Marco Wanderwitz (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es war vorhin schon einmal die Rede von einem
Antrag der Grünen aus dem April und von einem Antrag
der PDS zum selben Thema,

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der nicht wesentlich länger zurückliegt. Nun gibt es also
diesen Antrag der SPD. Solche Anträge kann man natürlich im monatlichen Rhythmus stellen. Es stellt sich aber
die Frage, ob neuere Erkenntnisse hinzugekommen sind.
Wir sehen diese jedenfalls nicht.

Das Lobbyistenregister gibt es bereits seit 1972 in
Deutschland. Man kann es natürlich auf irgendeine
Weise qualifizieren. Aber dafür muss es aus unserer
Sicht Gründe geben.

Ich denke, wir sind uns alle einig - das merken wir,
wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, Herr
Kollege von Notz -, dass die Wörter „Lobbyismus“ und
„Lobbyist“ negativ besetzt sind. Ich beklage dies, weil
ich es für falsch halte. Anträge wie den, den Sie hier einbringen, und solche Debatten, die wir heute hier führen,
zeichnen ein Zerrbild, das eben nicht der Realität entspricht.

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Wenn sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern - so
steht es im Antrag der SPD; es wird darin vorausgesetzt,
dass diese Zahlen repräsentativ sind - der Auffassung
sind, dass die Korruption in Deutschland zugenommen
hat, dann besteht in der Tat ein Problem; denn die Zahlen, die das Ausmaß der Korruption verdeutlichen, besaMarco Wanderwitz

gen genau das Gegenteil. Es handelt sich also lediglich
um ein dumpfes und subjektives Gefühl, dass dem so
sei. Kollege Hartmann hat vorhin so schön gesagt, Politik werde immer komplexer. In der Tat kann man deswegen ein solches Gefühl bekommen. Aber die Realität ist
offensichtlich anders.

Lobbyismus ist - Kollege Kaster hat es schon gesagt für uns Politiker eine lebenswichtige Form von Interessenvermittlung. All die Argumente fallen doch nicht
vom Himmel. Niemand von uns hat das notwendige
Wissen, um Kenntnis über alle möglichen Verästelungen
bei den Interessen zu haben, was die Voraussetzung für
die bestmögliche Abwägung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ist. Wir sind also geradezu darauf angewiesen, dass all die Interessenvertreter - viele sind
schon angesprochen worden; sie sind mehr oder weniger
in Verbänden organisiert; ich nenne beispielsweise die
klassischen NGOs und die berufsständischen Vertretungen - auf uns zukommen und uns erläutern, was die
Gruppe, die sie vertreten, bewegt.

Das erleben wir in Berlin, ebenso wie die Kollegen in
Brüssel oder in den Landtagen, im Großen. In den Wahlkreisen erleben wir es im Kleinen, wo wir es beispielsweise mit Kreisverbänden im Bereich des Sports zu tun
haben. Ich kann daran überhaupt nichts Schlechtes entdecken. Ich könnte es einzig und allein nur dann, wenn
wir uns selbst nicht zutrauten, diese subjektiven Interessen als genau das zu erkennen, was sie sind, nämlich
subjektive Interessen, die wir uns genau anschauen und
gegeneinander abwägen müssen, um am Ende das für
uns herauszulesen, was Gemeinwohlinteresse ist.

({2})

Im Übrigen fand ich das Bild, das Kollege Höferlin
gezeichnet hat, überhaupt nicht kritikwürdig. Das ist
nämlich auch mein Bild. Auch ich empfinde mich als
Lobbyist für die Menschen meiner Heimatregion.

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- Ja, offensichtlich nicht. Die Zwischenrufer von den
Linken haben wir vorhin ja zu diesem Thema gehört.

Ich habe einen positiv besetzten Lobbyistenbegriff.
Sie schreiben im Übrigen in Ihren Antrag selbst hinein:

Eine verbesserte Transparenz kann illegitime Formen der Einflussnahme oder gar Fälle von Korruption zwar nicht völlig verhindern, …

Ich will mal den Schwerpunkt nicht auf das „völlig“ legen, obwohl das da steht, sondern will Ihnen sagen:
Eben, schwarze Schafe wird es immer geben.

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Dafür haben wir jetzt schon das Strafrecht. Ich glaube
nicht, dass Ihr Antrag da vieles wesentlich besser machen würde. Das ist viel weiße Salbe, im Übrigen verbunden mit einer erheblichen Menge an Bürokratie.
Denn das müssen Menschen aufnehmen, vielleicht überprüfen. Mit der Meldung ist es ja nicht getan, wenn man
das wirklich alles ernst meint.
Durch diese Formulierungen aber, die hier immer
wieder in die Debatte getragen werden, reden wir nicht
über die schwarzen Schafe, sondern wir tun so, als bestünde die ganze Schafherde aus schwarzen Schafen.
Die Herde besteht aber mehrheitlich aus weißen Schafen, um jetzt mal das Bild, dass die schwarzen Schafe
die Schlechteren sind, was der alten Volksmeinung entspricht, zu nehmen. Wir können es auch umdrehen.

Ich glaube, wir müssen einfach aufhören, das Bild
von irgendwelchen Dunkelmännern und Dunkelfrauen
zu zeichnen, die über unsere Gänge schleichen und die
keiner kennt. Zu behaupten, zu Tausenden zögen sie hier
umher, ist doch schlicht falsch.

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Wenn irgendjemand von uns einen Termin will, fragen wir doch: Wer sind Sie denn? Wenn ich darauf keine
befriedigende Antwort bekomme, dann bekommt diejenige oder derjenige bei mir jedenfalls keinen Termin. Ich
höre mir doch irgendjemanden, der mir nicht mal sagen
kann, für wen er steht - es sei denn, er bringt seine ureigenen Interessen vor -, nicht an.

Einen konkreten Punkt möchte ich noch ansprechen:
Was muss mich interessieren, was ein Verbandsvertreter
oder ein anderer Lobbyist verdient? Dahinter kann doch
nur ein Gedanke stehen: Derjenige, der mehr verdient,
hat die moralisch verwerflichen Interessen.

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- Aha, größere Möglichkeiten. Es gibt eine größere
Wirkkraft seiner Argumente, die er mir entgegenhält?

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- Ja, Herr Kollege Montag, da kann ich nur für uns sagen - ich glaube, das geht uns allen hier im Haus so; da
hoffe ich doch, dass Sie nicken -, das sind doch die Argumente, die in dieser Herde, in der die weißen Schafe
überwiegen, hoffentlich niemanden interessieren.

({8})