emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berberich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den ausgiebigen Beratungen dieses Punktes im Sozialpolitischen Ausschuß bin ich einigermaßen überrascht, in welcher Form unsere Ärzteschaft hier ihre Angelegenheit nen aufrollt. Wir haben uns damals nach langwierigen Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß auf die Formulierung des Abs. 2 a geeinigt. Damit hatten sich ursprünglich auch die Ärzte einverstanden erklärt. Um so mehr muß die Begründung verwundern, die heute vorgeschoben wird, um diese' Erweiterung durchzusetzen.
Die Berufsgenossenschaften sind bisher keineswegs nach dem Grundsatz „Wer zahlt, schafft an" und nach dem Standpunkt des Herrn im Hause verfahren, wie hier argumentiert worden ist.
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- Da muß ich Ihnen einfach widersprechen. Diese Praxis ist nicht geübt worden. Man hat sich vielmehr auch schon bisher mit der Ärzteschaft über die Zulassung verständigt. In einzelnen Gebieten mögen die Dinge nicht befriedigend geregelt sein. Aber mit dieser Erweiterung machen wir praktisch genau das Gegenteil von dem, was bisher war. Wir schütten das Kind mit dem Bade aus.
Mit der Formulierung, die wir im Sozialpolitischen Ausschuß gefunden hatten, wäre den berechtigten Belangen der Ärzteschaft, nämlich einer vernünftigen Erweiterung des Kreises der zugelassenen Ärzte, durchaus Rechnung zu tragen gewesen. Das, was man hier anstrebt, widerspricht eigentlich dem Auftrag, den die Berufsgenossenschaften haben, nämlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß eine ballmögliche und sachgerechte Behandlung der Unfallverletzten durchgeführt wird.
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Wenn die Unfallversicherungen nicht mehr die Berechtigung haben, sich den Kreis der Ärzte auszuwählen, den sie mit der Behandlung beauftragen wollen,
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dann kann man ihnen auch nicht mehr die Verantwortung für die sachgerechte Behandlung zuschieben. - Herr Kollege Börner, Sie wissen ganz genau, daß diese Erweiterung praktisch die Möglichkeiten der Unfallversicherungen aushöhlt. Das haben Sie in den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß bei Ihrer damaligen Stellungnahme auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
dittrich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer der Debatte über diesen Punkt aufmerksam folgt, der wird sich fragen: Warum erhitzen sich eigentlich die Gemüter gerade bei der Frage des Durchgangsarztverfahrens? Derjenige, der mit der Materie nicht besonders vertraut ist, wird das vielleicht gar nicht verstehen.
In der Tat wird an der bisherigen Übung seit Jahren und seit Jahrzehnten Kritik geübt. Es ist heute der Zeitpunkt, endlich einmal mit dem bisherigen Brauch Schluß zu machen. Wenn Herr Kollege Berberich soeben davon sprach, daß nicht allein die Berufsgenossenschaften die Durchgangsärzte ausgewählt hätten, sondern daß auch andere beteiligt ge2832 
wesen seien, so ist dem mit aller Entschiedenheit zu widersprechen.
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Daran, Herr Kollege Berberich, rankt sich ja die Kritik auf: daß ausschließlich die Berufsgenossenschaften eine Auswahl von relativ wenigen fachlich befähigten Ärzten vorgenommen haben und die anderen alle links liegen geblieben sind.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Killat verzichtet. - Dann zur Abstimmung Herr Dr. Hamm!
hamm (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich für die Feststellung spreche, daß der Antrag Umdruck 172 der weitergehende ist, so gehe ich davon aus, daß es im Sinne aller liegt, ein möglichst kurzes, möglichst prägnantes Gesetz zu fassen. Ich bemühe mich, beide Anträge zu vergleichen, und muß dabei feststellen, daß der Antrag der SPD-Fraktion zweifellos mehr Worte hat, aber inhaltlich haargenau dem Antrag Umdruck 172 entspricht.
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- Einen Moment, Herr Kollege, ich will Ihnen das erklären.
Ich weiß, worum es Ihnen geht. Wenn Sie den Satz „Der Verletzte hat das Recht, unter diesen Ärzten frei zu wählen" hinzufügen, nehmen Sie eine Folgerung aus der gesetzlichen Formulierung Ihres Antrags mit hinzu.
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Bekanntlich muß man aber im Gesetz nur das niederlegen, was verlangt wird; was daraus zu folgern ist, ergibt sich von selbst.
Betrachten Sie einmal den Antrag Umdruck 172! Danach sind alle fachlich qualifizierten Ärzte, alle Ärzte, die eine entsprechende Einrichtung haben, alle Ärzte, die zur Übernahme der Pflichten bereit sind, zuzulassen, und damit haben Sie automatisch nach der seitherigen Handhabung bei 'den Berufsgenossenschaften unter diesen Ärzten die freie Arztwahl.
Ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Schmidt: Ihr Antrag enthält ein sehr schönes Wort; der Satz ist ausgezeichnet und paßt wunderbar. Aber wir als


Dr. Hamm ({2})
Gesetzgeber haben die Pflicht, nicht in schönen Worten ausführlich etwas darzustellen, sondern die Bestimmungen prägnant und so zu fassen, daß sie jedermann verstehen kann.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen; denn die Frau Kollegin Dr. Hubert, der Herr Kollege Dr. Schmidt und auch der Herr Kollege Dr. Nissen haben ja den Antrag, der seinerzeit gestellt worden ist, mit unterschrieben: Es wäre wohl nicht sinnvoll und würde auch nicht zum 'Stil dieses Hauses, insbesondere des Geistes unter den Gesundheitspolitikern, passen, wenn man hier eine Priorität nur deshalb konstruierte, weil man ein zugegebenermaßen schmückendes Sätzchen hinzusetzt, das eine Folgerung ist, aber keine notwendige Gesetzesformulierung. In dem Antrag Umdruck 172 ist das gleiche von vornherein enthalten.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Balke.
balke (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist etwas vom Standpunkt der Praxis dazu zu sagen. Ich bin weder Arzt noch Jurist, also nicht an etwaigen materiellen Dingen interessiert.
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Ich befürchte nur, daß, wenn der Antrag angenommen wird, allerdings ein Berufsstand wieder Geld verdienen wird, nämlich die Juristen, weil das sehr viel Streit geben wird.
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Wir sind uns darüber einig, daß das D-Arztverfahren gut ist und erhalten bleiben soll. Der Wunsch geht dahin, daß es erweitert 'werden soll. Wenn dem so ist, muß man auch die Kontrollinstanz in die Lage versetzen, die D-Ärzte auszusuchen. Ich darf daran erinnern, daß das D-Arztverfahren nicht angetastet worden ist, als die Berufsgenossenschaften in den Organen paritätisch mit den Versicherten besetzt wurden. Es ist also allgemeine Überzeugung der Versicherten und der Arbeitgeber, daß das D-Arztverfahren als Prinzip gut ist.
'Hier handelt es sich um die Frage der quantitativen Ausweitung. Zunächst 'einmal ist festzustellen, daß von den Arbeitsunfällen sowieso nur 11 bis 12 % heute durch die D-Ärzte gehen. Die Ärzte sind also zu beinahe 88 bis 89 % ohnehin an den Arbeitsunfällen beteiligt.
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Erst wenn der Verletzte dem Arzt arbeitsunfähig erscheint, wird er mit der bekannten braunen Karte zum D-Arzt geschickt. Wenn Sie die Zahlen auf die gesamten Unfälle im Volksleben beziehen, ist der Prozentsatz noch sehr viel kleiner. Es ist also nicht richtig, wenn hier der Eindruck entstanden sein sollte, daß durch das bisherige D-Arztverfahren dem Arzt als solchem ein großer Teil der Behandlung der Arbeitsunfälle entzogen worden ist. Es 'handelt sich vielmehr um einen ganz kleinen Prozentsatz.
Nun kommt die Frage, ob man das D-Arztverfahren - besonders auf dem flachen Lande - erweitern kann. Dieses D-Arztverfahren ist seinerzeit aus ärztlichen Gründen eingeführt worden, weil ein großer Teil der Arbeitsunfälle nach der ersten Behandlung, wenn sie von den Ärzten - nicht von den D-Ärzten - kommen, noch einmal nachbehandelt wenden muß. Deshalb sind auch die Unfallkrankenhäuser der Berufsgenossenschaften damit betraut. Ich weiß aus eigener praktischer Erfahrung, wieviel - sagen wir ruhig - verunglückte Fälle von Verletzten nachher noch einmal behandelt werden müssen. Das D-Arztverfahren hat den Zweck, das im Interesse des Verletzten zu verhindern. Dazu ist es notwendig, daß der zugelassene Arzt von einer Kontrollinstanz ausgesucht wird.
Bei den Anträgen handelt es sich doch eigentlich um nichts anderes als um eine nochmalige Betonung einer Bestimmung, die im Gesetz schon festgelegt ist. Die Fassung des Ausschusses genügt den Erfordernissen, die hier vertreten werden, das D-Arztverfahren auszuweiten; denn es liegt ja dazu ein gesetzlicher Auftrag an die Berufsgenossenschaften vor. Mit anderen Worten, die beiden Anträge sind nicht falsch, sie sind überflüssig; es steht alles schon in der Ausschußfassung. Ich bitte Sie, diese zu beschließen.
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ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Dr. Jungmann, Sie sprachen von einem „besonderen" Schrifttum. Darf
B) ich Sie fragen: Kennen Sie die „Ärztlichen Mitteilungen" und einen Aufsatz Ihres Kollegen Dr. Nienhaus in der Nummer vom 15. September 1962, wo er. sagt, daß der Anteil der praktischen Ärzte am Durchgangsarztverfahren auf 85% zu beziffern sei?
jungmann (NA), 1963-03-06:
Auch hier hat Herr Dr. Nienhaus, der mir sehr gut bekannt ist, ein bestimmtes Schrifttum verwendet.
Es handelt sich hier nämlich um die sehr große Zahl von leichten Fällen, von sogenannten „Leerlauffällen", die, nachdem sie vom Durchgangsarzt behandelt worden sind, dem praktischen Arzt überwiesen werden. Es handelt sich hier aber gar nicht um den praktischen Arzt, und ich habe das Wort „praktischer Arzt" auch nicht in den Mund genommen. Mir ist die ganze Diskussion etwas peinlich, weil immer wieder unsachliche Argumente hineinzugeraten drohen. Es handelt sich hier lediglich darum, welche Fachärzte am berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren beteiligt werden sollen. Das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren ist seinem Wesen nach ein Facharztverfahren. Das steht in dem ersten Satz, den Sie jetzt vielleicht nicht vor sich liegen haben, ganz eindeutig und klar. An dieser Bestimmung soll überhaupt nichts geändert werden. Unter diesen Fachärzten - ich habe die Zahl mit etwa 9000 beziffert - soll nun nicht mehr eine willkürliche Auswahl getroffen werden, sondern da soll, so wie auch meine Herren Vorredner, insbesondere Herr Kollege Schmidt, schon gesagt haben, eine sachgerechte Auswahl getroffen werden; denn die deutsche Bezeichnung Facharzt ist nicht ohne weiteres identisch mit einer entsprechenden Bezeichnung in der Unfallmedizin. Herr Professor Balke, ich glaube, daß das auch Ihre Zustimmung wird finden können.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, wir müssen abstimmen. Es obliegt mir, festzustellen, welcher Antrag der weitergehende ist. Ich muß Ihnen gestehen, daß ich keinen der beiden Anträge in seiner Formulierung für ganz eindeutig halte. Ich störe mich an dem Wort „die Ärzte zu beteiligen". Das ist mir etwas zu bestimmt und zu direkt. Wie wäre es, wenn man es so faßte - es ist ein ,Vorschlag von mir; ich weiß, der Präsident hat dieses Recht nicht, aber ich usurpiere hier ein Recht-:
An der Durchführung der Heilbehandlung sind nach Wahl des Verletzten Ärzte zu beteiligen, die...
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- Gut, Sie nehmen den Vorschlag nicht an.
Dann müssen wir abstimmen. Nach meinem Dafürhalten ist der Antrag Umdruck 189 der weitergehende, weil er bestimmter ist. Ich lasse zuerst über ihn abstimmen. Wer den Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 2 annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 172. Wer ihm zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit; gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Dann stimmen wir über § 557 in der nunmehrigen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 558, 559, 560, 561, 562, 563, 564, 565, 566, 567, 568, 569, 570, 571, 572, 573. Wer diesen Bestimmungen, zu denen keine Anträge vorliegen, zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf § 574. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 189 Ziffer 3 vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Killat.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Dr. Jungmann!
jungmann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit dieser Frage auch im Kreis unserer politischen Freunde sehr sorgfältig und eingehend auseinandergesetzt und auch im Sozialpolitischen Ausschuß ist sie sehr sorgfältig beraten worden. Die Ausführungen, die Herr Kollege Killat gemacht hat, sind auf den ersten Blick sicherlich sehr einleuchtend. Sie dürfen dabei aber doch nicht völlig außer acht lassen, daß es sich nicht nur darum handelt, nun mit dem Begriff „80% Erwerbsunfähigkeit" klarere Verhältnisse zu schaffen. Es handelt sich auch nicht darum, daß man dem Betreffenden nun alle Hoffnung nehmen würde, indem man ihm, wie Herr Kollege Killat sagte, das vernichtende Urteil entgegenhält, daß er überhaupt nicht mehr erwerbsfähig sei. Wir wollen mit dieser Bestimmung vielmehr gerade diejenigen besonders hart getroffenen Menschen vor den Folgen des Unfalls schützen, die wirklich keinem Beruf mehr nachgehen können. Wir möchten aber alle diejenigen ausgenommen wissen, die trotz schwerer Schädigung wieder den Mut und den Willen zur Arbeit, zur Eingliederung, zur Rehabilitation finden sollen. Jeder, der als Arzt mit diesen Dingen zu tun hat, weiß, daß die Mobilisierung des eigenen Leistungswillens und der eigenen Leistungskraft für den von einem schweren Unfall Getroffenen eine dringende Notwendigkeit ist.
Ich glaube, Sie sollten nicht auf das Nein sehen, wenn ich Ihrem Antrag hier widerspreche, sondern Sie sollten die gute Absicht erkennen, daß wir den Menschen, die zwar schwer geschädigt sind, die aber nach unserer Gesetzgebung ganz generell wieder in den Arbeitsprozeß - auch mit lohnender Arbeit - eingegliedert werden können und tatsächlich in aller Regel auch eingegliedert werden, den inneren Auftrieb und den nötigen Schwung geben möchten, ihre Kräfte voll einzusetzen. Sollte sich im Verlauf ihres Erwerbslebens zeigen, daß ihre verbliebenen Kräfte nicht ausreichen, würde dieser Paragraph ja noch voll und ganz zum Zuge kommen können.
Ich glaube, daß wir mit dieser neuen, vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung, die es ja bisher im Unfallversicherungsgesetz noch nicht gegeben hat, bereits einem sehr menschlichen Bedürfnis Rechnung tragen. Ich bitte Sie deshalb, bei dem Ausschußantrag zu bleiben.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Killat!
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jungmann, Sie haben hier erklärt, daß Sie durch die vom Ausschuß vorgeschlagene Lösung den jungen Menschen, die den entsprechenden inneren Schwung zur Arbeit haben, helfen wollen. Deshalb haben Sie noch einmal für die Ausschußfassung plädiert. Ich muß sagen, ich habe hier - auch vom Standpunkt eines Arztes - kein begründetes Argument gehört, das gegen unseren Vorschlag spricht. Im Gegenteil, wir haben beispielsweise in der Rentenversicherung eine Bestimmung, nach der außer der Berufsunfähigkeitsrente unter Umständen eine Erwerbsunfähigkeitsrente anfallen kann, wenn der Schaden zur völligen Erwerbsunfähigkeit führt. Aber auch in der Rentenversicherung wird eine mögliche Erwerbstätigkeit eines Rentenempfängers, der an sich erwerbsunfähig ist, nicht ausgeschlossen. In der Reichsversicherungsordnung heißt es nämlich: Erwerbsunfähig ist der Versicherte, der infolge Krankheit oder anderer Gebrechen usw. auf nicht absehbare Zeit keine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte verdienen kann.
Ich will jetzt Ihren Argumenten, Herr Dr. Jungmann, folgen. Diesem jungen Menschen, der nach Ihrer Erklärung den Willen hat, es noch einmal zu versuchen, nehmen Sie doch den Willen dazu, begrenzt, vorübergehend oder auch nur versuchsweise eine Tätigkeit aufzunehmen, wenn damit die höhere Rente nicht gegeben wird. Ich glaube also, wenn
Sie sich das noch einmal überlegen, müssen Sie gerade aus Ihren Erwägungen heraus unserem Antrag zustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Spitzmüller!
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Einen Augenblick! Sie wollen also die Anträge Ziffern 23 und 24 gleich mitbegründen. Sie haben aber doch auch noch den Eventualantrag Ziffer 22.
spitzmüller (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu dem Antrag der SPD möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen. Wer eine Rente bekommt, weil er zu 80 oder 90% erwerbsgemindert ist, nimmt nach dem SPD-Antrag an der allgemeinen Aktualisierung der Renten teil. Er nimmt an den Erhöhungen teil, die in § 574 vorgesehen sind, und er nimmt, wenn er zu 80 oder 90% erwerbsgemindert ist und noch im Erwerbsleben steht, auch an den allgemeinen Verdiensterhöhungen teil, insgesamt also an einer dreifachen Steigerung. Im Ausschuß sind wir ohnehin schon über die Vorlage hinausgegangen. Wir sollten es, glaube ich, bei diesem ersten Schritt, 'den zu tun wir im Ausschuß beschlossen haben, belassen und nicht im Gesetz plötzlich die Möglichkeit verankern, drei Steigerungsfaktoren anzuwenden.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir stimmen ab. Wer Ziffer 3 des Antrags Umdruck 189 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 574 bis § 581.
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- Verzeihung. Ich habe wieder einmal nach rechts geschaut,
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- Ja, weil man als Präsident nach allen Seiten aufpassen muß.
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- Herr Stingl, bei Ihnen weiß man es nie.
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- Das steht in Ihrer Entscheidung und Bewertung. Aber: In dubio pro reo.
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Also § 574 Ibis § 580. Wer damit einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Zu § 581 liegt der Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 4 vor.
Frau Döhring hat 'das Wort.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein.
klein (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat sich mit diesem Zusatzantrag zu § 581 Abs. 2 beschäftigt und ist zu dem Entschluß gekommen, ihn abzulehnen mit der Begründung, daß ein Unfall, der nach einer schon bestehenden Erwerbsminderung eintritt, in keinem Zusammenhang mit dieser steht und .daß der Unfallgeschädigte, dessen Rente sowieso nach dem dann gezahlten Arbeitsentgelt verrechnet wird, dadurch auch keinen Schaden erleidet. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung, die .soeben von der CDU für die Ablehnung unseres Antrages gegeben wurde, zeigt an sich, daß es notwendig ist,. den Antrag anzunehmen. Hier ist gesagt worden, es gehe nicht um den Zusammenhang zwischen der schon bestehenden Erwerbsminderung und dem Unfall. Aber gerade das Beispiel, das Frau Kollegin Döhring dem Hause vorgetragen hat, zeigt, daß der Blinde, der noch im Erwerbsleben steht, selbstverständlich einem viel höheren Risiko ausgesetzt ist, in einen Arbeitsunfall verwickelt zu werden, weil er sich nicht im gleichen Maße wie der Sehende gegen Unfallgefahren absichern kann.
Ich glaube also, gerade mit der - lassen Sie mich das sagen - so dünnen Begründung für die Ablehnung unseres Antrages ist die Notwendigkeit seiner Annahme bewiesen worden.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wer dem Antrag Umdruck 189 Ziffer 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 581 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 581 a. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 189 Ziffer 5 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Langebeck.
becker (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU und auch der FDP können diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Wir waren uns im Sozialpolitischen Ausschuß einig darüber, daß wir demjenigen, der durch einen Arbeitsunfall besonders schwer getroffen und arbeitsunfähig geworden ist, eine besondere und zusätzliche Hilfe geben wollen; deshalb auch die Schaffung des § 581 a in der uns vorliegenden Ausschußfassung, wonach die Betroffenen eine zehnprozentige Verbesserung der Unfallrente haben sollen.
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- Das wollte ich gerade sagen, Herr Kollege Börner.
Wir haben aber den Kreis bewußt auf diejenigen begrenzt, die keinen Anspruch auf Sozialrente, also auf Rente aus der Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung oder auch aus der Knappschaftsversicherung haben, sondern nur einen Anspruch auf die Unfallrente.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist heute morgen schon einige Male gesagt worden, und ich brauche es deshalb nicht zu vertiefen: der Vorschlag der SPD geht uns zu weit, und ich glaube, er hilft auch in vielen Fällen nicht wie gewollt. Mein verehrter Herr Vorredner hat ja schon angedeutet, daß im Laufe der Beratung noch von etwas mehr die Rede sein sollte. Bei einer generellen Erhöhung der Unfallrente ist nämlich in sehr vielen Fällen nicht der Unfallversicherte, sondern eben die Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung der Nutznießer.
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- Ich halte mich an die Formulierung, wie sie hier steht.
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- Entschuldigen Sie, ob Zulage oder Rente, ich glaube, es ist im Augenblick nicht am Platze, die Frage der gegenseitigen Anrechnung von Sozialrenten jetzt zu klären. Das müßte bei einer anderen Gelegenheit geschehen. Mit unserem § 581 a möchten wir im Augenblick demjenigen, der keinen Anspruch auf Sozialrente hat, ebenfalls an die 85 %-Grenze, die in der Sozialversicherung gesetzt ist, 1 heranführen. Über diese Grenze hinaus aber möchten wir im Augenblick nicht gehen. Wir bitten deshalb, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
killat (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß gerade Sie, Herr Kollege Becker, sich nun zum Sprecher gegen unseren Antrag gemacht haben. Sie haben zunächst darauf abgehoben, daß der Schwerverletzte unter Umständen von der zehnprozentigen Zulage - ich betone: Zulage - nichts habe, weil diese Zulage bei einer Kumulierung von Renten oder Unfallrenten
- die bekanntlich 85 % der Bemessungsgrundlage oder des gehabten Einkommens nicht übersteigen sollen - aufgezehrt werde. Das stimmt nicht. Diese Frage ist in § 583 geregelt. Die Zulage soll unabhängig von der Rentenkumulierung und -beschneidung gezahlt werden.
Sie selber haben den § 581 a angeführt. Mit dieser Bestimmung, die von Ihnen stammt, haben Sie in das Gesetz hineingeschrieben, daß alle diejenigen, die keine Beiträge beispielsweise zur Rentenversicherung zahlen und somit keine Vorsorge betrieben haben, obendrein noch eine zehnprozentige Zulage bekommen sollen, weil sie nicht rentenversichert waren. Ich glaube, Herr Kollege Becker und meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie werden einsehen, daß man hier eine geKillat
wisse Gleichheit des Rechts herbeiführen sollte. Man sollte also diese zehnprozentige Zulage nicht auf einen Personenkreis begrenzen, der keine Vorsorge betrieben hat, man sollte vielmehr die Zulage allen Schwerstverletzten geben.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.