Volkmar Vogel (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Wilms, ich glaube, diese Regierung wird Ihnen auch viel Anlass geben, mit uns zu stimmen und unseren Anträgen zu folgen.

({0})

Ich bin überzeugt davon, dass die vielen freiwilligen
Helfer, aber auch die Verantwortlichen am Ende dieser
Debatte endlich wissen - das ist wichtig -, wie es mit
dem Transport ihrer schweren Rettungs- und Löschtechnik auf Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen weitergeht. Meine
Vorredner haben bereits gesagt, dass diejenigen, die nach
1999 einen Pkw-Führerschein erworben haben, damit
keine Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen. Entsprechend der EU-Regelung dürfen sie nur Fahrzeuge bis
3,5 Tonnen fahren. Aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten, mit Vertretern des THW und anderer Organisationen
des Rettungswesens weiß ich, dass man die Sache so auf
den Punkt bringen kann: Den Organisationen gehen die
Fahrer aus. Es ist ein Riesenproblem, die notwendigen
Einsätze abzusichern. Deswegen haben der Bundesfeuerwehrverband und das THW schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht. Mit
dem neuen, sogenannten großen Feuerwehrführerschein
für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen können wir diese Lücke
entscheidend schließen.

Wer in der letzten Legislaturperiode mit dabei war,
weiß, dass wir uns schon damals dieses Themas angenommen haben. In der Großen Koalition hatten wir gemeinsam eine Regelung für das Führen von Kraftfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von
4,75 Tonnen gefunden. Aber die Praktiker unter uns
wussten schon damals, dass das nur eine kleine Lösung
war; denn schon damals war klar, dass die Löschtechnik
immer schwerer wird - ich sage ausdrücklich: zum
Glück - und immer mehr Ausrüstungsgegenstände zur
Unfallrettung mitgeführt werden, was Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen erforderlich
macht.

Die Regelung, die wir jetzt unter Einbeziehung der
Länder gefunden haben, ist, denke ich, vor allen Dingen
praxistauglich. Man muss eines sehen - darüber haben
wir diskutiert -: Die Festlegung der Durchführungsbestimmungen und die Anwendung liegen bei den Ländern. Das ist auch richtig so; denn man muss die regionalen Besonderheiten beachten. Eine Rettungsfahrt auf
einer Deichkrone in Schleswig-Holstein ist anders als
eine auf einem Waldweg im Thüringer Wald.

({1})

Daher müssen einige Regelungen regional getroffen
werden.

Die Verbände werden es uns danken und sehen die
Regelung, die wir jetzt beschließen, als positiv an. Sie
wird insgesamt 16 000 Fahrzeuge im Bestand betreffen.
Um den Einsatz dieser 16 000 Fahrzeuge abzusichern,
werden rund 80 000 Fahrer

({2})

- und Fahrerinnen; danke für den Hinweis, ich nehme
ihn gerne auf, wobei „Fahrer“ die Mehrzahl ist und die
Fahrerinnen mit einschließt - benötigt, die natürlich
nicht alle den Lkw-Führerschein C1 haben können. Sie
können ihn auch deshalb nicht haben, weil er finanziell
nicht schulterbar ist, weil nicht jede Kommune in der
Lage ist, den Fahrern diesen Lkw-Führerschein zu finanzieren.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir diese Regelung getroffen haben. Meine Kreisfeuerwehrverbände im
Altenburger Land und im Landkreis Greiz haben mir in




Volkmar Vogel ({3})
den letzten 14 Tagen auf ihren Verbandstagungen gesagt: Wir brauchen unbedingt Nachwuchs. Wir brauchen
junge Leute im Ehrenamt, die uns auch in Zukunft zur
Verfügung stehen.

({4})

Ich glaube, mit dieser Regelung haben wir einen vielleicht kleinen, aber doch wichtigen Beitrag für das Ehrenamt geleistet, für diejenigen, die jeden Tag bereitstehen, um Menschen, die in Not geraten, zu helfen und um
Sachwerte, die in Gefahr geraten, zu retten.

({5})

Bei allen hehren Zielen - das möchte ich hier noch
einmal zum Ausdruck bringen - hat die Sicherheit
oberste Priorität. Frau Lühmann, ich habe unsere Gespräche im Ausschuss sehr genau verfolgt; wir nehmen
das sehr ernst. Aber man muss auch eines beachten: Ein
junger Kraftfahrer, der den C1-Führerschein, den LkwFührerschein, hat, ist nicht davor gefeit, leichtsinnig zu
sein oder fahrlässig zu handeln. Ich glaube, an der Stelle
ist wichtiger als alles andere, dass man dies immer im
Hinterkopf behält. Kameradschaft, gegenseitige Hilfe,
Besonnenheit im Einsatz, Respekt vor der Gefahr, aber
auch, wenn es darauf ankommt, die Ermahnung untereinander sind allemal wichtiger als das, was wir hier gesetzlich regeln können.

Mein Appell an alle freiwilligen Helfer vom THW
und von der Feuerwehr ist, dass sie dies bei ihren Einsätzen immer beachten. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit es einfach zu regeln ist. Meine Bitte
an die Bundesländer lautet, in ihren eigenen Bestimmungen, die jetzt zu erlassen sind, nach Möglichkeit einfache, unbürokratische und kostengünstige Regelungen zu
finden, die, wenn es unter Beachtung der regionalen Besonderheiten irgendwie geht, unter Umständen in mehreren Bundesländern Gültigkeit haben können.

Mir bleibt zum Schluss nur noch, zu sagen, dass es
mir ein Herzenswunsch ist, all denjenigen, die im Rettungswesen tätig sind, die freiwillig diesen Ehrendienst
leisten, von dieser Stelle aus herzlich zu danken. Ich
wünsche ihnen, dass sie immer wohlbehalten und gesund von ihren Einsätzen zurückkehren. Weil ich selber
Feuerwehrmann bin, rufe ich den Gruß - er ist von Feuerwehr zu Feuerwehr verschieden -: Gut Wehr! Gut
Schlauch!

Danke schön.

({6})