Sönke Rix (NA), 2013-06-07:
In den letzten Jahren hat sich in der Freiwilligendienstlandschaft viel bewegt: Die beliebten Formate
FSJ und FÖJ wurden evaluiert und weiterentwickelt.
Mit „kulturweit“ und „weltwärts“ haben sich zwei internationale Jugendfreiwilligendienste etabliert. Der
Freiwilligendienst aller Generationen schloss als Modellprojekt an die Generationsübergreifenden Freiwilligendienste an und natürlich - last, but not least wurden der Bundesfreiwilligendienst, BFD, und der
Internationale Jugendfreiwilligendienst, IJFD, eingeführt, nachdem der Wehr- und der Zivildienst ausgesetzt wurden. Die Freiwilligendienstlandschaft stellt
sich damit so vielfältig dar wie noch nie.

Als Berichterstatter für die Jugendfreiwilligendienste wusste ich um das hohe Interesse an dem Freiwilligen Sozialen und dem Freiwilligen Ökologischen
Jahr: Auf einen Freiwilligendienstplatz bewarben sich
zwei bis drei junge Menschen. Vor diesem Hintergrund
ist der große Erfolg des neuen Bundesfreiwilligendienstes nicht verwunderlich.
Zu Protokoll gegebene Reden



Als Jugendpolitiker und Mitglied im Familienausschuss liegt mein größtes Interesse darin, für junge
Menschen gute und sinnvolle Rahmenbedingungen zu
schaffen und ihnen dadurch eine sinnstiftende Freiwilligendiensterfahrung zu ermöglichen. Denn für uns
- meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion und mich - sind Freiwilligendienste
nicht nur eine besondere Form des bürgerschaftlichen
Engagements, sondern viel mehr: Junge Menschen
können als Freiwilligendienstleistende ihre sozialen
Kompetenzen festigen, Neues erlernen und sich auf ihrem Weg in eine berufliche Laufbahn orientieren. So
entsteht auch ein ganz persönlicher Nutzen für die
Teilnehmenden.

Dass für uns das Wohl der jungen Frauen und Männer im Vordergrund steht, wird unter anderem in diesem Antrag deutlich, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wie Sie dem Antrag entnehmen können,
sieht die SPD-Bundestagsfraktion den vor zwei Jahren
eingeführten Bundesfreiwilligendienst, BFD, kritisch.
Die hastige Gesetzgebung und Einführung des BFD
führten zu Unsicherheiten und Unstimmigkeiten aufseiten aller Beteiligten, insbesondere waren viele
junge Menschen verunsichert. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der unter anderem fordert, den
Bundesfreiwilligendienst stärker in zivilgesellschaftliche Verantwortung zu geben und ihn den Jugendfreiwilligendiensten anzugleichen.

Auch wenn an einigen Stellen bereits nachgebessert
wurde, gibt es doch weiterhin grundsätzliche Schwachstellen, die sich aus der „Pflichtdienstlogik“ ergeben schließlich sollte der BFD die Lücke schließen, die der
Zivildienst vermeintlich hinterlassen hat.

Zusätzlich gibt es Probleme bei der Umsetzung, der
Verzahnung zwischen BFD und FSJ/FÖJ und der Arbeitsmarktneutralität.

Man kann es aufgrund der aktuellen Entwicklungen
nicht oft genug sagen: Die Freiwilligendienste sind
weder Ausfallbürgen noch Lückenbüßer für sozialstaatliche Aufgaben - daran kann auch der Erste
Engagementbericht der Bundesregierung und das Zitat von der „Bürgerpflicht“ nichts ändern. Engagement im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist für die
Gesellschaft, aber eben auch für den einzelnen Freiwilligen ein großer Gewinn. Freiwilligendienste sind
Bildungsdienste. Das muss auch für den BFD gelten.

Die Verankerung des Trägerprinzips im Bundesfreiwilligendienstgesetz ist uns ein großes Anliegen. Es
kann nicht sein, dass die Träger, die wichtige Ansprechpartner für ihre Freiwilligen sind, eine koordinierende
Funktion wahrnehmen und für die Qualitätssicherung
zuständig sind, im BFD aber keine Vertragspartner
sind. Neben dem Grundsatz der Subsidiarität, den es
hier zu wahren gilt, stellt die momentane Situation die
Träger allein schon verwaltungstechnisch vor unlösbare Aufgaben - müssen sie doch auch hinsichtlich ihres Kontingents den Überblick über die Anzahl und die
Daten „ihrer“ Freiwilligen behalten. Das ist momentan jedoch nicht der Fall.

Meine Erfahrungen mit dem BFD zeigen: Das
Fachpublikum, also die Trägerlandschaft und auch einige Einsatzstellen, weiß, was den BFD ausmacht.
Viele von ihnen geben sich Mühe, die Freiwilligendienstleistenden gemeinsam pädagogisch zu begleiten
und ihnen möglichst gleiche Rahmenbedingungen zu
bieten, egal, ob sie ein FSJ, FÖJ oder einen BFD absolvieren. Das lässt sich leichter bei denjenigen unter
27 Jahren handhaben als bei den Älteren.

Die pädagogische Begleitung der teilnehmenden
Ü 27 ist ein wichtiges Thema. Wir wollen, dass auch
der BFD in diesem Bereich - genau wie die Jugendfreiwilligendienste - seinen Anspruch als Bildungsdienst ernst nimmt. Noch ist dies nicht der Fall.

Manche von den Älteren, die einen BFD absolvieren, wissen nicht, dass dies auch ein Bildungsdienst
ist, und fordern somit auch nicht die entsprechenden
Maßnahmen ein. Einige vermuten dahinter gar eine
arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Leider finden wir
diese Unwissenheiten nicht allein bei den Teilnehmenden vor, sondern in einigen Fällen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Argen und Jobcenter.
In einigen Jobcentern wird der BFD durchaus als Alternative zu Arbeitsmarktmaßnahmen beworben. Und
ich habe Kenntnis von zumindest einem Fall, in dem
die Leistung für einen SGB-II-Empfänger gekürzt
wurde, als dieser nach sechs Monaten den BFD abbrach. Genau diese Konsequenzen wollen wir nicht;
sie müssen verhindert werden.

Neben vielen anderen Punkten, die wir ({0})
noch kritisieren, ist mir ein Thema besonders wichtig:
die Doppelrolle des BAFzA. Diese sehen wir mehr als
kritisch. Denn einerseits ist das BAFzA steuernde, koordinierende und kontrollierende Behörde und verwaltet die Zuschüsse an die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen. Andererseits ist es selbst Zentralstelle und
Dienstleister insbesondere für kleine und kommunale
Träger. Somit tritt das BAFzA in Konkurrenz zu den
Zentralstellen aus dem Dritten Sektor. Das widerspricht wiederum dem Subsidiaritätsgebot. Wir fordern, dass diese zweite Rolle des BAFzA aufgegeben
wird. In einem ersten Schritt muss die Konkurrenzsituation durch eine Angleichung der Verwaltungskostenpauschale aufgelöst werden.

Grundsätzlich müssen wir uns die Frage stellen, wie
wir uns die Freiwilligendienstlandschaft in Zukunft
vorstellen. Ich begrüße, dass es mit dem BFD nun auch
eine Möglichkeit für Menschen über 27 gibt, einen
Freiwilligendienst zu leisten. Diese Altersöffnung
bringt Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Abgrenzung zum Arbeitsmarkt und zu anderen Formen des
bürgerschaftlichen Engagements muss gewährleistet
sein. Tätigkeitsfelder müssen neu definiert und stets
kontrolliert werden. Untersuchungen zeigen, dass der
BFD insbesondere für Freiwillige im erwerbsfähigen
Alter eine Alternative darstellt. Freiwillige über 65 finZu Protokoll gegebene Reden


den sich wenig - für diese Gruppe sind andere, niedrigschwellige Formate wie der Freiwilligendienst aller
Generationen offenbar attraktiver.

Wir brauchen ein kluges, durchdachtes und zivilgesellschaftlich orientiertes Konzept für eine Zukunft der
Freiwilligendienste. Wir wollen im Sinne der Freiwilligen die Dienste qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Wir wollen jede Altersgruppe einschließen und
deshalb unterschiedliche Formate fördern.

Die Anliegen, die an mich in den letzten Jahren herangetragen wurden, und die es bei diesen Planungen
zu berücksichtigen gilt, sind unter anderem eine mögliche Taschengelduntergrenze, eine Übernahme bzw.
Bezuschussung der Fahrtkosten, die Anerkennung eines Freiwilligendienstes als doppelte Wartesemester
und eine Ombudsstelle für Freiwilligendienstleistende.

Alles in allem bleibt es eine spannende Zeit für diejenigen, denen die Freiwilligendienste am Herzen liegen. Insbesondere, wenn die politischen Vorzeichen ab
Herbst anders stehen, bin ich zuversichtlich, dass es
auch eine gute Zeit werden kann.