tobias lindner (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte
zeigt: Wir sind uns in diesem Haus über zwei Dinge eigentlich einig:

Erstens. Das Kartellrecht ist wichtig in unserer sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb ist kein Selbstzweck.
Wettbewerb ist nicht aus sich heraus gut, nein, Wettbewerb soll sicherstellen, dass die Konsumentinnen und
Konsumenten den Preis bezahlen, der einerseits für Produzenten kostendeckend ist, andererseits aber nicht
übertriebene Gewinne ermöglicht.

({0})

Zweitens. Eine Reform des Kartellgesetzes ist dringend notwendig; denn ein solches Gesetz muss immer
wieder an die Zeichen der Zeit angepasst werden.

({1})

Es gibt aber eine Sache, über die wir uns gar nicht einig sind. Sie von der rechten Seite des Hauses haben hier
diese Novelle, die in den letzten Tagen - man kann
schon fast sagen: im Schweinsgalopp - durchgepeitscht
wurde, in den Himmel gelobt. Mein Kollege Dr. Martin
Lindner sprach eben von einem klaren Signal für das
Wettbewerbsrecht. Nein, Herr Dr. Lindner, das ist alles
andere als ein klares Signal. Was Sie hier vorlegen, ist
vielmehr eine Nebelkerze.

({2})

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Sie können es von
dort aus vermutlich nicht erkennen. Es ist die Seite 18
Ihres Koalitionsvertrages. Dort schreiben Sie:

In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument
integriert.

Auch die Experten in der Anhörung und die Monopolkommission sind der Auffassung: Wir brauchen auch
im Kartellrecht ein missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument als Ultima Ratio.

Mit anderen Worten: Es ist in Oligopol und Monopol
alles andere als leicht, einen Missbrauch nachzuweisen.
Deshalb müsste diese Forderung in dieser Novelle des
Kartellgesetzes stehen, und das tut sie nicht.

Ich will auf einen anderen Punkt eingehen - ich habe
es anfangs erwähnt -: Das Kartellgesetz, der Wettbewerb
stehen im Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher,
muss oftmals die durch Kartelle abgesprochenen überhöhten Preise bezahlen? Wer, wenn nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, kann dazu beitragen, dass
Marktmissbrauch aufgedeckt wird, und wer, wenn nicht
die Verbraucherinnen und Verbraucher, profitiert von
fairem Wettbewerb?

Meine Damen und Herren, meine Fraktion, wir fordern, dass die Belange des Verbraucherschutzes ins Kartellgesetz aufgenommen werden und dass Verbraucherverbände auch entsprechend gestärkt werden. Das ist
dringend notwendig.

({3})

Lassen Sie mich an dieser Stelle, gerade weil wir in
einer parlamentarischen Debatte sind, noch einen Punkt
erwähnen. Es geht mir um die Ministererlaubnis, darum,
dass wir uns da nicht falsch verstehen. Da wollen wir die
Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Es
ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung trägt, wenn eine seltene Ausnahme gemacht
wird. Aber genauso wichtig und richtig ist es in einer
parlamentarischen Demokratie, dass dann der Bundestag
bzw. der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie das
Recht zu einer Stellungnahme zu einer solchen Ausnahme hat und, wenn er anderer Auffassung ist, dann die
Bundesregierung nochmals entscheiden muss. Das wollen wir im Kartellgesetz ergänzt sehen.

({4})

Ich möchte auf einen allerletzten Punkt eingehen. Das
Thema Krankenkassen ist vielfach angesprochen worden.
Es ist völlig unstrittig, dass natürlich auch gesetzliche
Krankenkassen beaufsichtigt werden müssen.

({5})

Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber was das Problem ist - da blicke ich genau in Ihre Richtung, zu der
Partei, die sich immer des Bürokratieabbaus rühmt -:
Warum machen Sie das dann nicht über das Sozialgesetzbuch? Warum machen Sie eine Art doppelte Prüfung?




({6})

Das ist alles andere als effizient. Nein, das ist ein neues
Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. Das wird
noch eine Menge Konflikte geben.

Ich komme zum Schluss. Die vorliegende Novelle des
Kartellrechts macht eines deutlich: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese Novelle programmiert
die nächste Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schon vor. Deshalb werden wir es
heute in dieser Abstimmung ablehnen.

Vielen Dank.

({7})