jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit von 60 Minuten ist abgelaufen. Die offengebliebenen Fragen werden in üblicher Weise schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 24. Juni. Sperrfrist: Donnerstag, 18. Juni, 12 Uhr.
Ich rufe auf Punkt II der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu der Bundesrechtsanwaltsordnung ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte hinsichtlich der vom Hohen Hause verabschiedeten Bundesrechtsanwaltsordnung den Vermittlungsausschuß aus den in Bundestagsdrucksache 1013 angeführten Gründen angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 24. April 1959 mit dem Anliegen des Bundesrates beschäftigt. Das Ergebnis seiner Beratungen und seinen Vorschlag finden Sie in der Ihnen vorliegenden Drucksache 1033.
Bei seiner Beschlußfassung ließ sich der Vermittlungsausschuß von folgenden Erwägungen leiten:
Zu den §§ 17, 28, 29 und 55 schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß die vom Bundesrat gewünschte Änderung zur Annahme vor. In allen diesen Fällen wird die Entscheidungsbefugnis der Landesjustizverwaltung anstelle des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer übertragen; die Landesjustizverwaltung hat in jedem Falle den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vorher zu hören.
Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß in jedem einzelnen dieser Fälle die Gründe für die vom Bundesrat gewünschte Änderung des Gesetzentwurfs verschieden sein mögen, so ist auf der anderen Seite anzuerkennen, daß - wie der Bundesrat geltend macht - bei den in jedem Falle zu treffenden Entscheidungen die Interessen einer geordneten Rechtspflege im Vordergrund stehen müssen und diese Interessen in erster Linie von der Landesjustizverwaltung wahrzunehmen sind.
Zu § 218 schlägt der Vermittlungsausschuß Ihnen die vom Bundesrat gewünschte Ergänzung vor, weil er sich davon überzeugt hat, daß für die in der Ergänzung vorgesehenen Fälle eine Übergangsregelung unentbehrlich ist, die zugleich eine Ausschlußfrist für die Anfechtung vorsieht.
Dem Verlangen des Bundesrates, die Frage der gleichzeitigen Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Landgericht und einem Oberlandesgericht, d. h. die Frage der sogenannten Simultanzulassung, anderweitig zu regeln, glaubte der Vermittlungsausschuß zum allergrößten Teil nicht entsprechen zu können. Er hat sich insoweit die Argumente zu eigen gemacht, von denen die überwiegende Mehrheit des Bundestages sich bei der Verabschiedung des § 226 des Gesetzentwurfs leiten ließ.
Lediglich in zwei Punkten schlägt der Vermittlungsausschuß Ihnen eine Änderung des § 226 vor, und zwar bezieht er das Land Bremen in die für die Länder Berlin und Saarland vorgesehene Ausnahmeregelung ein. Ferner ist eine besondere Ausnahmeregelung für diejenigen bayerischen Rechtsanwälte vorgesehen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei einem Landgericht zugelassen sind, an dessen Sitz sich das übergeordnete Oberlandesgericht oder ein auswärtiger Senat dieses Oberlandesgerichts befindet. Der Vermittlungsausschuß sah sich nicht in der Lage, weiteren Ausnahmen von dem Grundsatz der in § 120 des Gesetzentwurfs verankerten Singularzulassung das Wort reden zu sollen. Er ließ sich hierbei von dem Gedanken der größtmöglichen Rechtseinheit- auf dem Gebiet des Gerichtsverfassungsrechts, zu dem auch die Bundesrechtsanwaltsordnung gehört, leiten.
In der Drucksache 1013 finden Sie, daß der Bundesrat außerdem die Wiedereinführung des sogenannten Anwärterdienstes, d. h. des Anwaltsassessorats, ferner eine Ergänzung der sogenannten politischen Klausel in § 7 Nr. 6 und endlich die Streichung des § 215 des Gesetzentwurfs verlangt hat. Diesen drei Verlangen hat der Vermittlungsausschuß nicht entsprochen.
Gegen die Einführung des Anwärterdienstes wurden im Vermittlungsausschuß die Argumente vorgetragen, die auch in diesem Hause bei der Verabschiedung des Gesetzes ausschlaggebend waren. Diese Argumente brauche ich wohl nicht zu wiederholen; ich glaube annehmen zu dürfen, daß sie sämtlich noch in Ihrer frischen Erinnerung sind.
§ 7 Nr. 6 enthält die sogenannte politische Klausel. Die in der dritten Lesung des Bundestages gefundene und von der überwiegenden Mehrheit des Hohen Hauses gebilligte Formulierung war das Ergebnis langer Beratungen. Sie änderte die Regierungsvorlage nicht unerheblich ab. Gegen diese Änderung hat sich der Bundesrat gewandt, weil er glaubte, auf die ursprüngliche Fassung nicht verzichten zu können. Dieses Verlangen des Bundesrates war Gegenstand sehr eingehender Beratungen im Vermittlungsausschuß, deren Ergebnis die Billigung der Bundestagsfassung war. In der genannten Vorschrift heißt es, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sei, „wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft". Mit Absicht wurde bei der Formulierung dieser Bestimmung der Ausdruck „bekämpft", d. h. das Präsens gebraucht. Es wurde als einmütige Auffassung des Vermittlungsausschusses von dessen Vorsitzendem festgestellt - der Berichterstatter wurde ausdrücklich beauftragt, diese einmütige Aufassung des Ausschusses in seinen Bericht aufzunehmen und sie bei der Berichterstattung dem Hohen Hause mitzuteilen --, dieses Präsens sei nicht dahin zu verstehen, daß die Gegenwärtigkeit


Hoogen
des Bekämpfens schon dadurch ausgeschlossen werde, daß die strafbare Handlung etwa sechs Monate oder ein Jahr oder noch länger zurückliege, daß als Tatbestand nicht ein Bekämpfen noch im Augenblick der ehrengerichtlichen Verhandlung gefordert werde, daß vielmehr der Tatbestand der Vorschrift dann erfüllt sei, wenn der Bewerber ein strafbares Verhalten in einer Zeit an den Tag gelegt habe, die einer noch nicht abgeschlossenen Vergangenheit angehöre, und er deshalb in der Gegenwart noch eine Gefahr darstelle.
Schließlich hat sich der Vermittlungsausschuß noch gegen die vom Bundesrat verlangte Streichung des § 215 des Gesetzentwurfs gewandt. Diese Vorschrift sieht vor, daß Rechtsanwaltskammern bestehenbleiben, deren Sitz sich nicht am Sitze eines Oberlandesgerichts befinden. Der Vermittlungsausschuß vertrat mit dem Bundestag die Auffassung, daß diese Kammern nur aufgelöst werden sollten, wenn sie ihre Auflösung selber beschließen. Ich darf hinzufügen: es ist bekannt, daß es sich um die Kammern in Tübingen, Kassel und Freiburg handelt. Gegen den in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Selbstverwaltung konnten durchschlagende Argumente nicht vorgetragen werden. Insbesondere waren Interessen der Rechtspflege, die gegen das Bestehen solcher Kammern sprächen, nicht ersichtlich.
Aus allen diesen Erwägungen kam der Vermittlungsausschuß zu dem Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag. Für die Abstimmung darf ich hinzufügen, daß nach Ansicht des Vermittlungsausschusses über alle Änderungsvorschläge nur gemeinsam abgestimmt werden sollte.
Ich darf Sie bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.