emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Ich maße
mir nicht an, zu beurteilen, ob Unternehmen wegen der
Vorgänge bei Philipp Holzmann in Konkurs geraten
sind. Über das Verhalten in der Vergangenheit haben
wir gesprochen. Aber ich gebe Ihnen recht, daß es ungewöhnlich ist, daß sich Bauunternehmen darüber beklagen, daß bei einem anderen Bauunternehmen die Kosten gesenkt werden. Das ist ein ungewöhnliches Unternehmerverhalten.

({0})

- Ja, ich weiß das. Ich habe ja darauf geantwortet. - In
diesem speziellen Fall sind Kostensenkungen deshalb in
Angriff genommen worden, weil man das Unternehmen
retten möchte.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächste Zusatzfrage,
Kollege Türk, bitte.
jürgen türk (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich muß
noch einmal nachfragen: Es wird ja immer darauf abgehoben, daß es bei der Holzmann-Aktion hauptsächlich
um die Rettung von Arbeitsplätzen ging. Hätten Sie sich
als Alternative vorstellen können, den wettbewerbsunfähigen Holzmann-Konzern durch eine Gruppe von Mittelständlern abzulösen, wie das zum Beispiel bei
Schneider erfolgt ist?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Sanierungskonzepte, über die gegenwärtig nachgedacht wird,
wobei es - das wissen Sie wahrscheinlich - verschiedene Szenarien gibt, die sich nicht nur auf die bekannten
konzentrieren, müssen dazu beitragen, daß sich dieses
Unternehmen in Zukunft auf dem Markt behaupten
kann. Wenn dies mit solch einer Konzeption möglich
gewesen wäre, hätten wir kein Problem damit gehabt.
Die Banken, die Eigentümer und die Aufsichtsgremien
haben sich für einen anderen Weg entschieden - zumindest bis jetzt; denn das endgültige Sanierungskonzept
von Roland Berger wird ja erst im Februar nächsten Jahres vorliegen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Frau Kollegin Baumeister, Ihre Frage bitte.
brigitte baumeister (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, wo zieht die Bundesregierung die Grenze im Hinblick
auf eine mögliche Unterstützung von in Schwierigkeiten
geratenen Unternehmen, und könnten Sie sich vorstellen,
daß die Stella AG, die sich ja auch in Schwierigkeiten befindet, ebenfalls auf eine Unterstützung der Bundesregierung hoffen kann?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Frau Kollegin, ich kenne eine Reihe von Stuttgarter Unternehmen, die im Moment Probleme haben. Bei einem konkreten Projekt sind Sie selber betroffen. Ich kann jetzt
nicht anbieten, daß die Bundesregierung auch in diesen
Fällen hilft. Ich will aber ausdrücklich feststellen, daß
es eine Phase gegeben hat - dies weiß ich von Heinz
Dürr -, in der die damalige Bundesregierung aus
CDU/CSU und F.D.P. - ich glaube, Graf Lambsdorff,
den ich sehr schätze, war damals Wirtschaftsminister der AEG mit einer Bürgschaft in Höhe von 1 Milliarde
DM geholfen hat. Diese Bürgschaft ist nicht ausgezahlt
worden. Aber sie hat dazu beigetragen, daß damals die
Umsetzung eines Sanierungskonzeptes gelungen ist.
Vielleicht gelingt es uns jetzt auch in diesem Fall, die
Auszahlung der Bürgschaft zu vermeiden und eine Sanierung zustande zu bringen, die sonst gescheitert wäre.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Frau Kollegin Kopp,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Goldmann.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Bernd Neumann.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Frau Kollegin Kopp, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß
die Banken mit 3,1 Milliarden DM am Sanierungskonzept beteiligt sind und die Bundesregierung mit einer
Bürgschaft von 100 Millionen DM und einem KfWKredit von 150 Millionen DM. Sie können sicher sein,
daß im Hinblick auf das Restrukturierungskonzept die
Beantwortung der Frage, inwiefern die Holzmann AG
lokale Märkte im Sinne des Schaffens von Luft für mittelständische Unternehmen freigibt, eine wichtige Rolle
spielen wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Hans Michelbach.
hans michelbach (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
wie will die Bundesregierung die durch die Subventionierung von Philipp Holzmann entstandenen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Wettbewerbskommission der EU eigentlich begründen? Wann erwarten Sie
hierzu eine Notifizierung? Wie wollen Sie dagegen vorgehen, daß diese Subventionierung in Zukunft nicht zu
weiteren Angeboten bei Philipp Holzmann führt, die
unter den Einstandspreisen liegen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege Michelbach, ich habe volles Verständnis für jede
Frage. Aber diese Frage hat vorhin schon meine Kollegin beantwortet. Deshalb möchte ich Sie auf das Protokoll verweisen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Peter Rauen.
peter rauen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich
habe volles Verständnis für jede Kostensenkung, die
man den Betrieben erlauben kann. Ich möchte nur wissen, wie die Regierung oder die Gewerkschaft sicherstellen kann, daß zum Beispiel auch in einem Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern, der um das Überleben kämpft, die Mitarbeiter vier Stunden pro Woche
mehr arbeiten, und zwar bei einem um 6 Prozent verringerten Lohn.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, ich sage es noch einmal: Es handelt sich hier um
ein Notprogramm, das die Belegschaft mit dem Vorstand angesichts dieser speziellen Krisensituation verabredet hat. Die Verabredung ist auf die dramatische Defizitsituation des Unternehmens in diesem Jahr und in den
letzten Jahren zurückzuführen. Die Gewerkschaft ist gerade dabei, dies arbeits- und tarifrechtlich zu überprüfen.

Damit es aber völlig klar ist und Ihre Frage von mir
richtig beantwortet wird: Dies ist eine absolute Ausnahme- und Notsituation und kann nicht als Normallfall angesehen werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Konrad Gilges.
konrad gilges (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, kann die
Bundesregierung die Beträge beziffern, die jährlich
durch die Länder, die Gemeinden und den Bund in Form
von zum Beispiel Bürgschaften und Krediten an mittelständische Unternehmen gezahlt werden? Nach meinem
Kenntnisstand müssen es einige Milliarden Mark sein,
die die mittelständische Wirtschaft darüber bekommt.
Können Sie das hier darstellen und vielleicht mit einigen
Zahlen belegen?
hans-michael goldmann (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie die
Wirtschaftsprüfverordnung verschärfen wollen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, es ist richtig, daß es vielfältige Formen der Unterstützung des Mittelstands gibt; darauf ist vorhin schon
hingewiesen worden. Die jetzige Bundesregierung hat
die Anstrengungen noch erhöht, den Mittelstand zu fördern.

({0})

Wir haben gemeinsam mit dem Handwerk und dem
Mittelstand - unterhalten Sie sich einmal mit Herrn
Schleyer - ein Technologietransferprogramm und viele
andere Programme aufgelegt.

({1})

Im übrigen, Frau Baumeister: Die Stella AG ist durch
die Landesregierung mit einer Bürgschaft in Höhe von
50 Millionen DM unterstützt worden.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Funke.
rainer funke (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, die
Bundesregierung hilft der Philipp Holzmann AG mit
einem eigenkapitalersetzenden Darlehen und einer
Bürgschaft; das sind immerhin 250 Millionen DM. Beabsichtigt die Bundesregierung, Einfluß auf die Besetzung des Aufsichtsrats und des Vorstands zu nehmen,
und wie sichert sie personell, daß das Geld, das sie in die
Philipp Holzmann AG steckt, auch richtig verwandt
wird?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Die Bundesregierung wird keinen Einfluß auf die Besetzung des
Aufsichtsrats und des Vorstands nehmen. Ich glaube,
das ist in Ihrem Sinne, Herr Funke.

Im übrigen versuchen wir, alles zu tun, damit die
Mittel gar nicht erst abgerufen werden - ähnlich wie im
Fall Graf Lambsdorff.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich rufe Frage 37
des Kollegen Hans-Michael Goldmann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung der IG
BAU, den Arbeitnehmeranteil des Sanierungskonzeptes zur
Rettung der Philipp Holzmann AG nicht mitzutragen, und welche Folgen hat diese Weigerung für die Bundesbürgschaft?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege Goldmann, die Bundesregierung geht davon aus,
daß der durch die Betriebsvereinbarung geregelte Beitrag der Holzmann-Mitarbeiter in einer Form zustande
gekommen ist, die auch für die Tarifvertragsparteien akzeptabel ist. Das wird, wie gesagt, gegenwärtig überprüft.

Der Beitrag der Holzmann-Arbeitnehmer ist Inhalt
des Restrukturierungskonzeptes insgesamt. Dieses ist
auch Grundlage der Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Bürgschafts- und Kreditgewährung durch
die KfW nach Genehmigung durch die EU-Kommission.

Ich würde gerne Frage 38 mit beantworten, Herr Präsident.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Der Fragesteller ist
einverstanden. - Dann rufe ich auch Frage 38 auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die von den Banken und
von den Gewerkschaften in den Aufsichtsrat entsandt worden
sind?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Diese Frage beantwortet die Bundesregierung wie folgt: Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite werden nur in
Ausnahmefällen auf Grund satzungsrechtlichen Entsenderechts in den Aufsichtsrat entsandt. In der Regel werden sie von der Hauptversammlung gewählt. Die dem
Aufsichtsrat angehörenden Gewerkschaftsvertreter werden nach § 16 des Mitbestimmungsgesetzes von den
Unternehmensangehörigen entweder direkt oder von
ihren Delegierten gewählt.

Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im
Unternehmensbereich - das ist eben schon von mehreren
Kollegen angesprochen worden - sind vielfältige Verbesserungen der Kontrolltätigkeit und Effizienz des
Aufsichtsrates eingeführt worden. Das im Jahre 1998 in
Kraft getretene Gesetz kam allerdings für ein Unternehmen - es handelt sich um einen in der jüngsten Zeit aufgetretenen Fall - zu spät. Das gilt auch für die anderen
Novellierungen.

Die Bundesregierung wird in der kommenden Zeit
sorgfältig prüfen, ob aus der jüngsten Unternehmenskrise weitere gesetzliche Schlußfolgerungen zu ziehen sind.
Denn eines ist klar: Es gibt hier ganz eindeutig auch ein
Versagen im Aufsichtsbereich.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Sie können


daraus keine konkreten Schlüsse ziehen. Sie können nur
davon ausgehen, daß die Bundesregierung die Frage,
wie Aufsichtsformen verbessert werden können, weiterhin prüfen wird, weil solche Fälle ja häufiger auftreten.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Aufsichtsverfahren verbessern können.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Herr Kollege Kolb,
eine Zusatzfrage.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
ist sich die Bundesregierung sicher, daß der Arbeitnehmeranteil, der in der Frage des Kollegen Goldmann angesprochen ist, im Rahmen der geltenden Regelungen
des § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes erbracht werden kann, oder plant die Bundesregierung gegebenenfalls eine Änderung der entsprechenden Vorschrift?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Nein, wir
planen keine Änderung der Vorschrift und werden uns
in dieses Verfahren, das Unternehmen und Betriebsrat
ausgehandelt haben, auch nicht einmischen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Die Fragen 39 und
40 des Abgeordneten van Essen werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 41 des Kollegen KlausJürgen Hedrich.

Ich rufe dann die Frage 42 des Kollegen Günther
Friedrich Nolting auf.

Beabsichtigt die Bundesregierung der Türkei mitzuteilen,
daß trotz der Teilnahme des Kampfpanzers Leopard 2 am Auswahlwettbewerb einem eventuell folgenden Wunsch auf Lieferung von 1 000 Panzern nicht entsprochen werden kann, da die
Beschlußlage beider Koalitionsparteien dieses verbietet, oder
sieht sich die Bundesregierung nicht an die Beschlußlage der
Parteitage der Koalitionsparteien gebunden?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege Nolting, die Frage einer möglichen Lieferung von
Kampfpanzern Leopard 2 an die Türkei stellt sich erst
nach Abschluß der Vergleichstests mit Panzern anderer
Länder und der dann von der türkischen Regierung getroffenen Auswahlentscheidung. Dies wird voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2001 geschehen.

Die zu diesem Zeitpunkt in der Türkei bestehenden
politischen Verhältnisse, vor allem die Menschenrechtslage, und die neugefaßten politischen Grundsätze
der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern werden diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Diese Haltung ist der
türkischen Seite auch hinlänglich bekannt.

Die weitere Frage, die Sie gestellt haben, beantwortet
die Bundesregierung wie folgt: In diesem Fall wird die
Bundesregierung der türkischen Seite mitteilen, daß die
Entscheidung von den dann bestehenden politischen
Verhältnissen in der Türkei abhängig sein wird.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Nolting.
günther friedrich nolting (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, es gibt nun einen Parteitagsbeschluß der SPD, der
größten Regierungsfraktion, die dem absolut widerspricht. Sind Sie bereit, der türkischen Regierung auch
mitzuteilen, daß die Partei, die diese Regierung stellt,
einer solchen Lieferung nicht zustimmen wird, gleichgültig, wie der Test ausgehen wird?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Das Wort für die
SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Dr. Ditmar Staffelt.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege, erstens ist es nicht nur die größte Regierungsfraktion, sondern die größte Fraktion im Deutschen Bundestag überhaupt, die einen Parteitag hinter sich gebracht hat. Zweitens war es ein sehr erfolgreicher Parteitag. Drittens gehe ich davon aus, daß die türkische
Regierung auch deutsche Tageszeitungen liest.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
günther friedrich nolting (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, trotzdem frage ich noch einmal. Ich meine die
Frage sehr ernst, und Sie sollten sie auch ernst nehmen
und genauso beantworten. Ich denke, es ist das Recht
des Parlamentes, solche Fragen hier zu stellen, die dann
auch beantwortet werden sollten.

({0})

Ich frage Sie deshalb noch einmal:

Teilt die Bundesregierung der Regierung in der Türkei
offiziell mit,

({1})

wie die Beschlußlage der SPD aussieht, nach der es
vollkommen ausgeschlossen ist, daß Panzer in die Türkei geliefert werden?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Herr Kollege Nolting, damit das klar ist: Die Bundesregierung
teilt immer den Standpunkt der Bundesregierung mit.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie
uns dann bitte darüber informieren, inwieweit sich der
Standpunkt der Bundesregierung mit dem Parteitagsbeschluß der SPD deckt oder diesem widerspricht?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-15:
Ich habe
dazu schon eben - auf die Frage von Herrn Nolting Stellung genommen, indem ich mitgeteilt habe, daß es
dazu ein Verfahren gibt und sich an der Haltung der
Bundesregierung zu diesem Verfahren nichts geändert
hat.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Wir sind damit am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Mosdorf, ich danke Ihnen.

Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe,
will ich darauf hinweisen, daß nur noch wenige Fragen
mündlich zu beantworten sind. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder unterbrechen wir bis 15.35 Uhr,
oder die Fraktionen verständigen sich darauf, daß wir im
Anschluß an die Fragestunde unmittelbar in die Aktuelle
Stunde eintreten. Ich wäre also dankbar, wenn man mir
ein entsprechendes Signal geben würde.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.

Die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl
wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 44 der
Kollegin Cornelia Pieper auf:

Ist es wahr, daß die Zahl der Jugendlichen, die durch das Sofortprogramm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich gefördert worden sind, nur 133 000 beträgt, wie
in der Ausgabe 48/1999 des Magazins „Der Spiegel“ behauptet
wird?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich beantworte die
Frage 44 wie folgt: Nein. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind bis Ende November 1999 209 543
Eintritte von Jugendlichen in Maßnahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung zu verzeichnen gewesen.

Ein Teil der Jugendlichen hat im Laufe des Jahres an
mehr als an einer Maßnahme teilgenommen und wurde
bei jedem Eintritt in eine Maßnahme gezählt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat im Rahmen seiner Begleitforschung zum Sofortprogramm festgestellt, daß die bis
Ende Oktober 1999 registrierten 199 000 Eintritte auf
rund 163 000 unterschiedliche Jugendliche entfallen.
Diese beträchtliche Förderleistung hat zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit und zur Entspannung auf dem
Ausbildungsmarkt erheblich beigetragen.

Die von Ihnen zitierte Zahl von 133 000 Jugendlichen
ist nach den Feststellungen der Begleitforschung die
Zahl der verschiedenen Jugendlichen, die bis Ende
August 1999 durch das Sofortprogramm gefördert wurden. Daß ein Teil der Jugendlichen an mehr als einer
Maßnahme des Sofortprogramms teilnimmt, entspricht
dem Konzept des Sofortprogramms. So dienen die Trainingsmaßnahmen sowohl der Vorbereitung auf eine betriebliche Ausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit

als auch der Vorbereitung auf eine außerbetriebliche
Ausbildung im Rahmen des Sofortprogramms.

Im Einzelfall kann es auch vorkommen, daß ein Jugendlicher in drei Maßnahmen eintritt. Dies macht auch
Sinn, wenn es zum Beispiel über Art. 11 der Richtlinien
zur Durchführung des Sofortprogramms gelingt, einen
Jugendlichen, der abgetaucht war, durch Mitarbeiter von
Bildungsträgern mit Erfolg für eine Maßnahme zu motivieren - das wäre der erste Eintritt -, der Jugendliche
dann an einer Trainingsmaßnahme teilnimmt - das wäre
der zweite Eintritt -, um eine paßgenaue Vermittlung
auf dem Arbeitsmarkt oder die Einweisung in eine passende Qualifizierungsmaßnahme - das wäre der dritte
Eintritt - zu ermöglichen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage,
Frau Pieper.
cornelia pieper (NA), 1999-12-15:
Ist der Bundesregierung
bekannt - wie es meines Wissens der Fall ist -, daß
mehr als 30 000 Jugendliche, die ein Jahr lang im Rahmen des Sonderprogramms gefördert worden sind, bereits wieder arbeitslos sind?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Der Bundesregierung sind dazu Zahlen bekannt. Ob es sich dabei um
30 000 handelt, kann ich so nicht bestätigen, weil - das
ist das Problem - das Programm ja noch läuft. Es können zum Ende des Programms auch mehr sein. Ich weiß
nicht, auf welche Zahl Sie sich berufen. Ich habe Ihnen
ja schon in meiner Antwort auf Ihre Frage gesagt, daß
sich die Zahl, die Sie in der Frage genannt haben, auf
Ende August bezogen hat.

Es ist ganz schwierig - das sage ich ganz offen -,
zwischendurch Bilanzierungen vorzunehmen. Die Bundesregierung empfiehlt dringend abzuwarten, bis das
Programm abgeschlossen ist und die endgültige Evaluierung stattgefunden hat.

({0})
cornelia pieper (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie
haben eben erwähnt, daß das Programm weiterläuft. Es
ist um ein weiteres Jahr verlängert worden.

({0})

Ist Ihnen bekannt, daß die Träger, die dieses Programm
umzusetzen haben, zum Teil noch nicht wissen, wie sie
dies im einzelnen tun sollen? Das Programm hatte im ersten Jahr Anlaufschwierigkeiten. Wie werden Sie als
Bundesregierung dazu beitragen, daß es diese Anlaufschwierigkeiten nicht mehr gibt bzw. daß die Steuergelder in der Tat effizient eingesetzt werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich weiß nicht, auf
welche Anlaufschwierigkeiten Sie sich beziehen. Ich
kann nur festhalten, daß dieses Programm, nachdem die
Bundesregierung es im Dezember des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hat, außerordentlich erfolgreich war. Wir haben schon im Juni Zahlen erreicht, von
denen wir gedacht haben, daß sie erst im Verlauf des
Jahres überhaupt zu erreichen sind.

 Die neuen Richtlinien sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es gibt einige Veränderungen. Bei
einem ganzen Teil des Maßnahmenpakets bleibt es bei
dem, was bisher Praxis ist. Ich gehe davon aus, daß die
Träger in der Lage sind, die Veränderungen, die wir
vorgenommen haben, relativ schnell umzusetzen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Peter Rauen.
peter rauen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, bei
der Handwerkskammer Trier, in deren Vorstand ich
Mitglied bin, gibt es eindeutige Hinweise darauf, daß in
diesem Jahr die Zahl der Auszubildenden zurückgegangen ist, weil mehrere Jugendliche es vorgezogen haben,
die staatlichen Programme in Anspruch zu nehmen. Gibt
es Kenntnisse über bundesweite Entwicklungen dieser
Art?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich kann Ihnen gegenwärtig nichts zum Stand in Trier sagen. Dafür bitte
ich um Verständnis.

({0})

- Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich kann im Namen der
Bundesregierung nicht dazu Stellung beziehen.

Im übrigen will ich Sie darauf hinweisen, daß wir im
Rahmen des Bündnisses für Arbeit im Zusammenhang
mit den Umsetzungspositionen darüber diskutiert haben,
daß es bei Einzelpositionen mögliche Effekte gibt, die
wir nicht wollen. Diese sind mit den Bündnispartnern,
also mit dem DIHT, mit dem Handwerk und anderen,
auch in den Bündnisrunden am letzten Freitag und am
letzten Sonntag besprochen worden. Wir wollen durch
eine Veränderung der Maßnahmen möglichen Fehlentwicklungen, die es in einzelnen Bereichen geben könnte,
gegensteuern.

Ich will ein konkretes Beispiel nennen - dabei kann
ich auch ruhig Roß und Reiter nennen, weil dies auch
öffentlich diskutiert wurde -: Wir waren uns schon zu
Beginn dieses Jahres beispielsweise mit Herrn Schoser
völlig einig darüber, daß man aufpassen muß, daß die
Wirtschaft nicht durch Angebote, die im Programm gemacht werden, in ihren Bemühungen nachläßt, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Dieses Programm
darf keine Konkurrenz zu dem Ausbildungskonsens
sein, den wir im Bündnis erreicht haben. Deswegen haben wir in bestimmten Bereichen gegengesteuert. Wir
beobachten auch sehr genau, was dort abläuft.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Goldmann.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Gunnar Uldall.