Hürland (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg, Sie haben eingangs Ihrer Rede sehr richtig gesagt, es gehe vor allem um Bewußtseinsänderungen und entsprechende Verhaltensweisen. Ich kann dem nur zustimmen. Aber, wenn ich mir den Wortlaut Ihrer Rede in Erinnerung rufe, sprachen Sie nur von „Arbeitnehmern", von „Arbeitgebern", von „Unternehmern", von „Gewerkschaftssekretären". Meinen

Sie nicht, daß es auch Gewerkschaftssekretärinnen, Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen gibt?
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Die Fraktion der CDU/CSU ergreift bzw. unterstützt jede Initiative, die zur Gleichberechtigung der Frau auch im Arbeitsleben führt. Das ist keine Behauptung ins Leere; denn seit 1966 befaßt sich der Deutsche Bundestag alle zwei Jahre mit der Gleich- berechtigungssituation im Arbeitsleben. Auf Grund dessen wurden z. B. die diskriminierenden Leichtlohngruppen fast völlig abgeschafft. Auch für die Bewertung der Arbeit sind den Parteien des Arbeitslebens gerechtere Kriterien an die Hand gegeben worden.
Das sich dieses Hohe Haus mit dieser Materie alle zwei Jahre befaßt, verdanken wir einer Initiative meiner Fraktion, die vom Ausschuß für Arbeit unter dem Vorsitz meines Kollegen Adolf Müller seinerzeit einstimmig beschlossen worden ist.
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Seit dieser Zeit haben die Fraktionen gemeinsam daran gearbeitet, die Gleichberechtigung im Arbeitsleben weiterzubringen, damit endlich - wie es im Vorblatt des Entwurfs der Bundesregierung heißt - dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis weiter zum Durchbruch verholfen wird.
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Die Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots im Arbeitsleben stellt für meine Fraktion ein wesentliches Stück des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates dar, wozu uns das Grundgesetz in den Art. 2, 3, 6 und 12 verpflichtet. Auch die Verfassungen der Bundesländer, auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen will, verlangen dies. Die tatsächliche Situation der berufstätigen Frau entspricht leider bisher nicht den Maßstäben unserer Verfassung,
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die wir als unabdingbare Ordnungsregel auch des gesellschaftlichen Lebens verstehen.
Leider hat sich die Lage in der jüngsten Vergangenheit wegen der anhaltend ungünstigen Arbeitsmarktsituation gerade für die Frauen noch weiter verschlechtert,
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wie es die hohe Arbeitslosigkeit von Frauen beweist. Das an sich schon ungünstige statistische Bild beschönigt aber in Wirklichkeit noch die tatsächliche Lage, weil ein Großteil der ehemals berufstätigen Frauen in der Statistik gar nicht mehr als arbeitslos erscheint.
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Wir wissen, daß die Arbeitslosigkeit der Frauen im wesentlichen nicht auf die Diskriminierung zurückzuführen ist. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Einer ist aber sicher der, daß in der Vergangenheit viele Frauen nicht den ihrer Neigung entsprechenden Ausbildungsstand erstrebt haben. Auch konnten sie nicht immer den ihrer Neigung entsprechenden Beruf ergreifen, weil dieser für Frauen verschlossen war.
Ferner sind die Aufstiegschancen für Frauen im Berufsleben nicht gerade günstig, wenn man von den wenigen Alibi-Frauen auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages - einmal absieht. Vielfach wurden wir Frauen, durch Tradition und Vorurteile bedingt, auf typische Frauenarbeitsplätze geschoben. Damit wurde unsere persönliche Entfaltungsfreiheit in der Realität behindert. Im betrieblichen Leben - und dazu zählen auch die Behörden, ganz gleich, unter welcher politischen Konstellation - sind wir Frauen mit wenigen Ausnahmen anerkannt gute Mitarbeiter, aber im wesentlichen doch Zuarbeiter für die Herren.
Hier möchte ich auch einmal ein Wort an die kommunalen Parlamente richten. In ihrer Hand liegt es nicht zum unwesentlich Teil, ob Frauen der Zugang zu Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung auch weiterhin verschlossen bleibt.
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Nach meinen Informationen gibt es zur Zeit in der Bundesrepublik keine einzige Frau, die an der Spitze einer kommunalen Verwaltung steht.
Die Durchschnittseinkommen der Frauen sind immer noch niedriger als die der Männer. Nach den Vorschriften über den sozialen Arbeitsschutz sind wir Frauen zwar wegen unserer besonderen biologischen Konstitution in den Augen der Männer zuweilen privilegiert; andererseits bringen uns diese Vorschriften aber tatsächlich Nachteile, weil wir angeblich nicht wie Männer in die allgemeine Arbeitsorganisation eingegliedert werden können und dadurch möglicherweise zu teuer werden.
Ich plädiere jedoch nicht für eine Abschaffung der besonderen Schutzvorschriften für Frauen, wie dies im April dieses Jahres der Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon Bahr, in einer mit unserer Kollegin Renger gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz getan hat. Meines Erachtens ist der gesetzliche soziale Arbeitsschutz für Frauen und Mütter unverzichtbar, wenn auch in einigen Fragen durchaus korrigierbar. Aber ausschließlich auf die Vertragsfreiheit der Frauen abzustellen, halte ich schlicht für unmöglich, weil dadurch das Arbeitsrecht in seinem Kern überflüssig würde. Schließlich sind wir Frauen in kollektiven Interessenvertretungen des Arbeitslebens völlig unterrepräsentiert. In Gewerkschaftsvorständen sind ebensowenig Frauen anzutreffen wie in den Betriebs- und Personalräten. Das gleiche gilt leider auch für die Arbeitgeberseite.
Ich möchte diese Situationsbeschreibung damit abschließen, daß nach meiner Meinung die Frauenerwerbsarbeit noch in dreifacher Hinsicht problematisch ist.
Erstens. Frauenarbeit ist allgemein unter rechtlichen und tatsächlichen Aspekten oft noch diskriminiert.
Zweitens. Die Erwerbsarbeit und die Mutterrolle sind meistens nur unter Schwierigkeiten miteinander vereinbar.
Drittens. Die Anforderungen der Arbeit und die Anforderungen der Familie überfordern vielfach die Frau. Hier helfen nach meiner Meinung nicht unbedingt ein neues Gesetz oder noch so detaillierte Vorschriften. Vielmehr muß der schon in Gang gesetzte Umdenkungsprozeß fortgesetzt werden.
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Träger der Verantwortung für die Frauenerwerbstätigkeit sind der Staat, die Tarifpartner, die betrieblichen Sozialpartner und nicht zuletzt die einzelne Frau und der einzelne Mann. Wir haben es hier im Bundestag nur mit der Rolle des Staates zu tun. In die Aufgaben der anderen Verantwortungsträger einzugreifen, halte ich für gefährlich, weil dadurch deren unmittelbare Verantwortlichkeit verlorengehen kann. Manch ein gutgemeintes Gesetz zugunsten der Frauen oder anderer sogenannter Problemgruppen hat sich oft als ein Bumerang erwiesen. Deshalb sollten wir bei der Beratung dieses Regierungsentwurfs darauf achten, daß wir nur solche Lösungen im Blick auf tatsächlich und rechtlich vorhandene Diskriminierungen finden, die in der Praxis auch durchgeführt werden können. Es wäre meines Erachtens für die Frauen, die sich auch im Berufsleben entfalten möchten, ein Bärendienst, wenn wir ihnen durch ein kompliziertes Gesetzeswerk den Zugang zur Arbeit erschweren und noch weitere Vorurteile gegen die Erwerbstätigkeit der Frau errichten würden.
Unsere Arbeit an dem Gesetz sollte für die Partner des Arbeitslebens - und ich meine alle: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Betriebsräte und Personalchefs und auch die Partner des Arbeitsvertrages - kein Grund sein, ihre Verpflichtung ruhen zu lassen, die Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu verwirklichen. Auf Anregung des Bundestages sind z. B. den Tarifvertragsparteien Kriterien an die Hand gegeben worden, wie die Frauenarbeit nach modernen Bewertungsmaßstäben gerecht entlohnt werden kann.
Betriebsräte und Arbeitgeber haben wir z. B. in § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes verpflichtet, die Diskriminierung auszuschließen. Vielleicht sollte im Gesetzgebungsverfahren überlegt werden, ob nicht nur das Gleichberechtigungsgebot, sondern auch die Familienrolle der Frau zu einem beachtenswerten Kriterium für die betrieblichen Sozialpartner nach § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes werden kann. Besonders sollten aber auch die betrieblichen Stellen etwas mehr Phantasie aufbringen, wie man die Arbeitsorganisation den Bedürfnissen der Frauen mit Familienbindungen besser anpassen kann.
Die CDU/CSU-Fraktion ist zu einer konstruktiven Arbeit in den Ausschüssen bereit. Wir wollen die Gleichberechtigung der Frau jedoch nicht mit dem Gerichtsvollzieher verwirklichen, sondern es muß für alle Verantwortlichen, für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein, daß Männer und Frauen auch im Arbeitsleben Partner sind.
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