Kees Vries (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir stimmen heute über zwei Anträge ab.
Beide betreffen die Grüne Gentechnik. Fangen wir mit
dem Antrag der Grünen und der Linken an. Dieser verwendet sehr viele Worte darauf, dass letztendlich Gentechnik inklusive Forschung in Europa verhindert werden soll.

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Damit koppeln wir uns von einer weltweiten Entwicklung ab

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und begeben uns für die Zukunft in Abhängigkeit von
anderen Ländern, die etwas mehr Mut zeigen. Es ist einfach unsere Pflicht, einen solchen Antrag abzulehnen.



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Kommen wir nun zum Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD. Diesem ist ein langer und intensiver Diskussionsprozess von der fraktionsoffenen Sitzung
bis zur heutigen Vorlage vorausgegangen. Tatsächlich,
wenn ich mir diesen Antrag anschaue, kann auch ich sagen: Es hat sich gelohnt. Es wird aber niemanden verwundern, wenn ich von diesem Kompromiss nicht begeistert bin. Dennoch kann und werde ich ihn voll und
ganz unterstützen, und zwar deshalb, weil dieser Antrag
das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist. Ich bin
froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem eine solche
Entscheidung auf so einem Weg zustande kommen kann
und in diesem Fall auch zustande gekommen ist.

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Dennoch sollten wir die Augen nicht davor verschließen, dass diese Diskussion viel zu sehr auf emotionaler
Basis geführt wurde.

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Sechs auch von Deutschland teuer bezahlte EFSA-Studien, die in dem letzten hier diskutierten Fall der Zulassung der Maislinie 1507 eine höchstmögliche Sicherheit
für Gesundheit und Umwelt bewiesen haben, werden
einfach infrage gestellt.

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Hier wurde eine Stellungnahme auf der Grundlage eines
wissenschaftlichen Gutachtens eines für Fragen der Gentechnik zuständigen Expertengremiums abgegeben. Dieses Gremium setzt sich aus unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen zusammen,

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die von spezialisierten Arbeitsgruppen unterschiedlicher
Fachgebiete, zum Beispiel der Allergologie, Ökologie
oder Toxikologie, unterstützt werden. Wenn von diesen
unabhängigen Wissenschaftlern in mehreren Nachprüfungen festgestellt wird, dass es keine nachteilige Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt gibt, dann sollten
wir eigentlich gegenüber diesen Gremien ein gewisses
Maß an Respekt aufbringen.

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Aber ich weiß natürlich auch, dass es politische
Kreise gibt, die kein Interesse haben, in diesem Sinne
aufzuklären. Ich bin beeindruckt, dass es diesen Kreisen
gelungen ist, die Angst vor dem Unbekannten so zu
schüren, dass sogar Teile dieses Hauses dadurch beeinflusst worden sind.

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Ich meine, es wird auf Dauer nicht gut gehen, wenn
Angst der Ratgeber ist.

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- Genau, Herr Ebner, das haben Sie richtig erkannt.

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Wahlfreiheit und Kennzeichnung sind für mich die
entscheidenden Punkte in diesem Antrag. Ich bin der
Meinung, dass das Ziel eine lückenlose und praktikable
Kennzeichnung von allen - ich betone: von allen - GVO
sein soll.

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Der einfache Satz „Mithilfe von Gentechnik produziert“
ist da völlig ausreichend. Das würde zu Klarheit und
Wahrheit beitragen. Ich habe gute Hoffnung, dass auch
unsere Kollegen der Grünen wenigstens diese Transparenzregelung mittragen.

Wir bestätigen mit dem Antrag nicht nur die Aussage
im Koalitionsvertrag, dass wir die Sorgen der Bevölkerung und ihre Vorbehalte ernst nehmen und berücksichtigen, nein, wir sichern zudem im Interesse einer sachlich
und wissenschaftlich fundierten Politik für das Wohl des
Landes und der Menschen die Forschungsfreiheit. Das
ist der entscheidende Unterschied zum Antrag der Grünen.

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Ich spreche mich deshalb so deutlich für Forschungsfreiheit aus, weil ich sicher bin, dass die Forschung in
Deutschland und Europa unabhängig und von sehr hoher
Qualität ist und darum hier erhalten werden muss,

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und weil ich hoffe, dass wir mithilfe dieser Forschung
und einer praktikablen Kennzeichnung die unbegründeten Ängste der Bürgerinnen und Bürger abbauen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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