Johannes Kahrs (NA), 2012-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte gehört zu denen, die für einen
Abgeordneten relativ schwierig sind. Denn auf der einen
Seite hat man Grundüberzeugungen, und auf der anderen
Seite ist die Diskussionslage sehr differenziert.

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- Außerdem wird man von Staatssekretären genötigt. Zum einen ist es so, dass man der heutigen Linkspartei
dafür danken muss, dass sie damals mit ihren Stimmen
dazu beigetragen hat, dass die Hauptstadt umziehen
konnte. Ich finde, das kann man durchaus erwähnen. Das
war ein vernünftiger Beitrag.

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- Ich lobe nicht wirklich häufig die Linkspartei. Wenn
ich es dann einmal tue, dann möge man es mir durchgehen lassen. In diesem Fall ist es, glaube ich, vernünftig.

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Zum anderen glaube ich, dass wir damals einen richtigen
und einen guten Beschluss gefasst haben. Bonn ist die
Hauptstadt.

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Das ist auch gut so. Ich selber bin Hamburger, ich bin
Haushälter und als solcher würde ich das gerne bewerten.

Wir haben von der Linkspartei gehört, dass sie den
Umzug gerne sehr schnell hätte, am besten sofort. Ich
glaube, dass das nicht funktioniert. Danach haben wir ei18380 

nen historisch rückblickenden Beitrag bekommen, wie
die Gesetzeslage ist, und den Hinweis, dass man sich an
Gesetze halten muss. Das ist richtig. Aber wir alle wissen auch, dass Gesetze evaluiert werden müssen, dass
man überprüfen muss, ob Gesetze noch zeitgemäß sind.
Man muss auch in der Lage sein, Gesetze zu evaluieren,
insbesondere nach über 15 Jahren. Das tun wir in vielen
anderen Bereichen auch.

Man muss an dieser Stelle all denjenigen danken, die
diese Zweiteilung überhaupt möglich machen, nämlich
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zwischen
Bonn und Berlin pendeln müssen. Das ist nicht wirklich
einfach. Einige von ihnen verbringen ein Drittel ihrer
Arbeitszeit auf Reisen.

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Sie stehen bei uns im Haushaltsausschuss teilweise den
ganzen Tag vor der Tür, dann wird der Tagesordnungspunkt aber abgesetzt und sie fahren zurück.

({5})

So läuft es weiter. Ich glaube, dass man würdigen muss,
was die Mitarbeiter auf sich nehmen. Es ist ein wichtiges
Zeichen, das immer wieder zu erwähnen.

Wenn man am Berlin/Bonn-Gesetz irgendetwas ändern sollte, dann muss man das in einem breiten Konsens machen. Es geht hier nicht um Fragen von Regierung oder Opposition. Man muss gemeinsam überlegen,
wie man einen vernünftigen Weg findet. Deswegen wird
die SPD heute den Antrag der Linkspartei ablehnen, weil
ich glaube, dass es nichts bringt, einen Hauruck-Antrag
vorzulegen. Man muss sich vielmehr überlegen, wie man
eine entsprechende Regelung vernünftig ausgestaltet.
Einfach einen Komplettumzug zu fordern, ist ein Totschlagargument. Damit wird keine Debatte angestoßen,
die wirklich interessant ist.

Als bekannt wurde, dass ich in dieser Debatte rede,
hatte ich sofort ein Gesprächsangebot von meinem Bonner Kollegen Uli Kelber.

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Das ist in jeder Fraktion so, aber ich muss sagen: Wenn
ich Bonner Bürger wäre, würde ich gar nicht anders können, als Uli Kelber zu wählen,

({7})

weil er die Interessen Bonns massiv und energisch vertritt.

({8})

- Das ist ganz wunderbar. Das ist ja auch richtig.

({9})

Es ist richtig, die Wahlkreisinteressen zu vertreten, man
muss sie auch vertreten können, und auch die Bundesländer müssen ihre Interessen vertreten können. Aber ich
finde, es gibt auch ein gesamtstaatliches Interesse. Bei
diesem gesamtstaatlichen Interesse muss man sich überlegen, wie man einen Zustand erreichen kann, der dazu
führt, dass wir in Berlin eine vernünftige Arbeitsweise
entwickeln können, ohne dass man Bonn nachhaltig
schädigt; das will keiner. Ich habe dort ein ganz reizendes Jahr verbracht.

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Die Haushälter innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben einmal für sich aufgeschrieben, wie sie sich
so etwas vorstellen können: eine stetig weitergeführte
Konzentration ministerieller Kernaufgaben in Berlin und
die Erledigung von Verwaltungsaufgaben in Bonn, und
das über einen vertretbaren mehrjährigen Zeitraum. Ich
finde, das ist angemessen, um Nachteile für Bonn und
hohe Zusatzkosten eines zeitnahen Umzugs großer
Funktionsbereiche der Bundesregierung nach Berlin zu
vermeiden. Wenn man das als Maßstab nimmt, dann
kommt man zu vernünftigen Ergebnissen.

Der Bundesregierung muss mehr Freiheit für die Ausübung ihrer Organisationshoheit gegeben werden. Dazu
ist es meiner Meinung nach notwendig, § 4 Abs. 4 des
Berlin/Bonn-Gesetzes aufzuheben. Damit gibt man der
Bundesregierung die Flexibilität, die sie braucht. Im Verteidigungsbereich haben wir es gesehen: Große Teile der
Bundesregierung mühen sich, vernünftig damit klarzukommen.

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Gleichzeitig wäre es zielführend, § 4 Abs. 2 und 3 aufzuheben, um eine freie Aufteilung der Erst- und Zweitdienstsitze zu ermöglichen. Man muss aber auch überlegen, welche Verwaltungsbereiche sinnvollerweise in
Bonn verbleiben oder hinzukommen können.

Wichtig ist meiner Meinung nach, dass man die Möglichkeit schafft, die Verantwortung für den Bund weiter
auszubauen bzw. aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig
die Region Bonn unberührt zu lassen. Das ist relativ
schwierig, aber im Ergebnis sehen wir, dass es zurzeit
nicht um die Frage geht: Wie viele Tonnen Post transportiere ich hin und her - ob es 1 oder 2 pro Tag sind -,
oder wie viele Tausende von Kilometern werden geflogen? Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist: Wie bekommt man gutes Regieren hin?

({12})

Ich selber bin Berichterstatter für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Da ist es sehr viel praktischer, wenn man mit den Mitarbeitern reden kann,
wenn man sich mit ihnen trifft, wenn man kurzfristig
eine Konferenz anberaumen kann. Wenn die in Bonn sitzen, ist das relativ schwierig. Ich glaube, dass das zur
Lebenswahrheit gehört und dass man sich anschauen
muss, wie man es vernünftig hinbekommt.

Ein Kompromiss ist immer sinnvoll, setzt aber auch
voraus, dass die Beteiligten kompromissbereit sind. Zu



sagen: „Ein Gesetz ist ein Gesetz, und das muss ewig so
bleiben“, widerspricht der Praxis in diesem Hause. Wir
sind ständig dabei, Gesetze zu evaluieren und zu ändern.
Früher unter Rot-Grün gab es die Nachbesserung von
Gesetzen,

({13})

damit sie lebensnah und lebenspraktisch werden. Die
Lebensrealität in diesem Land ändert sich. Die Region
Bonn ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt. Ich
glaube, dass man zusammen einen vernünftigen Weg
finden muss. Ich glaube auch, dass man hierbei nicht in
Kategorien wie Regierung und Opposition denken sollte.
Gruppenanträge könnten zum Beispiel hilfreich sein.
Die Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen könnten ihrer Auffassung folgen, und man könnte gemeinsam ein
Ergebnis erreichen, mit dem am Ende alle leben können.
Dazu muss man einen vernünftigen Vorschlag vorlegen.
Kompromisse sind immer gut und wären hier wichtig.
Die Diskussion über die Aufteilung der Regierungsfunktionen wäre dauerhaft beendet.

Zurzeit wächst der Frust bei vielen Abgeordneten im
Deutschen Bundestag, weil man bei diesem Thema immer auf eine Totalblockade stößt. Da wir bei jeder Wahl
neue Abgeordnete bekommen, die Bonn nicht kennen,
wird das irgendwann dazu führen, dass das ganze Gesetz
gekippt wird, so wie es die Linkspartei fordert. Das kann
weder im Interesse der Bonner noch im Interesse aller
anderen sein. Deswegen halte ich einen vernünftigen
Prozess, den alle gemeinsam unterstützen, für sinnvoll.
Ich glaube, dafür müssen sich einige bewegen. Wenn die
örtlichen Abgeordneten weiter für ihren Wahlkreis
kämpfen, ist das gut - das tun andere auch -, der Rest
hat aber gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen.

Vielen Dank.

({14})