emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Herr Kollege Otto,
darf ich noch einmal betonen: Sie fragten nach den Kosten und nach den Kriterien. Ich habe darauf eine Antwort gegeben. Diese Kriterien werden in den nächsten
Monaten bis Mitte 1999 erarbeitet. Wir geben Ihnen
dann Auskunft.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
der Abgeordneten Petra Pau.
petra pau (NA), 1998-12-02:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen,
daß Sie in Ihrem Bereich keinen Bedarf einer Prüfung
der letzten Entscheidung des ehemaligen Ministers
Kanther sehen und daß daraus folgt, daß die einzigen
Ausbildungs- und kartographischen Einrichtungen in
Ostdeutschland, in Berlin, Potsdam und Leipzig, endgültig abgewickelt werden?

({0})
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Nein, das können
Sie daraus nicht schließen. Vielmehr befaßt sich das
Bundesinnenministerium weiterhin sehr intensiv mit der
Zukunft dieses Instituts.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Die Frage 26 des
Abgeordneten Austermann wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Norbert Geis
auf:

Wann wird die im Jahr 1998 beim Bundesministerium der
Justiz eingesetzte Kommission „Strafrechtliches Sanktionssystem“ voraussichtlich ihren Abschlußbericht vorlegen, und beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Reform
des strafrechtlichen Sanktionssystems in den Deutschen Bundestag einzubringen, bevordie Ergebnisse der Kommission
„Strafrechtliches Sanktionssystem“ vorliegen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Sehr geehrter Herr Kollege
Geis, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das
bestehende strafrechtliche Sanktionenrecht einer Überarbeitung bedarf, um den kriminalpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden
und auf unterschiedliche und auch neue Kriminalitätsformen mit möglichst auf den Einzelfall zugeschnittenen


angemessenen und wirksamen Sanktionen zu reagieren.
Die Bundesregierung mißt daher der Arbeit der im Bundesministerium der Justiz eingerichteten und aus hochqualifizierten und erfahrenen Fachleuten aus Justiz und
Wissenschaft zusammengesetzten Kommission zur
Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems einen
hohen Stellenwert für die Gesetzgebungsvorhaben in der
beginnenden Legislaturperiode bei.

Nach dem Planungsstand bei ihrer Einsetzung soll die
Kommission ihren Abschlußbericht im Herbst des Jahres 1999 vorlegen.
norbert geis (NA), 1998-12-02:
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor Abschluß der Arbeiten der Kommission
Gesetzentwürfe einzubringen, die das Sanktionensystem, also die Arbeit der Kommission, betreffen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird die Arbeit dieser Kommission - sie ist ja bei
uns im Hause angesiedelt - sehr aufmerksam verfolgen.
Sie wird zu gegebenem Zeitpunkt darüber entscheiden,
ob entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag
eingebracht werden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Zweite Zusatzfrage.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Die Bundesregierung
strebt eine mittelfristige Begrenzung der Staatsquote an.
Eine genaue Quantifizierung ist derzeit nicht sinnvoll.
Soweit sich insbesondere durch die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit Spielräume zur Ausgabenbeschränkung
eröffnen, kann ein angemessener Teil zur Reduktion der
Staatsquote verwendet werden.
norbert geis (NA), 1998-12-02:
Wie habe ich dann Äußerungen der Frau Bundesjustizministerin zu verstehen,
bestimmte Gesetzgebungsvorhaben - beispielsweise die
Frage, ob der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. das Fahrverbot in das Sanktionensystem aufgenommen werden
soll -, sehr schnell ins Parlament einzubringen, also
zweifellos vor Abschluß des Kommissionsberichtes?
Habe ich Ihre Äußerungen nun so zu deuten, daß solche
Gesetzgebungsvorhaben in jedem Fall nicht vor Herbst
des kommenden Jahres eingebracht werden?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Meine Antwort, Herr Kollege,
ist nicht so zu verstehen. Wie gesagt, wir werden die Ergebnisse dieser Kommission, die zum Teil schon vorliegen, werten und dann entscheiden, ob daraus Gesetzesvorschläge unsererseits gemacht werden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 28
des Abgeordneten Geis auf:

Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, den Arbeitsauftrag
der Kommission um bestimmte Themen, wie zum Beispiel das
sogenannte „Strafgeld“, zu erweitern, und wenn nein, warum
nicht?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Auf Ihre Frage, Herr Kollege,
antworte ich kurz: Darüber ist jetzt noch nicht entschieden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe Frage 29
des Abgeordneten Pofalla auf:

Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, den Arbeitsauftrag
der im Jahr 1998 beim Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission „Strafrechtliches Sanktionssystem“ um bestimmte Themen, wie zum Beispiel „Strafbarkeit juristischer
Personen“ oder „Gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe“, zu reduzieren, und wenn ja, warum?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Herr Kollege Pofalla, ich darf
auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Geis
verweisen und wiederholen, daß darüber noch nicht entschieden ist.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe Frage 30
des Abgeordneten Pofalla auf:

Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, die Kommission
vorzeitig aufzulösen bzw. von ihrem Auftrag zu entbinden, und
wenn ja, warum?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Auch hier ganz kurz: Bisher
nein.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage.
ronald pofalla (NA), 1998-12-02:
Wann ist denn damit
zu rechnen, Herr Staatssekretär? Zu welchem Zeitpunkt
werden diese Entscheidungen getroffen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-02:
Herr Pofalla, schon der Respekt
vor der Arbeit der Kommission, vor der wir große Hochachtung haben und die, wie ich schon ausführte, qualitativ
hochkarätig besetzt ist - wie Sie wissen, leitet sie unser
früherer Kollege Eylmann, der ehemalige Vorsitzende des
Rechtsausschusses -, gebietet es, hier nicht vorschnell irgendwelche zeitlichen Festlegungen zu treffen.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Sie
wissen, daß der Bundeskanzler in einem Schreiben vom
13. November den Bundesfinanzminister aufgefordert
hat, persönlich in dieser Frage tätig zu werden. Nun hat
der Bundesfinanzminister vermutlich nicht ausreichend
Zeit dafür gehabt, sich mit allen Mitgliedstaaten einzeln
um diese Problematik zu kümmern. Können Sie sagen,
welcher Zeitrahmen für die Gespräche mit den einzelnen
Mitgliedstaaten vorgesehen ist?
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Keine weiteren Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Dr. Pick.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 31 und 32 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesrepublik Deutschland im
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zur vollständigen Aufklärung und Verhinderung von auch in
der Öffentlichkeit stark diskutierten Fällen unkorrekter Mittelverwendung auf EU-Ebene gefordert, und welche Maßnahmen
hat der Rat gegenüber der Kommission auf den Weg gebracht?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Koschyk,
der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EuroParl. Staatssekretär Dr. Eckart Pick

päischen Union hat in den einstimmig verabschiedeten
Schlußfolgerungen auf seiner Tagung am 23. November
1998 klargestellt, daß Betrügereien und Unregelmäßigkeiten innerhalb wie außerhalb der europäischen Organe
in keiner Weise geduldet werden dürfen. Er hat die
Kommission und die übrigen Organe wörtlich aufgefordert - ich zitiere -, „unter Achtung der Rechte der betroffenen Personen die bestehenden Verfahren und Regelungen energisch, strikt und rasch anzuwenden und
alle Affären systematisch und zügig in der jeweils geeigneten Weise disziplinarrechtlich und gerichtlich zu
verfolgen“. Diese Haltung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt. Die Kommission hat
zugesichert, noch vor Jahresende einen Bericht mit erforderlichen Verbesserungsvorschlägen vorzulegen.
hartmut koschyk (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Ratssitzung - wie es der Europäische Rechnungshof getan
hat - auch auf das sehr undurchschaubare Zusammenwirken von Kommission, Beratern und Lobbyisten bei
der Vergabe von Förder- und Hilfsmitteln hingewiesen?
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
auch Anstrengungen beim Rat unternommen, die auf
eine Reform des EU-Förderwesens hinauslaufen? Es
wird ja immer deutlicher, daß das Förderwesen und die
Förderpraxis der EU, auch nach Meinung des Europäischen Rechnungshofs Anlaß für die jetzt aufgetretenen
Fälle von Korruption und Mißwirtschaft auf der Ebene
der Europäischen Union gewesen sind?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Die Bundesregierung
wird zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes erst nach eingehender Prüfung Stellung nehmen. Sie
hat dies bisher nicht tun können. Ebenso werden auch
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu den
Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes Stellung nehmen. Sie werden nach dem üblichen Verfahren
ausführlich in den Ratsgremien behandelt. Der Rat wird
im Frühjahr des Jahres 1999 auf dieser Basis gegenüber
dem Europäischen Parlament eine Empfehlung zur Frage der Entlastung der Kommission abgeben. Die europäischen Gremien werden sich in diesem Zusammenhang sicherlich auch grundsätzlich mit der Bekämpfung
der Korruption befassen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
hartmut koschyk (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, wird der Umgang mit Finanzmitteln auf der Ebene
der Europäischen Union und die Frage, wie man das in
den Griff bekommt, auch ein Thema der deutschen Präsidentschaft sein? Da es hier im Hinblick auf den deutschen Finanzbeitrag für die EU auch um deutsche Steuermittel geht, hat die deutsche Öffentlichkeit nach meiner Meinung Anspruch darauf, etwas mehr zu wissen,

wie die Bundesregierung dazu steht, als von Ihnen heute
nur zu hören, daß die Bundesregierung erst ihre Auffassung zum Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs
erarbeiten wird.

Wir lesen täglich in Zeitungen Artikel zu diesen Vorgängen. Sich da nur hinter Beschlüssen des Rates zu
verschanzen, ohne aus der Sicht der Bundesregierung
konkret zu sagen, ob sie das auch zu einem Thema ihrer
Präsidentschaft machen wird und wie sie sich zu diesem
Thema gegenüber dem Rat und der Kommission einlassen wird, halte ich nicht für ausreichend. Meinen Sie
nicht, daß mehr Informationen über die konkrete Vorgehensweise der Bundesregierung erforderlich wären?
hansgeorg hauser (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, bei der pauschalen Lohnsteuer
fällt immer auch eine pauschale Kirchensteuer an. Können Sie mir sagen, welche Größenordnung das ist und
ob es diesbezüglich auch Pläne einer Kompensation
gibt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Koschyk,
gleichwohl wird es sicherlich notwendig sein, daß die
Bundesregierung zuerst in einem geordneten Verfahren
eine Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungshofes erarbeitet, wie dies auf allen Ebenen der öffentlichen
Verwaltung üblich ist.

Den Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur
Kenntnis nehmen zu müssen ist natürlich außerordentlich bedauerlich. Es ist sicher in unser aller Interesse,
den damit verbundenen Verlust von Vertrauen in die
europäischen Gremien - mein Kollege Fischer hat vorhin schon darauf hingewiesen - zu verhindern. Dies
wird die Bundesregierung sicherlich tun, indem sie zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen wird, daß solche Praktiken möglichst abgestellt
werden.

Gleichwohl wissen wir - auch aus der Erfahrung auf
allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung -, daß alle
Jahre wieder Prüfungsberichte der Rechnungshöfe kommen, die uns natürlich alle jeweils immer sehr beunruhigen, und wir jeweils wieder dafür sorgen müssen, die
Beanstandungen für die Zukunft abzustellen.

Ich hatte Ihnen im übrigen gesagt, daß sich die Ratsgremien im Jahre 1999 mit dieser Fragestellung befassen
werden. Es ist also von daher schon automatisch ein
Thema der deutschen Präsidentschaft. Ich will aber jetzt
nicht für die Bundesregierung sagen, daß dies ein wesentlicher Schwerpunkt der Präsidentschaft wird. Ich
täte dies gern, aber ich kann in diesem Zusammenhang
nicht die ganze Bundesregierung darauf festlegen, sich
einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft auf Grund Ihrer Frage im Plenum vorzunehmen, so wünschenswert dies auch wäre. Aber Prioritäten
bedeuten auch immer Posterioritäten. Die deutsche Präsidentschaft dauert ein halbes Jahr, und man muß einfach sehen, was man sich vornehmen kann.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer ({0}) auf:

Welche Haltung hat die Bundesregierung zu den Erwägungen der Kommission der Europäischen Union im Bericht zur Finanzierung der Europäischen Union vom 7. Oktober 1998 KOM
({1}) 560 endg., Telekommunikationsanlagen und Telekommunikationsdienstleistungen zu besteuern?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Mayer, die
Bundesregierung bewertet die Ausführungen der Kommission als lediglich hypothetische Überlegungen zu
neuen Einnahmequellen der Europäischen Union.
martin mayer (NA), 1998-12-02:
Gibt
es dennoch keine Stellungnahme und Bewertung der
Bundesregierung?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Die Bundesregierung
sieht sich nicht veranlaßt, zu solchen Überlegungen aus
der Mitte der Kommission heraus Stellung zu nehmen;
denn sowohl nach Ansicht der Kommission in ihrer Gesamtheit, die maßgeblich dafür ist - es mag einzelne
Bedienstete der Kommission geben, die solche hypothetischen Überlegungen anstellen -, wie auch nach Ansicht der Bundesregierung deckt das Eigenmittelsystem
den Finanzbedarf der EU ausreichend, so daß für weitergehende hypothetische Überlegungen kein Raum besteht.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe nun die
Frage 35 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer ({0}) auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit einer derartigen Steuer der technische Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit behindert würden?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Mayer, die
aktuelle Entwicklung im deutschen Telekommunikationsmarkt ist gekennzeichnet durch eine hohe Wachstums- und Innovationsdynamik, eine Vielzahl neuer Anbieter, Angebotsverbreiterungen und insbesondere massive Preissenkungen für Geschäfts- und Privatkunden.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist diese Entwicklung
durchaus positiv einzuschätzen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Kommunikation sind gesunken, wodurch die Entwicklung neuer, zukunftsträchtiger Märkte
- Stichworte: Informationsgesellschaft, Electronic Commerce, Internet - gefördert wird. Vor diesem Hintergrund wäre die steuerliche Sonderbehandlung von Telekommunikationsdienstleistungen ausgesprochen kontraproduktiv.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Michelbach auf:

Wie hoch sollte die Staatsquote nach Auffassung der Bundesregierung langfristig sein, und in welchen Schritten will die
Bundesregierung dieses Ziel erreichen?
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({0})
auf:

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Umstand, daß nunmehr auch die schwedische Regierung
signalisiert hat, sie könne sich auch eine Verlängerung der Dutyfree-Regelung vorstellen, Großbritannien eine dreijährige Verlängerung für denkbar hält und damit anders, als vor dem Deutschen Bundestag am 18. November 1998 festgestellt, sich die
Mehrheitsverhältnisse zu einer Verlängerung hin bewegen, und
welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um insbesondere
die einer Verlängerung noch skeptisch gegenüberstehenden
Staaten in Skandinavien und im Benelux von der Richtigkeit einer Verlängerung zu überzeugen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Börnsen, ich
weiß nicht, ob ich die Beantwortung noch vornehmen
soll, weil wir uns im Rahmen der Regierungsbefragung
eigentlich schon zu diesem Thema ausgetauscht haben.

Wenn Sie wollen, kann ich dies aber gerne noch tun.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Ich
würde darum bitten, weil meine Frage, die ich schriftlich
gestellt habe, anders gelautet hat.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Die schriftliche Frage bezieht sich auf eine veränderte Haltung des Mitgliedstaates Schweden. Insofern habe ich darauf jetzt nicht so
relativ allgemein formuliert antworten wollen, wie es bis
gestern vorbereitet war; denn gestern hat Schweden im
Ecofin eben doch keine neue Haltung eingenommen,
sondern weiterhin zu den Ablehnenden gehört. Bis gestern hätte ich es also noch ein bißchen allgemein formuliert, aber das ist nun schon wieder anders. Da ist alles immer im Fluß, wie das mit den Schiffen nun einmal
so ist.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Zusatzfrage.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, ich weiß um Ihr auch persönliches Engagement in dieser Frage. Aber es ist schon so, daß die
Problematik der Duty-free-Regelung bei uns in Norddeutschland eine zunehmende Dramatik annimmt. Erst
in der vergangenen Woche sind bei einer Flensburger
Reederei 365 Entlassungen ausgesprochen worden. Sie
wissen, es gibt 5 700 gefährdete Arbeitsplätze. Das, was
gestern im Ecofin-Rat passiert ist, wird in Norddeutschland als schwere Schlappe für Bonn angesehen. Ich teile
diese Auffassung nicht. Ich weiß selbst, wie die frühere
Bundesregierung im Ecofin-Rat hat kämpfen müssen ebenfalls nicht mit dem Erfolg, den sie sich gewünscht
hat. Aber ich frage Sie doch: Welche einzelnen Maßnahmen gerade gegenüber den skandinavischen Ländern, die sich in anderen Bereichen ja Privilegien ausgehandelt haben, hat man jetzt vor?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Ich hatte schon eben im
Rahmen der Regierungsbefragung Gelegenheit, darauf
zu antworten. Der Bundesfinanzminister sieht zur Zeit
vor, einzelne Briefe an alle seine Finanzministerkollegen
zu schreiben. Es wird auch noch eine Auswertung der
gestrigen Sitzung des Ecofin in der Weise erfolgen, daß
man die atmosphärische Stimmung mißt und sich überlegt, wo man überhaupt noch Chancen hat, tatsächlich
etwas zu bewegen, so daß dann noch Einzelgespräche
anhand dieser atmosphärischen Stimmung und der
Schlüsse daraus stattfinden können. Dies wird in den
nächsten Tagen und Wochen sicherlich erfolgen.

Ich hatte Ihnen eben im übrigen schon sagen können,
daß insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung im Rahmen ihrer Ostseezusammenarbeit mit
den EU-Mitgliedstaaten Finnland, Dänemark und
Schweden noch initiativ werden wird. Das begrüßt die
Bundesregierung außerordentlich.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht entscheidend. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Börnsen,
das kann ich zum heutigen Tag noch nicht sagen, weil
der Ecofin erst gestern zu diesem Thema getagt hat. Die
Briefe an die einzelnen Finanzministerkollegen sind
vorgesehen. In Auswertung der gestrigen Sitzung des
Ecofin muß noch überlegt werden, an welcher Stelle
sich einzelne Gespräche besonders erfolgversprechend
anlassen.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß
ich dazu in der vergangenen Woche mit meiner britischen Kollegin, der Staatsministerin Dawn Primarolo,
ein Gespräch geführt habe. Ich werde sie in der übernächsten Woche in London aufsuchen und das Thema
noch einmal verstärkt ansprechen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:

Hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, das
jüngste Treffen mit seinem Amtskollegen auf Europaebene
- wie in der Fragestunde vom 18. November 1998 ({1}) in Aussicht gestellt bereits zum Anlaß genommen, über das Thema Duty-free und
die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste mit seinen Amtskollegen zu diskutieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Börnsen, ich
kann Ihnen hierzu das sagen, was ich auch eben in der
Regierungsbefragung sagen konnte. Wir sind dabei leider nicht sehr positiv vorwärtsgekommen. Gestern hat
die französisch-deutsche Initiative vorgelegen. Sechs
Mitgliedsländer haben Zustimmung signalisiert, sechs
haben abgelehnt, und drei haben eine abwartende Haltung eingenommen.

Daraus ist zum jetzigen Zeitpunkt in der Tat der
Schluß zu ziehen, daß sich die Europäische Kommission
vor einem solchen Abstimmungshintergrund nicht veranlaßt sehen wird, von sich aus initiativ zu werden. Es
ist ja rechtlich die einzige Möglichkeit, daß die Europäische Kommission von sich aus initiativ wird.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Frau
Staatssekretärin, ich begrüße es, daß Sie auch vorhin
schon mitgeteilt haben, daß das Thema auf jeden Fall
bereits Anfang des nächsten Jahres auf die Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft kommt. Aber
sind Sie nicht mit mir einer Auffassung, daß es eine
Entwürdigung der nationalen Parlamente und der Regierungen ist, wenn das Initiativrecht ausschließlich bei der
Europäischen Kommission liegt, und daß es notwendig
ist, dieses Initiativrecht auf die nationalen Regierungen
auszudehnen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Es kann sein, daß ich Ihnen jetzt aus dem Kopf eine falsche Antwort gebe.
Wenn das der Fall sein sollte, bitte ich, das zu entschuldigen. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß die Beschlußfassung darüber, daß die Tax-free-Regelung im
Sommer 1999 ausläuft, eine Beschlußfassung aus dem
Jahre 1991 - soweit ich das weiß - mit einer siebenjährigen Übergangsfrist ist. Das ist eine Richtlinie, die ja
einstimmig beschlossen worden ist. Das wäre dann so,
als wollte man ein bestehendes Gesetz wieder umkehren. Es ist ja nicht sozusagen eine neue Initiative, sondern es geht im Prinzip um die Aufhebung einer einstimmig beschlossenen Richtlinie. Da hat eben die
Kommission das alleinige Initiativrecht. Das ist vor dem
Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips in sehr weiten
Teilen der Europäischen Kommission sicherlich die logische Folgerung, denn sonst könnte jeder, der mal nicht
zufrieden ist, sofort wieder versuchen, etwas umzudrehen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Noch eine Zusatzfrage.
wolfgang börnsen (NA), 1998-12-02:
Aber,
Frau Staatssekretärin, Sie teilen in Ihrer Antwort doch
die Auffassung, daß es doch überlegenswert ist, über die
Frage des Initiativrechts nachzudenken und auch nationale Regierungen zu beteiligen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Börnsen, ich
glaube, daß Nachdenken sich immer lohnt. Aber ich will
jetzt keine verfassungsrechtliche Aussage dazu machen.