Jentzsch (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Schriftlichen Bericht, den der Herr Kollege Ruf vorgelegt hat, ist zu entnehmen, daß bereits im Jahre 1952 der 1. Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt hat, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner vorzulegen. Nach drei Jahren ist ein solcher Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet worden. In diesen Entwurf ist aber, wie der Herr Berichterstatter in dem letzten Absatz seines Berichts angibt, auf Veranlassung des Herrn Bundesarbeitsministers eine Vorschrift eingefügt worden, die dem Zwecke dienen soll, den gegenwärtigen Rechtszustand in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung nicht zu ändern, damit den diesbezüglichen gesetzlichen Neuordnungen dieser Versicherungszweige nicht vorgegriffen wird. Wir haben also die betrübende Tatsache festzustellen, daß heute, vier Jahre nach der Erteilung eines entsprechenden Auftrags, die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der unvollkommen ist und dessen Unvollkommenheit mit dem Hinweis auf die kommende Sozialreform entschuldigt wird. Dieser Umstand ist einer der bedauerlichen Mängel, die dem Entwurf anhaften.
Im Auftrage meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir grundsätzliche Bedenken gegen diesen Entwurf geltend machen. Unsere Bedenken richten sich nicht gegen die endlich erfolgte Regelung zugunsten der Rentner, sondern gegen die fehlende Konzeption der schon so lange ausstehenden Sozialreform. Eine solche eindeutige Konzeption hätte gerade dem vorliegenden Entwurf zugrunde gelegt werden müssen. Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken werden wir der vom Sozialpolitischen Ausschuß beschlossenen Form des Gesetzentwurfs in der Drucksache 2256 unter Berücksichtigung der von uns mitunterzeichneten Änderungsanträge zustimmen.
Wir begrüßen es, daß jetzt endlich eine Klärung in der grundsätzlichen Frage herbeigeführt worden ist, ob die Krankenversicherung der Rentner eine Angelegenheit der Krankenversicherung oder der Rentenversicherung ist. Die Zuordnung der Rentnerkrankenversicherung zum Zweiten Such der Reichsversicherungsordnung halten wir für richtig. Die Pflichtmitgliedschaft der Rentner in der sozialen Krankenversicherung ist logisch. Sie ist aber nur logisch insoweit, als die Rentner beim Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß es sich bei diesen versicherten Rentnern um pflichtversicherte Rentner handeln muß, damit der Grundgedanke der Selbstverantwortung, der ja in
*) Siehe Anlage 4.
der angestrebten Sozialreform tragend sein soll, bereits hier gebührend zur Geltung kommt.
Wir begrüßen es, daß durch die Gleichstellung der Rentner mit den übrigen Versicherten eine Verbesserung der den Rentnern zustehenden Leistungen bewirkt wird. Die nichtkrankenversicherten Rentner, welche aus der sozialen Krankenversicherung ausgeschieden sind, jedoch an sich die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Angestelltenversicherung oder der Invalidenversicherung erfüllen, sollten unserer Auffassung nach auf ihren Antrag hin einen Betrag zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten, wenn sie nachweisen, daß sie in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiterversichert, versicherungsberechtigt oder privat gegen Krankheit versichert sind. Wir wünschen, daß auch hier die Selbstverantwortung, die diese Rentner beweisen, eine entsprechende Honorierung erfährt und daß eine offenkundige Benachteiligung ausgeschaltet wird.
Eine Kostenbeteiligung der Rentner lehnen auch wir ab, da unserer Auffassung nach eine solche Maßnahme nicht gerade bei einer so bedürftigen Schicht, wie es die Rentner nun einmal sind, begonnen werden kann. Allerdings sind wir der Meinung, daß im Falle einer merklichen Anhebung der Renten, etwa im Zuge der in Aussicht stehenden Sozialreform, eine Möglichkeit der Kostenbeteiligung geprüft werden muß, damit dem Prinzip der Selbstverantwortung ein möglichst breiter Raum gegeben wird. Der vorliegende Enwurf sieht eine Beteiligung der Rentner an der Aufbringung der Mittel nicht vor.
Die bisherige Regelung, durch die auf die Krankenkassen eine außergewöhnliche Belastung entfallen ist, bei der in zahlreichen Fällen bereits ein kritisches Stadium eingetreten ist, war auch nach unserer Auffassung unhaltbar. Wir begrüßen daher die vom Sozialpolitischen Ausschuß getroffene Regelung, durch die die Kürzung des Grundlohnes von 40 % auf 15 % ermäßigt worden ist. Aus diesem Grunde haben wir auch dem Zusatzantrag, der vorhin von der SPD gestellt worden ist, entsprochen. Dadurch wird die dringend notwendige Entlastung der Krankenkassen herbeigeführt. Auch eine weitere mögliche Ermäßigung in der Grundlohnfestsetzung durch den Herrn Bundesarbeitsminister halten wir für eine notwendige und den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragende Maßnahme.
Durch den vom Sozialpolitischen Ausschuß abgeänderten Entwurf und die Veränderungen, die vorhin beschlossen worden sind, wird die Honorierung der Ärzte gegenüber den früheren unzulänglichen Verhältnissen verbessert. Es werden jetzt auch den Kassen Mittel für eine angemessene Honorierung der Ärzte zur Verfügung stehen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Verbesserung sowohl im Interesse der Rentner wie auch im Interesse der Ärzte.
Die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung ist eine Maßnahme, die nicht länger auf sich warten lassen durfte. Wir bedauern, daß die Regierung die Vorschläge für die seit langem angekündigte Sozialreform immer noch nicht vorgelegt hat. Wir bedauern das insbesondere deswegen, weil wir so wieder einmal genötigt sind, ein wichtiges Teilstück isoliert von den anderen Teilen unvollkommen zu verabschieden. Sosehr wir die Subsidiaritätspflicht gelten lassen wollen, sosehr wenden wir uns gegen jede Möglichkeit des Miß({0})
brauchs, die durch Außerachtlassung des Prinzips der Selbstverantwortung leider auch mit dem vorliegenden Entwurf noch gegeben ist. Wir können daher nur unter ernsten Bedenken und nur, um einem eklatanten Notstand abzuhelfen, dem Entwurf unsere Zustimmung geben.
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