Beatrix Philipp (NA), 2003-11-27:
Ich weiß nicht, ob Ihre Freude auf die Dauer anhält,

Herr Wiefelspütz.
Dass ich das noch erleben durfte, Frau Stokar, mit Ihnen ein gemeinsames Ziel zu haben, ist schon erstaunlich. Ich vermute aber, diese Einigkeit wird irgendwann
im Detail stecken bleiben. Ich komme gleich noch einmal auf diese Schnipselberge, für deren Wiederherstellung auch wir uns einsetzen, zurück.

Ich bedauere es, diese gute Atmosphäre, die vielleicht
mit der vorgerückten Stunde zu tun hat, etwas stören zu
müssen. Ich verstehe immer mehr, warum die Menschen
diese Regierung nicht ernst nehmen. Ich mache es einmal an dem Beispiel der Ausführungen von Herrn
Hagemann fest. Herr Hagemann, wenn Sie wie viele aus
Ihrer Fraktion heute den Eindruck erwecken, dass im
Bereich der inneren Sicherheit eigentlich alles in bester
Ordnung sei, dann muss ich Ihnen sagen, dass Ihre
Wahrnehmung von der Bevölkerung überhaupt nicht geteilt wird. Das ist nicht in Ordnung.

({0})

Ich will das an ein paar Beispielen aufzeigen. Ich
fange ganz grundsätzlich an. Herr Hagemann, der Haushalt, den Sie eingebracht haben, ist verfassungswidrig.
Die Menschen merken, dass das nicht in Ordnung ist.

({1})

Diese Bundesregierung verstößt gegen internationale
Vereinbarungen und verharmlost das Ganze mit der Begründung, sie interpretiere die Regelungen nur anders.
Sie können doch nicht so tun, als ob nichts gewesen wäre.

({2})

- Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie dauernd herumbrüllen und mich nicht ausreden lassen.

({3})

Schließlich - auch das meine ich ernst - möchte ich
noch ein anderes Beispiel nennen. Wir alle haben eine
Mail von einer Bürgerin bekommen, die sich über das
Niveau in diesem Hause aufregt. Ich muss Ihnen ganz
ehrlich sagen: Wer in diesen Tagen einige Mitglieder auf
der Regierungsbank beobachtet hat - ich habe das
getan -, der darf sich eigentlich nicht wundern, dass
Herr Gottschalk nicht versteht, dass er hier nicht auftreten darf.

({4})

Da wird gefeixt und gelacht, den Rednern ein Vogel gezeigt und der „Scheibenwischer“ gemacht. Ich bin nicht
pingelig. Das wissen alle, die mich kennen.

({5})

Nein, es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass die
Menschen, die existenzielle Probleme haben, wenn sie
hier zuhören und zuschauen, nicht den Eindruck haben,
dass sich hier erwachsene Menschen mit ihren dringendsten Problemen auseinander setzen.

({6})

Ich nehme ausdrücklich die Herren aus, die im Augenblick auf der Regierungsbank sitzen. Wir tun uns alle
keinen Gefallen, wenn wir einfach zur Tagesordnung
übergehen.

({7})

Wissen Sie, warum wir uns keinen Gefallen tun? Weil
wir Vertrauen zerstören. Aber das brauchen wir.

({8})

- Ich komme jetzt zum Haushalt. Ich habe den Eindruck,
dass die Leute nicht darauf vertrauen und nicht das Gefühl haben, dass der Bereich der inneren Sicherheit,
den Sie, Herr Hagemann, eben in den Mittelpunkt gerückt haben, wirklich in besten Händen ist. Wir haben
diesen Eindruck nicht. Ich will Ihnen an einigen Beispielen aufzeigen, warum das so ist.

Ich gehe nicht intensiv auf die globale Minderausgabe ein, weil ich nur wenig Zeit habe, aber uns würde
schon interessieren, wo Sie die insgesamt 160 Millionen
Euro einsparen wollen,

({9})

ganz zu schweigen von den 1,6 Milliarden Euro, die laut
Minister im ganzen Haushalt zusätzlich einzusparen
sind.

Dass eine Haushaltsplanberatung auch die Prioritätensetzung widerspiegelt, wissen Sie genauso gut wie
ich. Sie wissen auch, dass wir andere Prioritäten gesetzt
haben.
({10})

Darauf hat Herr Fricke eben ausführlich hingewiesen.
Ich nenne einige Beispiele.

Das erste ist der Zivil- und Katastrophenschutz.
Herr Hagemann, Sie haben das letzte Mal schon von der
„Perle“ gesprochen. Aber die müssen Sie pflegen.

({11})

Sie reduzieren auch in diesem Haushalt wieder einmal
die Mittel. Vor Ort können sich die Ortsverbände des
THW nur dadurch retten, dass sie die Anzahl der Züge
massiv reduzieren.

({12})

- Sagen Sie nicht, dass sei nicht wahr. Wenn Sie das tatsächlich nicht wissen, dann würde ich mich an Ihrer
Stelle nicht dazu äußern.

({13})

Irgendwann wird die Einsatzfähigkeit infrage gestellt.
Diese Sorgen machen sich inzwischen die Ortsverbände
vor Ort. Gehen Sie einmal zu ihnen. Die erzählen Ihnen
das gerne.

({14})

Zweiter Punkt. Sie haben zwar das Bundesamt für Zivilschutz

({15})

- Herr Tauss, dass Sie mir nicht zuhören, bin ich gewöhnt - unter dem neuen Namen „Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ eingerichtet. Herr
Staatssekretär Körper hat aber gesagt, es solle optischorganisatorisch hervorgehoben werden. Das kann man
nur verstehen, wenn man weiß, dass das kostenneutral
vonstatten gehen soll. Ich meine: Optisch reicht nicht
aus. Es muss nach alter Väter Sitte - „ohne Moos nix
los“ - Geld in die Hand genommen werden, wenn man
es denn ernst nimmt.

({16})

Wir haben in unserem Antrag die Einrichtung einer
Einsatzleitstelle für Großschadensereignisse gefordert. Sie haben gemeint, dieser Antrag sei überflüssig.
Ich glaube nach wie vor, dass er das nicht ist. Ich würde
Ihnen empfehlen, sich den Antrag noch einmal anzuschauen. Dann würden Sie merken, dass diese Einsatzleitstelle für Großschadensereignisse dringend notwendig ist.

Ich nenne als weiteres Thema den Einsatz der Biometrie. Ich habe mich gewundert, dass Frau Stokar die
neueste Pressemitteilung noch nicht hatte. Ich habe sie.
({17})

Laut dieser Pressemitteilung haben sich die Innen- und
Justizminister in Brüssel - Herr Bundesminister, ich gratuliere zu diesem Erfolg - über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt
und grünes Licht für die Europäische Grenzschutzagentur gegeben. In meiner Heimatstadt Düsseldorf würde
man jetzt sagen: Wie ich den Laden kenne, kostet das
aber auch Geld. Wir erwarten deshalb in nächster Zeit,
dass die erforderlichen Mittel ausgewiesen werden.
Dann werden wir sehen, wie das aussieht. Ich habe gesehen, dass im Etat Forschungsmittel versteckt sind. Vielleicht kann man diese für die konkrete Umsetzung abzwacken.

Aber wir sind damit nicht am Ende. Jetzt muss ich
doch konkret werden; das habe ich schon fast befürchtet,
Frau Stokar. Wir wollen, dass diese biometrischen Daten
auch gespeichert werden, damit ein besserer Austausch
zwischen den Sicherheitsbehörden und den Landesbehörden möglich gemacht wird.

({18})

- Noch besser, Herr Wiefelspütz. Es kann immer noch
besser werden. Dass es Defizite gegeben hat, dürfte, wie
ich annehme, auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Es gab dazu einmal von uns einen Antrag bezüglich des
wirksamen Schutzes vor Terroristen und Extremisten,
von dem Sie ebenfalls meinten, er sei nicht notwendig.
Wie gesagt, ich bin immer noch der Ansicht, dass er notwendig gewesen ist. Sie können ihn gerne nachlesen.

Schließlich unterscheiden wir uns auch in der Auffassung über die Notwendigkeit eines Sicherheitspaketes III, wie Herr Innenminister Beckstein ihn anmahnt.
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, weil ich sehe,
dass die Lampe, die das Ende meiner Redezeit ankündigt, blinkt. Ich zitiere aber noch einmal aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei:

Unsere Computer sind auf die arabische Schrift und
Phonetik nicht eingestellt.

({19})

Islamische Fundamentalisten können sich daher
hinter einem bunten Strauß von Alias-Namen, die
alle irgendwie gleich klingen, verstecken und abtauchen. Deshalb brauchen wir die Speicherung
biometrischer Daten. Auch das hat die rot-grüne
Bundesregierung abgelehnt.

Zum Technischen Hilfswerk habe ich bereits etwas
gesagt. Ich komme deswegen nur noch ganz kurz auf das
Defizit von 2 Millionen Euro bei der Bereitschaftspolizei zu sprechen.