Engell (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, Land für Zwecke der militärischen Verteidigung zu beschaffen. Dabei wird die Beschaffung durch freien Ankauf und die Hergabe von Ländereien der öffentlichen Hand in den Vordergrund gestellt. Geben wir uns keinen Täuschungen hin: aus geographischen Gründen wird es vielfach notwendig sein, Land auch bei bäuerlichen Betrieben in Anspruch zu nehmen.
Wenn überhaupt eine Möglichkeit besteht, dieses Gesetz in beschränkterem Umfang anzuwenden, dann dadurch, daß der Herr Bundesverteidigungsminister an die Landplanungen nur sehr vorsichtig herangeht, damit wir nicht wieder wie bei den sonstigen vorherigen Planungen des Bundesverteidigungsministeriums erleben müssen, daß mit Zahlen gearbeitet wird, die gar nicht real sind. Wir glauben, daß dann die Möglichkeit besteht, nur im äußersten Falle Land enteignen zu müssen. Wenn bezüglich der Ländereien, die schon Wehrmachtsbesitz waren und heute von den Stationierungsstreitkräften in Anspruch genommen sind, Überprüfungen vorgenommen und zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und den Stationierungsstreitkräften Regelungen getroffen werden, die eine noch intensivere Ausnutzung dieser Ländereien gewährleisten, können wir unseren zusätzlichen Bedarf einschränken.
Bei der Beratung des Gesetzes haben wir allen weitgehenden Anträgen zugestimmt, die sicherstellen sollten, daß bäuerliche Familien, die von der Inanspruchnahme betroffen werden, Ersatzland bekommen. Meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen ganz offen gestehen, daß wir nicht ohne Bitternis daran gedacht haben, wie teilweise auch Mitglieder dieses Hauses sich damals bei der Frage verhalten haben, als es im Jahre 1953 darum ging, nun auch heimatvertriebene Bauern unterzubringen,
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und welche Schwierigkeiten und Einwendungen
völlig nichtiger Art man hier erhoben hat. Es ging
damals nicht um Enteignung, sondern nur um Förderungsmaßnahmen, diese Menschen unterzubringen. Das habe ich hier heute morgen noch nachgelesen. Es war damals sehr beschämend.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns von diesen bedauerlichen Vorkommnissen - das müssen Sie uns alle bezeugen - nicht im geringsten beeinflussen lassen, sondern wir sind hier rückhaltlos für die Erhaltung des bäuerlichen Besitzstandes und der bäuerlichen Familie eingetreten. Aber gesagt werden mußte es von uns einmal an dieser Stelle; das war für uns unausweichlich.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich Ihnen noch folgendes sagen. Durch die Ablehnung unseres Antrages, den § 62 zu streichen, machen Sie es uns außerordentlich schwer, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir haben daher beschlossen, diesen Antrag in dritter Lesung nochmals vorzubringen, und werden unsere endgültige Entscheidung davon abhängig machen, wie Sie sich in dritter Lesung verhalten werden. Es ist für uns völlig unvertretbar, daß Tausende und Zehntausende bäuerlicher Menschen aus dem deutschen Osten hier als Hilfsarbeiter in der gewerblichen Wirtschaft verheizt werden, während Leute, die vielleicht Kriegs- und Konjunkturgewinne in Land angelegt haben, das Recht haben sollen, wieder Land zu kaufen, ohne irgendwie behindert zu sein.
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Wir werden dann vielleicht Fälle erleben, wo, sagen wir mal, Schieber, die zu Land gekommen sind, heimatvertriebene Bauern als Knechte beschäftigen. Das sind völlig unvertretbare Dinge. Es wäre sehr bedauerlich und es wäre nicht im wohlverstandenen Interesse des Bauernstandes selbst, wenn Sie für diese psychologischen Dinge, die auch rechtlich völlig unvertretbar sind, kein Verständnis hätten.
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