emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Haupt (NA), 2003-10-22:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass mit

dieser zweiten wichtigen Ost-West-Verbindung neben
der Verbindung Berlin-Warschau im Prinzip eine Verbindung zwischen den Nordseehäfen, dem Ruhrgebiet
und Mitteldeutschland auf der einen Seite und dem niederschlesischen Ballungsraum auf der anderen Seite geschaffen wird sowie eine Anbindung an die Ukraine erfolgt, müssen wir an Wettbewerbsfähigkeit denken. Als
europäischer Standard sind 160 Kilometer pro Stunde
angepeilt. Wie mir bekannt ist, soll auf der polnischen
Seite eine Streckengeschwindigkeit von 160 Kilometern
pro Stunde realisiert werden. Finden Sie vor diesem Hintergrund nicht, dass das Anpeilen von 120 km/h nicht
gerade zukunftssicher ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Herr Kollege Haupt, ich habe schon in meiner ersten
Antwort zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesregierung von einem Willen der Europäischen Union, die Güterverkehrsstrecken für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde auszubauen, nichts bekannt ist.

Ich habe das Abkommen zitiert. Der Originaltitel
heißt: Accord européen sur les grandes lignes internationales de chemin de fer. In diesem Abkommen ist der
Standard auf 120 Kilometer pro Stunde festgelegt. In
dem Vertrag, den ich eben zitiert habe, haben sich die
deutsche Seite und die polnische Seite auf
120 Kilometer pro Stunde verständigt. Auch die polnische Seite baut diese Strecke nicht auf den Standard von
160 Kilometern pro Stunde aus, sondern auf den europäischen Standard von 120 Stundenkilometern für Güterfernverkehrszüge.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Nitzsche,

eine weitere Zusatzfrage.
Henry Nitzsche (NA), 2003-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten den Vertrag mit

der polnischen Seite. Die Strecke geht in das schlesische
Kohlfurt. Meines Erachtens liegt das Memorandum
schon zwei Jahre zurück. Für wann sehen Sie Realisierungschancen für dieses Projekt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Darf ich zurückfragen, welches Memorandum Sie
meinen?
Henry Nitzsche (NA), 2003-10-22:
Es gab meines Wissens ein Memorandum, das die

Deutsche Bahn, die deutsche Bundesregierung und die
polnische Seite über diese Strecke abgeschlossen haben.
Das müsste etwa vor zwei Jahren passiert sein.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Das Abkommen ist am 30. April 2003 unterzeichnet
worden. Daraufhin haben sich die deutsche und die polnische Seite verständigt, den Streckenabschnitt für eine
Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auszubauen.
Der Vereinbarung des Abkommens folgt die Realisierungsphase. Als Mitglied des Verkehrsausschusses ist
Ihnen bekannt, dass wir derzeit den Bundesverkehrswegeplan beraten. Das Abkommen wird in dem neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Wenn das Parlament keine Änderungen beschließt, wird damit die
Grundlage geschaffen, um weitere Schritte folgen zu lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Wir sind

damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege Hemker, sehen Sie bitte einmal auf die

Uhr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Vogel-Sperl,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-10-22:

Ich komme gleich zum Ende.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Bitte kommen Sie jetzt zum Ende.
Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-10-22:

Für Sie spielen Ökologie und Mittelstand eine nachgeordnete Rolle. Sie handeln anders, als Sie sprechen.
Ein von Ihnen gefordertes Aussetzen der Pfandpflicht
wäre nicht nur unsinnig, sondern zugleich auch teuer.
Tausende von Unternehmen würden wohl mit Schadenersatzklagen Erfolg haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-10-22:

Das Pfand ist und bleibt ein sinnvolles Instrument, um
ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern, ein Instrument, das nach einer jüngsten Forsa-Umfrage nach
wie vor von einem großen Teil der Bevölkerung, nämlich von 75 Prozent, befürwortet wird.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Wittlich,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Gerd Bollmann,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tanja Gönner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Tanja Gönner (NA), 2003-10-22:
Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie das Dosenpfand

jetzt aus und treten Sie mit uns in Verhandlungen ein.
Das ist im Sinne der Verbraucher, aber auch im Sinne der
Arbeitnehmer der betroffenen Branchen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Müller,

SPD-Fraktion.
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Ich beantworte doch die Frage des Kollegen

Carstensen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristina Köhler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Ulrich von

Weizsäcker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Das Wort hat der Bundesumweltminister Jürgen

Trittin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Oktober 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile das Wort der Kollegin Undine Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Burgbacher, FDPFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Es ist doch nur Ihre Redezeit.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2003-10-23:
Verehrte Frau Kollegin Hagedorn, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass sich insbesondere der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nachhaltig für
eine neue Ferienregelung verwandt hat? Sind Sie zudem
bereit, uns bei einem neuen Anlauf, die Ferienregelung
auf mindestens 90 Tage auszuweiten, zu unterstützen?
({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-10-23:
- ich bin beim letzten Satz - und die Intelligenz sowie

den Erfindungsreichtum von Menschen für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft nutzen. Die grüne Gentechnik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2003-10-23:
Ich komme zum Schluss. - In Deutschland wird sich

das Freizeitverhalten verändern. Deshalb erwarten wir
uns von der von uns in Auftrag gegebenen Herbststudie
„Zukunftstrends im Tourismus“ neue Grundlagen für die
Tourismuspolitik und die Branche. Ich denke, dass wir
diese Klientel im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung stärken können.

Qualität und Qualitätssteigerung, das ist der rote Faden, der sich durch unsere Politik zieht. Nur mit Qualität
werden wir uns auf dem heiß umkämpften Markt behaupten können. Deshalb werden wir nicht nur gewerbepolitischen Forderungen nachkommen, sondern langfristige Ziele in der Tourismuspolitik setzen, damit das, was
im Bericht steht, wahr wird, dass der Tourismus einerseits ein Instrument der Völkerverständigung und andererseits ein Markt der Zukunft ist. Wir wollen erreichen,
dass sich dies in Deutschland auszahlt.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Klimke, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Kollege Klimke, Sie müssen zum Ende kommen.
Jürgen Klimke (NA), 2003-10-23:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich darf

das Bild des Reisekatalogs, das ich zu Beginn meiner
Rede erwähnt habe, noch einmal aufgreifen. Der Bericht
enthält viele Scheinangebote, ein paar Ankündigungen,
Lockangebote und vielleicht einige Ausrufungszeichen.
Aber der Tourismus als Jobmaschine ist viel zu wenig
berücksichtigt worden.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile der Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Josef

Sebastian, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile der Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion, das Wort.
Bettina Hagedorn (NA), 2003-10-23:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich beschäftige mich hier mit dem Antrag der CDU/CSU zur Ferienregelung. Diese Regelung
- sie ist von der Kultusministerkonferenz schon 1999 beschlossen worden - hat uns in diesem Jahr in den Urlaubsregionen in Deutschland erstmals zu schaffen gemacht. Im Antrag der CDU/CSU wird ein Problem
beschrieben. Ich unterstreiche gerne: Die CDU/CSU
wird hier, in diesem Haus, breite Unterstützung finden.

({0})

Das ist auch kein Wunder, Herr Hinsken, weil die in diesem Antrag enthaltene Problembeschreibung weitestgehend abgeschrieben worden ist. Die SPD-Fraktion im
Bundestag hat anlässlich der ITB, die in diesem Jahr im
März in Berlin stattgefunden hat, das Thema Ferienregelung auf die Tagesordnung gesetzt.

({1})

Sie hat dieses Problem im Verbund mit den Tourismusverbänden in Deutschland lange vor Ihnen behandelt.
Außerdem hat sie ihre engen Kontakte zu den Ländern
- es war ein Kultusministerbeschluss; also waren die
Länder diejenigen, die erfolgreich handeln konnten - genutzt, um etwas voranzubringen.

({2})

- Sehr geehrter Herr Hinsken, wenn Sie „Wir wollen das
auch!“ sagen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass ich
schon am 4. Juni, als wir dieses Thema im Ausschuss für
Tourismus behandelt haben, an Sie appelliert habe, sich
in den verbleibenden drei Wochen bei den Ministerpräsidenten der Länder des Südens - das Problem liegt bei
Bayern und Baden-Württemberg - dafür einzusetzen,
dass sie sich gegen die Kultusminister durchsetzen und
den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom
14./15. Mai dieses Jahres umsetzen.

({3})

Das haben Sie offenbar entweder versäumt oder Sie waren bei den Ministerpräsidenten, denen Sie politisch
nahe stehen, nicht erfolgreich.

({4})

Am 26. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz
letzten Endes einen Beschluss gefasst, der eindeutig in
die richtige Richtung geht, auch wenn er keine Maximallösung ist. Die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz ist mit der des Antrags der CDU/CSU-Fraktion absolut identisch. Leider ist es so, dass Sie sich aufgrund
der mangelnden Unterstützung der CDU- oder CSUregierten Länder nicht durchsetzen konnten.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Hinsken?
Bettina Hagedorn (NA), 2003-10-23:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Carstensen?
Bettina Hagedorn (NA), 2003-10-23:
Herr Hinsken, die Federführung in der Wirtschaftsministerkonferenz - ihr lag ein Antrag vor, der mit dem,
den Ihre Fraktion hier vorgelegt hat, identisch ist - hatte
der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Bernd Rohwer. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist dieser Vorlage auch gefolgt, die Ministerpräsidentenkonferenz leider eben nicht. Ich habe hier
das Ergebnisprotokoll der Besprechung der Regierungschefs der Länder am 26. Juni 2003 in Berlin. Ich möchte
Sie darauf aufmerksam machen, dass es dort heißt:

Die Regierungschefs der Länder nehmen den modifizierten Vorschlag der Kultusministerkonferenz
vom 12. Juni 2003 zur Regelung der Sommerferientermine zustimmend zur Kenntnis.

Protokollerklärung der Länder Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern:

- ich muss an dieser Stelle nicht erwähnen, von wem
diese Länder regiert werden ({0})

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
unterstützen die von der Wirtschaftsministerkonferenz mit Beschluss vom 14./15.05.2003 vorgeschlagene Neuregelung der Sommerferientermine.

Sie sehen, hierfür gibt es eine breite Koalition.

({1})

- Es wäre schön, wenn ich jetzt weitersprechen dürfte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Sie dürfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Brähmig, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1303, 15/1329 und 15/1595 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/1799 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 15/1303 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 d, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Tourismus, Drucksache 15/1286, zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/934
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({0}), Dr. Christian Ruck,
Christa Reichard ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen - Chancen der grünen
Gentechnik nutzen
- Drucksache 15/1216 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Carstensen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Ich erteile Bundesministerin Renate Künast das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Carstensen?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-10-23:

Bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-23:
Bitte schön.
Peter H Carstensen (NA), 2003-10-23:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag nicht auf die Ausweitung des
Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der
Bundesrepublik Deutschland zielt, sondern dass wir dafür sorgen wollen, dass gerade unsere Forschungseinrichtungen in diesem Bereich wieder wesentlich mehr
tun können, damit sie ihre Ergebnisse an die Länder der
Dritten Welt weiterleiten können?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, inzwischen wollen zwei Kollegen eine

Zwischenfrage stellen. Herr Kollege Carstensen, bitte
schön.
Peter H Carstensen (NA), 2003-10-23:
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie unseren Antrag nicht richtig gelesen haben.

({0})

Ich habe weiterhin den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen - das ist Ihnen vielleicht entgangen -, dass die grüne
Gentechnik für die Union ein Instrument ist und sie sehr
wohl um die Komplexität des Themas Hunger weiß.
Können Sie mir aufgrund Ihres landwirtschaftlichen
Sachverstands sagen, wie Sie den Herausforderungen
der nächsten Jahre begegnen wollen? Die FAO spricht
davon, dass wir eine Steigerung der Erträge um 60 Prozent brauchen, davon notwendigerweise 80 Prozent
durch eine Steigerung des Flächenertrags. Wie wollen
Sie diese Steigerung erreichen, wenn Sie den Entwicklungsländern nicht moderne Technologien zur Verfügung stellen?

Lassen Sie mich bitte eine letzte Frage stellen. Wenn
das Thema so wichtig ist, wieso gibt es eigentlich keinen
Antrag zu diesem Bereich von der Koalition?

({1})
Warum haben Sie nicht die Möglichkeit genutzt, Ihre
Position in einem Antrag deutlich zu machen? Wieso
gibt es denn einen Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister und dem Verbraucherschutzministerium? Die Forschungsministerin und
der Wirtschaftsminister sagen, wir müssten viel mehr
Geld in die neuen Biotechnologien investieren, andererseits aber wird die Biotechnologie abgeblockt. Wir können Ihre Politik nicht mehr begreifen. Können Sie uns
das erklären?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Lieber Herr Carstensen, es würde eine Antwort viel

leichter machen, wenn nicht aus jedem Wort herauszuhören wäre, dass Sie die Antwort eigentlich gar nicht interessiert.

({0})

Ich will es dennoch probieren. Lassen Sie mich noch
einmal wiederholen: Ich habe jedem Wort, das Sie vorhin gesagt haben, ehrfürchtig, so wie es der Respekt vor
Ihnen gebietet, zugehört. Natürlich haben Sie auch diesen Satz vorgetragen. Jetzt haben Sie ihn wiederholt. Ich
bin froh darum, weil er dadurch vielleicht eine größere
Bedeutung bekommt. Er hat vorher auch nicht länger gedauert als wenige Sekunden und Sie haben insgesamt
rund 7,5 Minuten geredet. Das war der einzige Satz.

({1})

Über die Frage Ihrer Gewichtung und der damit verbundenen Wertigkeit sollten Sie jetzt vielleicht noch einmal
nachdenken.

Der zweite Punkt ist folgender: Eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Hungerproblem - Sie wissen,
dass ich gerade bei der FAO in Rom war - zeigt, dass es
in der Tat richtig ist, dass die Erwartung von Mitte der
90er-Jahre, man könne die Zahl der Menschen, die auf
der Welt Hunger leiden, bis 2015 halbieren, im Moment
skeptisch beurteilt wird. Wenn man sich anschaut, welche Länder der Welt bei der Verbesserung der Hungersituation Erfolg haben und welche Länder nicht, dann
stößt man auf das auch von Frau Happach-Kasan, allerdings in falschem Zusammenhang, erwähnte Indien.

Indien ist ein Land, das seit Jahren GMOs einsetzt,
das Nahrungsmittel exportiert und ein steigendes Hungerproblem hat, trotz all der hervorragenden Ergebnisse,
die Indien unzweifelhaft erreicht hat. Schon dieses
müsste jedem sagen, dass das Hungerproblem, was auch
auf dem World Food Summit gesagt wurde, ein Verteilungs- und Armutsproblem ist. Dass die Technik und der
Techniktransfer aus den verschiedenen Zonen der Welt
eine Rolle spielen, ist gar keine Frage, aber keine entscheidende. Schauen Sie doch einmal in den Bericht des
UN-Generalsekretärs! Dann werden Sie genau das feststellen. Ich will Ihnen die Passage gerne zitieren, damit
Sie nicht meinen, ich würde etwas Falsches sagen. Der
Generalsekretär schreibt in seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen:

Biotechnology has yet to deliver products in agriculture, health industry and environment in developing countries.

({2})

- Er spricht nun einmal Englisch. Ich finde gut, dass Sie
so deutlich machen, dass Sie es verstehen.

({3})

Ich übersetze es aber bei Bedarf auch gerne. Er führt
fort: Es gibt ein bisher ausgesprochen begrenztes Interesse des privaten Sektors, transgene Produkte von einigermaßen großer Bedeutung an die sich entwickelnden
Länder zu übergeben.

({4})

Das sind die Probleme, mit denen wir es zu tun haben.
Da geht es um Geld und Gewinne, nicht um die Überwindung des Welthungers. Das ist in Ihrem Antrag, der
durch Einbahnstraßendenken gekennzeichnet ist, leider
Gottes in keiner Weise ersichtlich.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege Heiderich, ich gehe wegen Ihrer Reaktion davon aus, dass Ihre Frage bereits vom Kollegen
Carstensen gestellt worden ist. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie können fortfahren.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Frau Happach-Kasan hatte sich auch noch gemeldet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Happach-Kasan hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, wenn ich das richtig verstanden habe.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Ich bitte um Entschuldigung.

Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen: Ich
fände es ausgesprochen gut, es gäbe in diesem Haus einige Zukunftsthemen, die wir von allen Seiten mit vergleichbarer Seriosität behandeln würden, und - ({0})

- Zur Seriosität gehört auch, Herr Goldmann, dass man
zunächst einmal die erste Hälfte eines Satzes anhört, bevor man gleich in Jubel oder Klagen ausbricht. Die Bekämpfung des Welthungers und die Frage, was wir dazu
beitragen können, gehört ohne Zweifel zu den wichtigen
Zukunftsthemen.

({1})

Wie gesagt, das Recht auf Nahrung - dazu gehört auch
die Sicherung der Pflanzen und der so genannten genetischen Ressourcen in allen Ländern - ist ein Menschenrecht.
Deswegen - das darf ich noch ausführen, bevor Frau
Happach-Kasan ihre Kurzintervention vorträgt - sind
Ihre Ausführungen zur Artenvielfalt und deren Sicherung problematisch. Ich bin sicher, dass wir noch öfter
über dieses Thema diskutieren werden. Aber wenn Sie
die neue Studie, die in England erstellt wurde, einfach
abtun, werden wir nicht vorankommen.

Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit einigen englischen Kollegen zu reden. Auch die Biologen bzw. Molekularbiologen oder Genetiker unter ihnen nehmen sich
die Zeit, die Studie sehr sorgfältig zu prüfen, bevor sie
sie bewerten. Das sollten auch wir tun.

Danke schön.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich erteile der Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan

zu einer Kurzintervention das Wort.