Gregor Gysi (NA), 2008-05-30:
Das Erste ist einfach. Das kann ich damit erklären,

dass die Dresdener Fraktion in dieser Frage völlig gespalten war. Ein Teil hat sich so entschieden, ein anderer
Teil hat sich für das Gegenteil ausgesprochen.

({0})

- So etwas kennen Sie nicht. Sie setzen das im Gegensatz zu uns mit Gewalt durch. - Die Partei insgesamt hat
klar dagegen Stellung genommen. Ich finde den Verkauf
der Dresdener Wasserbetriebe eindeutig falsch. Das haben wir auch immer so gesagt.

({1})

Die Umstände des Verkaufs der Berliner Wasserbetriebe waren ein starkes Stück. - Wir haben die Situation
von Herrn Diepgen übernommen, der zusammen mit
dem Koalitionspartner SPD regiert hat. - Der Verkauf ist
in einer Art und Weise erfolgt, die nicht hinnehmbar ist.
Ich nenne nur einen Punkt, der in den Verträgen enthalten ist. Das weiß ich nun wirklich ganz genau.

({2})

- Ich sage gleich etwas zur Rekommunalisierung. - Den
Verträgen zufolge gehört ein größerer Anteil der Stadt.
Ein kleinerer Anteil gehört zwei privaten Investoren,
und zwar in Verbindung mit der Regelung, dass sie jedes
Jahr eine bestimmte Gewinnausschüttung erhalten, unabhängig davon, was die Wasserbetriebe einnehmen.
Das ist eine tolle Leistung. Das heißt, dass die Stadt immer zahlen muss, selbst wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden. Wenn die Wasserbetriebe rekommunalisiert würden, dann müssten wir Milliarden aufbringen,
die wir leider dank Union und SPD in Berlin zurzeit
nicht haben, Herr Trittin. Das ist die Wahrheit.

({3})

Jetzt komme ich zurück zur Privatisierung. Ich habe
über Monopole und Rüstung gesprochen. Es gibt noch
einen dritten Bereich, nämlich die öffentliche Daseinsvorsorge. Ich bitte Sie, zu bedenken, was wir hier anrichten. Was heißt es denn, wenn eine Klinik privatisiert
wird - das ist ein Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge; das kann man nicht leugnen -, was viele CDUMinisterpräsidenten zu gerne machen?

({4})

Dann gibt es einen Geschäftsführer, der erreichen muss,
dass sich das Krankenhaus rechnet. Sie wollen das so.
Das hat folgende Konsequenz: Er bekommt eine Fallpauschale für eine bestimmte Operation. Der eine Patient ist 22, ein anderer 70 Jahre alt. Für beide erhält er
denselben Geldbetrag nach der Operation.

({5})

Der eine liegt nach der Operation drei Tage im Krankenhaus, der andere drei Wochen. Wer von den beiden rechnet sich für die Klinik?

({6})

Wollen wir, dass Klinikleitungen so denken müssen?
Oder wollen wir, dass sie sich danach richten, was zur
Vorsorge und Fürsorge für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen getan werden
muss? Das ist der andere Ansatz. Das gilt für die Bereiche Wasser, Energie und Verkehr gleichermaßen.

({7})

Was wollen wir bei der Bahn erreichen? Gibt es einen
sozialen und ökologischen Auftrag? Wollen wir, dass
auch Hartz-IV-Empfänger mit der Bahn fahren können?
Gibt es eine Art Grundrecht auf Mobilität? Wenn ich
politische Freiheiten deklariere, muss auch jemand zur
Demonstration oder Kundgebung fahren können. Wie
kommt er dahin? Das ist die soziale Frage.

({8})

Hinzu kommt die ökologische Frage. Wenn Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen, dann müssen subventionierte Angebote unterbreitet werden. Das wird ein privater Investor niemals
tun. Warum sollte er etwas verschenken?

({9})

Alle diese politischen Ziele beginnen Sie aufzugeben.
Ich weiß, dass zunächst nur ein Viertel der Bahn verkauft werden soll. Ich weiß aber auch, wie groß der Einfluss eines Investors ist, dem ein Viertel eines Unternehmens gehört. Der Renditedruck wird zunehmen.

Weil Sie auch über die positiven Veränderungen bei
der Bahn gesprochen haben, fordere ich Sie auf, einmal
zu vergleichen, was eine Bahnfahrkarte vor 15 Jahren
oder vor zehn Jahren gekostet hat und was sie heute kostet.

({10})
Das ist doch nicht etwa billiger geworden. Dies gehört
zur Vorbereitung der Privatisierung, um den Investoren
zu zeigen, wie sehr sich das Geschäft lohnt.

Der nächste Punkt betrifft Befürchtungen der Länder.
Warum sind die Länder dagegen, und warum sollen sie
ausgeschlossen werden? Aus einem ganz einfachen
Grund: Die Länder gehen davon aus, dass die Investoren nur etwas erwerben, was sich rechnet. Was sich nicht
rechnet, bleibt bei den Kommunen, und das müssen dann
die Länder bezahlen. Deshalb melden sie Widerspruch
an. Dann kommen Sie und sagen: Wir fassen bloß einen
Beschluss, und dann können die Länder keinen Widerspruch anmelden. - Es ist nicht hinnehmbar, wie Sie das
Ganze organisieren.

({11})

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wenn wir die
Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für
Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser
und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das
Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann. Dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern jedes Mal erklären, warum wir alle dafür nicht
zuständig sind:

({12})

Wir haben es verkauft; es gehört uns nicht mehr. Es gehört irgendeinem Privaten, der über die Preise sowie darüber entscheidet, was er anbietet. - Das ist der falsche
Weg. Wir brauchen eine höhere Bedeutung der Demokratie und damit eine klare Verantwortung der Politik.

Danke schön.

({13})