siegfried kauder (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehen Sie

es mir bitte nach: Ich wollte nicht Professor an einer
Hochschule sein. Dabei muss ich konkretisieren: Ich
wollte nicht Professor an einer deutschen Hochschule
sein; denn das Risiko, in ein Strafverfahren verwickelt
zu werden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wäre mir in der Tat zu hoch.

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Warum? Dass die Mittel bei öffentlichen Institutionen
und somit auch an Universitäten knapp sind, wissen wir
alle.

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Deswegen kam es zu einer Koalition zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wissenschaft ist auf Zuwendungen von privaten Unternehmen angewiesen.
Aber - das weiß jeder, der hier im Saal sitzt - die Grenze
von der Kooperation zur Korruption ist nicht scharf gezogen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ermittlungsverfahren gegen Professoren an Hochschulen,

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die nichts anderes getan haben, als in Pflichterfüllung
Drittmittel einzufordern. So war denn das Thema eines
universitären Symposiums im Jahre 2002 treffend ausgedrückt, als provokant gefragt wurde: „Drittmitteleinwerbung - strafbare Dienstpflicht?“

Wie kann so etwas geschehen? In den Hochschulgesetzen der Länder werden die Professoren aufgefordert,
um den Staatshaushalt zu unterstützen, Drittmittel einzuwerben. Das haben sie auch getan. Sie bekamen allerdings nicht nur das Lob ihrer Universität, sondern auch
Besuch vom Staatsanwalt. Es wurde vor dem Hintergrund von Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme ermittelt. Es kam flächendeckend zu zahlreichen
Verurteilungen.

Die Professoren verstanden nicht mehr, was um sie
herum vonstatten ging, und sie fühlten sich beim Staat
nicht mehr gut aufgehoben. Das hatte eine weitere, einschneidende Konsequenz: dass nämlich Pharmaunternehmen und Medizingerätehersteller inzwischen dazu
übergegangen sind, nicht mehr deutsche Hochschulen zu
fördern, sondern das Geld in private Institutionen zu stecken oder zur Förderung von Forschungsaufgaben ins
Ausland zu transferieren.

Der Professor fordert Drittmittel ein, weil er hochschulrechtlich dazu verpflichtet ist, der Staatsanwalt hält
ihm strafrechtliche Vorschriften vor. Wo liegt der Knackpunkt? Es gibt einen deutlichen Widerspruch zwischen
Landesgesetzgebung und Bundesgesetzgebung. Wie
soll dieses Dilemma gelöst werden? Sicherlich nicht dadurch, dass sich Professoren von der Drittmitteleinwerbung zurückziehen, sondern dadurch, dass der Gesetzgeber aktiv wird.

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Aktiv werden kann der Gesetzgeber - das sage nicht
nur ich, sondern das sagen zahlreiche Professoren an
Hochschulen - nur im strafrechtlichen Bereich. Ein
Drittmitteleinforderungsgesetz scheitert daran, dass der
Bund nur die Rahmengesetzgebung hat.

Wir müssen das Stigma einer strafrechtlichen Sanktionierung gesetzmäßigen Vorgehens von den Professoren nehmen. Die Lösung kann relativ einfach gefunden
werden; man muss im Strafgesetzbuch nicht viel ändern.
Führt man sich die augenblickliche Situation vor Augen,
stellt man fest, dass dieses Problem bisher nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen geregelt hat, zum einen im 47. Band auf
Seite 295 und zum anderen im 48. Band auf Seite 44.

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Siegfried Kauder ({5})
- Herr Kollege Montag, er hat es so gut gelöst, dass man
nicht nur Jurist, sondern versierter Strafrechtler sein
muss, wie wir beide es beispielsweise sind, um diese
Entscheidungen auch nur im Ansatz verstehen zu können. Ein forschender Professor ist nicht Strafrechtler;
dies soll er auch nicht sein. Er hat gegenüber seinem
Dienstherrn den Anspruch, dass er, sofern er sich ordnungsgemäß verhält, nicht nur vor Verurteilungen, sondern allein schon vor dem Stigma eines strafrechtlichen
Verfahrens bewahrt wird. Deswegen ist der Gesetzgeber
zum Handeln aufgerufen.

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Man fordert den Professor auf, Drittmittel einzuwerben. Wer strafrechtlich versiert ist, kann sich einmal
§ 331 Abs. 3 des Strafgesetzbuches anschauen. Nicht
einmal durch die Genehmigung des Dienstherrn ist ein
Rechtfertigungsgrund gegeben, wenn der Professor das
Drittmittel einfordert, weil diese Möglichkeit für ihn
verschlossen ist. Also steht er weiterhin in dem Dilemma, ob er sich an Landesrecht oder an Bundesrecht
halten soll.

Nun wäre es zu kurz gegriffen, zu sagen, dies habe
der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung im
47. Band bereits geregelt. Man muss diese Entscheidung
einmal lesen. Sie ist zu altem Recht ergangen, nämlich
zu dem Recht vor dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
aus dem Jahre 1997, das die Strafbarkeit noch dadurch
deutlich ausgeweitet hat, dass es eine Unrechtsvereinbarung einengenden Charakter nicht mehr gibt. Auch aus
diesem Grund ist der Gesetzgeber und nicht der Bundesgerichtshof aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.

Im Übrigen - Juristen wissen dies - entscheidet der
Bundesgerichtshof nicht über ein Gesetz, sondern über
den jeweiligen Einzelfall. Ein Professor muss sich nicht
darauf einrichten, dass der Bundesgerichtshof den
nächsten Fall vielleicht anders entscheidet. Die Rechtslage ist verworren genug. Grenze doch jemand für einen
Mediziner nachvollziehbar den Straftatbestand der Untreue von dem der Vorteilsannahme und dem der Bestechlichkeit ab!

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Nein, der Gesetzgeber ist aufgerufen, für das Problem
der Drittmitteleinwerbung als einer strafbaren Dienstpflicht eine klare Lösung zu finden. Der Ansatzpunkt ergibt sich aus einer Änderung von §§ 331 Abs. 3
und 333 Abs. 3 StGB: Man muss nur sagen, dass das,
was dienst- und hochschulrechtlich erlaubt ist, nach
Abs. 1 der §§ 331 und 333 StBG nicht strafbar ist. Damit
hätten wir das Problem gelöst. Diese Lösung habe nicht
ich allein gefunden, sondern - die Kollegin Flach war
bei dem Symposium dabei - sie war das Ergebnis einer
wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas. Helfen
Sie bitte mit und lassen Sie die Professoren nicht im Regen stehen!

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