Jenninger (präsident), 1987-11-05:
Ich erteile das Wort dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.
Minister Dr. Schnoor ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, in dieser Stunde zu sprechen. Die ermordeten Kollegen der hessischen Polizei sind noch aufgebahrt. Unsere Aussprache wird von Bürgerinnen und Bürgern gehört, unter denen vielleicht auch die Hinterbliebenen sind, und ich denke an deren Gefühle. Mancher Polizeibeamte, der uns zuhört, sieht sich in Gedanken bei der nächsten Demonstration in Wackersdorf oder anderswo. Ich spüre die an mich wie an jeden Innenminister gerichtete Frage: Tust du alles, um mich zu schützen?
Ich denke an das Gespräch, das ich bei der Beisetzung eines im Dienst ermordeten Polizeibeamten mit dessen Vater geführt habe. Mir ist auch später oft die Frage des Vaters durch den Kopf gegangen, ob der Tod seines Sohnes vermeidbar gewesen wäre.
In einer solchen Situation - aber nicht nur in einer solchen Situation - überdenkt man seine Einstellung zur Aufgabe und zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Polizei. Mit vielen anderen frage ich mich deshalb auch jetzt: Müssen wir etwas ändern - und was? Meine Damen und Herren, wir erleben vermummte Gewalttäter und die Bilder blinder Zerstörung; das empört jeden. Und schon lange wollen auch die Bürger dies nicht mehr ertragen.
Für Politiker liegt die Versuchung nahe, auf diese Szenen der Gewalt mit einer Handlung des Gesetzgebers zu antworten, die aber nach meiner Überzeugung leider nicht mehr als eine Symbolhandlung ist.
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Aber sind wir Politiker nicht gerade in dieser Stunde zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, auch uns gegenüber zur Wahrhaftigkeit verpflichtet? Ich meine, die Wahrhaftigkeit gebietet es, hier doch drei Dinge festzuhalten.
Erstens. Die Forderung nach einer Strafbewehrung des geltenden Vermummungsverbots, ja, sogar die Forderung nach Wiederherstellung des vor 1970 geltenden Landfriedensbruchs-Tatbestandes ist keine angemessene Reaktion des Staates auf die an der Startbahn West begangenen Verbrechen. Soweit ich den Sachverhalt bisher beurteilen kann - und ich würde mir niemals, schon gar nicht öffentlich, anmaßen, meine Damen und Herren, polizeiliches Handeln in einem anderen Land zu bewerten - : Die Frage der Vermummung, die Frage des Versammlungsrechts hat nichts, aber auch gar nichts mit diesem Verbrechen zu tun.
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Minister Dr. Schnoor ({3})
Und die gern angebotenen gesetzlichen Lösungen helfen der Polizei nach meiner festen Überzeugung nicht. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Ich gebe lieber mein Amt auf, als daß ich in solchen Fragen gegen meine persönliche Überzeugung handele.
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Zweitens. Die CDU, die CSU und die FDP haben die Vorschriften des Demonstrationsstrafrechts erst vor zwei Jahren verschärft. Diese Rechtsänderung hat der Herr Bundeskanzler damals angesichts von Ausschreitungen, die sich in zwei Städten ereigneten, ausdrücklich verteidigt und sich gegen weitere Rechtsverschärfungen, Rechtsänderungen gewandt. Das Wort des Bundeskanzlers gilt doch auch jetzt und wiegt doch auch jetzt noch.
Der Berliner Innensenator, Herr Kollege Kewenig, hat uns Innenministern vor wenigen Tagen, wenige Tage vor dem schrecklichen Verbrechen, einen Erfahrungsbericht der Berliner Polizei
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- der Berliner Polizei - vorgelegt, in dem er uns darlegt, daß und wie die Berliner Polizei unter Anwendung des geltenden Rechts gegen Verstöße, gegen das geltende Vermummungsverbot bei friedlichen Aufzügen wirksam und erfolgreich einschreitet, meine Damen und Herren.
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Der Kollege Geil, Mitglied der CDU und Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, sagt - unwidersprochenen öffentlichen Darlegungen entsprechend - unter dem Eindruck der Mordtat: „Ein strafbewehrtes Vermummungsverbot bietet keine Gewähr, einen Vorfall wie in Frankfurt zu verhindern. " Er setze auf taktische Maßnahmen der Polizei.
Die Erklärung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, Mitglied der CDU, wiegt in dieser Stunde doch auch, meine Damen und Herren. All dies muß von uns beachtet werden.
Lassen Sie mich ein Drittes hinzufügen: Niemand hindert die verantwortlichen Landesinnenminister, niemand hindert mich daran, das der eigenen Polizei durch Gesetz eingeräumte Ermessen zur Durchsetzung des Vermummungsverbots einzuschränken. Jeder Landesinnenminister ist gesetzlich befugt, die Polizei anzuweisen, es nicht länger zu dulden, daß sich z. B. die Angehörigen des sogenannten schwarzen Blocks maskiert an einem öffentlichen Aufzug beteiligen.
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Hieran hindert uns kein Gesetz; niemand von Ihnen, kein Gesetzgeber hat uns dies verboten.
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Wir Innenminister haben solche Anordnungen bisher nicht getroffen, aber doch nicht, weil wir für Vermummung sind, sondern weil wir den verantwortlichen Polizeibeamten die erforderliche Entscheidungsfreiheit lassen wollen, wie sie den inneren Frieden wahren und wie sie Gewalttäter in die Schranken weisen.
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Wollen Sie als Bundesgesetzgeber unserer Polizei diese Entscheidungsfreiheit nehmen? Ich möchte auch keine Vermummten auf Demonstrationen haben, meine Damen und Herren, aber ich setze nach wie vor auf die fachliche Kompetenz unserer Polizeibeamten und deren Loyalität dem Gesetz gegenüber.
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Ich vertraue der Polizei, und ich stehe zu ihr. Bitte
lassen Sie die Verantwortung dort, wo sie jetzt liegt.
Meine Damen und Herren, es ist auch falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, für die Polizei sei die Verletzung des Vermummungsverbots bei friedlichen Aufzügen eine Bagatellangelegenheit. So ist es weiß Gott nicht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier im Parlament die Mehrheit, das geltende Recht zu ändern.
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Wenn Sie auch die Vermummung bei einer friedlichen Demonstration zu einer Straftat machen, nehmen Sie der Polizei mit dem Opportunitätsprinzip zugleich die Entscheidungsfreiheit. Mancher mag einwenden und mancher mag erwarten, die Polizei könne mit dem Legalitätsprinzip großzügig verfahren. Aber damit würden Sie der Polizei eine Verantwortung zumuten, die Sie ihr im Rechtsstaat nicht zumuten dürfen. Diese Verantwortung müssen Sie, meine Damen und Herren, hier im Deutschen Bundestag schon gefälligst selbst übernehmen, nicht die Polizei
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Wenn der Gesetzgeber einen Sachverhalt zum Straftatbestand erklärt, dann muß die Polizei nach dem Legalitätsprinzip einschreiten ohne Rücksicht auf die Folgen. Meine Damen und Herren, es gibt, anders als heute morgen gesagt worden ist, keine rechtsfreien Räume. Es gibt in unserer Gesellschaft - aber nicht nur hier - wohl Räume minderer Rechtsdurchsetzung; das beklage ich auch. Aber soll die Polizei von dem Handlungszwang befreit werden - sie steht immer unter einem Handlungszwang, solange das Legalitätsprinzip gilt - , dann muß der Gesetzgeber dies entscheiden, und zwar bei einem Straftatbestand durch eine gesetzliche Ausnahme vom Legalitätsprinzip. Dies erwarten wir dann auch von der Polizei aus. Schieben Sie nicht dem örtlichen Einsatzleiter die Verantwortung zu!
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Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Seit Jahren bemühen sich viele, eine Kultur des öffentlichen Bürgerprotests zu wahren. Unsere demokratische Polizei hat hierzu viel beigetragen. Noch in der letzten Innenministerkonferenz Anfang Oktober haben wir uns mit einem Bericht über die Vorgehensweise extremer Gruppen bei Demonstrationen befaßt. In diesem Bericht haben uns Politikern unsere eigenen PoliMinister Dr. Schnoor ({14})
zeipraktiker folgendes ins Stammbuch geschrieben - gestatten Sie mir, daß ich dieses zitiere - :
Die Störer sind an einer möglichst hart vorgehenden Polizei interessiert und versuchen auch, die Polizei zu einem entsprechenden Verhalten zu provozieren. Wenn es ihnen gelingt, die Polizei zu einem massiven Vorgehen zu veranlassen, um Straftäter festzunehmen, werden in der Unüberschaubarkeit der Situation häufig auch Unbeteiligte von den Einsatzmaßnahmen erfaßt. Das wirkt für die Betroffenen traumatisierend, aber auch die übrigen Demonstranten werden nachhaltig geprägt. Sie empfinden das Geschehen als brutal und unangemessen. Wut, Trauer, Haß und Verzweiflung breiten sich unter ihnen aus. Im Ergebnis zählt neben den Polizeibeamten auch das Gros der Demonstranten zu den Opfern des Geschehens.
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Die Taktik der extremen Gruppen dagegen hat sich bewährt: Die Polizei hat sich in der gewünschten Weise verhalten und ist damit ungewollt zum Helfer der Störerstrategie geworden. Der geplante Solidarisierungseffekt wird ihnen neue Anhänger zutreiben. Die extremen Gruppen sind die eigentlichen Sieger des Geschehens.
So unsere eigenen Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Das sind nicht Worte der Politiker gewesen.
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- Lassen Sie uns doch bitte den Dialog führen, meine Damen und Herren! Doch nicht in dieser Stunde hier diese Zurufe!
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Die Polizei bemüht sich, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Es ist bitter, meine Damen und Herren, daß ausgerechnet eine Polizei, die sich so, wie ich es gerade zitiert habe, um den inneren Frieden bemüht, jetzt so wie in Frankfurt getroffen wird.
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Die schlimmen Verbrechen an Polizeibeamten stehen aber nach meiner gegenwärtigen Einschätzung nicht in einem Zusammenhang mit einem Sachverhalt, der durch Regelungen über das Demonstrationsrecht erfaßt werden könnte. Was im Oktober dieses Jahres in der Innenministerkonferenz für Demonstrationen gültig war, kann doch nicht heute schon falsch sein. Nach wie vor gilt auch: Straftaten müssen bei einer Demonstration konsequent verfolgt werden. Das gehört überall zur jeweiligen Linie der Polizei.
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Wenn sich Gewalttäter in einer sonst friedlichen Menschenmenge aufhalten, gibt es aber keine Alternative zu einem differenzierenden, behutsamen Vorgehen der Polizei, gerade auch wenn man an die Sicherheit und den Schutz der Polizeibeamten denkt. Bitte lassen
Sie der Polizei die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hierzu!
Ein abschließendes Wort: Wir in der Polizei - ich sage jetzt „wir in der Polizei" , denn ich zähle mich als Innenminister auch dazu - wollen von uns aus alles tun, wie bisher bei einer Demonstration den inneren Frieden zu wahren, auch wenn uns dies nach Frankfurt schwerer fallen sollte. Mehr als bisher sind wir deshalb auf die Hilfe der Bürger angewiesen. Ich sage hier, auch wenn das wenig opportun sein mag: Ich bin für die Worte von Frau Schoppe dankbar. Ich bin jedem dankbar, der die Möglichkeit des Gesprächs zu gewalttätigen Gruppen sucht, auch um deeskalisierend zu wirken;
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denn ich kann es nicht. Ich bin jedem dankbar, denn dies dient auch dem Schutz der Polizeibeamten.
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Ich bitte alle Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, uns in der Polizei bei der Wahrung des inneren Friedens zu helfen.
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