Petra Bläss (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste begrüßt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts. Wir hoffen, daß dieses Gesetz das Haus zügig passiert; denn die vorgesehene Reform ist längst überfällig. Es ist peinlich genug, daß die Bundesrepublik zu den Ländern gehört, in denen auch in dieser Frage gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstoßen wird. Weltweit gibt es 106 Länder, in denen der Automatismus zugunsten des Männernamens bei der Eheschließung längst abgeschafft ist. Selbst im katholischen Irland, das keine Scheidung kennt, können die Frauen ihren Namen nach der Eheschließung behalten.
Peinlich ist es auch, daß es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um eine Neuregelung des Ehenamensrechts zu erzwingen und damit ein weiteres Relikt patriarchalischer Strukturen anzupacken.
In der Begründung zu seiner Entscheidung vom 5. März dieses Jahres geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß das verfassungsrechtliche Gebot seine Funktion, für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, verlöre, wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müßte.
Dieser Erkenntnis ist ein langer, zäher Kampf einzelner Betroffener durch alle Rechtsinstanzen vorausgegangen. Im Zuge der neuen Frauenbewegung und eines neugewonnenen Selbstbewußtseins konnten sich immer weniger Frauen damit abfinden, daß sie mit der Eheschließung zwangsweise ihren Geburtsnamen verloren bzw. einen Doppelnamen verpaßt bekamen.
Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Urteilsbegründung an, daß der Geburtsname Ausdruck der Identität und Individualität eines Menschen ist. So ist die Aufgabe des eigenen Namens für viele Frauen Ausdruck der Selbstaufgabe und Unterwerfung. Natürlich konnte auch nach bisherigen bundesrepublikanischen Rechtsvorschriften theoretisch der Name der Frau zum gemeinsamen Ehenamen gewählt werden. Dies blieb allerdings in der Praxis die absolute Ausnahme. Nach den Statistiken der deutschen Standesämter passierte das in zwei von einhundert Fällen, und dies auch nur dann, wenn der Name des Mannes lächerlich war oder mit einer Latte von Vorstrafen verbunden war, so jedenfalls der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Siegfried Willutzki.
Das Bundesverfassungsgericht schlägt nun vor - dem folgt auch der vorliegende Gesetzentwurf -, den Ehegatten größtmögliche Freiheit bei der Ehenamensregelung zu geben. Frau oder Mann können danach den vor der Eheschließung geführten Namen weiterführen oder sich auf einen gemeinsamen Namen einigen. Das ist ein Fortschritt im Interesse der Gleichbehandlung der Frau.
Kritisch wird es gewiß beim Namen der Kinder, wenn sich die Eheleute nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen können. Hier steht ein Knackpunkt des Patriarchats zur Debatte: der Stammhalter. Ich fände es am eindeutigsten, wenn diejenigen die Namen gäben, die die Kinder gebären. Das sind nun einmal unumstritten die Frauen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen. Da heißt es in der Begründung: Der Gleichberechtigungsgrundsatz ist strikt einzuhalten. - Fürwahr ein Satz zum Einrahmen! Hoffentlich ist er bahnbrechend für alle weiteren Klagen gegen die Verletzung der Frauenrechte.
Danke schön.
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