britta hasselmann (NA), 2014-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer!

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christine
Lambrecht, Sie haben doch Jura studiert.

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Es gibt keine Gleichheit im Unrecht, das lernt man im
ersten Semester.

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Wir sollten uns als Parlament hier und heute alle an
die eigene Nase fassen, Sie ganz besonders;

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denn es hat in der Debatte über diese EEG-Reform grobe
Verfahrensfehler gegeben.

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Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben gestern diese
selbstgefällige Äußerung Ihres Bundeswirtschaftsministers Gabriel beklatscht - ich zitiere -:

Ich finde, ehrlich gesagt, das Lesen von fünf Seiten,
auf denen präzise steht, worum es bei den Änderungen geht, ist keine … Überforderung … Daraus machen Sie einen Riesenpopanz.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie schaffen sich ab als
Parlamentarierinnen und Parlamentarier!

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Unsere Pflicht ist es, einen Gesetzentwurf zu lesen, kritisch zu hinterfragen und sorgfältig zu prüfen. Sie hingegen haben gestern dieses blöde Argument des Bundeswirtschaftsministers bejubelt, beklatscht haben Sie es.

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Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier damit zufrieden geben,
fünf Seiten zu lesen.

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Die Regierung hat aber 204 Seiten vorgelegt,

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und es ist unsere Aufgabe, sie kritisch zu prüfen und
nach der Durchführung von Anhörungen gegebenenfalls
neu zu bewerten

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und nicht einfach nur zu sagen: Wie toll! Das BMWi und
Herr Gabriel haben eine Zusammenfassung erstellt. Die
kann man doch schnell lesen. - Leute, schafft euch doch
nicht mit den Rechten, die wir alle haben, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab.

Jetzt zum Thema, zum Kern, zum Grund, warum wir
für die Absetzung dieses Verfahrens heute sind: Sie haben unsere Anhörungsrechte, die wir im Deutschen Bundestag haben und die als Minderheitenrechte verbrieft
sind, grob verletzt.

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Auf diesen 204 Seiten gibt es vier neue Aspekte:

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Die Ausweitung der EEG-Förderung auf Anlagen in EUNachbarländern war nicht Gegenstand der Anhörung
zum EEG,

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die wir im April durchgeführt haben. Die Streichung der
Vergütung für erneuerbare Energien bei länger anhaltenden Phasen mit negativen Preisen am Strommarkt war
nicht Gegenstand der ersten Anhörung zum EEG.

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Die Regelungen der Eigenstromversorgung inklusive der
Kompensationsmaßnahmen für KWK-Anlagen waren
nicht Gegenstand der ersten Anhörung zum EEG. Auch
die neue Verordnungsermächtigung zur Besonderen
Ausgleichsregelung nach § 94 EEG war nicht Gegenstand der Anhörung zum EEG. Das sind vier neue
Punkte. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Linken
eine Anhörung beantragt, die uns versagt worden ist.

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Der zweite grobe Verfahrensfehler: Sie haben der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wirtschaftsausschuss nicht zugestanden, unsere Änderungsanträge inhaltlich und fachlich zu begründen.

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Zu diesen inhaltlichen und fachlichen Gründen wird
Oliver Krischer in der Debatte, die gleich stattfinden
wird - dass sich unser Antrag nicht durchsetzen wird,
haben Sie ja schon gesagt -, etwas sagen. Hier von einem sorgfältigen Verfahren zu sprechen, ist einfach blanker Hohn.

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Sie ziehen diese Reform des EEG trotz der ganzen
Verfahrensschwächen heute mit Ihrer großen Mehrheit
durch; das werden wir gleich sehen. Aber wir werden Ihnen kein Argument durchgehen lassen, mit dem Sie
diese Nummer hier leichtfertig abtun. Ich sage Ihnen - in
der Sache werden wir gleich darüber diskutieren -: Es
gibt so viele Gründe, diese EEG-Reform in der Sache zu
kritisieren; denn sie zeigt nicht nach vorne, nicht in
Richtung Zukunftsenergien, sondern zeugt von Beharrungsvermögen in Bezug auf die alte Kohle. Das setzt
sich an ganz vielen Punkten durch.

Das Problem ist doch nicht erst seit Freitag bekannt.
Das Problem hat einen Namen. Sie tun mit aller Macht
so, als hieße dieser Name Almunia. Ich würde sagen: „Er
heißt Gabriel“;

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denn seit April wissen wir das.

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