Ursula Burchardt (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Beratung unseres Antrages findet im Kontext einer immer intensiver werdenden Debatte über die zukünftige Gestaltung und die zukünftige Gestalt Europas statt und sie zielt
auf die anstehende Tagung des Europäischen Rates in
Göteborg ab. Unsere Botschaft für diesen Europäischen
Rat lautet: Europa muss nachhaltiger und demokratischer
werden.

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Als größter Wirtschaftsraum der Welt trägt die Europäische Union eine besondere Verantwortung für die Sicherung der Lebenschancen und der Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen, und wie kaum eine
andere Region der Welt steht Europa in der Pflicht, wenn
im Jahre 2002 Bilanz gezogen wird, was zehn Jahre nach
Rio tatsächlich geschehen ist, nicht nur Deklarationen,
sondern substanzielle Ergebnisse und neue Weichenstellungen vorzuweisen.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Vorhaben der
europäischen Staats- und Regierungschefs, im Juni in Göteborg eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie auf den
Weg zu bringen,

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und wir begrüßen ausdrücklich den Verfahrensvorschlag
der Kommission; sie schlägt vor, den Lissabon-Prozess,
der darauf zielt, Europa zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen, um die Dimension der Nachhaltigkeit zu
erweitern. Diese Erweiterung ist notwendig, denn die
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ist die
existenzielle Bedingung für mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität und mehr soziale Stabilität in Europa - in
Verantwortung für die gesamte Welt.

Ich denke, eine nachhaltige Gemeinschaft ist eine Vision, für die man Menschen begeistern kann, für die man
sie gewinnen kann.Diese Vision bietet die Chance, Skepsis gegenüber Europa und seiner künftigen Entwicklung





zu überwinden, wenn sie offensiv angegangen, umgesetzt
und genauso kommuniziert wird.

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Doch die Skepsis gegenüber der Union hängt nicht nur
mit einer bislang fehlenden Vision und Kommunikation
zusammen. Ich denke, für 99 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger - Abgeordnete sind auch nur Menschen - ist
undurchschaubar, wer wo wie für sie entscheidet - und
was. Mehr Demokratie ist also angesagt. Transparente
Entscheidungsprozesse, klare Verantwortlichkeiten und
Abgrenzungen, die Frage, was auf den unterschiedlichen
Ebenen - auf der europäischen Ebene, in den Mitgliedstaaten, den Ländern, Regionen und Kommunen - zu regeln ist, sowie die Stärkung der Rechte des Europäischen
Parlaments, all das steht zur Klärung an.

All das ist aber nicht ausreichend, um das viel beschworene Demokratiedefizit zu beheben und die Zivilgesellschaft zu stärken. Wenn man sich ansieht, wie Entscheidungen vorbereitet werden und damit letztendlich
auch Vorentscheidungen getroffen werden, stellt man fest,
wie groß der Einfluss der Bürokratien ist. Deswegen sagen wir: Mehr Parlament ist angesagt. Mehr als bisher
müssen sich die Parlamente der Mitgliedstaaten das Recht
und den Raum nehmen, auf die inhaltliche Zukunftsgestaltung Europas Einfluss zu nehmen.

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Um es einmal ganz drastisch zu formulieren und es auf
den Punkt zu bringen: Als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages wollen wir uns nicht mit der Rolle eines Exekutivorgans europäischer Gesetzgebung zufrieden geben.
Deswegen wollen wir mit unserem Antrag der Bundesregierung für den Gipfel in Göteborg einen ganz klaren Verhandlungsauftrag mit auf den Weg geben.

Die bisherigen Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsstrategie finden in vielen Punkten unsere Zustimmung, sollten aber an einigen entscheidenden Stellen verbessert werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang drei
Punkte:

Erstens. In dem Konsultationspapier sind entscheidende Problemfelder benannt, die angegangen werden
müssen: Klimawandel, Gesundheitsschutz, Erhalt der
natürlichen Ressourcen, Mobilität, Armut und demographischer Wandel. Aus unserer Sicht ist es unverzichtbar,
diesen Katalog um die Agrarpolitik und den Verbraucherschutz zu erweitern.

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Zweitens. Die Nachhaltigkeitsstrategie braucht eine
starke ökologische Säule. Das 6. Umweltaktionsprogramm bietet sich an. Der dazu vorliegende Entwurf ist allerdings noch zu schwach. Er muss durch konkrete Ziele,
Zeitpläne, Maßnahmen und Überprüfungsmechanismen
ergänzt werden.

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Drittens. Nicht nur die Umweltpolitik steht in der
Pflicht. Diese Erkenntnis verfolgt die EU seit mehr als
zwei Jahren; Stichwort: Cardiff-Prozess. Umweltbelange
sollen integraler Bestandteil der Fachpolitiken - Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Energie - werden. Wir sind
der Meinung, dass die Forschungspolitik - der Forschungsministerrat - aus diesem Prozess der Integration
von Umweltpolitik in die Sektorpolitiken nicht länger
ausgeklammert werden darf. Gerade die Forschungspolitik ist ein entscheidender Bereich, in dem sich die Weichenstellung für die Zukunft vollzieht.

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Ich komme zum Schluss: Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie und appelliere an Sie - an alle
Seiten des Hauses -: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wenn wir diesen heute verabschieden, so ist das Ausdruck
parlamentarischen Selbstbewusstseins, des Willens, künftig stärker auf die Gestaltung Europas Einfluss zu nehmen
und die Interessen unserer Kinder und Enkelkinder wahrzunehmen. Ich denke, je ungeteilter das Votum des Deutschen Bundestages ausfällt, desto stärker wird das Signal
in Europa wirken.

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