Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf der Debatte möchte ich für die Bundesregierung zunächst einmal zwei Punkte klarstellen.
Es handelt sich um ein laufendes Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. In diesem Verfahren ist Herr Wienand angeklagt. Es ist bekannt, daß nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Bundesanwaltschaft in den Besitz eines Vermerks von Willy Brandt gekommen ist, der dem Oberlandesgericht unmittelbar zur Verfügung gestellt wurde.
Nach unserer Strafprozeßordnung ist es so, daß dann, wenn das Hauptverfahren schon eröffnet worden ist, die Staatsanwaltschaft keine eigenen Ermittlungen mehr durchführen kann, es sei denn, durch gerichtliche Entscheidung wird ihr das aufgegeben.
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- Oder gegen andere Personen. Jedenfalls: Im Fall Wienand war das Verhalten der Bundesanwaltschaft absolut korrekt.
Es muß auch klar gesagt werden, daß wegen dieses Sachverhalts die Bundesregierung nicht in der Lage ist, aus den Ermittlungsakten zu zitieren. Es kommt dabei nicht auf den Wunsch der Bundesregierung an, Neuigkeiten zu vermitteln, sondern die Bundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Deshalb konnte und kann die Bundesregierung aus diesen Ermittlungsakten nicht zitieren.
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- Herr Duve, hören Sie doch zu.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist, daß die Fragen, die sich auf die Information des Bundesnachrichtendienstes oder des Kanzleramtes durch den Bundesnachrichtendienst beziehen, naturgemäß nur so beantwortet werden konnten, wie es Herr Staatsminister Schmidbauer getan hat, weil dieser Sachverhalt noch einer Aufklärung bedarf. Die Bundesregierung ist im Stadium der Aufklärung. Aus Fürsorgegründen ist es völlig ausgeschlossen, daß in dieser Frage seitens der Bundesregierung ein vorschnelles Urteil gefällt wird. Wir werden auch hier ganz korrekt vorgehen und dem parlamentarischen Kontrollgremium und gegebenenfalls dem Hohen Hause unmittelbar darüber berichten.
Das ist das, was seitens der Bundesregierung kraft Gesetzes zu veranlassen war und ist.
Davon zu trennen ist natürlich eine politische Bewertung. Es ist völlig richtig, daß die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Herrn Wienand gilt. Es ist völlig richtig, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung oder auch des Parlaments sein kann, nun strafrechtliche Urteile zu fällen, über wen auch immer.
Aber es ist natürlich schon das Recht des Parlaments, das ich mir jetzt nicht anmaße, aber auch eine


Möglichkeit der Bundesregierung, diesen Sachverhalt politisch zu bewerten.
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- Herr Kollege Struck, hören Sie mir doch zu. Eine politische Bewertung ist natürlich möglich; das wissen Sie ja auch.
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Wenn es zutreffend ist, daß Herr Rau und Herr Vogel und Herr Bahr im Besitz dieses Vermerkes waren, seit Anfang 1992,
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wenn das zutreffend ist
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- hören Sie mir bitte zu, Herr Struck; ich bin es jetzt leid, daß Sie mich ständig unterbrechen; ich habe einen Anspruch darauf, daß Sie mir auch einmal zuhören -, wie unwidersprochen in den Medien geschrieben wird, dann bleibt doch festzustellen, daß es im Januar letzten Jahres eine sehr brisante öffentliche Diskussion darüber gab, ob Herr Wienand, Herr Bahr und andere durch Aussagen von Herrn Brandt belastet seien. Das war doch die öffentliche Diskussion.
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In dieser öffentlichen Diskussion haben führende Sozialdemokraten, die dann im Besitz dieses Vermerkes waren, geschwiegen, sie haben geschwiegen, wenn nicht sogar durch Aussagen den Eindruck erweckt, als sei das alles völlig abwegig, was in den Medien stand.
Dieser Sachverhalt, meine Damen und Herren, muß natürlich schon bestürzen. Das ist eine Frage der politischen Kultur, die insbesondere von der Opposition ja auch immer wieder in die Diskussion eingebracht wird.
Wenn ein solcher politischer Sachverhalt in der öffentlichen Diskussion ist und führende Sozialdemokraten - der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Rau, zur Zeit Präsident des Bundesrates, der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel und Egon Bahr - im Besitz dieses Vermerkes waren, dann ist es wirklich schon ein Skandal, daß sie sich nicht öffentlich geäußert haben, sondern die Diskussion so haben laufen lassen, im übrigen auch mit einem Zivilrechtsurteil zu Lasten ihres Parteimitglieds Frau Seebacher-Brandt.
Das ist der Sachverhalt. Ich nenne das in der Tat skandalös.
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Meine Damen und Herren, es werden jetzt Fährten gelegt, als sei dieser Vermerk irgendetwas Mysteriöses, Irrelevantes, im Grunde genommen zu Vergessendes. Ich stelle dazu fest, daß, auf Grund welcher Hinweise auch immer, die Bundesanwaltschaft am vergangenen Montag zur Friedrich-Ebert-Stiftung
gegangen ist und diesen Vermerk beschlagnahmt hat.
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- Damit will ich nur deutlich machen, Herr Kollege Struck, daß dieser Vermerk doch von hoher Brisanz ist. Ich darf wohl unterstellen, daß Hans-Jochen Vogel als ehemaliger Justizminister die politische, rechtliche und sonstige Brisanz dieses Vermerkes erkannt hat. Das darf man doch unterstellen. Wenn das so ist, dann können Sie nicht damit durchkommen, daß Sie sagen: Das war ein irrelevanter Vermerk, ansonsten haben wir mit der Sache nichts zu tun.
Ich wiederhole, daß ich es in der Tat skandalös finde, wenn die drei bekannten sozialdemokratischen Politiker in Kenntnis dieses Vermerks im Januar letzten Jahres geschwiegen haben, als diese öffentliche Diskussion aufkam. Ich muß sagen: Damit ist die politische Kultur in unserem Lande aufs schwerste beschädigt worden.
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