Drabiniok (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zu behandelnde Thema hat mich vor eine schwierige Aufgabe gestellt, da die europäische Flugsicherung eine komplizierte Materie ist, darüber hinaus eine, mit der sich die GRÜNEN bisher nur am Rande beschäftigt haben. - Warum soll ich das nicht zugeben?
Nichts desto trotz will ich hier meine Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs abgeben, da er auf eine Renationalisierung und Militarisierung der Flugverkehrskontrolle hinausläuft, und einige Vorschläge zur Erhöhung der Flugsicherheit und zum Schutz der Bevölkerung vor der unerträglichen Lärmbelastung durch Tiefflug machen.
Da am 12. September 1983 Gespräche zwischen den Verkehrsministern zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 geführt worden sind, die Ergebnisse bis heute aber nicht als Drucksache auf dem Tisch liegen, werde ich meine Ausführungen auf die vorliegende Drucksache 10/182 beschränken.
Wie schon vor mir einige Kollegen gesagt haben, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine europäische Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt und der dafür zu zahlenden Streckengebühren. Die GRÜNEN sind der Überzeugung, daß die Flugsicherheit durch nichts besser erhöht werden kann als durch eine Verringerung des Flugbetriebes und das Verbot des innerbundesrepublikanischen Flugverkehrs mit Ausnahme der Flüge nach Berlin. Durch nichts kann der Schlaf der Anwohner an Flughäfen besser geschützt werden als durch ein generelles Nachtflugverbot von 20 Uhr bis 7 Uhr.
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Durch nichts ist die Verhinderung von Kollisionen zwischen Militär- und Zivilmaschinen besser zu gewährleisten als durch eine Beschränkung der Tieffluggebiete oder deren Verlegung über die Nordsee.
Meine Damen und Herren, EUROCONTROL soll die Aufgabe haben, eine Harmonisierung in der Flugsicherung über die Grenzen hinweg zu schaffen. Tatsache ist allerdings, daß schon Anfang der 60er Jahre Großbritannien und Frankreich faktisch aus dem Vertrag ausgestiegen sind, rechtlich jedoch noch dazugehören. Sie wickeln ihre Flugüberwachung auf ihrem Territorium selber ab. Ich habe Zweifel daran, daß das dem vielgepriesenen europäischen Geist zur Ehre gereicht.
Die jetzige Bundesregierung und auch die vorherige haben und hatten die Absicht, durch diesen Gesetzentwurf den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, daß die bisher durchaus positiv zu wertende europäische Flugsicherung zerstört wird. In dem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung bringen, daß dieser Gesetzentwurf, den wir hier beraten, bereits in der letzten Legislaturperiode unter Kanzler Schmidt im Bundesrat von Bayern und anderen unionsregierten Bundesländern mit bissigen Stellungnahmen versehen wurde. Und heute, meine Damen und Herren, liegt er, ruckzuck, Hokuspokus, wieder auf dem Tisch des Hauses und erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. - Wende ist, wenn man trotzdem lacht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier deutlich sagen: Verkehrssicherheit - darunter fällt Flugsicherheit - ist kein Bereich, den man vernachlässigen darf; denn von ihr hängen Menschenleben ab. Die momentane Situation von EUROCONTROL ist sicher nicht optimal, aber sie ist beser, als sie es nach der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes sein würde. Man muß sich einmal vorstellen, daß mit diesem Entwurf die Flugsicherheit erhöht werden soll, daß es in der Begründung dazu aber ausschließlich um die Gebühren und die Möglichkeiten zu deren Eintreiben geht.
Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die zuständigen Beamten, die diese Vorlage erarbeitet haben, aus EUROCONTROL eine Verwaltungsbehörde machen wollen, um ihren Einfluß auch in diesem Bereich zu vergrößern. EUROCONTROL ist eine viel zu wichtige Einrichtung, als daß man sie zu einer Verwaltungsbehörde herunterstufen dürfte. Wir fordern demgegenüber die Ausweitung der Kompetenzen von EUROCONTORL auf niedrigere Flughöhen. Insbesondere der Anflugverkehr muß besser über2014 
wacht werden, da in Höhen von 750 m bis auf Grund ein sogenannter unkontrollierter Luftraum besteht, der ein Tummelplatz der allgemeinen Luftfahrt ist. Hier wird nach Sichtflugregeln geflogen, obwohl es bessere technische Möglichkeiten gibt. Welche Folgen eine solche Regelung haben kann, hat die Kollision einer Mirage-Düsenmaschine mit einem Sportflugzeug in Biberach am 27. Juni 1983 gezeigt.
Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, daß es keine Stelle gibt, die für diese Flughöhe zuständig ist. Selbst die Bundesanstalt für Flugsicherung erklärte, daß dieser Unfall außerhalb ihrer Kompetenz, also im unkontrollierten Luftraum, geschah. Von seiten der baden-württembergischen Landesregierung und der Bundesregierung wurde nichts weiter getan, als den Angehörigen der Opfer ihre herzliche Anteilnahme auszusprechen. Abhilfen dieses Mißstandes wurden nicht geschaffen, obwohl 14 Tage später beinahe ein Starfighter mit einem Rettungshubschrauber zusammengestoßen wäre. Es geht also weiter mit dem Luftkampf über unseren Köpfen.
Der militärische operationelle Luftverkehr operiert nicht nach festgelegten Flugplänen, und daneben gibt es sogenannte security flights, die den Bedürfnissen der Landesverteidigung dienen und denen sich die zivile Luftfahrt unterzuordnen hat. Es wird weitergehen mit Beinahe-Zusammenstößen -36 waren es allein im letzten Jahr - und damit weitergehen, daß Starfighter unter den Schlepptauen von Segelfliegern durchjagen und Tiefflieger die Dächer von Häusern abdecken, wenn nicht sofort Schutzzonen um Sportflugplätze, Städte, Dörfer und Gemeinden errichtet und eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß um den Flughafen Biberach, wo dieser schreckliche Unfall geschah, bis 1971 eine Schutzzone existierte, die dann ohne Begründung aufgehoben wurde. Dieser Unfall wäre sicherlich nicht geschehen, wenn diese Schutzzone nicht aufgehoben worden wäre.
Solange keine Schutzzonen für die eben bezeichneten Objekte geschaffen sind, ist es unbedingt notwendig, die militärische Tieffliegerei einzuschränken.
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Es ist nicht damit getan, ein Tiefflugband für das Militär von 150 bis 450 Meter einzurichten, wenn die private Fliegerei nur in den seltensten Fällen diese Tieffluggebiete kennt. Hinzu kommt, daß private Maschinen diese Höhe beim Start und bei der Landung durchfliegen müssen.
Meine Damen und Herren, ganz deutlich wird in diesem Gesetzentwurf, daß eine stärkere Militarisierung der Luftüberwachung erreicht werden soll. So wird in der Satzung der Agentur zur Flugsicherung in Art. 2 Abs. 4 ausgeführt, daß sie - die Agentur - „eng mit den Militärbehörden" zusammenarbeitet, „um den Anforderungen des Luftverkehrs sowie den besonderen Anforderungen der Militärluftfahrt in möglichst wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weise zu genügen".
In den Übergangsbestimmungen werden in Art. 2 Abs. 7 den „Militärbehörden der Bundesrepublik Deutschland ... weiterhin die Anlagen, Einrichtungen und technischen Dienste zur Verfügung gestellt", weil die deutsche Luftwaffe bei EUROCONTROL in die Bezirkskontrollstelle für den oberen Luftraum in Maastricht eingegliedert ist. Zu allem Überfluß ist die Flugsicherung für die Militärs auch noch gebührenfrei.
Die starke Berücksichtigung der Landesverteidigung und der Versuch, den zivilen Flugsicherungsdienst verstärkt mit militärischen Fluglotsen zu besetzen, sind eine weitere versteckte Militarisierung unseres Landes.
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Um die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Flugüberwachung zu testen, sollen in der nächsten Zeit Feldversuche durchgeführt werden. Düsseldorf, Bremen und München, das bisher sehr gut ohne Militärs auskommt, sind dafür im Gespräch.
Militär hat in der Flugsicherung nichts zu suchen. Das ganze Papier strotzt aber vor Rücksichtnahme auf die militärische Fliegerei. Den verstärkten Einzug des Militärs in die Flugsicherung lehnen wir - wie auch viele zivile Fluglotsen - ab.
Ich komme zum Schluß. Ich muß sagen: Der Gesetzentwurf ist so, wie er heute vorliegt, nicht geeignet, von den GRÜNEN abgesegnet zu werden. Es wird die Aufgabe des Verkehrsausschusses sein, die Renationalisierungstendenzen und die Militarisierung, die in dem Protokoll enthalten ist, aufzuhalten. Was die Renationalisierung angeht, hat sich j a ein Silberstreif am Horizont gezeigt. Es ist das bereits erwähnte Gespräch der vier Verkehrsminister. Bei aller Kritik, die die GRÜNEN im allgemeinen an der EG üben, halte ich eine europäische Flugsicherung für zum Schutz der Passagiere notwendig.
Einer Überweisung an Ausschüsse werden wir zustimmen. - Danke.
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