Wörner (NA), 1982-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer, ich glaube, über zwei Dinge sind wir uns hier alle einig: einmal darüber, daß das, was im Libanon den Menschen passiert, eine ganz schreckliche Sache ist und daß wir alles unternehmen müssen, um das Sterben dort zu beenden, soweit wir dazu beitragen können; zum anderen - ich glaube, darüber gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit -, daß es unser Hauptinteresse sein muß - das war das Ziel des Antrags der CDU/CSU schon im letzten
Jahr -, einen unabhängigen demokratischen Staat Libanon wiederherzustellen, diesem Volk die Möglichkeit zu geben, sich wieder in Frieden darzustellen.
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Herr Schäfer, an einem anderen Punkt kann ich Ihnen nicht folgen; das muß ich Ihnen ganz offen sagen. Die Einseitigkeit, die Sie anderen unterstellen, haben Sie soeben auch selbst gezeigt.
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Wir dürfen nicht vergessen, wer dieses blühende Land, in dem über Jahrhunderte Christen und Moslems friedlich zusammengelebt haben, zerschlagen hat. Das darf man doch Israel nicht anlasten!
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Ein Zweites. Sie sind ein Mann, der zu differenzieren vermag. Nicht die Anwesenheit der Palästinenser im Libanon ist das Problem, sondern das Problem ist, daß die PLO den Libanon als Operationsbasis für ihre Aktionen gegen Israel ausgebaut hat. Das ist das Problem.
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Ich wollte diese Akzente nur einmal zurechtrükken.
Das führt mich aber zu der entscheidenden Frage, um die sich alle unsere politischen Anstrengungen und Überlegungen drehen: Wie machen wir unsere Welt freier, wie machen wir sie friedlicher, und wie machen wir sie sicherer? Das ist in erster Linie keine militärische Frage, das ist in erster Linie eine politische Frage. Diese Welt ist nicht unfriedlich, weil es Waffen gibt, sondern weil es Mächte gibt, die andere unterdrücken, entrechten und sich dieser Waffen dazu bedienen.
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Nicht die Waffen sind es, die uns bedrohen, was in der Diskussion immer und immer wieder verwechselt wird. Sagen wir es doch konkret: Es ist die hinter diesen Waffen stehende Machtpolitik der Sowjetunion, die auf Gewalt setzt, während wir auf Gewalt verzichtet haben.
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Deswegen finde ich es wieder einmal gelinde gesagt, irreführend, wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Aufrüstung der Sowjetunion nur auf ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis zurückführt. Wenn es das nur wäre! Zur gleichen Zeit unterschreiben der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister in der NATO Mal um Mal Kommuniqués, in denen nachgewiesen wird, daß die Aufrüstung, die Hochrüstung der Sowjetunion jedes Sicherheitsbedürfnis um ein Weites übersteigt. Hinter dieser Hochrüstung steht nicht nur das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion, sondern dahinter steht ein expansives Machtstreben, und das haben Völker in dieser Welt bis zum heutigen Tag zu spüren bekommen, auch unser Volk.
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Das Schlüsselproblem des Friedens ist nicht das Problem der Waffen.
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Das Schlüsselproblem des Friedens ist die Frage, ob es uns gelingt, eine politische Ordnung in Europa und der Welt zu finden, die den friedlichen Wandel ermöglicht, also nicht den Status quo festigt. Es kommt darauf an, eine Friedensordnung, d. h. eine Ordnung friedlicher Konfliktschlichtung, aufzubauen und die Sowjetunion auf diese Ordnung festzulegen. Hier - ich sage es noch einmal - liegt das Schlüsselproblem zum Frieden. Davon ist nach meiner Meinung in dieser Debatte viel zu wenig geredet worden. Wir werden die Sowjetunion auf eine solche Friedensordnung auf die Dauer nur dann festlegen können, wenn der Westen all seine Möglichkeiten, seine politischen, finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel zusammenfaßt und der Sowjetunion deutlich macht, daß wir unsere Leistung und unsere Hilfe an den Ostblock mit einem verantwortlichen und konfliktbegrenzenden Verhalten des Ostblocks und der Sowjetunion verknüpfen, daß die Sowjetunion wählen muß, ob sie die Hilfe des Westens will, die wir ihr anbieten, die wir wollen, die wir geben wollen, daß sie aber nicht fortfahren kann, auf der einen Seite Konfrontation mit uns zu betreiben, gegen uns aufzurüsten und sich auf der anderen Seite dafür von uns auch noch bezahlen zu lassen.
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Eine solche Friedensordnung muß sich u. a. auf die Anerkennung der wechselseitigen Sicherheitsbedürfnisse gründen. Und auch das wird kaum noch angesprochen. Die Sowjetunion hat das legitime Sicherheitsinteresse des Westens bis zum heutigen Tag nicht wirklich anerkannt. Was noch schlimmer ist: Der Westen hat der Sowjetunion eine solche Anerkennung auch gar nicht abgenötigt. Seien wir doch einmal ehrlich: Er hat ihr damit den grundlegenden Zielkonflikt erspart, zwischen ihrer Machtexpansion und den Vorzügen der Kooperation mit dem Westen wählen zu müssen.
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Zu einer solchen Friedensordnung, Herr Bahr - - Wo ist er denn, nicht mehr da?
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- Ist ja nicht schlimm; ich wollte ihn nur direkt ansprechen. - Also: Zu einer solchen Friedensordnung gehört nicht die Aufgabe unterschiedlicher ideologischer Auffassungen, meine Damen und Herren von der SPD, aber es gehört der Verzicht auf Machtausbreitung auf Kosten anderer dazu und der Verzicht, den Ost-West-Konflikt auf das Nord-SüdVerhältnis zu übertragen, wie das die Sowjetunion bis zum heutigen Tag macht.
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Dann sage ich noch eines: Zu einer solchen Friedensordnung gehört die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts auch für das ganze deutsche Volk. Ohne eine Lösung der deutschen Frage im Sinn von Einheit und Freiheit ist eine dauerhafte europäische Friedensordnung schlichtweg nicht möglich.
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Eine solche Friedensordnung darf nicht auf Illusionen aufgebaut werden; sie muß auf den Wirklichkeiten unserer Zeit aufgebaut werden. Dazu gehören zwei Grundtatsachen - zwei Grundtatsachen, die noch auf lange Zeit das Schicksal der Welt bestimmen werden. Erstens: Ost und West bleiben ideologisch und politisch Rivalen. Daran kann auch eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit, die wir wollen, nichts ändern. Zweitens: Das nukleare Zeitalter zwingt Ost und West zur Koexistenz. Rhetorische Kreuzzüge können daran ebenfalls nichts ändern.
Darum haben Politiker des Westens eine zweifache Verantwortung. Sie müssen der sowjetischen Expansionspolitik widerstehen, und sie müssen sich gleichzeitig der Risiken einer globalen Konfrontation bewußt sein. Darum muß jeder verantwortliche westliche Politiker auf lange Sicht sowohl Elemente der Kooperation wie solche der Konfrontation einbeziehen. Abschreckung und Koexistenz, Eindämmung und Spannungsabbau bleiben Aufgaben einer realistischen Friedenspolitik. Frieden bedeutet nicht - und Reagan hat darauf zu Recht hingewiesen -, daß es in dieser Welt keine Konflikte mehr gibt; Frieden bedeutet lediglich die Fähigkeit, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. Gerade weil diese Rivalität auch in einer Friedensordnung bestehen bleibt, ist es so ungeheuer wichtig - wir dürfen vor dieser Aufgabe nicht versagen -, weit aktiver, weit offensiver - ich meine das geistig, moralisch, politisch - die Grundwerte der Demokratie und der Freiheit in diese Auseinandersetzung der Ideologien, in diesen Konflikt einzubringen und in der Rivalität auf unserer Seite mit diesen Werten zu arbeiten, die doch allen Werten einer Diktatur überlegen sind.
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Wir brauchen - das scheint mir unbestreitbar zu sein - die Festlegung gemeinsamer Ziele, und zwar eben nicht nur gemeinsamer Formeln. Wenn ich auf den Bonner Gipfel zurückkommen darf: Die gemeinsamen Formeln sind da gefunden. Es sind Formeln, denen wir zustimmen können. Aber es zeigt sich doch - Graf Stauffenberg hat das deutlich gemacht -, daß offensichtlich die amerikanische Regierung und die Bundesregierung oder die Europäer hinter diesen Formeln eben doch noch verschiedene Politik zu erkennen vermögen und auch betreiben. Also müssen wir doch versuchen, Herr Genscher, nicht wie die Katze um den heißen Brei um diese verschiedenen Auffassungen von Politik im Ost-West-Verhältnis herumzugehen. Ich sage das nur deswegen an Ihre Adresse, weil Sie hier sind. Der Bundeskanzler ist nicht hier. An sich geht es an seine Adresse.
Es genügt nicht, wenn man weiß, diese Frage offen zu lassen, schöne Formeln zu finden und sich nach Hause zu begeben, um anschließend wieder einen neuen Krach zu erleben, sondern man muß dann die Dinge angehen und versuchen, wirklich eine gemeinsame Auffassung zu finden und das Problem anzusprechen. Lieber hinter verschlossenen Türen kurze Momente der Auseinandersetzung und dann Einigkeit, als das, was wir in dieser Stunde wieder einmal erleben müssen!
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Ich sage zweitens: Wir brauchen eine größere Bandbreite von politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten. Technologietransfer, Handel, die Finanzierung von wirtschaftlichen Projekten sind Bereiche, in denen die Sowjetunion weiterhin, ja, sogar noch stärker als bisher, auf eine Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen ist. Das ist doch unsere größte Stärke. Wenn überhaupt, dann ist hier das Instrument, mit dem wir auf die Sowjetunion einwirken können. Wie töricht, daß der Westen dieses Instrument bis jetzt nicht geschlossen und entschlossen genutzt hat!
Da kann man doch nicht von „Wirtschaftskrieg" reden. Es geht doch nicht um einen Wirtschaftskrieg. Wer will denn einen Wirtschaftskrieg? Am allerwenigsten wir von der CDU/CSU. Ich darf doch einmal in aller Zaghaftigkeit darauf hinweisen, daß der Osthandel unter Adenauer, unter einer CDU/ CSU-Regierung, begonnen wurde. Wir sind nicht dagegen, wir sind dafür - auf der Basis von Leistung und Gegenleistung.
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Allerdings muß eines klar sein: Wer unsere Hilfe will, der muß durch sein Verhalten dazu beitragen, daß diese Hilfe im Kontext einer Friedensordnung, die diese Welt so dringend beansprucht und braucht, sinnvoll sein kann.
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Und deswegen müssen wir der Sowjetunion deutlich machen, daß sich Kooperation für sie lohnt und Konfrontation für sie Nachteile bringt.
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Um nichts anderes geht es. Und darum hat der Kollege Mertes recht, wenn er immer und immer wieder fordert, daß sich der Westen nun auch im Bereich der Wirtschaft eine Strategie der flexiblen Reaktion zulegen müsse. Darum geht es.
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Man kann auch nicht grundsätzlich sagen, Herr Bundesaußenminister, der Handel stabilisiere. Das kann er, ja; aber er muß es nicht. Im letzten Jahrzehnt haben wir mit dem Ostblock kräftig Handel getrieben. Im letzten Jahrzehnt hat der Ostblock über 80 Milliarden Dollar - das sind über 160 Milliarden DM - Hilfe aus dem Westen erhalten. Und jetzt frage ist Sie: Hat deswegen seine Aufrüstung nachgelassen? Hat deswegen seine Konfrontation
uns gegenüber nachgelassen? Hat deswegen seine Machtexpansion nachgelassen? ({19})
Deswegen kann man nicht so einfach sagen: Stabilisierung durch Handel. - Das kann sein; aber das muß nicht sein.
Vor allen Dingen eines muß denen drüben klar sein: Wenn sie sich nicht verantwortlich verhalten, dann kriegen sie eben weniger oder, wenn es sein muß, auch einmal gar nichts.
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Wären Sie nach diesem Prinzip mit der DDR umgegangen, dann hätten wir mit der DDR nicht einen Handelskrieg angefangen, sondern, garantiere ich Ihnen, wir hätten wahrscheinlich die Konzessionen, nach denen Sie jetzt noch vergeblich Ausschau halten.
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Eine Bemerkung kann ich mir auch nicht versagen, weil der Bundeskanzler den Herrn Trudeau zitiert hat. Ich hatte das schon hier gehört, er hatte es ja von diesem Pult aus gesagt. Es ist nicht die Zeit, mich ausführlich mit seiner These zu beschäftigen, aber eines lassen Sie mich eben doch feststellen: Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers in der Bundesrepublik Deutschland sein, auch nicht Aufgabe der Arbeiter in der Bunderepublik Deutschland, schließlich und endlich mit ihren Steuergroschen die Folgen einer bankrotten kommunistischen Wirtschaftspolitik zu bezahlen.
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Und wenn wir selbst von der Türkei, Herr Bundesaußenminister, mit Recht als Voraussetzung für Wirtschaftshilfe bestimmte wirtschaftliche Reformen erwarten, dann müssen wir das auch von den Ostblockstaaten erwarten. Sonst hieße das, Geld in einen Eimer ohne Boden zu schütten.
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Der Bundeskanzler hat dann den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es zur Politik der Bundesregierung nur eine Alternative gebe - Konfrontation. Und das ist schlichtweg falsch, weil im Extrem diskutiert. - Ich sage noch einmal: Die Alternative zu der gegenwärtigen Politik heißt nicht Konfrontation, sie heißt nicht Wirtschaftskrieg, sie heißt nicht Kalter Krieg.
Unsere Politik, die Politik der CDU/CSU, die Politik aktiver Friedenssicherung gründet sich auf vier Pfeiler: einmal auf das aktive Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, zum zweiten auf Kriegsverhinderung durch Abschreckung sowie auf die Erhaltung der Sicherheit durch Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit, zum dritten auf das leidenschaftliche Bemühen um wechselseitige und kontrollierte Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. - Aber bitte, wirkliche Abrüstung! Einfrieren der Rüstungspotentiale ist uns nicht genug. Wir müssen herunter von den Rüstungspotentialen, und zwar kontrolliert und auf beiden Seiten. Viertens schließlich - ({24})
- Wenn Sie sich so aufregen, dann deswegen, weil Ihnen damit Ihre populäre, für Ihre Zwecke zurechtgeschneiderte These aus der Hand geschlagen wird, eine Regierung der CDU/CSU bedeute Kalten Krieg oder Konfrontation mit dem Osten. Ich kann nur sagen: Eine Regierung der CDU/CSU bedeutet konsequente Sicherung des Friedens und der Freiheit der Menschen in unserem Land, bedeutet Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, allerdings - im Unterschied zu Ihnen - auf der Basis von Leistung und Gegenleistung. Das und nichts anderes ist Politik der CDU/CSU.
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Meine verbleibende Zeit möchte ich nutzen, um mich mit Herrn Bahr und seinem Begriff der Sicherheitspartnerschaft auseinanderzusetzen. Es ist dies an sich ein faszinierender Gedanke; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es ist eine Zielvorstellung. Ich kann nur sagen: Wer hätte etwas dagegen, wenn sich Ost und West als Partner der Sicherheit verstehen würden?
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- Ja, es ist eine Zielvorstellung.
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Ich sage noch einmal: Es wäre schön, wenn es dahin kommen könnte.
Sicher muß man etwas dafür tun. Man muß darüber reden, was man dafür tun muß. Nur ist es mit dieser Formel so wie mit allen Formeln von Herrn Bahr. Sie hat vor allen Dingen zwei Gefahren in sich. Sie schafft Verwirrung. Wenn Sie im Augenblick das Verhältnis zu den USA, zu unseren Bündnispartnern mit Sicherheitspartnerschaft umschreiben und das Verhältnis zur Sowjetunion ebenfalls mit Sicherheitspartnerschaft umschreiben, dann wecken Sie draußen eben die Vorstellung von jener Gleichsetzung, gegen die wir von der CDU/CSU so sehr angehen. Der Unterschied ist ganz simpel: Die USA schützen unsere Freiheit, und die Sowjetunion bedroht sie.
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Darum können wir nicht jetzt Sicherheitspartnerschaft mit beiden praktizieren. Um das gleich vorwegzunehmen: Das liegt nicht an uns.
Der Bundeskanzler hat von dem Unmut der Menschen geredet. Ich verstehe den Unmut. Ich war bei jener Demonstration zugegen. Ich habe bis morgens um drei Uhr mit den jungen Leuten auf der Straße hier in Bonn diskutiert und bei ihnen viel Ungeduld festgestellt. Verständlicherweise richtet sich diese Ungeduld gegen uns, die demokratischen Politiker. Wenn allerdings der Bundeskanzler der BundesreDr. Wörner
publik Deutschland dies so aufnimmt, wie er es getan hat, dann bestärkt er diese jungen Menschen in ihren Illusionen und ihren Irrungen. Denn es liegt nicht an uns, den demokratischen Politikern, wenn es noch nicht zur Abrüstung gekommen ist. Da müssen sie sich schon an die wenden, die bis zum heutigen Tag jeder kontrollierten gegenseitigen Abrüstung im Wege stehen und die militärische Gewalt anwenden, während wir auf sie verzichtet haben. An deren Adresse muß der Vorwurf gehen.
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Auch die Formel „Wandel durch Annäherung" beinhaltet eine Zielvorstellung, der man als solcher wahrscheinlich kaum widersprechen kann. aber sie erweckt bei den Menschen draußen den Eindruck, es wäre schon soweit. Wenn Sie auch von Sicherheitspartnerschaft so reden, als gäbe es sie schon - Herr Bahr sagt ja schon heute, damit müsse man das Konzept der Abschreckung ersetzen -, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wieder einmal die Bereitschaft insonderheit bei jungen Menschen nachläßt, in der Bundeswehr zu dienen und damit ihren Beitrag zur Kriegsverhinderung durch Abschreckung zu leisten. Das wird die Konsequenz sein.
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Daß wir den Nuklearkrieg verhindern wollen, daß wir mehr wollen, nämlich daß wir jeden Krieg verhindern wollen, hat Herr Genscher, glaube ich, so eindeutig und, wie ich sagen möchte, so gut formuliert, daß man dem nichts hinzuzufügen braucht.
Ich möchte mich abschließend mit dem Vorschlag der Schaffung atomwaffenfreier Zonen beschäftigen. Alle Vorschläge für atomwaffenfreie Zonen in Europa, auch der Vorschlag von Palme und seiner Kommission, sind nicht geeignet, die Schrecken eines Atomkrieges zu vermindern oder gar zu bannen.
Außerdem haben sie alle eine Schwäche: Sie machen den konventionellen Krieg wahrscheinlicher und bringen daher nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
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Glauben Sie, die Amerikaner hätten die Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki geworfen, wenn sie gewußt hätten, daß die Japaner auch eine Atombombe haben und diese dann vielleicht auf San Francisco, New York oder Washington werfen?
Das heißt, atomwaffenfreie Zonen sind keine Garantie dafür, daß Atomwaffen in diesen Zonen nicht eingesetzt werden. Im Gegenteil, sie sind geradezu eine Prämie, wenn es zu einem Konflikt kommt, dort Nuklearwaffen einzusetzen. Deswegen gibt es, wenn man mehr Sicherheit will, nur den einen Weg, und den müssen wir konsequent weiter beschreiten: beiderseitige Abrüstung auf allen Ebenen - nuklear und konventionell - zu einer gleichen Sicherheit auf möglichst niedrigem Niveau.
Das ist das Ziel, dem auch wir von der CDU/CSU uns verschrieben haben. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir sind es, die die Abrüstungspositionen des
Westens am geschlossensten auch in diesem Hause vertreten.
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Ich füge noch hinzu: Es genügt allerdings nicht, nur an den äußeren Dingen etwas zu ändern. Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung lautet: Reden Sie weniger von der Angst. Machen Sie den Menschen in unserem Land endlich mehr Mut durch eine konsequente Politik.
Wenn Adenauer so viel über Angst philosophiert hätte, wäre dieser Staat nicht mehr friedlich und nicht mehr frei. Deswegen kann ich nur sagen: Nicht durch das Reden über Angst, sondern durch das Betreiben einer Politik, die den Menschen die Angst nimmt, erwachsen mehr Sicherheit und Stabilität für die Bundesrepublik Deutschland.
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