Tabea Rößner (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das schwarz-gelbe
Leistungsschutzrecht muss weg“,

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dieser Satz kommt nicht von mir - könnte er aber auch -,
sondern vom ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück. Der Mann hatte zwar nicht immer recht, aber
hier schon. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

({1})

Nichts, was sich die Union und vor allem die Großverlage von dem Leistungsschutzrecht versprochen haben, ist eingetreten. Es floss kein Geld, kein Cent, schon
gar nicht an die Urheberinnen und Urheber. Stattdessen
haben die Verlage unter dem Druck der schwindenden
Klickzahlen ausgerechnet Google eine Art Gratislizenz
erteilt und damit das Leistungsschutzrecht endgültig ad
absurdum geführt. Gleichzeitig streitet sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Google vor Gericht.
Andere, kleinere Aggregatoren wie Rivva haben ihren
Dienst vorsichtshalber stark eingeschränkt. Aus der ITWirtschaft hört man, dass Unternehmen in Deutschland


wegen der unsicheren Rechtslage keine neuen Ideen für
Content-Verwertung austesten wollen.

Ein Hang zur Besserwisserei liegt mir völlig fern;
aber es ist schon unglaublich, dass alles, aber auch wirklich alles, wovor wir bei der Einführung gewarnt haben,
wahr geworden ist: Innovationsbremse, Rechtsunsicherheiten und eine Stärkung der großen Anbieter zulasten
der kleinen. Das Leistungsschutzrecht schafft das Gegenteil vom Versprochenen, und diesen gesetzgeberischen Bumerang wollen Sie ernsthaft beibehalten.

Jetzt kommen Sie von der Koalition wieder mit dem
Argument, dass wir die Evaluation abwarten sollten;
Herr Dörmann hat es eben auch gesagt. Ich bin wirklich
kein ungeduldiger Mensch; aber auf die Evaluation warten wir jetzt schon seit anderthalb Jahren vergebens.
Seien wir doch ehrlich: Evaluieren ist doch nichts anderes als ein Euphemismus für großkoalitionäres Aussitzen.

({2})

Was genau soll denn überhaupt evaluiert werden? Die
Fakten liegen doch auf dem Tisch. Wenn etwas nicht
nützt, sondern nur schadet, dann braucht man es nicht.
Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand.

({3})

Falls der bei Ihnen nichts gilt - das würde einiges erklären -, dann überzeugen die Experten Sie ja vielleicht.
Sowohl in einem Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda als auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss wurde von der deutlichen Mehrheit der Experten die Abschaffung des
Gesetzes gefordert - nebenbei bemerkt: auch von Sachverständigen, die die Koalition eingeladen hatte -, von
den unzähligen kritischen Stellungnahmen im Vorfeld
einmal ganz abgesehen.

Ich fasse also zusammen: Die Fakten sprechen gegen
das Leistungsschutzrecht, der Menschenverstand tut es,
die Experten tun es, im Übrigen auch der Bundesrat; das
können Sie in einer Entschließung des Bundesrates
gerne nachlesen. Wir wollen es nicht. Die Verlage nutzen es nicht. Also: Korrigieren Sie einen großen Fehler
und schaffen Sie dieses Unglück endlich ab!

({4})

Ich wende mich auch direkt an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der SPD. Heute müssen Sie Flagge zeigen.
In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie noch
sehr geschlossen gegen das Leistungsschutzrecht. Und
nun? Es hat sich nichts an den Tatsachen geändert; aber
es braucht keinen Propheten, um zu wissen, dass Sie
auch heute leider nicht das Richtige tun werden. Mit
Verweis auf den Koalitionsvertrag und die Evaluation
akzeptieren Sie das Leistungsschutzrecht. Wie schon bei
der Vorratsdatenspeicherung sagen Sie auch hier vorher
das eine und machen dann doch das andere. Wie fühlt es
sich eigentlich an, der netzpolitische Dackel der Union
zu sein?

({5})

Ich präsentiere Ihnen ein allerletztes Argument gegen
das Leistungsschutzrecht. Heute Morgen haben wir in
diesem Haus passenderweise über den Bürokratieabbau
diskutiert. Ich denke, der gesamte Prozess rund um Snippets, Verwertungsgesellschaften, Anhörungen, rechtliche Unklarheiten, Klagen und Gegenklagen hat gezeigt:
Sie sollten heute unserem Gesetzentwurf zustimmen und
für etwas weniger Bürokratie und Wahnsinn in diesem
Land sorgen.

Vielen Dank.

({6})