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Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Meine Antwort lautet: Ja. Die Kommission hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß sie bereit ist, solche Aktionen auch weiterhin zu fördern, wenn dadurch der Absatz von frischer Butter nicht beeinträchtigt wird.
Auch die zweite Frage ist mit Ja zu beantworten. Es war beabsichtigt, an etwa 2 Millionen Sozialempfänger und ähnliche Bedürftige Lagerbutter mittels Gutscheine verbilligt abzugeben. Hierbei war den Sozialämtern in den Städten und Landkreisen die Aufgabe zugedacht, gemeinsam mit den Vertretern karitativer und kirchlicher Organisationen die Auswahl der hilfsbedürftigen Personen zu treffen. Die Mitarbeit der Sozialämter, die die Bearbeitung für ihren Bereich koordinieren mußten, war deshalb dringend erforderlich. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gemeindetag haben jedoch Bedenken gegen eine solche Aktion und konnten sich zu der erbetenen Mitarbeit nicht bereit finden. Es ist zur Zeit noch kein gleichwertiger Weg zur Durchführung der Aktion gefunden worden, den ich dem Kabinett vorschlagen könnte.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Jocobi.
Frau Jacobi ({0}) ({1}) ; Herr Minister, Sie halten also an Ihrem Vorhaben fest, um so den Butterberg abzubauen und den sozial Schwachen Butter zukommen zu lassen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ja, ich halte daran fest. Ich habe nur nicht gedacht, daß es so schwierig wäre, billige Butter an den Mann zu bringen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Frau Jacobi.
Jacobi (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, könnte man für die Zukunft das Anwachsen des Butterberges dadurch verhindern, daß man der deutschen Vollmilch einen größeren Fettgehalt beläßt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Die EWG wird in der Trinkmilchmarktordnung, die demnächst beraten wird, eine solche Auffettung vorsehen. Diese Auffettung allein genügt aber nicht; die Milch muß ja auch noch getrunken werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Die Fragen 49 bis 51 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) können ebenfalls im Zusammenhang beantwortet werden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland das Getreide ({1}) von den Überschußgebieten Bayern und Schleswig-Holstein zu den Hauptbedarfsgebieten nicht abfließen kann, weil die Regionalisierung der Interventionspreise nicht den tatsächlichen Frachtkosten entsprechend vorgenommen worden ist?

Vizepräsident Dr. Mommer
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dadurch die tiaditionellen Absatzgebiete an Rhein, Main und Ruhr, die im Durchschnitt der letzten Jahre ca. 160 bis 180 t vor allem bayerischen Weizen aufgenommen haben, an Frankreich verlorengehen und die Wettbewerbsstellung der Verarbeitungsbetriebe in den Überschußgebieten mit den überhöhten Interventionspreisen in untragbarer Weise verschlechtert wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der EWG-VO Nr. 131/67 Rechnung zu tragen, in der es heißt, die abgeleiteten Interventionspreise seien so festzusetzen, daß sie „einen freien Getreideverkehr innerhalb der Gemeinschaft entsprechend den Erfordernissen des Marktes ermöglichen"?
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Wuermeling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Wie es nicht anders zu erwarten war, beeinflußt der gemeinsame Getreidemarkt die Standortbedingungen der Wirtschaft. Französischer Weizen, der frachtgünstig zum deutschen Hauptzuschußgebiet liegt, kommt, da eine Abschöpfung nicht mehr erhoben wird, in größeren Mengen als bisher auf den deutschen Markt und tritt da in Konkurrenz zum deutschen Weizen. Das ist eine logische Konsequenz des Gemeinsamen Marktes.
Der Ministerrat hat versucht, diesen Vorgang im Wege einer Preisregionalisierung wirtschaftlich sinnvoll zu steuern. Er hat die abgeleiteten Interventionspreise daher so festgelegt, daß der Weizen von den Überschuß- in die Zuschußzonen abfließen kann. Die Preise in Bayern und Württemberg wurden daher vom Zuschußraum Mannheim/Ludwigshafen, in Schleswig-Holstein vom Zuschußraum Hamburg, der übrige Teil des Bundesgebietes von Duisburg abgeleitet, und zwar unter Berücksichtigung der echten Frachtaufwendungen. Der Markt im Hauptzuschußgebiet Duisburg wird nicht den französischen Anbietern überlassen, weil die Überschüsse in den Gebieten, deren Preise von Duisburg abgeleitet sind, z. B. Niedersachsen, größer sind als der Bedarf im Hauptzuschußgebiet. Da diese Gebiete direkt von Duisburg abgeleitet sind, befinden sie sich auch in einer guten Konkurrenzposition gegenüber Waren anderer Herkunft.
Hätte man die Ableitung für alle deutschen Gebiete nur von Duisburg aus vorgenommen, wie das Ihnen, Herr Kollege Müller, offensichtlich als wünschenswert vorschwebt, so hätte dies zu einer noch weiteren Absenkung des Weizenpreises in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern in beträchtlichem Umfang und voraussichtlich auch dazu geführt, daß der Weizen an den übrigen Zuschußplätzen und den dort ansässigen Verarbeitungsbetrieben und Verbrauchern vorbei in den Raum Duisburg verbracht worden wäre, wo sich dann voraussichtlich auf dem höheren Preisniveau Duisburgs neue Überschüsse gebildet hätten. Eine solche Regelung war unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht vertretbar.
Die abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/69 müssen in Brüssel noch festgelegt werden. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die abgeleiteten Preise an den Main-Plätzen um rund 1 DM je Tonne zu senken. Diese Maßnahme ergibt sich als Folge der veränderten Frachtkosten.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Deklaration von Passau und Regensburg zu Ausfuhrhäfen sowie der Interventionspreis Aulendorf als niedrigster Preis in der Bundesrepublik in Ober- und Niederbayern zu Interventionspreisen geführt haben, die bis zu 1,01 DM höher liegen als im Raum Mannheim?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ich habe davon gehört. Ich könnte mir denken, daß die beteiligten Landwirte darüber ein ausgesprochen gutes Gefühl empfinden.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Müller.
Müller (NA), 1968-06-21:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß von 19 Handelsplätzen in Ober-und Niederbayern 16 den gleichen Interventionspreis haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Diese allerletzten Einzelheiten sind mir nicht bekannt. Aber ich möchte sie auch nicht bedauern.
Müller (NA), 1968-06-21:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß am Weizenmarkt in Bayern rund 300 000 t in die Einfuhr- und Vorratsstelle gehen, während bei durchschnittlichen Ernten in Bayern 400 000 bis 500 000 t Futtergetreide fehlen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Herr Kollege, ich habe hier eine Ubersicht über die Weizenernte in Bayern und die Interventionsmengen. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß z. B. im Jahre 1966 die Weizenernte 1,5 Millionen t betrug und 170 000 t in die Intervention gegangen sind, daß zwei Jahre vorher 318 000 t in die Intervention gegangen sind und im Jahre 1967 301 000 t. Ihre Befürchtungen sind also nicht in dem Umfang berechtigt, wie Sie vermuten. Der Export von bayerischem Überschußweizen nach Südosteuropa ist angelaufen. Die erste Tranche von 46 000 t für die Tschechoslowakei ist kontrahiert worden. Weitere Mengen dürften folgen, so daß sich hier ein natürliches Ventil geöffnet hat.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Müller?
Berger (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Wuermeling, würden Sie mir wohl zustimmen, daß Ihre Interpretation der Forderung des Herrn Krause vom Deutschen Beamtenbund zumindest eine sehr eigenwillige ist, die nicht die Zustimmung derer, die die Forderungen genau kennen, finden kann?
Müller (NA), 1968-06-21:
Ich habe noch drei. - Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß in dem Ende März in Brüssel tagenden Beratenden Ausschuß für Getreide eine Korrektur der abgeleiteten Interventionspreise in Nord- und Süddeutschland verlangt wurde, um ein Exportventil zu schaffen, weil


Müller ({0})
das derzeitige Preisniveau derart hoch sei, daß ausfuhrfähiger Weizen von den französischen Exporthäfen in Skandinavien billiger angeboten werden könne als von deutschen Häfen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ich werde diesen Einzelheiten nachgehen. Es ist mir bekannt, daß solche Anregungen gekommen sind. Aber bei diesen Anregungen müssen sehr wohl Verarbeitungs- wie Produktionsinteressen angemessen berücksichtigt werden. Wir müssen eine angemessene Rücksicht auf revierferne Gebiete nehmen, weil sonst Preisabfälle eintreten würden, die auch Sie den dortigen Produzenten kaum zumuten möchten.
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß von seiten der deutschen Getreidewirtschaft wiederholt auf die Unvereinbarkeit von einheitlicher Exporterstattung und geltender Preisregionalisierung hingewiesen wurde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Das ist mir bekannt.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1968-06-21:
Herr Bundesminister, würden Sie bereit sein, eine Untersuchung durch die EWG-Kommission in Brüssel anzuregen, ob in den an Bayern angrenzenden Ländern Voraussetzungen für Weizenimporte vorhanden sind und ob Passau und Regensburg zu Recht als Exporthäfen deklariert wurden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Ja, ich will gern einer solchen Anregung entsprechen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Bundesminister.
Die Fragen 94, 102, 106, 107, 117 und 118 wurden zurückgezogen. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun Punkt 7 ,der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({0})
- Drucksache V/2635 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/3033 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache V/2991 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle ({3})
Ich wurde unterrichtet, daß das Haus vor der Einzelberatung eine allgemeine Aussprache wünscht. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spillecke.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1968-06-21:
Na ja, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, über diesen Einwand haben wir uns schon unterhalten. Ich habe dazu im Ausschuß erklärt, daß es wohl nicht Sache der Opposition sein kann, für jeden Vorschlag im Einzelfall eine Deckung vorzulegen, sondern daß sie doch darauf verweisen kann - wie Sie es ja als Opposition auch 16 Jahre getan haben -, daß die Haushaltsvorstellungen im Grundsätzlichen andere sind und daß man im übrigen auch mit einem Nachtragshaushalt helfen könnte, wie er ohnehin jedes Jahr vorgelegt werden mußte und wie er jetzt aus anderen Gründen, die uns allen bekannt sind, auch wieder vorgelegt werden muß.
Ich darf Sie aber jetzt bitten, die Begründung meiner Fraktionskollegen zu den Einzelanträgen zu hören.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst sehr um Ihre Nachsicht bitten, daß ich mit dem Anliegen, das ich jetzt vortragen werde, erst in dieser Stunde kommen kann. Wir haben die Vorlage des Innenausschusses erst vor wenigen Tagen in die Hand bekommen, und als vorgestern unsere Fraktion die Sache behandelte, wurde ich ausgerechnet kurz vor der Behandlung dieses Punktes zwingend herausgerufen. Unmittelbar danach besprach ich dann die Ergebnisse mit meinem Fraktionsvorsitzenden. Dieser war - wie manche Kollegen, mit denen ich gestern darüber sprach - genauso erschrocken über das, was ich jetzt hier vortragen muß.
Ich habe in den Gesprächen mit verschiedenen Kollegen festgestellt, daß sie davon ausgingen, daß sich die Besoldungserhöhung, die hier beschlossen werden soll, auf die Gesamtbezüge der Beamten beziehe. Leider ist das nicht der Fall. Es werden nämlich nur die Grundgehälter und die Ortszuschläge, nicht aber die Kinderzuschläge um 4 % erhöht. Es ist ja wohl allgemein bekannt, daß die Beamtenbesoldung aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlägen besteht.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal die Wirkung des Gesetzesinhalts an vier meines Erachtens erschrekkenden Zahlen vor Augen führen. Ich wähle dafür einmal das Beispiel, daß vier Beamte vor uns stehen, von denen jeder 1000 DM monatlich brutto bezieht. Der eine hat die 1000 DM deshalb, weil Grundgehalt und Ortszuschlag das ausmachen. Der andere hat die 1000 DM deshalb - das liegt in der Linie der Fürsorgepflicht des Staates für den Beamten -, weil Grundgehalt, Ortszuschlag plus Kinderzuschläge zu diesen 1000 DM führen.
Das Gemeinsame dieser vier Beispiele ist: der Staat entspricht seiner Fürsorgepflicht für den einzelnen Beamten in jedem dieser Fälle durch bisherige Gewährleistung eines Bruttoeinkommens von 1000 DM. Werden jetzt die Kinderzuschläge aus der Erhöhung ausgeschlossen, dann hat das folgende
Konsequenz: Der Beamte ohne Kinder bekommt 4 % mehr, nämlich 40 DM mehr. Der Beamte mit zwei Kindern bekommt nur 36 DM mehr, weil 100 DM Kinderzuschläge nicht an der Erhöhung beteiligt sind; er hat nur eine Erhöhung von 3,6 %. Der Beamte mit den vier Kindern bekommt nur 32 DM Erhöhung, sprich 3,2%. Wenn einer durch sechs Kinder auf die 1000 Mark kommt, dann hat er nur eine Erhöhung von 2,8 %, d. h. auf deutsch: je mehr Kinder, um so geringer die Erhöhung der Gesamtbezüge,
({0})
je weniger Grundbezüge, um so geringer die Erhöhung der Gesamtbezüge.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Wuermeling, glauben Sie nicht, daß das eine Milchmädchenrechnung ist,
({0})
schon deshalb, weil Sie von Bruttobezügen ausgehen und nicht die Nettobezüge berücksichtigen?
({1})
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Sie haben insofern recht, Herr Kollege,
({0})
als eine kleine Veränderung der Ziffern dann eintritt - ({1})
- Herr Präsident, ich habe von dem Herrn Kollegen das Wort „demagogisch" gehört.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Ja, ich möchte auch diesen Ausdruck rügen. Hier kann argumentiert werden; Sie können sich zu Wort melden, Herr Kollege.
Berger (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Wuermeling, Sie sprachen vom „Zuviel" im öffentlichen Dienst. Bezieht sich das Ihrer Auffassung nach auf den Kinderzuschlag?
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Das „Zuviel", lieber Herr Kollege, bitte ich rein relativ zu verstehen, nämlich im Verhältnis zur privaten Wirtschaft.
Von den Angehörigen der privaten Wirtschaft wird uns immer wieder vorgetragen: Wir sind in den Familienausgleichsmaßnahmen wesentlich benachteiligt; die Kinder der Beamten und der öffentlichen Angestellten gelten mehr als die Kinder der Arbeiter in der privaten Wirtschaft. Von da aus sieht das relativ als ein Zuviel aus. Sie werden mir, verehrter Herr Kollege, doch sicherlich nicht unterstellen, daß ich irgendwo die Behauptung aufstellte, unsere Familinpolitik sei bereits über das Ziel hinausgeschossen.
({0})
Nun der letzte Einwand. - Sie kommen mir mit Ihrem Zwischenruf schon entgegen: „Sie kennen ja den Besoldungsrückstand!" Es wird also angestrebt: Wir wollen unter allen Umständen nicht nur den von der Regierung vorgeschlagenen Satz von 3 % - auch hier Dank an den Innenausschuß -, sondern wir wollen 4 %, damit wegen der notwendigen Nachholung nun etwas Wirksames geschieht. Gut, meine Damen und Herren! Ich weiß, daß vor allem der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, mit dem ich früher deswegen schon einmal eine erhebliche Auseinandersetzung gehabt habe, immer wieder primär darauf besteht: Erst einmal generell alle Bezüge erhöhen, und, wenn dann noch etwas übrigbleibt, eventuell auch die Kinderzuschläge, damit man - bitte, sagen wir es ganz offen - vor den Mitgliedern der Organisation sagen kann: Seht ihr, wir haben euch allen 4 % verschafft. Daß hierin ein großes Unrecht liegt - man tut das ja auf Kosten der Familien mit Kindern, um auf die 4 % zu kommen -, übersieht man hier in einem gewissen Funktionärsdenken. Bei einem Funktionär eines Verbandes kann das verständlich sein; aber wir hier im Deutschen Bundestag sind doch davon ganz entscheidend entfernt. Wir machen doch keine Gesetze, um mit einem möglichst hohen Erhöhungssatz einen guten Eindruck zu machen, sondern wir machen hier unsere Gesetze doch wohl um der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit wie der Familiengerechtigkeit wie auch den Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu dienen.
({1})
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Antwort ermöglicht: Ich bin überzeugt davon, daß vor allem die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes, die Kinder haben, diesem Verhalten ihres Vorsitzenden nicht zustimmen.
({0})
Ich möchte diese Mitglieder auffordern, in diesem Sinne vorstellig zu werden.
Ich muß noch einen Satz dazu sagen, damit keine Mißverständnisse auftauchen. Ich habe über diese Frage damals eine gründliche Unterhaltung mit dem Herrn Krause gehabt. In dieser Unterhaltung hat mir Herr Krause erklärt: „Es ist nicht wahr, daß ich nicht in gleicher Weise für die Kinderzuschläge kämpfe wie für die Grundbezüge."
({1})
Da habe ich ihm geantwortet: Herr Krause, ich nehme das zur Kenntnis, aber wir wollen einmal die Praxis abwarten, wie sie ist. Und wie war jetzt wiederum die Praxis, wo war der Herr Krause, der die Forderung gestellt hat, daß die Familienzuschläge genauso angehoben werden wie die anderen Leistungen? Nirgends war der Herr Krause, und nirgends war wahrscheinlich auch der DGB; ich weiß es nicht. Ich will hier niemand weh tun, wenn ich nicht genau im Bilde bin. Ich lege Wert darauf, hier einmal festzustellen, daß die Organisationen der Beamten in ihren Forderungen nicht familienfreundlich sind, sondern vorrangig individualistische Ansprüche erheben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Wuermeling, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1968-06-21:
Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß sowohl vom Deutschen Gewerkschaftsbund wie vom Deutschen Beamtenbund seit langem eine Erhöhung des Kinderzuschlages gefordert wird?
Wuermeling (NA), 1968-06-21:
Ich bestreite nicht, Herr Kollege, daß diese Forderung erhoben wird. Ich stelle aber fest, daß, wenn nachgegeben werden muß, immer zuerst bei den familienbezogenen Gehaltsteilen nachgegeben wird. Es ist, glaube ich, mein gutes Recht, als Abgeordneter in diesem Hause das in aller Deutlichkeit und Klarheit zu beanstanden und darum zu bitten, sich dieses Funktionärsdenken nicht zu eigen zu machen, es nicht auf die Optik abzustellen, sondern auf die Gerechtigkeit.
({0})
- Herr Kollege, die Gehälter der Funktionäre - wenn Sie die Frage so stellen; ich hatte nicht die Absicht, diese Bemerkung zu machen - sind doch wohl so hoch, daß mehr dabei herauskommt, wenn der Grundgehaltssatz erhöht wird, als wenn die Kinderzuschläge erhöht werden. Ich habe niemandem unterstellt, daß er aus persönlichen Gründen eine solche Haltung einnimmt. Nur, wenn Sie die Frage so stellen, muß ich antworten. Dieses Argument kommt wohl nicht hin.
Meine Damen und Herren, mir lag sehr daran, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses noch einmal sehr gründlich und eindringlich auf diesen Punkt zu

lenken. Die Frage ist: Was sollen wir jetzt tun? Ich möchte im Augenblick keinen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß stellen, sondern möchte zunächst einmal hören, was die Koalitionsfraktionen grundsätzlich zu diesem Anliegen zu sagen haben und wie sie glauben, daß wir aus dieser Misere herauskommen. Ich darf mich persönlich noch einmal herzlich bedanken, daß Sie mich trotz der relativ vorgeschrittenen Stunde geduldig angehört haben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir persönlich außerordentlich leid, daß ich nunmehr gegen Herrn Dr. Wuermeling das Wort ergreifen muß, und zwar deshalb, weil Herr Dr. Wuermeling selbst alter Berufsbeamter ist, weil er im „Dritten Reich" aus seiner Stellung verjagt wurde und weil er nach 1949 in diesem Hohen Hause maßgeblich an dem Grundgesetz der Beamtenschaft, nämlich dem Bundesbeamtengesetz, mitgewirkt und sich immer für die Belange des öffentlichen Dienstes und der Erhaltung des Berufsbeamtentums eingesetzt hat.
Verehrter Herr Dr. Wuermeling, wenn ich Sie nun bitten möchte, den Antrag zurückzustellen, das Gesetz wieder in den Innenausschuß zu überweisen, so tue ich das deswegen,
({0})
um, wie Sie selbst ausgeführt haben, das derzeitige Gesetz im Augenblick nicht zu gefährden. Das muß ich auch jetzt schon den Antragstellern von der FDP sagen. Wir haben - das haben Sie dankenswerterweise anerkannt - den Ortszuschlag in die lineare Erhöhung einbezogen. Sie wissen auch, daß in dem Ortszuschlag praktisch noch eine Sozialstaffel zugunsten der kinderreichen Familie drin ist.
({1})
Das muß man einmal nüchtern sehen. Das ist drin.
Aber ich erkenne Ihr Anliegen an, Herr Dr. Wuermeling. Ich möchte Sie auch nur bitten, sich jetzt während der Parlamentsferien doch einmal Gedanken zu machen - Sie sind ein erfahrener Mann auf diesem Gebiet -, wie die Konstruktion im Herbst aussehen soll. Wir wollen im Herbst sicherlich gern auf die von Ihnen vorgetragene Anregung in den Beratungen Rücksicht nehmen. Aber ich bitte Sie wirklich herzlich, daß Sie nicht auf Ihrem Antrag bestehen. Nach dieser mühevollen Arbeit, wo für uns, politisch gesehen, oberster Grundsatz war: Einordnung des Notwendigen in den Bereich des Möglichen, wollen wir diese Vorlage heute noch fristgerecht verabschieden. Wenn vom Innenausschuß eine neue Konstruktion gewählt würde, müßte das auch wieder an den Haushaltsausschuß, und es ist die Frage, ob es uns dann überhaupt gelingt, die Sache bis heute in acht Tagen hinzubekommen, abgesehen davon, was der Bundesrat dann macht. Dann hätten wir nachher etwas vollbracht, was auch nicht im Interesse der Familie sein kann.
Verehrter Herr Dr. Wuermeling, bei aller Anerkennung Ihrer Sorgen und Ihrer Anliegen wäre ich Ihnen doch dankbar, wenn Sie heute von dem Antrag Abstand nähmen und mit uns versuchten, bei der nächsten Stufe eine andere Regelung zu finden..
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Wuermeling!