bazille (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß bedauern, daß bereits zu Beginn dieser Aussprache ein Akzent durch den Versuch gesetzt worden ist, der Opposition Motive bei der Einbringung dieser Großen Anfrage zu unterstellen, die nicht sachgerecht sind. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat, wie mir scheinen will, recht überzeugend dargetan - und er befindet sich hierbei in Übereinstimmung mit der Opposition -, daß die Neuordnung der Kriegsopferversorgung notwendigerweise eine zeitraubende Angelegenheit sein muß, wenn sie von dem seitherigen Verfahren der Aufpfropfung neuer Rechtsgedanken und -inhalte auf das bestehende Recht abgehen und dem Sprachbegriff der Reform auch in Tat und Wahrheit entsprechen soll. Von dieser Überlegung ausgehend, glaubte sich die Opposition verpflichtet, auch den ungefähren zeitlichen Rahmen feststellen zu sollen, um von dorther die Erkenntnis gewinnen zu können, ob Überbrückungsmaßnahmen für die Zwischenzeit notwendig sind. Sie hat sich bis jetzt jedweder Anträge in der Sache enthalten und hat durch diese Große Anfrage lediglich zunächst einmal versucht, die Meinungen im Hause abzuklären.
Zweck dieser Aussprache kann es auch nicht sein, in die Erörterung sachlicher Details einzutreten. Vielmehr müssen die politischen Aspekte der Versorgung hier einmal offen diskutiert werden.
Ich glaube, hier ist zunächst die Vorfrage zu stellen, ob sich denn die Mehrheitsfraktionen und die Bundesregierung noch zu der Auffassung bekennen, daß die Kriegsopferversorgung als ein nationalpolitisches Anliegen hohen Ranges von allen Parteien gemeinsam getragen werden soll, und zweitens, ob sich die Mehrheitsfraktionen uneingeschränkt zu den Erklärungen bekennen, die vor Beendigung der Legislaturperiode des 2. Bundestages in diesem Hause zur Frage der Neuordnung abgegeben worden sind. Denn es wäre geradezu unerträglich, wenn bei den Kriegsopfern die Vorstellung aufkäme, daß sie, die dem Vaterlande das Beste und Kostbarste gaben, was sie besaßen, einem nicht eingelösten Wahlversprechen zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren! Wer den Gesetzgebungsrhythmus wie wir kennt, weiß, daß hier ein Jahr vorbereitender Arbeit für ein umfangreiches Gesetzgebungswerk keine lange Zeit ist. Für die Menschen draußen, die oft noch in erdrückender Not leben - trotz sechs Novellen zum Bundesversorgungsgesetz -, ist ein Jahr eine unendlich lange Zeit. Es ist deshalb notwendig, daß das Parlament, wenn es schon keine konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen berät, wenigstens eine Bekundung seiner Absichten und seines Willens auf diesem Gebiet vor der deutschen Öffentlichkeit abgibt.
Nun hat es der Zufall gefügt, daß noch vor der Beratung unserer Anfrage die Verbandstage der großen Kriegsopferverbände stattfanden. Bei dieser Gelegenheit hat der Herr Bundesminister für Arbeit für die Bundesregierung einige Erklärungen abgegeben, die mich nötigen, in eine Auseinandersetzung, in eine harte Auseinandersetzung mit seinen Auffassungen einzutreten, um so mehr als diese Auffassungen nicht nur seine Auffassungen sind, sondern auch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit vertreten werden. Um welche Auffassungen handelt es sich? Ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Rede des Herrn Bundesarbeitsministers die entscheidenden Sätze zitieren. Der Minister hat ausgeführt:
Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft dafür einsetzen, daß der Personenkreis, der zu den wirklich Bedürftigen innerhalb der Kriegsopferversorgung zählt, das erhält, was ihm auch gebührt. Ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß zugunsten dieser Versorgungsberechtigten die übrigen Kriegsopfer, die über eine geordnete und gesicherte Existenzgrundlage verfügen, auf erhöhte Forderungen verzichten werden, soweit und solange sie finanziell von der Gemeinschaft nicht erbracht werden können.

An anderer Stelle führt der Herr Minister aus - es gibt da eine gewisse Übereinstimmung mit dem, was er vorhin hier dargelegt hat -:
Wenn es mir möglich wäre, in jedem einzelnen Fall durch geeignete Hilfen und Maßnahmen den einzelnen Rentenempfänger in eine Situation zu versetzen, die es ihm leicht machte, auf die Rente zu verzichten, würde ich meinen ganzen Ehrgeiz darin setzen, eine solche Sozialreform durchzuführen.
Meine Damen und Herren, eine solche Auffassung über die Notwendigkeiten bei der Gesetzgebung für die Kriegsopfer ist beim besten Willen mit anderen Notwendigkeiten unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Um was handelt es sich denn bei der Versorgung, wenn hier Renten bezahlt werden? Es handelt sich doch darum, daß der Staat einen Verlust ausgleicht, den der einzelne Bürger dadurch erlitten hat, daß er einem Gesetz Folge leistete, das ihm aufgab, Leben und Gesundheit für die Allgemeinheit einzusetzen. In der nüchternen Sprache der Juristen, die ich hier allen Sprüchen von Ehrensold und Ehrenpflicht vorziehe, handelt es sich um einen Aufopferungsanspruch. Demokratische Rechtsstaatlichkeit bedeutet ja nicht nur das Vorhandensein einer Gewaltenteilung, bedeutet nicht nur das Gebundensein der Gewalten an die Verfassung, sondern bedeutet im Kern auch einen gesunden Wechsel von Rechten und Pflichten zwischen Bürger und Staat. Wo der Staat und die Gesellschaft die Hingabe der Gesundheit kraft Gesetzes vom einzelnen Bürger verlangt, ist er notwendigerweise verpflichtet, Äquivalente zu schaffen, die den Forderungen des Rechts und der Billigkeit entsprechen.
Was ist 'denn Gesundheit? Herr Minister, Sie sprachen in Ihren Reden von ideellen Werten. also solchen, die materiell nicht darstellbar sind. Sie befinden sich dabei im Widerspruch zu den Gedanken. die in Jahrtausenden von der denkenden Menschheit entwickelt worden sind, wo immer sie sich über die Bedeutung der Gesundheit im Leben des Menschen auseinandergesetzt hat. Schon Demokrit, der große Grieche, hat den Spruch geprägt „Gesundheit erflehen die Menschen von den Göttern". Als in diesen Tagen ein 'amerikanischer Millionär in New York seinem Leben durch einen Sprung aus dem Fenster seines Arbeitszimmers auf die Walstreet ein Ende machte, da fanden seine Hinterbliebenen einen Zettel auf dem Schreibtisch, der nur die Worte enthielt: „Wer sein Vermögen verloren hat, hat nichts verloren. Wer seine Gesundheit verloren hat, hat alles verloren."
Meine Damen und Herren, Gesundheit ist Besitzstand, hoher, köstlicher menschlicher Besitzstand, denn ohne Gesundheit kann kein Besitz erzeugt werden. Sie ist die Voraussetzung für das menschliche Tätigwerden. Gerade Sie von der CDU, die Sie doch immer so sehr die Berücksichtigung des privaten Eigentums fordern, die Sie sich gegen jeden noch so gut gemeinten Versuch einer Verstaatlichung von privatem Eigentum wenden, Sie laufen hier Gefahr, einer Tendenz das Wort zu reden, gewissermaßen die menschliche Gesundheit zu vergesellschaften,
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dem Staate zu gestatten, über diese Gesundheit zu verfügen, ohne Äquivalente zu schaffen, zu meinen, wenn man den Betreffenden, dem seine Gesundheit genommen wurde, wieder in ausreichende wirtschaftliche Verhältnisse bringt durch Maßnahmen der Arbeitsförderung und der Rehabilitation, dann könne man auf weitere Äquivalente in Geld und Geldeswert verzichten.
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Meine Damen und Herren, dieser Versuch einer Vergesellschaftung der Gesundheit des einzelnen würde den Staat in eine Situation bringen, deren Schrecklichkeit nur noch durch die der totalen Versklavung des Bürgers im Staate übertroffen würde. Wo der Staat vom einzelnen so wie heute wieder durch die allgemeine Wehrpflicht Leben und Gesundheit fordert, erwächst ihm die Pflicht, nach dem Maße des ihm Möglichen Äquivalente zu schaffen.
Man komme mir hier nicht mit dem Einwand, man könne dieses Äquivalent für die verlorene Gesundheit nicht mit Geld darstellen. Gewiß, man kann verlorene Gesundheit nicht käuflich zurückerwerben. Gewiß, was hier an Opfern vom Bürger verlangt wird, ist irgendwo nicht mehr wiedergutzumachen, auch nicht mit größten finanziellen Anstrengungen. Aber darüber kann doch nicht der leiseste Zweifel bestehen, daß man mit Geld eines kann: Erleichterungen schaffen und ein so geschmälertes Leben wieder lebenswerter machen. Diese Menschen haben Frauen, haben Kinder, und sie sind mit Geld durchaus in der Lage, es diesen ihren Angehörigen ein klein wenig zu entgelten, daß sie ihr schweres Los teilen.
Im übrigen gibt es in der westlichen Welt auch Normen dafür, wie die Gesundheit materiell in etwa zu bewerten ist. Denken Sie an das Recht auf dem Gebiet der Haftpflicht! Denken Sie - um an einen Gesetzgebungsakt zu erinnern, der hier im Hohen Hause vollzogen wurde - an die Entschädigung der politisch Verfolgten für gesundheitliche Einbußen! Ich glaube nicht, daß es irgend jemanden im Hause gibt, der da meint, der Gesetzgeber habe etwa in einer frohen Geberlaune des Guten zuviel getan, als er für diesen Personenkreis Festrenten festlegte, die das Vielfache dessen ausmachen, was in der Kriegsopferversorgung gezahlt wird. Man weiß also sehr wohl, daß Geld ein Mittel ist, um solche Einbrüche in die Lebenssphäre des Menschen in etwa ausgleichen zu können.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Frage nach der Leistungsfähigkeit der Volksgemeinschaft. Auch hier kann ich dem Minister nicht folgen, wenn er wie gebannt auf das Budget des Bundes starrt. Die Leistungsfähigkeit unseres Volkes drückt sich nicht im Budget des Bundes aus, sondern findet ihren Ausdruck in der Höhe des Sozialprodukts, d. h. in der Höhe der Werte, die von der gesamten Gesellschaft innerhalb dieses Staates
erzeugt werden. Wenn in diesem Zusammenhang die Rede davon ist, daß Verzichte zugemutet werden müßten, weil diese Leistungsfähigkeit nicht oder noch nicht in vollem Umfang hergestellt sei, dann muß ich Ihnen sagen, Herr Minister: ich bin nicht bereit, den Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen zuzumuten, die Last dieses Verzichts auf ihre schmalen Schultern zu nehmen. Wenn ich mich so im deutschen Volk umsehe, ich glaube, ich finde noch Millionen Bürger, bei denen der wirtschaftliche Buckel so wohlgerundet ist, daß dort die Last des Verzichts einen gemäßeren Platz haben würde.
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Das ist die Frage, die wir im Kern zu beantworten haben: Wieweit ist dieses Volk, wieweit ist dieser Staat jetzt, nach Überwindung der Notzeit, nach Erreichung eines durchaus als befriedigend zu kennzeichnenden allgemeinen Lebensstandards in der Lage, auch seinen Kriegsopfern einen Platz zuzuweisen, der frei ist von dem penetranten Geruch öffentlicher Wohlfahrt, der frei ist von jenen Peinlichkeiten, die unter anderem darin bestehen, daß vom Bürger ein Offenbarungseid verlangt wird, ehe er in den Genuß gesetzlicher Leistungen gelangen kann?
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