Wolfgang Schäuble (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Politik brauchen wir Visionen und große
Ziele, aber wir müssen auch immer darauf achten, dass
wir den Bezug zur Realität nicht verlieren. Wir müssen
beides miteinander verbinden. Staatsminister Bury hat
gerade davon gesprochen, dass dieser Vertrag über eine
europäische Verfassung vielleicht eines Tages als Gründungsurkunde für die Vereinigten Staaten von Europa
angesehen wird. Das mag so sein, auch wenn wir wahrscheinlich ein anderes Modell vor Augen haben. Ich will
gleich ein paar Bemerkungen zur Europäischen Union
machen.

Wie auch immer, es hätte schon der Bedeutung dieses
Vertragswerks entsprochen, wenn es die Bundesregierung hier ordentlich eingebracht hätte.

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Aber die frohe Botschaft dieses Morgens ist, dass der
Föderalismus wirklich eine gute Ordnung ist und funktioniert. Wenn die Bundesregierung versagt, dann gibt es
einen Ministerpräsidenten, der das in vorbildlicher
Weise macht. Herzlichen Dank, Erwin Teufel!

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Herr Kollege Hoyer, in Ihrer Argumentation - vom
Anfang zum Ende hin - war ein gewisser Widerspruch;
den will ich an dieser Stelle doch kurz erwähnen. Am
Anfang haben Sie richtigerweise gesagt: Es ist ein Vertrag über eine Verfassung. Es ist auch nicht das Ende des
Verfassunggebungsprozesses in Europa. Es ist ein
Schritt auf dem Weg der europäischen Integration. Deswegen ist die Frage einer Volksabstimmung möglicherweise anders zu betrachten, als wenn wir eine Verfassung hätten, wie Sie gesagt haben, mit der Formulierung
„We the people“. Das ist aber nicht so. Das wollen die
Menschen in Europa jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht. Was die Menschen wollen, ist genau
diese neue Form politischer Integration.

Es war übrigens eine Idee, die wir in der Union entwickelt haben, nämlich einen Vertrag über eine europäische Verfassung zu schließen, weil das die beiden Gesichtspunkte, Vision und Realität, richtig miteinander
kombiniert. Es ist ein Modell, in dem wir schrittweise
Teile von staatlicher Souveränität auf eine entstehende
neue politische Einheit übertragen. Das ist das Einzigartige, das Neue, das Modellhafte der europäischen Integration. Es ist wichtig, dass der amerikanische Präsident,
wenn ich es richtig verstanden habe, bei seinem Besuch
in Brüssel in dieser Woche diesen Prozess zum ersten
Mal richtig verstanden und akzeptiert hat. Auch das
bringt uns ein ganzes Stück voran.

Aber wir müssen die Balance halten. Wir müssen die
Menschen in Europa auf diesem Weg mitnehmen und
überzeugen. Das ist schwieriger und eine größere Aufgabe, als wir uns das gelegentlich bewusst machen. Wir
dürfen das nicht zu einer Debatte von Technokraten und
Experten verkommen lassen.

Deswegen scheint mir wichtig zu sein, dass wir zunächst Folgendes klar machen: Der Bereich der Außenund Sicherheitspolitik wird in den kommenden Jahren
der wichtigste der europäischen Integration sein. Alles,
was dazu gesagt worden ist, ist richtig. Es kann nicht
besser gesagt werden, als es von Erwin Teufel heute Vormittag gesagt worden ist. Daran müssen wir weiter arbeiten. Damit verträgt sich nicht eine Politik der Bundesregierung, bei der sie vom deutschen Weg und von einer
Renationalisierung der Außenpolitik spricht. Damit verträgt sich nicht eine Politik von Achsenbildung in Europa. Vielmehr muss eine Politik betrieben werden, die
ganz Europa, große und kleine Mitgliedstaaten, zu einer
gemeinsamen Position bringt. Das sollten wir lernen.

({2})

Ein weiterer Punkt. Wenn dieses Europa gelingen
soll, braucht es klare Wurzeln. Deswegen haben wir so
darum gerungen und sind nicht so ganz glücklich damit,
dass es nicht, noch nicht gelungen ist, die geistigen,
geistlichen, kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen, ohne die Europa nicht werden wird und nicht werden kann, was es werden muss, in diesem Verfassungsvertrag stärker zu beschreiben.

({3})

Das ist nicht rückwärts gewandt, sondern Voraussetzung
für Zukunftsgestaltung. Das ist wichtig.
Der nächste Schritt ist übrigens, dass für mehr Verlässlichkeit in der europäischen Politik gesorgt wird.
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, bei diesem wichtigen Anlass mit aller Eindringlichkeit: Unterschätzen Sie nicht, wie sehr Sie das europäische Projekt
dadurch gefährden, dass Sie das Stabilitätsversprechen
für die europäische Währung, das wir gemeinsam eingegangen sind, durch Ihren laxen Umgang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden.

({4})

Wenn die Bürger den auf dem Weg zur europäischen
Einheit gegebenen Zusagen und Versprechungen nicht
vertrauen können, wird ihre Zustimmung für Europa
nicht wachsen. Das ist der entscheidende Punkt. Den
sollten wir nicht zu kleiner Münze verkommen lassen,
sondern müssen das immer wieder sagen: Verlässlichkeit
ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen dem
europäischen Einigungswerk anvertrauen. Anders wird
das nicht gelingen.

({5})

- Herr Kollege Müntefering, ich sagte, damit das gelingt, was wir gemeinsam wollen und bereits hier entwickelt haben, ist es wichtig, dass man gegebene Versprechen nicht nur in allgemein gehaltenen Reden, sondern
auch im Alltag beherzigt. Die Bürger achten nämlich
nicht nur darauf, was wir heute sagen, sondern auch darauf, was wir morgen für eine Politik machen.

({6})

Es ist ja auch gut, wenn wir darüber streiten. Das gehört zur Demokratie. Deshalb will ich gleich hinzufügen
- das hätte ich Ihnen sonst heute Vormittag erspart; aber
nun haben Sie mich dazu gebracht -,

({7})

dass Sie, wenn Sie eine Politik der offenen Grenzen und
der Integration wollen, nicht Schindluder mit der Visaerteilung betreiben dürfen. Das passt nämlich nicht zusammen.

({8})

Wenn es in Europa aufgrund des Schengen-Abkommens
offene Grenzen gibt, müssen wir uns auch an dieses Abkommen halten. Die Vorwürfe unserer Partner zeigen,
dass wir das Schengen-Abkommen verletzt haben. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen schweren
Verstoß, wodurch europäische Verlässlichkeit gefährdet
wird.

({9})

- Ach, Herr Müntefering, Ihre Methoden kenne ich. Immer wenn Ihnen etwas nicht gefällt, versuchen Sie,
durch Zwischenrufe zu stören. Sie werden unsicher; Sie
haben auch allen Grund dazu.

({10})

Wir sollten uns übrigens auch vor zu vielen Versprechungen hüten. So habe ich in den letzten Jahren von
Rednern in europapolitischen Debatten zur LissabonStrategie gehört, dass Europa bis zum Jahre 2010 zur dynamischsten und wachstumsstärksten Region in der Welt
gemacht werden soll. Das ist ein wunderschönes Ziel.
Jedoch wissen alle Beteiligten, dass sie dieses Versprechen so nicht einhalten können. Wenn wir Quartal für
Quartal die ohnehin schon geringen Wachstumsprognosen wieder nach unten korrigieren müssen, sollten
wir den Mund nicht zu voll nehmen, um nicht morgen
bei der Bevölkerung Enttäuschungen hervorzurufen, deren Zustimmung und Vertrauen wir brauchen.

({11})

Im Zusammenhang mit dem Thema europäische Souveränität möchte ich noch ganz am Rande einen Punkt
erwähnen, der, wie ich glaube, wichtiger wird: Die Debatte, die zwischen dem Bundesverfassungsgericht und
den europäischen Gerichten über die Grenzen von Verbindlichkeiten der Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen geführt wird, wird zunehmend zu einer Debatte über die Frage, wie sich nationale Souveränität
und europäischer Einigungsprozess miteinander verbinden lassen. Wir müssen dieses Thema ernst nehmen
und uns darum kümmern, damit hierdurch nicht neue
Stolpersteine auf den Weg zur europäischen Einigung
gelegt werden.

({12})

Das bringt mich zu dem nächsten Thema: Ein wichtiger Punkt im Verfassungsvertrag, dessen Ratifizierung
wir zustimmen werden, ist, dass die Rolle des Europäischen Parlamentes gestärkt wird. Es ist aber genauso
wahr, dass in der Wahrnehmung der meisten Menschen
in unserem Land und in anderen europäischen Ländern
das Europäische Parlament nicht oder noch nicht in der
Lage ist, die alleinige Legitimation politisch-parlamentarischer Entscheidungen sicherzustellen. Dazu werden
auch in Zukunft die nationalen Parlamente gebraucht.
Das ist nicht gegen Europa gerichtet, sondern dient dazu,
die europäische Einigung zu stärken und abzusichern.
Das wird ohne den Beitrag der nationalen Parlamente
nicht gehen.

({13})

Deswegen müssen auch die nationalen Parlamente
ihre Verantwortung in diesem Punkt stärker wahrnehmen. Wie das geschehen könnte, dazu haben wir Vorschläge vorgelegt. Ich weiß, dass Regierungen - das
habe ich auch schon bei der Vorgängerregierung erlebt es gar nicht so gerne haben, wenn sich Parlamente daran
beteiligen. Es ist aber auch eine Wahrheit, dass die notwendige Öffentlichkeit von Entscheidungen nur hergestellt werden kann, wenn die nationalen Parlamente
rechtzeitig beteiligt und befasst werden. Anderenfalls
geht es schief.

({14})

Bei vielen aktuellen Entscheidungen, von den Antidiskriminierungsrichtlinien bis hin zur Dienstleistungsrichtlinie, erleben wir, was geschieht, wenn die Öffentlichkeit
zu spät von Entscheidungsprozessen in Kenntnis gesetzt
wird, die in Europa ablaufen.

({15})

Unsere Vorschläge, wie dafür gesorgt werden kann,
dass durch Beratungen in unserem nationalen Parlament
rechtzeitig europäische Entscheidungen transparent und
öffentlich gemacht werden können und damit die Legitimität dieser Entscheidungen sichergestellt werden kann,
sind nicht gegen Europa gerichtet, sondern stärken den
europäischen Einigungsprozess.

Wir wollen mit unseren Vorschlägen auch nicht die
Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen - darum geht es überhaupt nicht -, sondern wir wollen dafür
sorgen, dass Entscheidungen, die die europäischen Institutionen treffen, hinterher von der Bevölkerung auch als
verbindlich und parlamentarisch-demokratisch legitimiert akzeptiert werden können. Wer sich dafür einsetzt,
der stärkt den europäischen Einigungsprozess und will
ihn nicht verhindern.

Sie als Koalitionsfraktionen haben Ihre Initiative so
kurzfristig eingebracht, dass man auf der Tagesordnung
dieser Sitzung noch nicht einmal eine Drucksachennummer finden kann; dies zeigt schon die ganze Sorgfalt, mit
der Sie beraten haben.

({16})

- So ähnlich haben Sie auch den Verfassungsvertrag
heute Morgen eingebracht.

An der Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine
europäische Verfassung besteht kein Zweifel. Aber die
Frage, wie wir die parlamentarische Beteiligung ausgestalten, gehört nicht zu den Quisquilien. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf nicht einfach durchwinken,
sondern ihn sorgfältig beraten. Dabei werden wir das
Ziel verfolgen, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu finden, die über eine stärkere Mitwirkung des nationalen
Parlaments an der Legitimation europäischer Entscheidungen das europäische Einigungswerk für die Zukunft
stärken. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

({17})