achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Man muss sich einmal anschauen, wie ein solches
Projekt entwickelt wird, Herr Steenblock. Wir schaffen
für die feste Fehmarnbelt-Querung ja nicht ein völlig
neues Verfahren, sondern wir tun das, was wir auch bei
anderen kleinen, mittleren und großen Projekten tun:
Wir entwickeln sie Schritt für Schritt. Zur ökonomischen
Seite komme ich gleich.

Fangen wir einmal mit der Entwicklung des Verfahrens an. Zunächst muss eine Grundsatzentscheidung vorliegen. Erst dann erfolgt die Planungsvertiefung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Dazu gehört für
dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit
Beteiligung der Öffentlichkeit; eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung gemäß EU, FFH- und Vogelschutzrichtlinie, ist erforderlich, sofern Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden. Art. 13 des Staatsvertrages
legt fest, dass eine Entscheidung über die Wahl der technischen Lösung für die feste Fehmarnbelt-Querung unter
anderem auf Grundlage der UVP getroffen wird. Das
heißt, erst wartet man ab, was bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen herauskommt, und dann wird die
Entscheidung unter anderem über die Variante gefällt.
Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die dänische Seite hat
die Beauftragung qualifizierter technische Berater für
den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ausgeschrieben. Sie hat vier Beratergruppen, wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, für eine Brückenlösung und drei für
eine Tunnellösung berufen. Das sind internationale Kapazitäten, die dabei helfen sollen, dieses Problem zu lösen.


Im Zusammenhang mit der ökonomischen Seite haben wir im Vorfeld mit unseren dänischen Freunden darüber gesprochen, welche Risikobehaftung dieses Projekt haben könnte. In der Risikoeinschätzung waren die
Dänen mutiger und entschlossener als wir. Wir haben etwas mehr Risiken gesehen als die Dänen. Die Dänen haben viele Erfahrungen mit solchen Brücken und sagen
uns: Selbst da, wo wir negativ gestartet sind, liegen die
Zahlen inzwischen weit über denen, die zunächst in der
Planung angesetzt worden sind.

Deshalb haben wir uns im Staatsvertrag darauf geeinigt, dass die Kosten für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung konsequent von den Dänen übernommen
werden - und damit alle Risiken. Im Staatsvertrag ist
festgelegt, dass die finanziellen Verpflichtungen der
Bundesrepublik nur die deutschen Hinterlandanbindungen betreffen. Ich finde, wenn eine Seite sagt: „Wir sind
in der Risikobewertung deutlich positiver eingestellt; wir
beurteilen das Ganze so wirtschaftlich, dass wir das Risiko sogar komplett übernehmen wollen“, dann kann
man uns nicht die Frage stellen, ob wir uns nicht mit den
ökonomischen Auswirkungen beschäftigen sollten.

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese nach wie
vor eine Rolle spielen. Deshalb ist im Vertrag auch festgelegt, dass beide Seiten, wenn sich die Grundlagen
deutlich verändern würden, eine Exitstrategie haben. So
sehen Staatsverträge aus. Das ist erst ein Entwurf. Der
Staatsvertrag muss ratifiziert werden. Wir haben alle
Zeit, um uns in den nächsten Monaten im Parlament sehr
ausgiebig mit diesen strittigen Fragen zu beschäftigen.
Ich hoffe, dass es zu einer guten Lösung kommt.