josef philip winkler (NA), 2011-05-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Fraktion hat sich im Rahmen einer
Kleinen Anfrage mit dem sogenannten Dritten Weg der
Kirchen auseinandergesetzt. Es wurde bereits gesagt,
dass die Antwort der Bundesregierung recht dürftig ist.
Für uns scheint aber erkennbar zu sein, dass die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nichts für veränderungsbedürftig und kritikwürdig hält. Diese Ansicht teilt
meine Fraktion explizit nicht.

({0})

Wir befinden uns im Dialog sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit der Arbeitnehmerseite, auch mit
den Gewerkschaften, die versuchen, auf dem Klageweg
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen und auszubauen. Es geht uns aber nicht darum,
mit dem Finger auf die Kirche zu zeigen und ihre Tätigkeit im sozialen Bereich schlechtzureden. Diese Arbeit
sollte vielmehr gewürdigt werden. Die Vielzahl der
kirchlichen Einrichtungen, die in allen Bereichen des sozialen Lebens unserer Gesellschaft tätig sind, sollten unsere Unterstützung finden. Ihnen allen gebührt unser
Dank für das, was sie tun.

({1})

Dass in der Sozialbranche die Ökonomisierung um
sich gegriffen hat, ist auch nicht ein spezielles Problem,
das nur die Kirchen betrifft. Das ist nicht nur dort, sondern in allen sozialen Einrichtungen so. Deshalb sollte
man nicht einfach mit dem Zeigefinger in Richtung Kirchen argumentieren. Der Kostendruck ist nun einmal so,
wie er ist. Er ist aber keine Folge des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, sondern die Konsequenz aus der
Ökonomisierung sozialer Dienstleistungen in der Gesellschaft insgesamt. Vor diesem Hintergrund wie die Linke
zu argumentieren, ist ein wirklich „unterkomplexer Ansatz“. Man kann nicht einfach das kirchliche Selbstbestimmungsrecht abschaffen, nur weil es Probleme gibt.
Mit dieser Generalisierung verfolgen Sie einen falschen
Ansatz, den wir nicht mittragen werden.

({2})

Sie haben in Ihrem Antrag auch nicht ein einziges
Mal - und das wohl aus gutem Grund - Bezug darauf
genommen, wie das Ganze in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hineingekommen ist. Sie sagen, es sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, dass
die Kirchen ihre Tätigkeit im erzieherischen und sozialen Bereich theologisch herleiteten. So haben Sie es in
Ihrem Antrag zumindest suggeriert. Dazu sage ich: Das
haben Sie nicht zu beurteilen. Wenn die Kirchen das
theologisch herleiten, dann leiten die Kirchen das theologisch her, und das hat der Staat zu akzeptieren. Da
kann sich die Linksfraktion hier im Bundestag ruhig auf
den Kopf stellen. Die Linksfraktionen in den Bundeslän12372

dern wollen das ja gar nicht ändern, wie wir eben gehört
haben.

Auch wir sehen, dass es natürlich ein Problem ist,
dass nicht gestreikt werden kann, auch wenn die Arbeitgeberseite bei den Kirchen nicht aussperren darf. Man
wird doch wohl auch darüber diskutieren dürfen, ob das
noch zeitgemäß ist.

Ich denke auch, dass die Nichtgeltung der Antidiskriminierungsregeln in den kirchlichen Betrieben ein Problem darstellt. Es wäre den Kirchen zumindest nicht verwehrt, die Stufenregelung wie früher freiwillig jetzt
schon anzuwenden. Je verkündigungsnäher ein Arbeitnehmer ist, desto eher könnte man sagen: Die Kirche
muss das selbst entscheiden.

Ich halte es aber für absolut abwegig - und es gibt
keinen Fall, der mir logisch erscheint -, dass zum Beispiel einer Putzfrau gekündigt werden darf, weil sie
nicht die gleiche Konfession hat. Es tut mir leid, aber da
müssen die Kirchen mit gutem Beispiel vorangehen und
dürfen das Recht, das sie haben, nicht ausnutzen. So
sieht es meine Fraktion.

({3})

Über diesen Widerspruch, der vorhanden ist, wollen
wir diskutieren. Ich bin von der Möglichkeit nicht besonders überzeugt, dass wir einfach Recht setzen und die
Kirchen vor vollendete Tatsachen stellen. Ob das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, ist noch eine
andere Frage. Wir sollten aber die kritischen Punkte, die
wir sehen, im Dialog mit den Kirchen und den Gewerkschaften in den nächsten Monaten - natürlich auch in
den Ausschüssen - diskutieren und konkretisieren. Wir
sollten auch den widersprüchlichen Zahlen, die Kollege
Schreiner angesprochen hat, auf den Grund gehen. Ich
bin mir sicher, dass die beiden großen Kirchen, wenn es
da wirklich Probleme gibt, bereit sind, hierzu in einen
Dialog mit dem Deutschen Bundestag einzutreten.

Ich halte es nicht für vernünftig, so vorzugehen, wie es
die Linksfraktion vorschlägt, nämlich einfach einmal
eine Gesetzesänderung zu beschließen und dann zu sagen: Nun schaut einmal, wo ihr bleibt. Das ist kein wirkliches Dialogangebot. Deshalb sind wir uns noch nicht sicher, wie wir mit dem Antrag in der zweiten Lesung
umgehen werden.

Herzlichen Dank.

({4})