Annegret Kramp-Karrenbauer (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Geduld, die es mir ermöglicht, heute abend hier noch zu reden.
In der Bundesrepublik Deutschland leben nach aktuellen Angaben zirka 4 Millionen Frauen und Mädchen mit körperlichen, seelischen und geistigen Behinderungen. Richtig ist: Diese Mädchen und Frauen haben es doppelt schwer. Sie erleben und erleiden Benachteiligungen und stehen vor Problemen - als Frauen und als Behinderte. Tatsachen belegen dies: Ein Drittel der behinderten Männer ist erwerbstätig; bei den Frauen ist es nur ein Sechstel. Das Nettoeinkommen ist bei behinderten Frauen deutlich niedriger als bei behinderten Männern. Schätzung en zufolge sind behinderte Frauen viermal so häufig Opfer sexueller Gewalt wie nichtbehinderte.
Diese Fakten hat die Bundesregierung sowohl in der Beantwortung der Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen als auch im Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation genannt. Deshalb ist es richtig, daß wir heute auf der Grundlage dieser Fakten die Debatte führen.
Nicht richtig ist jedoch vieles von dem, was Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entschließungsantrag sowohl im Bereich der Feststellungen als auch im Bereich der Forderungen formuliert haben. Wenn die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen schreiben, behinderte Frauen schienen praktisch nicht zu existieren, seien weithin unsichtbar und keine Zielgruppe der Frauenpolitik, dann haben Sie vieles von dem, was sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat, einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Seit Anfang der 80er Jahre sind vielfältige Initiativen und Selbsthilfeprojekte gegründet worden, in deren Rahmen behinderte Frauen Unterstützung und Beratung für andere Frauen mit Behinderungen anbieten. Dies dokumentiert ein zu Recht gestiegenes Selbstbewußtsein und die Entwicklung vom therapierten Objekt hin zum handelnden Subjekt. Gerade diese Aktivitäten haben positive Rückwirkungen auf die Politik gehabt und vielfältige unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung ausgelöst.
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Die vom Bündnis 90/Die Grünen angesprochene mangelnde Datenlage, der bestehende Forschungsbedarf und die Notwendigkeit der Förderung von Projekten ist erkannt, und es wird gehandelt. Ich darf hier an die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1995 erstellte Expertise über ebenjene Forschungslage und jenen Forschungsbedarf erinnern. Auf Grundlage dieser Expertise wurde 1996 eine umfassende Studie über die Defiziterfahrungen behinderter Frauen in den verschiedenen Lebenssituationen und den sich daraus ableitenden frauenpolitischen Handlungsbedarf initiiert. Die Ergebnisse werden Ende diesen Jahres vorliegen.
Seit Oktober 1996 finanziert das Bundesfrauenministerium ein dreijähriges Vorhaben mit dem Ziel, schon bestehende Beratungsstellen nach dem Prinzip „Beratung Betroffener durch Betroffene" zugunsten von Frauen mit Behinderungen zu verbessern. 1996 hat das Ministerium die erste europäische Konferenz von Frauen mit Behinderung gefördert, um den auf nationaler Ebene begonnenen Dialog auch auf europäischer Ebene fortzuführen.
Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Frauen ist einiges getan worden: In nahezu allen Berufsförderungswerken und vielen Berufsbildungswerken werden inzwischen Frauen mit Kindern aufgenommen. Diese Entwicklung ist in den vergangenen Jahren ganz besonders finanziell gefördert worden. Darüber hinaus gibt es erste Fortschritte, um in Zusammenarbeit mit Betrieben und Trägern wohnortnahe Maßnahmen außerhalb von Einrichtungen anzubieten.
Ich nenne hier des weiteren die gesetzliche Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz, wonach Maßnahmen der Arbeitsförderung auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen am Arbeitsmarkt zielen müssen. Auch dies wirkt sich positiv auf Frauen mit Behinderungen aus.
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Um behinderten Frauen neben der Ausübung von Familienpflichten die Teilnahme an erforderlichen beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu ermöglichen, werden von der Bundesanstalt für Arbeit unter anderem Kosten für die Kinderbetreuung übernommen. Ebenso wird ein Übergangsgeld bei der Teilnahme von Behinderten an beruflichen Teilzeitmaßnahmen geleistet. In Arbeitsämtern gibt es speziell geschulte Vermittler und Vermittlerinnen für die besondere Betreuung von schwerbehinderten Männern und Frauen.
Die Darlegungen der Bundesregierung in der Antwort zur Großen Anfrage zeigen darüber hinaus eindeutig, daß die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze insbesondere über Arbeitszeit, Urlaub, Mutterschutz und Erziehungsurlaub auf die von anerkannten Werkstätten beschäftigten Männer und Frauen anwendbar und auch anzuwenden sind. Dies gilt auch, soweit ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung von Erziehungspflichten besteht.
Gehandelt wurde auch im Bereich des Strafrechts. Auch wenn die Grünen es nicht wahrhaben wollen: Die Behauptung, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung behinderter Menschen sei mit einer geringeren Strafe bedroht als Übergriffe gegen nichtbehinderte Menschen, ist Schlichtweg falsch. Die Neufassung des § 177 StGB und die Einführung des neuen § 174 StGB belegen dies.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die eben genannten Beispiele beweisen, daß sich in den vergangenen Jahren etwas bewegt hat und daß der Wille, die Situation von behinderten Mädchen und Frauen zu verbessern, bei allen Beteiligten vorhanden ist.
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Sie machen aber auch deutlich, daß es weiterer Anstrengungen in diesem Bereich bedarf.
Hierzu gibt es im Entschließungsantrag der Grünen durchaus Punkte, über die man ernsthaft diskutieren kann.
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Ich nenne die unterhaltsrechtliche Behandlung des Pflegegeldes durch die Rechtsprechung. Insbesondere in den Fällen, in denen eine Mutter ein behindertes Kind pflegt, sollte durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden, daß das für diese Pflegeleistung an sie weitergeleitete Pflegegeld eben nicht bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes angerechnet wird.
Ich nenne weiter die Notwendigkeit, Unterstützungsangebote speziell für geistig behinderte Eltern zu entwickeln.
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Wir müssen jedoch zuerst möglichst genau die jeweilige Lebenssituation, die Fähigkeiten und die Bedürfnisse der Hauptbetroffenen kennen, bevor wir dort handeln können.
Ich nenne auch die gleichgeschlechtliche Pflege und Assistenz, die im Sinne der behinderten Frauen sicher und eindeutig gelöst werden muß.
1994 wurde Art. 3 des Grundgesetzes um den Satz ergänzt:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das heißt nicht, das es möglich ist, alle Benachteiligungen aus der Welt zu schaffen, wenn man nur genügend Gesetze und Verordnungen schafft.
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Genau diesem Irrglauben aber scheinen Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Entschließungsantrag erlegen zu sein.
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Deshalb sind aus unserer Sicht die im Antrag enthaltenen Feststellungen und Forderungen trotz einiger diskussionswürdiger Punkte nicht die geeignete Grundlage, um zur Verbesserung der Situation behinderter Mädchen und Frauen einen realistischen Beitrag zu leisten. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
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