Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Gesetz, das wir jetzt mit der dritten Lesung zu verabschieden gedenken, ist, wenn ich so sagen darf, ein neuer Markstein in unserer Marktpolitik. Sicher, das Gesetz ist im Bereich der agrarwirtschaftlichen Marketings Neuland, wie es auch der Berichterstatter genannt hat, Neuland insofern, als wir durch die Umstellung unserer Landwirtschaft, die in die EWG integriert worden ist, vor einer völlig neuen Situation stehen. Der Konkurrenzkampf in der EWG-Gemeinschaft wird sich von Jahr zu Jahr verschärfen. Er wird also neue Anforderungen an uns Landwirte stellen. Wir müssen aus vielerlei Gründen versuchen, diesen Anforderungen gewachsen zu sein.
Das gilt vor allem auf dem Gebiet der Vermarktung, . auf dem unsere Landwirtschaft traditionsgemäß niemals die erste Geige gespielt hat. Das ist
einmal aus der Tradition leicht zu erklären, weil die Landwirtschaft lange Jahre hindurch unter einem besonderen Schutz stand. Insbesondere wissen wir aber, die Landwirtschaft ist in einer modernen Industriegesellschaft, in der sich vieles wandelt, immer die letzte, die nachzieht. Das ist mit in der Art und der Eigenschaft ihrer Erzeugung begründet.
Aber gerade vom Standpunkt der Erzeugung aus ist es notwendig, ihr neue Hilfsmittel für eine moderne Marktpolitik zu geben. Denn die Erzeugung ist ihrem Wesen nach im landwirtschaftlichen Bereich der Wirtschaft nun einmal atomisiert in, wenn Sie so wollen, 1 Million, 400 000 oder 500 000 selbständige Unternehmungen, die nicht aus eigener Kraft die Marketing-Methoden in die Hand nehmen können, um im Markt aktiv zu werden.
Das Agrarprogramm der Bundesregierung vom 26. Juni des vorigen Jahres, vor nunmehr genau dreiviertel Jahren, hat an uns die Aufforderung gerichtet, eine aktive, eine aggressive Marktpolitik zu betreiben. Das wird nur zu machen sein, wenn wir die Mittel, die wir hier im Haus gemeinsam erarbeiten, dieser landwirtschaftlichen Marktpolitik zur Verfügung stellen. Dafür ist das von uns eingebrachte Gesetz, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit den Herren aus der FDP beraten haben, ein neuer Ansatzpunkt, ein neuer Weg nicht nur für die Erzeuger, sondern auch für die Verbraucher. Die Erzeuger gewinnen wenigstens jetzt eine Möglichkeit, sich auch der modernen Marketing-Methoden zu bedienen, was der einzelne infolge seiner begrenzten Verkaufsmöglichkeiten nicht kann.
Es ist nicht die Absicht - ich wiederhole das -, mit diesem neuen Marktfondsgesetz etwa in die Bereiche der schon bestehenden Vermarktungsorganisationen in der Art einzuwirken, daß wir etwa ihre Formen der Vermarktung übernehmen, sondern wir wollen mit diesem Marktfondsgesetz gleichsam vorbereitet sein für alle diejenigen, die, aufbauend auf unserer Erzeugung, Ernährungswirtschaft betreiben. Wer das versteht und wer durchdenkt, wie vielfältig Marketing-Methoden heute sind, wird begreifen müssen, daß wir eine solche neue Form der Vermarktung nicht ohne eine staatliche Handhabung aufbauen konnten. Darum dieses Gesetz, das, ich wiederhole, der erste Schritt ist, was bedeutet, daß wir nicht sofort mit vollem Erfolg rechnen können. Aber wir machen den Anfang.
Man hat mich heute von prominenter Seite gefragt, ob die Belastung nicht gleich zu hoch sei. Darauf möchte ich antworten: sie wäre dann zu hoch, wenn sich, wie die weitere Frage an mich lautete, kein Erfolg einstellt. Aber ohne Risiko kein Erfolg. Indem wir das Risiko übernehmen, eine solche Marktfondsgesellschaft ins Leben zu rufen, machen wir den Versuch, auf den EWG-Märkten und darüber hinaus auf dritten Märkten Erzeugnisse der deutschen Landwirtschaft besser anzubieten, in besserer Verpackung, in besserer Aufmachung, und dadurch unseren guten Namen zu retten. Das ist die Aufgabe, die diese Marketing-Gesellschaft, oder wenn wir sie so nennen wollen: die AbsatzfördeDr. Siemer
rungsgesellschaft, die aus dieser Fondsgesellschaft entstehen soll, übernehmen muß.
Der Verwaltungsrat, dessen Zusammensetzung wir in diesem Gesetz bestimmt haben, wird nicht nur einseitig aus dem Sektor Landwirtschaft bestellt, sondern auch aus anderen Gebieten der Wirtschaft und natürlich auch aus den Teilen unserer Bevölkerung, die unsere Erzeugnisse ja verzehren müssen.
Ich sehe also in diesem Gesetz, so viele Fragen auch offenbleiben und so viele Fragen vielleicht noch nicht ihre letzte Lösung gefunden haben, doch eine brauchbare Basis und eine Ergänzung zu dem von uns vor kurzem verabschiedeten Marktstrukturgesetz. Beide zusammen mögen uns einen wesentlichen Schritt vorwärtsbringen auf dem Gebiet moderner Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Zusammenhang mit unserer Ernährungswirtschaft.
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