emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/11773 mit dem Titel „Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland - Schutz Förderung - Perspektiven“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

({0})


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bankenrettung neu ausrichten

- Drucksache 16/11756 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Leo Dautzenberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Ulrich

Krüger, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost, Fraktion

Die Linke.

({0})
Axel Troost (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gehöre wahrlich nicht dem Stamme der
Untergangspropheten an. Aber ich glaube, dass nach wie
vor niemand in diesem Hause einen Überblick über das
wahre Ausmaß der Gesamtkrise hat und dass wir uns
deshalb - auch das ist meine Prophezeiung - im nächsten halben Jahr hier wiedersehen und über ganz andere
Dimensionen von Rettung reden werden. Noch im Dezember hieß es ja, auch wir bräuchten kein zweites Konjunkturprogramm, aber im Januar lagen dann neue Zahlen vor.

In einer Umfrage der BaFin in der letzten Woche haben wir zum ersten Mal gehört, dass es faule Papiere in
einer Höhe von angeblich um die 300 Milliarden Euro
gibt; manche sagen sogar, es könnten auch 800 Milliarden bis 1 Billion Euro sein. Diese Zahlen haben wir
nicht durch eine normale Prüfung der BaFin erfahren,
sondern durch eine Umfrage. Das zeigt, wie groß die Gesamtdimension des Problems ist und dass wir in der Tat
anfangen müssen, hier über ganz andere Maßnahmen zu
reden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege Troost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dautzenberg?
Axel Troost (NA), 2009-01-29:
Ja.
Leo Dautzenberg (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege Troost, würden Sie, weil Sie von einer

„Umfrage“ der BaFin sprachen, konzedieren, dass es einen Unterschied zwischen Abfrage und Umfrage gibt
und dass es sich bei der BaFin um eine Abfrage zum aktuellen Stand bei den Risikopapieren handelte? Das ist
ein himmelweiter Unterschied. Wir sollten nicht zulassen, dass Ihre Unterstellung einer „Umfrage“ den Anschein erweckt, die BaFin wäre hier im Grunde ihrer
Aufsichtspflicht nicht nachgekommen; denn das wäre
falsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Herr Kollege Gysi, auch Sie achten bitte ein bisschen

auf die Zeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke, und die

Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die
Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Ich
schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Zivilschutzgesetzes.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11780, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/11338 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tion bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Bevölkerungsschutzsystem reformieren -
Zuständigkeiten klar regeln“.

1) Anlage 5
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11780, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7520 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von SPD und
CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP und Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauen und Migration - Die Integration von
Frauen mit Migrationshintergrund in der
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksachen 16/4242, 16/7408 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sevim Dağdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die
Verordnung ({0}) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

- Drucksache 16/11607 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Federführung strittig

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Günter
Krings, CDU/CSU, Marianne Schieder, SPD, Mechthild
Dyckmans, FDP, Dorothée Menzner, Die Linke,
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, und für die
Bundesregierung um die Rede des Parlamentarischen
Staatssekretärs Alfred Hartenbach.
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-29:
Endlich hat die Bundesregierung es geschafft, einen

eigenen Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten im Plenum
einzubringen. Viel länger hätte sie sich auch nicht Zeit lassen dürfen, sonst wäre die Bundesregierung von der am
3. Dezember in Kraft tretenden Verordnung 1371/2007
überholt worden. Viel mehr als die Verordnung bringt das
Gesetz ja eh nicht.

Zweidreiviertel Jahre nach dem von unserer Fraktion
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Fahrgastrechte zieht die Bundesregierung nach. Der
Qualität ihres Gesetzentwurfes hat es aber nicht geholfen. Da braucht man sich nicht einmal unserer Kritik anzuschließen. Es reicht, nachzulesen, was der Bundesrat in
seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert hat.

Der Gesetzentwurf enthält lediglich Regelungen zum
Eisenbahnverkehr. Die Fahrgäste im restlichen ÖPNV
bleiben weiterhin ohne Rechte. Mit der Regelung der
Fahrgastrechte im Allgemeinen Eisenbahngesetz und in
der Eisenbahn-Verkehrsordnung hat die Bundesregierung den Weg verbaut, Fahrgastrechte im ÖPNV einheitlich zu regeln. Besser wäre eine Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch gewesen.

Die Einführung einer Bagatellgrenze hätte man sich
sparen können. Die Regelungen zur Fahrradmitnahme im
Eisenbahnfernverkehr erlauben es der Deutschen Bahn
AG, auch weiterhin Fahrräder im ICE auszusperren. Die
Erstattungsansprüche entstehen erst ab Verspätungen
von einer Stunde. Außerdem gibt es eine Menge Ausnahmen und Unklarheiten. Im Zweifel trägt das Verkehrsunternehmen gar keine Schuld. Das Informationsdefizit bei
erheblichen Verspätungen wird nicht behoben. Die Regelungen zur Nutzung anderer Züge im Verspätungsfall sind
nicht praxisgerecht.

Bizarr ist die ausdrückliche, aber abstrakte Erlaubnis
des Gesetzgebers für Fahrgäste, sich an eine Schlichtungsstelle wenden zu dürfen. Da die Schlichtungsstelle
vom Gesetzgeber nicht konkret ausgestaltet wird, ist der
Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht erkennbar. Es fehlt
eine bundeseinheitliche Schlichtungsstelle.

Für die Masse der regelmäßigen Kunden, die mit Zeitfahrausweisen unterwegs sind, sind keine klaren und einfachen Ansprüche vorgesehen.

Es bleibt festzuhalten: Der Gesetzentwurf kommt zu
spät und gewährt nicht die erhoffte Verbesserung der
Rechtsposition von Fahrgastrechten. Dem Ziel, Fahrgäste sicher und pünktlich zu befördern und im Falle von
Leistungsstörungen rechtsstaatlich und angemessen zu
entschädigen, wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die
erheblichen Verzögerungen des Verkehrs- und Justizministeriums haben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausgezahlt. Das Verbraucherministerium
ist völlig eingeknickt und hat die vollmundigen Versprechen - 20 Prozent Erstattung bei 30 Minuten Verspätung wieder nicht gehalten. Statt überfällige Rechte zu erhalten, werden Fahrgastrechte mit Minimalzugeständnissen
abgespeist.

Es bleibt zu hoffen, dass das Struck’sche Gesetz auch
für diesen Gesetzentwurf gilt.
Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Bei jeder Gelegenheit fordern Sie in der Öffentlichkeit das NPD-Verbot. Das ist völlig unglaubwürdig. Ich
fordere Sie im Namen der 175 000 Menschen, von denen
bereits die Rede war - auch das ist nämlich eine Basis,
die das NPD-Verbotsverfahren befürwortet -, und angesichts der Ergebnisse der Bevölkerungsumfragen auf:
Schalten Sie die V-Leute in der NPD endlich ab! Dann
können wir diese Diskussion vernünftig fortsetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11607 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD
und der FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt,
und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abstimmen, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist mit
umgekehrtem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra
Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

V-Leute in der NPD abschalten

- Drucksachen 16/9007, 16/11731 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ingo Wellenreuther von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Herr Kollege Wellenreuther, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bürsch?
Ingo Wellenreuther (NA), 2009-01-29:
Ich bin gleich fertig. Wir können das vielleicht im

Anschluss klären.

({0})

- Ja.
Michael Bürsch (NA), 2009-01-29:
Was Sie hier vortragen, kann entweder Ihre eigene

Meinung oder die Gesamtmeinung der Fraktion sein.
Frage also: Ist das, was Sie hier wiedergeben, die Meinung der CDU und auch der CSU unter ihrem neuen
Vorsitzenden?
Ingo Wellenreuther (NA), 2009-01-29:
Sie können davon ausgehen, dass meine Meinung in

aller Regel auch die Meinung der Fraktion ist bzw. umgekehrt.

({0})

In diesem speziellen Fall ist das die gesamte Meinung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({1})

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bestehen
zudem erhebliche Zweifel, ob ein erfolgreiches Verbotsverfahren sinnvoll wäre; denn ein Parteiverbot führt zu
einem Organisations-, nicht aber zu einem Gedankenverbot. Mit dem Verfahren kann man also zwar die Partei
verbieten, nicht aber die verfassungsfeindliche und extremistische Geisteshaltung ihrer Parteianhänger.

Deshalb sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen,
in der politischen Bildung über die Geschichte Deutschlands und in der Aufklärung über die Gefahren des Extremismus nicht nachzulassen. Allerdings sollten wir
den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers
Schünemann ernsthaft weiterverfolgen, festzustellen, ob
auch ohne ein Parteiverbotsverfahren rechtliche Möglichkeiten bestehen, der NPD den staatlichen Geldhahn
zuzudrehen.

({2})

Es ist nämlich in der Tat eine schwer zu ertragende Tatsache, dass die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts mit Staatsgeldern in Höhe von jährlich rund
1,5 Millionen Euro finanziert wird. Auch wenn dieser
Ansatz - ich komme damit auf das zurück, was Sie gerade eingeworfen haben - schwierige rechtliche Fragen
aufwirft, sollten wir ihn trotzdem intensiv prüfen, um die
NPD möglicherweise auf diese Art trockenlegen zu können.

Wenn aber ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf
Erfolg hat, dann gibt es keinen Grund, die V-Leute aus
der NPD abzuziehen. Der Einsatz von V-Leuten hat
nämlich einen großen Vorteil. Er liefert wichtige Erkenntnisse, die über die offen beschaffbaren Informationen hinausgehen - gerade auch über das gewaltbereite
Spektrum der neonazistischen Szene, die mit der NPD
eng verflochten ist. Ein Abziehen der V-Leute würde daher zu inakzeptablen Sicherheitslücken führen. Deshalb
lehnen wir den Antrag der Fraktion der Linken ab.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt von der

FDP-Fraktion.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es vorweg sagen: Wir werden den Antrag
der Linken ablehnen. Drei Gründe sprechen dafür, diesem Antrag nicht zu folgen. Ich will sie kurz erläutern:

Erster Grund. Wir haben nach wie vor eine gewaltbereite Neonaziszene. Die Neonaziszene ist mit der NPD
vernetzt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir die Aufklärung durch V-Leute aus der Szene heraus. Wer sich an
den Versuch eines Attentats auf das Gemeindezentrum in
München 2003 erinnern kann, wird wissen, dass dieser
Attentatsversuch in erster Linie unter Mitwirkung von
V-Leuten verhindert werden konnte. Angesichts dessen
können wir nicht über Jahre darauf verzichten, V-Leute
im rechtsradikalen Bereich zu haben.

Damit bin ich beim zweiten Punkt. Wer jetzt glaubt,
dass der Abzug von V-Leuten dazu führt, automatisch
ein neues NPD-Verfahren durchzuführen, muss sich bewusst machen, dass das Material, das jetzt gesammelt
worden ist, nach wie vor nicht brauchbar ist. Es muss
neues Material gesammelt werden - und dies über Jahre.
Das heißt, es ergäbe sich ein großer Zeitraum, in dem
diese verfassungsfeindliche Organisation weitestgehend
unbeobachtet bliebe.

In diesem Zusammenhang wird man sich zum anderen klarmachen müssen, dass sich die NPD anpassen
wird - diese Taktik ist nach dem gescheiterten Verbotsverfahren deutlich geworden -, um einem drohenden
neuen Verbotsverfahren zu entgehen. Auch insofern ist
klar, dass ein Abschalten der V-Leute nicht zwingend zu
einem erfolgreichen Verbotsverfahren führt. Eine erneute Bauchlandung bei diesem Thema in Karlsruhe
kann man sich schlichtweg nicht leisten.

({0})

Damit komme ich zum dritten und entscheidenden
Punkt, der in der Diskussion immer vergessen wird: Wer
glaubt, ein Verbot der NPD führe dazu, dass man auch
die Gesinnung, die dahintersteht, verbieten könne, der
irrt.

({1})

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef, Herrn
Mannichl, haben alle geschrien: Wir brauchen ein NPDVerbot. - Das erweckt den Eindruck, dass es zu diesem
Attentat nicht gekommen wäre, wenn man die NPD verboten hätte. Völliger Blödsinn! Tatsache ist - und das ist
das Entscheidende -, dass Sie die Gesinnung bekämpfen
müssen. Dazu ist die Politik aufgefordert. Dafür brauchen Sie andere Instrumente, beispielsweise das Programm „Exit“. Die FDP-Fraktion hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie sich dieser Aufgabe intensiv
annimmt und nicht ständig mit denselben Sachen kommt.

({2})

Es gibt im Übrigen keine einheitliche politische Willensbildung. Mit dem Antrag laufen Sie ins Leere. Sie
wissen, dass Sie die Mitwirkung der Innenminister brauchen. Solange die Innenminister der Länder nicht bereit
sind, ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen, wird sich an
der Situation nichts ändern. Insofern ist dies nicht das
richtige Haus für Ihren Antrag. Wir bleiben bei unserer
Ablehnung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch von der

SPD-Fraktion.
Michael Bürsch (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die wertvollste Ressource, über die wir verfügen, ist die
Zeit. Deshalb fasse ich mich ganz kurz, halte keinen Seminarvortrag über die Voraussetzungen für ein NPDVerbot und nenne keine drei Gründe, die dafür oder dagegen sprechen, sondern bleibe sehr pragmatisch.

Es gibt einen schlichten Grund, den Antrag der Linken abzulehnen: Mit ihm wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn ich einen Vergleich aus dem Fußball verwenden darf: Das ist so, als ob Sie entscheiden würden,
wen Sie auf den Platz schicken oder vom Platz nehmen,
obwohl Sie noch gar nicht entschieden haben, ob Sie
überhaupt spielen wollen. Es geht erst einmal darum,
festzustellen, ob die Bereitschaft besteht, erneut einen
NPD-Verbotsantrag zu stellen, und ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Der Innenminister des Bundes und
die Innenminister der Länder müssen sich darüber klar
werden, ob die Fallsammlung, die zusammengestellt
worden ist, genügend Anhaltspunkte bietet, um einen
Antrag zu stellen. Nachdem man die Fakten und Fälle,
die gesammelt worden sind, bewertet hat - dazu fordere
ich die Innenminister an dieser Stelle auf - und entschieden hat: „Jawohl, wir wollen einen Antrag stellen“, kann
man sich mit den Fragen beschäftigen, ob das mit oder
ohne V-Leute geht und welche Voraussetzungen erfüllt
werden müssen. Diese Forderung jetzt zu stellen, ist
- Entschuldigung - blanker Aktionismus, der eine klare
politische Linie vermissen lässt. Insofern lehnen wir den
Antrag ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Winkelmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Ich komme gleich zum Schluss.

({0})

Da er unseren Antrag der Presse gegenüber als polemisch und undifferenziert bezeichnet hat, frage ich Sie:
Welche Initiativen haben Sie denn ergriffen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Frau Kollegin Jelpke, bitte kommen Sie zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Die Rede der Kollegin Monika Lazar von Bündnis 90/

Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

1) Anlage 6

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „V-Leute in der NPD
abschalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11731, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

18 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ({0})

- Drucksache 16/11642 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss

ZP 5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten

- Drucksache 16/9020 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Kolleginnen und Kollegen Elisabeth WinkelmeierBecker von der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Uwe
Benneter, SPD, Mechthild Dyckmans, FDP, Wolfgang
Nešković, Die Linke, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/
Die Grünen, und den Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach für die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-01-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/11642 und 16/9020 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen

- Drucksache 16/11758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kollegen Michael Hennrich, CDU/
CSU, Josip Juratovic, SPD, Dr. Heinrich Kolb, FDP,
Werner Dreibus, Die Linke, Jürgen Trittin, Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({1}), Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Technische Kriterien für Winterreifenkenn-
zeichnung M+S festlegen

- Drucksache 16/11213 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll ge-
nommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen

1) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
und Kollegen Volkmar Uwe Vogel, CDU/CSU, Heidi
Wright, SPD, Patrick Döring, FDP, Dorothée Menzner,
Die Linke, Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.