. Sie haben darin unsere Unterstützung.
Aber ich sage auch: Wer das tut, der darf nicht so lange auf seinen taktischen Atomwaffen sitzen bleiben, bis Gaddafi auch diese Waffen hat.
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Man darf nicht glauben, eine Proliferation in diesem Bereich sei zu verhinden, wenn die Großen ihre Bestände festschreiben.
Unsere amerikanischen Freunde kommen dann noch mit zwei speziellen Einwänden. Sie sagen: Wenn unsere Jungs schon drüben in der Bundesrepublik sind, brauchen sie die besten Waffen, und darum: „no nukes, no troops", keine A-Waffen, dann auch keine Truppen. Ich habe erlebt, daß dieses Argument in amerikanischen Ohren ungeheuer gut klingt. Dennoch ist es unrichtig. Auch für die amerikanischen Soldaten und ihre Familien in der Bundesrepublik sind taktische first-use-Waffen keine Abschreckungs-, sondern Selbstabschreckungswaffen. Auch für sie gilt: use them or lose them. Darüber sollte im Bündnis endlich einmal offen diskutiert werden.
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Es kommt dann ein zweites Argument, das lautet: Die Risikoverteilung im Bündnis verlangt die Erdstationierung taktischer Nuklearwaffen auf deutschem Boden. Nun verkenne ich keineswegs - Herr Bötsch hat das auch schon angesprochen - , daß die Amerikaner mit den Raketensilos, mit den Bomberflugplätzen, mit den U-Boot-Häfen, mit den Zentralen für Kommando, Kommunikation und Kontrolle eine große

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Zahl möglicher Ziele in einem „all-out nuclear war" haben. Aber wenn man demgegenüber unser Risiko betrachtet, so wären wir vom ersten Moment an konventionelles und - wie jede Übung zeigt - bald darauf nukleares Schlachtfeld mit der Folge völliger Verwüstung unseres Landes.
Die Beseitigung der taktischen Nuklearwaffen würde im übrigen die nukleare Gefährdung unseres Landes nicht aufheben. Mit allen anderen A-Waffen kann man in dieses Land hinein schießen. Darum ist es auch Unsinn, in diesem Zusammenhang von einer „Denuklearisierung" Europas zu reden.
Auch nach dem Abzug taktischer Nuklearwaffen wäre eine Risikoverteilung im Bündnis gegeben, und zwar eine - ich glaube, wir stimmen darin überein, Herr Dregger -, die im Hinblick auf unsere Interessen sogar fairer ist als die bestehende Risikoverteilung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nachdem Sie nun mit Ihrer Herumtaktiererei auf die Nase gefallen sind
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- ich kann das nicht anders bezeichnen; in keinem Punkt haben Sie Ihre Position durchgesetzt -,
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sollten Sie sich doch fragen, ob wir uns nicht lieber zusammentun sollten für die Überzeugungsarbeit im Bündnis. Schließlich haben Sie ja inzwischen vieles von dem übernommen, was Sie erst als „Nebenaußenpolitik" der SPD diffamiert haben: von der gemeinsamen Sicherheit bis zur beiderseitigen Angriffsunfähigkeit.
Lassen Sie uns doch gemeinsam sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, daß unser Territorium für nukleare Abfallprodukte einer überholten Strategie nicht länger zur Verfügung steht.
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Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für eine Entwicklung in Europa vom bloßen Gewaltverzicht zur gemeinsamen Sicherheit, von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Gesellschaftsreform, vom ideologischen Grabenkampf zum friedlichen Wettbewerb der Systeme - bis hin zu einer europäischen Friedensordnung, die die Teilung Europas wieder aufhebt.
Schönen Dank.
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