Wörner (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur ein Blick in die Zeitungen, auch das Gespräch mit dem Bürger draußen zeigt: Fragen der Verteidigung sind wieder aktuell. Das ist gut so. Allzulange hat man bei uns hier und andernorts den Frieden für selbstverständlich und die Freiheit für gesichert genommen und nicht mehr darüber nachgedacht, daß beide - Frieden und Freiheit - nicht selbstverständlich sind, sondern daß sie die Frucht harter, ja härtester Anstrengungen sind und bleiben werden.
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Auch die strategische Diskussion ist wieder in Gang gekommen. Ich glaube, hier ist keiner, der das bedauert. Wir alle sind froh darüber. Closes Buch „In 48 Stunden am Rhein" hat bei vielen draußen die bange Frage ausgelöst, ob unsere Verteidigungsanstrengungen vergebens seien, das Geld für die Bundeswehr also zum Fenster hinausgeworfen sei. Die jüngsten Indiskretionen aus Amerika haben viele aufgeschreckt und Zweifel geweckt, wie es um die Verläßlichkeit der Vorneverteidigung stehe und ob es wirklich eine 30-Milliarden-Dollar-Lücke gebe. Die Arbeiten von Weizsäcker, Afheldt und Löser haben Zweifel an der Tauglichkeit unserer Verteidigungsstruktur wachgerufen, und viele fragen: Wirkt eigentlich die Abschreckung noch?
Schließlich haben die Diskussionen um die Neutronenwaffe uns allen schlaglichtartig wieder einmal vor Augen geführt, was dieser abgegriffene und häufig gedankenlos gebrauchte Begriff „Gleichgewicht des Schreckens" wirklich und eigentlich meint.
Viele, meine Damen und Herren, beginnen, aufs neue zu begreifen, daß es bei alledem, was uns in den aktuellen Fragen der Tagespolitik quält und beschäftigt, die wirkliche Schicksalsfrage der Menschheit schlechthin ist, ob es gelingt, die verheerende Zerstörungskraft der Atomkraft zu bändigen und die Menschheit vor Krieg, d. h. vor gegenseitiger Vernichtung zu schützen. Das ist immer noch die Hauptaufgabe, der wir uns stellen müssen, auch in diesem Parlament.
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Es ist ein bißchen schade, Herr Leber, daß Sie und Ihr Haus durch eine nahezu vollständige Enthaltsamkeit in dieser Diskussion „glänzen". Schade deswegen, weil Sie - das haben wir gestern im Ausschuß erlebt - hervorragende Argumente und auch hervorragende Mitarbeiter haben und auch selber in der Lage wären, eine solche Diskussion zu führen. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die Zweifel wecken. Wir müssen bestätigen, und zwar nicht nur mit den Formulierungen, daß der Bürger ruhig schlafen könne, sondern mit klarer, differenzierter, eingehender Argumentation.
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Die CDU/CSU hat die Große Anfrage eingebracht, um Antwort auf drängende verteidigungspolitische und strategische Fragen der Allianz zu erhalten. Gerade aber in entscheidenden Punkten bleibt uns die Regierung eine klare und befriedigende Antwort schuldig. Es ist häufig so, daß wir die klareren - nicht die geheimeren - Antworten im Verteidigungsausschuß erfahren. Das muß doch nicht so sein. Unser Volk ist reif dafür, die Wahrheit zu erfahren. Wir haben nichts zu verstecken, weil wir den Frieden wollen und nur den Frieden wollen und alle unsere Überlegungen darum kreisen, wie dieser Frieden sicher gemacht werden kann.
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Ich will mich in der Begründung unserer Großen
Anfrage mit vier Fragen im einzelnen beschäftigen:
Die erste Frage: Taugt unsere Strategie noch?
Die zweite Frage: Reichen die Verteidigungsanstrengungen der NATO und der Bundesrepublik Deutschland zur Ausfüllung dieser Strategie aus?
Die dritte Frage: Was muß geschehen, um Schwächen zu beseitigen und unsere Lage zu verbessern?
Schließlich die vierte Frage: Wie muß die Politik des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt insgesamt aussehen, um einen dauerhaften friedlichen Ausgleich zu erzielen und gleichzeitig unsere Beziehungen freier und menschlicher zu gestalten?
Zur ersten Frage: Taugt unsere Strategie noch? Wir alle erleben, wie die Strategie der „flexible

response" oder der „flexiblen Reaktion", wie man es, glaube ich, am besten übersetzt, am Pranger steht. Viele kritisieren diese Strategie, halten sie für falsch, für überholt, für unwirksam und bestreiten die Tragfähigkeit aller drei Pfeiler: des konventionellen Pfeilers, des taktisch-nuklearen Pfeilers, des strategisch-nuklearen Pfeilers.
Nun haben wir klare Maßstäbe, um die Tauglichkeit einer Strategie zu prüfen und zu beantworten. Diese Maßstäbe sind die Hauptaufgaben, die jeder Strategie in unserer Lage gestellt sind, nämlich erstens die Frage „Was taugt sie zur Kriegsverhinderung und Friedenssicherung?" und zweitens die Frage - für den Fall, daß dies scheitern sollte -„Was taugt sie für eine erfolgversprechende Verteidigung?".
Ich sage für meine Fraktion, für die Fraktion der CDU/CSU: An beiden Maßstäben gemessen ist die gegenwärtige Strategie der Allianz nicht nur besser als alle anderen Alternativen; sie ist unter den gegenwärtigen Gegebenheiten die einzig glaubwürdige und tragfähige Strategie für Abschreckung und Verteidigung.
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Die erste und wichtigste aller strategischen Überlegungen ist es heute - ich sagte das bereits -, den Krieg zu verhindern. Seit die unvorstellbare Zerstörungskraft des Atoms die Menschheit in den Stand gesetzt hat, sich selbst auszurotten, ist die Kriegsverhinderung geradezu der kategorische Imperativ aller sicherheitspolitischen Überlegungen aller Kräfte in diesem Hause geworden.
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Nur, meine Damen und Herren, und ich sage das nach draußen wie zu Teilen in diesem Hause: Die unselige Zerstörungskraft des Atoms schafft man nicht mit idealistischen Beteuerungen und schon gar nicht mit gefühlsmäßigen Protesten aus der Welt.
Lassen Sie mich hier einmal folgende Überlegung anstellen. Selbst wenn es gelänge, die Atomwaffen völlig abzuschaffen, schützte das die Menschen nicht mit Sicherheit vor einem Atomkrieg. Würde nicht sofort nach Kriegsausbruch jeder der beteiligten Staaten die Produktion dieser Waffe wieder in Auftrag geben - denn die Kenntnisse zur Produktion sind ja nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu lösen -? Würde dann nicht derjenige, der sie zuerst hat, sie auch werfen?
Aus dieser bitteren Erkenntnis hat schon Jaspers die Schlußfolgerung gezogen und in dem Buch „Mit der Bombe leben" niedergelegt, das auch heute noch lesenswert ist. Die Schlußfolgerung daraus für diejenigen - das sind wir alle -, die sich bemühen, auch den Nuklearkrieg - nicht nur den Nuklearkrieg - zu verhindern, kann dann nur heißen: Wer den Krieg verhindern will, muß einen möglichen Angreifer mit unkalkulierbaren Risiken konfrontieren. Das heißt, wer einen Angreifer abschrecken will, der muß ihm deutlich machen, daß er katastrophale, d. h. unverhältnismäßige Opfer und Kosten für Ziele aufbringen muß, die dies nicht wert sind.
Genau dies leistet die gegenwärtige Strategie der flexible response. In ihr sind die konventionelle, die taktisch-nukleare und die strategisch-nukleare Komponente so verknüpft, daß sie wechselseitig ihren Abschreckungswert vergrößern.
Ich sage jetzt ganz offen auch folgendes. Natürlich hat auch diese Strategie ihre Mängel, denn auch diese unsere Strategie kommt an zwei Grundgegebenheiten unserer strategischen sicherheitspolitischen Lage nicht vorbei, die wir leider nicht aus der Welt schaffen können. - Im übrigen: An diesen beiden Tatsachen wird klar, daß Europa endgültig seine Weltmachtrolle verspielt hat und daß Europa, wenn überhaupt, dann nur als politische Handlungs- 
und Schicksalsgemeinschaft einen Teil seines Einflusses und seiner Bedeutung zurückgewinnen könnte. - Diese beiden Grundgegebenheiten, an denen viele in unserem Volk und viele auch in der Politik laufend vorbeigehen, sind:
Erstens. Europa ist außerstande, die militärische Macht der UdSSR allein auf sich gestellt zu balancieren, und bleibt daher vom nuklearen Schutz einer außereuropäischen Macht, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, auf Dauer abhängig, und dies in einer Zeit, in der die nukleare Parität der Supermächte den Einsatz nuklearer Waffen mit einem Existenzrisiko auch für den - und gerade für den - versieht, der sie einsetzt. Das ist eines der beiden Dilemmas, vor denen wir stehen.
Die zweite Grundgegebenheit: Europa ist offensichtlich weder fähig noch willens, die konventionelle Unterlegenheit gegenüber dem Warschauer Pakt auszugleichen, und bleibt daher auf Androhung des Ersteinsatzes nuklearer Waffen angewiesen. Das ist unser anderes Dilemma, und dafür gibt es keine Patentlösung. Damit hängt es zusammen, daß wir bis jetzt keine wirklich perfekte Lösung für unser Sicherheitsproblem gefunden haben und uns letztlich mit zweitbesten Lösungen zufriedengeben müssen. Ich sage das gerade auch einmal in einer Debatte des Deutschen Bundestages.
Natürlich wäre es besser - das wäre im Grunde genommen sogar die logische Konsequenz -, nach der strategischen Parität der Großmächte nun auch noch auf konventioneller Ebene die Parität herzustellen und damit jedem Angriff des Warschauer Pakts schon mit konventionellen Mitteln die Aussicht auf Erfolg nehmen zu können. Aber was würde das bedeuten? Mindestens - ich sage: mindestens - 15 präsente Divisionen mehr, mindestens ebensoviele Reservedivisionen, Tausende von Panzern mehr, Tausende von Panzerabwehrwaffen mehr. Das würde letztlich eine Aufstockung unserer Verteidigungsetats in der gesamten westlichen Welt um nahezu ein Drittel bedeuten. Es ist doch einfach unrealistisch, anzunehmen, daß das zu schaffen wäre. Das heißt, wer als Alternative eine reine konventionelle Option anbietet, der geht an der Wirklichkeit vorbei. Das ist keine Alternative zur Strategie der flexible response.
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Genauso unrealistisch - auch das muß klar gesagt werden - ist die Vorstellung, zur massiven
Vergeltung zurückkehren zu können, bei der die konventionellen Truppen lediglich die Funktion eines Stolperdrahtes hätten. Wer dies will - es gibt manche im politischen Lager, die das ausgesprochen oder unausgesprochen wollen -, der muß wissen, daß er sich fortlaufend vor die Alternative stellen läßt: Kapitulation oder Selbstmord. Selbst wenn Europa eine eigene strategisch-nukleare Komponente hätte, wäre eine solche Strategie barer Unfug. Lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen.
Bleiben die Vorschläge zur Raumverteidigung der Afheldt, Weizsäcker und anderer mehr. Schon der gedankliche Ansatz dieser Raumverteidigung vermag nicht zu überzeugen. Auch wenn man alle größeren militärischen Ziele beseitigte und in Tausende von Techno-Kommandos aufsplitterte, wäre damit keineswegs sichergestellt, daß der Gegner keine Atomwaffen einsetzte. Im Gegenteil: da sein Risiko ja verschwindend gering wäre, würde der Anreiz wachsen, gerade auf zivile Ziele - und sei es zu demonstrativen Zwecken und um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen - Atomwaffen einzusetzen. Schon aus diesem Grund kommen diese Ideen als eine Lösung unserer strategischen Probleme nicht in Frage.
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Der Journalist Weinstein hat nicht zu Unrecht einmal im Zusammenhang mit der Raumverteidigung vom „Planspiel mit dem Selbstmord" gesprochen.
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Denn diese Vorstellungen verstoßen gegen einen klassischen strategischen Grundsatz, nämlich den, daß gerade in der Verteidigung die Konzentration der Kräfte und nicht die Zersplitterung den Erfolg sichert. Außerdem: wer von Raumverteidigung spricht - wir haben doch keinen Raum preiszugeben! In den ersten 100 km von der Zonengrenze lebt fast ein Drittel unserer Bevölkerung, liegt fast ein Drittel unserer Industrielandschaft.
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So sehr man anerkennen muß, daß es Wissenschaftler gibt, die sich um Strategie und um Alternativkonzepte bemühen, so sehr muß man sagen: dieses operative Konzept bewirkt nicht Abschreckung, sondern dieses operative Konzept wäre, wenn es verwirklicht würde, die Einladung an den Warschauer Pakt, es einmal zu versuchen.
Nun ist die flexible response kein starres Konzept. Wir müssen dieses Konzept weiterentwickeln. Wir müssen es anpassen an die Waffenentwicklung, müssen es anpassen an die gewandelte strategische Lage.
Nachdem die Amerikaner im strategisch-nuklearen Bereich die nötige Flexibilität hergestellt haben - das war ja das große Verdienst von Schlesinger -, haben wir nach Auffassung der CDU/ CSU im Augenblick zur Verbesserung dieser Strategie der flexible response zwei Hauptaufgaben. Die eine: Wir müssen das taktisch-nukleare Potential modernisieren und eine höhere Flexibilität auch hier sicherstellen. Die zweite Aufgabe: Wir müssen die konventionelle Kampfkraft des Bündnisses stärken; denn nicht die flexible response als Gedankengebäude, als strategische Grundkonzeption ist falsch, ihre Schwäche liegt darin, daß vor allem die Europäer nicht das Notwendige tun, um diese Strategie mit der nötigen Substanz auszustatten.
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Der konventionelle Pfeiler ist zu schwach und zu kurz, so daß die sogenannte Triade schief und wacklig steht.
Und sehen Sie: Bei all denen, die sich neue Doktrinen und Strategien überlegen und sehr schnell bei der Hand sind, sie uns zu verkaufen, werde ich einen Verdacht nicht los, und an deren Adresse gerichtet, möchte ich sagen: Auch die eleganteste Doktrin kann keinen Ersatz bilden für die nötigen Verteidigungsanstrengungen.
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Nun zur Modernisierung der taktisch-nuklearen Waffen. Die taktisch-nuklearen Waffen bilden ein unverzichtbares Kernstück unserer Abschreckung und unserer Verteidigungslandschaft. Sie sind es - nicht allein, aber wesentlich mit -, die die Eskalation und damit die Unkalkulierbarkeit des Risikos für den Gegner glaubwürdig machen. Viele haben sich das - das zeigt die ganze Diskussion um die Neutronenwaffe - nicht vor Augen geführt. Wenn es uns gelungen ist, nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausbruch eines Krieges hier in Europa zu verhindern, dann verdanken wir das nicht zuletzt der Tatsache, daß der Warschauer Pakt weiß, daß er dann, wenn er in Europa angreift, das Risiko eines nuklearen Krieges eingeht. Diese Überlegung hat ihn bis heute davon abgehalten anzugreifen und wird ihn, so meine ich, wenn wir das glaubwürdig halten, auch in Zukunft davon abhalten, hier in Mitteleuropa einen Krieg zu suchen. Darum, meine Damen und Herren, kommt der nuklearen Entscheidungsfähigkeit eine so große Bedeutung zu.
Ich sage das in Gegenwart des Bundesaußenministers - allerdings weniger in seiner Eigenschaft als Bundesaußenminister als in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP. Der Vorschlag der FDP in ihrem sicherheitspolitischen Konzept, den Einsatz taktisch-nuklearer Waffen an ein Vetorecht der Bundesrepublik Deutschland zu binden, muß die rechtzeitige nukleare Reaktionsfähigkeit der Allianz entscheidend beeinträchtigen. Denn wenn wir diese Forderung stellen, stellen die Belgier und die Holländer und andere mehr sie mit dem gleichen Recht wie wir auch. Dann aber, Herr Genscher, ist es mit der Abschreckungswirkung, dem Kernstück der Kriegsverhinderung, nicht weit her. Darum können wir nur hoffen, daß dieser Teil Ihres Programms, in dem wir sonst sehr viele Punkte entdecken, die geradezu auffallende Ähnlichkeit mit Forderungen der CDU/CSU haben, möglichst schnell unter dem Vermerk „Profilneurose" abgelegt wird. Sie, Herr Genscher, der Sie doch immer im Bündnis auftreten und genau wissen, was das zur Folge hat, müssen als Parteivorsitzender dafür sorgen, daß das herauskommt.
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Ebenso klar muß es sein, daß eine Abkoppelung der taktisch-nuklearen Waffen von der strategischnuklearen Ebene für uns Europäer absolut inakzeptabel wäre. Die Vorstellung eines auf Westeuropa oder die Bundesrepublik Deutschland begrenzten nuklearen Schlagabtauschs bis zum bitteren Ende ist für uns unannehmbar.
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Wir greifen niemanden an. Wir bedrohen niemanden. Für uns ist auch die Vorstellung eines Präventivkrieges völlig ausgeschlossen. Wir wollen den Frieden. Alle unsere Anstrengungen richten sich darauf, den Krieg zu verhindern. Aber ich sage darum - gerade darum; ich hoffe, ich sage das für alle Seiten des Hauses -: Wer uns angreift, darf sich nicht in der Illusion wiegen können, daß er einen Krieg unter Begrenzung auf unser Territorium und unter Aussparung seines eigenen Territoriums anzetteln könnte.
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Der Westen hält sich Nuklearwaffen nicht, um einen Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. Je differenzierter und flexibler sein Waffenspektrum is, desto eher kann er hoffen, den Warschauer Pakt von einem Angriff abzuschrecken, um den Frieden zu sichern.
In diesen Zusammenhang gehört die Diskussion um die Neutronenwaffe, über die von Herrn Bahr - ich habe ihn hier vorhin noch gesehen; jetzt sehe ich ihn leider nicht mehr; es wäre ganz gut, wenn er nicht nur darüber reden, sondern sich auch im Parlament stellen und zuhören würde, wenn über diese Fragen gesprochen wird ({15})
und anderen so viel Verwirrendes und Unzutreffendes gesagt wurde. Es ist schon ein beschämendes Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Regierung, des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers, daß sie dieser Flut falscher Darstellungen gerade aus ihren Reihen nicht sofort und energisch entgegengetreten sind.
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Meine Damen und Herren, es ist schon schlimm genug, daß auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der Konjunkturpolitik, der Wirtschaftspolitik, auf dem Gebiet der Energiepolitik, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit inzwischen nicht mehr der Bundeskanzler, sondern die Linken die Richtlinien der Politik bestimmen.
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Es wäre geradezu katastrophal, meine Damen und Herren, wenn nun auch auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit nicht mehr der Bundesverteidigungsminister, der Bundeskanzler und die Regierung, sondern Herr Bahr und andere - aus diesen oder jenen
Gründen - das Sagen in der Bundesrepublik Deutschland hätten.
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Zunächst einmal muß man einfach wissen: Die Neutronenwaffe, verglichen mit dem jetzt vorhandenen taktisch-nuklearen Potential, mindert eben nicht nur Schäden an Gebäuden, sondern vor allen Dingen auch an Menschen. Sie ist eine Waffe, die der im Bündnis seit jeher geforderten Schadensbegrenzung gerade für die Zivilbevölkerung entspricht. Nicht daß Herr Bahr moralische Kategorien angewandt hat, werfen wir ihm vor, sondern daß er falsche Kategorien an der falschen Stelle angewandt hat. Die einzig legitime Frage ist doch die: Tragen diese Waffen dazu bei, einen Kriegsausbruch zu verhindern, den Krieg unmöglicher zu machen oder nicht? Das ist die moralische Frage!
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Und da teilen wir die Auffassung der Bundesregierung, so wie sie uns gestern vorgetragen wurde und wie sie hoffentlich der Bundesverteidigungsminister gleich wieder vortragen wird. Wir teilen Ihre Meinung! Gerade weil diese Waffe die Begleitschäden für die Zivilbevölkerung mindert, wären ihr Einsatz glaubwürdiger, das Risiko für den Warschauer Pakt höher und damit die Abschreckung und die Kriegsverhinderung wirksamer.