Peter Weiß (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute im Deutschen Bundestag erleben, ist schon sehr bezeichnend.
Trotz des Höchststands der Arbeitslosenzahlen von
4,3 Millionen und trotz der Tatsache, dass wir heute das
zentrale Thema der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe diskutieren, glänzte der Bundesminister
für Arbeit zunächst einmal durch Abwesenheit

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und musste erst durch eine Initiative der Opposition dazu
bewegt werden, sich gnädig dazu herabzulassen, endlich
in diesem Hohen Hause zu erscheinen.

Das passt zusammen: erst 1,2 Millionen Arbeitslose
aus der Statistik herauswerfen und dann, wenn im Bundestag darüber debattiert wird, nicht da sein.

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Stärker kann man seine Verachtung und Nichtachtung der
Arbeitslosen in Deutschland nicht ausdrücken, als es
Walter Riester hier tut.

({2})

Nachdem Sie nun endlich da sind, Herr Minister, wollen Sie nachher auch noch das Wort ergreifen.

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Nach den vielen Absichtserklärungen, die wir nun gehört
haben, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier klipp und klar
sagen, wie Sie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen wollen und das Hilfeinstrumentarium für
Langzeitarbeitslose einheitlich so ausgestalten wollen,
dass es tatsächlich Wirkung hat.

Denn es ist doch merkwürdig: Bei der CDU/CSU, bei
der FDP,

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bei den Koalitionsfraktionen wird erklärt, sie wollten Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen. Aber es
geschieht nichts. Auch heute geschieht nichts. Das ist das
Faktum.

({5})

Es geschieht nur eines: Auf Antrag der Bundesregierung
werden heute mehrere Übergangsfristen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal bis zum Jahr 2004 verlängert, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, nichts zu tun.

Das ist das, was heute beschlossen wird: ein Gesetz zum
Nichtstun!

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Sie haben angekündigt, eine Sozialhilfereform durchzuführen; daran darf ich Sie erinnern. Sie haben derzeit
noch die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie stellen
derzeit die Bundesregierung. Sie könnten handeln!

({7})

Stattdessen legen Sie dem Deutschen Bundestag einen
weiteren Antrag vor, in dem Sie erklären, was Sie alles
gerne machen würden, wenn Sie auch in der nächsten
Legislaturperiode wieder an die Regierung kommen
könnten.

Ich will Ihnen eines sagen:

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Ihre Methode des Vertröstens, die Sie heute anwenden,
und Ihre Ankündigungen sind deswegen Schall und
Rauch, weil Sie, wenn Sie so weitermachen, nach dem
22. September gar keine Gelegenheit mehr haben werden,
das, was Sie jetzt erzählen, in die Tat umzusetzen.

({9})

Mit dem Entwurf des OFFENSIV-Gesetzes liegt jetzt
wenigstens ein konkreter Vorschlag vor, den Sie beschließen könnten,

({10})

um einen ersten Schritt zu unternehmen - ich betone:
nicht, um alle Probleme zu beseitigen -, um Arbeitslosenund Sozialhilfe wirklich zusammenzuführen:

({11})

gemeinsame Job-Center und die gleichen Beratungs- und
Hilfemöglichkeiten für alle Hilfebezieher, gleiche Zumutbarkeitsschranken für alle Langzeitarbeitslosen, gleiche Förderinstrumentarien, gleiche Möglichkeiten, bei
Arbeitsaufnahme etwas hinzuzuverdienen und damit einen besseren Arbeitsanreiz zu haben als bisher, gleiche
Möglichkeiten der Qualifizierung, gleiche Sanktionsmöglichkeiten, wenn Hilfe und Arbeitsgelegenheit trotz
Angebot abgelehnt werden.

Sie wissen ganz genau, dass in all Ihren schönen
Modellversuchen, die Sie so sehr loben, eines bleibt:
Die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen des
Sozialhilfegesetzes und des SGB III stehen nebeneinander.

Wir machen ein Angebot zu einem ersten Schritt, beides wirklich zusammenzuführen. Dabei könnten Sie mitmachen. Aber Sie sagen: Nein, das vertagen wir.

({12})

Sie haben große Schreckensszenarien entworfen, die
aber alle daneben liegen. Uns geht es um das Prinzip, dass
der Arbeitslose einen Betreuer bekommt und dass er nur
aus einem Geldtopf Förderung erhält.

({13})

Wir bieten den arbeitslosen Menschen, die eine Arbeit suchen, eine Eingliederungsvereinbarung an.

({14})

In diesem verbindlichen Vertrag zwischen Hilfebezieher
und dem Amt sollen Rechte und der Anspruch auf Leistungen, aber auch entsprechende Gegenleistungen festgeschrieben werden.

({15})

- Ich muss so laut sprechen, weil ihr die Wahrheit nicht
vertragen könnt und deshalb dazwischenruft. Das ist der
Punkt.

({16})

Anstatt den richtigen Schritt zu gehen - dass man ihn
gehen kann, beweist das OFFENSIV-Gesetz -, zählen Sie
Ihre Bedenken auf, die schon seit Jahrzehnten vorgetragen werden. Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, der von Ihnen ins Amt gesetzte Florian Gerster,

({17})
hat in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ festgestellt:

Deutschland ist zu langsam, zu bedenklich, zu
schwerfällig, was die Flexibilisierung vonArbeitsverhältnissen in der ergänzenden Beschäftigung angeht.

Wir ziehen mit unserem Gesetzentwurf daraus die Konsequenz. Aber Rot-Grün blockiert.

({18})
Sie von Rot-Grün haben zum Thema Arbeitslosenhilfe

und Sozialhilfe einen Antrag der Belanglosigkeiten vorgelegt. In dem Titel Ihres Antrages sprechen Sie so schön
von „Fördern und Fordern“. Sie haben sich in der Überschrift leider etwas geirrt. Der Titel müsste heißen: Vertagen und Vertrösten.

({19})

Das ist Ihre Antwort an die Menschen, die in Deutschland
Arbeit suchen und die in Deutschland auch Arbeit finden
könnten. Es ist nämlich offenkundig, dass in einem breiten Beschäftigungssegment gerade für diejenigen, die als
Langzeitarbeitslose heute auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe angewiesen sind, Beschäftigung aktiviert werden
könnte, wenn man nur wollte.

Aber derzeit gibt es diese Beschäftigung leider nicht in
Form legaler, sondern vorwiegend in Form illegaler Arbeit. Ein Spitzenergebnis rot-grüner Politik ist: Deutschland ist Spitze bei der Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit
in Deutschland hat mittlerweile einen Anteil von 16,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

({20})

Damit liegt Deutschland im Vergleich der Industriestaaten
auf Platz drei hinter Italien und Spanien. Die legale Wirtschaftstätigkeit in Deutschland schrumpft dank Ihrer Politik; die illegale Beschäftigung nimmt zu.

Unser Angebot, den Niedriglohnsektor zu aktivieren,
Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebeziehern zu helfen, in
Beschäftigung zu kommen und dafür eine zusätzliche
staatliche Förderung zu erhalten, schafft die Voraussetzung, damit aus illegaler Arbeit legale Arbeit werden
kann. Das ist übrigens nicht nur die Position der
CDU/CSU, sondern auch die Position des von Ihnen ins
Amt gehievten Herrn Gerster. Er erklärt in einem Interview mit dem „Spiegel“:

Ich bin überzeugt, dass wir nach diesem Prinzip eine
Vielzahl neuer Stellen etwa im Handel, in der
Landwirtschaft oder der Gastronomie schaffen können - Jobs, die heute allenfalls schwarz gemacht
werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um mit
gezielten staatlichen Zuschüssen das riesige Beschäftigungsfeld gering qualifizierter Tätigkeiten
etwa in Privathaushalten zu erschließen.

({21})

Was Gerster kapiert hat, das fordern wir schon lange. Aber
es wird von Rot-Grün bis zum heutigen Tag blockiert.

({22})

Zu Beginn dieser Legislaturperiode vor bald vier Jahren ist diese rot-grüne Regierung mit dem Motto angetreten, sie müsse einen angeblichen Reformstau auflösen.

({23})

Heute, vier Jahre später, müssen wir angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feststellen,
dass der Reformstau in Deutschland einen Namen hat.
Der Name lautet Rot-Grün.

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Peter Weiß ({25})


Deutschland ist mittlerweile, was Wirtschaft und Arbeitsmarkt anbelangt, in Europa auf einem Abstiegsplatz.
Die Regierungsmannschaft ist konzeptionslos und bei
Debatten gar nicht mehr anwesend, der Trainer am Ende
seiner Ideen. Wir wollen, dass Deutschland im Interesse
seiner Bürgerinnen und Bürger wieder um die Meisterschaft spielt. Dazu brauchen wir eine neue Mannschaft
und einen neuen Trainer. Vertragsabschluss für die Neuen
ist am 22. September.

Vielen Dank.

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