alexander bonde (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben in dieser Debatte einen Landwirtschaftsminister,
wie wir ihn seit Jahren kennen: In den Medien drängelt
er sich nach vorne, und im Parlament kann es gar nicht
lange genug gehen, bevor er den Mund aufmacht. So
setzt er sich auch heute an das Ende der Debatte. Unsere
Kritik, Herr Minister, können Sie damit allerdings nicht
aussitzen.

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So, wie Sie sich heute der Debatte verweigern, haben
Sie sich in Ihrem Haus den zentralen Fragen nicht gestellt. Sie stellen sich nicht den zentralen Fragen des
ländlichen Raumes. In Sachen Klimaschutz ist Ihr Haus
inzwischen zum Totalausfall mutiert.

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Es wurde bereits die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angesprochen. Dazu haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode eine große Reform angekündigt. Es haben
Kongresse stattgefunden. Die Buffets sind leergegessen,
die Spesen bezahlt. Aber auf die Ergebnisse und die Re13492
form warten wir noch immer. So, wie wir es sehen, werden wir darauf wohl auch noch nach dieser Legislaturperiode warten müssen.

Sie wissen, dass Sie im Zusammenhang mit der zweiten Säule der Agrarpolitik eigentlich viel gestalten können und viel gestalten müssen. Uns allen ist bekannt,
dass die mit den ländlichen Räumen verbundenen Herausforderungen weit über das hinausgehen, was bisher
zu leisten war. Wir stehen in den ländlichen Regionen in
einer erheblichen Verantwortung: Es geht darum, mehr
Wertschöpfung zu schaffen und die Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft zu stabilisieren. Wir müssen das aktiv
angehen. Von Ihnen erleben wir da wenig.

Was wir erleben, ist ein systematischer Abbau der
Gemeinschaftsaufgabe. Diese Gemeinschaftsaufgabe
wandeln Sie nicht in eine Gemeinschaftsaufgabe „ländlicher Raum“ um. Sie bringen sie also qualitativ nicht
voran. Sie haben die zweite Säule in den letzten Jahren
durch Kürzungen auf europäischer Ebene, die Sie mit
verantworten, und durch Kürzungen der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe systematisch ausbluten lassen.

({2})

Sie wissen, was Sie damit anrichten. Ich rede hier als
Schwarzwälder. Auch viele andere aus ländlichen Regionen wissen genau, wie wichtig diese Mittel sind. Gerade zu Fragestellungen wie „Agrarumweltmaßnahmen“
und „Übergang zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz
und Umweltschutz“, genau an dieser wichtigen Schnittstelle, die sofortiges Handeln verlangt, schweigen Sie,
Herr Minister.

({3})

Sie schweigen an einer Stelle, die für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung ist. Sie wissen,
dass die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von
Treibhausgasen ist. Wir reden nicht nur über den CO2Ausstoß, sondern auch über andere Emissionen. Wenn
wir die Maßnahmen der Bundesregierung anschauen,
dann stellen wir fest, dass nichts passiert. Es passiert
nichts im Bereich der Gewächshäuser; das Öl wird dort
sprichwörtlich zum Glasdach herausgeheizt. Sie unternehmen keine Anstrengungen, um der Branche dabei zu
helfen, sich umzustellen und sich den mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen positiv anzupassen.

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- Wenn die FDP da lacht, dann kann ich nur sagen: Wer
im Glashaus heizt, darf nicht mit Klimaankündigungen
um sich werfen.

({5})

Das Gleiche erleben wir in Sachen Ökolandbau. Der
Minister ist munter mit einem Haushalt angetreten,
durch den der Ökolandbau richtig rasiert wird.

({6})
Es brauchte erheblichen Druck, um die Mittel für das
Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ wieder aufzustocken. Offensichtlich haben Sie Ihren Koalitionspartner nicht einmal informiert. Anders kann ich mir das
Geschrei aus der SPD hier gar nicht erklären.

({7})

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie stolz darauf
sind, dass Sie diese Kürzungen auf unseren Druck und
den der Fachverbände hin zurückgenommen haben.

({8})

Das kann ich gut verstehen. Aber erlauben Sie nicht
auch noch, dass wir Sie hier als Helden feiern. Ich finde,
Sie sollten hier als reuiger Sünder auftreten. An dieser
Stelle ist ein bisschen Abbitte zu leisten. Sie sollten sich
nicht auch noch dafür feiern lassen, dass wir Sie von einer Katastrophe abgehalten haben, liebe SPD.

({9})

- Es ist interessant, zu sehen, wie sich die SPD an dieser
Stelle immer wieder aufregt. Es ist natürlich das Einzige,
worin Sie sich hier noch einig sein können: in einer platten Verteidigung einer Regierungslinie, von der Sie
selbst am besten wissen, dass sie auf Dauer nicht trägt.

Wir machen uns große Sorgen darüber, dass Sie nicht
erkannt haben, dass die Landwirtschaft ein wichtiger
Akteur im Klimaschutz ist. Wir stellen fest, dass die
Menschen in dieser Erkenntnis wesentlich weiter sind,
dass auch die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig
sind, wesentlich weiter sind.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie endlich die anständigen Programme um, um den Menschen zu helfen. Sie
wissen: Wir brauchen Agrarumweltprogramme. Sie
wissen: Die Umrüstung in Richtung Biolandbau ist notwendig. Sie wissen auch, dass wir der Branche der Betreiber von Gewächshäusern Umstellungshilfe gewähren
müssen. Sie sitzen das alles aus. Auch an dieser Stelle
wird deutlich, wie wenig ernst man die Klimapolitik dieser Bundesregierung nehmen kann. So geht es nicht weiter. Wir erwarten da deutliche Änderungen. Springen Sie
an dieser Stelle einmal nicht immer nur dann in die Medien, wenn es um Kandidaturen geht, sondern kümmern
Sie sich um Ihr Haus und um die anstehenden Aufgaben!

Vielen Dank.

({10})