Wolfgramm (NA), 1974-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn wir es etwas pointiert sehen wollen, so bestand die Gemeinschaft bisher aus dem gemeinsamen Agrarmarkt und aus der Zollunion; jetzt besteht sie zusätzlich aus gemeinsamen Zahlungsbilanzsorgen.
Nach Schätzungen der Brüsseler Kommission werden die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in diesem Jahr für ihre Ölimporte etwa 40 Milliarden Dollar mehr als 1973 ausgeben müssen. Von Januar bis September 1974 haben Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Irland und Dänemark über ihre Notenbanken insgesamt 12 Milliarden Dollar auf dem Devisenmarkt aufgenommen, um das durch die Ölpreiserhöhungen entstandene Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren. Die schon ohnehin schwierige Zahlungsbilanzsituation für einen Teil der EG-Länder steigerte sich durch die Ölpreiserhöhung ins Unerträgliche. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu detaillierte Angaben gemacht.
Auch nach Meinung des Sachverständigenrates ist dies ein gefährlicher Prozeß, aus dem eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs erwächst, eine Bedrohung, die uns alle trifft. In dieser Situation geht es darum, den so betroffenen EG-Ländern zum einen das Gefühl der Solidarität durch die Gemeinschaft zu vermitteln und zum anderen durch gemeinsame Anstrengungen die Folgen zu mindern.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, daß die Bundesrepublik hier nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten Hilfe zur Selbsthilfe bieten muß, daß aber diese Hilfe nur durch und in der Gemeinschaft realisiert werden kann. Wer sich aber durch das Gebot der Solidarität nicht zu gemeinsamer Anstrengung veranlaßt sieht, sei daran erinnert, daß die Bundesrepublik auf Grund ihrer besonderen Situation als exportorientiertes Land ein fundamentales Interesse daran haben muß, daß die EuropäischenGemeinschafts-Partner für unsere Produkte aufnahmebereit bleiben und nicht aus ihren eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus in letzter
Konsequenz zu einer Abschließung ihrer Märkte kommen.
Wir meinen, daß die Darlehensgewährung zur Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite in der Form, wie sie die Regierung hier vorgelegt hat, dann einen Beitrag zur Gesundung der betroffenen Länder leistet, wenn die Gemeinschaft die Weiterleitung der Darlehen mit entsprechenden Auflagen versieht. Herr Kollege Sprung fordert hier strenge Stabilität der Defizitländer. Ich darf es vielleicht noch ausweiten: strenge Stabilität für alle Länder.
Es stimmt hoffnungsvoll, daß Italien, dem in der Vergangenheit aufgrund seiner besonderen Zahlungsbilanzanspannungen bereits besondere Kreditvergünstigungen eingeräumt wurden, in seiner am 2. Dezember durch Ministerpräsident Moro abgegebenen Regierungserklärung ein scharfes wirtschaftliches Sanierungsprogramm vorgesehen hat, das unter anderem eine rigorose Bekämpfung der Inflation und eine Bereinigung des hohen Defizits in seiner Zahlungsbilanz vorsieht.
Wir wollen die Wiedergesundung aller EG-Partner in gemeinsamer Anstrengung. Meine Fraktion hat deshalb kein Verständnis für einige Vorschläge, England und Italien von EG-Verpflichtungen - wenn auch nur befristet - zu befreien. Die Folgen einer solchen Politik wären verheerend. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsident aus der Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 29. November 1974:
Die Zollschranken würden niedergehen in Europa; die Niederlassungsfreiheit geriete in Gefahr; Kontingentierungen im gemeinschaftsinternen Handel wären unvermeidbar. Der Konvoi der Minderbemittelten, der von der europäischen Geleitspitze abgehängt werden soll, würde wahrscheinlich nie wieder nach vorne aufschließen können. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in Europa würde sich vergrößern und am Ende auch den wohlhabenderen Ländern gefährlich werden. Funktionsunfähigkeit würde zum Verfall führen.
Dies ist nicht die Zielvorstellung unserer Politik, und es kann eigentlich auch nicht die Zielvorstellung einer Partei in diesem Bundestag sein.
Eine Kreditaufnahme mit dem Ziel der Rückzahlung von Devisenüberschüssen der erdölproduzierenden Länder an die EG-Mitgliedstaaten, die ihre ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite nicht mehr finanzieren können, kann aber nicht die einzige Maßnahme zur Verbesserung der Situation sein. Wir begrüßen deshalb, daß sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Beratung am vergangenen Dienstag darauf geeinigt haben, die seit langem diskutierte Verwirklichung eines europäischen Regionalfonds für die Gipfelkonferenz vorzusehen. Auch dies wird ein weiterer Schritt zur Konsolidierung der Gemeinschaft sein.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, jede Gemeinschaft benötigt das solidarische Handeln ihrer Mitglieder, und das nicht allein in guten Zeiten, sondern vor allem in Krisen. Dazu wollen wir
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Wolfgramm ({0})
unseren Beitrag leisten. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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