Dietlind Tiemann (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding, es macht ja fast Spaß, darauf zu reagieren, was Sie hier heute wieder vorgetragen haben.

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Aber ich will mal den Teil vortragen, der aus meiner Sicht dagegengestellt werden sollte; denn wir sind ja nicht zum Spaß hier.

„Filtern statt frieren“, so titelte der Hessische Rundfunk kürzlich zu Luftfilteranlagen in Schulen. Nicht ganz so schlüssig überschrieben steht es ja in den Anträgen der FDP und der Grünen. Der Bund sollte neben Lehrerlaptops und der Einstellung von IT-Administratoren zusätzlich zu den beschlossenen stationären Filteranlagen jetzt auch mobile Filteranlagen fördern. Wenn Sie nachgeschaut haben, sehen Sie: Seit dem 20. Oktober können Mittel für stationäre Anlagen beantragt werden, unter anderem auch für Schulen, durch Länder, Kommunen und entsprechende Einrichtungen.

Wissenschaftliche Studien hätten belegt, dass die mobilen Anlagen zur Reduktion der Verbreitung des Virus beitragen und damit die Gesundheit schützen; Sie sprachen es gerade an. Sicherlich ist es so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle schätzen wissenschaftliche Untersuchungen. Diese müssen dann aber auch für uns alle eine wissenschaftliche Expertise darstellen, die belastbar ist, ob bei der Pandemiebekämpfung oder natürlich auch bei der Verbesserung der Bildungspolitik.

Aber in den Anträgen lese ich statt der wissenschaftlichen Erkenntnisse viel politischen Aktionismus. Nehmen wir als Beispiel die Studie der Frankfurter Goethe-Universität aus dem Antrag der FDP. Dort heißt es, dass Luftfilter der Filterklasse HEPA 13 die Aerosolkonzentration in einem Klassenzimmer in einer halben Stunde um 90 Prozent senken könnten; das ist das, was Sie gerade angesprochen haben. Dieser Erkenntnis liegt aber eine Studie zugrunde, bei der das Forscherteam eine Woche lang vier Luftreiniger in einem Klassenraum mit Lehrer und 27 Schülern getestet hat. Auf der Grundlage von einer Woche und einer Klasse wurde hier eine Studie erstellt. Klingt das, was Sie hier vortragen, nach einem stabilen Fundament für politische Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen?

Im zweiten Beispiel der FDP führt die Universität der Bundeswehr München aus, dass Raumluftfilter der Klasse HEPA 14 – also eine Weiterentwicklung – eine sehr sinnvolle technische Lösung darstellen – ich glaube, diejenigen unter uns, die nicht Fachleute sind, würden das auch ungesehen bestätigen –, um in Schulen die indirekte Infektionsgefahr stark zu verringern. Wer die Studie liest – ich habe es getan –, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass mobile Luftreiniger nur eine Notlösung darstellen und obendrein die Erkenntnisse nur in der Theorie vorliegen. Empfehlenswert ist laut Studie nämlich der Einbau bzw. die Aufrüstung von sogenannten raumlufttechnischen Anlagen. Dabei handelt es sich um die stationären Anlagen, die wir fördern und für die seit dem 20. Oktober Mittel beantragt werden können.

Zusätzlich fand die Studie unter Laborbedingungen statt. Kein Lehrer, kein Schüler befand sich zur Zeit der Messungen in diesem Raum. Theoretisch betrachtet geht natürlich auch vieles.

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Daneben betonen die Forscher, dass Raumluftreiniger, geöffnete Fenster und raumlufttechnische Anlagen zwar geeignet sind, um das indirekte Infektionsrisiko zu reduzieren; aber das direkte Infektionsrisiko können sie natürlich nicht verringern. Da sind die angesprochenen Maßnahmen, dass eben Masken getragen werden, völlig richtig. Wir sollten auch wirklich überlegen – wir können darüber nachdenken; die Länder haben es umzusetzen –, ob das Lehrpersonal und die Verantwortlichen vielleicht mit Masken ausgestattet werden. Das ist aber nicht unsere Aufgabe.

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Auch hier muss ich die kritische Frage stellen: Klingt das nach einem stabilen Fundament, liebe FDP, um die Zeit hier im Plenum heute wieder damit auszufüllen, dass wir alle zu diesem Antrag Stellung nehmen?

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– Ich weiß. Bildung liegt mir sehr am Herzen, Frau Suding. Deswegen rede ich ja so gerne dazu, weil Sie da Vorlagen schaffen, die aber ein bisschen zu überarbeiten sind.

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Die Leopoldina hat die vorliegenden Studien zu diesem Thema mehrfach einer kritischen Würdigung unterzogen. Das Ergebnis ist und bleibt deutlich: Die Wirksamkeit von mobilen Filteranlagen ist durch die vorhandenen Studien nicht gesichert. Im Gegenteil: Die mobilen Anlagen können sogar eine Gesundheitsgefahr darstellen, zum Beispiel wenn die Geräte falsch aufgestellt oder die Filter nicht sachgerecht bedient werden.