Reinhard Weis (NA), 2000-01-27:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind Schlüsselinvestitionen für die Verbesserung von Standortbedingungen;
da sind wir uns hier im Haus einig. Für die ostdeutschen
Länder gilt das wegen des noch immer vorhandenen Infrastrukturdefizites in ganz besonderer Weise. Auch
darüber, so denke ich, sind wir uns in diesem Hause einig. Es gibt Wirtschaftsforschungsinstitute, die sagen,
dass man deshalb alle besonderen Förderinstrumente für
die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer infrage
stellen könnte, die Verkehrsinfrastrukturförderung aber
noch mindestens für 10 Jahre bevorzugt aufrechterhalten
muss.

Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und der
Wiedervereinigung ist die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland und damit der ostdeutschen Länder als
Haupttransitregion in Europa ganz immens gestiegen.
Das ist für uns eine positive Entwicklung. Sie stellt aber
an die Verkehrspolitik Anforderungen ganz besonderer
Art. In den neuen Bundesländern kommt eine wichtige
Erblast aus der DDR-Zeit, die die Menschen und ihre
Lebensqualität besonders unmittelbar berührt, hinzu.
Trotz enormer Anstrengungen fehlt noch immer eine
Vielzahl von Ortsumgehungen.

Wolfgang Börnsen ({0}) 


Wenn ich von den bereits erbrachten Anstrengungen
spreche, dann möchte ich die in den vergangenen Jahren
geleistete Arbeit ausdrücklich würdigen, nicht nur auf
der Basis des Straßenbauberichtes 1998, den wir heute
mit behandeln, sondern vor allem aus der ganz persönlichen Erkenntnis der in der Tat verbesserten Verhältnisse.

({1})

Viele Ortsumgehungen sind gebaut, große Verkehrsbelastungen konnten aus den Innenstädten herausgeführt
werden. Das Gleiche gilt für den Bau von Fernstraßen
und Bundesautobahnen, auch für die Straßen, die in Veranwortung der Länder und Landkreise gebaut bzw. instand gesetzt wurden. Daran gibt es nichts auszusetzen.

Es gibt aber sehr wohl etwas auszusetzen, wenn aus
dieser Sachlage falsche Schlüsse gezogen werden. Das
Gleiche gilt für den Bau von Fernstraßen und Bundesautobahnen, auch für die Straßen, die in Verantwortung
der Länder und Landkreise gebaut bzw. instand gesetzt
wurden. Daran gibt es nichts auszusetzen.

Es gibt aber sehr wohl etwas auszusetzen, wenn aus
dieser Sachlage falsche Schlüsse gezogen werden. Die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die uns heute
einen Antrag vorgelegt haben, den wir mit beraten, tun
dies aber. Dieser Antrag beruht auf falschen Schlüssen
und Aussagen.

Ich will zwei Punkte, die für uns Ostdeutsche sehr
wichtig sind, besonders hervorheben: Sie fordern die
Bundesregierung auf, die Investitionsquote für den
Bundesfernstraßenbau entsprechend der bisherigen
und der zu erwartenden Verkehrsleistung des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs zu erhöhen. Sie fordern auch, die investiven Voraussetzungen für eine
weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung zu schaffen,
wobei der Entlastung von Städten und Gemeinden durch
den Bau von Umgehungsstraßen besondere Bedeutung
zukommt.

({2})

- Das ist an und für sich nicht verkehrt. Wie aber schon
in der Ausschussberatung behandelt, suggerieren Sie mit
diesem Antrag und den darin enthaltenden Forderungen,
Sie hätten alles getan und die Bundesregierung tue dies
nicht. Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie ignorieren
wider besseres Wissen die Haushaltszahlen sowohl dieses Jahres als auch des vergangenen Jahres in Bezug auf
die Mittel, die für die neuen Bundesländer bereitgestellt
wurden bzw. werden. Auch dies haben wir im Verkehrsausschuss besprochen und richtig gestellt. Ich möchte
das in der Öffentlichkeit wiederholen. Der Ansatz von
8,2 Milliarden DM für die Sicherung der Straßenverkehrsinvestitionen - das wurde heute schon angesprochen -, der exakt in der Größenordnung vergangener
Ansätze liegt, zeigt, dass es keine Kürzungen gibt.

1999 wurden allein 18 Prozent der Verkehrsinvestitionen für die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ aufgewendet. Bis 2002 wird sich dieser Anteil auf rund
20 Prozent erhöhen - wohlgemerkt nur für die VDE.
Von den Straßenbauprojekten des vordringlichen Bedarfes werden rund 60 Prozent der Investitionen auf die
neuen Bundesländer konzentriert. Bei den Schieneninvestitionen entfallen bis 2002 45 Prozent der Mittel auf
die neuen Bundesländer. Allein diese Zahlen belegen
meinen eingangs erwähnten Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik für die ostdeutschen Länder.

Wie ich schon sagte, beschäftigt uns Politiker aus den
ostdeutschen Ländern insbesondere das Thema der
Ortsumgehungsstraßen. Es beschäftigt uns allerdings
wegen eines besonders ärgerlichen Erbes, das wir jetzt
zu bewältigen haben, auf ganz besondere Weise. Die
SPD hat lange vor Übernahme der Regierungsverantwortung, nachweislich seit der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan 1992, immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Realisierung dieses Bedarfsplanes
keine finanzielle Absicherung gegeben ist.
Das Wort von der Unterfinanzierung hören Sie nicht
gern. Wir haben das heute mehrfach erfahren. Heute haben wir Ihre Suppe auszulöffeln. Ich kann mir vorstellen, dass es großen Spaß gemacht hat, von Dorf zu
Dorf und von Stadt zu Stadt zu ziehen, um als willkommener Gast dringend gebrauchte Ortsumgehungen anzukündigen. Wir können uns das umso besser vorstellen,
als wir diejenigen sind, die nun die bitteren Wahrheiten
auf den Tisch legen müssen. Wir müssen bei uns zu
Hause erklären, dass das erforderliche Geld für die von
Ihnen versprochenen Ortsumgehungen von Ihnen nicht
in erforderlichem Maße eingestellt war.

({3})

Herr Staatssekretär Ibrügger hat kürzlich Ihre unsolide Finanzierungspraxis dokumentiert. Abgesehen von
den VDE waren nach der mittelfristigen Finanzplanung
Ihres Finanzministers Waigel 1998 insgesamt 15 Prozent der Hauptbautitel nicht gedeckt. Im Jahre 2002 wären es nach Ihrer Finanzplanung bereits 30 Prozent gewesen. Was hätten Sie bloß der Bevölkerung gesagt
bzw. heute getan, wenn Sie in der Regierungsverantwortung geblieben wären? 

({4})

Damit haben Sie wohl aber wirklich nicht mehr gerechnet, denn Ihre Finanzplanung für die Zeit nach dem Jahre 1998 folgte offenbar dem Motto: Nach mir die Sintflut. 

({5})

Nun komme ich zu den alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau, die Sie in Ihren Anträgen erwähnt haben. Natürlich möchten auch
wir mehr Geld in den Verkehrshaushalt einstellen. Deshalb ist von Bundesminister Klimmt die Kommission ins
Leben gerufen worden, die die Möglichkeiten zusätzlicher privater Finanzierung von Bundesstraßen durchleuchtet. Insofern laufen die Forderungen des F.D.P.Antrages ins Leere. Wir brauchen heute keinen Beschluss aus dem hohlen Bauch. Lassen Sie uns die Ergebnisse der Kommissionsarbeit abwarten und dann entscheiden!

Reinhard Weis ({6})

Ansonsten möchten die alten Koalitionspartner gern
die Ökosteuer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten
heranziehen. Sie alle wissen, dass die Ökosteuer zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Der Faktor Arbeit muss billiger werden, wenn wir die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen. 

({7})

Ich finde es bedauerlich, dass Sie mit der Diffamierung unserer Politik hinter Ihren eigenen Erkenntnisstand von 1997 zurückfallen. Bereits 1997 hat zum Beispiel Ihr Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble vor dem
Umweltarbeitskreis der CDU festgestellt - ich zitiere
das aus der „Frankfurter Rundschau“ -: 

Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr, und zwar der Güterverkehr ebenso wie der
Personenverkehr, ist zu billig zu haben. Die Preise
spiegeln die wahren Kosten nicht wider. 

({8})

Wir werden den Straßenverkehr teurer machen
müssen, 

- so Wolfgang Schäuble! gerade in Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als
bei uns. 

({9})

- Ja, wo er Recht hat, hat er Recht. 

Zählt die CDU/CSU das Thema Umweltschutz immerhin noch zu den Kriterien, die bei der Verkehrspolitik zu berücksichtigen sind, zeigt der F.D.P.-Antrag hier
gar kein Verantwortungsbewusstsein. Der Titel des Antrages „Straßenbau statt Autostau“ erinnert in seiner Einfalt fatal an den Slogan von gestern „Freie Fahrt für freie
Bürger“ und an alle in diesem Zusammenhang stehenden Fehlentwicklungen.

({10})

Fazit ist also: Der Bundesverkehrswegeplan von 1992
war und ist zweifellos unterfinanziert. 

({11})

Viele der vollmundig angekündigten Verkehrsprojekte
waren von Waigel und Wissmann nicht im Haushalt abgesichert. 

({12})

Der alte Bundesverkehrswegeplan wird deshalb überarbeitet. Für die Übergangszeit hat die Bundesregierung

mit ihrem Investitionsprogramm bis 2002 verlässliche
Planungssicherheit geschaffen. 

Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sind zu ihrer zügigen Fertigstellung finanziell abgesichert. 

Die Bundesregierung setzt den Aufbau Ost auch bei
der Infrastrukturentwicklung mit einem
überproportionalen Anteil an den Investitionsmitteln auf
unvermindert hohem Niveau fort. 

Zum Schluss möchte ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenden: Herr Fischer hat uns völlig überflüssigerweise empfohlen, wir
sollten unsere ideologische Betrachtungsweise ablegen.
Ich denke, unsere praktische Politik zeigt, dass wir Verkehrspolitik nicht nach ideologischen Grundsätzen machen.

({13})

Ich sage Ihnen: Wischen Sie sich den Sand, den Minister
Wissmann und Minister Waigel in Ihre Augen gestreut
haben, heraus und akzeptieren Sie die verkehrs- und finanzpolitischen Wahrheiten, denen wir uns stellen müssen.

Danke.

({14})