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Mario Mieruch (NA), 2019-04-12:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Bartels! Sehr geehrte Damen und Herren! Leben am Ressourcenlimit, die Luftwaffe auf dem Tiefpunkt ihrer Geschichte, stockende Großprojekte, Vollausstattung erst 2031 – vielleicht. Allein die ersten zehn Seiten des Berichts des Wehrbeauftragten listen einen so maroden Zustand unserer Bundeswehr auf, dass man am liebsten aufhören möchte, zu lesen. Aber das ist nicht neu. Wir kennen die Defizite bei den großen Projekten hinlänglich, weil wir darüber seit Jahren diskutieren.

Nicht minder wichtig sind aber die vielen unzähligen kleinen Dinge, die für uns im Alltag völlig selbstverständlich sind, an denen es bei unserer Bundeswehr aber trotzdem mangelt. Das geht los mit leistungsstarken kleinen Rechnern, die benötigt werden. Erst diese Woche berichtete mir ein Berufssoldat, dass man an seinem Standort nicht einmal vernünftige Softwarelizenzen hat, mit denen man Entwicklungsarbeit betreiben kann, wie zum Beispiel für MATLAB. Nein, man muss auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen oder sogar teilweise auf private Rechner, um überhaupt vernünftige Arbeit leisten zu können. Ein unhaltbarer Zustand!

Große Fragezeichen gibt es bei den Teilselbst- und bei den Selbsteinkleidern, bei verlässlichen Perspektiven für die Familienplanung und nicht zuletzt am Ende der Dienstzeit beim Übergang in den Ruhestand. Was gibt es für eine größere Bankrotterklärung für eine Armee, als wenn der Soldat nicht im Angesicht des Feindes, sondern angesichts der Probleme in der eigenen Armee Überzeugungen und Ideale verliert, sodass viele Kampfpiloten frühzeitig den Dienst quittieren. Jede 2-Prozent-Finanzdiskussion ist angesichts dieser Umstände völlig obsolet.

Zum Schluss gerne noch etwas Positives: Lieber Herr Dr. Bartels, Sie genießen ein sehr hohes Ansehen in der Truppe. Unsere Soldaten sind Ihnen und Ihrem Team für die schnelle und zielgerichtete Arbeit sehr dankbar. Der Bitte, diesen Dank an dieser Stelle einmal weiterzureichen, komme ich sehr gerne nach.

Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2019-04-12:


Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen nicht nur in der Mitte unserer Gesellschaft, sondern sie stehen in besonderem Maße auch für diese Gesellschaft und für diese Gesellschaft ein. Deshalb sage ich: Wir sind stolz auf sie. Sie leisten einen hervorragenden Dienst in einer Vielzahl von Einsätzen weltweit. Sie tragen international zur Friedenssicherung und zur Stabilisierung von Krisenregionen bei. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unseren Dank.

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All das tun sie mit großer Motivation, bisweilen auch mit Herzblut, mit persönlichem Engagement. Sie stehen mit ihrer Gesundheit und, wenn es sein muss, mit ihrem Leben ein für unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Kaum eine andere Berufsgruppe verbindet mit ihrem beruflichen Engagement eine solch immense Opferbereitschaft. Das Wort von der Bereitschaft, alles zu geben, ist nirgendwo so buchstäblich gemeint wie bei unseren Soldatinnen und Soldaten.

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Gerade deshalb muss es selbstverständlich sein, dass wir als Deutscher Bundestag dafür Sorge tragen, dass diese Menschen in ihrem Dienst persönlich nach Kräften unterstützt werden und materiell bestmöglich ausgestattet sind. Diesen Handlungsbedarf haben wir in der Vergangenheit erkannt. Wir haben seitdem viel erreicht und die Trendwende in vielen Bereichen eingeleitet. Das ist gut; aber es genügt uns bei Weitem noch nicht. Deshalb müssen wir die Zielsetzung konsequent im Auge behalten und das bisher Erreichte weiter fortführen.

Die 2-Prozent-Zusage gegenüber der NATO gilt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Bundeswehr zukunftsfähig, bedarfsgerecht und einsatzfähig für ihre Aufgaben ausstatten. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Ich muss in diesem Zusammenhang ganz offen sagen: Der vom Finanzminister hierzu vorgelegte Entwurf zum Haushalt 2020

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und zur mittelfristigen Finanzplanung genügt diesem Anspruch bei Weitem noch nicht. Als CSU sagen wir hier ganz klar, dass wir an dieser Stelle deutlich nacharbeiten müssen. Wir haben mit großem Einsatz einen positiven Trend erreicht. Diesen gilt es fortzusetzen. Einen Rückschritt akzeptieren wir nicht.

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Einer der wichtigsten Faktoren für eine moderne und zukunftsfähige Truppe wird – das ist schon angesprochen worden – ohne Zweifel die Nachwuchsgewinnung sein. Als CSU räumen wir diesem Thema hohe Priorität ein. Deshalb haben wir uns auch klar dafür ausgesprochen, die Bundeswehr an die Schulen zu holen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten sind weit mehr als nur ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Sie sind Staatsbürger in Uniform und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb – auch wenn es schon gesagt worden ist; ich kann es Ihnen nicht ersparen – kann man zu dem Vorstoß der Sozialdemokratie in Berlin, unsere Soldaten aus den Schulen auszusperren, auch nur den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kopf hinhalten, das sollen sie. Aber sehen soll man sie nicht. Was für eine armselige Doppelmoral ist das denn?

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sarah Ryglewski das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat die Kollegin Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Amira Mohamed Ali hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Professor Dr. Heribert Hirte hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2019-04-12:


Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Grünen, über den wir gar nicht reden müssten, wenn man im vergangenen Jahr auf uns von der AfD gehört hätte; denn die Art und Weise, wie das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hier vergangenes Jahr durchgepeitscht wurde, spottet jeder Beschreibung. Dem Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen, war verantwortungslose Politik vom Feinsten. Und ihr, liebe Koalitionsfraktionen, habt da mitgemacht, offenbar auch wieder aus dem Kanzleramt gesteuert, wie ich gestern schon ausführte.

Zur Erinnerung – Herr Steineke, Sie haben sich gerade über zu kurze Fristen beschwert; Sie hätten nicht mal zwei Wochen Zeit gehabt –:

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Wir berieten das Gesetz im vergangenen Jahr zum ersten Mal am 7. Juni 2018. Die Anhörung der neun Sachverständigen erfolgte am 11. Juni, also vier Tage später. Am 14. Juni, also noch mal drei Tage später, erfolgte die Schlussberatung, und fertig war Ihr großkoalitionäres Murksgesetz.

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Dass dabei nichts Gutes herauskommen konnte, war jedem von Anfang an klar. Sie wissen es ja selber: Noch flotter ging nur die wegen akuten Geldmangels der im Aussterben begriffenen SPD

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im Hauruckverfahren durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes – ein hemmungsloser Griff in die Steuerkasse.

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Das ging noch schneller. Aber dieses Murksgesetz hier war auch nicht viel besser.

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Sie haben im Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage beeindruckend auch gezeigt, welchen Stellenwert Sie Sachverständigenanhörungen beimessen, nämlich gar keinen.

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Für Sie gilt: Augen zu und durch. Eine Anhörung ist für Sie offenbar nichts anderes als eine Scheinbeteiligung von Experten, die keinen Einfluss auf das aus Ihrer Sicht wohl unfehlbare Wissen der Regierungsfraktionen haben soll. Sämtliche Angehörten – Professoren, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden und andere mit der Materie vertraute Experten – bis auf einen waren sich einig, dass dieser Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde,

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entweder deutlich verbessert werden müsse oder aber gar nicht verabschiedet werden dürfe. Aber die zahlreichen Änderungs- und Verbesserungsvorschläge ließen Sie von der Großen Koalition einfach außen vor. Das war Koalitionsdilettantismus pur, meine Damen und Herren.

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Von Anfang an hatten Sie auch nichts anderes geplant. Das sieht man auch an der überstürzten Ansetzung der zweiten Beratung unmittelbar nach der Sachverständigenanhörung, als noch nicht einmal das Protokoll vorlag. Also nicht nur keine zwei Wochen, Herr Steineke; es waren gerade mal drei Tage.

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Das ist Ihr verschrobenes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der Koalition. Unser Demokratieverständnis, das der AfD, ist das nicht.

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Das Ignorieren vernünftiger Vorschläge von sämtlichen Experten – bis auf einen –, nur um in Rekordzeit das Gedenkgesetz bzw. ein Denkmal, wie der Kollege Maier sagte, für eine nach Brüssel flüchtende Ministerin umzusetzen, war schlicht schlecht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Herr Brandner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Hoffmann?
Stephan Brandner (NA), 2019-04-12:


Nein, das mache ich besser nicht; denn das kommt auf YouTube nicht so gut. Danke schön.

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Die YouTube-Zuschauer können das dann nicht nachvollziehen.

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Natürlich kommen jetzt all diejenigen, die es wie die AfD schon vor einem Jahr gesagt haben, aus dem Gebüsch und sagen Ihnen, dass es nichts taugt. Die Grünen haben damit angefangen, Frau Rottmann hat damit angefangen. Dieser Problembereich scheint ein bisschen zum Lebensinhalt von Frau Rottmann geworden zu sein. Sie fangen damit heute an, Frau Rottmann, zu Recht, wenn auch schlecht gemacht. Aber das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Man fragt sich natürlich: Warum ist dieses großkoalitionäre Murksgesetz hier so verabschiedet worden? Ich sage es Ihnen: Das geschah, um einer Bundesministerin, die auf der Flucht nach Brüssel ist – sie ist Spitzenkandidatin bei der Europawahl; mit dem Einzug ins Europäische Parlament könnte es für die SPD ja noch klappen; ich glaube, Sie liegen immer noch deutlich über 1 Prozent in den Umfragen –, ein Denkmal zu setzen.

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Aber was die Ministerin hier – offenbar ist sie schon in Europa; ich habe sie heute noch nicht gesehen – aufgetischt hat, war schlicht peinlich und untauglich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Stephan Brandner (NA), 2019-04-12:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich hoffe sehr, dass Frau Barley nach Europa entschwindet und sich dort von der Rechtspolitik und der Verbraucherschutzpolitik möglichst weit fernhält.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Dr. Johannes Fechner hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.

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Jürgen Martens (NA), 2019-04-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt, es ist Wahlkampf. Da muss einiges klargestellt werden.

Hier wurde in Bezug auf die Sondierungsgespräche gesagt, das Thema Verbandsklage oder, besser gesagt, kollektiver Rechtsschutz sei eine Erfindung der Grünen gewesen. Das stimmt nicht. Es waren die Liberalen, die das Thema aufgebracht haben.

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Und noch etwas, Herr Dr. Fechner. Sie schmücken sich damit, dass Sie Lob vom ADAC bekommen haben, einer anerkannten Fachorganisation im juristischen Bereich.

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Allerdings wäre ich, wenn ich wüsste, wie manche Bewertungen beim ADAC zustande kommen, eher vorsichtig damit, ihn als Referenz anzuführen.

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Lassen wir aber mal den Wahlkampf und das Wahlkampfgetöse weg. Wenn sich der Nebel und der Pulverdampf lichten, dann stellen wir fest: Es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die nicht die Notwendigkeit eines kollektiven Rechtsschutzes befürworten würde, und dies auch auf europäischer Ebene. Es ist schon mal gut, wenn man das als Konsens feststellen kann.

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Gerade bei Ereignissen mit vielen Geschädigten, bei denen oftmals nur ein kleiner Schaden vorliegt, oder mit einer Masse von Geschädigten, die von Großunternehmen geschädigt wurden, ergibt die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes Sinn. Und wenn wir vom Rechtsschutz sprechen, dann meinen wir einen effektiven, einfach zu erreichenden und möglichst risikoarmen Rechtsschutz, meine Damen und Herren.

Das aber wird mit dem Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage, das von der Regierung als Entwurf vorgelegt und von der Großen Koalition im Eilverfahren durchgebracht worden ist, leider nicht erreicht.

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Die Regelungen zur Beschränkung der Zulässigkeit und Klagebefugnis stürzen den Verbraucher in Risiken, die er selbst überhaupt nicht abschätzen und auch nicht abwenden kann; denn wenn zur Verjährungshemmung eine Klage eingereicht wird und das Gericht dann sagt: „Tut mir leid; das ist leider nicht zulässig“, dann war es das. Das kann der Verbraucher nicht erkennen. Es ist auch nicht seine Aufgabe, das zu erkennen. Da muss sich der Gesetzgeber den Vorwurf machen lassen: Davor hätten Sie den Verbraucher schützen können. – Deswegen müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir sagen: Der Verbraucherschutz der Bundesregierung eignet sich nicht als Blaupause für Regelungen auf europäischer Ebene. Da müssen wir schon etwas besser nachdenken und uns etwas mehr Zeit lassen für die Diskussion.

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Ich hoffe, dass die Zeit nach den Europawahlen uns Gelegenheit gibt, vernünftig über die noch ausstehenden Regelungen, etwa im Verbraucherschutz, zu diskutieren. Wir, die Liberalen, wir Freien Demokraten, werden mit Sicherheit weiterhin unsere Beiträge dazu leisten, im Sinne der Verbraucher.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9267 mit dem Titel „Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen – Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9075, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8563 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussemp­fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Einen schönen Tag von mir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! –

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Volkmar Klein. – Nächster Redner in der Debatte: Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

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Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Olaf in der Beek. – Nächste Rednerin: Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Dagmar Ziegler. – Nächste Rednerin: für Die Linke Eva Schreiber.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Eva Schreiber. – Nächster Redner in der Debatte: Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Das wünsche ich Ihnen auch. Vielen herzlichen Dank, Uwe Kekeritz. – Nächster Redner: Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Dr. Kippels. – Nächster Redner: Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Sascha Raabe (NA), 2019-04-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche Freitag haben wir hier auch einen Antrag der AfD beraten. Frau Weidel und Herr Gauland waren auch anwesend. Herr Frohnmaier hat dazu geredet und sich empört, als ich erklärt habe, warum es wegen des Klimaschutzes und für den Erhalt des Regenwaldes sinnvoll ist, auch mit Ländern wie Brasilien und Indonesien Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Nachdem er gesagt hat, die Gelder würden dann der deutschen Rentnerin verloren gehen, habe ich ihm gesagt, was ein Streichen der Entwicklungszusammenarbeit für arme, hungernde Kinder in Togo und Ghana bedeuten würde, die ich kurz zuvor auf einer Dienstreise gesehen habe. Daraufhin hat er gesagt: Das ist ja unverschämt. Wie können Sie uns unterstellen, dass wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana und Togo streichen wollen? – Frau Weidel und Herr Gauland haben sich fürchterlich aufgeregt.

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Ich sage, die Dreistigkeit zu haben, eine Woche später einen Antrag vorzulegen, der fordert, genau diesen Kindern, diesen Menschen in Subsahara-Afrika, den ärmsten Menschen der Welt, die Mittel zu streichen, ist unerhört. Das können Sie Ihrem Kollegen Frohnmaier auch ausrichten.

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Er ist ja heute nicht da. Vielleicht ist er in Moskau. Richten Sie ihm das bitte aus.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Herr Raabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Sascha Raabe (NA), 2019-04-12:


Ja, die Kollegen sollen sich ja nicht benachteiligt fühlen.
Harald Weyel (NA), 2019-04-12:


Verehrter Dr. Raabe, müssten Sie nicht zugeben, dass die Nothilfe, die von der Welthungerorganisation, von der UNO, von diversen Unterorganisationen

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und natürlich auch bilateral von Deutschland geleistet wird, eine ganz andere Geschichte ist als die vor 60 Jahren aufgelegte Entwicklungshilfe, sei es im Rahmen des EEF oder der Entwicklungsdekaden etc.? Keiner bestreitet die Notwendigkeit von und die Bereitschaft zu echter Nothilfe. Wir reden hier aber von einem Strukturwandel, der die Nothilfe zu einer Dauereinrichtung macht und die Probleme nicht beseitigt, sondern zementiert und zum Geschäftsmodell in aller Welt macht.
Sascha Raabe (NA), 2019-04-12:


Ich bin sehr froh, dass Sie diese Frage stellen; denn ich gebe nie die Hoffnung auf, dass vielleicht das eine oder andere hängen bleibt, wenn man Ihnen die Dinge ein paarmal erklären kann.

Zu dem – das ist das Erste –, was sie zur Nothilfe gesagt haben: Zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe besteht ein Unterschied. Die Nothilfe kommt vom Auswärtigen Amt; das ist humanitäre Hilfe.

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Sie sprechen von Strukturwandel. Uns geht es mit der Entwicklungszusammenarbeit darum, eben nicht nur nach einer Klima- oder Wetterkatastrophe Weizen in die entsprechenden Regionen zu liefern, sondern wir wollen langfristig Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit Menschen durch gute Bildung, durch Jobs vorankommen. Sie brauchen gute Straßen, über die sie die Märkte erreichen können, damit sie Weiterverarbeitung machen können, vor Ort zum Beispiel aus Kakaobohnen Schokolade herstellen können. Das wollen wir mit der Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Das ist natürlich auch Teil des EEF. Es geht eben nicht nur um Nothilfe.

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– Nein, nein, ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Aber bitte nicht mehr so lange. – Herr Weyel, dann stehen Sie noch mal auf.
Sascha Raabe (NA), 2019-04-12:


Wir brauchen fairen statt freien Handel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Und wir brauchen die Einhaltung der Redezeit.
Sascha Raabe (NA), 2019-04-12:


Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Danke, Sascha Raabe. – Letzter Redner in der Debatte: Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Uwe Feiler. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9238 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig, und deswegen müssen wir abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 13. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 19/6190. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2528 mit dem Titel „Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2519 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde“.

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Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Sabine Leidig (NA), 2019-04-12:


Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Wir wollen eine sozial und ökologisch gerechte Umverteilung auch beim Verkehr: für klimafreundliche Mobilität, Elektromobilität, die vor allem auf der Schiene stattfindet.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Sabine Leidig. – Nächster Redner: Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Michael Donth. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Wolfgang Wiehle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Wolfgang Wiehle. – Nächste Rednerin: Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-04-12:


Vielen Dank, Kirsten Lühmann. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Torsten Herbst.

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