emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf den Drucksachen 17/11190 und 17/11220,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/10000 und 17/10604 in der Ausschussfassung

anzunehmen. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen. Über zwei Änderungsan-
träge werden wir namentlich abstimmen.

Wir kommen zunächst zu den namentlichen Abstim-
mungen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf der Drucksache 17/11193, über den wir auf
Verlangen der Fraktion der SPD namentlich abstimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Abgeordneter im Saal anwesend, der
seine Stimmkarte für die erste namentliche Abstimmung
zum Jahressteuergesetz nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche
Abstimmung.1)

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11196,
über den wir auf Verlangen derselben Fraktion nament-
lich abstimmen.

Ich bitte, die Urnen auszuwechseln und mir zu signa-
lisieren, ob es losgehen kann. - Das sieht jetzt ganz so
aus. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.

Ist mein Eindruck richtig, dass nun alle Anwesenden
ihre Stimmkarte abgegeben haben? Es kennt auch keiner
einen, der eigentlich hätte hier sein müssen und seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist beruhi-
gend. Dann schließe ich auch die zweite namentliche
Abstimmung.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei weitere
Änderungsanträge.

Zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/11194.
Wer möchte für diesen Änderungsantrag stimmen? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/11195 auf.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung, weil wir die
Schlussabstimmung natürlich erst in Kenntnis der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge durchführen können, und melde mich
nach Vorliegen der Ergebnisse wieder zu Wort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})

1) Ergebnis Seite 24362 C
2) Ergebnis Seite 24364 C
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Ulrich Lange ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Die Kollegin Dağdelen ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Diese fünf Minuten haben wir nicht mehr.
Sevim Da delen (NA), 2012-10-25:
Diese Menschen fordern ein Verbot der Leiharbeit,

einen gesetzlichen Mindestlohn und die Zurücknahme
von Hartz IV. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken
machen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Für die FDP-Fraktion ist der Kollege Johannes Vogel

der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Der Kollege Kilic ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/9974 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
und des steuerlichen Reisekostenrechts

- Drucksache 17/10774 24374 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 17/11180, 17/11217 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Mathias MiddelbergLothar Binding ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11189 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({3})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({4})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen

- Drucksachen 17/5525, 17/11180 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Mathias MiddelbergLothar Binding ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Das ist offensichtlich einvernehmlich und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Volker Wissing.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Dr. Barbara Höll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Gambke (NA), 2012-10-25:

Zusammenfassend heißt das: Wir Grüne können trotz
einiger Übereinstimmungen in den Zielen diesem
Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen. Wir werden
uns enthalten. Wir können Steuerausfälle in Höhe von
300 Millionen Euro einfach nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach
von der CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Christoph Strässer von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Stephan

Thomae das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Katja Keul von Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Christoph

Strässer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Buchholz

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Omid Nouripour von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({0}) auf Grundlage der Resolutionen 1996 ({1}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057
({2}) vom 5. Juli 2012

- Drucksache 17/11037 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3})RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner wiederum dem Bundesaußenminister
Dr. Guido Westerwelle.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Minister Thomas de Maizière.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Christine Buchholz für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Letzter Redner in der heutigen Debatte ist Kollege

Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann haben wir die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/10146 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/11184 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Maria Michalk

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11184, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 17/10146 in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir selbstverständlich zuerst abstim-
men. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Druck-
sache 17/11226? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP, Grünen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist in dritter Beratung mit den gleichen Stimmen-
verhältnissen wie zuvor angenommen.

1) Anlage 15



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren
Maßnahmen spürbar verbessern

- Drucksache 17/11041 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})RechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeHaushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksachen 17/10749, 17/10962 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/11185 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11188 Berichterstattung:Abgeordnete Axel E. Fischer ({3})Bettina HagedornDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({4})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-10-25:
Das traditionsreiche Handwerk der Schornsteinfeger

befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Ab dem
nächsten Jahr werden die Schornsteinfeger ihre wichtige Arbeit in einer aufgrund von Europarecht veränderten Wettbewerbsordnung auszuüben haben. Eine Wettbewerbsordnung, die neue Chancen und ungewohnte
Herausforderungen mit sich bringt. Mit Folgewirkungen
auch für das berufsständische Altersversorgungssystem,
das nun für die Zukunft befähigt und neu ausgerichtet
werden muss.

Dabei gilt es, Nachteile und Ungerechtigkeiten für
die Versicherten zu vermeiden. Bis in die letzten Tage
haben wir daher an Änderungen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes gefeilt und Anregungen des Berufsstandes diskutiert und in wichtigen
Teilen übernehmen können.

Die Schließung eines bewährten Systems zur Altersvorsorge und die Überführung von circa 7 700 aktiven
Bezirksschornsteinfegern und circa 6 500 Rentenempfängern in ein anderes System ist alles andere als eine einfache Aufgabe. Mir scheint aber, dass es gut gelungen
ist, den Interessen der Betroffenen letztendlich gerecht
zu werden.

Das galt schon weitgehend für den Regierungsentwurf. Das gilt aber insbesondere für die von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss noch vorgenommenen Änderungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Eröffnung der Möglichkeit, fehlende Beiträge für die Zusatzversorgung nachzuzahlen, wenn die vorgesehene fünfjährige Wartezeit nicht erfüllt werden konnte. Ein
Verfallen von Anwartschaften aus diesem Grund wäre
schwer zu akzeptieren gewesen.

Und wir unterstützen die Änderung gegenüber dem
Regierungsentwurf, den Berufsunfähigkeitsschutz auf alle
über 40-Jährigen auszuweiten. Das ist für diese Berufsgruppe sicher sachgerecht, und es orientiert sich an einer ähnlichen Regelung, die seinerzeit beim Wegfall der
Berufsunfähigkeitsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde.

Mit diesen Änderungen steht die Altersvorsorge des
Schornsteinfegerhandwerks nach unserer Auffassung
auch in Zukunft auf einer sicheren Basis.

Das Gesetz enthält noch weitere Regelungen aus dem
Bereich der Arbeitsförderung. Ausdrücklich erwähnen
will ich die Verlängerung der Erprobungsphase innovativer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik um weitere
drei Jahre. Möglichst individuelle Lösungen zu ermöglichen, ist das zentrale Anliegen unserer Arbeitsmarktpolitik. Die Herausforderungen an eine erfolgreiche
Arbeitsmarktpolitik in Zeiten annähernder Vollbeschäftigung sind nicht gering. Flexibilität und Kreativität der
Entscheider vor Ort sind gefragt und werden von uns
politisch gefördert.

Ebenso positiv sehen wir die Regelung der Berufsorientierungsmaßnahmen für Schüler allgemeinbildender Schulen. Konkrete Einblicke ins Berufsleben sind ein
wichtiger Schritt der berufsvorbereitenden Bildung. In
Zeiten des Fachkräftemangels ist es gut, schon Schüler
gezielt ans Berufsleben heranzuführen und ihre Entscheidungen bereits vor Antritt einer Ausbildung zu unterstützen.
Klaus Ernst (NA), 2012-10-25:
Im Jahr 2008 wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung

des Schornsteinfegerwesens das deutsche Schornsteinfegerhandwerk für den Wettbewerb geöffnet. Hintergrund war ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Diese hatte seinerzeit behauptet,
dass das deutsche Schornsteinfegergesetz gegen die EURegeln der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
verstoße. Die Bundesregierung hatte damals nicht alle
Möglichkeiten genutzt, die Tätigkeiten des Schornsteinfegerwesens umfassend als hoheitliche Aufgabe zu
schützen, geschweige denn darauf gedrängt, das
Schornsteinfegerwesen vom Geltungsbereich der
Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Sie hat mit der
Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens billigend in
Kauf genommen, dass die in einem bisher gesicherten
Berufsstand rund 7 700 beschäftigten Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt werden. Zugleich führt die Freigabe
dieser bisher hoheitlichen Aufgabe für den Wettbewerb
zu Abstrichen bei Sicherheit und Umweltschutz sowie zu
Mehrkosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Die Fraktion Die Linke hat deshalb seinerzeit gegen die
Abschaffung des Schornsteinfegerprivilegs gestimmt. An
dieser Position halten wir nach wie vor fest.

Da Schornsteinfeger durch die Abschaffung des
Schornsteinfegerprivilegs hinsichtlich ihrer Marktbedingungen jetzt mit anderen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt sind, ist die rentenrechtliche
Gleichstellung folgerichtig: Auch Die Linke will alle
Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung
einbeziehen und diese zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, um so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.

Zugleich bin ich hocherfreut, dass es dem Bundesarbeitsministerium gelungen ist, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, ohne auf die Beratertätigkeit der Beratungsgesellschaft McKinsey zurückgreifen zu müssen. Ich erinnere daran, dass im Mai dieses Jahres bekannt wurde,
dass Ihr Ministerium, Frau von der Leyen, eine Machbarkeitsstudie zur Einbeziehung von Selbstständigen in
die gesetzliche Rentenversicherung in Auftrag gegeben
hatte. Kostenpunkt: stattliche 1 Million Euro. Begründet
wurde der aus Steuergeldern finanzierte Privatauftrag
damit, dass im Ministerium die notwendigen Kenntnisse
im Detail nicht vorhanden seien. Ich bin gespannt, ob
Frau von der Leyen vorhat, nach Beendigung ihrer
Ministertätigkeit im nächsten Jahr gut dotierte Vorträge
bei McKinsey zu halten.

Umso bemerkenswerter ist es, dass der Frau Ministerin in ihrem Hause scheinbar doch noch ein paar fähige

Zu Protokoll gegebene Reden




Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die in der Lage sind,
ein Gesetz ohne millionenteure Beraterverträge zustande zu bekommen. Mit dem hier nun vorliegenden
Gesetz beweisen sie zugleich, dass es möglich ist, einen
Systemwechsel in der Altersvorsorge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung zu organisieren.

Frau Ministerin von der Leyen, ich erwarte, dass Sie
jetzt endlich ein tragfähiges Konzept zur Einbeziehung
aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vorlegen. Wenn Sie dabei ohne millionenschwere
Beraterverträge auskommen, umso besser.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11185, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10749
und 17/10962 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und Lin24422 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

ken gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffsammlung verbessern - Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

- Drucksache 17/11161 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})InnenausschussAusschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Reden sind auch hier, wie in der Tagesordnung
ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 17/10961 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/11164 Berichterstattung:Abgeordnete Andrea Wicklein

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/10903.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9727. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9739.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Ingo Egloff, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kein Port Package III auf Kosten von Arbeitsplätzen und Sicherheit

- Drucksache 17/11147 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10961 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei
Enthaltung der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Wolfgang




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Gunkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

- Drucksache 17/9187 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})RechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.