Petra Pau (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesbeauftragten
für Ausländerfragen hätte es verdient, seriös und nicht nur
als Anhängsel - oder über den Weg des Vortragens von
Kurzinterventionen - hier behandelt zu werden; zumal in
diesem Bericht drängende Probleme kompetent beschrieben werden, die genauso kompetent gelöst werden müssen. Gleiches gilt für unseren Antrag zur Namensgebung.
Auch hierzu werden wir uns äußern. Ich bedaure das gewählte Verfahren und die damit unweigerlich verbundene
Missachtung der Ausländerbeauftragten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der F.D.P., gelegentlich werde ich gefragt, ob ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Ich bekenne: Ja. Ich füge in aller Bescheidenheit hinzu: Keine Partei verteidigt das Grundgesetz
derzeit mehr als die PDS.

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Das war beim großen Lauschangriff wie bei der Verteidigung des Asylrechts so und das ist auch so, Kollege
Marschewski, wenn wir eine anmaßende Leitkultur ablehnen.

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Nun führt die F.D.P. mit ihrem Antrag ein neues Gelöbnis ein. Die F.D.P. fragt: Stehen Sie hinter der „Berliner
Rede“ des Bundespräsidenten, insbesondere hinter jenen Passagen, die wir - gemeint ist die F.D.P. - so und so
verstanden haben? - Ich finde, dass Sie dem Bundespräsidenten Unrecht tun, wenn Sie seine Rede so selektieren.
Sie machen sich selbst ganz niedlich, wenn Sie solche Autoritätsbeweise brauchen.

({2})

Bei uns ist es üblich, Reden zu hören, Nachdenkliches
mitzunehmen und Anregendes aufzunehmen - auch von
der F.D.P.; es muss ja nicht aus dem Big-Brother-Container sein, Kollege Westerwelle.

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- Ich muss da nicht hinein; denn im Gegensatz zu ihm
habe ich es nicht nötig. - Wir brauchen aber keine Abstimmung im Bundestag über diese Rede. Das mag etwas
mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Respekt vor dem
Bundespräsidenten zu tun haben. Stellen Sie sich doch nur
einmal eine Minute lang vor, die Mehrheit dieses Hauses
sage zu der vorgelegten Redemitschrift einfach: Nein, wir
haben etwas anderes verstanden. Glauben Sie, das gefiele
dem Bundespräsidenten?

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Wir debattieren heute unter anderem über einen Antrag
der F.D.P. zur Frage der Einwanderung. Wir tun das vor
dem Hintergrund zahlreicher Erklärungen und Papiere zu
diesem Thema. Ich begrüße es durchaus, dass wenigstens
Sie von der F.D.P. keine Leitkultur erfunden haben; zumal Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes besagt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. ...

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Mit einem Wort, Herr Kollege Bosbach: Das Grundgesetz
beschreibt mitnichten eine Leitkultur. Es folgt einem universellen Ansatz. Das Wort „multikulturell“ war seiner
Zeit wahrscheinlich noch nicht erfunden.

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Gleichwohl folgt der Antrag der F.D.P. einem Muster,
das in Papieren von Bündnis 90/Die Grünen bis hin zur
CSU zu finden ist. Ihr Vorschlag läuft auf eine Quotenregelung hinaus, die Kapitalinteressen als Gebot annimmt
und humane wie kulturelle Gewinne letztendlich opfern
wird. Um nicht missverstanden zu werden: Das Drei-Säulen-Modell von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht mit den
zwölf Thesen der CSU gleichzusetzen. Nur, wer, wie auch
Sie in Ihrem Antrag, anfängt, Einwandernde, Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge mit konjunkturellen
Wünschen von Wirtschaftsverbänden zu verbandeln, ist
auf dem Holzweg. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis,
was umgangssprachlich alles in dieser Debatte im Moment mitschwingt. Welche Botschaft verbreiten wir eigentlich, wenn wir von „unnützen“ oder uns „ausnützenden“ Einwanderern reden?

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Die CSU hat jetzt das Zwölf-Thesen-Papier mit den
Worten vorgestellt, es sei prägnanter als das der CDU.
Fürwahr: Die Botschaft der CSU ist, Ausländerinnen und
Ausländer sowie Einwanderinnen und Einwanderer sind
Klötze am deutschen Bein, es sei denn, sie spielen Fußball oder bringen auf andere Weise schnell klingende
Münze ins Land.

({8})

Meine Grundbotschaft lautet: Ohne Ausländer und Ausländerinnen sowie Einwanderer und Einwanderinnen
- das gilt über Jahrhunderte hinweg - wäre Deutschland
arm dran.

({9})

Wer im parteiinternen Gerangel bei der CDU, um auch
Ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nun tatsächlich obsiegt hat, weiß ich noch nicht: die Liberalen oder
die Nationalen.

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Bei der CSU ist es deutlich: Die Bornierten haben gewonnen.

({11})

Nun zum letzten Punkt. Liebe Kollegen von der F.D.P.,
Sie haben Recht: Es gibt politischen Handlungsbedarf.
Die Bürger an den viel zitierten Stammtischen müssen
ebenso wissen, was Recht und was gewollt ist, wie jene,
die sich der Bundesrepublik Deutschland zuwenden wollen. Beide müssen sich arrangieren. Das derzeitige Recht
leistet dies noch nicht, weil es unübersichtlich, willkürlich, bürokratisch und eben nicht menschlich ist - leider.
Damit hinkt die Politik den Realitäten und übrigens auch
internationalen Ansprüchen hinterher.