emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat der Kollege HansPeter Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-02-27:
Herr Kanther, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute morgen die Gesetzestreue aller Beteiligten angemahnt. Ich will ganz deutlich sagen: Ich schließe mich dieser Forderung an; ich unterstütze Sie in dieser Forderung. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem es ein Zwischenlager und auch Transporte gibt. Die CastorTransporte sind bisher friedlich verlaufen. Die Bürger haben sich absolut friedlich und gesetzestreu verhalten.
({0}) Die Polizei hat keinerlei Schwierigkeiten gehabt.
Nun kommt Frau Ministerin Merkel und fordert die Einbeziehung von Ahaus in die Diskussion um
die Einlagerung des Kalkarer Kerns in Ahaus, zum wiederholten Male gegen alle bisherigen Absprachen. Sie begründet diese Forderung mit der Feststellung, in Ahaus sei es bisher ruhig gewesen und die Menschen in Ahaus hätten keinen großen Widerstand geleistet. Sie vermittelt dadurch den Ahauser Bürgern das Gefühl: Weil wir uns bisher gesetzestreu verhalten und friedlich demonstriert haben, bekommen wir jetzt den Dreck vor die Tür gekippt, den niemand anderes will. Durch ihre Aussagen vermittelt sie den Ahauser Bürgern das Gefühl: Wer sich gesetzestreu verhält, wird bestraft. Wer Widerstand leistet, wird belohnt.
Ich sage Ihnen, Frau Merkel, diese Äußerungen sind in tiefstem Maße schädlich. Unterlassen Sie solche Äußerungen! Sie gefährden den bisherigen Frieden in Ahaus und schaffen Konfliktpotential, wo bisher keines war.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-02-27:
Wie könnte ich das verwehren?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-27:
Herr Präsident, es tut mir leid, daß durch mich die Sitzung wieder etwas verlängert wird.
Herr Kemper, ich fordere Sie auf: Bringen Sie mir das Zitat, das Sie gerade genannt haben! Ich habe das nicht gesagt. Bevor das kolportiert wird, bitte ich um das direkte Gespräch.
Natürlich muß der Kern des Schnellen Brüters irgendwann einmal irgendwohin. Ich habe aber - ich hätte fast scherzhaft gesagt: zu meinem eigenen Leidwesen - nicht gefordert, daß er nach Ahaus gebracht werden soll, weil ich weiß, welche Problematik damit verbunden ist. Ich kenne alle Landtagsbeschlüsse, auch die meiner Partei. Ich sage Ihnen: Selbst wenn über Regionalisierung geredet wird, ist es schwierig, zu sagen, wer in diesem Lande welche Aufgaben erfüllen soll.
Weil ich um die Problematik weiß, habe ich mich weder definitiv festgelegt, noch habe ich die Begründung angeführt, daß dort keine Proteste stattfinden, was ich außerordentlich begrüße. Man sollte die Proteste dort auch nicht hervorrufen.
Ich bitte, daß Sie sich davon distanzieren oder mir das Zitat bringen, auf das Ihre Ausführungen fußen, damit wir darüber sprechen können.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Müller, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, ist wieder einmal typisch für die Haltung der SPD. Sie erklären allen Ernstes, die Atomkraft sei schuld daran, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Klimaschutz nichts bewege, insbesondere auch nichts hinsichtlich einer Sicherung auf Kohlebasis. Sie machen das mit der völligen Zustimmung Ihrer Fraktion, sagen aber überhaupt nicht, daß Ihre Meinung widersprüchlich ist. In der Klimaschutzpolitik geht es insbesondere auch um die Reduzierung der CO2Emissionen, und die sind unmittelbar verknüpft mit dem Energieträger Kohle.
({0})
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht auf der einen Seite pro Kohle, auf der anderen Seite pro Klimaschutz und dann auch noch kontra Kernenergie sein. Das paßt einfach nicht zusammen.
({1})
Der zweite Punkt, Herr Kollege Müller: Sie haben gesagt, der eigentliche Konflikt sei der Grundsatzstreit in der Atompolitik. Damit haben Sie genau das zum Ausdruck gebracht, um das es geht. Es geht nämlich darum, daß Sie mit der Verweigerung einer sicheren Entsorgung in der Kernenergie und mit Ihrem Antrag, in dem in Punkt 3 steht: „Die CastorTransporte müssen unterbleiben, um Gefahren für Leib und Leben abzuwehren", versuchen, eine Änderung zu erzwingen. Es ist unredlich und unverantwortlich, was Sie hier tun.
({2})
Ich kann Ihnen nur sagen - das geht auch an Frau Kollegin Altmann, die sich vorher zu Wort gemeldet hat -: Wer zu den Castor-Transporten sagt, seit Tschernobyl wissen wir, daß Strahlung keine Grenzen kennt, der will damit die Menschen glauben machen, daß die Castor-Behälter unsicher seien, daß ihnen Strahlung entweiche. Das ist unredlich, und es ist vor allen Dingen auch nicht richtig. So kann man nicht arbeiten. Damit schürt man schlicht und ergreifend Ängste. Genau das dürfen wir nicht tun.
Herr Kollege Müller, dies ist der letzte Punkt, den ich Ihnen sagen will. Herr Glogowski hat ausdrücklich gesagt, er habe vor der Genehmigung des Castor-Transports geprüft, ob er ungefährlich sei, und nur nach der Prüfung und nach der Feststellung, daß er ungefährlich sei, habe er diesen Castor-Transport genehmigt. Wenn das so ist, dann ist der Punkt 3 des Antrags der SPD schlicht und ergreifend eine Ohrfeige für Herrn Glogowski und zeigt die Zerrissenheit der SPD.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege Müller.
Michael Müller (NA), 1997-02-27:
Ich will darauf nicht in Ihrer vereinfachenden Form antworten, weil ich glaube, daß Sie als Umweltpolitikerin besser informiert sind, als Sie hier tun. Deshalb will ich der Sache entsprechend noch einmal versuchen, den Zusammenhang darzulegen.
Ihr entscheidender Gedankenfehler ist, daß Sie einen Energieträger gegen den anderen auszuspielen versuchen, also in dem Fall Atomkraft gegen Kohle. Das steht aber überhaupt nicht zur Debatte. Entscheidend ist die Frage: Wie muß ein Energiesystem insgesamt aussehen, um zu einer drastischen Reduktion des Energieumsatzes zu kommen?
Wenn Sie sich informieren, werden Sie feststellen: Alle weltweiten Energieszenarien der Weltenergiekonferenzen - sei es Madrid, Tokio, Montreal, oder Cannes -, die an der Atomkraft festhalten, lösen das CO2-Problem nicht; ich kann Ihnen das alles vorlegen. Das CO2-Problem wird nur gelöst, wenn es zu einem Umschalten in Richtung auf Effizienzsteigerung, Einsparungen und Brücke ins Solarzeitalter kommt.
Dies setzt aber eine völlig andere Energiestruktur voraus als die, die heute durch die Großkapazitäten der Atomenergie geprägt wird. Sie dürfen deshalb nicht Energieträger gegen Energieträger ausspielen, sondern Sie müssen die Energieversorgung insgesamt als Einheit betrachten.
({0})
Ich möchte überhaupt keine Verweigerungspolitik machen. Ich bin nicht in den Bundestag gekommen, um Blockadepolitik zu betreiben. Aber das entscheidende Problem ist: Wenn es eine Mehrheit gibt, die im Kern nur noch aus Beton besteht, dann kann man nichts mehr gestalten.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Arne Fuhrmann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Michael Teiser, CDU/CSU.
({0})
- Kurzinterventionen müssen angemeldet werden, und es muß gesagt werden, wozu. Ist das jetzt eine Anmeldung zu einer Kurzintervention?
({1}) - Bitte in Zukunft etwas rechtzeitiger.
Warten Sie bitte noch einen Moment, Herr Kollege Teiser.
Bitte, Herr Grill.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Ist sie jetzt konditioniert oder unkonditioniert?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuhrmann, ich weise das, was Sie zu der Wahrheit meiner Aussage gesagt haben, nachdrücklich zurück. Ich habe aus Unterlagen zitiert, die von den Gegnern des Castor-Transports hergestellt worden sind. Ich brauche dem überhaupt nichts hinzuzufügen. Das ist das erste.
Das zweite. Ich erinnere Sie daran, daß Ihre eigenen Parteifreunde in Lüneburg auf einem Parteitag im letzten Jahr massivst öffentlich kritisiert haben, daß Sie sich als gewählter Abgeordneter auf die Straße gesetzt und selber an der Blockade teilgenommen haben.
({0})
- Herr Kollege Fischer, ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Ihr dummes Geschwätz berührt mich wirklich nicht mehr.
({1})
Ich möchte Sie im Zusammenhang dessen, was Sie über die Frage von Gewalt und Gewalttätern in Lüchow-Dannenberg gesagt haben, auf folgende Passagen der Rede des niedersächsischen Innenministers Glogowski im Niedersächsischen Landtag am 13. Februar 1997 hinweisen. Herr Glogowski hat damals gesagt:
27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind bei dem letzten Einsatz verletzt worden. Mit zulässigem Protest hat das meiner Auffassung nach nichts mehr zu tun.
Das führt der Innenminister, Ihr Parteifreund Gerhard Glogowski, aus. Er zitiert die Große Anfrage der Grünen - das will ich im Hinblick auf die Frage des Symbols Gorleben sagen -:
Gewalttätige Auseinandersetzungen sind in keinem Fall und im Hinblick auf keine Seite zu rechtfertigen. Diese Aussage gilt selbstverständlich auch für Bürgerinnen und Bürger und schließt prinzipiell die Zerstörung von Sachen ein, so sie nicht rein symbolischer Bedeutung sind.
Dann sagte Herr Glogowski - vielleicht lassen Sie sich das auch einmal durch den Kopf gehen -:
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Wenn ich das richtig verstehe, sollen hier offensichtlich unter der verharmlosenden Ansage „Symbolhaftigkeit" Straftaten verübt werden dürfen. Das kann nicht sein!
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, Herr Fuhrmann.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1997-02-27:
Im Grunde genommen ist es eine klare Sache, daß sich mein Lieblingsabgeordneter der CDU wieder selbst bestätigt, indem er hier
sagt, ich sei von meiner Partei kritisiert worden, weil ich auf der Straße gesessen hätte.
({0})
- Das ist wirklich schlimm; Sie haben völlig recht.
Ich habe nie auf einer Straße gesessen. Das habe ich auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Herrn Wulff, geschrieben. Meine Partei macht Gott sei Dank nicht den Fehler, den Ihre Partei macht. Wir diskutieren vielmehr miteinander, sind unterschiedlicher Meinung und einigen uns dann. Das haben wir in Lüneburg so gemacht.
Das Zweite, Herr Grill, um die Situation der von Ihnen angeführten Camps im Wendland klarzustellen: Es wird selbstverständlich Camps geben.
({1})
Es wird eine Zeltstadt geben; es wird Stroh und Heu geben, damit die Menschen, die ins Wendland kommen, so etwas wie ein Dach über dem Kopf haben und im Trockenen sein werden, wenn es regnet. Die Behauptung, daß aus diesen Camps heraus in irgendeiner Form ein Angriff auf den Castor-Transport geplant ist, ist genauso dummes Zeug wie die Behauptung, es gebe ein Kindercamp. Es wird ein Camp geben, in dem Frauen, Männer und Familien mit Kindern willkommen sind,
({2})
in dem für Kinder auch bestimmte Spielsachen und Möglichkeiten, sich aufzuhalten, vorhanden sein werden. Ich finde das toll und ausgesprochen demokratisch.
({3})
Ihnen allen, die Sie hier sitzen und jetzt genau das machen, was wir Wendländer von Ihnen kennen, kann ich nur empfehlen, den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1985 aufmerksam zu lesen und möglicherweise daraus auch irgendwann einmal Lehren zu ziehen. Wie es schon vorhin gesagt worden ist: Ihre Arroganz wird nur noch von der Betonschwere Ihrer Köpfe übertroffen.
Herzlichen Dank.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Teiser, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dietmar Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1997-02-27:
Herr Teiser, das, was Sie jetzt hier gerade gesagt haben, insbesondere der Satz, wir von den Grünen und von der SPD wollten ein legales Umfeld für Gewalttäter und Terroristen bilden, halte ich in so einem Maße für unverschämt, daß man darauf eigentlich gar nicht eingehen sollte.
({0})
Ich habe mich etwas gewundert, daß eine solche Verunglimpfung von Fraktionen hier im Hause geäußert werden kann.
({1})
Es ist völlig legitim und jedem Polizeirechtler und Juristen natürlich klar, daß man bei Rechtspositionen auch Abwägungsprozesse hinter sich hat und sogar politische Abwägungsprozesse auf sich nehmen muß. Genau das haben wir an der Frage des CastorTransportes deutlich gemacht. Daß Sie das möglicherweise nicht wissen, will ich Ihnen durchgehen lassen. Uns aber hier einen solchen Satz vorzuwerfen, ist schon angesichts der Kultur in diesem Hause unverschämt.
({2})
Ich frage, ob Sie diesen Satz zurücknehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege Teiser, wollen Sie etwas dazu sagen? Sie müssen nicht.
Michael Teiser (NA), 1997-02-27:
Zumindest die Höflichkeit gebietet es, dem Kollegen mitzuteilen, daß ich nichts zurückzunehmen habe.
Edith Niehuis (NA), 1997-02-27:
Ich bedanke mich. - Sie haben die Bundesländer gelobt, die ihre Vorschläge nach der Weltfrauenkonferenz bei Ihnen eingereicht haben. Bei den bayerischen Vorschlägen steht, daß Bayern von jetzt ab plant, in die Verfassung aufzunehmen, daß Säuglingskurse für Mädchen Pflicht werden.
({0})
Halten Sie das im Sinne der Weltfrauenkonferenz für sinnvoll?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-02-27:
Mir ist, ehrlich gesagt, dieBundesministerin Claudia Nolte
ser Punkt bei der Aufnahme in die Aktionsplattform so nicht aufgefallen.
({0})
Ich hatte den Eindruck, daß Bayern genau diesen Punkt in der Verfassung ändern will, Frau Niehuis. Da würde ich noch einmal genau nachschauen.
({1})
Im Grundsatz ändert das nichts an der Tatsache, daß ich mir gewünscht hätte, daß auch andere Länder, die von sich sagen, daß sie sehr fortschrittlich sind und viel gemacht haben, ihre Zuarbeit geleistet hätten, so daß wir sie hätten aufnehmen können und sie sich auch hätten präsentieren können.
({2})
- Ich bin davon überzeugt, daß das so in der Sache auch nicht okay ist.
({3})
Natürlich müssen die nationalen Strategien auch überprüft werden. Nach meiner Einschätzung bietet sich die Weltausstellung Expo 2000 in hervorragender Weise an, national eine Zwischenbilanz der Gleichberechtigung zu ziehen. Deshalb setze ich mich dafür ein, daß Frauen bei der Expo 2000 die Möglichkeit der Begegnung und des Austausches haben und daß Anliegen und Forderungen der Frauen aus dem Zusammenhang der Vierten Weltfrauenkonferenz dort mit eingebracht werden können und in vielen Ausstellungsbereichen und Veranstaltungen ihre Berücksichtigung finden. Der Beitrag von Frauen zum Prozeß der nachhaltigen Entwicklung muß sich auf dieser Weltausstellung deutlich widerspiegeln.
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer am Ende des 20. Jahrhunderts meint, die Herausforderungen und Probleme, die sich stellen, ohne Frauen meistern zu können, verpaßt den Einstieg in das 21. Jahrhundert.
Vielen Dank.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Lisa Peters.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Lisa Peters (NA), 1997-02-27:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin, Sie sagten, für Sie stände die Berücksichtigung der Familie und der Familie mit Kindern im Vordergrund, was ich Ihnen persönlich sehr wohl abnehme. Aber können Sie mir dann erklären, warum es so unglaublich schwer war, gegen Sie als Koalition die längst beschlossene Kindergelderhöhung um 20 DM Wirklichkeit werden zu lassen?
Lisa Peters (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, diese Kindergelderhöhung von 20 DM ist sicher für Familien unheimlich wichtig, aber nicht im Verhältnis zu den Dingen, die wir dann nicht machen konnten. So einfach war das zu diesem Zeitpunkt. Die Erhöhung stand mit anderen Dingen zur Debatte. Deshalb haben wir das zu dem Zeitpunkt abgelehnt. Sie ist nun gekommen. Das hat nicht nur den Familien, sondern auch den kommunalen Haushalten sehr viel gebracht; das wissen Sie. Die erhöhte Kindergeldleistung ist so zum Tragen gekommen, daß bei der Sozialhilfe in den Kreishaushalten wesentlich weniger gezahlt werden muß. Das muß man sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Es besteht ein Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage der Kollegin von Renesse.
Lisa Peters (NA), 1997-02-27:
Gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
({0})
Margot Renesse (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin Peters, ich komme noch einmal zu der Kindergelderhöhung, die die Regierungskoalition nicht wollte. Ist Ihnen damals eigentlich klar gewesen, daß das, was Sie wollten, praktisch eine Steuererhöhung ausgerechnet für Familien mit Kindern war, daß Sie die Steuern für Familien mit Kindern erhöhen wollten?
({0})
Lisa Peters (NA), 1997-02-27:
Nein, das wollten wir nicht, Frau von Renesse.
({0})
- Nein, das haben wir nicht getan. Das ist nicht so gewesen. Sie können das so nennen.
({1})
Meine Herren und meine Damen, ich wünsche mir für die Zukunft Väter und Mütter, die ihre Söhne und Töchter zur Partnerschaft erziehen. Partnerschaft heißt für mich Übernahme von Pflichten, in der freien Zeit für die Familie und den Haushalt. Das fällt oft schwer. Frauen brauchen eine lückenlose Erwerbsbiographie, damit auch im Alter ein normales Leben möglich ist. Das wird heute von Frauen deutlicher erkannt. Es sind sicher Gründe dafür gegeben, daß deshalb keine Familien gegründet werden.
Besonders schmerzlich - das ist hier schon erwähnt worden - haben es die Frauen in den neuen Bundesländern erfahren müssen. Sie waren gewohnt, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Die Frauen haben eine hohe Erwerbsquote gehabt. Sie sind heute vermehrt arbeitslos. Hier - die Ministerin hat es schon gesagt - müssen wir mit Programmen und Hilfe einsetzen.
Bei allem kommen wir ohne Vernetzung, ohne Nachbarschaft, ohne Vereine und Verbände und Hilfe von Dritten nicht aus. Ich möchte wirklich an alle appellieren, wieder mehr das Gespräch mit Freunden und Nachbarn zu suchen. Es geht nicht anders. Es ist so leichter; denn nicht alle Arbeiten können von bezahlten Kräften erledigt werden.
Ich denke, wir können auch viel von den Ländern lernen, die jetzt und in Zukunft noch mehr unsere Märkte beherrschen werden und die uns immer weiter dahin zwingen, daß wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Fast alles passiert in diesen Ländern in einem Familienverband. Gemeinsam ist man stärker. Man kann vieles ausgleichen.
Anläßlich der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 sind viele berechtigte Forderungen gestellt worden, die es gilt umzusetzen. Dazu wird Frau Schwaetzer aber noch Stellung beziehen. Die Familie, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind gefragt und müssen mitziehen. Ich denke, auch wir im Deutschen Bundestag haben noch viel zu tun.
Meine Mitarbeiterin im Büro hat vier Jahre lang zwei Söhne erzogen; jetzt sind die Söhne in den Kindergarten gekommen. Der Kindergarten des Bundestages öffnet um 8 Uhr und schließt um 17 Uhr, montags, glaube ich, schon um 16 Uhr. Das sind natürlich Zeiten, die nicht immer passen, wenn man Büroarbeit, die manchmal auch bis in die frühen Abendstunden geht, gewährleisten will. Da können wir ansetzen; ich hoffe nur, daß in Berlin - so ist es ja wohl besprochen - auch diese Dinge, die der Bund zu erledigen hat, dann erledigt werden.
Ich bedanke mich.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Petra Bläss (NA), 1997-02-27:
- das ist der Schluß -, zum Beispiel durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten oder die Privatisierung bei der Post, hat sich ein bundesweites Bündnis in der vergangenen Woche unter dem Motto zusammengefunden: „Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozialversichern". Wir als Gesetzgeber werden damit aufgefordert, hier endlich eine Lösung zu schaffen,
alle Arbeitsstunden in der Sozialversicherung zu berücksichtigen und gerade diese Frauen in die Solidargemeinschaft mit aufzunehmen.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Dr. Rita Süssmuth.
Rita Süssmuth (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen kurz vor dem 8. März wieder einmal eine Debatte über Frauenfragen und empfinden das inzwischen eher als peinlich. Warum? Weil wir gleichsam zu ritualisierten Veranstaltungen inmitten einer Situation, die voller Probleme ist, kommen.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich sagen: Man kann es sich aus der Opposition heraus natürlich leichtmachen. Es gehört zu ihrer Funktion und ihrem Recht, heftig zu kritisieren. Aber ich halte es für unverzichtbar, daß wir einmal auf alle Bundesländer und auch auf unsere Nachbarländer schauen, was die globale Umstrukturierung, die Arbeitsmarktkrise und die Finanzkrise innerhalb und außerhalb Deutschlands an Problemen mit sich bringen.
Dabei verkenne ich nicht: Es trifft die Frauen in vielen Bereichen härter als die Männer, weil die Frauen der Entwicklung erheblich hinterherhinken. Dennoch müssen wir auch hier sagen: Es gibt unter den Frauen einen beträchtlichen Teil von Gewinnerinnen und einen Teil von Verliererinnen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Gewinnerinnen nicht mehr daran denken, daß die Verliererinnen auch noch da sind und daß wir beide in einem Zusammenhang sehen müssen.
({0})
Denn diejenigen, die im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft oder an Hochschulen arriviert sind, vergessen dies häufig. Ich als 60jährige erlebe es oft, daß junge Frauen kaum mehr Verständnis für unser frauenpolitisches Engagement haben: ob das im Bereich der Quote ist, ob das im Bereich der Frauenförderpläne ist. Sie haben eher den Eindruck, wir wollten sie diskriminieren. Manchmal sehen sie erst mit der Geburt des ersten Kindes, wo die tatsächlichen Probleme liegen.
Als ich eben zugehört habe, habe ich gedacht: Noch immer reden wir über Kinderbetreuung, noch immer reden wir über Teilzeit. Sie, Frau Peters, haben das soeben mit guten Gründen sehr plastisch getan. Aber wie lange machen wir das eigentlich noch? Bei mir ist der Geduldsfaden zu Ende. Gleichzeitig sehe ich, daß wir uns gegenwärtig auf das, was das Unabdingbare ist, konzentrieren müssen. Wir können nicht in allen Feldern tätig sein.
Um so wichtiger ist es - ich glaube, Frau Grießhaber hat es eben gesagt -, daß wir an Einfluß gewinnen. Es genügt nicht, daß wir mehr werden, sondern wir müssen tatsächlich mehr Macht bekommen; denn sonst sind wir dabei, ohne wirklich Macht zu haben und ohne etwas verändern zu können.
({1})
Der jüngste Bericht - es ist keine acht Tage her - beinhaltet auch nach Peking nicht, daß wir mehr Parlamentarierinnen in Europa haben, beinhaltet nicht, wenn Sie etwa die Diskussion in den skandinavischen Ländern sehen, daß diese voller Euphorie sind, obwohl sie weiter sind als wir in Deutschland. Das heißt, dieser Teil ist ein ganz wichtiger, auch nach Peking.
Deswegen sage ich auch den jüngeren Frauen: Ich habe nie starre Quoten vertreten, aber wo wären denn die Frauen heute ohne Frauenförderpläne und ohne Quotendiskussion? Ich wage zu behaupten, sie wären nicht da, wo sie jetzt sind. Diejenigen, die immer noch dagegen sind, haben kräftig profitiert von denen, die die Gleichberechtigung vorangetrieben haben.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Rita Süssmuth (NA), 1997-02-27:
Ja.