Michael Groß (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ullrich, Sie sind ja ein Versöhner und Brückenbauer .

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Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Mieter und
Mieterinnen vor finanzieller Überforderung schützen und
den Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen wollen .
Ich bin gespannt, ob uns das gemeinsam gelingt . Eine
breitere Basis bedeutet für mich jedenfalls, dass wir auch
über die Bezugsdauer reden müssen, also darüber, wie
lange man bei der Erhebung des Mietspiegels zurückblickt . Es kann nicht sein, dass wir am bisherigen Vierjahreszeitraum festhalten .

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Ich hatte heute schon Angst, dass wir die soziale
Marktwirtschaft als Grundlage unseres Handelns verlassen .

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Von Ideologie war die Rede . Für mich verhält es sich so:
Eigentum verpflichtet, ist aber auch zu schützen. Beides
gehört zusammen . Wir stehen sowohl auf der Seite der
kleinen Vermieter, der Vermieter, die mit ihrer Wohnimmobilie verantwortlich umgehen, als auch auf der Seite
des Deutschen Mieterbundes . Beide müssen zusammengeführt werden .

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Das Beispiel, über das heute auch der Kollege Luczak
berichtet hat, nämlich dass Rentner und Rentnerinnen
ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nicht in barrierefreien Wohnungen wohnen, und dass man deswegen
auch die 11 Prozent Modernisierungsumlage ermöglichen müsse, ist die eine Seite . Es ist richtig: Uns fehlen
in Deutschland über 2 Millionen barrierefreie Wohnungen . In diesem Umfang müssen in den nächsten Jahren
Wohnungen barrierefrei modernisiert werden .

Die andere Seite ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner ausziehen müssen, weil modernisiert wurde . Und das
müssen wir verhindern .

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Das müssen wir in Einklang bringen .

Wenn Sie den Wohngeldbericht der Bundesregierung
studieren, dann sehen Sie, dass von den Wohngeldempfängern und -empfängerinnen fast 50 Prozent Rentner
und Rentnerinnen sind . Es ist eine soziale Tat, dafür zu
sorgen, dass diese Menschen in ihrem Umfeld bleiben
können, dass sie ihre Nachbarschaften weiter nutzen
können, dass sie sich darauf verlassen können, eben nicht
vertrieben zu werden, weil Luxusmodernisierung stattfindet.

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Wir haben vor zwei Jahren versucht, im Koalitionsvertrag die soziale Funktion des Mietrechts zu stärken .
Das ist durch das Mietrechtspaket I passiert . Es gibt sicherlich Dinge, die wir beobachten müssen, die wir evaluieren müssen . Der Mieterbund weist darauf hin, dass
nachfolgende Mieter häufig nicht wissen, wie hoch die
Miete vorher war, weil unter anderem kein Mietspiegel
vorhanden war, aber auch deshalb, weil der Vermieter
die Information nicht zur Verfügung stellt und der Mieter
erst sehr spät erfährt, ob unsere Gesetzgebung auch für
ihn dahin gehend greift, einen neuen Mietvertrag nur mit
einer Mietsteigerung von bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu unterschreiben .

Dieses zweite Mietrechtspaket, über das heute schon
mehrfach gesprochen wurde, ist unbedingt notwendig .

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Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht passiert, dass
dann, wenn eine Investitionssumme von 20 000 Euro

in die Hand genommen wird, ein Mieter womöglich damit belastet werden kann, dass eine Mieterhöhung von
180 Euro pro Monat stattfindet, und das dauerhaft.

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Das darf nicht passieren . Denn das führt natürlich dazu,
dass es zu finanziellen Überforderungen kommt und dass
der Mieter gegebenenfalls gezwungen wird, aus seiner
Wohnung auszuziehen .

Also, wir haben zwei Leitplanken gesetzt: das erste
Mietrechtspaket und das zweite .

Ich will nur noch darauf hinweisen - das wurde heute ja mehrfach angesprochen -, dass wir Wohnraum
schaffen müssen . Ja - unsere Ministerin hat das deutlich gemacht -, wir wollen unter anderem die soziale
Wohnraumförderung noch einmal ausbauen . Ich hoffe,
wir werden uns da einig . Sie hat den Vorschlag gemacht,
die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen .
Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir gerade unter dem Blickwinkel, dass Menschen mit geringem
Einkommen auch in den Gebieten, in denen es teurer
wird, wohnen können müssen, mehr sozialen Wohnraum
schaffen . Wir müssen uns auch mit den Sozialbindungen
aus einandersetzen, wir brauchen dauerhafte Bindungen
bei den Wohnungen .

Vorhin - ich bin ja fast vom Stuhl gefallen - sagte
Kollege Ullrich, wir müssten über den Ausbau der Genossenschaften reden, wir müssten über Gemeinnützigkeit reden . Ja, tun wir das, machen wir das,

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erreichen wir das noch in dieser Legislatur! Dann sind
wir auf einem sehr guten Weg .

Herzlichen Dank . Glück auf!

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