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Bernd Westphal (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Automobilindustrie ist Grundlage dieser Debatte. Er beschreibt sehr gut Probleme und Herausforderungen, aber auch das, was an Transformation der Zulieferindustrie und vor allen Dingen der Automobilindustrie notwendig ist. Auch das, was Zugang zu Handel und Freihandel angeht, ist richtig beschrieben. Aber das reicht natürlich nicht aus, Problembeschreibung alleine hilft der Automobilindustrie nicht.

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Deshalb steht die SPD klar hinter dieser Industrie, hinter der Zulieferindustrie und ihren Beschäftigten. Es ist eine Schlüsselindustrie, die, um die Wertschöpfungsketten hier zu erhalten und weiterzuentwickeln, einen starken Staat braucht. Wir brauchen jetzt Konzepte, die genau dieser Branche im Strukturwandel helfen. Deshalb haben wir mit Rahmenbedingungen, die Innovation und Investition fördern, genau den richtigen Ansatz, um diese Industrie im Wandel zu unterstützen.

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Ein Wandel allein vom Markt gesteuert droht diese Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Es wäre für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein Risiko, wenn wir das einfach laufen ließen. Deshalb wollen wir dieses ganz klar flankieren und handeln, mit einem Zukunftspakt Automobil zum Beispiel, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und angesichts des Nachfrageschubs vor allem für Elektroautos dementsprechend unterstützt.

Der Verbrenner wird in den kommenden Jahren noch eine wichtige Rolle spielen. Aber für die Zukunft wird es elektrische Antriebe und andere Technologien brauchen, um Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb werden wir in der Antriebstechnologie genau auf diesen Pfad setzen.

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Um die Wertschöpfungsketten gerade beim neuen Antrieb Elektromobilität zu erhalten, geht es vor allen Dingen im Zukunftsbereich der Batteriezellenproduktion, aber auch, was Brennstoffzellen und autonomes Fahren angeht, darum, diese Zukunftsoptionen zu fördern. Deutschland und Europa müssen Strategien entwickeln, die hierauf künftig besser reagieren.

In Europa nehmen wir den Klimaschutz ernst, wir verlangen von unseren Unternehmen, von unseren heimischen Unternehmen sehr, sehr viele Anstrengungen, auch Investitionsbereitschaft. Deshalb geht es auch darum, fairen Wettbewerb in dieser Industrie zu organisieren und bei unfairen Wettbewerbsbedingungen, zum Beispiel, wenn Produkte mit einem großen CO

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weil wir hier auf dem Weg einer CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Westphal, der Kollege Dirk Spaniel, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bernd Westphal (NA), 2020-11-06:


Nein, danke schön. – Wir brauchen also einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor dieser Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die FDP vorschlägt – man sieht es in dem Antrag –, ist so ein bisschen aus der neoliberalen Mottenkiste – es sind Steuersenkungen und andere Dinge –; das wird der Industrie im Moment nicht helfen. Wir brauchen flankierende Ideen zur Wasserstofftechnologie oder Batteriezellenforschung.

Wir brauchen für die Mobilität der Zukunft auch flächendeckend Ladesäulen. Derzeit debattieren wir über ein entsprechendes Gesetz. Wir hatten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Präsidentin des VDA zu Gast. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Ausbau von 200 Ladesäulen pro Woche nicht reicht; wir brauchen 2 000 Ladesäulen, um ausreichend Ladepunkte in unserem Land zu garantieren.

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Deshalb wäre es gut, wenn wir uns in den Gesprächen der Koalitionspartner auf ambitionierte Ziele für den Fortschritt einigen könnten.

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Die Ansätze in Punkt 35 c des Konjunkturpakets sind gut. Der Wirtschaftsminister ist hier und verfolgt die Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir bei den regionalen Clustern schnell klären: Wer kann beantragen, welche Akteure müssen zusammenarbeiten, und wie kriegen wir Handlungskompetenz vor Ort gebündelt – Stichwort: Beteiligungsfonds –, um den Strukturwandel vor Ort für die Zulieferindustrie zu organisieren?

Wir haben mit dem Transformationskurzarbeitergeld den Belangen jener Beschäftigten Rechnung getragen, die Weiterbildungsbedarf haben. Hier kann man das Instrument sehr gut nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist seit 150 Jahren die Zukunftspartei, die Transformation und Strukturwandel kann. Dafür schenken uns die Menschen in diesem Land Vertrauen.

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Deswegen werden wir den Antrag der FDP – das ist nicht überraschend – ablehnen.

Vielen Dank.

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Alexander Ulrich (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute Morgen über die Automobilindustrie reden. 800 000 Arbeitsplätze direkt und 2 Millionen Arbeitsplätze indirekt – das macht deutlich: Sie ist ein wesentlicher Faktor für gute Arbeitsplätze, Tarifbindung und Wohlstand in diesem Land. Die Situation der Automobilindustrie muss uns Sorgen machen. Deshalb ist die Debatte heute mehr als notwendig.

Nicht notwendig ist, dass man sich mit dem Inhalt des FDP-Antrags befasst.

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Denn es sind mal wieder Forderungen enthalten, die der Industrie nicht helfen. Es ist ein Ich-wünsch-mir-was der üblichen Forderungen: Begrenzung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung für Unternehmen usw. Das hilft keinem einzigen Arbeitsplatz und wird auch die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland nicht sichern.

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Die FDP muss sich Gedanken darüber machen, was sie eigentlich will. Denn sie hat einerseits Angst um die Jobs in der Automobilindustrie – das geht aus dem Antrag hervor –, lehnt andererseits aber Konjunkturpakete ab und kritisiert, dass die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld verlängert worden ist. Wenn es nach der FDP ginge, wären Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schon futsch. Man muss an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen: Die FDP ist der schlechteste Ratgeber, wenn es um die Jobs in der Automobilindustrie geht.

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Dass sich die FDP nun auch zu den klimapolitischen Geisterfahrern in diesem Haus gesellt, hat der heutige Tag gezeigt. Ich frage mich, Herr Theurer: Hören Sie eigentlich im Wirtschaftsausschuss nicht zu, kriegen Sie die Informationen nicht mit? Nicht nur die IG Metall, sondern auch der VDA haben klipp und klar gesagt: Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. – Wir dürfen Beschäftigung und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Alle politischen Ratgeber und alle politischen Entscheider wären gut beraten, die Chancen eines sozialökologischen Umbaus in der Automobilindustrie zu erkennen. So könnten auch Jobs entstehen, von denen wir heute vielleicht noch gar nicht wissen, dass es sie gibt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Ulrich, der Kollege Theurer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Alexander Ulrich (NA), 2020-11-06:


Darf er gern.

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Michael Theurer (NA), 2020-11-06:


Herr Kollege Ulrich, die Präsidentin des VDA hat in der Sitzung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass bei 75 Prozent der Fahrzeuge Verbrennungsmotoren bleiben, trotz der Elektrifizierungsstrategie, die die Bundesregierung verfolgt. Darüber hinaus sind 1 Milliarde Fahrzeuge derzeit Verbrenner. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie darauf hingewiesen: Um diese Fahrzeuge klimaneutral zu machen, sind synthetische Kraftstoffe aus Wasserstoff notwendig. Deshalb frage ich Sie: Hören Sie im Wirtschaftsausschuss nicht zu?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Ulrich, der Kollege Spaniel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Alexander Ulrich (NA), 2020-11-06:


Da er nachher noch redet, muss er mir jetzt keine Frage stellen. Er kann ja nachher auf mich eingehen, dann hat er vielleicht auch eine vernünftige Argumentationsgrundlage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Sie wollen also keine Frage zulassen.
Alexander Ulrich (NA), 2020-11-06:


Nein.

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Natürlich müssen wir dafür sorgen – damit komme ich langsam zum Schluss –, dass die Arbeitsplätze der Zukunft auch in Deutschland entstehen. Die Batteriezelle hat ein Vorredner schon angesprochen. Herr Altmaier, Sie waren im Januar in meinem Wahlkreis in Kaiserslautern und haben feierlich mit PSA und Opel die hoffentlich anstehende Ansiedlung eines Batteriezellenwerks in Kaiserslautern gefeiert. Ich sage Ihnen aber – das zeigt, dass wir einen aktiven Staat brauchen –: Diese Transformation in der Automobilindustrie wird der Markt nicht alleine regeln. Wir brauchen einen aktiven Staat, der mithilft. Die Batteriezelle in Kaiserslautern ist ein Beispiel dafür: Hier werden einige Hundert Millionen Euro investiert. Herr Altmaier, wenn der Staat sich beteiligt, dann ist das Mindeste, was man erwarten kann, dass diese Unternehmen mitbestimmt sind und dass eine Tarifbindung hergestellt wird.

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Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Wir haben gut bezahlte Jobs in der Automobilindustrie, und die sollen auch in Zukunft gut bezahlt sein; darüber müssen wir uns politisch auseinandersetzen. Deshalb: Machen Sie was! Infrastruktur, Investitionen, Qualifizierung, Tarifbindung und Mitbestimmung – das ist die Zukunft. Dann haben wir auch keine Angst vor der Frage, ob die Automobilindustrie in Deutschland auch noch in ein paar Jahren sehr gut aufgestellt ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Bernhard Loos. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Dr. Spaniel. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.

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Dieter Janecek (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! – Nein, jetzt sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Beschäftigten in der Automobilindustrie verdienen unsere aktive Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen bei der Weiterqualifizierung. Wir haben uns als Grüne für ein Modell der Qualifizierungskurzarbeit eingesetzt. Wir sind offen für Ideen der IG Metall zu Transformationsfonds. Was aber nichts bringt, ist diese Form der Realitätsverweigerung, die die FDP bei den Weltmarkttrends wie der Elektromobilität, die es ja zweifelsohne gibt, an den Tag legt.

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Ich dachte, Herr Theurer, Sie seien eine Partei der Marktwirtschaft. Schauen wir uns mal die globalen Trends an: Hier, vor den Toren Berlins, erwarten wir im nächsten Jahr eine Investition von Tesla in Höhe von 10 Milliarden Euro. 10 000 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Der VW-Konzern, der größte Automobilkonzern der Welt, setzt mit einer klaren Strategie auf das Thema Elektromobilität. Tesla ist übrigens an der Börse mehr wert als alle deutschen Automobilhersteller zusammen. Keiner der Automobilhersteller war in den letzten zehn Jahre daran gehindert, genauso entschlossen und mutig in Zukunftstechnologien zu investieren, wie das in Palo Alto passiert ist.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Spaniel, Sie halten gleich Ihre eigene Rede. Ich glaube, das war ein gutes und richtiges Argument; das wissen Sie auch. – Sehen Sie? Ertappt!

Herr Janecek.
Dieter Janecek (NA), 2020-11-06:


Was kann man denn jetzt ganz konkret vor Ort tun? Da schaue ich nach Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat vor vielen Jahren einen Dialog mit der Automobilindustrie aus der Taufe gehoben. Da geht es um die Probleme der Zulieferindustrie, Herr Altmaier. Da geht es um die Speichertechnologien. Da geht es auch um Grünen Wasserstoff. Dieser kann in bestimmten Bereichen des Fahrzeugsegments helfen, momentan zwar nicht im Pkw-Segment, aber beispielsweise im Schwerlastverkehr.

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Baden-Württemberg ist übrigens auch das Land, in dem die beste Ladeinfrastruktur Deutschlands vorhanden ist. Wenn Sie dort sind – Cem Özdemir wird später noch für uns sprechen –, finden Sie im Umkreis von 10 Kilometern überall im Land eine Ladesäule. Das ist Vorbild. So macht man Industriepolitik!

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Nun zum Thema Freihandelsabkommen, Herr Theurer. Wir können ja gerne streiten, welche Freihandelsabkommen zu welchen Kriterien umgesetzt werden müssen. Auch wir Grüne bekennen uns grundsätzlich zum Freihandel. Aber es wird der Automobilindustrie nicht helfen, wenn wir die Regenwälder in Brasilien abbrennen. Wir müssen Kriterien schaffen, die auch verantwortbar sind.

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Ich frage mich: Technologieoffenheit, was heißt denn das bei Ihnen? Heißt das, dass sich eine Technologie, die sich aktuell auf dem Weltmarkt durchsetzt – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Janecek.
Dieter Janecek (NA), 2020-11-06:


Darf ich den Satz noch kurz beenden?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ja, und dann muss ich Sie etwas fragen.
Dieter Janecek (NA), 2020-11-06:


Das ist momentan die Batteriezellenfertigung, und das ist auch die Elektromobilität. Wenn diese Technologien auf dem Vormarsch sind, sollen wir uns dann als Staat zurücklehnen und sagen: „Wir schaffen keine Bedingungen, um das vor Ort zu unterstützen“? Ist das Ihre Aussage?

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Technologieoffenheit heißt bei Ihnen nichts anderes, als dass Sie in der Zukunft auf eine Wasserstoff-E-Fuel-Technologie setzen, die momentan überhaupt noch nicht entwickelt ist.

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Wer auf der Welt investiert denn momentan in diesem Bereich? Zeigen Sie mir ein Beispiel!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Jetzt ist es zu spät.
Dieter Janecek (NA), 2020-11-06:


Jetzt ist es zu spät für Ihre Zwischenfrage, sagt die Frau Präsidentin. – Dann komme ich zum Schluss.

Ich glaube, wir müssen jetzt einfach die Augen aufmachen. Ich fand übrigens auch die Rede von Herrn Heider richtig, der gesagt hat: Wir müssen uns die aktuellen Trends auf der Welt anschauen und können nicht weiter eine solche Realitätsverweigerung betreiben, wie Sie von der FDP das tun. Ihr Feldzug gegen die Elektromobilität ist von gestern. Wir werden in vielen Segmenten technologieoffen bleiben. Momentan ist der Trend ziemlich klar. Lassen Sie uns daher handeln für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, aber nicht mit der Denkweise von gestern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Dieter Janecek. – Einen schönen guten Morgen von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.

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Gabriele Katzmarek (NA), 2020-11-06:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Dass er wichtig ist, darf nicht mein Kriterium sein. Sonst wären manche Reden kürzer und manche länger.

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Oliver Luksic.

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Oliver Luksic (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Weltmeister im Bereich Autobau. Schlüsselindustrie in Deutschland ist der Fahrzeugbau. Da sind wir Weltklasse. Wir stehen aber vor einer dreifachen Herausforderung: Kurzfristig ist das Corona; daneben sind das auch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Das Kernproblem ist aber, dass wir ganz planwirtschaftlich auf eine einzige Technologie setzen und damit den sauberen Verbrenner abwickeln. Das sorgt für Kostendruck und auch für Jobkahlschlag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist ja nicht der Markt. Sie müssen die Mechanismen verstehen. Die Flottengrenzwerte, die Sie ja noch weiter verschärfen wollen, sorgen dafür, dass Tausende Euro Strafzahlungen für saubere Verbrenner geleistet werden müssen. Gleichzeitig wollen Sie 10 000 Euro und mehr an Subventionen für E-Autos. Mit Marktwirtschaft hat das relativ wenig zu tun.

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Das in Kombination mit den neuen Euro-7-Normen, die die Bundesregierung in Brüssel auch noch unterstützt, ergibt faktisch ein Verbot, ein Unmöglichmachen für den Verbrennungsmotor. Das ist es, was wir kritisieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Kollege Luksic, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Klaus Ernst?
Oliver Luksic (NA), 2020-11-06:


Ja. Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-06:


Danke, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie plädieren ja, wenn ich Sie richtig verstehe, dafür, das ganze Problem, das wir zurzeit haben, marktwirtschaftlich zu lösen. Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, was passieren würde, wenn wir in diesem Bereich nicht fördern würden, wenn wir zum Beispiel nicht massiv in die Batteriefertigung einsteigen würden, was wir momentan machen, wenn wir nicht massiv die Wasserstofftechnologie fördern würden, was die Bundesregierung richtigerweise macht? Dann würden wir gar nichts hinkriegen. Haben Sie sich vor allem einmal Gedanken darüber gemacht, was passieren würde, wenn wir jetzt mit marktwirtschaftlichen Mitteln und nicht mit einer Fülle von Geld versuchen würden, diese Coronakrise in den Griff zu kriegen? Dann gäbe es gar keine marktwirtschaftliche Entwicklung mehr, weil so viele Betriebe pleite wären, dass wir in der Wirtschaft eine Konzentration hätten, die möglicherweise dazu führen würde, dass wir etwas ganz anderes regulieren müssten, nämlich eine Monopolisierung.

Sie glauben, dass wir die Probleme, die wir in diesem Lande haben, nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen könnten. Damit sprechen Sie sich aber eigentlich dafür aus, dass wir die Unternehmen pleitegehen lassen, dass wir die Leute nach Hause schicken, statt Kurzarbeit zu ermöglichen.

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Damit plädieren Sie eigentlich dafür, dass wir dieses Land vollständig ruinieren. Ich habe die FDP immer anders verstanden.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-06:


Das, was Sie gegenwärtig machen, ist das Gegenteil von dem, was eine FDP eigentlich machen sollte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Gut. – Herr Luksic.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Vielen Dank, Oliver Luksic. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir.

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Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der FDP liest, muss man sich ernsthaft Sorgen machen angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Wirtschaft und der FDP. Ich frage mich: Warum trauen Sie unserer deutschen Automobilwirtschaft eigentlich so wenig zu? Offenbar halten Sie nichts von Topmanagern wie Herbert Diess, der beim Pkw voll auf E-Mobilität setzt.

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Offenbar halten Sie auch nichts von Daimler – das nehme ich schon etwas persönlicher –, die im Pkw-Bereich aus der Wasserstofftechnologie ausgestiegen sind, weil diese für den Pkw zu teuer ist. Das ist schlichte Ökonomie. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.

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Dann frage ich mich: Für welche Autos wollen Sie eigentlich die teuren Wasserstofftankstellen weiter aufbauen? Für deutsche Modelle jedenfalls nicht. Sie wollen viel Steuergeld auf diese Technologie setzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom FDP-Kollegen?
Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Von wem?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Nein, nicht von Ihnen. Setzen!

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Von Dr. Jung. Entschuldigung. Dr. Jung hatte sich zuerst gemeldet.
Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Dr. Jung, aber nur, wenn er Schwäbisch schwätzt. Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Kann er Schwäbisch? Nein, Badisch. – Herr Dr. Jung, bitte.
Christian Jung (NA), 2020-11-06:


Lieber Herr Kollege Özdemir, im badischen Landesteil können wir auch Hochdeutsch, und das sprechen wir hier in Berlin. – Was mir wichtig ist: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Antrag von uns – wie auch Ihr Kollege von den Grünen, der vorhin gesprochen hat – überhaupt nicht gelesen haben. Wir, der Kollege Theurer und ich, kommen aus der Region Karlsruhe. Wir haben dort das KIT, wo auch Sie schon mal waren. Dort haben Sie die Wasserstoffforscher kennengelernt. Unser Antrag zielt nicht nur auf die Pkw, sondern auch auf die Nutzfahrzeuge. Wir haben zum Beispiel in Wörth, wo wir jetzt dank der Landesregierung die zweite Rheinbrücke bekommen werden, das größte Lkw-Werk der Welt von Daimler.

Deswegen frage ich mich bei dem, was Sie jetzt in den letzten 30, 40 Sekunden gesagt haben, ob Sie wirklich diesen Antrag gelesen haben; denn dieser zielt wirklich in die Zukunft. Wir versuchen alles, um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zum Beispiel, um die Standorte bei uns zu erhalten; Frau Katzmarek hat es auch gesagt. In der Region Rastatt brennt es im Moment in den Familien. Deswegen möchte ich eigentlich nicht so oberflächliche Reden wie die von Ihnen hören. Vielmehr müssen wir diese Themen lösungsorientiert angehen. Deswegen möchte ich Sie noch mal fragen: Haben Sie diesen Antrag wirklich gelesen, oder lesen Sie gerade nur Textbausteine vor?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Herr Özdemir.
Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe Ihren Antrag gelesen, weil ich Anträge von demokratischen Fraktionen immer lese; das gehört sich so.

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Lieber Herr Kollege, ich rede jetzt gerade über den Pkw. Da müssen Sie schon richtig zitieren. Denn Daimler hat eine Industrieentscheidung getroffen. Sie haben sich beim Wasserstoff aus dem Pkw-Bereich zurückgezogen und gehen in den Lkw-Bereich; denn dort macht es auch Sinn.

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Die Klimakrise ist so fortgeschritten, Herr Kollege – ich glaube, das kann ich hier im Namen von allen sagen –, dass wir auf nichts verzichten können. Wir werden jede Technologie brauchen, aber wir brauchen nicht jede Technologie überall. Wir müssen sie dort einsetzen, wo sie unter ökonomischen, ökologischen Kostengesichtspunkten Sinn macht.

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Das ist schlichte Ökonomie. Das kann man doch wissen, wenn man bei der FDP ist und sich gelegentlich mit Marktwirtschaft beschäftigt.

Ich nenne Ihnen ein anderes Unternehmen – es geht nicht nur um die OEMs, sondern es geht auch um die Zulieferer –: Dettingen an der Erms, 6 Kilometer entfernt von Bad Urach, ElringKlinger, Chef Stefan Wolf, der auch Chef von Südwestmetall ist. Er hat schwierige Transformationen zu meistern.

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Den beneide ich nicht um seine Aufgabe. Aber er geht mutig voran und sagt: Ich gehe in den Wasserstoff zusammen mit Airbus. Denn im Flugzeug macht es natürlich Sinn; da werden wir mit batteriebetriebener Elektromobilität nicht vom Fleck kommen.

Nochmals: Wir brauchen alles, aber wir brauchen nicht alles überall. Darum geht es. Das kann man doch verstehen; so kompliziert ist es nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Gut, danke schön. – Jetzt geht es weiter mit der Rede.
Cem Özdemir (NA), 2020-11-06:


Ich war ja gerade dabei, zu fragen, für welche Autos Sie das wollen. – Da gibt es eine weitere Zwischenfrage, aber ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ja. Das habe ich mir gedacht.