Jaeger (vizepräsident), 1964-03-19:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor. den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1922 - dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - sowie dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nunmehr wenden wir uns den Zusatzpunkten zu. Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Definition von Butter der ersten Qualität im Sinne der Verordnung Nr. . . . / 64 / EWG des Rats ({1}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bauer ({2}), für seinen Schriftlichen Bericht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2036 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der Nichterzeuger-Mitgliedstaaten für Reis und Bruchreis für den am 1. Juli 1964 beginnenden Zeitraum ({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Seither, für. seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2037 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der dritte Zusatzpunkt ist bereits erledigt. Ich rufe auf den vierten Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({5});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Leonhard, für den Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den fünften Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({8}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke in Köln, Bonner Wall 108 - 120 und Vorgebirgsstraße 49, an die Erwerbsgemeinschaft „Bonner Wall" ({9}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Opitz. - Er hält eine Berichterstattung nicht für notwendig. Ist das Haus bereit, auf Berichterstattung zu verzichten? - Offensichtlich. Wünscht sonst jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2086 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen ? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den sechsten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({10}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Heeresstandortverwaltung in Stuttgart, Rosensteinstraße 31/33, an die Firma Württ. Milchverwertung - Südmilch - AG in Stuttgart ({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Opitz. - Ich nehme an, daß wir auch hier auf einen Bericht verzichten können. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen5640 

Vizepräsident Dr. Jaeger
probe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum siebenten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bun-dies ({12}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Wehrmachtkommandantur in Kassel, Obere Königstraße 37, an die Eheleute Münstermann in Kassel und an den Kaufmann Friedrich Vordemfelde in Aschaffenburg ({13}).
Auch hier hält der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Opitz, einen Bericht nicht für notwendig. Das Haus verzichtet? - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV12088 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den achten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes f28. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Linter-Eschhofen Kr. Limburg ({14}) an das Land Hessen ({15}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Opitz, hält auch hier einen mündlichen Bericht nicht für notwendig. Das Haus verzichtet ebenfalls, und auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2089 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den neunten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({16}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung von Teilflächen der ehemaligen Wehrkreisreit- und Fahrschule in Aalen ({17}).
Auch hier hält der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Opitz, einen mündlichen Bericht nicht für notwendig. Das Haus verzichtet? - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2090 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum zehnten und letzten Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({19}) ({20}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bading, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2083 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 2 der ursprünglichen Tagesordnung, und zwar zunächst:
a) Große Anfrage der Fraktionen der FDP, CDU/CSU betr. EWG-Agrarpolitik ({21}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Effertz.