Wolfgang Lohmann (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau sechs Monate, nachdem im Bundesrat durch die dort ständig praktizierte Blockadepolitik der SPD
({0})
die lange überlegten und durchdachten Gesetzentwürfe zur dritten Reformstufe in der Gesundheitspolitik gescheitert sind,
({1})
sind wir heute so weit, daß wir in zweiter und dritter Lesung die Gesetze, die wir zustimmungsfrei formuliert haben, beschließen können.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang wie in allen Bereichen in erster Linie zu fragen: Was dient der Schaffung neuer Arbeitsplätze? Oder umgekehrt: Was schadet der Erhaltung der Arbeitsplätze?
Daß solche Maßnahmen nicht nur unbequem, sondern gelegentlich auch unpopulär sind, liegt auf der Hand. Wer aber nicht bereit ist, in seiner Verantwortung auch unbequeme und unpopuläre Maßnahmen umzusetzen, der kann keine Verantwortung für dieses Land übernehmen.
({2})
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten hat die SPD in schöner Gemeinsamkeit mit den Grünen bewiesen, daß sie auch in diesem Bereich, der Gesundheitspolitik, reformunfähig ist.
({3})
Die Vorschläge, die unseren gegenübergestellt werden, beziehen sich lediglich beispielsweise auf das Thema Listenmedizin - Stichwort: Positivliste. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß wir durch § 92 die große Bedeutung besonderer Therapierichtungen weiter gesichert haben, was zum Beispiel mit einer Positivliste unmöglich wäre.
({4})
Sie bringen den Vorschlag eines Globalbudgets. Sie wollen an der Beitragsbemessungsgrenze herumspielen.
({5})
Sie wollen den Krankenkassen Kompetenzen im Sinne eines Einkaufsmodells zusprechen, obwohl die Krankenkassen noch vor wenigen Wochen und Monaten bewiesen haben, daß sie mit solchen Möglichkeiten Schindluder treiben, indem sie ausgrenzen und eine Risikoselektion vornehmen wollen.
({6})

Wolfgang Lohmann ({7})
Meine Damen und Herren, natürlich besteht Handlungsbedarf.
({8})
Dieser Handlungsbedarf - ich möchte das von vornherein klarstellen - entsteht nicht dadurch, daß unser System der medizinischen Versorgung Reformen nötig hätte. Wir haben - wir wollen es erhalten - ein Spitzensystem, wenn nicht sogar das weltweit beste System der gesundheitlichen Versorgung. Zu fragen ist allerdings, ob in der Zukunft die Finanzierung dieses Systems wie bisher gesichert ist oder ob wir bereit und in der Lage sind, neue Fragen mit neuen Antworten zu besetzen.
({9})
Deswegen, so meine ich, sollten wir versuchen - das sage ich besonders an die Adresse der Opposition -, im Rahmen des Möglichen wenigstens ehrlich miteinander umzugehen.
({10})
Ich habe hier über die öffentliche Anhörung, die wir am 14. März dieses Jahres durchgeführt haben - man darf sicherlich das, was öffentlich auslag, hier zitieren -, eine Pressemitteilung mit der interessanten Überschrift „Gemeinsame Erklärung" des DGB, der ÖTV, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen. In dieser Erklärung wird unter anderem auch wieder von einer Zweiklassenmedizin, von der Erhöhung der Kosten usw. gesprochen. Deswegen brauche man Budgets.
({11})
In der „Süddeutschen Zeitung" ist unter dem 18. März 1997 zu lesen, daß eine Pressekonferenz der Münchener SPD zusammen mit einigen niedergelassenen Ärzten zum Stichwort „Praxisbudget für niedergelassene Ärzte" stattgefunden hat. Dort wird die weitere Entwicklung im Rahmen der Budgets in den düstersten Farben gemalt. Da wird, wie das gelegentlich geschieht, das Schicksal einer besonders schwer betroffenen 85jährigen Frau geschildert, die gerade eine große Operation und eine Thrombose am Oberschenkel überstanden hat und nun unter Schmerzen, Bluthochdruck und Depressionen leidet.
Das nur als Beilage. Der Schluß dieses Artikels ist aber eindeutig:
Die SPD-Stadträtin Ingrid Anker befürchtet angesichts der Diskussion über Rationierung und Budgetierung im Gesundheitswesen:
- das ist unser Thema In Zukunft könnten Abwägungen, welche Patienten werden versorgt und welche nicht, „zu einem Bestandteil des medizinischen Alltagsbetriebs werden".
Genau das wollen wir vermeiden.
({12})
Da, wo diese Frau recht hat, auch wenn sie von der SPD kommt, muß sie recht behalten.
({13})
Folgende Schwerpunkte bieten wir zur Überwindung der Problematik an: Wir müssen einerseits unter allen Umständen - dies betrifft wiederum das Stichwort Arbeitsplätze - vermeiden, daß bei überproportionaler Kostenentwicklung, wie wir sie über viele Jahre gehabt haben, die Arbeitskosten weiter in diesem Umfang belastet werden. Das ist die eine Seite, die der Finanzierung. Wir müssen aber andererseits auch sichern, daß das bisherige Spitzensystem erhalten bleibt.
Unsere Antworten zur Erreichung dieser Ziele sind: Stärkung der Selbstverwaltung und Stärkung der Eigenverantwortung.
({14})
Das erste Mittel, die eben von mir genannten Arbeitskosten zu begrenzen, stellt das 1. Neuordnungsgesetz mit seinem Kopplungsmechanismus dar, indem Beitragserhöhungen nur möglich sind, wenn zugleich auch die Zuzahlung zu Medikamenten erhöht wird.
Vorfahrt für die Selbstverwaltung heißt auch hier: Selbstverwaltung ist nicht allein eine Schönwetterveranstaltung, sondern man muß auch bereit sein, mit den Vertragspartnern stringent zu verhandeln. Stärkung der Selbstverwaltung heißt auch Übernahme zusätzlicher Verantwortung und dementsprechend auch Streit mit den Beteiligten. Diese Kopplung ist den Krankenkassen offensichtlich ausgesprochen unangenehm. Denn sie wissen natürlich genau: Wenn wir die Beiträge erhöhen, hätte dies die Umwelt vielleicht noch hingenommen; wenn wir damit verbunden aber zugleich auch die Zuzahlungen erhöhen, merkt es jeder. Man wird sich fragen: Ist diese meine Krankenkasse die richtige, oder muß ich möglicherweise diese Kasse verlassen?
({15})
Weil das so ist, haben wir diesen Rahmen gesetzt und veranlassen bzw. zwingen damit die Selbstverwaltung, sich immer wieder zu überlegen, ob es nicht weitere Möglichkeiten der vernünftigen Ausschöpfung wirtschaftlicher Reserven gibt oder ob es in diesem speziellen Falle unabdingbar ist, den Beitrag zu erhöhen. Das wollen wir erreichen! Wir haben den - wenn man so sagen darf - Druck durch das kurzfristige Austrittsrecht der Versicherten erhöht. Dieses Mittel, das der frühere Chef des AOK-Bundesverbandes in meinem Beisein als „genial" bezeichnet hat, das andere - je nachdem, in welcher Situation - als „teuflisch" bezeichnen, ist offensichtlich insgesamt wirksam, sonst würden die Krankenkassen nicht diesen - man kann es fast so nennen - Krieg gegen unsere Überlegungen führen.
({16})

Wolfgang Lohmann ({17})
Darüber hinaus kann die Selbstverwaltung weiter gestärkt werden. Wir machen das durch die Partnerschaftslösung. Das heißt, die nichtärztlichen Leistungserbringer, die wir alle kennen, werden jetzt in einem Maße einbezogen, das früher nie denkbar gewesen wäre. Stellungnahmen und Anhörungen im Bundesausschuß werden nicht nach der Devise „Lesen, Lachen und Weglegen" behandelt, sondern müssen einbezogen, begründet und möglicherweise übernommen - oder auch nicht übernommen - werden, so daß die Möglichkeit besteht zu prüfen, inwieweit diese Stellungnahmen ernstgenommen werden. Das gleiche gilt bei den Partnerschaftsmodellen für die Pharmaindustrie und für die Zahntechniker, die im Vergleich zu früher die Möglichkeit einer qualifizierten Stellungnahme haben.
Wir haben das auch auf Grund der Erfahrungen in Diskussionen und in der öffentlichen Anhörung am 4. Dezember 1996 gemacht, bei der sich auf unser intensives Befragen noch einmal gezeigt hat, daß die Krankenkassen, wenn man ihnen einseitige, also keine partnerschaftlichen, Rechte einräumt, diktatorisch - so kann man wohl sagen - zu Werke gehen, indem sie nämlich bestimmte Leistungen ausgrenzen. Die Protokolle können nachgelesen werden. Man konnte das zumindest nicht ausschließen. Deswegen haben wir diese ursprünglich als Gestaltungsleistung angebotene Lösung überdacht.
({18})
Das zweite Mittel - ich deutete es eben an - ist die Stärkung der Eigenverantwortung. Wenn möglicherweise unvermeidbare Erhöhungen der Beiträge festzustellen sind, weil nämlich die Multimorbidität, die Überalterung der Bevölkerung, der medizinisch- technische Fortschritt und vielleicht sogar die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu Kostensteigerungen geführt haben, die die Krankenkassen vorgeblich oder tatsächlich nicht verhindern konnten, dann muß man sich fragen, ob nicht eine höhere Selbstbeteiligung als bisher durchgesetzt und verlangt werden muß. Wir meinen, das muß sein.
({19})
Denn wenn wir das Ziel, das ich eben genannt habe, erreichen wollen, dann muß in stärkerem Umfang zugezahlt werden. Diese Maßnahmen sind unpopulär und für eine Volkspartei wie die unsere sicherlich nicht leicht zu beschließen. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kirschner, entziehen wir uns der Verantwortung nicht,
({20})
sondern sehen den Tatsachen ins Auge, sagen den Menschen jeden Tag die Wahrheit in diesem Zusammenhang
({21})
und gaukeln ihnen nicht vor, daß man mit Maßnahmen wie Globalbudget, Positivliste oder Erhöhung
der Beitragsbemessungsgrenze alles so erhalten könnte ({22})
- Sie können ruhig laut schreien; im Zweifelsfall spreche ich lauter -, ohne zu Rationierungen zu kommen. Ich unterstelle einmal, daß wir alle dies nicht wollen. Bei Ihren Vorschlägen aber sind sie unvermeidbar.
({23})
Die Zuzahlungen sind zumutbar; sie sind wegen der nach wie vor bestehenden, sogar noch verbesserten Möglichkeiten der Anwendung der Sozial- bzw. Härteklausel vernünftig, und Überforderungen werden durch die Überforderungsklausel vermieden. Diese Regelung ist sozial gerechtfertigt. Dazu werden andere Redner unserer Fraktion sicher noch Stellung nehmen.
Das alles entlastet nach unserer Auffassung die Arbeitskosten. Wir können nicht versprechen, daß, selbst wenn alles durchgesetzt wird, die Arbeitskosten durch diese Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens rapide zurückgehen. Wir können aber versprechen, daß die Forderung nach Beitragssatzstabilität und darüber hinaus die Forderungen, zumindest keine vermeidbaren Beitragserhöhungen zuzulassen, erfüllt werden können.
Damit habe ich das erste Ziel genannt: keine zusätzliche Belastung der Arbeitskosten. Das zweite Ziel war die Beibehaltung bzw. die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung. Dazu gehört auch, daß die Kollektivhaftung - endlich, muß man sagen - durch die Individualhaftung der Ärzte im Bereich der Arzneimittel durch Richtgrößen abgelöst wird. Ich habe eben zitiert, was Ihre Kollegin in München dazu gesagt hat.
Es kann doch wohl auf Dauer nicht sein, daß wegen einer unabänderlich immer weitergeführten Deckelungspolitik in relativ kurzer Zeit den Menschen nicht mehr das gegeben wird, was medizinisch notwendig, ausreichend und wirtschaftlich ist, weil sie vielleicht zu alt sind oder andere Gründe angeführt werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen, daß das System aufrechterhalten bleibt, daß jedem unabhängig von Stand, Alter, Geschlecht und sozialer Lage diese Leistungen zur Verfügung stehen.
({24})
Deswegen sind wir der Meinung, daß es überhaupt nichts bringt, an einem Budget, beispielsweise dem Arzneimittelbudget, festzuhalten, das ständig überschritten wird oder aber, wenn es nicht überschritten wird - wie es im Herbst des vergangenen Jahres der Fall gewesen ist -, durch restriktive, stringente Maßnahmen - Notprogramm wurde das Ganze ja genannt - medizinisch notwendige Verordnungen nicht mehr erfolgen. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir gesagt - übrigens mit Ihnen zusammen, Herr Dreßler; das Gesundheitsstrukturgesetz 1992 ist mit Ihnen zusammen verabschiedet worden -, daß

Wolfgang Lohmann ({25})
die Budgets ab 1994 durch Richtgrößen ersetzt werden können. Das geschah aber nicht, weil die Vorschriften, die wir gemeinsam hineingeschrieben haben - Stichwort: indikationsbezogen -, offensichtlich nicht praktikabel waren. Deshalb bieten wir beiden Partnern die Freiheit an zu vereinbaren, daß arztgruppenbezogene Richtgrößen festgelegt werden können. Das hat nichts mit einer Ausweitung der Kosten zu tun; denn es wäre geradezu ein Offenbarungseid der Krankenkassen, wenn sie von vornherein sagen würden: Das können wir nicht umsetzen, wir werden über den Tisch gezogen. Wofür ist die Selbstverwaltung da, wenn im Grunde schon von vornherein signalisiert wird, daß man das nicht kann? Im übrigen: Wie unklug ist das?