Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-11-06:
Zunächst einmal ist es Voraussetzung für eine Volksabstimmung, dass etwas vorgelegt wird, worüber abgestimmt werden soll. Anders geht es nicht.
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Man kann auch Alternativen vorlegen, aber hierbei handelt es sich um ein klassisches Element eines Volksentscheids.

Ich habe klar gesagt, dass wir angesichts unserer
Wertschätzung der repräsentativen Demokratie sehr differenziert und zurückhaltend mit plebiszitären Elementen umgegangen sind. Als es um die generelle Einführung ging, hatten wir zwar eine einstimmige Haltung,
aber auch ein unterschiedliches Meinungsbild zur Volksinitiative. Das ehrt uns und zeichnet die ehrliche Debatte
und das Ringen um die Antwort auf die Frage aus, ob
wir inhaltlich unbegrenzt Volksentscheide und Volksabstimmungen in unser Grundgesetz aufnehmen wollen.
Deshalb muss man auch die richtigen Gelegenheiten suchen und nutzen, um schrittweise für dieses Element zu
werben. Wir tun das jetzt mit unserem vorgelegten Gesetzentwurf.

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Auch wenn die Abstimmung heute wider Erwarten
nicht die Zweidrittelmehrheit für unseren Gesetzentwurf
bringen sollte, werden wir nicht aufhören, dafür zu werben. Vielleicht werden - so verstehe ich manche Äußerungen - Anfang nächsten Jahres, wenn der Entwurf ein
Beschluss wird, die Verfassung von der Regierungskonferenz beschlossen worden ist, mit einem Mal viele sagen, jetzt trauen wir uns doch, jetzt wollen wir uns diesem Vorhaben anschließen. Dann werden wir die Ersten
sein, die mit Sicherheit damit argumentieren. Wir wollen
dazu beitragen - dem dient auch die engagierte Debatte
heute -, dass es dieses Mehr an Demokratie in Europa
gibt.

Wir sind in Sorge - diese Sorge teilen wir mit vielen
in diesem Haus - über die Anzeichen in der Regierungskonferenz, die darauf hindeuten, dass das Europäische
Parlament nicht so stark sein soll, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist; es sollen eher Abstriche gemacht
werden. Die Debatte über den Legislativrat gibt ebenso
Anlass zur Besorgnis. Die Finanzminister diskutieren
nach dem Motto: Europäische Parlamentarier können
nicht mit Geld umgehen, deswegen muss ihnen das Letztentscheidungsrecht genommen werden.

Wir wollen keine Abstriche von dem, was für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Europa erreicht
worden ist - es war Gott sei Dank mehr als in Nizza -,
machen. Dafür kann man gut werben, und zwar erst
recht mit einem Volksentscheid. Ich gehe davon aus,
dass diese Essentials gerade auch von den Vertretern der
deutschen Regierung in der Regierungskonferenz nicht
angetastet werden und letztendlich mit Sicherheit ein
Entwurf beschlossen wird - dafür plädieren wir -, der
das Parlament stärkt, der nicht renationalisiert und den
Ministerrat mit den nationalen Egoismen, die dort vorherrschen, nicht noch weiter stärkt, der aber dazu führen
wird, das Vertrauen in die stabile Währung zu festigen.

Deshalb, Herr Minister, ist es ganz einfach - wenn
auch nur technisch -, in den nächsten Sitzungen endlich
das Protokoll zum Stabilitätspakt an den VerfassungsentSabine Leutheusser-Schnarrenberger
wurf anzuhängen, damit nicht das Misstrauen weiter
wächst, man wolle auf kaltem Wege den Stabilitätspakt
entsorgen; denn das wäre ein falsches Zeichen für Europa.

Vielen Dank.

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