Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-19:
Ich möchte meine Rede schnell zu Ende führen. Vier Bundesminister wollen noch das Wort ergreifen. Deshalb bitte ich um Verständnis. Wir tauschen uns intensiv im Wirtschaftsausschuß aus, schon seit vielen Jahren.
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Ich will noch einmal den Gedanken aufnehmen: Wenn wir uns mit einer 30-Stunden-Woche, mit zu hohen Lohnzusatzkosten in das Binnenmarktrennen begeben, werden 1992 die neuen Arbeitsplätze eher in Portugal, Spanien und Japan landen. Ich möchte deshalb heute noch einmal ausdrücklich davor warnen, so zu tun, als gebe es keinen Anpasssungsbedarf für die Tarifpartner und für die Belegschaften. Wenn rund um die Bundesrepublik herum flexible Arbeitszeiten unter Einbeziehung des Samstages möglich sind, wird dies zu einem Standortvorteil für unsere Nachbarn führen, der auf längere Sicht kaum wieder ausgeglichen werden kann. Wem dies gleichgültig ist, der darf sich hinterher nicht beschweren, wenn neue Arbeitsplätze nicht in der Bundesrepublik, sondern im Ausland entstehen. Wir wollen dies nicht.
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Wir setzen daher auf Wettbewerb nach innen und nach außen.
Die Gemeinschaft braucht daher nach innen eine zupackende Fusionskontrolle und nach außen eine offene und liberale Handelspolitik. Der bisherige Kommissionsvorschlag für eine europäische Fusionskontrolle allerdings ist in der jetzigen Form nicht akzeptabel und deshalb nicht verabschiedungsreif. Ich begrüße es ausdrücklich, daß unsere wettbewerbliche Position in Brüssel im Wirtschaftsausschuß des Bundestages und im Bundesrat eine koalitionsübergreifende Unterstützung gefunden hat. Es wäre ein katastrophales Eigentor, wenn die Gemeinschaft einen Teil ihrer Chancen durch den Versuch zunichte machte, den Binnenmarkt durch verstärkte Abschottung nach außen abzusichern. Manche EG-Partner möchten ihre nationalen Einfuhrbeschränkungen durch Gemeinschaftsbeschränkungen ersetzen. Ich werde mich daher nachdrücklich allen Versuchen, Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr, z. B. von Autos, festzusetzen, widersetzen.
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Hinter dieser Ablehnung steckt nicht nur Angst vor eskalierenden Handelskonflikten, die uns besonders hart treffen würden, weil knapp die Hälfte unserer Exporte nach wie vor in Länder außerhalb der Gemeinschaft geht. Mein entschiedenes Nein zu jeder Form von Euro-Protektionismus gründet sich vor allem auf unsere erfolgreiche, langjährige liberale deutsche Handelsstrategie und die Erfahrung und Gewißheit, daß freier Handel ein unverzichtbarer Motor für wachsenden Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt ist.
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Die Probleme zu Hause und in der Welt sind nicht durch Abschottung, sondern nur durch ein partnerschaftliches Miteinander, durch Weltoffenheit zu lösen. Alle müssen begreifen: Wettbewerb und Offenheit sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft im Weltmaßstab. Deshalb darf die Gemeinschaft keine Festung Europa sein, sondern sie muß sich gerade auch in Zukunft als liberaler Handelspartner der Welt erweisen.
Ich werde meinen ersten Auslandsbesuch in knapp zwei Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika machen. Auch ich möchte wie viele Kollegen bestehende Irritationen abbauen.
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Ich werde unseren amerikanischen Partnern aber auch deutlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland für einen freien Welthandel steht und daß wir ein Garant für die USA sein werden, wenn 1992 neue Märkte entstehen werden.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die einmalige Chance, den langjährigen politischen Stillstand und die schleichende Auszehrung der europäischen Idee zu überwinden, dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Nur wenn wir unser Bestes geben, können wir das falsche Image vom Industriemuseum Europa und der Eurosklerose durch ein fortschrittliches, dynamisches Bild vom alten Kontinent ersetzen, und nur so können wir auch den jungen Europäern eine echte Perspektive eröffnen. Ich werde als Bundeswirtschaftsminister meine Kraft dafür einsetzen, daß Europa 1992 zu einem Erfolg für alle wird, für Arbeitnehmer, für Verbraucher und für Selbständige.
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