Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Verehrter Herr Kollege Warnke, Sie haben es im Wirtschaftsausschuß dargetan. Nur leider war das, was Sie dargetan haben, nicht richtig. Ich muß Sie bitten, sich das dann doch einmal anzusehen. Ich will darauf gern eingehen, obgleich ich das in der kurzen Zeit gar nicht wollte. Ich muß Sie bitten, sich einmal anzusehen, was denn nun für die Regionalpolitik getan worden ist und was Ihrer Meinung nach so verheerend sein soll.
Ich darf Sie daran erinnern, daß es 1967 im Bundeswirtschaftsministerium für die Regionalförderung insgesamt einen Haushaltsansatz von 171 Millionen DM gab. 1972 waren es 319 Millionen DM plus 313 Millionen DM Investitionszulage. Das ist nach fünf Jahren das Dreieinhalbfache dessen, was vorher aufgewendet wurde.
1973 wird es trotz der Kürzung der Investitionszulage um 2,5 % bei genau dem gleichen Ansatz bleiben, weil die Anträge mit 10 % sonst auf ein sehr viel höheres Volumen hinausgegangen wären.
Es wird also gegenüber 1972 an der effektiven Förderung nichts gekürzt. Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bleiben unverändert; das Förderungsgefälle bleibt bestehen.
Aber eines muß ich, wenn Sie hier schon immer die Regionalpolitik anführen, in aller Deutlichkeit sagen. Wer zwei Jahrzehnte lang mit einer Wirtschaftspolitik des laissez-faire, mit einer Wirtschaftspolitik also, die keine war,
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gleichzeitig die Entleerung der ländlichen Räume und die Probleme in den Ballungsgebieten erst herbeigeführt hat, der hat, meine Damen und Herren, keine Legitimation, sich jetzt als der große Hüter der wirtschaftsschwachen Regionen fern der Ballungsgebiete aufzuspielen. Diese Legitimation müssen Sie sich erst erwerben!
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Aber zurück zu der eigentlichen Aufgabe, das Stabilitätsprogramm hier noch einmal gegen einige der vorgebrachten Angriffe in Schutz zu nehmen, und auch einen Satz zu Ihrer Haltung der angeblichen Mithilfe, die konkret eine Nicht-Hilfe ist! Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Stoltenberg, auch aus einer wirtschaftsschwachen Region, hat bereits im Bundesrat einen Antrag einbringen lassen, der in verschiedenen Punkten eine Aufweichung des Programms enthält. Er hat gleichzeitig jedenfalls dann, wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf - dort auch schon gesagt: „Sollte die Koalition hierauf nicht eingehen, dann wird wohl der Vermittlungsausschuß in Kraft treten müssen."
Ich habe sehr das Gefühl, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie, die Sie hier verbal so für Stabilität eintreten, gleichzeitig längst schon an das denken, was der Abgeordnete Franke hier vor einer Woche an dieser Stelle bei der Verabschiedung des 16. Rentenanpassungsgesetzes gesagt hat: nämlich wieder eine Zangenbewegung durch die parlamentarische Opposition und die Mehrheit des Bundesrates vorzunehmen, um das Stabilitätsgesetz zu verzögern.
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Aber dieses Gesetz, meine Damen und Herren, verträgt keine Verzögerung. Sie haben sich so oft auf das Sachverständigengutachten bezogen. Daher würde ich doch sehr darum bitten, auch das nachzulesen, was dort über die Notwendigkeit des Tempos gesagt wird. Wenn Sie von dieser berühmten Zangenbewegung Gebrauch machen sollten, so muß ich es Ihrem Verständnis von der Institution „Bundesrat" überlassen, ob diese merkwürdige Formulierung „Zangenbewegung" nicht etwas anzeigt, woran die Verfassungsgeber bei der Einrichtung des Bundesrats sicher nicht gedacht haben. Als ein Instrument, parlamentarische Niederlagen der Opposition in diesem Hause auf diesem Umwege in
Halbsiege oder Dreiviertelsiege umzumünzen, ist der Bundesrat jedenfalls nicht gedacht gewesen.
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Wenn Sie von dieser Möglichkeit, die Herr Stoltenberg angekündigt hat, Gebrauch machen wollen - wobei eindeutig nachweisbar ist, daß die dort gestellten Anträge keine Verbesserung, sondern lediglich eine Aufweichung des Programms bedeuten -, dann sollten Sie sich, glaube ich, ernsthaft überlegen, woher Sie in künftigen Stabilitätsdebatten, die ja sicherlich stattfinden werden, überhaupt noch die Legitimation nehmen wollen, über Stabilität zu reden, wenn Sie jetzt das rechtzeitige Inkrafttreten des Stabilitätsprogramms verhindern.
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- Es ist hier mehrmals davon gesprochen worden,
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und bisher haben Sie doch Identifizierungen mit Herrn Stoltenberg jedenfalls nicht von sich gewiesen.
Lassen Sie mich jetzt einiges zu dem sagen, meine Damen und Herren, was mein verehrter Ausschußvorsitzender, Herr Narjes, hier gesagt hat.
Herr Narjes hat darauf hingewiesen, daß es nicht die Aufgabe der Opposition sein kann, 'der Regierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
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Das erwartet auch niemand von Ihnen. Nur sollten Sie dann auch vorher Ihre Mithilfe nicht anbieten, sondern von vornherein sagen, Sie wollten es nicht; das ist aber nicht geschehen.
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Dann, glaube ich, ist es sehr nötig,
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etwas zu den Schlußausführungen des Herrn Narjes zu sagen, in denen er sehr eindrucksvoll mit großem wirtschaftsphilosophischen Aufwand davor gewarnt hat, daß dieses Parlament seine Entscheidungsfreiheiten durch die autonomen Entscheidungen der Tarifpartner beeinträchtigen läßt. Ich will dieses Problem hier keineswegs verharmlosen. Aber eines muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Ich hätte es zumindest sehr gern gesehen, verehrter Herr Narjes, wenn Sie vor diesen Ausführungen über die Gefährlichkeit der Beeinflussung der Entscheidungen durch die autonomen Gruppen nicht so leichthin und ohne jedes Wort der Kritik, sondern als Selbstverständlichkeit davon gesprochen hätte, daß sich die Unternehmer der Investitionssteuer durch Kalkulation entziehen würden.
Wer um die Entscheidungsfreiheit oder Regierung und des Parlaments fürchtet, meine Damen und

Herren, sollte, wenn er diese freiheitliche Wirtschaftsordnung ernst nimmt - dazu besteht Anlaß genug -, sein Augenmerk in erster Linie auf das Unternehmerverhalten an der Preisfront und nicht auf die Tarifparteien richten.
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Die haben in den vergangenen fünf Monaten genug Verantwortung bewiesen;
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sie werden es mit Sicherheit auch weiterhin tun.
- Ich habe noch nicht gewußt, daß Herr Ehmke ein Tarifpartner ist. Das ist neu.
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