Olaf Scholz (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will noch einmal den äußeren Rahmen der Debatte
ansprechen, der hier genannt werden muss. Deutschland
hat im Jahre 2002 entschieden, sich nicht an einem
Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Die deutsche Bundesregierung hat dies mit klaren und deutlichen Worten
getan. Seitdem hat es eine Diskussion darüber gegeben,
ob das richtig oder falsch war - das ist die eine Debatte;
in dieser kann man unterschiedliche Positionen haben und ob man der Bundesregierung diese Haltung eigentlich glauben könne. In dieser Debatte gibt es eine Besonderheit: Es wurde immer so getan, als sei diese Haltung
gar nicht ernst gemeint gewesen. Als die Diskussion im
Sommer 2002 zugange war, haben viele gesagt: Wenn
der Wahlkampf zu Ende ist, dann gilt wieder etwas anderes.

Als die Bundesregierung nach der Wahl bei ihrer Haltung blieb, ging die Diskussion weiter. Man fragte:
Wann endlich kriegen sie die Kurve, um wegen besonderer Umstände eine andere Haltung einzunehmen? Noch
unmittelbar vor Kriegsbeginn wurde in der Diskussion
immer und immer wieder von vielen Medien und von
vielen Interessierten in diesem Lande vermutet: Eigentlich sei das alles nicht ernst gemeint und das komme
schon bald heraus.

({0})

Als dann der Krieg ausgebrochen war und sich
Deutschland immer noch nicht am Krieg beteiligt hatte,
wurde überall darüber diskutiert und spekuliert, dass das
eine oder andere Verhalten in Wahrheit die Unglaubwürdigkeit der ganzen Haltung deutlich mache, nämlich,
dass wir zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte
mit unseren Soldaten beschützen, dass wir Überflugrechte gewähren, dass wir die AWACS-Flüge ermöglichen, dass wir ganz offensiv Mitglied der NATO-Allianz
bleiben und bleiben wollen. All das war als Infragestellung gedacht.

Aber die wichtigste Wahrheit in der gesamten Diskussion war immer: Deutschland hat keine Soldaten in den
Irakkrieg geschickt. In diesem Krieg sind keine jungen
Männer und Frauen aus Deutschland gestorben.

({1})

Ich sage Ihnen voraus: Daran wird auch die aktuelle Debatte nichts ändern. Das ist mir wichtig; ich hoffe, auch
anderen.

Wenn es um die Vorwürfe, die am letzten Donnerstag
aufgekommen sind, geht, dann ist auch festzustellen,
dass es in beispielloser Geschwindigkeit gelungen ist,
die entsprechenden Informationen zu bekommen, um
darüber diskutieren zu können. Wir haben uns am letzten
Freitag und am Mittwoch dieser Woche getroffen. Der
Nachrichtendienst hat die betreffenden Akten zusammengetragen und alle Mitarbeiter, die daran beteiligt gewesen waren, herbeigeführt, damit wir mit ihnen sprechen konnten. Die Akten konnten wir zwar noch nicht
lesen, aber das liegt auch an uns. Das müssen und werden wir noch tun. Allerdings finde ich, dass wir schnell
und zügig informiert worden sind. Das ist zu loben,
meine Damen und Herren.

({2})

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass in den trotz aller Unterschiedlichkeit sachlichen Redebeiträgen von
FDP und Grünen, die ich heute gehört habe, immer davon gesprochen wurde, dass wir gemeinsam für Aufklärung sorgen wollen. Wie Vertreter der Grünen und der
Freidemokraten gesagt haben, ist bereits viel Aufklärung
geleistet worden. Aber natürlich ist noch mehr zu tun.
Das soll auch getan werden. Ich fände es schön, wenn
wir uns darüber verständigen könnten, auf welchem
Wege und auf welche Art und Weise diese Aufklärung
öffentlich - an den Stellen, an denen sie geheim bleiben
muss: nicht öffentlich - betrieben werden kann, sodass
wir alle ein gutes Gefühl haben, wenn wir uns über diese
Angelegenheit abschließend eine Meinung bilden. Das
fände ich richtig.

Ich glaube, das können wir mit einer gewissen Entspanntheit tun. Denn einer der Sätze, die wir im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam festgestellt
haben, lautet - die Formulierung ist semantisch völlig
korrekt -: Die zuständigen Mitarbeiter haben gesagt,
dass es eine klare Weisungslage gab, keine Informationen weiterzugeben, die eine Beteiligung an Kriegseinsätzen ermöglichen. - Das ist die politisch entscheidende
Aussage. Selbst wenn sich noch neue Kenntnisse ergeben sollten, die dann im Detail zu betrachten wären,

({3})

bleibt festzuhalten: Es gab den politischen Willen der
Führung des Landes und der Führung des BND, keine
Kriegsbeteiligung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit zu bewirken. Diese Erkenntnis ist wichtig und gut.

({4})

Im Rahmen unserer weiteren Diskussion sollten wir
nach einem Weg suchen, wie wir die Aufklärung gewährleisten können. Dabei sollten wir aber auch die
Frage im Blick haben, wie wir in Deutschland in Zukunft mit der Kontrolle unserer Nachrichtendienste
umgehen wollen. Dazu gehört neben den bereits mehrfach abgelegten Bekenntnissen, die hier im Hause einvernehmlich beklatscht worden sind

({5})

- ja, so war es -, auch die Feststellung, dass wir eine
strenge nachrichtendienstliche Kontrolle brauchen.

Trotz des vorhandenen Reformbedarfs, über den man
diskutieren kann - wie Herr Klose lade auch ich Sie alle
dazu ein, das in Zukunft weiterhin zu tun -, darf man eines nicht vergessen: Die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland ist weltweit vorbildlich.

({6})

In den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa hat
man sich aufgrund seines vorzüglichen internationalen
Rufs am deutschen Kontrollgremiumgesetz orientiert.

Natürlich darf man eine solche Institution wie das
Parlamentarische Kontrollgremium nicht dadurch entwerten, dass man ihre eigentliche Arbeit von anderen
noch einmal machen lässt. Darum ist meine Bitte bzw.
mein Rat: Lassen Sie uns lieber darüber diskutieren, wie
wir dem formulierten Aufklärungsinteresse öffentlich
- wenn notwendig: nicht öffentlich - gerecht werden
können, ohne diese so wichtige Institution kaputtzumachen, die wir zwar vielleicht fortentwickeln müssen, die
in der Welt aber weiterhin als Vorbild dient, wenn es um
den Umgang eines demokratischen Staates mit seinen
Nachrichtendiensten geht.

({7})

Was soll ein Untersuchungsausschuss noch leisten?
Diese Frage müssen - hier stimme ich dem Kollegen
Röttgen zu - zuallererst die Oppositionsparteien beantworten. Denn das Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, das wir respektieren und für das ich überall zu
kämpfen bereit bin. Von diesem Minderheitenrecht muss
man auch Gebrauch machen dürfen.

Wir als Parlament und Öffentlichkeit sollten die Courage haben, uns nicht von der Erwägung leiten zu lassen:
Was fordert eine Art von Medienöffentlichkeit in ihrer
Aufgeregtheit von uns, welche Forderung muss man zur
Steigerung des Medieninteresses und des Spektakels
noch draufsetzen? Nein, wir müssen uns das Recht vorbehalten, parlamentarische Untersuchungsausschüsse
einzusetzen - oder eben nicht. Das ist immer das Recht
der Minderheit.

({8})

Deshalb ist die Frage, was da noch zu untersuchen ist,
schon bemerkenswert. Denn wenn wir haben, was wir
haben, und wenn wir uns darüber verständigen, wie wir
das bekommen - öffentlich und nicht öffentlich -, was
wir noch brauchen, kann am Ende auch die kluge Entscheidung stehen, keinen Untersuchungsausschuss

einzusetzen. Ich werbe darum, all dies noch einmal zu
bedenken. Denn ein Untersuchungsausschuss, der zusammentritt, wenn vieles öffentlich oder halböffentlich
bekannt ist, wenn vieles Geheime schon aufgeklärt ist,
hat natürlich einen Grad von Lächerlichkeit, der dem
Ansehen des Parlamentarismus auch nicht zugute
kommt. Insofern glaube ich, macht es Sinn, über diese
Frage noch einmal nachzudenken.

Fragen der politischen Bewertung gehören sowieso
hier ins Parlament. Ich lasse mir von keinem Untersuchungsausschuss sagen, was ich zu denken habe. Wie
die Nachrichtendienste Befragungen von Gefangenen in
ausländischen Gefängnissen vornehmen oder mit besonderen Situationen umgehen, das muss auch hier diskutiert werden. Ich habe die Bundesregierung gebeten,
Grundsätze für die Befragung von Gefangenen zu formulieren, und mir ist auch zugesagt worden, dass wir
diese erhalten. Darüber müssen wir dann politisch diskutieren. Denn das Schlimmste im Umgang mit Nachrichtendiensten ist, wenn man herumdruckst und sich
schämt, darüber zu reden, wenn man so tut, als gäbe es
sie gar nicht. Wenn man sie bejaht, dann muss man auch
festlegen, was sie tun sollen. Das zu formulieren - und
damit auch ihre Grenzen -, das ist unsere Aufgabe.

({9})