helmut kohl (NA), 1994-01-13:
Sehr gut!)
Und es macht deutlich an die - ja, wenn Sie so wollen - Nachfolger unserer großen Gegner von gestern, die gegenwärtig noch mit Truppen in Deutschland stehen, die Deutschland gegenwärtig verlassen, daß wir Partnerschaft mit ihnen wollen, nicht gegen sie, sondern im Interesse aller, d. h. nicht
mit einem Rußland, das sich erneut gegen die Freiheit und Integrität seiner Nachbarn wendet.
Und wir sollten uns durch all die gewaltigen Töne, die da kommen - nicht nur von Herrn Schirinowski, sondern auch manchmal aus der Umgebung des Präsidenten -, nicht irremachen lassen, sondern wir sollten, solange es die Chance gibt, mit denen kooperieren, die stützen und unterstützen, die die Chance geben, diese Vision einer gesamten Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln und dies voneinander zu bekommen.
Ich muß sagen, Herr Bundeskanzler, es ist üblich, daß Redner Ihrer Fraktion Sie immer loben; das weiß ich. Das tue auch ich immer besonders gerne, erstens weil das zutrifft, zweitens weil mich sonst mein Fraktionsvorsitzender kritisiert, wenn ich das nicht getan habe. Drittens muß man es diesmal doppelt und dreifach aus tiefer Überzeugung tun.
Ich sage dies, weil ich weiß, daß gerade diese Entwicklung, nämlich beide Interessen ins Visier zu nehmen, vor allem die Amerikaner, aber auch einige andere unserer wichtigen Verbündeten dazu zu bewegen, sich der Verantwortung gegenüber Mittel-und Osteuropa wirklich zu stellen, die Verantwortung wirklich auf sich zu nehmen, und dabei gleichzeitig das Kunststück fertigzubringen, die Dinge sich nicht erneut gegen Rußland entwickeln zu lassen, im wesentlichen Ihr Verdienst ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, ganz herzlichen Dank von meiner Fraktion!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt mit einem Punkt weitermachen, von dem ich gerne sagen würde, daß ich auch damit ganz zufrieden wäre. Man konnte kaum anderes erwarten, aber trotzdem muß man mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen: Daß wir unmittelbar vor unserer Tür Perspektiven diskutierend gleichzeitig unsere eigene Ohnmacht und Schwäche, vielleicht auch unser Versagen erleben müssen, ist eine Bitternis besonderer Art. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Ich glaube, das weiß auch jeder, der beteiligt war. Es war vielleicht von dem Gipfel nicht mehr zu erwarten, weil man von anderen nicht fordern soll, was man selber nicht geben kann oder will.
Aber ich möchte für uns doch festhalten, wie sehr es uns am Anfang dieses Jahres bedrückt, daß wir mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien-Herzegowina, weiter leben müssen; ich kann da keine Perspektive auf Besserung erkennen. Es hat mich bei dem durchaus sinnvollen Treffen auf dem Petersberg zutiefst betroffen gemacht, feststellen zu müssen, wie zwei, die vor kurzem scheinbar verbündet waren, ihre Leute aufeinander schießen lassen, einschlagen lassen und sich umbringen lassen und dann wieder abreisen, als wäre nichts gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reißt einen fast um. Manchmal fragt man sich, ob all diese Verhandlungen nicht besser damit endeten, daß, wo immer Milošević und Karadžić und wie sie alle heißen auftreten, sie schlicht und einfach festgenommen würden. Aber wie gesagt, das sind die Ohnmachtsanfälle eines Politikers, der weiß, daß es so nicht geht.
Ich möchte trotz der zunehmenden Tendenz, daß berechtigterweise keiner mehr den Zustand der Unschuld auch nur andeutungsweise erreichen kann und daß Brutalität und Grausamkeit auch die Truppen derjenigen kennzeichneten, die hier auf dem Peters-berg saßen, festhalten - nur damit es nicht vergessen wird -: Die Hauptverursacher dieses Dramas und Dilemmas sind die Chauvinisten, sind die großserbischen Wahnsinnigen, die meinen, ihre Ideen von Rassismus mit ethnischen Säuberungen über dieses Land bringen zu müssen.
Ich hoffe, daß wir wenigstens eines erreichen, nämlich daß wir, wann immer dieses Theater und dieses Drama zu Ende geht, die Kraft haben, nicht alles zu akzeptieren, als wäre nichts gewesen, und daß wir nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ein Serbien dieser Art hat in unserem Europa keinen Platz und darf keinen Platz bekommen, auch wenn die Opportunitäten vielleicht irgendwann einmal etwas anderes gebieten mögen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Dank schließen, mit einem Dank an unsere Helfer, die vielen hundert Helfer aus Deutschland und anderen Ländern, die für die verschiedensten Hilfsorganisationen in jenem Teil Europas versuchen, Not zu lindern, so gut sie können, zum Teil verzweifelt angesichts der Perspektivlosigkeit ihres Tuns. Ich möchte ihnen im Namen meiner Fraktion - ich hoffe, auch von uns allen - herzlich für ihr nicht enden wollendes Engagement danken.
Ich möchte genauso jenen danken, die wir in der Regel immer vergessen, nämlich den Soldaten, die Nacht für Nacht in Bosnien-Herzegowina die Splitterschutzwesten anlegen müssen, weil sie mit Gefahr für ihr Leib und Leben versuchen zu helfen, jenen Soldaten, die, wann immer es geht - auch unter Beschuß - Sarajevo anfliegen, um das, was wir schlicht humanitäre Hilfe nennen, durchzusetzen, zu erhalten und, so gut es geht, zu sichern. Ihnen mein und unser ganz herzliches Dankeschön!
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