schmid (vizepräsident), 1952-02-14:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich rufe zur ersten Beratung auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlossen.
Ich rufe zur
zweiten Beratung
auf: Art. I, - II und III, - Einleitung und Überschrift mit der von dem Herrn Berichterstatter erwähnten Berichtigung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Art. I bis III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.-Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zur Schlußabstimmung! Wer für die Annahme des Gesetzes als ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. ({0})
Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Ich wiederhole, meine Damen und Herren, daß ich lediglich nach der Geschäftsordnung verfahre.
({1})
- Der Präsident beteiligt sich an der Abstimmung
nur, wenn die Stimmen einzeln ausgezählt werden!
({2})
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder ({4}), vom 31. Dezember 1951 ({5}).
Ich erteile dem Abgeordneten Kahn als Berichterstatter das Wort.
Kahn ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Punkt 6 der heutigen Tagesordnung sieht vor, daß das Plenum des Hauses die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder am Deister, erteilt.
Dem Ersuchen der genannten Anwälte liegt folgender Tatbestand zugrunde. Unter dem 4. November 1950 hat der Vorgänger der genannten Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Krüger in Bad Münder, den Antrag auf Erlaß eines Wechselzahlungsbefehls wegen 3000 DM nebst Kosten gegen den Bundestagsabgeordneten Freiherrn von Aretin gestellt, weil ein von diesem gegebener Wechsel mangels Zahlung zu Protest gegangen war. Die später bei Herrn von Aretin versuchte Zwangsvollstreckung ist fruchtlos ausgefallen, so daß dann das Offenbarungseidverfahren gegen ihn in die Wege geleitet wurde. Infolge Nichterscheinens des Schuldners hat das Amtsgericht München am 16. Juli 1951 einen Haftbefehl erlassen, der jedoch erst nach Genehmigung durch den Bundestag vollstreckt werden kann. Die Gläubigerin, die Firma Gebr. Wilkening, Stuhlfabrik in Bakede, verlangt nun die Vollstreckung des Haftbefehls.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner 133. Sitzung am 4. Februar 1952 mit allen Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherr von Aretin zu erteilen. Ich bitte namens des Ausschusses das Hohe Haus, sich gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses zu entscheiden.