Wolfgang Vogt (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Büttner, ich möchte mich zunächst bei Ihnen und der SPD-Fraktion dafür bedanken, daß Sie als erste Fraktion zu diesem Thema im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht haben. Wir, die CDU/CSU, hatten eigentlich vor, der Bundesregierung erst nach dem Weltsozialgipfel für ihren engagierten und konstruktiven Beitrag bei der Vorbereitung dieses Gipfels Dank zu sagen.
Sie haben uns jetzt die Gelegenheit gegeben, schon vor dem Gipfel diesen Dank auszusprechen. Wir werden es nach Kopenhagen natürlich noch einmal tun.
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Dieser Weltsozialgipfel Anfang März in Kopenhagen ist eine echte Premiere. Erstmals werden sich die Regierungs- und Staatschefs mit der sozialen Entwicklung der Völker und Staaten beschäftigen. Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, daß der Bundeskanzler an diesem Gipfel teilnehmen wird.
Für uns ist wichtig, daß dieser Gipfel für soziale Entwicklung nicht die alten Schlachtrufe der NordSüd-Auseinandersetzung aufgreift und die Welt weiter in zwei oder drei Teile teilt. Unsere Sicht der Dinge ist es vielmehr, daß die Förderung der produktiven Beschäftigung, die Integration benachteiligter Gruppen, die Bekämpfung der Armut eine Herausforderung für alle ist und alle verpflichtet. Die Industrieländer - da stimmen wir überein -, die Entwicklungsländer und die Staaten, die sich im Übergang von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft befinden, sind gleichermaßen und gemeinsam betroffen.
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Sachgerechte Antworten auf diese Probleme sind existentiell für Millionen von Menschen. Ich nehme an, daß wir heute in dieser Debatte keine großen Auseinandersetzungen haben, aber sachgerechte Antworten - ich möchte das mit Blick auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen - wird nur derjenige finden, der nicht von so irrigen Behauptungen ausgeht wie der, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland bei der Sozialhilfe das Bedarfsdekkungsprinzip aufgegeben. So findet man nicht die sachgerechten Antworten auf Fragen, die für die Menschen existentiell sind. Deshalb sollten sich - das ist mein Wort an die sozialdemokratische Fraktion - die Staats- und Regierungschefs nicht durch Ihre Anträge verleiten lassen, in Kopenhagen institutionelle Fragen der Reform der Vereinten Nationen aufzugreifen, denn das könnte sehr leicht von den sozialen Fragen ablenken, um die es in Kopenhagen gehen muß, meine Damen und Herren.
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Die Länder, die sich im Übergang von planwirtschaftlichen Systemen zu Marktwirtschaften befinden, wie die Entwicklungsländer, können ihre Probleme nicht ohne eigene Anstrengung, aber auch nicht ohne die aktive Hilfe der Industrieländer lösen. Das ist heute allen politisch Verantwortlichen klar. Der Weltgipfel ist Ausdruck der Bereitschaft, diese Probleme als globale Probleme zu begreifen und sie in gemeinsamen solidarischen Anstrengungen anzugehen.
Für eine sozialstaatliche und marktwirtschaftlich orientierte Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland ist ein Weltsozialgipfel nach den vielen in erster Linie wirtschaftlich ausgerichteten Gipfelveranstaltungen der G 7 von besonderer Bedeutung. Denn Soziale Marktwirtschaft heißt für uns: WirtWolfgang Vogt ({3})
schaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Umwelt müssen Hand in Hand gehen; wirtschaftliche und soziale Entwicklungen bedingen und ergänzen sich gegenseitig.
Wir wissen, daß auf internationalen Konferenzen Fortschritte nur erreicht werden, wenn möglichst viele Länder für einen Konsens gewonnen werden. Wir meinen aber auch, daß die Europäische Union, in deren Rahmen wir uns artikulieren, weiter energisch darauf bestehen muß, daß die Entwicklungsländer auch ihre eigene Verantwortung für die soziale Entwicklung akzeptieren und ihr eigenes Potential optimal ausschöpfen.
Arm sein heißt nicht unfähig sein, Korruption zu bekämpfen, exzessive Militärausgaben zu verhindern und krasse Verteilungsungerechtigkeiten zu beseitigen.
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Gute Regierungspraxis ist angesagt. Die Respektierung der fundamentalen Arbeitnehmerrechte, also keine Zwangsarbeit, keine Kinderarbeit, gewerkschaftliche Rechte, Tarifautonomie, sollte angemahnt und auch durchgesetzt werden.
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Mit Hilfsprogrammen wie dem Kinderarbeitsprogramm der Internationalen Arbeitsorganisation, das von der Bundesregierung initiiert wurde und zu wesentlichen Teilen von ihr finanziert wird, können wir diese Politik weiter stützen.
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Der Weltgipfel für soziale Entwicklung muß schließlich deutlich machen, daß überall auf der Welt die Ausbildung das größte beschäftigungspolitische Entwicklungspotential darstellt. Ohne Aus- und Fortbildung gibt es keine Innovation. Der Weg aus der aktuellen weltweiten Beschäftigungskrise führt daher nur über eine systematische und praxisnahe Ausbildung. Deshalb ist Bildung neben der Bekämpfung der Armut und dem Schutz der Umwelt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik, und dies völlig zu Recht.
Meine Damen und Herren, wir mahnen die Respektierung der Menschenrechte mit Nachdruck an. Die Europäische Union muß auf der universellen Geltung der Menschenrechte auch bei der Gestaltung der sozialen Entwicklung beharren. Es ist abwegig zu meinen, demokratische Rechte und rechtsstaatliche Verfahren würden eine schnelle Entwicklung behindern. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ohne ein solides demokratisches Fundament, ohne wirtschaftliche Freiheit, ohne gewerkschaftliche Rechte und ohne ein Stück soziale Gerechtigkeit gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt, der zu Wohlstand und zugleich zu sozialer Sicherheit führt.
Die CDU/CSU erwartet, daß der Weltgipfel für soziale Entwicklung Zeichen praktischer Solidarität setzt. Ich hoffe, daß die Bundesregierung alsbald nach der Konferenz dem Deutschen Bundestag von einer guten Gipfelkonferenz in Kopenhagen berichten kann.
Vielen Dank.
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