Gilges (NA), 1982-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das Ziel jeglicher Reform im Bereich der Kriegsdienstverweigerung sollte die Abschaffung der unwürdigen Gewissensprüfung sein.
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Das haben alle Parteien in den letzten Jahren erklärt. Das Gesetz, das die CDU/CSU und die FDP vorgelegt haben und das hier zur Abstimmung steht, ist eigentlich nur ein Ausdruck tiefer Intoleranz gegenüber dem Jugendlichen, der in Gewissensnot ist und der das Recht aus Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes wahrnehmen will.
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In Ihren Reden, die Sie jetzt hier gehalten haben, sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU, ist diese Intoleranz auch noch einmal deutlich geworden.
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Die Väter des Grundgesetzes haben sich, wie mein Kollege Hauck schon gesagt hat, eigentlich so viel Intoleranz nicht vorstellen können, denn Sinn und Geist dieser Grundgesetzbestimmung entsprang ja einer Erfahrung aus der Zeit von 1933 bis 1945, einer Zeit, in der das Gewissen sehr gebeugt worden ist. Damals sind Bibelforscher und andere in die Konzentrationslager gewandert. Der Sinn dieser Vorschrift ist, daß dieser Gewissenszwang, diese Gewissensnot für keinen Bürger mehr entstehen darf, gleich aus welchen Gründen er das Gewissen in dieser Frage in Anspruch nimmt. Sie beugen hier diese Gewissensnot.
Deswegen sage ich Ihnen: Alle Ihre Reden werden nicht an der Frage vorbeiführen, wie z. B. auch der Bundesjugendring richtigerweise formuliert hat. Dieses Gesetz schafft die Gewissensprüfung nicht ab. Im Gegenteil, es verschärft sogar noch, zur Gewissensprüfung kommt die Verlängerung des Zivildienstes. Das heißt, das Gesetz geht weit über die jetzt bestehende gesetzliche Regelung hinaus. Es bringt keine Liberalisierung, sondern genau das Gegenteil davon.
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In der Anhörung hat der Verwaltungsrichter Seibert richtigerweise gesagt: Das Nebeneinander zweier Prüfungen, einer unmittelbaren Gewissensprüfung und einer mittelbaren Prüfung - durch die lästige Alternative -, bleibt nach Ihrem Gesetzentwurf bestehen.
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Ich glaube, daß Herr Seibert in seiner Darstellung des Sachverhalts hier völlig richtig liegt.
Jetzt will ich auf die Einzelfragen eingehen. Die §§ 2 ff. fordern ja ein schriftliches Verfahren, auch schriftliches Vorverfahren genannt, in dem der Antragsteller beim Bundesamt vier Bedingungen er8884 
füllen muß: 1. Berufung auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes, 2. Beibringung eines ausführlichen Lebenslaufs, 3. persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung, 4. Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses.
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Ich meine, diese Darlegung ist ein schriftliches Abitur, wie das auch einige in der Anhörung gesagt haben, und nichts anderes. Die Prüfung dieser Abiturleistung unterliegt der Willkür eines anonymen Beamten.
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Das unterliegt der Willkürentscheidung und dem Wollen oder Nichtwollen eines anonymen Beamten. Das Ergebnis ist nicht überprüfbar.
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Herr Seibert hat noch etwas Wichtiges gesagt. Sie machen nach Ihrem Verfahren zwei Klassen. Es wird zwei Klassen von Kriegsdienstverweigerern geben: die vom Bundesamt oberflächlich geprüften und die echten, die durch das lange Verfahren hindurchgelaufen sind. Beim Prüfungsverfahren gibt es also diese zwei Klassen. Diese Tatsache werden Sie nicht wegdiskutieren. Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen.