Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:
Frau Kollegin Bunge, ich glaube, Sie sind einem Irrtum aufgesessen. Denn wenn der Fonds 2009 startet,
werden die Ausgaben zu 100 Prozent daraus gedeckt.
Nirgends ist schriftlich festgehalten, dass ab 1. Januar
2010 nur noch 95 Prozent der Ausgaben gedeckt werden. Das ist auch gegenwärtig nicht der Fall. Denn diese
5 Prozent würden, bezogen auf die heutigen Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung, rund 7,5 Milliarden Euro ausmachen.

Wir setzen auf mehrere Instrumente. Erstens beginnen
wir ab dem kommenden Jahr mit der aufwachsenden und
gesicherten Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems,

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und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden
Euro. Das entspricht etwa 10 Prozent der heutigen Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.


Zweitens hoffen wir, dass die Entwicklung anhält, mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen,
die sich am Arbeitsmarkt abzeichnet. Es sind immerhin
400 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
entstanden; dabei konnten - was besonders wichtig ist rund 200 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung überführt werden. Wir hoffen, dass dieser Trend anhält und bis
2009 weitere Einnahmezuwächse zu verzeichnen sind.

Wir setzen drittens hinsichtlich der in den nächsten
zwei Jahren zu leistenden schwierigen Aufgabe, den
Schuldenabbau tatsächlich abzuschließen, darauf, dass
die einzelnen Kassen eine bessere Finanzbasis haben,
wenn sie 2009 in den Fonds starten.

Viertens sind die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
und mehr Wirtschaftlichkeit und die gesamten Veränderungen, die wir in der Organisation der Krankenkassen
auf den Weg bringen, zu nennen, die zu weiteren Einsparungen führen mit dem Ziel, dass jeder Euro zielgenau
für die Versorgung kranker Menschen ausgegeben wird.
Überall da, wo heute noch Ausgaben getätigt werden,
die nicht notwendig sind, wollen wir dies einschränken.

Ich kann Befürchtungen zum Zusatzbeitrag nicht teilen. Langfristig gibt es in Bezug auf dessen Höhe schon
dadurch eine Sicherung, dass die Ausgabendeckung
durch den Fonds nie unter 95 Prozent sinken darf. Gegebenenfalls müssten mehr Steuermittel zur Verfügung gestellt werden oder die Beiträge von Arbeitgebern und
Versicherten gleichermaßen angehoben werden, damit
der Fonds das Gesundheitswesen wieder zu 100 Prozent
finanzieren kann.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage eingehen,
wie mit der Reform auch für die Ärztinnen und Ärzte
eine bessere Planbarkeit erreicht wird. Wir haben auch
die Maßnahmen zur Honorarreform so weit entbürokratisiert, dass wir 2009 tatsächlich mit ihrer Umsetzung
beginnen können. Vor allem in den neuen Ländern wird
nach der Reform der ärztlichen Vergütung mehr Geld zur
Verfügung stehen. Wir werden die Schritte, die wir bis
2009 durchführen wollen, um der bestehenden oder drohenden Unterversorgung durch höhere Arzthonorare zu
begegnen, so organisieren, dass schon in den nächsten
zwei Jahren mehr Geld dafür zur Verfügung steht, um zu
wirklichen Veränderungen zu kommen.

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Wir werden die parlamentarische Beratung der zahlreichen Änderungsanträge fortsetzen und abschließen.
Wir werden dieses Gesetz auf den Weg bringen. Ich bin
fest davon überzeugt, dass das Gesetz am 1. April in
Kraft treten wird. Was alle in der Diskussion zum Nachdenken anregen sollte, sind die Interviews, die mittlerweile von den Vorsitzenden der großen Krankenkassen
gegeben werden. Jenseits der Proteste weisen sie darauf
hin, welche neuen Chancen, besseren Versorgungsmodelle und Möglichkeiten für die Krankenkassen ab
1. April bestehen.

Die Krankenkassen können eine gute Versorgung organisieren und sollten den Ehrgeiz haben, in den nächsten zwei Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, gut
vorbereitet in die neue Finanzierung einzusteigen. Ich
glaube, hier sollten wir unterstützen und Druck machen.
Für die kranken Menschen ist dies das Beste.

Vielen Dank.

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