Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Präsident, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen.
Ich darf aber vorher noch bekanntgeben, daß der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Deutschen Bundestages folgenden Brief gerichtet hat:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich darf Sie davon unterrichten, daß Herr Bundesminister von Hassel seinem Antrag entsprechend vom Herrn Bundespräsidenten aus seinem Amt als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte entlassen wurde.
Mit vorzüglicher Hochachtung
gez. Kiesinger
Darf ich Sie bitten, Herr Präsident, Ihren Platz einzunehmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für die Glückwünsche, die mir der amtierende Vizepräsident, Herr Schoettle, ausgesprochen hat. Ich werde mich nach besten Kräften bemühen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Ich weiß, daß ich ein schweres und verantwortungsvolles Amt übernehme. Gerade deshalb habe ich Achtung und Respekt vor dem, was mein Vorgänger, Eugen Gerstenmaier, an diesem Platz für uns alle geleistet und getan hat.
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Er hatte die Aufgabe, den Deutschen Bundestag in einer Zeit zu leiten und zu repräsentieren, in der über den politischen Weg und den Standort unseres Staates häufig hart, aber immer ehrlich gerungen wurde.
Eugen Gerstenmaier konnte das formulieren, was uns bewegte und was für unsere Mitbürger und für die ganze Welt über diesen deutschen Staat gesagt werden mußte. Er hat diesem Parlament und diesem Staat sein Bestes gegeben, seine Kraft, viele seiner Lebensjahre, die Stärke seines Geistes. Ich weiß, daß ich in Ihrem Namen von dieser Stelle aus
sagen kann: Eugen Gerstenmaier gebührt der Dank des Deutschen Bundestages.
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Viele Fragen, die in diesem Hause kontrovers waren, sind heute nicht mehr Gegenstand des Streites. Der Stil, das Bild der Auseinandersetzung und der Arbeit in diesem Parlament haben sich gewandelt. Aber nicht zuletzt deshalb werden sein Auftrag und seine Verantwortung nicht mehr überall in unserem Volk verstanden und gewürdigt. Sie alle, die Sie draußen in ständigem Kontakte mit den Bürgern stehen, erfahren das und wissen, wie schwer es häufig ist, die Arbeit dieses Hauses verständlich zu machen. Wir stehen hier vor einer gemeinsamen Aufgabe, die keineswegs leicht ist. Ob unsere Demokratie von allen Teilen unseres Volkes getragen, mit getragen wird oder nicht, das entscheidet sich auch nach den Leistungen der Gewählten. Leistungen allein aber können nicht alles bewirken, wenn sie nicht deutlich sichtbar gemacht werden. Zum Wesen der parlamentarischen Demokratie gehört der Anspruch jedes Bürgers, nicht nur zu erfahren, was entschieden worden ist, sondern zu wissen, wie und warum so oder so entschieden wurde. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß unsere Entscheidungen und unsere Argumente verstanden werden.
Unsere Zeit, in der jedermann durch vielfältige Informationsmöglichkeiten stärker Anteil nehmen kann und will an dem, was politisch gedacht und getan wird, erfordert neue Formen parlamentarischer Arbeit. Dieses zu erreichen ist sicher Ihr Wunsch und Ihr Bestreben. Sie alle erwarten Reformen; Sie erwarten auch Erleichterungen für Ihre verantwortungsvolle, schwierige Arbeit. In diese Richtung - Reformen und Verbesserung der Arbeit - gehen seit geraumer Zeit vielfältige Überlegungen. Dies ist auch mein Wunsch, und ich werde mich bemühen, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
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Dabei werde ich von mir aus die Unterstützung aller Fraktionen und aller Mitglieder dieses Hohen Hauses suchen.
Wir stehen vor drängenden und oft zweifelnden Fragen einer unruhigen jungen Generation. Sie müssen wir in sachlicher Arbeit und durch Überzeugung für diesen Staat gewinnen. Auf dieses frei gewählte deutsche Parlament blicken das ganze deutsche Volk und die Welt. Nur wenn wir hier das sachlich Gebotene mit Leidenschaft tun, werden wir der Aufgabe gerecht, die uns das Grundgesetz stellt. Ich bitte Sie, mir zu helfen, damit wir gemeinsam Besseres erreichen.
Ich darf Herrn Vizepräsidenten Schoettle bitten, die weitere Leitung dieser Sitzung wieder zu übernehmen.
Ich danke Ihnen.
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