Brunhilde Irber (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Elend in Darfur hat die Welt in
den letzten Jahren aufgerüttelt wie kaum eine andere
Krise auf der Welt. Das gilt besonders für den amerikanischen Kontinent. Neben diesem humanitären Drama verblassen oft die übrigen Krisen und Probleme, unter denen die Menschen im Sudan seit Jahrzehnten zu leiden
haben, zum Beispiel im Südsudan, wo UNMIS im Einsatz ist. Die Hauptaufgabe von UNMIS sind die Umsetzung und die Kontrolle des 2005 zwischen dem Norden
und dem Süden geschlossenen umfassenden Friedensabkommens, des CPA. Beide Regierungen - sowohl die
nordsudanesische unter Umar al-Baschir als auch die
südsudanesische Autonomieregierung von Salva Kiir bekennen sich zu diesem Abkommen.

Vier Jahre sind nun seit Abschluss des CPA vergangen. Trotzdem hat sich die Aussicht auf eine baldige
friedliche Regelung des Nord-Süd-Konflikts in den letzten Monaten leider verschlechtert. Die ursprünglich für
diesen Monat vorgesehenen Wahlen mussten auf das
kommende Jahr verschoben werden. Wir hoffen, dass es
dann zu Wahlen kommt. Stein des Anstoßes sind die Ergebnisse der Volkszählung. Der Zensus hat dem Südsudan eine Bevölkerungszahl attestiert, die weit unterhalb
des erwarteten Ergebnisses lag. Deshalb hat Präsident
Salva Kiir dieses Ergebnis nicht anerkannt. Es bedeutet
nämlich, dass die bisherige Zuteilung nationaler Ressourcen, die Aufteilung der Erdöleinnahmen, und damit
zugleich das Streben des Südens nach Unabhängigkeit
infrage gestellt werden. Schwindende Einnahmen aus
dem Erdölsektor infolge der Wirtschaftskrise belasten
die Lage zusätzlich. Diese finanzielle Misere schwächt
die südsudanesische Regierung und fördert die Zersplitterung der Rebellengruppen. Das hat zum Wiederaufflackern von Kämpfen in der Region geführt. Das destabilisiert natürlich die Gesamtsituation.

UNMIS ist dazu da, die fragile Situation zu stabilisieren, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu ermöglichen, dass die NGOs ihre Arbeit tun können. Ohne
UNMIS wird es keine Wahlen im Sudan geben. Ohne
Wahlen wird es kein Referendum geben, und ohne Referendum keinen stabilen Sudan. Deshalb sollten wir hier
mit einem Comprehensive Approach herangehen und
neben der militärischen Komponente insbesondere den
Aufbau von Verwaltung, Polizei, Infrastruktur und Zivilgesellschaft vorantreiben.

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Für die Wahlen sollten deutlich mehr direkt implementierte Programme zum Kapazitätsaufbau der kleineren
Parteien, zur Wählererziehung und zur langfristigen Begleitung des Wahlprozesses aufgelegt werden; denn nur
freie und faire Wahlen können langfristig den Frieden im
Sudan sichern.

Nun zu Darfur. Leider sind heute, 18 Monate nach
Beginn der Mission, erst zwei Drittel der insgesamt
26 000 Einsatzkräfte vor Ort. Dies ist absolut kritikwürdig. Dennoch ist UNAMID mit fast 16 000 Einsatzkräften eine der größten humanitären Missionen weltweit.
Die Einsatzkräfte trugen aktiv dazu bei, dass die humanitäre Situation in den letzten Monaten stabil geblieben
ist, obwohl die nordsudanesische Regierung als Antwort
auf die Ausstellung des Haftbefehls gegen al-Baschir die
ausländischen Hilfsorganisationen des Landes verwiesen
hat und sich die Menschenrechtssituation dadurch verschlechtert hat.

Auch beim Aufbau von UNAMID gibt es positive Signale, die gerne übersehen werden. So hat sich die Zusammenarbeit zwischen AU und den VN einerseits und
der sudanesischen Regierung andererseits erheblich
verbessert. Im Dezember wurde ein Dreiparteienausschuss gebildet, der die Widerstände al-Baschirs gegen
UNAMID teilweise abgefedert hat. Parallel zu diesen
politisch-administrativen Fortschritten konnten die Logistik vor Ort sowie die Ausbildung und die Ausstattung
der afrikanischen Kontingente durch das Engagement internationaler Geber, darunter auch Deutschland, verbessert werden. Das trägt allmählich Früchte. Zahlreiche
afrikanische Einheiten konnten nach Abschluss ihrer
Ausbildung endlich in das Einsatzgebiet verlegt werden.

Es klappt also, wenn alle helfen. Deshalb mein Appell
an Bundesregierung und Parlament: In Anbetracht der

gewaltigen Aufgaben, die UNAMID und UNMIS noch
zu bewältigen haben, ist es nicht ausreichend, nur die
beiden Mandate zu verlängern; vielmehr muss ein Beitrag geleistet werden, der deutlich über die Beteiligung
an den beiden Missionen hinausgeht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich danke allen, die
mich bei meiner parlamentarischen Arbeit für Afrika unterstützt haben, und bitte Sie: Vergessen Sie Afrika
nicht!

({2})

Ich möchte mit einem afrikanischen Sprichwort
schließen. Es heißt: Viele kleine Leute an vielen kleinen
Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht
der Welt verändern.

Herzlichen Dank.
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