eckhardt (NA), 1958-06-19:
Je wirtschaftlich vernünftiger die Einkommensteuer in ihrem Wesen ist, desto geringer ist das Interesse an einer Abwälzung und desto geringer ist der Anreiz, Betriebsaufwendungen zu machen, die nicht unbedingt durch die Erfordernisse des Betriebes veranlaßt sind. Das ist ein Satz der Erfahrung, der immer wiederkehrt und den Sie nach meiner Überzeugung in allen Handbüchern der Finanzwissenschaft finden, die Sie heute morgen wiederholt zitiert haben. Sicher auch in dem Lehrbuch von Terhalle; ich kann es im Augenblick nicht genau sagen, aber ich würde mich sehr wundern, wenn er eine andere Meinung verträte. Ich bin überzeugt, daß die von mir vertretene Auffassung nichts weiter ist als ein Allgemeingut der Wissenschaft, aber auch der Erfahrung und der Steuerpraxis.
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- Auch das.
Die hohen Einkommen sind 'nicht etwa Konsumeinkommen. Sie wissen selbst, daß die hohen Einkommen Investitionseinkommen sind. Ein goldenes Kotelett kann man nicht essen, und was der Volksmund sonst dazu sagt.
Einer aus Ihren Reihen hat vor einer Reihe von Jahren selbst vorgeschlagen, die hohen gewerblichen Einkünfte überhaupt nicht der Einkommensteuer, sondern einer Betriebsteuer zu unterwerfen, damit der Unterschied von Konsumeinkommen und Investitionseinkommen klar hervortritt. Ob sich diese Unterscheidung von Betriebs-, von Investitions- und Konsumeinkommen durch die Schaffung einer eigenen Betriebsteuer durchführen läßt, lasse ich dahingestellt. Es würde unsere Debatte wahrscheinlich ins Uferlose führen, und das will ich nicht. Ich will nur darauf hinweisen, daß die hohen Einkommen volkswirtschaftlich ihre Berechtigung haben. Darüber hinaus haben sie sogar kulturpolitisch ihre Berechtigung. Das hat die Geschichte erwiesen. Ich bin weiter der Ansicht, daß man in der

Steuerpolitik auf diese Tatsache Rücksicht nehmen muß, wenn man nicht Konsequenzen in Kauf nehmen will, die der Volkswirtschaft durchaus schädlich sind.
Nun, wir haben ein Wahlrecht eingeführt. Wir können nach der Regierungsvorlage, so wie sie heute nach den Anträgen im Ausschuß vorliegt, zwischen der getrennten Besteuerung und dem Splitting wählen. Damit ist nach meiner Überzeugung allen gerechtfertigten Forderungen und den Ansprüchen an eine verfassungsmäßige Besteuerung Genüge getan.
Dennoch möchte ich, gerade weil der Punkt der hohen Einkommen und der Punkt einer gewissen Mehrbelastung von Unverheirateten immer wieder Kritik erregt hat, einmal ,auf eine Reihe von Vorzügen dieser Vorlage ausdrücklich hinweisen, die vielleicht noch nicht deutlich genug hervorgehoben worden sind. Einmal fallen fast 3 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht heraus. Dagegen könnte man Einwendungen erheben. Der Herr Kollege Dresbach hat sich gelegentlich zudieser Frage geäußert. Immerhin liegt doch in diesem Wegfall von fast 3 Millionen Steuerpflichtigen eine außerordentliche Vereinfachung begründet. Diese Maßnahme wirkt auch weitgehend im Sinne des von Ihnen und von uns in der Sache ,durchaus ebenfalls gewünschten Aribeitnehmerfreibetrages.
Zweitens werden künftig - Sie haben es selbst wiederholt betont - 95 % aller Steuerpflichtigen auf einer proportionalen Basis zur Steuer herangezogen, die aber natürlich wegen der hohen Freibeträge, wegen des Manipulierbetrages und wegen der Kinderermäßigung im wesentlichen doch auch progreissiv gestaltet ist. Diese Heranziehung nach demGrundsatz der proportionalen Besteuerung stellt eine weitere große Vereinfachung dar. Ich möchte meinen, daß idiese Maßnahmen allein trotz aller Streichungen von Vorschriften der 7er-Reihe schon 1954, trotz Aufhebung von allen möglichen Maßnahmen, Ldie einmal im Rahmen des Aufbaus der Wirtschaft notwendig waren, ein hohes und außerordentliches Lob verdienen. Die Finanzverwaltung wird zum erstenmal das Gefühl bekommen, daß sie entlastet warden ist. Die überlasteten Finanzämter wenden zum erstenmal anerkennen können, daß der Bundestag die Steuergesetzgebung in ihrem wichtigsten Kernstück, dem Tarif, in einer Weise vereinfacht hat, wie sie noch vor kurzer Zeit, ich möchte sagen: noch im vorigen Jahr, nur von wenigen erwartet worden ist.
Als dritten ¡besonderen Vorzug der Vorlage betrachte ich die von mir eben erwähnte Tatsache, daß wir uns doch allmählich einem Höchststeuersatz von 50 % nähern und damit endlich einmal dazu beitragen, ein gerechtes Besteuerungsverhältnis zwischen Körperschaften und großen Personengesellschaften zu schaffen, ein Anliegen, das wir 1954 ebenfalls hier behandelt haben.
Schließlich bin ich viertens der Meinung, daß der gesamte Tarif in seiner Ausgestaltung in eminenter Weise mittelstandspolitische Forderungen erfüllt,
insbesondere ,die Forderung ,auf volle Berücksichtigung der Tätigkeit der mitarbeitenden Ehefrau.
Fünftens. Darüber hinaus iglaube ich noch einmal unterstreichen zu müssen, was ich schon in der ersten Lesung der Steuergesetze gesagt habe, nämlich daß hier zum erstenmal die Hausfrau mit ihrer Arbeit voll zu ihrem Recht kommt. Das muß, meine Damen und Herren von der Linken, wohl auch von Ihnen begrüßt werden.
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Schließlich bin ich ;sechstens der Meinung, daß die nicht unerhebliche Erhöhung der Kinderermäßigung ebenfalls für einen ganz großen Teil der Steuerpflichtigen wie für die Familien überhaupt Vorteile bietet, ,die wir nicht gering einschätzen sollten. Wir haben vorhin gehört, welche außerordentlich hohen Beträge finanziell notwendig sind, um auch nur die Kinderermäßigung für ein Kind oder für das zweite Kind anzuheben. - Bitte sehr, Herr Harm!