Jürgen Gehb (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den

diesjährigen Haushaltsberatungen läuten wir nicht nur
die zweite Jahreshälfte ein, sondern auch die zweite
Halbzeit der Legislaturperiode. In der ersten Hälfte haben wir jedenfalls auf dem Gebiet der Rechtspolitik
große Vorhaben angepackt und zu Ende geführt. Das
werden wir auch in der zweiten Hälfte mit Kraft und
Willen tun.

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Liebe Mechthild Dyckmans, bevor du gleich Kritik
anmeldest: Es handelt sich übrigens um das Zollfahndungsdienstgesetz und das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Du hattest dich ein bisschen verlesen und warst wohl
schon beim nächsten Absatz. Das nur einmal zur Richtigstellung, damit klar ist, worüber wir hier reden.

Ich will daran erinnern, dass wir vor der Sommerpause Änderungen des Urheberrechts und des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet haben. Das sind wahrlich keine Petitessen, sondern große Kaliber in der
Rechtspolitik. Auch damit werden wir fortfahren.

Ich sage: Wir stehen nicht nur im Wettbewerb bei der
Erbringung von Dienstleistungen und Erzeugung von
Waren, sondern wir stehen auch im Wettbewerb mit den
Rechtsordnungen anderer Länder. Es ist eine große Herausforderung für den nationalen Gesetzgeber und insbesondere für uns Rechtspolitiker, im Konzert der Rechtsordnungen mithalten zu können. Es wird internationaler,
zumindest europäischer. Wir waren vor einem Jahr in
Frankfurt bei einer Veranstaltung der IHK mit dem
schmissigen Titel European and German Law goes
Hollywood. Dieser Titel hatte schon seinen Sinn. Wir
merken zum Beispiel, wie wir durch europäische Vorgaben immer mehr präjudiziert werden.

Ich will die Antidiskriminierungsrichtlinien und
unser AGG ansprechen. Ich habe immer gesagt - dazu
stehe ich auch -: Diese Antidiskriminierungsrichtlinien
aus Europa kommen mir vor wie ein stinkender Handkäse.

({1})

Man kann ihn entweder elegant in einen Parfümflakon
stecken oder in Zeitungspapier einwickeln. Das olfaktorische Grundunbehagen bleibt auf jeden Fall gleich.

({2})

So haben wir auch andere europäische Vorgaben. Ich
nenne einmal die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie,
die uns in Deutschland an den Rande der Wettbewerbsfähigkeit bringen. Wenn ich mir überlege, dass ich in
Kassel an der A 44 im 20. Jahr nach der Wiedervereinigung immer noch darum kämpfen muss, drei Kilometer
Straße zu bauen, dann muss ich Ihnen eines sagen: Wir
lösen uns immer mehr von unserem anthropozentrischen
Grundverständnis, dass der Mensch im Mittelpunkt
steht, wenn die Lastwagen bei uns auf der B 7 entlangfahren und mit ihren Rückspiegeln die Hecken touchieren, sodass die Tassen daheim im Schrank umfallen, nur
damit der Kammmolch und irgendein Hirschkäfer unbeschadet durch einen Tunnel kriechen können. So kann es
nicht weitergehen.

({3})

Deswegen sage ich: Wir müssen aufpassen, dass wir bei
der Umsetzung europäischen Rechts nicht das Kind mit
dem Bade ausschütten.

Ich will auch ganz kurz erwähnen, ohne wie ein
Lohnbuchhalter alles stakkatohaft abzuarbeiten, dass
während der Sommerpause im Kabinett mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht worden sind. Drei möchte ich
herausheben. Wir begrüßen es als Union ganz besonders,
Frau Ministerin, dass jetzt die Vaterschaftsfeststellung
so auf die Füße gestellt wird, dass nicht nur ein Ehemann, der nach zwölf Monaten Abwesenheit auf einer
Bohrinsel von seiner Frau mit einem farbigen Kind abgeholt wird, endlich einen Anspruch hat, die Abstammung des Kindes zu klären.

Die Hürden waren extrem hoch. Jetzt haben wir eine
doppelgleisige Möglichkeit, nämlich einmal die Möglichkeit, festzustellen, wer wirklich der Vater ist, und die
spätere Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten. Das ist
eine Vorgabe vom Bundesverfassungsgericht. Wenn ich
mich recht erinnere, habe ich diesen Vorschlag schon
einmal im Februar 2005 im Spiegel gemacht. Ich finde,
das ist eine vernünftige Regelung und wird den Kindern,
den Müttern, den tatsächlichen und auch den präsumtiven Vätern endlich gerecht.

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Ebenso unterstützen wir, dass Sie jetzt sozusagen unsere Idee aufgenommen haben, auch bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftätern die nachträgliche
Sicherungsverwahrung verhängen zu können. Die Diskussion wird ja ganz quer geführt. Hier geht es nicht darum, dass ein Jugendlicher im Alter von 16 Jahren
gleichzeitig mit der Verurteilung zur Sicherungsverwahrung geschickt wird, sondern hier geht es darum, ob jemand, der zum Beispiel mit 16 Jahren jemanden ermordet hat und dafür zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen
hat, mit 26 Jahren - dann ist er ein erwachsener Mann daraufhin überprüft werden kann, ob er immer noch eine
tickende Zeitbombe ist oder nicht. Darin unterscheidet er
sich überhaupt nicht von demjenigen Täter, der erwachsen ist. Ich finde es toll, dass die Bundesregierung das
aufgenommen hat, wenngleich ich mir gewünscht hätte,
dass eine Anlasstat ab einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und nicht erst von sieben Jahren gereicht hätte. Aber
das ist eher eine Kritik im Einzelnen.

Ich freue mich auch, dass vernachlässigten und verhaltensauffälligen Kindern in Zukunft früher die Hilfe
durch die Familiengerichte angedeiht werden lassen
kann, als es bisher der Fall war. So denke ich, dass das
Kabinett in der Sommerpause durchaus die eine oder andere Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht hat, die wir
demnächst parlamentarisch beraten werden.

Es gibt aber nicht nur Themen, bei denen wir gerade
erst mit der Diskussion begonnen haben, oder Themen,
mit denen wir uns demnächst befassen, sondern es gibt
auch Gesetzesvorhaben, die kurz vor der Reife stehen, in

das Bundesgesetzblatt aufgenommen zu werden. Ich erinnere nur an das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ich
denke, dass wir auch das Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsrechts irgendwann in das Bundesgesetzblatt
aufnehmen können.

({5})

Dafür muss es erstens verfassungsfest sein, und zweitens
müssen auch all diejenigen zufrieden sein, die ein bisschen Sorge haben, dass die Ehefrauen dabei schlechter
wegkommen.

Dieses Vorhaben ist schwierig; das gebe ich gerne zu.
Auch innerhalb meiner Fraktion gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen. So ist das nun einmal: Die einen haben eine hohe Streitkultur, und die anderen streiten sich nicht. Ich finde, dass man im Diskurs die besten
Lösungen findet. Wir werden sie finden.

({6})

Meine Damen und Herren, ich will einen Schwenk
machen. Heute ist kein ganz gewöhnlicher Tag, sondern
der Jahrestag von 9/11. Vor sechs Jahren sind nicht nur
die Twin-Towers angegriffen worden - das haben Sie
alle noch in Erinnerung -, sondern man konnte endgültig
die Hoffnung aufgeben, dass mit dem Ende des Kalten
Krieges, in dem sich Kombattanten gegenüberstanden,
ein Zustand des Friedens auf der Welt erreicht worden
ist. Das ist nicht der Fall.

An dieser Stelle sage ich Ihnen, Frau Ministerin, im
Namen meiner Fraktion, zumindest aber im Namen der
Arbeitsgruppe Recht, großen Dank: sowohl dafür, dass
Sie uns während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
gut vertreten haben, als auch dafür, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Hause hervorragend funktioniert und menschlich in einer Superatmosphäre verläuft.

Frau Dyckmans, zu Ihrem Dank an die Mitarbeiter
möchte ich sagen: Diese machen das nicht unentgeltlich,
denn sie sind nicht ehrenamtlich tätig.

({7})

Trotzdem kann man ihnen natürlich danken; dafür ist die
Zeit immer günstig. Das tue auch ich.

Einen kleinen Wermutstropfen muss ich Ihnen trotzdem mit auf den Weg geben. Es gibt in der Rechtspolitik
eigentlich nur einen großen Streitpunkt, nämlich das
kleine Scharnier Rechtspolitik/Innenpolitik.

({8})

Zum Thema Onlinedurchsuchung ist in der Debatte
zum vorherigen Einzelplan in den letzten 75 Minuten eigentlich alles Wichtige gesagt worden. Es gibt aber noch
ein anderes Feld: die Strafbewehrung des Besuchs der
sogenannten Terrorausbildungslager. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass wir uns
mit diesem Thema beschäftigen wollen. Mittlerweile
sind knapp zwei Jahre vergangen. Ich selbst habe vor
wenigen Tagen in der Welt gesagt, dass es schwierig ist,
einen Straftatbestand zu zimmern, der den Erfordernissen des Bestimmtheitsgebots genügt.

({9})

An dieser Stelle möchte ich den Besserwisser
Heribert Prantl erwähnen. In der Süddeutschen Zeitung
schreibt er - das hat mich heute geärgert -, ein Blick ins
Gesetz erleichtere die Rechtsfindung und übrigens auch
die Gesetzgebung.

({10})

Ich kann Heribert Prantl nur mit auf den Weg geben: Ein
Blick in einen Strafrechtskommentar und die Lektüre der
einschlägigen Entscheidungen würden verhindern, dass
man auf so überhebliche Art und Weise falsche Informationen an die Bevölkerung weitergibt.

({11})

Wenn er im Jahre 1959 - damals könnte er gerade seinen großen Schein im Strafrecht gemacht haben - im
zwölften Band der Sammlung der Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes gelesen hätte, wäre ihm aufgefallen, dass es für die Verabredung zu einer Straftat einer
gewissen Konkretisierung bedarf. Es würde nicht ausreichen, wenn wir beide, Herr Danckert, vereinbaren würden, gemeinsam eine Bank zu knacken. Wir müssten genau sagen, dass wir uns am Donnerstag um 17 Uhr vor
der Berliner Sparkasse treffen,

({12})

und müssten verabreden, wer das Brecheisen mitbringt.
Wenn diese Konkretisierung fehlt, handelt es sich um ein
abstraktes Gefährdungsdelikt, das nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht bestraft werden kann. So viel
dazu, wenn Besserwisser meinen, sie müssten den Leuten einen einschenken.

Ich sehe mit Schrecken, dass ich nur noch
35 Sekunden Redezeit habe. Frau Präsidentin, können
Sie nicht meine Redezeit verlängern? - Also nicht.

({13})

Noch ganz kurz: Wir Rechtspolitiker sollten uns überlegen, ob wir nur an der Vielzahl der Gesetzentwürfe, die
wir verabschieden, gemessen werden wollen, oder ob es
nicht manchmal besser ist, etwas nicht zu regeln. Ich
habe das schon in meiner letzten Rede zum Haushalt vor
einem Jahr gesagt, damals in Bezug auf die, wie ich
meine, hypertrophe Neigung, immer mehr Staatsziele in
das Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

({14})
Noch eine Bemerkung zum Nichtraucherschutz. Ich
möchte die Diskussion über die Raucher nicht schon
wieder führen. Aber eines möchte ich sagen: Sofern dieses Gesetz dem Schutz der Nichtraucher dient, findet es
meine volle Unterstützung. Wenn damit aber, zumindest
als Konnotation, auch beabsichtigt ist, den Raucher zu
seinem Glück zu zwingen - wenn es also eine Art Beglückungsgesetz sein soll -,

({15})

dann fehlt nicht mehr viel, bis wir irgendwann auch noch
regeln, was die Menschen essen sollten.

Neulich hat jemand verlangt - ich habe erst gedacht,
das sei Spaß -, dass es in Diskotheken leiser sein müsse.
Es gibt einen alten römischen Rechtsgrundsatz: „volenti
non fit iniuria“, dem Freiwilligen geschieht kein
Unrecht. Wer also in eine laute Diskothek geht, der muss
damit rechnen, dass es laut ist. Wer selber raucht, wird
vielleicht irgendwann krank sein. Wir müssen dem Rauchen den Kampf ansagen, aber nicht als Gesetzgeber,
sondern mit Aufklärungsbroschüren. Deswegen ist auch
in der Rechtspolitik weniger manchmal mehr. Wie hat es
schon Montesquieu gesagt?

Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen,
dann ist es nötig, keines zu erlassen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, und einen schönen Abend.

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