Peter (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ginge von einem Mißverständnis dieser Debatte aus, wenn sie eine reine Geschäftsordnungsdebatte sein sollte. Das, was Frau Kollegin Renger gesagt hat, macht deutlich, daß sie mehr sein muß als eine Geschäftsordnungsdebatte. Es geht tatsächlich darum, wie wir unserem Willensbildungsprozeß und unserem Willensbildungsauftrag gerecht werden.
Da muß man fragen, an welchen Stellen Geschäftsordnung verändert werden muß, wenn es beim Funktionieren des Willensbildungsprozesses Schwierigkeiten gibt. Ich bin der Meinung, daß wir da sehr konkret werden müssen, weil wir bei dem allgemeinen sehr leicht bereit sind zu klatschen. Ich erinnere mich: Als Björn Engholm als Präsident des Bundesrates uns hier zum 40. Jahrestag der ersten Sitzung des Bundestages eine Rede gehalten hat, in der er einmal aufgezeigt hat, mit welchen Dingen ein Politiker konfrontiert wird,
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und in der er dann die Schlußfolgerung gezogen hat,
diesen Dingen so gegenüberzutreten, als ob der kategorische Imperativ Maxime unserer Politik sei, da haben wir alle geklatscht.
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Aber wenn das tatsächlich der Fall ist, müssen wir überlegen, an welchen Stellen es sinnvoll und notwendig ist, unser eigenes Verfahren zu überprüfen. Denn der Zustand, daß Bürger unerfüllbare Wünsche an uns richten und wir so tun, als könnten wir diese Wünsche erfüllen, kann nicht die Weisheit des parlamentarischen Prozesses sein.
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Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Auf der einen Seite tun wir so, als ob, und auf der anderen Seite erwarten die Bürger immer mehr unerfüllbare Dinge von uns.
Man muß fragen, an welchen Stellen wir tatsächlich zu Veränderungen kommen sollten. Ich glaube, vielen Bürgern würde das Verständnis für parlamentarische Arbeit erleichtert, wenn der parlamentarische Prozeß als ein öffentlicher und offener Prozeß organisiert würde.
({3}) - Offensichtlich nicht genug öffentlich.
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Denn sonst würde nicht passieren, was wir alle tagtäglich erleben: Anforderungen an uns als einzelne Abgeordnete: Stimmen Sie individuell gegen dieses Gesetz. Wir wissen natürlich alle, daß wir, eingebunden in Fraktionen, das nur in Ausnahmefällen tun. Sonst würde uns dazu auch etwas einfallen.
Wenn das also ein öffentlicher Prozeß ist, auf den der Bürger einen Anspruch hat, stünde es uns gut an, alle die Bereiche, in denen wir zum Ausdruck bringen könnten, daß wir mehr Öffentlichkeit wollen, stärker zu betonen. Vor diesem Hintergrund komme ich zu einem anderen Ergebnis als mein Kollege Vorredner. Unter diesem Aspekt meine ich, daß es sehr wohl gute Gründe gibt, die Öffentlichkeit der Ausschüsse als Regel zu fordern und, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, das mit Einzelbeschluß festzustellen. Das würde draußen als eine Bereitschaft des Parlaments aufgenommen, sich tatsächlich zu öffnen.
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Bei der Frage des offenen Prozesses, d. h. bei der Frage, ob man einen Prozeß im Rahmen des Beratungsgangs verändern kann, würde die Öffentlichkeit der Ausschußarbeit sehr viel mehr Glaubwürdigkeitsargumente abverlangen, wenn wir nicht zu Veränderungen kommen. Ich finde das mit den geschlossenen Ausschußsitzungen gar nicht so gut, wenn man stundenlang um Punkt und Komma ringt, Frau Kollegin Renger, aber im Ergebnis die Koalition doch durchsetzt, was sie von vornherein wollte. Ich habe das Gesundheits-Reformgesetz im Sozialausschuß mitgemacht und das konkret erlebt.


Peter ({6})
Ich möchte zum Schluß einen Vorschlag machen, wo ich glaube, daß man diesen offenen Prozeß ein bißchen üben kann. Ich meine unser Petitionsverfahren. Wir erleben immer wieder, daß - auf Grund § 112 der Geschäftsordnung - Petitionen im Bundestag aufgerufen werden. Das wäre ein Gegenstand für offene Debatten. Hier ist gesunder Menschenverstand gefragt. Der ist nicht immer identisch mit Fraktionsmeinungen; das wissen wir alle. Das wäre eine gute Möglichkeit, daß sich Abgeordnete an so einem Prozeß beteiligen, den die Bürgerinnen und Bürger direkt an uns herangetragen haben.
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- Wenn man das mehr gewichtet, könnte man für Petitionen mehr Raum öffnen und manchen anderen Punkt ohne Debatte oder Übergabe ans Protokoll abhandeln. Es gibt hier sehr viel Kleinkram, der mehr diskutiert wird als Petitionen. Das ist eine Frage unseres Selbstverständnisses.
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