Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-10:
Es tut mir Leid, Herr Kollege Schauerte, dass Sie da keinen Widerspruch entdecken können. Aber ein gestörtes Wahrnehmungsvermögen ist an sich keine Qualifikation für einen
Parlamentarier.

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Das tut mir richtig Leid. Ich habe bisher eigentlich immer
den Eindruck gehabt, dass Sie einen recht guten Durchblick haben.

({1})

Aber wenn Sie aus taktischen Gründen meinen, Sie sollten sich wegen der Fraktionsdisziplin dumm stellen, dann
tun Sie es.

({2})





Nun zu unserer Haltung zu dem, was Kirchhof und
seine Kollegen vorgeschlagen haben.

({3})

Dies ist eine wunderschöne, gut lesbare Formulierung eines sehr einfachen Steuergesetzes. Sie lässt viele Fragen
offen und sagt: Das regeln wir alles auf dem Wege von
Verordnungen. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen:
Der Parlamentarismus ist in Jahrhunderten durch den
Kampf um das Steuer- und Haushaltsrecht geprägt worden, den gewählte Körperschaften, die sich auf die Legitimation durch die Bürgerschaft berufen konnten, ausgefochten haben.

({4})

Wenn Sie solche Entscheidungen auf die Exekutive delegieren wollen, haben Sie nicht unsere Unterstützung.

({5})

Ich kann nicht erkennen, dass alles einfacher wird,
wenn sich das Gesetz schön liest und alles Wesentliche
durch Verordnungen geregelt wird. Insofern müssen mit
Verlaub noch mehrere Überlegungen darüber angestellt
werden, wie viel Brauchbares in dem hübschen Paket von
Kirchhof enthalten ist. Wir werden uns die Vorschläge ansehen. Es würde mich aber wundern, wenn das der große
Wurf wäre.

({6})

Ich komme auf Ihre Haltung, Frau Hasselfeldt zurück:
Gestern haben Sie gesagt, Sie wollten die Vorschläge
übernehmen; heute aber fordern Sie eine Vielzahl detaillierter Regelungen.

({7})

Ich möchte gar nicht auf die Einzelheiten eingehen; im
Grunde genommen sind das auch Fragen, die man am besten im Ausschuss diskutiert, zumal sie alle Gegenstand
des Berichtes sind, den uns das Bundesfinanzministerium
auf Bitte des Ausschusses vorgelegt hat. Damit werden
wir uns im Einzelnen sachlich und nüchtern zu befassen
haben.

Ich will zwei Punkte kurz erwähnen, bei denen die Unehrlichkeit Ihres Vorgehens besonders deutlich wird:

Erstens: Zum Thema AfA haben Sie eben fast tränenreich

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über die Belastung durch eine Verlängerung von Abschreibungsfristen Klage geführt. In dem von Kirchhof
erarbeiteten Gesetzentwurf steht: Es gibt erstens überhaupt nur noch eine Orientierung an der tatsächlichen
Nutzungsdauer. Es gibt zweitens eine nur lineare und
keine degressive Abschreibung. - Ich habe noch keinen
Unternehmer gefunden, der solche Pläne gut finden
würde. Sie sagen, Ihnen gefielen diese Vorschläge und Sie
wollten sie übernehmen. Wenn Sie sich so entscheiden

wollen, dann sagen Sie hier aber nichts anderes. Am besten ist, Sie entscheiden sich mal gelegentlich, wofür Sie
eigentlich sind.

({9})

Zweiter Punkt: Sie haben in Ihrer Rede - im Antrag ist
das extra aufgeführt - über die steuerliche Behandlung
von Betriebsveräußerungen gesprochen. Ein Handwerksmeister, der mit 60 Jahren seinen Betrieb aufgibt,
kann nach dem geltenden Recht erstens einen Freibetrag
und zweitens wahlweise - was ich großzügig finde - entweder eine Dämpfung der Progression durch die so genannte Fünftelung oder aber eine Besteuerung nach dem
halben durchschnittlichen Steuersatz in Anspruch nehmen. Das ist für einen Handwerksmeister, der sich nach
einem langen Berufsleben dafür entscheidet, seinen Beruf
aufzugeben, eine gute Regelung.

Was fordert Kirchhof, zu dem Sie ja sagen, alles bestens, Kirchhof sei gut, das ist Ihr Konzept? Kirchhof verlangt, dass die Veräußerung von Privatvermögen voll
steuerpflichtig sein soll!

({10})

- Bei ganz anderen Steuersätzen? Er spricht von 35 Prozent. Ich finde, Herr Uldall, Sie sollten ein bisschen an Ihr
Herz denken und ganz ruhig bleiben

({11})

und dann in der Diskussion in der Fraktion mit Ihrem
Sachverstand dazu beitragen, dass die Sache nüchtern und
vernünftig behandelt wird.

Ich komme zu dem Schluss: Frau Hasselfeldt, da Sie
sich gestern dahin gehend geäußert haben, Sie seien für
Kirchhofs Vorschlag, wäre es das Beste, wenn Sie den Antrag zurückzögen. Das wäre das Einfachste und Konsequenteste.

({12})

Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb Sie Ihren
Antrag zurückziehen sollten. Die politische Kernaussage,
durch unsere Steuerreform gebe es eine Benachteiligung
des Mittelstandes - unter dem Mittelstand verstehen Sie
etwas grob vereinfachend Personenunternehmer und Personengesellschaften, obwohl sich ein großer Teil des
Mittelstandes aus vielerlei Gründen für andere Rechtsformen, zum Beispiel die GmbH, entscheidet; Sie behaupten,
nur die Personengesellschaften seien für den Mittelstand
charakteristisch, das trifft aber nicht zu -, ist einfach
falsch.

({13})





Ich weiß, dass das für Sie ein Rettungsanker ist. Es trifft,
wie gesagt, bloß nicht zu.

Das Handelsblatt, dem nun wirklich nicht nachgesagt werden kann, dass es der CDU gegenüber emotional
abgeneigt sei, hat vor einem guten halben Jahr Arthur
Andersen den Auftrag erteilt, zu untersuchen, wie sich die
Unternehmensteuerreform auf Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften auswirkt. Das Ergebnis war: Es
gibt keine Benachteiligung der Personengesellschaften.

({14})

- Nein, bei nüchterner Betrachtungsweise kommt man
immer wieder zu diesem Ergebnis.

Dass Sie zu falschen Schlussfolgerungen kommen,
liegt daran, dass Sie sehr grob vereinfachen, wenn Sie
über Steuersätze reden. Sie vergleichen einfach den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent mit dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, der bei 48,5 Prozent
liegt. Aber Sie sollten die durchschnittliche effektive
Steuerbelastung vergleichen und dabei auch berücksichtigen, dass Personenunternehmen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften faktisch keine Gewerbesteuer mehr
zahlen.

({15})

Damit ein verheirateter Personenunternehmer auch nur
annähernd eine ähnlich hohe steuerliche Belastung wie
eine Kapitalgesellschaft hat, muss er einen Gewinn von
gut 400 000 DM erwirtschaften.

({16})

Das Gewinnniveau von 95 Prozent der Personengesellschaften und der Einzelunternehmer liegt aber weit darunter. Reden Sie also den Leuten nicht immer etwas ein,
was einfach nicht zutrifft. - Entschuldigung, ich nehme
einreden zurück.

({17})

Meine Erfahrung ist: Mittelständler können rechnen

({18})

und sind nicht blöd. Sie können denen so viel erzählen,
wie Sie wollen. Die können nachrechnen und vergleichen
einfach das, was sie vorher an Steuern gezahlt haben, mit
dem, was sie heute an Steuern zahlen.

({19})

- Herr Thiele, als Ihre Fraktion die damalige Koalition
mitgetragen hat, lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bei 53 Prozent.

({20})

Zusätzlich gab es die Gewerbesteuer. Sie glauben doch
nicht, dass ein mittelständischer Unternehmer nicht
merkt, dass er heute weniger Steuern zahlen muss.

({21})

Versuchen Sie nicht, die Mittelständler für dumm zu verkaufen! Machen Sie sich auch nicht die Argumentation
von Frau Hasselfeldt zu Eigen, Veräußerungsgewinne, die
bei den Kapitalgesellschaften anfallen, seien völlig steuerfrei. Sobald der Gewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet wird, wird er natürlich steuerpflichtig.

({22})

Behaupten Sie auch nicht, wir hätten zugesagt, die
AfA-Tabellen noch in dieser Wahlperiode komplett zu ändern. Wir haben im Ausschuss das Bundesfinanzministerium doch gemeinsam aufgefordert, eine grundlegende Untersuchung darüber in Auftrag zu geben, wie das
in anderen Ländern gemacht wird und wie man das von
der Systematik her viel einfacher regeln kann. Wenn der
Bericht im nächsten Jahr vorliegt, werden wir in der
nächsten Wahlperiode die Konsequenzen aus ihm ziehen.

({23})

Ich möchte folgende Schlussbemerkungen machen:

Erstens. Ziehen Sie den Antrag zurück!

Zweitens. Mit diesem Antrag hat Herr Merz auch den
Versuch unternommen, sich Profil zu verschaffen. Meiner
Ansicht nach war dieser Versuch ausgesprochen unglücklich;

({24})

denn das einzige Ergebnis war eigentlich, dass sich Herr
Merz steuerpolitisch als ein Lieferant von Mogelpackungen erwiesen hat,

({25})

um die Frau Hasselfeldt ein rosa Bändchen schnürt.

({26})