emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Ebner (NA), 2015-09-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Es geht im Kern nicht um

eine Aktualisierung der neueren Studien, sondern auch
um all die Studien von vor 2004, die nicht berücksichtigt
wurden. Genau das hat die Taskforce jetzt angemahnt.

Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, dass der Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung, Herr
Pfeil, der 2004 und 2011 für dieses WHO-Gremium,
das JMPR, federführend die Risikobewertungsberichte zu Glyphosat verfasst hat, die diesem Wirkstoff eine
gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigen, auch an
der Erstellung des aktuellen EU-Bewertungsberichts des
BfR für Glyphosat beteiligt war?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Zu handelnden Personen unserer Institute werde ich
aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht Stellung nehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind,

dass wir die eine Frage, die jetzt noch offen ist - der Herr
Staatssekretär und der Fragesteller sind hier -, noch behandeln. - Dann kommen wir zu der Frage 45 des Kollegen Harald Ebner:

Mit welcher Position hat sich die Bundesregierung in die
Diskussion um das EU-Guidance-Document zu „negligible exposure” ({0}) im Rahmen
des Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed
({1}) auf EU-Ebene eingebracht, und welche Auswirkungen könnte eine Definition von „negligible exposure“ nach
Meinung der Bundesregierung auf die Wiederzulassung von
Glyphosat haben?

Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Frau Präsidentin! Auf die vernachlässigbare Exposition wird in der Verordnung ({0}) Nr . 1107/2009 EU-Pflanzschutzmittelverordnung - Bezug genommen.
Auf EU-Ebene wird hierzu zurzeit ein Leitlinienpapier
erörtert, das den zuständigen Behörden eine Richtschnur
geben soll, wie das Prinzip im Rahmen der Prüfung und

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden ist.
Bei rein fachlichen Fragen der Risikobewertung stimmen
sich die zuständigen Behörden hierzu untereinander ab
und vertreten die notwendigen Positionen selbstständig .

Zum Entwurf des hier nachgefragten Leitlinienpapiers
haben sich sowohl im Gesundheitsbereich als auch im
Umweltbereich die zuständigen Behörden bislang gemäß
ihren Zuständigkeiten fachlich eingebracht.

Bei Fragen von politischer Tragweite und bei Fragen,
die die Rechtsauslegung des Basisregelwerks - wie gesagt: der Verordnung 1107/2009 - über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, stimmen
sich die zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung ab .

Im Anschluss bringt unser Haus die Position unter
anderem in den zuständigen Ständigen Ausschuss für
Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, Sektion
Pflanzenschutzmittelgesetzgebung, auf EU-Ebene ein.

Für das in Rede stehende Leitliniendokument gibt es
noch keine finale abgestimmte Position der Bundesregierung. Mögliche Auswirkungen auf die Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat oder auf die Zulassung
von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln lassen sich
derzeit noch nicht abschätzen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Ebner .
Harald Ebner (NA), 2015-09-23:
Danke, Herr Staatssekretär. - Keine finale Position der

Bundesregierung - das habe ich mir fast schon gedacht .
Die erfahren wir dann wieder hinterher . Deshalb möchte
ich fragen, ob Sie sich denn dafür einsetzen werden, dass
bei einer Verabschiedung der Guideline zu vernachlässigbarer Exposition bei krebsauslösenden Stoffen - ich
bitte, da genau hinzuhören - weiterhin das Vorsorgeprinzip gilt . Wird sich die Bundesregierung bei entsprechenden Stoffen für ein Anwendungsverbot einsetzen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Dass wir uns nach wie vor zu dem Vorsorgeprinzip
bekennen, kann ich bestätigen. Ich habe schon vorhin
ausgeführt, dass wir eine unabhängige Behörde haben,
die nicht weisungsgebunden ist und die die Risiken zu
prüfen hat . Dann wird eine Entscheidung erfolgen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-25:
Nach Ablauf der Redezeit ist keine Zwischenfrage

mehr erlaubt .
Harald Ebner (NA), 2015-09-23:
Am Ende wird aber auch die Bundesregierung Stellung nehmen müssen. Dann kann sie sich nicht hinter Behörden verstecken, egal wie unabhängig sie sind, sondern


sie muss selber Stellung beziehen . Das erwarte ich auch
von Ihnen .

Jetzt möchte ich aber auch noch den Staatssekretär
fragen - denn das ist auch eine Konsequenz dieser Guidelines zu vernachlässigbaren Expositionen -, wann,
wie und mit welchen Methoden die Bundesregierung die
Exposition der Bevölkerung beispielsweise gegenüber
Glyphosat erheben möchte . Denn die Kenntnisse darüber
sind wichtig, wenn man überhaupt etwas über vernachlässigbare Expositionen sagen will. Erst dann kann ich
wissen, ob eine Genehmigung zu Recht erteilt wurde,
oder nicht .
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Ich kann mich da leider nur wiederholen: Wir haben
durch Gesetz unser Bundesinstitut für Risikobewertung.
Es bewertet die Pflanzenschutzmittel und spricht dann
eine Empfehlung aus. Genehmigen wird, was die Wirkstoffe angeht, die EFSA; sie ist auf EU-Ebene hierfür
zuständig . Insofern wird der Rechtsweg eingehalten . Sie
können sich darauf verlassen, dass die Grundsätze des
vorsorgenden Verbraucherschutzes hier Berücksichtigung finden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Es gibt keine weiteren Nachfragen. - Vielen herzlichen Dank.

Die Frage 46 der Kollegin Dr. Franziska Brantner zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend wird schriftlich beantwortet .

Wir sind damit am Ende der Fragestunde .

Wir kommen gleich zur Aktuellen Stunde. - Ich würde
die Sitzung aber gerne für eine Minute unterbrechen . Ich
hoffe, Sie erlauben mir das . Wir machen dann auch sofort
weiter .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun

zur Aktuellen Stunde, die aus der Fragestunde heraus
beantragt worden ist . Die Voraussetzungen dafür waren
gegeben. Ich rufe daher den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion Die Linke gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Frage 15 auf Drucksache 18/6019 

Ich begrüße alle Kolleginnen und Kollegen . Das Wort
hat der Kollege Jan van Aken für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege van Aken. - Nächster Redner in der Debatte: Dr . Joachim Pfeiffer für die Union .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer. - Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. - Für die Bundesregierung: Brigitte Zypries .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Zypries. - Nächster Redner in der

Debatte: Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Kollege Schwabe. - Nächster Redner

in der Aktuellen Stunde: Helmut Nowak für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Herr Nowak. - Nächster Redner in der Debatte: Klaus Barthel für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Und wir brauchen das Ende der Rede .

({0})
Klaus Barthel (NA), 2015-09-23:
Herr Kollege Pfeiffer, ich finde ganz toll, was ich von

Ihnen gelesen habe: Wir brauchen auch eine neue Drogenpolitik. - Das hat auch viel mit den Sicherheitsproblemen und mit der Gewalt in Mexiko zu tun.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Kollege Barthel. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Julia Obermeier für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Obermeier. - Damit ist

diese Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24 . September 2015,
9 Uhr, ein. Da geht es um die Flüchtlingspolitik und um
die Nachhaltigkeitsziele. Es wäre gut, wenn man das
ganz in Ihrem Sinne miteinander verbindet, dass wir auch
darüber einmal reden .

Die Sitzung ist damit geschlossen . Ich wünsche Ihnen
noch einen schönen Restmittwoch .
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Ich eröffne die Aussprache . Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort der Kollegin Sahra Wagenknecht .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Für die SPD-Fraktion erhält nun Thomas Oppermann

das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich darauf hinweisen, dass die heutige Regierungserklärung und die Debatte zum ersten Mal live in
Gebärdensprache und mit Untertitelung im Internetangebot des Deutschen Bundestages übertragen werden

({0})

und dass wir das in Zukunft für alle Kernzeitdebatten
und besondere Veranstaltungen im Bundestag als zusätzliches Angebot ermöglichen . Ich begrüße deswegen alle,
die davon heute zum ersten Mal Gebrauch machen, und
hoffe, dass Sie lange dabeibleiben .

({1})

Nun hat der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
marieluise beck (NA), 2015-09-24:

Sie haben recht, wenn Sie auf die schützende Hand
von Staatlichkeit verweisen . Aber sind Sie auch bereit,
mit einzubeziehen, dass gerade in Syrien derzeit und
auch in der Vergangenheit der überwiegende Teil der
Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit geflüchtet ist, die von der Staatlichkeit, die dort herrscht, 
ausgegangen sind?

Kenneth Roth von Human Rights Watch hat uns für
diese Debatte noch einmal in Erinnerung gerufen, dass
das Assad-Regime vor allen Dingen durch den bewussten Einsatz von Fassbomben in zivile Bereiche hinein eindeutiger Bruch des Völkerrechts - einen wesentlichen Teil der Flucht ausgelöst hat . Insofern meine ich:
Wenn wir nach den Ursachen fragen und alle sagen, dass
Fluchtursachen bekämpft werden müssen, dann gehört
dazu der Dialog mit allen Seiten, aber auch eine klare
Sprache, wer wofür verantwortlich ist .
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke

das Wort .

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2015-09-24:
Schönen Dank, Herr Präsident . - Nicht aufregen! Das

müssen Sie jetzt ertragen .

Herr Kauder, ich bin wirklich dafür, dass jede Fraktion, jeder Abgeordnete über seine Fehler auch hier im
Bundestag offen redet .

({0})

Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt überhaupt nichts . Ich gestehe Ihnen - ich habe das schon
mehrfach hier im Plenum gesagt -: Es war ein Fehler
meiner Politik, den russischen Einmarsch in Afghanistan
zu rechtfertigen .

({1})

Wir haben mehrfach darüber gesprochen; ich habe es nie
verhehlt: Es war ein Fehler .

Gerade weil wir in unserer Fraktion über diese Fehler
gesprochen haben, waren wir uns einig: Wir wollen diese
Fehler nicht mit anderen Argumenten wiederholen . Genau deshalb konnten wir ehrlich und überzeugt die NATO-Intervention und das Vorgehen der USA in Afghanistan kritisieren . Das halte ich für eine vernünftige Politik .

Jeder soll über seine Fehler reden; Sie haben viel über
unsere geredet .

({2})

Über die Fehler Ihrer Fraktion habe ich kein einziges
Wort gehört . Das ist eine gewisse Art der Selbstgerechtigkeit .

Was Syrien angeht, sage ich Ihnen: Viele meiner
Freunde in Syrien - ich habe sehr viele dort - haben über
Jahre, Jahrzehnte in den Gefängnissen von Assad gesessen . Wer die Haftbedingungen in Syrien kennt, kann .plädieren - andere haben das gemacht -, Leute nach Syrien
auszuliefern; denn sie werden in den Gefängnissen dort
verhört und gefoltert . Auch darüber ist mal zu reden . Gerade meine Freunde, die in Syrien in den Gefängnissen
waren, haben mir immer wieder gesagt: Man muss mit
Assad verhandeln, man muss eine politische Lösung herbeiführen; eine militärische Lösung wird es nicht geben .

Ich finde, in dieser Art und Weise sollten die Fraktionen miteinander umgehen . Ich würde Sie sehr bitten:

Zeigen Sie nicht nur auf uns, sondern reden Sie auch über
Ihre eigenen Fehler . Wenn jeder über seine Fehler redet,
kommen wir ein Stückchen weiter .

Schönen Dank .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Lars Castellucci für

die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Heike Hänsel ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Das Wort erhält die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Das Wort erhält die Kollegin Claudia Roth für die

Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-24:
Frau Kollegin .
claudia roth (NA), 2015-09-24:
Ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident . - Wir erwarten jetzt, dass wirklich jede und jeder von Ihnen genau das Gleiche tut, nämlich herunterdekliniert und sagt,
welche Verantwortung die 17 Ziele für jedes Ministerium
mit sich bringen . Dann muss es an die Umsetzung gehen .
Nur dann ist diese Politik kohärent, und nur dann ist es
glaubwürdig, dass auch diese Regierung die Fluchtursachen bekämpfen will .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
So, jetzt haben wir noch eine Nachfrage von Herrn

Wunderlich .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Schönen Vormittag von

hier aus. Es gab gerade einen fliegenden Wechsel. Ich 
grüße Sie recht herzlich, grüße auch die Gäste auf unserer Tribüne und rufe die nächste Rednerin in der Debatte
auf: Kollegin Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Kollegin Weiss . - Nächster Redner in

der Debatte: Carsten Träger für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Träger . - Der letzte Redner in dieser Debatte ist Jürgen Klimke für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Kollege Klimke . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6083 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, an den Ausschuss für Wirtschaft und
Energie sowie an den Auswärtigen Ausschuss überwie-
sen werden . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkte 3 b bis 3 r . Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/6045 bis 18/6061 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind die Über-
weisungen der 17 Anträge so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 3 s . Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und
Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/5451, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5208 abzuleh-
nen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlus-
sempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegen gestimmt haben Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

 4 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Kettenbefristungen abschaffen

Drucksache 18/4098
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur
Regel machen

Drucksachen 18/1874, 18/2783

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Der erste Redner in der Debatte ist für die Linke Klaus
Ernst .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Klaus Ernst . - Nächster Redner in der

Debatte: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Ernst?
wilfried oellers (NA), 2015-09-24:
Ja .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Gut .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-09-24:
Herr Oellers, ich habe Ihnen lange zugehört, auch Ihren statistischen Ausführungen . Ich möchte Ihnen einige
ganz konkrete Fragen stellen: Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist, am selben Arbeitsplatz - am selben Arbeitsplatz;
möglicherweise bis zu zwei Jahre lang - einen Menschen
befristet zu beschäftigen? Halten Sie es für akzeptabel,
dass dieser Mensch nicht nur im selben Unternehmen,
sondern auch von einem Unternehmen zum anderen imWilfried Oellers

mer nur einen befristeten Job hat, wie es in meiner Region übrigens üblich ist, und sich damit nie selber eine
vernünftige Existenz aufbauen kann, weil er nie wirklich
weiß, ob er eigentlich in zwei Jahren noch einen Job hat?
Halten Sie es für richtig, dass inzwischen die Betriebsräte, wie wir wissen, in den Betrieben darum kämpfen
müssen, über Tarifverträge bzw . tarifvertragliche oder
betriebliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass ihre
Auszubildenden dort beschäftigt und übernommen werden? Das ist alles nach der gegenwärtigen Rechtslage
möglich . Jetzt möchte ich von Ihnen eigentlich nur eine
ganz einfache Antwort - ohne Statistik -: Halten Sie das
für okay, oder sind Sie bereit, mit uns daran mitzuwirken,
dass wir diesen Unfug beenden?

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers . - Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke von den Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Kollegin Müller-Gemmeke . - Nächste

Rednerin für die SPD: Gabriele Hiller-Ohm .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Frau Kollegin, „Schluss machen“ war ein gutes Stichwort, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist .
gabriele hiller-ohm (NA), 2015-09-24:
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung .

Danke schön .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Lagosky, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Die Zeit .
jutta krellmann (NA), 2015-09-24:
Danke für den Hinweis .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Das war eigentlich kein Hinweis . - Frau Kollegin, im

Europäischen Parlament wird das Mikrofon nach Ende
der Redezeit automatisch abgestellt . Damit hätten die
letzten 35 Sekunden von Ihnen gar nicht mehr gehört
werden können . Es wäre also nett, wenn Sie jetzt zum
Schluss kommen würden .
jutta krellmann (NA), 2015-09-24:
Danke für den Hinweis; ich komme zum Schluss . Die SPD hat die Chance, unserem Antrag jetzt zuzustimmen . Vielleicht können wir über diesen Weg eine Mehrheit über die Koalition hinweg herstellen . In Richtung
CDU mag ich gar nicht schauen .

({0})

Sie haben jetzt die Chance . Nutzen Sie sie, stimmen Sie
unserem Antrag zu, damit wir an dieser Stelle endlich
einmal vorankommen!

Vielen Dank .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Markus Paschke, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
markus paschke (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier
im Parlament gilt es, Rahmenbedingungen zu setzten,
Rahmenbedingungen für einen Ausgleich zwischen der
notwendigen Flexibilität für Unternehmen und der ebenso notwendigen Sicherheit für die Menschen . Dazu gehört immer auch eine Überprüfung, ob die bisherigen
Gesetze dem politischen Willen entsprechend angewandt
werden . Wir sollten uns dabei die Frage stellen: Erzielt
das Gesetz die gewollte Wirkung, oder werden Lücken
genutzt, die negative Folgen für unsere Gesellschaft haben? Als ich den Antrag „Kettenbefristungen abschaffen“ gelesen habe, habe ich gedacht: Na, den kennst du
doch . Und richtig: Der Antrag ist inhaltlich zu 95 Prozent deckungsgleich mit dem Antrag „Das unbefristete
Arbeitsverhältnis zur Regel machen“, den wir im letzten
Jahr hier diskutiert haben .

({0})

In Ihrem Antrag bezeichnen Sie die Befristung als
zentrales Merkmal für Qualität oder Nichtqualität von
Arbeit . Zu guter Arbeit gehört aber viel mehr . Die Frage
der Beschäftigungsform ist wichtig, ja, aber sie ist nicht
das zentrale Qualitätskriterium .

({1})

Es würde aber auch heute den Rahmen meiner Redezeit
sprengen, wenn ich jetzt hier erschöpfend alle Merkmale
guter Arbeit erklären wollte .

Zusammenfassend möchte ich zu dem Antrag eines
feststellen: Es ist nicht alles falsch, was da drinsteht . Ich
habe im letzten Jahr, als wir hier über dieses Thema gesprochen haben, von Keno berichtet, der Mitte 30 war,
bevor er das erste Mal einen unbefristeten Arbeitsvertrag
hatte . Ich will heute einmal einen anderen Aspekt in die
Diskussion einbringen, denn ich denke, man muss auch
ein bisschen Abwechslung bringen .

({2})

Ich spreche regelmäßig mit Arbeitnehmern und Unternehmern und stelle fest, dass es zurzeit sehr viel Bewegung auf beiden Seiten gibt . Letztens habe ich zum ersten
Mal einen richtig sprachlosen Arbeitgeber erlebt . Er hatte
eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch, die richtig gut
qualifiziert war und ideal auf die Stelle gepasst hätte. Sie 
hat aber zu ihm gesagt: Ich bin nur bereit, hier erst einmal
einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen .

({3})

Sie hat das auch begründet . Sie begründete ihre Entscheidung nämlich damit, dass sie erst einmal sehen wollte,
wie im Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie gelebt wird . Sie wollte wissen, wie das Betriebsklima ist

und welche Entwicklungsperspektiven sie hat . Diese
junge Frau ist eine Arbeitnehmerin, die überhaupt nicht
in die Zielgruppe passt, für die dieser Antrag geschrieben
wurde, die aber trotzdem betroffen gewesen wäre .

({4})

Sie entwerfen in Ihrem Antrag nämlich das Bild, dass
alle Arbeitnehmer ohne Hilfe in absoluter Wehrlosigkeit
verharren . Das ist eine Verallgemeinerung, die der Sache
und vor allem den Menschen nicht gerecht wird .

({5})

Klaus Ernst hat die Lage eines Teils der Betroffenen
zutreffend beschrieben . Aber das gerade von mir genannte Beispiel zeigt, dass die Lebenswirklichkeit nicht eindimensional betrachtet werden kann, dass es sehr viele
unterschiedliche Entwürfe für das Leben gibt .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Vogler . Wollen Sie die zulassen?
markus paschke (NA), 2015-09-24:
Nein, heute nicht .
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Sie wollen weitersprechen .