Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eine Klarstellung sollten wir vorweg treffen: Am deutschen Wesen soll die Welt mit Sicherheit
nicht genesen, auch in Namibia nicht. Es ist nur umgekehrt so, daß es eine Flucht aus weltpolitischer Verantwortung für einen Staat, dessen Lebensstandard vom Export abhängt, ebensowenig geben darf.
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Heute haben wir uns unserer besonderen Verantwortung in Namibia zu stellen. Wir sind - und wir preisen uns deswegen selig - keine Kolonialmacht. Aber wir waren einmal eine und haben Spuren hinterlassen. Unsere Geschichte beginnt weder mit 1949 noch mit 1919, noch übrigens mit 1870, was heute nicht nur die Reden von Herrn Bundesminister Klein, von Herrn Toetemeyer und von Ihnen, Frau Eid, gezeigt haben, im Guten wie im Bösen. Ich fand es beeindruckend, wie deutlich geworden ist, daß Geschichte nichts Versteinertes ist, sondern in die heutige Politik fortwirkt.
Unsere besondere Verantwortung für Namibia brauchen wir aber nicht so lange zurückzuverfolgen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich insbesondere im Rahmen der westlichen Kontaktgruppe besonders für das Zustandekommen und die Implementierung der UN-Resolution 435 eingesetzt. Sie trägt nun auch Mitverantwortung für das Gelingen der Aktion.
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Natürlich tragen wir auch geschichtliche Verantwortung aus unserer kolonialen Zeit. Wir tragen schließlich Verantwortung für eine beachtliche deutschstämmige Minderheit, der wir helfen wollen, ein konstruktives Element beim Aufbau eines unabhängigen Namibia zu werden.
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Niemand Politik- und Geschichtsbewußter wird eine besondere, eine Schwerpunktverantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia glattweg verneinen wollen, wird uns vorschlagen, hier nicht mehr engagiert zu sein als irgendwo anders.
Wenn wir nun aber schon besondere Verantwortung tragen, dann treffen wir auf einen einmaligen Glücksfall. Entwicklungspolitik hat einen langen Weg von Versuch und Irrtum hinter sich. Wie oft hätten wir gerne noch einmal angefangen, um Irrwege zu vermeiden, die begrenzten Finanzmittel besser einzusetzen und vernachlässigte Fragen des soziokulturellen Umfeldes einzubeziehen. Hier ist die Chance. Hier können wir - vorausgesetzt, die künftigen Partner wollen dies, Frau Eid - zeigen, daß wir aus Erfahrungen gelernt haben. Dann können wir erfolgversprechende Modelle realisieren. Wir würden damit nicht nur Namibia-helfen, sondern auch Mißtrauen im benachbarten Südafrika abbauen.
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Herr Kollege Toetemeyer, natürlich gibt es in Südafrika Leute, die meinen: Herrlich, wenn der Fall mißlingt; dann ist die Wagenburg um so wirksamer! - Aber wir dürfen nicht vergessen, daß es in Südafrika auch viele gibt, die mit Hoffnung auf dieses Modell schauen. Das möchte ich hinzugefügt haben.
Vielleicht darf ich eine kleine Bemerkung dazumachen. Herr Kollege Toetemeyer - man darf das über

Parteigrenzen hinweg sagen -, mir hat Ihr Vortrag ganz ausgezeichnet gefallen. Man merkt, daß Sie von dieser Region nicht nur viel wissen, sondern auch ein bißchen mit dem Herzen daran hängen. Deshalb haben Sie es vermieden, innenpolitischen Streit in diese wichtige außenpolitische Frage zu tragen.
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Hier könnte das Beispiel gelingen, daß viele Gruppen harmonisch miteinander leben und zum Wohle aller zusammenwirken. Wir könnten den friedlichen Wiederaufbauprozeß in Angola fördern. Wir könnten Impulse für das gesamte südliche Afrika setzen helfen.
Ein weiterer Glücksfall kommt hinzu. Ohne die Amerikaner und ohne die Sowjetunion - das möchte ich ganz ausdrücklich sagen - hätte die UNO-Resolution 435 weiter vergeblich auf ihre Verwirklichung gewartet. Herr Verheugen, ich glaube, man sollte hier eines dazusagen: Wenn es diese außenpolitische Sternstunde nicht gegeben hätte, hätte es sein können, daß es noch sehr lange gedauert hätte. Was bei uns immer wieder diskutiert worden ist, war die Frage: Was machen wir während dieser Zeit? Können wir da gar nichts tun? Oder können wir nicht z. B. mit freien Trägern anfangen, diesem Lande zu helfen?
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Beide Weltmächte wollen Frieden in dieser Region. In solcher Atmosphäre kann Entwicklungszusammenarbeit auch Früchte tragen.
Nun ist gewiß kein Grund zur Euphorie gegeben. In Namibia stehen sich viele Gruppen mit Mißtrauen gegenüber. Dieses Mißtrauen abbauen zu helfen ist die zunächst wichtigste Aufgabe, an der auch wir uns beteiligen sollten, und zwar von allen Seiten her. Wir wollen weiterhin Kontakte und Gespräche zwischen allen politischen Kräften Namibias fördern. Wir wollen auf die Garantie der Menschenrechte sowie auf die Einhaltung der in den Verfassungsprinzipien von 1982 festgelegten Grundsätze rechtsstaatlich-demokratischer Verhältnisse drängen. Wir wollen das Überparteilichkeitspaket der Vereinten Nationen für die Parteien und Organe der UNO auch für uns selbst ernst nehmen. Ich meine, wir sollten, da sich die Situation geändert hat, vielleicht auch den Kirchen empfehlen, jetzt neutral zu sein.
Mißtrauen herrscht in Namibia aber nicht nur zwischen Gruppen und Parteien. Es geht auch Angst um, zwar feierlich von vielen in die Unabhängigkeit begleitet zu werden, aber dann wirtschaftlich hängengelassen zu werden. Wir müssen deshalb auch Mitverantwortung dafür übernehmen, die wirtschaftlichen Grundlagen Namibias zu erhalten und auszubauen, und wir müssen uns unverzüglich darauf vorbereiten, sofort nach Implementierung der Resolution 435 in den Dialog mit der frei gewählten Regierung Namibias einzutreten und, wenn diese es will, in diesem Lande einen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu setzen und es vom Erfolg her zu einem besonderen Modellfall deutscher Entwicklungshilfe zu machen. Aber es geht nicht darum, diesem Land etwas aufzuoktroyieren.
Ich freue mich, daß neben dem Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP auch die SPD und die GRÜNEN in eigenen Anträgen auf unsere besondere Verantwortung hingewiesen haben. Die Anträge differieren hinsichtlich der Begründung dieser Verantwortung, ergeben aber insgesamt gesehen eine sehr positive Schnittmenge in der politischen Willensbekundung, Namibia nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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