emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 941 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über eine Reihe von Paragraphen abstimmen, nämlich über die §§ 8 bis einschließlich 40. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 41 liegt ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 3 vor.
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Ich stelle fest, daß dieser Antrag schon begründet
ist. - Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wer
für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die §§ 41 bis 48 abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 49 ist ein Änderungsantrag vorgesehen, Umdruck Nr. 941 Ziffer 4. Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen' und Herren! Dieser Paragraph ist, wie das ganze Gesetz, im Unterausschuß und im Ausschuß eingehend bearbeitet und nach allen Richtungen hin geprüft worden. Die Ausführungen des Herrn Kriedemann können uns nicht überzeugen, daß das, was er vorschlägt, eine Verbesserung ist. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die der Änderung zustimmen, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die den §§ 49 und 50 nach der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Mir ist soeben die Frage vorgelegt worden, ob wir wegen der Mittagszeit nicht eine Unterbrechung wenigstens der Abstimmungen eintreten lassen wollen.
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- Der Abstimmungen, nicht eine Sitzungsunterbrechung. Sind Sie einverstanden? - Dann nehmen wir also von 1 Uhr bis 2 Uhr 30 keine Abstimmungen vor. Wir können die Verhandlungen ruhig weiterführen.
Ich rufe dann auf § 51. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 941 unter Nr. 5 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
eichner (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Änderungsantrag des Kollegen Horlacher einverstanden und schließen uns seiner Meinung an.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
dannemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Die §§ 51 und 52 befassen sich mit der Zulassung von Saatgut als Handelssaatgut, § 51 Zulassung des im Inland erzeugten Saatguts als Handelssaatgut und § 52 Zulassung des ausländischen Saatguts als Importsaatgut. Ich bin mit Herrn Kriedemann der Auffassung, daß auf alle Fälle dafür Sorge getragen werden muß, daß die Versorgung mit Saatgut zu jeder Zeit sichergestellt ist. Ich gehe auch mit ihm insofern konform, als ich sage: wir möchten auf keinen Fall eine Monopolstellung haben oder wir möchten auf keinen Fall erreichen, daß dieses Handelssaatgut erst dann zugelassen wird, wenn der letzte Zentner Hochzuchtsaatgut verkauft ist. Das wird auch ein verantwortungsbewußter Minister niemals zulassen können und wollen. Ich sehe daher auch die Gefahr nicht als so groß an, wie sie Herr Kriedemann glaubt darstellen zu müssen. Wir haben im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht - und ich habe das auch bei meiner Begründung, sowohl bei der schriftlichen als auch bei der mündlichen Begründung, hervorgehoben - daß in all den Fällen, in denen ausländisches Saatgut dem deutschen Saatgut überlegen ist, keine Bestimmungen getroffen werden dürfen, durch die die Einfuhr gefährdet oder verhindert wird.
Wir erwarten darüber hinaus - das betone ich ausdrücklich - in Zukunft vom Minister, daß auch Handelssaatgut zugelassen wird, wenn die Allgemeinheit oder das Allgemeininteresse das verlangt. Wir haben aber soviel Vertrauen zum Minister, daß er hier auf Grund der ihm gegebenen Vollmachten durch entsprechende Rechtsverordnungen rechtzeitig dafür Sorge tragen wird. Wir glauben infolgedessen, daß der § 51 - und das trifft auch für den § 52 zu - ausreichend ist.
Ich bitte aus diesen Gründen, dem Antrag zu widersprechen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Ab 1 Uhr! Es ist noch nicht 1 Uhr. Ich hatte es mir eigentlich so gedacht, daß wir es nicht so sekundenmäßig machen, sondern daß wir wenigstens noch dieses Gesetz mit den Änderungsanträgen erledigen. Dann haben wir nämlich für die dritte Beratung eine klare Situation. Sonst müßte man die ganze dritte Beratung wieder ans Ende zurückschieben. Ich glaube, es wäre wohl gut, daß wir es so machen.
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Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsvorschlag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 51 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 52. Hierzu liegt unter Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 941 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kriedemann das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Baur.
baur (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier vielleicht am neuralgischsten Punkt des ganzen Gesetzes angelangt. Das ist ohne weiteres zuzugeben. Aber wir haben uns im Unterausschuß gerade über diesen Paragraphen sehr, sehr eingehend unterhalten und haben auf all das Rücksicht genommen, was wir in früheren Jahren auf diesen Gebieten erfahren haben. Wir wollen auch nicht - und das wird auch in dem Paragraphen nicht bestimmt - wertvolles ausländisches Saatgut von unseren Grenzen weghalten. Man muß auch den § 14 noch berücksichtigen. Danach kann ausländisches Saatgut, sofern es die Prüfungen überstanden und sich als landeskulturell wertvoll erwiesen hat, immer hereinkommen.
Aber im vorliegenden Fall handelt es sich in erster Linie darum, ob die deutsche Produktion vor allem die der deutschen Futterpflanzenzüchtung weiterhin wird erhalten werden können oder nicht. Diese Frage ist für uns bei der Entscheidung über diesen Paragraphen von ganz großer Bedeutung gewesen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten dauernd Förderungsbeiträge gegeben, um die Futterpflanzenzüchtung in Gang zu bringen und in Gang zu halten. Wir wissen, daß die Sorten unserer einheimischen Futterpflanzenzüchtung, die auf Grund eingehender züchterischer Arbeiten entstanden sind, normalerweise den ausländischen Sorten überlegen sind. Es steht nichts dagegen, daß einige ausländische Sorten auch recht gut sein können. Aber wir haben heute noch keine Möglichkeit, diese Dinge ganz sicher zu erfassen. Auf alle Fälle müssen wir also unsere einheimische Futterpflanzenzüchtung schützen. Deshalb ist für diesen Paragraphen die vorliegende Fassung gewählt worden.
Mit der Formulierung des Abs. 1 des § 52 haben wir aber alles getan, was notwendig ist, um auf alle Fälle wertvolle ausländische Züchtungen dem deutschen Verbraucher und dem deutschen Landwirt zur Verfügung stellen zu können. Das war unsere volle Absicht gewesen. Auch in Zukunft wird das so sein müssen. Es wird keinen Minister geben, der hier eine Bremse anlegen wollte oder könnte; denn schließlich wird hier die Praxis das letzte Wort zu sprechen haben. Wir haben auch in dieser Richtung schon viele Erfahrungen. Wir wissen, daß auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten wertvolle Züchtungen des Auslandes eingeführt werden konnten. Wir sind also nicht der Meinung, daß diese neueren Begründungen des Herrn Kollegen Kriedemann Anlaß dazu geben könnten, das umzustoßen, was wir in langer Arbeit erreicht haben.
Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 6 abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zu § 52. Wer dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 52 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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Zu § 53 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 7 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
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kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich für mein Teil werde niemanden daran hindern, Mittag zu machen; aber ich werde mich auch nicht daran hindern lassen, hier das vorzutragen, wozu ich glaube verpflichtet zu sein. Wir sind hier j a nicht zu unserem Vergnügen, sondern zur Wahrnehmung von Interessen, die eben nicht Interessentenstandpunkte darstellen.
Mit § 53 soll ein völlig neuer Begriff eingeführt werden. Während man sich sonst immer auf alte, bewährte, überlieferte Begriffe, auf Praxis und Tradition bezieht, geht man hier davon ab und erfindet den Begriff des Behelfssaatgutes. Das ist also sozusagen die Notlösung: wenn es nicht genügend Hochzuchtsaatgut gibt und versäumt worden ist, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß dann wenigstens ordentliches Handelssaatgut da ist, dann sollen alle Hemmungen fallen, dann soll eben „Behelfssaatgut" in Frage kommen, dann ist also das Letzte noch gut genug. Wir möchten diesen Paragraphen gestrichen haben, um die Verantwortung des Ministers nur noch mehr herauszustellen, daß er auf alle Fälle und rechtzeitig Handelssaatgut zuläßt, wenn der Bedarf nicht mit Hochzuchtsaatgut gedeckt werden kann. Es ist überhaupt kein Fall denkbar, daß bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Zulassung von Handelssaatgut der Bedarf daraus nicht gedeckt werden könnte. Wir möchten unter gar keinen Umständen auch nur eine einzige Handhabe dafür schaffen, daß auf die Landwirtschaft nachher ein völlig unkontrollierter Dreck zukommen kann, nur weil man sich oben über das Angebot verrechnet hat, weil man vielleicht geglaubt hat, daß mit einer zu frühen Zulassung von Handelssaatgut die Preisentwicklung für Hochzuchtsaatgut nicht in der gewünschten Richtung verläuft. Die verbrauchende Landwirtschaft sollte unter gar keinen Umständen darunter leiden. Deshalb möchten wir also den Begriff „Behelfssaatgut" überhaupt nicht sehen; das wäre ein wirklicher Rückschritt.
Wir bitten deshalb, diesen Paragraphen zu streichen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Wir kennen das Hochzuchtsaatgut und das Handelssaatgut als die beiden Hauptarten von Saatgut. Es trifft zweifellos zu, daß mit „Behelfssaatgut" ein neuer Begriff geprägt worden ist. Wie sind wir dazu gekommen? Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen, daß, wenn die Versorgung der Landwirtschaft mit Hochzuchtsaatgut nicht gesichert ist, Handelssaatgut zugelassen werden sollte, an dessen Qualität wir aber auch ganz bestimmte Mindestforderungen stellen müssen. Wenn diese Mindestforderungen nicht erfüllt werden und der Bedarf auf Grund irgendwelcher Zufälligkeiten nicht gedeckt werden kann, weil wir entweder starke Auswinterungsschäden oder Naturkatastrophen usw. gehabt haben, besteht die Gefahr, daß der Begriff des Handelssaatgutes verwässert wird. In der Vergangenheit ist das vielfach der Fall gewesen. Die Anerkennungsbehörden haben dann vielfach die Mindestanforderungen herabgesetzt. Das wollen wir nicht. Wir wollen, daß auch der Begriff „Handelssaatgut" gewissermaßen ein Qualitätsbegriff wird.
Sollte tatsächlich einmal Handelssaatgut nicht rechtzeitig zugelassen oder überhaupt kein Saatgut als Handelssaatgut greifbar sein, dann soll in Gottes Namen - und da befinde ich mich absolut auf der gleichen Linie wie Herr Kriedemann, der in seiner Behauptung sogar soweit geht, daß er von „Dreck" spricht - irgendeine minderwertige Ware in den Verkehr gebracht werden. Wir wissen, daß es nur Einzelfälle sind. Wir sind aber darüber hinaus der Meinung, daß dies ein wesentlich kleineres Übel ist. Das weitaus größere Übel wäre es, in jedem Jahr die Bestimmung bezüglich des Handelssaatgutes zu verwässern.
Aus den von mir vorgetragenen Gründen bitte ich, § 53 bestehenzulassen und den gestellten Antrag abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 941 Ziffer 7. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die den §§ 53, 54, 55 bis 71 - zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor - zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 72 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 943 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir vorgelegte Antrag befaßt sich nicht mit dem eigentlichen Gesetz. Er ist von mir vorgelegt worden auf Bitten der Ländervertreter des Bundesrats. Die Länderminister sind der Überzeugung, daß sie, wenn das Gesetz vierzehn Tage nach Erlaß in Kraft tritt, nicht in der Lage sind, in dieser Zeit die notwendigen Vorbereitungen organisatorischer Art in ihren Ämtern zu treffen, und sie haben gebeten, daß der Bundestag als Termin den 1. November 1953 bestimmt. Ausgenommen sein soll nur der Erlaß von Rechtsverordnungen, die notwendig sind.
Ich bitte das Hohe Haus, diese freundliche Geste dem Bundesrat gegenüber zu machen und dem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 943. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung beendet. Einer besonderen Abstimmung über § 72 bedarf es nicht, da § 72 durch den soeben angenommenen Antrag ersetzt worden ist.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, zu der der
Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten

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vorgesehen hat. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. - Das Wort ist zur allgemeinen Aussprache nicht gewünscht.
({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Müller.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Stellen wir also auch die Abstimmung über diesen Punkt zurück.
Dann rufe ich die Punkte 9 a und 9 b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Dr. Kneipp, Tobaben, Hoffmann ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Struve, Dr. Kneipp, Tobaben, Hoffmann ({3}) und Genossen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz ({4}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Dr. Kneipp ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war abgesprochen, daß die Begründung im Ausschuß gegeben werden sollte. Beide Anträge hängen ja eng mit dem Antrag zusammen, über den wir uns kurz vorher unterhalten haben. Ich beschränke mich also darauf, Sie zu bitten, die Anträge dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und, wenn es erforderlich sein sollte, daneben noch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
müller (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Ausführungen des Herrn Kriedemann schließe ich mich gern an, wenn er sagt, daß im Ausschuß und vor allem im Unterausschuß eine hingebende Arbeit geleistet worden ist. Ich glaube, man wird es durchaus für berechtigt halten, wenn ich als Vor({0})
sitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch hier im Hohen Hause dem Unterausschuß und seinem Vorsitzenden Dannemann für die Arbeit, die sie geleistet haben, in aller Öffentlichkeit den Dank ausspreche.
({1})
Herr Kriedemann war im Anfang seiner Ausführungen in einem Ton, daß man hätte annehmen sollen, er stimmt dem Gesetz zu;
({2})
er sprach sogar von der Grünen Front, und ich dachte, daß in diesem Falle sogar Herr Kriedemann in der Grünen Front gestanden hätte.
({3})
- Also ein Irrtum!
({4})
Wenn Herr Kriedemann sagt, die Hauptpersonen bei diesem Gesetz seien die Landwirte und die Gärtner, die das Saatgut gebrauchen, so kann ich das nicht unwidersprochen lassen. Denn wenn die Züchter nicht vorhanden wären, die das Saatgut schaffen, könnten der Gärtner und der Bauer auch kein Saatgut bekommen, das für ihren Betrieb paßt. Die aufopfernde Arbeit gerade der deutschen Züchter hat bewiesen, daß sie in der Lage sind, die Wünsche und Bedingungen, die die Landwirtschaft an Saatgut stellen muß, zu erfüllen. Man darf auch, wenn die Züchter nach Schutz suchen und einen Ertrag ihrer Arbeit haben wollen, nicht vergessen, daß sie für eine Züchtung bis zu zehn Jahren Arbeit haben und dann noch Gefahr laufen, daß, wenn sie nach zehn Jahren mit ihrer Arbeit am Ende sind, die Zucht schließlich nichts taugt.
Wir dürfen doch auch nicht vergessen, daß wir mit diesem Gesetz absolutes Neuland betreten haben. Es ist das erste Saatgutgesetz, das in der Welt überhaupt geschaffen worden ist.
({5})
- Herr Kriedemann, wir sind ja in vielen Dingen etwas anders gelagert als die übrige Welt und müssen manches tun, was man in der übrigen Welt nicht macht.
({6})
In der ganzen Europapolitik und in der auswärtigen Politik machen Ihre Genossen im Ausland auch etwas anderes als Sie. Sie haben sich dafür ja einen eigenen deutschen Gebrauchsmusterschutz zugelegt.
({7})
Wir übernehmen die Verantwortung für das Gesetz und werden seine Wirkung genau beobachten und überprüfen. Weil wir eben auf Neuland sind, werden wir auch bereit sein müssen, wenn sich Mängel herausstellen, diese Mängel abzuschaffen. Das ist nachher eine Kleinigkeit. Das Entscheidende ist, daß wir jetzt die Grundlage geschaffen haben, die auf dem Gebiet der Saatzucht, des Saatvertriebs und des Saatverbrauchs feste und sichere Anhaltspunkte gibt, die unsere Landeskultur zu fördern durchaus in der Lage sind.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, aber ich muß es sagen: Eine 28jährige Arbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung geht nun ihrem hoffentlich erfolgreichen Ende entgegen. Im Weimarer Deutschland hat man sich jahrelang bemüht, die Sache zu regeln. 1933 sollte das Gesetz erscheinen. Unter dem nationalsozialistischen Regime hat man sich die Sache leicht gemacht und hat lediglich im Jahre 1934 eine Verordnung über Saatgut herausgebracht, auf der alle anderen Vorschriften dann basierten, und zwar mit zweifelhafter gesetzlicher Unterlage, so daß eigentlich alles zu einer hieb- und stichfesten Fundierung drängte. Die Materie ist schwierig; das zu wiederholen, ist unnötig. Etwas muß ich sagen. Der Unterausschuß hat in 42 Sitzungen hier in Bonn und teilweise draußen an der praktischen Schmiede, teilweise sogar auch im Ausland die Materie studiert, bearbeitet und geformt. Ich würde meine Pflicht verletzen, wenn ich in meiner Eigenschaft als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Unterausschuß für die außerordentlich schwierige, aber notwendige Arbeit nicht den Dank ausspräche, wie auch dem Ernährungsausschuß im ganzen, der dann letzten Endes die geleistete Arbeit noch geformt hat, so daß dem Haus die Materie in einer endgültigen Form vorgelegt werden konnte.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren, an sich war zu diesem Punkt keine Aussprache vorgesehen. Da sie offenbar gewünscht wird, möchte ich Ihnen vorschlagen, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu begrenzen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundtendenz dieses Antrags stimmen wir durchaus zu. Wir sind aber der Auffassung, daß derartige Anderungen in Steuergesetzen nicht ohne weiteres vorgenommen werden können, d. h. nicht, bevor die Ausschüsse dazu Stellung genommen haben.
({0})
Ich beantrage, diesen Antrag an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen unter Mitberatung durch den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann mit Fug und Recht gesagt werden, daß es sich bei diesem Antrag um eine außerordentlich einfache und in ihren Auswirkungen klar zu übersehende Angelegenheit handelt. Der Antrag hat weniger mit Steuern, als mit dem Obst und dem Gemüse zu tun. Es ist Ihnen soeben gesagt worden, wir hoffen, noch durch diesen Bundestag ein Gesetz zur Ordnung des Marktes für Obst und Gemüse verabschieden zu können. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht alles, was der Qualitätsförderung dient, ganz abgesehen davon, daß das für die Landwirtschaft und den deutschen Gartenbau insbesondere gegenüber der zunehmenden Konkurrenz sowieso die Frage Nr. 1 ist.
Wir haben bei jeder Gelegenheit zu hören bekommen, die Qualitätsförderung leide unter anderem sehr wesentlich darunter, daß die Masse der Erzeuger nicht in der Lage ist, nach Vorschriften, die die Güte und den Standard sicherstellen sollen, zu sortieren und zu verpacken, daß andererseits aber die Vornahme dieser Arbeiten wiederum daran scheitert, daß durch die Sortierung und Verpackung, wenn sie beim Handel oder bei den Genossenschaften der Erzeuger erfolgen, Umsatzsteuersteigerungen eintreten. Wir brauchen die Annahme dieses Antrags so schnell wie nur irgendwie möglich, insbesondere deshalb, weil wir hoffen, gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetz nun endlich einmal ein Stück weiterzukommen, nachdem uns das in den vier Jahren bisher leider nicht gelungen ist, obwohl so lange und so oft darüber geredet wird, es müsse nun endlich einmal etwas zur Hilfe der Landwirtschaft in ihrem Konkurrenzkampf getan werden. Ich schlage Ihnen ja hier nichts vor, von dem man nicht weiß, wo es endet, wenn man es anfängt, sondern etwas, was durchaus zu übersehen ist. Ich hatte gemeint, wir hätten uns auch in den Gesprächen hinreichend darüber verständigt. Deshalb wiederhole ich den vorhin von meiner Kollegin gestellten Antrag und bitte Sie, diesem Antrag unmittelbar zuzustimmen. Ich meine, Sie können das ohne weiteres tun, weil Sie damit überhaupt kein Risiko eingehen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.