Eckhardt Rehberg (NA), 2021-04-23:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt komme, ein Wort zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss. Es ist sehr zu begrüßen, dass die einstweilige Anordnung abgelehnt worden ist und der Bundespräsident unterzeichnen kann. Aber: Ich rate jedem – auch Ihnen, Herr Finanzminister Scholz, und Ihnen, Herr Staatsminister Roth –, sich die 49 Seiten gründlich durchzulesen.

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Hier hat Karlsruhe sehr deutlich gemacht, dass es einmalig ist, temporär und kein Einstieg in eine Fiskal-/Schuldenunion sein kann.

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Deswegen warte ich in aller Ruhe und Gelassenheit die Entscheidung in der Hauptsache ab. Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe hier schon ein paar Leitplanken einziehen wird, die die Rechtsauffassung der Unionsfraktion, die wir gemeinsam mit der SPD in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht haben, noch einmal unterstützen und untersetzen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt 2021 und der Nachtrag müssen – in Anführungsstrichen – reichen bis ins nächste Jahr. Deswegen ist es richtig, dass wir Vorsorge getroffen haben, ja. Wir haben eine Bundestagswahl vor uns. Wir haben das Ende der Legislaturperiode vor uns. Wir haben vor uns eine Zeit, in der eine Bundesregierung nur amtiert. Deshalb, glaube ich, war es klug, die Unternehmenshilfen und gerade auch die Mittel für die Pandemievorsorge noch mal aufgestockt zu haben.

Übrigens: Wir haben in diesem Jahr schon 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben: fürs Testen, für Impfstoffe, für die Krankenhausfinanzierung. Deswegen ist es klug, auch mit Blick auf die vorläufige Haushaltsführung, es so zu machen, wie wir es getan haben.

Ja, Herr Kollege Dürr, die korrekten Zahlen bei den Unternehmenshilfen sind folgende: Beantragt worden sind insgesamt rund 21 Milliarden Euro. Davon sind bei den November- und Dezemberhilfen – deswegen, glaube ich, tun wir uns alle keinen Gefallen, ständig zu lamentieren, dass hier nicht ausgezahlt wird – in Deutschland im Schnitt 85 Prozent ausgezahlt worden,

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von Mitte 60 Prozent bis über 90 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, übrigens steigt auch bei der Überbrückungshilfe III das Antragsvolumen stetig. Es sind fast 50 Prozent der beantragten Mittel ausgereicht worden. Deswegen glaube ich, dass das System jetzt funktioniert. Und dass wir hier noch einmal erweitert haben, ist auch richtig, Stichwort: noch mal eine Verbesserung beim Eigenkapitalzuschuss.

Ich will noch einen Satz zur Pandemievorsorge sagen. Wir haben jetzt 10 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen draufgepackt. Ich halte das für richtig. Niemand weiß, ob wir eine Auffrischungsimpfung vornehmen müssen. Niemand weiß, ob die Impfstoffe, die heute verimpft werden, wirklich für eine Dauerimmunität sorgen. Deswegen, glaube ich, ist das richtig. Auch kann niemand eine Prognose wagen, wie die Situation in den Krankenhäusern sein wird.

Wir haben in dem Nachtragshaushalt noch mal dafür gesorgt – ein ganz wichtiges Zukunftsthema –, dass Deutschland sich heute schon Wasserstoff weltweit beschaffen kann mit Verträgen für die nächsten zehn Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird weltweit ein Run auf Grünen Wasserstoff und auch auf Derivate losgehen. Deswegen haben wir durch Umschichtung dafür gesorgt, dass das Bundeswirtschaftsministeriums hier handlungsfähig ist.

Ich weise darauf hin, dass es sich bei der Deutschen Bahn noch nicht um einen Schadensausgleich handelt, sondern es ist der Ausgleich für die Dividende, die in die LuFV geht, damit weiter instand gehalten werden kann. Es sind zwei Teilmodule: Die Reduzierung der Trassenpreise beim Schienenpersonenfernverkehr und beim Schienengüterverkehr sind Branchenlösungen. Diese Lösungen gelten nicht nur für die Deutsche Bahn. Der Schadensausgleich kommt erst später. Nur in einem Nebensatz: Die Koalition hat den Vorstand der Bahn AG und deren Töchter – die sind genau benannt – aufgefordert, dass sie auf variable Vergütungen verzichten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zinsausgaben steigen um 4,5 Milliarden Euro. Es gibt dazu eine Kleine Anfrage der FDP. Wir haben – Stand heute – als Bund 1 230 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr sollen 240 Milliarden Euro hinzukommen. Das wird wahrscheinlich nicht ganz so sein.

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Aber ich rechne Ende 2022 mit vielleicht 1 500 Milliarden Euro Schulden. Wenn nur die Zinsen um 10 Basispunkte steigen, dann sind das 1,5 Milliarden Euro.

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Wenn Sie um 40 Basispunkte steigen, sind es 6 Milliarden Euro. Und das kumuliert sich dann: 6 und 6 und 6 und 6.

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Das muss man nicht beschreien. Aber allein dieses Jahr haben wir rund 300 Milliarden Euro an dieser Stelle umzuwälzen. Wie gesagt, man hat nur noch die 10‑jährigen Bundesanleihen im leichten Minus, die 30‑jährigen nicht mehr.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir wirklich – da hat unser Generalsekretär Paul Ziemiak recht – schnellstmöglich wieder zur Schuldenbremse zurückkommen.

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Wir sollten wirklich alles dafür tun, an dieser Stelle zu sagen: Zur Nachhaltigkeit gehört Klimaschutz. Zur Nachhaltigkeit gehört Digitalisierung in Deutschland. Aber Deutschland hat starkgemacht, gerade auch im letzten Jahrzehnt, dass wir zwei Dinge miteinander verbunden haben: solide Haushaltspolitik und Wachstumspolitik. Nur deswegen, Herr Bundesfinanzminister Scholz, sind wir so gut in die Krise reingekommen. Ich hoffe, dass wir die Lösungen, die wir nach der letzten Finanzkrise gefunden haben, wieder nehmen.

Noch eine letzte Bemerkung. Nicht die Staatsquote ist die entscheidende Quote, um aus Schulden herauszukommen, sondern die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushaltes.

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Und die liegt in diesem Jahr leider bei 44 Prozent; 2010 lag sie bei nur 15 Prozent.

Herzlichen Dank.

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