emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Paul Podolay.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Bartke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Suding.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ulla Schmidt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hermann Gröhe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält der Abgeordnete Jens Spahn das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Jens Spahn (NA), 2020-01-16:


Deswegen – das will ich auch sagen – werde ich im Fall der Fälle persönlich – und das gilt auch für den Kollegen Karl Lauterbach – – Ich sehe ja jeden Willen zur Verbesserung –,
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jens Spahn (NA), 2020-01-16:


– aber diesem Gesetzentwurf werde ich nicht zustimmen können. Einfach nur mehr Aufklärung – das haben die letzten Jahre gezeigt – löst das Problem nicht. Deswegen möchte ich Sie einfach bitten: Sagen Sie Ja zu einer Kultur der Organspende in diesem Land, in der Abwägung. Ja, das Leid der Patienten wiegt stärker als das Selbstbestimmungsrecht, sich nicht entscheiden zu wollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege Spahn, bitte kommen Sie zum Schluss.
Jens Spahn (NA), 2020-01-16:


In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur doppelten Widerspruchslösung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Damit schließe ich die Debatte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Eckhardt Rehberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege Rehberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-01-16:


Nein, ich erlaube keine Zwischenfragen. – Die Ursache für die Migration war, dass die Menschen dort in den Lagern Hunger und Not gelitten haben. Deswegen ist es nicht nur ein Zeichen von Humanität, sondern ist es auch ein Zeichen von Klugheit, dass wir es zu einer solchen Situation wie in den Jahren 2015/16 nicht mehr kommen lassen werden. Das hat nichts damit zu tun, wie Sie das eben gepredigt haben, dass wir Menschen in Deutschland betrügen würden, dass die Flüchtlinge auf Kosten der Deutschen leben würden. Das alles, was Sie erzählen, ist Quatsch.

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Meines Erachtens sollte jeder Einzelne von uns auch noch einen humanitären Anspruch haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat davon gesprochen, dass dieser Anspruch ein Menschenrecht ist.

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Was Ihren Antrag betrifft, kann ich Ihnen nur sagen: Da müssen Sie schon einmal 10 800 Kommunen fragen. Die Daten liegen nur dort vor. Oder Sie fragen bei den Finanzverwaltungen der Länder bzw. bei den Ländern selbst nach. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Die Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen – die Unterrichtung der Bundesregierung, der Bericht der Migrationsbeauftragten, der Bericht der Bundesagentur für Arbeit –, reichen mir aus.

Herr Curio, eine letzte Bemerkung: Sie sprechen hier in Ihrer Pressemitteilung davon, wie groß die „Verwertbarkeit“ der Migranten ist.

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Verwertbarkeit, welch ein Begriff für Menschen. Wissen Sie, in Vorbereitung dieser Rede war ich wirklich positiv überrascht, wie viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten mittlerweile in Beschäftigung gekommen sind. Das ist eine sehr, sehr positive Entwicklung. Dass das schwierig wird, wussten wir wohl alle im Herbst 2015. Herr Curio, ich glaube, dass Sie sich wirklich einmal ganz in Ruhe überlegen sollten, welche Auswirkungen Ihre Rede im Netz und letztendlich möglicherweise auch auf der Straße hat.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2020-01-16:


Abschließend: Ich bin zutiefst überzeugt, dass dann, wenn wir diese Rechnung aufmachen und die Leistungen von Migrantinnen und Migranten in diesem Land den Opportunitätskosten zur Bekämpfung des Rassismus, die Sie verursachen, gegenüberstellen, das Ergebnis ganz eindeutig sein wird; und es wird für die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus sprechen, die die Würde des Menschen in seinem Dasein sehen, sie nicht nach seinem Migrationshintergrund bemessen und die den Menschen nicht „verwerten“ wollen gemäß seinen Kosten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung. Wir wollen endlich konkrete Angaben zur Steuerhinterziehung der Vermögenden. Wir wollen wissen, wie es um die maßlose Verschwendung bei der Bundeswehr bestellt ist. Und wir wollen Auskunft darüber, wie der Verfassungsschutz illegal Geld dafür ausgegeben hat, rechtsterroristische Gruppen zu unterstützen. Da stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.

({0})

Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, was die Bundesregierung nun selbst zu den sogenannten Flüchtlingskosten rechnet: die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffung. Wie absurd ist das denn! Selbst der Titel „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“ fließt in die Berechnung der sogenannten Flüchtlingskosten mit ein. „Das kannste dir nicht vorstellen“, sagt man bei uns in Berlin. Ich finde das wirklich absurd. Damit lenkt man nämlich die Hetze und den Hass der Menschen auf die Geflüchteten, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

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Ich sage auch ganz deutlich: Die Bundeswehr bekämpft in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Deshalb fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, meine Damen und Herren.

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In diesen von der Bundesregierung selbst so bezeichneten Flüchtlingskosten sind also 8,3 Milliarden Euro für verdeckte Kriegsführung eingeplant, und das ist der größte Posten unter den öffentlich so genannten Flüchtlingskosten. Ich finde, Kosten für Auslandseinsätze dürfen da nicht eingerechnet werden. Das verhetzt die Bevölkerung in unserem Land, und dem stellen wir uns entgegen.

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Ich kann nur sagen: Wenn die antragstellende Fraktion die Flüchtlingskosten drastisch senken will, dann muss sie im Bundestag nur konsequent gegen jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr stimmen. Das wäre der richtige Weg.

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Meine Damen und Herren, das Problem ist nun – ich will das noch einmal ganz deutlich sagen –, dass die Bundesregierung selbst völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentlicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer; denn Menschen mit geringem Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter und für preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Darum fordern wir als Linke ehrliche Zahlen; denn mit den manipulierten Zahlen wird die Konkurrenz unter den armen Menschen verstärkt. Die Menschen sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt. Wir sagen: Mit diesen falschen Zahlen wird der soziale Friede zerstört und werden die Rechtsextremen, wie wir das gerade gesehen und gehört haben, gestärkt. Dem muss ein Ende gesetzt werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Throm.

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Alexander Throm (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es der AfD eigentlich?

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Nach außen hin um Zahlen, um angebliche Transparenz. Aber in der Tat geht es Ihnen doch eigentlich nur darum, den Keil noch ein bisschen tiefer in unsere Gesellschaft hineinzuklopfen, die einen, die Inländer, gegen die anderen, die Ausländer, auszuspielen und damit Ihr politisches Spiel zu betreiben.

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In der Tat: Sie brauchen derartige Anträge, und Sie brauchen diese Spaltung in der Gesellschaft für Ihr Politikmodell.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

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Christoph Meyer (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag zu Ende liest, dann stellt man sehr schnell fest, dass er von Fehlern, Falschdarstellungen und falschen Behauptungen nur so trieft und strotzt. Ich möchte das, Herr Curio, an einem Beispiel festmachen. Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Sie sind noch nicht mal in der Lage, in diesen Antrag hineinzuschreiben, dass der viel diskutierte Mietendeckel, der vom rot-rot-grünen Senat eingeführt werden soll, nicht zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sondern erst später in Kraft tritt. Ich glaube, das ist sehr bezeichnend. Wenn man sich die einzelnen Themenfelder, die die Kollegen hier schon angesprochen haben, anschaut, wird man, wenn man Fachleute aus den jeweiligen Fachgebieten hier im Haus befragt, bei jedem einzelnen Thema sehr schnell Fehler und Falschdarstellungen identifizieren. Das einzige Ziel von Ihnen ist – das wurde bereits häufiger gesagt –, weiter Angst zu schüren.

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Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin Herrn Rehberg sehr dankbar dafür, dass er zum einen sehr deutlich formuliert hat, dass die Zahlen vorliegen, und zum anderen, was Sie mit diesem Antrag tatsächlich bezwecken. Wenn man sich die Diktion anschaut – hart arbeitende deutsche Bürger, keine Gegenrechnung von Migrationserfolgen –, stellt man fest: Überall da, wo Sie selbst nicht genau wissen, wie Ihre Behauptungen mit Zahlen unterlegt werden, kommen Sie mit Gutachteraufträgen daher, mithilfe derer Sie ein Zahlenwerk definieren wollen. Das ist für einen Haushälter – es haben hier sehr viele Innenpolitiker gesprochen – dann doch ein bisschen viel. Wir haben zwar durchaus das Gefühl, dass wir an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Transparenz im Zahlenwerk benötigen, aber sicherlich nicht so.

Wir müssen darüber reden, dass der Kontrollverlust, der uns im Jahr 2015 alle bewegt hat, so nicht mehr stattfindet;

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aber das bedeutet nicht, dass wir im Jahr 2020 so einen Antrag ernsthaft beraten können, dessen Mehrwert gleich null ist.

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Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Wesentlich wichtiger wäre, dass wir uns über die Flüchtlingsreserve oder ‑rücklage unterhalten und darüber reden, dass die Schatztruhe von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot im nächsten Jahr wieder praller gefüllt ist, als ursprünglich gedacht, und was damit gemacht werden soll. Das wäre konstruktive Arbeit; aber dazu sind Sie ja offensichtlich nicht in der Lage. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Professor Dr. Lars Castellucci.

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Lars Castellucci (NA), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration ist erst mal ein ziemlich normaler Vorgang. Das kann man an dem Antrag der AfD auch erkennen; denn er wurde unter anderem eingebracht von Petr Bystron, geboren in der Tschechoslowakei, und Frau Cotar und Herrn Frohnmaier, geboren in Rumänien.

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Aber er kostet uns etwas, zum Beispiel kostet er uns hier gerade Lebenszeit wegen der immer gleichen, absurden und menschenverachtenden Anträge, die Sie hier einbringen.

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Dann gibt es noch andere Personen: Frau Petry, Herrn Mieruch und zuletzt auch Herrn Herrmann. Sie sind weitergewandert. Sie können also nicht mal Sekundärmigration in Ihrer eigenen Fraktion aufhalten.

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Das zeigt: Ja, Menschen suchen ein besseres Leben, und der erste Schritt zu einem besseren Leben ist ein Leben ohne die AfD.

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Jetzt kommen wir zum Ernst der Sache. Dieser Ernst kommt in einer Zahl zum Ausdruck: Die durchschnittliche Geburtenrate in Europa liegt bei 1,6. Das zeigt, wir sind in ganz Europa auf Einwanderung angewiesen.

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Wenn unser Kontinent vor sich hin schrumpft und altert, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können, dann ist die Pflege, dann sind die Sozialversicherungen der künftigen Generationen nicht gesichert. Deutschland und Europa brauchen Einwanderung.

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Das ist die Wahrheit. Es kommt einzig und allein darauf an, dass wir sie gerecht und gut gestalten.

Herr Curio, Sie betreiben hier nicht nur Hetze, sondern Sie verbreiten auch die Unwahrheit. Das Hamburger Modell ist geradezu vorbildlich; denn hier werden nicht Menschen mit geringem Einkommen und Geflüchtete gegeneinandergestellt, sondern alle haben den gleichen Anspruch auf Mobilität, mit dem Unterschied, dass die Geflüchteten das von ihrem Taschengeld zwangsweise abgezogen bekommen. Ich halte das Hamburger Modell für ein gutes Modell. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie hier Falschbehauptungen verbreiten.

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„Wir sind auf Migration angewiesen, aber die Flüchtlinge …“, könnte man sagen. Ich bin sehr dankbar, dass Folgendes von meinen Vorrednern schon herausgearbeitet worden ist. Ich bin so erzogen: Wenn jemand Hilfe braucht und du kannst helfen, dann hilf. Ich bin stolz und froh, dass unser Land helfen kann, in den letzten Jahren viel geholfen hat und das noch weiter tun wird.

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Ich bin der Bevölkerung dankbar, die das unterstützt.

Gleichzeitig können wir auf Erfolge zurückblicken, dass von den Menschen, die zu uns gekommen sind, schon 435 000 auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein können, zu fast 90 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das zeigt: Die Geschichten können mit Krieg, mit Leid beginnen, aber wir haben miteinander die Chance, dass wir sie zum Besseren gestalten können. Das ist unser Anspruch. Daran arbeiten wird. Dafür bitte ich das ganze Haus um Unterstützung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD über die sogenannten finanziellen Lasten der Migrationspolitik ist wie alle anderen Papierkorbanträge der AfD fachlich falsch

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und reine rechtspopulistische Hetze, die wir uns hier immer wieder anhören müssen. Sie kreieren mit Ihrer Hysterie falsche Bilder und wollen den Leuten damit Angst machen. Ich selber betreue zahlreiche Einzelfälle. Eine Frau hat sich vor Kurzem bei mir gemeldet, die wir seit längerer Zeit betreuen. Maryam kommt aus Syrien und hat einen großen Teil ihrer Familie während des Krieges verloren. Maryam ist eine von denen, die fliehen mussten, die Sie jetzt hier als finanzielle Last abstempeln wollen. Es ist der reinste Hohn gegenüber Maryam, ihrer verstorbenen Familie und allen Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, dass Sie so über sie herziehen. Das ist schlichtweg eine Schande.

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Maryam steht kurz davor, ihr Studium zu beenden, und wird anschließend anfangen, zu arbeiten. Im Gegensatz zur AfD ist sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

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Wir als Linksfraktion stehen an der Seite derer, die aus Kriegsgebieten fliehen und Unterstützung und Hilfe brauchen. Sie sprechen von einer Verschleierung der Kosten und fordern eine Offenlegung der Daten. Die Kosten sind weitestgehend zugänglich, wie auch hier erklärt worden ist. Deutschland hat die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen mit einer schwarzen Null im Haushalt bewältigt. Die migrantische Bevölkerung in Deutschland arbeitet und leistet ihren Beitrag zur Finanzierung des Steuer- und Rentensystems. Wenn Sie in Ihrem Antrag von harter Arbeit sprechen, dann muss man sagen: Es sind in erster Linie Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen, die im Niedriglohnsektor unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.

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Wer arbeitet denn im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Reinigungsgewerbe in Deutschland? Wer putzt den Bundestag? Das können Sie sich morgens hier anschauen. Es ist genau dieser rechtspopulistische Diskurs, der hier von Ihnen geschürt wird, der mitverantwortlich ist für die Restriktionen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre. Das muss sich ändern.

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Wenn man von Kosten spricht, darf man auch die Kosten der Abschreckung nicht vergessen. Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung kommt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen. Die Unterbringung in AnkER-Zentren und anderen Lagern kostet beispielsweise ein Vielfaches mehr als eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung in Wohnungen.

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Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich über Verschleierung von Kosten sprechen, dann müssen wir auch über die AfD sprechen. Ihre Parteispitze hat vor wenigen Tagen ein Gerichtsverfahren verloren, bei dem es um Ihre illegalen Parteispenden ging.

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Sie stellen sich hier ernsthaft hin, fordern Offenlegung, und gleichzeitig weiß Ihre eigene Parteispitze nicht, wo plötzlich bei Herrn Meuthen zum Beispiel 90 000 Euro herkommen, und Sie erzählen: Es gab damals keine professionelle Organisation.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Gökay Akbulut (NA), 2020-01-16:


Sie gönnen den anderen Menschen nichts, nicht einmal den Familiennachzug zu ihren Angehörigen, und wollen rechtfertigen, dass in Ihrem Laden Freundschaftsdienste von 90 000 Euro okay sind. Sie sind schlichtweg verlogen und einfach menschenfeindlich.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Als nächster Redner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Oßner.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen herzlichen Dank, Florian Oßner. – Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir kommen zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Das ist Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank Gülistan Yüksel. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Andreas Steier. – Wir mussten lachen, weil wir uns gerade die schöne Moselgegend vorgestellt haben.

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Sie haben uns dahin entführt, und da kam ein Strahlen ins Gesicht.

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Michael Espendiller für die Fraktion der AfD.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Paschke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Markus Paschke. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Mario Brandenburg.

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Mario Brandenburg (NA), 2020-01-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus gegebenem Anlass heute Mittag spontan entschieden, meine Rede auf einem Kassenbon vorzubereiten,

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da ich Optimist und der Meinung bin: Wir müssen alles zum Besten nutzen.

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Genau so möchte ich eben auch zum Thema Mobilität starten. Denn in beiden Anträgen stehen Dringe drin – wir hatten ja schon im Ausschuss die Chance, dazu zu sprechen –, die wir Freie Demokraten eindeutig unterstützen.

Ich möchte mit der Technologieoffenheit anfangen. Ich persönlich glaube, es ist weder richtig, eine Technologie zu überhöhen, noch ist es richtig, eine andere komplett auszuschließen. Es ist unsere Aufgabe, Ziele festzulegen. Wie auch immer diese erreicht werden: Es muss darum gehen, was am besten für Mensch und Klima ist – das muss der Weg sein –, und nicht darum, dass Politiker ihre Lieblingstechnologie in Gesetze gießen.

({2})

Zustimmung gibt es auch bei den Experimentierklauseln. Alles, was unseren Start-ups und Forscherinnen und Forschern hilft, weiterzukommen, was Bürokratie abbaut und ihnen ein freies Handeln ermöglicht, wird von uns ausdrücklich unterstützt.

({3})

Des Weiteren wird von uns auch die Bündelung der Aktivitäten im Antrag der Koalitionsfraktionen vollständig unterstützt. Sie haben ja aufgezählt, was alles gemacht wird. Das ist ziemlich viel, das ist auch monetär viel, und mit Sicherheit kommt es da zu Reibungsverlusten.

Was in Ihrem Antrag aber durchaus etwas zu Verwunderung führt, ist – es ist ja immerhin auch ein CDU/CSU-Antrag –, dass darin über zehnmal das Wort „Stadt“ oder „urban“ zu finden ist, aber nur zweimal „ländlich“. Jetzt steht hier ein Vertreter des ländlichen Raums, ein Dorfkind, und das wird es auch immer bleiben.

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An der Stelle muss man schon sagen, dass sich die Leute auf dem Land natürlich freuen, wenn wir unsere Forschung besser vernetzen, sie letztendlich aber mehr davon hätten, wenn wir die Kommunen vernetzen und sie besser von A nach B kommen würden.

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Wir sind jetzt bei einem Grundproblem in der deutschen Politik; denn oft beschäftigen wir uns eben mit dem Klein-Klein. Das mag mal das SUV-Verbot sein, oder es mag das Tempolimit sein. Wir machen dann Bahntickets ein bisschen günstiger, Flugtickets ein bisschen teurer; aber oft fehlt uns die große Linie, eben das Großdenken. Andere Länder sind da etwas besser. Wir sehen, dass bestimmte Länder versuchen, effizient an einem Hyperloop zu arbeiten, dass es Länder gibt, die ein Commitment haben, die sogenannten CO

Um das zu untermauern, noch einmal auf den CDU/CSU-SPD-Antrag eingehend: Es ist schade – es ist an vielen Stellen wirklich ein gut gemachter, ausführlicher Antrag –, dass darin nicht einmal das Wort „Europa“, weder „grenzübergreifend“ noch „Europa“, steht. Ich bin der Meinung: Wenn wir eine Strategie machen, wenn wir unser Handeln neu ordnen, dann sollten wir groß denken, groß tun, sofort vor Ort handeln, aber mittelfristig europäisch. Insofern wäre es schade, wenn Sie da nicht ein bisschen nachbessern würden.

Vielen Dank fürs Zuhören – und den Kassenbon.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Brandenburg. – Also, das war aber ein Großeinkauf, wenn Ihre ganze Rede auf diesen Bon draufging.

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Da haben Sie ordentlich zugeschlagen.

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Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Norbert Altenkamp.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Norbert Altenkamp. – Letzter Redner in dieser Debatte: René Röspel für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, René Röspel. – Damit schließe ich die Aussprache.