olaf scholz (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Weiterentwicklung eines Gesetzes, das wir vor einem Jahr beschlossen haben, das dringend notwendig war und das
noch einmal erläutert werden muß, weil man manchmal
ein bißchen durcheinanderkommt.

Bei diesem Gesetz ging es um einen großen Mißstand, der sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und den
die alte Regierung nicht beheben konnte.

({0})

Er bestand darin, daß bei der zugegebenermaßen nicht
immer einfachen Frage, wer Selbständiger und wer abhängig Beschäftigter, also Arbeitnehmer, ist, der Arbeitgeber aus ökonomischen Gründen in immer mehr Fällen
Menschen als Selbständige behandelt hat, die in Wahrheit abhängig Beschäftigte waren. Es gibt Zählungen,
die besagen, daß fast eine Million Menschen in dieser
Art und Weise tätig sind. Das ist für einen Sozialstaat
und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine
große Bedrohung.

({1})

Wir haben uns nämlich schon sehr lange dafür entschieden, daß in Deutschland das System der sozialen Sicherheit, als Pflichtmitgliedschaft organisiert, vor
allem denjenigen zugute kommt, die abhängig beschäftigt sind. Insofern ist für einen Sozialstaat unserer Prägung von zentraler Bedeutung, daß wir immer gewährleisten, daß alle abhängig Beschäftigten sozialversichert werden und den daraus erwachsenden Schutz
genießen können.

({2})

Das Gesetz, das wir im letzten Jahr beschlossen haben
und das im wesentlichen erhalten bleibt, hat dazu eine
Neuerung eingeführt. Es ist gesagt worden: Weil auf
Grund der Fehlberatung durch viele Steuerberater, der
Fehlberatung leider auch durch viele Berufsverbände,
der Fehlberatung durch viele Rechtsanwälte

({3})

und wegen des guten Glaubens, daß man mit dem Mißbrauch durchkommen könnte, dieser Zustand immer
mehr zugenommen hat, wollen wir eine Regelung einführen, daß neben der Rechtsprüfung - da, wo die Leute
nicht mitmachen; da, wo die Leute die Angaben verweigern, wo sie falsche Angaben machen ({4})

eine Möglichkeit bestehen soll, auf Grund sozialer
Sachverhalte - hier geht es darum, daß man aus einer
Wahrscheinlichkeit heraus schätzen kann, daß es sich
bei dem Betreffenden um einen Arbeitnehmer handelt eine Vermutungsregelung hinzuzunehmen. Nur für
diesen Fall hat sie gegolten. Die Kriterien, die wir bisher
hatten, sind Vermutungsregelungen, die dann helfen,

wenn gewissermaßen die Tatsachen nicht beigebracht
werden.

({5})

Weil nun so viele Menschen dabei ertappt worden
sind, wie sie das, was ihnen ihre Steuerberater oder
Rechtsanwälte fälschlich gesagt haben, umgesetzt haben, oder bei dem ertappt worden sind, was sie von
selbst gemacht haben,

({6})

hat es einen großen Schrecken gegeben. Dieser große
Schreck hat zu folgendem geführt: Es wurde das Gesetz
ganz anders wahrgenommen, als die Regelungen des
Gesetzes es nahelegten oder als es beispielsweise schon
im April die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jedermann mitgeteilt haben. Es sollte nämlich
nicht nach der Vermutungsregelung geprüft werden, ob
jemand selbständig oder abhängiger Arbeitnehmer ist.
Vielmehr sollte das an Hand der Kriterien geprüft werden, die seit Jahrzehnten in der sozialgerichtlichen und
der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden sind. Da sollte gar nichts verschoben werden.

({7})

Zeitungsschreiber, Verbandsjournalisten, F.D.P.-Politiker haben immer so getan, als böte die Vermutungsregelung das alleinige Abgrenzungskriterium.

({8})

Das war nicht richtig, weil das vom Gesetz nicht vorgesehen war.

({9})

Weil man ja zur Kenntnis nehmen muß, was passiert,
wenn Fehlinformationen von Politikern verbreitet werden - die Menschen glauben ja, daß sie sich danach
richten müßten -, haben wir das Gesetz an dieser Stelle
korrigiert, indem wir noch einmal ganz deutlich gesagt
haben: Erst hat an Hand der beigebrachten Fakten eine
Sachprüfung durch die Sozialversicherungsträger stattzufinden - das war immer schon der Fall, auch nach
dem neuen Gesetz des letzten Jahres -, und dann, wenn
jemand nicht mitwirkt, wenn er nicht tut, was er soll,
wenn er keine Angaben macht, greift die Vermutungsregelung. Diese Klarstellung ist hilfreich, und ich glaube,
es ist richtig, das zu machen.

({10})

Das zweite Moment, das dieses Gesetz trägt, das Sie
heute mit uns beraten, ist die Tatsache, daß wir nicht ein
schrecklicher Gesetzgeber sind, der die Leute gewissermaßen bis ins letzte Glied verfolgen will.

({11})

Vielmehr wollen wir dafür sorgen, daß es den Menschen
leichter fällt, sich an die Gesetze zu halten, und daß sie

mit den Schwierigkeiten, die sich ergeben könnten, zurechtkommen können. Darum gibt es jetzt das Anfrageverfahren, das es irgendwie schon immer gegeben hat,
das aber jetzt um neue Möglichkeiten erweitert worden
ist.

({12})

Jeder, der unsicher ist, braucht sich nicht mehr an sogenannte Berater zu wenden, die ihm Fehlinformationen
geben; er kann sich statt dessen an die BfA wenden und
kann dort eine Auskunft darüber erhalten, ob er Arbeitnehmer oder Selbständiger ist. Auch sein Arbeitgeber
kann das tun.

({13})

Das ist eine hervorragende Regelung. Es ist überhaupt
nicht schlimm, daß dann für einen oder zwei Monate
Beiträge in die falsche Versicherung einbezahlt werden.
Bestimmungen hinsichtlich der Rückwirkung sind da
auch nicht nötig. Die Leute haben sich ja an die Versicherung gewandt, und man kann die Sachen für die Zukunft lösen. Das ist ja wichtig.

Das gleiche gilt für die wichtigste Vorschrift des Gesetzes. Ich meine nämlich den § 7 c, der eine Amnestieregelung beinhaltet.

({14})

Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses darum, daß sie das
auch einmal draußen sagen.

({15})

Auf vielen mittelständischen Unternehmen liegt seit Jahren eine schreckliche Last,

({16})

weil wegen der Gesetzesfehler, der Fehler im Gesetzesvollzug, wegen der Fehler ihrer Berater, die in der Vergangenheit passierten, Rückgriffe der Sozialversicherungsträger, die viele Jahre zurückreichen können, drohen. Das passiert auf der Grundlage von Gesetzen, die
schon immer existiert haben. Das hat gar nichts mit Gesetzen aus unserer Regierungszeit zu tun.

({17})

Weil das also so ist, weil die mittelständische Wirtschaft durch Ihre Unfähigkeit in den letzten Jahren bedroht worden ist, weil die Unternehmen deswegen in
ihren Bilanzen mit Belastungen zu rechnen haben, ist
jetzt die Möglichkeit geschaffen worden, daß man bis
zum 30. Juni des nächsten Jahres unter Bezugnahme auf
diese Kriterien einen Antrag stellen kann. Wenn daraufhin festgestellt wird, daß es in der Vergangenheit falsch
gemacht wurde, dann kann man, ohne Beitragslasten aus
der Vergangenheit befürchten zu müssen, für die Zukunft alles in Ordnung bringen. Das ist richtig.


Ich sage ausdrücklich auch denjenigen, die das kritisieren, daß sie nicht genügend nachgedacht haben. Es ist
für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates ohne jede
Bedeutung, ob Beiträge für drei oder vier Jahre von irgend jemandem rückwirkend gefordert werden. Für die
Funktionsfähigkeit dieses Sozialstaates ist es von zentraler Bedeutung, daß es uns in Hunderttausenden von
Fällen gelingt, für die Zukunft eine Korrektur zustande
zu bringen.

Darum werbe ich um die Mithilfe von Ihnen allen dafür, daß in der nächsten Zeit viele Unternehmen diese
Anträge stellen. Daß diese Unternehmen für die Vergangenheit dann nichts nachzahlen müssen, macht
nichts, weil ihre Arbeitnehmer in Zukunft sozialversichert sind. Das ist ein Fortschritt ungeheuren Ausmaßes.

({18})

Die im Gesetz des letzten Jahres vorgenommene Regelung, daß der Alleinunternehmer rentenversicherungspflichtig ist, bleibt aufrechterhalten. Der Alleinunternehmer - irgendwer hat ihn einmal unglücklicherweise „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ genannt ({19})

ist jemand, der im Prinzip keine Beschäftigten hat und
für einen einzigen Auftraggeber arbeitet. Nach der bisherigen Rechtsprechung kann er aber sehr wohl auch ein
Selbständiger sein. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.

({20})

 Der Alleinunternehmer baut fast immer keine Altersversorgung aus seinem Betrieb heraus auf. Da insbesondere Sie von der F.D.P. nicht ordnungspolitisch
denken können und auch von Marktwirtschaft keine Ahnung haben,

({21})

muß man Ihnen einmal folgendes sagen: Eigentlich ist
die Entscheidung, daß Selbständige - anders als abhängig Beschäftigte - nicht rentenversicherungspflichtig
sein sollen, in der Vorstellung begründet, ein Unternehmer könne mit 60 oder 65 Jahren das Unternehmen veräußern und daraus seine Altersversorgung finanzieren.

({22})

- Hören Sie in der Lehrstunde zur Marktwirtschaft zu!

({23})

Wer sich in einer Situation befindet, die von ihm
verlangt, hier und dort einmal eine Programmierung
vorzunehmen, der kann zwar mit 60 oder 65 Jahren aufhören zu arbeiten; aber er kann die Tätigkeit der letzten
Jahre, den Kundenstamm und Sonstiges nicht als ideellen Wert des Unternehmens verkaufen, wie es ein
Rechtsanwalt, ein Steuerberater oder andere möglicherweise können. Darin besteht der Unterschied. Deshalb

sind die Alleinunternehmer, deren Stellung wir im Gesetzentwurf weiter geregelt haben, rentenversicherungsbedürftig. Sie werden auch weiterhin rentenversicherungspflichtig sein.

({24})

Wir nehmen die Realität in der Gesellschaft ja ein
bißchen zur Kenntnis.

({25})

In dieser Gesellschaft gibt es das Rentenversicherungsmobbing seitens der F.D.P. und vieler Leitartikler. Jedem Menschen wird gesagt: Das Schlimmste, was einem
passieren kann, ist, daß man rentenversicherungspflichtig wird.

({26})

Um diese Lüge zu verbreiten, lassen Sie keine Bundestagsrede und keine öffentliche Rede aus. Wir haben daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß sich viele Menschen offenbar grauenhaft davor erschrecken, 128 DM
Rentenversicherungsbeitrag im Monat zahlen zu müssen, weswegen sie nicht mehr Unternehmer werden
wollen. Sie haben mit Ihren Reden im Bundestag den
Menschen zugemutet, so etwas zu glauben!

({27})

Was Sie behaupten, ist aber nicht richtig. Deshalb haben wir dafür gesorgt, daß sich die in Frage kommenden
Personen als Selbständige drei Jahre lang von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Man
muß für einige Menschen hinzufügen: Davon geht nichts
unter; das ist gar kein Problem. In Wahrheit ist es für
einen wohlmeinenden Staat - das sollte der Sozialstaat
immer sein - ein Fortschritt.

Das Wichtigste ist doch, daß man sich kennenlernt.
Wer als Selbständiger drei Jahre lang keine Beiträge
zahlen möchte, der muß sich an die Rentenversicherung
wenden und erklären, daß er von der Rentenversicherungspflicht befreit sein möchte. Wenn das passiert,
dann kennt man sich und schreibt sich zu Weihnachten
Grüße und fragt: Wie geht es Ihnen mit Ihrer Selbständigkeit? Nach drei Jahren prüft man dann, wie sich die
Situation weiterentwickelt hat. Ich glaube, das ist eine
gute Sache. Dafür haben wir etwas mit unserem Gesetz
zur Förderung der Selbständigkeit getan.

Schönen Dank.

({28})