Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-12-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kelber, vielen Dank für die nette
Vorlage. Ich kann Ihnen versichern, dass das gesamte
Kabinett die Hosen anlassen wird.

Wir alle wissen, dass der Klimaschutz eine globale
Herausforderung ist, und wir wissen vor allen Dingen
auch, dass insbesondere die Entwicklungsländer betroffen sind. Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sind überhaupt nicht voneinander zu trennen.

({0})

Beides sind integrale Bestandteile der Aufgaben, die
diese Bundesregierung zu leisten hat.

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Die Entwicklungsländer sind mehrfach betroffen,
weil sie am meisten unter dem Klimawandel zu leiden
haben, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben, und weil von heute bis zum Jahr 2050 90 Prozent
der zusätzlichen Emissionen in Entwicklungs- und
Schwellenländern ausgestoßen werden. Deswegen ist
die Entwicklungszusammenarbeit eine Frage der Zukunft der Weltbevölkerung. Ich glaube, dass man zur
Kenntnis nehmen muss, dass selbst die komplette Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten nicht dazu führen würde, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Aus diesem Grund ist ein eigener Anteil der
Entwicklungs- und Schwellenländer zur Reduktion
von Treibhausgasen zwingend notwendig und muss in
Kopenhagen eingefordert werden.

({2})

Klimaschutz ist integraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen bin ich froh, dass der
Koalitionsvertrag hierzu klar und eindeutig formuliert
ist. Dort steht, dass Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu den Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit zählen. Darüber hinaus hat sich die neue
Bundesregierung im Koalitionsvertrag freiwillig, ohne
irgendeine Verpflichtung dazu zu haben, zu einem Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 bekannt.

({3})

Das ist ein wegweisender Beschluss. Es ist auch ein Signal für unsere europäischen Partner, uns das möglichst
nachzutun.

({4})

- Herr Kelber, Sie könnten zumindest Ihre eigenen CO2Emissionen dadurch minimieren, dass Sie meine kurze
Rede einfach still ertragen. Über die einzelnen Punkte
können wir in den weiteren Debatten diskutieren.

({5})

Wenn man die Anpassung an den Klimawandel als
integralen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit versteht, führt das dazu, dass zukünftige Entwicklungsprojekte klimafest gestaltet werden müssen. Wenn
aufgrund des Klimawandels zum Beispiel ein Staudamm
an einem Wasserkraftwerk einen Meter höher gebaut
werden muss, als das früher der Fall war, dann ist diese
Klimaschutzmaßnahme ein Bestandteil des Entwicklungsprojektes. So müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Themenfeld in Zukunft betrachten.

Das eigentliche Klimaministerium in der Bundesrepublik Deutschland ist übrigens das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
mit über 1 Milliarde Euro im laufenden Etat für Klimaschutzmaßnahmen.

({6})
Man muss deutlich sagen, dass die Stärkung dieses Ministeriums durch die Übernahme durch die FDP dazu
führt, dass der Klimawandel intensiver bekämpft wird,
als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

({7})

Wir sind für einen fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd. Das wird der Schlüssel zum Erfolg
der Klimaverhandlungen in Kopenhagen sein. Die Entwicklungsländer werden nur dann bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und ihre CO2-Emissionen zu
mindern, wenn sie verlässliche und planbare Unterstützung durch die Industrieländer bekommen. Gerade die
Bundesrepublik Deutschland steht durch ihr bisheriges
Regierungshandeln in der Pflicht, weiterhin Vorreiter zu
sein. Aus diesem Grund ist der Antrag der Regierungsfraktionen, der heute zur Entscheidung ansteht, ein guter
Antrag, der wegweisende Punkte beinhaltet.

Die Bundesregierung beteiligt sich mit einem fairen
und angemessenen Anteil an der Emissionsminderung
und an der Anpassung an den Klimawandel. Aber wir
sagen auch: Das ist ein Bestandteil des 0,7-Prozent-Ziels
im Rahmen der Entwicklungsfinanzierung. Es geht
nicht, Klimaschutz und Armutsbekämpfung von der Opposition gegeneinander ausspielen zu lassen; denn ein
richtig verstandener Klimaschutz ist ausdrücklich auch
ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.

({8})

Entwicklungsländer und Schwellenländer nutzen oftmals die teuersten und umweltschädlichsten Energieträger.

({9})

Deswegen wird mit moderner Technologie und mit erneuerbaren Energien ein Synergieeffekt im Sinne der Armutsbekämpfung erzielt.

Diese Bundesregierung wird auf ihrer Agenda den
Schutz der Regenwälder mit einem hohen Stellenwert
versehen. Der Waldschutz ist mit Sicherheit eines der
kostengünstigsten und nachhaltigsten Klimaschutzinstrumente. Aus diesem Grund wird dies einer der
Schwerpunkte der neuen Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit sein.

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Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet
mehr Geld; das hat Michael Kauch vorhin völlig zu
Recht gesagt. Deswegen setzen wir auf den Emissionszertifikatehandel als wesentliches, als marktwirtschaftlich organisiertes Finanzierungsinstrument beim Klimaschutz. Dass wir den Waldschutz hier noch nicht
einbeziehen können, hat zwei ganz klar nachvollziehbare Gründe: Es würde zu einem Preisverfall bei den

Emissionszertifikaten führen und dadurch die Finanzierungsgrundlage vieler Projekte vernichten. Außerdem
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die CO2-Absorptionsfähigkeit noch nicht vollständig messbar ist, wir
also derzeit keine Grundlage haben, um Waldschutzprojekte in den Zertifikatehandel einzubeziehen.

Bei allem Engagement dieser Bundesregierung fordern wir natürlich konkrete und nachprüfbare Mindestbeiträge unserer Partner, auch der Entwicklungs- und
Schwellenländer. Wir müssen gemeinsam handeln. Das
heißt, wir müssen gemeinsame Vereinbarungen finden,
zumindest die politischen Ziele definieren und einen
Zeitpunkt festsetzen, bis zu dem ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen sein muss. Unter diesen
Voraussetzungen kann und wird die Konferenz in Kopenhagen zu einem Erfolg werden.

Vielen Dank.

({11})