emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kliesing (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach den völkerrechtlichen Usancen eine Erklärung dann als entgegengenommen gilt, wenn sie vom Empfänger quittiert worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Aber in diesem Falle handelt es sich darum, daß das, was hier als Erklärung notwendig war oder gewünscht war, überhaupt nicht Gegenstand des Vertrages war. Der Unterschied zwischen dieser Erklärung in Warschau, die ohne Widerspruch abgegeben worden ist, und dem Brief, den wir beispielsweise der Regierung der Sowjetunion zur Frage der Wiedervereinigung, des Selbstbestimmungsrechtes übergeben haben, ist ganz erheblich, weil der Brief in Moskau, der quittiert worden ist, zur Interpretation bestimmter Vertragspassagen nach unserer Auffassung notwendig war, während es sich hier um eine Erklärung handelt, die nicht innerhalb des Vertrages selbst behandelt worden ist und somit gewissermaßen eine politische Erklärung zur Verdeutlichung unserer Auffassung über historische Zusammenhänge darstellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind wir beide uns also darüber einig, daß diese Erklärung, die hier zur Diskussion steht, von der polnischen Regierung nicht quittiert und infolgedessen auch im völkerrechtlichen Sinne nicht entgegengenommen worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen noch einmal sagen, daß es sich hier um einen Gegenstand handelt, der nicht einer völkerrechtlichen Regelung bedarf, sondern daß es sich hier um eine politische Auffassung handelt, in der die Bundesregierung an geeigneter Stelle, nämlich vor der polnischen Delegation, ihre politische Auffassung zur Kenntnis gebracht hat, die eine andere politische Auffassung ist, als sie in polnischen Publikationsorganen vertreten worden ist. Es war eine Frage, die nicht völkerrechtlich geregelt werden kann Und die deswegen auch nicht völkerrechtlich geregelt wurde. Ich weise einfach das Ansinnen zueück, daß die Bundesregierung sich um die völkerrechtliche Regelung historisch umstrittener Fragen zu bemühen hat. Das eben ist in diesem Vertrag aus gutem Grunde nicht geschehen, weil dieser Vertrag in die Zukunft weisen soll und nicht Vergangenheitsbewältigung mit untauglichen Mitteln vornehmen soll.
({0})
Präsident von Hassel: Ich lasse noch drei Zusatzfragen zu. Herr Abgeordneter Sieglerschmidt!
sieglerschmidt (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wenn man zu Recht, wie Sie es tun, davon ausgeht, daß hier nicht eine Erklärung zum Vertrag, sondern gewissermaßen eine Erklärung für die Geschichte abgegeben worden ist, meinen Sie dann mit dem Fragesteller, daß die Ausstellung einer Quittung das geeignete Mittel ist, um Recht oder Unrecht in der Geschichte festzustellen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie die Absurdität des Zusammenhangs wirklich klar macht.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung! Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu. Herr Abgeordneter Haase!
haase (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, die Erklärung sei gar nicht notwendig gewesen. Dann frage ich mich, warum sie der Herr Außenminister überhaupt abgegeben hat.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Damit die Opposisition künftig keine falschen Fragen stellen kann.
({1})


Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts angelangt. Ich danke für die Beantwortung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zuerst die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Bach:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die griechische Regierung - bestürzt über angeblich in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete Falschmeldungen über eine bevorstehende Abwertung des griechischen Drachmens - von der Auftragsvergabe von großen industriellen Entwicklungsvorhaben an deutsche Firmen abgesehen und diese Aufträge an andere ausländische Unternehmen vergeben hat?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Schöllhorn!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist von der griechischen Regierung über die Absicht, deutschen Firmen keine Aufträge mehr zu erteilen, nicht unterrichtet worden. Der griechische Koordinationsminister Makarezos hat aber gegenüber Vertretern deutscher Großfirmen unter Hinweis auf die Falschmeldungen erklärt, daß bis auf weiteres keine öffentlichen Aufträge mehr an deutsche Firmen vergeben und deren Vertreter nicht mehr empfangen würden. Tatsache ist, daß nach der ersten Falschmeldung im Rundfunk am 16. Februar 1971 deutschen Firmen bei Verhandlungen über Auftragsvergaben Schwierigkeiten gemacht worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Bach.
bach (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die deutsche Regierung etwas unternommen hat, um diese Falschmeldungen richtigzustellen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Ich darf diese Frage mit der Antwort auf Ihre nächste Frage beantworten.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu tun, um zu verhindern, daß durch solche Vorkommnisse der deutschen Wirtschaft Millionenverluste erwachsen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Die Bundesregierung hat den Tatbestand unverzüglich geprüft und offiziell erklärt, daß es keine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank gebe, die Drachme abzuwerten. Sie hat ferner die Intendanten der zwei Rundfunkanstalten, in deren griechisch-sprachigen Sendungen die hier in Frage stehenden Meldungen verbreitet worden sind, gebeten, eine Gegendarstellung auszustrahlen und alles zu tun, um in Zukunft die Richtigkeit ihrer Meldungen sicherzustellen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Gespräche auf diplomatischem Wege mit der griechischen Regierung aufgenommen. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sofort mit einer Presseerklärung auf diese Falschmeldung im Rundfunk reagiert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Bach.
bach (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, ob Meldungen richtig sind, wonach in den Rundfunkanstalten Exilgriechen tätig sind, die ein gewisses Interesse daran haben könnten, solche Meldungen zu verbreiten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Ich kann das nicht bestätigen und kann darüber keine Auskunft geben, weil mir der Tatbestand nicht bekannt ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Zusatzfrage von Herrn Dr. Apel auf.
apel (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich trotz dieser Falschmeldung der Problematik bewußt, die darin liegt, daß eine Diktatur, wie sie in Griechenland zweifelsohne herrscht, immer wieder versuchen könnte, demokratische Meinungsbildungen durch einen Druck dieser Art zu unterbinden?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Herr Abgeordneter, ich bin mir dieser Problematik durchaus bewußt. Das Vorgehen gegenüber deutschen Firmen ist sehr proplematisch.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die griechische Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß wir um der Demokratie willen Pressionsversuche dieser Art zurückweisen müssen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Herr Dr. Apel, die Bundesregierung wird ihre Position bei den von mir in der Antwort erwähnten Gesprächen mit der griechischen Regierung sehr deutlich darlegen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die große Masse der Sammler von Briefmarken und Münzen gegen die immer zahlreicher und raffinierter werdenden Fälschungen sowie gegen irreführende einschlägige Angebote auf Auktionen und Inseraten durch verschärfte Vorschriften so zu schützen, wie es Großbritannien durch die Trade Descriptions Act 1968 ({0}) mit bisher sehr gutem Erfolg zum Schutze der Verbraucher getan hat?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
riedl (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Beträge, die Sie eben genannt haben, addieren, kommen Sie dann nicht doch auf die Summe von rund 7 Milliarden DM, und bedeutet dies dann nicht, daß das mit Krediten der Bundesrepublik angereicherte Wirtschaftspotential des Ostblocks in erster Linie der Erhöhung des Warenangebots innerhalb des COMECON dient, und widerspricht diese Tatsache nicht der auch von der Bundesregierung vertretenen These, daß der Nutzen des Osthandels für beide Seiten gleichwertig ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es bestehen eine Reihe von Vorschriften, die geeignet sind, Sammler von Münzen und Briefmarken gegen Fälschungen und irreführende

Angebote zu schützen. Im Regelfall liegt ein Betrug vor, wenn nachgeahmte Münzen oder Briefmarken als echt verkauft werden. Nach der Medaillenverordnung von 1928 sind Herstellung und Vertrieb von außer Kurs gesetzten Reichs- und Bundesmünzen gänzlich verboten. Die Nachahmung oder Verfälschung für ungültig erklärter in- und ausländischer Postwertzeichen und deren Vertrieb wird nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Postgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Schließlich bedroht § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die irreführende Werbung mit Strafe. Diese Vorschrift, die ich soeben erwähnt habe, soll verschärft werden, um sie noch wirkungsvoller verwenden zu können. Nach der Gewerbeordnung kann ferner unzuverlässigen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung des Gewerbes untersagt werden.
Der Bundesregierung sind indessen Münz- oder Briefmarkenfälschungen nicht bekanntgeworden, die einen über diese Vorschriften noch hinausgehenden Schutz der Sammler von Münzen und Briefmarken als dringend erscheinen lassen. Sie wird aber die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wir vereinbaren sich Ihre beruhigenden Erklärungen mit der steigenden Zahl von Meldungen über sensationelle und außerordentlich große Fälscheraffären sowohl in der Bundesrepublik als auch in anderen Ländern, die aber bis in die Bundesrepublik ihre Auswirkungen haben?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Ich sehe keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter. Ich habe nach meinem Eindruck keine beruhigende Erklärung abgegeben, sondern auf bestehende Gesetze und Regelungen hingewiesen und die Absicht dargelegt, daß insbesondere der Verbraucherschutz im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verbessert werden soll und daß weitere Meldungen über solche Vorkommnisse von der Bundesreigerung mit entsprechenden Reaktionen beantwortet werden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie irgendwelche Angaben machen, wann die beabsichtigte Verschärfung der bestehenden Bestimmungen in Angriff genommen werden soll?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Nein, einen Terminplan kann ich noch nicht bekanntgeben.
Präsident von Hassel: Wir können noch eine Frage aufrufen, und zwar die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) :
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die derzeitige Verschuldung des Ostblocks gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Tranchen rund 7 Milliarden DM beträgt, und entspricht dieser Betrag etwa einem Jahresvolumen der westdeutschen Exporte in die COMECON-Länder?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Mir ist diese aus Mitteilungen eines Bankinstituts stammende Schätzung bekannt. Ich kann aber die genannte Zahl von 7 Milliarden DM weder als Jahresvolumen für den Export nach den Ostblockstaaten noch als Verschuldung dieser Staaten gegenüber der Bundesrepublik bestätigen. Was die Exporte anlangt, so zeigt die Statistik, daß unsere Ausfuhren in die Staatshandelsländer einschließlich der Volksrepublik China im Jahre 1970 5,4 Milliarden DM betrugen.
Zur Frage der Kredite. Hier werden offenbar sehr unterschiedliche Dinge zu einer nach Meinung der Bundesregierung sicherlich zu hohen Gesamtsumme addiert. Statistisch erfaßt sind nur die Fälligkeiten aus bundesverbürgerten Lieferkrediten, die für den gesamten Ostblock 3,8 Milliarden DM betragen. Lieferkredite ohne Bundesbürgschaften dürfte es zumindest im mittel- und langfristigen Bereich selten. geben. Es verbleibt der Bereich der nicht vom Bund verbürgten Bankkredite, über die es aber keine statistischen Angaben gibt. Sie bewegen sich nur im Rahmen von kurzfristigen Kreditlinien und überschneiden sich zum großen Teil mit den Ausfuhrkrediten, zu deren technischer Abwicklung sie normalerweise herangezogen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl.
Engelsberger (NA), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, ist durch die Anerkennung der DDR durch Chile und die schwache Reaktion der Bundesregierung nicht ein Präzedenzfall für andere Staaten, vor allen Dingen für Entwicklungsländer, geschaffen wor6718 
den, daß es kein Risiko mehr ist, die DDR anzuerkennen?
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Bitte schön!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1971-04-02:
Ich habe eine einzige Zahl genannt, die statistisch belegbar ist, das sind die 3,8 Milliarden DM aus bundesverbürgten Lieferkreiditen. Auch wenn ich grobe Schätzungen für sonstige nicht verbürgte Kredite anstelle, komme ich keinesfalls auf die von Ihnen in der Frage genannte Zahl. Ich kann also nur nochmals sagen, ich kann diese Zahl nicht bestätigen. Das Kreditvolumen im Handel mit diesen Ländern weitet sich natürlich mit dem Handel aus, aber ich sehe nicht, wieso das eine einseitige Bevorzugung oder ein einseitiger Nutzen ist. Wenn Sie wüßten und erlebten, mit welchem Nachdruck und mit welchem Interesse sich deutsche Firmen um Ausweitung und Verbürgung ihrer KreStaatssekretär Dr. Schöllhorn
dite für ihre Lieferungen bemühen, sähen Sie sehr deutlich, daß es ganz offensichtlich ein hohes und starkes kommerzielles Interesse der deutschen Wirtschaft ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende unserer 60 Minuten für die Fragestunde angelangt.
Ich erteile nunmehr auf Grund des § 36 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Rasner das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
rasner (NA), 1971-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU sieht den Ton, in dem der Parlamentarische Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Moersch, seine Antworten gegeben hat, für unangemessen und frech an. Schnoddrigkeit wird dem Ernst der Fragen nach unserer Meinung nicht gerecht.
({0})
Präsident von Hassel: Ich erteile nach § 35 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Apel das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
({1})
apel (NA), 1971-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Eifer der Debatte überhört, daß Sie, Herr Präsident, die Frage des Herrn Reddemann gerügt hatten. Damit entfällt der Grund für meine Kritik an Ihrer Amtsführung. Ich bitte deswegen um Entschuldigung.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die Fragen 37, 38, 79 und 80 wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Es obliegt mir, Ihnen zunächst einmal gute Wünsche für die Osterpause zu sagen. All diejenigen aber, die das Parlament beobachten, sollten wissen, daß es keine drei Wochen Urlaub sind, sondern daß nunmehr die Arbeit der Abgeordneten in den Wahlkreisen und im Beruf beginnt und daß sie sich auch noch ein bißchen der Familie widmen werden. Die Osterpause heißt also nicht nur drei Wochen Freiheit. Ich darf Ihnen frohe Ostern wünschen!
Ich berufe den Deutschen Bundestag zur nächsten Plenarsitzung auf Mittwoch, den 28. April, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Kollege Engelsberger, nach der Anerkennung der DDR durch Chile wird die Bundesregierung intern und in Gesprächen mit der chilenischen Regierung prüfen, wie der Gesamtbereich der bilateralen Beziehungen zu Chile in der Zukunft gestaltet werden kann. Diese Klärung wird einige Zeit benötigen. Die Entwicklungshilfe muß als ein wichtiger Teilbereich dieser Beziehungen gleichfalls in diese Prüfung einbezogen werden. Dies gilt nicht für die laufenden Verträge und Projekte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, ist die chilenische Regierung durch Erklärungen von Vertretern der Bundesregierung - ich meine hier insbesondere die Erklärung von Staatssekretär Sohn im Februar -, daß Entwicklungshilfe auch nach einer Anerkennung der DDR gewährt und die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen würden, nicht geradezu ermuntert worden, die DDR anzuerkennen? Das ist ja auch dann erfolgt.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Kollege, erstens stand die Anerkennung der DDR bereits im Wahlprogramm der Unidad Popular, die die Wahlen gewonnen und den Präsidenten Allende gestellt hat. Zweitens hat die Bundesregierung sowohl in Santiago als auch gegenüber einigen Emissären des Präsidenten hier eindeutig klargestellt, daß eine Anerkennung der DDR die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Chile belasten würde. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Erklärung von Staatssekretär Sohn oder etwa eine ähnliche Erklärung Ihres Kollegen Kiep irgendeinen Einfluß auf die Haltung der chilenischen Regierung in dieser Frage gehabt haben könnte.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Kollege, wir sind nicht dieser Meinung. Und ich hoffe, daß die Opposition nicht durch eine derartige Bewertung dessen, was wir in Sachen Chile beschlossen haben, nun tatsächlich einen solchen Effekt hervorruft.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, und zwar zunächst die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schirmer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Hallen- und Freibädern oft die Schwimmaufsicht nicht gewährleistet und der Schwimmunterricht nicht erteilt werden kann, weil Schwimmmeistergehilfen fehlen und deren Ausbildungsberuf und Ausbildungsordnung nicht gesichert sind?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Bitte schön! Keine Bedenken, auch Frage 37 ist aufgerufen:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die erfreulichen Initiativen und Anstrengungen der Gemeinden, Landkreise und Bundesländer für den Bäderbau zu unterstützen, indem sie alsbald die Verordnung für den Ausbildungsberuf des Schwimmeistergehilfen und die entsprechende Ausbildungsordnung erläßt, um eine noch bessere Nutzung der Bäder durch Bürger und Schüler zu ermöglichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schirmer, die Schwierigkeiten, Aufsichtspersonal für Hallen- und Freibäder zu gewinnen, sind der Bundesregierung bekannt. In meinem Hause wurde daher nach Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes der Entwurf einer Rechtsverordnung über die staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Schwimmeistergehilfe und die Ausbildungsordnung für Schwimmmeistergehilfen erarbeitet. Er wird zur Zeit mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dessen Zustimmung nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes erforderlich ist, abgestimmt. Ich hoffe, daß die Nachwuchsschwierigkeiten für die Schwimmaufsicht in Hallen- und Freibädern durch die staatliche Anerkennung dieses Ausbildungsberufes und die einheitliche Ausbildungsordnung gemildert werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schirmer.
Schirmer (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, nachdem bekannt ist, daß diese Bemühungen jahrelang währen, dafür zu sorgen, daß sie alsbald abgeschlossen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir sind bei den Verhandlungen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in dieser Frage kurz vor einer abschließenden Entscheidung. Nach unserer Auffassung kann das in wenigen Wochen entschieden werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, als Konsortialpartner in den Gremien des Organisationskomitees und der Olympia-Baugesellschaft für die Spiele der XX. Olympiade 1972 zu erwirken, daß über die im fünften Zwischenbericht der Bundesregierung über Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 ({1}) aufgeführten Sportanlagen hinaus keine weiteren Sportstätten mehr gebaut werden, wie dies z. B. mit der Errichtung einer Eisschnellaufanlage geschehen sollte?
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, die Bundesregierung ist dazu gern bereit; eine entsprechende Auffassung hat sie bereits mehrfach bekundet. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Gesamtbetrag der olympiabedingten Investitionskosten in München von 1350 Millionen DM und der Gesamtbetrag der olympiabedingten Investitionen in Kiel von 95 Millionen DM als Endbeträge anzusehen sind, die nicht mehr überschritten werden sollten. Dies setzt vor allem voraus, daß keine weiteren zusätzlichen Anforderungen an die Bauprogramme gestellt werden, daß insbesondere keine Anlagen neu hinzukommen.
Schon in den Sitzungen des Konsortialausschusses Kiel 1972 am 16. Januar 1971 und des Aufsichtsrats der Olympia-Baugesellschaft am 10. März 1971 haben die Vertreter des Bundes nachdrücklich auf diese Sachlage hingewiesen. Ich selbst habe diese Haltung in Schreiben an den Vorsitzenden des Konsortialausschusses - das ist der Hauptgeschäftsführer der Olympia-Baugesellschaft - und den Präsidenten des Organisationskomitees noch einmal unterstrichen. Die Bundesregierung zweifelt nicht darin, daß ihre Auffassung bei allen Beteiligten Verständnis und hoffentlich auch Unterstützung finden wird. Der Hauptgeschäftsführer der OlympiaBaugesellschaft hat mir gestern in diesem Sinne geantwortet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({2}).