Jens Brandenburg (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Anna. Sie kamen als intergeschlechtliches Kind zur Welt, waren also weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich. Die Ärzte haben Ihren Eltern damals dringend zu einer geschlechtsangleichenden Operation geraten, hin zum weiblichen Geschlecht, weil das medizinisch damals einfacher durchzuführen war. Ihre Eltern waren mit der Situation völlig überfordert; sie hatten ja auch keine wirkliche Beratung damals. Sie haben damals einen Teil ihres Körpers unwiederbringlich verloren. Als Kind haben Sie viele Medikamente genommen. Sie waren häufig im Krankenhaus, ohne wirklich zu wissen, warum. Als besonders belastende, schmerzhafte Erfahrung bleibt Ihnen der Vaginaldehner in Erinnerung. Diesen haben die Ärzte den Eltern damals mitgegeben, damit Ihr weibliches Genital die äußere Erscheinungsform, die gewünscht ist, erhält. Diesen Fremdkörper, den Sie täglich im eigenen Körper gespürt haben, haben Sie als Kind damals zutiefst verachtet.

Schon früh wurden Sie in der Schule häufig gefragt: Sag mal, bist du ein Junge oder bist du ein Mädchen? – Im Inneren wussten Sie, Sie sind irgendwie beides und gleichzeitig weder das eine noch das andere wirklich. Die Pubertät kam, der Körper hat sich stark verändert, auch anders als teilweise erwartet. Sie sind nie zu Dates gegangen, aus Angst, abgelehnt und bloßgestellt zu werden.

Erst später lernten Sie den Begriff der Intergeschlechtlichkeit kennen, haben Gleichgesinnte kennengelernt und so im Austausch auch Ihr eigenes Selbstbewusstsein gestärkt. Und doch zucken Sie immer noch zusammen, wenn Sie mit Frau Müller angesprochen werden. Sie ignorieren die fragenden Blicke auf der Damentoilette. Erst kürzlich hat ein Kind Sie gefragt: Bist du ein Mann? – Die Mutter hat das eigene Kind etwas beschämt zurückgezogen. Sie wissen nicht wirklich, ob Sie das gut oder schlecht finden sollen; denn Kinder verstehen solche Dinge normalerweise recht gut. Nicht der intergeschlechtliche Mensch ist krank, sondern die Situation, in der er sich befindet.

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Warum trauen Sie, liebe Große Koalition, Menschen wie Anna nicht zu, selbst über ihr eigenes Geschlecht zu entscheiden? Ein Leben lang waren sie in ihrer Geschlechtlichkeit fremdbestimmt und stigmatisiert. Nun garantiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Menschen endlich eine staatliche Anerkennung ihrer eigenen geschlechtlichen Identität.

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Ihnen fällt in der Koalition nichts Besseres ein, als die Frage des Geschlechts erneut zu reduzieren auf rein körperliche Merkmale und diesen Menschen abzuverlangen, auf dem Standesamt ein ärztliches Attest vorlegen zu müssen.

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– Sie werden es auch heute nicht mehr verstehen. Die Hoffnung habe ich aufgegeben.

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– Das haben wir gemerkt. Aber mit der Großen Koalition ist noch ein sachlicher Diskurs möglich.

Wovor fürchten Sie sich eigentlich? Dass diese Menschen alle drei Monate ihre Geburtsurkunde ändern wollen? So schnell finden Sie auch beim Standesamt in Berlin keinen Termin.

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Sieben von acht Sachverständigen haben in der Anhörung Ihren Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Auch die eidesstattliche Versicherung macht das nicht wirklich besser. Wie man mit einer eidesstattlichen Versicherung ein subjektives Werturteil wie eine Unzumutbarkeit einer Untersuchung überhaupt darlegen und beweisen soll, bleibt mir ein juristisches Rätsel. Sie stellt so hohe Anforderungen an die Betroffenen, dass sie keine Entlastung, sondern eher ein besonders hohes Rechtsrisiko ist, von dem abzuraten wäre.

Ihr miserabler Gesetzentwurf ist nur eine Minimallösung dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht ohnehin aufgetragen hat, stattdessen kein Respekt vor persönlicher Selbstbestimmung, auch nicht vor geschlechtlicher Vielfalt, im Gegenteil, reine Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen. Dieses Misstrauen haben die Menschen nicht verdient.

Vielen Dank.

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