Gregor Gysi (NA), 2014-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

sich zu einem Haushalt entschlossen, mit dem Sie alles,
was wichtig ist, verschieben oder ausfallen lassen. Die
Kindergelderhöhung wird verschoben, die Abschaffung
der kalten Progression wird verschoben - es wird also
weiterhin so sein, dass zum Beispiel Leute, die 3 Prozent
brutto mehr erhalten, netto nur 0,5 Prozent mehr verdienen -, die Investitionen in Bildung, in digitale Netze, in
Wasserwege, in Brücken und in Straßen fallen aus.

Und warum? Nur, um zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Für ein sehr zweifelhaftes
Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht.
Das kann nicht in Ordnung sein; das wissen Sie selbst.

({0})

Lassen Sie mich zunächst etwas zur Außenpolitik sagen. Außenminister Kerry hat nun voll Stolz erklärt, dass
es eine Koalition der Willigen gegen ISIS unter Einschluss der Türkei und Deutschlands gibt.

({1})


Mich interessiert die Türkei. Bisher war es so, dass die
Türkei potenzielle Kämpfer der terroristischen Söldnerarmee ISIS in Richtung Syrien und in Richtung Irak unbehelligt durchgelassen hat. Transporte mit Hilfsgütern
wurden gestoppt. Interessanterweise hat die Türkei einen
Tag nach unserer Debatte vom 1. September dieses Jahres die Transporte mit Hilfsgütern durchgelassen. Sind
Sie sich wirklich sicher, dass die Türkei ihre Haltung zu
ISIS grundsätzlich geändert hat? Ich mache da erst einmal ein Fragezeichen.

({2})

Dann ist die Frage: Wie will sich nun eigentlich die
Bundesregierung beteiligen? Sie haben schon Waffen an
Peschmerga geliefert. Das war falsch, das bleibt falsch.
Dem Irak fehlt vieles, aber keine Waffen. Es gibt viele
Möglichkeiten: Man kann die humanitären Hilfen für
Kurdinnen und Kurden, für Jesiden, für Christinnen und
Christen und viele andere ausbauen. Man kann eine irakische Einheitsregierung unterstützen, damit es keine
Ausgrenzungen mehr gibt: weder von Sunniten noch von
Schiiten noch von Christinnen und Christen, Jesiden
oder anderen. Man kann Gespräche anbahnen. Man kann
so vieles tun. Das Einzige, worauf die Regierung
kommt, sind Waffenlieferungen. Das ist wirklich absurd;
das muss ich ganz klar sagen.

({3})

Ich habe noch weitere Fragen: Was ist überhaupt die
Koalition der Willigen? Wann kehren wir zum Völkerrecht zurück?

({4})

Zuständig ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
der auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen
zu entscheiden hat, nicht irgendwelche Koalitionen der
Willigen.

({5})

Warum leiten Sie diesbezüglich nichts ein? Ich
glaube, Sie leiten deshalb nichts ein, weil das Verhältnis
der USA zu Russland besonders schlecht ist. Aber wir
wissen doch: Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und
schon gar nicht gegen Russland. Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an
ISIS denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich
an Syrien denke. Wir sind doch auf Russland angewiesen.

({6})

Sie, Herr Kauder, haben hier am 1. September gesagt,
dass ISIS mit dem falschen Krieg der USA und anderer
Staaten gegen den Irak, der 2003 begonnen hat, nichts zu
tun hat, weil ISIS in Syrien entstanden ist. Das stimmt,
da haben Sie recht. Aber ohne den Bürgerkrieg in Syrien
wäre ISIS nie entstanden. Ohne den Krieg gegen den
Irak wäre ISIS niemals über die Grenze von Syrien in
den Irak gekommen. Dort gibt es gar keinen Staat mehr.
Es gibt auch keine Kontrolle mehr. Daran ist der Krieg
von 2003 schuld. Deshalb gibt es sehr wohl einen Zusammenhang.

({7})
Ich sage Ihnen noch etwas. Die PKK und die PYD in
Syrien - das hat hier auch der außenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion eingestanden - schützen inzwischen
die Jesiden, die Christinnen und Christen. Wir müssen
unsere Politik ändern. Prüfen Sie das PKK-Verbot und
heben Sie es auf! Haben Sie endlich die Kraft, ISIS zu
verbieten! Es wird höchste Zeit, dass das geschieht.

({8})

In der Sendung Panorama wurde Folgendes gezeigt:
Bei einer Demonstration waren auf der einen Seite Demonstranten mit PKK-Fahnen zu sehen, und die Polizei
griff sofort ein. Auf der anderen Seite waren Demonstranten mit ISIS-Fahnen zu sehen, und es passierte
nichts. - Da muss sich in unserem Land etwas gründlich
ändern.

({9})

Ich freue mich sehr, dass alle Dachverbände der Muslime in Deutschland ISIS scharf verurteilt haben und für
den 19. September dieses Jahres zu einer Großkundgebung aufrufen.

Wir alle beurteilen Assad überwiegend negativ. Viele
haben gegen Assad gekämpft, aber wir haben immer gesagt: Wir brauchen diesen Kontakt. Wir brauchen die
Möglichkeiten zu Gesprächen. - Jetzt wird es ganz deutlich: Wir brauchen Assad auch im Kampf gegen ISIS. Es
ist also nie klug, übertrieben zu reagieren.

Wissen Sie: Ihre ganze Außenpolitik wirkt hilflos,
wirr und durcheinander. Das ist viel zu wenig. Dafür ist
die Verantwortung Deutschlands zu groß. Ich sage Ihnen
noch etwas: Im Kalten Krieg hat der Westen gesiegt.
Aber er konnte nicht aufhören, zu siegen. Die alte Ordnung wurde zerstört, und keine neue friedenschaffende
Ordnung hergestellt.

Es gibt eine besondere Verantwortung der USA,
Russlands und Chinas, dann erst kommt die EU mit
Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Dieser
Verantwortung werden Sie alle nicht gerecht. Das verunsichert die Menschen sehr. Das macht sie so unzufrieden.
Sie wissen gar nicht, wohin das Ganze läuft.

Ich komme zur Ukraine. Endlich gibt es eine Vereinbarung über eine Feuerpause, einen Waffenstillstand.
Das ist für mich schon ein Durchbruch. Der Donbass
bleibt selbstverständlich Bestandteil der Ukraine. Es
geht dann um weitgehende Autonomierechte. Was wir
jetzt brauchen - das sage ich Ihnen schon jetzt -, ist ein
Marshallplan für die Ostukraine. Wir brauchen regionale
Wahlen.

Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Es gibt die sogenannten Freiwilligenverbände der ukrainischen Armee, die faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch
bei den Separatisten extremistische Kräfte, die den Anschluss des Donbass an Russland fordern und von einem
großrussischen Reich träumen.

Alle Fragen müssen am Verhandlungstisch geklärt
werden.

({10})



Wie Finnland sollte die Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse
sind absolut kontraproduktiv - schnelle Eingreiftruppe,
Aufrüstung im Baltikum und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass eine
dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen? Russland
wird darauf wiederum mit einer Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen
Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen
über die Feuerpause - und zwar unbefristet - muss doch
ein Anlass zur Deeskalation auch durch NATO und EU
sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse
falsch; denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das
Gegenteil notwendig ist.

({11})

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Sanktionen und ihre
Antworten schaden - völlig unnötig - der Wirtschaft und
der Bevölkerung in Deutschland - übrigens insbesondere in den neuen Bundesländern. Denn 80 Prozent der
Exporte von Deutschland nach Russland kommen aus
den neuen Bundesländern. Da wird das gravierende Folgen haben.

Ich sagen Ihnen: Eine vernünftige Politik wäre, die
Sanktionen unverzüglich aufzuheben.

({12})

Und was macht die NATO? Sie führt acht Manöver in
der Ukraine durch - aktuell ein Manöver im Schwarzen
Meer, zusammen mit den USA, der Türkei, Spanien und
der Ukraine. Dann gibt es Northern Coast, ein Manöver in
der Ostsee, an dem auch die Bundeswehr mit 1 000 Soldaten teilnimmt. Was soll diese Provokation Russlands?

Die NATO und vor allem die USA fordern, 2 Prozent
der Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu stellen - 2 Prozent. Deutschland ist gegenwärtig bei 1,3 Prozent. Wenn wir diesen Wunsch erfüllten, müssten wir
rund 24 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben.

Frau von der Leyen, Sie - das habe ich doch richtig
verstanden? - wollen nicht so viel ausgeben, aber schon
mehr. Und die Kanzlerin habe ich so verstanden, dass sie
eigentlich nicht mehr ausgeben will. Ich hoffe, Sie verständigen sich darauf, weniger auszugeben - auf gar keinen Fall mehr! Das will ich auch deutlich sagen.

({13})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Nur mit den
Atomwaffen der acht Atommächte kann die Menschheit
1 000-mal ausgelöscht werden. Reicht das nicht? Was
soll zusätzliche Aufrüstung? Müssen wir die Menschheit
1 500-mal auslöschen können? Wo soll das hinführen?

({14})

Ich sage Ihnen ganz klar: Die USA, die NATO und
auch Deutschland sind hoch gerüstet. Wir brauchen
keine Aufrüstung mehr.

({15})
Mit Aufrüstung erreicht man auch nicht mehr Frieden im Gegenteil. Und ich sage jetzt auch deutlich: Mit Aufrüstungsreden und Aufrüstungsentscheidungen erreichen
wir nichts. Was wir brauchen, sind Abrüstungsreden und
Abrüstungsentscheidungen.

({16})

Die Bundesregierung - und damit auch EU und
NATO - werden immer abhängiger von der US-Regierung. Warum können Sie diesbezüglich eigentlich nicht
souveräner, nicht eigenständiger auftreten? Das geht mir
so auf die Nerven; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die
NSA hört unsere gesamte Bevölkerung ab, betreibt Wirtschaftsspionage, aber Sie haben Angst, irgendetwas
Wirksames dagegen zu unternehmen.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: In Wiesbaden wird
gerade ein hohes Gebäude für die NSA gebaut. Warum
haben Sie denn nicht den Mumm, der US-Regierung zu
sagen: Unter diesen Bedingungen, ohne No-Spy-Abkommen, ohne ein Abkommen, das gegenseitige Spionage ausschließt, kann die NSA niemals in dieses Gebäude einziehen. Die Volkssolidarität, Attac oder andere
Leute, die etwas Vernünftiges machen, können da gerne
einziehen, aber nicht die NSA.

({17})

Zeigen Sie mal etwas Mumm!

Ich sage Ihnen auch: Dieses Duckmäusertum, das Sie
an den Tag legen, führt nicht zu Freundschaft, sondern
zu Verachtung. Wenn man Freundschaft will, muss man
sich als Erstes Respekt erarbeiten. Und mit solchen Entscheidungen erarbeitet man sich Respekt, den wir dringend benötigen.

({18})

Nun höre ich aber auch, dass der BND die Türkei abhört. Aber ich habe das doch richtig verstanden: Die
USA, Deutschland und die Türkei - wenn auch gegen
unseren Willen - führten zusammen Krieg in Jugoslawien, dann in Afghanistan, und gleichzeitig behandeln
sie sich wie Kriegsgegner. Das ist ja ein dolles Bündnis,
kann ich nur sagen. Riesenfragezeichen!

Ein weiterer Punkt sind die Abkommen. Eines liegt
schon vor - das CETA-Abkommen mit Kanada -; das
andere, das TTIP-Abkommen, ist geplant. Ich habe dazu
schon einiges gesagt. Was uns am meisten stört und befremdet, ist die Investitionsschutzklausel. Ich komme
noch darauf zurück.

Die Bundesregierung sagt, sie sei auch gegen die Investitionsschutzklausel. Sie ist aber in dem Abkommen
vorgesehen. Ich bin sehr gespannt, was Sie diesbezüglich vorhaben. Zu hören ist schon, dass die Vorteile so
groß sind, dass man vielleicht doch damit leben kann,
was eine Katastrophe wäre, sowohl im Verhältnis zu Kanada als auch zu den USA.

Was bedeutet denn eine Investitionsschutzklausel?
Wenn wir in Berlin einmal eine vernünftigere Regierung


bekämen - das ist schließlich möglich, zum Beispiel mit
Linken ({19})

- es freut mich, dass Sie sich jetzt schon darauf freuen -,

({20})

und die beschlösse plötzlich, dass es mehr Mitbestimmung gibt oder dass Konzerne etwas mehr Steuern zahlen müssen, dann könnten die kanadischen und amerikanischen Unternehmen sagen: „Das geht nicht; es verstößt
gegen das Verbot von Investitionshemmnissen;

({21})

denn wir haben unseren Sitz hier unter anderen Voraussetzungen gegründet“, und Schadenersatz fordern.

Das ist eine Katastrophe, weil Sie jede vernünftigere
Politik ausschließen. Deshalb darf das niemals in Kraft
treten.

({22})

Es gibt einen Zeugen. Dieser Zeuge ist kein Linker,
sondern der Ministerpräsident Australiens. Er hat gesagt,
er würde das Abkommen nie wieder unterschreiben, und
zwar aus folgendem Grund: In Australien wurde, nachdem das Abkommen unterschrieben wurde, angeordnet,
dass auf Zigarettenschachteln der Hinweis erfolgen
muss, dass Zigaretten ungesund sind. Es war ein bisschen spät, aber irgendwann hat auch Australien das angeordnet. Der Punkt ist, dass das Unternehmen Philip
Morris, das dort schon seinen Sitz hatte, sagte: „Das geht
nicht; das verstößt gegen die Investitionsschutzklausel“,
und Schadenersatz in Milliardenhöhe forderte.

Wollen Sie Politik wirklich unmöglich machen? Das
geht nicht. Stoppen Sie das Ganze so schnell wie möglich!

({23})

Außerdem erleben wir eine Entstaatlichung, und zwar
in dreifacher Hinsicht: erstens durch CETA und TTIP.
Denn es sollen keine ordentlichen Gerichte zuständig
sein. Es gibt dann nur ein Schiedsgericht, bestehend aus
drei Advokaten, die über Milliardenbeträge entscheiden
sollen. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen.
Das ist eine Entstaatlichung. Es verstößt auch gegen die
Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht hinnehmbar.

Die zweite Entstaatlichung, die noch viel schlimmer
ist, erleben wir in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan. Nirgendwo funktioniert der Staat noch. In Ägypten,
Syrien und in der Ukraine besteht die Gefahr der Zerstörung des Staates.

Das Dritte ist eine Entstaatlichung in unserer Gesellschaft. Darauf möchte ich Sie gerne hinweisen, weil ich
finde, dass wir sehr viel genauer darauf achten müssen.
Es gibt ein oberstes Zehntel in unserer Gesellschaft, das
sich nicht mehr für den Staat interessiert. Diese Menschen gehen zwar formal wählen, aber mehr interessiert
sie nicht, weil sie alles, ob Firmensitz oder Wohnsitz, danach begründen, wie die Rechtsvorschriften in welchem
Teil der Welt aussehen, wo welche Steuerregeln und Arbeitsschutzregeln herrschen und welche Löhne kassiert
werden etc. Sie haben sich vom Staat innerlich völlig
verabschiedet.

({24})

Zu meinem großen Bedauern ist es so, dass wir zwar
Teile des unteren Viertels erreichen - andere auch -,
aber bestimmte Teile des unteren Viertels erreichen wir
gar nicht mehr. Diese Menschen haben sich völlig vom
Staat verabschiedet und gehen auch nicht mehr wählen.
Was glauben Sie, wie oft ich versuche, mit ihnen zu reden. Ich stelle eine Entwicklung fest, die mir große Sorgen macht, weil sie für die Demokratie ungeheuer schädlich ist.

Wir müssen erreichen, dass die gesamte Gesellschaft
wieder am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Davon
sind wir weit entfernt.

({25})

Jetzt werde ich auch etwas zu den Ursachen sagen,
zum Beispiel unsere Vermögensentwicklung. Es gibt
Zahlen, die einen umhauen. Die EU-Millionäre, von denen es eine reichliche Anzahl gibt, haben ein Geldvermögen - es geht nur um das Geld, ohne Grundstücke
und Unternehmen - von 17 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden der EU belaufen sich auf 11 Billionen
Euro. Stellen Sie sich vor, sie würden uns das ganze Geld
überweisen. Dann könnten wir alle Schulden bezahlen
und ihnen sogar noch 6 Billionen zurücküberweisen.
Dann wären sie immer noch nicht arm. Aber so weit geht
noch nicht einmal die Linke.

({26})

Wir sagen aber: Wir brauchen endlich eine Millionärsteuer in der Europäischen Union.

({27})

Aber Sie weigern sich, ein Stück mehr Gerechtigkeit
herzustellen.

Gehen wir einmal zu Deutschland über. In Deutschland haben wir ein Geldvermögen - passen Sie jetzt auf,
Herr Kauder! Sie müssen sich die Zahlen merken - von
10 Billionen Euro. Jetzt gibt es eine neue Studie der
Europäischen Zentralbank, die besagt: 1 Prozent unserer
Bevölkerung - 1 Prozent, ich bitte Sie! - besitzt 32 Prozent davon. Das sind weit über 3,5 Billionen Euro.
50 Prozent - die in finanzieller Hinsicht unteren 50 Prozent - unserer Haushalte und damit die Hälfte unserer
Bevölkerung besitzt 1 Prozent davon. Nun sage ich, was
für mich am erschreckendsten ist. Diese Hälfte besaß
1998 4 Prozent. Meine Damen und Herren von Union
und Sozialdemokratie, aus 4 Prozent werden bei uns
nicht Schritt für Schritt 5 und dann 6 Prozent, sondern
aus 4 Prozent wird 1 Prozent. Werden es in fünf Jahren



0,5 Prozent sein? Die Schere geht immer weiter auseinander. Das ist unerträglich.

({28})

Die schlimmste Umverteilung von unten nach oben
hatten wir durch die Agenda 2010 in Verantwortung von
SPD und Grünen. Seit 2000 haben wir - das ist dieselbe
Entwicklung - einen Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, Herr Kauder, um 60 Prozent zu verzeichnen. In derselben Zeit sind die Reallöhne um
3,7 Prozent gesunken. Erklären Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das ganze Vermögen
geschaffen haben! Ich jedenfalls finde diese Entwicklung unerträglich. Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und eine von oben nach unten
einleiten, um ein Stück Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erreichen.

({29})

Die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler beklagen
den Investitionsstau seit zehn Jahren. Einen solchen Stau
gibt es tatsächlich; das stimmt. Allerdings, Frau Bundeskanzlerin, wer regiert denn seit zehn Jahren? Ich frage
Sie das so ganz nebenbei. Ich habe vorhin gesagt, dass es
sich um einen Verzicht auf Zukunft handelt, wenn die
notwendigen Investitionen ausbleiben. Aber schauen wir
uns das einmal genauer an: 1991 investierten die Unternehmen noch 40 Prozent ihrer Gewinne, 2013 nur noch
9 Prozent. Warum? Wir brauchen sehr dringend Investitionen. Das wichtigste Gebiet ist die Bildung. Gestern
wurde ein neuer OECD-Bericht veröffentlicht. Er besagt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so abhängig von der sozialen Herkunft ist wie in Deutschland. Auch das ist ein Skandal.
Ich möchte Chancengleichheit für alle Kinder. Deshalb
sage ich Ihnen: Wir brauchen endlich Kindertagesstätten
für Kinder vom nullten bis zum sechsten Lebensjahr in
ganz Deutschland, die ganztägig geöffnet sind, und zwar
in ausreichender Anzahl, mit kleinen Kindergruppen,
mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, die
endlich anständig verdienen müssen, und das alles
selbstverständlich gebührenfrei einschließlich eines vollwertigen, gesunden Mittagessens. Das müssen wir in
Deutschland erreichen.

({30})

Ich sage Ihnen zu den Schulen Folgendes: Ich bin ein
Anhänger der Gemeinschaftsschule. Dazu werde ich
jetzt nicht viel sagen, nur so viel: Sie sollten sich einmal
die Studie zum Vergleich zwischen Gemeinschaftsschulen und getrennten Schulen anschauen. Wissen Sie, was
dabei herausgekommen ist?

({31})

- Ich werde Ihnen sagen, was auch in Bayern dabei herausgekommen ist. - In den Gemeinschaftsschulen sind
nicht nur die schlechteren Schülerinnen und Schüler besser als die in getrennten Schulen, sondern auch die besten und besseren Schülerinnen und Schüler sind besser.
Sie haben es nicht begriffen. Nur in Gemeinschaftsschulen lernen sie sozial. Wenn Sie die Schülerinnen und
Schüler isolieren, dann bringen Sie ihnen nichts bei.

({32})

Abgesehen davon möchte ich, dass alle Schülerinnen
und Schüler ein vollwertiges, gesundes Mittagessen gebührenfrei bekommen. Ich möchte Schülerinnen und
Schüler nicht in der Suppenküche sehen.

({33})

Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, dass das zu
viel Geld kostet. Für jede Bank haben Sie Milliarden parat. Investieren Sie das Geld endlich in die Bildung! Das
wäre wirklich wichtig.

({34})

Des Weiteren haben wir ein Problem bei der Nachfrage. Es tut mir leid, aber das kann ich Ihnen nicht ersparen. Die Reallöhne sind gesunken. Das Rentenniveau
ist gesunken. Die prekäre Beschäftigung hat enorm zugenommen. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor. Er ist größer als der in Griechenland.
Denken Sie einmal darüber nach, um welche Zahlen es
sich dabei handelt! Nun beschwert sich die belgische Regierung bei der Europäischen Union über Deutschland
wegen Lohndumping, weil zum Beispiel die Arbeit auf
Schlachthöfen in Deutschland so schlecht bezahlt wird,
dass die belgischen Unternehmen niederkonkurriert werden. Ich finde, dass wir auch darüber nachdenken müssen.

Herr Gabriel, es tut mir leid, aber Sie haben gesagt,
dass kein Geld für Investitionen da ist - ich habe Ihnen
vorhin gesagt, dass Sie damit auf Zukunft verzichten -,
darauf kann ich nur erwidern: Die Schuldenbremse war
eben Unsinn. Die erste war okay. Aber die neue Schuldenbremse, die Sie erfunden und im Grundgesetz verankert haben, geht völlig daneben und ist völlig überflüssig.

({35})

Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wer Investitionen
und soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit
herstellen. Wer behauptet, dass er in der Lage sei, soziale
Gerechtigkeit herzustellen und Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuergerechtigkeit herzustellen, der sagt
nicht die Wahrheit; das wissen Sie ganz genau. Das geht
nicht. Aber hier haben Sie null Mut.

Was passiert, wenn wir wirklich den von Ihnen, Herr
Gabriel, vorgeschlagenen Weg gehen und die Investitionen privatisieren, wenn also die Unternehmen das Ganze
übernehmen? Wollen Sie wirklich die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker privatisieren? Die Politik verliert dann die Zuständigkeit für Energie- und Wasserpreise. Wir haben dann auch nichts mehr mit den Preisen
für Mobilität zu tun. Wir sind dann nicht mehr für Woh4552 

nungen, Krankenhäuser und Bildung zuständig. Wollen
Sie das alles ernsthaft privatisieren? Das kann doch nicht
Ihr Ernst sein, wirklich nicht.

({36})

Außerdem: Wenn öffentliche Investitionen privat
finanziert werden, wollen die Privaten auch eine Rendite
haben. Die wollen etwas daran verdienen. Die Gebühren
müssen dann alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,
alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Auch das ist unerträglich.

({37})

Dann sage ich Ihnen noch etwas. Ich muss Sie fragen,
Herr Schäuble: Stimmt es, dass Sie ernsthaft darüber
nachdenken, die Bundesstraßen zu verkaufen? Also
wirklich, lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut.
Das bringt nichts, liebe CSU. Packen Sie die einfach
weg. Das bringt gar nichts.

({38})

Aber einmal abgesehen davon: Wenn Sie wirklich die
Bundesstraßen verkaufen, dann sage ich Ihnen, was passieren wird. Dann werden die Länder anfangen, die Länderstraßen zu verkaufen, dann werden die Kommunen
anfangen, die Kommunalstraßen zu verkaufen. Ich weiß
gar nicht, wie viele Arten von Maut wir dann überall bezahlen müssen. Das lasse ich alles weg. Aber eines sage
ich Ihnen, Herr Schäuble: Wenn das je passieren sollte,
dann muss ich Ihnen ein bisschen drohen. Dann werde
ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in
der Sie wohnen.

({39})

Dann wird es für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause
wollen. Außerdem benenne ich dann die Straße um. Es
wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu
müssen, dass Sie Zum Gysi Nummer 1 wohnen. Aber
das mache ich dann. Das ist garantiert.

({40})

Im Übrigen hat der Internationale Währungsfonds
- wie Sie wissen, ist das keine linke Organisation - festgestellt, dass wir mit etwas mehr Steuergerechtigkeit
80 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen könnten.
Dann hätten wir das Geld für Bildung und Investitionen,
das wir dringend benötigen.

({41})

Die Europäische Zentralbank hat nun den Leitzins auf
den niedrigsten Stand in der Geschichte gesetzt: auf
0,05 Prozent. Ich will Ihnen sagen, was das bedeutet.
Die Sparerinnen und Sparer in Deutschland, auch die
kleinen und mittleren, bekommen so gut wie gar keine
Zinsen. Da wir eine Inflationsrate haben, das heißt alle
Dienstleistungen und Waren teurer werden, man aber
keine Zinsen bekommt, verlieren die Sparguthaben Jahr
für Jahr an Wert. Das heißt, die Sparerinnen und Sparer
bezahlen die ganze Krise. Das kommt dabei heraus. Dasselbe passiert mit den Lebensversicherungen, weil auch
die an Wert verlieren. Bei den Lebensversicherungen
nehme ich Ihnen eine Sache schon übel, nämlich dass
Sie die Leistungen aus Lebensversicherungen hier im
Bundestag gekürzt haben,

({42})

und das am Tag des Viertelfinalspiels Deutschland gegen
Frankreich bei der Fußballweltmeisterschaft, und zwar
in der Hoffnung, dass es keiner mitbekommt. Ich finde
das ziemlich übel; das muss ich Ihnen sagen.

({43})

Außerdem habe ich noch eine Frage: Wenn wir auf
Sparguthaben so niedrige Zinsen bekommen, warum
gibt es dann eigentlich noch so hohe Zinsen bei Dispokrediten und anderen Krediten? Wenn schon niedrige
Zinsen, dann müssten die Banken und Sparkassen auch
diesbezüglich ihre Politik ändern.

({44})

Aber ich sage Ihnen auch: Sie werden mit privaten Investitionen in die Wirtschaft nicht wirklich weiterkommen. Nehmen wir den Süden Europas: 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, zum
Beispiel in Griechenland und in Spanien. Wer will da investieren? Wer soll denn bei sinkenden Löhnen, Renten
und Sozialleistungen noch einkaufen können? Daran,
dass selbst die Deutsche Bundesbank für Deutschland
höhere Löhne fordert, weil sie sieht, dass die Nachfrage
permanent zurückgeht, sehen Sie, welchen Stand wir
diesbezüglich erreicht haben.

Was mich auch stört, ist, dass die EZB wieder die
Schrottpapiere von den Banken aufkaufen will. Das ist
doch der Gipfel der Frechheit. Die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler haften wie immer für alle Banken. Ich
möchte, dass endlich Banken für Banken haften.

({45})

Kein Industrieunternehmen, kein Bäckermeister hat die
Chance, dass Sie die Schulden übernehmen, aber bei jeder Bank übernehmen wir die Schulden. Das geht nicht
mehr, das muss endlich beendet werden.

({46})

Die ganze falsche Bankenrettung in der Euro-Krise war
ein Aufbauprogramm für die AfD. Wenn wir das beenden wollen, müssen Sie auch diesbezüglich die Politik
ändern.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, wir hatten einen kleinen
Disput hier beim letzten Haushalt, und zwar über die
Mütterrente. Das Problem muss ich auflösen. Sie haben
gesagt, dass wir schon jetzt einen hohen staatlichen Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und
der 2018 sogar erhöht werden soll. Das mag sein, aber
das ändert an folgendem Umstand nichts: Jetzt gibt es
eine Erhöhung der Mütterrente. Diese Erhöhung kostet



Geld, und jetzt erhöhen wir nicht den staatlichen Zuschuss. Also muss diese Erhöhung, weil wir den staatlichen Zuschuss nicht erhöhen, allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bezahlt werden.

({47})

Das heißt, die Lidl-Kassiererin und jedes Unternehmen
bezahlen das,

({48})

aber Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Kauder und Herr
Gysi nicht. Das ist und bleibt grob ungerecht.

({49})

Sie hätten ja einen anderen Weg gehen können. Sie
hätten ja sagen können: Die Erhöhung der Mütterrente
kostet soundso viel Geld, und in diesem Umfang erhöhen wir den Zuschuss. - Dann hätten wir es aus Steuermitteln finanziert. Da Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr
Kauder und Herr Gysi mehr Steuern als die Lidl-Kassiererin zahlen, wäre das gerecht gewesen. So bezahlt sie es
allein. Ich kann es ihr nicht erklären, und Sie können es
ihr auch nicht erklären. Das ist die Wahrheit.

({50})

Jetzt sage ich Ihnen auch etwas zur deutschen Einheit.
Ganz aktuell ist in der Pflege ein Mindestlohn vereinbart
worden: Ost 8,65 Euro, West 9,40 Euro - und das
24 Jahre nach der deutschen Einheit. Ich bitte Sie! Wer
die deutsche Einheit will, muss endlich für gleiche
Löhne bei gleicher Arbeitszeit in Ost und West und für
eine gleiche Rente bei gleicher Lebensleistung und für
eine gleiche Mütterrente in Ost und West streiten.

({51})

Wer das nicht macht, der ist eben nicht für die deutsche
Einheit.

Ich sage Ihnen, Herr Kauder, auch wenn es Sie ärgert:
Inzwischen ist die Linke die Partei der deutschen Einheit. Sie verfolgen diese Ziele nicht.

({52})

- Ich wusste, dass ich Ihre Zustimmung bekomme.

Nun muss ich noch ein Thema anschneiden: das
Thema „Überwachung der Linken“. Unser Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, hat ja einen großen
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht;
schon deshalb hat er sich vieles verdient. Aber einmal
abgesehen davon: Bundesinnenminister de Maizière hat
daraufhin entschieden, dass die Beobachtung aller Mitglieder unserer Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt wird.

({53})

Das begrüße ich. Die Gerichte haben entschieden, dass
alle Unterlagen über uns zu vernichten sind. Auch das
begrüße ich. Erst die überflüssige Arbeit, das alles herzustellen, und nun haben sie die Arbeit, das alles zu vernichten. Aber das sei ihnen auch gegönnt. Wir haben
damit der Bundesrepublik Deutschland zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verholfen.

({54})

Nun habe ich 16 Bundesländer angeschrieben - meine
Herren und Damen von der CSU, hören Sie gut zu - und
gefragt, ob sie weiterhin die Bundestagsabgeordneten
der Linken beobachten. 15 Bundesländer haben „Wir haben das noch nie gemacht“ oder „Wir haben das schon
längst oder jetzt eingestellt“ geantwortet. Nur ein Land,
Bayern, hat geantwortet, dass es bei der Beobachtung
bleiben soll. Also, wir sehen uns vor Gericht wieder. Wir
werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen.

({55})

Ich sage Ihnen: Man kann ja in Bayern als Linker
nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Wir wollen auch
die Interessen des öffentlichen Dienstes vertreten. Wie
sollen wir das eigentlich machen, abgesehen davon, dass
uns dadurch natürlich auch Gelder verloren gehen? Jetzt
habe ich mir dazu im Internet Informationen beschafft.
Also, hören Sie einmal zu: Da wird gefragt, wenn man
sich beim öffentlichen Dienst in Bayern bewirbt, ob man
Mitglied des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und
Kleintierzüchter der DDR - so einer linksextremistischen Massenorganisation - war.

({56})

Wer in der DDR Äpfel geerntet oder Kaninchen gezüchtet hat, soll also keine Chance im öffentlichen Dienst in
Bayern haben können. Auch Schwachsinn muss Grenzen kennen.

({57})

Lassen Sie mich noch etwas sagen, was mir wichtig
ist: Sie alle behaupten doch, Parteien der Mitte zu sein.
Aber dass die mittleren Einkommen in unserer Gesellschaft aufgrund des Steuerbauchs alles bezahlen, das
nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Es gibt nur eine Partei,
die Linke, die will, dass der Steuerbauch beseitigt wird.
Wir vertreten hier die Mitte, nicht Sie.

({58})

Das ist die Wahrheit. Wir vertreten die unteren Einkommen, aber auch die mittleren.

Zum Schluss sage ich Ihnen eins: Ich will nicht rechthaberisch sein.

({59})

- Gut, dann sage ich: Ich will nicht mehr rechthaberisch
sein. Das können Sie akzeptieren. Passen Sie auf! Ich


habe mich in meinem Leben auch geirrt; das bestreite ich
gar nicht.

({60})

Wer hatte bei Afghanistan recht? Wir oder die anderen Fraktionen? Inzwischen wissen Sie alle, dass wir
recht hatten. Dieser Krieg war falsch. Wer hatte bei der
Praxisgebühr recht? Sie, die das für eine geniale Erfindung hielten, oder wir? Inzwischen ist sie ja abgeschafft.

({61})

Wer hatte bei der Beobachtung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz recht? Sie oder wir? Wir hatten recht,
wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Und
wer hatte beim Mindestlohn recht? Sie haben mich alle
beschimpft. Inzwischen haben Sie ihn eingeführt.

({62})

- Na, aber sicher, in den 1990er-Jahren. Das kann ich Ihnen nachweisen.

({63})

Ich sage Ihnen: Sie werden noch einsehen, dass auch
die Rente ab 67 ein Grundfehler ist.