Antje Hermenau (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Auch bedeutungsschwangeres Tremolo, Herr Kollege
Koppelin, macht nicht richtiger, was Sie gesagt haben.
Natürlich ist der Bundeshaushalt 2005 eine Zustandsbeschreibung der Baustelle; das ist ganz klar. Natürlich hat
Deutschland wenig Erfahrung damit, wie Haushalte
funktionieren und präzise berechnet werden können,
wenn man mehrere Reformen gleichzeitig in diesem
Land vorantreibt, was wir tun.

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30 Jahre Kollektivleistung in trauter Eintracht von
Parteien, die in Deutschland einmal regiert haben - die
FDP war übrigens 24 Jahre lang dabei; das muss man ab
und zu erwähnen -,

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haben das zur Folge, was wir in Deutschland als Problem und Reformstau zu bewältigen haben. Da ist es
nicht sinnvoll, sich gegenseitig immer nur die Schuld in
die Schuhe zu schieben. Sinnvoller wäre, sich selber einfach einzugestehen - das fehlt auf Ihrer Seite noch -,
dass über Jahre hinweg in Deutschland ein Anspruchsdenken aufgebaut worden ist, das so nicht mehr haltbar
und nicht mehr finanzierbar ist, und dass wir mit der Situation jetzt klug und weise umgehen müssen.

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Wenn Ihnen die Haushaltsberatungen in diesem Jahr
so ähnlich vorkommen wie die im letzten oder im vorletzten Jahr, dann liegt es nicht nur daran, dass es dieselben Redner sind, sondern auch daran, dass wir die gleiche Baustelle weiter bearbeiten müssen. Dazu gehört das
strukturelle Defizit und die Tatsache, dass die Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes viel zu stark konjunkturabhängig ist. Der Bundeshaushalt ist eigentlich so
aufgebaut, dass er nur in guten Zeiten wirklich funktionieren kann. Um es einmal sozialstaatlich auszudrücken:
Es müssen besonders gute Zeiten sein, damit der Haushalt auch im sozialstaatlichen Bereich funktionieren
kann. Von diesen Zeiten können wir aber auch in den
nächsten Jahren nicht ausgehen.

Dieses angehäufte strukturelle Defizit ist sehr hoch.
Es beträgt deutlich mehr als der Betrag, der in den letzten drei Jahren für die Anhebung der Neuverschuldung
nötig war. Es ist vonseiten des Finanzministers Eichel
schon vor zwei Jahren der Versuch gemacht worden, an
der Problematik des strukturellen Defizits zu arbeiten.
Die zwei Stellschrauben, auf die es dabei ankommt, sind
die Reform des Sozialstaates und die Rückführung der
Staatsausgaben.

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Nun kommen wir einmal zur Rolle der Union, die immer versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie würde im Bundesrat kooperieren. Als Herr
Eichel vor zwei Jahren das Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegte, in dem alle Maßnahmen bis auf das letzten Komma klipp und klar beschrieben waren,

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da hat die Union insgesamt sechs Monate Zeit gebraucht, um zu entscheiden, dass sie diesem Gesetz nicht
zustimmen möchte. Das alleine hat also schon viel Zeit
gekostet. Unabhängig davon haben Sie natürlich eine
strukturelle Entlastung in Höhe von 17 Milliarden Euro
für die gesamte öffentliche Hand verhindert, die dringend nötig gewesen wäre. Mit der Umsetzung dieses
Steuervergünstigungsabbaugesetzes hätten wir einen
Teil unseres strukturellen Defizits in den Griff bekommen.

Aktuell höre ich zur Eigenheimzulage, dass die
Union einem Abbau erneut nicht zustimmen möchte.
Das ist weltfremd; denn aufgrund des demographischen
Wandels gehen die Bevölkerungszahlen zurück, sodass
- nicht nur im Osten - immer mehr Wohnungen leer stehen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie hier vorgehen. Genauso wenig kann ich nachvollziehen, dass Herr
Stoiber deutlich gemacht hat, ein Subventionsabbau in
der Landwirtschaft komme für ihn nicht infrage. Ich
finde es unglaublich, dass Sie uns in archaischen Strukturen festnageln wollen.

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Zu dieser, wie ich finde, relativ perfiden Strategie, immer wieder den Versuch zu unternehmen, die rot-grüne
Bundesregierung finanzpolitisch gegen die Wand knallen zu lassen, kommt hinzu, dass Sie zunehmend Muffensausen entwickeln. Ich stelle das mit einer gewissen
inneren Zufriedenheit fest, weil es nämlich wirklich großen Mut erfordert - SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben ihn bewiesen -, jemandem etwas wegzunehmen,
woran er sich gewöhnt hat. Das müssen wir hier und da
tun. Sie kriegen langsam Muffensausen. Nach Ihrem neoliberalen Rausch vom Herbst letzten Jahres, als Sie auf
Regionalkonferenzen Überlegungen zur Einführung einer Kopfpauschale angestellt haben, holt Sie die Realität
ein.

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Wenn man sich einmal Ihr Existenzgrundlagensicherungsgesetz - das war Ihr Vorschlag zum Arbeitslosengeld II - anschaut,

({7})
das Sie im Herbst des letzten Jahres anstelle von
Hartz IV vorgelegt haben, dann kann man die Unionslinie erkennen, nämlich dass Sie den vollen Unterhaltsrückgriff wollen. Das heißt, Kinder haften für ihre Eltern
und Eltern haften für ihre Kinder. Das ist Sippenhaft im
Falle von Arbeitslosigkeit.

Sie wollten, dass das Auto verkauft werden muss.
({8})
Wir sind der Meinung, dass die Menschen ein Auto
brauchen, weil sie sonst keine Arbeit finden. Sie wollten
die Zuverdienstmöglichkeiten auf null herunterfahren.

({9})

Vielleicht haben ein paar ostdeutsche Abgeordnete in Ihren Reihen begriffen, dass die Zuverdienstmöglichkeiten
enorm wichtig sind, damit Hartz IV im Osten überhaupt
funktionieren kann.

Aber nein, Sie kneifen. Herr Milbradt war sogar dafür, Ihre viel schärfere Variante umzusetzen.

({10})

Er hat sich deswegen gegen Hartz IV und für das Existenzgrundlagensicherungsgesetz im Bundesrat ausgesprochen. Dann hat er aber mitbekommen, dass die Zuverdienstmöglichkeiten in einem Land wie Sachsen, wo
es so viele Arbeitslose gibt, eine Rolle spielen könnten,
und er hat sich aufgeschwungen, eventuell an einer
Demo teilzunehmen.

({11})

Ich sage Ihnen: Mich ärgert das. Wir brauchen viel
mehr mutige ostdeutsche Politiker, die in der Lage sind,
sich in ihren eigenen Parteien durchzusetzen. Herr
Milbradt hat weder Herrn Koch noch Herrn Stoiber gestoppt. Deswegen haben Sie eine so schlechte Grundlage
für den Kompromiss geliefert. Die Auswirkungen müssen wir jetzt ausbaden.

({12})

Damit Sie nicht denken, ich würde einfach nur von
den mutigen ostdeutschen Politikern daherreden, will ich
Ihnen sagen: Ich habe gegen den Willen meiner Fraktionsspitze damals gegen das Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich gestimmt, das die entsprechenden
Berechnungsformeln beinhaltet, weil ich der Meinung
war, dass es für die ostdeutschen Kommunen und für die
ostdeutschen Länder eine große Benachteiligung darstellt. Man kann sich als ostdeutscher Politiker innerhalb
seiner Partei und Fraktion schon trauen, seine eigene
Meinung durchzuhalten.

Kommen wir zu Herrn Merz. Er ist mit einer, wie ich
finde, interessanten Vorlage gestartet, was das Thema
Subventionsabbau im Steuerrecht betrifft. Was ist daraus geworden? Es gab in Bayern eine Beerdigung zweiter Klasse.

({13})
Herr Austermann hat sich vorhin künstlich darüber
aufgeregt, dass wir im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen, der ABM, und im Bereich der GA bzw. der Infrastrukturförderung Kürzungen vornehmen. Erstens war
die Rückführung der Mittel für ABM immer ein gemeinsames Diskussionsgut im Haushaltsausschuss,

({14})

weil klar geworden war, dass ABM keine Dauerlösung
der strukturellen Arbeitslosigkeit darstellen. Zweitens
haben die Kürzungen im Bereich der Infrastrukturförderung etwas mit der Koch/Steinbrück-Liste zu tun. Man
kann nicht auf der einen Seite einen Ministerpräsidenten
der Union wie Herrn Koch - er gehört ja wahrscheinlich
noch zur Union - vorschicken und im Hinblick auf den
Subventionsabbau eine kleine Vorzeigeliste erstellen lassen und hinterher auf der anderen Seite so tun, als ob genau diese Kürzungen nicht hinhauen würden. Herr
Austermann, Sie beklagen immer die gesunkene Investitionsquote im Haushalt.

({15})

Auch das hat mit der Koch/Steinbrück-Liste zu tun; Sie
wissen das ganz genau.

({16})

Weil wir gerade dabei sind, Dinge aufzuarbeiten, die
deutlich machen, wer alles am wirklichen Leben vorbeidenkt:

({17})

Ich habe darüber nachgedacht, wie das Steuersenkungskonzept der FDP mit dem zusammenpasst, was Herr
Koppelin gerade mit bedeutungsschwangerem Tremolo
in der Stimme vorgetragen hat. Ich würde es vorziehen,
wir würden uns in Wirtschaftsberatungs- und Steuerberatungsfragen auf die Lobbyisten verlassen. Für Ihre
Partei müssten wir dann vielleicht eine andere Aufgabe
finden.

({18})

Sie haben in der letzten Zeit versucht, sich mit dem
Nachhaltigkeitsdeckmäntelchen zu behängen.

({19})

Sie haben versucht, deutlich zu machen, dass Sie in Zukunft mehr Kompetenz in der Ökologie und im Umweltschutz zeigen wollen. Echte Nachhaltigkeit - ich spreche
da aus der Praxis - braucht einen langen Atem, Geduld,
Zähigkeit und Klarheit in der Meinung. Dies müsste man
dann auch länger als ein halbes Jahr durchhalten. Sie haben am 19. Dezember 2003 Hartz IV zugestimmt.

({20})

Ihre Truppenteile in Sachsen tun so, als ob das nicht so
wäre, und behaupten, sie seien gegen Hartz IV. So kann
man nicht arbeiten!

Was die rot-grüne Koalition in den letzten fünf Jahren
geschafft hat - darauf bin ich sehr stolz -, ist die Stigmatisierung der Verschuldung. Es ist in Deutschland nicht
mehr, wie es in den letzten 25 Jahren und besonders
während Ihrer Regierungszeit zur Gewohnheit wurde,
ganz normal und selbstverständlich, dass man Schulden
aufnimmt, weil das mit dazugehört. Diese Denkschule
hat in Deutschland ausgedient.

({21})

Dieser Realität werden auch Sie sich stellen müssen,
wenn Sie in der nächsten Zeit zufällig an die Regierung
kommen sollten.

({22})

Denn die Bevölkerung hat mehrheitlich akzeptiert, dass
Verschuldung kein Weg ist, der in die Zukunft führt.

({23})

- Liebe Kollegen, wir alle kennen uns schon länger:
Bitte kein Pharisäertum!

({24})

Wir waren gerade bei den Dauerbaustellen. Das Rentensystem, das im Wesentlichen entweder eine sozial-liberale oder eine christlich-liberale Ausgestaltung erfahren hat, hinkt 30 Jahre hinter den Realitäten in diesem
Land hinterher.

({25})

Nun kann man das Rentensystem aus Vertrauensschutzgründen nicht zu einer Grundrente ummodellieren; dem
kann ich folgen. Aber das heißt natürlich trotzdem, dass
man weiter daran arbeiten muss.

Ich mache es nachher im Hinblick auf die Verschuldung insgesamt noch einmal deutlich: Es kann nicht
sein, dass wir die implizite Verschuldung immer verschweigen. Wir regen uns über den ausgewiesenen
Schuldenstand in Höhe von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Dazu kommt aber die implizite Verschuldung von 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
wenn man die Verpflichtungen in Bezug auf die Pensionen für Beamte und unsere Rentenverpflichtungen mit
einrechnet. Das ergibt eine unglaublich hohe Summe.
Das sind insgesamt mehr als 7 000 Milliarden Euro
Schulden, die wir alle eigentlich noch verdienen müssen,
weil dieses Geld nicht auf der Bank gelagert ist. Ich halte
dies für ein großes Problem, das immer totgeschwiegen
wird. Wir halten uns hier mit Debatten auf, in denen Sie
von der Opposition Nickeligkeiten vortragen, anstatt
dass Sie tatkräftig mit anpacken, das Problem, das Sie
selber mit geschaffen haben, abzutragen.

({26})

Ich habe davon gesprochen, dass wir im Bund eine
Ausgabenstruktur haben, die massiv davon abhängt, wie
die Konjunktur verläuft. Wie gesagt, in den fetten 70erJahren konnte man es sich vielleicht leisten, einen riskanten Haushalt aufzustellen. Aber den Haushalt umzusteuern - das erkennen wir alle selbst - ist ausgesprochen schwer. Wenn die Lohnnebenkosten den Faktor
Arbeit bestimmen, wenn die sozialen Sicherungssysteme
die Beschäftigungssituation bestimmen, dann brauchen
wir als Erstes Arbeitsmarktreformen, damit der Bundeshaushalt nicht mehr so konjunkturanfällig ist.

({27})

Diese Arbeitsmarktreformen haben wir durchgeführt,
obwohl Sie beim Kompromiss des Vermittlungsausschusses den Hinzuverdienstmöglichkeiten der Menschen nicht zustimmen wollten.

({28})

Die explizite Verschuldung - das hatte ich gesagt beträgt offensichtlich 66 Prozent des BIP. Aber wenn Sie
sich einmal anschauen, was an Renten und Pensionen
noch hinzukommt, dann ist es eine unglaubliche Verharmlosung des Problemes, wenn Ministerpräsident
Stoiber aus Bayern sagt: Spart 5 Prozent der Verwaltungsausgaben ein! Das ist eine Verharmlosung des Problems, man könnte es auch als Nebelkerzenwerfen bezeichnen, aber so weit will ich gar nicht gehen.

({29})

Ansonsten hat er offensichtlich den Kern des Problems
nicht erkannt und seine Lösungsansätze nicht verfolgt.
Er brüstet sich immer damit, ein großer Finanzexperte zu
sein. Wenn er das wäre, könnte er einen solchen Vorschlag nicht machen. Das ist wirklich eine Verdummungsstrategie. Die Menschen werden in dieser Frage
verdummt und können nicht erkennen, worauf es wirklich ankommt: Wir müssen uns den in Zukunft fälligen
Zahlungsleistungen, auch denen der Rentenkasse, stellen.

({30})

- Ich kenne mich mit Herrn Stoiber nicht so genau aus,
aber ich habe gerade aus berufenem Mund gehört, das
sei öfter so.

Es bleibt noch die Frage der Reform des Stabilitätspaktes offen. Alle, die mich kennen, wissen, dass ich
mich immer dafür stark gemacht habe, dieses Regelwerk
so streng wie möglich zu befolgen. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass das nötig ist; das ist gar keine
Frage. Den Vorschlägen, die bisher vonseiten der Kommission zu mir gedrungen sind, habe ich entnommen,
dass es bei den bisherigen Kriterien - maximal 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung und 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Gesamtverschuldung bleiben soll. Ich finde es richtig, dass wir bei dieser Formel bleiben.

Ich habe darüber hinaus gehört, dass man versuchen
will, den Ländern, die große Schwierigkeiten bei der
Umstellung haben - wir merken das gerade in der
Politik -, beim Defizitverfahren entgegenzukommen.
Das kann ich nachvollziehen und akzeptieren; das halte
ich für richtig. Das Entgegenkommen ist sehr vernünftig
ausgehandelt worden; denn im Gegenzug dafür bekommen wir eine strengere Überwachung der nationalen
Staatshaushalte in wirtschaftlich guten Zeiten. Darauf
kam es eigentlich immer an. Es kann nicht sein, dass ein
Land, wenn sein Wachstum einmal 2 Prozent oder
2,5 Prozent ausmacht, sofort beginnt, sich weiter zu verschulden, oder Reformen aussetzt,

({31})

nach dem Motto: Wir haben jetzt mehr Wachstum und
mehr Geld, die Reformen sind nicht mehr nötig.

Ich sage immer salopp: John Maynard Keynes und
Adam Smith sind längst tot. Beide haben in ihren Wirtschaftsmodellen zwei Aspekte nicht berücksichtigen
können, weil es sie zu ihrer Zeit noch nicht gab. Das eine
ist die demographische Entwicklung in Europa - die
Bevölkerungszahlen sind rückläufig -, das zweite ist die
globalisierte Wirtschaft. Diese beiden Aspekte sind in
ihren Wirtschaftsmodellen noch nicht unterstellt.

({32})

Europa steht vor der Aufgabe, selber eine neue Wirtschafts- und Finanzstrategie zu entwickeln. Das halte ich
für eine ganz große Herausforderung. Ich glaube auch,
dass die Europäer dem gewachsen sind. Wer jetzt Angst
hat, es könnte zu einer Verwässerung des Stabilitätspaktes kommen, dem sei gesagt: Im ersten Halbjahr 2005
soll auf EU-Ebene reformiert werden. Die meisten, die
sich für dieses Thema interessieren, kennen Monsieur
Jean-Claude Juncker und wissen, dass er zuverlässiger
Architekt des alten Vertrags gewesen ist. Jean-Claude
Juncker wird dem Ecofin, dem Rat der Finanzminister
der Nationalstaaten der Europäischen Union, vorsitzen.
Das heißt, derjenige, der als wesentlicher Architekt des
ersten Vertrags galt, wird auch dafür sorgen, dass die Reform im Geiste des ersten Vertrags durchgeführt wird.
Für mich ist das Vertrauensbeweis genug. Da Sie das erheitert, möchte ich Ihnen sagen: Herr Juncker ist, glaube
ich, ein konservativer Politiker. Ich möchte ihn nicht rotgrünen Verdächtigungen aussetzen.

Wem das als Autoritätsbeweis noch nicht genügt, dem
sei hinzugefügt, dass der Verwaltungs- und Beamtenapparat, der früher Herrn Solbes beraten hat, jetzt auch
Herrn Almunia beraten wird. Dieser Beamtenapparat
hat erkennen lassen, dass er die Reformbemühungen, die
jetzt auf europäischer Ebene anstehen, durchaus im
Geiste der ersten Vereinbarung von Maastricht sieht. Für
mich ist das Autoritätsbeweis genug.

Wem das aber immer noch nicht genügt - Sie aufseiten der Union lästern immer noch herum -, sei gesagt:
Herr Braun vom DIHT, der kein verdächtiger rot-grüner
Linker ist, hat deutlich gemacht, dass jetzt endlich ein
brauchbarer Vorschlag vorliegt, der der Wiederbelebung
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf europäischer
Ebene dienen kann. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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