priska hinz (NA), 2012-11-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war
jetzt wieder einmal eine Rede für fast 3 Prozent.

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Deswegen kann man davon ausgehen, dass dies der
vierte und letzte Haushalt von Schwarz-Gelb ist.

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Die Herausforderungen waren klar und lagen auf der
Hand: Die Energiewende musste in den letzten Jahren
vorangetrieben werden, die soziale Spaltung überwunden werden, Steuergerechtigkeit hergestellt werden, und
die Neuverschuldung musste abgebaut werden. - Das
Fazit ist: Sie haben kläglich versagt!

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In keinem Bereich haben Sie irgendetwas hinbekommen. Die Energiewende ist nicht ausfinanziert. Die soziale Schere geht weiter auseinander. In der Steuerpolitik
gibt es nur etwas für die eigene Klientel, lieber Otto
Fricke. Der Schuldenstand wird in den vier Jahren um
100 Milliarden Euro gestiegen sein, obwohl es in diesem
Zeitraum bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von
33 Milliarden Euro gibt. Das ist die Bilanz von SchwarzGelb.

({3})

Der Haushalt fügt sich in eine lange Reihe vergebener
Chancen ein. Sie haben selten so gute Rahmenbedingungen wie in diesem Jahr gehabt, um das strukturelle Defizit im Haushalt dauerhaft zu senken. Aber statt vorzusorgen, haben Sie das Gegenteil gemacht: Allein durch die
Mehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Effekte
und durch Ihre schlechten Buchungstricks bei den Priva25116 


Priska Hinz ({4})

tisierungserlösen - dabei sind wir Ihnen sofort auf die
Schliche gekommen - hätte die Nettokreditaufnahme um
2,8 Milliarden Euro gesenkt werden können. Aber Sie
haben die Neuverschuldung nur um 1,7 Milliarden Euro
abgesenkt, weil Sie nämlich immer wieder die Ausgaben
erhöhen.

Dabei nützt es gar nichts, dass Sie die Einführung des
Betreuungsgeldes verschieben, weil Sie es am Ende
trotzdem ausfinanzieren müssen. Dass Sie sich dafür
rühmen, mehr Mittel für den Straßenbau bereitzustellen,
damit Herr Ramsauer Spatenstiche in Bayern machen
kann, ist an Frechheit wirklich kaum noch zu überbieten.

({5})

Ansonsten greift die Koalition bei der Bundesagentur
für Arbeit, beim Gesundheitsfonds und bei der Rentenversicherung zu. Mit 5,5 Milliarden Euro aus den
Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler soll
der Haushalt 2013 saniert werden. Da sage ich ganz klar,
Otto Fricke: Wir halten es nicht für gerecht, gerade die
Leute zu schröpfen, die in den gesetzlichen Kassen versichert sind.

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Wir sind für Steuergerechtigkeit und dafür, dass Menschen mit hohen Einnahmen und hohem Einkommen
diesen Staat mitfinanzieren. Dabei geht es nicht um einen starken Staat oder um mehr Staat, sondern es geht
um einen funktionierenden Staat.

({7})

Deutschland ist auch noch Krisengewinner. Deswegen ist es Ihnen möglich, den Haushalt so gut aussehen
zu lassen. Allein 400 Millionen Euro verdienen wir an
Griechenland, an dem ärmsten Land in der Euro-Zone.

({8})

Auch bei den Zinsen für unsere eigenen Schulden profitiert Deutschland massiv. Teilweise bekommen wir noch
Geld dafür, wenn wir Staatsanleihen ausgeben.

({9})

Gegenüber dem Haushaltsentwurf sind die Zinsausgaben
um fast eine halbe Milliarde gesunken. Langfristig betrachtet haben wir Einsparungen in Milliardenhöhe.

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- Nein, zurzeit ist das nicht schlimm. Nur müsste man
das nutzen, um im Haushalt Vorsorge zu betreiben, was
Sie aber versäumen.

({11})

Man muss Vorsorge betreiben, weil das nicht so bleibt.

Griechenland wird uns demnächst Geld kosten. Sie
sollten sich endlich einmal hier hinstellen, der Bevölkerung reinen Wein einschenken, Frau Kanzlerin, und sagen: Wenn wir die politische Entscheidung treffen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten - was wir Grünen
immer wollten und auch gesagt haben -, dann kostet uns
das auch Geld. Das geht nicht aus der Portokasse, und
das geht nicht allein aus Bürgschaften.

({12})

Das wäre wirklich wichtig; und es wäre auch ehrlich,
wenn Sie es vor der Wahl sagen würden

({13})

und nicht erst nach der Wahl, wenn eine andere Regierung dran ist.

({14})

Meine Damen und Herren, die Grünen können das
besser.

({15})

Unsere Haushaltspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen Herausforderungen und Erfordernissen, und
wir können auch noch besser haushalten als SchwarzGelb. Das werde ich Ihnen jetzt zeigen.

({16})

Wir wollen insgesamt 1 Milliarde Euro mehr in die
Kinderbetreuung investieren. Da ist es besser angelegt
als beim Betreuungsgeld, das nur Herrn Seehofer retten
soll.

({17})

Kommunen mit besonderem Bedarf sollen hier besonders profitieren. Bei Erwachsenen wollen wir mehr
Engagement für Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
Wir wollen - natürlich - das Existenzminimum verbessern und den Regelsatz erhöhen, aber wir setzen auch
konsequent auf Bildung und Qualifizierung, sowohl bei
Arbeitslosen als auch bei Studierenden wie auch bei der
beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern. Allein
von Fachkräften zu reden, hilft nämlich nicht weiter.

({18})

Man muss auch etwas dafür tun, und man muss dafür
auch investieren.

({19})




Priska Hinz ({20})

Die Energiewende muss sich auch im Haushalt so
wiederfinden, dass sie gelingt. Andere Staaten schauen
nämlich auf uns und darauf, ob wir nicht nur den Atomausstieg, sondern auch die Energiewende schaffen. Das
gelingt nicht mit einem Sondervermögen, das von Zertifikatspreisen abhängig ist, und das gelingt vor allen Dingen nicht mit einem Umweltminister, dem 25 Prozent erneuerbare Energien zu viel sind, und das gelingt schon
gar nicht mit einem Wirtschaftsminister, der das Erneuerbare-Energien-Gesetz schleifen will.

({21})

Nein, hier braucht es starke Grüne. Nur so können wir
künftig den Haushalt mitbestimmen.

({22})

Nun komme ich zur Rückwärtsrolle bei der ODAQuote. Lieber Norbert Barthle, du hast hinsichtlich des
0,7-Prozent-Ziels bei der ODA-Quote irgendwas missverstanden.

({23})

Wir haben kritisiert, dass nicht genügend Geld im Haushaltsentwurf enthalten war, um das Ziel tatsächlich so zu
erreichen, wie es international vereinbart ist. Was aber
die Koalition jetzt gemacht hat, ist, dass sie die Erreichung des Ziels aufgegeben hat.

({24})

- Ihr habt das Ziel aufgegeben. Denn es wurden
124 Millionen Euro gestrichen. Damit ist der Haushalt
erstmalig abgesenkt worden.

({25})

Damit lasst ihr auch die Kanzlerin im Regen stehen. Um
sie tut es mir, ehrlich gesagt, nicht so richtig leid.

({26})

Aber um die Staaten, die unsere Unterstützung brauchen,
und um die Menschen, die dort leben, tut es mir leid.

({27})

Wir Grünen haben deutlich gemacht, dass wir das Ausbauziel mit 1,2 Milliarden Euro mehr in diesem und in
den nächsten Haushalten erreichen können.

({28})

Natürlich kosten die Zukunftsinitiativen, die ich gerade benannt habe, auch Geld. Das ist logisch. Dafür
wollen wir ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Dafür brauchen wir aber auch mehr Steuergerechtigkeit.

({29})

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, die in die Taschen der
Beitragszahler greifen, sagen wir das ehrlich.

({30})

Ich glaube, dass Ehrlichkeit am längsten währt und dass
die Bevölkerung wissen will, wie Politik agiert, und das
entsprechend honoriert.

Wenn wir „Mehr Steuergerechtigkeit“ sagen, dann
meinen wir auch Entlastung von unteren Einkommen.
Außerdem wollen wir eine Vermögensabgabe; die Einnahmen daraus sollen ganz gezielt zum Schuldenabbau
eingesetzt werden. Damit haben wir ein Alleinstellungsmerkmal; denn ansonsten hat niemand in diesem Saal
und keine von den Parteien ein Konzept, um einen tatsächlichen Schuldenabbau zu betreiben.

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Wir Grüne wollen mutige Strukturentscheidungen
treffen und damit den Haushalt zusätzlich um 4,6 Milliarden Euro entlasten. Jeder kann das nachrechnen. Das,
was wir auf den Tisch gelegt haben, ist ganz seriös. Daran muss man den Haushalt der Koalition politisch und
faktisch messen. Wenn man ihn daran misst, lautet das
Fazit: Schwarz-Gelb hat erstens nichts gespart und zweitens nichts in die Zukunft investiert. Grün kann es besser. Wir sind gut auf den Herbst 2013 vorbereitet.

Herzlichen Dank.

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