Wrangel (NA), 1967-06-07:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Moersch, ob Sie ein Buch geschrieben haben. Ich habe es getan. Aber alle aktuellen Bücher sind nach einer gewissen Weise überholt - das besagt das Wort „Aktualität" -, was für den Autor immer in jeder Hinsicht schmerzlich ist.
Zur Entspannungspolitik müssen wir, die CDU/ CSU, von dieser Stelle aus eines sehr klar sagen. Natürlich steht die Politik des Friedens und der Entspannung im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Das hat der Herr Bundeskanzler hier heute morgen wieder sehr überzeugend dargelegt. Aber wir sind doch, wenn diese Entspannungspolitik einen Wert haben soll, wenn sie wirklich Frieden bringen soll, verpflichtet, sie in jeder Phase zu analysieren, nicht leichtfertig jenes Trojanische Pferd zu übernehmen, das uns der Osten aufschwatzen will, und wenn wir dies tun, haben wir doch, gerade auch im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag - da sind wir wohl nicht verschiedener Meinung, Herr Kollege Dr. Mende -, die Pflicht, sehr genau zu prüfen, ob nicht von sowjetischer Seite der Versuch gemacht wird, unter dem Deckmantel der Entspannung zwei Dinge zu tun, nämlich einmal die Bundesrepublik von ihren Verbündeten zu isolieren und zum anderen in der zweiten Phase die Sicherheit der Bundesrepublik zu demontieren. Genau das wäre eben keine Entspannung.
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Lassen Sie mich noch einige Worte zum Fragenkomplex „Nichtanerkennungspolitik" sagen, um auch hier einmal die Position der CDU/CSU ganz klar abzustecken. Es ist nicht so und war nie so, Herr Dr. Mende, als habe sich das, was man fälschlicherweise als „Hallstein-Doktrin" bezeichnet hat, irgendwann gegen die osteuropäischen Saaten gerichtet. Mein Kollege Dr. Marx wird zum Thema Ostpolitik nachher noch etwas sagen. Wir haben nur erklärt - und dabei bleiben wir -, daß die

Anerkennung Ostberlins durch ein drittes Land ein unfreundlicher Akt gegen das deutsche Volk ist und daß wir darauf mit geeigneten Schritten reagieren werden. Dies bleibt für uns gültig, und davon können wir nicht heruntergehen, weil man auswärtige Politik eben nur von den gesicherten Positionen her betreiben kann.
Zur Deutschlandpolitik ist heute morgen vom Bundeskanzler, von den Fraktionsvorsitzenden und von den Sprechern der SPD einiges gesagt worden. Ich will das nicht im einzelnen wiederholen. Aber eins ist doch sicherlich für uns alle klar geblieben - und das entnahm ich, Herr Dr. Mende, jedenfalls Ihren Ausführungen -, nämlich daß jede Art der Politik zugunsten menschlicher Erleichterungen unmöglich werden würde, wenn eines Tages dieser Staat in Ostberlin anerkannt würde. Mithin wäre es doch so: wenn einmal große Teile der Welt die Zwei-Staaten- oder Drei-Staaten-Theorie übernähmen, hätten wir zweifellos nicht einmal mehr die Möglichkeit, auch nur einen Millimeter auf dem Wege einer Politik zugunsten menschlicher Erleichterungen weiterzukommen.
Sie haben hier auf angebliche Zwistigkeiten in der CDU/CSU angespielt. Ich empfinde nur folgendes: diese Anspielungen waren nichts weiter als der Versuch, zu vertuschen, wie verworren die Ansichten in der Deutschlandpolitik innerhalb der FDP nach Hannover sind.
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Herr Kollege Eppler hat hier mit Recht gesagt, daß wir uns nicht damit bescheiden können, nur zu erklären: Wir sind neutral, nur zu sagen: Wir wollen die Erhaltung des Staates Israel. Ich glaube, daß wir in dieser Sache, abgesehen von der klaren Neutralitätserklärung, innerlich engagiert sein müssen. Ich glaube weiter, daß wir alles tun müssen, damit eine endgültige Befriedigung erfolgt. Das hängt nun eben auch mit dem erklärten Willen der Bundesregierung zusammen, die Friedenspolitik in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen.
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