Bernd Scheelen (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der 11. April 2003 ist ein guter Tag für die
Städte und Gemeinden in Deutschland. In seiner Reformrede vom 14. März - das war heute vor drei Wochen - hat der Bundeskanzler an dieser Stelle Folgendes
ausgeführt:

Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie

 - die Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.

Es sind, genau gesagt, 819 Millionen Euro.

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Damit macht die Koalition von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen sechs Punkte sehr deutlich:

Erstens. Die Regierung Schröder/Fischer tut, was sie
sagt.

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- Hören Sie jetzt gut zu! - Zweitens. Diese Regierung ist
außerordentlich kommunalfreundlich.

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Drittens. Die Koalition erkennt an, dass die finanzielle Lage der Kommunen teilweise dramatisch ist.

Viertens. Die Koalition handelt durch die heute zu beschließende Sofortmaßnahme der Entlastung der Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des
Flutopferfonds.

Fünftens. Die Koalition macht sehr deutlich, dass
diese Sofortmaßnahme, die für dieses Jahr wirksam ist,
in eine Strategie zur Stabilisierung und Verstetigung der
kommunalen Einnahmen und zur Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite eingebettet ist.

Sie wissen, dass wir gemeinsam die Aufgabe haben,
bis zum 1. Januar 2004 eine Gemeindefinanzreform
auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang sind
der Bundestag und der Bundesrat gefragt. Es geht dabei
um die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen.
Auf der Einnahmeseite geht es aus unserer Sicht um eine
erneuerte Gewerbesteuer. Diese Maßnahme - wenn sie
denn umgesetzt werden sollte - wird naturgemäß im Wesentlichen den strukturstärkeren Gemeinden zugute
kommen.

Die zweite Maßnahme, mit der sich die Kommission
beschäftigt, nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wird sich tendenziell eher
zugunsten der strukturschwächeren Gemeinden auswirken. Deswegen ist es wichtig, dass in dieser Reform
beide Elemente gleich stark vertreten sind.

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Sechstens. Die Koalition sagt zu, dass die Beseitigung
aller Schäden, die durch die Flutkatastrophe entstanden
sind, auch weiterhin ohne Wenn und Aber finanziert
wird. Das heißt, der Bund schultert die Last der Entlastung der Kommunen alleine. Wir verbinden damit den
Appell an die Länder, über weitere Entlastungen ihrer
Kommunen in eigener Zuständigkeit nachzudenken.
Wichtig ist, einmal deutlich zu machen, dass die Länder
diejenigen sind, die für die Gemeinden und deren finanzielle Situation vorrangig zuständig sind. Das ist keine
vorrangige Aufgabe des Bundes.

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Denn die Verfassung kennt bekanntlich nur zwei staatliche Ebenen: den Bund und die Länder. Die Kommunen
sind Teile der Länder. Trotzdem setzt der Bund heute
ein, wie ich finde, wichtiges und richtiges Zeichen im
Hinblick auf die schwierige Situation von Städten und
Gemeinden.

Die CDU/CSU-regierten Länder könnten Ihrer Forderung nachkommen und die erhöhte Gewerbesteuerumlage in ihren Ländern an die Kommunen zurückzahlen.
Das ist besser, als wenn Sie in diesem Hohen Hause
ständig Schaufensteranträge stellen. Dass das Schaufensteranträge sind, das wissen Sie und das ist spätestens seit
dem Tag bekannt, an dem der bayerische Landtag mit
CSU-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPDLandtagsfraktion abgelehnt hat, der vorsah,

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das Mehraufkommen bei der Gewerbesteuerumlage in
Bayern an die eigenen Kommunen zurückzuzahlen. Niemand hindert Bayern daran, das zu tun. Statt dessen wird
über Mehrheitsanträge im Bundesrat versucht, in dieser
Frage eine Schau zu veranstalten, obwohl man weiß,
dass der Bund hier natürlich nicht zustimmen kann. Sie
stellen die Anträge ja nur deswegen, weil Sie genau wissen, dass die Ablehnung sichergestellt ist.

Es ist gut, dass wir heute den Beschluss hinsichtlich
der Entlastung der Gemeinden von ihrem Beitrag zum
Flutopferfonds einstimmig fassen. Ich will ausdrücklich
betonen, dass es sich um ein wichtiges Signal handelt.
Auch aufseiten der Opposition wird anerkannt, dass das
eine wichtige Maßnahme ist. Allerdings wäre es für Sie

ja auch schwer, eine solche Maßnahme, die der Bund allein finanziert, abzulehnen; denn Sie müssten dann Ihren
Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten erklären, warum Sie dagegen sind, dass mehr Geld vom
Bund in städtische Kassen fließt.

Der Bundesrat hat ebenfalls Zustimmung signalisiert
und wird sich am 23. Mai mit diesem Thema beschäftigen. Das bedeutet, dass ab Juli die besagten
819 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass dieses Geld, mit dem vor
Ort nicht gerechnet worden ist, sofort für Wachstumsimpulse, für Maßnahmen auf dem Gebiet der kommunalen
Infrastruktur und damit für wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung wirksam werden kann, insbesondere auch zur Förderung des Mittelstandes und des
Handwerkes. Das ist ein erster Schritt.

Den zweiten Schritt haben Sie im Vermittlungsausschuss verhindert; Sie haben nämlich verhindert, dass
den Kommunen über das Steuervergünstigungsabbaugesetz

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in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zufließen.
Das müssen Sie vor Ort verantworten. Wir erwarten,
dass sich aus dem Verfahren zur Zinsabgeltung weitere
750 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden
ergeben werden. Das stellt zusammen mit den zinsverbilligten Krediten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau die für dieses Jahr vorgesehene Sofortmaßnahme
dar.

Für den Januar erwarten wir die Gemeindefinanzreform. Auch dazu brauchen wir, wie Sie wissen, Ihre Unterstützung. Ich möchte an Sie appellieren: Bringen Sie
sich in die Arbeit der Kommission für die Gemeindefinanzreform so ein, dass wir gemeinsam ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Gemeinden auf ein neues, solides, tragfähiges finanzielles Fundament stellen können.

Herzlichen Dank.

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