däubler-gmelin (NA), 1990-04-27:
Danke, Herr Präsident. - Auch ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren, Herr Wehrbeauftragter, und jetzt in meiner Rede fortfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Oskar Lafontaine, der Ministerpräsident des Saarlandes, der heute hier reden wollte, hätte den Gegenstand unserer Debatte so oder ähnlich umschrieben. Genau darum geht es. Er kann das heute wegen des mörderischen Anschlages auf ihn vor zwei Tagen nicht tun. Ich wünsche ihm auch von dieser Stelle aus weiterhin gute Genesung, sicherlich auch in Ihrem Namen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Die heutige Debatte ist nötig. Klarheit muß her - Klarheit, wie es weitergehen soll in Deutschland; denn diese Frage wird überall gestellt. Sie beschäftigt das Denken und das Fühlen der Menschen bei uns wie auch in der DDR.
Aber, meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist eine ganze Menge überflüssiger Unsicherheit dazugekommen.
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Manche fühlen sich vom Tempo überfahren. Viele Menschen, meine Damen und Herren, verstehen nicht mehr,
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was sich zwischen Bonn und Ost-Berlin eigentlich tut. Viele von ihnen können die widersprüchlichen Meldungen und Stellungnahmen aus Bonn, die da jeden Tag über ihre Bildschirme ins Wohnzimmer kommen, einfach nicht mehr in Einklang bringen: der Streit um die Umtauschkurse und ihre Bedeutung, die Diskussion um die Auflösung des Bundestages, die Diskussion um die Entsendung oder um Neuwahlen zum ersten gesamtdeutschen Parlament gleich nach der ersten Bundestagswahl und was da noch alles behauptet wird.
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Die Verwirrung geht auf Ihr Konto.
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- Nein, ich muß nur lachen, wenn ich sehe, mit welcher Ahnungslosigkeit Sie hier sitzen.
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Sie scheinen nicht mehr viel Kontakt zu den Menschen im Land zu haben.
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Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierung ist in den letzten Wochen alles durcheinandergegangen. Auch heute bei den einzelnen Punkten sagt der eine dieses und der andere jenes, ganz egal, ob Sie das jetzt bestreiten oder nicht, Frau Kollegin. Wir sagen: Hier muß Klarheit und Offenheit her. Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht die Privatsache eines Bundeskanzlers.
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Sie ist auch nicht eine Angelegenheit, die Sie als CDU und CSU als Ihre Parteiangelegenheit betrachten können. Die deutsche Einheit ist auch nicht die Angelegenheit von Regierungen und Regierungskommissionen, sondern sie ist die Sache des gesamten Volkes.
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„Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden." Mit diesem bemerkenswerten und auch bemerkenswert richtigen Satz des Ministerpräsidenten der DDR, den er in seiner Regierungserklärung gesagt hat, macht er deutlich, daß es Einheit zum Nulltarif nicht gibt, daß Solidarität gefordert ist - auch von uns. Viele Menschen in der Bundesrepublik sind dazu bereit. Das wissen wir alle. Aber, meine Damen und Herren, Solidarität ist in praktisches Handeln gegossene soziale Gerechtigkeit. Wer Solidarität will, wer an Opferbereitschaft appelliert, muß Vertrauen schaffen, muß die Menschen überzeugen, daß es gerechtfertigt und gerecht ist, was ihnen abverlangt wird.
Deshalb ist Offenheit und Klarheit nötig - nötigenfalls durch Streit hier in diesem Hohen Hause.
Herr Seiters, Sie haben mit Ihren Informationen einen Anfang gemacht. Erwartet - das muß ich allerdings sagen - hätten wir, daß der Bundeskanzler das heute selber tut. Herr Bundeskanzler, die deutsche Einheit ist doch eine große, sie ist eine faszinierende, wenn auch eine ungemein schwierige Gestaltungsaufgabe. Herr Seiters sprach von einer der größten Herausforderungen an die Politik in der Nachkriegszeit. Sie haben von einer historischen Aufgabe gesprochen, Herr Bundeskanzler; und ich gebe Ihnen in dieser Frage recht. Wäre es da nicht angemessen gewesen, Sie selbst hätten sich die Ehre gegeben, den Deutschen Bundestag zu informieren?
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Meine Damen und Herren, wir alle finden es gut - angesichts der Verstimmungen und Versäumnisse der letzten Monate übrigens auch dringend erforderlich - , daß Sie, Herr Bundeskanzler, gestern persönlich zu Präsident Mitterrand gefahren sind. Aber ist der Deutsche Bundestag, ist die Volksvertretung dieses Landes in Ihren Augen wirklich weniger wert als unsere Freunde jenseits des Rheins?
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Sie können vielleicht lachen, meine Damen und Herren, aber dieses Parlamentsverständnis übersteigt das Fassungsvermögen sämtlicher Bürger in unserem Land.
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- Ja, regen Sie sich nur auf. Das wird noch viel schlimmer, keine Sorge.
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Herr Seiters, das, was Sie hier sagten, reicht nicht. Es geht nämlich heute nicht nur um die Verhandlungen mit der DDR, wir müssen vielmehr zugleich deutlich machen, was passiert. Mit jedem Schritt, den wir jetzt vollziehen, gestalten wir unsere eigene Zukunft.
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Wir gestalten die Zukunft unseres geeinten Deutschlands. Dieses Deutschland müssen wir bei allem, was wir tun, vor Augen haben.
Ich hatte eingangs schon angedeutet, wie es aussehen soll. Ich halte es für wichtig und will es deswegen ergänzen. „Wir sind das Volk", dieser Satz muß im geeinten Deutschland seine Bedeutung behalten. Damit haben nämlich die Reformer in der DDR im Herbst des letzten Jahres den Staatskommunismus der SED zu Fall gebracht, die doch in den letzten 40 Jahren die ganze Misere mit ihren Blockparteien verschuldet hat, um einen Satz von Herrn Staatsminister Seiters aufzunehmen.
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Die Reformer waren es, die mit dieser Parole das Tor
zur deutschen Einheit aufgestoßen haben. „Wir sind

das Volk" - das muß so bleiben. Es darf nicht nur die Parole gelten: Wir sind ein Volk.
Schon deshalb muß die deutsche Einheit partnerschaftlich gebaut werden. Deshalb müssen die deutsche Einheit und die gesamtdeutsche Verfassung, die auch meiner Meinung nach auf der Grundlage des Grundgesetzes errichtet werden sollte, in einer Volksabstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gebilligt werden.
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Meine Damen und Herren, international offen, europäisch und solidarisch soll das Deutschland sein. Es soll einen eigenständigen Beitrag zur Überwindung der Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd in unserer Zweidrittelwelt und zur Verhinderung der drohenden globalen Umweltkatastrophen leisten. Es soll, kurz gesagt, zukunftsfähig sein.
Meine Damen und Herren, wir sind Deutsche und Europäer. Deshalb wollen wir - das sage ich mit allem Nachdruck - nicht nur die deutsche, sondern zugleich auch die europäische Einigung.
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Deshalb fordern wir Sie auf, mit derselben Entschlossenheit, mit der Sie die Vereinigung Deutschlands betreiben, auch die Vereinigung Europas anzugehen. Wir Deutschen dürfen nicht in den Verdacht kommen, uns sei bei der Schaffung der Währungsunion mit der DDR kein Risiko zu hoch, während wir bei der Errichtung einer europäischen Währungsunion jedes Risiko scheuen.
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Wir bringen heute einen weiteren Antrag zur vertraglichen Anerkennung der polnischen Westgrenze ein. Das hat seinen guten Grund. Wir wollen, daß die Absicht der vertraglichen Anerkennung der OderNeiße-Grenze durch eine Bleichlautende Erklärung in Bundestag und Volkskammer bekräftigt wird. Das ist jetzt möglich geworden. Es geht uns um Klarheit und Sicherheit für Polen, auch in diesem Fall. Es geht uns um die gesamteuropäische Einbettung des deutschen Einigungsprozesses. Wir wollen gute kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Wir wollen Offenheit und Vertrauen gerade auch im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn.
Meine Damen und Herren, der polnische Außenminister Skubiszewski und der Solidarnosc-Vorsitzende im polnischen Sejm, Geremek, haben uns gestern nochmals die Hand zur Versöhnung, zur Schaffung einer besseren Zukunft hingestreckt. Sie haben auch ausdrücklich auf das schreckliche Elend der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen, dafür sogar um Vergebung gebeten. Das ist eine wahrhaft große Geste. Wir sollten sie ebenso würdig beantworten.
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Wir wollen als nächsten Punkt ein ökologisches und ein sozial gerechtes Deutschland bauen. Davon sind wir weit entfernt. Wir hören jeden Tag, wie es in der DDR aussieht. Dort hat sich jetzt die frei gewählte
Regierung auf den Weg gemacht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, und dafür braucht sie unsere Hilfe.
Manche bei uns tun aber so, als sei der Zusammenbruch der Kommandowirtschaft in der DDR bei offenen Grenzen geradezu die Rechtfertigung für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise. Sie tun so, als hätten wir in der Bundesrepublik auf einmal keine sozialen Probleme mehr, keine Krisenregionen und keine bedrohlich geschädigte Umwelt. Ich sage Ihnen: Diesen Verdrängungsprozeß machen wir nicht mit.
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Er drängt die Menschen und ihre Probleme an den Rand. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose. Wir haben Wohnungsnot. Wir haben nach so vielen Jahren Ihrer Regierung immer mehr Frauen und Männer, alte Menschen und Familien, die von Sozialhilfe leben müssen. Das sind annähernd drei Millionen Menschen. Wir haben Armut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von sechs Millionen armen Menschen. Deshalb ist erstens klar: Auch bei uns sind Änderungen nötig.
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Zweitens: Jeder unserer Schritte zur deutschen Einheit muß darauf Rücksicht nehmen.
Das Ziel der Schritte muß hier wie in der DDR dasselbe sein: soziale Gerechtigkeit und ökologische Umgestaltung unserer Lebensverhältnisse. Das schreibt übrigens die Koalitionsvereinbarung der DDR-Regierung in sehr lesenswerter Weise fest.
Aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch: Unsere Politik der Einigung darf niemanden überfordern, weder die Menschen hier noch die Bevölkerung in der DDR.
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Dafür braucht man Augenmaß und Zeit. Das ist für beide Teile nötig. Herr Bundeskanzler, für den Fall, daß Sie Zeit haben zuzuhören: Hier setzt unsere Sorge an und auch unsere Kritik an dem, was Sie hier als Pläne für einen Staatsvertrag vorgetragen haben.
Ich sage nochmals: Wir wollen die Einheit, und wir werden selbstverständlich Lasten mitverantworten, die auf die Bundesrepublik zukommen; aber nur dann, meine Damen und Herren, wenn diese Lasten offen und ehrlich auf dem Tisch liegen und wenn sie gerecht verteilt werden, bei uns und in der DDR.
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Das erfordert nicht nur die Solidarität mit denen, die schlechtergestellt sind, sondern ist auch ein Gebot der politischen Klugheit.
Kommen wir zur Währungsunion. Jetzt besteht Klarheit über den Termin und über die Umtauschkurse. Es ist gut, daß Sie nicht bei Ihren ursprünglichen Plänen geblieben sind,
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auch wenn das Unsicherheit verursachte. Das wäre nämlich einem Wortbruch gleichgekommen,
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nach all dem, was da versprochen und suggeriert wurde. Ein Wortbruch hätte die denkbar schlechtesten Startbedingungen für unsere neue deutsche Gemeinsamkeit geschaffen.
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Deswegen ist es gut, daß Ihre Pläne vom Tisch sind. Wir waren dagegen. Die Proteste in der DDR und bei uns haben das bewirkt.
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Jetzt komme ich zu den weiteren Risiken, von denen die Abgeordneten der Union offensichtlich nichts hören wollen, zu den Risiken für die Menschen in der DDR. Dort werden viele Betriebe zumachen. Das zu sagen ist nicht eine Frage des Neids oder der Panik. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
({26}) Damit ist Arbeitslosigkeit vorprogrammiert,
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in Millionenhöhe, unbestritten.
Zum anderen kommen auf Grund Ihres Weges Gefahren für die Stabilität der D-Mark auf uns alle zu. Darauf hat neulich die Bundesbank und erst gestern besorgt der französische Staatspräsident hingewiesen.
Wir erwarten Ihre Vorschläge, Herr Bundeskanzler, wie diese Risiken bis zum Eintritt der Währungsunion verhindert, abgemildert und abgefangen werden können.
Daß Sie im Vertragstext festhalten, die Umstellungsmodalitäten seien so gewählt, daß Inflationsgefahr vermieden und sogar die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt würde, ist nicht mehr als eine Beschwörungsformel. Ich sage Ihnen: Die Menschen werden merken, wie zynisch das ist, wenn Sie nichts dagegen tun.
Aber unsere Fragen setzen auch bei anderen Regelungen an. Sie wollen Geld auf Konten und Bargeld über 4 000 DM für DDR-Bürger zum Kurs von 2 : 1 und für Bundesbürger zum Kurs von 3 : 1 umtauschen, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe und die Herkunft dieser Gelder.
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Wir fragen: Ist das vernünftig, ist das gerecht, ist das den Steuerzahlern in der Bundesrepublik zuzumuten?
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Wie können Sie eigentlich sicherstellen, daß mit dem Geld der bundesrepublikanischen Steuerzahler nicht Stasi- und SED-Großverdiener begünstigt werden?
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Wie wollen Sie eigentlich gewährleisten, Herr Bundeskanzler, daß Spekulanten der Bundesrepublik hier
nicht auch noch eine schnelle Mark einstreichen? Das werden wir nicht zulassen.
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Meine Damen und Herren, wir fragen auch: Ist die Umstellung der Betriebsschulden zum Kurs von 2 : 1 statt einer Streichung wirklich so vernünftig, wie Sie sagen, Herr Seiters? Was kommt eigentlich den bundesrepublikanischen Steuerzahler teurer, und was ist die bessere Investition in unsere gemeinsame Zukunft: wenn diese Betriebe wegen ihrer Schuldenlast geschlossen werden mit der Folge von Arbeitslosigkeit oder wenn Sie generell oder nach einer Prüfung im Einzelfall - sofern Sie dazu noch Zeit haben - die Streichung der Schulden beschließen? So könnte Arbeitslosigkeit verhindert werden.
Für eine sozial gerechte und ökologische Gesellschaft reicht das nicht aus, was Sie bisher zur Sozialunion vorgesehen haben. Die Sozialunion reicht nicht aus, und von einer Umweltunion ist kaum eine Rede. Herr Blüm hat zwar von einem „guten Tag für den Sozialstaat Deutschland" gesprochen, aber ich frage hier: Ist das eigentlich Ihr Ernst, Herr Blüm: Marktwirtschaft ohne vernünftige Kündigungsschutzbestimmungen im Arbeitsleben, Marktwirtschaft ohne wirksamen und angemessenen Mieterschutz, ohne Sozialpläne im Betriebsverfassungsgesetz? Da werden die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik aber ganz große Ohren machen. Das sage ich Ihnen.
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Wir sagen: Einheit darf nicht zur sozialen Spaltung führen. Deshalb sind hier Änderungen nötig.
Das gilt auch in der Umweltpolitik. Wirtschaftswachstum darf Umweltschutz nicht mehr den Rang ablaufen; auch nicht in der DDR. Es gibt heute keine Rechtfertigung mehr für die Maxime: Hauptsache, der Schornstein raucht, egal, was er auspustet. Aber von diesem Gedanken geht bisher Ihr Vertragsentwurf aus.
Sie werden in der Zeit, die Sie noch haben, das Tempo der Sozialunion und der Umweltschutzmaßnahmen stark forcieren müssen.
Ihr Problem ist klar: Es liegt an der Finanzierung. Sie kommen nämlich jetzt nicht darum herum, zu sagen, was die Einheit kostet und wer die Kosten tragen soll.
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Das fragen die Menschen schon seit langem. Heute hat Herr Seiters Steuererhöhungen dementiert. Herr Wallmann spricht davon. Andere führende Persönlichkeiten Ihrer Partei sprechen davon.
Sie werden aber auch Schwierigkeiten haben, den Menschen in der Bundesrepublik klarzumachen, daß es sinnvoll und gerecht sei, die Verschuldung hochzutreiben oder den Griff in die Rentenkassen zu wagen oder Ländern und Gemeinden unzumutbare Belastungen aufzubürden.
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Das ist nicht zu verstehen. Wir haben ja noch den höchsten Verteidigungsetat der Nachkriegsgeschichte,
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obwohl die Bedrohung aus dem Osten auch für CDU-Bundestagsabgeordnete nicht mehr besteht. Das ist auch nicht sinnvoll, solange Sie immer noch an den Steuerentlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener in Höhe von mehr als 25 Milliarden DM festhalten.
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Wir wissen: Die Herstellung der Einheit ist schwierig. Da kommen viele Fragen auf uns zu. Sie soll der gemeinsame Ausschuß aufgreifen, den wir Ihnen vorschlagen. Hans-Jochen Vogel hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, sogar die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten schon im letzten Herbst angeboten.
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Sie haben das, offensichtlich mit Zustimmung Ihrer politischen Freunde, ausgeschlagen. Wir sagen Ihnen: Wir sind zur Mitarbeit im Interesse der Menschen bei uns und in der DDR bereit.
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Aber wir sind nicht bereit, uns immer nur vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen. So geht das nicht.
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Ich wiederhole : Unsere Deutschlandpolitik, unsere Schritte zur Einheit
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messen sich an den Zielen soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in einem modernen, in einem solidarischen, in einem offenen und in einem europäischen einigen Deutschland.
({41}) Für diese Politik setzen wir uns ein.
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