emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1975-01-23:
Wenn diese Zielsetzung, wie Sie selbst angeben, auch mit dem Gründungsvertrag in hohem Maße übereinstimmt, können Sie mir dann sagen, auf welchen Marktanalysen die Tatsache beruht, daß die Deutsche Datel GmbH zunächst bis zu einem Mitarbeiterstand von 550 Mitarbeitern ausgebaut wurde und jetzt um mindestens ein Drittel, nach dem, was man hört, aber mehr, reduziert werden muß?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich weiß nicht, ob Sie alle öffentlichen Stellungnahmen in dieser Frage verfolgen konnten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß auch Fachjournalisten sehr positiv zu dieser Entwicklung stehen. Das gilt auch für Rationalisierung innerhalb der Datel GmbH, was das Personelle anlangt, Herr Kollege.
Pfeffermann (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise hat denn die Deutsche Bundespost auf die Entwicklung der Datel GmbH Einfluß genommen, wenn sie noch bis zum September des vergangenen Jahres Neueinstellungen zuließ und jetzt in diesem Maße reduziert? Ich frage Sie, welche Veränderungen in der Marktanalyse in so kurzer Zeit fällig waren.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ausschlaggebend waren verwaltungsseitige Überlegungen, die jetzt zu einem Ergebnis geführt haben, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht kurz dartun, wie die Veränderungen in dem Gesellschafterkreis aussehen und wer eventuell hinter ausländischen Gesellschaftern stehen könnte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Die Deutsche Bundespost, Herr Kollege, war vor dem 1. Januar 1975 an der Deutschen Datel-Gesellschaft für Datenfernverarbeitung in Darmstadt mit 40 %, AEG-Telefunken mit Olympia AG zusammen mit 20 % und Siemens AG ebenfalls mit 20 % beteiligt. Die restlichen 20 % wurden bis zum 31. Oktober 1974 von der Firma Nixdorf Computer AG gehalten. Für die beiden Monate November und Dezember 1974 hatten die übrigen Gesellschafter pro rata ihrer Anteile interimistisch den Nixdorf-Anteil übernommen. Ab 1. Januar 1975 halten die Deutsche Bundespost und Siemens nur noch je 5 % der Gesellschaftsanteile; 55 % sind von einer Gesellschaft in Brüssel - GSI - und 35 % von einer schweizerischen Gesellschaft für elektrische Industrie in Basel übernommen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Die Frage 67 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie erklärt sich die Bundesregierung die überdurchschnittliche Verlustquote bei von der Bundesrepublik Deutschland in die „DDR" versandten Paketen, und welche Schritte werden unternommen, um diese Verlustquote zu senken?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Nach der in der DDR geltenden Zwanzigsten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz der DDR vom 14. Juni 1973 ist der Geschenksendungsverkehr in die DDR erheblichen Einschränkungen unterworfen. Insbesondere sind zahlreiche Gegenstände vom Versand ausgeschlossen oder nur in bestimmten Mengen zugelassen. Verstöße gegen diese Verordnung führen zur entschädigungslosen Einziehung der gesamten Sendungen bzw. des beanstandeten Teils der Sendung oder zur Rücksendung an den Absender. Erfahrungsgemäß legen die mit der Zollkontrolle beauftragten Dienststellen der DDR diese Bestimmungen sehr eng aus.
Leider beachten die Absender die Einfuhrbestimmungen der DDR nicht immer genügend, obwohl sie die Möglichkeit haben, sich an Hand von Merkblättern, die an den Postschaltern ausliegen, über die jeweils geltenden einzelnen DDR-Bestimmungen zu informieren.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt gegenüber der DDR um Erleichterungen beim Versand von Geschenkpaketen und -päckchen, insbesondere um Aufhebung oder Abbau der Einfuhrbeschränkungen bemüht. Sie wird dies auch weiterhin tun, Herr Kollege. Die Fragen des Paketverkehrs werden bei den gegenwärtigen Postverhandlungen mit der DDR erörtert.
Wittmann (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß verschiedene Paketsendungen in einer relativ nicht geringen Zahl unter Aufsicht der Post verpackt wurden, so daß sie nur den nach den Merkblättern zulässigen Inhalt enthielten, und testweise in die DDR geschickt wurden und daß ein sehr hoher Prozentsatz auch dieser Pakete nicht ankam, und was hat die Deutsche Bundespost gegenüber der Postverwaltung der DDR in diesen Fällen eventuell unternommen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, das Fragezeichen mußte natürlich nach „nicht ankam" kommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich darf Ihnen versichern, daß die Deutsche Bundespost die Gesamtentwicklung auch verlorengegangener Pakete, die erheblich über dem übrigen Durchschnitt von Verlustziffern liegt, verfolgt und auch zur Sprache bringt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Begriff der Alters- und Pflegeheime in der Verwaltungsanweisung 6 b zu § 15 zur Änderung der Fernmeldeordnung vom 12. Februar 1974 ({0}) so zu erweitern, daß auch die Bewohner von gemeinnützigen Altenwohnheimen hinsichtlich eines Fernmeldeanschlusses die Möglichkeit haben, einen kostenlosen Nebenanschluß einer Nebenstellenanlage zugeteilt zu erhalten, da auch die Bewohner solcher bisher nicht berücksichtigter Altenwohnheime wegen der enormen Steigerung der Pflege- und Unterhaltssätze zunehmend die oft lebensnotwendigen Telefonanschlüsse aus eigenem Einkommen nicht mehr bestreiten können?
Der Herr Fragesteller ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Pensky (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Angriff, wie er in § 141 a bezeichnet ist, auch dann gegeben ist, wenn er nicht in Beziehung zu einem konkreten Einzelfall steht, sondern wenn er sich gegen Personen richtet, die nur als Repräsentanten der Justiz oder des Vollzugsdienstes, als sogenannte Symbolfiguren, tätig werden? Kann ich dies aus Ihrer Antwort schließen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Nach der Verwaltungsanweisung können die Bewohner von Altenwohnheimen einen Nebenanschluß ohne zusätzliche Gebühren benutzen. Ihre Anfrage dürfte sich auf Altenwohnungen, die nicht auf einem geschlossenen Areal liegen, beziehen, Herr Kollege.
Die zitierte Verwaltungsanweisung betrifft generell Alters- und Pflegeheime. Aussagen über die Form der wohnungsmäßigen Unterbringung der Bewohner sind nicht gemacht. Grundsätzlich sind daher auch Altenwohnungen nicht ausgeschlossen, wenn sie Teil des Alters- oder Pflegeheimes sind. Soweit Altenwohnungen zwar von einer gemeinnützigen Institution bereitgestellt werden, aber nicht zu einem Alters- oder Pflegeheim gehören, fallen sie nicht unter diese Vergünstigungen. Es wird zur Zeit geprüft, ob es möglich sein wird, sie in begünstigende Regelungen einzubeziehen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.
Fircks (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Antwort vielleicht nicht ganz genau verstanden: Ist es richtig, daß aus dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege vom 9. Dezember an Ihr Haus hervorgeht, daß Altenwohnheime bisher nicht mit in diese mögliche Regelung einbezogen sind und daß die Arbeitsgemeinschaft Sie deswegen ausdrücklich bittet, Ihre Verordnung dahin gehend zu erweitern, daß auch Altenwohnheime mit in diese Möglichkeit einbezogen werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich würde Sie bitten, Herr Kollege, mir diesen Vorgang, der mir im Augenblick nicht zur Verfügung steht, zuzuleiten. Dann will ich gern entsprechend den jetzt bestehenden Möglichkeiten prüfen, ob hier ein Versäumnis vorliegt oder ob das gegebenenfalls unter den Bereich fällt, der innerhalb der nächsten zwei Monate ohnehin von uns zu klären ist, wie ich bereits angekündigt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung. Frage 70 ist von Herrn Abgeordneten Pensky eingebracht:
Wie gestaltet sich nach den gegenwärtig geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei Terroranschlägen gegen Beamte und Richter die Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer und der Ersatz von Sachschäden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Präsident! Herr Kollege Pensky! Auf Grund des § 141 a des Bundesbeamtengesetzes wird den Hinterbliebenen eines Beamten oder Richters, der in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff getötet worden ist, eine gegenüber der Hinterbliebenenversorgung nach den allgemeinen Vorschriften erheblich verbesserte Versorgung gewährt. Gleiches gilt auch für Fälle, in denen ein Beamter oder Richter außerhalb des Dienstes im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen worden ist. Damit ist auch ein Angrff erfaßt, der auf einen Beamten oder Richter verübt wird, um ihn als Repräsentanten des Staates zu treffen. In die Motivation eines solchen Angriffs ist die Amtswahrnehmung und somit auch das pflichtgemäße Verhalten des Angegriffenen eingeschlossen.
Die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung bildet in diesen Fällen das erhöhte Unfallruhegeld, das der Verstorbene bei seiner Zurruhesetzung erhalten hätte. Außerdem erhalten die Witwe und die versorgungsberechtigten Waisen nach § 148 a des Bundesbeamtengesetzes eine einmalige Entschädigung in Höhe von insgesamt 20 000 DM. Sind diese Familienangehörigen nicht vorhanden, wird auch anderen nahen Verwandten wie z. B. Eltern oder Enkeln ein Betrag von insgesamt 10 000 oder 15 000 DM gewährt. Nach dem Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes, der diesem Hohen Hause bereits vorliegt, sollen diese Entschädigungen um ein Viertel erhöht werden.
Der Sachschadensersatz richtet sich nach den Vorschriften, wie sie allgemein bei Dienstunfällen anzuwenden sind. Nach ihnen kann für Gegenstände des täglichen Bedarfs Ersatz geleistet werden. Darüber hinaus ist jedoch je nach den Umständen des Einzelfalls ein Sachschadensersatz, soweit es sich um unbewegliche Sachen oder um solche der Familienangehörigen handelt, aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht möglich. Auf die Verbesserungen komme ich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage zurück.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfrage.
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, das können Sie aus meiner Antwort schließen, ich habe es ausdrücklich gesagt.
Pensky (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, weil es hier Auslegungsschwierigkeiten und Auslegungszweifel gibt, daß bei beabsichtigten Neuregelungen eine Konkretisierung vorgenommen wird?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich will das gerne prüfen und will noch einmal bestätigen, was ich eben vorgelesen habe. Ich habe gesagt:
Damit ist auch ein Angriff erfaßt, der auf einen Beamten oder Richter verübt wird, um ihn als Repräsentanten des Staates zu treffen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Rechtsstellung von Beamten und Richtern sowie von deren Hinterbliebenen, die Opfer von Terroranschlägen werden, zu verbessern und wenn ja, in welchem Sinn?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, die Rechtsstellung der Beamten und Richter bei Terroranschlägen dahin zu verbessern, daß die aus der bisher nur in § 79 des Bundesbeamtengesetzes verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn herzuleitenden Ansprüche im Bundesbeamtengesetz konkretisiert werden. In dieser Hinsicht erscheinen folgende Fragenkomplexe regelungsbedürftig:
1. Umfang des Sachschadensersatzes bei Dienstunfällen; Ersatz auch für Schäden an unbeweglichen Sachen.
2. Sachschadensersatz bei Gewaltakten, die keinen Körperschaden verursacht haben.
3. Ersatz von Vermögensschäden.
4. Ersatz von Personen- und Sachschäden der Familienangehörigen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gegenwärtig im Bundesinnenministerium vorbereitet. Er soll auf Grund der Kompetenz des Bundes auf Erlaß rahmenrechtlicher Vorschriften auch eine Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes vorsehen, um eine möglichst einheitliche Regelung aller Dienstherren sicherzustellen. Der Gesetzentwurf wird in Kürze den Bundesressorts und den Ländern zur Stellungnahme zugehen. Nach anschließender Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände kann der Entwurf dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Die Bundesregierung strebt an, den Gesetzentwurf den parlamentarischen Gremien so rechtzeitig zu übersenden, daß der Entwurf

noch bei den Ausschußberatungen des Entwurfs eines Beamtenversorgungsgesetzes mitbehandelt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage.
Pensky (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, bei Ihrer sehr umfassenden und mich an sich sehr befriedigenden Antwort ist mir eines nicht ganz klargeworden. Ist damit auch der Fall geregelt, daß beispielsweise ein Polizeivollzugsbeamter, der aus dienstlichem Anlaß in eine Rauferei gerät und dabei einen Sachschaden erleidet - an persönlichem Eigentum -, auch dann einen Ersatz von Sachschäden verlangen kann, wenn er nicht gleichzeitig eine Verletzung, d. h. beispielsweise ein blaues Auge, davongetragen hat?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Auch das wird angestrebt, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 72 soll auf Bitte des Fragestellers, des Abgeordneten Gierenstein, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie groß ist die Zahl der zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland für die DDR oder andere Ostblockstaaten arbeitenden „Kundschafter an der unsichtbaren Front", deren Bedeutung der Minister für Staatssicherheit der DDR, Mielke, dieser Tage erneut hervorgehoben hat, und wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle dieser „Kundschafter" im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Grundvertrags zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern?
Kleinert (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, zu erwägen, ob dem Anliegen des Kollegen Jäger, genaues Zahlenmaterial über die in der Bundesrepublik tätigen Agenten zu erhalten, besser entsprochen werden könnte, wenn man hier eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für solche Agenten einführte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die nächste Frage auf, Frage 29 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius, und frage den Herrn Staatsekretär, ob gegebenenfalls eine Beantwortung der beiden Fragen im Zusammenhang erfolgen kann.
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege Jäger, die von Ihnen gewünschten Einzelinformationen können öffentlich nicht dargelegt werden. Das bezieht sich auch auf die von Ihnen gewünschten Zahlenangaben. Ich bin aber wie in allen Fällen dieser Art gern bereit, im parlamentarischen Vertrauensmännergremium oder in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses eine ergänzende Stellungnahme abzugeben.
Im übrigen möchte ich Sie auf den Verfassungsschutzbericht 1973 verweisen, in dem die Bundesregierung eingehend über die gegen die Bundesrepublik gerichteten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der DDR und anderer Ostblockstaaten berichtet hat.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich bernerken, daß, wie die Dinge nun einmal liegen, wir von der Existenz von Nachrichtendiensten ausgehen müssen. So hat es in der Vergangenheit Spionagefälle gegeben, es wird sie auch in Zukunft geben, bei uns und in anderen Ländern. Ich kann mir, Herr Kollege, auch nicht vorstellen, daß der Bereich nachrichtendienstlicher Aktivitäten mit Aussicht auf Erfolg zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden kann. Hier möchte ich den damaligen Bundesinnenminister Genscher zitieren, der am 26. April 1974 vor diesem Hause folgendes ausgeführt hat:
Erstscheidend ist, daß (lie staatlichen Organe, getragen von dem Vertrauen der politisch Verantwortlichen, die Abwehr- und Aufklärungsarbeit leisten können, die im Interesse der inneren Sicherheit erforderlich ist. Dazu brauchen wir erstens eine permanente Aufklärung der Öffentlichkeit über die permanente Spionagegefahr in unserem Lande, zweitens die Unterstützung der Abwehrbereitschaft der Organe der inneren Sicherheit auch dann, wenn sie öffentlich angefeindet werden.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage?
Jäger (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, wie darf ich Ihre Bemerkung verstehen, daß Sie mich auf den Verfassungsschutzbericht verweisen, in dem ja sehr genaue Zahlen und Daten auch zu diesem Bereich angeführt sind, wenn Sie hier gleichzeitig über den neuesten Stand, nämlich zum Schluß 1974, mit dem Hinweis auf Sicherheitsgründe die Angabe von Zahlen verweigern?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, der Verfassungsschutzbericht gibt nicht die Genauigkeit der Zahlen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Er informiert in einer Weise, die die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet. Ich nehme an, daß Sie an Auskünften interessiert sind, die weitergehen, und darum habe ich Sie auf die dafür zuständigen Gremien verwiesen.
Jäger (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, zum zweiten Teil Ihrer Antwort! Stimmt die Bewertung, die Sie hier getroffen haben, mit der grundsätzlichen Einschätzung dessen, was die DDR bei uns tut, durch den jetzigen Bundeskanzler wie durch den früheren Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland überein, die beide erklärt haben, daß der wohl spektakulärste Fall, nämlich der Fall Guillaume, das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ernstlich vergiftet habe?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, an dieser Meinung hält die Bundesregierung fest. Sie hat auch nicht im geringsten Zweifel daran aufkommen lassen. Ich betone, daß ich klar zum Ausdruck gebracht habe, daß das ein Tatbestand ist, der in dieser Allgemeinheit, wie Sie ihn angesprochen haben, hingenommen werden muß. Auf den Fall Guillaume bin ich im übrigen im einzelnen gar nicht eingegangen. Danach haben Sie auch nicht gefragt.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung bei der Formulierung ihrer
Antwort vielleicht überlegt, ob der Kollege Jäger durch die von ihm vorgeschlagene Auslegung des Vertrages im Sinn gehabt haben könnte, die Bundesrepublik daran zu hindern, selbst in der DDR nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu beschaffen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen von dieser Stelle aus keinen Kommentar dazu geben, was der Kollege Jäger möglicherweise bei seiner Fragestellung im Sinn gehabt hat.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 38 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche politischen Ziele die European Labour Committees ({0}) verfolgen?
Bitte schön Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege Vahlberg, die Labour Committees haben ihren Ursprung in der im Jahre 1969 in den USA gegründeten Gruppe National Caucus of Labor Committees. Mit dieser Organisation arbeiten die European Labour Committees, die in der Bundesrepublik Deutschland erstmals im Mai 1972 bekanntgeworden sind, noch heute eng zusammen.
Ziel der ELC ist die Schaffung einer internationalen kommunistischen Partei in Europa. Nach eigenen Angaben wurde die Konzeption der ELC in Anlehnung an das Kommunistische Manifest und die politischen Forderungen Rosa Luxemburgs, Lenins und Trotzkis entwickelt. Die ELC haben sich die vollständige Vernichtung aller Moskau-orientierten kommunistischen Parteien zum Ziel gesetzt, lehnen aber auch das Vereinigte Sekretariat der trotzkistischen Vierten Internationale ab und wenden sich scharf gegen Volksfrontpolitik, gegen den Revisionismus und den Stalinismus.
Führungsorgan der ELC ist das Europäische Exekutivkomitee mit einem internationalen Stab in Mainz /Wiesbaden. Im Bundesgebiet verfügen sie über 13 Stützpunkte. Führende Mitglieder sind junge Intellektuelle aus Wiesbaden und Düsseldorf. - Die ELC geben seit dem 30. März 1974 eine Zeitung heraus, die als Wochenzeitung erscheint.
Bei der Hahbjahreskonferenz der ELC am 23. Dezember 1974 in Wiesbaden wurde als politische Wahlmaschine die Europäische Arbeiterpartei - EAP - gegründet. Sie soll sich mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen. Die Bundesregierung sieht in der Aktivität dieser Gruppe keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie wird jedoch die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 39 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wie sich diese Organisation finanziert?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-23:
Herr Kollege, nach Angaben im Publikationsorgan der ELC „Neue Solidarität" vom 30. Oktober 1974 schwankt das monatliche Budget der Organisation zwischen 60 000 und 70 000 DM, wobei Spenden von Arbeitern und Angestellten und der Erlös aus dem Verkauf der Zeitschrift die Hauptfinanzierungsquellen sein sollen. Andere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Keine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Baum.
Wir sind zugleich am Ende der Fragestunde. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kehren zu Tagesordnungspunkt 3 - erste Beratung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - zurück. Das Wort hat Herr Abgeordneter Engholm.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?