Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute morgen erlebt haben, war die Kapitulation, die Abdankungserklärung der Vertreter der katholischen Soziallehre in der CDU/CSU-Fraktion.
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Wenn der Kollege Geißler hier ausdrücklich erklärt, die Koalitionsfraktionen hätten alle Anliegen der Arbeitgeberseite aufgegriffen in der Hoffnung, daß die damit versprochenen Arbeitsplätze auch geschaffen würden.
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- Das haben Sie sinngemäß auch in der Sendung „ZAK" gesagt! In der Sendung „ZAK" haben Sie zudem hinzugefügt: Für den Fall, daß das Versprechen der Arbeitgeber, die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000, nicht gehalten werden sollte, wollen wir eine Art Rückversicherung und eine Befristung der Gesetzgebung bis zum Jahre 2000. Davon haben Sie heute morgen nichts mehr gesagt. Aber das nur am Rande.
Wenn der Kollege Geißler - der Kollege Blüm hat es ja im Grunde genommen ganz ähnlich gemacht; ich komme darauf noch zurück - erklärt, wir übernehmen alle Anliegen der Arbeitgebervertreter ({2})
- sicher haben Sie das so erklärt -, in der Hoffnung, daß die Arbeitslosigkeit damit abgebaut wird, dann können Sie, Herr Kollege Geißler, alle Bücher der katholischen Soziallehre in Ihrem Bücherschrank verbrennen.
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Die können Sie alle wegschmeißen. Dann können Sie den Gedanken an Mitbestimmung, an Beteiligung am Produktivkapital, an Kündigungsschutz usw. usf. vergessen.
Was passiert eigentlich, Herr Kollege Geißler, wenn unsere Prognosen zutreffen, die da lauten, das Paket der Bundesregierung führt nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren? Was machen Sie dann eigentlich? Ich komme darauf zurück.
Wenn Sie schon auf die Logik der Arbeitgeberargumentation eingehen, frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn die Arbeitgeber im nächsten Jahr sagen: Das reicht uns nicht, wir brauchen noch ein bißchen mehr; wir brauchen die gänzliche Abschaffung des Kündigungsschutzes, wir brauchen die Aushöhlung der Tarifautonomie, die Abschaffung der Tarifautonomie, wie sie von Graf Lambsdorff hier gefordert worden ist. Was machen Sie dann eigentlich? Dann können Sie eigentlich gar nicht mehr anders, als weiter nachzugeben, weiter beizudrehen und diese Republik sozialstaatlich ins vorige Jahrhundert zurückführen. Das ist wirklich eine Abdankungserklärung der führenden Vertreter der katholischen Soziallehre hier im Parlament.
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Der Kollege Blüm - der Minister Blüm, der Herr Minister Blüm - hat versucht, die SPD-Fraktion als Steinzeittruppe zu entlarven mit dem Hinweis, die IG Chemie habe einen Tarifvertrag geschlossen, der mit dem Altersteilzeitgesetz der Bundesregierung korrespondiere. Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der Tarifvertrag der Chemiewirtschaft nicht mit Ihrem Gesetzesvorschlag vereinbar ist?
Herr Minister, Sie werden erleben, daß die SPD- Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag stellen wird mit dem Ziel, die Gesetzeslage so zu ändern, daß der Tarifvertrag mit dem Gesetzestext kompatibel gemacht wird. Deshalb können Sie doch nicht hergehen und sagen, hier säßen die Traditionskompanien und die IG Chemie sei gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister an der Spitze des Fortschritts.
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Um dies noch ein bißchen zu illustrieren, lese ich Ihnen aus dem heutigen „Handelsblatt" vor: Die IG Chemie betrachtet die geplanten Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Kündigungsrecht als einen grundsätzlichen Wandel des Systems. Wie Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt sagte, seien die Pläne ein direkter Eingriff in unsere Zuständigkeitsbereiche. Die Kürzung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent greife mittelbar in die Tarifhoheit ein, da die IG Chemie und manch andere Gewerkschaft im Vertrauen auf den Gesetzgeber dies nicht tarifvertraglich abgesichert hätten. Wenn die Arbeitnehmervertreter diesen Trend nicht stoppten, werde morgen das ganze Tarifvertragsgesetz in Frage gestellt. „Am Ende wird man uns das Recht nehmen, Löhne und Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern in Tarifverträgen abschließend zu regeln" , so Gewerkschaftschef Schmoldt.
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Meine Güte, genau das ist auch unsere Auffassung. Das ist die schiefe Ebene, auf die sich inzwischen auch die Herren Blüm und Geißler begeben haben: Kapitulation der katholischen Soziallehre. Oswald von Nell-Breuning würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Debakel heute morgen miterlebt hätte.
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Es gibt zwei zentrale Fragestellungen, an denen wir das Paket der Bundesregierung messen. Die eine Fragestellung ist die des Kollegen Geißler: Geht es einigermaßen gerecht zu? Findet ein halbwegs solidarischer Lastenausgleich in Deutschland statt, oder ist es so - wie der Kollege Westerwelle behauptet hat -, daß ein rabiater Klassenkampf zu Lasten der Bezieher von Normaleinkommen, von Sozialleistungen, der Familien und der Kranken stattfindet? Genau das ist die Stoßrichtung Ihres Pakets: Klassenkampf gegen die Kranken, die Familien, die normalen Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die Sozialleistungsempfänger.
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Keine andere Gruppe ist an der Finanzierung totailigt. Insofern ist dem Kollegen Westerwelle völlig zuzustimmen: Die Bundesregierung setzt ihren Massenkampf von oben in massivster Form fort.
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Ist es gerecht, wenn einerseits Wohlhabenden viele Milliarden D-Mark über die Abschaffung der Vermögensteuer zusätzlich geschenkt werden sollen und andererseits Einkommensschwachen der Zuschuß für das Gebiß genommen wird? Wer dies macht, hat jedes soziale Augenmaß verloren.
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Ist es sozial gerecht, wenn in Deutschland einerseits einer 80jährigen Frau, die nach dem Kriege unter schwierigsten Bedingungen und in einer grandiosen Lebensleistung vier oder fünf Kinder großgezogen hat, die Sozialhilfe gekürzt wird und andererseits die Vermögensteuer abgesenkt werden soll? Das ist eine sozialpolitische Sauerei. Das ist der Verlust des letzten sozialen Anstands in dieser Republik.
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