Elmer (NA), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat betont in seiner Begründung dieses Gesetzentwurfs mit Recht, daß das Wohnen im eigenen Haus für viele einen hohen Wert hat, und mit Recht wird darauf hingewiesen, daß der ideelle Wert des Wohnungseigentums den materiellen Wert übersteigt. Auch den Hinweis, daß angemessene Wohnmöglichkeiten - das bedeutet in diesem speziellen Fall fast immer eigenes Wohneigentum - wesentliche Voraussetzung für soziale Rehabilitation und Pflege des behinderten Angehörigen in der eigenen Familie sind, halten wir für richtig.
Wir müssen zugeben, daß die jetzt gültige gesetzliche Lage dies nicht optimal regelt. In der Praxis tritt die Frage des Einsatzes des kleinen Hausgrundstücks fast nur bei der Gewährung von Pflegegeld für bei den Eltern lebende pflegebedürftige Kinder auf. Unbefriedigend ist dabei die von Verwaltungsgerichten und den Sozialhilfeämtern vorgegebene Wertgrenze für die Anrechnung kleiner Hausgrundstücke. Sie reichen je nach Lage und Stadt von 90 000 bis 300 000 DM; eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Das haben meine Vorredner bereits betont.
Wir sind auf der anderen Seite noch nicht überzeugt, daß der Entwurf des Bundesrates eine optimale Regelung bedeutet. Wir befürchten, daß dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Sparmöglichkeiten, nämlich zwischen Kapitalvermögen und Wohnvermögen, vorgenommen wird, und das muß zwangsläufig zu einer Gefahr des Mißbrauchs dieser Regelung führen. Auf diesen Punkt hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme hingewiesen.
Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist die vom Bundesrat angestrebte Gesetzesänderung nicht notwendig. Er empfiehlt, in den Fällen, wo pflegebedürftige Kinder zu versorgen sind, die Härtefallregelung, die es in diesem Bereich gibt, zu erweitern.
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- Das ist richtig, Herr Kollege. Wir sehen das auch etwas differenzierter.
Sowohl der Gesetzentwurf des Bundesrates als auch die unterschiedlichen Stellungnahmen zeigen eines gemeinsam: Es gibt ein Problem, das zu lösen ist; aber eine gute Lösung hat bisher noch niemand gefunden. Ich sehe jedenfalls im Moment, daß wir hier noch sehr lange und vor allem sehr intensiv über eine optimale Lösung nachdenken müssen.
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- Herr Kollege, das hängt davon ab, wie kreativ wir im Ausschuß zusammenarbeiten werden. Vorschnelle Versprechungen sind jedenfalls nicht der Stil der Liberalen, meine Kollegen von der Opposition, und gerade vor Wahlen muß man sich zurückhalten, will man nicht in den Geruch kommen, daß man nur Wahlgeschenke verteilen will.
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- Aber Herr Kollege, seien wir doch ehrlich: Wir versuchen, das ganze Problem differenziert zu betrachten. Ich bemühe mich gerade, Ihnen das Angebot zu machen, gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen,
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und Sie glauben, daß man da stören muß!
Wir müssen versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, bei der der elementarste Lebensraum des Menschen, nämlich die eigenen vier Wände, geschützt ist, und bei der nicht durch den Einsatz des Wohnvermögens und durch den dadurch entstehenden Verlust von Wohnungseigentum die Lebenssituation noch schlechter wird und im Endeffekt die Kosten für Sozialhilfe steigen.
Wir müssen aber auf der anderen Seite auch dafür sorgen, daß unterschiedliche Formen von Vermögen nicht unterschiedlich behandelt werden und dadurch Mitnahmeeffekte und Mißbrauchstatbestände ermöglicht werden. Vielleicht muß man auch das Grundprinzip der heutigen Sozialhilfe kritisch

beleuchten. Etwas ähnliches hat ja auch gerade mein Vorredner aus Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, angedeutet.
Wir wollen uns jedenfalls neuen Erkenntnissen und neuen Lösungsmöglichkeiten nicht verschließen. Wenn dies in dieser Legislaturperiode noch möglich ist, soll es an uns nicht scheitern.
Vielen Dank.
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