Carl-Christian Dressel (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

großen Respekt vor der politischen Dimension dieser
Debatte. Es geht um die Pressefreiheit und damit um ein
elementares Grundrecht unseres demokratischen Staatswesens.

Umso weniger Respekt habe ich aber vor der gezielten politischen Instrumentalisierung dieses in seiner Bedeutsamkeit so hoch einzuschätzenden Themas, so wie
sie von Teilen des Hauses, insbesondere von Ihnen von
der PDS-Fraktion, bewusst betrieben wird.

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Meine Damen und Herren von der PDS, Sie unterstellen - bevor eine Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts stattgefunden hat - laut Pressemitteilung von Frau
Pau vom 15. Mai einen „Verfassungsbruch“, der „ganz
oben“ beginnt. Wie kommen Sie dazu, zu einem solch
frühen Zeitpunkt eine derartige Behauptung aufzustellen?

({1})

Solche Schnellschüsse sind voreilig und verantwortungslos; sie erschweren eine sachorientierte Analyse;
sie wirken der seriösen Aufklärung der Vorfälle entgegen.

Die Pressefreiheit ist ein wesentliches Fundament der
Demokratie. Dieses Grundrecht gilt es zu schützen.
Presse- und Meinungsfreiheit waren in unserer wechselvollen Geschichte immer hart umkämpft und mussten
immer wieder erkämpft werden. Noch vor wenigen Jahren demonstrierten die Menschen in der damaligen DDR
unter Einsatz ihres Lebens für freie Meinungsäußerung
und Pressefreiheit. Sie hatten es satt, sich nicht frei äußern zu dürfen und darüber hinaus noch bespitzelt zu
werden. Vor diesem historischen Hintergrund heißt es
- insbesondere auch für uns hier im Plenum -, verantwortungsvoll mit diesem Grundrecht umzugehen.

Es ist nicht verantwortungsvoll, wenn der Partei- und
Fraktionsvorsitzende der FDP erklärt, es sei völlig „ausgeschlossen“, dass der Bundesnachrichtendienst ohne
Wissen seiner Führung und ohne politische Rückendeckung gearbeitet habe. Meine Damen und Herren von
der FDP, tragen Sie doch bitte dazu bei, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis in der Sache, zu einer Aufklärung kommen.

Zu einer Versachlichung des Themas trage ich gerne
einige Punkte bei.

Erstens. Der frühere BND-Präsident Hanning hat bereits im Herbst eingestanden, dass der BND Journalisten
bespitzelt hat. Deshalb wurde der Untersuchungsbericht
- wie Kollege Ströbele vorhin ausgeführt hat - überhaupt erst erstellt.

Zweitens. Nach jetzigem Kenntnisstand gab es anscheinend nicht nur ein einseitiges Handeln des BND.
Vielmehr war das eine unheilvolle Symbiose von Nachrichtendienst und einigen Journalisten, die aus unterschiedlichsten Motiven bereitwillig Spitzeldienste leisteten.

({2})

Ich zitiere aus der aktuellen Presseberichterstattung,
und zwar aus dem „Tagesspiegel“ vom 16. Mai:

Doch das, was jetzt bekannt wird, ist eine Schande.
Für den BND, der seine Befugnisse als Auslandsnachrichtendienst mit der Spitzelei im Inland eiskalt überschritten hat. Und eine Schande für die
Journalisten, die beim BND Kollegen angeschwärzt
haben. Sei es aus Neid, Geldgier, Rache oder einem
anderen Motiv - es gibt eine rote Linie, die Journalisten nicht überschreiten dürfen.

Drittens. Herr Stadler, um auf Ihren Zwischenruf zurückzukommen: Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden,
welche Aktionen in den letzten Jahren gegenüber Journalisten veranlasst wurden. Ebenso ist offen zu legen,
welche Journalisten Berufskollegen bespitzelt haben.

Richtlinie 6.2 des Pressekodex sagt aus, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und
dem Ansehen der Presse nicht vereinbar sind. Das muss
man an dieser Stelle deutlich sagen.

({3})

Dazu gehört die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Gerhard Schäfer.

Wir als Deutscher Bundestag haben durch diese Vorfälle eine Chance für die Demokratie, eine Chance, über
journalistische Ethik kritisch zu diskutieren. Die Chance
besteht aber auch darin, die Grenzen der Arbeit unseres
Auslandsnachrichtendienstes zu definieren, dessen Kontrolle zu problematisieren und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.

Ich danke Ihnen.

({4})