Gero Storjohann (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Pandemie hat gezeigt: Die individuelle Mobilität kann sich sehr schnell verändern. Und der Radverkehr hat eine große Chance erfahren. Wir sehen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, um ihre individuelle Mobilität zu erhalten, und sei es auch bei Streiks in Berlin.

Rad- und Fußverkehr sind deutliche Gewinner der Coronakrise. Ein Viertel der Menschen in Deutschland ist nach einer Befragung des Fahrrad-Monitors im Sommer 2020 mehr Rad gefahren als im Vorjahreszeitraum. 30 Prozent der Befragten haben angegeben, häufiger zu Fuß unterwegs gewesen zu sein. Auch das Auto wurde mehr genutzt. Einen Rückgang gab es nur beim ÖPNV. Auch die Fahrradbranche boomt trotz Lockdown. Mit einem Umsatzplus von über 9 Prozent im ersten Halbjahr 2020 zum Vorjahr legte sie deutlich zu – Tendenz steigend. Bereits 2019 konnte die Branche mit 4,2 Milliarden Euro Rekordumsätze einfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2021. Der Verkehrshaushalt ist der drittgrößte Einzelhaushalt des Bundes, er ist der größte Investitionshaushalt. In der Vorankündigung, Herr Präsident, auf der Homepage des Deutschen Bundestages wird der Radverkehr mit keinem Wort erwähnt, obwohl wir alle wissen, dass er ein Schwerpunkt des Ministeriums und von Andi Scheuer ist. Und darauf möchte ich jetzt auch eingehen.

Für den Haushalt 2020 bis 2023 stehen insgesamt 900 Millionen Euro für den Radverkehr bereit. Und davon gewährt das BMVI über die Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland im Zeitraum 2020 bis 2023 für investive Modellprojekte insgesamt 127 Millionen Euro. 34 Projekte mit Modellcharakter und einem Fördervolumen von 127 Millionen Euro wurden im Rahmen der Interessenbekundung bereits ausgewählt.

Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden investive Maßnahmen der Länder und Kommunen mit bis zu 657 Millionen Euro gefördert. Wir möchten das Sonderprogramm nutzen, um möglichst getrennten und sicheren Radverkehrsnetzen, modernen Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern eine Chance zu geben.

Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei Planung und Bau von Radschnellwegen stellt der Bund seit 2017 jeweils 25 Millionen Euro bereit. Und dies ist etwas Besonderes: Hier werden nämlich im Gegensatz zum Straßenbau auch Planungskosten finanziert. Es wurden bereits über 20 Förderanträge gestellt und insgesamt 280 Kilometer mit einem Volumen von 41,5 Millionen Euro bewilligt.

Das ist alles schön. Und der Minister hat jetzt über zehn Professuren auf den Weg gebracht, um letzten Endes auch Kompetenz in die Kommunen und Länderverwaltungen zu bringen, damit Radverkehr auch umgesetzt werden kann, wenn wir das Geld zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, wir haben aber auch ein Problem in der Abwicklung unserer Programme. Und deshalb müssen wir über Haushaltsrecht noch mit unseren Haushältern sprechen. Der Zeitraum bis 2023 ist viel zu kurz, um letzten Endes Projekte, die wichtig sind – auch für den Klimaschutz –, auf den Weg zu bringen. Zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs der Förderung klimafreundlicher Mobilitätslösungen ist es zwingend erforderlich, die Mittel für den Radverkehr auch nach 2023 fortzuschreiben. Deshalb müssen die Haushaltsmittel inklusive Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für mindestens fünf Jahre zur Verfügung stehen. In den Haushaltsverhandlungen muss also sichergestellt werden, dass die aktuell nicht benötigen Verpflichtungsermächtigungen der Anlaufjahre auf die späteren Haushaltsjahre ab 2024 verschoben werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass unser Minister Andi Scheuer engagiert den Radverkehr nach vorne gebracht hat.

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An der Beseitigung des haushaltsrechtlichen Wurzelwerks werden wir jetzt noch arbeiten müssen.

Danke schön.

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