günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich, wie der Kollege Schäuble, diese Stunde für ernst und wichtig halte, möchte ich das aufgreifen, was er zum Schluß gesagt hat, und den Versuch unternehmen, an einer bestimmten Stelle Streit zu beenden und nicht neuen anzufangen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß nach dem Urteil, das das Bundesverfassungsgericht uns gestern im Verfahren einer einstweiligen Anordnung - nicht mehr - gegeben hat, der Einsatz der Bundeswehr in Somalia, den die Bundesregierung beschlossen hat, verfassungsgemäß ist. Das können wir nicht mehr bestreiten.
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Verfassungsgemäß ist er in dem Sinne, daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Vorwurf, dies sei ein Verfassungsbruch, jedenfalls in den Augen des Verfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden kann. Wir werden das auch nicht tun.
Das Verfassungsgericht hat eine Brücke gebaut, über die zu gehen die Mehrheit des Hauses offenbar bereit ist. Es ist aber eine Brücke, von der wir heute noch nicht wissen, wie, warm und in welchem Zustand wir alle zusammen das andere Ufer erreichen. Aber dieser eine Punkt ist klar.
Weil das so ist, sind wir fest entschlossen, den Auftrag, den uns das Verfassungsgericht gestern gegeben hat, konstruktiv zu erfüllen. Wir haben den Auftrag bekommen, gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstitutiven Akt zu vollziehen, d. h. den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Somalia so abzusichern, daß Parlamentsrechte bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht verletzt werden. Darum geht es.
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Deshalb machen wir hier keine taktischen Spielchen, deshalb sind wir bereit gewesen, diese Debatte zu führen. Ich bitte Sie jetzt um Verständnis dafür, daß ein Redner, der den Antrag, der hier beraten wird, erst wenige Minuten vor der Debatte bekommen hat, auch ein bißchen in Schwierigkeiten ist.
Wir müssen bei der Entscheidung, die jetzt zu treffen ist, eine sehr sorgfältige Abwägung vornehmen. Bei der Abwägung ist nicht nur das wichtig, was das Verfassungsgericht gestern gesagt hat, sondern es ist auch das wichtig, was es im AWACS-Urteil gesagt hat.
Ganz besonders dem Kollegen Kinkel wird ja aufgefallen sein, daß gestern die außenpolitischen Fragen im Urteil keine Rolle gespielt haben, während sie im AWACS-Urteil ganz im Vordergrund gestanden haben. Gleichwohl haben wir bei dem, was jetzt zu geschehen hat, zu bedenken, daß außenpolitischer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden muß. Das haben wir ganz ohne Frage auch als Opposition zu tun,
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auch wenn wir der Meinung sind, daß die Bundesregierung willentlich und bewußt eine außenpolitische Zwangslage herbeigeführt hat, die den Schaden, der abzuwenden ist, überhaupt erst möglich macht.
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Auch das muß gesagt werden.
Wir hatten die Bundesregierung nach dem AWACS-Streit vor zwei Monaten gewarnt, diese Entscheidung, die ja ausdrücklich als vorläufig und auf den Einzelfall bezogen beschrieben worden ist, als Freibrief für weitere Maßnahmen dieser Art zu benutzen.
Wenn wir uns jetzt die zeitlichen Abläufe ansehen, dann müssen wir zu unserer Enttäuschung feststellen, daß die Bundesregierung weder unsere Warnung noch das im Verfassungsgerichtsurteil aufgestellte Stoppsignal beachtet hat. Wenn das Verfassungsgericht sagt, dies sei einmalig und auf diesen Fall bezogen, dann ist es nach unserer festen Überzeugung einer Regierung nicht erlaubt, wenige Tage nach einem solchen Urteil einen Einsatz, der noch weiter geht, zu beschließen.
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Sie haben die außenpolitische Zwangslage dadurch herbeigeführt, daß Sie, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein, bereits im Dezember der UNO Streitkräfte angeboten haben. Noch im Januar hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, als er hier in Bonn war, überhaupt nicht von Streitkräften gesprochen, sondern er hat darum gebeten, daß Polizeikräfte zur Befriedung in Somalia zur Verfügung gestellt werden.
Dann haben Sie im April nach dem AWACS-Urteil Ihren Beschluß gefaßt. Im Juni haben Sie ihn dann noch einmal deutlich so verändert, daß wir uns veranlaßt gesehen haben, nicht nur die bereits beschlossene Klage in der Hauptsache einzureichen, sondern auch eine einstweilige Anordnung zu beantragen.
Meine Damen und Herren, wieso sind wir eigentlich in die Lage gekommen, daß große Teile der Öffentlichkeit und der Presse uns vorwerfen, der Bundestag erledige nicht mehr seinen Auftrag, er schaffe es nicht mehr, politische Fragen zu entscheiden, sondern er gehe damit nach Karlsruhe?
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Ich möchte hier sehr präzise sagen: Wir sind nicht mit einer politischen Frage nach Karlsruhe gegangen,
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sondern wir sind ausschließlich nach Karlsruhe gegangen, weil wir den rechtlichen Rahmen kennen müssen, innerhalb dessen wir politische Entscheidungen treffen können.
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Wir haben diesen rechtlichen Rahmen jahrzehntelang gemeinsam getragen. jahrzehntelang war es außenpolitischer und verteidigungspolitischer Konsens, daß der Einsatz unserer Streitkräfte über den Verteidigungs- und Bündnisfall hinaus für die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig ist. Das ist bis vor kurzer Zeit die gemeinsame Überzeugung der Fraktionen dieses Hauses und aller Bundesregierungen gewesen.
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Diesen Konsens, meine Damen und Herren, haben Sie verlassen. Sie haben ihn verlassen, und Sie haben es einseitig getan. Sie dürfen uns doch nicht das Recht absprechen, jetzt Klarheit über die Frage zu verlangen, wer mit dem wichtigsten und gefährlichsten Machtinstrument des Staates, nämlich den bewaffneten Streitkräften, unter welchen Umständen was unternehmen darf. Das ist doch nicht irgend eine
Kleinigkeit; das geht wirklich in das Zentrum des Rechtsstaates und der Politik dieses Staates.
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Das Grundgesetz hat doch aus gutem Grund detailgenaue Regelungen, was den Streitkräfteeinsatz angeht. Zu der Streitfrage, die dadurch entstanden ist, daß Sie den Konsens verlassen haben, sagt es ausdrücklich - ich zitiere das Wort „ausdrücklich" - nichts. Sie dürfen uns nicht übelnehmen, daß wir uns an den Wortlaut der Verfassung halten. Das ist die erste Grundregel der Auslegung.
Sie, die CDU/CSU - so muß ich jetzt sagen; ich muß hier vorsichtig sein -, und die Bundesregierung brauchen sehr komplizierte und schwierige Ableitungen, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, den Sie gefaßt haben, begründen zu können, Ableitungen, die so schwierig sind, daß jemand, der die Gnade eines Studiums des Verfassungsrechts nicht genossen hat, sie kaum wird begreifen können.
Aber die Mehrheit dieses Hauses - Kollege Solms, ich wende mich an Sie - ist bisher diesen Ableitungen nicht gefolgt. Ich zitiere aus einer Presseerklärung des Kollegen Hoyer vom 5. April:
Wir sind der Auffassung, daß eine so schwerwiegende Entscheidung wie der Einsatz von Soldaten der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes erst nach einer Änderung der Verfassung möglich sein soll und möglich sein kann.
Das ist präzis unsere Meinung, Herr Hoyer.
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Aus diesem Grunde hat Ihre Bundestagsfraktion im AWACS-Fall gegen die Bundesregierung geklagt. Sie haben diese Klage übrigens bisher nicht zurückgezogen. Ich habe diese Klage hier liegen, und ich könnte daraus wunderbare Sätze zitieren, die wir alle unterschreiben können, warum es nicht möglich ist, einen solchen Einsatz anzuordnen, ohne den Art. 87 a Abs. 2 GG vorher zu ändern.
Ich sage noch einmal: Um politisch handeln zu können, muß der rechtliche Rahmen klar sein. Das Parlament kann doch eine verfassungsrechtliche Streitfrage nicht mit Mehrheit entscheiden. Wie soll es das tun?
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Zur Klärung verfassungsrechtlicher Streitfragen haben wir das Bundesverfassungsgericht.
Wir hätten dieses Problem lösen können, indem wir neues Verfassungsrecht geschaffen hätten. Das haben wir nicht getan. Wir konnten es nicht tun, weil die Positionen in der Sache zu weit auseinander sind.