Stefan Liebich (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa führt ein Schattendasein. Das hat sie eigentlich
nicht verdient. Wir begrüßen daher den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD; denn er bietet uns die
Möglichkeit, dass wir diese wichtige Organisation heute
thematisieren, auch ganz offen und ehrlich über deren
Probleme reden und Signale zu ihrer Stärkung aussenden. Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag auch
sehr gern zustimmen.

Ich möchte an die Gründungsidee der KSZE erinnern;
Frau Zapf hat darauf schon hingewiesen. Im Sommer
1973: Bruno Kreisky, Erich Honecker,

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Helmut Schmidt, Gerald Ford - alle sitzen an einem
Tisch und unterschreiben die Schlussakte von Helsinki.

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Damals war der Gedanke, dass man Frieden durch Vertrauensbildung erhalten möchte, auch über Systemgrenzen hinweg. Man hat ferner seinen Willen zur Abrüstung
demonstriert, um Kriegsgefahren zu vermeiden und
Geldverschwendung zu begegnen. Frieden und Sicherheit durch Abrüstung und Vertrauensbildung nicht nur
unter Verbündeten, das ist auch heute noch richtig.
({2})

Ich möchte deshalb auch an die „Charta von Paris für
ein neues Europa“ erinnern. Im November 1990 hatte
man den Versuch unternommen, mit dem Ende des Kalten Krieges die KSZE nunmehr in eine Organisation, die
OSZE, umzuwandeln und das gemeinsame Haus
Europa, wie es damals euphorisch hieß, zu gestalten.

Die politische Linke, also nicht nur unsere Partei,
hatte damals durchaus die Erwartung, dass mit dem
Ende des Warschauer Vertrags auch dessen Pendant, die
NATO, überflüssig wird. Hier ist auch ein Unterschied,
der nicht überraschend ist, zum Kollegen Silberhorn: Ich
glaube das immer noch. Die NATO als Militärbündnis
des Westens, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands,
schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil.

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Es kam leider anders. In den 90er-Jahren ist statt einer
Friedensdividende eine neue weltweite Rüstungswelle
gestartet worden, und nach 9/11 ist leider vergessen worden, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist und dass
Vertrauensbildung auch vertrauensvolle Angebote
braucht. Dabei ist die OSZE Opfer dieser Entwicklung
geworden. Aktuell - auch darauf hat Frau Zapf Bezug
genommen - muss man schon auf die Entscheidungen
im KSE-Prozess hinweisen, also die kontroverse Debatte
über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in
Europa.

Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, was sie da eigentlich tut. Ich finde es nicht
richtig, dass die Bundesregierung Vorreiter bei diesem
Prozess geworden ist, auf den eben hingewiesen wurde.
Dass 14 NATO-Staaten die Aussetzung der KSE-Verpflichtungen gegenüber Russland erklären, würde ich
nicht Kalten Krieg nennen, aber es ist zumindest eine
Trotzreaktion ohne Not zum Schaden der Abrüstung.

Trotzdem macht die OSZE weiter wichtige Arbeit:
Wahlbeobachtungen, Einsatz für Menschenrechte und
Meinungsfreiheit. Sie hat als zentrales Instrument zur
Konfliktverhütung die Langzeitmissionen, die etwas militärisch „Feldmissionen“ genannt werden, bei denen
über 2 000 Menschen im Südkaukasus und in Zentralasien aktiv sind.

All das ist wichtig und gut. Die OSZE sollte sich wieder stärker den großen Fragen widmen. Die MedwedewInitiative zu einem neuen Sicherheitsvertrag für eine
echte, neue europäische Sicherheitsarchitektur, im
Korfu-Prozess aufgenommen, ist dafür ein guter Anlass
und sollte nicht versanden.

Der Astana-Gipfel - ich habe das bei mehreren Gelegenheiten erwähnt und meine Meinung dazu nicht geändert - hat, ehrlich gesagt, außer Nursultan Nasarbajew,
dem Staatschef von Kasachstan, niemandem genützt. Ich
hoffe, dass wir tatsächlich neue Impulse erreichen. Vielleicht leistet der vorliegende Antrag dazu einen kleinen
Beitrag.

Der Ausbau und die Stärkung der OSZE als zentraler
gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation mit Potenzial für Frieden und Konfliktprävention von Wladi17450 

wostok bis Vancouver ist weiter ein wichtiges und gutes
Ziel. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Danke schön.

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