lahr (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt den in der Drucksache 835 niedergelegten Antrag. Sie vertritt die Auffassung, daß den Kreisen des Landes Rheinland-Pfalz, die an das Saargebiet angrenzen, die gleiche Stellung einzuräumen ist wie den Kreisen, die an der Zonengrenze liegen. Sie betrachtet diese Gleichstellung als ein Gebot der Gerechtigkeit, als ein Gebot der

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Gerechtigkeit deswegen, weil die Voraussetzungen, die zum Zonengrenzprogramm geführt haben, bei diesen Kreisen an der Saargrenze hundertprozentig gegeben sind. Auch hier ist eine neue Grenze entstanden, eine Grenze aus einem einseitigen Willkürakt einer fremden Macht. Auch hier ist eine neue Grenze entstanden, die nicht vorausgesehen werden konnte.
Wenn man hier vielleicht den Einwurf macht, es habe schon einmal ein Saargebiet gegeben, so muß dazu gesagt werden - und das ist im deutschen Volk zuwenig bekannt-, daß die Grenze des neuen Saargebietes eine andere ist als die des Saargebietes von 1918.
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Es ist bereits erwähnt worden, daß 96 Gemeinden diesem Saargebiet neu zugeschlagen wurden. Die Folgen dieser Grenzziehung sind genau die gleichen wie drüben an der Zonengrenze. Auch diese Kreise im Westen haben ihr gesamtes Absatzgebiet verloren; sie haben ihr Einkaufgebiet verloren.
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Ich darf das vielleicht durch einige Zahlen aus dem Kreis Birkenfeld beweisen, der bei dieser neuen Grenzziehung allein 24 Gemeinden abtreten mußte und aus dessen Gebiet noch der Truppenübungsplatz Baumholder aasgekreist ist. Ein Werk in Birkenfeld, die Ton- und Ziegelwerke, hat im Jahre 1937 für 850 000 RM Ware nach dem Saargebiet abgesetzt, im Jahre 1938 für 690 000 RM und im Jahre 1939 für 710 000 RM. Heute ist der Verkauf nach dem Saargebiet gleich Null.
Ein Holzwerk bezog aus dem Saargebiet vor dem Kriege jährlich rund 35 000 Festmeter, heute null. Es lieferte an Erzeugnissen aus diesem Werk im Jahre 1936 1440 t, im Jahre 1940 2500 t, im Jahre 1951 7 t, im Jahre 1952 24 t und im Jahre 1953 15 t. Ein weiteres Holzwerk ist heute nur noch mit 20 % seiner früheren Lieferungen beschäftigt.
Die Molkerei Birkenfeld - um auch die Schäden, die die Landwirtschaft erfahren hat, hier zu kennzeichnen - hat im Jahre 1939 für 135 000 RM Molkereiprodukte nach dem Saargebiet geliefert; heute liefert sie nicht mehr für einen Pfennig.
Die Kreisgenossenschaft Birkenfeld hat ungefähr ein Drittel ihres Umsatzes verloren. Für den Bezug von Thomasmehl war früher Saarbrücken Frachtbasis; heute ist Aachen Frachtbasis, so daß hier eine Steigerung der Vorfracht von 200 bis 250 % eingetreten ist.
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Die Verkehrsverhältnisse dieses Kreises sind heute katastrophal. Früher bestand eine direkte Verbindung mit Trier und dem Trierer Raum, deren Länge ungefähr 95 km betrug. Heute ist ein Umweg von 250 km nötig. Die Bundesstraße 52 geht durch dieses neu abgetretene Gebiet hindurch und ist nicht zu benutzen.
In dem Kreis Zweibrücken gibt es Arbeiter, die von ihrem Wohnhaus in ihre Arbeitsstätte sehen können, die aber, um diese Arbeitsstätte zu erreichen, einen Umweg und eine Reise von 35 bis 40 km machen müssen.
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So liegen die Verhältnisse drüben in diesen Kreisen, und es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, meine
Damen und Herren, diesen Kreisen dieselbe Stellung einzuräumen, wie sie die Kreise an der Zonengrenze haben.
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Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einen Wunsch aussprechen, einen Wunsch, der in dieser Form hier in diesem Hause vielleicht noch niemals ausgesprochen wurde. Wir, die Freien Demokraten, wünschen, daß die Bevölkerung dieser Grenzkreise in Zukunft keine Gelegenheit hat, uns besonders für diesen Antrag dankbar zu sein. Wir, die Freien Demokraten, hoffen, daß die Zeit, die wir auf diesen Antrag verwenden, eine vertane Zeit gewesen ist, weil wir wünschen und hoffen, daß es in Kürze zum mindesten in wirtschaftlicher Beziehung Grenzkreise an der Saar nicht mehr geben wird.
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