Lücker (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege Ertl, ich könnte es mir sehr einfach machen und Ihre Frage mit einem Satz beantworten: indem wir die bisher bereits entwickelten und im Ansatz vorhandenen Methoden verstärkt und differenziert in Zukunft weiter ansetzen.
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Das ist der Witz, und darüber werden wir uns im einzelnen unterhalten können.
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- Ich habe zunächst gesagt, die vier agrarpolitischen Grundinstrumente, die wir haben, müssen wir differenziert anwenden. Ihre Frage scheint darauf zu gehen, ob wir im Grünen Plan globale oder differenzierte Mittel anwenden. Wir tun beides, und wir werden immer prüfen müssen - davon wird uns die Zukunft nicht freisprechen können -, ob wir in der Anwendung dieser Maßnahmen, auch des Grünen Planes, der ja nur ein Instrument der Agrarpolitik ist, nicht von Jahr zu Jahr oder im Laufe bestimmter Fristen das eine oder andere stärker tun und etwas anderes dafür zurückstellen sollen.
Ich möchte aber doch abschließend noch eins sagen: Herr Kollege Effertz, zu einer Zeit, als Sie noch nicht unser geschätzter und verehrter Kollege in diesem Hause waren, haben wir schon einmal darüber gesprochen, und da haben Sie auch gesagt, wir brauchten etwas Neues. Sie haben es heute noch einmal mit dem englischen System angedeutet. Ich habe damals gesagt: Das ist ein Luftballon. Es gibt bei dem englischen System einiges, was man überlegen könnte. Aber ich will die Sachdebatte hier nicht vertiefen; sie würde sonst zu lang werden. Was Sie uns heute geboten haben, das scheint mir nicht nur ein Luftballon, sondern das scheint mir eine ganze Traube von schönen Ballons zu sein.
Da isind Dinge darin, die für jeden, der in der Vergangenheit hier Agrarpolitik gemacht hat, nichts Neues bedeuten. Da sind Dinge darin, über die wir in Zukunft sprechen können. Aber - ({2})
- Ja, und in der Gesamtheit kann ich Ihnen leider nicht darin zustimmen, Herr Kallege Effertz, daß es berechtigt oder notwendig sei, heute in einer Art und Weise, die nach meinem Empfinden draußen Verwirrung anrichten muß, eine neue Agrarpolitik zu fordern.
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- Sicherlich! Sie haben ja provoziert, Sie wollten ja ein Echo darauf haben, und ich wollte Ihnen wenigstens aus dem Wald entgegenrufen, in den Sie hineingerufen haben. Ich will es hier nicht weiter ausdehnen; aber es wird sicherlich notwendig sein, darüber im Ausschuß noch weiter zu debattieren.
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Darauf, meine Damen und Herren, will ich diese Ausführungen beschränken. Ich glaube aber, daß es am Schluß einer solchen Debatte schicklich ist - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident -, auch unserem Bundeslandwirtschaftsminister Schwarz und auch unserem Bundesfinanzminister Starke für die Regierung ein Wort des Dankes zu sagen für die Anstrengungen und Mühen, die sie mit der Vorlage dieses Grünen Plans gehabt haben. Wir wissen, daß damit nicht alle unsere Wünsche erfüllt sind, Herr Minister; aber ich bin sicher, Sie und Ihr Kollege Starke insonderheit wissen genauso, daß damit nicht alle Wünsche erfüllt sind. Wir müssen schauen, wie wir auch auf dieser Basis weiter in diesem vor uns liegenden Jahre die Landwirtschaftspolitik steuern können.
Und nun, Herr Präsident, darf ich zum Abschluß im Namen meiner Fraktion bzw. der Antragsteller
- es ist mir übertragen worden, das hier noch offiziell bekanntzugeben - beantragen, daß die Anträge der SPD auf den Umdrucken 29, 30, 31 und 32 an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ernährungsausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden und der Entschließungsantrag auf Umdruck 34 ebenfalls an den Haushaltsausschuß und den Ernährungsausschuß überwiesen wird. Das gleiche gilt für die Anträge Umdrucke 38, 40, 41 der beiden Koalitionsfraktionen.
Des weiteren darf ich beantragen, Herr Präsident, daß der SPD-Antrag Umdruck 33 und der Antrag der CDU/CSU und der FDP Umdruck 42 - das sind die beiden Entschließungsanträge - zur Abstimmung gestellt werden.
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- Das wird noch bekanntgegeben. Die nachträglichen Änderungen liegen mir nicht vor. Ich nehme an, Herr Präsident, daß sie Ihnen mittlerweile schriftlich heraufgegeben worden sind.