Hauser (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wissen Sie, daß das von Ihnen hier apostrophierte Land Nordrhein-Westfalen durch seinen Finanzminister hat erklären lassen, die diesjährigen Zuweisungen an die Gemeinden könnten nur für dieses Jahr gegeben werden und dürften im nächsten Jahr nicht mehr erwartet werden?
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Ist Ihnen bekannt, daß dadurch die Investitionsneigung der Gemeinden nicht gehoben, sondern bestenfalls abgesenkt wird?
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Hauser, das stimmt in der Form, wie Sie das sagen, nicht. Das wissen Sie ganz genau.
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Meine Damen und Herren, der erste Debattenredner hat leider nicht untersucht, wie sich die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise von 1949 bis 1966 entwickelt hatte, als der Bund keine Schulden gemacht hatte und die Gemeinden sich bis über die Halskrause verschulden mußten. Das war doch die Ursache für die Finanzreform, die überhaupt erst durch unseren Antrag eingeleitet und dann 1969 abgeschlossen wurde.
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- „Schulden gemacht" würde ich nicht so laut rufen. Es gibt Städte hier in der Umgebung, wo man genau untersuchen kann, wer Schulden gemacht hat.
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- Fragen Sie mal den Kollegen Waffenschmidt; er ist Fachmann.
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- Herr Kollege Waffenschmidt, ich richte konkret einen Appell an Sie und die Unionsparteien, jene Möglichkeiten der Mitwirkung, die für die kommunalen Spitzenverbände im Bereich des Bundestages bestehen, auch beim Bundesrat zu verwirklichen. Dort haben Sie die Mehrheit.
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Ich meine, hier könnte Ihre Partei mit ihrer Mehrheit einen Schritt vollziehen, der im Bereich des Parlaments schon eine ganze Reihe positiver Auswirkungen auf die Kommunalpolitik gebracht hat und den wir dem Bundeskanzler mit seiner Initiative verdanken.
Daß die Gebiets- und Verwaltungsreform in den vergangenen Jahren manche Überspitzung erfahren hat und dem Bürger manche Wunde geschlagen wurde, bezweifelt heute niemand mehr.
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Erfreulicherweise hat diese Entwicklung inzwischen zu einer Neubesinnung geführt. Am besten hat das der Bundeskanzler in seiner Rede vor der Mitgliederversammlung erläutert,
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als er betonte: „Bei der kommunalen Gebietsreform ist in vielen Fällen in unendlicher Weise gegenüber dem Bürger gesündigt worden."
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- Ich verstehe ja, daß es Ihnen wehtut, wenn der Bundeskanzler klar und deutlich das ausspricht, was jetzt ist, und damit Richtpunkte für die Zukunft gibt. Das ist doch das Entscheidende.
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Der Bundeskanzler sagte weiter:
Vielfach sind ohne zwingende Not generationenalte Bindungen und historisch. gewachsene Gebilde zerstört worden.
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Der Bundeskanzler erklärte weiter: Ich kann auch Ihnen den Vorwurf nicht ersparen,
daß auch in den Kommunen vielfältig die angeblich entstehende bessere Rationalität der Verwaltungsabläufe aus zum Teil mir sehr durchsichtigen Gründen viel zu optimistisch an die Wand gemalt worden ist.
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- Nein, das sollten auch Sie selbst erkennen. Vielleicht sollte man die Lehre, die ich damals daraus gezogen habe, nicht verallgemeinern; aber verallgemeinern möchte ich die dringende Lehre, die wir alle notwendig haben, daß nämlich viele Gebietsreformen zur Befremdung und Entfremdung von Hunderttausenden, ja vielleicht von Millionen Menschen gegenüber ihrer Obrigkeit geführt haben;
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und dies haben wir zu verantworten.
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Ich meine, was ich sage . . .
Wir Deutschen haben offenbar die unausrottbare Neigung, vernünftige Prinzipien so zu überspitzen, daß zum Schluß das Gegenteil dessen hervorgehoben wird, wozu sie ursprünglich einmal gedacht waren.
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