irmingard schewe-gerigk (NA), 2005-01-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Laumann, Sie haben sich heute nicht gerade als Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels geoutet.

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Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren als erste ein
Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt haben, das den
Schutz vor Ungleichbehandlung von Frauen zum Ziel
hatte. Heute beraten wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz,

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das alle Diskriminierungsmerkmale erfasst und sowohl
für das Arbeits- als auch für das Zivilrecht gilt.

Ich frage Sie, Herr Laumann, welchen Sinn es machen soll, wenn man Frauen vor Diskriminierung
schützt, aber behinderte Menschen nicht.

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- Weil das im Zivilrecht nicht zwingend vorgeschrieben
ist. Wir machen ein Gesetz, das Diskriminierung und

Ausgrenzung aufgrund bestimmter Persönlichkeitsmerkmale eine klare Absage erteilt. Es ist ein Gesetz mit
Augenmaß, das nicht jegliches unterschiedliches Handeln verbietet, sondern Differenzierung zulässt, wenn es
dafür eine sachliche Begründung gibt. Ich nenne nur die
Stichwörter Jugendtarife, Seniorenteller und Frauensauna. All dies wird noch möglich sein. Trotzdem
macht der von uns eingebrachte Gesetzentwurf deutlich,
dass Privatautonomie da endet, wo andere Menschen
diskriminiert werden. Das Gesetz wird zur Modernisierung der Gesellschaft beitragen.

Ich frage mich, was der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände und CDU-Abgeordnete Göhner - leider ist er heute nicht anwesend, aber wir wissen ja, dass
er sein Abgeordnetenmandat als Nebentätigkeit betreibt;
wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht, kann
man wohl nicht immer hier sein - mit seinen Horrorszenarien über das Gesetz beabsichtigt. Ich halte das,
was in diesem Zusammenhang betrieben wird, für eine
ganz miese Stimmungsmache.

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Selbstverständlich ist auch mit Klagen zu rechnen.
Blieben diese aus, dann wäre ein solches Gesetz gar
nicht notwendig; dann hätten wir uns die Arbeit sparen
können. Aber von einer Klagewelle zu sprechen soll nur
die Menschen im Lande verunsichern.

Gerade für die Geschlechtergerechtigkeit ist das Antidiskriminierungsgesetz ein wichtiger Baustein. Darum
war uns Grünen der horizontale Ansatz - das heißt, dass
alle Diskriminierungsmerkmale erfasst werden - besonders wichtig. Denn gerade Frauen sind häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung sowie ältere Frauen
tragen das höchste Risiko, auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt zu werden.

Das schon bestehende arbeitsrechtliche Verbot der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts werden
wir jetzt erweitern. Vor Benachteiligung im Arbeitsleben, bei der Einstellung, dem beruflichen Aufstieg, den
Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Entlohnung, gibt
es jetzt einen wirksamen Schutz. Dieser ist gerade bei
der Entlohnung notwendig; denn heute, im
21. Jahrhundert, verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 30 Prozent weniger als Männer. Ich finde, es
ist an der Zeit, dies zu beenden.

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Bei einem groben Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot können jetzt der Betriebsrat oder eine im
Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, die Benachteiligung zu unterbinden. Das ist doch
wohl eine Selbstverständlichkeit. Anderenfalls können
sie auch dagegen klagen.

Das Benachteiligungsverbot gilt nun auch für privatrechtliche Versicherungen aller Art. Unisextarife werden damit zwar noch nicht automatisch durchgesetzt,
wenn Versicherungsunternehmen aber wegen des Geschlechts differenzieren, unterliegen sie einer gesteigerten Darlegungspflicht. Künftig können auch Frauenverbände benachteiligte Personen in zivilrechtlichen
Verfahren unterstützen oder eine Abtretung verlangen.

Von großer Bedeutung ist für uns die Einrichtung
einer Antidiskriminierungsstelle. Frau Eichhorn, Sie
haben gesagt, das alles sei aufgeblasen. Wir haben jedenfalls die bestehenden Strukturen mit den Behindertenbeauftragten und den Integrationsbeauftragten genutzt, damit das Modell möglichst klein bleibt.
30 Personen für das gesamte Bundesgebiet sind sicherlich nicht zu viel. Alle Opfer von Diskriminierung werden dort eine Anlaufstelle haben.

Wichtig ist uns Grünen auch ein wirksamer Schutz
vor Altersdiskriminierung. Frau Eichhorn, das haben
Sie ebenfalls aufgegriffen. Obwohl Sie vorhin Beispiele
für die Diskriminierung alter Menschen genannt haben,
wenden Sie sich gegen unser Gesetz. Sie sollten sich entscheiden, welche Linie Sie verfolgen wollen. Gerade bei
der Altersdiskriminierung belegt Deutschland einen
traurigen Spitzenplatz. 60 Prozent der Betriebe beschäftigen keine über 50-jährigen Menschen mehr. Ich finde,
das können wir nicht länger hinnehmen.

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Für mich ist das Entscheidende an dem Gesetz der
Perspektivwechsel. Bisher waren Diskriminierte Opfer
und Bittsteller. Nun sind sie es nicht mehr. Sie können
mithilfe des Gesetzes ihre Rechte einfordern und durchsetzen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich möchte
nur noch darauf hinweisen, dass 2005 nicht nur das
Einstein-Jahr, sondern auch - das wird oft vergessen das Schiller-Jahr ist. Da wir in diesem Jahr den
200. Todestag Schillers begehen, haben wir darüber
nachgedacht, ob es nicht sinnvoll ist, einige seiner Zitate
hier im Bundestag zu verwenden.

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- Nein, es ist ganz kurz. - Ich finde, zu unserer heutigen
Debatte passt nach 20-jähriger Diskussion über ein Antidiskriminierungsgesetz folgendes Schiller-Zitat ganz
gut: „Der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten
folgen.“

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- Doch, das ist das Original.

Ich danke Ihnen.

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