Bärbel Höhn (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf die Kollegen Pfeiffer und
Hirte eingehen, die sich zu den Konsultationen geäußert
haben. Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit,

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wenn Sie 3 000 substanzielle Eingaben zu diesen Konsultationen - normalerweise sind es bei solchen Konsultationen 200; diesmal waren es 3 000 - und 145 000
Menschen, die sich mit der Sache beschäftigt haben, die
am Ende ihre Unterschrift gegeben haben, hier so diskreditieren.

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Das ist etwas, was die Politikunzufriedenheit wirklich
schüren wird. Sie gehen da mit Bürgerinnen und Bürgern
auf eine Art und Weise um, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Es wird am Ende auch die Demokratie beschädigen, wie Sie mit solchen Konsultationsverfahren
und der Beteiligung der Bürger umgehen. So geht es
nicht, liebe Kollegen von der CDU und CSU!

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Zu dem Gutachten, das von Schill gemacht worden
ist. Frau Zypries, ich glaube, da haben Sie genau recht.
Man soll gar nicht das Gutachten an sich kritisieren. Ich
kritisiere aber sehr wohl die Fragestellung des Wirtschaftsministeriums; denn am Ende hat sich der Gutachter eigentlich fast nur mit Gesetzesvorhaben beschäftigt
und kaum mit Verwaltungshandeln. Die Klagen werden
sich aber wesentlich gegen Verwaltungshandeln richten.
Deshalb wäre es notwendig gewesen, den Auftrag um
genau diese Frage zu erweitern. Deshalb richtet sich die
Kritik in der Tat gegen das Wirtschaftsministerium und
nicht unbedingt gegen den Gutachter.

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Wir erleben, dass wir mittlerweile eine Klagewelle
haben, was diese Schiedsverfahren angeht; das ist der
Punkt. Da hat sich in den letzten Jahren viel verändert.
Wir haben auf EU-Ebene vom Jahr 2012 zum Jahr 2013
eine Verdoppelung der Zahl der Klagen. Die meisten davon richten sich gegen Umweltregulierungen oder Ressourcenschutz, auch gegen soziale Fragen, aber vor allen
Dingen gegen Industrieländer. Es ist gar nicht mehr so
wie früher. Da kam es zu solchen Verfahren, weil vielleicht kein sicheres Rechtssystem vorhanden war. Klagen richten sich jetzt zunehmend gegen Industrieländer.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir mit einer
Delegation des Umweltausschusses gewonnen haben,
als wir uns in den USA mit diesen Fragen beschäftigt haben, war, dass gerade Anwaltskanzleien in den USA
diese Schiedsverfahren zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Die Frage ist doch, ob wir Handlanger für
Rechtsanwaltskanzleien in den USA sein wollen, die
sich mit diesem Geschäftsmodell mittlerweile eine goldene Nase verdienen. Das kann doch wohl nicht sein!

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Wir erleben - ich will einen bestimmten Punkt noch
einmal aufgreifen, nämlich die Gentechnik -, dass wir in
der Gentechnik ein sehr komplexes Problem haben. In
Nordamerika ist es so, dass der Gentechnikaspekt einer
Pflanze bei der Genehmigung gar nicht berücksichtigt
wird; wenn sie wie ein Pestizid wirkt, wird sie sozusagen
als Pestizid behandelt und zugelassen. Wenn da mehrere
Kompenenten vorhanden sind, gibt es in Zukunft teilweise keine Zulassungsverfahren mehr. Die Wechselwirkungen werden nicht beachtet. Es wird also zunehmend
Gentechnikpflanzen in Nordamerika geben, die nicht
einmal ein Zulassungsverfahren hatten. Wenn wir diesem Freihandelsabkommen zustimmen, zukünftig Gentechnikpflanzen hier aber verbieten, dann gibt es natürlich Klagen von Monsanto & Co. Ich sage Ihnen: Wegen
der Schiedsverfahren werden wir diese Gentechnikpflanzen hier in Europa und Deutschland nicht aufhalten können. Das ist ein ganz großer Kritikpunkt. Das ist ein Verlust an Verbraucherschutz, den hinzunehmen ich nicht
bereit bin.

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Das Freihandelsabkommen CETA - dazu haben wir
ja die Texte vorliegen - ist ein Einfallstor für die Gentechnik in Europa und Deutschland, und das wissen Sie
auch. Ich erwarte deshalb gerade vom Wirtschaftsminister, dass er sich für die Verbraucherinteressen, die wir



hier in Deutschland haben, genauso einsetzt, wie er sich
zum Beispiel für die Interessen von energieintensiven
Betrieben eingesetzt hat, und ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sich so einsetzt, wie sie sich für einen höheren zulässigen CO2-Ausstoß von großen Autos eingesetzt hat. Das höre ich vom Wirtschaftsminister nicht.
Ich höre, dass er herumreist,

({6})

aber ich höre öffentlich nicht, dass er sich wirklich intensiv für die Verbraucherschutzinteressen in diesem Handelsabkommen einsetzt.

({7})

Das heißt, wir Grüne sind nicht gegen Handelsabkommen, aber wir sind für faire Handelsabkommen. Nur
faire Handelsabkommen sind freie Handelsabkommen!

({8})

Deshalb sage ich: Wir müssen CETA aufschnüren, und
wir müssen CETA verändern. Ansonsten wird es zu
Recht Demonstrationen der Bevölkerung geben, die
dann zu Recht für ihre Interessen kämpft. Da möchte ich
Sie einmal sehen. Sie werden sich da plötzlich wegducken

({9})

und nicht mehr um das kümmern, was die Leute wirklich
interessiert.

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