Volker Wissing (NA), 2010-03-03:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Das Thema,

über das wir in der heutigen Aktuellen Stunde diskutieren, sollte nach der ausführlichen Diskussion im Finanzausschuss am heutigen Morgen eigentlich erledigt sein.

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Aber offensichtlich hat die SPD es noch nicht verstanden. Reden wir also ruhig darüber.

Das Problem fängt schon mit dem Titel der Aktuellen
Stunde an; ich weiß nicht, wer von Ihnen ihn sich ausgedacht hat. Sie wollen, dass wir über Steuer-CDs und deren Ankauf reden. Für mich war eine Steuer-CD bisher
immer eine CD, auf der ein Programm ist, mit dem man
eine Steuererklärung abgeben kann.

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Sie verstehen darunter offensichtlich etwas anderes. Jedenfalls wirft dieser Begriff mehr Fragen auf, als er beantwortet. Reden wir nur über Steuer-CDs oder auch
über Steuer-DVDs, USB-Sticks oder Speicherkarten,
vielleicht auch über ausgedruckte Geschäftsunterlagen?

({2})

Sei es drum, der Kern des Problems ist nicht die sprachliche Nachlässigkeit der SPD.

({3})

Der Kern des Problems ist, dass Sie eine einheitliche
Praxis für Dinge fordern, die nicht einheitlich sind. Es ist
ein Unterschied, ob man dem Finanzamt Daten anbietet,
die einen kriminellen Hintergrund haben, oder ob überwiegend persönliche Angaben von Bürgerinnen und
Bürgern enthalten sind.

({4})

Nicht alles, was gleich erscheint, ist auch gleich. Ich
finde es gut, dass sich der Staat ein angemessenes Mindestmaß an Differenzierung erlaubt.

({5})

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist zweifellos ein wichtiges Anliegen, und dass die Bundesregierung hier sehr entschlossen vorgeht, hat sie unter Beweis
gestellt. Aber ebenso wichtig ist es, dass der Staat dabei
rechtsstaatlich einwandfrei handelt. In einem Rechtsstaat
heiligt der Zweck nicht die Mittel.

({6})

Deshalb kommt es immer auf den Einzelfall an, und deshalb darf man, ja, muss man jeden Einzelfall gesondert
bewerten. Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als
dass der Staat in einem verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich relevanten Bereich die Fälle holzschnittartig abarbeitet. Genau dies machen wir nicht mit.

({7})

Wenn man Ihnen zuhört, meint man, sämtliche Datenträger, über die wir diskutieren, seien der SPD in Kopie

angeboten worden. Die SPD weiß alles darüber. Sie reden, als hätten Sie alle Informationen persönlich vorliegen. Sie wissen genau, dass es sich hier nur um Daten
von Steuerhinterziehern und nicht etwa auch um persönliche, schützenswerte Daten von Unternehmen oder Privatpersonen handelt. All dies wissen Sie. Wenn Sie diese
Aktuelle Stunde nicht aus reinem Populismus beantragt
haben, gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie von Dingen, von denen Sie im Detail
keine Ahnung haben, oder Sie sind mit der internationalen Datenhehlerszene besser vernetzt als jeder andere
hier im Raum.

({8})

Sie verlangen von der Bundesregierung, dass sie erklärt, grundsätzlich alle Daten über Steuerhinterziehung
ohne genaue Prüfung des Einzelfalls anzukaufen. Haben
Sie das einmal zu Ende gedacht, Herr Kollege Poß?

({9})

Nehmen wir einmal an, eine Terrororganisation - sagen
wir, al-Qaida - verkauft eine Daten-CD. Dürfen wir
dann die SPD mit den Worten „Kaufen um jeden Preis“
zitieren?

({10})

Sie können doch genauso wenig wissen, wer im Einzelfall welche Daten anbietet und woher sie stammen.
Trotzdem fordern Sie hier ernsthaft Blankoschecks.

({11})

Sie lehnen sich ganz schön weit aus dem Fenster.

({12})

Deswegen werden wir hier mit den Stimmen der FDP
auch nicht beschließen, dass der Staat jeden Datenträger
ankauft, der ihm von wem und woher auch immer angeboten wird. Das machen wir nicht mit.

({13})

Der Staat muss Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist auch überhaupt nichts Verwunderliches
oder Problematisches dabei, dass zwischen einzelnen
Bundesländern unterschiedliche Datenkäufe unterschiedlich beurteilt werden. Ich verstehe nicht, wo Sie ein Problem haben.

({14})

In der Föderalismuskommission haben wir über zwei
Jahre lang darüber diskutiert, ob wir eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerverwaltung wollen.
({15})

In dieser Kommission gab es dafür erkennbar keine
Mehrheit. Sie kennen die Rechtslage ganz genau. Wir
haben einen kooperativen Föderalismus. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als wären unterschiedliche Meinungen zwischen
einzelnen Ländern und dem Bund in Steuerfragen ein
aktuelles Problem dieser Bundesregierung.

({16})

Herr Poß, das ist absurder Unsinn und sonst gar nichts.

({17})

Was werfen Sie denn dieser Bundesregierung eigentlich vor?

({18})

Dass sie Steuerhinterziehung konsequent verfolgt und
dabei unsere Verfassung fest im Blick hat? Stört Sie das
wirklich? Uns stört es nicht.

({19})

Ginge es Ihnen wirklich um den engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung, hätten Sie uns an Ihrer Seite.

({20})

Was Sie machen, ist blanker Populismus. Um es noch
einmal klar zu sagen: Unterschiedliche Entscheidungen
in verschiedenen Bundesländern sind kein Problem, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates,

({21})

eines Staates, der sorgfältig prüft, wo es etwas zu prüfen
gibt, und der sich auch traut, Nein zu sagen, wenn es
rechtsstaatlich nicht anders vertretbar ist.

({22})

Ihnen mag ein solcher Rechtsstaat eine Last sein. Für Sie
mag es eine Freude sein, die eigentlichen Stärken unseres Staates als vermeintliche Schwächen darzustellen.

({23})

Für uns bleibt ein Staat trotzdem stärker, wenn er den
Aufwand auf sich nimmt, jeden problematischen Fall
einzeln präzise zu bewerten. Dafür stellen wir uns auch
ausgesprochen gerne der öffentlichen Diskussion mit Ihnen.

({24})


Vielleicht stellen am Ende dann auch Sie fest, dass Ihre
Forderung nach einer standardisierten Praxis beim Kauf
von Steuer-CDs

({25})

keine wirklich durchdachte Idee ist. Zumindest dann
hätte sich diese Aktuelle Stunde irgendwie gelohnt.

Danke schön.

({26})