gesine lötzsch (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, haben am Mittwoch in Ihrer Rede kein Wort darüber verloren, wie Sie
den Haushalt langfristig sanieren wollen. Wir reden hier
über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Hinzu kommen über 27 Milliarden Euro Kapitalhilfen und fast
17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds. Das macht in
der Summe über 124 Milliarden Euro. Frau Merkel,
mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht.

({0})

Frau Merkel, Sie haben eine Rede gehalten, die ich - um
einen Begriff der Börsensprache aufzugreifen - als einen
typischen Leerverkauf bezeichne.

({1})

Sie haben eine große Steuerreform versprochen, ohne
dafür einen einzigen Euro in der Tasche zu haben. Was
Sie wirklich haben, ist über 1 Billion Euro Schulden.
Damit sich die Zuschauer das vorstellen können:
1 Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Sie, Frau
Merkel, gehen riskante Wetten ein und hoffen, dass die
Einnahmeverluste durch Wunder ausgeglichen werden.
Aber solche Wunder gibt es in der Politik nicht. Machen
Sie endlich eine vernünftige, nachhaltige Politik und sichern Sie die Einnahmeseite des Haushaltes!

({2})

Statt die Einnahmen zu sichern, diskutieren Sie über
eine wirklich irrwitzige Idee. Sie wollen noch vor der
Wahl in Nordrhein-Westfalen quasi als Geschenk für die
Wählerinnen und Wähler - eigentlich als Geschenk für
Herrn Rüttgers, den Sie vor dem Untergang retten wollen - Steuersenkungen mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro beschließen. Sie haben das halbherzig dementiert. Aber ich glaube, wenn wir am kommenden
Sonntagabend den Fernseher einschalten, dann werden
wir sehen, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Ich
sage Ihnen ganz deutlich: Für mich wäre es wirklich ein
Missbrauch der Demokratie, wenn die Vorsitzenden der
Koalitionsparteien am Sonntag eine Blitzsteuerreform,
wie sie es offensichtlich geplant haben, beschließen würden. Es darf nicht sein, dass wir hier im Parlament eine
ganze Woche um einen vernünftigen Haushalt ringen
und dann am Wochenende eine Steuerreform von drei
Parteivorsitzenden beschlossen wird. So sieht seriöse,
demokratische Politik nicht aus, Frau Merkel.

({3})

Ich will Ihnen erklären, welche Gemeinsamkeiten
zwischen der Arbeit der Bundesregierung und dem Kölner U-Bahn-Bau bestehen. Beide haben die Stützpfeiler
verkauft und wundern sich nun, dass alles zusammenbricht. Der Bundeshaushalt, über den wir reden, hat nur
noch zwei Stützpfeiler: die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Den Stützpfeiler Gewinnsteuer haben die Regierungen der letzten 20 Jahre für ein paar Spenden an
ihre Klientel verkauft.

({4})

Der Anteil der Einnahmen aus der Gewinnsteuer am gesamten Steueraufkommen betrug 1960, also vor 50 Jahren, 35 Prozent. Heute beträgt er nur noch 20 Prozent.
Das heißt, um es zu übersetzen: Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer müssen nahezu die gesamte Steuerlast
allein tragen. Das ist verantwortungslos, und das ist
keine soziale Politik.

({5})

Ich füge hinzu: Der Pfeiler Lohnsteuer gerät durch den
wachsenden Niedriglohnsektor weiter unter Druck. Wer
prekäre Arbeitsverhältnisse zum Standard machen will,
der darf sich nicht wundern, wenn Steuern und Sozialabgaben spärlicher fließen. Darum brauchen wir endlich
den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und
vernünftige Arbeitsverhältnisse.

({6})

Damit hätten wir nebenbei endlich auch europäischen
Standard erreicht, wo sich die Regierung doch gerne als
Lehrmeister Europas aufspielt. Wenn wir uns an europäischen Standards orientieren würden, dann müssten wir
diese Maßnahme endlich im Bundestag beschließen.

Wir als Linke wollen nicht, dass der Bundeshaushalt
das gleiche Schicksal wie das Kölner Stadtarchiv erlei2986

det. Darum fordern wir, dass wieder starke Pfeiler in unser Steuersystem eingezogen werden. Das ist nämlich
die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat. Wir, die Linke, sind die einzige Partei, die wirklich
eine deutliche Umverteilung von oben nach unten will.
Ich sage Ihnen, meine Herren und Damen von der FDP,
auch: Armut kann man nur bekämpfen, wenn man
Reichtum begrenzt. Das ist unsere Position. Ihre ist es
nicht, das weiß ich.

({7})

Die Bundeskanzlerin und auch andere haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Geld für
Soziales ausgeben müssen. Das wird als Ausweis einer
besonders guten Sozialpolitik angeführt. Das stimmt
nicht. Das ist kein Ausweis einer guten Sozialpolitik,
sondern Ausweis einer ganz schlechten Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik.

({8})

Wenn diese Regierung prekäre Arbeitsverhältnisse und
Minijobs zur Dauereinrichtung machen will, dann wird
sich diese Situation immer mehr verschärfen. Wir brauchen, um unseren Haushalt zu stützen, um die Sozialkassen zu stärken und um den Menschen die Möglichkeit zu
geben, in Würde zu arbeiten, endlich gute Arbeit zu guten Löhnen, aber keine prekären Verhältnisse.

({9})

Die Bundeskanzlerin hat die Lohnzurückhaltung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelobt und die
Gier der Manager getadelt. Schauen wir uns einmal an,
ob die Manager diesen Tadel beherzigen. Er hat sie überhaupt nicht beeindruckt. Es ist doch geradezu unanständig, dass Herr Ackermann, der diese Krise durch sein
Verhalten mit verursacht hat und der durch hochriskante
Spekulationen sein Geld verdient, jetzt schon wieder ein
Gehalt von fast 10 Millionen Euro im Jahr bekommt. Da
können Sie sehen, Frau Merkel, wie Ihre Tadel wirken.
Augenscheinlich sind die gar nicht ernst gemeint. Was
tun Sie wirklich, um die Gier zu begrenzen? Wir brauchen endlich Gesetze zur Finanzmarktregulierung.

({10})

Der Internationale Währungsfonds, IWF, soll noch in
diesem Jahr einen Vorschlag zur Beteiligung der Banken
an den Krisenkosten vorlegen. Warum eigentlich nur
eine Beteiligung? Warum, frage ich Sie, gilt nicht die
alte Regel, dass derjenige, der einen Schaden verursacht,
auch dafür aufkommen muss? Wir als Linke werden uns
nicht damit abfinden, dass die Banken nur einen symbolischen Beitrag zahlen sollen. Wir haben klare Forderungen an die Banken. An dieser Stelle zeigt sich, dass unsere Forderung richtig war, den Rettungsschirm für die
Banken mit klaren Bedingungen zu verbinden. Sie haben
das abgelehnt. Jetzt haben Sie keinerlei Druckmittel gegen die Banken in der Hand. Das ist nicht hinnehmbar.
Sie lassen sich weiter von den Banken erpressen. Diese
Politik muss endlich beendet werden.

({11})
Wenn ich die Kanzlerin am Mittwoch richtig verstanden
habe - davon gehe ich aus -, dann will sie den Bankenschirm zu einer Dauereinrichtung machen. Das heißt im
Klartext: Die Banken können jetzt die Gewissheit haben,
dass der Staat sie immer auffangen wird, auch wenn sie
in den Kasinos der Welt weiter zocken und die Banker
dicke Boni einstreichen.

({12})

Ich kann wiederholen, was ich schon am Dienstag gesagt
habe: Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten, aber
schlecht für Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, und ganz schlecht für Arbeitslose. Kehren Sie
endlich um! Gestalten Sie eine soziale, gerechte und
nachhaltige Politik! Die ist an diesem Haushalt nicht ablesbar. Darum werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

({13})