Petra Sitte (NA), 2012-10-25:
Wenn das Thema Transparenz auf der Tagesordnung

steht, ist offensichtlich mehr Durchblick vonnöten. Das
ist der Fall aktuell bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, die aus meiner Sicht vollständig offengelegt werden
müssen. In der Forschungspolitik brauchen wir in jedem
Fall mehr Durchblick im Dschungel der öffentlichen
Forschungsförderung. Jedes Bundesministerium, jedes
Bundesland und jede Wissenschaftseinrichtung haben
eigene Vorstellungen davon, wie sie die Öffentlichkeit
über ihre geförderten oder durchgeführten Forschungsprojekte informieren. Wir Parlamentarier, zivilgesellschaftliche Interessengruppen, an den Ergebnissen interessierte Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und
Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen Überblick
darüber, wozu schwerpunktmäßig geforscht wird, wer
das mit welchen Einflussmöglichkeiten bezahlt und wo
blinde Flecken der Forschungslandschaft liegen.

Es geht vor allem darum, den Durchblick bei den Interessen, die leitend für Forschungsfragen sind, zu behalten. Denn Kooperationen mit Unternehmen oder
Regierungsstellen können zwar wissenschaftlich befruchtend sein, innovative Methoden erschaffen und die
Praxistauglichkeit der Projekte steigern. Gerade bei der
angewandten Forschung und Entwicklung versuchen
Kooperationspartner aber nicht selten, besonderen Einfluss auf Projektdesign oder Ergebnisverwertung gegenüber der Wissenschaft geltend zu machen. Immerhin
stammt heute bereits ein knappes Drittel aller Drittmittel an deutschen Hochschulen von gewerblich tätigen
Unternehmen oder Stiftungen. Und das schränkt nicht
nur die Souveränität der Öffentlichkeit beim Umgang
mit Forschungsergebnissen ein, sondern schränkt auch
die Autonomie der Forschenden ein.

Deshalb ist der offene Umgang mit Vorfällen so wichtig wie der nur zufällig publik gewordenen Finanzierung
von Stiftungsprofessuren an Berliner Universitäten
durch die Deutsche Bank, die dafür Vetorechte bei Personalbesetzung und der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erhielt. Damit das eine Ausnahme
bleibt, braucht es für Entscheidungen über Kooperationen verbindliche Kriterien einer guten Praxis, die in demokratischen Verfahren an den Einrichtungen überprüft
werden. Wie ein solcher Kriterienkodex zustande kommen kann - dazu hat die Linke im Mai einen Antrag im
Bundestag vorgelegt. Die Grünen schlagen heute zudem
gesetzliche Regelungen für eine einheitliche Veröffentlichungspraxis der Wissenschaftseinrichtungen über ihre
Projekte, Fördersummen und Projektpartner vor. Auch
das unterstützen wir ausdrücklich.

Ich freue mich, dass inzwischen die Presse dieses
Thema regelmäßig in ihre Berichterstattung aufnimmt
und dass mit dem Antrag der Grünen schon die zweite
parlamentarische Initiative dazu eingereicht wird. Auch
der Anfang einer akademischen Debatte ist gemacht. Im
August dieses Jahres hat der Verein für Socialpolitik, die
größte Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern in
Deutschland, einen Ethikkodex verabschiedet. Darin
verpflichten sich die Mitglieder, in ihren Gutachten und
Publikationen „alle in Anspruch genommenen Finanzierungsquellen, Infrastruktureinrichtungen und sonstigen

Zu Protokoll gegebene Reden



externen Unterstützungen anzugeben“ sowie kenntlich
zu machen, wenn diese „ nicht ohne vorherige Einwilligung Dritter veröffentlicht werden“. Eingesetzte Vertrauensleute und eine Ethikkommission sollen über die
Umsetzung wachen.

Ich bin optimistisch, dass weitere Fachgesellschaften
diesem Beispiel folgen werden.