emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der verbundenen Debatte zum Thema Standort Deutschland soll jetzt über den Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau debattiert werden. Als erstem Redner zu diesem Thema erteile ich das Wort unserem Kollegen Achim Großmann.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dieter Pützhofen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Achim Großmann (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pützhofen hat eben ein Foto gezeigt. Ich finde das allmählich nicht mehr lustig, weil das bereits zum zweiten- oder drittenmal passiert. Ich bin von meinem Kollegen Schmitz ({0}) gewöhnt, daß er versucht, mich durch dieses miese Spiel in die falsche Ecke zu stellen.
Ich habe im Wahlkampf eine Anzeige geschaltet, in der stand: Die Einheit kostet Geld, unser Geld, deshalb müssen wir aufpassen. Das gilt für die Menschen in Ost und West. Anschließend habe ich in dieser Anzeige erklärt, daß wir wahrscheinlich davon ausgehen müssen, daß uns die Bundesregierung im Wahlkampf nicht die Wahrheit sagt, daß also die deutsche Einheit viel mehr Geld kosten wird und wahrscheinlich auch nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sein wird.
Ich denke, das war eine korrekte Anzeige. Es war ein korrekter Text, der sich im nachhinein als richtig erwiesen hat. Ich finde es unerträglich, daß man mit diesem Anzeigentext immer noch versucht, mich in eine falsche Ecke zu stellen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, nach demselben Paragraphen erhält jetzt Herr Kollege Schmitz ({0}) das Wort.
Hans Peter Schmitz (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege Großmann, ich habe Sie damals gebeten, dieses Plakat zu entfernen. Nicht nur ich habe Sie darum gebeten, sondern auch Bürgermeister aus den neuen Bundesländern. Sie haben das nicht getan.
Ich möchte endlich einmal klarstellen, damit Sie bei der Wahrheit bleiben: Auf diesem Foto steht - das ist original; das ist im übrigen nicht von mir, ich habe es auch nicht veranlaßt, sondern es ist mir zugeschickt worden -: „Achim Großmann: Die Einheit kostet Geld, unseres! Deshalb müssen wir aufpassen."
({0})
Das ist von den Leuten so verstanden worden, als seien Sie nicht bereit, das zu machen. Das wollte ich dargestellt haben. Wenn Sie sich davon distanzieren, ist die Sache in Ordnung.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, nach diesen Zwischeninterventionen hat jetzt die Frau Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vosen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Josef Vosen (NA), 1992-09-10:
Frau Ministerin, ich höre mit großer Freude, daß Sie mit dem Finanzminister im Gespräch sind. Ich frage Sie: Hat dieses Gespräch schon Ergebnisse in Bezug auf die Umwandlung von frei werdenden Wohnungen des Bundes - durch den Wegzug von Alliierten und durch die Bundeswehr - in Sozialwohnungen gebracht? Das würde Ihnen ja helfen. Jetzt ist es so, daß diese Wohnungen zum höchsten Preis, zum Marktpreis verkauft und meistens in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, mit denen spekuliert wird. Könnten diese Wohnungen aus dem Vermögen des Bundes, die jetzt frei werden, nicht in den Sozialwohnungsbereich überführt werden? Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche mit dem Finanzminister?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Lieber Kollege Josef Vosen, Bürgermeister der Stadt Düren, die gleichzeitig auch die Stadt meines Wahlkreises ist! Die Bundesvermögensverwaltung verkauft die frei werdenden Wohnungen so schnell wie möglich, und nicht zum Höchstgebot, sondern zum Verkehrswert, an Erwerber, die keine Spekulanten sind, sondern an solide und seriöse Erwerber. Darüber kann sich jeder ein Bild machen. Auch im Einzelfall erteilen wir dazu gern Auskunft.
Darüber hinaus haben wir schon im Haushalt 1992 festgesetzt, daß z. B. bisher militärisch genutzte Flächen für den sozialen Wohnungsbau mit einem Nachlaß von 50 % auf den Verkehrswert oder aber zum Minimumwert - unbeplant - abgegeben werden. Damit hat der Bund gegenüber den Ländern eine Vorleistung erbracht, in der die Länder erst noch nachziehen müssen, was ich mir allerdings auch wünsche, damit Bauen gerade im sozialen Wohnungsbau tatsächlich bezahlbar bleibt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Meine Redezeit ist eigentlich abgelaufen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Sie ist längst abgelaufen!
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Aber selbstverständlich gerne!
Josef Vosen (NA), 1992-09-10:
Frau Ministerin, ich weiß ja aus einem Schreiben an mich, daß auch Sie für die Umwandlung dieser Wohnungen in Sozialwohnungen sind. Leider hat mir der Finanzminister geschrieben, daß er das nicht zulassen könne. Nun verteidigen Sie hier den Finanzminister, und ich frage Sie: Wie läßt sich das mit Ihrem Brief an mich vereinbaren, in dem Sie schreiben, Sie seien dafür, daß diese Wohnungen in den sozialen Wohnungsbau kommen? Vielleicht können Sie mir diesen Widerspruch erklären?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-09-10:
Herr Kollege Vosen, ich habe Ihnen die Verkaufspolitik der Bundesvermögensverwaltung noch einmal dargelegt.
Ich hatte eigentlich gehofft, daß nach dem regen Briefwechsel, der sich zwischen uns abgespielt hat, die Antworten so klar sind, daß Sie nicht noch einmal fragen müssen.
({0})
Ich bin immer gerne bereit, die gleichen Dinge ein weiteres Mal zu wiederholen.
Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen, und zwar mit einem einzigen weiteren Beispiel, aus dem hervorgeht, in welcher Verantwortung die Länder und Kommunen ({1}) bei der Lösung der Wohnungsprobleme stehen.
In Stuttgart, meine Damen und Herren, liegen 25 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau auf Eis. Sie können nicht verbaut werden. Es gibt zwar ein Baugebiet, wo gebaut werden könnte, aber durch den Widerstand von Nachbarn und zum Teil von Eigentümern muß jetzt das Baugebiet auf die Hälfte verkleinert werden. Die vorhandenen Mittel können nicht verbaut werden.
Meine Damen und Herren, es geht eben nicht an, nur Geldforderungen an den Bund zu stellen, sondern die Probleme müssen zunächst einmal vor Ort gelöst werden. Aus diesem Beispiel geht klar hervor, daß es nicht an Geldmitteln fehlt, Herr Großmann, sondern am Willen der Länder und Gemeinden, mitzuziehen und auf allen Ebenen die Probleme zu lösen.
({2})
Da, meine Damen und Herren, packen wir an. Ich fordere noch einmal auf und bitte alle, dort, wo sie Verantwortung tragen, die Probleme anzugehen.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren! Im Rahmen unserer verbundenen Debatte „Standort Deutschland" rufe ich den Bereich des Bundesministers für Verkehr auf und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Albrecht Müller das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält das Wort unser Kollege Wilfried Bohlsen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Bohlsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Wilfried Bohlsen (NA), 1992-09-10:
Herrn Kollegen Waltemathe werde ich das natürlich nicht verwehren.
Ernst Waltemathe (NA), 1992-09-10:
Vielen Dank! Lieber Kollege Bohlsen, wollten Sie eben zum Ausdruck bringen, daß sich die Milliardensummen, die für Investitionen beim Straßenbau und bei der Bahn ausgegeben werden, auf Strecken beziehen, oder ist es so, daß in den Investitionen für die Bahn auch ganz andere Investitionen, z. B. für Waggons usw., enthalten sind, während bei den Investitionen für den Streckenausbau im Bereich der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ja nicht die Mittel für die Beschaffung von Lkws mit enthalten ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat die Kollegin Dagmar Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere die Abwesenheit von Herrn Minister Krause außerordentlich. Ich wollte ihm vorweg ein großes Lob zollen; aber vielleicht können die beiden Herren Staatssekretäre das weiterleiten. Ich glaube, seine Lobby-Arbeit im Interesse der deutschen Automobilindustrie hat sich wahrlich gelohnt: Der Verkehrshaushalt erreicht überdurchschnittliche Steigerungsraten. Dafür mein Lob. Ja, damit läßt sich wirtschaften. Im Gegensatz zu Minister Krause ist Bundesumweltminister Töpfer nur zu bedauern. Wir haben bereits vorhin darüber gesprochen. Offensichtlich hatte Herr Minister Krause die günstigeren Karten und das Kabinett hinter sich. Umweltpolitik ist für diese Regierung eben nur ein Feigenblatt.
Welche Argumente mißbraucht Minister Krause nun, um sein Konzept einer vollbetonierten deutschen Republik und damit seinen Haushalt durchzusetzen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Frau Kollegin Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-09-10:
Wenn ich fünf Minuten zusätzlich bekomme, dann ja.
Ernst Walthemathe (NA), 1992-09-10:
So lange wollte ich gar nicht fragen, Frau Kollegin. Ich wollte Sie gern fragen, Frau Enkelmann: Ist Ihnen bekannt, daß der Verkehrshaushalt in Wahrheit nur um 0,2 % steigt? Nur nominal steigt er stärker, weil das Programm Aufschwung Ost in den Verkehrsetat eingerechnet ist. Wenn Sie beide Zahlen berücksichtigen, wächst er nur um 0,2 %.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Als nächster hat der Kollege Werner Zywietz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Jetzt liegt es an der Redezeit.
Werner Zywietz (NA), 1992-09-10:
Ich sage hier: Die Investitionen sind in Ordnung. Gehen wir nun an die Umsetzung, und zwar mit Schwung und nicht mit der Verzagtheit, die hier zuweilen deutlich geworden ist.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Als nächster hat nun der Kollege Dr. Feige das Wort.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Minister der Bundesregierung scheuen keine Mühe und kein Geld, die Politik der Regierungskoalition unter die Leute zu bringen. Dem „Spiegel" vom 31. August dieses Jahres entnahm ich folgenden Erlebnisbericht über einen solchen Vororteinsatz eines Ministers:
Verkehrsminister Krause nutzte schon den Auftritt in Grimma, um sich als Stimmungskanone zu probieren. Der Erfolg war mäßig. Allein im letzten Jahr, erläuterte der Minister, habe die Bundesregierung im Straßenbau Ost mehr Geld verbaut als die SED in 10 Jahren. Keine Hand rührte sich zum Applaus.
({0})
Beim Ausbau der Reichsbahn, legte Krause nach, sei die Bilanz noch besser. In einem Jahr sei mehr ausgegeben worden als früher in 15 Jahren.
({1})
Der Saal blieb stumm. Erst als ein Rentner sich vom Sitzplatz erhob, kam Stimmung auf. „Dieser Verkehr", schimpfte der Mann, „macht doch nur unsere Kinder krank." Der Applaus wollte nicht enden.
({2})
Soweit ein Zitat aus dem „Spiegel".
Dieser Gegenwind, meine Damen und Herren, wird der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten zunehmend entgegenblasen. Was in den alten Bundesländern längst zu den allgemeinen Negativerfahrungen zählt, läßt sich nach einer ersten Euphorie auch in den neuen Bundesländern nicht mehr durch schöne Reden vom Aufschwung Ost zudecken. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung zerstört zunehmend die Grundlagen des Lebens von Menschen und Natur in unserem Land. Das wurde sogar in der Enquete-Kommision festgestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Bitte schön.
Manfred Kolbe (NA), 1992-09-10:
Herr Feige, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich als Kreisvorsitzender der CDU Grimma diese Veranstaltung organisiert hatte,
({0})
daß es eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit über 200 Besuchern war und daß es dort mehrmals langanhaltenden Beifall für den Bundesverkehrsminister gegeben hat?
({1})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Ich stehe nicht im Widerspruch zu Ihnen. Ich habe soeben vorgelesen, daß es dort langanhaltenden Beifall gegeben hat. Wir stimmen völlig überein.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Herr Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Ich bitte darum.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-10:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß die Geschichte, selbst wenn bei ihr nicht alles stimmt, gut war und alles stimmen könnte?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Als nächstes hat der Kollege Manfred Kolbe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat Bundesminister Schwarz-Schilling das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat der Kollege Peter Paterna das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Als nächste hat die Bundesministerin Hannelore Rönsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Ich habe versäumt, Ihnen mitzuteilen, daß wir jetzt die Haushalte Familie und Sozialpolitik beraten; das haben Sie aber

Vizepräsidentin Renate Schmidt
festgestellt. Jetzt hat dazu die Kollegin Anke Fuchs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat Frau Professor Ursula Männle das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat die Kollegin Dr. Edith Niehuis das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Abgeordnete Maria Michalk, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maria Michalk (NA), 1992-09-10:
Ja, bitte.
Dietmar Keller (NA), 1992-09-10:
Frau Michalk, haben Sie sich versprochen, als Sie gesagt haben, daß in der einen Stadt auf eine Lehrstelle fünf Suchende kommen, in der anderen Stadt auf eine Lehrstelle zehn Suchende kommen und daß das den territorialen Unterschied ausmacht?
Maria Michalk (NA), 1992-09-10:
Natürlich gibt es strukturschwache Regionen, wo sich junge Menschen wesentlich mehr Mühe machen müssen, eine Lehrstelle zu finden; es gibt andere Regionen, wo die Industrie und unsere Wirtschaft überhaupt noch nicht ganz so abgebaut bzw. schon wieder aufgebaut sind, so daß sich das dort besser gestaltet.
({0})
Dietmar Keller (NA), 1992-09-10:
Frau Michalk, meinen Sie, daß das ein Erfolg der Arbeit ist, wenn in dem einen Territorium auf eine Lehrstelle fünf und in dem anderen Territorium auf eine Lehrstelle zehn Bewerber kommen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Christina Schenk (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den wenigen Dingen in diesem Hohen Hause, die mich - zumindest von Zeit zu Zeit - amüsieren, gehören die Presseerklärungen der Damen Merkel und Rönsch. Da rühmt sich die Frauenministerin in ihrer Erklärung vom 1. Juli 1992 damit, daß ihr Haushalt um 25 % angehoben wurde. Das hört sich gut an. Wenn man aber genau hinguckt, stellt man folgendes fest: Es handelt sich um eine Steigerung von sage und schreibe 20 auf 25 Millionen DM.
Frau Merkel, um in diesem Lande, in dieser Situation eine Frauenpolitik zu machen, die diesen Namen überhaupt ansatzweise verdient, bräuchten Sie mindestens 20 Milliarden DM.
Einen Lachanfall verursachte in meinem Büro auch die Presseerklärung von Frau Rönsch vom 14. August 1992, in der sie aus der Tatsache, daß 96 % aller Eltern das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, messerscharf einen Erfolg der Familienpolitik der Regierung ableitete.
({0})
Abgesehen davon, daß es mit Logik nicht viel zu tim hat, wenn eine staatliche Zuwendung allein deswegen als gut bezeichnet wird, weil sie in Ermangelung von Besserem angenommen wird, halte ich das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in dieser Form für einen absoluten Mißerfolg, und zwar sowohl für die Frauen als auch für die Kinder;
({1})
denn die Väter nehmen diese so hoch gerühmte Leistung nur zu 1,5 % - ich wiederhole: 1,5 % - in Anspruch.
Etwas anderes war von der Bundesregierung allerdings, denke ich, auch nicht beabsichtigt; denn nie8958 
mand kann auch nur einen Moment lang geglaubt haben, daß sich Männer mit einer derart läppischen Summe abspeisen ließen.
({2})
Wesentlich weniger amüsant als diese Presseerklärungen der Ministerinnen fand ich den Videofilm „Ich lasse mich nicht unterkriegen", der als Auftragswerk des Frauenministeriums entstanden ist. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen: Das ist Propaganda, wie sie mich an alte DDR-Zeiten erinnert.
({3})
„Nur Mut" wird dort als Botschaft den Frauen entgegengerufen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wer keine Arbeit mehr hat, so die Aussage des Films,
({4})
macht sich eben selbständig oder wird am besten gleich Eigentümerin des Betriebes, in dem sie früher gearbeitet hat. Die, die es nicht schafft,
({5})
ist garantiert selber schuld, da sie sich hat „unterkriegen lassen", weniger „Mut" bewiesen hat oder eben einfach nicht fleißig genug war. So einfach ist das offenbar.
Meine Damen und Herren, dieser Film enthält zwei ganz entscheidende Lügen: Lüge Nummer eins ist die Behauptung, es würde schon werden, wenn Frau nur will. Daß dem nicht so ist, sieht Frau schon an der Situation der Frauen im Westen, denen es kaum besser geht als denen im Osten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geißler?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Ministerin, nach der Verfassung hat Ihre Redezeit keine Begrenzung. Nach den Abmachungen und den Vereinbarungen hier im Hause haben Sie Ihre zehn Minuten schon ein Stück überschritten.
Ministerin Marianne Birthler ({0}): Ich möchte gerne meine Gedanken zu Ende führen. Ich bin dadurch ermutigt, daß ich den Eindruck habe, daß die Aufmerksamkeit noch nicht erlahmt ist.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Dies allerdings wäre für die Regeln des Hauses nicht ausschlaggebend.
Ministerin Marianne Birthler ({0}): Es dauert nicht mehr lange.
Gelegentlich wird behauptet, wir wollten von heute auf morgen Weststandard erreichen. Diese Behauptung ist absurd. In Brandenburg streben wir bis 1995 im Kinder- und Jugendfreizeitbereich ein Platzangebot von 50 Plätzen auf 10 000 Einwohner an. Zum Vergleich: In Berlin wird von 128 Plätzen in öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen ausgegangen. Wir werden also noch auf Jahre einen geringeren Standard haben als in den westlichen Bundesländern.
Der Deutsche Bundestag, dieses Parlament, hat im vergangenen Jahr, und zwar innerhalb der parlamentarischen Beratungen des Haushalts, die 50 Millionen DM für das AFT-Programm in den Haushalt aufgenommen. Ich appelliere an Sie und an die Bundesregierung, diese Hilfe fortzusetzen. Wir versuchen von Landesseite, das uns Mögliche zu tun. Aber wir schaffen es nicht allein. Wir brauchen Ihre Entscheidung.
Es geht hier nicht nur um eine finanzielle Unterstützung ostdeutscher Jugendpolitik. Es geht um die Lebens- und Demokratiefähigkeit einer Generation. Man könnte einwenden, daß dies nicht für Geld - und seien es 100 Millionen DM - zu haben ist. Richtig! Diese 100 Millionen DM wären jedoch nicht nur eine große infrastrukturelle Hilfe. Sie wären vor allem auch Ermutigung und ein deutliches politisches Zeichen dafür, daß hier im Bundestag die Zeichen der Zeit, die auf Sturm stehen, ernstgenommen werden.
Es geht eben auch hier um die Glaubwürdigkeit von Politik. Alle wortreichen Klagen über Gewalt und Werteverlust werden zu Gewäsch, wenn nicht auch notwendige politische und haushaltspolitische Entscheidungen folgen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie mit einem Satz unterbrechen. Ich muß jetzt das gleiche sagen, was ich zur Kollegin Birthler gesagt habe. Nach der Verfassung können Sie unbegrenzt weiterreden; nach den Abmachungen haben Sie nur Ihre Redezeit. Die Kollegin Birthler hatte das Argument, daß ihr so aufmerksam zugehört wird. Ich nehme an, Sie haben das Argument, daß Sie soviel Munterkeit im Haus erwecken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Dr. Heiner Geißler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-03:
Zusatzfrage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-10:
Herr Präsident! Ich maße mir nicht an, meine Rede zu beurteilen. Aber ich sehe, dem Blutkreislauf dient sie sehr.
({0})
Insofern bitte ich, mir noch ein paar Sätze zu erlauben.
({1})
Zur Steigerung der Renten im Osten noch ein Wort: Die alte DDR-Rentenversicherung hatte im letzten


Jahr, in dem sie gelaufen ist, 16,7 Milliarden Ost-Mark Ausgaben.
({2})
Jetzt haben wir 47,7 Milliarden D-Mark für die Rentner im Osten. Es kann nicht sein, daß die Renten gekürzt worden sind, wenn sie dreimal mehr in D-Mark kosten, als sie in der alten Ost-Mark gekostet haben.
({3})
Die Durchschnittsrente der Männer ist von 572 Mark auf 1 295 Mark gestiegen, die der Frauen von 432 auf 826 Mark. Meine Damen und Herren, wir gemeinsam sollten uns darüber freuen. Von Neid kann überhaupt keine Rede sein. Das betrifft eine Generation. Manche haben zwei Weltkriege mitgemacht oder einen Weltkrieg und 40 Jahre Sozialismus. Die haben nicht mehr soviel Zeit wie die Jungen, das gutzumachen, was dieses Jahrhundert ihnen an Leid zugefügt hat.
({4})
Deshalb sollten wir uns gemeinsam darüber freuen, daß es einen großen Rentenfortschritt gibt.
Zum Schluß, Herr Präsident, will ich noch folgendes sagen: Was mich am meisten gerührt hat, war die Frage von Rentnern und Rentnerinnen in Sprechstunden und in vielen Anrufen: Gibt es auch im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung?
({5})
Ja, so war das leider in der alten DDR: Das hing ab von der Laune des Zentralkomitees der SED. Gott sei Dank haben wir ein zuverlässiges gemeinsam geschaffenes Rentensystem, das den Löhnen folgt.
({6})
Kein Rentner braucht Angst zu haben, daß er abgehängt wird. Laßt uns das auch als gemeinsame Botschaft an die ältere Generation weitergeben: Ihre Rente ist sicher und sie steigt regelmäßig.
({7})
Meine Damen und Herren, wir werden noch viel Gelegenheit haben, diese Diskussion weiterzuführen. Es gibt Punkte, in denen wir streiten, und es gibt Punkte, in denen wir zusammenarbeiten müssen. Ich lade in der Rentenfrage weiterhin zu einem großen Konsens der Parteien ein; denn jede Rentendiskussion schafft nur neue Ängste und Unsicherheit. Das wenigste, was die ältere Generation verdient hat, ist Angst um ihre Rente. Deshalb sollten wir gemeinsam zu dieser Sicherheit der Rente stehen.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Ottmar Schreiner, Sie haben das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesarbeitsminister, die Art und Weise Ihres Vortrages ist den wirklich dramatischen sozialpolitischen Problemen in Deutschland - Ost wie West - nicht angemessen.
({0})
Sie können sich wahrscheinlich mit dem Titel des größten Schönredners aller Zeiten schmücken. Ihnen gelingt es sogar, ein Stück Kuhscheiße in einen Goldklumpen zu reden. Aber das hat mit den Problemen wirklich nichts zu tun.
({1})
Ich werde versuchen, auf Ihre Zahlen kurz einzugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Schreiner, vielleicht können wir das Wort im Protokoll durch „Fladen" ersetzen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-10:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?