Gerd Poppe (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren - und auch heute wieder - kritisieren wir die Verletzung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes der Kosovo-Albaner und würdigen zu Recht ihren gewaltlosen Widerstand. Aber die politischen Konsequenzen bleiben aus. Denn wo ernsthaft den Gefahren des Krisenherdes Kosovo begegnet werden müßte, bleiben die Forderungen halbherzig, bleibt die praktische Politik der Bundesregierung widersprüchlich. Auf Dauer stabilisiert diese Politik sogar das Milošević-Regime. Die serbische Regierung fühlt sich sicher genug, die Unterdrückung der Albaner im Kosovo, unbeeindruckt von allen Resolutionen - von denen des Bundestages sowieso -, fortzusetzen.
Schon im Text des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD lassen sich Gründe dafür ablesen. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: In diesem Antrag wird davon ausgegangen, daß das vor mehr als einem Jahr geschlossene Abkommen über das Erziehungswesen - ich zitiere - „rasch umgesetzt" wird. Wie sieht es aber tatsächlich aus? Tatsächlich haben auf Druck der USA neuerliche Verhandlungen über die Umsetzung stattgefunden. Aber was ist das Ergebnis? Die serbische Seite weigert sich, jegliche Terminierung zu akzeptieren, und fordert statt dessen die Unterwerfung der Kosovo-Albaner unter die serbischen Lehrprogramme. Gleichzeitig demonstrieren die albanischen Studenten in Pristina und werden dafür - so jedenfalls am 1. Oktober - zu Hunderten von der serbischen Polizei verhaftet und mißhandelt.
Das Hauptinteresse der Bundesregierung gegenüber Serbien gilt allerdings der Abschiebung der überwiegend albanischen Flüchtlinge. Entgegen dem Wortlaut des Rückführungsabkommens werden die Menschenrechte abgeschobener Albaner nach ihrer Rückkehr nachweislich massiv verletzt. Es handelt sich keineswegs nur um Einzelfälle, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion behauptet. Das Diakonische Werk Württemberg hat allein für den Zeitpunkt bis Mitte Juni 1997 54 belegte Fälle dargestellt, und auch diese sind nur Beispiele. Andere Menschenrechtsorganisationen haben weitere Beispiele in ähnlicher Größenordnung gesammelt. Es gibt aber offensichtlich kein Interesse der Bundesregierung an den Folgen der Abschiebung für die Betroffenen, und es gibt auch keinen wirksamen Druck auf die jugoslawische Regierung zur Respektierung internationaler Standards - ganz zu schweigen von Verbesserungen der Lage im Kosovo - und damit zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
Das Rückführungsabkommen selbst und erst recht seine Umsetzung zeigen einmal mehr, daß die Prioritäten deutscher Regierungspolitik nicht in der Krisenprävention liegen, sondern in populistischer Bedienung von Stammtischparolen.
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Wie sonst wäre zu erklären, daß die Bundesregierung ausdrücklich, auch in der Antwort auf die genannte Kleine Anfrage, die Wiederzulassung der OSZE-Langzeitmission im Kosovo gegenüber der Umsetzung des Rückführungsabkommens als nicht dringlich ansieht? Die Antwort stammt vom BMI, wohlgemerkt.
Das Rückführungsabkommen zu begrüßen - wie es im Antrag von Koalition und SPD geschieht - halte ich für der Situation unangemessen und für die Lösung der Krise im Kosovo kontraproduktiv.
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Es gibt deutliche Hinweise darauf - das wurde auch schon von anderen Kollegen gesagt -, daß der Konflikt im Kosovo eskaliert. Ein Indiz dafür ist, daß die Studenten angesichts der Ergebnislosigkeit der Verhandlungen mit der serbischen Seite inzwischen nicht mehr bereit sind, die eigenen albanischen Verhandlungsführer zu akzeptieren, zu denen immerhin ein Stellvertreter Rugovas gehört. Mit anderen Worten: Der bisherige gewaltlose Widerstand wird als erGerd Poppe
folglos erlebt und deshalb zunehmend in Frage gestellt. Militante Kräfte bis hin zu terroristischen Gruppen gewinnen an Boden.
Dafür mitverantwortlich ist die Tatenlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft. So begrüßenswert die jetzt endlich beschlossene Einrichtung - das haben wir ja auch vor einem Jahr schon vorgeschlagen - eines Büros der Europäischen Union in Prishtina ist - sie ist zunächst nicht mehr als eine Geste und genügt angesichts der zugespitzten Lage längst nicht mehr.
Der Fall Kosovo ist eines von vielen Beispielen für zu schwache und zu späte Reaktionen der europäischen Regierungen, wie schon einmal gegenüber dem nationalistischen Milosevic-Regime. Wieder einmal droht die Gefahr,