Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-22:
Entschuldigen Sie bitte!
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Sie haben von dem Hochtemperaturreaktor gesprochen. Der Hochtemperaturreaktor-Markt in den Vereinigten Staaten ist zusammengebrochen. Es gibt meines Wissens zur Zeit in der ganzen Welt keinen einzigen Auftrag für einen kommerziellen Hochtemperaturreaktor. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir betreiben unsere Entwicklung planmäßig weiter. Wir versuchen auch, in Abstimmung mit anderen Nationen zu dem Ziel zu kommen, den Hochtemperaturreaktor so zügig wie möglich weiterzuentwickeln. Aber wir werden auch beim Bau des zukünftigen Hochtemperaturreaktors genau, wie wir es beim Prototypbau tun, uns demselben gründlichen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren unterwerfen, wie es bei anderen Kraftwerken erforderlich ist, bei Prototypreaktoren natürlich um so mehr, als es sich um ganz neue Dinge handelt. Deshalb dauert das Genehmigungsverfahren dort eben länger. Wir wehren uns nicht dagegen, wir beschweren uns darüber nicht, weil die Bundesregierung auch in dieser Beziehung dem notwendigen Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen einräumt. Das hat Konsequenzen für den Bauablauf un den Zeitrahmen für die Weiterentwicklung der Hochtemperaturreaktortechnologie.
Wir haben gerade der Prozeßwärmeerzeugung durch Hochtemperaturreaktoren Priorität eingeräumt. Das kann Ihnen der Kollege Stavenhagen bestätigen. Ich verweise auf unser Projekt „Nukleare Prozeßwärme", in dem die Kernforschungsanlage Jülich, die Industrie, die Bergbauforschung und die Rheinischen Braunkohlenwerke zusammenarbeiten. Da gibt es eben technische Schwierigkeiten, Herr Kollege Russe, die erst gelöst werden müssen und die man nicht durch Befehl lösen kann, sie müssen
durch Forschung und Entwicklung neuer Technologien gelöst werden. Das dauert seine Zeit.
Die Bundesregierung fördert diese Entwicklung weiterhin auf Grund eines beschlossenen Konzepts, in dem internationale Zusammenarbeit und internationale Arbeitsteilung eine wichtige Rolle spielen, und die Bundesregierung wird keinem Vorschlag zustimmen, der eine Beschleunigung der Arbeiten auf Kosten der notwendigen Sicherheit zum Ziele hat. Ich bin überzeugt, daß Sie das auch nicht anders hören werden, wenn der Wirtschaftsausschuß zu diesem Thema die Beteiligten selbst anhören wird, vorausgesetzt, Sie können an dieser Sitzung teilnehmen.
Sie haben dann der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe Sorglosigkeit an den Tag gelegt bei der Versorgung mit Natururan. Ich frage mich: Wie kommen Sie dazu? Wir haben uns intensiv und erfolgreich um eine langfristige Deckung des Bedarfs an Kernbrennstoffen bemüht. Wir haben in den vergangenen Jahren in verstärktem Maße Mittel eingesetzt, um die langfristige Versorgung der deutschen Kernkraftwerke mit Natururan zu sichern. Allein in dieser Legislaturperiode, also seit 1972, werden für die Suche nach neuen Uranlagerstätten und die Beteiligung an Uranbergwerken rund 140 Millionen DM ausgegeben, um die Prospektion und den Abbau von Uran zügig voranzutreiben. Das ist erheblich mehr als in allen anderen Legislaturperioden zusammen; von 1956 bis 1972 waren es nämlich nur 94 Millionen DM, die insgesamt dafür eingesetzt wurden.
Die Bundesregierung hat - ich habe diese Verhandlungen geführt - die Elektrizitätsversorgungsunternehmen veranlaßt, sich mit einem höheren Anteil, mit 20 % an den Prospektionskosten zu beteiligen, damit auf diese Weise die Gesamtaktivität noch weiter ausgebaut werden kann. Der Zugriff der deutschen Unternehmen auf wirtschaftlich gewinnbare Uranvorräte aus den bisherigen Förderungsvorhaben beträgt heute rund 30 000 t Uranoxid. Zusätzlich wurde im Rahmen von Devisenausgleichsabkommen ein Bundesvorrat von zirka 3 000 t Natururan geschaffen, das auch angereichert wurde. Rund 409 t angereichertes Uran mit einem Marktwert von 719 Millionen DM - es war nämlich eine gute Investition, die wir da gemacht haben - liegen bereit. Zusammen mit den Vorräten, die sich bei den Kernkraftwerksbetreibern und den Brennelementefabriken befinden, können Versorgungsengpässe bei uneingeschränkter Leistungsabgabe der Kernkraftwerke bis zu drei Jahre lang, Herr Russe, überbrückt werden. Die Reservehaltung im Kernenergiebereich ist damit unverhältnismäßig höher als bei allen anderen fossilen Kernenergieträgern im Kraftwerksbereich.
Ich frage mich, was diese Kampagne, die nicht erst heute begonnen wurde, sondern die sich seit Monaten hinzieht, eigentlich bezwecken soll. Sie soll - ich sage das noch einmal - eine Verunsicherung der Bevölkerung bezwecken. Sie wollen Ihren Wahlkampf auch damit führen, daß Sie der Wahrheit zuwider behaupten, die deutsche Natururanversorgung sei nicht gewährleistet. Natürlich

sind auch die Förderungsmaßnahmen zur Uranversorgung eingebettet in die allgemeinen Ziele der
Rohstoff- und Energiepolitik der Bundesregierung.
Das, Herr Präsident, zu den Feststellungen des Herrn Abgeordneten Russe.
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