emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Wie ist die Meinung?
({0})
Keine Bedenken dagegen, daß das Haus über den Antrag jetzt sofort abstimmt?
({1})
- Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wer zustimmt, geben ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist also beschlossen, daß in dieser Frage der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Tagesordnungspunkt 33:
Beratung der Antwort des Bundesministers
des Innern auf die Bemerkungen der Fraktion der SPD zur Auskunft der Bundesregierung betr. Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung ({2}).
Es wird vorgeschlagen, daß die Antwort zur Beratung an den Ausschuß für Inneres überwiesen wird. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({3}).
Die Verordnung soll ohne Beratung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu den noch ausstehenden Steuergesetzentwürfen. Punkt 22 der Tagesordnung ist abgesetzt, Punkt 23 ist noch offen.
({4})
- Ich rufe also Punkt 23 der Tagesordnung - ({5})
- Hier ist noch das, was der Präsident bekanntgegeben hat. Nach dieser Unterlage sind die Punkte 22, 24 und 25 auf Grund interfraktioneller Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe deshalb Punkt 23 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({6}).
Auf Beratung wird verzichtet. Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Darüber besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung .
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 13. März, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Ermittlungen gegen die genannten Bundestagsabgeordneten können so lange nicht geführt werden, wie die Immunität nicht aufgehoben ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, liegen Tatbestände - wie in meiner Frage aufgeführt - vor, in denen nach Ziffer 4 b der Grundsätze dieses Hohen Hause in Immunitätsangelegenheiten verfahren wurde oder in denen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wären, wenn dem nicht die Immunität entgegengestanden hätte?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich möchte den ersten Teil Ihrer Frage bejahen; der zweite ist hypothetisch.
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, laufen oder liefen noch gegen andere Abgeordnete dieses Hauses, wie gelegentlich in der Presse behauptet, gleiche oder ähnliche Untersuchungen?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Nein, solche Untersuchungen sind weder gelaufen noch laufen sie jetzt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Abgeordneter Benda, eine Zusatzfrage!
benda (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, sind über die Frage, ob das von dem Herrn Abgeordneten Jahn nach seinen eigenen öffentlichen Erklärungen an den „Spiegel" weitergegebene Protokoll des Verteidigungsausschusses materielle Staatsgeheimnisse

enthält, Sachverständigen-Gutachten eingeholt worden?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ein solches Gutachten ist bereits eingeholt worden; ein zweites steht noch aus.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Benda!
benda (NA), 1963-03-13:
Läßt sich auf Grund des Inhalts des von dem Herrn Abgeordneten Jahn an den „Spiegel" gegebenen Protokolls sowie auf Grund des bisher weiterhin vorliegenden Materials die von dem Herrn Abgeordneten Jahn in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung aufrechterhalten, daß das dem „Spiegel" zugeleitete Protokoll lediglich die Erörterung personalpolitischer Fragen eines Offiziers und nicht darüber hinaus weitere Tatsachen enthält, die möglicherweise als Staatsgeheimnisse angesehen werden müssen?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Die Beantwortung dieser Frage, Herr Kollege Benda, hängt eben von den beiden genannten Gutachten ab, von denen das eine noch nicht vorliegt.
wittrock (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Präsident des Bundestages den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über den Sachverhalt, der ja irgendwie der Frage des Abgeordneten Rasner zugrunde liegt, vertraulich unterrichtet und vertraulich um Hilfe gebeten hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Das ist mir bekannt.
wittrock (NA), 1963-03-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß diese so vertraulich erbetene Hilfe gewährt worden ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ja! Wittrock ({0}) : Danke schön!
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Hirsch, eine Zusatzfrage!
hirsch (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, haben Sie Anhaltspunkte dafür, daß vertraulich zu behandelnde Vorermittlungen in Ihrem Hause oder sonstwo dem Herrn Fragesteller bekanntgeworden sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Dafür, daß das in meinem Hause geschehen ist, liegen keine Anhaltspunkte vor; ob sonstwo, weiß ich nicht.
hirsch (NA), 1963-03-13:
Wie erklären Sie es sich dann, daß diese Informationen in die Öffentlichkeit gekommen sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Dafür habe ich bis jetzt keine Erklärung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage!
erler (NA), 1963-03-13:
Sind Sie bereit, zu prüfen, ob unter Umständen aus Ihrem Geschäftsbereich derartige Fragen den Fragestellern zugänglich gemacht worden sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich bin durchaus gewillt, das zu tun, da ich ja auch nicht auf meinem Hause die Behauptung ruhen lassen möchte, daß dort undichte Stellen seien.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist es richtig, daß es in dem Protokoll, um das es sich hier handelt, um eine Personalangelegenheit des Oberstleutnants Barth ging, die mit der Fallex-Übung 1962 gar nichts zu tun hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Es ist richtig, daß es in diesem Protokoll in erster Linie darum geht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage!
haase (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, es geht aber 'in diesem Protokoll nicht nur um die Personalsache Barth, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich bitte, Herr Abgeordneter Haase, die Frageform zu wählen. Sie sollen Fragen stellen.
haase (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es aber nicht nur um die Personalsache Barth in dieser Angelegenheit?
({0})
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister?
({1})
müller-emmert (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, das war ein Mißverständnis. Ich habe Sie gefragt, ob Sie bereit seien, eine Einladung für das nächste Jahr anzunehmen.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich darf sagen, ich hätte die Frage auch ohne Fragezeichen verstanden.
({0})
Sie haben mich richtig verstanden. Ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schäfer vorhin gesagt, daß es in erster Linie um diese Personalfrage geht.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, aber habe ich Sie recht verstanden, oder ist es richtig - ({0})
Ist es richtig, daß es dabei auf jeden Fall nicht um Fallex 1962 ging?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-13:
Das hat sich erledigt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Also keine Zusatzfrage mehr zu dieser ersten Frage des Herrn Abgeordneten Rasner?
Ich rufe seine zweite Frage - IV/2 - auf:
Haben andere sozialdemokratische Abgeordnete dieses Hauses über die in Frage IV/1 bezeichneten Ermittlungen und über die Frage der Aufhebung der Immunität dieser Abgeordneten mit Angehörigen des Bundesjustizministeriums oder der Ermittlungsbehörden Gespräche geführt?
bitte herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt. Über diese Sache hat mein Vorgänger auf Anraten von Herrn Präsident Gerstenmaier die Abgeordneten Erler und Arndt informiert. Mit beiden Herren habe in der Folge auch ich je ein Gespräch geführt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Rasner, eine Zusatzfrage.
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, wie oft, wann zum erstenmal und mit welchen speziellen Gesprächsthemen und welchem Ziel sind diese SPD-Bundestagsabgeordneten im Justizministerium vorstellig geworden?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Eine etwas inquisitorische Frage! Wie oft? Einmal. Ich habe gesagt: ich habe mit beiden Herren je ein Gespräch geführt.
Beide Herren sind nicht im Justizministerium vorstellig geworden, sondern im ersten Fall ging die Initiative, wie ich sagte, vom Herrn Präsidenten dieses Hauses aus, im zweiten Fall von mir.
Das Gespräch mit Herrn Arndt fand, erinnere ich mich zufällig, am 1. Februar in Berlin statt, das mit Herrn Erler, glaube ich, 14 Tage vorher.
rasner (NA), 1963-03-13:
Ich hatte gefragt: Wann, wie oft und mit welchem Ziel?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Mit welchem Ziel? Mit dem Ziel, die beiden Herren von mir aus zu informieren.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Abgeordneter Rasner, bitte sehr!
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, war das Hauptziel dieser sozialdemokratischen Abgeordneten die Verhinderung oder die Hinauszögerung des Immunitätsverfahrens?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Davon war keine Rede.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Erler, zu einer Zusatzfrage!
erler (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, haben sozialdemokratische Abgeordnete je versucht, die ordnungsmäßige Aufklärung und Verfolgung etwaiger Straftaten durch das Bundesjustizministerium oder durch die Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang zu behindern?
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich darf mir die Antwort zu eigen machen, die der Herr Kollege Memmel gegeben hat: Nein.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage.
({0})
Herr Abgeordneter Schäfer, bitte sehr!
schäfer (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, haben auch CDU-Abgeordnete Unterhaltungen über diesen Fragenkomplex mit Ihnen geführt, und ist auch dabei die Anregung zu der Unterredung von Ihnen oder von dem Herrn Präsidenten ausgegangen, oder haben diese Abgeordneten die Unterredung erbeten?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich habe über diese Sache nur - wenn Sie ihn als Abgeordneten bezeichnen - mit dem Herrn Bundeskanzler und mit dem Herrn Abgeordneten Güde gesprochen, letzteres mit Wissen von Herrn Jahn, vor allem um die Frage der Immunität zu klären.
({0})
- Mit Herrn Gilde.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann rufe ich auf Frage IV/3 - des Herrn Abgeordneten Rasner -:
Stehen die in Frage IV/1 bezeichneten Ermittlungen gegen sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das Mitglied des Sicherheitsausschusses beim Bundesvorstand der SPD, den „Spiegel"-Redakteur Schmelz?
herr minister bucher bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Redakteur Schmelz, aber, wenn ich so sagen darf, nicht in Zusammenhang mit der Sache, wegen der gegen Schmelz ermittelt wird, sondern insofern, als die beiden Protokolle bei Schmelz gefunden worden sind.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage.
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, wissen Sie, ob der Spiegelredakteur Schmelz immer noch Mitglied des Sicherheitsausschusses beim Bundesvorstand der SPD ist?
({0})
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Damit bin ich überfordert.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage, bitte.
schäfer (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist Ihnen die Erklärung des Mitglieds des Präsidiums der SPD Fritz Erler vom 14. November 1962 bekannt, in der es wie folgt heißt:
Der Sicherheitsausschuß beim Vorstand der SPD hat zu keiner Zeit geheime Dokumente von irgendeiner Stelle zur Verfügung gehabt und sie seinen Mitgliedern zugänglich gemacht. Seine Aufgabe besteht darin, Beschlüsse des Parteivorstandes oder der Parteitage auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik vorzubereiten. Dabei ist niemals geheimes Material verwendet worden.
Ist Ihnen diese Erklärung bekannt?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Sie war mir im Augenblick nicht gegenwärtig.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-03-28:
Wir sind Beamte und sind zur Objektivität erzogen und verpflichtet.
erler (NA), 1963-03-13:
Trifft es zu, Herr Bundesjustizminister, daß der Journalist Schmelz nicht nur laufend Informationen durch das Bundesverteidigungsministerium erhielt, sondern auch zu Manövern der Bundeswehr als Beobachter eingeladen wurde?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Auch hier bin ich überfragt, da ich über diese Gepflogenheiten des Bundesverteidigungsministeriums nicht informiert bin.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1963-03-13:
Ist vielleicht der anwesende Herr Verteidigungsminister in der Lage, diese Frage zu beantworten?
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich möchte doch meinen, daß das keine sachdienliche Frage im Anschluß an die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner ist.
Weitere Zusatzfragen? - Ich rufe dann auf die Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Blumenfeld -:
Sind auch gegen ein sozialdemokratisches Mitglied des Bundesrates, nämlich den Hamburger Innensenator Schmidt, Ermittlungen wegen des Verdachtes der Weitergabe von Verschlußsachen geheimen und militärischen Charakters geführt worden?
herr minister bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Die Frage ist mit Ja zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Keine Zusatzfrage? - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist es richtig, daß Herr Senator Schmidt die der öffentlichen Diskussion zugrunde liegende Einladung an Journalisten zur Teilnahme im Benehmen mit dem zuständigen Wehrbereichskommando und in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Bundesregierung ergehen ließ?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Entschuldigung, ich muß mich berichtigen. Die Frage ist nicht mit Ja, sondern mit Nein zu beantworten. Es wird gegen Herrn Senator Schmidt nicht wegen des Verdachts der Weitergabe von Verschlußsachen geheimen und militärischen Charakters ermittelt, sondern wegen eines anderen Sachverhalts. Ich bitte um Entschuldigung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Wir kehren also zurück. Herr Abgeordneter Blumenfeld, Sie haben die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
blumenfeld (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie mir bekanntgeben können, aus welchem Motiv oder Tatverdacht heraus dann gegen den Herrn Senator Schmidt ermittelt wird?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Gegen Herrn Senator Schmidt wird wegen folgenden Sachverhalts ermittelt. Er soll dem Redakteur Ahlers bei der Abfassung des Artikels „Bedingt abwehrbereit" behilflich gewesen sein. Dieser Verdacht bestand.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Blumenfeld zu einer Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, halten Sie es dann nicht auch für etwas erstaunlich, daß der Senator Schmidt bei der Einleitung des Verfahrens gegen die Spiegel-Redakteure als Senator für Inneres besonders intensive Vorstellungen und Angriffe gegen die Bundesanwaltschaft gerichtet hat?
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Herr Professor, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Für erstaunlich würde ich das dann halten, wenn sich ,der Verdacht, der gegen Herrn Senator Schmidt besteht, zu einem rechtskräftigen Urteil verfestigen würde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1963-03-13:
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß der Herr Senator Schmidt in seiner Eigenschaft als ein Sachkenner in militärischen, militärpolitischen und strategischen Fragen, als der Verfasser von Büchern, als - ({0})
- Entschuldigen Sie, wenn ich eine Zwischenbemerkung mache. Daß bei uns Leute - wenn von Büchern die Rede ist - nicht nur mit Krimnalromanen zu tun haben, ist doch 'wohl eine Ehrensache.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Meine Damen und Herren - einen Augenblick, Herr Abgeordneter Wehner! -, es ist eine Verständigung erzielt worden auf Initiative des Präsidenten dieses Hauses, daß in der Fragestunde gefragt und geantwortet, aber kein Beifall oder kein Mißfallen gezollt wird. Ich schlage vor, daß wir uns an diese Übung halten.
Bitte, Herr Abgeordneter Wehner, vielleicht beginnen Sie Ihre Frage noch einmal.
wehner (NA), 1963-03-13:
Darf ich wiederholen: ich frage den Herrn Bundesminister der Justiz, ob ihm bekannt ist, daß der Herr Senator Schmidt in seiner Eigenschaft als Sachkenner in militärischen, militärpolitischen, strategischen Fragen, als der Verfasser von Büchern, von Artikeln und als Teilnehmer an internationalen Tagungen, die sich mit diesen Fragen befaßt haben, vom Redakteur Ahlers gefragt worden ist hinsichtlich der strategischen und Verteidigungskonzeptions-Angelegenheiten, die Ahlers beschäftigten, als er seinen Artikel verfaßte?
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner?
wehner (NA), 1963-03-13:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Aigner.
aigner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, haben die Ermittlungen im „Spiegel"-Verfahren ergeben, daß der „Spiegel" leider vor Einleitung des Verfahrens gewarnt war und unter Umständen belastendes Material rechtzeitig weggeschafft wurde,
({0})
unter Umständen auch Material, das in dieses Haus führt?
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich glaube nicht, daß diese Frage im Zusammenhang steht. - Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
aigner (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident, darf ich noch einmal den Zusammenhang mit der letzten Frage -
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Nein; nein; ich lasse diese Frage nicht zu. Sie steht mit dieser Frage nicht im Zusammenhang.
aigner (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident, es steht mir leider keine Kritik zu.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Natürlich nicht. - Herr Abgeordneter Spies zu einer Zusatzfrage.
spies (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, hat ein Sachkenner auf dem militärischen Sektor Vorrechte, mit anderen über Staatsgeheimnisse zu sprechen, gegenüber anderen Sterblichen?
({0})
wittrock (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Senator Schmidt, als er auf Grund seiner Sachkunde von dem Redakteur Ahlers beratend in Anspruch genommen wurde, ausdrücklich von der Veröffentlichung bestimmter Punkte abriet, und zwar gerade aus Geheimhaltungserwägungen heraus abriet?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Es ist mir bekannt, daß Herr Senator Schmidt, als er zu der Sache gehört wurde, sich so geäußert hat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Wagner zu einer Zusatzfrage.
wagner (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, was werden Sie noch tun, um den Herrn Bundesanwalt Kuhn gegen den wirklich ungeheuerlichen Vorwurf des Abgeordneten Dr. Arndt in Schutz zu nehmen, eine gesetzeswidrige Ermittlung zum Vorwand für eine staatsgefährdende Hetze gegen die SPD genommen zu haben?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Ich kann dagegen das tun, daß ich hier an dieser Stelle diesen Vorwurf entschieden zurückweise, und ich muß sagen, es ist mir unerklärlich, wie ein so hervorragender Jurist, wie es Herr Arndt ist, dazu kommen kann, einem Beamten, gegen den kein Verdacht vorliegt, ein derartig schweres Verbrechen vorzuwerfen. Es ist ja ein Verbrechen, das mit Zuchthausstrafe bedroht ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Wir wollen uns - das ist meine Bitte - daran halten, daß wir Beifall und Mißfallenskundgebungen unterlassen.
Wir kommen zu der Frage IV/5 - des Herrn Abgeordneten Blumenfeld -:
Haben Mitglieder des SPD-Parteivoistandes, der SPD-Bundestagsfraktion, des Senats oder der Senatsbehörden von Hamburg in der Frage IV/4 bezeichneten Angelegenheit mit Angehörigen des Bundesjustizministeriums oder der Ermittlungsbehörden Gespräche geführt?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Für diese Frage gilt dasselbe: Es sind dieselben genannten Herren informiert worden; außerdem in Vertretung des damals kranken Herrn Bürgermeisters Nevermann der Zweite Bürgermeister Engelhard.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zusatzfrage.
erler (NA), 1963-03-13:
Hat der Herr Bundesjustizminister den Eindruck, daß diese Unterrichtung zur Behinderung oder zur Erschwerung von Ermittlungen in irgendeiner Weise mißbraucht worden ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-13:
Nein!
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich danke Ihnen, Herr Minister; die Sie angehenden Fragen sind erschöpft.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, einen Staatssekretär im Amt zu halten, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Amtsmißbrauchs und der Freiheitsberaubung schwebt und der nach vorübergehender Beurlaubung wegen des gleichen Sachverhalts wieder eingestellt wurde?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-03-13:
Ich beantworte diese Frage wie folgt: Eine Beantwortung der Frage würde nach meinem Dafürhalten auf eine Beeinflussung des schwebenden Verfahrens hinauslaufen können. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich eine solche Frage in der Fragestunde nicht beantworten kann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Trifft es zu, daß Angehörige der Bundeswehr bei schweren Verletzungen im Dienst, z. B. bei Verlust eines Beines, eine Rente von nur 45 DM monatlich erhalten?