C Menne (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle die Ausführungen unseres Wirtschaftsministers gehört. Wir stimmen mit seiner Zielsetzung, den Bergbau an Ruhr und Saar zu ordnen und die Bergleute von ihrer täglichen Sorge zu befreien, durchaus überein. Wir von der FDP haben von der Bundesregierung immer eine klare Konzeption der Energiepolitik gefordert.
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- Ich freue mich, daß hier eine so gute Stimmung herrscht.
Manche unserer Fragen sind beantwortet worden, andere nicht. Wir vermissen z. B. die langfristige

Konzeption. Wir vermissen auch die Zahlen des langfristigen Kohlenförderziels. Wieviel Millionen Tonne Kohle stellt sich die Bundesregierung eigentlich als Dauerleistung des Ruhrgebiets und des Saargebiets vor?
Ich bekam heute morgen einen Brief - wofür ich der sozialdemokritischen Fraktion in Düsseldorf danken möchte - und dazu einen großen Brocken schwarzer Steinkohle übersandt. In dem Brief heißt es:
Sehr geehrter Herr Kollege Menne!
Wohin Sie diesen Brocken bester Ruhrkohle auch legen werden, er kann den Siedepunkt markieren, den das Revier erreicht hat. Ich drohe nicht, ich scherze aber auch nicht. Mit der Kohle ist nicht mehr zu scherzen. So gewiß wie der nächste Winter wird der nächste Wahltag kommen. Dann wird sich zeigen, für wen die Kohlen stimmen. Noch haben Sie und Ihre Freunde es in der Hand, die radikale Hitze an-der Ruhr in demokratische Wärme zurückzuverwandeln.
Meine Damen und Herren, ich habe das verlesen, weil ich nicht weiß, wieviele von Ihnen ebenfalls einen solchen Brief bekommen haben. Ich wollte damit erreichen, daß die Debatte mit dem nötigen Ernst geführt wird.
Nun möchte ich Ihnen sagen, verehrter Herr Kollege Helmut Schmidt oder Schmidt ({1}) - ich weiß nicht, wie ich Sie anreden darf - ({2})
- Wie ich es gesagt habe. Ich kann auch sagen „Herr Schmidt", aber es gibt hier ja viele Schmidts, wenn Sie auch der bekannteste in diesem Hause sind. - Dem Glückwunsch, den Sie, Herr Kollege Schmidt, der Bundesregierung am Eingang Ihrer Ausführungen für den Kohleplan ausgesprochen haben, kann ich mich leider nicht ganz anschließen, weil ich nämlich wesentliche Dinge vermisse.
Ich möchte auch noch auf etwas anderes zurückkommen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben dafür plädiert - was sicher auch den Bergbau sehr erfreut -, daß die deutsche Erdölindustrie weiter ausgebaut wird. Ich stimme durchaus zu. Aber warum sind wir gegenüber den internationalen Ölkonzernen so schwach? Meine Damen und Herren, wir haben zwei Kriege verloren. Das „Tausendjährige Reich" hat uns vom Ausland abgeschlossen, so daß wir in eine bedauerliche Abhängigkeit gekommen sind. Wir sind als Opposition durchaus bereit, zusammen mit Ihnen - denn allein können wir es ja nicht - die Verhältnisse zu ändern. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es die Große Koalition war, die die Hilfen an deutsche Firmen zum Bohren von Erdöl wesentlich verringert hat.
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Wenn Sie da etwas tun wollen, werden Sie uns als bereitwillige Helfer finden.
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Eine andere Sache, die ich vermisse, ist Aufschluß darüber, welche Pläne man für die Verlagerung von
Industrien in das Ruhr- und das Saargebiet hat. Bei der heutigen Wirtschaftslage - die allerdings langsam besser wird -, bei der geplanten Ergänzungsabgabe, bei dem Durcheinander von Meinungen in Parteien, Regierung und den vielen Beiräten unserer Ministerien - wenn ich das alles lese: Wirtschaftlicher Beirat, Finanzbeirat, Sozialbeirat, frage ich mich manchmal, ob wir nicht den Ruhm in Anspruch nehmen könnten, daß wir eine Räterepublik eigener Prägung schaffen -,
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habe ich den Eindruck, daß am wenigsten bei den berühmten Strukturmaßnahmen eine klare Konzeption in den Regierungsvorschlägen enthalten ist. Ich möchte aber nicht nur kritisieren - obwohl wir von der Opposition ja eigentlich nur kritisieren sollten -; ich möchte sagen: wir haben das Vertrauen, daß wir diese Maßnahmen in Bälde auch erfahren werden.
Auf dem Finanzgebiet hat sich unsere Regierung - ich nenne nur die „Mifrifri", die mittelfristige Finanzplanung -, einen Zeitraum ausgedacht und geplant. Ich sähe gern etwas Entsprechendes auch für den Kohlebergbau.
Die Maßnahmen kommen etwas spät, das wissen wir alle. Ich möchte aber auf etwas sehr Widersprüchliches hinweisen, obwohl mir die Gründe dafür nicht unbekannt sind. Man verlangt vom Bergbau, daß überflüssige Kapazitäten möglichst schnell stillgelegt werden. Wenn dann ein Unternehmen - ich will nicht sagen, daß es auf besonders geschickte Art und Weise geschehen ist - diesem Wunsche der Regierung folgt und stillegen will, dann protestiert die Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob das eine Systemlosigkeit ist oder nicht. Ich bin der Meinung, daß man das klarstellen müßte.
Wir fordern eine geschlossene Energiepolitik, nicht eine isolierte Kohlepolitik. Auch in Brüssel sollte die europäische Lösung, Herr Bundeswirtschaftsminister, vorangetrieben werden. Ich bin überzeugt, daß Sie das vorhaben.
Das Ziel unserer Energiepolitik ist die preisgünstige Energieversorgung bei freier Wahl der Energieart.
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Dabei nehme ich ausdrücklich die Fälle aus, wo von diesem Hause mit Rücksicht auf die Förderung des Kohleabsatzes bereits Maßnahmen getroffen worden sind; ich denke dabei an das Kohleverstromungsgesetz usw. Aber wenn wir noch mehr Steuergelder in die Bergbaugebiete hineinstecken wollen, dann sollten sie nicht dazu verwendet werden, die leider überholte Struktur künstlich aufrechtzuerhalten.
({7}) Ich glaube, da stimmen wir alle überein.
Man sollte sich überlegen, ob man nicht trotz der Budgetschwierigkeiten - vielleicht kann man etwas aus dem Eventualhaushalt nehmen ({8})
- einem der Eventualhaushalte, die wir schon haben oder die wir vielleicht noch haben werden - größere Mittel zur Strukturverbesserung, d. h. zur Neuansiedlung von Industrie, bereitstellen will. Man könnte durch den Ankauf von Industriegrundstücken, die dann verbilligt abgegeben werden, meiner Meinung nach die Situation verbessern. Man sollte so schnell wie möglich ein Programm dafür entwickeln, wie ich vorhin schon gesagt habe. Ich meine auch, daß die große Unruhe, die bei den Bergleuten besteht und die das ganze Hohe Haus bekämpfen will, nur dadurch bekämpft werden kann, daß man möglichst rasch die Zechen festlegt, die ihren Betrieb schließen sollen oder umgekehrt, die weiterhin in Betrieb bleiben. Wir werden dann am schnellsten die von uns allen beklagte Unruhe an der Ruhr beseitigen.
Die FDP-Energiepolitik bedeutet allerdings nicht -- darauf möchte ich aufmerksam machen -, daß wir die anderen Energieträger verteuern oder gar dirigistisch den gesamten Energiemarkt regeln wollten. Viele sprechen von der Notwendigkeit, die Kohlepolitik der Regierung durch energiepolitische Maßnahmen zu ergänzen. Diese energiepolitische Ergänzung besteht aber bisher in erster Linie darin, die mit der Kohle konkurrierenden Energieträger oder die Anbietung davon zu verteuern oder zu beschränken. Ich bin dagegen der Meinung, daß man darüber nachdenken sollte, den Absatz der Kohle zu fördern. Wir haben ja schon einiges getan. Es gibt aber sicher noch andere Möglichkeiten. Ich möchte an den Herrn Wirtschaftsminister die Frage richten, ob es nicht möglich wäre, die Exportkohle dadurch zu subventionieren und ihren Preis auf den Weltmarktpreis zu verringern, daß man einen Teil der Zechen in Betrieb hält, die geschlossen werden müßten und die Kosten für Stillegungsprämien und Sozialbeihilfen für die Subventionen verwendet. Das sollte mindestens einmal untersucht werden. Ich bin weiter der Meinung, daß Fernheizwerke für Wohnsiedlungen durch irgendwelche Zuschüsse oder Prämien gefördert werden könnten, damit in solchen Werken mehr Kohle verbraucht wird.
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- Ich darf vielleicht den Herrn Ministerpäsidenten von Nordrhein-Westfalen bitten, das zu beantworten.
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Jedenfalls darf nach unserer Auffassung die Bundesrepublik keine Insel großer Energiekosten innerhalb der EWG werden.
Ich habe vorhin schon gesagt, wir kennen die Probleme, vor denen der deutsche Bergbau steht, und die Probleme für die im Bergbau Beschäftigten sehr gut. Wir werden alle heute genannten sozialen Maßnahmen uneingeschränkt unterstützen, welche die soziale Not bei den Betroffenen lindern und beseitigen. Es sollten alle sozialen Hilfen gewährt werden, die möglich sind. Denn wir haben nicht vergessen, daß gerade die Leistungen der Bergleute in den ersten Nachkriegsjahren die Voraussetzungen für den Wiederaufbau bei uns geschaffen haben.
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Nach unserer Meinung wird den Bergleuten jedoch nicht damit geholfen, daß man die notwendigen Stillegungen, die man beabsichtigt, zeitlich verzögert - sofern man nicht eine andere Lösung findet, von der ich vorhin gesprochen habe.
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Ich will aber nicht weiter auf das soziale Programm eingehen; denn darüber wird ein Kollege von meiner Fraktion nachher noch sprechen.
Obwohl der Regierungsentwurf die erhöhte Besteuerung von Heizöl nicht vorsieht - worüber wir sehr glücklich sind -, habe ich aber doch heute in der Presse gelesen, daß man in Kreisen der Koalition daran denkt, die bestehende Ermächtigung auszunutzen und die Mineralölsteuer zu erhöhen. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß man dem deutschen Steinkohlenbergbau damit nicht hilft. Man soll seine Preise herunterschleusen und nicht die anderen Kochschleusen. Die jetzigen Preise sind eine absolute Grenze, sie sind schon das doppelte der Preise in den USA.