Lydia Westrich (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von einem Gesetz, das so viele Jahre der Vorbereitung
braucht, erwarten wir Bedeutungsvolles. Dass Änderungen im Bereich des Berufsrechts so viel Zeit in Anspruch
nehmen, ist eher selten.

Etwa 50 000 Steuerberater - das gilt natürlich auch
für die Lohnsteuerhilfevereine und andere - freuen sich,
dass ihre teilweise langjährigen Forderungen jetzt endlich bei der achten Änderung des Steuerberatungsgesetzes umgesetzt worden sind.

({0})

Die Anforderungen an den Berufsstand sind relativ
hoch. Deshalb müssen wir auch die Ausbildungs-, Prüfungs- und Arbeitsbedingungen ständig den wechselnden Bedingungen unserer Volkswirtschaft anpassen.

({1})

- Herr Ausschussvorsitzender, Sie stören ein bisschen. So ist mir die Verankerung der Fortbildungspflicht
wichtig, weil sie das Vertrauensverhältnis zu den Klienten weiter stärkt.
Ich freue mich auch, dass wir die Frage der zukünftigen Regelung der Steuerberatungsprüfung so einvernehmlich mit Kammerverband und Bundesrat behandelt
haben. Die Länder können ihren Verwaltungsaufwand
erheblich reduzieren, was von ihnen auch immer wieder
gefordert wird. Die Prüfung bleibt trotzdem staatlich und
vor allem bundeseinheitlich. Das ist, wie wir aus bitterer
Erfahrung wissen, längst nicht selbstverständlich. Die
hohe Qualität der Prüfung schlägt sich natürlich auch in
den Gebühren nieder, Frau Höll. Aber sie bilden beileibe
keine unüberwindliche Hürde für diesen Berufsstand,
wie Sie das darstellen.

({2})

Wir haben mit diesem Gesetz den Berufsstand gestärkt und es tatsächlich geschafft, zumindest einige
Liberalisierungen durchzusetzen. Liberalisierungen bei
Berufsrechten, um nicht zu sagen: Standesrechten, sind
in den freien Berufen immer etwas schwerfällig durchzusetzen. Sie sind im Rahmen früherer Änderungen häufig vom Bundesverfassungsgericht quasi erzwungen
worden. Zur Einführung des Syndikus-Steuerberaters
habe ich Briefe vorliegen, die viele Jahre alt sind. Es ist
für uns alle immer wieder eine Freude, wenn wir alte
Vorgänge positiv erledigt zur Seite legen können. Es ist
wirklich nicht mehr zeitgemäß, dass man einen durch
eine schwere Prüfung erworbenen Titel ablegen muss,
wenn man in eine abhängige Beschäftigung tritt.

Wir haben den Steuerberatern die Bildung von GmbH
und Co. KGs erlaubt, die Kooperation mit freien Berufen
- nicht nur den artverwandten, Herr Wissing - zugelassen. Das unterscheidet dieses Gesetz zum Beispiel vom
Berufsrecht der Rechtsanwälte. Wir werden deshalb darüber hinaus auch Bürogemeinschaften mit Lohnsteuerhilfevereinen und mit landwirtschaftlichen Buchstellen
zulassen. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht nur
zum Vorteil dieser Bürogemeinschaften, sondern auch
zum Vorteil aller ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger
ist. Solche Gemeinschaften existieren ja schon. Der
Wunsch kam nicht vom Gesetzgeber, sondern von Betroffenen, die ihre Zusammenarbeit gerne legalisieren
wollen. Herr Wissing, Sie können ja einmal herumfragen, wie viele Steuerberater, die landwirtschaftliche Klientel haben, bei ihren speziellen steuerrechtlichen Fragen gerne auf den Sachverstand der landwirtschaftlichen
Buchstellen zurückgreifen. Dann würden Sie einsehen,
dass die Zulassung dieser Bürogemeinschaften eine
sinnvolle Liberalisierung des Berufsstandes darstellt.
Das gilt in gleicher Weise natürlich für die Lohnsteuerhilfevereine.

Natürlich gibt es hier eine Verschwiegenheitspflicht.
Sie ist nicht strafbewehrt. Aber für Leute, die täglich mit
dem Steuergeheimnis umgehen, muss das auch nicht extra sein, sondern das ist selbstverständlich. Sie als FDPFraktion messen einfach mit zweierlei Maß, wenn Sie
hier Bedenken anmelden.

Was eine drohende Beschlagnahme von Akten betrifft, weiß ich keinen Fall aus den letzten Jahren, der
Lohnsteuerhilfevereine betroffen hätte. Aber ich habe allein in meinem Wahlkreis drei Fälle, in denen Lohnsteu14628
erhilfevereine sich bei gegebenen Bürogemeinschaften
Sorge um ihr eigenes Renommee machen müssten.

Trotzdem ist es für mich wichtig, dass der Charakter
der Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten
bleibt. Wir haben ihre Beratungsbefugnisse deshalb angemessen angepasst, Frau Scheel, zum Beispiel den
Grenzbetrag für Einnahmen aus anderen Einkunftsarten
um fast 45 Prozent auf jetzt 13 000 Euro angehoben. Das
war überfällig. Zudem haben wir eine sinnvolle Regelung zur Beratungsbefugnis bei Kapitaleinkünften ergänzt.

({3})

Wie starr das Berufsrecht noch ist, zeigen die
Abmahnverfahren gegen Buchhalter. Schon etliche
Male haben wir versucht, diese Flut einzudämmen ohne Erfolg. Sogar Einträge in Gelbe Seiten, die ja kurz
sein müssen, ziehen Abmahnverfahren nach sich. Da wir
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben,
muss eine Werberegelung für Gewerbetreibende nicht
noch zusätzlich im Berufsrecht verankert werden. Deswegen hoffen wir, dass diese Maßnahme gegen die Abmahnverfahren hilft. Aber wir werden das weiter überprüfen.

Die SPD-Fraktion stellt sich unter liberalisierten Regelungen eine breitere Öffnungsmöglichkeit vor. Selbst
unter Verbraucherschutzaspekten könnten geprüfte Bilanzbuchhalter mehr, als sie dürfen. Die breite Unterstützung des DIHK bei der Forderung nach einer begrenzten
Befugniserweiterung für die hochqualifizierten Bilanzbuchhalter zeigt, dass ein Verband, der kleine und mittelständische Unternehmen vertritt, durchaus keine Sorge
um die Qualität der Beratung seiner Mitglieder hat. Deswegen hätten wir da durchaus etwas machen können.

({4})

Die Finanzverwaltung, die Länder und die Steuergewerkschaft waren da leider anderer Meinung. Wir warten also, bis das Bundesverfassungsgericht oder europäisches Recht eingreift, um da eine weitere Liberalisierung
voranzubringen.

Insgesamt gesehen hat sich die lange Beratungszeit
für dieses Gesetz gelohnt. So viel Lob hat der Finanzausschuss selten bei einer Anhörung vernommen. Wir bieten den Steuerpflichtigen und dem beratenden Berufsstand eine sichere Basis, weiterhin unser kompliziertes
Steuerrecht zu meistern.

Vielen Dank.

({5})