Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangene Debatte ist für
die Bundesregierung signifikant. Sie rühmt sich mit den
Verdiensten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit Mühe und Not sich und unsere Wirtschaft
über Wasser gehalten haben, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die mit Lohnverzicht die Finanzkrise geschultert haben, tut aber selbst nichts Signifikantes für
die Verbesserung unserer Wirtschaftslage und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({0})

Daher wird das Thema der Fachkräfteeinwanderung ein
Lackmustest für die Bundesregierung sein.

Ohne kompensatorische Maßnahmen wird die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang
nicht nur der allgemeinen Bevölkerungszahl, sondern
auch der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen. Nach den Berechnungen der statistischen Ämter soll
die Zahl der Erwerbstätigen bis 2030 auf 25 Millionen
sinken. Das Potenzial an Arbeitskräften in Deutschland
werde, so die OECD, in den kommenden zehn Jahren so
stark schrumpfen wie in keinem anderen Industrieland.
Schon jetzt haben wir in einigen Branchen Personalnot.
Allein im naturwissenschaftlich-technischen Bereich
fehlen bereits heute 65 000 Fachkräfte. Unter „Fachkräfte“ dürfen nicht nur IT-Spezialisten verstanden werden. Größte Not herrscht und wird herrschen bei den
Pflegekräften, insbesondere in der Altenpflege.

Als Reaktion auf die demografische Entwicklung und
den daraus resultierenden Rückgang an Arbeitskräften
brauchen wir eine kluge Mischung aus Bildung, Qualifizierung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen
und Aktivierung der inländischen Fachkräftepotenziale.

({1})

Nach den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute
und der Bundesagentur für Arbeit werden diese Maßnahmen allein aber nicht ausreichen. Für sie ist völlig klar:
Deutschland braucht Einwanderung, und zwar in weit
größerem Umfang als bisher angenommen. Deutschland
braucht pro Jahr eine Nettozuwanderung von 200 000
bis 400 000 Menschen.

Das geltende System wird diesen Bedürfnissen nicht
gerecht. Auf Grundlage der restriktiven Einwanderungsregelungen entscheiden sich zu wenige ausländische
Fachkräfte für ein Leben in Deutschland. So kamen etwa
im Jahr 2009 auf Grundlage der Hochqualifiziertenregelung lediglich 169 Personen nach Deutschland, mit Zustimmung vom Arbeitsamt sogar nur 41 Personen.

({2})

Wir Grüne plädieren für eine einladende Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte. Dafür brauchen wir ein modernes und transparentes Auswahlverfahren mit einem Punktesystem. Mit dem
bedarfsorientierten Auswahlverfahren sollen einwanderungswillige Personen, die nach klaren Kriterien ihre
Qualifikation und Integrationsfähigkeit unter Beweis gestellt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in
Deutschland erhalten.

({3})

Für dieses Auswahlverfahren schlagen wir vor, dass
das Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit einem Beirat eine Bedarfsanalyse und darauf aufbauend

ein Qualifikationsprofil erstellt sowie eine Quote vorschlägt. Ein solcher Punktekatalog kann beispielsweise
die Kriterien „Alter“, „Sprachkenntnisse“ und „Berufserfahrung“ enthalten. Sowohl das Qualifikationsprofil
als auch die Quotenregelung erfordern die Zustimmung
des Bundestages und des Bundesrates.

Die Wirtschaft, viele Verbände, der Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsforschungsinstitute unterstützen
eine solche Forderung nach einem Punktesystem, das
deutlich unbürokratischer und einfacher gestaltet ist als
das heutige System. Ideologische Blindheit hilft nicht,
sondern schadet unserem Land.

({4})

Wir müssen entscheiden, ob wir ein weltoffenes und
modernes Deutschland in einer globalisierten Welt sein
wollen, das Einwanderinnen und Einwanderer willkommen heißt und als gleichberechtigte Bürger in unserer
Demokratie anerkennt. Wir sind für einen Klimawandel
in der Gesellschaft. Einwanderinnen und Einwanderer
sollen nicht mehr als Eindringlinge, sondern als Neudeutsche angesehen werden.

Eine einladende Einwanderungspolitik für Fachkräfte kann trotz vieler positiver Effekte auch die Gefahr
von Braindrain mit sich bringen. Mit der Abwanderung
von Arbeitskräften verlieren die Entwicklungsländer selber wichtige Fachkräfte. Diese Gefahr müssen wir ernst
nehmen. Um Härten zu vermeiden, sollte unser Punktesystem daher um Maßnahmen ergänzt werden, die die
Risiken für Entwicklungsländer minimieren.

Uns Grünen wird seit einigen Tagen vorgeworfen, die
Dagegen-Partei zu sein.

({5})

Wir sind seit Jahren für ein Punktesystem. Blockiert
wird die Einführung durch die Unionsparteien. Sie sind
die Dagegen-Parteien - nicht wir.

({6})

Sie wissen nicht, was Sie wollen. Sie haben keine Ideen
und bieten keine Lösungen für den wachsenden Fachkräftebedarf. Sie sind einfach nur dagegen. Das ist billig.

({7})

Während wir Gesetzentwürfe und Anträge in den
Bundestag einbringen, um Deutschland für ausländische
Fachkräfte attraktiver zu gestalten, verspielt die Bundesregierung Deutschlands Chancen. Außer Streit fällt
Schwarz-Gelb zur Beseitigung des Fachkräftemangels
und zu Maßnahmen mit Blick auf die Überalterung unserer Gesellschaft nichts ein. Bundesministerin von der
Leyen will sich mit marginalen Korrekturen wie der befristeten Aussetzung der Vorrangprüfung in bestimmten
Branchen begnügen. Selbst das ist in der Union umstritten. Der Bundesinnenminister kann sich ein Punktesystem überhaupt nicht vorstellen. Er möchte der Fachkräftezuwanderung lediglich „besondere Aufmerksamkeit“
widmen. Wie großzügig! Seehofer und Co. verweigern
jegliche Reformen auf diesem Gebiet. Die FDP kann
sich wieder einmal mit nichts durchsetzen. Das ist bezeichnend für sie.

({8})

Deswegen wurde bei den letzten beiden Koalitionsausschüssen im November und Dezember eine Entscheidung zur Fachkräfteeinwanderung vertagt. Mit der Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zeigt die
Regierung, wie ineffizient sie arbeitet. Sie ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag abzuschließen. Seit mehr als einem Jahr
tut die schwarz-gelbe Koalition nur so, als ob sie regieren würde. Das ist aber nicht wahr.

({9})

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Einwanderungspolitik muss dem
21. Jahrhundert gerecht werden.

Vielen Dank.

({10})