Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2911? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Entschuldigung, das Stimmverhalten der PDS ist hier leider nicht erkennbar. - Sie waren dafür. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2923? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2958? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1996
- Drucksachen 13/2627, 13/2630 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 2869. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 2870? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1996 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Haushaltsgesetz 1996 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte II a und II b auf:
, a) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
({1})
- Drucksachen 13/2000, 13/2593, 13/2601 bis
13/2626, 13/2627, 13/2630 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 - Drucksachen 13/2001, 13/2593, 13/2631 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Dr. Wolfgang Weng ({3})
Zum Haushaltsgesetz liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan wurde von der Gruppe der PDS ein Entschließungs- und ein Änderungsantrag eingebracht.
Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2921 ({4}) wurde zurückgezogen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über das Haushaltsgesetz und zwei Entschließungsanträge namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Helmut Wieczorek.