Hans Georg Wagner (NA), 1999-09-15:
- Das hatte ich vermutet, Frau Präsidentin. Deswegen habe ich es vorsorglich anders formuliert - aber das war schlichtweg gelogen.

({0})

Denn es bestehen Schulden in Höhe von 19 000 DM
pro Kopf der Bevölkerung. Das sind schwarzgelbe

Schulden, die wir abbauen müssen. 1982 betrug die
Schuldenlast 350 Milliarden DM. 1990 betrug sie etwa
700 Milliarden DM. Am Ende Ihrer Regierungszeit waren es 1,5 Billionen DM. Ich formuliere es einmal anders - Herr Kampeter, damit auch Sie es begreifen -:
1 500 Milliarden DM Schulden.

({1})

Diese haben wir von Ihnen übernommen. Jetzt müssen
wir schmerzhaft versuchen, diese Schulden abzutragen.

({2})

Trotz des Wahlergebnisses im Saarland bleiben wir Kollege Jacoby wird das bestätigen - liebenswerte, liebenswürdige, freundliche Menschen. Sie können gerne
zu uns in das Saarland kommen. Sie sind herzlich willkommen. Aber diffamieren Sie uns nicht permanent! Sie
sollten aufpassen, was Sie Herrn Jacoby sagen werden,
wenn er einmal auf der Bundesratsbank sitzen sollte und
er für das Saarland weiterhin die Teilentschuldung einfordern müßte, weil sich die Finanzsituation im Saarland
seit 1985 so verschlechtert habe.

Die CDU/CSU fordert - das habe ich Ihren Vorstellungen entnommen, die Sie auf Ihrer Klausurtagung in
Berlin entwickelt haben -, die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit drastisch zu senken. Das müssen
die Arbeitslosen draußen im Land wissen. Das müssen
auch diejenigen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in
Anspruch nehmen, wissen! Die CDU/CSU möchte, daß
die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kassiert bzw. nicht
mehr ausgeführt werden und daß die Menschen weiter in
der Arbeitslosigkeit verharren. Sie haben mit dem Beschluß, den Ihre Arbeitsgruppe gefaßt hat, entschieden,
daß Sie das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht fortführen wollen. Sie wollen es
streichen. Ich finde das einen Skandal; denn 178 000
junge Menschen haben von unserem Programm profitiert. Die wollen Sie wieder in die Arbeitslosigkeit, in
die Konzeptionslosigkeit, in die Zukunftslosigkeit entlassen. Das ist wirklich eine sehr progressive Politik, die
Sie uns hier vortragen.

({3})

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Er
betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen. Das
Institut der deutschen Wirtschaft hat am 28. Juli 1999
erklärt, daß die Koalition, die jetzige Regierung aus SPD
und Grünen, eine Entlastung der kleinen und mittleren
Unternehmen in einer Größenordnung von 12,3 Milliarden DM erreicht hat. Am 1. Januar 2001 kommen weitere 8 Milliarden DM hinzu. Daran ist erkennbar, daß wir
etwas geändert haben. Wir setzen auf kleine und mittlere
Unternehmen. Sie sind auf dem Markt beweglicher als

Großunternehmen. Deshalb haben sie unsere volle Unterstützung. Mehr als eine Entlastung in Höhe von 20
Milliarden DM für kleine und mittlere Unternehmen das sollten Sie einmal schaffen, davon sollten Sie sich
einmal ein Stück abschneiden! Sie waren dazu zu keinem Zeitpunkt in den 16 Jahren Ihrer Regierung in der
Lage.

({4})

Ich stelle fest: Wir werden darauf bauen und darauf
vertrauen, daß Sie in den Beratungen des Haushaltsausschusses konstruktiv mitarbeiten. Den Kollegen Merz,
der an diesen Beratungen noch nie teilgenommen hat,
lade ich ausdrücklich zu einer Teilnahme ein, damit er
sich einmal informiert, wie es dort zugeht. Dann werden
wir Ihre Alternativvorschläge ergebnisoffen diskutieren.
Wenn sie vernünftig sind, werden sie umgesetzt; wenn
sie unvernünftig sind, werden sie abgelehnt. So ist das
nun einmal im politischen Leben.

({5})

Wir bauen darauf, daß Sie zu einer konstruktiven Mitarbeit zurückkehren.

Schönen Dank.

({6})