Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 893**) Ziffer 111 bzw. 893 Ziffer 113, und zwar in namentlicher Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 5.

({1})
Sind alle Karten abgegeben? Ist jemand im Saal, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
({2})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 410 Stimmen und 9 Stimmen von Berliner Abgeordneten abgegeben. Mit Ja haben 172 und 3 Berliner Abgeordnete, mit Nein 224 und 6 Berliner Abgeordnete bei 14 Enthaltungen gestimmt. Die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 111 und 113 sind abgelehnt.
Wir stimmen weiter über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 903***) Ziffern 1 und 2 ab. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 891****) Ziffern 74 und 75 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 891 Ziffern 76 und 77! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Abgelehnt.
Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893**) Ziffern 112 und 114! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den § 31
- links - und den § 29 - rechts - in der durch die Annahme der Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU geänderten Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den § 32 - links - und den § 30
- rechts -, dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 115 und 116. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort zu den Änderungsanträgen oder den Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 115 und 116. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer den §§ 32 und 30 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den § 33 - links - und den § 31 - rechts - sowie die Änderungsanträge der Fraktion der DP Umdruck 891****) Ziffern 78 und 79 auf. Werden sie begründet?
({3})
- „Sie sprechen für sich"; es wird keine Begründung gegeben.
({4})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10506. **) Siehe Anlage 5.
***) Siehe Anlage 12.
****) Siehe Anlage 4.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 899**) Ziffern 14 und 15 auf. Werden sie begründet? - Auf Begründung wird verzichtet.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893*) Ziffern 117 und 119 auf. Werden sie begründet? - Keine Begründung.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 118 und 120 auf. Werden sie begründet? - Keine Begründung.
Damit sind alle Änderungsanträge aufgerufen. Ich eröffne die Beratung über die Änderungsanträge und über die Paragraphen in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 891 Ziffern 78 und 79 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Abgelehnt.
Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 899 Ziffern 14 und 15 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 117 und 119 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 118 und 120 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem § 33 bzw. § 31 - rechts - in der durch die Annahme des Änderungsantrags der CDU/CSU Umdruck 899 Ziffern 14 und 15 geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun § 34 - links - und § 32 - rechts -, Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 893 Ziffern 121 und 122. Begründung? - Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung über Umdruck 893 Ziffern 121 und 122. Wer zustimmen will, bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ausschußfassung § 34 bzw. § 32. Wer zustimmen will, bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 893, Ziffern 123 und 124. Es wird die Einfügung eines § 34 a bzw. § 32 a beantragt. Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun § 35 und § 33. Ich rufe der Reihe nach auf Umdruck 893 Ziffer 125 und entsprechend - rechts
- Umdruck 893 Ziffer 129. Frau Abgeordnete Korspeter zur Begründung!
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 9.