Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In mehreren
sicherheits- und außenpolitischen Debatten in diesem
Parlament hat eine Erkenntnis eine Rolle gespielt, die
auch heute wichtig ist: Allein, also für sich, können Staaten ihre Sicherheit wenn überhaupt, dann nur schwer gewährleisten; sie sind auf Zusammenarbeit angewiesen.
Zusammenarbeit ist nicht nur wegen der Bedrohung in
Form eines zwischenstaatlichen Krieges - diese Wahrscheinlichkeit ist sehr gering geworden - erforderlich,
sondern auch, weil Zusammenarbeit zur Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz vor asymmetrischen Bedrohungen
ist. Es geht beispielsweise um Bedrohungen, die zwar
nicht unmittelbar von Staaten ausgehen, aber möglicherweise von ihnen unterstützt werden. Das kann der Fall bei
terroristischen Bedrohungen sein.

Ich muss offen sagen: Bestimmte Teile der Debatte
sind in meinen Augen zu sehr innenpolitisch motiviert.

Wir haben es mit einer ernsten, den Weltfrieden und die
globale Stabilität herausfordernden Bedrohung zu tun.
Wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die auf das Erzeugen von Angst und Unsicherheit in den westlichen,
den offenen, den freiheitlichen Gesellschaften zielt. Wir
haben es mit einer Bedrohung zu tun, die über diesen Weg
zugleich die Stabilität der arabischen, islamisch geprägten
Gesellschaften und Staaten in Gefahr bringen will.

Es ist deshalb wichtig - allerdings ist es erstaunlich,
dass dieser Gesichtspunkt bei unseren Erwägungen hier
kaum eine Rolle spielt -, dass die arabische Welt in dieser
sehr herausfordernden, schwierigen und mit schwerwiegenden Entscheidungen verbundenen Situation ausdrücklich gesagt hat: Weder die Taliban noch Osama Bin Laden
können sich auf den Islam berufen. Die islamischen Staaten verurteilen den Terrorismus und engagieren sich
genauso - übrigens aus wohl erwogenen eigenen Interessen - gegen diese Entwicklung im Rahmen einer internationalen Koalition.

Wenn es stimmt, dass man sich gegen Bedrohungen
dieser Art besser und erfolgversprechender gemeinsam
wehren kann, dann wird deutlich, worin unsere Interessen
und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen.
Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der
Freiheit und der Sicherheit offener Gesellschaften, demokratischer Rechtsstaaten im Innern, und der Gewährleistung ihrer äußeren Sicherheit.

({0})

Vor diesem Hintergrund beantwortet sich nicht nur die
Frage, ob wir die Vereinigten Staaten aus Gründen der Solidarität, der historischen Dankbarkeit oder aus anderen
Gründen unterstützen. Nein, es geht um viel mehr: Es geht
um unser eigenes Interesse an der Bewahrung der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Substanz der eigenen Gesellschaft. Wir müssen uns gegen terroristische Bestrebungen wehren und dürfen nicht in die
Gefahr kommen, zum Spielball von Entscheidungen zu
werden, die nicht wir, sondern die terroristischen Organisationen - Gewissenlose und zum Teil scheinbar Verrückte - treffen; denn anders kann man das, was Herr Bin
Laden gegenüber den Vereinten Nationen, dem Generalsekretär und den Führungen arabischer und islamisch geprägter Staaten gesagt hat, nicht qualifizieren.

({1})

Wenn das unter uns klar ist, können wir die Frage stellen,
ob wir das Richtige tun. Wenn wir allerdings unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren würden, dass das richtige Tun ausschließlich aus Militärischem bestünde, begingen wir einen schweren Fehler.

Wie wir alle wissen, ist das Handeln mehrdimensional.
Es bezieht Fragen der inneren Sicherheit, der Finanzquellen, der Ausbildung, der Organisationsstruktur und vor allen Dingen weit reichende außen- und sicherheitspolitische Bemühungen ein. Es bezieht den Versuch ein, die
Nachbarstaaten zu stabilisieren und regionale Konflikte,
zum Beispiel in Kaschmir, im Nahen Osten und andernorts, die eine explosive Kraft entfalten können, einzudämmen. Auf all das - das wird oft genug übersehen nehmen die militärischen Maßnahmen, die heute
durchgeführt werden, nicht nur Rücksicht, sondern sie
folgen diesen politischen Zielen. Anders könnte man
- um es mit einem scheinbar technischen Detail zu untermauern - nicht erklären, dass während des Krieges gegen
den Irak zur Befreiung Kuwaits pro Tag 1 500 bis 2 000
und während des Krieges im Kosovo pro Tag 250 bis
300 militärische Einsätze geflogen wurden, jetzt aber
- stark limitiert - nur etwa 100 pro Tag.

Wer in der deutschen Öffentlichkeit entweder behauptet oder die Behauptung verbreitet, es gebe Flächenbombardements und einen sinnlosen, überbordenden und
überschießenden Einsatz militärischer Mittel, der versteht
entweder die Fakten nicht bzw. will sie nicht verstehen
oder er hat ein anderes Interesse.

Dann kann man die Frage stellen, ob die militärischen
Maßnahmen und deren Unterstützung durch Bereitstellung von Fähigkeiten der Bundesrepublik Deutschland
diesen Zielen gerecht werden. Diese Frage kann man von
zwei Seiten her beantworten. Die eine Frage lautet: Was
geschieht, wenn nichts geschieht und wir uns nicht beteiligen? - Wir werden zum Spielball des Terrors. Wir verlieren unsere Fähigkeit, Amerika zu beeinflussen und eine
auf multilaterale Verantwortung und gemeinsames Vorgehen abzielende Politik durchzusetzen. Wir verspielen unsere eigenen Möglichkeiten in der NATO. Wir sondern
uns von den europäischen Staaten, von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Tschechien und Polen, ab.
Wir verlieren unseren Einfluss bei der Gestaltung der
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Hier steht nicht nur der Erfolg des Kampfes gegen den
Terrorismus auf dem Spiel, sondern hier steht auch die
Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einer sich
entwickelnden, auf multilateraler Verantwortung beruhenden Politik innerhalb der NATO und der Europäischen
Union zur Debatte.

({2})

Die zweite Frage lautet: Wen ermutigen wir, wenn wir
nicht zum Erfolg dieses Ringens beitragen? Was wird in
den arabischen und den islamisch geprägten Gesellschaften los sein, wenn sich der Eindruck verfestigt, wir seien
nicht tapfer und standhaft genug, um dieses Ringen zu einem erfolgreichen Ende zu führen? Die Ermutigung des
Terrorismus und von Radikalismen, die daraus erwachsen würden, würde unabsehbare Folgen für Freiheitlichkeit, das Maß an Offenheit und die demokratische Natur
unserer Gesellschaften haben. Wir sollten uns da nichts
vormachen.

Im Lichte all dieser Fragen will ich hinsichtlich der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland sagen: Der
Antrag der Bundesregierung folgt nicht nur, sondern er
geht weit über das Maß an Präzisionen hinaus, welches
das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung
vom 12. Juli 1994 verlangt hat. Dort steht:

Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit wird
durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt. Das
gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über






die Modalitäten, den Umfang und die Dauer der
Einsätze, die notwendige Koordination in und mit
Organen internationaler Organisationen.