kiechle (NA), 1972-03-17:
Herr Kollege Löffler, ich sage bei Ihnen sehr ungern nein, aber wir sind alle in Zeitdruck.
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Einige Feststellungen, die seinerzeit getroffen wurden, möchte ich hier zitieren.
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Herr Logemann, Sie waren stets ein glühender Verfechter von kostendeckenden Preisen. „Mut zur Preispolitik!" so steht es im Protokoll des Deutschen Bundestages - haben Sie diesem Hohen Hause 1966 zugerufen. Ich kann nur feststellen:
jetzt, wo Sie die Verantwortung tragen, ist das Verhältnis von landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen zu Betriebsmittelkosten und Löhnen so schlecht, wie es noch nie gewesen ist. Und es ist ganz einfach nur die halbe Wahrheit, wenn Sie draußen im Lande erzählen, die Erzeugerpreise seien zur Zeit wieder gestiegen, aber dabei nicht 'hinzufügen, ,daß die Landwirtschaft von einer Kostenlawine überrollt wird.
({2})
Und dabei weiß )doch jeder, daß nur die Betrachtung von Kosten und Preisen zusammen, also die Berücksichtigung ihres Verhältnisses eine echte Beurteilung des Einkommens zuläßt.
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Man könnte ja ein wenig spöttisch sagen, daß die Bauern beim Briefeschreiben und Telefonieren notfalls Einsparungen machen können, aber, meine Damen und Herren, sie können es nicht bei Frachten, bei Maschinen, 'bei Reparaturen, bei Düngemitteln und ähnlichem mehr. Und 'das ununterbrochene Sparen bei den Investitionen ist eben ein echter Rückschritt.
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Herr Bundesminister, Sie haben damals - auch
1966 - mit sehr viel Überzeugungskraft - ich habe es nachgelesen - von der Gretchenfrage der Preise gesprochen. Heute wissen auch Sie laut Ihrer eigenen Aussage bei der Einbringungsrede keine Patentlösungen mehr. Im Jahre 1966 haben Sie per Antrag in diesem Hause das war Umdruck 21 - Frachtbeihilfen oder Sondertarife für die Bergbauerngebiete beantragt. 1967 haben Sie diese Forderung wiederholt. Heuer, 1972 - unter sozialliberaler Regierung -, erhöhen sich - und das nicht zum erstenmal - sämtliche Frachtkosten für die ganze Landwirtschaft sowohl beim Bahn- als auch beim Güterkraftverkehr beträchtlich. Zusätzliche Kosten und Steuerlasten beider Transportunternehmungen werden auf die gesamte Landwirtschaft abgewälzt und 'bringen neue Lasten. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Hermsdorf, in diesem Hause Zusagen gemacht hat, daß sie derartige 'Belastungen verhindern wolle. Ich brauche Ihnen als Präsident der Alpwirschaft wohl nicht 'zu sagen, was das für marktferne Produktionsgebiete bedeutet. Es ist nämlich in diesem Zusammenhang eine kumulierende Last.
Im Agrarbericht sind im großen und ganzen nur Bekundungen des guten Willens vorhanden, soweit es sich um politische Aussagen handelt. Es wird hinsichtlich der künftigen Preispolitik, also zur Gretchenfrage, keine konkrete Aussage gemacht. Ich möchte doch einmal wissen, Herr Bundeskanzler, welche Preiserhöhungen die Bundesregierung eigentlich für erforderlich hält und für welche sie unter allen Umständen kämpfen will. Oder weiß sie das noch nicht?
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CDU und CSU haben sich jedenfalls schon vor einem
Jahr klar für 10% ausgesprochen und haben dies
auch der Öffentlichkeit gesagt und ihr gegenüber
vertreten. In Ihren Augen war das damals unrealistisch und utopisch. Sie wollten also nicht dafür kämpfen, obwohl Bundeskanzler Brandt diese Forderung - es war nicht unsere, sondern die des Bauernverbandes - als maßvoll und gerecht bezeichnet hat.