Ulrike Flach (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

heute vorliegende Rahmenprogramm Gesundheitsforschung baut - das wissen wir alle - auf Programmen der
Vergangenheit auf. Aber es arbeitet mit einem Volumen
von 5,5 Milliarden Euro, einer Summe, die, Frau Ministerin, in der Vergangenheit noch nie in Forschung und
Innovation hineingegeben worden ist. Ich bin froh und
glücklich, dass die Koalition die Kraft gehabt hat, dies
auch haushalterisch umzusetzen.

({0})

Aber es ist mehr als ein Forschungsprogramm. Die
Ansätze dieses Programms gehen nicht nur fiskalisch
über die Ansätze der Vergangenheit hinaus, sondern mit
ihnen werden heute neben den Gesundheitszentren vor
allem mit den Bereichen Versorgungsforschung und individualisierte Medizin auch neue, sehr patientenorientierte Wege beschritten. Wir wollen, liebe Kollegen, blühende Forschungslandschaften; denn wir wissen, dass
die Zukunft unseres Hightechlandes natürlich von Innovation abhängt. Aber wir wollen diese Innovationen
auch ganz bewusst aus Sicht der Patienten.

Zu Recht weist zum Beispiel der Leiter des Instituts
für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Professor Windeler, darauf hin - das möchte ich den
Kollegen von der SPD an dieser Stelle einfach einmal
ins Stammbuch schreiben -:

In Deutschland stehen Grundlagenforschung, klinische Forschung und Versorgungsforschung in einem
Missverhältnis. … Aber diejenigen, die Innovationen entwickeln, kümmern sich zu wenig darum, wie
sie in der Versorgung untergebracht werden können.

So Windeler über die Vergangenheit unter Ulla
Schmidt und eine SPD-betonte Gesundheitspolitik.

({1})

Innovationen an sich seien kein medizinischer
Wert, betonte er.

Als wir Ende des letzten Jahres das neue Arzneimittelgesetz auf den Weg brachten, sind wir genau diesem
Gedanken gefolgt. Entscheidend ist der medizinische
Nutzen von Arzneimitteln, und damit lautet die zentrale
Frage, die natürlich auch den heutigen Tag mit Blick auf
die Gesundheitsforschung bestimmt: Was hat der Patient
von dem, was wir hier machen?

Deswegen sind vergleichende Studien so wichtig.
Nicht alles, was als Innovation identifiziert wurde, hat



auch Platz in der Versorgung. Wir brauchen empirisch
gesicherte Daten darüber, welche Innovationen in der
Diagnose, der Therapie und in der Medizintechnik die
Versorgung der Menschen verbessern. Wir haben begrenzte Ressourcen - das wissen wir alle -, und wir wollen Erkenntnisse darüber gewinnen, wo eine hohe Breitenwirkung erzielt wird.

Ein typisches Beispiel - auch das für die Kollegen
von der SPD - sind zum Beispiel die sogenannten Disease-Management-Programme oder die integrierte Versorgung, bei denen wir bis heute nicht wissen, ob die
einstmals damit verbundenen Hoffnungen sich wirklich
erfüllt haben. Hier haben wir sehr viel Geld ausgegeben;
aber nach wie vor ist die Frage nicht geklärt, ob die Patienten von den in den Programmen festgelegten Qualitätszielen wirklich profitieren. Der gute Wille allein,
liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht eben nicht. Nur
eine konsequente Forschung wird zeigen, ob für den Patienten etwas dabei herauskommt.

({2})

Das betrifft auch das zweite Aktionsfeld des Programms, auf das ich an dieser Stelle ganz besonders Bezug nehmen möchte: die individualisierte Medizin. Das
ist ein Gebiet, welches vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es zwischen großen Visionen und noch größeren Bedenken immer hin und her schwankt.

Individualisierung als neues Leitbild der Medizin? Das ist eine Frage, die uns in den nächsten Jahren immer
wieder umtreiben wird, in der Forschung und in der Gesundheitspolitik. Sind Effektivitätssteigerungen zu erwarten, oder wird die biologisch orientierte Medizin unbezahlbar bleiben? Wie hoch ist der tatsächliche Nutzen
für die oft schwerkranken Patienten? Schon heute können wir je nach Krankheit höchst unterschiedliche Kostenentwicklungen erkennen, wie etwa bei Arzneikosten
für zielgerichtete Therapien bei Brust-, Darm- oder Lungenkrebs: einerseits horrende Kosten für individuelle
Profile, andererseits Preise für Gentests und ganze Genomanalysen im freien Fall.

Zwischen 400 und 700 Wirkstoffe, die man zur maßgeschneiderten Therapie rechnen darf, sind inzwischen
in unterschiedlichen Phasen der Entwicklung. Was aber
fehlt, sind zum Beispiel standardisierte Gewebeproben
und Biobanken. Studienergebnisse sind damit oft nicht
mehr reproduzierbar. Der G-BA hat zu Recht darauf verwiesen, dass vor einer Erstattungsfähigkeit durch die
Kassen die individualisierte Medizin zuerst von der Diagnose bis zur Behandlung eindeutig ihren Nutzen zeigen
muss.

Für uns heißt das: Das ist der treibende Grund für Gesundheitsforschungsprogramme. Das müssen wir absichern. Dafür müssen wir sorgen; denn die Menschen in
diesem Lande haben einen Anspruch darauf, dass neue
Methoden in der Medizin forschungsmäßig unterlegt
und dann in der Praxis umgesetzt werden. Die Debatte,
ob die Wirtschaft profitiert oder nicht, ist eine völlig virtuelle. Es geht darum, dass wir forschen, damit die Menschen in diesem Lande in eine gesunde Zukunft gehen;
in eine Zukunft, in der sie alles nutzen können, was
möglich ist, und das zu einem vernünftigen Preis. Ich
sage Ihnen ganz offen, Frau Ministerin: Ich bin als Haushaltspolitikerin und als Gesundheitspolitikerin froh, dass
wir heute diesen Weg mit diesem Programm gehen können.

Herzlichen Dank.

({3})