Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute erneut in kurzer
Folge über das Insolvenzrecht beraten, dann hat das zum
einen die von Ihnen, Frau Ministerin, dargelegten
Gründe. Es ist notwendig, sich mit der Ausgestaltung gewisser Verfahren zu befassen. Aber zu Beginn dieser Debatte muss einfach noch einmal ein Hinweis auf einen
Vorgang im Deutschen Bundestag im November letzten
Jahres gegeben werden.

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Wie wir alle uns erinnern, fand da die zweite und dritte
Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze statt. Der
Rechtsausschuss war nicht beteiligt.

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Es wurde genau diejenige Regelung beschlossen, die im
Rechtsausschuss alle Fraktionen einvernehmlich abgelehnt hatten. Das war ein Vorgehen im Parlament, das
gerade uns als Rechtspolitiker nicht so gefreut hat. Mit
dem vorgelegten Gesetzentwurf und den anstehenden
Beratungen besteht jetzt die Gelegenheit, noch einmal zu
überlegen, inwieweit wir zu Korrekturen kommen können, natürlich immer unter Beteiligung aller, die da
gerne mitreden möchten. Das, was hier im November
geschehen ist, war kein gelungener Vorgang.
Jetzt, da wir uns mit dieser Vorlage und mit insolvenzrechtlichen Themen befassen, haben wir es mit einem erfreulicheren Vorgang zu tun. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen, dass wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf
vom Grundsatz her viele positive Ansätze sehen. Das beginnt mit dem Entschuldungsverfahren. Vielleicht ist es
Ihnen auch so ergangen, dass Sie - nach dem, was man
auch aus den Ländern gehört hatte - Befürchtungen hatten, dass möglicherweise fiskalpolitische Interessen und
Überlegungen der Länder, die selbstverständlich berechtigt sind, hier überwiegen und dass damit rechtsstaatliche Standards Schwierigkeiten haben, sich zu behaupten.

Jetzt liegt ein Entwurf vor, der eine systemimmanente
insolvenzrechtliche Entschuldungslösung klar erkennen
lässt. Wir begrüßen nach diesen Debatten die Richtung,
die eingeschlagen wird. Frau Ministerin, Sie haben zu
Recht gesagt: In den Beratungen im Bundestag wird sich
zeigen, ob das, was jetzt vorliegt, auch so beschlossen
wird. Denn die aus dem Hut gezauberte Figur des vorläufigen Treuhänders bedarf mit Sicherheit noch einmal
der genauen Betrachtung. Diese Figur ist ja ein Supermensch. Was er alles machen soll: nicht nur Formulare
ausfüllen, sondern auch Anfechtungstatbestände prüfen,
Barmittelsichtungen durchführen, Kosten prüfen, Berichte erstatten usw., und das für eine Grundvergütung
von 250 Euro. Ob das alles der bisherigen Rechtsprechung entspricht und ob es Bestand haben wird, müssen
wir - zumindest was die Vergütungsregelung für Treuhänder angeht - mit Sicherheit prüfen. Dazu gibt es
schon eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Es ist auch zu hinterfragen, ob ein obligatorischer
vorläufiger Treuhänder auch der endgültig bestellte
Treuhänder sein soll. Wir sollten in Ruhe auch noch einmal der Frage nachgehen, ob das mit der Unabhängigkeit des Verwalters in Einklang zu bringen ist.

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Eine Kostenbeteiligung des Schuldners in maßvollem
Umfang halten wir sehr wohl für angebracht. Denn wir
sind schon der Meinung, dass man dem Schuldner vor
Augen führen soll, dass er das Ergebnis einer Entschuldung - das ist schon eine Rechtswohltat, die wir auch
wollen - nicht zum Nulltarif bekommt. Allerdings erscheint es uns sinnvoll, zu prüfen, ob man die Kostenbeteiligung an der Pfändungsfreigrenze oder an der
niedrigeren Grenze der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfeberechtigung festmacht. Auch das ist ein Gegenstand für die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu einigen Punkten, die wir alle, wie ich glaube,
beantragen und durchführen wollen.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft
die Stärkung der Gläubigerrechte; Frau Ministerin, Sie
haben das angeführt. Jetzt möchte ich einen Bogen zu
dem schlagen, was ich ganz zu Anfang bemerkt habe.
Hier geht es natürlich wieder um Finanzverwaltung und
Sozialkassen. Ich kann mich gut an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als uns schon einmal ein
entsprechender Entwurf vorlag. Es ging darum, wie es
mit diesen so erheblichen Verlusten tatsächlich ist, die da
erlitten werden. Wir hatten im Rechtsausschuss zu Recht
eine etwas vorsichtigere Bewertung und Betrachtungsweise, als andere sie bei diesem Punkt an den Tag legen.
Das, was jetzt vorliegt, wird doch eher als bei früheren
Versuchen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gerecht. Wir müssen jetzt aber sehr wohl sehen, wie
das zu dem passt, was im Vierten Buch Sozialgesetzbuch
beschlossen worden ist und wie weit wir hier möglicherweise zu Korrekturen kommen können.

Kurz noch zum dritten Regelungskomplex, der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Das ist eine notwendige
Regelung. Insofern teilen wir die Einschätzung, die mit
der Vorlage dieses Entwurfs zum Ausdruck kommt. So
wie die Regelung jetzt angelegt ist, kann sie grundsätzlich geeignet sein, denke ich, einen angemessenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herbeizuführen.
Ob man sie noch praxisgerechter formulieren kann - wir
alle haben schon entsprechende Vorschläge vonseiten
derer bekommen, die damit umzugehen haben -, werden
wir mit Sicherheit noch in Ruhe zu beraten haben. Zu
der Überlegung: „Soll man das alles im materiellen
Recht verankern?“ muss ich sagen: Das wäre natürlich
der ganz große Wurf. Aber mit den Regelungen, gerade
auch des neuen § 108 a Insolvenzordnung, ist hier der
richtige Ansatz gewählt worden.

Ein letztes Wort zur Bundesratsinitiative, die mit zur
Beratung ansteht: Dass der Grundansatz nachvollziehbar
ist, sage ich hier deutlich. Auf keinen Fall dürfen wir aber
in die Richtung gehen - wir haben uns ja gerade mit dem
Normenkontrollrat befasst -, durch Klein-Klein neue bürokratische Hemmnisse aufzubauen. Eine Pflichtversicherung muss nicht immer der richtige Schritt sein. Was das
für die Versicherungswirtschaft und überhaupt an Kostenbelastung bedeutet, bedarf bestimmt noch einer intensiven Prüfung.

Vielen Dank.

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