Steffen Tippach (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt ja noch immer der geflügelte Satz, daß der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist. Und der Kern auswärtiger Politik ist letztendlich noch immer die Frage von Krieg und Frieden. Vor diesem Hintergrund halte ich den Einzelplan 05 im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf nicht gerade für besonders gelungen.
Warum das so ist, werde ich für den Kollegen Haussmann ausführen: Es ist nicht so, daß dieser Haushalt der Ausfluß eines kriegslüsternen Ministers ist; das ist nicht der Fall. Wenn man sich aber die Gewichtung innerhalb dieses Haushaltsplans ansieht, dann stellt man fest, wohin die Fahrt eigentlich gehen soll. Grundsätzlich gilt in diesem Haushaltsplan, daß die Ausgaben für soziale, existentielle und friedensfördernde Aufgaben in keinerlei Verhältnis zu den Ausgaben stehen, die für Macht- und Einflußerweiterung aufgewendet werden.
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Man kann das letztendlich auch für den gesamten Bundeshaushalt sagen.
Ich finde, das ist ein Skandal: Was für Außenpolitik und Entwicklungspolitik zusammengenommen im Etat steht, ist nicht einmal ein Viertel dessen, was für die Verteidigungspolitik ausgegeben wird. Da stellt sich die Frage, wo wir die Gewichte setzen. Das kann man allein schon an Hand dieser Zahl erkennen. Auch innerhalb des Etats für das Auswärtige Amt ist dieser Trend leider nicht zu verkennen.
Es gibt natürlich auch positive Entwicklungen; auch sie sollen genannt werden: Die Erhöhung der Beiträge für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine überfällige und richtige Entscheidung. Herr Sommaruga, der die Bundestagsdelegation anläßlich der Menschenrechtskonferenz jedes Jahr mit peinlichen Diagrammen traktiert, wird dieses Jahr vielleicht etwas gnädiger zu uns sein. Auch die Aufstockung der humanitären Soforthilfe halte ich, auch wenn sie nicht ausreichend ist, für eine richtige Entwicklung.
Fakt aber ist: Für die Tätigkeit der OSZE stehen in diesem Haushaltsplan 8,6 Millionen DM zur Verfügung. Das sind zwar 0,6 Millionen DM mehr als im letzten Jahr, und es gibt noch einen Extratitel von 4 Millionen DM zur Unterstützung der OSZE, aber ich frage Sie: Wie soll die OSZE mit diesen wirklich bescheidenen Mitteln ihrer Aufgabe gerecht werden, die sie vom selben Außenminister gestellt bekam? „OSZE first" lautete die Parole.
Auf dem Gipfel in Lissabon wurde 1996 beschlossen, der OSZE größere Aufgaben bei der Vorbeugung friedlicher Streitbeilegung und der Sicherung der Menschenrechte einzuräumen - wie soll das damit funktionieren? -; auch der Vorrang nichtmilitärischer Konfliktbewältigung wurde beschlossen. Auch da soll sich die OSZE engagieren, und das - man muß das einmal sagen - bei Ausgaben von OSZE und NATO im Verhältnis von 1 : 500. Ich finde, diese Zahl ist äußerst kraß. Sie zeigt, was die OSZE, bei allen Schönwetterreden, dem Außenminister tatsächlich wert ist.
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Dazu kommen in diesem Haushalt natürlich noch etliche weitere Punkte, die die zunehmende Militarisierung - auch wenn Herr Haussmann sie bestreitet - dokumentieren. Der zivile Haushalt der NATO wird von 40,8 Millionen DM auf 44,25 Millionen DM aufgestockt. Die Abführungen an die WEU, inklusive der Abführungen für die westeuropäische Rüstungsgruppe und der Mitfinanzierung eines westeuropäischen Satellitenzentrums, werden von 11 Millionen DM auf 11,3 Millionen DM erhöht. Die MEKO-Fregatten stehen in diesem Jahr mit 14,1 zum letztenmal auf der Tagesordnung, das heißt, im nächsten Jahr schwimmen mit deutscher Rüstungshilfe gebaute potentielle Krisenherde in der Ägäis.
Der Posten ist mit dem Vermerk „k.w." versehen. Für die Nichtkundigen muß man dazu sagen: „k.w." heißt nicht „kriegswichtig" oder „Kurden wegschießen", sondern das heißt „künftig wegfallend". Die Frage ist, was das eigentlich soll. Von allen OpposiSteffen Tippach
tionsparteien liegen Anträge zu diesem Etatposten vor. Ich bitte da um Zustimmung.
Das kann man fortsetzen bis hin zur Erhöhung der Ausgaben für Polizeieinsätze im Rahmen der UNO, der WEU und der EU von 4 Millionen DM auf 9 Millionen DM. Im Gegensatz dazu nimmt der zivile Teil einen viel kleineren Raum im Haushalt ein. Das ist etwas, was wir in der Tendenz und in der absoluten Aussage nicht mittragen können.
Hinsichtlich des Haushaltsplans des Auswärtigen Amtes treten wir für eine schrittweise Umorientierung auf neue Prioritäten ziviler Konfliktprävention und Konfliktbewältigung ein. Dazu ist es nötig, endlich Haushaltsmittel für Friedensforschung einzustellen, die bisher nicht vorkommen. Wir treten ein für eine Umwidmung, Erhöhung oder den Neueinsatz von Mitteln für humanitäre Maßnahmen, zur Förderung der Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten, für Minenbeseitigung einschließlich Rehabilitierung und Wiederaufbau sowie zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung. Dazu liegt ein Änderungsantrag unserer Gruppe vor.
Es geht aus meiner Sicht darum, eine besondere historische Friedenspflicht wahrzunehmen: durch Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Austragung von Konflikten, durch eigene und internationale Beiträge zur Rüstungsbegrenzung und zur Beseitigung der Massenvernichtungswaffen. Es geht darum, durch Beseitigung der Ursachen von Kriegen, durch Maßnahmen der Konfliktverhütung und der friedlichen Beilegung von Konflikten an der vorbeugenden Friedenssicherung teilzunehmen.
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Einen letzten Punkt muß ich ansprechen