michael kauch (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Trittin, Hochmut kommt vor dem Fall.

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Die Grünen sollten sich fragen, ob sie, wenn sie regieren
würden, ihre Energiepolitik nicht auch hätten ändern
müssen. Denn das von uns vorgelegte Konzept sieht eine
deutlich frühere Abschaltung der alten Kernkraftwerke
vor, als sie es vorgesehen haben. Sie haben es mit dem
Reststrommengenkonzept doch gerade den Unternehmen ermöglicht, das Datum immer weiter nach hinten zu
verschieben.

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Das war doch ein rot-grünes Gesetz, von Ihnen als Umweltminister verantwortet, Herr Trittin.

({2})

Warum haben Sie denn die ältesten Kraftwerke nicht
abgeschaltet? Warum haben Sie denn keine zusätzliche
Sicherheit eingefordert? Weil Sie, Herr Trittin, einen
Deal mit den vier großen Stromkonzernen gemacht haben. Die Hybris, die die Grünen hier an den Tag legen,
besteht darin, einen Deal gemacht zu haben, nichts für
die Sicherheit getan zu haben und uns vorzuwerfen, dass
wir den Paragrafen, mit dem wir mehr Sicherheit schaffen,

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jetzt nicht abschaffen. Das ist absurd, meine Damen und
Herren von den Grünen.

({4})

Die FDP will den schnelleren Umstieg in der Energieversorgung, wir wollen den schnelleren Ausstieg aus der
Kernkraft. Deswegen haben wir gemeinsam mit der
Union ein Gesetzespaket vorgelegt.

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Die Koalition hat gemeinsam ein klares Signal gesetzt.
Wir Liberale haben insbesondere an drei Punkten dieses
Gesetzes einen wesentlichen Anteil.

Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Diese Brennelementesteuer wurde eingeführt, weil sich die Stromkonzerne
in vergangenen Jahren ihrer Abfälle sehr günstig in der
Asse entledigt haben. Deshalb müssen sie auch an den
Kosten beteiligt werden. Wir haben vereinbart, dass die
Konzerne einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.
Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen die Bürger
entlasten, wir wollen die Spielräume nicht einengen und
das Geld nicht dadurch verpulvern, dass wir vier Konzernen ein Geschenk machen. Dafür hat die FDP gesorgt.

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Zweitens. Die FDP hat dafür gesorgt, dass wir neben
der Erkundung von Gorleben auch andere Entsorgungsoptionen entwickeln. Da bin ich schon sehr erstaunt über
das, was Herr Steinmeier gesagt hat, nämlich dass man
das jetzt endlich machen müsse. Wir haben vereinbart,
dass wir das machen. Ich möchte festhalten: Wer das
nicht gemacht hat, das waren Herr Trittin und Herr
Gabriel. Rote und grüne Umweltminister haben elf Jahre
davon geredet, aber sie haben es nicht durchgesetzt. Wir
werden es jetzt durchsetzen.

({7})

Drittens. Wir sorgen für Netzstabilität in diesem
Land. Frau Hasselfeldt hat es sehr deutlich gesagt: Man
kann den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen in
den Betrieben, den Arbeitenden in den Krankhäusern
und in den EDV-Zentralen nicht zumuten, dass wir das
Risiko eingehen, dass der Strom ausgeht, auch nicht in
Bayern, auch nicht in Baden-Württemberg.

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Deshalb ist es notwendig, ein Stand-by-Kraftwerk für
die nächsten beiden Winter vorzuhalten. Das ist unsere
Versicherung für die Stromversorgung der Bürgerinnen
und Bürger.

({9})


Wir kümmern uns nicht nur um den Ausstieg, wir
kümmern uns auch um den Einstieg; denn der Einstieg
ist eine Chance für unser Land, eine Chance für Innovation, für neue Technologien und für die Modernisierung
unserer Wirtschaft. Dieser Einstieg wird in erheblichem
Maße anlagesuchendes Kapital nach Deutschland ziehen. Das ist ein neues Konjunkturprogramm, und zwar
ein marktwirtschaftliches. Aber es ist auch eine Herausforderung an uns alle. Das funktioniert nicht von alleine.

Das bedeutet, dass auch der ländliche Raum Funktionen für die Energieversorgung übernehmen muss, die
bisher zu großen Teilen die Städte übernommen haben.
Nicht überall wird es so bleiben, und nicht alles wird so
bleiben, wie es war. Das müssen die Menschen wissen,
wenn wir aus der Kernkraft aussteigen. Wir werden
Netze brauchen, und wir werden Masten brauchen. Die
wird man in der Landschaft sehen, ebenso Windräder,
die Schlagschatten werfen, Solarkraftwerke, die dem einen oder anderen nicht gefallen werden, und große Biogasanlagen, die gegebenenfalls zu mehr Verkehr in den
Dörfern führen. All das ist unvermeidbar. Wir sind bereit, das zu tragen. Wir sind gespannt, ob auch die Grünen bereit sind, Verantwortung für den Umstieg bei der
Energieversorgung zu tragen.

({10})

Rot-Grün hat das EEG immer so gestrickt, dass möglichst viele neue Anlagen errichtet wurden.

({11})

Das haben Sie gemacht, ohne dass Sie die Netze entsprechend angepasst haben; denn Sie haben immer nur auf
die Anlagen geschaut, nie auf das Gesamtsystem. Das
Ergebnis können Sie heute sehen: Nachdem die sieben
ältesten Kraftwerke und Krümmel abgeschaltet worden
sind, exportieren wir im Norden den Windstrom und importieren im Süden den Kernkraftstrom und den Braunkohlestrom aus Frankreich und aus Tschechien. Das ist
das Ergebnis von elf Jahren mit rot-grünen Umweltministern in diesem Land.

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Die FDP will mit der Erneuerung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes drei Ziele erreichen: Wir wollen weiter und schneller einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Effizienz. Ich
freue mich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns
darauf zu verständigen, dass wir die Umlage bei
3,5 Cent stabilisieren. Das bedeutet: kein fester Deckel.
Aber das bedeutet auch: Es gibt eine politische Verpflichtung, dass wir die Kosten ernst nehmen, die wir
den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Stromrechnung
auferlegen, und dass wir nicht nur daran denken, den Betreibern eine möglichst fette Rendite zu garantieren, wie
es uns Herr Trittin heute hier wieder vorgeworfen hat.

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Meine Damen und Herren, wir wollen Anreize setzen
für eine möglichst gute Integration der erneuerbaren
Energien in den Markt und in das Netz. Deswegen setzen wir auf die Direktvermarktung. Wir geben den Anlagenbetreibern bei ihrer Vergütung sozusagen einen
Airbag. Mit der Marktprämie stehen sie sich vergütungsmäßig nie schlechter als bei der Festvergütung; aber erstmals müssen sie sich darüber Gedanken machen, sich einen Kunden zu suchen. Das ist das Mindeste, was man
in einer Marktwirtschaft erwarten muss: dass sich zum
Beispiel große Anbieter von Biogasanlagen für den
Strom einen Kunden suchen müssen und dass sie den
Strom dem Netzbetreiber nicht nur vor die Füße werfen
nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.

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Zum Abschluss möchte ich sehr deutlich machen: Wir
wollen Onshore- und Offshorewindkraft. Es geht auch
um das Planungsrecht. Es nützt nichts, einem Windparkbetreiber oder einem Anlagenbetreiber eine möglichst
fette Rendite zu garantieren, wenn man keine Flächen
geben kann, weil sie in der Planung nicht ausgewiesen
werden. Es nützt eben auch nichts - da müssen wir noch
eine Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen -, dass man sagt: „Solarparks, Solarkraftwerke
in der Freifläche sind für den Verbraucher am günstigsten“, aber nur Flächen zur Verfügung stellt, die in Ostdeutschland oder Nordrhein-Westfalen liegen, während
dort, wo wir wegen des Kernkraftausstiegs jetzt Kapazitäten brauchen - in Bayern, in Baden-Württemberg -,
gesagt wird: Wir haben leider keine Flächen für die Solarenergieerzeugung. - Zum Umstieg gehört, dass man
sagt: Wir schaffen auch Flächen für Anlagen und sorgen
nicht nur für Vergütungen.

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