Michael Fuchs (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Herr Berg, einiges von dem, was Sie gerade angesprochen haben, haben Sie bereits gestern im Ausschuss gesagt. Es ist typisch: Sie wollen dem Verbraucher keine
Klarheit geben und ihm nicht sagen, was wirklich hinter
den Stromrechnungen steckt. Deswegen werde ich im
Einzelnen darauf eingehen.

Ich fordere für den Verbraucher: Klartext auf der
Stromrechnung! Das ist angesichts des nunmehr seit fünf
Jahren liberalisierten Strommarktes für mich ein dringliches Anliegen.

({0})

An jeder Tanksäule können Sie lesen, wie hoch der
Staatsanteil beim Kraftstoff ist. Warum soll das so nicht

auch beim Strom sein? Wir müssen dem Bürger sagen,
was Sie ihm aus der Tasche ziehen. Das könnte zu Revolten führen. Davor haben Sie Angst. Das ist ein Effekt,
den Sie sich nicht wünschen; davon bin ich überzeugt.
Deswegen wollen Sie keine Klarheit herbeiführen.

({1})

Der Wettbewerb stockt vielerorts. Den Bürgern fällt
es mangels Information schwer, das preisgünstigste Angebot auszuwählen. Die Kollegin Kopp hat vollkommen
Recht: Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Wettbewerb durch den Verbraucher angestoßen werden
kann. Das wünsche ich mir jedenfalls sehr. Wenn die
Stromrechnung nach Netznutzungskosten, Kosten für
Erzeugung und Vertrieb und für Messung und Abrechnung, Öko- und Mehrwertsteuer sowie Umlagen aus
KWKG und EEG aufgeschlüsselt wäre, hätte das die
Auswirkung, dass der Bürger automatisch völlig anders
reagieren würde.

Bei diesem Thema geht es um die Schaffung von
mehr Wettbewerb - das ist das zentrale Ziel - und damit
um die Wiederbelebung der in Unionszeiten erfolgreich
begonnenen Strom- und Gasmarktliberalisierung.

({2})

Der Anstoß hierzu war 1997/1998 die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU. Wir haben am 24. April
1998 ein vernünftiges Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, das durch eine Absenkung der Preise zu einem
vernünftigen Preisniveau geführt hat.

({3})

Diese Absenkung, meine Damen und Herren von der
Koalition, haben Sie rückgängig gemacht.

({4})

Doch wegen der mangelnden Preistransparenz
stockt jeglicher Wettbewerb. Die Verbraucher können
die Preise und die Tarifgestaltung nicht mehr nachvollziehen. Sie werden deswegen auch nicht dafür sorgen,
dass es zu einem ausreichenden Wettbewerb kommt. Nur
Wettbewerb schafft Transparenz; das ist eine Tatsache,
die Sie auf allen Märkten der Welt nachvollziehen können. Nur Transparenz wiederum schafft günstigere
Preise für den Verbraucher. Ich habe aber das Gefühl,
dass Sie das gar nicht wollen.

({5})

Es kann nicht sein, dass nur 3 Prozent der privaten
Haushalte durch Wechsel des Stromlieferanten vom
Wettbewerb profitieren. Woran liegt das? Das liegt daran, dass keine Informationen verfügbar sind.

({6})

Diese zur Verfügung zu stellen müsste ein gemeinsames
Ziel und im Interesse der Verbraucherschützer sein, zumal die Grünen häufig über Verbraucherschutz sprechen.
Dabei sehe ich den Kollegen Winkler an, der in meinem
Wahlkreis permanent davon erzählt.

Redet man von Netznutzungskosten, so muss natürlich berücksichtigt werden, dass die Stromnetze natürliche Monopole darstellen und dass dadurch der Wettbewerb teilweise eingeschränkt wird.

({7})

Wir sind deswegen sehr gespannt, Frau Hustedt, wann
die Bundesregierung endlich den Vorschlag für den
neuen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegt,
in dem die Regulierung des Netzzuganges so vorgesehen
ist, dass es für jeden verständlich ist. Sie haben durchaus
Zeit gehabt und viele Mitarbeiter in den Ministerien stehen Ihnen zur Verfügung. Geschehen ist bis jetzt aber
nichts.

Wir wissen, warum die Bundesregierung zögerlich
vorgeht. Dass diese Wettbewerbsnachteile von den einzelnen Bürgern nicht verstanden werden, liegt für mich
an den Verfehlungen der rot-grünen Energiepolitik. Sie
wollen diese Transparenz natürlich nicht.

({8})

Der Liberalisierungseffekt von 1998 ist in den fünf Jahren interventionistischer Energiepolitik konterkariert
worden. Die Investitionen in Deutschland bleiben aus
und seit 1998 steigen die Steuern und Abgaben kontinuierlich. Herr Berg, Sie haben eben gesagt, dass Sie das
auch wollen. Dann wollen wir das den Bürgern auch klar
machen.

({9})

Die Staatsbelastung der Energiepreise führt heute
dazu, dass Investitionsentscheidungen des produzierenden Gewerbes gegen den Standort Deutschland ausfallen.

({10})

Der Kollege Laumann hat aus seinem eigenen Wahlkreis
ein Textilunternehmen benannt, bei dem genau das geschieht. Die Investitionsentscheidungen fallen dort eben
nicht mehr für den Standort Deutschland aus, wodurch
Arbeitsplätze gefährdet werden. Energiepolitik ist Arbeitsmarktpolitik - das müssen wir im Zusammenhang
sehen.

Als Beispiel kann man auch die Diskussion über den
Chemiestandort Wilhelmshaven nennen, der sich etablieren sollte. Nichts ist passiert. Ein einziges Unternehmen hat das Ganze einmal durchgerechnet. Für dieses
Unternehmen hätte nur die EEG-Umlage Mehrkosten
beim Strom in Höhe von 2,5 Millionen Euro bedeutet.
Die Folge war: Der Standort wurde nicht aufgebaut, er
befindet sich mittlerweile im Ausland. Das ist die Folge
Ihrer verfehlten Energiepolitik; das müssen wir sagen.
Das muss deutlich werden. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir dies in jedem Bereich klar machen.
({11})

- Frau Hustedt, diese verfehlte rot-grüne Energiepolitik
führt dazu, dass der Standort Deutschland nicht mehr
wahrgenommen wird. Für die privaten Verbraucher ist
das aber nicht so einfach. Sie können den Standort nicht
einfach wechseln; sie sind an den Standort gebunden.
Für sie muss die Belastung deshalb klar und deutlich
werden. Ich wünsche mir, dass jeder dieser privaten Verbraucher das auch erkennt.

({12})

Ich habe mir Stromrechnungen angeschaut. Auf den
meisten stehen zum Beispiel lediglich der KWh-Verbrauch, die Stromsteuer und die Kosten für den Eintarifzähler. Die wirklichen Kosten, die Sie verursachen, nennen Sie den Verbrauchern nicht. Diese Aufklärung
möchte ich haben. Deswegen stimmt meine Fraktion
dem Antrag der FDP-Fraktion voll und ganz zu.

({13})

Gegenüber 1998 hat sich die durch den Staat verursachte Belastung der Strompreise ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer - sie kommt ja immer noch
obendrauf - von 2 Milliarden Euro auf heute 12 Milliarden Euro erhöht.

({14})

Die Stromkunden werden 2003 mehr als fünfmal so
hoch belastet wie noch vor fünf Jahren. Das ist für den
Verbraucher katastrophal und er sollte das auch wissen.

Im Einzelnen sind folgende Belastungen zu erkennen: Die Stromsteuer beläuft sich pro Jahr auf rund
7,65 Milliarden Euro, die Umlagen aus dem KWKG ergeben 688 Millionen Euro und bei den Einspeisungsvergütungen nach dem EEG sind wir mittlerweile bei
2,75 Milliarden Euro angekommen. Das kosten uns Ihre
Windmühlen, die Deutschland in eine Mega-Spargellandschaft verwandeln.

({15})

Die Gewinne, die durch die Liberalisierung der Energiemärkte entstanden, schöpft diese rot-grüne Bundesregierung somit beim Verbraucher ab.

({16})

Das Schlimme ist: Er weiß das noch nicht einmal, Herr
Schlauch.

({17})

Ich bin der Meinung, dass Sie wenigstens den Mut haben
sollten, ihnen das zu sagen.

({18})
„Strom so teuer wie zu Beginn der Marktöffnung“ so oder so ähnlich sind heute die Schlagzeilen in den
Zeitungen. Von einem weiteren Anstieg der staatlichen
Belastungen in den nächsten Jahren ist auszugehen.

Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien lauthals angekündigt. Ohne gesetzliche Änderungen, also ohne dass beim EEG jetzt etwas geschieht, würden nach wissenschaftlichen Berechnungen
bis zum Jahre 2010 schon wieder 5 Milliarden Euro zusätzlich anfallen. Die Kosten, die durch das EEG entstünden, wären dann fast doppelt so hoch wie die Kosten
für die Steinkohle.

({19})

Das sollten wir einmal ganz deutlich sagen.

Es bleibt also abzuwarten, Herr Berg, welche konkreten Vorschläge die Bundesregierung für die anstehende
Novelle zum EEG vorlegt und was das für uns alle
volkswirtschaftlich bedeutet. Es ist kein Geheimnis, dass
die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien
durch eine Umlage auf die Strompreise und nicht über
die öffentlichen Haushalte erfolgt. Dazu möchte ich
deutlich sagen: Bundesminister Trittin hat verkündet,
das seien keine Subventionen. Schade, dass er jetzt
nicht da ist. Er hat anscheinend gar nicht begriffen, was
eine Subvention ist. Es ist doch völlig egal, ob die Finanzierung über den Haushalt des Staates oder direkt aus der
Tasche des Stromverbrauchers erfolgt. In beiden Fällen
ist es eine Subvention! Seien wir doch ehrlich!

({20})

Die Förderung erneuerbarer Energien enthält noch
eine Zusatzsubvention, Herr Berg, die auch Sie kennen.
Sie wissen, dass Sonderabschreibungsmöglichkeiten
nichts anderes als Steuersubventionen sind. Auch sie gehören dazu. Hier wird also doppelt subventioniert, einmal über den Strompreis, dann über Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Es ist für mich keine verbraucherund schon gar keine wettbewerbsorientierte Energiepolitik, wenn über Förderungen zu viel Fördergeld für die
Betreiber bereitgestellt wird, wodurch Mitnahmeeffekte
und Fehlallokationen entstehen. An einigen Standorten
von Windanlagen dreht sich das Rad fast nie. Das sind
die Folgekosten dieser verfehlten Energiepolitik.

({21})

- Der Verbraucher trägt sie; das ist die Antwort auf Ihre
Frage. Damit bin ich nicht einverstanden.

({22})

Der einzige Trost beim EEG - für mich ist das ein Investitionsverhinderungsgesetz -, so könnte man meinen,
ist die Härtefallregelung. Aber auch sie verfälscht nur.
Sie führt dazu, dass manche Unternehmen profitieren.
Andere Unternehmen müssen das dann bezahlen. Das
kann nicht richtig sein. Obendrein ist dies noch mit erheblicher Bürokratie verbunden.

Daher fordern wir ganz klar einen Umbau des EEG.
Ziel muss es sein, Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung erneuerbarer Energien zu schaffen. Gleichzeitig

muss das Gesetz von Wirtschaftlichkeit geprägt sein.
Dann kann man es als ein Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen. Aber das hat bei Ihnen nicht die höchste
Priorität.

({23})

Neben EEG und Ökosteuer sind es dann noch die
KWKG-Umlagen, die private Verbraucher auf ihrer
Stromrechnung unbedingt einsehen sollten. Dann würde
ihnen nämlich klar, was das für ein Unsinn ist. Das
KWKG von Rot-Grün ist gescheitert. Im letzten Jahr
wurden nur 6 - in Worten: sechs - von 3 221 Anlagen,
also 0,19 Prozent der bestehenden Anlagen, modernisiert bzw. ersetzt, 99,8 Prozent nicht. Dafür haben Sie im
Etat immerhin 668 Millionen Euro bereitgestellt. Zukunftsträchtige Brennstoffzellen dagegen erhielten 2002
einen Zuschuss von nur 20 000 Euro.

({24})

Nicht in die Zukunft wird hier investiert, sondern in
die Vergangenheit. „Das KWKG ist ein Flop.“ Das ist
nicht nur meine Meinung, Frau Hustedt, sondern das ist
ein Zitat Ihres Kollegen Loske. Das sagte er kurz vor der
Sommerpause. Für 668 Millionen Euro pro Jahr muss
man mehr erwarten können als solche Flops.

({25})

Die Strompreisoffenlegung ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Tatsache, dass Rot-Grün zulasten der
Verbraucher in der Energiepolitik für mich alles vermissen lässt, was nachhaltig, zukunftsorientiert und vor allen Dingen effizient ist. Seit 1998 ist nicht erkennbar,
wie diese nachhaltige Energiepolitik aus der Sicht der
Bundesregierung aussehen soll. Stattdessen ist Kurzsichtigkeit das Hauptmerkmal dieser rot-grünen Energiepolitik. Ein durchdachtes Gesamtkonzept liegt leider nicht
vor. Dosenpfand und LKW-Maut lassen grüßen.

Ich frage Sie hier ganz direkt: Wie stellen Sie sich die
Zukunft deutscher Energieversorgung vor? Welche
Stromquellen sollen denn den Wegfall der Atomenergie
CO2-neutral ersetzen?

({26})

- Frau Hustedt, hören Sie zu, dann verstehen Sie es
auch. - Ich habe gestern im Wirtschaftsausschuss Herrn
Staatssekretär Schlauch intensiv zugehört, aber er hat
keine Antwort auf diese Frage gegeben.

({27})

Er weiß auch keine Antwort. Die zurzeit mit jährlich
2,75 Milliarden Euro - in 2010 sollen es 5 Milliarden Euro sein - geförderte erneuerbare Energie kommt
ernsthaft wohl kaum in Frage. So viel Wind kann noch
nicht einmal diese Bundesregierung machen.

({28})
Ich fürchte, der von den Grünen bejubelte Atomausstieg - wir werden morgen wahrscheinlich die Jubelarien
von Herrn Trittin erleben - ist Ihnen zu Kopf gestiegen.
Die Frage des realisierbaren Ersatzstroms ist aber zu
ernst, als dass wir einfach darüber hinweggehen könnten.
Bereits von 2008 bis 2012 werden weitere jährliche Emissionen von 25 Millionen Tonnen CO2 erwartet. Wenn
dann im Jahre 2012 die meisten Kernkraftwerke vom
Netz gehen, dann werden wir eine zusätzliche CO2-Belastung von 135 Millionen Tonnen pro Jahr haben. Ich
hätte gerne eine Antwort von Ihnen darauf, wie Sie das
verhindern und wie Sie organisieren wollen, dass dieses
nicht passiert. Mit erneuerbaren Energien, so wie Sie es
bis jetzt versuchen, wird es nicht funktionieren.

({29})

Im Haushalt von Herrn Clement haben Sie
10 Millionen Euro für die Energieeinsparberatung eingestellt. Das ist gerade einmal das Doppelte der Summe,
Herr Kollege Schlauch, die Sie für Öffentlichkeitsarbeit
in diesem Haushalt eingestellt haben.

Die Union fordert daher die Bundesregierung auf,
eine nachhaltige Energiepolitik zu organisieren.

({30})

Es gilt, einen ausgewogenen Energiemix hinzubekommen. Dabei ist allein auf den jeweiligen energetischen
Wirkungsgrad, auf die Emissionsbilanz und vor allen
Dingen auf die Kosten für die deutsche Wirtschaft zu achten. Staatlich fixierte, ideologiegesteuerte Vorgaben haben hier nichts zu suchen. Sonst wird aus Mix schnell nix.

({31})

Bitte nehmen Sie den Antrag der Kollegen und Kolleginnen von der FDP ernst. Ich möchte, dass der deutsche
Verbraucher weiß, woran er ist. Ich möchte, dass man
ihm sehr deutlich mitteilt, was ihn Ihre verfehlte Energiepolitik kostet. Anders kann nämlich nichts mehr in
diesem Lande geändert werden.

({32})