hans-michael goldmann (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jeder, der sich durch das Land bewegt, der bei
landwirtschaftlichen Betrieben reinschaut und reinhört,
wer auf der Fachmesse Euro-Tier war, der stellt fest: Die
Situation im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere
der Ernährungswirtschaft, hat sich deutlich verbessert.
Es wird investiert, es entstehen Arbeitsplätze und es
werden Marktchancen genutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mein Gott, das
hast du letztes Mal auch schon gesagt!

- Lieber Georg Schirmbeck, bis jetzt war ich der Meinung, dass du ein Fachmann bist. Weil ich noch immer
glaube, dass du einer bist, weißt du auch genau, dass
diese Entwicklung mit der Agrarpolitik der großen Koalition überhaupt nichts zu tun hat.
({0})

Diese Entwicklung hat vielmehr damit zu tun, dass
sich die Marktchancen ganz generell verbessert haben.
Die Menschen verbrauchen wieder mehr, die Bevölkerung insgesamt wächst. In bestimmten Bereichen gibt es
Konkurrenzsituationen. Das wirkt sich auf die Preise aus
und führt in diesem Bereich zu einer Entwicklung, die
wir als einzige schon vor Jahren immer wieder angemahnt haben: Unternehmerische Landwirtschaft, marktorientierte Landwirtschaft, global orientierte Landwirtschaft, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn es
zusätzlich zu diesem Sachverhalt auch noch eine gute
Regierung gäbe, dann wären die Marktchancen unserer
landwirtschaftlichen Betriebe viel, viel besser.

({1})

Ich will das an Beispielen belegen. Sehr geehrter Herr
Minister Seehofer, ich sage es immer wieder, aber es
stimmt leider: Ihre Arbeit ist von Ankündigungen, von
Aktionsprogrammen und von wirkungslosen Sofortprogrammen bestimmt. Und Ihre Arbeit ist leider auch von
mangelnder fachlicher Durchdringung bestimmt.

({2})

Eine solche Konzeptionslosigkeit, sehr geehrter Herr
Minister, führt dann auch dazu, dass Sie zwangsläufig
den Bruch von Wahlversprechen begehen müssen, wie
Sie das im Bereich der Grünen Gentechnologie, der
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie und im Bereich der biogenen Kraftstoffe gemacht haben. Ich erinnere mich noch gut: Auf der Grünen Woche haben Sie
gesagt - das liegt knapp ein Jahr zurück -: Jetzt kommt
ein Handwerker, die Zeit der „Mundwerkerin“ ist beendet. - Die Realität sieht deutlich anders aus. Sie sind den
Beweis von handwerklichem Können in diesem einen
Jahr an jeder einzelnen Stelle schuldig geblieben.

({3})

Mit dem Gammelfleischskandal fingen die Probleme für Sie im Grunde genommen an. Natürlich begegneten Sie den ersten Herausforderungen mit einem
Sofortprogramm, das nicht griff. Weil es dann noch ein
neues Signal geben musste, nahmen Sie eine Umetikettierung mit einem 13-Punkte-Programm vor. Aber auch
das zeigte keinen Effekt.

Dann setzten Sie die EU-Richtlinie entgegen dem,
was Sie immer versprochen hatten, eben nicht eins zu
eins um. Sie wissen ganz genau, dass das ein schwerer
Schlag für die Schweine- und Geflügelwirtschaft war.
Auch das hätten Sie zum Beispiel auf der Fachmesse
Euro-Tier hören können, wenn Sie da gewesen wären.

Nein, Herr Minister Seehofer, Sie sind wirklich ein
Minister der Ankündigungen geblieben, denen wenige
Taten folgen.

({4})

Sie neigen dazu, Sprechblasen von sich zu geben und
Luftballons aufsteigen zu lassen.

Wahrscheinlich weil Sie aus Bayern kommen, fiel Ihnen ein: Man müsste eigentlich einmal ein Reinheitsgebot für Wein auf den Weg bringen. - Die Branche ist erschüttert, Fachleute aus Ihrer eigenen Fraktion sagen
Ihnen: Da sind Sie völlig auf dem Holzweg, das ist eine
Schnapsidee. - Und dann passiert auch nichts.

Auf einmal fällt Ihnen ein: So ein nationaler Allergieplan, das wäre doch etwas; denn die Menschen haben
doch Angst vor Allergien. - Sie legen nichts vor.

Sie machen ein Verbraucherinformationsgesetz - darauf sind Sie wahrscheinlich auch noch stolz -, aber
überzeugend ist das nun wirklich nicht.

({5})

Die Verbraucherrechte werden nicht wesentlich gestärkt
und die Rechtssicherheit für die Unternehmen wird im
Grunde genommen auch nicht gestärkt, sondern sogar
geschwächt.

Aber Sie geben nicht auf, sondern Sie setzen sich dafür ein, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot auf den
Weg gebracht wird.

({6})

- Da nicken Sie auch noch. Das ist genau die Politik, die
Sie, liebe Kollegin Heinen - das meine ich sogar wirklich ganz wörtlich, liebe Kollegin Heinen -, und Ihre
Kolleginnen und Kollegen massiv bekämpft haben,

({7})

als Frau Künast solche Vorstellungen von Gut und Böse,
also im Grunde genommen von Grün für gut und Rot für
böse, hatte.

({8})

Ich befürchte, dass Ihre Werbeverbotsambitionen
dazu führen werden, dass es demnächst ein Verbot von
Süßigkeiten, von Alkohol, von Fast Food oder wovon
auch immer geben wird.

Wir, die FDP, setzen auf den mündigen Bürger. Selbst
da habt ihr Schwächen.

({9})
- Kollege Zöllmer, Sie haben es nicht mitbekommen.
Vielleicht haben Sie im Ausschuss wieder nicht aufgepasst.

({10})

In unserem Antrag wurde gefordert, dass die Mittel
für die Verbraucherzentralen erhöht werden. Sie werden sich daran erinnern, dass Sie dagegen gestimmt haben. Es ist schon ganz spannend, zu sehen: Selbst wenn
ein vernünftiger, ein kluger Antrag auf den Weg gebracht wird, stimmen Sie mit Ihren Partnern von der
CDU/CSU dagegen. Das ist im Grunde genommen ein
deutlicher Widerspruch zu Ihren anderen Äußerungen,
die Sie ständig machen.

({11})

- Ganz friedlich, Herr Kelber.

Kommen wir einmal auf die biogenen Kraftstoffe zu
sprechen. Sind Sie stolz auf das, was diesbezüglich passiert ist? Glauben Sie, dass diese mittelstandsfeindliche
Quotenlösung wirklich dazu beiträgt, diesen Bereich
nach vorne zu bringen? Wenn Sie ein bisschen ehrlich zu
sich selber sind, sind Sie dann nicht auch der Meinung,
dass die Lösung, die Sie gefunden haben, eigentlich eine
schlechte Lösung ist?

({12})

- Herr Zöllmer, ich sage noch einmal ganz klar - bei Ihnen dauert es immer ein bisschen länger -: Die Bauern
sind vorne, die Politik nicht.

({13})

Mit der Mehrwertsteuererhöhung ist es genau dasselbe. Sie ist für Ihr Anliegen, den ländlichen Raum zu
stärken, besonders schädlich. Die Einkommen im ländlichen Raum sind nämlich im Allgemeinen nicht sehr
hoch. Dort leben viele Familien mit Kindern. Gerade für
sie ist die Mehrwertsteuererhöhung schädlich. Jeder von
Ihnen, der Ahnung hat - das sind einige -, weiß genau,
dass die vor kurzem erhöhte Pauschalierung nicht den
Schaden abdeckt, der den Landwirten durch die Mehrwertsteuererhöhung zugefügt wird.

({14})

Nennen Sie mir ein Beispiel für qualifizierten Bürokratieabbau! Prüfen Sie doch einmal, was sich der Deutsche Bauernverband von Ihnen als 100-Tage-Programm
gewünscht hat! Kein einziger Punkt ist erfüllt worden.

({15})

Ich sehe mit großer Sorge einer möglichen erneuten Vogelgrippegefahr bei uns entgegen, weil auch in diesem
Bereich viel zu geringe Anstrengungen unternommen
worden sind, die Dinge wirklich in die richtige Richtung
zu bringen.

Ich könnte das fortsetzen. Wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie den Bauern zufügen, wenn Sie die
Erbschaftsteuer so regeln, wie Sie es bis jetzt beabsichtigen?

({16})

Wissen Sie, welchen Schaden Sie den Bauern zufügen,
wenn das Vieh- und Fleischgesetz so ausgestaltet wird,
wie Sie es bis jetzt vorhaben?

Liebe Kollegen, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Jeder, dessen Herz für den ländlichen Raum, für die
Agrarpolitik, für die Ernährungspolitik und für die Ernährungswirtschaft schlägt und der auch den Verbraucherschutz im Auge hat,

({17})

der muss sagen: Nein danke, wir haben im ersten Jahr
unter der neuen, großen Koalition schlechte Politik erlebt.

Herzlichen Dank.

({18})