marieluise beck (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste zentrale Frage, die hinter der Debatte über
das Staatsbürgerschaftsrecht und das Ausländergesetz
steht, ist, ob wir Kinder, die in diesem Land geboren
werden, mit ihrer Geburt tatsächlich zu deutschen Bürgern dieses Landes machen wollen.

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Die zweite zentrale Frage ist, ob wir diejenigen Menschen, die schon seit Jahren hier leben, die zum Wohlstand des Volkes mit beitragen, die oft sogar die
Drecksarbeit erledigen - auch das muß deutlich gesagt
werden -, einbürgern wollen, ob wir ein Interesse daran
haben, sie zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu machen oder ob wir unsere Gesetze lieber so
stricken, daß diese Menschen den Weg in die Einbürgerung auf Grund zu hoher Hürden nicht gehen
können oder nicht gehen wollen. Um diese beiden Fragen geht es.

Wie soll unsere Gesellschaft also aussehen, was für
ein Gesicht soll sie haben? Nehmen wir die Herausforderung an, daß Deutschland - ob wir es gewollt haben
oder nicht - im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zu einem Einwanderungsland geworden ist? Die Einwanderung hat das Gesicht dieses Landes verändert. Einwanderung führt auch zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Es ist eine Herausforderung an die Politik, diese
Veränderungen und Verunsicherungen so zu bündeln,
daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit Ruhe
und mit Frieden den Neuerungen entgegensehen kann.

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Ich begrüße es ausdrücklich, daß wir dieses sensible
Thema heute morgen in dieses Haus zurückgeholt haben. Das Thema Ausländereinbürgerung gehört nicht auf
die Straße. Auch wenn Sie hier heute noch einmal betont
haben, die Unterschriftenaktion weiterführen zu wollen, möchte ich an Sie appellieren, ja ich möchte Sie sogar wegen des Friedens im Lande bitten: Stellen Sie diese Unterschriftenaktion ein!

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Ich sage das nicht deswegen, weil uns die Unterschriftenaktion parteipolitisch geschadet hätte, sondern
weil wir wissen, daß auf dem Boden von Verunsicherung, von Verängstigung, auch von Ablehnung gegenüber den Fremden und dem Fremden Stimmungen entstehen und Geister aus der Flasche geraten, die wieder
einzufangen wir alle uns gemeinsam bemühen müssen.
Man kann so keine Politik machen. Wir haben die Verantwortung dafür, daß diese Stimmungen in der Bevölkerung, die, wie wir alle wissen, rudimentär vorhanden
sind, nicht durch Stichworte, die aus der Politik gegeben
werden, weitere Nahrung bekommen.

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Aus den Reihen der CDU ist eine sehr kluge und besonnene Kollegin als Ausländerbeauftragte in Berlin
tätig. Sie schildert genau wie ich, daß ihr aus den Migranten- und Ausländerverbänden nahegelegt wird, alles
daranzusetzen, daß diese Unterschriftenaktion aufhört,

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weil die Ausländer diejenigen sind, die den Stimmungswechsel zu spüren bekommen, und nicht die rotgrüne Koalition. Wir können damit leben, wenn es
schlechte Stimmung gegen uns gibt. Das auszuhalten
gehört bei Parteien dazu. Es geht um Menschen, die diese Stimmungen zu spüren bekommen. Das können Sie
nicht wollen. Ich bitte Sie noch einmal: Gehen Sie herunter von der Straße, kehren Sie zurück ins Parlament!
Hierhin gehört die Auseinandersetzung.

({5})

Sonst müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, daß ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem
nicht Integration und Toleranz, wie Sie in Ihrem Antrag
sagen, vorangetrieben werden. Wir haben viel Fremdenfeindlichkeit in diesem Land. In den östlichen Bundesländern bemühen sich viele Menschen im Sinne von
Weltoffenheit und Toleranz, etwas den sich radikalisierenden Stimmungen gegen Fremde und Andersaussehende entgegenzusetzen. Es darf von seiten der Politik
nichts dazu getan werden, diese sich radikalisierenden
Stimmungen von oben her noch zu schüren. Sie dürfen
keine Tische in den Städten aufstellen, an denen den
Menschen das Gefühl vermittelt wird, sie könnten all
ihren Frust, all ihre Ängste gegen die Türken, gegen den
Islam und gegen die anderen dort mit einer Unterschrift
abladen. Das darf in diesem Land nicht sein, wenn


wir an demokratischen und zivilen Verhältnissen interessiert sind.

({6})

Es liegt in der Natur von Kompromissen, daß jede
Seite Zugeständnisse machen muß und sich jede Seite in
einem Kompromiß wiederfinden muß. Das ist mit dem
hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Einbürgerung der
Fall. Es ist bekannt, daß wir uns weitergehende Schritte
hätten vorstellen können und daß wir den Erwartungen
an dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, die bei den Migranten in diesem Land sehr groß geworden sind, nicht
voll nachkommen konnten.

Eines sollten wir aber nicht kleinreden: Wir haben
endlich die Zäsur bei dem bisher ausschließlichen Abstammungsrecht in unserem Staatsbürgerschaftsrecht.
Die Kinder, die ab jetzt in deutschen Kreißsälen zur
Welt kommen - egal, ob sie bosnische, polnische oder
deutsch-türkische Eltern haben - werden hier als deutsche Kinder aufwachsen, wenn die Eltern die Voraussetzungen erfüllen.

({7})

Das ist gut so und ist ein großer Schritt in Richtung Integration. Damit wird ihnen von vornherein die Möglichkeit eröffnet dazuzugehören. Darum geht es eigentlich. Es geht nicht um das Papier, den Paß. Es geht um
die Botschaft: Ihr gehört dazu; ihr seid nicht etwas anderes und nicht andere.

({8})

Kinder kommen nicht mit einem Gefühl für Staatsangehörigkeit zur Welt. Kinder fühlen, in welcher Umwelt
sie leben und wozu sie gehören. Wie gesagt, sie sollen
dazugehören.

({9})

Das zweite Angebot richtet sich an die schon hier lebenden Migranten. Wir werden darum werben, daß diejenigen, die schon jetzt die rechtlichen Bedingungen erfüllen, um sich einbürgern zu lassen, aber diesen Schritt
nicht tun mochten, ihn vollziehen. Wir werben darum,
weil diese neue Regierung - damit bricht sie mit der Politik der alten Regierung ({10})

möchte, daß die Migranten dazugehören und gleichberechtigt sind. Sie sollen als gleichberechtigter Teil unserer Bevölkerung anerkannt werden. Wir wollen sie dazu
einladen. Diese Einladung können wir nicht oft genug
aussprechen.

({11})

Das Dazugehören zu betonen ist ein Teil von Integration. Zur Integration gehören ferner die Bildungs- und

Schulpolitik, die - wie auch Experimente und Modellvorhaben - extrem wichtig sind. In diesem Bereich passiert in den Ländern sehr viel. Auch die Sprachförderung
ist wichtig, weil die Sprache die Brücke in eine Gesellschaft ist. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
und auch der Jugendsport, in dem es unendlich viele
Begegnungen zwischen ausländischen, deutschen oder
schon eingebürgerten Kindern gibt, sind wichtig. All
diese Punkte gehörten zur Integrationspolitik.

Ich finde es gut, daß die Union zu diesem Thema
einen Antrag vorlegt. Allerdings müssen Sie sich schon
fragen lassen, weshalb es 16 Jahre gedauert hat, bis Sie
mit diesem Thema in der politischen Arena erscheinen.

({12})

Die eigentliche Differenz zwischen der alten und der
neuen Regierung besteht in der Tatsache, daß sich die
neue Regierung der Realität stellt und sagt: Deutschland
ist zu einem Einwanderungsland geworden; dementsprechend werden wir die Gesetze gestalten.

({13})

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich das kulturelle Gesicht dieses Landes tatsächlich verändert hat: Es
ist unser Land, in dem Sabrina Setlur als „Beste nationale Künstlerin“ geehrt wird; es ist unser Land, in dem
die Top-Nachrichten von Yasemin Kalkan im „Bericht
aus Bonn“ präsentiert werden; es ist unser Land, in dem
ein junger Mann mit dem urdeutschen Namen Yueshi
Lai beim Landeswettbewerb „Jugend forscht in NRW“
einen ersten Preis erringt; es ist unser Land, in dem
die deutsche Goldhoffnung bei den Taekwondo-Weltmeisterschaften Fadime Karatas heißt.

In unserem Land steht die Karriere einer Nilgün Özel
mit ihrer Agentur für „Marketing-Service/Design“ und
ihren 14 Mitarbeitern beispielhaft für Existenzgründungen von Frauen.

({14})

In unserem Land hat der „Kicker“ eine Elf zur „Mannschaft der Woche“ erklärt, in dem die Fußballer aus
Frankfurt - wohlgemerkt: aus Frankfurt - die Namen
Arslan, Karagiannidis, Bakyrtzis und Zeran tragen. Das
ist Deutschland. Unser Land besitzt inzwischen diese
Vielfalt.

({15})

Es wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren
von der Union, dieses Land in die Abgeschlossenheit
und Spießigkeit der 50er Jahre zurückzukatapultieren.

({16})

Marieluise Beck ({17})

Wir wollen ein modernes und zukunftsfähiges
Deutschland gestalten. Weil diese Menschen zu uns gehören, ändern wir das Staatsangehörigkeitsrecht, wonach
die Kinder, die hier geboren werden, sofort vom ersten
Tag an zu unserer Gesellschaft gehören. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Hürden für die Einbürgerung
nicht so hoch gelegt, daß die Annahme der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht möglich wird.

Es ist richtig, daß noch einige Punkte dieses Gesetzentwurfs zu diskutieren sind.

({18})

Dazu gibt es die parlamentarische Beratung. Wir werden diese Diskussionen im Rahmen der Anhörung mit
Fachleuten führen. In diesem Zusammenhang will ich
im Namen meiner Fraktion dem Bundesinnenminister
noch einmal für die oft mühseligen Verhandlungen danken, die er geführt hat.

({19})

Herr Rüttgers, wir führen den Doppelpaß nicht durch
die Hintertür ein, wie Sie behaupten. Wir sprechen für
alle Jugendlichen und für alle, die hier dauerhaft leben,
endlich die Einladung aus, durch die Vordertür in diese
Gesellschaft zu kommen. Sie sollen sich nicht länger
durch den Lieferanteneingang drücken müssen. Kommen Sie aus Ihrer Nörgelecke, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU!

({20})

Es liegt ein Kompromiß auf dem Tisch, der die
breite Mehrheit in der Gesellschaft widerspiegelt. Ich
möchte gerne wissen, wie Sie angesichts der Europawahlen, die ein Schritt auf dem Weg zu einem weltoffenen Europa sind, Ihre Campingtische in die Fußgängerzonen stellen können, wo Sie gegen Mobilität, gegen
Offenheit und gegen eine tolerante Gesellschaft agieren.
Das darf nicht passieren!

({21})

Sie können die Tür zu einer weltoffenen Gesellschaft
nicht mehr zunageln. Diesen Weg wird auch die Gesellschaft nicht gehen.

Denn bei allen Schwierigkeiten, die eine multikulturelle Gesellschaft macht, bringt sie letztlich doch einen
Gewinn an Lebensqualität, an Buntheit, an Offenheit
und an Vielfalt mit sich. Und Vielfalt ist immer noch
besser als Einfalt.

({22})