susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/2991 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die
Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für
mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2578 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 15/3006 zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung
für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan“: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2757 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und
der beiden PDS-Abgeordneten angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode
2005 bis 2007 ({0})

- Drucksache 15/2966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegen Wolfgang Grotthaus, Dr. Ernst Ulrich
von Weizsäcker, Brigitte Homburger, Ulrich Petzold,
Georg Girisch und der Bundesminister Jürgen Trittin ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung

- Drucksache 15/2521 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

Die Kollegen Hans-Werner Bertl, Alexander
Dobrindt, Dr. Hermann Kues, Dirk Niebel, Rezzo
Schlauch und Marie-Luise Dött haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2521 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 4
2) Anlage 5

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur allgemeinen
Wehrpflicht und zu Plänen für ein soziales
Pflichtjahr

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Kollegin Helga Daub, FDP-Fraktion.