katrin göring-eckardt (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Parr, aus meiner Erfahrung mit der koalitionsinternen Arbeitsweise kann ich Ihnen sagen: Frau
Schmidt-Zadel nickt sehr oft, da sie freundlich ist. Das
heißt nicht immer, dass sie dem zustimmt, was die andere
Seite möchte.

({0})

Eine zweite Bemerkung: Sie haben lange über die Tatsache referiert, dass sich Wirtschaftsminister und Gesundheitsministerin mit dem Arbeitsmarkt auf dem Gebiet der Gesundheit beschäftigen. Ich persönlich halte das





für einen sehr guten Ansatz; Sie hoffentlich auch. Das
Problem ist: Sie gönnen es uns offensichtlich nicht, dass
wir auf diesem Gebiet etwas tun. Freuen Sie sich darüber
und arbeiten Sie auf diesem Feld mit! Sorgen Sie auf der
einen Seite dafür, dass wir diese Zusammenarbeit von Gesundheitssektor und Wirtschaft dazu nutzen, mehr
Arbeitsplätze auch in diesem Bereich zu schaffen!

({1})

Sorgen Sie auf der anderen Seite mit uns gemeinsam
dafür, dass die Ausweitungen an den Stellen stattfinden,
an denen sie tatsächlich notwendig sind!

({2})

Eine dritte Bemerkung: Herr Parr, nachdem wir hier
Ihre Vorschläge zu den Reformen im Gesundheitswesen
gehört haben, finde ich: Als Patienten kann man Sie zulassen, als Therapeuten lieber nicht.

({3})

Ich möchte im Rahmen des Haushaltsplanes auf zwei
Dinge eingehen. Erstens. Wir wollen in der Gesundheitspolitik einiges voranbringen. Herr Schöler hat die entsprechenden Zahlen genannt. Ich will noch einmal die
Stichworte nennen: Das eine sind die Mittelaufwächse bei
der gesundheitlichen Aufklärung. Ich glaube, hier wird
sehr deutlich, dass es uns einerseits um Information und
andererseits um Prävention geht. Beides ist in Ihrer Regierungszeit in der Tat vernachlässigt worden.

Wir haben nicht nur im Gesundheitssystem selbst, sondern auch im Haushaltsplan tatsächlich eine Umsteuerung
erreicht, die in den zuständigen staatlichen Institutionen
dafür sorgt, dass Information und Prävention vorangetrieben werden. Wenn Sie sich beispielsweise Veröffentlichungen der Zentrale für gesundheitliche Aufklärung anschauen und das in der Bevölkerung hinterfragen, dann
werden Sie wahrscheinlich feststellen, dass wir uns hier
der Erfüllung des Informations- und Vorsorgebedürfnisses der Bevölkerung sehr stark annähern. Ich finde, das ist
eine wirklich gute Sache.

({4})

Zweitens. Ich möchte die Mittel- und Stellenaufwächse
gerade im Bereich dessen, was wir als Krisenbekämpfung bezeichnen, nennen. Hier gibt es natürlich ein
großes Bedürfnis der Bevölkerung und auch eine Notwendigkeit der staatlichen Fürsorge. Hier sind Stellen
eingerichtet worden, übrigens auch im Ministerium. Herr
Luther, ich finde es völlig richtig, dass es im Ministerium
zusätzliche Stellen gibt, weil dort Handlungsoptionen
vorbereitet werden müssen. Sie wären wahrscheinlich
dann, wenn das Ministerium nicht rechtzeitig auf das reagiert, was notwendig ist, der Erste, der Zeter und Mordio
schreien würde, weil die Bevölkerung nicht rechtzeitig
gewarnt worden ist oder weil Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen worden sind. Also, stimmen Sie bitte gerade
diesen Aufwächsen, was die Mittel und die neuen Stellen,
auch die im Ministerium, angeht, zu!

({5})

- Das werden sie dann vielleicht auch hier tun. Darauf
können wir uns sicher verständigen.

Damit bin ich bei den Dingen, die uns im Gesundheitssystem gemeinsam beschäftigen. Hier nehmen wir
heute zur Kenntnis - und das nicht erst seit heute -, dass
es in der Tat im System aufwachsende Beiträge gibt.

({6})

Sie wissen, dass wir die Frage der Beitragssatzstabilität
in unserer Regierungszeit nicht nur im Gesundheitssystem, sondern auch in den anderen Sozialversicherungssystemen zur zentralen Aufgabe gemacht haben.

({7})

Ich stehe weiterhin dazu, dass das notwendig ist.
Wir haben eine ganze Reihe von Reformen, die in diesem Bereich notwendig gewesen sind, auf den Weg gebracht. Ich nenne beispielhaft die Themen „Hausärzte“
und „integrierte Versorgung“. Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass die Reformen, die wir hier unternommen
haben, aus unterschiedlichen Gründen - da will ich nicht
nur in die Richtung der Opposition schauen - noch nicht
ausgereicht haben. Ich finde, man sollte nicht darum herumreden, sondern es an dieser Stelle deutlich sagen.

Wir haben auf der einen Seite die Reform im Krankenhausbereich nicht so voranbringen können, wie wir es
wollten. Sie wissen, dass die Länder bei der Gesundheitsreform eine Blockadehaltung eingenommen hatten. Wir
haben auf der anderen Seite in diesem Jahr eine Reihe von
kleineren Schritten mit einer Fülle von Gesetzen unternommen,

({8})

um für eine Ausgabenbegrenzung zu sorgen. Aber wir
sind noch nicht so weit, wie wir bei anderen Reformen der
Bundesregierung gekommen sind. Wir haben heute Morgen über das Rentensystem, über die Steuerreform und
über die Zukunftsfähigkeit der Haushaltspolitik dieser
Regierung diskutiert.

Im Gesundheitssystem - Herr Seehofer weiß das wie
kein anderer ({9})

sind zum einen die Reformen selber schwieriger als woanders, zum anderen ist auch ihre Umsetzung nicht so einfach wie in anderen Bereichen, weil zu viele Interessen
aufeinander prallen und weil mitunter auch die Selbstverwaltung zum Teil nicht bereit ist - manchmal ist sie auch
nicht in der Lage -, das umzusetzen, was auf den Weg gebracht worden ist. Das haben wir insbesondere bei der





Gesundheitsreform 2000 gemerkt. Es wird deswegen notwendig sein, auch über das hinaus, was wir getan haben
und was ich für einen richtigen Kurswechsel halte - daran
will ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen -,
weitere Schritte einzuleiten.

({10})

Der Kurswechsel, den ich meine, besteht vor allem in
einem Punkt. Herr Parr, Ihre Vorschläge bezogen sich ja
vor allen Dingen darauf, wie man den Markt stärken kann
und wie man dafür sorgen kann, dass bestimmte Teile dieses Marktes - beispielsweise die Pharmaindustrie und die
Ärzteschaft - mehr Geld im Portemonnaie haben. Alle unsere Reformen haben sich insbesondere und zuallererst
darauf bezogen, die Patientinnen und Patienten in den
Mittelpunkt zu stellen.

({11})

Das ist der richtige Weg und diesen richtigen Weg werden
wir auch weiter beschreiten.

Natürlich haben wir begrenzte Mittel. Diese begrenzten Mittel müssen sinnvoll verteilt werden. Wir brauchen
weiterhin mehr Patientenorientierung und Eigenverantwortung. Ich stimme mit Ihnen überein, dass mehr
Transparenz ins System Einzug halten muss.

({12})

Ich persönlich halte dafür die Patientenquittungen und
eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die zur Datentransparenz beitragen, für einen richtigen Weg. Sie
wissen, dass wir dabei sind, entsprechende Regelungen
auszuarbeiten und umzusetzen.

Dazu gehört auch, dass die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Aber Eigenverantwortung heißt eben nicht Zuzahlung. Eigenverantwortung
heißt vor allen Dingen Wahlfreiheit. Dafür müssen wir
sorgen.

({13})

Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Leistungskatalog
immer daraufhin überprüft wird, was hinein gehört und
was nicht.

({14})

Besonders dann, wenn etwas Neues hineinkommt, muss
man alte Posten überprüfen.

({15})

Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass es für die Patientinnen und Patienten durchschaubar ist, was in diesem
System passiert. Dafür brauchen wir die Verantwortung
der Politik und die Verantwortung der Selbstverwaltung.
Diese müssen wir als Politik auch einfordern.

Vielen Dank.

({16})