Schroeder (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Fürchten Sie nicht, daß ich noch einmal alle Argumente vortrage, die wir am Mittwoch zur Begründung unseres Antrages zur Erwägung gegeben haben; ich werde das im Hinblick auf die vorgerückte Stunde nicht tun. Aber ich muß doch sagen, daß das Schicksal der nächsten Angehörigen, die im Osten leben, während der Sohn oder der Mann - auch das letztere ist möglich - hier im Westen zum Militär eingezogen wird, meiner Fraktion und mir so sehr am Herzen liegt, daß wir in dieser dritten Lesung noch einmal versuchen müssen, die Damen und Herren der CDU zu bewegen, für unseren Antrag zu stimmen.
Meine Herren und Damen, was Sie am Mittwoch dagegen gesagt haben - ich habe es schon damals ausgeführt -, war wirklich in keiner Weise stichhaltig. Herr Majonica hat gemeint: wir werden ja diejenigen, die gefährdet sind, nicht einziehen. Das ist ungefähr dasselbe wie das, was Sie heute in Ihrem Antrag sagen: wo für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind, soll eine Freistellung erfolgen. Das sind schöne Worte. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das sage. Das sind Dinge, die wir gar nicht im voraus beurteilen können. Wir müssen dem vorbeugen, was kommen kann. Dabei möchte ich Sie daran erinnern, daß es sich hier nicht nur um die Flüchtlinge von gestern und heute dreht. Es dreht sich au c h um die jungen Menschen, die hier im Westen leben und ihre allernächsten Angehörigen - ich sage es noch einmal: Eltern oder auch die Frau und Kinder - drüben in der Zone haben. Wir wollen uns doch daran erinnern, wie es 1945 und in den folgenden Jahren gewesen ist. Eine ganze Reihe von Soldaten, die aus westlicher Gefangenschaft kamen, gingen nicht nach dem Osten, weil sie in Gefahr waren, aufs neue in Gefangenschaft zu geraten. Die Folge ist die außerordentlich häufige Trennung der Familien, die wir in Deutschland haben. Dazu sind im Laufe der letzten Jahre die hunderttausend Flüchtlinge gekommen.
Meine Herren und Damen, daß ich mich noch einmal zum Wort gemeldet habe, ist auch durch die Briefe und Telegramme veranlaßt worden, die ich seit Mittwoch bekommen habe und die nicht irgendwie agitatorisch sind, sondern mir aus tiefem menschlichem Empfinden gesagt haben, daß ich auf dem rechten Wege war. Ich könnte Ihnen manche davon vorlesen; aber in dieser nächtlichen Stunde will ich Ihnen nur aus einem einzigen Brief ein paar kurze Bemerkungen vortragen, um Ihnen zu zeigen, wie den Menschen draußen, nicht nur denen in der Ostzone und nicht nur denen in Berlin, sondern auch denen in Westdeutschland, diese Dinge zu Herzen gehen.
Ich habe vor mir den Brief eines Arztes liegen, der mir vollkommen unbekannt ist, der selbst schreibt:
Ich bin seit 1946 Mitglied der CDU, aber ich bin tief empört über die Art und Weise, wie nun im Bundestag die menschlichen Fragen behandelt werden.
Er sagt in diesem Brief:
Sie haben unsere Gedanken und Sorgen, die wir bei der ganzen Behandlung dieses Fragenkomplexes empfanden, wörtlich ausgedrückt.
Und er fügt hinzu:
Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß wir bei einer Verteidigung des Westens nicht abseits stehen dürfen. Jedoch erfüllt mich und viele meiner Freunde die Art und Weise, wie man die Dinge über das Knie bricht, mit größter Sorge.
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Ich hatte in den letzten Tagen gehört und ich hatte es auch schon in der Diskussion zum Teil so verstanden, daß gerade in dieser schwerwiegenden Frage, die die Spaltung Deutschlands betrifft und wo es darum geht, den Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs nicht neue Lasten aufzubürden, eine Verständigung erzielt worden wäre, daß die Damen und vor allen Dingen die Kolleginnen der CDU vielleicht in ihrer Fraktion erreicht hätten, daß sie uns in dieser Frage zustimmen würde.
Ich begreife gar nicht, warum nicht. Der Herr Verteidigungsminister hat uns am Mittwoch die Zahlen mitgeteilt. Diese waren wirklich nicht so erheblich, daß er deshalb fürchten muß, sein 500 000-Mann-Heer nicht zusammenbringen zu können. Es ist schon mit Recht darauf hingewiesen worden, daß mancher junge Mann von sich aus sagen wird: Ich will aber Soldat werden! - Gut, dann soll er es, aber er soll nicht dazu gezwungen werden. Ich bitte deshalb noch einmal, daß Sie sich diese Frage überlegen.
Heute morgen hat einer der Herren Redner - wenn ich nicht sehr irre, war es Herr Kollege Berendsen - gesagt: Wir sind doch nicht schuld, wenn die Frauen und Mütter drüben leiden.
Nein, wir alle miteinander sind insofern schuld, als wir das Unglück, das über uns gebracht worden ist, nicht haben verhindern können. Darauf will ich gar nicht eingehen. Wir alle wissen ganz genau, natürlich sind es die Verhältnisse im Osten, die uns diese Sorge auferlegen und die wir im Moment nicht ändern können. Aber was wir ändern können, das müssen wir doch versuchen zu ändern, und ich glaube, dies können wir wirklich ändern. Es ist doch wahrhaftig keine so große Sache, daß man diese Menschen, wie wir in unserem Antrag gesagt haben, zurückstellt, zurückstellt meinetwegen noch in der Hoffnung, daß eines Tages andere Verhältnisse da sind, aber sie im Augenblick, wo eine Gefahr für die Familien besteht, von der Einberufung zum Wehrdienst zurückstellt.
Ich möchte das wiederholen, was in den Telegrammen und Briefen, die ich in diesen Tagen bekommen habe, immer wieder gesagt wird: wollen wir denn nicht wenigstens bei diesem Wehrgesetz das Menschliche berücksichtigen und zum Wort kommen lassen! Darum bitte ich Sie alle miteinander.
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