Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und KolleBundesminister Jürgen W. Möllemann
gen! Lassen Sie mich im Namen der Bundesregierung zunächst allen danken, die es ermöglicht haben, daß wir das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung heute verabschieden können. Ich bin mir bewußt, daß die Beratung des Gesetzentwurfs mit erheblicher Beschleunigung durchgeführt worden ist, daß manches im Verfahren - ausgehend von einem normalen Parlamentsverständnis - ein bißchen eine Zumutung war.
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Ich will Ihnen gerne zusagen, daß wir in künftigen Fällen versuchen wollen, alles zu tun, damit nicht unter einem solchen Zeitdruck gearbeitet werden muß.
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Die zusätzliche Arbeitsbelastung, vor allem des Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschusses dieses Hauses, war erheblich. Mein ganz besonderer Dank deswegen an die Mitglieder dieser Ausschüsse.
Ich möchte auch all denen danken, die durch konstruktive Mitarbeit und Änderungsvorschläge dazu beigetragen haben, daß der Entwurf gegenüber der ersten Fassung, die die Bundesregierung vorgelegt hat, noch erheblich verbessert worden ist.
Für mich ist ganz wesentlich, daß der Deutsche Bundestag mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes innen- und außenpolitisch demonstriert, daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser sensiblen Frage zu einem raschen und entschlossenen Handeln in der Lage ist.
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Das ist auch ganz besonders notwendig, weil unser Land durch die Ihnen allen bekannten Vorgänge außenpolitisch in erhebliche Bedrängnis geraten ist und weil wir mit weiteren illegalen Beschaffungsversuchen rechnen müssen.
Der Gesetzentwurf bringt eine weitere erhebliche Verbesserung der Vorschriften zur Exportkontrolle. Damit verfügt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich über außerordentlich strenge Vorschriften, die mit denen der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbar sind, ja in einigen Punkten noch über die amerikanischen Vorschriften hinausgehen.
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Ich möchte dazu ein paar Bemerkungen machen. Die Strafvorschriften im Außenwirtschaftsrecht sind jetzt drastisch verschärft worden. Illegale Ausfuhren von Rüstungsgütern, Nuklearwaren sowie Chemie- und Biologieanlagen, die zur Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe verwendet werden können, werden jetzt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu 15 Jahren bestraft.
Es wird ein besonderer Straftatbestand für Embargoverstöße eingeführt. Die Höchststrafe beträgt hier ebenfalls 15 Jahre. Die Mindeststrafe von zwei Jahren
schließt in den schweren Fällen Bewährungsstrafen aus.
Bis zur Sommerpause wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Strafbestimmungen in das allgemeine Strafrecht überführt werden.
Wichtig in der Novellierung ist auch die Befugnis des Wirtschaftsministers zur Anordnung von Außenwirtschaftsbeschränkungen im Einzelfall, um bei drohenden Ausfuhren, auch ohne daß eine Rechtsverordnung vorliegt, rasch handeln zu können. Damit schließen wir eine Lücke bei der effektiven Durchsetzung des Außenwirtschaftsrechts.
Wesentlich ist in der Neuregelung auch die Vorschrift, nach der alle Einnahmen aus illegalen Exporten abgeschöpft werden können, ohne daß der Exporteur seine Kosten abziehen kann. Damit wird das sogenannte Bruttoprinzip eingeführt. Illegale Exporteure müssen jetzt auch mit der Vernichtung ihres Unternehmens, ihrer wirtschaftlichen Existenz rechnen.
Als vierten wesentlichen Punkt der Novellierung möchte ich auf die Vorschriften hinweisen, die dem Zollkriminalinstitut die Möglichkeit geben, Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schon bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht der Planung einer Straftat vorzunehmen, also bereits im Vorfeld von Außenwirtschaftsverstößen. Diese Regelung war umstritten. Ich bin mir als liberaler Wirtschaftsminister selbstverständlich der Sensitivität dieses Themas bewußt. Ich habe diese Regelung aber gleichwohl vorgeschlagen.
Zum Schutz höchster Verfassungsgüter wie des Friedens und des menschlichen Lebens sind aus meiner Sicht die vorgeschlagenen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis notwendig. Ohne deutliche Effektivitätssteigerung der Kontrollen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts nehmen sowohl der internationale Friede wie die Außenhandelsfreiheit irreparablen Schaden. Oder anders gesagt: Würden wir uns diese Bestimmung nicht geben, befürchte ich, daß wir weiterhin in solchen Fällen, wie es sie in der Vergangenheit gab, nachkarten würden, immer erst reagieren könnten, wenn wir feststellten, daß die entsprechenden Güter bereits an ihrem Bestimmungsort angekommen sind. So war es in der Vergangenheit sehr häufig.
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Die nicht nachlassenden Bemühungen einiger fremder Staaten, sich Rüstungsgüter oder Komponenten dazu aus dem Bundesgebiet illegal zu beschaffen, erfordern eine Verbesserung der Vorfeldaufklärung. Die Erfahrungen mit raffinierten illegalen Beschaffungsbemühungen des Irak selbst während des Embargos - z. B. auch unter Verwendung von Umwegadressen - zeigen klar die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift. Schon der Abschreckungscharakter dieser Möglichkeit auf potentielle Straftäter sollte nicht gering veranschlagt werden.
Den verschiedenen Bedenken, die im parlamentarischen Raum geäußert worden waren, hat die Bundes1216 

regierung Rechnung getragen und dabei auch im vollen Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz gehandelt. Der Schutz der Privatsphäre des Bürgers bleibt weiterhin Verfassungsgebot. Es gilt, die Barrieren im Bereiche dieses Schutzes zu respektieren. Keinesfalls dürfen die vorgeschlagenen Eingriffe zum Schutz des Friedens und des menschlichen Lebens zum Anlaß genommen werden, den bisher bestehenden Katalog für Telefonkontrollen ins uferlose auszuweiten.
Um Erfahrungen mit der neuen Regelung zu gewinnen, ist ihre Geltungsdauer zunächst auf vier Jahre begrenzt. Bereits nach zwei Jahren werden wir dem Wirtschaftsausschuß und den übrigen Ausschüssen einen Erfahrungsbericht vorlegen.
Meine Damen und Herren, diese Novellierung bringt uns ein wesentliches Stück bei der effektiven Verfolgung von illegalen Exporteuren voran. Wie ich schon am 21. Februar 1991 an dieser Stelle ausgeführt haben, müssen diese Vorschriften noch durch administrative Maßnahmen ergänzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet im Augenblick die Ausgliederung der Ausfuhrkontrollabteilung aus dem Bundesamt für Wirtschaft vor. Diese Kontrollabteilung wird zu einem selbständigen Ausfuhramt ausgebaut. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, werde ich dem Parlament noch einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Bundesamtes vorlegen.
Es kommt jetzt darauf an, die neuen Vorschrifen energisch in der Praxis umzusetzen. Wir werden alles daransetzen, den relativ wenigen, dafür aber gefährlichen illegalen Lieferanten, die die Möglichkeiten des freien Außenwirtschaftsverkehrs in verbrecherischer Weise mißbraucht haben, ihr Handwerk zu legen. Wir werden uns gleichzeitig jetzt um so mehr darum bemühen, eine bessere internationale Harmonisierung und Kooperation zu erreichen.
Ich habe dieses Thema, meine Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen mit mehreren Außenministern und Wirtschaftsministern aus EG-Staaten
- die Zuständigkeiten sind an unterschiedlicher Stelle angesiedelt - angesprochen. Ich habe es auf die Tagesordnung der EG gesetzt, aber die Begeisterung hält sich in überschaubaren Grenzen. Dies gilt übrigens auch bei solchen Staaten, deren Regierungen nicht konservativ oder liberal - um es einmal so auszudrücken - sind. Ich sehe dort einen großen Handlungsspielraum für Überzeugung im Rahmen der internationalen Parteiorganisationen. Sie werden erlauben, daß wir gelegentlich darauf zurückkommen, nachzufragen, in welcher internationalen Parteiorganisation sich die größten Probleme stellen.
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- Der hier apostrophierte Kollege Gansel hätte da auch ein interessantes Betätigungsfeld, wobei ich Herrn Kollegen Penner - - Wo ist er? ({6})
- Das darf doch jetzt nicht wahr sein. Es kann doch nicht wahr sein, daß der Kollege Penner anmahnt, daß mehr Mitglieder der Bundesregierung zur Erörterung dieses Themas kommen mögen, und er selbst nicht mehr da ist.
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Genausowenig finde ich es überzeugend, daß Sie, Herr Kollege Schily, für die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe jemanden vorschlagen, der bei der Beratung des Themas nicht da ist. Das halte ich für nicht ganz überzeugend.
Ich wollte zum Schluß zwei Bemerkungen machen.
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- Ich habe doch bereits erklärt, daß ich dies als einen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ministerberatung der EG gesetzt habe und daß ich dieses Thema mit einigen Kollegen bei den deutsch-französischen und den deutsch-britischen Konsultationen bereits angesprochen habe. Wir behandeln das so, wie dies von Ihnen angeregt wurde.