brecht (NA), 1960-05-24:
Das kann ich Ihnen nur hundertprozentig bestätigen, Herr Mick.
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Die Tatsache, daß wir in diese Situation mit einem gemeinwirtschaftlich gebundenen Wohnungsbestand von etwa 20 bis 25 % der gesamten Mietwohnungen hineingehen, bildet die einzige Chance dafür, daß man überhaupt in marktwirtschaftliche Formen übergehen kann. Denn die künftige marktwirtschaftliche Situation kann infolge dieses Blocks gebundener Mieten nicht mehr so sein, wie sie vor 1950 gewesen ist.
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Aber kehren wir zurück zum Problem der Löhne! Wir haben das hier wahrscheinlich nicht zu entscheiden. Wir sollten jedoch an der Lösung des Mietenproblems nicht vorübergehen, ohne uns klarzumachen, daß sich daraus notwendigerweise Folgerungen auch in unseren Einkommens- und unseren Lohnsituationen ergeben müssen.
({2}) Sie kommen zwangsläufig auf uns zu.
Mir ist noch dieser Tage eine Äußerung in die Hände geraten, nicht eine Äußerung des DGB, sondern eine Äußerung von ganz anderer Seite, in der bestätigt wurde, daß sich aus den Mieterhöhungen im gesamtwirtschaftlichen Verlauf notwendigerweise Lohnerhöhungen ergeben müssen. Herr Professor Nell-Breuning hat vor einigen Tagen auf einer Tagung erklärt: Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaften in so drohendem Ton erklären, dann müßten sie mit neuen Lohnforderungen aufwarten. Es ist für mich selbstverständlich, daß die Mieterhöhung nicht ohne Lohnerhöhung und Erhöhung der Sozialbezüge über die Bühne gehen kann. Das hat ein einsichtiger und so kenntnisreicher Mann wie
Nell-Breuning gesagt. Man sollte es deshalb nicht ablehnen, daß sich aus diesem Gesetz Konsequenzen ergeben werden.
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Wir haben uns die Mitarbeit an diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir sind dabei nicht einfach so vorgegangen, daß wir ad hoc zu dem oder jenem Paragraphen oder zu diesem oder jenem Absatz einen Änderungsantrag gestellt haben, sondern in sehr mühsamen Beratungen haben wir zuvor unsere grundsätzliche Einstellung zu diesem Gesetz niedergelegt und daraus dann abgeleitet, welche Änderungsanträge zustellen sind. Diese Grundsätze sind auch maßgeblich für die Änderungsanträge, die wir nun in der dritten Lesung nochmals vorbringen.
Einer der ersten Grundsätze war: Die Wohnungsversorgung und die Mietpreisbildung muß stets im gesamtwirtschaftlichen Rahmen und Zusammenhang gesehen werden, nicht nur wohnungswirtschaftlich, nicht nur wohnungspolitisch. Der zweite Grundsatz war: Mietanpassungen sind nur dort und nur insoweit möglich und vertretbar, als sie nachweisbar zur Deckung der Kosten der Wohnungsbewirtschaftung unerläßlich und sozialökonomisch vertretbar sind. Jede Mieterhöhung zur Gewinnerzielung über die Kostendeckung hinaus ist abzulehnen. Demgemäß haben wir solche über die Kostendeckung hinausgehenden Mieterhöhungen abgelehnt. Wir haben das aus der Verantwortung gegenüber den betroffenen Bevölkerungskreisen heraus getan und vor allem, weil solche Mieterhöhungen über die Kostendeckung hinaus nicht notwendig sind, auch nicht für den Hausbesitz, weil ja seine Rendite darin gedeckt ist, und ferner, weil Mieterhöhungen - das ist der Zusammenhang mit dem Bundesbaugesetz -, die über die Kostendeckung hinausgehen, immer wieder zu steigenden Grundrenten und damit zu steigenden Bodenpreisen führen. Wir wollten mit all unseren Anträgen, die Mieterhöhung auf die Kosten zu begrenzen, das vermeiden. Sie aber sind trotz aller Bemühungen andere Wege gegangen und sehen auch Mieterhöhungen weit über die Kostendeckung hinaus vor.
Wir sind ferner von folgendem Grundsatz ausgegangen. Die SPD ist gegen die Zwangswirtschaft in der Wohnungsversorgung und tritt gemäß ihrem Godesberger Programm auch auf diesem Gebiet der Versorgung für freie Konsumwahl ein. Sie muß so schnell wie möglich hergestellt werden. Deshalb haben wir die Anträge gestellt, die Sie wiederum abgelehnt haben. Es muß zunächst alles geschehen, um durch verstärkten Wohnungsbau den Markt anzureichern, damit wir einen ausgeglichenen Markt bekommen, damit sich Angebot und Nachfrage decken, damit alle Familien die ihnen gemäße Wohnung bekommen. Erst wenn diese Situation auf dem Markt erreicht ist, können wir zur Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung übergehen. Deshalb haben wir gesagt: keinen festen Endtermin für die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung heute schon festlegen, weil das nicht vertretbar ist. Wir haben ferner gesagt, daß die behördliche Wohnraumbewirtschaftung örtlich und regional erst aufDr. Brecht
gehoben werden kann, wenn die noch immer bestehende Unterversorgung völlig beseitigt ist und mindestens ein ausgeglichener Markt vorhanden ist. Man kann einfach nicht daran vorbeigehen, daß 1,3 Millionen Wohnungen fehlen. Wir verstehen und begreifen nicht, daß sie sagen: Auch ein statistisches Mittel des Wohnungsdefizits von 3 % gibt schon das Recht, die Wohnraumbewirtschaftung aufzuheben. Vielleicht geht das in den kleinen Gemeinden und auf dem Lande, es geht aber nicht in den Städten, und Sie haben es bei den Sonderregelungen für Berlin auch praktisch anerkannt, weil Sie dort gar nicht auf der 3 % igen Defizitrechnung bestanden haben. Deshalb sind wir auch hier der Meinung, daß neben der besonderen Berücksichtigung des Wohnungsbedarfs der kinderreichen Familien keine Möglichkeit gegeben ist, heute schon einen verbindlichen Termin für die Beendigung der Wohnraumbewirtschaftung festzulegen, weil Sie gar nicht wissen, wie sich die Wohnungsmarktlage durch steigende Haushaltsgründungen, durch Zuwanderung bis dahin entwickelt.
Wir haben uns gefreut, daß es uns mit unserer konstruktiven Kritik gelungen ist, daß der Mieterschutz erhalten geblieben ist, - leider nur auf eine gewisse Zeit befristet. Wir lehnen auch heute den Endtermin für die Aufhebung des Mieterschutzes ab, weil dafür weder ein sachlicher Anlaß noch eine zwingende Notwendigkeit vorliegt.
Das soziale Mietrecht erwarten, erhoffen wir. Die zwei Paragraphen, die im Gesetz enthalten sind, sind für uns nicht der Inhalt des sozialen Mietrechtes, sondern sind für uns eine der bedauerlichsten politischen Lücken in diesem Lücke-Gesetz.
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Die SPD hat nach eingehenden Erwägungen die Mietbeihilfen als ein Mittel anerkannt, einen Ausgleich zwischen dem unzureichenden Einkommen infolge einer ungenügenden Einkommensverteilung in unserer Volkswirtschaft und den notwendigen Aufwendungen für einen kulturell und sozial berechtigten Wohnbedarf herbeizuführen. Wir sind aber der Meinung, daß dieses System von Mietbeihilfen sozial unvollkommen, unzureichend und mit deutlichen ungleichen Behandlungen gleichartiger Tatbestände belastet ist.
Von diesen Grundsätzen sind wir ausgegangen. Sie haben uns leider die Mitarbeit an diesem Gesetz außerordentlich schwer gemacht. Wir sind zunächst nicht verantwortlich, daß die Bundesregierung nahezu zwei Jahre gebraucht hat, bis sie diesen Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt hat. Er ist erst während der Ferien, im August 1959 vorgelegt worden. Wir sind nicht verantwortlich, daß es erst am 12. November zur ersten Lesung in den Bundestag gekommen ist, und wir sind nicht verantwortlich, daß der zuständige Bundestagsausschuß noch mit anderen Aufgaben belastet war und erst später an die Bearbeitung gehen konnte. Wir sind auch gar nicht verantwortlich dafür, daß der Entwurf so umfangreich und in vielen Punkten so schlecht formuliert war und daß eine ganze Menge Ausschußarbeit notwendig war, um ihm wenigstens
ein bißchen mehr Schliff und Form und Sinn zu geben.
Wir haben auch Schwierigkeiten gehabt; denn wir haben in der ersten Lesung eine ganze Reihe Unterlagen erbitten müssen. Wir mußten dreimal dringend mahnen, bis wir diese Unterlagen endlich bekamen, und wir haben dann an der Bearbeitung dieses Gesetzes - das darf ich Ihnen sagen; denn nachher werden die freundlichen Gegenreden gehalten werden, die uns nicht betreffen - zum Teil bis zur physischen Erschöpfung mitgewirkt.
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Dann wurde fortgesetzt gedrängt und getrieben, bis zu dem berühmten Stafettenlauf zwischen den Ausschüssen, bis zu der Erklärung: „Das beraten wir nicht mehr, das kommt in die künftige Novellierung", und bis zu dem Tatbestand, der nicht uns betraf, sondern einen Kollegen aus einer anderen Fraktion, daß er seine Anträge nur noch stellte und erklärte: Ich betrachte meinen Antrag als gestellt und abgelehnt.
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Ich weiß nicht, ob alle, die nun heute mit dabei gewesen sind, über den Inhalt des Gesetzes und das, was nun sozialpolitisch auf die Bevölkerung zukommt genau im Bilde sind. Wir möchten den Herrn Bundeswohnungsbauminister angesichts seiner riesig angereicherten Fonds von Propagandamitteln nochmals dringend bitten, jedenfalls in den Dingen, die er jetzt herauszugeben beabsichtigt - wir haben davon gehört -, sorgfältig den Text abzustimmen, objektiv zu bleiben und das Prinzip der Ehrlichkeit und der ehrlichen und sauberen Unterrichtung zum Prinzip des Wohnungsbauministeriums zu erheben.
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Es gibt noch ein sehr viel klareres Wort. Ich wollte es hier nicht gebrauchen und möchte es auch jetzt nicht erwähnen. Aber dieser Hinweis auf die wahre Darstellung, auf die sachgemäße und objektive Darstellung der Bevölkerung gegenüber scheint mir angesichts dessen, was wir in Propagandaschriften und in manchen Reden gehört und gelesen haben, angezeigt zu sein.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben entgegen einer Stellungnahme, die vor kurzem in dem bekannten Nachrichtenblatt erschienen ist, bei diesem Gesetz gar nicht daran zu denken, ob das etwas mit künftigen Wahlen zu tun hat. Sie mögen das Interesse gehabt haben, das Gesetz möglichst weit von der nächsten Bundestagswahl wegzubringen.
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- Nein, wir wollten es gar nicht, wir brauchen das nämlich gar nicht.
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Dieses Gesetz und seine Regelungen haben nämlich die glänzende Eigenschaft, daß monatlich in Form der erhöhten Mieten immer wieder die Mahnung und der Hinweis kommt, daß hier die großen Teile der Familien mit zusätzlichen Kosten belastet worden sind.
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Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, Herr Baier: Dieses Gesetz hat schon seine Dienste getan, bevor es verkündet worden ist. Sie kennen die Briefe, die Ihnen aus München und aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg geschrieben worden sind. Wir können mit diesem Gesetz durchaus, warten; das braucht nicht erst im nächsten Jahr zur Bundestagswahl zu kommen; denn im Herbst sind ja Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Und seien Sie sicher: Die Bevölkerung ist durch dieses Gesetz aufgerufen worden, sich mehr mit diesen innenpolitischen Fragen, die sie selber angehen, zu beschäftigen.
Ich möchte Sie zum Schluß dieser allgemeinen Ausführungen nochmals bitten, zu überlegen, ob Sie nicht dem einen oder anderen Antrag von uns, den wir erneut zur dritten Lesung vorbringen, zustimmen wollen. Wir wollen unsere Schlußerklärung zu dem Gesetz erst abgeben, wenn über diese Änderungsanträge entschieden ist, weil wir immer noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben haben, daß versucht werden könnte, in diesem oder jenem Punkt zu einer Änderung zu kommen. Wir haben in diese Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht alles wieder aufgenommen, was zur zweiten Lesung vorgebracht wurde, obwohl wir feststellen dürfen, daß alle 25 Änderungsanträge, die wir zur zweiten Lesung gestellt hatten, von Ihnen abgelehnt worden sind und daß es diesen Anträgen ähnlich ergangen ist wie fast allen unseren konstruktiven Änderungsanträgen in der Ausschußberatung. Es ging eben auch dabei so, daß die geistige Kraft der Kritik durch die Macht der Majorität niedergetreten wurde.
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Ich bitte Sie also diese Änderungsanträge zu berücksichtigen, einmal den Änderungsantrag zur Überschrift, damit das Gesetz einen wahren Titel bekommt, damit die zusätzlichen Mietsteigerungen, die über die Kostendeckung hinausgehen, gestrichen werden, damit die Wohnraumbewirtschaftung erst aufgehoben wird, wenn ein ausgeglichener Markt und nicht noch eine Unterversorgung vorhanden ist, damit gemeinsam alles getan wird, um diesen Zustand dadurch herbeizuführen, daß der Wohnungsbau forciert und gestärkt wird, und damit schließlich die Mietbeihilfen als ein wesentliches soziales Instrument so verallgemeinert und ausgebaut werden, daß sie nicht nur für einige und für einige Tatbestände, sondern allgemein und gleichmäßig und sozial gerecht wirksam werden.
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