Wieczorek (NA), 1988-01-15:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Minister, der Anlaß dieser Aktuellen Stunde in einer der ersten Sitzungswochen des neuen Jahres ist wohl ziemlich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesfinanzminister hat schon zu Beginn des Jahres die Kontrolle über die Bundesfinanzen verloren.
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Schon sechs Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 1988 hier in diesem Hause und drei Wochen nach Verabschiedung im Bundesrat steht der Bundesfinanzminister vor dem Offenbarungseid
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und gibt der Bundesfinanzminister der erstaunten Öffentlichkeit bekannt, daß die Zahlen des Bundeshaushalts 1988 falsch sind und nicht 29,5 Milliarden DM, sondern 40 Milliarden DM neue Schulden auf genommen werden müssen.
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Nur sieben Tage nach Inkrafttreten des Haushaltsjahres am 1. Januar gibt der Bundesfinanzminister
10 Milliarden DM neue Schulden mehr als vorgesehen bekannt.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Dr. Schuldenberg - Herr Dr. Stoltenberg -,
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kann man doch wohl nur davon sprechen, daß Sie das Parlament und die Öffentlichkeit Ende letzten Jahres getäuscht haben.
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Schon der Haushaltsentwurf 1988 war unrealistisch, geschönt und unsolide. Deshalb hat die SPD im Herbst 1987 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Haushalt 1988 auf eine realistische Basis zu stellen und den Finanzplan zu überarbeiten. Horrormeldungen haben Sie uns damals vorgeworfen. Herr Bundesfinanzminister, Sie selbst haben doch bei der Ablehnung unseres Antrags am 15. Oktober an dieser Stelle erklärt - ich zitiere wörtlich - :
Die Aufforderung der Opposition, hier eine Art neuen Haushalt vorzulegen, ist, um das kurz zu sagen, nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen vollkommen unbegründet.
„Vollkommen unbegründet" haben Sie gesagt, und heute, zwölf Wochen später, zeigt sich, wie berechtigt der Antrag der SPD damals war. Zwölf Wochen später geben Sie selbst zu, daß die Zahlen des Haushaltes schlicht und einfach falsch sind.
Noch Ende 1987 haben Sie sich in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes 1988 hier hingestellt und gesagt, über die Größenordnung für die Mehrbelastung durch die EG gebe es keine politischen Beschlüsse, und Sie hätten sie deshalb im Bundeshaushalt schlicht und einfach nicht berücksichtigt.
Heute, wenige Wochen später, gibt es immer noch keine Beschlüsse der EG. Jetzt plötzlich kennen Sie die Größenordnung und beziffern die Mehrbelastungen für 1988 mit 4 Milliarden DM. Der Herr Bundeskanzler muß Sie ergänzen und rückt für 1989 mit 6 Milliarden DM Mehrbelastung heraus. Und da wollen Sie uns weismachen, Sie hätten das alles sechs Wochen vorher nicht gewußt? „Wir werden in vier

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oder sechs Monaten klarer erkennen, um welche Größenordnungen es sich handelt", haben Sie hier vollmundig erklärt. Drei Wochen später gehen Sie dann von einer Größenordnung von 40 Milliarden DM aus. Herr Dr. Stoltenberg, eine solche Schuldenlast hat noch keiner Ihrer Vorgänger in diesem Lande zu tragen und zu verantworten gehabt, und Sie haben sie zu verantworten.
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Ganz interessant ist für uns natürlich auch Ihre persönliche Demontage, Herr Bundesminister; denn Sie waren immer das Ausstellungsstück Ihrer Koalition.
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Aber mittlerweile ist es ja wohl so, daß sich der Bundeskanzler anderer Kollegen bedient, um Ihnen zu sagen, wie es eigentlich weitergeht. Denn schließlich hat der Kollegen Carstens, seinerseits haushaltspolitischer Sprecher der CDU, unseren Antrag in diesem Hause am 15. Oktober abgelehnt und damals von dem Horrorgemälde gesprochen. Heute nun muß der Kollege Carstens mit den endgültigen Zahlen von 40 Milliarden DM neuen Schulden herausrücken.
Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Machen Sie Kassensturz, legen Sie die wirklichen Zahlen über die Bundesfinanzen offen auf den Tisch,
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legen Sie einen realistischen Jahreswirtschaftsbericht vor, und hören Sie auf, sich und uns etwas vorzugaukeln!
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