Andreas Weigel (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Freitag vergangener Woche hat im Kosovo der
deutsche Generalleutnant Kather das Oberkommando
übernommen. Die Diskussion um die Tagesordnung des
Verteidigungsausschusses der nächsten Wochen - Libanoneinsatz, Verlängerung des Afghanistanmandats,
Situation im Kongo - zeigt, dass Deutschland seine Rolle
gefunden hat, in der Staatengemeinschaft Zug um Zug
mehr Verantwortung übernimmt und sicherheitspolitisch
eine Mittelmacht geworden ist.

Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und
die europäischen Streitkräfte wachsen zusammen. Das
zeigen die Einsätze, die durchweg multinational organisiert sind. Aus diesen Einsatzstrukturen folgt zwangsläufig, dass es zu multinationalen Strukturen bei der Finanzierung, Ausrüstung, Durchführung, Verteilung und
Abstimmung der Fähigkeiten kommt. Es geht darum,
dass die Streitkräfte unserer Verbündeten und ihre jeweiligen Fähigkeiten mit denen der Bundeswehr bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Schwerpunkte sind
hierbei die Festlegung auf Kernfähigkeiten, die Bereitschaft zur Integration auf europäischer Ebene und die
Erhöhung der verteidigungsinvestiven Aufgaben.

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Diese Gesichtspunkte werden in Zukunft ohne Frage wesentlich stärker ihren Niederschlag in unserer Haushaltsstruktur finden.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten denken wir
über neue Formen der europäischen Finanzierung nach.
Auch im Rahmen der NATO werden wir unsere Anstrengungen verstärken, durch Bündelung militärischer Fähigkeiten, gemeinsame Beschaffung von Gerät und gemeinsame Finanzierung von Rüstungsvorhaben gegen
eine Zersplitterung zu arbeiten.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die NAMSA, die seit
Frühjahr dieses Jahres auf dem Flughafen in Leipzig
zwei geleaste Antonov-Maschinen bereithält, um die
Bundeswehr und ihre NATO-Verbündeten für den Lufttransport zu verstärken und dann in die Einsatzgebiete,
zum Beispiel nach Afghanistan, zu fliegen. Das sind
Großraumflugzeuge aus Russland und der Ukraine. Das
bedeutet, dass wir hier einen erheblichen Rationalisierungseffekt haben. Solche Projekte machen auch in Zukunft Sinn. Es ist zum Beispiel sinnvoll, für logistische
Leistungen oder Beschaffungsvorhaben immer mehr
europäische oder transatlantische Organisationen einzubinden.

Das Gleiche gilt für die Aufgabenverteilung. Hier haben zum Beispiel die Niederländer bereits eine Lösung
gefunden, die, wie ich meine, Modellcharakter hat. Statt
sich eigene Flugzeuge für den Lufttransport zu beschaffen und sich Folgekosten wie deren Wartung einzuhandeln, haben sie ein Transportabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Für ungefähr
50 Millionen Euro nehmen sie entsprechende deutsche
Transportleistungen in Anspruch. Dieses Transportabkommen hat aus meiner Sicht allein deswegen Modellcharakter, weil es erhebliches Einsparungspotenzial
bietet. Natürlich führen Aufgabenverteilung und Spezialisierung zu gegenseitigen Abhängigkeiten im Handeln
und Entscheiden. Dennoch liegen die Vorteile auf der
Hand.

Es gilt, nationale Barrieren zu überwinden und internationale Organisationen in die Finanzierung von Rüstungsprojekten stärker einzubinden. Vergaberechtliche
Fragen dürften dabei kein Hindernis sein. Damit werden
unsere Streitkräfte so aufgestellt und ausgerüstet, dass sie
die von der Politik übertragenen Aufgaben und Aufträge
erfüllen können. Im Vordergrund steht hier aber nicht
mehr die Optimierung der Fähigkeiten der einzelnen
Teilstreitkräfte, sondern die Zusammenarbeit der Streitkräfte. Das erfordert Interoperabilität in einer neuen Qualität.

Dieses Anforderungsprofil hat weitreichenden Einfluss auf die notwendige Ausrüstung unserer Streitkräfte.
Von zentraler Bedeutung sind hier die Bereiche Forschung, Entwicklung und Erprobung. In der Sicherheitsforschung werden wir neue Wege beschreiten. In
Deutschland existieren hervorragende wehrtechnische
Kapazitäten. Zur Sicherstellung dieser Fähigkeit gilt es,
zwei Aspekte zu berücksichtigen, und zwar einerseits
die Anerkennung der Wehrtechnik als Hightechfähigkeit
im Rahmen nationaler Wirtschaftspolitik, also die Erhaltung industrieller Kernfähigkeiten, und andererseits die
Koordination der Verteidigungsforschung mit der Sicherheitsforschung. Die Förderpolitik der Bundesregierung setzt hier neue Akzente.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick auf
die Forschungslandschaft zeigt uns, dass wir noch einigen Diskussionsbedarf haben. Es ist zu fragen, ob Forschungsgelder noch effizienter aufgeteilt werden können
und wie viel wir für Grundlagenforschung und wie viel
für angewandte Forschung bereitstellen. Im Übrigen
muss auch die Finanzierung der Forschungsinstitute
überprüft werden. Ich glaube, hier gibt es erheblichen
Rationalisierungsbedarf.

Wichtig ist insbesondere, solche Forschungsprogramme
voranzutreiben, die dem Schutz der Soldaten dienen. So
sind die Robotik und die Entwicklung unbemannter
Flugzeuge Bereiche, denen wir besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen sollten. Auf europäischer
Ebene wird dabei die Europäische Verteidigungsagentur
in Brüssel eine besondere Rolle übernehmen müssen.
Die Entwicklung einer eigenen europäischen Verteidigungs- und Rüstungsidentität sollten wir vor dem dargestellten Hintergrund auch für den Bereich Forschung und
Entwicklung als Chance begreifen und nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 14 haben wir Ausgaben in Höhe von 642 Millionen Euro für die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorgesehen. Das sind Ausgaben, die zusätzlich für
die Anforderungen des jeweiligen Einsatzes unmittelbar
vor Ort entstehen. Der weitaus größte Teil der Aufwendungen für unsere internationalen Verpflichtungen ist
aber im gesamten Verteidigungshaushalt verteilt. Der
Haushalt garantiert, dass unsere Streitkräfte überhaupt in
der Lage sind, die Aufträge optimal auszuführen. Genau
hier gilt es, darauf zu achten, dass unsere fiskalischen
Anstrengungen in allen Bereichen so ausgelegt sind,
dass sie die größtmögliche Effizienz für die Bundeswehr
als Armee im Einsatz haben.

Die Steigerung von Effizienz ist auch das Ziel der
Projektgruppe „Öffentliche und private Partnerschaft“.
Auf dem Feld der öffentlichen und privaten Partnerschaft gibt es weitere Rationalisierungspotenziale, um
die verteidigungsinvestiven Ausgaben zu verstärken. Ich
glaube, da sind wir auf einem richtigen Weg, der allerdings, wie das Beispiel des Pilotprojektes „Verpflegung“
in München zeigt, nicht ohne Rückschläge verläuft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Nach meiner Auffassung liegt einer der entscheidenden Schlüssel für eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr in der Kooperation - in der
Kooperation mit der Wirtschaft, in der Kooperation mit
Bündnispartnern bei der Beschaffung und bei der Durchführung von Einsätzen sowie in einer intelligenten Aufgabenverteilung, insbesondere zwischen den europäischen Partnern.

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