diederich (NA), 1985-11-27:
Liebes verehrtes anwesendes Humankapital! Wie im Vorjahr schrumpft der Anteil des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft am Ausgabevolumen des gesamten Bundeshaushalts. Diese Feststellung charakterisiert insgesamt und zusammenfassend die Glaubwürdigkeit einer Bundesregierung, deren Kanzler mit dem Anspruch der geistig-moralischen Erneuerung und dem Versprechen eines garantierten Ausbildungsplatzes angetreten ist.
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Der Haushalt dieses Ministeriums, das sich mit der Zukunft der jungen Menschen und vornehmlich mit der Erhaltung unserer geistigen und wissenschaftlichen Kultur befassen soll, zeigt folgende Grundtendenzen.
Erstens. Der Bundeshaushalt wird weiter zu Lasten der Schwachen saniert. Dafür wird erbarmungslos der Geschäftsbereich „Bildung und Wissenschaft" herangezogen. Meine Damen und Herren, Sie senken die Staatsquote - das haben wir heute mehrfach gehört -, und Sie tun das auf Kosten der jungen Menschen.
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Zweitens. Chancengleichheit ist für Sie nur noch ein leeres Wort. Bildungsplanung, die die Aufgabe hat, Chancengleichheit herzustellen und die Begabungsreserven zu mobilisieren, findet kaum noch statt. Der Bund zieht sich aus einer zentralen Zukunftsaufgabe zurück.
Drittens. Dort, wo verstärkte Förderung stattfindet, betrifft sie unter dem Vorwand der Elite- oder Hochbegabtenförderung oftmals Schichten und Gruppen, die bereits privilegiert sind.
Viertens. Die Kooperation in den Bildungsinstitutionen, vor allem in den Universitäten, die gleichberechtigte Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden, wird zunehmend durch die Rückkehr zu veralteten Autoritätsstrukturen, die sich am Bild der überlebten Ordinarienuniversität des 19. Jahrhunderts orientieren, ersetzt.
Meine Damen und Herren, das zentrale und brennende Problem in der Verantwortung dieses Ministeriums ist immer noch die Frage der unversorgten Ausbildungsplatzbewerber.
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1983 fanden fast 47 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Ende September 1984 fanden 58 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Am 30. September dieses Jahres waren es 59 700 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz fanden. Das heißt, die Zahl

Dr. Diederich ({3})
der Unversorgten steigt an. Selbst wenn wir die offenen Stellen abziehen, bleiben fast 38 000 Jugendliche unversorgt.
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Man muß auch berücksichtigen, daß es einige 30 000 gibt, die sozusagen in einer Warteposition - also nicht auf dem Platz, den sie sich wünschen - sind.
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Lieber Herr Kollege, wir Sozialdemokraten haben Vorschläge gemacht. Wir haben vorgeschlagen, beim Programm für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher zu klotzen, statt zu kleckern. Wir haben vorgeschlagen, das einmalige Sonderprogramm zur Gewinnung von über- und außerbetrieblich organisierten Ausbildungsplätzen zu erhöhen. Wir haben vorgeschlagen, Versuchs- und Modelleinrichtungen und Programme im Bereich der beruflichen Bildung verstärkt zu fördern. Wir haben vorgeschlagen, die Modernisierung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten insbesondere zur Einführung neuer Technologien verstärkt zu fördern.
Im Ausschuß haben Sie alle diese Anträge abgeschmettert.
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Sie haben sich immerhin insoweit beeindruckt gezeigt, als Sie beim Benachteiligtenprogramm ein bißchen zugelegt haben. Aber wir alle sind uns darüber einig, daß das im Saldo nicht reicht, nicht reichen kann, um die Probleme, die jetzt da sind, zu lösen.
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Frau Ministerin, wir sind auch darüber enttäuscht, daß die bescheidene Nachbesserung beim Benachteiligtenprogramm, die wir im Ausschuß bewilligt haben, im nachhinein in eine Wahlkampfhilfe für Niedersachsen umgebogen wird. Länder wie Hamburg und das Saarland gehen bei diesem Programm leer aus. Ich möchte Sie, Frau Ministerin, von dieser Stelle aus bitten, möchte Sie auffordern, die beim Benachteiligtenprogramm benachteiligten Länder zu berücksichtigen und ihnen einen fairen Anteil zu garantieren.
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Es genügt auch nicht, die Länder auf eine eventuelle Zweitverteilung zu verweisen. Ich bitte Sie, dies zu korrigieren.
Die Bundesregierung und dieses Ministerium steigen systematisch aus der Bildungsplanung aus und reduzieren planmäßig die Modellversuche. Was ist denn die Aufgabe von Bildungsplanung? Sie soll die Chancengleichheit in dieser Gesellschaft erhöhen, und sie soll die Begabungsreserven, die in allen Schichten unseres Volkes schlummern, erschließen.
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Langfristig kann das Leistungsniveau einer modernen Gesellschaft - das betrifft ja auch den Nachwuchs für Herrn Riesenhuber - nur erhalten bleiben, wenn alle Begabungsreserven ausgeschöpft werden. Dazu ist aber eine Förderung ohne Ansehen des Vermögens und des Besitzes der Eltern notwendig.
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Meine Damen und Herren, wir halten die Streichung des Schüler-BAföG auch heute noch für den sichtbarsten Beweis der Wendung zur Ellenbogengesellschaft.
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Sie haben die Bundesausbildungsförderung gestrichen, um den einkommensbezogenen Kinderfreibetrag finanzieren zu können. Unten nehmen, oben geben! Ihr Bekenntnis zur Familienförderung und zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft wird durch diese soziale Unbarmherzigkeit immer wieder Lügen gestraft.
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Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, die Zahlen zur sozialen Lage der deutschen Studenten unverzüglich offenzulegen. Ich vermute nämlich, daß diese Bundesregierung die Daten bewußt zurückhält, um sie einer parlamentarischen Kritik zu entziehen.
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Es würde dann offenbar werden, daß durch die BAföG-Streichung Familien mit mehreren Kindern, Familien mit geringem Einkommen, daß Mädchen betroffen sind. Dieses Ergebnis Ihrer Politik würde allzusehr, mehr als andere Kriterien, die Scheinheiligkeit Ihrer Familienpolitik, offenbaren.
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Je mehr die Studentenförderung zu einer Hochbegabtenförderung wird und soziale Kriterien durch den Wegfall von BAföG zurücktreten, um so mehr sinken die Chancen der sozial Schwächeren, von Begabtenförderungsstipendien zu profitieren. Die sozial Schwächeren müssen Darlehen aufnehmen. Dort ist - verständlich - von den Familien her die Zurückhaltung am größten; denn Kredit wird nach alter Erfahrung nur dort gegeben, wo schon etwas ist und dort verwehrt, wo nichts ist. Wer verdenkt es dem Arbeiterkind, wenn es dem Rat des besorgten Familienvaters, der besorgten Familienmutter folgt und lieber auf ein Studium verzichtet, als sich langjährig zu verschulden. Es ist grotesk, wenn die Zukunftsbelastung derjenigen, die aus schwächeren Familien kommen, am Ende ihres Studiums erheblich größer ist als derjenigen, die beruhigt mit dem dicken Portemonnaie der Eltern im Hintergrund ihr Studium absolvieren können.
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Sozialdemokraten sind beileibe keine Gleichmacher. Wir wollen Leistung fördern. Wir halten aber die Förderung bereits Privilegierter für falsch. Ich spiele hier auf Ihr Spitzenförderungsprogramm an, bei dem wir den Verdacht haben, daß etablierte Wissenschaftler begünstigt werden sollen, daß vergangene und nicht künftige Leistungen belohnt werden. Leistungselite in einer demokratischen Gesellschaft setzt voraus, daß alle jungen Menschen die Chance haben, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Leistungsbereitschaft frühzeitig zu trainieren. Sie auszuschließen heißt eine Rückkehr in eine Gesellschaft der Privilegierten, und damit werden wir die Zukunftsaufgaben, die in unserer Gesellschaft auf uns zukommen, nicht bewältigen können.
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Bildung ist kein Privileg, Bildung ist ein allgemeines Bürgerrecht. Wir finanzieren das Training für Wissenschaftler, für Spitzenarbeitsplätze im Weltraum. Das macht der Herr Riesenhuber; der führt das ja auch vor. Wir schaffen dort Traumjobs, und die Herren werden vorgeführt, weil es das bundesbürgerliche Selbstbewußtsein stärkt und dazu beiträgt, so wie Franz Beckenbauer und Boris Becker, wobei der letztgenannte Name kein so großes Beispiel mehr ist, nachdem wir alle wissen, daß er seine Steuern in Deutschland vermeidet.
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Aber wie kann sich der benachteiligte arbeitslose Jugendliche mit diesen Beispielen überhaupt identifizieren, wenn ihm diese Gesellschaft nicht das Angebot macht, wenigstens in einem ganz bescheidenen Rahmen, sich bilden, sich weiterbilden zu können, j a überhaupt den Zugang zu bekommen! Von einer Vermittlung in seinen Traumjob ganz abgesehen.
Die Bildungspolitik bleibt die Antwort auf die Grundfragen, die sie zu geben hat, schuldig. Die Ablehnung des Einzelplans des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft - es tut mir leid, Frau Ministerin - ist der angemessene Ausdruck unseres politischen Urteils.
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