Feller (NA), 1954-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die uns heute in so lebhafter - teils humorvoller, aber auch ins Grundsätzliche gehender - Weise beschäftigt, geht von Vermutungen aus, die in der Antwort der Regierung als unzutreffend bezeichnet wurden. Wir als Partei verfügen leider nicht über die personellen Querverbindungen, um zu wissen oder feststellen zu können, ob für die Vermutungen der Anfrage berechtigte Anlässe bestehen oder bestanden haben. Wir konnten uns unsere Meinung zunächst nur aus dem bilden, was die hier gerade besonders interessierte Presse an Mitteilungen und Stellungnahmen in den letzten Wochen und Monaten geliefert hat. Aber wir hatten keine Ursache, nicht gutgläubig zu sein, und mußten ihr zumindest zubilligen, daß sie wenigstens in dieser Sache nicht falsch informiert worden ist. Wir freuen uns aber, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort durch den Herrn Bundesminister des Innern so eindeutig hat erkennen lassen, daß sie nicht beabsichtigt, den geäußerten Befürchtungen eine nachträgliche Berechtigung zu erteilen. Wir meinen auch, daß die bisher nach unserer Kenntnis - die allerdings, wie ich schon sagte, recht unvollkommen ist - von der Bundesregierung angewandten Methoden, Formen und gehegten Absichten der Unterrichtung der Presse noch keine Veranlassung geben, zu befürchten, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Berichterstattung in einer grundgesetzwidrigen Weise beeinträchtigt werden könnte. Wir sind der Meinung, daß auch dann noch keine Gefahr in dieser Richtung gesehen werden müßte, wenn es sich aus rein technischen Gründen als notwendig erweisen würde, daß die Bundesregierung in ihrer publizistischen Apparatur einmal organisatorische Veränderungen vornehmen müßte, sei es aus Gründen der Rationalisierung, der Zusammenfassung oder der Vereinfachung. Man kann sich auch durchaus vorstellen, daß in den vergangenen Jahren Erfahrungen gesammelt wurden und daß sich vielleicht auch aus dieser Debatte Anregungen ergeben, die das Kabinett zu Maßnahmen auf diesem Gebiet veranlassen könnten, die der freien Meinungsbildung geradezu förderlich wären und von uns allen gutgeheißen werden könnten. Wir sind auch bereit, der jeweiligen Bundesregierung - und wenn sie einmal von der heutigen Opposition gebildet werden sollte, würde sie dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen - zuzubilligen, daß sie ihre Meinung in der ihr zweckmäßig erscheinenden Form in den allgemeinen Meinungsstreit hineinruft.
Wenn wir also insoweit keine konkrete Veranlassung sehen, zu tadeln oder Befürchtungen zu äußern, so sind wir doch - und darin stimme ich mit dem Kollegen Brandt völlig überein - der Ansicht, daß hier ein stets akutes Problem vorliegt. Diese Debatte gibt uns eine erwünschte Gelegenheit, ein Bekenntnis zur unbedingten Wahrung der Freiheit von Presse und Berichterstattung abzulegen. Daß dies auch unabhängig von konkreten Veranlassungen durch etwa vorhandene oder vermutete Absichten notwendig ist, erweist sich gerade aus dem Vorliegen einer Resolution wie der, aus der der Kollege Brandt einige Sätze zitiert hat. Ich meine die auf der Tagung des Internationalen Presseinstituts in Wien gefaßte Resolution. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten und des

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Herrn Kollegen Brandt darf ich seinem Zitat noch ein paar Sätze aus dieser Resolution hinzufügen. Da heißt es nämlich:
Die im Internationalen Presseinstitut zusammengeschlossenen führenden Redaktoren der freien Presse stellen fest, daß die Beschränkung der Freiheit der Presse immer und überall den Weg ebnete zur Errichtung einer Herrschaft von Willkür und Ungerechtigkeit, auch wenn diese Beschränkungen oft aus achtbaren Überlegungen angestrebt werden. Sie warnen die Behörden aller freien Länder vor allen Versuchen, die Freiheit der Presse zu untergraben, da sie damit die Grundlage ihrer eigenen Existenz, ihrer eigenen Freiheit und der Gerechtigkeit zerstören.
Angesichts eines so ernsten Mahnrufes an alle Staaten erscheint es doch geboten, daß auch wir unserer Meinung dahingehend Ausdruck verleihen, daß es in unserer Zeit, in unserer Lage keine verantwortungsvollere politische Aufgabe gibt, als der Idee und der Erhaltung der Freiheit, insbesondere der Freiheit der Meinungsbildung, zu dienen. Wo immer etwas geplant, gesagt oder getan werden sollte, was ihr Abbruch tun könnte, muß dies unseren leidenschaftlichen Widerstand entfachen. Denn die Idee der Freiheit ist die beste und vielleicht die einzig wirksame Waffe, die wir im Kampf gegen totalitäre Staatsformen besitzen. Sie hat überdies den ungeheuren Vorzug, daß sie nicht erst ad hoc erfunden zu werden braucht. Wenn in irgendeiner Form gegen die Prinzipien der menschlichen und geistigen Freiheit, wie wir sie im Grundgesetz garantiert haben, verstoßen würde, dann wäre das gleichbedeutend mit einem Verrat an der freien Welt zugunsten der Absichten der bolschewistischen Politik.
Aber wir dürfen uns nicht damit begnügen, von der Freiheit zu reden und zu deklamieren. Wir müssen sie auch handhaben, und zwar unserer Lage entsprechend. Das gilt für die Repräsentanten und Vertreter des Staates vor allem; es gilt aber auch für die Vertreter der öffentlichen Meinung. Deshalb sei mir an dieser Stelle auch ein Wort an die zuletzt Genannten gestattet. Ich bin zwar selbst nicht Journalist; aber ich bin es gewesen. Ich bin dann später allerdings zur Schulmeisterei übergegangen. Deshalb habe ich aber doch nicht die Absicht, hier eine Belehrung zu erteilen; denn ich weiß aus Erfahrung, daß die, die sich belehren lassen, ohnehin immer des besten Willens sind. Der Herr Kollege Dresbach hat ja auch schon einige Bemerkungen zu dieser Frage gemacht, denen ich noch einige weitere hinzufügen möchte. Die in Presse und Publizistik Tätigen haben für die Wahrung der allgemeinen Freiheit, die auch die ihre umfaßt, genau so viel Verantwortung wie Parlament und Regierung, und sie werden ihr nicht n u r dadurch gerecht, daß sie, wo immer diese bedroht erscheint, nach der Freiheit rufen. Sie erhalten sie dadurch am besten, daß sie von den ihnen gegebenen Freiheiten den richtigen Gebrauch machen und damit allen Staatsbürgern ein Beispiel für die staatsbürgerliche Verantwortung zur Erhaltung der Freiheit geben.
Es gibt auch heute wieder - Gott sei Dank - in den Reihen unserer Publizisten hervorragende Vorbilder, die unsere ganz besondere Hochachtung verdienen. Aber wir wünschten, daß sie gar nicht so sehr hervorragten, sondern als der herrschende Typus angesehen werden könnten, daß es in der deutschen Presse schlechthin keinen Journalisten gäbe, dem nicht der Staat und die Allgemeinheit uneingeschränktes Vertrauen schenken könnten. Das wäre möglich, wenn sich alle die freiwillige - die freiwillige! - Beschränkung auferlegten, das und nur das mitzuteilen, was im Interesse der Allgemeinheit mitgeteilt werden darf oder zur Erleichterung der öffentlichen Meinungsbildung mitgeteilt werden muß. Das schließt vor allen Dingen jegliche Neigung zur Sensationsmacherei aus. Vielleicht trägt auch die heutige Debatte in dieser Hinsicht zu einer gewissen Besinnung und Uberprüfung bei.
Wir wissen, daß die deutsche Presse es ungeheuer schwer gehabt hat, nach den Zeiten der Knebelung und der Entartung und aus dem Zusammenbruch das zu werden, was sie heute erfreulicherweise wieder ist. Die Eingriffe des „Dritten Reichs" in die freie Entwicklung der deutschen Presse waren um so tragischer, als die in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg eben im Begriff war, eine Entwicklung zur politischen Mitarbeit und Mitverantwortung nachzuholen, die ihr im Gegensatz zu anderen Ländern im kaiserlichen Deutschland nicht möglich gewesen war. Ich weiß nicht, ob der Kollege Dr. Dresbach mit mir in diesem Punkt übereinstimmt. Er muß es ja besser wissen, er hat es miterlebt; ich kann es nur lesen. Aber ich kann mich auf einen wenigstens in diesem Punkt unverdächtigen Zeugen berufen, von dem ich allerdings nicht weiß, ob er wieder vollkommen couleurfähig ist. Das ist Oswald Spengler mit seinem berühmten Aufsatz „Zur Entwicklung des deutschen Pressewesens". Er führt dort allerdings an - das möchte ich hier auch erwähnen -, daß die Stärke der deutschen Presse vor dem ersten Weltkrieg dafür auf dem Gebiet der geistigen Bildungsfunktion gelegen habe, einer Funktion, die ihr während des Dritten Reiches auch verlorengegangen ist. Der deutschen Presse fehlen also heute zwangsläufig manche Elemente der Tradition, die der Presse anderer Länder noch Gesetz und Richtung geben.
Es muß aber Sache der Presse sein, sich ihre innergesetzliche Ordnung selbst zu schaffen. Es ist berufs- und standespolitische Aufgabe der in der Presse Tätigen, gegen Auswüchse und Entartungen selber vorzugehen, Auswüchse und Entartungen, die niemals Maßstab für die Beurteilung der Presse im allgemeinen sein dürfen. Aber nur dann, wenn die Presse sich selbst davon freihält, hat es für uns als politisch Verantwortliche einen Sinn, für die unabdingbare Erhaltung ihrer Freiheit einzutreten.
Dann scheint mir auch eine Frage müßig, wie sie unter 1 c der Großen Anfrage gestellt ist. Denn wenn es von der Mehrheit der in der Presse Tätigen als eine selbstverständliche Verpflichtung erachtet wird, sich in einer Art freiwilliger Selbstkontrolle von solchen Berufsgenossen zu distanzieren, welche gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder nicht für sie einzutreten gewillt sind, dann braucht sich auch kein Verfassungsschutzamt mit der Presse zu befassen. Man darf doch wohl aus der Anfrage nicht entnehmen, in diesem Hause bestünden Divergenzen darüber, daß die verfassungsmäßige Ordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gewahrt werden muß. Die Stellen, die dazu tätig werden können, unterstehen doch auch der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern. Wir haben ja hier im Hause sogar einen besonderen Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Mitglieds der Opposition steht.

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Wir haben auch einen Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, dem ich persönlich nicht angehöre, dessen Vorsitzender aber meines Wissens ein Mitglied der Regierungskoalition ist. Er wird sicher mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß seine Aufgabe weniger darin besteht, der Publizistik Zensuren oder Richtlinien für ihr Wohlverhalten zu erteilen, als darin, der Regierung Vorschläge zu machen, wie sie dem öffentlichen Anliegen der freien Meinungsbildung gerecht werden kann.
Wir glauben, daß es hier tatsächlich noch einiges zu tun gibt, weniger, um das Pressewesen zu beeinflussen - das seine Entwicklung, wie ich schon sagte, selber nach außerparlamentarischen Gesetzen vornehmen muß -, als vielmehr das Verhältnis von Regierung und Presse für die Allgemeinheit fruchtbarer zu gestalten. Das liegt wohl mehr auf dem Gebiet des Taktischen - und das Taktische hat ja zumindest sprachlich auch etwas mit „Takt" zu tun - als auf dem Gebiet des Organisatorisch-Technischen, dessen Zweckmäßigkeit zu beurteilen der Regierung selber obliegen muß. Wir glauben aber, daß es dazu nicht eines besonderen Ministeriums, schon gar nicht nach berühmten Mustern, oder eines großen bürokratischen Apparates bedarf. Dafür scheint uns eine kleine Schar sehr befähigter und geeigneter Mitarbeiter aus alle n politischen und weltanschaulichen Richtungen und eine echte parlamentarische Kontrolle ihrer Tätigkeit, wie sie auch Kollege Prinz zu Löwenstein vorhin schon gefordert hat, zu genügen.
Noch ein Wort zu den Mitteln, die für diese Arbeit zur Verfügung stehen. Ihre Höhe war in den Haushaltsberatungen umstritten, es ist auch heute wieder darauf Bezug genommen worden. Ich bedauere das eigentlich, weil es a priori den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß ihre Verwendung nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern nur unter speziellen Interessengesichtspunkten beabsichtigt ist. Wenn wir aber einmal überlegen, welcher Arbeit es noch bedarf, um die Teilnahme des einzelnen Bürgers an Staat und Politik zu erwecken, vor allem aber auch um das Ansehen des deutschen Staates und Volkes in der Welt wiederherzustellen - nicht nur im amerikanischen Mittelwesten, wie Herr Kollege Professor Gülich vor einigen Tagen gesagt hat -, dann sind acht oder zehn oder zwanzig Millionen DM ein Pappenstiel, vor allem wenn man die Mittel mit denen vergleicht, die von anderen Ländern gewissermaßen in Konkurrenz mit uns auf dem Weltmarkt der öffentlichen Meinung eingesetzt werden. Die ausländische Presse hat uns ja gerade in den letzten Wochen und Monaten Beweise dafür geliefert, wie wenig sie noch über unsere wahrhaften Ansichten und Anliegen im Bilde ist. Hier sollte es uns also weniger darauf ankommen, zu kritisieren und zu kontrollieren, als darauf, anzuregen und zu fördern. Sollten wir nicht in der Lage sein, den staatlichen Stellen wirksame Impulse zu geben, dann wäre es allerdings zweckmäßiger, wir diskutierten zunächst einmal über das Parlament und seine Funktionen. Die Presse scheint sich ebenfalls in letzter Zeit sehr dafür zu interessieren und sich kritischer mit uns zu beschäftigen, als wir es mit ihr zu tun überhaupt beabsichtigen. Ich stehe nicht an, ihr zuzugestehen, daß sie damit eine durchaus berechtigte Aufgabe erfüllt und ihre Freiheit richtig handhabt. Wir würden ebenso wie die Regierung eine schlechte Haltung einnehmen, wenn wir Maßnahmen zuließen, die sie daran hindern könnten, unser Handeln
oder Nichthandeln zu kritisieren. Wir tun besser daran, sie durch unsere Haltung zwar nicht gerade zu ermuntern, aber doch zu veranlassen, so objektiv wie möglich zu sein.
Objektivität aber ist nur in Freiheit möglich! Absolute Objektivität ist ebensowenig möglich wie absolute Freiheit. Beide unterliegen Bindungen, die nur dann eingehalten werden, wenn sie freiwillig gewählt und anerkannt sind. Das muß die Presse wissen, das müssen aber auch Staat, Regierung und Parlament wissen. Wir werden gemeinsam darüber zu wachen haben, daß dieses Wissen auch beachtet wird. Geben wir der Regierung Anregungen, Mittel und Möglichkeiten, eine ausreichende Informationstätigkeit für die in- und ausländische Presse zu entfalten und ein gutes Verhältnis zu allen Pressevertretern zu unterhalten, die sich im Rahmen der demokratischen Ordnung halten! Dann wird sie sich hoffentlich auch nicht einfallen lassen, eine eigene Pressekorrespondenz herauszugeben oder gar einen Teil der Presse anderen gegenüber zu bevorzugen. Es liegt aber an uns, wachsam zu sein, vor allem dafür zu sorgen, daß das Parlament seine Aufgabe als Hüter der demokratischen Rechte und in der Kontrolle des Staatsapparates in vollem Umfange wahrnimmt. Dann braucht uns um die Freiheit der Bildung der öffentlichen Meinung, die noch von ganz anderen Mächten als der des Staates bedroht ist, nicht weiter bange zu sein. Insoweit, meine Damen und Herren, hielten wir es für durchaus angebracht, erfreulich und fruchtbar, daß dieses Thema hier einmal diskutiert werden konnte und auch wir Gelegenheit hatten, unserer Meinung dazu Ausdruck zu verleihen.
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