irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon symptomatisch für die Politik der Großen
Koalition: Alle drei Oppositionsfraktionen legen jeweils
Anträge zur notwendigen Rentenangleichung vor,

({0})

aber die Bundesregierung vertagt das Thema auf unbestimmte Zeit. Diese Politik der ruhigen Hand ist keine
Lösung.

({1})

Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Oktober angekündigt, sie wolle die Renten in Ost und West vereinheitlichen. Inzwischen ruht sie sich darauf aus, dass
selbst die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema
mit spitzen Fingern anfassen. Sie verfährt nach dem
Motto: Es ist viel zu tun, warten wir es ab. - Diese Untätigkeit werden wir nicht zulassen.

({2})

Wir Grüne wollen die Rentenangleichung nicht auf
die lange Bank schieben. Damit die Beschäftigten eine
Perspektive haben, muss jetzt gehandelt werden. Wer
eine Bilanz ziehen will, sollte sich zunächst damit auseinandersetzen, was bisher erreicht wurde; denn da gibt
es eine Vielzahl von Fehlinterpretationen und auch gefühlte Ungerechtigkeit. Nach der deutschen Einheit war
es richtig, die damaligen DDR-Renten sehr schnell anzuheben, um rasch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu beginnen. Deshalb war es
nötig, 1991 in den neuen Bundesländern die Renten
zweimal um jeweils 15 Prozent anzuheben. Die heute
noch geltende Regelung im Sozialgesetzbuch VI trat
1992 mit dem Renten-Überleitungsgesetz in Kraft und
sollte im Verlauf einiger Jahre einheitliche Einkommensverhältnisse auch bei der Rente in beiden Teilen
Deutschlands herstellen. Das ist nicht geschehen. Das
war erforderlich, weil nämlich 1991 die Einkommen in
den neuen Bundesländern nur halb so hoch waren wie in
den alten. Das unterdurchschnittliche Einkommen im
Beitrittsgebiet wird seither durch die Höherwertung
der Entgelte ausgeglichen. Das ist vielen überhaupt
nicht bekannt.

({3})

Diese Höherwertung betrug im Jahre 2008 immerhin
18 Prozent, und zwar nicht nur bei denen, die weniger
verdienen, sondern auch bei denjenigen, die das gleiche
Einkommen haben wie ihre Kollegen und Kolleginnen
im Westen. Mit der Höherwertung sollte die Kluft bei
den Verdiensten zwischen Ost und West geglättet werden. Das hatte zur Folge, dass von 1992 bis heute die
Renten in den neuen Bundesländern um mehr als
116 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern
aber nur um gut 25 Prozent. Wer das verschweigt, wie
die Linke das nun leider tut, betreibt ein gefährliches
Spiel.

({4})

Angesichts dieser Bilanz zugunsten der neuen Bundesländer sind einige ostdeutsche Ministerpräsidenten
inzwischen etwas vorsichtiger geworden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird in der Berliner Zeitung mit der Bemerkung zitiert, Ostrentner könnten
durch eine Angleichung sogar schlechter gestellt werden.

({5})

Man muss einmal einen Blick auf den Arbeitsmarkt
werfen: In vielen Bereichen mit Tarifverträgen erhalten
die Beschäftigten in den neuen Bundesländern inzwischen das gleiche Grundeinkommen wie die in den alten
Bundesländern - ich nenne die Stahlindustrie, die Metall-, die Elektro- oder auch die Druckindustrie, die Post,
die Telekom, die Banken, die Versicherungen und den
großen Bereich des öffentlichen Dienstes -; trotzdem
werden die Rentenbeiträge der dort Beschäftigten vom
Staat um 18 Prozent hochgewertet. Dadurch entsteht zunehmend Ungerechtigkeit in den alten Bundesländern,
und das wollen wir verhindern.

Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung kommt bei einem Vergleich zu dem Ergebnis, dass
eine Person mit einem Einkommen von 2 500 Euro in


Frankfurt am Main nur 26,70 Euro Rente erwirbt, während sich bei einer Person mit gleichem Einkommen,
aber wohnhaft in Frankfurt an der Oder eine höhere Anwartschaft, nämlich 27,30 Euro, ergibt. Daher finde ich,
dass der Präsident der Deutschen Rentenversicherung,
Rische, zu Recht urteilt, dass dieses Thema nicht länger
als alleiniges Ost-West-Problem angesehen werden darf;
denn auch in Westdeutschland gibt es Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Da müssen wir etwas tun,
auch auf dem Arbeitsmarkt.

({6})

Hinzu kommt, dass in keinem anderen europäischen
Land der Niedriglohnsektor so stark angewachsen ist
wie in Deutschland, und das besonders im Osten unseres
Landes. Unser Ziel in der Rentenpolitik muss daher Armutsvermeidung in Ost und West sein. Darum fordere
ich die Bundesregierung auf, endlich die Halbierung der
Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger
zurückzunehmen.

({7})

Es ist doch ein Skandal, dass Langzeitarbeitslose nur einen Rentenanspruch von weniger als 2,20 Euro pro Monat erwerben.

({8})

Da wissen sie doch gleich, dass sie am Ende ihres Erwerbslebens in die Grundsicherung fallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen haben
schon im September einen Antrag zur Rentenangleichung Ost/West eingebracht,

({9})

der eine sachgerechte Antwort auf die - zugegebenermaßen schwierige - Situation gibt. Die Versicherten in den
neuen Ländern brauchen endlich eine verbindliche Perspektive, wann sie mit einem einheitlichen Rentenrecht
in Ost und West rechnen können. Deshalb wollen wir
mit einer Stichtagsregelung alle maßgeblichen Bezugsgrößen in Ost und West angleichen, sodass ein einheitlicher Rentenwert entsteht. Eine Hochwertung der Entgelte soll es dann aber nur noch für Geringverdienende
geben, und zwar in Ost und West.

({10})

Die Regelung zur Berechnung der Ostrenten hat in
den letzten Jahren dazu geführt - Herr Gysi, ich möchte
Sie bitten, genau zuzuhören -, dass Gutverdienende mit
einem Gehalt in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze von dem geltenden System in doppelter Weise
profitiert haben: Wegen der niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze im Osten mussten sie vergleichsweise weniger Beitrag als im Westen zahlen; zusätzlich erhielten
sie die Höherbewertung ihrer Entgelte, und Geringverdienende im Westen gingen im Unterschied dazu bisher
leer aus; denn das allgemeine Rentenrecht sieht den
Nachteilsausgleich für Einkommensungleichheit bisher
nur im Osten vor.

Wir Grüne wollen Gerechtigkeit für alle. Wir wollen
Altersarmut bekämpfen, unabhängig vom Wohnort. Wir
haben mit unserem Antrag zum Rentenwert in Ost und
West einen Reformvorschlag mit Augenmaß vorgelegt.
Wir verlangen die Finanzierung der Hochwertung zugunsten von Geringverdienenden aus Steuermitteln. Eine
Hochwertung aus Beitragsmitteln lehnen wir ab; denn
damit würden ausschließlich die gesetzlich Rentenversicherten belastet.

({11})