Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der friedlichen Einigung Europas wird ein jahrhundertealter Traum Wirklichkeit, ein Traum, den große Europäer - wie Willy Brandt, Helmut Kohl und HansDietrich Genscher - teilten. Am 1. Mai wurde mit dem
Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten und der
damit verbundenen Überwindung der Teilung, mit der
Vereinigung Europas, der lange Weg der Völker zu guter
Nachbarschaft, zum freien Austausch von Waren und
Ideen und zu einer zuvor nie gekannten Intensität der politischen Zusammenarbeit endgültig frei.

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Mit der Erweiterung entstand zugleich ein Europa,
das nicht nur ökonomisch ein Global Player ist, sondern
das weltweit an Bedeutung und Einfluss gewinnt. Möglich wurde diese Entwicklung durch den beherzten Einsatz der Menschen in Polen, in Ungarn und in der damaligen DDR, die Mut zeigten, um Freiheit, Demokratie
und Selbstbestimmung zu erkämpfen.

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Die Entschlossenheit der Länder Mittel- und Osteuropas, der EU angehören zu wollen, zeigt die Attraktivität
europäischer Integration, zeigt die Attraktivität des Erfolgsmodells eines friedlichen Interessenausgleichs auf
der Grundlage von Demokratie, gemeinsamen Werten,
Marktwirtschaft und der Möglichkeit zur Teilhabe am
größten Binnenmarkt der Welt. Diese Entschlossenheit
zeichnet viele der neuen Mitgliedstaaten bis heute aus.
Millionen von Menschen verloren dort die Sicherheit eines geradlinigen, planbaren Lebensverlaufs. Zugleich
entstanden aber neue, bessere Möglichkeiten, sich zu
entfalten und sein Leben selbst zu gestalten. Etwas mehr
von der Dynamik und Veränderungsbereitschaft, die in
vielen neuen Mitgliedstaaten zu beobachten ist,
wünschte ich mir manchmal auch bei uns.
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Deutschland profitiert von der positiven Entwicklung
und der wirtschaftlichen Dynamik in den mittel- und osteuropäischen Ländern in besonderem Maße. Seit 1992
haben sich unsere Exporte dorthin verfünffacht. Die
Steigerungsraten sind bei einem Vergleich mit unseren
traditionellen Handelspartnern noch eindrucksvoller.
Schon heute ist der Warenaustausch mit den neuen Mitgliedstaaten größer als mit den USA. Unseren Titel als
Exportweltmeister verdanken wir nicht zuletzt dem Erfolg auf neuen Märkten.

Zugleich haben sich viele Befürchtungen, die mit der
Erweiterung verbunden waren, nicht bewahrheitet. So
stieg etwa die Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie, die zu den größten Investoren in den Beitrittsländern zählt, in Deutschland von 1994 bis heute um
rund 20 Prozent. Ich weiß natürlich, dass es trotz der insgesamt positiven Bilanz Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger gibt. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Es gilt, die
Herausforderungen zu benennen, sie aber nicht nur zu
beklagen, sondern anzugehen.

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Es gilt, zu erkennen, dass die EU zumeist nicht das
Problem, sondern Teil der Lösung ist. So ist grenzüberschreitende Kriminalität, die Sie in Ihrer Großen Anfrage thematisiert haben, kein Problem, das mit der Erweiterung entstanden ist. Sie ist zum Teil Folge offener
Grenzen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Gerade
durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn
in der EU haben wir heute viel bessere Möglichkeiten,
grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die
Schaffung eines europäischen Haftbefehls, der Aufbau
einer europäischen Straftäterdatei und eine besonders
enge Zusammenarbeit im Bereich der Grenzpolizei sind
nur einige der Möglichkeiten, die die EU bietet.

Um negative Begleiterscheinungen in den Grenzregionen abzumildern, hat die Bundesregierung Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt.
Zugleich setzen wir uns dafür ein, die EU-Förderung für
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die neuen
Außengrenzen, vor allem aber auf die neuen Binnengrenzen zu konzentrieren.

Um die Chancen der Erweiterung besser nutzen zu
können, hat die Bundesregierung erhebliche Mittel in
den Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den östlichen Nachbarn investiert. Grenzüberschreitende Autobahnverbindungen befinden sich im Bau bzw. unter
Verkehr. Die deutschen Abschnitte der Schienenverbindungen Berlin-Warschau und Berlin-Prag befinden sich
ebenfalls im Bau, abschnittsweise sind sie schon fertig
gestellt. Ingesamt wurden 24 Projekte mit herausgehobener Bedeutung für die EU-Osterweiterung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU,
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie, wie Herr


Ministerpräsident Koch, Verkehrsinvestitionen als Subventionen betrachten, die Sie kürzen wollen, oder ob Sie,
wie Herr Ministerpräsident Stoiber, alle Haushalte um
5 Prozent kürzen wollen, aber gleichzeitig Forderungen
zur Verstärkung von Verkehrsinvestitionstiteln stellen.

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Diese Widersprüche müssen Sie in Ihren Reihen klären.
Eine erhebliche Unterstützung leistet - das will ich in
diesem Zusammenhang erwähnen - die EU, die im Rahmen der Ziel-1-Förderung für das Programm Verkehrsinfrastruktur 1,66 Milliarden Euro für den Zeitraum
2000 bis 2006 zur Verfügung stellt.

Die zentrale Herausforderung in der EU ist jedoch die
Schaffung von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in allen Mitgliedstaaten. Mit dem Lissabon-Prozess
hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 zum
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt zu werden. Jetzt - kurz vor der Halbzeitbilanz zeigt sich, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich vorangekommen sind.

Wir haben die strategisch wichtigen Märkte für Telekommunikation, Schienengüterverkehr, Post und Energie geöffnet. In einigen Hochtechnologiebereichen ist
Europa heute gegenüber den USA und Japan bereits führend, so etwa im Bereich des Flugzeugbaus, in dem Airbus im letzten Jahr erstmals mehr Flugzeuge auslieferte
als der Erzrivale Boeing. In anderen Bereichen sind wir
noch nicht weit genug. Das ist für mich kein Anlass, das
Ziel zu relativieren. Stattdessen müssen wir die Strategie
auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung fokussieren.

Deutschland leistet mit der Agenda 2010 hierzu einen
wesentlichen Beitrag. Indem wir Mittel gezielt für Innovation, Bildung und Forschung einsetzen, stärken wir die
Innovationskraft unseres Landes und schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Erfolg basiert
auf Leistung, setzt aber auch faire Wettbewerbsbedingungen voraus. Diese gilt es auch im Bereich der Unternehmensteuern durchzusetzen. Die Bundesregierung
tritt durchaus für Wettbewerb ein, seine Grundlage muss
aber bleiben, dass jedes Land zumindest anstrebt, notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus eigenen Steuereinnahmen zu finanzieren.

Auf Steuereinnahmen bewusst zu verzichten, um
Auslandsinvestitionen anzulocken, und zugleich darauf
zu vertrauen, dass die Solidargemeinschaft der Europäischen Union die notwendigen Investitionen in Straßen
und Häfen finanziert, widerspricht dem Prinzip eines fairen Wettbewerbs.

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Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen, dass Frau
Merkel der Auffassung ist, dass Steuerdumping Teil eines fairen Wettbewerbs in Europa ist. Auch das gehört
zu den Widersprüchen, die Sie nicht in Anfragen an die
Bundesregierung, sondern in Anfragen an die eigene
Parteivorsitzende einmal klären sollten.
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Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern ein. Dies würde nicht zuletzt kleinen und
mittleren Unternehmen helfen, die Vorteile der EU besser zu nutzen, was angesichts 25 unterschiedlicher Steuersysteme in den Mitgliedstaaten gerade für den Mittelstand nicht immer ganz einfach ist. Doch auch hier gilt:
Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU gibt uns bessere Möglichkeiten, faire Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen.

Wir haben deshalb allen Grund, nicht wie die Union
- das kennen wir aus der Innenpolitik - Ja und Nein oder
Ja und Aber zu sagen. Wir können die europäische Einigung uneingeschränkt als ein großes Geschenk betrachten und wir haben allen Grund, selbstbewusst, mit
Selbstvertrauen und Optimismus in die Zukunft zu
schauen, die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen nicht zu beklagen, sondern anzunehmen.

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