Hirsch (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege, wenn Sie diesen Beschluß - den ich selber nicht für richtig halte - läsen, würden Sie feststellen, daß er sich lediglich auf organisationsinterne Beschlüsse der Jungdemokraten bezieht, nicht aber auf Abgeordnete und deren Mandat. Hier bitte ich doch zu differenzieren.
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In Ihrem zweiten Gebot sagen Sie: Wer gegen den demokratischen Staat arbeitet, kann nicht in seinem Dienst stehen. - Auch das hat niemand in diesem Hause bestritten. Darin liegt also offenbar nicht das Problem. Das Problem liegt doch darin, wie Sie die Frage, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst die Gewähr für die aktive Einhaltung der beamtenrechtlichen Verpflichtungen bietet, mit ausschließlich rechtsstaatlichen Mitteln behandeln wollen. Wir werden bei der Beratung der Novelle zum Beamtenrechtsrahmengesetz in diesem Hause sicherlich ausführlich Gelegenheit haben, festzustellen, ob Sie mit uns bereit sind, sich in dieser Auseinandersetzung ausschließlich auf rechtsstaatliche Gesichtspunkte und Mittel zu beschränken.
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- Gemach, sehr schnell! Herr Kollege Vogel, Sie kennen den Zeitplan genau. Wir werden im Laufe der Debatte darauf zurückkommen.
In Ziffer 5 Ihres Antrages sprechen Sie vom Mißbrauch unserer Schulen durch Systemveränderer. Ich frage mich immer, was „Systemveränderer" eigentlich sind. Jeder von uns bemüht sich doch darum, das System unseres staatlichen Lebens, also auch unsere Verfassung zu verändern, und zwar so, daß es optimale Lebensbedingungen gewährt und den Anforderungen der Menschen an die Gemeinschaft, mit der sie leben müssen, entspricht. Das gilt auch für die Verfassung, wie Herr Kollege Dregger vorhin in seiner ersten These betont hat. Theodor Heuss hat sogar einmal vorgeschlagen, die Verfassung alle zehn Jahre einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, und wir haben gemeinsam eine Systemveränderungskommission eingesetzt, wenn auch mit anderem Namen.
In dieser These sprechen Sie z. B. vom Elternrecht, aber nicht von den jahrelangen Bemühungen, es als einen Vorwand zu mißbrauchen, um konfessionelle Zwergschulen zum Nachteil jener Kinder zu erhalten, für die die vom Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit damit Papier geblieben ist.
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Wo steht etwas in Ihren Thesen von dem Recht des Kindes, die vom Staat gewährten Bildungschancen auch und gerade dann nutzen zu können, wenn es eben nicht bildungsbewußte Eltern hat!
Was ist eigentlich der Erziehungsauftrag der Schule, von dem Sie sprechen? Der Erziehungsauftrag der Schule ist doch, dem Schüler nicht nur die Kenntnis von Institutionen, sondern auch die Fähigkeit zu vermitteln, sich durch eigene Überlegungen eine weltanschauliche Einstellung zu schaffen, sich vor Unterwerfung zu schützen und sich auf selbstverantwortliches Handeln vorzubereiten. Wer aber glaubt, die Erziehung von Kindern zu diesem Ziel sei systemüberwindend, wer also die Erziehung zum Erkennen und zum Austragen von Konflikten für verfassungsfeindlich hält, verkennt, daß die Überlebenschance einer Gesellschaft nur in ihrem einverständlichen Wandel durch die Bewältigung von Interessen- und Meinungskonflikten liegen kann.
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- Herr Nipperdey? Ja, ich sage gleich etwas dazu. Herr Nipperdey reicht mir als Kronzeuge dazu doch nicht aus.
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- Ja, ich habe auch Herrn Dahrendorf gelesen.
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Das Entscheidende, was Dahrendorf sagt, ist doch, daß Richtlinien und Rahmenpläne diese Situation eines Streits offen darlegen und die bisherigen Strukturen der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung darstellen müssen. Diese Aufgabe ist doch jahrelang, jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden! Wenn wir den Versuch kritisieren wollen, diese Aufgabe zu lösen, dann ist nicht der grobe Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit, sondern eine positive Kritik am einzelnen hilfreich. Dann reicht mir Herr Nipperdey als Kronzeuge eben nicht aus, sondern dann ist eine ,differenzierte Auseinandersetzung mit einer der vielen konkreten Rahmenrichtlinien unter dem Gesichtspunkt ihrer inneren Ausgeglichenheit erforderlich, und 'dann gehörte sie hier auf den Tisch.
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Mit allgemeinen Pauschalformulierungen ist da nicht geholfen.
Zur Hochschulreform wird später gesprochen werden, nämlich darüber, oh wir mit einem Ordnungsrecht und mit Strafanträgen da ansetzen sollten, wo einzelne Studentengruppen nicht an ihrem Studium sondern primär an einer angeblich besseren Welt interessiert sind, die sie mit Gewalt herbeiführen wollen. Da muß man sich fragen, ob es nicht auch schon vorher den dringenden und berechtigten Ruf nach einer Hochschulreform gegeben hat und ob sich die Extreme an den Hochschulen nicht eben deswegen haben ansiedeln können, weil die alten Universitäten unter dem Ansturm voraussehbarer Studentenmassen zusammengebrochen sind.
In Nr. 7 Ihres Antrags beschwören Sie die Freiheit der Opposition, die Unabhängigkeit der Verbände - ich füge hinzu: auch der Kirchen -, die Freiheit ,der Presse, die Achtung vor dem Verfassungsgericht. Ich frage mich, wer dies alles bestritten hat.
In Nr. 8 bleibt der dort dargestellte Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen System der Machtverteilung und der sozialen Marktwirtschaft für mich schillernd und unklar. Die Liberalen in diesem Staat haben die soziale Marktwirtschaft
gegen den Widerstand aller anderen Parteien erkämpft. Es ist kein Zweifel daran, daß wir sie verteidigen werden. Aber es ist auch kein Zweifel daran, daß es sich dabei eben nicht um einen Kampf um verfassungisrechtliche Kategorien handelt, sondern um ein Problem politischer Meinungsverschiedenheiten auf der Grundlage unserer Verfassung.
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Es empfiehlt sich, einmal wieder den Art. 15 des Grundgesetzes nachzulesen, der dem Ahlener Programm entspricht, also den Anträgen der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag in den Jahren 1947/48. Wenn Sie diese Anträge heute nachläsen, dann wären sie für Sie schon in ihrer Formulierung eine Ausgeburt neomarxistischer, verfassungsfeindlicher Träumereien. Ich habe das hier. Ich kann es vorlesen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns doch gemeinsam davor hüten, uns dem Verdacht auszusetzen, wir wollten wirtschaftliche Interessen zum Verfassungssatz erheben und sie damit einer Sachdiskussion entziehen, die wir nicht zu scheuen haben.
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Wir verstehen unsere Verfassung als einen dynamischen Prozeß. Sie erlaubt die Entwicklung gegensätzlicher politischer Positionen, die sich gegenseitig ausschließen, die aber trotzdem verfassungsgemäß sind. Sie vereint auch gegensätzliche Ideale. Der Grundsatz der Volkssouveränität und die Grundrechte des Individuums können einander widerstreiten. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit umschließt nicht notwendigerweise die tatsächliche Chancengleichheit. Die soziale Gerechtigkeit ist eine Aufgabe, die jeweils neu zu erfüllen ist. Bei der Verwirklichung der materiellen Inhalte unserer Verfassung hat sie sich gerade deswegen bewährt, weil sie für Veränderungen offen ist. Die Ewiggestrigen und die Reformunfähigen sind in meinen Augen die eigentliche revolutionäre Gefahr, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
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Denn nur, wenn es nicht gelingen sollte, gegenüber dem starren Festhalten an dem Gegebenen auch dort Reformen zu verwirklichen, wo ökonomische Interessen berührt werden, nur dann wird die Gefahr entstehen, daß der Freiheitsraum des Bürgers den Idealen der Gleichmacherei zum Opfer fallen könnte.
Unsere gesellschaftlichen Probleme sind nicht durch den Einsatz staatlicher Macht lösbar, sondern durch den Abbau von starren Positionen, durch Aufklärung im eigentlichen Sinn, durch eine Politik nicht formelhafter, sondern sachbezogener Vernunft. Damit zitiere ich Karl-Hermann Flach - mit Erlaubnis -; er hat gesagt:
Die ewig gültigen liberalen Postulate „Freiheit der Persönlichkeit" und „Wahrung der Würde des Menschen" in unsere Zeit hineinzutragen, nicht für eine Schicht, sondern möglichst für alle, die das wollen, sie durchzusetzen, das ist
die liberale Aufgabe in den siebziger und achtziger Jahren unseres Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, diese Gedanken in einer Ihnen vorliegenden Resolution zum Ausdruck zu bringen, die das gemeinsame Bekenntnis dieser Koalition darstellt.
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Vizepräsident von Hassel: Ich darf Ihnen, Herr Kollege Dr. Hirsch, danken, daß Sie wesentlich unter der Zeit geblieben sind und damit unsere Mittagspause ein bißchen verlängern.
Ich berufe die Sitzung auf 14 Uhr zur Fragestunde wieder ein.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
Drucksache 7/1661 Wir beginnen mit den gestern nicht mehr abgehandelten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Brück auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Verhandlungen über die Schaffung eines Regionalfonds der Europäischen Gemeinschaft auf die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Regionalpolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu drängen, da eine erfolgversprechende europäische Strukturpolitik auf bestehende Staatsgrenzen keine Rücksicht nehmen darf, wie am Beispiel der engen Wirtschaftsverflechtung zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen deutlich wird?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.