seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Herr Kollege Brück, das Land Nordrhein-Westfalen führt zur Zeit in Verfolg der bisherigen Untersuchungen eine weitere Untersuchung über die Geschwindigkeitsverhältnisse auf den Straßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften durch. Ich nehme an, daß das Ergebnis Anfang März vorliegen wird und wir es dann mit den anderen Ländern erörtern können. Das Meßergebnis über die Geschwindigkeitsverhältnisse und ihre Verteilung auf die verschiedenen Fahrzeuge liegt bereits für die Autobahnstrecke Köln-Dortmund vor. Dort wurde an sechs Stellen an den sechs Wochentagen zu sechs verschiedenen Tageszeiten gemessen. Jeweils auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 69 und 72,3 km und auf dem Überholstreifen eine Geschwindigkeit von 87,7 bis 91,1 km festgestellt. Ferner ist ermittelt worden, daß nur 6,6 % der Kraftfahrer über 100 km je Stunde und ungefähr 90 % der Kraftfahrer langsamer als 90 km gefahren sind.
Das Ergebnis hat entgegengesetzte Meinungen ausgelöst. Eine Gruppe ist der Ansicht, es sei wegen der verhältnismäßig geringen Zahl der Kraftfahrer, die schneller als 100 km in der Stunde fahren, nicht notwendig, besondere Maßnahmen zu treffen und die zulässige Geschwindigkeit generell zu begrenzen.
Die andere Ansicht geht davon aus, daß gerade dieser geringe Prozentsatz der schneller als 100 km in der Stunde fahrenden Kraftfahrer die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 100 km je Stunde durchaus rechtfertige, eben weil der betroffene Teil der Verkehrsteilnehmer außerordentlich gering sei. Diese Gruppe stützt sich dabei vor allem auf die in den Vereinigten Staaten geltende Regel, daß als angemessene Höchstgrenze die Fahrgeschwindigkeit angesehen werden kann, die von etwa 85 % der Kraftfahrer von sich aus ohne Verkehrszeichen oder besondere überwachende Polizeibeamte nicht überschritten wird.
Sobald das vollständige Ergebnis der Erhebungen in Nordrhein-Westfalen vorliegt, wird die Frage der Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen abschließend behandelt werden müssen. Sollten sich generelle Beschränkungen als notwendig erweisen, wird selbstverständlich der Verkehrsausschuß des Bundestages von mir mit dieser Sache befaßt werden. Ich darf aber grundsätzlich sagen, daß mein Bestreben zunächst dahin geht, Geschwindigkeitsbeschränkungen an den Gefahrenstellen zu schaffen. Deshalb habe ich bei den Ländern angeregt, auf einigen Strecken mit mehr als 5 % Gefälle eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ein ÜberholverBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
bot für Lastkraftwagen einzuführen. Ich bin dabei davon ausgegangen, daß bei neugebauten Autobahnstrecken durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr Steigungen über 4 % nicht mehr eingeführt werden, so daß einmal versucht werden sollte, festzustellen, ob wir mit diesen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Gefällstrecken auskommen. Selbstverständlich gilt diese Einzelbehandlung auch für Strecken mit besonders hoher Verkehrsbelastung wie die Strecke Frankfurt-Mannheim oder Karlsruhe-Pforzheim, für die jetzt Baden-Württemberg auch eine Verkehrsbeschränkungeingeführt hat.
Alle diese Maßnahmen werden uns sicherlich Beweismaterial geben, um notfalls jenen entgegenzutreten, die es nicht begreifen können, daß man um der Sicherheit der Menschen willen auch auf bestimmte überhöhte Geschwindigkeiten im Verkehr verzichten muß, die letzten Endes auch bei langen Fahrten höchstens eine Zeitersparnis von einer Zigarettenlänge erbringen.