blachstein (NA), 1958-04-24:
Herr Dr. Barzel, mir ist dieses Detail der gewaltigen Kundgebung der Hamburger nicht bekannt. Aber ich kann darin kein Unglück sehen.
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Noch ein Wort zur Einschätzung der Kundgebung durch den Herrn Dr. Barzel, der sich hier zu der grotesken Behauptung verstiegen hat, durch diese Kundgebung seien die Chancen der Kommunisten gestiegen! Herr Dr. Barzel, vielleicht ist es wirklich gut, daß Sie sich Hamburg einmal ansehen. Im Hamburger Hafen und auf den Hamburger Werften, die einmal Hochburgen der Kommunisten waren, gab es selbst nach 1945 noch z. B. bei Betriebsratswahlen nicht unbeträchtliche kommunistische Minderheiten,
an manchen Stellen sogar Mehrheiten. Wenn das heute nicht mehr so ist, dann nicht etwa durch Ihr törichtes Verbot der KPD, sondern durch einen offensiv geführten Kampf um die Hamburger Bevölkerung, um die Hamburger Arbeiterschaft, wie ihn die Sozialdemokratie seit 1945 ausgefochten hat. Wenn heute die Mehrheit der Arbeiter, der Angestellten und der Bürger dieser Stadt hinter der Sozialdemokratie steht, so ist das eine Leistung, die nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß man die Menschen heute auffordert, sich gegen die Atombewaffnung zu wehren. Die Anfälligkeit für Rückfälle in kommunistische Neigungen wird vielmehr durch einen wirklichen, effektiven Widerstand gegen eine Katastrophenpolitik in der Bundesrepublik nur vermindert.
Ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Dr. Barzel. Sie haben eine ganze Theorie erfunden vom „Ohnemich" über die Paulskirche zur Bewegung gegen den Atomtod bis zum Generalstreik gegen die Regierung. Wo haben Sie das eigentlich her? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, oder ist das ganz frei erfunden?
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Ich frage Sie. Der Sprecher der CDU hat hier eine, wie er behauptet hat, strategische Linie der SPD in diesem Kampfe entwickelt. Ich frage Sie: wo haben Sie das her, wie können Sie eine solche Behauptung in dieser Form aufstellen?
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Es hat keine sozialdemokratische Ohne-Mich-Bewegung gegeben,
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es hat eine Bewegung der Paulskirche gegen die Einführung der Wehrpflicht im geteilten Deutschland gegeben.
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Es gibt heute den Kampf gegen den Atomtod,
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der im übrigen nicht eine Sache der Sozialdemokratischen Partei ist
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- ich weiß, daß Ihre Hochschätzung all derer, die nicht zu Ihrer Partei gehören, nicht sehr groß ist oder nur so lange anhält, wie sie bei Ihnen stehen -, sondern an dieser Bewegung sind breite Schichten unseres Volkes beteiligt - sonst würde Sie das Ganze auch nicht so erregen -, die nicht zur Sozialdemokratischen Partei, ja noch nicht einmal zu ihren Wählern gehören. Es geht hier um eine Bewegung, von der wir meinen, daß sie notwendig ist, um die Atombewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern, und zwar durch die Zusammenarbeit von Menschen beider Bekenntnisse, verschiedener Parteien, der Gewerkschaften, von Schriftstellern, Wissenschaftlern und anderen, die gemeinsam hier

Blaustein
in einer Frage, allerdings in einer Frage, von der wir glauben, daß sie entscheidend ist, versuchen, einen Einfluß in der Öffentlichkeit zu gewinnen und die Regierung und die Mehrheit davon abzuhalten, den Weg, den Sie hier im vorigen Monat aufgezeigt haben, zu gehen.
Ich hatte eigentlich die Absicht gehabt - ich will es nun tun -, mit einem Dank an die Wissenschaftler zu beginnen, die in Deutschland und anderswo aus dem Wissen um die Entwicklung der neuen Massenvernichtungsmittel, aus ihrem Wissen um die Waffentechnik und ihre Wirkung, das Wort genommen haben, um die Politiker und die Völker zu warnen und ihnen zu sagen, was auf dem Spiele steht. Einer hat es so ausgedrückt:
Wenn es gelingt, die Wissenschaftler davon zu überzeugen, daß sie der Menschheit die sie selbst quälenden Gedanken vortragen müssen, dann besteht die Hoffnung, daß diese entsetzlichen Explosionen aufgegeben und die Machthaber unter Druck gesetzt werden. Aber die Wissenschaftler müssen das Wort ergreifen. Nur sie besitzen die Autorität, zu erklären, daß wir nicht länger die Verantwortung für diese Experimente tragen können. Nur sie können es sagen.
Dieses Zitat stammt aus einem Brief von Albert Schweitzer, der nun wahrscheinlich auch des Bolschewismus verdächtig sein wird.
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- Nein? Dann haben Sie schon etwas dazugelernt.
Wir sind dankbar - und das unterscheidet die Atomdebatte dieses Hauses in diesem Jahre von der Atomdebatte, die wir hier im Sommer 1955 geführt haben -,
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daß in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit eine ganze Menge geschehen ist, um den Völkern und, wenn Sie wollen, auch den Politikern die Augen für die Konsequenzen des Atomwettrüstens zu öffnen. Ich möchte in meinen Dank auch die Ärzte und die Publizisten einschließen, die in diesen Jahren - ({9})
- Auch die Wissenschaftler, die sie erfunden haben, Herr Kollege, wenn die Dinge für friedliche Zwecke, nämlich zum Nutzen der Menschheit, zur Verwendung kämen.
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Ich möchte in meinen Dank auch die Ärzte und Publizisten einschließen, daß sie in alle Versuche in der Bundesrepublik - und die Bundesrepublik ist in guter Gesellschaft ihrer amerikanischen Obermeister und anderer - der Verdunkelung, der Verniedlichung, der Bagatellisierung, das sei wie ein Gewitter und ziehe wieder weg, der Verbreitung von halben Wahrheiten und der ganzen Unwahrheiten durch eine breite Schneise Licht gebracht haben. Das steht im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung, die bis zum heutigen Tage in diesem Hause keine wirkliche Planung vorgenommen, keine wirkliche Darlegung dessen gebracht hat, was sie für notwendig hält, sondern sich einfach darauf zurückzieht, uns zu erklären, sie werde, wenn die allgemeine, kontrollierte Abrüstung im Weltmaßstab nicht zustande komme, die Maßnahmen treffen, die die NATO für notwendig hält. Aber eine Darlegung in diesem Hause darüber, was für unser Land notwendig ist, das Weißbuch, das wir im vorigen Monat von der Bundesregierung gefordert haben - ich weise darauf hin, daß sich die englische Regierung selbstverständlich verpflichtet fühlte, dem Parlament und dem englischen Volk Rechenschaft über das ganze Problem und die Einstellung der Regierung dazu zu geben -, haben Sie abgelehnt, weil eine ernsthafte Befassung mit den Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Konsequenzen einer atomaren Bewaffnung von Ihnen vorläufig nicht gewünscht wird und weil die Regierung das weiterhin im Schoße der NATO allein beraten und beschließen will. Dafür hat dieses Haus bereits eine Art Generalvollmacht erteilt.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein - alle wissen es oder könnten es wissen -, daß der Einsatz atomarer Waffen bis zu den Wasserstoffbomben die erklärte Politik der NATO ist. Eine der vielen Erklärungen über diesen Punkt lautet z. B.: Es ist ganz eindeutig, sie werden eingesetzt, wenn man uns angreift.
Der Bundeskanzler hat hier in der letzten großen Atomdebatte ein sehr wahres Wort gesprochen: wenn eine Weltkatastrophe käme, würde Deutschland in sie hineingerissen werden, gleichgültig, ob es bewaffnet ist oder ob es nicht bewaffnet ist.
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- Meine Damen und Herren, mich wundert, daß Sie nicht schreien. Wenn ein Sozialdemokrat das gesagt hätte, hätte ein fürchterliches Geschrei angehoben. Aber es steht im Stenographischen Bericht.
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- Wenn Sie sagen, es ist richtig, möchte ich fragen: Wie steht es dann mit dem Ausspruch des Bundeskanzlers bei der Begründung des Eintritts in die NATO, daß durch den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO Deutschland kein Kriegsschauplatz würde?
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- Das ist wirklich schwarze Dialektik, der ich nicht folgen kann.
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Sie erklären, daß Ihre Ermächtigung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen nur dem Zweck diene, den Atomkrieg zu verhindern.
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Alle Rüstungsprogramme in unserer Geschichte, von den Flottenvorlagen vor dem ersten Weltkrieg über die Luftgeschwader vor dem zweiten Weltkrieg bis zur Atombewaffnung heute, sind damit begründet worden, man müsse so stark werden, daß man nicht angegriffen werde, und auf diese Weise werde der Frieden erhalten.
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Zweimal ist diese Rüstungstheorie und diese Politik gescheitert und hat uns hart an den Abgrund gebracht. Ja, meine Damen und Herren, leben wir nicht immer noch in einer Katastrophe, trotz des chromglitzernden Wohlstandes in der Bundesrepublik? Empfinden Sie es nicht heute noch als eine nationale Katastrophe, daß Deutschland als Folge dieses zweiten Weltkrieges gespalten ist?
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Sie werden sehr unwillig, wenn wir Ihnen sagen, daß nach unserer Überzeugung der dritte Versuch mit der Theorie, so stark zu werden, daß ein Angreifer entmutigt wird, ein Risiko für das geteilte Deutschland in sich schließt, das zu seinem Untergang führen kann. Sie werden unruhig, wenn wir sagen, daß wir darin eine Kriegsgefahr und eine Kriegsmöglichkeit sehen. Wenn Sie die Drohung mit einem Gegenschlag nicht ernst meinen, dann ist sie überflüssig. Sie können zwar uns in diesem Hause bluffen, Sie können auf eine Weile vielleicht das deutsche Volk bluffen, aber die Russen werden Sie nicht bluffen.
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Wir sind der Meinung, daß die Atomwaffen und die Wasserstoffbomben keine Waffen mehr, sondern Massenvernichtungsmittel sind, und mir scheint die Feststellung richtig und berechtigt, daß es keinen denkbaren Zweck gibt, der den Einsatz dieser Massenvernichtungsmittel rechtfertigen könnte.
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Das stammt nicht von mir; wenn Sie neugierig sind, sage ich Ihnen, woher das stammt.
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- Wir sagen es den Russen. Wir reden ja nicht
nur nach einer Seite, wir reden nach beiden Seiten.
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Gerade weil wir wissen, daß wir es den Russen sagen müssen, daß sie es hören und daß sie darauf eingehen müssen, wenn diese Katastrophe nicht eines Tages über uns kommen soll, meinen wir, daß Ihre Politik so schlecht ist, wie sie in Wirklichkeit ist.
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Wir sind der Meinung, daß die Einbeziehung der Bundesrepublik und anderer NATO-Mächte in die Gruppe der Atommächte neben den heute bereits vorhandenen drei großen Atommächten größere Gefahren und größere Risiken in sich schließt, als mögliche Sicherungen darin enthalten sein können. Wir fürchten eine Atomanarchie, die aus dem Atomwettrüsten nach Europa und in die Welt getragen wird.
Sie haben vorhin die Zwischenfrage gestellt: Wollen Sie denn gar nichts machen? Wir meinen, daß in dieser Lage, in der mit so verdächtiger Eile NATO-Beschlüsse über die Atomausrüstung nicht nur der Bundesrepublik, sondern aller Staaten, die es wünschen, gefaßt werden, daß in einer Zeit vor einer Gipfelkonferenz und angesichts eines Angebots der russischen Regierung, die Atomwaffenversuche einzustellen, eine solche Politik Möglichkeiten der Entspannung, die vielleicht in diesem Frühjahr gegeben sind, wieder zu zerschlagen droht. Wir fürchten sogar, daß einige Initiatoren dieser Politik, die nicht nur in der Bundesrepublik sitzen, wünschen, daß solche Möglichkeiten, ein Abrüstungsabkommen zu schließen, zerschlagen werden.
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Meine Damen und Herren, die einfallslose Politik des Westens von Dulles bis zu Adenauer - wenn Sie wollen, können Sie auch Paul Henri Spaak in diese Reihe stellen;
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- ich habe gerade gesagt: wenn Sie wollen, können Sie auch den Generalsekretär der NATO, Paul Henri Spaak, in diese Reihe stellen ({26})
ist eine Politik des Westens, die auf eigene Initiativen verzichtet, die die Politik den Russen überläßt und sich darauf beschränkt, mit Drohungen und mit Fortsetzung der Rüstung zu antworten.
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Es ist eine tiefbedauerliche Situation, daß der Westen sich in eine solche Passivität hat drängen lassen, während die russische Politik in vielen Fragen Fortschritte gemacht hat. Wir bedauern, daß auch von der Bundesrepublik aus zu dem sehr bescheidenen Teil, zu dem wir auf die Dinge einwirken könnten, nichts geschieht in Richtung auf Abrüstungsverhandlungen, auf ein Eingehen auf den Rapacki-Plan und den Versuch, zu einer Abmachung über die Einstellung der Versuchsexplosionen und zu einer allgemeinen Abrüstung zu kommen. Aber wenn man etwa von der Konzeption des Herrn Dr. Jaeger ausgeht, daß die Endauseinandersetzung zwischen den USA und Rußland auf jeden Fall komme - ({28})
- Nun, ich gratuliere Herrn Dr. Jaeger zu der
Übereinstimmung mit einer alten leninistischen
These, die besagt, daß die Auseinandersetzung zwi1446 
schen Kommunismus und Imperialismus unvermeidlich sei. Ein solcher Fatalismus, der davon ausgeht, daß der große Atomkrieg unvermeidlich sei, ist allerdings ein katastrophaler Ratgeber in der Lage, in der sich unser Volk befindet.
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- Ich habe es im Protokoll gelesen, Herr Dr. Jaeger.
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Wir wünschten, daß bei der Frage der Atombewaffnung der Bundeswehr mehr Rücksicht genommen würde auf die besondere Lage, in der sich die Bundesrepublik befindet, auf die besonderen Probleme unseres Volkes und unseres Landes als eines gespaltenen Volkes und eines geteilten Landes.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat heute u. a. darüber gesprochen, wie man sich das vorstelle, daß die Bundesrepublik die Atombewaffnung in der NATO etwa nicht mitmachen würde, ob das nicht ein Bruch der Loyalität gegenüber der NATO und ihrem Geist sei, selbst wenn es vertraglich möglich wäre. Ich habe ihn daraufhin gefragt, wie es denn mit der Loyalität der NATO-Mächte gegenüber den Bedürfnissen und Notwendigkeiten des gespaltenen Deutschlands sei, die die NATO-Mächte angeblich auch zu ihren eigenen gemacht hätten. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat diese Frage bisher nicht beantwortet; ich nehme an, daß er das noch tun wird. Ich bin der Meinung, daß die Politik der Bundesregierung mit Rücksicht auf die besondere Lage unseres Landes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Sicherung die Möglichkeiten der Wiedervereinigung nicht noch mehr verbauen darf, als es durch eine falsche Rüstungspolitik in den letzten Jahren schon geschehen ist. Berücksichtigen Sie, wenn für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen eines Ihrer Hauptargumente ist, die Bundesrepublik leiste damit ihren Beitrag zur gesamten atlantischen Verteidigung, daß die atomare Ausrüstung der Bundeswehr zwangsläufig zu einer Umrüstung von Staaten wie Polen, Tschechoslowakei und DDR führen wird!
Welche Vorteile ergeben sich eigentlich aus diesem Aufmarsch mit Atomwaffen in Mitteleuropa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs? Welches Mehr an Sicherheit, das ja nach Ihren Worten das Ziel Ihrer Politik ist, erreichen Sie dadurch, daß Sie mitten in Europa ein Arsenal von Atomwaffen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs schaffen? Wir meinen, daß der Krisenherd Mitteleuropa durch eine solche Politik nur noch gefährlicher wird, als er es heute schon ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Begründung unseres Gesetzes zur Durchführung einer Volksbefragung noch einige andere Gesichtspunkte nennen, Gesichtspunkte, die mir wesentlich
erscheinen - mein Freund Walter Menzel hat sie schon gestreift -, die den einzelnen und seine Existenz betreffen. Ich meine die Strahlungsfolgen, die Erbschäden und andere gesundheitliche Schädigungen, die heute schon beim bisherigen Umfang der Atomwaffenversuche in der Welt - damit Sie mir nicht wieder zurufen: „Sagen Sie es den Russen!": ich sage es den Russen, den Amerikanern und den Engländern, die bisher solche Versuche gemacht haben, allen zusammen - zu einer ernsten Bedrohung der Gesundheit der ganzen lebenden Menschheit geworden sind.
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- Ich habe es nicht behauptet. Ich habe nicht behauptet, daß wir, die Bundesrepublik, daran teilhätten. - Wir glauben, daß diese Dinge so weit in das Leben des einzelnen hineingehen, ja, daß die Strahlungsschäden eine solche Wirkung haben, daß sie an die Verfluchungen aus der Bibel erinnern, bis in ferne Geschlechter hineinwirken, nicht mehr als eine biblische Geschichte, sondern als eine wissenschaftlich erwiesene Folgewirkung bestimmter Stoffe, die bei diesen Explosionen, Versuchen - um wieviel mehr noch bei solchen Explosionen im Ernstfall -, die Menschheit bedrohen.
Lassen Sie mich ein kurzes Zitat von Professor Holthusen über die Folgen der Versuche hier vortragen. Er sagt:
Immer gab es durch Umweltstrahlungen bedingte spontane Mutationen, ausgesprochene Mißbildungen, krankhafte Entartungen. Die mit der Auslösung von Mutationen eintretende potentielle Schädigung geht auf die Nachkommen über. Die genetische Strahlenschädigung und die durch sie bedingte Strahlengefährdung sind überindividuell. Nicht das Individuum, also nicht die heute Lebenden selbst, erleiden diese Schädigung, sondern die Nachkommenschaft ist damit belastet.
Und in ähnlicher Weise der amerikanische Nobelpreisträger Muller:
Durch die Strahlenbelastung aus den Atomwaffenversuchen werden bei den Kindern der jetzt lebenden Amerikaner Erbschäden auftreten, und zwar sind 80 000 erbgeschädigte Kinder für die jetzt lebenden 150 Millionen Amerikaner als Folge der bisherigen Atomwaffenversuche zu erwarten.
Ein medizinischer Kongreß in Nagasaki, einer der beiden unglücklichen japanischen Städte, die die Explosion einer Atombombe erlebt haben, stellte im November 1957 fest, daß von 7000 Überlebenden 10 % der stärker Strahlengeschädigten geisteskrank waren. Unter den leichter Strahlengeschädigten betrug die Zahl der Geisteskranken 6 %.
Ich will nicht weitere Einzelheiten hier ausbreiten. Aber wenn Sie von der Furcht sprechen, die die Völker erfaßt hat, so sollten Sie doch, statt von „Panikmache" zu reden, Verständnis dafür haben, daß diese Dinge, die sich ja schon einBlachstein
mal ereignet haben, und zwar in unserem „goldenen Westen" ereignet haben, die Völker mit Recht
und mit Notwendigkeit auf das tiefste beunruhigen.
Aber zu den Kriegsvorbereitungen auch im Westen gehören Überlegungen über die Zivilbevölkerung, die ebenso alarmierend sind wie die durch Strahlungsschäden und andere Folgen von Atomexplosionen.
Man hat hier schon von den merkwürdigen Spielen gesprochen - die angeblich keine offiziellen und keine amtlichen waren, die da in der „Wehrkunde" geschildert wurden - mit den 15 Millionen Flüchtlingen und was mit ihnen geschehen soll, nicht zu vergessen, daß sie gut bewacht werden, damit alles in Ordnung verläuft. Der Stabschef der alliierten Streitkräfte in Europa, General Shuyler, hat vor einiger Zeit erklärt, in einem künftigen Kriege müsse mit einer zeitigen Massenflucht der Zivilbevölkerung gerechnet werden. Was antwortet der Stabschef der alliierten Streitkräfte?
In einem solchen Fall helfen nur Radikalmaßnahmen: die Zernierung aller großen Städte durch Verbarrikadierung ihrer Ausgänge, Herunterkämmen aller zivilen Verkehrsteilnehmer von der Landstraße mit Hilfe von Spezialpanzern und Gewaltanwendung beim Durchstoßen von Autoknäueln.
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Es ist eine grauenhafte Perspektive, die hier von ernstzunehmenden Militärs in aller Offenheit vor der Bevölkerung entwickelt wird, und ich glaube, es kann nur eine Konsequenz aus diesen Tatsachen geben: den Entschluß, die Atomwaffen von unserem Lande fernzuhalten und jede Anstrengung zu machen, um diese Waffen zu begrenzen, zu kontrollieren und möglichst aus der Welt zu schaffen.
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- Auch bei den Russen; damit sie Ihren interessanten Zuruf nicht wieder für notwendig halten.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier im Sommer 1955 über das Manöver „Carte Blanche" gesprochen. Inzwischen haben eine Reihe von anderen Manövern mit Atomwaffen stattgefunden. Bei diesem Kriegsspiel gab es 335 Atomtreffer auf die Bundesrepublik. Nach ernst zu nehmenden und von den Ministerien nicht bestrittenen Schätzungen hat man bei einem solchen Angriff auf die Flugzentren in der Bundesrepublik zur Niederschlagung eines Gegenschlags, wie er vom Feind für möglich gehalten worden wäre, als Folge dieser 335 ganz kleinen Atombomben - nämlich so klein wie die von Hiroshima und Nagasaki - mit 1,7 Millionen Toten und 3,5 Millionen Verwundeten gerechnet.
Meine Damen und Herren, wenn man das hier sagt, so sind das wahrscheinlich „Versuche der Panikmache". Nein! Wir setzen nicht auf die Karte der Panik, weder hier noch draußen. Denn eine Partei, die das versuchte, hätte das Zutrauen verloren, das Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen.
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Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung zweier Städte und ihrer Menschen gezogen. Die konservative japanische Regierung widersetzt sich der Atombewaffnung und den Atomversuchen, und das japanische Volk hat zu Millionen und aber Millionen einen Protest unterschrieben gegen die Fortsetzung der Atomrüstungen in der Welt und die Bedrohung Japans durch Atomwaffen. Es ist selten, daß Völker von anderen Völkern lernen. Aber, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß wir noch nicht einmal aus den eigenen geschichtlichen Erfahrungen lernen. Denn wenn wir auch zu unserm Glück in diesem furchtbaren zweiten Weltkrieg nicht noch Atombomben auf Deutschland erlebt haben, so müßte das, was wir hier erlebt haben, eigentlich reichen, um gewarnt zu sein, diesen Weg des Wettrüstens und des Atomwettrüstens weiterzugehen.
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Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß die Volksbefragung legal und legitim ist. Aber auf diese Rechtsfrage werden meine juristischen Freunde antworten. Wir sind der Meinung, daß die Volksbefragung ein sinnvolles Mittel ist, um zu erfahren, wie das deutsche Volk zu der von Ihnen eingeleiteten Politik steht, und wir halten sie für politisch notwendig, weil das Unglück, das, wie wir fürchten, durch diese Politik eingeleitet wird, so groß ist, daß die Wege gefunden werden müssen, damit das Volk seine Stimme abgeben kann, um diese Politik noch zu verhindern, solange es Zeit ist.
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Es gibt nicht nur das Recht zum Protest, sondern wir meinen, es gibt gegen eine solche Bedrohung der Existenz eines Volkes und eines Staates auch die Pflicht zum Protest.
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Wir fürchten, daß, je kompletter, je effektiver und je stärker die Bundeswehr mit Atomwaffen und Atomraketen ausgerüstet wird, nach den Erfahrungen in unserem Lande die Freiheit geringer, die Aggressivität der Politik unserer Regierung und der Mehrheit dieses Hauses wachsen wird und wir damit der Kriegsgefahr in der Welt näherkommen, statt zu ihrer Beseitigung beizutragen.
Herr Innenminister Dr. Schröder hat vorhin warnend zu den Sozialdemokraten gesagt: Sie kennen den Anfang dieses Weges; er würde zu einer Radikalisierung führen, die auch Sie nicht wünschen können und deren Ende Sie nicht kennen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Wort ist in vollem Umfang richtig; nur ist es zu richten an die Adresse derjenigen in diesem Hause und in der Bundesregierung, die heute eine Vollmacht zur
Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen fordern oder sie bereits erteilt haben.
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Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es würde viel schlimmer sein und zur Vernichtung unserer staatlichen und volklichen Existenz führen.
Wir möchten aus diesen Gründen, die ich Ihnen darzulegen versucht habe, jeden einzelnen jungen und älteren deutschen Mann und jede Frau zur Mitverantwortung aufrufen, nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man nicht warten darf, bis es zu spät ist, sondern daß man sich gegen eine falsche und unheilvolle Politik wehren muß, solange es Zeit ist. Wir werden diesen Kampf mit allen gesetzlichen Mitteln führen, die uns zur Verfügung stehen. Wir werden diesen Kampf führen, weil wir meinen, daß er sinnvoll und notwendig ist. Sorgen Sie dafür, daß diese Auseinandersetzung hier und in unserm Volk nicht mit der Feststellung begleitet werden muß, daß, als Adenauer die Atomwaffen in der Bundeswehr einführte, dem Volk der Maulkorb umgehängt wurde.
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Hüten wir uns vor diesem lebensgefährlichen Experiment!
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Stimmen Sie der Volksbefragung zu! Lassen Sie das Volk sprechen!
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.