Wittrock (NA), 1960-05-18:
Ich bin Ihnen für diese Anregung dankbar, hatte aber ohnehin vorgesehen, auf das Verhältnis der vorgeschlagenen Nr. 11a zur Nr. 12 einzugehen; denn ich war von vornherein der Meinung, daß das ein notwendiger Bestandteil meiner Begründung zu sein hat.
Ich darf darauf zurückkommen, daß Bäume und Sträucher eine wichtige biologische Funktion innerhalb der Städte zu erfüllen haben. Die hier soeben von Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus erwähnte Nr. 12 des § 12 trägt diesem Grundgedanken bereits in einem gewissen Rahmen - aber nur in einem gewissen Rahmen, und darauf wird noch einzugehen sein - Rechnung.
Bäume und Sträucher verringern insbesondere den Staubgehalt der Luft, und sie wirken als Schirm und Filter gegen Lärm und -gegen die von uns allen stets als lästig empfundenen Abgase. Es ist deshalb begrüßenswert, daß der Herr Bundespräsident in dankenswerter Weise in einer Ansprache vor der


Deutschen Gartenbaugesellschaft am 27. April 1960 hierauf hingewiesen hat; Sie können es alle im Bulletin nachlesen. Der Bundespräsident hat es in diesem Zusammenhang als erstrebenswert bezeichnet, unsere Wohn- und Industriegebiete mit Grünflächen und Grüngürteln von Bäumen und Sträuchern zu durchziehen.
Nun meinen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß diese zutreffenden Erkenntnisse den Gesetzgeber zu Konsequenzen veranlassen sollten, und zwar zu weitergehenden Konsequenzen, als dies in der Nr. 12 und übrigens auch in der Nr. 7, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, vorgesehen ist. Wir möchten, daß durch Gesetz zugelassen wird, daß im Bebauungsplan nicht nur öffentliche Grünflächen auszuweisen sind, und wir möchten, daß nicht nur Bindungen und Erhaltungspflichten für vorhandene Bäume und Sträucher festgelegt werden können, sondern daß mehr getan wird. Diese Bindungen und Erhaltungspflichten beziehen sich doch nur auf das Vorhandene. Wenn etwas vorhanden ist, besteht für den Eigentümer eine Bindung, nichts zu tun, was geeignet wäre, das Vorhandene in seinem Bestande zu schmälern. Er hat stillzuhalten, seine Bindung begründet eine Stillhaltepflicht. In Nr. 12 wird als zweite Alternative die Erhaltungspflicht festgelegt. Diese Verpflichtung geht dahin, sich nicht bloß gebunden zu fühlen, stillzuhalten, also etwa Beseitigungsmaßnahmen zu unterlassen; er muß vielmehr auch etwas Aktives tun, er muß das Vorhandene erhalten.
Unser Antrag geht einen Schritt weiter: Es soll Neues geschaffen werden. Nach diesem Antrag soll eine Verpflichtung begründet werden, entsprechend den Festlegungen im Bebauungsplan Neues anzupflanzen, und zwar auf Grundstücken jeglicher Art. Das ist der Grund, weshalb wir einen Antrag auf Einfügung einer Nr. 11a gestellt haben. Wir sehen darin eine Möglichkeit für weitergehende Maßnahmen, als sie nach Nr. 12 möglich sind.
Wenn man nun eine solche besondere Verpflichtung schafft, ist es selbstverständlich, daß auch ein entsprechender Ausgleichsanspruch begründet wird und Entschädigungsregelungen vorgesehen werden. Ich darf in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auf den Antrag Umdruck 611 Ziffer 11 lenken. Hier ist vorgesehen, daß in den Fällen, in denen eine solche Anpflanzungsverpflichtung begründet wird, als Äquivalent ein Entschädigungsanspruch im Rahmen dieser gesetzlichen Vorschrift erwächst. Das gehört zwar nicht an diese Stelle. Ich wollte aber hier darauf hinweisen, daß ein sachlicher Zusammenhang zwischen unserem Antrag zu § 12 und dem § 34 des Entwurfs besteht.
Wir meinen, daß der Gesetzgeber etwas Besonderes tun muß, um im Rahmen des Möglichen gesündere Verhältnisse in unseren Städten zu schaffen. Aus diesen Erwägungen haben wir unseren Antrag gestellt. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.