deist (NA), 1957-05-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Präsident! Ichbitte um Verzeihung; die Debatte hat einen so heiteren Charakter angenommen, daß ich selbst das vergessen habe.
- Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der Herr Abgeordnete Erhard hat soeben verkündet, daß es sich hier um viel mehr handle als um eine einfache wirtschaftliche Maßnahme, daß hier gewissermaßen ein neuer Geist in Erscheinung trete. Ich denke dabei auch an Herrn Professor Röpke ,auf der letzten Tagung
- „Marktwirtschaft ist nicht alles!" -, auf der so einige Bedenken gegenüber 'unserer Marktwirtschaft von heute zum Au s d ruck gekommen sind. Röpke sagte, daß einiges Weitere hinzukommen müsse, und zog dann die überraschende Schlußfolgerung, hier müsse eine Elite auftreten, die in Formen eines vorbildlichen Denkens jenseits von Gut und Böse dem Volke in der Wirtschaft so etwa die Ziele weise.
Ich finde, man sollte sachliche Probleme, die in ihrem Rahmen wirklich ihre sachliche Berechtigung haben, nicht in eine Atmosphäre hineinheben, in der sie so behandelt wenden, wie das heute - zu({0})
mindest in der .ersten Hälfte der Diskussion geschehen ist. Dann kann man ein solches Problem einfach nicht mehr ernst nehmen.
Ich bin nämlich der Auffassung, Herr Professor Erhard, daß es sich hier um ein ernstes Problem handelt und daß man infolgedessen mit dem gebotenen Ernst an die Erörterung und auch an die Festsetzung des Zeitpunkts, wann man ein solches Problem zur Debatte stellt, herangehen sollte.
Aus dem, was uns heute in ,einem Kaleidoskop dargeboten wurde, muß ich nun doch einige Dinge herausgreifen, die es mir zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Verfahren, das hier angewandt worden ist, wirklich den Rückschluß zuläßt, daß es sich um eine ernsthafte, seriöse Angelegenheit handelt.
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Unter dem Antrag stehen eine Reihe von Namen. Der erste Name ist Adenauer und der zweite Erhard. Ich glaube mich zu entsinnen, daß der erste seit ,acht Jahren Bundeskanzler und der zweite seit acht Jahren Bundeswirtschaftsminister ist.
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Ich glaube mich weiter zu entsinnen, daß Sie, meine Damen und Herren, 8 Jahre lang über eine wenn auch gelegentlich unterschiedliche, aberimmerhin kompakte Mehrheit in diesem Bundestag verfügt haben.
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Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister hier sagt, es sei eigentlich unerträglich, daß das Volkswagenwerk seit dem Jahre 1949, seit der Anordnung der Besatzungsbehörde, als herrenloses Eigentum herumschwebe, kann ich nur fragen: Warum hat diese Bundesregierung und warum haben die beiden ersten Unterzeichner nicht Gelegenheit genommen, dieses Problem zu lösen?
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- Warum?
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- Herr Bundeswirtschaftsminister, wir wollen die Debatte nicht verschieben. Ich sprach im Augenblick davon, daß es seit dem Jahre 1949 möglich war, die Eigentumsfrage ,durch Gesetz zu regeln. Das hat mit der psychologischen und der wirtschaftlichen Situation nicht ,das mindeste zu tun.
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Die Bundesregierung und ihre Mehrheit hat nicht einmal die Möglichkeit gefunden, diese primitive Rechtsfrage zu lösen.
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- Jawohl, sie wäre zu lösen gewesen.
Sie waren auch nicht imstande, eine andere Frage zu lösen. Immer noch steht die Frage offen
- wir haben das auch hier diskutiert, und der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat bestätigt, daß die Frage noch nicht
gelöst ist -, wem das übrige öffentliche Vermögen des früheren Landes Preußen und des früheren Reiches eigentlich gehört. Nicht einmal diese Aufgabe, deren Erfüllung Ihnen durch die Verfassung aufgegeben ist, 'haben Sie bis heute lösen können.
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Nun so zu tun, meine Damen und Herren, als ob ausgerechnet der gegenwärtige Zeitpunkt der sachlich richtige wäre, scheint mir doch - um ein Wort ,des Herrn Professor Erhard zu wählen - etwas über die Hutschnur zu gehen.
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Herr Kollege Elbrächter und Herr Kollege Blank haben erklärt, sie seien zur Überprüfung von Einwendungen bereit; natürlich seien gewisse Unebenheiten vorhanden, man müsse einige Dinge klären, die Fragen müßten gründlich geprüft und etwaige Fehler beseitigt werden; das könne eventuell 10 bis 12 Monate dauern. - Diese Ausführungen sind die Antwort darauf, aus welchen Gründen ,dieser und kein anderer Termin gewählt worden ist.
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Ein Zweites: Sie wissen doch, meine Damen und Herren - und der Herr Kollege Blank, der den Antrag begründet hat, hat es hier bestätigt -, daß das ganze Projekt mit dem Risiko des Volkswagensparerprozesses belastet ist. Sie wissen ebenfalls, daß selbst dann, wenn Sie versuchen sollten, diese Frage durch einen Vergleich zu lösen, darüber 'wahrscheinlich viel längere Zeit als nur Monate vergehen werden. Die Versuche, einen Vergleich herbeizuführen, sind ja nicht neu, Herr Kollege Blank. Solche Versuche sind schon früher gemacht worden, und es hat bisher eben keine Möglichkeit gegeben, einen Vergleich herbeizuführen. Das heißt also, bis das Risiko des Volkswagensparerprozesses beseitigt, ein Vergleich zustande gekommen und die Bewertung durch die Treuhandgesellschaft erfolgt sein wird, haben wir längst den nächsten Bundestag, und kein Mensch wird es Ihnen dann noch abnehmen, daß ausgerechnet der jetzige Zeitpunkt richtig und nötig gewesen sei, um diesen Gesetzentwurf einzubringen.
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Eine andere Frage! Herr Bundeswirtschaftsminister, es tut mir leid, daß ich idarauf zu sprechen kommen muß; aber wenn Sie solche Ausführungen machen, muß man ja schließlich darauf eingehen. Sie haben ausgeführt - und das war ein sehr unvorsichtiges Wort -, die CDU habe bisher immer gehalten, was sie versprochen habe, und werde dies auch in Zukunft tun.
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Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, was haben Sie über ,die Zollsenkung gesagt, was haben Sie über die Zollsenkung versprochen, und was ist daraus geworden?
({13}) Sie können sich die Antwort selber geben.
Eine weitere Frage: Herr Bundeswirtschaftsminister, was haben Sie über das Kartellgesetz gesagt? Was ist aus der Durchführung des Kartellgesetzes in all den Jahren bis heute geworden? In welchem Umfange ist dieses Kartellgesetz mit

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seinem Verbotsprinzip bereits durchlöchert worden? Was für Bestrebungen sind augenblicklich bei Ihnen im Gange, um die Kartellbehörde zu einem völlig unfruchtbaren Instrument zu machen? Was ist mit diesen Versprechungen, die Sie bisher gegeben haben? Schon das bisher vorliegende Ergebnis entspricht in keiner Weise den Versprechungen, die Sie gemacht haben.
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Dann eine dritte Frage, Herr Bundeswirtschaftsminister: meinten Sie vielleicht mit den Versprechungen, die Sie gemacht haben, auch ,das Ahlener Programm? Was hier geschehen ist, ist doch wohl einmalig in der deutschen Parteigeschichte.
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- Ich danke Ihnen für das Stichwort. Selbstverständlich kann jeder stolz darauf sein, wenn er aus den Ereignissen und aus der fortlaufenden Entwicklung zulernt. Wir Sozialdemokraten leugnen das nicht: wir haben im Laufe der Jahrzehnte au ch etwas hinzugelernt und sind stolz darauf. Wir sind stolz auf unsere ganze Vergangenheit und verleugnen auch diese nicht einen Augenblick.
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Aber was haben Sie mit dem Ahlener Programm gemacht? Sie haben nicht etwa gesagt: Wir halben hinzugelernt. Sie haben nicht einmal gesagt: Wir stützen uns heute auf starke Gruppen, denen zuliebe wir solche Vorschläge nicht mehr durchführen dürfen. Herr Meyers hat ,auf einer Pressekonferenz in Hamburg erklärt: Im Grunde genommen wollten wir die Sozialisierung damit verhindern. Das heißt, daß dieses Programm von Ihnen niemals aufrichtig gemeint war.
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Das ist der Unterschied, und darum sollten Sie vorsichtig sein. Sehen Sie sich die Äußerungen des Herrn Meyers auf der Pressekonferenz des Parteitages an!
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Dann ist hier ein großes Wort gefallen: die Volksaktie bzw. das Projekt des Volkswagenwerks sei außerordentlich populär.
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Das Projekt ist so populär, daß die Urheber des Gesetzentwurfs nicht einmal wagen durften, ihn in die Bundesregierung zu bringen, weil selbst in der Bundesregierung keine Möglichkeit gewesen wäre, darüber eine Einigung herbeizuführen.
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Es ist so populär, daß die Regierung von Niedersachsen sich mit aller Gewalt gegen diesen Gesetzentwurf stemmt. Es ist so populär, daß die Leitung des Volkswagenwerks erklärt hat, ein solcher Gesetzentwurf sei unmöglich.
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- Das wundert mich bei dieser Regierung gar nicht. Es ist so populär, daß die Belegschaft des Werkes sich mit aller Gewalt dagegen wendet. Es ist so populär, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund und die angeschlossenen Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen haben.
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Es ist so populär, daß auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft sich dagegen ausgesprochen hat.
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- Meine Damen und Herren, Sie leugnen doch wohl nicht, daß das immerhin Organisationen sind, hinter denen auch einige Millionen deutsche Bürger stehen. Es ist doch wohl etwas übertrieben zu sagen, das Projekt sei eine völlig populäre Angelegenheit.
Nun zur Sache. Der Gesetzentwurf über das Volkswagenwerk und die Volksaktie werden unter dem Gesichtspunkt „Wohlstand für alle" gestartet. Wir wissen, daß etwa 70 % der gesamten Erwerbstätigen unselbständige Erwerbstätige sind und daß dieser Anteil ständig steigt. Wenn Sie wirklich Wohlstand für alle, eine breite Streuung von Eigentum haben wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß diese breiten Schichten der Unselbständigen in der Lage sind, sich an dem Vermögenszuwachs zu beteiligen.
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- Ich bin am Anfang; vielleicht warten Sie noch etwas, bis ich weitergesprochen habe. - Sie könnten wissen, daß z. B. die Sozialdemokratische Partei sich in verschiedenen Ausschüssen ernsthaft mit dem Problem befaßt, wie eine Beteiligung breiterer Schichten auch der Unselbständigen an dem ständigen Vermögenszuwachs in Deutschland zu ermöglichen ist. Sie dürften auch, wenn Sie sich ernsthaft mit diesen Dingen befaßt haben, wissen, daß auch innerhalb der deutschen Gewerkschaften ernste Diskussionen über das Problem im Gange sind. Der Kollege Kurlbaum hat schon einige Zahlen genannt. Ich will gar nicht auf das Volkswagenwerk abstellen. Aber selbst wenn Sie das ganze Bundesvermögen ausverkauften, welche Möglichkeiten zu weitgehendem Wohlstand für alle stecken da eigentlich drin? Sie legen doch hier ein Windei, um das zu reden es sich gar nicht lohnt.
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Wenn Sie es mit dem Problem Wohlstand für alle - dazu gehören eben die 70 % Unselbständigen - ernst meinen, dann müssen Sie an den Vermögensbesitz und den Vermögenszuwachs in den großen privaten Unternehmungen herangehen.
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Ich habe mit sehr viel Interesse vorhin die Ausführungen des Herrn Kollegen Blank gehört. Er sagte, für diese Aktion komme doch eigentlich nur das öffentliche Vermögen in Frage, denn das private Vermögen befinde sich ja in privater Hand.
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Herr Kollege Häussler, Ihr Kreis, der sich, glaube ich, ein Verdienst dadurch erworben hat, daß er sich mit diesen Fragen ernsthaft befaßt hat, weiß doch sehr genau, daß Wohlstand für alle, eine breite Streuung von Eigentum und eine wirksame Auflockerung ,des Vermögenszuwachses in der deutschen Wirtschaft, nur möglich ist, wenn die Gesamtheit oder wenigstens ein größerer Teil des

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deutschen Volkes an diesem ständigen privaten Vermögenszuwachs beteiligt werden kann.
Da handelt es sich allerdings um Beträge, über die zu reden es sich lohnt; denn das gewerbliche Vermögen in Deutschland beträgt mehrere hundert Milliarden DM. In den letzten Jahren seit der Währungsreform ist - nach Abzug der Abschreibungen bzw. Ersatzbeschaffungen - ein Nettozuwachs von etwa 150 Milliarden DM hinzugekommen. Von diesem Nettozuwachs stammen rund 100 Milliarden DM aus der Selbstfinanzierung. Wenn Sie es mit der breiten Streuung des in Deutschland angehäuften und angesammelten Vermögens wirklich ernst meinen, dann müssen Sie dieses Problem lösen und nicht die Frage der 21/2 Milliarden DM in der Hand des Bundes.
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- Was war notwendig, um Dauerarbeitsplätze zu schaffen?
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- Ich sprach von der Größenordnung, die eine Rolle spielt, wenn Sie von Wohlstand für alle sprechen, und von der Größenordnung des Bundesvermögens, die hierfür uninteressant ist.
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Jetzt frage ich Sie hier in der Mitte wirklich: Warum bringen Sie ein solches Projekt „Volkswagenwerk" vor, mit dem Sie alle gesunden und brauchbaren Ansätze zu einer Diskussion über das Ziel, eine wirklich breite Streuung des Vermögens herbeizuführen, zerstören und die psychologischen Voraussetzungen für weitere Gespräche nehmen? Denn wenn Sie dieses Projekt jetzt in den Wahlkampf bringen - schließlich stehen wir ja in einigen Monaten vor der Wahl, und Sie haben es doch wohl auch wahltaktisch gemeint - und es den wahltaktischen Auseinandersetzungen aussetzen, dann zerstören Sie doch die Grundlage für jede vernünftige Erörterung des Problems, wirklich Eigentum in breiter Hand auch für die Unselbständigen zu schaffen.
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Zu dieser Frage gehört doch wohl etwas mehr, als einige Aktien auszuschütten. Dazu gehört doch, daß Sie zunächst einmal nicht nur einigen wenigen auch unter den Unselbständigen - ich will das gar nicht bestreiten -, sondern der großen Masse der Unselbständigen durch die Steigerung ihres Lebensstandards die Möglichkeit geben, einen größeren Teil .ihres Einkommens in Vermögen anzulegen. Dann wäre es schon besser gewesen, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Gewerkschaften hätten ihre Lohnkämpfe nicht gegen den erbitterten Widerstand der hinter Ihnen stehenden Gruppen durchführen müssen. Dann hätten Sie darauf aufmerksam machen müssen, daß hier eine tragfähige Grundlage geschaffen wird, auf der die Ersparnisbildung von den großen Unternehmungen auf die breiten Schichten der Bevölkerung verlagert werden könnte.
Ich konzediere Ihnen auch gern ein Weiteres. Bei ständiger Steigerung der Masseneinkommen muß Vorsorge getroffen werden, daß sich der höhere Lebensstandard in Ersparnissen und Investitionen
niederschlägt. Aber, Herr Professor Erhard, der Weg, den Sie vorschlagen, nämlich eine lineare Steuersenkung, ist doch wohl nicht geeignet, eine breite Streuung von Eigentum gerade bei den Eigentumslosen herbeizuführen.
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Ich habe mich sehr gewundert - ich glaube, die Pressemeldungen stimmen -, daß Sie die lineare Steuersenkung ausgerechnet damit begründet haben, daß sie eben denen zugute komme, die nach der augenblicklichen Situation sparen könnten. Das ist wirklich der falscheste Weg, um Wohlstand für alle, nämlich auch für alle diejenigen, die heute nicht in ausreichendem Umfang beteiligt sind, herbeizuführen.
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Und dazu gehört weiter - die Voraussetzungen dafür sind doch da -, daß Sie gesetzliche, verwaltungsmäßige und steuerliche Möglichkeiten schaffen, damit bei gehobenem Lebensstandard genügend Anreize für das Sparen gegeben sind; denn ich möchte annehmen: auf das Zwangssparen würden Sie doch wohl auch nicht gern abstellen wollen. Alles das sind Dinge, die geschehen müssen, bevor Sie eine angebliche Initialzündung in Bewegung setzen, bevor Sie wertvolles Volksvermögen veräußern, ohne daß es diesen Zweck „Volkswohlstand für alle!" erfüllen kann.
Das ist der große Vorwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, hier von halbrechts bis rechts, gemacht werden muß. Sie werfen in diesem Augenblick ohne entsprechende Vorbereitung ein Projekt in die Debatte, das nur einigen wenigen einen Anteil an einer so lukrativen Unternehmung wie dem Volkswagenwerk gewähren kann. Sie bringen es in diesem Augenblick hervor, ohne daß all die übrigen Vorbereitungen für eine wirklich neue Atmosphäre getroffen worden sind, und stören damit die Ansätze zu einer gesunden Entwicklung außerordentlich. Wer wirklich Volkswohlstand für alle will, sollte sich scheuen, in dieser Weise ein solches Dokument vorzulegen, das nicht einmal den Namen eines ernstgemeinten Gesetzentwurfs verdient.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen, es gebe doch bei dieser Art Unternehmungen nicht nur die Wahl zwischen großer privater Konzentration und dem Staat als Eigentümer, sondern es komme darauf an, den Besitz und die Eigentumskonzentration zu dezentralisieren. Schön! Zu welchem Zweck? Herr Professor Erhard meinte, man solle ein Volk von Eigentümern schaffen. Wir haben sehr wohl gehört, wie er sich dafür begeisterte, wie Menschen, die bisher die Aktie als ein Teufelswerkzeug betrachteten, Freude an dieser Aktie bekommen, weil sie nunmehr Besitz haben, weil sie Eigentum haben, weil sie von ihrem Eigentum Gebrauch machen können, weil sie verfügen können, weil sie Herren der deutschen Industrie damit sind.
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- Darauf lief das hinaus. Herr Kollege Pelster, Sie
müssen mir schon gestatten, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister seiner Phantasie - er
sprach ausdrücklich von Phantasie - so freien
Lauf läßt, daraus einige Konsequenzen zu ziehen.
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Der Ausdruck „Volk von Eigentümern" ist nämlich
auch eine solche Übertreibung. Und sie stammt
nicht von mir, sondern von Ihrem Kollegen Erhard.
Herr Kollege Erhard! Echtes Eigentum - das steht sehr schön im § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - heißt: Der Eigentümer darf über eine Sache, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, verfügen, wie er will, und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Was macht dieser phantastische Eigentümer mit seiner Aktie? Wie verfügt er über sein Unternehmen, an dem er beteiligt ist, insbesondere wenn Sie, was durchaus richtig und vernünftig ist, das Aktienkapital breit streuen? Das möchte ich gerne einmal wissen. Sie haben mit Recht einige Versuche unternommen - ob diese Versuche glücken werden, ist noch eine andere Sache -, durch Vinkulierung und andere zahlreiche Bestimmungen zu verhindern, daß sich allzu viele Aktien in einer Hand sammeln. Aber Sie haben auch die Möglichkeit gegeben, daß Banken für ihre Depotkunden ein Drittel der Aktien halten und sie in den Hauptversammlungen vertreten.
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- Nein, eine Bank!
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- Alle Banken zusammen, schön! Es ist dann noch interessanter, viel interessanter, als Sie denken. Es gibt dann nämlich bei diesen Unternehmungen breit gestreutes Eigentum und einige wenige darüber hinausragende Verfügungsberechtigte, die Depotbanken. Es ist eine aus der privaten Wirtschaft bekannte Tatsache, daß, wenn der Aktienbesitz ganz breit gestreut ist, ein Aktionär, der z. B. 7 oder 8 % der Aktien besitzt, den Ton im Unternehmen angibt; insbesondere dann, wenn er eine Bank ist und durch seine Bankverbindungen ernsthaften Einfluß auf das Unternehmen gewinnt. Dann haben wir das, was nicht sein soll und nicht sein darf, daß nämlich über Riesenvermögen eine ganz kleine Gruppe von Menschen verfügt.
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- Herr Kollege Erhard, die Frage ist nicht, was Sie wollen, sondern was mit Ihren Vorschlägen geschieht. Wir haben es einstweilen mit Ihrem Vorschlag hier zu tun, und in diesem Vorschlag ist zugelassen, daß sich bei Banken in größerem Umfang Kapital konzentriert, und sei es nur in ihren Depots, und daß diese Banken für ihre Depotkunden in den Unternehmen stimmen bzw. über einen Wirtschaftsprüfer stimmen lassen. Da haben Sie die Expropriation der Eigentümer, die in Wirklichkeit von ihrem Eigentumsrecht nicht den winzigsten Gebrauch machen können. Das sollten Sie nicht vergessen, Herr Kollege Erhard! Und darum sollte man nicht so große Töne von dem „Volk von Eigentümern" reden, wenn in Wirklichkeit die Inhaber dieser Aktien in ihren Unternehmungen praktisch nicht ein Jota zu sagen haben.
Dann ein Zweites. Sie haben davon gesprochen, daß mit den Volksaktien nicht nur eine neue Sparform, sondern zusätzliches Sparen geschaffen werde.