heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-04-03:

An dieser Stelle erinnere ich daran, dass gestern der
Direktor des Welternährungsprogramms zu Gesprächen
über die Perspektiven dieses Programms bei uns war;
diese Institution führte und führt das Programm „Öl für
Lebensmittel“ im Irak durch. Er hat der Bundesregierung
ausdrücklich Lob und Dank des W elternährungsprogramms dafür ausgesprochen, dass sie diese Arbeit aktiv
unterstützt, aber vor allen Dingen dafür , dass wir es geschafft haben, die Mittel des Programms „Öl für Lebensmittel“ wieder fließen zu lassen.

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Zweitens appelliere ich, wie es James Morris und ich
gestern gemeinsam getan haben, an alle irakischen Stellen, um der Menschen willen mit diesem Programm „Öl
für Lebensmittel“ zu kooperieren. Herr Morris wies gestern darauf hin, dass es 44 000 solcher kleinen Einrichtungen gibt, bei denen Mittel für die Nahrungsmittelhilfe
zur Verfügung stehen.

Außerdem hat die Bundesregierung 50 Millionen
Euro für humanitäre Soforthilfe, für Flüchtlings- und
Nothilfe, zur Verfügung gestellt. Ich nannte eben das
Welternährungsprogramm, dessen Aufgabe die V ersorgung mit Nahrungsmitteln ist. Die Nahrungsmittel gehen
zur Neige. Wir unterstützen das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz. Auch dies ist eine praktische Unterstützung.

Ich weiß um das Leid und den Schrecken der Angriffe
und der Kämpfe in Basra. Das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz hat dazu be igetragen, einen Teil der
Wasserversorgung in Basra wieder sicherzustellen. Das
rettet hoffentlich vielen Tausenden von Menschen das
Leben, die ansonsten verdorbenes W asser trinken würden, schreckliche Krankheiten davontrügen und sterben
müssten. Wir, die Bundesrepublik, die Bundesregierung,
unterstützen mit unseren Fina nzmitteln diese Arbeit des
Internationalen Roten Kreuzes. Ich danke den Menschen, die diese Arbeit leis ten. Sie retten Leben und tragen dazu bei, dass mehr Menschen eine Chance haben.

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Die EU stellt 100 Millionen Euro für diese humanitäre und Nothilfe zur V erfügung. Darin ist unser Anteil
im Umfang von rund 23 Millionen Euro enthalten.

Weil ich diese Hilfe in der jetzigen Phase für das Allerwichtigste halte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
stelle ich jetzt einfach dar, welche Arbeit im Irak geleistet wird; denn wenn ich den T eil der Berichterstattung
sehe, in dem es darum geht, wie viele Schritte das Militär da oder dort vorangekommen ist, erscheint es mir
wichtiger, wie wir es schaf fen, ganz schnell die Lastwagen mit den Hilfsgütern zur Zivilbevölkerung zu bekommen, damit diese Menschen eine Chance haben, dass ihnen geholfen werden kann.
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Die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und eine
Entscheidung des UN-Sicherhe itsrates sind aber nicht
nur für die humanitäre Hilfe, sondern auch für die Bewältigung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklungsaufgaben im Irak nach der Beendigung des
Krieges unabdingbar. Sie sind gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für das Engagement der multilateralen Einrichtungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss etwas wiederholen, was immer wieder angesprochen werden muss: Ich halte es für obszön, dass in
den USA zur weiteren Finanzierung dieses Krieges ein
Nachtragshaushalt von 75 Milliarden US-Dollar eingesetzt wird. Das ist eineinha lbmal so viel, wie weltweit
alle Geber für of fizielle Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung stellen. Wir können doch nicht auf Dauer
die Mittel für Militär und für Kriege verschwenden.
Wenn wir Gewalt und Ursachen von Gewalt wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir dazu beitragen, dass
die Mittel dieser W elt im Kampf gegen Armut, gegen
Hunger, gegen Unwissenheit und gegen Hoffnungslosigkeit eingesetzt werden, und dafür werbe ich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die internationale
Agenda verschiebt. Eine der Lehren aus diesem Krieg,
jedenfalls für mich, ist, dass wir die Mittel für Armutsbekämpfung aufstocken müssen, dass wir mehr Mittel
brauchen, um die Chancen für eine gerechte W eltordnung zu verbessern.

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- Nein, nicht das Gegenteil. W er Ohren hatte, zu hören,
der hat gehört.

Wichtig ist: Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert
sein, in dem wir Schritte zu einer gerechteren Weltordnung erreichen. Deshalb bleibt die fortdauernde Aufgabe, auf die Verpflichtungen des Rechts zu setzen, die
Stärke des Rechts zu verankern sowie über diesen T ag
hinaus und über die Schrecken des Krieges hinaus eine
neue, gerechtere Weltordnung zu erreichen.

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Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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