Klaus Barthel (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

Ende unserer Beratungen über unseren Antrag zu fairem
Rohstoffhandel in Plenum und Ausschüssen ist zweierlei
deutlich: Erstens, Herr Breil, müsste die Koalition eigentlich froh sein, dass wir die Debatte über die künftige
Rohstoffversorgung in Deutschland und über die weltweite Rohstoffpolitik einmal von den Homepages des
Wirtschaftsministeriums und der Institute in den Deutschen Bundestag geholt haben und unabhängig von den
schubweisen Panikattacken auf den Börsenparketten behandeln. Zweitens müsste die Koalition, wenn sie ihre
Redner und ihre Reden ernst nimmt, unserem Antrag eigentlich zustimmen. Argumente dagegen haben wir bis
heute nicht gehört. Wir haben bemerkt, dass viele in der
Koalition insgeheim froh sind, dass wir dem Bundeswirtschaftsminister endlich einmal Dampf machen, damit er es nicht länger bei flotten Sprüchen und der Verkündung irgendwelcher Strategien belässt.

In der Kürze folgende Anmerkungen: Die Engpässe
und die Preisexplosion bei den Seltenen Erden sind nur
die Spitze des Eisbergs. Mit Recht stellt eine aktuelle
Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik fest - ich
zitiere -:

Die Allokation von Ressourcen gilt als eines der
größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts.

Wenn erst einmal die Produktion wichtiger Güter, wie
zum Beispiel elektronischer Geräte, wegen Rohstoffengpässen eingeschränkt werden müsste, dann stiege der
Druck allenthalben sehr schnell. Wenn es erst einmal eng
geworden ist, dann kann sich der Druck auch in Richtung Panikreaktionen und falscher Risikobereitschaft
auswachsen.

Auf nationaler Ebene können wir das Rohstoffproblem nicht lösen, aber wir können einen Beitrag zur Lösung leisten. Der Ruf nach der Wirtschaft und den freien
Weltmärkten reicht nicht, weil das Drama der rohstoffreichen Länder unter dem Regime freier Märkte gerade
darin besteht, dass die Menschen dort - mit wenigen
Ausnahmen - nichts von dem Rohstoffreichtum haben
und dass es gerade die Rohstofflieferländer sind, die
weit überdurchschnittlich am Mangel an Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand leiden. Der Verdacht liegt nahe, dass der Rohstoffreichtum und diese Mängel etwas miteinander zu tun ha11030

ben und dass die Gefahr groß ist, dass genau dies zu
Instabilität und zu Verwerfungen führt, wie wir das gerade in Nordafrika erleben. Hat nicht gerade jener freie
Markt zu den Fehlentwicklungen geführt, die wir heute
beklagen, nämlich dass wir die Erkenntnisse über die
Knappheiten übersehen haben, dass es Monopole und
Oligopole bei der Gewinnung und dem Handel mit Rohstoffen gibt, dass es Spekulationen gibt?

Wenn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen heute vom ungehinderten Zugang zu sicherer Rohstoffversorgung für die Industrie sprechen, dann meinen
wir damit bestimmte Bedingungen: weltweit geltende
faire Regeln, möglichst weitgehende Ausschaltung von
Spekulation und die Vermeidung von einseitigen politischen Eingriffen, von welcher Seite auch immer.

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Drittens. Eine dieser Regeln ist die Transparenz über
Vorkommen, Handelsströme und Verbrauch, über Finanzströme und Verteilung der Erträge. Dies finge bei
uns damit an, dass die Erkenntnisse unserer steuerfinanzierten Deutschen Rohstoffagentur und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, allgemein zugänglich sind und nicht nur ausgewählten bzw.
unmittelbar interessierten Kreisen. Die Forderung nach
offenen Märkten und Transparenz verträgt sich nicht mit
der Geheimnistuerei, der wir dort teilweise begegnen.

Zur internationalen Transparenzinitiative, EITI, wird
Kollege Raabe noch einiges sagen. Nur so viel: Verbal
unterstützt die Koalition diese Transparenz. Aber wer
genau zuhört, erkennt, dass Schwarz-Gelb mit Transparenz immer nur die anderen meint. Wie sonst wäre es erklärbar, dass es ausgerechnet die Bundesregierung ist,
die auf europäischer Ebene bisher auf der Bremse steht,
wenn es um die volle Unterstützung von EITI durch die
EU geht,

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wenn es um die Schaffung wirksamer Regeln zur Korruptionsbekämpfung in der EU geht? Selbst in den USA
gibt es mit dem Dodd-Frank-Act solche Regeln schon
seit über einem Jahr. Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, wäre die Chance für ein klares
Wort in dieser Frage, zur Haltung der Bundesregierung
zu diesen Initiativen und zu Wahrheit und Klarheit bei
der Haltung in der Europäische Union.

Viertens wären noch Energieeffizienz und Recycling
zu erwähnen. Ein Blick auf die Reden in der ersten Beratung über diesen Antrag ergibt: Da sind spannende Sachen über erneuerbare Energien und über Erneuerbarkeit
insgesamt gesagt worden, nämlich dass das alles wahnsinnig teuer sei. Dann wurde wieder auf die billige
Atomenergie angespielt. Lesen Sie es noch einmal nach
und korrigieren Sie es bitte! Das wäre sehr hilfreich.

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Zum Schluss darf ich noch einmal die SWP zitieren.
Ihrer Meinung nach bedarf es „eines integrierten Ansatzes für eine Rohstoffstrategie, die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Umwelt- und Technologiepolitik miteinander verbindet, also
ressortübergreifend wirkt“.

Ich finde, wir sollten endlich anfangen, daran zu arbeiten.

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