emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ich rufe die
Frage 23 der Abgeordneten Lenke auf:

Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekt „Begleitende Maßnahmen zur Einführung des
medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs“ gemacht und welche weiteren Maßnahmen sind zur Erhöhung der Akzeptanz für
den Einsatz von Mifegyne geplant?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-27:
Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend beim Bundesverband Pro Familia geförderte Projekt wird Ende 2000 abgeschlossen sein. Die
endgültige Fassung der Projektdokumentation liegt gegenwärtig noch nicht vor. Nach den bisherigen Ergebnissen wird jedoch die Vermutung eines unmittelbaren
Zusammenhangs zwischen der Leistungsbewertung und
dem geringen Einsatz von Mifegyne durch die im Rahmen des Projekts durchgeführten Befragungen von
medizinischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Klientinnen bestätigt.

Am 28. Oktober 2000 findet in Berlin eine Fachkonferenz statt, die Bestandteil des Projekts ist und auf der unter anderem empirische Befunde zur Versorgungssituation vorgestellt werden. Nach Auswertung der
Ergebnisse wird darüber zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Gespräche mit
den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die noch nicht abgeschlossen sind, wie ich Ihnen schon sagte, fortzuführen.
Sie wird sich im Rahmen ihrer Befugnisse mit allen ihr
zur Verfügung stehenden und geeigneten Mitteln für eine
sachgerechte Lösung der Problematik einsetzen.
Ina Lenke (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, wir haben
für die Einführung auch politisch gekämpft. Von daher ist
mir Ihr Einwand nicht verständlich, dass wir dann, wenn
das Medikament auf dem Markt ist und wieder vom Markt
genommen werden könnte, politisch keinen Einfluss haben. Dazu habe ich eine ganz unterschiedliche Auffassung.

Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung der
Überzeugung ist, dass Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch aus gesundheitlichen Gründen wirklich
die Wahl haben müssten zwischen dem chirurgischen Eingriff und dem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Würden Sie sich vehement dafür einsetzen, damit
dafür auch politisch - Sie sind schließlich Teil der Regierung - gestritten wird?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-27:
Frau Kollegin, ich bestätige Ihnen wirklich gerne, dass
wir gemeinsam politisch dafür gekämpft haben, damit
auch deutschen Frauen dieses Medikament zur Verfügung
steht. Aber was Sie als Zweites schlussfolgern, stimmt
einfach nicht. Wir haben ein Arzneimittelgesetz. Darin
wird die Zulassung von Arzneimitteln bei uns geregelt.
Sie wissen ganz genau, dass damals RU 486 bei uns nicht
zugelassen wurde, weil der Hersteller überhaupt keinen
Antrag gestellt hat, da die damalige Bundesregierung
nicht das politische Signal gegeben hatte, dass sie an diesem Medikament in der Bundesrepublik Deutschland Interesse hätte.

Ihre weitere Schlussfolgerung, dass wir irgendetwas
per Gesetz tun könnten, um die Verabreichung dieses Arzneimittels anders zu bewerten, trifft nicht zu. Es unterliegt
der Selbstverwaltung durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Sie bewertet eigenständig die kassenärztlichen Leistungen. Das ist so und daran können wir im Moment auch nichts ändern, weil die Gesetzeslage so ist.

Allerdings, so denke ich, muss man dem Bewertungsausschuss doch sehr deutlich machen, dass es hier nicht
nur um die Bewertung einer ärztlichen Leistung geht, sondern auch darum, dass die Gesetze, die wir verabschiedet
haben, eingehalten werden müssen. In die Bewertung
müsste eingehen, dass eine Praxis die operativen Möglichkeiten vorhalten sollte, falls die medikamentöse Abbruchmethode versagen sollte. Dieses Vorhalten von operativen Möglichkeiten sollte man zur Erhöhung der
Sachkostenpauschale mit in die Bewertung hineinnehmen.

Dieses ist meine Meinung und auch Meinung der Bundesregierung. Nichtsdestotrotz bleibt es in unserer Republik bei der Selbstverwaltung. Wir können nichts anderes

tun als das, was wir schon tun und auch weiterhin tun werden: uns mit dem Bewertungsausschuss zusammensetzen
und für unsere Argumente kämpfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Danke schön,
Frau Staatssekretärin. Ihr Geschäftsbereich ist für heute
beendet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin
Christa Nickels wird die Fragen beantworten. Wir kommen zunächst zur Frage 24 des Abgeordneten Dr. Kolb:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Parlamentarische
Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, im Juli
dieses Jahres über einen Link ihrer Homepage Drogenrezepte mit
Anwendungshinweisen angeboten hat, und welche Haltung
nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kolb, es ist
der Bundesregierung bekannt, dass in der Zeitung „Bild
am Sonntag“ vom 30. Juli 2000 behauptet wurde, die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin
für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, habe auf ihrer Abgeordneten-Internetseite Haschischrezepte veröffentlicht. Das stimmt aber
so nicht. Ich stelle klar: Es trifft zu, dass durch einen Link
auf dieser Homepage eine Verbindung zur Homepage von
„Flohs Cannabis Archiv“ hergestellt wurde, welche Anleitungen zum Herstellen und Verzehren von Cannabisprodukten enthielt. Der Link ist allerdings ohne mein Wissen und Einverständnis installiert worden. Er wurde
unverzüglich von meiner Homepage entfernt.

Die über den genannten Link erreichbaren Anleitungen
zum Herstellen und Verzehren von Cannabisprodukten
sind nicht mit den Vorstellungen der Drogenbeauftragen
der Bundesregierung über eine Präventionspolitik zur
Verhinderung von Sucht- und Drogenproblemen vereinbar. Das habe ich nachdem ich es der „Bild“-Zeitung entnommen hatte, so auch unverzüglich erklärt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Nachfrage
des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Ihrer Erklärung, Frau
Staatssekretärin, entnehme ich zumindest ein gewisses
Bedauern. Nachdem Sie selbst einräumen, es sei nicht mit
den Dienst- und Amtspflichten einer Drogenbeauftragten
der Bundesregierung zu vereinbaren: sehen Sie denn eine
politische Verantwortung in diesem Fall, die von Ihnen
wahrgenommen werden könnte und müsste?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kolb, ich
glaube, Sie haben meinen Ausführungen ganz klar entnommen, dass auf meiner Homepage ein Link vorhanden
war, der meiner Meinung nach nicht korrekt ist. Ich habe
aber gleichzeitig gesagt, dass er ohne mein Wissen und

ohne meine Zustimmung eingefügt wurde. Selbstverständlich werde ich dafür Sorge tragen, dass so etwas
nicht mehr passiert. Ich werde diese Homepage jetzt erheblich öfter kontrollieren. Wir haben bisher immer das
Gästebuch und das, was dort eingetragen wird, gut kontrolliert.

Aber: so etwas kann passieren. Es wäre politisch brisant, wenn der Link tatsächlich gewollt gewesen wäre;
dann würde ich Ihnen zustimmen. Allerdings habe ich von
mir nie behauptet, dass ich völlig fehlerfrei bin. Es ist passiert. Ich habe nicht herausbekommen können, wie es passiert ist. Aber es geschah ohne meine Zustimmung. Ich
habe auch ausdrücklich gesagt, was ich von dem Inhalt
halte. Das ist alles, was man machen kann. Schönreden,
Rausreden oder Aufbauschen liegt mir fern. Ich darf hinzufügen - das haben wir auch mit dem Kanzleramt erörtert, es ist nicht meine Privatmeinung; Sie fragen mich ja
hier als Vertreterin der Bundesregierung; es ist auch wichtig für Sie zu hören -, dass es abgestimmt ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Niebel, ich glaube, dass der Zusammenhang mit der Ausgangsfrage jetzt ein sehr ausgedehnter ist. Darauf möchte
ich nur hinweisen.

({0})

Zu Frage 24 gibt es keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe Frage 25 auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem

Vorfall für ihre zukünftige Drogenpolitik ziehen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Hans-Peter Kemper.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Ich möchte, Frau
Staatssekretärin, nachfragen: Sicherlich ist das Internet
noch ein relativ junges Medium. Aber wer mit einer eigenen Homepage - Sie haben mir ja bestätigt, dass es Ihre
eigene Homepage gewesen ist - ins Internet geht, muss
eine redaktionelle Verantwortung im Allgemeinen übernehmen. Diese erweitert sich nach meinem Dafürhalten
bei einer politischen Funktionsträgerin zu einer politischen Verantwortung. Es genügt unter Umständen nicht
zu sagen: Es waren ja Mitarbeiter und ich wusste nichts
davon. Es war Ihre Homepage.

Vor diesem Hintergrund muss ich noch einmal nachfragen: Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, auch politisch
verantwortlich zu zeichnen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kolb, ich
glaube, ich habe ganz klar gesagt, dass ich eine solche
Verantwortung hier nicht zurückweise. Allerdings sind
die Möglichkeiten, die wir durch das Internet haben, neu.
Ich als Abgeordnete nutze diese Möglichkeiten ausdrücklich. Ich übernehme die vollständige redaktionelle Verantwortung für sämtliche Textbestandteile, die ich ins Internet gestellt habe.

Beim Ins-Netz-Stellen habe ich die Links kontrolliert.
Wie dieser Link hineingekommen ist, haben wir bis heute
nicht herausbekommen können. Er ist von mir weder autorisiert noch veranlasst. Ich schiebe das auch nicht auf
Mitarbeiter. Wir wissen nicht, wie es passiert ist.

Ich habe diesen Vorgang zum Anlass genommen, verschärft zu kontrollieren, damit so etwas nicht mehr passiert. Es betraf keine Textbestandteile, sondern die Linkliste. Ich weiß bis heute nicht, wie es passiert ist. Wir
kontrollieren jetzt auch die Linkliste verschärft.

Bisher haben wir das Gästebuch bearbeitet. Wenn die
Texte hineingestellt werden, sind sie selbstverständlich
von mir geschrieben bzw. mitgeschrieben und autorisiert.
Da haben Sie vollkommen Recht. Man hat eine Verantwortung, auch als Abgeordnete. Noch größer ist diese






Verantwortung, wenn man in einem Regierungsamt ist.
Darüber hinaus kann ich nicht mehr tun. Ich habe aus diesem Vorgang die Lehre gezogen, dass ich die Linkliste
verstärkt kontrolliere, ob nicht irgendein Link hinzugekommen ist, den ich nicht haben möchte und der von mir
nicht autorisiert ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Nachfrage
der Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
darf ich Ihren Ausführungen von eben entnehmen, dass
dieser Link ja offensichtlich ohne Ihr Wissen und Wollen
und ohne das Wissen und Wollen Ihrer Mitarbeiter dort
eingesetzt worden ist? Haben Sie demzufolge gegebenenfalls Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil offensichtlich jemand zu Unrecht auf Ihrer Homepage ein Element untergebracht hat, das Sie so nicht wollten?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Frau Kollegin, es liegt mir
immer fern - das war schon früher nicht meine Art und
heute ist sie es auch nicht -, mit Kanonen auf Spatzen zu
schießen. Das halte ich für nicht angebracht.

({0})

Das habe ich nicht getan. Das beabsichtige ich auch nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Nachfrage
des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, die „Berliner Zeitung“ vom 24. September dieses Jahres berichtete
mit unterschiedlichen Fotos, auf denen leider auch meine
Kunstbegießung zu sehen war - da ich dieser Koalition
nicht angehöre, gehörte ich nicht in diese Reihe -, dass offenkundig zwei Abgeordnete der rot-grünen Koalition im
Kunstwerk im Innenhof Cannabis- bzw. Hanfsamen ausgesät hätten.

Wie würden Sie in Ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Zielkonflikt auflösen, der
sich in der Beschädigung eines Kunstwerkes, somit eines
grundgesetzlich geschützten Gutes, und der Entfernung
dieser bisher in Deutschland illegalen Pflanze auftut?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Niebel, ich
bin nicht die Präsidentin des Deutschen Bundestages und
darum nicht für dieses Kunstwerk verantwortlich. Als
Drogenbeauftragte der Bundesregierung bin ich für die
Präventions- und Drogenpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Dieses Vorgehen ist von den in der Bundestagsverwaltung dafür Zuständigen entsprechend zu würdigen. Das bin nicht ich.

Zum anderen ist es so, dass Sie dies mit den Kolleginnen und Kollegen, die dies gegebenenfalls getan haben

- falls es wirklich stimmt; das ist noch gar nicht klar -, zu
erörtern haben und nicht mit mir.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kolb, ich
glaube, aus meinen Antworten ist schon ersichtlich, dass
die Bundesregierung diesen „Vorfall“, wie Sie ihn nennen, nicht zum Anlass nimmt, irgendetwas an der Drogenpolitik zu verändern. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Auf dem Boden dieses Koalitionsvertrages mache
ich die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung.
Das, was mit dem Link passiert ist, beeinträchtigt bzw.
verändert in keiner Weise die Drogenpolitik der Bundesregierung.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
das Nachfragen wird ja auch dadurch etwas erschwert,
dass Sie heute quasi in eigener Sache hier antworten. Es
wäre denkbar gewesen, dass das zuständige Ministerium
heute ausnahmsweise einen beamteten Staatssekretär zur
Beantwortung der Fragen geschickt hätte. Ich möchte Sie
deswegen nicht in einen Interessenkonflikt bringen.

({0})

- Ja, aber möglicherweise können Interessenkonflikte
auftreten, Frau Staatssekretärin. Ich wollte nämlich fragen: Glauben Sie denn, von Ihrer Person abgesehen, dass
der Vorfall mit diesem Link und auch die öffentliche Würdigung dieser Tatsache zu einer Beschädigung des Amtes
des Beauftragten der Bundesregierung für Drogenpolitik
geführt haben?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kolb, ich
habe Ihnen schon in der Beantwortung der vorherigen
Frage dargelegt, dass ich meine Antwort selbstverständlich mit der Bundesregierung abgeklärt habe und dass ich
das Bundeskanzleramt - nachdem die „Bild“-Zeitung die
Meldung gebracht hat unverzüglich - von mir aus eingeschaltet und um Würdigung gebeten habe, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass ja Ihr Kollege Zöller
die Abberufung der Drogenbeauftragten gefordert hat.

Das Bundeskanzleramt hat mir unmissverständlich zu
verstehen gegeben, dass es darin keinen Anlass sieht,
mich von meinem Amt abzuberufen. Es sieht darin auch






keine Beschädigung des Amtes der Bundesdrogenbeauftragten.

Wenn Sie das gerne schriftlich von Herrn Kollegen
Steinmeier oder aus unserem Haus von dem beamteten
Staatssekretär, Herrn Jordan, haben möchten, reiche ich
Ihnen das gerne nach.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Danke schön. Herr Kollege Kolb, ich möchte ausnahmsweise selbst
dazu Stellung nehmen. Ich glaube, im Interesse der Lebendigkeit von Fragestunden nutzt es uns allen, wenn diejenigen, denen Fragen gestellt werden, diese auch selbst
beantworten können. Das sage ich im Sinne der parlamentarischen Kultur. Es wäre schön, wenn Sie das ähnlich
sehen würden.

Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Singhammer
auf:

Aus welchen Gründen erarbeitet die Bundesregierung derzeit
den Entwurf eines Festbetragsneuordnungsgesetzes und wie sieht
der Zeitplan für die parlamentarische Beratung aus?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Singhammer,
die Festbeträge sind von Zivilgerichten in mehreren Urteilen aus kartellrechtlichen Gründen infrage gestellt worden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb
den Entwurf eines Festbetragsneuordnungsgesetzes erarbeitet, der eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die
Festbeträge schaffen soll. Der Arbeitsentwurf eines solchen Festbetragsneuordnungsgesetzes ist mit den Beteiligten und auch zwischen den Koalitionsfraktionen intensiv diskutiert worden. Da beim Bundesverfassungsgericht
konkrete Normenkontrollverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen anhängig sind und dem Ausgang dieser Verfahren grundsätzliche Bedeutung für die künftigen Kompetenzen der Selbstverwaltung zukommt, haben die
Koalitionsfraktionen entschieden, die Arbeit am Festbetragsneuordnungsgesetz bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zurückzustellen.
Johannes Singhammer (NA), 2000-09-27:
Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht, dass eine im Frühjahr - wie Sie es angesprochen haben - zu erwartende
Entscheidung des obersten Gerichtes für ein solches Gesetz abgewartet werden soll, obwohl zwischenzeitlich sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht
Düsseldorf sowie das Bundessozialgericht die derzeitigen
Festsetzungen bereits für verfassungswidrig erklärt haben?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung - ich habe das schon dargelegt -, dass hier grundsätzliche Fragen der Kompetenzen
der Selbstverwaltungsgremien berührt sind und dass hier

in der Tat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht
hat die Regierung bereits um eine Stellungnahme gebeten,
die zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Wolf, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Aribert Wolf (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, was
erwarten Sie eigentlich von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes? Es ist im Prinzip klar, worum es
geht, nämlich um die formale Frage, ob ein Gremium
ohne demokratische Legitimation berechtigt ist, Entscheidungen zu treffen, die allgemeinverbindlichen Charakter haben. Wir kennen das auch aus vielen anderen
Rechtsgebieten. Worin liegt also die besondere Bedeutung dieses Verfassungsgerichtsurteils? Das Bundesverfassungsgericht kann zu dieser Frage entweder Ja oder
Nein sagen und dann die Verfassungswidrigkeit feststellen. Für die politischen Entscheidungen, die Sie zu treffen
haben, hat dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil doch
keine Bedeutung.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege, das sieht die
Bundesregierung vollkommen anders. Hier wird die
Frage aufgeworfen, ob Selbstverwaltungsgremien solche
Entscheidungen treffen können, die unter Umständen
auch Auswirkungen auf Dritte haben, oder ob dies nur der
Volksvertretung zusteht. Es war ja auch diskutiert worden,
ob man es eventuell über eine Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnet ist, machen kann.
Das sind grundsätzlich - auch verfassungsrechtlich - verschiedene Herangehensweisen und darum handelt es sich
auch um ein Normenkontrollverfahren, über das im Augenblick beraten und entschieden werden muss. Wir halten dies in der Tat für so gravierend - und zwar in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium und dem
Bundesinnenministerium -, dass wir das Urteil abwarten
wollen.
Aribert Wolf (NA), 2000-09-27:
Kann ich eine weitere
Frage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nein, leider
nicht, weil Sie nicht der Fragesteller sind. Aber es gibt ja
noch eine weitere Frage des Abgeordneten Singhammer.
Vielleicht passt es dann.

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Singhammer
auf:

Wird die Bundesregierung für die Zwischenzeit, bis neue Regelungen in Kraft treten können, eine weitere Festsetzung der Arzneimittel-Festbeträge ({0})
durch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung
verbieten?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Da nur dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zusteht, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, vor einem Urteil des






Bundesverfassungsgerichtes die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen grundsätzlich zu untersagen.
Johannes Singhammer (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin, gibt es denn bereits interne Überlegungen oder
Planungen der Bundesregierung, wie die zukünftigen
Festbeträge festgelegt werden sollen, das heißt, wer das
tun soll und wie die demokratische Legitimation gewährleistet werden soll?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege, ich habe
schon dargelegt, dass unser Haus einen Entwurf erarbeitet hat. Er ist auch nicht unter Verschluss gehalten worden;
die Überlegungen sind bekannt. Die Koalitionsfraktionen
haben vor dem Hintergrund des anhängigen Normenkontrollverfahrens, das nach Auffassung der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung ist, ihre eigenen gesetzgeberischen Vorhaben so lange zurückgestellt, bis das
Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden haben wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nun noch eine
Zusatzfrage, Herr Wolf.
Aribert Wolf (NA), 2000-09-27:
Gesetzt den Fall, das Bundesverfassungsgericht halte das jetzige Verfahren für verfassungswidrig: Würde dann das Bundesgesundheitsministerium eher für eine Selbstverwaltungslösung oder für
eine Institutslösung im nachgeordneten Bereich, die jetzt
im Arbeitsentwurf enthalten ist, plädieren?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-09-27:
Herr Kollege, Gewaltenteilung bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Die Bundesregierung wird die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bei ihrer gesetzgeberischen
Arbeit berücksichtigen. Da das Bundesverfassungsgericht an seiner Entscheidung noch arbeitet, werde ich
mich hier an Spekulationen nicht beteiligen. Das wäre
auch nicht der Würde des Bundesverfassungsgerichts angemessen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Frau Staatssekretärin, ich bedanke
mich bei Ihnen, dass Sie die Fragen beantwortet haben.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Der
Parlamentarische Staatssekretär Siegfried Scheffler wird
die Fragen beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 28 des Abgeordneten
Werner Wittlich auf:

Wie werden die im Bundeshaushalt 2000 für Lärmschutz an
bestehenden Bahntrassen vorgesehenen 100 Millionen DM verteilt und in welcher Höhe werden die Bewohner an der Bahntrasse
im Rheintal im Landkreis Neuwied an den Lärmschutzvorhaben
beteiligt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Frau
Präsidentin, lieber Kollege Wittlich, wenn Sie gestatten,
werde ich die Fragen 28 und 29 im Zusammenhang beantworten. Ihnen stehen dann ja vier Nachfragen zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Dann rufe ich
auch die Frage 29 des Abgeordneten Wittlich auf:

In welcher Höhe sind in den Haushaltsplanungen für 2001
Mittel für Lärmschutz an bestehenden Bahntrassen vorgesehen
und wie sollen die Mittel verteilt werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Die
Bundesregierung ist natürlich entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober daran interessiert,
Maßnahmen zu ergreifen, die für die betroffene Bevölkerung Lärmminderung bewirken. Sie hat dies auch immer
wieder in Gesprächen und Schreiben gegenüber der
DB AG deutlich gemacht. Aber letztendlich - das ist Ihnen bekannt - entscheidet die DB AG nach den entsprechenden Kriterien über die Maßnahmen.