emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Ronsöhr, eine Zusatzfrage. Ich bitte Sie aber, sich
kurz zu fassen, da die Zeit abgelaufen ist.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident, ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach. - Bedeuten Ihre Ausführungen, dass Sie die Milchquotenregelung in das System einer Grünlandprämie einbeziehen
wollen? Die Milchquotenregelung hat im Grunde genommen nichts mit einer Prämienregelung zu tun. Ich glaube,
Herr Staatssekretär, Sie sind dabei etwas einem Irrtum
aufgesessen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege Ronsöhr, ich muss Ihren
Vorwurf zurückweisen. Was ich gesagt habe, ist, dass wir
die verschiedenen Subventionssysteme - dazu zähle ich
auch die Milchquotenregelung -, die auf europäischer
Ebene vorhanden sind, gerne zu einer einheitlichen Grünlandprämie zusammenfassen wollen. Mir ist sehr wohl
bekannt, dass sich die Milchquotenregelung in der Sache
beispielsweise von der Schlacht- oder Tierprämie unterscheidet. Was ich sagen möchte, ist, dass die Bundesregierung im Rahmen der Neuorientierung der Agrarpolitik
das höchst komplizierte und komplexe Subventionsgeflecht, das wegen des hohen bürokratischen Aufwands
auch bei den Landwirten nicht besonders beliebt ist, gerne
entflechten und in Zukunft an einfache und transparente,
ökologische Kriterien binden würde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Damit
sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Absichten der Koalition, Mineralöl- und
Stromsteuer weiter zu erhöhen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für den Antragsteller hat der Kollege Norbert Barthle von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als nächste
Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der
PDS-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Jochen Henke von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Bernd Scheelen von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Scheelen, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Bernd Scheelen (NA), 2001-03-07:
Ja, sofort. - Wir haben den
Beitrag, der zurzeit der Regierungsübernahme 20,3 Prozent betrug, auf jetzt 19,2 Prozent gesenkt. Wir werden
ihn weiter auf unter 19 Prozent senken.

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Zeitungsartikel
nicht vorenthalten. Zeitungsartikel spielen ja in Debatten
immer eine Rolle.

({0})

Dort steht: „Teures Autofahren - Benzinpreis steigt ab
1. Januar um 18 Pfennig“. Das habe ich Ende letzten Jahres immer mit großem Erfolg in Vorträgen über die Rente
und die Ökosteuer hoch gehalten und den Zuhörern gesagt: Schaut einmal auf das Datum. Dort steht: 31. Dezember 1993.

({1})

Herr Thiele, auch Sie waren da schon im Bundestag. Sie
haben dafür gesorgt, dass der Benzinpreis zu Ihrer Regierungszeit
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr
Scheelen, bitte!
Bernd Scheelen (NA), 2001-03-07:
- um 50 Pfennig gestiegen
ist. Deswegen sind Sie der falsche Anwalt, um eine Abschaffung der Ökosteuer zu fordern.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Werner Wittlich von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Kollege
Wittlich, kommen Sie zum Schluss!
Werner Wittlich (NA), 2001-03-07:
Ja, komme ich. - All
dies liefe dem finanziellen Aspekt der Ökosteuer entgegen. Denn die funktioniert ja nur, wenn möglichst viel
Energie verbraucht wird.

Meine Damen und Herren, auf mich als Umweltpolitiker wirkt das Wort „Ökosteuer“ wie das Wort „freisetzen“
auf einen Arbeitslosen. Aber es bleibt die Hoffnung, dass
die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl diese
Bundesregierung freisetzen - nicht nur mit Blick auf ihren
Geldbeutel, sondern vor allem mit Blick auf ihre Umwelt.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Loske
von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Elke Wülfing
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Bartholomäus Kalb von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Michael Müller von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. März 2001, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Herr Brüderle, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Darf ich den Satz noch zu
Ende bringen, Herr Präsident? Seien Sie gegenüber meinen Vorrednern und mir gleichermaßen fair. Ich vertraue
auf Ihre Fairness, dass ich meinen Gedanken zu Ende
bringen darf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Sie haben die volle
Redezeit der F.D.P.-Fraktion. Was die Rede des Kollegen
Merz angeht, war freie Redezeit angemeldet.
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Lassen Sie mich den Satz
beenden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich bitte Sie, ganz
schnell zum Ende zu kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Ich beende den Satz.

Der Monopolminister Müller hat nicht nur in der Energiepolitik die Weichen falsch gestellt. Die Weichen stellt
er auch bei der Verlängerung des Briefmonopols falsch.
Fehlentwicklungen erleben wir ebenfalls bei der Telekom;
Kleinanleger werden in ihren Erwartungen enttäuscht. Wo
bleibt die Verbraucherministerin? Sie ist offenbar nur für
Lebensmittel da, aber nicht für Verbraucherschutz bei
Monopolfehlgriffen dieses Monopolministers.

({0})

Deshalb brauchen wir eine andere Politik. Wenn Sie es
nicht können, dann hören Sie auf und lassen Sie es andere
machen!

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-08:
Kollege Rauen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Peter Rauen (NA), 2001-03-08:
Ja, bitte schön.
Joachim Poß (NA), 2001-03-08:
Kollege Rauen, bestreiten Sie
die vom Bundesfinanzministerium angegebenen Entlastungen für den Mittelstand von mehr als 23 Milliarden DM und können Sie bestätigen, dass in dem Alternativentwurf der CDU/CSU vom Frühjahr letzten Jahres
ebenfalls Abschreibungsverschlechterungen in Höhe von
3,5 Milliarden DM zur Gegenfinanzierung vorgesehen
waren?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe das
Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Oswald Metzger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das war
eine Rede nach § 33 der Geschäftsordnung. Das möchte
ich hervorheben.





Ich gebe nun das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll
für die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat nunmehr der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Uldall?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Ja.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-08:
Herr Minister, angesichts des schweren Vorwurfs, den Sie eben erhoben haben, nämlich dass sich unsere Fraktion ein Gutachten, das
zur Entscheidungsgrundlage unserer Politik geworden
sein soll, von einem Unternehmen habe bezahlen lassen,
bitte ich Sie nachdrücklich, jetzt klar Ross und Reiter zu
nennen, wer ein solches Gutachten hat anfertigen lassen
und wo ein solches Gutachten bei uns zur Entscheidungsgrundlage geworden ist.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2001-03-08:
Frau Hustedt, uns interessiert
sehr, wie Sie und die Grünen zur Verlängerung des
Briefmonopols stehen. Würden Sie sich bitte einmal konkret dazu äußern?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Wolf.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Ich habe ausdrücklich nicht gesagt, dass
sich Ihre Fraktion irgendein Gutachten von den Konkurrenten der Deutschen Post hat aufschwätzen lassen. Ich
bitte, sich auf das zu beziehen, was ich gesagt habe.

({0})

Sie wissen, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion ein Gutachten von Konkurrenten der Deutschen Post hat erstellen
lassen. Sowohl diese Postkonkurrenten als auch das betreffende Mitglied Ihrer Fraktion sind im Zusammenhang
mit diesem Gutachten breitflächig in den deutschen Zeitungen vertreten gewesen. Das hat sich sogar bis nach

Hessen herumgesprochen. Ich habe gestern einen Brief
des hessischen Wirtschaftsministers

({1})

bekommen, in dem mir mit Bezug auf das von einem Mitglied Ihrer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten erklärt wird, dass aus Sicht der CDU dieses und jenes auf
dem Postmarkt unbedingt zu geschehen habe. Alles, was
Sie jetzt sagen, deckt sich völlig mit dem, was in dem Gutachten verbreitet wurde.

({2})

- Herr Uldall, ich freue mich ja und bin regelrecht beruhigt, wenn Sie diese Gutachten zur Verlängerung des
Postmonopoles - darauf wollte ich gleich noch zu sprechen kommen - als nicht existent betrachten. Dafür bin
ich Ihnen dankbar.

({3})

- Ich bin gerne bereit, Ihnen meine Presseausschnitte zum
Lesen zu geben, Herr Uldall.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Uldall?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Aber gern.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-08:
Herr Minister, können
Sie einmal erklären, wie meine Fraktion ein Gutachten zur
Entscheidungsgrundlage machen kann, wenn weder mir
als zuständigem Sprecher für Wirtschaftspolitik - dazu
gehört auch die Postpolitik - noch offensichtlich meinen
hier versammelten Kollegen dieses Gutachten bekannt ist?

({0})

Wie kann ein solches Gutachten überhaupt Grundlage unserer Entscheidungsfindung sein? Können Sie das bitte
erläutern?

({1})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Nein, das kann ich Ihnen nicht erläutern.

({0})

Ich bin sofort bereit, mich zu korrigieren, weil ich erst
eben erfahre, dass dieses Gutachten, das mir von allen
möglichen Leuten - wie gesagt, auch von Mitgliedern Ihrer Partei - mit der Bitte ins Haus geschickt wird, ja nichts
an den Gesetzen zu ändern und das Postmonopol enden zu
lassen, Ihnen völlig unbekannt ist.






({1})

Das begrüße ich. Denn das Gutachten ist nicht richtig.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Es gibt, Herr
Minister, den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Ja. Ich habe Zeit.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-08:
Herr Minister, sind Sie
denn bereit, uns dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen, damit wir es überhaupt kennen?

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Herr Uldall, das mache ich sehr gerne,
wenn Sie mir im Gegenzug versprechen, es hernach wegzuwerfen.

({0})

Zum Ernst der Sache zurück: Ich werde in allernächster Zeit das Bundeskabinett um Zustimmung zu einer Gesetzesänderung bitten, die nur aus einer einzigen Zeile besteht. Wir werden das Postmonopol von 2002 auf 2007
verlängern. Glauben Sie mir: Wir haben das rundum geprüft. Das ist in Ordnung.

({1})

Vor diesem Hintergrund bitte ich schon jetzt um Ihre Zustimmung. Das geht auch in Richtung Bundesrat.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Herr Bundesminister Müller, der Kollege Brüderle möchte eine
Frage an Sie richten.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Das lässt sich nicht vermeiden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich erteile dem Kollegen Christian Sterzing vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Nun hat die Kollegin
Gudrun Roos von der SPD-Fraktion das Wort.
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Bei Ihrer Politik ja, Herr
Müller.

Herr Müller, sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass Ihre Aussage nicht zutrifft, dass der CDUWirtschaftsminister von Hessen dieses oder jenes mitgeteilt habe? Der Wirtschaftsminister von Hessen ist Mitglied der F.D.P.

({0})

Sie sollten die politische Landschaft ein bisschen kennen;
das ist manchmal hilfreich, wenn man sich äußert.

Zweitens. Halten Sie es für vertretbar, dass der Bund
hier Schiedsrichter und Mitspieler gleichzeitig ist? Sie
sind Eigentümer einer erdrückenden Mehrheit an der
Deutschen Post AG. Sie begünstigen sich selbst, indem
Sie das Briefmonopol verlängern, damit Herr Eichel mehr
Privatisierungserlöse kriegt. Ist das Ihre Ordnungspolitik?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Ich will Ihnen zum ersten Punkt sagen:
Das ist jetzt in der Tat für mich neu.

({0})

Aber das liegt auch daran, dass ich diesen Kollegen, der
seit etwa zwei Jahren im Amt ist, bisher vergeblich gebeten habe, vielleicht einmal, wie alle anderen es machen,
zum Bundeswirtschaftsminister zu kommen. Dann hätte
ich ihn kennen gelernt.

({1})

Nun zu dem anderen Punkt. Ich habe deutlich gesagt:
Ich möchte nicht, dass die Deutsche Post unter die Mühlsteine unfairer Konkurrenz kommt, weder auf dem deutschen Markt noch insbesondere auf dem großen Zukunftsfeld der Weltlogistik, wo sich die Deutsche Post
aufgestellt hat, ein Global Player zu werden. Das findet
die volle Unterstützung der Politik der Bundesregierung,
die volle Unterstützung des Eigners Bundesregierung,
übrigens auch die volle Unterstützung des Aufsichtsrates
der Post. Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass
wir die Beschäftigung bei der Post weiter stabilisieren und
ausbauen wollen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Gestatten
Sie, Herr Bundesminister, eine weitere Zwischenfrage? Bitte, Herr Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2001-03-08:
Herr Müller, Sie haben
zwar etwas gesagt, aber nicht meine Frage beantwortet.
Meine Frage war, zugespitzt, ob Sie nicht eine Selbstbegünstigung darin sehen, dass der Eigentümer Bund Regelungen zum Briefmonopol trifft, die ihn selbst besser stellen und damit höhere Privatisierungserlöse in die Kasse
von Herrn Eichel bringen, als wenn Wettbewerb bestehen
würde.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dr. Bernd Protzner für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Klaus Lennartz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe der
Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 2001-03-08:
Herr Seiters! Meine Damen und Herren! Eines der wichtigsten Themen im Zeitalter der Globalisierung ist die
Frage nach dem Verhältnis von Markt und Staat. Ein zentraler Punkt bei der Modernisierung unserer Wirtschaft ist
die Liberalisierung der Monopolmärkte.

({0})





Monopolmärkte sind nicht mehr zeitgemäß; sie sind ein
überholtes Relikt aus vergangenen Zeiten.

({1})

Die Liberalisierung nützt allen, Verbrauchern und Unternehmern. Zum Beispiel kosteten Ferngespräche bei der
Telekom 1997 noch 60 Pfennig pro Minute; jetzt kosten
sie 19 bzw. 5,4 Pfennig pro Minute. Im Ergebnis der Liberalisierung bei der Bahn befahren Konkurrenten der Deutschen Bahn wieder zuvor stillgelegte Strecken. Die Energiepreise sind für die Industrie um 40 Prozent und für
Verbraucher immerhin um 20 Prozent gesunken.

({2})

- Dazu komme ich noch; keine Sorge. - Liberalisierung
und Wettbewerb sorgen also für niedrige Preise, sie sorgen für Effizienz. Deswegen wird dieser Prozess von uns
voll und ganz unterstützt.

Allerdings kann durch den Markt nicht alles geregelt
werden. In dieser Auffassung unterscheiden wir uns von
Ihnen, Herr Brüderle. Ich nenne einige Beispiele: Bei der
Telekom muss man für Datenschutz sorgen. Man muss für
die Oma, die das Internet nicht selbstverständlich nutzen
kann, eine flächendeckende Versorgung mit Post und
Telefonanschlüssen sicherstellen. Es ist im Zeitalter der
Wissensgesellschaft wichtig, für billige Internetanschlüsse zu sorgen. Man muss natürlich auch - siehe
Kalifornien - für Versorgungssicherheit im Energiebereich sorgen. Das ist ein ganz substanzieller Punkt. Selbstverständlich muss vor dem Hintergrund, dass UN-Wissenschaftler vor der Klimakatastrophe verstärkt warnen,
in liberalisierten Märkten auch der Umweltschutz ein
wichtiger Aspekt sein. Wenn man nur an niedrige Preise
denkt, Herr Brüderle, dann wird man das später teuer bezahlen. In diesem Punkt ist Handeln angesagt!

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Frau Kollegin Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michaele Hustedt (NA), 2001-03-08:
Ja.
Michaele Hustedt (NA), 2001-03-08:
Ich finde es wunderbar, dass Sie mir diese Zwischenfrage
stellen. Dieses Thema wollte ich nämlich im Weiteren ansprechen. Durch diese Zwischenfrage kann ich zusätzlich
Zeit gewinnen.

Wir sehen die Verlängerung des Briefmonopols bis
2007 durchaus kritisch.

({0})

Ich verstehe die Argumentationen von Herrn Minister
Müller. In der Tat ist es so, dass einige Länder in Europa
die Liberalisierung verzögern. Nun muss man aber feststellen: Erstens haben viele nordeuropäische Länder, zum
Beispiel Schweden, den Postmarkt bereits vollständig liberalisiert.

({1})

Wir sind also nicht die einzigen Vorreiter. Zweitens hat
Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa die zweithöchsten Portokosten.

({2})

Drittens ist es meiner Ansicht nach so, dass die Vorreiterrolle in Bezug auf liberalisierte Märkte kein Nachteil für
Unternehmen ist. Wir sehen im Bereich der Telekom und
vor allem auch im Energiebereich, dass die Unternehmen,
die frühzeitig liberalisiert haben, bestens aufgestellt sind,
weil sie gelernt haben, wie man mit dem Wettbewerb umgeht.

Deswegen sage ich ganz klar: Wir sehen die Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 kritisch.

({3})

Ich persönlich glaube nicht - Herr Brüderle, ich gehe sogar noch weiter als Sie -, dass diese Verlängerung für die
Aktienkurse der Deutschen Post gut ist. Denn die Frage,
ob sich die Deutsche Post auf dem Markt behaupten kann,
wird offen gelassen und die Anleger müssen mit dieser
Unsicherheit umgehen. Es kann durchaus sein, dass es für
die Aktienkurse gar nicht gut ist, wenn man zu sehr verlängert.

Wir werden mit den Koalitionspartnern sehr freundschaftlich darüber sprechen. Das kann ich Ihnen versichern.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Frau Kollegin Hustedt, die Kollegin Kopp möchte eine zweite Zwischenfrage an Sie richten. Gestatten Sie das?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Bitte schön.
Gudrun Kopp (NA), 2001-03-08:
Frau Hustedt, mich würde
jetzt noch interessieren, ob Sie innerhalb der rot-grünen
Koalition, in der Sie ja in aller Freundschaft diskutieren,
trotz Ihrer kritischen Haltung, die wir sehr gerne hören
und die wir unterstützen, der geplanten Gesetzesänderung
zustimmen werden oder ob Sie zusammen mit der Staatssekretärin Wolf noch einmal versuchen, Wirtschaftsminister Müller auf Ihre - richtige - Linie zu bringen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich nunmehr das Wort für
die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Mathias Schubert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
F.D.P.-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen
Dr. Helmut Haussmann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich erteile das Wort
dem Herrn Bundesaußenminister.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Nun erteile ich dem
Kollegen Uwe Hiksch, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Dr. Christoph Zöpel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich erteile nun dem
Kollegen Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Kollegin Roos, das
war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu, auch weil Sie gleich zu Beginn Ihre Redezeit eingehalten haben. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Klaus Hofbauer,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Nun erteile ich dem
Kollegen Winfried Mante, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Peter Zumkley, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Thomas Kossendey, CDU/CSUFraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Nun erteile ich der
Kollegin Angelika Beer das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Herr Kollege Rössel, wir müssen jetzt leider auch bei Ihrer Redezeit einsparen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-03-08:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident. - Ein Paradigmenwechsel in der
Sicherheitspolitik ist dringend geboten. Schneiden Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die
Bundeswehr auf eine Größenordnung zu, die sicherheitspolitisch angemessen ist und sich auf die tatsächliche Aufgabe der Bundeswehr, die im Grundgesetz festgelegt ist
- es handelt sich um den Verteidigungsauftrag - reduziert.
Dann haben Sie auch keine Haushaltsprobleme bei der
Bundeswehr; denn dadurch lassen sich sogar zig Milliarden DM einsparen, die man für andere Aufgaben einsetzen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})

- Die soll ja abgeschafft sein; aber der Hinweis war nett.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walter Kolbow.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich erteile
dem Kollegen Dietrich Austermann für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat der Kollege Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei handelt es sich wiederum um
eine Rede gemäß § 33 der Geschäftsordnung.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-08:
Nein, darum geht es mir nicht. Ich will eines deutlich machen: Das Geschrei, dass zu wenig Geld da ist, verhindert
Reformen. Das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit. Nur unter Berücksichtigung der Knappheit der Ansätze lässt sich die Chance einer Umstrukturierung wahrnehmen, sicherheitspolitische Erfordernisse der Republik
und die Finanzierbarkeit des Haushalts langfristig in Einklang zu bringen.

Vielen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe nun
das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin für die Fraktion
der F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Hans Georg Wagner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Breuer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Kurt Palis.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe
dem Kollegen Hans Raidel für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Als letzter
Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht nun für die
SPD-Fraktion der Kollege Gerd Höfer.