Thomas Strobl (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesrepublik Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer. Das
entspricht einem Anteil von 9,3 Prozent an der Wohnbevölkerung und ist damit der höchste Ausländeranteil aller
Länder der Europäischen Union, in der der Durchschnitt
bei 4,8 Prozent liegt. Prozentual leben in der Bundesrepublik Deutschland also doppelt so viele Ausländer wie in
den anderen Ländern der Europäischen Union. Allein
diese Zahl stellt klar: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.

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Das ist auch wichtig so, weil die Ausländer auch
Selbstständige sind. Sie schaffen damit Arbeitsplätze und
leisten einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserem
Land. Ich weiß aber auch, dass Ausländer zu einem überproportionalen Teil an der Arbeitslosigkeit beteiligt sind.
Sie sind überproportional häufig Sozialhilfeempfänger
und ihr Anteil an der Kriminalitätsstatistik beträgt ein
Vielfaches ihres Anteils an der Bevölkerung.

Daraus folgt: Wir alle können von einem gewissen, für
Integration verträglichen Maß an Zuwanderung profitieren. Zuwanderer können die Wirtschaft beleben. Sie verrichten oft Tätigkeiten, für die wir deutsche Arbeitnehmer
nicht mehr gewinnen können. Sie sind auch als Facharbeiter in vielen Branchen gefragt. Zuwanderer können unser Leben, die kulturelle Vielfalt bereichern. Sie können
auch einen Beitrag dazu leisten, die Sozialsysteme in unserem Land zu stabilisieren.

Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen - die
Zahlen belegen dies eindeutig -, dass wir es in hohem
Maße mit einer Zuwanderung von solchen Ausländern zu
tun haben, die in unser Land kommen, weil ihnen der Sozialstaat eine Versorgung in einem Maß garantiert, das sie
in ihren Herkunftsländern nicht einmal durch Arbeit erreichen können. Dies ist ein Faktum, das wir sehr wohl zur
Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen klar und deutlich
sagen, dass dies eine Zuwanderung darstellt, die wir uns
in diesem Ausmaß in der Zukunft nicht mehr leisten können und nicht mehr leisten wollen.

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Wenn dem so ist, dann liegt es in unserem ureigensten
Interesse, mehr als bisher darauf zu achten, wer aus welchen Gründen in unser Land kommt. Dann liegt es doch
auf der Hand, in Zukunft mehr auf fachliche Qualifikation, auf Integrationsbereitschaft von Zuwanderern zu
setzen. Übrigens, Herr Kollege Veit, liegt dies nicht nur
im Interesse der Deutschen. Dies liegt auch im Interesse
der vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
in Deutschland, die sich seit Jahren integriert haben.

Die CDU/CSU hat jetzt ein Konzept vorgelegt, wie wir
uns eine geregelte Zuwanderung, eine verbesserte Integration vorstellen. Wir haben ein geschlossenes, ein
schlüssiges Konzept und es gibt eine große Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Wir sagen, es muss gelingen, den steuerbaren Teil der Zuwanderung mehr, als





dies bisher der Fall war, nach den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft, aber vor allem auch nach der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und der Integrationswilligkeit der Zuwanderer, die zu uns kommen wollen, zu
bestimmen.

Wir müssen in Zukunft mehr als in der Vergangenheit
eine nachhaltige Integration der hier berechtigterweise lebenden Zuwanderer bewerkstelligen. Wir müssen von
denjenigen, die zu uns kommen, in Zukunft mehr die
Bereitschaft abverlangen, sich zu integrieren, unsere
Sprache zu erlernen und sich zu unserer Verfassung zu bekennen. Das ist selbstverständlich.

Die Steuerung der Zuwanderung ist auch das entscheidende Ziel einer zukünftigen gesetzlichen Regelung in
diesem Bereich. Nur wenn es gelingt, mehr als bisher darauf Einfluss zu nehmen, wer in unser Land kommt und
zu welchem Zweck, können wir auf eine schnellere Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hoffen.

Dies ist im Übrigen keine ideologische Frage, sondern
eine mit kühlem Kopf pragmatisch zu lösende Frage, die
eine nachhaltige Wirkung auf die deutsche Bevölkerung
hinsichtlich ihrer Akzeptanz der Zuwanderung hat. Wenn
dem so ist, dann ist der Weg, den die vorliegende
EU-Richtlinie zum Familiennachzug gehen möchte,
falsch.

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Damit sollen die Voraussetzungen, die den gesetzlichen
Anspruch auf Familiennachzug begründen, durch Rechtsansprüche massiv erweitert werden. Das müssen wir aus
nationalem, aus deutschem Interesse ablehnen.

Wir hören in vielen Reden des Bundesinnenministers
sowie des Bundeskanzlers - auch Sie kennen diese Reden -, dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen, das die
Zuwanderung nach Deutschland besser regelt. Das ist
richtig. Aber „regeln“ heißt auch: begrenzen, steuern und
kontrollieren. „Regeln“ heißt nicht, diejenigen Tatbestände, die eine ungeregelte Zuwanderung vorsehen, beliebig auszuweiten. Je mehr diese Tatbestände nämlich
ausgeweitet werden - das geschieht durch die EU-Richtlinie zweifellos -, desto weniger kann Zuwanderung
tatsächlich geregelt werden.

Was bedeutet die EU-Richtlinie konkret, wenn sie umgesetzt würde?

Erstens. Künftig sollen auch Personen mit einer nur befristeten Aufenthaltsgenehmigung das Recht zur Familienzusammenführung haben. Das heißt, dass etwa ein Student, der eine Aufenthaltsgenehmigung für nur ein Jahr
hat, seine Familie nachreisen lassen kann.

Zweitens. Die Nachzugsberechtigung soll nicht nur für
die so genannte Kernfamilie, also für den Ehepartner und
für die Kinder bis zum 16. Lebensjahr, sondern auch für
Verwandte in aufsteigender Linie, also für Eltern, Großeltern und ebenfalls für volljährige Kinder, die für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen können, gelten.
Wir wollen - übrigens aus Gründen der Integration - das
Nachzugsalter senken und es nicht anheben.