Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich heute erneut mit den Problemen beschäftigt, die der Zuzug von Übersiedlern aus der DDR und Berlin ({0}) in der DDR und in der Bundesrepublik verursacht. Wir haben uns auch mit den Fragen einer Modifizierung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler beschäftigt.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, daß die Bundesregierung erwartet, daß die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990, also am kommenden Sonntag, zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in der DDR führen. Die von uns angestrebte Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft mit sozialer Absicherung als erster Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit wird die Lebensverhältnisse für die Deutschen in der DDR in kurzer Zeit verbessern und schrittweise zu einer Angleichung an die Bundesrepublik führen. Mit diesen besseren Perspektiven können die Bewohner der DDR veranlaßt werden, in der DDR zu bleiben und am Neuanfang mitzuwirken. Eine solche Entwicklung wird dazu führen, daß die Notwendigkeit für ein förmliches Aufnahmeverfahren entfallen wird. Dabei bleibt das Recht auf Freizügigkeit für alle Deutschen unberührt. Da das Aufnahmeverfahren gesetzlich geregelt ist, ist der Bundesinnenminister gebeten worden, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Ich will daran erinnern, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß ich am 17. Januar an dieser Stelle aus der Kabinettsitzung berichtet habe, daß die
Bundesregierung der Auffassung ist, daß der Zustrom von Übersiedlern für beide Teile Deutschlands ein wachsendes Problem ist, daß wir das Aufnahmeverfahren aber so lange brauchen, wie die Übersiedlerzahlen so hoch sind wie derzeit, wobei wir hoffen, daß die Zahl der Übersiedler bald zurückgehen wird. Wir gehen davon aus, daß wir das Aufnahmeverfahren abschaffen können, sobald die Voraussetzungen entfallen sind.
Die Bundesregierung hat mit diesem Beschluß erneut bestätigt, daß wir Mauern aus Beton nicht durch Mauern aus Paragraphen ersetzen werden. Niemand weiß ganz genau und ganz sicher, wie die Entwicklung nach dem 18. März, nach dem kommenden Sonntag, sein wird. Deshalb bin ich gebeten worden, die Vorbereitungen für gesetzliche Änderungen jetzt zu ergreifen, ohne daß wir uns jetzt auf einen Termin für die Abschaffung des Aufnahmeverfahrens festlegen können.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch ergänzend darauf hinweisen, daß mit dem Aufnahmeverfahren an materiellen Leistungen zusammenhängen: 200 DM Bergrüßungsgeld und ein Einrichtungsdarlehen von 4 000 DM, das um 4 % zinsverbilligt wird und zwei Jahre tilgungsfrei ist. Das sind die materiellen Leistungen, die mit dem Aufnahmeverfahren zusammenhängen. Mehr ist es nicht.
Ich will zur Unterscheidung darauf hinweisen, daß wir uns im Kabinettausschuß Deutsche Einheit - darüber haben wir auch die Fraktion unterrichtet - darauf vorbereiten, in welchen Schritten wir die deutsche Einheit auch in Richtung auf eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialgemeinschaft herbeiführen können, wobei es im Zuge dieser Schritte auch zu einer Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in beiden Teilen Deutschlands kommen wird.
In der Frage der Verfahren zur Aufnahme von Aussiedlern hat das Bundeskabinett ebenfalls bestätigt, was ich am 17. Januar dem Hohen Hause als Absicht vorgetragen habe. Ich habe damals schon vorgetragen, daß die Bundesregierung den Bundesländern vorschlagen wird, daß wir die Aufnahme der Aussiedler von dem vorherigen Durchlaufen eines Aufnahmeverfahrens im Heimatland abhängig machen. Wir haben darüber in einer Bund-Länder-Kommission seit dem 26. Januar ein grundsätzliches Einvernehmen er15544 

zielt, und wir haben heute beschlossen, daß die Bundesregierung bereit bleibt, weiterhin deutsche Aussiedler aus den Gebieten aufzunehmen, in denen sie bis jetzt ein besonderes Kriegsfolgeschicksal zu tragen haben.
Dies setzt im Interesse der Betroffenen und der einheimischen Bevölkerung ein geordnetes und effizientes Aufnahmeverfahren voraus. Deshalb ist das bisherige Verfahren auf gesetzlicher Grundlage als Aufnahmeverfahren so auszugestalten, daß es von allen Aussiedlern vom Herkunftsgebiet aus obligatorisch beim Bundesverwaltungsamt zu durchlaufen ist. Die Länder sind mit Entscheidungsbefugnis, insbesondere auch in den Fragen der Staatsangehörigkeit, in das Verfahren einzubeziehen. Das für die Aussiedlereigenschaft wichtige Kriterium des Kriegsfolgeschicksals - häufig „Vertreibungsdruck" genannt - ist den geänderten Verhältnissen in den Herkunftsgebieten anzupassen, was wir fortlaufend entsprechend der Entwicklung in den Herkunftsländern mit den Bundesländern, die dafür ja die primäre Zuständigkeit haben, abstimmen werden.
Der Bundesinnenminister ist heute durch den Beschluß des Kabinetts beauftragt worden, die notwendigen Gesetzesänderungen für dieses obligatorische D-1-Verfahren und auch die sonst erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.