Linsmeier (NA), 1988-09-22:
Frau Präsident! Meine sehr geeehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir eigentlich immer zur Aufgabe gemacht, alles, was von dieser Stelle aus gesagt wird, ernst zu nehmen. Ich habe es mir auch immer zur Aufgabe gemacht, davon auszugehen, daß das, was jede Kollegin und jeder Kollege hier sagt, zumindest aus ihrer bzw. seiner Sicht ein Stück Realität ist und ihrer bzw. seiner Sicht der Dinge entspricht. Ich habe bisher immer unterstellt, daß die Kollegin bzw. der Kollege dafür einen vernünftigen Grund hat.
Aber bei dem, was uns der Kollege von den GRÜNEN hier vorhin geboten hat, Herr Kollege,
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habe ich wirklich Schwierigkeiten, das, was ich mir hier vorgenommen habe, aufrechtzuerhalten. Meine Sicht dieser Bundesrepublik, der Situation, in der wir leben, ist eine völlig andere. Es mag ja noch angehen, daß wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Aber diese Art des extremen Behandelns, diese Art der Einseitigkeit ist für mich nur noch sehr, sehr schwer erträglich. Und das wollte ich einfach nicht so im Raum stehenlassen und im Sinne eines Bemühens, daß man auch den anderen sieht, hier gesagt haben. Ich hoffe, wir können da irgendwann noch einmal zu anderen Positionen kommen.
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Dazu paßt natürlich auch - und, Kollege Börnsen, das geht in deine Richtung - , daß man all das, was man selber für richtig hält, immer für sachlich fundiert, für geistig und theoretisch einwandfrei und für eine ganz besondere intellektuelle Leistung hält
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und dann andererseits all das, was ein anderer unter diesem Aspekt in Anspruch nimmt, als Ideologie abzutun versucht.
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- Also, daß auf den Kollegen Paterna überhaupt etwas abfärben kann, ist ja an sich schon hoffnungsvoll.
Meine Damen und Herren, nach diesen Vorbemerkungen möchte ich, zum Zentralbereich dieses Tages kommend, doch sagen, daß eigentlich von allen hier, und zwar von allen Parteien und auch draußen von den Gewerkschaften, von den Bürgern, in der Stadt und auf dem Lande, die besondere Bedeutung dieser

Deutschen Bundespost anerkannt wird. Sie ist das größte europäische Dienstleistungsunternehmen, sie verfügt über einen hohen technischen Standard, sie trägt weitreichende sozialstaatliche Verantwortung. Sie nimmt heute und auch künftig neben den marktwirtschaftlichen Aufgaben hoheitliche Aufgaben wahr. Sie ist der größte Investor in der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was wir mit dem Poststrukturreformgesetz angehen, kann und will dies nicht im Negativen verändern, sondern auf Dauer sicherstellen. Das ist die Zielrichtung des Gesetzes.
Die Poststrukturreform wird sich deshalb auch im Rahmen der Vorgaben, auch der Vorgaben des Grundgesetzes, bewegen. Es gibt keine Zerschlagung der Deutschen Bundespost; es gibt keine Privatisierung der Post; es gibt keine Infrastrukturlücken draußen im flachen Land,
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und es wird keine Benachteiligung des flachen Landes geben.
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Und es wird am Ende - nach Bestehen des Wettbewerbs - auch kein Austrocknen der Deutschen Bundespost geben.
Dies alles sind doch Schlagworte, die draußen im Kampf verwendet werden, auch möglicherweise - der Kollege Pfeffermann hat das ja in einigen Details dargestellt - im Kampf um die Macht gegen den Minister, gegen uns und gegen die Koalition verwendet werden. Aber das hat doch mit der Realität dessen, was sich hier abspielt und was hier aufgebaut wird, nichts zu tun. Vielmehr wird hier das Bild des Weißen Haies verwendet,
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der ein Telefon verschlingt. Man weckt damit Ängste bei den Bürgern und bei den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost. Hier wird ein Phantom aufgebaut, um dann hinterher gegen genau dieses Phantom, das man selbst aufgebaut hat, trefflich streiten zu können. Mit der Poststrukturreform, so wie sie sich heute darstellt, hat dies alles nichts mehr zu tun.
Dabei knüpfe ich - dies weiterführend - schon daran an, daß wir heute natürlich nicht mehr über den ersten Entwurf und die ersten Konzeptionen und auch nicht über den Bericht der Regierungskommission diskutieren.
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Das muß man natürlich auch in diesem Zusammenhang klar sehen. Wir diskutieren heute vielmehr über die Vorlage der Bundesregierung. Wir halten diesen Entwurf, so wie er vorliegt, für so ausgereift, daß er dem Parlament wirklich zur Beratung vorgelegt werden kann. Dieses Stadium ist erreicht.
Ich bin außerordentlich dankbar, daß der Bundespostminister und das gesamte Kabinett die Kraft und die Nachhaltigkeit gehabt haben - Herr Minister, alle hier im Raume wissen es ja: auch die CSU hat es Ihnen dabei ja nicht immer nur leichtgemacht - , auf diesen Weg zu kommen. Es war aber insgesamt, glaube ich, doch ganz hilfreich, daß wir heute dahin gekommen sind. Ich sage hier ausdrücklich Dank und Respekt, daß Sie das so durchgestanden haben, daß wir den Entwurf heute vorliegen haben. Das hätte manch anderer nicht ausgehalten.
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Gegenüber dem Referentenentwurf kommt die Einheit des Post- und Fernmeldewesens schon heute im Direktorium durch eine gemeinsame Unternehmensführung sowie durch die verbindliche Festlegung des internen Finanzausgleichs zum Ausdruck. Die Geldmittelsteuerung ist in jedem Unternehmen die zentrale Führungssteuerung. Wenn dies im Direktorium stattfindet, ist es mehr als nur ein Flachdach, das ist schon ein starkes Dach. Wir werden uns noch zu überlegen haben, wo wir dieses Dach vielleicht noch ein bißchen verstärken können. Das wird noch zu diskutieren sein. Es ist aber die richtige Tendenz vorhanden.
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- Ich war einmal im Bauausschuß, Herr Kollege. Man muß schon einmal zwischen Warmdach und Kaltdach unterscheiden, dann können wir technisch weiterdiskutieren.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, daß die Einflußmöglichkeiten des Bundesrates und der Bundesregierung als Ganzes auf die grundlegenden Entscheidungen der Post gestärkt werden. Wir haben aber gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß die Politik nicht in die Einzelentscheidungen eingreift. Es wird ein sehr schwieriger Abwägungsprozeß werden, wie es in der Struktur abzulaufen hat. Es sind sicher auch Einzelentscheidungen der Politik sachgerecht. Nur, die Sachgerechtigkeit des Politikers ist sicher eine andere als die des Unternehmensführers.
Soweit also Infrastrukturleistungen und Pflichtleistungen der Post im besonderen öffentlichen Interesse liegen, vor allen Dingen aus Gründen der Daseinsvorsorge geboten sind, muß die Politik die haushalts- und strukturpolitische Verantwortung weiterhin tragen. Das Poststrukturgesetz wird erstmals - das ist ein Punkt, auf den ich nachdrücklich hinweisen will - den Infrastrukturauftrag der Post im Gesetz verankern.
Während der ersten Konzeptionen sollte das Postmonopol im Telefonbereich bekanntlich alle drei Jahre einer Überprüfung zugeführt werden. Das ist im jetzigen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht mehr vorgesehen. Eine Dreijahresfrist wäre, wenn man überhaupt eine Frist wollte, schon von den Investitionsabläufen her ganz ungeeignet. Sie ist jetzt aber überhaupt nicht mehr enthalten. Das heißt, hier hat der Gesetzentwurf - so er Gesetz wird; daran habe ich keinen Zweifel - langfristig das Postmonopol im Telefonbereich gesichert und über die technischen Bedingungen und Entwicklung dynamisiert.
Die Dienstgüte und der Dienstumfang der heutigen Postversorgung sind aufrechtzuerhalten. Nach der verbindlichen Erklärung des Ministers werden die Dienstleistungen der Post nicht eingeschränkt, nicht verändert und nicht neu definiert, bis die Pflichtlei6400 
stungen der Post unter Mitwirkung des Bundesrates verbindlich festgelegt worden sind. Herr Minister, Sie haben erklärt, daß diese Klarstellung, an deren Verantwortlichkeit und an deren Glaubwürdigkeit wir überhaupt nicht zweifeln, die aber als Kabinettserklärung nicht justitiabel ist - das ist der Punkt, denn es geht hier ja nicht nur um uns, sondern auch um die draußen - , in die Übergangsbestimmungen des Poststrukturgesetzes eingebaut werden wird, und damit ist dieses Petitum für uns erledigt.
Meine Damen und Herren, niemand verhehlt, daß es im Rahmen dieser Strukturreform noch Bereiche gibt, die einer weiteren Erörterung und Durchleuchtung bedürfen. Hier ist unser aller Engagement gefordert, auch die Offenheit, aufeinander zuzugehen und aufeinander zu hören. Wir werden uns auch nicht scheuen, in die anstehenden Beratungen weiteren hochqualifizierten externen Sachverstand einzubeziehen.
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Die Öffnung eines Unternehmens mit über 500 000 Beschäftigten für den Wettbewerb, die Stellung dieses Unternehmens im Wettbewerb und die Berücksichtigung neuer Aufgabenstellungen im Management und in der Technik rechtfertigen und verlangen intensive Vorüberlegungen und Beratungen. Für konstruktive Anregungen sind wir offen. Lieber überprüfen und erörtern wir in den anstehenden Beratungen eine Frage zweimal, als daß wir einmal eine falsche Entscheidung treffen.
Im Bereich des Mobilfunks sieht die vorliegende Konzeption Ausnahmen vom Netzmonopol vor. Wir werden zu prüfen haben, welche Auswirkungen eine Liberalisierung in diesen Bereichen auf die mittel- und langfristige Finanzsituation der Post insgesamt hat. Meiner Meinung nach wäre es besser, generell zu sagen - darauf müßte man sich, so glaube ich, eigentlich auch mit den Kollegen von der FDP einigen können - : Ordnungspolitisch gehört das Netz in den öffentlichen Sektor, ordnungspolitisch ist das Netz eine öffentliche Aufgabe, und wir wollen keinen Wettbewerb um das Netz oder um Netze. In den privaten Sektor gehören die Endgeräte sowie die Dienstleistungen und der Wettbewerb auf den Netzen. Auch das ist, wie ich glaube, ordnungspolitisch eine schlüssige Argumentation.
Aber es kommt noch die pragmatische Argumentation hinzu, daß diese Bereiche im Mobilfunk keine Randbereiche sind, sondern wohl die Wachstumsbereiche der Zukunft. Von daher stellt sich auch unter dem pragmatischen Aspekt, wie dieses Unternehmen in einigen Jahren aussehen wird, die Frage: Was passiert, wenn wir den Netzbereich in diesem sogenannten Randbereich auflösen?
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Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich ist mir - wie ich sehe, noch bevor die Frau Präsidentin mich aufgefordert hat, zum Schluß zu kommen - die Zeit weit davongelaufen.
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Deshalb möchte ich unter Abweichung vom Manuskript nur noch auf eine Frage eingehen, nämlich auf
die der Marktwirtschaft bzw. der sozialen Marktwirtschaft. Es gibt in diesem Bereich konkurrierende Systeme rund um die Welt. Herr Kollege Briefs, Sie haben heute einmal gesagt: genau hinschauen. Wir haben die Möglichkeit, rein empirisch zu erkennen, was für den einzelnen das bessere System ist. Sie haben uns vorgeworfen, das alles sei ganz inhuman.
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Ich möchte es empirisch einmal auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Es gibt eine Zentralverwaltungswirtschaft, in der die Menschen nach den Waren anstehen.
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Hier in unserer Wirtschaft warten die Waren, daß sie von den Menschen gekauft werden.
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Ich frage mich, was von den beiden ist für die Menschen humaner.
Herzlichen Dank.