Stephan Mayer (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Ich danke der Bundesregierung
ganz herzlich für die Vorlage dieses Berichts zur Lage
der Freien Berufe und möchte mich ganz persönlich bei
Ihnen, Herr Staatssekretär Otto, für die sehr vertrauensvolle und auch sehr konstruktive Zusammenarbeit in den
vergangenen vier Jahren bedanken. Sie haben sich wirklich in besonderer Weise für die Freien Berufe in
Deutschland eingesetzt und um sie verdient gemacht.

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Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass
wir in unseren Reihen einen Kollegen haben, den Kollegen Rolf Koschorrek, der sich ehrenamtlich, als Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, in besonderer Weise und sehr nachdrücklich für die Freien
Berufe einsetzt. Auch dies verdient meines Erachtens
Anerkennung und Respekt.

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Ich möchte weiter dem Institut für Freie Berufe in
Nürnberg ganz herzlich danken. Es ist gut, dass es dieses
Institut, das einzige in Deutschland, das speziell die
Freien Berufe beleuchtet, nach wie vor gibt. Es hat mit
seinen Zahlen die wissenschaftliche Grundlage für den
Bericht geliefert, den wir heute debattieren. Die Zahlen
sind wirklich eindrucksvoll, und sie belegen, dass der
Stellenwert der freiberuflich Tätigen in unserer Gesellschaft außerordentlich groß ist.

Wir haben zum heutigen Tag so viele Freiberufler in
Deutschland wie noch nie zuvor, knapp 1,2 Millionen.
Diese beschäftigen über 3,1 Millionen Personen. Die
meisten davon, nämlich knapp 3 Millionen, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch das, glaube ich,
sollte erwähnt werden. Es gab im Jahr 1991 - das nur
einmal als Vergleich - lediglich 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Freiberufler sind also
Arbeitgeber, und zwar Arbeitgeber, die in den letzten
Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt haben und
dadurch auch mehr Mitarbeiter beschäftigen konnten.
Das ist gut für Deutschland; das ist gut für uns alle.

Die Freien Berufe leisten auch einen erheblichen Beitrag zu unserem Volkseinkommen. Jeder zehnte Euro,
der in Deutschland erwirtschaftet wird, wird von den
Freien Berufen erwirtschaftet. Auch dies verdient aus



Stephan Mayer ({2})
meiner Sicht große Anerkennung und den entsprechenden Respekt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich die
Freien Berufe in besonderer Weise um den Bereich der
Ausbildung verdient machen. Momentan gibt es 125 000
Auszubildende in Deutschland, die bei Freiberuflern angestellt sind. Jedes Jahr beschäftigen die Freiberufler
neu 43 000 Auszubildende. Das ist gut so.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus
meiner Sicht ist sehr wichtig, dass die Freien Berufe die
Garanten unserer sozialen Marktwirtschaft sind. Es gibt
vielleicht keine andere Berufsgruppe, die so sehr für das
Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft steht wie die
Freien Berufe. Die soziale Marktwirtschaft wurde nach
dem Zweiten Weltkrieg bei der Gründung der Bundesrepublik durch die Gründungsväter unseres Landes und
insbesondere durch Wirtschaftsminister Ludwig Erhard
neu geschaffen, nicht einem planwirtschaftlichen kommunistischen Wirtschaftsmodell folgend, aber auch nicht
einem kapitalistischen Wirtschaftsmodell à la Manchester-Liberalismus folgend, sondern die beiden Modelle
vereinend. Ich glaube, die soziale Marktwirtschaft ist
etwas ganz Besonderes. Aus meiner Sicht steht keine andere Berufsgruppe so sehr für die soziale Marktwirtschaft wie die Freien Berufe.

Die Freien Berufe zeigen hohe gesellschaftspolitische
Verantwortung und übernehmen in vielfältiger Hinsicht
öffentliche Aufgaben. Es ist nicht so, dass jedes Mandat
eines Rechtsanwalts, das er über die Prozesskostenhilfe
abrechnen muss, kostendeckend ist. Nicht in jeder
Nachtschicht oder Wochenendschicht eines Apothekers
werden so hohe Umsätze generiert, dass der Apotheker
frohlockt. Auch Ärzte sind oftmals gefordert, Menschen
zu helfen, ohne dass sie dafür ein Honorar bekommen
können. Ich möchte weiter die Ingenieure und die Architekten erwähnen, die in herausragender Weise insbesondere auch im öffentlichen Bereich tätig sind, und da ist
die Vergütung oftmals nicht so wie in der Privatwirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freien
Berufe sind ein beredtes Beispiel für unsere Kultur von
Unternehmertum und Leistungsbereitschaft. Die Leistungen in allen Freien Berufen, so heterogen und so vielfältig sie auch sein mögen, werden eigenverantwortlich
und höchstpersönlich erbracht. Der Bericht zur Lage der
Freien Berufe beweist sehr eindrucksvoll, dass die
Struktur, auch was das Einkommen und die Umsätze anbelangt, sehr heterogen ist. Es ist nicht so, dass man,
wenn man Freiberufler wird, automatisch zum Reichtum
verdammt ist. Ganz im Gegenteil: Es gibt große Unterschiede; das ist schon erwähnt worden. Und auch dies
gilt es, glaube ich, an dieser Stelle hervorzuheben: Viele
Freiberufler wählen ihren Beruf ganz bewusst nicht, um
Gewinnmaximierung zu betreiben, sondern um, vielleicht nicht zuletzt aus einem besonderen Altruismus heraus, der Gesellschaft, der Gemeinschaft zu dienen. Das,
glaube ich, verdient auch den Respekt unseres Hauses.
Ich glaube, dass die Freien Berufe in besonderer
Weise geeignet sind, ein positives und damit auch realistisches Bild vom Unternehmertum und vom Selbstständigen in unserer Gesellschaft zu zeichnen. Ich bedauere
es sehr, dass in manchen Teilen unserer Gesellschaft die
Unternehmer immer mehr als Ausbeuter und als Sozialschmarotzer betrachtet werden. Ich glaube, dass Freiberufler in besonderer Weise dazu beitragen können, in unserer Gesellschaft - das beginnt mit der Bildung in der
Schule - ein positiveres Bild vom Unternehmer und vom
Selbstständigen zu schaffen.

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Ich kann Ihnen zusagen, dass wir als christlich-liberale
Koalition die Bundesregierung dabei unterstützen, dieses positivere Bild zu zeichnen.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur Novellierung der EUBerufsanerkennungsrichtlinie nachdrücklich unterstützen. Ich glaube, dass eine Novellierung, eine Neujustierung der Berufsanerkennungsrichtlinie zu einer Steigerung der Mobilität im Binnenmarkt beitragen kann. Die
vorgesehene Einführung von Berufsausweisen kann, so
glaube ich, einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung leisten. In
diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht zu erwähnen, dass dies nicht zulasten der hohen Qualität der
Freien Berufe insbesondere in Deutschland gehen darf.

Das Thema Mindestpreisbindung und Honorarordnung ist schon erwähnt worden. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Mindestpreisbindungen und die
Honorarordnungen bei den Freien Berufen, bei denen es
sie gibt - Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure und Ärzte -, richtig sind. Sie dienen aus meiner
Sicht beiden Seiten, sowohl den Berufsträgern, den Freiberuflern, als auch den Kunden, den Verbrauchern.

Im Interesse der Freiberufler dienen sie aus meiner
Sicht dazu, dass ein ruinöser Wettbewerb verhindert
wird. Es ist nämlich nicht so, dass der junge Rechtsanwalt oder der junge Steuerberater, der gerade von der
Uni kommt und seine Arbeit aufnimmt, große Ansprüche gegenüber seinen Mandanten stellen kann. Wenn er
sich an einer Honorarordnung orientieren kann, die
zeigt, was seine intellektuelle Leistung wert ist, und er
seinem Mandanten diese Honorarordnung vorlegen
kann, dann verhindert dies aus meiner Sicht einen ruinösen Wettbewerb. Das steigert auch die Qualität der Leistung der Freien Berufe.

Auf der anderen Seite tragen Honorarordnungen und
Mindestpreisbindungen natürlich auch dazu bei, gegenüber dem Verbraucher für Transparenz zu sorgen. Die
meisten Bürgerinnen und Bürger bauen einmal in ihrem
Leben, wenn überhaupt, ein Einfamilien- oder ein Zweifamilienhaus. Sie sind nicht geübt im Umgang mit Architekten und Ingenieuren. Wenn es eine Honorarordnung gibt, die klar ausweist, wie viel die Leistung des
Architekten oder des Ingenieurs wert ist, dann bedeutet
dies Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Transparenz
für den Verbraucher. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermuntern, bei den Verhandlungen über




Stephan Mayer ({5})
die Honorarordnungen auf europäischer Ebene nicht
nachzulassen.

Sehr wichtig ist auch, dass die freiberufliche Selbstverwaltung weiterhin aufrechterhalten wird. Die Freiberufler wollen nicht am Gängelband des Staates hängen.
Sie wollen unabhängig sein. Sie wollen selbst über ihre
Berufsausübungsregelungen entscheiden. Dies gilt es
weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich darf die Bundesregierung nachdrücklich bitten, weiterhin stabile Rahmenbedingungen für die Altersversorgungssysteme der Freien
Berufe zu gewährleisten.

Es ist gut, dass es die Freien Berufe in Deutschland
gibt. Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass sich die Situation der Freien Berufe in Deutschland in den letzten zehn
Jahren insgesamt deutlich verbessert hat. Das liegt aus
meiner Sicht insbesondere an der sehr wohltuenden und
prosperierenden begleitenden Arbeit der christlich-liberalen Koalition, was die Rahmenbedingungen anbelangt.
Die Freiberufler in Deutschland können sich auf die
CDU/CSU und die FDP verlassen. Das Schlimmste, was
ihnen passieren könnte, wäre ein Regierungswechsel in
Berlin.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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