hermann rind (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege Walther, seien Sie nicht ungeduldig. Sie werden Ihnen noch rechtzeitig vorgelegt werden. Ich wollte in diesem Stadium nur darauf hinweisen, daß sich das Volumen bei den direkten Subventionen auf etwa 4 Milliarden DM belaufen wird, weil wir sehr wohl wissen, wie eingeschränkt die Möglichkeiten beim Subventionsabbau auf Grund rechtlicher Verpflichtungen und vieler anderer Gründe sind. Aber wir sind der Meinung, daß diese Kraftanstrengung auch durch Einsparungen bei den Haushaltstiteln der einzelnen Ressorts zu schaffen ist.
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- Vielen Dank. Sie sehen, wir nehmen unsere Aufgabe ernst.
Sparsame Haushaltsführung und Subventionsabbau bleiben also keine Wahlversprechen, sondern werden in die Tat umgesetzt. Das ist die Brücke, die für uns Freie Demokraten zwar schmal ist, auf der wir aber den Weg zu Steuererhöhungen beschreiten können. Wichtig ist für uns, daß die in den Koalitionsvereinbarungen festgelegte steuerpolitische Grundphilosophie nicht verändert wird. Die Steuererhöhungen sollen und dürfen nach unserem Verständnis kein Ende der Steuerreformpolitik der 80er Jahre bedeuten.
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Sie sind nötig, um die internationalen Aufgaben und den Aufbau sowie den sozialen Ausgleich für die neuen Länder zu finanzieren. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, daß diejenigen, die die Hauptaufbauleistungen in den neuen Ländern leisten müssen, die Leistungsträger in Wirtschaft und Verwaltung und die Unternehmungen leistungsmotiviert und leistungsstark bleiben. Nur wenn die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit nicht kaputtgesteuert wird, kann das Aufbauwerk Ostdeutschland gelingen.
Deswegen haben wir auch bei den spezifischen Verbrauchsteuern und bei einem kurz befristeten Solidaritätszuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer angesetzt und alle anderen steuerpolitischen Instrumente im Kasten gelassen. Unter diesem Gesichtspunkt darf die in der Koalitionsvereinbarung für die Zeit ab 1993 nicht ausgeschlossene Anhebung der Umsatzsteuer nur die Ultima ratio sein. Wenn in diesem und im nächsten Jahr die Strategie „Aufschwung Ost" Wirkung zeigt - davon gehen wir aus - , werden aus Millionen von heutigen Leistungsempfängern in den neuen Bundesländern Steuer- und Beitragszahler, und darin liegt die Chance zu Steuermehreinnahmen, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überflüssig machen können.
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Wir haben sie auch noch nicht festgeschrieben, weil
wir alle Anstrengungen unternehmen wollen, um zu
vermeiden, daß wir zu diesem Instrument greifen müssen.
Nun zum Stichwort Steuerlüge, das den Finanzpolitikern - Herr Poß hat es heute mehrmals benutzt; nun ist er nicht mehr da, schade - in diesen Tagen so glatt von den Lippen kommt. Ich will nicht verhehlen, daß ich zu den Fraktionsmitgliedern meiner Partei gehöre, die sich mit diesem Steuererhöhungspaket besonders schwergetan haben und auch immer noch besonders schwertun. Wenn ich trotzdem für meine Fraktion die Steuererhöhungen heute hier vertrete, dann insbesondere, weil in den Koalitionsvereinbarungen eine steuerliche Konzeption festgeschrieben ist und von uns in aller Deutlichkeit eingefordert wird. Denn diese Konzeption wird durch eine Solidaritätsaktion nur unterbrochen und nicht beendet; darauf legen wir von der FDP größten Wert.
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Da dies so ist, können wir auch dem Vorwurf der Steuerlüge begegnen.
Zurückweisen will ich diesen Vorwurf aber auch an Hand von drei Fragen, deren Beantwortung wir der SPD immer wieder abfordern werden. Wer konnte - dies frage ich auch Sie von der SPD - vor dem 2. Dezember 1990 wissen, daß der Golfkrieg 1991 17 Milliarden DM an Haushaltsmitteln erfordern würde
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- hören Sie sich den Satz zu Ende an, Frau MatthäusMaier - und daß auch unsere Beteiligung am Aufbauprogramm für die Golfregion weitere finanzielle Beiträge von uns erfordern wird? Wir reden jetzt über den Haushalt 1991, und da geht es um die 17 Milliarden DM, die bereits jetzt, nach dem Ende des Golfkriegs, fällig werden.
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Sie kennen das Wort von Graf Lambsdorff „Geld mischt sich". Ja, Geld mischt sich.
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Im ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf war die Summe von 17 Milliarden DM nicht enthalten gewesen.
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Wer eigentlich konnte vor dem 2. Dezember 1990 wissen, daß die Märkte in Osteuropa in einem solchen Maße zusammenbrechen, daß die Aufträge an ostdeutsche Firmen von ca. 40 bis 50 Milliarden DM innerhalb kürzester Zeit praktisch auf Null zurückfallen? Konnten Sie das wissen?
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Wer konnte vor dem 2. Dezember wissen, wie die
Tarifverhandlungen 1991 in den neuen Ländern ausgehen und daß die Löhne dort, so wie das jetzt absehHermann Rind
bar ist, wesentlich schneller als die Produktivität steigen würden
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und welche Anforderungen sich daraus für den Bundeshaushalt im Bereich Soziales ergeben? Sie wußten das wohl alles. Wir geben ehrlich zu: Wir wußten das in diesem Umfang nicht. Wenn wir hier eine redliche Auseinandersetzung betreiben wollen, dann müssen wir alle, auch Sie von der SPD erkennen und zugeben, daß sich der Erkenntnisstand fast täglich ändert und daß wir bei dieser in der Wirtschaftsgeschichte einmaligen Konversion eines 45jährigen sozialistischen Wirtschaftssystems fast täglich neue Erkenntnisse gewinnen und politisch umsetzen müssen. Bekennen auch Sie sich dazu; dann können Sie sich auch zu den Steuererhöhungen und ihren Zwecken bekennen.
Meine Damen und Herren, wenn die FDP immer wieder betont, daß die aktuellen Steuererhöhungsbeschlüsse nur hinnehmbar sind, wenn der Grundkurs der Steuerpolitik nicht unterbrochen oder aufgegeben wird, so tun wir dies nicht, um Steuergeschenke an Reiche zu verteilen, sondern weil wir über die Marktmechanismen und über die Wirkung von Steuern bessere Erkenntnisse als Sie haben.
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Wir werden, wenn dies nötig ist, gegenüber dem Koalitionspartner unerbittlich die steuerpolitischen Forderungen des Koalitionspapiers anmahnen, meine Damen und Herren.
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Hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang halten wir an den Festlegungen im Koalitionspapier fest. Mir klangen manche Äußerungen aus dem Lager der Union heute ein wenig zu verschwommen. Ich sage das deswegen hier in aller Deutlichkeit.
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- Frau Matthäus-Maier, zu Ihren Lieblingsthemen sage ich auch noch ein paar Sätze. Sie sollen auch auf Ihre Kosten kommen.
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Unumstritten ist, daß ab 1992 - das sollte in dieser Debatte auch nicht vergessen werden - Steuersenkungen für die Familien durch Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge im Volumen von über 8 Milliarden DM wirksam werden. Diese Steuersenkungen - das wird in diesen Tagen, die von Hektik geprägt sind, oft übersehen - müssen von den notwendigen Steuererhöhungen abgezogen werden. Das ist immerhin ein beachtliches Volumen. Darüber hinaus besteht in der Koalition Einigkeit, daß der Familienlastenausgleich im dualen System weiter verbessert werden muß und daß das Existenzminimum durch eine Anhebung des Grundfreibetrags weiter entlastet werden muß.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt 1993 - dies sage ich nochmals mit allem Ernst - muß die Steuerreform 1986-1990 fortgeführt und bis spätestens 1. Januar
1995 um die Reform der Unternehmensbesteuerung ergänzt werden. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 1992 ist - unter Offenlassung des Zeitpunkts des Inkrafttretens - im Koalitionspapier festgelegt.
Westdeutsche und ostdeutsche Arbeitnehmer und Unternehmer müssen bis zum Beginn des Binnenmarktes Sicherheit bezüglich der Frage haben: Lohnt es sich bei dem Wettbewerb der Steuersysteme innerhalb der EG und darüber hinaus, in Deutschland zu investieren und damit hier Arbeitsplätze zu schaffen? Oder gehe ich lieber unter den ab 1993 erleichterten Bedingungen in ein Niedrigsteuerland?
Das sind die Fragen der Finanz- und Steuerpolitik, die sich uns in den Jahren 1991 bis 1992 stellen; denn der Binnenmarkt 1993 kommt - deutsche Einheit hin, deutsche Einheit her - und damit der Wettbewerb der Steuersysteme.
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Das sind die Fragen, um die es geht. Es geht nicht um Steuergeschenke an Reiche, wie uns die SPD weismachen will.
Nun haben wir im Vorgriff auf dieses Reformvorhaben beschlossen in den neuen Bundesländern die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer erst gar nicht einzuführen. Dies ist ein Vorgriff auf die Steuerreform. Neben den Sonderabschreibungen und anderen Maßnahmen - Herr Kollege Faltlhauser, hören Sie zu; Sie haben mir gerade ein Stichwort gegeben - gibt es ein Teilniedrigsteuergebiet in den neuen Ländern. Wir fühlen uns absolut nicht auf der „Verliererstraße" in dieser Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner.
Diese Maßnahmen sind auch ein Teil der Unternehmenssteuerreform für das gesamte Steuergebiet, also auch für den westdeutschen Teil.
Ich möchte gar nicht davon reden, daß die Durchführung der Einheitsbewertung als Grundlage für diese Steuern in den ostdeutschen Ländern überhaupt nicht durchführbar wäre. Uns geht es nicht nur um die Technik, uns geht es auch um die Sache.
Nun ist ja bekannt, daß auch ein Teil unseres Koalitionspartners bei der Abschaffung der Vermögensteuer Bauchschmerzen hat. Verständlich ist dies höchstens teilweise. Ich will diesen Kollegen noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den degressiven Abschreibungen gegenfinanziert wird. Das wurde von uns unter dem Gesichtspunkt gesehen, daß wir vor den Substanzsteuern zu den Ertragssteuern hin umschichten wollten. Wir haben seit Jahren immer wieder bedauert - die Wissenschaft und alle Fachleute tun dies seit vielen Jahren -, wie schädlich die Substanzsteuern im Unternehmensbereich sind.
Nun wollen wir umschichten und einen ersten Schritt der Unternehmenssteuerreform ohne Ausfälle für den Fiskus und ohne Belastung anderer Bevölkerungsgruppen durchführen, und nun paßt es auch wieder nicht.