gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Schluß der Debatte! Vorgesehen ist Überweisung dieses Gesetzentwurfs Drucksache IV/1161 an den Finanzausschuß - federführen 1 -, an den Ausschuß für Arbeit -mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe ,auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Nachwahlen zur Beratenden Versammlung des Europarates.
Die Fraktion ,der CDU/CSU hat mir mitgeteilt, daß an Stelle der verstorbenen Frau Abgeordneten Dr. Weber der Herr Abgeordnete Dr. Zimmer ordentliches Mitglied im Europarat werden soll. Sein Stellvertreter soll Herr Abgeordneter Dr. Seffrin werden. Die Fraktion der SPD hat unter dem 23. April mitgeteilt, daß an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Abgeordneten Kühn ({0}) der Herr Abgeordnete Bauer ({1}) ordentliches Mitglied im Europarat werden soll. Sein Stellvertreter soll der Herr Abgeordnete Corterier werden. Für den verstorbenen Abgeordneten Altmaier soll als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Kahn-Ackermann eintreten.
Soweit 'die Vorschläge der Fraktionen. - Das Haus ist einverstanden: Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über den Luftverkehr ({2}).
Wird das Wort zur Einbringung ,gewünscht? - Das Wort wird ,nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung ,an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen. - Kein Widerspruch; es ist s o beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19, März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Austausch von Postpaketen ({3}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Aussprache. - Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen. -Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über die Förderung von Kapitalanlagen ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Entwicklungshilfe - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Aussprache. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Weizen-Übereinkommen 1962 ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Aussprache. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Dezember 1961 über den Beitritt Dänemarks und anderer Mitglieder des Europarats zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer ({7}) .
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr ({8}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen ist die Überweisung an

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den Außenhandelsausschuß. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG einer ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens ({10}).
Die Berichterstatterin Frau Dr. Maxsein verzichtet auf einen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte din Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der EWG zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern ({12}).
Ich frage den Abgeordneten Dr. Dichgans als Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich dafür.
Hierzu werden Erklärungen abgegeben. Ich schlage vor, daß diese Erklärungen zum Protokoll genommen werden. Die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion liegt vor *). Die übrigen Erklärungen werden nachgereicht und später zu Protokoll genommen. Das Haus ist damit einverstanden.
({13})
- Herr Kollege Schäfer, wenn ich das sage, können Sie es glauben. Dann verpfände ich mein Wort gegenüber dem Haus. Niemand soll zu kurz kommen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 12 des Rechtsausschusses ({14}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({15}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - .Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({16}) über
*) Siehe Anlage 5
die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({17}).
Der Abgeordnete Dr. Rinderspacher verzichtet auf eine Berichterstattung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Außenhandelsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zweiten Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({18}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Kraftfahrzeugsteuer im Huckepackverkehr ({19}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor. Der Finanzausschuß soll als federführender Ausschuß mit dem Antrag befaßt werden, die Mitberatung soll bei dem Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen liegen. Widerspruch erfolgt nicht; das Haus ist einverstanden.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Bestallungsordnung für Ärzte ({20}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen. Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({21})
- Ich will Ihnen etwas sagen, meine Damen und Herren, ich hätte nichts dagegen. Aber das ist ganz gegen die Vereinbarung; einer muß ja die Vereinbarung halten.
Damit ist für heute Schluß. Ich berufe die nächste Sitzung des Hauses ein auf Donnerstag, den 25. April 1963, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.