Schmidt (NA), 1990-09-13:
Meine Damen! Meine Herren! Die von der Bundesregierung vielbeschworene „heile" Familie ist kein Wohnort der Harmonie, sondern vielfach ein Tatort der Gewalt. In der Bundesrepublik werden bis zu 4 Millionen Frauen jährlich von ihren Ehemännern mißhandelt. In jeder fünften Ehe ist mindestens einmal eine Vergewaltigung vorgekommen. Pro Jahr gibt es bis zu 300 000 Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs, meistens in der Familie oder ihrem Umfeld. In über 90 % der Fälle handelt es sich dabei um sexuelle Gewalt an Mädchen.
Männer aus allen Schichten üben Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus: Ärzte und Arbeiter, Akademiker und Angestellte, Politiker und Polizisten. Männergewalt ist alltäglich; sie reicht von der „Anmache" und sexuellen Belästigung - auch hier im Bundestag - über die vielfältigen Formen der Mißhandlung bis hin zu sexueller Gewalt und Mord.
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Offene Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nur die Spitze ihrer „normalen" Diskriminierung. Sie ist Ausdruck eines strukturellen Gewaltverhältnisses.
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Dazu hat Frau Würfel eben einiges gesagt; von Frau Lehr war dazu leider nichts zu hören.
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- Natürlich gibt es das auch bei uns. Ich sagte, im Bundestag, auch bei den GRÜNEN. Meinen Sie, die GRÜNEN-Männer sind besser?
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Es verwundert daher nicht, daß jährlich bis zu 25 000 Frauen wegen - ({4})
- Könnte ich mal ein bißchen Ruhe haben? Ich habe nur fünf Minuten Redezeit, und es ist wirklich schwierig, das Problem Gewalt gegen Frauen in fünf Minuten hier abzuhandeln.
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Es verwundert daher nicht, daß jährlich bis zu 25 000 Frauen wegen Gewalttätigkeiten von Ehemännern oder Partnern Zuflucht in den rund 200 Frauenhäusern der Bundesrepublik suchen. Der Bedarf an Frauenhäusern ist weitaus größer und steigend.


Frau Schmidt ({6})
Die Probleme der Frauenhausarbeit verschärfen sich zunehmend. Bestehende Frauenhäuser, insbesondere die autonomen, erhalten viel zuwenig Geld, Neuerrichtungen scheitern an fehlender Finanzierung. Ergebnis ist eine ständige Überfüllung aller Frauenhäuser.
In den Frauenhäusern leben auch Kinder. Fehlende Planstellen, Platzmangel und unzureichende Sachmittel kennzeichnen den Alltag der Kinderarbeit in den Häusern. Ebenso wie ihre Mütter haben die meisten Kinder zu Hause körperliche und seelische Mißhandlung - bis hin zu sexueller Gewalt - erlitten. Dies ist nur eine knappe Skizze der Probleme.
Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, daß die Bundesregierung aus den im 2. Frauenhaus-Bericht sehr ausführlich dargestellten Problemen keine politischen Konsequenzen zieht, sondern untätig bleibt. Das zeigt, daß sie die Ursachen und das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und die Dringlichkeit einer Problemlösung nicht wirklich begriffen hat. Das zeigt, daß in der Regierung Männer im Interesse von Männern Politik gegen Frauen machen.
Nähme die Bundesregierung die Interessen der Frauen ernst, hätte sie längst zur finanziellen Absicherung der Frauenhausarbeit beigetragen. Stattdessen stiehlt sie sich aus der Verantwortung und versteckt sich hinter formaljuristischen Argumenten. Doch selbst wenn diese zuträfen, was hindert die Bundesregierung daran, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu suchen?
Die Bundesregierung ist für die von ihr beschriebenen Probleme mitverantwortlich. So beklagt sie im vorliegenden Bericht unter anderem die Schwierigkeiten, denen Frauen bei der Trennung vom Miß-handler und bei der Gründung einer eigenen Existenz ausgesetzt sind.
Diese sind doch das Ergebnis einer Familien- und Sozialpolitik, die sich am „Normal"-Bild der Frau als Ehefrau und Mutter bzw. am Bild der „vollständigen" Familie ausrichtet. Obwohl diese Vorstellung von der sogenannten „normalen" gesellschaftlichen Lebensform keineswegs mehr der Wirklichkeit entspricht, hält die Bundesregierung daran fest und benachteiligt andere Lebensformen zu Lasten vor allem von Frauen, die sich von Männern trennen, und von alleinerziehenden Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das politisch-gesellschaftliche Lösungen erfordert. Solange es Gewalt gegen Frauen gibt, solange sind Frauenhäuser notwendig und muß ihre Arbeit angemessen unterstützt werden.
Wir haben einen Antrag vorgelegt; ich fasse die wichtigsten Problembereiche und Forderungen zusammen:
Die Bundesregierung muß für die finanzielle Absicherung der Frauenhausarbeit sorgen, und zwar als Finanzierung sämtlicher Kosten des Projekts „Frauenhaus" außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes. Dazu muß sie klare Empfehlungen an die Länder und Kommunen geben. Die Bundesregierung muß darauf hinwirken, daß diese Frauenhausinitiativen bei der Einrichtung neuer Frauenhäuser fördern sowie ein umfassendes Mitentscheidungsrecht der autonomen Frauenhausträger bei der Erstellung von Planungen, Richtlinien usw. gewährleisten. Sie muß auch finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Zur Beseitigung der Wohnungsnot der im Frauenhaus lebenden Frauen und Kinder muß die Bundesregierung ihren Boykott des sozialen Wohnungsbaus beenden.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Situation der Kinder, insbesondere sexuell mißbrauchter Mädchen, zu sorgen. Wichtiges und weiteres können Sie unserem Antrag entnehmen.
Frau Professor Lehr, Sie kommen von der Hochschule. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, daß sich die Politik des BMJFFG weitgehend auf Kongresse, Literaturstudien, Forschungsberichte und Modellförderung beschränkt. Das ist entschieden zu wenig, Frau Lehr.
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Tun Sie endlich etwas, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Sie werden offenkundig falsch beraten, oder sollte ich sagen: von der Männerrunde im Kabinett zwangsberaten?
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Forschung ist gut, Frau Lehr, entschiedene Schritte gegen Männergewalt sind besser. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Danke schön.
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