Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können drei Monate nach Beginn der Operation
Fox feststellen, dass es in Mazedonien beeindruckende




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Fortschritte gibt. Das ist Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung. Wir haben einen Bürgerkrieg verhindert. Die
Waffen schweigen. Der verfassunggebende Reformprozess ist abgeschlossen. Die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechtes in Mazedonien geht schrittweise
voran.

Auch das Vertrauen zwischen den Ethnien wächst
langsam wieder. Das drückt sich unter anderem aus in der
Auflösung der albanischen UCK, trotz der Verzögerungen
in dem Verfassungsprozess. Die ersten Amnestien sind
ausgesprochen. Alles das ist unabdingbare Voraussetzung
für die Reintegration der vorherigen Kämpfer in die mazedonische Gesellschaft. Das Wachstum des Vertrauens
zwischen der slawischen und der albanischen Bevölkerung ist im Übrigen von überragender Bedeutung. Denn
nur dann wird ein dauerhafter Weg aus der Krise heraus
gefunden und das Risiko eines Bürgerkrieges ausgeschlossen.

({0})

Allerdings, dieser Prozess ist bei allen Fortschritten,
die ich jetzt mit Stichworten beschrieben habe, noch nicht
so weit vorangekommen, dass man auf eine Sicherheitspräsenz verzichten könnte. Wir wollen nämlich die positiven Entwicklungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam
machen, dass wir im Deutschen Bundestag über die Fragen zu Mazedonien und den Balkan insgesamt häufiger
gesprochen, teilweise gestritten haben und stets unsere
Besorgnisse und Befürchtungen zum Ausdruck gebracht
haben. Mich berührt es in eigenartiger Weise - ich vermute, das geht nicht nur mir so -, wenn ich die Debatten
betrachte, die vor mehr als drei Monaten geführt wurden,
und mir dann das Ergebnis ansehe, das wir heute haben.
Wichtig ist, dass wir jetzt - wie sich das abzeichnet - für
die Verlängerung dieses Mandates eine sehr breite Zustimmung im Deutschen Bundestag bekommen.

Das ist auch gerechtfertigt. Denn die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ganz
Mazedonien bedarf weiterer Anstrengungen. Dazu
gehören die fünf Pilotprojekte der Europäischen Union
und der OSZE zur Übernahme von Verantwortung durch
eine multiethnische mazedonische Polizei in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gebieten. Dazu gehört die
koordinierte Rückkehr der Flüchtlinge in jene Krisengebiete, ohne dass daraus ein Potenzial für neue Spannungen entsteht. Dazu gehört, dass ein Sicherheitsvakuum
vermieden wird.

Für all das stehen Beobachter der Europäischen Union
und der OSZE zur Verfügung. Sie haben herausragende
Bedeutung bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse. Andererseits bedürfen diese Beobachter des
Schutzes; denn die Verhältnisse in Mazedonien sind noch
nicht so stabil, als dass man auf diesen Schutz verzichten
könnte. Deshalb hat die mazedonische Regierung die
NATO gebeten, die entsprechende Task Force Fox um
drei Monate fortzusetzen. Das zeigt, welches Vertrauen
sich die NATO in Mazedonien mittlerweile erworben hat.
Das sage ich auch mit Blick auf die deutschen und französischen Streitkräfte, die die Hauptlast dieses Einsatzes
tragen. Sie haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und
verdienen höchsten Respekt und ausdrückliche Anerkennung.

({1})

NATO und Europäische Union haben im Übrigen von
Anfang an mit großer Klarheit und großer Kontinuität,
aber auch Berechenbarkeit zusammengearbeitet. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Wir können es
jetzt als gemeinsamen Erfolg verbuchen, dass in einer Region nach vier blutigen Balkankriegen, nach Millionen
von Vertriebenen und nach immer noch nicht gezählten
Toten Südosteuropa eine wirkliche Perspektive für sich
selbst und mit Blick auf Europa hat.

({2})

Ich füge hinzu, dass das Engagement in Mazedonien
im Rahmen dieses über mehr als ein Jahrzehnt dauernden
Prozesses zum ersten Mal in eigentlich idealtypischer
Weise unser Verständnis von präventiver Sicherheitspolitik widerspiegelt, wie es sich übrigens auch in dem Stabilitätspakt für Südosteuropa ausdrückt.

Der Beitrag der Bundeswehr wird unverändert sein.
Das gilt für ihren Umfang von bis zu 600 Soldaten und für
ihre Führungsrolle im Rahmen dieses Mandates. Das ist
- ich wiederhole es - eine besondere Auszeichnung für
die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihr professionelles Auftreten. Ich sage das auch mit Blick auf manch
andere Debatte; denn das Erreichte in Mazedonien nicht
aufs Spiel setzen zu wollen bedeutet, dass man in der Region insgesamt - in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien - das Engagement aufrechterhalten und die Fähigkeiten beibehalten muss, um diesen Erfolg zu sichern und
den Weg in die Zukunft friedlich und sicher zu gestalten.

Wenn wir in Deutschland bereit, willens und fähig
sind, in den derzeitigen Größenordnungen diesen Beitrag
für eine europäische Perspektive und eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan durchzuhalten, dann ist das
auch in Verbindung mit anderen Aufgaben, die sich der
Bundeswehr und ihrer Erneuerung stellen, eine feste Leitplanke bei der Bemessung von Fähigkeiten, die man an
anderer Stelle braucht.

Das gilt für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso wie für Friedensstabilisierung in anderen
Staaten, zum Beispiel in Afghanistan. Was wir - deshalb
schneide ich diesen Punkt an - zur Befriedung und Stabilisierung der Strukturen von Staat und Gesellschaft beitragen, ist nämlich auch ein elementarer Beitrag zur Verständigung und zum friedlichen Zusammenleben von
Christen und Moslems - in Mazedonien und auch in anderen Staaten Südosteuropas. Was wir dort zur Stabilisierung und zum friedlichen Zusammenleben leisten, was
wir an Perspektiven, persönlicher Sicherheit und wirtschaftlichen Möglichkeiten entwickeln, ist auch ein gutes
Beispiel dafür, dass man trotz unterschiedlicher Ethnien,
Kulturen oder Religionen friedlich und mit gemeinsamen
Zukunftsaussichten zusammenleben kann.






Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die innermazedonischen Konflikte ihre politisch-ethnische und soziale Natur haben. Was wir dort in einem
mittel- und langfristigen Prozess zur Überwindung dieser
Konflikte und Schwierigkeiten beitragen, ist ein Hinweis
darauf, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht
nur in Südosteuropa ein gutes Beispiel schafft, sondern
die Fähigkeiten hat - und diese weiterentwickeln will -,
um im Zusammenwirken aus politischen, ökonomischen,
kulturellen, gesellschaftlichen und, wo notwendig, militärischen Fähigkeiten für eine friedliche, am besten immer durch präventives Handeln geprägte Perspektive zu
sorgen.

({3})

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen - mit Ausnahme
der einen -, dass sie den Antrag der Bundesregierung unterstützen, und zwar nicht wegen der Unterstützung für
die Bundesregierung, sondern wegen der Unterstützung
für die Soldaten der Bundeswehr und deren Familien sowie wegen der Unterstützung für eine friedliche und sichere Perspektive in Südosteuropa als einen unverzichtbaren Teil unseres gemeinsamen Kontinentes, die damit
gewährleistet werden kann.

Vielen Dank.

({4})