Günter Rexrodt (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der vermögenspolitischen Initiative, wie wir sie hier heute diskutieren
wollen, handelt es sich um einen der letzten offenen Punkte aus dem sogenannten 50-Punkte-Programm. Wir haben vor zwei Jahren gesagt, daß wir in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet etwas machen wollen. Das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Das wird jetzt von Ihnen abgewischt und niedergemacht. Vielmehr ist es eine Aktivität, die wir ergreifen, weil wir meinen, daß dieses Thema in den letzten Jahren sträflicherweise vernachlässigt worden ist: von den Tarifparteien, den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern, auch von der Politik.
Wenn Sie auf Ihre Initiative von 1996 verweisen, dann können Sie uns nicht weismachen, daß Ihnen das nun ein besonderes Herzensanliegen, ein besonders wichtiger Punkt sei. Ich sage das auch gar nicht für unsere Seite.
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Das ist leider ein Punkt, der 25 oder 30 Jahre lang vernachlässigt worden ist. Das ist bitter. Wir müssen da etwas tun; denn Teilhabe am Produktivvermögen schafft Verantwortung und im übrigen mehr Sicherheit bei der Altersvorsorge. Das brauchen wir, und das fordert und fördert Leistungsbereitschaft und Selbständigkeit.
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Darauf setzen wir in unserer Politik. Deshalb haben der Bundesarbeitsminister Blüm, der Bundeswirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen auf diesem Gebiet aktiv etwas erarbeitet.
An Eigentum generell und an Eigentum am Produktivkapital im besonderen fehlt es in den unteren Einkommensgruppen. Hier müssen wir denn auch mit der staatlichen Förderpolitik ansetzen. Man kann natürlich immer sagen: Wir würden uns bei der Einkommensgrenze, beim förderbaren Betrag oder beim Fördersatz mehr wünschen. Man kann immer mehr wünschen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Einstieg, nicht mehr und nicht weniger. Kein Mensch stellt sich hierhin und sagt: Das war's denn, und das soll's denn auch für die Zukunft gewesen sein. Nein, das ist ein Einstieg. Dieser Einstieg muß in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut und ergänzt werden, insbesondere, wenn es darum geht, zusätzliche Maßnahmen, auch Fördermaßnahmen, im Zusammenhang mit der Altersvorsorge ins Auge zu fassen.
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Der Weg zu einer breiteren Vermögensbildung darf nicht zu einem Zwangssystem führen. Vermögensbildung braucht Freiheit und Freiwilligkeit: Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer bei der Art der Anlagen und Freiwilligkeit bei Vereinbarungen in den Betrieben. Das ist auch im vorliegenden Gesetzentwurf der zentrale Punkt. Wenn diese Wahlmöglichkeit innerhalb des Produktivkapitals durch die Tarifparteien eingeschränkt wird, dann entfällt die
Förderung für den Arbeitnehmer. Wir wollen diese Wahlfreiheit; darauf werden wir bestehen.
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Der Arbeitnehmer muß im übrigen, was die Institute angeht, die Freiheit behalten, dort anzulegen, wo er will. Beides ist für eine liberale Eigentumsordnung unverzichtbar.
Eine besondere Förderung der Tariffonds lehnen wir ab. Ich weiß sehr wohl - das klang beim Kollegen Schreiner an -, daß einige von Ihnen mit diesen Fonds die Hoffnung auf eine ganz andere Wirtschaftsstruktur verbunden hatten. Das ist, Herr Kollege Schreiner, die Diskussion von vorgestern. Eine dritte Ebene der Mitbestimmung braucht die deutsche Wirtschaft bestimmt nicht.
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Was nötig ist, ist ein funktionierender Wettbewerb, nicht ein Kartell der Tarifparteien. Es ist im übrigen verwegen, zu glauben, daß Verbands- und Gewerkschaftsamateure für die einzelnen Arbeitnehmer bessere Erträge erwirtschaften als Profis, die ausschließlich auf die Anlage spezialisiert sind.
Mit diesem Gesetzentwurf, den wir, wie vor zwei Jahren angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode verabschieden - nichts da mit Wahlkampf -, setzen wir ein wichtiges Signal, nicht mehr und nicht weniger. Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben wir in der Vermögenspolitik handlungsfähig. Neben der Wohneigentumsförderung, die weiter bestehenbleibt und ausgebaut wird, machen wir einen zweiten, also einen zusätzlichen Korb auf. Für die Anlage in Produktivkapital wird ein Betrag von 800 DM zulagebegünstigt sein. Der Fördersatz wird auf 20 Prozent verdoppelt. Das ist schon gesagt worden.
Das ist für mich ein ganz besonders wichtiger Punkt, damit Produktivkapital neben dem klassischen Wohneigentum in Deutschland an Attraktivität gewinnt. Produktivkapital verdient eine besondere Förderung. Deshalb wollen wir einen Fördersatz von 20 Prozent und nicht nur von 10 Prozent.
Ich meine, daß wir mit dieser Regelung vielen Arbeitnehmern die bisher nicht in Produktivkapital investiert haben wichtige Impulse geben. Das ist ein Beitrag, den Markt für Beteiligungen in Deutschland attraktiver zu machen.
Was die Fördervarianten angeht - ich will sie nicht abtun nach dem Motto: das ist nichts; der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein -, möchte ich sagen: Durch die Verschiebung der Einkommensgrenzen von 27 000 bzw. 54 000 DM auf 35 000 DM bzw. 70 000 DM können 3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland mehr gefördert werden, Herr Kollege Schreiner. Ich glaube, diese Tatsache kann sich sehen lassen. Man kann sie nicht einfach vom Tisch wischen.
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Bei der Aufzählung dessen, was sich geändert hat, haben Sie einen wichtigen Punkt vergessen. Es handelt sich um die besondere Regelung, daß wir für die
Beschäftigten in den neuen Ländern eine zusätzliche Präferenz bereitstellen wollen. Der Förderbetrag soll hier bei 1000 DM und nicht bei 800 DM liegen. Ich habe mich persönlich für diese Präferenz sehr eingesetzt. Es ist angesichts der unterschiedlichen historischen Entwicklung in Ost und West meines Erachtens dringend notwendig, daß wir hier etwas tun. Ich freue mich, daß der Koalitionspartner dieser Regelung zugestimmt hat.
In den neuen Bundesländern hatten die Menschen 40 Jahre lang keine Chance, Beteiligungskapital zu bilden. Sie haben auch heute noch nicht das Gefühl, Eigentümer an den Produktivmitteln in den neuen Ländern zu sein. Der höhere Förderbetrag leistet einen Beitrag - nicht mehr und nicht weniger -, um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen.
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Ich will noch eine weitere erfreuliche Regelung erwähnen, die auch einfach unter den Tisch gekehrt wird. Wir wollen den § 19a Einkommensteuergesetz, also den steuer- und sozialabgabenfreien Betrag von 300 DM, erhalten. Wenn eine Abschaffung des § 19 a Einkommensteuergesetz im Zuge der Steuerreform erfolgen sollte, dann müssen wir uns für die Kompensation etwas anderes einfallen lassen. Man könnte beispielsweise den förderbaren Betrag von 800 DM auf 1100 DM erhöhen.
Die gegenwärtigen vermögenspolitischen Aktivitäten werden im übrigen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Gesetz über Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ergänzt. Alles zielt in die gleiche Richtung: mehr Beteiligung am Produktivkapital.
Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist aber - spätestens in der nächsten Legislaturperiode -: Wir brauchen auch eine große Steuerreform. Die Bürger müssen stärker von Steuern und Abgaben entlastet werden. Dann haben sie größere Spielräume bei der Vermögensbildung. Ich halte das neben all dem, was wir hier machen, für das Wichtigste, das gemacht werden muß. Danach können wir neue Formen der Altersvorsorge einführen.
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Wir haben bei dem, was wir im 50-Punkte-Programm angekündigt haben, Wort gehalten. Wir nehmen immerhin 1,1 Milliarden DM in die Hand. Der Zug ist wieder in Fahrt gekommen. Er hat viel zu lange auf dem Abstellgleis gestanden. Ich sage das in alle Richtungen des Hauses. Die Weichen sind richtig gestellt. Vermögenspolitik wird ein wichtiger Bestandteil der Reformpolitik der Bundesregierung bleiben.
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Herzlichen Dank.
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