diemer-nicolaus (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Mit großem Interesse habe ich die Rede des Herrn Kollegen Lenz angehört. Ich hatte damit gerechnet, daß die Opposition mit diesem Amnestiegesetz nicht einverstanden ist. Ich hatte auch damit gerechnet, Herr Kollege Lenz, daß Sie Bedenken erheben, daß zwei gleiche Vorlagen vorliegen, einmal die der Bundesregierung und zum andern die der SPD- und der FDP-Praktion. Die Folgerung, die Sie daraus gezogen haben - „undemokratisches Verhalten" - trifft natürlich in keiner Weise zu. Ich darf dazu in aller Deutlichkeit sagen: Wir sind doch im Augenblick in eine Zwangslage gekommen, und zwar durch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, durch Ihr Verhalten in der letzten Legislaturperiode.
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Daß eine Reform des Rechts der Demonstrationsdelikte dringend notwendig war, wußten wir schon im letzten Jahr. Sie haben sich im Sonderausschuß im Juni des vergangenen Jahres geweigert, die Beratung zu Ende zu führen, und dadurch verhindert, daß noch in der letzten Legislaturperiode die notwendige materielle Reform vorgenommen und eine entsprechende Rechtsangleichung erfolgen konnte.
Und jetzt? Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir den Wünschen des Bundesrats auf Verlängerung der Frist Rechnung getragen haben. Aber es hat sich gezeigt: wenn man in Zeitnot ist, wie bei diesem Gesetz, sind sechs Wochen zu lang.
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- Nein, Herr Kollege Lenz! Ich möchte jetzt meine Ausführungen in Ruhe zu Ende führen. Ich habe Sie auch nicht mit Zwischenfragen unterbrochen. Ich möchte das jetzt einmal für mich in Anspruch nehmen.
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- Herr Kollege Lenz, es lag daran, daß im Zusammenhang mit der Reform des materiellen Rechts auch gleich die Amnestiefrage erledigt werden soll.

Weiterhin ist in diesem Sonderfall zu beachten, daß .die Länder und der Bundesrat seit rüber einem Jahr mit dieser Materie sehr vertraut sind, so daß sie auch jetzt schon Gelegenheit hatten, das Amnestiegesetz zu beraten. Das ist Ihnen ja auch bekannt. Es ist ganz selbstverständlich für uns als Abgeordnete, daß bei den Beratungen im Ausschuß Kritik oder Änderungsvorschläge des Bundesrates von uns entsprechend mitberaten werden. Das ist ein Gebot der Fairneß, so ist es hier im Hause auch immer gehandhabt worden. Soweit zu den Fragen „Ausschaltung des Bundesrates" und „undemokratisches Verhalten".
Ich habe mich aber weiter gewundert über diese strikte Ablehnung, über eine Rechtsangleichungsamnestie auch zu einer weiteren Amnestie zu kommen. Sehen Sie, Sie haben bezüglich der Rechtsangleichung an die Reformbestimmungen des materiellen Rechts gesagt, das sei ja nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Es sei eine selbstverständliche Folge, daß man es dann nicht dabei belassen kann, noch nicht abgeurteilte Personen nach dem milderen Gesetz zu beurteilen, sondern daß man diese Wohltat der Reform auch den schon rechtskräftig Verurteilten zugute kommen lassen muß. Insofern sind wir uns natürlich einig; das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Aber bei den anderen, bei dem zweiten Kreis ist es nicht eine Rechtsfrage, sondern da geht es um den Sinn einer Amnestie überhaupt. Herr Kollege Lenz, Sie hatten gemeint, wir hätten nur eine Amnestie gehabt, nämlich 1968. Das trifft nicht zu. Wir hatten schon einmal - im Jahre 1954 - eine Amnestie. Habe ich Sie da mißverstanden?
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- Das war die Amnestie 1968. Das war aber eine reine Rechtsangleichungsamnestie, also nicht eine wirkliche Amnestie im Sinne dessen, was ich darunter verstehe, daß nämlich über eine. politische Frage entschieden wird.
Wir hatten eine entsprechende Amnestie im Jahre 1954. Außerdem wollte ja die CDU - war das zu einer Zeit, als sie die absolute Majorität hatte? - noch eine Amnestie haben; vielleicht erinnert sich der eine oder der andere noch an diese PlatowAffäre. Da hatte sich aber der damalige Justizminister Dehler - das war also nicht in der Zeit, in der Sie die absolute Majorität hatten - geweigert, eine derartige Einzelfallamnestie zu unterschreiben,
({4}) und mit Recht.
Aber hier geht es jetzt um die politische Frage. Ist jetzt nicht ein Zeitpunkt, wo wir - mit Verständnis auch für die Jugend - doch einmal sagen sollten: Wir sind bereit, nicht nur eine Rechtsangleichung vorzunehmen, sondern auch darüber hinauszugehen und der Rechtsunsicherheit - und die hat bestanden! - Rechnung zu tragen und ein weitergehendes Absehen von Strafe und von Durchführung von Verfahren zuzulassen.
Sehen Sie, diese Rechtsunsicherheit hat entgegen dem, was Herr Lenz gesagt hat, auf drei Seiten bestanden. Sie hat einmal bestanden auf seiten derer, die demonstriert hatten, also bei den Demonstranten. Denn wir haben nun einmal das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit, ein Grundrecht, das allerdings - das hatten wir als Freie Demokraten immer ganz klar zum Ausdruck gebracht - kein Recht zu Gewalttätigkeiten gibt, weder gegen Personen noch gegen Sachen. Das kommt auch bei der Reform des materiellen Rechts entsprechend zum Ausdruck.
Daß insofern Rechtsunsicherheit besteht, hat auch das Hearing bei uns im Sonderausschuß gezeigt, in dem von einem der jüngeren Vertreter - es war sogar ein Jurist - von berechtigten Regelverletzungen, d. h. also vom berechtigten Nichteinhalten von gesetzlichen Bestimmungen, gesprochen wurde.
Rechtsunsicherheit bestand aber auch bei der Polizei, nämlich darüber, wie sie in einem derartigen Falle bei Demonstrationen und in welchem Umfange sie gegen Demonstrierende vorgehen sollte und durfte.
Eine Rechtsunsicherheit bestand schließlich auch bei den Richtern, weil sie nämlich vom Gesetzgeber bei der Frage im Stich gelassen worden waren, wie das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit abzugrenzen sei, von wann ab ein Handeln kriminell werde - eine Grenzziehung, mit der wir uns ja jetzt im Bundestag befassen.
Diese Rechtsunsicherheit spricht für eine Amnestie.
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen. Der Ruf nach einer Amnestie ist von den verschiedensten Seiten laut geworden. Er wurde schon im Zusammenhang mit der politischen Amnestie 1968 erhoben. Ich erinnere an die so ausgezeichnete Rede, die seinerzeit unser Kollege Arndt hier an dieser Stelle gehalten hat. Er sprach sich damals dafür aus, es nicht bei der Rechtsangleichungsamnestie für das politische Strafrecht zu belassen, sondern einen Schlußstrich auch bei den jugendlichen Demonstranten zu ziehen, wie das auch in anderen Ländern geschehen ist. Ich verweise insofern besonders auf Frankreich, wo diese Demonstrationen, gerade auch von Studenten, einen wesentlich gewalttätigeren Charakter hatten als bei uns ({5})
und wo selbst de Gaulle großzügig einen Schlußstrich gezogen hat. Vergessen Sie das bitte nicht.
Ich darf daran erinnern, daß schon Ende des vergangenen Jahres, nach der Regierungsbildung die Frage der Amnestie von den verschiedensten Seiten erneut aufgerollt wurde. Damals hatte unser früherer Kollege Arndt zusammen mit Persönlichkeiten wie Bälle, Golo Mann, Alexander Mitscherlich und Kurt Scharf einen öffentlichen Brief an den Bundeskanzler
gerichtet, in dem gesagt wurde - ich möchte das hier doch einmal zitieren -:
Mit Sorge sehen wir die Bestrebungen, die fällige Amnestie, die helfen könnte, das Verhältnis zur jungen Generation neu zu gründen, ins nächste Jahr zu verschieben, weil zuvor das Demonstrationsrecht neu gestaltet werden muß.
Dann die Anerkennung der Gründe, die zu den Demonstrationen geführt haben:
Wer als Demonstrant ein Delikt beging, tat das in der Regel nicht, weil er das Delikt für erlaubt schlechthin hielt, sondern weil er sich in einer Ausnahmesituation zu Ausnahmehandlungen für berechtigt hielt. Es scheint uns an der Zeit, den mit der Strafjustiz in Konflikt geratenen jungen Leuten, meist Studierenden, durch einen gesetzgeberischen Akt einzuräumen, daß ihrem Vorgehen nicht eine kriminelle, sondern in aller Regel eine achtenswerte Gesinnung zugrunde lag, obzwar die Grenzen demonstrativen Protestierens oft, und in einigen Fällen sogar drastisch, überschritten worden sind.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß sich auch ein so angesehenes Gremium wie die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland für eine sehr schnelle Amnestie eingesetzt hatte. Sie weist in der Begründung darauf hin, die Demonstrationen beruhten darauf, daß die Jugend ungeduldig nach zukunftsgerichteten Reformen drängte, um weltweit Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verwirklichen: ein im Moralischen gegründetes Engagement.
Das gilt für die weitaus überwiegende Zahl wirklich. Man sollte doch nicht einen kleinen Teil der Demonstranten, die in einer Gegnerschaft auch zu unserer parlamentarischen Demokratie steht, als „die Jugend" und als typisch bezeichnen.
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Bei dem weitaus überwiegenden Teil der Demonstranten ist das Motiv doch die Sorge darum, daß der Geist des Grundgesetzes in vollem Umfang mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt. Seien wir doch einmal ehrlich: Es gibt bei uns doch tatsächlich eine ganze Reihe von Umständen, wo der Geist unserer Verfassung mit unserer Verfassungswirklichkeit eben nicht übereinstimmt.
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Deshalb erachten wir hier auch Reformen für notwendig.
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- Herr Kollege Lenz, Sie sind doch noch gar nicht so alt. Sollten Sie nicht auch Verständnis dafür haben, daß sich die Jugend mit ihrem Temperament nicht immer an die gebotenen Grenzen hält?! Sollten Sie nicht auch Verständnis dafür haben, daß eine Jugend natürlich auch irren kann; wir Älteren übrigens auch?! Wir als Ältere sollten Verständnis für die
Jugend und gegebenenfalls auch für ihr Überschäumen haben.
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- Ich habe vorhin gebeten, daß ich diesmal meine Ausführungen in Ruhe zu Ende führen kann - ohne Zwischenfragen. Andernfalls müßte ich vielleicht die Zeit überschreiten; und das möchte ich unter keinen Umständen.