Barbara Höll (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass
Sie so lange ausgeharrt haben und ich die Möglichkeit erhalte, zur Beantwortung der Großen Anfrage der PDS zur
Reform des Familienlastenausgleichs zu sprechen.

Wir befinden uns in einer langen Diskussion über die
Neugestaltung des Familienlastenausgleichs. Die PDSFraktion hat deshalb der Regierung einen Fragenkatalog
mit 76 Fragen vorgelegt. Wir dachten, dass es möglich
wird, eine bessere Datenbasis und eine gesichertere
Grundlage zu gewinnen, um uns, aber auch den anderen
Kolleginnen und Kollegen des Hauses, mehr Möglichkeiten für eine politische Antwort geben zu können.

Allerdings lässt sich die Antwort der Bundesregierung
auf unsere Große Anfrage sehr ernüchternd in einem Satz
zusammenfassen: Sie ist flach, feige, widersprüchlich und
konzeptionslos. Um das zu verdeutlichen, greife ich die
Frage 27 auf:

Inwieweit

- ein deutsches Wort mit einem sehr konkreten Inhalt deckt der Betreuungsfreibetrag einen „erwerbsbedingten“ Betreuungsbedarf und inwieweit deckt er
einen „allgemeinen“ - nicht durch die Erwerbsarbeit
veranlassten - Betreuungsbedarf ab?

Es war sogar eine zweigeteilte Frage. Die Antwort lautet:

Der Betreuungsfreibetrag deckt den Betreuungsbedarf eines Kindes ab.

Ich denke, diese oberflächliche Antwort sagt schon sehr
viel aus.

Wir haben mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung des Familienlastenausgleichs von
1998 eine Entscheidung bekommen, bei der sich alle darüber einig sind, dass sie - um es vorsichtig zu formulieren - im Vergleich zu früheren Entscheidungen nicht
ganz widerspruchsfrei ist und dass sie auslegungsbedürftig und auslegungsfähig ist. Ich denke aber, der konkrete
Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt: Für einen kritischen und konstruktiven Umgang mit diesen Beschlüssen fehlt der Bundesregierung der Mut. Vor allem fehlen
ihr eigene Vorstellungen über die Richtung ihrer Familienpolitik.

Da die Freistellung des Existenzminimums von Kindern von der Besteuerung vonseiten des Staates Zielstellung ist, muss man sehr konkret darüber sprechen, was das
Existenzminimum eines Kindes ist. Was ist das sächliche

Existenzminimum und was ist der - vom Bundesverfassungsgericht festgestellte - darüber hinaus bestehende
existenzielle Betreuungs- und Erziehungsbedarf? Es ist
natürlich schwierig, den vom Bundesverfassungsgericht
richtig erkannten Bedarf - wobei nicht zu leugnen ist, dass
er auch Kosten verursacht - im Einkommensteuerrecht zu
verankern; denn ein imaginärer Bedarf lässt sich schwer
in Zahlen ausdrücken.

({0})

Es sind eben kaum konkret bezifferbare Aufwendungen.

Das Bundesverfassungsgericht nennt eine Zahl von
5 000 DM. Die Bundesregierung spricht von 3 000 oder
4 000 DM. Warum diese Beträge vorgeschlagen werden,
ist nirgends zu erfahren. Auf unsere konkreten Fragen geben Sie keine Antwort. Der Hintergrund ist wahrscheinlich, dass genau dieser Freibetrag eine der Hauptursachen
für die völlig ungerechte, unsoziale Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs - leider auch vonseiten der rot-grünen Regierung - ist.

({1})

Denn zusammen mit dem Kinderfreibetrag beträgt die
Steuererstattung für Familien mit sehr hohem Einkommen monatlich 459 DM pro Kind, während sie bei Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen dadurch,
dass diese beiden Freibeträge oftmals gar nicht greifen,
nur 300 DM betragen wird - so wir in der nächsten Woche die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und
zweite Kind um je 30 DM beschließen werden.

Sie sagen selbst, dass sich die Bestimmung der Mindesthöhe des Betreuungsfreibetrages nicht aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt.
Was außer ihrer eigenen Feigheit, frage ich mich, hindert
die Bundesregierung nun daran, den Betreuungsfreibetrag, der ohnehin nur einigen Spitzenverdienern nutzt,
abzusenken und dafür das Kindergeld um 10, 20 oder
30 DM zu erhöhen und die Kinderbetreuungskosten stärker als geplant unter anderem dadurch zu berücksichtigen,

({2})

dass man bereits die erste Mark der Kinderbetreuungskosten wieder steuerlich geltend machen kann? Damit wäre
das Gesetz zur Förderung von Familien zwar noch immer
keine Familienförderung, aber zumindest um eine Ungerechtigkeit ärmer.

Dieser Freibetrag, der ja nun in Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag umbenannt werden
soll, soll den Kinderfreibetrag ergänzen. Der Kinderfreibetrag soll das sächliche Existenzminimum sicherstellen. Dieses - Essen, Kleidung, Wohnen - lässt sich in Korrelation zur Sozialhilfe bestimmen. Ihr Vorschlag jedoch,
den wir nächste Woche hier annehmen sollen, ihn auf
7 135 DM zu erhöhen, ist meines Erachtens etwas sehr
voreilig. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen
Bericht über das Existenzminimum vorlegen.

({3})

Auf diesen Bericht warten wir jetzt; wir haben ihn noch
nicht. Trotzdem müssen Sie Ihr Gesetz zur so genannten




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 5

Familienförderung - was es eben nicht ist - schnell im
Bundestag durchbringen. Warum wohl? - Weil sich dann
zeigen wird, dass Ihre Zahlen viel zu niedrig sind. Das
will ich noch einmal deutlich sagen.

SPD, Grüne und PDS sind sich einig darüber, dass das,
was die alte Bundesregierung getan hat, auch weit hinter
den Erfordernissen zurückgeblieben ist.

({4})

Vergleichen wir einmal die Zahlen: 1994 hatte diese Regierung noch ein Existenzminimum von monatlich
613 DM pro Kind ermittelt. Im Jahre 2001 kommt die gegenwärtige Bundesregierung zu einen Betrag von
564 DM, und das, obwohl wir inzwischen eine Steigerung
der Lebenshaltungskosten um 8,6 Prozent haben. Da zeigt
sich schon ganz klar, dass Sie uns die Zahlen bewusst verschweigen, weil Sie sonst handeln müssten. Das würde
Geld kosten,

({5})

welches Sie nur für ertragsstarke Unternehmen, für die
großen Monopole haben, aber nicht für Kinder und Familien. Das ist ein großer Nachteil Ihrer Familienpolitik.

Es ist erschreckend, dass Sie sich immer weiter von der
Zielstellung, von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums - sie ist ohnehin notwendig - entfernen und versuchen, der Öffentlichkeit etwas anderes darzubringen. Von
Familienförderung allerdings kann erst dann gesprochen
werden, wenn man über die Freistellung des Existenzminimums hinausgeht.

Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich einen Bericht
über das tatsächliche Existenzminimum vor. Darüber
werden wir dann im Rahmen der Erörterung unseres Entschließungsantrages im Ausschuss beraten. Ich hoffe,
dass Sie dann auf dieser Grundlage doch bereit sind, die
Realitäten wahrzunehmen und auch entsprechend in der
Familienpolitik umzusetzen.

Ich bedanke mich.

({6})