Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das war die Erklärung zur Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur gesetzlichen Regelung der Grundsätze der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen; das ist die Drucksache 13/4236. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/621 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen worden, während Bündnis 90/ Die Grünen sich enthalten hat.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 343 zu Petitionen - Drucksache 13/10625 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 343 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden. Bündnis 90/Die Grünen . und die PDS haben sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 211:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 344 zu Petitionen
- Drucksache 13/10626 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 344 ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 345 zu Petitionen
- Drucksache 13/10627 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 345 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden. Keine Enthaltungen.
Tagesordnungspunkt 21 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 346 zu Petitionen - Drucksache 13/10628 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 346 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 21 o:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 347 zu Petitionen
- Drucksache 13/10629 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 347 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden. Keine Enthaltungen.
Zusatzpunkt 10a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/98 und zur Streitsache 2 BvE 1/98
- Drucksache 13/10763 - Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10 763? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Zusatzpunkt 10b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze ({6})
- Drucksache 13/9971- ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 13/10847 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Röttgen Ludwig Stiegler
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 10 847 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.