Klaus Wiesehügel (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der deutschen
Bauwirtschaft ist tatsächlich schwierig. In einigen Anträgen wird das beschrieben. Diese Anträge waren in den
letzten Monaten häufig Gegenstand der Debatte. Herr
Schauerte, Sie haben hier ein paar Zahlen genannt. Ich
will mich mit diesen Zahlen gerne beschäftigen. Nur, man
muss natürlich schon sehen, dass der jeweilige Ansatz interessengeleitet ist: Man wählt ihn so, dass er einem in den
Kram passt.

Ich möchte Folgendes deutlich machen: Wir können an
den Zahlen auch erkennen, wo die Ursachen gegebenenfalls liegen. Sie haben justament das Jahr 1998 gewählt.

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Die Krise der Bauwirtschaft hat aber nicht 1998, sondern
1995 begonnen. Seit diesem Jahr sind die Zahlen rückläufig. 1995 waren nicht wir an der Regierung. Wenn Sie
das behaupten, Herr Schauerte, dann zeigen Sie, dass Sie
ein sehr schlechtes Gedächtnis haben.

Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen ein bisschen
genauer nennen. Am 31. Dezember 1995 gab es im Westen 664 807 im Baugewerbe beschäftigte Arbeitnehmer.
Das sind die Zahlen der Urlaubskasse des Baugewerbes.
Das sind die verlässlichsten Zahlen, die man heranziehen
kann; sie sind sehr realitätsnah. Am 31. Dezember des
Jahres 2001 - das ist das letzte Jahr, für das wir vollständige Statistiken vorweisen können - waren 424 663 Arbeitnehmer im Baugewerbe beschäftigt. Der Rückgang
beträgt also etwa ein Drittel. Das ist in der Tat sehr beachtlich und sehr traurig. Im gleichen Zeitraum, also vom
31. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 2001, haben
wir im Osten einen Rückgang von 309 726 Beschäftigten
auf 141 749 Beschäftigte zu verzeichnen. Das ist eine Halbierung der Zahl der Arbeitsplätze.

Herr Schauerte, dieser Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze besonders im Osten, wo wir die Hälfte der Arbeitsplätze verloren haben, hat seine größte Ursache in Ihrer
fehlgeleiteten Politik der Steuersubventionen in den
neuen Bundesländern. Da können Sie immer wieder sagen, das sei nicht wahr - es ist wahr.

({1})

Jeder, der mit dem Baugewerbe zu tun hat, wird Ihnen bestätigen, dass diese Branche die Sonderabschreibungen,
die damals vorgenommen worden sind, heute als Last zu
verkraften hat. Deswegen ist die Zahl der Arbeitsplätze,
die abgebaut worden sind, in den neuen Bundesländern
wesentlich höher als im Westen.

Jetzt möchte ich einige Zahlen nennen, die Sie vielleicht nicht so genau kennen. Sie haben eben das Thema
der Konkurse angesprochen und haben gesagt, welch ein
Skandal die hohe Zahl der Konkurse sei. Nun vernehmen
Sie einmal die Zahlen, die die Entwicklung der Zahl der
Betriebe seit 1995 widerspiegeln: In den alten Bundesländern ging in dem Zeitraum, den ich eben genannt habe
und in dem rund ein Drittel der Arbeitsplätze verloren gingen, die Zahl der Betriebe von 56 801 im Jahr 1995 auf
53 542 im Jahr 2001 zurück. Das ist ein Rückgang von ungefähr 3 000 Betrieben oder von ungefähr fünf Prozent.
Im Osten ist die Zahl der Betriebe von 18 368 Betrieben
im Jahr 1995 auf 18 432 Betriebe im Jahr 2001 gestiegen.
Das ist ein Plus von 64 Betrieben. Konkurs ist das eine,
Neu- und Wiedereröffnung von Betrieben ist das andere.
Wir haben - das kann ich beweisen - eine Zunahme der
Bauunternehmungen in den neuen Bundesländern zu verHartmut Schauerte


zeichnen; diese Unternehmungen befinden sich aber jeweils auf wesentlich niedrigerem Niveau.

Das zeigt: Die Krise der deutschen Bauwirtschaft wird
vor allen Dingen auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Die Ursachen des Rückgangs der Beschäftigung
in diesem Zeitraum gehen nicht auf das Konto der jetzigen Bundesregierung, sondern eindeutig auf das Konto
der alten Bundesregierung. Wir haben es angesichts der
Krise, die die Bauwirtschaft durchmacht, und der Voraussetzungen, die wir übernehmen mussten, ungeheuer
schwer, die Dinge zurückzudrehen.

({2})

Herr Schauerte, das Problem waren nicht nur die Sonderabschreibungen im Osten. Die Bauwirtschaft selbst
war keine sich selbst tragende Branche; Sie haben vielmehr mit Ihrer fehlgeleiteten Steuerpolitik künstliche Kapazitäten aufrechterhalten, die dem Bedarf dieser Volkswirtschaft nicht entsprachen. Diese Überkapazitäten
verschwinden nur sehr mühsam vom Markt. Mir tut es um
jeden Leid, der arbeitslos wird. Aber daran sieht man, wie
tief die Dinge auch in unserem System verwurzelt sind.
Zuerst gehen die Arbeitsplätze verloren. Die von Ihnen so
bedauerten Arbeitgeber sind noch nicht einmal weg vom
Markt; deren Zahl erhöht sich vielmehr. Da müssen Sie
die Krokodilstränen etwas zurückhalten; zumindest
würde ich das Ihnen empfehlen.

({3})

Wir alle wissen - darin sind wir uns einig -: Das größte
Problem der Baubranche ist neben dem Nachfragerückgang, den wir zu verzeichnen haben, und der eklatanten
Fehlsteuerung, über die ich gerade ausreichend gesprochen habe, der Verfall der Baupreise durch illegale Beschäftigung, durch Schwarzarbeit und durch Lohndumping. Diese Missstände sind nun wahrhaftig nicht in den
letzten drei Jahren entstanden. Doch die Opposition, die
dieses Thema jahrelang nicht angegangen ist, wird nicht
müde, die falschen Ursachen, die falschen Schuldzuweisungen hier vorzutragen. Es hilft nichts - wie Sie das immer machen - bei jedem Lösungsvorschlag auf die möglichen Baupreissteigerungen hinzuweisen. Das ärgert
mich.

Sie wissen ganz genau - Sie sind ja Ökonom und verhalten sich wie ein solcher -: Für eine Branche, der es seit
1993 nicht gelungen ist, Preissteigerungen durchzusetzen, während der übrigen produktiven Wirtschaft
durchaus 5 Prozent Preissteigerung zugestanden wurden,
ist es sehr schwer, Eigenkapital zu bilden, etwas für die
Qualifikation der Arbeitnehmer zu tun und Innovationen
im Produktionsprozess umzusetzen, um sich besser am
Markt aufzustellen. Es ist ein riesiges Problem, dass
schon seit neun Jahren keine Preissteigerungen durchgesetzt werden konnten.

Jeder Vorschlag, den wir machen, wird von Ihnen und
allen liberalen Kräften, seien sie an Universitäten oder
sonst wo, unisono bekämpft, weil dadurch zwangsläufig
die Baupreise stiegen. Das Problem ist, dass immer dann,
wenn wir Verbesserungen vorschlagen - sei es die
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit
oder Verbesserungen bei der Vergabe -, sofort gebrüllt
wird: Ja, aber dann steigen auch die Baupreise. Die Bauwirtschaft hat keine Chance, wenn Sie ihr nicht auf politischer Ebene ermöglichen, mit ihren Produkten auf den
Markt zumindest eine ähnliche Rendite wie andere Branchen zu erzielen. Wir haben hierfür konkrete politische
Maßnahmen vorgeschlagen.

Wer ist wie immer, wenn irgendetwas der Opposition
nicht gefällt - man muss nur einmal in Ihren Antrag hineinschauen -, schuld? Die Ökosteuer. Das ist hier genauso. Auch in Ihrem jetzigen Antrag steht wieder: Die
deutsche Bauwirtschaft krankt und darbt wegen der Ökosteuer. Aber gerade in der Bauwirtschaft, die eine arbeitsintensive Branche ist, haben die Entlastungen bei den
Lohnnebenkosten doch Wirkung gezeigt. Die Verteuerung von Energie ist hier mehr als kompensiert worden.

({4})

Vielmehr erwartet das DIW, dass durch die Ökosteuer bis
2003 zusätzliche Arbeitsplätze in und um die Bauwirtschaft herum entstehen, sodass die Bauwirtschaft davon
zumindest ein Stück weit profitieren kann.

({5})

Ebenso falsch und geradezu dreist ist es zu behaupten,
die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge habe dazu
geführt, dass es weniger Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gebe. Genauso dreist ist es zu sagen, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit - all das steht in Ihrem Antrag - habe zu Problemen geführt. So etwas zu behaupten
ist weltfremd und zeigt wenig Kenntnis der Branche. Das
wird Ihnen wohl durchgegangen sein, als Sie irgendeinen
Mitarbeiter beauftragt haben, diesen Antrag zusammenzuschreiben. Auch die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung wird immer wieder gerne als Argument
benutzt, um die Lage zu erklären, hat aber damit nichts
zu tun.

Jetzt haben Sie sich gerade hier hingestellt und auf das
Mietrecht verwiesen. Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Zahlen, die ich hier gerade vorgetragen habe - deswegen habe ich ja bewusst auch das Jahr
1995 herausgegriffen -, und der von uns durchgesetzten
Verbesserung des Mietrechts.

({6})

Das ist Ideologie und an den Haaren herbeigezogen, hat
aber mit sauberer ökonomischer Betrachtungsweise
nichts zu tun.

({7})





Es wird Ihnen auch nicht gelingen - obwohl Sie es ja
angekündigt haben -, die politische Verantwortung, die
Sie tragen, anderen zuzuschieben.

({8})
Sie können darüber gerne mit den Beschäftigten am Bau
reden; da werden Sie sich einiges anzuhören haben. Das
kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Unsere Maßnahmen
werden langfristig - das dauert eine Weile - Wirkungen
zeigen.

({9})

Hinzu kommt, dass wir Gesetze in der Pipeline haben wie
das Gesetz zur Bekämpfung von Illegalität und Schwarzarbeit und ein besseres Vergabegesetz. Diese werden aber
im Wesentlichen von Ihnen in der Öffentlichkeit immer
wieder angeprangert, während Baubranche, Arbeitgeber
und ZDH sagen, dass sie dringend gebraucht werden.

({10})
Es wird darauf gedrungen, dass wir endlich zu Potte

kommen. Aber es gibt viele, die dagegen sind. Am lautesten schreit die Opposition. Sie sagt hier, die Zukunft der
Bauwirtschaft müsse gesichert werden, aber alle Vorschläge werden von Ihnen torpediert. Sie machen nur öffentlich Druck und räumen im Grunde genommen der
Bauwirtschaft überhaupt keine Chance ein. Sie machen
billige Oppositionspolitik auf dem Rücken der vielen
Menschen, die arbeitslos geworden sind. Das wird Ihnen
nicht gelingen. Das ist zu durchsichtig.

({11})

- Ich weiß ja, dass die Opposition jetzt reden wird. Deshalb warte ich nicht ab, sondern setze mich hin und bin darauf gespannt, was Sie jetzt sagen.

({12})