Renate Künast (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

ehrlich sagen: Ich wundere mich

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über die Versuche, diesen europäischen Regierungsgipfel gesundzubeten. Ich habe viele Menschen getroffen,
Herr Steinmeier, die von den Ergebnissen des europäischen Gipfels enttäuscht sind und die auch sagen, dass
dieser Gipfel eine Blamage für die Bundesregierung ist.

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Nun ja, Frau Schwall-Düren, auch wenn Sie jetzt lächeln,

({2})

Sie haben erklärt, man habe beschlossen - nehmen wir
mal einen zentralen Punkt, das Thema Klimawandel -:
20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020. Dazu kann
ich nur eines sagen: Was auf diesem Klimapaket draufsteht, ist gar nicht drin.

({3})

Es ist machtpolitisches Maulheldentum oder, unter Verbrauchergesichtspunkten - das versteht ja jeder -: Es ist
eine Luftverpackung. So groß ist die Verpackung, und so
klein ist der Inhalt.

Mit tatkräftiger deutscher Hilfe - das muss man ja sagen - sind große Löcher in den Emissionshandel gebohrt
worden. 90 Prozent der Industrie werden ausgenommen,
bekommen gar keine Anreize, in kohlestoffarme Technik
zu investieren. Der notwendige Strukturwandel wird verschleppt. Hier haben einige, auch von der FDP, immer
über Wettbewerb geredet. Sie machen aber Ausnahmen
und diskutieren über Wettbewerb und Arbeitsplätze für
Betriebsbereiche,

({4})

zum Beispiel die Produktion von Zement, die gar keinen
Wettbewerb zu fürchten haben, meine Damen und Herren. Das ist doch kein mutiger Schritt, keine Brücke zu
etwas Neuem, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern das
ist schlicht und einfach die Unterstützung des Alten und
die Päppelung einzelner Industriezweige.

({5})

Sie haben zwar die 100-Prozent-Versteigerung der
Emissionsrechte an die Energieversorger in Deutschland erreicht, aber Sie haben auch eine Subvention für
den Neubau von Kohlekraftwerken organisiert. Wieso
sollen wir ihnen eigentlich, wenn wir vorwärts gehen
sollen, noch bis zu 15 Prozent der Investitionssumme
hinterher werfen? Das Geld brauchten wir an ganz anderer Stelle.

({6})

Sie haben an anderer Stelle diese 100-Prozent-Versteigerung wieder aufgehoben, indem Sie geregelt haben, dass Mittel- und Osteuropa Zertifikate noch lange
umsonst vergeben können. Was wird dort passieren,
meine Damen und Herren? Am Ende werden wieder die
Energieversorger aus Deutschland profitieren, zum Beispiel RWE, die dann dort Gewinne einstreichen, ohne irgendeine Leistung für die Umwelt zu erbringen.

({7})

Am Rande sei erwähnt: Der Parlamentsbeschluss „100Prozent-Versteigerung im Energiesektor“ ist von Ihnen
an der Stelle missachtet worden. Dafür haben Sie sich in
Europa nicht eindeutig eingesetzt.

({8})

Das ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, an der Stelle kann man
auch nicht behaupten, Europa habe Wort gehalten. Im
Gegenteil. Was wir da gesehen haben, ist ein Kniefall
vor der alten Lobby. Bei der Automobilindustrie hat
man voller Freude die Sektkorken knallen lassen, und
Zetsche und Wiedeking haben geweint - vor Glück und

vor Freude. Sie sagen, da sei Klimaschutz drin. Wahr ist:
Die deutsche Automobilindustrie muss bis 2012 überhaupt nichts tun. - Das ist doch kein Klimapaket, meine
Damen und Herren.

({9})

Ich möchte einmal den Klimachefberater von Angela
Merkel zitieren, Herrn Schellnhuber aus Potsdam, Leiter eines der führenden Institute. Auch er hat diese EUBeschlüsse scharf kritisiert. Er hat ganz klar gesagt: Die
behaupteten Ziele Ihrer Beschlüsse werden Sie mit den
vereinbarten Maßnahmen definitiv nicht erreichen. Das ist die Wahrheit.

({10})

Weil immer alle so auf die USA schauen: Obama hat
es anders gemacht.

({11})

Obama hätte so jemanden wie Schellnhuber, statt ihn zu
düpieren, zu seinem Energieminister gemacht.

({12})

- „Warten wir es ab!“, rufen Sie, Herr Kauder.

({13})

Wenn man, wie Obama es macht, so jemanden wie
Herrn Chu, also einen, der die erneuerbaren Energien gedanklich, auch zusammen mit deutschen Wissenschaftlern, zum Beispiel Eicke Weber, entwickelt hat, zum
Energieminister macht, dann ist das keine Düpierung,
sondern vermittelt die Aussage: Wir folgen der modernen technologischen Entwicklung. - Das haben Sie mit
den Beschlüssen nicht geschafft. Wir können nur sagen:
Die Klimakanzlerin Merkel ist an der Stelle entzaubert.

({14})

- Gut, dass Sie das noch einmal sagen. Aber die deutsche Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien, Herr
Kelber, ist nicht von dieser Regierungskoalition verabschiedet worden.

({15})

Das waren doch wohl andere Konstellationen.

({16})

Unter Ihrer Regierungskonstellation hat die EU die
Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz aufgegeben,
und ich finde es bedauerlich, dass es für Entwicklungsund Schwellenländer nicht einmal mehr einen Anreiz für
Modernisierungen in den Bereichen Kohle oder Energieverbrauch gibt.

({17})
Es gibt auch keinen Grund, diesen Gipfel zu loben,
weil man einfach gemerkt hat, dass diese Bundesregierung regelmäßig planlos und zögerlich ist. Andere haben
hier schon erwähnt, welch wundersame Mehrheiten Sie
immer haben. Bei zehn Ministern haben Sie mindestens
acht unterschiedliche Meinungen, und Sie haben im
wahrsten Sinne des Wortes kein Programm. Es kommt
nicht von ungefähr, dass Frau Merkel in Brüssel „Madame Non“ heißt und mittlerweile alle in Europa diesen
Namen übernommen haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass Sarkozy und Brown Merkel quasi zum Jagen
tragen müssen. Ich frage mich ehrlich: Womit verbringen Sie die Zeit? Sie haben am letzten Wochenende einen Analysegipfel mit den Vertretern der gesellschaftlichen Beharrungskräfte durchgeführt. Das ist ja kein
Vorreitertum. Was machen Sie danach? Sie schreiten
nicht etwa zur Tat, sondern Sie machen jetzt vier bis fünf
Wochen Weihnachtspause. Aber die Klima- und Konjunkturkrise wird keine Weihnachtspause machen.

({18})

Dann haben Sie noch die Chuzpe, Zufallstreffer in Ihr
Konjunkturprogramm miteinzurechnen. Ich nenne zum
Beispiel die Pendlerpauschale oder die Aussage, die
Sie nach dem Treffen am Wochenende getroffen haben,
dass man jetzt möglicherweise erreicht habe, dass keine
betriebsbedingten Kündigungen mehr ausgesprochen
werden. Wissen Sie was? Die Gewerkschaften haben
längst eine über 2010 hinaus gültige Beschäftigungssicherung vereinbart. Das ist die Wahrheit. Um zu so einem Ergebnis zu kommen, hätten Sie Ihr Sonntagstreffen gar nicht gebraucht.

({19})

Sie könnten aber einmal etwas für die Leiharbeiter in
dieser Gesellschaft tun.

Wo ist Ihr Programm, um Deutschland in den Industrien, die einmal unsere Leitindustrien waren - Maschinenbau, Automobilbranche, Umwelttechnologie -, wirklich nach vorne zu bringen? Da sehen wir bei Ihnen im
wahrsten Sinne des Wortes überhaupt nichts. Bei Ihnen
bleibt alles in altem Denken stecken.

Wir bräuchten jetzt ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm, das, Frau Schwall-Düren, mehr beinhalten muss als nur das Vorziehen von Maßnahmen, die
schon planfestgestellt sind. Wir brauchen ein ehrgeiziges
Programm beim Energiesparfonds. Wir brauchen jetzt
wirklich Geld für die Gebäudesanierung. Wir wollen
nicht, dass die chemische Industrie abwandert. Wir wollen vielmehr, dass der chemischen Industrie, die wie
zum Beispiel BASF jetzt so viele Standorte schließen
will, Veranlassung dazu gegeben wird, etwas Neues zu
produzieren