Achim Post (NA), 2016-09-22:
Danke . - Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Tage liegen zwischen
dem Beginn der Waffenruhe, ausgehandelt von den USA
und Russland, und der Zerstörung des UN-Hilfskonvois:
ein Akt des Tötens und ein Akt der Unmenschlichkeit .
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schwanken
doch seit Jahr und Tag genau zwischen diesen Polen:
zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen kleinen
diplomatischen Fortschritten und Ohnmachtsgefühlen,
zwischen Möglichkeiten und Misserfolg . Deshalb - viele
Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen - ist
es jetzt auch unsere Pflicht, nicht aufzugeben. Die Waffenruhe und das russisch-amerikanische Abkommen sind
noch nicht gescheitert, trotz der Zerstörung des Hilfskonvois, trotz der Bombardierung des Stützpunktes der
syrischen Armee im Nordosten . Kerry und Lawrow versuchen doch gerade, die Waffenruhe wiederherzustellen .
Die Außenminister der Kontaktgruppe treffen sich bereits
heute erneut in New York . Deutschland tut weiter alles
für die Beibehaltung und Umsetzung des Abkommens .

({0})

Ich will damit keine naive Zuversicht verbreiten .
Niemand hier im Haus hat und hatte Illusionen bei der
Einigung Russlands und Amerikas . Niemand hatte Illusionen bei Beginn der landesweiten Waffenruhe . Wir
alle wussten, dass von Anfang an mehr Fragen als Gewissheiten auf dem Tisch lagen . Wird sich Assad an die
Vereinbarungen halten? Ist die Entflechtung der Oppositionstruppen von al-Nusra machbar? Haben die Regionalmächte überhaupt ein Interesse an einer Waffenruhe?
Und schließlich: Wollen und können beide Großmächte
das Abkommen überhaupt garantieren? Das sind nur vier
Fragen, vier von vielen .

Dennoch haben vermutlich viele gedacht - ich gebe
zu, ich auch -: Vielleicht kann man mit dem AbkomDr. Johann Wadephul

men doch den Weg in Richtung einer politischen Lösung
beschreiten . Vielleicht kann mit dem Abkommen mehr
humanitäre Hilfe möglich werden, um die verzweifelte
Lage der Frauen und Männer, der Mädchen und Jungen
in Syrien zu verbessern, Schritt für Schritt, Hilfskonvoi
für Hilfskonvoi . Ehrlich gesagt, diese Hoffnung sollte
unser Ansporn bleiben, um das Abkommen auch jetzt
nicht aufzugeben .

({1})

Die Lage in Aleppo ist dramatischer denn je . Die Lage
in Syrien ist dramatischer denn je . Der humanitäre Bedarf
ist größer denn je . Deshalb müssen wir jede Möglichkeit
für humanitäre Zugänge nutzen . Deshalb brauchen wir
endlich Sicherheitsgarantien . Deshalb brauchen wir so
schnell wie möglich ein militärisches Flugverbot - vollständig, sofort und mindestens für drei Tage .

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn
wir nach vielen Jahren Krieg, nach Hunderttausenden
von Toten und Verletzten, nach Millionen von menschlichen Schicksalen auf dieses geschundene Land blicken,
vermag jedenfalls ich mir kein sicheres Urteil mehr zu
erlauben, wer die Guten und die Bösen sind, wer die
Schuldigen und die Unschuldigen,

({2})

wer unterstützt werden sollte und wer nicht . Damit bin
ich in diesem Hause und in unserem Lande vermutlich
nicht allein .

Aber drei Dinge weiß ich. Alle Konfliktparteien begehen Menschenrechtsverletzungen, und zwar ständig .
Aber die Hauptschuldigen sind für mich Baschar al-Assad, sein Regime und seine Helfershelfer .

({3})

Wer sein eigenes Volk tötet, foltert, aushungert und
vertreibt, begeht systematische Verbrechen gegen die
Menschlichkeit .

({4})