Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ebenfalls schon viele
GmbHs gegründet, allerdings nicht für mich. Herr Kollege Dehm, ich weiß, dass Sie sehr viele gegründet haben. Ich hoffe, dass Sie nicht allzu viele zugrunde geritten haben.

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Ich weiß zwar, dass es bürokratische Hindernisse und
Überregulierung beim Gründungsvorgang gibt. Aber
bei der Lösung der Probleme im Parlament isoliert vorzugehen und ausschließlich den Schlussfolgerungen der
Stiftung Marktwirtschaft zu folgen, wie es die FDP tut,
halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Sie wissen genau, dass wir längst dabei sind, eine gründliche und seriöse Reform des GmbH-Rechtes zu machen. Wir haben
das - Herr Dr. Gehb hat es schon dargelegt - im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben schon zum Ende der
letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur
Herabsetzung des Mindestkapitals eingebracht, um eines
der größten Hindernisse, gerade was die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Kapitalgesellschaften angeht, zu
beseitigen und die GmbHs zu stärken. Dieser Gesetzentwurf ist aber der Diskontinuität zum Opfer gefallen.

Nun befindet sich der Entwurf eines Gesetzes in der
Ressortabstimmung - das werden Sie sicherlich wissen;
der Stiftung Marktwirtschaft wird das jedenfalls nicht
verborgen geblieben sein -, das dem Abbau von Überregulierung dienen soll. Überregulierung ist aber nur das
eine. Die Stiftung Marktwirtschaft spricht ständig von
einem Regelsumpf, den es auszutrocknen gelte. Das will
ich so nicht stehen lassen. Es gibt sehr wohl vernünftige
staatliche Genehmigungsvorschriften. Ich erinnere beispielsweise daran, dass jemand, der eine Makler-GmbH
gründen will, nach § 34 c der Gewerbeordnung eine entsprechende Genehmigung benötigt. Diese Genehmigung
ist nicht Ausdruck von Überregulierung, sondern dient
ganz konkret dem Verbraucherschutz und letztlich
auch dem Gläubigerschutz. Das sollten wir bei der anstehenden Reform berücksichtigen.

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Zur baden-württembergischen FDP scheint die Stiftung Marktwirtschaft übrigens keinen direkten Zugang
zu haben; denn Baden-Württemberg hat, wie ich mir
habe sagen lassen, im Bundesrat - wahrscheinlich wegen des Wahlkampfes - einen Antrag im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Handelsregisters eingebracht, der vorsieht, dass die IHKs als
Vorprüfstelle bundesweit neu tätig werden sollen. So
viel zur Überregulierung im Gründungsstadium.

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Wie gesagt, das muss daran liegen - anders ist es nicht
zu erklären -, dass die Stiftung Marktwirtschaft auf die
baden-württembergische FDP keinen so direkten Zugriff
hat wie offensichtlich auf die Kasseler FDP - auf die
FDP, Herr Kollege Gehb, auf sonst niemanden.

Das Entfallen aller staatlichen Genehmigungen im
Gründungsvorgang muss man sich genau anschauen. Es
gibt hier viele Schutzvorschriften für die Verbraucher
und für die Gläubiger. Sie wissen, der Regierungsentwurf beschäftigt sich gerade damit, den Gläubigerschutz
zu verbessern und insbesondere die Haftung der Geschäftsführer stärker ins Auge zu fassen. Das betrifft die
Phase, in der die GmbH schon zahlungsunfähig ist und
dennoch luftige Geschäfte zum Schaden derer gemacht
werden, die sich von solchen GmbHs Geld abknöpfen
lassen.

Wir alle wissen, dass das Stammkapital einer GmbH
längst nicht mehr tatsächlich zur Haftung beiträgt. Die
Banken und diejenigen, die sich sonst in Geldgeschäften
auskennen, begnügen sich nicht mit der Aussage etwa
eines Herrn Dehm, er habe eine GmbH gegründet, und
betrachten diese Gründung nicht ohne weiteres als seriöse Firma, der man Geld leihen kann, sondern sie verlangen auch von Herrn Dehm die Grundbuchauszüge der
ihm persönlich gehörenden Grundstücke. Erst dann geKlaus Uwe Benneter
ben sie Geld, damit Herr Dehm seine Aktivitäten entfalten kann.

Wir machen eine GmbH-Reform aus einem Guss. Wir
schauen uns das genau an und prüfen auch die Frage der
Überregulierung. Wir schauen uns auch den § 8 an.

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Sie können sicher sein, dass wir eine seriöse und gründliche Reform machen.

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