julius louven (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kastner, wissen Sie, was hinterfotzig ist? Daß Sie sich hier hinstellen und darüber klagen, daß zu wenige Kollegen der CDU/CSU aus dem Ausschuß A und S hier sind.
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Sie wissen doch, daß zur gleichen Zeit auf Ihren Antrag hin eine Anhörung zum Thema 610-DM-Verträge stattfindet. Da sind die Kollegen von uns.
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Man fragt sich wirklich, ob das, was Sie hier veranstalten, nicht eine reine Beschäftigungsmaßnahme für Kollegen aus Ihrer Fraktion ist.
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Den ersten Akt dieser Beschäftigungspolitik haben wir hier hinter uns.
Meine Damen und Herren, ich will einmal daran erinnern, daß es am 23. Januar letzten Jahres die sogenannte Kanzlerrunde gegeben hat. Dort haben Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einvernehmlich beschlossen, daß es dringend notwendig ist, bis zum Jahre 2000 den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken und die Staatsquote wieder auf das Niveau zu bringen, das wir vor der Wiedervereinigung hatten.
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Wenige Wochen später drohte der Rentenversicherungsbeitrag für dieses Jahr auf 19,9 Prozent anzusteigen. Dies hat uns dann veranlaßt, mit dem WFG Maßnahmen zu beschließen, die einen derartigen Beitragsanstieg nicht notwendig machen.
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Zu diesen Maßnahmen gehörte auch, daß wir in den Rehabereich eingegriffen haben. Ich halte das nach wie vor für richtig und für vertretbar. Ich sage das hier mit allem Nachdruck.
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Das Ausgabenvolumen für Rehabilitation hatte in den 90er Jahren so dramatisch zugenommen, daß dies nicht mehr hinnehmbar war. Sie haben hier in früheren Debatten oft genug Bad Fussing erwähnt. Da auch ich des öfteren dort bin, will ich Ihnen einmal sagen, Herr Haack: Jedes Jahr, wenn ich nach Bad Füssing kam, gab es weitere Kliniken. Daß dies so nicht weitergehen kann, daß auf Kosten der Beitragszahler die Ausgaben derart ausgeweitet werden und nicht mehr unbedingt nach dem medizinisch Notwendigen gefragt wird, ist klar.
In den 90er Jahren stiegen die Ausgaben für Rehamaßnahmen innerhalb von fünf Jahren um mehr als 50 Prozent. 1990 kamen in den alten Bundesländern auf 1000 Beschäftigte 32 Rehamaßnahmen. 1994 kamen hierauf bereits 37 Rehamaßnahmen. Hier muß jeder einsehen - Ihr Parteivorsitzender Lafontaine hat sich auch dazu geäußert -, daß dies so nicht weitergehen kann, daß in diesem Bereich eingespart werden muß.
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Wenn ich von Bad Fussing rede, könnte ich Ihnen von persönlichen Erfahrungen berichten, die ich dort hinsichtlich einer mißbräuchlichen Nutzung gemacht habe, einer Nutzung, die die Beitragszahler mit ihren sauer verdienten Groschen finanzieren müssen. Dazu will ich Ihnen, Frau Kastner sagen: Tourismusförderung hat wirklich nichts mit Rehabilitation zu tun, und erst recht ist Tourismusförderung keine Sache der Beitragszahler. Dies muß hier einmal klargestellt werden.
Zu den Arbeitsplätzen möchte ich Ihnen offen und ehrlich sagen: Wir waren uns dessen bewußt, daß Kliniken schließen müssen und daß dies Arbeitsplätze kostet. Aber wir brauchen Arbeitsplätze in der Wirtschaft, die sich tragen, und keine Arbeitsplätze, die durch die Beitragszahler finanziert werden.
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Wir bekommen erst dann mehr Arbeitsplätze, Herr Kollege Dreßen, wenn das geschieht, was in der Kanzlerrunde einvernehmlich mit den Gewerkschaften - Sie sind ein führender Vertreter dieser Zunft - beschlossen worden ist, nämlich die Belastungen
durch Beiträge und Steuern zu senken. Nur dann bekommen wir mehr Arbeitsplätze. Deshalb ist der heutige Tag so wichtig. Ich erinnere nur an den Vermittlungsausschuß.
Daß die Zahlen im Kurbereich so drastisch zurückgegangen sind, geht nicht allein auf die gesetzlichen Maßnahmen zurück. Dies hängt mit der Arbeitsmarktlage zusammen. Es werden nicht mehr so viele Anträge gestellt. Noch bis Pfingsten dieses Jahres gab es im „Westdeutschen Rundfunk" die Werbung - wohl vom Bäderverband -: „Kuren sind möglich, stellen Sie Anträge." Dies ist der beste Beweis dafür, daß die Rückgänge nicht allein auf gesetzliche Maßnahmen zurückzuführen sind.
Ich weise besonders darauf hin, daß nach wie vor sichergestellt ist, daß das medizinisch Notwendige geschieht. Es wird auch von den Rentenversicherungsträgern nicht bestritten, daß sie dazu die Möglichkeit haben. Daher muß ich den Schritt, den wir hier gehen, verteidigen. Ich sage noch einmal: Ich halte ihn für richtig und vertretbar.
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