häfner (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor - das ist eine Situation, die viele Menschen in unserem Land erleben mußten und wohl auch in Zukunft noch erleben werden - , Sie sind Teilnehmer oder Zeuge einer Demonstration und werden plötzlich ohne ersichtlichen Grund von der Polizei angegriffen, beleidigt, mißhandelt, vielleicht sogar verletzt. So etwas passiert nicht nur in Prag oder in Soweto, sondern so etwas passiert ständig und immer wieder, auch in Berlin, in München, in Hamburg, in Gorleben, in Wackersdorf und an vielen anderen Orten unserer Republik.
Ich erinnere nur an die gerichtsbekannten Knüppelorgien der staatlich geförderten Berliner Schlägertruppe - ich glaube, hier kann man wirklich keinen anderen Begriff verwenden - mit Namen EbLT, in Wackersdorf und anderswo. Wenn Sie dann als Geschädigter zur Besinnung kommen, ist naturgemäß das erste, was Sie tun wollen: Sie wollen zur Polizei gehen. Das tun dann auch viele. Sie gehen zur Polizei und fragen: Wer war das? Wie ist Ihr Name? Häufig - und das kann man sich nicht nur erzählen lassen, sondern auch in Gerichtsprotokollen oder Protokollen der Staatsanwaltschaften nachlesen - bekommt man dann statt eines Namens noch einen Schlag auf die Mütze.
Ich glaube, das ist kein Zustand, den wir akzeptieren können, und zwar alle Seiten nicht; auch die Polizei kann einen solchen Zustand keinesfalls andauern lassen und weiter hinnehmen.
Ich meine, daß von daher die Forderung nach Namensschildern für Polizeibeamte, und zwar nicht nur
für Kontaktbereichsbeamte, wie es ja ab und an schon diskutiert wird, sondern für alle, gerade auch in Großeinsätzen, eine schlichte Selbstverständlichkeit ist.
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Immer wieder, meine Damen und Herren, führen die gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dann zu etwas, was ich Ihnen jetzt einmal beispielhaft vorlesen will. Der Text stammt von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Itzehoe. Da schreibt der Staatsanwalt an die Betroffenen, die Strafanzeige erstattet haben:
Die von mir durchgeführten Ermittlungen haben bestätigt, daß es am 7. Juni 1986 ... zu einem polizeilichen Einsatz im Bereich des Kundgebungsgeländes gekommen ist, der zu Beeinträchtigungen und Verletzungen zahlreicher Kundgebungsteilnehmer geführt hat. Dieser Einsatz dürfte in Art und Umfang rechtswidrig gewesen sein, zumal dafür selbst nach Angaben der Polizeiführung kein Anlaß, insbesondere kein Rechtfertigungsgrund bestand. Die Ermittlungen haben jedoch nicht zur Identifizierung strafrechtlich verantwortlicher Täter geführt.
Dann geht es in die Einzelheiten - und immer so weiter. Schließlich schreibt der Staatsanwalt, daß er nach den Ermittlungen eigentlich sicher sein kann, daß die vernommenen Polizeibeamten falsch ausgesagt haben. Er kann aber nicht sagen, welcher der Beamten nun falsch und welcher richtig ausgesagt hat. Faktum ist, daß unzählige Beamte beweisbar strafrechtlich relevant gehandelt haben, aber keiner der Straftäter namentlich ermittelt werden konnte.
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Dies ist eine nicht hinnehmbare Situation. Gerade Sie, meine Herren - weil Sie jetzt so laut werden - sprechen doch immer davon, daß Sie rechtsfreie Räume in dieser Republik nicht hinnehmen wollen.
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Da sollten wir bei der Polizei anfangen, die ja das Recht, die ja den Staat und seine Grundrechte eigentlich verteidigen sollte.
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Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich weiß, daß es nicht nur solche Polizeibeamte und solche Polizeiführer gibt, wie sie hier geschildert werden. Ich weiß aber auch, daß es eine ganze Menge Polizeibeamte - nicht nur in der Bundesarbeitsgemeinschaft kritische Polisten - gibt, die sich für ein solches Vorgehen anderer Polizeibeamter schämen. Es wäre ein Schutz und eine Hilfe für solche rechtstreuen, friedlichen Polizeibeamten, wenn es die Namensschilder gäbe, so daß sie nicht mit in den Verdacht gerieten, Handlungen begangen zu haben, mit denen sie nichts zu tun haben.
Die Einführung von Namensschildern für Polizeibeamte ist, wie gesagt, eine Selbstverständlichkeit. Alle Ängste gegenüber dieser alten Forderung sind überflüssig, hinfällig, wenn man z. B. die Erfahrungen, die
in den Vereinigten Staaten gemacht worden sind, berücksichtigt, wo es seit langem gang und gäbe ist, daß Polizeibeamte immer mit Namensschildern ihren Dienst versehen. Auch in anderen Behörden ist dies so.
Und die Sorge, die manchmal geäußert wird, daß Polizisten dann mit Verfolgungen, mit Anzeigen zu rechnen hätten, trifft ja nur dann zu, wenn sie sich tatsächlich rechtswidrig verhalten. Auch die Angst, daß sie mit Repressalien zu rechnen hätten, ist in meinen Augen weitgehend unzutreffend. Auch Staatsanwälte und Richter sind schließlich namentlich bekannt, wenn sie z. B. jemanden hinter Gitter gebracht haben. Trotzdem kommt es nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen zu versuchten oder tatsächlichen Repressalien.
Ich möchte Sie also dazu auffordern, diesem Antrag zuzustimmen und so dafür zu sorgen, daß die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als eine anonyme Masse gegenübertritt, sondern entmummt, daß sie ihr Gesicht, ihren Namen zeigt. Die friedlich ihr Grundrecht wahrnehmenden Bürger haben ein Recht darauf, jedenfalls gegenüber den Kameras des Verfassungsschutzes und der Polizei ihr Gesicht zu verbergen. Die Polizei hat dieses Recht gegenüber den Bürgern bei ihren Einsätzen meines Erachtens nicht.
Stimmen Sie deshalb dem Antrag zu, Namensschilder für Polizeibeamte für die Polizeien des Bundes einzuführen und den Ländern Entsprechendes zu empfehlen.
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