andrea fischer (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Storm, Sie haben gerade - fast schon mit einem Tremolo in der Stimme - gesagt, wir hätten es hier mit einer wichtigen Weichenstellung zu tun. Mit Verlaub, wenn ich heute morgen am Zeitungskiosk, an dem ich meine Zeitungen hole, sehe, daß der neue Beitragssatz von 21 Prozent immerhin von allen Zeitungen für wert befunden wird, als Aufmacher genommen zu werden, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß wir hier statt über strategische und kluge Weichenstellungen über nichts anderes als über Schadenbegrenzung reden.
Sie haben diese Situation überhaupt erst herbeigeführt; nun versuchen Sie zu einem viel zu späten Zeitpunkt und dann auch noch mit einem in meinen Augen untauglichen Mittel, das Allerschlimmste zu verhindern. Daß sich die Diskussion nun an der konkreten Höhe von 21 Prozent festmacht, hat zwar auch einen symbolischen Gehalt, ist aber für die weitere Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung absolut wichtig. Es gibt so etwas wie politische Schmerzgrenzen; die haben Sie mit Ihrer Politik erreicht. Daß wir jetzt bei 21 Prozent gelandet sind, ist kein NaturAndrea Fischer ({0})
ereignis, sondern hat mit Ihrer Politik zu tun. Sie haben den Zug in die falsche Richtung geschickt, und nun fährt er direkt auf das Stoppsignal zu.
Am Anfang stand - das wissen wir alle - die Finanzierung der Rentenüberleitung durch die Rentenversicherung. Sie können mir gerne sagen: Damals ging es nicht anders, und wir konnten nicht anders. - Aber das daraus resultierende Problem bei den Lohnnebenkosten wird nun schon seit Jahr und Tag diskutiert, und Sie haben es bislang nicht korrigiert. Also können Sie sich jetzt hier nicht hinstellen und sagen: Sind wir nicht klasse, daß wir jetzt etwas in Sachen Mehrwertsteuer unternehmen!
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Ich würde gerne eine kleine Anmerkung zu der Kontroverse zwischen dem Kollegen Dreßler und dem Kollegen Storm über die Herausnahme sozialversicherungsfremder Leistungen machen. Schon die Definition versicherungsfremder Leistungen ist schwierig und nicht völlig eindeutig, weil wir es mit einer Sozialversicherung zu tun haben.
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Außerdem kann es nicht darum gehen, sie gemäß dem Wortsinne herauszunehmen, so daß sie nicht mehr von der Rentenversicherung bezahlt werden müssen. Es gibt Umverteilungselemente in der Rentenversicherung,
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zu denen wir uns politisch bekennen sollten.
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Wir streiten hier um die Frage, wie wir diese Leistungen finanzieren und ob es klug ist, sie ausschließlich über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren.
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Uns allen, die wir die Sozialversicherungen auch für die Zukunft sichern wollen, wird der jetzige Beitragssatz von 21 Prozent bei allen weiteren politischen Vorhaben und Reformen wie Blei auf den Füßen liegen.
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- Ja, aber da können Sie doch hier jetzt nicht Matschen. Die 21 Prozent haben wir doch nicht zu verantworten.
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- Mit Verlaub, Sie sind jetzt seit 15 Jahren an der Regierung. Sie, die an diesem Punkt nichts anderes als phantasielose und kraftlose Schadensbegrenzung machen, sagen jetzt: Die anderen sind schuld.
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Das ist doch absurd.
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Ein weiterer Grund für diese fatalen 21 Prozent - neben der falschen Finanzierung - ist die Flucht aus der Sozialversicherung.
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Darüber diskutieren wir seit Tagen. Jetzt bricht bei Ihnen ein hektischer Aktionismus aus. Sie können sich am Ende ja doch nicht einigen; wir wissen es doch schon. Sie erzählen jetzt herum, was Sie mit dem Problem machen wollen.
Lassen Sie uns doch einmal über dieses Problem nachdenken, unabhängig davon, ob Sie noch eine Regelung finden werden oder nicht. Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Jede Regelung hat ja, wie wir alle wissen, auch ihre Tücken. Es gibt aber auch eine politische Begründung dafür, warum die Leute die Sozialversicherung verlassen. Dies hat auch etwas mit den 21 Prozent und dem Beitrags-Leistungs-Verhältnis zu tun, also mit der Tatsache, daß die Menschen dieses Verhältnis nicht mehr hinnehmen, daß sie es für ein schlechtes Angebot halten.
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Warum hat das Beitrags-Leistungs-Verhältnis eine solche Bedeutung bekommen? Warum denken darüber so viele Leute nach? Das hat auch etwas mit einem Verlust des Vertrauens in die politische Steuerung der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun. Vor diesem Hintergrund wird die Frage „Kann ich das nicht besser privat machen?" bedeutsam. Obwohl auch ich finde, daß in den letzten Jahren in der Art, wie die Sozialversicherungen behandelt wurden, einiges schiefgelaufen ist, appelliere ich an alle, sich klarzumachen, daß die Überlegung, nicht in die Sozialversicherung zu gehen, zutiefst egoistisch ist und die anderen trifft.
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Der einzelne hat dadurch natürlich zunächst einen Vorteil, der allerdings darin besteht, daß man sagt: Sollen doch die anderen Idioten die Renten für meine Eltern und Großeltern zahlen. Demgegenüber sage ich: Das geht nicht. Auch wenn die Bundesregierung noch soviel falsch macht - die Sozialversicherungen

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leben davon, daß wir alle mitmachen und uns an ihr
beteiligen, daß alle gemeinsam die Lasten schultern.
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Es ist unbestritten, daß wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen. Es liegt ja ein Vorschlag auf dem Tisch. Im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag ist er im Vermittlungsausschuß schon lang und breit diskutiert worden. Kollege Storm, wenn wir in diesen Vorschlag Elemente eingebaut haben, die sich auch in Ihrem Entwurf finden, dann sagen Sie in überheblicher Weise: Na, sehen Sie einmal; Sie sind ja lernfähig. - Ich betone: Dabei handelt es sich um einen Kompromiß. Das heißt, wir haben uns bewegt. Nur, Sie bewegen sich nicht mehr.
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Wir waren doch vor Wochen schon viel weiter. Ich brauche Ihnen angesichts der Debatten der letzten Wochen um das bündnisgrüne Wahlprogramm nicht zu erläutern, daß der Vorschlag in bezug auf die Mineralölsteuer, der sich im Kompromißpapier findet, nicht von den Bündnisgrünen ist. Ich brauche Ihnen auch gar nicht zu erklären, daß wir von der Mehrwertsteuererhöhung nicht viel halten. Beide Punkte sind aber in diesem Kompromißvorschlag enthalten, weil wir der Überzeugung gewesen sind: Wir müssen uns bewegen. Sie bewegen sich nicht. Das hat natürlich auch mit Ihren internen Widersprüchen zu tun. Der Vorschlag des Kollegen Schäuble, auf den wir uns zubewegt haben, hat das Mißfallen der CSU gefunden. Die F.D.P. brauchte unbedingt die Senkung des Soli-Zuschlags. Darin liegt der eigentliche Grund, warum eine Bewegung von Ihnen auf uns zu nicht gelungen ist.
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Jetzt sollen wir angeblich wieder die Verweigerer sein. Ich glaube, so wollen Sie das unbedingt haben. Sie haben ein Problem damit, daß Ihre Leistungsbilanz im nächsten Jahr - wenn wir alle vor die Wählerinnen und Wähler treten - nicht gut genug ist, weil Sie nicht weit genug gekommen sind. Deswegen entfalten Sie jetzt eine hektische Betriebsamkeit mit Pressemeldungen. Daneben möchten Sie gern die Opposition als Blockierer und Verweigerer darstellen. Dabei machen wir nicht mit. Wir haben uns sehr weit auf Sie zubewegt. Wir haben sehr viele Punkte mitgetragen, die uns einiges kosten, weil auch wir schließlich eine politische Identität haben. Sie haben sich nicht bewegt, und deswegen fällt der Blockadevorwurf auf Sie zurück.
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