Christian Sterzing (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in
den letzten Minuten mit den zentralen Sätzen des CDULeitantrages für den Erfurter Parteitag beglückt worden.
Darin gibt es erneut Widersprüche zwischen den vollmundigen europapolitischen Bekenntnissen auf der einen Seite und den verschiedenen politischen Forderungen auf der anderen Seite.

Wir haben - da sind wir uns, glaube ich, hier weitgehend einig - in Brüssel auf Grund des Rücktritts der
Kommission eine sehr schwierige Situation. Die EU ist
in einer institutionellen Krise. Wir stehen wenige Tage
vor wichtigen Entscheidungen in Berlin. Die Opposition in diesem Hause - so habe ich den Eindruck - reagiert mit einer gewissen Schadenfreude über diesen Zustand.

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- Doch! Das war in den letzten zwei Stunden dieser Debatte sehr deutlich zu spüren.

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Wenn ich die europapolitischen Debatten der letzten
Jahre in diesem Hause Revue passieren lasse, kann ich
nur feststellen, daß eine so schwierige europapolitische
Situation noch nie so rücksichtslos, so hemmungslos für
parteipolitische Zwecke mißbraucht worden ist, wie dies
hier heute geschehen ist.

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Dabei haben wir in der EU im Augenblick ganz sicher
einen Zustand, der genaue Analyse und auch Phantasie
für Problemlösungen erfordert und der es notwendig
macht, daß alle Beteiligten konstruktiv über weitere
Schritte nachdenken.

Der kollektive Rücktritt der Kommission wirft eine
ganze Reihe von Fragen auf. Ein Teil dieser Fragen ist
hier heute angeschnitten worden: Da haben wir eine
vertraglich nicht ganz klare Situation; da müssen wir
eine Übergangsregelung mit einer dauerhaften Regelung
für den Kommissionspräsidenten und die Kommission
verbinden; da haben wir einen Übergang vom Maastrichter Vertrag zum Amsterdamer Vertrag; da stehen
die Europawahlen vor der Tür; da geht es darum, im Zusammenhang mit der Agenda 2000 möglichst rasch eine
handlungsfähige Kommission zusammenzustellen.

Es ist - darin hat sich hier schon Übereinstimmung
gezeigt - deutlich geworden, daß die neue Kommission
auf jeden Fall in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zusammengestellt werden muß. Im
Amsterdamer Vertrag erhält das Europäische Parlament
erweiterte Rechte bei der Benennung des Kommissionspräsidenten. Wir müssen ganz deutlich sagen: Eine
Benennung, die diese - wahrscheinlich erst am 1. Juni in
Kraft tretenden - neuen Regelungen nicht berücksichtigt, also eine Umgehung der neuen Rechtsstellung des
Europäischen Parlaments mit sich bringen würde, kann
unsere Zustimmung nicht finden. Ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung, namentlich auch der
Kanzler, in den letzten Tagen schon damit begonnen hat,
in Konsultationen auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Gerade so kurz vor den Europawahlen
wäre es ein verheerendes Signal, wenn das Europaparlament nicht in ausreichender Weise an der Bildung der
neuen Kommission beteiligt würde.

({3})

Damit bin ich auch schon bei den mittelfristigen Konsequenzen, die sich aus der augenblicklichen Situation
in Brüssel ergeben. Das Stichwort heißt hier sicherlich:
innere oder institutionelle Reformen. In diesen Tagen
wird deutlich, daß wir nicht nur über Stimmengewichtung im Rat, über Mehrheitsentscheidungen und über die
Anzahl der Kommissare reden müssen, sondern daß es


um eine durchgreifende Demokratisierung der Institutionen, der Verfahren und Entscheidungsprozesse in der
EU geht. Wir müssen über die Stellung der Kommission
und auch der einzelnen Kommissare im Institutionengefüge nachdenken. Wir müssen die demokratische Legitimation dieses so wichtigen Organs verbreitern. Das
heißt, wir müssen endlich konsequent auf eine Stärkung
des Europäischen Parlaments hinarbeiten und die Mitentscheidungsrechte, die Kontrollrechte des Parlaments
auch und gerade gegenüber der Kommission stärken.
Das sind reformpolitische Herausforderungen, denen wir
uns stellen müssen.

Auch wenn dieser Rücktritt bzw. die lange, mühsame
und auch sehr zähflüssige Auseinandersetzung, die diesem Rücktritt vorausgegangen ist, eine ganze Reihe von
Problemen aufwirft, so dürfen wir diese nicht auf die
Frage nach dem menschlichen oder politischen Versagen einiger Kommissare oder Kommissarinnen reduzieren. Wir müssen deutlich erkennen, daß schlaglichtartig
Mängel in der demokratischen Verfaßtheit dieser Union
sichtbar geworden sind.

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Damit weisen diese Ereignisse auch ein Stück weit
über die Agenda 2000 hinaus. Wir brauchen dringend
einen Abschluß der Agenda 2000, weil sie zum einen
überfällige Reformen in den verschiedenen Politikbereichen der EU einleitet und weil sie zum anderen notwendig ist, um die EU erweiterungsfähig zu machen.

({5})

Wenn wir die Agenda nicht schleunigst abschließen,
dann drohen wir die historische Chance auf die Erweiterung der EU zu verpassen. Dies sollten sich gerade all
die Damen und Herren der Opposition überlegen, die in
diesen Tagen mit dem Gedanken einer Verschiebung der
Agenda spielen. Wir brauchen ein solches Zeichen der
Handlungsfähigkeit innerhalb der EU, und die Beitrittsländer brauchen das Zeichen, daß wir bereit und fähig
sind, alles zu tun, was für die Erweiterung der EU erforderlich ist. Dieses Zeichen sind wir gerade den Beitrittsländern schuldig.

({6})

Herr Kollege Seehofer, Sie haben gesagt, die Position
der Grünen im Hinblick auf die Erweiterung habe sich in
den letzten Wochen geändert.

({7})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies genauer belegen
würden. Gerade die Grünen haben sich in den letzten
Jahren immer eindeutig für eine gesamteuropäische Perspektive ausgesprochen.

({8})

- Das hatte mit unserer Kritik an den Mängeln der demokratischen Verfaßtheit der EU zu tun. Das haben

wir damals sehr deutlich gemacht. Wir haben gesagt,
wir enthalten uns, stellen aber das Ziel der Erweiterung
in keiner Weise in Frage. Das ist damals sehr deutlich
geworden; alles andere wäre wirklich ein Mißverständnis.

Die Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der EU
ist das Ziel. Wenn wir das vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Brüssel überdenken, dann
erkennen wir, daß für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union ein Weiteres notwendig ist, nämlich die
Herstellung demokratischerer Strukturen. Das sind zwei
zentrale Reformprojekte für die Europäische Union, die
wir angehen müssen. Das sind zwei Herausforderungen,
die wir zu bewältigen haben. Mit der Agenda 2000 geben wir ein Zeichen in Richtung Beitrittsländer; mit den
inneren Reformen geben wir ein Zeichen in Richtung
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, daß
die Union in der Lage ist, sich demokratisch zu reformieren.

Es ist traurig - dieser Eindruck verfestigt sich -, daß
sich die Opposition diesen Aufgaben in weiten Teilen
entzieht und nicht bereit ist, daran mitzuarbeiten. Wenn
man sich die Äußerungen und Vorschläge der letzten
Tage und Wochen - insbesondere der CSU, aber auch
der CDU - anschaut, dann stellt man fest, daß darin wenig von einer europapolitischen Gesamtverantwortung
zu spüren ist. Es gibt die Forderung nach der Verschiebung der Agenda-Entscheidungen, und zwar nicht nur
in Interviews. Wir haben diese Töne noch gestern auch
im Europaausschuß gehört. Das ist jenes Doppelspiel,
das heute wieder sichtbar wurde: auf der einen Seite in
Erklärungen - zum Beispiel in denen des bayerischen
Kabinetts - rhetorische Bekenntnisse zum Integrationsprozeß abzugeben, auf der anderen Seite in Interviews
antieuropäische Vorurteile zu bedienen. Das ist die
augeblickliche Situation in der CDU und CSU.

Es ist die christdemokratische Seite in diesem Haus,
die, glaube ich, einen dramatischen Wandel in ihrer Europapolitik vollzieht. Das wird besonders deutlich, wenn
man sich den Leitantrag der CDU für ihren Parteitag in
Erfurt anschaut, der wie von zwei Autoren geschrieben
erscheint. Darin finden sich eine ganze Reihe von widersprüchlichen Vorstellungen und Vorschlägen. Schon
während der Regierungszeit der alten Bundesregierung
haben wir erlebt, daß es ihr nicht gelungen ist, zu einer
übereinstimmenden Position in Sachen Agenda 2000 zu
gelangen. An den unterschiedlichen Äußerungen ist abzulesen, daß die schleichende „Stoiberisierung“ der Europapolitik der CDU/CSU schon ein fortgeschrittenes
Stadium erreicht hat.

Wir sagen ganz klar: Wer die Verschiebung der
Agenda 2000 fordert, der sabotiert die Erweiterung der
EU und will sie handlungsunfähig machen. Da werden
wir natürlich nicht mitmachen.

({9})

Nach meiner Einschätzung ist es eine Art „europapolitische Sonthofen-Strategie“, die aus dem bayerischen
Raum heraus betrieben wird und welche die Krise der
EU für innenpolitische Zwecke mißbrauchen will.

Schauen wir uns die Forderungen der CDU/CSU im
einzelnen an, so wird deutlich, daß es kein Konzept für
die Lösung der anstehenden Probleme gibt und daß viele
Äußerungen - gerade vom Kollegen Schäuble - von
wenig Sachkenntnis geprägt sind. Vieles, was er heute
an Kritik angeführt hat, trifft auf die Entscheidungen
und die Vorlagen der Bundesregierung längst nicht mehr
zu. Er hat die stärkere Förderung der ländlichen Räume
angemahnt. Das ist eine alte Forderung sowohl der SPD
als auch der Grünen und in den Vorschlägen längst berücksichtigt. Wenn er die Effizienzreserve in den Händen der Kommission kritisiert, dann ist daran zu erinnern, daß diese Effizienzreserve längst von 10 Prozent
auf 4 Prozent reduziert worden ist. Auch ist längst geregelt worden, daß ihre Verwendung in der Verantwortung
der einzelnen nationalen Regierungen und nicht in der
der Kommission liegt.

Hier werden die Augen vor dem verschlossen, was in
den Verhandlungen der letzten Wochen erreicht worden
ist. Es werden Maximalforderungen aufgestellt, die nicht
verhandelbar sind, die die deutsche Verhandlungsposition diskreditieren und insbesondere auch die Chancen
und Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft erheblich erschweren würden, im augenblicklich schwierigen
Kompromißprozeß zu vermitteln. Das muß man sehr
deutlich herausstellen, auch mit Blick auf die Krokodilstränen, die von Ihrer Seite im Hinblick auf die angebliche Verschlechterung des deutsch-französischen
Verhältnisses vergossen werden. Mit Ihren Forderungen
- 14 Milliarden DM an Einsparungen und 50 Prozent
Kofinanzierung - haben Sie doch keinerlei Chance, die
Unterstützung der Franzosen zu finden. Insofern bauen
Sie hier eine Position auf, die eine konstruktive Auseinandersetzung über die Agenda 2000 unmöglich macht.
Das sollten Sie ganz deutlich sehen.

({10})

Die europäische Integration ist in den letzten Tagen
und Wochen in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Es
geht jetzt darum, einen klaren Kurs einzuschlagen. Die
Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin im Vorfeld
der Europawahlen könnte zum einen den Beitrittsländern signalisieren, daß wir zur EU-Erweiterung bereit
sind, und zum anderen innerhalb der EU signalisieren,
daß wir auch weiterhin reform- und handlungsfähig
sind. Dafür verdient die Bundesregierung unsere ganze
Unterstützung.

Vielen Dank.

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