Schulhoff (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident, ich kann aber doch nicht falsche Angaben im Raum stehen lassen; ich hätte sonst kein Wort gesagt, Es ist hier von meinem Vorredner von angeblichen Ausgaberesten gesprochen worden. Das, was Sie ausgeführt haben, stimmt nicht. Von den 13,2 Millionen DM, die im vorigen Jahr im Haushaltsplan standen, sind 2,5 Millionen DM unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten gekürzt worden. Davon haben Sie kein Wort gesagt. Die anderen 3,1 Millionen DM sind einfach nicht zur Auszahlung gekommen; das wird erst dieses Jahr geschehen.
({0}) So sieht das alles ganz anders aus.
Im übrigen habe ich hier ein Papier mit dem Titel „Finanzplanung 1969/1972, Finanzplanung des Wirtschaftsministeriums, Gewerbeförderung des Handwerks, Gesamtübersicht über Bedarfsanmeldung und verfügbares Finanzvolumen". Dieses Papier können Sie sich ja besorgen; vielleicht hat es sogar der Kollege. Aus dieser Ubersicht geht hervor, daß schon damals festgestellt worden ist, daß bis 1972 ein Minus von 18 Millionen DM zu erwarten ist, d. h. daß in die mittelfristige Finanzplanung 18 Millionen DM weniger aufgenommen wurden, als an Ausgaben zu erwarten ist.
Im übrigen dart ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir den Antrag nicht etwa einbringen, um hier eine Schau abzuziehen. Dann hätte ich mir das bestimmt nicht für die dritte Lesung aufgespart; denn ich weiß genau, wie schwierig es ist, hier einen sachlich begründeten Antrag durchzubringen. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht - ich tue es jetzt noch einmal -, daß Sie das Berufsausbildungsgesetz verabschiedet haben. Damals konnte man nicht
.1 Siehe Anlage 6
voraussehen - vor allem 1969 nicht -, wieviel Kosten das Gesetz verursachen würde. Allein die
Übungswerkstätten für die Lehrlinge im ersten Lehrjahr im Handwerk würden 111 Millionen DM kosten.
Ich habe mit einigen von Ihnen gesprochen - ich habe Freunde in allen Parteien , und einer von Ihnen hat gesagt - diesen Ausdruck hat Herr Minister Schmidt einmal verwandt, deswegen darf ich ihn wiederholen -: Was, nur sechs Scheiß-Millionen? Das ist doch gar nichts! - Meine Herren, man darf doch einen Antrag nicht deswegen ablehnen, weil er sich in bescheidenem Rahmen bewegt.
Ich habe auch mit Freunden von der FDP gesprochen. Dort sitzt z. B. der Präsident der Handswerkskammer Kassel, der zuerst begeistert sagte: Aber selbstverständlich, da müssen wir etwas tun! -Dann habe ich Herrn Kienbaum gesprochen, der früher ein gestandener Mittelständler war. Er sagte: Aus Grundsatz können wir es nicht machen!
Sehen Sie, man wirft den Abgeordneten des Bundestages vor, daß sie in Wirklichkeit nicht dafür stimmten, wozu ihr Herz und ihr Verstand sie drängten, sondern sich der Fraktionsdisziplin unterwürfen. Hier muß ich Ihnen, vielleicht zu meiner Schande, gestehen: Ich habe, als ich den Antrag zum erstenmal zu Papier brachte, meine Fraktion überhaupt nicht gefragt; sie hat das erst in einem sehr späten Stadium vernommen. Ich bin zuerst zu meinem Handwerkskollegen in der FDP gegangen und habe gedacht: Die werden doch für einen Antrag zugunsten des Handwerks ein Herz haben! - Aber ich habe mich geirrt. Dann habe ich mich reumütig wieder in die Arme der Fraktion der CDU/CSU zurückbegeben und habe dort meine Schläge, aber auch Unterstützung bekommen.
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Schliefilich habe ich mit dem Haushaltsexperten der FDP eine Wette abgeschlossen, der sagte: Ihre eigenen Leute werden nicht mitstimmen! - Ich habe um 20 Mark gewettet; helfen Sie mir, daß ich sie gewinne!
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