Antje Tillmann (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Aus dem Sammelsurium an Vorschlägen
für Steuererhöhungen möchte ich einen herausnehmen,
der die Kommunalpolitik betrifft. Sie haben heute erneut
versucht, Fakten zu schaffen und die Gewerbesteuer zu
verändern,

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ohne die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission
abzuwarten. Ich weiß nicht, warum Sie so viel Angst vor
den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission haben
und warum Sie nicht die Ruhe haben, die Ergebnisse, die
im Herbst vorliegen sollen, abzuwarten. Ich finde es
denjenigen gegenüber, die in der Kommission viel Zeit
und Mühe investieren und Vorschläge erarbeiten, unfair,
die Ergebnisse nicht abzuwarten. Herr Kollege Troost,
erst recht finde ich es unfair, dass wir die Debatte hier
führen, wo die kommunalen Vertreter nicht mitdiskutieren können. In der Kommunalkommission dürfen sie
mitgestalten. Es ist das gute Recht der Vertreter der
Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände, über
die Zukunft der kommunalen Steuern mitzuentscheiden.

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Wir werden diese Ergebnisse abwarten und mit den Vertretern der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam nach Lösungen suchen.

Auch inhaltlich kann ich Ihrem Antrag nichts abgewinnen. Sie wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umarbeiten

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und sprechen in diesem Zusammenhang von Mehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.

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Da kann ich Frau Kollegin Paus nur zustimmen: Sie gehen mit den Milliardenbeträgen recht locker um. Für die
Unternehmer spielt es schon eine Rolle, ob sie 7 oder
14 Milliarden Euro Steuern mehr zahlen sollen.

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Ich hätte mich gefreut, wenn dieser Antrag etwas seriöser ausgestaltet gewesen wäre. Dann hätte man sich inhaltlich besser mit ihm befassen können.

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Es wird behauptet, dass die Hinzurechnung der Gewerbetreibenden dazu führt, dass die Schwankungen bei
der Gewerbesteuer nicht so hoch ausfallen. Die Erfahrungen zeigen aber genau das Gegenteil: Die Hinzurechnung der Finanzierungsaufwendungen führt nicht zu einer Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens. Die
Unternehmen werden dadurch vielmehr zusätzlich in die
Krise geführt, und zwar nicht die reichen Unternehmen,
die Sie immer besteuern wollen, sondern die Unternehmen, die geringe Gewinne oder gegebenenfalls sogar
Verlust machen. Diesen Unternehmen wollen Sie in der
Verlustphase zusätzliche Steuern aufbürden, was mit Sicherheit Arbeitsplätze gefährden würde. Das werden wir
nicht mitmachen. Ganz im Gegenteil: Wir werden versuchen, die ertragsunabhängigen Komponenten zurückzunehmen, und hierfür einen Ausgleich für die Kommunen
finden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Kommission Vorschläge unterbreiten.

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Herr Kollege Gambke, ich bin kein großer Fan der
Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, und
zwar nicht, weil ich als Steuerberaterin selbst davon betroffen wäre - Sie wissen selbst, dass mich das aufgrund
der Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht belasten
würde -, sondern weil wir uns in anderen Gremien viel
Mühe machen, um die Bürokratiekosten zu senken. Was
würde die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler
bedeuten? Wir haben in Deutschland 1 Million Freiberufler.
Das würde 1 Million zusätzliche Gewerbesteuererklärungen, 1 Million zusätzliche Gewerbesteuermessbescheide
und 1 Million zusätzliche Gewerbesteuerbescheide bedeuten. Das wären 3 Millionen zusätzliche Vorgänge,
durch die keine Mehreinnahmen erzielt würden;

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denn in ganz großem Umfang würde das über die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dazu sage ich Ihnen sehr ernsthaft: Es wäre besser, wenn der Bund das
Geld einfach so an die Kommunen überweist. Die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten könnten wir
uns dann sparen.

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- Das darf er sehr wohl. Natürlich kann er das. Er kann
den Kommunen Aufgaben entziehen und in die eigene
Zuständigkeit überführen. Wir sind verfassungsrechtlich
beschlagen genug, um Möglichkeiten dafür zu finden. In
der Krise hat er das ja auch getan.

Frau Kollegin Hinz, ich bin froh, wenn Wahrheiten
komplett dargestellt werden. Es wäre nett, wenn Sie mir
zuhören würden, wenn ich mit Ihnen rede. Sie können
das aber auch im Protokoll nachlesen. Es gab keine
Phase, in der die Kommunen stärker belastet wurden als
zwischen 2002 und 2005.

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SPD-Regierungen haben die Kommunen fast in den Ruin
getrieben. Erst seit 2005 verbessert sich die Einnahmesituation der Kommunen wieder, nicht zuletzt aufgrund der
10 Milliarden Euro, die mit dem Konjunkturpaket zur
Verfügung gestellt wurden, durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und durch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. Ich glaube, wir alle sind sicher, dass
wir die Arbeit dieser Kommission nicht ohne Ergebnis
beenden können.

Herr Kollege Troost, ich komme zum Thema Gewerbesteuerumlage. Auch diesbezüglich teile ich die Aussage der Kollegin Paus: Es macht keinen Spaß, sich mit
Ihnen auseinanderzusetzen. Sie hören einfach nicht zu.
Selbst wenn Sie ein Argument aufgegriffen haben, hält
Sie das nicht davon ab, den gleichen Blocksatzantrag,
den Sie hier schon fünfmal gestellt haben, ein weiteres
Mal zu stellen. Die Gewerbesteuerumlage hilft natürlich
nur den Kommunen, die viel Gewerbesteuer abführen.
Vom Bund kämen dann zwar 1,2 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro von den Ländern. Ich kenne keinen einzigen Antrag der Linken in den Ländern, in dem darum
gebeten wird, auf die Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Sie machen das hier immer sehr öffentlichkeitswirksam, aber Fakten schaffen Sie nicht.

Ich bin sehr gespannt, ob Sie diesmal in den Haushaltsberatungen den Antrag stellen, der Bund solle auf
1,2 Milliarden Euro verzichten. Ich möchte ein Beispiel
nennen, das zeigt, wie sich das auswirken würde: Die
Städte Coburg und Frankfurt am Main hatten beispielsweise im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen pro
Einwohner von 2 600 bzw. 2 700 Euro; Weimar und Delmenhorst liegen hier bei 190 Euro. Wenn Sie also die
Gewerbesteuerumlage abschaffen würden, würden Sie
Städten helfen, die sowieso ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben; Städten, die erhebliche finanzielle Sorgen haben, würde das gar nicht nützen.
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Das Blöde an der Diskussion ist, dass Sie so etwas zugestehen. Sobald die Kameras abgestellt sind, sagen Sie,
dass genau das das Problem ist. Einen Monat später aber
legen Sie denselben Antrag mit denselben Vorschlägen,
die Sie vorher als unsinnig dargestellt haben, erneut vor.

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Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken aus dem Finanzausschuss, sich als Retter der
Kommunen üben, werfen Ihre Sozialpolitiker die Haushalte der Kommunen verbal komplett über den Haufen.