Erler (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verhältnisse im Lande Nordrhein-Westfalen in bezug auf Regierung und Parlaments sind mir im einzelnen natürlich nicht so vertraut wie den Landtagsabgeordneten jenes Landes. Aber ich muß offengestanden sagen: wenn in manchen Punkten der parlamentarischen Einsicht in bestimmte Fonds die jetzige Regierung die Praxis ihrer Vorgängerin, nämlich der Regierung Arnold, unbesehen fortsetzt, dann sollten wir hier allgemein für alle Landesregierungen ein parlamentarisches Beispiel geben, damit der Bundestag zeigt, daß er wirklich Vorbild für alle in diesen Dingen sein kann.
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- Natürlich; Sie kritisieren an Herrn Steinhoff, was Herr Arnold offenbar eingeführt hat!
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Der Bundestag ist das repräsentativste Parlament, von dem aus eigentlich - um ein Wort von Ihnen aufzunehmen - der Stil des Parlamentarismus geprägt werden sollte.
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Und zum Zweiten: Es ist uns hier sowohl von Herrn von Eckardt als auch von Herrn Dr. Bucerius klargemacht worden, wie harmlos dieser Fonds sei, aus dem die Informationsarbeit bestritten werde. Meine Damen und Herren, seien wir doch ganz ehrlich miteinander. Wenn die Parteien, die nicht in der Regierung sind, wenigstens einen Einblick in die Bewirtschaftung derartiger Fonds wünschen - einen Einblick, wie er übrigens in der Weimarer Republik durchaus üblich war -, dann hängt das damit zusammen, daß nur auf diese Weise verhindert werden kann, daß derartige Mittel zum innenpolitischen Machtkampf mißbraucht werden. Das ist doch der wirkliche Gegenstand der Sorge. Und diese Sorge sollte man dem Staatsbürger nehmen. Das muß doch möglich sein. Wenn es bei einer Reihe anderer ebenfalls nicht ganz einfach zu bewirtschaftender Fonds eine derartige Einwirkungs- oder mindestens Einblickmöglichkeit des Parlaments gibt, dann ist gerade nach den hier gegebenen Aufklärungen nicht einzusehen, warum sie dem Parlament in Gestalt einiger weniger Beauftragten für diesen Fonds verweigert wird, zumal ich zu meiner Überraschung erfahren habe, daß offenbar entgegen dem Wortlaut eines Zusatzes zu der Zweckbestimmung des Titels nicht nur der Präsident des Bundesrechnungshofes prüft. Vielmehr sind wir vorhin darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Präsidialabteilung dort erscheine. Offenbar wird also über diesen Fonds mit ganzen Gruppen von Herren geredet, die der Bundesregierung - da es sich ja auch um die Verwendung im Sinne der Zweckbestimmung des betreffenden Titels handelt - offensichtlich vertrauenswürdiger erscheinen als Angehörige des Bundestages.
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Das kann nicht hingenommen werden. Wenn Sie über den Präsidenten hinaus auch noch die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofes damit befassen, dann steht mit Fug und Recht mindestens dem Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages, der auch die anderen Rechnungen nachträglich prüft, ein Recht zur Einsicht in diesen Fonds zu.
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- Das ist Ihre Meinung!
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- Eben, dann ist es praktisch doch die Institution
Rechnungshof. Dann offenbaren Sie dem Bundesrechnungshof Dinge, die Sie dem Parlament verschweigen. Das ist der nackte Sachverhalt.
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Nun noch zu einigen Dingen, die hier in der Debatte anklangen. Natürlich bietet die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts auch Anlaß, die eine oder andere Frage der Politik eben dieses Bundeskanzlers oder auch der Art, wie er sie vertritt, hier zu erörtern.
Typisch fand ich folgendes. Der Herr Bundeskanzler ist hierher, an diese Stelle gekommen und hat zwei Behauptungen aufgestellt. Er hat einmal behauptet, daß hier in diesem Saale, in diesem Bundestage Sprecher der Sozialdemokratischen Partei sich für die Wehrpflicht und gegen ein Freiwilligenheer ausgesprochen hätten. Weiter hat er gesagt, daß hier in diesem Hause, an dieser Stelle Sprecher der Sozialdemokratischen Partei der Meinung gewesen seien, wir hätten damals, statt in die EVG einzutreten, lieber Mitglied des Atlantikpakts werden sollen. Beide Behauptungen sind erweislich unwahr. Derartige Erklärungen sind an dieser Stelle in gar keinem Zusammenhang abgegeben worden.
Was uns der Kollege Bucerius vorhin vorgetragen hat, war etwas ganz anderes.
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Da wurde nicht zitiert, was der Abgeordnete Erler hier im Bundestag gesagt hat, sondern da wurde zitiert, was ein Abgeordneter Ihrer Partei aus einer Schrift des Abgeordneten Erler, die ein Jahr zurücklag, in einem anderen Zusammenhang, zu einem ähnlichen Problem einmal gesagt hatte, und zwar herausgerissen aus dem Zusammenhang. Etwas völlig anderes! Ich will es Ihnen gleich klarstellen. Sie haben - ({8})
- Nein, der Herr Bundeskanzler hat behauptet, ein Sozialdemokrat habe sich hier in diesem Hause für die Wehrpflicht ausgesprochen. Und das ist unwahr.
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- Nun zur Sache! Jetzt mache ich es wie Sie.
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- Nun zur Sache! In einem Diskussionsbeitrag zu der nicht unwichtigen Frage, ob die Kriegsdienstverweigerung ein politisches Mittel sein könne, um die Wehrpflicht auszuhöhlen, oder ob die Kriegsdienstverweigerung nicht ihre innere Berechtigung nur in der Gewisssensentscheidung des einzelnen haben solle, habe ich mich auf den letzteren Standpunkt gestellt. Und in dieser Arbeit
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- jawohl, im Jahre 1955! - ist jener Satz enthalten, den Sie hier zitiert haben. Das war kein Satz, um die Wehrpflicht zu begründen, sondern um sich mit falschen Argumenten in den Reihen der Kriegsdienstgegner auseinanderzusetzen.
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- Bitte, jetzt rufen Sie „Oho". Das entscheidende ist doch nach meiner Meinung auch in dieser Sache,

daß der Herr Bundeskanzler hier unter Ihrem jubelnden Beifall behaupten kann, sozialdemokratische Sprecher hätten hier in diesem Hause für die Wehrpflicht plädiert. Das ist nicht wahr.
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Das ist dieser Punkt.
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- Bitte, Sie können doch nicht aus einem völlig anderen Diskussionsgegenstand aus dem Zusammenhang heraus durch einen Ihrer Sprecher einen Satz von mir zitieren lassen und daraus machen, die SPD hätte sich im Bundestag für ,die Wehrpflicht ausgesprochen. Sie wissen selber, daß das nicht wahr ist. Daß wir hier zu jeder Stunde ,der Diskussion gegen die Wehrpflicht gefochten haben, das ist doch einfach ,die Wahrheit.
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- Übrigens, Kollege Rasner, wenn Sie wünschen, daß hier jetzt noch mit Zitaten aus der Mottenkiste die verschiedenartigsten Standpunkte erörtert werden, kann ich Ihnen mit Zitaten des Herrn Bundeskanzlers über seine Haltung zum Verteidigungsbeitrag dienen, daß Ihnen grün und blau vor Augen wird.
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- Na also, was hat denn ,das für einen Sinn? Es geht mir nur um die Festlegung, daß der Bundeskanzler sich nicht hierherstellen und behaupten darf, in diesem Hause seien Reden gehalten worden, die hier nie gehalten worden sind. Das ist doch der Sachverhalt.
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Punkt 2: Verhältnis zur NATO. In der Auseinandersetzung über die EVG haben wir u. a. darauf hingewiesen, daß der von Ihnen beabsichtigte Eintritt in ,die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht einmal dazu führe, ,daß Sie ein Mitspracherecht in den entscheidenden militärischen Fragen hätten, weil diese Fragen in der Atlantischen Allianz entschieden würden, ,der Sie durch die EVG nicht unmittelbar angehört hätten. Aber alle anderen Partner seien im Atlantikpakt drin und hätten dort zu entscheiden in Abwesenheit der Deutschen. Wenn Sie so wollen, ist natürlich dieses eine Argument gegen die EVG inzwischen durch eine Lösung, die Sie ursprünglich gar nicht gewollt haben, aus dem Wege geräumt worden; dieses eine Argument. Aber eben das ist doch typisch: nachdem wir beanstandet haben, ,daß zu allem anderen Bösen der EVG sie Ihnen nicht einmal die relative Gleichberechtigung als Mitglied der NATO bringe, leiten Sie jetzt ,die Folgerung daraus ab, die Sozialdemokraten seien für den Eintritt in die NATO gewesen. Wir waren weder für den Eintritt in die NATO noch für die EVG. Zu keiner Stunde! Das ist die Wahrheit.
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So darf man eben mit dem, was in diesem Hause
gesagt worden ist, nicht umgehen, daß man trotz
aller der Öffentlichkeit zutage liegenden Tatbestände dem politischen Gegner buchstäblich die gegenteiligen Ansichten dessen unterschiebt, was er in diesem Hause in Wahrheit vertreten hat.
Nun noch zu jener Affäre, die uns ja leider ich muß sagen leider - allzulange beschäftigt. Wir könnten sehr rasch über die Runden kommen, wenn der Herr Bundeskanzler, der als einziger das wohl fertigzubringen vermag, endlich das lösende Wort spräche. Er tut es bis heute nicht. Sehen Sie, fest steht doch, daß in dem Prozeß gegen den Nachrichtenhändler Stephan - ({19})
- Entschuldigen Sie! Wenn Dinge, die Sie im Wahlkampf seinerzeit so ausgebeutet haben, jetzt durch die Gerichte als Unwahrheiten enthüllt worden sind, kann ich verstehen, daß Sie das nicht gern hören.
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Aber Sie müßten eigentlich, meine Herren - ganz ruhig jetzt einmal! -, eigentlich ein Interesse daran haben, daß ein Makel, der immer noch offensichtlich ist, endlich behoben wird,
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- nein, ein Makel, der leider noch vorhanden ist, endlich behoben wird. In jenem Prozeß ging es u. a. um die Aufklärung eines ganz simplen Tatbestandes: Wer hat den Nachrichtenhändler bezahlt? Und da steht trotz der Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, daß er die gewünschten Aussagegenehmigungen erteilt habe, doch nun einmal fest, daß der Herr Wrasmann die Aussage zu diesem Punkt verweigert hat mit der Begründung, die Genehmigung sei ihm nicht erteilt worden.
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- Die Genehmigung sei ihm nicht erteilt worden. Dann hätte sich der Bundesbedienstete Wrasmann, der der Autorität des Bundes untersteht, um diese Genehmigung bemühen müssen, wenn er glaubte, sie sei ihm vorher nicht erteilt.
Zum zweiten: Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt, Mittel des Bundes seien dem Herrn Wrasmann nicht zugeflossen. Das Gericht hat festgestellt, daß er Mittel bekommen hat, und es ließ offen, ob es Mittel des Bundes oder der CDU gewesen seien, Infolgedessen waren das also Mittel der CDU. Für Sie keine sehr schöne Lage, meine Damen und Herren. Die Lage wird deshalb noch unschöner, weil diese Mittel der CDU in Berlin von einem Bediensteten des Bundes in amtlicher Eigenschaft ausgegeben worden sind. Das Schreckliche ist, daß Sie nicht einmal spüren, auf welchen Weg Sie sich begehen wenn selbst im Dschungel des Nachrichtenhandels Staat und Partei für identisch erklärt werden.
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Nun ist ja die Sache sehr einfach zu klären. Derselbe Mann ist sowohl Vorsitzender der CDU als
auch Bundeskanzler. Er kann uns ganz klar sagen,
aus welcher der beiden Kassen, über die er verfügt
- denn nur diese beiden Kassen kommen in
Frage -, der Betrag gezahlt worden ist.
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- Uns geht das deshalb etwas an, weil Bundesgeld auch unser Geld ist und nicht nur Ihr Geld. ({25})
Und zweitens geht es uns etwas an, ob Mittel der Steuerzahler oder Ihrer Partei - die übrigens auch zum Teil Gelder der Steuerzahler sind; denn die Spenden konnte man ja vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen -, ob also Mittel des Bundes oder Ihrer Partei benutzt werden konnten, um dem Herrn Bundeskanzler Gelegenheit zu geben, seinerzeit ungeprüft falsche Informationen zu benutzen, um die Ehre unbescholtener Mitbürger herabzusetzen. Das stand heute hier zur Erörterung. Deshalb finde ich, daß es gerade bei der Erörterung dieses Punktes unangemessen war, wenn sich ausgerechnet der Herr Bundeskanzler über angebliche Ehrabschneiderei beklagte.
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