Angelika Graf (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem Jahr 2003 haben die Ministerinnen Schmidt
und Schmidt, also Renate und Ulla, den runden Tisch
„Pflege“ eingerichtet. Durch die Einbindung von Bund,
Ländern, Kostenträgern, Verbänden, Interessenvertretungen und Fachwissenschaft sind dort alle Kräfte gebündelt worden, die in der Pflege Verantwortung tragen.
Auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen älteren und pflegebedürftigen Menschen werden beteiligt.

Eine wichtige Arbeitsgruppe dieses runden Tisches
befasst sich speziell mit der Aufgabe, Entbürokratisierungspotenziale in der Altenpflege aufzudecken und auf
breiter Basis, also zusammen mit den Betroffenen und
nicht über ihren Kopf hinweg, Lösungsvorschläge zu
finden.

({0})

Eine der Grundlagen der Diskussion des runden Tisches war die Tatsache, dass sich, wie erwähnt, die Situation in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe
in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert hat und
die ambulante Pflege eine immer größere Rolle spielt.
Während früher oft Menschen in - aus heutiger Sicht relativ jungen Jahren, also mit Anfang 70, ins Altenheim
gezogen und dort alt geworden sind, liegt nun das durchschnittliche Einzugsalter bei über 80 Jahren. Erst wenn
die Betroffenen allein gar nicht mehr zurechtkommen,
Demenzerkrankungen oder Multimorbidität festgestellt
werden und die Familie die Pflege nicht leisten kann,
wird der Entschluss gefasst, ins Altenheim umzuziehen.
Hinzu kommt die demographische Entwicklung, die seit
25 Jahren absehbar war, aber erst in unserer Regierungszeit wirklich zum Thema gemacht wird.

({1})

Die Bundesregierung hat also weit früher als die
Opposition erkannt, wie dringend Verbesserungen der
Pflegestrukturen in Deutschland, auch durch Entbürokratisierung der einschlägigen Vorschriften und Verfahrensabläufe, erforderlich sind, zumal es aus Ihrer Regierungszeit hier noch einiges zu entrümpeln gibt.

In meinem Wahlkreis Rosenheim gibt es pro Kopf der
Bevölkerung die meisten Altenheime und Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik. Ich habe viele dieser
Heime besucht, auch Praktika dort abgeleistet und kenne
die Klagen der Betreiber und des Personals sehr wohl.
Wenn man aber einzelne Einrichtungen vergleicht, wird
sehr schnell klar, dass sie sehr unterschiedlich durch bürokratische Prozesse - zum Beispiel bei der Pflegedokumentation - belastet sind, dass also viel in der Organisation der Häuser begründet liegt. Wie überhaupt die


Angelika Graf ({2})

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Fachleute beim runden Tisch deutlich gemacht haben,
dass viele Probleme mit bürokratischen Fehlentwicklungen weniger der rechtlichen Situation als vielmehr der
Umsetzung in der Praxis entspringen. Auch einrichtungs- und verbandsinterne Vorgaben, deren Notwendigkeit zumindest zweifelhaft ist, spielen hier oft eine Rolle.
Die Frage ist außerdem, was man in den Bereich der Bürokratie einordnet. Die in Ihrem Antrag angeführten
Dienstübergaben gehören zumindest nach meiner Auffassung bestimmt nicht dazu.

({3})

Insgesamt muss man feststellen, dass im Teil I des
Antrages, den Sie heute vorlegen, in weiten Teilen die
Behauptungen wiederholt werden, die bereits in der
Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Sommer
2004 enthalten waren. Sie werden auch durch Wiederholung nicht substanzieller. Ich kann Ihre Klage über die
Beantwortung der Anfrage eigentlich nicht verstehen.
Wir werden uns über die Quelle, aus der Sie die Daten
haben, die in Ihrer Anfrage zitiert werden, bei der Beratung im Ausschuss sicherlich noch austauschen können.

Wenn Sie behaupten, dass das - übrigens mit Ihrer
Zustimmung - novellierte Heimgesetz und das PflegeQualitätssicherungsgesetz den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand enorm gesteigert hätten, so muss ich Ihnen entgegenhalten, dass die Forschungsgesellschaft für
Gerontologie in ihrem Schreiben an die Ministerin vom
29. September 2004 nochmals klargestellt hat, dass empirische Grundlagen für solche Behauptungen fehlen.

Die Regelungen des Heimgesetzes und des PflegeQualitätssicherungsgesetzes sind insbesondere vor dem
Hintergrund der öffentlichen Debatte um Pflegemissstände ein wichtiges Schutzinstrument für Verbraucher,
also Heimbewohner, und das Pflegepersonal. Im Rahmen des Heimgesetzes - das wurde schon erwähnt werden übrigens die unangemeldeten Kontrollen möglich gemacht, die Sie so vehement in Ihren Presseerklärungen und in dem vorliegenden Antrag fordern.

Ich streite nicht ab, dass der Balanceakt zwischen Dokumentationspflicht zur Wahrung der Pflegequalität und
dem effektiven Einsatz des Pflegepersonals schwierig
ist. Aber ich bitte Sie, hier keine unnötigen populistischen Bürokratiedebatten vom Zaun zu brechen,

({4})

aus denen Sie eindeutig parteipolitisch Nutzen ziehen
wollen. Damit helfen Sie den Pflegebedürftigen definitiv
nicht.

({5})

Dass die Evaluation der Auswirkungen der erst seit
2002 - übrigens gemeinsam mit dem Bundesrat - geänderten Heimmitwirkungsverordnung im Juli dieses Jahres startet und schon aus diesem Grund noch kein belastbares Zahlenmaterial in diesem Bereich vorliegen kann,
dürfte Ihnen zudem bekannt sein.

({6})

In dieser Verordnung wurde übrigens die in weiten Teilen der Öffentlichkeit gestellte Forderung umgesetzt,
mehr und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen. Dagegen können Sie doch nicht im Ernst sein.

({7})

Ihre Unterstützung bezüglich des Heimgesetzes fordere ich aber auch mit Blick auf die Vorschläge der Föderalismuskommission ein. Dieses Rechtsgebiet muss
meiner Vorstellung nach in Bundeszuständigkeit bleiben,

({8})

um für die Heimbewohner halbwegs gleiche Lebensumstände in Deutschland zu gewährleisten und den Aufwuchs unterschiedlicher bürokratischer Regelungen
- die Tatsache, dass jedes Bundesland eine eigene Vorgabe hat - zu vermeiden.

Zurück zu Ihrem Antrag. Es liegen keine Zahlen bezüglich Doppelprüfungen von prüfenden Institutionen
wie dem MDK und der Heimaufsicht vor. Aus dem Bericht des MDK vom November 2004 ergibt sich, dass
seit 1996 bis Ende 2003 insgesamt nur etwa 63 Prozent
aller stationären Einrichtungen geprüft wurden, das heißt
jährlich 9 Prozent. Ich denke, damit relativiert sich,
selbst wenn alle Heime jährlich von der Heimaufsicht
Besuch bekommen, das in Ihrem Antrag hochgespielte
Problem der Doppel- und Mehrfachprüfungen.

({9})

Wir sind uns, denke ich, einig, dass aufgrund der großen Aufgaben, die in Zukunft im Pflegebereich auf die
Gesellschaft zukommen, bürokratische Hemmnisse in
den Abläufen keinen Platz haben und dass man gesetzliche Vorschriften daran orientieren muss. Ich bin also
sehr dafür, unnötige Bürokratie abzubauen. Ich will nur,
dass unsere Entscheidungen nicht auf falschen Grundlagen getroffen werden.

({10})

Der runde Tisch erarbeitet zurzeit dazu Vorschläge. In
einem Zwischenplenum wird nächste Woche über die erarbeiteten Empfehlungsentwürfe diskutiert. Diese werden dann im Sommer der Bundesregierung, dem Kabinett und damit uns allen vorgelegt.

({11})

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Bemerkenswert ist, dass ein großer Teil der Forderungen
in Ihrem Antrag eine auffällige Ähnlichkeit mit den
schon am runden Tisch zur Pflege im Umlauf befindlichen Empfehlungsvorschlägen zur Entbürokratisierung
hat.

({13})

Bemerkenswert ist auch, dass Sie die Forderungen der
Länder, die beim Abbau der Bürokratie im Pflegebereich
und insbesondere bei der Förderung und Weiterentwicklung neuer Wohnformen eine wichtige Rolle spielen, offenbar gezielt außen vor lassen. Ein Schelm, der so kurz
vor der Wahl in NRW Böses dabei denkt! Dabei wäre es
gerade vor dieser Wahl wichtig, den Bürgerinnen und
Bürgern in NRW klar zu sagen, wie die Konzepte unionsregierter Länder so aussehen. Widersprüchlicher
kann es nicht sein: Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem höheren Fachkräftebedarf und die badenwürttembergische Landesregierung schlug vor kurzem
vor, die Fachkraftquote von 50 Prozent auf ein Drittel zu
senken.

({14})

Sie arbeiten also an einer Entprofessionalisierung im
Pflegebereich.

Zurück zu Ihren Forderungen. Wir dürfen nicht hinter
den bislang erreichten Zielen zum Schutz der älteren
Menschen durch blinden Aktionismus zurückfallen.
Auch bei der Entbürokratisierung in der Pflege muss
gründlich abgewogen werden, welche Vorschriften hinderlich und welche Vorschriften förderlich sind. Denn
sonst tritt schnell das Gegenteil des ursprünglich gut Gemeinten ein.

Die Vorschläge des runden Tisches, die Sie kopiert
haben, sind derzeit eben nur Vorschläge und noch nicht
abgestimmt. Der demokratische Prozess des runden
Tisches wäre, unterstützten wir Ihren Antrag, unterbrochen und die konstruktive Arbeit aller Beteiligten würde
desavouiert. Außerdem würde der Einbezug möglichst
vieler Interessenvertreter, die mitmachen müssen und
nicht vor Ihren parteipolitischen Karren gezogen werden
dürfen, verhindert.

({15})

Deshalb möchte ich Ihnen raten, den Antrag zurückzuziehen, zumal er fast nur Forderungen enthält, über die
der runde Tisch sowieso schon diskutiert. Ich denke, Sie
sollten sich das wirklich überlegen.

({16})