mechthild rawert (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die bisherige Debatte hat gezeigt: Wir wissen viel
über gesunde Ernährung, nur am Verhalten hapert es. Es
hapert letztendlich auch - hier gehe ich als Mitglied einer Regierungspartei weiter -, weil klare Rahmenbedingungen fehlen. Die Bundesregierung hat es gesagt: Prävention ist eine Investition in die Zukunft. Das ist auch
im Memorandum, das in Badenweiler verabschiedet
wurde, ausgeführt worden. In unserem Antrag steht:

({0})

Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an,
bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und
der gesellschaftlichen Akteure.

Weiter heißt es:

Das geplante Präventionsgesetz soll die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die
Qualität der Maßnahmen … verbessern.

Es geht hier nicht darum, ausschließlich über Ge- und
Verbote zu sprechen. Es geht auch um klare Zielsetzungen und klare Rahmenbedingungen. Daher danke ich für
den nationalen Aktionsplan. Ich bin als Mitglied zweier
Ausschüsse, des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ausschusses für
Gesundheit, der Meinung, dass wir ein Präventionsgesetz dringend brauchen. Denn damit schaffen wir die
Rahmenbedingungen dafür, dass wir in viele Lebenswelten hineinkommen und der nationale Aktionsplan greifen kann.

({1})

Über Ernährung ist viel gesprochen worden. Einer der
Hauptfaktoren zur Entstehung von Übergewicht ist allerdings auch Bewegungsmangel. Es ist schon erwähnt
worden: Nicht jede Art der Ernährung an sich ist falsch.
Wir haben eine moderne Welt, ein Lebensumfeld für
Kinder geschaffen, das in vielen Bereichen mittlerweile
ungesund ist, vielleicht auch auf neue Art und Weise
krank macht. Wir tragen dafür die Verantwortung und
nicht die Kinder. Wir sind diejenigen, die dieses ändern
können.

Wir brauchen mehr Spiel- und Bewegungsräume.
Daher fordern wir in unserem Antrag, dass bei politischen Entscheidungen, die das Wohn- und Bewegungsumfeld der Kinder betreffen, dem Bewegungsdrang
Raum zu verschaffen ist. Ich erhalte Bürgerbriefe von
Eltern, die ganz verzweifelt sind, weil sie ihre Kinder
nicht mehr auf der Straße spielen lassen können, weil
sich die Nachbarn dann über Ruhestörung beschweren.
Die Anrainer von Sportplätzen klagen ebenfalls über Ruhestörung. Ich frage mich: Wieso ziehen Menschen, die
früher schon dort gewohnt haben und die ihre eigenen
Kinder zum Spielen dorthin geschickt haben, jetzt vor
Gericht, wenn anderer Leute Kinder dort spielen? Das ist
doch ein Unding. Das kann doch wohl nicht sein.

({2})

Wir dürfen unsere Städte nicht zu Bewegungswüsten
verkommen lassen. Hier haben Sportvereine eine große
Verantwortung. Wir wissen, dass Sportvereine gehalten
sind, Mitgliedsbeiträge zu erheben. Dies berührt die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft: Denn nicht
jede Familie, die finanziell schwächer gestellt ist, kann
sich dies leisten. Wir fordern daher auch hier Unterstützung, damit das Gleichheitsgebot umgesetzt werden
kann.

Ich freue mich, dass die Kampagne des Gesundheitsministeriums vorhin schon erwähnt worden ist. Denn die
Kampagne unter dem Motto „Deutschland wird fit. Gehen Sie mit.“ ist eines der positiven Zeichen, die zeigen,
wie wir versuchen, Bewegung in den Alltag zu integrieren.

({3})

Eines ist sicher: Wir alle haben mittlerweile einen relativ zeitintensiven Alltag. Das fängt schon bei den kleinen Kindern an, deren Zeitplan sehr viele zusätzliche
Angebote umfasst. So haben sie nicht mehr genug Zeit
für Sport. Wir müssen versuchen, Bewegung in den Alltag zu integrieren. Gehen Sie mit bei den vielen Aktionen, die im Rahmen der Kampagne des Gesundheitsministeriums angeboten werden!

({4})

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass sozial
benachteiligte Bevölkerungsgruppen durch Ernährungs- und Bewegungskampagnen bislang nicht zufriedenstellend erreicht worden sind. Das heißt, wir machen
unsere Angebote nicht zielgruppenorientiert genug,

({5})

obgleich die Krankenkassen bereits seit 2000 gehalten
sind, ihre Angebote in diesem Bereich zu verbessern.
Vielfach kommen sie dieser Aufforderung auch sehr gut
und erfolgreich nach. Ich sage das, damit Sie nicht den
Eindruck gewinnen, ich würde die Krankenkassen kritisieren wollen. Wir müssen das Angebot nichtsdestotrotz
ausbauen und systematisieren. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an das in dieser Legislaturperiode dringend umzusetzende Präventionsgesetz.

Der Sozialraumbezug in der Gesundheitsförderung
wurde bereits erwähnt. Mein Kollege Volker Blumentritt
hat das Programm „Soziale Stadt“ angesprochen. Wir
stehen hierüber bereits mit dem Gesundheitsministerium
im Gespräch, um innerhalb der einzelnen Altersstrukturen und Lebenswelten zu Verbesserungen zu kommen.

Ich will auf die Verantwortung der Wirtschaft zu sprechen kommen. Die Lebensmittelindustrie, die das Verhalten von Kindern und Familien durch Produktverkauf
und Werbung prägt, steht selbstverständlich mit in der
Verantwortung.

({6})

Richtig ist auch, dass Internet und Handy neben der klassischen Fernsehwerbung verstärkt für gezielte Produktwerbung genutzt werden. Es gibt mittlerweile kaum
noch eine Verpackung, auf der nicht extra auf Kinderwebsites der Hersteller verwiesen wird. Kinder und Jugendliche sind eine sehr geschickt umworbene Zielgruppe. Hier beginnt der Kreislauf, über den wir
sprechen: Wir können doch nicht einerseits über ungesunde Ernährung reden, über Kinder, die, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit, vor dem PC oder dem Fernseher sitzen, und andererseits nichts tun, um sie vom
Fernseher oder vom PC wegzuholen. Wir brauchen auch
Werbeverbote.

({7})