Christina Schenk (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht heute die Rentenanpassung. In Westdeutschland ist die Ankopplung der materiellen Lebensverhältnisse im Alter an die Entwicklung der Einkommenssituation der Erwerbstätigengeneration zwar durchaus nicht immer unstrittig und problemlos verlaufen; dennoch handelt es sich im Grunde genommen um eine Routineangelegenheit.
Ich meine aber, in diesem Jahr erhält die Anpassungsdebatte eine neue Dimension, und zwar angesichts des Auseinanderklaffens der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Die Herausforderungen bestehen zum einen darin, die Höhe der Renten in der ehemaligen DDR an die rapide und in enormem Ausmaß gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, und sie bestehen zum anderen darin, daß die Berechnungsgrundlage einen Bezug zur DDR-Normalbiographie haben muß. In diesem Punkt ist für Frauen Schlimmes zu erwarten.
Zunächst zur Frage der Höhe der Renten. Die geplante Höhe des Rentenzuwachses im westlichen Teil der BRD ist dem vorliegenden Gesetzentwurf zu entnehmen. Bezüglich der zu erwartenden Anpassung der Renten in der ehemaligen DDR hingegen sind wir zur Zeit noch auf Presseverlautbarungen angewiesen. Da scheint die entscheidende Frage noch offen zu sein: Werden auch die niedrigeren Renten von der in Aussicht gestellten und von Herrn Blüm hier noch einmal betonten 15%igen Anhebung profitieren, oder
geht es diesmal an die Substanz? Wird also der in der ehemaligen DDR gewährte Sozialzuschlag, der derzeit eine Mindestrente von ca. 544 DM gewährleistet, in voller Höhe beibehalten oder nicht? Sollte dies nicht der Fall sein, so würde auch in diesem Bereich die von der Bundesregierung schon so oft praktizierte Umverteilung von unten nach oben, statt umgekehrt, wirksam werden. Es wird dann ein Geheimnis dieser Bundesregierung bleiben, wie das mit sozialstaatlichen Grundprinzipien in Einklang zu bringen ist.
Nun zur Frage der Berechnungsgrundlagen für Renten. Die heutige Anpassungsdebatte kann nicht losgelöst von dem noch in diesem Jahr zu beschließenden Rentenüberleitungsgesetz gesehen werden, daß die Geltung des westdeutschen Rentenrechts im Gebiet der ehemaligen DDR ab 1. Januar 1992 in Form von Übergangsregelungen festschreiben wird. Damit steht für die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR eine Neubewertung von Leben und Arbeit an. Rückblickend werden Lebensverläufe neu bewertet und gelebte Leitbilder in Frage gestellt werden. Mit dieser im Grunde genommen einmaligen Situation sind gravierende Unsicherheiten verbunden, deren Auswirkungen im einzelnen überhaupt noch nicht überschaubar sind.
Mit absoluter Sicherheit ist allerdings schon absehbar, daß Frauen - wen wundert es inzwischen eigentlich noch? - dabei die Verliererinnen sein werden. Das Rentenrecht der DDR basierte auf dem Normalfall der durchgängig ökonomisch eigenständigen Existenz von Frauen auf der Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit, honorierte aber auch die Kinderbetreuung.
Die negativen Folgen der Überstülpung des westdeutschen Rentenrechts für Frauen sind kurzgefaßt folgende:
Zukünftig werden die Kindererziehungszeiten nach westdeutschem Muster berücksichtigt. Das bedeutet, daß Frauen, die in dieser Zeit berufstätig bleiben, weitgehend leer ausgehen. Im DDR-Rentenrecht hingegen wurde Kinderbetreuung über die volle Rentenwirksamkeit des Babyjahres hinaus durch eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten um ein Jahr pro Kind anerkannt. Wenigstens wurde ein Mindestrentenbezug garantiert, der im übrigen existenzsichernd war, auch wenn das hier zum Teil bestritten wird.
Frauen in der DDR konnten bereits mit 60 Jahren in Rente gehen. Nach westdeutschem Rentenrecht ist das nur möglich, wenn Rentenabschläge in Kauf genommen werden. In der DDR erhielten Frauen bei langjähriger Berufstätigkeit Zurechnungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet. Im westdeutschen Rentenrecht entfallen diese Zurechnungszeiten.
Ich komme zum Schluß. Besonders schmerzlich wird Frauen das Wegbröckeln der Mindestrente treffen. Insgesamt ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR bezieht derzeit eine Mindestrente, die zu einem guten Teil aus einem Sozialzuschlag besteht. 95 % dieser Menschen sind Frauen. Anstatt weiter Gedanken daran zu verschwenden, wie die Unterhaltsverpflichtung des Ehemanns noch weiter ausgestaltet werden sollte, z. B. in Gestalt der Witwen- und Witwerrenten, sollte darüber nachgedacht werden, wie mit einem Rechtsanspruch auf exiChristina Schenk
stenzsichernde Mindestrente die Altersarmut beseitigt und ein Leben in Würde auch im Alter garantiert werden kann.
Das vorgesehene Überleitungsgesetz, meine ich, sollte die DDR-Realität berücksichtigen und sie nicht, wie leider zu erwarten ist, ignorieren.
Danke.
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