winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Ich glaube, wie Herr Duve gerade - ich hoffe, das Protokoll hat es notiert - richtig formuliert hat, es gab aus strategischen Gründen, die man kritisch bewerten kann, Unterstützung. Von Ausbeutung kann man kaum reden, wenn massenhaft Geld in ein Land gepumpt wurde. Ich stelle fest, lieber Kollege Laschet - wir werden demnächst wohl in Chiapas zusammen sein -, daß im Jahre 1979 in Nicaragua eine Regierung an die Macht kam, die von der UNO und von Dutzenden von Ländern anerkannt wurde, daß gegen diese Regierung ein Kontrakrieg geführt wurde - finanziert auch aus den USA -, daß der Haager Gerichtshof diese Kriegsführung verurteilt hat und daß auf Grund dieses langandauernden Krieges dieses Land ausgeblutet ist. Deshalb konnte die neue Regierung an die Macht kommen.
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- Ja, das mit Castro habe ich vergessen. Das lasse ich jetzt so stehen; ich möchte keine Zeit verlieren. Das nächste Mal! Ich bin kein Castro-Freund, das ist Blödsinn.
Verlassen wir zum Schluß die rein wertmäßige Seite der Exportoffensive, die uns als LateinamerikaKonzept verkauft wird. Es stellt sich die Frage: Was für eine Art Entwicklungsmodell wird denn nach Lateinamerika exportiert? Kaum jemand hat hierauf überzeugender geantwortet als der uruguayische Schriftsteller und Ökonom Eduardo Galeano. Er stellte jüngst fest:
Die Großstädte im Süden des Planeten gleichen den Großstädten des Nordens, jedoch wie in einem Zerrspiegel betrachtet. Die nachäffende Modernisierung multipliziert nur die Mängel des Modells .. .
In Brasilien fabrizieren Volkswagen und Ford Autos ohne Katalysatoren, um sie in Brasilien und in den anderen Ländern der Dritten Welt zu verkaufen. Dagegen produzieren dieselben brasilianischen Filialen von Volkswagen und Ford Autos mit Katalysatoren, um sie in der Ersten Welt zu verkaufen.
'Argentinien produziert bleifreies Benzin für den Export. Für den Binnenmarkt hingegen produziert es dagegen bleivergiftetes Benzin. In ganz Lateinamerika besitzen die Autos die Freiheit, Blei durch den Auspuff auszuspucken. Aus Sicht dieser Autos
- und der Konzerne erhöht das Blei die Oktanzahl und steigert somit die Gewinnmarge. Aus Sicht der Menschen schadet das Blei dem Gehirn und dem Nervensystem. Die Autos, die Besitzer unserer Städte, hören aber nicht auf die menschlichen Eindringlinge.
Meine Damen und Herren, wir haben zu diesem Punkt einen Antrag vorgelegt, der für sich selbst spricht. Wir fordern eine grundsätzliche Wende dieser Art Wirtschaftspolitik gegenüber dem Süden, die nur eine Verlängerung kolonialer Politik darstellt.
Wir haben hierfür ein exemplarisches Produkt Lateinamerikas ausgesucht: Kaffee. Wir haben nachgewiesen, daß Herr Waigel allein durch die Kaffeesteuer mit 2,5 Milliarden DM ein Drittel dessen einnimmt, was wir an Entwicklungshilfe gewähren.
Wir fordern, daß diese Gelder in den Süden, an die Plantagenarbeiterinnen und -arbeiter transferiert werden. Wir befinden uns mit unserem Antrag in Einklang mit den alternativen und kirchlichen Gruppen, die wie GEPA oder ROJITO eine Kaffeekampagne durchführen und für faire Weltmarktpreise eintreten. Allein deshalb müßten Abgeordnete aus den anderen Fraktionen diesem sehr unideologischen und praktischen Antrag zustimmen.
Danke schön.
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