Klaus Daubertshäuser (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sieht die verkehrspolitische Lage aus?
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- Sie sieht sehr gut aus; das werden Sie gleich merken. - Bis zum Jahre 2000 wird sich das Aufkommen des innerdeutschen Güterverkehrs verzehnfachen. Der gesamte Ost-West-Verkehr soll um 600 bis 700 wachsen. Der Transitverkehr zwischen Westeuropa und den fünf neuen Bundesländern durch die alte Bundesrepublik wird sich verfünfzigfachen. Ihr Kommentar: gut!
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen, dann werden Sie feststellen, daß dies nun kein Szenario für einen Horrorfilm ist, sondern daß es die auf uns zukommende verkehrspolitische Wirklichkeit ist. Wer den Veikehr als entscheidendes Kreislaufsystem unserer Wirtschaft funktionsfähig erhalten will, wie dies vorhin zum Ausdruck gebracht wurde, der hätte eigentlich schon vor sehr langer Zeit handeln müssen. Was von Ihnen kommt - das hat Minister Krause soeben noch einmal bestätigt -, ist doch hilfloser Aktionismus. Es ist doch kein lebensfähiges Konzept, was hier dargestellt wird.
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Herr Kollege Hinsken, der Aufbau der fünf neuen Bundesländer ist doch d i e Chance für einen verkehrspolitischen Neubeginn.
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- Ach Gott, wie reagiert er denn? Ich will Ihnen sagen,
wie er reagiert: Er verzichtet auf ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Davon habe ich nichts gehört.
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Es fehlen klare verkehrspolitische Zielvorstellungen. Die Bundesregierung setzt ihre Investitionsschwerpunkte bei überholten Verkehrsstrukturen. Damit straft man doch die eigenen verbalen Aussagen hier Lügen. Die Investitionsplanung der Bundesregierung ist eine Absage an ein zukunftsgerichtetes Verkehrssystem.
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Die Bundesregierung wird mit dem Einsatz der vorgesehenen Investitionsmittel den heutigen Anforderungen ganz einfach nicht gerecht. Herr Kollege Pfeffermann, man wird den heutigen Anforderungen nicht nur nicht gerecht, sondern es wird auch getarnt und getäuscht. Der Bundeskanzler Kohl versprach in seiner Regierungserklärung eine Renaissance der Bahn, aber der Bundesfinanzminister geht hin und kürzt die Investitionsmittel für die Bundesbahn dramatisch,
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nämlich von 4 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM im Jahre 1991. Das ist ein Kürzung - in einem Jahr! - um 50 %.
Die Finanzzuweisungen des Bundes für die Bundesbahn sind nun wahrhaftig nicht ausreichend. Herr Pfeffermann, führen Sie sich das doch bitte einmal vor Augen. 1982 betrugen sie 13,7 Milliarden DM; jetzt sind nominal 11,7 Milliarden DM vorgesehen. Das heißt: Dieser Betrag ist innerhalb der letzten neun Jahre real, inflationsbereinigt, um 6 Milliarden DM gesunken. Das ist die reale Lage. So geht man mit der Bundesbahn um.
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Diese Benachteiligungen im investiven Bereich, die jahrelangen Versäumnisse der Verkehrspolitik und - das gebe ich zu - auch das sektorale Denken und Handeln der Verkehrsträger haben die notwendige Neuordnung des Verkehrssystems zu einem intelligenten und optimierten Gesamtsystem verhindert; diese Entwicklung wurde verschlafen. Gerade die Investitionsentscheidungen des Bundes haben die isolierte Entwicklung der einzelnen Verkehrsträger nicht nur begünstigt, sondern sie haben sie förmlich erzwungen, denn man hat falsche Investitionsschwerpunkte gesetzt.
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Nötig sind nun einmal gleiche Wettbewerbsbedingungen, und zwar für alle Verkehrsträger. Grundvoraussetzung hierfür ist eine verkehrsübergreifende Politik, eine Infrastrukturpolitik der öffentlichen Hände, die alle Verkehrsträger nach ihren spezifischen Leistungsfähigkeiten berücksichtigt. Infrastrukturentscheidungen von heute sind eben die Marktanteile von morgen der Verkehrsträger. Die Infrastruktur ist das A und O der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen Infrastrukturentscheidungen - über diese reden wir heute - ein klarer Ausdruck verkehrspolitischer Zielbestimmungen sein; denn sie sind nach einheitlichen, gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zu treffen. Exakt dies haben wir bei Minister Krause vermißt.
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Ich habe eingangs die Prognosezahlen genannt. Wer von diesen prognostizierten Wachstumszahlen nicht überrollt werden will, der muß dieses ungezügelte Wachstum doch beenden oder muß endlich mit einer gestaltenden Verkehrspolitik beginnen.
Das sage ich Ihnen: Die Bahn ist bisher das Opfer dieses einseitigen Wachstumsdenkens gewesen. Sie haben in all den Jahren die Deutsche Bundesbahn
zum Stiefkind der Verkehrspolitik gemacht. Das geht ganz einfach nach dem Motto: Über dem Tisch wird sie in Sonntagsreden gelobt, aber unter dem Tisch tritt man ihr das Schienbein ein.
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- Herr Kollege Fischer, Sie müssen nicht in die 70er Jahre gehen. Sie brauchen doch nur einmal die Situation der beiden deutschen Bahnen betrachten.
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Sie wollen die Fusion der Reichsbahn und der Bundesbahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Vernünftigerweise aber kann es für die beiden Schienenunternehmen nur eine Investitions- und nur eine entsprechende Unternehmenspolitik geben.
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Weil das so ist, wäre es schon lange überfällig, endlich beide Bahnen von einem Vorstand führen zu lassen. Auch dazu haben wir bisher nichts - weder im Ausschuß noch hier - gehört.
Meine Damen und Herren, wir streiten für eine Strukturreform der Bahn, nicht weil wir das Verkehrssystem Straße oder Luft verteufeln, sondern weil wir wissen, daß eine engagierte Bahnpolitik und damit eine gesunde Bahn zum Rettungsanker unseres gesamten Verkehrssystems werden kann. Hierzu gibt es eben keine realistische Alternative.
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Eine Strukturreform für die Bahn, die diesen Namen wirklich verdient, muß dafür Sorge tragen, daß die Bahn endlich wieder aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreiben kann. Deshalb ist es unabdingbar, daß der Fahrweg - so wie beim Verkehrssystem Straße - vom Staat übernommen wird und daß das Unternehmen Bahn entsprechend dem Veranlasserprinzip die von ihm abgeforderten Leistungen bezahlt bekommt.
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Sie werden ja bisher nicht bezahlt. Das ist ungerecht; denn keiner der Bahnwettbewerber muß seinen Fahrweg selbst erwirtschaften.
Wie es wirklich um die Bundesbahn bestellt ist, das haben wir vorgestern in einer Pressekonferenz von Herrn Dürr gehört. Die Schlagzeilen, die zu lesen waren, unterstreichen das. Die Bundesbahn hat 1990 ein Rekorddefizit eingefahren. 1991 beschleunigt sich die Talfahrt in die roten Zahlen. Das ist die reale Lage.
Diese bilanzierten Geschäftsergebnisse, meine Damen und Herren, sind die Folgen der völlig verfehlten Bahnleitlinien der Bundesregierung aus dem Jahre 1983. Ihre Bahnleitlinien sind auch deshalb ein Flop, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie haben 1983 zugesagt, daß Sie politische Flankierungsmaßnahmen ergreifen werden. Die entscheidende politische Flankierung ist nicht diese Gesetzesänderung. Das wissen Sie, die sich damit seit längerem beschäftigen, sehr wohl. Hier müssen die Defizite aufgearbeitet werden, die ich soeben gekennzeichnet habe.
Ich sage Ihnen: Die Zukunft läßt weiter Schlimmeres befürchten. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bundesregierung und Bundesbahn läuft doch wie gehabt. Der Bundeskanzler lobt Heinz Dürr als den Mann, der die nötige Strukturreform der Bahn in Angriff nimmt, und Dürr fordert umgekehrt die Bundesregierung auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen. Das Fazit ist also: Jeder wartet hier auf den anderen.
Meine Damen und Herren, solche verkehrspolitischen Nullsummenspiele schaden der gesamten Volkswirtschaft und fesseln die Bahn weiter an den Schuldenturm.
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Noch schlimmer - ich will auf das eingehen, was Herr Krause als Verhetzung bezeichnet hat - :
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Es ist doch eine Tatsache, daß die Bundesregierung die Reichsbahn jetzt auf eine ähnliche Verschuldensreise wie die Bundesbahn schickt; denn die Gesamtverschuldung der Reichsbahn wird am Ende dieses Jahres bei 4 Milliarden DM stehen, ausweislich des Wirtschaftsplanes. Wenn das Nennen dieser Zahlen Verhetzung ist, dann soll Herr Krause zu jedem Wirtschaftsplan, zu jeder Bilanz künftig sagen, dies sei Verhetzung. Dies sind die realen, nüchternen Zahlen, und diese Zahlen lügen nicht.
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Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren, klaffen auch in bezug auf die Koalitionsvereinbarungen auseinander. Hier wurde gefordert, die Investitionen für den weiteren Ausbau der Schiene erheblich zu verstärken. Das ist löblich. Aber dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen ist doch heute schon Makulatur. Die Folge ist, daß die Bundesbahn alle großen Neu- und Ausbauvorhaben auf Eis legt. Das trifft die Schienenbauprojekte Dortmund-PaderbornKassel, das trifft Karlsruhe-Basel, Fulda-FrankfurtMannheim, Köln-Frankfurt. Die Strecke MünchenFreilassing wird sogar auf unbestimmte Zeit verschoben, und das war die Bahnstrecke, von der man gesagt hat, sie solle den Alpentransitverkehr übernehmen. Das hat die Bundesregierung öffentlich gesagt. Nun wird die Maßnahme auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist die reale Lage.
Durch die Kürzung der Investitionen wird auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge verzögert. Das trifft natürlich dann auch die Attraktivität und die Nachfrage der Bahnen ganz negativ.
Der öffentliche Personennahverkehr, der die einzige Alternative ist, um die durch die Blechlawine gerade in den Ballungsräumen entstandene Lage zu entschärfen, wird von der Bundesregierung auch entsprechend vernachlässigt.