Hans-Peter Uhl (NA), 2011-03-17:
Darauf komme ich noch zu sprechen.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben ein in der Tat kompliziertes
Rechtsproblem zu lösen. Als Jurist sagt man gewöhnlich: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert vielleicht die Klärung dieser komplizierten Rechtsfrage. Art. 38 Abs. 1
Satz 1 lautet:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt.

Es geht also darum, wie wir unser Wahlrecht organisieren, um diese Grundsätze unserer Demokratie zu erfüllen.

Nun haben die Grünen einen Vorschlag gemacht, der
nicht ganz taufrisch ist. Er kommt uns bekannt vor; denn
er ist ziemlich wortgleich vor zwei Jahren, wie ich
glaube, schon einmal eingebracht worden.

({0})

- Ein Plagiat in eigener Sache.

Es ist also nicht so, dass Sie, Kollege Beck, sich ganz
neue Gedanken gemacht haben, über die wir uns jetzt
unbedingt austauschen müssen. Dennoch müssen wir
uns damit beschäftigen, und ich setze mich gern mit Ihrem Antrag auseinander.

({1})

Sie sagen, dass im Falle von Überhangmandaten vom
Volk gewählte Abgeordnete, die einen Wahlkreis direkt
gewonnen haben, nicht in dieses Hohe Haus einziehen
dürfen sollen.

({2})

Man muss sich die Absurdität dieses Vorschlags einmal
zu Gemüte führen. In Ihrem Vorschlag heißt es:

Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so
werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen
Stimmenanteil nicht besetzt; …

Man muss sich das einmal vorstellen. Von einer Partei
wurden 20 oder 30 Personen gewählt, und man sucht
sich die heraus, die den geringsten prozentualen Anteil
haben. Diese sind zwar vom Volke gewählt, können aber
nicht ins Parlament einziehen. Das ist allen Ernstes Ihr
Vorschlag, meine Damen und Herren!

Was ist das für ein Signal, das Sie nach außen senden?
Was haben Sie für eine Beziehung zum Wählervolk?
Was für eine Beziehung haben Sie zum Wahlkreis? Wie
ernst nehmen Sie die Mehrheitsentscheidung von Wählern bei einer demokratischen Wahl im jeweiligen Wahlkreis? Die Wähler entscheiden sich doch aus guten
Gründen für diesen oder jenen Kandidaten. Dann werden die Stimmen zusammengezählt, und man kommt zu
einem Ergebnis. Der Wähler hat sich entschieden, und
sei es nur mit einer Stimme - diese Mehrheitswahl ist ein
ehernes Prinzip der Demokratie -: Der Kandidat A oder
die Kandidatin B soll uns im deutschen Parlament vertreten.

Jetzt sagen Sie, wenn es zu viele Überhangmandate
gebe, müssten diese ausgeglichen werden. Das würde
dazu führen, dass die Wähler in dem einen oder anderen
Wahlkreis Pech gehabt haben, es für sie dumm gelaufen
ist.

({3})

- Eben, Wahlkreis zweiter Klasse. - Das heißt, die Erststimmen der Minderheit verfallen ebenso wie die Erststimmen der Mehrheit. Damit werden alle Erststimmen
eines gesamten Wahlkreises in den Papierkorb geworfen.
Das kann man doch nicht allen Ernstes vorschlagen.
Herr Ströbele, reden Sie mit Ihrem Kollegen Beck!

({4})

Stellen Sie sich einmal vor, man würde mit Ihnen, dem
glorreichen grünen Abgeordneten Ströbele, dem einzigen direkt gewählten Abgeordneten der Grünen, so verfahren,

({5})

indem in Ihrem Wahlkreis sowohl die Erststimmen für
die anderen als auch die Erststimmen für den großen
Ströbele unter den Tisch fallen gelassen würden, weil
Sie dort so knapp abgeschnitten haben.

Ich kann mir schon vorstellen, dass die Partei der
Grünen ein gestörtes Verhältnis zum direkt gewählten
Abgeordneten hat.

({6})

- Weil Sie nur einmal eine Erfahrung mit einem direkt
gewählten Abgeordneten gemacht haben, nämlich mit
Herrn Ströbele. Man schaue sich einmal an, wie er von
seiner Fraktion behandelt wird, wie oft er für die Grünen
im Parlament sprechen darf. Er ist ein unsicherer Kantonist, weil er vom Volk direkt gewählt ist, und deswegen
ist er keine schützenswerte Persönlichkeit.

Ihr Vorschlag ist wirklich wirr. Ich bitte Sie: Ziehen
Sie Ihren Antrag zurück! Sie können damit nur Schaden
anrichten.

({7})

Der Antrag ist auch deswegen verwunderlich, weil
die Grünen doch eigentlich die Partei sind, die sich auf
die Fahnen geschrieben hat: mehr direkte Demokratie,
mehr unmittelbarer Bezug zwischen Volk und RegierenDr. Hans-Peter Uhl

den, mehr direkte Einflussnahme der Menschen draußen
im Lande auf das, was wir hier tun. Aber nun wollen Sie
beschließen, dass das Mandat einer Person, für die sich
die Menschen in einem Wahlakt klar entschieden haben,
zusammen mit den anderen, die zu viel sind, da sie aus
arithmetischen Gründen nicht ins Schema passen, gestrichen wird. Damit treffen Sie die von der Mehrheit des
Volkes direkt Gewählten. Das ist doch kein grüner Gedanke; das ist ein völlig abwegiger Gedanke. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können.

Dann sagen Sie, die Wähler in dem Wahlkreis, die das
Pech gehabt haben, dass keiner ihrer Kandidaten ins Parlament gekommen ist, können ja 50 Kilometer weiter
fahren, in den Nachbarwahlkreis, wo die Wähler vielleicht mehr Glück gehabt haben, weil sie ihren Kandidaten in den Bundestag bringen konnten. Ist das Ihr Vorschlag als Notlösung für diese Fälle?

({8})

Nach der Evidenztheorie ist dieser Idee, wie man als
Jurist sagt, die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Sie ist völlig abwegig.

({9})

Herr Wieland, Sie sind doch auch ein guter Jurist. Warum haben Sie nicht gegen diesen wirren Vorschlag Protest eingelegt?

({10})

Frustrieren Sie die Wähler nicht durch solche Vorschläge; denn Sie würden ihnen die Wirkungslosigkeit
ihrer Stimme vor Augen führen, wenn Sie so etwas zum
Gesetz machen würden.

({11})

Ich rede hier nicht pro domo. Ich bin in einem großstädtischen Wahlbezirk, in München, viermal direkt gewählt worden. Ich habe mit Ihrem Vorschlag keine Probleme; nicht dass Sie denken, ich hätte Angst davor. Wir
haben in Bayern - es wurde schon von der Kollegin der
Linken angesprochen - alle 44 Wahlkreise direkt gewonnen, ohne Ausnahme. Dadurch haben wir viele Überhangmandate. Wir haben das einmal durchgerechnet.
Wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde, würde es auf die
CSU, auf Bayern, auf uns angewandt werden. Schauen
wir einmal, wer diejenigen sind, die jetzt im Parlament
sitzen und das geringste Wahlergebnis haben. Da sind in
der Tat der Kollege aus München-Nord, der Kollege
Singhammer, und der Kollege aus München-Ost, der
Kollege Frankenhauser, zu nennen. Wenn es drei wären,
wäre noch die Kollegin Dagmar Wöhrl aus Nürnberg betroffen. Sie alle wären dann nicht mehr im Parlament.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich
könnte damit leben, zusammen mit dem Kollegen
Gauweiler München im Deutschen Bundestag allein zu
vertreten.

({12})

Aber ist das wirklich Ihr Hauptinteresse? Wollen Sie das
wirklich?

({13})

Ich könnte, wie gesagt, gut mit der Schlagzeile leben:
Gauweiler und Uhl vertreten München im Parlament.

({14})

- Bei uns beiden wird es Ihnen nicht gelingen; das ist
das Problem, das Sie haben.

({15})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir sollten
uns dem Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht uns
gegeben hat, mit allem Ernst widmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass Überhangmandate
verfassungswidrig sind, und es hat nicht gefordert, Überhangmandate abzuschaffen. Es hat nur die abwegige, bizarre Situation bei der Nachwahl in Dresden zum Anlass
genommen, festzustellen: Ein Wahlsystem, bei dem eine
Partei davor warnt, ihr die Zweitstimme zu geben, weil
sie durch mehr Zweitstimmen einen Nachteil hat, kann
nicht richtig sein. Das ist in der Tat eine bizarre Situation. Die Ursache dafür muss beseitigt werden. Daran
sollten alle Parteien arbeiten.

Ich halte es für ganz schädlich, bei der Reform des
Wahlrechts eine knappe Mehrheitsentscheidung herbeizuführen. Wahlrecht ist materielles Verfassungsrecht.
Jede Mehrheit im Parlament sollte bemüht sein, so viele
Stimmen der Opposition wie möglich für ein verändertes
Wahlsystem zu gewinnen. Unser Wahlsystem hat uns
60 Jahre lang gute Dienste erwiesen. Die Kombination
aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht ist zugegebenermaßen etwas kompliziert, aber dem Grunde
nach gar nicht so schlecht. Wir sollten uns zusammensetzen und den Effekt des negativen Stimmgewichts
- vielleicht nicht vollständig, aber zu großen Teilen ausgleichen. Wenn wir uns zusammensetzen - die Grünen haben sich zwei-, dreimal einer Teilnahme an Besprechungen mit uns verweigert; das sollte hier auch einmal erwähnt werden -,

({16})

sollte es möglich sein, mit möglichst vielen Fraktionen
dieses Hohen Hauses ein neues Wahlrecht zu kreieren.
Wir sind daran interessiert. Wir wollen keinen Alleingang der Koalition. Wir wollen mit allen Kräften in die10948

sem Parlament dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden

({17})

und das negative Stimmgewicht - aber nur dieses - beseitigen.

({18})