Reinhard (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war erfreulich, daß wir von der linken Seite des Hauses, von Herrn Kollegen Dr. Schmidt, Worte hörten, die wir sonst nicht von dort zu hören gewohnt sind. Er hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, daß es nicht zu einer Abwanderung der Landwirte vom Lande kommen dürfe, da dies an das Mark des Bauerntums gehen würde. Darin 'stimme ich vollkommen zu.
Ich möchte mir erlauben, einige Probleme der kleineren Landwirtschaft anzusprechen. Wenn ich diese Probleme anspreche, soll damit keineswegs ein Keil zwischen „klein" und „groß" getrieben werden. Auch der größere Betrieb hat seine Sorgen, mehr noch, als das aus den Grünen Berichten hervorgeht.
Herr Frehsee sprach den Abstand der Landarbeiterlöhne von den gewerblichen Löhnen an. Sicher, das ist ein Krebsschaden, und ich bin mit Herrn Logemann der Meinung, daß man zu einem paritätischen Landarbeiterlohn kommen müßte. Aber wie kommt es denn, daß wir ihn noch nicht haben? Es ist bei_ der derzeitigen Lage einfach nicht möglich, diesen Sprung zu tun. Herr Kollege Frehsee, ich schätze Ihre Objektivität sehr hoch; aber Ihr Hinweis, daß die Lohnquote innerhalb der Betriebsausgaben von 20 % auf 10 % gesunken sei, rechtfertigt nicht Ihre Forderung. Denn auf der anderen Seite sind die Aufwendungen für Maschinen und technische Investitionen erheblich gestiegen.
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- Jawohl. Aber so einfach, wie Sie es darzustellen versuchten, ist die Sache nicht. Ich glaube, wir sind da auch ziemlich einer Meinung.
Die Krisenfestigkeit und die Liquidität der größeren Betriebe, der Lohnarbeitsbetriebe ist wegen des erhöhten Lohnaufwandes und der notwendigen Investitionen sehr viel schlechter geworden. Der bäuerliche Familienbetrieb kommt eher über die Runden, weil er eben die mithelfenden Familienmitglieder kürzer treten läßt. Sie alle müssen auf ihren Lohnanspruch verzichten.
Das Problem der Kleinbauern ist anderer Art. Im letzten Jahr hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 37 000 abgenommen. Seit 1949 ist eine

Abnahme von mehr als 400 000 zu verzeichnen. Davon entfällt die Mehrzahl auf Betriebsgrößen bis 5 ha. Aber auch die Klasse von 5 bis 10 ha hat 67 000 Betriebe verloren. Es steht außer Zweifel, daß diese Entwicklung durch das hohe außerlandwirtschaftliche Einkommen der Nebenerwerbslandwirte bedingt ist. Die gutverdienenden Arbeiterbauern haben den landwirtschaftlichen Erwerb nicht mehr nötig, oder er erscheint ihnen nicht mehr lohnend genug. Die Entwicklung ist also eine Auswirkung der guten Konjunktur in der Bundesrepublik.
Trotzdem müssen wir diese Entwicklung mit Trauer sehen. Denn die Nebenerwerbslandwirte gehören an sich zu den krisenfestesten Existenzen, die bisher jede konjunkturelle Abschwächung, ja sogar ernste Krisen überstanden haben. Die Aufgabe der Landwirtschaft bedeutet für sie einen Verzicht auf wirtschaftliche Sicherheit. Dem wollen sie dadurch entgehen, 'daß sie ihre Grundstücke nicht veräußern, sondern ungenutzt liegen lassen, um sie im Notfall wieder nutzen zu können.
Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten. Denn weder vom Preise her noch von der Produktionskostenseite her können agrarpolitische Maßnahmen diese Grundeigentümer zur Aufrechterhaltung ihres Nebenerwerbsbetriebes anreizen.
Herr Kollege Effertz hat mit tiefschürfenden Überlegungen eine Definition für den bäuerlichen Familienbetrieb zu bekommen versucht. Man muß sie ja schließlich auch einmal finden; leider haben wir sie noch nicht. Aber es ist sehr schwer, eine Grenze zu ziehen. Herr Dröscher, Sie haben das gesagt, und ich bin mit Ihnen einer Meinung.
Wir müssen uns um diejenigen Landwirte besonders kümmern, deren Betriebe einerseits zu klein sind, um in Zukunft ein auskömmliches Einkommen, geschweige einen Vergleichslohn abzuwerfen, und andererseits zu groß sind, um ihren Besitzer einem Nebenerwerb nachgehen lassen zu können. Das sind auch Familienbetriebe. Hierher gehören auch die kleinen Bauern, die wegen der Verkehrsferne ihrer Betriebe keine Möglichkeit zur Aufnahme eines Nebenerwerbs haben.
Wenn auch im Zuge der Umstellungsmaßnahmen der Landwirtschaft ein Trend zur größeren Einheit nicht zu verkennen ist, so muß doch aus soziologischen Gründen auf die Erhaltung - ich will hier ein Wort der Regierungserklärung gebrauchen -„möglichst vieler selbständiger kleiner und mittlerer Existenzen" auch in der Landwirtschaft Wert gelegt werden.
1. Wir sollten daher die Schaffung einer besonderen Abteilung für Raumordnung im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung begrüßen. Wir erwarten von Herrn Bundesminister Lücke, daß er sich besonders der Aufschließung der Gebiete mit vorwiegend landwirtschaftlichem Kleinbesitz und der Ansiedlung kleiner und mittlerer ,gewerblicher Betriebe in diesen Gebieten annimmt. Damit wird den Ballungstendenzen und der Abwanderung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in die Großstädte entgegengewirkt. Außerdem wird den kritischen landwirtschaftlichen Betriebsgrößen durch die Ermöglichung eines Nebenerwerbs eine bessere Existenzgrundlage geschaffen.
2. Die Vermehrung der Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Aufstockung und Aussiedlung, ist zu begrüßen. Durch die Kostensteigerung und aus anderen Gründen ist allerdings die Höhe der Vorgriffe von Jahr zu Jahr gestiegen. Im abgelaufenen Jahr sind insgesamt 315 Millionen DM zur Aufstockung und Aussiedlung aufgewandt worden, also ebensoviel, wie der diesjährige Ansatz beträgt. Es konnten sogar Anforderungen in Höhe von 20 Millionen DM im abgelaufenen Jahr nicht bedient werden.
Es ist also wiederum eine ganz erhebliche Bindungsermächtigung nötig, wenn nur die vorjährigen Ergebnisse erreicht werden sollen. Deshalb hat meine Fraktion auch eine Erhöhung der Bindungsermächtigung von 100 Millionen beantragt. Ich möchte aber anregen, daß künftig anfallendes Land mehr als bisher zur Aufstockung und damit zur Bildung zahlreicher lebensfähiger Familienbetriebe verwendet werden sollte.
3. Man sollte auch überlegen, wie die landwirtschaftliche Nutzfläche stillgelegter oder stillzulegender Betriebe, die als sogenannte soziale Frage immer mehr in Erscheinung treten, nutzbringend zur Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe zu mobilisieren ist. Sicherlich könnte man in dieser Richtung etwas erreichen, wenn man Landwirte, die die Bewirtschaftung ihres landwirtschaftlichen Besitzes aufgegeben haben oder aufgeben wollen und die bereit sind, diese zur Aufstockung anderen landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung zu stellen, mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus ausstatten würde. Es müßten damit nicht nur neue Eigenheime erstellt werden, sondern auch die alten Wohnräume modernisiert und renoviert werden können.
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Auch in der Flurbereinigung bzw. bei der Aufstellung der Bauleitpläne sollten Ansprüche auf Bauland solcher Landwirte, die Land zur Aufstockung zur Verfügung stellen, bevorzugt berücksichtigt werden.
4. Nun muß ich noch einmal zu einem „abgedroschenen Thema" zurückkommen: die Förderung der gemeinschaftlichen Maschinenbenutzung. In diesem Grünen Plan sind 15 Millionen DM vorgesehen. Das ist gegenüber dem vorjährigen Grünen Plan eine Erhöhung um 5 Millionen DM. Doch waren in dem 300-Millionen-Nachtrag des vergangenen Jahres weitere 10 Millionen vorgesehen, so daß tatsächlich in diesem Jahr eine Verringerung des Ansatzes um 5 Millionen DM vorgenommen worden ist. Diese Kürzung ist um so bedauerlicher, als sich allmählich Formen der gemeinschaftlichen Maschinenbenutzung herausgebildet haben, die vorzüglich funktionieren. Ich denke hier nicht nur an die Maschinengenossenschaften und Anteilsgenossenschaften, sondern auch an die Maschinenbanken, die sich in Süddeutschland entwickelt und bewährt haben. Diese Formen der gemeinschaftlichen Maschinenbenutzung stellen für den bäuerlichen Betrieb eine sehr wichtige Rationali550 
sierungsmöglichkeit im Sinne der Produktionskostensenkung dar. Es ist deshalb unverständlich, daß gerade diese Förderungsmittel in diesem Jahr gekürzt worden sind. Diese Mittel sollten im Gegenteil erhöht werden. Das ist auch, da es sich um relativ kleine Beträge handelt, im Rahmen des Grünen
Planes durchaus möglich.
5. Der Herr Bundespräsident hat als Landwirtschaftsminister mehrfach auf die Möglichkeit der inneren Betriebsaufstockung landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe durch eine rationelle Geflügelhaltung hingewiesen. In der Tat besteht die Möglichkeit, die deutsche Eiererzeugung noch zu erweitern, da nur knapp 60 % des Bedarfs an Eiern im Inland erzeugt werden. Deshalb stellt die Förderung der bäuerlichen Hühnerhaltung, insbesondere der Stallbauten, eine sehr vernünftige Förderung dar. Im Jahre 1959 standen für Stallbauten 0,45 Millionen DM, im Jahre 1960 dagegen keine Mittel, im Jahre 1961 0,8 Millionen DM zur Verfügung. Für die Jahre bis einschließlich 1959 sahen die Verwendungsrichtlinien die Bezuschussung von Ställen für 200 bis 600 Hennen vor. Für 1961 wurde diese Bestimmung dahingehend geändert, daß Ställe für 200 bis 800 Hennen oder 1500 bis 2500 Masthähnchen gefördert werden sollten.
Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach dem Hühnerbestand auf die Länder aufgeteilt. Dabei ergeben sich aber für einzelne Länder zu kleine Beträge, um diese wichtige und wertvolle Maßnahme wirksam werden zu lassen. So entfällt z. B. in Bayern, um den krassesten Fall anzuführen, auf jeden zweitem Landkreis ein geförderter Hühnerstall. Berücksichtigt man außer der Legehaltung auch noch die Masthähnchenproduktion, so isst mit den in den vergangenen Jahren zugeteilten Mitteln auch bei Schwerpunktbildung kaum noch etwas zu erreichen.
Die Stallbauhilfen sollten trotzdem beibehalten werden. Der Gesamtbetrag müßte aber vermehrt werden, damit er wirksam wird. Die unterste Grenze sollte bei 5 Millionen DM liegen; auch das sollte im Rahmen der Mittel des Grünen Plans noch möglich sein. Ein solcher Betrag würde unter Beibehaltung der bisherigen Richtlinien zur Förderung von ca. 1200 Hühnerhaltungen mit durchschnittlich 500 Hennen ausreichen.
Man sollte aber - das möchte ich betonen - nicht zu engherzig auf der Beibehaltung der 800- 
Hennen-Grenze bestehen. Die Färderungsmaßnahmen sollten auf die bäuerlichen Betriebe, und zwar auf die an der unteren Grenze der Familienbetriebe, beschränkt bleiben, damit tatsächlich eine innere Aufstockung erreicht wird. Das hatten auch Sie, Herr Logemann, ansprechen wollen.
6. Schließlich muß ich in diesem Zusammenhang nochmals eine Erhöhung des Ansatzes zur Förderung der Qualitätsmilch fordern. Die Preise entsprechen bei weitem nicht mehr den Produktionskosten. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich eine Erhöhung der Milchprämie um einen Pfennig auf die gesamte angelieferte Milch erstrecken müßte. Die Erhöhung der Milchprämie um einen
Pfennig genügt auch dann nur, wenn eine Erhöhung des Trinkmilchpreises alsbald erfolgt. Die Notwendigkeit des vierten Milchpfennigs haben meine Vorredner bereits dargelegt. Ich möchte zur Begründung meiner Forderung und gleichzeitig auch zur Ablehnung des Antrags der SPD,eine gestaffelte Milchprämie einzuführen, sagen, daß 90 % der Kühe in Beständen bis zu 10 Kühen stehen, fast 50 % - fast die Hälfte des Milchkuhbestandes - stehen in Betrieben unter 10 ha, und über 70 % der Kühe stehen in Betrieben unter 20 ha. Ich glaube, das zeigt deutlich, daß die Milchförderung durch die Prämie eine Maßnahme für den bäuerlichen Betrieb ist.
Ich muß zugeben, daß die Mittel für den vierten Milchpfennig nur schwer aufzubringen sind. Ich habe keinen Deckungsvorschlag. Aber bei der Vorliebe, die der Herr Finanzminister Starke der Landwirtschaft gegenüber immer bekundet hat - ich hätte ihm dieses Kompliment hier gern gemacht -, dürfte ihm das nicht unmöglich sein. - Er ist hier; ich tue das also.
Mit all diesen Maßnahmen allein wird man aber auch den Landwirten an der unteren Grenze der Familienbetriebe nicht helfen können. Die Probleme dieser Betriebe sind auch soziale Probleme. Der Bauernstand ist heute in der sozialen Sicherung - das haben Sie, Herr Frehsee, treffend gesagt - der am schlechtesten gestellte Beruf. Die Bauern, vor allem die kleinen und mittleren Bauern, sind in diesem Sinne nicht als selbständige Unternehmer zu werten; denn die kleineren Landwirte verfügen - das hatte der vorliegende Grüne Bericht gezeigt, und das wird das laufende Wirtschaftsjahr noch deutlicher zeigen - nicht über die Einnahmen und die entsprechende soziale Sicherung vieler industrieller Facharbeiter.
Unter diesem Gesichtspunkt muß man auch die künftige Sozialreform sehen. Man muß bei ihr die Verhältnisse in der Landwirtschaft berücksichtigen.
Während ein den letzten Jahren für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ein gleicher sozialer Schutz wie für die Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen wurde, entbehren der selbständige Bauer und seine mithelfenden Familienangehörigen noch dieser Sicherheit. In manchen EWG-Ländern - Herr Frehsee, Sie wiesen darauf hin - ist die soziale Sicherheit des Bauern bereits erheblich weiter entwickelt.
Die Sicherheit im Krankheitsfalle fehlt für den selbständigen Bauern und seine Familie noch völlig, wenn er sich nicht freiwillig versichert. Auch der Unfallschutz der Selbständigen ist - ich komme darauf noch einmal zurück - wesentlich schlechter als der der Arbeitnehmer. Und der durch Krankheit früh erwerbsunfähig gewordene Bauer hat noch gar keinen Schutz. Besonders wenn die Kinder noch klein sind, treten im landwirtschaftlichen Betrieb bei vorzeitiger Invalidität oder Tod des Bauern nicht wiedergutzumachende Notstände auf.
Das ist fürwahr ein mageres Ergebnis unserer bisherigen landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Es ist um so beängstigender, als sich der Gesundheitszustand auf dem Lande erschreckend ungünstig entwickelt hat.

Auf der anderen Seite bedeutet die Schaffung eines Gesetzes für die Altershilfe in der Landwirtschaft einen sozialen Fortschritt. Allerdings ist nicht einzusehen, weshalb nach Schaffung einer gesetzlichen Regelung die Deckung des Defizits wiederum aus dem Grünen Plan finanziert werden soll, zumal Zuschüsse zu Sozialversicherungen in Höhe von weit über 41/2 Milliarden DM im Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vorgesehen sind.
Würden diese Zuschüsse für die landwirtschaftliche Altershilfe in den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung übernommen werden, so daß die 100 Millionen DM im Grünen Plan frei würden, ergäbe sich eine Möglichkeit der teilweisen Finanzierung des vierten Milchpfennigs.