emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Eignung oder der Erfahrung, sondern vor allem eine Frage des geistigen Standortes des Richters. Ich persönlich bin durch 25 Jahre hindurch Zivilist und weiß, daß ich als Zivilist zunächst einmal individualistisch erzogen bin und die Rechtsprobleme vom individualistischen Standpunkt sehe und verstehe.
Ich habe die Freude gehabt, vier Jahre lang ein Ministerium für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau zu leiten. Da habe ich erkannt, insbesondere im Verhältnis der Verwaltung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, daß es ganz entscheidend darauf ankommt, daß wir in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Menschen haben, deren geistiger Standort vom Gemeinwesen her bestimmt wird und nicht ausschließlich vom Interesse des einzelnen.
({0})
Aus diesem Grunde habe ich mich für den Antrag Werber - Wiederherstellung der Regierungsvorlage - ausgesprochen. Ich meine, wir brauchen unter allen Umständen Menschen, die im Umgang mit dem Gemeinwesen auch die übergeordneten Belange der Allgemeinheit in der Verwaltung sehen und durchsetzen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 399 Ziffer 1. Danach sollen in § 15 die vom Ausschuß gestrichenen Absätze 3 und 5 der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
({0})
- Haben Sie einen Zweifel, Herr Abgeordneter Dr. Weber?
({1})
- Es ist nicht ganz die Regierungsvorlage, nein,
aber im wesentlichen die Regierungsvorlage, mit dem Unterschied von „muß" und „soll".
Wer für den Änderungsantrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 15 in der durch diese Abstimmung geänderten Fassung ab. Wer dem Paragraphen zustimmen will, möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 16 entfällt an dieser Stelle.
§ 17. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer § 17 in der Ausschußfassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 18. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 399 Ziffer 2 vor. Er ist eine logische Folge der Abstimmung, die wir soeben vorgenommen haben. Wer dem Antrag Umdruck 399 Ziffer 2 zustimmen


Vizepräsident Dr. Schmid
will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer § 18 in der so geänderten Fassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 19 ist unverändert. Wer § 19 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 20 liegt der Antrag Umdruck 404 Ziffer 6 vor. Wer begründet ihn? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmitt ({2}).
schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will im Hinblick auf die vorgerückte Zeit nicht auf die Erörterungen der Sachverständigen im Rechtsausschuß zurückkommen. Entscheidend ist, daß auch der § 20 in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung nicht unserer Auffassung von der Stellung der ehrenamtlichen Richter entspricht. Wir hätten gewünscht, daß auch die ehrenamtlichen Richter zumindest den Urteilstenor unterzeichnen sollten. Mit Rücksicht auf die Haltung, die die Mehrheit im Rechtsausschuß eingenommen hat, beschränken wir uns auf den vorliegenden Antrag. Danach soll der ehrenamtliche Richter eine Abschrift der vollständigen Urteilsausfertigung erhalten. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
kanka (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nach unserer Auffassung unnötig, ja sogar schädlich, wenn neben den Prozeßakten des Gerichts noch private Prozeßakten der einzelnen Gerichtsmitglieder, seien sie nun Berufsrichter oder Laienrichter, geführt werden. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 404 Ziffer 6 zustimmen will, erhebe die Hand. - Gegenprobe! - Ich bitte die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer dafür ist, erhebe sich. - Gegenprobe! Es bestehen Zweifel, welches die Mehrheit ist; wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 285 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 139, mit Nein 146, eine Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr zur Abstimmung auf die §§ 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, -28, - 29, - 30, - 31, - 32, - 33, -bis § 34 einschließlich. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 34a. Umdruck 404 Ziffer 7 enthält einen Änderungsantrag. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück?
({0})
- Der Änderungsantrag auf Umdruck 404 Ziffer 7 wird also zurückgezogen.
Der Antrag Umdruck 404 Ziffer 8 betrifft die Überschrift des 4. Abschnittes - vor § 35 -. Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({1}).
arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den soeben von der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus begründeten Antrag Umdruck 402 Ziffer 1 kann meines Erachtens erst abgestimmt werden, wenn zuvor der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 404 Ziffer 14 begründet und über den sozialdemokratischen Antrag abgestimmt worden ist.
Ich darf es kurz erklären. Es geht zunächst überhaupt um den Grundsatz, ob Anwaltszwang vor den Obergerichten oder nicht. Erst wenn über diesen Grundsatz entschieden ist - und um den geht es im sozialdemokratischen Antrag -, kann man sinnvoll entscheiden, ob die Behörden ein Privileg haben sollen. Dann könnte man eigentlich erst den inzwischen schon vorweggenommenen Antrag der Herren Kollegen bescheiden, die eine Ausnahme vom Anwaltszwang für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben wollen. Zuerst aber kommt das Prinzip des Anwaltszwangs als solches, und um dieses Prinzip geht es im Antrag der SPD Umdruck 404 Ziffer 14.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Wird das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag gewünscht? - Bitte schön!
winter (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Beschluß, den wir vor wenigen Minuten über den Antrag Umdruck 397 Ziffer 3 gefaßt haben, ist der jetzt zur Debatte gestellte Antrag der SPD eigentlich präjudiziert. Hier steht nämlich ausdrücklich: „Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung ....". Das hätte ja nicht beschlossen werden können, wenn am Oberverwaltungsgericht kein Anwaltszwang bestünde. Damit ist die Entscheidung präjudiziert.
({0})
- Aber durch den Beschluß ist es implicite dazu gekommen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Meine Damen und Herren, außerdem gibt es noch eine dritte Lesung, in der gewisse Unstimmigkeiten der zweiten Lesung korrigiert werden können, falls welche vorliegen sollten.
({0})
Genau das will ich ja veranlassen. Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({1}).
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu den Anträgen der


SPD und der FDP auf Streichung des § 69 Absatz 5, also auf Herstellung des Anwaltszwanges auch insoweit, sei es beim Oberverwaltungsgericht, sei es beim Bundesverwaltungsgericht.
Meine Damen und Herren, wie wird dieser Antrag begründet? Er wird im wesentlichen damit begründet, daß man sagt, hier liege eine flagrante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Das ist nicht richtig. Was sagt der Gleichheitsgrundsatz? Der Gleichheitsgrundsatz gebietet nur, daß Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Aber liegt denn wirklich eine Gleichstellung zwischen der beklagten Behörde im Verwaltungsprozeß und dem Bürger vor, der diesen Verwaltungsprozeß führt? Das ist keineswegs der Fall. Die Interessenlage ist verschieden. Der Bürger vertritt sein Einzelinteresse, die Behörde bemüht sich, das Gesamtinteresse, das Interesse der Allgemeinheit zu vertreten.
Im übrigen ist es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit durchaus sinnvoll, daß die Behörden die Beamten auch in der zweiten und dritten Instanz auftreten lassen, die bereits im Vorverfahren und in der ersten Instanz aufgetreten sind. Letzten Endes gehen alle diese Kosten zu Lasten des Steuerzahlers; die sind nicht gering und spielen für die Länder und Gemeinden, auf deren Interessen hier Rücksicht zu nehmen ist, eine erhebliche Rolle.
Eine Benachteiligung des Gegners tritt dadurch nicht ein. Man kann nicht sagen, daß eine größere Rechtsmittelfreudigkeit der Behörden deshalb besteht, weil sie die Prozesse in den oberen Instanzen durch ihre eigenen Beamten betreiben können. Rechtsmittel werden nicht, wie die geschätzte Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus sagte, allein deswegen eingelegt, weil der Rechnungshof dahinter her ist. Leider ist die Behörde in vielen Fällen durch zwingende rechtliche Vorschriften gebunden, das Gesetz so oder so auszuführen. Ein Entgegenkommen ist in diesen Fällen, so gern die Behörde in manchen Fällen entgegenkommen möchte, nicht möglich. Die Behörde ist, wenn die erste Instanz diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung getragen hat, einfach gezwungen, den Rechtsmittelweg zu beschreiten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen ihre Zustimmung nicht zu geben.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Zoglmann (NA), 1960-01-27:
Ja!
deringer (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an dem Beschluß des Rechtsausschusses zwar nicht mitgewirkt, möchte den Antragstellern aber doch sagen, daß ihr Antrag nach meiner Auffassung in offenem Widerspruch zu der Haltung steht, die sie seinerzeit bei der Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung zum Thema Singular- oder Simultanzulassung eingenommen haben. Damals haben Sie, meine Herren Kollegen, hier lange Ausführungen darüber gemacht, daß es im Interesse der Rechtspflege sei, wenn am Oberlandesgericht ein neuer Anwalt mit der Sache befaßt werde. Sie haben also damals aus Gründen der
Rechtspflege dem Landgerichtsanwalt das Recht bestritten, vor dem Oberlandesgericht aufzutreten. Jetzt mit einemmal sagt Ihr Sprecher, es sei im Interesse der Rechtspflege, daß vor dem Oberverwaltungsgericht nicht nur jeder Anwalt, sondern jedermann auftreten könne. Ich bin der Meinung, daß hier ein offener Widerspruch besteht. Wenn Sie dort für das Oberlandesgericht neue Anwälte verlangt haben, dann müssen Sie hier mindestens sagen, daß vor dem Oberverwaltungsgericht im Interesse der Rechtspflege Anwälte nötig sind.
({0})
arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Anders veranlassen mich zu einer kurzen Erwiderung. Ich halte es für eine gänzlich verfehlte Ideologie, der Bürger vertrete immer das Einzelinteresse, während die Behörde, die Gemeinde, das Land oder der Bund, immer das Gesamt- oder Gemeininteresse verträten.
Ein einziges kleines Beispiel möge zeigen, wie falsch, wie gefährlich, wie undemokratisch eine solche Behauptung ist. Nehmen Sie an, eine Polizeibehörde verbietet die Aufführung eines Theaterstücks - wir haben in der Weimarer Zeit einige ganz bestimmte Fälle erlebt, an die ich denke -, und der Bürger wehrt sich gegen das polizeiliche Verbot der Aufführung eines für die geistige Entwicklung wichtigen Dramas. Wer vertritt das Gesamtinteresse? Der Bürger, der hier für die Grundrechte und die Verfassung eintritt, aber nicht der Polizeipräsident!
({0})
Es ist unmöglich, zu sagen, die Obrigkeit - ja, das ist ein obrigkeitsstaatliches Denken! - vertrete immer die Gemeinschaft, während der Bürger nur sich selbst vertrete. Das wollte ich hier nicht unwidersprochen lassen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
rösing (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
bauer (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben durch Mehrheitsbeschluß den Anwaltszwang auch vor dem Oberverwaltungsgericht eingeführt. Dadurch gewinnt unser Antrag eine besondere Bedeutung und einen neuen Akzent. Ich muß noch einmal über die nicht wegzudiskutierende Ungleichheit der Chancen sprechen, der sich der rechtsuchende Normalbürger gegenübersieht, der in einen Verwaltungsprozeß gegen eine Behörde eintritt. Denken Sie insbesondere daran, daß neben dem eigentlichen Behördenvertreter in einer Vielzahl von Prozessen im Bundesgebiet auch noch der Staatsvertreter des öffentlichen Interesses vor ihm steht.
Wie kann man da ernstlich behaupten, das, was für den einen, den Staatsbürger, vor dem OVG nützlich sei, nämlich die Heranziehung eines Anwalts, sei für den anderen, die öffentliche Hand, also Bund, Länder, Gemeinden, Institutionen des öffentlichen Rechts, nicht nützlich? Warum soll man für diese in einer besseren finanziellen Position befindlichen Einrichtungen ein Privileg - das ist es und das bleibt es - gegenüber dem schwächeren Rechtsuchenden statuieren?
({0})
Wenn der kleine Mann einen Anwalt bezahlen soll, sollte auch die öffentliche Hand dazu gezwungen sein, statt der ohnehin bei ihr Beschäftigten einen Anwalt zu beauftragen und auch zu bezahlen.
Wenn Sie so beschließen wollten, hätten Sie vielleicht nebenbei noch die heilsame Wirkung erreicht, daß sich manche öffentliche Institution, manches der zahlreichen Ämter auf der unteren und mittleren Ebene, die bisweilen so munter prozessieren, doppelt und dreifach überlegen, ob sie den Prozeß beginnen, weil die Rechnungshöfe die Ursache der Kosten vielleicht doch noch etwas sorgfältiger unter die Lupe nehmen.
Wir halten die Annahme unseres Antrages gerade jetzt für ein Erfordernis der Gerechtigkeit. Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag, nach dem die Behörde nicht besser gestellt sein soll als der Private, zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Ich stelle fest, daß Ziffer 15 des Umdrucks 404 dieselbe Materie betrifft wie Ziffer 1 des Umdrucks 402. Wir stimmen über beide Anträge in einer Abstimmung ab. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
Das Wort zu dem Antrag Umdruck 404 Ziffer 16 hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-11-05:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
bauer (NA), 1959-10-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben leider Gottes bis jetzt jeden Antrag, den die Opposition gestellt hat, niedergestimmt.
({0})
Auf jeden Fall möchte ich, wenn über Ziffer 16 noch nicht abgestimmt sein sollte, noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Anliegen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes handelt. Den Mitgliedern des Deutschen Beamtenbundes wie der anderen Organisationen, die Gewerkschaftsstatus haben, würde durch die Annahme dieses Vorschlags in gleicher Weise gedient. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich in diesen Organisationen ausgezeichnete Fachleute befinden, insbesondere für das Gebiet des Personalvertretungsgesetzes. Auch die Richterschaft würde es durchaus begrüßen, wenn diese Personen nicht durch den Anwaltszwang ausgeschlossen sein würden. Ich glaube auch, daß es einer Beschleunigung der Verfahren dienlich sein würde, wenn Leute mit Sachkenntnis auf einem besonderen Gebiet vor Gericht auftreten könnten.
Ich bitte, diesem Antrag zu entsprechen, vorausgesetzt also, daß er nicht durch die vorhergehende Abstimmung erledigt ist.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu verwundern, daß im Verlauf der Abstimmung einmal ein Irrtum vorkommt. Einem solchen Irrtum ist Herr Kollege Bauer unterlegen. Erstens ist der Antrag der Opposition zu Ziffer 16 angenommen worden, und der Antrag unter Ziffer 17 war nach dem Wortlaut, der mir vorliegt, nur gestellt, - ({0})
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Der Antrag zu Ziffer 15 ist angenommen. Sie haben sich geirrt; es handelt sich hier um die Ziffern 15 und 16, nicht 16 und 17.
weber (NA), 1959-10-23:
Der Antrag zu Ziffer 16 war nur für den Fall gestellt, daß den Behörden durch § 69 Abs. 5 Befreiung vom Anwaltszwang gewährt wird. Das ist gefallen, und damit ist der Antrag unter Ziffer 16 erledigt.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Am besten ziehen Sie ihn zurück.
({0})
- Er ist zurückgezogen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 69 in der durch die beschlossenen Änderungen neuen Fassung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
8. Abschnitt. §§ 70, - 71, - 72, - 72a, - 73. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Zu § 74 liegt unter Ziffer 4 des Umdrucks 397 ein Änderungsantrag vor. Wer begründet den Antrag?
({1})
- Er wird nicht begründet. Keine Wortmeldungen?
Dann stimmen wir ab. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 74 in der neuen Fassung, - § 75, - § 76, -§ 77, - § 78, - § 79, - § 80, - § 81, - § 82, -§ 83, - § 84. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 85 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 397 Ziffer 5 vor. Keine Begründung?
({2})
Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer § 85 in der geänderten Fassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 86 liegt auf Umdruck 402 Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Das Wort dazu hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
({3})
diemer-nicolaus (NA), 1959-10-23:
Meine sehr geehrten Kollegen! Diejenigen, die mit mir zusammen im Rechtsausschuß waren, wissen, daß mich da insbesondere beschäftigt hat, wie man eine schnellere Terminierung erreichen könnte. Unser Änderungsantrag auf Umdruck 402 befaßt sich mit diesem Problem. Wir haben uns bei unserem Antrag an das gehalten, was sich schon seit Jahrzehnten im Zivilverfahren bewährt hat. Wir wollen, daß nach der Zustellung der Klage eine Terminierung erfolgt. Im Rechtsausschuß bin ich mit dieser Auffassung unterlegen. Deshalb unterbreiten wir den Antrag dem Plenum.
Man kann gegen unseren Antrag nicht einwenden, daß wegen der Offizialmaxime noch nicht zu übersehen sei, welche Rückfragen usw. gestellt werden müssen. Wir sind der Auffassung, daß eine Terminierung einer Beschleunigung des Verfahrens dient. Auch wenn die Terminierung nicht innerhalb von vier Wochen erfolgen kann, wenn sie erst nach drei oder vier Monaten möglich ist, ist dieser Zustand immer noch dem jetzigen vorzuziehen, bei dem man nicht weiß, wann überhaupt eine Terminierung erfolgt.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß es manchmal ein Jahr dauert; ein solcher Fall ist mir selber passiert. Nach so langer Zeit sind die Dinge gegebenenfalls überholt. Wenn dagegen ein Termin festliegt, wird - auch bei der Offizialmaxime - sowohl von den Behörden als auch von den Anwälten rechtzeitig vor dem Termin das Material vorgelegt werden, das für die Entscheidung notwendig ist.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der FDP auf Änderung des § 86 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Herr Abgeordneter Memmel!
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Meine Damen und Herren, die Zahl der Redner und der Zwischenfrager zu so später Stunde gegen das Wochenende hin zeigt, daß die Jurisprudenz nicht nur ein Beruf ist, sondern auch eine Leidenschaft. Da sie aber mit der Leidenschaft zur Prägnanz verbunden sein soll, bitte ich allgemein, sich kurz zu fassen, damit wir noch mit unserem Pensum fertig werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
memmel (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen, Es gibt weder in der Zivilprozeßordnung noch in der Strafprozeßordnung den Zwang für den Richter, innerhalb von 24 Stunden zu terminieren bzw. die Klage zuzustellen.
({0})
- Ja, Herr Kollege Kanka, in der Strafprozeßordnung gibt es bei der vorläufigen Festnahme den Termin von 24 Stunden. Aber eine Bestimmung, daß der Richter innerhalb 24 Stunden nach Eingang die Klage zustellen muß, kann man nicht in ein Gesetz aufnehmen.
({1}) Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 402 Ziffer. 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte

Vizepräsident Dr. Jaeger
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 86 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 87, - 88, - 89, - 90, - 91, - 92, - 93, - 94, - 95, - 96, - 97, - 98 und 99. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 100. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}) und Genossen auf Umdruck 397, Ziffer 6, vor. Wird das Wort gewünscht?
({1})
- Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Dr. Weber ({2}), Frau Dr. Kuchtner, Dr. Arndt usw., Umdruck 397, Ziffer 6, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 100 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 101, - 102, - 103, -104, - 105, - 106, - 107, - 108, - 109, - 110, -111, -112,- 113,- 114,- 114a, - 114b, - 115, - 116, - 117, - 118, - 119, - 120, - 121,
- 122, - 123, - 124, - 125, - 126, - 127, - 128,
- 129.
Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer den aufgerufenen Paragraphen - 101 bis einschließlich 129 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Dann komme ich zu § 130. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck 404 Ziffer 17, vor, § 130 zu streichen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht auf all die Argumente eingehen, die hier vorgetragen worden sind.
Zunächst zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus! Ich bin wirklich im Zweifel, ob Sie den Antrag Ihrer Fraktion auf Umdruck 403 eigentlich kennen. Darin steht nämlich das, was die Vorlage der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit ihr der Rechtsausschuß wollen, mit dem einzigen Unterschied, daß Sie die Möglichkeit der Berufungsbeschränkung nur für bestimmte Rechtsgebiete vorsehen wollen. Ihr Katalog ist etwas weiter. Aber wenn Ihre grundsätzlichen Argumente gegen die Möglichkeit einer Berufungsbeschränkung richtig wären, würden sie sich genauso gegen Ihren eigenen Antrag Umdruck 403 richten wie gegen die Fassung des § 130. Insofern weiß ich nicht, ob Sie Ihren Antrag kennen. Vielleicht können Sie es mir sagen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Zu einer Zwischenfrage Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1959-10-23:
Herr Kollege Benda, ist Ihnen nicht bewußt geworden, daß es sich nur um einen Hilfsantrag handelt, den wir für den Fall eingebracht haben, daß wir mit unserem Streichungsantrag zu § 130 nicht durchkommen?