Vogel (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die wir soeben gehört haben,
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kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich der Bundeskanzler in immer rascherer Folge Aufgaben gegenübersieht, denen er nicht gewachsen ist.
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Der Herr Bundeskanzler war auch einer Aufgabe nicht gewachsen, die er sich selbst gestellt hat, nämlich der Aufgabe, mit der zeitlichen Verknüpfung des Weltwirtschaftsgipfels und des Staatsbesuchs des amerikanischen Präsidenten mit dem 40. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft zurechtzukommen.
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Niemand, Herr Bundeskanzler, hat Sie zu dieser Verknüpfung, zur Wahl dieses Termins gezwungen.
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Umgekehrt: Sie haben die Staats- und Regierungschefs, insbesondere den amerikanischen Präsidenten, gedrängt, die von Ihnen gewünschten Termine zu akzeptieren. Weil Sie der damit verbundenen Aufgabe nicht gewachsen waren, haben Sie sowohl den Gipfel als auch den Staatsbesuch, aber auch das Gedenken an einen der tiefsten Einschnitte in unserer Geschichte vermeidbaren Belastungen und bedrückenden Mißverständnissen ausgesetzt.
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Die Bundesrepublik hat dafür einen hohen Preis entrichtet: an Substanz und Ansehen nach außen, an außenpolitischem Bewegungsspielraum, aber auch an innerem Frieden.
Wir alle haben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik dafür zu danken, daß er mit seiner großen Rede vom vergangenen Mittwoch vieles zurechtgerückt hat, was in bedrückender Weise ins Zwielicht geraten war.
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Wir haben dem Bundespräsidenten dafür zu danken, daß er es in einer gänzlich unpathetischen, gerade durch Nüchternheit und klares Aussprechen auch unangenehmer Wahrheiten besonders überzeugenden Weise getan hat. Damit ist der von anderen verursachte Schaden wenigstens im Nachhinein begrenzt worden.
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Es wäre gut gewesen, Herr Bundeskanzler, die Grundgedanken dieser Rede hätten von Anfang an allen Äußerungen der Bundesregierung zum 8. Mai 1985 zugrunde gelegen.
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Lassen Sie mich nach Anhören Ihrer Erklärung hinzufügen: Es wäre auch gut gewesen, Sie hätten als Bundeskanzler den Dank an den Bundespräsidenten in Ihrer Erklärung für uns alle ausgesprochen, für das ganze Haus.
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Wir wissen nicht im einzelnen, Herr Bundeskanzler, warum Sie so sehr auf der zeitlichen Verknüpfung dieser drei Ereignisse bestanden haben. Aber welches politische Kalkül auch immer Ihrer Planung zugrunde lag, die Rechnung zumindest Ihrer Mitarbeiter oder auch Ihre eigene Rechnung, dies werde sich für Sie und Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen günstig auswirken, ist jedenfalls nicht aufgegangen.
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Die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr haben eine hohe politische Reife bewiesen.
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Sie haben sich nicht durch Gipfelfestspiele von den Fragen ablenken lassen, um die es bei dieser Wahl wirklich gegangen ist.
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Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Johannes Rau glanzvoll in seinem Amt bestätigt.
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- Ach, lieber Freund, denken Sie mal über Ihren Kanzlerkandidaten für '87 nach! Da haben Sie eine ganze Menge zu tun.
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Die Wähler und Wählerinnen an Rhein und Ruhr haben Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, die Quittung gegeben, die sie verdient, und nicht nur ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen, sondern auch Ihnen, Herr Bundeskanzler Helmut Kohl, ganz persönlich und der von Ihnen zu verantwortenden Politik der Wende.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie mögen von Zwischenwahlen reden, bei denen die in Bonn regierende Partei stets benachteiligt sei. Oder Sie mögen davon reden, daß die Menschen an Rhein und Ruhr Ihre guten Absichten und Ihre Politik nicht begriffen hätten. Die Wahrheit ist: Herr Worms - dem wir unseren persönlichen Respekt für seine noble Haltung in der Niederlage durchaus nicht versagen, sondern erweisen ({14})
war Ihr Kandidat. Und die Wahrheit ist auch: Noch keine Bundesregierung und noch kein Bundeskanzler hat in Nordrhein-Westfalen seit 1949 eine so vernichtende Niederlage erlitten wie Sie, Herr Kohl; nicht einmal Ludwig Erhard im Juli 1966, und das war viereinhalb Monate vor seinem Rücktritt.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler: Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, Sie hätten am Sonntag verloren, weil die Wählerinnen und Wähler Ihre Politik nicht begriffen haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Wahl verloren, weil die Wählerinnen und Wähler inzwischen Ihre Politik sehr gut begriffen und weil sie sie durchschaut haben.
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Herr Dregger hatte recht mit seinen Ausführungen vor Ihrem Parteitag über die wachsende Unzufriedenheit. Ich greife diesen Gedanken auf. Sie haben die Wahl verloren, weil immer mehr Arbeitnehmer, immer mehr Rentner, immer mehr Frauen und junge Menschen, aber auch immer mehr Mittelständler und immer mehr Bauern diese Politik eindeutig ablehnen, und sei es damit, daß sie zu Hause bleiben und Ihnen die Stimme verweigern. Auch dies ist Ablehnung,
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weil sie von Ihrer Politik des Sozialabbaus, der Umverteilung, der Untätigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit, von den immer neuen Negativrekorden auf vielen Gebieten und von Ihrem folgenlosen Zickzackkurs im Umweltschutz genug haben, weil sie auch der fortwährenden Skandale und Peinlichkeiten, die Sie eine Zeitlang hingenommen haben, heute überdrüssig sind,
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weil gerade die Menschen an Rhein und Ruhr -