baum (NA), 1983-05-20:
Herr Matthöfer, das entspricht einem landläufigen Klischee. Dieser Eindruck ist falsch.
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Herr Matthöfer, Sie saßen ja auch im Kabinett. Wir hatten viele Jahre lang gemeinsam Umweltpolitik zu verantworten. Ich kann mir keine Situation in Erinnerung bringen, wo wir hätten beklagen müssen, daß sich letztlich der Wirtschaftsminister, der j a ganz andere Interessen zu vertreten hat, entscheidend durchsetzen konnte.
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- Nein. Er hat seine Argumente eingebracht, und das sind j a auch Argumente. Auch in diesem Falle müssen wir uns j a mit den Folgen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung auseinandersetzen, etwa im Ruhrgebiet bezogen auf die Kohle. Aber er hat den umweltpolitischen Drive auch der damaligen Koalition nicht behindert.
Herr Späth, Sie haben ja eine sehr griffige Rede gehalten.
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Ich bitte Sie, jetzt einmal zuzuhören. Herr Späth, wir sollten die Schuldzuweisungen doch etwas in Grenzen halten. Sie wissen doch ganz genau, daß wir, als ich noch im Amt war, mit Ihren Beamten monatelang über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung gesprochen haben. Sie wissen ganz genau, daß die Fristen, die Herr Kollege Zimmermann jetzt dankenswerterweise im Zusammenhang mit der TA Luft und der Großfeuerungsanlagen-Verordnung eingehalten hat, genau dieselben sind, die wir
am 1. September 1982 im alten Kabinett festgelegt hatten.
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Es gehört doch zur Versachlichung der Diskussion, daß man das in Ruhe feststellt.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles verschlafen worden - das klingt wunderbar und trifft ja auch auf eine entsprechende Stimmung draußen -, möchte ich Sie in Ihrer Verantwortung einmal fragen - Sie haben uns in beeindruckender Weise erklärt, daß Sie die Kraftwerksbetreiber zusammenführten, daß Sie Ausschüsse gründeten, daß Sie Sofortprogramme vorbereiteten -: Herr Kollege Späth, warum haben Sie das nicht vor zwei, drei, vier Jahren gemacht?
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Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht gemacht haben - ich nehme Sie jetzt in Schutz -:
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weil wir alle über Art und Ausmaß des Waldsterbens nicht so informiert waren, wie wir das heute sind. Das ist die Wahrheit.
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Ich muß mich überhaupt wundern, wobei das, was ich jetzt sage, nicht nur an Ihre Adresse gerichtet ist. Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele aus Debatten im baden-württembergischen Landtag bringen. Sie haben noch vor zwei Jahren Anträge meiner Kollegen dort, der Kollegen Morlok und Schött, abgelehnt, die in eine Richtung zielten, die Sie heute vertreten. Ich mache Ihnen das gar nicht zum Vorwurf, ich sage nur: Wir sollten bei dieser Diskussion nicht so selbstgerecht sein.
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Wir sollten nicht so selbstgerecht sein, meine Damen und Herren. Ich kenne kaum ein Kraftwerk, das nicht im Eigentum eines Bundeslandes oder zumindest der Gemeinden steht. Es wäre doch, Herr Kollege Späth - da spreche ich Sie wirklich nur stellvertretend an, Herrn Schneider müßte man auch ansprechen, alle, ich spreche mich selbst an, Herrn Bäumer, Herrn Farthmann -, möglich gewesen, den eigenen Kraftwerken Auflagen zu machen. Das tun Sie jetzt, ich sehe das. Aber Sie können uns doch nicht vorwerfen, wir hätten das Problem verschlafen, wenn Sie früher selber Ihren eigenen Kraftwerken diese Auflagen nicht gegeben haben.
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Also bitte eine Versachlichung der Diskussion! Ich sage noch einmal, ich unterstütze - und hier unterscheide ich mich von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - die Politik der Bundesregierung, denn ich sehe hier eine Kontinuität, die ich begrüße und die ich auch unterstütze.
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch die Wissenschaft Defizite zu verantworten hat. Bis heute steht nicht fest, in welcher Weise die Schadstoffe
zusammenwirken. Ich bin der Meinung, daß dennoch gehandelt werden muß, denn es ist gerade der Sinn des Vorsorgeprinzips, dort, wo eine hinreichende wissenschaftliche Bestimmung der ökologischen Eckwerte nicht möglich ist, den später nicht mehr zu behebenden Schäden vorzubeugen. Man muß eben im Umweltschutz handeln, bevor man Gewißheit hat, und das tun hier alle.
Dieser Fall Wald zeigt, daß unsere Industriegesellschaft mit Gefährdungen lebt, die wir im letzten eben nicht ausgelotet haben und auch nicht ausloten können. Hier hat die Kollegin Beck-Oberdorf eine Frage gestellt, die in die gleiche Richtung ging. Wir leben mit Gefahren, die wir letztlich nicht ausloten können.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß der Maßstab „Natur" zu einem politischen Maßstab werden muß. Darüber sind wir uns wohl einig. Ich bin der Meinung, daß die „Zukunft" immer noch kein durchgängiges Thema der Politik ist, obwohl dies wichtiger wäre als je. Aber wir begreifen allmählich, daß das Überleben der Menschheit entscheidend abhängt vom Überleben und vom Funktionieren unserer Natursysteme, vom Wasserhaushalt, vom Weltklima. Wenn wir nicht freiwillig umdenken, werden uns die Folgen dieser Zerstörung dazu zwingen. Es gibt eben keine Umweltbelastung zum Null-Tarif. Wir müssen Umweltschäden in die volkswirtschaftlichen Bilanzen einbeziehen, nicht nur hier beim Wald, wo das jetzt geschieht und wo das auch relativ einfach ist, weil Wirtschaftsinteressen gegen Wirtschaftsinteressen stehen, sondern überall.