Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zu einem Tag des Gedenkens an die
Befreiung vom Nationalsozialismus auf Drucksache

14/1002. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/2901, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über
den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 14/1002 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Fernabsatzverträge und andere Fragen
des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung
von Vorschriften auf Euro
- Drucksachen 14/2658, 14/2920 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({1})
- Drucksache 14/3195 Berichterstattung:
Abgeordneter Alfred Hartenbach
Dirk Manzewski
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({2})

Die Kolleginnen und Kollegen Dirk Manzewski, Prof.
Dr. Susanne Tiemann, Volker Beck, Rainer Funke, Rolf
Kutzmutz und Prof. Dr. Eckhart Pick geben ihre Reden zu
Protokoll.*)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu einem
Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des
Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften
auf Euro, Drucksachen 14/2658 und 14/3195. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenergebnis wie in der zweiten
Beratung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-





*) Anlage 5

schaft und Forsten ({3}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Schutz der Bewirtschaftung der Tropenwälder -
6. Tropenwaldbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 14/1340, 14/2703 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Deß

Die Kolleginnen und Kollegen Christel Deichmann,
Cajus Caesar, Dr. Angelika Köster-Loßack, Ulrich
Heinrich, Carsten Hübner und der Parlamentarische Staatsse-
kretär Gerald Thalheim geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten zum 6. Tropenwaldbericht der Bundesregie-
rung, Drucksache 14/2703. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Bericht
auf Drucksache 14/1340 zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion der PDS
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Ent-
schließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Horst Seehofer, Max Straubinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige
zurücknehmen
- Drucksache 14/2989 -

Die Kolleginnen und Kollegen Peter Dreßen, Johannes
Singhammer, Max Straubinger2), Dr. Thea Dückert,
Gerhard Schüßler und Dr. Klaus Grehn geben ihre Reden
 zu Protokoll3).

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2989 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. April 2000, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.