Reinhard Loske (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
noch nicht lange her, dass viele Medien der Umweltpolitik das Totenglöckchen läuteten.

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Die ökologischen Hauptprobleme hierzulande - so war zu
lesen und zu hören - seien weitgehend gelöst; wir hätten
jetzt andere Sorgen, das Verfolgen ökologischer Ziele
müsse ins zweite oder dritte Glied zurücktreten.

Manche redeten vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nur noch als Kostenfaktor. Andere sahen in
dem Reden über die Umweltkrise nur noch Hysterie.
Viele von uns haben gerne die Melodie der Ökooptimisten
vernommen, die da lautet: Alles halb so wild, alles wird
gut. Ich glaube, in diesen Tagen ist es nicht übertrieben,
wenn man sagt, dass diese Lebenslüge in den letzten Monaten einen schnellen Tod gestorben ist.

Das zeigen vier Beispiele besonders deutlich, nämlich
der Klimawandel, der BSE-Skandal, die Krise unserer
Bahn und leider auch nachwie vor die chronische Erkrankung unserer Wälder. Auf ganz unterschiedliche Weise
erinnern uns die Problemfelder daran, dass wir - nach wie
vor - vor sehr schwierigen Aufgaben stehen und sie noch
keineswegs gelöst haben.

Zum Thema Klimaschutz. Wir haben nächste Woche
- wenn ich das richtig verstanden habe - Gelegenheit, im
Rahmen einer Regierungserklärung umfassend darüber
zu reden. Deswegen will ich jetzt nicht auf die Details eingehen. Aber ich will wenigstens so viel sagen, dass auf der
Konferenz in Den Haag die Zwischenergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change präsentiert
wurden und dass dort gezeigt wurde, dass der Anstieg der
Temperaturen bis zum Jahre 2100 bei möglicherweise bis
6 Grad Celsius liegt. Das sprengt alles, was bis jetzt im
Bereich der natürlichen Klimaschwankungen zu beobachten war. Soll - diese Aussage ist dort noch einmal bestätigt worden - die Erderwärmung in Grenzen gehalten
werden, muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte
des nächsten Jahrhunderts, bis zum Jahr 2050, halbiert
werden. Wir bewegen uns hier mittlerweile auf der Basis
von gesichertem Wissen. Die vielen Wetterextreme der
letzten Jahre und Monate sind deutliche Indizien dafür,
dass wir uns bereits mitten in dem größten Experiment,
das die Menschheit sich je vorgenommen hat, befinden.

Ich glaube, es war auch kein Zufall, dass vor allen Dingen die Rückversicherer in Den Haag zugegen waren und
mahnend ihre Stimme erhoben haben. Sie sagen uns, dass
die großen Risiken - Stürme, Sturmfluten oder Extremniederschläge - kaum noch zu kalkulieren sind und
dass es nicht auszuschließen ist, dass Menschen, die in besonderen Risikolagen leben, etwa in Küstennähe oder im
Gebirge, keine Versicherungen mehr finden werden,
wenn der Klimawandel sich weiter zuspitzt.

Kommen wir jetzt zum politischen Teil. All diese Einsichten - und das war ja schon eine große Errungenschaft
in diesem Hohen Hause - haben bislang dazu geführt,
dass wir gemeinsam den Schluss gezogen haben: Klimaschutz ist eine vorrangige politische Aufgabe. Darin sind
wir uns einig. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich dieser Aufgabe angenommen und
ein anspruchsvolles - ob es erfolgreich ist, wird man sehen - Klimaschutzprogramm vorgelegt. Frau Kollegin
Homburger, wenn ich Sie immer reden höre, diese Regierung habe außer Atomausstieg und Ökosteuer nichts gemacht,

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dann muss ich doch glauben, Sie sind zwei Jahre hinter
der Diskussion zurück.

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Wir haben uns - das wurde bereits von der Kollegin
Lehn ausgeführt - die energetische Sanierung des Altenbaubestandes vorgenommen

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und dafür in den nächsten fünf Jahren 2 Milliarden DM
zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der
Kraft-Wärme-Kopplung den Bestand gesichert und uns
den Ausbau fest vorgenommen.

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- Wir haben das Gesetz in Kraft gesetzt. Sie wissen es
vielleicht nicht: Kurzfristig gilt die Bonusregelung; perspektivisch wollen wir ein Zertifikat-Modell, das heißt,
eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum
Jahr 2010.

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Wir fördern umfassend die erneuerbaren Energien. Wir
werden ab 2003 eine Schwerverkehrsabgabe einführen,
und - darauf komme ich noch - wir haben die Investitionsmittel für die Bahn um 50 Prozent erhöht. Meine Damen und Herren, das alles sind Dinge, die es früher nicht
gegeben hat. Sie sind das Ergebnis dieser Regierung.

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Dazu gehört natürlich auch die ökologische Steuerreform. Ich bin einigermaßen froh, dass das heute nicht
wieder auf diese ganz primitive Art gelaufen ist. Wir können ab sofort die Diskussion so führen: Wir können uns
darüber streiten, wie man es macht, aber wir können uns
nicht mehr darüber streiten, ob man es macht.

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Bei Ihrer nächsten Kampagne gegen die Ökosteuer werden wir Sie genau daran messen, ob Sie den Klimaschutz




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


ernst nehmen oder ob Sie auf die Ökosteuer zielen und in
Wahrheit den Klimaschutz meinen.

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- Sie, Herr Paziorek, waren ja da, im Gegensatz zu Frau
Homburger. Es kann zwar immer mal sein, dass man verhindert ist; das gilt es nicht zu kritisieren. Aber wenn man
die Klappe so weit aufreißt, obwohl man gar nicht da war,
ist das schon bemerkenswert.

Wirklich bemerkenswert war dort, dass die Industrie in
Sachen Klimaschutz an unserer Seite gestritten hat. Das
war ganz eindeutig zu spüren und ist ein wichtiges Signal.
Wir hatten Präsentationen zusammen mit der Industrie - eine organisiert vom Umweltministerium -, zusammen mit Unternehmen aus den Bereichen erneuerbare
Energien. Es ging um die Brennstoffzelle, um Mikrokraftwerke, um Contracting, also darum, wie mit
Energieeinsparung Geld zu verdienen ist. Die Veranstaltung war ein Supererfolg, die Hütte war rammelvoll, die
Leute standen draußen vor der Tür.

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Die Wahrheit ist, dass sogar der BDI an unserer Seite gestanden hat. Die letzten Mohikaner, Frau Homburger, sind
Sie; Sie haben es nur noch nicht gemerkt. Das ist das Problem.

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Über die Klimakonferenz werden wir nächste Woche
ausführlich sprechen. Wir müssen da ganz eindeutig eine
Doppelstrategie ins Auge fassen. Es gibt Staaten, bei denen überwiegt die Sorge; die glauben, sie könnten sich die
Reduktion nicht leisten, und versuchen, durch abwegige
Schlupflöcher sich gesund zu rechnen und aus ihren Verpflichtungen herauszukommen. Das konnten wir so nicht
akzeptieren. Ich persönlich glaube dennoch, dass es möglich sein wird, in den nächsten Monaten eine Lösung herbeizuführen und in Bonn zu einem Ergebnis zu kommen.
Umso dringlicher ist, wie gesagt, eine Doppelstrategie:
Auf der einen Seite müssen wir das Kioto-Protokoll am
Leben halten und ausbauen; und auf der anderen Seite, da,
wo man auf Innovationen setzt, brauchen wir einen „fast
track“. Wir können es vielleicht so sagen: Das Kioto-Protokoll ist nicht die Voraussetzung für nationales Handeln.
Das hat diese Regierung kapiert. Deswegen gehen wir auf
den Innovationstrack.

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Wir schreiten voran, weil wir glauben, dass derjenige, der
etwas tut, auch auf den Weltmärkten der Zukunft Vorteile
hat. Da wollen wird dabei sein.

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Zum Thema BSE. Auch die BSE-Krise ist, jedenfalls
in ihrem tieferen Zusammenhang, eine ökologische Krise.
Sie steht gewissermaßen als Synonym für eine völlige

Entfremdung des Menschen von seinen Nahrungsmitteln.
Es ist auch richtig: Da, wo Massentierhaltung und Industrialisierung der Landnutzung zu Prinzipien erhoben werden, bleiben Natur und Verbraucherschutz automatisch
auf der Strecke und da, wo nur nach den niedrigsten Preisen geschielt wird, bleibt die Qualität auf der Strecke. Das
ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb
ist es wichtig, dass wir neben den Akutmaßnahmen
- Schnelltests, Tiermehlverbot, Kennzeichnungspflicht -,
über die wir uns hoffentlich weitgehend einig sind, endlich beginnen, über die Zukunft unserer Landwirtschaft
nachzudenken und sie selbst auf den Prüfstand zu stellen.

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Das ist jetzt die Stunde des ökologischen Landbaus,
das ist - ganz wichtig für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft - die Stunde der Regionalvermarktung. Eine
große Aufgabe für unsere Europapolitiker und absolut
notwendig ist es, dafür zu sorgen, dass die Vergabe der
Agrarsubventionen an ökologische Qualitätskriterien geknüpft wird.

Wir müssen - das steht jetzt auch auf der politischen Tagesordnung - im Zuge der Beratung über die Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes, die hoffentlich bald stattfinden wird, den „Naturschutz durch nachhaltige Nutzung der
Kulturlandschaft“ zum Prinzip erheben. Wir brauchen eine
qualitative Definition dessen, was ordnungsgemäße Landwirtschaft ist. Das ist aus unserer Sicht unverzichtbar.

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Es muss auch endlich Schluss sein mit der „Alarmismuskritik“. In den letzten Jahren war es so, dass fast jeder, der auf irgendeine Umweltgefahr hingewiesen hat,
sofort als Panikmacher hingestellt wurde. Es ist sicherlich
richtig, dass in den 70er- und 80er-Jahren manches
Umweltproblem hysterisch überzeichnet wurde. Aber ein
ebenso schlechter Ratgeber - wenn nicht noch ein viel
schlechterer - wie Hysterie ist Herunterspielen und Abwiegeln; denn das kostet Vertrauen und sät in der Bevölkerung nur Misstrauen. Deshalb hilft jetzt nur eins: absolute Transparenz!

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Zur Krise der Bahn - auch das ist ein großes Thema -:
Die Bahn hat, wie wir alle wissen, Riesenprobleme. Aber
darin liegt auch eine Chance; denn Politik und Gesellschaft müssen sich über die Frage klar werden: Welche
Rolle soll die Bahn beim Transport von Mensch und Gütern in Zukunft spielen? Die Umweltschützer und die Umweltpolitiker waren immer Verbündete der Bahn. Das ist
wichtig und - das hat die Regierung erkannt - soll auch so
bleiben. Deswegen sind die Investitionsmittel - hören Sie
genau hin! - von 6 Milliarden DM im Jahr 1998, als wir
an die Regierung kamen, auf 9 Milliarden DM in den
Haushaltsjahren 2001 bis 2003 erhöht worden. Das ist ein
Plus von 50 Prozent. Davon könnten Sie sich wirklich
einmal eine Scheibe abschneiden.

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Wir erwarten aber im Gegenzug von der Bahn, dass sie
auf mehr Geld nicht nur mit Streckenstilllegungen und
Personalabbau antwortet. Eine Schrumpfbahn, die sich
aus der Fläche zurückzieht, hat keine Perspektive. Wir
brauchen eine Bahn, die sich aktiv um die Erschließung
neuer Märkte bemüht, und zwar im Personenverkehr und
im Güterverkehr. Deswegen lautet der Deal, den wir Umweltpolitiker den Bahnern anbieten: Bemüht euch um
neue Märkte! Dann werdet ihr unsere Unterstützung bekommen; denn die Bahn ist gut für die Umwelt.

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Zum Thema Waldsterben kann ich wegen Zeitmangels nicht mehr viel sagen. Nur so viel: Es ist erstaunlich,
dass viele von uns das Thema Waldsterben längst abgehakt haben. Die Realität ist leider so, dass das, was sich
über Jahre und Jahrzehnte im Boden an Schadstoffen kumuliert hat, sozusagen schleichend über uns kommt. So
schön es ist, jetzt über Wasserstoffautos zu reden, die vielleicht 2010 oder 2015 über die Straßen fahren werden, so
wichtig ist es auch, den Emissionsausstoß jetzt zu senken.

Ich komme zum Schluss. Der ökologische Strukturwandel ist eine der wichtigsten Aufgaben, der sich die Politik zu stellen hat. Sollte diese Aufgabe kurzzeitig auf der
politischen Agenda nach hinten gerückt sein, so ist dies
nun definitiv vorbei. Ich glaube, Umweltpolitik ist wieder
da, und zwar allein aufgrund der Macht der Verhältnisse.
Sie ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb lässt sich Umweltpolitik zunehmend auch im Haushalt anderer Ministerien wiederfinden, zum Beispiel in dem Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder des
Wirtschaftsministeriums.

Der Haushalt 2001 des Umweltministeriums ist ein
guter Haushalt. Deshalb bitte ich Sie, ihn zu unterstützen.

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