Ronneburger (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben einen außerordentlich positiven Vorgang erlebt: Die Kollegin von den GRÜNEN, Frau Schilling, hat sich ausdrücklich auf Recht und Gesetz berufen. Ich kann das nur so verstehen, daß damit das Ende einer Kampagne zum Boykott eines gültigen Gesetzes angekündigt worden ist.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wird es nicht meine Aufgabe sein, das, was hier zur Stellung des Soldaten in unserer Gesellschaft, über seine Aufgabe und über die Verteidigungsfähigkeit der NATO gesagt worden ist, im Zusammenhang mit dieser Debatte einer kritischen Beleuchtung zu unterziehen. Wir werden dazu andere Gelegenheiten haben, wobei wir uns dann auch mit dem auseinandersetzen können, was Sie, Frau Schilling, hier den Soldaten gegenüber glaubten sagen zu müssen.
Zu dem Gesetzentwurf kann ich nur sagen, was man kaum noch auszusprechen wagt, Herr Kollege Heistermann, was aber doch gesagt werden muß: Es ist ein freudiges Ereignis, daß dieser Gesetzentwurf endlich auf dem Tisch liegt. Herr Kollege Heistermann, erinnern wir uns vielleicht nach Ihren Worten daran, daß die Verpflichtung, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, seit 1956 besteht, eine Zeitspanne, in der die Vollbeschäftigung das aktuelle Problem lange überdeckt hat. Aber zumindest seit Mitte oder gegen Ende der 70er Jahre - Herr Kollege Wilz hat darauf hingewiesen - war es auch die Verpflichtung der vorigen Koalition, hier mit allem Nachdruck dafür zu sorgen, daß eine Absicherung - ({1})
- Ich habe Ihren Entwurf nicht abgelehnt. Ich weise nur darauf hin, daß die Koalition, in der wir damals zusammen waren, diese Verpflichtung ebenfalls nicht erfüllt hat. Ich bin froh darüber, daß es heute dazu kommt. Insofern Anerkennung, Frau Hürland, daß der Gesetzentwurf vorliegt.
Aber gestatten Sie mir gleichzeitig, etwas Wasser in den ohnehin nicht ungetrübten Wein der eben geschilderten Freude zu gießen. Ich kündige Ihnen nämlich mit allem Nachdruck an, daß dieser Gesetzentwurf das Parlament nicht so verlassen wird, wie er hineingegangen ist.
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Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, als Sie einer dringenden Bitte, auch der SPD-Fraktion, nachkamen, sich kurzzufassen, dann haben Sie genau das gesagt, daß jetzt das Parlament gefragt ist und daß das Parlament die Aufgabe hat, diesen Gesetzentwurf so aus den Beratungen hervorgehen zu lassen, daß er erstens den berechtigten Ansprüchen der Soldaten entspricht und daß er zweitens auch uns in die Lage versetzt, vor die gleichen Soldatenversammlungen zu treten, in denen wir in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, in Übereinstimmung mit einstimmigen Beschlüssen des Verteidigungsausschusses und auch des Haushaltsausschusses bestimmte Ankündigungen und Versprechen gemacht haben. Ich werde mich weigern, den Gesetzentwurf so zu akzeptieren, wie er ist, und ich will das an drei Punkten ganz deutlich machen.
Erstens. Wir haben im vergangenen Jahr im Verteidigungsausschuß einstimmig den dringenden Wunsch geäußert, daß der Gesetzentwurf noch im vergangenen Jahr verabschiedet würde. Uns ist damals gesagt worden: Nein, aber sofort in der neuen Legislaturperiode. Das ist erfüllt. Aber es gab einen Zusatz, den wir nicht leichtfertig ausgesprochen haben, nämlich Inkrafttreten zum 1. Januar. Meine Fraktion wird sich in den Beratungen dieses Gesetzentwurfs dringend dafür einsetzen, daß diese Forderung auch erfüllt wird.
Zweitens. An dem Punkt bin ich etwas anderer Meinung als der Kollege Wilz: Das Ausschließen der Zeit-. soldaten für zwei Jahre halte ich nicht für berechtigt.
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Zunächst stellen die SAZ 2 mengenmäßig kein Problem dar, was dazu eine Veranlassung geben würde. Wenn es kein großes Problem ist, halte ich es nicht für berechtigt und nicht für tragbar, eine Ungerechtigkeit in diesen Gesetzentwurf hineinzubringen. Die Zeitsoldaten sollen das erhalten, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht, und wir sollten dabei keine Ausnahmen machen. Seien wir uns darüber im klaren:

Das eigentliche Problem sind die SaZ 4, die am meisten unter dem Zustand der Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Sie sind für vier Jahre aus dem Beruf heraus, sie haben aber in der Bundeswehr nicht so viel Zeit gehabt, um sich auf das Berufsleben so intensiv vorzubereiten,
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wie es ein SaZ 12 oder SaZ 15 hat tun können. Deswegen muß eine Gleichstellung aller Zeitsoldaten vor dem Gesetz hergestellt werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, sieht der Gesetzentwurf eine Anrechnung der Übergangsgebühren vor. Hierzu muß nun mal gesagt werden: Übergangsgebühren haben einen ganz bestimmten Zweck, sie verfolgen zwei Ziele. Erstens war es eine Werbungsmaßnahme für längere Verpflichtung, die natürlich illusorisch wird, wenn ich hinterher einen arbeitslosen ehemaligen Zeitsoldaten zwinge, diese Übergangsgebühr für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit als Mittel zur Erhaltung seines täglichen Lebensunterhaltes einzusetzen. Das kann nicht Sinn dieser Übergangsgebührnisse sein.