Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Augen zu und durch - unter diesem Motto verliefen auch die Haushaltsberatungen im Bereich Bau- und Wohnungspolitik sowie zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Getreu diesem Motto wurden sämtliche Vorschläge der Opposition abgeschmettert. Damit bleiben notwendige Veränderungen in der Bau- und Wohnungspolitik wiederum aus.
Auf der einen Seite fehlt das Geld, um die inmitten von Reichtum bestehende und wachsende Wohnungsnot und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Auf der anderen Seite werden weiterhin Milliarden für die Vermögensvermehrung bei bereits Vermögenden und Besserverdienenden sowie für Prestigeobjekte verschleudert.
Warum, Herr Minister, demontieren Sie so Ihre Glaubwürdigkeit? Einerseits plädieren Sie für eine höhere soziale Treffsicherheit beim Einsatz öffentlicher Mittel, andererseits verteilen Sie mit der Gießkanne Eigenheimzulagen von über 60 000 DM an Haushalte mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von bis zu 240 000 DM und hoffen auf Sikkereffekte zugunsten der Armen.
Da wir nicht ruhig warten wollen, bis Sie wie die SED mit ihrer Die-Partei-hat-immer-recht-Ideologie scheitern, werden die Demokratischen Sozialisten auch zu diesem Einzelplan in der zweiten Lesung sechs Änderungsanträge einbringen.
Aus Sicht der PDS sind folgende Dinge notwendig:
Erstens: eine Anhebung und Verstetigung der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ost und West um 2 Milliarden DM.
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Dies, nicht die weitere Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, ist die Voraussetzung für eine Reform der Wohnungsförderung.
Notwendig ist die verstärkte Förderung des genossenschaftlichen sowie des den Prinzipien der Gemeinnützigkeit verpflichteten Wohnungsbaus. Notwendig sind Programme zur Leerstandsbeseitigung sowie zur Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes. Die erforderlichen Mittel dafür können durch einen radikalen Abbau ungerechtfertigter Eigentumsförderung kompensiert werden.
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Sie, Herr Töpfer, schaffen gegenwärtig die Grundlagen für die Abschaffung, nicht für die Neugestaltung des sozialen Wohnungsbaus.
Zweitens: eine spürbare Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung.
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Unser Vorschlag ist die Erhöhung der Haushaltsansätze um 80 Millionen DM für Westdeutschland und um 100 Millionen DM für Ostdeutschland. Diese Mittel sollten schwerpunktmäßig für sanierungsbedürftige Innenstädte und Großsiedlungen zur Verfügung stehen.
Drittens: eine Erhöhung des Wohngeldansatzes um 1,2 Milliarden DM.
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Dies ist die Grundlage, um die von der Koalition wiederholt angekündigte Wohngeldnovelle in Ost und West - diesmal zum 1. Juli 1997 versprochen - realisieren zu können. Eine Novelle, welche nicht die
überfällige Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Mieten in Westdeutschland mit vollzieht, verkommt von vornherein zu einer Wohngeldstreichungsnovelle.
Ohne eine Änderung des Etatansatzes ist die nächste politische Lüge vorprogrammiert; meine Vorredner haben das schon mehrfach erwähnt.
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Finanzierungsvorschläge sind von uns in den letzten Monaten und Jahren zur Genüge gemacht worden. Ich erinnere nur - das wurde eben angesprochen - an Eigenheimzulage, Fördergebietsgesetz, Verlust aus Vermietung und Verpachtung und Bodenspekulationen, um nur einige Schlagworte zu nennen.
Liebe Kollegin Eichstädt-Bohlig, wir wollen uns hier nicht über Urheberrechte streiten. Wir haben aber bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Eigenheimzulagegesetz eindeutig darauf hingewiesen, daß wir mit der Kappungsgrenze in Höhe von 240 000 DM nicht einverstanden sind. Wir wollen diese Gelder für andere Zwecke, auch für das Wohngeld, zur Verfügung stellen. - Das wollte ich dazu noch erwähnen.
Viertens: eine Korrektur des Altschuldenhilfe-Gesetzes - wie schon so oft und immer von uns gefordert - im Interesse der Mieterinnen und Mieter, Wohnungsunternehmen und Kommunen Ostdeutschlands durch Verzicht auf die Fortführung der Zwangsprivatisierung.
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Eine ersatzlose Streichung des § 5 aus dem Gesetz kostet zumal kein Geld. Im Gegenteil, dabei spart der Bund sogar noch. Allein die Vergütungen an die mit der Abwicklung des Gesetzes betraute Bank, die MW, können dadurch 1997 von 12 auf 2 Millionen DM reduziert werden und in den kommenden Jahren völlig entfallen. Dies ist insgesamt eine Einsparung von zirka 82 Millionen DM. Dem stehen bisher lediglich Einnahmen aus den Verkaufserlösen im Erblastentilgungsfonds in Höhe von 52 Millionen DM gegenüber.
Fünftens: eine spürbare Reduzierung der Kosten für Gutachten, Wettbewerbe und Hochbaumaßnahmen in Berlin. Durch Sparsamkeit, Verzicht auf völlig überhöhte Standards für Bürobauten und Wohnungsfürsorge - meine Kollegin Eichstädt-Bohlig hat dies alles schon angesprochen -, durch Verzicht auf solche Projekte wie Verbindungs- und Erschließungstunnel, Straßentunnel unter dem Tiergarten und ähnliche Maßnahmen könnten viele Millionen DM gespart werden.
Zum Beispiel ist nicht einsehbar, warum für mindestens 10 Millionen DM in Berlin eine neue bundeseigene Kita gebaut werden soll, obwohl in unmittelbarer Nähe des Reichstages bis zu zehn Kitas vor der Schließung und die dort beschäftigten, hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen vor der Arbeitslosigkeit stehen, weil es ein Überangebot an Kita-Plätzen gibt.