emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Es wird nicht geleugnet, daß in den neuen Bundesländern erhebliche Probleme, gerade was die Arbeitslosigkeit anbelangt, vorhanden sind. Aber ich erlaube mir die Feststellung, daß immerhin 80 % der Menschen, die arbeiten wollen, Arbeit haben, zum großen Teil an neuen Arbeitsplätzen, und daß diese Menschen ihre Chancen wahrgenommen haben und nicht etwa Miesmacherei betrieben haben.
Ich erlaube mir außerdem in diesem Zusammenhang die Bemerkung, Herr Gysi, daß man nicht den Eindruck erwecken sollte, die Menschen in den neuen Bundesländern würden bedauern, daß sie nicht polnische Verhältnisse haben. Ich meine, man kann die Dinge auch übertreiben, so wie Sie das eben getan haben.
Gemeldet habe ich mich aus einem ganz besonderen Grund, und zwar deswegen, weil Sie wiederum die Veröffentlichung der Protokolle über die Verwaltungsratssitzungen gefordert haben. Herr Kollege Gysi, dort haben sich Firmen beworben, die kaufen wollten. Die haben ihre Bilanzen offengelegt, die haben ihre Unternehmenskonzepte offengelegt, die haben ihre Patententwicklungen offengelegt. Die haben das in dem Vertrauen getan, daß alles dies nicht der Konkurrenz zur Verfügung gestellt wird. Wenn diese Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dann ist das ein Vertrauensbruch erster Güte, und niemand kann dem Verwaltungsrat dann noch wahrheitsgemäß seine Konzeption vorlegen. Deswegen meine ich, gerade Sie als Anwalt müßten Verständnis dafür haben, daß die Einhaltung dieser Vertrauenszusage gegenüber den Bietern gewährleistet wird und die Protokolle nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Zu einer Erwiderung erhält der Kollege Gysi das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1994-03-04:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie zugeben, daß ein TreuhandUntersuchungsausschuß keine breite Öffentlichkeit ist?
({0})
Würden Sie mir einräumen, daß es im TreuhandUntersuchungsausschuß sehr wohl die Möglichkeit gibt, dort Unterlagen auch intern und vertraulich zu behandeln? Das war in anderen Untersuchungsausschüssen auch der Fall. Inzwischen hat die Treuhandanstalt gesagt, die Beschlußvorlagen und die Beschlüsse können vorgelegt werden, nur nicht die Protokolle der Diskussionen, weil sich nämlich aus den Protokollen der Diskussionen ergeben würde, welche Interessen die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder wie vertreten haben.
Das zweite: Wenn es z. B. einen Vertrag gibt wie bei der Kalifusion und öffentliche Mittel von über 1 Milliarde DM eingesetzt werden, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit der entsprechenden privaten Firmen, dann ist das auch eine Angelegenheit der Öffentlichkeit, denn es sind die Steuermittel der Bürgerinnen und Burger, die dabei verwendet werden.
Zur ersten Bemerkung will ich noch soviel sagen:
({1})
- Das habe ich nicht verstanden.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Darf ich Sie bitten!
Gregor Gysi (NA), 1994-03-04:
Darum geht es doch gar nicht bei den Protokollen. Ich bin auch sofort fertig.
Was die polnischen Verhältnisse betrifft, will ich nur eines sagen: Ich habe nicht gesagt, welche Verhältnisse sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wünschen. Ich habe nur darauf hingewiesen - und das können Sie nicht bestreiten -, daß in allen anderen osteuropäischen Staaten die Industrie viel weniger plattgemacht worden ist als in den neuen Bundesländern. Das hat Gründe, die mit den Interessen der westdeutschen Unternehmen in bezug

auf die neuen Bundesländer zu tun hatten, und keine anderen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun erhält der Kollege Werner Schulz das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wieweit die Bundesregierung beobachtet, ob Wissenschaftler aus GUS-Staaten von anderen Staaten geworben werden, um dort vielleicht an Rüstungsproduktionen teilzunehmen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Werner Schulz (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gregor Gysi macht es sich natürlich etwas leicht: Das ist Sozialismus light, das neue Produkt aus dem alten Haus. Es gab natürlich in der DDR vor allen Dingen eine SED und viele Ableger, viele Vasallen. Es wäre, glaube ich, sinnvoll, Gregor Gysi, wenn Sie sich einmal mit Herrn Pohler zusammensetzen, um die Anteile Ihrer Schuld aufzuteilen. Denn, Herr Pohler, auch das hat mich amüsiert: Beim Reden ist Ihnen regelrecht die Spucke weggeblieben, als Sie über die sozialistische Mißwirtschaft gesprochen haben, kenntnisreich, als ob Sie die sozialistische Mißwirtschaft schon seit 1954 aus der Furche Ihrer Kriechspur bekämpft hätten.
Herr Bundesfinanzminister Waigel, wenn Sie über die Erblast sprechen, dann sollten Sie natürlich auch Ihren eigenen Anteil an dieser Erblast mit benennen. Wenn man die Bundesrepublik in den 50er Jahren mit den USA in eine Währungsunion gebracht hätte und die D-Mark zum Dollar im Verhältnis 1 :1 umgestellt hätte - rein theoretisch -, dann wäre damals der Morgenthauplan in Erfüllung gegangen, der die völlige Verödung Deutschlands vorgesehen hatte. Es war natürlich auch ein Währungsschock ohne Therapie, den Sie ausgelöst haben. Daran sind viele Betriebe kaputtgegangen. Wenn Sie 1990 vollmundig unter dem Zeichen „Allianz für Deutschland" angetreten sind, dieser riesengroßen Versicherungsgesellschaft, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal Ihren eigenen Schadensfällen stellen. Das wäre zumindest angebracht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Kollege Schulz, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer gestatten?
Werner Schulz (NA), 1994-03-04:
Ja.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-03-04:
Herr Schulz, würden Sie so nett sein, mir zu sagen, worin Sie denn die Schuld von Herrn Gysi sehen.
({0})
- Ja, besonders wegen seines beachtlichen Einflusses auf die Volkswirtschaft der DDR.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Als nächster spricht nun der Kollege Hinrich Kuessner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat der Kollege Josef Hollerith das Wort.
Josef Hollerith (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schulz, woher Sie wissen, daß die Treuhandanstalt den Treuhandausschuß angeblich an der Nase herumführt, bleibt mir schleierhaft. Offensichtlich leiden Sie an Tag- oder Alpträumen, denn Sie waren fast nie im Ausschuß.
({0})
Denn wenn Sie im Ausschuß gewesen wären, hätten Sie dort feststellen können, daß gerade das Gegenteil der Fall ist, nämlich daß die Treuhandanstalt Fragen lückenlos und vollständig aufklärt und beantwortet. Ich jedenfalls kann Ihren Ausführungen nicht folgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Josef Hollerith (NA), 1994-03-04:
Sehr gerne, Frau Präsidentin.
Manfred Hampel (NA), 1994-03-04:
Herr Hollerith, können Sie das gleiche, was Sie soeben gesagt haben, auch im Zusammenhang mit der Treuhandniederlassung und den Greiner-Vorfällen wiederholen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat der Kollege Jürgen Türk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat der Kollege Christian Müller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Als nächster hat der Kollege Arnulf Kriedner das Wort.
Arnulf Kriedner (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich ganz gern mit zwei Kollegen auseinandergesetzt, die in der Debatte geredet haben, die pflichtschuldig demagogische Sprüche abgelassen und dann das Parlament wieder verlassen haben. Das finde ich, auf deutsch gesagt, eine Sauerei.
({0})
Dazu gehört vor allen Dingen der Kollege Gysi, der hier tüchtig in die Saiten gegriffen hat und der Anlaß gegeben hat, sich mit ihm auch im Hinblick auf die vielen Wahlkämpfe auseinanderzusetzen.
({1})
Denn was er an Demagogie hier vorträgt, ist das alte Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Ich muß Ihnen sagen: Mit diesem Motto macht sich Herr Gysi seine Sache ausgesprochen leicht.
Er hat auch noch etwas Bedeutendes getan, und Sie sollten dazu einmal eine Anregung aufgreifen, weil das allen anderen im Wahlkampf sehr helfen würde: Er hat sich mit Relationen zwischen dem, was in sonstigen ehemals sozialistischen Ländern, und dem, was in den neuen Bundesländern passiert, auseinandergesetzt. Er hat dabei darauf hingewiesen, daß wir uns am Beispiel Polens oder der Tschechei orientieren sollten. Ich empfehle Ihnen wirklich - das hilft uns sehr -, zu plakatieren, daß Herr Gysi der Meinung ist, daß den Bürgern in den neuen Bundesländern etwa die heutigen Verhältnisse in Polen oder in der ehemaligen Tschechoslowakei zugemutet werden sollten.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich wirklich gern noch einmal damit auseinandersetzen, weil es eine Geschichtsklitterung der übelsten Art ist, was da passiert.
({3})
- Ich sage: eine Geschichtsklitterung der übelsten Art. Wenn sich jemand hier hinstellt und behauptet, daß in Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Rußland, der Ukraine oder Weißrußland die Wirtschaft heute besser läuft, weil es dort noch mehr Staatsbetriebe gibt, der war entweder noch nie dort oder erzählt hier bewußt die Unwahrheit oder lügt. Ich sage sogar: lügt.
({4})
Ich will Sie mit den Zahlen konfrontieren, und ich will Ihnen auch sagen, warum der Lebensstandard in diesen Ländern so miserabel ist. Jeder von uns, der im Treuhandausschuß gearbeitet hat, hat sich wenigstens eines dieser Länder einmal angeschaut.
Ungarn hat bis heute einen Privatisierungsstand von 23 %, die Tschechische Republik einen von 18 %, die Slowakei einen von 14 %. In Polen liegt der Privatisierungsanteil unter 25 %, in Rußland weit unter 10 %, wobei die Privatisierungen fast ausschließlich im Handel getätigt worden sind, in der Ukraine und in Weißrußland unter 5 %.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arnulf Kriedner (NA), 1994-03-04:
Ich will den Gedanken gern noch zu Ende bringen.
Angesichts dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch wirklich Augenwischerei, davon zu reden, daß es dort noch mehr Staatsbetriebe gebe. Natürlich gibt es die, aber es gibt dort die versteckte Arbeitslosigkeit wie in der ehemaligen DDR, und es gibt eine wirtschaftliche Katastrophensituation etwa in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, und das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Arnulf Kriedner (NA), 1994-03-04:
Gern.
Freimut Duve (NA), 1994-03-04:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß ein Vergleich mit Zahlen dieser Art, wie Sie sie eben gebracht haben, völlig unsinnig ist,
({0})
wenn Sie bedenken, daß das, was an Wirtschaftssituation in der ehemaligen DDR da ist, überhaupt nicht

abzutrennen ist von dem, was an Transferleistungen geleistet worden ist und was all die Volkswirtschaften, von denen Sie eben gesprochen haben, in keiner Weise durch irgend jemanden in diesem Ausmaß erfahren haben? Insofern ist Ihr Vergleich gar nicht zulässig.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat der Kollege Andreas von Bülow das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun hat Herr Abgeordneter Krause das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Freimut Duve das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Freimut Duve (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich denke, bei aller unterschiedlichen Bewertung dessen, was die Treuhand geleistet hat und was sie nicht geleistet hat, gibt es ein Moment, das wir bedenken sollten und das hier angesprochen werden sollte. Einer der wenigen politischen Morde in unserem Land ist am Vorstandssprecher der Treuhand verübt worden. Dieser politische Mord hat für viele Mitarbeiter, auch für die Nachfolgerin, außerordentlich große Probleme geschaffen. Ich wollte gerne, daß wir uns in diesem Deutschen Bundestag auch dieses Momentes, dieses Mordes, erinnern, wenn wir kritisch mit der Treuhand umgehen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun der Kollege Ortwin Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun spricht der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Nun spricht die Kollegin Ingrid Walz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Freimut Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 und den Zusatzpunkt 3 auf:
12. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 12/6911 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot des Rüstungsexportes - Drucksache 12/6798 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
ZP3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der
EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts
für Güter und Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck ({2}), Stand Ende Oktober 1993
- Drucksache 12/6187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Auswärtiger Ausschuß
EG-Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall, dann ist das so beschlossen.
Zunächst einmal erteile ich dem Abgeordneten Peter Kittelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hermann Bachmaier.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster hat Dr. Rolf Olderog das Wort.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes nimmt sich auf den ersten Blick recht unverfänglich aus. Wer könnte z. B. etwas dagegen haben, im Außenwirtschaftsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die auf europäischer Ebene zu. harmonisierenden Genehmigungs- und Kontrollvorschriften auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden können? Auch hat sicherlich niemand etwas dagegen, daß eine vor zwei Jahren versehentlich entstandene Gesetzeslücke im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts endlich geschlossen wird.
Sicherlich spricht auch manches dafür, die Erteilung von Auskünften aus Strafverfahrensakten gesetzlich zu regeln und einzugrenzen, nachdem die Vorgaben des Volkszählungsurteils noch immer nicht generell umgesetzt sind. Sicherlich ist es auch dringend notwendig, die Voraussetzungen für Mitteilungen an das Waffenregister der UNO zu schaffen, damit wir ein Gesamtbild erhalten können.
Bei näherer Betrachtung kann man sich aber durchaus fragen, ob es sinnvoll ist, die außenwirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung europäischer Exportgenehmigungs- und -kontrollmechanismen im Bereich der militärisch und zivil nutzbaren Güter in einem Zeitpunkt zu schaffen, in dem die anzustrebenden Regeln in zentralen Punkten zwischen den EU-Partnern noch höchst umstritten sind. Dient es, so frage ich mich, unserem auch von der Bundesregierung immer wieder beschworenen Verhandlungsziel, den deutschen Genehmigungs- und Kontrollstandard auch im Rahmen harmonisierter europäischer Regelungen aufrechtzuerhalten, wenn wir schon jetzt den innerstaatlichen Rahmen zur Umsetzung der noch umstrittenen inhaltlichen Regelungen schaffen?
Gerade vor dem Hintergrund, daß interessierte Kreise aus Wirtschaft und Politik immer wieder versuchen, die angestrebte europäische Harmonisierung dafür zu mißbrauchen, den mühsam erkämpften deutschen Genehmigungs- und Kontrollstandard schon wieder aufzuweichen, wäre es sinnvoll gewesen, keine unter Umständen mißverständlichen Signale während der noch laufenden Verhandlungen auszusenden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Auf Ihre Redezeit wird sie nicht angerechnet.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-03-04:
Gerne.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-03-04:
Herr Kollege Bachmaier, Sie haben gerade von Politikern gesprochen, die etwas mißbrauchen. Rechnen Sie dazu auch Ihren niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, der leidenschaftlich für den Erhalt seiner Rüstungsarbeitsplätze jetzt im Wahlkampf eintritt, oder ist es etwas anderes, wenn er das tut?
Hermann Bachmaier (NA), 1994-03-04:
Wenn ich das richtig sehe, hat sich Herr Ministerpräsident Schröder zum Bereich der europäischen Harmonisierung der Dualuse-Güter auf keinen Fall in der Weise engagiert, wie das anderweitig vor ungefähr sechs Wochen in diesem Hause geschehen ist. Dafür gibt es keinerlei irgendwie geartete Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten Schröder.
({0})
-Das klingt überhaupt nicht entschuldigend. Ich habe im übrigen dazu auch in der letzten aktuellen Debatte hier Anfang Januar das Notwendige gesagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Wenn der Abgeordnete Bachmaier bereit ist, eine weitere Frage zu beantworten, dann bitte schön.
Hermann Bachmaier (NA), 1994-03-04:
Wenn es sein muß.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-03-04:
Herr Bachmeier, könnten Sie sich vorstellen, daß Sie zwischenzeitlich irgend etwas vielleicht nicht mitbekommen haben, oder darf man Ihnen da etwas nachliefern?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Beckmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Der Abgeordnete Gerd Poppe hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ruth Fuchs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Elke Leonhard das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6911, 12/6798 und 12/6187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte mich bei denjenigen, die bis zum Schluß hiergeblieben sind, herzlich bedanken. Es würde mir nicht schwerfallen, das sozusagen persönlich zu tun. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes, erholsames Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 9. März 1994, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Meine Dame! Meine Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Jahresabrüstungsbericht 1993, zweitens Abkommen mit der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.
Herr Schäfer, ich möchte Sie trotz der schlechten Präsenz bitten, den einleitenden Bericht zu geben. Wir sind dabei, alle diese Fragen zu regeln und auch das, was Sie bei der Regierungsbefragung beschwert, zu behandeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Danke schön, Herr Staatsminister Schäfer.
Zur ersten Frage erhält Kollege Würzbach das Wort.
Peter Kurt Würzbach (NA), 1994-03-09:
Als Abgeordneter begrüße ich, daß die Regierung diesen Bericht in diesem Jahr sehr früh vorgelegt hat. Im letzten Jahr haben wir übereinstimmend, Regierungsfraktionen und Opposition - ich nehme stillschweigend an, daß das auch heute so ist -, die große Zahl von Initiativen von internationalen Abkommen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle ausdrücklich anerkannt und gefragt - dies darf ich auch heute tun -, was im Praktischen, Handwerklichen getan wird, um dieses großartige Gerippe von Verträgen in die Praxis umzusetzen. Da nannten Sie die Abrüstungshilfe. Dies ist eine Summe - auch wenn wir im Augenblick jede Million sparen müssen -, die so niedrig ist, daß wir nicht einmal unterste Anfänge machen können.
Welche Initiativen plant unsere Regierung national oder international, mit welchen Partnern, um besonders im Osten Europas alle Waffen - die konventionellen, die chemischen, die nuklearen - schneller als geplant und gründlicher als im Augenblick zu bewachen, zu lagern und zu verschrotten? Können Sie noch ein paar Striche bezüglich der Initiative des Außenministers zeichnen, der Nichtverbreitung Einhaltung zu gebieten? Was ist dazu von deutscher Seite geplant?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-09:
Herr Kollege, es ist richtig, was Sie sagen: Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Beschlüsse dieses Hauses - das Auswärtige Amt hatte einen Ansatz eingebracht, der höher war als der, der vom Haushaltsausschuß genehmigt worden ist - ist in diesem Fall nicht ohne weiteres mit den Summen vergleichbar, die die Vereinigten Staaten von Amerika und einige andere Staaten aufwenden.
Aber wir müssen natürlich einen Zusammenhang sehen- darauf hat auch der Bundeskanzler gestern in der Kabinettssitzung sehr deutlich hingewiesen, als ich ihm die Zahlen genannt habe - mit den enormen Leistungen, die Deutschland in anderen Bereichen für den Aufbau der neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa erbringt, im Gegensatz zu den Nationen, die auf dem Sektor der Konversion solcher Waffen mehr Mittel zur Verfügung stellen als wir. Ich glaube, man kann das nicht voneinander trennen.
Wir haben hier eine relativ gute Bilanz vorzuweisen - das sage ich sehr milde -, was die Mittel betrifft, die dieses Land nach Osteuropa gibt, im Vergleich zu den Staaten, die zwar bei der Konversion höhere Mittel zur Verfügung stellen, aber bei der Herstellung von Stabilität, beim Aufbau von Wirtschaft in diesen Ländern keineswegs an die Mittel heranreichen, die wir schon zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, man muß das angesichts der Finanzlage unseres Landes zur Kenntnis nehmen, so gerne wir uns auch bei der Konversion mit höheren Mitteln beteiligen würden.
Zu Ihrer zweiten Frage, der Verbreitung des Nichtverbreitungsvertrages. Wir sind natürlich diplomatisch dabei - und das ist ein ganz wichtiges Thema -, mit den Ländern, die immer noch große Schwierigkeiten haben, diesem Vertrag beizutreten, ständig im Gespräch zu bleiben. Ich darf an Indien, Pakistan und einige andere erinnern. Ich darf darauf hinweisen, daß es uns vor allen Dingen darum geht, daß dieser Vertrag erhalten wird, daß er unkonditioniert verlängert wird und daß natürlich alles unternommen werden muß, um mit solchen Staaten, die diesem Vertrag aus welchen Gründen auch immer nicht beitreten wollen, weiter zu sprechen, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf parlamentarischer Ebene.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Gibt es weitere Fragen zum Jahresabrüstungsbericht? - Herr Koppelin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ulla Jelpke.