Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Um die Bundeswehr modern und einsatzfähig zu halten, brauchen wir ein gesundes Verhältnis von Betriebskosten und Investitionen. Es gibt kein Drumherumgerede, daß der vorliegende Haushalt des Verteidigungsministers uns nicht an das Ziel eines 30prozentigen Investitionsanteils bringt. Wir sind sogar ein ganzes Stück davon entfernt. Das bedauern wir als F.D.P. Wir haben zur Zeit nur etwa 22 Prozent für verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen. Dieser Anteil ist nach unserer Auffassung zu gering.
Wenn wir wollen, daß die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr fähig sein müssen, mobil, weiträumig und flexibel einsetzbar zu sein, dann müssen wir auch für moderne Ausrüstung sorgen. Wir Freien Demokraten wollen auf die Ausstattung unserer Streitkräfte mit modernem Material nicht verzichten.
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Zwar können die laufenden Vorhaben planmäßig fortgesetzt werden. Für den Beginn neuer Projekte bleibt jedoch praktisch überhaupt kein Raum mehr. Der Aufbau und die Ausrüstung der Krisenreaktionskräfte und die Modernerhaltung der Hauptverteidigungskräfte erfordern Finanzierungssicherheit. Mit dem vorliegenden Haushalt sind Zweifel und auch Fragen angebracht, ob wir dieses Ziel 1997 erreichen. Lieber Herr Kollege Austermann, sosehr ich Sie schätze, nach meiner Auffassung - das sage ich hier ganz offen - war in Ihrem Beitrag das Bild zu schön gefärbt; das sage ich für die F.D.P. Die Realität ist nicht ganz so.
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Der Haushalt für den Verteidigungsminister hat mit seinen Reduzierungen nicht nur Auswirkungen auf die Bundeswehr selbst. Dieser Haushalt hat auch Auswirkungen außerhalb der Bundeswehr, nämlich auf die wehrtechnische Industrie unseres Landes.
Wir wissen sehr wohl, daß sich die deutsche wehrtechnische Industrie in ihren Kapazitäten und Strukturen dem verminderten Bedarf anpassen muß. Aber zugleich muß uns auch aus nationalem, sicherheitspolitischem Interesse daran gelegen sein, daß die Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland erhalten bleibt.
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Ich möchte auch etwas Positives hier anmerken: Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns durch Umschichtungen gelungen, den unzureichenden Klarstand von Heer und Luftwaffe infolge mangelnder Ersatzteilausstattung und Instandsetzung und sich abzeichnender Ausrüstungslücken bei Heeresfahrzeugen und moderner Munition zu verbessern. Das heißt, wir haben diese Position im Haushalt finanziell erheblich anheben können. Das ist allerdings ein Erfolg der Haushaltsberatungen gewesen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß auch darauf verweisen, daß der Etat des Verteidigungsministers noch Haushaltsrisiken beinhaltet. Ich nenne hier die zukünftige Finanzierung der Kosten der internationalen Einsätze, wie zum Beispiel derzeit im ehemaligen Jugoslawien. Die notwendigen Mittel müssen allein aus dem Einzelplan 14 erbracht werden.
Der IFOR-Nachfolgeeinsatz wird daher, so meinen wir, eine zeitliche Begrenzung erfahren müssen. In diesen Tagen hat der Bundesverteidigungsminister in Interviews zu Recht darauf hingewiesen. Es hat auch den Antrag der Koalition im Haushaltsausschuß gegeben - der dann angenommen wurde -, für diesen Einsatz eine finanzielle Obergrenze von 350 Millionen DM zu beschließen.
Das ändert nichts an der Tatsache, daß die große Mehrheit dieses Hauses für den IFOR-Nachfolgeeinsatz eintritt. Ich will ausdrücklich die Erklärung begrüßen, die es dazu von seiten der Sozialdemokraten gegeben hat. Die „Süddeutsche Zeitung" hat in einer Überschrift am 25. November 1996, wie ich finde, sehr deutlich und treffend formuliert, was sich nun bei der SPD abspielt: „Sozialdemokraten sind wieder auf den Hauptpfad internationaler Sicherheitspolitik zurückgekehrt." Wir begrüßen das ausdrücklich.
Es ist gut, daß die SPD zur Einsicht gekommen ist. Man darf aber daran erinnern - denn, Kollege Kolbow, Sie schüttelten gerade ein wenig den Kopf, und Kollege Verheugen ist in Privatdiskussionen verwikkelt -, was 1991 der Kollege Günter Verheugen für die SPD über diese Einsätze im ehemaligen Jugoslawien gesagt hat. Er hat sie damals kategorisch abgelehnt.
1993 wurde es noch viel schlimmer. Da hat der Kollege Verheugen der Bundesregierung, insbesondere dem Außenminister und dem Verteidigungsminister, den Vorwurf gemacht - so auch im Protokoll nachzulesen -, sie hätten die „Denkweise der Kanonendiplomatie". So sprach Verheugen in Richtung Außenminister und Verteidigungsminister. Ich finde es gut, daß wir nicht dem Kollegen Verheugen gefolgt sind, sondern dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister.
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Für uns Freie Demokraten bleibt festzuhalten: Wir danken den deutschen Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz im ehemaligen Jugoslawien. Sie haben einen wichtigen Beitrag für den Frieden und für die Menschen in dieser Region geleistet.
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Ein weiteres Risiko im Haushalt ist hier bereits angesprochen worden, und zwar die Beschaffung des Eurofighters.