Johannes Pflug (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich bin sehr
froh über diese Debatte am heutigen Vormittag, weil sie
sicherlich dazu beitragen kann, dass das in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit, aber auch bei Veranstaltungen und in der Medienberichterstattung entstandene
Zerrbild der Volksrepublik China wieder einigermaßen
in den richtigen Rahmen gerückt wird.

({0})

Ich selbst bin in diesem Jahr dreimal in China gewesen, zum ersten Mal während der Ereignisse in Tibet.
Ich war zu der Zeit in Schanghai. Ich konnte am Abend
des 14. März noch die Berichterstattung von CNN sehen. Am nächsten Tag wurde die Berichterstattung von
CNN wie auch die anderer Fernsehsender zensiert. Ich
habe das für einen Fehler gehalten: CNN zeigte auch
brennende Autos und geplünderte Läden, keineswegs
nur demonstrierende Menschenrechtler oder Mönch. Es
war ein schwerer Fehler der chinesischen Politik, die Berichterstattung zu zensieren.

Zur Zeit des Erdbebens war ich zum zweiten Mal in
China und in Nordkorea. Ich konnte mich davon überzeugen, mit welcher Hilfsbereitschaft junge Menschen
vor öffentlichen Gebäuden auf der Straße spontan für die
Opfer des Erdbebens sammelten. In Chongqing ließ man
brennende Kerzen auf kleinen Teppichen über den
Jangtse schwimmen - natürlich gegen ein entsprechendes Entgelt -, ebenfalls für die Opfer des Erdbebens. Die
Welle von Hilfsbereitschaft war unglaublich.

Ich konnte mich in Schanghai von dem unglaublichen
Enthusiasmus überzeugen, den man vor Beginn der
Olympischen Spiele aufbrachte, als die Fackelläufer
durch die Stadt liefen. Tausende von jungen Menschen
standen mit Fähnchen und Bändern am Straßenrand und
winkten. Wir als Europäer wurden freundlich und herzlich aufgenommen. Da war nichts von Abkommandieren
oder Ähnlichem zu spüren, sondern nur von Enthusiasmus. Vor allen Dingen nach den Erdbeben herrschte das
Gefühl vor, von der Führung endlich ernst genommen
worden zu sein und eine offene Berichterstattung zu bekommen.

Herr Hoyer, ich gebe Ihnen recht: Da bildet sich Nationalgefühl heraus, nicht Nationalismus. Wer gestern
das Fußballspiel gesehen hat und die Straßen hier bei uns
vor und nach diesem Spiel beobachtet hat, der wird nicht
auf die Idee kommen, dass das, was man gesehen hat,
Nationalismus war. Ich würde das einmal als völlig normalen Umgang mit dem Nationalbewusstsein bezeichnen. Dennoch muss man diese Entwicklung durchaus im
Auge behalten.

Vor kurzem bin ich zum dritten Mal in China gewesen, und zwar mit unserem Außenminister und Kolleginnen und Kollegen. Diese Reise war sehr erfolgreich, vor
allen Dingen deshalb, weil Außenminister Steinmeier
nicht nur sehr hochrangige Gesprächspartner hatte und
gute Gespräche geführt hat, an denen wir teilweise teilnehmen konnten, sondern auch, weil er darauf bestanden
hat, dass er und wir Abgeordneten mit Regimekritikern
sprechen durften,

({1})
was von bestimmten Richtungen in der chinesischen Regierung, die es natürlich auch gibt, so nicht vorgesehen
war. Steinmeier hat sich da durchgesetzt. Diese Gespräche sind für uns sehr nützlich gewesen.

In der Großen Anfrage steht, dass die Entwicklung in
China bei den Menschen häufig Angst, Besorgnis und
ungeheuere Hoffnungen erweckt. Ich denke, das ist zu
Recht so formuliert. Es wird auch auf die mangelhafte
Lage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verwiesen und die Rolle Chinas in der Zukunft hinterfragt.

Niemand hat bisher verschwiegen, dass dieses große
Land natürlich auch große Probleme hat. Es gibt in
China große Umweltprobleme, Korruption - vor allem
auf den lokalen Ebenen -, Fehlallokation von Ressourcen, vermutlich im Wesentlichen durch die zentrale
Steuerung. Es gibt soziale Disparitäten in der Einkommensverteilung, in den sozialen Sicherungssystemen
und in der Bildung. Es gibt auch regionale Disparitäten
zwischen den Küstenstädten, den Großstädten im Landesinnern, den ländlichen Regionen und vor allem in der Infrastruktur. Aber all diese Probleme werden von der chinesischen Führung gar nicht geleugnet; vielmehr werden
sie nach meinen Erkenntnissen durchaus sehr gut angegangen. Man versucht, diese Probleme zu lösen.

Was wir sehen müssen, ist, dass China zur Lösung
dieser Probleme weiterhin auf hohes Wachstum setzt.
Hohes Wachstum erfordert Energie und Rohstoffe. Das
wiederum führt dazu, dass die Welt Chinas Aktivitäten
auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten
sehr intensiv beobachtet und dass China dabei an die Interessensgrenzen anderer Staaten stößt. Hier stellt sich in
der Tat die Frage: Wie geht China mit den Interessen anderer Staaten um, und wie werden diese Konflikte gelöst?

Ohne dies hier in der Kürze der Zeit diskutieren zu
können, darf ich eines sagen: Wer die chinesische Politik
der letzten 20 Jahre beobachtet hat, der wird bestätigen
müssen, dass Chinas Außen- und Innenpolitik sehr pragmatisch auf Ausgleich und Konfliktvermeidung angelegt
ist. Dieser Pragmatismus führt zugleich zu stetigen Veränderungen der innerstaatlichen Strukturen, und zwar in
Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung, sowie zur Verbesserung des Lebensstandards der
Bevölkerung; Kollege Gehrcke hat darauf hingewiesen.

({2})

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas machen, was
in einem deutschen Parlament nicht unbedingt üblich ist.
Ich möchte gerne Ministerpräsidenten Wen Jiabao aus
seiner Rede zitieren, die er am 13. März zur Begrüßung
von Herrn Steinmeier und seiner Delegation gehalten
hat. Wen Jiabao sagte: Erstens. China wird auf jeden Fall
seine Öffnungspolitik fortsetzen. Zweitens. China wird
ein transparentes Rechtssystem aufbauen. Drittens.
China wird die Urheberrechte schützen. Viertens. China
wird den Bürokratieabbau fortsetzen. Die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland, der Europäischen Union und anderen Staaten müssen langfristig
und strategisch angelegt sein. Die Zusammenarbeit im
internationalen Bereich, insbesondere in den Vereinten
Nationen, im EU-China-Dialog, in der ASEM und in anderen Organisationen, muss gestärkt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme
dem chinesischen Ministerpräsidenten voll und ganz zu.
Gleichzeitig betone ich aber, dass wir auch weiterhin unsere deutschen, europäischen und westlichen Werte offen vertreten werden. Dazu gehört selbstverständlich
auch, dass wir empfangen und reden werden, wann, wo
und mit wem wir es für richtig halten.