Astrid Damerow (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel ist ein wichtiger Baustein unserer gesamten Klimapolitik. Wir alle haben uns verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Wir alle wissen aber auch: Der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden. Wir müssen ihn aber abmildern. Deshalb gehört zu unserer Klimaschutzpolitik eben auch und zwingend die Anpassung an Klimaveränderungen, die unweigerlich kommen werden. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

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Der zweite Fortschrittsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung hier handelt, und das seit vielen Jahren. Die Maßnahmen aus dem zweiten Aktionsplan zur Anpassung sind zu 75 Prozent umgesetzt oder in der Umsetzung. Ein Beispiel sind die Maßnahmen, mit denen wir im Küstenschutz der Erhöhung des Meeresspiegels, der nämlich da ist, begegnen.

Hier kann ich als Schleswig-Holsteinerin sagen: Wir sind durchaus gut aufgestellt. Seit über zehn Jahren erhöhen wir unsere Seedeiche auf dem Festland und den Inseln sowie die Warften auf unseren Halligen, und das kontinuierlich. Der damalige CDU-Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, hat bereits 2009 den Bau von Klimadeichen im Generalplan Küstenschutz verankert. Wir können mit diesen Maßnahmen den Menschen größtmögliche Sicherheit für einen sehr, sehr langen Zeitraum geben.

Dennoch ist die Anpassungsstrategie ein Prozess, der sich ständig weiterentwickeln muss. Wir nehmen immer wieder neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und aus der Forschung und Entwicklung auf, um sachgerechte Antworten zu geben. Die 2015 eingeführte ständige Evaluierung zeigt uns deshalb den Handlungsbedarf sehr schnell an. Ich finde, Frau Ministerin, das ist ein sehr, sehr gutes Instrument, das sich bewährt hat und das wir weiterentwickeln werden.

Der dritte Aktionsplan zur Anpassung wird 180 neue Maßnahmen umfassen, die wir alle umsetzen werden und müssen. Es gibt aber natürlich auch Bereiche, in denen wir noch besser werden müssen; die Ministerin hat es vorhin angesprochen. Wir werden unsere Kommunikation zu diesem Thema mit unseren Ländern und mit unseren Kommunen noch deutlich ausweiten müssen; denn schon heute haben wir eine Vielzahl an Förderprogrammen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen. Aber ganz oft wissen es unsere Kommunen einfach nicht, und deshalb denke ich: Hier können wir deutlich besser werden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist lebensnotwendig; das sagen wir hier häufig genug. Es kann allerdings auch zur Bedrohung werden. Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen stellen ebenso eine Herausforderung dar wie lang anhaltende Dürreperioden und Wassermangel. Bei Hochwasserereignissen haben wir aus bitterer Erfahrung gelernt. Wir wissen schon lange, dass auch umfangreiche Flussbegradigungen zu Überschwemmungen geführt haben. Gerade deshalb fördern wir schon seit Langem unterschiedliche Renaturierungsprogramme.

Das Risiko von Überschwemmungen und Dürreperioden ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. So kann die Verfügbarkeit von Wasser auch Nutzungskonflikte hervorrufen. Die Landwirtschaft braucht Wasser zur Produktion von Nahrungsmitteln. Verschiedene Industriebranchen brauchen mehr Wasser als andere für ihre Produktion und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Aber auch private Haushalte brauchen Wasser. In niederschlagsarmen Regionen mit anhaltenden Dürreperioden wird die Frage aufkommen, wer dann in welchem Umfang Wasser nutzen darf. Es braucht hier einen intensiven Dialog von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch privatwirtschaftlichen Akteuren.

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Deshalb führt das Bundesumweltministerium seit 2018 einen Dialogprozess zu Zukunftsfragen der deutschen Wasserwirtschaft. Wir wollen mit dem Nationalen Wasserdialog die kommunale wasserwirtschaftliche Infrastruktur klimaresilienter gestalten.

Der Dialog über Klimaanpassungsmaßnahmen darf jedoch nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union geführt werden. Wir müssen in globalen Zusammenhängen denken. Denn die Folgen des Klimawandels haben weltweite Auswirkungen, und das, meine Herren der AfD, erleben wir heute schon. Gucken Sie mal über Ihren Tellerrand hinaus,

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dann werden Sie erleben, dass selbstverständlich der Klimawandel immer schon da war –

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das wissen wir, die wir an der Küste leben, sowieso –; aber wir beschleunigen ihn einfach durch unseren Lebensstil und durch das, was wir als Industrienation tun.

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Die Industrieländer haben ihrerseits mehr als beispielsweise Entwicklungsländer durch ihr Wirtschaftssystem und natürlich auch durch ihren Lebensstil zum Klimawandel beigetragen.

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Die Entwicklungsländer allerdings sind häufig viel härter betroffen. Dort fehlt es oft an Geld und mitunter auch an politischem Willen, Klimaanpassungen und Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen. Es ist daher auch unsere Aufgabe, diese Länder finanziell und technologisch zu unterstützen, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Anpassungen umzusetzen. Im Übrigen haben wir uns dazu im Pariser Klimaschutzabkommen auch verpflichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelungene Klimapolitik beinhaltet Klimaschutz, aber auch die Anpassung an den Klimawandel; mit allen Folgen, die dazugehören. Ich will es hier noch einmal deutlich machen: Wir werden in Zukunft sowohl bei unseren Klimaschutzmaßnahmen als auch bei den Anpassungsmaßnahmen intensiv über Zielkonflikte diskutieren müssen; Sie haben es vorhin angesprochen, Frau Ministerin, ich auch. Ich könnte noch eine Vielzahl ansprechen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das müssen wir aushalten. Es ist eine Debatte, die wir gesellschaftlich führen müssen; denn die Klimawende, die Energiewende wird unser Leben, unsere Gesellschaft verändern.

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Damit müssen wir umgehen. Vor allem müssen wir unsere Bürger dabei mitnehmen. Ich denke, nur dann kann es gelingen.

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Für den Bericht danke ich zunächst einmal der Bundesregierung und allen daran beteiligten Ressorts. Hier wird sehr deutlich, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Ich denke, wir sind gut aufgestellt. Ich bin sehr davon überzeugt, dass uns die Anpassungen gelingen werden. Wir werden auf jeden Fall alles dafür tun, dass die Strategie auch in Zukunft erfolgreich sein wird.

Vielen Dank.

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