Dirk Manzewski (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

hier heute andebattierten Gesetzentwurf soll das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb umfassend reformiert
werden. Ich glaube, Frau Ministerin, dass der Bundesregierung dabei der schwierige Spagat zwischen der weiteren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts einerseits
und der Beibehaltung des Lauterkeitsgrundsatzes andererseits recht gut gelungen ist.

({0})

Mit der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist bereits in der letzten Legislaturperiode ein
wichtiger Schritt für die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts getan worden. Insoweit ist es nur konsequent, auch andere noch bestehende starre Regelungen
dem anzupassen.

So wird durch das Gesetz zum Beispiel die Reglementierung für Sonderveranstaltungen weitgehend ersatzlos aufgehoben. Damit - es ist schon angesprochen worden - dürften auch die Irritationen beendet sein, die
zuletzt durch Rabattaktionen auf den gesamten Warenbestand, die rechtlich eigentlich nicht als solche, sondern als
Sonderveranstaltungen einzuordnen sind, hervorgerufen

wurden. Eine Preissenkung des gesamten Warenangebots
wird damit zukünftig also zulässig sein.

Für die Händler bedeutet dies weitere Freiräume. Nicht
nur sie, sondern auch die Verbraucher werden allerdings
in vielen Bereichen umdenken müssen. Dinge, an die wir
in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit gewöhnt
waren und die eine wichtige Rolle in unserem Käuferverhalten gespielt haben, werden sich verändern. So wird es
zum Beispiel den guten alten Sommer- bzw. Winterschlussverkauf - jedenfalls so, wie wir ihn kennen - bald
nicht mehr geben.

({1})

Kollege Wellenreuther, mich wundert es schon sehr,
dass Sie das plötzlich kritisieren. Ich erinnere mich noch
an die Debatte, die ich in der Vergangenheit mit Herrn
Schauerte und Frau Kopp, die jetzt den Plenarsaal verlässt, geführt habe. Damals klang es auf der FDP- und
auch auf der Unionsseite noch ganz anders. Wir wurden
damals gescholten, dass wir nicht noch weitergegangen
sind und endlich den alten Zopf des Winter- und Sommerschlussverkaufs gekappt haben. Dass Sie sich nun
praktisch für den Erhalt einsetzen, ist schon sehr verwunderlich. Man lernt offensichtlich nie aus; ich weiß es
nicht.

({2})

All diese Veränderungen dürfen auf alle Fälle nicht
dazu führen, dass der Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern völlig aufgehoben wird. Ich halte es daher für
sehr richtig, den Verbraucher erstmals als Schutzobjekt
ausdrücklich zu erwähnen. Ich halte es auch für wichtig,
dass die Generalklausel als Kernstück des neuen UWG
erhalten bleibt, insbesondere weil durch diese Generalklausel deutlich gemacht wird, dass unlauterer Wettbewerb verboten ist. Hierzu gehört zum Beispiel - auch
dies beinhalten eben Preisklarheit und Preiswahrheit -,
dass Preissenkungen nicht irreführend sein dürfen, das
heißt, dass nicht mit Preissenkungen geworben werden
darf, wenn der vermeintlich heruntergesetzte ursprüngliche Preis nicht auch tatsächlich über eine längere Zeit
gegolten hat.

({3})

- Sie haben völlig Recht: Auch das ist momentan schon
Rechtsprechung. Ich finde es aber gut, dass es im Gesetz
ausdrücklich eine Erwähnung findet.

({4})

Kollege Funke, dass der Händler, der letztendlich dafür
verantwortlich ist, dafür auch darlegungs- und beweispflichtig ist, halte ich nur für gerecht und billig.

Lassen Sie mich noch zwei Problembereiche ansprechen, die kurz hier, aber insbesondere auch vom Bundesrat kritisiert worden sind.

Zum einen geht es um die Frage, wie wir in Deutschland Telefonmarketing behandeln. Die Bundesregierung hat sich für die so genannte „Opt-in-Regelung“ entschieden, das heißt, Telefonwerbung darf nur im
vorherigen Einverständnis mit dem Empfänger erfolgen.
Anders als Sie, Kollege Funke - und, ich glaube, auch
als Kollege Wellenreuther -, halte ich das für richtig.

({5})

Einen Wettbewerbsnachteil für die inländischen Unternehmen, wie es immer suggeriert wird, sehe ich nicht.
Das reformierte UWG würde innerhalb Deutschlands
auch für die ausländische Konkurrenz gelten und in den
EU-Nachbarländern, in denen dies lockerer gehandhabt
wird, könnten deutsche Unternehmen nach den dort geltenden Regelungen ebenso auftreten. Wie darin ein
Nachteil gesehen werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen.

({6})

- Ja, natürlich nicht, Herr Kollege.

Ich möchte allerdings nicht - das halte ich für ziemlich schwerwiegend - zu jeder Tages- und Nachtzeit von
unzähligen Telefonanrufen belästigt werden - gleich wo
man sich gerade befindet -, um sodann mit frohen und
unsinnigen Werbebotschaften und -angeboten beglückt
zu werden. Weil man das Gespräch zunächst annehmen
muss, halte ich das für einen schwerwiegenden Eingriff
in die Privatsphäre.

Man kann nicht damit argumentieren, dass man sagt:
Na ja, Sie können das Telefonat ja beenden. Ich meine:
Allein die Tatsache, dass ich aufstehen und zum Telefon
gehen sowie das Gespräch, nicht wissend, wer dort dran
ist, annehmen muss und dann - diese Leute sind ja geschult - möglicherweise unfreundlich reagieren und den
Telefonhörer auflegen muss - Kollege Wellenreuther, das
mögen wir so machen, die Zielgruppe dieser Unternehmen mit Sicherheit aber nicht -, stellt einen Eingriff dar.

Kollege Wellenreuther, die Rechtsprechung sieht das
genauso. Für den BGH stellt das einen groben Missbrauch durch unkontrollierbares Eindringen in die häusliche Sphäre dar. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen.
Einen etwaigen Vorteil der Wirtschaft durch die gezielte
Kundenwerbung wiegt das meiner Auffassung nach
nicht auf. Mit Ausnahme der Werbewirtschaft natürlich
wird das übrigens - das ist hier nicht gesagt worden von der Wirtschaft genauso gesehen.

Im Übrigen habe ich ohnehin Probleme mit der Werbung mittels der neuen Medien. Die Bombardierung mit
Faxen oder E-Mails - der Rekord in meinem Wahlkreisbüro in Bad Doberan betrug am vorletzten Wochenende
über 300 E-Mails; diese habe ich an einem einzigen Wochenende erhalten - kostet Zeit und Geld und beinhaltet
immer die Gefahr, dass man wichtige Mitteilungen übersieht oder fälschlicherweise löscht. Völlig zu Recht ist
dies dann auch als unzumutbare Belästigung eingestuft
worden.

({7})
- Sie da hinten sagen, man könne das einfach sperren.
Beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit den technischen Vorgängen! Ich denke nur daran, was hier in meinem Büro in Berlin alles versucht wird, um bestimmte
E-Mails zu sperren. Das kriegen Sie gar nicht hin, weil
allein kleine Veränderungen ausreichen, diese Sperren
zu umgehen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns
- damit möchte ich abschließen - wohl noch einmal über
den Gewinnabschöpfungsanspruch unterhalten müssen. Ich halte den Gewinnabschöpfungsanspruch grundsätzlich für geeignet, Rechtsgutsverletzungen durch Wettbewerbsverstöße zu begegnen. Dies gilt meiner
Auffassung nach insbesondere für die Fälle, in denen eine
Vielzahl von Abnehmern mit jeweils kleinen Beträgen
geschädigt wird, immer in der Hoffnung, dass der Einzelne aufgrund des individuell ja nur geringen Schadens
von der Rechtsdurchsetzung absieht und selbst bei einem
Unterlassungsanspruch der bereits gemachte Gewinn behalten werden kann.

Wir werden jedoch in den nächsten Wochen darüber
diskutieren müssen, inwieweit ein solcher Gewinnabschöpfungsanspruch tatsächlich praktikabel ist. Die Bedenken des Bundesrates sind ernsthaft zu überprüfen.
Ich weise jedoch darauf hin, dass es bereits Rechtsgebiete gibt, in denen Gewinnermittlung schon jetzt durchgeführt wird.

Ich danke Ihnen.

({9})