Martin Hess (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir sollten bei aller Differenz in der Sache hier in diesem Hause eines tunlichst unterlassen: Unwahrheiten zu verbreiten.

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Kollege Wendt, das haben Sie heute getan. Sie haben hier ernsthaft behauptet, unsere Fraktion habe bis zum heutigen Tage keine Positionierung zum Lübcke-Mord abgegeben. Das ist nachweislich unwahr. In der Debatte zu diesem Thema war ich Redner, und ich habe diese Tat klar und deutlich verurteilt. Wir sollten bei der Wahrheit bleiben.

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Die Anträge unserer Fraktion sind von vitaler Bedeutung für unsere Demokratie; denn in unserem Land wird der Linksextremismus von Teilen der Politik und Gesellschaft eben nicht klar und deutlich verurteilt, sondern toleriert, verharmlost und sogar unterstützt. Das hat auch die heutige Debatte wieder eindrücklich gezeigt.

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Dieses Ungleichgewicht bedroht zunehmend unsere Demokratie, und das können und dürfen wir nicht zulassen.

Die SPD-Chefin Esken solidarisierte sich am 1. Juni auf Twitter mit der Antifa und schrieb, Antifa sei keine Organisation, sondern Antifaschismus sei eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.

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Genauso wird heute wieder argumentiert, auch von Grünen und Linken. Aber damit täuschen und belügen Sie die Bürger dieses Landes. Antifa ist in Wirklichkeit keine demokratische Haltung, sondern eine antidemokratische Gruppierung, die massive Gewalttaten gegen Andersdenkende und Polizeibeamte verübt.

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Die Antifa – das geht auch an Ihre Adresse, Frau Lindholz – ist, bezogen auf regionale Gruppierungen, eben sehr wohl eine Organisation mit Struktur, Sitz und Repräsentanten. Der Verfassungsschutz führt 47 Antifagruppen in seinen Berichten als linksextremistisch auf. Diese Gruppen können und müssen verboten werden, und zwar so schnell wie möglich.

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Denn die Antifagewalt eskaliert immer stärker. In Baden-Württemberg haben linksextremistische Gewalttäter am Rand einer Coronademo einen Demonstranten beinahe getötet. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht in der Häufung der koordinierten körperlichen Übergriffe eine völlig neue Entwicklung, und das Landesinnenministerium warnt vor der gestiegenen Militanz linker Gewalttäter.

Frau Renner und andere haben sich auch heute in dieser Debatte wieder mit genau diesen Gewalttätern gemeingemacht.

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Ich frage Sie: Werden Sie das auch dann noch tun, wenn wir die ersten Toten von linker Gewalt beklagen müssen? So lange können und dürfen wir nicht warten. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

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Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, kann ich nicht ausnehmen. Ihre Parteifreunde haben in Mecklenburg-Vorpommern eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gemacht,

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eine Frau, die das DDR-Unrechtsregime in Schutz nimmt und die Mauer verteidigt. Das ist ein Schandfleck in der Historie Ihrer Partei.

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Das von uns geforderte Bekenntnis zu einem antiextremistischen Grundkonsens ist das absolute Minimum, das man von einem überzeugten Demokraten erwarten kann. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, der verweigert ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und trägt so die Mitschuld an der Eskalation linker Gewalt.

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Wir dürfen Gewalt niemals als Mittel der Politik akzeptieren, egal von welcher Seite. Verteidigen Sie deshalb unsere Demokratie entschlossen gegen alle Extremisten, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

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