susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4203 zu Tagesordnungspunkt 18 b an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4427 zu
Tagesordnungspunkt 18 a soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({0}), Michael Kauch, Jan
Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen

- Drucksache 16/4060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Die Kollegen Dr. Andreas Scheuer, Horst Friedrich,
Lutz Heilmann und Winfried Hermann sowie die Kolle-
gin Rita Schwarzelühr-Sutter haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4060 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

1) Anlage 5

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin
Kunert, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der LINKEN

Freistellung der Kommunen von der Mitfinan-
zierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbe-
reich von Eisenbahnen und Straßen

- Drucksachen 16/1657, 16/3266 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Die Kollegen Hubert Deittert, Uwe Beckmeyer, Horst
Friedrich und Dr. Anton Hofreiter sowie die Kollegin
Heidrun Bluhm haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/3266 zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Freistellung der Kommunen von
der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1657 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard
Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis
für die Ermittlung der Unternehmensteuern
erfassen

- Drucksache 16/4310 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Kollegen Peter Rzepka, Jörg-Otto Spiller und
Dr. Hermann Otto Solms sowie die beiden Kolleginnen
Dr. Barbara Höll und Christine Scheel haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4310 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

1) Anlage 6
2) Anlage 7
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Detlef Parr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland
erleichtern

- Drucksache 16/4061 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Die Kolleginnen Renate Blank, Annette Faße und
Dorothée Menzner sowie die Kollegen Patrick Döring
und Peter Hettlich haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan
Aydin, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über
Heimarbeit

- Drucksachen 16/2677, 16/4316 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Walter Riester
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

Die Kollegen Dr. Wolf Bauer, Walter Riester, Dr. Karl
Addicks und Hüseyin-Kenan Aydin sowie die Kollegin
Ute Koczy haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 16/4316 zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ratifizierung des
IAO-Übereinkommens über Heimarbeit“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2677
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesord-
nung.

3) Anlage 8
4) Anlage 9


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. März 2007, 9 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen.