Hans-Josef Fell (NA), 2008-05-08:
Der Bundestag wird vollkommen auf Ökostrom umgestellt. Das ist ein wichtiges Zeichen des Parlaments. Eine
100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist möglich. Dies haben bereits viele Bürger und einige Regionen bewiesen. Die vollständige Umstellung
des Bundestages auf Ökostrom ist ein wichtiger Teilerfolg
unseres Antrages „Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen“, Drucksache 16/7529. Im Vergleich dazu
wurde letztes Jahr unser Antrag abgelehnt, sämtliche
Ministerien und das Kanzleramt auf Ökostrom umzustellen. Union, SPD und FDP hatten damals dafür gestimmt,
dass die Häuser der Bundesregierung ihren Strom weiter
aus Kohle- und Atomkraftwerken beziehen. Die Kanzlerin
geht wie die meisten ihrer Minister damit weiter mit
schlechtem Beispiel voran. Wir werden dranbleiben und
weiter einfordern, dass die Bundesregierung nicht nur
über Klimaschutz redet, sondern auch selbst handelt.

Bislang wurde bereits die Eigenversorgung des Bundestages mit erneuerbaren Energien bereitgestellt. Leider
verbraucht der Bundestag mehr Strom als er selbst herstellt. Es war höchste Zeit, dass auch der Strombezug aus
Zu Protokoll gegebene Reden
sauberen Quellen kommt. Jetzt ist es entscheidend, dass
der eingekaufte Ökostrom auch tatsächlich Ökostrom ist
und nicht nur im grünen Mäntelchen getarnter Kohleund Atomstrom. Ökostrom auf der Basis von RECS-Zertifikaten lehnen wir daher strikt ab. Wir werden da ganz
genau hinschauen. Die Bundestagsverwaltung muss bei
ihrer Ausschreibung strenge Maßstäbe anlegen. Nur
dann wird der Bundestag seiner Vorreiterrolle gerecht.
Die FDP hat die Umstellung auf Ökostrom abgelehnt.
Nun, die Ablehnung der erneuerbaren Energien durch die
FDP ist ja nichts Neues. Gespannt bin ich auf die Begründung in der Rede der FDP.

So schön die Botschaft ist, dass der Bundestag jetzt auf
Ökostrom setzt, so bedauernswert ist die Ablehnung der
anderen Punkte unseres Antrages. Anstatt diese Punkte
offen aufzugreifen, wurde einfach behauptet, dass man
das alles schon mache oder eben nicht machen könne.
Leider haben die anderen Fraktionen sich diese höchst
konservative Position der Verwaltung zueigen gemacht.
Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen,
sondern anhand einiger Beispiele zeigen, was möglich
gewesen wäre.

Der Antrag hatte vorgesehen, dass der Bundestag
seine Gasversorgung von Erdgas auf Biogas umstellt.
Hier hätte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, weltweit Vorreiter zu sein. So etwas gibt es in keinem anderen
Parlament. Es wurde nicht einmal versucht, an Biogas
ranzukommen. Dabei würde sich garantiert jeder Biogasanbieter über eine Anfrage des Bundestages freuen und
die Füße in die Hand nehmen, um dem Bundestag ein gutes Angebot machen zu können. Ich fordere die Bundestagsverwaltung auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, alle möglichen
Einsparmaßnahmen schon getroffen zu haben. Das kann
ich überhaupt nicht nachvollziehen. Jeder Abgeordnete
und Mitarbeiter braucht doch nur unter seinen Schreibtisch zu schauen und wird feststellen, dass die Bundestagsverwaltung noch eine Menge Hausaufgaben vor sich
hat. Unter der Schreibtischplatte werden Sie einen Trafo
mit einem riesigen Stand-by-Verbrauch für die Schreibtischlampe entdecken. Diese total veralteten Trafos fressen immens viel Strom. Wir wettern im Umweltausschuss
und im Plenum fraktionsübergreifend jahrein, jahraus gegen Stand-by-Verluste und leisten uns ganzjährig eine
Sitzheizung mit dem Lampentrafo. Ein Trafoaustausch
würde sich bereits in ein, zwei Jahren amortisieren und
dem Bundestag schnell jährlich einige Zehntausend Euro
einsparen. Gewinner wären die Steuerzahler und die Umwelt.

Ich fordere Sie und Ihre Mitarbeiter auf: Ziehen sie
selbst den Stecker! Warten Sie nicht darauf, dass die Verwaltung neue Trafos einbaut! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Die Grüne Fraktion hatte im Ältestenrat zugestimmt, den Antrag für erledigt zu erklären. Sonst wäre
der Antrag in Gänze abgelehnt worden. Hiermit wäre
auch der Punkt mit dem Ökostrom tot gewesen. Damit der
Bundestag sich ernsthaft auch mit den anderen Vorschlägen auseinandersetzt, werden wir den Antrag neu auflegen. Dann müssen die anderen Fraktionen Farbe bekennen. Wir müssen beim Klimaschutz Vorreiter sein.
Machen Sie mit. Schluss mit der Blockade!