baum (NA), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir vermögen dem Antrag der GRÜNEN nicht zuzustimmen, Frau Kollegin Hönes.
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- Diese Selbstkritik höre ich gerne, daß Sie anderen Gruppen gar nicht zutrauen, daß sie Ihnen zustimmen könnten.
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Denn Sie haben eine Fülle von Forderungen gestellt, die gar nicht zu verwirklichen sind, weder kurzfristig noch langfristig. Ich halte z. B. nichts davon, einer Verbrennung des Sondermülls ein Nein entgegenzusetzen und dann den Sondermüll in die DDR zu bringen und darauf zu vertrauen, daß er dort irgendwie unschädlich beseitigt werde.
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In einer vernünftigen Abfallpolitik brauchen wir Sondermüllverbrennungsanlagen.
Sie entziehen sich diesen Problemlösungen, und Sie suggerieren auch mit der Formel von der „sanften Chemie", als ob es möglich wäre, wenn man nur entschieden an die Probleme herangeht, Lösungen zu finden.
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Das ist in vielerlei Hinsicht gar nicht der Fall, weil wir in der Chemiepolitik sehr viele Dunkelzonen haben. Mein früherer Staatssekretär Hartkopf hat das einmal so definiert: Das Chemikaliengesetz - so hat er gesagt - ist ein Instrument zum Fangen schwarzer Katzen in einem dunklen Raum. Wir tappen in vielerlei Hinsicht im Dunkeln. Sie vermitteln den Eindruck, als bedürfe es nur der Entschlußkraft der Regierung, um die Probleme zu lösen. Das ist so nicht der Fall.
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Bereits das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 hat deutlich gemacht, daß das oberste Ziel der Umweltchemikalienpolitik - so nennen wir das - der Schutz der menschlichen Gesundheit ist. Mit dem 1980 in meiner Amtszeit verabschiedeten Chemikaliengesetz erfolgte die Hinwendung vom produktionsbezogenen Umweltschutz zum produktbezogenen Umweltschutz. Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Umweltschutz wurden in einem Gesetz, unter einem Dach angesiedelt.
Das Chemikaliengesetz und auch die heute zu behandelnden Vorlagen machen die Kompliziertheit der Materie deutlich. Denn es geht hier nicht nur um die Ausweitung dieses Schutzes, sondern es geht auch darum, daß Kriterien gesetzt und verändert werden müssen, daß neuartige Prüfungen und Bewertungen durchgeführt werden müssen. Die Problemsituation der Umweltchemikalienpolitik ist eben das Auftreten kleinster Mengen chemischer Substanzen in der Umwelt, die kurzfristig unschädlich sein können, auf längere Zeit jedoch Schäden verursachen.
Es ist richtig: Wir müssen das Vorsorgeprinzip anwenden, wo es immer geht. Das beinhaltet grundlegende Pflichten, wie umweltfreundliche Produktionsverfahren, Substitution umweltgefährdender Stoffe durch unschädliche Ersatzstoffe, Durchführung von Toxizitätsprüfungen usw.
Der Bericht der Bundesregierung zum Chemikaliengesetz hat deutlich gemacht, wie tiefgreifend und umfassend mit dem Chemikaliengesetz einerseits schon Wirkungen verbunden sind, wie auf der anderen Seite aber nur schrittweise vorgegangen werden kann. Es ist praktisch unmöglich, für alle Chemikalien, also für zirka 100 000 in Verkehr gebrachte Stoffe und für über eine Million Zubereitungen die erforderlichen Sicherheitsstandards in einem Zuge einzuführen. Sie bieten uns in Ihrem Antrag zur Lösung des Problems überhaupt keine Handhabe. Sie kritisieren uns wegen des Prinzips der Kooperation mit der Industrie. Ich bin der Meinung, wir sollten es nutzen wo es irgend geht.
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- Gut, wenn Sie einverstanden sind, ist es in Ordnung. Dann begrüßen Sie bitte auch die Abkommen, die wir jetzt in Sachen Waschmittel mit der Industrie erreicht haben.
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Das sind, vorausgesetzt, daß eine Breite der Anwendung gewährleistet wird, wirksame Beiträge. Wenn die Industrie bereit ist zu kooperieren, sollten wir das akzeptieren. Jegliche gesetzliche Maßnahme ist schwieriger, dauert länger und bedeutet Bürokratie.
Das Chemikaliengesetz war ein wichtiger Schritt, um die Problematik der Umweltbelastungen in den Griff zu bekommen. Mit diesem Gesetz wurde Neuland beschritten, aber auch weitere Maßnahmen wurden ergriffen. So enthält die am 1. Oktober 1986 in Kraft getretene Gefahrstoffverordnung Herstellungs- und Verwendungsverbote für die acht gefährlichsten Dioxine und Furane. In der Störfallverordnung sind z. B. Stoffe, aus denen sich bei einem Störfall Dioxine bilden könnten, berücksichtigt. Die neue TA Luft vom 27. Februar 1986 verschärft die Emissionsbegrenzung einer Vielzahl von Stoffen. Auch das neue Pflanzenschutzgesetz verbessert den Schutz vor gefährlichen Stoffen. Es geschieht also etwas, Frau Kollegin Hönes. Auch die Beratungen im Umweltausschuß - an denen Sie jetzt beteiligt sind - zum Waschmittelgesetz, die Beratung zum Abwasserabgabengesetz, die gründliche Beratung zum jetzt abgeschlossenen Abfallbeseitigungsgesetz, bei allen diesen Beratungen geht es um Gesetze, die wichtige Beiträge zur Begrenzung der Umweltverschmutzung durch Umweltchemikalien darstellen.
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Wir werden diesen Weg weitergehen, nicht in einem zu groß angelegten Konzept, sondern Schritt für Schritt in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben. Meine Fraktion ist der Meinung: wir müssen das Umweltchemikaliengesetz in der nächsten Legislaturperiode novellieren. Ich weise einmal auf § 4
Abs. 6 des Gesetzes hin, nämlich auf die Regelung über die alten Stoffe. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, so rasch wie möglich die alten, für Umwelt und Gesundheit relevanten Stoffe zu bewerten, wird es notwendig sein, das Gesetz zu überarbeiten. Ich bin auch der Meinung, daß die Eingriffsschwelle des § 17 überdacht und geprüft werden muß, ob die bereits bestehenden freiwilligen Vereinbarungen ausreichen oder ob nicht Regelungsdefizite durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden müssen.
Meine Damen und Herren, am nächsten Dienstag haben wir eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Chemiepolitik. Es geschieht also etwas. Wir brauchen uns nichts vorhalten zu lassen.
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