claudia winterstein (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede
eben wieder einmal bewiesen, dass Sie eine große Meisterin im Schönreden sind.

({0})

Denn zum Beispiel die erste Bilanz der Gesundheitsreform ist mehr als enttäuschend. Die Beiträge zur Krankenversicherung sind mit durchschnittlich 14,8 Prozent
auf einem Rekordhoch,

({1})

von Wettbewerb zwischen den Kassen findet sich keine
Spur, und mit dem Gesundheitsfonds und dem Einheitsverband der Krankenkassen liegt das größte Übel erst
noch vor uns.

Das gleiche Spiel erleben wir in diesem Jahr mit der
Pflegeversicherung. Wir alle wissen, dass wir dringend
eine Reform brauchen. Außerdem wollen wir langfristig
ein menschenwürdiges Altern und ein angemessenes Niveau bei der Pflege garantieren. Doch wie vor einem
Jahr scheitert die Große Koalition auch diesbezüglich an
ihren grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen in der
Sozialpolitik. Statt eine grundlegende Umstellung des
Pflegesystems vorzunehmen, erweitern Sie schlicht den
Leistungskatalog und erhöhen die Beiträge. Sie versprechen neue soziale Wohltaten, machen sich aber keine
Gedanken über eine solide Finanzierung.

Durch Ihre Pläne wird die Pflegeversicherung selbst
zum Pflegefall, insbesondere finanziell. Allein durch die
neuen Leistungen entstehen Kosten, die bis zum
Jahr 2012 auf jährlich 2,3 Milliarden Euro anwachsen
werden. Dabei wird der Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin massiv zunehmen. Bis zum Jahre 2030
werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen haben, ein Drittel mehr als heute. Der Beitragssatz
der Pflegeversicherung müsste dann bei über 4 Prozent
liegen, mehr als doppelt so hoch wie heute - unvorstellbar!

Es hilft nur ein grundlegender Wechsel der Finanzierung.

({2})

Die FDP schlägt vor, das System nach und nach von der
Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung umzustellen. So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung der
Pflegeleistungen, ohne, wie jetzt, die Lasten einfach in
die Zukunft zu verschieben.

({3})

Aus der Sicht der Haushaltspolitiker sei noch darauf hingewiesen: Der Verzicht darauf, in den Sozialsystemen
Rücklagen zu bilden, treibt die verdeckte Staatsverschuldung weiter nach oben.

({4})

Die Regierung wird zum Jahresanfang den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken - ein richtiger Schritt. Jedoch nützt er wenig, wenn an anderer Stelle weiter erhöht
wird. Dieser Verschiebebahnhof im Sozialsystem - Pflegebeiträge rauf, Arbeitslosenversicherungsbeitrag runter verdeutlicht auf traurige Weise die Kopf- und Planlosigkeit dieser Regierung.

({5})

Mehrwertsteuererhöhung, höhere Krankenkassenbeiträge, höhere Pflegeversicherungsbeiträge - der Bürger
wird weiter belastet, und es wird ihm Sand in die Augen
gestreut.

({6})

Nach jeder Ihrer sogenannten Reformen ist alles komplizierter und undurchsichtiger. Ein Paradebeispiel ist
das Hickhack um den Steuerzuschuss zur gesetzlichen
Krankenversicherung, der Jahr für Jahr um 1,5 MilDr. Claudia Winterstein
liarden Euro wachsen soll. Bis zum Jahr 2016 wird er
auf insgesamt 76,5 Milliarden Euro wachsen. Verraten
Sie endlich, woher dieses Geld kommen soll! Dazu haben Sie wieder nichts gesagt. Sie schüren weiter die Ansprüche der Bürger an den Sozialstaat, ohne die Leistungen, die Sie versprechen, solide zu finanzieren. Der
Bürger braucht Transparenz. Das Prinzip von Leistung
und Gegenleistung muss für jeden Steuer- und Beitragszahler wieder klar erkennbar werden.

({7})

Sie müssen den Bürgern reinen Wein einschenken. Soziale Leistungen lassen sich nicht dauerhaft allein mit öffentlichen Mitteln finanzieren - die Menschen müssen
stärker selbst vorsorgen. Hören Sie also auf, den Bürger
für dumm zu verkaufen, und trauen Sie den Menschen
endlich zu, für ihre Zukunft selbst Verantwortung zu
übernehmen!

({8})

Dass ihr Vertrauen in die Menschen nicht sonderlich
groß ist, beweist diese Regierung auch mit den unzähligen Kampagnen zur Erziehung der Bürger. Mal rauchen
wir zu viel, dann essen wir schlecht und sind bewegungsfaul, und zu dick sind wir auch.

({9})

In der Welt ist das in einem Kommentar zu Herrn
Seehofers Regierungserklärung vom 10. Mai zu gesunder Ernährung und Bewegung auf den Punkt gebracht
worden:

Statt uns endlich von einem offenkundig dysfunktionalen und kollektivistischen Gesundheitssystem
zu befreien, werden wir ständig mit millionenteuren
Kampagnen ermahnt, diesem nicht zu sehr zur Last
zu fallen.

In der Tat, die beiden Oberlehrer Horst Seehofer und
Ulla Schmidt haben zur gesundheitlichen Prävention
den Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung
ausgetüftelt. Hier soll das Geld nach dem Gießkannenprinzip auf alle möglichen Bereiche verteilt werden.
Eine konsequente Präventionsstrategie ist nicht zu erkennen. Allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums
werden 5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommt die
Präventionskampagne mit 2,5 Millionen Euro, im Übrigen immer noch ohne Präventionsgesetz. Ferner steigen
die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auf satte 6,3 Millionen Euro. Also viel Geld für Kampagnen, aber wenig
Effektivität.

({10})