Hartmut Schauerte (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Herr Ulrich, miese Stimmung wächst aus
Fakten und nicht aus Propagandageschwätz.

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Es war der Bundeskanzler, der den Start der Bundesregierung noch vor wenigen Tagen als „Kakophonie“ bezeichnet hat. Auf die Idee wären wir gar nicht gekommen.

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Die ersten Wochen, in denen Sie landauf, landab die
Folgerungen aus dem Regierungsprogramm vorgetragen
haben, waren so turbulent, dass es vielen schien, dass Sie
selbst den Überblick verloren haben. Einige von Ihnen sehen heute immer noch ganz schwindelig aus. So schnell
ging es rund!

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Sie konnten gar nicht so schnell folgen; bis jetzt hat
sich da erst so etwas wie eine kleine Linie herausgebildet.
Dass wir als Deutsche heute da ein paar positive Elemente gefunden haben, liegt daran, dass Sie einige Dinge,
die Sie vor Jahren falsch gemacht haben, wieder zurückgenommen haben, nachdem wir Sie inständig darum gebeten haben. Ich nenne beispielsweise die Regelungen zu
den Minijobs und zur Scheinselbstständigkeit; ich muss
das nicht vertiefen.

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- Herr Brandner, ich will nur eines noch einmal sagen:
Wir hätten es uns in den vergangenen Jahren, als wir regiert haben, gewünscht, eine auch nur in Ansätzen so verantwortungsvolle Opposition zu haben, wie wir sie hier
heute gezeigt haben.

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An der Stelle haben wir wirklich null Defizit. Es war doch
heute ein Triumph von Karl-Josef Laumann und Sie alle
haben doch gemerkt, dass er hundertprozentig Recht
hatte. Fragen Sie mal Ihre Kollegen! Die Vorwürfe können hin und wieder berechtigt sein; in der gegenwärtigen
Situation sind sie es nicht.

Die Lage im deutschen Einzelhandel ist katastrophal.
Auch da ist Regierungskunst gefragt. Es geht nicht um
das, was wir reden.

({5})

Wir haben heute Morgen mit dem HDE zusammengesessen, um uns die Lage noch einmal ganz aktuell schildern
zu lassen. Die haben uns gesagt - das glaube ich gar nicht
einmal, aber ich sage es, damit Sie sehen, was sich dort für
eine Meinung herausgebildet hat aufgrund der Fakten -:
So schlecht sei es dem deutschen Einzelhandel seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr ergangen.

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Ich halte das für übertrieben; das sage ich, damit wir uns
richtig verstehen. Aber die Stimmung ist so und für diese
Stimmung trägt diese Regierung die Verantwortung.

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Wir haben im deutschen Einzelhandel 8 000 Pleiten
und 25 000 stille Liquidationen. Es sind die größeren Unternehmen mit zehn, 15 oder 20 Verkäuferinnen und Verkäufern, die sterben, und nicht die ganz kleinen. Da, wo es
wirklich weh tut, findet im Moment der größte, bedauerliche Abbruch statt. Wir haben schrumpfende Umsätze,
sinkendes Eigenkapital und sinkende Beschäftigung. Die
Binnenkonjunktur ist in der Tat in Grund und Boden regiert worden. Die, die noch ein paar internationale Wirtschaftsbeziehungen haben, kommen noch so gerade zurecht. Die, die zu 100 Prozent, sozusagen lebenslänglich
auf die deutsche Binnenkonjunktur angewiesen sind, denen geht es wirklich zum Gotterbarmen schlecht.

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- Nein, hören Sie doch einmal zu. Wer die Wahrheit beschreibt, ist doch nicht der böse Prophet, sondern wer sie
beschönigt und nicht wahrhaben will, der stiftet Unheil.
Sie sind dabei, mit Schönreden Unheil zu stiften.

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- Ja, ich komme noch dazu. - Es ist doch wahr. Sie haben
sich in den ersten drei Monaten nach der Erteilung des neuen
Wählerauftrags benommen wie eine Gruppe von Leuten,
die im Tunnel Angst vor plötzlichem Lichteinfall hat.

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Als der Lichteinfall drohte, haben Sie entschieden: Wir
kaufen noch ein Stück Tunnel, damit es noch ein bisschen
dunkel bleibt. Genau so haben Sie doch Ihre Programme
angelegt. Also, bitte schön, das ist Ihre Verantwortung. Es
tut uns weh, dass Sie diese Art von Politik betreiben. Denn
die Menschen müssen dafür mit dem Verlust von Träumen, Einkommen, Wohlstand, Bildungschancen und allem anderen, das damit zusammenhängt, zahlen.

Die wirklichen Probleme des Mittelstandes sind nicht
der Ladenschluss.

({11})




Die wirklichen Probleme sind die Steuern, die Sie erhöhen, die ökologischen Standards, die Sie erhöhen, die
Erreichbarkeit von Städten, die Sie zerstören, das Arbeitsrecht, die Bürokratie und der Ladendiebstahl, gegen
den Sie nichts unternehmen, weil die Grünen da zu viele
Freunde haben; auch da kommen wir nicht voran.

({12})

All das sind wirkliche Probleme des Mittelstandes. Die
Kommunalabgaben - das werden wir noch sehen - werden in diesem Januar in einer exorbitanten Weise steigen:
Grundsteuer A, Grundsteuer B und andere Abgaben - all
das wächst explosionsartig und gefährdet wirklich Existenzen. Überall gibt es Verschlechterungen. Es ist, wie gesagt, das schlechteste Jahr für den Mittelstand seit vielen
Jahrzehnten. Nirgendwo sind Befreiung oder ein Wachstumspfad in Sicht.

({13})

Das erste kleine Hoffnungslicht haben wir heute angesteckt, und zwar mit der Art von Minijobs, die wir Ihnen
als Teil des Kompromisses abtrotzten. Sie hätten sie auf
Haushaltshilfen beschränkt. Wir haben diese Möglichkeit
auch dem Einzelhandel, dem Mittelstand und den übrigen
Wirtschaftsbereichen eröffnet. Das ist eine gute Nachricht
an dieser Stelle.

({14})

Nun will die SPD bzw. ihr Wirtschaftsminister den Ladenschluss verändern. Das hat er eindeutig angekündigt.
Er hat auch ein Modell vorgeschlagen, das wir uns angesehen haben. Diese Ankündigung war Anlass für uns,
heute unsere Auffassung und unseren Ansatzpunkt darzustellen. Ich sage Ihnen ganz nüchtern: Wenn Sie, wie Sie
es jetzt vorhaben, noch einmal zwei oder vier Stunden an
dieser oder jener Ecke dranhängen, dann ist keine Linie
mehr zu erkennen.

Man muss einmal gründlich überlegen, ob es wirklich
ein besonderes Problem ist, mutig zu sagen: Jetzt werden
wir großzügiger und machen es einfacher. Unser Beitrag
zu Großzügigkeit und Einfachheit ist zu sagen: an Wochentagen unbegrenzt freigeben und an Sonntagen kein
Jota über die bisherige Regelung hinaus. Wir möchten den
Sonntag in besonderer Weise freihalten von solchen Entwicklungen. Das ist uns ein ganz zentrales Anliegen. Aber
in allen anderen Bereichen fragen wir: Was nützt es, wenn
noch eine irgendwie geartete Grenze eingerichtet wird,
die überwacht werden muss? Könnten mehr Freiheiten
nicht wirklich auch für den Mittelstand in dem einen oder
anderen Fall eine Chance sein, seine Marktposition an
Stellen zu nutzen, wo er sie nicht könnte, wenn er in ein
Regelkorsett gesteckt wird?

({15})

Ist es nicht unsere gemeinsame Überzeugung, dass die
Kleinen bei Freizügigkeit größere Chancen haben als die
Großen?

({16})

Denn die Großen können trotz vorhandener Reglementierungen ihre Macht und Organisationsstärke einsetzen und
ihre Monopole beliebig ausweiten.

({17})

Die Kleinen aber sind auf Geschwindigkeit bzw. Schnelligkeit und auf Vielfalt angewiesen. Wenn sie diese bieten
können, dann werden sie gegenüber allen Großen einen
Vorteil haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Karstadt
an bestimmten Totalfreiheiten gar kein Interesse hat. Aber
ich kann mir auch gut vorstellen, dass der eine oder andere kleine Einzelhändler genau darin eine Chance sieht

({18})

und er nicht erst, um diese Chance wahrnehmen zu können, eine Genehmigung beantragen möchte.

({19})

- Ich spreche mit den Einzelhändlern und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel.

Ich komme zu meinem nächsten Punkt. Was ist das eigentlich wieder für ein Misstrauen, das bei Ihnen wächst?
Schauen Sie sich doch die Erfahrungen, die wir mit der
letzten Öffnung der Ladenschlusszeiten gemacht haben,
an. Die erste Bemerkung, die ich dazu machen möchte, ist
folgende: All das, was damals im Zusammenhang mit der
Öffnung der Ladenschlusszeiten versprochen wurde, ist
im Prinzip nicht bzw. nicht nachweisbar eingetreten.

({20})

Weder die Zahl der Arbeitsplätze noch die Umsätze sind
gestiegen. All dies ist nicht eingetreten. Uns liegen keine
positiven Belege vor, die dies zeigen würden.

({21})

Das muss man ganz nüchtern sehen. Deswegen würde ich
in dieser Debatte auch keine falschen Versprechungen
machen wollen nach dem Motto: Wenn wir das jetzt machen, dann geht es uns gut.

({22})

Nein, wir führen diese Debatte jetzt aus der Sicht des Mittelstandes.

Aus Sicht der Verbraucher stellen sich andere Fragen. Diese zeigen nämlich eine etwas größere Nähe zu
den beabsichtigten Veränderungen der Öffnungszeiten,
sind aber auch nicht zu 100 Prozent einverstanden. Wenn
Sie sich die Ergebnisse der entsprechenden Befragungen
anschauen, werden Sie feststellen, dass sich die Meinungen die Waage halten: Der eine Teil sagt, dass er bei einer
Öffnung der Ladenschlusszeiten länger einkaufen könne.
Der andere Teil sagt, dass ihm die Veränderungen völlig
egal seien, da er auch ohne sie bestens zurechtkomme.
Diese Ergebnisse sind also nicht eindeutig.

Aber jetzt hat die Regierung vorgeschlagen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. Weil ihr an Liberalisierung und Modernisierung unseres Landes sonst nichts gelingt, probiert sie das jetzt an einem relativ untauglichen





Objekt. Aber mit dem, was sie jetzt vorträgt und vorschlägt, wird die Grenze überschritten, bei der man sich
fragen muss: Warum soll man überhaupt noch an irgendwelchen Regelungen festhalten? Denn die Menschen werden sich ganz vernünftig verhalten. Die Ergebnisse zeigen
das.

In der Vergangenheit sind die Ladenöffnungszeiten bis
20 Uhr nicht ausgenutzt worden. 19 Uhr scheint eine
Grenze darzustellen. All das organisiert sich, ohne zu Problemen, zu Streit oder zu Gerichtsauseinandersetzungen
zu führen. Es läuft.

({23})

Wenn man die Ladenöffnungszeiten nun für den einen
oder anderen Fall noch ausweitet, werden die Verbraucher
dies entweder goutieren oder es nicht schätzen und nicht
in Anspruch nehmen. Im ersten Fall wird der Kaufmann
sagen: Ich kann und möchte hier ein gutes Geschäft machen. Im zweiten Fall wird der Kaufmann diesen Unsinn
so schnell wie möglich wieder lassen, weil er nur Kosten
produziert und keine Erträge generiert. Das ist doch eine
ganz einfache Betrachtung.

({24})

Wo ist das Problem? - Sie sind Gefangene der Gewerkschaften.

({25})

Das ist wie immer Ihr Problem. Sie wollen das jetzt nur
nicht zugeben und verstecken sich über weite Strecken
hinter dem Mittelstand.

Also, wir von der Union meinen: Lediglich der Sonntag soll eindeutig, und zwar bundeseinheitlich, nicht länderspezifisch geregelt werden.

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- Nein, wir sind der Meinung, diese Regelung sollte in
bundesgesetzlicher Zuständigkeit bleiben.

({27})

- Herr Brandner, die einen wollen am Sonntag in das Fußballstadion und die anderen in die Kirche. Mir ist das Motiv ganz egal. Ich möchte dem Sonntag den höchstmöglichen gesetzlichen Schutz angedeihen lassen. In diesem
Punkt unterscheiden wir uns. Denn Sie haben ja mit dem
Schutz des Sonntags kein Problem.

({28})

Wir wollen den Sonntag ganz konsequent schützen. Aber
zusätzliche Grenzen halten wir für nicht notwendig, weil
sich Veränderungen sehr vernünftig, moderat und ohne
besondere Belastungen einpendeln werden.

Herr Staatssekretär, ich möchte für das Gesetzgebungsverfahren eine weitere Anregung geben. Ich denke,
dass die Menschen das in der einen oder anderen Ortslage

miteinander verabreden können. Die Stichworte sind
Citymarketing bzw. Stadtmarketing. Dies stößt aber an
kartellrechtliche Grenzen. Es besteht nämlich die folgende etwas absurde Situation: Das Gesetz dürfte alles,
was an Abstimmung nötig ist, erlauben, indem es das verordnet. Wenn aber ein Einzelhandelsverband das, was das
Gesetz sonst vorsieht, mit den ihm angehörenden Kaufleuten beschließen wollte, bestünde ein Kartellproblem.
Lassen Sie uns bitte sehr früh daran arbeiten, dieses Kartellproblem zu beseitigen. Denn ich möchte auch im Interesse der Verbraucher, dass die Einzelhändler eines Marktgebietes Entscheidungen treffen können, was für sie
vernünftig ist. Solche Entscheidungen wären natürlich
nicht zwingend; aber bei der Kartellbetrachtung kommt
es ja nicht auf den Zwang an, sondern auf die Tatsache,
dass überhaupt eine Verabredung getroffen ist. Ich möchte
diese Verabredungen kartellfrei sehen. Sie müssen ermöglicht werden, damit eine Selbstorganisation erfolgen
kann.

Eine dritte Bemerkung, die mir wichtig ist.