Gyde Jensen (NA), 2021-04-13:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen spielen weltweit eine elementare Rolle, wenn es um Friedenssicherung, Krisenprävention oder Krisenbewältigung geht. Davon sind wir Freie Demokraten fest überzeugt und eben auch die bedeutende Mehrheit dieses Hauses. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung eine ambitionierte Umsetzung der Nationalen Aktionspläne Frauen, Frieden und Sicherheit und der UN-Resolution 1325.

Wir sind von den Zielen der Resolution 1325 überzeugt, weil wir glauben, dass diejenigen, deren Rechte, deren Sicherheit in Krisen und Konflikten als Erstes unter die Räder kommen – das sind in der Regel Frauen, Kinder und auch Ältere –, in ihren Bedürfnissen berücksichtigt werden müssen.

Wir sind davon überzeugt, weil diese Initiativen der erste Schritt hin zu einer Außenpolitik sind, die vom Individuum ausgeht. Wir Liberale denken Außenpolitik von der Konsequenz für jeden Einzelnen, für die Rechte und Freiheiten eines jeden Einzelnen.

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Damit das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Menschen mit unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in genau diese Prozesse einbinden.

Schließlich sind wir von den Zielen der Resolution 1325 überzeugt, weil uns die Zahlen sagen, dass wir richtig liegen, wenn wir in der internationalen Politik mehr denn je auf Frauen setzen. Diese Zahlen kann man nicht oft genug wiederholen, und deswegen möchte ich das gerne machen. Laut UN Women waren in Friedensprozessen zwischen 1992 und 2019 6 Prozent der Mediatoren, 6 Prozent der Unterzeichner, 13 Prozent der Verhandler weiblich. Dem stellen wir eine weitere Statistik an die Seite: Wenn Frauen am Friedensprozess beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns also quasi ausrechnen, wieviel mehr Erfolg wir in der internationalen Friedenspolitik hätten und damit in der Außenpolitik insgesamt, wenn wir mehr Frauen eine Stimme geben würden.

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Die Bundesregierung nimmt dieses Thema sehr ernst. Das zeigt der Umsetzungsbericht mit den tollen Projekten, die im Kleinen, aber auch im Großen einen echten Unterschied machen. Aber ich werde dennoch ein bisschen diesen Eindruck nicht los, dass die Spitzen der Häuser, insbesondere des Auswärtigen Amtes, für diese wichtige Arbeit nicht das allerbeste Aushängeschild sind.

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Nehmen wir zum Beispiel die Personalpolitik: Laut Zahlen des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze vom Stand Juni 2020 hat Deutschland bisher 16 Missionsleiter für GSVP-Missionen gestellt – alles Männer. Im neuen Aktionsplan bleibt die Bundesregierung uns diese Zahlen oder konkrete Kriterien gänzlich schuldig, an denen Sie sich selber evaluieren und an denen wir Sie theoretisch dann auch messen können müssen.

Und all die guten Projekte, die helfen natürlich nicht, wenn der Außenminister dann in entscheidenden Momenten mit so viel Symbolkraft – ich denke zum Beispiel an den Austritt Erdogans aus der Istanbul-Konvention – nicht die richtigen Worte findet und den Eindruck erweckt, er verharre hier politisch tatenlos.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dass der Außenminister in dem Moment, als er davon hörte, dass Erdogan aus der Istanbul-Konvention austreten wolle, das nüchtern kommentierte, sendet – in Klammern – nicht das richtige Signal. Daran wollen wir hier im Bundestag arbeiten.

Herzlichen Dank.

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