Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung begrüße ich es, daß wir heute die Verbesserung des Heimarbeitsgesetzes beschließen können.
Die Festigung und Stärkung der Position des Arbeitnehmers in der Wirtschaft bildet ein Schwerpunkt sozialliberaler Politik. Von diesem Leitgedanken ist auch dieses Gesetz bestimmt. Hier geht es darum, die Arbeitsbedingungen der rund 300 000 Heimarbeiter zu modernisieren.
Die Heimarbeiter stellen zwar eine verhältnismäßig kleine Gruppe dar, ihre Interessen dürfen aber deswegen nicht vernachlässigt werden. Wer seinen Lebensunterhalt durch Heimarbeit bestreiten muß, hat es manchmal schwerer als ein anderer Arbeitnehmer. Dies vor allem auch deshalb, weil die Weiterentwicklung des sozialen Schutzes für Arbeitnehmer in der Vergangenheit an den Heimarbeitern meistens vorbeigegangen ist.
Deshalb hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen, um auch das Heimarbeitsgesetz fortschrittlich auszubauen. Ich freue mich, daß dieses Hohe Haus den Vorschlägen der Bundesregierung gefolgt ist und sie in einigen Punkten noch verbessert hat. Als bedeutende Fortschritte des Gesetzes will ich hier nur die stärkere Orientierung der Heimarbeiterlöhne an den Tariflöhnen, den erweiterten Kündigungsschutz und die Einbeziehung der Büroheimarbeit in den Schutz des Gesetzes hervorheben.
Die Bundesregierung begrüßt auch die vorgelegte Entschließung des federführenden Ausschusses zum Straf- und Bußgeld im Bereich der Heimarbeit. Die Entschließung verfolgt das Ziel, durch die neuen Sanktionsmöglichkeiten und ihre strikte Anwendung dem Schutz der in Heimarbeit Beschäftigten nachdrücklich Geltung zu verschaffen. Die Zielrich7212 

tung dieser Entschließung deckt sich voll und ganz mit der Auffassung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, neben der Modernisierung des Heimarbeitsrechts enthält der zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf noch zwei weitere wichtige Punkte: die Verbesserung des Bundesurlaubsgesetzes und die Ausdehnung der Tarifautonomie auf arbeitnehmerähnliche Personen. Durch die Verbesserung des Bundesurlaubsgesetzes wird der Mindesturlaub für 18- bis 34jährige Arbeitnehmer auf 18 Werktage verlängert; das sind drei Tage mehr als bisher. Die Verlängerung des Urlaubs kommt vor allem denjenigen Arbeitnehmern unmittelbar zugute, für die es keine Tarifverträge gibt.
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Die Ausdehnung der Tarifautonomie dient in erster Linie den freien Mitarbeitern bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten, den freien Journalisten bei Tageszeitungen und Zeitschriften sowie Schriftstellern und Künstlern. Diesen Personengruppen wird jetzt erstmals der Abschluß von Tarifverträgen eröffnet. Sie erhalten die Möglichkeit, z. B. Honorare, Urlaub und Kündigungsfristen, aber auch Beiträge zur sozialen Sicherung tarifvertraglich zu regeln.
Mit der neuen Vorschrift können natürlich nur die Voraussetzungen für den Abschluß von Tarifverträgen geschaffen werden. Ob und mit welchem Inhalt Tarifverträge zustande kommen, liegt ganz in der Hand der künftigen Tarifvertragsparteien.
Ich möchte es, meine Damen und Herren, mit diesen wenigen Anmerkungen bewenden lassen. Ich möchte aber allen Damen und Herren, die am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt waren, herzlich danken. Auch dieses Gesetz ist ein Weiterer Baustein zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land.
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