Stoltenberg (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Professor Schiller hat die erste programmatische Rede dieses Jahres im Januar 1970 in Bremen vor der „Eiswette" mit einer skeptischen Bemerkung von Erich Kästner beschlossen: „Leben ist immer lebensgefährlich." Wir fragen uns, gerade auch unter dem Eindruck der bisherigen Ausführungen des Kollegen Schiller und der Koalition, ob das nun ein Motto für die Wirtschaftspolitik dieses Jahres werden soll. Ein Motto für die neue Regierung, vielleicht zur Eingewöhnung der Bürger unseres Landes an unangenehme Wechselfälle nach all den schönen Dingen, die man ihnen vor der Wahl versprochen hat.
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Nun, wie immer das gemeint ist - das wird vielleicht noch interpretiert werden -, es klingt in der Tat anders als die großzügigen Versprechungen Karl Schillers in einer technisch gekonnten Werbekampagne vor der Wahl, auch anders als die ersten Fanfarenstöße, die wir von ihm hier am 30. Oktober in der Debatte nach der Regierungsbildung gehört haben, Fanfarenstöße, denen gegenüber er heute in seinem Bericht doch schon sichtbar auf Moll umgeschaltet hat.
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Jetzt sollte es doch „erst richtig losgehen", nicht nur mit der deutschen Demokratie, wie Willy Brandt in Anlehnung an Günther Grass sagte,
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sondern auch mit einer wissenschaftlich exakt fundierten, genau geplanten Wirtschaftspolitik, Wachstum nach Maß, solider Stabilität, endlich befreit von den lästigen Hemmnissen und Behinderungen eines mächtigen und zugleich nach Auffassung Schülers auch uneinsichtigen Koalitionspartners.
Meine Damen und Herren, statt dessen haben wir in den letzten ,drei Monaten das heute hier vertretene „Prinzip der Pause" erlebt, mit sehr viel verwirrenden Äußerungen, sehr widerspruchsvollen Meldungen - bis 'in die Morgenzeitungen dieses Tages hinein -; wir haben wachsende Besorgnis in der Öffentlichkeit erlebt. Auch Herr Kienbaum hat darauf hingewiesen, daß es mit den zurückgehenden Spareinlagen erste Anzeichen eines Vertrauensschwundes unter den Sparern 'und Bürgern gibt.
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Das ist natürlich mit begründet durch die sehr widerspruchsvollen und rasch wechselnden Ankündigungen in der Konjunktur-, Steuer- und Finanzpolitik, die diese Pause der nun fast vier Monate währenden wirtschaftspolitischen Inaktivität bestimmt haben. Es sind ja nun Vokabeln aus dem Regierungslager, zum Teil aus dem Munde des Bundeswirtschaftsministers, die ich hier zitieren möchte: „Droheader Liquiditätskollaps". Was bedeutet das, Herr Kollege Schiller? Wir möchten das gerne genauer hören. „Drohende Eskalation einer Preis- und Lohnspirale". „Hausgemachte Inflation". Ebenso die lapidare Feststellung aus Ihrem Hause um Weihnachten: „Stabilität kann sehr weh tun." Ich hoffe nicht, daß Ihnen diese Feststellung eines Tages in die böse Unterstellung einer gewollten Rezession umgemünzt wird,
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wie das Herr Junghans heute wieder einmal mit anderen Zitaten, gewissen Äußerungen von Politikern aus unseren Reihen, getan hat.
Im übrigen haben wir den Versuch erlebt, nach dem Motto zu verfahren: Angriff ist die beste Verteidigung. Vergangenheitsbewältigung im Sinne der Legendenbildung soll das fehlende Konzept für die Gegenwart und die Zukunft ersetzen.
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Mich hat das ein bißchen an die Prosa eines bekannteren Professors Schiller erinnert, der vor 170 Jahren geschrieben hat - ich darf zwei Sätze aus dem Gedächtnis zitieren -:
Der spanische Befehlshaber erkannte jetzt, in was für eine unglückliche Lage er durch seine Irrtümer geraten war. Er versuchte jedoch, durch kühnes Manövrieren und herausfordernde Gesten dem Gegner und seinen eigenen Truppen die wahre Natur der Gefahren zu verbergen.
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Meine Damen und Herren! Für Karl Schiller kommt noch ein weiteres belastendes Problem hinzu, nämlich die Uneinigkeit im eigenen Lager, d. h. im Lager der Koalition, aber, wenn man genau sieht, trotz aller nachbarschaftlichen Nähe bis in die letzten Tage hinein auch manche sachlichen Meinungsverschiedenheiten in der eigenen Partei, mit seinem Nachbarn zur Linken. Er hat uns heute genau so wenig wie der Kollege Junghans als Sprecher der SPD gesagt, was die Regierung nun konkret nach dem Bericht der Bundesbank und ihren sehr intensiven internen Auseinandersetzungen und Differenzen in den anstehenden Fragen tun will.
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Die heutigen Zeitungen berichten ja darüber, daß die tiefgreifenden Auseinandersetzungen noch in der gestrigen Kabinettsitzung ausgetragen wurden. Sie berichten übereinstimmend von Vorschlägen des Wirtschaftsministers etwa auf dem Gebiete der Steuerpolitik, die er hier nicht vortragen durfte. Er ist wieder einmal mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen nicht durchgedrungen, ebensowenig wie im Dezember, als er für die Erhöhung der Investitionsteuer war und als Kollege Alex Möller in einem Interview statt dessen für die Einschränkung der degressiven Abschreibung eintrat. Sie sind sich nicht einig geworden. Offenbar hat er es mit dem neuen Kabinett nicht leichter als mit dem alten,
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und offenbar hat es - das ist mein Eindruck, wenn ich mit dem einen oder anderen aus Ihren Reihen spreche - das neue Kabinett mit ihm auch nicht leichter als das alte.
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Auch der Bundeskanzler wird darüber einiges sagen können.
Wenn Herr Schiller hier heute ausdrücklich vor dem „nie", das man nicht sagen soll, gewarnt hat, so hat er zwar rückblickend Herrn Dr. Kiesinger gemeint, aber natürlich auch Herrn Genscher, auch die FDP. Herr Kienbaum hat hier ein ganz klares Nein, ein bedingungsloses Nein, ein „Nie" zu Ihren Vorschlägen und Gedanken der Steuererhöhung ausgesprochen, weil sie nach Auffassung der FDP die Investitionstätigkeit der Wirtschaft entscheidend treffen können. Aber, Herr Kollege Schiller, wenn Sie diese Meinungsverschiedenheiten in der Koalition und im Kabinett nicht überbrücken können, dann halte ich es doch für sehr bedenklich, daß Sie in der vom letzten Jahr nur zu bekannten Form persönlicher Anmerkungen über die Regierungsbeschlüsse hinaus oder in der Form unklarer Andeutungen zu § 26 des Stabilitätsgesetzes zu erkennen geben, daß Sie etwas wollen, was Sie im gegenwärtigen Augenblick zumindest nicht dürfen. Ich halte es für bedenklich - Sie haben ja den vorbereiteten Text in Ihrer Rede noch etwas verschärft in der Aussage -, daß Sie hier wieder die Möglichkeit von Steuererhöhungen andeuten, ohne präzise zu sagen, was jetzt die Regierung in dieser Situation, in der das Vertrauen schon sehr strapaziert ist, will oder nicht will.
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Wer verzögert hier Entscheidungen? Wer vermag sich im Streit der Koalitionsparteien und der Minister nicht zu entscheiden?
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Es genügt nicht mehr - Herr Kollege Junghans, Sie haben das ausführlicher getan, und auch Herr Schiller hat es getan -, das abgenutzte Alibi vom Mai auf Oktober 1969 der verspäteten Aufwertung zu benutzen, um diesen tiefgreifenden Dissens innerhalb der Bundesregierung und der Koalition zu übertünchen.
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Wir werden die Schlachten des vergangenen Jahres um die Aufwertung nicht wieder aufnehmen. Sie ist ein Datum, das - Herr Kollege Müller-Hermann hat es gesagt - gesetzt ist und bei dem wir uns heute in einer Zwischenbilanz - eine endDr. Stoltenberg
gültige Bilanz mit dem Für und Wider ist sicher zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich - über die Auswirkungen zu unterhalten haben. Was wir aber nicht akzeptieren, ist der heute wieder eifrig unternommene Versuch der Legendenbildung, der Umschreibung der Geschichte der letzten zwei Jahre, und was wir diskutieren müssen, sind die Auswirkungen dieser Aufwertung im Positiven und Negativen als Grundlage für die Orientierung einer künftigen Politik.
Zur Legendenbildung bleibt nicht mehr viel zu sagen. Karl Schiller war ein entschiedener Gegner der Aufwertung,
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als die klassischen Befürworter dieser Maßnahme, allen voran die Bundesbank, sie im Herbst 1968 für zeitgerecht und optimal wirksam hielten.
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Das hat der ehemalige Präsident der Bundesbank, Karl Blessing, noch vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuß klar in der Sache zum Ausdruck gebracht.
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Er ist ja noch im Mai 1969, Herr Junghans, für diese Haltung von Ihnen gepriesen worden. In der sozialdemokratischen Wählerzeitung „Dafür", die wahrscheinlich auch in Ihrem Wahlkreis für eine Mark verteilt und verkauft wurde, hat der Münchener Oberbürgermeister Dr. Vogel im Mai 1969 über Karl Schiller folgendes geschrieben:
Seine denkwürdigen Bonner Verhandlungen im November 1968 mit den europäischen Partnerstaaten zur Abwendung der Mark-Aufwertung haben gezeigt, daß der Begriff von sozialer Symmetrie eine höchst praktische Seite hat.
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Nun, meine Damen und Herren von der Koalition, das ist Ihr Problem. Wir beabsichtigen nicht, uns hier sehr lange mit dieser Art der Umschreibung der Geschichte zu befassen.
Im Frühjahr 1969 hat Herr Kollege Schiller seine Meinung geändert. Das ist sein Recht gewesen. Jedermann, der an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, weiß, wie schwer ein Votum war, wie stark die Argumente dafür und dagegen standen, jenseits aller billigen Vereinfachungen, vor denen wir uns hüten sollten. Aber Herr Kollege Schiller sollte sich nicht aus einem verspäteten Konvertiten zum Vorkämpfer der angeblich reinen Lehre umstilisieren.
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Denn es bleibt nach den Erfahrungen der letzten drei Monate doch manches bedenkenswert. Karl Schiller hat vor seiner Konversion selbst immer wieder über die binnenwirtschaftlichen und die preispolitischen Wirkungen der Aufwertung Zweifel geäußert, etwa als er noch am 27. Februar, vor weniger als einem Jahr, im deutschen Fernsehen sagte:
Bei jeder außenwirtschaftlichen Absicherung, auch wenn wir eine klassische Aufwertung gemacht hätten im November, was wir aus wohlüberlegten Gründen nicht getan haben und auch nicht vorhaben,
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wäre das, was an Preisbewegung jetzt ist, ohnehin eingetreten.
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Vieleicht kann das eine prophetische Bemerkung für den Wirtschaftsablauf des Jahres 1970 sein.
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Wir wollen über die Wirkungen diskutieren, ohne Anspruch auf Unfehlbarkeit. Wir halten es auch nicht für richtig, wenn der Bundeswirtschaftsminister, wie er es hier am 30. Oktober getan hat, Kritik an sich und seinen Entscheidungen mit Kritik an der Wissenschaft gleichsetzen will. Das klingt etwas nach dem Motto: „Sobald der Professor seine Meinung geändert hat, ist eine neue unbezweifelbare wissenschaftliche Erkenntnis geboren,
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und alle Sozialdemokraten - als eine wissenschaftsbewußte und auch disziplinierte Partei - schließen sich dieser neuen Erkenntnis an."
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Meine Damen und Herren, das kann heute nicht einmal mehr in den Universitäten von den Professoren durchgehalten werden, ganz gewiß nicht im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit.
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Wir wissen, wie komplex die Ursachen für unsere gegenwärtigen Sorgen„ das starke Steigen der Preise, die Überhitzung in weiten Bereichen der Wirtschaft, sind. Sicher sind die Kräfte des Aufschwungs von vielen unterschätzt worden - wir nehmen uns hier im Prinzip gar nicht aus auch von bedeutenden wirtschaftswissenschaftlichen Instituten. Wenn man die Prognosen etwa des IFOInstituts vom Frühjahr 1969 und im Jahreswirtschaftsbericht noch einmal nachliest, aber vor allem und in erster Linie auch vom Bundesminister für Wirtschaft, und wenn hier, Herr Kollege Schiller, vom „dritten und vierten Investitionsprogramm" bei Ihnen die Rede war, dann muß doch einmal im Interesse der Wahrheit festgehalten werden, daß wir im Kabinett im März vergangenen Jahres lebhafte Auseinandersetzungen hatten, an denen wir beide persönlich beteiligt waren, über Ihre Absicht, damals noch viele hundert Millionen D-Mark aus dem Absicherungsgesetz zusätzlich zur Konjunkturbelebung auszugeben.
({24}) Das ist keine elf Monate her.
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Deswegen wollen wir uns über das „dritte und vierte Investitionsprogramm" gern unterhalten. Sie haben damals Mittel für die zusätzliche Belebung der Stahlindustrie vorgesehen, die wenige Wochen später in einem Auftragsboom überbordete. Sie
haben Ihren Kritikern, darunter mir, damals gesagt: „Rühren Sie nicht an diesen Dingen, sie sind notwendig." Auch das gehört zur Geschichte, Herr Kollege Junghans, wenn wir uns schon, wie Sie es getan haben, über die Vergangenheit unterhalten.
Neben den psychologischen Wirkungen dieser Vorgänge einer objektiven Fehleinschätzung über das Wirtschaftsgeschehen, von der viele in allen Lagern ausgingen, hat es auch die ganz negativen psychologischen Wirkungen der überhitzten Debatte vor der Wahl gegeben, auf die Herr Kollege MüllerHermann hingewiesen hat. Ich will auch hierzu nur ein Zitat aus den letzten Wochen sagen, aus dem Artikel einer bedeutenden deutschen Wochenzeitung, die Ihnen etwas kritisch gegenübersteht, aber uns auch, der „Zeit", die am 9. Januar zu diesem Problem, an Sie gewandt, geschrieben hat:
Man kann den Menschen nicht Monat für Monat einreden, daß wir vor der größten Preissteigerungswelle der Nachkriegszeit stehen, und sich dann wundern, wenn daraufhin überzogene Forderungen gestellt werden.
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Das sind neben den Fragen der außerwirtschaftlichen Absicherung, glaube ich, entscheidende Tatbestände, die man berücksichtigen muß, wenn man über die Ursachen der Schwierigkeiten der Gegenwart spricht.
Aber vielleicht. sollten wir uns jetzt stärker den Folgen zuwenden, dem, was vor uns liegt. Im Oktober ist hier von den Sprechern der neuen Regierung die Hoffnung auf eine rasche Dämpfung vor allem des Preisanstiegs als Konsequenz der Aufwertung ausgesprochen worden. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, daß Ihnen damals das schwere Versäumnis unterlaufen ist, hier kein binnenwirtschaftlich ergänzendes Programm einzubringen. Sie haben am, 30. Oktober so gesprochen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Arndt, hat damals gesagt - ich zitiere es aus dem Protokoll -:
Schon in ein, zwei Wochen kommt ein neuer Preisindex, der schon für Oktober gilt. Das ist der erste Monat des freien Wechselkurses. Warten wir doch einmal ab, ob der Preisauftrieb sich fortgesetzt hat oder schon gestoppt worden ist!
Herr Arndt hat dann im November aus doch etwas einseitigen statistischen Zahlen in einem Vortrag vor der Industrie- und Handelskammer in Mainz oder in Koblenz erklärt, daß jetzt bereits die Spitze erreicht sei und der Boom der Preise, das Ansteigen der Preise, sich breche. Er hat damals im Oktober in diesem Haus hinzugefügt, wir würden nicht noch im Frühjahr sagen, der Höhepunkt der Preissteigerungen liege noch vor uns.
Ich glaube, heute müssen Sie sagen, daß diese Erwartungen über die unmittelbaren Wirkungen einer Aufwertung zu optimistisch waren, daß diese Erwartungen stark erschüttert sind und das Versäumnis und der falsche Ansatz Ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik ganz klar werden.
Es ist für mich schon damals unbegreiflich gewesen - ich kann mich hier auf meine eigenen Ausführungen am 30. Oktober berufen -, daß sich die neue Koalition in der Hektik ihrer Verhandlungen in der Woche nach der Bundestagswahl auf ein Programm von Steuersenkungen im völlig konjunkturwidrigen Ausgangspunkt geeinigt hat.
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Wir haben Woche für Woche bis zum Dezember gesagt - zunächst mit Widerspruch von Ihrer Seite -, daß es unbegreiflich ist, wie man in einer sich abzeichnenden, zum Teil schon überbordenden Hochkonjunktur mit Steuersenkungen beginnen kann, obwohl es für eine Opposition, Herr Kollege Junghans, gar nicht so selbstverständlich und populär ist, gegen Steuersenkungen der Regierung zu sprechen. Sie haben sich sehr spät, für die psychologischen Wirkungen vielleicht zu spät, dazu bekannt, diese Steuersenkungen zu vertagen.
Herr Kollege Schiller, wo waren Sie denn damals, als diese Dinge vereinbart wurden? Sie haben doch nach unseren Informationen an diesen Gesprächen teilgenommen. Daß Sie eine längere Zeit geschwiegen hätten, halten alle für ausgeschlossen, die mit Ihnen einmal im Kabinett zusammen waren.
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Wir hatten dann den sehr ernsten Mißerfolg der Konzertierten Aktion in zwei Sitzungen im Dezember und Januar, Herr Kollege Schiller. Aus offiziellen Berichten und aus manchem, was darüber hinaus bekannt geworden ist, wissen wir, mit welchem Nachdruck Sie und Herr Arndt versucht haben, das Problem der Eingrenzung eines Spielraums für die Einkommenspolitik dort in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen. Wir haben auch erlebt und gehört, daß Sie damit gescheitert sind. Die Gründe liegen vielleicht doch in. dem, was Herr Kollege Müller-Hermann sagte: Die Tarifpartner sind nicht mehr bereit, Ihren Prognosen und Daten zu vertrauen, und auch Ihre Politik der angekündigten Steuersenkungen gab der Regierung nicht die Glaubwürdigkeit, die sie brauchte, um mit sachlicher Autorität mit den Sozialpartnern zu verkehren.
Im Dezember kam dann die Ankündigung von Steuererhöhungen - der eine für Einschränkung der degressiven Abschreibungen, der andere für die Investitionsteuer, der dritte für einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer -, danach eine Entscheidung, das nicht zu tun, und nun wieder, wie ich schon eingangs sagte, ein Aufleben dieser Diskussion. Das ist rätselhaft, rätselhaft wie auch der Satz zur degressiven Abschreibung im Jahreswirtschaftsbericht, auf den ich verweisen möchte: „ihre Aussetzung und Einschränkung wäre im Sommer 1969, als sie vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen worden war, richtig gewesen". So heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Wenn es richtig gewesen wäre, warum haben Sie es denn acht Tage nach Sommerschluß, als Sie Ihre Koalitionsvereinbarungen trafen, nicht getan? Warum reden wir jetzt im Februar darüber, ohne zu wissen, was Sie wollen?

Meine Damen und Herren, nach diesem Hin und Her, nach der Prüfung und Verwerfung aller anderen Instrumente, liegt jetzt nach dem Willen der Regierung die volle Last der Konjunkturpolitik bei der Hauskaltspolitik. Deshalb müssen wir auch heute schon, ohne den Einzelberatungen am Donnerstag vorzugreifen, doch einige Eckdaten jedenfalls dieses Etats in die kritische Betrachtung einbeziehen. Das ist erschwert durch die späte Vorlage des Haushalts - aus Gründen, die wir kennen, aber dennoch bedauern -, aber auch deshalb, weil wir gelernt haben, leider gelernt haben, statistischen Angaben dieser Regierung auch mit einer gewissen Vorsicht zu begegnen, bevor wir sie selbst geprüft haben.
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Aber nach diesen Vorbemerkungen gehen wir einmal von einem Wachstum um 12,1 %, bei den Sperren von 8,8 % und einem Beitrag des Bundes zur Konjunkturausgleichsrücklage von 1,5 Milliarden DM aus. Eine erste Analyse zeigt, daß das tatsächliche Bild noch ungünstiger ist. Wir haben die ungewöhnliche Tatsache, daß im Dezember 1969 durch zusätzliche forcierte Ausgaben die Kassenausgaben des Bundes auf fast 12 Milliarden DM - 11,8 Milliarden - angestiegen sind, 3 Milliarden DM mehr als im Vorjahr und in den Jahren 1967 bis 1969. Diese forcierten Ausgaben haben zu einer Überschreitung des Haushaltssolls geführt, und darunter befinden sich ohne Zweifel Ausgaben - etwa in der Finanzierung der Einfuhr- und Vorratsstellen -, die konjunkturell erst im Jahr 1970 wirksam werden. Damit liegen wohl die konjunkturwirksamen Ausgaben im ersten Halbjahr 1970 über 9 %, vielleicht - auch unter Berücksichtigung der Sperren - sogar eher an 10 als 9 %. Wir werden das genau zu untersuchen haben.
Vor allem aber hat uns überrascht - ein Tatbestand, den die Bundesbank noch gar nicht in ihre kritische Würdigung von gestern einbezogen hat -, daß sich offenbar das Volumen der Bindungsermächtigungen im Jahr 1970 verdoppeln soll,, d. h., daß sich der Finanzminister Verpflichtungsermächtigungen für künftige Jahre in der Größenordnung von 17 Milliarden DM statt 8 Milliarden DM im Vorjahr vom Parlament bewilligen lassen will.
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Jedermann, der das Einmaleins der Haushalts- und Wirtschaftsdiskussion gelernt hat, weiß natürlich, daß für die konjunkturelle Wirkung Bindungsermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungen, die jetzt in der Form von Aufträgen herausgehen, entscheidender sein können als Kassenmittel, die vielleicht für Aufträge gezahlt werden, die schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sind. Dies ist ein im höchsten Grade beunruhigender Tatbestand, und hier ist die Regierung uns und der Öffentlichkeit eine Aufklärung schuldig.
Aber auch ohne Berücksichtigung des letzten Punktes müssen Sie sich, Herr Kollege Schiller und Herr Kollege Möller und Herr Kollege Junghans, schon mit dem Votum der Bundesbank auseinandersetzen, die vorgestern im Gegensatz zu dem Selbstlob, das Sie sich gezollt haben und das Ihnen manche anderen Stimmen in der Öffentlichkeit gezollt haben, klar gesagt hat: von den öffentlichen Ausgaben wird voraussichtlich kein dämpfender Effekt auf die Gesamtwirtschaftslage ausgehen. Vielleicht wäre diese harte Feststellung, Herr Bundeskanzler, auch eine Sondersitzung des Kabinetts wert, um Ihre finanzpolitischen Beschlüsse für das Jahr 1970 im einzelnen zu überprüfen.
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Obwohl wir nicht in der Lage sind, Herr Junghans, jetzt hier Punkt für Punkt zu sagen, wo wir den Haushalt anders ordnen wollen - das werden Sie von uns nicht ernsthaft erwarten, nachdem wir ihn vor zwei, drei Tagen bekommen haben;
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- gestern ist er bei mir eingegangen -, können wir Ihnen im Hinblick auf Ihre Frage, was wir wollen, eines schon konkret sagen: Wir werden einer Verdoppelung der Bindungsermächtigung nicht zustimmen, weil wir das für konjunkturwidrig halten.
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Wir werden hier mit Einzelanträgen eine einschneidende Begrenzung beantragen, und wir werden auch Anträge mit der klaren Tendenz stellen, das Haushaltsvolumen selbst zu begrenzen und vor allem auch die Sperren, wo immer es möglich ist, auszuweiten.
Wenn Sie nun meinen, wir hätten durch unsere Anträge in den letzten Monaten die Legitimation dazu etwas verwirkt, dann müssen wir auf die Richtigstellung verweisen, die wir gegenüber den Zahlen des Bundesfinanzministers über Anträge der Koalition, der Regierung einerseits und der Opposition andererseits vorgenommen haben. Nach unseren Zahlen, die bis heute nicht widerlegt sind, hat die Koalition, die Regierung seit Oktober Ausgabenbeschlüsse vollzogen und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung beantragt in einer Größenordnung von 22,4 Milliarden DM gegenüber Anträgen der Opposition von 13,3 Milliarden DM.
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Wir müssen bedauern, Herr Kollege Möller, daß Sie dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit eine Antwort vom 15. Januar zuleiten, in der Sie uns z. B. Milliarden für die Beamtenbesoldung einrechnen, aber einen im Dezember vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für die Beamtenbesoldung in Ihre Statistik, in Ihre Belastung einzurechnen vergessen.
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Wir müssen erwarten, daß solche elementaren Verstöße gegen die Pflicht der Bundesregierung, sorgfältig zu berichten, nicht vorkommen und daß der Bundesfinanzminister eine Adresse bleibt, auf deren statistische Angaben man sich verlassen kann.
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Diese Situation wird natürlich verschärft durch den politischen Druck auf Freigabe der Sperre im Sommer. Der Bundesfinanzminister sagt: Ich kenne nur
einen Nettohaushalt, d. h. abzüglich der gesperrten Mittel. Aber jeder Ressortminister operiert heute in seinen politischen Reden und Engagements mit den Bruttozahlen. Das wird Ihnen noch einige Probleme verschaffen, auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der einzelnen Ressortminister, die mit Etatzahlen operieren, von denen der Finanzminister sagt, daß sie noch gar nicht existierten und daß es sehr zweifelhaft sei, ob sie freigegeben würden.
Herr Kollege Müller-Hermann hat das Problem der Preissteigerungen und der Maßstäbe dafür ausführlich behandelt. Ich will darauf nicht näher eingehen. Aber wir vermissen - ich sage das auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Junghans - die Begründung für diesen Meinungswandel. Sie können durch die Berechnung von fiktiven Raten von 5 bis 6 % für dieses Jahr, von denen Herr Blessing uns schriftlich mitgeteilt hat, daß es keine amtliche Feststellung der Bundesbank in diesem Sinne gibt - Sie sollten insoweit etwas vorsichtiger sein -, nicht die Tatsache verharmlosen, daß wir auf der Treppe nach oben, nämlich jetzt in die Nähe der 4 % zu steigen drohen. Sie müssen uns, glaube ich, hier eine Antwort darauf geben, ob das Konzept der schrittweisen, geplanten Verminderung der Preissteigerungssätze weiterhin gilt, ob das ein Konzept der Sozialdemokratischen Partei ist und wie Sie es in den kommenden Jahren verwirklichen wollen.
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Die Regierung ist im Wort. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik der Vollbeschäftigung, des Wachstums und der wirklichen Stabilität. Wenn es bei dem Mangel an Entschlossenheit, dem Mangel an entschlossenem Handeln bleibt, kann es gefährlich werden. Dann droht auch nach Auffassung mancher bedeutender Nationalökonomen, die sich in den letzten Wochen dazu geäußert haben, eine sich steigernde Wechselwirkung von Preisen und Löhnen, wobei der berühmte Streit, wer was bewirkt, ziemlich unergiebig ist. Hier gibt es Wechselwirkungen, die man nicht mehr streng nach Ursache und Wirkung, Schuld und Unschuld auflösen kann.
Dies kann, wie wir alle wissen, bei schwierigeren internationalen Bedingungen die Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und im schlimmsten Fall - den wir nicht hoffen und nicht beschwören wollen - auch für die Arbeitsplätze bedeuten. Sie können nicht übersehen, daß unsere Partnerländer Großbritannien, die USA und Frankreich ernsthafte Versuche zur Stabilisierung unternehmen, während bei uns die Maßstäbe der vermeintlich vertretbaren Raten etwas laxer werden, wie wir heute morgen gehört haben. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist offen. Aber sollten sie Erfolg haben, dann können wir uns allerdings einer erheblich verschlechterten Situation gegenübersehen, in der dann die Aufwertung bei einer schwierigeren Wettbewerbslage gegenüber dem Ausland ohne binnenwirtschaftliche Absicherung ein Bumerang werden könnte.
Meine Damen und Herren, was bleibt nun außer einer konsequenteren und stabilitätsgerechteren Finanzpolitik? Die Bundesregierung hat auf die Ausweitung der Vermögensbildung auch im Jahreswirtschaftsbericht hingewiesen. Darin sind wir uns im Grundsatz völlig einig. Aber wenn im Jahreswirtschaftsbericht die Vorlage einer Novelle zum 312-Mark-Gesetz bis zum Sommer angekündigt wird, dann müssen wir sagen: Erstens ist es reichlich spät, und zweitens kann es für die gegenwärtige konjunkturelle Diskussion leider keine Bedeutung mehr haben. Wir halten das für enttäuschend. Wir erinnern daran, daß im Sommer 1968 in der Großen Koalition der Kollege Hans Katzer zusammen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister mehrere detaillierte Alternativvorschläge für den Ausbau der Vermögensbildung gemacht hat. Warum legt die Regierung sie nicht jetzt vor? Warum spricht sie von der Zeit bis zum Sommer, wenn das auch nach Auffassung des Wirtschaftsministers für die Beeinflussung der Konjunktur so wichtig ist.
Die Bundesregierung spricht vom Wettbewerbsrecht. Auch hier wird eine Novelle in der ersten Jahreshälfte in Aussicht gestellt. Hier gilt das gleiche. Ein Gesetz, das zum Sommer in den Bundestag kommt, kann natürlich keine Wirkungen für 1970 mehr haben. Der Hinweis auf diese Pläne in der aktuellen Debatte, etwa in den Kommuniqués der Konzertierten Aktion zur gegenwärtigen Konjunktursituation, ist dann doch ein Ausdruck der Verlegenheit, so langfristig bedeutsam diese Regelungen auch nach unserer Auffassung für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind.
Wir werden unsere eigenen Vorstellungen zum Wettbewerbsrecht hier in diesem Hohen Hause durch andere Kollegen noch ausführlicher darlegen; ich möchte es mir im Augenblick ersparen. Aber wir sehen doch mit Interesse, Herr Kollege Schiller, wie bei Ihnen die entscheidenden Punkte wechseln. Jetzt ist es das Problem der Fusionskontrolle, das wir aufgeschlossen und kritisch diskutieren werden, das in den Mittelpunkt rückt; im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, ohne eine entscheidende Maßnahme zur Einschränkung oder Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand seien Sie nicht in der Lage, eine solche Vorlage zu vertreten. Mittlerweile sind Sie auf dem Rückmarsch zu Überlegungen über ein verstärktes Zulassungsverfahren. Darüber werden wir diskutieren.
Wir werden aber vor allem auch über die Frage der Vermögensbildung diskutieren. Was die Regierungserklärung hier angekündigt hat, steht in seiner Bescheidenheit in einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem; was wir hier vor der. Wahl an scharfer Gesellschaftskritik über eine einseitige Vermögenskonzentration gehört haben.
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Es ist nicht sehr einfallsreich, das von uns gegen viele Widerstände geschaffene 312-Mark-Gesetz mit 2 zu multiplizieren und so 'auf 624 DM zu kommen. Das mag nützlich sein, das mag hilfreich sein, es reicht aber nicht aus.
Wir werden deshalb auf der Grundlage sorgfältiger Arbeiten weitergreifende Lösungen zur Vermögensbildung in breiten Volksschichten vorlegen, eingepaßt in unser auf persönlichem Eigentum beruhendes wirtschaftliches System und auf die langDr. Stoltenberg
fristigen konjunkturpolitischen Erfordernisse hin orientiert. Dies ist natürlich auch im Interesse der ausreichenden Eigenkapitalversorgung der deutschen Betriebe und ihrer langfristigen stärkeren Fundierung im internationalen Wettbewerb absolut notwendig.
Hier ist ein unmittelbarer Zusammenhang von moderner Wirtschafts-, Finanz-, Gesellschafts- und Bildungspolitik gegeben. Wir brauchen in der Tat in den 70er Jahren eine kohärente Politik in diesen verschiedenen Bereichen. Ich räume gern ein, daß das in den vergangenen zehn Jahren noch nicht voll erreicht wurde. Ich betone aber, daß wir in den letzten Jahren doch wesentliche erste Erfolge erzielt haben: etwa in der modernen Sozialpolitik Hans Katzers, die sich bewußt auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge richtete; etwa in der Agrarpolitik unseres Kollegen Hermann Höcherl, der bewußt eine neue agrarpolitische Konzeption entwickelt hat - vom Kabinett der Großen Koalition bewilligt -, die die Landwirtschaft in die Marktwirtschaft, in die europäischen Bezüge, hineinstellt; etwa in dem, was wir, Herr Kollege Kienbaum, in den letzten Jahren auf dem Gebiet ,der angewandten Forschung und technischen Entwicklung, über das Sie gesprochen haben, in ersten Schritten getan haben.
Was wir jetzt mit Sorge sehen, ist, daß in diesen Punkten eigentlich kein Fortschritt im Jahreswirtschaftsbericht, in der Praxis der neuen Regierung teilweise sogar ein Rückschritt erkennbar ist. Es geht hier um Modelle zur Vermögensbildung, die vorliegen, um Probleme der Berufsausbildungsgesetze und des Arbeitsförderungsgesetzes, um die Neuverteilung der Finanzierungslasten der Rentenversicherung, die in einer meisterhaften Weise gelungen ist, jetzt aber durch unüberlegte Improvisationen, weil man vor den Wahlen in NordrheinWestfalen leichtfertige Versprechungen gegeben hat, gefährdet wird. Das sind Dinge, die wir, glaube ich, in diesen Zusammenhängen sehen müssen.
Wir müssen fragen, was die 'Entscheidung des Bundesministers Arendt bedeutet, seine eigene konzertierte Aktion als „Sozialpolitische Gesprächsrunde" zu installieren.
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Ist das ein Konkurrenzunternehmen, wie manche Beobachter in der Öffentlichkeit meinen? Bedeutet das eine Verfestigung der Trennungslinien, wieder eine stärkere Isolierung der verschiedenen Bereiche, die in einer modernen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zusammengehören? Das müssen wir mit Sorge kommentieren. Wir können die Regierung nur warnen, diesen. Weg der Isolierung der einzelnen Bereiche zu gehen.
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Was wir im Jahreswirtschaftsbericht konkret über Bildungspolitik, sektorale Strukturpolitik oder Gesellschaftspolitik lesen, ist auch nicht sehr ermutigend. Es finden sich dort sicher manche guten Einzelgedanken, denen wir völlig zustimmen, aber insgesamt handelt es sich doch mehr um die Arbeit von Fachreferenten des Wirtschaftsministeriums als um
einen Gesamtentwurf der Regierung. Die neue Regierung hat Kompetenzfragen und Kooperationsfragen auch nach der beschlossenen Umorganisation hier nicht gelöst. Ich verweise auf das Gebiet der Entwicklungshilfe, das Herr Kollege Schiller am Schluß seiner Ausführungen zu Recht in seiner eminenten wirtschaftlichen und außenpolitischen Bedeutung gewürdigt hat. Beherzigenswerte Worte! Aber warum wird denn nicht endlich die Kapitalhilfe und technische Hilfe bei dem zuständigen Bundesminister zusammengefaßt,
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wie wir es bereits mit dem zuständigen Minister im vergangenen Kabinett in den Diskussionen gefordert haben? Es ist am Widerspruch des Wirtschaftsministers gescheitert. Warum ist es nicht möglich, endlich zwischen angewandter Forschung, technischer Entwicklung und Industriepolitik eine sinnvolle Abgrenzungslinie zu finden, die unsere Beamten, Herr Kollege Schiller, bereits vor anderthalb Jahren in einer Verbesserung der jetzigen Regelung erarbeitet hatten, die an Ihrem Widerspruch gescheitert ist, ohne daß mein Nachfolger offenbar bisher auf diesem Gebiet mehr Glück hatte? Der Bundeswirtschaftsminister sollte weniger ein um seines Kompetenzbewußtseins gefürchteter Kollege sein, mehr der Koordinator und Inspirator übergreifender großer Aufgaben und Erfordernisse der Gesamtpolitik.
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Was wir wollen - ich sage das auf der Grundlinie des Berichts und auch der Punkte, die dort nicht angesprochen sind -, ist neben einer Politik der aktiven Vermögensbildung, neben einer Neuordnung des Wettbewerbsrechts und einer antizyklischeren Haushaltspolitik der weitere Ausbau des Arbeitsförderungs- und Berufsausbildungsgesetzes. Das sind entscheidende Erfordernisse auch für eine moderne Wirtschaft, die ja den Menschen unter einen stärkeren Leistungsdruck stellt, die neue soziale Herausforderungen bringt gegenüber den klassischen Bedrohungen, die wir weitgehend gemeistert haben: im Problemkreis der Mobilität, der Automation und Rationalisierung. Wir wollen eine wirkungsvollere Abstimmung neuer bildungspolitischer Vorstellungen mit den Erfordernissen der Menschen im Beruf und in der Arbeitswelt. Ich sehe mit Sorge - und dies ist nicht nur ein Problem dieser Regierung -, daß die pädagogische Theorie und auch die schulpolitische Ideologie zum Teil sich bewußt von der Wirtschaft und der Arbeitswelt distanzieren, stellenweise jedenfalls; die Verallgemeinerung mag falsch sein, aber es gibt hierzu eine starke Tendenz.
Ich halte es auch nicht für gut, daß der neue Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ein Modell entwirft - auch in amtlicher Eigenschaft vertritt -, bei dem es lapidar heißt: „25 % der Abiturienten des Jahrgangs 1980 sollen direkt in die Arbeitswelt hineingehen", ohne daß es bis heute Gespräche mit den großen Organisationen der Wirtschaft darüber gibt, was das bedeutet, ohne daß es ein entsprechendes Konzept für die Modernisierung und Umstrukturierung der Verwaltung und ihrer
Ausbildung gibt. Hier sind die Punkte, in denen die kohärente Gesamtpolitik notwendig ist, von der ich soeben sprach.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen in der Tat genauere Analysen zur Frage der Innovation und ihrer Förderung, entsprechende Schritte in Verbindung mit der Förderung der Rationalisierung. Ich unterstreiche hier völlig, was Herr Kollege Kienbaum im allgemeinen und konkret gesagt hat. Wir brauchen die energische Weiterführung der eingeleiteten technologischen Programme des Bundes, vor allem ihre Anwendung auf die Zukunftserfordernisse der Gesellschaft und Wirtschaft. Hier fehlt eben, Herr Kollege Schiller, im Jahreswirtschaftsbericht jeder ernsthafte Beitrag. Wenn man das schon behandelt, dann muß man es etwas tiefgründiger und allgemeiner behandeln. Es sollte keinen Jahreswirtschaftsbericht mehr geben, der nicht auch die zentralen Probleme der Umweltgestaltung und des Umweltschutzes in einer immer dynamischeren Industriegesellschaft mehr einbezieht.
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Wir brauchen auch - Herr Kollege Kienbaum hat zu Recht darauf hingewiesen -, die noch exaktere Eingliederung der Strukturpolitik in wirtschaftsschwachen Gebieten in die allgemeine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Hier gibt es bei mehreren Einzeltiteln Kürzungen. Wir reden nicht für Erhöhungen - ich möchte hier gar nicht in einen Widerspruch zu meinen Ausführungen zur Haushaltspolitik kommen -; aber es gibt da Kürzungen, während doch gerade jetzt in diesen strukturschwachen Gebieten das Aufholen und die Konsolidierung möglich sind. Das scheint uns kein sehr überzeugendes Konzept der Verbindung von Wirtschaftspolitik und Haushaltspolitik zu sein.
Schließlich wird es notwendig sein, nach den Enttäuschungen und den Grenzen, die sichtbar wurden, über die Theorien und das Instrumentarium der Wirtschaftspolitik noch gründlicher zu diskutieren. Der Sachverständigenrat hat das Problem der Regelmechanismen aufgeworfen, Herr Kollege Schiller hat es mit wenigen Sätzen behandelt, vor allem auch das Problem eines kontinuierlichen Wachstums ohne Übersteuerung, die wir unter der Federführung des Kollegen Schiller in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, ohne ein Übermaß an ständigen Interventionen. Er hat dabei die Frage der Bedeutung einer kontinuierlichen Geldmengenpolitik in Anknüpfung an die wissenschaftliche Diskussion, die Entwicklung in Amerika, gestreift. Es kann sich nicht darum handeln, daß wir hier als Parlament oder als CDU/CSU jetzt schnell solche neuen Theorien übernehmen, aber ich glaube doch, daß diese Erwägungen der Sachverständigen und die aktuelle Diskussion in der deutschen Wissenschaft darüber mehr verdient hätten als die dürren und lapidaren Sätze, die der Jahreswirtschaftsbericht und der Bundeswirtschaftsminister ihnen widmeten.
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Hier wird für uns alle, die Regierung und die politischen Kräfte dieses Hauses, ein intensiverer Dialog mit der Wissenschaft notwendig sein, das Studium empirischer Untersuchungen, die demnächst auch für Deutschland vorliegen, und natürlich auch die Bewertung der Erfahrungen in den USA, in denen ja solche Konzepte die amtliche Politik teilweise mitbestimmen.
Wir wissen - lassen Sie es mich zum Schluß sagen -, daß nationale Entscheidungen immer stärker in die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft leinbezogen sind, immer stärker von Entwicklungen außerhalb Deutschlands bestimmt werden, die wir selbst nicht in der Hand haben. Das macht die Prognosen schwieriger; das sollte die Ansprüche derer, die Prognosen aufstellen, etwas bescheidener werden lassen, als es in den letzten Jahren der Fall war. Es macht die Risiken, aber auch die Chancen größer. Wir alle hoffen in diesem Hause mit der Bundesregierung, daß es jetzt nach dem Regierungswechsel in Frankreich und der Haager Konferenz neue starke Impulse für eine europäische Politik gibt. Die nationalen Mittel reichen nicht mehr aus, Spannungen zu meistern. Wir haben ja an der Aufwertung gespürt, welche Grundspannung es eben zwischen einer nationalen Währungspolitik und europäischen Verpflichtungen, Regeln und Normen gibt. Deshalb wünschen wir eine nachdrückliche Initiative der Bundesregierung, die der Bundeswirtschaftsminister soeben angekündigt hat, zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu gehören die Fragen eines europäischen Reservefonds, die Probleme der Steuerharmonisierung, die Probleme des europäischen Gesellschafts- und Patentrechts, die für das Entstehen europäischer Industriestrukturen von entscheidender Bedeutung sind.
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Jeder, der heute einmal konkret verfolgt - wir haben ja einige Beispiele aus den letzten zwei Jahren, die Herr Kollege Schiller noch besser kennt als ich -, auf welche fast unüberwindlichen gesellschaftsrechtlichen Schwierigkeiten europäische Industriezusammenschlüsse über die Grenzen hinweg stoßen, was für ein hemmender Faktor dies im Hinblick auf die Entwicklung ist, die wir brauchen: große leistungsfähige europäische Verbindungen. Jeder muß betonen, daß dieser Punkt eines europäischen Gesellschaftsrechts in der Tat in den Mittelpunkt dieser Debatte gehört.
Diese Verhandlungen 1970 sollten nach unserer Auffassung möglichst schon unter fachlicher Beteiligung der beitrittswilligen Staaten geführt werden. Es wäre schlecht, wenn sich hier in einem entscheidenden Bereich die Sechs einigen und dann nach Jahren eine völlig neue Verhandlungsrunde über die zum Teil sehr komplizierten Rechtsprobleme mit Großbritannien und den skandinavischen Ländern beginnen müßte.
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In diesem Punkt kann die Regierung mit unserer vollen Unterstützung rechnen.
Freilich, Herr Bundesminister Schiller, dies sollte keine Ablenkung von den konkreten Sorgen und Schwierigkeiten des Jahres 1970 bedeuten. Weder

die Historie, die Legendenbildung, der Streit um die Vergangenheit helfen uns noch jetzt, noch die Flucht in eine schönere Zukunft europäischer Ordnung und Harmonie, die wir alle wollen, die wir aber morgen und übermorgen noch nicht haben. Es geht hier um das Hier und Heute, es geht um die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, die wir in einer modernen Weise weiterentwickeln wollen.
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- Sie ist moderner, Herr Kollege Wehner, als manches, was wir von den neomarxistischen Kreisen Ihrer Partei jetzt hören,
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die Ihnen doch mehr Sorge bereiten, als Sie in Ihren üblichen unqualifizierten Zwischenrufen - „Quatschen Sie nicht dumm!" - mir hier sagen.
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Wir haben doch auch gelesen, was in Frankfurt passiert ist, und Herr Kollege Leber ist ja ein Sachverständiger bezüglich der Probleme dort. Heute ist es schon soweit, daß die linken und zum Teil linksradikalen Kräfte in Ihrer Partei sozialdemokratische Polizeipräsidenten stürzen können!
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Das ist nicht nur Ihr Problem, das ist ein Problem unserer gesamten staatlichen Ordnung. Und wir fragen uns, wann durch Beschlüsse solcher Gremien nicht nur Bundestagskandidaturen von Ministern verhindert werden, wie es dem Kollegen Leber beinahe gegangen wäre, sondern unter Umständen direkte Eingriffe in die Personalpolitik nicht nur der kommunalen Instanzen, sondern auch der Landes- und Bundespolitik kommen.
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Deshalb ist es nicht notwendig, daß Sie uns ermahnen, die soziale Marktwirtschaft zu behaupten.
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Ich glaube, Sie haben hier in den nächsten Jahren in wachsendem Umfang in Ihrer eigenen Partei viel zu tun.
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Hier und heute muß die Bundesregierung handeln. Die Opposition wird ihren Beitrag dazu leisten, aber sie läßt sich nicht durch Suggestivfragen nach ihren eigenen Konzepten ablenken oder abbringen von der Verantwortung, die Sie tragen.
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Sie müssen sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Schiller, dann werden wir uns dazu - auch zu anderen Fragen - so verbindlich äußern, wie wir es konkret in einem eigenen Konzept zur Haushaltsund Finanzpolitik und zur Frage der Bindungsermächtigungen getan haben. Die Bundesregierung muß klarstellen, was Wachstum, Stabilität und ihre
Früchte für Staat, Gesellschaft und die Menschen unseres Landes wirklich bedeuten.
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