krampe (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es mir ersparen, zur grundsätzlichen Seite noch viele Worte zu machen. Sie sind in der ersten Lesung hier seitens des Kollegen Stingl laut geworden. Er hat allgemeine und grundsätzliche Ausführungen zum Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung gemacht.
Wir haben uns bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß mit den Folgerungen beschäftigt. Wir sind - das sagte Herr Kollege Stingl schon damals - zu der Überzeugung gekommen, daß dem Rentner zugemutet werden könne, sich mit einem Beitragssatz an der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zu beteiligen. Wir bejahen also, um es kurz zu machen, den Beitragssatz von 2 % von der vom 1. Januar 1968 an um 8,1 % erhöhten Rentenleistung an die Rentenbezieher.
Ich gebe dabei offen zu, daß wir zunächst einmal andere Vorstellungen hatten. In den Koalitionsgesprächen sind aber dieser Weg und diese Lösung gefunden worden. Dafür mußten auf der anderen Seite einige andere Schwierigkeiten in Kauf genommen werden. Für uns erschien aber wichtig genug, daß das alles ohne Eingriff in die bestehende Rentenformel geschehen konnte. Diese Rentenformel ist ja auch für den Bereich der Arbeiter- und Angestelltenversicherung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht in Frage gestellt worden. Wir sind uns dabei ides Sonderproblems der Knappschaft durchaus bewußt. Das sollte am heutigen Tage und bei der Beschlußfassung gesehen und beachtet werden.
Gesehen und beachtet werden sollte aber auch, daß die Rentenhöhe zur Zeit bei 44 % des vergleichbaren Einkommens liegt. Wir sagen das deshalb noch einmal so deutlich, weil wir auf Tendenzen aufmerksam machen möchten, die sich außerhalb und vielleicht sogar jetzt innerhalb dieses Hauses zeigen, damit nämlich das Vertrauen von Millionen von Rentnern und Sozialversicherten in ihre Sozialversicherung und damit auch in unseren Staat nicht leichtfertig erschüttert werden darf.
Nun ein kurzes Wort zum Beitrag. Der Beitrag wird zunächst von allen Rentnern einbehalten, auch von den Rentnern aus der Höherversicherung. Dafür haben wir die sozialpolitische Maßnahme eingebaut, daß der Beitrag nicht vom Kindergeldzuschuß einbehalten wird. Hier ist auch der Zusammenhang zu sehen im Bereich der Versicherungspflicht hin zu
allen Rentnern, von dem die Rede war.
Ich darf aber auch darauf aufmerksam machen, daß der in der Regierungsvorlage mit 4 % angesetzte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner auf 2 % ermäßigt wurde. Das hat Folgen, von denen wir der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit wegen auch in diesem Hause sprechen sollten. Die Interessenquote wird sich erhöhen. Zunächst ist im Gegensatz zur Regierungsvorlage eine Erhöhung von 10 % auf 20 % vorgesehen. Das bedeutet eine stärkere Inanspruchnahme der Versicherten. Das bedeutet aber auch, daß wir zu dieser Lösung stehen. Dieser Hinweis ist aber im Interesse der Krankenversicherung und der Versicherten notwendig. Diese Interessenquote soll für 1968 angestrebt werden. Sie kann sich nach 1968 noch ändern. Wir versuchen also heute, die Interessenquote für das Jahr 1968 in den Griff zu bekommen, legen sie aber über das Jahr 1968 hinaus nicht fest.
Wir waren uns darüber schlüssig, daß die Bestrebungen in der mittelfristigen Finanzplanung dazu führen müssen, die Rentenversicherung mit ihren finanziellen Leistungen zu konsolidieren. Wir haben dann eine Lösung gefunden, die den Beitrag der Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner mit den Gesamtrentenausgaben der Rentenversicherung verbunden hat. Im Jahre 1968 muß das Verhältnis zwischen dem Beitragsaufwand der Krankenversicherung der Rentner 1968 zu den Gesamtrentenausgaben im Jahre 1968 gefunden werden. Dieses Verhältnis wird dann für die kommenden Jahre bleiben. Wer sich dazu die Ausgangsposition vor Augen führt, die 1968 bei einer Kostenbeteiligung von 80 % der Rentenversicherung durch Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner liegt, muß bedenken, daß in den letzten Jahren dauernd und immer wieder die Kosten der Rentnerkrankenversicherung gestiegen sind. Dr. Schellenberg wies darauf hin. Mit einem weiteren Ansteigen dieser Anteile in Richtung Rentnerkrankenversicherung ist zu rechnen. Die ansteigenden Kosten der Rentnerkrankenversicherung werden also in Zukunft wesentlich der Krankenversicherung aufgebürdet werden und damit der Versichertengemeinschaft der Krankenversicherung angelastet. Das ist unangenehm. Aber das muß gesagt werden, damit sich Selbstverwaltung und Geschäftsführung der Krankenversicherung auf diese Tatsache einstellen können.
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausgleich der unterschiedlichen Rentnerdichte bei den einzelnen Krankenkassenarten zu sehen. Sie kennen das Problem. Ich brauche es nicht noch einmal herauszustellen. Wir haben versucht, auf Grund der Regierungsvorschläge in die Beitragsformel, die das Verhältnis des Beitrags der Rentenversicherung zur Krankenversicherung regeln soll, einen Ausgleichs7286 
faktor aufzunehmen. Das betrifft also jetzt nicht den Rentenempfänger unmittelbar, sondern regelt das Verhältnis der Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung. Damit wird dann aber erreicht, daß jeder aktive Versicherte in jeder Kasse für den Aufwand der Krankenversicherung der Rentner prozentual gleichmäßig belastet wird, unabhängig von der Rentnerdichte, unabhängig vom prozentualen Anteil der Rentner im Bereich der Krankenversicherung.
Wir müssen auch darauf hinweisen - das sollte auch einmal beachtet werden -, daß der sogenannte Beitragskürzungssatz, zunächst in der Regierungsvorlage mit 25 % vom allgemeinen Beitragssatz für Versicherte mit sofortigem Barleistungsanspruch vorgesehen, in einen Beitragskürzungssatz von 30 % geändert werden mußte. Die Gründe sind dargelegt worden. Sie liegen letzten Endes darin, daß die Versicherungspflicht grundsätzlich auf alle Rentner ausgedehnt wird. Auf der anderen Seite werden den Krankenkassen aber durch diese Regelung neue Beitragszahler zugeführt, weil diejenigen Rentenbezieher, die bislang als mitversicherte Familienangehörige echte Leistungen der Krankenversicherung erhielten, jetzt eben tatsächliche Beitragszahler werden und den Versicherten gleichgestellt werden.
Anzusprechen sind dann noch die Befreiungsmöglichkeiten. Der Ausschuß hat mit großer Mehrheit entschieden, daß ein neuer § 173 a, der im Hause umstritten ist, in die Reichsversicherungsordnung eingeführt werden soll. Damit - das steht im Zusammenhang mit den ersten Ausführungen, die ich machte - wird die Antragstellung auf Beitragsrückerstattung ebenso wie die Beitragsrückerstattung von Amts wegen vermieden. Das bedeutet letzten Endes die Sicherung der sozialen Krankenversicherung für alle Rentner, bedeutet Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis. Wir sollten diese Dinge in Kauf nehmen.
Ein weiterer entscheidender Vorschlag, der gemacht worden ist, sollte angesprochen werden, und zwar die ergänzende Fassung des § 385 RVO. Diese Vorschrift besagt, daß der Beitragssatz der Rentner sich in Zukunft an dem Beitragssatz derer orientieren soll, die den Großteil der Versichertengemeinschaft in der Krankenversicherung ausmachen, d. h. daß in Zukunft kein höherer Beitrag für Rentner als für Versicherte mit vergleichbaren Leistungsansprüchen gilt. Das hat den Unmut mancher Krankenkasse hervorgerufen. Der Sozialpolitische Ausschuß hatte aber gute Gründe, als er für die gleichmäßige Behandlung der beteiligten Kassen hinsichtlich der Beitragszahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner eintrat. Wir sprechen hier die Hoffnung aus, daß die Einsicht in die Richtigkeit unserer Maßnahme nun Platz greifen wird.
Wir haben noch verschiedene andere Dinge anzusprechen, z. B. die Frage des Beitragsanteils, der von allen Rentnern einbehalten wird, die Beitragsfreiheit und dergleichen mehr. Wir wissen, daß das auch im Ausschuß zu Diskussionen führte. Der Ausschuß hat aber Regelungen gefunden, die zu einer Verwaltungsvereinfachung führen.
Wir wissen ebenfalls, daß die Drucksache V/2341 weitere Neufassungen und Ergänzungen der Reichsversicherungsordnung im Bereich der Rentnerkrankenversicherung enthält. Sie berühren die Kassenzuständigkeit, die Neuerrichtung von Kassen und die Behandlung der Rentner innerhalb der neuerrichteten Kassen. Ferner sind der nahtlose Übergang bei der Krankenversicherung und weitere Dinge geregelt worden.
Aus der Aufzählung dieser Tatsachen können Sie ersehen, daß der Sozialpolitische Ausschuß es sich nicht leicht gemacht hat. Wir sind der Meinung, daß dem Beitrag der Rentner grundsätzlich zuzustimmen ist. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die Rente Lohnersatzfunktion hat und daß sie durch Beitragsumlage der Versicherten aufgebracht werden soll, Sie sollte tatsächlich und immer wieder so gesehen werden. Wir sind der Meinung, daß das Vertrauen in die deutsche Sozialversicherung erhalten bleiben muß und daß wir auch dafür sorgen sollten, daß der Solidarität der Generationen über diese Maßnahme, der wir zustimmen, im Bereich der Rentnerkrankenversicherung weiterhin Raum gegeben wird.
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