norbert otto (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Regionalisierung von Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnstruktur darf es zu keiner Einschränkung der Mobilität der Bürger kommen. Mobilität ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen. Nur wer wie die Bürger in der ehemaligen DDR Einschränkungen in seiner Bewegungsfreiheit erlebt hat, weiß um den Wert dieser Freiheit. Ich erinnere mich noch mit Schaudern an Zeiten zurück, in denen wir zwischen Rostock und Meiningen, zwischen Eisenach und Görlitz eingegrenzt waren. Mobilität auf Schiene, Straße, Wasser oder in der Luft ist eben Bestandteil unserer Freiheit.
Mobilität setzt aber auch eine funktionierende Infrastruktur voraus, die so auszurichten ist, daß die Ziele Mobilität, Ökologie, Finanzierbarkeit und letztlich auch Akzeptanz der Bürger unter einen Hut zu bringen sind, sicherlich nur auf dem Weg eines Kompromisses. Zugegebenermaßen fällt dieser Kompromiß je nach Betrachtungsweise unterschiedlich aus. Die Palette reicht da von der autofreien Region bis hin zur autogerechten Landschaft. Beides ist unakzeptabel. Der Wähler wird Politiker, die einen solchen Unsinn vertreten, entsprechend bewerten. Ich glaube, der Wähler in Kassel hat das mit den 21 % Verlust der dortigen Verantwortlichen zu Recht gemacht.
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Norbert Otto ({1})
Mit der vorgesehenen Bahnreform und der damit verbundenen Regionalisierung von Eisenbahnlinien werden neue Möglichkeiten zur Gestaltung der Verkehrsnetze im Regionalbereich eröffnet. Länder und Gemeinden haben erstmals die Chance, ihren Regionalverkehr maßgeschneidert auf die Region zu gestalten. Der Bahnverkehr kann somit im engen Verbund mit anderen Verkehrsträgem entsprechend den Erfordernissen ausgelegt werden. Es ist doch untragbar, wenn wie bisher eine 3 000 PS starke Lokomotive zwei Personenwagen zieht, in denen 20 Menschen befördert werden. Das ist in der derzeitigen Situation möglich und auch überhaupt kein Problem. Das ist aber wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn.
Andererseits muß aber auch darauf geachtet werden, daß die Regionalstreckennetze der Bahn nicht in Zukunft durch die Länder und Gemeinden schlechthin wegrationalisiert werden. Es ist sehr genau zu überprüfen, welche Strecken in Zukunft an Bedeutung gewinnen, auch in Anbetracht der Tatsache, daß man auch im Regionalverkehr zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommen muß. Mit der Übertragung der Bundesmittel für den Bahnregional-verkehr auf die Länder muß eine Verpflichtung zum Erhalt wirtschaftlicher Bahnstrecken einhergehen. Mit der Bahnreform öffnet sich somit ein breites Feld der Gestaltung für einen bürgernahen Regionalverkehr.
Am Ende der Bahnreform muß eine neue, attraktivere und vor allem billigere Bahn stehen. Das meine ich auch mit Blick auf die realen Fahrpreise. Nur so kann die Bahn als ernsthafter Konkurrent zum Pkw oder Lkw betrachtet werden. Dank der Verbesserung der Schienenanbindungen zwischen den Großstädten wird auch der ökologisch und ökonomisch fragwürdige innerdeutsche Flugverkehr zunehmend unsinniger. Die Bahn muß hier ihren Anspruch als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel weiter stärken. Wir sollten uns diesem Ziel gemeinsam widmen, auch im Interesse einer ökologischen Verkehrsgestaltung in unserem Land.
Vielen Dank.
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