emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lammert?
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
seiters (NA), 1987-09-02:
Sie sollten sich keinen Illusionen hingeben, Herr Kollege Vogel, meine Damen und Herren von der Opposition. Dieser Bundeskanzler, der gegen den Widerstand der abrüstungspolitischen Versager von gestern
({0})
die Tür zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf weit geöffnet hat,
({1})
bedarf nicht der Annahme dieses Antrags, um zu wissen, daß diese Fraktion, die Koalition und dieses Parlament hinter ihm stehen.
({2})
Ich empfehle Ihnen, darüber nachzudenken, ob Sie
nicht beim nächsten Mal einen anderen Antrag einbringen. Da könnten wir unter Umständen zustimmen. Dieser Antrag könnte mit Blick auf Ihre Nürnberger Parteitagsbeschlüsse so lauten: Der Deutsche Bundestag dankt der Bundesregierung dafür, daß sie in den vergangenen Jahren nicht den verhängnisvollen Vorschlägen der Sozialdemokratie gefolgt ist.
({3})
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
seiters (NA), 1987-09-02:
Wir lehnen diese merkwürdigen Anträge der Opposition ab
({0})
und beantragen, wie seit zwei Wochen angekündigt, die Überweisung Ihrer Anträge an die zuständigen Ausschüsse.
({1})
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Wolfgramm das Wort.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, diese lauten Zwischenrufe zu unterlassen.
wolfgramm (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu Anfang dieser Debatte hatte man, als der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion seine Rede in bemühter Staatsbürgerlichkeit und auch staatsmännisch vorgetragen hat, ja noch den Eindruck haben können, daß es wirklich um ein ernstes Anliegen gehe. Aber der Auftritt des Kollegen Gansel hat den Vorhang zerrissen.
({0})
Der Schafspelz ist gefallen. Sie stehen nun wirklich da als der unfaire Wahlkämpfer für Schleswig-Holstein. Ich hoffe, daß Ihr Auftritt hier den FDP-Stimmen im Land starken Auftrieb geben wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
({1})
Aber vielleicht sollten wir uns doch einmal der Geschäftsordnung selbst zuwenden. Das ist ein interessanter Punkt. Was Sie beantragen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses,
({2})
denn wir weichen von der Geschäftsordnung ab, wozu ein bedeutender Sozialdemokrat in diesem Bereich, nämlich Manfred Schulte, der sich dieser Sache lange Jahre sorgsam und umsichtig angenommen hat, gesagt hat, daß man von dieser Bestimmung nur ganz, ganz selten Gebrauch machen soll.
({3})


Wolfgramm ({4})
Deswegen steht da drin: Zweidrittelmehrheit. Das ist übrigens dieselbe Mehrheit,
({5})
dasselbe Quorum, mit dem wir im Bundestag auch das Grundgesetz ändern. Wolfgang Mischnick hat in seiner Rede sehr deutlich gesagt: Wir überweisen diese Anträge. Wir haben Anlaß, sie in den Ausschüssen sorgfältig zu debattieren.
({6})
Wir haben Anlaß, das Ergebnis des Treffens der beiden Außenminister abzuwarten und dann auch hier über diese Anträge zu debattieren. Eine Zweidrittelmehrheit rechtfertigt das überhaupt nicht, wie überhaupt diese ganze Sitzung, wie wir gerade aus dem letzten Beitrag gesehen haben, nicht gerechtfertigt war.
({7})
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD auf. Von seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN ist eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben Überweisung beantragt. Nach ständiger Übung geht der Antrag auf Ausschußüberweisung der Abstimmung in der Sache vor. Es gibt, Kollege Wolfgramm, keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, daß für eine Abweichung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Daß von der bisherigen Praxis abgewichen wird, kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag auf Abweichung von der bisherigen Praxis zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/732 ({1}) ist von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ausschußüberweisung beantragt, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Wer diesem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/699 ({2}). Hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, daß zunächst eine Abweichung von der bisherigen Praxis beschlossen werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Auch in diesem Fall beantragen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ausschußüberweisung wie bei dem Antrag der SPD. Wer stimmt für den Antrag auf Ausschußüberweisung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/757. Hier ist Ausschußüberweisung beantragt, und zwar an den Rechtsausschuß. Wer stimmt für den Antrag auf Ausschußüberweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. September 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, darf ich eines Toten gedenken.
({0})
Am 2. September ist unser ehemaliger Kollege William Borm im Alter von 92 Jahren verstorben. William Borm, der lange Jahre Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der FDP und später Mitglied des FDP-Bundesvorstandes war, gehörte dem Deutschen Bundestag von 1965 bis 1972 an. Er war während der 6. Wahlperiode Alterspräsident dieses Hauses.
Schon vor 1933 als Mitglied der Deutschen Volkspartei politisch aktiv, hat William Bonn nach dem Krieg in Berlin am Aufbau der LPD und späteren FDP mitgewirkt, bis er 1950 auf einer Fahrt von Berlin nach Kassel von den Behörden der DDR verhaftet wurde. Neun Jahre lang wurde er daraufhin in Strafanstalten der DDR festgehalten.
Wir alle kennen ihn als eine Persönlichkeit, die sich durch kritisches und eigenwilliges Denken hervortat; doch erwarb sich William Borm, der bis in sein hohes Alter für seine politischen Auffassungen leidenschaftlich kämpfte und stritt, als Mensch und Persönlichkeit bei Kollegen und Mitbürgern stets Achtung und Respekt.
Der Deutsche Bundestag wird William Borm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, in der Ehrenloge hat der Vorsitzende der Zweiten Kammer der Niederländischen Generalstaaten, Herr Dr. Dirk Dolman, Platz genommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Ihr offizieller Besuch in unserem Land unterstreicht die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten und Völkern.
Wir wünschen Ihnen interessante und nützliche Gespräche sowie einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Der Herr Abgeordnete Dr. Jobst hat am 5. September 1987 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({2})
Ich rufe nun den einzigen Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 ({3})
- Drucksache 11/700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991
- Drucksache 11/701
Überweisung: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache heute und morgen um ca. 20 Uhr sowie am Freitag gegen 13 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Zur Einbringung des Haushalts erteile ich dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
({4})
jenninger (präsident), 1987-09-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
jenninger (präsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1987-09-09:
Nein, danke schön.
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Senatspräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Präsident des Senats Wedemeier ({0}): Am Schluß, jetzt nicht.
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Senatspräsident, es wird eine Zwischenfrage erbeten. - Bitte schön.
seiters (NA), 1987-09-09:
Herr Wedemeier, nachdem Sie jetzt die ganze Zeit immer den norddeutschen Raum in Anspruch genommen haben, frage ich Sie: Haben Sie denn eine Erklärung dafür, warum die Arbeitslosigkeit in den christlich-demokratisch regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurückgegangen ist, während sie in den Ländern Bremen und Hamburg gestiegen ist?
({0})
- Ja, das möchte ich einmal wissen.
Präsident des Senats Wedemeier ({1}): Ich will gerne darauf antworten. Ich habe im Bundestagswahlkampf oder auch im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen erlebt, daß der Kollege Albrecht FlugPräsident des Senats Wedemeier ({2})
blätter verteilt hat, auf denen stand: Rund um Bremen gibt es nur 10 % Arbeitslose, aber in Bremen gibt es 15 % Arbeitslose. - In Kreisen Niedersachsens, die etwas weiter von Bremen entfernt sind, gibt es natürlich höhere Arbeitslosenquoten.
({3})
Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt: Wir beschäftigen in Bremen 100 000 Niedersachsen. Wenn wir Herrn Albrecht nicht die 100 000 Arbeitsplätze für seine Leute zur Verfügung stellen würden, dann gäbe es dort ganz andere Arbeitslosenquoten.
({4})
Ähnliches gilt natürlich auch für Hamburg. - Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt erst einmal die nächste Frage von der Regierungsbank anhören müssen, bevor ich weiterreden kann. - In Hamburg sind 170 000 Menschen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschäftigt. Wir, die Ballungszentren in Norddeutschland, tragen erheblich zum Abbau des Arbeitslosenproblems in Niedersachsen und SchleswigHolstein bei. Machen Sie uns hier doch keine Vorwürfe!
({5})
Und dann vergleichen Sie doch einmal Bremen und Hamburg mit anderen Ballungszentren im Bundesgebiet.
({6})
Dort haben wir eine Arbeitslosenquote, die im Durchschnitt natürlich zu hoch ist. Können Sie mir einmal sagen, wieso die Arbeitslosenquote in Ostfriesland bei 25 % liegt? Ich denke, dort regieren Sie auch noch.
({7})
Ich kann Sie so schlecht verstehen.
({8})
Das habe ich doch soeben klarzumachen versucht. Ich denke mir natürlich, daß einige schon in die Mittagspause gegangen sind. Ich habe gerade klarzumachen versucht, daß für Norddeutschland etwas getan werden muß. Ich könnte Ihnen auch etwas darüber sagen, was wir in den vergangenen Jahren vielleicht hätten besser machen können. Selbstverständlich ist das auch der Fall.
({9})
- Natürlich, wer arbeitet, macht Fehler. Deshalb machen Sie wahrscheinlich keine, Herr Hinrichs.
({10})
Herr Hinrichs arbeitet wirklich viel, das weiß ich.
({11})
Es ist doch Unsinn, was Sie da erzählen. Dieses Spielchen kriegen Sie doch nicht hin. Sie schaffen es noch
nicht einmal im Bremer Wahlkampf, uns beide auseinanderzudividieren. Ich würde eher dafür sorgen, daß Herr Neumann Herrn Metz in Bremen einmal in Ruhe läßt, damit er „wahlkämpfen" kann.
({12})
stücklen (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Senatspräsident, ich habe die Absicht, Sie noch anzusprechen.
(
kohl (NA), 1987-09-09:
Er hört aber gar nicht zu! - Frau Rönsch ({0}) [CDU/ CSU]: Er läßt sich schon feiern! So gut war die Rede wirklich nicht!)
Die Zeit ist schon weit fortgeschritten, und zwar deshalb, weil Sie hier bei mir eine kürzere Redezeit angemeldet hatten.
({1})
Der Herr Bundesfinanzminister hat den Wunsch geäußert, eine ganz kurze Antwort geben zu dürfen.
({2})
Einen Moment, Herr Kollege Waltemathe. Jetzt habe ich das Wort.
({3})
Herr Senatspräsident, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken würden. - Sind Sie um 14 Uhr noch anwesend?
({4})
Also gut. Damit können wir in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({5})
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Haushaltsgesetzes fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Faße?
neumann (NA), 1987-09-09:
Nein. - Nun wird versucht, von der eigenen Verantwortung abzulenken und dem Bund die Schuld in die Schuhe zu schieben, so nach dem Motto: Wer nicht tanzen kann, schimpft auf die Kapelle. Meine Damen und Herren, Herr Vogel, es war kein kluger Schachzug der Sozialdemokraten, als Hauptredner in einer Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung den Bremer SPD-Bürgermeister auftreten zu lassen,
({0})
der mit seiner katastrophalen politischen Bilanz in Bremen die schlimmen Folgen sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik sozusagen symbolhaft dokumentiert.
({1})


Neumann ({2})
Herr Wedemeier, diesen Auftritt, der eine unqualifizierte Beschimpfung der Bundesregierung darstellte, meine Damen und Herren,
({3})
hätten Sie im Interesse Bremens besser unterlassen.
({4})
Sie hätten sich besser an die Maxime großer Bremer Bürgermeister, die es bis zu Koschnick gab, halten sollen.
({5})
Meine Damen und Herren, jetzt abschließend das Zitat eines solchen großen Bürgermeisters namens Duckwitz. Der hat einmal gesagt, bezogen auf Bremen - ich darf zitieren - :
Ein Staat im Deutschen Reich so klein wie Bremen muß sein Verhalten immer so einrichten, daß die anderen Staaten im Deutschen Reich seine Existenz als ihr eigenes Glück empfinden.
({6})
Das ist die beste Garantie für das Weiterbestehen Bremens.
Meine Damen und Herren, bei der Rede von Herrn Wedemeier konnte man in diesem Falle keine besonderen Glücksempfindungen haben.
({7})
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe, Herr Abgeordneter Richter?
richter (NA), 1987-09-09:
Nein, ich möchte meine Redezeit ausnutzen.
Die Hilfe wird für Bremen allerdings um so wirkungsvoller ausfallen, je konstruktiver die Landesregierung die Chancen des Gesetzgebungsprozesses nutzt. Da mag man die Einzelheiten durchaus diskutieren, ob die Hafenlasten, ob die Einwohnerwertung den Gegebenheiten gerecht werden. Bremen wäre gut beraten, weniger zu lamentieren und mehr konstruktiv zu verhandeln.
({0})
Herr Wedemeier hat die Selbständigkeit Bremens angesprochen. Meine Damen und Herren, wenn jemand die Selbständigkeit Bremens gefährdet, dann ist es diese Landesregierung mit ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik.
({1})
Wenn Bremen seinen Anteil zur Werftenhilfe zahlen soll, dann hat es kein Geld. Aber wenn es um die Übernahme der Schulden der Neuen Heimat geht, dann spielt Geld keine Rolle.
({2})
- Zwei Milliarden DM Schulden, Herr Kollege, zwei Milliarden.
Meine Damen und Herren, in meiner Heimatstadt Bremerhaven steht ein bronzener Kolumbus in der Innenstadt. Es heißt, er steht da, weil Kolumbus der erste Sozialdemokrat war: Als er losfuhr, wußte er nicht wohin; als er angekommen war, wußte er nicht, wo er war; als er zurückkam, konnte er nicht sagen, wo er gewesen war - und alles mit geliehenem Geld.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn sie doch nur die Entschlußkraft und das nüchterne Urteilsvermögen eines Christoph Kolumbus hätte, die bremische Landesregierung! Ich sage Ihnen: Wenn die lossegelten, würden sie höchstens Helgoland entdecken - immerhin einen roten Felsen.
({4})
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
renger (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Bundesminister, lehnen Sie auch die Zwischenfrage ab?
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
sellin (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Ich möchte vorab die Redeliste kritisieren. Es ist zwar das Recht der Bundesregierung und auch der Länderbank, die Redeliste zu bestimmen, es gibt aber einige, die sich mit dem Bundeshaushalt in der ersten Lesung auseinandersetzen wollen. Das will das Parlament, also die vier Fraktionen, die hier sitzen, mit der Regierung. So ist das Modell zumindest gedacht. Wenn die Redezeit so manipuliert wird - das sage ich jetzt einmal übertrieben -, daß Sie von der Regierungsbank bzw. von der Länderbank zweieinhalb Stunden ununterbrochen
reden, dann verkehren Sie das Verhältnis von Parlament und Regierung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie für einen Moment unterbrechen. Ich bin von meiner Vorgängerin auf dem Präsidentenstuhl, Frau Renger, unterrichtet worden, daß der Versuch gemacht worden ist, im Sinne des Parlaments zu verfahren. Aber nach unserer Geschäftsordnung und der Verfassung haben Minister das Recht, den Vorrang einzunehmen.
({0})
sellin (NA), 1987-09-09:
Es ist schlichtweg bekannt, . . .
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Ich wollte Ihnen nur mitteilen, wie der Vorgang war.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
sellin (NA), 1987-09-09:
Bitte.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Bitte schön.
uldall (NA), 1987-09-09:
Herr Kollege, könnten Sie einmal definieren, bei welcher Einkommenshöhe nach Ihrer Auffassung die höheren Einkommen beginnen?
sellin (NA), 1987-09-09:
Ich möchte ganz klar entgegnen: Wenn Sie sich das durchschnittliche Einkommen im Einzelhandel angucken, dann sind Sie ungefähr bei der Zahl, bei der ich das Durchschnittseinkommen ansiedeln würde, aber nicht in der Mineralölindustrie, weil dort das höchste durchschnittliche Einkommen in der Industrie erzielt wird. Von daher kann ich nur klipp und klar sagen: Sie wählen das falsche Extrem.
({0})
Erst recht wählen Sie das falsche Extrem in dem Beispiel von vorhin, daß Sie in unserer Gesellschaft von Doppelverdienern ausgehen, wo sich jeder in einem hohen Einkommenssektor bewegt. Auch das trifft nicht zu.
({1})
Wir haben heute über zwei Millionen Arbeitslose, und sehr viele Haushalte müssen mit einem Einkommensempfänger auskommen. Von daher sind alle Beispiele, die vorhin genannt sind, schlichtweg weit von der Realität entfernt.
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Zwischenrufe längerer Art müßte ich unterbrechen, aber wenn der Redner zuhört, geht das natürlich.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
sellin (NA), 1987-09-09:
Zur Zeit nicht. - Durch diese Forderung wird ein Arbeitsbegriff in die politische Debatte eingeführt, der neben der Erwerbsarbeit die gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten außerhalb der Erwerbssphäre einbezieht. Frauen sind häufiger als Männer erwerbslos. Zur Zeit steht eine Erwerbslosenquote von 10,4 % bei den Frauen einer Erwerbslosenquote von 7,4 % bei den Männern gegenüber. Das Ziel der Arbeitsumverteilung muß also - das ist unser Konzept - Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Hausarbeit, gemeinnützige, kulturelle und politische Aufgaben, Weiterbildung und die individuellen Interessen des Menschen einschließen.
({0})
Die Quotierung der Erwerbs- und Ausbildungsplätze schließt den politischen Willen zur Umverteilung aller Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ein.
({1})
Drittens: Exemplarische Vorschläge zum Umbau der Industriegesellschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien. Beispiel: Werften. Der Krise der Werften ist durch etwas erhöhte Subventionen, wie Herr Bangemann sie hier vorgetragen hat, nicht zu begegnen. Gerade zwei Monate vor der schleswigholsteinischen Landtagswahl wurden noch schnell Mittel bewilligt, um dem Vorwurf der Untätigkeit zu entgehen, ohne an das grundlegende Problem heranzugehen. Hier im Werftenbereich wie im Stahlbereich ist es so, daß sich die großen Konzerne auf dem Sektor Werften zurückziehen und sich diesen Rückzug noch mit staatlichen Subventionen versüßen möchten.
({2})
Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird der deutsche Schiffbau in der Regel auch nicht wettbewerbsfähig sein können. Rahmenbedingungen heißt aber z. B.: Wieviel Tankerunfälle, wieviel Karambolagen können wir uns noch leisten? Wieviel gefährliche Fracht wollen Sie in Küstennähe noch an den Strand schwemmen lassen? Wieviel mehr oder weniger defekte Schiffe mit unzureichenden Sicherheitsvorschriften wollen Sie noch über die Nordsee fahren lassen? Solange also bedingungslos auf Verbilligung der Transportkosten gesetzt wird, wird auf die Gefährdung von Mensch und Umwelt und damit des Wattenmeeres nicht reagiert.
({3})
Ich kann nur klipp und klar sagen: Sie sollten sich die ökologischen Folgekosten, beispielsweise von Schiffsunfällen, von Chemieunfällen, die ja zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ansehen.
Es sollte also klar sein: Wir können unmöglich ein industrielles Wachstum weiter fördern, das mehr oder weniger dazu führt, daß wir Erlebnisse haben, wie wir sie in der Sommerpause hatten: Sintflutartige Regenfälle führen dazu, daß die Alpen einstürzen und politische Kosten für die Beseitigung der Folgeschäden entstehen.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter!
sellin (NA), 1987-09-09:
Ich sehe: Die Redezeit ist zu Ende. Es tut mir leid. Ich muß hier abbrechen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
glos (NA), 1987-09-09:
Aber gerne.
roth (NA), 1987-09-09:
Herr Glos, spricht es eigentlich nicht für Herrn Dr. Vogel, unseren Fraktionsvorsitzenden, daß er die Ansicht vertritt, er brauche keine Steuerentlastung?
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hausmann.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, mit Rücksicht darauf, daß nicht wenige Kollegen heute abend noch nicht uninteressante Planungen haben, bitte ich, Ihre Redezeit einzuhalten und jetzt zum Ende zu kommen.