emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kraske (NA), 1979-03-30:
Meine Damen und Herren! Was hier zur Debatte steht, ist nicht die Meinungsfreiheit, sondern die politische Vernunft.
({0})
Als der atlantische Oberbefehlshaber General Haig vor wenigen Monaten hier in Bonn eine Rede hielt, hat er auf bohrende Fragen nach den Absichten der Sowjetunion erklärt, es sei nicht seines Amtes, über Absichten zu spekulieren. Er habe sich allein mit Fähigkeiten auseinanderzusetzen.
Wenn mich nicht alles täuscht, haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, in Ihrem Vortrag auf der Wehrkundetagung in München in nobler Zurückhaltung etwas ganz ähnliches gesagt. Wenn ein Zwei-Sterne-General gegen dieses eherne Gebot der politischen Vernunft und der Loyalität verstößt, kann er sich nicht wundern und dann können Sie sich nicht wundern, welchen Schaden er damit anrichtet.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, das, was hier im Mittelpunkt der Debatte steht, ist ja gar nicht ein Zwei-Sterne-General, sondern es ist die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Bündnis.
({2})
Über politische Absichten läßt sich trefflich streiten. Die 'Beurteilung von Fähigkeiten dagegen ist eine objektive militärische und militärpolitische Feststellung. Diese Entscheidung hat die NATO - mit Unterstützung des Bündnispartners Bundesrepublik Deutschland - mehrfach eindeutig getroffen. Der Kollege Biehle hat daran erinnert: Von „zunehmenden Offensivkapazitäten", von „wachsenden Fähigkeiten zum Einsatz neuer Offensivwaffen", von einem „zunehmend offensiven Charakter" der Streitkräfte der Warschauer-PaktMächte war da die Rede. Wer demgegenüber ständig von der defensiven Rüstung des Warschauer Pakts spricht oder solchen Fehleinschätzungen nicht sofort und entschieden widerspricht, will etwas damit erreichen.
({3})
Die Debatte über SS-20 und die NTF-Modernisierung hat uns ja schon einen Vorgeschmack davon gegeben, was er damit erreichen will. Das schafft die Unruhe im 'Bündnis, das führt zu den Irritationen, die ja nicht nur Zeitungserfindungen sind, sondern die tatsächlich vorhanden sind und auf die unser Kollege Conrad Ahlers in den letzten Tagen hingewiesen 'hat,
({4})
der, glaube ich, nicht der Opposition, sondern Ihrer Fraktion angehört.
({5})
Meine Damen und Herren, wer ständig von nur defensiver Rüstung spricht, setzt sich dem Verdacht aus, daß er damit ganz andere Ziele verfolgt. Ich sage Ihnen, welche: Er will statt Abrüstung einseitige Vorleistungen und statt Entspannung „appeasement".
({6})
Wer dem - wie der Bundeskanzler und wie Sie, Herr Bundesverteidigungsminister - nicht sofort laut und mit aller Entschiedenheit widerspricht,
({7})
ist selber daran schuld, wenn er am Ende in den Verdacht gerät, daß ihm die Sicherheit in seiner Partei wichtiger ist als die Sicherheit unseres Landes.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Jungmann (NA), 1979-03-30:
'Ein letzter Satz, Herr Kollege.
({0})
- Entschuldigung, Herr Präsident! - Wenn Sie, meine Damen und Herren, etwas ruhiger zuhörten, wäre es mir auch möglich, Ihnen etwas ruhiger und 'deutlicher das zu sagen, was ich Ihnen sagen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum letzten Satz!
Jungmann (NA), 1979-03-30:
Herr Kollege Weiskirch, man kann natürlich nicht billigen, daß ein General die Äußerung eines Abgeordneten als blöd bezeichnet.
({0})
- Ich spreche hier nicht für den Minister, sondern rede für meine Fraktion.
({1})
Aber die Äußerung, die Sie getan haben und die ich hier vorlesen kann, kann man bei intensivem Studium sicher auch nicht als geistreich bezeichnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Stücklen
Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden ruhigen Tage ein frohes, sonniges und hoffentlich unfallfreies Ostern.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 25. April, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die DDR den Mindestumtauschbetrag erhöhen wird.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Jäger (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, da die Meldungen ja wohl nicht aus der Luft gegriffen sind und sie von Ihnen auch nicht in das Reich der Fabel verwiesen worden sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung angesichts der Situation der DDR deutliche Signale gegeben hat, daß sie es nicht hinnehmen würde, wenn eine solche drastische Erhöhung des Zwangsumtauschbetrages eingeführt würde.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung ist der Meinung, daß man sich nicht um solcher Spekulationen willen auseinandersetzen sollte, weil sonst die Gefahr bestünde, daß man schlafende Hunde wecken könnte.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zweite Frage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, da die DDR in den letzten Tagen bewiesen hat, daß sie nicht aus „schlafenden Hunden" besteht, und da die Reaktion leider zu. spät kam, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung hier rechtzeitig Vorsorge treffen wird, ehe es ein böses Erwachen für viele Menschen geben wird.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, es hat keinen Zweck, hier eine Diskussion zu führen, die sich auf Hörensagen gründet. Ich glaube vielmehr, daß einzig und allein Tatsachen die Bundesregierung veranlassen sollten, dann auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Was wird die Bundesregierung ggf. unternehmen, damit eine derartige Vertragsverletzung unterbleibt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, ich möchte noch einmal dazu sagen, daß die Bundesregierung keinen Sinn darin sieht, sich über mögliche Reaktionen auf eventuelle Maßnahmen der DDR-Regierung zu äußern.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Bitte, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung gerade angesichts der jüngsten Vorkommnisse die DDR-Regierung konkret wissen lassen, daß die Frage der Mindestumtauschsätze für die Bundesregierung eigentlich noch mit einer alten Forderung belastet ist, da die DDR in einem


Jäger ({0})
ganz bestimmten Punkt noch nicht einmal zur vor 1974 bestehenden Rechtsgrundlage zurückgekehrt war?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, da keine Anzeichen erkennbar sind, daß die DDR den Mindestumtausch ändern will, besteht auch kein Grund, auch nur irgendeine Initiative von seiten der Bundesregierung zu entfalten, die die DDR unter Umständen nur zum Nachdenken über derartige Maßnahmen veranlassen könnte.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung im klaren, daß ein Verzicht auf deutliche Signale unter Umständen dazu führen kann, daß die Erfahrungen, die die DDR jetzt in der Journalistenfrage gemacht hat, daß nämlich im Grunde nichts, keine wirkungsvolle Reaktion aus Bonn kommt, sie veranlassen könnten, auch auf anderen Gebieten die Daumenschrauben anzuziehen?
Schwarz (NA), 1979-04-25:
Ist sichergestellt, daß Schäden am Material, die vor dessen Einbau ins Kernkraftwerk erkannt werden, beanstandet werden und daß nur sicheres Material in Kernkraftwerke eingebaut wird?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das ist die Grundvoraussetzung. Es gibt Überprüfungen, und es werden entsprechende Auflagen gemacht, wenn sich bei Überprüfungen Beanstandungen ergeben haben.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, daß kein akuter Anlaß dazu besteht, diese Frage in die Diskussion zu bringen, und daß man die beiden Vorgänge nicht miteinander vergleichen kann. Durch die Auseinandersetzungen um die Intershops war eine andere Lage geschaffen worden. Es besteht kein akuter Anlaß, die Frage des Mindestumtausches hochzuspielen.
Vizepräsident Frau Renger Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, obwohl die Bundesregierung offenbar keinen akuten Anlaß sieht, was erfreulich wäre, wenn es den Tatsachen entspräche, frage ich dennoch, ob sich die Bundesregierung für den Fall, daß dies eintritt, schon Gedanken darüber gemacht hat, welche Gegenmaßnahmen sie dann ergreifen wird, um dann nicht in gleicher Weise wie bei den Journalistenbeschränkungen hilflos dazustehen.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Graf Huyn, es wäre keine Strategie der Bundesregierung, öffentlich über solche Dinge zu diskutieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Sind bei der Sicherheitsplanung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Störfälle, wie sie in Harrisburg aufgetreten sind, berücksichtigt worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wären Sie mit einer zusammenfassenden Beantwortung Ihrer beiden Fragen einverstanden?
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Dann rufe ich auch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Wird die Bundesregierung Konsequenzen - und gegebenenfalls welche - hinsichtlich im Bau und im Betrieb befindlicher Kernkraftwerke sowie hinsichtlich späterer Antragsverfahren aus den Vorfällen in Pennsylvania ziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der durch eine Serie von technischen Fehlern und offensichtlich auch menschlichen Fehlhandlungen im Kernkraftwerk Harrisburg ausgelöste Unfall hat offenkundig in die Nähe von Risiken geführt, gegen welche die Kernkraftwerke weltweit nicht ausgelegt werden. Der Bundesminister des Innern hat sofort nach Bekanntwerden des schweren Störfalles in Harrisburg Experten in die Vereinigten Staaten von Amerika gesandt. Auf Grund der gewonnenen Informationen ergab sich wegen der unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auslegung keine Notwendigkeit, bei den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland Sofortmaßnahmen vorzunehmen. Darüber wurde der Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 5. April 1979 ausführlich unterrichtet.
Nach Auffassung der Bundesregierung können sich die Folgerungen aus dem Unfall in Harrisburg jedoch nicht auf die Untersuchung beschränken, ob nur solche oder bestenfalls ähnliche Störfälle bei den in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb, Bau oder Planung befindlichen Kernkraftwerken denkbar wären. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Überprüfung der sicherheitstechnischen Konzeption und Schutzsysteme. Diese Überprüfungen sind eingeleitet. Der Bundesminister des Innern wird dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Mai über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse einen Zwischenbericht abgeben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, sind die Primärkreisläufe in deutschen Kernkraftwerken verfahrenstechnisch so ausgelegt, daß eine bei eventuellen Störfällen entstandene Gasblase sicher und schnell wieder entfernt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist eine Frage sehr technischer Natur, die ich im Augenblick nicht aus dem Stegreif beantworten möchte. Ich bin gern bereit, Ihnen das exakt mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Schwarz (NA), 1979-04-25:
Ich habe noch zwei Fragen, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ja, Sie können noch zwei Zusatzfragen stellen. Bitte sehr.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Ich möchte noch eine weitere technische Frage nachschieben: Wird die Bundesregierung, falls das nicht bereits geschehen ist, die Schlußfolgerungen aus dem amerikanischen Störfall ziehen, daß die Meß-, Kontroll- und Steuerungseinrichtungen im Reaktorsicherheitsgebäude bei deutschen Kernkraftwerken so gegen Strahlenschädigungen geschützt werden, daß sie für eine längere Zeit in einer hochradioaktiven Umgebung noch sicher funktionieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, es gibt hier bereits Schutzvorkehrungen. Wir werden die Frage, ob weitere Schlußfolgerungen zu ziehen sind, in dem Bericht im Innenausschuß, den wir, wie ich angekündigt habe, im Mai geben werden, beantworten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Überlegungen verfolgt die Bundesregierung mit ihrer laut Presseberichten nach dem Störfall im Kernkraftwerk Three Mile Island gefaßten Absicht, neben der Reaktorsidierheitskommission ein weiteres Expertengremium zur kerntechnischen Beratung einzurichten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Störfall im amerikanischen Kernkraftwerk Harrisburg hat zum einen sicherheitstechnische Fragestellungen aufgeworfen, welche hierzulande von den Behörden der Länder und dem Bundesinnenministerium sowie den von diesen zugezogenen Sachverständigen sorgfältig geprüft werden. Der Bundesminister des Innern hat hierzu insbesondere die Reaktorsicherheitskommission zu einer Beratung eingeschaltet.
Mit Harrisburg hat zum anderen die energiepolitische Diskussion nach Auffassung des für die Sicherheit verantwortlichen Bundesministers des Innern insbesondere auf dem Gebiet der Kernenergie eine neue Dimension erhalten. Deshalb muß die Frage beantwortet werden - denn ohne eine Antwort wäre die sicherheitstechnische Überprüfung allein verfehlt und nicht glaubwürdig -, ob angesichts der Abwägung der durch Harrisburg im Bewußtsein der Allgemeinheit deutlich gewordenen Gefahren der Kernenergie mit den Risiken anderer Energieformen die Nutzung der Kernenergie entsprechend der bisherigen Planung fortgeführt werden kann. Wenn unter diesen Umständen von einem zusätzlichen Beratungsbedarf der Bundesregierung zur Kernenergie die Rede ist, handelt es sich um die Vorbereitung dieser politisch schwierigen Güterabwägung, die den fachlich auf Sicherheit
begrenzten Kompetenzbereich der Reaktorsicherheitskommission sprengt.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Gründe lassen es unter Umständen angezeigt erscheinen, die Kontinuität in der Weiterentwicklung der deutschen Reaktorsicherheit zu unterbrechen, und welche neuen Unsicherheiten sind dadurch zu erwarten, daß das bisherige Vorgehen grundsätzlich in Frage gestellt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das bisherige Vorgehen wird keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt. Nur ist in der Of fentlichkeit eine neue Frage gestellt worden. Ich glaube, daß die Glaubwürdigkeit der Kernenergiepolitik insgesamt sehr davon abhängt, wie die Politiker auf diese neue Fragestellung reagieren, ob sie glaubwürdig darauf reagieren. Das, worüber wir im Augenblick reden, kann ein Beitrag zu dieser Diskussion sein, deren Ergebnisse man nicht vorwegnehmen darf, wenn sie glaubwürdig geführt werden soll.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ist es die Absicht der Bundesregierung, ein Forum für ausgesprochene Kernenergiekritiker als neues Beratungsinstitut zu schaffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Laufs, das ist nicht die Vorstellung bei unseren Überlegungen. Wir werden diese Vorstellung konkretisieren, und wir werden darüber - auch bei der Innenausschußsitzung, die ich bereits erwähnt habe - auch mit dem Parlament sprechen. Ich bin zu jedem Dialog in dieser Frage bereit.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 13 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß im Bericht einer im Bundesinnenministerium eingesetzten Prüfgruppe Verstöße gegen Datensthutzbestimmungen durch den Grenzschutzeinzeldienst bei der Behandlung der in seinen Fahndungsarchiven und Karteien gesammelten Personalangaben festgestellt wurden, und wenn ja, welche Verstöße wurden ermittelt?
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Wie nimmt die Bundesregierung zu den in der Presse vielfach wiedergegebenen Versicherungen hochrangiger Fachleute Stellung, ein ähnlicher „Betriebsunfall" wie in Harrisburg sei an Reaktoren in der Bundesrepublik Deutschland undenkbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich darf zunächst auf die Antworten verweisen, die ich auf die Fragen des Kollegen Menzel gegeben habe. Denn diesen Fragen liegt eine ähnliche Problemstellung zugrunde. Ergänzend möchte ich folgendes sagen: Wir haben nach Bekanntwerden des Unfalls Experten in die Vereinigten Staaten gesandt. Es ergaben sich - ich habe das im einzelnen ausgeführt - keine Notwendigkeiten von Sofortmaßnahmen. Ich möchte noch einmal betonen, daß sich die Schlußfolgerungen aus dem Unfall in
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 147 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1979 11767
Parl. Staatssekretär von Schoeler
Harrisburg - damit komme ich nun genau zu der Frage, die Sie gestellt haben - nicht auf die Untersuchung beschränken können, ob solche oder bestenfalls ähnliche Störfälle bei den in der Bundesrepublik Deutschland im Betrieb, im Bau oder in der Planung befindlichen Kernkraftwerken denkbar wären. Eine solche Schlußfolgerung allein würde die Bundesregierung für verfehlt halten.
Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Überprüfung der sicherheitstechnischen Konzeption und Schutzsysteme, wie ich bereits vorhin ausgeführt habe. Die Überprüfungen sind eingeleitet; auch darauf habe ich hingewiesen. Der Innenausschuß wird über das Ergebnis unterrichtet werden.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1979-04-25:
Es fällt mir zwar schwer, das, was ich sagen möchte, in eine Frage zu fassen, aber ich werde mir Mühe geben. - Ich entnehme Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, daß wir weitgehend übereinstimmen. Ich frage nur noch: Würden Sie mir zustimmen, daß solche Verlautbarungen, auf die ich mich beziehe, die Bevölkerung eher beunruhigen, vor allen Dingen deshalb, weil etwa acht Tage nach dem Unfall in Harrisburg in den Zeitungen zu lesen stand, daß auch die Atombehörde in Amerika eigentlich nicht wisse, wie dieser Unfall habe zustande kommen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich glaube, das Problem liegt in folgendem: Auf Grund der unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auslegung der Kernkraftwerke kann man eine Frage, ob dieser Unfall exakt so hier beim Kernkraftwerk eines bestimmten Typs hätte passieren können, klar beantworten. Aber das ist nur ein schmaler Ausschnitt aus der Fragestellung, die von Bürgern in diese Diskussion hineingebracht wird und auf die man auch eine Antwort geben muß. Man darf vor allem nicht den Eindruck erwecken, als ob eine solche Antwort die vollständige Antwort auf die aufgeworfenen Fragen wäre. Da scheint mir das Problem zu liegen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Welche im Betrieb, im Bau und in der Planung befindlichen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland sind vom Typ und der Sicherheitskonzeption her weitgehend mit dem Unglücksreaktor in Harrisburg vergleichbar, und trifft es insbesondere zu, daß das in Mülheim-Kärlich im Bau befindliche Kernkraftwerk weitgehend mit dem Unglücksreaktor in Harrisburg identisch ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde Ihre Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Einverstanden, Herr Kollege Schwarz?
({0})
Ich rufe dann auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Welche Sicherheitsvorkehrungen sind getroffen worden, um auszuschließen, daß Schäden annähernd gleichen Ausmaßes eintreten wie in Harrisburg?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Reaktoren in der Bundesrepublik Deutschland sind, wie die Bundesregierung in ihrer Erklärung vom 5. April 1979 bereits festgestellt hat, mit Ausnahme des noch im Bau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich nach einem anderen technischen Sicherheitskonzept als die Anlage Harrisburg konstruiert worden. Gleichwohl hat die Bundesregierung die Ereignisse in Harrisburg zum Anlaß für eine umfassende und kritische Bestandsaufnahme der für deutsche Kernkraftwerke geltenden Sicherheitsvorkehrungen genommen. Das für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich beantragte nukleare Dampferzeugungssystem ist in einigen Merkmalen dem bei Three Mile Island verwirklichten Konzept vergleichbar. Die Errichtung dieses Systems wie auch der Sicherheitseinspeisesysteme und des Reaktorschutzsystems für MülheimKärlich ist noch nicht genehmigt. Entsprechende atomrechtliche Teilgenehmigungen werden nur dann erteilt werden, wenn die - noch nicht abgeschlossenen - Prüfungen ergeben, daß diese Systeme den strengen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheitsanforderungen, die im übrigen bereits zu Beginn des Genehmigungsverfahrens der Beurteilung des Anlagekonzepts zugrunde gelegt wurden, voll genügen.
Über eine Reihe von sicherheitstechnischen Fragen muß noch in der Reaktorsicherheitskommission beraten werden. Vor Abschluß dieser Beratungen wird keine weitere Teilerrichtungsgenehmigung erteilt werden. Entsprechendes gilt auch für das geplante Kernkraftwerk Neupotz, das in seiner Konzeption ebenfalls der Anlage in Harrisburg vergleichbar ist.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz? - Bitte.
Schwarz (NA), 1979-04-25:
Stimmt die Information in der Wochenzeitung „Die Zeit", daß bereits beim Genehmigungsverfahren 1974 von der Reaktorsicherheitskommission eine Wasserstoffblase in diesem Behälter für möglich gehalten worden ist und daß es deshalb Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist, daß besondere Kühlsysteme eingerichtet werden müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Schwarz, ich muß das nachprüfen und werde Ihnen schriftlich antworten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Die zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Schwarz (NA), 1979-04-25:
Die erste: Ist die Bundesregierung bereit, in besonderer Weise die lokalen Organisationen der die Koalition tragenden Parteien in der Nähe von Kernkraftwerken über die Sicherheitsmaßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, zu informieren? Und die zweite Frage: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesen lokalen Organisationen deutlich zu machen, daß die Bundesregierung - ähnlich wie Landesregierungen - Verantwortung für die Sicherheit der Kernkraftwerke trägt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zur zweiten Frage, Herr Kollege Schwarz: Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Bei Ihrer ersten Frage habe ich akustisch nicht ganz verstanden, wen wir informieren sollen; aber wir sind bereit, jeden über alles zu informieren.
({0})
- Auch das, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Die Antwort ist schon gegeben?
({0}) - Herzlichen Dank.
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Laufs.