Kohl (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute die Gelegenheit benutzen und dem Parlament in einer Regierungserklärung Bericht über den Ablauf des Wirtschaftsgipfels in Bonn und über die Staatsbesuche des Präsidenten der Vereinigten Staaten,
Reagan, und des Ministerpräsidenten von Japan, Nakasone, erstatten.
Der Besuch des japanischen Ministerpräsidenten war für uns ein wichtiges Ereignis; es war ein wichtiges Ereignis für das bilaterale Verhältnis zwischen unseren Ländern, aber ebenso für die Gemeinschaft des Westens. Dieser Besuch hat eine Entwicklung gestärkt und vorangetrieben, an der die Bundesregierung und nicht zuletzt ich persönlich seit meinem Amtsantritt gearbeitet haben.
Ich meine den Prozeß des Zusammenwachsens der großen demokratisch verfaßten westlichen Industrienationen zu einer Solidargemeinschaft, die zum Nutzen der Bürger sowie im Interesse des Weltfriedens und einer gedeihlichen Weltwirtschaft immer enger zusammenarbeitet.
Während seines Besuches hat Ministerpräsident Nakasone klar zum Ausdruck gebracht, daß Japan unwiderruflich Teil dieser Solidargemeinschaft ist. Japan will am weiteren Ausbau der Gemeinschaft mitarbeiten. Dies ist für uns alle eine ebenso wichtige wie ermutigende Botschaft.
Dieser Wille wurde in dieser Klarheit zuerst bei meinem Besuch Japans in der Gemeinsamen Erklärung von Tokio vom 1. November 1983 formuliert. Wir haben das, was wir in Tokio bereits beschrieben haben, jetzt in Bonn in unserer Gemeinsamen Erklärung vom 1. Mai 1985 erneut bekräftigt.
Diese solidarische Gemeinschaft des Westens besteht aus den drei Eckpfeilern Europa, Vereinigte Staaten von Amerika und Japan. Die Beziehungen Westeuropas zu den USA und die Beziehungen Japans zu den USA sind eng und intensiv. Im Vergleich zu ihnen ist das europäisch-japanische Verhältnis noch zu schwach entwickelt. Zu seiner Stärkung beizutragen, war auf beiden Seiten ein erklärter Zweck dieses Besuches. Wir sind diesem Ziel einen weiteren Schritt näher gekommen.
Seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs, der Deutschland und Japan schwer gezeichnet und Millionen von Opfern gefordert hat, verfolgen Japan und die Bundesrepublik Deutschland eine Politik des Friedens und der Verständigung. Das Ost-WestVerhältnis, Fragen der Abrüstung und Rüstungs10160 

kontrolle waren daher ein natürlicher Schwerpunkt unserer gemeinsamen Gespräche.
Im Rahmen dieses Themenkreises haben wir selbstverständlich auch über die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten gesprochen. Ministerpräsident Nakasone und ich waren uns einig darüber, daß das Forschungsprogramm SDI gerechtfertigt sei.
Einer Meinung waren wir jedoch auch darüber, daß noch viele Fragen offen sind, viele Gespräche und viele Auskünfte notwendig sind.
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Auch die japanische Entscheidung wird davon abhängen, ob eine Mitarbeit an diesem Forschungsprogramm als Zwei- und nicht als Einbahnstraße angelegt sein wird und ob es zu einem Prozeß des Austauschs, des Gebens und Nehmens, kommt. Wir haben verabredet, auch in dieser Frage sehr eng zusammenzuarbeiten und die deutsche und die japanische Position miteinander abzustimmen.
Ministerpräsident Nakasone hat mir den Stand der Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum, an deren Entwicklung auch wir großes Interesse haben, erläutert. So hat der Besuch des japanischen Ministerpräsidenten - wie schon meine Besuche in dieser Region - mit dazu beigetragen, unsere asiatisch-pazifischen Bindungen und Beziehungen zu verstärken.
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Diesem neuen politischen und wirtschaftlichen Kräftefeld muß auch in Zukunft unsere Aufmerksamkeit gelten.
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Einen wichtigen Schritt voran haben wir in der konkreten Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland getan. Es ist uns gelungen, die im Schlußabsatz unserer Erklärung von 1983 zum Ausdruck gebrachte Absicht, unsere bilateralen Beziehungen auf allen Gebieten enger zu gestalten, in ein konkretes Programm umzusetzen. Dies hat in der Erklärung vom 1. Mai seinen Niederschlag gefunden.
Wir haben darin bekräftigt, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan nicht nur auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie notwendig ist, sondern auch auf wichtigen anderen Gebieten, auch und insbesondere auf kulturellem Gebiet.
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- Nun, im Goethe-Institut von Kioto gibt es ja spezielle Erfahrungen mit einem Bild von Deutschland, das allerdings mit unserem Bild wenig zu tun hat!
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Wir wollen in Wirtschaft und Technologie sowie bei Energie- und Umweltforschung den Austausch verstärken und noch stärker zu gemeinsamen Forschungsprojekten hinlenken, und zwar unter aktiver Beteiligung unserer Wirtschaft. Wir wollen darüber hinaus die Kenntnisse unserer Länder voneinander und das Verständnis füreinander vertiefen, um Partnerschaft zu begründen und zu intensivieren.
Wir haben dazu konkrete Initiativen ergriffen. Noch während des Aufenthaltes des japanischen Ministerpräsidenten hat ein erstes gemeinsames Gespräch einer neuen Arbeitsgruppe ergeben, daß die gemeinsame Erklärung vom 1. Mai zu einer Verstärkung des Austauschs von Experten, Studenten, jungen Wissenschaftlern, Praktikanten und Künstlern führen soll. Bei diesem Austausch wird es uns vor allem darum gehen, die Zahl der Deutschen, junger Deutscher, die in Japan studieren oder ihr Praktikum absolvieren, zu erhöhen. Damit wollen wir das Ungleichgewicht verringern, das sich aus der Entwicklung ergibt, daß eine große Zahl von Japanern bei uns leben und auch studieren und daß nur eine vergleichsweise geringe Zahl von jungen Deutschen in Japan arbeiten.
Am 5. Mai war Ministerpräsident Nakasone dann in Berlin anwesend, als das „Japanisch-Deutsche Zentrum" seinen ersten Schritt in die Öffentlichkeit tat. Dieses Zentrum wurde im Januar dieses Jahres gegründet und soll 1987 seine Arbeit aufnehmen. Meine Damen und Herren, mit diesem Zentrum geht unser alter Wunsch nach einer neuen Nutzung des ehemaligen japanischen Botschaftsgebäudes in Berlin in Erfüllung. Wir verdanken dies ganz wesentlich dem sehr persönlichen Einsatz von Ministerpräsident Nakasone, und ich möchte ihm hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages für diese Initiative ausdrücklich danken.
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Wir verstehen dieses deutsch-japanische Zentrum als Brücke zwischen Orient und Okzident, die beide Kulturen schöpferisch verbindet, neue Wege weisen und unserer Zusammenarbeit immer neue Anstöße geben soll.
Meine Damen und Herren, dieses Mehr an Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im deutsch-japanischen Verhältnis wäre eben ohne den persönlichen Einsatz des japanischen Ministerpräsidenten und - das füge ich hinzu - ohne das enge persönliche Vertrauensverhältnis, das wir in unseren Begegnungen schaffen konnten, nicht möglich gewesen.
In diesem Klima freundschaftlicher Verbundenheit haben wir auch die drängenden - und uns gegenseitig gelegentlich auch belastenden - Handels- und Wirtschaftsfragen behandelt. Ich habe den Appell von Ministerpräsident Nakasone an die japanische Öffentlichkeit, mehr Güter aus dem Ausland einzuführen, den japanischen Markt zu öffnen und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ausdrücklich begrüßt. Ich habe die Zustimmung des Ministerpräsidenten dafür erhalten, daß die japanischen Maßnahmen der Marktöffnung nicht nur auf die USA gezielt sein dürfen, sondern auch für die Europäer und nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland gelten müssen.


Meine Damen und Herren, ich darf noch ein weiteres wichtiges Element dieses Besuches hervorheben. Es ist das Verständnis und die Unterstützung Ministerpräsident Nakasones für das nationale Anliegen aller Deutschen. Er hat in seiner Rede am Abend des 30. April seine tiefe Sympathie - ich zitiere wörtlich - für das Leid ausgedrückt, das dem deutschen Volk aus der Teilung Deutschlands erwächst. Er hat von seiner Hoffnung auf einen Zustand des Friedens gesprochen, der es dem deutschen Volk ermöglicht, in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder zu erlangen.
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Der japanische Ministerpräsident hat als erster japanischer Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg Berlin besucht und dort im Schöneberger Rathaus und beim Empfang des „Japanisch-Deutschen Zentrums" sich zur historischen Verbundenheit der Japaner mit Berlin bekannt. Er hat damit einen sehr wichtigen persönlichen Beitrag zu einer neuen Qualität der deutsch-japanischen Beziehungen geleistet. Hierfür gehört ihm unser besonderer Dank.
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Der Besuch von Ministerpräsident Nakasone hat die Bundesrepublik Deutschland und Japan einen weiteren und, ich glaube, auch großen Schritt näher zueinander geführt. Das bilaterale Verhältnis wurde weiter vertieft; unsere Zusammenarbeit hat für die nächsten Jahre wichtige neue Impulse erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Anfang Mai sind die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrieländer hier in Bonn zum 11. Weltwirtschaftsgipfel zusammengekommen. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Thema die Bereitschaft und Entschlossenheit aller Teilnehmer hervorheben, hier in Bonn gemeinsam neue Anstöße zu geben für die Lösung wichtiger internationaler Fragen in der Mitte der 80er Jahre. Angesichts der Schwierigkeiten und Komplexität dieser Probleme waren einfache Antworten nicht zu erwarten. Dennoch wurden sehr wichtige weiterführende Ergebnisse erzielt. Dieser Gipfel war ein Gipfel der Zuversicht und der Ermutigung.
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Meine Damen und Herren, die Gespräche in Bonn wurden mit großer Offenheit und zugleich in freundschaftlicher Verbundenheit geführt, auch und gerade bei kontroversen Themen. Ich füge hinzu: Der Erfolg solcher Gespräche läßt sich natürlich nicht nur am Endkommuniqué ablesen. Entscheidend ist, daß dort die Möglichkeit besteht, daß viele anstehende Fragen von den Teilnehmern über viele Stunden hinweg direkt und persönlich erörtert werden können.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie bei diesem Thema
so unruhig sind. Das sind Formulierungen, die mein
Vorgänger Helmut Schmidt hier nahezu wortgleich gebraucht hat.
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Warum wollen Sie denn in diesem Zusammenhang eine wichtige Chance persönlicher Begegnungen von Regierungschefs leugnen? Ich finde, es ist völlig absurd, was Sie hier veranstalten.
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Ich sage es noch einmal, ähnlich wie es andere Regierungschefs und auch mein Vorgänger hier im Hause gesagt haben: Es gibt eine große Chance
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bei solchen Veranstaltungen, jenseits offizieller Erklärungen und Positionen genauer zu erfragen und zu erfahren, welche Argumente und Überlegungen das politische Handeln der Partner tatsächlich bestimmen.
Meine Damen und Herren, wir schätzen dies nicht gering ein, denn jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, weiß, daß aus solchen Gesprächen dann auch vernünftige gemeinsame Handlungen erwachsen können. In diesem Sinne werden sich die Bonner Gespräche gerade in den kommenden Monaten im GATT, in der OECD und im Internationalen Währungsfonds und bei anderen Gelegenheiten als hilfreich erweisen.
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Zu den wichtigsten Ergebnissen des Bonner Weltwirtschaftsgipfels gehört zunächst die gemeinsame Politische Erklärung zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Erklärung hatte die Bundesregierung die Initiative ergriffen, die Zustimmung unserer Freunde und Partner erreicht, und wir haben selbst wichtige Vorarbeiten geleistet. In diesem Dokument wird nicht nur der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Es ist zugleich ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen, zu Demokratie und Menschenrechten, zu Frieden und Freiheit. Diese geistig-politische Übereinstimmung ist das Fundament dauerhafter Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und den Ländern Europas. Diese Partnerschaft ist und bleibt unentbehrlich für die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt.
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Alle Partner, die in Bonn versammelt waren, haben sich erneut auf den Gewaltverzicht verpflichtet. Sie haben ihre Bereitschaft zum Ost-West-Dialog unterstrichen und sich für nachhaltige Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den Verhandlungen in Genf, ausgesprochen.
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Alle Partner haben ferner ihre Entschlossenheit bekräftigt, mit friedlichen Mitteln Barrieren in Eu10162 

ropa abzubauen und auf einen Zustand des Friedens hinzuarbeiten, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Gerade für uns Deutsche ist diese gemeinsame Politische Erklärung des Bonner Weltwirtschaftsgipfels von besonderem Wert.
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Im Mittelpunkt der Bonner Gespräche standen natürlich - das war ja das Hauptthema - die Herausforderungen der Weltwirtschaft. Die Überschrift der gemeinsamen Wirtschaftserklärung macht bereits deutlich, in welche Richtung die gemeinsamen Anstrengungen gehen müssen. Die Überschrift lautet: „Für dauerhaftes Wachstum und höhere Beschäftigung".
Aus den intensiven Beratungen möchte ich ganz besonders das hohe Maß an Übereinstimmung hervorheben, und zwar sowohl in der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Entwicklung als auch in der grundlegenden Orientierung der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, daß gerade in diesem Punkt im Vergleich zu früheren Gipfelkonferenzen zwei ganz wesentliche Fortschritte festzustellen sind:
1. Anstatt anderen Schuld zuzuweisen und Vorleistungen von anderen zu fordern, haben sich die Teilnehmer zu ihrer jeweils eigenen Verantwortung, zu ihren jeweils eigenen Notwendigkeiten bekannt.
2. Es gab keine Diskussion mehr über die Möglichkeit bequemer Lösungen. Wichtig waren die klare Absage an Inflation und Verschuldungspolitik sowie das Bekenntnis zum technischen Fortschritt und zum wirtschaftlichen Wachstum.
Hier liegen die entscheidenden Voraussetzungen für höhere Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit.
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Die Teilnehmer der Konferenz sind aber noch einen weiteren Schritt vorangegangen. Jeder hat in der Erklärung für sich und sein Land im einzelnen dargelegt, wie er diese wichtigen Wachstumsbedingungen zu Hause verwirklichen will.
So hat sich der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich für eine bedeutende Verringerung des amerikanischen Haushaltsdefizits engagiert. Das ist, wie jeder weiß, eine alte Forderung, nicht zuletzt der Europäer in den vergangenen Jahren.
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So hat der japanische Regierungschef eindeutig erklärt, die japanische Regierung werde darauf hinwirken, daß der Zugang zum japanischen Markt weiter erleichtert und das Einfuhrwachstum gefördert werde. Auch das ist eine wichtige Forderung aus Europa.
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Meine Damen und Herren, das sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste von Festlegungen mit beachtlichem politischen Gewicht. Wir haben die
Möglichkeit, in Jahresfrist, wenn wir uns in Tokio wieder treffen, zu überprüfen, ob das, was zugesagt wurde, auch tatsächlich eingehalten wurde:
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- Herr Kollege, ich denke, Sie sind fähig zu lesen, und Sie haben das sicherlich gelesen, da Sie durch Ihre Zwischenrufe ja bekunden, daß Sie an dem Thema interessiert sind.
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Mit dieser Politik wird eines ganz deutlich: Die Lösung der Probleme wird nicht darin gesehen, daß Vorleistungen anderer Partner zur Vorbedingung eigenen Handelns gemacht werden.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was es soll.
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Wenn Sie eine Regierungserklärung zum Anlaß nehmen, eine prinzipielle Position Ihres Benehmens im Parlament deutlich zu machen, dann ist das Ihre Sache.
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Nur müssen Sie angesichts der Ernsthaftigkeit der Probleme, die hier zur Diskussion anstehen, wissen, daß ich es dem geschätzten Publikum überlasse, zu beurteilen, wie Sie sich hier aufführen.
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Mit dieser Politik wird also eines ganz deutlich: Die Lösung der Probleme wird nicht darin gesehen, Vorleistungen anderer Partner zur Vorbedingung eigenen Handelns zu machen. Eigene Anstrengungen werden vielmehr als entscheidender Beitrag für die weitere Aufwärtsentwicklung von Weltwirtschaft und Welthandel gekennzeichnet. Diese Übereinstimmung ist zweifellos eines der wichtigsten Ergebnisse von Bonn.
Weltwirtschaft und Welthandel hängen darüber hinaus in ihrer Entwicklung von zwei grundlegenden Bedingungen ab: vom Kampf gegen den Protektionismus sowie von der Funktionsfähigkeit des internationalen Währungssystems.
Zur internationalen Handelspolitik hat diese Gipfelkonferenz eine zentrale Aussage in ihrer Abschlußerklärung festgehalten:
Protektionismus löst keine Probleme - er schafft sie nur.
Diese Aussage kommt aus der Sicht der Bundesregierung die gleiche Bedeutung zu wie der Erklärung des Londoner Gipfels von 1977 zum Verhältnis von Inflation und Arbeitslosigkeit. Damals wurde unmißverständlich festgestellt:
Inflation ist kein Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern eine ihrer Hauptursachen.
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Daß es noch mehrere Jahre dauerte, bis diese Erkenntnis überall Eingang in politisches Handeln geBundeskanzler Dr. Kohl
funden hat, ändert nichts an der Wichtigkeit der Signalaussage des Londoner Gipfels.
Mit gleicher Entschiedenheit wie in London hat das Bonner Treffen der Staats- und Regierungschefs Front gegen jede Form des Protektionismus gemacht.
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Für diese handelspolitischen Gespräche in Bonn waren wichtige Vorarbeiten geleistet worden. Zunächst hatten die zuständigen Minister der EG im März hierüber beraten, danach der Ministerrat der OECD im April, um die damit zusammenhängenden Fragen vorher zu erörtern. In diesen Gesprächen wurde Einigkeit darüber erzielt, daß eine neue, baldige Verhandlungsrunde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, GATT, von allen Beteiligten für notwendig gehalten wird, um den freien Welthandel zu sichern und weiter zu liberalisieren. Eine größere Zahl von Ländern hatte darüber hinaus schon damals eine Präferenz für die Festlegung eines Termins für den Verhandlungsbeginn erkennen lassen.
Vor diesem Hintergrund bestand in Bonn Einigkeit darüber, daß die neue GATT-Verhandlungsrunde sobald wie möglich stattfinden soll. Es war die übereinstimmende Meinung aller Teilnehmer, daß die inhaltliche Vorbereitung dieser Verhandlungsrunde durch eine Konferenz hoher Beamter noch vor Sommer des Jahres beginnen soll.
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Dieser Übergang von der Diskussion zum konkreten Vorbereiten bringt uns der neuen GATT-Runde einen entscheidenden Schritt näher. Dies hat, meine Damen und Herren, selbstverständlich große Bedeutung, unabhängig von der Frage einer bestimmten Terminfestlegung. Das heißt doch in der Praxis, daß diese Konferenz von hohen Beamten aus allen Ländern in der Sache einen substantiellen Fortschritt bringen wird, bringen muß. Wir haben damit sichergestellt, daß sich der Zug zur Bekämpfung des Protektionismus endlich wieder in Bewegung setzt. Das ist für uns in der Bundesrepublik Deutschland von allergrößter Bedeutung.
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In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch ein knappes Wort zu der Diskussion über die unterschiedliche Meinung, was den Termin betrifft, zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung sagen. Wir haben in aller Freundschaft - und die Beziehungen sind ja, wie jeder weiß, ganz ungewöhnlich freundschaftlich - auch über diesen Dissens miteinander gesprochen.
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- Ich denke, Sie werden doch keinen Zweifel daran haben, daß die Beziehungen mit dem französischen Präsidenten besonders freundschaftlich sind.
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Ich darf Sie nur daran erinnern, was der französische Präsident in diesem Hause zur Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft gesagt hat.
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Da wir vor einigen Wochen, also schon in der Zeit vor dieser Gipfelbegegnung, über unsere nächste Begegnung hier Ende dieses Monats gesprochen haben, hat mir der Präsident gerade angesichts der Diskussion, die Sie hier gerne führen möchten, gestern abend noch einmal eine Botschaft zukommen lassen, in der der Präsident der Republik die Festigkeit der deutsch-französischen Freundschaft und die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens mit dem Ziel unterstreicht, die wesentlichen internationalen, insbesondere auch die Probleme anzugehen, die die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft betreffen.
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Ich denke, das ist eine Botschaft, die einmal mehr überzeugend dartut, daß die deutsch-französischen Beziehungen eng und gut sind. Sie sollten sich darüber freuen; denn es ist unser gemeinsames Interesse, daß die deutsch-französischen Beziehungen gut sind.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch für die Gespräche über Fragen des internationalen Währungssystems besteht ein klar abgesprochener Fahrplan: Die sogenannte Zehnergruppe tagt hierzu im Juni in Tokio, der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds im Oktober in Seoul. Wir haben damit erreicht, daß wichtige Initiativen sowohl für die Offenhaltung des freien Welthandels als auch für die Sicherung eines funktionsfähigen internationalen Währungssystems gleichzeitig in Gang kommen. Dies berechtigt zu Hoffnungen auf einen spürbaren Fortschritt, der in den kommenden Monaten notwendig ist.
Von besonderer Bedeutung ist der Erfolg dieser Gespräche für die Entwicklungsländer. Über ihre ganz schwierige Situation und unsere Pflicht zu helfen bestand völliges Einverständnis. Dies gilt insbesondere für längerfristige Umschuldungen sowie für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln, wobei von Fall zu Fall Einzelregelungen getroffen werden müssen. Entscheidend ist, daß die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ein stabiles Wirtschaftswachstum zu erreichen und finanzielle Schwierigkeiten Schritt für Schritt zu überwinden. Anhaltendes Wachstum des Welthandels, niedrige Zinsen - genauer gesagt: niedrigere Zinsen - und offene Märkte sind dabei unentbehrliche Voraussetzungen.
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Mit Blick auf die große Not afrikanischer Völker soll die Zusammenarbeit der Gipfelteilnehmer weiter verstärkt und verbessert werden. Dies betrifft zunächst und vor allem die kurzfristige Hilfe zur Linderung von Hungersnot. Darüber hinaus geht es um gemeinsame Anstrengungen zur dauerhaften

Verbesserung der Ernährungssituation in weiten Teilen Afrikas.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine ganz besondere Würdigung verdienen die Beratungsergebnisse für einen besseren Schutz unserer Umwelt. Gerade weil die Intensivierung des Umweltschutzes in vielen unserer Partnerländer nicht als so vordringlich empfunden wird wie bei uns, ist es wichtig, daß konkrete Bereiche für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit festgelegt wurden. Dazu gehören die Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge ebenso wie der Schutz vor giftigen Chemikalien und gefährlichen Abfällen. Erstmals bei einem solchen Gipfeltreffen wurden darüber hinaus die Fortentwicklung und breite Anwendung des Verursacherprinzips in allen Ländern vereinbart. Ich gehe davon aus, daß von diesen Ergebnissen wichtige Impulse für die Durchsetzung eines wirksameren internationalen Umweltschutzes ausgehen werden.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Bonner Gipfels sind die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Wir haben dabei vor allem den Grundsatz fairer Partnerschaft, d. h. des Gebens und Nehmens, bekräftigt. Dies bedeutet eine angemessene Regelung für Beteiligung und Mitverantwortung bei wichtigen Projekten sowie die Sicherung des ungehinderten Zugangs zu erzielten Forschungsergebnissen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Bonner Wirtschaftsgipfel hat politisch und wirtschaftlich greifbare Ergebnisse gebracht: Er hat die gemeinsame Politische Erklärung verabschiedet, deren Aussagen gerade für uns Deutsche über den Tag hinaus von großer Bedeutung sind.
Er hat die Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam und im eigenen Land wichtige Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, d. h. mit Inflationsbekämpfung, Haushaltsdisziplin, niedrigeren Zinsen, Anpassung an veränderte Marktbedingungen, Nutzung moderner Technologien und Offenhaltung der nationalen Märkte Ernst zu machen.
Er hat Anstöße zu weiterführenden Verhandlungen gegeben - sowohl zur Stärkung des freien Welthandels als auch zur Sicherung eines funktionsfähigen internationalen Währungssystems.
Er hat die Partnerschaft mit den Entwicklungsländern hervorgehoben und die anstehenden Aufgaben beim Namen genannt, d. h.: wirksame Hilfen zur Lösung wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten und vor allem zur Linderung der Not, nicht zuletzt der Hungersnot, in weiten Teilen Afrikas.
Er hat neue Impulse für einen wirksamen internationalen Umweltschutz gegeben.
Er hat die Bedeutung fairer Partnerschaft bei der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie unterstrichen. Jetzt kommt es für uns alle entscheidend darauf an, diese Ergebnisse der Konferenz in Bonn konsequent in weiterführende internationale
Vereinbarungen in allen zuständigen Gremien umzusetzen und selbstverständlich vor allem zu Hause zu praktizieren. Ich füge hinzu: Für niemanden unter den Teilnehmerstaaten ist dies wichtiger als für die Bundesrepublik Deutschland. Deutsche Unternehmungen verkaufen ein Drittel ihrer Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt. Offene Märkte, weltweites Wirtschaftswachstum, expandierender Welthandel und ein funktionierendes internationales Währungssystem sind wichtige Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren.
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Anders ausgedrückt: Die Lösung internationaler Wirtschaftsprobleme ist für uns ein Anliegen allerersten Ranges; denn für uns geht es hier sehr konkret und sehr direkt um mehr Beschäftigung und um weniger Arbeitslosigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb weiterhin ihren Beitrag zur Überwindung internationaler Gegensätze und Schwierigkeiten zu leisten haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 1., 2. und 5. und 6. Mai 1985
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war geprägt von gegenseitiger Freundschaft und persönlichem Vertrauen. Er hat das über viele Jahre hinweg gewachsene Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten weiter gefestigt.
Grundgedanke bei diesem Besuch war, im Angesicht des 40. Jahrestages des 8. Mai 1945 der Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Wir wollten gleichzeitig verdeutlichen, daß zwischen unseren beiden Völkern die Versöhnung erreicht und Freundschaft gewachsen ist. Dies ist symbolisch mit den Besuchen des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen und des Soldatenfriedhofs in Bitburg zum Ausdruck gekommen.
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Wir sind für diese Geste der Versöhnung des amerikanischen Präsidenten in Bergen-Belsen und auf dem Friedhof in Bitburg dankbar.
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Die sehr große Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland war und ist zutiefst von der Haltung des amerikanischen Präsidenten beeindruckt und auch davon, daß er sich nicht beirren ließ, diese Geste der Freundschaft in diesen Tagen gegenüber den Deutschen deutlich werden zu lassen.
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- Wenn Sie sich von den Deutschen ausschließen, ist das Ihre Sache, nicht meine.
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Ich bin sicher, unser Volk - und ich füge hinzu: auch ich persönlich - wird dies dem Präsidenten nicht vergessen.
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Mit seinen drei bedeutenden Reden in BergenBelsen, in Bitburg und auf Schloß Hambach
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steht Präsident Reagan in der großen Tradition des Besuchs von Präsident Kennedy im Jahre 1963.
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Seine Worte haben die Empfindungen und Gefühle der Deutschen und der Amerikaner, wie wir in diesen Tagen auch aus den USA wissen, zutiefst angerührt. Vor dem Hintergrund der Besuche in Bergen-Belsen und Bitburg sind die Botschaften des leidvollen Erinnerns und der Versöhnung gleichermaßen unterstrichen worden. Die Entscheidung, an dem vorgesehenen Programm festzuhalten, ist richtig gewesen.
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Ich habe in den Tagen vor und während des Besuches - das gleiche widerfuhr glücklicherweise dem Präsidenten - viele Zeichen der persönlichen Ermutigung aus allen Schichten der Bevölkerung unseres Landes erfahren, wofür ich ausdrücklich dankbar bin.
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Ein Höhepunkt dieses Besuches war für mich die Begegnung des amerikanischen Präsidenten mit über 8 000 jungen Leuten vor dem Hintergrund des Hambacher Schlosses.
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- Es mag ja sein, daß aus Ihrem Generationsverständnis 17jährige nicht mehr zur Jugend zählen; für mich zählen sie dazu.
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Der Präsident hat in einer bedeutenden Rede die junge Generation in Deutschland aufgefordert, ihre Zukunft selbst und kraftvoll zu gestalten.
Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten sind die in vielen Jahren enger Zusammenarbeit gewachsenen Bindungen weiter gefestigt worden. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, daß freundschaftliches Verbundensein und auch eine von gemeinsamen Interessen her festgefügte Allianz nicht einfach als gegeben hingenommen werden können. Sie müssen immer wieder neu erarbeitet und - man kann sagen - täglich neu verwirklicht werden.
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Einen besonderen Dank möchte ich von hier aus den Bürgern der Stadt Bitburg aussprechen.
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Welcher Ort hätte sich besser für den Besuch des amerikanischen Präsidenten geeignet? Nirgendwo sonst ist das freundschaftliche Zusammenleben von Deutschen und Amerikanern so spürbar. Nirgendwo sonst ist die gemeinsame Entschlossenheit zur Wahrung von Sicherheit und Freiheit im Rahmen des Bündnisses so sichtbar als gerade in dieser Stadt, in dieser Region und auf diesem amerikanischen Stützpunkt auf deutschem Boden.
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- Ich wiederhole, was ich schon vor einem Jahr hier gesagt habe: Sie sind in dieses Haus mit dem Zeichen der Blume eingezogen und verlassen das Haus mit dem Zeichen des Hasses. Das ist Ihr Beitrag.
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Man kann den Besuch des amerikanischen Präsidenten nicht abschließend würdigen, ohne auch auf seine Ausführungen vor dem Straßburger Europaparlament am 8. Mai einzugehen. Die Idee, nach dem Besuch in Spanien am 8. Mai nach Frankreich zu kommen, um vor den gewählten Vertretern des freien Europa zu sprechen, hat eine große Symbolkraft. Präsident Reagan hat in Straßburg die große Leistung und die Vision der europäischen Gründergeneration nach dem Krieg beschworen. Er hat zugleich das Bekenntnis erneuert, daß Amerika der Einheit und Stärkung Europas verschrieben bleibt. Er hat leidenschaftlich für die Überwindung der künstlichen Teilung des europäischen Kontinents plädiert.
Dieses amerikanische Bekenntnis zu Europa sollte für uns alle Ansporn sein, auch und gerade bei den bevorstehenden Entscheidungen des Europäischen Rates in Mailand.
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Die Rede des Präsidenten, aber auch seine anderen Reden hier und in anderen europäischen Ländern zeigen darüber hinaus deutlich eine Persönlichkeit, die sich eben in gar keiner Weise in jenes verzerrende Schema seiner Kritiker einfügt, das wir immer wieder beobachten müssen. Der Präsident unterstrich erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion zu gelangen, um die Stabilität zu stärken und den Frieden zu sichern. Er erklärte ausdrücklich, daß die USA nicht nach Überlegenheit, sondern nach Gleichgewicht streben und vor einer Entscheidung über die Entwicklung und Aufstellung neuer Abwehrsysteme mit der Sowjetunion verhandeln werden.
Wir unterstützen diese Straßburger Vorschläge des Präsidenten, die zur Vertrauensbildung und Krisenbewältigung beitragen können und die damit auch die Stabilität vergrößern, nämlich das Angebot zum Austausch von Beobachtern zu militärischen Übungen zwischen den USA und der Sowjetunion,

die Einrichtung regelmäßiger Kontakte auf hoher Ebene sowie einer ständigen Nachrichtenverbindung zwischen sowjetischen und amerikanischen Militärstellen und eine substantielle Vereinbarung über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Rahmen der Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, welche auch eine Bekräftigung des Gewaltverzichts rechtfertigen würde.
Ich fasse zusammen: Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und seine Begegnung mit dem Europäischen Parlament am 40. Jahrestag des Kriegsendes waren für uns alle ein bedeutsames und historisches Ereignis. Der Geist des Erinnerns und der Versöhnung wurde durch die eindrucksvollen Ansprachen des Präsidenten in Bergen-Belsen und in Bitburg auf nachdrückliche Weise dokumentiert. Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist gefestigt worden. Sie muß von uns allen als ständige Aufgabe verstanden werden. Das Bündnis und die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden von der sehr großen Mehrheit des deutschen Volkes geteilt. Diese Zustimmung geht wie wir wissen, durch alle Gruppen und Schichten und durch alle Generationen unserer Bevölkerung.
Die Vereinigten Staaten bekennen sich zum Zusammenschluß Europas und betrachten ihn als eine Stärkung des Westens insgesamt. Die Hand Amerikas gegenüber der Sowjetunion bleibt ausgestreckt. Moskau ist zu kooperativen Lösungen im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verteidigungspolitik weiter aufgefordert.
Unser Dank gilt dem amerikanischen Präsidenten für seine klare Haltung und seine Entschlossenheit zur Versöhnung und zur Freundschaft gegenüber unserem, dem deutschen Volk.
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