Barbara Höll (NA), 2002-06-27:
Ich möchte Sie doch des
Vergnügens nicht berauben, der Rede lauschen zu können.

Liebe Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten die Große Anfrage zu Verteilung und
Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben, die die
PDS vor einem guten halben Jahr, Ende Dezember des
vergangenen Jahres, gestellt hat. Die Herausgabe der Antwort wurde durch die Regierung um einige Wochen verzögert und fällt nun passenderweise in die Zeit der Abrechnung mit rot-grüner Politik.

Im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik ist die Bilanz
leider sehr ernüchternd.

({0})

Vier Jahre Rot-Grün, das bedeutete eben keinen Politikwechsel, nicht mehr soziale Gerechtigkeit und auch
keine Stabilität in den öffentlichen Haushalten.

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1) Anlage 14 2) Anlage 15

Das „Handelsblatt“ charakterisierte bereits am 10. Januar 2000 - ich erlaube mir zu zitieren -:

Die rot-grüne Koalition plant in ihrer Steuerpolitik
einen konservativen Wandel, den eine christlich-liberale Regierung niemals gewagt hätte. Doch es ist
eine sympathische Entwicklung, wenn die SPD ihre
marxistischen Wurzeln mit Stumpf und Stiel ausrottet und eine Shareholder-Value-Partei werden will.

({2})

Ein tolles Lob für Ihre Politik! Zwei Jahre später
schauen wir uns das Ergebnis an. Wir können heute in
ebendiesem Blatt, aber auch in anderen wie der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen, dass Sie sehr wohl eine
Steuerpolitik zugunsten von Großunternehmen und Vermögenden durchgezogen haben.

({3})

Herr Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, stellte in dieser Woche
fest: „Auch unter Schröder wurden die Armen ärmer.“ „Die SPD ist in Gerechtigkeitsfragen ein unsicherer Kantonist geworden“, so die „Frankfurter Rundschau“.

({4})

Wir haben ja nicht umsonst diese Anfrage gestellt. Wir
wollten Ihnen die Chance geben, mit Zahlen die Situation
anzeigen zu können.

({5})

Im Ergebnis hat sich die Regierung doch redlich
bemüht, mit ihren Antworten die fiskalisch und verteilungspolitisch verheerenden Ausführungen ihrer Steuerund Finanzpolitik zu verschleiern.

({6})

Von 75 Anfragen wurden etwa 20 gar nicht oder unvollständig beantwortet. Sie können noch so laut schreien, ich
werde Ihnen trotzdem einige Fakten vorstellen.

Nehmen wir einmal das Problem der Einkommensmillionäre, also der Steuerpflichtigen, die zu versteuernde
Einkünfte von mehr als 1 Million DM haben. Zwischen
1992 und 1995 ist die Zahl der Einkommensmillionäre
um rund 4 000 von 25 265 auf 21 000 gesunken. Aktuellere Zahlen liegen leider nicht vor, weil Sie die Statistiken
daraufhin nicht auswerten. Die Ursache dafür, dass die
Zahl der Einkommensmillionäre gesunken ist, ist allerdings nicht darin zu suchen, dass ihre Zahl tatsächlich geringer geworden wäre, sondern darin, dass die waigelsche
Finanzpolitik damals umfangreiche Sonderabschreibungen ermöglichte. Diese Sonderabschreibungen hatten um
das Jahr 1995 ihren Höhepunkt erreicht.

({7})

- Hören Sie doch einfach einmal zu, oder können Sie das
um diese Tageszeit nicht mehr? Sie haben wohl gar keine
Kondition? Schwach! - Ab 1998 wurden auf Gewinne
und Vermögenserträge wieder mehr Steuern bezahlt, aber
nicht etwa deshalb - es ist mir wichtig, das zu betonen -,

weil Sie eventuell die Bemessungsgrundlage verbreitert
hätten, nein, sondern weil einfach die Sonderabschreibungen ausgelaufen sind.

Und wie reagierten Sie nun 1998? Man hätte ja sagen
können, man wolle die Einkünfte. Nein, Sie widmeten
sich der öffentlichen Reichtumspflege. Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wurden massiv gesenkt. Befristete Steuervergünstigungen von Waigel haben Sie neu aufgelegt bzw.
fortgeführt. Damit haben Sie - so muss man sagen - die
Politik für die wirklich Reichen in dieser Republik verstetigt.

({8})

Die Belastung der Vermögenserträge und Gewinne
- nehmen wir die aktuelle Zahl von 2001 - ist gesunken.
Dazu finde ich leider nichts in der Antwort auf die Große
Anfrage. Ich habe mich daher selber hingesetzt und das
ausgerechnet. Die Belastung der Vermögenserträge und
Gewinne ist im vergangenen Jahr sogar niedriger gewesen als 1998, als Sie die Regierung übernommen haben.
Sie liegt 7,5 Prozent unter dem Niveau von 1998. Die Belastung der Kapitalgesellschaften ist sogar um 40 Prozent
gesunken.

({9})

Wenn die Regierung, die jetzt leider nicht mehr vertreten ist - zumindest nicht mehr auf der Regierungsbank -,
heute noch betont, soziale Gerechtigkeit sei wieder eine
Kategorie der Steuerpolitik, ist das schlicht eine Unverschämtheit, weil sie sich nur der Besitzstandswahrung
von Vermögenden und Großunternehmen gewidmet hat.

({10})

Sie haben die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt
und die Erbschaftsteuer nicht reformiert. Erbschaften in
Höhe von rund 150 Milliarden Euro jährlich werden von
Ihnen gerade einmal mit durchschnittlich 2 Prozent Erbschaftsteuer belegt. Damit werden also gerade einmal
3 Milliarden Euro jährlich eingenommen.

({11})

Die Kehrseite der Vermehrung des Reichtums ist die
Vermehrung der Armut. Diesen Vorwurf muss man Ihnen
machen. Das größte Armutsrisiko in der Bundesrepublik
Deutschland zu Beginn des neuen Jahrhunderts sind Kinder. Daran haben Sie überhaupt nichts geändert. Das ist
auch in Ihrem Armuts- und Reichtumsbericht nachzulesen. Sie behaupten heute, die Förderung von Kindern
durch Sie vorangekommen; das stimmt aber nicht.

({12})

Wir haben das duale System der Kinderentlastung.
Während 1998 noch 95 Prozent der Familien tatsächlich
gefördert wurden und nur 5 Prozent vom Kinderfreibetrag
profitiert haben, hat sich dieses Verhältnis verschoben.