Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde
von der Abgeordneten Schnieber-Jastram mit dem Hinweis eingebracht, er stelle den Versuch dar, einen Dialog zur Rentenfrage zu beginnen. Nun wissen Sie, daß
ich als Minister erst relativ kurze Zeit die Eigenarten
parlamentarischer Debatten miterlebt habe. Ich will jedoch die letzten 90 Minuten einmal vergessen und an
dem Punkt anknüpfen, an dem ein Dialog beginnen
könnte.

Zuerst möchte ich Ihnen sagen, daß ich der Teilanalyse zum Rentenversicherungssystem in Ihrem Antrag
über weite Strecken zustimme.

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Ich hätte mich gefreut - das sage ich als jemand, der
schon frühzeitig, auch damals im gewerkschaftlichen
Lager, auf die Problemstellung in der Rentenversicherung hingewiesen hat; natürlich nicht immer zur Freude
der Sozialpolitiker -, wenn die kritische Elle sehr früh
angelegt worden wäre.

Ich möchte zu Ihren Forderungen kommen. Zunächst
komme ich zu der in der Debatte relativ neuen Forderung - gerade höre ich von Herrn Westerwelle, die Liberalen hätten sie schon einmal eingebracht -, eine Generationenbilanz vorzulegen. Diese Grundlinie halte ich
für spannend und wichtig. Allerdings - der Abgeordnete
Bodewig hat darauf hingewiesen - zeigt sich in dem
Land, in dem eine solche Bilanz seit 1990 entwickelt
worden ist, gleichzeitig, wie schwierig das ist. Der Ansatz, der dort gewählt worden ist, führt bisher nach dem
Ergebnis aller Untersuchungen in die Irre. Gleichwohl
will ich diese Überlegung aufnehmen. Ich wäre sehr
daran interessiert, wenn wir an dieser Frage einer Generationenbilanz arbeiten könnten.

Ich habe Ihnen schon sehr früh gesagt: Die Bundesregierung wird im Jahr 1999 die Rentenstrukturreform
entwickeln und sie im nächsten Jahr in eine parlamentarische Debatte einbringen. Nun haben Sie einige Forderungen gestellt. Lassen Sie mich zunächst auf die Forderung eingehen, ein Konzept zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau vorzulegen. Sie
dürfen davon ausgehen: Das werden wir vorlegen. Ich
frage allerdings: Warum hat das die Vorgängerregierung
nicht getan? Wir werden das vorlegen; das sage ich
Ihnen zu. Es wird Bestandteil der Rentenreform sein.

Zweiter Punkt. Sie wollen ein Konzept zum Ausbau
der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Sie wissen: Exakt an dem Punkt arbeiten wir. Das ist Bestandteil der Rentenreform. Sie werden es im nächsten Jahr in
der parlamentarischen Debatte vorfinden. Sie können
sich dann trefflich mit uns darüber streiten oder uns zustimmen, je nachdem. Mir wäre es lieber gewesen, im
Vorfeld einer parteiübergreifenden Diskussion manche
Dinge gemeinsam zu entwickeln. Aber das war offensichtlich nicht möglich.

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Nächster Punkt. Sie sagen, Sie möchten den im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen demographischen
Faktor bis spätestens 1. Januar 2000 wieder in Kraft
setzen. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Das werden

wir nicht machen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum.
Ich habe in diesem Hause schon mehrmals gesagt: Ich
sehe das demographische Problem der Rentenversicherung als eines der Kernprobleme. Ich halte den von der
alten Regierung gewählten Weg, dem zu begegnen, für
unzureichend, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Das Gesetz sieht beim Nettorentenniveau
eine unterste Auffanglinie von 64 Prozent vor. Bis zu
diesem Punkt, sagen Sie, wird die Nettoanhebung der
Renten ausgesetzt und jedes Jahr mit einem demographischen Abschlag versehen.

Bis zum Jahre 2012/2013 etwa - die Leute, die das
entwickelt haben, sind meine Mitarbeiter im Ministerium - wären wir bei einem Satz von rund 65 Prozent gewesen. Das große demographische Problem, das auftritt
und worauf keine Antwort gegeben wird, nämlich das
Verhältnis von Rentneranteil zu Beschäftigtenanteil, beginnt dort erst richtig.

Ungeachtet dessen, welche Regierung vor der Problemstellung steht, sie wird nur vier Lösungsmöglichkeiten haben: erstens, das Gesetz zu öffnen und das
Rentenniveau noch weiter abzusenken - eine, hoffe ich,
von niemandem gewünschte Lösung -; zweitens, die
Beiträge hochzuziehen - in Ihrem Antrag steht, Sie
wollen eine Stabilisierung der Beiträge; also auch das ist
nicht gewünscht -; drittens, in Milliardenhöhe zusätzliche Steuermittel - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß der Steueranteil immer höher wird; also auch
das ist nicht gewünscht -; viertens - das ist die einzig
denkbare Lösung -, den Rentenzugang nicht bei 65,
sondern bei 67 oder 68 zu wählen. Das müssen wir aber
sehr früh machen, damit es überhaupt wirkt. Damit
wollte ich Ihnen zeigen, warum die Berücksichtigung
des demographischen Faktors die Problemstellung nicht
löst.

Ich will Ihnen zweitens aber auch sehr offen sagen dies draußen anzusprechen, ist nicht bequem -: Die jetzige Rentnergeneration, der ich das sehr gönne und
wünsche, hat das beste Rentenniveau in bezug auf die
eingezahlten Beiträge; das wissen wir alle.

Ich bin sehr dafür, daß diejenigen, die hohe Beiträge
zahlen, auch relativ hohe Renten bekommen. Ich akzeptiere auch, daß diejenigen, die niedrige Beiträge zahlen,
auch niedrige Renten bekommen.

Aber mit mir wird es keinen Weg geben, daß die
50jährigen und Jüngeren, daß ganze Generationen ständig steigende Beiträge zahlen - wir waren bei 20,3 Prozent; wenn wir nicht korrigiert hätten, wären wir im Jahre 2001 bei 21 Prozent und im Jahre 2002 bei 21,5 Prozent gewesen -, aber anschließend ein Rentenniveau von
64 Prozent oder möglicherweise noch weniger haben.
Da mache ich nicht mit.

({2})

Deswegen und nicht, weil ich die demographische
Problemstellung leugnen will - das wäre ja naiv -, sage

ich: Der Ansatz war, vorsichtig ausgedrückt, unterentwickelt.

({3})

Nächster Punkt. Sie fordern, den vom Bundeskabinett
gefaßten Beschluß, die Rentenanpassung für das Jahr
2000 und 2001 lediglich in Höhe der Inflationsrate vorzunehmen, nicht umzusetzen. Ich hatte gestern eine interessante Diskussion in der ASMK, in der alle Minister
der Länder versammelt waren. Es war eine für mich
ausgesprochen offene und hochinteressante Diskussion,
die mir folgendes gezeigt hat: Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rentenreform waren wir uns in allen Zielen
einig. Es gab einige Punkte, wo wir unterschiedliche
Wege gewählt haben.

Ich gehe jetzt auf einen Punkt ein, der völlig zu Unrecht als der Hauptteil der Rentenreform - es ist der
Beitrag, den die Rentner zu leisten haben - bezeichnet
worden ist. Ich habe die Länderminister gefragt, ob irgend jemand von ihnen der Meinung ist, daß wir im
nächsten und im darauffolgenden Jahr die Beiträge anheben sollten. Das haben sie weit von sich gewiesen. Sie
haben gesagt: Um Gottes willen, nein!

Ich habe ihnen dann die Berechnungen aller bisherigen Überlegungen dargestellt, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund, die Einführung des Demographiefaktors und die etwa von Herrn Schmähl eingebrachte
Rückkehr zur Bruttolohnbezogenheit. Alle führen dazu,
daß die Beiträge wieder steigen.

Ich aber sage: Wir haben es hinbekommen, daß die
versicherungsfremden Leistungen - das ist nicht der
richtige Begriff; aber die Öffentlichkeit weiß, was damit gemeint ist - aus der Rentenversicherung herausgenommen worden sind, unter Einspeisung zusätzlicher Steuermittel. Der Unterschied zwischen der in
der Vergangenheit vorgenommenen Erhöhung der
Mineralölsteuer und der Entscheidung, die wir jetzt
umsetzen, besteht in der Höhe. Die Mineralölsteuer ist
von 1989 bis 1994 um 55 Pfennig für verbleites Benzin angehoben worden. Damit sind Haushaltslöcher gestopft worden. Ich will das nicht kritisieren. Wir heben die Mineralölsteuer in fünf Jahren um 30 Pfennig
an und geben jede Mark in die Beitragsentwicklung. Damit haben wir die versicherungsfremden Leistungen jetzt steuerfinanziert und den Beitragssatz abgesenkt.

({4})

Sie werden doch nicht annehmen, daß wir nach dieser
notwendigen Operation für die Rentenversicherung, mit
der wir sie entlasten, dem Steuerzahler jetzt sagen, daß
wir den Beitrag nun wieder erhöhen, weil die Opposition
auf einmal erkennt, sie möchte einen höheren Rentenversicherungsbeitrag. Das können und werden wir nicht
machen.

({5})



Da bin ich dann für eine offene, ehrliche Darstellung
draußen im Lande.

({6})

- Das ist ja das Schlimme, Herr Singhammer, daß Sie es
nicht sagen. In der Wirkung Ihrer Forderung kommt
nichts anderes als die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages heraus.

({7})

Jetzt lassen Sie mich das auch einmal etwas emotional sagen: Ich habe mir die forsche Rede eines Liberalen
vor 30, 40 Minuten hier angehört. Er hat hier erklärt, er
hätte gern einen Zusammenhang zwischen den Löhnen
und den Renten. Er wurde nicht müde, zehn Jahre lang
zu sagen, daß die Löhne zu hoch sind, und er nimmt
nicht zur Kenntnis, daß die Rentenentwicklung im Westen in sechs Jahren viermal unter der Preissteigerungsrate lag.

({8})

Ich hätte mir gewünscht, daß dieser Liberale sich
selbst einmal an die Brust geklopft hätte wegen einer
Politik, die er mit vertreten hat: daß in fünf Jahren die
Beiträge von 17,5 auf 20,3 Prozent gestiegen sind und
auf 21,3 Prozent gestiegen wären, wenn die Opposition
nicht unterstützt hätte, daß die Mehrwertsteuer das abfängt. Das sind 41 Milliarden DM Belastung für die
Beitragszahler. Er hat mitgetragen, daß der Bundeszuschuß um 40 Milliarden DM angehoben worden ist. Sagen Sie einmal Ihren Leuten, daß das fünf Prozentpunkte
Mehrwertsteuer sind.

Damit sind wir bei der Ehrlichkeit; an die bitte ich
immer zu denken; denn jede Politik hat ihre Wirkungen.
Ich zeige sie auf - das ist nicht ganz bequem -, Sie verschweigen sie.

({9})