sigrid skarpelis-sperk (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
erste Teil der heutigen Debatte war ruhig, sachlich und
der Lösung der Probleme der aus der Fusion von KfW
und Deutscher Ausgleichsbank hervorgehenden neuen
Förderbank verpflichtet. Die letzte Rede war leider nur
noch blanke Polemik und hatte mit den eigentlichen Inhalten nur wenig zu tun.

({0})
Es ist zwar wichtig, die Frage zu stellen, wie es dem
Mittelstand in diesem Land geht. Aber es wäre noch
wichtiger, zu fragen, welche Instrumente wir angesichts
der unbezweifelbar schwierigen internationalen Lage
und der daraus resultierenden Konsequenzen für den
Mittelstand anbieten, um ihm bei der Lösung seiner Finanzierungsprobleme zu helfen. Stattdessen werden Vorschläge gemacht, die - ich sage das ganz offen - schlicht
abenteuerlich sind. Zu diesem Schluss komme ich, Frau
Kollegin Wöhrl, wenn ich bedenke, was Sie über die
Fremdfinanzierung gesagt haben. Jeder, der sich mit
der Lage in Deutschland befasst, weiß, dass es in unserem Land seit mehr als 150 Jahren eine einzigartige Kultur der Fremdfinanzierung gibt, weil die Bankkredite in
Deutschland wesentlich günstiger sind als in allen anderen europäischen Ländern. Wenn Sie sich anschauen,
welche Zinsen kleine und mittelständische Unternehmen
in Frankreich oder in Großbritannien zu zahlen haben,
dann werden Sie sich wundern. Aufgrund der besseren
Bedingungen in Deutschland konnten sich große sowie
kleine und mittelständische Unternehmen günstiger
fremdfinanzieren.

Sie haben lange Ausführungen zu den Steuern gemacht. Auch wir wissen, dass das hohe Maß der Fremdfinanzierung in Deutschland etwas mit den steuerlichen
Bedingungen zu tun hat. Frau Kollegin Wöhrl, zu Ihren
Regierungszeiten haben Sie die steuerliche Privilegierung der Fremdfinanzierung der Unternehmen nicht beseitigt. Das ist erst durch uns erfolgt.

({1})

Statt nackter Polemik wäre es angemessener gewesen,
darüber zu diskutieren, wie wir einen Strukturwandel
herbeiführen können und was wir angesichts der internationalen Veränderungen, der Entwicklung auf den Kapitalmärkten und des verschärften Bankenwettbewerbs
über die Förderbanken gezielt für den Mittelstand tun
können. In der Tat haben wir hier genügend Probleme,
sodass wir der Polemik nicht bedürfen. Es ist nicht hilfreich - ich sage das nachdrücklich -, Horrorszenarien zu
entwerfen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Es wird auch nicht besser, wenn Sie das ständig wiederholen.

({2})

Ich glaube, die Mittelstandsbank steht vor großen,
neuartigen Herausforderungen. Wir alle setzen unser
Vertrauen darin, dass sie in der jetzigen schwierigen
Phase dem Mittelstand hilft. Sie haben ja Recht, Frau
Kollegin Wöhrl, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich
die wirtschaftliche Lage in der Welt, auch in Europa und
insbesondere in Deutschland, in den letzten Monaten
noch einmal deutlich eingetrübt habe. Es hat in der Tat
gravierende Verschlechterungen in der Weltwirtschaft
gegeben. Der Krieg im Irak ist dabei nur eine, allerdings wichtige Ursache. Dieser Krieg verstärkt die Unsicherheit auf den weltweiten Kapitalmärkten, bei den
Verbrauchern und bei den Unternehmen. Investitionen
wie große Neuanschaffungen werden zurückgestellt.

Die Unternehmensfinanzierung ist für viele Firmen
seit dem Jahr 2002 noch einmal schwieriger geworden.
Darauf weist auch eine neuere Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau hin: Für 45 Prozent der Unternehmen ist die Kreditaufnahme schwieriger; rund ein
Drittel der Unternehmen hat Probleme, überhaupt noch
einen Kredit zu erhalten. Das bedeutet, die meisten deutschen Unternehmen stecken in deutlichen Schwierigkeiten, schon ihre ganz normale wirtschaftliche Tätigkeit zu
finanzieren, geschweige denn, dass sie bereit sind, unternehmerische Wagnisse einzugehen. Wachstumspotenziale werden dadurch verschenkt, viele Arbeitsplätze
nicht geschaffen, Innovationen und Dynamik behindert.

Es ist dringend notwendig - diesen Appell habe ich
bei der Opposition und übrigens auch bei Ihnen, Herr
Solms, vermisst; offensichtlich kann man in diesem
Haus über die anstehenden Probleme nicht mehr reden -,
dass sich die Kreditinstitute, allen voran die deutschen
Großbanken, auf ihre volkswirtschaftliche Verantwortung besinnen und daran denken, dass Kundenpflege
nicht nur in guten Zeiten wichtig ist, sondern sich eine
solide Geschäftsbeziehung gerade in stürmischen Zeiten
bewähren muss.

({3})

Ich sage nachdrücklich: Wir werden das, was sich hier
an Verschlechterungen im deutschen Bankensystem
vollzieht, durch noch so große Subventionen im öffentlichen Bereich nicht konterkarieren können. Die Banken
müssen überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für die
deutsche Wirtschaft noch gerecht werden.

({4})

Dabei ist uns sehr wohl klar, dass die Ursachen dieser
negativen Entwicklung nicht allein bei der Risikoscheu
insbesondere der großen Banken zu finden sind. Es gibt
noch andere wesentliche, wirklich dramatische Entwicklungen auf dem Bankensektor; auch das sehen wir.

Zunächst ist der internationale Wettbewerb im
Bankensektor zu nennen. Dieser hat stark zugenommen; die deutschen Banken befinden sich unter erheblichem Konkurrenzdruck. Gott sei Dank ist die Bankenstruktur - Privatbanken, Genossenschaftsbanken und
Sparkassen - noch sehr gesund. Das ist hilfreich und hat
in der Vergangenheit eine gute Kreditversorgung gewährleistet. Wir müssen aufpassen, dass diese gute Kreditversorgung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen allen Regionen erhalten bleibt.

({5})

Ich glaube, dass die Finanzaufsicht und der Bundesfinanzminister diesen Prozess mit großer Geduld und
Aufmerksamkeit beobachten und alles tun werden, um
dieses Bankensystem im Interesse der deutschen Wirtschaft so zu erhalten.

Auch die Sparkassen, die typischerweise die kleinen
und mittleren Unternehmen bedienen, sind vor allem
durch den von der EU erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung angeschlagen. Dies ist übrigens - das
muss man einmal deutlich sagen - nicht von der politischen Seite ausgegangen. Die privaten Großbanken sind
nach Brüssel gegangen und haben geklagt. Insofern haben sie einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierungsprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen
mit verursacht.

({6})

Jetzt schränken die Sparkassen die Kreditvergabe an
ihre traditionellen Kunden, die kleinen und mittleren Unternehmen, ein, auch wenn noch immer sie es sind - das
wollen wir positiv bemerken -, die den Mittelstand zu
einem überwiegenden Teil finanzieren. Aber die
schlechte konjunkturelle Lage begrenzt natürlich das
Neugeschäft.

In dieser schwierigen Lage, in der sich das Bankensystem befindet, kommen auf die neue Bank entscheidende wichtige neue Aufgaben zu. Sie muss den Banken
und Sparkassen helfen - gewappnet mit ihrem Ansehen
und Know-how -, auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten den Mittelstand weiter angemessen
zu finanzieren. Wir müssen die bewährten, klassischen
Förderinstrumente wie die Gründerfinanzierung, die
Umweltfinanzierung, Eigenkapitalhilfen - insbesondere
für dynamische Unternehmen aus dem Technologiesektor - den neuen, unsicheren Zeiten anpassen. Neue, innovative Förderansätze müssen entwickelt und über den
Markt umgesetzt werden.

In dieser ersten Aufgabe sind mit dem Globaldarlehen
und den Verbriefungsprogrammen schon zwei wichtige
Säulen errichtet, die, wenn sie permanent umgesetzt
werden, dem Bankensystem, insbesondere aber den kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, helfen können, ihre Liquiditätsprobleme zu überwinden. Sie haben
damit günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, die sie in
maßgeschneiderte Einzelkredite zu günstigen Einstandskonditionen an die Kreditnehmer umwandeln können. Allein mit diesem Instrument konnten schon
1,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Mittelstandsförderung bereitgestellt werden.

Mit dem innovativen Verbriefungsprogramm werden Risiken von Mittelstandskrediten auf den Kapitalmarkt übertragen. Dadurch werden bei den Banken und
Sparkassen wieder Eigenmittel frei, die als Kredite ausgehändigt werden können. Ich meine, dies ist ein wirklich intelligentes Programm, das die deutsche Kreditwirtschaft, auch die kleineren Kreditinstitute, wesentlich
mehr als bisher nutzen sollte. Wir sehen mit Bedauern,
dass dieses Programm bisher nur in einem geringen Umfang genutzt wird. Wir erhoffen uns von einer Nutzung
in einem größeren Umfang neue Spielräume für die Unternehmen.

Hinzu kommt, als dritte Säule, die Senkung der Bearbeitungs- und Prozesskosten. Herr Kollege Bernhardt,
Sie haben hier das Problem der Margen angesprochen. In
diesem Bereich ist bereits - Sie wissen das auch durch unsere Diskussionen - einiges getan worden. Wir müssen
aufpassen, dass die Kosten für die kleinen und mittleren
Unternehmen durch die Erhöhung der Margen und durch
die Umlagen wegen der Risiken nicht allzu sehr steigen;
denn wenn das Finanzkapital bei der Vergabe von
Beteiligungen ängstlich geworden ist, dann kann die öffentliche Hand dafür keinen vollen Ausgleich schaffen.

({7})

Ich finde es hervorragend, dass das „Kapital für Arbeit“ und die Vergabe von Mikrodarlehen - die KfW und
die DtA sind dafür verantwortlich - fortgesetzt werden.
Dadurch kommen kleine Unternehmen an das nötige
Geld, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und innovativ
vorzugehen.

Ich komme zum Schluss. Die zuständigen Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, besonders
im Unterausschuss „ERP-Wirtschaftspläne“, werden Sie
in der Diskussion und in der Entwicklung gerne begleiten. Als Vorsitzende dieses Unterausschusses wünsche
ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der neuen
Mittelstandsbank des Bundes und ihren erfahrenen und
kooperativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Bonn und Frankfurt weiterhin ein gutes Gedeihen,
viel Elan, Kreativität und natürlich auch Geduld beim
Zusammenwachsen. Der Mittelstand braucht die neue
Mittelstandsbank

({8})

und wir in der Politik verlassen uns auf ihre Unterstützung.

({9})