jan-marco luczak (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Künast, das Leben könnte ja so einfach sein! Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären,
dann hätten wir bloß einen Regionalflughafen gehabt,
dann hätten wir all diese Probleme nicht. Aber das Leben ist nun einmal nicht schwarz oder weiß. Sie sind mit
Ihrer Kritik alles andere als glaubwürdig. Das, was Sie
heute hier vortragen, ist heuchlerisch.

({0})

Aber richtig ist: Es ist kein schöner Anlass, dass wir
uns heute über dieses Thema unterhalten müssen. Die
Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ist tatsächlich ein Desaster. Das ist ein großer Imageschaden
für Berlin. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Deswegen ist es richtig: Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt
werden. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Wir
müssen uns überlegen: Wo gab es Fehler im Controlling? Wo gab es Fehler im Risikomanagement? Wer sind
die Verantwortlichen in der Geschäftsführung? All das
muss rückhaltlos aufgeklärt werden.

Aber so wichtig das auch ist: Mich interessiert vor allen Dingen, wie es in der Zukunft weitergeht. Ich finde
es gut und richtig, dass der Bundesverkehrsminister eine
Sonderkommission im Verkehrsministerium eingesetzt
hat, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin,
Brandenburg und dem Bund sicherstellt

({1})

und genau prüft, welche Fragen noch offen sind. Das ist
das Entscheidende: dass wir vor allen Dingen in den
kommenden Monaten erst einmal den Flugverkehr in der
Region Berlin und Brandenburg über den Flughafen
Tegel sicherstellen können.

({2})

Das ist nicht einfach. Der Flughafen Tegel arbeitet
schon jetzt an der Belastungsgrenze. Deswegen wird es
für uns erst einmal darauf ankommen, dass wir die
Mehrbelastungen, zu denen es für die Menschen um den
Flughafen Tegel herum kommen wird - das wird wohl
unvermeidbar sein -, auf das absolut notwendige Minimum reduzieren. Das ist jetzt die Aufgabe des Senats gemeinsam mit den Airlines und dem Flughafen.

Wichtig ist mir: Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln,
dass der feststehende Termin im März des kommenden
Jahres tatsächlich unumstößlich eingehalten wird. Denn
bei aller berechtigten Kritik muss klar sein, dass der
BER das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt für
die Entwicklung und die Zukunft der Region BerlinBrandenburg ist.



Der Flughafen ist für diese Region der Anschluss an
die Welt. Er wird pro Jahr 25 Millionen Fluggäste und
mehr zählen. Er hilft uns, die großen Potenziale, die Berlin hat, für die Berliner Wirtschaft zu heben. Nicht zuletzt ist er der Jobmotor für die Region. Über 40 000 Arbeitsplätze werden hier entstehen. Das ist gut für die
Berlinerinnen und Berliner und auch für die Brandenburger.

({3})

Deswegen bin ich überzeugt, dass dieser Flughafen
ein großartiger Erfolg für die Menschen in dieser Region
werden muss und wird. Wir stehen auch eindeutig und
klar hinter dieser Entscheidung und setzen sie um.

Aber natürlich hat ein solches Projekt auch Kritiker.
Wenn man will, dass solch ein großes Projekt Erfolg hat,
dann muss man die Kritik auch ernst nehmen. Nur dann
wird der Flughafen akzeptiert werden.

Lassen Sie mich vielleicht zuerst einmal zu den Flugrouten kommen. Ich bin Abgeordneter aus TempelhofSchöneberg. Mein Wahlkreis, insbesondere der Stadtteil
Lichtenrade, wäre von den Flugrouten, wie sie die DFS
im September 2010 vorgeschlagen hat, erheblich betroffen worden. Ich war mit den Menschen in meinem Wahlkreis, in Steglitz-Zehlendorf und auch in den Berliner
Umlandgemeinden entsetzt, als diese Flugrouten vorgestellt worden sind. Denn sie hatten mit dem, was über
Jahre diskutiert und auch im Planfeststellungsbeschluss
angesprochen worden ist, nichts, aber auch gar nichts
mehr zu tun.

Nach diesen Vorschlägen wären die Menschen, die
darauf vertraut haben, dass die Flugrouten so verlaufen,
wie sie diskutiert und im Planfeststellungsbeschluss angesprochen worden sind, in ihrem Vertrauen enttäuscht
worden. Diese Menschen haben auf der Grundlage dieses Vertrauens Entscheidungen getroffen. Sie haben zum
Beispiel in einer bestimmten Region ein Haus gekauft
und dort eine Familie gegründet. Ich finde, dieses Vertrauen durften wir nicht enttäuschen.

Deswegen habe ich mich mit vielen anderen gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Bürgerinitiativen
und der lokalen Politik dafür eingesetzt, dass diese
neuen Flugrouten nicht Wirklichkeit werden, sondern
die langjährig diskutierten Flugrouten die Grundlage für
den BER bleiben. Es gab dann ein sehr intensives Zusammenwirken zwischen den Bürgerinitiativen, der Verwaltung und der Politik. Es gab sehr viele gemeinsame
Sitzungen im Verkehrsministerium, in denen man die
Bürger in die weiteren Überlegungen und auch in die Suche nach Lösungen eingebunden hat. Das Wichtigste,
was man gemacht hat, war: Man hat einander zugehört.
Die Betroffenen sind hier im besten Sinne zu Beteiligten
gemacht worden. Das sollte auch Vorbild für andere Bereiche werden.

({4})

Auch Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister
Ramsauer haben sich in der Diskussion klar und ohne
Wenn und Aber festgelegt, dass die Menschen sich darauf verlassen können müssen, was ihnen Politik und
Verwaltung jahrelang gesagt haben. Diesen beiden und
insbesondere auch Staatssekretär Scheurle im BMVBS
möchte ich an dieser Stelle persönlich und auch im Namen der Bürgerinitiativen noch einmal ganz herzlich
danken. Das war ein vorbildliches Verfahren, das bei den
Menschen wieder Vertrauen zurückgeholt hat. Vielen
Dank an dieser Stelle.

({5})

Dieses Verfahren hat dann auch Erfolg gehabt. Es gab
dann auch deutliche Verbesserungen bei den Flugrouten.

({6})

- Sie sprechen die Situation am Müggelsee an. Da muss
es tatsächlich noch Optimierungen und Verbesserungen
geben. - Aber unter dem Strich steht: Die Politik hat zugehört. Die Politik hat sich bewegt, und sie hat auch etwas geändert. Das ist gut und richtig.

({7})

Aber welche Lehren ziehen wir jetzt daraus? Kann
man sagen: „Ende gut, alles gut“? Ich finde, das wäre ein
bisschen zu einfach. Ich glaube, dass es richtig und
wichtig ist, die Betroffenen früher und intensiver in die
Planungen einzubeziehen. Dazu müssen wir jetzt geeignete Verfahren finden.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch mehr Verbindlichkeit bei der
Festlegung der Flugrouten brauchen. Es ist eine größere
Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen, für
die Bürger, aber auch für die Airlines und die Flughafenbetreiber, notwendig. Deswegen sollten wir noch einmal
prüfen - der Kollege Döring hat das bereits angesprochen -, ob sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens möglicherweise Instrumente finden lassen, die eine
stärkere Verankerung der frühen Beteiligung bei der
Festlegung von Flugrouten ermöglichen und trotzdem
die notwendige Flexibilität gewährleisten.

Es gibt noch einen Punkt, bei dem ich mir mehr Verbindlichkeit wünsche, nämlich bei der Umsetzung der
festgelegten Flugrouten. Es kann ja nicht sein, dass man
sich monatelang über die Festlegung der Flugrouten
streitet und dass Tausende Menschen monatelang auf die
Straße gehen, dann aber die gemeinsam mit der Politik
entwickelten Lösungen ausgehöhlt werden. Zum Teil
passiert das aber momentan. In der Praxis kann die DFS
Piloten eine Einzelfreigabe erteilen, wenn sie eine solche
verlangen. In Einzelfällen kommt man daran auch nicht
vorbei, wenn es beispielsweise darum geht, einem Gewitter auszuweichen. Aber es kann nicht sein, dass Einzelfreigaben zum Regelfall werden und man so dauerhaft von den festgelegten Flugrouten abweicht.

Nun stellt sich die Frage, wie wir eine größere Verbindlichkeit erreichen können. Die DFS ist eine Behörde
und ist an Gesetze gebunden. Das maßgebliche Gesetz
ist das Luftverkehrsgesetz. Danach muss der Luftverkehr „sicher, geordnet und flüssig“ abgewickelt werden.
Das lässt viel Interpretationsspielraum. Deswegen sollDr. Jan-Marco Luczak

ten wir uns genau anschauen, ob wir möglicherweise die
Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes präzisieren
können. Natürlich - das ist hier schon gesagt worden -:
An erster Stelle steht hier immer die Sicherheit; das
muss auch so bleiben. Aber dann gibt es noch die betrieblichen, die wirtschaftlichen Interessen, und es gibt
den Aspekt des Lärmschutzes. Diese Interessen stehen
meistens in einem Gegensatz zueinander.

Ich finde, wir müssen hier schon darüber nachdenken,
ob wir den Lärmschutz nicht stärker betonen können;
denn in den letzten Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass die Gerichte den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen. Mir ist es auch wichtig, im Zusammenhang mit dem Lärmschutz zu betonen: Hier geht es nicht
um Befindlichkeiten, sondern wirklich um die Gesundheit der Menschen.

({8})

Denn alle nationalen und internationalen Studien zeigen:
Eine Beschallung mit Lärm kann erhebliche Gesundheitsstörungen hervorrufen. Das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt dann dramatisch. Da der Fluglärm ständig zunimmt, müssen wir uns unserem
politischen Gestaltungsauftrag, den wir im Deutschen
Bundestag haben, stellen. Wir dürfen uns das nicht von
den Gerichten aus der Hand nehmen lassen. Ich begrüße
sehr, dass die Gerichte mehr Gesundheitsschutz fordern.
Aber wir sollten sehr genau darüber nachdenken