Paul Schäfer (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ab

Juli die Wehrpflicht für die jungen Männer ausgesetzt
wird, ist, finde ich, durchaus ein Grund zur Freude, Herr
Minister. Keine Wehrüberwachung, Gewissenserklärung
und ungewollte Zäsuren der Lebensplanungen mehr: Das
ist durchaus gut, vor allem für die Betroffenen oder potenziell Betroffenen.

Die Freude wird allerdings dadurch getrübt, dass Sie
diesen Schritt nur halbherzig und inkonsequent gehen.
Spätestens seit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation
ist die sicherheitspolitische Begründung für den Pflichtdienst an der Waffe entfallen. Wenn man sagt, dass es
auf absehbare Zeit keine konkrete militärische Bedrohung gibt, wäre es konsequent gewesen, die Wehrpflicht
nicht nur auszusetzen, mit der Option, dies schnell wieder rückgängig machen zu können, sondern sie abzuschaffen. Daran halten wir fest.

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Zu dieser Zäsur hat sich die Regierung leider nicht
durchringen können, weil Sie offensichtlich von der
Sorge getrieben sind, ob Sie noch genug junge Leute für
die Truppe bekommen. Daher führen Sie jetzt im Rahmen des - auch das ist interessant - Wehrpflichtgesetzes
eine neue Statusgruppe ein, die sogenannten freiwillig
Wehrdienstleistenden.

Sie suggerieren dabei, es handele sich um einen Freiwilligendienst wie andere auch. Es gibt dann aber offensichtlich zwei Arten von Freiwilligen: einerseits die
Idealisten, die im Freiwilligen Sozialen Jahr engagiert
sind, und andererseits die freiwillig Wehrdienstleistenden, die de facto doch berufstätig sind und für die man
einen materiellen Anreiz schaffen muss.

Das führt dazu, dass diejenigen, die beispielsweise
ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, mit einem
Drittel der Summe derjenigen nach Hause gehen, die den
neuen Wehrdienst leisten. Es handelt sich exakt um die
Differenz zwischen 400 Euro und 1 200 Euro. Das finden wir nicht nur ungerecht, sondern das finden wir inakzeptabel. Da gehen wir nicht mit.

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Andererseits nehmen Sie eine scharfe Differenzierung
zwischen den Quasisoldaten und den Soldaten auf Zeit
vor. Gegenüber Letzteren sind die neuen freiwillig
Wehrdienstleistenden nämlich benachteiligt. Diese Diskriminierung erklärt sich ganz einfach daraus, dass man
bei den Mannschaftsdienstgraden weiter sparen will und
froh ist, Leute zu haben, die für kleines Geld arbeiten,
die man aber dennoch in die Auslandseinsätze schicken
kann. Denn spätestens nach zwölf Monaten - so steht es
in Ihrem Gesetzentwurf - muss man eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass man bereit ist, in
Auslandseinsätze zu gehen. Auch das gefällt uns ganz
und gar nicht.

({2})

Es scheint im Übrigen noch gar nicht klar zu sein, wie
viele Nachwuchssoldaten gebraucht werden. Der Generalinspekteur hielt im letzten Sommer 7 500 für ausreichend, der Exminister zu Guttenberg auch. Jetzt sind wir
bei 15 000. Die Zahl hängt natürlich vom Gesamtumfang der Streitkräfte ab. Auch dieser ist nicht festgelegt,
ist unklar. Das zeigt, wie konfus Ihr Herangehen ist.

({3})

Auch andere Einzelheiten des Gesetzes sind unverdaulich. Ich nenne nur zwei Beispiele. Die Meldestellen
müssen unaufgefordert die Daten aller Jungen und Mädchen an die Bundeswehr schicken. Das ist mit den Datenschutzbestimmungen nicht in Einklang zu bringen,
und das ist eine nicht zu vertretende Privilegierung der
Bundeswehr gegenüber anderen Arbeitgebern.

({4})

Außerdem fehlt in dem Gesetzentwurf eine klare Vorgabe, dass Minderjährige nicht angeworben werden sollen. Die UN-Vereinbarungen zu Kinderrechten und Kindersoldaten sehen einen anderen Umgang vor.

Auch diese beiden Punkte sind für uns maßgebliche
Gründe, weshalb wir nicht zustimmen werden.

Paul Schäfer ({5})

({6})

Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der mit heißer Nadel gestrickt und in vielerlei Hinsicht misslungen ist.
Das hat den einen Grund, dass die öffentlichen Kassen
wegen Ihrer Bankenrettung klamm sind, Sie aber zugleich eine Effizienzsteigerung bei der Einsatzarmee
wollen, die Geld kostet. Nur deshalb hat insbesondere
Ihr Vorgänger, Herr de Maizière, die Aussetzung der
Wehrpflicht vorangetrieben, und nur deshalb gibt es
diese Eile.

Dabei ist ein Murksgesetz herausgekommen, und
Murksgesetzen stimmen wir nicht zu.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss ein paar
grundsätzliche Anmerkungen: Manche sagen, der Wegfall der Wehrpflicht verändere das innere Gefüge der
Streitkräfte und ihre Stellung in der Gesellschaft erheblich. An dieser These könnte etwas dran sein. Wenn die
alte Klammer von Staatsbürger, Landesverteidigung und
Wehrform, die eigentlich schon länger nicht mehr existiert, jetzt vollends aufgelöst wird, dann könnte das mit
einem beträchtlichen Risiko verbunden sein.

({8})

- Das wird doch durchaus diskutiert. Davor können Sie
doch nicht die Augen verschließen. Die Gefahr, dass wir
es irgendwann mit einer professionalisierten Kaste von
mobilen Einsatzsoldaten zu tun haben werden, für die
sich die Gesellschaft nicht mehr sonderlich interessiert,
ist doch gegeben. Da muss man gegensteuern. Das ist die
Aufgabe.

({9})

Entscheidend dafür ist aber nicht in erster Linie die
Wehrform, sondern das sind der Auftrag der Streitkräfte
und der Stellenwert, den die sogenannte Innere Führung
in der Praxis hat. Dieser Maßstab muss für die Bundeswehrreform gelten, die mit diesem Gesetzentwurf auf
den Weg gebracht werden soll.

Herr Minister, diese Reform muss vom Kopf auf die
Füße gestellt werden. Dazu gehört an erster Stelle, zu definieren, wofür wir die Bundeswehr überhaupt noch
brauchen.

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Dafür brauchen wir eine gründliche und kritische Bestandsaufnahme der Auslandseinsätze der vergangenen
20 Jahre. Es ist ein Grundfehler, die Dinge jetzt auf die
Erhöhung der Einsatzeffizienz zu verkürzen. Der Afghanistan-Krieg ist keine Blaupause. Er darf keine Blaupause sein. Er ist ein abschreckendes Beispiel. Deshalb
sagt die Linke: Diese Kriegseinsätze wollen wir nicht,
und wir wollen auch keine Reform, die sie effektivieren
soll.

({11})
Die Mehrheit der Bevölkerung will das auch nicht.
Wahrscheinlich wäre es gut, wenn die Menschen zumindest die Möglichkeit hätten, sich direkter an solchen Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Darüber sollte
man nachdenken.

Vollends abenteuerlich wird es - wir reden ja über
eine Gesamtreform der Bundeswehr -, wenn Sie jetzt
auch noch über neue Aufträge für die Soldatinnen und
Soldaten nachdenken. Sie sollen jetzt auch noch unser
wirtschaftliches Interesse an billigen Ressourcen und
Rohstoffen durchsetzen. Es muss definitiv klargestellt
werden: Landesverteidigung ja, Wirtschaftskriege nein. Basta.

({12})

Es bleibt mit Blick auf die Veränderungen der inneren
Verfassung der Bundeswehr richtig, den Staatsbürger in
Uniform mehr in das Zentrum zu rücken. Das war in einem bestimmten historischen Einschnitt schon einmal
notwendig, nämlich 1969/70, als es darum ging, den
überkommenen Traditionalismus aus der Wehrmacht zu
überwinden. Damals ging es um Modernisierung. In dieser Hinsicht ist einiges gelungen, was wir auch klugen
Soldaten verdanken. Einer davon trägt den Namen
Ulrich de Maizière.

Jetzt geht es darum, unter veränderten Umständen den
Anspruch auf größtmögliche Zivilität in den Streitkräften einzulösen und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform zu erneuern und mit Leben zu erfüllen. Das ist bislang nur bruchstückhaft umgesetzt, wenn überhaupt. Das
ist eine Aufgabe, der sich der neue Verteidigungsminister durchaus energisch stellen sollte.

Das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, ist
ein schlechter Auftakt für die Bundeswehrreform. Die
Minister haben gesagt, sie wollten sich Zeit zum Nachdenken lassen. Sie sollten über eine Bundeswehr nachdenken, die bezahlbar ist, die den veränderten sicherheitspolitischen Erfordernissen entspricht und die
deshalb nach unserer Überzeugung erheblich kleiner und
defensiv ausgerichtet sein sollte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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