Hinrich Kuessner (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuß Treuhandanstalt wurde notwendig, weil die Bundesregierung den Treuhandausschuß des Bundestages nicht ernst nahm. Die Bundesregierung hat die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland zu sehr auf leichte Schultern genommen. Das ganze Dilemma fing damit an, daß Kanzler Kohl von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland sprach und damit die Hoffnung vermittelte, daß die Umstrukturierung schnell und schmerzlos erfolgen wird.
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Die Bundesregierung war der Auffassung: Die westdeutsche Wirtschaft wird es schon machen; der Staat muß sich möglichst heraushalten; er bremst und stört nur die Kräfte des Marktes. Sie richtete darum kein Aufbauministerium für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau ein. Sie überließ der Treuhandanstalt die Aufgabe des Umbaus der Wirtschaft. Im Bundesfinanzministerium wurde zwar ein fähiger Staatssekretär mit der Aufgabe betraut, aber die Treuhandanstalt war für ihn eine Aufgabe neben anderen. Die kleine Abteilung war dieser großen Aufgabe in keiner Weise gewachsen. Der Treuhandanstalt mit ihren rund 4 000 Mitarbeitern standen in dieser Abteilung des Bundesfinanzministeriums im Jahre 1991 etwas über 20 Mitarbeiter gegenüber; jetzt sind es 80. Diese Zahlen sprechen für sich.
Die Bundesregierung schraubte die Bedingungen, wann sich auch das Bundesfinanzministerium mit den Entscheidungen der Treuhand befassen muß, möglichst hoch. Das hatte zur Folge, daß die Treuhandanstalt ihre Sache selbst machen konnte und mußte.
Für die Treuhandanstalt suchte man vor allem Wirtschaftsmanager, die die Strukturen in Westdeutschland und in Westeuropa kannten. Sie sollten schnell privatisieren; denn die politische Maxime der Bundesregierung war und ist: Die schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung. Darauf wurde alles ausgerichtet, bis hin zur Bezahlung der Manager. Wer schnell privatisiert, steigert sein Einkommen durch das Bonussystem.
Die Privatisierung war und ist das wichtigste Kriterium. Die vielgepriesenen Arbeitsplatz- und Investitionszusagen wurden in den Verkaufsverträgen vielfach moralisch, nicht aber rechtlich einklagbar vereinbart. Dem Treuhandausschuß wurde dies zum erstenmal in einem Bericht vor der Sommerpause mitgeteilt: Das grenzenlose Vertrauen der Bundesregierung in die Wirtschaft braucht keine vertragliche Absicherung.
Parlamentarische Arbeit konnte bei dieser Form der Umstrukturierung nur stören. Die Regierungskoalition ließ darum am Anfang der Legislaturperiode nur einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses als Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung in Sachen Treuhandanstalt zu. Praktisch sah das so aus, daß sich 13 Mitglieder des Haushaltsausschusses neben ihrer zeitaufwendigen Arbeit im Haushaltsausschuß dieser Arbeit widmen mußten.
1991 blieb dafür kaum Zeit; denn in jenem Jahr mußten zwei Haushalte verabschiedet werden: im Frühjahr der für 1991, im Herbst der für 1992. Die Zeit für Sitzungen des Unterausschusses war unzureichend.
1992, als die Arbeit im Ausschuß intensiver wurde, wurden auch die Konflikte zwischen Bundesregierung und Ausschuß größer. Die öffentliche Auseinandersetzung über die Arbeit der Treuhandanstalt nahm ebenfalls zu.
Anfang dieses Jahres endlich kam die Einigung zwischen SPD und Regierungskoalition, aus dem Untersuchungsausschuß einen Vollausschuß Treuhandanstalt zu machen. Die CDU/CSU verstand diese Einigung als das Versprechen der SPD, einen Untersuchungsausschuß nicht mehr zu fordern. So trat die Bundesregierung auch im Ausschuß auf; sie nahm diesen Ausschuß nicht ernst. Die Opposition wollte einen Vollausschuß, nun hatte sie ihn und sollte still und zufrieden sein.
Die Berichte an den Ausschuß waren wenig informativ. Die Bundesregierung zeigte zu keinem Zeitpunkt Interesse, den Ausschuß an Überlegungen zu beteiligen.
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Es kam nur das auf die Tagesordnung, was die Abgeordneten forderten. Die Informationen der Bundesregierung waren dann möglichst zurückhaltend.
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- Wenn Sie Fragen haben, können Sie sie gerne stellen. Ich gehe gerne auf Ihre Fragen ein.
Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Bemerkungen 1993 fest, daß die Treuhandanstalt in der Vergangenheit vielfach gerade auch gegenüber politischen Gremien undifferenzierte Angaben gemacht hat. In der letzten Sitzung des Treuhandausschusses haben wir es wieder erlebt. Dem Ausschuß wurde ein Bericht über die Zukunft der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation nach 1994 vorgelegt.
Dieser Bericht war wenig informativ. Zum Beispiel schwieg man völlig zur Mitsprache des Parlamentes, der Länder, der Kommunen bzw. der Bauernverbände bei Entscheidungen der BVVG und der TLG. Inzwischen höre ich, daß man diese Mitsprache überhaupt nicht will und darum zu diesem Thema schweigt.
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Auf diese Weise hat die Bundesregierung schon manche Probleme zu Lasten Betroffener in Ostdeutschland gelöst.
Durch die Vergrößerung des Treuhandausschusses wurde die Sachkenntnis über die Probleme bei der Umstrukturierung in Ostdeutschland größer. Immer wieder erlebten wir in den Debatten, daß Abgeordnete besser informiert waren als Regierungsvertreter. Die Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt kam nicht nur von der Opposition.
Aber die Desinformation durch die Regierung wurde nicht beendet. Das Faß floß über, als die Bundesregierung nach Ostern im Ausschuß Berichte über die Privatisierung von Unternehmen an die Greiner-Gruppe vorlegte, die die Probleme verharmlosten bzw. überhaupt nicht benannten. Ob hier der Ausschuß nur hinters Licht geführt werden sollte oder ob die Treuhandanstalt die Bundesregierung falsch informierte, ist noch zu klären.
Im Ausschuß festigte sich für uns immer mehr der Eindruck: Die Bundesregierung kennt die Arbeit der Treuhandanstalt nur aus den Berichten der Treuhandanstalt. Sie macht sich kein eigenes Bild. Sie läßt es einfach laufen. Sie reagiert nicht, wenn deutlich wird, daß ihr Konzept der schnellen Privatisierung nicht zum Aufschwung Ost führt. Sie erkennt nicht, daß dies verheerende politische Folgen hat. Ihre Rechts- und Fachaufsicht nimmt sie völlig ungenügend wahr. Man kann dies sogar nachlesen in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juli 1993 auf Drucksache 12/5532 des Deutschen Bundestages in den Punkten 30 und 31.
Wir haben vor der Sommerpause einige Dinge durchsetzen können. So wurden die ersten Betriebe von der Treuhandanstalt zurückgenommen, weil schon bei der Privatisierung schwerwiegende Fehler von Mitarbeitern der Treuhandanstalt gemacht wurden. Bei anderen Unternehmen übernahm die Treuhand wieder Verantwortung, damit ein Konkurs verhindert wird.
Plötzlich gab es kriminelle Vorkommnisse bei der Privatisierung. Plötzlich wurde das Controlling aufgestockt. Plötzlich gab es Kompromisse bei der langfristigen Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die auf die Erfolgschancen landwirtschaftlicher Unternehmen Rücksicht nahmen, die von Landwirten

geführt werden, die auch dort in den vergangenen Jahren gearbeitet haben.
Aber, wie auch die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zeigen, die Schlußfolgerungen sind bisher unzureichend. Die Arbeit der Treuhandanstalt betrifft Millionen Menschen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was hier in den letzten Jahren gelaufen ist.
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Einer unserer Hauptkritikpunkte über alle Jahre war, daß die Betroffenen in den Treuhandunternehmen über Beschlüsse gar nicht, zu spät oder ungenügend informiert wurden. Die Treuhandanstalt hat das Wissen vor Ort nur selten genutzt. Hochmütig hat sie den Betroffenen zu verstehen gegeben, daß sie besser weiß, was richtig ist. Darüber müsse sie nicht berichten, schon gar nicht mit den Betroffenen diskutieren.
Damit hat sie nicht nur Verhaltensweisen des zentralistischen Staatswesens DDR weitergeführt, vielmehr hat sie Einheitsgewinnlern Tür und Tor geöffnet.
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Viele Betriebsräte wissen bis heute nicht, was in den Verkaufsverhandlungen vereinbart wurde. Arbeitsplatz- und Investitionszusagen können so nicht kontrolliert werden. Betroffene müssen ohnmächtig zusehen. Das schadet dem Aufbau der jungen Demokratie in Deutschland.
Die Bundesregierung deckt damit Fehler der Treuhandanstalt, die die Menschen in Ostdeutschland mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssen. Diese Fehler sind z. B. unzureichende Bonitätsprüfung, keine ordnungsgemäße Bieterauswahl, keine nachvollziehbaren Preis- und Wertermittlungen, keine schriftlichen Unternehmenskonzepte von Bewerbern, fehlende Dokumentation der Verhandlungen und Insiderprobleme.
Ein weiterer schwerwiegender Fehler ist die Bevorzugung von Alteigentümern bei der Verwertung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier ist zu klären, welche Zusagen Alteigentümern trotz Einigungsvertrag und dem Urteil aus Karlsruhe gemacht wurden. Die Menschen in den Dörfern wollen wissen, ob Recht im Rechtsstaat ist.
Sie haben hier vorhin Herrn Stolpe mit seinen Aussagen angeführt. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß das Land Brandenburg eine Verfassungsklage wegen der Bevorzugung von Alteigentümern im landwirtschaftlichen Bereich eingereicht hat. Dies ist ein wichtiger Grund für uns, warum wir z. B. einen Untersuchungsausschuß fordern.
Mit einem Untersuchungsausschuß kann die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nicht neu begonnen werden. Aber der Umstrukturierungsprozeß ist noch lange nicht beendet.
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Durch die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen werden der Umbau und der Wiederaufbau der Gesellschaft noch länger dauern. Darum ist es wichtig, daß die vergangenen Jahre analysiert werden. Das Aufdecken von Fehlern dieser Bundesregierung kann uns helfen, die Weichen künftig richtig zu stellen.
Nun wird uns der Vorwurf gemacht, daß wir durch den Untersuchungsausschuß die Arbeit der Treuhandanstalt bürokratisieren, daß wir unternehmerisches Handeln verhindern.
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Dieser Vorwurf geht an der Sache vorbei. Unter unternehmerischem Handeln verstehe ich, daß Manager ihr Unternehmen auf dem Markt erfolgreich führen. Wenn Produkte hergestellt werden, die auf dem Markt nicht abgesetzt werden können, tue ich alles, dies zu ändern.
Wo haben wir das bei Treuhandunternehmen erlebt? Es wurden Unternehmenskonzepte erstellt. Dabei wurden Investitionen vorgesehen, die aber sehr oft überhaupt nicht bewilligt wurden. In vielen Betrieben wurde weniger investiert als zu DDR-Zeiten. Oder: Der Leitungsausschuß empfahl der Treuhandanstalt einzelne Sanierungsmaßnahmen. Der Bundesrechnungshof muß dazu sogar feststellen, daß die von der Treuhandanstalt als notwendig erkannten Sanierungsmaßnahmen den Unternehmen nicht oder nicht schriftlich mitgeteilt wurden. Die Sanierung von Unternehmen wurde von der Treuhandanstalt nur halbherzig durchgeführt und immer wieder durch Privatisierungsverhandlungen gestört.
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Bei den Privatisierungsgesprächen konnte die Konkurrenz Einblick in Betriebsgeheimnisse nehmen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile auf dem Markt verschaffen. Brachen dann Privatisierungsgespräche erfolglos ab, mußte oft ein neues Unternehmenskonzept erarbeitet werden, weil gerade das alte wegen fehlender unternehmerischer Aktivitäten hinfällig geworden war. Neue Produkte wurden nicht genügend entwickelt, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten wurden abgebaut.
Wenn die Treuhandanstalt sich durch unternehmerisches Handeln ausgezeichnet hätte, wäre sicher ein Untersuchungsausschuß hinfällig gewesen.
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Denn daß in diesem schwierigen Umstrukturierungsprozeß einzelne Fehler gemacht werden, ist auch uns klar. Nur: Aus diesen Fehlern müssen, wenn sie erkannt sind, Schlußfolgerungen gezogen werden.
Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie die notwendige Rechts- und Fachaufsicht unterlassen und dadurch den Prozeß des Zusammenwachsens in Deutschland belastet hat. In den Monaten nach der Einheit hat es rechtsfreie Räume gegeben. Aber gerade darum war eine aktive politische Gestaltung des Einigungsprozesses durch Bundesregierung und Parlament notwendig.
Ein weiteres Argument der Bundesregierung und der Koalition gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, daß er Investoren verschrekken würde. Hierzu möchte ich folgendes bemerken: Wir werden die schwierige Lage zu bewerten wissen, in der die Umstrukturierung von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft durchgeführt wird. Wir werden nicht in laufende Verhandlungen eingreifen. Im Untersuchungsausschuß können wir uns nur mit abgeschlossenen Privatisierungen befassen. Wenn dabei schwarze Schafe erkannt werden, tut das der deutschen Wirtschaft nur gut. Denn wir haben nie behauptet, daß die Manager in der Wirtschaft oder die Treuhandmitarbeiter verantwortungslos arbeiten. Gerade damit dieser Eindruck sich in Deutschland nicht festsetzt, müssen die schwarzen Schafe, die Einheitsgewinnler, herausgeschält werden.
Aus den Gesprächen, die ich mit Investoren geführt habe, kann ich nicht erkennen, daß sie einen Untersuchungsausschuß fürchten. Wer mit ehrlichen Absichten nach Ostdeutschland gekommen ist, muß nichts befürchten; denn Betriebsgeheimnisse wollen wir nicht bekanntmachen.
Fürchten muß allein die Bundesregierung diesen Untersuchungsausschuß; denn er kann ihre politische Unfähigkeit bei der Gestaltung der Einheit an den Tag bringen.
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Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zeigen, daß hier parlamentarisch einiges aufzuarbeiten ist.
Da die Bundesregierung den Bundestagsausschuß Treuhandanstalt an der Nase herumgeführt hat, darf sie sich nicht wundern, daß die Opposition zur Rute des Parlamentes, wie Max Weber es einmal nannte, dem Untersuchungsausschuß, greift.
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Den Änderungsanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste werden wir nicht zustimmen. Dies sind Erweiterungen, die sicher ebenfalls wert sind, untersucht zu werden. Wir haben darüber ausführlich beraten. Wir werden das nicht in diesem Untersuchungsausschuß machen. Wer das will, müßte einen zweiten Untersuchungsausschuß fordern; denn wir haben ein Jahr Zeit, und wir wollen zielgerichtet auf das, was ich hier gesagt habe, zusteuern und uns nicht zuviel vornehmen, so daß wir zu gar keinem Ergebnis kommen. Wir werden darum dieser Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht unsere Zustimmung geben.
Es wurde von Herrn Schulte angesprochen, was dann der bisherige Ausschuß Treuhandanstalt machen soll. Wir wollen gerade erreichen, daß er effektiver wird und daß seine Arbeit einen größeren Wert bekommt. Denn bisher befassen wir uns dort mit den negativen einzelnen Privatisierungen. Das wollen wir endlich aus dem Ausschuß herausziehen. Wir wollen in diesem Ausschuß politisch arbeiten. Die Problematik der Nachfolgerorganisationen zeigt, daß es in diesem Ausschuß sehr viel Arbeit gibt. Wir wollen eine Analyse über die vergangenen Jahre anstellen, damit die Weichen richtig gestellt werden und wir, wenn wir dann an der Regierung sind, den richtigen Weg gehen können.
Danke.
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