Jungmann (NA), 1984-06-28:
Ich habe nur noch sieben Minuten Zeit und muß noch so viel sagen. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Ich weiß ja nicht, ob Sie lesen können. - Ich gestatte keine Zwischenfrage.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben den Zeitaufwand kritisiert. Sie haben es heute noch einmal getan, Herr Kollege Vogt. Da sind wir Sozialdemokraten ganz anderer Auffassung.
Es ist gut, daß die schweren Fehler des MAD aufgedeckt worden sind. Denn nur so können überhaupt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß solche und andere Fehler in Zukunft möglichst vermieden werden. Es ist gut, wenn die Bürger wissen, daß sich die Regierung nicht alles erlauben darf und daß nicht ungestraft und unkontrolliert ein ganzer Machtapparat gegen einen Bürger in Gang gesetzt wird, ohne daß das Parlament davon Kenntnis nimmt und dies kontrolliert.
Es ist gut, wenn die Soldaten der Bundeswehr wissen, daß es eine parlamentarische Kontrolle auch zu ihrem Schutz gibt. Es ging hier nicht nur um die Ehre, um die Grundrechte und Menschenrechte des Herrn Kießling, sondern auch darum, den Soldaten in der Bundeswehr und der Öffentlichkeit zu zeigen, daß dieses Parlament ihre Rechte gegenüber der Administration wahrnimmt. Die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß hat sich aus unserer Sicht gelohnt.
Damit Sie nicht zu kurz kommen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, komme ich nun zu Ihnen. Wir haben gemeinsam Schlußfolgerungen gezogen. Diese gemeinsamen Schlußfolgerungen und all das, was wir gemeinsam gemacht haben, dürfen aber doch nicht vernebeln, welche Verantwortung der Bundesminister der Verteidigung dabei gehabt hat. Politische Verantwortung ist unteilbar. Sie kann nicht, wie es die Kollegen Ronneburger, Wimmer und Wittmann versucht haben, scheibchenweise auf andere aufgeteilt werden. Entweder ist der politische Kopf im Verteidigungsministerium oder nicht; wenn er es ist, muß er auch die politische Verantwortung tragen.
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Der Bundeskanzler hat gemeint, Herr Wörner verdiene Anerkennung dafür, daß er seine Fehler zugegeben habe. Wer im Untersuchungsausschuß dabei war, weiß, daß er diese Einsicht nicht gezeigt hat.
Bisher vermisse ich eigentlich, daß auch einmal jemand von der Regierung hier oben zu dem Stellung nimmt, was der Untersuchungsausschuß festgestellt hat. Wenn das geschähe, würde sicherlich deutlich werden, daß der Bundesminister der Verteidigung dann einsichtig war, wenn es ihm genutzt hat, sein Amt zu behalten. Wenn es aber darum ging, sich in der Öffentlichkeit in Pose zu stellen, hat er immer gesagt, er habe nicht anders handeln können und habe rechtmäßig und richtig gehandelt. Dies wagen wir zu bezweifeln.
Für uns Sozialdemokraten sind Sie, Herr Wörner, aus zwei schwerwiegenden Gründen als Bundesminister der Verteidigung untragbar geworden: erstens, weil Sie im Januar Ihren ganzen Apparat in Bewegung gesetzt und Ermittlungen angestellt haben, und zwar nicht, um Entlastendes zu finden, sondern, wie wir das auch gemeinsam festgestellt haben, nur Belastendes; denn wenn Sie Entlastendes hätten finden wollen
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- das können Sie doch nachher richtigstellen; auch Herr Franke kommt noch, auch seine Rede ist schon verteilt -,
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Herr Dr. Wörner, dann hätten Sie dem Ministerialrat Dr. Fritz folgen müssen, der Sie am 14. Januar 1984 vor bestimmten Unterstellungen des MAD gewarnt hatte. Sie haben dies nicht getan. Sie haben weiter ermittelt. Und Sie haben weiter Negatives ermittelt.
Wenn ich mir vorstelle, wie die Vernehmung des Schriftstellers Ziegler aus der Schweiz stattgefunden hat, dann wird mir heute vor Peinlichkeit noch übel. Und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt hat dabeigesessen und wohlwollend alles mitangehört.
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Ich will gar nicht darauf eingehen, was das alles gekostet hat. Der Bericht des Rechnungshofes liegt Ihnen doch vor.
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Gucken Sie einmal nach. Das hat mindestens den Wehrsold für eine Kompanie in einem ganzen Jahr gekostet. Allein die Anhörung des Herrn Ziegler hat den Wehrsold für einen Wehrpflichtigen für ein ganzes Jahr gekostet. Andernfalls hätten Sie vielleicht die Wehrsolderhöhung, die nachher noch drankommt, ein paar Tage vorziehen können.
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Die Veranstaltung mit Herrn Ziegler war peinlich, geschmacklos und nicht mehr notwendig.
Die Veranstaltung fand statt, als hier am 20. Januar die Aktuelle Stunde stattfand und alle Kollegen meiner Fraktion und Herr Kollege Bastian Sie aufgefordert hatten, endlich die Vorwürfe zurückzunehmen. Sie haben diese Vorwürfe nicht zurückgenommen, sondern Ihre Fraktionskollegen vielmehr angehalten, noch neue Vorwürfe in die Debatte einzubringen, obwohl Sie gewußt haben, Herr Dr. Wörner, daß wir, nachdem die PKK, der Verteidigungsausschuß getagt hatten, die Zeugen von der Polizei gar nicht mehr brauchten.
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Weil sich am Ende herausgestellt hatte, daß der
Minister eben nicht alles auf den Tisch gelegt hatte,
haben Sie, der Kollege Franke, der Kollege Hauser, der Kollege Wimmer und wer noch alles, schlimme Vorwürfe aufgestellt.
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Ich weiß nicht - der Kollege Klejdzinski hatte schon danach gefragt; Sie werden es nachher sicher ausführen -, ob Sie sich schon entschuldigt haben.
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- Ich wollte Sie wieder überraschen. Ich habe Ihnen im Verteidigungsausschuß doch schon immer gesagt: Ich bin immer für eine Überraschung gut. Sie glauben mir das ja nicht.
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Und die Schweine aus dem Dorf treiben, wie Sie das gestern gesagt haben - das tun wir auch nicht. Wir machen vielmehr die Schuld am Minister fest; denn er trägt die politische Verantwortung in diesem Bereich und hat noch nicht einmal den Schneid, das zuzugeben.
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Herr Kollege Ronneburger, nun komme ich auf Sie und Ihre Rede. Ich will gar nicht alles das, was ich zur ,,Spiegel"-Affäre 1962 aufgeschrieben habe, sagen; aber daran sollten Sie sich als Freier Demokrat einmal erinnern und auch daran, welche Purzelbäume - und Wenden - Sie geschlagen haben. 12. Januar: Unterrichtung der Obleute, 18. Januar: Verteidigungsausschuß, 20. Januar: hier und dann Untersuchungsausschuß. Da müßten Sie als Liberaler doch eigentlich blaugelb anlaufen. Aber das können Sie nicht; deswegen tun Sie es auch nicht. Trotz allem Brimboriums, das Sie gemacht haben, haben Sie dem Verteidigungsminister heute wieder einen Persilschein ausgestellt.
Bei allem, was hier abgelaufen ist, Herr Wörner, hätten Sie, wenn Sie Schneid gehabt hätten, Ihr Amt zur Verfügung stellen müssen. Durch Ihren tatsächlichen Rücktritt hätten Sie beweisen können, daß Sie es mit Ihren vorgeschobenen Rücktrittsangeboten ernst meinen. „Ein Mann von Ehre" - so sagt der Publizist Johannes Gross - „hätte den Rücktritt nicht angeboten, sondern ihn erklärt." Damit hätten Sie den Weg freimachen können für einen neuen Anfang mit einem unbeteiligten Nachfolger im Amt des Bundesministers der Verteidigung, im Interesse der Bundeswehr, ihrer Soldaten und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber dazu sind Sie ja nicht in der Lage. Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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