emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, derartige Pressemeldungen treffen nicht zu. Bei den Gesprächen in Moskau wurde von beiden Seiten beachtet, daß für Fragen der Aktivitäten des Bundes in West-Berlin die Drei Mächte die Gesprächspartner der Bundesregierung sind. Die unterschiedliche Auffassung darüber, ob die Errichtung eines solchen Amtes in West-Berlin mit dem Viermächteabkommen vereinbar sei, ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ausgeräumt. Die Vertreter der Bundesregierung haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, daß sie die Auffassung der Drei Mächte teilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Höcherl werden einen Augenblick zurückgestellt.
Die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Zimmermann soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Reddemann auf:
Kann die Bundesregierung erklären, ob Adressen von Bürgern, die sich an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gewandt haben, der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags zugeleitet wurden, und auf welche Weise dies gegebenenfalls geschah?
Verwendet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung denselben Adressenautomaten wie die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Wechmar.
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, die elektronische Datenverarbeitungsanlage des Presse- und Informationsamts, die in erster Linie einem Informationsbereitstellungssystem dient, wird natürlich auch für Verwaltungsaufgaben nutzbar gemacht. So wird zur Zeit eine Adressendatei aufgebaut, in die z. B. auch die Anschriften von Mitgliedern der Besuchergruppen von Abgeordneten eingespeichert werden, wenn sie mit Informationsmaterial der Bundesregierung beliefert werden wollen. In einem solchen Fall wird den Besuchern anheimgestellt, einen Adressenbogen auszufüllen. Dies geschieht natürlich freiwillig. Jedoch machen viele der Besucher davon Gebrauch.
Außerdem werden Adressen von Interessenten eingespeichert, die sich von sich aus mündlich oder schriftlich an das Presse- und Informationsamt mit der Bitte wenden, sie mit Informationsmaterial der Bundesregierung zu beliefern.
Zur Zeit sind etwa 52 000 Anschriften eingespeichert. Etwa 19 000 davon sind der Kategorie „Besuchergruppen" zuzurechnen. Im September und Oktober 1972 und im Oktober und November 1973 hat die Bundestagsfraktion der FDP aus der Zielgruppe Arbeitgeber, freie Berufe sowie Interessenten für Haushalt, Steuern, Finanzen und Mittelstandspolitik insgesamt 30 500 Adressen erbeten und erhalten. Die Anschriften wurden als selbstklebende Etiketten vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgedruckt und übergeben.
Damit, so meine ich, Herr Abgeordneter, ist Ihre Frage 2 beantwortet.
Reddemann (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Rechtslage hat das Presse- und Informationsamt Anschriften, die nur für das Presse-und Informationsamt, nicht aber für die FDP-Bundestagsfraktion bestimmt waren, an die FDP-Fraktion herausgegeben?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, es ist überhaupt keine Frage, daß diese Anschriften selbstverständlich auch anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen zur Verfügung stehen würden, wenn sie den Wunsch haben, sich Anschriften von Angehörigen bestimmter Zielgruppen dort zu beschaffen und sie zu verwenden.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Reddemann (NA), 1974-04-25:
Da ich daraus schließen darf, daß das bisher nicht geschehen ist: Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß Sie vorher das Vertrauen derer, die zum Presse- und Informationsamt gekommen sind und glaubten, nur einer staatlichen Stelle ihre Anschrift gegeben zu haben, gründlich mißbrauchen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich kann mir nicht vorstellen, daß auch jemand, der politisch Ihrer Partei nahesteht, Informationsmaterial einer demokratischen Partei, die hier im Deutschen Bundestag vertreten ist, fürchten muß wie der Teufel das Weihwasser.
({0})
Reddemann (NA), 1974-04-25:
Da ich überzeugt bin, daß wir uns weder über den Teufel noch über das Weihwaser unterhalten müssen, Herr von Wechmar, meine letzte - leider in diesem Zusammenhang zunächst letzte - Frage: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es einfach ein Mißbrauch Ihres Amtes ist -- ich muß diese Frage leider wiederholen, da Sie sie nicht entsprechend beantwortet haben -, Material, das nicht für Parteien bestimmt war, zum Zwecke der Parteienwerbung herauszugeben?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Nein!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Dr. Jobst ist nicht im Saal. Die Frage 105 wird zurückgestellt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Entsprachen die in einem offiziellen Faltblatt des Presse- und Informationsamts 1972 „Politik ist gut, wenn es den Menschen besser geht" aufgeführten Aussagen: „Goldene Jahre für Arbeitnehmer", „Die Löhne wurden nicht von den Preisen überrundet", „Arbeitsplätze sicher wie nirgendwo sonst", „Vollbeschäftigung verbürgt den sozialen Frieden", „Unsere Wirtschaft leistet mehr denn je" usw. zum damaligen Zeitpunkt den Tatsachen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Frau Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich auch hier, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Nordlohne zusammen beantworten zu können.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Einverstanden? Nordlohne ({0}) : Ja.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Gut. Dann rufe ich auch die Frage 107 auf:
Wenn es sich nach Auffassung der damaligen und auch der jetzigen Bundesregierung bei den aufgeführten Aussagen um Tatsachen handelte, treffen diese Tatsachen heute noch zu, und wenn nicht, warum nicht?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Die in dem Faltblatt der Bundesregierung aus dem Jahre 1972 unter dem Titel „Politik ist gut, wenn es den Menschen besser geht" getroffenen Aussagen stützen sich auf die ebenfalls dort aufgeführten Ergebnisse der amtlichen Statistik und entsprechen somit den Tatsachen. Die Ergebnisse der amtlichen Statistik für 1973 zeigen, daß die 1972 getroffenen Feststellungen auch heute noch aufrechterhalten werden können. So kann auch heute noch ohne Einschränkung gesagt werden - ich zitiere aus dem damaligen Faltblatt -, „unsere D-Mark steht glänzend da",
({0})
wenn wir uns einerseits die bekannte Tatsache vor Augen halten, daß die Preise bei uns weitaus weniger steigen als in allen anderen westlichen Ländern und daß andererseits die D-Mark von Ende 1969 bis Anfang April 1974 gegenüber der ganzen Welt um 26,5 % an Wert gewonnen hat, allein 43,8 % gegenüber dem Dollar. Ferner gilt auch heute wie damals die Ausage, daß die - ich zitiere erneut - „Arbeitsplätze sicher wie nirgendwo sonst" sind. Mit einer Arbeitslosenquote von nur 1,2 % im Jahresdurchschnitt 1973 liegt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze der vollbeschäftigten vergleichbaren Länder und beschäftigte überdies noch 2,5 Millionen ausländische Arbeitnehmer. Selbst das März-Ergebnis 1974 mit einer Arbeitslosenquote von 2,6% wird von keinem anderen Industrieland der westlichen Welt erreicht.

Das Zitat „Unsere Wirtschaft leistet mehr denn je". - Auch diese Aussage trifft nach wie vor zu. Denn 1973 wurde ein weiterer Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts in Höhe von 5,3 °/o erzielt.
Schließlich läßt sich, um diese nur beispielhafte Aufzählung abzuschließen, nach wie vor der Satz aufrechterhalten, daß - ich zitiere - „die Löhne nicht von den Preisen überrundet wurden". Denn 1973 stiegen nach der Statistik der Deutschen Bundesbank der Preisindex der Lebenshaltung um 6,9 %, die Nettolöhne und -gehälter jedoch um 8,7 %, die Sozialrenten um 12,2 % und die sogenannten Masseneinkommen um 9,6 %.
Fazit: Bei den damaligen Aussagen kann es auch heute noch ohne jeden Abstrich bleiben.
({1})
Trotzdem beabsichtigt mein Haus, dieses Faltblatt im Laufe dieses Jahres zu aktualisieren.
({2})
Nordlohne (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß gerade die in dem vor mir angesprochenen Merkblatt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gemachten Aussagen und die Aufzählung von Tatsachen, die sich in vielen Anzeigen der Bundesregierung wiederholen, die Hauptursachen dafür sind, daß weiterhin im Jahre 1972 die Lebenserwartungen des deutschen Volkes unzulässigerweise in unvertretbarem Maße geweckt worden sind?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Die Antwort lautet: Nein, Herr Abgeordneter, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, daß Sie von der Lebenserwartung des deutschen Volkes sprachen.
Nordlohne (NA), 1974-04-25:
Ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, Herr Staatssekretär, daß es eine unverantwortliche Haltung seitens der Bundesregierung gegenüber dem Bürger in unserem Lande ist, durch derartige Verlautbarungen 1972 massiv Tatsachen aufzuzeigen und hohe Erwartungen zu wekken und knapp 18 Monate später unserer Bevölkerung zu erklären, daß der Wählerumschwung zugunsten der Opposition in den letzten Wahlen u. a. darauf zurückzuführen sei, daß die Politik der jetzigen Regierung schlecht verkauft werde und die Wähler zu hohe Erwartungen stellten?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Auch hier lautet die Antwort: Nein, Herr Abgeordneter. Ich hatte eben in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich auf die amtlichen Angaben des
Statistischen Bundesamtes und auf den Jahresbericht der Deutschen Bundesbank stützt.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit - Sie deuteten vorhin an, daß ein neues, aktualisiertes Faltblatt herausgegeben werden solle -, dieses Faltblatt in Millionenauflage herauszubringen und in ihm objektiv sämtliche damals genannten Tatsachen den heutigen Gegebenheiten gegenüberzustellen, damit sich der Bürger in unserem Lande ein eigenes Bild über die Leistungen oder Fehlleistungen dieser Bundesregierung verschaffen kann?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Ja, Herr Abgeordneter, ich hatte in meiner Antwort schon angekündigt, daß mein Amt eine aktualisierte Fassung dieses Faltblattes vorbereitet. Aber Sie werden mir zugeben, daß die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht darin sieht, der Bevölkerung zu sagen, es gehe ihr schlecht, wenn es der Bevölkerung gut geht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne?
({0}) - Dann Herr Abgeordneter Höcherl!
Höcherl (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das neue, fortgeschriebene Faltblatt noch so günstige Aussagen enthalten kann wie das letzte?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Ich hatte gesagt: es wird aktualisiert. Ich hatte darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter, daß die in dem hier in Rede stehenden Faltblatt genannten Ziffern auch heute noch ihre Gültigkeit haben, und ich hatte Beispiele dafür genannt.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wird in diesem neuen Faltblatt auch ein wenig von den regionalen und sektoralen Schwierigkeiten zu sehen sein, mit denen tatsächlich sehr viele Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe heute zu kämpfen haben?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Mit Sicherheit. Vor allem wird davon zu lesen sein, was die Bundesregierung tut, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Zu welchem genauen Zeitpunkt hat der Bundeskanzler das auf den 15. April ({0}) datierte Interview mit dem Bonner Korrespondenten der Kölner Zeitung „Express" gegeben, und von welchem genauen Erkenntnisstand über die tatsächliche Entwicklung der Verkehrsunfälle auf Autobahnen während der Osterfeiertage konnte er dabei ausgehen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege Höcherl, das in Ihrer Frage erwähnte Interview wurde am Vormittag des 15. April 1974 gegeben, also am Vormittag des Ostermontags, und lag am frühen Nachmittag gedruckt vor. Der Herr Bundeskanzler stützte sich auf das bis zu diesem Zeitpunkt bekannte und über die Medien verbreitete Zahlenmaterial und auch auf den Trend der drei davor liegenden Wochenenden. Jeder - so auch der Herr Bundeskanzler - mußte entsetzt sein über die Zahlen und Bilder der Verkehrsunfälle, die während der Osterreisezeit - ich denke jetzt z. B. an Gründonnerstag - jeden Abend über die Bildschirme kamen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht richtig gewesen, daß der Herr Bundeskanzler den Ostermontag abgewartet und auch die Meldungen vom Gründonnerstag, die damals noch gar nicht vollständig vorlagen, und zwar von zwei Bundesländern, einbezogen und etwas differenziert hätte? Wäre das nicht der Sorgfaltspflicht eines Regierungschefs angemessener gewesen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Ich glaube, Herr Kollege Höcherl, es wäre falsch, zu warten, bis die ersten tausend Toten da sind, um dann zu reagieren.
({0})
Wenn sich anzeigt, daß der Trend nach oben geht, muß man sich bewegen.
Das zweite, Herr Kollege Höcherl: Sie kennen den ausgedruckten Text des Interviews, wie er von der sozialdemokratischen Pressestelle herausgegeben worden ist - er ist Ihnen zugänglich -, und Sie werden sicher gesehen haben, daß der Interviewer auf zwei Zeiträume abgehoben hat: auf die vergangenen Wochenenden und auf die Osterfeiertage. Dies in Klammern gesetzt.
Höcherl (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, war das nicht ein etwas unreifer und vorschneller Versuch eines Beitrags zum Wahlkampf in Niedersachsen?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Dies war weder eine unreife noch eine vorschnelle Mitteilung des Bundeskanzlers. Ich denke, daß die Verhandlungen, die jetzt mit den Ländern laufen, um auf bestimmten Strecken zu Geschwindigkeitsbegrenzungen zu kommen, wohl ein deutlicher Hinweis darauf sind, wie notwendig in einigen Bereichen der Autobahnen solche Maßnahmen geworden sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
Schulte (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, war dem Bundeskanzler bei seinem Interview bekannt, daß über Ostern die tödlichen Unfälle auf den Autobahnen um 47 % und die Zahl der Verletzten um 50 °/o gegenüber Ostern 1973 zurückgegangen sind, bezogen auf alle Bundesländer ohne Rheinland-Pfalz und Saarland, wo über Ostern 1974 keine tödlichen Unfälle auf den Autobahnen passiert sind, und die Stadtstaaten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, am Ostermontag haben uns vorgelegen - der Herr Bundeskanzler hat sich deswegen ausdrücklich nicht auf Zahlen festlegen können und auch Zahlen nicht zugrunde gelegt, sondern das allgemeine Unfallgeschehen dieser Tage genommen - ({0})
- Dies ist keine subjektive Bezugsgröße. Ich glaube, Herr Kollege, das, was sich am Gründonnerstag auf den Autobahnen abgespielt hat, war nicht subjektiv, sondern objektiv zu erkennen und zu sehen. Für jeden, der in den Schlangen gestanden hat, war das sicherlich ein sehr objektiver Tatbestand.
({1})
- Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß das Interview am Vormittag des Ostermontags gegeben wurde und daß die zu diesem Zeitpunkt durch Befragung bei den Polizeidienststellen vorliegenden Zahlen zugrunde gelegt worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, war dem Bundeskanzler zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung bekannt, daß es sich nur bei sechs dieser Todesfälle um Unfälle infolge von Geschwindigkeitsüberschreitungen handelte, und wird künftig bei derartigen Erklärungen seitens des Herrn Bundeskanzlers nach den Unfallursachen differenziert werden?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Das dafür zuständige Verkehrsministerium und das Bundesamt für Verkehrswesen prüfen sehr sorgfältig das Unfallgeschehen. Sie wissen wie ich, Herr

Jäger, daß es bis zu einer endgültigen Auswertung der Statistiken etwa zehn Monate dauert. Ich denke aber, niemand von uns wird bis in die letzte Feinheit hinein warten können und sagen: Bis dahin tun wir gar nichts und zählen immer nur fleißig mit.
Dreyer (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, warum wird in der Statistik nicht zwischen Unfällen auf Autobahnen und Unfällen auf den übrigen Straßen unterschieden? Es geht doch gerade bei der Festlegung der Richtgeschwindigkeiten oder auch in der Auseinandersetzung um die Höchstgeschwindigkeit um die Geschwindigkeit auf den Autobahnen.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, Sie haben recht: Bis 1973 wurde nicht unterschieden. Deswegen ist eine Aufgliederung schwierig. Soweit meine Informationen reichen, werden die statistischen Daten jetzt nach den verschiedenen Straßen gegliedert, also Bundesautobahn, allgemeine Fernstraßen, Landstraßen, Ortsdurchfahrten usw. Dieser neue Tatbestand wird hier also berücksichtigt.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten von Bothmer.
Bothmer (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eine selbstverständliche Sorgfaltspflicht des Bundeskanzlers, auf das immer schrecklicher werdende Geschehen auf den Straßen im Hinblick auf Unfälle hinzuweisen, die Bevölkerung zu mahnen und zu zeigen, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht völlig unsinnig wäre?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß alle Fraktionen auf 13.30 Uhr eine Fraktionssitzung einberufen haben. Wir werden also in fünf Minuten die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrechen. Um 14 Uhr wird die Fragestunde dann fortgesetzt.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Auf Grund welcher Tatsachen kommt der Bundeskanzler zu den Behauptungen, die Entscheidung des Bundesrats gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei von „rein parteitaktischen Interessen gelenkt", nehme „wenig Rücksicht auf die Solidarität mit den Interessen der Bürger", und jetzt zahlten wir teures „Lehrgeld", und wie stuft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Warnungen ein, daß aus der extremen Verkehrssituation der letzten Tage „keinerlei Argumente für oder gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen hergeleitet werden könnten", die der Innenminister von Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, der Verdacht, daß die Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen nicht frei war von parteitaktischen Überlegungen, liegt nahe, wenn man weiß und berücksichtigt, daß sich das Bundesratsplenum am 8. März 1974 entgegen den Empfehlungen seiner Fachausschüsse gegen den Vorschlag der Bundesregierung entschieden hat, der die Einführung von Höchstgeschwindigkeiten vorsah. So hat z. B. der Verkehrsausschuß dem Plenum eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und in Ausnahmefällen bis 150 km/h mit fünf gegen zwei Stimmen bei vier Enthaltungen vorgeschlagen; und so hat der Innenausschuß dem Plenum gegen zwei Stimmen eine Höchstgeschwindigkeit vorgeschlagen. Das Plenum ist also der Empfehlung seiner Fachausschüsse nicht gefolgt.
Der Zusammenhang zwischen hohen Geschwindigkeiten einerseits und Häufigkeit und Schwere von Unfällen andererseits wird wohl von niemandem in Zweifel gezogen. Ich bin daher davon überzeugt, daß bei Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit auf besonderen Abschnitten der Autobahnen die Zahl der Toten und Verletzten während der Osterzeit geringer gewesen wäre. Insoweit zahlen wir jetzt ein teures Lehrgeld, wie es der Herr Bundeskanzler ausgedrückt hat.
Höcherl (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, woher nimmt der Herr Bundeskanzler das Recht, den Bundesrat, und zwar seine Mehrheit, selbst bei abweichenden Entscheidungen im Plenum zu verdächtigen, daß hier parteitaktische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Der Herr Bundeskanzler mußte aus einer ganzen Reihe von Äußerungen auch Ihrer Kollegen, so z. B. Ihres Ehrenvorsitzenden Dr. Kiesinger,
({0})
in der Vergangenheit schließen, daß das so gemeint sei.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, ist der Herr Bundeskanzler der Meinung daß ein prominentes Mitglied aus dem Koalitionsbereich, nämlich der Herr Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit seiner Meinung auf dem falschen Dampfer sitzt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Der Herr Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat sich nicht zum Bundesrat und der Haltung der Mehrheit des Bundesrates geäußert, Herr Kollege Höcherl.
({0})
Schulte (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht als Parteitaktik bezeichnen, wenn der Bundeskanzler nur die Gesamtbilanz der Unfälle anspricht, während der Streit um die Richtgeschwindigkeit nur die Autobahnen betraf?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Der Streit um die Richtgeschwindigkeiten oder Höchstgeschwindigkeiten hat sicherlich die Autobahnen betroffen. Aber das Gesamtunfallgeschehen - ich glaube, darüber sind wir uns wohl alle im Hause im klaren - kann uns miteinander nicht unberührt lassen, und die Besprechungen, die jetzt laufen, machen das ja wohl auch deutlich.
({0})
Vizepräsident ,Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Es gibt inoffizielle Zählungen bei den Länderverkehrsbehörden, bei den Polizeistellen. Es gibt noch kein statistisches Material. Darauf hat erst gestern auch Herr Staatssekretär Wittrock hingewiesen.
Damm (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Bundeskanzler freundlicherweise darüber unterrichten, daß beispielsweise in Schleswig-Holstein über die Osterfeiertage einschließlich Gründonnerstag sechs Verkehrstote gezählt worden sind, die aber alle nicht auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen zu Tode gefahren worden sind, sondern auf Straßen, für die schon lange eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, oder in Städten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Ich sagte schon, statistische Auswertungen brauchen eben ihre Zeit. Leider Gottes ist das so; ich wäre froh, wenn wir die Ergebnisse früher hätten.
({0})
Ich kenne bisher nur die Zahlen der Verkehrspolizeien der Länder, die gegeben worden sind, die jedoch statistisch noch nicht vergleichbar sind. Aber, Herr Kollege, es gibt eben nicht nur Autobahnen in Schleswig-Holstein.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht selbst, daß es sachgemäßer und nicht parteitaktisch wäre, wenn Sie auf den entscheidenden Punkt eingingen, nämlich daß im diesjährigen Osterverkehr ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen wesentlich weniger tödliche Unfälle zu verzeichnen waren als in der Vergangenheit?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Herr Kollege, nach den Zählungen trifft dies nicht zu.
({0})