Schäfer (NA), 1986-11-13:
Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit.
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Als solche empfinden sich auch die betroffenen Ortsteile Amöneburg, Kostheim und Kastel.
Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gefehlt, die Amputation der Stadt Mainz zu korrigieren. Schon am 8. September 1945 einigten sich die obersten Repräsentanten der Städte Mainz und Wiesbaden darüber, daß die bisherigen Ortsbezeichnungen Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim beibehalten werden sollten. Und sie sind es bis heute geblieben. Sogar die Regierung des Landes Hessen billigte diese Vereinbarung 1946.
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Die von den Mainzern schon immer vertretene Auffassung, die mündliche Anordnung eines amerikanischen Offiziers sei rechtsunwirksam, erhielt
Deutscher Bundestag - 10. Wahlneriode - 246. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 13. November 1986 19015
Schäfer ({2})
Schützenhilfe selbst von dem damaligen Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, dem späteren Präsidenten General Eisenhower, der zwar den Rhein definitiv zur Grenze der amerikanischen Besatzungszone erklärte, aber darüber hinaus bestimmte, daß das deutsche Recht weiterhin gelten solle, sofern es nicht ausdrücklich aufgehoben worden sei.
Im Juli 1948 übergab der damalige Oberbürgermeister Kraus in Mainz dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Altmeier ein Memorandum zur AKK-Frage. Altmeier wandte sich daraufhin an seinen hessischen Amtskollegen Zinn. Dieser stellte sich aber taub. Auch plakative Aktionen wie etwa zum 10. Jahrestag der Amputation fruchteten nichts.
Die 1976 vorgenommene Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes, Herr Kollege Emmerlich, war leider wiederum auf Mainz nicht anwendbar.
Die Mainzer Bürger sind der Vertröstungen überdrüssig. Die in diesem Haus so häufig beschworene Gemeinschaft aller Demokraten,
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der so viel schales Pathos anhaftet, hier kann sie sich wirklich einmal beweisen. Die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf wäre sicher kein Erfolg einzelner Parteien, sondern ein Erfolg für alle Mainzer Bürger.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Gerade wir Liberalen nehmen die Gelegenheit wahr, denen zu danken, die seit Jahren in Bürgerinitiativen in Mainz sich für die Rückgliederung eingesetzt
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und seit Jahrzehnten für das gekämpft haben, was wir heute hier beschließen können.
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Hier stehen sich also nicht Parteien gegenüber. Der Bundestag muß die Frage beantworten, ob er dem Wunsch der Mainzer Bürger entsprechen will und ihre alten Stadtgrenzen wieder herstellen kann.
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Der Bürgerwille darf nicht an der Starrheit föderaler Prinzipien in der deutschen Politik scheitern, Herr Kollege Schmitt. Das ist doch der Punkt, um den es heute geht. Es sind nicht die historischen Bande allein, die unser Anliegen rechtfertigen. Nach wie vor geht ein Großteil der rechtsrheinischen Mainzer Schüler in linksrheinische Schulen. Sicher gehen auch einige in die Kasteler Gesamtschule. Das finde ich gut. Die Bürger informieren sich vornehmlich über die „Mainzer Allgemeine Zeitung". Ob Theater, Universität, ob Krankenhaus, ob Einkaufszentrum, Mainz wird von den Bürgern der AKK-Gemeinden als ihre Stadt angesehen. Ich darf vielleicht noch einen Punkt hier nennen, der viel wichtiger als all das ist: Der Mainzer Karneval
ohne die Beteiligung der rechtsrheinischen Vororte wäre nahezu undenkbar - was beweist, wohin diese Vororte gehören.
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Es sind auch die nach wie vor bestehenden engen menschlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen, die diese Stadt zusammenhalten.
Das immer wieder angeführte Argument, lieber Herr Kollege Schmitt, Mainz könne der Einstieg in eine grundsätzliche Neuordnung des Bundesgebiets sein - so auch Herr Emmerlich -, ist unzutreffend.
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Zunächst ist Mainz die einzige geteilte Stadt im Bundesgebiet.
Es geht auch nicht primär um die Frage einer Änderung der Landesgrenzen von Hessen oder Rheinland-Pfalz. Bei nüchterner Betrachtung kann man in einem Gebietsverlust von 0,05 % und der Reduzierung der Bevölkerung Hessens um 1/2% doch keine existentielle Gefährdung des Landes Hessen erkennen.
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Die hessische SPD, die Sorge hat, ihre Landeskinder im „schwarzen" Rheinland-Pfalz, wie ich höre, Nachteilen auszusetzen, kann ich zudem beruhigen.
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Zum einen werden wir Liberalen, Herr Kollege Mann, im nächsten Landtag für frischen Wind sorgen,
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zum zweiten hat Herr Scharping ({12}) - vielleicht schreien Sie jetzt nicht mehr so laut; er braucht ja nach Hamburg und Bayern Ihre Unterstützung sehr nachhaltig - schon ein Schattenkabinett vorgestellt. Ich weiß nicht, ob Sie darin vorgesehen sind. Zum dritten ist Mainz zwar eine - wie es sich nennt - „goldige" Stadt, hat aber dennoch einen „roten" Oberbürgermeister.
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Gemeinsam mit den Christdemokraten - Herr Schmitt, so etwas wäre in Wiesbaden gar nicht möglich - hat die Mainzer FDP als Nachfolger von Jokkel Fuchs wiederum einen SPD-Kandidaten, Hermann-Josef Weyel gewählt. Also, wir sind über unseren Schatten gesprungen. Jockel Fuchs hat daraufhin verkündet, daß die politische Öffentlichkeit in der Bundesrepublik sehr wohl beachtet hat, wie Mainz die Weichen für die Zukunft gestellt hat. Jetzt schauen die Mainzer auf den Bundestag und auf die SPD-Fraktion, um einmal festzustellen, wie sie die Zukunft ihrer Heimatstadt gestalten werden.
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Schäfer ({15})
Meine Damen und Herren, es ist nicht kleinbürgerliche Heimattümelei, die uns heute bewegt. Die „Mainzer Allgemeine Zeitung" hat dazu geschrieben:
Ihr Votum am Donnerstag wird zeigen, ob man in Bonn noch ein Gefühl für Bürgernähe hat oder ob man dort ein gewichtiges und ernstzunehmendes Anliegen von vielen tausend AKKBewohnern als Provinzposse abtut und aus rein parteitaktischen Gründen vom Parlamentstisch wischen will.
Gerade als außenpolitischer Sprecher der FDP sage ich Ihnen: Kosmopolitismus der Menschen hat seine Wurzeln in der Heimatverbundenheit. Meine Fraktion steht geschlossen für diesen Antrag.
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Ich appelliere an Sie, meine Kollegen von der SPD: Machen Sie doch bitte heute das Wahlkampfmotto Ihres Kandidaten Rau endlich wahr: Versöhnen statt Spalten.
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Helfen Sie mit, die unsinnige und ungerechte Spaltung einer Stadt mitten in Deutschland zu beenden und damit Gegensätze zu versöhnen, die nicht wir, sondern ein grausamer Krieg geschaffen hat.
Vielen Dank.
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