Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Ich würde gerne den Gedanken, den ich angesprochen

habe, fortsetzen.

Deshalb brauchen wir darüber hinaus eine Begrenzung der Aufgaben- und der Ausgabenpolitik. Es muss
Schluss sein mit dem ständigen Verschiebebahnhof, bei
dem bundespolitische Aufgaben auf kommunale Haushalte verschoben werden. Diese Aufgaben können die
Gemeinden, Städte und Kreise nicht mehr finanzieren.

({0})

Deshalb fordern wir eine konsequente Anwendung des
Konnexitätsprinzips bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen, damit endlich wieder der
Grundsatz gilt: Wer bestellt, bezahlt.

Wir wollen auch eine zügige, umfassende Reform der
Kommunalfinanzen - wie sie von Ihnen seit fünf Jahren
immer wieder angekündigt wird -, und zwar nicht verkürzt auf die Frage der Gewerbesteuer. Eine solche Reform muss die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, über eigene Steuern zu verfügen, die ihnen stabile
und verlässliche Einnahmen garantieren.

Langer Rede kurzer Sinn:

({1})

Wir wollen endlich Taten sehen, nicht irgendwelche Ankündigungen. Durch Ihre zögerliche Politik verhindern
Sie seit vielen Jahren dringend notwendige kommunale
Investitionen. Die lokale Bauwirtschaft bricht weg vielleicht haben Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen. Ein traditionsreiches Unternehmen nach dem anderen macht still und leise Pleite. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu; Sie brauchen sich nur Ihre eigenen
Statistiken anzuschauen. Auch wenn nicht, wie bei Holzmann, der Bundeskanzler kommt, so hat das Ganze, was
sich hier wie in vielen anderen Politikfeldern vollzieht,
nur einen Namen: Er heißt Gerhard Schröder.

({2})

Wir wollen zügige, vernünftige Lösungen. Wir wollen
Lösungen, die nicht noch mehr Unternehmen in den
Ruin treiben.

({3})

Deshalb ist die von Ihnen angekündigte Substanzbesteuerung von Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, der
falsche Weg. Sie vernichten damit Arbeitsplätze in

Deutschland. Das kann nicht im kommunalen Interesse
sein.

({4})

Wir wollen, dass schnell gehandelt wird, und zwar so,
dass die Kommunen dies nicht erst im Jahre 2006 oder
noch später spüren, sondern so, dass sie dies bereits 2003
oder 2004 in ihren Kassen merken, damit sie endlich
wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre
Aufgaben wahrnehmen können.

Deshalb bitte ich Sie, auch im Namen vieler Kommunalpolitiker, die heute zuhören: Herr Finanzminister,
stimmen Sie unserer Initiative zu und nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurück! Das ist
Geld, das der Bund den Kommunen weggenommen hat.
Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, es ihnen zu
belassen. Das hilft schnell und wäre ein positives Signal
für Ihren guten Willen. Es reicht nicht, Frau Kollegin
Andreae, hier am Rednerpult zu verkünden, dass Sie eigentlich für die Rückführung der Gewerbesteuerumlage
sind, wenn Sie gleichzeitig den Antrag „Eckpunkte für
eine umfassende Gemeindefinanzreform“ unterschreiben, in dem unser Vorschlag abgelehnt wird. Was gilt
jetzt: Entweder das eine oder das andere?

({5})

Um es ganz konkret zu sagen: Unsere Vorschläge,
schnell zu helfen, sind kein Ersatz für die dringend notwendige Reform, sondern sie gehen ihr voraus und dienen einer schnellen Entlastung der Kommunen.

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind ein guter Garant für eine positive Entwicklung. Diese brauchen wir in
unserem Land dringend. Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, bitte ich Sie: Helfen Sie jetzt - nicht
für uns, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

({6})