petra pau (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einer Meldung, die gestern von der Bundesbank verbreitet wurde. Demnach haben die Gewinne
von Unternehmen und Vermögenden einen neuen Rekordstand erreicht. Zugleich liegt die Lohnquote der Beschäftigten auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Damit belegt die Bundesbank das, was die PDS im
Bundestag wiederholt kritisiert hat: Die Reichen werden
immer reicher und die Armen immer zahlreicher.

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Das ist allerdings kein Naturgesetz, sondern das Erbe
aus der Ära Kohl, das von Rot-Grün weitergeführt wird.
Das finden wir falsch, ungerecht und unsozial.

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Nun bin ich mitten in der Diskussion über die so genannte Arbeitsmarktreform, über Hartz IV. Durch sie
wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet - vorsätzlich. Auch deshalb lehnt die PDS Hartz IV
ab.

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Dagegen sprechen aber auch wirtschaftliche Gründe:
Die Rekordgewinne entspringen nämlich, wenn nicht
Spekulationsgeschäften, vor allem dem Exportboom.
Der Binnenmarkt hingegen lahmt. Durch Hartz IV wird
er noch lahmer, weil die Kaufkraft sinkt. Das ist bekannt,
Rot-Grün setzt es dennoch durch und die Opposition zur
Rechten zollt dem Ganzen auch noch Beifall - die PDS
nicht.

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Das Wohl und Wehe vieler Unternehmen hängt von
der Kaufkraft auf dem Binnenmarkt ab. Die ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister - von CDU bis
PDS - haben hochgerechnet: Mit Hartz IV wird die
Kaufkraft allein in den neuen Bundesländern um 1 Milliarde Euro sinken. Das macht viele arm. Das bedroht
kleine und mittlere Unternehmen und damit weitere Arbeitsplätze. Deshalb unsere Prognose: Hartz IV schafft
nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr, arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Auch deshalb sagen wir Nein.

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Rot-Grün hat mit Hartz IV ein Doppelmotto verkündet: Fordern und Fördern. Ganz egal, was ich davon
halte, es geht nicht auf - das Fordern schon, das Fördern
aber nicht. Das gilt insbesondere für strukturschwache
Regionen, und zwar in Ost und West. Hinzu kommen die
nackten Fakten: Die geplante Finanzausstattung der
Bundesagentur für Arbeit reicht nicht. Es wäre daher nur
ehrlich und auch zwingend, den vorliegenden Haushalt
zu korrigieren. Deshalb haben wir beantragt, den Etat
der Bundesagentur für Arbeit um 2 Milliarden Euro aufzustocken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bedenken
gegenüber Hartz IV sind übrigens nicht nur sozialer oder
wirtschaftlicher Natur, unsere Kritik hat auch einen
rechtlichen Boden: Wir halten Hartz IV für mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Dazu wird die PDS in der
nächsten Woche ein Gutachten vorstellen und wir werden Betroffene ermutigen, auf dieser Basis ihr Recht einzuklagen. Schließlich möchte ich noch anmerken, dass
Hartz IV mit dem Datenschutz gründlich über Kreuz
liegt. Auch das geht auf das Konto von Rot-Grün.

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Noch ein Extrawort an die Grünen - nicht an alle; einige haben sich ihr soziales und bürgerrechtliches Gewissen sehr wohl bewahrt; aber sie sind bekanntlich in
der Minderheit -: Ich höre aus Ihrer Fraktion immer wieder, dass Sie die Hartz-Gesetze nach Jahresfrist überprüfen und notfalls korrigieren wollen. Das ist schwarzer
Humor pur, jedenfalls für alle, die bis dahin ihr Vermögen aufbrauchen mussten, nebst dem ihrer Angehörigen.
Außerdem - das habe ich Ihnen gestern schon gesagt treiben Sie vor allen Dingen Frauen in neue Abhängigkeiten. Das ist das Gegenteil von Emanzipation.

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Vor diesem Hintergrund ist es geradezu obszön, wenn
die Bundestagsgrünen solche Gesetze beschließen und
anschließend die Hauptstadtgrünen ausgerechnet von der
PDS fordern, dass sie diese Gesetze umsetzt, und zwar
so, dass niemandem etwas genommen wird und dass es
niemandem wehtut.

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