Arnold Vaatz (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, das hörte sich ja bereits sehr stark nach einer
Abschlussbilanz an.

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Ich habe nicht die Absicht, Ihre lobenden Worte über
Ihre eigene Arbeit allzu sehr zu verwässern.

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Ich möchte aber einen Punkt ansprechen, der meines Erachtens für die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von überragender Bedeutung ist. Wir werden in der nächsten Zeit vor enorme Herausforderungen
gestellt sein. Allein das Erreichen der Millenniumsziele
fordert unserem Haushalt enorme Aufwendungen ab. Es
ist fraglich, ob die von Ihnen genannten 15 Punkte tatsächlich hinreichend sind, um gegenüber anderen politischen Disziplinen zu begründen, warum wir so viel Geld
für die Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsbekämpfung brauchen. Das ist meines Erachtens eine
wichtige Frage.

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Wir stehen unmittelbar vor dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles. Tony Blair hat die Hilfe für Afrika
zu einem Kernziel erklärt, um dessen Erreichung er sich
während seines Doppelvorsitzes bei EU und G 8 besonders kümmern will. In Gleneagles soll ein erster Schritt
zur Entschuldung etlicher afrikanischer Staaten gegangen werden. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir
Afrika Unterstützung von außen zukommen lassen müssen; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt
dort bei 46 Jahren und rund die Hälfte der Afrikaner lebt
in absoluter Armut.

Die von Tony Blair eingesetzte Kommission hat für
Afrika einen zusätzlichen jährlichen Bedarf in Höhe von
insgesamt 25 Milliarden US-Dollar ermittelt. Dabei
muss man wissen, dass die augenblicklichen jährlichen
Zuwendungen an Afrika ungefähr 25 Milliarden USDollar betragen. Wollte man also den zusätzlichen Bedarf decken, dann entspräche das einer Verdoppelung
der jährlichen Summe bis 2015. An diesem Punkt sollten
wir einen Moment innehalten und uns darüber klar werden, dass wir, wenn wir zunehmend größere Summen für
die Entwicklungszusammenarbeit fordern - das ist
durchaus berechtigt -, gleichzeitig erklären müssen, wie
wir die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit langfristig garantieren wollen.
Wenn wir das unterlassen, dann führen wir die Entwicklungszusammenarbeit in eine Legitimationskrise. Das
darf nicht geschehen; denn das schadet den Ärmsten der
Armen.

({3})

Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass sich
beispielsweise ALG-II-Empfänger oder arbeitsunfähige
Sozialhilfeempfänger mit unserer Entwicklungszusammenarbeit identifizieren können, dass auch sie unsere
Politik als eigenes Anliegen betrachten. Das ist die
Schwierigkeit in der nächsten Zeit; denn wir haben augenblicklich ein strukturelles Staatsdefizit in Höhe von
50 Milliarden Euro. Angesichts dessen ist das, was bisher zur Begründung einer konsistenten Entwicklungszusammenarbeit angeführt worden ist, unzureichend.

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Das beginnt im Übrigen bei einfachen Sachen; auch
darauf muss man einmal hinweisen. Die entwicklungspolitische Community hat sich eine Sprache angewöhnt,
die der Mann auf der Straße gelegentlich gar nicht mehr
versteht. Wir müssen von dieser blutleeren Designersprache unbedingt wegkommen und stattdessen mit den
Bürgern über die Möglichkeiten und die Grenzen von
Entwicklungszusammenarbeit wesentlich klarer und verständlicher reden. Auch in dieser Hinsicht haben wir
meines Erachtens Nachholbedarf.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Afrika zu
sprechen kommen. Frau Wieczorek-Zeul, Sie sind darauf besonders eingegangen; unter anderem haben Sie
auf die Situation in Simbabwe hingewiesen. Ich möchte
etwas hinzufügen. Für die Entwicklungspolitik ist, was
Simbabwe angeht, eigentlich Folgendes am relevantesten: In dieses Land ist aus Deutschland seit 1980 nahezu
1 Milliarde Euro geflossen.

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Wir müssen erleben, dass die dortige Regierung diese
Entwicklungshilfe

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seit etwa fünf Jahren mutwillig und provokativ in den
Sand setzt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht man damit um? Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt: Unter
diesen Umständen beenden wir die Zusammenarbeit; wir
fordern eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen. Sie haben also die richtigen Schlussfolgerungen
gezogen.

Was ich allerdings nicht verstehe, Frau
Wieczorek-Zeul, ist, dass Sie gleichzeitig eine Studie in
Auftrag gegeben haben. Diese Studie ist im Ministerium
im Mai ergänzt worden. Den Tenor dieser Studie enthält
ein 50-seitiger Bericht mit dem Titel: „Exploration von
Möglichkeiten der Entwicklungspolitik zum Umgang
mit dem ‚difficult partner‘ Simbabwe“. Man kann im
Übrigen nicht mehr „schwieriger Partner“ sagen; es
muss „difficult“ heißen. Dieser Tenor besagt, dass es
keine ausformulierte entwicklungspolitische Strategie
gegenüber Simbabwe gibt. Diese Studie rät zu pragmatischen Ansätzen, zu einem graduellen Umsteuern des bisher verfolgten Kurses und zur Strategie des Wandels
durch Annäherung.

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Dazu kann ich nur sagen: Das ist genau der falsche
Weg. Ich halte es für wichtig, die Kernfragen dieses Themas schnörkellos zur Sprache zu bringen. Das bedeutet
eben nicht Wandel durch Annäherung oder Kapitulation
vor Autokraten, sondern zum Beispiel, die Nachbarstaaten aufzufordern, nicht länger stillzuhalten und sich
nicht dem Verdacht auszusetzen,

({8})

am Ende auch in anderen Ländern für dieselben gefährlichen Verhältnisse wie die, die augenblicklich nur in Simbabwe zu beobachten sind, verantwortlich zu sein. Auch
in denjenigen Regionen, wo gleichermaßen instabile
Verhältnisse vorherrschen, kann jederzeit das passieren,
was in Simbabwe eingetreten ist - dort wurde 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt -, wenn die dortigen Regierungen erklären, dass sie das, was in Simbabwe passiert, für normal halten.