Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Nein. Herr Duve, Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Ich habe hier ausdrücklich gesagt, wo in einigen Bereichen die Positionen der F.D.P. liegen. Ich sage nur: Die grundlegende Kritik an den derzeitigen Zuständen, die alles beseitigen will, was man jetzt hat, die alles für falsch hält und die die gesamte Industriegesellschaft, die Chlorchemie
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- ich sage ja nicht, daß das Ihre Position ist; ich habe mich mit den GRÜNEN auseinandergesetzt - in Frage stellt, kann nur dann Sinn machen, wenn man klar und deutlich sagen will: Was kommt an die Stelle dessen, was man abgeschafft hat? Wie sichere ich die Arbeitsplätze? Wie können Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet bleiben, auch wenn man solche Umgestaltungen vornimmt? An diesen Antworten fehlt es doch eben.
Meine Damen und Herren, bis vor wenigen Wochen - ich will mich den Prämissen noch einmal zuwenden - sah die außenwirtschaftliche Entwicklung fast uneingeschränkt positiv aus. Das hat ja auch zu den Exportergebnissen geführt. Aufträge gingen ein; deutsche Exporteure sind wettbewerbsfähig. Es gibt ein starkes Wachstum in einem unserer großen Partnerländer, den Vereinigten Staaten. Der Dollarkurs sollte allerdings nicht aus dem Auge verloren werden. Ferner gibt es in den Schwellenländern eine positive Entwicklung. Dieses Bild hat die Krise in Mexiko getrübt. Die Gefahr ist noch nicht ausgestanden, daß andere Länder mit überbewerteten Währungen folgen werden. Ich frage: Soll denn jedesmal der Internationale Währungsfonds in der
Weise aushelfen wie diesmal, unter Mißachtung vieler seiner eigenen Regeln? Ich fand es richtig, daß der deutsche Vertreter dem seine Zustimmung verweigert hat.
Insgesamt aber setzen die außenwirtschaftlichen Bedingungen weniger Fragezeichen als die binnenwirtschaftlichen Prämissen. Woher soll oder kann - das ist mit Recht zwischen Herrn Schröder und Herrn Schäuble schon diskutiert worden - neuer Schwung der Verbrauchernachfrage kommen? Von hohen Tarifabschlüssen? Das ist immer wieder die simple Antwort der SPD. Aber Sie dürfen doch nicht übersehen - Sie wissen es ganz genau -: Hohe Lohnsteigerungen führen gleichzeitig zu höheren Kosten und damit zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Die Tarifabschlüsse des Jahres 1995 - ich sage das nicht, weil man sich darüber freuen sollte, sondern weil es unvermeidlich ist -- werden, Herr Schröder, keine reale Einkommenssicherung bringen. Sie können es nicht. Angesichts der gestiegenen Steuern und Abgaben ist das unmöglich.
Wird die Sparquote weiter zurückgehen? Sicher ist das nicht, und wegen der nötigen Kapitalbildung und der Zinsentwicklung ist es wohl auch nicht wünschenswert. Die langfristigen Zinsen - der Realzins - werden auf Jahre hinaus hoch bleiben. Überall müssen riesige Budgetdefizite finanziert werden. Der weltweite Kapitalmangel nach den Jahrzehnten sozialistischer Kapitalvernichtung fordert seinen Tribut. Deshalb sind die ständigen Forderungen von SPD und GRÜNEN nach höherer Besteuerung der Vermögen arbeitsplatzfeindlich. Wir brauchen diese Kapitalbildung, um Arbeitsplätze finanzieren zu können.
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Der Hamburger Bürgermeister Voscherau hat während der Trauerfeier für Karl Schiller dessen Satz zitiert - ich wiederhole das; das hat er in Richtung der SPD, seiner eigenen Partei gesagt -: Wenn ich Ihnen sage, Ihnen fehlt in erster Linie nicht Arbeit, sondern Kapital, dann hören Sie das nicht so gerne. - Karl Schiller hat recht gehabt.
Die private Nachfrage könnte gestärkt werden, wenn die Fiskalpolitik sie stützen würde und könnte. Das hieße, Ausgaben und Steuern senken. Ist damit zu rechnen? Warten wir es ab.
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Die Finanzierung der zugesagten Kohlehilfen wird hier eine der Nagelproben sein. Die Stimmen der F.D.P. für eine neue Steuer wird es nicht geben.
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Meine Damen und Herren, wir fühlen uns auch durch den Zorn der Bürger, der sich jetzt endlich Luft macht, bestärkt. Die Steuer- und Abgabenlast erdrosselt die Leistungsbereitschaft der Menschen. Die Diskussion über die Belastungsgrenze, die wir hier gehört haben, war ja interessant. Nur, die einzige Antwort und die einzige Schlußfolgerung, die daraus
gezogen werden kann, heißt: Konsolidierung und Einsparung in allen Bereichen
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Das gilt auch, verehrter Herr Ministerpräsident, wenn es um Kindergartenfinanzierung in Niedersachsen geht. Da wird offenbar überhaupt nicht mehr die Frage gestellt, ob man an anderer Stelle einsparen soll oder nicht.