emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-09:
Herr Kollege Lippelt, zunächst zu Ihnen: Ich habe versucht, die wesentlichen Elemente dessen, was uns in dieser Stunde bewegen muß, herauszustellen. Die Versuche, ständig von neuem zu behaupten, wir unterrichteten nicht korrekt, nicht frühzeitig

genug, weise ich zurück. Das ist einfach nicht zutreffend.
Ich weiß nicht, was Sie mit Ihren Tornados wollen. Ich kann nur sagen: Es gibt bislang keine Entscheidung. Es gibt die Bitte, zu sagen, was wir im Falle des Falles tun können. Darüber muß nachgedacht werden. Darüber muß man natürlich auch Papiere schreiben, und darüber muß man Sie informieren und uns informieren. Das ist ganz selbstverständlich.
Herr Kollege Schwarz-Schilling, zu Ihnen darf ich sagen: Ein Einsatz der Kroaten in diesem Falle hätte Kampf bedeutet. Der Auftrag der UNO dort ist, Kampf zu vermeiden, zwischen den Gegnern zu bleiben, um Kämpfe zu verhindern. Es gibt aber auch den Auftrag, den hungernden Menschen zu helfen und alles zu tun, um in die belagerten Teile von Bihac hineinzukommen. Das wird versucht; es gibt Möglichkeiten. Es bleiben trotzdem Teile dieses BihacGebietes noch nicht erreichbar.
Aber angesichts des Mandates, das die UNO hat, nämlich keine Kampfeinsätze zu machen - worauf Herr Voigt von Anfang an hingewiesen hat -, ist es nicht möglich, gewaltsam die Öffnung in diese belagerten Gebiete zu erzwingen. Vielmehr muß die UNO versuchen, in mühsamen Bemühungen, wie Sie wissen, mit den kämpfenden Parteien die Zusage zu erreichen, kampflos in diese Gebiete zu kommen. Das ist die Tragik der ganzen Situation, in der wir uns befinden.
Wir können dieses Dilemma nicht dadurch lösen, daß wir hier Scheingefechte führen, um über angebliche Einfälle der Bundesregierung sozusagen Kampfeinsätze vorzubereiten und hier eine deutsche Tradition aufzugeben, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt war.
Ich glaube, so sieht es wirklich nicht aus, sondern wir müssen Probleme mit lösen, und wir müssen lernen, daß wir uns nicht mehr verstecken können, wenn es darum geht, diese Probleme zu lösen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Wir sind damit am Schluß der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Februar 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächster spricht der Kollege Heinz Lanfermann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächste spricht die Kollegin Maria Eichhorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Frau Kollegin Eichhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt ({0})?
Hubert Hüppe (NA), 1995-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß einen Satz zu meiner Vorrednerin sagen; denn ich finde es schon komisch, daß jemand einen Grundgesetzänderungsantrag einbringt, der überhaupt nicht zu stellen ist. Art. 2, in dem das Recht auf Leben festgeschrieben ist, kann deswegen nicht geändert werden, weil er sich aus dem Art. 1, der Menschenwürde, ergibt; denn wer nicht lebt, hat auch keine Menschenwürde.
Dies ist Gott sei Dank ein Artikel unserer Verfassung, der nicht geändert werden kann, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Herr Abgeordneter Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schenk?
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Nein, ich möchte das jetzt nicht machen.
Gleichzeitig schreiben wir in der Beratungsregelung fest, daß auch das Persönlichkeitsrecht der Frau respektiert wird. Es geht also nicht um Einschüchterung oder Bevormundung. Die verpflichtende und zielorientierte Beratung bedeutet zum einen staatliche Verantwortung, zum anderen das Angebot des Staates zur ganz persönlichen Hilfe.
Ich möchte insbesondere an die Opposition appellieren, diesen zentralen Punkt des gesamten Beratungskonzeptes nicht bewußt und gezielt fehlzuinterpretieren. Die Verpflichtung zur Beratung ist eine besondere Chance für den Ausweg aus der Schwangerschaftskonfliktsituation.
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Nur wenn wir die Beratung als wirklichen Beitrag zum besseren Lebensschutz ausgestalten, werden wir erreichen, daß in Zukunft Rechtssicherheit in der Frage des Lebensschutzes besteht. Neben der Beratung ist die stärkere Betonung der Verantwortung derjenigen, die als Ärzte durch den hippokratischen Eid dem Schutz des Lebens verpflichtet sind, ein Element unseres Beratungskonzepts.
Besonders wichtig ist uns die Verantwortung des familiären und sozialen Umfeldes der schwangeren Frau für den Schutz des ungeborenen Lebens. Wenn die Frau die Letztverantwortung für das ungeborene Leben übernimmt, hat sie auch ein Recht darauf, daß ihr Vertrauen auf Unterstützung nicht enttäuscht wird. Wir setzen deshalb die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Danach wird bestraft, wer eine Schwangere zum Abbruch drängt oder zumutbare materielle oder sonstige Hilfe vorenthält. Die Schwangere soll vor jeglichem Druck des sozialen Umfeldes geschützt werden. Wenn andere Gesetzentwürfe auf eine Strafnorm für das familiäre Umfeld verzichten, verstoßen sie damit gegen zwingende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
In ihrer Rede vom 2. Februar 1994 hat Frau Würfel, die damalige Wortführerin der F.D.P., noch der SPD vorgeworfen, sie ignoriere in diesem Punkt das Urteil von Karlsruhe. Deshalb ist es unverständlich, warum die F.D.P. jetzt in ihrem Entwurf auf Strafbewehrung verzichtet.
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In der Anhörung der Sachverständigen haben die Beraterinnen immer wieder bestätigt, daß der Partner oder auch die Eltern die Schwangere zum Abbruch gedrängt haben, was oft für die Frau zu großer seelischer Belastung in ihrem weiteren Leben geführt hat.
Der Staat darf das soziale Umfeld, insbesondere den Partner, nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Strafandrohung dient der Bewußtseinsbildung.
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Dieser Aspekt darf gerade heim Schutz des ungeborenen Lebens nicht vernachlässigt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Frau Eichhorn, es besteht noch einmal der Wunsch der Abgeordneten Ursula Schmidt, eine Frage zu stellen.
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich möchte gerne fortfahren.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat festgeschrieben, daß Schwangerschaftsabbrüche, deren Rechtmäßigkeit nicht festgestellt ist, nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden können. Soweit die Schwangere kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat, werden nach unserem Gesetzentwurf die unmittelbaren Leistungen für den Abbruch nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts finanziert.
Der wichtigste Aspekt für ein gutes Beratungskonzept ist die besondere Unterstützung gerade der jungen Familien durch den Ausbau der familienpolitischen Leistungen. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist ein entscheidender Indikator für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens.
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Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Staat und insbesondere den Gesetzgeber, Nachteile, die einer Frau aus der Schwangerschaft für Ausbildung und Beruf erwachsen können, nach Möglichkeit auszuschließen. Dazu gehört auch, für eine kinderfreundliche Umwelt zu sorgen und die Grundlagen dafür zu schaffen, daß Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können.
({1})
Der Deutsche Bundestag hat 1992 im Zusammenhang mit der Reform des Abtreibungsrechts eine Reihe von familienpolitischen Leistungen beschlossen. Eine heiße Diskussion entzündete sich damals über die Festlegung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996. Als der Bundesrat dem zustimmte, war er sich über die damit verbundenen Kosten für die Länder und Kommunen im klaren. Heute, noch nicht einmal drei Jahre später, wollen sich die Länder aus der Verantwortung stehlen. Sagen Sie das bitte auch den von der SPD regierten Ländern, Frau Wettig-Danielmeier!
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Der Bund hat bereits seinen Beitrag zur Finanzierung geleistet. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Länder statt mit bisher 37 % gerade auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Rechtsanspruches mit jetzt 44 % an der Umsatzsteuer beteiligt. Dem SPD-Antrag auf Übernahme von 25 % der durchschnittlichen Investitionskosten durch den Bund können wir deshalb nicht zustimmen. Hier bleiben die Länder in der Verantwortung.
Die Verwirklichung der Kindergartenplatzgarantie ist eine unersetzbare Hilfe für unsere Familien und den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie ist damals mit Nachdruck auch von den SPD-geführten Bundesländern gefordert worden und muß eingehalten werden.
Im Vergleich der Versorgung mit Kindergartenplätzen stehen die unionsregierten Länder ganz gut da. So hat die bayerische Sozialministerin, Barbara Stamm, am Mittwoch erklärt, daß in Bayern rechtzeitig zum 1. Januar 1996 jedes Kind einen Kindergartenplatz haben wird. Bereits in diesem Jahr erreicht Bayern einen Versorgungsgrad von 90 %.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Frau Eichhorn, es besteht noch einmal der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Schenk.
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Bitte sehr.
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Christina Schenk (NA), 1995-02-10:
Frau Kollegin Eichhorn, Sie haben soeben dargelegt, wie die Situation in bezug auf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Lande Bayern ist. Haben Sie die Freundlichkeit, hier auch zu erklären, wie die Öffnungszeiten dieser Kindergärten sind und inwieweit diese tatsächlich dazu beitragen, daß eine Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft gewährleistet ist?
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Ja, das kann ich sehr gut beantworten. Denn ich weiß, daß in fast jedem Kindergarten mindestens eine Kindergartengruppe mit verlängerter Öffnungszeit, also mit einer ÖffMaria Eichhorn
nungszeit zwischen 7 und 13 Uhr oder noch länger, besteht.
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Das heißt, es hat sich in den letzten Jahren hier sehr, sehr viel getan. Das kann ich gerade deswegen beurteilen, weil ich nach wie vor in der Kommunalpolitik tätig bin und einen gewissen Überblick habe.
({1})
Meine Damen und Herren, gravierende Versorgungsmängel gibt es dagegen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Schleswig-Holstein können sogar nur sechs von zehn Kindern untergebracht werden.
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Wir fordern alle Länder auf, bis 1996 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß jedem Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt wird.
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Wenn wir in der Frage des Lebensschutzes glaubwürdig sein wollen, müssen wir junge Familien unterstützen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Darf ich vielleicht um etwas mehr Ruhe im Saal bitten? Denn unsere Debatte zu diesem Punkt wird auch draußen aufmerksam verfolgt.
Maria Eichhorn (NA), 1995-02-10:
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen werden wir einen Änderungsantrag zur embryopathischen Indikation einbringen. Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar nicht beanstandet, ist aber schon seit ihrer Einführung im Jahre 1992 problematisch. Insbesondere die Behindertenverbände fordern eine Änderung. Sie wollen bei der embryopathischen Indikation kein Sonderrecht im Vergleich zu anderen schweren Notlagen. Ein solches Sonderrecht führe zur Diskriminierung behinderter Menschen. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll auch hier die Beratungspflicht gelten. Diese berechtigten Anliegen wollen wir aufgreifen.
Die CDU/CSU steht zu ihrer Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben und zu ihrer Verantwortung gegenüber den schwangeren Frauen, die sich in einer Konfliktlage befinden, und gegenüber den Familien in unserer Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag wird seiner Verantwortung nur gerecht, wenn er ein Gesetz verabschiedet, das dem Lebensschutz dient und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Deswegen bitte ich Sie, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Christina Schenk.
Christina Schenk (NA), 1995-02-10:
Kollege Hüppe, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß wir in unserem Gesetzentwurf nicht Art. 1 des Grundgesetzes ändern wollen, sondern genau darauf abstellen, daß das Wort „jeder", auf das Sie soeben Bezug genommen haben,
Menschen als Personen meint und nicht menschliches Leben schlechthin?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Herr Hüppe, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Schenk?
Hubert Hüppe (NA), 1995-02-10:
Ja, gerne.
Christina Schenk (NA), 1995-02-10:
Herr Kollege Hüppe, Sie haben der PDS unterstellt, sie beabsichtige mit ihrer Regelung, daß Kinder, d. h. die Leibesfrucht nach der Geburt, aus irgendwelchen Motiven getötet werden könnten. Sind Sie bereit anzuerkennen, daß wir unseren Gesetzentwurf expressis verbis darauf abstellen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau so lange gilt, wie die Einheit zwischen ihr und ihrer Leibesfrucht besteht, und daß die Tötung des geborenen Lebens im Strafgesetzbuch sanktioniert ist und wir diese Regelung deshalb nicht aufgenommen haben?
Hubert Hüppe (NA), 1995-02-10:
Ich darf noch einmal deutlich machen, daß ich in meiner Rede gesagt habe, daß die PDS und die GRÜNEN fordern, die Abtreibung bis zur Geburt freizugeben. Ich habe darauf hingewiesen, daß es inzwischen andere gibt, z. B. Professor Singer, seines Zeichens Philosoph, die auch die Tötung nach der Geburt fordern.
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Wenn Sie Herrn Singer in seiner Begründung gehört hätten - Herr Antretter wird mir das bestätigen können, weil auch er ihn schon einmal zitiert hat -, wüßten Sie, wie er darauf kommt, daß man vorgeburtliches Leben töten könnte. Er fragt sinnigerweise, Frau Schenk: Warum soll der Abbruch in der 24. Schwangerschaftswoche noch möglich sein, kurz nach der Geburt aber nicht mehr? Aus diesem logischen Aufbau hat er die Konsequenz gezogen, die wir nicht wollen.
Ich sage noch einmal: Selbst, wenn man der Auffassung wäre, das Selbstbestimmungsrecht der Frau stehe höher als das Lebensrecht des Kindes, müßte man doch logischerweise dafür sein, die Frau vor dem Druck hauptsächlich der Männer zu schützen. Ich frage mich, ob Sie tatsächlich wollen, daß Frauen auch gegen ihren erklärten Willen abtreiben müssen.
({1})
Das kann nicht einmal im Sinne derjenigen sein, die ein Selbstbestimmungsrecht wollen.
Noch ein Wort zur Krankenkassenfinanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, daß eine Krankenkassenfinanzierung bei einer Beratungsregelung nicht möglich sei, wenn auf die Indikation verzichtet werde. Trotzdem sehen die Gesetzentwürfe jetzt eine Abwicklung über die Krankenkassen vor. Die Begründung lautet, man könne einer abtreibungswilligen Frau den Gang zum Sozialamt nicht zumuten.
Ich frage mich: Mit welchem Recht kann man der Frau, die ihr Kind trotz aller Umstände austragen will, dann den Weg zum Sozialamt, zur Fürsorgestelle, zur Krankenkasse und zum Arbeitsamt zumuten? Dabei haben Sie kein schlechtes Gewissen. Das müssen wir ändern.
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Das ist eine Diskriminierung der Frauen, die ihr Kind austragen wollen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wir werden uns niemals mit der hunderttausendfachen Tötung von Ungeborenen abfinden. Wir werden uns nicht damit abfinden, daß Frauen im Stich gelassen werden und die Verantwortung der Männer außen vor bleibt. Wir wollen einen Staat, der sich schützend vor die Wehrlosen stellt, und keinen Staat, der Millionen dafür ausgibt, um das Leben im Keim zu erstikken.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Edith Niehuis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Anke Eymer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Zur einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Ulla Schmidt das Wort.
Ulla Schmidt (NA), 1995-02-10:
Frau Kollegin Eymer, ich teile Ihre Auffassung, daß wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verwirklichen können. Wir müssen uns allerdings auch die Schwierigkeiten vor Augen führen, in denen die Länder stecken. Diese Schwierigkeiten haben damit zu tun, daß über Jahrzehnte hinweg die systematische öffentliche Kinderbetreuung in Deutschland, auch in Westdeutschland, nicht gewährleistet war. Obwohl z. B. das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren 130 000 Kindergartenplätze neu geschaffen hat, kann der Rechtsanspruch nicht verwirklicht werden. Im Herbst 1993 gab es in Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, der, auch unter Führung Ihres nordrhein-westfälischen CDU- Fraktionsvorsitzenden Linssen, angesichts der Schwierigkeiten, die es im Lande gibt, darauf hingewirkt hat, die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zu verschieben.
Ich möchte hier einmal deutlich machen: Ich bin nicht dafür, die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zu verschieben, sondern denke, daß es Zeit ist, daß zum 1. Januar 1996 für jedes Kind, das einen Anspruch erhebt, ein Platz geschaffen wird. Die Lösung, die baulichen Standards abzusenken, was in NordUlla Schmidt ({0})
rhein-Westfalen auch geschehen ist, kann dabei nicht die einzige Lösung sein; es geht auch um andere intelligente Lösungen, z. B. die Frage der Tagesmütterprojekte, die wir ausdehnen müssen.
Es kommt auch darauf an, daß die Finanzierung durch den Bund mit gewährleistet wird. Das war z. B. eine Forderung des bayerischen Finanzministers von Waldenfels, der der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe war. Er hat gesagt: Wenn der Bund mir 2 Milliarden DM gibt, dann kann ich den Rechtsanspruch auch in Bayern verwirklichen.
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Bundesregierung kann sich an der Finanzierung beteiligen. Dann kämen wir im Interesse der Familien und Kinder in diesem Land vielleicht ein Schrittchen schneller zur Verwirklichung des Rechtsanspruches.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile nun der Abgeordneten Claudia Nolte das Wort.
Heiner Geißler (NA), 1995-02-10:
Frau Präsidentin! Nun ist es so, daß es Länder gibt - hier sitzt ein früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz -, in denen der Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu 100 % erfüllt ist, und zwar für das dreijährige, das vierjährige und das fünfjährige Kind. Es gibt auch im Nachbarland Baden-Württemberg eine Realisierung dieses Anspruchs. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bereits Mitte der 70er Jahre z. B. in RheinlandPfalz mit den Stimmen von CDU und SPD das erste Kindergartengesetz verabschiedet worden ist. Ich sage dies jetzt deswegen, weil ich mich genau erinnern kann, wie diese Initiative in anderen Ländern, z. B. in Hessen und in Nordrhein-Westfalen, aufgenommen worden ist, in denen man über Jahre hinweg versucht hat, die Fünfjährigen nicht im Kindergarten zu belassen, sondern einzuschulen. Daß wir heute in Hessen und in Nordrhein-Westfalen ein so hohes Defizit an Kindergartenplätzen haben, hängt ausschließlich und allein damit zusammen, daß in diesen Ländern im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Bedeutung der Kindergartenpolitik nicht rechtzeitig erkannt worden ist und die dazu notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Denn die Kindergartenplätze z. B. in Rheinland-Pfalz, die wir heute haben, sind ohne einen einzigen Pfennig des Bundes finanziert worden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Eine Kurzintervention des Kollegen Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1995-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß man einen Zusammenhang zwischen der Finanzierung von Kindergartenplätzen und dem Solidarpakt aus zwei Gründen nicht herstellen kann. Erstens: Trotz der Erhöhung des Länderanteils an der
Umsatzsteuer verlieren die Länder im Zusammenhang mit dem Solidarpakt und der Neuregelung der Finanzierung der deutschen Einheit ab 1995 in Milliardenbeträgen Geld.
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Zweitens kann man die Finanzierung des Rechtsanspruchs nicht einklagen, wenn die Länder selbst erst ab 1. Januar 1995 Mittel erhalten.
Weiter möchte ich davor warnen, diese aus frauenpolitischer wie familienpolitischer Sicht dringend notwendige Debatte in das Umfeld eines Wahlkampfs zu bringen.
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Denn dann, Herr Kollege Geißler, müßte ich darauf hinweisen, daß die von CDU und F.D.P. gebildete Landesregierung in Hessen zwischen 1987 und 1991 knapp 4 000 Plätze geschaffen hat, während die jetzt amtierende Landesregierung weit über 25 000 Plätze geschaffen hat.
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Ich will in diesem Zusammenhang also dafür plädieren, bei den sehr unterschiedlichen und nicht nach Parteien sortierbaren Leistungen - Sie haben völlig recht, die CDU in Rheinland-Pfalz hat damals begonnen, wir haben das vollendet -, bei den unterschiedlichen Einschätzungen und Verhaltensweisen - deswegen verzichte ich jetzt auf Bemerkungen zu Bayern und dem Verhalten des bayerischen Finanzministers von Waldenfels, der bei dem Beschluß der Länderarbeitsgruppe, den ich, um das auch sehr deutlich zu sagen, ausdrücklich ablehne, eine führende und treibende Rolle gespielt hat - keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. Damit kommen wir nicht weiter. Wir kommen ausschließlich weiter, wenn wir einen Maßstab suchen, wie wir mit Übergangsmaßnahmen, der Bildung von Gruppen, der Absenkung von Standards und flexiblen Methoden der personellen Betreuung den Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 erfüllbar machen. Das jedenfalls ist der Wille der Sozialdemokratie.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Eine Kurzintervention der Kollegin Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-02-10:
Frau Präsidentin! Ich denke, die letzten Ausführungen des Kollegen Scharping können einige Frauen wieder Hoffnung schöpfen lassen, dull in den sozialdemokratisch regierten Ländern jetzt tatsächlich einmal Ernst gemacht wird
({0})
mit der Überprüfung der Vorgaben für den Bau und die Ausgestaltung der Kindergartenplätze.
({1})
Denn wichtig sind ja wohl - da sind wir uns einig - die Investitionen in die Menschen und nicht die Investitionen in die Mauern. Es gibt noch eine ganze Menge an Bewegungsspielraum. Wenn dies jetzt zum Anlaß genommen wird, auch in den sozialdemokratisch regierten Ländern wie z. B. in NordrheinWestfalen endlich voranzugehen, dann ist das durchaus zu begrüßen.
Herr Kollege Scharping, Sie haben gesagt, das sollte nicht in den Wahlkampf gezogen werden. Aber es sind ja nun die Länder gewesen - maßgeblich unter Beteiligung sozialdemokratisch geführter Länder -, die gerade beschlossen haben, daß dieser Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 nicht mehr verwirklicht werden solle.
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Das heißt: Diese Entscheidung ist jetzt gekommen, obwohl alle Länder bereits seit 1992 genau wissen, worauf sie sich einzustellen haben - übrigens auch nach ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung; denn für die Ausstattung der Gemeinden, die das ja bauen müssen, sind die Länder zuständig und nicht der Bund. Seit 1992 hätten die Länder alle ihre Prioritäten darauf ausrichten können, wie das ja in der Tat in Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Scharping, schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall gewesen ist.
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Ich wünschte mir sehr, daß dieses Thema von den Ländern schon früher angegangen worden wäre. Ich muß sagen: Mich verblüfft und verwundert die Einlassung des Oberbürgermeisters der Stadt Köln aus den letzten Tagen zutiefst;
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denn daß gerade in der Stadt Köln nur Kinder ab dem 5. Lebensjahr überhaupt eine Chance haben, in einen Kindergarten zu kommen, läßt doch offensichtlich auf schwerwiegende Versäumnisse der Stadtregierung dort blicken
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und ist eigentlich ein Vertrauensbruch gegenüber allen Frauen, die darauf gesetzt haben, daß sie die Unterstützung des Staates für eine kinderfreundliche Gesellschaft bekommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
So gibt eine Kurzintervention die andere. Wir haben noch zwei weitere Kurzinterventionen von Frau Rönsch und Frau Wieczorek-Zeul. Ich gehe davon aus, daß wir dann in der Rednerfolge fortfahren können. - Frau Kollegin Rönsch.