Max Stadler (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hegt in der derzeitigen medienpolitischen Situation bestimmte Erwartungen an die Bundesländer. Unsere Eckpunkte lauten: Staats- und Parteienferne der Rundfunkanstalten, Erhalt des Gemeinschaftsprogramms der ARD bei gleichzeitiger Strukturreform, Ausnutzung des Spielraums für Einsparungen statt Gebührenerhöhungen, Sicherung von Meinungsvielfalt und Wettbewerb durch Antikonzentrationsregelungen bei den Privatsendern und schließlich Zurückdrängen des Parteieneinflusses auf die Rundfunkräte und sonstigen Kontrollgremien.
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Bei der Durchführung dieser Vorhaben, Herr Fischer, geht es allerdings beileibe nicht um italienische Verhältnisse. Es geht vielmehr um zentrale Fragen unserer freiheitlichen Verfassung. Daran, wie diese Fragen gelöst werden, wird man ermessen können, ob die Parteien, und zwar alle, in der Lage sind, eigenen Einfluß zugunsten von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zurückzunehmen. Kurz gesagt: Es geht um die Frage von Machtverzicht.
Vor allem aber steht die Leistungsfähigkeit des Föderalismus auf dem Prüfstand: Der Föderalismus ist aus gutem Grunde ein maßgebliches Strukturprinzip des Grundgesetzes. Aber, der Föderalismus führt auch zu komplizierten Entscheidungswegen, vor allem wenn Übereinstimmung aller Bundesländer bei der Ausgestaltung von Staatsverträgen angestrebt wird. Wir fordern daher die Länder zu einer einvernehmlichen Strukturreform der ARD auf, um die Effektivität des föderalen Systems in diesem Bereich unter Beweis zu stellen. Als Bundestagsfraktion können wir sie dabei nur mit Erwartungen konfrontieren.
Erstens. Wir sind gegen Parteiensender jeder Art.
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Die F.D.P. tritt strikt für das Gebot der Staatsferne und damit der Parteienferne aller Rundfunksender ein. Die Diskussion in den vergangenen Tagen ist bisweilen in einer Form geführt worden, durch die sich den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck aufgedrängt hat, den großen Parteien gehe es vorwiegend um die Wahrung ihrer eigenen politischen Einflußnahme auf die Fernsehanstalten.
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Die durchaus notwendigen Reformen dürfen aber nichts mit Disziplinierung mißliebiger Journalisten zu tun haben.
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Dies wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Jeder weiß, daß es zu den großen Traditionen des Liberalismus gehört, sich jeglichen offenen oder verdeckten Angriffen auf die Pressefreiheit zu widersetzen.
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Sie, Herr Ministerpräsident Stoiber, wären als Reformer etwas glaubwürdiger, wenn es nicht eine bayerische Vorgeschichte gäbe, die natürlich analog auf den WDR genauso zutrifft.
Bei der CSU ist es ja gerade sprichwörtlich geworden, Einfluß auf den Bayerischen Rundfunk über die Personalpolitik und über den Rundfunkrat zu nehmen. Deshalb ist es leicht nachvollziehbar, daß Sie das Dritte Programm zu einem Vollprogramm ausgebaut haben, nun das Loblied dieses Dritten Programms singen und das Erste Programm hintanstellen wollen. Das muß man hier unter Bayern einander durchaus einmal sagen dürfen.
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Zweitens. Die F.D.P. bekennt sich eindeutig zum dualen System. Im öffentlich-rechtlichen Bereich streben wir weder die Privatisierung des ZDF noch die Abschaffung der ARD an. Das heißt im Klartext: Wir wollen auch, daß es weiterhin das Erste Fernsehprogramm in der bisherigen oder einer ähnlichen Form gibt. Der bekannte Passauer Medienrechtler Professor Bethge hat bei einem Symposion am 13. Januar 1995 in München sogar die Auffassung vertreten, die föderative Ordnung des Grundgesetzes gebiete es geradezu, ein bundesweites öffentlich-rechtliches Vollprogramm anzubieten, das nach Art der jetzigen ARD von den Rundfunkanstalten der

Länder gemeinsam zu gestalten sei. Ein Angebot lediglich aus dem eher zentralistisch ausgestalteten ZDF in Verbindung mit den regionalorientierten Dritten Programmen würde nach Meinung Bethges den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerade nicht entsprechen.
Das heißt, wir sind bei dem zentralen Punkt Ihrer Argumentation: Gerade aus Gründen des Föderalismus ist es erforderlich, daß es das Vollprogramm der ARD weiter gibt, weil sich eben darin die unser Land auszeichnende Vielfalt am besten widerspiegelt.
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Ob man sich dieser Auffassung aus verfassungsrechtlichen Gründen anschließen mag, kann der Diskussion unter Staatsrechtlern vorbehalten bleiben. Wir wollen das aber aus politischen Gründen weiterhin so haben.
Drittens. Allerdings erwarten wir eine strukturelle Reform der ARD; wir erwarten äußerst sparsames Wirtschaften: Einsparungen haben Vorrang vor einem erneuten Drehen an der Gebührenschraube. Wir erwarten von den gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten ein Finanzgebaren, das Gebührenerhöhungen - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - überflüssig macht.
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Viertens. Die Strukturreform der ARD ist eine Aufgabe der Bundesländer. Es muß aber gewährleistet sein, daß diese Strukturreform ausschließlich auf größere betriebswirtschaftliche Effizienz abzielt und daß es nicht um verdeckte Einflußnahme auf Programm und Personen geht.
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Gegen Eingriffe in die Pressefreiheit haben wir uns im Saarland zur Wehr gesetzt, und wir würden das auch in diesem Falle tun.
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Wie die Strukturreform im Detail aussieht, ist Sache der Länderparlamente; dazu machen wir als Bundestagsfraktion bewußt keine Vorschläge.
Fünftens. Meine Damen und Herren, die Gesetzgeber in den Bundesländern haben zudem zwei weitere wichtige legislatorische Aufgaben noch nicht gelöst:
a) Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Prinzip der Staatsferne auch bei der Gebührenfestsetzung zu verwirklichen, ist bisher nirgends realisiert worden.
b) Im Bereich der privaten Rundfunk- und Fernsehsender gibt es bisher keine überzeugenden Modelle, wie Meinungsvielfalt und Wettbewerb durch Konzentrationsbeschränkungen praktikabel gesichert werden können.
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Sechstens. Es ist schließlich eine zentrale Aufgabe zur Sicherung der Staats- und Parteienferne der Rundfunkanstalten ungelöst: Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien muß dringend geändert werden. Der dominierende Einfluß von Landesregierungen, Landesparlamenten und damit Parteien muß zurückgedrängt werden.
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Wir haben dazu in unserem Bundestagswahlprogramm konkrete Vorschläge vorgelegt, u. a. die Beteiligung auch derer, auf die es ankommt: der Gebührenzahler.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir hoffen, daß die Parteien, daß wir Parteien stark genug sind, auf eigenen Einfluß im Rundfunkbereich zu verzichten. Wir hoffen, daß die föderale Grundordnung effizient genug ist, die schwierigen Strukturprobleme zu bewältigen.
Vielen Dank.
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