Ulrich Irmer (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei Karsten Voigt bedanken. Wir haben im Auswärtigen Ausschuß über die Jahre hinweg erstklassig konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet. Ich glaube, ich werde im Namen mancher Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß sprechen können, wenn ich sage: Wir werden dich vermissen. Wir wünschen dir alles Gute. Wir bedanken uns für das, was wir gemeinsam tun konnten.
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Jetzt muß ich allerdings Herrn Scharping fragen, ob er die Äußerungen von Herrn Trittin nicht ein bißchen heruntergespielt hat.
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Herr Scharping, Sie haben so getan, als sei das, was Trittin in Berlin abgelassen hat, ein Ausrutscher gewesen und nicht weiter ernst zu nehmen.
Ich lese hier in einer Pressemeldung von gestern: ... warf Trittin der Bundesregierung vor,
- das bezieht sich auf den Beschluß, den wir heute zu fassen haben sie entsende für militärische Interventionen gedrillte Krisenreaktionskräfte nach Bosnien.
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Es geht weiter:
Damit wolle sie die Akzeptanz einer militärisch gestützten Außenpolitik bis zur Teilnahme an Golfkriegsaktionen fördern.
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Herr Scharping, Sie müssen noch dazu Stellung nehmen, ob Sie es sich wirklich so leicht machen können, zu sagen: Das war ein Ausrutscher eines etwas undisziplinierten und, wie Karsten Voigt gesagt hat, nicht mehr lernfähigen Chaoten. Er ist der Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Rühe hat recht, obwohl die Vorstellung von Joschka Fischer als rosigem Pfirsich zumindest für mich noch sehr gewöhnungsbedürftig ist: Nach außen wird eine Art Window-Dressing betrieben. Herr Fischer versucht, den seriösen Staatsmann zu spielen, und es wird gesagt: Nur darauf kommt es an. Was die paar Chaoten machen, spielt keine Rolle. - Nein, meine Damen und Herren. Weshalb sagt Herr Trittin dies denn? Doch deshalb, weil er eine ganz bestimmte Wählerschicht an sich binden will. Hier wird doch an diejenigen appelliert, die die Bundeswehr, die NATO und auch die NATO-Öffnung nicht wollen
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und die deswegen letzten Endes friedensunfähig sind.
Eines ist auch bei dem Beschluß, den wir heute zu fassen haben, klargeworden: Es geht in der Welt eben nicht nur idyllisch zu. Die schönsten Worte, die schönsten Beteuerungen und auch die intensivsten Verhandlungen machen es leider oft nicht überflüssig, daß im Interesse des Friedens mit Gewalt nachgeholfen werden muß.
Ich unterstütze all diejenigen, die hier gesagt haben, die zivile Komponente sei mindestens ebenso wichtig, sei unerläßlich, und wenn die zivile Komponente keinen Erfolg habe, dann werde auch jeder militärische Einsatz sinnlos bleiben. Ich will aber betonen, daß es auch in diesem Hause Kollegen gibt - Karsten Voigt hat das bereits gesagt -, die in unermüdlichem Einsatz dort tätig sind. Ich will nur einmal erwähnen, daß der Kollege Christian Schwarz-Schilling mühevoll von Dorf zu Dorf zieht und mit den Bürgermeistern Verhandlungen über die Rückführung von Flüchtlingen führt. Das möchte ich hier ausdrücklich würdigen;
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denn ohne diese Arbeit wäre der Beschluß, den wir heute fassen, nicht zu vertreten.
Meine verehrten Damen und Herren, über das in der Tat verwandte Problem im Kosovo ist hier bereits gesprochen worden. Karsten Voigt hat in nachdenklicher Art darauf hingewiesen, daß wir das Völkerrecht weiterentwickeln müssen. Zur Diskussion über die Rechtsgrundlage möchte ich aber ganz klar sagen: Wir haben dies noch einmal sorgfältig geprüft.
Als Rechtsgrundlage für einen etwaigen militärischen Einsatz im Kosovo steht heute nur ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur Verfügung;
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denn der Fall des Art. 51 der UN-Charta, der vorsieht, daß die Staatengemeinschaft im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Landes auf ein anderes Land dem angegriffenen Land zu Hilfe eilen kann, ist nicht gegeben. Der Fall ist vorgesehen, aber er wird hier Gott sei Dank nicht eintreten. Herr Milosevic wird den Teufel tun und Übergriffe auf Mazedonien oder Albanien riskieren; denn er weiß genau, dann hat er die geballte Militärmacht der NATO am Halse. Das wird er meiden wie der Teufel das Weihwasser. Insofern sollten wir hier doch realistisch sein. Auch ich bin der Meinung, daß wir die Diskussion politisch führen sollten.
Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich meine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie sich in der Frage des Kosovo so sehr um Rußland bemüht.
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Daß Jelzin mit Milosevic gesprochen hat, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß Bundeskanzler Kohl mit Boris Jelzin und Klaus Kinkel mit seinem Kollegen Primakow fast täglich über die Situation sprechen und auch um diese Vermittlung gebeten haben. Die Tatsache, daß Russen Seite an Seite mit der NATO in Bosnien tätig sind, zeigt doch auch, daß hier ein Vertrauensverhältnis zu Rußland aufgebaut worden ist, das schon in Teilen funktioniert, aber es muß noch besser werden.
Ich will noch eines sagen: Wir sollten auch nicht so kleinmütig sein und von Anfang an so tun, als ob die Vereinten Nationen unbedingt zahnlos sein müßten. Wenn Milosevic seine Zusagen gegenüber Jelzin nicht einhält, dann besteht doch die Chance, daß dieser davon absieht, wenn es zu der Frage kommt, im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen. Hierauf müssen die diplomatischen Bemühungen zielen. Ich plädiere nachhaltig dafür, daß wir von uns aus alles tun, um die Rolle der Vereinten Nationen weiter zu stärken.
Ich möchte dem von mir ansonsten sehr geschätzten Josef Joffe widersprechen, der heute in der „Süddeutschen Zeitung" ausführt, wir machten das Thema der Rechtsgrundlage nur deshalb zu einem Problem, weil wir nicht wüßten, ob wir eigentlich wirklich wollen sollten.
Lieber Herr Joffe, meine Damen und Herren, wir wollen uns für den Frieden einsetzen. Wir wollen Verhandlungslösungen im Kosovo haben. Die Welt muß aber wissen: Rechtsbrecher, Störenfriede, Verbrecher und blutrünstige Diktatoren müssen damit rechnen, daß sie nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie sich dem Frieden in der Welt widersetzen.
Ich danke Ihnen.
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