Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsfrei steht fest - das ergibt sich aus dem Gutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute; das sagen im Übrigen
auch alle internationalen Institutionen -, dass der Aufschwung begonnen hat. Sie haben jetzt ein strategisches
Problem: Wollen Sie bis zur Bundestagswahl immer noch
so tun, als säßen wir in der Malaise? Oder haben Sie die
Chuzpe von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998 - die haben Sie nicht -, zu erklären, der Aufschwung sei Ihrer? Sie
haben sich entschieden, bis zum 22. September schwarz zu
malen. Ich sage Ihnen: Diese Strategie geht nicht auf.

({0})

Herr Brüderle, natürlich ist ein Wachstum von 0,9 Prozent nicht besonders hoch. Aber wir haben in den letzten vier
Jahren - der Kollege Müller hat es Ihnen vorgerechnet mit durchschnittlich 1,6 Prozent Wachstum mehr erreicht

({1})
als Sie während Ihrer Regierung seit 1992. Sie lagen immer unter diesem Wert.

({2})

Weil Sie so ungeheuer gerne das Bild des Trainers im
Fußball benutzen, sage ich Ihnen: Der Trainer, der die
Mannschaft auf den letzten Platz geführt hat - das waren
Sie in den 90er-Jahren -, ist nicht derjenige, der den Aufstieg schafft.

({3})
Wir werden das schaffen. Im Jahr 2000 haben wir uns das
erste Mal verbessert. Auch die Europäische Kommission
sagt, dass wir uns im Jahr 2003 wenigstens - auch das
reicht mir noch nicht - auf Platz 11, gemeinsam mit zwei
anderen Staaten, verbessern.

({4})

- Nein, wir haben nicht nur Portugal überholt, sondern
auch Österreich und die Niederlande. Wenn Sie sich damit beschäftigen wollen, müssen Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen.

Ich möchte klarstellen - Herr Schulz hat in diesem
Punkt völlig Recht -, dass wir dieses Problem nicht hätten, wenn Sie wie Frankreich und Großbritannien ab 1996
- dort unter konservativen Regierungen - eine anständige
Finanzpolitik gemacht hätten, also zu einer Zeit, als Sie
den anderen Staaten zu Recht den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgedrängt haben.

({5})

Der Unterschied zwischen den Konservativen in Deutschland und in anderen Ländern war, dass sich die anderen um
eine solide Finanzpolitik bemüht haben, Sie aber nicht.

({6})

- Ach, der blaue Brief! Hätten wir jetzt Ihren Haushalt
von 1998, dann würde das gesamte Defizit, das für den
Gesamtetat erlaubt ist, schon allein im Bundeshaushalt
liegen. Wir aber haben den Bundeshaushalt konsolidiert.

({7})

Ihr Haushalt von 1998 hätte uns nämlich weit über die
Grenze von 3 Prozent gebracht. Der Fortschritt, den wir
erreicht haben, liegt darin, dass dies nicht der Fall war.

({8})

Im Übrigen müssen Sie sich einmal klar machen, was
hinter der Wachstumsrate von drei viertel Prozent steckt.
Weil wir erst jetzt aus dem Tief des vergangenen Jahres
herauskommen - dieses Tief hatten auch alle anderen -,
bedeutet dies, dass wir im Jahresverlauf eine gewaltige
Beschleunigung beim Wirtschaftswachstum haben werden, was auch die Forschungsinstitute vorhersagen: Im
dritten Quartal, spätestens aber im vierten Quartal liegen
die Wachstumsraten bei denen des Jahres 2000, die zwischen 2,5 und 3 Prozent lagen.

({9})

- Prognosen sind eben Prognosen. - In Ihren Reden widersprechen Sie den Auffassungen der gesamten internationalen Fachwelt und der deutschen Institute.

({10})

Hinsichtlich der notwendigen Reformen sage ich Ihnen
- Frau Fischer wird ja später noch sprechen -: Hätten Sie
die Gesundheitsreform nicht gleich am Anfang dieser
Wahlperiode im Bundesrat blockiert, dann wären wir an
dieser Stelle ein Stück weiter.

({11})





Die Rentenreform haben wir durchbekommen. Aber man
muss festhalten, dass Sie die Gesundheitsreform kaputtgemacht haben.

({12})

Sowohl die Institute wie auch der Sachverständigenrat
sagen uns, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Nicht hektischer Aktionismus à la Brüderle, sondern eine
stetige und solide Finanzpolitik führt uns konsequent aus
der Schuldenfalle.

({13})

Genau diesen Weg gehen wir. Ich bin dankbar dafür, dass
die Länder diesen Weg mitgehen. Die entsprechenden
Maßnahmen muss aber jeder in seiner eigenen Verantwortung umsetzen. Wir werden das mit dem Bundeshaushalt 2003 und 2004 tun und eine stetige und konsequente
Finanzpolitik betreiben, die auch Steuersenkung bedeutet.

Frau Höll, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie
jetzt das vergangene Jahr als Bezugspunkt wählen. Bei der
Diskussion darüber, wie alternative Konzepte aussehen,
müssen wir auch festhalten, dass wir - es ist das erste Mal
nach dem Zweiten Weltkrieg - mit 500 000 Arbeitslosen
weniger aus der Konjunkturkrise herauskommen. Bei der
letzten Konjunkturkrise, die in der Zeit der vorherigen Regierung stattgefunden hat, sah das noch ganz anders aus.

({14})

Wir halten fest, dass wir im Sommer des vergangenen
Jahres den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland
nach der Wiedervereinigung hatten.

({15})

Noch heute liegt der Beschäftigungsstand um 1 Million
höher als zu der Zeit, als Sie die Regierung verlassen
mussten. Das ist die Wahrheit.

({16})

- Das ist doch keine Statistik, das sind konkrete Menschen, sehr verehrter Herr Wissmann.

({17})

Das ist typisch. In dem Augenblick, in dem man über konkrete Menschen redet, weichen Sie in die Statistik aus.
Was für ein Unsinn!

({18})

Wir können also auf einen weitaus höheren Beschäftigungsstand verweisen, als Sie ihn uns hinterlassen haben.

({19})

Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit weitaus niedriger als
zur Zeit unserer Regierungsübernahme. Das haben wir
trotz des Konjunkturabschwungs erreicht. Bei uns war
der Anstieg der Arbeitslosigkeit übrigens sehr viel geringer als in dem von Ihnen so gepriesenen Amerika;
dort ist ein viel höherer Anstieg zu verzeichnen. Diesen
neuen Aufschwung werden wir weiterführen. Ihre Propaganda wird Sie nicht bis zum 22. September tragen,
da die Ausgangsposition weitaus besser sein wird als
1998.

({20})

Herr Brüderle, es ist in der Tat ein dolles Stück; denn
Sie haben der Steuerreform zugestimmt. Man müsste die
Rede nachlesen, die Sie damals, bevor Sie hier im Bundestag der Steuerreform zugestimmt haben, gehalten haben. Sie müssen ja auch den zusätzlichen Belastungen zugestimmt haben. Ich verstehe das alles gar nicht. Ich
verstehe im Übrigen auch nicht, wie Sie gleichzeitig sagen können, dass die öffentlichen Kassen leer wären,
wenn wir die Steuerlast erhöht hätten.

({21})

Das alles ist Unfug, Herr Brüderle. Sie wissen das auch;
denn Sie sind intelligenter, als es Ihre Rede, die Sie hier
abgeliefert haben, vermuten lässt.

({22})

Deswegen wollen wir eines festhalten: Wir gehen mit
einer drastisch gesenkten Steuerlast in den Wahlkampf.
Damals betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent, bis
zum 31. Dezember 2001 beträgt er 19,9 Prozent. Ab dem
1. Januar 2003 liegt er bei 17 Prozent. Der Spitzensteuersatz betrug damals 53 Prozent, während er heute bei
48,5 Prozent liegt. Die Körperschaftsteuer liegt nicht
mehr bei 45 Prozent, sondern bei 25 Prozent.

Mit anderen Worten - das werden Sie nie kaputtreden
können -: Die Beschäftigung ist höher als die, die Sie uns
hinterlassen haben, und die Arbeitslosigkeit sowie die
Steuern sind niedriger als zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Das ist unsere Bilanz, die Sie auch bis
zum 22. September nicht kaputtreden können.

({23})