Rainer Brüderle (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Müller,
Ihr 26-Punkte-Papier ist eine einzige Abrechnung mit den
verfehlten, durch die IG Metall geprägten RiesterVorschlägen zur Ausdehnung der Mitbestimmung.

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Die Freien Demokraten können Ihrer schonungslosen
Analyse nur zustimmen. Ihr Papier, Herr Müller, sagt
ganz deutlich: Der Gesetzentwurf aus dem Hause Riester
ist mittelstandsfeindlich, bürokratisch und kostenintensiv.

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Er ist nicht nur ein Anschlag auf die unternehmerische
Freiheit, sondern ein kräftiger Schlag ins Gesicht aller Arbeitslosen. Knapp 4,1 Millionen Arbeitslose sprechen
eine deutliche Sprache zur Beschäftigungspolitik der
Bundesregierung.

({2})
Der Gesetzentwurf zementiert die Fremdbestimmung

in den Betrieben durch Gewerkschaftsfunktionäre und
schwächt das Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter in
den Unternehmen vor Ort.

({3})

Er führt zu Mehrkosten von mindestens 2,7 Milliarden DM, wie das Institut der deutschen Wirtschaft gestern
feststellte.

Mitbestimmung darf nicht mehr als eine geschlossene
Veranstaltung von Gewerkschaftsfunktionären in Betrieben verstanden werden. Wir müssen heute vielmehr die
Mitarbeiterbeteiligung als moderne Form der Mitbestimmung stärken.

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Mit der Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen, mit Aktienoptionen als Gehaltsbestandteil werden
Verteilungskonflikte entschärft,

({5})
die Identifikation mit dem Betrieb gesteigert und die Arbeitsmotivation erhöht.

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Walter Riester und seine Mannen versuchen hier jedoch, den ewiggestrigen Gegensatz zwischen Arbeit und
Kapital künstlich am Leben zu erhalten.

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- Dass Gewerkschaftsfunktionäre Probleme haben, verstehe ich.

Sie wollen die Realität in ein Zwangskorsett pressen
statt zu überprüfen, ob die Mitbestimmungsrituale heute
noch zeitgemäß sind.

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Das wird aber der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Strukturwandel der Wirtschaft nicht
gerecht.

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Herr Müller, angesichts solch wirtschaftsfeindlicher
und standortschädlicher Vorlagen ist das die letzte Chance,
in dieser Legislaturperiode wirtschaftspolitisches Profil zu
zeigen. Das ist angesichts der Betonmentalität der Regierung auch dringend notwendig. Ihre Rücktrittsdrohung
vom Montag ist dem Ernst der Lage angemessen. Herr
Müller, stehen Sie endlich einmal zu dem, was Sie sagen!

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Erklären Sie sich heute eindeutig.

({11})

Nennen Sie die nicht verhandelbaren Punkte beim Namen.

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Ich habe nie geglaubt, dass ich einmal zu Protokoll geben würde: Herr Müller ist der einzige Hoffnungsträger
dieser Regierung

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für eine verzweifelt gegen den Riester-Unsinn kämpfende
Wirtschaft.

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- Wer schreit, ist getroffen; das ist ein altes Sprichwort;
Sie als Funktionär entlarven sich hier deutlich. - Herr
Müller, Sie werden sonst Nummer acht im Rücktrittsorchester von Gerhard Schröder.

Die SPD-Fraktion - allen voran Herr Struck, der schon
viele vernünftige Dinge in dieser Periode gesagt hat -,
lässt sich ohne Not vor den Gewerkschaftskarren spannen. Die grüne Fraktionsspitze ist sich mal wieder uneinig: Herr Schlauch kündigt Änderungen an, Frau Müller
steht komplett hinter Riester.

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Was Herrn Schlauchs Meinung in der grünen Fraktion
wert ist, hat man bei der Diskussion um das Günstigkeitsprinzip erfahren. Den Entschuldigungsbrief für die Gewerkschaften hat er wahrscheinlich von seinen Parteifreunden schon wieder diktiert bekommen.

Wo ist die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung?

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Frau Wolf bekommt mal wieder einen Maulkorb umgehängt und lässt den Mittelstand im Regen stehen.

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Im Übrigen war auch nicht mehr von einer grünen Staatssekretärin zu erwarten. Die Vogel-Strauß-Politik der Grünen wird wieder offenkundig: Kopf in den Sand stecken
und mit dem Hinterteil wackeln, damit sich überhaupt etwas bewegt.

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Herr Müller, ich hoffe, Ihre Position ist wirklich ernst
gemeint und keine bewusste Inszenierung zur Vorbereitung eines eleganten Querausstiegs. Ich habe von Champagner-Wetten gehört, die Sie auch gern verlieren würden. Doch bevor Sie aussteigen, machen Sie Ihren Job
endlich einmal richtig! Seien Sie ein Minister für die Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft!

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Die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die auf mehr Selbstbestimmung und weniger Funktionärsfremdbestimmung
setzen, und die Arbeitslosen im Lande würden es Ihnen
danken.

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