Oesterle-Schwerin (NA), 1989-03-16:
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Süssmuth! Wir haben uns in letzter Zeit immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob Wohnungsnot rechtsradikales Wahlverhalten begünstigt. Walter Momper sagt ja: Jede neue Wohnung ist eine Stimme weniger für die Republikaner. - Ich meine, daß man das ganz so platt nicht sagen kann.
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Wohnungsnot kann allerdings dann zu rechtsradikalem Wahlverhalten führen, wenn einerseits behauptet wird, es gebe sie gar nicht und andererseits falsche Buhmänner benannt werden, die für die Wohnungsnot dann verantwortlich gemacht werden, wenn diese allgemein sichtbar wird.
Das funktioniert so: Die Bundesregierung macht eine Politik, die die Wohnungsknappheit und den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt vergrößert und schließlich zu großer Wohnungsnot führt. Gleichzeitig behaupten der Bundesminister und seine Staatssekretäre, daß es eigentlich gar keine Wohnungsnot gibt, daß die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik so gut ist wie nie zuvor.
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Menschen, denen es dennoch schlechtgeht und die dennoch in miesen Wohnungen leben, müssen bei dieser Art von Jubelpropaganda doch das Gefühl bekommen, sie seien an ihrer Misere selber schuld. Da niemand so etwas gerne lange auf sich sitzen läßt, wird die Bereitschaft gefördert, Sündenböcke und Buhmänner zu suchen. Diese werden dann von den Herren Zimmermann und Späth in Gestalt der Ausländerin und des Flüchtlings geboten. Auf diese Art wird dann allerdings durch Wohnungsnot rechtsradikales Wahlverhalten gefördert.
In Wirklichkeit sind die Leute, die in Wohnungsnot sind, natürlich nicht selber schuld an ihrer Lage, ebensowenig wie die Wohnungsnot ganz plötzlich und wie eine Naturkatastrophe über die Bundesrepublik herabgekommen ist. Vielmehr liegen die Ursachen für die heutige Situation in politischen Entscheidungen, die von Anfang an den Kapitalinteressen der großen Baugesellschaften und der privaten Eigentumsförderung den absoluten Vorrang vor den Interessen der Mieterinnen und Mieter gegeben hat.
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Diese Politik wurde von allen bisherigen Bundesregierungen betrieben.
Ich will hier drei der gravierendsten kapitalfreundlichen und deswegen mieter- und mieterinnenfeindlichen falschen Entscheidungen nennen.
Es war falsch, die Mietpreis- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau lediglich auf 30 Jahre festzulegen, anstatt sie als Dauerbindungen zu konzipieren. Das hat zur Folge, daß diese Bindungen heute nach und nach auslaufen und die Wohnungen für die Wohnberechtigten im sozialen Wohnungsbau verlorengehen. Auf diese Weise sind bis heute schon eine Million Wohnungen verlorengegangen. Es wird damit gerechnet, daß bis 1995 weitere 2 Millionen Wohnungen verlorengehen. Die Wohnungen, die aus der Bindung fallen, werden modernisiert; sie kön9846 
nen dann „frei" verkauft oder teuer vermietet werden.
Der zweite gravierende Fehler wurde 1975 von der SPD/FDP-Koalition gemacht. Die steuerliche Eigentumsförderung, die Abschreibung nach § 7 b, durch die ursprünglich nur der Neubau von Eigenheimen gefördert werden sollte, wurde auf den Kauf von Altbauwohnungen erweitert. Das hat zu einem ungeheuren Umwandlungsboom in den Städten und Großstädtenden geführt. Preisgünstige Altbauwohnungen wurden massenhaft verkauft und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt. Heute werden in jedem Jahr 100 000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft.
Die dritte politische Maßnahme, die zu der heutigen Wohnungsnot geführt hat, war keine politische Dummheit, sondern eine beabsichtigte Böswilligkeit der heutigen Regierung. Das war 1986, als der Beschluß gefaßt wurde, den sozialen Wohnungsbau überhaupt nicht mehr zu fördern. Seitdem wird der soziale Wohnungsbau von der Bundesregierung boykottiert.
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Die heutige Wohnungsnot ist eine eindeutige Folge dieser politischen Entscheidungen. Wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, wird die Wohnungsnot nicht nur nicht behoben; sie wird vielmehr von Jahr zu Jahr schlimmer werden.
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- Die Volkszählung hat keine einzige Wohnung geschaffen, Herr Kansy.
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Deswegen stellen die GRÜNEN heute folgende Forderungen auf :
Erstens. Die Preis- und Belegungsbindungen für vorhandene soziale Mietwohungen müssen verlängert werden. Dafür gibt es Möglichkeiten.
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In Zukunft dürfen allerdings nur noch Wohnungen gefördert werden, die einer Dauerbindung unterliegen.
Zweitens. Soziale Mietwohnungen dürfen weder verkauft noch abgerissen werden. Das muß verboten werden. Gerade jetzt wurden in Heilbronn ca. 150 soziale Mietwohnungen abgerissen - leider mit den Stimmen der dortigen SPD-Gemeinderatsfraktion.
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- Ja, Sie haben natürlich auch zugestimmt. Alleine hätte es die SPD nicht geschafft.
Für uns gilt: Einmal öffentlich gefördert - dauerhaft sozial gebunden.
Drittens. Die Wohnungsgemeinnützigkeit bleibt erhalten und wird tiefgreifend reformiert. Wir stimmen dem Antrag zu, den die SPD heute in dieser Sache einbringt.
Viertens. Mittlerweile hat ja auch die SPD erkannt, daß die Umwandlung von gebrauchten Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden muß.
Sie müssen aber, um glaubwürdig zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch sagen, wie sie das machen wollen. Man kann nicht einerseits dafür sein, daß der Kauf von Altbauwohnungen gefördert wird, und andererseits sagen: Die Umwandlung muß gestoppt werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie tun etwas gegen den Umwandlungsboom, oder Sie behalten die steuerliche Eigentumsförderung für die Umwandlung bei. Einen Tod müssen Sie sterben.
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Wir sagen ganz deutlich: Wir sind für die Abschaffung der steuerlichen Eigentumsförderung, zumindest beim Erwerb von Altbauwohnungen.
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- Es war Ihr Fehler, liebe Kolleginnen von der SPD, und Sie müssen dazu stehen.
Fünftens. Es werden 500 000 neue soziale Mietwohnungen gebaut. Über die ökologischen Grundsätze, die diesem Bau zugrunde gelegt werden müssen, wird meine Kollegin Teubner hier etwas sagen.
Auf jeden Fall dürfen öffentliche Förderungsmittel nur noch an Kommunen, an gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die unter kommunaler Regie stehen, oder an solche Wohnungsunternehmen vergeben werden, die sich dauerhaft der Sozialbindung verpflichten.
Die neuen Wohnungen bleiben dauerhaft als Mietwohnungen erhalten und dürfen nicht verkauft werden. Die neuen sozialen Mietwohnungen müssen vorrangig an die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen vergeben werden. Es darf aber keine Gruppe bei der Vergabe bevorzugt werden, auch nicht Aussiedlerinnen und Aussiedler.
Herr Kansy bezeichnet unseren wohnungspolitischen Forderungskatalog als Folterinstrument zur Vergraulung von Investoren.
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Es ist natürlich Geschmackssache, ob man die Folter und das Recht auf menschengerechtes Wohnen in einen Zusammenhang bringen will. Das ist Ihre Sache. Aber ich will Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin und gerade jetzt Ihre Wählerinnen und Wähler vergraulen - sie gehen ja nicht alle nach rechts -, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für den sozialen Wohnungsbau.
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