brück (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß doch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn einige sachliche Anmerkungen machen, die wahrscheinlich der Klarstellung und der Wahrheit dienen.
In der Regierungsvorlage für das Finanzplanungsgesetz war vorgesehen, daß das Zusammentreffen von Pension und Rente entgegen dem Beschluß des 4. Deutschen Bundestages und praktisch entgegen dem Haushaltssicherungsgesetz neu geregelt werden sollte. Weiterhin war in der Regierungsvorlage zum Finanzplanungsgesetz der Wegfall des sogenannten Abfindungsgeldes in Höhe von 500 DM vorgesehen. Der federführende Ausschuß für Inneres - der „Ausschuß für Beamte und öffentliche Fragen", so möchte ich einmal sagen - hat sich gutachtlich dazu geäußert.
Nun taucht natürlich überall und immer wieder die Frage auf: wenn ich das eine nicht will, wie kann ich dann das andere machen? Das war die Grundfrage. Ich selber habe mit allen Mitgliedern des Ausschusses, wie ich glaube sagen zu können und sagen zu müssen, den Standpunkt vertreten, daß wir die Frage des Zusammentreffens von Pension und Rente, die sieben Jahre lang in diesem Deutschen Bundestag praktisch geschlummert hat, nun nicht wieder neu anpacken sollten. Wir wollten es tatsächlich bei dem Beschluß des 4. Deutschen Bundestages belassen, wenn auch das Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, in dem die Regelung dieses Falles enthalten ist, um ein Jahr verschoben worden war.
Wir haben damals mit diesem Dritten Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften drei Probleme neu geregelt, nämlich erstens das Zusammentreffen von Pension und Rente, zweitens die Ruhensvorschriften und drittens die sogenannte strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger des Bundes, und hier spielte dieses Problem der Unteroffiziere hinein. Die Meinungen gingen damals auseinander.
Es ist nun nicht so, als würde alles das, was bei der strukturellen Überleitung geschaffen worden ist, jetzt restlos wieder beseitigt. Nein, so ist es nicht.
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Immerhin wird eine Höherstufung, so möchte ich einmal sagen - in dem Zusammenhang kann man nämlich eigentlich nicht von struktureller Überleitung, sondern muß man von Höherstufung sprechen -, bis A 7 durchgeführt, und zwar auch dann, wenn die Vorlage des Haushaltsausschusses angenommen wird. Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn man das alles nicht hätte zu machen brauchen. Ich darf sagen: ich habe in dem Zusammenhang auch persönlich einiges erlebt. Ich möchte das hier nicht mehr rekonstruieren. Aber jeder, der die Verhandlungen mitgemacht hat, weiß, wie wir uns wochenlang um die Lösung der Fragen gemüht und geplagt haben.
Natürlich wird dieser Personenkreis jetzt nicht ganz zufrieden sein; das sehe ich ohne weiteres ein. Aber wenn man alles das tun will, was man gern möchte, muß man auf der anderen Seite auch für die Deckung sorgen. Und das war eben unser Anliegen. Wir standen tatsächlich vor der Frage: das eine oder das andere? Deshalb glaubten wir, eine Empfehlung an den Haushaltsausschuß aussprechen zu sollen. Der Haushaltsausschuß hat nach dieser Empfehlung gehandelt.
Herr Kollege Dorn, von einer Doppelbestrafung würde ich nicht sprechen. Etwas ist für diese Leute trotz allem erhalten geblieben, und ich könnte mir vorstellen, daß das von diesem Personenkreis immerhin auch noch in der richtigen Form gewürdigt wird.
Ich möchte Sie deshalb bitten - ich könnte hier
noch lange Ausführungen darüber machen -, dem Änderungsantrag der FDP nicht zuzustimmen. Wenn man das andere haben will, muß man vielleicht auf das eine verzichten. Ich bitte deshalb nochmals, es bei der Ausschußfassung zu belassen, also die Fassung des Haushaltsausschusses anzunehmen.
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