Peter Götz (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute, Herr Staatssekretär, eine Vorlage der Europäischen Kommission, die für den Umgang
Brüssels mit der kommunalen Selbstverwaltung in
Deutschland typisch ist. Unter dem Vorwand der Umweltpolitik versucht die Kommission ständig, schleichend Teile des Städtebaurechts von der nationalen auf
die europäische Ebene zu verlagern. Dagegen sollten wir
uns eindeutig wehren.

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Die Europäische Kommission verfügt über keinerlei
Kompetenzen im Bereich der Stadtentwicklung.

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Wir sollten dies vielleicht deutlicher sagen, Herr Staatssekretär, als Sie es eben zum Ausdruck gebracht haben.

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CDU und CSU wollen nicht, dass die kommunale Planungshoheit durch die Europäische Kommission ausgehöhlt wird. In Deutschland sind die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage, ihre städtebauliche
Erneuerung und Entwicklung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechte eigenverantwortlich zu steuern und zu gestalten.

Umweltschutzbelange - Sie haben es angesprochen müssen bei der städtebaulichen Entwicklung und Erneuerung von den Gemeinden schon heute im Planungsprozess berücksichtigt werden

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und mit den anderen Belangen abgewogen werden.

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Sie sind bereits heute integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung.

Wir brauchen in Deutschland keinen von der Europäischen Union vorgegebenen zusätzlichen städtischen
Umweltmanagementplan. Wir brauchen keinen europäischen Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr. Genau
das Gegenteil ist notwendig. Wir wollen eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen. Wir
wollen keine Ausweitung von Kompetenzen der Europäischen Union.

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Wir müssen vielmehr alles daransetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt der
politischen Entscheidungen rückt. Alles, was auf der unteren politischen Ebene, also auf der kommunalen
Ebene, geregelt werden kann, soll, bitte schön, auch dort
geregelt werden.

Mit der Weiterentwicklung der europäischen Integration hat die Europäische Kommission nach unserem Verständnis genug zu tun. Sie braucht sich weder um die
Gestaltung der Fußgängerzonen in Deutschland noch um
die Flächennutzung in den Gemeinden noch um den Verkehr in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu kümmern.

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Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wasserversorgung. Die Kommission bastelt auch ständig an Vorschriften dafür. Die Wasserversorgung gehört nach unserem
Verständnis genauso zum Kernbereich der kommunalen
Selbstverwaltung.

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CDU und CSU wollen, dass die kommunale Planungshoheit unangetastet bleibt. Wir wollen keine neue Bürokratie, die sagt, wie es in den Kommunen gehen soll.
Wir wollen keine neue Bürokratie, weder aus Brüssel
noch aus Berlin. Wir brauchen auch keinen neuen Brüsseler Kontrollapparat, der viel Geld des Steuerzahlers
verschlingt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon heute haben
nahezu 70 Prozent aller Bestimmungen, die aus Brüssel
kommen, Auswirkungen auf die Kommunen. Nach unserem Verständnis gilt es nun, nicht weiter an diesem
Rad zu drehen, sondern den Umfang der Bestimmungen
wieder auf das Notwendigste zurückzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dem Votum des Bundesrates anzuschließen und entsprechend ihrer Stellungnahme dafür zu sorgen, dass diese Strategie auf
europäischer Ebene nicht weiter verfolgt wird, vielleicht
noch deutlicher, als Sie es, Herr Staatssekretär, eben zum
Ausdruck gebracht haben. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, sich in Brüssel endlich qualifiziert, frühzeitig und konsequent darum zu kümmern, dass die EUKommission nicht ständig neue Vorlagen produziert, die

hier im Parlament nur mehr oder weniger zustimmend
zur Kenntnis genommen werden können.

Über Belange des Städtebaus, des Wohnens, der
Raumordnung müssen nicht teure Beamte in der Europäischen Kommission entscheiden. Die gewählten kommunalen Vertreter vor Ort kennen ihre Gemeinde besser. Sie
können durchaus die unterschiedlichen Belange selbst
abwägen und ihre Entscheidungen eigenverantwortlich
treffen. Deshalb müssen anders lautende Ansinnen der
Europäischen Kommission bereits im Keim erstickt werden.

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Ich hätte mir gewünscht - ich sage das an die Adresse
der Kolleginnen und Kollegen im Verkehrs-, Bau- und
Wohnungsausschuss -, diese Zielstellung in einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Aber leider war das nicht möglich; Rot-Grün hat
sich wie bei vielen anderen vernünftigen Vorschlägen im
Ausschuss verweigert.

In jedem Fall würde uns interessieren, wie Sie den
Widerspruch auflösen wollen, dass Sie in Ihrem rot-grünen Koalitionsvertrag das Bestreben der Kommission,
die nachhaltige Stadtentwicklung zum Leitbild europäischer Städtebau- und Wohnungspolitik zu machen,
begrüßen, die Bundesregierung aber in ihrer Stellungnahme zu der gleichen Thematik zu Recht, wie ich finde,
Bedenken gegen diese Strategie geltend macht. Sie sollten sich nach meiner Meinung darauf verständigen, was
Sie wirklich wollen.

Im EU-Verfassungsvertrag, mit dem wir uns im Deutschen Bundestag demnächst ebenfalls befassen werden,
haben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und damit die kommunale Selbstverwaltung zu Recht einen
neuen Stellenwert erhalten. Die nationalen Parlamente
werden auf diesem Gebiet gegenüber der EU gestärkt
werden. Europapolitik wird mehr denn je zur Innenpolitik. Wir brauchen für die EU-Vorlagen einen wirksamen
Parlamentsvorbehalt, damit wir frühzeitig aktiv mitwirken können und nicht immer, wie auch heute bei diesem
Tagesordnungspunkt, ohnmächtig hinterherhinken. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass CDU und CSU in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht haben.
Ich lade Sie alle ein, dieses Gesetz mitzutragen.

Es liegt an uns, wie wir in Zukunft mit Vorlagen der
Europäischen Union wie der heutigen umzugehen haben. Wir von der Union wollen weder ein zentral organisiertes Europa noch ein zentralistisches Deutschland.
Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen stolz auf
ihre nationale Identität sein können, ein Europa, das eine
hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Dies wird
umso leichter erreichbar sein, wenn sich die EU um die
für die Gemeinschaft wichtigen Zukunftsthemen kümmert und das, was die Menschen eigenverantwortlich auf
kommunaler Ebene entscheiden können, auch dort entscheiden lässt.

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Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daran sollten
wir, wie ich finde, auch gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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