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Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Anträge, die wir heute behandeln, haben das gleiche Ziel, nämlich die Eindämmung der sogenannten Spielhallenflut, genauer die Vermeidung von Massierungen in bestimmten Regionen.
Ich habe den Eindruck, daß in der öffentlichen und der politischen Diskussion sowohl berechtigte Besorgnisse, aber auch überzogene emotionale Kritik vorgetragen werden, der man zum Teil - das wurde heute schon getan - doppelte Moral vorwerfen kann. Sie wissen, es gibt Kommunalvertreter, die die sozialen

Folgen übersteigerten Spielens in Spielhallen vehement beklagen, sich aber andererseits um die Ansiedlung einer Spielbank bemühen, in deren Automatensälen man bei den sogenannten Einarmigen Banditen unvergleichlich höhere Einsätze riskieren und Verluste erleiden kann. Es kommt auf den Anreiz an, nicht auf die Abgabe selbst.
Ich will einige negative Entwicklungen seit Anfang der 80er Jahre überhaupt nicht negieren. Aber eine sachliche Betrachtung des Themas ist unumgänglich, um der komplexen Materie im Baurecht, im Steuerrecht und im Gewerberecht Rechnung zu tragen. Insoweit sehe ich Handlungsbedarf des Gesetz- und des Verordnungsgebers.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits einiges getan. Der Bundesminister für Wirtschaft hat 1985 mit einer Änderung der Spielverordnung reagiert - Frau Verhülsdonk hat darauf hingewiesen -, und zwar mit dem Ergebnis, daß am 1. Januar 1991, also in eindreiviertel Jahren, ein Drittel der Geldspielgeräte abgebaut werden muß und daß bis zum 1. Januar 1996 diese Betriebe voll dem neuen Recht angepaßt werden müssen. Hierdurch dürften sich nach unseren Schätzungen die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen um 30 bis 40 To und die der Spielhallenstandorte um etwa 1 000 verringern.
Dennoch hat sich die Zahl der Spielhallen seit 1985 noch erhöht, im letzten Jahr allerdings mit deutlich reduzierten Zuwächsen.
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Dr. Hirsch, in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hat vor allem ein Sachverständiger auf Verfahrensmängel hingewiesen. Dem ist von anderen Sachverständigen zum Teil bereits in der Anhörung widersprochen worden.
Diese behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers des Innern, sondern - wenn sie zutreffen sollten - im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Der Bundesminister des Innern hat mit den Ländern bereits Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, mögliche Verfahrensmängel umgehend abzustellen.
Wie eine Überprüfung ergeben hat, sind im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Verfahrensmängel nicht festgestellt worden. Dies gilt auch für die in der Anhörung erwähnte Zustellung der Bescheide. Anerkennungsbescheide werden dem betreffenden Antragsteller bzw. dessen Bevollmächtigten vom Bundesamt unverzüglich zugestellt; Ablehnungsbescheide müssen dagegen gemäß § 12 Abs. 7 des Asylverfahrensgesetzes der Ausländerbehörde zur Zustellung zugeleitet werden. Diese trifft dann gemäß § 28 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes selbst eine ausländerbehördliche Entscheidung über den Aufenthalt und stellt auch beide Bescheide gemeinsam zu.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage von Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, es sind uns doch in der Anhörung Fälle vorgelegt worden, bei denen zwischen der Ausfertigung der ablehnenden Entscheidung und der Zustellung an den Asylbewerber fünf Monate lagen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß sich die Bundesregierung in solchen Fällen hinter die Zuständigkeit verschanzen kann, nach dem berühmten Art. 1 des deutschen Verwaltungsrechts: „Großer Gott, warum ausgerechnet ich?"? Meinen Sie nicht, daß Sie etwas tun müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Dr. Hirsch, ich habe in meiner Antwort bereits zum Ausdruck gebracht, daß wegen der Sachverständigenäußerungen Verbindung mit den Ländern aufgenommen worden ist, um eventuellen Verfahrensmängeln oder Verzögerungen nachzugehen.
Nur: Wir können den Ländern natürlich keine Anweisungen geben. Vom BMI ist die Auswertung der Anhörung bereits auf den Weg gebracht worden.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie dieser Kontakt aufgenommen worden ist? Haben Sie telefoniert? Haben Sie einen Brief geschrieben? Oder halten Sie es vielleicht für besser, einen gemeinsamen Beauftragten zu benennen, der sich dieser Fälle einmal annimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es gibt eine Reihe von Arbeitsgruppen, auch - wie Sie wissen - entsprechende Arbeitsgruppen der Länder im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, die sich auch mit diesem Thema beschäftigen. In diesen Gremien ist der Innenminister ebenfalls und


kann seine Überlegungen mit einbringen. Das geschieht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Weg der routinemäßigen Arbeitsgruppe wählen: Haben Sie der Arbeitsgruppe eine Frist gesetzt, bis zu der sie zu Ergebnissen kommen soll, die Wege zur Beseitigung der in der Anhörung deutlich gewordenen Mängel aufzeigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Es ist eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Da ist das Verhältnis 1 11. Ich glaube nicht, daß sich die anderen elf Fristen vom BMI setzen lassen, der, wie ich sagte, an sich in diesem Bereich gar nicht originär zuständig ist.
Aber Sie können davon ausgehen, daß das Problem und die in der Anhörung festgestellten Defizite zügig abgearbeitet werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um zu einer inhaltlichen Harmonisierung der Asylrechte der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft oder wenigstens der Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens zu kommen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Die Bundesregierung ist sich mit den Vertragsstaaten von Schengen und den EG-Mitgliedstaaten in dem Ziel einig, in Fortführung der gemeinsamen humanitären Tradition politisch Verfolgten einen angemessenen Schutz zu gewähren, wie ihn die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967 vorsehen. Die Bundesregierung hält es aber wie ihre Vertragspartner für erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einem Mißbrauch des Asylrechts wirksamer zu begegnen. Hierzu gehört auch das Bestreben, in enger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf eine Annäherung ihrer Asylpolitik hinzuwirken.
Im Hinblick auf den beabsichtigten Wegfall der Binnengrenzkontrollen, der Bewegungen innerhalb des jeweiligen Vertragsraumes praktisch ohne Kontrolle zuläßt, ist zunächst wesentlicher Inhalt der bisherigen Bestrebungen die Schaffung eines Zuständigkeitssystems für die Durchführung von Asylverfahren, um jedes Asylbegehren, das in ihrem Gebiet gestellt wird, von einem der Staaten behandeln zu lassen, aber andererseits Mehrfachanträge der gleichen Person in verschiedenen Staaten auszuschließen.
Die Vertragsstaaten sind sich darin einig, daß dies nur ein erster Schritt zu einer Harmonisierung ihrer Asylpolitik und ihres Asylrechts und Asylverfahrensrechts ist. Allerdings haben die bisherigen Verhandlungen gezeigt, daß es illusorisch wäre, eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik auf der Basis der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Konzeption eines unbeschränkten individuellen Asylanspruchs mit weitreichenden aufenthaltsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorwirkungen erreichen zu wollen. Ein deutscher Vorschlag in dieser Richtung hätte heute noch weit weniger eine Chance, sich durchzusetzen, als im Jahre 1977, in dem die Bundesrepublik Deutschland auf der Staatenkonferenz in
Genf mit einem ähnlichen Vorstoß selbst bei den EG-Staaten scheiterte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß sich der Innenminister bisher nur um ein System bemüht hat, das dazu führt, daß die nach jeweiligem ausländischen Recht getroffene Asylentscheidung in der Bundesrepublik anerkannt wird, daß er sich aber nicht um eine inhaltliche Harmonisierung des Asylrechts bemüht hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Ich habe nur den Punkt genannt, in dem schon gewisse Übereinstimmungen erzielt worden sind. In bezug auf die materielle und die formelle Gestaltung des Asylrechts hingegen sind die Vorstellungen leider sehr weit voneinander entfernt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wenn sich Ihr Haus um eine materielle Harmonisierung des Asylrechts bemüht hat, wie ist es dann möglich, daß Ihr Haus nicht einmal in der Lage war, uns eine Übersicht über die verschiedenen geltenden europäischen Asylrechte zu geben, sondern mir auf eine entsprechende Frage nur die Gesetzestexte - im wesentlichen in Originalsprache - zugeleitet hat?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich weiß nicht, inwieweit das BMI hier nicht in der Lage war, Ihnen eine Zusammenstellung zu übermitteln. Ich bin gerne bereit, noch den Versuch einer Ergänzung der Lieferungen zu machen, die Sie ohnehin schon bekommen haben.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, da eine Harmonisierung des Asylrechts durch die Parlamente gehen müßte, habe ich die Frage, ob Sie bereit wären, die Initiative gegenüber den Regierungen anderer europäischer Staaten, von der Sie eben sprachen, auch dem Parlament zugänglich zu machen, damit wir - eventuell mit solidarischer Unterstützung der Europa-Abgeordneten, die ja im Vetter-Report sehr Grundsätzliches über die Asylgrundrechte gesagt haben - europäisch und international aktiv unterstützend tätig werden können.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Von den grundsätzlichen Übereinstimmungen bis zu einer detaillierten Gesetzesregelung ist es, wie Sie ja auf Grund vielfältiger europäischer Erfahrungen sicherlich wissen, noch ein langer Weg. Sobald dieser Weg zurückgelegt ist, werden natürlich fristgerecht und rechtzeitig die zuständigen deutschen Gremien mit dem Problem befaßt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Weng.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 16 und 17 werden auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Gansel auf:
Wann ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel auf Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach § 353 b Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Boot-Bauplänen an Südafrika durch die Firmen IKL und HDW bei der Bundesregierung eingegangen, und wann gedenkt die Bundesregierung darüber zu entscheiden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht in Kiel hat mit Schreiben vom 15. März 1989 die Bundesregierung um eine Entscheidung gebeten, ob wegen des Verdachts, daß Verantwortliche der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und des Ingenieurkontors Lübeck ungenehmigte Konstruktionspläne für den Bau von U-Booten an die Republik Südafrika veräußert haben, eine Ermächtigung nach § 353 b Abs. 4 des Strafgesetzbuches erteilt werden soll. Dieses Schreiben ist über den Generalstaatsanwalt in Schleswig durch den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein am 28. März 1989 dem Bundesminister der Justiz zugeleitet worden und bei diesem am 30. März 1989 eingegangen.
Der Bundesminister der Justiz hat das Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft weitergeleitet, bei dem es am 4. April 1989 eingegangen ist. Der Bundesminister für Wirtschaft ist für die Entscheidung über die Erteilung der Ermächtigung zuständig; denn in dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob Personen Tatsachen, zu deren Geheimhaltung sie von dem Bundesminister für Wirtschaft unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden waren, einem anderen zugänglich gemacht haben.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Abstimmung mit den anderen beteiligten Bundesressorts entscheiden. Ich kann Ihnen im Augenblick noch nicht sagen, wann dieser Abstimmungsprozeß beendet sein wird. Der Bundesminister für Wirtschaft wird sich aber sehr um eine beschleunigte Entscheidung bemühen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Ressorts werden an der Entscheidung beteiligt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, es sind dies der Chef des Bundeskanzleramtes, das Auswärtige Amt, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister der Finanzen und natürlich der Bundesminister der Justiz.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Das sind fünf Ministerien. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Richtig.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Trifft es zu, daß mit einer Entscheidung, wenn alle Ressorts drei oder vier Wochen brauchen, nicht vor Herbst gerechnet werden könnte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
So sehr freue ich mich auf den Herbst auch wieder nicht, daß wir so lange mit dieser Entscheidung warten. Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gesagt, daß sich das Bundesministerium für Wirtschaft bemüht, die Sache so schnell wie möglich zur Abwicklung zu bringen. Hexen kann natürlich keiner. Sie wissen: Wenn fünf Häuser beteiligt sind, dann dauert es eine gewisse Zeit. Aber es wird ein vertretbarer Zeitrahmen sein. Ich werde diese Bitte auch noch einmal an die anderen Häuser herantragen.
({0})
- Das ist schwer. Wissen Sie, wenn ich jetzt vier Wochen sage und es fünf sind, dann sagen Sie zu mir: Der Riedl hat phantasiert. Sage ich vier und es sind drei, dann halten Sie mich für einen falschen Propheten.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Deswegen gebe ich Herrn Bohl jetzt das Wort. Das war nämlich schon die dritte Frage.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Da ich das Interesse des Herrn Abgeordneten Gansel mit dem Interesse der Bundesregierung identifiziere, können Sie davon ausgehen: so schnell wie möglich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Bohl, bitte schön.
Bohl (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß das Geheimschutzabkommen mit Indien in erster Linie im Interesse der deutschen Firma abgeschlossen wurde, angesichts der Tatsache, daß der örtlich und sachlich zuständige Staatsanwalt einen Anfangsverdacht in dieser Angelegenheit verBohl
neint, angesichts der Tatsache, daß ein Ermittlungsverfahren laufende Vertragsverhandlungen mit Firmen in anderen NATO-Ländern auf das schwerste belasten würde, und angesichts der Tatsache, daß die Strafverfolgung Unschuldiger auch die Bundesregierung schadensersatzpflichtig machen würde, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich persönlich für die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung keinerlei Verständnis hätte.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, nach dem Studium der Unterlagen, die mir vorliegen, kann ich Ihren Feststellungen nicht widersprechen.
Ich will noch einmal aus einem Schriftstück zitieren, das ich dabei habe. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Kiel war nämlich zunächst der Auffassung, daß ein solcher Verdacht, wie er jetzt erhoben wird, nicht begründet ist. Nach der Regierungsneubildung in Schleswig-Holstein hat der inzwischen neuernannte Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Hier gibt es offensichtlich politische Vorgänge, die einer besonderen Bewertung zu unterliegen haben.
({0})
Ich will im Hinblick auf Ihre Äußerungen noch einmal unterstreichen, daß ich das nicht bestreiten möchte, was Sie gesagt haben. Ich bin allerdings nicht in der Lage, Herr Abgeordneter, den Ermittlungen, die die Bundesregierung jetzt anstellt, vorzugreifen. Aber es ist in der Tat schon ein interessanter politischer Vorgang, der sich hier abspielt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, müssen wir nach der Frage meines Kollegen und nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß man dann, wenn eine Untersuchung die Bundesregierung selbst belasten würde, zögerlich vorgehen und die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden lassen will?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, davon können Sie natürlich nicht ausgehen. Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar - ich sage es einmal sehr höflich - , wenn Sie solche Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung doch freundlicherweise unterlassen würden.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wann hat der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung über den militärischen Zweck der Raketenproduktion von Condor II in Ägypten und über die Anstrengungen des Irak, Raketentechnologie aus der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen, informiert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Müller! Unter der Bezeichnung Condor II wird ein Projekt Argentiniens zur Entwicklung einer Mittelstreckenrakete verstanden. Über dieses Projekt sowie über mögliche Verbindungen dieses Projekts mit einem angeblich gleichgerichteten ägyptischen Programm liegen der Bundesregierung seit Mitte der achtziger Jahre Hinweise vor, die auf den militärischen Charakter des argentinischen Projekts hindeuten.
Hinsichtlich des Irak verdichten sich ab 1987 Hinweise auf ein militärisches Raketenforschungs- und Entwicklungsprojekt. Die Bundesregierung hat daraufhin die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für dieses Projekt eingestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1989-04-19:
Sind die USA oder Israel wegen dieser Raketenentwicklung vorstellig geworden, gegebenenfalls wann und wie?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-20:
Bitte sehr.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, darüber ist mir nichts bekannt. Ich schließe allerdings nicht aus - das ist selbstverständlich - , daß es auf informellem Weg derartige Kontakte gegeben hat. Ich werde das gerne nochmals nachprüfen. Aber offizielle Kontaktaufnahmen sind mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen deshalb auch die zweite Teilfrage nicht beantworten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1989-04-19:
Hatten Sie persönlich oder andere CSU-Politiker, wie z. B. der Schatzmeister der Hanns-Seidel-Stiftung, möglicherweise vorher schon sehr konkrete Hinweise darauf, was da geplant ist, eben nicht nur an nichtmilitärischer Nutzung, sondern auch an militärischer Nutzung?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich persönlich habe davon keine Ahnung. Da ich aber zufällig auch Schatzmeister der Hanns-Seidel-Stiftung bin, was Sie gar nicht wußten - Sie haben offensichtlich einen ganz anderen in Verdacht - , kann ich Ihnen auch für den Schatzmeister der Hanns-Seidel-Stiftung, soweit er Erich Riedl heißt, diese Frage klar mit Nein beantworten.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Wann hat die Bundesregierung die Genehmigung für diese Raketenentwicklungsprojekte a) in den Irak und b) nach Argentinien widerrufen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Da haben Sie mich jetzt auf dem falschen Fuß erwischt, Herr Abgeordneter. Das müßte ich nachschauen. Ich kann Ihnen das Datum aus dem Kopf nicht sagen. Sie bekommen es aber noch heute - wir machen es ja immer so -, d. h. so schnell wie möglich, von mir übermittelt. Ich sage Ihnen das zu.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bülow.
Bülow (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, können Sie als Vertreter der Bundesregierung ausschließen, daß entsprechende Briefe und Kontaktaufnahmen mit dem Kanzleramt stattgefunden haben, von denen Sie im Augenblick nichts wissen?
Riedl Parl (staatssekretär), 1989-04-19:
Ich kann noch einmal wiederholen, daß ich davon nichts weiß. Ich habe auch keine Anhaltspunkte. Aber was soll man im Leben eigentlich ausschließen? Wissen Sie, ausschließen kann ich gar nichts. Es kann theoretisch solche Briefe geben. Ich weiß es nicht. Aber ich gehe davon aus, daß es sie nicht gibt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Geschäftsverbindungen zur Lieferung und zum Export von Waffen, Technologie, Blaupausen gibt es zwischen MBB bzw. Tochterunternehmen von MBB und der Firma Consent, und bestehen solche Beziehungen heute noch fort?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter Müller, die Bundesregierung hat keine Möglichkeit und sieht es auch nicht als ihre Aufgabe an, über die Geschäftsbeziehungen zweier privater Firmen Auskunft zu geben. Eine derartige Frage kann, wie Sie mir zugeben werden, nur von den betreffenden Firmen selbst beantwortet werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Müller (NA), 1989-04-19:
Da es sich hier ja um sensible Geschäfte dreht und außerdem die Bundesregierung durch Subvention verschiedener Unternehmen, die davon betroffen sind, und durch Rüstungsaufträge direkt damit verbunden ist, ist die Frage schon erlaubt, ob Sie, Herr Staatssekretär, vielleicht davon wissen, daß ehemalige Mitarbeiter von MBB bei Consent arbeiten oder gearbeitet haben und daß Consent z. B. auch ein Büro im Bereich MBB unterhalten hat bzw. unterhält.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Abgeordneter, ich bin in diesem Fall genau wie Sie auf Pressemitteilungen angewiesen. Das, was ich in der Presse gelesen habe, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann es Ihnen allerdings inhaltlich nicht bestätigen. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, solchen Meldungen en détail nachzugehen. Dafür gibt es in Deutschland Staatsanwaltschaften. Die Bundesregierung ist auch darüber unterrichtet, daß z. B. die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die Firma GildemeisterProjecta GmbH ermittelt. Ergebnisse dieser Ermittlungen sind der Bundesregierung aber leider bisher nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Müller (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, auch als Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie und als jemand, der die Fusion von Daimler-Benz und MBB betreibt, hat Sie nicht interessiert, daß ein Unternehmen, das in diese Fusion eintreten soll, in solche möglicherweise nicht rechtmäßigen Geschäfte verwickelt ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Das interessiert mich natürlich. Vom Bekanntwerden dieser Gesichtspunkte an hat es mich natürlich sehr interessiert. Mich interessiert vor allen Dingen, was bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren herauskommt. Es gibt keinen Zweifel, Herr Abgeordneter, daß mich das interessiert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.