Jörg Tauss (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht ist es ganz gut, wenn zum Ende dieser Debatte
ein Kultur-, Forschungs- und Bildungspolitiker wie ich
das Wort bekommt. Damit sind die Prioritäten im Land
richtig beschrieben. - Herr Kauder, ich teile Ihre Freude.

Weil wir gleich den Datenschutzbeauftragten wählen:
Lieber Herr Schäuble, Sie haben in Ihrem Etat noch
keine Stelle gefunden, um diesen zu stärken. Ich bitte Sie
herzlich, nicht nur Pressemitteilungen für den Datenschutz zu verfassen. Stärken Sie den Datenschutzbeauftragten finanziell! Damit machen Sie ihm eine genauso
große Freude wie wir nachher mit seiner Wahl.

({0})

Der Etat für Kultur und Medien ist sicherlich nicht
der größte, aber er ist gut. Wir wollen etwas im Bereich
des Deutschen Presserates tun. Wir werden ihn auch
für den Onlinebereich zuständig machen. Wir werden
die vorhandenen Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Pressestatistik in diesem Land beseitigen.
Wir wissen als Medienpolitiker zu wenig über die Verquickungen von medialen Entwicklungen im Fernsehund im Printbereich. Wir setzen mit dem Etat ein entsprechendes Signal; das ist gut so.

({1})

Wir werden last, but not least nicht, wie die Gelben es
mit den Schwarzen in Bayern tun wollen, Computerspiele verbieten - lieber Herr Stadler, da haben Sie kläglich versagt -, sondern wir haben intelligente Lösungen
für diesen Bereich. Wir reden nicht darüber, sondern wir
schaffen ein Netz für Kinder und fördern vernünftige
und gute Computerspiele. Auch das steht in diesem Etat,
für den wir gemeinsam gesorgt haben.

({2})

Ich hätte mir von Herrn Westerwelle - er ist nach seiner fulminanten Rede nicht mehr da - gewünscht, dass
er sich ähnlich wie Banker und Manager verhält, die im
Moment mit Demut durch das Land gehen.

({3})

Aufgeblasen und arrogant verkörpert er weiter die alten
Konzepte bis hin zu den Steuersenkungen, die heute angesprochen worden sind und gegen die niemand etwas
hat. Lieber Kollege Ramsauer, Sie haben es wunderbar
auf den Punkt gebracht. Da sitzt der reiche Lafontaine
und hat eine Villa zu vererben. Ich wünsche Lafontaine
ein langes Leben - politisch natürlich nicht, aber ansonsten schon -, aber wenn er sie vererbt, dann werden Sie
ihm die Erbschaftsteuer erspart haben, wo er sie doch
so gerne zahlen würde. Vielleicht wäre das ein Punkt,
worüber Sie noch einmal nachdenken sollten. Reiche
Leute, die Villen zu vererben haben, sollten einen kleinen Anteil dem Staat zukommen lassen. Das wäre eine
vernünftige Politik.

({4})

Nun hat Herr Westerwelle das Ziel, das zusammen
mit Frau Merkel und Frau Schavan auf dem Bildungsgipfel vereinbart wurde, nämlich 7 Prozent für Bildung
- eine alte SPD-Forderung - und 3 Prozent für den BeJörg Tauss
reich Forschung auszugeben, richtig madig und lächerlich gemacht. Wissen Sie, was das heißt? Wenn wir diese
10 Prozent erreichen würden, hieße das, dass in den
nächsten Jahren pro Jahr durch Bund, Länder, Gemeinden und Wirtschaft 40 Milliarden Euro mehr für den Bereich Bildung zur Verfügung gestellt würden. Das steckt
hinter dem 10-Prozent-Ziel. Herr Westerwelle hat das
madiggemacht. Ich sage Ihnen: Ich werde alle Kerzen in
Altötting aufkaufen und sie in den Kirchen entzünden,
wenn wir das große Ziel erreichen würden, in Bildung
und Forschung voranzukommen.

({5})

Sie haben nichts anderes getan, als darüber zu reden,
wie man die Menschen entlasten soll. Ich bin sehr dafür.
Aber eines muss an dieser Stelle gesagt werden: Seien
wir doch kritisch gegenüber diesen Steuersenkungspropheten. Wir haben in Rheinland-Pfalz etwas geschafft,
was die Menschen wirklich entlastet. Wir werden die
Kindergartengebühren kontinuierlich abschaffen, auch
die Gebühren für das letzte Jahr. Wir erheben keine Steuern in Form von Studiengebühren für Menschen, die ihre
Kinder auf Universitäten schicken. Das sind Entlastungen für die Menschen, die wichtig und besser sind als
manches, was Sie mit Ihrem Gießkannenprinzip vorschlagen.

({6})

Ich sage deshalb ausdrücklich in Richtung FDP - auch
sie kann dazulernen -: Misstrauen wir allen diesen Steuersenkungsexperten! Auch ich bin keiner, der gerne
Steuern zahlt, aber ich bin jemand, der gerne in einem
Staat lebt, wo es Dörfer gibt, in denen es noch Polizei
und Grundschulen gibt, in einem Staat, der eine gute
Verkehrsinfrastruktur aufweist und in dem es Unis gibt,
auf die auch Menschen, die weniger Geld haben, ihre
Kinder schicken können. Ich bin ein Mensch, der gerne
in einem Staat lebt, in dem die Leute ihre Kinder auf
Gymnasien schicken können und in dem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird, die Sie, Frau Flach, nicht
mehr bekämpfen wollen. Wenn Ihre Pläne in die Realität
umgesetzt werden, dann können nur noch die Menschen
im Schwimmbad baden, die sich einen privaten Swimmingpool leisten können. Aus diesem Grunde: Misstraut
diesen falschen Propheten! Ein handlungsfähiger Staat
ist das, was wir brauchen; einen handlungsfähigen Staat
haben wir mit diesem Etat.

Ich danke Ihnen.

({7})