kleinert (NA), 1985-04-26:
Ich bin nicht davon überzeugt, daß das die gleiche Dimension hat, bin aber der Überzeugung, daß es eine noch gerade vertretbare Dimension haben könnte.
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- Wenn man nun der Witwe Schulte - ich glaube, so hieß sie - helfen will, dann sage ich Ihnen ohne den leisesten Hauch von Zynismus, den mir bitte in diesem Zusammenhang keiner unterstellen soll,
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es wird der Witwe lange und viele Jahre nichts mehr auf dem Sektor passieren, wenn ihr ausnahmsweise einmal etwas passiert ist. Das ist nämlich immer noch die sicherste Methode, sich auch auf diesem Gebiet durch Erfahrung - anders geht das gar nicht - weiterzuentwickeln.
Sie reden hier, nebenbei bemerkt, auch über den Grundsatz der Vertragsfreiheit.
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Der Schlenker von Herrn Sauter, der sich hier überhaupt in einer seltsamen Koalition mit Herrn Schwenk befindet, hat mir sehr gefallen: eine Säule geradezu der besonderen freien Marktwirtschaft, die sich im Lande Bayern befinden soll, wenn ich dem Vorsitzenden der dort zuständigen Staatspartei traue, hat einen richtigen Riß in dem Moment bekommen, wo Herr Schwenk ungestraft sagen

Kleinert ({3})
konnte, er sei mit Ihnen einer Meinung - das muß man sich alles einmal vor Augen halten -, und es gehe jetzt mehr um das Soziale als um das Marktwirtschaftliche. Und dazu nicken Sie auch noch verlegen. Da müssen Sie einmal wissen, wie das geht.
Sie legen hier jedenfalls Hand an, nachdem - da sind wir doch gar nicht dogmatisch - die wirklich wichtigen Dinge mit der Novellierung des Abzahlungsgesetzes erledigt sind. Fragen Sie doch einmal jemand, was er von Haustürgeschäften hält und warum er dagegen ist. Wissen Sie, was Sie dann hören? Sie hören etwas über Zeitschriftenabonnements. Und ich bemühe mich gerade, Ihnen klarzumachen, daß das seit elf Jahren in dem Sinne gesetzlich geregelt ist, in dem jetzt auch andere Geschäfte geregelt werden sollen. Darüber herrscht einfach rechtliche Unklarheit. Es führt nicht weiter, diese Unklarheit noch zu vergrößern.
Otto von Gierke, ein wirklich bedeutender Strafrechtslehrer aus Göttingen - darum hat mich Herr Wolfgramm auch noch einmal auf ihn aufmerksam gemacht - ({4})
- Habe ich Strafrechtler gesagt? Um Gottes willen. Nein, Zivilrechtler. Es bezieht sich j a auf das Zivilrecht, wie Sie, meine Herren Kollegen, sogleich erkennen werden.
Otto von Gierke hat seinen Studenten gesagt, was in diesem Zusammenhang stets zu wiederholen wichtig ist: Augen auf, Kauf ist Kauf.
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Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Man muß die Vertragstreue da, wo es nicht zwingend anders geboten ist, sehr ernst nehmen. Es ist besser, aus einer schlechten Erfahrung zu lernen, als diesen eben wiederholten Grundsatz zu ändern, als mit immer neuen Gesetzen immer mehr neuen Regelungs- und Schutzbedarf zu erzeugen. Das ist nun einmal unsere Auffassung von der Art, wie sich die Dinge zum Wohle auch der besonders schwachen Teile der Bevölkerung entwickeln können.
Es hat j a schon angefangen - das kommt noch hinzu - mit den Ausnahmen. Ausnahmen die Fülle: ob das nun Versicherer sind oder ob das Autoverkäufer sind, weil man doch das neue Auto vorfahren und über den Kauf in der Wohnung des Kunden sprechen muß. Das haben wir schon alles wortreich erklärt bekommen. Da kommt man uns mit einer Fülle von Ausnahmen. Die Gründe sind dafür auch nicht einsehbar.
Man sollte doch glauben, daß der einzelne Bürger in seiner eigenen Wohnung so viel Selbständigkeit hat, daß er auch noch so geschickten Überredungskünsten widerstehen kann, jedenfalls wenn es einigermaßen ernst wird.
Damit Sie bloß nicht denken, wir wären in dieser Sache engherzig oder dogmatisch festgelegt: Ich könnte mir denken, daß ein anderer Fall, der auch moralisch anders zu beurteilen ist, anders zu bewerten ist, nämlich diese sogenannten Kaffeefahrten, diese Busausflüge, wo nämlich nicht in der eigenen
Wohnung etwas verkauft wird, da, wo der Kunde das Hausrecht hat, sondern wo unter der Vorgaukelung, man biete eine besonders günstige Reise- und Ausflugsgelegenheit, hinterher der dadurch entstandene gewisse moralische Druck, die Dankbarkeit, die entstanden ist, ausgenutzt wird, um auf fremdem Platz, an ganz anderem Ort und umgeben von vielen anderen, fremden Menschen ein Geschäft zustande zu bringen. Das erscheint mir allerdings schon erheblich bedenklicher und für den Angesprochenen von dem psychologischen Druck her viel beschwerlicher. Darüber könnten wir ja z. B. einmal bei den Beratungen reden, um auch insofern einen zusätzlichen Aspekt zu eröffnen.
Im übrigen aber lassen Sie es uns dabei belassen. Wer ein Gesetz vorschlägt, der soll beweisen, daß es ganz dringend erforderlich ist. Dieses ganz bestimmt nicht.
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