dietmar bartsch (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich
nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der
Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche
nur eines feststellen: Dieser schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist unsolide, er ist ungerecht, und er vertieft die
Spaltung. Er ist durch und durch unsolide.

({0})

Gerade weil Herr Steinbrück heute auch hier ist, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Es ist ja noch
gar nicht so lange her, dass die Kanzlerin davon gesprochen hat, das Jahr 2011 werde das erste Jahr mit einem
ausgeglichenen Haushalt sein. Das war einmal das Ziel.
Nun weiß ich, dass die Krise und vieles andere mehr dazwischengekommen ist. Die Zahlen, die wir heute verzeichnen können, sind aber ganz einfach: 60 Milliarden
Euro an neuen Schulden in diesem Jahr, im nächsten
Jahr werden es 57,5 Milliarden Euro sein, im Jahre 2012
über 40 Milliarden Euro und 2013 über 30 Milliarden
Euro. Diese Regierung macht neue Schulden in Höhe
von fast 200 Milliarden Euro.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
wurde in keiner Legislaturperiode ein solcher Schuldenberg angehäuft. Sie hingegen kündigen das schon jetzt
an. Das ist die Realität.

({1})

Herr Schäuble löst Herrn Waigel als Schuldenminister
ab. Das ist die schlichte Realität.

({2})

Herr Schäuble ist der Schuldenminister. Das, was Sie
hier im Plenum immer postulieren, ist weder nachhaltig
noch verantwortungsbewusst und auch nicht solide. Sie
verfrühstücken mit Ihrer Politik die Einnahmen des Jahres 2040. Das ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Ich habe hier in der Debatte - das ist völlig absurd von mindestens vier Leuten von der FDP - zum Beispiel
Frau Homburger, Frau Winterstein und Frau Piltz - den
wunderschönen Satz gehört: Kinder können nicht auf
Schuldenbergen spielen. - Dieser Satz ist richtig klasse.

({3})

Handlungsmaxime dieser Regierung ist er aber eben
überhaupt nicht.

({4})

Das ist die Realität. Im Gegenteil: Sie betreiben Raubbau an der Zukunft unseres Landes und verengen die
Handlungs- und Gestaltungsspielräume durch Ihre
Schuldenaufnahme. Sie häufen nämlich Schuldenberge
an. Das ist die Realität.

({5})



Frau Merkel hat ja recht: Jeder fünfte Euro wird für
den Schuldendienst eingesetzt. Herr Schäuble, was passiert eigentlich, wenn die Zinsen ansteigen? Das ist ja
nicht völlig ausgeschlossen. Was tun Sie eigentlich,
wenn wir hier in die Situation kommen, dass wir völlig
neue Aufgaben bewältigen müssen?

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Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre,
müssen wir auch noch konstatieren, dass es nicht nur einen, sondern diverse Schattenhaushalte gibt.

({7})

Über diese hat niemand hier vor laufender Kamera irgendein Wort verloren. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Im vergangenen Jahr haben wir den Bankenrettungsschirm

({8})

- ich komme noch dazu - mit 480 Milliarden Euro beschlossen. Inzwischen schaut es bei den Sondervermögen
folgendermaßen aus: Der Finanzmarktstabilisierungsfonds umfasst 36 Milliarden Euro, der Investitions- und
Tilgungsfonds 7,5 Milliarden Euro und der Euro-Rettungsschirm fast 150 Milliarden Euro. Für Griechenland sind
über 20 Milliarden Euro vorgesehen.

({9})

- Das weiß ich doch, Herr Fricke; keine Belehrungen. Das alles sind Schattenhaushalte, und es besteht die Gefahr, dass dieses Geld weg ist. Das ist die Realität.

({10})

Ich möchte an dieser Stelle nur eine Sache zur HRE
sagen: In der letzten Woche haben wir festgestellt, dass
die HRE offensichtlich ein Fass ohne Boden wird.

({11})

Die inzwischen über 140 Milliarden Euro für Hilfen und
Garantien umfassen, wie Sie alle wissen, den halben
Bundeshaushalt.

({12})

Das ist die Realität. Ich erinnere mich noch: Herr
Steinbrück kam einmal in die Fraktion der Linken und
hat bei der ersten Tranche von 25 Milliarden Euro gesprochen. Danach sei aber wirklich Schluss, kein Euro
mehr, meinte er. Die Realität ist 140 Milliarden Euro, ein
Fass ohne Boden.

Das Problem ist folgendes: An einem Wochenende
beschließen Sie weitere 40 Milliarden Euro am Parlament vorbei. Es ist doch völlig klar, dass die Menschen
dann sagen, das am Parlament vorbei und nach Gutsherrenart zu tun, habe mit Demokratie nichts zu tun. Aber
genau das tun Sie bei der HRE, und leider ist es so, dass
letztlich Rentner und Steuerzahler für diese Summen zur
Kasse gebeten werden.
Ich möchte daran erinnern: Ihre Koalition, insbesondere die FDP, hat im vorigen Jahr - das ist noch gar nicht
so lange her; da war noch Wahlkampf - gesagt: Das ist
die Koalition mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Dann fiel der Spruch von der FDP, den ich sehr oft gehört habe: Wir wollen ein Steuersystem, das einfach,
niedrig und gerecht ist. - Was ist dabei herausgekommen? Es ist die Entlastung der großen Hoteliers herausgekommen, die Mövenpick-Steuer, und Sie haben die
großen Erben entlastet. Das ist die Realität. Das ist steuerpolitischer und haushaltspolitischer Unfug gewesen,
ohne Wenn und Aber. Deswegen: Einfach, niedrig und
gerecht sind die Umfrageergebnisse der FDP, und das ist
gut so.

({13})

Sie sagen, mit dem Haushalt werde die Wirtschaft angemessen belastet. Aber niemand glaubt doch ernsthaft,
dass die Luftverkehrsteuer die Wirtschaft belastet. Sie
alle sagen, dass diese Kosten selbstverständlich in Richtung Passagiere weitergegeben würden. Ich bin nicht gegen die Luftverkehrsteuer; das ist überhaupt nicht die
Frage. Sie haben diese Steuererhöhung beschlossen, und
ich finde sie vernünftig. Aber sagen Sie nicht, Sie würden die Wirtschaft belasten. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Noch unwahrer ist es bei der Brennelementesteuer.
Herr Barthle, es ist richtig, wenn gesagt wird, dass Sie
den Energiekonzernen Geld hinterherwerfen. Das ist die
Realität.

({14})

Sie haben einen Deal mit den Energiekonzernen gemacht. Die Regierung hat eben keine angemessene Beteiligung der Wirtschaft bei der Überwindung der Krise
auf den Zettel genommen. Das ist unsere Hauptkritik.

Ein Markenzeichen Ihrer Politik ist, dass Sie die wirklich Vermögenden nicht zur Kasse bitten. Damit spalten
Sie das Land. Ich möchte noch einmal an die Zahlen erinnern: Im letzten Jahr - das war das große Krisenjahr hatten wir beim Bruttoinlandsprodukt minus 5 Prozent.
In diesem Jahr ist die Zahl der Vermögensmillionäre in
Deutschland relevant um 6,4 Prozent auf 861 700 gestiegen. Sie sind nicht in der Lage, auch nur mit einer Maßnahme an die Reichen und Superreichen dieser Gesellschaft zu gehen. Sie schonen die privaten Geld- und
Immobilienvermögen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

({15})

Sie sagen zu Recht, eine Haushaltskonsolidierung
müsse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden.
Völlig d’accord. Ja, wir müssen investieren, wir müssen
viel mehr machen. Mehr Geld für Bildung ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Aber das, was Frau Schavan
vorgelegt hat, ist letztlich halbherzig und ein Ausdruck
der Kräfteverhältnisse in der Koalition. Insgesamt ist
dieser Haushaltsentwurf vor allem auch Politik zulasten


der Länder und Kommunen. Das, was Sie hier beschließen, ist die Realität: Sie produzieren neue Haushaltslöcher.

Weil wir vorhin die Debatte dazu geführt haben,
möchte ich eines noch deutlich hervorheben: Das, was
Sie bei der Kürzung der Städtebauförderung machen
- mir muss einmal jemand erklären, wie man auf eine
solche Idee kommen kann -, ist grandios falsch. Dass
Sie die Mittel für die energetische Gebäudesanierung
streichen, ist grandios falsch. Das sind Zukunftsinvestitionen. Hier muss trotz klammer Kassen eher noch etwas
draufgelegt werden. Korrigieren Sie das im Laufe der
Haushaltsberatungen! Unsere Unterstützung haben Sie
dafür in jedem Fall.

({16})

Im Übrigen widerspricht das sogar Ihrem eigenen
Koalitionsvertrag. Lesen Sie einmal nach, was Sie dort
zu diesen beiden Punkten geschrieben haben. Da steht
nämlich etwas anderes. Sie verletzen also Ihren eigenen
Koalitionsvertrag.

({17})

Carsten Schneider hat darauf hingewiesen: Was die
Binnenkonjunktur betrifft, ist die Frage des Mindestlohns natürlich relevant, ebenso wie die Aufstockerproblematik. Ich glaube, das hat die SPD beschlossen. Kann
das sein?

({18})

Das war ein großer Fehler.

({19})

Die Aufstockerproblematik wird durch die Einführung
eines Mindestlohns reduziert, und die Binnennachfrage
wird gestärkt. Für die Binnennachfrage tun Sie real nämlich gar nichts. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung:
Diejenigen, die die Krise zu verantworten haben und
jetzt schon wieder sehr große Gewinne einfahren, müssen zur Kasse gebeten werden.

({20})

Das ist in dieser Situation ohne Wenn und Aber notwendig. Wir müssen die Einnahmen erhöhen. Herr Barthle,
Ihre Politik, auf der Einnahmeseite um Gottes willen
nichts zu tun, ist falsch. Deswegen möchte ich auf einige
Punkte eingehen.

Es ist richtig, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen. Er kann etwas später einsetzen;
aber er muss wieder in Richtung 50 Prozent angehoben
werden. Das ist angesichts dieser Krise notwendig.

({21})

- Wer das mit dem Steuersatz war? Zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.

({22})
War Helmut Kohl etwa ein Linksradikaler?

({23})

- Ja, die Sozialdemokraten. Aber jetzt muss man ihn erhöhen.

({24})

Diese Krise hat uns nämlich vor andere Herausforderungen gestellt.

Die Finanztransaktionsteuer ist bereits mehrfach erwähnt worden. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass Sie
dieses Vorhaben nicht mit vollem Enthusiasmus angehen. Tun Sie das, Herr Schäuble! Ich wäre dafür. Die
Unterstützung der Linken haben Sie. Das wird Ihnen auf
europäischer Ebene wirklich helfen.

({25})

Mein nächster Punkt. Mit der Entlastung von Erben
großer Vermögen haben Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Fehlentscheidung getroffen.

({26})

Nehmen Sie eine generelle Korrektur der Erbschaftsteuer vor! Über die Erbschaftsteuer nehmen wir viel zu
wenig Geld ein. Diese 4 Milliarden Euro sind faktisch
nichts.

({27})

- Das ist mir klar. Herr Fricke, lassen Sie doch die Belehrungen. Ich erkläre Ihnen das alles.

({28})

Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer. Nehmen
Sie sich die USA zum Vorbild. Dann erzielen wir Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich.

({29})

Die Kernforderung, die die Linke angesichts der
Krise erhebt, ist die Einführung einer Millionärssteuer.
Die Zahl der Vermögensmillionäre habe ich Ihnen genannt. Was ist denn so schlimm daran, oberhalb eines
Freibetrags von 1 Million Euro eine Steuer in Höhe von
5 Prozent zu erheben?

({30})

Dadurch würde niemand verarmen. Für die zweite Million müsste ein Betrag von 50 000 Euro gezahlt werden.
Dadurch würden zweistellige Milliardenbeträge in die
öffentlichen Haushalte fließen.



({31})

Das ist die Realität.

({32})

Wir haben doch die völlig kuriose Situation, dass das
Volumen der Sparvermögen selbst im Krisenjahr 2009
um 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Warum schöpfen
wir da nicht etwas ab? Das wäre angesichts der Situation
notwendig.

({33})

Zu den Militärausgaben, zu denen ich sehr viel sagen
könnte, möchte ich mich jetzt nicht äußern.

Mich hat sehr gefreut, dass die Bonn/Berlin-Frage
auch von Abgeordneten der Union und der FDP angesprochen worden ist.

({34})

- Ich unterstütze das sehr, Herr Westerwelle. Ich unterstütze es sehr, wenn endlich die Zusammenführung der
Bundesregierung hier in Berlin erfolgt.

({35})

Das wäre auch eine Sparmaßnahme.

({36})

Die Linke ist auf der Seite derjenigen, die dies vorschlagen.

({37})

- Herr Westerwelle, Sie wissen doch, dass nach wie vor
sechs Ministerien in Bonn sind.

({38})

Das ist falsch. Alle Ministerien sollten nach Berlin umziehen. Sie können am Wochenende trotzdem in Ihre
Heimat nach Bonn fahren; das verwehrt Ihnen ja niemand.

({39})

Zu den Maßnahmen, die Sie durchgeführt haben, will
ich ein paar Bemerkungen machen. Mir muss einmal jemand von der Union erklären, wie die Streichung des
Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit dem Adjektiv
„christlich“ zu verbinden ist.

({40})
Diejenigen, die nicht gearbeitet haben, bekommen
300 Euro Elterngeld. Die Millionärsgattin bekommt Elterngeld. Aber bei denjenigen, die nur ganz wenig haben, streichen Sie. Ich kann Ihnen nur raten: Überdenken
Sie diese Entscheidung. Diese Maßnahme ist zutiefst unsozial. Sie trifft die Kinder und ist mit dem Ausdruck
„christlich“ keinesfalls zu verbinden.

({41})

Genauso verhält es sich im Übrigen mit dem Heizkostenzuschuss. Sie führen die Begründung an, die Energiekosten seien gesunken, und sagen, deswegen hätten sie
ihn in etwa halbiert. Wenn Sie ihn halbiert hätten, wäre
das noch nachzuvollziehen. Aber Sie streichen ihn gänzlich. Wieder sind es die sozial Schwächsten der Gesellschaft, bei denen Sie total „mutig“ sind. Natürlich verhandeln Sie mit denen auch nicht, anders als mit den
Energiekonzernen. Die Konzerne laden Sie sonntags ein,
dann schließen Sie einen Deal, und am Ende kommt irgendeine Summe heraus. Warum reden Sie nicht auch
mit denjenigen, die von dieser Maßnahme betroffen
sind, oder warum gelangen Sie nicht durch die Debatten
im Parlament zu der Erkenntnis, dass die Richtung Ihrer
Politik eine grundsätzlich falsche ist?

({42})

Es ist grundsätzlich falsch, bei den sozial Schwächsten
zu sparen.

Ich mache Ihnen gerne Sparvorschläge. Nehmen wir
doch nur den Militärhaushalt. Wie finden Sie die Idee,
den Transportflieger A400M zu streichen? Das würde
9 Milliarden Euro ausmachen.

({43})

Wie denken Sie über den Eurofighter? Damit könnten
wir 10 Milliarden Euro einsparen.

Wie könnten wir über eine Reform der Wehrpflicht
- wir sind für die Abschaffung - dahin kommen, dass in
diesem Bereich weniger Geld ausgegeben wird? Warum
denken Sie nicht darüber nach, die Auslandseinsätze
wirklich zurückzufahren? Für den Afghanistan-Einsatz
zahlen wir 1 Milliarde Euro. Das alles sind unsinnige
Geldausgaben.

({44})

Die Linke hat in den Beratungen reichlich Sparvorschläge gemacht und wird dies auch weiter fortsetzen.
Ich würde auch gerne auf das Liberale Sparbuch der
FDP zurückkommen. Wie viele Staatssekretäre sollten
eingespart werden?

({45})

Es ist leider kein einziger eingespart worden. Dabei bin
ich zutiefst davon überzeugt, dass man sich einige wirklich sparen könnte.

({46})


- Ich sage Ihnen auch Namen, Herr Fricke, kein Problem.

({47})

Ich will etwas ansprechen, das mir wichtig ist, weil
mit diesem Haushalt auch die Problematik der OstWest-Spaltung vertieft wird: Die Sozialkürzungen pro
Einwohner sind in den neuen Ländern mit 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern, wo sie etwa
36 Euro betragen. Das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Wir wollen
doch nicht, dass 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Menschen im Osten noch als Menschen
zweiter Klasse betrachtet werden. Deswegen muss man
sich, wenn es um Einsparungen geht, auch diesen Aspekt
vor Augen führen.

Wir haben im Osten weiterhin fast doppelt so hohe
Arbeitslosenzahlen und eine geringere Wirtschaftskraft
als im Westen. Deshalb kann man in dieser Situation
dort nicht besonders hohe Einsparungen vornehmen.
Denn auch das vertieft die Spaltung in diesem Lande.

({48})

Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch viel über
Zusammenhalt gesprochen. Ich halte es grundsätzlich
für einen richtigen Ansatz, dieses Substantiv und die damit verbundene Problematik in den Mittelpunkt zu stellen. Realität ist aber, dass dieser Haushalt nicht den Zusammenhalt fördert; er ist vielmehr durch und durch ein
Haushalt für Lobbyisten. Er richtet sich gegen Arbeitslose, Familien und Kinder. Er ist unsozial, ungerecht und
unsolide.

({49})

Nehmen Sie die Vorschläge der Opposition an, damit
Deutschland gerechter wird!

Danke schön.

({50})