Jens Petermann (NA), 2013-02-21:
Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum intensiven Einsatz von Videokonferenztechnik haben wir im
Rechtsausschuss ein erweitertes Berichterstattergespräch und kürzlich eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Außerdem lagen dazu in der Ausschussberatung ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die in der ersten Lesung geäußerte Kritik an dem
Gesetzentwurf halte ich weiter aufrecht, da der Änderungsantrag der Koalition allenfalls die beiden
verheerendsten Auswirkungen des Gesetzentwurfes
zurücknimmt. Leider hat die intensive Beratung der
Gesetzesinitiative in der öffentlichen Anhörung - insbesondere die zum Teil erhebliche Kritik der sachverständigen Koryphäen stieß bei der Koalition auf taube
Ohren - nicht zu einem Umdenken bei der Koalition
geführt.

Die Verfasser des Entwurfs preisen die Vorteile des
vermehrten Einsatzes von Videokonferenztechnik an.
Die Videokonferenztechnik kann in geeigneten Fällen
eine sinnvolle Option zur zügigeren Durchführung von
Gerichts- und Ermittlungsverfahren sein. Durch den
Einsatz von Videokonferenztechnik sollen die Vernehmung von Zeugen im Ermittlungsverfahren, die
Vernehmung von Sachverständigen im Hauptsacheverfahren, die Anwesenheit eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung und die
obligatorische Anhörung von Verurteilten bei Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung
ersetzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass der
Gebrauch der neuen Technik vor allem Verfahren vorbehalten ist, die ohne deren Einsatz nicht oder nur mit
ganz erheblicher Verzögerung durchgeführt werden
können. Die Videokonferenztechnik ist - verglichen mit
der persönlichen Anwesenheit im Gericht - mit
Nachteilen verbunden. Diese möchte in nun noch einmal beleuchten:

Durch den Einsatz von Videokonferenztechnik kann
der in allen Prozessrechten geltende Unmittelbarkeitsgrundsatz der Verhandlung unterlaufen werden. Deshalb darf die Videokonferenztechnik nur eingesetzt
werden, wenn ein hohes Maß an unmittelbarer Kommunikation verzichtbar oder wegen unüberwindbarer
Hindernisse ({0}) erforderlich ist. Für die Wahrheitsfindung ist ein
umfassender und persönlicher Eindruck des Richters
erforderlich. Bei Bild-Ton-Übertragungen gehen Feinheiten in der Betonung, Mimik und Gestik verloren.
Darüber hinaus sind äußere Einflüsse auf die per
Konferenztechnik zugeschaltete Person nicht ohne
Weiteres für den Richter erkennbar. Auch das Aussageverhalten ändert sich durch eine vom Gerichtssaal und
von der Gerichtsöffentlichkeit räumlich abgetrennte
Aussagesituation. All das ist dem persönlichen
Eindruck der Richter und auch der Wahrheitsfindung
abträglich.

Zu Protokoll gegebene Reden



Auch die persönliche Abwesenheit eines Dolmetschers - die persönliche Anwesenheit soll durch
Zuschaltung ersetzt werde - ist für die Rechtsverteidigung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten abträglich. Hier ist zum einen kein Raum
für vertrauliche Gespräche mit dem Verteidiger, zum
anderen ist eine simultane Übersetzung durch einen
nicht persönlich anwesenden Dolmetscher schwierig.
Häufig kommt es in einer solchen Verhandlung auf jedes gesprochene Wort an. Die möglichen Fehler gehen
alle zulasten des Beschuldigten. Das ist nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzentwurf zwingend festschreiben, wann der Einsatz von Videokonferenztechnik regelmäßig ausscheidet, und
erhebliche Anforderungsschwellen einführen, die ein
faires und auf Wahrheitsfindung ausgerichtetes Verfahren garantieren. Eine solche Regelung sucht man
hier allerdings vergeblich.

Daneben hängt das Maß der Beeinträchtigung auch
sehr von der Qualität der Bild-Ton-Übertragung ab.
Hier fehlen einheitliche Qualitätsstandards.

Der Gesetzentwurf vermag es nicht, beim Einsatz
von Videokonferenztechnik die Prinzipien eines fairen
Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK, das rechtliche Gehör
gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und den Justizgewährleistungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG willkürfrei
nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten.

Auch die Bundesregierung kritisiert in ihrer Stellungnahme die Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes mit Verweis auf die Bedeutung des persönlichen Eindrucks von Beschuldigten und Zeugen. Sie
gibt sich jedoch damit zufrieden, dass die Anwendung
der Videokonferenztechnik nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern in das Ermessen des Gerichts
gestellt werden soll. Das reicht aber nicht aus. Der
Gesetzgeber selbst muss die Grundrechte und Verfahrensgrundsätze absichern und darf diese Aufgabe
gerade nicht auf die dritte Gewalt abwälzen.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
streicht glücklicherweise die beiden für den Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz verheerendsten
Änderungen. Bei Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf und eine Reststrafenaussetzung ist nun
kein Einsatz von Videokonferenztechnik mehr vorgesehen.

Auch die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht zwar erfreulicherweise vor, dass
der Einsatz von Videokonferenztechnik die persönliche
Anwesenheit eines Dolmetschers nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Beteiligten ersetzen darf, und
schreibt eine Aufzeichnung der Übertragung fest, geht
aber im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung
der Länder nicht weit genug. Beide Änderungsanträge
sehen vor, dass die Länder per Verordnung den Beginn
der Anwendung von Videokonferenztechnik im vorgesehenen Umfang bis 2017 hinauszögern können. Damit ist die Entstehung eines regionalen Flickenteppichs vorprogrammiert.

Wir können einem verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik nur zustimmen, wenn die Rechte der
Prozessbeteiligten nicht abgewertet werden. Da dieser
Gesetzentwurf diesem Anspruch nicht gerecht wird,
müssen wir ihn ablehnen.