Renger (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich im Namen der Bundestagsfraktion der SPD sehr herzlich in diesem Falle bei dem Herrn Präsidenten für die Ausführungen bedanken, mit denen er ausdrücklich für die Bevölkerung draußen die zentrale Funktion dieses Parlaments in das Blickfeld gerückt hat. Die kleinen Fehler, die wir alle oft beklagen, treten doch dahinter weit zurück.
Im besonderen möchte ich auch noch einmal unterstreichen, daß es keinen Vorrang des Art. 21 GG gibt, sondern daß Art. 38 der Verfassung über Art. 21 steht. Das will heißen: Imperative Mandate gibt es nicht, das Gewissen des freien Abgeordneten steht immer darüber.
({0})
Das heißt natürlich nicht, daß alles zur Gewissensfrage erklärt wird, was gar nichts mit Gewissen zu tun hat, sondern wo es nur um Opportunität geht. Das möchte ich gleich dazusagen.
({1})
Da müssen wir hohe Ansprüche stellen.
Ich darf auch noch einmal herzlichen Dank sagen für den Hinweis auf die hoffentlich im nächsten Jahr stattfindenden Direktwahlen zum Europäischen Parlament und dankbar den Hinweis aufnehmen, daß wir für den Fall, daß eben Abgeordnete nicht gleichzeitig diesem Parlament angehören, eventuell die Möglichkeit einer beratenden Funktion in den Ausschüssen schaffen könnten. Denn ich meine, die unmittelbare Verbundenheit mit dem nationalen Parlament wird nach meiner persönlichen Auffassung einfach unausweichlich sein. Ich darf dazu auch gleich sagen, daß ,die Beratung der europäischen Vorlagen in der Tat ein Ärgernis in diesem Hause ist. Ich würde wünschen, daß wir uns sehr schnell der Überlegung zuwenden, wie wir das auch institutionell im Hause selbst verändern können. Auch hoffe ich, daß wir bei der Bundesregierung einen zentralen Ansprechpartner für das finden, was auf der europäischen Ebene sowohl an Beratungen als auch an
Diskussionen vor sich geht. Wir erfahren das oft erst hinterher und manchmal aus zweiter Hand.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen anschließen, die sich im wesentlichen nicht von dem unterscheiden, was der Herr Präsident hier vorgetragen hat.
Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit in eigener Sache stetige Reformbemühungen gezeigt. Wir haben in der 7. Wahlperiode - wie auch schon in früheren Legislaturperioden - Verbesserungen gerade der Geschäftsordnung und des Ablaufs unserer Arbeit durchgeführt. Ein gute Grundlage für die Fortsetzung der Parlamentsreform ist die im Laufe der vergangenen Legislaturperiode von der Parlamentsreformkommission und dem Geschäftsordnungsausschuß erarbeitete Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung. Die Klage über das leere Plenum erfordert Aufmerksamkeit. Sie enthält Ansätze zur politischen Kritik am Parlamentarismus, und das müssen wir unter allen Umständen vermeiden. Allerdings glaube ich, daß der Bevölkerung die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargemacht hat, daß die Arbeit nicht nur im Plenum stattfindet. Die Begründung ist für die Bevölkerung draußen in der Betrachtung des Parlaments informativ und nützlich.
Ein wichtiger Punkt ist die im Entwurf der Geschäftsordnung der Reformkommission vorgesehene angemessene Begrenzung der Redezeit, worüber es im Parlament immer große Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Wir haben aber in der Reformkommission hierzu eine einheitliche Auffassung durchgesetzt, und ich würde wünschen, daß wir sehr schnell zu einem Abschluß der Beratung kämen. Der Herr Präsident hat seine Vorschläge angekündigt. Ich glaube, wir haben schon in den Fraktionen sehr gute Beratungen geführt, und es kommt eigentlich nur noch darauf an, die Vorlage endlich im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
({3})
Wenn wir von der angemessenen Einschränkung der Redezeit sprechen, müssen wir auch darüber nachdenken, ob es Möglichkeiten des Entgegenkommens der Regierung bei gewissen Abmachungen gibt, die Redezeit etwas mehr zu konzentrieren, damit das Haus eine Arbeit zügig durchführen kann.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission für Verfassungsfragen und einige Punkte herausnehmen, die unser Parlament betreffen, so u. a. die Konzentration der Plenardebatten auf die politischen Gesichtspunkte und Kernfragen durch eine mögliche Verlagerung der Beratung fachlicher Einzelfragen in die Ausschüsse. Wir sollten über Möglichkeiten zur Stärkung der parlamentarischen Kon-troll- und Informationsmöglichkeiten durch ein Befugnisgesetz für die Enquete-Kommissionen nachdenken. Dies ist dringend notwendig, um die Arbeit von Enquete-Kommissionen in größerem Umfang und effektiv durchzuführen. Das gleiche gilt für die Verbesserung des Verfahrens der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Das steht dringend auf der Tagesordnung. Das Plenum sollte diese Vorschläge Punkt für Punkt beraten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ebenfalls den Mitarbeitern im Hause Dank aussprechen und zugleich bekräftigen, daß wir hinsichtlich der Unterbringung vieler Mitarbeiter schlechte Arbeitgeber sind. Der Herr Präsident hat das angeführt. Auch unter diesen Gesichtspunkten sollten die Neubauten schnell beschlossen werden; denn wenn wir auch nicht damit rechnen können, daß alles vor zehn Jahren fertig ist, so können wir doch sukzessive so vorgehen, daß die Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und für die Verwaltung besser sind, als das bisher der Fall ist. Das kann, glaube ich, sehr schnell gemacht werden. Es sollte aber niemanden zu der Auffassung bringen, daß das historische Gebäude des Reichstages in Berlin dadurch eine schwächere politische Funktion erhält. Wir haben hier im Deutschen Bundestag die Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Wir haben im Ältestenrat einmal gemeinsam gesagt: Sollte es anders kommen, wir würden auch zu Fuß nach Berlin gehen.
({4})
Diese Haltung sollte uns aber nicht hindern, unsere Arbeitsfähigkeit so zu stärken, wie es für dieses Haus notwendig ist.
Eine Bemerkung zum Stellenplan des Deutschen Bundestages. Daran ist viel gearbeitet worden. In der letzten Zeit ist davon die Rede gewesen, daß es sehr viele Stellenvermehrungen gegeben habe. Die hat es von 1969 bis 1972 gegeben, freilich aus einem sehr wichtigen Grund, nämlich wegen des Ausbaus des Wissenschaftlichen Dienstes und wegen der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Hauses durch Verstärkung der Verwaltung. In der vorigen Legislaturperiode, und zwar gerade im Vorjahr, wurden 60 Stellen abgebaut, weil man hier vernünftig konsolidieren konnte.
Aber lassen Sie mich hinzufügen: Die Funktionsfähigkeit dieses Hauses darf nicht unter der Sparsamkeit leiden. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, daß die Kontrollfunktion und das Gesetzgebungsrecht dieses Hauses gewährleistet sein müsse. Dazu brauchen wir die erforderlichen Hilfskräfte. Sparen müssen wir da, wo es richtig ist. Aber wir müssen die Mittel bewilligen, die für dieses Haus notwendig sind, damit wir die Arbeit leisten können, ,die die Bevölkerung mit Recht von uns erwarten kann.
Lassen Sie mich auch sagen: In diesem Haus ist es ja immer auch ein wenig gefährlich, daß einige etwas gleicher als die anderen sind. Ich hoffe, daß wir auch über solche Dinge sprechen können. In den Ausschüssen müssen wir die optimale Arbeitsmöglichkeit aller Mitglieder sicherstellen, ob es sich um den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, um die Mehrheit oder die Minderheit handelt.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Wir stimmen diesem Einzelplan 02 selbstverständlich zu.
({5})