Christina Schenk (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder den CDU/ CSU-FDP-Regierungen noch der Koalition aus SPD und FDP ist es in der Vergangenheit gelungen, in Westdeutschland eine Situation zu schaffen, die frei ist von Wohnungsnot. Ganz im Gegenteil, in den westdeutschen Städten wurde die Situation schon vor der Vereinigung von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Zahl der Obdachlosen, die Zahl derer, die in Notunterkünften oder in Substandardwohnungen lebten, wurde immer größer.
Die Regierungen in Westdeutschland haben es stets unterlassen, den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand zu sichern oder gar zu vermehren. Vielmehr machten alle bisherigen Regierungen eine Politik, die den Verlust an preiswertem Wohnraum begünstigte, sei es durch den vorprogrammierten Ablauf der Bindungen im sozialen Mietwohnungsbau einerseits oder durch die Förderung von Umwandlungen andererseits, die zu einem lawinenartigen Verkauf von Mietwohnungen auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt führte. Diese Politik beider großen Parteien, jeweils in Zusammenarbeit mit der FDP, ist eine der Hauptursachen für die Wohnungsnot im Westen.
Um so erstaunlicher ist es, daß diese Parteien ihre wohnungspolitischen Konzepte, die schon im Westen gescheitert sind, nun auf den Osten übertragen wollen.
Dabei sind die konzeptionellen Unterschiede zwischen Regierung und SPD gering: Beide setzen auf Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands, und beide sind dazu bereit, ungleich viel höhere Summen für die steuerliche Eigentumsförderung als für den sozialen Mietwohnungsbau auszugeben.
Ich kann wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur auf zwei Punkte eingehen.
Die im Einigungsvertrag vorgesehene Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands ist nicht nur ein grundsätzlicher Fehler, sie ist auch prinzipiell für die Lösung der Probleme in den Ländern der ehemaligen DDR in besonderer Weise ungeeignet. In der jetzigen Situation werden sich nur diejenigen eine Wohnung kaufen können, die gerade noch oder schon wieder ein ausreichendes Einkommen haben. An diese im Moment ohnehin besser situierten Haushalte werden zudem nur die besseren Wohnungen verkauft werden können. Die schlechten Wohnungen werden in der Hand der Kommunen bleiben, deren Bestand, der, wie Sie wissen, sehr hoch ist, sich dadurch nicht nur verringert, sondern insgesamt auch qualitativ verschlechtert.
Wer heute das Glück hat, kaufen zu können, wird in Zukunft eine Wohnung besitzen, deren Wert enorm steigen wird bzw. gestiegen ist. Mietern und Mieterinnen, die heute nicht kaufen können, werden in Zukunft diejenigen Mietwohnungen fehlen, die von den Kommunen heute für einen Appel und ein Ei verschleudert werden. Diese Politik ist unseres Erachtens kurzsichtig.
Richtig wäre hingegen, die Kommunen finanziell dahin gehend zu unterstützen, ihren großen Bestand, von dem westdeutsche Städte nur träumen können, nicht zu privatisieren, sondern ihn zu sanieren und für diejenigen Haushalte zu erhalten, die sich auch in Zukunft keine Eigentumswohnung werden leisten können.
Sowohl die SPD als auch die Bundesregierung setzen auf die steuerliche Eigentumsförderung, die den Staat schon heute in jedem Jahr ca. 8 Milliarden DM kostet, viel mehr, als für den klassischen, langfristig gebundenen sozialen Mietwohnungsbau aufgebracht wird.
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Die SPD schlägt ein System vor, das ihrer Meinung nach gerechter ist, das aber viel, viel teurer wird und das für die Bewohner und Bewohnerinnen der ehemaligen DDR ebensowenig nützlich ist wie das bisherige System der steuerlichen Eigentumsförderung.
Der Löwenanteil der steuerlichen Eigentumsförderung wird, auch wenn sie nach SPD-Vorstellungen
gestaltet wird, in die schmucken Einfamilienhaussiedlungen des Westens oder in die umgewandelten Altbauviertel westdeutscher Städte fließen. Sie wird nicht den Bewohnern und Bewohnerinnen der sanierungsbedürftigen Wohnungen im Osten zugute kommen.
Deswegen ist der Vorschlag der SPD für die Lösung der heutigen Wohnungsproblematik sowohl im Osten als auch im Westen völlig ungeeignet. Das Gegenteil wäre richtig.
Notwendig ist unserer Auffassung nach die Aussetzung der steuerlichen Eigentumsförderung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Wohnungsnot im Westen gelindert und der Wohnungsbestand im Osten saniert ist. Wir fordern deswegen ein achtjähriges Moratorium für die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes.
Bei einem Vertrauensschutz für bereits laufende Fälle ließen sich dadurch innerhalb von acht Jahren zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 36 Milliarden DM erzielen, die für den sozialen Mietwohnungsbau im Westen und für die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands im Osten dringend gebraucht werden.
Wer heute von Subventionsabbau im Westen zugunsten des Aufbaus im Osten redet, muß an dieser Stelle anfangen.