Brandt (NA), 1971-03-10:
Das kann man so nicht sagen. Sie wissen alle, welche Erörterungen im Werner-Ausschuß vorangegangen waren und daß sich dann etwas komplizierte Diskussionen mit unserem französischen Partner ergeben haben, aber mit einem guten Ergebnis. Allen Beteiligten soll nach den ersten drei Jahren in zwei Jahren die Chance gegeben werden, die Parallelität zwischen den wirtschaftspolitischen Zielen und den währungspolitischen Absprachen herzustellen, um nicht das ganze Werk zu gefährden, wenn sich hier Ungleichgewichte ergeben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen nun nach dem, was sich doch in der Rückschau als problematisch herausstellt - auch wenn wir es nicht ändern können -, nämlich nach dem damaligen Vorziehen, dies jetzt nicht auf einem zweiten Gebiet auch noch machen. Und deshalb haben wir Herrn Mansholt, der hier erwähnt worden ist, in aller Deutlichkeit gesagt, wie es Herr Ertl auch am Ratstisch in Brüssel getan hat: wir können ein Junktim zwischen Preisentscheidungen und europäischer Agrarstrukturpolitik nicht in dem Sinne hinnehmen, daß sich daraus für uns - für andere auch, aber gerade eben für uns - erneut nicht zu

übersehende finanzielle Auswirkungen ergeben. Das können wir nicht!
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Deshalb hat Kollege Ertl hierzu einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der auf dem Boden dessen bleibt, was diese Regierung im Oktober 1969 gesagt hat. Wir meinen - so hieß es sinngemäß -, für die nächsten Jahre muß die Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik im wesentlichen eine nationale Verantwortung bleiben. Daß in der Folge im Rahmen der Gesamtaufwendungen für die Landwirtschaft in kommenden Jahren - und jetzt sage ich noch einmal: im Zusammenhang mit der Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion hin - dann ein stärkerer Einstieg auf dem Strukturgebiet erfolgen kann zumal wenn die Mittel für die Preisgarantien in den Marktordnungen zurückgehen -, schließen wir nicht aus. Aber ich sage noch einmal: kein Junktim in dem Sinne, daß wir neben der weit vorgezogenen Integration bei den Marktordnungen hier nun erneut eine vorweggezogene Entwicklung mit unüberschaubaren finanziellen Konsequenzen bekommen.
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Ich habe es bisher so verstanden, daß wir hier eigentlich nicht verschiedener Meinung sind. Und es ist ja trotz allem auch schon etwas wert, wenn es einige Punkte gibt, in denen wir nicht unterschiedlicher Meinung sind und bei denen auch der Landwirtschaftsminister in seinen schwierigen Verhandlungen sagen kann, er habe nicht nur die Koalitionsparteien, sondern mehr oder weniger das Haus in seiner Gesamtheit hinter sich.
Nun darf ich auch noch ein Wort zur Mehrwertsteuer sagen. Zuerst möchte ich eine allgemeine Bemerkung machen, auf die ich auch gleich im Speziellen noch zurückkommen werde. Und dann möchte ich auf ein Mißverständnis eingehen, das sich meiner Überzeugung nach zwischen dem, was Herr Ertl gesagt hat, und dem, was Herr Lemke vorgeschlagen hat, ergeben hat.
Die allgemeine Bemerkung ist die folgende - und ich bitte die Opposition, dies auch bei der Behandlung ihrer Anträge mit zu berücksichtigen -: Wir dürfen die Verhandlungsposition von Herrn Ertl in diesen Wochen nicht unwillentlich schwächen.
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Wenn wir auf die nationalen Maßnahmen - jetzt lasse ich einmal die Sorgen des Finanzministers und des Wirtschaftsministers beiseite -({3})
- ich komme darauf gleich zurück, aber lassen wir diese auf jenen Punkt bezogenen Sorgen einmal einen Augenblick beiseite - Bezug nehmen, so ist doch klar, daß solche Partner in der Gemeinschaft, die im Grunde hinsichtlich der Preise gar nichts oder nur ganz wenig wollen, dann, wenn sie zu viel und
zu viel Konkretes über nationale Pläne hören, Herrn Ertl sagen: Ihr habt ja dort allerlei vor, und dann brauchen wir hier mit euch auf dem Preissektor nicht so zu reden, wie ihr es uns vorschlagt.
Im Speziellen ist es doch ein großer Unterschied, ob Herr Ertl, wie er es vor einigen Wochen getan hat, sagt: in der Debatte in der Regierung und in den interessierten Kreisen sind folgende Punkte erörtert worden, oder ob man einen konkreten Vorschlag macht.
Und nun noch einige Worte zur Mehrwertsteuer. Bei Herrn Lemke waren das vier Punkte; in Ihrem Antrag ist das auf drei Punkte zurückgenommen. Was diesen Vorschlag angeht - ob man nun drei Punkte wie im Fraktionsvorschlag oder vier Punkte wie bei Herrn Lemke nimmt -, so muß ich über die Außerung meines Freundes und Kollegen Möller von vorhin noch hinausgehen. Er hat vorsichtig gesagt: Hier würden wir es mit schweren Bedenken der Kommission zu tun haben. Und ich sage Ihnen, wir müssen damit rechnen, daß wir vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, wenn wir hier einseitig vorgehen.
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Das müssen wir wissen. Mit dieser Schwierigkeit haben wir es zu tun. Der Unterschied liegt ja darin, daß es sich bei dem Aufwertungsausgleich - unzulänglich, wie er von vielen gesehen worden ist - um etwas Vereinbartes gehandelt hat.
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- Alles muß in solchen Zusammenhängen, gemessen an den Schwierigkeiten dieses Berufszweiges, zum Teil unzulänglich bleiben.
Im Grunde kann man nicht ernsthaft bestreiten, daß über die aktuellen Sorgen hinaus, die uns und die Menschen draußen beschäftigen, in den zurückliegenden Jahren nicht klar genug gesagt worden ist, was sich aus der europäischen Entwicklung für die deutsche Landwirtschaft ergibt.
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Das ist nicht klar und deutlich genug gesagt worden; denn sonst könnte man nicht, verehrter Herr Kollege, noch bis in diese Wochen bei Gelegenheiten, wo das gern gehört wird, erklären: Hier soll auch 1980 noch jeder Bauer sein können, der Bauer sein möchte.
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Angemessen wäre heute eine größere Anstrengung, als wir sie aus finanziellen Gründen unternehmen können.
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Wir müssen den Strukturwandel ganz bewußt weiter fördern. Auch wenn die finanziellen Mittel nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehen, haben wir uns zu bemühen, einmal kurzfristig zu helfen


und gleichzeitig die langfristigen Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der deutschen Landwirtschaft mit Entschiedenheit fortzusetzen.
Ich darf für die Regierung in aller Kürze und gestützt auf das, was der Landwirtschaftsminister aus seiner Sicht und Verantwortung gesagt hat, einmal eine Zusammenfassung in sechs Punkten bringen:
Erstens. Um den Kostendruck, unter dem die Landwirtschaft zur Zeit zugegebenermaßen besonders leidet, zu mildern, hat Herr Ertl für die Preisverhandlungen in Brüssel einen flexiblen Verhandlungsauftrag durch das Kabinett bekommen. Das es dabei nicht um die auf Kundgebungen vorgebrachten Prozentsätze gehen kann, sollte allen Beteiligten klar sein. Aber, meine verehrten Kollegen von der Opposition, wenn es in Brüssel dazu kommt, bei bestimmten Produkten Preiserhöhungen zu vereinbaren, sollte sich die Opposition bei der nächsten Kritik an der Preissteigerungsrate aber auch daran erinnern,
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daß wir die Folgen, auf diesen Punkt bezogen, gemeinsam zu verantworten haben.
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