Hans Büttner (NA), 1993-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Staatssekretär Kraus hat in der Tat eben aus der Zweckbindung dieses Gesetzentwurfs zitiert, in dem es heißt:
Eine verstärkte Zweckbindung und Nutzung der Sozialdaten wird angestrebt sowie eine Verstärkung der Rechte der Betroffenen.
Leider stimmt diese Aussage im Titelblatt mit der tatsächlichen Formulierung nicht überein. Hier wird - ich glaube, da sind wir als Politiker gefordert - auf dem Wege der Verwaltung eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der Bürger aus dem Bundesdatenschutzgesetz vorgenommen.
Wenn nämlich der Entwurf in der vorliegenden Fassung Gesetz werden sollte, so gibt es künftig für Sozialdaten weniger Schutz als für Daten in anderen Verwaltungsbereichen.
Wie ist es nun gelungen, diese Regelung durchzusetzen? Ganz einfach: Man hat den Sozialleistungsbereich insgesamt aus dem Bereich der Verwaltung herausgelöst und behauptet, daß die Verwirklichung der Grundrechtsgarantien und ein den allgemeinen Datenschutzgesetzen entsprechendes Datenschutzniveau die innerhalb dieses Bereichs notwendigen Informationsflüsse unnötig erschweren würde. Mit

Hans Büttner ({0})
dieser Begründung meint man, die auf dem Vorblatt selbst deklarierten Ziele und Lösungen für den Schutz des Austausches von Daten innerhalb des Sozialbereichs nicht realisieren zu müssen. Konsequenterweise werden dann die formal aufrechterhaltenen Gebote der Datenerhebung bei Betroffenen unter Einhaltung der Zweckbindung insoweit wieder außer Kraft gesetzt.
Entscheidend ist aber, daß der in der weiteren Begründung des Entwurfs behauptete Gesetzgebungszweck, nämlich die Anpassung an die vom Bundesverfassungsgericht vor allem im Volkszählungsurteil aufgestellten Grundsätze für gesetzgeberische Folgerungen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, in wesentlichen Punkten konterkariert wird. Das gilt insbesondere für die im Entwurf vorgesehenen Regelungen über die Erhebung - § 67 a -, die Nutzung - § 67 c - und Übermittlung von Sozialdaten für die Erfüllung sozialer Aufgaben. Denn die Zentralaussage des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil lautet - ich zitiere -:
Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung - so das Verfassungsgericht - und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht u. a. den Grundsatz der Zweckbindung bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Forderungen nach Transparenz für den Betroffenen und nach normenklaren gesetzlichen Beschränkungen des informationalen Selbstbestimmungsrechts abgeleitet. Diesen Grundsätzen wird der Entwurf - da muß ich Ihnen widersprechen, Herr Staatssekretär - weder in § 35 SGB I noch in §§ 67 ff. SGB X gerecht.
So ist z. B. der in § 35 Abs. 2 verwendete Begriff des/der Befugten nirgendwo definiert. Die Folge ist, daß die für die Wahrung eines Sozialgeheimnisses im Bereich von Sozialleistungsträgem eminent wichtige Bestimmung nicht normenklar ist. Das fordert aber das Bundesverfassungsgericht. Es bleibt also den betroffenen Behörden und der rechtlichen Auseinandersetzung überlassen, wie dieser Begriff im einzelnen ausgelegt wird, was gegebenenfalls nach völlig unterschiedlichen Gesichtspunkten geschieht.
In § 67 a Abs. 2 Satz 1 und § 67 c Abs. 1 SGB X in der Fassung des Entwurfs heißt es, daß Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben sind; Sie haben darauf hingewiesen. Aber in den jeweils folgenden Absätzen wird diese Bindung für Datenabfragen, -nutzungen und -übermittlungen innerhalb des Sozialbereichs faktisch wieder aufgehoben. Sozialdaten können ohne
Mitwirkung des Betroffenen praktisch unbegrenzt bei anderen Sozialleistungsträgern abgefragt und erhoben werden. Der Bundesrat hat dabei - und ich sage das mit aller Deutlichkeit - in Mißachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die letzten Hemmnisse noch wegräumen wollen.
Die Leistungsträger sollen nach § 67 c Abs. 2 - entgegen dem anderslautenden Grundsatz in Abs. 1 - Sozialdaten für die Erfüllung sämtlicher ihnen obliegender Aufgaben nach dem SGB nutzen können. Dem entspricht § 67 Abs. 9, der auch die großen Sozialleistungsträger, nämlich BfA und die Bundesanstalt für Arbeit, mit einigen tausend Mitarbeitern und einer Fülle völlig unterschiedlicher Aufgaben als einheitliche datenverarbeitende Stelle definiert.
Ich erinnere Sie daran: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über den Gutachterskandal gesprochen. Durch dieses Gesetz würde der Gutachterskandal nachträglich legitimiert, und damit würde er auch die Einwände des Bundesdatenschutzbeauftragten konterkarieren. Schließlich sollen die Sozialleistungsträger alle Sozialdaten praktisch frei austauschen können. Das Ergebnis: statt Zweckbindung und Transparenz für den Betroffenen der undurchsichtige Sozialdatenpool. Diese Diskriminierung von Sozialversicherten gegenüber anderen Bürgern ist weder verfassungskonform und verfassungsrechtlich gerechtfertigt noch verwaltungsökonomisch geboten. Statt Umsetzung des Volkszählungsurteils und einschlägiger rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in das Sozialrecht ist dieser Schritt in der Tat ein Schritt zum gläsernen Bürger in seinem sensibelsten Bereich.
Ich gehe noch etwas weiter: Wir sollten sensibel genug sein, um zu verhindern, daß über den Bereich der Sozialdaten, der Gesundheits- und Krankheitsdaten - Sie haben das aufgeführt - sozusagen ein zweiter „Sozialstaatssicherheitsdienst" eingeführt wird. Man muß sich wundern, wie dieses Vorhaben angesichts der Sensibilität, die eigentlich für den Datenbereich vorhanden sein müßte, möglich war. Ich meine, es war nur durch die geschürte Mißbrauchshysterie im Bereich der Sozialversicherung möglich, daß auch die Länder gegenüber der schleichenden Aushöhlung der Demokratie blind zu werden drohen.
Dazu noch zwei weitere Punkte: Mißbrauch gehört sicherlich auf allen Ebenen bekämpft. Aber es bedarf nicht eines grenzenlosen Ausspähungsgesetzes, um dieses zu tun. Das kann man auch an Hand der jetzigen Gesetzeslage tun. Sie reicht aus, um den mißbräuchlichen Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe aufzuspüren. Es bedarf nur der Kooperation der Arbeitgeber und nicht des grenzenlosen Durchgriffs auf alle Sozialdaten jedes einzelnen, zumal damit nicht die Arbeit erleichert, sondern nur erschwert wird.
Mißbrauch von Versicherungs- und Sozialleistungen läßt sich nicht durch einen wie auch immer gearteten gläsernen Bürger oder „Sozialstasi" verhindern, sondern allein durch die Mitarbeit und das Vertrauen der Bürger in die Aufgaben des Staates.


Hans Büttner ({1})
Ohne die soziale Zustimmung zu den Systemen läßt sich Mißbrauch nicht verhindern.
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Dazu gehört auch, daß die Bürger wieder Vertrauen in den Staat und seine Systeme erhalten. Dazu gehört, daß die Regierung endlich die Eigentumsrechte der Sozialversicherung ernst nimmt, indem sie nicht alle Versicherungen, in die die Bürger Beiträge zahlen, in einen Topf mit anderen Sozialleistungen wirft. Dazu gehört auch, daß diese Regierung aufhört, die Sozialversicherung jährlich um Milliarden zu beklauen, indem sie Versicherungsbeiträge für andere Zwecke verwendet. Es muß Schluß sein mit dem Diebstahl aus der Renten- und Arbeitslosenkasse für den Aufbau Ost! Das ist so, als würde die Bundesregierung die Haftpflichtversicherung der Autofahrer für den Straßenbau in den neuen Ländern heranziehen.
Mitarbeit und Vertrauen lassen sich nur erreichen, wenn der staatliche Leistungsmißbrauch endlich beendet wird - das wäre übrigens auch ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten - und die Bürger wirklich selbst bestimmen können, was der Staat über ihn an Daten sammelt, sichtet und verarbeitet.
Diesem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen und demokratisch gebotenen Ziel wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Er muß in der parlamentarischen Beratung erst selbst ausreichend gesichert und demokratisiert werden. Wir werden bei der Beratung in den Ausschüssen durch entsprechende Änderungsvorschläge dem Parlament Gelegenheit geben, in dritter Lesung über ein Gesetzeswerk abzustimmen, das das verfassungsrechtliche Prinzip der Datenselbstbestimmung nicht nur im Deckblatt verspricht, sondern in der Gesetzesformulierung auch hält.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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