Gisela Babel (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals diskutieren wir unmittelbar nach den Finanzen, also in herausgehobener Position, den Sozialhaushalt, wenn auch, auf Grund der technischen Schwierigkeiten heute morgen, keineswegs mitten am Tag. Ich begrüße diese ungewohnte Reihenfolge, weil sie der Bedeutung der Sozialpolitik gerecht wird. Schließlich beraten wir mit dem Einzelplan 11 den vom Finanzvolumen her mit 98,7 Milliarden DM größten Einzelplan.
Wir alle wissen, daß ein dickes Sozialbudget nicht schon allein der Beweis für gelungene Sozialpolitik sein kann,
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schon eher ein Indikator für wachsende Probleme ist. Dies ist deutlich erkennbar, z. B. an der um 3,3 Milliarden DM erhöhten Arbeitslosenhilfe.
Es ist im Deutschen Bundestag nicht strittig, daß wir wirtschaftlich schwierigen Zeit entgegengehen und deshalb vor allem klare finanzpolitische Entscheidungen brauchen. In diesen Rahmen hat sich auch die
Sozialpolitik einzufügen. Gleichzeitig gilt es aber, mit Instrumenten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Härten der Marktwirtschaft abzufedern, und zwar in erster Linie bei der schwierigen Umstellung der Planwirtschaft auf eine soziale Marktwirtschaft im Osten Deutschlands.
Ich nenne beispielhaft das Altersübergangsgeld. Es ermöglicht immerhin mehr als 500 000 Personen, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und damit den Arbeitsmarkt zu entlasten. Von den Bedenken, die auch ich habe, leistungsfähige und -willige Beschäftigte schon mit 55 Jahren in die Frührente zu schicken, will ich einmal nicht reden, sondern davon, daß damit einer großen Anzahl von Menschen die Arbeitslosigkeit erspart bleibt und ihnen finanziell geholfen werden kann. Dem Bund werden daraus ab 1994 Belastungen von immerhin 3 Milliarden bis 6 Milliarden DM pro anno auferlegt. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt in den ersten 32 Monaten die Kosten.
Wir haben hier schon über die Novellierung des AFG beraten. Ich habe damals den Appell an die Bundesländer gerichtet, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Jetzt ist im Vermittlungsausschuß ein Vorschlag, den der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit angenommen hat. Ich wiederhole meinen Appell an die Bundesländer, diesen Vorschlag im Vermittlungsausschuß passieren zu lassen,
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um so mehr, als dieser Vorschlag drei durchaus vernünftige und sinnvolle Ergänzungen erhält.
Erstens sollen jetzt auch die Bezieher von Kurzarbeitergeld, wenn sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, Überbrückungsgeld erhalten. Diese Regelung soll also nicht mehr nur für diejenigen gelten, die aus der Arbeitslosigkeit heraus einen solchen Schritt wagen. Mir schwebt hierbei noch vor, daß wir auch einmal dazu kommen könnten, die klassischen Qualifikationsmaßnahmen zumindest im Osten für solche Personen zu öffnen, die von vornherein die Absicht haben, sich selbständig zu machen. Diese Maßnahmen sind wirksame Hilfen, um auch im Bereich der Selbständigen die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern.
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Der zweite Vorschlag betrifft die Änderung des § 249h AFG zur Öffnung dieses Modells, das ja auf Maßnahmen im Umweltbereich beschränkt war, für Maßnahmen der Jugendhilfe und der sozialen Dienste. Auch dies halte ich für außerordentlich sinnvoll, nicht zuletzt deswegen, weil davon Frauen profitieren können, die sich ja vor allem auch für diese Art von Arbeit qualifizieren.
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Bei der dritten Ergänzung geht es darum, daß für die ABS-Gesellschaften die Kosten der AB-Maßnahmen wieder zu 100 % gefördert werden. Das dürfen Sie aber bitte nicht verwechseln.
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- Ja, ich bedanke mich, Frau Rennebach, es sind AB-Stellen, deren Inhaber die Arbeitszeit nur zu 80 bezahlt bekommen. Das halte ich nach wie vor für außerordentlich sinnvoll; denn eine AB-Maßnahme soll niemals so attraktiv sein wie der Arbeitsplatz in einem selbständigen Gewerbe.
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Insgesamt halten wir insofern die Novellierung des AFG für annehmbar. Ich weise die Polemik der SPD zurück, die davon redet, daß die Kürzung bei AB-Maßnahmen zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 250 000 führen werde. Das ist eine Polemik, die wir hier nicht brauchen können.
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- Ich kann Ihnen das belegen. Es gibt für das Jahr 1992 370 000 bis 400 000 AB-Maßnahmen. Die werden durch unsere Kürzungen auf eine Größenordnung von 350 000 AB-Beschäftigten zurückgefahren; aber es entsteht keineswegs eine Lücke in der Größenordnung von 250 000.
Ich will jedoch nicht verhehlen, daß unser ganzes schönes Instrumentarium mit AB- und Qualifikationsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften uns nicht vor dem Gefühl der Ohnmacht bewahrt, wenn ganze Industrieareale im Osten zusammenbrechen und ganze Städte ihre Produktionszentren, Arbeitsplatzzentren verlieren. Am Anfang hat auch die F.D.P. gemeint, Privatisierung sei die Zauberformel. Sie wirkt, wie wir sehen, vielerorts nicht.
Im Gegenteil, die Bemühungen um Privatisierung belasten Betriebe in ihrem Existenzkampf. Die Treuhand sollte sich deshalb wirksamer als bisher erst einmal bemühen, Produktionsstätten zu erhalten. Selbst der Kanzler spricht seit neuestem von der Notwendigkeit des Erhalts der industriellen Kerne.
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Nur - hier unterscheiden wir uns wieder gründlich von der SPD - ist das Ziel nicht der sanierte Staatsbetrieb. Das Ziel ist der sanierte lebensfähige Betrieb, für den sich auch künftig Käufer interessieren sollen.
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Ich komme zu einem weiteren sehr kritischen Punkt, nämlich zur Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge für die Rentenversicherung, und zwar um jeweils 0,2 Prozentpunkte. Viele Politiker sagen: Wenn in einem Topf über reichlich und in einem anderen Topf zu wenig ist, dann soll man das ausgleichen; wegnehmen tut man damit niemandem etwas, und die Beitragsstabilität bleibt unter dem Strich gewahrt.
Dies alles könnte hingehen, wenn nicht ohnehin in 1994 eine Beitragssatzanhebung, und zwar diesmal auf Grund der demographischen Entwicklung, notwendig wäre. Das Ziel unserer Politik muß auf Stabilität der Beitragssätze und damit auf Stabilität der Lohnnebenkosten gerichtet sein. Die Mehrheit der F.D.P.-Fraktion hat den Veränderungen bei den sich angleichenden Beitragssätzen zugestimmt. Meine Bedenken erhalte ich aufrecht: Es wird in Zukunft verstärkt die Diskussion über die Frage geführt werden, ob zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik die Beitragszahler allein herangezogen werden dürfen, ob insbesondere die Umwälzungen der Strukturen im Osten allein Sache der Arbeitslosenversicherung sein kann.
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Ich denke, wir werden dieser Frage nicht ausweichen. Vor allem werden wir uns immer wieder überlegen müssen, ob wir die Belastungen des Bundeshaushalts über Sozialversicherungen ausgleichen dürfen.
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Ich denke: nein.
Zum Schluß möchte ich folgendes festhalten: Die Rentenversicherung hat im Moment hohe Rücklagen. Auch die Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte ändert nichts an dem Satz, daß die Renten sicher sind und sicher bleiben werden.
In der Arbeitslosenversicherung haben wir die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, so daß es möglich ist, die Leistungen zu bezahlen und auch ein großes Programm von AB- und Qualifikationsmaßnahmen zu finanzieren.
Wir sollten die Zeiten nicht schönreden und nicht über Schwierigkeiten hinweggleiten. Aber eines möchte ich festhalten: Wir haben stabile soziale Gerüste gebaut. Ein Blick auf benachbarte Länder und Kontinente lehrt uns: Soziale Standards, die sich mit unseren messen können, sind rar. Abbau und Einschnitte in Leistungsgesetze gibt es anderswo in größerem Ausmaß und härter.
Wenn wir dann noch bedenken, welche unerwartet hohen Ausgaben auf Grund der deutschen Einheit zu bewältigen sind, dann sage ich ohne Vermessenheit: Der Sozialhaushalt verdient unsere Zustimmung.
Ich bedanke mich.
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