emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Kretschmer, ich möchte zur Frage der
Finanzierung sagen, dass wir im Moment bei der Aufstellung des Haushaltes sind. Es wird über die notwendigen Finanzmittel verhandelt. Die Verhandlungen sind
noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich dazu noch
keine endgültige Auskunft geben.

Zum Vergleich mit anderen internationalen Spitzenuniversitäten: Es ist klar - darüber ist mehrfach in der
Presse berichtet worden -, dass es Universitäten gibt, die
enorme Mittel zur Verfügung haben. Wir werden uns mit
einzelnen Universitäten in Bezug auf die Größenordnung der finanziellen Mittel sicher nicht messen können. Ich will aber noch einmal sagen, dass wir nicht das
System kopieren wollen, das andere Länder entwickelt
haben.

({0})

Wir wollen vielmehr an der Struktur unserer eigenen
Hochschullandschaft, die sich entwickelt hat und die
sehr leistungsfähig ist, ansetzen, diese Struktur verbessern und stärker international sichtbar machen.

Im Übrigen: Wenn man Kooperationsbeziehungen
zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sieht und solche Forschungscluster zusammen betrachtet, dann wird deutlich, dass wir
auch in Bezug auf die finanziellen Größenordnungen gar
nicht so schlecht dastehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Frau Kollegin Berg, bitte.
Ute Berg (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, inwieweit erwarten Sie durch diesen Wettbewerb, auf den sich Bund und Länder geeinigt

haben, eine Attraktivitätssteigerung des Forschungs- und
Hochschulstandorts Deutschland?

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin Berg, es ist klar, dass zusätzliche Mittel
für die Hochschulen und zusätzlicher Wettbewerb dazu
beitragen werden, dass die Forschung, gerade die Spitzenforschung, weiter ausgebaut wird, dass sich
Hochschulen stärker auf die internationale Sichtbarkeit
fokussieren und dass die Zusammenarbeit zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbessert wird. Ich will an dieser Stelle noch
einmal erwähnen, dass sich auch Fachhochschulen beispielsweise an den Exzellenznetzwerken beteiligen können, auch wenn sie nicht selbst Antragsteller im Wettbewerb sein können. Die Länder haben deutlich gemacht,
dass sie in diesem Zusammenhang zusätzlich etwas für
die Qualität der Lehre tun wollen. Insofern glaube ich,
dass dieser Wettbewerb insgesamt dem Hochschulstandort Deutschland zugute kommen wird, die internationale
Sichtbarkeit verbessert und die Studienbedingungen in
Deutschland noch attraktiver macht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Katherina Reiche.
Katherina Reiche (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin meine Frage

nach der Rolle der DFG im Wettbewerb nicht beantwortet.

({0})

Ich möchte Sie bitten, dies jetzt zu tun.
Ich habe außerdem anzumerken, dass Sie auch dem

Kollegen Bergner ausgewichen sind, als er Sie konkret
nach weiteren Strukturreformen gefragt hat. Ich verstehe
nicht, warum Sie auf die Föderalismuskommission warten wollen oder meinen, warten zu müssen, wenn Sie
Dinge selbst regeln können; ich nenne zum Beispiel die
Selbstauswahl, das HRG - das wurde schon angesprochen -, das Tarifrecht, die Personalhoheit, die Professorenbesoldung und das Stiftungsrecht. Wenn Geld
kommt, müssen Sie Strukturen ändern. Ich hätte gerne
von Ihnen gewusst: Welche gedenken Sie zu ändern?

Schließlich verstehe ich nicht, wie sich die Senkung
der Mittel für die HBFG-Förderung, was Sie mittelfristig
tun, mit Ihrem Plan verträgt, Elitehochschulen einzurichten. Soll das Geld, das Sie einsparen, etwa für den Wettbewerb eingesetzt werden? Wenn ja, dann wäre das kein
neues Geld, sondern nur ein Verschiebebahnhof.

({1})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Sehr geehrte Frau Kollegin Reiche, zunächst zur
Hochschulbauförderung: Es ist richtig, dass hier weniger
Mittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen als in den
Jahren zuvor. Ich will aber noch einmal daran erinnern,
dass es seit 1998 einen deutlichen Aufwuchs in diesem
Bereich gegeben hat

({0})

und dass wir selbst in diesem Jahr noch mehr Mittel zur
Verfügung haben, als das im letzten Jahr der Regierung
Kohl der Fall war. Deshalb gibt es auch eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über den Rahmenplan
Hochschulbau mit diesem Mittelvolumen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Strukturveränderungen anmerken, die Sie angesprochen haben. Einige
Strukturveränderungen sind bereits auf den Weg gebracht worden und müssen von den Ländern umgesetzt
werden. Ich erinnere zum Beispiel an die Professorenbesoldung, bei der noch nicht alle Bundesländer die Möglichkeiten zur Flexibilisierung ausgeschöpft haben, und
an die Juniorprofessur, über die heute noch einmal vor
Gericht verhandelt wird.

Da sich die Länder gemeinsam mit dem Bund diesem
Wettbewerb stellen und ihn durchführen wollen, glaube
ich, dass sie auch dafür sorgen werden, dass die Rahmenbedingungen für die Hochschulen so ausgestaltet
werden, dass sie sich sinnvoll im Wettbewerb engagieren
können. Wie Sie wissen, werden die meisten Rahmenbedingungen für die Hochschulen durch die Länder gesetzt. Deshalb begrüße ich es, dass es einen gemeinsamen Wettbewerb gibt, und ich bin sicher, dass die
Länder daran mitwirken werden.

({1})

- Entschuldigen Sie. Zur DFG kann ich abschließend
noch nichts sagen. Ich habe vorhin schon vorgetragen,
dass die konkreten Modalitäten dieses Wettbewerbs und
die Finanzierung erst in einer Runde der Staatssekretäre
von Bund und Ländern ausgehandelt werden müssen.
Erst dann ist eine Aussage darüber möglich, welche
Rolle die DFG dabei spielen wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Cornelia Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer wieder von

einem echten Wettbewerb zwischen den Hochschulen.
Damit ist nicht nur der Wettbewerb zwischen den Elitehochschulen gemeint. Auch Ihre Ministerin hat jüngst in
einer Debatte deutlich gemacht, dass sie es durchaus für
richtig halte, wenn sich Bund und Länder einigen könnten, den Staatsvertrag über die zentrale Vergabe von Studienplätzen zu kündigen. Ich frage Sie: Hat die Kündigung des Staatsvertrags über die ZVS, wenn sie für so
wichtig gehalten wird, in der jüngsten Runde von Bund
und Ländern, in der es um die Elitehochschulen ging,
eine Rolle gespielt?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin Pieper, die Frage kann ich Ihnen im
Moment nicht beantworten, da ich selbst in der BLK
nicht anwesend war. Ich will aber darauf hinweisen, dass

zurzeit zwischen Bund und Ländern Verhandlungen über
die Hochschulzulassung stattfinden. Im Rahmen dieser
Verhandlungen muss auch die Zukunft der ZVS geklärt
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage stellt der Kollege Helge Braun.
Helge Braun (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ein Ziel der gemeinsamen Vereinbarung der Bund-Länder-Kommission war es, die Verknüpfung zwischen universitärer und außeruniversitärer
Forschung zu verbessern. Der Wissenschaftsrat hat Anfang des Jahres in einer Pressekonferenz beklagt, dass
gerade im Bereich der Drittmitteleinwerbung für die
Universitäten ein massives Hemmnis im Wettbewerb mit
der außeruniversitären Forschung besteht, dass es aber
auch ein Hemmnis in der gemeinsamen Forschungsarbeit zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung gibt.

Deshalb frage ich Sie, ob die Frage berücksichtigt
wird, inwiefern die Ausstattung mit Drittmitteln und die
Prinzipien der Drittmitteleinwerbung an den Hochschulen verbessert werden können, damit die Verknüpfung
besser umgesetzt werden kann. Welche Position vertritt
die Bundesregierung in den Verhandlungen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Abgeordneter, da ein ausdrückliches Ziel des
Wettbewerbs darin besteht, die Kooperation zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken, gehe ich davon aus, dass dies in der
Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern intensiv diskutiert wird und dass man gemeinsam zu Entscheidungen kommt, die die Kooperation zwischen Bund und
Ländern in dieser Frage sowie die Kooperation zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherstellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Tauss.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-03-31:
Von „Hurra, hurra, hurra!“ kann nicht die Rede sein.

Es geht vielmehr darum, euch ein bisschen aufzuklären.

Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass
die in der Frage des Kollegen Kretschmer angelegte unterschwellige Kritik,

({0})

dass sich an der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Praxis etwas
Grundsätzliches geändert habe, nicht richtig ist, sondern
dass es prinzipiell zutrifft, dass sich um die knappen Projektfördermittel - von denen wir alle gerne mehr zur
Verfügung stellen würden - nicht in erster Linie die Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen
bewerben sollten, die im Gegensatz zu den Universitäten
eine nicht unerhebliche Steigerung ihrer Mittel durch
den Bund erfahren haben, und dass es deswegen - übrigens auch in Kooperation mit den Forschungseinrichtungen - sinnvoll ist, vor allem den Universitäten den Zugriff auf Projektfördermittel zu ermöglichen? Bestätigen
Sie mir ebenfalls,

({1})

dass die von der Kollegin Reiche angemahnten Reformen beispielsweise des Stiftungsrechts und der Hochschulbesoldung bereits von der Bundesregierung auf den
Weg gebracht wurden, dass sie aber von den Ländern,
unter anderem auch vom Land Thüringen, nicht umgesetzt worden sind?

({2})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-31:

Nach Erteilung der Beförderungsgenehmigung durch
das Bundesamt für Strahlenschutz ist es Aufgabe der beteiligten Stellen, während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung die Transporte vorzubereiten und auch
durchzuführen.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Tauss, ich kann Ihnen das, was Sie zur
Projektförderung vorgetragen haben, bestätigen.

({0})

Klar ist, dass die außeruniversitären Forschungsorganisationen vor allem Wert auf eine Steigerung der institutionellen Förderung gelegt haben. In diesem Zusammenhang gibt es bei der Projektförderung keine neue
Situation. Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur bestätigen.

({1})

- Und das mit Thüringen natürlich auch!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat der Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kollegen Tauss anschließen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Gesprächen, die im Vorfeld stattgefunden haben,
erklärt haben, bei einem Aufwuchs von 3 Prozent in diesem Haushaltsjahr seien sie mit einem Ausschluss aus
der Projektförderung einverstanden? Kann man das der
Öffentlichkeit so sagen?

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Ich habe das zwar nicht so dargelegt. Aber ich bestätige Ihnen, dass wir vor der Haushaltsaufstellung


natürlich mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen geredet haben und dass mit ihnen vereinbart
worden ist, die institutionelle Förderung in den nächsten
Jahren verlässlich zu steigern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ja, Herr Kollege Kretschmer, aber Sie sollten das

Mikrofon einschalten.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-31:
Ist es also richtig, dass der Protest der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegen die Praxis, die Sie
seit diesem Jahr wieder anwenden, jeder Grundlage entbehrt, weil sie vorher darüber informiert waren?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen
ist über die Steigerung der Mittel im institutionellen Bereich geredet worden. Ich glaube, dass es eine sinnvolle
Entscheidung ist, in den nächsten Jahren eine verlässliche Perspektive bei der institutionellen Förderung zu geben. Die Forschungsorganisationen haben das im Übrigen sehr begrüßt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die letzte Frage zu diesem Thema hat der Kollege

Dr. Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, zunächst fällt mir auf, dass jetzt

vor allem diejenigen, die am Anfang so vehement gegen
das Spitzenuniversitätenkonzept der Ministerin Stellung
bezogen haben, in besonders starkem Maße zugunsten
der Eliteuniversitäten argumentieren.

({0})

Meine erste Frage an Sie ist: Weshalb taucht in der
gemeinsamen Vereinbarung von SPD- und CDU/CSUBildungs- und Forschungspolitikern der Begriff der
Eliteuniversität an keiner Stelle auf? Es wird stattdessen
ausdrücklich auf Spitzenuniversitäten und Exzellenznetzwerke hingewiesen. Welche Konzeption steht dahinter?

Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen verstärkt werden soll. Gibt es da schon
Zustimmung von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen? In diesem Zusammenhang noch eine kritische Frage: Könnte die Position der Bundesregierung,
wonach die Finanzierung der großen Forschungsorganisationen - zumindest teilweise - entflochten werden
soll, nicht in Widerspruch zu der Absicht geraten,
gleichzeitig ein enges Zusammenwirken sowohl von
Bund und Ländern als auch von Hochschulen und außeruniversitären Forschungsorganisationen zu erreichen?
({1})

Sollten wir angesichts des jetzt ablaufenden Prozesses in
der Föderalismuskommission nicht ausdrücklich empfehlen, nicht zu viel von dem zu entflechten, was sich in
der Praxis gerade als sehr positiv herausgestellt hat?

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Matschie für die Beantwortung. Ich beende diesen Themenbereich.

Mir liegen noch zwei Fragewünsche zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung vor, die ich gern noch
zulassen würde, obwohl wir die Zeit bereits etwas überschritten haben.

Zunächst hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das
Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne

wissen, ob in der heutigen Kabinettssitzung darüber beraten wurde - wenn ja, wie -, dass der Ministerpräsident
des Landes Brandenburg am vergangenen Wochenende
gefordert hat, auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, und ob dieser Forderung des
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg entsprochen werden soll?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Herr Staatsminister, bitte.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-03-31:
Frau Abgeordnete, darüber ist heute im Kabinett nicht

gesprochen worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage stellt der Kollege von Klaeden.

Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-31:
Frau Präsidentin! Meine Frage bezieht sich auf einen

Bericht in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und bei
„Spiegel online“ vom heutigen Tage. Dort wird berichtet, dass an der Planung des Terroranschlags auf das
Moskauer Musicaltheater „Nord-Ost“ ein Tschetschene
beteiligt gewesen sein soll, der im Juli 2002 nach Dresden mit einem so genannten Reiseschutzpass - das hat
hier in der Fragestunde häufiger eine Rolle gespielt eingereist ist.

Weiterhin wird berichtet, dass das Bundeskriminalamt bereits im März 2002 durch den russischen Geheimdienst über Terroristen informiert worden sei und
diese Information an das Landeskriminalamt nicht weitergegeben habe. Ich zitiere den Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen wörtlich: „Nein, wir waren vorher
vom BKA nicht informiert worden.“

Hat das in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-03-31:
Herr von Klaeden, ich kenne diese Meldung nicht.

Wenn ich das richtig verstanden habe - Sie haben das
gerade angesprochen -, dann stammt sie vom heutigen
Tag; deswegen konnte sie nicht Gegenstand der Beratungen sein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich schließe die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/2789, 15/2812 Zu Beginn werden aus dem Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes gemäß Ziffer 15 der Richtlinien für
die Fragestunde die Fragen des Abgeordneten Matthias
Sehling auf Drucksache 15/2812 aufgerufen:

1. Warum wurde, nachdem am 27. Juni 2002 bekannt war,
dass gegen H. K. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde,
am 28. Juni 2002 nur die Botschaft in Kiew und nicht auch die
übrigen Botschaften weltweit angewiesen, Versicherungen der
RS Reise-Schutz AG nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungserklärungen zu akzeptieren?

2. Wie wird seit September 2002 in Kiew bzw. seit April
2003 weltweit die Haftungsübernahme und die Bonität des
Verpflichtungserklärenden nach § 82 und § 84 Ausländergesetz garantiert und überprüft?

3. Warum hat die Bundesregierung bei H. K. überhaupt
eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt, wenn er doch nur ein
„fremdes Produkt der Allianz Versicherungs-AG“ vertrieben
hat, und wann ist dem Auswärtigen Amt der Bonitätsnachweis zugekommen?

4. Warum hat man nicht direkt mit der Allianz Versicherungs-AG, sondern mit der RS Reise-Schutz AG verhandelt,
und warum wurde für den Verkauf des Reiseschutzpasses
durch die RS Reise-Schutz AG staatlicherseits nicht auch die
Hinterlegung einer Kaution verlangt, wie der bis zur Einführung des Reiseschutzpasses beim „Carnet de Touriste“ üblich
war?
Da die Fragen 1, 2, 3 und 4 nach Ablauf der Wochenfrist schriftlich beantwortet wurden, kann der Fragesteller gemäß Ziffer 15 Abs. 3 dieser Richtlinie nur nach
dem Grund für die Überschreitung der Wochenfrist fragen. Zur Beantwortung steht Staatsminister Bury bereit.

({0})

Herr Kollege Sehling, bitte.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-31:
Frau Präsidentin, gemäß der Geschäftsordnung frage

ich nach dem Grund für die verspätete Beantwortung der
Frage 1.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Sehr geehrter Herr Kollege Sehling, ich bedauere,

dass Ihre Fragen nicht in der vorgesehenen Wochenfrist
beantwortet werden konnten. Das lag daran, dass die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht
abgeschlossen war. Die Antworten liegen Ihnen mittlerweile vor. Ich habe das Auswärtige Amt gebeten, mit
den Fragestellern zukünftig rechtzeitig Kontakt aufzunehmen für den Fall, dass Fristüberschreitungen im Einzelfall nicht vermieden werden können.

({0})
Matthias Sehling (NA), 2004-03-31:
Herr Staatsminister, ich habe eine Zusatzfrage. Als

ehemals selbst für die rechtzeitige Beantwortung von
Parlamentsanfragen zuständiger Landesbeamter möchte
ich fragen, ob diese regelmäßigen Schlampereien des
Auswärtigen Amtes - gerade bei mir war das zum wiederholten Male der Fall - auf die angeblich hinsichtlich
der Frist überforderten Mitarbeiter Ihres Hauses oder
eher darauf zurückzuführen sind, dass sich die politische
Leitung bei diesen Fragen in gewisser Weise ertappt
fühlt.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-03-31:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Qualifizierung „regelmäßige Schlampereien“ muss ich in aller Form zurückweisen.

({0})

Bei den beteiligten Ressorts sind seit Februar mehr
als 110 Fragen allein zu diesem Themenbereich eingegangen.

({1})

Die meisten davon waren an das Auswärtige Amt gerichtet. Das bedeutet für die beteiligten Arbeitseinheiten
eine deutliche Zusatzbelastung, sodass sich Fristüberschreitungen zu meinem eigenen Bedauern manchmal
nicht völlig vermeiden lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-31:
Ich verzichte darauf, mich nach dem Grund für die

verspätete Beantwortung der anderen Fragen zu erkundigen, und daher auch auf die Zusatzfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Nachdem die Fragen nach dem Grund für die Fristüberschreitung bei der Beantwortung der vier schriftlichen Fragen auf Drucksache 15/2812 behandelt worden
sind, kommen wir jetzt zu den Fragen zum selben Themenbereich auf Drucksache 15/2789. Sie werden gemäß
Ziffer 16 Abs. 1 und Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für
die Fragestunde ebenfalls vorgezogen. Dies sind die
Fragen 7 und 8 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Fragen 53 und 54 aus
dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und die
Fragen 63 bis 66 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller
bereit.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl
auf:

Bedarf es für die im Reiseschutzpass der RS ReiseSchutz AG enthaltene Verpflichtungserklärung für gegebenenfalls entstehende Aufenthalts- und Rückführungskosten
im Sinne der §§ 82 und 84 Ausländergesetz, AuslG, einer Erlaubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, oder
dem Gesetz über das Kreditwesen, KWG, und war die RS
Reise-Schutz AG für den Betrieb eines derartigen Versicherungs- bzw. Garantiegeschäftes zugelassen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege Dr. Uhl, in den Fällen, in denen der Reisende selbst Vertragspartner des Kosten und Risiko tragenden Unternehmens wird, ist die Übernahme der
Rückführungskosten kein Versicherungsgeschäft. Die
Übernahme der Verpflichtung zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers gemäß § 84 Ausländergesetz durch ein Unternehmen als Risiko- und Kostenträger ist als Versicherungsgeschäft einzustufen. Der
Unterschied besteht darin, dass die Rückführungskosten
vom Reisenden willentlich verursacht werden können,
während hinsichtlich der Kosten zum Lebensunterhalt
tatsächlich ein ungewisses Risiko vorliegt.

Daneben stellt die Übernahme der Kostentragung
auch eine Garantieerklärung dar. Das Garantiegeschäft
ist nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesens erlaubnispflichtig, soweit es gewerbsmäßig oder
im kaufmännischen Umfang betrieben wird. Die RS
Reise-Schutz AG verfügt nicht über eine Erlaubnis zum
Betreiben des Versicherungs- oder des Garantiegeschäfts. Dagegen wurde eine Erlaubnis zum Betreiben
des Versicherungsgeschäfts am 17. Dezember 2002 für
die Reise-Schutz Versicherungs AG erteilt, einen Anbieter von Krankenversicherungen, dessen Inhaber,
Herr K., gleichzeitig Inhaber der RS Reise-Schutz AG
war.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Herr Kollege Uhl, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Fall zu Recht

differenziert behandelt haben, frage ich: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in der Mehrzahl der Fälle
ein Vertrag zugunsten Dritter geschlossen worden ist, bei
denen also nicht der ausländische Reisende Versicherungsnehmer war, sondern entweder ein Unternehmen in
Deutschland oder ein Einladender in Deutschland sich
gegen das Risiko, dass der Ausländer möglicherweise
Kosten verursacht, versichert hat?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege Dr. Uhl, über das Zahlenverhältnis liegen mir persönlich keine Erkenntnisse vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-11-23:
Gern.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine zweite Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 8 des Kollegen Dr. HansPeter Uhl auf:

Handelt es sich bei der Übernahme von Aufenthalts- und
Rückführungskosten nach §§ 82 und 84 AuslG jedenfalls
dann um ein aufsichtspflichtiges Versicherungsgeschäft nach
§§ 1 und 5 VAG bzw. um ein Garantiegeschäft nach
§ 1 KWG, wenn nicht der Reisende, sondern ein sich in
Deutschland befindlicher Gastgeber/Einlader den Reiseschutzpass für einen ausländischen Reisenden kauft und somit
der Vertragspartner wird?