schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Die Rednerliste ist erschöpft, die Aussprache geschlossen, Die Anfrage ist damit erledigt.
Es liegt nun noch der mit ihr verbundene Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 3834, vor. Dazu ist Überweisung an den Berlin-Ausschuß beantragt. Ich brauche darüber wohl nicht abstimmen zu lassen, da hinsichtlich dieser Überweisung Übereinstimmung im Hause besteht. - Sie ist also beschlossen.
Ich rufe dann, nachdem Punkt 6 bereits bevorzugt verabschiedet worden ist, den Punkt 7 der Tagesordnung auf.
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betreffend Einfuhr von Schnittholz ({1}).
Der Ältestenrat hat für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache 40 Minuten Redezeit vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
Dr. Meitinger ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Föderalistischen Union ({3}), Drucksache Nr. 3873, betreffend Einfuhr von Schnittholz begehrt die Unterbindung der Einfuhr von Schnittholz und die Beschränkung der Einfuhr auf Rundholz. Durch die übermäßige Einfuhr von Schnittholz auf Grund des deutsch-österreichischen Handelsabkommens vom 19. Januar 1951 wurde die Sägewerkindustrie in bezug auf die mittleren und kleineren Sägewerke in eine äußerst schwierige Situation gebracht. 400/o der mittleren und kleineren Sägewerke stehen vor der Betriebsschließung bzw. vor dem Konkurs. Die Preisdivergenz zwischen dem inländischen Rundholz und dem eingeführten Rundholz beträgt 1 zu 2 bzw. 1 zu 3, in bezug auf Schnittholz 1 zu 4. Außerdem genießt das österreichische Schnittholz auf den deutschen Bahnen den ermäßigten Ausnahmetarif 1 B 1, der ihm auf Grund der Meistbegünstigungsklausel nicht verwehrt werden kann. Verbesserung der Absatzverhältnisse und Ausgleich der zur Zeit bestehenden Preisdiskrepanzen könnten die mißliche Lage etwas ändern.
Weitgehende Einstellung der Einfuhr an Schnittholz ist der letzte Ausweg aus dieser Kalamität. Die westdeutsche Bundesrepublik kann bei normalem Holzeinschlag und normaler Durchforstung 17 Millionen fm Holz aufbringen. 21, 5 Millionen fm sind der Bedarf auf dem Holzmarkt nach Angabe der Statistik. Auf der anderen Seite ist der erhöhte Holzbedarf im letzten Jahr durch" anderweitige Ersatzstoffe ausgeglichen worden. Die statistischen Angaben des Holzbedarfs sind insoweit richtigzustellen. Unter ausländischem Rundholz, das als Folge der Handelsverträge in den vergangenen Monaten eingeführt wurde, ist nahezu ausschließlich Holz zu verstehen, das für Furnier- und Sperrholzwerke verwendet wird. Die Konjunkturempfindlichkeit des Artikels Holz hat man nicht in Rechnung gestellt.
In Erkenntnis dieser Situation habe ich am 29. September 1952 beim Bundeswirtschaftsminister und beim bayerischen Wirtschaftsminister eine Anfrage eingebracht, was sie zum Schutz der mittleren und kleinen Sägewerksbetriebe zu tun geden-

Dr. Meitinger)
ken, da das österreichische Rundholz um 50% billiger sei als das in der Bundesrepublik und für Schnittholz keine Zölle bestünden. Ich erhielt keine Antwort.
Statt dessen wurde in der Zeit vom 4. bis 22. November 1952 in Innsbruck auf der Tagung des gemischten deutsch - österreichischen Regierungsausschusses ein Protokoll unterzeichnet, das die Verlängerung des deutsch-österreichischen Handelsabkommens vom 19. Januar 1951 bis 13. Juni 1953 vorsieht. Für das erste halbe Jahr 1953 wurde eine neue Warenliste vereinbart, die dem gegenwärtigen Stand der deutschen Liberalisierung angepaßt wird. Osterreich wird wieder Holz - worunter nur Schnittholz gemeint sein kann - liefern. Allein in dem durch Frachthilfe für Ostbayern begünstigten Gebiet sind nach Mitteilung der Industrie- und Handelskammer Regensburg vom 2. Dezember 1952 über 900 Sägewerksbetriebe ansässig, die ihren Sitz auf dem Lande haben und Tausenden von Arbeitnehmern, darunter zahlreichen Flüchtlingen, Brot und Verdienst geben. Hier berühren sich Wirtschaftspolitik und Grenzlandnot sehr eng.
Wir dürfen den Notschrei der mittleren und kleinen Sägewerksbetriebe in Bayern und auch in der gesamten westdeutschen Bundesrepublik nicht überhören. Interessant ist die mir vom Wirtschaftsministerium gewordene Mitteilung, daß diese Maßnahme den Zweck habe, 40% der Sägegatter aus dem Wirtschaftsleben auszuschalten. Man sagte mir: Was uns im Dritten Reich nicht gelang, das müßte jetzt gelingen! - Durch diese übertriebene Wirtschaftsliberalisierung wird hier ein mittelständischer Berufszweig, die Sägeindustrie, in ihrer Grundstruktur gefährdet.
Mit Rücksicht auf diese schwierige Materie beantrage ich Überweisung des Antrags erstens an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß, zweitens an den Grenzlandausschuß und drittens an den Ausschuß für Fragen des Außenhandels. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.