emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Dr. Zöpel, die Tatsache, daß das Übereinkommen noch nicht veröffentlicht worden ist, geht unter anderem darauf zurück, daß noch Expertengespräche vereinbart worden sind, um die technischen Details zu erörtern. Zweitens geht sie darauf zurück, daß auf algerischer Seite Ratifikationsbedarf besteht, das heißt, daß sich das dortige Parlament damit befassen muß, sich aber bisher noch nicht damit befassen konnte, weil zum Beispiel demnächst Wahlen in Algerien anstehen.
Wir haben hier also einem Wunsch der Gegenseite entsprochen. Das schließt nicht aus, daß Sie rechtzeitig, das heißt, ohne daß Ihnen wertvolle InformatioParl. Staatssekretär Eduard Lintner
nen oder Möglichkeiten verlorengehen, den Text des Abkommens zur Kenntnisnahme erhalten werden.
In Algerien haben wir es mit einer gewählten Regierung zu tun, die sich in einer schwierigen Situation befindet. Dennoch, glaube ich, ist es vernünftig, daß dann, wenn beispielsweise ausreisepflichtige Algerier aus unserem Land abgeschoben werden können, weil Abschiebehindernisse konkreter Art nicht vorliegen, über die technischen Details dieser Abschiebung auch mit den dortigen staatlichen Autoritäten verhandelt wird.
Ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß es praktisch ausgeschlossen ist, daß irgendwelche personenschutzgesicherten Daten, die mit dem Asylverfahren zusammenhängen, der algerischen Seite übermittelt werden. Insoweit besteht die von Ihnen gerade wortreich beschriebene Gefahr eigentlich nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Zöpel.
Christoph Zöpel (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicher Ihren eigenen Worten zugehört: Teilen Sie nicht meinen Eindruck, daß man sich über das Parlaments- und Demokratieverständnis eines Innenministeriums wundern muß, das mit der Begründung, daß das - nicht gewählte - Parlament eines anderen Staates - der Übergangsrat in Algerien ist ein nichtgewähltes Parlament - informiert werden müßte, Auskünfte an Mitglieder eines gewählten Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland nicht erteilt? Haben Sie nicht den Eindruck, daß der Innenminister darüber nachdenken muß, ob er sich voll auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland befindet?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Dr. Zöpel, der Innenminister braucht nicht Ihre Empfehlung, um über etwas nachzudenken. Ich möchte das in derselben Tonart, mit der Sie aufgetreten sind, sagen.
Zum zweiten muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie meiner Antwort richtig zugehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß das Ganze um das Bemühen kreist, diejenigen Algerier sicher zurückzuführen und nicht in Gefahr zu bringen, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht besitzen. Dabei ist die Tatsache, daß sie bei uns nicht aufenthaltsberechtigt sind, in aller Regel von Gerichten durch mehrere Instanzen bestätigt worden. Wie bei uns Abschiebehindernisse an Hand des konkreten Einzelfalls geprüft werden, ist Ihnen sicher bekannt.
Deshalb weise ich den zwischen Ihren Zeilen aufkeimenden Vorwurf, wir würden uns sozusagen nicht demokratischer Gepflogenheiten bedienen oder wir wären uns unserer Pflicht als demokratische Regierung nicht bewußt, als unsinnig zurück.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Die Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1997-05-14:
In welcher Weise verfolgt die Bundesregierung das Schicksal zurückgeführter Algerier angesichts der Tatsache, daß es von algerischen Menschenrechtsorganisationen die Behauptung gibt, daß solche Zurückgeführten inhaftiert, gefoltert und sogar zu schweren Strafen verurteilt worden sind, und daß auch der deutschen Botschaft solche Fälle bekannt seien? Sieht die Bundesregierung darin eine Möglichkeit, daß sie zum Beispiel die Namen von Zurückgeführten auch in Deutschland bekannt macht, damit diese an die Menschenrechtsorganisationen in Algerien weitergegeben werden können, um somit einen Schutz für diese Menschen zu gewährleisten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt, SPD.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Bindig, die deutsche Botschaft in Algier ist insbesondere mit diesen Überprüfungen befaßt. Ich kenne keinen Bericht der deutschen Botschaft, in dem ein solcher Vorfall, daß jemand inhaftiert worden ist, geschildert wird. Ich schließe nicht aus, daß eine Inhaftierung vielleicht aus anderen Gründen erfolgte, aber nicht aus in diesem Zusammenhang relevanten Gründen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich in Algerien an die deutsche Botschaft zu wenden oder sonstige Organisationen zu alarmieren, wenn tatsächlich so etwas vorgekommen wäre. Bisher kann ich feststellen: Die deutsche Botschaft hat bei der Kontaktaufnahme zu Abgeschobenen teilweise Erfolg gehabt. Die Tatsache, daß uns weitere Klagen auch der deutschen Botschaft nicht bekannt sind, deutet darauf hin, daß die von Ihnen befürchteten Fälle nicht existieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Dietmar Schlee auf:
Liegen der Bundesregierung vergleichbare Erkenntnisse vor oder kann sie ansonsten beurteilen, ob die anderen Länder der EU, insbesondere Großbritannien, Frankreich und die Beneluxländer, einen prozentual ähnlich hohen Anteil an Ausländern in der organisierten Kriminalität aufweisen wie Deutschland?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Schlee, die Antwort lautet: Organisierte Kriminalität ist kein abgrenzbarer Straftatbestand, sondern ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich definiert wird. Zudem ist ein großer Teil der organisierten Kriminalität als sogenannte Kontrollkriminalität zu verstehen. Das heißt, das Erkennen dieser Kriminalität korreliert mit dem Ausmaß und der Intensität der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
Quantitative Angaben zur organisierten Kriminalität liegen in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht vor oder werden mit unterschiedlichen Methoden ermittelt. Auf Grund der unterschiedlichen Erhebung und Analyse der statistischen OK-Daten sind auch die vorhandenen Ergebnisse größtenteils nicht miteinander vergleichbar und erscheinen deshalb für profunde Einschätzungen oder Vergleiche nicht geeignet. Lediglich die OK-Daten Belgiens werden mit einer der deutschen vergleichbaren AuswertungsmeParl. Staatssekretär Eduard Lintner
thodik erstellt. Der Ausländeranteil an der organisierten Kriminalität lag dort 1994 bei zirka 50 Prozent und im Jahr 1995 bei zirka 70 Prozent.
In den anderen Lagebeiträgen wird insbesondere die internationale Dimension der organisierten Kriminalität hervorgehoben. Die ausländische Herkunft der Tatverdächtigen und kriminellen Gruppierungen ist mit Ausnahme von Irland und Finnland das herausragendste Merkmal in den Beiträgen der EU-Staaten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Haben Sie Zusatzfragen?
Dietmar Schlee (NA), 1997-05-14:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Bitte.
Dietmar Schlee (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade auch innerhalb Europas einen hohen Stellenwert hat. Wenn dies so ist, dann frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, bei ihren Partnern darauf zu drängen, daß solche einheitlichen Kriterien, wie Sie sie beschrieben haben und die offensichtlich EU-weit nicht praktiziert werden, möglichst rasch erarbeitet und in den einzelnen Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden? Wie soll denn sonst, wenn Sie jetzt einmal an Europol denken, die organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpft werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Schlee, das ist schon Gegenstand der Bemühungen der Bundesregierung. Ich stimme mit Ihrer Auffassung völlig überein. Wir bemühen uns deshalb, die Standardisierung, die Sie anregen, herbeizuführen. Es sind auch schon erste Schritte in diese Richtung unternommen und Zusagen gemacht worden. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die einzelnen Mitgliedstaaten diese Dinge realisieren können.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-05-14:
Mich interessiert dieses Kostenverhältnis, aufgeschlüsselt nach Lehrjahren. Ändert sich da etwas, oder bleibt es konstant?
Dietmar Schlee (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Zusage. - Darüber hinaus möchte ich Sie fragen, ob es bei der Gefährdungslage, die Sie jetzt noch einmal unterstrichen haben, nicht notwendig wäre, in diesen Statistiken, in diesen Aufstellungen zwischen tatverdächtigen Erwachsenen und tatverdächtigen Jugendlichen zu differenzieren. Sie wissen, daß wir gerade bei der zweiten Gruppe, wenn Sie an die Zahlen des Polizeipräsidiums München aus den letzten Tagen denken, europaweit aktuellste Probleme haben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Schlee, ich kann Ihnen nur meinen Eindruck wiedergeben. Nach Studium des Berichts - darin sind die einzelnen Berichte
der EU-Staaten aufgeführt - scheint es sich mir auch in dieser Angelegenheit um eine europaweite Problematik zu handeln, wobei der statistische Beleg unterschiedlich qualifizierbar ist, je nachdem, wie genau oder wie seriös die Daten jeweils erfaßt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Stadler.
Max Stadler (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, treffen nach Ihren Erkenntnissen folgende zwei Thesen zu, die in der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der statistischen Erfassung von ausländischen Tatverdächtigen auch der organisierten Kriminalität zu hören sind: These eins: Die ausländische Wohnbevölkerung weist nach aller Erfahrung keinen höheren Kriminalitätsanteil auf als die inländische Wohnbevölkerung, These zwei: Bei der organisierten Kriminalität betätigen sich Ausländer häufig in Straftatenbereichen, die relativ offen und leicht aufklärbar sind wie etwa Förderung der Prostitution, während inländische Tatverdächtige häufig mit Straftaten in Verbindung zu bringen sind wie Wirtschaftskriminalität und Computerkriminalität, bei denen die Ermittlungen schwieriger sind, so daß die statistische Erfassung, die Relation zwischen ausländischen und inländischen Tatverdächtigen ihrerseits wiederum relativiert werden muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Stadler, zu Ihrer ersten Feststellung kann ich im großen und ganzen ja sagen.
Zu der zweiten Feststellung kann ich nicht ohne weiteres ja sagen; denn es gibt Bereiche gerade schwer aufklärbarer Kriminalität - denken Sie an Geldwäsche, an den Mißbrauch von Kreditkarten, an den Rauschgifthandel usw. -, bei denen der Ausländeranteil deutlich und signifikant ist. Deshalb meine ich, daß auch Ausländer an Deliktbereichen beteiligt sind, die von der Aufklärung her besondere Schwierigkeiten bereiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Dann rufe ich die Frage 9 des Kollegen Schlee auf:
Worauf führt die Bundesregierung etwaige wesentliche Unterschiede in der - vergleichbaren - Kriminalitätshäufigkeit und Kriminalitätsbelastung durch Ausländer in den Mitgliedsländern der EU zurück?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Historische, kulturelle und geographische Faktoren wirken sich maßgeblich auf die Verteilung der OK-Gruppierungen ausländischer Herkunft in den einzelnen Mitgliedstaaten aus. So bestehen beispielsweise in Spanien und Portugal historische und kulturelle Bindungen zu südamerikanischen Staaten. Die geographische Nähe Osteuropas zu Deutschland, Österreich und Italien übt seit der politischen und wirtschaftlichen Wende in den osteuropäischen Ländern einen starken Einfluß auf die Herkunft der OK-Täter hier bei uns aus.
Dietmar Schlee (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, nach der Frage des Kollegen Stadler und meinem Hinweis vorher auf die aktuellen Zahlen des Polizeipräsidiums München möchte ich Sie fragen, was Sie zu folgenden Zahlen, veröffentlicht vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung", sagen, die sich alle auf Tatverdächtige 1996 beziehen: Der Anteil von Ausländern unter 21 Jahren bei Raubdelikten lag bei 62 Prozent. Von 27 Vergewaltigern unter 21 Jahren in München waren vier Deutsche und 23 Ausländer. Bei Tötungsdelikten einschließlich Mord ist das Verhältnis in etwa gleich.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Schlee, bevor ich antworte, sollte ich auf zwei Besonderheiten hinweisen. Erstens. München hat einen außerordentlich hohen Ausländeranteil an seiner Bevölkerung. Zweitens. München ist vergleichsweise die sicherste deutsche Großstadt. Diese zwei Prämissen vorausgeschickt, kann ich Ihnen bestätigen, daß es sich dabei um eine Art Tendenz handelt, die sich so in etwa auch in anderen Großstädten darstellen würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Ihre zweite Frage. - Es gibt keine weitere Zusatzfrage. Dann ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.
Die Fragen 10, 11, 12 und 13 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf.
Die Fragen 14 und 15 sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 16, 17, 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Dr. Schwall-Düren auf:
In welchem Planungs- und Genehmigungsstadium befindet sich das zwischen Twist und Ochtrup gelegene Teilstück der Autobahn A 31, das zur lückenlosen Anbindung dieses Gebietes erforderlich ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-05-14:
Frau Dr. Schwall-Düren, die A 31 ist auf der gesamten Länge von 51 Kilometern zwischen Meppen und Ochtrup gemäß § 16 Fernstraßengesetz in der Linie bestimmt. Unterteilt ist diese Länge von 51 Kilometern in fünf Teilabschnitte. In diesen fünf Teilabschnitten gibt es unterschiedliche Planungs- und Bauzustände: Ein Teilabschnitt befin det sich im Bau. Für einen weiteren haben wir das Baurecht erlangt. Ein dritter Unterabschnitt befindet sich in der Planfeststellung. Für die zwei restlichen Teilabschnitte ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch 1997 vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Zusatzfragen? - Keine.
Dann rufe ich Frage 21 der Abgeordneten Schwall-Düren auf:
Wann ist zu erwarten, daß mit dem Bau dieses Teilstückes begonnen wird, und in welchem zeitlichen Rahmen wird die Fertigstellung insgesamt abgewickelt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-05-14:
Dann kommen wir zu den Teilabschnitten: Der 8,6 Kilometer lange Teilabschnitt von Twist nach Geeste ist der, der sich bereits im Bau befindet.
Für den Abschnitt Geeste-Wietmarschen, der zirka sechs Kilometer lang ist, liegt das Baurecht vor. Das Planfeststellungsverfahren ist also abgeschlossen.
Für den dritten Teilabschnitt zwischen Wietmarschen und Lingen läuft das Planfeststellungsverfahren. Der Beschluß wird Ende dieses Jahres erwartet.
Für die beiden restlichen Abschnitte von Lingen nach Schüttorf und von Schüttorf nach Ochtrup ist die Einleitung der Planfeststellungsverfahren bis Ende dieses Jahres vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Zusatzfragen? - Bitte schön.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, ich habe danach gefragt, in welchem zeitlichen Rahmen mit einer Fertigstellung der Teilabschnitte zu rechnen ist. Diese Frage ist nicht beantwortet worden.
Ich wüßte gerne, ob für den Teilabschnitt, für den Baurecht vorliegt, die Mittel im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden, damit dort mit dem Bau begonnen werden kann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-05-14:
Frau Dr. Schwall-Düren, Sie hatten nach dem gesamten Abschnitt gefragt. Ich habe Ihnen die derzeitige Situation in den fünf Teilabschnitten erläutert.
Der erste Abschnitt befindet sich im Bau.
Für den nächsten Abschnitt haben wir Baurecht. Wir werden dort im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen können. Die Mittel dafür sind eingestellt.
In bezug auf die übrigen Bauabschnitte, zum Beispiel die beiden letzten, für die mit den Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen worden ist, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, wann wir Baurecht haben werden, und damit auch nicht, wann wir diese Abschnitte fertigstellen könParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
nen; denn es liegt außerhalb unserer Möglichkeiten, das Baurecht zu erlangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Hans Wallow werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Christel Deichmann werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Wülfing zur Verfügung.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Günter Rixe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Franz Thönnes werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zur Frage 30 des Abgeordneten Stephan Hilsberg:
Wie haben sich seit 1990 die gesamten Bruttoaufwendungen aller privaten und öffentlichen Arbeitgeber für die berufliche Erstausbildung entwickelt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der von den Auszubildenden erwirtschafteten Erträge die Nettoaufwendungen der privaten Arbeitgeber?
Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Herr Kollege Hilsberg, Sie haben in der Frage 30 nach den gesamten Bruttoaufwendungen aller privaten und öffentlichen Arbeitgeber für die berufliche Erstausbildung gefragt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat, bezogen auf das Jahr 1991- das sind die letzten Zahlen; veröffentlicht wurden sie 1994 -, ein Forschungsprojekt „Erhebung der betrieblichen Kosten der beruflichen Ausbildung unter Berücksichtigung von Aspekten des Kosten-Nutzen-Verhältnisses" durchgeführt. Dies ist die letzte aktuelle Erhebung. Die Ergebnisse sind dokumentiert.
Die Untersuchungsergebnisse basieren auf den Angaben von 1370 repräsentativ ausgewählten Ausbildungsbetrieben der Kammerbereiche Industrie und Handel sowie Handwerk in den alten Bundesländern. Durchschnittlichen Bruttokosten von 20 508 DM in Industrie und Handel stehen Nettokosten in Höhe von 9193 DM gegenüber. Im Handwerk sieht es anders aus. Dort beträgt dieses Verhältnis 12 936 DM zu 400 DM. Hier wird der hohe Anteil der produktiven Leistungen der Auszubildenden am Arbeitsplatz in der Handwerkersausbildung deutlich.
Insgesamt ist festzustellen, daß die Ausbildungskosten wesentlich von der Höhe der Ausbildungsvergütungen beeinflußt sind. Daher hat die Bundesregierung die Tarifparteien aufgefordert, ihren Spielraum im tariflichen Bereich zu nutzen, um durch geeignete Neufestlegungen der Ausbildungsvergütungen eine Kostensteigerung der Ausbildung zu verhindern und eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes zu unterstützen.
Mit zunehmender Betriebsgröße steigen die Nettokosten steil an. Nettokosten in Höhe von 17 886 DM bei Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten resultieren vor allen Dingen daraus, daß in diesen Betrieben das hauptberufliche Ausbildungspersonal, sowie die zum Teil vorbildlich ausgestalteten Lehrwerkstätten vergleichsweise stark zu Buche schlagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben Zusatzfragen. Bitte schön.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-05-14:
Frau Staatssekretärin Wülfing, haben Sie Angaben über diese Zahlenverhältnisse im Handelsbereich, insbesondere im Einzelhandelsbereich? Ich beziehe mich hierbei auf Betriebe, welche Lehrlinge offenbar nur als billige Arbeitskräfte benutzen, da sie sehr viel mehr Lehrlinge als sonstige Arbeitskräfte anstellen.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Herr Hilsberg, ich habe keine Einzelangaben für den Einzelhandelsbereich hier. Ich habe wohl Angaben je nach Betriebsgröße, die ich Ihnen vortragen kann.
Die Gesamtzahlen habe ich eben schon genannt. Bei Betrieben mit einem bis neun Beschäftigten liegen Bruttokosten von 13 868 DM und Erträge von 12 221 DM vor. Die Nettokosten sind also 1647 DM.
Wollen Sie die Zahlen für Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten auch noch hören? Ich könnte Ihnen die zur Verfügung stellen. Das ist in der BIBB-Studie enthalten und auch sehr schön als Schema dargestellt. Ich kann es Ihnen aber gerne sagen: 10 bis 49-
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Nach Lehrjahren ist das hier nicht aufgeschlüsselt. Dazu liegen mir jetzt keine Unterlagen vor. Aber bedenken Sie: Das sind Zahlen von

1991. Man muß zumindest die Inflationsrate dazurechnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-05-14:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns mitteilen, wie hoch die Aufwendungen der öffentlichen Hand für Ausbildung und Qualifikation nach der Pflichtschulzeit insgesamt sind, das heißt die Aufwendungen für Berufsschulen, Ausbildungsprogramme, Qualifizierungsprogramme im Bereich der dualen Ausbildung, für Länderprogramme wie auch für Bundesprogramme?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Das ist die nächste Frage, wenn ich darauf hinweisen darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Das ist richtig.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-05-14:
Dann stelle ich sie zurück. Wenn Sie sie dann in dem Zusammenhang beantworten können, kann ich mir die weitere Zusatzfrage sparen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Wunderbar.
Dann rufe ich erst einmal die Frage 31 des Kollegen Hilsberg auf:
Welche steuerlichen Auswirkungen hatten bzw. haben diese Betriebsausgaben, d. h. wie hoch war nach Steuern der gesamte betriebliche Aufwand für die berufliche Erstausbildung, und wie hoch sind die Aufwendungen der öffentlichen Hände - insgesamt und getrennt nach Bund, Ländern und Kommunen - für die Berufsausbildung ihres eigenen Fachkräftenachwuchses in nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Berufen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
In Frage 31 wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt. Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Man muß allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß steuerliche Auswirkungen erheblich davon abhängen, wie hoch oder niedrig Betriebsergebnisse im einzelnen ausfallen.
Angaben zu den Aufwendungen der öffentlichen Hände für die Berufsausbildung ihres eigenen Fachkräftenachwuchses liegen ebenfalls nicht vor.
Da das beides interessante Fragen sind, sollten wir im zuständigen Fachausschuß einmal überlegen, ob wir nicht beim BIBB eine Studie über diese Fragen in Auftrag geben können, damit wir etwas genauere Angaben darüber erhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, Zusatzfragen? - Bitte schön.