emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Sie können immer wieder in die gleiche Kerbe hauen,
Herr Dr. Pfeiffer. Sie fragen mich, worauf ich mich
stütze. Ich stütze mich auf die demokratisch legitimierte
Entscheidung des Deutschen Bundestages und der deutschen Bundesregierung und die stützt sich - da können
Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen - auf die
Mehrheitsmeinung in Deutschland. Ich habe nicht den
Eindruck, dass sie sich geändert hat.

Deshalb haben Sie die Option auf die Kernenergie
denkerisch und intellektuell immer, politisch haben Sie
sie, wenn Sie die Mehrheit haben und die Veränderung
herbeiführen wollen. Am besten wäre es, die Bürger vorher zu fragen. Alles andere ist falsch. Ich weiß nicht, was
Sie unter Option verstehen. Die Option kann jedenfalls
nicht darin bestehen, dass man immer in gleicher Weise
weiter fördert. Wir haben uns mit unserer Energieforschung auf den Ausstieg aus der Kernenergie eingerichtet. Es ist selbstverständlich, dass diese politische Entscheidung Konsequenzen hat.

Wenn wir wirklich weiter ernsthaft über diesen Punkt
diskutieren würden, würde ich Sie fragen: Wie ist es mit
der Stammzellenforschung? Welche Blockaden sind da
eingeführt worden? Es ist einer unserer Mängel, dass wir
glauben, bestimmte Bereiche abschotten zu sollen. In der
Kernenergie ist das passiert. Das ist durch die Mehrheitsmeinung in Deutschland geschehen. Ich selbst - um
auch damit nicht hinterm Berg zu halten - bin deshalb
der Meinung, dass dies richtig ist, weil ich nicht glaube
bzw. jedenfalls nicht sehe, dass die Welt in der Lage ist,
die militärischen Risiken bzw. die Missbrauchsrisiken
einzudämmen, wie es zurzeit in einem Einzelfall deutlich wird.

Aber ansonsten ist das die Konsequenz: Wenn Sie etwas nicht oder nur begrenzt zulassen, dann wird die Forschung in diesem Sektor in Deutschland entsprechend
zurückgehen. Sie können sie auch nicht künstlich erhalten; das macht keinen Sinn. Wenn nachfolgende Generationen der Meinung sind, das sei falsch und man müsse
zur Kernenergie zurückkehren, dann werden sie in diesen Bereich investieren und den Bestand wiederherstellen müssen.


Es hat schließlich keinen Zweck, dass wir uns in
Deutschland immer wieder die gleichen Diskussionen
leisten. Wir drehen uns in diesen Diskussionen ständig
im Kreis. Es ist eine Entscheidung gefallen, die Konsequenzen hat.

Ich habe versucht, die Konsequenzen zu schildern.
Aus meiner Sicht liegen sie sehr stark in dem Bereich
der fossilen Energietechnik und in der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien bis hin zur Offshoretechnik und anderen Technologien.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Fischer, bitte.
Axel E Fischer (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, Sie haben gerade in mehreren Antworten auf entsprechende Fragen auf den Ausstieg aus der
Kernenergie verwiesen. Wenn man die klimapolitischen
Ziele der Bundesregierung und den Ausstieg aus der
Kernenergie miteinander in Beziehung setzt, dann hat es
den Anschein, dass Sie den Schlagzeilen in der „Bild“Zeitung von vor zwei Tagen glauben: Die Sonne wird
immer heißer - so heiß wie seit 8 000 Jahren nicht mehr.
Hält unsere Erde das aus? - Das hat dann mit dem CO2Ausstoß nichts mehr zu tun. Ich weiß nicht, wie ernst Sie
dieses Thema nehmen und wie Sie weiter vorgehen wollen. Fest steht, dass Sie gesagt haben, dass Sie nicht
wüssten, ob wir den Ausstieg aus der Kernenergie nach
der Wahl rückgängig machen würden. Ich verstehe das
so, dass Sie die Wahl schon aufgegeben haben und davon ausgehen, dass wir sie gewinnen werden.

({0})

Lassen Sie uns eins nach dem anderen machen. Wir
wollen die Wahl gewinnen und dann werden wir sehen,
wie wir weiter vorgehen.

Meine Frage an Sie lautet - das hat mit dem Thema
Energie sehr viel zu tun -: Welche Chancen sieht die
Bundesregierung bei der zukünftigen Erzeugung und
Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und inwieweit spielen Kostengesichtspunkte bei diesem Forschungsprogramm eine Rolle?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Was die Wahlaussichten angeht, kann ich Ihnen Ihren
Mut, der gelegentlich nicht vor Übermut schützt, nicht
nehmen. Ich habe die Schlagzeile der „Berliner Zeitung“
vor Augen, in der, glaube ich, von Jubel und Trubel in
der Union die Rede war. Ich bin zwar nicht Ihr Ratgeber,
aber Sie sollten doch darauf achten, dass Sie nicht den
Boden unter den Füßen verlieren.

({0})

- Ach ja, darauf wollte ich Sie auch hinweisen. - Ich gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die zugeben,
dass sie die „Bild“-Zeitung lesen. Andere haben sie unter dem Tisch; bei mir liegt sie auf dem Tisch.

({1})
- Die „Mopo“ kann ich Ihnen nur empfehlen; die habe
ich früher gemacht. Wenn Sie da Rat brauchen, dann ist
das okay.

Ansonsten kann ich Sie auf ein Gutachten hinweisen
- angeblich habe ich dieses Gutachten erst jetzt veröffentlicht, dabei wusste ich gar nicht, dass es veröffentlicht worden ist -, aus dem hervorgeht, dass wir mit dem
Kohleeinsatz, wie ich ihn vorhin bereits mehrfach
geschildert habe, dem wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und den Steigerungen in der Energieeffizienz den CO2-Ausstoß und die Klima- und Umweltbelastung in den Griff bekommen haben, und zwar auch
beim Ausstieg aus der Kernenergie. Davon müssen Sie
ausgehen. Das ist das Ziel, zu dem wir uns verpflichtet
haben, und wir werden dieses Ziel bis 2012 erreichen.

Nach dem Gutachten, das mir vorliegt, sind wir in der
Lage, bis 2030 die Kohlendioxidemissionen um 32 Prozent zu mindern. Davon müssen Sie ausgehen. Wir nehmen das, was wir tun, sehr ernst und das heißt, dass wir
jeden Schritt aufmerksam begleiten.

Es wird immer wieder behauptet, dass es kein
Energiekonzept gäbe. Das ist ein Irrtum. Es gibt ein
Energiekonzept, aber es wird von Ihnen wie auch von
nicht wenigen in der Energiewirtschaft nicht getragen.
Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber unser Recht und unsere Verantwortung ist es, dass wir auf der Basis dessen,
was auf politischer Ebene beschlossen wurde, die Konsequenzen ziehen

({2})

- ja eben, deshalb sage ich es Ihnen ja - und die Ziele erreichen, die wir uns vorgenommen haben, und zwar besser, als Sie es mit der Kernenergie schaffen würden.

Weil es schließlich um die Zukunftssicherung geht,
sollten Sie nicht nur ein bisschen an dem Thema herumfummeln, sondern - wenn wir wirklich ernsthaft über
eine Verlängerung des Betriebs der Kernenergieanlagen
sprechen - auch angeben, wer von Ihnen mit welchem
Unternehmen in Deutschland eine Kernenergieanlage
bauen will. Ich begleite ihn gerne. Das Unternehmen
würde ich gerne kennen lernen. Ich war nämlich einmal
für den Rückbau einer Kernenergieanlage verantwortlich. Das war sehr unterhaltsam und teuer.

({3})

Sie werden also in dieser Frage mit mir ein Problem haben.

({4})

- Was wollen Sie nicht?

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Koppelin, Sie sitzen zwar sehr nahe an

der Regierungsbank und haben daher die Chance, einen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dialog mit dem Herrn Minister zu führen. Aber einen
Dialog kann ich hier nicht zulassen.

({0})
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Entschuldigung, was wollten Sie über die Wasserstoffforschung wissen?

({0})

- Die Wasserstoffforschung gehört zu den Schwerpunkten, die wir gesetzt haben.

Das Problem, das wir im Wasserstoffbereich haben,
ist, dass wir zwar im Bereich der technologischen Umwandlung relativ weit, aber noch nicht auf allen Feldern
weit genug sind. - Einen kleinen Moment, bitte! Da ich
Ihnen das gerne sehr genau darstellen will, schaue ich in
meinen Unterlagen nach. Ich bitte um Entschuldigung.

({1})

- Da wird nichts nachgereicht.

Im Bereich des Wasserstoffs haben wir noch erheblichen Forschungsbedarf, wenn es um Lösungen der Speicherung geht. Wir gehen davon aus, dass wir auch im
Wasserstoffbereich das Cooretec-Konzept einsetzen
können. Solange es uns nicht möglich ist, das durch
Wind- und Sonnenenergie zu tun - das wäre das Vernünftigste -, müssen wir - dazu sind wir in der Lage Wasserstoff aus Erdgas und Kohle bei gleichzeitiger Abtrennung von CO2 gewinnen. Das ist auch dort das Ziel.
Das gehört zu dem Umstieg, den wir vornehmen. Wir
fördern diesen Sektor weiterhin. Ich selbst gehöre zu
denjenigen, die meinen, dass wir in Deutschland - von
Linde Kältetechnik gibt es einen entsprechenden Vorschlag für ein Pilotprojekt - eine Art Wasserstoffautobahn bauen sollten. Das wäre ein frühzeitiges Symbol,
mit dem wir entsprechende Signale für solche neuen
Technologien geben könnten. Wir werden also auf diesem Sektor selbstverständlich weiterarbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Fell, bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, Sie haben aus meiner Sicht zu Recht

die Bedeutung der Energieforschung für die Volkswirtschaft hervorgehoben; denn Energie ist ein Fundament
der Volkswirtschaft. Angesichts steigender Erdöl- und
Erdgaspreise, was auch mit der Verknappung dieser Ressourcen zu tun hat, wollen Sie, so haben Sie gesagt, unter anderem auf die Kohle abstellen, die eine Reichweite
von 200 Jahren hat. Andererseits haben erneuerbare
Energien eine Reichweite von etwa 5 Milliarden Jahren;
denn so lange wird, wie wir wissen, die Sonne noch
scheinen. Insofern ist das die Energiequelle der Zukunft.
Das haben Sie auch betont.

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben im Januar dieses Jahres in einem
Antrag zur Energieforschung die Bundesregierung aufgefordert, einen Prioritätenwechsel in der Energieforschung vorzunehmen. Ein solcher Prioritätenwechsel ist
nur zum Teil mit dem heute vorgestellten Energieforschungsprogramm gelungen, in dem für die Förderung
der erneuerbaren Energien nur ein wenig mehr Mittel
vorgesehen sind. Andererseits liegen die Schwerpunkte
wie bisher - übrigens ganz im Sinne der FDP und der
Union, die das ständig anmahnen - auf der Kernfusion,
die als Einzelenergietechnologie weiterhin den Löwenanteil bekommt. Aber die Kernfusion wird nach Aussagen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung und führender Wissenschaftler in den nächsten 50 Jahren keinen
nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung der Welt
leisten können und damit auch nicht zum Erreichen des
entscheidenden Ziels, mit Forschungsmitteln einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen; denn in
den nächsten 50 Jahren wird mit der Kernfusion sicherlich kein einziger Arbeitsplatz in der Energiewirtschaft
geschaffen werden können.

Insofern frage ich Sie, ob angesichts der Tatsache,
dass es sehr problematisch ist, die Versorgungssicherheit
durch fossile Energieträger sicherzustellen, nicht ein
schnellerer Wechsel notwendig ist, so wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag gefordert haben, um in
den nächsten Jahren ein stärkeres Umwidmen der Mittel,
auch derjenigen für die Fusionsforschung, zugunsten
von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu
ermöglichen.

Lassen Sie mich noch eine zweite Frage stellen. Sie
haben völlig zu Recht betont, dass wir wesentlich mehr
Mittel im Gesamtbudget für die Energieforschung
bräuchten. Andererseits werden beispielsweise Mittel
durch Altlasten gebunden. So müssen wir im aktuellen
Haushalt 160 Millionen Euro für den Rückbau von
Kernforschungseinrichtungen aufbringen. Diese Belastung drückt uns sehr stark, weil wir so beispielsweise
weitere Ausgaben für die Förderung erneuerbarer
Energien - das wäre sinnvoll - nicht finanzieren können.
Sehen Sie eine Möglichkeit für Nachverhandlungen, die
darauf abzielen, dass die Kernenergiewirtschaft, die sehr
große Gewinne hat, den Steuerzahler entlastet, damit der
Rückbau von Kernforschungseinrichtungen nicht zulasten der Steuerzahler geht?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Scheer, bitte.
Hermann Scheer (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, könnten Sie vor dem Hintergrund einzelner Fragen aus den Reihen der Opposition heute
Informationen zur Begründung der Prioritätenverschiebung zugunsten erneuerbarer Energien im Forschungsprogramm nachliefern? Stellt das nicht eine Ausbalancierung von früher extrem einseitig verteilten Mitteln
dar? Wir haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht,
dass etwa 80 Prozent der Energieforschungsmittel in den
Bereich Atomenergie flossen. Vor allem aufgrund vieler
gescheiterter Technologieprojekte - sie konnten nie zur
Geltung kommen, und zwar aus technologischen und
nicht aus politischen Gründen - standen die Ergebnisse
aber in keinem angemessenen Verhältnis dazu. Ich
glaube, dass diese Informationen für die Öffentlichkeit
sehr wichtig sind, um nachvollziehen zu können, warum
ein Prioritätenwechsel notwendig ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine zweite
Frage stellen. Wir haben es nun - das betrifft speziell Ihren Haushalt - mit dem Rückbau der Altlasten zu tun;
der Kollege Fell hat es schon angesprochen. Das Ganze
beruht meines Wissens auf einem Vertrag von 1997, den
der damalige Forschungsminister unterzeichnet hat. Darin wurde praktisch die Obergrenze für die Beteiligung
der Stromwirtschaft am Rückbau festgelegt, nämlich
1 Milliarde DM, also rund 500 Millionen Euro. Alle darüber hinausgehenden Kosten gehen zulasten der öffentlichen Haushalte.

({0})

Diese Belastung der öffentlichen Haushalte ist potenziell
uferlos und geht zulasten von Zukunftsinvestitionen. Vor
diesem Hintergrund und angesichts von Rückstellungen
im Atombereich, die um den Faktor 1 000 höher sind, als
die Haushaltsbelastung für den Rückbau wäre, bietet es
sich an - die Frage ist, ob Sie in diese Richtung prüfen
könnten; es geht ja um künftige Haushaltsentscheidungen -, den Rückbau als Fall der Entsorgung und damit
als Fall für die Verwendung dieser Rückstellungen zu
nehmen, was dann im Grunde genommen zu einer Entlastung des Haushalts führte.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich kann das gern aufnehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Scheer, bleiben Sie bitte stehen.

({0})
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich habe auf die Frage des Kollegen Fell vorhin schon
geantwortet, dass ich dafür kaum Chancen sehe. Ich
habe kein Problem damit, mit der Energiewirtschaft
noch einmal darüber zu sprechen, aber die Antwort, die
meist gegeben wird, ist uralt - Sie kennen sie genauso
gut wie ich - und lautet: Pacta sunt servanda. Das ist Ihnen in Ihrem politischen Leben auch schon öfter begegBundesminister Wolfgang Clement
net. Es ist sehr schwer, aus meiner Sicht fast unvorstellbar, da zu einer Änderung zu kommen.

Ich habe vorhin nicht aus Daffke darauf hingewiesen,
dass ich in meiner nordrhein-westfälischen Funktion zu
Beginn der 90er-Jahre am Rückbau einer Kernenergieanlage beteiligt war. Der ist die öffentlichen Hände, vertreten durch die damalige Bundesregierung und durch
die damalige Landesregierung, ziemlich teuer zu stehen
gekommen. Mit der Fragestellung, was diese Altlasten
angeht, haben Sie Recht.

Wir haben zurzeit neue Altlastendiskussionen,

({0})

die ich jetzt nicht erläutern will, nämlich im Bereich der
Steinkohle. Die Problemlage ist nicht zu unterschätzen.
Die Haltung der Unternehmen dazu ist bekannt.

Konkret: Ich werde mit den Unternehmen gern noch
einmal darüber sprechen und in Erfahrung bringen, ob es
dort irgendeine Bewegung gibt.

Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen. Es ist richtig, dass die frühere Energieforschung auf die Kernenergie konzentriert war. An den Daten und Zahlen - ich
habe vorhin die Zahlen für die einzelnen Sektoren genannt, auf die wir die Forschung vor allem konzentrieren - ist deutlich geworden, dass es eine erhebliche Umsteuerung für jeden gegeben hat. Anhand der Zahlen
kann man sehr genau belegen, in welcher Weise dies geschehen ist.

Was zu Diskussionen innerhalb der Koalition führt,
ist bekannt. Das können wir auch offen ansprechen. Es
ist die Fusionsforschung. Auch da gilt, glaube ich, dass
wir nicht abrupt Veränderungen herbeiführen sollten,
sondern den Level, den wir erreicht haben, zu halten versuchen sollten.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-01:
Ich möchte gern wissen, ob sich das Kabinett zusammen mit dem Bundeskanzler mit Aussagen des Regierungssprechers Béla Anda beschäftigt hat. Herr Béla
Anda hatte am Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, der Bundeskanzler wolle Neuwahlen herbeiführen,
das habe dieser selbst entschieden und den Herrn Bundespräsidenten vor 18 Uhr darüber informiert. Nun hören wir inzwischen von anderen, dass das so nicht der
Fall gewesen ist. Ist das zu klären? Hat der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundespräsidenten tatsächlich vor
18 Uhr informiert oder hat Herr Béla Anda eine
Falschinformation gehabt? Wenn ja, möchte ich wissen,
von wem die Falschinformation war. Hat man sich damit
beschäftigt oder wird man sich damit beschäftigen?
Können Sie mir Auskünfte dazu geben?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-01:
Herr Kollege Koppelin, das war nicht Gegenstand der

Kabinettssitzung. Es hat auch keine Diskussion über
diese Frage gegeben. Ich kann Ihnen keine Auskunft
über Telefonate, Uhrzeiten oder Telefonlisten geben. Dafür bitte ich um Verständnis.

({0})

- Nein, das - ({1})

Ich bitte sehr um Verständnis. Die Telefonate, die der
Kanzler mit anderen Verfassungsorganen, auch mit dem
Bundespräsidenten, führt, unterliegen der Vertraulichkeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Eine weitere Frage zur heutigen Kabinettssitzung? Bitte schön.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2005-06-01:
Darf ich an dieser Stelle noch einmal nachfragen, ob

der Bundesregierung denn inzwischen bekannt ist, wer
oder was Herrn Béla Anda veranlasst hat, diese
Falschinformation an die Öffentlichkeit zu geben? Oder
hat Herr Anda diese frei erfunden und von sich aus an
die Öffentlichkeit gegeben?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Herr Kollege, würden Sie das bitte einmal belegen?
Helmut Heiderich (NA), 2005-06-01:
Ich hatte mich auf den Vorredner bezogen.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Hier bezieht sich einer auf die Falschmeldung des anderen. Ich möchte gerne wissen, was Sie von der Bundesregierung dazu wissen wollen.
Helmut Heiderich (NA), 2005-06-01:
Herr Anda hat erklärt, dass die Bundesregierung in

Person -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Heiderich, ich lasse bei diesem Tagesordnungspunkt nur Fragen zu, die sich mit den Themen
der heutigen Kabinettssitzung befassen. Der Herr


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Minister würde gerne wissen, zu welchem Thema der
heutigen Kabinettssitzung Sie fragen.
Helmut Heiderich (NA), 2005-06-01:
Ich habe mich auf die zuvor gestellte Frage des Kollegen Koppelin bezogen, der gefragt hatte, ob dieser Punkt
im Kabinett besprochen worden sei. Meine Frage ist, ob
es darüber im Kabinett eine Information gegeben hat,
woher Herr Anda als Regierungssprecher die Information erhalten hat, die er in die Öffentlichkeit gegeben hat,
wonach der Bundeskanzler bereits vor 18 Uhr mit dem
Bundespräsidenten telefoniert habe, was ja, wie sich inzwischen herausgestellt hat, nachweislich unwahr ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Heiderich, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege, da bisher keine Beschlüsse zu einer
eventuellen Abgabe auf Flugscheine und deren Ausgestaltung vorliegen, lassen sich auch noch keine Aussagen über das mögliche Aufkommen machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Heiderich, diese Frage wurde beantwortet. Es wurde vorhin von Herrn Schwanitz gesagt, dass
dies kein Thema der heutigen Kabinettssitzung gewesen
ist. Es macht also keinen Sinn, diese Frage noch einmal
nachzuschieben.

Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es Fragen zu Themen, die die heutige Kabinettssitzung betreffen? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Themenbereich
„Fragen zur heutigen Kabinettssitzung“.

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? ({0})

Das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Befragung
der Bundesregierung. Vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/5545 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Ursula Lietz werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Gitta Connemann
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Egon
Jüttner werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe somit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen
beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Rezzo Schlauch.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Uwe Schummer
auf:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass von den bis Ende
2004 durch die Agenturen für Arbeit ausgegebenen
1,403 Millionen Vermittlungsgutscheinen nur 102 580
- Quelle: „Die Welt“ vom 26. April 2005 - eingelöst wurden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Sehr geehrter Herr Kollege Schummer, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die relativ geringe Einlösequote, bezogen auf
die Zahl der ausgegebenen Vermittlungsgutscheine,
nichts über die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit dieses Instruments besagt. Die Zahl der ausgegebenen Vermittlungsgutscheine liegt schon deshalb deutlich höher
als die Zahl der eingelösten Gutscheine, weil jeder Anspruchsberechtigte aufgrund der Befristung der Gültigkeitsdauer der Gutscheine auf jeweils drei Monate mehrere Gutscheine im Jahr erhalten kann und sich darüber
hinaus die Dotierung des Gutscheins in der Vergangenheit durch Zeitablauf erhöhen konnte.

Hinzu kommt, dass es in das Belieben der Gutscheinbesitzer gestellt ist, ob sie den Gutschein auch tatsächlich zur Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers
nutzen, denn insoweit handelt es sich lediglich um ein
zusätzliches Angebot.

Schließlich ist die Einlöserate auch davon abhängig,
ob es den privaten Arbeitsvermittlern gelingt, Stellen zu
finden, die dem Arbeitsuchenden zusagen, denn eine
Verpflichtung, eine von einem privaten Arbeitsvermittler
angebotene Stelle anzunehmen, besteht nicht.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das
Vermittlungsgutscheinverfahren derzeit im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit von unabhängigen Instituten evaluiert wird. Erst wenn dazu belastbare Ergebnisse unter Berücksichtigung der neuen,
seit dem 1. Januar 2005 geltenden Regelungen vorliegen, ist eine Bewertung des Instruments sinnvoll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär Schlauch, von der Umstellung der

Arbeitsmarktpolitik durch Hartz I und Hartz II sind
Schwerbehinderte besonders betroffen; hier stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich um 11,5 Prozent.
Gleichzeitig ging aber offenkundig auch die Zahl der
Maßnahmen zur Benachteiligtenförderung zurück, wie
alle Träger uns mitteilen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Missstand zu begegnen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Sie wissen, dass die Umsetzung aller Hartz-Gesetze
ständig durch Evaluierungen begleitet wird. Wenn eine
solche Fehlentwicklung deutlich wird, werden an diesem
Punkt selbstverständlich entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Ich nehme diesen Hinweis gerne auf und
werde ihn weitergeben. Wenn sich das so bestätigt, werden wir hier mit Sicherheit entsprechende Maßnahmen
ergreifen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Sie verzichten auf Ihre zweite Zusatzfrage? - Eine

Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2005-06-01:
Herr Staatssekretär Schlauch, diese Art von Beantwortung der Fragen, die Sie eben vorgenommen haben,
wird von der Bundesregierung in der Regel mit dem Begriff „lernende Gesetzgebung“ umschrieben. Sind Sie
nicht der Auffassung, dass mittlerweile die Zahl der Opfer dieser lernenden Gesetzgebung viel zu groß ist und
man vielleicht von diesem Konzept abweichen sollte?