emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Behm (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, wir stimmen in der Analyse des Problems überein. Aber Sie sind der verantwortliche Minister. Stimmen Sie mir zu, dass der Aufruf „Wir alle können etwas tun“ nicht reicht, sondern dass von Ihrer Seite
gehandelt werden muss? Was haben Sie vor?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Man kann für Information und Aufklärung sorgen sowie mit Vertretern von Medien und Fernsehanstalten reden. Ich bin aber dagegen - ich bitte Sie um Verständnis -,
dass man bei jeder Frage, die unser Alltagsleben betrifft,
sofort die gesetzliche Keule herausholt und ruft: Wir
brauchen einen Paragrafen.

({0})

Wenn es erst einen Paragrafen gibt, dann stellen sich folgende Fragen - ich formuliere es ein bisschen ironisch -:
Was ist, wenn jemand den Paragrafen nicht beachtet?
Brauchen wir Kontrollen und Bußgelder? - Wir können
kulturelle Dinge auch durch unser eigenes Tun und Bemühen verändern. Natürlich werde ich auch mit Chefredakteuren und anderen Medienvertretern reden; Sie
können das ebenfalls und werden das sicherlich tun.
Aber bitte rufen Sie nicht gleich wieder nach einem Gesetz! Wir ersticken noch in Vorschriften, wenn wir auf
Schritt und Tritt dem Ruf nach einem Gesetz folgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Kollege Bleser.
Peter Bleser (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, Sie haben einen Aktionsplan für Ernährung und Bewegung angekündigt. Wie ist der Stand
der Entwicklung? Beinhaltet dieser Aktionsplan auch
Maßnahmen, die insbesondere Kindern das gesunde
Nahrungsmittel Milch näherbringen sollen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

In den meisten Bereichen haben wir diesen Aktionsplan bereits voll umgesetzt. Ein Beispiel: In NordrheinWestfalen gibt es an insgesamt 400 Schulen einen zweijährigen Modellversuch, mit dem getestet wird, was für
Eltern und Kinder bei der Schulverpflegung maßgebend
ist: Ist es der Preis? Sind es Modegetränke? Könnte man
das Verhalten verändern, wenn man die Schulverpflegung zu einem ermäßigten Preis oder sogar umsonst anbietet? Das alles wird in Nordrhein-Westfalen zwei Jahre
lang auf wissenschaftlicher Grundlage getestet. Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird viel Geld
aufgewandt, um beurteilen zu können, welche Motivation Eltern und Kinder bei der Schulverpflegung und der
Entscheidung für Milch, Cola oder ein Fruchtsaftgetränk
haben. Ist der Preis, die Mode, also was gerade schick
ist, für das Angebot der Schule maßgebend, oder ist das
entscheidend, was man vom Elternhaus mitbekommen
hat? Das wird nun sauber beleuchtet. Wenn die Ergebnisse vorliegen, können wir die Fragen beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Frau Kollegin Binder.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Wenn es nicht zum Thema gemacht wurde, frage ich
noch einmal nach. Wie steht denn die Bundesregierung
grundsätzlich zu einer solchen Einladung des DalaiLama - er beabsichtigt ja im Mai einen Deutschlandund Europabesuch - vonseiten der Bundesregierung
oder auch der EU-Außenminister? Sie könnten es ja
auch von Ihrer Seite aus vorschlagen.
Karin Binder (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem einleitenden fünfminütigen Bericht auch die Themen Gesundheit und Sicherheit in der Verbraucherpolitik erwähnt. Für mich ist
die Nanotechnologie von sehr großer Bedeutung. Wir
wissen seit vielen Jahren, dass die Nanotechnologie
nicht nur bei Putzmitteln oder Kosmetika zum Einsatz
kommt, sondern dass sie auch vermehrt in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird oder dass Nanoteilchen
sogar in den Lebensmitteln selber zu finden sind. Welche
Strategie verfolgt die Regierung, um die Menschen vor
gesundheitlichen Folgen oder Schäden zu schützen, die
durch das Eindringen von Nanopartikeln über die Haut
oder durch Nahrungsaufnahme entstehen könnten? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Man muss zuerst die gesamte Lage analysieren. Wie
Sie wissen, gibt es seit der BSE-Krise ein entsprechendes Bundesamt. Es ist dabei, auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung uns zu beraten und aufzuzeigen,
an welchen Punkten die Politik am besten ansetzen kann.
Es hilft nichts, ins Blaue hinein die Verbraucher mit Lösungen zu konfrontieren. Das müssen wir auf ordentlicher wissenschaftlicher Basis machen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich lasse keine Zusatzfragen mehr zu, weil die Zeit

für die Regierungsbefragung schon fast vorbei ist und
mir noch vier Wortmeldungen vorliegen.

Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, bei Aldi und Lidl sind die Milchpreise

zulasten der Bauern massiv gesenkt worden. Es ist sozusagen ein Schnäppchenpreis, der die Menschen in den
Laden locken und von den anderen Preiserhöhungen ablenken soll. Sie haben damals gesagt, Sie wollten den
Verkauf unter Einstandspreis verhindern. Sind die gegenwärtigen Milchpreise nicht unter Einstandspreis,
oder warum haben Sie diese Preissenkungen nicht verhindern können?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Weil ich nicht die Preise festlege und wir nicht in der
Planwirtschaft leben.

({0})


- Nein, ich bedauere diese Entwicklung, weil ich großes
Interesse daran habe, dass es gerade vor dem Hintergrund der sich weltweit abzeichnenden Nahrungsmittelknappheit bei uns im Lande eine funktionierende Landwirtschaft gibt. Sie kann nur funktionieren, wenn die
Produzenten, die Bauern, einen fairen und kostendeckenden Preis bekommen. Nach Meinung aller Fachleute liegt dieser faire und kostendeckende Preis für
Milch bei etwa 40 Cent pro Kilogramm. Diesen Preis
hatten wir erreicht, worüber ich sehr froh war. Jetzt entwickelt er sich zurück, was übrigens in völligem Kontrast zur allgemeinen öffentlichen Diskussion über die
Entwicklung der Nahrungsmittelpreise steht; bei
Schweinefleisch ist es ähnlich. Deshalb ist dies für die
Bauern schon ein berechtigter Grund, ihre Sorgen so zu
artikulieren, wie sie es in den letzten Tagen getan haben.
Hier haben sie meine Unterstützung.

({1})

- Ich sage das allen, den Konzernen und anderen. Ich
verhehle nicht, dass ich über die Entscheidung der Europäischen Union unglücklich bin, die Milchquote zu einem
denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich zum 1. April, zu
erhöhen, ohne für die Milchbauern, die in schwierigen
Regionen - Grünland, benachteiligte Gebiete, Alpenund Mittelgebirgsregionen - tätig sind, ein Begleitprogramm zu ihrer Existenzsicherung in Aussicht zu stellen.
Das war ein Fehler. Die deutsche Regierung hat dagegen
gestimmt, weil sich abgezeichnet hat, dass die Preise
wieder zu bröckeln beginnen, wenn die Milchquote erhöht wird.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Nein, Frau Kollegin Höhn, das Wort hat jetzt Herr

Kollege Jordan.
Hans-Heinrich Jordan (NA), 2008-04-23:
Sehr geehrter Herr Minister, ich spreche noch einmal

das Problem der Telefonwerbung an, über das im Augenblick eine Diskussion im Gange ist. Erst vor wenigen
Tagen habe ich im MDR eine Problemdiskussion verfolgt. Es zeigt sich, dass die Stellung des Verbrauchers in
dieser Frage ziemlich schwach ist. Ist geplant, die Sache
rechtlich so festzuzurren, dass eine schriftliche Bestätigung für Erstverträge erfolgen muss? Eine Strafbewehrung gibt es zum Teil jetzt schon. Reicht die jetzige
Strafbewehrung aus, oder sollen im Hinblick auf die
Strafbewehrung neue Standards geschaffen werden?
Ulrike Höfken (NA), 2008-04-23:
Sie haben gerade in der Debatte auf meine Frage und

die der Kollegin Höhn ziemlich deutlich geantwortet,
dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht verhindert
werden kann. Damit die Entwicklung der Lebensmittelpreise nicht zu einem Desaster für die anbietenden Bauern einerseits, in dem Fall die Milchbauern, und für die
Verbraucher andererseits wird, frage ich Sie: Wie stehen
Sie zu dem Vorschlag, dass auf jeden Fall für die einkommensschwächeren Verbraucher, insbesondere für
Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die
Sätze angehoben werden müssen? Das hat auch das
Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung gefordert. Was halten Sie zweitens von den Vorschlägen
des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, ein Regulierungssystem zu behalten bzw. ein modernes neu zu
schaffen, statt den Markt völlig zu liberalisieren? Wären
das Möglichkeiten, hier Grenzen einzuziehen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Erstens. Ich weise darauf hin, dass die Lebensmittelpreise in vielen Bereichen wieder bröckeln. Wir werden
nach meiner Einschätzung in wenigen Wochen in manchen Bereichen genau die umgekehrte Diskussion führen, nämlich darüber, in welcher Form die Produzenten
betroffen sind und nicht die Verbraucher. Das sage ich
Ihnen voraus.

Zweitens. Wir als Regierung haben eine ganze Menge
getan - ich erinnere an den Kinderzuschlag, BAföG und
die Rentenerhöhung -, und zwar über das Maß hinaus,
das ursprünglich im Gesetz vorgesehen war. Da Sie wissen, dass gerade ich ein Interesse an solchen Maßnahmen habe, wissen Sie auch, dass die Bundesregierung
das Menschenmögliche auf diesem Feld getan hat. Ich
würde darum bitten, jetzt auf dem Teppich zu bleiben
und nicht dann, wenn eine Maßnahme realisiert ist
- zum Beispiel der Kinderzuschlag -, sofort wieder die
Diskussion zu beginnen, wie wir Geld ausgeben, das wir
nicht haben. Wir müssen schon darauf achten, dass unser
Haushalt in Ordnung ist. Das ist im Interesse auch der
kleinen Leute; denn die zahlen die Zinsen für die neuen
Schulden.

({0})

- Wir können doch jetzt kein Programm für die Produzenten auflegen. Das wollen Sie doch nicht im Ernst hier
fordern. Wenn es die Notwendigkeit struktureller Hilfen
gibt, dann läuft das über die Europäische Union und
nicht über die Nationalstaaten. Das haben wir zum Beispiel mit Subventionen für den Export von Schweinefleisch und privaten Lagerhilfen gemacht. Die Exportsubventionen, die europaweit zur Existenzsicherung der
Schweinehalter bitter notwendig waren, werden jetzt
wieder, unter anderem von Ihrer Fraktion, kritisiert, weil
sie der Ernährung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern entgegenstünden, was überhaupt nicht stimmt.
Das wird immer instrumentalisiert, wie man es gerade
braucht.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Jetzt kommt der Herr Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Herr Bundesminister, ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, bei dem Sie es sich meiner Meinung nach
zu leicht gemacht haben, und zwar auf die Verwendung
der englischen Sprache bei der Deutschen Bahn AG; die
Kollegin Behm hat es eben angesprochen. Dazu wurde
ein konkretes Beispiel genannt. Sie haben gesagt, Sie
wollten über Interviews usw. die Einstellung verändern
und ein Problembewusstsein schaffen. Das ist aber ein
bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass Sie als Verbraucherschutzminister zuständig sind.

Dieses Problem ist schon bekannt; die Seniorenverbände beschweren sich bereits. Viele Senioren kommen
mit ihrem E-Ticket nicht zurecht, wenn sie den Barcode
nicht kennen. Man findet den Infopoint nicht. Am Infopoint wird man wiederum vom Touchpoint an den Servicecounter verwiesen. Wenn man das alles geschafft
hat, darf man zum Ausgleich nicht einmal in die Lounge.
Ich finde, Sie könnten mir einmal konkret sagen, was Sie
vorhaben. Haben Sie wirklich vor, Maßnahmen zu ergreifen? Haben Sie zum Beispiel vor, mit Herrn
Mehdorn einmal einen Kaffee zu trinken und dafür zu sorgen, dass bundeseigene Unternehmen wie die Bahn AG
mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder verständlich
kommunizieren?

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Ich bin gern bereit, mit Herrn Mehdorn ein Brainstorming zu machen.

({0})

Sie haben recht - ich habe auch der Kollegin Behm
recht gegeben -: Natürlich gehört es zu meinen Aufgaben, mit Bahnvorständen über dieses Thema zu sprechen. Dieses Vorgehen hat noch mehr Wucht, wenn die
Bahnvorstände wissen, dass dies die Haltung des ganzen
Parlaments ist.

({1})

Ich habe den Eindruck, dass das der Fall ist. Ein Ertrag
einer Befragung der Bundesregierung kann sein, dass ein
solches Signal gesendet wird. Schauen wir, dass wir bei
Servicepoints, Touchpoints und Infopoints etwas erreichen! Ich strebe also ein Brainstorming an.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich beende damit die Behandlung der Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung.

Mir liegt eine Wortmeldung für eine weitere Frage an
die Bundesregierung vor. Das Wort hat Hakki Keskin.
Hakki Keskin (NA), 2008-04-23:
Herr Minister, ich möchte Ihnen eine Frage zu einem

weltpolitisch aktuellen Thema stellen. Hat sich die Bun16400
desregierung mit der drohenden Hungerkatastrophe, insbesondere in sehr vielen Entwicklungsländern, befasst?
Inwieweit finden Sie es richtig, dass die EU etwa die
Hälfte ihres Etats, ungefähr 50 Milliarden Euro, für
Agrarsubventionen ausgibt und somit die landwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Entwicklungsländer erschwert? Wir können unsere Industrieprodukte in diesen
Ländern durchaus absetzen, verhindern aber somit, dass
diese Länder ihre Agrarprodukte bei uns absetzen können.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Lieber Kollege, wir haben dazu heute Nachmittag
eine Aktuelle Stunde. Deshalb möchte ich in der Sache
heute Nachmittag auf den angeblichen Zusammenhang
zwischen Subventionen und Nahrungsmittelknappheit
eingehen.

Alle betroffenen Ressorts haben schon in der letzten
Woche eine Gruppe gebildet. Diese Gruppe ist im Moment dabei, die Analyse dieser sehr vielschichtigen, globalen, differenzierten und auch sehr ernst zu nehmenden
Thematik vernünftig vorzubereiten und Schlussfolgerungen für das Regierungshandeln insgesamt zu ziehen. Ich
nehme an, dass wir das Parlament in wenigen Wochen
über die Konsequenzen der Regierung unterrichten können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Vielen Dank, Herr Minister, für die humorvolle Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksachen 16/8841, 16/8866 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf Drucksache 16/8866 auf.

Die Fragen beantwortet Herr Staatsminister Dr. h. c.
Gernot Erler.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung zur

Nichteinladung des Dalai-Lamas durch die EU-Außenminister, und hat sie diese Entscheidung aktiv beeinflusst und herbeigeführt ({0})?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Antwort der
Bundesregierung lautet: Die vom französischen Außenminister Bernard Kouchner am 1. April 2008 im Radiosender RTL angedachte Idee, den Dalai-Lama zu einem
Treffen mit den Außenministern der EU einzuladen, ist
weder von Frankreich selbst noch von der slowenischen
Ratspräsidentschaft noch von einzelnen Mitgliedstaaten
der EU in die Gremien der EU eingebracht worden.
Demgemäß ist weder darüber beraten worden, noch
wurde dazu eine Entscheidung herbeigeführt. Die Bundesregierung hat deshalb eine Entscheidung weder aktiv
beeinflusst noch herbeigeführt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre Zusatzfragen.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Das kann man kaum glauben. Ich zitiere Pressemeldungen. Darin wird sehr klar gesagt: So machten insbesondere deutsche Diplomaten klar, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Zusammenkunft
als unnötige Provokation Chinas nicht wolle. - Dies ist
aus mehreren Quellen ersichtlich.

Da Sie sagen, es sei nicht beraten worden, habe ich
die Nachfrage: Gab es informelle Gespräche des Außenministeriums - man weiß ja, wie das funktioniert -, in
denen von der deutschen Seite an die Präsidentschaft signalisiert wurde, dass man so etwas nicht befürworten
werde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Ich kann jetzt hier nicht darüber Auskunft geben, ob
in irgendwelchen informellen Treffen auch über diese
Frage „Einladung des Dalai-Lama“ geredet worden ist.
Ich kann nur wiederholen: Es hat überhaupt keinen Entscheidungsprozess dazu gegeben. Einen solchen hätte es
sofort gegeben, wenn irgendjemand, zum Beispiel Herr
Kouchner, dieses Thema zum Gegenstand von Beratungen der EU-Gremien gemacht hätte. Das ist aber nicht
der Fall gewesen. So kann es höchstens sein, dass in Gesprächen, die uns nicht bekannt sind, das zum Thema gemacht worden ist. Offiziell war so etwas nicht.
Manfred Grund (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank. - Von wie vielen Angehörigen der

christlichen Minderheit im Irak geht die Bundesregierung bei ihren Überlegungen aus?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Zunächst einmal darf ich festhalten, dass der DalaiLama eine Einladung vom EU-Parlament hat und dass er
außerdem vom Auswärtigen Ausschuss des Deutschen
Bundestages nach Deutschland eingeladen worden ist;
das wird am 19. Mai stattfinden.

Die Bundesregierung hält Gespräche für sinnvoll, allerdings mit beiden Seiten. Wir erachten es also für
ebenso sinnvoll, Gespräche mit Peking zu führen. Vor
allen Dingen ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen - darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingeDr. h. c. Staatsminister Gernot Erler
wiesen -, dass ein sino-tibetischer Dialog, also ein Dialog zwischen der chinesischen Führung und den
Tibetern, ganz besonders dem Dalai-Lama, stattfindet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die dringliche Frage 2 der Abgeordneten

Kerstin Müller ({0}) auf:
Welche EU-Länder, einschließlich der Bundesrepublik,

haben ein Treffen mit dem Dalai-Lama abgelehnt, und welche
haben sich für ein solches Treffen ausgesprochen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Meine Antwort lautet: Da die Anregung zu einem
Treffen der EU-Außenminister mit dem Dalai-Lama
nicht Gegenstand von Beratungen in den EU-Gremien
war, gab es dazu seitens der EU-Mitgliedstaaten auch
kein Votum.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Da die Einladung vom Auswärtigen Ausschuss - sie
ist auf meinen Vorschlag erfolgt - eine Einladung von
der Bundesregierung nicht ersetzt und die Bundeskanzlerin gesagt hat, sie könne den Dalai-Lama diesmal nicht
empfangen, da sie in Lateinamerika sein werde, von
meiner Seite die Nachfrage, warum denn dann der Außenminister den Dalai-Lama nicht einlädt, wenn dieser
im Mai in Deutschland ist. Oder ist der Außenminister
dann auch in Lateinamerika?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Ich habe schon dargelegt, dass vom Außenministerium Gespräche in beide Richtungen, sowohl was den
Dalai-Lama angeht, als auch was die chinesische Seite
angeht, unterstützt werden. Ich möchte wiederholen: Unser Hauptanliegen ist - ich glaube, das wäre auch ganz
im Sinne Ihrer Interessen -, dass es zu einem Dialog
zwischen dem Dalai-Lama und der chinesischen Führung kommt. Wir überlegen uns bei allen Initiativen, die
wir selber ergreifen, ob sie zur Erreichung dieses Ziels
beitragen oder nicht.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Wenn denn das Außenministerium und der Außenminister nicht der Meinung sind, dass eine Einladung
des Dalai-Lama einen solchen Dialog befördern könnte,
die Frage: Was tut denn der Außenminister, um den Dialog zwischen den moderaten Kräften um den DalaiLama und der chinesischen Regierung zu befördern?
Von einer Dialogbereitschaft seitens Chinas ist zurzeit ja
überhaupt nichts erkennbar.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Zunächst einmal: Der deutsche Außenminister FrankWalter Steinmeier hat nach Ausbruch der aktuellen
Tibet-Krise im März dreimal mit seinem chinesischen
Kollegen telefoniert und bei jeder dieser Gelegenheiten
den Vorschlag vorgebracht, dass ein solcher Dialog wieder aufgenommen werden soll, hat also darauf gedrängt.
Darum bemühen sich auch andere Mitglieder der Bundesregierung, indem sie bei ihren internationalen Kontakten darauf drängen, dass es zu diesem Dialog kommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

Unionsfraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet sind, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache
16/8841 in der üblichen Reihenfolge auf.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Rolf Schwanitz.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Jens
Ackermann auf:

Welchen Zeitablauf hat die Bundesregierung für die Expertengruppe zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-04-23:

Herr Kollege Ackermann, die Antwort auf Ihre Frage
lautet wie folgt: Die Expertengruppe zur Novellierung
des Rettungsassistentengesetzes hat sich zuletzt am
17. April 2008 getroffen und sich auf wesentliche Strukturen und Inhalte der Ausbildungszielbeschreibung verständigt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird
auf dieser Grundlage sowie auf Basis der noch eingehenden Anmerkungen der Experten, die bis Ende des
Monats erwartet werden, ein erstes Rohkonzept für die
Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie einen ersten Formulierungsvorschlag für eine Ausbildungszielbeschreibung erarbeiten. Die Experten werden das Bundesministerium für Gesundheit hierbei zu
gezielten Einzelfragen unterstützen.

Die entsprechenden Entwürfe werden zunächst in einem schriftlichen Verfahren von den Experten bewertet.
Aufgrund der dabei eingehenden Stellungnahmen wird
dann zu entscheiden sein, ob eine Überarbeitung der
Konzepte erforderlich ist oder die Expertengruppe zu
den strukturellen Fragen der künftigen Ausbildung übergehen kann.
Jens Ackermann (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr

Staatssekretär. Ich habe folgende zusätzliche Frage:
Wird die Bundesregierung ihr Versprechen einhalten und
dem Parlament noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur
Novellierung des Rettungsassistentengesetzes vorlegen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-04-23:

Herr Kollege Ackermann, wir halten natürlich an unserer Absicht und unserem Bemühen fest, noch in


diesem Jahr einen Referentenentwurf vorzulegen. Aber
ich habe ja beschrieben, dass dabei noch gewisse Unsicherheitsfaktoren, deren zeitliche Auswirkungen man
noch nicht klar benennen kann, eine Rolle spielen. Es
bedarf der Verständigung mit den Experten, es bedarf
auch der Klärung von bestimmten, gegebenenfalls noch
strittigen Einzelfragen. Unser Bemühen ist nach wie vor
längs der Linie, die Sie beschrieben haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
Jens Ackermann (NA), 2008-04-23:
Ja, vielen Dank. - Haben denn die Abgeordneten des

Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Protokolle
der Expertenrunde einzusehen und so die dort erzielten
Ergebnisse zu erfahren?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-04-23:

Es ist bei der ersten Beratung der Experten im Januar
kein solches Protokoll erstellt worden. Bei dem von mir
angesprochenen zweiten Zusammenkommen ist das der
Fall gewesen. Wenn Abgeordnete des Bundestages es
wünschen, dann ermöglichen wir ihnen gerne die Einsichtnahme in dieses und auch weitere Protokolle.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan auf:
Welche Maßnahmen haben Bund und Länder unternommen, um Tierhalter und Tierärzte ausreichend und rechtzeitig
über die Impfungen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit zu informieren?
Thea Dückert (NA), 2008-04-23:
Herr Staatssekretär, muss ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Mehrkosten von hier in Rede stehenden
1,5 Milliarden Euro von Ihnen eher als normale anfängliche Kinderkrankheiten bei neuen Projekten bewertet
werden?
Lothar Bisky (NA), 2008-04-24:
Ja.