ehlers (präsident), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, noch einige Änderungen der Tagesordnung freundlichst zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht ganz einfach, vor Weihnachten die Tagesordnungen so zu gestalten, daß alles Dringende erledigt wird. Ich schlage vor, daß heute als Ergänzung der Tagesordnung die erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes - Drucksache Nr. 1683 - aufgenommen wird. Die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes soll dann in der kommenden Woche stattfinden.
Weiter bitte ich, auf Ihrer Tagesordnung den Punkt 11 einfach zu streichen, der für kommenden Freitag vorgesehen war und versehentlich im Druck in diese Tagesordnung geraten ist.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat den Bericht zum Überleitungsgesetz - Drucksache Nr. 1510
- noch nicht erstellt, so daß auch der Punkt 8 der Tagesordnung abzusetzen ist.
Es ist dann gestern eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß die zweite und dritte Beratung des Preisgesetzes mit der dazugehörigen Interpellation - also die Punkte 6 a und b der Tagesordnung, Drucksachen Nrn. 1422 und 1384
- für nächste Woche vorgesehen werden sollen. Die Beratung über die Verlängerung des alten Preisgesetzes - Drucksache Nr. 1626 -, die aus Zeitgründen nötig ist, wird daher heute stattfinden müssen.
Dafür sollen an dieser Stelle die beiden Verordnungen über die Preise für Kohle und Stahl zusammen mit zwei sachlich dazugehörigen Anträgen der KPD behandelt werden. Es handelt sich um die Drucksachen Nrn. 1670, 1671, 1642 und 1643.
Weiter 'bin ich darüber informiert worden, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen noch nicht dazu gekommen ist, einen Bericht zum Punkt 7 der Tagesordnung - Notopfer Berlin - fertigzustellen. Ich bitte also, auch diesen Punkt der Tagesordnung zu streichen. Er wird für nächste Woche vorgesehen werden.
Ich bin gebeten worden, dafür auf die heutige Tagesordnung - ich schlage vor, an die gleiche Stelle - die zweite und dritte Beratung des - Verzeihung, jetzt wird es schwierig! - Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache Nr. 1541 - zu setzen.
({0})

({1})
- Ob außerhalb dieses Hauses noch jemand diese vielen Änderungen versteht, ist mir allerdings nicht ganz klar. Nachdem es sich hierbei um eine gesetzliche Regelung der Weihnachtsgratifikation handelt, hat der Finanzausschuß gebeten, die zweite und dritte Beratung heute noch stattfinden zu lassen. Da es sich um eine einmütige Meinung des Ausschusses handelt, nehme ich an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({2})
Damit wären wir hoffentlich endgültig mit den Änderungen für heute fertig.
Ich habe die Frage, ob der Kollege Dr. Solleder bereits da ist.
({3})
- Dann darf ich vorschlagen, ,daß wir mit Punkt 2 der Tagesordnung beginnen und Punkt 1 aufrufen, sobald die Interpellanten da sind.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({5}).
Berichterstatter des Vermittlungsausschusses ist
Herr Staatssekretär Dr. Grieser. Ich darf ihn
bitten, das Wort zu nehmen.