Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-12-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Debatte zum Thema späte Schwangerschaftsabbrüche zeigt, dass sich dieses Thema nicht für
laute Töne eignet. Es eignet sich aber auch nicht für
Unterstellungen, nicht gegenüber den Frauen, die sich
seit mehr als 20 Wochen auf ihr Kind freuen und eben
nicht leichtfertig und verantwortungslos einen Abbruch
durchführen lassen,

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aber auch nicht für Unterstellungen gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, die die Frauen angeblich zu einer
schnellen Abtreibung drängen, sobald sie bei einem Embryo eine Behinderung erkennen, und die den Frauen angeblich eine Psychose bescheinigen, um die medizinische Indikation zu rechtfertigen, während das Klinikbett
schon bereitsteht.

Ein Arzt, der einen Schwangerschaftsabbruch allein
wegen einer Behinderung des Embryos vornimmt,
macht sich strafbar, verehrte Kollegin Griese.

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Sie wissen: Es gibt auf dieser Welt kein diesbezügliches
Gesetz, gegen das nicht verstoßen wird. Hier ist die
Strafverfolgung gefragt. Hier helfen keine neuen Gesetze, die eine Bedenkzeit vorsehen oder die Pflicht des
Arztes, auf die psychosoziale Beratung hinzuweisen, wie
es in dem Gesetzentwurf von Herrn Singhammer, Renate
Schmidt und anderen steht.

Im Übrigen ist die Bedenkzeit längst Realität. Zwischen dem Befund, der psychosozialen Beratung und der
vorgeschriebenen Zweitdiagnose entsteht Bedenkzeit,
oft mehr als drei Tage. Ich frage mich auch, woher das
große Misstrauen gegenüber den Ärzten und Ärztinnen
kommt. Ihnen wird unterstellt, auch in dem Gesetzentwurf, sie würden einen Abbruch allein wegen eines pathologischen fetalen Befundes vornehmen und - noch
schlimmer - sie würden die Statistik fälschen, indem sie
den Abbruch durch einen Fetozid als Totgeburt und nicht
als Schwangerschaftsabbruch dokumentieren. Was bedeutet es eigentlich für die ärztliche Schweigepflicht,
wenn eine Pflicht zur Dokumentation von Inhalt und
Umfang des Gesprächs sowie eine Offenlegung aller Daten vor einer noch zu bestimmenden Behörde unter Bußgeldandrohung beschlossen wird?

({2})

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen belasten die Frauen zusätzlich in ihrer schwierigen
Situation, statt ihnen zu helfen, und sie zerstören das
ärztliche Vertrauensverhältnis.

({3})

Nun wird vorgetragen, bei einem Abbruch vor der
zwölften Woche gebe es doch auch eine Pflichtberatung,
und das wolle man, was logisch sei, nur ausweiten. Wer
so argumentiert, verkennt, dass in den ersten zwölf Wochen die Entscheidung über einen Abbruch allein bei der
Frau liegt. Da geht es um das Selbstbestimmungsrecht.
Die medizinische Indikation hingegen ist daran gebunden, dass das Leben der Mutter aus medizinischen oder
psychosozialen Gründen gefährdet ist, und das ist nun
wirklich keine Frage der Beratung.

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Daher widerspricht die Beratungspflicht geradezu den
Vorgaben für eine medizinische Indikation, über die in
vielen Kliniken im Übrigen Ethikkommissionen entscheiden, manchmal auch gegen Entscheidungen, die
vorgelegt worden sind.

Den Vorwurf, dass Kindern mit Behinderung das Lebensrecht abgesprochen wird, kann ich nicht teilen; denn
viele Kinder wären außerhalb des Mutterleibes nicht lebensfähig; Frau Humme hat vorhin darauf hingewiesen.
Laut einer Befragung von zwei Unikliniken trifft das auf
80 Prozent dieser Fälle zu.

Ich sehe bei der medizinischen Indikation keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Im Gendiagnostikgesetz,
das die Grünen vor zwei Jahren vorgelegt haben, sind
Beratungen vor und nach der pränatalen Diagnostik vorgesehen. Es ist notwendig, die Qualität der Beratung zu
verbessern. Die Schwangeren haben schon heute einen
Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung. Das muss
deutlicher verankert werden. Das kann aber im Rahmen
der Mutterschutzrichtlinien geschehen, wie es im Antrag von Christel Humme und anderen vorgesehen ist.
Ich werbe um Zustimmung für diesen Antrag.

Ich komme zum Schluss. Der Schwangerschaftsabbruch ist, wenn es sich um ein Wunschkind handelt, zumal so spät, für jede Frau ein qualvoller Schritt. Das
macht keine Frau leichtfertig. Diese Frauen haben während und nach der Entscheidung unseren Respekt verdient, genauso wie diejenigen, die sich für eine Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden. Diesen Respekt
vermisse ich im Antrag der CDU/CSU.

Vielen Dank.

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