armin schuster (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner zusammenfassen .

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- Doch, doch!

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Sie kommen noch dran, keine Sorge .

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- Jeder Kunde wird bedient, keine Angst .

Meine Damen und Herren, für die Unionsfraktion ich glaube, das gilt auch für die Regierungskoalition darf ich sagen: Wir sind sehr froh, dass dieses Gesetz
vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird .

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Burkhard Lischka hat ja die Reihe der Anschläge aufgezählt . Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir in diesem Parlament Handlungsfähigkeit bei der Terrorabwehr beweisen . Unsere Aufgabe ist es, die Bürger vor Gefahren zu
schützen . Und da spielt eine Sommerpause eventuell eine
große Rolle . Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel dazu .

Vorher will ich aber die Kritik der Opposition aufgreifen, was die Form des Durchlaufens des Gesetzesweges anbelangt . Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen .
Auch ich fand, dass die Zeitabläufe nicht unbedingt den
normalen parlamentarischen Weg darstellen . Von der
ersten Lesung über eine Anhörung bis hin zur zweiten
und dritten Lesung dauerte es zwei Sitzungswochen . Es
ist nur so, meine Damen und Herren, dass wir von den
Sicherheitsbehörden verlangen, dass sie bei Gefahr im
Verzug außergewöhnlich schnell reagieren . Wir haben
als Parlamentarier zu erkennen, wann Gefahr im Verzug
ist . Es muss dann auch möglich sein, einmal von parlamentarischen Gepflogenheiten herunterzukommen, dass
wir die Wege zwar einhalten, sie aber verdammt schnell
beschreiten . Das ist notwendig; denn es ist Gefahr im

Verzug . Deswegen haben wir diese Geschwindigkeit an
den Tag gelegt .

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Ich finde, dass Sie das akzeptieren können.

Ich komme jetzt - Sie waren ja nicht bei der Anhörung
dabei - zu meinem Beispiel, von dem ich glaube, dass
es Bände spricht . Wir haben bisher keine gesamteuropäische Datenbank für Terroristen und Gefährder in allen
Mitgliedstaaten . Das sorgt für extrem unterschiedliche
Kenntnisstände in allen Ländern, was ein Riesenvorteil
für die Terroristen und Gefährder ist .

Jetzt plant die Counter Terrorist Group - das ist ein
Zusammenschluss der europäischen Nachrichtendienste - unter niederländischer Führung, dieses Problem - es
wird seit Monaten nach jedem Anschlag heftig beklagt zum 1 . Juli zu beseitigen . Das wollen wir jetzt abräumen .
Die Holländer haben die Führung übernommen und machen das . Ab 1 . Juli gibt es Wirkbetrieb, nur Deutschland
ist, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind, nicht mit dabei . Jetzt frage ich Sie allen Ernstes:
Wollen wir jetzt bis September warten, bis wir uns an
diesem unglaublich wichtigen Projekt beteiligen?

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Die Union will das nicht . Für uns sind diese drei Monate
wichtig .

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Und deswegen machen wir das Gesetz jetzt . Der Vorteil
ist mit Händen zu greifen .

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Es ist gut, wenn man einmal Innenpolitik innerhalb
einer Regierung gemacht hat . Herr Dr . von Notz, Sie
klingen halt immer wie so ein rhetorischer Pappkamerad,
weil Sie diese Erfahrung nicht haben . Es tut mir leid . Das
ist vielleicht für eine Universität geeignet .

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Ich empfehle Ihnen die Universität von Professor
Castellucci . Die veranstaltet Vorlesungen, bei denen die
Studenten ihre Professoren anhimmeln . Das wäre vielleicht etwas für Sie .

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Meine Damen und Herren, dass wir die Anonymität
von Prepaidkunden - das ist eine Sicherheitslücke - nicht
mehr lange akzeptieren dürfen, ist eine wichtige Forderung des BKA-Präsidenten .