Weng (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 1984 hatte die FDP Baden-Württemberg unter dem Stichwort „Privatisierung zur Schaffung von Stiftungskapital" gefordert, die ordnungspolitisch gewünschte Entflechtung von Staat und Wirtschaft im Sinne marktwirtschaftlicher Selbständigkeit der Unternehmen dadurch zu ergänzen, daß die Veräußerungserlöse auch gemeinnützigen Stiftungen zugewendet werden sollten. Der Bundesvorstand unserer Partei hatte einen ähnlichen Beschluß im Oktober 1986 gefaßt, nachdem der Bundesfachausschuß Bildung und Wissenschaft einen dahingehenden Antrag formuliert hatte.
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So werden Sie nicht überrascht sein, daß die FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag nicht nur die Privatisierung der Salzgitter AG gutgeheißen hat, sondern auch ausdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers begrüßt hat, den Erlös der Veräußerungen als Stiftungskapital einzusetzen. Es ist schon ein lusti16176 

Dr. Weng ({1})
ger Zufall, daß gerade heute die finanzpolitische Sprecherin der SPD in einem Interview im „Express" gefordert hat, in der DDR sollten alle Staatsbetriebe privatisiert werden. Hier bei uns hat die SPD seinerzeit alles versucht, die Privatisierung des Salzgitter-Konzerns zu verhindern.
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Aber vielleicht, meine Damen und Herren, ist dafür die SPD in der DDR der Meinung, daß hier im Westen privatisiert werden soll; das müßte man noch klären.
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- Das ist nicht primitiv. Ich habe an sich „Heiterkeit" erwartet. Aber man sieht schon, daß der Humor bei den Damen und Herren hier besonders fehlt.
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Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, hatte auch sofort den von Finanzminister Waigel genannten Stiftungszweck begrüßt, nämlich unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft insbesondere die Forschung und Entwicklung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Produkten und Produktionsverfahren zu fördern.
Wir halten es weiterhin für gut, daß das Konzept einer einzigen Stiftung erhalten geblieben ist. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt beim Stiftungszweck eine etwas größere Breite aufzeigt, finden wir dies ausdrücklich richtig.
({5}) - Vielen Dank, Herr Kollege Nolting!
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- Auch das! Wenn ich an das denke, was nachher von Ihnen kommt, ist es besser, jetzt freundlich zu Ihnen zu sein.
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Die ursprüngliche Idee wurde im Zuge der deutschdeutschen Entwicklung ergänzt durch innerdeutsche Kooperationsprojekte in der Anwendung von Umwelttechnik vorwiegend durch mittelständische Unternehmen. Jeder, der sich die Situation im Umweltbereich gerade in der DDR ansieht, weiß, wie wichtig dieses Ziel ist. Gerade auch mit Blick auf die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und die Umstellung der DDR-Wirtschaft auf mittelständische Betriebe als wesentliche Träger einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur ist eine solche Kooperation einschließlich Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von allergrößter Bedeutung. Hierbei kann der Staat viel weniger helfen als eine privatrechtliche Stiftung.
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Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - es freut mich auch, daß der Gegensatz hier in der Debatte bewußt herausgearbeitet wird -, daß die FDP-Fraktion die Stiftung des privaten Rechts anderen Möglichkeiten vorzieht.
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- Die Stiftung soll, Herr Kollege Knabe, in der Lage sein, mit größtmöglicher Flexibilität und auch mit abwechselnder Schwerpunktbildung außerhalb des strengen Haushaltsrechts tätig zu sein. Gerade auf Grund dieses politischen Willens trägt die Klage des Rechnungshofs nicht. Der Rechnungshof sieht das natürlich aus seiner Sicht, was er da geschrieben hat. Aber er sieht es aus der Sicht dessen, der gern über möglichst vieles die Kontrolle hätte.
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Wir wollen die Stiftung privaten Rechts, wir wollen die Flexibilität, und wir werden - das führe ich noch aus - in der Satzung natürlich auch entsprechende Grundlagen legen.
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Wir wollen ausdrücklich nicht, daß die Stiftung nachher dazu dient, daß die Wünsche, die im öffentlichen Haushaltsverfahren unerfüllt geblieben sind, dann über eine Stiftung noch erfüllt werden. Ausdrücklich wollen wir keinen Schattenhaushalt, sondern eine möglichst freie Einrichtung.
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Daß der Innenminister mit seinem Bemühen Erfolg hatte, auch die Bewahrung und Sicherung national wertvoller Kulturgüter im Hinblick auf schädliche Umwelteinflüsse als Stiftungszweck anzufügen, ist mit der Einschränkung hinzunehmen, daß hier nur Modellvorhaben gefördert werden können. Ich sage ausdrücklich: Wir wollen nicht den ursprünglichen Stiftungsgedanken aufgeben, und im wesenlichen Gebäude sanieren, sollte nicht die Aufgabe der Stiftung sein. Andererseits zeigt gerade die deutschdeutsche Entwicklung - mit Blick auf die katastrophale Situation bei vielen erhaltungswürdigen Bauwerken in der DDR - , daß für eine gewisse Zeit eine solche Hilfestellung bei Modellvorhaben wünschenswert ist.
Ganz ausdrücklich zufrieden ist unsere Fraktion damit, daß es gelungen ist, auch den Austausch von Wissen über die Umwelt zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Stellen sowie die Wissensvermittlung in den Stiftungszweck einzuführen.
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Ich bin der Überzeugung, daß in diesem Bereich künftig ein Schwerpunkt liegen wird, denn vieles von dem, was heute noch an negativen Umweltauswirkungen neu eingerichtet wird, ist auf Mangel an Wissen zurückzuführen. Meine Damen und Herren, man ist immer wieder überrascht, wie lange auch bei politisch Verantwortlichen in den Gebietskörperschaften die Bewußtseinsbildung in Umweltfragen manchmal dauert. Ich hoffe sehr, daß gerade auch die Umweltverbände mit der Unterstützung durch diese Stiftung noch breiter aufklärend wirksam werden.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht die angekündigte Satzung insoweit als einen Teil des GeDr. Weng ({14})
setzes an, als es bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes eine fertige Satzung geben muß. Die muß hier vorliegen und muß Bestandteil des Gesetzes sein.
Ich weiß, daß die Überlegungen bezüglich der Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung im Vorfeld innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert werden. Die zuletzt entwickelte Überlegung, ein Kuratorium aus 14 Mitgliedern berufen zu lassen, von denen sieben aus dem politischen Raum und sieben aus Wirtschaft und Wissenschaft kommen, scheint mir plausibel zu sein. Ich bin auch der Meinung, daß vier Mitglieder aus verschiedenen Ministerien neben drei Bundestagsabgeordneten eine vernünftige Konzeption sind.
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Gerade in Kenntnis der vielfältigen Interessen halte ich die Idee des Finanzministeriums, Mitglieder des Haushaltsausschusses und hierbei kraft Amtes den Vorsitzenden ebenso wie den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu berücksichtigen, für richtig. Bei den übrigen Mitgliedern müssen wir voraussetzen, daß ohne unsinniges Proporzdenken qualifizierte und engagierte Frauen und Männer aus den genannten Fachbereichen von der Bundesregierung berufen werden. Dazu können die von Ihnen Genannten durchaus alle gehören, aber nicht im Sinne irgendwelcher institutionellen Festlegungen, sondern das muß sich an der Person, an der Qualität der Personen orientieren.
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Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Koalition geben dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit der Schaffung einer solchen gemeinnützigen Einrichtung. Vor allem die sehr gute Haushaltslage des vergangenen Jahres machte es uns leicht, auf Haushaltseinnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation im Bundeshaushalt einmalig zu verzichten. Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, daß die Koalition eine abgerundete Maßnahme politisch vernünftigen Handelns auf den Weg gebracht hat. Wir werden an der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen mit ausdrücklich positiver Tendenz mitwirken.
Vielen Dank.
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