Georg Nüßlein (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem, was

der Kollege Loske gerade gesagt hat, kann man

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in weiten Teilen zustimmen. Auch wir wollen niemanden vom Studium ausschließen, wenn er das Potenzial
hat.

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- Nein, wir wollen das nicht, Herr Tauss. Auch wenn Sie
es lange genug behaupten, es wird nicht wahrer.

Es gibt aber ein ehernes Gesetz in der Wirtschaft: Investitionen hängen von den Erwartungen in die Zukunft
ab. Wenn die Renditeerwartungen fehlen, dann fehlen
die Investitionen. So ähnlich ist das mit dem Studium.
Auch das Studium ist eine Investition in die Zukunft.
Die Renditeerwartungen sind Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten.

Ich bin mir sicher, dass Studiengebühren niemanden
vom Studium abhalten, solange die Finanzierung gesichert ist und solange die Renditeerwartungen vorhanden
sind. Sonst müsste es in den USA prozentual weniger
Studienanfänger geben als bei uns. Fakt ist: Es sind laut
OECD fast doppelt so viele.

Nun will ich die USA, bevor Sie gleich Einwände
bringen, nicht als leuchtendes Beispiel darstellen.

({2})

Gebühren bis 30 000 Dollar sind für uns kein Thema.
Trotzdem veröffentlicht die OECD meiner Meinung
nach bemerkenswerte Zahlen.

({3})

In den USA liegen die Bildungsrenditen - das heißt, die
Relation zwischen den Ausgaben und den sich aus dem
Studium ergebenden späteren Verdienstmöglichkeiten bei etwa 15 Prozent. In Deutschland sind es 9 Prozent. In
den USA studieren 19,7 Prozent der Kinder von Nichtakademikern. In Deutschland sind es trotz fehlender Studiengebühren nur 12 Prozent.

Deshalb fordere ich Sie auf: Wenn Sie den Studenten
etwas Gutes tun wollen, dann kümmern Sie sich nicht
um Dinge, die Sie nichts angehen! Kümmern Sie sich
nicht um Studiengebühren! Sorgen Sie vielmehr für
Chancen nach dem Studium! Machen Sie eine bessere
Wirtschaftspolitik!

({4})

Das würde den Studenten in besonderer Weise helfen. Es
geht schließlich um die Möglichkeiten, die sich nach
Abschluss eines Studiums bieten.
({5})

Ein Studium stellt wie die Meisterprüfung im Handwerk eine Investition dar - nur dass der Handwerker
seine Kosten selber trägt. Ich will keine Diskussion darüber beginnen, warum das so ist und ob es gerecht ist.
Entscheidend ist, in was man investiert und welche Qualität das erlangte Gut aufweist.

Es war bereits davon die Rede, dass die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unis auf dem Spiel steht,
weil die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten auch
die Hochschulen erreicht hat. Sie werden sicherlich das
Argument anführen - in diesem einen Punkt sind Sie
sich wahrscheinlich einig -, das sei Ländersache. Aber
auch in dieser Frage steht die Bundesregierung wegen
der verfehlten Politik und wegen ausbleibenden Steuereinnahmen in einer besonderen Verantwortung.

Wir haben heute eine Reihe von guten Argumenten
zugunsten von Studiengebühren gehört.

({6})

- Dazu habe ich leider nicht die Zeit. Wenn Sie zugehört
hätten, Herr Tauss, dann wüssten Sie, welche ich meine.

({7})

Wenn die Studiengebühren durch Stipendien und sozialverträgliche Darlehen abgefedert werden und wenn die
Einnahmen zweckgebunden on top den Universitäten
zugute kommen,

({8})

dann sprechen gute Argumente für ihre Einführung.

Sie haben heute schon Ihre Bedenken geäußert. Ich
sage Ihnen aber offen, dass ich in dieser Frage mehr Vertrauen in die Länder als in die Bundesregierung habe.
Ich nenne nur das Stichwort Maut. Auch in diesem Zusammenhang ist versprochen worden, zusätzliche private Mittel in die Investitionen mit einfließen zu lassen.
Fakt ist: Sie gleichen nur Ihren Haushalt aus.

({9})

Es gibt viele Befürworter von sozialverträglich abgefederten Studiengebühren. Dazu gehören der Sachverständigenrat sowie - laut einer „Forsa“-Umfrage - die
Mehrheit der Studierenden,

({10})

der Bürger und der Ministerpräsidenten - darunter auch
Herr Platzeck - und nach aktuellem Stand auch Wirtschaftsminister Clement. Fragen Sie ihn doch einmal,
warum er Studiengebühren befürwortet!

Die rot-grüne Ideologie hebt sich über alles hinweg:
über die Genossen, Argumente, Kompetenzen und über
die Verfassung. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht glücklicherweise gestoppt.
Schlimm ist aus meiner Sicht, dass Sie die Hoheit
über die Kinderbetten und die Katheder der Professoren
erlangen wollen. Das Schlimmste aber ist, dass Sie in
diesem Punkt die Föderalismuskommission und damit
die Föderalismusreform haben scheitern lassen.

({11})

- Das ist keine Lüge. Weil der Bund Kompetenzen im
Bereich der Bildung gefordert hat, ist die Föderalismuskommission gescheitert.

({12})

Vielleicht bringt Sie jetzt das zweite eindeutige Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Nachgeben und
Einlenken zugunsten eines Neuanfangs auch in diesem
Bereich. Dann käme Deutschland voran. Das große Ziel
von Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln.

Vielen Dank.

({13})