gernot erler (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Mali wird weiter gekämpft. Die bedrohliche Lage im
Norden des Landes hält weiter an, trotz der französischen Intervention seit dem 11. Januar 2013. Auch wenn
der Norden nicht mehr unter der Kontrolle von radikalen
und terroristischen Gruppierungen wie AQMI, Ansar alDin und MUJAO steht, muss das Ziel sein, Mali und die
Staaten der westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS
sowie Frankreich bei der Wiederherstellung der Integrität Malis zu unterstützen. Das auch mit bewaffneten
Kräften zu tun, steht aufgrund der Sicherheitsratsresolutionen 2071 und 2085 aus dem vergangenen Jahr auf einer einwandfreien völkerrechtlichen Grundlage.

Hier abseitszustehen und andere die Arbeit machen zu
lassen oder gar zu riskieren, dass Mali ein Failed State, ein
gescheiterter Staat, wird oder von dort aus die ganze Sahel-Region destabilisiert wird, wäre politisch unverantwortlich.

Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion heute
dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, im Rahmen der Mission EUTM Mali bei der Ausbildung malischer Pioniere zu helfen sowie die ECOWAS-Mission
AFISMA mit Lufttransport und der Betankung französischer Flugzeuge im Rahmen dieser Mission AFISMA zu
unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen die Unberechenbarkeit und Eigengesetzlichkeit militärischer
Interventionen. Nichts spricht dafür, dass dies in Mali
plötzlich anders sein könnte. So erfreulich der schnelle
Erfolg der vorrückenden französischen und malischen
Truppen war, so wenig überraschend ist es, dass die zunächst vertriebenen Terrorgruppen aus ihren Rückzugsgebieten heraus wieder angreifen und dabei zu den gefürchteten Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung
greifen.

Die Mali zu Hilfe geeilten Truppen aus dem Tschad
haben dabei schon ernsthafte Verluste erlitten. Vor diesem Hintergrund ist jede Prognose über Dauer und Erfolgsperspektiven der jetzigen Intervention geradezu
fahrlässig. Viel wichtiger sind aus unserer Sicht zwei
Fragen, die wir beantworten müssen:

Erstens. Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass
ein früher für seine Entwicklung häufig gelobtes Land
wie Mali plötzlich bewaffnete Hilfe von außen braucht,
um weiter zu existieren? Was ist da schiefgelaufen?
Wenn wir über eine internationale militärische Intervention sprechen, ist immer etwas schiefgelaufen. Warum
gab es keine politische Reaktion, weder von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS oder der African Union noch von Frankreich, das bis 1960 Kolonialmacht in Mali war, oder anderen europäischen Staaten,
als die drei entscheidenden Spannungs- und Konfliktlinien in Mali immer sichtbarer wurden? Ich meine den
Konflikt zwischen den alten Eliten und den Putschisten,
die am 21. März letzten Jahres zugeschlagen haben. Ich
meine den Konflikt innerhalb der malischen Armee zwischen Infanterie und Präsidialgarde, und ich meine den
Nord-Süd-Konflikt, in dessen Verlauf sich die unzufriedenen Tuareg unter unseren Augen mit islamistischen
Gruppen eingelassen und mit ihnen illegalen Handel mit
Zigaretten, Drogen und sogar Menschen betrieben haben. Übrigens bestehen alle drei Konflikte auch jetzt,
nach der aktuellen Intervention, weiter.

Oder wieso wussten so viele, wie sich jetzt herausstellt, von den Geschäften des gestürzten Präsidenten
Amadou Toumani Touré mit den Tuareg, nach dem
Motto: „Ich lasse euch bei euren Drogengeschäften in
Ruhe, wenn ihr dafür eure separatistischen AzawadTräume zügelt und mich geschäftlich beteiligt“? War es
nicht klar, dass hier über kurz oder lang andere Gruppen
kommen und den Wunsch haben würden, sich auch an
diesen Geschäften zu beteiligen? Heute wissen wir, dass
die so entstandenen Verteilungskämpfe wesentliche Auslöser der aktuellen Krise in Mali waren.

Wieso ist eigentlich niemandem im Westen etwas
Besseres als Antwort auf den Mali-Putsch eingefallen,
als sofort die Entwicklungshilfe einzustellen - für ein
Land, das zu den ärmsten auf der ganzen Welt gehört,
das unter einer Arbeitslosigkeit von 30 Prozent leidet
und das im UNDP-Index für menschliche Entwicklung
von 187 Staaten auf Platz 175 steht?

Das alles muss aufgearbeitet werden; denn sonst werden wir auch die zweite Frage nicht glaubwürdig beantworten können. Die lautet: Was ist eigentlich unter der
Priorität einer politischen Lösung für Mali zu verstehen?
Das ist ein Postulat, das ständig wiederholt wird, auch
hier in den Bundestagsdebatten; Kollege Stinner hat es
eben auch wieder genannt. Gut, das malische Parlament
hat Ende Januar eine Feuille de Route, eine Roadmap,
verabschiedet, in der lauter vernünftige Sachen stehen:
Wiederherstellung der Integrität des Landes, Rückeroberung des Nordens, transparente und glaubwürdige Wahlen.

Es ist mutig, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schon jetzt auf den 7. und 21. Juli dieses Jahres
festzulegen. Aber ich sehe nicht, wie bis dahin die drei
von mir genannten intermalischen Konfliktfronten entschärft werden sollten. Ich frage mich, wie die Sicherheit
in einem Land mit offenen Grenzen, mitten in der SahelDr. h. c. Gernot Erler

zone liegend, mit ihren vielen sozialen Herausforderungen und kaum noch überschaubaren radikal-islamistischen Gruppierungen - die übrigens Geld und Unterstützung aus Saudi-Arabien und von radikalen Kräften in
Ägypten erhalten -, ohne einen intensiven Prozess auf
regionaler Ebene stabilisiert werden kann.

Wir sehen, welche Probleme ECOWAS hat, die zugesagten 5 100 bewaffneten Kräfte vor Ort zu bringen, geschweige denn, sie selber zu bezahlen. Aber African
Ownership kann doch nicht darauf reduziert werden, in
katastrophalen Situationen Truppen stellen zu dürfen.
Wir müssen Wege finden, die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS tatsächlich zu einer nachhaltigen und präventiven Friedens- und Stabilitätspolitik zu
befähigen. Wir müssen vielleicht darüber nachdenken,
Herr Außenminister, die etwas eingeschlafene Aktivität
der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten, abgekürzt
CEN-SAD, in dieselbe Richtung wiederzubeleben und
zu mobilisieren. Wir brauchen in einem solchen regionalen Stabilisierungsprozess eine proaktive Beteiligung
von terrorerfahrenen Staaten wie Algerien und Mauretanien.

Wir sind bereit, mit Ihnen von der Bundesregierung
über solche tatsächlichen politischen Lösungen zu reden
und zusammenzuarbeiten. Aber das wird nur dann
glaubwürdig sein, wenn die Versuche einer politischen
Lösung Priorität haben.

Vielen Dank.

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