Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns
geführten Debatten nicht ganz vergebens sind und dass
man vielleicht das eine oder andere Argument des anderen aufnimmt, prüft und abwägt. Ich finde, heute sind
bemerkenswerte Erkenntnisfortschritte festzustellen. Ich
finde es völlig richtig, was Kollege Hoyer gesagt hat:
Die NATO hat keine gemeinsame Strategie. Das ist nicht
mehr zu leugnen. Das sollten wir öffentlich sagen. Wir
ziehen sicherlich unterschiedliche Schlussfolgerungen
daraus. Ich finde es auch richtig, was Kollege
Weisskirchen gesagt hat: Der Krieg ist militärisch nicht
zu gewinnen. Das kann ich nur unterstreichen. Sagen Sie
das aber auch der Bevölkerung, und zwar laut und deutlich!

({0})

Sie ziehen wahrscheinlich eine andere Schlussfolgerung
daraus. Ich finde es richtig, dass der Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat, dass
sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert
hat. Auch das ist nicht zu leugnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat
- nur damit lässt sich der Einsatz von mehr Militär begründen -, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen
ist und dass es keine gemeinsame NATO-Strategie gibt,
muss man darüber nachdenken, ob nicht andere Strategien - solche sind bislang nicht angewandt worden vernünftiger und erfolgsträchtiger wären.

({1})

Ich will den Antrag der Grünen vor Vereinnahmung
schützen. Ich vereinnahme ihn nicht; denn er ist konträr
zu meiner Position. Das will ich nicht verschweigen.
Aber die Grünen haben gar nicht beantragt, OEF zu beenden. Sie haben nur beantragt, sie mit ISAF zusammenzulegen. Das ist etwas ganz anderes. Kollege Nachtwei,
wenn ich euren Antrag überschreiben müsste, dann
würde ich die Überschrift „Krieg effektiver und besser
führen“ wählen.

({2})
Mein Ziel ist aber, den Krieg zu beenden; denn ohne einen Rückzug aus Afghanistan wird kein Prozess der nationalen Versöhnung in Gang zu bringen sein. In diesem
Kernpunkt unterscheiden wir uns.

({3})

Vieles, was euer Antrag enthält, ist bereits gängige
Praxis oder wird zunehmend gängige Praxis. Vieles, was
OEF übernommen hatte, wird nun von ISAF erledigt. Es
ist völlig klar: Die ISAF-Einsätze sind Kampfeinsätze.
Das leugnet niemand mehr. ISAF führt Krieg in Afghanistan und bestreitet die Kämpfe dort. Daher kann man
das durchaus zusammenlegen. Aber damit hat sich der
Charakter von ISAF grundsätzlich verändert. Man muss
die Folgen einer solchen Strategie ansprechen. Ich verstehe den Hintergrund eures Antrages. Der Druck bei
euch Grünen wächst. Ihr schafft es nicht mehr, auf eurem
Parteitag eure Politik zu vermitteln. Deswegen müsst ihr
ein bisschen Puderzucker darüber streuen. Das wird auf
Dauer nicht helfen.

({4})

Ihr werdet eines nicht aus den Augen verlieren können
- und die Frage hat hier keiner beantwortet -: Sind denn
86 Prozent der deutschen Bevölkerung so doof, dass sie
nicht begreifen, dass die Truppen dort bleiben müssen,
oder sind 86 Prozent der Bevölkerung klüger als die
Mehrheit hier im Parlament?

({5})

Ich behaupte, Letzteres ist der Fall.

({6})

- Das sind die bisherigen Angaben. - Es kann Ihnen
auch nicht verborgen geblieben sein, dass Sie in der
Friedensbewegung nicht mehr auch nur ein müdes Lächeln auslösen; vielmehr hat die Friedensbewegung mit
dieser Politik der Grünen nichts zu tun, und sie will damit nichts zu tun haben. Das entwickelt politischen
Druck.

({7})

Wir haben noch keine Chance gehabt, ein Konzept des
Rückzuges politisch griffig zu machen, weil die Losung
immer mehr Soldaten und nicht weniger Soldaten ist.

({8})

Wir können beweisen, dass Ihr Konzept nicht den Erfolg
bringt, den Sie wollen. Wir können gute Argumente
bringen, warum eine politische Kurswende sinnvoller
für die Menschen in Afghanistan wäre.

Noch ein letzter Satz: Ich prophezeie Ihnen hier, dass
Sie in regelmäßigen Abständen immer mehr Truppen für
Afghanistan beantragen werden und beantragen müssen.
Kollege Gloser hat das schon sehr deutlich gesagt. Es
wird Runde für Runde weitergehen, und es werden mehr
Soldaten gefordert werden. Mehr Soldaten bedeuten
aber weniger Sicherheit und mehr Opfer. Der Friedensschluss wird immer schwieriger. Deswegen muss man
eine Kurswende vornehmen. Das erreicht ihr mit eurem
Antrag aber nicht.

Danke sehr.

({9})