urbaniak (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Blüm, wenn Sie von dem Konsens bei Einführung der Mitbestimmung sprechen, dann müssen die geschichtlichen Daten, wie sie sich nach 1945 ereignet haben, richtig dargestellt werden; denn es waren die alliierten Kontrollratsgesetze, die in unserem Lande anwiesen, diese Mitbestimmung zu praktizieren, nachdem die demokratischen Gewerkschaften vor allen Dingen die Labour Party in London aufgefordert hatten, solch eine Regelung voranzubringen, und es bedurfte großer Auseinandersetzungen, der Regierung Adenauer abzuringen, was seit Jahren im Bereich Kohle und Stahl zum Wiederaufbau praktiziert worden ist. So war die Situation. Die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften und Hans Böckler haben diesen Durchbruch vollzogen, und selbstverständlich hat sich auch der Bundeskanzler Adenauer angeschlossen. Aber hier waren es die Gewerkschaften, die dieses neue Bild einer demokratischen Gesellschaft mit den Alliierten vorangebracht haben.
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Ich lege Wert darauf, auch festzustellen, daß in der damaligen Debatte - den Unterlagen und den Protokollen können Sie dies entnehmen - die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die einzige Fraktion im Parlament war, die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz geschlossen ihre Zustimmung gegeben hat.
Das gab es nicht bei den Konservativen oder den anderen. Das ist ein wichtiger historischer Vorgang, weil es in dieser Frage der Demokratisierung der Wirtschaft klare Regeln und Solidaritätsverhalten in der SPD gibt.
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Sie haben versprochen: Wir machen ein Sicherungsgesetz, und dieses Gesetz wird dann tragfähig sein. - Kollege Blüm, man muß auch hier mit aller Konsequenz das bedenken, was die Bundesregierung zum eigentlichen Sicherungsgesetz vorschlagen wird, über das wir heute nicht reden, denn es geht jetzt lediglich um die Verlängerung. Da sage ich Ihnen: Was Sie vorhaben, ist ein Auslaufgesetz; denn Sie schließen die Manipulationen der Vorstände bei den Aktiengesellschaften ja nicht aus, Sie verbinden diese Sicherungsvorstellungen mit Quoten, die bei dem rasanten Strukturwandel sehr schnell unterschritten werden. Darum ist der Entwurf der Sozialdemokraten Ihrem weitaus überlegen; denn wir wollen eine dauerhafte Sicherung, solange ein Montanbezug überhaupt noch da ist.
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- Kollege Cronenberg, auch der Industriezweig, in
dem Sie tätig sind, hat von der Montan-Mitbestimmung, vom sozialen Konsens, von der Demokratisierung in unserer Gesellschaft und von den Funktionen der Gewerkschaften auf diesem Felde profitiert. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! Sonst würden Sie heute nicht so dastehen.
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Darum - das sage ich Ihnen - enthält der sozialdemokratische Entwurf eine klare Positionsbeschreibung, denn wir würden gern die paritätische Mitbestimmung für alle übrigen Branchen bis zu einer bestimmten Größenordnung ausbauen. So haben wir dies auch auf unserem Parteitag in Nürnberg beschlossen.
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Darum sage ich dies mit aller Deutlichkeit und mit aller Klarheit. Wir hätten weder Gruppenanträge noch Entwürfe auszuarbeiten brauchen, wenn damals nicht die gigantischen Manipulateure im Mannesmann-Konzern diese schlimmen Konsequenzen - sich aus einem Gesetz herauszuflüchten - gezogen hätten. Schließlich hat dieses Gesetz dazu beigetragen, die Grundlagen des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland ganz entscheidend voranzubringen.
In der sozialliberalen Koalition gab es nur einen Konsens über den zeitlichen Bereich; ein entsprechendes Gesetz ist dann auch verabschiedet worden. Wir haben in dem Zusammenhang unsere eigenen Anträge zu diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben vorgestellt. Das ist ja wohl nicht unehrenhaft, Kollege Blüm, sondern die Pflicht einer Fraktion. Wir haben um Konsens und Mitarbeit im Bundestag geworben. Weder Sie noch andere Fraktionen haben sich angeschlossen. Damals hätten Sie eine große historische Leistung vollbringen können. Darum kann ich den Norbert Blüm auch nicht loben. Ich suche ja nach Gelegenheiten, das zu tun,
({5}) aber es gibt doch in der Tat keine.
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Wenn ich die Misere in der Stahlindustrie sehe, wo die Regierung ihre Aufgaben gegenüber Brüssel hinsichtlich der Chancen unserer Unternehmungen leider nicht wahrnimmt,
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wenn ich die Langatmigkeit sehe, mit der man schlimme Überlegungen hinsichtlich des Steinkohlenbergbaus anstellt, wenn ich all die Bangemänner zusammen nehme
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und mir vor Augen halte, was man vorhat, dann muß ich sagen, Kollege Blüm: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, daß man in der dortigen Oppositionspartei klare Verhältnisse

schaffen will. Wir werden uns fair und sauber auseinandersetzen, aber als Demokraten hart streiten.
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Da sind wir ja an der Basis. Das haben wir bisher wohl auch vernünftig miteinander zustande gebracht, damit wir uns immer wieder in die Augen sehen konnten. Aber Lobeshymnen singt der Norbert immer nur auf sich selbst mit einer gewaltigen Palette von Sprüchen, von Aachen bis nach Bonn.
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Nun geht es heute darum, das Vorschaltgesetz mit der Verlängerung der Auslauffristen den Ausschüssen zu überweisen. Wir werden dazu beitragen, daß wir nach gründlicher Beratung im Deutschen Bundestag sehr schnell zu einer abschließenden Regelung kommen.
Es werden sich zwei Entwürfe gegenüberstehen,
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die ja zu erwarten sind: ein äußerst komplizierter Entwurf der Bundesregierung für die Mitbestimmungsregelung, mit dem zunächst einmal das klare 51er Gesetz für die in Frage kommenden Gesellschaften herausgelöst und in die sogenannte 56er Mitbestimmungs-Ergänzungsregelung eingeordnet werden soll. Hinzu kommt dann ein äußerst kompliziertes Wahlverfahren nach dem 76er Gesetz, aber mit der Konsequenz, die Gewerkschaften ganz entscheidend zu schwächen, die Gewerkschaften aus den Positionen, die sie heute einnehmen, zurückzudrängen.
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Kollege Cronenberg, so geht es ja nicht: Die Gewerkschaften draußen überall zu loben, wenn wir Auseinandersetzungen haben - ob es sich um Tarifkämpfe handelt, ob es, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, um spontane Arbeitsniederlegungen geht, die es auch gibt, oder ob die Gewerkschaften aufgerufen werden, als gute Demokraten mit uns gemeinsam den Radikalismus zu bekämpfen -, ihnen bei der Demokratisierung der Wirtschaft aber nicht die Position zuzugestehen, die notwendig ist, wenn man von ihnen eine vernünftige Funktionsweise erwartet. Darum sage ich: Die Gewerkschaften dürfen bei der Mitbestimmungssicherung nicht ins Abseits gedrückt werden; denn ihre Aufgabe - das kann geschichtlich nachgewiesen werden - haben sie bisher volkswirtschaftlich sehr gut erfüllt.
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Darum streiten wir für die Position der Gewerkschaften nach dem 51er Gesetz. Dieses wollen Sie verhindern.
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Herr Kollege Blüm - das sagen Sie ja nicht, darum kann ich Sie nicht loben - , Sie werden das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Sie schaffen eine Rege lung für die leitenden Angestellten und eine für sogenannte Minderheitengruppen oder Splittergruppen in den Betrieben,
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die dazu führen, daß die Solidarität der Betriebsräte aufs größte gefährdet wird.
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- Was wissen Sie denn von der Solidarität von Betriebsräten! Sie reden über etwas daher, wovon Sie überhaupt keine Ahnung haben!
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Gehen Sie doch einmal in einen Metallbetrieb oder in einen Bergbaubetrieb, dann werden Sie erst einmal spüren, welch eine Leistung die Gewerkschaften und die Betriebsräte für unser Volk tagtäglich erbringen.
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Darum sage ich Ihnen: Dies sind schlimme Vorhaben. Wenn Sie hier die Mitbestimmungssicherung als Ihren großen Erfolg darstellen, dann nenne ich das
- gelinde gesagt - Etikettenschwindel; denn wir brauchen hier durchgängige Regelungen. Was sich 35 Jahre hervorragend bewährt hat,
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das kann diese Koalition nicht durch einen Federstrich zerstören. Das muß beibehalten werden. Dazu haben wir unseren Entwurf vorgelegt.
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Die Montan-Mitbestimmung aus dem Jahre 1951 ist, wie Sie wissen, nicht ohne den Druck der Gewerkschaften zustande gekommen. Bis heute ist es das einzige Modell geblieben, das Parität verwirklicht. Diese treffenden Sätze hat übrigens Hans Katzer anläßlich der Verleihung des Hans-Böckler-Preises 1985 an Herbert Wehner gerichtet, ein Mann, der auf diesem Felde sehr, sehr erfahren ist. Willi Weyer - ich möchte auch einen Anwalt aus der FDP anführen - hat geäußert:
Ich bekenne mich zu dieser Form der Zusammenarbeit als 21. Mann bei Klöckner nach dem 51er Gesetz
- also als der neutrale Mann bei paritätischen Anteilseignern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Ich habe den Wert dieses Modells in jahrzehntelanger praktischer Erfahrung schätzen gelernt.
Sie sehen also: Erfahrene Politiker haben auch klare Positionsbeschreibungen zur Montan-Mitbestimmung.
Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf - selbstverständlich werden wir der Verlängerung der Fristen
zustimmen - , mit uns gemeinsam sehr gründlich die sozialdemokratische Initiative zu prüfen. Sie werden erkennen, daß wir damit eine langfristige Sicherung bewährter Zusammenarbeit in den Unternehmen erreichen. Es ist nicht die Stunde der Auseinandersetzung in den Betrieben. Es ist die Stunde der sachlichen Zusammenarbeit. Strukturveränderungen können nur von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Unternehmern zusammen vorgenommen werden; denn wir wollen, daß unsere Stahlindustrie, unser Steinkohlenbergbau mit ihren Leistungen weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen. Dazu hat auch die Mitbestimmung beigetragen. Herr Kollege Blüm, was Ihre Initiativen angeht, gibt es für mich keinen Anlaß zum Loben. Dennoch sage ich: Sie werden immer wieder Gelegenheit haben, und ich würde mich freuen, so etwas einmal hier zu machen. Sie haben die Gelegenheit: Stimmen Sie dem SPD-Entwurf zu!
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