Raju Sharma (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns

liegt jetzt gerade der zweite Umsetzungsbericht der Staatengruppe GRECO vor; das haben wir gehört. Der
zweite Umsetzungsbericht ist - wenig überraschend für die Bundesrepublik wieder einmal peinlich. Bei den
Themen Parteiensponsoring, Unternehmensspenden,
Spendenobergrenzen hat sich nichts bewegt. Da steht die
Koalition immer noch auf der Bremse.

Das ist auch nicht neu. Schon nach dem ersten Umsetzungsbericht hatte Bundestagspräsident Lammert die
Fraktionen und damit das Parlament gebeten, sich der
Sache anzunehmen. Mein Fraktionsvorsitzender Gregor
Gysi hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einer gemeinsamen Initiative eingeladen. Passiert ist nichts. Nun haben
die Grünen einen Antrag vorgelegt. Sie wollen Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ich sage: Herzlich willkommen im Klub. Sehr gut!

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Noch besser wäre es aber, wenn Sie das, was Sie fordern,
jetzt schon umsetzen würden: Nehmen Sie einfach keine
Unternehmensspenden mehr an!

({1})

Ähnlich die SPD: Deren Schatzmeisterin Barbara
Hendricks hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Unternehmensspenden bei der Gesamtfinanzierung der SPD nur einen Bruchteil ausmachen.

({2})

Da sage ich: Das ist richtig; das kann man nachlesen.
Aber umso leichter sollte es der SPD doch fallen, auf
diese Unternehmensspenden zu verzichten und das Geld
einfach nicht mehr anzunehmen. Das ist möglich. Das
geht alles freiwillig und sofort. Die Linke macht es vor:
Wir nehmen keine Unternehmensspenden an, und wir
lassen auch unsere Parteitage nicht sponsern. Dafür
braucht man im Übrigen auch gar kein Gesetz.

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Man kann das also machen, wenn man einfach nur den
guten Willen hat.

({4})

Nur, der gute Wille ist eben nicht überall da. Weil der
gute Wille eben nicht überall vorhanden ist, brauchen
wir vielleicht doch ein Verbot von Unternehmensspenden.

Der Unterschied zwischen Privatspenden und Unternehmensspenden ist doch folgender: Bei Privatspenden
stehen häufig selbstlose Motive im Vordergrund; bei Unternehmen ist das völlig anders. In der Wirtschaft gilt
immer das Prinzip - das darf ich den Kollegen von der
FDP noch einmal sagen -: keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist das Normalste von der Welt, und das
kann man den Unternehmen auch gar nicht vorwerfen.
Aber man kann es der FDP und den Parteien insgesamt
vorwerfen, wenn sie Gelder annehmen, die der politischen Landschaftspflege dienen. Dann wird gefragt:
Welche Landschaften blühen da eigentlich hinterher? Das kann man nicht wollen.

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Ich sage einmal: Wenn Mövenpick der FDP einen dicken Spendenscheck überreicht und kurz darauf die
Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wird, dann ist
doch klar - die Vermutung liegt doch nahe -, dass die
Menschen den Eindruck haben: Hier wird Politik gekauft, hier werden Entscheidungen gekauft. Das ist doch
das Problem.

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Dass dieser Eindruck entsteht, wollen wir nun vermeiden. Deswegen wäre es das Konsequenteste, wenn wir
alle zusammen uns dafür aussprächen. Liebe Kollegen
von der FDP, stimmen Sie doch den Anträgen in Ihrem
eigenen Interesse zu, am besten dem der Linken, notfalls
auch dem der Grünen, der geht ja auch in die richtige
Richtung!

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Beim Sponsoring ist es im Grunde ähnlich; wir sind
uns außerhalb der Koalition einig, dass wir da eine Regelung brauchen. Denn es ist doch klar: Wenn die Bahn
den Parteitag der Grünen sponsert und der Versicherungskonzern das Sommerfest der FDP und die Pharmalobby den Parteitag der CDU, dann handelt es sich im
Grunde um eine Spende, die jedoch nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak ({8}) - Jan Korte ({9}): Ja, das
stimmt!

Das wiederum ist ein Problem mangelnder Transparenz.

Die Grünen fordern, über das Verhältnis von Leistung
und Gegenleistung nachzudenken. Wenn Parteien große
Summen erhalten und dafür nur kleine Werbetafeln aufRaju Sharma

stellen, dann wird das alles sehr fragwürdig. Ich mag darüber gar nicht nachdenken. Konsequenter wäre es,
wenn wir sagen würden: Wir verbieten auch das Parteiensponsoring. Stimmen Sie doch unserem Antrag in dem
Punkt zu.

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Noch ein Wort in eigener Sache. Ja, die Linke will
Unternehmensspenden verbieten; das ist richtig. Aber
das heißt nicht, dass wir kein Geld wollen. Nur setzen
wir nicht auf Unternehmen; wir setzen auf die Spenden
unserer Mitglieder und Sympathisanten.

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Statt um 5 Großspenden über 150 000 Euro werben wir
um 150 000 Spenden à 5 Euro; da kann jeder mitmachen. Unser Spendenkonto ist Tag und Nacht geöffnet,
aber unsere Politik ist nicht käuflich.

Als Bundesschatzmeister meiner Partei darf ich Ihnen
jetzt ein allerletztes Angebot machen: Lassen Sie uns
doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir
alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht
mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. - Sind Sie es
auch?

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