gärtner (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, zwei Vorbemerkungen möchte ich doch noch machen.
Erstens. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, was heute hier im Plenum insgesamt abgelaufen ist. Wenn Sie die Thematik Zivilschutz /Gesamtverteidigung noch einmal vor Ihren Augen Revue passieren lassen und die Forderungen Ihrer übrigen Kollegen mit Ihrer Rede addieren, dann bleibt relativ wenig übrig.
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Sie haben ja auch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer mitgemacht und sie für notwendig gehalten. Heute kommen Sie jedoch auf die Idee, zu sagen, das sei kein Betrag mehr zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts. Man muß in Ihrer Fraktion nicht immer nur auf einen hören, der jetzt nicht mehr da ist. Die Ratschläge sind möglicherweise in aller Regel nicht hilfreich für Sie - aber vielleicht für uns. Halten Sie sich bitte nicht immer daran.
Die Frage, wie wir unseren Haushalt konsolidieren können, haben wir nach meinem Eindruck richtig angepackt. Ich glaube, daß wir darüber noch in den nächsten Jahren gemeinsam zufrieden sein können.
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- Aber, Herr Friedmann, das Thema läßt sich doch nicht durch Zwischenrufe erledigen. Wir müssen doch einmal genau hingucken. Der Kollege Grobecker hat Ihnen das doch vorgerechnet. Bei diesem Thema darf man doch nicht so mißtrauisch sein. Das sind ganz normale arabische Zahlen.
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Da kann man einfach addieren und feststellen, daß es nicht so ist, wie Sie es darstellen.
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Vielleicht darf ich mir die Freiheit nehmen, über die Schwerpunkte dieses Nachtragsetats zu reden. Ich finde, dieser Etat hat es verdient. Es geht besonders um das Existenzgründungsprogramm, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Unterstützung für die Türkei.
Das ist alles im Grund unbestritten. Eigentlich könnte, wie der Kollege Grobecker gesagt hat, die Union jetzt zustimmen. Man könnte natürlich fast versucht sein, jetzt eine Einzelabstimmung über die Programme herbeizuführen. Es wäre schon ein merkwürdiges Verfahren, wenn Sie einzelnen zustimmen und insgesamt ablehnen würden. Aber auch das kriegen Sie vielleicht noch hin.
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Das Existenzgründungsprogramm ist nach meinem Eindruck gut angelegt. Es werden Anreize für zusätzliche Existenzgründungen geschaffen. Daher wird auch dieses Programm einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß es eine breitere Schicht leistungsfähiger kleinerer und mittlerer Unternehmen auch in Zukunft geben wird.
Das Existenzgründungsprogramm kommt auch in einer Situation, wo nach Meldungen z. B. des Kreditgewerbes die Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland abnehmen, was sich aus der Statistik ablesen läßt. Lieber Herr Kollege Haase, ich bitte Sie herzlich, auch darüber einmal zu reden, nicht nur immer über das, was Ihnen paßt, sondern darüber, wie die Wirklichkeit ist. In unserem Land ist die Zahl der Konkurse weit niedriger als in den vorigen Jahren. Sie würden natürlich, wenn Sie hier die umgekehrten Zahlen vortragen könnten, sagen, daran seien wir schuld, aber Sie würden wohl niemals zugeben, daß vielleicht der Hauch einer Möglichkeit besteht, daß wir an der positiven Entwicklung schuld sind. Es ist erfreulich, daß dieses Programm läuft. Ich glaube, daß wir mit der notwendigen Deckungsvorlage gemeinsam auch in Zukunft arbeiten können.
Die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik sind nach meinem Eindruck geeignet, in regionalen Problemgebieten die Schwächen auszugleichen, die durch eine anspringende Konjunktur nicht sofort behoben werden können. Diese flankierenden Maßnahmen ergänzen eine wirtschaftspolitische Konzeption der Bundesregierung, deren Erfolg nicht mehr prognostiziert zu werden braucht, sondern real eintritt. Insgesamt betrachtet hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung eingestellt, die die ärgsten Kritiker verstummen läßt und einen Großteil der früheren Kritiker zu Aktivitäten oder jedenfalls zur Bewältigung innerparteilicher Machtkämpfe bringt. Auf einer sicheren wirtschaftlichen Grundlage lassen sich auch Kandidatenstreitereien mit gutem Gewissen führen.
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Dennoch ist in diesem Zusammenhang ein Wort auch darüber zu verlieren, daß der Haushaltsausschuß bei der Beratung des Nachtragsetats die Bundesregierung und ihre Prognosen über die Entwicklung des Arbeitsmarkts sehr viel ernster genommen hat als die Bundesregierung ihre eigenen Prognosen. Denn bei der Bemessung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit hat der Haushaltsausschuß die Projektion der Bundesregierung auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüft und festgestellt, daß die Entwicklung der Arbeitslosenzahl, die die Bundesregierung selber in ihrer Projektion der zentralen Eckdaten für die Haushaltsberatung 1980 und für die mittelfristige Finanzplanung bis 1983 festgesetzt hat, eine Korrektur der bisherigen Zuschußmasse erforderlich gemacht hat.
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- Wir machen nur Dinge, Herr Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, die den Arbeitsminister freuen.
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-- Ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, um mir nicht in dieser Frage wieder eine Korrektur von Ihnen gefallen lassen zu müssen.
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Der Haushaltsausschuß hat sich auf eine Sperre der Ausgaben verständigt. Wir waren der Auffassung - und ich gehe davon aus, daß die Entwicklung in dem vor uns liegenden Zeitraum bis zum Jahresende uns recht geben wird -, daß die ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht in voller Höhe notwendig sind. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß diese qualifizierte Sperre vorgenommen. Beim zweiten Nachtragshaushalt werden wir gemeinsam die Möglichkeit haben, eine entsprechende Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich zu machen.
Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die Sie, Herr Kollege Haase, hier produziert haben. Wir im Haushaltsausschuß sind gemeinsam dieser Auffassung gewesen. Herr Kollege Grobekker hat Ihnen für den Bereich der Mitarbeiter eine Empfehlung gegeben. Ich würde an Ihrer Stelle nochmals versuchen, auch bei der Fertigung einer eigenen Rede vielleicht ein bißchen sorgfältiger zu sein.
Ich bin der Auffassung, daß wir mit dieser Maßnahme ein Signal der Bundesbank aufnehmen und daher auch bereit sein werden, bei der Beratung des zweiten Nachtragshaushalts entsprechend aktiv zu werden. Im übrigen ist es wohl auch nicht völlig falsch, wenn der Bundestag selber über einen nicht unansehnlichen Betrag einen sogenannten eigenen Vorbehalt setzt und der Bundesregierung zwar die Freiheit läßt, das, was sie für notwendig hält programmatisch zu formulieren, diese den Betrag dann aber eben nur im Einvernehmen mit dem Parlament realisieren kann. Das mag für den einen oder anderen ein Stück parlamentarisches Selbstbewußtsein sein, aber nach meinem Eindruck ist dies so schlecht nicht.
Nichtsdestoweniger wird es auch bei den künftigen Beratungen darauf ankommen, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einer realistischen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Es darf nicht sein, daß - ähnlich wie bei der Gemeinschaftsaufgabe - zwar immer von Erfolgskontrolle geredet, diese aber nie realisiert wird.
Der dritte Schwerpunkt dieses Nachtragsetats ist die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 um 380 Millionen DM. Dieses ist Ausfluß der langen Verhandlungen, die dazu geführt haben, daß die OECD-Staaten einen Betrag von 900 Millionen US-Dollar als Soforthilfe für die Türkei zur Verfügung gestellt haben. Dies war eine Hilfsaktion, die unter Federführung des Bundeskanzlers koordiniert wurde und zu deren Gelingen der niedersächsische Finanzminister Walther Leisler Kiep, der Ihnen mit Sicherheit nähersteht als uns, einen hervorragenden persönlichen Beitrag geleistet hat. Von daher verstehe ich nicht, weshalb Sie diese Leistung des niedersächsischen Finanzministers auf die Art und Weise würdigen wollen, daß Sie diesen Gesetzentwurf nun auch noch ablehnen. In Ihrer Partei ist es mit dem Lob und dem Dank immer etwas schwierig; aber damit müssen Sie zu Rande kommen.
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- Im Verhältnis zu Ihnen bestimmt. Das gebe ich zu.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Hilfe handelt, die uns nicht nur unter eigennützigen außen- oder sicherheitspolitischen Gesichtspunkten notwendig erscheint. Es geht für die Bundesrepublik Deutschland nicht nur darum, einen sogenannten Nord-Süd-Dialog zu führen, der im Grunde genommen an der Ecke, der wir relativ nahe liegen, aufhört. Es ist vielmehr auch notwendig, an den Rändern eines wohlsituierten Europas die Probleme zu lösen, die der Lösung bedürfen. Hier kann und darf sich die Bundesrepublik Deutschland einer Hilfe nicht verschließen. Hier darf aber auch nicht verschwiegen werden, daß das Land, dem wir helfen wollen, von sich aus ebenfalls genügend Anstrengungen unternehmen muß, damit eine Hilfe, die hier in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel Geld kostet, dort auch sinnvoll angewandt wird. Ein Land darf sich Inflationsraten bis zu 40 und 50 % nicht leisten. Solche Probleme müssen im eigenen Land und können nicht von Freunden im Ausland gelöst werden.
Die Stichworte in dieser Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt - Haushaltsplan 1980 und Einzelplan 23 - werden uns in der nahen Zukunft noch stärker beschäftigen. Ich gehe davon aus, daß die zukünftigen Beratungen über die Höhe der deutschen Entwicklungshilfe zu einem angemessenen deutschen Beitrag zur Lösung auch der Probleme im Nord-Süd-Dialog führen werden. Nur dann bleibt man nach meinem Eindruck glaubhaft, wenn man die Probleme, die sich aus der Ölpreisentwicklung ergeben, auch in den Griff zu bekommen versucht. Wer von Ölkrieg oder Verteilungskrieg in diesem Zusammenhang spricht, muß sich selbst dazu bereit erklären, die notwendigen Maßnahmen öffentlicher Entwicklungshilfe zu fördern, damit die Länder der Dritten Welt in die Lage versetzt werden, die vor ihnen liegenden Schwierigkeiten auch selbst zu überwinden. Die Konfliktlage, die sich aus der Ölpreisentwicklung ergeben kann, kann zwar nicht vollends abgebaut, meines Erachtens aber gemildert werden, wenn gerade die Bundesrepublik Deuschland einen erhöhten und engagierten Beitrag leistet, um die Entwicklung in den unterentwickelten Ländern dieser Welt zu verbessern. Von daher bin ich sehr optimistisch, daß von all denjenigen, die das Szenario so kriegerisch beschrieben haben, auch die notwendigen Konsequenzen bei den zukünftigen Haushaltsberatungen gezogen werden.
Die Vorlage des zweiten Nachtragshaushalts wird der Regierung sehr viel leichterfallen, denn sie hat dort auch auf der Einnahmenseite einiges an Positivem zu verbuchen. Ich gehe davon aus, daß die entsprechende Absenkung der Nettokreditaufnahme zügig voranschreiten wird und die Konsolidierungsphase im Haushalt 1980 auch manifest wird. Herr Kollege Haase und Herr Kollege Riedl, Sie werden wahrscheinlich überrascht werden. Wir werden uns ja noch einmal treffen und sehen, was passiert. Ich glaube, wir werden am Ende recht behalten. Keiner wird in diesem Hause einer Hau-ruck-Konsolidierung das Wort reden, Ich bin aber sicher, daß wir im Haushalt 1980 entsprechende Signale finden werden. Einstimmung und Auftakt für die künftigen Haushaltsberatungen sind durch die Sperre im Einzelplan 11 bereits gegeben. Ich hoffe, daß wir auf dieser Wellenlänge auch die künftigen Beratungen sehr freundschaftlich und für die Sache sehr dienlich gemeinsam zu einem Abschluß führen werden.
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