Matthias Zimmer (NA), 2013-03-21:
Der Antrag der Linken ist nicht nur sachlich in weiten Teilen unzutreffend, auch die von der Linksfraktion
abgeleiteten politischen Forderungen helfen weder
den von Armut betroffenen Menschen noch die Qualität künftiger Armuts- und Reichtumsberichte zu verbessern.

Unverständlich ist mir die Äußerung der Linken, es
fehle der Bundesregierung der politische Wille zu einer sozialpolitischen Kurskorrektur. Wenn wir auf die
Rahmendaten schauen, dann stellt sich schon die
Frage, welche Kurskorrektur hier vorgenommen werden soll: Den Menschen in der Bundesrepublik geht es
gut; sie sind nicht massenweise von Verelendung betroffen, wie es die Linke behauptet. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die
Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um rund
40 Prozent gesunken. Deutschland weist die niedrigste
Jugendarbeitslosenquote in der EU auf - sogar als einziges Land einen signifikanten Rückgang der Quote einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug, einen Höchststand
bei der Beschäftigung, und auch die Löhne steigen
spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch
ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeitsund sozialpolitische Gesamtsituation.

Ein alter Schuh der Linksfraktion: Die Unterstellung, die Bundesregierung hätte massiv Leistungen bei
der Arbeitsförderung gekürzt. Sie verschweigen allerdings, dass wir die Mittel für Programme der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem Höhepunkt der Krise deutlich nach oben gefahren haben.
Trotz der danach vorgenommenen Reduzierung geben
wir heute pro Kopf mehr für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der
Krise. Ginge es nach den Linken, müssten wir nicht
nur bei steigender Arbeitslosenzahl mehr Geld für
Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, sondern auch, wenn
es weniger Arbeitslose gibt. Das ist fiskalisch und ordnungspolitisch Unfug.

Noch interessanter ist die paradoxe Forderung der
Linken nach einer unabhängigen Kommission, die zusammengesetzt sein solle aus Vertretern von „Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffenen Personen“. Man kann ja durchaus eine
Diskussion über eine unabhängige Kommission fühZu Protokoll gegebene Reden




ren. Aber wenn die Linken dies fordern, können sie
doch nicht im nächsten Halbsatz ihre eigene Forderung konterkarieren, indem sie Interessenvertreter in
eine solche „unabhängige“ Kommission berufen wollen. Genauso absurd ist in diesem Zusammenhang, der
Kommission bereits im Antrag nahezulegen, welche
normativen Schlussfolgerungen sie aus ihrer Analyse
zu ziehen hat. Damit würde die von ihnen geforderte
Kommission zum Sprachrohr der Linken pervertieren.
Ich frage mich, welcher wirklich unabhängige Experte
sich hierfür freiwillig instrumentalisieren lassen
würde.

Im Übrigen hat die Bundesregierung über den
Beraterkreis und das wissenschaftliche Gutachtergremium die wesentlichen gesellschaftlich relevanten
Akteure beratend in die Berichterstattung einbezogen.
Der Austausch mit Vertretern der Wissenschaft war bereits im Vorfeld der Neukonzeption des Armuts- und
Reichtumsberichtes besonders intensiv. Mehrere Workshops des Ministeriums begleiteten die Arbeiten. Das
wissenschaftliche Gutachtergremium setzte sich dieses
Mal etwa zur Hälfte aus neu berufenen und bereits für
die bisherige Berichterstattung berufenen Wissenschaftlern zusammen. Die neu berufenen Experten
bearbeiteten entweder Forschungsaufträge für den
4. Armuts- und Reichtumsbericht oder konzentrierten
ihre Forschungsarbeiten auf die Schwerpunkte der
diesjährigen Berichterstattung, etwa Analysen zu
Übergängen im Bildungs- und Ausbildungssystem
oder die Messung subjektiver Einstellungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Zusammenarbeit mit den Experten auch mit Blick auf den
nächsten Bericht fortsetzen.

Ebenso steht die Bundesregierung unter Federführung des BMAS im Rahmen des gemeinsamen Monitorings, auch „Sozialmonitoring“ genannt, in einem
konstruktiven Dialog mit den Spitzenverbänden der
Freien Wohlfahrtspflege. Unerwünschte Aus- und
Wechselwirkungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen Sozialgesetzgebung stehen,
werden hier in regelmäßigen Abständen partnerschaftlich gemeinsam diskutiert.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen,
dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und
dass Chancen zur sozialen Mobilität, also zur sozialen
Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße
vorhanden sind. Die Regierung Merkel trägt dafür
Sorge, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin die Freiheit des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbunden bleibt. Die Linken zielen
mit ihrer Politik auf eine leistungsfreie und damit anstrengungslose Daseinsgestaltung, finanziert durch
die Expropriation derjenigen, die etwas leisten. Das
hingegen können wir uns als Nation, die auch aus den
Fehlern des zu Recht untergegangenen sozialistischen
Experiments gelernt hat, nicht leisten - ich gebe allerdings zu, dass dieser Lernerfolg einigen bisher versagt
geblieben ist.