Eylmann (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Strafgerichte sind, ohne daß man zu Verallgemeinerungen greifen sollte, überlastet, jedenfalls in weiten Bereichen belastet. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren gestiegen. Dem entspricht es, daß z. B. von 1975 bis 1984 die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um 34 % zugenommen haben. Der Deutsche Richterbund hat darauf noch in den letzten Tagen hingewiesen. Nicht nur wegen dieser starken Belastung der Justiz dauern viele Strafverfahren zu lange, das hängt vielmehr häufig auch damit zusammen, daß unser Strafverfahrensrecht gewisse Schwierigkeiten bietet, mit Mammutverfahren, wie sie sich zum Teil bei umfangreichen Wirtschaftsstraftaten entwickeln, in angemessener Zeit zu Rande zu kommen.
Bestrebungen für Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens hält man gern das Schlagwort entgegen, es dürfe mit dem Angeklagten kein kurzer Prozeß gemacht werden. Dabei haben aber die Angeklagten bei uns wahrlich keinen Grund, sich darüber zu beklagen, daß ihr Fall in einer zu kurzen Frist entschieden würde. Im Gegenteil: Die Verfahrensdauer ist gerade für den betroffenen Bürger häufig unzumutbar lang. Ein Prozeß ist keineswegs um so fairer, je länger er dauert, abgesehen davon, daß jede verhängte Strafe um so weniger bewirkt, je länger sie nach erfolgter Tat auf sich warten läßt. Zur Qualität staatlicher Rechtgewährung gehört es vielmehr, daß sie so zügig und schnell erfolgt, wie es die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens zulassen, aber auch erfordern.
Dazu will die heute zur Verabschiedung anstehende Strafprozeßnovelle beitragen.
Sie hat eine recht lange Vorgeschichte. Am Anfang stand eine von der Landesjustizverwaltung schon 1981 und 1982 zusammengestellte Auflistung von 112 Änderungsvorschlägen, die insbesondere den Anwälten einen derartigen Schrecken einjagte, daß sie fortan nur noch von der Horrorliste sprachen.
Der damalige Justizminister Schmude ließ sie zu einem Referentenentwurf zusammenstreichen, in dem noch so Merkwürdigkeiten standen wie die Institution eines Ersatzverteidigers und der auch die völlige Abschaffung der Sprungrevision vorsah.
Nach der Wende wurde der Entwurf überarbeitet und im April 1984 eingebracht. Im Rechtsausschuß haben wir ihn zunächst zurückgestellt, weil es uns zweckmäßig erschien, dieses Entlastungsgesetz etwa zeitgleich mit dem Opferschutzgesetz zu verabschieden, das auch wichtige Änderungen der Strafprozeßordnung enthält.
In den letzten Monaten ist der Entwurf sorgfältig beraten worden. Wir haben ihn auch noch in einigen, nicht unwesentlichen Punkten geändert. Mit dem vorliegenden Ergebnis können die Anwälte - ursprünglich die schärfsten Kritiker der Vereinfachungsbestrebung - sicherlich zufrieden sein. Rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien werden nicht tangiert, Rechte der Angeklagten nicht beeinträchtigt, sondern zum Teil beim Recht der notwendigen Verteidigung sogar noch ausgebaut.
Die Landesjustizministerien hatten sicherlich sehr viel weitergehende Vorstellungen, aber auch

sie werden zugeben, daß eine ganze Reihe von Vorschriften dieses Entwurfs geeignet sind, Strafverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ich nenne nur die Ausweitung der Möglichkeiten, Geldstrafen ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehle zu verhängen, was für den betroffenen Bürger auch noch den begrüßenswerten Effekt hat, daß ihm die Prozedur einer Hauptverhandlung erspart wird.
Meine Damen und Herren, die Koalition kann mit diesem Gesetz einen weiteren Punkt ihres rechtspolitischen Programms abhaken, das sie sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hatte. Der Deutsche Richterbund, der noch vor wenigen Tagen die Untätigkeit des Gesetzgebers im Bereich der Justizentlastung beklagte, hat die richterliche Tugend der Geduld vermissen lassen. Er hätte das Ende dieser Legislaturperiode abwarten sollen.
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