Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Nein. – Wir bauen die Sicherheitsbehörden weiter auf, in allen Bereichen, nicht nur mit zusätzlichen Planstellen, sondern auch in der Ausrüstung, in der Qualität der Ausrüstung; das alles ist hier schon gesagt worden. Wir rüsten die Polizei, auch unsere Sicherheitsbehörden insgesamt, für das Zeitalter der Digitalisierung. Wir helfen sogar den Ländern bei der technischen Ausstattung der Bereitschaftspolizeien. Meine Damen und Herren, was das Allerwichtigste ist – ich habe es hier vor dem Parlament oft gesagt –, ist, dass wir null Toleranz gegenüber Rechtsbruch in der Bundesrepublik Deutschland dulden – das ist unsere Linie –, dass sich alle Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, darauf verlassen können, dass wir uneingeschränkt hinter ihrem Tun stehen, und dass wir dankbar sind für das, was die Sicherheitsbehörden und die Polizei im Besonderen für unsere Sicherheit tun.

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Das ist mehr Sicherheit. Die Sicherheitslage ist gut. Trotzdem bleiben wir aufmerksam und versuchen, das, was gut ist, noch ein Stückchen besser zu machen.

Zweitens: Wohnen. Das ist die soziale Unterstützung für die Menschen. Der beste Mieterschutz ist immer noch ausreichender Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum. Hier haben wir das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland; das ist ohne Zweifel. Das geht vom sozialen Wohnungsbau bis hin zur steuerlichen Abschreibung beim freifinanzierten Wohnungsbau, von der Städtebauförderung bis hin zu Smart City – viele Dinge, die den Kommunen helfen. Es ist, wie gesagt, das größte Wohnungsbauprogramm. Allein 5 Milliarden Euro in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau! Das gab es auch noch nie in der Geschichte. Das nur als Antwort auf die Bemerkung, das Ministerium sei so groß, dass ein Minister nicht mehr dazu komme, sich um die wichtigen Aufgaben zu kümmern. Auch die Erledigung dieser zweiten Aufgabe ist total im Zeitplan des Koalitionsvertrags. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen. Das Wichtigste ist: nach vielen, vielen Jahren wieder die Ermöglichung der Eigentumsbildung. Es gibt das Baukindergeld gerade mal zwei Monate,

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und wir haben nach zwei Monaten 35 000 Anträge mit einer Mittelbindung von über 700 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg.

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Der dritte Punkt, der mich freut, weil ich mich dafür besonders eingesetzt habe, ist die Sportförderung, eine Sportförderung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch noch nie hatten.

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Es tut mir leid, wenn ich immer im Superlativ reden muss. – Wir haben hier deutlich erhöht, und zwar nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für die Athletinnen und Athleten; das ist sehr wichtig. Was mich besonders freut – man darf sich ja auch mal über sich selbst freuen –, ist, dass wir alle Bundesstützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland weiter erhalten und fördern. Auch das ist wichtig.

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Dazu haben übrigens die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ganz wesentlich beigetragen.

Ich kann nur darauf hinweisen, dass auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stark unterstützt wird: allein für die Integrationskurse 720 Millionen Euro.

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Ich möchte jetzt doch noch zu zwei wichtigen Dingen Stellung nehmen:

Wir haben uns für die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung viele Punkte vorgenommen, und ich muss Ihnen sagen: Wir haben noch nicht alles ganz perfekt,

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aber wir haben die Ziele weitgehend erreicht. Wir haben jetzt – Stand Ende Oktober – eine Zahl von 140 000 Asyl­erstanträgen. Wir sind also weit entfernt von dieser von mir gesetzten 200 000er-Obergrenze.

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Ich habe jetzt nicht die 20 000 bis 40 000 gegengerechnet, die in der gleichen Zeit freiwillig zurückgekehrt sind bzw. abgeschoben wurden. Aber ich stelle fest, dass unsere Zuwanderungspolitik auf drei Säulen fußt: erstens Humanität bei der Behandlung der Menschen – deshalb keine Hassparolen, keinen Antisemitismus und keine Ausländerhetze –,

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zweitens eine menschliche Behandlung gerade für jene, die hier schutzberechtigt sind. Wir werden aber die Integration der Zuwanderung nur gut leisten können, wenn wir drittens die Zahl der Zuwanderer begrenzen und steuern.

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Und das ist uns in den letzten Monaten ganz hervorragend gelungen. 140 000 bis Ende Oktober!

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Weil uns all das in sieben Monaten gelungen ist, sind wir jetzt in der Lage, ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Geschichte aufzuschlagen,

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nämlich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zu erlassen. Es war jahrelang umstritten. Ich kann Ihnen sagen: In diesen Stunden haben wir die Ressortanhörung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Wir sind uns einig in der Koalition; dafür bedanke ich mich.

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Wir werden noch vor Weihnachten den Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes im Kabinett beschließen können. Auch das ist ein großer Erfolg;

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denn, meine Damen und Herren, wir bekommen damit nicht nur die Menschen, die wir hier für die Wirtschaft brauchen – es ist ja alles gekoppelt an die Qualifikation, an die Sicherung des Lebensunterhalts –, sondern durch die Eröffnung einer legalen Zuwanderungsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt wird natürlich auch die Zahl der illegalen Migranten gesenkt. Auch das ist ein guter Beitrag für unsere Politik von Humanität, Steuerung und Begrenzung.

Ich möchte einen Satz zum Migrationspakt sagen. Ich gehöre ja zu den wenigen, die in den letzten Jahren für Begrenzung und Steuerung eingetreten sind. Ich werde auch immer weiter dafür eintreten, weil ich glaube, dass die Begrenzung Voraussetzung für das Gelingen der Integration ist. Davon bin ich einfach überzeugt, auch aufgrund meiner früheren Tätigkeit im Freistaat Bayern. Der UN-Migrationspakt hat einige Punkte. Ich möchte nur drei nennen, die so wichtig sind, dass ich uns empfehlen würde, diese wichtigen Punkte anzunehmen und nicht abzulehnen.

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Darin ist zunächst von der internationalen Staatengemeinschaft der ganz wichtige Punkt verankert, die Schleuserbanden international zu bekämpfen und es nicht nur einzelnen Staaten zu überlassen.

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Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Herkunftsstaaten und die Transitstaaten in die Pflicht genommen werden.

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Meine Damen und Herren, durch diesen Pakt werden sie mehr von der Bundesrepublik Deutschland in die Pflicht genommen werden können, als das immer behauptet wird.

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Das Dritte ist die Rückkehrverpflichtung – sie ist ausdrücklich dort genannt –, also dass die Staaten, aus denen die Zuwanderer, die Migranten kommen, eine Verpflichtung haben, diese Migranten wieder zurückzunehmen. Nachdem ich täglich erfahre, wie schwer es ist, Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuführen, wenn sie sich mal auf den Weg gemacht haben, können Sie mir glauben: Diese Festlegung, die politische Verständigung im Migrationspakt, dass die Herkunftsstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, die Leute, die aus ihren Ländern kommen, auch wieder zurückzunehmen bzw. durch eine richtige Politik zu behalten, ist für mich so wertvoll, dass ich heute schon an dieses Haus appellieren möchte, diese Dinge für uns nicht zu gefährden und Ja zum Migrationspakt zu sagen. Das ist meine Überzeugung.

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Ich bin heute ein zufriedener Innenminister, weil es ein wunderschöner Haushalt ist. Wir haben im Bereich Cybersicherheit etwas getan. Wir haben ein Bürgerportal eröffnet. Wir haben Ende des Monats die Islamkonferenz, Herr Ruppert, eine andere Islamkonferenz als in der Vergangenheit. Wir beschäftigen uns in dieser Islamkonferenz nicht mit abstrakten religiösen Diskussionen, sondern ganz konkret mit dem Lebensalltag im Verein, im Dorf, am Arbeitsplatz im Dialog zwischen den Religionen.

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Ich glaube, es bringt uns allen, den Beteiligten, mehr, wenn wir uns an der Praxis, an der Lebensrealität orientieren, als wenn wir abstrakt theoretisch diskutieren.

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– Herr Ruppert, ich warte immer noch darauf – damit wir nicht zu harmonisch in das Weihnachtsfest gehen; aber da habe ich bei Ihnen sowieso keine Sorge –, dass Sie hier über den Stand Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF berichten.

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Der ist irgendwo ganz leise versickert. Wissen Sie, es ist immer das Gleiche in der FDP: Sie stehen hier, machen starke Aussagen, und wenn man nach einigen Monaten die Frage stellt: „Was ist eigentlich daraus geworden?“,

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dann muss man feststellen, so vermute ich hier mal, dass Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einem fröhlichen Staatsbegräbnis anheimgegeben haben.

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– Nein, Sie haben es einfach nicht gemacht.