günther krings (NA), 2009-01-22:
Deutschland ist das Land der Patente. Bei den Anmeldezahlen von europäischen Patenten liegen wir mit etwa
24 000 einsam an der Spitze. Die danach folgenden Franzosen kommen gerade einmal auf ein Drittel der Anmeldungen.

Auch im internationalen Vergleich können sich die
deutschen Patentanmeldungen sehen lassen. Bei der
Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf gingen
2006 fast 17 000 Patentgesuche aus der Bundesrepublik
ein. Nur die USA und Japan können höhere Zugangszahlen ausweisen.

Nichtigkeitsverfahren effektiver ausgestalten: Sosehr
wir uns über diese Zahlen freuen können, bleibt es unsere
Aufgabe als Politiker, ein ebenso erfolgreiches Patentgerichtsverfahren auszugestalten, was der Vorrangstellung
Deutschlands bei den Patentverfahren gerecht wird. Dabei gibt es keine Zweifel über die Qualität der Patentrechtsprechung in Deutschland. Allerdings bekommen
wir es mit einem immer länger dauernden Patentgerichtsverfahren zu tun. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet hier gute und richtige Ansatzpunkte für eine
Straffung des prozessualen Verfahrens, ohne dabei zu einer Verschlechterung der Rechtsprechung zu gelangen.
Das Nichtigkeitsverfahren, um dessen Neuordnung es in
diesem Gesetzentwurf geht, wird nämlich heutzutage oftmals aus prozesstaktischen Gründen missbraucht.

Verletzungsverfahren zieht sich in die Länge: Die Beliebtheit der deutschen Patentgerichtsbarkeit auch im
Ausland zeichnet sich insbesondere durch die Schnelligkeit des Patentverletzungsverfahrens aus. In letzter Zeit
vermehren sich allerdings die Anzeichen, dass Verletzungsverfahren bewusst in die Länge gezogen werden.
Das geschieht nicht durch das Verletzungsverfahren
selbst, sondern hängt mit dem Nichtigkeitsverfahren zusammen. Laufen nämlich Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren nebeneinander, kommt es in der Regel zur Aussetzung des Verletzungsverfahrens. Der Patentverletzer
kann diese Situation ausnutzen, um möglichst lange von
seiner Pseudo-Erfindung zu profitieren, zum Schaden für
den Patentinhaber und Erfinder.

Qualifizierter Hinweis: Es ist daher mehr als vernünftig, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Dies erledigt die
Einführung des qualifizierten Hinweises für die Prozessparteien durch das Bundespatentgericht in das Patentgesetz. Die Richter werden damit angehalten, ihre vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage im Verfahren
zu widerlegen. Die Prozessparteien können sich so besser
auf die entscheidungsrelevanten Aspekte des Gerichts
einstellen. Mit dem Hinweis verbunden wird eine Fristsetzung, in der die Beteiligten die Gelegenheit haben, ihren Vortrag anhand der gerichtlichen Anmerkungen
nachzubessern.

Schutz vor überraschendem Vortrag: Damit wird vor
allen Dingen ein Missstand behoben, der bis heute zu den
größten Ärgernissen der Patentverfahren zählt und zur
Verfahrensverlängerung maßgeblich beiträgt. Kurz vor
oder sogar erst in der mündlichen Verhandlung wartet
eine Partei oftmals mit einem neuen Vortrag auf. Die gegnerische Seite hat dann keine Gelegenheit mehr, diesen
Vortrag zu parieren. Dem Gericht bleibt somit nichts anderes übrig, als der Gegenseite eine entsprechende Frist
einzuräumen. Gerade diese Verzögerungstaktik wird mit
dem neu einzuführenden qualifizierten Hinweis beendet.

Orientierung an ZPO: Es ist aber kein Sonderrecht,
das hier geschaffen wird, sondern wir passen die Regeln
des Nichtigkeitsverfahrens an die Grundsätze der Zivilprozessordnung an. Seit 2002 sind die entsprechenden
Änderungen der ZPO in Kraft. Sie haben sich bewährt,
sodass ich sicher bin, dass sie sich auch im Nichtigkeitsverfahren bewähren werden. Wir leisten mit der Anpassung im Patentverfahrensrecht lediglich einen Beitrag
zur Einheit der Prozessrechtsordnung.

Berufung im Nichtigkeitsverfahren: Die Orientierung
an den ZPO-Vorschriften bliebe allerdings unvollständig,
wenn sie sich nicht auch auf das Berufungsverfahren erstrecken würden.

Volle Tatsacheninstanz: Zurzeit ist die Berufung gegen
das Urteil einer Nichtigkeitsklage der ersten Instanz noch
als volle Tatsacheninstanz ausgestaltet. Dies wirkt umso
schwerer, da das Berufungsgericht aufgrund der patentspezifischen Offizialmaxime den Sachverhalt seinerseits
vollständig zu ermitteln hat. Verfahren ziehen sich somit
zwangsläufig in die Länge, obwohl dies nicht sein müsste,
da beim Bundespatentgericht bereits in besonderer Weise
qualifizierte Richter die Tatsachen ermittelt haben.

Unterschied zum Zivilprozess: Allerdings verkenne ich
den Unterschied zu einem normalen zivilprozessrechtlichen Verfahren nicht. Es ist sicherlich nicht leicht, wenn
in der Klagebegründung auf den Stand der Technik abgestellt wird, diesen umfassend zu ermitteln. Diese Besonderheit sollte nicht kleingeredet werden. Gleichwohl

erreichen wir durch die bessere Strukturierung der Tatsachenfeststellung in der ersten Instanz eine erhöhte
Transparenz, die im Ergebnis dazu führt, dass das Berufungsgericht künftig lediglich in Ausnahmefällen eine
Sachverhaltsermittlung durchführen muss.

Nur noch Rechtsmittelinstanz: Es ist daher nur konsequent, die Berufung im Grundsatz als reine Rechtsmittelinstanz auszugestalten. Das erspart den Berufungsrichtern am Bundesgerichtshof im Regelfall die Bestellung
eines Sachverständigen, durch die sich der Prozess
zwangsläufig in die Länge zieht. Die Verfahren können
nun deutlich schneller zum Abschluss gebracht werden.

Halbierung der Verfahrensdauer: Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, eine Halbierung der zurzeit etwa vier Jahre dauernden Berufung am Bundesgerichtshof, halte ich für erstrebenswert und auch durchaus
für realistisch. Und angesichts der konkreten Novellierungsvorschläge wird sich dies auf die Qualität der Entscheidungen auch nicht negativ auswirken. Wir schieben
lediglich dem Missbrauch durch künstlich in die Länge
gezogene Verfahren einen Riegel vor und sorgen so für
eine schnellere Entscheidung der Gerichte bei gleichbleibender Qualität.

Arbeitnehmererfindung: Neben den angestrebten patentprozessualen Änderungen sind die Änderungen zum
Arbeitnehmererfindungsgesetz ein zentraler Bestandteil
dieser Gesetzesnovelle. Die Vorschriften zur Arbeitnehmererfindung bestehen seit mehr als 50 Jahren im Kern
unverändert fort. Der größte Teil der Patentanmeldungen
in Deutschland geht auf das Arbeitnehmererfindungsgesetz zurück. Diese Erfolgsgeschichte hat jedoch einige
Schönheitsfehler.

Vorschriften zu kompliziert: In der Praxis wird bemängelt, dass einzelne Regelungen zu kompliziert sind und
damit auch sehr fehleranfällig. Die BGH-Entscheidung
aus dem Jahr 2006 zu der Frage, wann ein Patent, in diesem Fall waren es Haftetiketten, an den Arbeitnehmer zurückfällt, hat den Reformbedarf offengelegt. Da der
Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber keine förmliche Erfindungsanmeldung im Sinne des § 5 Arbeitnehmererfindungsgesetz hatte zukommen lassen, verlor der Arbeitgeber das Recht an dem Patent wieder, weil er nicht
innerhalb von vier Monaten seine Inanspruchnahmeerklärung abgab, obwohl ihm die einzelnen Umstände
der Patentanmeldung bekannt waren.

Inanspruchnahmefiktion: Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Inanspruchnahmeerklärung
in § 6 Arbeitnehmererfindungsgesetz unterstützen wir daher ausdrücklich. Zukünftig soll das vom Arbeitnehmer
eingereichte Patent nach vier Monaten automatisch dem
Arbeitgeber zufallen.

Zweifel des Bundesrats: Der Bundesrat hat hierzu eingewandt, dass der Zeitraum von vier Monaten bei bestimmten Patenten zu kurz sein kann. Aber der Einwand
der Bundesregierung hierzu erscheint letztlich überzeugend. Da die Vorschrift über die Länge der Frist zur Inanspruchnahme dispositives Recht ist, können die Vertragsparteien die Frist jederzeit ändern, was an sich auch
im gegenseitigen Interesse ist. Ob hier allerdings wirklich
eine gesetzliche Regelung notwendig ist, wird noch einmal eingehender im Gesetzgebungsverfahren zu hinterfragen sein.

Zum Schluss bleibt festzuhalten: Deutschland ist nicht
nur das Land der vielen Patente, sondern Deutschland ist
auch das Land der guten Patentgerichtsbarkeit. Jedoch
kann man sich auf den einmal erworbenen Lorbeeren
nicht ausruhen, sondern muss sich immer wieder im europäischen und auch internationalen Wettbewerb beweisen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir heute eine
wichtige Wegmarke in diese Richtung setzen. Die Verkürzung der Verfahrensdauer beim Bundespatentgericht und
beim Bundesgerichtshof sichern im Ergebnis die Qualität
der Rechtsprechung. Ein absichtliches Hinauszögern
durch Verfahrenstricks wird in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein.

Wir tragen mit der Novellierung der alten juristischen
Erkenntnis Rechnung, dass Gerechtigkeit verweigert
wird, wenn Urteile verzögert werden.