Wolfgang Lohmann (NA), 2002-05-17:
Ja.
Das Ritual kennt man. - Menschen, die alt und pflegebedürftig sind, müssen erst wund gelegen sein - das muss
er sich jetzt nämlich anhören -, bevor die Krankenkassen
Leistungen der häuslichen Krankenpflege bezahlen. Prophylaxen, die auf das Verhindern eines Druckgeschwüres
zielen, werden von den Kassen kategorisch abgelehnt. Wesentliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind
durch die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege nicht
mehr im notwendigen Umfang verordnungsfähig. Andere
medizinisch-pflegerisch erforderliche Krankenpflegemaßnahmen fehlen in den Richtlinien völlig.

Statt sich nun dieser Probleme anzunehmen, schiebt
Rot-Grün die Verantwortung auf die Länder. Dieses miese
Schwarzer-Peter-Spiel in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns ist beredtes Zeugnis für ihre Unfähigkeit. Statt höchst alarmiert zu fragen dazu wäre das die passende Gelegenheit gewesen -, ob die
novellierten Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege zu
Defiziten in der Krankenpflege führen, ob in ihnen wichtige Leistungen der Krankenpflege fehlen, ob der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen daher möglicherweise aufgefordert werden muss, die Richtlinien neu zu
fassen, sagt die Regierung lapidar: Wir haben keine Erkenntnisse. - Das steht schwarz auf weiß in ihrer Antwort.

Dabei könnte die Regierung aus der hohen Zahl an Widersprüchen und aus den zahlreichen Berichten in den
Medien durchaus Informationen beziehen. Die Bundesregierung bemüht sich aber noch nicht einmal darum, Erkenntnisse zu erlangen und Nachforschungen anzustellen
oder diese zumindest anzukündigen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Länder die Aufsicht über die Einhaltung der Richtlinien durch Ärzte und Pflegedienste
hätten. Der Knackpunkt liegt aber nicht in der Einhaltung,
sondern in der Ausgestaltung der Richtlinien. Dafür ist die
Bundesregierung zuständig.

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Diese Regierung, die das Wort „Qualität“ ständig im
Munde führt, ist noch nicht einmal in der Lage, eine den
Grundbedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung sicherzustellen. Was nützen da auf Evidenz basierende Leitlinien und Behandlungsstandards? Diese helfen
gar nichts.

Um sich selbst und das Ansehen der rot-grünen Regierung zu retten, kündigt Ministerin Schmidt in dieser Woche an, die Wählerschaft mit Wahlgeschenken zu ködern.
Aber Vorsicht! Ein Rattenfänger ist unterwegs. Chronisch
Kranke sollen zukünftig - so heißt die Botschaft - von
Zuzahlungen freigestellt werden. Chronisch Kranke sind
aber bereits heute von Zuzahlungen befreit.

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In Deutschland erbringt mittlerweile mehr als die Hälfte
der Versicherten keine Zuzahlungen mehr. Das ist Tatsache. Frau Schmidt will die chronisch Kranken mit diesem
Lockangebot offenbar für die so genannten Disease-Management-Programme gewinnen, die nach bisheriger Erkenntnis qualitativ minderwertig ausfallen werden - das
ist zumindest der Stand - und offenbar unter dem Versorgungsniveau bereits bewährter Programme für chronisch
Kranke liegen.

Meine Damen und Herren, ich erspare es mir, weitere
dieser hübschen Packungen ohne Inhalt auszupacken. Ich
denke, Sie haben auch so einen Eindruck von der Mogelei erhalten. Diese Regierung mit dieser Gesundheitspolitik muss abgewählt werden - so war das Credo von Patienten, Ärzten, Psychotherapeuten, Arzthelferinnen und
Krankenschwestern am Rande des gestrigen und vorgestrigen Hauptstadtkongresses. Recht haben sie.

({2})
Diese Regierung hat abgewirtschaftet.

Die Bevölkerung wünscht den Wechsel. In der Gesundheitspolitik dürfen die Menschen darauf vertrauen,
dass sie bei der Union wieder in den Mittelpunkt eines neu
gestalteten Gesundheitswesens gestellt werden. Dabei
dürfen sich die Menschen darauf verlassen, dass ihnen
auch künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen
gewährt werden. Wir wollen dem Bedürfnis von Patienten und Versicherten entgegenkommen, dass sie auch in
der GKV wie mündige Bürger behandelt werden und über
den Umfang ihres Versicherungsschutzes bestimmen
können. Die Versicherten sollen nämlich selbst entscheiden, ob sie den bisherigen Versicherungsschutz beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen
Selbstbehalt übernehmen wollen.