Clemens (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Hinweis; ich wollte gerade noch einmal das Thema zitieren, um einmal darzulegen, daß hier insbesondere von der SPD - von den GRÜNEN sind wir nichts anderes gewohnt - am Thema vorbeigeredet worden ist.
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Von den GRÜNEN sind wir in der Tat nichts anderes gewohnt. Frau Vollmer hatte nichts Eiligeres als das zu sagen, was wir aus Ihren Wahlkampfprogrammen seit vielen Jahren kennen, nämlich daß Sie bei uns hier die Dienste und den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
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Jeder weiß, daß wir diese Dienste und den Verfassungsschutz zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie brauchen.
Aber lassen Sie mich ein ganz ernstes Wort zur SPD sagen. Ich bin sehr enttäuscht, daß mein Fußballkollege Günter Graf, den ich persönlich sehr schätze, nun wirklich mißbraucht worden ist, um hier einiges vorzutragen.
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Ich muß auch ganz offen sagen: Mich wundert nicht, daß z. B. der Kollege Penner, den ich von seiner Einstellung her auch sehr schätze, hier nicht redet. Hier wurden einige Leute vorgeschickt, um Verdächtigungen auszusprechen, bei denen Sie genau wissen, daß sie nicht haltbar sind.
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Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der GRÜNEN über zig Seiten sehr deutlich erklärt, daß es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Stasi gibt, daß es keine Einstellung gegeben hat und daß es in Zukunft keine geben wird. Eigentlich ist damit alles klar. Trotzdem nutzen Sie die Institution der Aktuellen Stunde, um da nachzubohren. Da kann ich wirklich nur sagen: Wie schwer ist es eigentlich bei Ihnen - Sie haben keine Wahlkampfthemen - , wie schlecht ist es eigentlich um Sie als Opposition bestellt?
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- Sie brauchen nicht abzuwinken; man spricht davon, Sie seien „zahnlos". Ich meine, Sie hätten überhaupt keinen Zahn mehr im Mund. Wenn man das hier heute hört, kann ich nur sagen: Es ist schlimm.
Ich muß noch einmal ganz deutlich sagen: Es ist eine Wahlkampfposse, und ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter eigentlich auch mißbraucht, weil hier der Bundestag mißbraucht wird, nämlich letzten Endes für einen Wahlkampf, der in Brandenburg stattfindet. Sie sprechen von Herrn Diestel, reden nicht vom Deutschen Bundestag.
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Kurzum, ich kann nur noch einmal sagen: Der Präsident hat recht. Sie haben hier ein Thema falsch gestellt und haben es obendrein nicht behandelt.
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Lassen Sie mich eines sehr deutlich sagen - das soll dann der Abschluß sein - : Die SPD ist nun wirklich nicht die Partei, die sich hier als Kritiker und Ankläger aufspielen kann. Waren Sie es nicht, die jahrelang - auch als Opposition - mit der SED drüben zusammengearbeitet haben? Haben Sie nicht mit den Kommunisten ein gemeinsames Strategiepapier erstellt?
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Das ist doch die entscheidende Frage. Auf einmal machen Sie eine Metamorphose durch, und nun stellen Sie sich hier hin, als ob Sie niemals etwas mit dem real existierenden Sozialismus und mit den Kommunisten zu tun gehabt haben.
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Kurzum: Sie versuchen doch, hier einen gewissen Eindruck im Rahmen des Wahlkampfes zu schinden, obwohl die Bürger ganz genau wissen, was Sie seinerzeit geleistet haben. Ich erinnere nur an die Bilder, wo der Herr Honecker zusammen mit
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Ihrem Herrn Lafontaine abgebildet war. Beide haben sie die rechte Hand gehoben. Sie haben also etwas eigenartig dagestanden.
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