emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ist denn damit zu rechnen, daß im Zusammenhang mit der Reform des Scheidungsrechts wenigstens eine stufenweise Lösung möglich wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, Sie wissen aus Ihren Arbeiten im Rechtsausschuß, daß die Bundesregierung die Absicht hat, 1971 einen Gesetzentwurf zur Reform des Ehescheidungsrechts vorzulegen. Sie wird dabei bereits auch


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
ihre Vorstellungen zur Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für alle bisher nicht Versicherten konkretisieren.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Bardens wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 52 des Abgeordneten Röhner:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die in der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegten Vergleichsmaßstäbe für Angehörige des öffentlichen Dienstes durch die strukturellen Verbesserungen im Besoldungsrecht überholt sind?
Der Abgeordnete ist anwesend; zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf bitten, auch diese Frage gemeinsam mit der folgenden beantworten zu können.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Auch Frage 53 des Herrn Abgeordneten Röhner wird aufgerufen:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Verordnung alsbald an die geänderte Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst anzupassen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, in einer Antwort vom 12. November 1970 auf eine Frage von Herrn Kollegen Dröscher ist für den Bereich des mittleren Dienstes bereits näher dargelegt worden, daß das Vergleichseinkommen, wie es sich aus der von Ihnen genannten Durchführungsverordnung ergibt, durch die Änderungen im Besoldungsgefüge - insbesondere durch die Schaffung eines neuen Spitzenamtes - nicht überholt ist.
Diese Antwort gilt nach eingehenden Prüfungen durch das Bundesministerium des Innern entsprechend für sämtliche Laufbahngruppen. Das ist bei einer Bewertung der Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 und 4 des Bundesversorgungsgesetzes zu berücksichtigen. Selbstverständlich - das will ich hinzufügen - wird die Bundesregierung nach jeder Änderung des Besoldungsrechts von neuem prüfen, ob im Anschluß daran eine Anpassung der fraglichen Durchführungsverordnung erforderlich ist. So werden wir den Herrn Bundesminister des Innern auch nach Verabschiedung des nächsten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsrechts unverzüglich bitten, festzustellen, ob die in der Verordnung festgelegten Vergleichseinkommen noch angemessen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Röhner.
röhner (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eine nähere Angabe darüber machen, nach welcher Zeit jeweils mit einer Anpassung gerechnet werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hängt mit dem Gang der von mir genannten Gesetzgebung zusammen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Wir kommen zu Frage 54 des Abgeordneten Pieroth. - Der Fragesteller 'ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 55 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist es richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen ihrer Berufsförderungsprogramme die Ausbildung von Flugzeugführern für die private Luftfahrt materiell fördert?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde die Fragen 55 und 56 gern zusammen beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Auch Frage 56 ist aufgerufen:
Warum werden die vorgesehenen Leistungen Anspruchsberechtigten vorenthalten, die nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Ausbildung für den Beruf eines Flugzeugführers anstreben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die individuelle Bildungsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz setzt u. a. voraus, daß die Bildungsmaßnahme und der Teilnehmer bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und die Förderung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint. Unter diesen Voraussetzungen fördert die Bundesanstalt für Arbeit auch die Teilnahme an bestimmten Lehrgängen im Bereich der Luftverkehrsberufe. Zu nennen sind z. B. Lehrgänge im Rahmen der beruflichen Fortbildung, die zu besonderen Qualifikationsstufen im Flugzeugführerberuf führen. Die Förderung der eigentlichen Ausbildung zum Flugzeugführer kommt dagegen nur dann in Betracht, wenn es sich um eine Umschulung im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes handelt.
Sofern die gerade von mir genannten Voraussetzungen erfüllt sind, werden die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Bildungsleistungen auch ehemaligen Berufssoldaten gewährt, die vorzeitig aus der Bundeswehr ausgeschieden sind. Allerdings bereitet es häufig nicht unerhebliche Schwierigkeiten, im Hinblick auf 'die unterschiedlichen Gegebenheiten des Einzelfalles das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung eindeutig festzustellen. Dabei scheint es in letzter Zeit zu unterschiedlichen Entscheidungen der Arbeitsämter gekommen zu sein. Mein Haus hat daher sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts die erforderlichen Prüfungen eingeleitet. Sollten Ihnen bestimmte Einzelfälle bekannt sein, Herr Kollege, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung dankbar. Ich hoffe, daß die aufgetretenen
4792 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Schwierigkeiten in Kürze befriedigend gelöst werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({1}).
maucher (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekertär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Regelung, wonach Söhne von Schwerbeschädigten und Kriegerwitwen vom Wehrdienst befreit werden können, eigentlich kaum zum Zuge kommen kann, wenn mehrere Söhne da sind? Würden Sie mir zustimmen, daß es in der Praxis nur ganz wenige Fälle gibt, die auf Grund dieses Rundschreibens überhaupt hierfür in Betracht kommen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Maucher, ich weiß nicht, ob es viele oder wenige
Fälle sind. Ich weiß aber aus meiner Büropraxis, daß es eine Anzahl von Fällen gibt, und ich kann Ihre Auffassung nicht teilen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
mancher (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ist nicht der Ausgangspunkt dieser Überlegungen von Anfang an gewesen, daß man von mehreren Söhnen von Schwerbeschädigten und Kriegerwitwen einen deshalb nicht zum Wehrdienst heranziehen sollte, weil auch eine große Vorleistung, ein besonderes Opfer vorliegt, das dabei ganz besonders mit berücksichtigt werden sollte, und daß auf der anderen Seite - so hieß es immer - bei Beschädigten mit 80 % und mehr - das ist die Kernfrage, die ich gestellt habe - diese Härte einfach unterstellt wird?
Präsident von Hassel: Herr Kollege, Sie sind ein ganz alter Fahrensmann im Deutschen Bundestag und wissen, daß Sie auch Zusatzfragen kurz zu formulieren haben. Ich darf Sie bitten, das das nächste Mal zu berücksichtigen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Maucher, es heißt erstens „von mehr als 80 %". Das möchte ich jetzt hier eindeutig feststellen, weil Sie wieder den Terminus „80 % und mehr" eingeführt haben. Zum anderen halte ich es für ausgeschlossen, daß ohne Prüfung eine Freistellung vom Wehrdienst erfolgt. Ich habe Respekt vor dem, was Sie Vorleistung nannten, weise jedoch darauf hin, daß das eine Vorleistung des Vaters bzw. der Mutter ist und nicht eine Vorleistung des Wehrpflichtigen selbst.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
meister (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, beurteilen Sie die Jugenddelegiertenkonferenz, die vor wenigen Monaten in Brüssel stattgefunden hat, auch so positiv?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß es sich dort, wenn es auch ein völlig anderer Kreis war, der auf Einladung der Europäischen Kommission zusammengewesen ist, um eine Veranstaltung gehandelt hat, die in ihrem Wesen recht viele problematische, unterschiedliche Positionen verschiedener Gruppierungen enthalten hat. Ich glaube ferner, daß die Wertung, die die Hohe Kommission der Veranstaltung gegeben hat, von der Bundesregierung durchaus bejaht werden kann. Diese Wertung ist im Grunde recht positiv, nämlich daß man das aufgreifen will, was aus dem Kreis der Jungen an kritischen Überlegungen kommt, um es innerhalb der Gremien der europäischen Hohen Kommission zu verarbeiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
borm (NA), 1971-01-28:
Bitte!
maucher (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß Sie vor etwa sieben Monaten, als ich die Frage stellte, zugegeben haben, das heiße nicht: mehr als 80 %, sondern: ab 80 %?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich gebe das zu, Herr Kollege Maucher. Daher habe ich mich auch hier wiederholt und habe jetzt ausdrücklich für uns beide klargemacht, daß es sich um mehr als 80 °/o handelt. Aber Sie werden wohl auch mir gestatten, daß ich etwas dazulerne.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann die Frage 65 der Frau Abgeordneten Dr. Henze auf:
Sind der Bundesregierung Fälle von Rauschmittelmißbrauch in der Bundeswehr bekannt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, dürfte ich auch hier gleich die nächste Frage mit beantworten?

Präsident von Hassel: Keine Bedenken! Ich rufe auch die Frage 66 der Frau Abgeordneten Dr. Henze auf :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Rauschmittelmißbrauch in der Bundeswehr zu verhindern?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sehr verehrte Frau Kollegin, da der Rauschmittelmißbrauch in der Bundeswehr kein spezifisches Bundeswehrproblem ist, gelten für seine Unterbindung in erster Linie die für die gesamte Bevölkerung auf diesem Gebiet in Angriff genommenen Maßnahmen. Hier ist vor allem das Aktionsprogramm der Bundesregierung zu nennen. Die Bundeswehr hofft, daß die empfindlichen Strafdrohungen des novellierten Opiumgesetzes den Handel mit Rauschmitteln empfindlich treffen und damit auch die Zahl der Konsumenten in der Bundeswehr sinken lassen werden.
Daneben wird die Bundeswehr in Anlehnung an das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit durch vorbeugende Maßnahmen den Mißbrauch eindämmen und zu unterbinden suchen. Hierzu gehören laufende Aufklärungsaktionen über die Gefahren des Rauschmittelkonsums.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Henze.
henze (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß in der Bundeswehr mehr getan werden muß, um ihre ständige Einsatzbereitschaft zu erhalten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich habe mich in dieser Hinsicht extra noch einmal bei unserem höchsten Mediziner, bei dem Generalarzt Dr. Daerr, erkundigt. Die Situation in der Bundeswehr ist nicht besorgniserregend. Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, daß die disziplinaren Vorgesetzten und die nachgeordneten Vorgesetzten dann, wenn Fälle erkannt werden, sich um den einzelnen jungen Mann kümmern. Ich schließe dabei die Kameraden dieses in Gefahr geratenen jungen Mannes ein.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Henze. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
rollmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das Meinungsbild und letzten Endes auch die Berichtsergebnisse politisch zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten angesiedelt waren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, in den Berichten ist eine ganze Reihe von Äußerungen zu erkennen, die in verschiedenen politischen Lagern angesiedelt sind, darunter durchaus auch Äußerungen aus dem Kreis derjenigen, die in den Bereich der konservativen politischen Gruppierungen in Europa einzuordnen sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Konferenz in bezug auf die Bildung eines Europäischen Jugendwerkes als eine Unterstützung ihrer Politik?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß es gut wäre dazu ein Wort mehr zu sagen. Es hat zwei interessante Tendenzen in dieser Frage gegeben. Von seiten der Osteuropäer, die ja, wie Sie wissen, erstmalig an einer solchen Konferenz teilgenommen haben, war die Tendenz zu erkennen, daß es nicht in ihrem Sinne wäre, daß jetzt auf westeuropäischer Ebene ein Europäisches Jugendwerk gestaltet wird; sie haben zum Ausdruck gebracht, sie hielten sich noch nicht für fähig, jetzt schon über dieses Thema mitzureden und mitzudiskutieren. Die westeuropäischen Partner sind in München von einer Auffassung ausgegangen, die sagte: Es wäre ganz interessant, wenn wir das, was die Bundesregierung auch erklärt hat, nämlich ein Europäisches Jugendwerk offen gegenüber Osteuropa zu gestalten, jetzt schon verwirklichen könnten, aber so lange, wie das wohl brauchen würde, können wir nicht warten. Wir brauchen ein solches Europäisches Jugendwerk möglichst bald, also jetzt.
Insofern sind die Ergebnisse des Kongresses in dieser Richtung durchaus realistisch. Sie sind in einiger Hinsicht als Unterstreichung dessen zu sehen, um was die Bundesregierung in dieser Richtung in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen Partnern auf der Ebene des Europarats zustande zu bringen sich bemüht. Es gibt allerdings auch einige Aussagen anderer Art, die auf dem Kongreß gemacht worden sind, wie das ja bei diesem Kongreß, der keine Entschließungen, sondern Berichte verabschiedet hat, nebeneinander zur Darstellung gekommen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß aus den Pressseberichten doch der Eindruck entstehen mußte, daß bei dieser Delegiertenkonferenz Tendenzen vertreten worden sind, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe vorhin in meiner ersten Antwort schon deutlich gemacht, daß die Presseberichte keinen vollständigen Überblick über ,das gaben, was sich wirklich ereignet hat; sie haben nur einige Punkte herausgepickt. Was die Frage der Berührung des Grundgesetzes und die Übereinstimmung mit der Grundlage, die wir in unserem Land haben, um Meinungsfreiheit zuzulassen und zu gestalten, betrifft, möchte ich sagen, daß ich eigentlich keine Ereignisse in München miterlebt habe - ich bin fast die ganze Zeit dabeigewesen -, die diesbezügliche Zweifel aufkommen lassen könnten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Meister.
bardens (NA), 1970-12-16:
Bitte sehr!
fircks (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie rückblickend und rückwertend der Auffassung, daß es richtig war, ,den ,Bundespräsidenten um die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung zu bitten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das bin ich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1970-12-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es für einen Staat wie unsere Bundes4796 
republik Deutschland nicht eine wesentliche Sache, daß unser Staat unbeschadet der Tendenzen, die bei solch einer Veranstaltung natürlich zum Ausdruck und zum Austragen kommen, die Rolle eines Gastgeberorts für ein solches Treffen, das vielleicht entwicklungsfähig ist, spielt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wehner, ich möchte Ihnen vollauf bestätigen, daß dies die Auffassung ist, die im zuständigen Bundesministerium vertreten wird und die auch die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat. Die Bundesregierung hat ja erklärt, daß sie die Durchführung eines solchen Kongresses begrüßt. Sie hat das dadurch zum Ausdruck gebracht, daß Frau Bundesminister Strobel den Kongreß begrüßte, und sie hat zugestimmt, daß der Herr Bundespräsident die Schirmherrschaft übernimmt und ein Grußtelegramm entsendet. Ich glaube, das war in diesem Sinne eine gute Sache.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Varelmann auf:
Sieht die Bundesregierung nicht auch einen Mißbrauch der Solidaritätsgemeinschaft darin, daß bei langanhaltendem Gebrauch von Rauschgiften und Drogen die Betreuung durch die Krankenversicherung erfolgt, und wäre hier nicht die Einschaltung der Sozialhilfe notwendig?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, auf Ihre frühere, im wesentlichen gleichlautende Frage hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1970 darauf hingewiesen, daß es für die Leistungsgewährung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur darauf ankommt, daß eine Krankheit vorliegt. Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 17. Oktober 1969 entschieden, daß Trunksucht eine Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne ist, wenn sie ohne ärztliche Behandlung nicht mit Aussicht auf Erfolg geheilt, gebessert oder vor Verschlimmerung bewahrt werden kann.
Dieser Grundsatz gilt analog auch für die Rauschgift- und Drogensucht mit der Folge, daß die Krankenkasse zur Leistungsgewährung verpflichtet ist. Leistungen der Krankenhilfe dürfen auch dann nicht versagt werden, wenn Ursache für die Krankheit ein langanhaltender Gebrauch von Rauschgiften und Drogen ist.
Die Leistungen der Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz sind nachrangig. Sie kommen nur dann in Betracht, wenn ein anderer Leistungsträger nicht vorhanden ist. Das kann der Fall sein, soweit eine Krankenversicherung nicht besteht oder trotz Bestehens einer Krankenversicherung Krankenpflege wegen Überschreitens der satzungsmäßig festgelegten Höchstgrenze nicht gewährt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Varelmann.
varelmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, besteht nicht ein großer Unterschied zwischen dem Alkoholgenuß und dem verbotenen Gebrauch von Rauschgiften und Drogen? Hier handelt es sich um eine strafbare Handlung, die der Betreffende begangen hat, und zwar nicht um eine einmalige, sondern eine dauernd wiederholte strafbare Handlung. Wird damit nicht der Bogen der Solidarität in der Sozialversicherung weit überspannt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, ich will nicht bestreiten, daß es sich hierbei um einen großen Unterschied handelt, ganz und gar nicht. Aber das Problem ist, daß bei der Versichertengemeinschaft genauso wie bei der Sozialhilfe, wo dasselbe Prinzip gilt, nicht die Frage gestellt ist, ob jemand schuldig oder unschuldig in diese Lage geraten ist. Vielmehr ist hier nur festzustellen, daß er in diese Lage geraten ist, und dann treten eben der Schutz und die Hilfe ein.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Varelmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war die erste Rede des Herrn Kollegen Dr. Gruhl in diesem
Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie dazu und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.
({0})
Bevor ich dem Herrn Kollegen Dr. Bardens das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, daß entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung die Fraktionen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1}) der Ihnen mit Drucksache VI/ 1009 zusammen mit einem Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache VI/1585 vorliegt, etwa um 12.45 Uhr Erklärungen abgeben werden. Ich werde dazu die Beratung der aufgerufenen Tagesordnungspunkte unterbrechen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Kollege Dr. Bardens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-16:
Herr Bardens, wären Sie bereit, dem Hause die Zahl für 1969 mitzuteilen, damit man die Steigerungsrate etwas besser erkennt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Kollege Dr. Bardens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
rutschke (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher war das Wort „Fortschritt" fast ein absoluter Begriff. Jeder wollte fortschrittlich sein. Jeder legte dieses Attribut als ein Positivum aus. Wir sehen aber durch diese Debatte, daß auch der Fortschritt sehr relativ ist; denn der technische Fortschritt, den wir in den letzten Jahrzehnten zweifellos erlebt haben, war eben nur ein technischer und nicht unbedingt immer auch ein Fortschritt für die Menschheit oder unsere Bevölkerung.
Heinrich von Treitschke hat vor etwa 100 Jahren gesagt:
Die menschliche Geschichte verläuft nicht geradlinig, sondern in Spirallinien. Große Fortschritte werden erkauft durch schwere Verluste. Die Anschauung aber, der Fortschritt bestünde darin, daß der Komfort des äußeren Lebens zunimmt, ist eine so niedrige, plumpe Verirrung, daß man nicht nötig hat, sie zu widerlegen.

Nun, diese Wort könnten genau auf unsere heutige Debatte bezogen werden. Ich glaube, daß Treitschke schon vor 100 Jahren vorausgeahnt hat, mit welchen Problemen wir uns hier einmal - im Jahre 1970 - auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben den technischen Fortschritt des Autos, müssen aber auch feststellen, daß wir dafür jährlich den Tribut zahlen. Wir haben zahlenmäßig etwa die Bevölkerung einer Kleinstadt als Verkehrstote pro Jahr zu beklagen, und die Zahl der Verletzten entspricht etwa der Anzahl der Bewohner einer Großstadt. Wir sehen hier also, daß der technische Fortschritt mit der Erkenntnis verbunden sein muß, daß die Menschen seiner Herr werden müssen. Aber die menschlichen Schwächen sind miteinbezogen. Wir sollten uns daher bemühen, dort, wo menschliche Verhaltensweise entscheidend ist, durch entsprechende Gesetze diese negativen Zeichen des Fortschritts auszuschalten, soweit es eben möglich ist. Wir dürfen also die technisierte und industrialisierte Welt nicht zum Moloch werden lassen.
Wir haben lange damit gewartet, meine Damen und flerren. Der Bund hatte sich bereits Mühe gegeben, diese Sachen in den Griff zu bekommen. Aber die Gegenliebe der Länder und des Bundesrats war nicht allzu groß, so daß hier eine wirksame, durchgreifende Änderung leider nicht möglich war. Deshalb ist ja auch die Verfassungsänderung das Problem, das uns heute beschäftigt und an das wir von allen Seiten mit Intensität herangehen sollten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Kollege Dr. Rutschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege Rutschke, haben Sie nicht in Erinnerung, daß durch die Initiative dieses Hauses, aller drei Parteien, z. B. im Jahre 1963 das Detergentiengesetz verabschiedet wurde, welches für Bund und Länder den Erfolg gehabt hat, daß unsere Abwässer etwa zu 80 % von Detergentien bereinigt worden sind, und zwar durch die Anstrengungen der deutschen Industrie, die wir gesetzlich angeregt hatten?