Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und Stunde möchte ich mich kurz fassen.
Die CDU/CSU begrüßt, daß mit dieser Änderung des Mineralölsteuergesetzes von 1964 ein langjähriges Anliegen erfüllt wird, den Mißbrauch, der mit steuerbegünstigtem leichtem Heizöl dadurch erfolgt, daß dieses als Dieselkraftstoff benutzt wird, zukünftig zu unterbinden. Durch Rotfärbung und den Zusatz von Indikatoren ist leichtes Heizöl nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sofort und in jeder Situation erkennbar, womit jeder, der gekennzeichnetes Heizöl als Treibstoff verwendet und damit angetroffen wird, zukünftig unmittelbar des Mißbrauchs überführt werden kann. Die bisherigen Methoden der Steueraufsicht - Erlaubnisscheine, buchmäßige Erfassung der Bezüge in der Handels- und Verwender-stufe, stichprobenweise Kontrollen - haben sich trotz des sehr hohen Verwaltungsaufwands leider als unzureichend erwiesen. Der jährliche Steuerausfall von 200 bis 300 Millionen DM dürfte sicher nicht zu hoch geschätzt sein.
Die guten Erfolge, die bereits andere europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien, Belgien und Osterreich mit der Heizölkennzeichnung aufweisen können, aber auch die Tatsache, daß Italien und die Niederlande die Heizölkennzeichnung eingeführt haben, bestätigen die Richtigkeit dieser gesetzlichen Maßnahme.
Wenn wir nun diesen europäischen Ländern folgen, so ist dies auch ein Schritt - wenn auch zwar nur ein sehr kleiner - in einem Teilbereich zu der in anderen, wichtigen Bereichen leider stagnierenden europäischen Integration. Und da wir hier bedauerlicherweise sehr, sehr bescheiden geworden sind, sollten wir doch alle noch so geringen Wegemarken positiv verzeichnen in der Hoffnung, daß sie möglichst bald wieder größere Impulse auslösen werden, deren wir so dringend bedürfen.
Die Mineralölwirtschaft allerdings muß für die technischen Einrichtungen zur Kennzeichnung erhebliche Mittel aufbringen, obwohl wir in der Bundesrepublik Deutschland, was die Höhe der Mineralölsteuer angeht, mittlerweile an die Spitze der europäischen Staaten gelangt sind.
Damit bin ich an einer Stelle, bei der es mir wichtig erscheint, einmal ganz allgemein darauf hinzuweisen, daß die Regierung vielfach und mit steigender Tendenz immer unbekümmerter unserer Wirtschaft zusätzliche Belastungen aufzubürden bereit ist, die als Auflage und Abgaben steuerlichen Belastungen immer mehr gleichkommen, wo ohnehin die Steuerlast schon ständig steigt. Daß dies nicht nur generell die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der übrigen Welt beeinträchtigt - und das muß im Zusammenhang der Gesamtbelastung gesehen werden -, sondern auch noch im einzelnen zum Teil beträchtliche Wettbewerbserschwerungen bedeutet, liegt auf der Hand, zumal wenn, wie in diesem Gesetz noch versucht wird, gleichzeitig eine Reihe von zusätzlichen Verschlechterungen einzubauen, die mit einem Heizölkennzeichnungsgesetz überhaupt nichts zu tun haben.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den unternommenen Versuch, die bisherige Vergünstigung für die Automobilindustrie abzubauen, nach der es bisher möglich war, für Probeläufe von Motoren Mineralöle zu verwenden, die von der Mineralölsteuer befreit waren, oder auf den anderen Versuch, die bisher von der Mineralölsteuer befreiten synthetischen Schmierstoffe zukünftig zu bevon Alten-Nordheim
steuern, und zwar aus Wettbewerbsgründen, wie es das erstaunte Ohr des Zuhörers vernahm, weil diese synthetischen Schmierstoffe so billig seien, daß sie noch eine Steuer vertragen könnten. Hier ist es wohl - ohne in Selbstgefälligkeit zu verfallen - dem kritischen Wächteramt der Opposition zuzuschreiben, daß schließlich derartige Vorhaben keine Mehrheit fanden, sondern der Ausschuß sich im Gegenteil einstimmig dazu bereitfand, diese Verböserung - wie es so schön im Steuerdeutsch heißt - nicht zu beschließen. Der Initiative der Opposition ist es auch zuzuschreiben, daß für die betroffenen Verbände ein Hearing durchgeführt werden konnte, in dem sie ihre Anliegen eingehend begründen konnten.
Erfreulich ist die Feststellung, daß bei der anschließenden Sachberatung im Ausschuß entgegen der Praxis bei anderen Gesetzesberatungen wirklich erschöpfend und nicht unter zeitlicher Bedrängnis beraten werden konnte. Ich stelle dies ganz betont als Positivum heraus, da sich ja gerade zur Zeit bei dem mit so vielen Vorschußlorbeeren bedachten Jahrhundertwerk der großen Steuerreform in vielen Teilen unserer Bevölkerung wegen der großen geweckten Erwartungen zum Teil deutliche Enttäuschungen kräftig artikulieren. Es wird draußen im Lande immer mehr erkannt - und Vergleiche in anderen Bereichen der Politik gibt es leider auch genug -, was dabei herauskommt, wenn unsolide, hektisch, unter Erfolgszwang und mit spektakulären Erklärungen, die nur ungerechtfertigte Erwartungshorizonte aufbauen, beraten oder verhandelt wird. Bei diesem Gesetz war es gottlob nicht so, und so ist es dank dem Bemühen der Opposition auch gelungen, schließlich im Ausschuß sogar einstimmig der mittelständischen Mineralölwirtschaft und den vielen kleinen Mineralölfirmen bei der Bewältigung der Kosten für die Umrüstung ihrer technischen Einrichtungen Hilfe zukommen zu lassen und die vorgesehenen belastenden Bestimmungen für Sicherheitsleistungen bei Zulassung oder Unterhaltung von Mineralölsteuerlagern auf ein vertretbares Maß zurückzuführen.
Wenn künftig nur dann Sicherheitsleistungen erbracht werden müssen, wenn die Steuerbelange ernsthaft gefährdet erscheinen - und auch nur für die dem Steuerlager bereits entnommenen Mineralöle -, so ist diese Regelung nicht nur gerechtfertigt angesichts der weit überwiegenden Zahl korrekter Mineralölfirmen, sondern wirtschaftlich eine wichtige Entscheidung.
Da der Steuerbetrag leider ein Mehrfaches des eigentlichen Warenwertes darstellt, würde eine derartige Sicherheitsleistung bei der heutigen Kreditmarktlage nicht nur eine ungeheure finanzielle Belastung dargestellt, sondern auch eine echte Existenzgefährdung für das Gros der vielen kleinen Mineralölfirmen bedeutet und dem Bundesbürger zusätzliche Heizölkosten aufgebürdet haben.
Auch die Möglichkeit zu finanzieller Hilfeleistung bei den Umrüstungskosten, wenn Existenzgefährdung für die betroffenen Firmen nachgewiesen wird, sowie die Zeitspanne, die den Firmen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 1976 zur Einstellung auf die neuen Bestimmungen verbleibt, gehören zu den von der Opposition nachhaltig vertretenen Verbesserungen in diesem Gesetz.
Da außerdem für die Zukunft die Kosten für die amtliche Aufsicht über die Kennzeichnung und für die erforderlichen Kontrollen im Verkehr voraussichtlich eher niedriger als höher sein werden - im Vergleich zu den Kosten der bisherigen Überwachung - und durch die fast restlose Eindämmung des bisherigen Steuerausfalls von 200 bis 300 Millionen DM der stark strapazierte Bundeshaushalt eine beachtliche Entlastung erfährt, stimmt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion diesem bedeutsamen Gesetzentwurf zu.
({1})