Kraus (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern des Innenausschusses für die äußerst zügige Beratung dieses Gesetzes recht herzlich danken. Wir sind ja der Meinung, daß dieses Gesetz unbedingt erforderlich ist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine Änderung gebracht, die von der CSU ursprünglich beabsichtigt worden ist.
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Wir sind von Anfang an dafür eingetreten, daß in getrennten Wahlgebieten mit gleichen Sperrklauseln gewählt werden soll.
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Seien Sie doch froh, daß wir es uns mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf so leicht machen können.
Die neue Sperrklausel trägt nach unserer Auffassung den Interessen aller neuen Parteien - auch denen in den fünf neuen Bundesländern - ausreichend Rechnung. Mit der Möglichkeit, Listenvereinigungen einzugehen, wird zudem die besondere Situation erst nach dem Zusammenbruch des Unrechtssystems auf deutschem Boden neu entstandener Gruppierungen berücksichtigt.
Die Fünfprozentklausel hat sich in der Verfassungswirklichkeit bewährt. Sie hat sich weitgehend als Sperre für extreme Randgruppen erwiesen, und sie hat unsere Demokratie bis heute vor einer Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft im Deutschen Bundestag bewahrt.
Der von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf, der eine völlige Streichung der Sperrklausel zum Ziel hatte, leugnet diese in den letzten vier Jahrzehnten gemachten positiven Erfahrungen. Die stabilisierende Wirkung der Sperrklausel ist heute allgemein anerkannt.
Soweit die Fraktion DIE GRÜNEN in der Begründung ihres Gesetzentwurfs das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1990 heranzieht und behauptet, der Zweite Senat habe in seiner Entscheidung im Ergebnis die Abschaffung einer Sperrklausel mit ins Auge gefaßt, hat sie unrecht. Der Innenausschuß hat den Gesetzentwurf der GRÜNEN gestern mit großer Mehrheit abgelehnt.
Um die Chancen für die auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer neu gegründeten Parteien wei18090 
ter zu verbessern, hat der Innenausschuß, wie wir finden, richtigerweise eine weitere Verkürzung der Anmeldefrist beschlossen. Damit ist die Frist im Einverständnis mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Statistik im Verhältnis zu den Vorschriften im Einigungsvertrag um insgesamt sieben Tage hinausgeschoben worden. Dies wird den Parteien für ihre Arbeit und für ihre Verhandlungen im Hinblick auf Listenvereinigungen zugute kommen.
Wünsche der CSU im einzelnen sind offengeblieben. Jedoch liegt es, so glauben wir, im wohlverstandenen Interesse aller unserer Bürger, wenn wir diesen Kompromiß trotzdem voll mittragen.
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Wir müssen dafür sorgen, daß die notwendigen Entscheidungen für den Aufbau der neuen fünf Bundesländer und für die weitere Regierungsarbeit sofort ermöglicht werden. Es ist jetzt Zeit, zu regieren und nicht endlos lang Wahlkampf zu führen, denn je früher neue Investitionen getätigt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, desto besser kann der Arbeitslosigkeit begegnet werden und desto eher kann der unterschiedliche Lebensstandard wenigstens etwas angenähert werden.
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher in unseren Augen ein vernünftiger Kompromiß zwischen den Interessen der neuen Parteien und den zeitlichen Notwendigkeiten bei der inneren Umsetzung der Einheit Deutschlands. Wer den großen Berg von Aufgaben sieht, der im Bereich der Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitik vor uns liegt, dem muß einfach daran gelegen sein, die Bundestagswahl so schnell wie möglich abzuhalten und dem neuen Parlament möglichst bald die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, um so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu haben.
Nach unserer Auffassung wäre ein noch früherer Wahltermin sicher zweckmäßig gewesen. Das wäre von den außenpolitischen Gegebenheiten her, die so natürlich nicht vorausgesehen werden konnten, möglich gewesen. Offensichtlich war es aus wahltaktischen Gründen aber nicht möglich, eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. Wir bedauern das nach wie vor.