kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht werden die Kollegen aus dem Unterausschuß „Saatgut" zugeben, daß ich zu den nicht uneifrigen Mitarbeitern gehört habe. Es gibt in diesem Gesetzentwurf manche Bestimmung, die auf meinen Antrag hin nach langem Kampf gegen zähen Widerstand zum Schluß doch noch durchgesetzt worden ist. Ich könnte ein ganzes Dutzend von solchen Bestimmungen aufzählen, die aus diesem Gesetzentwurf etwas sehr viel Besseres gemacht haben, als es die Regierungsvorlage gewesen ist.
Aus der so einigermaßen fundierten Kenntnis der Materie glaube ich dem Hause doch noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag von Herrn Rademacher vortragen zu sollen, weil ich so den Eindruck habe, daß meine beiden Herren Vorredner, die gegen den Antrag Rademacher gesprochen haben, Herrn Rademacher und seine Intentionen hier völlig falsch verstanden haben. Sie haben nun schon gehört, daß bei diesem Gesetz wirklich etwas mehr im Spiele ist als bloß das übliche „landwirtschaftliche Gerede", mit welcher Einschätzung manche Leute in diesem Hause über solche Dinge großzügig und in dem Gedanken, daß es keine große Politik sei und man sich deshalb nicht besonders damit zu befassen brauche, hinweggehen. Sie haben gehört, daß sogar Exportfragen eine Rolle spielen. Da finden Sie es vielleicht auch wichtig, wenn etwas zur Aufklärung darüber gesagt wird.
In der Öffentlichkeit ist die Frage aufgeworfen worden: Schafft das Saatgutgesetz eigentlich ein Züchtermonopol? Mit der gleichen Leidenschaft, mit der diese Auffassung vertreten worden ist, ist dagegen behauptet worden: Nein, das ist kein Monopol, das ist so die Gerechtigkeit an sich! Herr Rademacher hat hier nicht einen Antrag für die Exporteure, sondern für die Züchter gestellt, die mit allen Mitteln ein Monopol gesucht haben, die. um es deutlich zu sagen, mit allen Mitteln versucht haben, die gesamte Nachfrage nach dem Saatgut auf sich zu konzentrieren. Das nehme ich persönlich den Herren gar nicht übel. Es dient zweifellos der wirtschaftlichen Stärkung ihrer Betriebe, und das ist, soweit sie auch noch gute Ware liefern, erträglich. Aber man muß es eben auch einmal von der anderen Seite sehen.
Es gibt eine einzige Durchbrechung dieses Bestrebens, die Nachfrage der verbrauchenden Landwirtschaft auf die Züchter zu konzentrieren, und das ist im Bereich der Kartoffeln. Ich werde darauf später noch bei der Begründung meines nächsten Änderungsantrages eingehen müssen. Bei den Kartoffeln ist das nicht durchzusetzen gewesen, was z. B. beim Getreide und beim Gemüse durchgesetzt worden ist: Jeder Nachbau ist verboten; es darf nur Saatgut in den Verkehr gebracht werden, das aus der Hand des Züchters kommt. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, und ich werde, wie gesagt, später noch darauf zurückkommen und werde begründen, warum.
Nun haben die Kartoffelzüchter - von mir aus habe ich dafür alles Verständnis - gefunden, daß das, was den Getreidezüchtern recht ist, ihnen billig sein müsse und daß man also auch ihnen die - am liebsten uneingeschränkte - Verfügung über das Saatgut - hier besser gesagt: Pflanzgut - geben sollte, weil sich daran natürlich mehr verdienen läßt, als wenn die Dinge um einen herum- und an einem vorbeigehen. Weil dies im ganzen Bereich nicht möglich war - ich möchte auf die Gründe dafür hier nicht eingehen, warum es im Ausschuß für den einen Fall eine Mehrheit und für den anderen Fall eben keine Mehrheit gab; je dichter man an den Dingen dransteht, desto größer ist ja meistens die Einsicht in die Richtigkeit des einen oder anderen Verfahrens, und der Sachverstand nimmt in der Regel mit dem eigenen Interesse auch zu -, so haben sie wenigstens versucht, sich zum Herren des gesamten Saatkartoffelexports zu machen.
Nun wird der größere Teil des Pflanzguts nicht in den Züchterbetrieben als sogenannte Hochzucht hergestellt, sondern wird bei den Vermehrern - auch darüber wird später noch geredet werden müssen - als Nachbausaatgut erzeugt. Kartoffeln vermehren und Nachbau erzeugen ist nun nicht irgendeine mechanische Angelegenheit, sondern erfordert eine außerordentlich sorgfältige Arbeit. Es ist eine Leistung, die der des Züchters durchaus vergleichbar ist. Wegen der großen Bedeutung des Nachbaus und der Qualitäten, die der Nachbau zu erzeugen in der Lage ist, waren wir mit der Mehrheit im Ausschuß immer der Meinung, daß man den Leuten, die diese Arbeiten machen, auch den Entgelt dafür zukommen lassen sollte.
Der Züchter hat so die Vorstellung, daß man zunächst einmal das, was in seinem Auftrage oder von seiner Sorte vermehrt worden ist, an ihn geben muß, und wenn er es nicht verwerten kann, gibt er es dann zurück und ladet das Risiko in vol({0})
lem Umfang auf den Vermehrer ab. Wir haben bei früheren Gelegenheiten im Zusammenhang mit anderen hier beschlossenen Gesetzen auf dieses Elend und diese sehr ungleiche Verteilung des Risikos hier schon öfter hinweisen müssen.
Nun wollte man, wie gesagt, mit dem Auslandsgeschäft wenigstens so weit kommen, wie die anderen Züchter mit dem Saatgut überhaupt gekommen sind. Als dann feststand, daß es der entschiedene Wille des Ausschusses, wenigstens der Mehrheit des Ausschusses, war, dem Vermehrer die Verfügung über das von ihm erzeugte Nachbausaatgut auch dann zu sichern, wenn es ihm gelingt, dieses Nachbausaatgut ins Ausland zu verkaufen, entdeckten wir plötzlich, daß es über das Warenzeichenrecht möglich ist, diese Absicht des Ausschusses zu torpedieren. Es gibt ja einen Sortennamen, und zur Klärung der Verhältnisse ist vorgeschrieben, daß der Sortenname immer dann genannt werden muß, wenn mit dieser Sorte gehandelt wird. Aber manche Leute haben sich diese Sorte eben auch noch als Warenzeichen eintragen lassen und kamen nun auf die listige Idee: Wenn wir zwar nicht verhindern können, daß der Mann diese Ware unter dem Sortennamen im Ausland anbietet, dann können wir aber aus unserem Warenzeichen heraus ihm doch das Geschäft kaputtmachen! Da die böse Absicht klar zu erkennen war und da wir mindestens in diesem Fall das Monopol nicht wollten, haben wir uns leider zu einem Eingriff in das Warenzeichenrecht entschließen müssen.
Es ist natürlich gleich wieder gesagt worden, daß dann der ganze deutsche Export kaputtgehe; denn wirklich verantwortungsbewußt könnten auch nur die Züchter oder von ihnen benannte Händler exportieren, und die Vermehrer würden aufs Geratewohl und ohne Rücksicht auf Verluste mit Händlern, denen man überhaupt nicht trauen könne, im Ausland den guten Namen der deutschen Sorten kaputtmachen. Offenbar nimmt man an, daß die Vermehrer nur einmal Kartoffeln verkaufen wollen; sonst würde man ihnen solche Geschichten nicht unterstellen.
Wir haben trotzdem unsere Auffassung aufrechterhalten. Wenn man sich jetzt darüber beklagt, daß der Ausschuß gewagt hat, in das Warenzeichenrecht einzugreifen und es für diesen Bereich außer Kraft zu setzen, so ist dazu zu sagen, daß das einfach deshalb geschehen ist, weil es auf keine andere Weise möglich gewesen wäre, den Versuch des Monopols - in diesem Falle jedenfalls - zu verhindern. Ich bin mit meinen beiden Herren Vorrednern der Meinung, daß der Antrag Rademacher abgelehnt werden muß, auch deshalb, weil er hier Interessen oder Gesichtspunkte vorgibt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt oder hinter denen sich etwas verbirgt, was verborgen werden muß, weil man es offen nicht auszusprechen wagt.