Ewald Schurer (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! In meinem Bewusstsein und, ich denke,
auch im Bewusstsein des Parlaments hier ist und bleibt
Griechenland selbstverständlich inmitten des politischen
Europas und der Währungsunion. Das ist vom Vertrag
her so angelegt. Nach gewissen Irritationen ist und bleibt
Griechenland integrativer Bestandteil dieser Europäischen Währungsunion.

Griechenland gehört in meinem Bewusstsein genauso
zu Europa wie jedes der 16 Bundesländer zu Deutschland. Das ist Ausdruck des föderativen europäischen Bewusstseins und für mich eine zentrale Aussage, die von
den Kolleginnen und Kollegen in der Debatte hier bisher
weitgehend bestätigt wird.

Bei den Wahlen am 25. Januar 2015 werden die griechischen Bürgerinnen und Bürger von Thessaloniki im
Norden über Athen bis zur griechischen Inselwelt und
nicht der Deutsche Bundestag entscheiden. Die Wahl
wird ein politisches Datum markieren, und mit deren Ergebnis werden wir vernünftig umgehen müssen. Das
werden wir - so zeigt es diese Debatte - auch tun. Der
Bundestag entscheidet diese Wahlen keinesfalls. Die
offene und qualitativ gute Diskussion ist aber eine Botschaft, die auch in der Öffentlichkeit in Griechenland
ankommt, ohne hier im engeren Sinne irgendwie wahlbeeinflussend wirken zu wollen.

Es ist eine Tatsache, dass Griechenland in diesem
schwierigen Prozess der letzten fünf bis sechs Jahre fast
ein Drittel an Wertschöpfung, an wirtschaftlicher Tätigkeit und an Arbeitsplätzen verloren hat. Um die Kritik
der Opposition aufzunehmen: Das ist sicherlich suboptimal gelaufen.

Wir müssen uns der jetzigen gesellschaftlichen Realität in Griechenland zuwenden. Es kann jetzt mit Blick
auf den europäischen Geist nur darum gehen, dass sich
jedwede Regierung - es wird eine Koalition geben -, die
nach dem 25. Januar 2015 antritt, sehr schnell der gesell7538 

schaftspolitischen und ökonomischen Realität zuwenden
wird. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingen wird.

Ich habe im Internet gelesen, dass der Spitzenkandidat von SYRIZA gesagt hat, dass er die Haushaltskonsolidierung im Falle eines Wahlsieges weiterhin uneingeschränkt fortsetzen wird. Er unterstützt das, was wir
Sozialdemokraten und die Union, aber auch die Grünen
gesagt haben. Wir wollen alles tun, damit es in Griechenland wieder Investitionen in Wertschöpfung gibt.
Konsolidierung und Wertschöpfung: Das muss für die
griechische Regierung und für die EU als Partner Griechenlands die große Formel sein.

Ich bin davon überzeugt, dass Griechenland nach den
erschütternden Absenkungsprozessen künftig zum Beispiel auch wieder eine soziale Infrastruktur braucht.
Natürlich brauchen die Menschen in Griechenland
möglichst bald auch wieder einen Zugang zum Gesundheitssystem. Die Menschen dort brauchen eine Gesundheitskarte - wie in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern -; das ist unbestritten. Dahin muss
es beim ökonomischen und sozialen Wiederaufbau des
Landes gehen. Das ist die Ziellinie, zumindest von uns
Sozialdemokraten. Ich habe hier in der bisherigen Diskussion dazu sehr viel Zustimmung wahrgenommen.

Griechenland braucht den Ausbau der gesamten technischen und logistischen Infrastruktur für eine bessere
Wertschöpfung,

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weil es am Ende darum geht, künftig die Schulden des
Landes, unabhängig von der technischen Linie, zu bedienen. Es braucht wieder einen gestärkten Wertschöpfungsprozess - der Herr Staatssekretär Meister hat ihn
ganz am Anfang angesprochen -, weil er die Voraussetzung für neue Arbeit, höhere Leistungen und damit das
Zurückzahlen der Schulden am Ende des Tages als mittelfristige und langfristige Perspektive ist. Nur so geht
es. Dieses Ziel muss Griechenland in der Zukunft verfolgen. Darüber gibt es trotz verschiedener Interpretationen
vielleicht einen Minimalkonsens heute in dieser doch
guten Debatte des Deutschen Bundestages.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende der Debatte, aber auch meines Beitrages sei noch einmal gesagt:
Das europäische Bewusstsein hat neben den ökonomischen und sozialen Tatbeständen auch eine psychologische Komponente. Die Solidarität mit Griechenland in
der jetzigen Phase ist von allen Rednerinnen und Rednern in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht worden.

Die Botschaft, die von dieser heutigen Aktuellen
Stunde Richtung Griechenland ausgeht, ist ganz klar:
Die Bundesregierung, die Koalition, teilweise auch die
Oppositionsparteien, wollen die positive Entwicklung
Griechenlands, egal wie die Wahlen ausgehen. In diesem
Sinne glaube ich, dass wir diese Entwicklung mit Optimismus und mit Tatkraft unterstützen werden.

Herzlichen Dank.
({2})