emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft ({0})
- Drucksache 13/892 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/8509 Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Margot von Renesse
Hildebrecht Braun ({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
({4}) - Drucksache 13/4183 ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 13/8510 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Ronald Pofalla
Rita Grießhaber
Hildebrecht Braun ({7})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts ({8})
- Drucksache 13/4899 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 13/8511Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Ronald Pofalla
Rita Grießhaber
Hildebrecht Braun ({11})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Hanewinckel, Dr. Edith Niehuis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Kindschaftsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({13}), Volker Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Neuregelung des Kindschaftsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zur Reform des Kindschaftsrechts
- Drucksachen 13/1752, 13/3341, 13/7899, 13/ 8511Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Ronald Pofalla
Rita Grießhaber
Hildebrecht Braun ({15})
Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Margot von Renesse.
Volker Beck (NA), 1997-09-25:
Herr Minister, ich muß leider Ihre Erinnerung an die Rechtsausschußsitzung etwas korrigieren. Gerade in dem Punkt der gewaltfreien Erziehung haben wir keinen Konsens erzielt. Das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, ist unserer Ansicht nach als Signal nicht eindeutig genug.
Ich will noch zu zwei anderen Punkten sprechen, an denen sich zeigt, daß diese Reform eine höchst unvollendete Reform ist und daß sie weitere Diskussionen geradezu aufdrängt.
Wir wissen ja, diese Initiative ist nicht aus eigenem Reformwillen der Koalition entstanden, sondern sie

Volker Beck ({0})
wurde in wesentlichen Punkten von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Es ist jetzt gerade einmal gelungen, daß Sie der Erkenntnis, daß die Ehe kein biologisches Reproduktionsmonopol besitzt, Rechnung tragen wollen. Für die Koalition ist das ein großer Fortschritt, aus der Sicht der Bevölkerung hinsichtlich der Lösung der Probleme allenfalls ein Anfang.
Ärgerlich finde ich bloß, daß wir an dieser Stelle stehengeblieben sind und es uns nicht gelungen ist, beim Sorgerecht und beim Umgangsrecht der sozialen Elternschaft, die zum Teil unabhängig von biologischen Verhältnissen besteht, mehr Rechnung zu tragen. Hier muß der Gesetzgeber noch einiges nacharbeiten.
Noch absurder wird es aber, daß wir jetzt, gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht, die nichteheliche Familie anerkennen, also Vater und Mutter, die sich entschließen, gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen, sie aufzuziehen und Verantwortung für diese Gesellschaft zu übernehmen. Trotzdem tut der Gesetzgeber weiterhin so, als ob die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die diese Verantwortung übernimmt, ein rechtliches Nullum wäre und faktisch nicht existieren würde. Hier scheitern wir mit den notwendigen Reformen, die der Deutsche Juristentag schon Ende der 80er Jahre angemahnt hat, an ideologischen Denkverboten in der Koalition.
Wir sollten uns nach dieser Kindschaftsrechtsreform an die Arbeit machen und endlich der Tatsache Rechnung tragen, daß es Eltern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt, die gemeinsam eine Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Dies rechtfertigt es nicht mehr, daß der Gesetzgeber sie rechtlich - im Zivil- oder im Familienrecht - weiterhin ignoriert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Herr Minister, Sie können darauf antworten.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-09-25:
Herr Kollege Beck, abgesehen davon, daß Sie mit Ihren Ausführungen nur ganz entfernt auf meine Rede Bezug genommen haben, will ich jedenfalls auf Ihre an mich gerichteten Darlegungen in einem Punkt eingehen.
Ich möchte mit Entschiedenheit zurückweisen, daß diese Reform in jeder ihrer Facetten kein eigenes und ganz eigenständiges Reformvorhaben dieser Regierung gewesen ist. Das sage ich ausdrücklich für die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode und ganz speziell für meine Amtsvorgängerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Wir, die ganze Bundesregierung, haben uns zu dieser Reform durchgerungen. Daß man dorthin getragen worden sei, wie Sie das gesagt haben, und womöglich durch Sie und die Grünen,
({0})
kann man eigentlich gar nicht zurückweisen, weil es für sich selbst spricht. Es ist daneben.
Danke sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe der Abgeordneten Frau Dr. Edith Niehuis das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Pofalla das Wort zu einer Kurzintervention.
Ronald Pofalla (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch zu zwei Punkten, die die Kollegin Frau Dr. Niehuis angesprochen hat, Anmerkungen machen.
Die erste Anmerkung bezieht sich darauf, daß Sie die Auffassung vertreten, die gemeinsame elterliche Sorge werde der Regelfall sein. Auf der anderen Seite zitieren Sie selber Zahlen aus der Realität, mit denen Sie deutlich machen, wieviel einzelelterliche Sorge es noch gibt. Insofern machen Sie, so glaube ich, einen Fehler.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ob die gemeinsame elterliche Sorge Regelfall wird, wird in Zukunft die Praxis entscheiden. Das ist der gesetzliche Ausgangsfall. Legen wir die jetzigen Zahlen, die wir kennen, zugrunde, kommt es nur in etwa 20 Prozent zur Entscheidung für die gemeinsame elterliche Sorge.
({0})
Deswegen wehre ich mich gegen die Formulierung,
es sei der Regelfall. Es ist der gesetzliche Ausgangsfall, aber nicht der Regelfall. Sie widersprechen sich
selbst, weil Sie Zahlen zitieren, die objektiv deutlich machen, daß es nicht der Regelfall ist.
({1})
Nun die zweite Anmerkung. Sie haben zum Erziehungsrecht der Eltern bezüglich § 1631 Abs. 2 den Änderungsantrag Ihrer Fraktion so gepriesen. Ich will Ihnen einmal aus Ihrem eigenen Antrag vorlesen. Da beantragen Sie: „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen." Dann aber schreiben Sie in der Begründung - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag -, „daß Schläge und andere Formen massiver körperlicher oder seelischer Verletzungen keine geeigneten Erziehungsmittel sind". Bei letzterem stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
Nur, Sie kommen aus dem Spagat, den Sie durch Ihren Antrag juristisch machen, nicht mehr heraus. Was ist mit dem Klaps? Wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, massive körperliche und seelische Verletzungen seien zu mißbilligen, dann entsteht genau dadurch ein juristisches Problem. Denn auf der einen Seite postulieren Sie die gewaltfreie Erziehung, auf der anderen Seite aber weisen Sie in der Begründung selber darauf hin, daß dieses Problem besteht.
Stimmen Sie dem gefundenen Kompromiß des Rechtsausschusses zu! Dieser Kompromiß löst dieses juristische Problem exakt und präzise.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin, Sie können darauf antworten. - Bitte.
Edith Niehuis (NA), 1997-09-25:
Herr Pofalla, wenn ich sage, daß die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vorgesehen ist, dann ist das meine Interpretation der Norm, die im Gesetz verankert ist. Und so ist es. Wenn Sie unter der „elterlichen Sorge" auch nach der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge verstehen, dann ist das der gesetzliche Regelfall. Was die Eltern daraus in der Lebenswirklichkeit machen, ist der Regelfall in der Praxis. Zunächst einmal aber geht es darum, welchen Regelfall Sie als Gesetzgeber vorgeben wollen, und davon habe ich geredet.
({0})
- Sehen Sie, da kommen wir schon zu diesem Punkt. Ich bin der Meinung, daß wir das differenzierter sehen müssen. Insofern ist das geklärt, Herr Braun.
Zum zweiten, zur gewaltfreien Erziehung. Ich weiß nicht, warum Sie immer wieder auf diese Klaps-Diskussion zurückkommen; das ist sehr beliebt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie mir eine Ohrfeige geben, dann finde ich das entwürdigend und beleidigend. Ich möchte das nicht.
({1})
Wer sagt Ihnen eigentlich, daß ein Kind sagt: Gott sei Dank, daß ich eine Ohrfeige bekomme; ich als Kind empfinde es nicht als beleidigend und entwürdigend? Auch Kinder sind, wenn wir sie ernst nehmen, Rechtspersönlichkeiten. Sie dürfen dies empfinden und empfinden dies auch.
({2})
Worum es uns geht, ist, daß wir das richtige Signal setzen. Das richtige Signal ist - Sie wissen, daß das, was wir vereinbaren, nicht strafbewehrt - ist: Kinder sind gewaltfrei zu erziehen. Das ungenügende Signal ist: Man muß Mißhandlungen verhindern.
({3})
Hanna Wolf (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die SPD ihre Änderungsanträge in der zweiten Lesung nicht durchsetzen konnte, ist für einen Teil meiner Fraktion die Reform des Kindschaftsrechtes so nicht zustimmungsfähig. Für diese Gruppe von 91 Kolleginnen und Kollegen, auch im Namen von Dr. Edith Niehuis und Ulla Schmidt, verlese ich folgende Erklärung:
Die SPD hat sich jahrelang für eine Gesamtreform des Kindschaftsrechts eingesetzt. Wir begrüßen, daß bereits der von der Bundesregierung am 13. Juni 1996 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts einige unserer Vorstellungen von einer noch umfassenderen Gesamtreform aufgegriffen hat und in den Ausschußberatungen zusätzliche Teile unserer Forderungen durchgesetzt werden konnten.
Ohne Zweifel sind zum Beispiel erbrechtliche Gleichstellungen von nichtehelichen und ehelichen Kindern, die Stärkung der Rechtsstellung der Kinder, die Möglichkeit der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern für ihre Kinder nach übereinstimmender Erklärung und die Abschaffung der zwingenden gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder wichtige Reformen.
Dennoch können wir dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er zentrale Probleme nicht zufriedenstellend löst. Unsere Bedenken beziehen sich auf § 1671 BGB, der nach einer Scheidung die gemeinsame Sorge der Eltern als Regelfall, die alleinige Sorge eines Elternteils aber nur auf Antrag vorsieht.
Welches Sorgerechtsmodell für das Kindeswohl das beste ist, wird durch die Rahmenbedingungen des konkreten Einzelfalls entschieden und darf vom Gesetzgeber nicht präjudiziert werden. Wir gehen davon aus, daß eine gemeinsame Sorge nach einer Scheidung dann erfolgreich sein wird, wenn beide Elternteile es wollen und sich über die Auswirkungen im Alltag im klaren sind.
Im Falle einer gemeinsamen Sorge nach einer Scheidung reicht uns die vorgesehene Ergänzung des § 613 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung in Verbindung mit § 1687 BGB nicht aus, weil durch sie die Rechte und Pflichten des Elternteils, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, und des anderen Elternteils nicht eindeutig geregelt werden.
Die unklare Regelung provoziert in konfliktbeladenen Beziehungen geradezu weitere Konflikte und eine weitere Anrufung der Familiengerichte in Einzelentscheidungen, was dem Kindeswohl abträglich
*) Die Liste der Namen ist als Anlage 3 abgedruckt.

Hanna Wolf ({0})
ist. Zudem belastet eine solche unvollkommene Regelung besonders den Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Nach allen nationalen und internationalen Erfahrungen sind dies unabhängig von dem jeweils gewählten Sorgerechtsmodell überwiegend die Frauen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Ich möchte die Kollegen, die sich im Saal unterhalten wollen, bitten, der Rednerin wenigstens nicht immer den Rücken zuzuwenden, wenn das irgendwie einzurichten ist.
Bitte, fahren Sie fort.
Hanna Wolf (NA), 1997-09-25:
Danke, Herr Präsident.
Unsere Zustimmung zur vorgelegten Fassung der Kindschaftsreform wäre nur gegeben, wenn die im Antrag der SPD formulierte Elternvereinbarung bei gemeinsamer Sorge nach Scheidung in den zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf eingearbeitet worden wäre.
Durch die Ablehnung der von der SPD-Bundestagsfraktion in der zweiten Lesung eingebrachten Änderungsanträge ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.
Gleiches gilt für den § 1631 BGB. Angesichts der UNO-Kinderrechtskonvention, die im Art. 19 von den Vertragsstaaten alle möglichen Gesetzgebungsmaßnahmen fordert, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen, ist die vorgesehene Fassung
Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig
vollkommen unzureichend. Diese Formulierung wird unserem Anspruch, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anzuerkennen, nicht gerecht. Gerade angesichts der öffentlichen Besorgnis über Gewalttaten, auch sexualisierter Gewalttaten, an Kindern wäre der Gesetzgeber aufgefordert, ein Signal zur Stärkung der Persönlichkeit des Kindes zu setzen. Darum halten wir die Aufnahme des Satzes „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen" für eine zentrale Forderung im Rahmen einer Reform des Kindschaftsrechtes.
Weil wir wissen, daß wichtige Forderungen der SPD im Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht aufgenommen wurden, aber zentrale Anliegen nicht aufgenommen wurden, werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort für die Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Brecht.
eckart kuhlwein (NA), 1997-09-26:
Frau Kollegin CaspersMerk, halten Sie es für ein Anzeichen großen Interesses der Bundesregierung an der Arbeit der EnqueteKommission und an der notwendigen interdisziplinären Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission, daß auf der Regierungsbank nur der Parlamentarische Staatssekretär des Umweltministeriums sitzt und sonst überhaupt kein Ressort vertreten ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
der SPD versucht wieder einmal - ich versichere Ihnen: erfolglos -, das Rad der Zeit zurückzudrehen.
({0})
Er zeichnet ein verklärtes Bild sozialistischer Wohlfahrtspolitik,
({1})
in dem die Krankenkassen die Glücksbringer sind. Er steht übrigens auch, Herr Kirschner, in krassem Widerspruch zu Ihrem Thesenpapier zur sozialen Marktwirtschaft. Das würde ich an Ihrer Stelle einmal lesen.
Völlig klar ist: Prävention und Gesundheitsförderung sind wichtig und sinnvoll.
({2})
In vielem kann ich Ihnen, Frau Freitag, zustimmen. Nur, die Schlußfolgerungen, die Sie gezogen haben, waren eben nicht ganz richtig.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Dr. Bergmann-Pohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Fuchs?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Ja. - Aber ich dachte, ich könnte erst einmal einiges ausführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Bitte schön.
Ruth Fuchs (NA), 1997-09-25:
Frau Staatssekretärin, ich werde dem, was Sie noch ausführen werden, mit Interesse zuhören. Mich hat aber Ihre Bemerkung „verklärtes Bild sozialistischer Gesundheitspolitik" Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Wohlfahrtspolitik!
Ruth Fuchs (NA), 1997-09-25:
- doch ein wenig aufschrekken lassen.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch Herrn von Richthofen, dem Präsidenten des DSB der Bundesrepublik Deutschland, so eingruppieren würden. Er hat nämlich meiner Kenntnis nach einen Brief an Kanzler Kohl geschrieben und dazu aufgefordert, § 20 SGB V doch noch einmal zu überdenken, weil - das hat Frau Freitag gerade schon gesagt - Abkommen zwischen den Krankenkassen auf Länderebene und dem DSB zum gegenseitigen Nutzen und zum Nutzen von Kindern und Jugendlichen getroffen worden sind. Ich glaube nicht, daß man Herrn von Richthofen in die Ecke einer sozialistischen Gesundheitspolitik stellen kann.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Frau Fuchs, generell habe ich nichts gegen sinnvolle Vereinbarungen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn die gesetzliche Krankenversicherung Sportvereine sponsert. Genau das wollen wir abschaffen; denn hier hat ein Mißbrauch stattgefunden.
({0})
Uns ist völlig klar, daß in der Gesundheitspolitik Institutionen des Sports, der Länder und Kommunen miteinander arbeiten müssen. Ich bin zum Beispiel dafür, Frau Freitag, daß Gesundheitsprävention verstärkt in den Schulen angeboten wird. Leider aber findet genau das nicht statt. Die Krankenkassen wurden vielmehr für bestimmte Marketingangebote mißbraucht.
({1})
Darauf komme ich aber gleich zurück.
Wir haben überhaupt nichts gegen Gesundheitskonzepte.
({2})
Wir haben aber etwas gegen mangelnde Eigenverantwortung des einzelnen und auch dagegen, daß sich die Länder zunehmend ihrer Verantwortung entziehen und alles auf die gesetzliche Krankenversicherung schieben,
({3})
die sich wirklich in einer finanziell sehr problematischen Situation befindet.
Wie sah es denn in der Vergangenheit aus? Die Ausgaben für die Gesundheitsförderung haben sich in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 mehr als verdoppelt, insbesondere deshalb, weil unter der Bezeichnung „Gesundheitsförderung" häufig - das waren keine Einzelfälle, Frau Freitag; das wissen Sie genauso gut wie ich - eine Vielzahl von Marketingaktivitäten aus solidarischen Pflichtbeiträgen finanziert wurde. Ich denke, die Krankenkassen sind nicht dazu da, ein Rundum-sorglos-Paket, angefangen beim Babyschwimmen über Snowboard- und Taucherkurse bis hin zur Testamentsberatung, anzubieten.
({4})
- Moment, Herr Kirschner.
Sie haben gesagt, es seien einzelne Maßnahmen. Wir haben mit den Krankenkassen mehrfach gesprochen und gesagt, daß sie diesen Mißbrauch endlich abstellen sollten. Trotzdem hat im ersten Halbjahr 1996, als diese Diskussion sehr aktuell war, die AOK Niedersachsen ein sehr umfangreiches Programm herausgegeben. Ich lese nur einmal einige Dinge vor: „Hohner-Musikgarten", „Fantasia-Puppenbühne" usw. Als nächstes wird hier angeboten: „Wendo - Selbstverteidigung/Selbstbehauptung für Frauen" oder - hören Sie sich das bitte einmal an -:
Reise zum Regenbogen - Die heilende Kraft von Farben
Wann sehen Sie rot? Oder gehören Sie eher zu den Schwarzseherinnen?
Ich sehe bei solchen Angeboten rot. - Ich zitiere wieder:
Wie Sie die unterschiedlichen Energien von Farben für Ihr geistiges und körperliches Wohlbefinden einsetzen können, erfahren Sie an diesem Wochenende.
Und das kostenlos.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie weitere Zwischenfragen, zunächst vom Abgeordneten Kirschner?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Wenn Sie meine Zeit anhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ihre Zeit halte ich selbstverständlich an.
Gestatten Sie Zwischenfragen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Bitte schön, Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
marion caspers-merk (NA), 1997-09-26:
Die Frau Bundesumweltministerin hat sich entschuldigt. Es ist ein Problem - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, daß der Arbeit der Enquete-Kommission von der Regierung häufig zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Schließlich ist sie ein Politikberatungsinstrument des Parlaments, und darauf sollten wir stolz sein. Wir haben uns damit weltweit eine einmalige Chance geschaffen. Aber die Ergebnisse müssen auch ernstgenommen und umgesetzt werden. Das war in der Tat in der Vergangenheit zuwenig der Fall.
Bei der Zusendung und Kommentierung des Berichts war auffallend, daß die Zahl der internationalen und europäischen Korrespondenz um den Faktor zehn höher war als die der Stellungnahmen des Bundes und der Länder. Große Aufmerksamkeit haben wir allerdings - ich will berichten, daß die 12 000 Exemplare des Zwischenberichts vergriffen sind - von vielen Nicht-Regierungsorganisationen, Universitäten und jungen Menschen erhalten, die sagen:
Endlich beschäftigt sich einmal eine Kommission des
Bundestags mit unserer Zukunft; das interessiert uns.
({0})
Ich will - als Vorsitzende habe ich die Aufgabe, darzustellen, wie wir gearbeitet haben - ein Wort des Kollegen Fritz aufgreifen. Der Kollege Fritz hat einmal richtig gesagt: Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, mit 30 Personen ein Buch zu schreiben. Das ist in der Tat so, weil sich jeder in einzelnen Kapiteln wiederfinden will.
Uns ist aber ein parteiübergreifender Konsens zur Erarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und zur Erarbeitung von quantifizierten Umweltzielen gelungen. Wir haben wirkliche Pionierarbeit im Bereich des Flächenverbrauchs und im Bedürfnisfeld Bauen und Wohnen geleistet. Wenn dies aufgegriffen würde und wenn das Thema Nachhaltigkeit nicht nur ein einzelner Debattenbeitrag bliebe, sondern als Grundmelodie auch bei den anderen Debatten einfließen könnte, hätten wir viel erreicht.
Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Den Sachverständigen und externen Experten - schließlich ist es ein runder Tisch in der Kommission, an dem Abgeordnete und Experten gleichberechtigt zusammenarbeiten - und vor allen Dingen dem engagierten und motivierten Sekretariat der Enquete-Kommission, das für uns die vielen wissenschaftlichen Gutachten aufbereitet und lesbar gemacht und für einen guten Zwischenbericht mit gesorgt hat, möchte ich herzlichen Dank sagen.
Ich darf Ihnen ankündigen: Den Schlußbericht wollen wir in genau der gleichen Qualität machen. Wir verstehen uns als die Speerspitze für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei soll es bleiben.
Vielen Dank.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz.
Klaus Kirschner (NA), 1997-09-25:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie hier von zwei Dingen reden? Zum einen geht es um einen Antrag der SPD- Bundestagsfraktion, der sich auf § 20 SGB V bezieht, der Prävention zur Verhinderung von möglichen Krankheiten vorsieht. Sie dagegen reden von Marketingausgaben, die den Krankenkassen von den Aufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesversicherungsamt, das dem Bundesgesundheitsminister untersteht, genehmigt worden sind. Hier sind also zwei unterschiedliche Dinge auseinanderzuhalten. Die Marketingausgaben der Krankenkassen, die ungefähr einen Aufwand von 4,20 DM pro Jahr und Mitglied bedeuten, sind dann ja indirekt auch vom Bundesgesundheitsminister genehmigt worden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Eine Sekunde! - Wollen Sie die zweite Frage gleich im Anschluß zulassen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Dann bitte, Frau Fischer, Sie können Ihre Frage gleich anschließen.