Horn (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht darauf antworten, was zuletzt Graf Huyn hier ausgeführt hat.
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Aber ich muß sagen: Ich halte es für außerordentlich bedauerlich, in welcher Weise die Schwesterpartei von Graf Huyn hier Zensuren verpaßt bekam,
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als wäre das ein Haufen von Debilen, die sich in der Politik nicht auskennen würden.
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- Lieber Herr Kollege Klein, Ihre Galle ersetzt noch lange nicht die grauen Zellen. Sie sollten einmal den Kopf zum Denken benutzen und nicht nur die Drüsen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluß der niederländischen Regierung hat das Bündnis nicht gefährdet. Aber ich habe am 22. November von dieser Stelle aus gesagt, daß die Stationierung die Konsistenz des Bündnisses sehr gefährden würde, weil ersichtlich war, daß die Verhandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft waren.
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Zweitens. Sicher, Graf Huyn, wird irgendwann auch wieder einmal über dieses Thema verhandelt. Nur ist doch vorauszusehen, daß dann unter sich
verschlechternden Bedingungen gegenüber dem Ansatzpunkt verhandelt wird, den wir bis zum vorigen Jahr hatten.
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Hierzulande hat die Bundesregierung ohne Ausschöpfung aller Verhandlungschancen und gegen unseren Willen das Festhalten an einem starren Nachrüstungsfahrplan durchgesetzt.
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Das von uns wie von anderen Europäern
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mit dem Doppelbeschluß verbundene Ziel, die Aufrüstung zu bremsen und die gegen uns gerichtete Bedrohung abzubauen, wurde durch die Koalition der Wende faktisch auf den Kopf gestellt.
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Dr. Wörner hatte doch bereits am 4. Februar 1981 angekündigt: Für uns muß Vorrang haben die Verwirklichung des sogenannten Nachrüstungsbeschlusses, also die Modernisierung der Mittelstrekkenwaffe.
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Die solcherart begonnene Raketenstationierung war nicht nur ohne demokratischen Konsensus innerhalb unserer Gesellschaft,
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sie hat auch zur Erosion des Bündnisses geführt. Und das macht Ihnen auch heute Kopfschmerzen.
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- Ihr Versuch, Herr Kollege Klein, zusammen mit anderen Rechtskonservativen die deutsche Sozialdemokratie durch böswillige Unterstellungen,
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durch Verwischung der Grenzlinien zwischen der Stationierungsfrage und der Allianzfrage zu isolieren,
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ist doch inzwischen gescheitert. Gleichwohl haben Sie erreicht,
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wovor ich Sie am 22. November von dieser Stelle aus gewarnt habe. Sie haben nämlich die Christlichen Demokraten in Holland und in Belgien und die dänischen Konservativen an den Rand des Nordatlantischen Bündnisses gedrängt.
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Sie haben die sicherheitspolitischen Gemeinsamkeiten in unserem Land, aber auch bei den Bündnispartnern auf dem Kontinent aufgekündigt.
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Keiner von denen, die im Bündnis Verantwortung tragen, konnte doch daran glauben, daß wir fünf Jahre einfach durchstationieren.
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Wohin hat denn das alles geführt? Vom Nordkap bis Sizilien regt sich Widerstand dagegen, daß der Verhandlungsteil des früheren Doppelbeschlusses weiter verkommt, daß die politische Doppelstrategie der NATO ohne aktive Entspannungspolitik verkrüppelt, daß die Regierung Reagan ihre Verbündeten informiert, statt zu konsultieren,
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daß schließlich eine wahnwitzige Rhetorik von neuen Militärstrategien bis zum „Krieg der Sterne" das Blut der Europäer in Wallung hält.
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Das norwegische Parlament hat sich für ein Moratorium und für eine kernwaffenfreie Zone ausgesprochen. Der Präsident des Storting, ein Konservativer, hat dies als einen Akt nationaler Solidarität bezeichnet. Das ist der Unterschied zwischen norwegischen, dänischen und holländischen Konservativen einerseits und den deutschen Konservativen auf der anderen Seite.
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