Hermann Gröhe (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Be-

1) Verzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
2) Verzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
rufung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum
Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline hat viele Fragen, viel Irritation, Verärgerung und - wohl auch unter den eigenen Anhängern - Enttäuschung ausgelöst.

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Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert
Lammert, hat deutliche Worte dazu gefunden und damit
sicher für viele von uns gesprochen.

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Dankbar bin ich aber auch für eine Reihe kritischer Anmerkungen aus den Reihen der SPD, die deutlich machen: Die kritisch diskutierte private Entscheidung des
Altbundeskanzlers ist nichts, was das Miteinander der
Koalitionsfraktionen berührt.

Im Hinblick auf die Haltung der Unionsfraktion
möchte ich daran erinnern, dass wir bereits bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Gaspipeline gesagt
haben: Wir bejahen die darin zum Ausdruck kommende
Vertiefung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft.
Zugleich kritisieren wir aber die unzureichende Informationspolitik gegenüber den baltischen Staaten, Polen und
der Ukraine. - Wir müssen doch wissen, welche Ängste
in diesen Staaten eine Politik auslöst, die den Eindruck
erweckt, über ihre Köpfe hinweg zu geschehen. Deshalb
sind wir dankbar dafür, dass die Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der Bundesaußenminister Steinmeier deutlich gemacht haben, dass wir gerade in der Zusammenarbeit mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn
eine besondere Bedeutung sehen. Das ändert nichts am
Ziel einer weiteren Vertiefung der deutsch-russischen
Partnerschaft, stellt aber eine wichtige und, wie ich
meine, notwendige Ergänzung dieser Politik dar.

Den außenpolitischen Kommunikationsmängeln im
Vorfeld der Vertragsunterzeichnung folgt nun ein persönliches Verhalten, das weitere Fragen auslöst: Wann
wurde diese geschäftliche Zusammenarbeit ins Auge gefasst? Können ein ehemaliger Stasi-Offizier und ein
weitgehend von einem ausländischen Staat kontrolliertes
Unternehmen überhaupt, also auch jenseits der jetzt diskutierten Karenzzeiten, angemessene Partner für einen
ehemaligen deutschen Regierungschef sein?

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Brauchen wir einen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder?

Die erste Frage kann nur der Betroffene beantworten;
gute Freunde werden ihm dies sicherlich raten.

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Die zweite Frage beantworte ich mit einem klaren Nein.
Intensiver sollten wir uns mit der dritten Frage beschäftigen.

Wir jedenfalls werden uns einer ernsthaften Debatte
über einen Ehrenkodex nicht verweigern.
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Erste Vorschläge, beispielsweise in Anlehnung an die
Regelungen für ehemalige Mitglieder der EU-Kommission, wurden bereits gemacht. Entrüstung ist für die vor
uns liegende Debatte allerdings ein schlechter Ratgeber,
auch die „nachgeholte Entrüstung“ der Partei des ehemaligen Bundesaußenministers über eine nun plötzlich zu
enge Freundschaft Schröders mit Putin, an der man noch
vor wenigen Wochen überhaupt nichts Kritikwürdiges
fand.

Ich verhehle hier aber nicht, dass ich Zweifel an einem schriftlich fixierten Ehrenkodex habe. Anstand erreicht man nicht mit einem komplizierten Regelwerk,

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das zudem sehr differenziert und folglich sehr kompliziert sein müsste. Wir wollen ja einen engeren Austausch
zwischen Wirtschaft und Politik, was auch Berufswechsel zwischen diesen Bereichen einschließen muss,

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Berufswechsel übrigens, die in anderen Ländern üblicher sind, was man hierzulande nicht selten beklagt. Zudem gilt Art. 12 des Grundgesetzes, die Freiheit der Berufswahl, natürlich auch für ehemalige Spitzenpolitiker.
Auch mag ein schriftlich fixierter Ehrenkodex geradezu
in die Versuchung führen, seine Grenzen austesten zu
wollen. Aber macht es nicht gerade Anstand aus, auch
nach den Buchstaben des Gesetzes Erlaubtes zu unterlassen, weil es sich eben nicht gehört?

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Auch darüber sollten wir im Rahmen der Debatte über
einen Ehrenkodex nachdenken.

Ich danke Ihnen.

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