Antje Tillmann (NA), 2006-01-19:
Ich beantworte diese Frage ausgesprochen gerne, weil

sie mir die Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass es um
die Regierung geht, an der Sie beteiligt waren, Frau
Andreae. Sie haben eben so schön gesagt, die Gewerbesteuerumlage sei gesenkt worden. Aber Sie haben dabei
natürlich vergessen zu erwähnen, dass sie kurz zuvor,
2001, massiv erhöht worden ist. Es war genau Ihre Körperschaftsteuerreform 2001, die den Kommunen zwischen 2001 und 2003 finanziell das Genick gebrochen
hat.

Wenn Sie sich jetzt immer als Retter der Kommunen
darstellen und darauf verweisen, dass Sie Steuerpläne
gehabt hätten, diese aber im Bundesrat blockiert worden
seien, dann muss ich dazu sagen: Welcher Minister war
es denn, der noch im November die Verlustabschreibungsgesellschaften weiter gefördert hat und damit verhindert hat, dass den Kommunen mehrere 100 Millionen
Euro Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zufließen?
Erst die neue Regierung hat dafür gesorgt, dass Verlustabschreibungsgesellschaften im Einkommensteuerrecht
nicht mehr möglich sind.

({0})

Liebe Kollegen, aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

({1})

Drei Dinge sind es, die für die Kommunen dringend getan werden sollten. Das Erste ist - Herr Götz hat es
schon kurz angesprochen - die Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission. Liebe Frau Piltz,
ich kann Sie nur dringend bitten, Ihre Kollegen davon zu
überzeugen, den Ergebnissen der Föderalismusreform
zuzustimmen. Denn da haben wir das Konnexitätsprinzip vereinbart. Nun droht Ihre Fraktion, die Ergebnisse
nicht mitzutragen, wenn sie nicht mit einer Reform des
Länderfinanzausgleichs verbunden werden. Dabei wissen Sie, dass wir den Länderfinanzausgleich nicht innerhalb von einem Jahr sanieren können. Also lassen Sie
uns bitte den Kommunen die Sicherheit geben; das war
eine große Bitte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Föderalismuskommission, in der sie
massive Mitwirkungsrechte hatten. An der Stelle können
wir tatsächlich helfen, anstatt nur Berichte zu fordern.

({2})

Das Zweite, was wir dringend angehen sollten, ist die
Unternehmensteuerreform. Liebe Kollegen von den
Grünen, diese Reform steht im Koalitionsvertrag. Natürlich kann sie noch nicht umgesetzt sein; denn den Koalitionsvertrag gibt es ja erst seit zwei Monaten. Fragen Sie
uns in zwei Jahren noch einmal! Wenn wir sie bis dahin
nicht angegangen haben, dürfen Sie uns zu Recht kritisieren. Aber in nur zwei Monaten ist so etwas nicht zu
machen, gerade weil zum Beispiel die Gewerbesteuer
sehr sensibel behandelt werden muss.

 Ich sage an dieser Stelle als Steuerberaterin auch
ganz offen: Wenn wir Gerichte damit befassen, ob ein
Kükensortierer Gewerbetreibender oder Selbstständiger
ist - ein Gewerbetreibender zahlt Gewerbesteuer, ein
Selbstständiger nicht -, dann werden wir keine Unternehmensteuerreform bekommen, die das Steuerrecht tatsächlich vereinfacht. Deshalb ist es mir ein großes
Anliegen, zumindest zu prüfen, ob es eine andere Möglichkeit für die Kommunen gibt. Aber ich sage in Richtung der Kommunen gleichzeitig: Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir die Gewerbesteuer
ohne eine definitive Sicherheit für die kommunalen Finanzen - da ist das Votum der Kommunen natürlich gefragt - nicht abschaffen werden.

Der dritte Punkt - da bitte ich die kommunalen Vertreter in unseren Reihen, aber auch die Handelnden in
den Kommunen, mitzuhelfen -: Wenn wir es nicht schaffen, die Bürger in den Kommunen an der Mitgestaltung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen, dann
werden sich die Kommunalvertreter immer wieder der
Forderung ausgesetzt sehen, Schwimmbäder, Turnhallen
und Sportplätze sanieren zu müssen, aber bitte nicht die
Gebühren zu erhöhen. Deswegen kommt bei der Reform
der kommunalen Steuern sehr wohl ein Modell infrage,
bei dem die Bürger Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dann können sie mit entscheiden, ob sie eine
Erhöhung akzeptieren oder ob sie lieber auf eine Investition verzichten. Eine solche Beteiligung wünsche ich
mir auf kommunaler Ebene.

Die Einführung einer dritten Kammer - nur so könnte
es mit dem verbindlichen Mitbestimmungsrecht der
Kommunen funktionieren - würde nur dazu führen, dass
dieser Staat nicht mehr zu regieren ist. Das wäre auch
mit dem Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission nicht vereinbar, die das Ziel hatte, zu einer Entflechtung zu kommen.

Diese Regierung nimmt die Anliegen der Kommunen
sehr ernst. Viele der Kollegen hier haben die kommunalen Interessen im Auge. Wir können die Aufgabe bewältigen, wir haben die nötigen Angaben dazu und brauchen
keinen Bericht mehr. Wir müssen nun die Punkte, die
wir angegangen sind, Schritt für Schritt umsetzen, zügig,
aber nicht übereilt. Dazu fordere ich alle auf. Dann wird
sich auch die Situation der Kommunen verbessern.

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