Gisela Piltz (NA), 2009-03-19:
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zum Zensusvorbereitungsgesetz in ihrem Entschließungsantrag einige zentrale Forderungen im Hinblick auf das Anordnungsgesetz
dargelegt. An diesen ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf
aus unserer Sicht zu messen.

Bevor ich auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass
die FDP-Bundestagsfraktion den Ansatz eines registergestützten Zensus begrüßt und unterstützt. Damit wird die
notwendige Erhebung valider Daten für statistische Zwecke, die unerlässliche Grundlage für staatliches Handeln
sind, datenschutzfreundlich ermöglicht. Der registergestützte Zensus bietet grundsätzlich die Chance, die für die
Funktionsfähigkeit des Staates erforderliche Datenerhebung mit dem grundrechtlich garantierten Schutz personenbezogener Daten in Einklang zu bringen.

Schon im Entschließungsantrag zum Zensusvorbereitungsgesetz hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Beschränkung auf wenige Merkmale und Register begrüßt.
Nur so kann dem Volkszählungsurteil von 1983 Rechnung
getragen werden.

Nun stehen wir aber - wie es fast zu erwarten war - vor
der Situation, dass die Forderungen immer zahlreicher
werden, was noch alles aufgenommen werden sollte. Da
kommen die Kommunen mit der Forderung nach Erhebung der Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten. Da
kommen die Kirchen mit der Forderung nach Erhebung
der Religionszugehörigkeit. Das sind alles interessante
Fragen. Es gibt für alle diese Punkte auch gute Gründe,
warum für diesen oder jenen im Gemeinwesen notwendigen oder wünschenswerten oder auch nur angenehmen
Zweck diese oder jene Datenerhebung und -auswertung
sinnvoll wäre. Ich warne aber ausdrücklich davor, die anstehenden Beratungen zu einem Wunschkonzert zu machen. Wir müssen bei all den an uns schon herangetragenen oder noch kommenden Forderungen sehr genau
hinsehen, ob das wirklich im Rahmen dieser Datenerhebung notwendig und erforderlich ist. Wir dürfen nicht den
Fehler machen, dass wir am Ende mit einem Bauchladen
an neuen Merkmalen und Registern herauskommen - und
damit genau die Balance zwischen Datenerhebung und
Datenschutz nicht mehr stimmt.

Ein Problem, das die FDP-Fraktion schon 2007 beim
Zensusvorbereitungsgesetz angesprochen hatte, ist mit
dem Zensusanordnungsgesetz nicht gelöst. Die Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung des
Zensus in Bund, Ländern und Kommunen muss einheitlich gestaltet sein. Valide und vor allem auch gerichtsfeste Statistiken, die dann zum Beispiel über den Finanzausgleich, die Zuweisung von Fördermitteln oder
Ähnliches entscheiden, kann man nicht gewinnen, wenn
jeder sein eigenes Süppchen kocht und dabei natürlich eigene Interessen verfolgt. Denn es geht dabei ja um Geld,
um viel Geld. Dieses Problem ist mit dem vorliegenden
Zu Protokoll gegebene Reden

Gesetzentwurf nicht gelöst. Im Gesetz müsste daher - wie
dies auch von den Ländern gefordert wurde - eine Verpflichtung zur einheitlichen Durchführung verankert
werden. Der Bundesrat hatte dies auch eingefordert, aber
die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung keine
Bereitschaft gezeigt, den Ländern entgegenzukommen.

Genau zu prüfen werden auch die Wünsche der Kommunen sein, die sich erhoffen, von den durch den Zensus
erhobenen Daten für ihre eigene Aufgabenerfüllung zu
profitieren. Kleinräumige Planungsdaten dürfen nach
dem Gesetzentwurf nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Dies ist einerseits ein Beitrag zum Datenschutz, aber
andererseits muss man sich schon die Frage stellen, ob
und inwieweit ein solches Vorhaben nicht auch sinnvolle
Datengrundlagen für die Kommunen schaffen sollte. Hier
muss auch berücksichtigt werden, dass eine Nutzung
auch für Kommunen etwaige eigene Datenerhebungen
dort vermeiden hilft, was auch zur Datensparsamkeit
führt und es gegebenenfalls auch im Interesse einer effizienten Verwaltung und der Vermeidung weiterer Kosten
für die öffentliche Hand ist, den Kommunen eigene Erhebungen zu ersparen. Denn es geht ja in diesem Fall nicht
um den Wunsch nach Erhebung weiterer Daten, sondern
um die Nutzbarmachung der ohnehin zu erhebenden Daten. Hier muss im weiteren Verfahren eine Abwägung
durchgeführt werden, um zu einem Interessen ausgleichenden Ergebnis zu kommen.

Erheblichen Bedenken begegnet die Vorgabe, dass alle
Daten beim Statistischen Bundesamt ausgewertet werden
sollen. Hierzu soll ein höchst komplexes und im Übrigen
noch nie in der Realität und unter wirklichen Arbeitsbedingungen angewandtes IT-System aufgebaut und eingesetzt werden. Dies widerspricht dem schon zwischen
Bund und Ländern vereinbarten Fachkonzept, nach dem
die zu verarbeitenden riesigen Datenbestände auf vier
verschiedene Statistische Ämter des Bundes und der Länder aufgeteilt werden sollten, um dort aufbereitet zu werden. Dieses Fachkonzept erscheint wesentlich sinnvoller.
So erscheint schon die Schaffung eines derartigen riesigen IT-Systems für eine einmalige Anwendung fragwürdig - nicht nur unter haushalterischen Gesichtspunkten,
sondern weil es doch immer so ist, dass, wenn schon mal
ein System besteht, um die vielen Daten der Bürgerinnen
und Bürger zu nutzen, zu verknüpfen, abzugleichen und
auszuwerten, dieses ganz bestimmt auch für andere Anwendungen dann irgendwann genutzt werden soll. Das
mag jetzt einigen vielleicht ein wenig hysterisch vorkommen. Aber die Erfahrung zeigt, dass alle Systeme, mit denen man persönliche Daten sammeln und auswerten
kann, auch genutzt werden - und zwar nicht nur für den
ursprünglich genannten Zweck. Daher ist eine dezentrale
Datenverarbeitung sehr sinnvoll. Ebenso erscheint diese
sinnvoll, weil die Risiken eines Systemausfalls damit abgefedert werden und weil schon getestete Systeme zum
Einsatz kämen. Eine Risikoerhöhung durch ein neues ITMammutprojekt - ich erinnere hier nur an die Bundesagentur für Arbeit - ist erheblich.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren gibt
es also noch einige Detailfragen, bei denen konstruktiv
über den besten Weg gestritten werden muss. Neben den
genannten Punkten möchte ich an dieser Stelle schon einmal erwähnen, dass die FDP-Fraktion Beratungsbedarf
bei der Erhebung von Daten zur Religionszugehörigkeit
sieht. Weiterhin muss bei der Frage der eingetragenen
Lebenspartnerschaften auf einen Lückenschluss zum
Bundesstatistikgesetz, dem das Merkmal noch immer
fremd ist, obwohl eingetragene Lebenspartnerschaften
erfreulicherweise längst gesellschaftliche Realität sind,
hingewirkt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht den Beratungen
mit der Hoffnung entgegen, dass die berechtigten Kritikpunkte des Bundesrats hier im Hause Gehör finden werden und am Ende ein notwendiges Vorhaben mit einem
vernünftigen Gesetz auf den Weg gebracht werden kann,
ohne dass - wie bei dem Vorbereitungsgesetz - erneut der
Vermittlungsausschuss angerufen werden muss.