solleder (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache hat eine außerordentlich grundsätzliche Bedeutung. Aus den Erklärungen der beiden Herren Minister habe ich entnommen, daß einerseits der Herr Bundesfinanzminister erklärt, er sei nicht derjenige, der die Mittel hierfür aufzubringen hätte, sondern das seien die Länder, und daß auf der anderen Seite der Herr Bundesverkehrsminister erklärt, er sei nicht zuständig, da es sich um eine echte Notlage handele und es nicht Aufgabe des Herrn Verkehrsministers sein könne, diese Dinge irgendwie abzustellen. Wenn der Bundestag einen Beschluß gefaßt hat, daß diese Subvention wegen des bestehenden Notstandes zu leisten ist, so stehe ich schon auf dem Standpunkt, daß die Regierung nicht mit derartig gegenseitigen Meinungsverschiedenheiten die Sache der Verwirklichung entziehen darf, sondern daß die Regierung auch verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß dieser Beschluß in die Tat umgesetzt wird.
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Nachdem es sich um eine gesamtdeutsche Angelegenheit handelt, weil Ostbayern bei Gott zum Wirtschaftsgebiet des Bundes gehört und weil es bisher abgeschnürt war, so ist es eine echte Bundesaufgabe.
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Dieser Einwand schlägt meines Erachtens nicht durch. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Regierung verpflichtet ist, hier rasch zu handeln. Es ist eben mit Aufgabe der Regierung, Mittel und Wege zu finden, durch die ein derartiger Antrag die entsprechende rechtzeitige Berücksichtigung im Haushaltsplan findet.
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- Darauf kommt es nicht an, Herr Kollege Seelos! Ich spreche hier um der Sache willen. Es handelt sich für uns darum, die Regierung auf das hinzuweisen, was notwendig ist. Wenn Sie keinen Zwischenruf machen, ist es im Interesse Bayerns besser.
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Ich stehe auch auf dem Standpunkt, daß der Bundesverkehrsminister in diesem Falle eine gewisse Initiative schon hätte entwickeln müssen, nachdem erkannt ist, daß es sich um ein verkehrspolitisches Problem handelt, auf dem die ganze Notlage zunächst basiert. Eine Initiative des Bundesverkehrsministers wäre außerordentlich notwendig gewesen. Andererseits verstehe ich den Herrn Bundesfinanzminister, wenn er dem Herrn Bundesverkehrsminister das Geld nicht nachträgt; das ist nicht die Aufgabe des Bundesfinanzministers. Nachdem hier ein verkehrspolitisches Problem vorliegt, glaube ich, daß es die erste Aufgabe des Bundesverkehrsministers ist, die Lösung des Problems vorwärtszutreiben. Allein ich teile seine Auffassung nicht, daß etwa die Situation in Ostbayern der in allen anderen Gebieten gleichzustellen ist, die an die Ostzone grenzen. Der Herr Bundesverkehrsminister weiß ganz genau, daß zwei Gesichtspunkte insbesondere Ostbayern besonders schwer treffen: einerseits die unheilvollen Umwegkilometerfrachten und andererseits der Verlust der Standorte von ehedem.
Die Umwegkilometerfrachten, meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht hinter deren Geheimnis gekommen. Es heißt, es würden durch sie rund 5 Millionen der Bundesbahn verlorengehen. Ich bin den Dingen etwas weiter nachgegangen und habe festgestellt, daß irgendwann einmal, ich glaube vor zwei Jahren, bei der Direktion in Nürnberg am grünen Tisch errechnet wurde, was es ausmachen würde, wenn man die Umwegfrachten wegfallen ließe. Man hat theoretisch errechnet, daß dies einen Betrag von 5 oder 7 Millionen ausmachen würde, ohne dabei zu berücksichtigen, was durch die unwirtschaftliche Tarifregelung der Umwegfrachten von der Schiene auf die Straße gedrängt wird. Es ist selbstverständlich, daß natürlich die Straße hier eine willkommene Gelegenheit hat, den geraden Weg zu fahren und dabei noch etwas billiger zu sein als die Bundesbahn. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier zu sehr fiskalisch gedacht wird. Mit nur fiskalischen Momenten können wir nicht Wirtschaftspolitik und Bundespolitik treiben, sondern wir müssen von der Regierung verlangen, daß sie wirklich in die Probleme hineinsteigt, nicht nur von beamtenmäßigen, bürokratischen Gesichtspunkten aus, sondern von der souveränen Ebene eines Ministers her.
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Ich hoffe, daß die heutige Aussprache dazu geführt hat, daß die Regierung weiß, was ihre Pflicht ist.
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