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renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, Sie überschreiten die Form der Fragestellung in der Länge ein bißchen. Ich darf bitten, daß jetzt der Herr Staatssekretär antwortet.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, in dem Erlaß vom 9. Februar 1967, der an die Finanzbauverwaltungen gegangen ist, heißt es folgendermaßen:
Soweit der Einbau von Kegelbahnen in Bundeswehranlagen genehmigt ist, sind sie nach Möglichkeit entsprechend den Vorschriften des Deutschen Keglerbundes zu errichten. Zur Ausführung sind folgende Kegelbahntypen zugelassen: Doppel-Bohlenbahn, Doppel-Scherenbahn, Doppel-Asphaltbahn. Die Oberfinanzdirektionen werden gebeten, im Benehmen mit den Wehrbereichsverwaltungen den in ihrem Bereich zu verwendenden Typ unter Berücksichtigung der jeweils landesüblichen Kegelbahnen festzulegen. In Zweifelsfällen ist die Scherenbahn zu bevorzugen.
Der Erlaß ist also völlig klar. Wenn Sie Klagen haben, würde ich Sie doch bitten, mir die Orte zu nennen. Dann werde ich der Frage nachgehen, ob die Beamten und zuständigen Mitarbeiter diesem Erlaß Folge geleistet haben.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1974-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ohne Sie zu einer Ausweitung dieses Themas verführen zu wollen, das uns hier jetzt so beschäftigt, bitte ich doch um die Beantwortung der Zusatzfrage, woran sich ein gewöhnlicher Deutscher ({0}) orientieren kann, wenn er in allen Gegenden - ob Nord oder Süd oder dazwischen - die Aufschrift ,,Bundeskegelbahn" liest.
({1})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Also, Herr Kollege Wehner, ich muß jetzt ohne Netz antworten; ich kann weder ein Beamten noch einen Sachverständigen fragen. Aber dies bezieht sich, glaube ich, nur auf eine Bahn, die der Deutsche Keglerbund als eine sport-und turniergerechte Bahn anerkannt hat. Das hat mit der Bundesrepublik Deutschland noch nichts zu tun.
({0})
wehner (NA), 1974-10-16:
Ich wollte Sie auch gar nicht verführen, sondern nur fragen, ob Scherenbahnen und all diese unter „Bundeskegelbahnen" zusammenzufassen sind.
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Wehner, ich bin überfragt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kraske.
kraske (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, da Sie sich - wie immer - auch auf die Beantwortung dieser Frage besonders gründlich vorbereitet haben: Können Sie dem Hause etwas über die unterschiedliche Militärtauglichkeit dieser drei Kegelbahntypen sagen?
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Ja, Herr Kollege Dr. Kraske, das könnte ich; ich will es aber recht kurz machen. Eine Bohlenbahn ist für diejenigen geeignet, die beinahe nicht mehr militärtauglich sind. Eine Scherenbahn ist für diejenigen geeignet, die eine hohe Qualität in der Militärtauglichkeit erreichen. Und eine Asphaltbahn, das ist die Spitze, das ist die Krönung.
Ich kann darum darüber reden, weil ich mein Erststudium als Kegeljunge beim Aufstellen verdient habe.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks!
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ehe ich die nächste Frage aufrufe, erlauben Sie mir, die auf der Diplomatentribüne erschienene Delegation des Finnischen Reichstages, an ihrer Spitze den Reichstagspräsidenten Sukselainen, herzlich zu begrüßen. Wir freuen uns ganz besonders, daß Sie die Bundesrepublik und den Deutschen Bundestag besuchen!
({0})
Ich rufe nunmehr Frage 22 des Herrn .Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Treffen Meldungen zu, daß bei den Kreiswehrersatzämtern der Bundeswehr unter Bezug auf die von Bundesverteidigungsminister Leber beabsichtigte Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer bereits jetzt zahlreiche Erklärungen von Wehrpflichtigen in diesem Sinn eingegangen sind, und wie hoch ist diese Zahl?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Meldungen, daß bei den Kreiswehrersatzämtern der Bundeswehr unter Bezug auf die von Verteidigungsminister Leber beabsichtigte Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer bereits jetzt zahlreiche Erklärungen von Wehrpflichtigen in diesem Sinne eingegangen sind, treffen nicht zu.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen!
rommerskirchen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie für den Fall, daß es zutrifft, daß man das draußen im Lande bereits festgestellt hat oder daß man meinte, es feststellen zu können, den Verteidigungsausschuß laufend über die Entwicklung, d. h. über die Reaktion auf die spektakulären Ankündigungen des Herrn Verteidigungsministers informieren, damit wir alle sachgerechte Beurteilungen der Gegebenheiten und der Problemlösungen vornehmen können?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Selbstverständlich bin ich gern bereit, Sie fortlaufend zu informieren. Ich weise nur die Auffassung zurück, es sei etwas Spektakuläres geschehen. Hier hat sich der Minister nur in eine Diskussion eingeschaltet, die schließlich und endlich nicht zuletzt auch durch einen Antrag Ihrer Fraktion, durch eine Meinungsäußerung der FDP auf einem Parteitag und durch eine Meinungsäußerung der SPD auf ihrem Parteitag ausgelöst wurde. Nicht mehr und nicht weniger hat der Minister getan; spektakulär ist da nichts gewesen.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zu- fragen? - Ich danke Thnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Herr Bundesminister Franke steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welchen Betrag hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ({0}) für den Ankauf von DEFA-Filmen ausgegeben, welche Filme wurden angekauft, wieviel Kopien hergestellt, und was kosteten diese Kopien und der Vertrieb?
bitte herr minister franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege von Fircks, die Bundesregierung beschafft einzelne Filme der DEFA, Dokumentarfilme, Kulturfilme und auch Spielfilme. Sie werden als Beispiele der Selbstdarstellung der DDR in deutschlandpolitischen Bildungsveranstaltungen - Seminare, Vortragsreihen und ähnliches - verwendet und dienen auch als Grundlage für die Betrachtung der Situation in der DDR. In den Jahren 1969 bis 1973 hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen insgesamt 41 DEFA-Filme erworben. Die Arbeit mit Originalmaterialien aus der DDR im Rahmen der politischen Bildungsarbeit nichtgewerblich und nichtöffentlich - hat zum Ziel, die Kenntnis der dortigen Wirklichkeit, zu der auch Film und Fernsehen gehören, zu vermitteln.
Haushaltsangaben zu diesem Teil der Filmarbeit können hier im Hinblick auf den bisher vertraulichen Charakter des Haushaltstitels nicht gemacht werden. Über die Verwendung der Mittel dieses Titels wird schon seit vielen Jahren einem Unterausschuß des Deutschen Bundestages, dem Vertreter aller drei Fraktionen angehören, regelmäßig berichtet. Ich darf Sie daher bitten, sich wegen dieser Auskünfte an die Vertreter Ihrer Fraktion in diesem Unterausschuß zu wenden.
fircks (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Aufteilung Ihrer Mittel adäquat erfolgt - die Filme Ihres Hauses sollen ja nicht nur über die Situation im anderen Teil Deutschlands unterrichten, sondern auch über die Situation in den zonengrenznahen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland -, mit anderen Worten, sind die Mittel, die dafür aufgewandt werden, adäquat zu den Mitteln, die Sie für den Ankauf der Filme zur Information über die Situation in der DDR aufwenden?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Ich vermag nicht zu beurteilen, welche konkreten Dinge Sie damit ansprechen wollen. Aber es besteht die Bereitschaft, in jedem Fall die Dinge, die bisher nicht zur Zufriedenheit geregelt sind, so zu regeln, daß wir entsprechend unseren Aufgaben auch diesem Bereich gerecht werden können. Ich bitte Sie herzlichst um Anregungen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, wären Sie bereit, mir eine Aufstellung der 41 Titel zu schicken, die Sie angekauft haben?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Dazu bin ich gern bereit.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
sauer (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, können Sie Mitteilung machen, ob die derzeitige Bundesregierung in der Zeit vor 1969 mehr oder weniger Filme der DEFA gekauft hat?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Das kann ich Ihnen so im Augenblick auch nicht sagen. Ich müßte darüber Erhebungen anstellen. Ich bin gern bereit, diese Ermittlungen zu veranlassen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Verbreitung und Zuschauerzahlen bei DEFA-Filmen machen, welche Erfahrungen wurden bei der Verbreitung dieser Filme in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen, und gibt es Untersuchungen und Auswertungen über ihre Wirkung?
bitte herr bundesminister franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Sauer, die Erkenntnisse, die die Bundesregierung über Verbreitung und Zuschauerzahlen von DEFA-Filmen gewonnen hat, sind in seit 1964 herausgegebenen Quartalsberichten „Film und Fernsehen in der DDR" enthalten. Diese Berichte werden von freien Filmwissenschaftlern in meinem Auftrag erstellt und interessierten Bundestagsabgeordneten und Fachwissenschaftlern zugeleitet. Daneben gibt die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft alljährlich ein allgemein zugängliches Filmstatistisches Taschenbuch heraus, in dem die Zahlen der eingeführten DEFA-Filme gesondert nach ihrem Verwendungszweck im gewerblichen Raum - Filme, Fernsehen, 1., 2., 3. Programm - aufgeführt sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen die vorerwähnten Publikationen meines Hauses bzw. des Gesamtdeutschen Instituts zuzuleiten und Sie über eventuell dann noch offene Punkte unmittelbar zu unterrichten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold hat in seiner Antwort vom 15. Oktober 1973 auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Kunz darauf hingewiesen, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen - wie früher auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen - selbst vereinzelt Filme der DEFA von selbständigen Importeuren in der Bundesrepublik Deutschland kauft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold hat in diesem Schreiben, auf das ich verweisen darf, dargelegt, zu welchem Zweck dieser Ankauf erfolgt, so z. B. um die Kenntnis der Wirklichkeit in der DDR zu vermitteln, zu der auch Film und Fernsehen gehören. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß die hierfür aufgebrachten Mittel aus einem bisher vertraulich gehaltenen Titel stammen, wie ich das soeben mit Hinweis auf den Unterausschuß auch schon auf die Frage des Herrn Kollegen von Fircks geantwortet habe.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer!
sauer (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, hält die Bundesregierung das kommentarlose Angebot der Filme für wirkungsvoller als jene Art, die angebotenen Filme von uns aus zu kommentieren? Wenn nein, ist Ihr Haus in der Lage - personell und materiell -, den interessierten Gruppen jeweils unsere Stellungnahme zu den Filmen zu geben?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Sauer, ich machte darauf aufmerksam, daß diese Filme zum großen Teil für die politische Bildungsarbeit verwendet werden, und da ist es selbstverständlich, daß dann nicht nur der Film oder was es gerade sein mag gezeigt wird, sondern, da sich das in Seminarform abwickelt, in der Regel selbstverständlich auch kommentiert wird
({0})
und daß dabei auch Diskussionen geführt werden, um das Pro und Kontra zu erwähnen. Dabei darf ich darauf aufmerksam machen, daß da insgesamt gesehen, wie seit eh und je, eine sehr ausgewogene Zahl an Diskussionsleitern und Beteiligten zur Verfügung steht, die aus allen politischen Lagern stammen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Coppik.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Was für Filme westdeutscher und Westberliner Firmen zum Deutschland-Thema wurden in Auftragsproduktion hergestellt oder angekauft, und wie hoch waren hier die Kosten?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Sauer, vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wurden allein in den Jahren 1969 bis 1973 - Sie möchten das auch für einen anderen Zeitraum wissen; ich habe Ihnen zugesagt, daß ich das ermitteln werde - 80 verschiedene Filme mit insgesamt ca. 2 750 Kopien zum Deutschland-Thema von westdeutschen und Westberliner Firmen gekauft. Abgesehen davon, daß die Aufzählung der einzelnen Titel den Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage sprengen würde, weise ich darauf hin, daß über diese Arbeit und die hierfür aufgewendeten Mittel in dem genannten Unterausschuß in besonderer Weise berichtet wird.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Sauer.
sauer (NA), 1974-10-16:
Da mich auch die Zeit nach 1973, also die aktuelle Situation, und auch die Zukunft interessieren, möchte ich die Frage stellen, ob Ihr Haus bereit ist, auch künftig über die Verhältnisse in Mitteldeutschland sowie über die unerträgliche Situation, die heute noch an der Zonengrenze und an der Berliner Mauer herrscht, Filme erstellen zu lassen, um der Öffentlichkeit, auch der Weltöffentlichkeit, darzustellen, daß nicht wir die Störenfriede in Europa sind, sondern die DDR, die, obwohl sie jetzt in der UNO ist, die Menschenrechte noch ständig mißachtet.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen - vormals gesamtdeutsches Ministerium - werden schon seit Jahren Filmpreise und Literaturpreise für jene Autoren ausgesetzt, die dem deutschlandpolitischen Thema in besonderer Weise gerecht werden, so daß auch von daher ein Anreiz gegeben ist, nicht nur Preisträger zu gewinnen, sondern recht viele Autoren für eine solche Aufgabe zu interessieren. Das Material wird sehr oft angekauft, so daß die Arbeit nicht vergeblich war.
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr von Fircks zu einer Zusatzfrage.
fircks (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, muß ich der Antwort, die Sie mir vorhin gaben, und dem, was Sie jetzt dem Kollegen Sauer sagten, entnehmen, daß seitens irgendwelcher Stellen der DDR bisher keine Wünsche geäußert worden sind, von Ihnen zur staatspolitischen Bildung erstellte Filme auch für den dortigen Gebrauch zu erwerben?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Ich kann meine Antwort nur wiederholen: Wir haben miteinander keinerlei geschäftliche Beziehungen, so daß ich dazu überhaupt nichst sagen kann.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Ist die Bundesregierung auch der Ansicht, daß es mit der Würde einer frei gewählten, demokratischen Regierung des deutschen Volkes und mit der im Grundgesetz verankerten Verantwortlichkeit jeder Bundesregierung für alle Deutschen unvereinbar ist, wenn Mitglieder des Bundeskabinetts an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der DDR, d. h. zum 25. Jahrestag der Vorenthaltung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes, teilnehmen?
renger (präsident), 1974-10-16:
Ja. Dann rufe ich noch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß die permanente Verletzung des Grundvertrags durch die Todesautomaten, den Schießbefehl, durch die Minenfelder und den Stacheldraht an der Zonengrenze, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundvertrag festgestellt hat, es geboten sein ließ, offiziell den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der DDR fernzubleiben, um wenigstens dadurch gegen die Vertragsverletzungen zu demonstrieren und sich mit den Opfern jener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der deutschen Teilung zu solidarisieren, mit den Toten der Grenze und den Einwohnern Mitteldeutschlands, gegen die sich jene Grenze richtet?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Die Bundesregierung teilt die in beiden Fragen zum Ausdruck kommende Auffassung nicht. Die Situation in und zwischen den beiden deutschen Staaten wird nicht dadurch zum Positiven verändert, daß die Bundesregierung die Vertretung der DDR in Bonn protokollarisch ignoriert.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Erste Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-10-16:
Gebietet es nicht die Selbstachtung der Bundesregierung, fünf Monate nach dem Sturz Brandts über die Affäre des DDR8300 
Spions Guillaume dem Empfang Kohls in Bonn anläßlich des 25jährigen Jubiläums der DDR demonstrativ fernzubleiben?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Abelein, für die Bundesregierung bestand keine Veranlassung, ihre Bemühungen um ein geregeltes Nebeneinander das zu einem Miteinander führen soll, völlig einzustellen oder zu unterlassen. Der Kollege Bahr und ich haben an dem Empfang zum 25. Jahrestag der DDR teilgenommen, weil es wenig konsequent wäre, einerseits zwar der Errichtung einer Ständigen Vertretung der DDR in Bonn zuzustimmen, andererseits jedoch keine Kontakte mit ihr zu pflegen, und weil es für niemanden hilfreich ist, zu ignorieren, daß es sich bei der DDR um einen Staat handelt.
Hinzufügen möchte ich, um auch diesen Teil Ihrer Frage zu beantworten, daß es keiner Betonung bedarf, daß die Vertreter der Bundesregierung keinen Anlaß gesehen haben, Herrn Dr. Kohl zum 25. Jahrestag der DDR zu gratulieren. Insofern ist die Teilnahme an dem Empfang der DDR nicht mit anderen Vorgängen ähnlicher Art gleichzusetzen.
Ergänzend füge ich hinzu: Der Schießbefehl ist mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen unvereinbar. Jedoch wird die Situation an der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten nicht dadurch besser, daß die Bundesregierung eine Einladung der DDR zu einem Empfang ablehnt.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, haben Sie in den Gesprächen anläßlich des Empfanges mit dem Vertreter der DDR auch über das Schicksal der politischen Gefangenen in der DDR gesprochen, oder haben Sie, wie auf Bildern in der Presse - „Express" vom 8. Oktober 1974 - zu sehen ist, diesem Vertreter nur zugeprostet?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Abelein, ich bin verpflichtet, hier höflich zu antworten. Es fällt mir auf Grund dieser Formulierung allerdings ein klein wenig schwer, dabei zu bleiben. Bei diesem Empfang ist nicht den Verträgen zugeprostet worden.
({0})
Ich denke, daß ich mit meiner ersten Antwort deutlich gemacht habe, in welcher Weise die Bundesregierung sich verpflichtet fühlt, protokollarische Selbstverständlichkeiten wahrzunehmen, um letztlich immer wieder Wege zu finden, die Übelstände abstellen zu können. Ich meine, Sie sollten uns dabei helfen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie die
Gelegenheit wahrgenommen hätten, der DDR-Vertretung zu sagen, was Sie dazu meinen.
({1})
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Abelein, ich bitte bei Ihrer nächsten Zusatzfrage doch zu beachten, daß der Zusammenhang mit der Ausgangsfrage gegeben sein muß. Sie haben eine dritte Zusatzfrage.
abelein (NA), 1974-10-16:
Sieht die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen in weiteren Vorleistungen - diesmal handelt es sich um eine repräsentative Vorleistung - ein geeignetes Mittel, um die DDR zu bewegen, rechtswidrige Maßnahmen zurückzunehmen?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Abelein, Ihr Vokabular kann ich nicht übernehmen. Vorleistungen sind nicht das Thema. Um dieses Problem geht es hier nicht. Es geht hier vielmehr darum, daß wir im Interesse beider Seiten versuchen müssen, zu Ergebnissen zu kommen. Ich will es mir ersparen, heute den gesamten Katalog der Erfolge nicht nur für die Bürger der Bundesrepublik, sondern auch für die Menschen in der DDR aufzuzeigen, um darzutun, daß es sich in jedem Falle lohnt, diese Politik fortzusetzen.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine letzte Zusatzfrage von Herrn Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, ist aus der Tatsache, daß neben Herrn Bahr auch Sie an dem Empfang bei Herrn Kohl teilnahmen, zu schließen, daß die Bundesregierung in ihrer Organisation Herrn Kohl jetzt hauptsächlich Ihnen zugeordnet sieht?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Es hat sich an der Zuordnung von Herrn Kohl nichts verändert. Die Organisationsgewalt der Bundesregierung wird nach ihrem eigenen politischen Ermessen erfüllt, ausgefüllt und wahrgenommen, ohne daß mit anderen Rücksprache genommen wird.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1974-10-16:
Herr Bundesminister, könnte es hilfreich sein, wenn Sie veranlassen, daß die Verlautbarung, die am 16. August des Jahres 1961,

d. h. am dritten Tag nach der Errichtung der Mauer über eine Zusammenkunft des damaligen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer mit dem damaligen sowjetischen Botschafter getroffen wurde,
({0})
in Erinnerung gebracht und damit deutlich gemacht wird, daß es auch damals darum ging, die Beziehungen zu verbessern, und daß in dieser Verlautbarung kein Wort von der Mauer, über die hier jetzt gesprochen wird, stand?
({1})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Wehner, ich werde dafür Sorge tragen, daß bei der weiteren Diskussion über dieses Thema in der Tat all das, was sachdienlich sein kann, um bei allen Beteiligten Klarheit zu schaffen, mit zu Hilfe genommen wird. Ich hoffe auf gemeinsames Wirken, denn letztlich geht es nicht um Parteivorteile, sondern es geht darum, den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu helfen.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-10-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bei der Antwort auf die Fragen des Kollegen Abelein entgangen, daß in diesen Fragen keine Kritik an Kontakten überhaupt mit der ständigen Vertretung der DDR bei uns zum Ausdruck kam, sondern nur eine Kritik am Besuch zu diesem Jubeltag der deutschen Spaltung?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Wir sind nicht zu einem Jubeltag gegangen, sondern wir haben die Gelegenheit benutzt, unsere protokollarischen Verpflichtungen wahrzunehmen, die wir gegenüber jedem Staat wahrnehmen.
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maucher (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, wir haben den Zwischenruf vorhin von da drüben nicht gehört.
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renger (präsident), 1974-10-16:
Wir müssen uns darüber einigen, ob gleich zwei Zusatzfragen eines Abgeordneten hintereinander gestellt werden können oder ob die Zusatzfragen zu jeder der beiden Ausgangsfragen einzeln gestellt werden sollen. Wenn wir das letztere Verfahren wählen, hat jetzt zunächst der Herr Kollege Wagner ({0}) das Wort.
wagner (NA), 1974-10-16:
Herr Bundesminister, im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Jäger: Wenn Sie und die Bundesregierung schon der Auffassung sind, daß sie die ständige Vertretung der DDR nicht ignorieren können, folgt dann hieraus - diesen Eindruck mußte man bei der Beantwortung der Frage haben -, daß die Bundesregierung genötigt ist, zu schlechthin allen Veranstaltungen der DDR-Vertretung zu gehen oder schlechthin allen Einladungen der DDR-Vertretung ohne Rücksicht auf ihren Anlaß Folge zu leisten? Wenn dies richtig ist, würden Sie sich beispielsweise dann auch gezwungen sehen, etwa zu einem Empfang zu gehen, den die Vertretung der DDR anläßlich eines Jahrestages der Errichtung der Mauer veranstaltet?
({0})