ulla jelpke (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil der zwangsweisen Erhebung personenbezogener Daten für statistische Zwecke enge Grenzen gesetzt:
Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben ... geeignet und erforderlich sind.
Nun werden beim Mikrozensus rund 100 zum Teil hochsensible Sachverhalte abgefragt. Da soll Auskunft über die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegeben werden. Ausländer und Ausländerinnen sollen angeben, wie lange sie hier leben bzw. wo genau sie sich aufhalten, wie viele Kinder und Verwandte im Ausland leben. Arbeitslose werden über ihre Arbeitswilligkeit befragt, was auch immer darunter zu verstehen ist. Schließlich will der Staat auch sogenannte Krankheitsrisiken abfragen und versteht darunter unter anderem auch die Rauchgewohnheiten der oder des Befragten. Im Vergleich zu dem auslaufenden Mikrozensusgesetz werden zirka 56 neue Merkmale in den Befragungsbogen aufgenommen.
Meines Erachtens hat es die Bundesregierung versäumt, die Notwendigkeit eines ausgeweiteten Mikrozensus nachzuweisen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Jacob, kritisiert die amtliche Gesetzesbegründung. Die vorgesehene Ausweitung der Datenerhebung könne zumindest nicht allein mit der EU-Stichprobenerhebung für Arbeitskräfte begründet werden. Zudem sei es nicht notwendig, für die EU diese Datenerhebung durchzuführen; darauf hat eben schon mein Kollege Hirsch hingewiesen.
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Dr. Dronsch, warnt davor, daß mit der Ausweitung des Erhebungsumfangs zum einen die Gefahr einer detaillierten Registrierung von Persönlichkeiten wächst. Zum anderen vergrößere sich hierdurch der Hunger der Behörden nach immer und immer mehr Informationen und Daten. Damit wachse auch der Wunsch nach Persönlichkeitsprofilen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, daß der Gesetzgeber dafür beweispflichtig bleibt, daß die Daten bzw. die Art ihrer Erhebung geeignet und notwendig sind:
Vor künftigen Entscheidungen für eine Erhebung wird sich der Gesetzgeber erneut mit dem dann erreichten Stand der Methodendiskussion auseinandersetzen müssen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die herkömmlichen Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung beibehalten werden können.
Die Entwicklung der amtlichen Statistik und der Sozialforschung „darf der Gesetzgeber nicht unberücksichtigt lassen". Der vorgelegte Gesetzentwurf über den Mikrozensus wie auch dessen Begründung genügen diesen Anforderungen nicht. Dann hätte die Regierungskoalition nämlich dem Grundsatz der Freiwilligkeit beim Mikrozensus weit größeres Gewicht eingeräumt.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat auf wissenschaftliche Untersuchungen hingewiesen, in denen bei Freiwilligkeit der Auskunftserteilung Ausfallquoten von weniger als 20 Prozent, teilweise sogar unter 5 Prozent registriert worden sind. Derartige Ausfallquoten seien laut Datenschutzbeauftragtem Jacob wissenschaftlich gesehen zwar störend, hinsichtlich einer Rahmenplanung seien sie aber tolerabel.
Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, auch wenn wir wissen, daß diesmal keine Bußgelder erhoben werden, Frau Marx. Es geht hier tatsächlich um den Zwangscharakter und vor allen Dingen um die Ausweitung der Datenerhebung.
Danke.
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