Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nächsten Woche findet die 102. Konferenz


der Interparlamentarischen Union hier in Berlin statt. Die
IPU als größte parlamentarische Versammlung der Welt
ist ein zentraler Ort für Debatten über eine zukunftsfähige
Politik. Ihre Empfehlungen zum Internationalen Strafgerichtshof und die 1997 beschlossene Allgemeine Erklärung zur Demokratie sind weiterhin wegweisend.

Ich erwarte mir von der Versammlung in der nächsten
Woche die weitere Unterstützung der Ziele der Demokratisierung, der Gleichstellung der Geschlechter,
der Einhaltung der Menschenrechte und der Bearbeitung der Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung. Dafür will ich mich als Mitglied der deutschen Delegation einsetzen.

Die Konferenz in Berlin bietet auch für uns eine hervorragende Chance, sich mit Parlamentarierinnen und
Parlamentariern aus aller Welt in einer lang gewachsenen und lebendigen Demokratie zu präsentieren. Der
Umzug nach Berlin hatte bei manchen Kommentatoren
die Hoffnung oder die Befürchtung - je nach dem - laut
werden lassen, es entstehe jetzt eine neue „Berliner Republik“. Ich halte davon überhaupt nichts. Ich denke,
daß es uns gerade hier in Berlin gut anstehen würde, im
Inneren eine offene und selbstbewußte Demokratie zu
bleiben und auf internationalem Parkett verantwortungsbewußt, aber bescheiden und sensibel aufzutreten.

Neben der staatlichen Zusammenarbeit und den
Kontakten der Nichtregierungsorganisationen handelt es
sich bei den Kontakten zwischen Parlamentarierinnen
und Parlamentariern aus über 130 Ländern um eine dritte Säule der politischen Zusammenarbeit. Der Kollege Schloten hat das „parlamentarische Diplomatie“ genannt. Ich denke aber, daß diese Art von parlamentarischer Diplomatie bisher nur ein Schattendasein geführt
hat. Während bei den großen internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen oder bei der Versammlung
der WTO die Regierungen verhandeln, sind die Parlamente am Verhandlungstisch meist nur marginal beteiligt. Ihre Beteiligung reduziert sich oft auf die Zustimmung zu oder Ablehnung von schon getroffenen Entscheidungen. Ich halte es für notwendig, Parlamentarierinnen und Parlamentarier besser und früher in die Formulierung des Verhandlungsmandats und in den Verhandlungsprozeß einzubinden.

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Wie die Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft - Nichtregierungsorganisationen - in die internationalen Verhandlungsrunden sinnvoll und wichtig ist,
ist auch unsere Einbindung wichtig. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten die Kontakte
zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus
unterschiedlichen Ländern sehr ernst nehmen.

Ein Schwerpunkt der IPU-Konferenz wird die Reform der parlamentarischen Funktion im internationalen Bereich sein. In diesem Zusammenhang finde ich
es außerordentlich gut, daß bei uns mit der 14. Legislaturperiode endlich ein vollwertiger Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geschaffen wurde.
Dort besteht für uns jetzt die Möglichkeit, menschenrechtsrelevante Aspekte vor allem der internationalen

Politik, aber auch der nationalen Politik, der Situation in
unserem Land, zu diskutieren. Das wird ein schwerwiegender Punkt sein, den wir mit unseren Kolleginnen und
Kollegen diskutieren werden.

Die Menschenrechtssituation ist in vielen Ländern
weiterhin sehr besorgniserregend. Ein aktuelles und besonders grausames Beispiel ist die Lage in Osttimor.
Dort wurden und werden nach wie vor die elementarsten
Menschenrechte mit Füßen getreten. Gerade Deutschland, das in vielen Jahren sehr enge Beziehungen zu Indonesien aufgebaut hat, die bis zur engen Zusammenarbeit mit dem Suharto-Regime führten, muß das Mandat
der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung und für die friedliche Gestaltung des Unabhängigkeitsprozesses in Osttimor unterstützen.

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Wenn wir die Menschenrechte in den Ländern des
Südens und des Nordens nachhaltig und dauerhaft
sichern wollen, ist vor allem die Beseitigung der großen sozialen Ungerechtigkeiten nötig, die sich aus
strukturellen Ungleichheiten ergeben. Es wird in unserem Land zur Zeit viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Ich möchte aber auch an die weltweiten Fragen erinnern, die im nächsten Jahr - fünf Jahre nach
dem Abschluß des Weltsozialgipfels in Kopenhagen noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Selbstverständlich sind hier in erster Linie die nationalen Staaten
selbst gefordert. Aber auch wir Parlamentarierinnen und
Parlamentarier müssen ihnen in der Argumentation gegen Ungleichheit und Diskriminierung Hilfestellung leisten. Nur durch eine intensive und effiziente Kooperation mit Ländern des Südens wird es uns gelingen, in Zukunft wirksame Krisenprävention zu betreiben. Dazu
gehört auch der Abbau von Mißtrauen, das zwischen den
Ländern des Nordens und des Südens immer noch in
sehr großem Maße besteht. Ich glaube, daß die Interparlamentarische Union ein Rahmen ist, in dem dieses
Mißtrauen weiter abgebaut werden kann.

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Der zweite Schwerpunkt der diesjährigen IPUKonferenz ist die Überprüfung der derzeitigen global
wirksamen Finanz- und Wirtschaftsmodelle. Unter
dem modischen Stichwort Globalisierung werden einerseits real ablaufende Prozesse beschrieben, zum Beispiel
die enorme Beschleunigung der internationalen Finanzmärkte. Auch die Medienentwicklung läßt die Welt immer weiter zusammenrücken. Andererseits wird der Begriff der Globalisierung aber auch ideologisch verwendet. Der Politik wird nahegelegt, sich möglichst aus der
Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
herauszuhalten. Die Globalisierung ist jedoch kein naturwüchsig ablaufender Prozeß; die Politik darf sich ihrer Gestaltungsaufgabe nicht enthalten. Im Gegenteil;
die Globalisierung muß politisch gestaltet werden.

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Dazu sind Parlamentarierinnen und Parlamentarierer im
internationalen Maßstab besonders herausgefordert.

Die schnelle Entwicklung der internationalen Finanzmärkte und die wirtschaftliche und politischen
Macht internationaler Konzerne bedürfen nicht weniger,
sondern mehr politischer Gestaltung; denn der Markt ist
wie jeder Markt für viele Entwicklungen blind. Das
ökonomische System braucht für seine Funktionsfähigkeit ausschließlich Rückmeldungen über Gewinn und
Verlust. Andere Aspekte werden weitgehend ausgeblendet. Dazu gehören die Durchsetzung der Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt.

Auch die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards in das internationale Handelssystem bedarf der
politischen Entscheidung und muß sehr gut vorbereitet
werden. Wir sind uns relativ schnell einig, wenn wir
über die Abschaffung von Kinderarbeit oder über die
Notwendigkeit grundlegender Umweltstandards reden.
Der heftigste Widerstand gegen solche Regelungen
kommt jedoch aus den ärmsten Ländern und aus den
Schwellenländern, die darin - manchmal nicht ganz zu
Unrecht - einen neuen Protektionismus der Industrieländer sehen. Für uns wird es darauf ankommen, unsere
Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten des Südens davon zu überzeugen, daß die Einhaltung elementarer Sozial- und Umweltstandards auch in ihrem Interesse ist. Auch die Industrieländer müssen ihren Beitrag
dazu leisten, beispielsweise durch die Armutsbekämpfung und durch den Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen.

Bei der IPU-Konferenz nächste Woche besteht die
große Chance, uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Industrie- und Entwicklungsländern über diese
Themen auszutauschen und vielleicht auch Lösungswege zu empfehlen, die weiterführen. In diesem Sinne
wünsche ich uns eine erfolgreiche IPU-Konferenz und
möchte alle Anwesenden auffordern, sich soweit es geht
im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran zu beteiligen. Es
kann uns weiterbringen.

Vielen Dank.

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