alois rainer (NA), 2017-05-18:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das ist schon eine interessante Debatte . Es soll
um eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung in Kita und Schule gehen, wir debattieren aber zum
Teil über übergewichtige Männer mittleren Alters

({0})

oder über Mittel für den Schulausbau in Thüringen, der
irgendwann mal kommen wird .

({1})

Es liegt ein Antrag vor, über den wir hier debattieren,
weil er eingereicht wurde . Aber wir sind nicht zuständig .
Die Zuständigkeit liegt nämlich ganz klar bei den Ländern und bei den Kommunen .

({2})

Ganz so einfach wollen wir es uns natürlich auch nicht
machen . Man muss einfach festhalten: Wir leben in einem föderalistisch aufgebauten Staatssystem, und darin
gibt es nun einmal feste Zuständigkeiten .

Ich sage Ihnen auch: Das Kooperationsverbot aufzuheben, wäre meines Erachtens nicht zielführend; es wäre
völlig falsch. Und die Schulverpflegung bundesweit zu
steuern und zu reglementieren, wäre genauso falsch .

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- Ja, ich komme noch zum Finanzieren, Frau Kollegin .

Kita- und Schulverpflegung müssen diejenigen regeln
und auch finanzieren, die vor Ort dafür zuständig sind,
und das sind einfach die Kommunen und die Länder .
Diese und nicht schon wieder der Bund, der die Kommunen und Länder in dieser Legislaturperiode sowieso
schon unterstützt wie noch nie, sind hier die Sachaufwandsträger .

({4})

Es ist unumstritten, dass gesunde Ernährung eine große Bedeutung in der Gesellschaft haben muss . Einige
Ziele bei der Schulverpflegung empfinde ich als durchaus vernünftig, zum Beispiel, dass sie gesund, abwechslungsreich und regional geprägt ist und dass Ökoprodukte verwendet werden .

Allerdings möchte ich hier weniger den Weg der
Reglementierung als vielmehr den Weg der Freiwilligkeit
vorschlagen . Aus eigener Erfahrung kann ich berichten:
Wenn Kommunen, Schulen und Eltern die Verpflegung
auf lokaler Ebene gemeinsam organisieren, dann wird
das angenommen und auch unterstützt . Ich könnte das
gleiche Beispiel nennen wie der Kollege Albert Weiler .
Auch in meiner Kommune hat das über viele Jahre hinweg wunderbar funktioniert . Das geht also sehr gut .

({5})

Natürlich darf gutes Essen - es ist gute Ware - auch
etwas kosten . Das ist richtig so .

({6})

Ich meine - so habe ich es auch in der öffentlichen Anhörung gehört -: Viel wichtiger als die Kosten ist, dass man
gemeinsam mit dem Caterer, den verantwortlichen Lehrern und den Eltern anhand von Leitlinien für gesunde
Ernährung eine ausgewogene Ernährung zur Verfügung
stellt . Ich denke, da sind wir uns im Großen und Ganzen
einig .

Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang
auf Bayern verweisen . Bayern hat dazu am Dienstag die
Leitlinien Schulverpflegung herausgegeben: Mit gutem
Essen Schule machen - Genussort Mensa . Die Broschüre kann ich Ihnen gerne geben . Da kann man nachlesen,
dass dieses System in Bayern sehr gut funktioniert . Dabei soll es das Ziel sein, diese Leitlinien im jeweiligen
Schulleitbild zu verankern. Gute Schulverpflegung muss
als Teil eines gelingenden Schullebens selbstverständlich
werden .

Lassen Sie mich kurz auf die Forderung in Ihrem
Antrag nach unentgeltlicher Essensversorgung eingehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
Sie fordern die Bundesregierung auf, dass der Bund den
Ländern eine Pauschale von 4,50 Euro pro Kind bzw . pro
Jugendlichen je Verpflegungstag zahlen soll.