Roland Claus (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Ich möchte
mich zunächst Ihrer Würdigung für Frau Fischer sehr gern
anschließen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gestern Gelegenheit zur Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Dafür gab es reichlich Anlass. Ich will heute die
Gelegenheit nutzen, eine kritische Analyse der Anträge
und Vorlagen der konservativen und liberalen Opposition
vorzunehmen, um anschließend zu erklären, warum ich
diese Alternative nicht für eine wirkliche halte.

Da ich nicht an einen FDP-Kanzler glaube, beschäftige
ich mich vorrangig mit den Unionsanträgen. Um nicht

missverstanden zu werden: An einen Unionskanzler
glaube ich natürlich auch nicht.

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Die FDP hat uns schon einiges vorgeführt. Das Einzige, was ich noch an Steigerung erwarte, ist der Versuch,
sich vor Gericht in das Kanzleramt einzuklagen. Die Anträge und Vorschläge der Union erinnern mich an eine
Liedzeile, die die Rocklady Nummer eins in der DDR,
Tamara Danz, einst so schön gesungen hat: Wo wir sind,
ist vorn; wenn wir hinten sind, ist hinten vorn.

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- Das ist nicht platt. Das ist ein schönes Lied.

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Das Unionsprogramm bedeutet soziale Kälte und
Ellenbogengesellschaft, wirtschaftspolitische Rückständigkeit,

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finanzpolitisches Wunschdenken, kulturelles Roll-back
und europapolitisches Versagen. Ich verstehe Ihr Begehren zu einer späten Rache an den 68ern, meine Damen und
Herren von der Union, aber ein Zukunftsprojekt entsteht
daraus noch lange nicht.

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Ich will Ihre Vorschläge an drei Beispielen untersuchen: Erstens. Sie wollen die Staatsquote in vier Jahren
unter 40 Prozent senken.

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- Das ist Ihr Vorschlag; das können Sie jetzt nicht abstreiten. - Das bedeutet umgerechnet einen ganzen Bundeshaushalt weniger. Diese Umrechnung habe ich nicht
allein vorgenommen. 80 Milliarden Euro pro Jahr weniger bringen Sie, meine Damen und Herren von der Union,
mit der Logik von Ludwig Erhard nicht in Einklang. Das
ginge nur mit der Logik von Wladimir Iljitsch Lenin und
das wären nicht zwei Schritte vorwärts, sondern deutlich
ein Schritt zurück.

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Sie hatten ein K-Problem in der Kanzlerfrage, jetzt haben
Sie ein K-Problem in der Kompetenzfrage.

Zweitens. Sie wollen Lebensrisiken weiter privatisieren: bei der Rente und der Arbeitslosigkeit. Ein Lieblingsspruch aus dem Sprüchebeutel Ihres Fraktionsvorsitzenden lautet: Wir haben es jetzt mit einer Kombination
von Sozialhilfe und Schwarzarbeit zu tun; deshalb muss
man den Sozialhilfeempfängern auf die Finger klopfen.
Wir sagen Ihnen dazu ganz deutlich: Es gibt keinen
Schwarzarbeiter, ohne dass es vorher einen Schwarzarbeitgeber gegeben hätte. Die Arbeitslosigkeit als die
größte Unfreiheit der Neuzeit dadurch bekämpfen zu wollen, dass man diese Unfreien, die Arbeit Suchenden und
Arbeitslosen, beschimpft und verhöhnt - eine solche Politik machen wir nicht mit.

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Deutschland braucht eine Reform der Arbeitswelt und
nicht der Arbeitslosenwelt. Das bleibt auch angesichts
neuer Vorschläge gültig.

Um soziale Projekte zu finanzieren, brauchen wir in
Deutschland eine wirkliche Vermögensbesteuerung und
nicht nur eine Vermögensvergrößerungsbesteuerung. Das
Fehlen einer solchen Besteuerung ist der eigentliche
Grund dafür, dass sich die Reichen hierzulande im Hinblick auf die Steuer immer wieder arm rechnen können.
Noch nie aber konnten sich Arme reich rechnen.

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Ein dritter Punkt: Die Union entdeckt den Osten.

Lothar Späth schwärmt von einem kommunalen Investitionsprogramm. Man muss fragen: Warum haben Sie Anträgen nicht zugestimmt, die wir in diesem Hause eingebracht haben? Aber Sie befinden sich ja auf dem Weg der
Besserung, da Sie in der vorigen Woche zum ersten Mal
einem PDS-Antrag zur Pflege zugestimmt haben. Der
Kanzlerkandidat Stoiber war in meinem Wohnort Halle
und hat dort herausgefunden, dass Hallorenkugeln essbar
sind. Was uns aber an dieser Politik nervt, ist, dass Sie sich
den neuen Bundesländern immer nur dann zuwenden,
wenn Wahlen vor der Tür stehen.

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Wir hielten viel davon - einer solchen Erwartung begegnen wir wie auch Sie immer wieder in Gesprächen in
unseren Wahlkreisen -, wenn die Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern es schafften, einmal gemeinsam die
Ärmel aufzukrempeln, anstatt sich immer nur darüber zu
streiten, wer die meiste Schuld hat. Einen solchen Anspruch halte ich nach wie vor für richtig; wir sollten ihn
umsetzen. Er ist aber unglaubwürdig, wenn die Kanzlerkandidaten immer nur kurz vor der Wahl auftauchen.

Mein Fazit: Ich kann viele Bayern gut verstehen, wenn
sie Ministerpräsident Stoiber loswerden wollen. Aber ich
bitte die Bayerinnen und Bayern: nicht nach Berlin.

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Jedem, der das so sieht wie ich, kann ich nur sagen:
Ganz sicher wählen Sie Stoiber nur dann nicht, wenn Sie
die PDS wählen.

Vielen Dank.
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