Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hans de With, Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Realität.
({0})
Und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, von Radikalismus, von Massenkriminalität hat bei uns Priorität; denn Sie wissen ja, es ist nicht einmal zwei Jahre her, daß das letzte große Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Kraft getreten ist. Und es ist nicht einmal ein Vierteljahr her, seit das Geldwäschegesetz im Bundesgesetzblatt steht. Wir wissen, meine Damen und Herren, nur wenn wir uns entschlossen gegen die Bedrohung der inneren Sicherheit zur Wehr setzen, können wir den Kriminellen das Handwerk legen, und nur dann werden wir dem Postulat einer wehrhaften Demokratie in jeder Hinsicht gerecht, meine Damen und Herren.
({1})
- Sie wollen ja etwas hören, Herr Kollege, ich frage Sie jetzt einmal, gerade Sie da vorne: Was haben Sie denn in dieser Zeit getan? Sie haben bei dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nein gesagt! Sie haben Ihre Zustimmung verweigert!
({2})
Ich kenne Ihre Argumente, ich habe sie nachgelesen.
Sie haben gesagt, da würde nun letztes Endes die
Statik des Rechtsstaates erschüttert, meine Damen

und Herren. Und Sie haben gesagt, das sei alles verfassungswidrig, was sich übrigens als falsch herausgestellt hat. Und Sie haben weiter gesagt, meine Damen und Herren von der SPD, unsere Initiative, die wir eingebracht haben, entspringe einem Law-andorder-Denken, und deswegen sei dies abzulehnen.
Meine Damen und Herren, meine Position dazu: Ich persönlich bin - richtig verstanden - für Law and order, für Recht und Gesetz; denn Sie sind Notwendigkeiten zum Schutz der Freiheit, zum ordentlichen Zusammenleben, und sie dienen letztes Endes dem Schutz der Schwächeren, meine Damen und Herren. Sie haben ausschließlich nein gesagt - ich wiederhole das - zu diesen wesentlichen Vorhaben der Koalition.
({3})
Und deswegen, meine Damen und Herren, wiederhole ich noch einmal, Sie haben ausdrücklich nein gesagt. Das war leider so. Ich weiß, daß es schmerzt, dies zu sagen.
Und deswegen, meine Damen und Herren, legen wir als dritten Schritt unser Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens, das sogenannte Verbrechensbekämpfungsgesetz vor, weil wir meinen, das derzeitige Recht reiche nicht aus, und weil insbesondere die wachsende organisierte Kriminalität dies erfordert und weil der Bürger zu Recht erwartet, daß der Staat alles daran setzt, Gewalt und Kriminalität noch nachhaltiger zu bekämpfen. Das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Wir können - das wissen Sie - nur den gesetzlichen Rahmen setzen, weil wir nur für Strafrecht und für Strafprozeßrecht zuständig sind.
Ein Problem ist: Uns fehlen Polizeibeamte. Für die Polizei und den Mangel an Polizeibeamten sind die Länder verantwortlich: Herr Scharping in Rheinland-Pfalz, Herr Schröder in Niedersachsen und Herr Rau in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität.
({4})
Deswegen wollen wir den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbeziehen.
Was war bisher? Bisher war es nur möglich, im Wege der strategischen Kontrolle, d. h. zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland, den Bundesnachrichtendienst einzusetzen.
({5})
- Ich möchte weiterreden; ich bitte um Entschuldigung.
Da gab es folgendes Phänomen: Wir hatten Zufallsfunde. Wir konnten über den Bundesnachrichtendienst feststellen, daß irgend jemand organisiertes Verbrechen betreibt, daß jemand Menschenhandel betreibt, daß jemand in großem Maße mit Rauschgift handelt. Wir mußten diese Erkenntnisse in den Papierkorb werfen.
Es kann doch nicht sein, Frau Kollegin Fuchs, daß Sie sich ganz bewußt blind machen. Es kann doch nicht sein, daß ich in einem Rechtsstaat Erkenntnisse habe und diese nicht verwerten darf, weil die SPD das nicht will. Das ist falsch.
({6})
- Nein, Frau Kollegin. Ich komme gleich dazu; ich verstehe ein bißchen davon. Vielleicht wäre es doch für Sie interessant, einmal zuzuhören.