guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-11-26:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren aus Afghanistan,
die Sie heute diese Debatte mitverfolgen! Wir freuen
uns, wie Sie an dem Begrüßungsbeifall gemerkt haben,
dass Sie heute als demokratische Repräsentanten unserer
Debatte beiwohnen.

Wie schwierig und wie gefährlich der Einsatz in
Afghanistan ist, davon konnte ich mich erneut in der
letzten Woche in Kabul und Masar-i-Scharif überzeugen.
Ich kehre mit großem Respekt vor der Leistung der
Frauen und Männer zurück, die dort ihre Arbeit tun. Darum beginne ich ausdrücklich mit dem Dank an diejenigen, die in Afghanistan für Deutschland ihren Dienst
tun, sei es in Zivil, sei es in Uniform.
({0})

Ich füge hinzu: Dieser Einsatz ist ein schwieriger Einsatz; das weiß hier jeder. Es ist auch ein politisch
schwieriger Einsatz, weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr selbstverständlich getragen werden muss von
dem Parlament, von der Gesellschaft, auch von dem
Vertrauen unseres Parlamentes und unserer Gesellschaft. Deswegen füge ich mit großem Nachdruck hinzu:
Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit schaffen die
Grundlage für Vertrauen. Das ist die Regierung dem Parlament auch schuldig. Ich will das nachdrücklich sagen.

({1})

Wir engagieren uns in Afghanistan aus Menschlichkeit, aber vor allem aus unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Afghanistan und das afghanisch-pakistanische
Grenzgebiet dürfen nicht erneut zum Rückzugsgebiet für
Terroristen werden. Damit wir hier in Freiheit und
Sicherheit leben können, auch dafür ist der Einsatz da.

Deswegen möchte ich zunächst einmal nachdrücklich
unterstreichen: Ja, wir wollen den zivilen Aufbau. Wir
wollen dafür sorgen, dass ein Aufbau eigener ziviler
und Sicherheitsstrukturen in Afghanistan möglich ist.
Ja, wir wollen auch menschlich helfen, aber die menschliche Hilfe setzt Sicherheit voraus, und ohne die Frauen
und Männer der Bundeswehr gibt es keine Sicherheit für
den zivilen Aufbau. Dieser Zusammenhang darf nicht
geleugnet werden.

({2})

Deswegen knüpfe ich an das an, was von dem Außenminister der letzten Bundesregierung immer wieder gesagt worden ist: Ein kopfloses Ende des internationalen Einsatzes in Afghanistan wäre unverantwortlich.
Dadurch würde in dieser explosiven Region der Welt in
unmittelbarer Nachbarschaft zum Iran und zu den
Nuklearmächten Pakistan und Indien eine Zone der Instabilität von bisher unbekanntem Ausmaß geschaffen.
Das können wir nicht zulassen. Hier geht es um unsere
eigene Sicherheit. Auch deswegen beschließen wir diesen Einsatz.

({3})

Sicherheit ist das Schlüsselwort. Ohne Sicherheit
gibt es in Afghanistan keine wirtschaftliche Entwicklung, keinen Aufbau demokratischer Institutionen, keine
Freiheit und keine Gleichberechtigung. Ohne Sicherheit
werden in Afghanistan keine Brunnen, keine Krankenhäuser und keine Schulen gebaut, schon gar nicht für
Mädchen. Sicherheit ist daher das Schlüsselwort für unseren Einsatz. Darauf konzentrieren wir uns: auf den
Schutz und die Sicherheit Deutschlands und Europas,
auf die Verbesserung der Sicherheit für die Menschen in
Afghanistan, aber auch auf die bestmögliche Sicherheit
für deutsches Zivilpersonal und unsere Soldaten. Ihnen
müssen wir vor allem die richtige Ausrüstung zur Verfügung stellen, und auch darauf wird die Bundesregierung
ihr Handeln ausrichten.

In der letzten Woche habe ich den Grundstein für eine
Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif legen können. Das ist das ganz praktische Ergebnis unserer Strategie. Wer Afghanistan sicherer machen will,
muss für mehr afghanische Polizisten sorgen. Der deutsche Beitrag zur Polizeiausbildung ist beträchtlich und
wird nicht nur in Afghanistan, sondern auch international hoch geschätzt. Er muss rasch weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist eine selbsttragende Sicherheit in
Afghanistan, damit eine Übergabe der Verantwortung in
Verantwortung erfolgen kann. Wir wollen mit dem Konzept der selbsttragenden Sicherheit so weit kommen,
dass eine Abzugsperspektive in Sicht gerät. Niemand
will diesen Einsatz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag,
und weil niemand das will - das wissen wir -, muss
selbsttragende Sicherheit geschaffen werden. Das steht
im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen.

({4})

Das heißt, dass es um den Aufbau der Polizei vor Ort
geht. Dazu werden wichtige Weichenstellungen schon
im Januar, mutmaßlich auf einer eigenen AfghanistanKonferenz, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern vorgenommen werden. Ich möchte nachdrücklich
darauf hinweisen: Über 40 Staaten beteiligen sich an der
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten
Mission.

Deutschland wird und muss einen seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechenden Beitrag
dazu leisten. Weil diese Diskussion stattfindet, möchte
ich noch einmal unterstreichen: Wir setzen das Afghanistan-Mandat fort - in der bekannten Zahl. Wir wissen,
dass es bei unseren Verbündeten international eine Diskussion über Ziele und Strategien gibt. Aber das ist die
richtige Reihenfolge: Erst die Ziele definieren, dann die
Strategie im Bündnis mit unseren Partnern verabreden,
und erst dann kann es um die Frage gehen, was das konkret für den Einsatz bedeutet. Wenn man sagt, dass mehr
Soldaten eingesetzt werden müssen, bevor man die Strategie im Bündnis gemeinsam verabredet hat, ist das die
falsche Reihenfolge. Das sage ich hier mit großem
Nachdruck.

({5})

Der wichtigste Bündnispartner in diesem Einsatz bleiben die Afghanen selbst. Nicht die internationale Gemeinschaft fällt Entscheidungen über Afghanistan, sondern wir helfen, damit Afghanen mit Afghanen über die
Zukunft ihres Landes entscheiden können. Das bedeutet
auch, dass die Vorstellung, die es gelegentlich noch gibt,
wir könnten ein Afghanistan gewissermaßen nach unserem westlichen Bilde schaffen, nicht realistisch ist. Auch
das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Konferenz und unser künftiges Engagement bedeutet das folgende Zielvorgaben - ich will sie kurz schildern -:

Erstens. Wir müssen an eine stärkere afghanische
Eigenverantwortung appellieren. Deswegen werden
wir mit dem gewählten Präsidenten Karzai zusammenarbeiten. Gleichzeitig haben wir unsere Ansprüche an
ihn und seine Regierung, insbesondere bei der guten Regierungsführung und bei der Korruptionsbekämpfung;
das haben alle Bündnispartner, auch ich selbst, vor Ort
ausdrücklich und glasklar formuliert.

In seiner Rede zur Amtseinführung fand Präsident
Karzai die richtigen Worte; das will ich ausdrücklich anerkennen. Jetzt müssen den richtigen Worten richtige Taten folgen. Je mehr die Afghanen für sich selbst tun,
desto mehr kann die internationale Gemeinschaft für
Afghanistan tun. Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung sind für den Erfolg unverzichtbar.

({6})

Zweitens. Wir müssen erreichen, dass mehr Afghanen
den Aufständischen widerstehen. Wer zur Aufgabe des
Kampfes bereit ist und bestimmte Mindestkriterien erfüllt, der sollte ein Angebot zur Rückkehr in die afghanische Gesellschaft erhalten. Nur so können wir auch den
harten Kern der Taliban isolieren.

Drittens. Wir müssen auf eine regionale Lösung hinarbeiten. Die von der Region ausgehende Destabilisierungsgefahr kann nur verringert werden, wenn wir die
Nachbarstaaten in unsere Bemühungen einschließen.