Stefan Müller (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte, die wir heute führen, ist sehr bemerkenswert. Sie wurde durch eine Studie der Friedrich-EbertStiftung mit dem Titel „Gesellschaft im Reformprozess“
ausgelöst, in der es eigentlich überhaupt nicht um das
Thema Armut, sondern um die Reformbereitschaft der
Deutschen geht. In dieser Untersuchung wird versucht,
bestimmte Gesellschaftsgruppen daraufhin zu identifizieren, ob sie in Zukunft SPD wählen oder nicht. So
könnte man den Inhalt dieser Studie auf den Punkt bringen.

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Über den Inhalt dieser Studie kann man streiten. Letztlich müssen ihn allerdings ihre Adressaten bewerten.

Der Begriff „neue Armut“, um den es in dieser Aktuellen Stunde geht, erweckt den Eindruck, als liege eine
gänzlich neue Erkenntnis vor, als hätte man dieses
Thema bzw. die soziale Frage insgesamt neu entdeckt.
Ich möchte uns alle zunächst einmal auffordern, den Begriff „Unterschichten“ nicht zu verwenden, und zwar
ganz einfach deswegen, weil er die Betroffenen - wir
alle kennen sie und können sie identifizieren - stigmatisiert.

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Immerhin, Herr Kuhn, haben Sie zugegeben, dass
diese Debatte auch für die Grünen nicht ganz neu ist. Als
ich mich vorhin im Internet auf der Homepage Ihrer
Fraktion umgesehen habe,

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stellte ich fest, dass Sie dort über das Thema der heutigen Debatte schreiben:

Handeln statt Reden. Die Debatte über Armut und
soziale Ausgrenzung ist nicht neu.

So weit bin ich einverstanden. Gewundert habe ich mich
aber beim nächsten Satz:

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir verschiedene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gefordert.

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Manchmal erwecken Sie den Eindruck, als hätten Sie in
der letzten Wahlperiode nicht regiert. Aber ich denke,
wir sind uns schon einig, dass Sie in der 15. Wahlperiode
mitregiert haben.

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Noch besser ist es, wenn man die grüne Sozialbilanz
vom Juli 2005 liest. Darin haben Sie geschrieben:

Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Schutz vor
sozialer Ausgrenzung.

Das ist in Ordnung. Weiter heißt es allerdings:

Nun steigt, wie der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung von 2005 zeigt, die Zahl jener an, die in Armut leben oder von Armut bedroht
sind. … Es stimmt, dass 2003 mehr Menschen unter
die Armutsgrenze fielen als 1998.

Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, wer
in den letzten zwei Wahlperioden regiert hat.

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- Wenn Sie sagen, Sie seien ehrlich, muss ich Ihnen antworten: Gebracht hat es nichts. Es ist ein Eingeständnis
eigener Schwäche, wenn ausgerechnet Sie hier skandalisieren. Das ist in höchstem Maße unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; denn Sie haben
doch in den letzten sieben Jahren mitregiert.

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Nun wird niemand bestreiten, auch die Union nicht,
dass es Armut in Deutschland gibt, dass Armut und soziale Ausgrenzung in diesem Land keine Randphänomene sind. Das ist natürlich eine große Herausforderung
für die Politik. Gerade weil wir in einem nach wie vor
reichen Land leben, müssen wir hier etwas tun; niemand
darf sich mit dieser Situation abfinden. Es ist eine Tatsache, dass sich viele Menschen in unserem Land in ungesicherten Lebensverhältnissen befinden: Menschen, die


Stefan Müller ({7})
keine Arbeit haben, aber auch Menschen, die zwar Arbeit haben, aber nicht wissen, ob es ihren Arbeitsplatz in
Zukunft noch geben wird. Mich beschwert natürlich
auch, was in Teilen der deutschen Wirtschaft los ist. Ich
habe genauso wenig Verständnis dafür, dass die Folgen
diverser Kostensteigerungen oder Managementfehler allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Auch ich
finde das unanständig.

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Aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen
wir, dass es Menschen gibt, die keine Hoffnung haben,
dass sich ihre Lage in Zukunft bessern wird. Das ist auch
einer der Gründe, warum der wirtschaftliche Aufschwung bisher nicht in dem gewünschten Maße vorhanden ist. Wenn Unsicherheit verbreitet wird, wird natürlich nicht konsumiert und auch nicht investiert. Wir
wollen mit unserer Politik wieder für mehr Sicherheit
und politische Verlässlichkeit sorgen. Daran, dass die
heutige Debatte dazu beiträgt, habe ich erhebliche Zweifel. Das ergibt sich jedenfalls aus der Art und Weise, wie
wir sie führen.

Es gibt etliche Studien und Gutachten, die zeigen,
dass es in Deutschland ein steigendes Armutsrisiko gibt.
Es gibt auch etliche Studien und Gutachten, in denen
festgestellt wird, dass die Zunahme des Armutsrisikos
mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit einhergeht. Nun
brauchen wir heute nicht darüber zu reden, warum in der
Vergangenheit so viele Arbeitsplätze verschwunden
sind; darüber sind wir uns, glaube ich, großenteils einig.
Aber es bleibt doch die Feststellung, dass die Hauptursache für Armut und soziale Ausgrenzung die Arbeitslosigkeit ist.

Die Verkürzung auf populistische Thesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bringt uns
nicht weiter. Es ist doch Unsinn, zu behaupten, Hartz IV
habe diese Armut verursacht. Hartz IV hat die Armut
nicht verursacht, sondern nachgewiesenermaßen verdeckte Armut erst sichtbar gemacht.

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Deswegen ist Ihre Schlussfolgerung letztendlich falsch.

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Das wirksamste Mittel gegen das Risiko von Armut
und sozialer Ausgrenzung ist ein sicherer Arbeitsplatz.
Es sind eben nicht höhere Transferleistungen, wie Sie sie
fordern, auch wenn Sie das vorhin bestritten haben, Frau
Kipping. Tatsächlich wollen Sie alle Probleme finanziell
lösen. Doch durch mehr finanzielle Leistungen wird das
Problem nicht gelöst. Auch eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge bedeutet ein latentes Armutsrisiko. Deswegen sind wir aufgerufen, die Rahmenbedingungen für mehr wirtschaftliches Wachstum und
für mehr Arbeitsplätze zu schaffen; der Herr Staatssekretär hat dies schon angesprochen. Eine Politik für Arbeitsplätze ist immer noch die beste Sozialpolitik. Ich
finde, die große Koalition ist hier auf dem richtigen
Weg.
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