Lothar Riebsamen (NA), 2011-09-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vergleicht man den Bundeshaushalt mit einem Haus, dann ist das Ressort Gesundheit sicher nicht
das Fundament oder das wichtigste Geschoss, sondern
das Ressort Gesundheit hat eine ganz andere, besonders
wichtige Funktion, nämlich dafür zu sorgen, dass es lebenswert ist, in diesem Haus zu leben und in diesem
Haus gesund zu bleiben, vom Kind bis zum Greis.

70 Millionen Versicherte in unserem Land: Das steht
hinter diesem Haushalt. Diesem Anspruch werden wir
mit allen Maßnahmen gerecht, die wir für diesen Haushalt vorbereitet haben und die wir in diesem Haushalt
umsetzen.

Dadurch ist die Gesundheitswirtschaft natürlich auch
ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land.
4,3 Millionen Menschen erwirtschaften 10 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.

({0})

Wir lesen zurzeit in den Medien, dass sich die Gesundheitswirtschaft weltweit verdreifachen wird. Zu
Recht haben der Bundesgesundheitsminister und der
Bundeswirtschaftsminister die Gesundheitswirtschaft für
die nächsten Jahre und Jahrzehnte als wichtiges Exportangebot erkannt.

Diese Entwicklung ist jedoch kein Selbstläufer. Sie ist
nicht zum Nulltarif zu haben. Es ist notwendig, an den
Konzepten und an der Richtung, die wir zur langfristigen
Finanzierung des Gesundheitssystems und zur kurzfristigen Sicherung der Haushalte eingeschlagen haben, festzuhalten.

Der Etat im Haushalt des Bundes ist von 1 Milliarde
Euro im Jahr 2004 auf nunmehr über 14 Milliarden Euro
aufgewachsen. Er fällt 2012 allerdings um circa 2 Milliarden Euro geringer aus als in den beiden vorhergehenden Jahren, und zwar ganz einfach deshalb, weil in diesem Jahr keine Stützung des Gesundheitsfonds
notwendig ist. Das liegt daran, dass wir einen hervorragend florierenden Arbeitsmarkt haben und wir die Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren konnten.

({1})

Das haben wir unseren fleißigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu verdanken. Das haben wir unseren
Tarifpartnern zu verdanken, die vernünftig gehandelt haben. Das haben wir einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, aber auch einer vernünftigen Gesundheitspolitik zu
verdanken.

({2})
Wir haben die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben,
um Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben die Beiträge in
der Krise reduziert.

({3})

- Wir haben sie in der Krise reduziert.

({4})

Von den 14,5 Milliarden Euro, die wir im Haushalt veranschlagt haben, investieren wir 14 Milliarden Euro in
versicherungsfremde Leistungen und in eine angemessene Steuerbeteiligung zur sozialen Abfederung von Zusatzbeiträgen.

Auch die Sofortmaßnahmen, die wir notwendigerweise ergreifen mussten, weil ein Defizit von 11 Milliarden Euro zu erwarten war, haben Wirkung gezeigt. Die
Sparpakete im Arzneimittelbereich haben Wirkung gezeigt. Wir haben schon wenige Monate nach Übernahme
der Regierungsverantwortung mit dem GKV-Änderungsgesetz die Zwangsrabatte erhöht. Dadurch spart die
GKV 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ein. Hinzu kommen
seit dem 1. Januar 2011 durch das AMNOG weitere
2 Milliarden Euro im Jahr. Die Auswirkungen sind also
deutlich sichtbar. Die Medien, die das im vergangenen
Jahr noch kritisiert haben, müssen heute eingestehen
- sie tun dies teilweise auch -, dass wir sinnvolle und
richtige Maßnahmen ergriffen haben.

({5})

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2010 hat sich im Jahr
2011 die Gesamtsituation der GKV um 2,3 Milliarden
Euro verbessert. Im ersten Quartal 2011 konnten allein
die Arzneimittelausgaben um 5 Prozent reduziert werden. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet, dass es zum Ende dieses Jahres eine
Liquiditätsreserve in Höhe von 6,9 Milliarden Euro im
Gesundheitsfonds geben wird.

({6})

Diese Liquiditätsreserve brauchen wir allerdings auch.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat
im Juni 2011 eingeräumt, dass das AMNOG keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche hat. Das AMNOG war demnach nicht
nur im Interesse der Beitragszahler, sondern stellte umgekehrt auch keinen Schaden für die Industrie in unserem Land dar. Auch das GKV-Finanzierungsgesetz, das
zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die
Einnahmen und die Ausgaben der GKV stabilisiert. Mit
Beiträgen, die sich auf dem Niveau von vor der Krise bewegen, mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge
und mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich wird
niemand überfordert,

({7})

und es entsteht eine Knautschzone für die gesetzlichen
Krankenkassen.

Kurzum: Wir haben langfristige und wir haben kurzfristige Verbesserungen erzielt, ohne in den Leistungskatalog einzugreifen und ohne Priorisierungen vorzunehmen, wie dies in anderen Ländern teilweise üblich ist.

({8})

Es zeigt sich allerdings auch, dass die Arbeit in diesem
Bereich nicht ausgehen wird. Weitere Vorhaben sind für
2011/2012 in der Pipeline: Ich rede vom Versorgungsstrukturgesetz. Ich rede von einer zielgenaueren ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Liebe Frau
Bender, das soll nur 37 Ärzte betreffen? Dazu kann ich
nur sagen: Wenn die neu definierten statistischen Vorgaben erst einmal gelten, dann werden diese 37 Ärzte allein in meinem Wahlkreis sein.

({9})

Das wird ein großer Wurf im Sinne einer Verbesserung
der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum werden.

({10})

Zudem werden wir mit diesem Gesetz eine bessere
Verzahnung zwischen dem stationären und dem ambulanten Bereich herbeiführen. Außerdem werden wir für
mehr Transparenz sowie für mehr Haushaltswahrheit
und Haushaltsklarheit sorgen, nicht im Bundeshaushalt
- da sind diese gegeben -, sondern in den Abschlüssen
der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2014, damit
die Versicherten die Zahlen ihrer Krankenversicherung
einsehen können.

Persönlich sehe ich Handlungsbedarf auch in dem
größten Bereich in der gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich im Krankenhausbereich. Auch dort sehe
ich die Notwendigkeit, nachzujustieren. Das DRG-System hat sich bewährt. Der Begleitbericht, den wir im
Frühjahr hier debattiert haben, bestätigt dies. Trotzdem
gibt es an der einen oder anderen Stelle Disparitäten,
weil der Preis nicht am Markt gebildet wird, was wir
auch nicht wollen. Aber deswegen ist es nötig, dass wir
vonseiten der Politik eingreifen.

Wir haben, regional unterschiedlich, zu viele Krankenhausbetten und zu viele Pflegetage. Hier hat die Landesplanung teilweise versagt. Deswegen werden wir die
Vorschläge, auch der Krankenkassen, die auf dem Tisch
liegen, prüfen, um für mehr Qualität zu sorgen, auch
dort, wo Leistungen angeboten werden, die manchmal
vielleicht auch deswegen angeboten werden, weil sie das
meiste Geld einbringen.

({11})

Ich sehe auch Handlungsbedarf, bei der Einführung
der Psych-Entgelte in dieser Richtung vorzugehen. Die
Weltgesundheitsorganisation bestätigt, dass in Deutschland 16 psychisch Kranke im stationären Bereich auf
1 000 Einwohner fallen. In den Niederlanden ist es ein
Patient pro 1 000 Einwohner. Da kann etwas nicht stimmen. Es liegt mit Sicherheit daran, dass hier der ambulante und der stationäre Bereich - ich habe es bereits erwähnt - nicht so verzahnt sind, wie es notwendig wäre.
Deswegen müssen wir, wenn wir das Psych-Entgeltsystem einführen, darauf achten, mittelfristig die psychiatrischen Institutsambulanzen in die neuen Entgeltüberlegungen mit einzubeziehen und das Mittel der integrierten
Versorgung, das es ja bereits gibt, noch intensiver zu nutzen, als es bisher der Fall ist.

Bemerkenswert an diesem Bundeshaushalt ist auch,
dass 26,4 Milliarden Euro - das sind gerade einmal
8,4 Prozent - für Investitionen ausgegeben werden, Investitionen in Straße, Schiene, Klimaschutz, Küstenschutz und anderes, aber über 50 Prozent in Soziales inklusive der Gesundheit. Deswegen kann keine Rede von
sozialer Kälte sein, wie es von der linken Seite angeklungen ist. Vielmehr ist es notwendig, dafür zu sorgen,
dass wir diesen hohen Standard im sozialen Bereich halten können, indem wir investieren und dafür sorgen, dass
wir vernünftige Verkehrsinfrastrukturen und insgesamt
eine vernünftige Infrastruktur in unserem Land halten
können.

({12})

Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament auf dem Weg
in eine generationengerechte Zukunft.

({13})

Es ist ein gutes System, und wir werden den Mut haben,
den Sie sieben Jahre lang in der rot-grünen Koalition
nicht gehabt haben, weitere Verbesserungen anzustreben
und durchzuführen, damit wir auch in Zukunft sagen
können, dass das Gesundheitssystem in Deutschland eines der besten der Welt ist und bleibt.

Herzlichen Dank.

({14})