Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Gestatten Sie eine Frage der Kollegin Lühmann? - Sie

sind fertig .

({0})

Damit sind wir am Ende der Aussprache . - Wenn der
Herr Kollege keine Frage zulässt, lässt er keine zu . Er
darf das selbst entscheiden .

({1})

- Ich verstehe jetzt gar nichts .

({2})

- Eine Kurzintervention wird nicht vom Platz aus beantragt . Dafür hätte schon die Geschäftsführerin kommen
müssen . Jetzt ist aber die Zeit abgelaufen .

({3})

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11285 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
hierzu weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und
weiterer Gesetze

Drucksache 18/11272
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden werden zu Protokoll gegeben . - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wurde vereinbart, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 18/11272 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Auch hierzu
sehe ich keine anderen Vorschläge . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Drucksachen 18/11281, 18/11407
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben . -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/11281 und 18/11407 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6})

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen
im Binnenmarkt, zur Festlegung eines
Notifizierungsverfahrens  für  dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen
und Anforderungen sowie zur Änderung
der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung ({7}) Nr. 1024/2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe
des Binnenmarkt-Informationssystems
KOM({8}) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates

1) Anlage 7
2) Anlage 8

Carsten Müller ({9})

über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
KOM({10}) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen
Rahmen für die durch die Verordnung ...
[ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
KOM({11}) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen
KOM({12}) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon ({13})

Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/11442

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wir müssen die Reihenfolge der Redner etwas umstellen, da noch nicht alle eingetroffen sind. Die Kollegin
Lena Strothmann von der CDU/CSU-Fraktion darf die
Debatte eröffnen. - Bitte schön.

({14})