Hermann Bachmaier (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, heute einen Gesetzentwurf aufgreifen, der
das Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode
beschäftigt hat und der trotz Ihrer damaligen Koalitionsmehrheit im Bundestag nicht abschließend beraten
worden ist, geschweige denn beschlossen wurde. Da
dieser Gesetzentwurf neben manchem Erörterungswürdigen - dies sei eingeräumt - auch Eingriffe in ein
rechtsstaatliches Strafverfahren beinhaltet, die wir nicht
für sinnvoll und vertretbar halten, waren wir auch nicht
traurig darüber, daß der damalige Entwurf der Diskontinuität anheimfiel.

Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, daß gegen
wichtige Teile dieses Entwurfes in einer hochkompetenten Sachverständigenrunde des Rechtsausschusses
schwere Bedenken vorgebracht worden sind.

({0})

Wir halten es daher nicht gerade für sinnvoll, diesen
Entwurf, den Sie, nur geringfügig verändert, wieder einbringen, nochmals zur Grundlage intensiver Beratungen
zu machen.

Damit befinden wir uns im übrigen in Übereinstimmung mit einem im Juni gefaßten Beschluß der Justizministerkonferenz. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich darauf verständigt, zunächst keine
weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen über den Bundesrat einzuleiten, sondern die Beratung der nach
gründlicher Vorbereitung von der Bundesregierung und
der Frau Justizministerin vorzulegenden Vorschläge entsprechend zu begleiten. Im Rahmen dieser Beratungen
können dann auch die Reformvorschläge mit eingebracht werden, die damals als sinnvoll und erörterungswürdig angesehen wurden. Dies gilt für manche formalen Erleichterungen und Entbürokratisierungsvorschläge, die im Entwurf des Bundesrates enthalten waren.
Das gilt in gleicher Weise für die vorgeschlagene Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten durch Gericht und Staatsanwaltschaften. Ich warne aber vor Illusionen: Bereits heute werden die bestehenden Einstellungsmöglichkeiten in der Praxis sinnvoll und auch recht
großzügig genutzt, so daß ich mir von weiteren Erleichterungen nur äußerst begrenzte zusätzliche Entlastungseffekte verspreche.

Sicherlich sind die bisherigen Regelungen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung einer kritischen
Überprüfung mit dem Ziel zu unterziehen, handhabbarere Regelungen für die Praxis zu finden. Vernünftige
Unterbrechungsregelungen sind sicherlich von erheblicher praktischer Bedeutung für die Strafrechtspflege.
Wir sollten dabei aber nicht außer acht lassen, daß die
bisherigen - zugegebenermaßen recht strengen - Regelungen auch dem rechtsstaatlichen Prinzip der Konzentration des Verfahrens Rechnung tragen und dienen sollen.

Gegen die zentralen Vorschläge Ihres Gesetzentwurfes haben wir allerdings erhebliche Bedenken, gerade
auch aus rechtsstaatlicher Sicht. Dabei sollten wir uns
darüber einig sein, daß die Ausgestaltung des Strafverfahrensrechtes auch in seinen Details - denken wir zum
Beispiel an das Beweisantragsrecht oder das Rechtsmittelverfahren - von kaum zu überschätzender rechtsstaatlicher Relevanz ist. Deshalb sind wir gut beraten, wenn
wir alle Eingriffe in das gewachsene rechtsstaatliche
Strafverfahrensrecht nur mit größter Behutsamkeit vornehmen. Straf- und Strafverfahrensrecht vertragen es
nicht, ständig in Frage gestellt und geändert zu werden.
Ruhe und Kontinuität müssen gerade in hektischen Zeiten beim Herangehen an rechtsstaatlich gewachsenes
Straf- und Strafverfahrensrecht gewahrt werden.

({1})

Lassen Sie mich nunmehr einige meines Erachtens
recht bedenkliche Vorschläge aus Ihrem Entwurf aufgreifen, die auch schon in der erwähnten Sachverständigenanhörung von kompetenter Seite heftig kritisiert
worden sind.

Es spricht manches dafür, die Regelvereidigung im
Hauptverfahren abzuschaffen, zumal diese Regelung
mittlerweile ohnehin aus durchaus berechtigten Gründen
zur Ausnahme geworden ist. Auf keinen Fall darf aber
die Abschaffung der Regelvereidigung im Hauptverfahren mit einer Erweiterung der Vereidigungsmöglichkeiten im Vorverfahren einhergehen. Liest man dazu die
Begründung Ihres Gesetzentwurfes, wird man hellhörig.
Dort heißt es wörtlich:

Damit können künftig Zeugen im vorbereitenden
Verfahren häufiger vereidigt werden als in der
Hauptverhandlung. Dies ist jedoch vielfach im Interesse der Verfahrenssicherung geboten und gewährleistet zudem eine zügige und straffe Durchführung der Hauptverhandlung.

Wer in dieser fast militärischen Sprache von einer
Hauptverhandlung in einem Strafprozeß spricht, der hat
offensichtlich wenig Ahnung, worum es hierbei geht.

({2})

Sollen etwa die Zeugen im Vorverfahren möglichst
weitgehend durch Vereidigung festgelegt werden, damit
sie später in der Hauptverhandlung an ihre zuvor gemachte Aussage gebunden sind? Mit einer derartigen


Regelung, die letztlich zu einer erheblichen Entwertung
der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung führt,
können und werden wir uns keinesfalls einverstanden
erklären. Sie wären gut beraten, Ihren Vorschlag noch
einmal gründlich zu überdenken.

Schon nach der geltenden Rechtslage kann ein Beweisantrag dann abgelehnt werden, wenn er zum
Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt wird. Die
Gerichte, die bisher bei der Anwendung dieser Vorschrift begreiflicherweise zurückhaltend sind, sollen
jetzt durch eine neue Formulierung, wonach die Prozeßverschleppungsabsicht nur - wie es heißt - „nach der
freien Würdigung des Gerichts“ vorliegen muß, ermuntert werden, doch öfter als bislang Beweisanträge der
Verteidigung abzulehnen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen glaube ich nicht, daß diese von Ihnen gewollte Ermunterung funktionieren würde. Ich wehre
mich aber auch grundsätzlich gegen diese Absicht und
bitte Sie, doch folgendes zu bedenken: Das Beweisantragsrecht der Verteidigung hat den alleinigen Sinn, das
Gericht zu Beweiserhebungen zu veranlassen, die das
Gericht selbst nicht für sinnvoll, nicht für zielführend
und deshalb letztlich für prozeßverschleppend hält.
Denn: Hielte das Gericht die Beweiserhebung selbst für
sinnvoll, würde es nach dem Amtsermittlungsgrundsatz
diese Beweise schon selbst oder wenigstens auf Anregung der Verfahrensbeteiligten erheben. Das Beweisantragsrecht ist aber ein essentielles, wenn nicht gar das
wichtigste Verteidigungsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers. Wir sollten es dem Angeklagten nur
dann absprechen, wenn eindeutig belegt ist, daß es nur
zum Zwecke der Prozeßverschleppung genutzt wird.

({3})

Ich habe auch große Zweifel, ob Strafprozesse dadurch beschleunigt werden können, daß man bewährte
Rechtsmittel abschafft. Wir alle wissen, daß es einer
rechtsstaatlichen Rechtspflege gut bekommt, wenn
möglichst alle Entscheidungen von Gerichten durch eine
weitere Instanz überprüft werden können. Aus meiner
eigenen Erfahrung weiß ich, daß der blaue Himmel über
erstinstanzlichen Entscheidungen die Qualität der
Rechtsfindung nicht gerade verbessert, sondern erhebliche Gefahren in sich trägt.

Wir sollten daher vorsichtig sein, wenn wir Rechtsmittel einschränken oder abschaffen. Dies gilt für alle
Strafsachen - egal, welche Strafe auch immer droht. Die
Verhängung einer Strafe, auch wenn sie gering ist, ist
niemals eine Bagatelle und wird von den Betroffenen
auch nicht als Bagatelle empfunden. Die weitaus größte
Zahl der Angeklagten kommt nur einmal im Leben unter
anderem wegen Alltagsverfehlungen, vor allem im Straßenverkehr, mit den Gerichten in Berührung. Oftmals
haben diese Verkehrsstrafverfahren, bei denen sehr häufig die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht, erhebliche
Auswirkungen auf den weiteren Lebens- und Berufsweg
der Betroffenen, auch wenn die Geldstrafen vergleichsweise niedrig sind. Wir sollten uns daher davor hüten,
den von diesen Verfahren Betroffenen nur ein rechtsstaatlich amputiertes Strafverfahren zur Verfügung zu
stellen.

Wir haben schon immer Bedenken gegen die bereits
im Bundesratsentwurf vorgesehenen erweiterten Anwendungsmöglichkeiten für das Strafbefehlsverfahren
vorgetragen, insbesondere auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Amtsgerichte. Es ist vorhersehbar,
daß insbesondere Beschuldigte im Bereich der Umwelt-,
Steuer- und sonstiger Wirtschaftskriminalität aus einer
erweiterten Anwendung des Strafbefehlsverfahrens ihren Nutzen ziehen würden. Die möglichen Verfahrensabsprachen werden vor allem Beschuldigte nutzen können, denen die entsprechenden Ressourcen und Mittel
zur Verfügung stehen. Der Gerechtigkeit im Strafverfahren wäre dies nicht gerade dienlich.

Der Entwurf schlägt außerdem eine Einschränkung
der Rechtsmittelbefugnis der Nebenkläger vor, die nur
noch im Falle des Freispruchs des Täters ein Rechtsmittel haben sollen. Auch dies halten wir nicht für richtig. Zu Recht haben wir alle inzwischen im Bereich des
Opferschutzes eine höhere Sensibilität als in früheren
Zeiten, in denen Opfer lediglich als Zeugen im Strafprozeß auszusagen hatten. Ich glaube, daß wir uns alle Fallkonstellationen vorstellen können, in denen Opfer von
Straftaten ein durchaus berechtigtes Interesse daran haben können, Rechtsmittel gegen ein Strafurteil einzulegen. Wir sollten diesem legitimen und berechtigten Interesse auch bei der Rechtsmittelbefugnis Rechnung tragen.

Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Wir können an
diesem Gesetzentwurf nichts entdecken, was wir im
Vorgriff auf die zu erwartenden Vorschläge der Bundesregierung vorwegnehmen sollten. Verfahrensbeschleunigung durch Abbau von Verteidigungsrechten und
durch Einschränkung von Rechtsmitteln für ganz bestimmte Strafverfahren ist für uns kein sinnvoller und
richtiger Weg, das Strafverfahrensrecht rechtsstaatlich
vertretbar zu modernisieren. Wir müssen bei allen Reformmaßnahmen auch darauf achten, daß alle Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch die einem Strafverfahren ausgesetzten Betroffenen ihre legitimen
Rechte tatsächlich ausüben können. Diesem Anliegen
werden Ihre Vorschläge ganz überwiegend nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

({4})