stefan heck (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bitte gestatten Sie, dass ich die Rede mit einem schon
etwas älteren Zitat beginne:

Überdem zwingt das deutsche Publicum seine
Schriftsteller, nicht nach dem Zuge des Genius, sondern nach Speculationen des Handelns [ihre Tätigkeit] zu wählen .

So beklagt sich schon 1784 der erst 25-jährige Theaterdichter Friedrich Schiller . Er wandte sich mit diesem und
anderen Hilferufen wahllos an glühende Bewunderer,
deren Briefe er zuvor in den kalten Wintermonaten aus
materiellen Gründen unbeantwortet gelassen hatte .

Friedrich Schiller konnte von dem erst nach seinem
Tod 1805 etablierten Autorenschutz nicht mehr profitieren . Er lebte vielmehr von dem Ertrag seiner Aufführungen und seiner Herausgebertätigkeit . Seinen Lebensunterhalt konnte er mit seinen Werken, die heute noch
immer zur Weltliteratur gehören, nicht bestreiten .

Seit den Zeiten Friedrich Schillers hat sich das deutsche Urheberrecht zum Glück gewandelt . Das moderne
Urheberrecht schützt nicht nur die Urhebereigenschaft
des Autors, sondern es stellt auch sicher, dass ihm ein
finanzieller Ertrag aus seinen Werken zusteht.

({0})

Ich glaube, wenn Friedrich Schiller heute gelebt hätte, hätte er bestimmt gute Erfahrungen mit der VG Wort
gemacht . Aber spätestens seit dem Aufkommen von Tablet-Computern und E-Book-Readern hat die Digitalisierung aller Lebensbereiche auch den Buchmarkt erreicht .
Die neuen Möglichkeiten, die damit verbunden sind, sind
in ihrer Revolution wahrscheinlich vergleichbar mit der
Erfindung des Buchdrucks vor über 550 Jahren. 

Komplizierter als damals ist aber die Frage, welche
Verkaufsmodelle sich in Zukunft durchsetzen werden .
Deshalb ist es uns, der CDU/CSU-Fraktion, besonders
wichtig, dass wir diese neue technische Entwicklung
von Anfang an auch rechtlich angemessen begleiten und
dabei einen umfassenden Autorenschutz sicherstellen .
Die Autoren von heute müssen die Schwierigkeiten von
Friedrich Schiller jedenfalls nicht mehr kennenlernen .

Vielleicht darf man noch erwähnen, dass auch hinter
jedem E-Book ein Autor steht . Ebenso wie bei „körperlichen Medien“ ist er darauf angewiesen, dass er aus dem
Verkauf seiner Werke einen Ertrag erhält . Insbesondere
für Schriftsteller und Autoren von nicht wissenschaftlichen Werken ist dieser Ertrag entscheidend beim Bestreiten des Lebensunterhalts . Dafür handeln Kopiergerätebetreiber und Verleiher von gedruckten Werken eine
Vergütung mit der VG Wort aus . Diese wird dann anschließend an die Autoren ausgeschüttet . Deshalb macht
es schon einen Unterschied - damit sind wir bei den Bibliotheken -, ob ein gedrucktes Buch verliehen wird oder
ob für den Download ein E-Book zur Verfügung gestellt
wird . Bei dem Verleih gedruckter Bücher bleibt nämlich
die Anzahl der in Verkehr gebrachten Bücher stets gleich .
Der Autor hat für jedes Exemplar, das sich im Umlauf
befindet, bereits ein Honorar erhalten.

Ganz anders verhält es sich bei der „Ausleihe“ von
E-Books . Sie sind auf einem Datenträger gespeichert und
können der Bibliothek nicht mehr im eigentlichen Sinne
zurückgegeben werden . Deshalb ist es technisch schwierig, zu gewährleisten - eine Garantie ist wahrscheinlich
ausgeschlossen -, dass das ausgeliehene E-Book nicht
einfach an Dritte weitergegeben wird . Deshalb kann bei
dem sogenannten Verleih von E-Books auch nicht sichergestellt werden, dass der Autor für jedes im Umlauf
befindliche Exemplar ein Honorar erhalten hat. Sobald 
ein einziges Exemplar herausgegeben wurde, kann dieses
zumindest technisch zum Nulltarif und unkontrollierbar
weitergegeben werden . Der Autor droht so um die verdienten Früchte seiner Arbeit gebracht zu werden . Wir
wollen deshalb dafür Sorge tragen, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch zukünftig für gedruckte und digitale
Medien unterschiedlich gehandhabt wird .

({1})

Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz, den Erschöpfungsgrundsatz auf digitale Medien, E-Books und Hörbücher, auszudehnen, ziemlich sachfremd . Was würde
das denn für die Autoren von E-Books und Hörbüchern
bedeuten? Hat ein Nutzer der Bibliothek das E-Book auf
einem Datenträger gespeichert, oder hat ein Käufer bei
einem Onlinehändler das Hörbuch heruntergeladen, dürfen diese Werke beliebig weiterverbreitet werden . Das
Urheberrecht des Autors wäre praktisch nutzlos .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, entweder wollen Sie diesen Unterschied zwischen gedruckten
und digitalen Werken nicht verstehen, oder Sie trampeln
ganz bewusst auf dem geistigen Eigentum der Urheber
herum . Auf jeden Fall lassen Sie mit Ihrem Antrag die
Kreativen und die Intellektuellen in diesem Land im
Stich, auf die Sie sich sonst so gerne berufen .

({3})

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin dafür streiten,
dass im Grundsatz der Autor darüber entscheiden darf,
wer sein Werk zu welchen Konditionen nutzen darf . Die
von der Linken offensichtlich betriebene Sozialisierung
geistigen Eigentums wird es mit uns nicht geben . Wir
werden deshalb gegen den vorliegenden Antrag stimmen .

Vielen Dank .

({4})