uwe küster (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, daß die Verunsicherung in Sachen Atomendlagerung, die von der Bundesregierung, von der Bundesministerin Frau Merkel ausgeht, endlich beendet wird. Was wir wollen, ist Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Stoffen und Sicherheit bei der Endlagerung. Darum geht es uns! Das heißt, wir wollen hier Klarheit und Sicherheit bekommen.
Ich möchte an das erinnern, was wir 1989/90 gewollt haben: Rechtssicherheit. Das war eine der wichtigsten, der zentralen Forderungen aus dieser ganzen Zeit. Wir wollten einen Staat, der auf klaren
rechtlichen Beziehungen fußt. Aber: Wir haben ein Geschenk bekommen, Honecker sei Dank. - An dieser Stelle können Sie ein Dankeswort an die SED richten, daß Sie ein Atomklo geerbt haben. Ohne dieses Atomklo wüßte die Bundesregierung bis heute nicht, wo sie den radioaktiven Kram, der anfällt, unterbringen sollte. Man muß sich das einmal vor Augen halten: ein Geschenk der SED! Damit gehen Sie wunderbar um.
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- Ich möchte erst einmal das Dankschreiben der Kollegin Merkel an die SED dafür sehen, daß sie - Honecker sei Dank - weiter damit umgehen kann.
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Das Unglaubliche daran ist, daß das Endlager Morsleben, dieses bedenkliche Erbe, das einzige aus der DDR-Zeit ist, was sie wirklich hochhält. Frau Merkel weiß genauso wie ich - wir haben ein Stück gemeinsame Vergangenheit, nämlich in der DDR aufgewachsen zu sein -, daß solche Entscheidungen nicht immer - ich sage es sehr vorsichtig - von sachlichen Erwägungen begleitet worden sind; denn es wurde gebraucht. Man hat ein bißchen gesucht. Dann kam man irgendwann zu der politischen Anweisung: Dieses ist der geeignete Ort. - Er mag ja einigermaßen geeignet sein. Ob er für ein Endlager geeignet ist, dieser Nachweis steht aus. Um diese Unsicherheit geht es uns. Die muß beendet werden.
Hier, so meine ich, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Entsorgungspolitik zu betreiben, auch mit rechtlicher Sicherheit. Mein Eindruck ist, daß die neuen Bundesländer jetzt - hier geht es speziell um Sachsen-Anhalt - zum Entsorgungsnotnagel gemacht werden. Man versucht, Dinge, die in den alten Bundesländern nach den rechtlichen Grundlagen nicht genehmigungsfähig wären, dort durchzusetzen. Das gilt für Morsleben, das gilt ebenso für Greifswald. Es ist ein viel zu großes Zwischenlager - ich weiß nicht, wie der Bedarf hochgerechnet worden ist -, eigentlich nicht geeignet.
Was mich ein bißchen stört: Immer, wenn für Gorleben Ersatz gesucht wird, denkt man kurz nach und findet Ersatzlagerstätten - allerdings immer in den neuen Bundesländern und am liebsten in Sachsen-Anhalt. Entsorgungspark Ostdeutschland - das ist ein Deal, der mir nicht gefällt. Hier sage ich ganz deutlich: Das kann so nicht weitergehen!
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- Offensichtlich aus einer anderen Welt. Sie scheint nicht aus der hiesigen Welt zu stammen.
Mich wundert die Unbekümmertheit der Bundesministerin und ihres Parlamentarischen Staatssekretärs bezüglich der Vision, daß Morsleben für die
nächsten zehntausend Jahre sicher sein soll. Ich wäre froh, wenn wir die Sicherheit wenigstens so lange garantieren und nach außen behaupten könnten, bis möglicherweise mal entschieden wird, dieses Lager in einer anderen Form weiterzubetreiben oder es aufzulösen. Es wäre gut, wenn wir dann in der Lage sind, damit umzugehen. Darauf hat die Bundesregierung vorhin in der Fragestunde keine Antwort geben können, nicht einmal die Andeutung einer Antwort.
Frau Bundesministerin war gerade in Tschernobyl und hat sich dort die verheerenden Wirkungen eines Unglücks, das vor knapp zehn Jahren stattgefunden hat, angesehen. Sie hat dort Bemerkungen gemacht, die ich unterstütze. Aber hier im eigenen Lande geht sie fahrlässig mit dem Thema Atompolitik um.
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- Ich bezeichne das als fahrlässig. Hier muß endlich einmal Sicherheit hineinkommen.
Jetzt noch eine Frage: Wie wird es demnächst weitergehen? An welchem Standort wird das nächste Endlager beschlossen werden? Wir rechnen damit, daß wir im nächsten halben Jahr die Gespräche über den Energiekonsens haben werden. Da wird ein Teppichhandel beginnen. Es wird versucht werden, einen Deal zu machen. Ich befürchte, daß die Verlierer bei diesem Deal die neuen Bundesländer sein sollen. Das wäre die Fortsetzung der Politik, das, was in den neuen Bundesländern vielleicht leichter durchsetzbar ist und in den alten Bundesländern bisher nicht durchsetzbar war, in den neuen Bundesländern zu machen. Das darf so nicht weitergehen!
Ich fordere Sie auf, eine vernünftige Konzeption auf den Tisch zu legen. Schluß mit dem „Weiter so!" dieser Bundesregierung!
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