dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Seibert -:
Wie weit sind im Zusammenhang mit einer eventuellen Schüler-Fahrgeldlreiheit auf öffentlichen Verkehrsmitteln die vom Bundesverkehrsministerium angeforderten statistischen Erhebungen gediehen bzw. bis wann ist mit deren Vorlage zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. April 1963 lautet:
Für die zur Zeit laufenden Verhandlungen mit den Ländern werden Zahlen über den Umfang des Schülerpendelverkehrs, gegliedert nach Bundesländern, benötigt. In Zusammenarbeit mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und dem Statistischen Bundesamt ist festgestellt worden, daß diese Angaben am einfachsten und schnellsten durch eine Sonderauswertung der Volkszählung 1961 gewonnen werden können. Sie werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres zur Verfügung stehen.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Seibert -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die eventuelle Fahrkostenerstattung für Schiller ausschließlich durch die Bundesländer zu erfolgen hätte, oder sieht sie Möglichkeiten, für diese Zwecke auch Mittel aus dem Bundesetat bereitzustellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. April 1963 lautet:
Solange Zahlen über den Umfang des Schülerpendelverkehrs noch nicht vorliegen und die Länder zur Auffassung der Bundesregierung, daß es sich bei der Förderung des Schülerverkehrs um eine Aufgabe im Rahmen der Kulturhoheit handelt, noch nicht Stellung genommen haben, ist eine Beantwortung dieser Frage für die Bundesregierung noch nicht möglich. Ich habe sie deshalb mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen noch nicht erörtert.
Ich rufe auf die Frage IX/6 - des Abgeordneten Seibert -:
Ist die Bundesregierung bereit, 1963 Schritte dahin gehend zu unternehmen, daß die von Württemberg an die Nordsee und vom Rheinland nach Oberbayern in Nachttransporten zur Erholung geschickten Kinder nicht wieder gezwungen sind, während dieser Fahrt teilweise auf den unhygienischen Böden der Waggons schlafen zu müssen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. April 1963 lautet:
Auch ich halte es für falsch, die Kinder bei Nachttransporten in den Sonderzügen auf den Böden der Wagen schlafen zu lassen, und weiß mich mit der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß dies auch nicht nötig ist. Die Sonderzüge verfügen nach Angabe der Deutschen Bundesbahn stets über so viele Sitzplätze, daß die Kinder bequem und locker sitzen können und ausreichende Möglichkeit haben, ihre Sitz- und Körperhaltung zu wechseln. Die Masse der Kinder kann allerdings nicht liegen.
Leider reicht der Reisezugwagenpark der Deutschen Bundesbahn nicht aus, um Wagen mit ausziehbaren Sitzen für Kindertransporte freizumachen. Auch ist es der Deutschen Bundesbahn nicht möglich, für eine zusätzliche Beschaffung solcher Fahrzeuge Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Deutsche Bundesbahn ist deshalb bemüht, auch die letzten fünf noch nachts fahrenden Kindersonderzüge nach Möglichkeit durch Tagesfahrten zu ersetzen, wenn die Veranstalter mit einer sehr frühen Abfahrt einverstanden wären, die notwendig ist, um die Schiffe nach den Inseln noch zu erreichen.
Ich rufe auf Frage IX/7 - Abgeordneten Memmel -:
Sind die Ursachen der Beschädigung der neuen Talbrücke Heidingsfeld auf der Autobahnstrecke Würzburg-West-Würzburg-Ost inzwischen ermittelt worden?