Klaus Kirschner (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich, den Bericht des Bundesministers für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich will dies folgendermaßen begründen:
Die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 12/1901 ist mit Datum vom 7. Januar 1992 versehen. Heute haben wir den 12. März 1992. Das heißt, es sind zehn Wochen seit der Überweisung dieses Berichtes durch die Bundesregierung an das Parlament vergangen. Angesichts der dramatischen Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung - die Zahlen für das Jahr 1991 liegen nun vollständig vor - ist es urn so unverständlicher, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bisher nicht bereit waren, diesen Bericht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen und hier im Plenum zu beraten.
({0})
Diese Haltung kann nur so interpretiert werden, daß Sie vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - ich kann verstehen, daß Sie sich davor fürchten, mit den Ergebnissen Ihres verfehlten Gesundheits-Reformgesetzes konfrontiert zu werden - eine Debatte darüber verhindern wollen.
Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen der Krankenversicherung zeigen, daß die Einnahmen 1991 gerade ein Plus von 4,3 % zu verzeichnen hatten, während die Ausgabensteigerung um 12,6 % fast dreimal so hoch war. Ihr Bericht versucht, diese dramatische Entwicklung schönfärberisch zu übertünchen. Aber ich denke, bei einem Defizit von 5,5 Milliarden DM im vergangenen Jahr gibt es nichts mehr zu schönen. Deshalb muß hier und heute dieser Bericht debattiert werden.
({1})
Wenn die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Hasselfeldt,
({2})
in ihrer Pressemitteilung zu diesem Bericht - man höre und staune: diese Pressemitteilung wurde bereits am 11. Dezember 1991 veröffentlicht - verharmlosend feststellt, daß die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung einzelne Kassen zwingen könnte, Beitragssatzanhebungen vorzunehmen, so ist zu sagen, daß dies eben nicht nur einzelne Kassen trifft.
({3})
- Ich begründe es. Ich verstehe ja, daß Sie es nicht gern hören. Sie haben natürlich recht, Herr Kollege Müller; Sie machen es ja auch so.
Sie müssen mit Ihrem Gesetz konfrontiert werden. Deshalb sagen wir: Dieser Bericht muß auf die Tagesordnung.
({4})
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Beitragssatzanhebung nicht nur bei einzelnen Kassen erforderlich ist, sondern daß 301 Krankenkassen ihre Beitragssätze zum 1. Januar dieses Jahres anheben mußten. Dadurch stieg der durchschnittliche Beitragssatz von 12,2 auf 12,46 v. H. Dabei sollte doch das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz angeblich die Voraussetzungen für folgendes schaffen. Ich möchte den Gesetzentwurf von 1988 in Erinnerung rufen. Dort heißt es, daß die seit Jahren ansteigenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt und dauerhaft stabilisiert werden sollen. Davon kann nicht im entferntesten die Rede sein.
({5})
Ich denke, meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser Bericht drei Jahre nach dem Inkrafttreten Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes zum erstenmal dem Parlament und der Öffentlichkeit vorliegt - er ist ja nach § 141 SGB V vorgeschrieben -, ist unsere Forderung mehr als berechtigt, daß dieser Bericht endlich debattiert und nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Die Bundesministerin für Gesundheit weist in ihrer besagten Pressemitteilung vom Dezember auf die Gesundheitspolitische Kommission der Koalitionsparteien hin, die Maßnahmen prüft, wie dem Anstieg der Beitragssätze entgegengewirkt werden kann.
Sie sollten hier und heute sagen, was Sie vorhaben. Wird ein neuer Wählerbetrug vorbereitet, der nicht vor den Landtagswahlen am 5. April bekannt werden darf?
({6})
Als Mitte 1991 ein internes Papier des Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium an die Mitglieder dieser Kommission verteilt wurde, das neue Belastungen in Höhe von 17 Milliarden DM vorsah, wurde es schnell dementiert. Jetzt kursiert ein neues
Papier in diesem Ministerium mit neuen möglichen Belastungen für die Patienten.
Ich meine, die Versicherten und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, von diesen Plänen nicht erst nach den Landtagswahlen zu erfahren. Dies ist ein unredliches Spiel.
({7})
Meine Damen und Herren, deshalb beantragen wir, daß dieser Bericht nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird und daß die Möglichkeit besteht, darüber zu debattieren.
({8})