Angela Merkel (NA), 2003-02-13:

Die amerikanische Regierung hat die deutsche Regierung gebeten, ab Ende Januar amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Die türkische Regierung
hat ihre NATO-Partner gebeten, umgehend Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei zu senden. Warum kommen
Sie diesem Wunsch nicht nach,

({0})

sondern meinen, selbst den Zeitpunkt bestimmen zu müssen, zu dem die Türkei ein Recht auf diese Unterstützung
hat? Das ist die Frage, auf die Sie keine Antwort gegeben
haben.

({1})

Ich zitiere:

Gerade wir Deutschen, die wir durch die Hilfe und
Solidarität unserer amerikanischen ... Freunde und
Partner die Folgen zweier Weltkriege überwinden
konnten, um zu Freiheit und Selbstbestimmung zu
finden, haben nun auch eine Verpflichtung, unserer
neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden.
Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen
Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.

({2})

Herr Bundeskanzler, das waren Ihre Worte nach dem
11. September.

({3})

Aber heute weigern Sie sich, die Legitimation der UNO
anzuerkennen,

({4})

Resolutionen, die sie selbst verabschiedet hat, im Ernstfall auch wirklich durchsetzen zu können. In diesem
Punkt widersprechen wir Ihnen energisch, Herr Bundeskanzler.

({5})

Die Geschichte des Irak - auch das vermisse ich ({6})

ist die Geschichte eines immerwährenden Verstoßes gegen die Resolutionen der Weltgemeinschaft. Sie haben heute nur über die Anteile gesprochen, die Ihnen in
den Kram passen, Herr Bundeskanzler. Der Angriff des
Irak auf Kuwait ist von der UN mit einer Resolution beantwortet worden, die zum Schluss mit militärischen
Mitteln durchgesetzt wurde. Damals haben Sie Plakate
mit der Aufschrift „Kein Krieg für Öl“ geklebt. So haben Sie damals die UN-Resolution missachtet. Deshalb
stelle ich fest: Sie haben an dieser Stelle nichts dazugelernt.

({7})

Es ist doch nicht so, dass die Weltgemeinschaft aus heiterem Himmel dazu kommt, darüber nachzudenken, eventuell, im allerletzten Fall, militärische Mittel einzusetzen.
Der ersten Resolution sind 16 weitere gefolgt. Es ist zum
Teil gelungen, den Irak zu entwaffnen, aber nach der
festen Überzeugung auch von Chefinspekteur Blix ist es
auch heute noch so, dass sich der Irak weigert, einem umfassenden Abrüstungskonzept entgegenzukommen.

({8})

Herr Bundeskanzler, es gab 16 Resolutionen, der Chefinspekteur Butler hat gesagt, das mache weiter keinen
Sinn, und es gab einen erneuten Anlauf. Ich unterstütze
alles, was den Druck auf den Irak erhöht, und bin für alle
Versuche, kriegerische oder militärische Aktionen zu
vermeiden. Aber ich sage: Wir dürfen diese militärischen
Aktionen als letztes Mittel nicht ausschließen, weil sich
Saddam Hussein keinen Millimeter bewegen wird, wenn
er weiß, dass er alles tun und lassen kann und wir die Konsequenzen letztendlich nicht ziehen.

({9})

Sie haben heute nur gesagt, worin keine Bedrohung
durch den Irak besteht. Ich erinnere daran, dass der Irak
seinerzeit Israel mit Scud-Raketen angegriffen hat. Was ist
eigentlich mit unserer Verantwortung vor dem Hintergrund
der deutschen Geschichte gegenüber dem Staat Israel? Und
warum haben Sie eigentlich 80 Millionen Dosen zur
Pockenimpfung gekauft, wenn Sie glauben, dass es keinerlei Bedrohung gibt?

({10})

Was sagen Sie denn zu diesen Fragen? Sie müssen die
Menschen doch vollständig informieren, Herr Bundeskanzler.

Jeder hier in diesem Haus hat ein hohes Interesse daran, dass der Druck auf den Irak erhöht wird. Wir sagen,
dass man deshalb die UN nicht schwächen darf - für uns
geht es um die Auseinandersetzung in der UNO -, indem
man schon vorher festlegt, wie man abstimmt. Das war Ihr
großer Fehler.

({11})

Herr Bundeskanzler, wenn wir über die Sicherheit und
über Partnerschaften sprechen, dann geht es auch darum,
dass der Stil und die Art und Weise, wie in diesen Partnerschaften Konflikte ausgetragen werden,

({12})

in einem Geist bestehen, der die gegenseitigen Partner anerkennt. Sie von der SPD und von den Grünen suchen sich





im Augenblick die Partner so aus - und vereinnahmen sie
auch noch -, dass Sie andere Partnerschaften spalten.

({13})

Ich sage Ihnen: Mittel- und langfristig ist Deutschland genauso wie andere Länder auf Partnerschaften und auf einen starken Sicherheitsverbund angewiesen. Wir sind aus
eigener Kraft nicht in der Lage, die Sicherheit unseres
Landes und die Sicherheit Europas zu schützen. Deshalb
ist es unablässig erforderlich, bei allem Eintreten für den
Frieden alles daran zu setzen, die Zukunft dieser Partnerschaften durch ein hohes Maß an Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu stärken.

({14})

- Jetzt kommt Herr Volmer wieder und sagt: „Sie meinen
Vasallentum.“ Ich kann nur sagen: Ich rate uns allen, mit
diesem Wort verdammt vorsichtig zu sein.

({15})
Wer auf den Marktplatz von Goslar gehen muss, weil

er nicht die Kraft hat, die Auseinandersetzung im Bündnis zu führen,

({16})
der versündigt sich an der Gemeinschaft, der wir uns verpflichtet fühlen. Deshalb sagen wir: Meinungsverschiedenheiten müssen im Bündnis ausgetragen werden.

({17})

Oberste Priorität hat das Ziel, zum Schluss im Bündnis
eine gemeinsame Entscheidung gegen die Diktatoren dieser Welt zustande zu bringen. Das ist die Aufgabe, vor der
wir stehen.

({18})
Deshalb sage ich ganz ausdrücklich: Wir werden alles

unterstützen, was zwischen den Partnern möglich ist, um
einen Krieg zu verhindern. Wir werden vor allen Dingen
aber auch auf das hören, was die Inspekteure wünschen.
Wenn Herr Blix zum Beispiel sagt, dass es nicht darum
geht, die Zahl der Inspekteure beliebig zu vergrößern,
dann ist ein solches Wort für mich mindestens so wichtig
wie jede zehnte Titelgeschichte des „Spiegel“, Herr Bundeskanzler.

({19})
Deshalb ist und bleibt es eben falsch, dass Sie sich festgelegt haben zu Zeitpunkten, an denen es nichts zum Festlegen gab. Ich frage mich: Warum haben Sie das getan?

({20})

Warum haben Sie sich als einziger mir bekannter Staatsund Regierungschef bereits zu einem Zeitpunkt festgelegt, als der UNO noch nicht einmal der erste Bericht vorlag?

({21})

Warum sagen Sie, obwohl Sie doch auch der UN-Charta
verpflichtet sind - die UN-Charta enthält ganz ausdrücklich die Möglichkeit, die eigenen Resolutionen auch mit
militärischen Aktionen durchzusetzen -, Deutschland
werde dabei nicht mitmachen?

({22})

Herr Bundeskanzler, ich sage - ich habe lange darüber
nachgedacht -: Es hat rein innenpolitische Gründe.

({23})

Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht das, was ein souveräner Bundeskanzler haben müsste: die innere Freiheit, in
Bezug auf die internationale Staatengemeinschaft auch
frei und verantwortlich und in Partnerschaft zu entscheiden.

({24})

Sie haben hier und heute von den Abstimmungen über
den Einsatz in Afghanistan gesprochen. Wir erinnern uns
genau. Damals, unter der ganz vehementen und für alle
noch fühlbaren Bedrohung des 11. September, haben Sie
es nicht geschafft, eine Mehrheit in Ihren Reihen zusammen zu bekommen,

({25})

ohne diese Abstimmung gleichzeitig mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Herr Bundeskanzler, ich sage es ganz
ruhig und es ist ja auch vollkommen klar: Sie wissen, dass
Sie bei Entscheidungen für einen Einsatz deutscher Soldaten - in welcher Form auch immer; schon bei der Zurverfügungstellung von Patriot-Raketen für die Türkei keine eigene Mehrheit in diesem Hause haben.

({26})

Sie wissen, dass Ihre Stellung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine zweite Vertrauensfrage
nicht durchhalten würde und dass deshalb Ihr eigener
Machtanspruch beendet wäre.

({27})

Herr Bundeskanzler, wer es nicht einmal schafft, in den
eigenen Reihen eine Zustimmung zur Änderung des Kündigungsschutzes hier im Lande zu bekommen,

({28})

der steht dann eben vor der Notwendigkeit, in der Außenpolitik Verlässlichkeit und Freundschaft mit Deutschland
aufzukündigen.

({29})




Die Wahrheit ist - und das nimmt Ihnen die Souveränität -,
dass Sie sich auf Ihre eigene Truppe nicht verlassen können. Deshalb werfe ich Ihnen einen Mangel an Autorität
vor. Dieser Mangel an Autorität zeigt sich in außenpolitischer Unverlässlichkeit und diese außenpolitische Unverlässlichkeit werden wir bitter bezahlen müssen, weil sie
die Autorität der Europäischen Union, der NATO und der
UNO aufs Spiel setzt. Dabei werden wir nicht mitmachen,
Herr Bundeskanzler.

Herzlichen Dank.

({30})