Petra Pau (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission einen
Vertrag mit den USA vereinbart. Demnach werden von
Passagieren, die die Vereinigten Staaten an- oder überfliegen, 30 und mehr persönliche Daten übermittelt. Das
hat meines Erachtens weder etwas mit Bürgerrechten
noch mit Datenschutz zu tun.

Die USA wollen den gläsernen Bürger oder Reisenden und die EU-Kommission ist ihnen dabei zu Diensten. Es geht um den größten Datendeal der Neuzeit. Die
PDS lehnt dies ab. Die Verhandlungen zwischen der EUKommission und den USA liefen schon länger und sie
waren von Anfang an umstritten. Das EU-Parlament hat
vor den Folgen eines solchen Vertrages gewarnt und mit
Mehrheit beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen.

Umso unglaublicher - wenn es denn stimmt - finde
ich das, was im „Spiegel“ steht, nämlich dass Bundesinnenminister Schily schon vorab, auch vor den Kompromissverhandlungen, ebendiesem Datendeal zugestimmt
hat und dass der Bundesaußenminister, wie von meiner
Vorrednerin beschrieben, hier Tatsachen geschaffen hat.
Deshalb finde ich auch: Das Problem ist eine echte Chefsache. Entweder haben die beiden Minister eigenmächtig
gehandelt - dann ist es höchste Zeit für ein Kanzlerwort oder aber sie haben in Absprache agiert; dann steht die
gesamte rot-grüne Regierung am Pranger. Liebe Kollegin Stokar von Neuforn, dann hilft auch das „einerseits“
oder „andererseits“ nichts, weil die Tatsachen auch
durch Regierungsmitglieder der Bundesrepublik geschaffen wurden.

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Nun komme ich zu den Versuchen, den Datenschutzbruch zu verharmlosen. Die USA hätten sich verpflichtet, heißt es, die Daten nur drei Jahre zu speichern und
dann zu löschen. Ich finde, wer im Internetzeitalter und
angesichts anhaltender Wortbrüche an solche Versprechen glaubt, der glaubt wirklich an den Weihnachtsmann. Außerdem hätten sich die USA verpflichtet, die
EU zu informieren, falls sie gesammelte Daten an Dritte
weitergeben. Das ist aber nichts anderes als ein Freibrief
zum internationalen und geschäftstüchtigen Handel mit
persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Man
muss dieses Geschäft lediglich anzeigen - als ginge es
um die Eröffnung einer neuen Imbissbude. Wir reden
hier aber nicht über Würstchen oder Döner, sondern es
geht um ein verbrieftes Grundrecht, das der informationellen Selbstbestimmung. Deshalb hat die FDP-Fraktion
Recht, wenn sie hier im Bundestag mit ihrem Antrag die
gelbe Karte gezeigt hat. Ich gebe für die PDS noch die
rote Karte dazu.

Dass die Opposition zur Rechten mit Ausnahme der
FDP mit all dem kein Problem hat, wird niemanden verwundern. Ginge es nach Ihnen, dann gäbe es keinen Datenschutz mehr, das Demonstrationsrecht wäre längst
kastriert und wir bekämen einen Überwachungsstaat
neuer Prägung. Wenn es dafür eines Beleges bedurft
hätte, so wurde er im Zuge der Einwanderungsdebatte
geliefert. CDU und CSU haben aus einer Zuwanderungs- und Asyldebatte inzwischen eine Polizei- und Geheimdienstdebatte gemacht.

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Das hilft der Bundesrepublik nicht und das vergiftet das
gesellschaftliche Klima. Das hat auch nichts mit einer
modern verfassten Europäischen Union zu tun. Ich sage
Ihnen: Das hilft Ihnen auch nicht im notwendigen
Kampf gegen den Terror.