herbert helmrich (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu berichten und gleichzeitig auch die Debatte zu führen über das Gesetz, bei dem es darum, Hemmnisse bei der Privatisierung von Volkseigentum zu beseitigen, um die Beseitigung von Hemmnissen bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen und von Vermögen, das unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist, sowie um die Förderung von Investitionen geht. Diese Regelungen umfassen viele Details, die den Umstrukturierungsprozeß von der zentral gelenkten Verwaltungswirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft, die nach unserem Grundgesetz auf Privateigentum basiert, fördern sollen. In diesem Prozeß dauert alles allen zu lange.
Wer sich in den neuen Bundesländern umgesehen hat, wer mit den Rückgabeberechtigten und mit den Betroffenen gesprochen hat, weiß, daß der Unmut groß ist. Ich nenne hierfür von den vielfältigen Gründen nur drei Komplexe:
Zunächst liegt es am Umgang mit den neuen Gesetzen. Hierzu muß man auch wissen, daß die früheren Vorschriften der DDR nach dem Einigungsvertrag in den fünf neuen Ländern teilweise noch als Landesrecht weitergelten. Hier konnten längst noch nicht alle Unstimmigkeiten in den Fällen beseitigt werden, in denen Verfahrens- und Wirtschaftsabläufe betroffen sind, die sich zum Teil auch nach den Gesetzen richten, die wir mit dem Einigungsvertrag in die neuen Länder übertragen haben. Die Verwaltungen in den neuen Bundesländern haben es also, salopp gesagt, mit Mischgesetzen zu tun.
Ferner liegen die Probleme darin, daß die gesamten Behördenstrukturen zur Zeit teils verändert, teils neu aufgebaut werden. Hierzu ist auch Personalhilfe aus den alten Bundesländern nötig. Dazu geschieht von Bonn aus viel. Ich nehme an, daß der Justizminister dazu noch etwas sagen wird.
Ich habe bei meinen vielen Aufenthalten in den neuen Bundesländern, die ich auch unternommen habe, um mich über die Bewältigung dieser Probleme
durch das zu verabschiedende Gesetz zu informieren, viel Bereitschaft und Engagement gefunden, Unkenntnis und Unsicherheit beim Entscheiden zu überwinden. Aber - das darf ebenfalls nicht verschwiegen werden - ich habe auch Unwilligkeit erlebt, die Entscheidungen verschleppt und verzögert.
Schließlich sind es in der Tat zum Teil zu komplizierte und zeitaufwendige Verfahrensabläufe, die es, soweit dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien möglich ist, zu vereinfachen gilt. Es liegt auf der Hand, daß diese zahlreichen Probleme nur zum Teil durch gesetzliche Regelungen gelöst werden können. Soweit uns dies auf Anhieb möglich erscheint, versuchen wir es mit dem vorliegenden Artikelgesetz.
Zunächst acht Beispiele, die vom Verwaltungsalltag drüben berichten. Ich muß Ihnen sagen, daß die Beispiele Hemmnisse betreffen, die abgebaut werden müssen, die aber nicht in den Schlagzeilen stehen, die nichts mit Prinzipienumkehr und ähnlichem zu tun haben, die jedoch den Menschen drüben das Leben schwermachen.
Erstens. Das Grundstücksverkehrsgesetz der DDR gilt noch weiter. Hier gab es viele Mißverständnisse und Mißinterpretationen bis hin zu Zweifeln an der Gültigkeit der alten Grundstücksverkehrsgenehmigungen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die Zweifel beseitigt und wird der Grundbuchvollzug jetzt endgültig sichergestellt.
Zweitens zur Grundbuchordnung: Die Altbestände, die in Archiven untergebracht sind, insbesondere in Barby, lagern dort nach dem Archivrecht. Jetzt wird sichergestellt, daß unsere Grundbuchordnung teilweise auch dort in den Archiven Anwendung findet. Das Herstellen von Abschriften und die Einsicht in die dortigen Archive erhalten eine klare gesetzliche Grundlage.
Drittens zum Handelsregister: Für die Wiederanmeldung früherer Einzelfirmen oder Gesellschaften wird jetzt ein Quorum von mehr als 50 % der Anteilseigner verlangt. Damit soll vermieden werden, daß Minderheiten, die keinen ernsthaften Rückgabewillen haben, Verfahren erschweren oder gar blockieren.
Viertens zum Wohnungseigentumsgesetz: Nach den Prinzipien unseres Eigentumsrechts wollen wir erreichen, daß auch dort Wohnungseigentum gebildet werden kann. Dies scheitert zur Zeit daran, daß die dazu nötige Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht erteilt werden kann, und zwar deshalb nicht, weil diese Abgeschlossenheitsbescheinigungen erfordern, daß die Wohnungen nach unserem Bauordnungsrecht gebaut worden sind. Wie hätte das geschehen können? Also müssen wir die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Abgeschlossenheitsbescheinigungen enger fassen; dies geschieht für Wohnungstrennwände und für Wohnungsdecken.
Um aber Spekulationen einzuschränken und zurückzudrängen, haben wir diese Vorschrift zeitlich befristet. Sie gilt nur bis zum 31. Dezember 1996, und sie ist auf den Altbestand beschränkt, bezieht sich also nicht auf den neu entstehenden Bestand.
Fünftens. Zur Verordnung über Produktionsgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften: Hier gibt es Bilanzerleichterungen, Erleichterungen im Genossenschaftsregister und im Grundbuchverkehr, Umwandlungserleichterungen und Erleichterungen bei den Pflichtprüfungen. Ähnliches werden wir in der nächsten Woche auch im Landwirtschaftsanpassungsgesetz machen.
Sechstens. Eine ganz wichtige Erleichterung ist die Ausschlußklausel für den Übernahmezwang bei Altlasten. Hier können die zuständigen Behörden, also insbesondere die der neuen Länder, die Erwerber, Besitzer und Investoren von den Altlasten freistellen. In den Problembereichen kann dies zu einem Investitionsschub und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
Siebtens. Ein ganz wichtiger Gegenstand ist ein neues Gesetz, das Vermögenszuordnungsgesetz heißt. In den neuen Ländern sind Eigentumsrechte an Grundstücken auch unter den öffentlichen Händen, also zwischen Gemeinden, Landkreisen, Ländern und Bund, streitig. Diese Streitigkeiten um das Eigentumsrecht führen dazu, daß die Verfügbarkeit von Grundstücken verhindert wird. Das soll nicht sein; wir haben deshalb dafür gesorgt, daß ein klarer Anknüpfungspunkt im Grundbuch jetzt dazu führen kann, daß das Grundstück dem Wirtschaftskreislauf zur Verfügung gestellt wird und daß sich Bund, Länder und Gemeinden dann um den hinterlegten Kaufpreis streiten können.
Achtens. Des weiteren enthalten die Regelungen im Vermögensgesetz eine wesentliche Verfahrenserleichterung bei der Rückgabe von Unternehmen durch einen neuen § 6 a. Hiernach ist es künftig möglich, daß sich der Rückgabeberechtigte, wenn seine Berechtigung nachgewiesen ist, schon in sein enteignetes Unternehmen einweisen lassen kann, ehe der Wertausgleich für eine Verbesserung oder meist wohl eine Verschlechterung seines Unternehmens festgelegt ist. Wenn das Unternehmen von dem oder den Berechtigten fortgeführt werden soll, gilt das auch schon, wenn die Berechtigung nur glaubhaft gemacht wird. Hiermit wird noch einmal ausdrücklich im Gesetz festgestellt, was an sich nach dem Sinn des Vermögensgesetzes bisher schon möglich war, nämlich die ausdrückliche Trennung von Rückgabe und Wertausgleich.
An dieser Stelle gestatten Sie mir, auf einen neuralgischen Punkt bei der Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden generell hinzuweisen: Eine große Zahl von Beschwerden wegen der Nichtvollziehung des Rückgabeanspruchs enthält immer wieder den Hinweis, daß die Rückgabeberechtigung in bezug auf Grundstücke und Gebäude feststehe, die Behörden, insbesondere die Landkreisbehörden in den fünf neuen Ländern oder die Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten, die Rückgabe aber nicht vollzögen, sondern darauf verwiesen, daß man sich ja über den Wertausgleich noch nicht geeinigt habe.
Hierzu muß festgestellt werden, daß nach der derzeitigen Rechtslage die Wertausgleichsansprüche bisher schon in einer gesonderten Entscheidung zu regeln sind. Die Entscheidung soll und darf die Rückgabe bei nachgewiesener Rückgabeberechtigung

nicht verzögern oder verschleppen. Der Berechtigte ist zu Ausgleichsverhandlungen oft auch erst in der Lage, wenn er sein Rückgabeobjekt selbst untersuchen, begutachten und abschätzen lassen kann. Aus manchen Kommunen hören wir, daß bereits 30 % der Rückgabefälle entscheidungsreif seien. Bei der zwar nicht sicheren, aber geschätzten Zahl von etwa 1,2 Millionen Rückgabeanträgen würde das, wenn bei den unsicheren Zahlen eine Hochrechnung erlaubt ist, bedeuten, daß zur Zeit bereits einige hunderttausend Grundstücke und Gebäude zurückgegeben werden könnten.
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Die Wertausgleichsentscheidung kann und muß dann später getroffen werden. Daß dennoch in vielen Fällen nicht zurückgegeben wird, ist nach all meinen Kenntnissen nicht nur eine Frage von Verwaltungsüberlastung, von Unkenntnis und Unsicherheit im Finden von Entscheidungen, sondern es ist hier auch Unwilligkeit zu vermuten.
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In diesem Punkt müssen die neuen Regierungen und deren Kommunalaufsicht helfen.
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Ich richte deshalb die dringende Bitte an die Landesregierungen, in diesem Bereich tätig zu werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Rückgabeberechtigte muß ich in vielen Fällen um Geduld, um Zuwarten und um Verständnis bitten, weil vieles nicht schneller gehen kann.
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- Sie werden sich durch unpassende Zwischenrufe auszeichnen, Herr Kollege; aber das ist Ihr gutes Recht.
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Diese Bitte um Zuwarten gilt jedoch nicht für die eben genannten Fälle. Ich bitte meine Kollegen aus den neuen Ländern, die Kollegen aus allen Parteien, mit dafür zu sorgen, daß diese entscheidungsreifen Rückgabefälle von den Verwaltungen in den neuen Ländern auch abgeschlossen werden.
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Ich komme zu einem nächsten wichtigen Teil des Artikelgesetzes, nämlich zu dem Teil, der die Ausnahmen vom Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" regelt. Dieses Prinzip ist in der Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes abgesichert.
Schon im Einigungsvertrag gab es im Investitionsgesetz Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden für investive Zwecke. Diese Voraussetzungen werden gelockert, und auch für Unternehmen werden Ausnahmen geschaffen.
Ich halte mich im folgenden, weil hierüber mehr Mißverständnis und Unverständnis herrscht, als man glauben möchte, etwas genauer an den Gesetzestext: Künftig können Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden sowie die Treuhandanstalt Grundstücke, Gebäude und Unternehmen, deren Rückgabe gefordert wird, zu investiven Zwecken veräußern, vermieten und verpachten. Bei Grundstücken und Gebäuden geschieht dies, wenn sie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte oder eines Dienstleistungsunternehmens, zur Deckung eines erheblichen Wohnbedarfs oder zur Schaffung der für derartige Vorhaben erforderlichen Infrastrukturen in Anspruch genommen werden. Außerdem muß das Grundstück, das diesem Vorhaben dienen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Übermaßveräußerungen bleiben unzulässig.
Bei Unternehmen wird die Verfügungssperre durchbrochen, wenn die Veräußerungen und Verpachtungen erfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern oder Investitionen zu ermöglichen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, andererseits dann, wenn der Berechtigte keine Gewähr dafür bietet, daß er das Unternehmen fortführen wird.
In diesem Bereich sind die Rechte des Rückgabeberechtigten erheblich eingeschränkt. Zwar ist er anzuhören, und er soll zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Vor der Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung soll auch berücksichtigt werden, ob er auf das investive Angebot eines Dritten eingehen möchte und dazu in der Lage ist. Er wird außerdem, wenn sein Eigentum veräußert oder durch Verpachtung langfristig gebunden wird, entschädigt, bei der Veräußerung letztlich mit dem Verkehrswert. Gegen diese Entscheidung kann er klagen, aber diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Dazu ein paar Beispiele: Hierzu gehört etwa ein Unternehmen, das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist. Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig. Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung, wenn sich darin ein Geschäft befindet, das ein Dritter übernehmen und fortführen will. Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks etwa für einen Handwerksbetrieb, der mietweise schlecht untergebracht ist und nun etwa mit ERP-Mitteln selbst investieren will. Ebenso gehört hierzu die längerfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden.
Wir wissen daß wir hiermit in der Einschränkung der Abwehrrechte, die jedem in unserem Lande zustehen, sehr weit gehen. Der kritische Vorwurf, dies sei eine erneute willkürliche Enteignung, wiegt schwer, ist aber nach unserer Auffassung letztlich nicht gerechtfertigt. Die Dringlichkeit und die Besonderheit der Verhältnisse in den fünf neuen Ländern zwingen zu schnellem Handeln, wo es um Investitionsentscheidungen, um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen oder um die Verbesserung der Wettbewerbsstruktur in der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft geht.
Das Anhörrecht des Berechtigten, die Abwägung, ob er selbst investive Maßnahmen vornehmen kann und will, sowie sein Klagerecht, das nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützt ist, verbieten es,
so meinen wir, von Willkür wie bei den DDR-Enteignungen zu sprechen. Hinzu kommt, daß dieses Gesetz für eine Entschädigung sorgt.
Wir haben hier die Verfahrensmöglichkeiten, die der einzelne normalerweise hat, um sich vor Eingriffen in sein Eigentum zu schützen, eingeschränkt, weil wir meinen, daß unter den besonderen Verhältnissen die gemeinwohlbezogenen Gründe, nämlich Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern möglichst schnell herzustellen, dies rechtfertigen. Diese Sonderregelung für die Ausnahme von dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" ist bis zum 31. Dezember 1992 befristet. Danach gelten wieder die Bestimmungen des Investitionsgesetzes und des § 3 des Vermögensgesetzes.
Hierbei darf ich betonen, daß die Mehrheit der Sachverständigen uns in der Anhörung gedrängt haben, vom Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" abzugehen und auf das Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe" umzusteigen.
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Sie haben aber nicht deutlich gesagt, daß das bedeutet, die Enteignungen aufrechtzuerhalten.
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- Sie können dazu Stellung nehmen, Frau DäublerGmelin.
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Ich kann hinzufügen, daß sich die SPD nach meinem Eindruck dazu entschieden hat. Diesem Wechsel haben wir widerstanden, glauben aber, ohne die vorgenannten Ausnahmen nicht auszukommen.
Es gab in der Anhörung auch noch aus formalen Gründen Kritik an diesem Gesetz: Es sei zu kompliziert, es sei nur schwer lesbar, es sei nicht leicht anwendbar.
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Dieser Vorwurf besteht nicht zu Unrecht. Zwei Gründe veranlassen uns jedoch, von weiteren Überarbeitungen des Gesetzes abzusehen.
Der erste Grund, Herr Heuer, liegt im Regelungsgegenstand: in den verkorksten Verhältnissen,
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die die frühere SED uns hinterlassen hat.
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Die unklaren Vermögensverhältnisse in den fünf neuen Ländern auf unsere Eigentumsvorschriften hin neu zu ordnen, ist unendlich schwierig. Wer sich damit auseinandersetzt, darf nicht von seinem Einzelfall her urteilen, den er in diesem Gesetz vielleicht nur mühsam findet. Er darf auch nicht nur von der bisherigen bundesrepublikanischen Rechtsordnung aus argumentieren, sondern muß auch die Verhältnisse in den neuen Bundesländern kennen, die sich dort in den letzten 40 Jahren entwickelt haben. Er muß die
Zuständigkeit und die Vermögenszuweisungen an unterschiedlichste Rechtsträger kennen. Dies macht einen Teil der Kompliziertheit aus, die wir auch bei längerer Überarbeitung des Gesetzes nicht beseitigen könnten.
Der zweite Grund ist der Zeitdruck, den uns die wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern aufbürden. Denken Sie an die Altlastenfreistellung, an die Verfahrenserleichterungen, an die zuvor geschilderte neue Vorfahrtsregelung. Das alles macht nur Sinn, wenn es schnell kommt, wenn Investitionen getätigt werden und wenn dadurch rentable Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Meine Damen und Herren, so wird es dann möglich sein, die Verhältnisse zu verbessern.
Unser Recht, soweit es nicht nach dem Grundgesetz oder nach naturrechtlichen Vorstellungen unverfügbar ist, ist in Gesetze geronnene Politik Wo schnelles politisches Handeln auch in Form von Gesetzen durch die Verhältnisse erzwungen wird, muß auch der Gesetzgeber schnell handeln.
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Noch ein letztes Wort zum Verfahren zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag: Selbst in dieser Situation darf das Parlament nicht zur Abstimmungsmaschine der Regierung werden.
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Dies läßt sich nur vermeiden, wenn, wie hier zum Teil auch geschehen, eine frühzeitige Beteiligung des Parlaments am Entstehen des Gesetzes ermöglicht wird. Die Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments darf auch durch Zeitdruck nicht geschmälert werden. Ich verkenne nicht, daß die Regierung und die Ministerialbeamten selbst unter unendlichen Druck standen. Ich darf mich auch an dieser Stelle für die Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen bedanken.
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Zusammenfassend kann ich feststellen, daß dieses Gesetz den Verwaltungsalltag in den neuen Ländern in vielen Fällen erleichtern wird, daß durch Klarstellung von Verfahrensvorschriften manches schneller gehen kann und daß durch die Ausnahmen vom Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" auch manches Grundstück schneller für Investitionen zur Verfügung steht. Ich bin sicher, daß dieses Gesetz helfen wird, die Lebensverhältnisse in allen Bundesländern schneller einander anzugleichen.
Vielen Dank.
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