emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank. - Die Struktur des Milchmarktes in unserem Lande - von der Produktion über die Molkereien
bis zur abnehmenden Hand - ist weitaus besser als vor
30 Jahren. Wir werden nicht zu einer Milchquotenregelung zurückgehen, die gerade das, was Sie beschrieben
haben, nämlich den Einbruch des Milchpreises auf
22 Cent, nicht verhindern konnte.

Krisenreaktion und Sicherheitsnetz sind hier wichtige
Stichworte. In diesem Jahr werden viele Betriebe wirtschaftlich darunter leiden, dass sie die Superabgabe zur
Vermeidung einer Überproduktion im letzten Quotenjahr
bezahlen müssen. Für diejenigen, die investiert haben
und damit vielleicht auch hohe Erwartungen verbunden
haben, bieten wir mit einem Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank eine Überbrückung an. Mittelfristig gehen wir mit der EU-Kommission davon aus,
dass der Milchpreis nach oben geht. Eine Zielmarge von
35 Cent in den nächsten Jahren ist angesetzt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Kollege Westermayer.
Waldemar Westermayer (NA), 2015-05-20:
Herr Bundesminister, ich habe zwei Fragen zum Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres gilt. Hat er sich bewährt, und wo genau sehen Sie Änderungsbedarf?

Eine weitere Frage betrifft den Russlandexportboykott für Agrarprodukte. Wie groß ist der Schaden für
deutsche Bauern?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Zur ersten Frage: Nachdem der Deutsche Bundestag
das Mindestlohngesetz beschlossen hat, sind wir gegenwärtig in der Phase der Sammlung von Erfahrungen und
Informationen über die Auswirkungen des Gesetzes. Sie
haben sicherlich registriert, dass die Europäische Kommission in einigen Bereichen Gesprächsbedarf mit der
Bundesregierung sieht. Dem wird selbstverständlich
nachgekommen.

Wir sehen, dass es im Bereich der geringfügig Beschäftigten und Saisonarbeitskräfte durchaus Veränderungen gibt. Die Minijob-Zentrale berichtet von dem
Verlust von circa 250 000 Minijobs. Ob und wie sich das
weiterentwickelt, wird sich zeigen. Die Bundesregierung
ist im Gespräch und im Dialog und wird ausgehend von
der Mindestlohnregelung, die gesetzlich beschlossen ist
und bei der es auch bleibt, mögliche Fragen in diese
Richtung besprechen und klären.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Nicole Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, wir haben den Bericht zwar sehr kurzfristig bekommen, aber das Kapitel zu den Nutztieren ist
recht kurz, sodass man es noch lesen konnte. Deshalb
frage ich Sie, warum das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zum Thema „Wege einer
gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ keinen
Eingang in Ihren Bericht gefunden hat. In diesem Gutachten werden erhebliche Defizite vor allem im Bereich
Tierschutz konstatiert. Es wird gesagt, dass ein Großteil
der Nutztiere in diesem Land unter nicht zukunftsfähigen Haltungsbedingungen leben muss. Welche Schlüsse
ziehen Sie aus diesem vernichtenden Urteil Ihres eigenen Sachverständigenrates zum Thema Tierhaltung?
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Wir lesen nach.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Gestatten Sie mir noch
einen Satz zu der vorherigen Frage: Das russische Embargo hat zu einem Verlust von 600 Millionen Euro für
die deutsche Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie geführt.

Zu Ihrer Frage: Es ist kein vernichtendes Urteil, sondern ein wissenschaftlicher Text, der sehr viele Aspekte
beinhaltet, und ich empfehle, ihn nicht nur in der komprimierten Kurzfassung, sondern als Gesamtlektüre zu
lesen. Es ist das zweite wissenschaftliche Gutachten dieses Beirats im Berichtszeitraum. Wir haben beide nicht
aufgenommen, weil ich keine ohnehin publizierten Berichte wiedergeben möchte.

Sie erwarten zu Recht, dass ich politische Schlussfolgerungen ziehe, was ich im Rahmen des Tierschutzberichtes auch tun werde. Ich bin durchaus der Ansicht,
dass Wissenschaft gut und interessant ist, aber nicht immer zielstrebig eins zu eins in politische Maßnahmen
umgesetzt werden muss.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Dieter Stier.
Dieter Stier (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, unsere

landwirtschaftlichen Betriebe produzieren zweifelsohne
Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf
einem hohen Niveau. Allerdings erzählen mir auch die
Landwirte in meinem Heimatbundesland, dass sie nach
der GAP-Reform mehr am Schreibtisch sitzen als Zeit
für ihre Tiere und Felder zu haben. Was tut die Bundesregierung, um die bürokratischen Belastungen unserer
Betriebe entsprechend zu vermindern oder weiter abzubauen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Die Bundesregierung sieht und erkennt, dass das Volumen der dem Minister vorgelegten Mappe auch einen
Mehrfachantrag beinhalten könnte, und hat deswegen
Verständnis für die Klagen der Landwirte über den zunehmenden bürokratischen Aufwand.

({0})

Sie versucht, diesen bürokratischen Aufwand auf ein
vernünftiges Maß zu reduzieren. Das wird nur gelingen,
wenn die Europäische Kommission bereit ist, entsprechende Schritte mitzugehen. Erfreulicherweise hat die
Kommission unter Präsident Juncker entsprechende
Schritte eingeleitet. Ich bin mit dem zuständigen Kommissar Hogan bereits in intensiven Gesprächen darüber.
Bei den Ratssitzungen in der nächsten Zeit werden wir
diese Schritte konkretisieren - mit dem Ziel, die Landwirte in bürokratischer Hinsicht zu entlasten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Kollege Ebner.
Harald Ebner (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, Ihr Bericht enthält ein sehr kurzes Kapitel zur Agrogentechnik, in dem es unter anderem um
Opt-outs geht. Ich möchte Sie bitten, da Sie dazu nichts
geschrieben haben, hier Ihre Beweggründe zu erklären.
Wie begründen Sie Ihre Haltung zu dem Vorschlag von
Kommissionspräsident Juncker zu den Opt-outs bei Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen?

Ein zweiter Punkt: Sie haben gesagt, dass es in der
EU auf absehbare Zeit keine Möglichkeit gebe, die
Kennzeichnungslücke hinsichtlich tierischer Produkte
- Milch, Fleisch, Eier - von Tieren, die mit gentechnisch
veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, zu schließen.
Meine Frage dazu lautet: Haben Sie sich damit vom Inhalt des Koalitionsvertrages verabschiedet?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Das kann sich kein Mensch vorstellen.

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Herr Präsident, kann ich außerhalb der Zeitberechnung eine Verständnisfrage an den Kollegen stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Ja, das ist ja auch ein ungeheuerlicher Verdacht.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Ich möchte ihn bitten, zu bestätigen, ob meine Vermutung richtig ist: Meinen Sie, lieber Herr Kollege, den
Opt-out-Vorschlag für Importprodukte - so sagten Sie
das -, also nicht für Anbau? Ich frage, um richtig antworten zu können.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Herzlichen Dank. - Zur ersten Frage: Ich sehe diesen
leicht überraschenden Vorschlag der Kommission, gentechnisch veränderte Organismen auch im Nutzungsbereich nicht einzusetzen, sehr skeptisch. Ich muss das mit
Blick auf die Veredelungswirtschaft auch sein. Das
würde die Hälfte der Veredelungswirtschaft - ich sage es
einmal mit einem politischen Fachbegriff - außer Funktion setzen; denn mit importierten Futtermitteln, die gentechnisch verändert sind, wird die Ernährung der Tiere
insbesondere hinsichtlich der Versorgung mit Eiweiß zu
einem Großteil bestritten.

Zur zweiten Frage: Ich bin durchaus der Meinung,
dass wir mit einer praktikablen Kennzeichnung im Gentechnikbereich dem Auftrag des Koalitionsvertrages und
einem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen. Wir müssen in Deutschland und in Europa auf diesem Gebiet weiter kämpfen und arbeiten, und das tue
ich.

({0})

- Für mich sind die Beschlüsse des Deutschen Bundestages sogar noch wichtiger, und darin steht: eine praktikable Kennzeichnung.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Ich habe jetzt noch neun weitere Nachfragen zu dem

vorgetragenen Bericht. Damit würde ich es gerne bewenden lassen, weil ich sonst keine Möglichkeit sehe, dass
weitere Fragen, die angemeldet sind, im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt werden können. Darf ich
dazu Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall.

Als Nächste fragt die Kollegin Binder. Weiter habe
ich notiert die Kollegen Priesmeier, Ostendorff, Maisch,
Kekeritz, Connemann, Beermann, Stauche - wenn auch
in gemischter Reihenfolge. Ich glaube, das bekommen
wir hin. - Bitte schön, Frau Binder.
Karin Binder (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Da es sich bei dem

vorliegenden Bericht nicht nur um einen agrarpoliti9980 

schen Bericht, sondern auch um einen ernährungspolitischen Bericht handeln sollte, möchte ich gerne eine
Frage zum Schulobstprogramm stellen, das insbesondere
im letzten Jahr infolge der Ukraine-Krise und des Embargos durch Russland einen gewissen Aufschwung erfahren hat. Ich wüsste gerne, welche positiven Meldungen es diesbezüglich zu berichten gibt? Wie viel mehr
Schulen, wie viel mehr Schülerinnen und Schüler haben
von diesem Zuwachs profitiert? Wäre es unter diesen
Umständen nicht eine Überlegung wert, bei diesem Programm noch einmal etwas draufzulegen? Der Bericht
müsste doch eigentlich auf einen Mehrbedarf bei diesem
Programm hinweisen.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Frau Kollegin Binder, herzlichen Dank für diese Hinweise. Ich will vorneweg sagen: Der Agrarbericht umfasst in der Tat ausführlich die Punkte Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Nun zu Ihrer Frage
nach dem Schulobstprogramm. Gegenwärtig beteiligen
sich zehn Bundesländer an diesem Programm. Es sind
unterschiedliche Formen in der Kofinanzierung gegeben, und zwar sowohl beim Schulobstprogramm wie
beim Schulmilchprogramm, die wir zusammenführen.
Ich bin fest der Ansicht, dass wir dieses Programm im
Sinne einer guten Schulernährung ausbauen und fördern
sollten.

Ich darf der Vollständigkeit halber darauf hinweisen,
dass mich Geräusche aus Brüssel, aus den Gängen der
Kommission, etwas irritieren. Es ist zu vernehmen, dass
über die Fortsetzung des Schulobstprogramms noch diskutiert wird. Wir - die Bundesregierung und ich - werden uns für die Fortsetzung des Schulobstprogramms
einsetzen und dafür sorgen, dass es finanziell besser ausgestattet wird.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Frau Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, vielen Dank. - Der agrarpolitische Bericht dient ja nicht nur einer Bestandsaufnahme der Situation in der Landwirtschaft, sondern behandelt auch
die Frage der Weiterentwicklung. Darüber wird hier im
Parlament wie auch in der Gesellschaft hinlänglich gestritten. Es gibt durchaus die Forderungen nach einer
Agrarwende. Brauchen wir eine Agrarwende, und wie
sind an dieser Stelle die agrarstrukturpolitischen Leitlinien Ihres Hauses?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Frau Kollegin Connemann, wir brauchen keine
Agrarwende, vielmehr müssen wir auf der Grundlage
der Situationen, der Fragestellungen, die sich in der Gesellschaft, in der Ökonomie, in der Ökologie ergeben,
aus der Mitte der Gesellschaft heraus und in die Mitte
der Gesellschaft hinein Lösungen finden. Die Kollisionsbereiche sind natürlich größer geworden, wenn ich
etwa den Vergleich mit der Situation von vor etwa
50 Jahren ziehe.

Dessen ist sich die Landwirtschaft aber auch bewusst.
Wir müssen Veränderungen da, wo sie notwendig sind,
anstoßen, unterstützen und fördern. Am liebsten sind mir
die Entscheidungen und Entwicklungen, die freiwillig
kommen, weil ich nicht der Ansicht bin, dass mit einer
regulierten - ich darf Ihr Wort aufnehmen - Wende
wirklich das Ziel, nämlich eine Landwirtschaft, die die
genannten Punkte beachtet und auf dieser Basis ökonomisch erfolgreich ist, erreicht wird. Das heißt für mich,
dass wir daran nicht nur in Deutschland, sondern auch
europäisch arbeiten müssen. Ich bin bereit, wenn ich es
in die Antwort auf die nächste Frage einbringen darf,
Herr Präsident, noch einen Satz dazu zu sagen, wie ich
mir das vorstelle.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, wir haben seit 2011 eine hervorragende

Entwicklung des gesamten Sektors gesehen, mit steigenden Einkommen und einer relativ großen Zunahme der
Wettbewerbsfähigkeit. Das sieht man an den Exporten.
Wir sind auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Wir haben natürlich immer die großen Agrarreformen auf der
europäischen Ebene vor Augen. Nach der Reform ist immer vor der Reform.

Wir haben jetzt ein Zwei-Säulen-System, das sich in
den Grundlagen auf 1992 bezieht und auf dieser Grundlage Prämien zahlt. Wir nehmen jetzt aus der ersten
Säule - sie umfasst 5 Milliarden Euro - etwa 225 Millionen Euro und geben sie zusätzlich in die zweite Säule.
Können Sie sich vorstellen, dass wir dort im Hinblick
auf 2017 und die erforderliche weitere Entwicklung der
europäischen Agrarpolitik diesen Anteil erheblich erhöhen und das ausschöpfen, was national möglich ist, nämlich 15 Prozent?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Lieber Kollege Priesmeier, wir haben in der Tat sehr
viele Veränderungen auf europäischer Ebene erlebt. Ich
darf darauf hinweisen, dass die Entkopplung der Zahlungen an die Landwirtschaft - öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - von der Produktion ein ganz wesentlicher Einschnitt war, zu dem ich stehe und den ich für
richtig halte, ja, von dem ich ganz im Gegenteil sogar
glaube, dass wir ihn noch zu 100 Prozent durchführen
müssen.

Das Zweite ist, dass wir in der gegenwärtigen Förderperiode von 2014 bis 2020 rechtzeitig - das heißt für
mich: schon in diesem Augenblick - überlegen, welche
weiteren Herausforderungen es gibt. Sie haben die




zweite Säule angesprochen. Es gibt gegenwärtig Diskussionen, ob es im Bereich der Veredelung Förderungen
für neue Maßnahmen geben sollte. Es gibt Fragen zum
Thema der Düngewirtschaft und des Düngemittelmanagements und zu benachteiligten Gebieten. Wichtig ist:
Es muss nach 2020 weiterhin dieses Programm, diese
gemeinsame Politik geben. Aber sie wird sicherlich da
und dort angepasst werden müssen. Ich lade schon jetzt
zur Diskussion ein.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Frau Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon die Gelegenheit, über den Bericht zu diskutieren. Da haben Sie - ich darf Sie zitieren - über messbare Erfolge der Initiative Tierwohl gesprochen. Deshalb
möchte ich Sie gerne fragen: Was sind diese Erfolge,
und wie wurden sie gemessen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank. - Die Erfolge wurden beispielsweise bei
den Rahmenbedingungen für Stallhaltungssysteme gemessen, die wir sowohl regulativ als auch im Bereich
von besten Beispielen fördern und unterstützen. Sie wurden auch bei der Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen gemessen. Hier gibt es eine gesetzliche Maßgabe,
nämlich das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Ich sehe weitere Entwicklungen sowohl in der
Geflügelhaltung als auch im Bereich der Schweine- und
der Rinderhaltung. Wir sind in dem Kompetenzkreis,
den ich eingerichtet habe, bisher zu sehr guten Ergebnissen gekommen. Ich will auch auf die Brancheninitiative
des Verbandes hinweisen. Was die Eier betrifft, haben
auch Sie sicherlich die Information erhalten, dass wir
technologisch sehr weit sind, sodass wir bald auf das Töten von Ersttagsküken verzichten können.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Maik Beermann.
Maik Beermann (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich bin

ein Kind des ländlichen Raumes und fühle mich da auch
sehr wohl. Ich möchte dies auch in Zukunft tun. Daher
würde mich, weil für mich die Landwirtschaft und die
Agrarwirtschaft zum ländlichen Raum gehören, interessieren: Wie sehen Sie persönlich die Rolle der Landwirtschaft zukünftig bei uns in den ländlichen Räumen? Und
in Anlehnung daran: In welcher Rolle sehen Sie Ihr
Ministerium für die Weiterentwicklung der ländlichen
Räume?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Sabine

Poschmann für die SPD.

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Ich denke, ländliche Entwicklung ist eine über die
Landwirtschaft hinausgehende Querschnittsaufgabe,
aber ländliche Entwicklung ohne Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft kann ich mir nicht vorstellen; sonst
müssten wir das Land in die Stadt bringen. Wir hatten
vor einiger Zeit versucht, ein Getreidefeld am Pariser
Platz genehmigt zu bekommen. Darüber war die Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte nicht erfreut. Ich will
damit zeigen, dass die städtischen Bereiche nicht ohne
die ländlichen Strukturen leben können; diese muss es
für Produktionen und Lebensweisen geben, die in der
Stadt nicht präsentierbar sind. Deswegen: Kernaufgabe.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-05-20:
Herr Minister, als Entwicklungspolitiker müsste ich

Sie jetzt eigentlich zur Exportorientierung fragen, aber
ich habe vom Kreisrat Ihres Wahlkreises die Aufgabe
bekommen, Sie nach dem EU-Vertragsverletzungsver-
fahren bezüglich der Trinkwasserversorgung zu fragen.
Sie wissen, dass die Berechnungen besagen, dass, wenn
es so weitergeht, bis zum Jahr 2020 circa 40 Prozent un-
seres gesamten Trinkwassers mit zu hohen Nitratwerten
belastet sein werden. Wir wissen auch, dass das Nitrat
von der Oberfläche bis zum Trinkwasser im Schnitt
40 Jahre braucht. Das heißt, wenn wir heute jeglichen
Eintrag von Nitrat verhindern würden, würde es noch
40 Jahre lang immer schlechter werden. Wie ist Ihre
Position dazu? Was gedenkt die Bundesregierung, was
gedenken Sie, a) in Bezug auf das Vertragsverletzungs-
verfahren zu unternehmen und b) tatsächlich auf dem
Land zu tun?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank. - Herr Präsident, ich werte diese Frage
als eigenständige Frage des Kollegen; denn Auftragsfragen werden, glaube ich, im Deutschen Bundestag nicht
besprochen und beantwortet. Ich antworte daher in eigener Kompetenz:

({0})

In der Tat ist die Umsetzung der Anforderungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Nitratrichtlinie ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Das Wasser muss sauber und trinkbar bleiben. Der Grenzwert
von höchstens 50 Milligramm Nitrat pro Liter muss beachtet werden. Es gibt Bereiche in unserem Land, wo
dieser Wert überschritten wird. Deswegen steht die Bundesregierung in sehr intensiven Gesprächen mit den
Bundesländern, die über den Bundesrat in dieser Angelegenheit ganz wesentlich mitentscheiden und daran mitwirken, eine ökonomisch tragbare und ökologisch sinnvolle Lösung für die Düngeausbringung zu finden. Wir
sind unter der Drohung eines Vertragsverletzungsverfahrens gehalten, dies zügig zu tun. Wir werden zeitnah eine
Änderung des Düngegesetzes zur Beratung in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann können wir über dieses Thema noch einmal reden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Frau Stauche, eine letzte Frage zu diesem Bericht.
Carola Stauche (NA), 2015-05-20:
Eigentlich schließt meine Frage an die von Frau

Maisch an. Wir wissen ja, wie sehr sich die Nutztierhaltung in den letzten Jahren geändert hat. Wir wissen aber
auch, dass wir trotz vieler Veränderungen immer noch
große Probleme haben, für die es keine praxistauglichen
Lösungen gibt. Ich möchte die Bundesregierung daher
fragen, was sie in den nächsten Jahren im Bereich der
Agrarforschung tut, um der Landwirtschaft weiterzuhelfen.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank, Frau Kollegin Stauche. - Wenn es mein
politischer Ansatz wäre - was es nicht ist -, durch den
Hinweis auf nicht funktionierende Forschung die Lösung der Probleme nur zu verschieben, dann hätten wir,
glaube ich, weder für die landwirtschaftliche Produktion
noch für das Verbrauchervertrauen, noch für unsere politische und gesellschaftliche Diskussion wirklich etwas
gewonnen. Deswegen muss gelten: Es geht nicht, dass
wir alles auf die Erzeuger abwälzen. Wir müssen auch an
die Wertschöpfungskette denken. Das kostet Geld.

Zur Frage vom Kollegen Stier: Ich möchte auch, dass
wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen
schaffen. Es ist dem Tier nicht geholfen, wenn es in ein
anderes europäisches Land übersiedelt und in diesem
Land die Tierschutzregeln nicht so streng sind wie bei
uns.

({0})

Deswegen habe ich mit den Niederlanden und Dänemark
eine gemeinsame Initiative gegründet. Wir haben uns bereits in den Niederlanden und in Kopenhagen in Dänemark getroffen und werden uns jetzt in Deutschland treffen. Wir wollen die Kommission ganz gezielt auf die
Interessenlage aufmerksam machen und eine gemeinsame Ebene bzw. gemeinsame Standards schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Den Namen des Kollegen Krischer habe ich vorhin

notiert, ihn aber nicht verlesen. Muss das noch unbedingt
sein? Nein, oder?

({0})

- Gut. Ich bedanke mich für das Entgegenkommen.

({1})

Dann können wir, wie vereinbart, diesen Bereich abschließen. Der Minister ist auch ganz erleichtert. Es
herrscht allgemeine Begeisterung.

Ich darf dann mögliche andere Fragen zu Themen der
heutigen Kabinettssitzung aufrufen. Die Kollegin
Haßelmann hat um das Wort gebeten.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krischer konnte

jetzt, glaube ich, nicht anders antworten. Da hat er jetzt
bestimmt einen gut.

Meine Frage betrifft einen ganz anderen Themenkomplex, nämlich den der BND-Affäre und des No-Spy-Abkommens. Herr Minister, mich würde interessieren, ob
dieses Thema heute im Kabinett erörtert worden ist.
Falls das nicht der Fall ist, bitte ich Sie, mir einmal zu
erklären, warum sich das Kabinett in der zweiten Sitzungswoche hintereinander nicht mit einem innen- und
außenpolitisch so relevanten Thema befasst.

Ich habe mir die Geschäftsordnung des Kabinetts und
der Bundesregierung angesehen. Darin steht explizit geschrieben - das ist § 15 Absatz 1 -:

Der Bundesregierung sind … zu unterbreiten alle
Angelegenheiten von allgemeiner innen- und außenpolitischer … Bedeutung …

Da die BND-Affäre und das No-Spy-Abkommen innen- und außenpolitisch unglaublich bedeutsame Themen sind, haben weder ich als Parlamentarierin noch,
glaube ich, viele Menschen draußen Verständnis dafür,
dass sich das Kabinett nicht mit dieser Frage befasst.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Herr Minister.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Liebe Kollegin Haßelmann, in der Tat entspricht es
der Geschäftsordnung, dass sich das Kabinett grundsätzlich mit allen Fragen, die es an sich zieht und die von
Relevanz sind, befassen kann. Das kann nicht in jeder
Sitzung und in jeder Stunde der Fall sein.

Um auf Ihre Frage zu antworten: Wir haben uns heute
nicht mit diesem Thema beschäftigt. Ich erlaube mir allerdings, darauf hinzuweisen, dass in diesem Haus ein
Untersuchungsausschuss zu dem Thema NSA besteht ({0})

- ja -, der auch von der Bundesregierung informiert wird
bzw. mit dem die Bundesregierung im Gespräch ist. Die
Gespräche innerhalb des Kabinetts sind das eine. Sie
wissen und können davon ausgehen, dass das Kabinett
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Persönlichkeiten, die dem Kabinett angehören, innerhalb und
außerhalb des Kabinetts hat.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Herr Petzold.