Gerhard Schick (NA), 2016-02-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ab kommender Woche werden wir den wohl größten
Steuerskandal untersuchen,

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den die Bundesrepublik Deutschland bislang erlebt hat
und hoffentlich je erleben wird . Unser Ziel ist, dass wir
endlich aufhören, unsere Steuergelder an Trickser und
Betrüger am Finanzmarkt zu verschleudern .

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Es ist zahlreichen Millionären und über 120 Finanzinstituten gelungen, uns Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen zwischen 2002 und 2012 geschätzte 12 Milliarden
Euro aus der Tasche zu ziehen . 12 Milliarden Euro: Damit
hätten wir in diesen zehn Jahren 24 000 Lehrerinnen und
Lehrer kontinuierlich beschäftigen und bezahlen können .
Das ging nicht, weil einige Leute eine große Umverteilungsmaschine von Bürgern zu Banken und Millionären
in Gang gesetzt haben, die sozusagen kontinuierlich Geld
von unten nach oben pumpt . Wir Grünen wollen, dass
diese Umverteilungsmaschine gestoppt wird .

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Denn das Problem ist ja - das hat der Kollege Pitterle
angesprochen -, dass diese damalige Umverteilungsmaschine leider in wohl nur leicht veränderter Form heute
weiter arbeitet und weiter viel Steuergeld von uns allen
verloren geht an Leute, die am Finanzmarkt tricksen . Ich
will, dass der Staat seine redlichen Bürgerinnen und Bürger vor solchen Betrügereien schützt; denn diese skrupellosen Banker, Steuerberater und Investoren gefährden
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft .

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Doch wir als Abgeordnete dürfen uns nicht damit
begnügen, die Missetäter zu verurteilen, sondern wir
müssen uns fragen, was alles schiefgelaufen ist, damit
diese über zehn Jahre ungeschoren ihr Unwesen treiben
konnten . Genau dies soll im Untersuchungsausschuss
geschehen . Wir wollen untersuchen, und zwar ohne Vorverurteilungen, vielmehr Fragen stellen, warum das Bundesministerium der Finanzen über zehn Jahre brauchte,
dem Treiben ein Ende zu gebieten, obwohl es an Hinweisen nicht mangelte . Warum hat auch die Bankenaufsicht nur zugesehen, obwohl Banken solch hohe Risiken
eingegangen sind, dass eine erste jetzt schon deswegen
geschlossen wurde? Wieso wurde eigentlich die Steuerverwaltung so spät aktiv, obschon Steuererstattungen
beansprucht wurden, die an Höhe überhaupt keinen Sinn
mehr ergaben? Und warum haben wir eigentlich Landesbanken im öffentlichen Eigentum, wenn auch diese die
Öffentlichkeit ausplündern? Das sind keine Vorverurteilungen, sondern das sind ganz konkrete Fragen .

Herr Hirte, den Begriff „Schweinereien“ für all dies
hat Ihr eigener Kollege Olav Gutting - und nicht ich - in
einer der früheren Debatten, die wir zu diesem Thema
beantragt hatten, genannt .

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Aber ich finde, recht hat er. Eine Schweinerei ist es. Deshalb soll man es auch so benennen .

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Leider wird die Koalition unserem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute nicht zustimmen . Sie haben, Herr Hirte, keinerlei Begründung
dafür genannt, warum Sie meinen, dass man diese Fragen nicht aufklären sollte . Ich würde mich freuen, wenn
die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition uns mal
erklären würden, warum sie nicht mit uns zustimmen .
Ich hoffe, dass Sie - nachdem Sie unseren Antrag auf
Einsetzung eines Sonderermittlers abgelehnt haben und
auch andere Wege der gemeinsamen Aufarbeitung mit
uns nicht gehen wollten - jetzt trotzdem konstruktiv die
gemeinsame Aufarbeitung im Ausschuss mittragen werden . So habe ich Sie verstanden . Ich hoffe, dass das in der
Praxis dann auch so sein wird .

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Denn diese Aufarbeitung ist zentral .

Noch immer wissen viele Bürgerinnen und Bürger
nichts von dem, was da passiert ist . Und immer, wenn
ich davon spreche, fragen mich Menschen erschüttert,
warum sie eigentlich noch nichts davon erfahren haben .
Ich meine, Politik und Medien dürfen sich nicht immer
nur mit den einfachen Dingen beschäftigen . Wir müssen

die großen Probleme angehen, auch wenn es kompliziert
wird .

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Wie gesagt, diese Geschäfte gehen in einer etwas anderen Form weiter . Und es gibt immer noch Leute an den
Finanzmärkten, die skrupellos genug sind, die Allgemeinheit zu schädigen und jede Schwäche, die es da gibt,
zu nutzen . Dieses ewige Hase-und-Igel-Spiel zwischen
einigen Experten am Finanzmarkt und uns als Gesellschaft muss endlich beendet werden . Für uns Grüne geht
es bei dieser ungewollten Umverteilung von unten nach
oben um Fairness und Gerechtigkeit, aber letztlich auch
um die Verlässlichkeit unseres Staates . Für diese Werte
treten wir ein .

Danke .

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