Barzel (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst: Graf Lambsdorff, wenn Ihre rechtliche Interpretation stimmt, dann haben Sie nichts mit der DDR verabredet. Denn dann leugnen Sie sogar den Tatbestand. Wenn Sie nichts verabredet haben, kann man nichts, wie Herr Bahr sagt, durchlöchern; denn „durchlöchern" ist ein anderes Wort für „verletzen".
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Deshalb, Herr Bundeskanzler, bringen Sie Ordnung in den Laden! So geht das nicht weiter.
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Wenn der Wirtschaftsminister sagt, mit der Milliarde sei es eigentlich egal wo - dann bin ich ganz sicher, daß er da wieder zitiert werden wird. Aber vielleicht haben Sie die Güte, Graf Lambsdorff, die Debatte vom Januar nachzulesen, wo ich dem Kanzler die Milliarde vorgerechnet habe. Der Kanzler hat sofort auf mich geantwortet, hat dies nicht bestritten, sondern nur gesagt, das sei wegen der Langristigkeit. Lesen Sie das nach und machen Sie keinen Popanz! Hier hat niemand den Eingriff in Verträge verlangt. Wir haben gesagt, wir wollten eine andere Politik, die Tranchen in Stufenpläne aufteilt. Ich will mich nicht wiederholen. Jeder ist imstande, 'das nachzulesen.
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Ihre Ausführungen über die Ohnmacht früher, Herr Kollege Bahr, hat wohl mein Kollege Jäger trefflich beantwortet.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier sehr verhalten gesprochen; ich finde, für den zentralen Punkt der deutschen Politik zu verhalten.
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Ich möchte Ihnen noch zweierlei mitgeben. Das eine ist: Sie sind verpflichtet, für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Soll nun wirklich auf Grund der Weisung des Herrn Wehner, unterstützt von Herrn Brandt, der Kultusminister in Nordrhein-Westfalen einen anderen Deutschlandunterricht anordnen als
der in Niedersachsen? Das kann doch nicht sein. Das geht Sie an, Herr Bundeskanzler.
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Herr Kollege Wehner, es ist bekannt genug - jeder, der in Moskau war, weiß das -, daß die drüben in Moskau nicht gern von der deutschen Frage sprechen oder so etwas hören. Wenn man dann nachhakt, kommen sie mit dem Plural: „die deutschen Fragen". Warum übernehmen Sie jetzt den Plural, Herr Kollege Wehner? Warum sagen Sie, die deutsche Frage sei eine „Erfindung"? Sagen Sie das auch den verfolgten Sozialdemokraten drüben? Sagen Sie das den Berlinern? Sagen Sie das den Hinterbliebenen derer, die an der Mauer erschossen worden sind?
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- Das ist der Text, Herr Kollege Wehner.
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Eine „Erfindung" - das sind Ihre Worte! Wenn Sie jetzt schon so poltern, dann bekommen Sie auch noch diesen lästerlichen Umgang mit religiösen Gefühlen von anderen vorgeworfen, indem Sie da ein Wort gebraucht haben, das vielen Millionen deutscher Katholiken sehr, sehr viel bedeutet - und dies in einem lästerlichen Umgang.
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Herr Kollege Wehner, das muß ich Ihnen sagen. Ich erinnere Sie deshalb, weil Sie dies nicht gerne hören, an das Wort, das der neue Papst, um den Sie sich bemühen, am Karfreitag gesagt hat, als er von der Würde des Menschen sprach und die Verfolgung und die Entrechtung als den „zivilen Tod des Menschen" verurteilt hat.
Darüber wird am 17. Mai zu sprechen sein, wenn hoffentlich der schriftliche Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, wie es Vorschrift ist, vorliegt; in den ersten drei Monaten des Jahres ist er nicht erstattet worden. Dann wollen wir nicht nur eine mündliche Regierungserklärung bekommen. Ich hoffe, Herr Kollege Wehner, da sind wir dann wieder einer Meinung: Daß die Sitten hier nicht liederlich werden.
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