Grünewald (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Keine Pause, kein Sommerloch", so schrieb Eberhard Nitschke im August des vergangenen Jahres in der „Welt" . Er fuhr dann fort:
Den Mitgliedern des Petitionsausschusses wird mindestens einmal jährlich bei Vorlage des Tätigkeitsberichts warm gedankt. Im übrigen wird in diesem Gremium der Mangel an Anerkennung durch ein Übermaß an Arbeit kompensiert.
({0})
Diesem Zitat ist an sich nichts hinzuzufügen, außer, daß sich auch im Berichtszeitraum - die Zahl wurde ja schon genannt - wieder weit über 13 200 Bürger vertrauensvoll an uns gewandt haben.
Nun, wir haben das mit dieser Vielzahl von Eingaben uns abverlangte „Übermaß an Arbeit" in durchweg harmonischer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg - Frau Hämmerle hat schon sehr freundlich darauf hingewiesen - , tatkräftig unterstützt von den fleißigen und überaus sachkundigen Mitarbeitern des Petitionsbüros, sehr gerne erbracht. Denn in fast allen Fällen, auch in jenen, in denen wir, aus welchen Gründen auch immer, nicht helfen konnten, ist uns als schönster Lohn das Vertrauen vieler Bürger in uns, in unsere Arbeit geblieben.
Dazu nun einige konkrete Beispiele aus dem Geschäftsbereich des BMF, bildete doch dieser Bereich mit 13 % aller Eingaben einen Schwerpunkt der Ausschußarbeit.
Erstens. Gleich mehrere Petenten beanstandeten, daß nach ihrer Ansicht die steuerliche Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 unzureichend sei. Da diese Kraftfahrzeuge aber nur als bedingt schadstoffarm eingestuft werden können, mußten wir die abweichenden steuerlichen Regelungen gegenüber den Petenten rechtfertigen. Weil ihre Autos aus technischen Gründen nicht als voll schadstoffarm eingestuft werden können, haben die Halter Mehrkosten zum Schutze unserer Umwelt nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich hinzunehmen. Ich meine, der Petitionsausschuß konnte dies den Betroffenen auch klarmachen. Im übrigen wird dieses Problem dank der Bundesregierung ab Oktober 1991 seine Erledigung finden.
Zweitens. Da konnte in einem Einzelfall erreicht werden, daß der Bundesminister der Finanzen einem Steuerschuldner die restliche Schuld nach Zahlung einer einmaligen größeren Abschlagsleistung erlassen hat. Der Petent hatte durch seine langjährigen Ratenzahlungen den Willen zur Abtragung seiner Steuerschuld bekundet und war auf Grund seiner schwierigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse mit der Bitte um Restschuldenerlaß an uns herangetreten. - Hier wurde übrigens im öffentlichen Bereich in einem Einzelfall erstmalig das verwirklicht, was wir im Insolvenzrecht im Augenblick diskutieren, nämlich die Restschuldbefreiung für langjährig willige Schuldner.
Drittens. Der Ausschuß sah die gesetzliche Regelung für unbillig an, daß Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei der Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung nicht unter die auf die zu Jahresbeginn auf der Lohnsteuerkarte eintragungsfähigen Freibeträge fallen, obwohl diese Verluste bei der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt werden. Zwar ist in diesem Verfahren - so hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, und der Petitionsausschuß hat sich dem auch angeschlossen - nichts Verfassungswidriges zu sehen. Dennoch hielt der Ausschuß diese Praxis für änderungswürdig.
Viertens. Natürlich ist nicht immer Erfolg für den Petenten zu verbuchen. Die Petitionen einiger verwitweter Bürgerinnen und Bürger, die beklagten, daß sie steuerrechtlich wie Ledige behandelt werden und nicht in die günstigere Steuerklasse III eingestuft sind, hat der Ausschuß nicht unterstützen können;
denn entscheidend ist, daß die steuerliche Leistungsfähigkeit bei allen Alleinstehenden im wesentlichen gleich ist.
Auch diese Begründung - dessen bin ich sicher - wird bei objektiver und nüchterner Betrachtung die Petenten überzeugen; denn grundsätzlich sind unsere Bürger fair und einsichtig. Für eine sachlich und fachlich begründete Stellungnahme haben sie in aller Regel Verständnis. Gerade darin, solches Verständnis zu finden und damit Vertrauen zu gewinnen, liegt eine der Hauptaufgaben des Petitionsausschusses.
({1})