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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung § 1 in der Fassung der Drucksache 1429 ({0}), - § 2, - § 3, ebenfalls in der Neufassung mit dem Zusatz im Abs. 1, wie er sich aus der Drucksache 1429 ({1}) ergibt, - § 4,-§ 5,-§ 6-, § 7,-§ 8-, § 9 -, § 10, - § 11, - Einleitung und Überschrift.-Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite Beratung. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich trete in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
schmidt (NA), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren! Der Bericht des Kollegen Horlacher hat zwar die positiven Seiten des Getreidepreisgesetzes 1955/56 sehr ausführlich dargelegt. Er hat aber die Bedenken einer Minderheit nicht in vollem Umfang zum Ausdruck gebracht. Der Grund liegt darin, daß er bei der ersten Beratung nicht selbst anwesend war. Anscheinend hat also der Souffleur versagt und hat die Schuld daran. Aus diesem Grunde erlaube ich mir, zugleich im Namen eines Teiles meiner politischen Freunde, ergänzend zum Bericht eine Erklärung abzugeben.
Der Regierungsentwurf zum Getreidepreisgesetz 1955/56 hatte für die bäuerliche Landwirtschaft Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Regelung gebracht. Während einerseits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch einen Kompromiß noch eine zufriedenstellende, wenn auch nicht glückliche Regelung der Reports erreicht worden ist, so ist andererseits den Bedenken gegenüber der Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 nicht Rechnung getragen worden. Der Antrag, diesen Satz 2 zu streichen, wurde mit 12 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Die Übernahme der Beförderungskosten durch die Einfuhr- und Vorratsstelle gemäß Satz 2 des § 3 Abs.! erscheint meinen Freunden nicht geeignet, das Problem der Marktordnung, insbesondere die Frage der hohen Kosten, auch nur annähernd befriedigend zu lösen. Diese Neufassung ist für uns ein zu weites Zugeständnis an die außerhalb der Landwirtschaft stehenden, sich mit Getreide befassenden Gruppen. Den Möglichkeiten dieser Gruppen

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zu einem unheilvollen Druck auf die Masse der bäuerlichen Betriebe mit einer dauernden Tendenz auf den Getreidemindestpreis ohne den geringsten Vorteil für die Verbraucherschaft und ohne den Vorteil für den Steuerzahler ist Tür und Tor geöffnet.
Die Besorgnisse um diese mögliche Entwicklung wollen meine Freunde und ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten. Diese Bedenken sind weder durch die Zusicherungen des Ernährungsministers bezüglich der Ausgestaltung der Durchführungsverordnungen noch durch die Erklärung der Befürworter dieser Regelung ausgeräumt, daß nur damit die Marktordnung aufrechterhalten werden kann und dies ein Ansatzpunkt neuer, besserer Lösungen sein wird.
Die gemeinsame Feststellung, daß diese Regelung ein Versuch ist, wird uns veranlassen, die Entwicklung auf dem Getreidemarkt genauestens zu beobachten. Wir behalten uns vor, noch im Laufe des Getreidewirtschaftsjahres 1955/56 parlamentarische Schritte zu unternehmen, falls Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft im Verzuge ist.
schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren, wird in der allgemeinen Aussprache noch weiter das Wort gewünscht? - Abgeordneter Kriedemann, bitte!
kriedemann (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und erren Wie in all den Jahren, in denen wir uns mit dem Getreidepreisgesetz auf der Grundlage des Getreidegesetzes zu befassen hatten, ist leider auch in diesem Jahr wieder Veranlassung, festzustellen, daß die Vorlage dem Hause so spät zugeleitet wurde, daß eine gründliche Beratung notwendigerweise darunter leiden mußte. Es ist also zu konstatieren, daß auch in diesem Gesetz wesentliche Mängel erhalten geblieben sind.
Zu den Dingen, die gründlicher hätten beraten werden sollen, scheint mir in erster Linie die Frage der Reports zu gehören. Ich bin der Meinung, daß die Regierung hier durchaus einen richtigen Weg eingeschlagen hat. Ich hätte es begrüßt, wenn Zeit genug gewesen wäre, Mißverständnisse aufzuklären und im Ausschuß eingehend zu bereinigen, die offenbar zugrunde liegen, wenn man von einer Verschlechterung des Entwurfs für die Landwirtschaft spricht.
Es mag nicht so ganz einfach sein, einzusehen, wo der Unterschied zwischen dem Getreidepreis und dem Zuschlag wegen der Lagerkosten liegt; aber es gibt diesen Unterschied. Immerhin, das ist nun passiert. Ich fürchte allerdings, daß wir uns mit den jetzt festgesetzten Reportsätzen - insbesondere mit dem Reportsatz von 6 DM im Dezember - noch zu befassen haben werden; denn es gibt da leider Konsequenzen.
Aber eine Bemerkung meines Fraktionskollegen Schmidt möchte ich hier noch aufgreifen. Wenn der Ausschuß auch nicht sehr viel Zeit gehabt hat, so ist doch gerade über diesen Punkt meinem Gefühl nach sehr eingehend gesprochen worden. Wer die Dinge kennt, die um die Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide zu konstatieren sind, und wer die vielen Gründe zu Beschwerden darüber kennt, der kann sich ja nicht nur mit Kritik begnügen, sondern er muß auch auf Mittel und Wege sinnen, wie man diese Schwierigkeiten oder diese Fehler oder diese Überschreitungen der Zuständigkeiten korrigieren kann.
Ich bin mit der Regierung, mit dem Bundesminister für Ernährung der Meinung, daß hier ein Versuch gemacht worden ist, den man mit aller Ruhe und mit viel Vertrauen erst einmal passieren lassen sollte. Auch ich sehe eine sehr wesentliche Möglichkeit zur Senkung der Kosten der Einfuhr-und Vorratsstelle darin, daß tote Winkel ausgeräumt werden, indem man einen Frachtzuschlag festsetzt. Wir müssen ja in der nächsten Woche, wenn wir den Haushalt vor uns liegen haben, die Kosten der Einfuhr- und Vorratsstelle noch einmal in Zahlen zur Kenntnis nehmen. Ich möchte wünschen, daß die Dinge so ablaufen, wie es im Ausschuß besprochen worden ist, daß sich die Maßnahme zur Gewährung von Frachtausgleichen in dem Rahmen hält, der dort angedeutet worden ist und der sich aus den geographischen Verhältnissen ergibt.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Herr Abgeordneter Horlacher.
horlacher (NA), 1955-06-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da schon eine Debatte da ist, mache ich noch einmal von der Möglichkeit, etwas zu diesem Thema zu sagen, Gebrauch. Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen: Es besteht ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis,
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zwischen dem, was man theoretisch will, und dem, was sich praktisch vollzieht.
Praktisch vollzieht sich die Sache nämlich so, daß unsere Bauern nach der Ernte, besonders nach der schlechten Ernte des Vorjahrs, Geld brauchen und die Ernte auf den Markt bringen. Deswegen war ich dagegen, daß man hier den Reportsatz 2 DM wegnimmt, weil das praktisch eine Senkung des Mindestpreises gewesen wäre. Das ist die Kernfrage.
Die 2, 4, 5 Mark wirken sich nämlich beim Aufbau der Reports immer wieder nachhaltig aus, weil die 2 Mark immer noch fehlen. Deswegen wurde das so geändert.
Aber wir wollen darüber nicht streiten. Ich bin mit den theoretischen Gedanken des Bundesernährungsministers vollständig einverstanden, daß wir die Lage der Landwirtschaft so glänzend gestalten, daß der Bauer kalkulatorisch rechnet und bei der Getreideablieferung jeden Pfennig ausnützt. Aber so weit sind wir noch nicht. Da müssen wir erst noch auf das Paritätsgesetz warten.
Die Geschichte ist praktisch so: Die Hauptablieferungszeiten sind von der Bauernseite her gesehen je nach dem Ernteausfall - die Ernte kann sich ja einmal verzögern - der August oder September, der September bei normaler Ernte auf jeden Fall; aber schon im August wird abgeliefert. Dann gibt es noch eine Höchststeigerung im Monat Dezember. Deswegen haben wir ja auch, dem Vorschlag des Herrn Bundesministers folgend, den Dezemberreport ziemlich hoch heraufgesetzt, auf 6 DM nämlich.
Ich selbst werde diese Politik des Bundesernährungsministers unterstützen und werde unsere Bauern auf die Ausnützung der Möglichkeiten der Reports hinweisen. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. Wenn wir die Erfahrungen haben, dann können wir nächstes Jahr eine bessere Grundlage schaffen.

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Herrn Kollegen Schmidt möchte ich sagen, daß er mit mir gar keinen Streit hat. Er hat höchstens einen Streit mit seinem Freund Kriedemann;
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aber das geht mich weiter gar nichts an.
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Praktisch hat es sich um die Frachtbeihilfen gehandelt. Der Grundsatz der Frachtbeihilfen, ohne daß der Mindestpreis des Bauern gefährdet wird, ist richtig, weil er zur Entlastung der Einfuhr- und Vorratsstelle führt. Herr Kollege Schmidt, haben Sie halt ein bißchen Zutrauen, es wird schon gehen. Wir werden da ein bißchen nachhelfen und die Verhältnisse in Ordnung halten. So wünsche ich, daß das Gesetz vom Bundesernährungsministerium so gehandhabt wird, daß es den gewünschten Erfolg und keine Verschlechterung der Verhältnisse, insbesondere für den Erzeuger, mit sich bringt.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht; ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses - Drucksache 1249 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}) ).
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir eigentlich die heutige Tagesordnung abgewickelt.
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Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Lücke.
lücke (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP habe ich die Ehre, den Antrag zu stellen, das Erste Bundesmietengesetz als Punkt 1 auf die Tagesordnung für Dienstag, den 14. Juni, zu setzen. Ich begründe diesen Antrag kurz wie folgt.
Beim Ersten Bundesmietengesetz handelt es sich um ein Termingesetz. So hat es der Ausschuß beschlossen. Das Erste Bundesmietengesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Der Dienstag wäre der letzte Termin, an dem das Hohe Haus dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zustimmen könnte, um das Inkraftsetzen des Gesetzes zum 1. Juli zu ermöglichen.
Ich bitte deshalb, meinem Antrage zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag, das Bundesmietengesetz als Punkt 1 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Juni zu setzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium sieht sich nicht in der Lage, festzustellen, welches die Mehrheit war; wir müssen auszählen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich etwas zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein 136; zwei haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Beschluß gefaßt, das Bundesmietengesetz als Punkt 1 auf die Tagesordnung vom 14. Juni zu setzen.
Ich gebe noch bekannt, daß der Haushaltsausschuß um 16 Uhr im Zimmer 216 zusammentritt, und ich darf noch einmal auf die Bitte des Herrn Präsidenten verweisen, Änderungsanträge zum Haushalt nach Möglichkeit bis Sonnabend, dem 11. Juni 1955, bei der Antragsannahmestelle Zimmer 26 A abzugeben.
Ich berufe die nächste, die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 14. Juni 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, den Punkt 1 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wird sowohl aus formellen als auch aus materiellen Erwägungen gestellt.
In formeller Hinsicht muß darauf hingewiesen werden, daß es nach der Geschäftsordnung erforderlich ist, Schriftliche Berichte der Ausschüsse mindestens zwei Tage vor der zweiten Beratung vorzulegen. Dem ist nicht entsprochen worden. Wir haben den Schriftlichen Bericht des Ausschusses erst gestern im. Laufe der Nachmittagsstunden bekommen.

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Im übrigen sind auch hinsichtlich der anderen Modalitäten der Berichterstattung ernsthafte Bedenken zu erheben. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, und zwar nach § 74, müssen die Berichte die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Das ist in dem vorliegenden Ausschußbericht nur sehr bedingt der Fall.
Aber vielleicht sind, von den formellen Erwägungen abgesehen, die materiellen Bedenken, die gegen eine heutige Beratung sprechen, gewichtiger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den eigenen Erklärungen der Bundesregierung werden von diesem Bundesmietengesetz zirka 5 Millionen Wohnungen betroffen. Das Gesetz greift in die Rechtsverhältnisse unzähliger Menschen ein. Es ist von weittragender Bedeutung, und es ist ein lebhaft umstrittenes Gesetz, an dem nicht nur von der sozialdemokratischen Opposition, sondern auch in der Öffentlichkeit Kritik geübt worden ist. Sie haben, meine Damen und Herren, wenn Sie sich ehrlich prüfen, keine Möglichkeit gehabt, die Materie einer so eingehenden Durchsicht zu unterziehen, daß Sie aus einem wirklich profunden Wissen heraus heute in der Lage wären, Entscheidungen zu fällen.
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Wir glauben, daß es weder der Würde dieses Hauses noch dem Ansehen des Parlaments entspricht, eine Vorlage von solcher Wichtigkeit ohne die Möglichkeit einer sachlichen Prüfung durch die Mitglieder dieses Hauses abschließend beraten zu lassen.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Absetzung des Punktes 1 von der Tagesordnung aus diesen rein sachlichen Erwägungen zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoogen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Doch, er hat den Antrag gestellt!
Hauffe ({0}), Berichterstatter: Ich habe bereits gesagt: Der Ausschuß hat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bei Abwesenheit des Vertreters des BHE beschlossen, die Ausschußvorlage dem Plenum zur Annahme zu empfehlen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung § 1 mit dem Antrag Umdruck 396*) Ziffer 1. Wer begründet ihn? - Abgeordneter Jacobi!
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Abgeordneter Dr. Hesberg! Dr. Hesberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß das vorliegende Gesetz sehr kompliziert sei und daß durch den Antrag der SPD zu § 1 ein wesentlicher Fortschritt und eine Klärung möglich seien. Es ist zweifellos nicht berechtigt, die Beurteilung des vorliegenden Gesetzes ohne eine Rückschau auf das vorzunehmen, was durch dieses Gesetz abgelöst werden soll, nämlich das bestehende außerordentlich komplizierte Mietpreisrecht.
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Gegenüber diesen Vorschriften, die nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses nunmehr abgelöst werden sollen, also außer Kraft treten sollen, bedeutet das neue Recht zweifellos einen wesentlichen Fortschritt.
Das einfachste wäre es natürlich gewesen, wieder restlos zur freien Vereinbarung, zum Mietrecht des BGB überzugehen. Wir konnten uns aber zu einer solchen Lösung nicht entschließen. Wir waren der Überzeugung, daß es im Hinblick auf den noch gegebenen Wohnungsmangel notwendig ist, zwar einen weiteren Schritt zur Marktwirtschaft zu gehen, im übrigen aber den Schutz des Mieters aufrechtzuerhalten. Dieser Schutz ist nach den Bestimmungen des Entwurfs durchaus gegeben. Der Mieter hat z. B., wenn er eine Miete vereinbart hat, die um 10 % die preisrechtlich zulässige Miete übersteigt, nach § 2 die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen und die Preisbehörde entscheiden zu lassen. Wir haben darüber hinaus einen weitergehenden Schutz vorgesehen, der zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit diesem Paragraphen zu besprechen ist.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß man es bei Auflockerung der bisherigen Bindungen nicht auf neue Begriffe ankommen lassen sollte, daß es unzweckmäßig ist, hier den Begriff einer Grundmiete einzuführen. Die Terminologie, wie wir sie hier finden, hat sich bei der allgemeinen Mietanhebung im Jahre 1952 durchaus bewährt.
Im Ausschuß ist von seiten des Wohnungsbauministers auch zugesagt worden, daß im Wege der Rechtsverordnung hierzu eine für jeden Mieter und Vermieter einfache Regelung geschaffen werden soll, zumal auch beabsichtigt ist, durch Formulare eine einfache Benachrichtigung des Mieters zu ermöglichen, so daß Unklarheiten nach dieser Richtung nicht aufkommen können.
Das Streben nach weitgehender Gerechtigkeit hat es im übrigen erforderlich gemacht, daß durch die Gesetzgebung mit dem vorliegenden Entwurf endlich einmal mit den mannigfaltigen Arten der zu verschiedenen Zeiten und verschiedenartigen finanziellen Bedingungen fertiggestellten Wohnungen ein Ende gemacht und hier der Übergang zu einer Regelung marktwirtschaftlicher Konzeption gesucht wird. Sie wissen, daß dabei durch die Bestimmungen, die den Mieter bei schlechten Wohnungen, bei Bruchbuden und dergleichen schützen, in hinreichendem Umfang der Schutz des schutzwürdigen Mieters gegeben ist.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem Antrag der SPD. Der § 1 des Antrags sieht äußerlich kaum

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anders aus als der § 1 des Regierungsentwurfs. Er enthält aber das eine Wort „Grundmiete" anstatt wie im Regierungsentwurf nur „Miete vom 1. Januar 1955". Darin liegt natürlich ein kardinaler Unterschied. Die Opposition wird mir schon gestatten, daß ich einen sehr erheblichen Zweifel in die Begründung des Herrn Kollegen Jacobi setze, daß mit der Festlegung oder Zementierung von Grundmieten gerade die Privatrechtsverhältnisse wieder in Gang gesetzt werden sollen. Wie Sie aus den weiteren Anträgen sehen, mündet das natürlich in die Wohnwertfestsetzung für alle Wohnungen mit Zu- und Abschlägen ein, die ohne Zweifel die private Auffassung darüber, wie der Wohnwert einer Wohnung ist, ausschließt und durch ein behördliches System ersetzt.
Dann das zweite, die Frage der Vereinfachung. Wir haben dem Ausschuß eine erste Zusammenstellung der Vorschriften vorgelegt, die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Vereinfachung des seit 30 Jahren gewordenen Wirrwarrs auf dem Gebiet der Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen aufgehoben werden sollen. Nach dieser ersten Zusammenstellung sollen 6 Gesetze, 16 Rechtsverordnungen und zirka 80 Runderlasse aus den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen bis 1954 sofort außer Kraft gesetzt werden. Ich glaube, daß die Linie damit ziemlich eindeutig ist und Ihre Entscheidung dadurch auch sehr erleichtert wird.
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will (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Zu § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs einige ergänzende Bemerkungen. Ich glaube nicht, Herr Kollege Jacobi, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihrer Vorlage und dem Regierungsentwurf besteht. Tatsächlich soll doch erreicht werden, daß wir einen neuen Stichtag, nämlich den 1. Januar 1955, als Zeitpunkt für die Abschaffung dieses Mietwirrwarrs, den wir bisher gehabt haben, einführen. Es ist doch eigentlich der Sinn des Gesetzentwurfs, zu einer neuen Grundlage, zu einer Vereinfachung der gesamten Mietgesetzgebung zu kommen.
Man kann auch nicht sagen, daß die Verhältnisse, die wir bisher leider gehabt haben, weiter bestehenbleiben. Dieser Gesetzentwurf enthält auch einen § 39, auf den ich noch kurz Bezug nehmen darf, in dem diese sogenannte Kodifikationsermächtigung enthalten ist, durch die deutlich zum Ausdruck kommt, wie sehr dieses Gesetz eine Vereinfachung der Mietpreisregelung herbeiführen wird. Soweit ich unterrichtet bin, Herr Jacobi - wir kommen ja dann bei dem Paragraphen 39 noch darauf -, werden durch dieses Gesetz und durch die Kodifikation, die dann erfolgen wird, nicht weniger als 17 Gesetze ersetzt werden; es werden 78 Verordnungen und einige Hundert Erlasse und Anordnungen, die auf diesem Gebiet bisher ergangen sind, außer Kraft gesetzt. Wir werden also durch § 39, der natürlich nur auf der Grundlage des ganzen Gesetzes überhaupt möglich ist, zu einer Vereinfachung unerhörten Ausmaßes kommen. Ich möchte also glauben, daß wir es bei der Regierungsvorlage belassen können.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Hauffe!
hauffe (NA), 1955-06-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Will und einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Hesberg reizen mich, einige Worte zu sagen. Wenn man das so hört, glaubt man, wenn jetzt diese Geschichte beschlossen wird und wenn man vor allen Dingen nicht neue Begriffe wie den der Grundmiete einfügt, dann geht alles herrlich einfach, und der ganze Wirrwarr löst sich schön auf. Dem ist aber nicht so; denn der Entwurf der vielgepriesenen Kodifizierungsverordnung, der ja auch schon so ungefähr ein halbes Jahr besteht, enthält allein 56 Paragraphen. Wenn man wirklich alles langsam beseitigen und Jahr für Jahr Stück für Stück von dem Gesetz aufheben will, warum denn dann diese merkwürdige Überschrift „Erstes" Bundesmietengesetz? Daran sieht man doch, daß das eine zementierte Geschichte, eine Sache für die Dauer werden soll, ähnlich wie bei unserem Ersten Wohnungsbaugesetz. Die Bezeichnung ist sowieso irreführend. Man könnte nämlich daraus schließen, daß alle Fragen, die irgendwie die Miete betreffen, in diesem Gesetz geregelt sind. Aber weit gefehlt! Es ist in Wirklichkeit ein Altwohnungsmietengesetz. Wenn man es als Gegenstück zum Geschäftsraummietengesetz als Wohnraummietengesetz bezeichnet hätte, wäre es ein bißchen verständlicher. Aber es ist eine Illusion. Nachdem man schon den Weg beschritten hat, ein „Erstes Bundesmietengesetz" zu machen, hätte man es sich auch leisten können, den Begriff der Grundmiete zu verwenden und darauf ein vollkommen neues Mietrecht aufzubauen und von dem Bestehenden eines nach dem andern abzuschaffen.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung zu § 1. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 396 *) Ziffer 1 zu § 1 des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorstand ist sich nicht einig; wir müssen auszählen. Ich bitte den Saal zu verlassen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 146 Abgeordnete, mit Nein 206. Damit ist der Antrag auf Umdruck 396 Ziffer 1 abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 1 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf § 2, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 2. Wer begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.