Katzer (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt ({0}), Sie haben, als Sie darauf hinwiesen, welche Versprechungen die Bundesregierung schon erfüllt habe, hinzuzufügen vergessen, wie prompt vor allem das Versprechen der Steuersenkung von diesem Hohen Haus erfüllt worden ist.
({1})
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zur Sache nur drei kurze Bemerkungen machen.
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- Ich freue mich übet Ihre Aufgeschlossenheit heute morgen.
({3})
Die erste Bemerkung ist folgende. Herr Kollege Schellenberg hatte die Freundlichkeit, darauf hinzuweisen, daß ich vor einem Jahr in der Aussprache über die Regierungserklärung gesagt habe, ich nähme an, daß in der Frage der Betriebsverfassung die Auffassungen der FDP und der SPD einander so diametralgegenüberständen, daß man nicht so schnell zu einer Einigung kommen werde. Ich bin absolut bestätigt worden. Denn nach einem Jahr
- und das ist das Faktum, über das wir reden - hat diese Regierung es nicht fertiggebracht, uns einen Entwurf vorzulegen, über den wir beraten können. Das ist der eine Punkt.
({4})
- Diese Denkpause war sehr vernünftig, denn dieses Jahr Denkpause hat dazu geführt, daß wir drei Jahre danach die meisten Sozialgesetze einer Legislaturperiode verabschiedet haben, seit dieser Deutsche Bundestag überhaupt besteht. Das war das Ergebnis dieses Nachdenkens, verehrte Damen und Herren.
({5})
Das Zweite. Wir hätten uns im Ausschuß und auch heute noch, Herr Kollege Schellenberg, eine andere Haltung vorstellen können, wenn wir davon hätten ausgehen können, daß das Bundeskabinett gestern diesen Gesetzentwurf verabschiedet hätte und nicht - wenn das stimmt, was uns berichtet wurde - die Verabschiedung zum drittenmal verschoben hätte. Wir haben gehört, daß ein Koalitionsgespräch vorgestern nicht zum Ergebnis führte.
({6}) - Aber natürlich!
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- Entschuldigen Sie, Herr Wehner, das müssen Sie doch mir überlassen, was ich als Begründung ansehe.
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- Es ist Tatsache, daß Sie nicht in der Lage waren, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
({9})
- Wo ist er denn? ({10})
- Entschuldigen Sie höflichst, wo ist Ihr Gesetzentwurf?
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- Ach! Ich habe den ganzen Morgen Zeit, wir können den ganzen Morgen darüber reden.
({12})
- Meinen Gesetzentwurf haben Sie abgeschrieben, und CDU und SPD haben dann gleichlautende Entwürfe eingebracht. Das war der Punkt. Das können Sie genau nachlesen.
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- Ich sehe, daß wir uns heute morgen sehr gut verstehen.
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- Da unterscheiden wir uns in der Tat: Bei Ihnen scheint nur noch Blöße übriggeblieben zu sein, auf diesem Gebiet jedenfalls. Den Eindruck habe ich sehr stark, Herr Kollege Wehner. Nur noch Blöße!
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- Ich verstehe ja, daß Sie sehr nervös sind.
({16})
- Aber natürlich! Nach den Versprechungen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, müssen Sie doch heute hier einen Offenbarungseid ablegen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte eine dritte und letzte Bemerkung machen. Herr Kollege Schmidt ({18}), wenn Sie die Güte hätten, einmal eine Sekunde zuzuhören!
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Herr Kollege Schmidt ({20}), es ist doch absolut vom Timing her nicht so, wie Sie sagen, daß wir neun Monate Zeit haben würden, zu beraten. Bis heute liegt der Entwurf nicht vor. Wann wir ihn bekommen, weiß ich nicht. Vielleicht hat diese Debatte dazu beigetragen, daß er etwas schneller auf den Tisch kommt. Das wäre dann in dieser Frage in der Tat ein Verdienst der Opposition.
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Herr Kollege Schmidt ({22}), Sie sagten, Ende des Jahres werde der Entwurf vorliegen. Das heißt, daß wir frühestens Mitte Januar die erste Lesung durchführen können. Das würde bedeuten, daß wir bis zur Sommerpause nur vier Monate Zeit zur Beratung hätten. Sie müssen aber doch bei einem solchen Gesetz den Betriebsräten und der Praxis Zeit zur Einübung geben. Ein solches Gesetz kann nicht heute verabschiedet und morgen praktiziert werden.
({23})
Es muß eine entsprechende Zeit zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten liegen.
Deshalb ist die Vorstellung, die hier vorgetragen worden ist, absolut irrig. Ich bedauere sehr, daß wir in dieser Frage kontrovers bleiben müssen. Ich sage sehr nachdrücklich, ich hielte es für schlecht - Sie sollten sich das sehr gut überlegen -, wenn wir ein solches Gesetz im Parlament unter Zeitdruck verabschieden müßten, wenn das Parlament für die Beratung nur die Hälfte der Zeit hätte, die die Bundesregierung sich bisher für die Beratung genommen hat.
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