wex (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ,die Ehre, die Grolle Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Studienreform zu begründen. Sie liegt Ihnen in der Bundestagsdrucksache V/1742 vor.
Mit unserer Großen Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Antwort auf folgende Fragen:
Erstens möchten wir wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung für die Verwirklichung der vom Wissenschaftsrat empfohlenen Studienreform sieht und - im Zusammenhang damit - welche Bedeutung sie der statistisch errechneten Entwicklung der Studentenzahlen beimißt.
Zweitens möchten wir wissen, wie die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Hochschulausbau und Hochschulneubau beurteilt.
Drittens möchten wir wissen, wie die Bundesregierung die Möglichkeiten einer mehrjährigen Finanzplanung auf diesem Gebiet beurteilt.
Der Großen Anfrage gingen im Jahre 1966 die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Neuordnung des Studiums voraus, ferner am 25. November 1966 in einer Aktuellen Fragestunde dieses Hohen Hauses eine Debatte über die Studienreform. Kurz nach der Anfrage vom Mai 1967 hat der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zum Aufbau und Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970 vorgelegt. Die sonstigen Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Vorschläge über die Reform von Universität und Studium sind fast unübersehbar. Alle Betroffenen und Interessierten - und wer gehörte nicht dazu, wenn es sich um Ausbildung und Bildung handelt - haben sich einzeln oder in Gruppen zu Wort gemeldet. Trotz ernsthafter Bemühungen von vielen Seiten und an vielen Stellen ist weder auf dem Gebiet der Studienreform noch auf dem des Hochschulausbaus ein Ende der zur Zeit so schwierigen und unbefriedigenden Situation abzusehen. Wir verkennen nicht, daß in den letzten Jahren der Ausbau unserer Universitäten und der Bau neuer Universitäten große Fortschritte gemacht hat. Wir bestreiten auch nicht, .daß der Wissenschaftsrat, die Westdeutsche Rektorenkonferenz, die Kultusminister und die zahlreichen Vertreter der
akademischen Selbstverwaltung, wozu ich auch die studentischen Vertreter rechne, auf den verschiedensten Ebenen nicht nur die Diskussion um die Studienreform fortgeführt, sondern zum Teil auch schon mit der Verwirklichung wichtiger Reformen begonnen haben.
Aber all das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß nicht nur die noch wachsende Überfüllung unserer Universitäten - wir werden darauf noch zu sprechen kommen -, sondern auch die Beantwortung der Frage nach der gesellschaftlichen Funktion der Universität uns vor wachsende Schwierigkeiten stellt. Es handelt sich hierbei nicht nur um Probleme, die sich auf den Innenbereich der Hochschulen beziehen, sondern auch um Probleme, die die Zukunft unseres Volkes entscheidend bestimmen.
In dieser Lage halten wir uns für berechtigt, an die Bundesregierung Fragen zu stellen, die sich auf die Bildungspolitik und das Hochschulwesen in der Bundesrepublik beziehen. Wir begeben uns damit ohne Zweifel auf ein Gebiet, auf dem die Länder ihre Zuständigkeit haben. Nicht umsonst erfreuen wir uns heute der Anwesenheit so zahlreicher Vertreter der Länder.
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Wir sind aber der Überzeugung, daß die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz diesem Hohen Hause nicht das Recht verwehrt, eine für die Zukunft der Gesamtnation so entscheidende Frage zu diskutieren,
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ja, daß wir geradezu die Verpflichtung haben, elementare Lebensfragen unseres Volkes in diesem Hause zu behandeln.
Dazu gehört, daß sichergestellt wird, daß der wissenschaftlich vorgebildete Nachwuchs, ohne den eine moderne Gesellschaft nicht zu existieren vermag, im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Qualität zur Verfügung steht. Es muß in kürzester Zeit Klarheit darüber geschaffen werden, welche Maßnahmen erstens an der Hochschule selbst nötig sind und welche Maßnahmen zweitens auf dem Gebiet der staatlichen Planung von Bund und Ländern zu treffen sind. Das ist nicht zuletzt darum für uns in diesem Hause so entscheidend, da wir mit der von uns gebilligten mittelfristigen Finanzplanung und den im Gesetz beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen die Finanzlage von Bund und Ländern - und sie ist für den Ausbau von Wissenschaft und Forschung entscheidend - in einen außerordentlich starken inneren Zusammenhang gebracht haben. Wie wird er sich auf die Lösung dier Probleme von Wissenschaft, Forschung und Bildung auswirken?
Wie immer man zu den Aktionen verschiedener studentischer Gruppen an unseren Universitäten auch stehen mag, sie sind unter anderem auch ein Symptom für die kritische Situation an unseren Universitäten, und sie haben uns auf dringliche Nöte der Gegenwart weiter aufmerksam gemacht. So reizvoll es wäre, den Leistungen und den Versäumnissen der Vergangenheit nachzugehen, so unergiebig wäre das auch. Denn entscheidend ist, welche Planungen

- und das darf nur heißen, welche realisierbaren Planungen - Bund und Länder jetzt für die Zukunft vorlegen können, und darauf zielt unsere Frage.
Ich brauche hier kaum zu sagen, daß die Debatte über die Studienreform, daß überhaupt die Diskussion über die Fragen, die uns hier beschäftigen, nicht erst in jüngster Zeit in Gang gekommen sind. In der Öffentlichkeit entsteht zuweilen der Eindruck, erst die Studenten hätten die Verantwortlichen auf die derzeitigen Unzulänglichkeiten und Mängel an unseren Hochschulen aufmerksam gemacht. So verhält es sich nicht. Die Unruhe der Studenten ist vielmehr auch eire Reaktion auf die Verzögerung der längst fälligen Entscheidungen von einem Monat, von einem Jahr zum anderen.
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Es wäre verhängnisvoll, sollte es uns nicht gelingen, die Studenten von der Ernsthaftigkeit der Absichten zu überzeugen. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir ihnen nicht helfen könnten, wo sie etwas Richtiges vorzuschlagen haben, und wenn wir sie nicht da, wo wir ihnen nicht folgen können, mit überzeugenden Gründen widerlegten. Andererseits weigern wir uns aber, denen zuzustimmen, die von Ungeduld beherrscht sind, weil sie die differenzierte Problematik eines Bildungswesens in einem demokratischen Staat verkennen und ihre Kritik an sicher nicht idealen Zuständen einer Universität als Ventil benutzen, um antiparlamentarischen Gefühlen Luft zu machen.
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Die Erfahrungen in Diskussionen mit Studenten lassen hoffen, daß durch entschiedenes Handeln vieles wieder ins Lot zu bringen ist. Es ist aber der Augenblick gekommen, in dem die Schwächen der Universität zu Schäden der Gesamtgesellschaft zu werden drohen. Wir können uns nicht länger darauf verlassen, daß immer wieder durch die Initiative einzelner Hochschullehrer die konstitutionellen Mängel des Ganzen hier und da ausgebessert werden. Aber wir wollen auch nicht, daß der Staat dirigistisch ein bestimmtes Hochschulmodell dekretiert, sondern wir wollen die äußeren Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Universität in Unabhängigkeit die innere Reform als Leistung ihrer eigenen Autonomie in die Gesellschaft einbringen kann. Dazu müssen alle Beteiligten wissen, mit welchen finanziellen Mitteln sie zu rechnen haben, und dann müssen wir hier fragen dürfen, was die Universität tut, um sich den Erfordernissen der Gegenwart zu stellen. Eine isolierte Autonomie der Universitäten ist ein Unding für eine Gesellschaft,
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die 70 % der Kräfte, die in ihr Führungsaufgaben übernehmen sollen, dieser Institution anvertraut.
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In den Publikationen über unser Hochschulwesen bezeichnen die Prognosen über die voraussichtliche Entwicklung der Studentenzahlen den eigentlich kritischen Punkt: Wir wissen, daß wir mit einem sprunghaften Ansteigen dieser Zahlen in allernächster Zukunft zu rechnen haben. Diese Prognosen treffen mit der deutlich gewordenen Begrenzung der Finanzmittel zusammen. Der Wissenschaftsrat ging bei seiner Stellungnahme aus dem Jahre 1960/61 davon aus, daß es möglich sei, durch den Ausbau der bestehenden Universitäten, ergänzt durch einige Neugründungen, genügend Studienplätze bereitzustellen. Man nahm an, die Schere zwischen Abiturientenzahlen und Studienplätzen werde sich schließen. Jetzt steht fest, daß das nicht der Fall ist. Der Bedarf ist durch die derzeitige Planung unter gar keinen Umständen zu decken. Der Ausbau der Universitäten allein kann das Problem nicht lösen.
Zugleich ist eine gründliche Neuordnung des gesamten Studienwesens nötig. Diesem Zweck sollten die Empfehlungen des Wissenschaftsrats dienen. Durch Straffung des Studiums und durch Verkürzung glaubte man Abhilfe schaffen zu können. Diese Bestrebungen wird man gutheißen können. Eine endgültige Lösung ist von ihnen aber nicht zu erwarten; denn sie können, wenn sie nicht durch andere Maßnahmen ergänzt werden, den Augenblick, zu dem die generelle Einführung eines Numerus clausus an den Universitäten für alle Fächer nötig wird, schwerlich hinauszögern.
Angesichts dieser Tatsache mußten nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats neue Überlegungen angestellt werden. Diesen Überlegungen liegt die Auffassung zugrunde, die wir bereits in der aktuellen Stunde vertreten haben, daß über Studienreform nicht geredet werden kann, wenn nicht zugleich das Ganze des Bildungsgangs ins Auge gefaßt wird. Das scheint uns wichtig zu sein.
Es ist bekannt, daß das Land Baden-Württemberg einen Gesamthochschulplan vorgelegt hat, auf den ich hier nicht im einzelnen eingehen will. So erfreulich dieser Plan als Ausdruck eines energischen Willens zur Bildungsexpansion auch ist, er wirft die Frage auf, ob es nicht für die gesamte Universitätsplanung problematisch ist, wenn Hochschulpläne nur für ein Land verwirklicht werden, ohne daß entsprechende Pläne auch in anderen Ländern vorliegen. Angesichts der Tatsache, daß es sich gerade bei den Universitäten um überregionale Institutionen handelt, ist diese Frage für einen Bundesstaat von besonderer Dringlichkeit.
Der von Dahrendorf entwickelte Plan des Landes Baden-Württemberg geht überdies von der Überzeugung aus, daß es möglich ist, die ständig steigenden Abiturientenzahlen im Rahmen eines Gesamthochschulverbandes aufzufangen. Diesem Plan hat vor einigen Monaten der frühere Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Mikat, eine Konzeption gegenübergestellt, die die Schaffung einer Akademiereife vorsieht, den Ausbau von Fachakademien anstrebt, gleichzeitig aber auch eine Überprüfung des starren Laufbahnrechts empfiehlt und die Hochschulreform mit einer unumgänglich notwendigen Schulreform verbindet. Diese Konzeption geht davon aus, daß die Oberstufe des Gymnasiums wieder funktionsfähig für die Universitäten gemacht werden muß, daß es aber irreal ist, zu glauben, es sei in absehbarer Zeit möglich, die steigende Zahl von höheren Schülern, so erfreulich diese anstei6898 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Frau Dr. Wex
gende Zahl für uns alle auch ist - eine Entwicklung, die wir nicht etwa hemmen wollen -, dereinst geschlossen auf die Hochschulen zu führen. Eine Fächerung müßte bei sorgfältiger Beratung von Schülern und Eltern schon in der Schule geschehen. Dazu könnte die Einführung einer Akademiereife helfen.
Wie ich Pressemitteilungen entnehme, hat der hessische Kultusminister Schütte die Schaffung einer Akademiereife begrüßt, und die Kultusminister haben auf ihrer letzten Sitzung wichtige Beschlüsse in dieser Hinsicht gefaßt. Wir wären der Bundesregierung dankbar, wenn auch sie sich zu diesem Problem äußerte. Dabei wäre es von größter Wichtigkeit, zu erfahren, ob die Bundesregierung die Möglichkeit sieht, einmal den Bedarf der gesamten Volkswirtschaft an qualifizierten Kräften in Zusammenarbeit mit den Ländern feststellen zu lassen, weil das eine wichtige Voraussetzung für sinnvolle Planung wäre, einmal dafür, in welche Richtung die Kultusminister ihre Bemühungen richten sollen, und zweitens auch dafür, wie und wo bei Neugründungen oder beim Ausbau der Universitäten die Schwerpunkte liegen sollen. Alles dieses ist nur in gemeinsamer Arbeit zu lösen, muß schneller und effektiver gelöst werden als bisher. Uns bleiben vielleicht noch ein paar relativ ruhige Jahre, um weitschauend zu planen. Dann erst wird deutlich werden, ob wir diese Jahre genützt haben oder ob unser Bildungs-und Ausbildungswesen ausschließlich mit Numerus clausus-Verfügungen gelöst werden muß.
Glaubt die Bundesregierung in diesem Stadium nicht, es sei jetzt an der Zeit, die Ministerpräsidenten der Länder in partnerschaftlicher Form an einen Tisch zu bringen und so lange mit ihnen zu verhandeln, bis ein einheitliches Konzept erarbeitet ist, mit der Absicht, gemeinsam ein Gremium zu schaffen, das entscheidungsfähig ist. Wir hoffen, daß das möglich ist.
Ich erinnere an den Hinweis des Kollegen Dichgans auf das Europäische Parlament, wo die Beratungen durch das Gewicht der Argumente und durch die Persönlichkeiten, die sie dort und dann in ihren Länderparlamenten vertreten, Einfluß bekommen haben.
Es ist hier wie dort ein mühseliger Prozeß, weil wir es mit gewachsenen Eigenständigkeiten in Landschaft und Konfession zu tun haben, und es ist darum ein mühseliger Prozeß, weil ein materielles Leitbild - ein ideelles ist leichter zu formulieren - für Europa - wie auch für die Bildung - sehr schwer zu erstellen ist. Aber keiner wird bestreiten, daß Einsicht und Können auch in einem so langwierigen Prozeß zu Erfolgen führen können, und auf dem Gebiet, auf das sich unsere Fragen beziehen, muß bald ein Erfolg herbeigeführt werden, damit nicht unter dem Druck der Unzufriedenheit vieler Seiten Maßnahmen ergriffen werden müssen, die der Sache im ganzen nicht gerecht werden.
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Wer sich die Debatten, die in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause über Forschung, Ausbildung und Bildung geführt worden sind, an Hand der Protokolle noch einmal vergegenwärtigt, wird feststellen - und darüber sollten wir sehr froh sein -, daß es in der gemeinsamen Zielsetzung zwischen den Fraktionen dieses Hauses keine Differenzen gibt. Es ist auch schon mehrfach von Sprechern aller drei Fraktionen die Priorität der Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Bildung hier postuliert worden.
Wir wissen alle, daß wir nichts Unmögliches fordern können, aber wir wollen mit unserer Anfrage Klarheit über das schaffen, was bei Anstrengung aller Kräfte und bei Bejahung der Priorität von Forschung, Wissenschaft und Bildung möglich ist. Nur wenn diese Klarheit auch über den finanziellen Rahmen, der uns in den nächsten Jahren gesetzt ist, besteht, werden wir hoffen können, die innere und äußere Reform unseres Hochschulwesens voranzutreiben.
Welche Wege sieht also die Bundesregierung, über das bisher Versuchte hinaus, die Beteiligten und zuständigen Stellen zur Zusammenarbeit zu führen, den von ihr mitgeschaffenen Gremien Wissenschafts- und Bildungsrat zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen, und welche Kräfte könnte sie für diese Zusammenarbeit noch gewinnen? Einen „Befehl" in die Verfassung aufzunehmen, diese Überlegung müßte durch die Qualität und den Erfolg der Zusammenarbeit aller Beteiligten überflüssig werden. Wir hoffen, daß das möglich sein wird, und wir werden nicht aufhören, nach Fortschritten und nach Ergebnissen dieser Zusammenarbeit zu fragen.
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