hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-05-29:
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir jetzt eine längere Passage Abstimmungen haben, etwas über 40 Seiten in der Vorlage.
Tagesordnungspunkt 16 a: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Umweltbericht 1998 auf Drucksache 13/10735 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf Drucksachen 13/10797 und 13/10819 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden.
Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkte 16 b und 16 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10195 und 13/10196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Sondergutachten „Konzepte einer dauerhaft umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen; es handelt sich um die Drucksachen 13/ 4109 und 13/9707 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9707 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der gesamten Opposition mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 e: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes auf Drucksache 13/3906. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf der Drucksache 13/10580, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3906 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 16 f: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Drucksache 13/10129. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/10704, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 g: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Eindringen von Abfällen und anderen Stoffen; das ist die Drucksache 13/10430. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/ 10833 Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Protokolls zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung; das sind die Drucksachen 13/10364 und 13/10833 Nr. 2. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10833 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 h: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen zur Erhaltung der afrikaVizepräsident Hans-Ulrich Klose
nisch-eurasischen wandernden Wasservögel, Drucksache 13/10431.
({0})
- Das steht hier. - Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/10826, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 16 i und 16j: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8900 und 13/8320 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16 k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des „Sommersmog-Gesetzes"; das ist die Drucksache 13/6150 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4974 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition insgesamt angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung der Maßnahmen gegen die fortschreitende Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon, Drucksache 13/6150 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 161: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mit dem Titel „Keine neuen bürokratischen Verfahren auf EU-Ebene", Drucksache 13/9944. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7060 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16m: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Drucksache 13/ 10166. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7783 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 n: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erstellung eines nationalen Umweltplans, Drucksache 13/10167. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 o: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Verbot des Einsatzes von Pyrethroiden in Textilien und Innenräumen, Drucksache 13/4187. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 1478 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 q: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung von Produktion und Einsatz teilhalogenierter FCKW, Drucksache 13/7469. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5806 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 r: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Schutz des Ökosystems Watt vor Dauerbelastung, Drucksache 13/8959. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5199 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 s: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Schutz der europäischen Gewässer vor Öltankerunfällen und Umweltschäden. Es handelt sich um die Drucksache 13/7467 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5155 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition insgesamt angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Schutz der Nordsee durch Schiffsölentsorgung in Seehäfen, Drucksache 13/

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
7467 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5756 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7467 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der gesamten Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 t: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedrohung der Meere und Zerstörung der Küsten durch Ölkatastrophen, Drucksache 13/7481 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Sofortmaßnahmen gegen die Verseuchung der Meere durch illegale Öleinleitungen, Drucksache 13/ 7481 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4237 abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Verkehrsausschuß empfiehlt unter den Nrn. 2 bis 4 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 7481 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16u: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Minimierung hormonell wirkender Chemikalien, Drucksache 13/9689 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen gegen eine Umweltgefährdung durch hormonell wirksame Chemikalien, Drucksache 13/9689 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6146 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stirnmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16v: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Informationspflicht der chemischen Industrie über Zwischenprodukte, Drucksache 13/9690. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3787 abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 w: Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Regierungserklärung zur Klimakonferenz in Kioto, Drucksache 13/10753 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9600 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Klimagipfel in Kioto. Das ist die Drucksache 13/10753 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8969 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Weiterentwicklung der Ergebnisse der Klimakonferenz in Kioto, Drucksache 13/10753 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9602 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimakonferenz in Kioto, Drucksache 13/10753 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9411 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 16x: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Kennzeichnung von Holz. Es handelt sich um die Drucksache 13/9708. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5212 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 y: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Regelung der Sonderabfallentsorgung, Drucksache

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
13/10553. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Zusatzpunkt 18: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zusatzpunkt 19: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zur Umsetzung der Selbstverpflichtung deutscher Wirtschafts- und Industrieverbände zum Klimaschutz, Drucksache 13/10827. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7258 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei einer Stimmenthaltung aus der PDS angenommen.
Zusatzpunkt 20: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Beschluß der Bundesregierung zum lUimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland, Drucksachen 13/8936 und 13/10828 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer schließt sich dieser Empfehlung an? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Nichtbeteiligung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluß der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm, Drucksache 13/10828 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8993 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 21: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zum Elektrosmog, Drucksache 13/10829 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog, Drucksache 13/10829 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich zu erweitern. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe also Zusatzpunkt 29 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
- Drucksache 13/10867 -
Der Gesetzentwurf soll jetzt gleich ohne Aussprache zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung dem Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist auch der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 17 a und 17b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie
- Drucksache 13/10188, 13/10736-({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 13/10846-Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Steiger Lydia Westrich
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank ({3})
- Drucksache 13/10366-({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 13/10786 -Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Dr. Barbara Hendricks
Christine Scheel
Gisela Frick
Dr. Uwe-Jens Rössel
Es war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Mir ist aber mitgeteilt worden, daß alle Redner ihre


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beiträge zu Protokoll geben möchten.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist das so beschlossen.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie. Das sind die Drucksachen 13/10188, 13/10736 und 13/10846. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank. Das ist die Drucksache 13/10366. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10786, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer ({6}), Kerstin Müller ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz
- Drucksache 13/10261-Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
*) Anlage 3