maria klein-schmeink (NA), 2012-09-28:

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht wiederholen - diese Punkte
wurden schon genannt -, was in diesem Entwurf des Patientenrechtegesetzes sinnvoll ist.

({0})

In diesem Patientenrechtegesetz sollen tatsächlich erstmals all die Rechte der Patienten gebündelt werden, die
in verschiedenen Gesetzeswerken, allerdings sehr verstreut, verankert sind. Es ist natürlich eine große Erleichterung und stellt einen Fortschritt dar, wenn diese Rechte
tatsächlich transparent und gebündelt vorliegen. Das
aber, meinen wir, ist zu wenig Anforderung an ein Patientenrechtegesetz.

({1})

Dieses Patientenrechtegesetz ist zwar von zwei FDPMinistern auf den Weg gebracht worden, aber - das
muss man doch sagen - diese beiden Minister mussten
mehr zum Jagen getragen werden, als dass sie sich zu
überzeugten Verfechtern einer wirklichen Patientenorientierung und einer Stärkung von Patientenrechten aufgeschwungen hätten. Genau dies spiegelt sich an vielen

Stellen in diesem Gesetzentwurf wider. Sie von der
CDU/CSU wissen das sehr genau. Nicht umsonst haben
wir drei Jahre warten müssen, bis dieser sehr verkümmerte Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Das ist ein ganz
klarer Nachweis dafür, dass es einen langen Prozess des
Ringens gegeben hat, bis Sie überhaupt zu diesem Ergebnis gekommen sind.

({2})

Das ist eigentlich schade, wenn man sich anschaut,
was Sie, Herr Zöller, in den letzten drei Jahren auf
Grundlage zahlreicher Gespräche mit Patientenverbänden - dies ist durchaus anerkennenswert - vorgebracht
und vorgeschlagen haben. Wir konnten zahlreiche Presseartikel darüber lesen. Genau das hat dazu geführt, dass
wir alle die Hoffnung hatten, wir kämen ein Stückchen
weiter als nur bis zu dem, was jetzt vorliegt.

({3})

Betrachten wir einmal den Gesamtansatz. Natürlich
ist es richtig, einen eigenständigen Untertitel im Bürgerlichen Gesetzbuch zu schaffen, in dem der Behandlungsvertrag geregelt wird. Aber bringt dies tatsächlich mehr
Rechte? Wir haben eben schon gehört: Es gibt kein einziges zusätzliches Recht, das insbesondere den Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben, weiterhelfen würde. 20 Jahre nachdem erstmals Vorschläge auf
den Tisch gelegt worden sind, 20 Jahre, in denen es
Hoffnungen gegeben hat, dass die Stellung von geschädigten Patienten vor Gericht verbessert wird, ist das ausgesprochen kümmerlich.

({4})

Kommen wir zu den anderen Bereichen, die mit Patientenschutz zu tun haben. Sie haben ja im Koalitionsvertrag von einem Patientenschutzgesetz gesprochen. Das
weckte die Hoffnung, dass gerade der Aspekt der Patientensicherheit, der Fehlervermeidung konsequent angegangen wird. Nichts da! Was finden wir dazu in diesem
Gesetzentwurf? Es sind nur ganz wenige Regelungen im
SGB V vorgesehen, und fast alle haben eine eher freiwillige Grundlage. Es gibt keinen Ansatz, der dazu führt,
dass wir ein stringentes System der Fehlervermeidung,
des Fehlermonitorings, des Beschwerdemanagements
und des Risikomanagements bekommen. Nirgendwo findet man wirklich verbindliche Regelungen, dafür aber
viele Aufgabenstellungen, die sich an den G-BA und die
gemeinsame Selbstverwaltung richten. An keiner Stelle
heißt es: Jede Einrichtung, jede Praxis, jedes Krankenhaus hat genau dies zu tun und dabei bestimmte Qualitätsstandards einzuhalten. - Diese klare Verbindlichkeit
finden wir in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Wir meinen,
das ist nicht ausreichend.

({5})

Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Einrichtung von
Medizinprodukteregistern; die Debatte um Brustimplantate haben wir ja geführt. Auch hier bleibt es dabei: Was




die Wirtschaft betrifft, findet man nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Es gibt keinen Ansatz, eine gesetzliche
Regelung vorzunehmen. Sie sagen nicht etwa: Wir treffen im Hinblick auf Medizinprodukteregister eine verpflichtende Regelung und schaffen damit Instrumente,
die für Qualitätssicherung, aber auch für Transparenz
sorgen. - Auch in diesem Punkt ist Ihr Gesetzentwurf
ein großer Ausfall.

Zu den Gutachten. Sie sind stolz darauf, dass Sie in
Ihrem Gesetzentwurf eine entsprechende Verpflichtung
der Krankenkassen verankert haben. Vorher war das eine
Kannregelung. Es gab diese Möglichkeit also schon, und
sie wurde gerade von den großen Kassen umfangreich
genutzt. Aber: Was tun Sie, um diese Gutachten tatsächlich zu qualifizieren? Was tun Sie, um Mindeststandards
festzulegen? Was tun Sie, um den Gutachtern Weiterbildungen zu ermöglichen? Nur so kann ja überhaupt eine
hohe Qualität der Gutachter gewährleistet werden. Zu
alldem findet sich in diesem Gesetzentwurf nichts, Fehlanzeige.

({6})

So, meinen wir, kann eine wirkliche Unterstützung von
Patienten nicht aussehen.

({7})

Schauen wir weiter; es besteht auch noch folgendes
Problem: Eine Beteiligung der Patientenorganisationen
im Rahmen der Selbstverwaltung in den verschiedenen
Gremien ist mittlerweile zwar, auf Betreiben von RotGrün,

({8})

seit Jahren vorgesehen. Aber was ist mit ihren Verfahrensrechten? Nicht einmal hier konnten Sie sich zu einer
Regelung durchringen.

Wir meinen, Sie sind an sehr vielen Stellen zu kurz
gesprungen. Wir hoffen, dass wir die Kolleginnen und
Kollegen in den Reihen der CDU in Ihrem Bemühen um
ein besseres Patientenrechtegesetz noch ein bisschen bestärken können. Denn in Ihren Eckpunkten sind durchaus einige Vorschläge enthalten, die auch die andere
Seite dieses Hauses für sinnvoll hält. Noch haben Sie die
Möglichkeit, ein wirkliches Patientenrechtegesetz auf
den Tisch zu legen. Ich bin noch nicht ganz ohne Hoffnung. Aber wenn ich mir die anderen Gesetzgebungsverfahren, die Sie noch vorhaben, ansehe - ich nenne nur
das Betreuungsgeld -, dann bin ich etwas weniger optimistisch, dass wir hier noch etwas erreichen.

({9})