elvira drobinski-weiss (NA), 2009-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren!
Gestern veröffentlichte Stern TV einen PreisvergleichsElvira Drobinski-Weiß
test und kürte den billigsten Discounter. Doch welchen
Preis hat dieser Preis? Sind im Erdbeerjoghurt für
29 Cent wirklich Erdbeeren? Können Erzeuger und Beschäftigte von solchen Preisen leben? Ist das T-Shirt für
2 Euro seinen Preis wert?

Letztes Frühjahr geriet ein Textildiscounter mit solchen Preisen in die Schlagzeilen: „Kinderarbeit nicht
ausgeschlossen“ berichtete der Spiegel im Mai 2008.
Dadurch zeigt sich: Der Preis für Billig kann sehr hoch
sein.

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In der Süddeutschen Zeitung stand im Februar 2009
„Schuften für 42 Euro im Monat“ in den Entwicklungsländern, damit in Deutschland billige Kleidung angeboten und verkauft werden kann. Verbraucher, die über solche Missstände informiert sind, werden wohl kaum noch
zu solchen Produkten greifen. Und das ist gut so.

Die Verbraucher wollen nicht nur ein gutes Produkt,
sie interessieren sich auch für die ökologischen und
sozialen Bedingungen der Produktion, den Umgang mit
Ressourcen, die Arbeitsbedingungen und Löhne, die
Knebelung von Zulieferern und Ähnliches. Ein nachhaltiger, sozial- und umweltverträglicher Konsum setzt
informierte Verbraucher voraus. Deshalb sind die im
Verbraucherpolitischen Bericht 2008 genannten Informationsvorhaben wichtig. Verbraucher müssen verantwortlich handelnde Unternehmen und nachhaltig erzeugte Produkte besser erkennen können.

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Dadurch werden dann auch die Preise transparenter.

Uns geht es hier nicht allein um die Verbraucher, sondern auch und vor allem um die Unternehmen. Die Unternehmen müssen stärker als bisher gesellschaftliche
Verantwortung übernehmen. Das geht aber nicht freiwillig, Herr Kollege Goldmann. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hat gerade ein Forum zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen eingesetzt, von dem wir neue Impulse erwarten dürfen.

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- Nein, nicht „oh Gott“.

Mehr Transparenz auf dem Markt ist das Stichwort
für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. Das ist eine
große Errungenschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Mit großer Mehrheit lehnen sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

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80 Prozent der GVO-Pflanzen landen aber im Tierfutter,
ohne dass die Verbraucherin und der Verbraucher das erkennen können; denn im EU-Recht ist hier eine Lücke.
Es ist keine Kennzeichnung vorgeschrieben.

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Wer keine Ökoprodukte kauft, war bisher gezwungen,
mit dem Einkauf von Milch, Eiern oder Fleisch und daraus gefertigten Produkten den GVO-Anbau zu unterstützen. Mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung
können die Verbraucher jetzt die Erzeugnisse erkennen,
bei denen bewusst auf die Fütterung mit gentechnisch
veränderten Pflanzen verzichtet wurde.

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Gerade das ist denjenigen, die an dem GVO-Anbau verdienen, aber ein Dorn im Auge.

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Deshalb wird Unsinn verbreitet, wie zum Beispiel,
dass „Ohne Gentechnik“-Produkte bis zu 0,9 Prozent
GVOs enthalten würden.

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Das ist sachlich falsch. Damit werden die Verbraucher
verwirrt. Auch aus der CDU/CSU-Fraktion sind manchmal solche unrichtigen Äußerungen zur Kennzeichnung
zu hören. Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie
doch nach. Oder fragen Sie einfach im Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach.
Es ist sogar zu einer Verschärfung gegenüber der alten
NLV-Regelung gekommen.

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Danach galt tatsächlich der Schwellenwert von
0,9 Prozent. Das muss hier auch einmal öffentlich deutlich gemacht werden.

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Wir brauchen jetzt dringend die schon vereinbarte Informationskampagne; denn die Verbraucher müssen korrekt und gut informiert werden.

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Immerhin gibt es einige Unternehmen, die mit „Ohne
Gentechnik“-Produkten auf dem Markt sind. Auch ihnen
gegenüber ist es unverantwortlich, wenn wir es weiterhin den Lobbyisten überlassen, die Regelung aus eigennützigen Motiven heraus in Misskredit zu bringen und
Unsinn zu verbreiten. Frau Ministerin, dagegen müssen
wir angehen,

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und hier müssen wir für Aufklärung sorgen - am besten in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden.

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Wir müssen für eine Orientierung sorgen - am besten
mit einem einheitlichen Logo.

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Ein weiteres Thema, das uns sehr beschäftigt hat, ist
das Spielzeug. Bei diesem Thema sind wir uns alle hier
sicher einig, geht es doch um den Schutz der kleinsten
Verbraucher, nämlich der Kinder. Frau Ministerin, ich
bin Ihnen für die klaren Worte dankbar; denn in der Tat
sind die Anforderungen gemäß der Spielzeugrichtlinie
nicht ausreichend. Die nötigen Konsequenzen aus den
Spielzeugskandalen wurden leider nicht gezogen. In
manchen Punkten gibt es sogar Verschlechterungen, beispielsweise bei den Migrationswerten für Schwermetalle. Sie liegen zum Teil - zum Beispiel beim Blei - höher als nach der bisherigen Regelung. Außerdem ist
weiterhin keine Überprüfung der Spielzeugsicherheit
durch unabhängige Dritte vorgeschrieben. Das ist dramatisch; denn auf der Spielwarenmesse in Nürnberg
wurde bei Stichproben jedes vierte Produkt beanstandet.
50 davon hatten so schwere Mängel, dass sie in der EU
nicht auf den Markt gebracht werden dürfen.

Um für ihre Kinder auf Nummer sicher zu gehen,
sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf
auf das GS-Zeichen achten. Auch die Spielzeughersteller stehen in der Verantwortung, wenn es um die Sicherheit der Kinder geht. Sie sind aufgefordert, nur Produkte
mit GS-Zeichen anzubieten. Hierbei zeigt sich, wie groß
die Verantwortung der Unternehmen ist; denn bei Gesundheit und Sicherheit der Kinder darf es keine Kompromisse geben.

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Ich appelliere an die Spielzeuganbieter, sich freiwillig
der Überprüfung durch Dritte zu unterziehen. Ich rate
Eltern, im Interesse ihrer Kinder auf das GS-Zeichen zu
achten, das eine geprüfte Sicherheit durch unabhängige
Dritte anzeigt.

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Damit können Hersteller ihre Produkte labeln, wenn
diese einer freiwilligen unabhängigen Sicherheitsprüfung unterzogen wurden. Ich denke, dafür sollten wir
uns alle miteinander einsetzen.

Herzlichen Dank.

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