hoffie (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mehr als 100 000 Bürger, ältere und junge, müssen in Deutschland in jedem Jahr zum Idiotentest. 11 technische Überwachungsvereine leisten auf Veranlassung staatlicher Stellen seit 1952 diese medizinisch-psychologischen Eignungsuntersuchungen, von denen der TÜV selber sagt, ihm sei die damit verbundene Problematik nicht fremd. 100 000 Deutsche werden auf Veranlassung staatlicher Stellen von den Seelenschlossern des TÜV jährlich völlig demontiert wie ein altes Auto. Den Einwand, die gestellten Fragen würden teilweise den Persönlichkeitsbereich verletzen, kontert der TÜV mit
dem Hinweis, daß die indiskreten Fragen gerade die Persönlichkeit des Probanden ergründen sollen.
Greifen wir bei unserer Kritik nicht den TÜV an; der tat nach alter deutscher Sitte nur seine Pflicht Erfinder des Idiotentests sind unsere Behörden, deren menschenverachtender Unsinn von unseren Politikern abgesegnet worden ist Aber was schert es meinen Bundestagsabgeordneten, wenn ich Probleme habe. Ich sagte es schon einmal an dieser Stelle: unsere Politiker und Abgeordneten wissen alles über die Vorschulprobleme in Neukaledonien-Süd,
- nicht alles auch in der Bundesrepublik, wie man
gestern gesehen hat; das sage ich hinzu aber nicht, daß ihren Wählern daheim das Leben als freie Staatsbürger schwergemacht wird. Da werden Bürger, nur weil sie 5,- DM für verbotenes Parken nicht gezahlt haben, morgens von der Polizei geweckt und eingelocht. Meinen Sie, das interessiere einen Abgeordneten? Da soll das Flensburger Punkteregister neu geordnet werden, aber eine Verschlechterung für den Autofahrer kommt heraus. Wo bleibt da die Intervention. eines Abgeordneten? Da bekommen nach einem Idiotentest Autofahrer ihren Führerschein zurück, aber er trägt den Säuferbalken. Protestiert ein Abgeordneter gegen diese Diskrimierung? Machen wir uns nichts vor, die Politiker schützen uns nicht vor der wuchernden Bürokratie und der plagenden Behördenwillkür. Aber dann sollen sie sich auch nicht beklagen, daß der Bürger Staatsverdrossenheit zeigt. Endlich will ein Politiker mit den Methoden des Eignungstests aufräumen, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn, Dr. Dieter Schulte. Wir werden ihm dabei helfen.
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„Wir", das sind die Redakteure von „Auto-MotorSport", und das, was ich soeben - ich hoffe, mit nachträglicher Genehmigung des Herrn Präsidenten - insgesamt vorgetragen habe, war ein Leitartikel, war ein Kommentar von Ferdinand Simoneit, Chefredakteur von ,Auto-Motor-Sport", so dargestellt im Editorial der Ausgabe Nr. 22 von 1979.
Es fehlt eigentlich nur noch der Ratschlag, die Bundestagsabgeordneten selbst sollten sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen, mit der Folge des naheliegenden Ergebnisses: Zum Führen des Titels „MdB" ungeeignet; Entzug des Mandats.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was „Auto-Motor-Sport" veranlaßt hat, eine derartige Vollgasfahrt in Richtung auf Bonner Politiker zu starten. Eines aber ist nach meiner Überzeugung sicher: Es handelt sich um eine geradezu abenteuerliche politische Geisterfahrt.
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Ich will hier gar nicht verschweigen, daß ich es durchaus begrüße, wenn nun auch eine von mir im übrigen und bisher sehr geschätzte Fachzeitschrift
zunehmend die Politik endeckt. Was aber mich und was politisch Verantwortliche nicht nur im Verkehrsbereich beunruhigen muß, ist, wie schnell man offensichtlich auch als ein so hervorragender Journalist, wie Simoneit das ist, in politisches Aquaplaning geraten kann, wenn man es sich am Ende genauso einfach macht wie auch hier die Opposition, indem man überaus populäre Themen - für alle ja seit Jahren ein bekanntes Ärgernis - aufgreift, ohne die tatsächlichen Bedingungen, Gegebenheiten und Fakten ausreichend einzubeziehen und anzuerkennen, bevor eine in Detailfragen der Verkehrspolitik nun eher ahnungslose Öffentlichkeit nur weiter verunsichert und emotional bereichtert wird.
Denn demjenigen, der die verkehrspolitische Diskussion auch nur halbwegs und am Rande verfolgt hat, kann überhaupt nicht entgangen sein, daß Verkehrspolitiker aller Fraktionen es waren, die, um nur zwei Bespiele herauszugreifen, als Bundestagsabgeordnete heftig für die Beseitigung des sogenannten Säuferbalkens ebenso erfolgreich wie für eine Verbesserung des Flensburger Punkteregistersystems gestritten haben. Daran sind ja wir alle zur Zeit gemeinsam beteiligt.
Ich will hier gar nicht für andere sprechen; das steht mir nicht zu. Was aber in diesen beiden Punkten eigene Initiativen betrifft, so ist das, glaube ich, hinreichend bekannt, und es ist schade, daß es den Fachzeitschriften nicht bekanntgeworden ist, obwohl es in allen anderen Zeitungen jeweils steht. Schon insofern begrüßen wir es natürlich, daß wir hier diese Diskussion zu diesem Thema führen können.
Die erste Feststellung zu diesem Thema lautet aus der Sicht der Freien Demokraten: Nicht der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn - es tut mir leid, Herr Dr. Schulte - räumt mit den Methoden des Eignungstests auf, sondern das Bundesverkehrsministerium selbst, soweit es das kann, denn das Ministerium war es ja, das bereits im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen hat, Länder und TÜV-Vertreter, Wissenschaftler, Bundesanstalt für das Straßenwesen und Beirat für Verkehrsmedizin zusammenzuholen und die nun zehn Jahre alten Richtlinien endlich zu durchforsten und zu überprüfen, und das, obwohl, wie wir schon gehört haben, die originäre Zuständigkeit für dieses Problem im Bereich der Länder und eben nicht im Bereich der Bundesregierung liegt, so daß die Bundesregierung im Gegensatz zu den Ländern lediglich koordinieren, aber nicht direkt handeln kann.
Dasselbe gilt - um noch einmal etwas an die Adresse auch von Herrn Simoneit zu sagen - natürlich auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abgeordneten im Verhältnis von Bund und Ländern. So war es auch nicht der Bund, sondern es waren die Länder, die von einer ursprünglich vernünftigen gemeinsamen Praxis in dieser Frage abgewichen sind, und es ist auch kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß Bayern damit angefangen hat,
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den Bogen so zu gestalten, daß diese Fragen, die wir alle gemeinsam bedauern, dort hineingekommen sind. Daß sie jetzt die ersten sind, die das wieder abschaffen, liegt daran, daß der Zeitraum, in dem sie Erfahrungen gewonnen haben, hoffentlich ausgereicht hat, um das halbwegs rechtzeitig zu erkennen.
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Nun noch eine Tatsache bei der Entstehung des Ganzen, die die Opposition in dieser Debatte bisher tunlich zu verschweigen wünscht: Da wurden Fragebogen eingeführt und Fragen eingearbeitet, die in einem nun wirklich unerträglichen Maße die Intimsphäre und den Persönlichkeitsbereich berühren. Um es noch einmal zu sagen: Die TÜVs hüten hier ihre Unabhängigkeit sehr sorgfältig, aber die Aufsicht über diese Methoden hat nicht die Bundesregierung und haben nicht die Bundestagsabgeordneten, die Aufsicht haben die Länder, und bei ihnen ist also mit der entsprechenden Kritik anzusetzen.
Aber Erfolge sind zu verzeichnen. Der TÜV in der Pfalz, in Bayern und im Rheinland verzichtet inzwischen überhaupt auf Fragebogen, und auch der hessische Minister für Wirtschaft und Technik, mein Parteifreund Heinz-Herbert Karry, hat gerade kürzlich in einer Fragestunde des Hessischen Landtages erklärt, er werde anordnen, daß ab sofort keine schriftlichen Fragebogen mehr verwendet werden. Er geht noch einen Schritt weiter. Er sagt: „Wir werden die diskriminierenden Fragen auch aus dem mündlichen Verfahren herausnehmen.' Darauf kommt es doch an, meine Damen und Herren.
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Es hat doch gar keinen Sinn, Herr Kollege Straßmeir, daß wir sagen, wir wollen die Fragebögen abschaffen, denn sie sind eine schlimme Sache, aber dann ersetzen wir die durch ein mündliches Verfahren. Das Ergebnis ist am Ende das gleiche, wie es z. B. beim Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer sein kann: Derjenige, der sich besser artikulieren und maskieren kann, wird die Chance haben, dort locker durchzukommen. Der Rest, der auf Grund seiner Fähigkeiten und Vorbildung dies nicht kann, wird dabei Schwierigkeiten haben.
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- Ich weiß, Herr Kollege Pfeffermann. Wir kennen uns aus dem Wahlkampf, aus dem Wahlkreis so gut, daß ich unterstelle: Auch Sie hätten bei einer solchen mündlichen Überprüfung die allergrößten Schwierigkeiten, nicht nur bei der schriftlichen.
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Herr Kollege Straßmeir, ich möchte von daher davor warnen, ganz undifferenziert zu sagen - das ist der Hauptpunkt Ihres Antrages -: „Wir schaffen das schriftliche Verfahren ab und ersetzen es durch ein mündliches", wenn nicht gleichzeitig gewährleistet ist, daß erstens diskrimierende Fragen, an die menschliche Würde heranreichende Fragen, wie sie hier vorhin beispielhaft aufgezählt wurden, auch aus einem mündlichen Verfahren herauskommen, und daß wir also alle auch die Vereinheitlichung wollen.
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- Das ist mir klar. Sie sagen nur nicht dazu, was Sie an die Stelle des schriftlichen Verfahrens setzen wollen.
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Meine Damen und Herren, es gibt also genügend Fragen, damit wir uns im Ausschuß sehr detailliert über Ihre Forderungen unterhalten können. Einem Großteil stimmen nicht nur wir, sondern stimmt auch die Bundesregierung seit langem zu, wie sie mehrfach publiziert hat.
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In der entscheidenden Frage aber, wie wir zu einer
Vereinheitlichung der Methoden und der Systeme
bei den Fragen kommen, wäre ich dankbar, wenn
sich die Opposition mit uns dahin verständigen könnte, daß wir den Adressaten, nämlich die Bundesländer, während unserer Ausschußberatungen nachdrücklich in die Verantwortung nehmen. Ich wiederhole noch einmal: Die Verantwortung für das, was da geschieht, hat nicht die Bundesregierung, sondern haben die Länder. Wir koordinieren nur.
Meine Damen und Herren, ich hoffe für Sie alle, weil es der letzte Debattenbeitrag heute ist, wir können uns auf ein schönes und erholsames, vielleicht auch einmal politikfreies Wochenende koordinieren.
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