Vollmer (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der DDR ins Recht setzen will, muß man ihnen auch eine echte Wahlfreiheit geben. Dazu gehört - frei von äußerem Druck - zwischen zwei Möglichkeiten frei wählen zu können, z. B. zwischen Art. 23 und Art. 146.
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Wir fragen uns ja alle: Wer hat nun eigentlich den Koalitionskrach gewonnen, Herr Kohl oder Herr Genscher? Das ist offenbar auch nach genauem Studium nicht gut auszumachen, und ich weiß es auch heute noch nicht.
Auszumachen aber ist, wer schon jetzt für die Verliererseite auserkoren wurde: wieder einmal die Polen, die sich Hoffnungen auf die westdeutsche Politik gemacht hatten, und wieder einmal - das ist besonders schäbig - die NS-Opfer und die polnischen Zwangsarbeiter.
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Leider habe ich zu dieser Frage von Ihnen, Herr Genscher, heute auch nichts gehört, nichts Klärendes, nichts Beruhigendes. Diese NS-Opfer mußten für das Dritte Deutsche Reich schuften, und sie sollen nun als um ihre Entschädigung Betrogene an der Schwelle des Einigungsprozesses der Deutschen stehen. Dieses in Planung begriffene Deutschland nach dem Bild und dem Gardemaß des Kanzlers stopft vieles vom Wertvollsten in sich hinein:
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Hoffnungen, Ängste, internationales Vertrauen und auch die berechtigten Wünsche wenigstens nach einer symbolischen Geste der Versöhnung für die ehemaligen Opfer deutschen Größenwahns.
Es ist nämlich eine gigantische Mogelei, die Helmut Kohl in der Reparationsfrage betreibt, wenn er sie zum Junktim für die polnische Westgrenze zu machen versuchte. Die Fakten sehen schlicht folgendermaßen aus. Erstens hat 1953 Polen tatsächlich gegenüber der DDR auf Reparationen verzichtet. Zu dieser Verzichtserklärung standen alle polnischen Regierungen und steht auch die jetzige. Allerdings ist hier anzumerken, daß Helmut Kohl, wenn er sich auf diese Erklärung jetzt beruft, der Profiteur von Zahlungen ist, zu denen
die Bundesrepublik nichts beigetragen hat. Sich auf diese Zahlungen zu berufen hieße fairerweise, daß wir der DDR für die von ihr allein getragenen Reparationsleistungen einen Lastenausgleich zukommen lassen müßten.
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Zweitens. Die Forderungen, die von polnischer Seite tatsächlich erhoben werden, betreffen etwas ganz anderes. Sie betreffen die zivilrechtlichen Ansprüche zur Entschädigung der NS-Opfer, insbesondere der noch lebenden 700 000 polnischen Zwangsarbeiter. Polen hat seit 1947 über alle Regierungen hinweg die Entschädigung dieser NS-Opfer gefordert, und auch zu Recht. In den vergangenen Jahren fielen sie damit unter die Ausschlußklauseln des Kalten Krieges. Bisher hat man argumentiert, es dürfe keine Entschädigung für Zwangsarbeiter geben, weil es keinen Friedensvertrag gebe. Das war sachlich schon immer falsch. Gegenüber den westlichen Ländern - das hat mit dem Kalten Krieg zu tun - ist auch immer anders verfahren worden. Das heißt, es gab faktisch zwei Klassen von Opfern: die westlichen und die osteuropäischen. Heute aber heißt die Leitlinie Kohls: Wir können keinen Friedensvertrag gebrauchen, da wir dann ja die Zwangsarbeiter entschädigen müssen. Der Trick dabei ist, Zwangsarbeit zu einem Reparationsfall zu erklären, also zu so etwas wie einer normalen Kriegsbegleiterscheinung. Das ist sie aber gerade nicht. Zwangsarbeit war gigantisches NS-Unrecht. Es betraf 7,5 Millionen Menschen. Daß es hier um typisches NS-Unrecht geht, haben auch fast alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt, sogar die der Regierungskoalition. Ohne diese 7,5 Millionen Zwangsarbeiter, die vom Dritten Reich und den Konzernen ausgebeutet worden sind, hätte das NS-Reich weder expandieren noch seine Kriege vorbereiten können.
Drittens. Um welche Summen geht es denn tatsächlich? Seit wir dieses Thema aufgegriffen haben, haben wir immer und durchaus mit Bitterkeit festgestellt, daß es gar nicht mehr um eine echte Entschädigung gehen kann, sondern nur noch um eine symbolische. Unsere Forderung war, schnell und unbürokratisch jedem der noch lebenden Zwangsarbeiter 2 000 DM zur Verfügung zu stellen. Das hieße heute für Polen die Summe von etwa 1,5 Milliarden DM. Alle anderen Zahlen, die genannt werden, sind ermogelt und werden auch von der polnischen Regierung nicht vertreten. Sie sollen nur dazu dienen, antipolnische Ressentiments zu schüren. Dafür sollte sich Helmut Kohl persönlich beim polnischen Volk entschuldigen.
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Das Ganze ist auch nur ein Test auf die wirklich entscheidende Frage, die heute auf der Tagesordnung steht, nämlich: Wie geht dieses Land gerade jetzt und wie gehen seine Regierungen mit der NS-Vergangenheit der Deutschen in der Zeit des Einigungsprozesses um?
Ich bin tief davon überzeugt, daß kein neues Europa entstehen kann, wenn es nicht den Versuch - wenigstens den Versuch! - einer friedenschaffenden Lösung für das noch offene vergangene Unrecht gibt. Darum geht es in Wahrheit. Dem entzieht sich der
Kanzler in Wahrheit. Aber wenn die deutsche Einigung mit soviel Unrecht im Fundament gebaut werden soll, dann muß ich keine Prophetin sein, um zu sagen: Dieses Fundament wird nicht halten. Dieser Bau ist dann heute schon historisch auf Sand gebaut.
Ich danke Ihnen.
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