Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion wird dem europäischen Rettungspaket
heute zustimmen,

({0})

nicht nur weil wir zu Europa und zum Euro stehen, sondern auch weil der Entwurf - jedenfalls in seiner jetzigen
Form - trotz all dem, was noch offen ist, an drei entscheidenden Stellen durchaus auch unsere Handschrift
trägt:

Erstens. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt:
„Der einfache Steuerzahler darf am Ende nicht der
Dumme sein“, und: „Bei der Rettung angeschlagener
Banken müssen die Lasten fairer verteilt werden.“ Das
geht in der Tat nicht ohne eine angemessene Beteiligung
der Banken, ihrer Eigner und ihrer Gläubiger.

Wenn die Menschen in Spanien, in Griechenland, in
Frankreich, in Deutschland das Gefühl haben, dass in
diesem Europa pausenlos gegen elementare Grundsätze
von Fairness und Gerechtigkeit verstoßen wird, dann
- da können Sie, Frau Merkel und Herr Schäuble, noch
so schöne Gipfelbilder machen lassen - gerät Europa in
ernsthafte Gefahr. Anders gesagt: Eine Europäische
Union, die gegen elementare Grundsätze von Fairness
und Gerechtigkeit verstößt, wird uns um die Ohren fliegen oder rechten Populisten und Nationalisten in die
Hände fallen. Das zukünftige Europa wird ein gerechtes
Europa sein - oder es wird nicht sein, meine Damen und
Herren.

({1})

Die rechte Seite dieses Hauses hat sich lange gegen
Argumente von uns gewehrt: Sie waren gegen eine Finanzmarktbesteuerung - wir mussten Sie dazu zwingen.
Sie waren gegen eine Heranziehung großer Vermögen wir mussten Sie dazu zwingen. Und Sie sind immer noch
gegen die Beteiligung der Banken an einem Bankensicherungsfonds, wie Peer Steinbrück ihn entworfen hat.
In Zypern haben wir nun zumindest eine Gläubigerbeteiligung. Wir haben bei der Gläubigerbeteiligung einen
ersten Einstieg geschafft. Deshalb ist das auch ein Erfolg
für uns, meine Damen und Herren.

({2})

Zweitens. Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit
Zypern; aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass man sich selbst zu
einem Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher
erklärt.

({3})

Mit der Schließung der Laiki Bank und mit der Umstrukturierung der Bank of Cyprus wird der künstlich
aufgeblähte zyprische Bankensektor zusammengeschrumpft. Zypern hat sich außerdem bereit erklärt,
seine Gesetze gegen Geldwäsche - vor allen Dingen die
Umsetzung dieser Gesetze - jetzt durch eine internationale Gutachterkommission bewerten zu lassen. Mindestens das war erforderlich. Das ist ein zweiter wichtiger
Erfolg. Nur, wir müssen natürlich jetzt europäisch und
auch von Deutschland aus darauf achten, dass es nicht
bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Auf die Haltung von Union und FDP bei Geldwäsche
und Steuerhinterziehung komme ich am Ende noch zurück.

Drittens. Wir Sozialdemokraten sagen: Solidarität
braucht Fortschritte bei der gemeinsamen Steuerpolitik,
gerade bei der Unternehmensbesteuerung. Warum? Weil
Steuerdumping, Unternehmensteuersätze von 10 Prozent
oder gar noch darunter aus unserer Sicht in Europa nicht
hinnehmbar sind, und wir werden das auf Dauer auch
nicht hinnehmen.

({4})

Das Ziel müsste natürlich ein einheitliches europäisches Steuerrecht sein. Davon sind wir weit entfernt;
aber immerhin ist es im Fall Zypern zum ersten Mal gelungen, die absolute Höhe von Steuersätzen überhaupt
zum Gegenstand einer europäischen Vereinbarung zu
machen. 12,5 Prozent statt 10 Prozent, das ist nicht die
Welt, das ist nicht viel, das ist nicht genug; aber der Anfang ist gemacht. Ich sage: Nationale Dumpingsteuersätze anzusprechen, darf kein europäisches Tabu sein.

({5})

Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und
dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern - das geht eben nicht, das kann nicht
funktionieren. Deshalb sage ich: Auch die Anhebung der
Steuern in Zypern ist eine Strukturreform. Es ist eben
eine Strukturreform, wenn jeder Staat seine eigenen Bürger mit den notwendigen Steuern belastet. Das - und
nicht nur Einschnitte ins Sozialleistungssystem - gehört
zu einer Strukturreform.



({6})

Ja, wir werden diesem Paket zustimmen. Missverstehen Sie uns aber nicht: Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Art von Krisenmanagement, die wir in den letzten
Wochen noch einmal erlebt haben.

({7})

- Sie sind ja gleich dran.

({8})

Das, was wir hier gesehen haben, die Einbeziehung
der Kleinanleger, die Sie, Herr Schäuble, entweder gefordert oder am Ende jedenfalls mitgetragen haben, war
Dilettantismus. Das war ein Riesenfehler

({9})

und hat europaweit Angst und Verunsicherung mit sich
gebracht. Erst nach langem und quälendem Hin und Her
ist es gelungen, zu der Einigung zu kommen, die jetzt
mit diesem Rettungspaket vorliegt. Bei allem Verständnis, Herr Schäuble, für die Schwierigkeiten in Europa, in
solchen Fragen einen Konsens zu finden: Das war eine
erbärmliche Vorstellung des Europäischen Finanzministerrates, und Sie haben dabei keine gute Rolle gespielt.

({10})

Ich hoffe, dass die meisten ahnen - auch die Beteiligten in der Regierung -, dass der Weg zu der wirklichen
Lösung der europäischen Krise noch verdammt lang und
beschwerlich sein wird. Ich habe das aber Ihren Äußerungen eben nicht entnehmen können, Herr Schäuble.
Sie haben nämlich gesagt, es sei alles auf einem guten
und richtigen Weg. Ich finde, die deutsche Regierung
sitzt hier zu häufig auf dem hohen Ross. Ihr Angebot ist:
Wenn alle den deutschen Weg gehen, dann wird das
schon irgendwie richtig sein.

Ich sage ja auch: Natürlich geht es in Deutschland
besser als in vielen europäischen Staaten, und ich sage
Ihnen vor allen Dingen: Darüber freuen wir uns mehr als
andere in diesem Hohen Haus. Aber die ganze Wahrheit
ist: Die Beteiligten auf der Regierungsbank haben den
geringsten Anteil daran, dass es in Deutschland besser
geht.

({11})

Jedenfalls darf die Tatsache - das ist mir sehr ernst -,
dass es uns im Augenblick besser geht als anderen, nicht
dazu führen, dass wir sagen: Lasst mal die anderen machen. Bei uns in Deutschland ist die Arbeit ja im Wesentlichen getan.

Herr Schäuble, Sie haben in Ihren Ausführungen eben
nicht ein Mal den neuesten IWF-Bericht zitiert.

({12})

Der IWF hat gerade Aussichten veröffentlicht, die für
uns höchst relevant sind. Dieser IWF-Bericht ist eine Art
Weckruf für ganz Europa, aber ich hoffe, auch für uns.

Was steht in diesem IWF-Bericht über die Aussichten? Der Abstand Europas zu den USA wächst. Die USA
gehen Schritt für Schritt den Weg aus der Krise, Europa
stagniert. In solch einer Situation einfach nur auf das
deutsche Vorbild zu verweisen, kann nicht genügen.
Deutschland kann es doch auf Dauer nicht gutgehen,
wenn unsere europäischen Partner ohne Wachstum und
immer mehr ohne Hoffnung sind.

Deshalb sage ich: Es ist mehr als ein Fanal und kein
Beweis dafür, Herr Schäuble, dass wir allesamt auf einem guten Weg sind, dass wir heute auch über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Portugal und Irland entscheiden müssen. Das heißt doch nicht, dass der
Weg im Prinzip schon gegangen ist, sondern das heißt,
dass wir mit unseren Annahmen zu optimistisch waren und wir sind es weiterhin.

Der IWF-Bericht, den ich zitiert habe, zeigt ganz klar:
Der Euro-Raum bleibt in seiner Wirtschaftsentwicklung
hinter den anderen Polen der Weltwirtschaft zurück: hinter den dynamischen BRIC-Staaten, was keinen überrascht, und hinter den USA, was wir inzwischen auch
gelernt haben. Was aber keiner zur Kenntnis nimmt: Der
Euro-Raum liegt mittlerweile sogar hinter Japan, einem
Land, das wir immer als Stagnationsland in Erinnerung
haben.

Wenn man jetzt einen Blick auf die aktuelle Situation
in Europa wirft, dann sieht man: Die Wirtschaft in
Europa wird weiter schrumpfen, während die Weltwirtschaft im Durchschnitt um 3,5 Prozent wächst; am
stärksten natürlich die BRIC-Staaten, aber auch die USA
mit 1,9 Prozent. Die Euro-Zone verliert zunehmend den
Anschluss. Deutschland ist mit einer Wachstumsprognose - Herr Schäuble, auch das hätten Sie sagen können - von gerade einmal 0,4 Prozent, also keine riesige
Prozentzahl, doch wirklich nicht mehr der Motor, der in
Europa alles ziehen kann.

Deshalb sage ich Ihnen - das ist die Wahrheit -:
Wachstum braucht Investitionen in den Krisenstaaten
und auch bei uns. In den Krisenstaaten schrumpft die Investitionsrate im Augenblick dramatisch: in Griechenland um 5 Prozent, in Portugal seit Jahren im zweistelligen Bereich. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann
werden Sie feststellen, dass die Situation in Deutschland
nur auf den ersten Blick rosig aussieht. Auch bei uns
wurde bei der Investitionstätigkeit inzwischen der Rückwärtsgang eingelegt: fast 5 Prozent minus bei den Ausrüstungsinvestitionen in 2012. Dieser Trend setzt sich
2013 fort.

Herr Schäuble, diese Regierung hat die guten Jahre,
die sie vielleicht auch dank unserer Vorarbeit hatte, nicht
genutzt. Diese Regierung verschläft die Zukunft in diesem Land. So einfach ist das.

({13})


Sie ignorieren eben, dass in diesem Lande ganz viel getan werden muss: bei Bildung und Ausbildung, bei der
Sicherung der Fachkräftebasis, bei der Modernisierung
der Infrastruktur, auch bei der Integration von Frauen ins
Erwerbsleben; darüber werden wir nachher noch reden.

Seit dreieinhalb Jahren wird dieses Land, wie ich
finde, weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Sie belehren andere über die Notwendigkeiten von Reformen, die
Sie selbst zu Ihren Regierungszeiten nie geschafft haben.
Sie kümmern sich im eigenen Land nicht darum, etwas
gegen die Wachstumsbremsen von morgen zu tun. Sie
legen die Hände in den Schoß. Deutschland sollte Vorbild sein, aber - das sage ich Ihnen - nicht immer nur
mit dem Zeigefinger des Oberlehrers, sondern gelegentlich auch einmal mit zupackender Hand im eigenen
Land. Diese Hände haben Sie in Ihren beiden Hosentaschen!

({14})

Abschließend einige wenige Worte zum Thema Steuerhinterziehung. Ja, Zypern hat sich zum Steuerparadies
erklärt. Das geht nicht gut. Peer Steinbrück hat recht,
wenn er sagt: Steuerparadiese sind Gerechtigkeitswüsten. - Damit muss Schluss sein: in Zypern und im Rest
Europas.

Herr Schäuble, Sie haben in diesem Kampf mit dem
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen von Anfang
an aufs falsche Pferd gesetzt; das sage ich mit aller Deutlichkeit.

({15})

Sie haben die von uns regierten Länder dafür kritisiert,
dass sie Steuer-CDs angekauft haben. Am Ende zeigt
sich doch: Das war wahrscheinlich der einzig mögliche
Weg. Wären Sie mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen durchgekommen, hätten sich am Ende die
Steuerbetrüger ins Fäustchen gelacht. Heute kann von
denen keiner mehr ruhig schlafen, weil er die Befürchtung haben muss, entdeckt zu werden.

({16})

Eigentlich muss an einem solchen Tag, Herr
Schäuble, auch einmal der Satz fallen: In dieser Beziehung haben wir uns in der Regierung einfach geirrt.

({17})

Wenn heute in Europa gegen Steuerbetrug vorgegangen
wird, wenn jetzt Länder wie Luxemburg und Österreich,
was ich ausdrücklich begrüße, darüber nachdenken, die
Abschaffung des Bankgeheimnisses ernsthaft anzugehen, dann hat das vor allen Dingen auch mit der Beharrlichkeit von Sozialdemokraten in Deutschland zu tun.

({18})

- Ja. Sie hätten das Steuerabkommen geschlossen, und
dann wäre die Sache für Sie erledigt gewesen. Weil es
das nicht gegeben hat, weil es weiterhin Druck auf Steuerbetrüger gibt, können wir jetzt immerhin kleine Fortschritte erkennen.

Ich sage Ihnen: Sie haben in den dreieinhalb Jahren,
die Sie in der Regierung waren, die Chance nicht genutzt. Ich kann Ihnen voraussagen: In 157 Tagen wird
sie nicht wiederkommen.

Herzlichen Dank.

({19})