bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1964-01-07:
Die Gemeinden Malmsheim und Renningen haben seit 1956 gegen eine militärische Wiederverwendung des bundeseigenen ehemaligen Flugplatzes Malmsheim - und zwar gegen die Planung eines Heeresflugplatzes - Einwendungen mit wechselnder Begründung erhoben. Während sie zunächst auf den besonders hohen landwirtschaftlichen Wert dieses Geländes und die drohende Existenzgefährdung der landwirtschaftlichen Pächter hinwiesen, betonten sie später die besondere Eignung dieser

Bundesminister von Hassel
Flächen als Wohnsiedlungsgebiet und sodann als Industrieanlage. Außer den Gemeinden haben sich auch andere Stellen in diesem Sinne verwandt, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Herr Bausch und der Herr Bundestagsabgeordnete Weber.
Die Landesregierung hat sich den Einwendungen später hauptsächlich deshalb angeschlossen, weil sie die Errichtung eines Flugplatzes im Ballungsraum Stuttgart für bedenklich hielt. Sie hatte deshalb vorgeschlagen, auf ein anderes Gelände auszuweichen. Das Verteidigungsministerium hatte diesem Vorschlag zugestimmt und drei der vorgelegten Ersatzvorschläge angenommen. Diese Vorschläge konnten aber nicht verwirklicht werden, weil sich die davon betroffenen Landkreise und Gemeinden unter Berufung auf das Landbeschaffungsgesetz, das in erster Linie die Inanspruchnahme von vorhandenem bundeseigenem Gelände vorschreibt, gegen eine Landabgabe wandten. I
Obwohl also die Ersatzvorschläge gescheitert waren, hat das Verteidigungsministerium dem Bedenken der Landesregierung Rechnung getragen und auf die Errichtung eines neuen Flugplatzes in Malmsheim verzichtet. Damit war aber nicht der Verzicht auf jegliche militärische Wiederverwendung dieser bundeseigenen Flächen ausgesprochen worden.
Vor kurzem ist das Anhörungsverfahren bei der Landesregierung für einen Sprungübungsplatz der benachbarten Fallschirmeinheiten eingeleitet worden. Die Stellungnahme der Landesregierung dazu steht noch aus.
Die Pachtverträge sind bereits seit dem Jahre 1957 gekündigt, die landwirtschaftliche Weiternutzung war widerruflich von Jahr zu Jahr gestattet worden. Die Wehrbereichsverwaltung und die Bundesvermögensverwaltung haben in einer Besprechung mit den Gemeinden zunächst lediglich darauf hingewiesen, daß eine nochmalige landwirtschaftliche Bestellung wegen der schon bald geplanten militärischen Nutzung des größten Teils des Platzes nicht mehr anzuraten sei. Die landwirtschaftliche Weiternutzung von Randflächen, die zur Zeit festgelegt werden, wird auch weiterhin möglich sein.
Ich darf bemerken, daß mit der jetzt geplanten militärischen Nutzung keinerlei Aufbauten oder sonstige wesentliche Veränderungen des Grund und Bodens verbunden sind, so daß eine anderweitige militärische oder auch zivile Verwendung des Geländes durchaus möglich bleibt. Ich bin auch bereit, auf die militärische Wiederverwendung dieses ehemaligen Flugplatzes zu verzichten, sobald ein gleich großes und gleich geeignetes Ersatzgelände in einer tragbaren Entfernung um Malmsheim zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe, daß diese Ansicht auch der Auffassung der sich in dieser Frage einsetzenden Abgeordneten aller Parteien entspricht. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß es für den Verteidigungsminister sehr schwer ist, auf geeignetes Bundesgelände zu verzichten, ehe anderes Gelände zur Verfügung steht. Er stände dann dem Einwand nach dem Landbeschaffungsgesetz gegenüber, daß er nicht
Gelände von Privatleuten in Anspruch nehmen darf, wenn er geeignetes Bundesgelände freigibt.