Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufschwung hat Flügel bekommen. Das letzte Quartal war
das wachstumsstärkste seit 20 Jahren. Ganz Deutschland
hat die Wirtschafts- und Finanzkrise schneller verdaut
als erwartet. Es gibt zwar noch Risiken, aber wir haben
die Kurve bekommen.

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben
ihre Wachstumsprognose für Deutschland in den letzten Wochen flächendeckend erhöht. Zwar wird sich die
Dynamik im Herbst etwas normalisieren, doch das Bruttoinlandsprodukt könnte aufs Jahr gerechnet um deutlich
mehr als 2,5 Prozent wachsen.

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Das ist mehr als doppelt so viel, wie wir Anfang des Jahres prognostiziert haben.

Ich habe die Berufspessimisten noch im Ohr. Doch
mit Nörgelei kommen wir nicht weiter. Deutschland
braucht Zuversicht und Optimismus. Die Zuversicht ist
auch berechtigt. Deutschland ist wirtschaftlich wieder
die Nummer eins in Europa. Die grün-rote Laterne aus
Massenarbeitslosigkeit und jahrelanger Stagnation haben wir längst abgegeben.

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Unser Aufschwung ist ein Beschäftigungsaufschwung.
Seit Jahresmitte 2009 hat die Beschäftigung zugenommen. Die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück.

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In Bayern und Baden-Württemberg haben wir quasi
Vollbeschäftigung: eine Vier vor dem Komma. Ein
Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen im
Herbst dieses Jahres ist erreichbar. Das ist enorm wichtig
für die wirtschaftliche Psychologie und die Stimmung.

Das deutsche Jobwunder, wie es im Ausland genannt wurde, löst Hunderttausende persönliche Konjunkturprogramme aus. Das ist besser als jedes staatliche
Konjunkturprogramm Nummer drei, vier, fünf oder
sechs.

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Wir müssen sogar aufpassen, dass wir nicht schon
bald ein großes Fachkräfteproblem bekommen. Deshalb
brauchen wir in Deutschland auch Fachkräfte aus dem
Ausland. Kollege de Maizière hat von der Willkommenskultur gesprochen. Er hat recht. Wir sollten den
besten Talenten der Welt den roten Teppich ausrollen.

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Wir brauchen ein Umsteuern von unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialsysteme hin zur Zuwanderungssteuerung zum Erhalt unserer Sozialsysteme.

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Die sehr positive Wirtschaftsentwicklung kommt
nicht von ungefähr. Die deutschen Unternehmen haben
sich seit Jahren gut aufgestellt. Sie haben sich auf den
wachsenden Weltmärkten hervorragend positioniert. Der
Aufschwung ist exportgetrieben. Die entscheidenden
Impulse kamen aus dem Export. Die Unternehmen haben in der Krise alles darangesetzt, ihre Mitarbeiter zu
halten. Bei den ersten Anzeichen der Belebung konnten
sie voll durchstarten. Oft haben betriebliche Bündnisse
mit den Betriebsräten vor Ort das ermöglicht. Auch
wenn jetzt die Lohnfindung im Aufschwung ansteht,
muss das einzelbetrieblich bewertet werden. Manche
Betriebe verdienen so gut, dass mehr drin ist. Bei anderen heißt es: mehr Maßhalten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Der Aufschwung zeitigt auch Entlastungen für Bürger und Unternehmen: Circa 10 Milliarden Euro Einkommensteuerentlastung hatte das Bundesverfassungsgericht uns verordnet. 6 Milliarden Euro Entlastungen
der alten Regierung haben wir beibehalten, und
8 Milliarden Euro haben wir noch draufgelegt, und zwar
genau an den Stellen, wo Bürger, Mittelstand und Wirtschaft gestärkt werden. 24 Milliarden Euro steuerliche
Entlastung! Das nenne ich Wachstumsbeschleunigung.
So stärkt man die Binnennachfrage

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und nicht durch Forderungen nach Steuererhöhungen
oder die Wiederbelebung der klassenkämpferischen Vermögensteuer. Das alles sind letztlich Vorschläge, die
Wachstum und Dynamik in Deutschland abwürgen.
Über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind
Personengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer
Unternehmensteuer. Diesen Gesellschaften will die SPD
50, 60 Prozent des Gewinns wegsteuern. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn hat, kann nicht investieren. Wer
nicht investieren kann, kann keine Jobs, keine Arbeitsplätze schaffen.

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Diese wirtschaftspolitische Binsenweisheit kennen in
der aktiven Sozialdemokratie offenbar nur noch wenige.
Einem Klaus von Dohnanyi sind solche Dinge noch geläufig.

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Ökonomisch sinnvolle Politik sieht anders aus. Ökonomisch sinnvolle Politik setzt auf Vorfahrt für die soziale Marktwirtschaft und ein großes Stoppschild für
staatliche Eingriffe; darum geht es dieser Regierung. Wir
haben entschieden, dass die Krisenmaßnahmen jetzt sukzessive auslaufen. Das fängt in der Realwirtschaft mit
dem Deutschlandfonds an, und das wird sich auch in der
Finanzwirtschaft - bis hin zur Commerzbank - fortsetzen. Auch beim Bundeshaushalt schalten wir vom Krisenmodus auf Wachstummodus um. Vernünftige Prioritäten setzen heißt, alle zu fordern, aber niemanden zu
überfordern. Das verstehe ich unter intelligentem Sparen.

Wir bauen den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums strukturell um, weg von überholten Subventionen, hin zu Innovation und Investition. Wir straffen die
Regionalhilfen. Die Steinkohlebeihilfen werden deutlich um 10 Prozent zurückgefahren. In diesem Thema ist
derzeit viel Bewegung. Wie auch immer die abschließende Haltung der Europäischen Kommission sein wird,
eines ist klar: Es geht um einen Auslaufbergbau in
Deutschland.

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Überraschend finde ich die Reaktionen der Grünen. In
Nordrhein-Westfalen kämpfen sie engagiert für die Fortführung der Kohlesubventionen bis 2018. Hier im Bundestag stellen die Grünen einen Antrag nach dem anderen auf sofortigen Ausstieg aus der subventionierten
Kohle.

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Der tiefere Sinn dieser ökologisch-ökonomischen Dialektik bleibt mir völlig verschlossen.

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„Hauptsache dagegen“ reicht nicht für die größte Volkswirtschaft Europas. Deswegen legt die Bundesregierung
das erste umfassende Energiekonzept seit über zehn
Jahren vor. Wir vereinen Ökonomie und Ökologie. Wir



zeigen den Weg in das regenerative Zeitalter auf. Bezahlbare Energien, technologische Machbarkeit und
CO2-Minderung müssen sinnvoll miteinander verzahnt
werden. Dafür brauchen wir die Laufzeitverlängerung
bei den Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf
Jahre.

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Meine Damen und Herren, unser besonderes Augenmerk gilt dem Mittelstand. Die anwendungsorientierten
Programme für kleine und mittlere Unternehmen haben
Priorität. Gerade für den Mittelstand ist die erneute hohe
Förderung im Außenwirtschaftsbereich notwendig. Ich
will, dass alle Programme des Bundeswirtschaftsministeriums zukünftig noch besser auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Ich habe deshalb eine Prüfung aller
Förderprogramme angeordnet; denn ich bin mir sicher:
Mit dem eingesetzten Geld können wir noch mehr erreichen für den Mittelstand und noch mehr Freiheiten für
Entscheidungen und für Gestaltung schaffen.

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Der jetzige Aufschwung soll keine Eintagsfliege sein.
Nein, es geht darum, unser langfristiges Potenzial zu erhöhen. Das ist unser Ziel. Das werden wir auch gemeinsam schaffen: für die Unternehmen, für den Mittelstand,
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - kurzum für
die Menschen in unserem Land. Lassen Sie uns deshalb
bei den Beratungen wie immer gut und zügig zusammenarbeiten. Das hat Deutschland verdient.

Vielen Dank.

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