Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sind uns über einige Punkte hier offensichtlich weitgehend einig, vor allem über die Problemformulierung. Das Problem ist dadurch gekennzeichnet, daß die Weltbevölkerung groß ist und daß sie wächst. Das Problem ist dadurch gekennzeichnet, daß die Menschen einen größeren Wohlstand haben wollen. Das Problem ist dadurch gekennzeichnet, daß der Energiebedarf nicht nur mit der wachsenden Zahl der Menschen wachsen wird, sondern, wenn nichts anderes passiert, überproportional mit dem wachsenden Wohlstand pro Kopf. Das ist der Ausgangspunkt.
({0})
Die Frage ist: Wie können wir angesichts dieser Problematik Energieversorgung bereitstellen? Denn die klassischen Energiequellen stoßen an ihre Grenzen. Auch darüber sind wir uns einig. Wenn also in Ländern der Dritten Welt über Jahrtausende ein Gleichgewicht zwischen nachwachsendem Holz und dem Holzverbrauch gewesen war, dann ist es in dem Moment zerstört, wo die Wälder an den Hängen des Himalaya in Indien niedergeholzt werden, weil andere Holzquellen nicht mehr da sind, und dies ist irreversibel.
({1})
- Liebe gnädige Frau und verehrte Frau Kollegin, ich bin bereit, auch darüber zu sprechen; ich bin gerne dazu bereit. Nur, ich kann nicht über alles zugleich sprechen. Wir müssen jetzt wirklich erst einmal versuchen, die Gesamtbilanz zu sehen. Die Gesamtbilanz sieht so aus, daß wir hier keine beliebige Zahl von Wahlfreiheiten haben. Wir haben die vorhandenen „alten" Energien: die Kohle, das Öl, das Erdgas; wir haben das Holz. Wir haben ferner die Möglichkeit, neue Energien zu erschließen. Wenn wir nicht nur die Ressourcen betrachten, sondern die Umweltprobleme, die hier von mehreren Kollegen dargestellt worden sind, hinzunehmen - die Arbeiten der Enquete-Kommission; der CO2-Effekt; das Problem, daß


wir CO2 dauerhaft absenken müssen -, dann bleiben uns für längere und auch für kürzere Fristen drei Alternativen und nicht mehr. Das ist die Kernfusion, das ist die Kernspaltung, und das ist die Sonne.
Die sonst noch vorhandenen Möglichkeiten, Energie zu erzeugen - ich spreche nicht von Energieeinsparung; das ist ein weiteres Thema -, werden keine große Rolle spielen, ob das nun Erdwärme oder Schwerkraft via Gezeitenkraftwerke sein wird; wie gesagt, dies alles spielt keine Rolle.
In dieser Situation hat Forschung nur eine einzige Aufgabe. Sie hat die Chancen zu prüfen, die wir haben. Sie hat uns in den Stand zu versetzen, daß wir beurteilen können, worin jeweils die Vor- und Nachteile bestehen. Es scheint mir eine unverantwortliche Strategie zu sein, die Prüfung selbst zu verweigern.
({2})
Denn dann stoßen wir auf Probleme, die sich als unlösbar herausstellen können.
Ich sage hier eindeutig: Selbst innerhalb der Prüfung, selbst beim Versuchsgerät wird man die Frage zu stellen haben, ob nicht vom Versuchsgerät Risiken ausgehen. Insofern verweise ich auf die Diskussion über den Schnellen Brüter. Was den SNR 300 betrifft, existiert ein Genehmigungsverfahren, dessen Strenge unbestritten ist. Wenn er genehmigungsfähig ist, dann wird er genehmigt werden. Wir müssen jetzt schauen, daß die Genehmigung in der Tat - ich zitiere Herrn Jochimsen, der zuständig ist - „nach Recht und Gesetz", also zügig erfolgt.
({3})
Aber die Grundsatzfrage, daß es möglich sein muß, hier ein Gerät zu prüfen, ist in der Sache unbestritten.
Die Frage - Kollege Laermann hat darauf hingewiesen -, ob dies hernach in der Praxis eingeführt ist, ist dann, wenn es so weit ist und wenn man die Alternativen zu prüfen hat, zu entscheiden, nicht früher.
Nun hat Herr Catenhusen hier von 4 Milliarden DM gesprochen. Herr Catenhusen, bezüglich des SNR 300 - davon sprachen Sie - habe ich Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden DM, die praktisch festgelegt waren, ermittelt. Wir haben die Wirtschaft inzwischen in freundschaftlicher Diskussion gewonnen. 1,56 Milliarden DM von den ingesamt 2,8 Milliarden DM zu übernehmen. Wir haben hier also nicht 4 Milliarden DM, sondern wir haben weniger als die Hälfte dieses Betrages ausgegeben. Wenn wir das Projekt abgebrochen hätten, wäre der Betrag - rein fiskalisch gesprochen - größer gewesen.
Was nun den Eurobrüter, den Sie in Ihrem Antrag behandeln, anbetrifft, sage ich Ihnen: Wir bezahlen ihn nicht. Wir bezahlen nicht die Projektierung. Wir bezahlen nicht den Bau. Wir bezahlen auch nicht den Betrieb. Wir haben gesagt: Wir machen eine begleitende Forschung, insbesondere zur Sicherheit. Hierin liegt die Verantwortung der Bundesregierung. Genau dies halte ich für richtig.
Was Herr Laermann gesagt hat, trifft zu - Christian Lenzer hat es an anderer Stelle aufgegriffen - : Wir müssen hier Sicherheitsstrategien so anlegen, daß eine Technik, wenn wir in die Situation kommen, daß wir über ihre Anwendung zu entscheiden haben, wirklich durchschaubar ist und soweit wie überhaupt möglich beherrscht wird.
({4})
Wenn wir eine Technik beherrschen, werden wir sie einsetzen. Wenn wir sie nicht beherrschen, setzen wir sie auch nicht ein. Aber wir können uns doch nicht der Forschung verweigern. Wenn wir uns angesichts einer bedrängten Welt mit wachsenden Umweltproblemen, mit künftigen Ressourcenproblemen, mit einer wachsenden Menschheit sehenden Auges der Forschung verweigern und die neuen Möglichkeiten der Technik nicht ausschöpfen, dann verrennen wir uns hier bewußt in ein unlösbares Problem, und dies ist unverantwortlich.
({5})
- In der Tat. Ich spreche hier jetzt von der Kernfusion. Hierauf hat sich Herr Catenhusen bezogen. Herr Catenhusen hat gesagt, er verlange, daß wir für die Fusion nicht mehr als für die regenerativen Energien ausgeben sollen. Für die regenerativen Energien sind im Jahre 1990 fast 300 Millionen DM veranschlagt; ich glaube, es sind 294 Millionen DM. Für die Fusion sind, wie wir in der Debatte gerade gehört haben, 200 Millionen DM veranschlagt. Daran wird die Relation deutlich.
({6})
- Herr Catenhusen möchte eine Frage stellen. Herr Präsident, wenn Sie die Uhr anhalten, bin ich freundschaftlich bereit, seine Zwischenfrage zuzulassen.