emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Frau Abgeordnete
Griese, ich hatte schon ganz kurz angesprochen, dass die
in dem Bericht genannten Daten über das Generationenverhältnis - die Kommission hat sie vorgestellt - sehr erfreulich sind. Das Generationenverhältnis ist zurzeit gut.
Man lebt zwar nicht immer in einer Wohnung; aber es ist
trotz äußerer Distanz eine sehr große innere Nähe da. Das
sagen die Sachverständigen. Die Jüngeren helfen den Älteren dort, wo es notwendig ist. Umgekehrt fließt die eine
oder andere Mark von den Eltern in den Haushalt der Kinder. Vor allen Dingen zwischen Enkeln und Großeltern
besteht eine sehr enge Beziehung, die für eine Kultur des
Aufwachsens und für einen vernünftigen Umgang der Generationen miteinander nötig ist. Auch das, was wir in anderen Bereichen tun - wir haben gerade die Rente angesprochen -, macht klar, dass wir den Lebensstandard der
Älteren sichern, aber zugleich die Jüngeren nicht über Gebühr belasten.

Wenn jetzt die Einkommenssituation der Älteren gut
ist, was wir ja sicherlich alle als sehr erfreulich empfinden, dann müssen wir auf der anderen Seite natürlich der
Frage nachgehen, wo es Probleme in der Generation der
Jugendlichen gibt. Das, was wir im Rahmen von JUMP,
dem Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, tun, ist ja nicht nur ein Signal, sondern es
schafft Chancen für Jugendliche, einen Ausbildungsplatz
zu bekommen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert
werden können. Wenn im Moment relativ viele Ältere
aufgrund der Altersteilzeit früher aus dem Erwerbsleben
ausscheiden, dann bedeutet dies auch ein Stück Generationensolidarität: Sie machen Arbeitsvolumen frei, weil
sie wissen, dass es eine Generation gibt, die Probleme hat,
in den Arbeitsmarkt hineinzukommen.

Wir sollten an diese gute Kultur, die wir zurzeit im
Lande haben, anknüpfen und dies nicht immer kaputtreden. Beim Lesen mancher Veröffentlichungen gewinnt
man ja den Eindruck, wir bekriegten uns untereinander.
Ich erlebe das in meinem Umfeld nicht, Sie hoffentlich
auch nicht. Daran müssen wir in unserem politischen,
aber auch gesellschaftlichen Handeln anknüpfen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zur nächsten Frage
erteile ich Kollegin Schewe-Gerigk das Wort.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Bericht ausgewiesen hat, dass ältere

Menschen ein hohes Maß an Familienarbeit und bürgerschaftlichem Engagement leisten. Sind Sie der Meinung,
dass das auch politisch unterstützt werden müsste, und
wie müsste das unterstützt werden?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Dazu kann ich ganz
klar Ja sagen. Jedes bürgerschaftliche Engagement unterstützen wir politisch und, wo es geht, natürlich auch materiell. Im Bereich der Älteren setzen wir mit einem Projekt, das wir gerade begonnen haben, ein wichtiges
Signal. Wir suchen und schulen Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren, damit deren Erfahrungswissen viel mehr
als bisher in der Gesellschaft nutzbar gemacht wird. Sie
kommen aus unterschiedlichen Bereichen - der Wirtschaft, der Kultur, der Politik - und können in unterschiedlichen Bereichen ihr Wissen zur Verfügung stellen,
nachdem sie von uns noch ein Stück Qualifizierung dazu
bekommen haben. Wir wissen ja, dass viele Ehrenamtliche sich mit Leidenschaft engagieren, aber zuvor um Qualifizierung bitten, weil sie möchten, dass es mit ihnen
noch weitergeht. Auch müssen wir immer wieder deutlich
machen - dies versuchen wir auch mit unserer Kampagne
zum Internationalen Jahr der Freiwilligen -, dass das, was
man kann, unbezahlbar ist.

Ein solches Engagement erbringen die Älteren vielfach
gerade bei Jüngeren. Damit sind wir wieder beim Thema
Generationensolidarität. Wenn Ältere in Schulen gehen,
sich an der Berufsberatung beteiligen und dadurch die
Schüler in diesem schwierigen Prozess begleiten, dann ist
das eine tolle Sache, die zur Generationensolidarität
beiträgt. Wir müssen noch viel mehr herausstellen, wie
gut das in der Gesellschaft funktioniert und dass wir ohne
diesen Zusammenhalt eigentlich gar nicht vernünftig miteinander umgehen können.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zur nächsten Frage
erteile ich dem Kollegen Andreas Storm das Wort.
sylvia bonitz (NA), 2001-01-17:
Meine erste Zusatzfrage
lautet: Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dann den Widerspruch zu Ihrer gestrigen Prozessaussage in Frankfurt?
Gestern haben Sie gesagt, dass die Spontis damals niemals absichtlich Menschen verletzen oder gar töten wollten. Aber gleichzeitig haben Sie damals - durchaus in dem
Kontext, der mir bekannt ist - zum Steinewerfen aufgerufen. Das Steinewerfen beinhaltet doch ein erhebliches
Verletzungsrisiko, das, wie ich denke, auch Ihnen bekannt
ist. Das heißt, dass Sie damit die Schädigung von Personen und auch von Sachen gebilligt oder zumindest in Kauf
genommen, wenn nicht sogar dazu angestiftet haben, und
zwar immerhin als „Comandante“ - das ist der Begriff,
der immer wieder auftaucht - der Putzgruppe, die in der
Szene damals den Spitznamen „Proletarische Union für
Terror und Zerstörung“ hatte. Vielleicht können Sie in Ihrer Antwort freundlicherweise auch auf diese Namensgebung eingehen.
andreas storm (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, ich
möchte auf die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zurückkommen. Wir beurteilt die Bundesregierung
die Tatsache, dass die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren in Deutschland im
internationalen Vergleich besonders niedrig liegt? Sie
liegt bei etwa 39 Prozent, während sie in Norwegen oder
der Schweiz bei rund 70 Prozent liegt, also etwa doppelt
so hoch ist. Worauf führen Sie es zurück, dass in diesen
Ländern - auch in anderen skandinavischen Ländern wie
Dänemark - ein wesentlich höherer Anteil älterer Menschen erwerbstätig ist?

({0})
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Ich werde diesen
Zwischenruf gleich aufgreifen. - Ich habe schon gesagt,





wie die Arbeitsmarktsituation ist. Ich komme aus einem
der neuen Länder und war lange Arbeitssenatorin. Ich
weiß daher genau, was zum Beispiel in Berlin und seinem
Umland abgelaufen ist.

Wir haben eine schwierige Arbeitsmarktsituation. Aber
wir haben ganz gezielt versucht - hier hat es Generationensolidarität gegeben -, den Einstieg von Jugendlichen
in den Arbeitsmarkt an die oberste Stelle zu setzen. Deswegen ist das System der Altersteilzeit von uns ausgebaut
worden; denn das ist ein vernünftiges Modell.

Sie hätten natürlich in den Jahren davor mehr dazu beitragen können, dass die Arbeitsmarktsituation in diesem
Land insgesamt besser geworden wäre. In dem Moment,
da wir mehr Arbeitskräfte brauchen, verändert sich natürlich auch die Situation für Ältere. Das ist, denke ich, klar.
Wenn Sie diese Situation mit der in den Ländern vergleichen, die ganz andere Arbeitsmarktzahlen haben, dann
liegt die Antwort doch auf der Hand. Sie kennen doch die
Antwort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Als nächster Rednerin
erteile ich Kollegin Christa Lörcher zu einer Frage das
Wort.
christa lörcher (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, ich hätte Sie
gern nach der Weiterentwicklung der Pflegeberufe gefragt. Aber da die Zeit sehr knapp ist, möchte ich eine ganz
andere Frage stellen, die überhaupt noch nicht angesprochen worden ist. Sie betrifft ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist die am stärksten wachsende
Gruppe in unserer Gesellschaft. Da sich auch dort die Familienstrukturen ändern, wird sicherlich ambulante oder
stationäre Hilfe nötig sein. Haben sich die Kommission
oder die Regierung oder beide schon Gedanken gemacht,
welche Anforderungen diese Situation mit sich bringt?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Frau Lörcher, wir haben gerade eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit
der Situation der nichtdeutschen Frauen in unserem
Lande beschäftigt. Wir haben nämlich sehr wenig Datenmaterial. Wir wissen, dass sich einiges verändert hat: Immer mehr Frauen, die zu uns kommen, sind erwerbstätig.
Damit werden bestimmte Leistungen, die vorher in der
Familie erbracht wurden, wie Pflege, auf Einrichtungen
nach außen verlagert.

Dem tragen wir durch Modellprojekte Rechnung, zum
Beispiel durch Wohnprojekte oder durch Heimprojekte
für ältere Menschen. Es gibt vermehrt Beratungsangebote. Das ist noch ein sehr offenes Feld. Wir müssen ja
auch beachten, wie wir die Menschen mit den Angeboten
erreichen, damit sie entsprechend genutzt werden. Das
betrifft sowohl den Bereich der Pflege als auch den Bereich der gesamten Gesundheitserziehung.

Wir werden natürlich auch Daten aus dem Familienbericht dem politischen Handeln zugrunde legen. Ich denke,
wir bereiten uns auf die Situation vor und wir sind gerüstet. Wir müssen das Geschehen insgesamt besser kennen
lernen, weil wir zum Beispiel über die Remigration, also
über die Frage, wer in welchem Umfang wieder zurückgeht, noch viel zu wenig wissen. Aber wir sind darauf eingestellt.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Klaus Haupt,
bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Damit sind wir am Ende der Befragung der
Bundesregierung. Die vorgesehene Zeit ist vorbei.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/5065, 14/5077 Zum Ablauf der Fragestunde möchte ich folgende geschäftsleitende Hinweise geben: Wir kommen zunächst
zu den beiden eingereichten dringlichen Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Nach den
Richtlinien für die Fragestunde werden im Anschluss daran die eingebrachten Fragen zum selben Themenkomplex aus den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes,
des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz aufgerufen.
Danach fahren wir, soweit wir noch Zeit haben, mit den
weiteren Fragen in der Reihenfolge fort, wie sie in der
Drucksache zu dieser Fragestunde stehen.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage des Abgeordneten von Klaeden auf.

Ist der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
während seiner militanten Tätigkeit dem inzwischen verurteilten
Topterroristen Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, der Schakal, begegnet, wie Carlos behauptet ({0})?

Bitte schön, Herr Minister.
klaus haupt (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, Sie betonten
vorhin, dass Sie aus einem der neuen Länder kommen.
Gestatten Sie mir als jemandem, der auch aus einem der
neuen Länder kommt, eine ganz spezifische Frage. Der
Bericht geht ja darauf ein, dass die materielle Situation der
Senioren, der Rentner in den neuen Bundesländern eine
andere ist. Das bezieht sich auf die Alterseinkommen aus
der gesetzlichen Rente. Das Ganze wird noch durch die
Tatsache verschärft, dass die Rentner in den neuen Bundesländern aufgrund der vier Jahrzehnte DDR-Vergangenheit nicht über Kapitaleinkünfte oder über Eigentum
verfügen können.

Welche konkreten Schlussfolgerungen ziehen Sie in
Ihrem Haus oder ressortübergreifend angesichts dieser
differenzierten materiellen Situation, die in dem Bericht
dargestellt ist - auch vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die ältere Generation eine nicht zu unterschätzende
Wirtschaftskraft darstellt?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Herr Abgeordneter
Haupt, wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, dann
stellen Sie fest - ich habe es genannt -: In den neuen Bundesländern kommen 81 Prozent des Einkommens aus der
gesetzlichen Rente. In den alten Bundesländern sind es
weniger, nämlich 65 Prozent; dort kommen noch andere
Einkommensarten hinzu.

Bei den Rentenzahlbeträgen müssen wir natürlich festhalten, dass die Zahlbeträge heute sowohl bei Männern als
auch bei Frauen in den neuen Ländern höher sind als in
den alten. Das hat etwas mit den unterschiedlichen Erwerbsbiografien zu tun. Man war früher und länger erwerbstätig; das gilt insbesondere für Frauen. Diese Zahl
müssen wir auch beachten.

Wenn wir uns die Zahlen der Sozialhilfeempfänger anschauen, dann stellen wir auch fest, dass es weniger Menschen in den neuen Bundesländern gibt, die ergänzende
Sozialhilfe beziehen. Die Einkommenssituation - das sagen die Rentner ja auch; auch Sie wissen das aus Ihren Gesprächen mit Rentnerinnen und Rentnern - hat sich ganz
drastisch verbessert. Die Situation hat sich auch im Bereich der Pflege verbessert. Wir beide haben uns intensiv
damit beschäftigt und wissen, wie Altersheime in der
DDR aussahen: Das war wirklich eine Schande. Was in
den letzten zehn Jahren in diesem Bereich geleistet wurde,
ist ganz erstaunlich. Ich denke zum Beispiel an Formen
des betreuten Wohnens.

Selbstverständlich kann man innerhalb von zehn Jahren nicht alle Unterschiede beseitigen. Diese bestehen
zum Beispiel im Bereich des Wohneigentums. Aber






daran, dass bei der jüngeren Bevölkerungsgruppe ein
höherer Anteil als bei den Älteren Wohneigentum hat, sehen Sie, dass es Entwicklungen auf diesem Gebiet gibt.
Die gesetzlichen Regelungen, die wir in diesem Bereich
auf den Weg bringen und umsetzen, werden dieser Situation durchaus gerecht.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Es verbleiben jetzt
noch knapp drei Minuten. Deshalb möchte ich nun allgemeine Fragen zulassen, die bereits zu Anfang der Fragestunde angemeldet wurden.

Kollege Dirk Niebel, bitte.
dirk niebel (NA), 2001-01-17:
Der „Bild“-Zeitung von heute
kann ich entnehmen, dass die Bundesregierung vor einiger Zeit eine Werbekampagne für ihr Rentenkonzept sowohl mit großformatigen Anzeigen in den Zeitungen als
auch durch Herausgabe einer Rentenbroschüre, in der
als Kernstück der Rentenreform der so genannte
Ausgleichsfaktor beworben wurde, gestartet hat. Nun
wurde das Rentenkonzept wieder verändert. Der Ausgleichsfaktor als Kernstück ist in dem neuen Entwurf so
nicht mehr vorhanden. In der „Bild“-Zeitung steht, dass
300 000 dieser Broschüren für 129 000 DM gedruckt wurden und die Restbestände nun eingestampft werden
müssen. Nachdem die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs
fünfmal und die Regelungen zur so genannten Scheinselbstständigkeit dreimal verändert wurden, können wir
wohl feststellen, dass die Bundesregierung öfter ihre Vorlagen verändert. Mich würde interessieren, ob die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zukunft weiter so
wie bisher durchgeführt werden soll

({0})

oder ob Sie in Zukunft erst dann Konzepte bewerben wollen, wenn sie beschlossen wurden.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Frau Staatssekretärin,
bitte.
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-17:
Herr Niebel, Ihre
Annahme, dass der zentrale Punkt unseres Rentenreformkonzeptes und des Altersvermögensgesetzes der Ausgleichsfaktor ist, ist so nicht richtig.

({0})

Die entscheidende Weichenstellung besteht vielmehr
darin, dass wir die Vorsorgemaßnahmen für zusätzliches
Alterseinkommen massiv fördern. Wir sorgen damit für
einen Aufbau von Vermögen, das im Alter zur Verfügung
steht, wodurch die Rente von Alten besser gesichert wird
und sie zugleich für die Jungen bezahlbar bleibt. An diesem Altersvorsorgekonzept durch Vermögensaufbau hat
sich nichts geändert.

Darüber hinaus ist ein wichtiger Punkt unserer Reform
der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von
Frauen. Wir unternehmen ganz erhebliche Anstrengungen, um Frauen die Möglichkeit zu geben, zusätzliche
Rentenanwartschaften zu erwerben, auch wenn sie nur ein
unterdurchschnittliches Einkommen haben.

Ein ganz wesentlicher Bestandteil unseres Rentenreformkonzepts - das ist der letzte Punkt - ist der Aufbau
einer sozialen Grundsicherung, um verschämte Armut im
Alter zu vermeiden.

({1})

Alle diese Punkte sind nach wie vor Bestandteil unseres Konzeptes und nach wie vor richtig. Diese Broschüre
bezieht sich also nicht nur auf den Ausgleichsfaktor. Sie
haben aber Recht, dass wir die Broschüre, da ein Teilbereich nicht mehr aktuell ist, in der 51. Kalenderwoche
zurückgezogen haben.

Im Übrigen haben wir genauso gehandelt wie auch die
alte Bundesregierung, indem wir nach einem Kabinettsbeschluss unser Konzept veröffentlicht haben. Bei dieser
Praxis werden wir auch in Zukunft bleiben.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich bitte um Verständnis, dass der Minister, wie er es angekündigt hat, etwas
ausführlicher auf die erste Frage eingegangen ist. Ich
denke, dies ist nach der Vorgeschichte verständlich. Ich
bitte aber darum, dass die Beantwortung der weiteren Fragen in kürzerer Form erfolgt.

Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Kollege von
Klaeden?
eckart klaeden (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident,
vielleicht ist es für die Öffentlichkeit interessant, zu erfahren, dass diese weitschweifige Apologie des Herrn
Außenministers auf eine Frage erfolgte, die lediglich zum
Inhalt hat, ob er - wie es in der „Welt“ und in einigen anderen internationalen Zeitungen zu lesen war ({0})

dem Terroristen Carlos begegnet ist.

({1})

- Frau Kollegin, wir bestimmen immer noch selber, was
uns interessiert.

({2})

Da Sie, Herr Minister, erklärt haben, Sie hätten sich
1977 vom Terrorismus und seiner ideologischen Unterstützung abgewandt, darf ich Sie fragen:

({3})

Ist das Zitat richtig, das in dem Buch von Christian
Schmidt „Wir sind die Wahnsinnigen“ zu finden ist?
Demnach haben Sie noch 1978 in der Zeitschrift „Pflasterstrand“ nach der Ermordung von Generalbundesanwalt
Buback, des Bankies Ponto und Hanns-Martin Schleyers
durch die RAF Folgendes erklärt - ich zitiere -:

Bei den drei hohen Herren mag in mir keine rechte
Trauer aufkommen, das sag ich ganz offen, für mich.

Wenn Sie dieses Zitat dementieren sollten, dann möchte
ich Sie jetzt schon fragen, warum Sie gegen diese Behauptung keine juristischen Schritte eingeleitet haben;
denn dieses Buch werden Sie sicherlich gelesen haben.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Herr Minister.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich will Ihnen gerne auf diese Frage antworten. Die Behauptung, ich hätte mich 1977 von dem Terrorismus und
seiner ideologischen Unterstützung losgesagt, ist schlicht
falsch.

({0})
Ich musste mich von dem Terrorismus und seiner ideologischen Unterstützung nicht lossagen.

Wenn Sie nicht nur ein parteipolitisches Interesse an
dieser Sache haben - das ist aber durchaus legitim -, sondern für meine Situation etwas Verständnis aufbringen,
dann ist dieser Aspekt wichtig: Wir, Daniel Cohn-Bendit
und ich, waren damals die entschiedensten Gegner des
Wegs in den Terrorismus.

({1})

Wir waren diejenigen, die andere daran gehindert haben,
in den revolutionären Untergrund zu gehen.

({2})
- Ich merke, dass Sie kein Interesse an einer Aufklärung
haben.

({3})

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie dieses Zitat aus dem
Zusammenhang gerissen haben. Bei der Debatte 1978
ging es um eine grundsätzlich andere Orientierung, die
auf den Rückzug abstellte. Sie haben das Zitat völlig aus
dem Zusammenhang gerissen.

({4})
Für mich waren die schockierendsten Erfahrungen

nach Entebbe die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer
und die Sprache in dem damaligen so genannten Kommando-Kommunique, das den Mord dargestellt hat. Das
war für mich die völlige Verkehrung. Es war die Sprache
der Unmenschen, die kalte, zynische Sprache der Nazis.

Das war meine damalige Position. Diese habe ich an
verschiedenen Stellen artikuliert und klar zum Ausdruck
gebracht. Insofern kann ich nur sagen: Sie versuchen hier
ein Zerrbild des damaligen Joschka Fischer darzustellen,

({5})






das nichts mit dem zu tun hat, wie ich damals gedacht
habe.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, ich
will Sie noch einmal fragen: Erstens. Stimmt dieses Zitat
oder stimmt es nicht? Zweitens. Darf ich Sie um die Erläuterung des Zusammenhangs bitten, in dem dieses Zitat
einen Sinn macht?

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Es tut mir Leid, Herr Kollege von Klaeden, ich müsste
dieses Zitat im Zusammenhang des ganzen Artikels sehen.

({0})

- Entschuldigung, ich habe Ihnen meine Position erläutert
und ich bin gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen den ganzen
Artikel durchzugehen. Dann unterhalten wir uns noch einmal.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Wir kommen zur
dringlichen Frage 2 der Kollegin Sylvia Bonitz:

Wie erklärt der Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler, Joseph Fischer, seine Äußerung im Prozess „Ich habe gesagt: „Geht weg von den Bomben ({0}) greift wieder zu den Steinen“ vor dem Hintergrund seiner Interviews im „Spiegel“ vom
8. Januar 2001 und im „Stern“ vom 4. Januar 2001, in denen er
zumindest den Eindruck erweckt hat, nicht Anstifter zu Gewalttaten gewesen zu sein und selbst keine Waffen genutzt zu haben?

Bitte schön, Herr Minister.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Frau Kollegin Bonitz, wie ich gehört habe, waren Sie gestern bei dem Prozess anwesend. Das zeigt ein großes Interesse an meiner Zeugenvernehmung.

({0})

Bei der von Ihnen hier angeführten Äußerung handelt
es sich nicht um eine Äußerung anlässlich meiner Zeugenaussage vom 16. Januar, sondern um ein Zitat aus einer Rede, die ich, Herr Kollege Klaeden, im Jahre 1976
gehalten habe und über das wir am 16. Januar gesprochen
haben. In meiner Rede 1976 anlässlich des Pfingstkongresses auf dem Römerberg ging es um das genaue Gegenteil eines Aufrufs zur Gewalt. Es war der Appell an
jene, die in den Untergrund gegangen waren oder abzugleiten drohten, die Waffen niederzulegen, mit dem
Bomben aufzuhören und zurückzukehren. Es ging 1976

darum, diese noch zu erreichen und anzusprechen, mit
diesem mörderischen Irrsinn Schluss zu machen.

Diese Römerberg-Rede ist für jedermann in ihrer
vollen Länge nachlesbar. Sie werden auch darin sicher
den einen oder anderen Satz finden, bei dem Sie sagen
können: „Aha!“, aber dann wäre das völlig sinnentstellt.

Das war 1976 und darauf habe ich mich bezogen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Bitte, Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin Bonitz.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Den Begriff „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“ höre ich jetzt zum ersten Mal.

({0})
- Es tut mir Leid. Ich habe in den vergangenen Tagen
manches zum ersten Mal gehört.

Das ist interessant, weil der Begriff nicht „Proletarische Union für Terror und Zerstörung“ war. Wer ein bisschen Südhessisch kann, weiß genau, woher der „Putz“
kommt. Wenn Sie dann noch den italienischen Ursprung,
nämlich „Casino“, nehmen, dann haben Sie es. Allein
„proletarische Union“ ist eine spontiwidrige Vorstellung.

({1})

Sie scheinen uns mit der ML zu verwechseln, Frau Kollegin.

Im Übrigen sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch.
Ich will es einmal zugespitzt sagen: Hätte mein Aufruf
„Legt die Waffen nieder, lasst das Bomben sein, nehmt die
Steine wieder in die Hand“ - der nicht nur in meinem Namen erfolgt ist, aber ich habe ihn gemacht und verantworte ihn - doch damals Erfolg gehabt! Wäre es damals,
1976, so gekommen, dann wäre uns viel mörderischer Irrsinn erspart geblieben. Dann wären viele, die ermordet
wurden, noch am Leben. Deswegen sehe ich in meiner
damaligen Haltung überhaupt keinen Widerspruch.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Bonitz.