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Alexander Müller (NA), 2019-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ehrenwerte Initiative der Fraktion Die Linke, für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa ein Denkmal zu errichten. Es waren Millionen Menschen, die vor 80 Jahren unter der Naziherrschaft in diesem Teil Europas unermessliches Leid erlitten oder gar ihr Leben verloren haben. Diese Opfer finden in unserer Erinnerungskultur auch heute noch relativ wenig Beachtung. Das sollte sich in der Tat ändern.

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Für unseren direkten östlichen Nachbarn, Polen, stellt sich aber die Situation komplexer dar. Polen war nicht nur das erste Angriffsziel Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, Polen wurde nur 16 Tage später auch von der Sowjetunion angegriffen. Hitler und Stalin paktierten mit dem Ziel, Polen unter sich aufzuteilen. Vor diesem Hintergrund wäre es äußerst unangebracht und ein Zeichen mangelnder Empathie, die besondere Situation Polens außer Acht zu lassen und seiner Opfer in einem gemeinsamen Denkmal mit den sowjetischen Opfern des NS-Vernichtungskrieges zu gedenken.

Mit Blick auf diese schwierige Ausgangslage begrüße ich die zivilgesellschaftliche Initiative, ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung zu errichten, welche von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Kirchen unterstützt wird.

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Die Initiatoren haben recht mit der Annahme, dass ein Gedenken der Opfer der NS-Lebensraumpolitik lediglich die Täterdiktion fortsetze und eine Opfergemeinschaft konstruiere, die es so gar nicht gab. Wir werden den Polen, den Russen oder den Ukrainern nicht gerecht, wenn wir sie alle in eine slawische Opfergemeinschaft zusammenfassen. Das würde insbesondere in Polen auf Unverständnis oder gar Ablehnung stoßen.

Und mit Polen meine ich nicht die aktuelle polnische Regierung, die wahrhaftig alles andere als vorbildlich die Geschichte selbstkritisch aufarbeitet. Regierungen kommen und gehen. Mit Polen meine ich die polnische Gesellschaft insgesamt. Denn es gibt kaum eine polnische Familie, deren Geschichte nicht von Leiden und Schrecken des Naziterrors geprägt ist. Dem letzten Forschungsstand zufolge kamen während des Zweiten Weltkriegs circa 5 650 000 polnische Bürgerinnen und Bürger ums Leben. Etwa 3 Millionen von ihnen waren polnische Juden, die dem Holocaust zum Opfer fielen. Die Singularität des Holocausts wird mit der Initiative nicht infrage gestellt. Es geht nicht um ein Aufwiegen oder Gleichstellen der Opfergruppen und deren Erfahrungen.

Es geht vielmehr darum, endlich die Verantwortung auch für den Tod zahlreicher nicht jüdischer polnischer Staatsbürger zu übernehmen und ihrer zu gedenken. Es geht darum, an deutsche Kriegsverbrechen, an Massenerschießungen und Zerstörungen in Polen und an die Zwangsarbeit zu erinnern. Es geht darum, eine Lücke in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkkultur zu schließen. Und es geht darum, im Sinne unserer Freundschaft zu sagen: Wir erinnern und werden weiter erinnern.

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Auf Polnisch: Pamiętamy i będziemy pamiętali.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als letzter Redner hat der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis dafür, dass man sich so selten sieht: Ich würde darum bitten, auch dem letzten Redner noch Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und das allgemeine Gemurmel und Sich-Unterhalten etwas zu dämpfen.

Herr Kollege Frieser, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Frieser. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4917 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Denjenigen Kollegen, die uns hier erreicht haben, weil sie an der Wahl teilnehmen wollen, bereite ich jetzt eine wunderbare Überraschung: Wir haben eine Vielzahl von Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache vor uns. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, in ihren Fraktionsreihen Platz zu nehmen. Ansonsten wird es für das Präsidium sehr schwierig, festzustellen, wie die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse sind. Nehmen Sie freundlicherweise in den Reihen Ihrer Fraktion Platz. – Ich werde die Abstimmungen nicht einleiten, bevor ich nicht sicher sagen kann, wer zu welcher Fraktion gehört. – Oder Sie gehen raus; das geht natürlich auch. Von hier oben ist das wirklich unübersichtlich. Ich rufe erst einmal die unstreitigen Punkte auf.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 e sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Für die Bundesregierung ergreift jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Matthias Miersch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Mir liegt inzwischen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ vor: abgegebene Stimmen 651, alle gültig. Mit Ja haben gestimmt 203 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 405 Abgeordnete, 43 Abgeordnete haben sich enthalten. Das bedeutet: Der Abgeordnete Uwe Witt ist als Mitglied für das Kuratorium nicht gewählt.

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Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Caren Lay.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Oliver Krischer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Lämmel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Steffen Kotré.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Bernd Westphal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Michael Theurer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Jens Koeppen von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Jetzt hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für die Bundesregierung das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD ist der Kollege Steffen Kotré.

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Steffen Kotré (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD sehen keine Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaus. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, die Infrastruktur in Deutschland beschleunigt auszubauen. Wir sollten in Straßen investieren, in Schulen, in öffentlichen Nahverkehr und in die Deutsche Bahn, aber die Stromnetze als solche auszubauen, nur um Strom aus erneuerbaren Energien, also instabilen Strom da durchzuschicken, dafür sehen wir keine Notwendigkeit.

Warum nicht? Wir haben ein gutes, bewährtes System. Wir haben kurze Leitungen, wir haben einen Versorger, und in der näheren Umgebung – im Umkreis von 100, 200 Kilometern – sind die Kunden und Abnehmer. Das hat sich bewährt; das ist jahrzehntelang so gemacht worden. Das ist auch in anderen Teilen der Welt so. Wir brauchen keine hyperlangen Stromtrassen.

Wir sehen auch, dass diese hyperlangen Gleichstromhochspannungsleitungen Pilotanlagen sind. Da fragen wir uns natürlich, warum das so sein muss, warum man da nicht mehr geprüft hat.

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Wir kennen die Gefahren nicht, die davon ausgehen. Und wir haben auch keinen Überblick darüber, zu welchem Stromverlust es dabei kommt.

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Gerade bei kurzen Leitungen ist die Stromübertragung effizient.

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Diese Effizienz haben wir bei langen Strecken eben nicht. Auch Sie reden ja immer von Effizienz in der Energieversorgung. Genau die geht hierbei flöten.

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Um noch einmal zu dem gesundheitlichen Aspekt zu kommen: Einige Strecken bestehen bereits; da stellt sich die Frage, ob man da noch eine zusätzliche Leitung hinlegen kann. Wie gesagt, das sind Gleichstromhochspannungsleitungen, die zum Teil über Häuser hinweggehen. Unsere Forderung ist, dass das so nicht passiert, sondern dass bei Freileitungen 400 Meter Abstand von Häusern gehalten werden muss oder eine Erdverkabelung vorgenommen wird. – So viel zum gesundheitlichen Aspekt.

Dann gibt es natürlich noch den Aspekt der Entschädigungszahlungen. Wenn wir uns die entsprechenden Bestimmungen anschauen, stellen wir fest, dass sie sehr restriktiv gegenüber den Grundstückseigentümern sind; da werden Entschädigungszahlungen gedeckelt. Was auch nicht so ganz klar hervorkommt, ist, ob wiederkehrende Entschädigungszahlungen vereinbart werden können. Denn nur wiederkehrende Entschädigungszahlungen tragen zur Generationengerechtigkeit bei. Das wollen wir gewahrt wissen.

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Vorbild sind hier natürlich die Kommunen: Auch die Kommunen erhalten wiederkehrende Zahlungen für von ihnen erteilte Konzessionen, also dafür, dass die Versorger ihre Leitungen legen können.

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All diese Dinge veranlassen uns zu der Vermutung: Vielleicht soll am Ende doch die Enteignung stehen, vielleicht soll sie ein bisschen schneller durchgedrückt werden. Ich weiß es nicht. Mir jedenfalls kommt das spanisch vor.

Wie ich schon sagte: Wir brauchen keine Beschleunigung beim Ausbau des Stromnetzes, und deswegen lehnen wir die vorgesehenen Gesetzesänderungen ab.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Sandra Weeser für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Ralph Lenkert.

Schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nächste Rednerin: Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Dr. Ingrid Nestle. – Nächster Redner: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. Sie sind deutlich unter der Zeit geblieben. Das ist mal was Neues. Wir hängen ja über eine Stunde. Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Nächster Redner – er ist schon da –: Mario Mieruch, der fraktionslose Kollege.
Mario Mieruch (NA), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, wie Sie sich hier gegenseitig Versäumnisse und Profitstreben vorwerfen. Aber nehmen wir mal Frau Meier, die am idyllischen Waldrand wohnt, oder Herrn Müller, der als Bauer tätig ist. Die beiden werden bald auf eine neue Hochspannungsleitung im Panorama blicken. Kein Problem, sagt die Bundesregierung, das erklären wir den beiden, da haben wir die Lösung parat, nämlich unseren Bürgerdialog Stromnetz. Dieser Bürgerdialog Stromnetz bescheinigt: Trotz der Beschleunigung des Ausbaus wird die Öffentlichkeit umfassend eingebunden. Da heißt es: Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Akzeptanz des Netzausbaus vor Ort von zentraler Bedeutung. – Man beachte: Akzeptanz. Der sogenannte Bürgerdialog Stromnetz soll den Anwohnern also schmackhaft machen, dass sie vom Wertverlust ihres Grundstückes am Ende noch profitieren. Verhindern können die Bürger es sowieso nicht. Das erklärt man ihnen gleich mit.

Die Vertröster und die Beschöniger auf diesen Pseudodialogveranstaltungen lassen sich königlich dafür bezahlen, natürlich mit Steuergeldern. Konkret: Meier, Müller und alle anderen blechen nicht nur für die EEG-Umlage, für die Ökosteuer usw., nein, sie zahlen sogar noch dafür, dass ihnen die profitierende Lobbytruppe erklärt, dass sie das toll finden müssen. Wem sind denn diese Jobs in den Schoß gefallen? Da wäre einmal die Hirschen Group. Die Grünen werden sie ganz gut kennen; denn schließlich hat Hirschen jahrelang den grünen Wahlkampf als Werbeagentur geleitet. Das ist allerdings nicht der einzige Amigo in einem Netzwerk, von dem Frau von der Leyen noch richtig was lernen könnte. Denn auf der millionenschweren Gehaltsliste dieses Bürgerdialogs steht auch – wieder einmal – die Deutsche Umwelthilfe. Richtig gehört: In der Öffentlichkeit möchte die CDU der DUH gerade noch alle staatlichen Mittel entziehen, um dann hier, vom Bürger weitgehend unbemerkt, die Börse wieder weit aufzumachen.

Weitere 800 000 Euro hat Minister Altmaier Ende letzten Jahres erst dafür freigegeben, damit der Bürgerdialog fortgeführt werden kann und die Leute erfahren, was toll ist. Ja, wir müssen dringend über sichere Energieversorgung und zukunftsfähige Infrastruktur sprechen. Aber vorher sollten wir noch viel dringender klären, warum ein millionenschwerer Dienstleistungsvertrag eines roten Wirtschaftsministeriums an eine Deutsche Umwelthilfe ging, bei der ein grüner Staatssekretär vorher sechs Jahre Geschäftsführer war.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Timon Gremmels (NA), 2019-01-31:


Wie ich finde, leistet der Bürgerdialog „Stromnetzausbau“, der auch ein Büro in Kassel hat, sehr gute Arbeit. Die Ausschreibung für die nächste Runde muss kommen. Wir brauchen den Bürgerdialog, um die Menschen mitzunehmen und zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Wir dürfen nicht versuchen, die Arbeit des Bürgerdialogs zu diskreditieren, wie das andere tun. Der Bürgerdialog zu Energiewende und Stromnetzausbau leistet gute Arbeit. Diese wollen wir fortführen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen über den Gesetzentwurf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Gremmels. Herr Lenz hat Ihnen ja zwei Minuten geschenkt.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7375 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe und höre keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Nicola Beer. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Philipp Amthor.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Corinna Miazga für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Johannes Schraps.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Schraps (NA), 2019-01-31:


– genauso – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – wie wir uns darauf verständigen müssen, wie europäische Parteienfamilien mit nationalen Parteien umgehen sollen, die in ihren Ländern eine Politik betreiben, die diesen gemeinsam verankerten Werten widerspricht. Einigkeit in diesen Fragen brauchen wir jedenfalls dringend.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Kollege Schraps. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Andrej Hunko.

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Andrej Hunko (NA), 2019-01-31:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus meiner Sicht das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das wir auf europäischer Ebene haben.

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Es schafft ein Individualklagerecht am Gerichtshof in Straßburg für 830 Millionen Menschen – nicht nur für die Bürger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates, sondern zum Beispiel auch für jeden Flüchtling auf dem Mittelmeer. Dieses wichtige Menschenrechtsinstrument und der Straßburger Gerichtshof sind gegenwärtig von Erosionsprozessen bedroht. Lassen Sie mich das kurz ausführen.

Aber lassen Sie mich zuerst an einigen aktuellen Beispielen ausführen, warum das so wichtig ist: Vorgestern ist die „Sea-Watch 3“ an den Gerichtshof herangetreten. Der Gerichtshof hat geurteilt, dass die Flüchtlinge von Italien versorgt werden mussten. Das ist ein gutes Urteil, und wir begrüßen das außerordentlich.

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Gestern hat der Gerichtshof geurteilt, dass der 94-jährige Friedensaktivist John Catt aus Großbritannien nicht von der Polizei überwacht werden darf und seine Daten nicht gespeichert werden dürfen. Auch das war ein gutes Urteil.

Ich war vor einigen Wochen in Barcelona und habe dort die katalanischen Gefangenen besucht. Sie rechnen mit 25 Jahren Gefängnis in Madrid – der Prozess beginnt jetzt – wegen der Organisierung des Referendums am 1. Oktober 2017. Die rechtspopulistische Vox, also die Freunde der AfD, fordert sogar 74 Jahre Gefängnis. Sie haben mir gesagt: Der Gerichtshof in Straßburg ist unsere letzte Hoffnung.

All das zeigt, wie wichtig dieses Instrument ist. Es ist jedoch sozusagen einer Erosion ausgesetzt, zum einen wegen des möglichen Ausscheidens Russlands aus dem Europarat – auf die Gründe will ich nicht eingehen –, zum anderen durch die vielfältigen Angriffe verschiedener Rechtspopulisten in Europa, aber auch – das ist jetzt der zentrale Punkt – dadurch, dass die Europäische Union sich bis heute weigert, dieser Menschenrechtskonvention beizutreten, zu der sie sich 2009 im Lissabon-Vertrag selbst verpflichtet hat.

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Ich halte das für skandalös. Ich denke, im Jahr 2019, zum zehnten Jubiläum, sollte das endlich umgesetzt werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Boehringer, AfD-Fraktion?
Andrej Hunko (NA), 2019-01-31:


Bitte schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Boehringer.
Peter Boehringer (NA), 2019-01-31:


Danke sehr, Herr Hunko, dass Sie die Bemerkung zulassen. Es ist nur eine Klarstellung, die uns aber wichtig ist. – Sie haben uns mit den spanischen Rechtspopulisten in der konkreten Situation der Sezessionsbestrebungen Kataloniens in Verbindung gebracht. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine einzige Stellungnahme der AfD gibt, die in irgendeiner Weise gegen diese Freiheitsbestrebungen Kataloniens gerichtet ist, und wir uns an der Stelle in keiner Weise mit der Vox in Spanien oder in Kastilien irgendwie gemeingemacht haben. Wenn Sie eine andere Information dazu haben, eine offizielle Rede der AfD zu diesem Thema, dann bitte ich, das an dieser Stelle zu erwähnen.

Danke schön.

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Andrej Hunko (NA), 2019-01-31:


Herr Kollege Boehringer, mir ist durchaus bekannt, dass die verschiedenen rechtspopulistischen Formationen in Europa zu einzelnen Fragen durchaus unterschiedliche Ansichten haben. Sie eint, dass sie in der Regel diesen Gerichtshof angreifen. Ich glaube, das Phänomen von Vox ist durchaus vergleichbar mit dem Phänomen der AfD: Sie haben ihren Wahlkampf vor allen Dingen mit der Kampagne gegen Migranten gewonnen, genauso wie das die AfD in Deutschland macht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Danke schön.
Andrej Hunko (NA), 2019-01-31:


Ich glaube, dass im Jahr 2019, zum zehnten Jubiläum des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages, die Frage des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention eine zentrale Frage sein sollte. Ich finde, wir sollten auch die Europawahl nutzen, um das Thema auf die Agenda zu setzen.

Wenn die Europäische Union diese eigene Verpflichtung nicht umsetzt und damit nicht akzeptiert, dass es einen Gerichtshof in Straßburg gibt, der in Bezug auf Menschenrechte auch über mögliche Verletzungen von Menschenrechten bei EU-Organen urteilen kann, zum Beispiel bei Frontex oder Europol, macht sie sich unglaubwürdig. Und dann sind auch die anderen Mechanismen, die hier angesprochen sind, letztlich hinfällig. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Leider findet man dazu im Antrag der Grünen überhaupt nichts. Diese Forderung ist im Antrag der FDP unter Punkt 4 aufgeführt. Ich begrüße das. Wir werden über die Anträge diskutieren, aber ich denke, der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollte umgesetzt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Andrej Hunko. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Franziska Brantner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Denken Sie an die Redezeit.
Franziska Brantner (NA), 2019-01-31:


Am Ende – Sie haben es gesagt –: Es ist eine politische Frage. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie Orban, Fidesz endlich aus Ihrer Partei herauskicken. Und auch die Sozialdemokraten könnten noch mal über ihre rumänischen Partner nachdenken. In dem Sinne: Alles für Europa, für Demokratie und Anständigkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Dr. Franziska Brantner. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Volker Ullrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Nächster Redner in der Debatte: Uwe Kamann.