Duve (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Kabinetts von heute morgen ist keine. Das ist keine Entscheidung, sondern es ist der Schwebezustand, der vorher auch schon bestanden hat; der vielleicht sogar besser gewesen wäre als das, was seit der Erklärung des Innenministeriums von der letzten Woche nun in der Öffentlichkeit ist und was gestern im Innenausschuß verhandelt worden ist, wo sehr deutlich die Haltung des Innenministeriums und seiner Mitarbeiter gegenüber dieser Frage zum Ausdruck kam.
Ich glaube, wir alle müssen ein wenig nachdenken und zurückschauen. Ich selber und viele hier im Raum haben ihre Kindheit in einer Diktatur verbracht. Ich erinnere mich an die erste Radioansage, die ich als Kind gehört habe. Ich hörte den Radiosprecher sagen, auf den Führer sei ein Attentat verübt worden. Ich erinnere mich sehr genau: Ich hielt damals diese Täter des 20. Juli für gemeine Verbrecher. Als Kind war ich besonders empört. Ich wußte es nicht besser - heute wissen wir es besser.
Pinochet ist - daran muß man immer wieder erinnern - durch Verfassungsbruch, durch Mord an die Macht gekommen. Wir alle hoffen, daß es heute Wege gibt, die Diktatur in Chile ohne Gewalt zu beenden, das Land friedlich in die Demokratie zurückzuführen. Dabei wollen wir - und ich hoffe, alle Parteien dieses Hauses - mithelfen. Aber in Chile herrscht immer noch illegale und illegitime Gewalt; noch regieren die chilenischen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und in nichtöffentlichen Diensten.
Ich halte die Bereitschaft des MIR, Gewalt anzuwenden, für einen falschen Weg und - angesichts der tatsächlichen politischen Situation in diesem Land - für einen gefährlichen Weg; aber ich halte auch MIR-Angehörige, die von der Geheimpolizei gefoltert worden sind - und darüber besteht überhaupt kein Zweifel, Herr Innenminister - , für politische Gefangene, auch wenn chilenische Behörden und wenn das Bundesinnenministerium gestern in der Ausschußsitzung sie zu gemeinen Verbrechern stempeln wollten.

Sich für eine Aufnahme dieser Menschen einzusetzen, heißt nicht, ihre Taten billigen, die ihnen bisher noch nicht nachgewiesen worden sind, heißt jedoch, zunächst zu fragen: Wo sind die Beweise, wo ist das rechtsstaatliche Verfahren, wo sind schriftliche Argumente? Es gibt bisher überhaupt keine. Ich verweise hier auf den Bericht unseres Kollegen aus dem britischen Oberhaus, von Lord Grifford, vom 31. März 1987. Dieser Bericht im Auftrag beider britischen Häuser macht sehr deutlich, daß es bei den Gefangenen in Chile immer wieder zu durch Folter erpreßten angeblichen Geständnissen kommt.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns selber nicht in die innerchilenische Gewaltdiskussion einmischen - sie wird von seiten des Diktators geführt -; wir sollten sie auch nicht in unsere Reihen hereintragen. Ich sage das an die Adresse der CDU, die das gestern in der Ausschußsitzung mehrfach versucht hat. Wir können aber auch nicht zulassen, daß Minister Zimmermann die chilenischen Menschenrechtsorganisationen als Belastungszeugen gegen die 14 Häftlinge benutzt.
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Herr Minister, das Schweigen dieser beiden Organisationen hat etwas mit ihrer prekären Situation im Lande zu tun. Ich bitte Sie wirklich, künftig in Ihren Erklärungen dieses Schweigen nicht als Rechtfertigung für die Haltung Ihres Hauses heranzuziehen. Das ist nicht gut, das ist bisher auch nicht geschehen.
Ich darf noch einmal erinnern: Als im Sommer 1986 der Anführer der rechtsgerichteten Aufständischen aus Angola, Jonas Savimbi, in Washington bei Präsident Reagan weilte, erhoben sich über 1 000 Prominente, die zu einem Festbankett eingeladen waren, zu einer stehenden Ovation. Savimbi ist in den Augen der Regierung von Angola ein gemeiner Verbrecher - in deren Augen! Der Präsident der Vereinigten Staaten finanziert und feiert Contras, die gegen die Regierung von Nicaragua kämpfen, die Frauen und Kinder dabei ebenso umbringen wie Soldaten des jungen Staates. In den Augen der Regierung von Nicaragua sind es Verbrecher. Wir sollten, Herr Minister Zimmermann, dieses Verbrecherargument nicht so leichtfertig übernehmen.
Vor einiger Zeit, im April, gelang es, Aussagen der Vierzehn aus dem Gefängnis herauszuschmuggeln. Ich zitiere hier, was Carlos Garcia Herrera gesagt hat:
Meine Familie ist mit dem Tode bedroht worden, wenn sie nicht bereit wäre, das zu bestätigen, was ich unter Folter während meiner Vernehmung durch die Geheimpolizei ausgesagt habe.
Er hat also auch noch die Aussagen seiner Familienangehörigen in seiner eigenen herausgeschmuggelten Aussage qualifiziert. Ich habe keinerlei Anlaß, an dieser Aussage zu zweifeln. Ich habe mehrere Gefangene selber besucht. Ich habe auch Frau Dr. Brinkmann in Valdivia besucht; sie ist ohne jeden Zweifel gefoltert worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir dürfen der Diktatur niemals das Argument schenken, das demokratische Bonn glaube an die angeblichen Beweise der chilenischen Geheimpolizei.
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Das heißt: Wir müssen die Menschen einreisen lassen, weil sie vom Tode bedroht sind, sogar dann, wenn sich die eine oder andere Anschuldigung nicht aus der Welt räumen läßt. Demokraten sind keine Komplizen von Pinochet, Demokraten sind Kämpfer für eine Verfassung, die die Todesstrafe abgeschafft hat.
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