emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident, ich bin schon bei meinem letzten Satz angelangt und bitte nur, diesen in parlamentarisch angemessener Weise zu Ende führen zu dürfen. - Weder Europa noch die Welt lösen unsere Probleme. Ich frage nur: Wo ist die Generation von mutigen jungen Politikern, die den Mut haben, auch einmal gegen den eigenen Kanzler und seine Unfähigkeit, die Probleme zu lösen, zu opponieren und zu sagen, wo es in Zukunft langgeht?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Friedhelm Ost.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Ost, der Abgeordnete Büttner möchte Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Friedhelm Ost (NA), 1993-10-21:
Nein, ich möchte jetzt meine Rede fortsetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Nicht? - Okay.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner, wenn Sie mehr reden als der Redner, dann ist das nicht mehr ein angemessenes Verhältnis.
Friedhelm Ost (NA), 1993-10-21:
Besten Dank, Herr Präsident. Ich glaube, wir können zusammen singen; aber zusammen reden müßten wir einüben. Aber es ist ja in Ihrer Partei so, daß Sie in der Tat immer gegeneinander anreden.
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- Sie machen doch das Theater jeden Tag aufs neue.
- Und da hier das Licht aufblinkt, sage ich Ihnen: Hören Sie doch endlich mit dem Theater auf! Einigen Sie sich auf das, was Sie wollen, sonst versteht Sie draußen keiner. Selbst Ihre Mitglieder hätten bei den hohen Beiträgen eine geschlossenere Wirtschaftspolitik der SPD verdient.
Vielen herzlichen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Ost, Sie haben in flammenden Worten deutlich zu machen versucht, daß die Sozialdemokratie nichts, Sie aber alles von Wirtschaftspolitik verstünden, und Sie haben gleichzeitig deutlich zu machen versucht, daß für die wirtschaftspolitische Situation, in die das Land geraten ist, anscheinend die Sozialdemokraten verantwortlich sind.
Seit 20 Jahren ist Ihr Bündnispartner, Ihr Koalitionspartner F.D.P. für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Seit 20 Jahren hat es keinen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gegeben.
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Es hat davor einen gegeben, den Sie eben sehr lobend hervorgehoben haben, nämlich Karl Schiller.
Da Sie mich persönlilch angegriffen und zutiefst beleidigt haben, indem Sie behauptet haben, ich verstünde nichts von Wirtschaftspolitik, werde ich Ihnen jetzt sagen, daß ich in der ehrenvollen Position des Bürochefs des Nachfolgers von Karl Schiller drei Jahre in der Hamburger Wirtschaftsbehörde mit dafür gesorgt habe, daß die Infrastrukturreform der Freien und Hansestadt Hamburg in den 60er Jahren in einer Weise getätigt worden ist, die uns heute in eine gute Situation gebracht hat.
({1})
Da war kein Wirtschaftsjournalist Ost je dabei.
Dann will ich Ihnen ein zweites sagen: Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen Leuten hier im Hause, die über 20 Jahre per Namen für ein oder zwei Produkte auf dem Markt verantwortlich waren. Auch das - weil Sie eben gesagt haben, wir sollten Unternehmer werden - findet man leider im Parlament immer weniger und leider auch in Ihrer Fraktion sehr wenig.
Und Philip Rosenthal ist ein Sozialdemokrat. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Wir kommen zu den Überweisungen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 3 b bis 3 d und 3 h sowie um den Zusatzpunkt 2.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5620, 12/5362, 12/5671, 12/5389 und 12/5901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 e. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes liegt Ihnen auf Drucksache 12/5653 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/1572 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Ausschußempfehlung? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 f. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Abwendung der Rezession liegt Ihnen auf Drucksache 12/5654 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4453 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 g. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Jahreswirtschaftsbericht 1993 liegt auf Drucksache 12/5655 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4462 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/5904 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 51 der Abgeordneten Frau Thea Bock auf:
Welchen Inhalts waren die Konsultationen zwischen dem für die iranischen Geheimdienste zuständigen Minister Ali Fallahian und dem Staatsminister Bernd Schmidbauer sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Eckart Wertebach, und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-21:
Frau Kollegin Bock, ich darf zu Ihrer Frage über den Inhalt der Konsultationen zwischen den Iranern, dem Präsidenten des BfV und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes folgendes sagen.
Zuerst eine Nebenbemerkung. Es gab keine Gespräche mit dem Präsidenten des BND.
Mit dem Präsidenten des BfV gab es Gespräche allgemeiner Art über internationalen Terrorismus und über Fragen des internationalen Drogen- und Rauschgifthandels. Näheres - das gilt auch für meine Gespräche - wurde der PKK gestern in einer, wie ich denke, sehr ausführlichen Art und Weise auf Anfragen der PKK-Mitglieder auf unseren Wunsch hin mitgeteilt. Bei dieser Information ging es im Detail um diese Gespräche und ihre Inhalte.
Ich will Ihnen auf Ihre Frage mitteilen, daß die Gespräche, die ich geführt habe, vorwiegend humanitären Charakter hatten. In ihnen wurden sowohl die

Interessen deutscher Staatsbürger im Iran als auch die Interessen von Bürgern anderer Staaten wahrgenommen. Dies war Hauptgegenstand und Hauptbestandteil der Gespräche, die an diesem einen Tag, nicht an mehreren Tagen, stattgefunden haben.
Im übrigen biete ich Ihnen persönlich eine direkte Information über diese Gespräche an. Ich fühle mich nicht in der Lage, Fragen zu Details dieser Gespräche, zumal sie in zwei Fällen nicht abgeschlossen sind, in der heutigen Fragestunde zu beantworten. Die Information wurde aber Ihren Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission vollinhaltlich gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Thea Bock (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, wann sind diese Gespräche verabredet worden? Welchen zeitlichen Vorlauf gab es?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Wenn Sie Ihre Frage präzisieren, will ich darauf eingehen.
Thea Bock (NA), 1993-10-21:
Man trifft sich ja nicht ohne einen Telefonanruf. Ich wollte einfach einmal wissen, wann dieses Treffen verabredet worden ist. Ist das Monate oder Tage her?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Nein, dieses Treffen wurde vor relativ kurzer Zeit vereinbart. Das hängt mit den Themen, die Gegenstand der Gespräche waren, zusammen.
Thea Bock (NA), 1993-10-21:
Ansonsten nehme ich das Angebot des persönlichen Gesprächs an.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich biete es Ihnen direkt im Anschluß an.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Abgeordnete.
Thea Bock (NA), 1993-10-21:
Ich habe keine Zusatzfrage mehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Duve hat eine Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, die iranische Regierung hat den Besuch ihres Informationsministers und Chefs des iranischen Geheimdienstes in Deutschland bewertet. Sie kennen wahrscheinlich die Bewertung, die besagt, daß eine besonders gute Zusammenarbeit auch in dem geheimdienstlichen Bereich erfolgen soll. Teilen Sie die Bewertung dieses Besuchs bei Ihnen durch die iranische Regierung?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich teile weder die Bewertung, die Sie zitieren, noch die Bewertungen von Partnerländern, die zu diesem Besuch abgegeben wurden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Ich komme zur Frage 52 der Abgeordneten Thea Bock:
Hat die Bundesregierung versucht, über Herrn Ali Fallahian Einfluß auf die Teheraner Führung auszuüben, den Mordbefehl gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufzuheben?
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat diese Forderung wiederholt gegenüber der Führung des Iran erhoben. Sie wissen, daß die Bundesregierung in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat und diese Dinge auf das schärfste verurteilt.
Hinsichtlich des Anschlags auf den norwegischen Verleger - wenn ich das erwähnen darf - gilt das gleiche, obwohl die Ermittlungen in diesem Fall nicht abgeschlossen sind. Aber die Bundesregierung wird sich auch in diesem Zusammenhang in ähnlicher Weise äußern und diese Vorgänge wie alle anderen Terroranschläge auf unserem Boden oder anderswo auf das schärfste verurteilen.
Es gibt hier überhaupt kein Versprechen. Ich komme nachher im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Duve noch einmal auf solche Ereignisse zurück.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Thea Bock (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß Sie das Thema Salman Rushdie deutlich angesprochen hätten. Mich interessiert aber auch einmal, wie die andere Seite darauf reagiert hat. Denn es kann nicht angehen, daß hier im Bundestag Beschlüsse gefaßt werden, die den Aufruf zum Mord an Salman Rushdie deutlich verurteilen, dann Treffen stattfinden und die eine Seite mehr oder weniger deutlich das Thema anspricht.
Mich interessiert: Was ist bei diesem Gespräch herausgekommen? Was haben z. B. die Vertreter des Irans zu dieser Angelegenheit gesagt?
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, hätten Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Verständnis dafür, wenn ich jetzt meine
Verwunderung darüber zum Ausdruck bringe, daß Sie, selber Chef von Geheimdiensten in einem demokratischen Gemeinwesen, bei einem Gespräch mit dem obersten Chef der iranischen Geheimdienste die Frage des Mordbefehls gegen Rushdie nicht erörtert haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich hatte Ihnen vorhin gesagt, daß ich zum Gespräch selber keinen Kommentar hier abgebe. Ich hatte Ihnen eben die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fall Rushdie mitgeteilt. Ich kann Ihnen jetzt nicht mitteilen, welche Gespräche in diesem Rahmen, der von Ihnen angesprochen wurde, geführt werden.
Ich habe allgemein gesagt, daß überhaupt kein Zweifel besteht, wie die Bundesregierung zu dieser Situation um Herrn Rushdie steht und welche Stellungnahme die Bundesregierung in der Vergangenheit dazu abgegeben hat. Ich sage noch einmal: schärfste Verurteilung solcher Dinge, die sich um Terroranschläge und solche Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verlegern und ähnliche Personen drehen.
Ich bin sogar weitergegangen und habe noch den norwegischen Verleger erwähnt, der die Schriften Salman Rushdies verlegt hat. Hier gibt es überhaupt kein Vertun, überhaupt keine Schwierigkeiten, das Thema in dieser Klarheit auch denen gegenüber anzusprechen, denen gegenüber das angesprochen werden muß.


Ich bin sicher, daß neben solchen Gesprächen sowohl Vertreter des Bundestages als auch Vertreter der Bundesregierung dies in aller Deutlichkeit so angesprochen haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Duve, bitte.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, Sie sind nicht der Außenminister. Die Haltung der Bundesrepublik zu dem Mordbefehl gegen Rushdie stand hier nicht in Frage und wird von niemandem in Zweifel gezogen; sie ist bekannt.
Vielmehr ist gefragt worden - ich wiederhole das -: Wem gegenüber in der iranischen Regierung - ich formuliere das jetzt etwas anders - ist diese Aufforderung zur Rücknahme des Mordbefehls geäußert worden? - Daß die Bundesregierung der geäußerten Meinung ist, spielt überhaupt keine Rolle; das wissen wir.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Duve, ich kann mich jetzt bei Ihrer sehr detailliert vorgetragenen Frage nur auf meine Gespräche beziehen. Ich selber habe Vertreter des Außenministeriums, auch einen entsprechenden Minister dieses Ministeriums auf diese Problematik hingewiesen, aber nicht bei diesem Gespräch, sondern in vorangegangenen Gesprächen, sowohl in Teheran als auch auf dem Boden eines anderen Staates.
Sie können sicher sein, daß dieses Thema von uns nie ausgelassen wurde und von uns in aller Deutlichkeit, wie ich das eben für die Bundesregierung als allgemeine Stellungnahme ausgeführt habe, im einzelnen vertreten wurde. Ich kann jetzt nicht für andere Mitglieder der Bundesregierung Stellung beziehen. Aber Sie wissen, daß auch andere Mitglieder der Bundesregierung diese Position iranischen Regierungsvertretern gegenüber bezogen haben.
({0})
- Sie haben sie ja bekommen, Herr Kollege.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Duve, ich weiß nicht, ob ich meine Neutralitätspflicht verletze, aber ich möchte Sie jetzt insoweit beruhigen, als ich in meiner Funktion als amtierender Präsident gegenüber den Vertretern des iranischen Parlaments in dieser Frage die Meinung des ganzen Hauses mit der gebührenden Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht habe. Ich möchte das auch für das Protokoll hier noch einmal festgehalten haben, weil ich weiß, daß das die einstimmige Meinung des ganzen Hauses ist.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist schriftliche Beantwortung der Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Norbert Gansel erbeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme nun zu Frage 55 des Abgeordneten Freimut Duve:
Hat der offizielle Besuch des Chefs des iranischen Geheimdienstes, Ali Fallahian, in Deutschland im Zusammenhang gestanden mit Ermittlungen in der Mordsache „Mykonos'?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich darf ergänzen, daß die Delegation des Parlaments auch von uns empfangen wurde und dort dieselbe Position noch einmal nachdrücklich koordiniert vertreten wurde. Das gilt nicht nur für diese Delegation, sondern für all die Delegationen, die offizielle Gäste des Deutschen Bundestages waren.
Herr Kollege Duve, auf Ihre Frage 55 antworte ich: Nein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage.
({0})
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Ihr Gesprächspartner hat das Thema „Mykonos" in seiner Presseerklärung angesprochen. Deshalb frage ich Sie, warum Sie es Ihrerseits nicht angesprochen haben.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Herr Kollege Duve, ich sage zu diesem Fall ausnahmsweise auch etwas aus dem Gesprächsinhalt. Für uns ist das kein Verhandlungsgegenstand. Das ist ein Verfahren durch den Generalbundesanwalt, bei dem es meiner Meinung nach um die Frage geht: Wer hat zu welchem Zeitpunkt welche Terroranschläge gegen oppositionelle Iraner auf unserem Boden durchgeführt? Mir geht es darum, daß die Täter nicht nur verhaftet, sondern auch verurteilt werden. Am Ende des Urteils kann die entsprechende Bilanz gezogen werden.
Ich sage das in dieser Klarheit, damit keine Mißverständnisse aufkommen können. Ich sage Ihnen dazu auch, daß Ihre Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkomission sehr dezidierte Auskunft auch auf Detailfragen in diesem Zusammenhang bekommen haben, z. B. der Kollege Struck.
Es darf kein Vertun geben: Wer Terroranschläge auf unserem Boden ausführt, muß dafür mit der Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig davon, woher er kommt. Uns interessiert sehr genau, wer hinter den Attentaten steht und zur Rechenschaft gezogen werden muß. Hier gibt es für uns überhaupt keinen Spielraum. Es wird nie Gespräche geben, entsprechend zu verfahren.
Ich verweise auf den Parallelfall eines Haftfalles in der Bundesrepublik Deutschland, wo im Zusammenhang mit einer Geiselbefreiung zweier deutscher Staatsbürger genau diese Zusagen nicht gemacht werden. Es wird streng darauf geachtet, daß das entsprechende Urteil vollzogen wird, ohne daß es zu Verhandlungsmassen in diesem Zusammenhang kommt. Jeder muß wissen: Mit der Bundesrepublik Deutschland wird es keinen solchen Deal geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Zusatzfrage zur Frage 55.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, genau zugehört: Können Sie heute ausschließen, daß die Bundesregierung der Bundesrepublik oder einer ihrer
Dienste Hinweise darauf hatten oder haben können, daß Ihr Gesprächspartner in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den von Ihnen eben sehr richtig geschilderten Terror- und Gewaltakten auf unserem Boden gestanden hat? Können Sie ausschließen, daß es solche Erkenntnisse im Bereich unserer Dienste oder der Bundesregierung gibt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
In diesem Zusammenhang kann überhaupt nichts ausgeschlossen werden. Ich kann mich nur auf das beziehen, was mir zur Kenntnis gebracht wird. Mir wurde nichts zur Kenntnis gebracht, was auf solche Dinge hindeutet. Es gibt spezielle Fragen, die in diesem Zusammenhang gestern ausführlich erörtert wurden. Wenn Sie präzisieren oder wenn Sie eine Zusatzfrage haben, bin ich gern bereit, jetzt und hier darauf einzugehen.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, die Überlegung bestimmter Ämter, deren Aufsicht Ihnen übertragen worden ist, ob Ihr Gesprächspartner eine der auftraggebenden Personen ist, die zum Mord an den Menschen in Berlin geführt haben, steht im Raum. Sie haben eben ausweichend geantwortet. Ich stelle die Frage nochmals: Gab es bei irgendeinem der Dienste irgendeinen Hinweis, daß es sich bei dieser Person um eine Person handelt, die möglicherweise in einer Auftragslinie mit dem erfüllten Terroranschlag und mit dem Mord steht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Die Dienste, die mir zugeordnet sind, haben mir keine solchen Hinweise gegeben.
Ich will Ihnen mit einer anderen Antwort beweisen, daß das sehr unlogisch wäre. Es war - das sage ich bewußt auch in der Öffentlichkeit - einer der Dienste, der dazu beigetragen hat, daß es zu diesen Haftfällen gekommen ist. Es wäre unlogisch, dann das Umgekehrte anzunehmen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen.
Wir haben das größte Interesse, daß in diesem Zusammenhang alle Hintergründe aufgeklärt werden. Wir haben selber dazu beigetragen, daß wir überhaupt in der Lage sind, jemanden in diesem Zusammenhang vor Gericht zu stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Freimut Duve:
Sind bei den Gesprächen zwischen Staatsminister Bernd Schmidbauer und Minister Ali Fallahian der iranische Mordbefehl gegen den Schriftsteller Salman Rushdie und die beleidigende Erhöhung des Terrorgeldes durch Teheran für dessen Ermordung im Anschluß an seine Gespräche mit Bonner Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zur Sprache gekommen?
Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich darf hier, Herr Kollege Duve, da die Frage den gleichen Gegenstand hat wie die Frage 52 der Frau Kollegin Bock, auf die gegebene Antwort verweisen. Ich gebe Ihnen damit aber gleichzeitig die Chance zu Zusatzfragen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Ich habe dafür kein Verständnis, wenn Sie das annehmen. Sie müssen davon ausgehen - das sagte ich bereits eingangs -, daß dieses Thema, auch der Fall Rushdie, nicht nur einmal, sondern mehrfach von mir angesprochen wurde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1993-10-21:
Herr Staatsminister, Sie haben ausführlich versucht, Antwort zu geben. Ich stelle noch einmal die Frage: Können Sie heute ausschließen, daß es Verdachtshinweise dafür gab, daß Ihr Gesprächspartner im Zusammenhang mit den vor uns stehenden Mykonos-Prozessen steht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1993-10-21:
Das kann ich nicht ausschließen, Herr Kollege Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Danke. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich bedanke mich bei Staatsminister Schmidbauer.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 29 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Welcher medizinischen Art und welchen Umfanges sind die gesundheitlichen ({0}) Beschwerden der Bundeswehrsoldaten des UNOSOM II-Kontingents, die in Belet Uen stationiert sind?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-10-21:
Von den Soldaten des deutschen Unterstützungsverbandes in Somalia werden wöchentlich im Durchschnitt 100 ärztlich und 20 zahnärztlich behandelt. Die Station mit 30 verfügbaren Betten ist durchschnittlich mit acht deutschen Soldaten belegt.
Chirurgisch und orthopädisch werden fast ausschließlich Bagatellverletzungen, entstanden im Dienstbetrieb, behandelt. Schwerwiegend waren eine Wirbelsäulenverletzung nach einem Freifaller-Fallschirmsprung und zwei Bandscheibenvorfälle.
Internistisch werden vorwiegend unspezifische Durchfallerkrankungen, unspezifische Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen behandelt.
Hautärztlich werden krankhafte Hautveränderungen behandelt.
Im Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie sind nur einzelne Fälle aufgetreten. Wichtig ist: Die ErkranParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
kungshäufigkeit liegt insgesamt unter der in den Heimatstandorten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ihre Zusatzfrage, Herr Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Frau Staatssekretärin, wie viele Soldaten mußten aus gesundheitlichen oder mentalen Problemen - einige sollen durchgedreht haben - abgelöst werden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Insgesamt wurden bisher 38 Soldaten aus gesundheitlichen Gründen nach Deutschland heimgeflogen. Lebensgefahr bestand in keinem einzigen Fall.
Hans Wallow (NA), 1993-10-21:
Gab es im Zusammenhang mit den mentalen Schwierigkeiten disziplinarische Probleme innerhalb des Lagers?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1993-10-21:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter Wallow. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Wir kommen damit zur Frage 30 des Abgeordneten Wallow:
Welche konkreten Tätigkeiten, nach Art und Umfang aufgelistet, hat das deutsche UNOSOM II-Kontingent bisher in Somalia durchgeführt?