ilja seifert (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wenn auch halbherzig, so versucht die
CDU/CSU-Fraktion doch jetzt wenigstens, die Pflegeversicherung zu reparieren. Sie, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, bauen die falschen Ersatzteile ein. Das kann man wirklich nicht gutheißen.

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Pflegequalität muss an der Frage gemessen werden, ob
die richtige, die benötigte Assistenzleistung zum gewünschten Zeitpunkt und in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Das ist das einzig wahre Kriterium.

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Deshalb haben wir Ihnen in unserem vorliegenden Antrag
entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich bitte Sie: Lassen Sie Ihren Gesetzentwurf fallen und greifen Sie die in
unserem Antrag enthaltenen Vorschläge auf; denn unser
Antrag beinhaltet eine Konzeption, nach der man wirklich
arbeiten könnte.

Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, die
Qualität der Pflege anhand der Kriterien „satt, sauber und
- bestenfalls - trocken“ zu definieren. Wir müssen einen
Pflegebegriff finden, der die Ganzheitlichkeit und die
Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt und der
sich nicht wie bisher an Teilleistungen orientiert, weil
man die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung
begreift. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.

Liebe Dr. Margrit Spielmann, Sie wissen so gut wie
ich, dass sich das, was wir wollen, eigentlich nur erreichen
lässt, wenn es eine ausreichende Zahl von in der Pflege
tätigen Menschen gibt, die auch über die entsprechenden
Qualifikationen verfügen. Sie müssen nicht unbedingt
ein Hochschulstudium absolviert haben. Aber sie müssen
ordentlich ausgebildet und in ihre Arbeit eingewiesen
worden sein. Das Problem besteht nicht allein darin, dass
es kein für Gesamtdeutschland geltendes Pflegeausbildungsgesetz gibt. Vielmehr besteht das Problem darin,
dass diejenigen, die bereits ausgebildet und in der Pflege
tätig sind, ihren Beruf auf Dauer nicht ausüben können,
weil sie psychisch kaputtgehen. Wir wissen doch, dass
nach fünf Jahren nur noch 10 bis 20 Prozent der ausgebildeten Pflegekräfte in den Einrichtungen arbeiten, weil
sie es nicht mehr aushalten. Sie halten es nicht mehr aus,
weil sie Arbeitsbedingungen vorfinden, die sie daran
hindern, das umzusetzen, was sie gelernt haben, nämlich
die pflegebedürftigen Menschen ganzheitlich zu betreuen, sie zu aktivieren und sie nicht nur satt, sauber und
trocken zu halten.





Im Zusammenhang mit dem Heimgesetz las meine
Kollegin Balt einen Brief vor, in dem sich eine 71-jährige
Mutter darüber beklagt, dass ihre etwa 45-jährige querschnittsgelähmte Tochter im Heim inzwischen keine
Pampers mehr bekomme, sondern nur noch Einlagen.
Aber auch die Versorgung mit Pampers, also mit „pflegeerleichternden Maßnahmen“, ist doch schon unanständig.
Die Frau gehört auf die Toilette gesetzt! Wenn es sein
muss, zehnmal pro Tag.

An diesem Punkt müssen wir durch qualitätsverbessernde Maßnahmen ansetzen. Es nützt nichts, pflegeferne
Bereiche wie die Kontrolle zu stärken und in diese Geld
fließen zu lassen, während in den Bereichen gespart wird,
in denen Menschen direkt profitieren könnten. Jede Minute der Arbeitszeit, die nicht am Menschen gearbeitet
wird, sondern der Dokumentation dient, ist für die Menschen verloren. Sie wissen das so gut wie ich. Sie können
Ihr Vorhaben nicht als großen Erfolg darstellen. Wenn Sie
ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass das nur ein
mickriger Erfolg ist. Machen Sie etwas Vernünftiges,
dann werden Sie uns und erst recht die Menschen, die es
brauchen, auf Ihrer Seite haben.

Fassen Sie sich ein Herz, ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück und machen Sie etwas Vernünftiges.

Danke schön.

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