Briefs (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, erlauben Sie mir vorweg einen kleinen Rat. Ich denke, Sie sind gut beraten, wenn Sie künftig nicht den Faktenbericht oder den Forschungsbericht vorlegen, sondern irgendeinen anderen Bericht, meinetwegen den Wetterbericht oder den Erntestandsbericht. Denn Sie schießen mit diesen Berichten ein Eigentor. Der Faktenbericht 1990 legt ein weiteres Mal die grundlegenden Fehlentwicklungen der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung offen. Dazu zählt insbesondere die zunehmende Konzentration der Förderung auf sogenannte Schlüsseltechnologien, was immer das ist. Während die FuE-Ausgaben des Bundes insgesamt von 1982 bis 1990 nur um ein Siebentel gestiegen sind, sind die Aufwendungen für die Förderung der Biotechnologien auf das 2,2fache, die für Fertigungstechnik auf das 2,3fache, die für Informationstechnologien auf das 1,6fache und die für die Luft- und Raumfahrt auf mehr als das Doppelte gestiegen. Die Förderung der Umwelttechnologien dagegen hat noch nicht einmal um ein Drittel zugenommen. Das ist ein lächerlicher Anstieg angesichts des nach wie vor geringen Volumens dieser Förderungsart
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und ein völlig unzureichender Anstieg angesichts der zunehmenden Umweltbelastungen und Umweltzerstörungen
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und insbesondere angesichts der drohenden Klimakatastrophe.
Die Berichte, die Sie uns vorlegen, enthalten im Grunde einen technologiepolitischen und gesellschaftspolitischen Offenbarungseid.
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Warum, Herr Bundesminister Riesenhuber, klotzen Sie bei Technologien, die zwangsweise als Großtechnologien die Umwelt weiter zerstören? Warum dagegen kleckern Sie z. B. bei der Humanisierung des Arbeitslebens - Anstieg nur um 6 % - oder bei der Frauenforschung, die überhaupt nur einen Bruchteil der FuE-Aufwendungen der Bundesregierung umfaßt?
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- Sie ressortiert anderswo; aber ich denke, hier geht es auch um die Forschungs- und Förderungspolitik der Bundesregierung insgesamt.
Ihre Politik ist durch einen soliden Grundzug politischer Mißwirtschaft gekennzeichnet.
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Allein die Förderung der Weltraumtechnik, konzentriert vor allem auf drei Großprojekte, umfaßt inzwischen ca. 20 % Ihres Etats. Sie strangulieren in der Zukunft damit Ihren eigenen Etat. Sie entziehen sich selber und auch dem BRD/DDR-Gebilde der Zukunft
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den Boden für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die die Umwelt schützen und bewahren, für Maßnahmen, die dringliche soziale Lösungen bereitstellen. Der Welt droht die Klimakatastrophe, und Sie haben nichts anderes zu tun, als teure und überflüssige Großprojekte im Weltraum zu fördern.
Sie bringen Forschungs- und Entwicklungspolitik damit in ein Zwielicht und entmotivieren Forscher und Forscherinnen,
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sich für ökologische und sozial nützliche Forschungsprojekte zu interessieren. Sie unterminieren damit zugleich die Freiheit der Wissenschaft, indem Sie mit der einseitigen Orientierung an schädlichen und zum Teil abseitigen Großtechnologien auch die Wissenschaft immer mehr in Verruf bringen.
Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik ist vor allem eine Politik der Förderung von Schlüsseltechnologien. Aber was verstehen Sie darunter? Technologien, die Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit sichern und ausbauen sollen, Technologien, die das wirtschaftliche Wachstum durch Innovationen weiter beschleunigen sollen. Zugleich fördern Sie Prozeßinnovationen, z. B. die Informations- und Kommunikationstechnologien, die ein Wachstum ohne zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen. In jedem Fall tragen Sie mit Ihrer einseitigen Orientierung an wirtschaftlichen Zielen wie Wachstum, Absatz, Umsatz, Markteroberung, internationaler Konkurrenz zur weiteren Zerstörung der Umwelt bei.
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Sie tragen damit auch zur weiteren Ausbeutung der ,,Dritten Welt" bei und verschärfen im deutsch-deutschen Umbruch die Benachteiligung der DDR-Bevölkerung.
Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht umsichtige, kluge, ausgewogene Förderung - nach Gebrauchswert oder ähnlichen Gesichtspunkten - von Forschungs- und Entwicklungsbereichen, die ökologische und soziale Kriterien beinhalten.
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Trotz der Entspannung im Ost-West-Verhältnis: Ein Viertel der FuE-Ausgaben ressortiert zudem im Bundesministerium der Verteidigung.
({9}) 1982 waren es erst 15 v. H.
Wichtige Forschungsaufgaben wie die des Datenschutzes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und Bürgerinnen - angesichts der zunehmenden Informatisierung der Gesellschaft unerläßlich - führen dagegen in der FuEPolitik der Bundesregierung ein Kümmerdasein. Technologiefolgenabschätzung, ökologisch und sozial orientierte Wirkungs- und Gestaltungsforschung erhalten nur einen kleinen Bruchteil der FuE-Aufwendungen, die an die Großwirtschaft für Großtechnologien gehen.
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Überhaupt: Nach unserer Einschätzung ist die Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung so etwas wie praktizierte Stamokap-Politik.
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Ihre FuT-Politik wird scheitern, u. a. deshalb, weil das Bundesministerium für Forschung und Technologie - obwohl die Bundesregierung den Wettbewerb verbal propagiert - real die Konzentration fördert. Ihre Forschungs- und Technologiepolitik wird scheitern, wie die Mittagsche Politik der Konzentration auf ähnliche Schlüsseltechnologien zum politischen Scheitern der DDR beigetragen hat.
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Eine Umkehr ist notwendig. Auch deshalb muß alles getan werden, um in der Gesellschaft und im Parlament eine Mehrheit für eine ökologische und soziale Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik zu schaffen. Dem Druck der Wirtschaftsinteressen standzuhalten, statt ihnen - halb zog es ihn, halb sank er hin - , nachzugeben, das ist Ihre Aufgabe!
Wir GRÜNE fordern insbesondere auch die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, der ökologisch und sozial schädlichen - weil rein wirtschafts- und wachstumsorientierten - Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung Widerstand zu leisten und eine Um- und Neuorientierung durchzusetzen. Wissenschaft und Forschung sind etwas viel zu Spannendes und Wichtiges, als daß wir sie Buchhaltern und Managern in Großkonzernen - oder auch wildgewordenen Studienräten oder Ingenieuren - und Bürokraten im Bundesministerium für Forschung und Technologie überlassen sollten.
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Ich danke Ihnen.
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- Aber - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege - qualifizierter Dank!
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