Wolfgang Schäuble (NA), 1992-04-30:
Nein, ich möchte jetzt auch im Zusammenhang ein paar Argumente vortragen. Herr Weiß hat hier keinen Beitrag zur sachlichen Debatte geleistet.
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Im übrigen möchte ich die Debatte gern dazu nutzen, daß wir in der wirklich schwierigen und wichtigen Frage ein Stück vorankommen. - Deswegen hoffe ich, daß ein Großteil der Sozialdemokraten - ich habe entsprechende Verlautbarungen aus Ihrer Fraktionssitzung dieser Woche gelesen - diese Auffassung aufgreift, und daß wir das Schengener Abkommen rasch ratifizieren können. Es ist ein guter Schritt voran, Herr Wartenberg. Da haben Sie recht. Aber um eben nicht nur mit den Pflichten, sondern auch mit den Rechten daran teilnehmen zu können, müssen wir
gleichzeitig das Grundgesetz entsprechend ergänzen.
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Es ist übrigens nicht wahr, daß wir die europäische Lösung in der Asylpolitik erst schaffen müssen. Natürlich ist sie nicht perfekt. Aber wir sind alle Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Schengener Übereinkommen nimmt in Art. 28 ausdrücklich darauf Bezug. Wir sind alle Mitglieder der Menschenrechtskonvention. Und das Schengener Abkommen selbst enthält die Zuständigkeits- und die Verfahrensregelung, die für eine gemeinsame europäische Asylpolitik - jedenfalls als erste Schritte - notwendig sind.
Und deswegen finde ich, daß wir jetzt, um dieses Abkommen in Kraft zu setzen, das Grundgesetz entsprechend ergänzen müssen und daß wir, wenn wir dies tun, auch weitere Schritte national wie europäisch in der Flüchtlings-, Ausländer- und Asylpolitik miteinander beschreiten können. Aber wir werden, wie der Bundesinnenminister dargelegt hat - und davon weiß ich auf Grund meiner eigenen Erfahrung auch etwas -, in der europäischen Zusammenarbeit nicht einen einzigen Schritt vorankommen, wenn wir nicht zuvor unsere Sonderlage in der Verfassungssituation beendigen.
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Herr Kollege Wartenberg, wir stimmen da überein, daß wir als weiteren Schritt die Anwendung, die Umsetzung der Genfer Konvention materiell wie im Verfahren in Europa harmonisieren sollten. Aber ich sage es Ihnen: Nehmen Sie ernst, was Rudolf Seiters gesagt hat. Wir werden in Europa nicht einen Millimeter vorankommen, solange wir die Sondersituation in der Verfassungslage haben. Wer die Harmonisierung materiell und verfahrensrechtlich will, muß deshalb jetzt in die Grundgesetzänderung eintreten.
Ich bin dafür, und so ist unser Antrag gemeint - übrigens entsprechend dem Abkommen, in Art. 29II, wo ja ausdrücklich die Verpflichtung enthalten ist, jedem Asylbewerber eine Prüfung seines Begehrens zu gewähren, was nicht dazu führen muß, daß damit in allen Fällen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht verbunden ist -, daß wir in dem Bereich der Schengener Vertragsstaaten darüber reden, ob wir wirklich Asylbewerbern aus Ländern, in denen es ganz offensichtlich politische Verfolgung nicht gibt, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht einräumen müssen. Aber ich werbe dafür, daß wir auch dies europäisch diskutieren und miteinander lösen. Doch auch dazu kommen wir erst in einem weiteren Schritt.
Wir stimmen völlig überein, daß die große, überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber nicht über unsere Grenzen zu den Schengener Vertragsstaaten noch zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kommen. Das ist doch gar nicht die Frage. Es ist auch nicht die Frage, daß die allerwenigsten Asylbewerber sich an der Grenze melden. Aber den vorläufigen Aufenthalt unverzüglich beenden, wo immer sie sich melden, kann man eben auch nur dann, wenn man das Grundgesetz entsprechend ergänzt hat.
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Und natürlich ist es richtig, daß wir mit den vier Nachbarstaaten, die nicht oder noch nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören - Polen, Tschechoslowakei, Österreich und die Schweiz - ergänzende Abkommen brauchen. Mit Polen haben wir es. Das hat der Bundesinnenminister gesagt. Aber richtig ist eben auch, daß das ja kein Grund ist, das Schengener Abkommen ohne eine Grundgesetzänderung in Kraft zu setzen. Auch diese Abkommen werden mit Rechten und Pflichten nur funktionieren, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ergänzen.
Deswegen lassen Sie uns eben auch den weiteren Schritt gemeinsam tun, und ich füge gleich hinzu: Wenn wir wie mit Polen auch mit der Tschechoslowakei, Österreich und der Schweiz entsprechende Abkommen haben, dann wird es natürlich unsere Situation bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Europa insgesamt entscheidend verbessern - das ist gar keine Frage -, wenn wir daran mit Rechten und Pflichten teilnehmen können. Nur, dann werden wir auch - und das sage ich heute, meine Damen und Herren - mit unseren Nachbarn darüber reden müssen, daß wir dann natürlich auch bereit sein müssen, Asylbewerber, Flüchtlinge, die weiterhin in den gemeinsamen europäischen Raum kommen, auch gemeinsam in dem europäischen Raum zu verteilen. Wir können auch unsere östlichen Nachbarn nicht mit den Problemen alleinlassen, so wie wir heute durch unsere Verfassungslage von unseren westlichen Nachbarn - ({4})
- Ich habe das immer gesagt, ich habe das auch bei den europäischen Innenministern von mir aus so vorgeschlagen, nur, auch dazu brauchen wir, um verteilen zu können, Frau Däubler-Gmelin, eine Grundgesetzänderung,
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sonst können wir nicht abgeben, sondern immer nur nehmen. Und wer in diese weiteren Schritte eintreten will, muß heute erklären, daß wir die Grundgesetzergänzung jetzt machen und uns auf den Weg begeben.
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Das Allerwichtigste ist, daß wir unsere europäischen Partner und Freunde dafür gewinnen, daß wir die Politik, in der wir ja auch, jedenfalls im Prinzip, übereinstimmen, auch europäisch betreiben, nämlich die Ursachen der Wanderungsbewegungen energischer und tatkräftiger zu bekämpfen, als das bis heute der Fall ist.
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- Ja, wir tun dies.
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Die Bundesrepublik Deutschland tut auf dem Felde der Ursachenbekämpfung mehr als unsere europäischen Partner und Nachbarn miteinander.
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- Herr Schily, lassen Sie mich ein paar Sätze im Zusammenhang sagen. Ich glaube, es ist heute wichtiger, daß Sie meine Vorschläge, was wir jetzt gemeinsam tun sollten, sich im Zusammenhang anhören. Vielleicht wird Herr Klose dann darauf antworten.
Wir werden unsere europäischen Nachbarn und Partner zu einer gemeinsamen Politik der Ursachenbekämpfung nur gewinnen, wenn die Interessenlage in Europa gemeinsamer wird. Solange die europäischen Nachbarn davon ausgehen können, daß die Mehrzahl der Asylbewerber in Deutschland sein wird und dies ein spezifisch deutsches Problem ist, so lange ist die Bereitschaft der anderen, mit uns gemeinsam Ursachen der Wanderungsbewegung zu bekämpfen, eben nicht so groß, wie wir sie uns wünschen. Deswegen ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes, um es an den Verfassungsstandard aller anderen europäischen Demokratien anzupassen, ein notwendiger Schlüssel, um zu den weiteren Schritten zu kommen.
Ich begrüße die Bereitschaft der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die ich in diesen Tagen gehört habe, und auch das, was ihr Bundesgeschäftsführer zu der Haltung ihrer Partei erklärt hat.
Herr Wartenberg, ich will in die Rechthaberei heute nicht eintreten. Am 10. Oktober hatte ich im Kanzleramt darum gebeten, daß wir über die Grundgesetzänderung sprechen. Sie haben das damals verweigert.
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Ich bin bitter, daß wir die Debatte, die wir heute führen, nicht schon vor Monaten, wenn nicht sogar schon vor Jahren, miteinander geführt haben. Sie haben sie verweigert.
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Aber ich werbe dafür, daß wir den Blick nach vorne richten.
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- Jetzt holen Sie einen Moment Luft. Ich rede die ganze Zeit davon, was wir tun können und tun müssen, und versuche, Sie davon zu überzeugen, daß der erste Schritt, um das Weitere zu tun, die Ergänzung des Grundgesetzes ist und sein muß.
In diesem Zusammenhang sage ich auch: Wenn wir all dies tun, werden wir unseren Bürgern die Überzeugung vermitteln, daß wir im Rahmen dessen, was möglich ist, politische Probleme auch lösen. Die Bürger erwarten von uns nicht, daß wir nur reden, sondern daß wir handeln. Das heißt, daß wir Lösungen schaffen müssen.
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Lösungen - das heißt nicht, daß keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland und Europa kommen werden, sondern das heißt, daß das Problem der Zuwanderung steuerbar wird. Heute können wir es nicht steuern. Die Ängste, die unsere Bürger empfinden, entstehen daraus, daß sie angesichts eines Problems von weltweiter Dimension den Eindruck haben, daß unser Staat nicht in der Lage sei, auch nur ein Stück weit zu steuern. Dies müssen wir ändern.