emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der
Bundesregierung auf die Fragen 23 bis 29 zur Besteuerung von Unternehmen und zur Mehrwertsteuererhöhung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht
Nr. 1b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2a der Richtlinien unmittelbar
nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

 Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer und zur Besteuerung von Unternehmen

Die für heute von der Fraktion der F.D.P. verlangte
Aktuelle Stunde wird nach Nr. 5 auf morgen vertagt. Die
ursprünglich für morgen vorgesehene Aktuelle Stunde
der Fraktion der CDU/CSU wurde zurückgezogen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
- Bitte schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Auch der Kollege
Dautzenberg hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses.

({0})

Nun hat der Kollege Klaus Müller für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Peter Rauen für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Herr Kollege
Rauen, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Ja. - Da von einer Erblast
zu sprechen entbehrt jeglicher Wahrheit und jeder
Grundlage.

({0})

Meine Damen und Herren, kehren Sie endlich um!
Konsolidieren Sie die öffentlichen Finanzen über eine
Reduzierung der Ausgaben und nicht über eine ständige
Ausweitung der Einnahmen.

({1})

Sparen Sie endlich so, wie Sie es gesagt haben. Entlasten Sie endlich die arbeitenden Menschen von viel zu
hohen Steuern und Abgaben.

Schönen Dank.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
SPD hat der Kollege Dr. Rainer Wend.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Der Kollege Wend
war der Dritte im Bunde. Auch ihm gratuliere ich zu
seiner ersten Rede.

({0})

Nun gebe ich das Wort der Kollegin Elke Wülfing,
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
SPD hat der Kollege Joachim Poß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort hat der
Abgeordnete Peter Jacoby, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Hans Georg Wagner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind
am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. März 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Peter Zumkley das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Auch die Kollegin
Pieper hat das Bedürfnis nach einer Nachfrage.
Cornelia Pieper (NA), 1999-03-25:
Tatsache ist, daß in Ost
und West unterschiedliche Regelungen gelten. Mit anderen Worten, Sie beurteilen die Studierenden in den neuen Ländern als Studierende zweiter Klasse.

({0})
Gregor Gysi (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dem Antrag der PDSFraktion zu einer sofortigen Debatte zur ersten Beteiligung der Bundeswehr in ihrer Geschichte an einem
Krieg zuzustimmen.

Ursprünglich war für diese Woche eine solche Debatte überhaupt nicht vorgesehen. Bei der Beratung des
Bundeskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Dienstag wurde auf Frage und Anregung des
Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und auf meine
Frage hin die Notwendigkeit einer solchen Debatte akzeptiert. Wegen der Termine des Bundeskanzlers und
des Bundesaußenministers beim EU-Gipfel in Berlin
wurde vorgeschlagen, diese Debatte am Freitag, das
heißt morgen, zu führen. Damit waren alle Anwesenden
auch einverstanden, mich eingeschlossen. Das Problem
ist aber, daß zu diesem Zeitpunkt niemand wußte, wann
der Krieg beginnt, der gestern abend bereits begonnen
hat. Ich meine, daß auf dieser Grundlage die Zeitschiene
einfach nicht mehr stimmt und daß es deshalb dringend
erforderlich ist, auch heute wenigstens kurz darüber zu
debattieren. Wir können morgen noch eine ausführliche
Debatte abhalten.

Natürlich verstehe ich, daß sowohl der Bundeskanzler
als auch der Bundesaußenminister an einer solchen Debatte teilnehmen wollen. Ich weiß nicht, ob es nicht
möglich gewesen wäre, dies noch zu organisieren; das
will ich auch gar nicht beurteilen.

({0})

- Moment, lassen Sie mich fortfahren. - Aber hier geht
es nicht um den Bundeskanzler und auch nicht um den
Bundesaußenminister, sondern es geht um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages.

({1})

Es ist undenkbar, meine Damen und Herren, daß die
NATO gestern das erste Mal in der Geschichte nach
1945 einen Angriff auf einen souveränen Staat gestartet
hat - über die Gründe müssen wir selbstverständlich
auch diskutieren -, daß Deutschland erstmalig in seiner
Geschichte daran beteiligt ist, was eine Vielzahl völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher, politischer und moralischer Probleme aufwirft, und daß der Deutsche Bundestag am nächsten Tag mit einer BAföG-Debatte beginnt und nicht bereit ist, hier wenigstens kurz über diese Situation zu debattieren.

({2})

Das muß einfach sein, auch wenn der Bundeskanzler
und der Bundesaußenminister nicht anwesend sind. Die
können morgen dazu sprechen. Wir können morgen
weiter darüber debattieren.

Aber wortlos - außer drei Sätzen des Bundestagspräsidenten - darüber hinwegzugehen - das heißt, der Bundestag selbst äußert sich dazu nicht -, das ist meines Erachtens der Situation in keiner Hinsicht angemessen,
und zwar weder gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien noch gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, noch gegenüber
den Soldaten, die in diesen Krieg verwickelt sind.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Liegen noch weitere
Wortmeldungen zur Geschäftsordnungsdebatte vor? Kollege Ströbele, ich weise Sie darauf hin, daß wir uns
in einer Geschäftsordnungsdebatte befinden und nicht in
einer Sachdebatte.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Auch der Kollege, der vor mir gesprochen
hat, hat sich durchaus zur Sache geäußert.

Es ist unwürdig für dieses Haus, daß Deutschland
nach 54 Jahren seit gestern abend wieder Krieg führt
und daß sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden
und auch nur seine Meinung zu äußern. Das ist ungeheuerlich.

({0})

Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik
machen will. Sie setzt sich hierhin und ist damit einverstanden, daß, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird.

({1})

Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet, die
jetzt gerade Belgrad bombardieren. Ich halte das für
völlig unwürdig für dieses Haus.

Fragen Sie sich einmal, was es für einen Eindruck
macht, wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes
beschäftigen, während deutsche Soldaten im Kosovo, in
Belgrad, in Montenegro Bomben abwerfen.

Ich appelliere an Sie: Ändern Sie die Tagesordnung!
Lassen Sie uns darüber sprechen! Ich bin bereit, darüber
sachlich zu reden. Ich bin auch bereit, die Argumente
sachlich abzuwägen, die die eine oder andere Seite hier
vorbringt. Aber das ist doch völlig unmöglich: Unser
Land beschäftigt sich heute mit diesem Krieg, und der
Deutsche Bundestag schweigt dazu und beschäftigt sich
mit der Änderung des Sachenrechts. Das kann und darf
nicht wahr sein. Ich schäme mich für mein Land, das
jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder
Bomben auf Belgrad wirft.

({2})

Wilhelm Schmidt ({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Werte Kolleginnen
und Kollegen, da die Debatte einen anderen Verlauf als
geplant genommen hat, schlage ich vor, daß jede Fraktion Gelegenheit zu einer kurzen Erklärung erhält, damit
wir dieses Thema in angemessener Weise behandeln.
Danach kehren wir zur ursprünglich geplanten Tagesordnung zurück.

({0})

Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Fraktion stimmt dem, was der Bundesverteidigungsminister soeben für die Bundesregierung ausgeführt hat, zu.

({0})

Wir haben im Oktober letzten Jahres dem Antrag der
Bundesregierung zugestimmt. Es gibt in Deutschland
richtigerweise eine ungewöhnliche Verfassungslage, die
eine vorherige Zustimmung des Parlaments zu Entscheidungen, wie sie bezüglich des Kosovo-Einsatzes getroffen wurden, erfordert. Den meisten von uns war schon
bei der Debatte im Bundestag im Oktober letzten Jahres
klar - ich hoffe, daß es uns allen klar war -, daß wir damals eine Entscheidung von ungewöhnlich großer Verantwortung und Tragweite getroffen haben. Wir haben
im Januar und im Februar dieses Jahres erneut über den
Einsatz im Kosovo diskutiert und haben keinen Zweifel

daran gelassen, daß wir zu der Entscheidung stehen, die
wir im Oktober letzten Jahres getroffen haben, und daß
sie richtig und notwendig war. Ich füge hinzu: Wir sind
durch die Bundesregierung in den zurückliegenden Wochen zu jedem Zeitpunkt korrekt unterrichtet worden.
Deswegen gibt es in dieser Frage zwischen der großen
Oppositionsfraktion und der Bundesregierung keinen
Dissens. Sie können sich auf die Unterstützung der
CDU/CSU-Fraktion verlassen.

({1})

Auf die Unterstützung des - ich hoffe - ganzen Parlaments können sich vor allen Dingen die Soldaten der
Bundeswehr und die Soldaten der Streitkräfte unserer
Verbündeten im atlantischen Bündnis verlassen. Das
sind wir ihnen in einer solchen Situation schuldig.

({2})

Wir gehen davon aus, daß eine menschenmögliche
Vorsorge getroffen worden ist, um die Risiken für alle
so klein wie möglich zu halten. Wir gehen auch davon aus, daß alles Menschenmögliche im Rahmen der
atlantischen Allianz getan wird, um die Risiken für die
unschuldigen Menschen in Jugoslawien so gering wie
möglich zu halten.

Der Bundesverteidigungsminister hat soeben zu
Recht gesagt: Vielleicht hat man eher zu lang als zu kurz
versucht, das zu verhindern, was jetzt durch die Uneinsichtigkeit der Regierung in Belgrad unvermeidlich
notwendig geworden ist - so bitter das auch ist. Ich habe
gestern darauf hingewiesen: Niemand hat dem, was unvermeidlich geworden ist, mit Freude zugestimmt. Das
ist nach meiner Erinnerung eine der bittersten Stunden
in meiner auch nicht mehr ganz jungen Laufbahn als
Mitglied dieses Hauses.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir
unsere Verantwortung für Frieden, für Freiheit und für
Menschenrechte ernst nehmen, haben wir keine Alternative. Deswegen muß unser geschlossener Appell an
den Aggressor lauten: Das Morden in Europa muß aufhören!

({3})

Die Gemeinschaft der Demokraten dieser Erde und der
Europäer muß die Kraft haben, das Ende des Mordens
durchzusetzen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Angelika Beer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat Kollege Wolfgang Gerhardt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Ich erteile dem Kollegen Gregor Gysi für die PDS-Fraktion das Wort.
Peter Zumkley (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Worte des Herrn Gysi
haben mich insofern nachdenklich gemacht, als ich die
Gegenfrage stelle: Wenn man heute nicht eingreift, werden denn dann die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo beendet? Das ist doch die Frage.

({0})

Diese Frage beantworte ich für mich mit Nein, leider
Nein.

Zu den Luftoperationen gibt es nur eine Alternative,
nämlich das Einlenken der serbischen Führung.

({1})

Monatelang ist vergeblich versucht worden, mit großer Geduld eine Friedensregelung im Sinne der geschundenen Bevölkerung des Kosovo zu implementieren. Jetzt mußte die NATO entschlossen handeln, um
die Ziele zu erreichen, nämlich die Gewalt im Kosovo
zu beenden, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
und vor allem die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
daß endlich den vielen tausend Flüchtlingen geholfen
wird, die unter schlimmsten Witterungsbedingungen in
den Wäldern hausen müssen, weil Unfriede herrscht,
weil sie aus ihren Dörfern vertrieben worden sind, weil
die Dörfer verbrannt worden sind. Diese Voraussetzungen müssen doch endlich geschaffen werden. Dazu muß
die serbische Regierung leider gezwungen werden.

({2})

Es ging darüber hinaus um die Beilegung eines Konflikts, der sich auch ausweiten kann: Wenn dort nicht
etwas geschieht, was geschieht denn dann möglicherweise mit den Nachbarstaaten?

({3})

Das ist doch ein Risiko, das man in Europa nicht eingehen kann. Insofern haben wir auch eine Verantwortung
für die Nachbarstaaten in diesem Gebiet. Die diplomatischen Kanäle sind doch weiterhin offen. Die Serben
müssen doch nur endlich dazu übergehen, diese zu nutzen und auch entsprechend zu handeln.

({4})

Belgrad kann jederzeit dazu beitragen, daß diese Luftoperationen beendet werden.

Einen Gedanken zu unseren deutschen Soldaten und
den Soldaten der Alliierten, die dort eine schwierige
Aufgabe erfüllen müssen, möchte ich noch mitteilen:
Wir müssen an sie denken, unsere Fürsorge muß ihnen
und auch ihren Familien gelten. Dazu gehört auch, daß
wir ihnen ganz deutlich sagen, daß sie einen rechtmäßigen Einsatz in unserem Sinne wahrnehmen. Das gehört
dazu, Herr Gysi.

({5})

Ich möchte mit zwei Sätzen aus der Erklärung des
EU-Gipfels schließen: Die Aggression darf sich nicht
lohnen; das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.

Ich danke Ihnen.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Da die PDS-Fraktion
ihren Geschäftsordnungsantrag zurückgezogen hat,
brauchen wir darüber nicht abzustimmen. Ich beende
damit diesen Punkt unserer Debatte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und b auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})

- Drucksachen 14/371, 14/460 ({1})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})

- Drucksache 14/581 Berichterstattung:

Abgeordnete Brigitte Wimmer ({3})
Matthias Berninger
Maritta Böttcher

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/582 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Steffen Kampeter
Siegrun Klemmer
Dr. Günter Rexrodt

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W.
Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes


- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta
Böttcher und der Fraktion der PDS
Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung
- Drucksachen 14/358, 14/398 ({7}), 14/581 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Wimmer ({8})
Matthias Berninger
Maritta Böttcher

Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. vor.

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Brigitte Wimmer, SPD.
Brigitte Wimmer (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist sicher kein
Tag wie jeder andere. Es fällt mir als neuem Mitglied
dieses Hohen Hauses sicherlich nicht leicht, jetzt zur
Tagesordnung zu reden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Liebe Kollegin, darf
ich Sie einen Moment unterbrechen? Da es Ihre erste
Rede ist, möchte ich doch für ein wenig Aufmerksamkeit sorgen.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen
möchten, bitte ich, das schnell zu tun. Wir warten noch
ein paar Sekunden, damit die anderen, die hierbleiben,
Ihnen ungestört folgen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch
Platz, oder gehen Sie schnell ins Foyer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das war - wie vorhin schon gesagt - die
erste Rede der Kollegin Wimmer. Unsere herzliche
Gratulation!

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Angelika Volquartz, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, damit Sie sich darauf einstellen können,
möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der
CDU/CSU zum Zwecke einer Fraktionssitzung eine
Unterbrechung der Sitzung im Anschluß an die namentlichen Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt
beantragt hat. Diese Unterbrechung dürfte in etwa zwischen 12 und 13 Uhr sein.

Nun erteile ich dem Kollegen Matthias Berninger,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Für die F.D.P.Fraktion hat nun Kollegin Cornelia Pieper das Wort.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-03-25:
Frau Bundesministerin, können Sie sich so wie ich auf Grund eigener
Erfahrungen nicht vorstellen, daß es sehr wohl möglich
ist, sich während seiner Studienzeit in einem AStA oder
in einer Fachschaft zu engagieren, ohne die Dauer des
Studiums und damit auch die der Förderung zwangsläufig zu verlängern?

Können Sie sich vorstellen, daß die von Ihnen vorgenommene Gleichsetzung einer Veränderung des Förderpassus mit einer Ablehnung des politischen Engagements nicht auf die Zustimmung derer stoßen kann

({0})

- ich weiß, hier sind eine ganze Menge in allen Fraktionen -, die sich im Studium politisch engagiert haben,
ohne deswegen eine längere Förderung bekommen zu
haben? Ich halte es für überzogen zu sagen, man braucht
eine längere BAföG-Förderung, wenn man sich in einem
Studentenparlament oder im AStA engagieren will. Ich
halte diese Gleichsetzung für nicht gerechtfertigt.

({1})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Herr Möllemann, wenn man sich sehr
stark engagiert - es gibt immer Phasen, in denen man
sehr viel Zeit aufwenden muß; das wissen Sie doch
auch, denn Sie haben im AStA an vorderster Front mitgearbeitet -, dann bringt das einen sehr hohen Zeitaufwand mit sich. Dann muß man die Rahmenbedingungen
so gestalten, daß sich das Engagement nicht zum Nachteil von Studenten auswirkt, die BAföG beziehen.

({0})

Ich möchte nicht, daß wir in eine Situation geraten, in
der sich diejenigen, die BAföG erhalten, entscheiden
müssen, solche Tätigkeiten und Aufgaben nicht mehr zu
übernehmen, weil sie Angst haben müssen, keine Förderung mehr zu erhalten. Ich sage Ihnen ganz klar: Das
möchte ich nicht.

({1})

Ich möchte, daß sich Studierende, die BAföG erhalten,
nicht aus finanziellen Gründen gegen ein Engagement in
Fachschaftsbeiräten oder im AStA entscheiden, sondern
daß sie, wenn sie wollen, die gleichen Chancen haben.
Von daher halte ich die Entscheidung, die wir getroffen
haben, für genau richtig.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Der Kollege Möllemann möchte nachfragen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Aber bitte, eine weitere Frage.

({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-03-25:
Der Unterschied
zwischen damals und heute ist an uns beiden sichtbar,
Herr Kollege. Das weiß ich.

({0})

Ich wollte die Ministerin, da sie eine Bemerkung
gemacht hat, die ich nicht anders als durch eine Frage
aufklären kann, fragen: Sind Sie der Meinung, daß die
Tatsache, im Studienjahr 1967/68 AStA-Vorsitzender
gewesen zu sein, vielleicht doch belegt, daß es machbar
war, ohne zusätzliche Förderung zu bekommen? Das
war doch nun wirklich ein Jahr, in dem sehr viel Engagement angesagt war.

({1})

Ich bleibe dabei: Studentinnen und Studenten können
sich politisch engagieren, ohne dafür staatliche Mittel
bekommen zu müssen.

({2})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Herr Möllemann, da ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht studierte, müssen Sie diese Diskussion
mit dem Kollegen Wolf-Michael Catenhusen führen.

({0})

Er war, soweit ich weiß, mit Ihnen gemeinsam im AStA.

({1})

- Nein? Ich nehme alles zurück.

Herr Kollege Möllemann, ich weiß, wovon ich rede,
weil ich zu denjenigen gehöre, die BAföG erhalten
haben. Deshalb weiß ich, daß man mit BAföG wahrlich
keine großen Sprünge machen kann und eigentlich
immer noch nebenbei arbeiten muß, zumindest in den
Semesterferien. Ich erinnere, daß ich ein hohes Arbeitspensum während des Semesters aufwenden mußte
und daß es manchmal nicht ganz einfach war, beides
miteinander zu kombinieren.

Mein Ziel ist es daher, Studierende, die BaföG
beziehen, nicht davon auszuschließen, sich politisch zu
engagieren. Ich will, daß sie sich in den studentischen
Verwaltungsgremien und -organisationen engagieren;
denn ich halte es für eine tragende Säule unserer
Gesellschaft, daß es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich betätigen. Deshalb - ich kann das nur wiederholen ist das die richtige Entscheidung.

({2})

Mein nächster Punkt ist die Bitte des Bundesrats, zu
prüfen, ob die Bankdarlehen insgesamt abgeschafft und
Wohnzuschläge für Studierende, die zu Hause wohnen,
in den neuen und alten Ländern angeglichen werden
sollen. Dazu möchte ich - auch Frau Pieper hat darauf
hingewiesen - folgendes sagen: Für diejenigen Studierenden, die in den neuen Bundesländern auswärtig
wohnen und für die das ein Problem darstellen kann, ist
bereits für einen Ausgleich gesorgt. Diese Studierenden
erhalten die Differenz über die sogenannte Härtefallregelung. Für sie gibt es keine Schlechterstellung
gegenüber den Studierenden in den alten Bundesländern. Ich finde, das muß man einfach zur Kenntnis
nehmen. Es ist nämlich falsch, was hier teilweise behauptet wird.

Auch für die Jugendlichen, die zu Hause wohnen,
gibt es einen Ausgleich, der über die Wohngelderstattung für die Eltern, also für die gesamte Familie, erfolgt.
Es ist für beide Gruppen bereits ein Ausgleich geschaffen worden, und deshalb verstehe ich nicht - das sage
ich ganz offen -, was Sie machen. Das entbehrt wirklich
jeder sachlichen Grundlage.

Ich habe gesagt, daß wir mit der BAföG-Erhebung
nach § 35 genau nachprüfen werden, ob die von mir
eben geschilderten Regelungen tatsächlich ausreichen
oder ob es Einzelfälle gibt, in denen eine ungerechte
Situation entsteht.

({3})

- Auf die Erhebung, mit der wir das überprüfen wollen,
habe ich mich gerade bezogen. Wir werden mit der

BAföG-Erhebung nach § 35 überprüfen, ob es noch
Einzelfälle gibt, die durch die beiden Regelungen nicht
berührt sind. Sollte das der Fall sein, werden wir das
aufgreifen und eine Änderung vornehmen. Ich habe
bereits in der letzten Debatte angekündigt, daß wir im
Rahmen der Strukturnovelle für ein einheitliches System
in Ost- und Westdeutschland Sorge tragen werden.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Kollegin Bulmahn,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Jawohl. Ich bitte Sie aber, die Uhr nicht
wieder weiterlaufen zu lassen.
Cornelia Pieper (NA), 1999-03-25:
Frau Ministerin, abgesehen davon, daß es Wohngeld auch für Studierende in
den alten Bundesländern gibt, frage ich Sie, ob Sie es
nicht als befremdlich empfinden, daß im Bundesrat
selbst Kultusminister der SPD-geführten Länder das,
was wir heute im Hinblick auf die Angleichung der
Zuschüsse für Unterkünfte für die Studierenden in den
neuen Ländern fordern, ebenfalls gefordert haben.

({0})