rudolf seiters (vizepräsident), 2001-01-25:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Ta-
gesordnungspunkt 5 a: Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßen-
verkehrsrechtlicher Vorschriften auf den Drucksa-
chen 14/4304 und 14/5132. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Buchstabe a)
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5132 die
Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5152 vor. Über ihn werden
wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag der CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-





chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit dem glei-
chen Stimmverhalten der Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
angenommen

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf der Drucksache 14/5154 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
F.D.P. abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 5 b: Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Buchstabe b)
seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 14/5132,
die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur Regelung des Anwohnerparkens durch Städte
und Gemeinden auf Drucksache 14/1258 und zum Verbot
des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in
Kraftfahrzeugen auf Drucksache 14/1351 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei voller Einmütigkeit
des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen“, Drucksache 14/5076. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/1082 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS und die Stimme
des Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Bündnis 90/Die Grünen, angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert
Lammert, Bernd Neumann ({1}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Jüdisches Museum, „Topographie des Terrors“, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas
- Drucksache 14/4249 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für den Antragsteller das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Norbert
Lammert, CDU/CSU.