Broil (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU/CSU- Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf des Bundesrates und teilt die Begründung, die Minister Eyrich hier vorgetragen hat. Wir haben uns intern auch schon vorgenommen, den Gesetzentwurf möglichst noch Anfang April in die Sitzung des Innenausschusses zu bringen und dort möglicherweise zu Ende zu beraten. Wir sind ja, Herr Dr. Eyrich, seit Sie nicht mehr dem Hause angehören, sicher schwächer, aber im Prinzip nicht schlechter geworden. Ich hoffe also, wir werden das so schaffen.
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Wenn wir bedenken, daß wir bei angedeuteter großer Einmütigkeit in den Grundsätzen dieses Antrags vielleicht sogar noch um die Osterzeit herum fertig werden, dann ist auch der vorauseilende Gehorsam, mit dem Sie bereits jetzt - das vorausnehmend, was wir vielleicht beschließen - in Ihrem Hause vorbereiten, durchaus gerechtfertigt.
Wir sind uns sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir mit der Erweiterung der Beurlaubungs- und der Teilzeitmöglichkeiten bei den Beamten - nur um die geht es heute, weil das nur bei ihnen durch Gesetz geregelt wird - sicher keine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit - etwa gar gegen Arbeitslosigkeit von Lehrern - haben.
Genau das, worauf schon hingewiesen ist, bestätige auch ich: Urlaub und Teilzeit heißt, entweder überhaupt kein Einkommen in der Zeit oder nur den Teil des Einkommens zu erhalten, der einem auf Grund der verminderten Arbeitsleistung zusteht. Das kann sich in der Regel nur derjenige leisten, der persönlich finanziell gesichert ist, entweder auf Grund der Ersparnisse aus dem Arbeitseinkommen - das ist bei Beamten in der Regel nicht möglich - oder auf Grund der Tatsache, daß ein Ehepartner für ihn einsteht. Mit anderen Worten: Häufig werden es die Frauen sein, die von dieser

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Möglichkeit der Erweiterung vor allen Dingen Gebrauch machen werden. Sie drängen sicher auch deswegen.
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- Es gibt natürlich Möglichkeiten, jeden Restunterschied zwischen Mann und Frau noch wegzuzüchten, so daß am Ende auch die Männer in die gleichen Pflichten kommen könnten wie die Frauen. Noch sind wir nicht so weit. Im Augenblick nehme ich an, daß bei grundsätzlicher Gleichbehandlung von Mann und Frau in Wirklichkeit dennoch die Frauen gerade hinsichtlich der familienbedingten Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten mehr Ansprüche stellen werden als die Männer.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder einzelne Platz, der in dieser Lage freigemacht werden kann, ist uns willkommen. Das ist gerade der Vorschlag, daß für Beamte, die 55 Jahre alt sind und 20 Jahre im Dienst gewesen sind, bis zum Pensionsalter voll Urlaub gegeben werden kann, sicher interessant. Ich kenne z. B. sehr viele Lehrerinnen
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- Mütter erwachsener Kinder -, die jetzt gerade, nachdem die alten Fristen ablaufen, in den Staatsdienst zurückkehren müßten, es aber eigentlich nicht wollen, teilweise, weil sie sagen: Lieber gebe ich den Platz meinem Kind, meinem inzwischen ausgebildeten Sohn oder meiner ausgebildeten Tochter.
Noch eines, was Herr Kollege Hirsch angesprochen hat, muß auch ich erwähnen. Es ist natürlich ein Grenzfall, wenn wir Beamten, die mit voller Hingabe in ihrem Dienst dem Staate dienen sollen, so häufig und so lange vom Dienst fernzubleiben erlauben, wie es in diesen Gesetzen vorgesehen ist. Wir können natürlich zynisch sagen: Wir haben früher schon damit angefangen. Der Grad ist jetzt nicht wesentlich größer, und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert. Praktisch ist es aber so, daß die Lage, sowohl was die Familie und die familienbedingte Komponente betrifft, als auch erst recht, was die Arbeitsmarktlage betrifft, solche für den Augenblick gedachten und sicherlich auf Dauer nicht mehr durchzuführenden Regelungen erfordert. Wenn wir bedenken, daß gerade Mütter mit Kindern, denen wir jetzt noch mehr Urlaubsmöglichkeiten bieten als bisher, Pflichten unterliegen und sie erfüllen, die zwar nicht Pflichten des Dienstes sind, aber doch Pflichten, die der Staat und die Gesellschaft sehr hoch schätzen müssen, so ist das Ziel des Gesetzes durchaus zu vertreten.
Es ist gut, Herr Minister Eyrich, daß gerade Sie als Vertreter eines Landes, aus dem auch sehr viele Vorschläge zum Beamtenrecht und zur Sparpolitik kommen, darauf hingewiesen haben, daß manche Vorschläge nicht gehen. Es geht z. B. nicht der Gedanke, daß man bei fälschlicherweise sogenannten Doppelverdienern einen Partner aus dem Staatsdienst entfernen müsse; ein undenkbarer, rechtlich und praktisch unmöglicher Vorschlag. Er würde auch die Ehen schädigen und diejenigen, die ohne Eheschließung zusammenleben, begünstigen. Es geht auch nicht der Gedanke, allen Lehrern eine Stunde an Pflicht, aber auch einen entsprechenden Teil an Gehalt abzuziehen. So weit dürfen Treu und Glauben im Dienstverhältnis, im Treueverhältnis des Beamten nicht verletzt werden. Und Solidarität zwischen denen, die in einem Beruf stehen, und denen, die noch nicht darin stehen, zu postulieren ist zumindest eine gewagte Sache.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen, daß mir die Lektüre des Gesetzes selbst besonderes Vergnügen gemacht hat. Sie können z. B. folgenden Satz in Art. 6 lesen:
Bei Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung wird der sich ohne diese Freistellungen vom Dienst nach Halbsatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz vor Anwendung des Höchstsatzes in dem Verhältnis vermindert, in dem die tatsächliche ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit steht, die ohne diese Freistellungen erreicht worden wäre, wobei ein Rest auf zwei Stellen nach dem nach oben abgerundet wird, jedoch nicht unter fünfunddreißig und nicht über fünfundsiebzig ...
Und so weiter. Herr Minister Eyrich, ich selbst habe das nicht verstanden. Ich habe einen Juristen gefragt. Er erklärte sich außerstande, zu deuten, was da wohl gemeint sei. Ich ahne natürlich, hier wird etwas abgezogen. Aber was eigentlich gemeint ist, konnte mir auch ein Mathematiker nicht erklären. Das sei nicht mal Mengenlehre, meinte er. Ich habe den Verdacht, Herr Minister Eyrich, daß in Ihrem Ministerium ein Beamter diese Formulierung gefunden hat, der nur darauf harrt, einen ausführlichen Kommentar zu diesem Thema zu schreiben,
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um auf diesem Weg Nebentätigkeit ausüben zu können, die wir ihm in Zukunft zwar nicht grundsätzlich verbieten, aber doch in der Tendenz beschneiden wollen.
Kurzum, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Gesetzentwurf im Ausschuß hinreichend gründlich, hinreichend schnell beraten. Wir werden Vorschläge, die ja seit langen Jahren ventiliert werden, etwa den Vorschlag, bei Bundesbeamten das Antragsalter von 63 auf 62 Jahre herunterzusetzen, aufgreifen. Wir werden überlegen, ob bei der Beurlaubung aus Familiengründen vielleicht auch die Zahl der Kinder berücksichtigt werden könnte, zumindest wenn sie drei oder vier übersteigt. Wir werden sicher den Vorschlag aufgreifen, die Möglichkeit zu Beurlaubung und Teilzeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auch im Bundesbeamtengesetz unterzubringen. Insofern stelle ich fest, daß wir in weiten Partien übereinstimmen, und ich bin ganz optimiBroll
stisch, daß wir dieses Gesetz zum Nutzen derer, die davon profitieren sollen, bald beschließen werden.
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