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Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die von Herrn Bundesminister Baum vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 21. Januar 1981 genannte Zahl von etwa einer Viertelmillion bekannter Ausreisewünsche bezieht sich auf die beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg registrierten aktuellen, namentlich bekannten Ausreisebegehren von Deutschen aus den Staaten Ost- und Südosteuropas. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler hat in seiner in Anlage 50 zum Stenographischen Bericht über die Bundestagssitzung am 27. Juni 1980 abgedruckten Antwort auf eine ähnliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Zahl keine Schlüsse auf die tatsächlich vorhandenen Ausreisewünsche zuläßt und sich laufend in beide Richtungen verändern kann.
Der Suchdienst Hamburg des Deutschen Roten Kreuzes ist die einzige von der Bundesregierung beauftragte Stelle, die sich mit der Bearbeitung der Ausreisewünsche von Deutschen aus sämtlichen Aussiedlungsgebieten befaßt. Alle übrigen sonst genannten Zahlen sind nicht amtlich und bleiben hinsichtlich ihrer Verifikation nicht nachprüfbar.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen zu, daß alle diese Zahlen ohnehin nicht nachprüfbar sind, und frage, ob es der Bundesregierung bekannt ist, daß allein aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße 150 000 Deutsche und aus Rumänien etwa 70 bis 80 % derer ausreisen wollen, die heute in Siebenbürgen und im Banat leben, und daß außerdem eine sehr hohe Zahl von Ausreisewilligen aus der Sowjetunion allgemein bekannt ist, also auch der Bundesregierung bekannt sein müßte.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter Hupka, die Erfahrung spricht dafür, daß die Zahl der tatsächlich Ausreisewilligen höher liegt als die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes. Dies ist daran zu erkennen, daß die Zahl der registrierten Ausreisebegehren nicht geringer wird. Ob diese Zahl bei 500 000 oder in einer anderen Größenordnung liegt, läßt sich jetzt nicht sagen. Lediglich der vom Deutschen Roten Kreuz genannten Zahl liegen konkrete Erkenntnisse zugrunde.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, gehe ich, da Sie eben in Ihrer zweiten Antwort die Zahl von 500 000 gebraucht haben, richtig in der Annahme, daß wir Grund dafür haben, die Zahl für die tatsächlich vorhandenen ausreisewilligen Deutschen zu schätzen, wenn auch nicht alle namentlich nachher beim Suchdienst in Hamburg registriert sind?
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, die Zahl liegt sicherlich höher als 250 000. Wir können erst dann tätig werden, wenn ein konkreter Ausreisewunsch vorliegt. Er muß nicht unbedingt in Hamburg eingebracht werden, sondern kann uns auch auf sonstigem Weg bekanntgegeben werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Sander auf:
Trifft es zu, daß dein in Rumänien geborenen Berufsfußballer Alexander Szatmari, der im November 1979 nach dem UEFA-Cup-Spiel von Dynamo Bukarest bei Eintracht Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland geblieben ist und seit Oktober 1980 beim VfB Stuttgart spielt, ohne Einhaltung der sonst üblichen Fristen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen worden ist, und ist das Einbürgerungsverfahren Szatmari mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren?
Bitte sehr Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne beide Fragen gemeinsam beantworten.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-04-01:
Herr Präsident, ich würde die beiden Fragen des Fragestellers gern im Zusammenhang beantworten.
Hartkopf (staatssekretär), 1981-04-01:
Danke sehr. - Der in Rumänien geborene Berufsfußballer Szatmari ist deutscher Abstammung. Nach den Feststellungen der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde des Landes Baden-Württemberg hat er durch Aufnahme nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes von Rechts wegen den Status als Deutscher erlangt. Auf Grund dieser Rechtsstellung ist er einem deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt und hat einen Anspruch auf Einbürgerung.


Herr Szatmari hat seinen Einbürgerungsanspruch inzwischen geltend gemacht. Die Einbürgerung ist aus Verfahrensgründen noch nicht vollzogen worden; der Vollzug dürfte jedoch in Kürze erfolgen können.
Dem Einbürgerungsanspruch muß entsprochen werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Einzubürgernde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht zu erkennen, daß die Anspruchseinbürgerung des Antragstellers mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sein sollte. Die Gleichbehandlung ist durch die Anwendung des Gesetzes gesichert.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 129 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Lampersbach werden vom Fragesteller zurückgezogen.
({1})
- Entschuldigung, ich habe eine schriftliche Mitteilung bekommen, daß Sie Ihre Fragen zurückziehen. Sie ziehen sie nicht zurück?
({2})
- Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen eine sich in letzter Zeit mehrende Praxis gewisser Vereine zu tun, die häufig nur aus wenigen ({3}) Personen bestehen, aber mit pompösen Schriftsätzen ({4}) Wirtschaftsunternehmen insbesondere des Handels wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnen und bis zu 150 DM „Gebühren" festsetzen, die vielfach von den Unternehmern - in Unkenntnis der Rechtslage - dann auch bezahlt werden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-04-01:
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb räumt Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen seit jeher die Möglichkeit ein, Abwehransprüche gegen die Verletzung bestimmter Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb selbständig geltend zu machen. Diese Möglichkeit wurde im Jahre 1965 auch auf solche Verbände ausgedehnt, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Tätigkeit von Verbänden im Rahmen des § 13 UWG ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken und hat sich grundsätzlich bewährt.
Wettbewerbsverstöße werden von den Vereinen in der Regel im Vorfeld einer Klage durch Abmahnungen gerügt. Von der Rechtsprechung wird überwiegend anerkannt, daß den Verbänden dabei in begrenztem Rahmen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Abmahnkosten zusteht. Die Rechtsprechung ist zunehmend bemüht, ein dem Gesetzeszweck nicht entsprechendes Vorgehen klagebefugter Verbände zu verhindern. Die Bundesregierung hatte bereits im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1978 - das ist Drucksache 8/2145 - eine Neufassung der §§ 13 ff des UWG vorgeschlagen, die besondere Voraussetzungen für die Ab-mahn- und Klagetätigkeit von Verbänden im Rahmen dieser Vorschrift, insbesondere eine Registrierungspflicht und eine Aufsicht über solche Verbände, aufstellt.
Der Regierungsentwurf konnte in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden. Im Rahmen der Weiterbehandlung der UWG-Novelle wird geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, um Mißstände zu beseitigen. Dabei wird freilich auch zu berücksichtigen sein, daß die Erhaltung eines lauteren und funktionsfähigen Wettbewerbs im öffentlichen Interesse liegt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie über das Bemühen der Bundesregierung und über mögliche Initiativen aus dem Hohen Hause oder auch aus anderen zuständigen Institutionen hinaus die Möglichkeit, die ausufernden - sehr häufig den lauteren Wettbewerb ins Gegenteil verkehrenden - Praktiken dieser sogenannten Wettbewerbsvereine besser zu überprüfen und notfalls seitens der Justizminister der Länder Anweisung zu erteilen, dort einzugreifen?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Die Justizminister können insoweit, wenn ich das richtig sehe, keine Weisungen erteilen. Am besten erscheint es, wenn die Wettbewerber sich selbst helfen und solche Praktiken in den Medien entsprechend bekanntmachen.
Im übrigen glaube ich nach wie vor, daß es gut wäre, wenn der von mir erwähnte Vorschlag der Bundesregierung Gesetz würde, weil damit klargestellt wäre, daß es eine Registrierung und dazu eine Aufsichtspflicht gäbe, die ein Einschreiten leicht ermöglichen würde.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in dem Verfahren, wie es sich in der Praxis seitens sogenannter Wettbewerbsvereine abspielt, denn nicht häufig einen direkten Verstoß gegen geltendes Recht und auch gegen die guten Sitten?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Hier gibt es erklärtermaßen Mißstände. Soweit mir bekannt ist, gibt es auch Gesetzesverstöße.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Kann durch diese Praktiken die Verfolgung unlauteren Wettbewerbs nicht insgesamt diskreditiert werden und eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern, der Einzelhandelsverbände und der seriösen Wettbewerbsvereine eintreten, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Es gibt, wie ich bereits erwähnt habe, Herr Kollege Lampersbach, teilweise Praktiken, die der Zielrichtung der Verbandsklagebefugnis nach § 13 UWG nicht entsprechen. Solche Praktiken sind geeignet, die Selbstkontrolle der an der Wirtschaft Beteiligten in Mißkredit zu bringen.
Im Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten werden konnte, hatte die Bundesregierung, wie eben bereits erwähnt, eine Neufassung des § 13 UWG vorgeschlagen, um sicherzustellen, daß die Abmahn- und Klagebefugnis der Verbände seriös und im Einklang mit den Zielen des UWG ausgeübt wird. Dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin einsetzen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach?
Dann rufe ich Frage 31 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Liegen der Bundesregierung Unterlagen darüber vor, von welchen Verbänden i. S. des § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ({0}) derzeit im Falle eines Verstoßes gegen das UWG ein Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung ({1}) geltend gemacht, welche Kosten für diese Abmahnung ({2}) gefordert werden sowie welche Vertragsstrafe im Falle einer Wiederholung im Rahmen einer Unterlassungserklärung zu entrichten ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Statistische Unterlagen darüber, welche Verbände in welchem Umfange tätig werden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Soweit mir bekannt ist, machen die Vereine im Sinne des § 13 UWG für Abmahnungen, die sie wegen Wettbewerbsverletzungen erheben, im Einzelfall Kosten zwischen 120 und 150 DM geltend. Von der Rechtsprechung wird die Erstattung der Abmahnkosten etwa in diesem Rahmen zugebilligt.
Es dient dem Ausschluß der Gefahr der Wiederholung einer Wettbewerbsverletzung, wenn die Unterlassungsverpflichtung des Wettbewerbsverletzers gegenüber dem ihn abmahnenden Verband durch eine Vertragsstrafe gesichert wird. Die Höhe der Vertragsstrafe im Rahmen einer solchen strafbewehrten Unterwerfungserklärung ist in der Regel an der Schwere des Wettbewerbsverstoßes ausgerichtet und kann daher nicht einheitlich beziffert werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Feile (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie denn Berichte bestätigen, nach denen eine Berliner Firma, ein Verein in diesem Sinne, durch Abmahnung von Immobilienmaklern binnen kürzester Zeit etwa 100 000 DM Gebühreneinnahmen erreicht hat?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Mir ist dieser spezielle Fall nicht bekannt, aber wenn Sie konkrete Hinweise haben, sind wir dankbar, wenn Sie uns diese zugänglich machen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Feststellung aus einer Vorlage des Landesvorstands der SPD in Baden-Württemberg, die zu kommentieren ich an sich von der Regierungsbank keinen Anlaß habe, ist für die Mitglieder der Bundesregierung wie dargestellt zu verstehen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 32 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß neben den traditionellen Verbraucherschutzverbänden sich neue Vereine zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegründet haben, deren offensichtlicher Zweck die systematische Ausforschung des Anzeigenteils von Zeitungen nach - häufig geringfügigen - Verstößen des UWG ist und die für die Abmahnung teilweise nicht unbeträchtlichen Auslagenersatz fordern?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Die Verbandsklage ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen. Den gewerblichen Verbänden steht die Verbandsklagebefugnis seit Geltung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 1909 zu; den Verbraucherverbänden wurde sie, wie bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Lampersbach dargelegt, im Jahre 1965 zugebilligt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einzelnen Fällen die Abmahn- und Klagetätigkeit im Rahmen des § 13 UWG von Verbänden ausgeübt worden ist, die angeblich um die Lauterkeit des Wettbewerbs bemüht sind, in Wirklichkeit aber nur ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen. Auch die Bundesregierung mißbilligt das Auftreten solcher „Gebührenvereine".
Bestimmten Formen des Mißbrauchs der Verbandstätigkeit ist bereits von der Rechtsprechung entgegengetreten worden. Im Regierungsentwurf zur UWG-Novelle - ich darf das, Herr Kollege Feile, wiederholen -, der in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden konnte, hatte die Bundesregierung darüber hinaus bereits eine Neufassung des § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeschlagen, um sicherzustellen, daß die Abmahn- und Klagebefugnis der Verbände seriös und im Einklang mit den Zielen des UWG ausgeübt wird. Dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin einsetzen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Feile.
Feile (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn nicht, daß als Folge dieser Abmahnaktionen am Anzeigenmarkt eine erhebliche Verunsicherung eingetreten ist, was sich dadurch auswirkt, daß die Zahl der Anzeigen zurückgeht und damit eine der Grundvoraussetzungen des Wettbewerbs, nämlich die Kenntnisnahme von einer Vielzahl von Angeboten, gefährdet ist?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Ich habe Zweifel, ob sich das, was Sie in Ihrer Frage behauptet haben, so belegen läßt. Sicher ist, daß diesen Mißbräuchen Einhalt geboten werden muß. Ich sagte schon, daß die Bundesregierung hierzu nach wie vor bereit ist. Wir halten es für das beste, wenn § 13 im Rahmen der Novellierung geändert wird und eine Vorschrift geschaffen wird, die eine Registrierpflicht vorsieht und es ermöglicht, eine Aufsicht einzuführen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Feile.
Feile (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben für die Novelle zum UWG keine Terminangabe gemacht. Sehen Sie eine Möglichkeit, in Absprache mit den Zeitungsverlegern zu erreichen, daß Anzeigen schon bei ihrer Aufgabe wenigstens einigermaßen vor solchen Abmahnaktionen gesichert werden?
With (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Wir wollen die UWG-Novelle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wissen.
Ich gehe davon aus, daß die Herausgeber und Verleger sowie die Chefredakteure grundsätzlich gehalten sind, zu prüfen, ob die Anzeigen gegen das Recht verstoßen oder nicht. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß es hier und da Anzeigen gibt, die mißbilligt werden müssen. Ich habe Zweifel, ob hier Gespräche weiterhelfen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Grunenberg, 35 und 36 des Abgeordneten Grobecker, 37 und 38 der Abgeordneten Frau Terborg, 39 des Abgeordneten Ewen sowie 40 und 41 des Abgeordneten Eigen werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 42 des Angeordneten Conradi und 43 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde werden ebenfalls die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Schröder ({1}) schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und begrüßen den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Dr. Häfele werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Menzel auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse bekannt, wonach in den Datenbanken großer Industrie- und Handelsunternehmen in erheblichem Umfang Einzelangaben über jeden Arbeitnehmer gesammelt sind ({2}), und ist eine solche Datensammlung mit den bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen vereinbar?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Menzel auf:
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen, daß durch die angeführten Datensammlungen persönliche Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte eingeschränkt werden können, wachsende Kontrollen über den einzelnen sowie Verschiebungen im Interessengleichgewicht zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat möglich werden und das Arztgeheimnis in diesem Bereich nicht mehr gesichert ist, und wenn ja, was kann die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs tun, um diesen Befürchtungen entgegenzuwirken und sicherzustellen, daß diese Daten nicht mißbraucht werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege Menzel, die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Angaben zum Umfang der Daten, die in den Datenbanken großer Industrie- und Handelsunternehmen über Arbeitnehmer gesammelt werden. Die Untersuchung, auf die sich der von Ihnen zitierte Zeitungsbericht stützt, ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt; sie ist angefordert.
Die Bundesregierung weiß aber, daß Arbeitnehmerdaten in erheblichem Umfang in den Betrieben gesammelt werden und zum Teil auch gesammelt werden müssen. Die konsequente Sammlung solcher Daten soll auf der einen Seite den Unternehmen selber die Informationen verschaffen, die sie zur Verfolgung ihrer Ziele benötigen. Darüber hinaus haben öffentliche Verwaltung und Sozialversicherung zahlreiche Informationsansprüche an die Unternehmen, die ebenfalls zur Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten Anlaß geben.
Mit dem Bundesdatenschutzgesetz, das auch für die Datenverarbeitung in den Unternehmen gilt, ist das Speichern personenbezogener Daten insoweit vereinbar, als sich das Speichern im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses hält oder durch besondere Gesetze gedeckt ist.
Da das Bundesdatenschutzgesetz nicht auf die besonderen Erfordernisse des Datenschutzes im Arbeitsrecht abgestellt ist, nimmt die Bundesregierung die in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Befürchtungen ernst. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat deshalb bereits 1979 den Hessischen Datenschutzbeauftragten und Arbeitsrechtswissenschaftler Professor Simitis beauftragt, die Problematik zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu machen. Das Gutachten ist im August vorigen Jahres veröffentlicht worden. Es kommt zu dem Ergebnis, daß eine besondere arbeitsrechtliche Datenschutzregelung erforderlich ist. Die Bundesregierung wird den Vorschlag ernsthaft prüfen.
Sie erhofft sich dabei auch wichtige Erkenntnisse von der Verbandsversammlung des Arbeitsgerichtsverbandes im Mai dieses Jahres, deren Hauptthema der Datenschutz im Arbeitsrecht ist, und von der Kommission Personalwesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft, die sich ebenfalls mit Fragen des Datenschutzes in der Personalwirtschaft befaßt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Menzel.
Menzel (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung durchaus die Gefahr erkennt, daß durch Datenbanken die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers und der Betriebsräte eventuell unterlaufen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen, daß wir diese Fragen sehr ernsthaft prüfen und daß wir, wenn ein Gesetz formuliert werden sollte, auch darauf achten werden, daß die besondere Interessenlage der Arbeitnehmer, aber im Gestaltungsbereich der Betriebe auch die besondere Interessenlage der Betriebsräte berücksichtigt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Fischer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit mit Kreditprogrammen an kommunalen Erschließungsmaßnahmen beteiligt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Auch hier, Herr Präsident, würde ich gern die Fragen 50 und 51 zusammen beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. - Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Fischer auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es nicht die Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit sein kann, mit Mitteln, die sich aus den Zahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie aus den Zuschüssen des Bundes zusammensetzen, Finanzierungshilfen für Kommunen zu leisten?
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Kabinettsmitglieder, ein zeitlich begrenztes Moratorium bezüglich der Stationierung eurostrategischer Waffen könne ein sinnvoller Bestandteil dieser Verhandlungen sein?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege Fischer, in den Jahren 1965 bis 1970 hat die Bundesanstalt für Arbeit aus ihrer Rücklage Mittel für Darlehen an Städte und Gemeinden zur Finanzierung von Maßnahmen, mit günstigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bereitgestellt. In diesem sogenannten Kommunalkreditprogramm wurden damals auch kommunale Erschließungsmaßnahmen finanziert. Seit 1970 werden Mittel aus der Rücklage für derartige Zwecke nicht mehr vergeben. Durch eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Anlagevorschriften wurde festgelegt, daß die Rücklagemittel vorrangig die Finanzierung der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes bei ungünstiger Arbeitsmarktlage sicherzustellen haben.
Maßnahmen auf kommunaler Ebene können heute durch die Bundesanstalt für Arbeit nur gefördert werden, soweit es sich um Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nach §§ 91 ff. des Arbeitsförderungsgesetzes handelt.