Helmrich (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche erstens als Berichterstatter, und zwar zur Drucksache 10/4447. Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor. Wir haben einige Berichtigungen, die sich aus den Ziffern 1 bis 12 ergeben. Wir haben eine umfangreichere Berichtigung in der Ziffer 3. Die Vierte Richtlinie war durch die Siebente Richtlinie geändert worden. Das war zunächst übersehen worden. Wir bitten, diesen Berichtigungen zuzustimmen.
So viel als Berichterstatter.
Neben diesen Berichtigungen spreche ich zu den genannten Drucksachen zur Umsetzung der Vierten, der Siebenten und der Achten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie. Das sind die Bilanz-, die Konzernbilanz- und die Prüferrichtlinie.
Diese Richtlinien galt es in deutsches Recht umzusetzen. Als im Frühjahr 1982 die damalige Bundesregierung das Gesetz zur Vierten Richtlinie eingebracht hatte, schrieb das „Handelsblatt" unter der Überschrift „Der Bundestag will auch noch mitreden" am 17. Juli 1982:
Das Vierte Bilanzrichtlinie-Gesetz mit seinen einschneidenden Veränderungen für die deutsche Wirtschaft ist bisher überwiegend auf dem Mist der Ministerialbürokratie gewachsen. Nun melden sich aber auch noch zunehmend Bundestagsabgeordnete zu Wort, die ähnlich wie bei der Reform des GmbH-Rechts Einfluß auf die im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeuferte Materie nehmen wollen.
Heute, knapp dreieinhalb Jahre später, ziehen wir mit der Abstimmung über dieses Gesetz Bilanz und stellen fest, wie weit der Bundestag Einfluß auf die Umsetzung der Bilanzrichtlinien nehmen wird.
Unsere Schlußbilanz in diesem Gesetzgebungsverfahren ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Regierungsentwürfe einerseits und der Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses andererseits. Schon eine flüchtige Durchsicht zeigt, daß
beim Recht des Einzelabschlusses, Drucksache 10/317, wesentlich mehr Änderungen vorgenommen worden sind als beim Konzernabschluß, der Drucksache 10/3440.
Die Änderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergaben sich sowohl im Aufbau als auch in der Durchkonstruktion des Gesamtgesetzes.
Wir sind der Bundesregierung gefolgt in der Entscheidung, den Adressatenkreis weiter zu fassen, als die Vierte Richtlinie verlangt. Die große Zahl von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die die Vierte Richtlinie enthält, mußte auch für andere als Kapitalgesellschaften, für die die Vierte Richtlinie sonst nur gilt, umgesetzt werden. Wir sind der Bundesregierung auch gefolgt in der Entscheidung, die wesentliche Umsetzung im Dritten Buch des HGB vorzunehmen.
Wir sind der Bundesregierung nicht gefolgt im Aufbau, wonach das durchgängige Leitbild für die Gliederungsvorschriften, für Ansatz- und Bewertungsvorschriften die kleine GmbH sein sollte. Wir sind der Bundesregierung ferner nicht gefolgt in der Einführung eines Oberbegriffs für alle Unternehmen, weil dieser Unternehmensbegriff in der weiteren Folge des Gesetzes doch in einem sehr hohen Maße wieder untergliedert worden ist, so daß insgesamt 13 Unternehmensbegriffe herauskamen, die den Gesamtentwurf schwerfällig und schwer lesbar gemacht haben. Dieser Oberbegriff für alle Unternehmen hatte unserer Auffassung nach keine ausreichende Ordnungsfunktion.
Diese Strukturmerkmale haben wir verändert und haben insbesondere - woran der Entwurf der Regierung auch litt - die alten Vorschriften im HGB, nämlich die §§ 38 bis 47d, in gleicher Weise mit aufgenommen mit der Folge, daß sie nicht am Anfang des HGB als Torso stehenblieben. Diese Vorschriften muß nämlich schon jeder Steuerfachgehilfe lernen. Wenn er dann aber dort für die wesentlichen Bewertungsvorschriften etwa nur Verweisungen auf das Dritte Buch findet, so hat er Not, sich dann im Dritten Buch zurechtzufinden.
Wir sind bei unserer neuen Konzeption einen anderen Weg gegangen. Unser Bestreben bestand zunächst darin, die Vorschriften, die für alle Kaufleute gelten sollen, von denen zu trennen, die zusätzlich und erschwerend nach der Richtlinie nur für Kapitalgesellschaften gelten sollten.
Ferner wollten wir, wo möglich, alte Textstellen erhalten und diese möglichst mit neuen Vorschriften organisch verbinden. Gleichsam als Rohmaterial hatten wir von vier Textgruppen auszugehen, von den alten §§ 38 bis 47d HGB, den §§ 148 ff. des Aktiengesetzes, den §§ 41 ff. des GmbH-Gesetzes und den Vorschriften der Vierten Richtlinie. Als Vorlage diente der Regierungsentwurf. Diese Texte galt es, gesetzessystematisch sauber und nach den Vorgaben der Vierten Richtlinie teils einander zuzuordnen, teils umzuformulieren, teils ineinander aufgehen zu lassen.
Als erstes haben wir aus dem Regierungsentwurf alles herausgefiltert, was für alle Kaufleute gelten soll, sowohl für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften als auch für Kapitalgesellschaften. Dies sind natürlich - neben einigen anderen Vorschriften - insonderheit die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, deren gesetzliche Fixierung die Vierte Richtlinie in größerer Zahl fordert, als dies bei uns der Fall ist.
Diesen aus diesem Filterprozeß hervorgegangenen Vorschriften haben wir die altehrwürdigen Vorschriften der §§ 38 ff. HGB hinzugefügt. Das Dritte Buch des HGB haben wir so mit einem Ersten Unterabschnitt eingeführt, in dem wir die alten §§ 38, 39 und 43 HGB durch die neu hinzukommenden Vorschriften über Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergänzt haben; das sind insbesondere Ansatz- und Bewertungsvorschriften. Es folgen dann im Dritten und Vierten Unterabschnitt nach den Ansatz- und Bewertungsvorschriften die alten §§ 42 bis 47 d HGB.
Dieser erste Abschnitt ist, so gesehen, nichts anderes als die rechtssystematische Anreicherung der alten §§ 38 bis 41 d HGB. Sie enthalten neben den bisherigen Vorschriften „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung", deren gesetzliche Normierung durch die Vierte Richtlinie vorgeschrieben ist. Sie sind deshalb nicht vollständig, sie sollten es auch gar nicht sein. Aber diese 26 Paragraphen ruhen in sich, sie sind in sich abgeschlossen. Nur die Geltungsbereichs-Vorschrift für Soll-Kaufleute weist über diesen Abschnitt hinaus.
Im übrigen gibt es in diesen Vorschriften nur vier Verweisungen auf andere Paragraphen.
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Das Gewicht dieser Besonderheit wird deutlich, wenn man damit den Paragraphen für die Unternehmensdefinition im Regierungsentwurf vergleicht, der in eineinhalb Textspalten allein 14 Verweisungen enthält. Die meisten davon weisen auch noch aus dem Dritten Buch heraus.
Dieser Erste Abschnitt gilt für alle Kaufleute, also sowohl für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften soll er abschließend gelten, für die Kapitalgesellschaften fungiert er als allgemeiner Teil, dem dann der Zweite Abschnitt, der ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften enthält, als besonderer Teil folgt.
Wir haben mit den folgenden Vorschriften im Zweiten Abschnitt die Vorschriften des GmbH-Gesetzes ersetzt. Die §§ 148 ff. Aktiengesellschaft haben wir zum Teil durch Richtlinien-Vorschriften ersetzt, und zum Teil, soweit sie sich mit RichtlinienVorschriften decken, sind sie teils in den Ersten, teils in den Zweiten Abschnitt eingeflossen. Wir glauben, daß wir die vier Ausgangstexte hiermit systematisch ineinandergefügt haben. Der Aufbau des Dritten Buches folgt so dem Prinzip vom Einfacheren zum Komplizierteren, von der einfacheren Rechtsform zur komplizierteren, vom einfacheren Jahresabschluß zum detaillierteren und - generell

- vom kleineren Kaufmann zum größeren. Damit haben wir den klassischen Gesetzesaufbau, der mit dem Allgemeinen und Grundsätzlichen beginnt und zum Speziellen hinführt, überwiegend durchhalten können.
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Da wir auf den Unternehmensbegriff verzichtet haben, konnten wir im Ersten Abschnitt, der für alle Kaufleute gilt, wie in den §§ 38 ff. HGB, den Begriff „Kaufmann" und im Zweiten Abschnitt den Begriff der Kapitalgesellschaft wieder verwenden. Damit spiegelt sich der Aufbau des Gesetzes auch in seinen Begriffen wider. Denn der Begriff des Kaufmanns umfaßt auch den der Kapitalgesellschaft. Ein Leitfaden für Anfänger, Lehrlinge und Studenten wird dem Aufbau dieses Gesetzes folgen können.
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Mit Hilfe dieser Begriffe und dieses Aufbaus wollen wir eine scharfe Trennung der allgemeinen Grundsätze von den Spezialregelungen für Kapitalgesellschaften erreichen.
Bei unserem Aufbau wird sich methodenrechtlich die Gesetzesauslegung und Lückenfüllung anders gestalten. War es im Regierungsentwurf ein RegelAusnahme-Verhältnis, ist es bei uns ein Verhältnis von Grundsatznorm zur Spezialnorm.
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Von der Spezialnorm her wird die allgemeinere Vorschrift grundsätzlich kaum zu deuten und auszulegen sein. Wir werden damit verhindern, daß die allgemeinen Vorschriften, die für alle gelten, von den Vorschriften für Kapitalgesellschaften überwuchert werden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, in dem sich der Regierungsentwurf und die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses unterscheiden. In unserer Beschlußempfehlung sind, zumindest soweit es das Recht des Einzelabschlusses und nicht des Konzernabschlusses betrifft, die Sätze kürzer, die Absätze kürzer und die Paragraphen kürzer.
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Das mag trivial erscheinen. Trivial ist es sicherlich auch, daß ich den Aufbau so detailliert geschildert habe. Nur, diese Regierung hat Entbürokratisierung auf ihr Panier geschrieben.
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Für den Gesetzgeber muß Rechts- und Verwaltungsvereinfachung mit einer Vereinfachung der Vorschriften beginnen. Weil unsere Sätze kürzer sind, sind die Aussagen weniger geschraubt und weniger verschachtelt. Die Bezüge der Satzteile und der Begriffe untereinander sind klarer und damit leichter zu erfassen. Unsere Beschlußempfehlung
ist in weiten Teilen leichter lesbar und verständlicher.
Wir glauben, erstens durch den Abbau nicht zwingend notwendiger Vorschriften, zweitens durch eine organische Eingliederung neuen Rechts in altes, drittens durch die Beibehaltung bewährter Ordnungsbegriffe, viertens durch eine verbesserte Systematik, die allgemeinen Denkgesetzen strenger folgt, und fünftens durch eine klarere und damit verständlichere Sprache die Rechtsfolgen wenigstens zum Teil überschaubarer und damit sicherer gemacht und die Akzeptanz des Gesetzes erhöht zu haben. Bisherige Stellungnahmen jedenfalls sprechen dafür.
Das alles war natürlich nur möglich, weil nach einer gewissen Eingewöhnungszeit die Mitglieder des Unterausschusses und die Damen und Herren aus den Ministerien als ein eingespieltes Team zusammengewirkt haben. Die Hauptlast hierbei hat ohne jeden Zweifel Herr
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Ministerialrat Biener aus dem Justizministerium getragen.
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Ich darf auch den Mitgliedern des Ausschusses recht herzlich danken. Diese Beratungszeit hat mir persönlich auch viel Freude gemacht.
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- Ich muß erheblich protestieren. Es kommt sehr darauf an, ob uns die Arbeit im Bundestag Freude macht oder nicht. Ein bißchen Spaß muß sein, Herr Kollege.
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Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, ein Gesetz lebt in erster Linie durch seine Anwender. Der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, und dann überläßt er es sich selbst, bis sich die Umstände verändert haben oder Folge- und Nebenwirkungen, die nicht gewollt sind, eine Nachbesserung erheischen. Ich hoffe, daß die Folge- und Nebenwirkungen, die wir nicht vorausgesehen haben, an Zahl und Bedeutung gering sein werden. Dann könnten wir alle mit diesem Gesetz, glaube ich, eine Weile leben.
Danke sehr.
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