ingrid hönlinger (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internet und Verbraucherschutz ist ein Thema, das viele
Menschen betrifft. In den Verbraucherzentralen sind
Fälle der Internetabzocke seit fünf Jahren der Spitzenreiter in der Beschwerdestatistik. Tausende von Beschwerden gehen hier jährlich ein. Unzählige Verbraucher fühlen sich schutzlos gegenüber unseriösen Unternehmern,
die die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote im Internet
verschleiern.

Verbraucherschutz und Internet, das ist ein echtes
Massenphänomen, ein Phänomen, das auch eine erhebliche Belastung der Gerichte zur Folge hat. Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, der Verbraucher
vor genau diesen unseriösen Praktiken schützen soll. Wir
setzen damit in Deutschland eine EU-Richtlinie um. Erfreulich ist, dass wir die Frist zur Umsetzung der Richtlinie nicht abwarten, sondern es schon jetzt machen.

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Das verhindert, dass noch mehr Verbraucher Opfer von
Internetfallen werden. Allerdings haben wir dieses
Thema am 2. Dezember 2010 schon einmal debattiert.
Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis wir jetzt über den
Gesetzentwurf abstimmen können. Weniger erfreulich
ist, dass wir nicht früher handeln konnten.

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Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Im Internet ist die Zeit zwischen optischem Reiz und Kaufklick
extrem kurz. In einem Lebensmittelgeschäft zum Beispiel ist das ganz anders. Da können Sie auch einmal
eine Dose Mango in die Hand nehmen, schauen, wie viel
Zucker drin ist, und die Dose bei Nichtgefallen wieder
ins Regal stellen. Das muss in ähnlicher Form auch im
Internet möglich sein.

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Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der sogenannten Buttonlösung für Vertragsabschlüsse im Internet
einen richtigen Schritt darstellt. Wenn der Button zu sehen ist, sind dem Nutzer und der Nutzerin das Produkt
und der Gesamtpreis klar. Er und sie wissen dann: Jetzt
wird es ernst, jetzt tippt der Verkäufer die Rechnung ein,
jetzt kostet es Cash. Die Buttonlösung ist ein Verbraucherschutzinstrument, für das wir Grüne uns seit langem
einsetzen. Wir werden dem Gesetzentwurf, der die ButIngrid Hönlinger

tonlösung vorsieht, zustimmen, weil wir damit den Verbraucherschutz im Internet stärken.

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Aus verbraucherpolitischer Sicht hätten wir uns aber
mehr von der Bundesregierung gewünscht.

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Es geht hier um einen Gesetzentwurf, der einzig und allein die Stärkung des Verbraucherschutzes zum Ziel hat.
Deshalb sollten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Möglichkeiten an die Hand geben, ihre Rechte
zu erkennen und durchzusetzen.

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Unser Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet ein Instrument an die Hand zu geben,
das ihnen klar und deutlich ihre Rechte vor Augen führt.

Dazu gehört Folgendes:

Erstens. Die EU-Richtlinie gibt vor, dass der Unternehmer die Beweislast dafür trägt, dass er seine Informationspflichten im Internet erfüllt hat. Nach den Regelungen der Zivilprozessordnung ist klar: Wer eine
Geldforderung einklagt - das ist im Regelfall der Unternehmer -, trägt die Beweislast dafür, dass der Vertrag im
Internet wirksam zustande gekommen ist. Für den juristischen Laien ergibt sich das aus der vorgeschlagenen
Regelung aber nicht auf den ersten Blick. Deshalb ist
hier aus unserer Sicht eine Klarstellung erforderlich.

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Zweitens. Technische Entwicklungen sind schnelllebig; das wissen wir alle. Wir müssen deshalb ein Auge
darauf haben, dass Internetanbieter neuere Entwicklungen nicht dazu nutzen können, ihre Pflichten zu umgehen. Auch eine Musterschaltfläche erscheint uns sinnvoll. Wir meinen, dass wir die Verbraucherinnen und
Verbraucher damit noch besser vor unseriösen Anbietern, die ganz bewusst nach Umgehungsmöglichkeiten
suchen, schützen können.

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Drittens. Wir treffen jetzt Regelungen, um unseriöse
Internetangebote zu verhindern. Es wäre sinnvoll gewesen, dies mit Regelungen zu unseriösen Inkassomaßnahmen zu verbinden. Häufig ist es doch so: Auch wenn der
Klick im Internet nicht zu einem Vertragsabschluss
führt, gibt es manche Internetanbieter, die ihre vermeintliche Forderung Inkassounternehmen zum Einzug übergeben. Diese senden Mahnungen an die Verbraucher.
Die Verbraucher fühlen sich eingeschüchtert und zahlen.
Hier brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung,
die unseriösem Inkassogebahren Einhalt gebietet.

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Mit der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf stimmen wir nicht nur über die Buttonlösung in Bezug auf
Vertragsabschlüsse im Internet ab, sondern zusätzlich
auch über eine Änderung im Wohnungseigentumsgesetz.
2007 wurden die Verfahren in Wohnungseigentumssachen der Zivilprozessordnung unterstellt und aus der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit herausgenommen. Die Zivilprozessordnung sieht verschiedene Rechtsmittel vor,
darunter auch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Um eine Überlastung des BGH zu
vermeiden, wurde die Nichtzulassungsbeschwerde in
Wohnungseigentumssachen für eine Übergangsfrist ausgeschlossen. Diese Frist würde am 1. Juli dieses Jahres
enden.

Jetzt soll die Frist bis zum 31. Dezember 2014 um
zweieinhalb Jahren verlängert werden.

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Das sind zweieinhalb Jahre, in denen sich die Beteiligten
in Wohnungseigentumssachen nicht an den Bundesgerichtshof wenden können. Ein Rechtsmittel, das die Zivilprozessordnung für diese Fälle vorsieht, wird ihnen
per Gesetz verweigert.

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Wir Grünen haben 2007 klar zum Ausdruck gebracht,
dass Wohnungseigentumssachen besser in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgehoben wären. Nun sind sie in
der ZPO geregelt. Das war der Wille des Gesetzgebers.
Jetzt müssen wir auch die Konsequenzen daraus tragen.
Eine Konsequenz ist, dass die Rechtsmittel, die die ZPO
bietet, jedem zur Verfügung stehen. Ausnahmen bedürfen einer triftigen Begründung.

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Die Koalition bezieht sich in ihrem Änderungsantrag
auf Erfahrungen aus den Jahren 2008 bis 2010. Sie erklärt, dass es nicht gelungen ist, eine zuverlässige Prognose darüber aufzustellen, wie viele der Fälle in Wohnungseigentumssachen der Nichtzulassungsbeschwerde
zugänglich wären. Diese Erklärung genügt uns nicht.

Inzwischen liegt das Jahr 2011 hinter uns. Vier Jahre
müssten genügen, um eine klare Prognose zu erstellen.
Der Zugang zum Recht muss für alle Rechtsstreitigkeiten gleichermaßen eröffnet sein. Das beinhaltet auch den
Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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