emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Herr Kollege Gehrcke, ich habe die Ausfüllung der
Doppelstrategie anders beschrieben als Sie, nämlich mit
Druck und Dialogangeboten . Ich glaube, der hohe Einsatz von unserer Seite, aber auch im Verbund beispielsweise mit unseren französischen Freunden, hat sich sehr
wohl gelohnt, um Schritt für Schritt weiterzukommen .
Sie wissen genauso wie ich, wie zäh dies ist . Wir werden
bei dieser Doppelstrategie bleiben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hänsel

das Wort .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:
Danke, Frau Staatsministerin . - Auf die Nachfrage

meines Kollegen Hunko zu den Sanktionen gegenüber
Russland sagten Sie gerade, es seien beide Konfliktparteien verpflichtet, also Russland und die Ukraine. Da frage ich mich: Welche Konsequenzen hat denn die ukrainische Regierung zu befürchten? Was sind da Ihre ganz
konkreten Druckmittel bei Nichterfüllung? Die ukrainische Regierung erhält Geld von der Europäischen Union .
Die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region ist
massiv aufgestockt worden .

Welche Konsequenzen werden gegenüber der Ukraine
angedroht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, vielleicht erinnern Sie sich, wie der
Konflikt seinen Anfang nahm. Man sollte sehr klar sehen, um wen es hier eigentlich geht und was geschehen
ist . Jetzt wird folgender Weg beschritten: Auf der einen
Seite werden von EU-Seite Sanktionen gegenüber Russland verhängt; auf der anderen Seite wird immer wieder
der Dialog praktiziert . In dieses Vorgehen, in diesen politischen Prozess werden beide Seiten einbezogen . Wir
glauben daran, dass nur der Weg, beide zusammenzubringen, erfolgversprechend ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Der Kollege Lenkert hat das Wort .
Ralph Lenkert (NA), 2015-12-16:
Frau Staatsministerin, ich möchte die Frage, die eben

gestellt wurde, konkretisieren . - Für den Fall, dass das
Minsker Abkommen nicht eingehalten wird, verlängern
Sie automatisch die Sanktionen gegen Russland, und
zwar unabhängig davon, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist . Sollte die ukrainische Seite zum Beispiel
bis zum Jahresende die versprochene und im Vertrag vereinbarte Verfassungsänderung nicht durchführen: Welche Sanktionen oder Druckmittel werden Sie aufgrund
des Verstoßes von ukrainischer Seite gegen das Abkommen einsetzen? Falls keine Sanktionen erfolgen sollten:
Wieso messen Sie mit zweierlei Maß?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Christian

Kühn, Bündnis 90/Die Grünen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Herr Kollege, es geht darum, dass sich beide Seiten
an das halten, was in Minsk vereinbart wurde . Über die
Arbeitsgruppen wurde ein Prozess in Gang gesetzt; man
braucht aber noch Zeit . Insofern kann ich die Aufspaltung, die Sie in Ihrer Frage vornehmen, nicht nachvollziehen . Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn mit
großer Intensität an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Auswärtigen Amts . - Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Was ist der Bundesregierung über die zahlenmäßige Entwicklung der letzten drei Jahre ({0})
bezüglich Ausschreibungen im Schengener Informationssystem ({1}) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur
verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung
und Kontrolle bekannt ({2}), und wie stellt
sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das Schengener Informationssystem ermöglicht es unter anderem Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, Personen zur verdeckten
Kontrolle auszuschreiben . Die rechtliche Grundlage
bildet Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses . Die von
Ihnen angefragten Zahlen liegen zum Stichtag 15 . Dezember 2015 nicht vor . Die Europäische Agentur für
IT-Großsysteme, die das SIS-II-Zentralsystem betreibt,
führt solche schengenweiten Auswertungen seit Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation im April 2013 jeweils zum Monatsende durch; die zwei Wochen werden Sie verschmerzen
können . Damit stellen sich die Werte ausgehend vom
30 . November 2015 rückwirkend - Sie wollten von mir
die halbjährlichen Zahlen haben - zum 31 . Mai 2013 für
Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle gemäß Artikel 36 II und III SIS-II-Ratsbeschluss wie folgt dar - jetzt
bekommen Sie, wie gewünscht, die Zahlen -:

Zum 31 . Mai 2013 waren 31 907 Personen zur polizeilichen Beobachtung im SIS II gespeichert, davon waren
1 508 Ausschreibungen aus Deutschland . Am 30 . November 2013 betrug die Gesamtzahl der Fahndungen
33 400, von denen 1 525 aus Deutschland stammten . Ein
halbes Jahr später, zum 31 . Mai 2014, stieg die Zahl aller Fahndungen auf 38 547; der deutsche Anteil machte
1 931 Fahndungen aus . Am 30 . November 2014 betrug
das Verhältnis: 43 457 Gesamtfahndungen zu 2 478 deutschen Ausschreibungen .

Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Funktionalität „immediate action“ bzw . „Sofortmaßnahme“ in das
SIS II implementiert . Zum 31 . Mai 2015 waren von den
49 673 Fahndungen im SIS II 319 mit dem Hinweis
„Sofortmaßnahme“ versehen . Von den 2 872 deutschen
Ausschreibungen hatten 43 diesen Zusatzhinweis . Zum
30 . November 2015 - das ist die aktuellste Zahl - waren 59 553 Personen im SIS II zur verdeckten Kontrolle
ausgeschrieben . 880 dieser Ausschreibungen enthielten
den erwähnten Hinweis . Bei den 3 142 Fahndungen aus
Deutschland waren 254 Personen mit dem Zusatz „Sofortmaßnahme“ versehen .

Wer das nicht mitgeschrieben hat, kann das Ganze im
Protokoll nachlesen .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Dr . Krings . Ich werde die Zahlen

noch einmal in Ruhe nachlesen müssen . Wenn ich das
richtig verstanden habe, sind die Zahlen weiter gestiegen,
wie schon in den Jahren 2013 und 2014 . Wie erklären Sie
diesen Anstieg? Zumindest mit Blick auf 2013 und 2014

kann dieser Anstieg ja nicht auf ausländische Kämpfer
zurückgeführt werden . Was ist Ihre politische Erklärung
für den Anstieg dieser Zahlen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich die
Zahlen so ausführlich vortragen musste; aber darum ging
es ja in Ihrer Frage . Ich habe sozusagen nur Ihre Frage
beantwortet . Sie wollten eine mündliche Antwort haben,
und die gebe ich Ihnen natürlich gerne . Ich denke, es
macht mehr Sinn, sich jetzt darüber auszutauschen, warum die Zahlen so hochgegangen sind .

Ein Grund - Sie haben ihn bereits genannt; er gilt vielleicht nicht für die Steigerungen in den ersten Perioden,
aber doch für die Steigerungen in den letzten Perioden,
die ich genannt habe - sind in der Tat die Steigerungen
beim Phänomen „Foreign Fighter“ . Die Zahlen zu diesem Phänomenbereich sind deutlich gestiegen . Wenn Sie
sich die Zahlen der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen dazu anschauen, stellen Sie fest, dass
die Zahlen zum Teil rasant steigen .

Bei solchen Reisebewegungen, aber auch bei anderen Tätern, geht es darum, genauer hinzuschauen . In den
letzten Jahren konnten wir eine starke Sensibilisierung
für dieses System verzeichnen . Die Behörden in einer
ganzen Reihe anderer Staaten, aber auch in Deutschland,
haben diese Ausschreibungen früher vielleicht weniger
ernst genommen als heute . Hinzu kommt, dass wir Vertrauen in dieses System benötigen . Wenn Sie jemanden
zur verdeckten Fahndung ausschreiben und sich irgendein Polizeibeamter eines anderen Staates verplappert,
dann können Sie das, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich jemanden eine Zeitlang verdeckt zu beobachten - welche Reisebewegungen gibt es? -, um ein
Netzwerk aufzuspüren, nicht mehr erreichen, weil offengelegt worden ist, dass eine verdeckte Fahndung besteht .
Solche Fälle gab es . Das hat in der Vergangenheit dazu
geführt, dass manche europäischen Behörden sehr zurückhaltend waren . Wir als Deutsche haben die anderen
sehr stark ermutigt, dieses System stärker zu nutzen . Unser Bundesinnenminister fordert auf vielen Ratssitzungen die stärkere Nutzung dieses Systems, weil es für die
gemeinsame Sicherheit in Europa sehr wichtig ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:

Vielen Dank . - Die Europäische Kommission berichtete ebenfalls, dass Ausschreibungen einiger Mitgliedstaaten ungültig seien . Man wolle an die Mitgliedstaaten
herantreten, um die Situation zu klären, wie es heißt . Gegebenenfalls würden Untersuchungen eingeleitet . Können Sie sagen, was es damit genau auf sich hat und ob
Deutschland davon betroffen ist?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Ich habe keine Information, dass Deutschland davon
betroffen ist . Ich kenne auch keine Einzelheiten über diese „Fehler“; Ihrer Aussage entnehme ich, dass sie passiert sein sollen . Das würde aber zu dem passen, was ich
Ihnen eben gesagt habe: dass wir - nicht nur wir Deutsche, sondern auch die EU-Einrichtungen - für eine stärkere Nutzung dieses Systems Werbung machen mussten .
Vielleicht gab es am Anfang nicht nur eine mangelnde
Nutzung, sondern vielleicht ist es in manchen Fällen
auch - das kann ich nicht ausschließen - falsch genutzt
worden . Dieses System muss sich, glaube ich, in der Praxis vieler Sicherheitsbehörden noch stärker einspielen .
Zu den konkreten Punkten, die Sie genannt haben, kann
ich Ihnen hier ad hoc nichts sagen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Die Frage 6 der Kollegin Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Über welche Banken finanziert sich der IS nach Kenntnis

der Bundesregierung, und welche Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung, um diese Finanzierung zu stoppen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Meine Damen und
Herren! Über eine systematische Bankenfinanzierung
liegen der Bundesregierung keine bestätigten Informationen vor. Nach unserem Kenntnisstand finanziert sich
der IS jedenfalls primär nicht über Banken . Bekannt ist
lediglich, dass bei der Plünderung der Nationalbank in
Mosul mehrere 100 Millionen US-Dollar durch den IS
erbeutet sein sollen . Weiterhin ist davon auszugehen,
dass der IS sämtliche Banken in seinem Einflussgebiet
unter Kontrolle gebracht und die Einlagen konfisziert
hat. Die meisten Bankfilialen in den vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien sind nach hiesigen Informationen
aber auch auf Initiative oder durch Aktionen des IS mittlerweile geschlossen worden . Man versucht dort also offenbar nicht, am Bankenverkehr teilzunehmen, sondern
hat einfach die Mittel, die dort liegen, abgezogen .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:
Es wundert mich doch sehr, dass Sie sagen, der IS

finanziert sich nicht über Geldtransfer, über Banküberweisungen aus dem Ausland . Zum Beispiel stand auch in
der Welt, dass die Finanzuntersuchungskommission des
irakischen Parlaments festgestellt hat, dass der IS bisher Auslandsüberweisungen in Höhe von 6,9 Milliarden
US-Dollar erhalten hat, die unter anderem auch aus den
USA über die EU gingen . Eine zentrale Rolle spielt da
die Capital Bank of Jordan, eine jordanische Bank, deren Tochter in Mosul eine Filiale hat, die nach wie vor
agiert . Der dortige Direktor sagt: Business as usual . UnAndrej Hunko

ter IS-Kontrolle werden dort nach wie vor Bankgeschäfte
getätigt . Anteilseigner einer Tochter der Capital Bank of
Jordan ist die Bank of New York . Da frage ich mich erstens: Wieso wissen Sie das nicht? Zweitens: Wie wollen
Sie darauf reagieren?
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Das Ziel dieser zweiten Mietrechtsnovelle soll sein,
dass Menschen vor Verdrängung, vor Gentrifizierung und
vor Raussanieren in den Ballungsräumen, sei es Bonn
oder Berlin, sei es Tübingen oder Stuttgart, geschützt
werden . Dieses Anliegen haben Sie mit der Vorstellung
einer Kappungsgrenze, einer Absenkung der Modernisierungsumlage und anderer Maßnahmen, die Sie einführen
wollen, sehr genau ausgeführt .

Haben Sie in diesem Zusammenhang, als Sie die
Maßnahmen dieses Eckpunktepapiers im Haus debattiert
und abgeglichen haben, überlegt, diese Maßnahmen mit
denen der Mietpreisbremse abzugleichen? In der Mietpreisbremse gibt es einen Anreiz für möglichst hochpreisige Modernisierung . Wenn nämlich die Modernisierung umfassend ist, also mehr als 30 Prozent der Kosten
anfallen, die bei einem Neubau entstehen, dann gilt die
Mietpreisbremse nicht . Genau dieses Einfallstor müsste
geschlossen werden, um die Mietpreisbremse zu einem
Instrument zu machen, mit der die Gentrifizierung, die in
unseren Städten immer weiter ausufert, gestoppt werden
kann . Deswegen noch einmal die Frage: Haben Sie darüber nachgedacht, die Mietpreisbremse an dieser Stelle zu

korrigieren, um dem Ziel der zweiten Mietrechtsnovelle
zu entsprechen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Ich will einmal nicht so sein und gerne zwei Zusatzfragen an einem Stück beantworten . - Erst einmal zum
Kenntnisstand: Ich habe betont, dass Banken nicht die
primäre Finanzierungsquelle sind . Das heißt allerdings
nicht, dass Geldüberweisungen nicht sehr wichtig sind .
Wir haben beispielsweise auch das alternative Bankensystem, das Hawala-System, das eine große Rolle spielt .
Insofern ist diese Art von Geldtransfers schon bedeutend .
Es besteht die Gefahr, dass Banken im direkten Einflussbereich genutzt werden .

Allerdings werden in der Regel Überweisungssysteme
von Banken, auch europäischen Banken, nicht genutzt,
weil es eine strikte Überwachung des Bankenverkehrs
gibt, übrigens hauptsächlich dank des Abkommens, das
wir früher SWIFT-Abkommen und heute TFTP-Abkommen nennen, bei dem es zu einem Datenaustausch
zwischen Europa und Amerika kommt . Das ist ja auch
ein Thema, das die Linken liebevoll begleiten . Wir brauchen diese Informationsaustausche, um genau das zu erreichen, nämlich dass ebendiese Mittel möglichst nicht
funktionieren und wir Banküberweisungen ausschließen
können . Das hat aber auch dazu geführt, dass man auf
andere Instrumente zurückgreift .

Wir haben in der Tat von europäischer Seite, aber auch
national Gespräche geführt, beispielsweise mit Behörden
in der Türkei und Jordanien - Sie haben sie genannt -,
weil wir die Sorge haben, dass Überweisungen stattfinden, dass Bankverkehre noch bestehen . Wir sind im Gespräch mit diesen Staaten, insbesondere mit Jordanien,
um das möglichst auszuschließen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:

Danke schön . - Ich möchte da noch einmal nachfragen . Nach meiner Information konnte man sich auf dem
Treffen der Euro-Gruppe am 7 . Dezember und auch auf
dem Ecofin-Rat am 8. Dezember nicht zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission darauf
einigen, einen regelmäßigen Austausch über derartige
verdächtige Finanzströme einzurichten . Stimmt das, und
wenn ja, weshalb sind die Mitgliedstaaten einschließlich
der Bundesrepublik Deutschland nicht dazu fähig, zu einem Übereinkommen zur Kontrolle dieser Finanzströme
zu kommen, obwohl Sie hier der Öffentlichkeit ständig
erklären, Sie würden alles erdenkliche Zivile tun, um den
IS zu bekämpfen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Frau Kollegin, in der letzten Sitzung des Ecofin - das
meinen Sie wahrscheinlich - am 7 . und 8 . Dezember 2015
wurde das Thema „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ erneut umfassend erörtert . Die Kommission
stellte Überlegungen zu weiteren Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vor.
Diese umfassen unter anderem auch einen Vorschlag für
eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche
laut Kommission Durchsetzungslücken in den EU-Strafrechtsvorschriften schließen soll . Mit dieser neuen Richtlinie sollen die geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Verfolgung von Straftaten auch mit
terroristischem Hintergrund nochmals überarbeitet werden . Außerdem sollen mit dieser Richtlinie internationale
Verpflichtungen, wie etwa die bekannte Resolution 2178
des VN-Sicherheitsrates über ausländische terroristische
Kämpfer, das kürzlich verabschiedete Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des
Terrorismus und die Empfehlungen der Financial Action
Task Force, FATF, zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in EU-Recht umgesetzt werden . So soll unter
anderem die Bereitstellung von Finanzmitteln für terroristische Straftaten und Straftaten im Zusammenhang
mit terroristischen Vereinigungen oder terroristischen
Aktivitäten unter Strafe gestellt und weitere Maßnahmen
aus den Schlussfolgerungen des EU-Sonderrates vom
November 2015 umgesetzt werden .

Also kann ich Ihrer Befürchtung entgegentreten, man
sei hier unfähig gewesen und hätte sich auf nichts geeinigt . Konkrete nächste Schritte sind geplant .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Fragen 8 und 9 der

Abgeordneten Dr . Sahra Wagenknecht sowie die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Ulla Jelpke zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sollen
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
In welcher Form plant die Bundesregierung, die EU-Aufnahmerichtlinie umzusetzen, die unter anderem für behinderte
Flüchtlinge einen Anspruch auf angemessenen Wohnraum,
eine die Benachteiligung ausgleichende medizinische Behandlung und nötige medizinische Hilfsmittel vorsieht, nachdem
aus den Reihen der Union gefordert wurde, die EU-Aufnahmerichtlinie nicht in der vorliegenden Form in Deutschland
umzusetzen ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Artikel 17 Absatz 2
der Neufassung der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU bestimmt, dass Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass
insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen
ein angemessener Lebensstandard, der den Lebensunterhalt und die Gesundheit umfasst, gewährleistet wird .
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Neufassung der Richtlinie
gewähren die Mitgliedstaaten Antragstellern mit besonHeike Hänsel

http://www.tagesschau.de/inland/asylpaket-verzoegerung-101.html
http://www.tagesschau.de/inland/asylpaket-verzoegerung-101.html

deren Bedürfnissen die erforderliche medizinische und
sonstige Hilfe . Als besonders schutzbedürftige Personen
gelten nach Artikel 21 der Neufassung der Richtlinie unter anderem - das ist richtig - behinderte Menschen .

Seit dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie besteht für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten jetzt schon die Pflicht, das nationale Recht so weit
wie möglich nach Zweck und Wortlaut der genannten
Richtlinienvorschrift auszulegen . Sofern Richtlinienvorschriften ihrer Formulierung nach unmittelbar anwendbar sind, kommt seit Ablauf der Umsetzungsfrist auch
ihre unmittelbare Anwendung als in den Mitgliedstaaten
unmittelbar geltendes Recht nach den bekannten Grundsätzen des Europarechts in Betracht .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Kollege Beck.
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-16:
Das war jetzt eine sehr grundsätzliche Antwort und

ein Vortrag der rechtlichen Bedingungen, die bestehen .
Es geht ja darum, dass Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewährleistet sind . Wie wir alle
wissen, ist die Einhaltung dieser Standards in den Aufnahmeeinrichtungen in vielen Fällen schwierig .

Ich möchte eine bestimmte Gruppe ansprechen, nämlich die Menschen mit Behinderungen . Diese Menschen
haben einen besonders hohen Schutzbedarf, auch nach
dem, was Sie geschildert haben . Die Frage ist: Wie will
die Bundesregierung dazu beitragen, dass für Menschen
mit Behinderungen genügend Plätze in Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden? Dabei geht
es vor allen Dingen um die Frage der Barrierefreiheit in
jeder Hinsicht .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Ich könnte jetzt noch einmal ausführlich darstellen ich glaube aber, das wäre nicht zielführend -, was der
Bund insgesamt tut, um den Ländern zu helfen . Allem
voran werden pro Flüchtling, der vor Ort in Landes- oder
Kommunaleinrichtungen untergebracht ist, monatlich
670 Euro zur Verfügung gestellt . Allein das sind Beträge,
mit denen für Länder und Kommunen eine erhebliche Finanzierungshilfe geleistet wird . Die konkrete Umsetzung
allerdings, beispielsweise im Hinblick auf die Barrierefreiheit, muss dann natürlich die jeweilige Einrichtung
bzw . der Träger der Einrichtung gewährleisten, also Land
und Kommune . Das sind wichtige Punkte .

Natürlich ist das alles - das haben Sie zu Recht dargestellt - in einer Zeit, in der sehr viele Menschen und eben
auch viele Menschen dieser Gruppe zu uns kommen,
schwieriger . Trotzdem bleibt es so: Auch nach jetziger
Rechtslage sind Länder und Kommunen gehalten, für genau das, was Sie einfordern, zu sorgen .

Im Übrigen: Sie hängen es an der Neufassung der Aufnahmerichtlinie auf . Gerade was Menschen mit besonderem Schutzbedarf, also auch Behinderte, anbelangt,
hat sich in der neuen Richtlinie im Vergleich zur alten

Richtlinie nichts Wesentliches geändert . Das, was Sie zu
Recht einfordern - die besondere Berücksichtigung eines
besonderen Schutzbedürfnisses -, galt auch schon vor
der neuen Richtlinie .
Corinna Rüffer (NA), 2015-12-16:
Ich finde die Antwort ziemlich unbefriedigend, muss

ich sagen . Es ist richtig, dass seit Neuestem etwas mehr
Geld an die Länder fließt, nämlich die 670 Euro. Aber
wir wissen, dass dieses Geld natürlich immer noch nicht
ausreicht, um das zu leisten, was die Länder ohnehin tun
müssen . Die Richtlinie, über die wir reden, bezieht sich
ja auf eine bestimmte Zielgruppe . Da geht es um Hilfsmittel- und Heilmittelversorgung und um Therapien, die
die Menschen, die ich ansprechen möchte, nämlich Menschen mit Behinderungen, brauchen .

Wir wissen, dass auf Bundesebene rechtliche Hindernisse bestehen . Asylbewerber werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt . Wenn man zum
Beispiel sagen würde, für behinderte Menschen wäre es
zielführender, sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe
leben zu lassen oder sie zumindest tagsüber in Tagesförderstätten gehen zu lassen, weil die Versorgung dort einfach besser ist, müsste man auch sagen, dass sie dann
auch Leistungen nach dem SGB XII beziehen dürfen .
Plant die Bundesregierung, da eine Änderung vorzunehmen, um dieser Richtlinie gerecht zu werden?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-12-16:

Die konkrete Unterbringung ist Sache von Ländern
und Kommunen . Es gibt da keinesfalls bundesrechtliche
Hindernisse, auch dann nicht, wenn ein Land oder eine
Kommune entscheidet, einen Flüchtling mit Behinderung nicht in einer allgemeinen Einrichtung, sondern anders unterzubringen . Es spricht sogar vieles dafür . Aber
das ist keine Entscheidung, die zentral vom Bund getroffen werden kann .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin KleinSchmeink das Wort .