thomas bareiss (NA), 2010-12-02:
Wir beraten heute über einen Antrag der Opposition,

der sich mit der Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung
für unsere Energieversorgung befasst. KWK fristet keineswegs ein Schattendasein bei der deutschen Energieversorgung. Gegenwärtig macht in Deutschland der Anteil von KWK rund 12 Prozent am Strommix aus. Das ist
nicht wenig.

Wir finden KWK wichtig und richtig. Genau aus diesem Grund kommt der KWK in zahlreichen Regelungen
eine besondere Bedeutung zu, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Denn wir halten diese Technologie
für einen intelligenten Weg, effizient mit Energiequellen
umzugehen. Zum einen ermöglicht KWK eine doppelte
Dividende: Sie fängt die bei der Erzeugung von Elektrizität entstehende Wärme ab und führt diese einer weiteren Nutzung in Wohnimmobilien und Industriebetrieben
zu. Die Novelle des KWK-Gesetzes - seit dem 1. Januar
2009 in Kraft - soll dazu beitragen, den KWK-Stromanteil auf 25 Prozent bis 2020 anzuheben.

Ich möchte Ihnen aber in aller Offenheit sagen: Nach
meiner Einschätzung ist dieses Ziel nach derzeitigem
Stand nicht zu schaffen. Ich bedaure das sehr, weil ich
der Überzeugung bin, dass die Technologie gut und richtig ist. KWK hat einen hohen Wirkungsgrad. Während in
konventionellen Kraftwerken zwischen 45 und 70 Prozent der Energie, die für die Stromerzeugung eingesetzt
wird, als Abwärme verloren gehen, schaffen moderne
KWK-Technologien Nutzungsgrade von bis zu 90 Prozent. Die abgefangene Wärme versorgt Wohnimmobilien
und Industrie effizient und umweltschonend mit Strom
und Wärme. Bei einer Stromerzeugung kann die anfallende Abwärme also nahezu vollständig für die Wärmerzeugung genutzt werden. Ziel ist es daher, die Stromerzeugung so zu gestalten, dass in vorhandenen oder zu
erschließenden Wärmesenken die Abwärme aus der
Stromerzeugung genutzt werden kann. Dies gilt auch für
die Nutzung erneuerbarer Energien.

Deshalb lassen Sie mich gleich auf Ihren Antrag eingehen: Die Äußerungen in Ihrem Antrag finde ich absurd. Wir planen keinen Verzicht auf KWK, und die ständige Kernkraft-Rhetorik, die Sie zelebrieren, hilft uns
auch nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Dass wir das
Thema KWK ernst nehmen, zeigt sich darin, dass wir die
KWK über viele Instrumente und in zahlreichen Regelungen fördern. Als Beispiel nenne ich das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Durch den KWK-Bonus von 3 Cent/
kWh erfolgt im EEG eine zusätzliche Förderung für
Strom aus Biomasse und Geothermie, soweit er in einer
KWK-Anlage erzeugt wird. Hier wollen wir im ersten
Halbjahr 2011 prüfen, ob und - wenn ja - inwieweit eine
verpflichtende KWK-Nutzung im Vergleich zur reinen
Stromerzeugung eingeführt werden kann.

Kommen wir zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Auch das KWKG fördert KWK-Strom, regelt
seine vorrangige Einspeisung ins Stromnetz und sieht
außerdem den Aus- und Aufbau von Fernwärmenetzen
vor. Auch hier werden wir im nächsten Jahr, im Rahmen
des Zwischenberichts für das KWKG, die Wirksamkeit
überprüfen und nachsteuern, wenn es nötig ist. Als weiteres Beispiel nenne ich das Erneuerbare-EnergienWärme-Gesetz: Das EEWärmeG fördert bei Neubauten
seit dem 1. Januar 2009 auch die Deckung des Wärmeenergiebedarfs aus KWK, beispielsweise wenn die
Wärme aus Biogas über KWK erzeugt wird. Und
schließlich zum Beispiel Marktanreizprogramm: Das
Programm fördert KWK-Biomasse- und Geothermieanlagen mit zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen. Zusammen mit der Förderung der dazugehörigen
Wärmenetze und Wärmespeicher können so gute Gesamtkonzepte zur effizienten Wärmeversorgung von Gebäuden umgesetzt werden. Im Rahmen des KfW-Anteils
des Marktanreizprogramms wurden in 2009 und 2010
rund 4 000 Darlehen für Investitionsvorhaben mit einer
Darlehenssumme von über 600 Millionen Euro zugesagt.

Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium
gemeinsam mit der Deutschen-Energie-Agentur GmbH,
der dena, und Branchenakteuren ein Dokumentationssystem, das „Biogasregister Deutschland“, eingerichtet,
das bei der dena angesiedelt ist. Dieses Register erleichtert Marktakteuren den Handel mit Biomethan. Außerdem leistet es Hilfestellung beim Transport über das
Erdgasnetz und der Vergütung über das EEG. Das Biogasregister steht der Branche seit diesem Monat zur Verfügung. Es wird die Nachfrage von Biogas im Strom-/
KWK-Sektor verbessern. Es ist deshalb nur richtig, dem
Thema KWK eine hohe Priorität einzuräumen und die
Erreichung von 25 Prozent Stromerzeugung aus KWK
im Auge zu behalten. Wir müssen aber auch die aktuellen Herausforderungen zur Kenntnis nehmen und die
KWK-Ziele verstärkt in einem Gesamtkontext betrachten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Probleme mit der KWK hinweisen, die meist unerwähnt
bleiben. Zwar ist die KWK energetisch überlegen. Aber
dies macht sie nicht automatisch unantastbar. Erstens.
Die KWK konkurriert immer mit anderen Effizienzstrategien im Bereich energieoptimierten Bauens. Exemplarisch für diese Entwicklung verweise ich auf die Niedrig- bzw. Null-Energie-Häuser. Hier ist festzustellen,
dass im Gebäudebereich eine zunehmend bessere Wärmedämmung erreicht wird. Diese dämpft den Energieverbrauch und erhöht Einsparpotenziale. Das ist gut
und richtig. Wenn aber der Energiebedarf von vielen
modernen Gebäuden gegen null strebt, dann steht aber
doch die Frage im Raum, wie viel sinnvoller Spielraum
dann noch für eine möglichst umfassende Abschöpfung
der Wärme durch KWK-Technologie übrig bleibt. Dies
ist einer der großen Herausforderungen, die wir berücksichtigen müssen.

Dies führt mich zu einem zweiten Problem mit KWK,
das mit der Verteilung der Wärme zu tun hat. Selten sind
ausreichend Wärmeverbraucher am Standort von KWKAnlagen. Die fehlende direkte Abnahmemöglichkeit von
effizient erzeugter Wärme führt nun zu Effizienzproblemen ganz anderer Art. Sinnvoll ist die Nutzung von KWK
dort, wo ein hoher Wärmebedarf über das ganze Jahr
kalkulierbar ist. Denn Wärme ist massegebunden und
daher nicht wie Strom über größere Strecken effizient zu
transportieren. Muss überschüssige Wärme über länZu Protokoll gegebene Reden


gere Wege geleitet werden, beispielsweise von einem abseits liegenden Aussiedlerhof zu weiter entfernten Versorgungsobjekten, fallen relativ hohe Transport- und
Übertragungskosten an. Insofern sollte darauf geachtet
werden, die Stromerzeugungsanlagen möglichst nah der
Wärmesenken anzusiedeln.

Im Grunde ist es paradox: „Besonders effizient“ produzierter Strom und Wärme fährt im Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste ein. Diese Überlegung
findet in der rot-grünen Gedankenwelt wohl wenig Beachtung. Sie wirft jedoch die Frage auf, welche Rolle
große KWK-Anlagen für die Wärmeerzeugung tatsächlich spielen können. Diese Aspekte sollte jeder im Hinterkopf haben, der mit dem Gedanken spielt, die KWKFörderung weiter zu stärken, um der Umwelt uneingeschränkt etwas Gutes zu tun.

Ich möchte die KWK nicht schlechtreden, aber wir
müssen pragmatisch prüfen, welche konkreten Ziele für
den KWK-Ausbau vor dem Hintergrund der angesprochenen Probleme angemessen und sinnvoll sind. In Ihrem Antrag nennen Sie eine Reihe von Maßnahmen, wie
der KWK verstärkt unter die Arme gegriffen werden
sollte, beispielsweise mit einer Überprüfung des Förderdeckels oder dem Abbau bürokratischer Hemmnisse bei
der Modernisierung von KWK-Anlagen.

Ich will Ihnen ganz offen sagen: Was die Überprüfung
der KWK-Instrumente betrifft, kann ich mir durchaus einiges vorstellen. In der Zielsetzung sind wir gar nicht so
weit voneinander entfernt, wie Sie vielleicht meinen.
Ebenso wie Sie stelle ich die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von KWK als einen intelligenten Weg effizienter
Energienutzung überhaupt nicht infrage. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Die Opposition lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um unsere energiepolitischen Maßnahmen anzuprangern. Aber im Unterschied zu Ihnen
haben wir seit nunmehr 20 Jahren ein energiepolitisches
Konzept aus einem Guss vorgelegt. Zum ersten Mal wird
ein Ziel verbindlich. Dieses besteht darin, dass wir am
Industriestandort Deutschland die effizienteste, klimaverträglichste und wettbewerbsfähigste Energieversorgung realisieren werden, die es weltweit gibt. Insgesamt
planen wir über 60 Maßnahmen. Dabei ist die KWK einer von vielen Faktoren, um unsere Energieversorgung
umzustellen: von fossiler Energie und Kernenergie auf
regenerative Energien. Aber Ihnen fehlt eine solche
energiepolitische Strategie. Deshalb ist es einfach, diese
und jene Stellschraube zu kritisieren. Anspruchsvoller
hingegen, eine Langfriststrategie umzusetzen.

Ich bin überzeugt, die KWK-Frage sinnvollerweise
nur vor einem langfristigen Horizont entscheiden zu
können. Unser Energiekonzept lebt von seinem Ziel. Was
ist dieses Ziel? Bis 2050 unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen und dabei das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht aus
den Augen zu verlieren. Deshalb ist es auch ein Gebot
von Verantwortlichkeit, nicht hier und dort isoliert nachzusteuern, sondern die Förderung von KWK in der gesamten Beziehung unserer energiepolitischen Ziele anzugehen. Für die KWK bedeutet das mittelfristig: In der
ersten Jahreshälfte 2011 werden wir über die Wirksamkeit der KWK-Förderinstrumente entscheiden und gegebenenfalls dort nachbessern, wo es langfristig sinnvoll
erscheint - auf Grundlage des Zwischenberichts zum
KWKG und des Erfahrungsberichts zum EEG. Dabei
werden wir uns leiten lassen von einer Orientierung, die
gesellschaftlich gewollt und volkswirtschaftlich sinnvoll
ist. Dabei zeigt uns das Energiekonzept einen guten Weg,
wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern
und gleichzeitig das Herzstück unseres Industriestandorts, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, langfristig gestalten können.