emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Nein, es sind gegenüber vorher keine großen feststellbaren Veränderungen eingetreten.

Sie müssten sich einmal mit den Obleuten unterhalten
- von der FDP ist ja einer anwesend -, wie Frau Lötzsch
an die Listen herankommen kann. Ich sehe hier keine
Schwierigkeiten, dass Sie informiert werden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Koppelin
auf.
jürgen koppelin (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass
die Maschinen der Flugbereitschaft so alt sind, dass es
kein Vergnügen bereitet, mit der Flugbereitschaft zu fliegen?

({0})
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-03-12:

Ich teile diese Auffassung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Für die
Beantwortung der Fragen 4 bis 6 steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Peter Jahr
auf:

Plant die Bundesregierung als langfristig neues Verkehrsmittel im Korridor IV des Transeuropäischen Netzes Berlin-Prag-Südosteuropa eine Transrapidstrecke?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Jahr, nach deutscher Beschlusslage derzeitig nein. Die Bundesregierung hat die Potenziale einer
möglichen Verlängerung der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin auch im Zuge des Korridors IV untersucht.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Aufgabe
der Strecke Hamburg-Berlin ist keine Möglichkeit einer
wirtschaftlichen Betriebsführung für den anschließenden
Abschnitt zu erkennen. Die Planung wird daher seitens
der Bundesregierung derzeit nicht weiter verfolgt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
peter jahr (NA), 2003-03-12:

Meine erste Zusatzfrage lautet: Gibt es seitens der
Bundesregierung andere Pläne, die Verkehrsanbindung
nach Südosteuropa - uns interessiert insbesondere die
über den Freistaat Sachsen - zu verbessern, und wenn ja:
welche?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Jahr, Sie wissen, dass es im Rahmen der
Transeuropäischen Netze Vereinbarungen gibt. Die
TEN-Projekte, die sich derzeit im Bau befinden, sind
zum Beispiel die Strecken von Berlin über Dresden
Richtung Prag und auch die von Berlin über Frankfurt/
Oder Richtung Warschau. Diese befinden sich im
Korridor IV sowie im Korridor II und sind derzeit im
Bau. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin die
Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Richtung Osteuropa fördern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
peter jahr (NA), 2003-03-12:

Meine zweite Frage ist: Könnten Sie heute schon eine
Prognose über die zu erwartenden Fahrzeiten abgeben?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Jahr, ich bitte Sie um Verständnis dafür,
dass ich diese Frage nicht aus dem Stand beantworten
kann. Ich werde versuchen, die Antwort schriftlich nachzureichen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege Nitzsche, Sie haben eine Zusatzfrage.
henry nitzsche (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten die Strecke Berlin-Dresden. Wird sich diese Strecke im vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im Schienenbereich wiederfinden?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Nitzsche, Sie wissen, dass sich die Erarbeitung des Referentenentwurfs in der Endphase befindet. Er wird Ende des Monats an die Verbände und auch
an die Länder verschickt werden. Nach dem Beschluss
durch das Bundeskabinett - wir hoffen, dass er noch vor
der Sommerpause erfolgt - wird der Entwurf das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Nach der Diskussion im Deutschen Bundestag wird darüber abgestimmt,
welche Verkehrsprojekte im vordringlichen Bedarf auszuweisen sind. Erst dann kann dazu eine endgültige Aussage getroffen werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Herr Kollege Nitzsche, Sie können leider nur eine Zusatzfrage stellen, weil Sie nicht der Verfasser der Ausgangsfrage waren.

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Renate Blank
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Belgien und in
den Niederlanden während der letzten Monate finanziell gut
ausgestattete neue Fördertöpfe zur Unterstützung des dortigen
Binnenschifffahrtsgewerbes bereitgestellt wurden?
renate blank (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, was hat die Bundesregierung
dagegen unternommen, dass diese neuen Fördertöpfe
eingerichtet werden können? Haben Sie bei der EU daRenate Blank
gegen protestiert oder haben Sie das Vorhaben einfach
durchlaufen lassen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in dieser Frage
beihilferechtliche Schwierigkeiten bestehen. Deshalb ist
nicht dagegen protestiert worden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie haben noch eine Zusatzfrage.
renate blank (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, warum haben wir dann im Verkehrsausschuss bestimmten Beihilfemaßnahmen in den
Niederlanden und in Frankreich zustimmen müssen und
weshalb gibt es eine Übergangslösung für diese Beihilfen? Ich bin dezidiert der Meinung, dass diese Frage von
der Bundesregierung hätte aufgegriffen werden müssen.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen gerne zumindest das
belgische Förderprogramm im Wortlaut überreichen.
Zum niederländischen Förderprogramm sind bisher über
die Medien nur Grundzüge bekannt geworden. Es soll
sich dabei um ein CO2-Minderungsprogramm handeln,
in dem auch vorgesehen sein soll, dass umweltfreundliche Motoren in Binnenschiffe eingebaut werden können.
Aber unseres Wissens ist dieses Programm noch nicht
aufgelegt worden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Renate Blank auf:
Wenn ja, zieht die Bundesregierung als Reaktion auf diese

Entwicklung ebenfalls eine stärkere Beihilfe für das heimische Binnenschifffahrtsgewerbe in Betracht oder wird sie auf
EU-Ebene im Zuge der Harmonisierung gegen diese Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Gewerbes vorgehen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Blank, Ziel der Bundesregierung ist es,
bessere Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung der
Marktchancen der deutschen Binnenschifffahrt zu schaffen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gutachten in
Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation und die Potenziale der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen
untersuchen zu lassen, aber auch, um umsetzbare Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erhalten. Nach der Vorlage des Gutachtens
wird die Bundesregierung prüfen, welche Handlungsempfehlungen der Gutachter weiterzuverfolgen sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfrage bitte.
renate blank (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, nachdem Sie heute zum ersten
Mal von einem Gutachten sprachen, frage ich Sie: Wann
ist mit der Vorlage des Gutachtens im Parlament zu rechnen und - das frage ich aus heutiger Sicht, wenn das
Gutachten sehr lange auf sich warten lässt - geht es auch
um Maßnahmen finanzieller Art, die die Bundesregierung anstrebt, um dem deutschen Partikuliergewerbe zu
helfen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Blank, das Gutachten soll im Sommer
2003 vorliegen. Dann werden wir über Handlungsempfehlungen, aber auch über finanzielle Dimensionen diskutieren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre zweite Zusatzfrage.
renate blank (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, wäre die Bundesregierung auch
bereit - das wäre sicherlich EU-kompatibel -, die Regelung des § 6 b Einkommensteuergesetz, die das Investieren des Erlöses aus dem Verkauf von Schiffen in den
Kauf neuer Schiffe betrifft, zugunsten der Binnenschifffahrt zu ändern?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Blank, Sie werden sicherlich verstehen,
dass ich dem Gutachten, das wir, wie gesagt, abwarten
wollen, um anschließend über die Potenziale der Binnenschifffahrt in Gänze zu diskutieren, nicht vorgreifen
möchte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}):

Was wird die Bundesregierung in ihrer politischen Verantwortung bezüglich der Güterumgehungsbahn HamburgHorn-Hamburg-Eidelstedt zur Lärmsanierung im Bereich der
so genannten Ertüchtigungsstrecke tun, um auf die zu erwartende zusätzliche Lärmbelästigung der betroffenen Anwohner
in Höhe von dann voraussichtlich 70 Dezibel am Tag und
in der Nacht zu reagieren?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Fischer, die Güterumgehungsbahn
Hamburg zwischen Hamburg-Eidelstedt und HamburgHorn hat nach Inbetriebnahme des Rangierbahnhofs
Maschen an Bedeutung verloren, da die Zugbildungsaufgaben mit entsprechenden Bedienungsfahrten nicht mehr


im Rangierbahnhof Eidelstedt wahrgenommen wurden.
Erst seit der Eröffnung der festen Verbindung über den
Großen Belt in Dänemark wurde der Güterverkehr von
und nach Skandinavien, der bis dahin über die Vogelfluglinie Hamburg-Lübeck-Puttgarden geführt wurde,
wieder mit einem höheren Aufkommen auf der Strecke
Hamburg-Elmshorn-Neumünster-Flensburg durchgeführt.

Die eingleisige Strecke soll jetzt in einen zeitgemäßen
Standard versetzt werden. Dies löst allerdings keinen
Rechtsanspruch auf Lärmschutz aus. Aufgrund der kürzlich von der DB Netz AG vorgelegten Prognose, dass die
Lärmsanierungsgrenzwerte für reine Wohngebiete mit
60 Dezibel in der Nacht an der Güterumgehungsbahn Hamburg zukünftig um voraussichtlich 10 Dezibel überschritten werden, sind aber Überlegungen
zur Aufnahme der Güterumgehungsbahn Hamburg in
die Prioritätenreihung der Lärmsanierung möglich. Die
DB Netz AG wird bis Ende 2003 eine bundesweite Gesamtkonzeption für den Lärmsanierungsbedarf an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes vorlegen.

Im Vorgriff auf das Gesamtkonzept hat die DB
Netz AG vorgeschlagen, die Güterumgehungsbahn
Hamburg in das Sanierungsprogramm für Schienenwege
aufzunehmen. Diesem Vorschlag wird vonseiten des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zugestimmt. Damit kann die DB Netz AG dort
Lärmsanierungsmaßnahmen planen und durchführen. Es
liegt in ihrem Ermessen, ob sie Lärmsanierungs- und
Lärmvorsorgemaßnahmen an der Güterumgehungsbahn
Hamburg zeitlich und inhaltlich koordiniert.

Der Bau eines zusätzlichen Gleises oder eine wesentliche Änderung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist mittelfristig nur in kürzeren Abschnitten der
Güterumgehungsbahn zu erwarten. In diesen Bereichen
wird Lärmschutz gemäß der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung gewährt. Das Eisenbahn-Bundesamt
führt nach den geltenden Vorschriften hierfür auf Antrag
der DB Netz AG ein Planfeststellungsverfahren durch,
mit dem der gesetzlich notwendige Lärmschutz festgestellt wird. Das Planfeststellungsverfahren unterliegt
strengen Verfahrensvorschriften, die auch dem Schutz
der Anwohnerrechte dienen. Dass die Bundesregierung
Einfluss auf gesetzlich geordnete Planfeststellungsverfahren nimmt, muss grundsätzlich außer Betracht bleiben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege Fischer.
dirk fischer (NA), 2003-03-12:

Frau Präsidentin, ich möchte zuerst eine Zusatzfrage
zur Frage 7 stellen und dann erst zur Frage 8. Ich sage das
nur, weil ich den Eindruck habe, dass die Staatssekretärin teilweise im Vorgriff auf Frage 8 geantwortet hat.

Meine Zusatzfrage zu Frage 7 lautet: Frau Staatssekretärin, bestätigt die Bundesregierung auch nach der

Prioritätensetzung hier einen uneingeschränkten Handlungsbedarf? Schließlich haben Sie eben ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass sichergestellt werden müsse,
dass der Lärmsanierungsgrenzwert von 60 Dezibel
nachts nicht überschritten wird. In der angesprochenen
Prognose wird aber davon ausgegangen, dass diese
Grenze deutlich überschritten werden wird. Auch eigenhändig vorgenommene Messungen der SPD-Wahlkreisabgeordneten Frau Hartnagel haben ergeben, dass dort
sogar Werte von über 70 Dezibel erreicht werden.
dirk fischer (NA), 2003-03-12:

Ist es jetzt möglich, der Bevölkerung konkret mitzuteilen, dass zeitgleich zu der intensiveren Nutzung Lärmsanierungsmaßnahmen erfolgen - ja oder nein?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Die vorgenommenen Messungen entsprechen nicht
den Berechnungen, die wir in der Regel anstellen. Es
stimmt aber, dass die DB Netz AG erwartet, dass
70 Dezibel erreicht werden. Ich glaube, dass wir
jetzt eine ordentliche Lösung gefunden haben. Sie wissen, dass das Programm, das wir 1999 aufgelegt haben,
etwas problematisch ist, weil sich mit ihm nur die Lärmspitzen an bestehenden Schienenwegen abbauen lassen.
Da jahrelang bzw. sogar jahrzehntelang versäumt wurde,
in diesem Fall etwas zu unternehmen, haben wir einen
enormen Reformstau, wenn es darum geht, die Lärmspitzen an bestehenden Schienenwegen sozusagen abzubrechen. Wir müssen also sehr viel abarbeiten. Momentan
gibt es aber kein zukunftsweisendes Programm. Deshalb
brauchen wir eine neue Gesamtkonzeption, in der sich
nach Rücksprache mit der DB Netz AG - diese hat bereits stattgefunden - Ansätze zur Lösung dieses Problems wiederfinden werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie haben noch eine Zusatzfrage zur Frage 7.
dirk fischer (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, ich würde gerne wissen, ob die
Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass Lärmberechnungen generell zuverlässigere Informationen liefern als konkrete Lärmmessungen. Ist dies die Auffassung der Bundesregierung oder nicht?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Es ist schon jahrzehntelang Brauch, dass man den
Lärm berechnet und ihn nicht misst. Ich gehe davon aus,
dass es keine andere Methode gibt, die Lärmbelastung
zuverlässig zu ermitteln.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe Frage Nr. 8 des Abgeordneten Dirk Fischer
auf:

Ist die Güterumgehungsbahn Hamburg-Horn-HamburgEidelstedt im Lärmsanierungsprogramm des Bundes für bestehende Schienenwege enthalten und, wenn nein, warum
nicht, obwohl Bundesmittel für die Lärmsanierung in den vergangenen Jahren häufig nicht vollständig abgeflossen sind?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Die Güterumgehungsbahn ist im derzeit gültigen
Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht enthalten.
Wegen der vergleichsweise geringen Nutzung der Güterumgehungsbahn Hamburg in den zurückliegenden Jahren waren die Kriterien für eine Förderung aus dem Sanierungsprogramm an Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes bisher nicht gegeben.

Ansonsten verweise ich auf die Antwort zur Frage 7.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre Zusatzfragen, bitte.
dirk fischer (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, kann ich die Antwort der Bundesregierung so interpretieren, dass es jetzt erlaubt ist,
der Bevölkerung verbindlich zu sagen, dass auf dieser in
der Zukunft zu ertüchtigenden und dann sehr viel intensiver genutzten Güterumgehungsstrecke dort, wo die
Lärmwerte entsprechende Maßnahmen erfordern, auch
tatsächlich konkrete Maßnahmen erfolgen?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Neben den Lärmsanierungsprogrammen an bestehenden Schienenwegen ist es Auffassung der Koalition - so
steht es auch in der Koalitionsvereinbarung -, dass man
insgesamt eine Verbesserung für die Bevölkerung - nicht
nur bei der Schiene, sondern auch bei den Straßen - erreichen sollte. Sie können davon ausgehen, dass wir alles
daransetzen, die Wohnbevölkerung vor allem in den Metropolen so zu schützen, dass das Leben in diesen Städten weiterhin lebenswert ist. Wir erwarten dabei von den
Kommunen natürlich eine Unterstützung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen
Feibel.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Sie wissen, Herr Fischer, dass das nicht in unserer
Kompetenz liegt. Die DB AG führt diese Maßnahmen
durch. Die DB AG hat mit der Aufnahme in das Programm alle Möglichkeiten zu planen und ihre Planungen
zeitgerecht umzusetzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, der Kollege Fischer hat in seiner Frage angedeutet, dass Mittel für die Lärmsanierung
in den vergangenen Jahren häufig nicht abgeflossen sind.
Können Sie das bestätigen? Wenn ja: Wie kann das sein?
Ich frage vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass es einen erheblichen Stau gibt, weil in diesem Programm in
der Tat viel mehr Strecken aufgeführt sind, als überhaupt
finanziert werden können. Warum trifft man nicht entsprechende Vorkehrungen, um dann, wenn eine Maßnahme nicht abgearbeitet werden kann, eine andere vorzuziehen?
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Wir haben dieses Programm erst seit 1999; das muss
man sehen. Es gab keinen Vorlauf bei der DB AG. Sie
hatte nicht die Schubladen voll mit Maßnahmen, die ergriffen werden konnten. Sie wissen, Herr Grindel, dass
wir immer Planfeststellungsverfahren für die größeren
Maßnahmen, also Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, durchführen müssen. In den ersten Jahren ist vor allen Dingen im Bereich der Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes - das ist schnell umzusetzen - gehandelt
worden. Im letzten Jahr sind 41 Millionen Euro abgeflossen. Es gibt eine Vorleistung der DB AG, was Planungen angeht, von 10 Millionen Euro. Wir gehen davon
aus, dass in diesem Jahr alle Mittel abfließen. Insofern
ist der Widerspruch, der darin liegt, dass es zwar genügend Projekte gibt, sie aber nicht alle realisiert werden,
vor allen Dingen darin begründet, dass wir immer eine
gesetzliche Grundlage haben müssen, wenn wir zum
Beispiel Lärmschutzwände bauen wollen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Feibel.
albrecht feibel (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, kann das nicht daran liegen,
dass die Deutsche Bahn AG aufgrund ihrer Personalpolitik nicht mehr die notwendigen Fachkräfte hat, um Ausschreibungen ordnungsgemäß vorzunehmen und Maßnahmen auch abzuwickeln? Schließlich braucht man
Fachleute - bei der Deutschen Bahn gab es sie früher in
großer Zahl und heute fehlen sie -, um solche Maßnahmen - dazu gehören auch Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen.
angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Feibel, ich gebe Ihnen Recht, dass es, was das
Planungspersonal angeht, Probleme gegeben hat; im
Zeitraum vom Beginn der Bahnreform bis 1998 ist in
diesem Bereich viel Personal abgebaut worden. Das war
sicherlich eine unternehmerische Entscheidung, die sich
gerächt hat. Dadurch, dass die Verwendung von Planungskapazitäten koordiniert wurde, ist aber massiv Abhilfe geschaffen worden. Vorhin habe ich Ihnen gesagt,


welche Mittel im letzten Jahr abgeflossen sind. Daran sehen Sie, dass es mittlerweile Früchte trägt, dass besser
koordiniert worden ist und mehr Personal da war.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Laurischk auf:

Warum erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Achim Großmann, auf meine schriftlichen Fragen 66 und 67
auf Bundestagsdrucksache 15/512 vom 21. Februar 2003
einerseits, dass laut Antwort zur Frage 67 vom 21. Februar 2003 ein kurzfristiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
nicht möglich sei, während er andererseits erklärt, dass der in
der Vereinbarung über die Schnellbahnanbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland geplante Ausbau der deutschen Streckenabschnitte 1998 begann und der Ausbau in
Frankreich 2002 folgte, obwohl andererseits in der Antwort zu
Frage 66 vom 21. Februar 2003 mitgeteilt wird, dass ein Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten in Frankreich nicht abzusehen sei?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze ausdrücklich die Bitte des Kollegen Koschyk. Er möchte
gehört werden. Der Kollege Koschyk soll die Chance
haben, gehört zu werden.

({0})
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Laurischk, die Antwort auf Ihre schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 15/512, wonach ein kurzfristiger Ausbau der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland nicht
möglich sei, bezieht sich auf den Gesamtzeitbedarf für
die Fertigstellung der Schnellbahnverbindung. Die genannten Jahreszahlen, 1998 und 2002, beziehen sich auf
den Beginn von Bauarbeiten an Bauabschnitten in
Deutschland und Frankreich.

Frankreich baut mit der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland in einer ersten
Baustufe eine Neubaustrecke von Vaires bei Paris bis
Baudrecourt in Lothringen. Der Zeitpunkt für den Weiterbau der Strecke von Baudrecourt nach Straßburg und
nach Forbach bei Saarbrücken lässt sich noch nicht absehen. Hierauf wurde in der Antwort auf Frage 66 hingewiesen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
sibylle laurischk (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, dass der TGV-Est, die seit 20 Jahren geplante
Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Straßburg, durch
ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten nicht mehr unter den Verkehrsprojekten
mit Priorität eingestuft wird? Welche Konsequenzen
zieht sie daraus?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin Laurischk, dieses Gutachten ist mir
persönlich nicht bekannt. Wie Sie vielleicht wissen,
plant Frankreich aber auch, einen TGV auszurüsten.
Wenn die Strecke zwischen Vaires und Baudrecourt befahrbar ist, die vorhandene Strecke zwischen Baudrecourt und Saarbrücken vollständig nutzbar ist und die
Bauarbeiten auf der Strecke Saarbrücken-Mannheim abgeschlossen sind, dann sollen dort im Jahre 2007 ausgerüstete TGVs, die entsprechende Leit- und Sicherungstechnik an Bord haben, im Einsatz sein. Ähnlich verhält
es sich mit dem ICE 3, der derzeit in Frankreich in der
Erprobung ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Sie dürfen eine weitere Zusatzfrage stellen.
sibylle laurischk (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, wie ist in diesem Zusammenhang die Erklärung der deutschen und der französischen
Regierung aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zu bewerten, im Eurodistrikt
Straßburg-Kehl gute Verkehrsanbindungen zu unterstützen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?