Hinrich Kuessner (NA), 1992-03-20:
Sie hätten bei meiner Rede etwas genauer hinhören müssen.
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Ich habe nicht gesagt, daß es mir egal sei, was das kostet, sondern habe nur gesagt, daß das nicht immer der einzige und auch nicht immer der erste Gesichtspunkt sein kann. Die Psychologie spielt in der Politik eine ganz erhebliche Rolle. Für mich ist es überhaupt keine Frage, daß der Treuhandausschuß ganz eng mit dem Haushaltsausschuß verbunden sein muß. Die Frage ist nur, ob die Aufgabe jetzt in einem so kleinen Ausschuß von stark belasteten Haushaltspolitikern richtig wahrgenommen werden kann. Es zeigt sich ja auch, daß wir in diesem Frühjahr wesentlich sinnvoller und effektiver arbeiten; im Herbst werden wir wieder größere Schwierigkeiten bekommen. Ich denke, daß es in diesem Ausschuß eine Mischung von Politikern geben muß. Neben den Haushaltspolitikern müssen die Wirtschaftspolitiker im Ausschuß vertreten sein; dann würde das Ganze sehr viel Sinn machen.
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Die Überlegungen, wie das strukturiert wird, müssen sicher weitergeführt werden. Unter einem Minister Möllemann macht das Ganze keinen Sinn; da sind wir mit der CDU ja einer Meinung.
Der Markt braucht die Arbeitskraft der Menschen im Osten kaum. Das ist ein Erlebnis, das wir in den neuen Ländern erst einmal verkraften mußten. Im Westen stellt man fast alles besser und billiger her; den Osten kann man mitversorgen. Wer dieser These nicht folgen will, muß aktive Strukturpolitik machen, und das wollen wir.

Nach unserer Auffassung darf Sanierung nicht erst dann ansetzen, wenn Unternehmen privatisiert werden. Sie muß bei den Unternehmen, die als langfristig sanierungsfähig und volkswirtschaftlich förderungswürdig eingestuft werden, jetzt beginnen, auch wenn diese nicht verkauft werden können. Dazu müssen individuelle Sanierungskonzepte aufgestellt werden. Man sollte Unternehmen bis zu vier Jahren diese Chance geben.
Kernpunkte aktiver Sanierung sind für uns: Den Unternehmen muß Kapital zur Verfügung gestellt werden. Hier können z. B. die Finanzhilfen, die Unternehmen auch bei der Privatisierung zur Verfügung gestellt werden, zum Maßstab genommen werden. Bei den Werften sind das ganz erhebliche Beträge. Bei drei Betrieben geht man von ca. 3 Milliarden DM aus, beim Rest von nochmals einer Milliarde. Damit läßt sich in der Sanierung sehr viel machen.
Die Entschuldung muß grundsätzlich geregelt werden. Das gilt ganz besonders für die Landwirtschaft. Der Kreisbauernverband Angermünde schreibt in einem Brief:
Die Existenz aller Betriebsformen, die aus LPG mit Altschulden gebildet wurden, ist gefährdet, wenn die Entschuldung der Altkredite nicht .. . mit teilweiser Schuldenstreichung und „ Besserscheinmethode " realisiert wird.
Das geht ja noch weiter: Die fehlende Entschuldung gefährdet die Auszahlung der Inventarbeiträge in den umstrukturierten LPGs. Dies ist wieder für die Wiedereinrichter betriebsgefährdend, weil sie nicht an das notwendige Kapital für den Aufbau ihrer Betriebe kommen. Das sind schwierige Zusammenhänge, die man richtig nur erkennt, wenn man vor Ort mit Betroffenen ins Gespräch kommt.
Es geht bei der Sanierung nicht nur um Geld. Im Sanierungsprozeß ist die Rolle der Treuhand als Dienstleister gefragt. Dabei spielen vor allem eine Rolle: Hilfe zur Erstellung der Unternehmenskonzepte, Managementhilfen, Unterstützung bei Beschaffung notwendiger Finanzhilfen, Hilfen zur Einrichtung neuer, marktgerechter Produktionslinien, Lösung sanierungshemmender vermögensrechtlicher Fragen. Für die Dauer des Sanierungsprozesses müssen die Geschäftsführer bzw. die Vorstände weitgehend eigenverantwortlich arbeiten können. Es darf hier kein Zentralismus betrieben werden; denn er verhindert - das wissen gerade wir, die wir in der DDR gelebt haben - marktgerechtes Verhalten.
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Ziel der Sanierung ist für uns die Privatisierung, wobei wir staatliche Beteiligungen nicht ausschließen. Ein sehr gutes Beispiel ist für uns immer wieder Bayern. Ich habe das schon einmal in einer anderen Rede hier genannt und brauche das darum nicht auszuführen.
Das wichtigste Ziel unserer Politik ist: Die Initiative und Energie der Menschen im Osten soll freigesetzt werden. Wir wollen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern mit ihnen Zukunft gestalten. Sofortige Sanierung bei Betrieben, die sich jetzt nicht privatisieren lassen, wird bei uns Menschen motivieren, für ihren Arbeitsplatz alles einzusetzen.
Heute existieren in den neuen Ländern nur noch ca. 250 Industriebetriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten. Ohne Industriestandorte wird es aber nicht den erhofften Aufschwung Ost geben. Von dieser Politik hat keiner etwas, weder die Menschen im Osten noch die Menschen im Westen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, selbst diesen Anträgen nicht zustimmen wollen, so bringen Sie doch endlich eigene ein, die den Menschen im Osten Zukunft eröffnen. Mir ist es gleichgültig, welche Partei die richtigen und mehrheitsfähigen Anträge einbringt. Nur muß es jetzt passieren! Sonst werden wir alle später den Scherbenhaufen wegzuräumen haben.
Danke.
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