Klepsch (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag Umdruck 399 kurz zu begründen. Ich möchte eine Vorbemerkung zur Geschichte des Antrags machen. Der größte Teil der Antragsteller, verbunden mit anderen Kollegen, hat sich bereits vor anderthalb Jahren mit dem gleichen Anliegen, etwas ausgeweitet, an den Bundestagsvorstand gewandt. Damals wurde uns auch Gelegenheit gegeben, dort unsere Auffassungen vorzutragen. Im Bundestagsvorstand hat dann eine ganze Reihe von Gesprächen stattgefunden. Aber ein positives Ergebnis, so wie es die Antragsteller heute erbitten, ist bei diesen Beratungen und Gesprächen leider nicht zutage getreten.
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Um nun die Angelegenheit zu einer Entscheidung zu bringen, aber die Beratungen über Veränderungen im Diätengesetz nicht zu erschweren, haben sich die Antragsteller entschlossen, ihr Anliegen erst in der zweiten Beratung vorzubringen. Es dreht sich im Kern um die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten, Arbeitsbedingungen, die unseres Erachtens im Vergleich zu Verwaltung und Wirtschaft völlig unerträglich sind.
Ich möchte das deshalb ausdrücklich sagen, weil wir vor der Schwierigkeit stehen, daß wohl jeder unserer Wähler annimmt, daß wir über geradezu idealtypische Arbeitsbedingungen verfügen. Viele unserer Kollegen haben das in Gesprächen mit Wählern in Versammlungen immer wieder feststellen dürfen, daß davon ausgegangen wird, daß der Abgeordnete durch die Hilfskräfte, durch das Zurverfügungstehen von Hilfsmitteln völlig entlastet sei von der manuellen Arbeit, von der Aktenablage, dem Zwei-Finger-Tippen von Briefen und ähnlichem. Wir alle wissen, daß das nicht so ist. Ich möchte mich dabei auch besonders herzlich an jene Kollegen wenden, die aus guten Gründen - weil sie im Parlament eine besondere Funktion haben - über den notwendigen Apparat verfügen
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für die Funktion, ganz richtig, Herr Kollege Schmidt - und vielleicht deshalb dieser Situation des gewöhnlichen Abgeordneten etwas entwöhnt sind,
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der jeden Handgriff selber tun muß.
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Es sind viele Zeitungsartikel über dieses Thema geschrieben worden. Sehr viele Kollegen in diesem Hause haben diese Zustände dargestellt, beleuchtet und beklagt. Diese Artikel wurden im wesentlichen überall sehr verständnisvoll aufgenommen. Unser Problem ist nur, daß das Anliegen im Kern noch immer nicht erfüllt worden ist.
Nun weiß ich wohl, daß man eine ganze Reihe von Anforderungen an den Abgeordneten heute stellt, und zwar im wachsenden Maße, Anforderungen, die er - den Erwartungen entsprechend Dr. Klepsch
kaum erfüllen kann. Wie soll er gleichzeitig hier im Plenum sein und die Anliegen seines Wahlkreises bearbeiten? Es ist klar, daß die öffentliche Kritik, die uns immer wieder gegenübertritt - wie schwach besetzt ein Haus wie dieses ist , damit zusammenhängt, daß die Kollegen eben mit solchen Tätigkeiten belastet sind, die sie daran hindern. an der Willensbildung und an den Beratungen- dieses Hauses teilzunehmen.
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Ich möchte die Fülle der Details, die zu berichten wären, nicht breiter ausmalen. Aber auf einen Punkt möchte ich Ihr Augenmerk doch besonders richten. Es geht den Antragstellern in allererster Linie darum, das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses zu heben. Deshalb ist der Antrag auch so gefaßt worden, daß er den Kollegen, die unter den Schwierigkeiten besonders leiden, die ich nur anzudeuten versucht habe, eine Entlastung verschafft. Wir haben deshalb ausdrücklich die Formel „gegen Nachweis" in den Antrag hineingenommen, weil wir zum Ausdruck bringen wollten, daß es uns nicht um irgendeine Art verkappter Diätenerhöhung geht. Im Gegenteil, der in Anspruch genommene Betrag wird ja in vollem Umfang versteuert werden; der in Anspruch genommene Betrag ist für den einzelnen Abgeordneten ein reiner Posten für Hilfskräfte.
Deshalb möchte ich sehr nachdrücklich sagen, daß es viele von uns mit der Öffentlichkeit beklagen, daß ein so großer Einfluß der Bürokratie auf die Beratungen und die Willensbildung dieses Hauses besteht. Das hängt eben damit zusammen, meine verehrten Kollegen, daß sich ein großer Teil von uns nicht in dem erforderlichen Maße von allen möglichen Belastungen frei machen kann, Belastungen, die jeder von Ihnen genau kennt und die ihm vom Kern her seine Aufgabe, die Kontrollfunktion des Parlaments auszuüben, an der Willensbildung bei allen wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und darüber hinaus in allen Detailbereichen einen wirklich sachverständigen, in sich geschlossenen, soliden Beitrag zu leisten, außerordentlich schwermachen.
Ich möchte Sie deshalb sehr herzlich darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen, auch diejenigen, die meinen, sie hätten das, was beantragt wird, nicht nötig. Denen steht es ja völlig frei, die gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Summe nicht in Anspruch zu nehmen.
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Das ist doch völlig klar. Ich möchte nur die herzliche Bitte an alle richten, sich einmal in die Lage eines „gewöhnlichen" Abgeordneten zu versetzen, der seinem Wahlkreis dienen will, der seine Aufgaben in diesem Hause erfüllen will, der sich der Fülle von Petitionen und Zuschriften annehmen will, kurz, der das tun will, was das deutsche Volk, was der Wähler idealtypisch von ihm verlangt.
In diesem Sinne wäre ich Ihnen, meine Damen und Herren, sehr dankbar, wenn Sie dem Antrag auf Umdruck 399 zustimmten, vor allem auch deshalb, weil er im Kern schon sehr lange - inzwischen noch etwas erweitert dem Vorstand des Bundestages vorgelegen hat, ohne daß etwas verbessert worden wäre. Ich bin der Meinung, daß eine Deckung im Gesamthaushalt mit Sicherheit gefunden wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Ich weiß, daß auch bei anderen Problemen eine Deckung gefunden werden konnte.
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