waltraud lehn (NA), 2006-06-22:
Nein, ich denke, das sollten wir nicht tun, weil es

dann ein Dialog wird. Am Rande des Plenums stehe ich
aber gerne zu jedem Gespräch zur Verfügung.

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- Ja, genau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Instrumente für den Arbeitsmarkt mit dem Ziel korrigiert,
weniger Arbeitslose, längere Erwerbszeiten, einen weniger großzügigen Gestaltungsspielraum und eine Einschränkung der Möglichkeiten zum Missbrauch zu erreichen. Ich sage aber noch einmal: Es sind weniger die
Missbräuche als die Gestaltungsmöglichkeiten, die uns
Probleme machen. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen
wir Unternehmen, die ihrer Verantwortung endlich nachkommen und nicht wie bisher trotz hoher Renditen Entlassungen vornehmen und Ausbildungsplätze streichen.

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Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 haben wir einen wichtigen Impuls für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen. In den Wirtschaftsgutachten aller Institute
- das hat man ja selten - wird bestätigt, dass die Rahmenbedingungen für eine kräftige Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt seit Jahren nicht so gut gewesen sind wie
derzeit. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Wirtschaft ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt.

Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führt zu einer realen Entlastung der Arbeitgeber
und der Beschäftigten um jeweils 2,8 Milliarden Euro.
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Absenkung des
Beitrags mit dem von ihr in diesem Jahr zu erwartenden
Überschuss locker finanzieren, weil sie zusätzlich Geld
aus der Mehrwertsteuererhöhung erhält. Dies wird bei
manchen Diskussionsbeiträgen überhaupt nicht beachtet:
1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung dient der
Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

({2})

Am Beispiel des Arbeitsmarkts wird deutlich, dass
der Staat auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um
Menschen zu unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Er
ist auch ein Beispiel dafür, dass wir bei knapper werdenden Haushaltsmitteln und bei großen Haushaltsdefiziten
vor den sicherlich unangenehmen Fragen stehen, was
der Staat sinnvollerweise überhaupt leisten kann, welche
Hilfe politisch gewollt ist und wie sie ausgestaltet sein
muss. Nur so werden wir den Sozialstaat sicher halten
können.

({3})

Wir stehen aber auch vor den Fragen, welche Verantwortung der Einzelne hat und welche Verantwortung gerade auch die Wirtschaft und Unternehmen in diesem
Zusammenhang haben. Ich halte es für einen ganz besonderen Skandal, dass es Unternehmen gibt, die keine
Ausbildungsplätze anbieten.

({4})

Sie handeln damit nicht nur grob fahrlässig gegenüber
den jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, sondern sie schaffen mit dieser Verweigerungshaltung Arbeitslose und somit die finanziellen Belastungen
dieses Landes von morgen.

({5})

Wir alle sind gefordert: die Politik, die Unternehmen,
die Gewerkschaften, aber auch jede und jeder Einzelne.
Die Leistungsfähigkeit unseres Staates ist begrenzt. Wir
müssen die hohe Staatsverschuldung von 1,4 Billionen
Euro abbauen. Die Bewegungsfreiheit kommender Generationen darf nicht von einem engen Schuldenkorsett
bestimmt werden und wir müssen in die Zukunft investieren.

Wir müssen aber auch Verlässlichkeit schaffen, zum
Beispiel für die alten Menschen, die Rentner und Rentnerinnen und die Kranken, das heißt für diejenigen, die
Hilfe brauchen. Die Verlässlichkeit muss aber für beide
Seiten gelten. Die Menschen müssen wissen, dass sie
Unterstützung erhalten, wenn sie sie brauchen. Gleichzeitig braucht der Staat die Gewissheit, dass seine Hilfe
nur dann in Anspruch genommen wird, wenn Selbsthilfe
nicht möglich ist.

({6})

Wir brauchen Unternehmen, die ihr Heil nicht nur in Gewinnmaximierung suchen, sondern die sich ihrer gesellWaltraud Lehn
schaftlichen Verantwortung bewusst sind und ihr gerecht
werden.

Herzlichen Dank.

({7})