Carsten Schneider (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier in der Aktuellen Stunde mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der vorigen Woche, am 5. Februar. Am 6. Februar 1919 hat in Weimar die Nationalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. 101 Jahre später wird in Thüringen ein Ministerpräsident der FDP gewählt, der gerade einmal 5 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hatte.

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Er wurde gewählt mit Stimmen der AfD, die in Thüringen von dem besonders rassistischen völkischen Flügel von Herrn Höcke repräsentiert wird. Dies ist ein maßgeblicher Tabubruch in der deutschen Geschichte, und deswegen war der Aufschrei in der Bevölkerung und in der bundesdeutschen Öffentlichkeit so wichtig.

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Warum ist das ein Tabubruch? Wir haben an der Zeit 1919 bis 1933 gesehen – das sollte man ab und zu nachschlagen, Herr Gauland –, dass Demokratien keine Ewigkeitsgarantie haben.

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Wir haben gesehen, dass gerade dann, wenn rechtsautoritäre Parteien nicht isoliert, sondern eingebunden werden – so schreiben es die Harvard-Professoren Steve Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ –, wenn Angst, Opportunismus oder Fehleinschätzung etablierte Parteien dazu bringen, Extremisten in den Mainstream zu führen, die Demokratie in Gefahr ist.

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Genau das ist in Thüringen geschehen.

Wissen Sie, mein Heimatland ist wunderschön; es ist aber auch klein und überschaubar. Man kennt sich, insbesondere diejenigen, die in der Politik sind. Jeder wusste es. Ich habe es vorher noch in einem Tweet öffentlich gemacht und sowohl in Richtung der FDP als auch der Union gesagt: Lasst euch nicht mit Stimmen der AfD wählen. Das ist eine Finte. – Leider sind die FDP und die Union bewusst auf diese Finte eingestiegen, nur um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern.

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Meine Damen und Herren, das war für FDP und CDU kein Ruhmesblatt.

Kurz darauf gab es unterschiedliche Reaktionen. Herr Söder war sehr klar, sehr schnell – um 16 Uhr. Er hat seine Lektion in Bayern gelernt und weiß, was passiert, wenn man sich zu sehr nicht nur der Themen, sondern auch der Sprache der Extremisten bedient.

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Herr Lindner, Sie haben eine Verteidigungs-, eine Sowohl-als-auch-Rede gehalten; ich war mir nicht ganz sicher, es war so wie immer. Sie haben jedenfalls keine politische Verantwortung übernommen. Im Gegenteil: Sie haben Herrn Kemmerich gute Nerven gewünscht und viel Glück.

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Und jetzt haben Sie angeblich nichts mehr damit zu tun. Herr Lindner, ich finde, Sie sollten einmal in Ihrem Leben politische Verantwortung übernehmen, einmal!

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Dass es kein Problem der FDP ist, will ich ganz klar sagen. Es ist auch kein Problem der Demokratie in Deutschland, sie ist stabil, das hat sich gezeigt; denn sehr viele Kollegen aus Ihrer Fraktion und Ihrer Partei haben sich sehr eindeutig, sehr schnell positioniert und gesagt: Mit Stimmen dieser extremistischen AfD lässt man sich nicht ins Amt heben. Davon sollten Sie lernen.

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An die Union: Ich bin einigermaßen entsetzt gewesen – das muss ich Ihnen ehrlich sagen –, dass Sie, Herr Kollege Ziemiak, hier eine solche Rede wider die Linkspartei gehalten haben. Ich glaube, das wird dem Tabubruch, der in Thüringen stattgefunden hat, und auch der Führungslosigkeit, die an dieser Stelle leider in Teilen der Union geherrscht hat, nicht gerecht. Das ist heute hier ein Ablenkungsmanöver gewesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Vergangenheit der Union als Blockpartei.

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Ich will Ihnen das nicht vorwerfen, das gehört zur Geschichte dazu; aber man sollte auch dazu stehen.

Die CDU in Ostdeutschland muss sich überlegen, ob sie mit der fatalen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD und dem Ausschließen einer Zusammenarbeit sowohl hier im Bundestag als auch in den Parlamenten in Thüringen und in den anderen ostdeutschen Ländern nicht das Geschäft der politischen Rechten betreibt.

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Das führt dazu, dass Sie an dieser Stelle einfach nicht dicht sind, dicht, Sie wissen schon, was ich meine.

Sie haben sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen – man kann das in der „Zeit“ heute nachlesen – Kolleginnen und Kollegen, die sehr offen sprechen und sagen, es sei doch überhaupt kein Problem, mit der AfD zu koalieren, sie sei doch gewählt. Es ist aber ein zentrales Problem für die CDU. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin im Koalitionsausschuss und auch sonst sehr klar reagiert hat. Sie hat klare Kante gezeigt. Das war à la bonne heure!

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Sie müssen es für die Union auf Dauer klären. Es gibt Kooperationen auf kommunaler Ebene, und diese Kooperationen dürfen in diesem demokratischen Land, in der Bundesrepublik Deutschland, nicht sein. Wir müssen auf die politische Rechte in Deutschland nicht nur aufpassen; vielmehr dürfen wir ihr keinen Spaltbreit geben. Die Sozialdemokraten sind das Bollwerk des Antifaschismus.

Vielen Dank.

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