Horst Schild (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bundesstaatliche Finanzausgleich
ist traditionell sehr streitbehaftet. Wer hier bisweilen den
Eindruck erweckt, in der Vergangenheit sei es wie in einem politischen Seminar zugegangen,

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der möge sich nicht nur die umfangreiche Literatur, die es
über das Zustandekommen des letzten Finanzausgleichsgesetzes und des Solidarpaktes I gibt, anschauen, sondern
er möge sich auch - das wäre vielleicht noch besser durch Kollegen informieren, die damals dabei waren.

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Ich jedenfalls habe gelesen, dass über den Finanzausgleich nicht im Deutschen Bundestag zuerst diskutiert
worden sei, sondern schon vorher - zumindest was die
Grundzüge angeht - im Präsidium einer Volkspartei. Die
politische Einigung zwischen dem Bund und den Ländern, vor allen Dingen die Einigung unter den Ländern, ist
immer erst nach zähen, langwierigen Verhandlungen erreicht worden. Häufig ist die Angelegenheit früher oder
später - wir wissen das alle; es ist heute schon angedeutet
worden - in Karlsruhe gelandet. Auch diejenigen, die dem
Länderfinanzausgleich zuvor noch zugestimmt hatten
- beim Solidarpakt I und beim gegenwärtig geltenden Finanzausgleich war das der Fall -, sind nach Karlsruhe
gegangen.

Ich will hier nicht auf Details des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 eingehen. Ich
denke an Vorgaben, bestimmte Probleme zukünftig in einem zweistufigen Verfahren zu regeln. Zum einen geht es
um ein Maßstäbegesetz - darüber reden wir im Moment und zum anderen um das auf dem Maßstäbegesetz aufbauenden Finanzausgleichsgesetz.

Ich möchte eines deutlich machen: Die mit der Zweistufigkeit verbundene Forderung nach Konkretisierung
verfassungsrechtlicher Maßstäbe des Finanzausgleichs in
einem besonderen Gesetz war das Kernanliegen dieses
Urteils. Die tragenden Elemente des Finanzausgleichs - er
hat sich durchaus bewährt und er ist effektiv - hat das
Bundesverfassungsgericht keineswegs verworfen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Maßstäbegesetz ist ganz bewusst als Auftakt des Gesetzgebungsprozesses konzipiert worden; deswegen müssen
wir diesem Gesetzentwurf heute noch nicht zustimmen.
Ich hoffe, dass uns diese Debatte weiterbringt. Dieser Gesetzentwurf ist eine Positionsbestimmung der Bundesregierung. Genau so - als Aufforderung, gegebenenfalls abweichende Positionen zu präzisieren - ist er verstanden
worden. Das kann man den Stellungnahmen des Bundesrates entnehmen. Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes
hat die Bundesregierung gleichzeitig die politische Diskussion über die Ausgestaltung der finanziellen Grundlagen unserer föderativen Ordnung wieder auf das gerichtet, was im Rahmen der Vorgaben des Verfassungsgerichts
notwendig und machbar ist.

Zwischenzeitlichen Versuchen, den Karlsruher Urteilsspruch zu instrumentalisieren oder umzudeuten - auch

das ist ja heute schon wieder sichtbar geworden -, ist eine
klare Absage erteilt worden.

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Das gilt insbesondere für die Bestrebungen, unsere auf
Kooperation und Solidarität ihrer Glieder angelegte föderale Ordnung in ihrem Kern zu verändern, sie vielleicht
gar durch das rein theoretische Konstrukt des so genannten Wettbewerbsföderalismus zu ersetzen. Beides wollen
wir nicht.

Stattdessen lautet das Programm für den Gesetzgeber als Erstinterpreten des Grundgesetzes: Konkretisierung der bestehenden Finanzverfassung, Benennung
allgemeiner und abstrakter Maßstäbe für die verschiedenen Stufen und Elemente des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und Prüfung und Begründung der konkreten
Einzelregelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer intensiven
Diskussion insbesondere der juristischen und ökonomischen Dimensionen der Urteilsfolgen hat sich der im
Herbst eingesetzte Sonderausschuss des Deutschen
Bundestages bereits eingehend auf die vor uns liegende
Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Hierauf können wir in
den vor uns liegenden Ausschussberatungen aufbauen.

Die intensive Vorbereitung unserer Gesetzgebungsarbeit war unverzichtbar im Spannungsfeld unserer Arbeit
zwischen den Vorgaben des Gerichts, das vom Parlament
ausdrücklich eine aktive Rolle im Verfahren fordert, und
auf der anderen Seite dem Zeitplan, der zwischen der
Bundesregierung und den 16 Bundesländern vereinbart
worden ist.

Dieser Zeitplan sieht die Verabschiedung nicht nur des
Maßstäbegesetzes, sondern auch des Finanzausgleichsgesetzes und der Regelungen zum Solidarpakt II in dieser
Wahlperiode vor. Das kann uns nur gelingen, wenn das
Maßstäbegesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten wird. Die politische Verklammerung von Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz und Solidarpakt II ist dabei keineswegs willkürlich.
Im Gegenteil, eine isolierte Neuregelung der Maßstäbe
ohne Einzelelemente des Finanzausgleichs und ohne
gleichzeitige Aussagen über die Ausgestaltung des Solidarpaktes ab dem Jahre 2005 wäre mit Blick auf die Lage
in den neuen Ländern nicht verantwortbar.

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Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist seit 1995,
also seit der Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich, auf allen Ausgleichsstufen zu über
80 Prozent ein Mitteltransfer zugunsten der neuen Länder
und ihrer Gemeinden. Herr Claus - er ist nicht da -, das
sollte man zur Kenntnis nehmen. Angesichts der absoluten Zahlen wird diese Dimension besonders deutlich: Von
64 Milliarden DM Gesamtvolumen des föderativen Finanzausgleichs im Jahr 2000 gingen 52 Milliarden DM an
die neuen Länder. Die enorme Volumenausweitung beim
Finanzausgleich nach 1995 ist Ausdruck des immer
noch vorhandenen teilungsbedingten Entwicklungsrückstands Ostdeutschlands. Im Solidarpakt werden die Mittel
bereitgestellt, um diese Lücken zu schließen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die enorme Infrastrukturlücke der neuen Länder aufgrund von 40 Jahren Planwirtschaft historisch einmalig ist und nicht etwa
aus dem Unvermögen der noch jungen Länder resultiert.
Die neuen Länder sind auch zukünftig auf die Solidarität
des Bundes und der alten finanzstarken Länder angewiesen.

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Der Aufbau Ost ist eine gesamtstaatliche Generationenaufgabe, und es wäre politisch unverantwortlich, sich dieser Aufgabe zu entziehen.

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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben
im Übrigen seit langem erklärt, den Solidarpakt der Struktur und der Höhe nach auch nach dem Jahr 2005 auf hohem Niveau fortführen zu wollen.

Die vollständige und vollwertige Eingliederung der
neuen Länder in den Finanzausgleich im Jahre 1995 war
ein wichtiger Auftrag des Einigungsvertrages und ist immer noch zentrales Element der inneren Einheit Deutschlands. Deshalb möchte ich auch ausdrücklich betonen:
Wir werden alle Änderungsvorschläge zum Finanzausgleich daraufhin prüfen, ob sie dem Einigungs- und Aufbauprozess dienlich sind.

Das trifft auch auf die so genannte Anreizdiskussion
zu, die diesen zentralen Aspekt des bundesstaatlichen Finanzausgleichs aus dem Blickwinkel zu verlieren droht.
Es ist sachlich unhaltbar, wenn die theoretische Rechtfertigung von Anreizen gerade an den besonders finanzschwachen Ländern festgemacht wird.

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Diesen Ländern im Gegenzug zu einer Senkung des Ausgleichsniveaus eine besondere Belohnung für den Fall
überdurchschnittlicher Mehreinnahmen in Aussicht zu
stellen ist unrealistisch. Empirische Daten zeigen: Gerade
die finanzstärksten Länder weisen überproportionale
Steuerzuwächse auf. Sie würden bei so konstruierten Anreizen noch zusätzlich belohnt werden. Diesen Aspekt
müssen wir sorgfältig beachten. Das ist keine Frage der
Theorie, sondern der praktischen Auswirkungen auf die
neuen Länder.

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Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Länder, Geber wie Nehmer, aus Eigeninteresse Ansiedlungspolitik betreiben, auch wenn es sie erhebliche Summen
kostet. Dazu brauchen sie nicht erst durch den Finanzausgleich angereizt zu werden.

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Ich verweise auf die Beispiele Hamburg und die
Chipfabrik in Brandenburg.

Meine Fraktion wird darauf achten, dass mit dem Maßstäbegesetz eine für Bund und Länder tragfähige Grundlage für die Lösung der noch vorhandenen Streitpunkte
gefunden wird. Die Stellungnahme des Bundesrates hat

dies deutlich gemacht, auch wenn es unterschiedliche Positionen in zentralen Fragen wie der Höhe der Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden gibt. Wir werden die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
erfüllen, aber dennoch keine Gesetzgebung im Blindflug
betreiben. Wir werden uns der Folgen dieses Maßstäbegesetzes vor der Verabschiedung bewusst sein. Wir werden dieses Gesetz nicht im Schleier des Nichtwissens
beschließen.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit
nicht nur mit den Fraktionen dieses Hauses, sondern auch
mit den Ländern. Ich denke, wir werden am Ende dieses
Verfahrens zu einer vertretbaren Entscheidung kommen,
die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt und die finanzielle Existenzfähigkeit von Bund
und Ländern garantiert.

Ich danke Ihnen.

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