henning otte (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 1 300 Ordner sind durchgearbeitet. 18 Zeugen
sind angehört worden. Der Untersuchungsausschuss war
vergleichsweise kurz, aber er hat äußerst sorgfältig gearbeitet und mit großer Gründlichkeit die Vorwürfe der
Opposition ausgeräumt.
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Fünf Punkte sind wichtig:

Erstens. Die Ursächlichkeit der Probleme liegt im Anfangsstadium. Herr Nouripour, Sie wissen ganz genau:
Wenn das Hemd unten falsch geknöpft ist, wird es oben
schwierig.

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Zweitens. Minister und Ministerien haben nach Recht
und Gesetz gehandelt.

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Drittens. Der Herr Minister de Maizière hat zu jeder
Zeit die Wahrheit gesagt.

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Viertens. Der Minister hat zum richtigen Zeitpunkt
gehandelt. Der Bundesrechnungshof hat dies bestätigt.

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Fünftens. Es ist mehr als deutlich geworden: Die Entscheidung von Minister de Maizière, die Neuausrichtung
und die Reform des Beschaffungsprozesses durchzuführen, war richtig. Das hat der Untersuchungsausschuss
festgestellt, und das war gut.

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Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist
ein wesentliches und vornehmes Recht im Parlamentarismus. Im Grunde genommen stand das Ergebnis aber
schon vorher fest. Im Verteidigungsausschuss, der nichtöffentlich tagt, gab es keine wesentlichen Fragen mehr.

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Vor der Kamera allerdings wurde Ungeheuerliches hervorgeholt und vorgeworfen. Es war richtig, dass der Untersuchungsausschuss öffentlich getagt hat. So wurde
nämlich deutlich, dass ein Herr van Aken, ein Herr
Arnold und ein Herr Nouripour ausschließlich skandalisieren wollten. Sie wollten Spektakel. Im Verteidigungsausschuss waren sie lammfromm, vor der Kamera
zeigten sie sich aber im Wolfspelz. Das war Wahlkampfpopulismus, und das ist deutlich geworden.

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Sie sprechen mit gespaltener Zunge, Kollege Arnold.
Oder soll ich sagen: „Die Doppelstrategie ist aufgeflogen“? Rote, Grüne und Linke haben diesen Untersu32610 

chungsausschuss - ich glaube, das ist historisch einmalig ausschließlich als Wahlkampfinstrument missbraucht.
Sie unterstellen den Beteiligten im Nachhinein, sie hätten nicht wahrhaftig agiert und seien nicht gewissenhaft
gewesen.

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Dass Sie, meine Damen und Herren, den Menschen nicht
trauen, erfährt man in Ihrem Wahlprogramm.

({9})

- Dass Sie über Ihr eigenes Wahlprogramm lachen, zeigt
das. - Es ist deutlich geworden: Sie misstrauen den
Menschen im Allgemeinen und - das ist schlimm - den
Soldaten im Besonderen. Das werfe ich Ihnen vor.

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Die Bundeswehr ist bei ihren Auslandseinsätzen stark
gefordert. Den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen
Mitarbeitern wird viel abverlangt. Trotzdem: Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist richtig, und sie bleibt
weiterhin notwendig.

({11})

Sie aber belasten in dieser Zeit durch viele Anfragen und
Anträge auf Akteneinsicht den gesamten Apparat.

({12})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Misstrauen gegenüber den
Menschen - das ist hier wieder einmal deutlich geworden; Herr Arnold, ich höre Ihre Worte - ist nicht nur unfreundlich und unkollegial, sondern - ich sage es einmal
so - in Teilen auch schon unverschämt.

({13})

Meine Damen und Herren, die Opposition muss und
soll die Regierung kontrollieren. Aber das muss sie verantwortungsvoll tun. Ich habe den Eindruck - davon bin
ich sogar fest überzeugt -, dass Sie dieser Aufgabe nicht
nachgekommen sind.

Jetzt, Herr Nouripour, zu gestern Abend.

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Seit gestern Abend bin ich stark irritiert.
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Ich hörte nämlich, was der Spitzenkandidat der unheilvollen Dreierverbindung, die Sie offensichtlich eingehen
wollen, sagte.

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Sie waren diejenigen, die unsere Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2001 in den Einsatz entsandt haben.

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Den Menschen, die sich damals verdient gemacht haben,
im Nachhinein die Pension kürzen zu wollen, ist meines
Erachtens unverschämt, meine Damen und Herren.

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Ein weiterer Punkt. Es gab in diesem Land leider Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr, die von
Linksextremisten verübt worden sind.

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Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich von diesen Anschlägen aus dem linksextremistischen Bereich klar distanziert hätten. Noch mehr hätte ich mir gewünscht, dass
Sie eine Koalition mit Personen, die so etwas unterstützen, ganz klar ausschließen. Das haben wir auch gestern
Abend eindeutig vermisst.

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Was bleibt von diesem Untersuchungsausschuss? Die
Neuausrichtung der Bundeswehr ist richtig. Der Beschaffungsprozess - das ist von Herrn de Maizière festgestellt und entschieden worden - ist zu reformieren.
Die integrierten Projektteams haben ihre Arbeit aufgenommen.

({21})

Die Fähigkeitslücke, lieber Herr Arnold, muss geschlossen werden. Dieses Thema muss auch der Verteidigungsausschuss sofort aufgreifen. Unsere Soldatinnen und
Soldaten brauchen diese Aufklärungsmittel, um eine
klare Informationslage und eine klare Lagebeurteilung
zu bekommen. Das ist Teil einer Lebensversicherung.

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Ich mache Ihnen den Vorwurf: Diese wollen Sie unseren
Soldaten vorenthalten. Das ist schäbig.

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Meine Damen und Herren, die Sicherheit unseres
Landes ist gewährleistet, weil wir verdiente Soldatinnen
und Soldaten und verdiente zivile Mitarbeiter haben, die
für unser Land einstehen. Auch wir, die Union, stehen
für die Sicherheit unseres Landes ein. Wir haben das
Wohl der Menschen im Blick, und wir vertrauen den
Menschen. Ja, wir trauen ihnen auch etwas zu. Sie allerdings haben offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zur
Sicherheit.

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Wer Jugendoffiziere nicht mehr in die Schulen lassen
will, der will die Sicherheit in unserem Land reduzieren.

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Deswegen ist es gut, dass CDU, CSU und FDP regieren. Wir stehen für die Bundeswehr ein, wir lassen sie
nicht zum Spielball von Wahlkämpfen werden. Für uns
steht die Bundeswehr, stehen die Streitkräfte im Mittelpunkt des Geschehens. Wir, meine Damen und Herren,
sind die Partei der Bundeswehr; auch das ist im Untersuchungsausschuss deutlich geworden. Vor allem werden
wir, was notwendig ist, die erfolgreiche Arbeit weiterführen - und das mit unserem Minister Dr. Thomas
de Maizière; darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

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