Rusche (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode war bereits achtmal das Thema Diätenerhöhung Gegenstand der Beratungen in diesem Hause. Nach Auf18216 
fassung der GRÜNEN haben andere Themen, die für die Allgemeinheit wichtiger sind - und nicht nur für die Abgeordneten -, so viel Beachtung nicht gefunden. Die Argumente pro und contra Diätenerhöhung sind in der Vergangenheit in den Ausschüssen und im Plenum dementsprechend schon oft behandelt worden.
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- Das ist die vierte, rechnen sie einmal nach. Wenn Sie noch nicht einmal bis vier zählen können, ist es schon sehr schlecht um Sie bestellt.
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Da wir es hier mit einer unkritischen großen Koalition für die Diätenerhöhung zu tun haben, bleibt uns GRÜNEN nichts anderes übrig,
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als diese Praxis anzuprangern.
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Was sind denn nun die Argumente für eine Diätenerhöhung? Am häufigsten wird die Unabhängigkeit des Abgeordneten angeführt, die durch diese hohen Diäten gewährleistet werden soll.
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Haben denn die Flick-Affäre und andere Korruptionsskandale nicht gezeigt, daß einige nie genug kriegen können?
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Das weitere Argument betrifft die Attraktivität im Deutschen Bundestag. Muß diese Attraktivität unbedingt auf der finanziellen Ebene liegen? Ein weiteres beliebtes Argument für die Erhöhung ist, daß auch andere Löhne steigen, daß alles teurer wird. Letzteres wurde im Zusammenhang mit Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung von Herrn Blüm aber aufs heftigste bestritten.
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- Haben Sie die Rede von Herrn Blüm zum Haushalt nicht gehört? Was ist denn nun? Haben wir stabile Preise, oder müssen unsere armen Abgeordneten mehr Geld haben, um mit der Bestreitung der Kosten des Lebensunterhalts überhaupt noch zurechtzukommen?
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Wie dem auch sei, unsere Argumente, die wir dieser Scheinheiligkeit entgegensetzen, münden in der Feststellung, daß eine Lohnsteigerung von netto fast 1 000 DM
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innerhalb von vier Jahren ungeheuerlich ist und im Vergleich mit dem Sozialabbau auf fast allen Ebenen für den Bürger nicht zumutbar.
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- Wunderbar, bitte, toben Sie sich ruhig aus, ich komme nämlich jetzt in meinem Redebeitrag zu unserer Praxis. Wie ich sehe, warten Sie alle schon sehr gespannt darauf.
Nach wie vor gelten bei uns unverändert die sogenannten Sindelfinger Beschlüsse. Ich will das noch einmal dezidiert darstellen, damit Sie es endlich kapieren. Nach dreieinhalb Jahren sollten Sie es eigentlich wissen. Nach diesen Beschlüssen wird auf freiwilliger Ebene alles, was über einen Grundlohn von netto 1 800 DM und eine Aufwandsentschädigung von 1 500 DM hinausgeht, an den Ökofonds gespendet.
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Diese Abgaben sind nicht, wie Sie fälschlicherweise immer wieder behaupten, mit einer Parteienfinanzierung vergleichbar
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- das sind die Emotionen, Frau Präsidentin, da kann man nichts machen -,
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da der Ökofonds immer von einem Gremium verwaltet wird, das mehrheitlich von Personen besetzt ist, die aus Bürgerinitiativen und anderen Basisgruppen kommen und nicht Mitglieder der GRÜNEN sind.
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- Ja, der ist Mitglied der GRÜNEN. - In diesen Ökofonds haben die Abgeordneten der GRÜNEN im Bundestag mittlerweile ca. 5 Millionen DM eingezahlt; trotzdem ist bei keinem von uns die Armut ausgebrochen.