Lutz Heilmann (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“,
stellte einst der Dänenprinz Hamlet fest. Heute stelle ich
fest: Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Warum? Im
Sommer 1998, also rund 400 Jahre nach Shakespeares
Hamlet, schien in Dänemark alles wieder in bester Ordnung zu sein. Da saßen im dänischen Århus viele Vertreter von Ländern zusammen, berieten und unterzeichne24666
ten am Ende die Århus-Konvention, die allen Menschen
umfangreiche Rechte im Umweltbereich gewährt.

Die durch die Århus-Konvention gewährten Rechte
bestehen in der Informationsbeschaffung, in der Beteiligung am Verwaltungsverfahren und in der Möglichkeit,
Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen. Damals wurde richtig erkannt: Wer die Umwelt schützen
will, braucht Informationen. Wer sie erhalten will,
braucht Beteiligungsrechte. Wer Rechte durchsetzen
will, braucht den Zugang zu Gerichten.

Nun zu Deutschland. Hier haben sich SPD und CDU/
CSU daran gemacht, diese Rechte nicht nur nicht auszubauen, sondern unter dem Deckmantel, die Planungszeiten zu beschleunigen, eher einzuschränken. Die Beschleunigungsgesetze dieser Legislaturperiode, das
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, über das
wir jetzt diskutieren, und die Beschleunigung im Immissionsschutzrecht sind Beispiele dafür.

Nur, meine Damen und Herren, wird hier am falschen
Ende Zeit gespart. Statt einer frühzeitigen Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger an Projekten können sich
diese erst sehr spät zu Projekten äußern und sich gegen
deren Auswirkungen wehren. Dies führt zu zähen Verhandlungen und langjährigen Gerichtsverfahren. Sie haben nicht verstanden, dass es um eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn gerade
diese steigert die Akzeptanz für Entscheidungen im Infrastrukturbereich.

({0})

Die Akzeptanz einer Entscheidung hängt nicht allein
vom Ergebnis ab. Sie hängt davon ab, inwieweit das Verfahren als fair angesehen wurde. Wenn ein Verfahren
von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht eingestuft
wird, weil sie sich frühzeitig beteiligen konnten und Informationen erhalten haben, dann sind sie unter Umständen mit einem Ergebnis einverstanden, das nicht unbedingt ihre ursprüngliche Meinung widerspiegelt.

Einen weiteren Gewinn an Zeit hatten Sie sich - das
wurde heute schon diskutiert - durch die eininstanzliche
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erhofft.
Wie vorhergesehen - die FDP hat das deutlich gemacht ist das Gegenteil eingetreten. Das hat nun auch die FDP
erkannt. Ich kann nur sagen: Gut so, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP!

({1})

Bleiben Sie aber bitte ehrlich. Auf zwei Seiten in Ihrem
Antrag erklären Sie, dass Sie schon vorher von einem
Flaschenhalseffekt und einem möglichen Stau beim
Bundesverwaltungsgericht gewarnt hätten.

({2})

Das ist aber falsch, lieber Kollege Friedrich.

({3})

Das hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
bei der Anhörung deutlich gemacht. Aber Ihr Kollege
Mücke hat in seiner Rede zum Planungsbeschleunigungsgesetz betont - ich zitiere -, dass „dieser Verstopfungseffekt“ gar „nicht das eigentliche Kriterium ist, das
für uns eine Rolle spielt“.

({4})

Das sind die Worte Ihres Kollegen. Er hat das verfassungsrechtliche Problem und eben nicht den Verstopfungseffekt betont.

({5})

Sie geben immer vor, eine Partei der Bürgerrechte zu
sein. Schlagwörter wie „Bürgerfreiheit“, „Demokratie
wahren“ und „Rechte stärken“ gehören zu Ihrem alltäglichen Wortschatz. Ihr Kollege hat weiter gesagt - Sie haben das heute noch einmal bestätigt -,

dass es richtiger gewesen wäre, beim Verwaltungsverfahrensgesetz anzusetzen, um dort die Änderung
und Verkürzung des Planungsrechts einheitlich zu
regeln.

({6})

Das heißt letztendlich, dass Sie die ganze Verschlechterung, die die Große Koalition von SPD und CDU/CSU
herbeigeführt hat, auf das allgemeine Planungsrecht ausdehnen wollten. Das ist letztendlich das, was Sie erreichen wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP.

({7})

Das steht der Århus-Konvention und dem entgegen, was
Sie tagtäglich in der Öffentlichkeit verbreiten, nämlich
der Aussage, dass Sie eine Partei der Bürgerrechte seien.

({8})

Trotz dieser Kritik wird meine Fraktion Ihrem Antrag
zustimmen, weil Sie einen wichtigen Punkt dieses grauenvollen Planungsbeschleunigungsgesetzes richtigerweise angreifen. Die Linke bleibt aber bei der Feststellung: Deutschland ist von einer Umsetzung im Geiste
der Århus-Konvention meilenweit entfernt. Ich bleibe
dabei: Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})