Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Trittin,
Sie hatten anderthalb Jahre Zeit, zu beweisen, dass Sie
Umweltpolitik besser machen können als die von Ihnen
viel geschmähte Kohl-Regierung. Worin Sie allerdings
am erfolgreichsten waren, war, den Eindruck zu erwecken, als würden die Grünen in ihrem krampfhaften Versuch, ihrer Ein-Punkt-Kompetenz zu entkommen, die
Zwischenbilanz ihrer Umweltpolitik am liebsten verstecken, weil sie ihnen peinlich ist. Hauptsächlich ging es
der Koalition um die Frage - damit hat sie sich medienwirksam gequält -, ob die Atomkraftwerke nun früher
oder später abgeschaltet werden - als ob das der ganze
Inhalt der Umweltpolitik wäre. In der Schule hieße es:
Thema verfehlt - fünf!

({0})

Ähnlich ist es beim Gutachten des Umweltsachverständigenrates. Herr Kollege Loske, Sie haben vorhin
gesagt, wir hätten dieses Gutachten nicht gelesen. Sie
können ganz sicher sein, dass wir lesen können und das
Gutachten auch gelesen haben.

({1})

Wenn ich allerdings die Redner der Koalition so höre,
dann frage ich mich manchmal, ob wir eigentlich das
gleiche Gutachten gelesen haben.

({2})

Ich lese aus diesem Gutachten etwas ganz anderes
heraus. Nehmen wir einmal das Thema Ökosteuer. In
dem Gutachten steht - das hat der Umweltrat so formuliert -: Welche Beanspruchung der Umwelt durch das
Gesetz in erster Linie vermieden werden soll, ist völlig
unklar. Zur Reduktion von Treibhausemissionen, insbesondere CO2-Emissionen, wären der Ökosteuer andere
Optionen vorzuziehen. Der Umweltrat hat zwei Optionen aufgeführt: die CO2-Lizenzen und die emissionsbezogene Energiesteuer.

({3})

Er hat dann eine verheerende Bilanz gezogen: Die
Stromsteuer der Bundesregierung belastet die Wirtschaft
und die Haushalte unnötig und sorgt für zusätzliche
Kosten durch die Notwendigkeit kompensierender Förderprogramme für erneuerbare Energien und KraftWärme-Koppelung. Dies heißt: Die Ökosteuer ist keine
Ökosteuer. 

Auch sonst haben Sie es natürlich schwer, denn die
umweltpolitische Bilanz der Regierung Kohl war hervorragend. Wir haben vorhin schon über die Luft- und
Wasserreinheitswerte geredet. 

({4})

- Herr Loske, das muss ich Ihnen doch nun wirklich
nicht sagen. Unsere Oberflächengewässer sind inzwischen schon so sauber,

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Waren es CDU-OberflächenGewässer?

dass es zu einem Schwund der Arten kommt, die auf eine gewisse Trübung und einen gewissen Nährstoffreichtum angewiesen sind. Das sind Tatsachen. Wir haben
auch die höchste Reaktorsicherheit der Welt. Die Regierung weiß, dass sie auf diesen Gebieten nichts verbessern kann und will deshalb aussteigen. 

Also bleiben an Themen für die Umweltpolitik eigentlich nur die Artenerhaltung, der Naturschutz sowie
das große Problem der Landwirtschaft und des Verkehrs
als Verursacher der größten Beeinträchtigung der Umwelt. Hierzu allerdings ist die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Minister Trittin, sehr mager. Sie haben bisher nicht einmal im Ansatz erkennen lassen, dass Sie
sich der politischen Dimension des Artenschutzes auch
nur annähernd bewusst sind. Ein Atomkraftwerk hört irgendwann auf zu strahlen, aber eine Art, die ausgestorben ist, ist samt ihrem genetischen Potenzial für
immer verloren. 

({5})

Stattdessen üben Sie sich lieber in überholten Glaubensbekenntnissen: Erstens. Gentechnik ist des Teufels,
obwohl die Neukombination von Erbgut eines der Erfolgsrezepte der Natur ist. Zweitens. Atomkraft - nein
danke. Wir lassen uns auch nicht davon verwirren, dass
es inzwischen revolutionäre wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Endlagermöglichkeiten gibt. 

({6})

Drittens - Frau Caspers-Merk hat es vorhin wieder bestätigt - sagen Sie sogar: Einweggut ist schädlich, Mehrweggut ist umweltfreundlich, obwohl inzwischen sogar
der NABU einräumt, dass dies so nicht stimmt. Aber Sie
wollen an Ihrem Glauben festhalten und Quoten
einführen, statt der Realität Rechnung zu tragen. 

({7})

Der Mensch wird immer noch als Störfaktor für die
Natur angesehen. Deshalb hat die Naturschutzpolitik der
Regierung vor allen Dingen etwas mit gelben Verbotsschildern zu tun. Dass die Menschen dann Schutzgebiete
nicht attraktiv finden, ist eine bedauerliche Folge dieser
Politik. 

Meine Damen und Herren, die Regierung hat die 
positive wirtschaftliche Dimension der Umweltpolitik
überhaupt nicht erkannt.

({8})

Sie versucht, den Markt zu knebeln, statt ihn seine Kräfte zum Wohle der Umwelt entfalten zu lassen. Der deutsche Umweltrat ist da viel weiter. Er hat die Chancen

der Privatisierung für die Verbesserung der Umwelt erkannt. Er fordert zum Beispiel eine Privatisierung der
Wasser- und Abwasserversorgung und sagt: Das könnte
dazu führen, dass überfällige Investitionen in die Infrastruktur getätigt und dass deutsche Anbieter wettbewerbsfähig werden. Auch an die private Betreuung von
Schutzgebieten sollte gedacht werden. Vorbild ist hier
die USA, wo „wildlife-related activities“ längst ein
Wirtschaftsfaktor und Nationalparks Katalysatoren für
die Entwicklung ganzer Regionen geworden sind. 

Aber die Bundesregierung hat nicht einmal ansatzweise versucht, entsprechende Strategien zu entwickeln.
Stattdessen gibt es eine ganze Menge umweltschädigender Subventionen; auch unter Ihnen als Umweltminister.
Uneffektive kommunale Trink- und Abwasserverbände
werden alimentiert. Der Umweltrat empfiehlt, das abzuschaffen. Der Preis für Fischfilets beruht zu einem Drittel auf Steuern. 

Mit staatlichen Subventionen werden tierquälerische
Produktionsfirmen in der Landwirtschaft am Laufen gehalten und unsere Umwelt mit Herbiziden und Pestiziden belastet. 

Allen vollmundigen Ankündigungen in den langen
Oppositionsjahren zum Trotz hat die rot-grüne Regierung nicht erkennen lassen, dass sie einen Ausweg aus
dieser umweltpolitischen Sackgasse sucht.