Albert Deß (NA), 1995-06-01:
Ich schließe Sachsen gern mit ein. Aber ich bin als CSU-Politiker hier. Deshalb gehe ich besonders auf Bayern ein. Ich kann das für Sachsen aber ebenfalls unterstreichen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir zu billig, wenn die SPD hier im Bundestag einen Schaufensterantrag stellt, während die gleiche SPD dort, wo sie Verantwortung trägt, die Bauern benachteiligt. Finanzminister Theo Waigel ist bereit, landwirtschaftliche Interessen im Jahressteuergesetz zu berücksichtigen. Die SPD-Mehrheit im Bundesrat fordert dagegen eine Schlechterstellung der Landwirtschaft im steuerlichen Bereich. Die SPD sollte ihre agrarpolitische Konzeptlosigkeit und Widersprüchlichkeit beenden und mit uns gemeinsam für eine Förderung der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Bund und in den Ländern eintreten.
({1})
Versteckt kritisiert wird im SPD-Antrag die Ausgleichszulage. Dabei ist es gerade die Ausgleichszulage, die mit zur Erhaltung der Kulturlandschaft in benachteiligten Regionen beiträgt. Eine Kürzung der Mittel bei der Ausgleichszulage oder gar deren Abschaffung lehnt die CSU entschieden ab.
Überflüssig im SPD-Antrag ist die Forderung nach besserer Umweltverträglichkeit der deutschen Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft hat den Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz in den letzten Jahren drastisch reduziert. Aussagen wie die der SPD-Kollegin Mehl am 4. Februar 1993 im Deutschen Bundestag zeigen das wahre agrarpolitische Gesicht der SPD. Sie sagte:
Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen, außer man kann Geld herauspressen, wie es die Landwirtschaft versucht.
In der Haushaltsdebatte äußerte die gleiche SPD-Kollegin vor kurzem, das Bundesumweltministerium solle mit seinen 1,3 Milliarden DM das ausbügeln, was die Landwirtschaft mit 30 Milliarden DM im Rükken ruiniert. Das sind schon bösartige Vorwürfe. Ich weise solche Vorwürfe entschieden zurück.
({2})
Unsere Bauern pflegen die in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft. Diese Leistungen lassen wir uns von selbsternannten Umweltpredigern nicht zerstören.
Die Frage ist: Kann unsere bäuerlich strukturierte Landwirtschaft auch in Zukunft diese Leistungen erbringen? Die Antwort ist sehr einfach: In Weltmarktpreisen ist diese Leistung nicht enthalten. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, und deshalb muß die Leistung, die unsere Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt, entsprechend honoriert werden. Die bayerische Staatsregierung und die sächsische Regierung haben - beispielhaft für andere Bundesländer - im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Förderweg eingeschlagen, mit dem sie diese Leistungen finanziell anerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Agrarpolitik befindet sich am Scheideweg. Jetzt erfolgt die Weichenstellung für die Zukunft. Die Politik kann nicht alle Agrarprobleme lösen; von der Politik wird jedoch der Rahmen vorgegeben, in dem sich die Landwirtschaft bewegen kann. Ein Teil dieses Rahmens sind die Förderbedingungen. Im Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz wurden vor kurzem neue Förderbedingungen festgelegt. Diese neuen Förderbedingungen sind eine gute Grundlage für die einzelbetriebliche Förderung. Es war die bayerische Staatsregierung, die mit Rückendeckung durch die CSU-Landesgruppe den gefundenen Kompromiß entscheidend mit beeinflußt hat.
Ohne jemandem Vorwürfe zu machen, muß die kurzgefaßte Feststellung erlaubt sein, daß bisher LPG- und VEB-Nachfolgebetriebe zu stark und die mehr bäuerlich strukturierten sogenannten Wiedereinrichter zuwenig unterstützt wurden. Es ist mit meiner Überzeugung nicht vereinbar, daß gerade im Agrarbereich das durch den Kommunismus geschaffene Unrecht im Osten weitgehend abgesegnet und zementiert wurde. Das Land kann doch nicht richtig verteilt sein, wenn ca. 3 000 Agrarunternehmen 60 % der Fläche und ca. 25 000 Wiedereinrichter nur 40 % der Fläche bewirtschaften. Mit bäuerlichen Strukturen hat dies wenig zu tun. Es ist Aufgabe der Politik, deutliche Zeichen im Hinblick auf bäuerliche Strukturen auch in den neuen Bundesländern zu setzen.
({3})
Wir müssen die Förderbedingungen so festsetzen, daß eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft eine Perspektive hat. Wichtiger als die Förderbedingungen sind zur Zeit die übrigen Rahmenbedingungen für meinen Berufsstand, damit es nicht heißt: Förderung gelungen, Bauer tot.
Der SPD-Antrag enthält zwar einige gute Ansätze; der Koalitionsantrag ist aber der bessere. Deshalb unterstützen wir den Koalitionsantrag und lehnen den SPD-Antrag ab.
({4})