gregor gysi (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre Ihnen ja ganz gerne zu, Herr Westerwelle. Das Problem ist nur, daß es für die Leute draußen wirklich eine Zumutung ist.
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Das hängt mit der Art von Logik zusammen, die Sie hier offenbaren.
Zunächst einmal muß ich Sie korrigieren: Alleinstehende zahlen heute etwa ab 26 000 DM Jahreseinkommen Solidaritätszuschlag. Die Zahl, die Sie genannt haben, gilt für Verheiratete, also praktisch für beide. Das ist schon ein beachtlicher Unterschied.
Wenn man den Solidaritätszuschlag schon reformieren will, dann wäre der vernünftigste Vorschlag gewesen: Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 DM erhoben; dafür erhöhen wir ihn um einen halben oder einen ganzen Prozentpunkt. Das können sich nämlich die, die so viel verdienen, auch leisten. Das wäre ein Beitrag zu
mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und eine sinnvolle Reform.
({1}) - Lassen Sie es einfach bleiben!
Ich sage Ihnen zum Solidaritätszuschlag noch eines: Sie befinden sich doch in mehreren Fallen, die Sie alle selbst verursacht haben.
Wer hat denn den falschen Namen erfunden? Den haben doch Sie erfunden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Der Kanzler ist in den Wahlkampf 1990 gegangen, hat „blühende Landschaften" im Osten versprochen und den Westdeutschen gesagt, es werde sie nichts kosten. Dann hat er im ersten Anlauf versucht, die Kosten in die Versicherungssysteme zu drücken, damit es keiner merkt bzw. die Folgen erst später wirksam werden. So kommen so krasse Fehlentscheidungen zustande - nur wegen eines falschen Versprechens im Wahlkampf. Man muß sich mal überlegen, was das für Auswirkungen hat.
Als es dann gar nicht mehr ging, haben Sie sich im zweiten Anlauf zu einer Zusatzsteuer auf die Einkommensteuer entschieden, die Sie, um das moralisch besonders hochwertig erscheinen zu lassen, Solidaritätszuschlag genannt haben, obwohl sie natürlich, wie Sie heute - heute! - richtig sagen, einfach nur eine Zusatzsteuer war. Sie mag mit den Kosten der Einheit zusammengehangen haben; es gab aber keine Zweckbindung. Es war kein Zuschlag, den man speziell für den Aufbau in den neuen Bundesländern gezahlt hat. Sie haben ihn aus moralischen Gründen aber so genannt. Jetzt kommen Sie aus dieser Falle natürlich nicht mehr heraus: Wenn Sie den Solidaritätszuschlag kürzen, glaubt jeder, Sie wollen die Leistungen für die neuen Bundesländer kürzen. Das ist nicht nur eine Frage des Glaubens, sondern das ist eine Tatsache.
Ich erinnere Sie daran: Die Aufgaben in den neuen Bundesländern sind noch nicht gelöst, doch werden 250 Millionen DM für verschiedene Programme in den neuen Bundesländern -150 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe, 50 Millionen DM für Forschung und Entwicklung, 50 Millionen DM für die Wismuth - mit der Begründung von Haushaltsengpässen nicht bereitgestellt. Im gleichen Atemzug wollen Sie den Solidaritätszuschlag um 2 Prozentpunkte senken und sagen, es werde dennoch nicht weniger in den Osten fließen. Das ist einfach unwahr.
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Hinzu kommt, daß Sie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern gekürzt haben. All das wird mit Geldmangel begründet. Doch Sie organisieren weiteren Geldmangel. Es geht doch auch darum, daß ein Staat die Aufgabe zum sozialen, kulturellen und ökologischen Ausgleich hat. Aber Sie sorgen dafür, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, dieser Aufgabe nachzukommen.
({3})
Am Ende einer solchen Politik wird leider nicht nur Politikverdrossenheit stehen - sie ist nicht weiter dramatisch; damit kann man leben -, sondern auch Demokratieverdrossenheit. Das ist die eigentliche Gefahr, die von dieser Art von Politik ausgeht.
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Ich will noch auf etwas anderes hinweisen: den Erblastentilgungsfonds. Sie können es doch nicht leugnen: Wenn Sie ihn strecken, heißt das, es werden länger Zinsen gezahlt, heißt das, das Ganze wird sehr viel teurer. Der Zinssatz kann sich auch noch ändern; den können Sie gar nicht allein bestimmen. Schon bürden wir die Kosten wieder der nächsten Generation auf.
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Aber wenn der Zinssatz nun so günstig ist, warum sind Sie dann nicht längst auf die Idee gekommen, den Erblastentilgungsfonds für andere Zwecke zu strecken, für die wir Geld dringend benötigt hätten? Dann hätten wir heute vielleicht keine Ausbildungsdemo gehabt, weil wir die 150 000 fehlenden Ausbildungsplätze hätten finanzieren können.
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Nur wegen des Versprechens der F.D.P. an ihre Klientel, den Solizuschlag zu senken, muß hier von CDU und CSU ein solcher Spagat geleistet werden. Herr Bundesminister Waigel, Sie können es doch gar nicht bestreiten: Sie waren im Grunde genommen doch gegen die Senkung des Solizuschlags. Das ist ja auch vernünftig.
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Sie haben sich auf die Senkung aus reiner Koalitionsdisziplin eingelassen. Ich finde es verheerend, daß wegen einer Fünf-Prozent-Klientelpartei der gesamte Bundestag eine solche Fehlentscheidung treffen wird, mit der wir es hier heute zu tun haben. Es ist wirklich unerträglich.
({8}) Das geht gegen das Gemeinwohl.
Ich sage Ihnen noch ein Beispiel. 22,5 Milliarden DM Einnahmen hatten wir aus dem Verkauf von Volkseigentum durch die Treuhandanstalt. Nach Art. 21 des Einigungsvertrages hätte die Hälfte davon in die neuen Bundesländer fließen müssen. Dort ist das Geld aber nie angekommen; es ist nie überwiesen worden. Es ist einfach in den Haushalt eingestellt worden. Das ist eine glatte Vertragsverletzung.
Jetzt sagt das Bundesfinanzministerium: Die Treuhandanstalt hat viel mehr Verluste gemacht als erwartet; insofern mußten wir diesen Betrag nicht überweisen. Das heißt, Sie machen eine Art Aufrechnung. Die Aufrechnung ist im Einigungsvertrag aber nicht vorgesehen und schon deshalb unzulässig. Aber wenn man sie schon macht, dann hätten Sie diesen Betrag in den Erblastentilgungsfonds einstellen müssen und nicht für allgemeine Zwecke ausgeben dürfen. Dann hätte diese Frage hier gar nicht bestanden.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin in Ihrem Ministerium, Frau Karwatzki, hat im Bundesrat am
26. September 1997 - da können Sie nicht sagen, das sei ewig her - folgendes erklärt:
Zwar ist es für eine Prognose noch zu früh. Es besteht aber ein gewisses Risiko weiterer Steuermindereinnahmen. Deshalb müssen wir die Steuerschätzung Mitte November abwarten, um den Nachtrag 1997 und den Haushalt 1998 bei den Einnahmen auf eine sichere Schätzgrundlage stellen zu können.
So das wörtliche Zitat Ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin.
Dann senken Sie vor dieser Steuerschätzung, obwohl Sie schon ahnen, daß die Einnahmen aus der Einkommensteuer noch nie so gering ausfallen werden wie im zweiten Halbjahr 1997, den Solidaritätszuschlag - ohne jede solide Grundlage. Das ist einfach abenteuerlich. Wenn eine anders geführte Regierung eine solche Politik machen würde, würden Sie ihr das mit Recht als völlig populistisch und indiskutabel vorhalten; und selbst machen Sie nichts anderes. Es ist verheerend, daß wir hier nur noch Wahlkampf erleben und keine vernünftige und solide Politik mehr.
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