Guido Westerwelle (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat das Recht, so heißt es in Art. 8 unseres Grundgesetzes, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. - Deswegen ist es völlig abwegig, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als gäbe es in unserem Rechtsstaat gute und böse Gewalt. Gewalt ist niemals Mittel der Politik und darf es auch nicht mehr werden.
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Jeder hat das Recht, gegen Kernkraft und auch gegen Atommülltransporte zu demonstrieren. Jedermann ist es unbenommen, gegen gerichtliche Entscheidungen zu protestieren, die solche Transporte ausdrücklich erlaubt haben. Wer aber Gewalt anwendet, ob gegen Sachen oder gegen Personen, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und muß mit einer strafrechtlichen Verfolgung und zivilrechtlichen Belangung rechnen.
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Wir sind völkerrechtlich zu den Rücknahmetransporten verpflichtet. Deswegen möchte ich einmal daran erinnern: Die rechtliche Verpflichtung, die wir eingegangen sind, stammt aus einer Zeit, in der die SPD auch in diesem Hause noch eine andere Politik betrieben hat - und Sie sprechen von der Arroganz der Macht. Das ist eine Unverschämtheit und unredlich dazu!
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Auch diejenigen, die die Atomkraft ablehnen und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordern, müssen eine Antwort darauf geben, wie der bereits angefallene Atommüll entsorgt werden soll. Wir als freie demokratische Fraktion begrüßen deshalb, daß die Bundesregierung und auch die Beteiligten der Länder die Energiekonsensgespräche wieder aufnehmen wollen. Wir halten das für richtig.
Ich sage hier aber auch: Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, der muß auch sagen, daß er bereit ist, die Verschlimmerung der Klimakatastrophe in Kauf zu nehmen.
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- Herr Fischer, das ist doch kein Zwischenruf; das ist wieder einmal Ihr Pawlowscher Reflex, und das bleibt auch so.
Die Überwindung des Faustrechts durch das Gewaltmonopol des Staates ist die wichtigste Errungenschaft des Rechtsstaates. Wir müssen uns dieser Errungenschaft weiter gemeinsam vergewissern. Deswegen meine ich, daß wir in diesem Zusammenhang nicht nur den Polizeibeamten danken müssen, die das Recht vor Ort im Auftrag der Demokratie und ihrer Institutionen durchgesetzt haben, sondern selbstverständlich sollten wir auch gegenüber den friedlichen Demonstranten unseren Respekt zum Ausdruck bringen. Was wir hier tun, ist die Verurteilung von Gewalttaten
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und die Erhebung der Forderung nach einer entschiedenen Bestrafung dieser Kriminellen, meine Damen und Herren.
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Wie müssen sich eigentlich die Polizeibeamten fühlen, wenn Abgeordnete und Politiker von den Grünen und der PDS, auch aus diesem Hause, öffentlich zur Schienendemontage und damit zur Gewalt gegen Sachen aufrufen? Ich empfinde es als eine Heuchelei, wenn Sie sich als Sprecherin der Grünen jetzt scheinheilig vor die Polizeibeamten stellen. Sie verkennen Ursache und Wirkung. Die Gewalttaten sind die Ursache des Polizeieinsatzes, nicht umgekehrt.
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Am 12. April haben zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, nämlich Frau Altmann von den Grünen und Frau Bulling-Schröter von der Gruppe der PDS, öffentlich dazu aufgerufen, die Schienen beim Atomkraftwerk Gundremmingen zu demontieren. Am 7. Mai erklärt die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Frau von Blottnitz im ZDF wörtlich: Auf dem Eisenbahnstück, auf dem nur der CastorBehälter transportiert wird, Schrauben zu lockern, das würde auch ich machen. Das ist gar keine Frage. - Der Vorstandssprecher der Grünen erklärt, die eigentliche Gewalt gehe vom Staat aus.
Ich fordere Sie, Herr Fischer, auf: Nehmen Sie hier im Parlament das Wort! Distanzieren Sie sich von diesen unglaublichen Entgleisungen! Oder ist das etwa Methode Ihrer Partei?
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Sie haben schon einmal, nämlich in der vorletzten Woche, gekniffen. Sie müssen klarstellen: Wer zur Gewalt gegen Sachen aufruft, ist mitschuldig, wenn letztendlich Polizeibeamte mit Knüppeln, Wurfgeschossen und Leuchtraketen angegriffen werden. Das nämlich ist die Wirkung Ihrer Politik. Sie liefern mit Ihrer Billigung den Nährboden für Kriminelle, die nicht nur Gewalt gegen Sachen ausüben, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen.
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Wer das Faustrecht zuläßt und wer es predigt, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut. Wer das Faustrecht zuläßt oder es predigt, der hat jeden Anspruch verwirkt, sich als Vertreter von Bürgerrechten zu gerieren. Sie sind keine Bürgerrechtspartei. Sie sind nicht liberal. Sie sind gefährlich für die Liberalität unseres Landes.
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