Czaja (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich zu dem Antrag folgendes feststellen.
Erstens. Auch wir wollen die schnellste Unterbringung der SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler. Auch wir sind für Taten. Deshalb hat die CDU/CSU Anfang 1956 den Antrag auf Einbeziehung der Aussiedler in den Haushalt des Bundeswohnungsbauministeriums gestellt und auch die Einsetzung in Tit. 532 erreicht. Im Jahre 1957 hat sie die Große Anfrage zu dieser Angelegenheit eingebracht, die zu einer einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses und zu tatsächlichen Ergebnissen insofern geführt hat, als die ohne Lastenausgleich sofort für die Unterbringung von SBZ-Flüchtlingen und Aussiedlern verfügbaren Bundesmittel auf rund 1100 Millionen DM angewachsen sind. Während im Jahre 1956 196 Millionen und 1957 458 Millionen verfügbar waren, sind es im Jahre 1958 1078 Millionen.
Wir haben uns weiterhin - und hier muß sowohl dem Bundeswohnungsbauminister als auch dem Bundesfinanzminister und dem Bundesvertriebenenminister für ihre Bemühungen besonderer Dank ausgesprochen werden - darum bemüht, die wirklich großzügig zu nennende Kanzlerlösung vom Jahre 1957 in das Jahr 1958 mit herüberzunehmen. Auch das ist gelungen.
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Dabei ist aber zu verzeichnen, daß bis zum 1. März 1958 von den früher bereitgestellten Mitteln noch 464 Millionen DM nicht abgerufen bzw. nicht in
bewilligte Bauten umgesetzt waren. Wenn wir also diese 464 Millionen zu den jetzt verteilten 866 Millionen hinzuzählen, so haben wir rund 1300 Millionen für diese Zwecke verfügbar. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung: zuerst gilt es, diese Mittel zu verbauen, und erst nachher kann man mit Anträgen kommen, die Mittel zu erhöhen.
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Das ist der erste Grund, weshalb wir der Erhöhung um 316 Millionen nicht zustimmen können.
Zweitens. Ich möchte ein ganz offenes Wort dazu sprechen. Wir sind für den Bau von Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler. Wir sind aber nicht dafür, daß diese Wohnungsbauvorhaben im Finanzausgleich als Druckmittel gegen den Bund eingesetzt werden. Dagegen sind wir um so mehr, als Mittel herausgeholt werden, die keineswegs in allen Ländern in voller Höhe tatsächlich zur Unterbringung dieser Personen verwandt werden.
Herr Kollege Hauffe hat gemeint, mit diesen Mitteln ließe sich die Vollfinanzierung nicht sicherstellen. Ich darf Ihnen dazu einige wenige Zahlen nennen, indem ich die Statistik über die durchschnittliche Bewilligung in einigen Ländern mit dem vergleiche, was jetzt vom Bund den Ländern für diese Wohnungen zur Verfügung gestellt wird. Dem Land Hessen werden für eine mit vier Personen belegte Wohnung jetzt vom Bund allein ohne eine Interessenquote des Landes 10 550 DM zur Verfügung gestellt. Die Durchschnittsbewilligung im Jahre 1957 betrug in Hessen 7400 DM. Sie sehen, daß hier der Bund schon 3150 DM mehr zur Verfügung gestellt hat, als überhaupt durchschnittlich im Lande bewilligt worden ist. Baden-Württemberg bekommt sogar 5045 DM mehr, als es im Durchschnitt bewilligt hat. Rheinland-Pfalz 4255 DM, Bayern 3385 DM mehr. Sie sehen, daß hier wesentlich mehr gegeben wird. Einige Länder geben also nach ihren normalen Förderungsrichtlinien, die sie auch für den SBZ-Wohnungsbau verwenden, um ein Erhebliches im Durchschnitt je Wohnungseinheit weniger, als der Bund an besonderen Finanzierungsmitteln gibt. Das führt zu der absurden Situation, wie sie aus einem Erlaß des Regierungspräsidiums Oberfranken hervorgeht, nämlich daß die Darlehen für Wohnungen zugunsten der Unterbringung von SBZ-Flüchtlingen und Aussiedlern nach den allgemeinen Wohnungsbauförderungsrichtlinien vergeben werden. Die betragen auch in diesem Jahre für Bayern im Durchschnitt 8800 DM. Der Bund aber stellt Bayern 11 385 DM zur Verfügung. Sie sehen also, daß nicht nur eine Interessenquote in Anspruch genommen wird, sondern daß das, was das Land gibt, weitgehend überrollt wird.
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- Was dürfte nicht mehr stimmen? ({3})
- Der Erlaß der Regierung Oberfranken vom 7. Juni 1958, den ich zitiert habe - ich habe ihn im Original hier -, besagt das.
Als unlängst im Hessischen Rundfunk Herr Antes ein Interview über die Unterbringung der SBZFlüchtlinge und Aussiedler brachte und dabei von einem der Gesprächspartner die Summe genannt wurde, die der Bund zur Verfügung stellt, kam ein Berg von Telegrammen von Bauträgern, wo eigentlich diese Mittel bleiben und warum sie den Bauträgern nicht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde wünschen wir, daß zuerst die Mittel verbaut und dann Anträge auf Erhöhung gestellt werden. Die Summen reichen aus, insbesondere wenn man die Ersparnisse bei Tauschwohnungen, die ersten Hypotheken, die Lastenausgleichsmittel hinzunimmt und wenn man, was recht und billig ist, verlangt, daß die Länder das Ihre tun und ein Sechstel bis ein Fünftel der Summen, die der Bund zur Verfügung stellt, hinzugeben. Das können sie, und das sollen sie auch. Mit Recht betont Frau Gerstenmaier, die sich in besonders dankenswerter Weise die Vertretung dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit angelegen sein läßt, daß es den Ländern gar nicht schwerfallen könne, da viele Flüchtlinge und Aussiedler die Steuer- und Produktionskraft der Länder erheblich steigern.
Meine Damen und Herren! Aus den genannten Gründen halten wir eine Erhöhung dieses Ansatzes nicht für möglich. Wir sind der Meinung: er genügt. Uns geht es darum, daß die Mittel, die angestaut worden sind, möglichst schnell verbaut werden. Namhafte Vertreter der Länder, z. B. der zuständige Staatssekretär von Rheinland-Pfalz, haben erklärt, daß das genüge und daß das eine großzügige Regelung sei.
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