Boroffka (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hartenstein, man kann sich natürlich eine bessere Welt vorstellen, aber auch bessere Weltverbesserer. Da

stellt heute der Kollege Schäfer ({0}) eine dringliche Anfrage
({1}) unter falscher Zitierung einer Pressemeldung.
({2})
Dann haben anschließend eine Reihe von Sozialdemokraten Zusatzfragen gestellt, die sich mit Verfahren und Ähnlichem, aber kaum mit der Umwelt beschäftigten. Das heißt, die Debatte, die wie hier führen, ist keine Umweltdebatte. Dann hat der Kollege Hauff den politischen Stil kritisiert, aber was soll er eigentlich nach den Erfolgen dieser Regierung, dieser Koalition sonst sagen?
({3})
Ich will hier nicht wiederholen, was alles bisher schon gemacht worden ist, aber ich will noch auf folgendes hinweisen. Kollege Stahl - Sie rufen gerade wieder dazwischen -, Sie haben hier ausgesprochen unredlich argumentiert.
({4})
Sie haben den Eindruck erweckt, als sei der Bundesrat bei seinen Beschlüssen davon ausgegangen, dies sei endgültig. Ich zitiere, was der Ministerpräsident Späth dazu gesagt hat - hören Sie sich das an -:
Nun räume ich ein,
- so Späth auszugsweise daß wir in Baden-Württemberg relativ günstige Voraussetzungen haben. Ich verstehe durchaus, daß es andere Länder gibt, die von der Kostenseite her stärker belastet sind.
Jetzt kommt es:
Deshalb sind unsere Anträge
- er spricht für den Bundesrat auch so zu verstehen, daß wir anregen, noch einmal darüber nachzudenken, wo es noch Möglichkeiten, vielleicht auch für Kompromisse, geben könnte.
Das ist die Haltung des Bundesrates, und das sind keine abschließenden Beschlüsse. Es ist unredlich, hier anders zu argumentieren.
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Letzter Punkt. Der Kollege Baum hat schon darauf hingewiesen, daß es im Entschließungsantrag des Bundesrates die Formulierung gibt, daß der Bund zusätzliche Mittel geben soll. Lieber Herr Kollege Stahl, es gibt ein schönes Wort von Billy Graham, das lautet: Manchem ist kein Opfer zu groß, wenn andere es bezahlen.
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Es ist natürlich leicht, solche Vorschläge zur Verschärfung zu machen und andere bezahlen zu lassen, im übrigen wohl wissend - Sie wissen es auch, Kollege Stahl -, daß dies schlicht verfassungswidrig wäre. Dies geht nach der Verfassungslage nicht.
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Insofern ist es notwendig, daß sich Bundesregierung und Bundesrat einvernehmlich auf eine Lösung einigen.
Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, daß diese Koalition zusammen mit der Bundesregierung weiter eine vernünftige, solide, finanzierbare und der Sache dienende Umweltpolitik machen wird.
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- Sie können glauben, Herr Stahl, was Sie wollen. Es ist keine Glaubensfrage, sondern eine schlichte Tatsache, daß Umweltschutzorganisationen in anderen Ländern um uns herum mit Bewunderung auf diese Bundesregierung und auf das schauen, was hier geleistet wird. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns auch durch Hektik,
({9})
durch eine künstlich erzeugte Terminlage nicht irritieren lassen. Unter Ihrer Regierung ist jahrelang so wenig getan worden, daß die Luftverunreinigung zugenommen hat:
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im NOX Bereich, im Staubbereich, im Schwermetallbereich. In allen Bereichen sind die Werte der Luftverschmutzung unter Ihren Regierungen gestiegen. Wir bauen sie naturwissenschaftlich nachweisbar ab, und dies ist eine verdammt gute Leistung.
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