Marlies Volkmer (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Lotter, ich spreche im Namen der Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion, wenn ich sage,
dass wir Ihnen für die Zusammenarbeit danken, die wir
immer als kollegial empfunden haben. Wir würden uns
natürlich freuen, wenn wir Sie außerhalb des Parlaments
wiedersehen. Wir hoffen, dass Sie noch öfter nach Berlin
kommen werden. Wir wünschen Ihnen alles Gute für
Ihre Gesundheit und Stabilität!

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Im Laufe der Debatte ist mir klar geworden, warum
wir diese beiden so unterschiedlichen Gesetzentwürfe,
den zur Förderung der Prävention und den zur Förderung
der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken, gemeinsam unter demselben Tagesordnungspunkt behandeln: weil es über das Präventionsgesetz im Grunde genommen nichts zu sagen gibt; es ist auch nichts gesagt
worden.

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Mit Freude habe ich vernommen, wie viel Angst Sie
vor der SPD haben,

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weil die SPD bei den Apothekern viel an Boden gewonnen und Sie bei den Apothekern viel an Boden verloren
haben.

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Aus diesem Grunde betreiben Sie hier billigste Wahlkampfrhetorik.

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Schauen Sie in unser Regierungsprogramm! Da steht
kein Wort von Fremdbesitz und Mehrbesitz.

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Jetzt werde ich die Gelegenheit nutzen, unsere Meinung zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz darzustellen. Wir haben schon immer gesagt, dass die Finanzierung des Apothekennotdienstes nicht sachgerecht
und ungerecht ist, weil sie einzig und allein an die Inanspruchnahme des Notdienstes gebunden ist. Da liegt es
auf der Hand, dass eine Apotheke in einem strukturschwachen Raum schlechter bezahlt wird als eine Apotheke in einem Ballungsgebiet. Hier muss es eine Änderung geben. Aber was haben Sie vorgelegt? Es bleibt erst
einmal bei dem Betrag von 2,50 Euro für die Inanspruchnahme; an dieser Ungerechtigkeit wird nichts geändert. Obendrauf kommt nun eine Pauschale. Sie ist
- mit Ihren Worten - „eine Anerkennung für die Leistungen der Apotheker für die Allgemeinheit im Notdienst“.
Ja, das ist doch keine sachgerechte Finanzierung! Das ist
eine kleine Anerkennungsprämie.

Wie bringen Sie das Geld dafür auf? Die 120 Millionen Euro sollen aufgebracht werden durch einen Zuschlag auf alle verschreibungspflichtigen Medikamente,
die von der Apotheke abgegeben werden. Es stellen sich
viele Fragen, warum man das so macht. Man kann allgemein sagen: Sie haben das gut gemeint. Aber das, was
herausgekommen ist, ist Murks.

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Das liegt sicherlich auch daran, dass Sie zuerst viel zu
lange gewartet haben. Jetzt, im Wahlkampf, kurz vor Toresschluss, möchten Sie etwas vorweisen können.

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Um die Fristen einhalten zu können, wird alles übers
Knie gebrochen. Sie haben den Verbänden und dem Nationalen Normenkontrollrat für ihre Stellungnahmen
ganze zwei Tage Zeit eingeräumt. Dass Sie sich selbst
auf diese Weise der Möglichkeit eines unabhängigen
Feedbacks berauben, ist Ihnen doch hoffentlich bewusst.

Wir haben begründete Zweifel, dass der Deutsche
Apothekerverband die richtige Instanz für das Management des Fonds ist. Außerdem muss ja mindestens eine
neue Stelle im Bundesgesundheitsministerium geschaffen werden, um diese Arbeit zu überwachen. Auch der
Normenkontrollrat kritisiert den von Ihnen gewählten
Ansatz. Aufwand und Kosten sind zu hoch, und Sie ha29498 

ben es versäumt, Alternativen, zum Beispiel ein steuerfinanziertes Zuschussmodell, zu prüfen.

Der Apothekennotdienst ist die eine Sache. Die SPD
fordert schon seit längerem - wir setzen uns auch weiterhin dafür ein -, dass auch andere Leistungen, die allein
von öffentlichen Apotheken erbracht werden, besser vergütet werden müssen. Dabei geht es zum Beispiel um die
Abgabe von Betäubungsmitteln und den Aufwand für
die Zubereitung von Rezepturen. Das wird viel zu
schlecht bezahlt. Auch hier muss es Veränderungen geben. Es muss also nicht nur der Notdienst, sondern es
müssen auch viele andere Bereiche unter die Lupe genommen werden, wenn wir wollen - und das wollen
wir -, dass auch in strukturschwachen Regionen der Bestand der Apotheken und der Apothekennotdienst gesichert sind.

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