Jörg Tauss (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der letzte Beitrag hat, wie ich
glaube, gezeigt, daß wir es durchaus auch auf seiten der
Opposition mit Kolleginnen und Kollegen zu tun haben,
mit denen man im Unterschied zum Kollegen Hauser in
der Sache vernünftig reden kann. Genau das, was Sie
angesprochen haben, muß diskutiert werden.

Auch wenn sie sich noch so ärgern, Kollege Hauser:
Heute ist ein schöner Tag für das Stiftungswesen in
Deutschland.

({0})

Rotgrün kann auf die Verwirklichung eines weiteren
wichtigen Reformschrittes stolz sein, den wir bereits in
der Koalitionsvereinbarung versprochen hatten. In
16 Jahren, Herr Kollege Hauser, hatte die alte Koalition
trotz mehrfacher Ankündigungen keine Reform zustande
gebracht und die potentiellen Stifterinnen und Stifter
sowie die Stiftungsverbände vertröstet. Selbst kleinste
Reformschritte sind ausgeblieben. Jetzt haben wir Nägel
mit Köpfen gemacht.

({1})

Beim Herrn Waigel konnten Sie sich nicht durchsetzen. Wir danken ausdrücklich dem Bundeskanzler und
unserem Finanzminister Hans Eichel für die gute Unterstützung in dieser so wichtigen Frage. Nachdem nun
schon vielen Personen gedankt wurde, möchte ich, Frau
Vollmer, von dieser Stelle aus Herrn Ensslin unsere
herzlichsten Genesungswünsche übermitteln. Es war
eine angenehme Zusammenarbeit, die sich in guten Verhandlungen niederschlug. Ich danke auch Ludwig
Stiegler für sein großes Engagement in dieser Sache.
Heute ist ein schöner Tag für Rotgrün.

({2})

Meine Damen und Herren, die Details sind bereits
umfassend erläutert worden. Ich will deshalb auf den
Geist dieses Gesetzes zu sprechen kommen. In unserem
Land gibt es in wichtigen gemeinnützigen sozialen,
kulturellen, wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen leider zunehmend Grenzen für eine steuerfinanzierte Förderung. Anders ausgedrückt: Der Bedarf an
der Erledigung von Aufgaben ist größer, als der Steuerzahler es finanzieren kann bzw. - leider - zu finanzieren
bereit ist. Deswegen müssen wir - Staat und Gesellschaft - die Chance nutzen, daß privatfinanzierte
gemeinnützige Einrichtungen Ergänzungsfunktionen
- ich betone ausdrücklich Ergänzungs- und nicht Ersatzfunktionen - zu den Aufgaben der öffentlichen Hand
wahrnehmen und Projekte im „Gemeinnützigkeitsrahmen“ fördern.

({3})

Das ist unser Ziel; insofern unterscheiden wir uns - Herr
Otto ist leider nicht mehr anwesend - sehr von der
F.D.P., die etwas anderes als gemeinwohlorientierte
Stiftungen will. Sie will Eigennutzstiftungen. Eigennutzstiftungen sind gelb - Yello-Stiftungen sozusagen. Wir
wollen das nicht.

({4})

Unseren Stiftungen kommt eine wichtige soziale
Funktion zu. Sie bieten engagierten Menschen in kleinem und großem Rahmen die Gelegenheit, wünschenswerte Projekte für das Gemeinwohl auf den Weg zu
bringen. Die demokratische Gesellschaft - das ist betont
worden - will sich auch engagieren. Ich hoffe, daß wir
die Enquete-Kommission, die wir gestern eingerichtet
haben - Michael Bürsch als dem Vorsitzenden der
Ehrenamtskommission haben wir eine gute Zusammenarbeit angeboten -, ermutigen können, das Thema
Philanthropie zu erörtern und uns wiederum wichtige
Anregungen zu geben. Das ist eine Chance für die
Enquete-Kommission.

({5})

Die Förderung des gemeinnützigen Stiftungsgedankens fördert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn Wohlstand driftet ja auch in unserem Land
auseinander. Armut stehen zunehmend privater Wohlstand, höhere Einkommen, wachsende Vermögen und
große Erbschaften gegenüber. Diese einkommenstarke
Schicht - gerade sehe ich Frau Kollegin Baumeister - ist
in weiten Teilen bereit, freiwillige Beiträge für das Gemeinwesen zu erbringen. Das ist das, was wir als „Neue
Mitte“ bezeichnen. Gestatten Sie mir eine Anmerkung:
Ich glaube, wenn diese „Neue Mitte“ ihre Geldkoffer
nicht zur Union trägt, sondern in sinnvolle Projekte investiert, hat das ganze Land gewonnen.

({6})

Der Staat muß geeignete rechtliche, institutionelle
und ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen.
Denn trotz erheblichen Wohlstands bleibt die Stiftungsfreudigkeit in Deutschland bislang leider hinter vergleichbaren Ländern, insbesondere im angloamerikaniOtto Bernhardt


schen Raum, zurück. Wenngleich es dafür sehr unterschiedliche - auch kulturelle - Gründe gibt, lassen sich
die Ursachen durchaus auch auf die Reformunfähigkeit
der alten Bundesregierung und den unzureichenden Regelungsrahmen im deutschen Steuerrecht zurückführen.
Es fehlten ausreichende Anreize für Stifter und Instrumente zur Gründung. Gerade in der Zeit der alten Regierung fehlte es an einer ideellen und materiellen Verbreiterung des Stiftungsgedankens. Übrigens war dies
auch für die Medien kein Thema. Auch wenn heute
abend kaum noch ein Medienvertreter da ist, freue ich
mich ganz besonders, daß wir uns mit unseren Bemühungen nicht mehr unter der Rubrik „Vermischtes“
irgendwo auf den hinteren Seiten wiederfinden, sondern
daß das Thema Stiftungen heute auf die Seiten 1 und 2
der Zeitungen vorgedrungen ist. Auch das ist ein Erfolg
unserer Bemühungen des letzten Jahres.

({7})

Ich will nun nicht auf die besonderen Anreize im
Rahmen der AO eingehen. Herr Kollege Bernhardt, ich
glaube, viele Menschen wünschen sich in der Tat eine
Reform des Gemeinnützigkeitskatalogs in der Abgabenordnung. Im ersten Anlauf wollten und konnten wir
das aber ebensowenig stemmen wie eine Reform des
Gemeinnützigkeitsrechtes. Hätten wir diesen Versuch
unternommen, wären wir nicht so weit wie heute. Unser
Weg der kleinen, aber wichtigen und richtigen Schritte
ist erfolgreicher als Getöse.

({8})

Wir sind auf einem guten Weg. Was wir erreicht haben,
ist noch nicht die berühmte Taube auf dem Dach. Aber
es ist viel mehr als der Spatz in der Hand. Auf dieses
Bild bezogen haben wir schon einige hübsche Spatzen,
Rotkehlchen und Grünlinge - das sind olivgrüne Finkenvögel - in der Hand. Mit diesen Vögeln meine ich
den Sonderabzug von 40 000 DM, die Veränderungen
im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie die
Regelungen zum Buchwertprivileg, das es auch Betrieben ermöglicht, aus ihrem betrieblichen Vermögen an
eine gemeinnützige Stiftung zu spenden, ohne das als
verdeckte Gewinnentnahme versteuern zu müssen.
Schließlich können Stiftungen - um dieses noch einmal
zu betonen - bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur
Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen. Auch
das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns gemeinsam
geeinigt haben und auf den der Kollege Grasedieck
schon im einzelnen eingegangen ist.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns
Schwarzgelb, die handlungsunfähig waren, im Bundesrat unterstützen und nicht nur Reden ankündigen und
Presseerklärungen verfassen, sind wir sicherlich optimistisch, weiterhin positiv im Sinne dessen, was heute diskutiert worden ist, miteinander zu reden. Wir haben jetzt
erfolgreich gebohrt.

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Wir waren erfolgreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den
Ländern aus den Bereichen Finanzen und Recht, wo
immer Sie uns in den Büros an den Fernsehschirmen zuhören mögen: Wir Kulturfuzzis, so die liebevolle Bezeichnung für uns, werden in diesem Sinne weiterbohren. Das ist keine Drohung, sondern lediglich kurz vor
den Feiertagen Ausdruck der Vorfreude auf eine weitere
gute Zusammenarbeit mit den „Finanzern“ und den
Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsbereich im
Jahre 2000.

Ich bedanke mich.

({10})