Monika Ganseforth (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst: Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Es gibt keine Gründe, die Gewalttätigkeiten rechtfertigen. Daran gibt es in der SPD keinen Zweifel.
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Aber, Gewalt hat Ursachen - auch die Gewalt in Gorleben. Die Empörung und die Ausschreitungen verdecken - Herr Seiters hat das eben wieder sehr pharisäerhaft vorgetragen -, daß es eine Ursache gibt.
Was hat die Regierung zur Deeskalation und zur Gewaltverhinderung beigetragen? Diese Frage müssen Sie sich stellen lassen.
Es gibt einen zweiten Punkt. Die Diskussion über die Gewalt und die Empörung über die Ausschreitungen verdecken, was dahinter steht: das Fehlen einer Energiepolitik dieser Regierung. Das ist die eigentliche Ursache, und das ist das Dilemma, vor dem wir stehen.
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Ersatzhandlungen statt Energiepolitik und Ersatzhandlungen im Interesse der Atomlobby sind nicht das, was wir brauchen.
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Das ändert nichts daran, daß die Akzeptanz für Atomenergie in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. Herr Grill, da können Sie herumschimpfen, soviel Sie wollen - die Akzeptanz ist nicht da, jedenfalls nicht in Deutschland. Auch wenn Sie vielleicht zusammen mit der Atomlobby gehofft haben, Herr Grill, daß die Klimaproblematik die Akzeptanz erhöht und die Atomenergie wieder hoffähig macht, haben Sie sich getäuscht. Das ist Ihnen nicht gelungen. Klimapolitik rechtfertigt nicht die Atomenergie, und die Menschen wissen das.
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Die Klimagefahren sind groß, und Sie werden die Klimaschutzziele verfehlen, weil Sie keine Klimaschutzpolitik betreiben, aber nicht wegen eines Ja oder Nein zur Atomenergie. Das hat sich glücklicherweise herumgesprochen, auch durch die Arbeit der Enquete-Kommission. Dort ist klipp und klar nachgewiesen worden: Wer Klimaschutzpolitik betreiben will, muß Energie sparen, muß rationelle Energieanwendung fördern und muß erneuerbare Energien einsetzen. Tun Sie das - dann haben wir diesen Streit nicht.
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Klimaschutz ist jedenfalls kein Argument für die Atomenergie. Das stört Sie jedoch nicht. Fehlende Argumente ersetzen Sie durch die Arroganz der Macht. Da ist es eben nicht entscheidend, Herr Seiters, ob dafür Verträge oder Gesetze die Grundlage sind, sondern es geht darum: Wie geht man mit solchen Bürgerprotesten um, und wie bewältigt man solche Situationen mit Fingerspitzengefühl? Daran haben Sie aber überhaupt kein Interesse, und die Polizei muß den Kopf für Ihre verfehlte Politik hinhalten.
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Ich möchte Ihnen einen Satz vorlesen, den gestern abend der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, gesagt hat:
Ich glaube, daß der Rechtsstaat auf Dauer solche Einsätze nicht verkraften kann. Wenn ich mir einmal überlege, wieviel zigtausend Einsatzstunden normalerweise im Bereich der Alltagskriminalität, auch im Bereich des Straßenverkehrs ... tatsächlich verlorengehen - und die sind nicht nachzuholen -, dann ist das sicher auch ein bedauerlicher Vorgang ... Deswegen muß man politisch wirklich überlegen, ob diese Einsätze auf Dauer wirklich verkraftbar sind - nicht nur finanziell, sondern auch politisch verkraftbar.
Damit hat die Polizei recht, meine Damen und Herren von der Regierungsseite.
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Es ist eine Horrorvision, daß die rund 150 Atomtransporte, die in den nächsten Jahren anstehen, jeweils eine ganze Region nur deshalb in den Belagerungszustand versetzen, weil Sie weiterhin die Arroganz der Macht betreiben wollen.
Wir fordern Sie auf: Tragen Sie zur Deeskalation bei, setzen Sie die Castor-Transporte nach Gorleben aus!
Wir brauchen politische Gespräche zur Entwicklung eines nationalen Entsorgungskonzepts, und für diese Gespräche brauchen wir keine Belehrungen der Grünen; das will ich noch einmal an meine Vorrednerin gerichtet sagen.
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Was wir brauchen, ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie, damit der strahlende Abfall nicht weiter anwächst. Das ist eine dringend notwendige Voraussetzung für Gespräche. Wir brauchen eine klimaverträgliche Energiepolitik, die den Schwerpunkt auf Energiesparen und erneuerbare Energien legt.
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Wir brauchen die Brücke ins Solarzeitalter, wir brauchen die Energiewende. Was wir nicht brauchen, das ist die Atomenergie.
Schönen Dank.
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