Ursula Heinen (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal eines zur Wahrheitsfindung vorweg: Die Anfrage meiner
Kollegin Krogmann und unserer Fraktion stammt von
Juni 2004, also aus dem letzten Jahr.

({0})

Sie gab es somit schon, lange bevor Sie über weitere Änderungen nachgedacht haben. Lassen Sie mich auch das
noch sagen: Sie hoppeln unseren Initiativen schon die
ganze Zeit hinterher, anstatt selbst einmal zum richtigen
Zeitpunkt aktiv zu werden.

({1})

Liebe Kollegin Höfken, Sie haben vorhin noch einmal
die Missbrauchsbekämpfung bei den Dialern genannt.
Ich weise darauf hin, dass meine Kollegin Krogmann einen Forderungskatalog entwickelt hat, der fünf Forderungen enthält. Sie sind vier dieser Forderungen dankenswerterweise nachgekommen und haben das
entsprechend gesetzlich umgesetzt. Der fünften Forderung, nämlich der Ausweitung auf andere Nummerngassen, also auch auf die von Kollegin Höfken gerade
angesprochenen 0137er-Nummern, sind Sie aber nicht
nachgekommen. Das geschieht erst jetzt. Ich kann nur
sagen: Wenn Sie eine solche Debatte als überflüssig bezeichnen, zeigt das nur, dass Sie mit diesem Thema im
Grunde genommen gar nichts anfangen können und getrieben werden müssen, hier etwas zu tun. Das finde ich
sehr bedauerlich.

({2})

Bevor die Kollegin Höfken geredet und diese Debatte
als überflüssig bezeichnet hat, wollte ich mich eigentlich
sowohl bei denjenigen, die die Fragen entwickelt haben,
als auch bei denjenigen, die die Antworten geschrieben
haben, bedanken - Staatssekretär Staffelt, Sie könnten
ruhig zuhören;
({3})

denn ich wollte mich bei Ihnen bedanken, weil es eine
wirklich umfangreiche Ausarbeitung geworden ist,
durch die wir, wie ich denke, einen guten Überblick über
den Markt, über die Missbrauchsmöglichkeiten und über
die Chancen für neue Entwicklungen bekommen haben.
Insofern ist das eine gute Sache, die absolut notwendig
war.

({4})

Wir haben es schon von allen Rednerinnen und Rednern gehört: Premium-SMS und Mehrwertdienste spielen
in unserer Informationsgesellschaft eine immer bedeutendere Rolle. Ein Beispiel zeigt sehr schön, wie gut man
diese Möglichkeiten nutzen kann: Im Rahmen einer
Spendenaktion für die Flutopfer in Südostasien hat
Unicef eine Sondernummer eingerichtet. Pro SMS, die
insgesamt 2,99 Euro gekostet hat, konnte man 2,65 Euro
spenden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese
Mehrwertdienste tatsächlich mehr sein können und auch
etwas bringen.

({5})

Daher sollten wir diese Sache durchaus positiv angehen.
Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten, dass
unseriöse Anbieter, die das Vertrauen der Verbraucher
zerstören können, vom Markt verschwinden. Das ist unser Auftrag.

Die teuren Konsequenzen von Premium-SMS lernen
manche erst dann kennen, wenn sie ihre Handyrechnung
bekommen und sehen, auf wen sie hereingefallen sind.
Besondere Animationen, Gewinnversprechen oder erotische Inhalte sollen die Kunden zum Versenden von Premiums-SMS verführen. Das scheint auch zu funktionieren. Der Preis für eine simple Antwort kann schnell
3 Euro betragen.

Aber auch bei den anderen Mehrwertdiensten gibt es
schwarze Schafe. Da helfen leider auch die gesetzlichen
Regelungen nichts. In diesem Zusammenhang werden
wir uns etwas überlegen müssen.

Ein Beispiel: Es kann sein, dass man eine 0190erNummer anruft und dann in eine Konferenzschaltung
gelockt wird. Das heißt, es wird dazu aufgefordert, eine
bestimmte Nummer zu wählen, und danach würde man
weiterverbunden. Mit dieser zusätzlichen Nummernwahl
aber gelangt man in eine Konferenzschaltung. Dann
nützt es wenig, dass nach einer Stunde die Verbindung
unterbrochen wird. Die Regulierungsbehörde hat auf ihrer Homepage Fälle aufgelistet, bei denen man vorsichtig sein soll. Wenn einem so etwas passiert, sollte man
das im Hinterkopf haben. In einem solchen Fall kann
sich die Telefonrechnung nach einer Stunde auf sage und
schreibe 600 Euro belaufen. Man muss sehen, ob es nach
den neuen Verordnungen eine Möglichkeit gibt, hiergegen etwas zu unternehmen. Ich bin mir sicher, dass
Ihnen unsere Fraktion dabei helfen wird, die richtigen
Lösungen zu finden.

({6})

Durch Missbrauch bei unseriösen Mehrwertdiensten
entsteht mittlerweile bei den seriösen Auskunfts- und
Mehrwertdiensten und leider auch bei neuen Geschäftsmodellen ein erhebliches Akzeptanzproblem. Es ist deshalb entscheidend, die Verbraucher in diesem Bereich
vor einem weiteren Missbrauch zu schützen, damit das
Vertrauen in die Seriosität der Diensteanbieter insgesamt
gestärkt wird. Deshalb braucht man zum Schutz der Verbraucher klare Regeln. Produkt- und Preistransparenz
müssen deutlich gesteigert werden. Ein angemessener
Ausgleich zwischen den Verbraucherrechten, den Interessen der seriösen Anbieter und den Anbietern des
Netzzuganges muss gewährleistet werden.

({7})

Natürlich sind wir für eine Preisansagepflicht vor dem
Beginn der Entgeltpflichtigkeit; das ist keine Frage.
Aber das gilt nicht für billige Call-by-Call-Anrufe, wo
sich die Kosten im Zehntelbereich bewegen und damit
nur zu zusätzlichem Aufwand, aber nicht zu zusätzlichem Nutzen führen. Als Folge kann der eine oder andere Anbieter vom Markt verdrängt werden.

({8})

Ich kann zum Abschluss nur sagen: Ich bin froh, dass
diese Anfrage heute diskutiert wird und dass wir die Ankündigungen nicht weiter via Presse machen, sondern
dass sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Thema
Mehrwertdienste intensiv auseinander setzt.

Danke.

({9})