Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug
in die Umweltpolitik, der zweifellos sehr interessant war,
möchte ich nun zur Sozialpolitik zurückkehren.

({0})

In der vorigen Debatte haben wir die Sozialpolitik abgeschlossen. Deshalb möchte ich mit dem Thema Gesundheit wieder in die Debatte einsteigen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt heute: „Debatte über
ein Phantom“. Sie meint damit das, was sich in diesen beiden Tagen hier im Plenarsaal abspielt. Recht hat sie. Es
handelt sich in der Tat um die Debatte über ein Phantom;
denn dieser Haushalt - das wurde schon mehrfach ausgeführt - ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Er ist Makulatur.

({1})

Dass Sie aber, um zu vertuschen und zu verschönern,
vor nichts zurückscheuen, hat der Kollege Franz Thönnes
in seiner Rede noch einmal deutlich gemacht. Herr
Thönnes hat mit großer Emphase behauptet, 1998, als
Rot-Grün die Regierung übernommen hat, habe es
4,8 Millionen Arbeitslose gegeben. Herr Thönnes weiß,
dass das falsch ist. Dies ist die Unwahrheit, die auch durch
ständige Wiederholung nicht richtiger wird.

Im September 1998 war die Zahl der Arbeitslosen
schon niedriger als heute. Im Oktober 1998 war sie noch
einmal um 200 000 niedriger, das heißt, sie war deutlich
niedriger als heute.

({2})

Dies macht deutlich, worum es Ihnen, meine Damen
und Herren, geht: Sie wollen verschleiern, dass es in der
Reformpolitik in den vergangenen vier Jahren Stillstand
gegeben hat, dass diese Jahre ein Rückschritt waren und
wir im Grunde ganz von vorne anfangen müssen.

({3})

Das „Handelsblatt“ schreibt heute: Das größte Problem, vor dem wir stehen, ist der Reformstau. Man muss
die Augen wirklich schon sehr fest vor der Wirklichkeit
verschlossen haben, wenn man sich wie Herr Riester
heute Morgen hier hinstellt und sagt: Wir haben unser Reformprogramm abgearbeitet.

({4})

Diese Bundesregierung hat wirklich nichts erreicht. Sie
haben Bewegung gemacht, damit sich ja nichts verändert.
Dies ist genau der falsche Weg.

({5})

Bevor ich eine Bemerkung zur Krankenversicherung
mache, möchte ich noch etwas zu einigen anderen Punkten ausführen: Die Beitragssätze in der Rentenversicherung stehen heute bei 19,1 Prozent. Es ist völlig klar, dass
dies nicht ausreicht. Herr Riester sagte dazu in seiner
Rede kein Wort. Es stellt sich nur noch die Frage, ob der
Beitragssatz auf 19,5 Prozent oder noch darüber steigt.

({6})

In der Krankenversicherung sind die Beiträge gerade
überall auf im Schnitt circa 14 Prozent angehoben worden. Trotzdem liegt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Halbjahr 2002 schon wieder bei
2,4 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass zum Ende des
Jahres die Beitragssätze schon wieder angehoben werden
müssen.

Was aber sagt diese Bundesregierung dazu? Die Ministerin hat dazu noch die Chance, aber bisher hat die
Bundesregierung in dieser Debatte versucht, sich über all
diese Probleme hinwegzumogeln, um die Wähler möglichst hinter die Fichte zu führen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben.

({7})

Wenn ich diese beiden Dinge zusammennehme und die
Abgabenquote ausrechne - Sie waren ja so stolz darauf, die
Abgabenquote durch die Einführung der Ökosteuer gesenkt zu haben -, also das, was unausweichlich vor uns
liegt, zusammenrechne, komme ich auf eine Abgabenquote
von 42,2 Prozent. Diese ist höher als diejenige am 31. Dezember 1998, als Sie die Regierung übernommen haben,

({8})

und dies, obwohl Sie mit der Ökosteuer eine falsche Abgabenquotensenkung von 0,8 Prozent dort hineingemogelt haben. Sie sind mit allem, was Sie sich vorgenommen
haben, gescheitert.

({9})

Mindestens genauso schlimm sind die unsozialen Auswirkungen dieser Politik.

({10})

Jeder Arbeitnehmer wird durch diese erhöhten Beitragssätze im nächsten Jahr mit circa 50 Euro im Monat zusätzlich zur Kasse gebeten.

({11})

Wenn man all dies zusammennimmt - verschobene Steuerreform, eine zusätzliche Stufe der Ökosteuer und die





steigenden Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung -, zeichnet sich jetzt schon ab, dass alle Bürger im
nächsten Jahr netto deutlich weniger im Portemonnaie
haben werden. Sie aber hatten ihnen genau das Gegenteil
versprochen.

({12})
Genau das Gegenteil ist aber auch notwendig. Die Bürger brauchen mehr Geld, damit sie mehr konsumieren
können. Dies bekommt man aber nur, wenn man eine andere als Ihre verfehlte Politik macht.

({13})
Sie dürfen nicht weiter in der Verantwortung bleiben.

({14})

Die Situation in der Krankenversicherung ist in der Tat
katastrophal. Trotz steigender Beiträge werden Operationen verschoben. Kassenpatienten müssen notwendige Arzneimittel selbst bezahlen, weil im Budget nichts mehr ist.

({15})

Dies bedeutet Zweiklassenmedizin. Sie sind die Unsozialen, die den Bürgern zusätzliche Dinge aufbürden.

({16})

Insofern ist es auch kein Wunder, dass deutlich mehr als
die Hälfte der Bürger sagt, die rot-grüne Gesundheitspolitik wollen sie nicht haben, weil sie verfehlt ist.

({17})

Bisher habe ich von der Ministerin weder zu den kurzfristigen noch zu den langfristigen Problemen wirklich
konkrete Vorschläge gehört, mit denen die Misere behoben werden könnte. Heute Morgen in der Ausschusssitzung wusste sie sich offensichtlich nicht anders zu helfen,
um den Fragebedarf der Opposition abzuwehren, als
lange Zahlenkolonnen vorzutragen, denen man wirklich
nichts entnehmen kann. Es war ein Bild der Hilflosigkeit,
weil sie sich nicht getraut hat, Antworten auf die konkreten Fragen zu geben, die uns beschäftigen.

({18})
Wir haben nichts von ihr darüber gehört, was sie tun will,
um die Beitragsmindereinnahmen in den ostdeutschen
Bundesländern, die durch das Flutereignis entstanden
sind, aufzufangen. Wir haben nichts von ihr gehört, wie
man in den ostdeutschen Bundesländern, wo bald ganze
Landstriche ohne ärztliche Versorgung dastehen, zu einer
Verbesserung der Situation kommen kann. Diese Entwicklung haben Sie durch Ihre unselige Budgetierung zu
verantworten.

({19})

Deswegen ist es dringend notwendig, dass diese abgeschafft wird.

({20})

Wir brauchen eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens.

({21})

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt kurz ansprechen. Ich möchte nachfragen: Frau Ministerin, ist es
eigentlich richtig, dass in den vergangenen Wochen in
Ihrem Ministerium über 30 Stellen angehoben worden
sind, und zwar Stellen, die im Wesentlichen, nicht überall,
aktive Sozialdemokraten innehaben?

({22})

Frau Ministerin, ist es richtig, dass Sie im Gegenzug aus
den Mitteln für Prävention und Aufklärung bei Aids und
Drogenkrankheiten 1 Milliarde DM abgezogen haben
bzw. noch abziehen wollen?

({23})

Dies dient angeblich den Flutopfern, hat ganz sicher aber
den bereits genannten Hintergrund, da eine andere Möglichkeit der Finanzierung dieser Stellenanhebungen nicht
gegeben ist.