Michael Kretschmer (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist traurig, dass es auch am Ende der Legislaturperiode

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nicht gelingt, einen ehrlichen Blick auf das zu werfen,
was Sie erreicht haben, Herr Staatssekretär.

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Ich finde es schade, wenn Sie hier nur ausführen, wie gut
wir sind. Die Realität in unserem Land, gerade auch in
den Forschungsinstituten, in den Hochschulen und bei
den Unternehmern, die forschen wollen, sieht ganz anders aus. Ich will nur wenige Beispiele nennen.

Ein Blick in den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zeigt, dass wir weit zurückfallen, dass andere rasant aufholen. Es gibt einen bemerkenswerten
Satz, der lautet: Wenn Deutschland die Automobilindustrie nicht hätte, wäre dieses Land nicht als eines zu
bezeichnen, das im internationalen Wettbewerb auf den
Export hochtechnologischer Güter spezialisiert ist. - So
weit sind wir gekommen. Wir haben die Automobilindustrie,

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sie ist das Rückgrat, aber in vielen anderen Bereichen
liegen wir weit hinten.

Ich möchte nicht über die Grüne Bio- oder Gentechnologie reden, ich möchte auch nicht über die Atomkraft
reden, sondern Ihnen ausschließlich sagen, wie es ist,
wenn man als Unternehmer ein Forschungsprojekt mit
dem BMBF oder dem Wirtschaftsministerium zusammen umsetzen will: Vorlaufzeiten von bis zu einem Jahr
müssen einkalkuliert werden. Abgeordnete müssen
Briefe an den Minister schreiben, damit es endlich losgeht. Haushaltssperren zu Beginn oder in der Mitte des
Jahres sorgen dafür, dass kein Geld mehr da ist. - Die
Realität ist: Wir könnten viel mehr tun, wenn Sie einen
seriösen Haushalt vorlegen und seriöse Politik betreiben
würden. Dann wären wir auch mit der Forschung wesentlich weiter.

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Viele Technologieförderprogramme werden nach dem
Prinzip „Stop and go“ umgesetzt. Das ist das
Schlimmste, was man in diesem Bereich tun kann. Wir
brauchen Verlässlichkeit bei der Durchführung von Programmen und die Möglichkeit zu planen.

Sie haben die Fonds angesprochen. Es geht nicht um
einen; es geht mittlerweile um drei Fonds. Für alle möglichen Bereiche werden Fonds gegründet. Nur, sie laufen allesamt nicht. Der neue Dachfonds, der vor reichlich einem Jahr gestartet ist und in andere VentureCapital-Fonds investieren soll, ist eine Bauchlandung,
weil es gerade einmal zu zwei Beteiligungen kam - und
das bei zwei Venture-Capital-Gesellschaften, die es
wirklich nicht nötig hätten, weil sie selber gut genug dastehen. Klar ist doch: Die Rahmenbedingungen in diesem Bereich, die steuerlichen Anreize stimmen nicht.
Das Problem ist: Sie kurieren wieder an den Symptomen
herum, anstatt die Ursache zu heilen.
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Dann sollte man noch über die Exzellenzinitiative
sprechen. Ja, sie ist jetzt unter Dach und Fach, sie geht
los - aber mit einem Jahr Verzögerung.

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Erst vor wenigen Stunden - so kann man sagen - haben
Sie vom Bundesverfassungsgericht gesagt bekommen,
was geht und was nicht geht. Es ist nun einmal so, dass
wir ein föderal aufgebauter Staat sind und die Länder
Verantwortung haben. Wenn die Ministerin in diesem
Land eine gute Sache machen will, dann muss sie sich
diesen Gegebenheiten anpassen. Frau Bulmahn macht
aber einen Fehler nach dem anderen nach dem Prinzip:
„Augen zu und durch“ bzw. „Mit dem Kopf durch die
Wand“ und merkt nicht, dass nach der ersten Wand die
zweite kommt. Sie holt sich eine Beule nach der anderen - zum Schaden der Wissenschaftler, der Forscher
und der Hochschulen in unserem Land.

Wenn Sie uns vorwerfen, wir seien unseriös, im gleichen Atemzug aber die Mittel für den Hochschulbau
kürzen und versuchen, das Geld in die Exzellenzinitiative umzuschichten, dann kann man Ihnen das nicht
durchgehen lassen. Das ist unseriös und unredlich. Man
sollte den Hochschulen und allen auf der Straße sagen:
Rot-Grün kürzt bei wichtigen Zukunftsausgaben. Die
Mittel für den Hochschulbau, eines der zentralen Elemente, sind in Ihrer Zeit massiv zurechtgekürzt worden.
Sie sind damit für die baulichen Mängel und die Ausstattungsmängel an unseren Hochschulen verantwortlich.

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Diese Legislaturperiode geht mit zwei Erfolgen für
uns zu Ende. Ein Programm für die neuen Länder haben
Sie gerade erwähnt; wir haben es in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt. Das andere ist, dass
wir in die Vollkostenfinanzierung einsteigen. Das erfreut uns sehr, vor allen Dingen deshalb, weil Sie uns
noch vor wenigen Wochen erklärt haben, wie unsinnig
dieser Vorschlag ist. Jetzt hat Ihre Ministerin unseren
Vorschlag mit unterschrieben. Wir kommen endlich
dazu, dass die Hochschulen tatsächlich in angemessenen
Größenordnungen Forschung betreiben können und die
wirklich Erfolgreichen nicht mehr die Dummen sind,
weil mit jedem eingeworbenen Drittmittelprojekt an der
Grundausstattung gezehrt wird und sie immer größere
Probleme bekommen.

Nein, wir kommen dazu, dass tatsächlich die vollen
Kosten für ein eingeworbenes Drittmittelprojekt finanziert werden. Das wird den Wettbewerb stärken. Das
wird unsere Forschungsleistung erhöhen. Wir freuen uns
darüber sehr. Mit diesem ersten Einstieg in die Exzellenzinitiative können wir Erfahrungen sammeln, die später
auf andere Bereiche ausgedehnt werden können.

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Denn wir sehen, wie erfolgreich im angelsächsischen
Raum und in Schweden mit diesem Modell gearbeitet
wird, wie dadurch Anreizstrukturen geschaffen und am
Ende sehr gute Erfolge erzielt werden.

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Wir sehen die Vollkostenfinanzierung als einen zentralen Baustein bei der Reform der Hochschullandschaft
bzw. des Wissenschaftssystems, zu dem auch andere Bereiche gehören. Wir brauchen mehr Wettbewerb; wir
brauchen leistungsfähige Hochschulen.

({9})

Die Vollkostenfinanzierung ist ein Einstieg. Wir haben
wieder einmal bewiesen, dass wir den richtigen Weg
kennen.

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Sie mussten sich - auch Sie, Herr Tauss - korrigieren.
Das freut uns in der Tat.

Herzlichen Dank.

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