Reinhard Weis (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die LKW-Maut kommt. Das ist die wichtigste Nachricht
nach der Zitter- und Hängepartie, die viele Verkehrspolitiker in den letzten Wochen und Tagen durchlaufen haben.

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Es ist eine gute Nachricht, auch wenn manches an dem
Kompromiss, für den der Vermittlungsausschuss gestern
grünes Licht gegeben hat, mit Schönheitsfehlern versehen ist.

Ich bin jedoch froh, dass nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Fraktion der CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag deutlich ihre Bereitschaft erklären, diese Schönheitsfehler in den nächsten Monaten
zu korrigieren. Dazu gehört in erster Linie, dass wir unsere Zusage an das Transportgewerbe realisieren, einen
substanziellen Harmonisierungsschritt in Verbindung
mit der Mauteinführung zu sichern.

Die Umsetzung dieser Zusage war leider in den letzten Monaten auf EU-Ebene ins Stocken geraten. Aber
wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich in
dem Bemühen, diese Regelung so schnell es geht nachzuholen. Die versprochene Zusage wird realisiert; darauf
kann sich das Transportgewerbe verlassen.

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Mir ist auch bewusst, dass wir jetzt in einem ersten
Schritt mit der abgesenkten Maut nur den zweitbesten
Weg beschreiten; aber die nächsten Schritte sind vorgezeichnet. Mein Kollege Beckmeyer wird in seinem Beitrag darauf näher eingehen.

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Es hat um die LKW-Maut in den letzten Wochen viele
Spekulationen gegeben. Die Gegner der Maut haben
keine Gelegenheit ausgelassen, ein apokalyptisches Szenario zu beschwören. Manche haben gehofft, Widerstand
über die EU mobilisieren zu können. Das alles ist nicht
gelungen. Andere Mautgegner haben dann auf die Opposition und deren langen Arm im Bundesrat gesetzt und
gehofft, dort würde die Maut doch noch zu Fall gebracht
werden. Auch sie wurden eines Besseren belehrt. Letztlich hatten die Opposition und die B-Länder schon deutlich gemacht, dass auch ihnen bewusst ist, dass wir das
neue Finanzierungsinstrument für Verkehrsinvestitionen benötigen.

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Das hohe Investitionsniveau wird nämlich dadurch gehalten werden. Das ist die Nachricht, die mit großer Erleichterung überall aufgenommen werden kann.


Reinhard Weis ({4})
Vor uns stehen jetzt die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan, mit dem in den Jahren bis 2015 das
hohe Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird. Das ist Verkehrswegeplanung für
das 21. Jahrhundert. Sie bedeutet Verlässlichkeit und
Verstetigung der Investitionstätigkeit auf hohem und anspruchsvollem Niveau.

Kollege Fischer, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Antrag der CDU/CSUFraktion. Sie üben Kritik daran, dass der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an Länder, Verbände und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes geschickt hat, aber noch keinen richtigen Gesetzentwurf.
Diese Kritik ist grotesk und kleinkariert. Freuen Sie sich
doch darüber, dass der Bundesminister Ihnen und den
Mitgliedern Ihrer Fraktion vollen Einblick in den Prozess gegeben hat,

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statt den Entwurf im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen zu beschließen und Ihnen dann den
endgültigen Plan zu übersenden. Nie zuvor hat es bei der
Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes eine solche Möglichkeit der Mitberatung für Länder und Verbände gegeben.

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Die CDU/CSU-Fraktion hat wahrscheinlich damit gerechnet, dass die Bundesregierung bei der Aufstellung
des Bundesverkehrswegeplanes in die alte Mauschelei
verfällt, wie sie die vorige Regierung praktiziert hat.

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Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer unserer Ausschusssitzungen zu diesem Thema sogar unsere Offenheit, die
wir in diesem Prozess an den Tag legen, als unparlamentarisches Verhalten bezeichnet. Man muss schon sehr
bösartig sein, um so wie Sie zu reagieren.

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Ich möchte an dieser Stelle unserem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann ganz besonders
für die Arbeit danken,

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die er mit großer Umsicht, viel Fingerspitzengefühl und
einem wunderbaren Gefühl für Ausgleich und faire Konsensfindung geleistet hat. Jeder weiß, wie schwierig es
ist, wenn es um die Verteilung von Investitionsmitteln
zwischen Ländern, Regionen und Kommunen geht.
Achim Großmann hat die Ningelei, man habe die Abgeordneten zu früh informiert und mit einem Diskussionspapier quasi belästigt, wirklich nicht verdient. Ihre Fraktion ist tatsächlich die allererste, die ich kennen gelernt
habe, die sich über zu viel Beteiligung an der Meinungsbildung beschwert.

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Unser neues Paket zur Verkehrswegefinanzierung,
das wir in dieser Woche auf den Weg bringen - LKWMaut und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft -, eröffnet uns neue Finanzierungsformen beim
Bundesverkehrswegebau; der Minister hat es angesprochen. Wir werden künftig mehr Vorhaben in öffentlichprivaten Partnerschaften realisieren. In diesem Zusammenhang sind noch einige Fragen offen, auch steuerliche. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, wie
wichtig es meiner Fraktion ist, klare Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, damit auch die Projekte,
die wir mit dem Begriff „A-Modell“ bezeichnen, umgesetzt werden und darüber zusätzliches Kapital mobilisiert wird.

Ein Wort zur Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und in diesem Zusammenhang zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Trotz der weitgehend abgeschlossenen
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ besteht weiterhin
ein großer Nachholbedarf in Ostdeutschland. Das ist in
diesem Hause unstrittig. Die bisherigen Überlegungen
zur Bundesverkehrswegeplanung tragen dem deutlich
Rechnung. Ich erinnere daran, dass ohne Berücksichtigung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ die Investitionsmittel für die neuen Bundesländer um 6 Prozent
anwachsen.

Der Bundesrat kommt mit seiner Initiative zum
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aber zu
einem unpassenden Zeitpunkt - auch weil im geltenden
Gesetz das Verfahren zur eventuellen Fortschreibung des
Gesetzes festgelegt ist. Deswegen ist die Bundesratsinitiative tatsächlich überflüssig. Bis Ende 2003 wird die
Bundesregierung einen Bericht über die Erfahrungen mit
dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Die Länder sind nach dem geltenden Gesetz aufgefordert, bis zur Mitte dieses Jahres ihre Erfahrungen
an den Bund zu übermitteln. Wir bekommen dann einen
Bericht und werden als Gesetzgeber auf der Basis dieses
Erfahrungsberichtes entscheiden müssen.

Ich teile aber nicht - so viel möchte ich hier sagen die pessimistische Grundhaltung, die in dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck kommt. Sonderregelungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie die Ausstattung der neuen Bundesländer mit Verkehrswegen
deutlich hinterherhinkt. Das wird mit Sicherheit bis zum
Jahre 2019 nicht mehr der Fall sein.

Bei dieser Debatte geht es aber auch darum, die guten
Erfahrungen, die mit diesem Gesetz und dem strafferen
Verwaltungsverfahren bei der Genehmigung und der Realisierung von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern gemacht wurden, bundesweit zu nutzen.
Dazu möchte ich zum Abschluss meines heutigen Debattenbeitrages eine Überlegung an die Adresse der neuen,
aber auch an die Adresse der alten Bundesländer in die
Diskussion einbringen.

Reinhard Weis ({11})
Ein Instrument für die Durchsetzung schneller Abläufe und kostengünstiger Projektrealisierung war und
ist die DEGES, die in privatrechtlicher Struktur als
Dienstleister für die Länder hervorragende Arbeit geleistet hat.

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- Sie hätte wirklich ein bisschen mehr Applaus aus dem
ganzen Hause verdient. ({13})

In dieser Gesellschaft sind Kompetenz und Erfahrung
versammelt. Die DEGES stellt zudem ein Angebot dar,
öffentliche Verwaltungsstrukturen zu straffen, ohne dass
die Gefahr besteht, Kapazitäten für die Planung und die
Realisierung von Großprojekten zu verlieren.

Dieses Angebot besteht noch. Sie wissen, dass die
DEGES eine Einrichtung ist, die auf Zeit installiert
wurde. Je näher wir dem Zeitpunkt kommen, an dem die
Realisierung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
ausläuft, desto näher kommen wir dem Zeitpunkt, an
dem dieses Kompetenzzentrum abgewickelt werden
muss. Ich bitte deshalb die Bundesregierung und auch
die Bundesländer, die Überlegungen zur Verallgemeinerung der guten Erfahrungen mit der DEGES und das
Projekt der Verwaltungsvereinfachung miteinander zu
kombinieren. Hierin liegen nach meiner Überzeugung
nicht nur Beschleunigungspotenziale, sondern auch
Sparpotenziale für die Finanzminister.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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