Kathrin Vogler (NA), 2012-02-27:
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ abgelehnt,
weil ich es beinahe als Verhöhnung des Parlaments empfinde, dass wir hier über einen Text mit über 700 Seiten
abstimmen sollten, den wir erst am Wochenende zur
Kenntnis nehmen durften. Eine Zustimmung durch dieses Haus, die wahrscheinlich erfolgt ist, verliert für mich
ihre Bedeutung, wenn die parlamentarische Beratung eines derart wichtigen Dokuments auf diese Weise unmöglich gemacht wird. Um den Kollegen Marco Bülow von
der SPD zu zitieren: Sie machen die Abgeordneten hier
zu Abnickern und Abnickerinnen. Das kann ich vor meinem Gewissen und gegenüber den Wählerinnen und
Wählern nicht verantworten.

({0})

Als Gesundheitspolitikerin habe ich mir zumindest
die Seiten zum Gesundheitswesen näher angesehen. Ich
muss sagen: Ich bin entsetzt, und zwar aus zweierlei
Gründen:

Zum einen entsetzt mich, wie Sie die Austeritätspoli-
tik, also das blindwütige Einsparen öffentlicher Ausga-
ben, auf das griechische Gesundheitswesen ausdehnen.
Da heißt es etwa, dass sich die griechische Regierung
verpflichtet, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf
maximal 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu be-
grenzen, und das bei, wie wir alle wissen - das haben
wir gerade mehrfach gehört -, sinkendem Bruttoinlands-
produkt. In Deutschland betragen die Gesundheitsauf-
wendungen ungefähr 11 Prozent des BIP, und das ist im
internationalen Vergleich keineswegs zu viel.

Dieses Paket wird zur Folge haben, dass in Griechen-
land viele Menschen notwendige Behandlungen nicht
mehr erhalten. Schon jetzt sind viele Griechinnen und
Griechen aufgrund zunehmender Armut nicht mehr in
der Lage, sich mit notwendigen Medikamenten zu ver-
sorgen und Krankenhausaufenthalte zu bezahlen. Das ist
für mich ein gewichtiger Grund, dieses Paket abzuleh-
nen.

Die Gehälter der Beschäftigten im Gesundheitswesen
sollen sinken, Krankenhäuser geschlossen und die Priva-1) Ergebnis Seite 19105 C



tisierung des Gesundheitswesens soll weiter vorangetrieben werden. Das ist giftige Medizin; denn die qualifiziertesten Fachkräfte werden Griechenland verlassen
und in anderen EU-Staaten ihr Einkommen suchen.
Auch dadurch werden konkret Menschenleben gefährdet, und dem kann ich auf keinen Fall zustimmen.

({1})

Zum anderen erstaunt mich, dass Sie hierzulande gebetsmühlenartig predigen, dass Markt und Wettbewerb
die besten Steuerungsinstrumente im Gesundheitswesen
sind, nun aber die staatliche Regulierung des griechischen Gesundheitswesens vorantreiben wollen. So sollen alle Krankenkassen zentralisiert und dem Gesundheitsministerium unterstellt werden. Vor allem an die
Adresse der Kolleginnen und Kollegen auf der rechten
Seite dieses Hauses sage ich: Es ist eine Staatsmedizin
nach Kassenlage, die Sie damit vorprogrammieren.

({2})

Wir haben eine zentrale, öffentliche Festsetzung der
Preise für Medikamente gefordert. Wir haben gefordert,
dass sich die Arzneimittelpreise an dem niedrigsten Preis
orientieren, der in einem anderen EU-Land zu zahlen ist.
Wir haben eine Positivliste mit den von den Kassen erstattungsfähigen Medikamenten und die Vorlage einer
umfassenden Kosten-Nutzen-Bewertung innerhalb kürzester Zeit gefordert. Sie haben sich geweigert, all dies
für Deutschland auch nur in Erwägung zu ziehen. Griechenland soll jetzt ein umfassendes Werbeverbot für

Pharmareferenten erhalten. Das ist gut und richtig, aber
warum machen wir das nicht auch in Deutschland?

({3})

Schon heute sind in Griechenland viele Medikamente
deutlich preiswerter als in Deutschland. Jetzt fordern Sie
für den griechischen Arzneimittelmarkt weitere drastische Preissenkungen. Wenn in Deutschland auch nur ein
Teil davon gefordert wird, äußern Sie stets die Befürchtung, dass einige Pharmahersteller ihre Produkte dann
hier vom Markt nehmen würden. In Griechenland werden aufgrund Ihrer harten Vorgaben demnächst manche
Präparate möglicherweise überhaupt nicht mehr verfügbar sein oder nur noch für jene, die sich die Medikamente im Ausland für teures Geld beschaffen können.
Einer solchen Politik gegen die Menschen in Griechenland kann und will ich nicht zustimmen.

({4})