klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Blicke auf die Außenpolitik richten - wesentlich Gegenstand auch dieses Haushalts und für dieses Land ja nicht ganz unwichtig.
Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat so viel vom Fortfall des Ost-West-Gegensatzes profitiert wie Deutschland. 1990 hat sozusagen eine neue Zeit begonnen. Mit dem Ende des Kalten Krieges leben wir in einer erneuten Nachkriegszeit. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden, und die Aufgaben, die sich heute der Außenpolitik stellen, sind nicht geringer als die vor einer Generation. Nach dem Kalten Krieg muß die Völkergemeinschaft mit anderen Konflikten fertig werden, um heute eine solide Friedensarchitektur in Europa für die Welt aufzubauen. Es ist keine geringere Aufgabe als nach dem Zweiten Weltkrieg, Strukturen ganz speziell europäischer Sicherheit zu schaffen.
Es gibt aber auch einige erfreuliche Entwicklungen; darauf sollte man hinweisen. Die Überwindung der antagonistischen Blöcke hat auch außerhalb Europas neue Lösungsmöglichkeiten für alte Krisen geöffnet. Im Nahen Osten können und müssen wir den hoffnungsvollen Friedensansatz mit allen Kräften unterstützen. Im südlichen Afrika, wo ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung eingetreten ist, fördern wir zusammen mit unseren Partnern den neuen innenpolitischen Reformprozeß und hoffen auf freie Wahlen im nächsten Jahr, auch darauf, daß Gewalt und Apartheid endgültig ein Ende haben.
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Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik sind vielfältig. Worauf müssen wir uns insbesondere konzentrieren?
Erstens. Ausbau und Vertiefung der europäischen Einigung bestimmen die Grundrichtung unserer Außenpolitik. Wer einen Gegensatz zwischen den deutschen Interessen und Europa zu konstruieren sucht, geht, wie ich meine, vor allem an drei Grundtatsachen vorbei.
1. Als Land im Herzen des Kontinents mit mehr Nachbarn als jedes andere europäische Land sind unsere Interessen mit denen unserer Nachbarn zwangsläufig verflochten. Wir müssen immer wieder gerade auf diese Verflechtung hinweisen. Im Alleingang werden wir überhaupt nichts erreichen, sondern nur altes Mißtrauen neu beleben.
2. Die Einheit Deutschlands - sicherlich das höchste nationale Ziel, das wir hatten - wäre ohne die konsequente europäische Politik der vorangegangenen Jahrzehnte nicht denkbar gewesen.
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3. Man sollte auch deutlich und klar sagen: Wer eigene Interessen durchsetzen will - und das wollen wir ja -, muß die der anderen auch berücksichtigen. Wer hieran rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandsgemeinschaft.
An anderen Stellen in Europa toben barbarische Konflikte um nationalistische Ziele. Noch sind keine 50 Jahre vergangen, seit der Krieg - übrigens durch uns entfacht - auch diesen Teil Europas verwüstet hat. Dieser Hintergrund verdeutlicht, was es heißt, wenn wir heute mit gutem Grund sagen können: Krieg ist jedenfalls unter den Mitgliedern der Europäischen Union nicht mehr vorstellbar.
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Ist uns eigentlich bewußt, wie sensationell diese Feststellung allein angesichts von Vergangenheit und Gegenwart ist? Ist uns allen bewußt, was es hieße, diese Union sozusagen wieder auf einen jederzeit kündbaren Verein reduzieren zu wollen? Nein, das wollen wir nicht.
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Was dieses Europa anbelangt, müssen wir jetzt nach vorn denken und die nächsten Aufgaben ins Auge fassen, die vor dem Europäischen Rat im Dezember liegen. Diese Aufgaben sind:
1. Die Europäische Union muß neue Wachstumsimpulse freisetzen, und Europa muß - das ist heute schon wiederholt gesagt worden - wieder an die Spitze der technologischen Entwicklungen rücken.
Im Bereich der Europäischen Union sind 17 Millionen Menschen ohne Arbeit. Vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen oder weniger zu arbeiten kann eben nur eine vorübergehende, keine dauernde Abhilfe sein. Wir brauchen neue, rentable, produktive Arbeitsplätze. Und Strukturkrisen überwindet man, indem man die Strukturen verändert. Natürlich muß ein solcher Strukturwandel sozialverträglich sein und bleiben. Wo wir aber Altes subventionieren, geht dies zu Lasten des Neuen. Wo wir im Besitzstandsdenken der Vergangenheit verharren, vertun wir - das muß

deutlich gesagt werden - die Chancen der Zukunft.
2. Wir werden als Deutsche in Brüssel ganz besonders stark darauf hinwirken müssen, daß eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips stattfindet. Es ist nun einmal so, daß überflüssige Regelungen Initiativen verhindern und Kosten erhöhen. Das Dickicht der europäischen Regelungen muß durchforstet, totes Unterholz muß insoweit beseitigt werden.
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Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß vieles von dem, was aus Europa kommt, von hier aus, gerade aus der Bundesrepublik, angeregt worden ist. Es sieht immer so aus, als käme alles aus der Kommission. Wahnsinnig viel von dem, was auch an nicht Notwendigem in Brüssel geregelt worden ist, kommt aus der Bundesrepublik, aus Forderungen, die wir erhoben haben.
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3. Die beiden neuen Pfeiler der Europäischen Union, die im Vertrag von Maastricht vorgesehen sind, müssen zügig aufgebaut werden. Wir wollen eben ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Mafia, wie es manchmal leider den Anschein zu haben scheint.
Natürlich darf auch Europa nicht in außenpolitische Egoismen zurückfallen.
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Wir brauchen eine außenpolitisch handlungsfähige Union und damit natürlich eine gemeinsame Außenpolitik. Mit den Initiativen zum früheren Jugoslawien, der Balladur-Initiative und der Entsendung von Wahlbeobachtern nach Rußland haben wir erste gemeinsame Felder - wie im Maastrichter Vertrag festgelegt - für die europäische Außenpolitik gefunden.
Wir haben als gemeinsame Aktionen auch vorgesehen, die erfreulichen Entwicklungen zu verfolgen, die ich vorhin angedeutet habe, d. h. die Entwicklungen im Nahen Osten und im südlichen Afrika. Wenn dort die Wahlen am 27. April nächsten Jahres hoffentlich gut verlaufen, haben wir Europäer vor, durch eine europäische regionale SADC-Konferenz mit Südafrika und der umliegenden Region zu zeigen, daß wir das belohnen wollen, was im südlichen Afrika und in der Region geschehen ist, und daß wir uns dafür einsetzen, daß dort wirklich demokratische Strukturen unumkehrbar geschaffen werden.
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4. Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion muß zügig Schritt für Schritt gegangen werden. Wir dürfen nicht vergessen: In gut einem Monat, am 1. Januar 1994, treten wir in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Damit gelten für alle Mitgliedstaaten, natürlich auch für uns, besondere Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin.
5. Den weiteren Ausbau der Europäischen Union müssen wir in der Perspektive der bevorstehenden Erweiterungen gestalten. In gut einem Jahr - ich hoffe, daß vor unserer Präsidentschaft die griechische Präsidentschaft die Erweiterungsverhandlungen möglichst weit vorantreibt - wollen wir die vier EFTA-Länder in die Gemeinschaft aufnehmen. Danach muß die Revisionskonferenz 1996 genutzt werden, um die Union institutionell zu stärken.
Es darf eben keine Europäische Union geben, die sich als Wohlstandsclub abkapselt. Die gleichen Gründe, die vor 40 Jahren für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sprachen, sprechen jetzt für ihre Erweiterung: Erstens. Kein Land muß so stark wie Deutschland bestrebt sein, den sogenannten Westen so weit und so rasch wie möglich nach Osten aszuweiten.
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Dieses Ziel gewinnt an Gewicht, wenn wir sehen, daß sich in Nordamerika und im Pazifikbecken mit der NAFTA und der APEC - siehe die letzten Abschlüsse bzw. Konferenzen - neue, ungeheuer leistungsfähige, Europa viel Konkurrenz bringende Wirtschaftsräume gebildet haben. Auf diese Konkurrenz müssen wir uns in besonderem Maße vorbereiten.
Zweitens. Deutschland muß sich in besonderer Weise als Anwalt seiner östlichen Nachbarn und Partner verstehen. Es ist eine ganz neue, gigantische und für uns ungeheuer wichtige Aufgabe, Partner und Anwalt der Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa zu werden, in der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsmäßigen Heranführung an Europa.
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Gerade wegen unserer Vergangenheit, als Hauptprofiteure der Umbrüche der letzten Jahre und wegen unserer geographischen Lage, unserer Größe und unserer Wirtschaftskraft sind wir verpflichtet, diese Länder an Europa heranzuführen, sie zu integrieren. Wir sind besonders daran interessiert, ihre innere Stabilität zu gewährleisten, ihre wirtschaftliche Gesundung und ihre äußere Sicherheit mit zu garantieren. Wir können uns gegenüber unseren östlichen Nachbarn - unsere einzigartigen Erfahrungen beim Umbau in den neuen Bundesländern, bei den sozialen Komponenten der Marktwirtschaft, auf allen anderen Gebieten einbringend - wirklich helfend betätigen. Es kann und darf nicht richtig sein, diese Länder über Jahrzehnte nur aufgefordert zu haben, ja, sie dringend gebeten zu haben, sich vom kommunistischen System freizumachen und sich unserem freiheitlichen, westlichen System anzuschließen. Nun haben sie es getan; jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen.
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Wir müssen deutlich und klar sagen: Ohne die Einbeziehung der östlichen Hälfte bliebe Europa ein Torso. Der harte Aufeinanderprall von Arm und Reich, wie wir ihn gegenwärtig noch mitten in Europa erleben, würde wieder - machen wir uns da nichts vor - auf Dauer zwangsläufig zu Spannungen führen müssen.


Mit Privatisierung und politischem Pluralismus allein ist es nicht getan. Jahrzehntelange Isolation und Indoktrination haben geistige und kulturelle Folgen hinterlassen, die oft schwieriger zu beheben sind als alles andere. Im Augenblick haben wir diesen Ländern gegenüber gerade auf kulturellem Gebiet eine riesige Chance. Es sollte uns wirklich zu denken geben - ich sehe ein, daß es leider Gottes nicht anders geht -, daß wir ausgerechnet im kulturellen Teil des Haushalts des Auswärtigen Amtes streichen müssen. Die Chance, die wir als Buchnation im Augenblick für unsere Sprache und auch sonst auf kulturellem Gebiet durch die Öffnung hin zu diesen Ländern haben, ist so gewaltig, daß wir sie uns nicht entgehen lassen dürfen.
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Bitte helfen Sie mit, daß wir diese Chance wahrnehmen!
Polen, die Tschechische Republik und Ungarn befinden sich bereits in einer wirtschaftlichen Konsolidierungsphase. Dies gilt auch für die anderen Länder, für diese genannten etwas mehr. Polen wird in diesem Jahr mit mehr als 4 % voraussichtlich die höchste Wachstumsrate in ganz Europa aufweisen. Handel und Marktzugang werden für diese Lander entscheidender als Hilfe. Über die Kombination von westlicher Technologie und östlichen Kostenvorteilen kann sich eine Wirtschaftsdynamik entfalten, die jener in Ostasien im Grunde nicht nachzustehen braucht. Freilich wird eine solche Dynamik den vorhandenen Umstellungsdruck bei uns zunächst weiter verschärfen. Problem: Flucht in die Billiglohnländer, eine Ausflucht, die wir bereits in der Europäischen Gemeinschaft haben, die aber mit der Heranführung dieser Länder und der Öffnung der Märkte zwangsläufig verbunden ist.
Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht übersehen, daß uns das ganz gewaltige Vorteile bringt. Ja, wir müssen sehen, daß im Augenblick ein Stundenlohn in Dresden und Leipzig gleich einem Tageslohn in Breslau ist und - vergessen wir das nicht - gleich einem Monatslohn in der Ukraine. Ich habe das in den letzten Tagen noch einmal nachgeprüft. Das zeigt das Gefälle. Das zeigt, was uns, was die Billiglohnproblematik anbelangt, bei der Arbeitslosigkeit bevorsteht. Es zeigt aber auf der anderen Seite auch, welche gigantischen Märkte uns zur Verfügung stehen. Es ist schon interessant, nachzulesen und nachzuprüfen, wie sich Export und Import mit diesen Ländern in den drei letzten Jahren gewaltig verändert haben.
Drittens. Meine Damen und Herren, es bedarf keiner besonderen Betonung: Außerordentlich wichtig bleibt für uns ein intaktes atlantisches Verhältnis, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Viertens. Dem Wunsch der Lander Mittel- und Osteuropas nach stärkerer sicherheitspolitischer Anbindung wird das Nordatlantische Bündnis bei dem bevorstehenden Gipfel am 10. Januar des nächsten Jahres mit dem Vorschlag einer Friedenspartnerschaft entgegenkommen. Das würde dem Konzept erweiterter Sicherheit entsprechen, wie ich es kürzlich definiert habe. Wir dürfen Mauern, die wir 1989 endlich einreißen konnten, nicht an anderer Stelle in Europa neu errichten.
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Deshalb müssen natürlich auch die GUS-Staaten, insbesondere Rußland und die Ukraine, in diese Partnerschaft - nicht auf dieselbe Art und Weise, aber doch durch Vereinbarungen anderer Art - einbezogen werden.
Auch in der WEU brauchen wir eine neue Vernetzung. Bei den trilateralen Gesprächen, die wir vorletzte Woche zusammen mit den Franzosen in Polen hatten, haben der französische Außenminister Main Juppé und ich angeregt, ob man nicht an eine Assoziationspartnerschaft der Visegrad-Länder zunächst gegenüber der WEU denken könnte.
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Wir haben das am vergangenen Montag bei der WEU-Ministerratstagung angeregt. Das ist nicht unproblematisch - ich weiß das sehr wohl -, auch nicht unumstritten. Aber wir haben immerhin erreicht, daß vorgesehen ist, das innerhalb der WEU zu überlegen. Es wäre ein weiterer Vernetzungsakt im Sicherheitsbedürfnis dieser Länder.
Ich kann Ihnen nur sagen, dieses Sicherheitsbedürfnis ist gewaltig. Ich habe in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit verantwortlichen Politikern aus diesen Ländern gehabt. Sie haben Angst und sagen mit aller Deutlichkeit: Wir haben die revolutionären Umbrüche herbeigeführt. Wir haben gedacht: Wenn wir diese Umbrüche vollendet haben, dann werden wir wirtschaftlich, politisch und sicherheitsmäßig relativ schnell an dieses Europa herangeführt werden, dann werden wir mit offenen Armen aufgenommen werden. Wir sind in gewisser Beziehung enttäuscht über die relativ langsame Art und Weise, wie Europa das bewältigt, wie es die NATO bewältigt, wie es die WEU, wie es die Europäische Gemeinschaft bewältigt.
Wir sagen allen Partnern: Wir verstehen das. Ihr müßt auf der anderen Seite aber auch die Sensibilität sehen, die in diesen Fragen liegen. Ja, wir möchten euch heranführen. Wir möchten euch im Endeffekt hereinführen. Aber wir dürfen keine neuen Brüche schaffen, nachdem wir die Ost-West-Auseinandersetzung Gott sei Dank beseitigt haben. Wir müssen insbesondere auf Rußland und die Ukraine - ohne jedes Vetorecht - sensibel und vorsichtig Rücksicht nehmen. Denn Rußland und die Ukraine sehen ein näheres Heranrücken der NATO an ihre Grenzen natürlich nicht gerade ohne Sensibilität.
Deshalb wird dem NATO-Gipfel im Januar eine so große Bedeutung beikommen. Deshalb müssen wir ihn präzise und gut vorbereiten. Ich messe dieser europäischen Sicherheitsarchitektur, die wir finden müssen, eine weitere ganz, ganz große Bedeutung in der deutschen Außenpolitik zu.
Fünftens. Die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Europäischer Union, WEU und NATO einerseits und dem östlichen Teil Europas andererseits muß sich in einem umfassenden Sicherheitskonzept zusam16590 

menfügen. Dabei müssen wir natürlich auch die KSZE mit ihren Möglichkeiten einbeziehen.
Sechstens. Wir alle wissen, daß Rußland am 12. Dezember Wahlen hat und sich eine neue Verfassung geben will. Dies sind ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft, die sich abzeichnen. Die Bundesregierung hat konsequent den auf Reform, Liberalisierung und Stabilisierung gerichteten Kurs der russischen Regierung gestützt. Das war richtig. Wir waren mit dieser Stütze nicht allein. Unsere wesentlichen und wichtigen Partner haben es genauso gesehen und haben es genauso getan wie wir.
Noch vor Weihnachten werde ich im Dialog, insbesondere was die NATO-Erweiterung und die Sicherheitsarchitektur anbelangt, mit dem russischen Kollegen Kosyrew Fragen aufnehmen. Von nichts werden Sicherheit und Stabilität in Europa so stark abhängen wie von der weiteren konsequenten inneren Transformation Rußlands und der Sicherheit, daß die Wege hin zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Strukturen dort endgültig unumkehrbar werden.
Es war nicht umsonst so, daß die Welt und auch wir in Deutschland bei Ereignissen der letzten Zeit den Atem angehalten haben. Eines ist jedenfalls sicher: Mit Mitteln von gestern läßt sich dort der Wohlstand von morgen nicht schaffen. Diese Einsicht hat sich auch in Rußland durchgesetzt. Wir müssen allerdings Rußland auf dem schwierigen Weg zur endgültigen Durchsetzung der Reformen weiter unterstützen. Das haben wir uns fest vorgenommen. Das werden wir auch tun.
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Ganz kurz zur Ukraine: Die geographische Lage, die Größe, die natürlichen Ressourcen und die Talente der Bevölkerung der Ukraine sind ein bedeutendes Potential. Die internationale Gemeinschaft ist genauso wie bei Rußland bereit, die Ukraine zu unterstützen. Ja, sie muß es, denn wirtschaftlich ist die Ukraine in einer noch weit schlechteren Situation als Rußland. Die Ukraine braucht deshalb ganz besonders unsere Unterstützung. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Ukraine ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung nicht entzieht.
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START I muß eben ohne Wenn und Aber ratifiziert und implementiert werden. Wir erwarten von Kiew, wenn wir es unterstützen, auch konsequentere Schritte auf diesem Gebiet. Dazu gehört die Umsetzung des Lissaboner Protokolls und der Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Wir stehen mit unserer Abrüstungshilfe bereit, diesen Ländern zu helfen. Es geht immerhin darum, 27 000 nukleare Sprengköpfe und 40 000 t chemische Kampfstoffe zu beseitigen. Die Mittel, die bei uns im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, sind nicht gering, sind aber noch zu gering, um wirklich in der Praxis etwas erreichen zu können.
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen und ihre einzigartige Verantwortung, Frieden und
I Recht weltweit zu stärken, bleibt eine zentrale Aufgabe unserer dem Frieden verpflichteten Außenpolitik. Dies gilt auch und gerade nach den Erfahrungen in Somalia, d. h. wir müssen die Rechte und Pflichten - ich betone ausdrücklich die Pflichten; so hat es Herr Scharping auch getan -, die sich aus unserer Mitgliedschaft ergeben, voll wahrnehmen. Für die Sonderrolle, die wir bisher spielen, schwindet das Verständnis zunehmend, im Ausland, aber auch hier bei uns.
Wir brauchen endlich die Grundgesetzänderung. Zum wiederholten Male appelliere ich an die SPD: Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihre Blockade auf und helfen Sie mit, daß wir außenpolitisch voll handlungsfähig werden.
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Herr Scharping hat mich wissen lassen, daß er wegen eines anderen wichtigen Termins während meiner Rede nicht anwesend sein kann. Ich verstehe das. Ich akzeptiere das auch, weil auch ich selber oft in Terminnöten bin. Aber ich würde ihm gerne sagen, jetzt über Sie, daß ich nicht nur ihn sondern schon Herrn Engholm, als er noch Parteivorsitzender war, vor geraumer Zeit darum gebeten habe, daß ich im Präsidium der SPD in meiner Eigenschaft als Außenminister dieses Landes vortragen kann, wie sich praktische Außenpolitik im Augenblick gestaltet und welche Probleme sie im Zusammenhang mit dieser verfassungsrechtlichen Bremse hat.
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Es ist mir leider bis heute nicht ermöglicht worden. Ich habe immer auf eine Antwort gewartet. Deshalb habe ich mir vorgenommen, daß ich das heute sage.
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- Nein, ich nehme das sehr ernst. Bei den Koalitionspartnern kann ich diese Schwierigkeiten vortragen. Bei Ihnen konnte ich es bisher nicht. Ich bitte Sie hiermit nochmals, daß ich möglichst bald in Ihrem Präsidium über die außenpolitische Situation und wie sie sich im Augenblick mit der verfassungsrechtlichen Situation darstellt vortragen kann. Ich möchte Ihnen nämlich gern vor Augen führen, wie es tatsächlich in der Praxis aussieht. Ich könnte mir vorstellen, daß mindestens einige von Ihnen dafür Verständnis haben.
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Wenn es so bleibt wie bisher, dann muß ich Ihnen allerdings - genauso wie der Bundeskanzler - entgegenhalten: Dann würden Sie, was Ihre Partei anbelangt, nicht dazu beitragen, daß wir bündnisfähig sind und bleiben, und dann zeigen Sie sich - auch das wiederhole ich - auch in dieser Frage einfach als nicht regierungsfähig.
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Herr Scharping hat stolz darauf hingewiesen - und das verstehe ich -, daß es ihm beim Parteitag gelungen ist, in der ganz speziellen Frage der inneren Sicherheit einen Durchbruch zu erzielen, zwar nur


knapp, aber immerhin aus seiner Sicht ein beachtlicher Erfolg. Wenn er jetzt noch hier wäre, hätte ich ihm gern gesagt, daß für mich die Relationen nicht stimmen. Es wäre von der Bedeutung her unvergleichlich wichtiger gewesen, er hätte sich in der anderen Frage, nämlich der Frage der Out-of-area-Einsätze, der Auffassung von Herrn Klose angeschlossen und sich in dieser für unser Land so wichtigen Frage - um Klassen wichtiger als die andere Frage - durchsetzen können.
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- Ich spiele die Problematik der inneren Sicherheit nicht herunter. Im Gegenteil: Ich weiß, welche Sorgen und Nöte wir in diesem Land haben. Aber Sie kennen unsere Auffassung. Herr Scharping hat das angesprochen. Ich bleibe dabei: Die Frage, ob wir nach einer Grundgesetzänderung außenpolitisch voll handlungsfähig wären und werden oder nicht, ist für dieses Land von grundsätzlicher Bedeutung, von einer ganz entscheidenden und wichtigen Bedeutung. Wenn Sie in der SPD nicht den Schritt finden, bei diesem Fähigmachen deutscher Außenpolitik in allen Fragen mitzumachen, nicht nur in den Rechten, sondern auch in den Pflichten, dann werden Sie sich das in den Wahlkämpfen vorhalten lassen müssen und dann werden wir jedenfalls nach draußen sagen, daß Sie insoweit weit davon entfernt sind, regierungsfähig zu sein.
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Zu Somalia. Dieser Einsatz ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben und wie sich die Vereinten Nationen das vorgestellt haben. Wir haben Verantwortung übernommen, wir haben unsere Leistung erbracht. Die Vereinten Nationen haben personelle, strukturelle und andere Schwierigkeiten. In einer solchen Situation war es wohl richtig, daß wir uns nicht auf uns selber fokussiert haben, sondern gestern im Kabinett die notwendige Reduzierung, die geschehen muß, weil die indischen Truppen nicht, wie ursprünglich zugesagt, in Belet Uen angekommen sind, zu beschließen, und zwar im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen.
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Die Frage, ob, wie und wann ein endgültiger Abzug stattfindet, wird Mitte des Monats Dezember zu entscheiden sein, ich hoffe, dann wieder im Einvernehmen mit unseren Partnern und den Vereinten Nationen, weil wir außenpolitisch zuverlässig bleiben müssen, gerade bei der verfassungsrechtlichen und sonstigen Situation und den Bremsen, die wir haben.
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Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Scharping angesprochen hat. Er hat gefragt, ob man wohl, wenn diese Frage gekommen wäre, beispielsweise im humanitär-technischen Hilfsbereich 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt hätte. Ich darf Herrn Scharping sagen, wie die Summen aussehen, die wir bilateral und multilateral über die Europäische Gemeinschaft zur Verfügung gestellt haben. Es sind allein in der humanitären Hilfe für
Somalia insgesamt 133 Millionen DM, und bilateral haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren für humanitäre Hilfe rund 900 Millionen DM aufgebracht.
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Das heißt also, wir haben, was Somalia anbelangt, im humanitären Bereich wie in anderen Bereichen, und auch im früheren Jugoslawien, wahrhaftig gezeigt, daß wir unseren Mann stehen, und es wird weltweit anerkannt, was wir auf diesem Gebiet finanziell geleistet haben. Also bitte bringen Sie uns nicht das finanzielle Argument in der Somaliafrage. Dort haben wir wirklich alles getan, was wir nur tun konnten.
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- Nicht verpulvert für „nix". 350 Menschen sind dort den Hungertod gestorben, bevor der UNO-Einsatz kam. Zum Schluß waren es mehrere hundert am Tag. Es gibt keine Hungersnot mehr in Somalia. Ist das nicht auch etwas, was betont werden muß?
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Nein, wir lassen uns den Einsatz in Somalia von Ihnen nicht zerreden. Sie waren dagegen. Der Einsatz hat etwas gebracht, sogar sehr viel. Er hat Menschen direkt geholfen, Menschen, die in tiefster Not waren. Wenn Sie auf die Frage, ob wir das hätten lassen sollen und nicht hätten helfen sollen, die Antwort „Ja" geben, dann sagen wir: Nein. Es war richtig, daß wir dort hingegangen sind. Dazu stehen wir auch heute noch.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die schreckliche Situation im früheren Jugoslawien eingehen. Wir stehen dort vor einem furchtbaren Winter. Zirka 4 Millionen Menschen sind wirklich vom Tode bedroht, wenn es uns nicht gelingt, dort doch noch zu einer Lösung zu kommen. Das hat den französischen Außenminister Alain Juppé und mich veranlaßt, eine Initiative zu ergreifen, die sich auf drei Punkte bezieht:
Erstens ist es der Versuch, die humanitäre Hilfe in dieser schrecklichen Winterzeit dort zu den Menschen zu bringen durch die Absicherung von Korridoren, durch die Öffnung des Flughafens von Tuzla
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Zweitens sind wir der Meinung, daß man in der Krajina vor einer kriegerischen Auseinandersetzung steht. Wir wollen durch einen Modus vivendi versuchen, zu einer Lösung zu kommen.
Drittens sind wir der Meinung, daß es nicht richtig sein kann, daß man in Genf auseinandergegangen ist, weil die moslemische Seite, die Schwächsten, damals erklärt hat, daß sie zu wenig Gebiet aus den von den Serben eroberten und besetzten Gebieten bekommt, um zu überlegensfähigen eigenen Territorien zu gelangen.

Der Ansatz ist richtig. Wir wollen versuchen, diesen Ansatz am Schopf zu packen, und wir zwölf europäischen Außenminister wollen uns am kommenden Montag mit den Konfliktparteien - ich hoffe, daß sie kommen; ich gehe davon aus, daß sie sich uns nicht verweigern können - zusammenzusetzen, um vielleicht doch noch - ich sage es noch einmal - vor einem wahrscheinlich schrecklichen Winter mit nicht wiedergutzumachenden Schäden eine Lösung zu erreichen. Ich bin nicht absolut optimistisch, aber es ist uns, Juppé und mir, gelungen, die Europäer am Montag davon zu überzeugen, daß die schreckliche Lage dort jedenfalls den Versuch rechtfertigt.
Halten Sie uns die Daumen, daß es gelingt. Vielen Dank.
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