hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Brecht machen es notwendig, auf einige Darstellungen, die hier gegeben worden sind, einzugehen, und zwar nicht nur darauf, was die Mieterhöhungen in ihrer Gesamtsumme für die deutsche Volkswirtschaft und auch vom sozialen Standpunkt ausmachen. Wir möchten aber auch dem entgegentreten, was Sie an Unrichtigkeiten über das Gesetz ausgeführt haben.
Zunächst einmal haben Sie von einer Milliardensumme geredet, die jetzt in Auswirkung der allgemeinen und der individuellen Mieterhöhung in diesem Jahr von der Mieterschaft zu zahlen sei. Dadurch, daß wir bekanntlich die Mieterhöhungen in der ersten und zweiten Gruppe eingeschränkt haben, und weil auch im Wohnungsneubau die Mieterhöhungen beschränkt worden sind, kommen wir für 1960 auf einen Betrag, der sich auf etwa 700 Millionen DM beziffert. Erst für das Jahr 1963, wenn auch der Block der billigeren Wohnungen in die individuelle Mieterhöhung einbezogen wird, kann man von einem Betrag reden, der vielleicht bei 900 bis 1000 Millionen DM liegt.
Aber das Entscheidende ist doch wohl, daß man diese Belastung im Rahmen der gesamten Einkommensentwicklung sieht. Bei dieser Nachholung des Ausgleichs der Mehrkosten und dergleichen muß auch der Einkommenszuwachs durch die Steigerung des Sozialprodukts in den vergangenen Jahren betrachtet werden. Bei Berücksichtigung dieser Tatsache ergibt sich, daß die Zunahme des privaten Verbrauchs in den letzten vier Jahren im Jahres- I durchschnitt rund 10 Milliarden DM ausgemacht hat. Auf diesen Betrag bezogen, ist die Mieterhöhung dann wohl doch als bescheiden anzusehen. Sicherlich ist das, sozial betrachtet, vielleicht für den einen oder anderen ein Betrag, der für sein Monatsbudget ins Gewicht fällt. Aber es liegen doch auch eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die richtigen Größenordnungen aufzeigen. Nach den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergibt sich eine Vermehrung des Nettohaushaltseinkommens in den letzten vier Jahren von 565 DM auf 765 DM monatlich, so daß also pro anno eine Steigerung des Monatseinkommens um 50 DM zu verzeichnen ist. Nach den amtlichen Wirtschaftsberechnungen für die vierköpfige Arbeitnehmerfamilie ist das Durchschnittseinkommen von 1955 bis 1959 von 485 DM auf 631 DM gestiegen, d. h. also pro Jahr um durchschnittlich 36,50 DM. Die 15% ige Mieterhöhung macht bei der festgestellten durchschnittlichen Miete von 55 DM etwa 8 DM aus.
Auch bei dem Rentnerhaushalt, der durch amtliche Statistik erfaßt wird, liegen die Verhältnisse nicht viel anders. Wenn wir einmal betrachten, welche Quote des Einkommens für die Wohnungsmiete in Anspruch genommen wird, so kommen wir für 1957 im sozialen Wohnungsbau auf etwa 10 %, bei den Zwischenkriegsbauten auf 81/2 % und bei den Wohnungen, die vor 1924 bezugsfertig geworden sind, auf 7 1/2 %. Inzwischen ist diese Quote durch die Einkommensentwicklung zurückgegangen. Die Mieterhöhung, die jetzt eintritt, bedeutet prakDr. Hesberg
tisch nicht viel mehr, als daß diese Quoten von 1957 wieder erreicht werden.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch wohl, wenngleich wir solche Durchschnittszahlen cum grano salis betrachten müssen, das Entscheidende dieser Regelung, daß gerade für diejenigen, die in dieser Einkommensentwicklung nicht mitgekommen sind, das Mehr, diese zusätzliche Miete, durch das System von Miet- und Lastenbeihilfen aufgefangen wird. Deswegen kann man nicht sagen, daß die soziale Seite nicht berücksichtigt worden sei.
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Des weiteren muß sehr deutlich gesagt werden, daß man nicht etwa den Verbraucher schutzlos läßt, wenn die endgültigen Termine herankommen. Von Herrn Minister Lücke ist schon mit Recht als sehr bedeutsam herausgestellt worden: die Freigabe der Mieten ist an die Voraussetzung gebunden, daß bis zu diesem Termin ein endgültiges System von Miet-und Lastenbeihilfen fertiggestellt ist, damit die sozialen Härten, die mit der Freigabe verbunden sein können, aufgefangen werden. Es kann also nicht davon geredet werden, daß wir die einkommenschwachen Schichten der Verbraucher schutzlos ließen.
Im Ausschuß ist auch sehr eingehend darüber gesprochen worden, daß bei den Mieten, die wir für 1963 oder 1965 für den Preisspiegel in Betracht ziehen müssen, durch den großen Block der Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaues und den großen Block der Altbauwohnungen ein Faktor gegeben ist, der den Markt sehr nachhaltig beeinflußt. Vor allem ist immer wieder betont worden, daß die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues, vor allen Dingen des Wohnungsbaues des Ersten Wohnungsbaugesetzes, die Möglichkeit einer Wohnraumversorgung gerade der Schichten bieten, von denen hier besonders gesprochen wurde. Das, meine Damen und Herren, müssen wir doch einmal hervorheben.
Noch ein anderes zur sozialen Seite! Vorhin ist das Telegramm ,des Bundes der Kinderreichen erwähnt worden. Es war davon die Rede, daß hier zu schnell beraten werde. Nun, wie steht es mit diesem Telegramm des Bundes der Kinderreichen? Es war vorschnell abgesandt. Nach Rücksprache des Ministeriums mit dem Vorsitzenden des Bundes der Kinderreichen, dem Landtagsabgeordneten Naumann, war dieser davon überzeugt, daß den Belangen der kinderreichen Familien über die Vorschläge der Regierungsvorlage hinaus in der Ausschußfassung Rechnung getragen worden ist.
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Die Absendung des Telegramms wurde damit begründet, daß in bezug auf den Inhalt der Vorlage Mißverständnisse entstanden seien; diese Mißverständnisse seien aber nunmehr aufgeklärt.
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Meine Damen und Herren, so sind auch andere Telegramme zu beurteilen, die uns in den letzten Wochen
wiederholt zugegangen sind. Sie dürfen glauben, daß wir in den monatelangen Beratungen sehr eingehend geprüft haben, was zumutbar und nicht zumutbar ist, und daß wir unsere Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung, namentlich gegenüber dem Verbraucher, genauso ernst nehmen wie Sie.
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Dann wurde noch hervorgehoben, bei einem Defizit von 3 %, wie es im Gesetz vorgesehen sei, sei eine Unterversorgung gegeben, Wir müssen ganz entschieden bestreiten. Man hat sich diesen Satz von 3 % nicht aus den Fingern gesogen; er ist das Ergebnis sehr eingehender Untersuchungen. Man hat Befragungen darüber angestellt, wie viele von denjenigen, die heute einen eigenen Haushalt, aber keine eigene Wohnung haben, eine eigene Wohnung wünschen. Würde man die Ergebnisse dieser Befragungen zugrunde legen, müßte man den Wohnungsbedarf bereits als gedeckt ansehen, wenn eine Quote von 5 % oder sogar von 7 % erreicht ist. Die hier gegebene Darstellung kann also nicht stimmen.
Warum setzt man sich immer gegen Endtermine zur Wehr? Durch das Festsetzen von solchen Endterminen soll doch die Entwicklung einer gewissen eigenen Initiative erreicht werden, die mit jeder marktwirtschaftlichen Maßnahme verbunden zu sein pflegt. Wenn die Leute einen solchen Endtermin aber nicht sehen und die Auswirkungen nicht zu beurteilen vermögen, liegt für eine solche Initiative kein Anlaß vor.
Im übrigen ist jedoch auf Grund der Ergebnisse des Wohnungsbaus in der Vergangenheit und im Hinblick auf die in der Zukunft zu erwartenden Ergebnisse damit zu rechnen, daß diese Termine, die wir hier setzen, eingehalten werden können. Es ist doch wahrhaftig an der Zeit, nach einer zwanzigjährigen Zwangswirtschaft - von 1945 bis 1965 - endlich einmal einen Schlußstrich unter diese Notzeit zu ziehen. In der Zwischenzeit ist doch dieser Notzustand in erheblichem Maße überwunden worden, und wir können heute übersehen, daß er an dem Endtermin endgültig überwunden sein wird.
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