schoettle (NA), 1966-05-27:
Nein, ich möchte das jetzt nicht, Herr Kollege; ich habe Sie auch nicht gefragt.
({0}) - Das ist deren Sache; ich tue es nicht.
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Der Etat 1966 ist sicher mit weniger Risiken belastet - das ist wahr - als sein Vorgänger, vor allem deswegen, weil globale Minderausgaben diesmal nicht veranschlagt sind. Wir haben diese Manipulation mit den Minderausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark kritisiert, und sie sind auch in der Tat ein Behelf, der auf die Dauer einfach unmöglich war; übrigens genauso unmöglich sein sollte, wie die Vertagung der Beratungen der Personaltitel im Bundeshaushalt und die Verabschiedung eines nicht vollständigen Haushalts, wie wir es jetzt vor uns haben.
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Wir haben diese Manipulationen mit den Minderausgaben besonders deshalb kritisiert, weil sie keinen echten, sondern nur einen Ausgleich des Bundeshaushalts auf dem Papier darstellten. Dennoch bezweifeln wir, daß sich die Absicht der Bundesregierung realisieren läßt, wonach das Soll dieses Haushalts mit dem tatsächlichen Ist am Ende übereinstimmen wird. Im Laufe des Jahres werden zwangsläufig neue Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich will nur einige Beispiele nennen; das kann man jetzt schon voraussehen. Die Tariferhöhungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst; die von Ihnen versprochene Verbesserung der Kriegsopferversorgung; die auch von Ihnen - was in § 7 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes um Ausdruck kommt - für erforderlich gehaltene Verstärkung des Straßenbauplanes. Ich könnte noch eine Reihe solcher Beispiele anführen. Hier ist also das letzte Wort auch über den Bundeshaushalt 1966 noch keineswegs gesprochen.
Ich meine aber, die Verabschiedung eines Haushalts, wie er dem Hause heute vorliegt, kann nicht vorübergehen, ohne daß man auch an die nächsten Jahre und ihre Problematik denkt; davon war ja schon die Rede. Nach dem, was wir in den Debatten dieser Tage gehört haben, dürfen wir hoffentlich damit rechnen, daß es nicht bei den Bekenntnissen zur längerfristigen Vorausplanung und zur Reform des Haushaltsrechts bleibt, sondern daß jetzt raschest praktische Schritte folgen.
Einer der wirklich großen Schritte, der wahrscheinlich nicht uno actu, aber doch im Entscheidenden rasch erfolgen müßte, ist die große Finanzreform. Sie ist letztlich Voraussetzung für eine gesunde Finanz- und Konjunkturpolitik, und zwar gilt das sowohl für die Gestaltung des Finanzverhältnisses zwischen Bund und Ländern, für die Stärkung der Gemeindefinanzen und für die Abgrenzung der Gemeinschaftsaufgaben wie auch für eine langfristige Haushaltsplanung auf Grund eines reformierten Haushaltsrechts. Wir haben seit Jahren darauf gedrängt, daß diese grundlegende Aufgabe in Angriff genommen wird. Die Bundesregierung hat sich unserem Drängen gegenüber lange Zeit passiv verhalten. Schon ehe wir am 7. Dezember 1961 - ich bitte, sich das Datum zu merken - einen entsprechenden Antrag in diesem Hause einbrachten, haben wir auf die Einsetzung einer Kommission für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Finanzreform gedrängt. Es mußten reichlich zwei Jahre seit unserem Antrag vergehen, ehe die Kommission am
20. März 1964 - um mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu sprechen - „eingesegnet" wurde. Dabei ging es um eine Sache, die der Minister jetzt selbst - allerdings war ursprünglich nicht er, sondern ein anderer Finanzminister - als eine Aufgabe von hervorragender Bedeutung bezeichnet.
Wenn der Bundesfinanzminister in der Debatte zur Regierungserklärung im November 1965 auf den Vorwurf meines Freundes Erler hin: „Ohne den Druck der SPD gäbe es die sehr spät eingesetzte Sachverständigenkommission überhaupt nicht" meinte, er wisse wirklich nicht, was hier versäumt worden sei, da doch die Kommission ihr Gutachten in etwas weniger als zwei Jahren fertiggestellt habe, so muß ihm gesagt werden, daß das in der Tat eine großartige Leistung der Kommission ist, nicht aber eine Leistung der Bundesregierung,
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die immerhin zwei Jahre versäumt hat, bis es endlich zur Einsetzung dieser Kommission kam.
Auf alle Fälle aber müßte jetzt gehandelt werden. Wir haben mit einiger Sorge die in der Presse mitgeteilten Prognosen über das künftige Schicksal der Finanzreform und insbesondere die angeblich vom Bundesminister der Finanzen selbst geäußerten Zweifel am Zustandekommen der Finanzreform in der laufen Legislaturperiode zur Kenntnis genommen. Es hat uns einigermaßen beruhigt - einigermaßen! -, daß wir jetzt von Herrn Dr. Dahlgrün gehört haben, daß die erforderlichen Arbeiten in den Arbeitsgruppen der Bundesregierung und der Länder so weit vorangetrieben werden sollen, daß noch in dieser Legislaturperiode die gesetzgebenden Körperschaften mit der Verfassungsänderung befaßt werden können. Man hatte bei dem, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, beinahe das Gefühl, daß er und seine Getreuen die Hemdsärmel hochstülpen, um endlich an die Arbeit zu gehen. Ich hoffe, daß dieser Eindruck nicht nur ein vorübergehender gewesen ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat die Hoffnung ausgesprochen, daß sich auch die Opposition diesen dringenden Arbeiten nicht verschließen werde. Dazu kann ich für meine Fraktion ohne Einschränkung erklären, daß an unserem Willen zur sachlichen Mitarbeit nicht im geringsten zu zweifeln ist. Denn wir waren ja schließlich eine Triebfeder zur Lösung dieses Problems. Die Hoffnung des Bundesfinanzministers werden wir nicht enttäuschen. Wir erwarten aber auch - das sage ich hier auch als eine der Bedingungen für unsere Mitarbeit -, daß wir rechtzeitig zur Mitarbeit herangezogen werden und nicht post festum. Darüber, wie dies geschehen soll, hätten wir allerdings gern recht bald von der Bundesregierung Näheres gehört. Ihr bisheriges Schweigen mußte den Eindruck erwecken, daß sie Hemmungen hat, die Lösung der Aufgabe zügig voranzutreiben.
Wir warten also mit einer Ungeduld auf die Bildung der Arbeitsgruppen von Bund und Ländern. Dies sollte eigentlich noch vor den Parlamentsferien geschehen, damit wir uns in Ruhe bestimmte Vorstellungen über die Arbeitsweise und die Behand2188 
lung der einzelnen Themen machen können. Sollte die vom Bundesfinanzminister beantragte Personalverstärkung in seinem Ressort eine Voraussetzung dafür sein, daß die Finanzreform, in deren Bereich die Gemeindefinanzreform nach unserer Meinung die allerdringlichste Aufgabe ist,
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mit dem notwendigen Tempo in Gang gebracht werden kann, so können Sie mit der vollen Unterstützung meiner Fraktion rechnen.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Gemeindefinanzreform. Die wachsende Verschuldung der Gemeinden beweist eindringlich, daß die Gemeindeeinnahmen und die Zuwendungen der Länder im kommunalen Finanzausgleich offensichtlich nicht ausreichen, um damit die den Gemeinden gestellten Aufgaben zu erfüllen. Hier ist ein Punkt erreicht, wo es einfach ohne einschneidende Verbesserungen, und zwar baldige Verbesserungen, nicht mehr weitergeht. Man kann nicht abwarten, bis die Finanzreform im ganzen endlich unter Dach und Fach ist. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister Alfred Dregger, Fulda - kein Sozialdemokrat, wie Sie alle wissen -, hat gestern in Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, daß die Verkehrsbaustellen - ({5})
- Wie bitte? - Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Mengelkamp, aber Ihre Bemerkung war sicher sehr interessant. - Herr Dregger hat vorgestern in Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, daß die Verkehrsbaustellen der deutschen Städte in einigen Monaten stillgelegt werden müssen, wenn sich nicht Bund und Länder zu einer Soforthilfe entschließen.
Jeder, der sich mit der Lage in unseren Städten nicht nur von ferne, sondern auch an Ort und Stelle befaßt - und ich gehöre dazu -, weiß, daß das keine Übertreibung oder Panikmache ist. Die Folgen einer solchen Entwicklung für unser Wirtschaftsleben sind nicht -schwer vorauszusehen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz eindringlich auf die Vorrangigkeit der Neuordnung der Gemeindefinanzen hinweisen.
Aber auch die beste Finanzreform im Sinne einer gerechten - das heißt, einer ihren Aufgaben gerecht werdenden - Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden setzt voraus, daß ein möglichst großer Teil der Finanzmasse beweglich ist. Sie wissen, daß das heute nur zu einem ganz geringen Teil der Fall ist. Der Bundeshaushalt ist dafür ein geradezu klassisches Beispiel.
Die Ursachen brauche ich hier nicht im einzelnen zu erörtern. Aber es ist deshalb nur natürlich, daß auf der Suche nach Möglichkeiten, den öffentlichen Haushalt zu reduzieren oder wenigstens beweglicher zu machen, sich die Aufmerksamkeit seit langem den Subventionen zuwendet. Ihr Abbau ist seit vielen Jahren im Gespräch. Aber ernsthaft ist bisher nichts geschehen. Das ist kein Vorwurf an irgendeine Adresse, sondern lediglich die Feststellung eines Tatbestandes. In den Debatten dieser
Tage konnte festgestellt werden, daß sowohl die Sprecher der Regierungsparteien wie nach neuesten Äußerungen auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister mit der Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion weitgehend übereinstimmen, daß hier etwas geschehen muß. Wir haben für die, dritte Beratung eine Entschließung zum Thema Abbau der Subventionen vorbereitet, der sich jetzt erfreulicherweise auch die Koalitionsparteien angeschlossen haben.
Wir Sozialdemokraten - das sage ich jetzt im Hinblick auf die Bemerkungen, die Herr Kollege Althammer heute vormittag zum Thema Subventionen gemacht hat - sind nach eingehender Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß eine lineare Kürzung aller Subventionen, so bestechend und so bequem sie zunächst auch erscheinen mag, keine gerechte Lösung darstellt.
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Wir sind uns auch nicht darüber im unklaren, daß der Abbau der Subventionen eine unermüdliche und undankbare Durchforstungsarbeit erfordert, bei der mancherlei Widerstände zu überwinden sind, und zwar in allen Lagern, wenn ein Erfolg erreicht werden soll.
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Bei unseren Kürzungsanträgen zum Haushalt 1966 haben wir den Mut aufgebracht und haben auch nicht vor Subventionen haltgemacht, auch nicht vor solchen, bei denen uns der Vorwurf gemacht werden könnte, wir zielten mit unseren Anträgen einseitig in eine bestimmte Richtung.
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Unsere Anträge sind abgelehnt worden, aber wir alle sehen schon heute die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1967 voraus und sollten uns deshalb schon jetzt darauf einrichten, daß gerade im Bereich der Subventionen schwere Arbeit zu leisten ist. Sie kann nur geleistet werden, meine Damen und Herren, wenn alle Fraktionen dieses Hauses an einem Strick ziehen, so daß keiner einzelnen Partei der Schwarze Peter zugeschoben werden kann. Denn das ist ja die Gefahr bei all diesen Maßnahmen, daß die eine Seite versucht, die andere mit dem Vorwurf zu belasten, daß sie nun eine bestimmte Gruppe ganz besonders aufs Korn genommen habe und schädigen wolle. Es wird sich dabei sicher um unpopuläre Maßnahmen handeln. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß wir bereit sind, bei diesen unpopulären Maßnahmen mitzuwirken, auch auf die Gefahr hin, daß wir in Schichten, die uns besonders nahestehen, vielleicht ebenso Schwierigkeiten haben könnten wie Sie, wenn Sie bei den Ihnen Nahestehenden an die Arbeit gehen.
Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit unserem Verlangen nach einer langfristigen Haushaltsplanung unter anderem erklärt: „Ich hoffe, wir stehen auch dann zusammen, um das zu tun, was die langfristige Haushaltsplanung uns abverlangt, um die Preise stabil zu halten, die Subventionen abzubauen und den Wettbewerb zu beleben." Ich kann dazu nur erklären, daß wir Sozialdemokraten ebenSchoettle
so wie bei der Finanzreform unsere entschiedene Mitarbeit zur Verfügung stellen werden. Nur müssen wir die Erwartung aussprechen, daß wir auch rechtzeitig zu den einschlägigen Verhandlungen herangezogen werden. Das würde manche Auseinandersetzung bei künftigen Haushaltsberatungen ersparen.
Wir stehen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 und werden sehr bald an die Beratung des Bundeshaushalts 1967 herangehen müssen; denn dieses Jahr hat es ja infolge .der völlig in Unordnung geratenen Zeiträume für die Einbringung und Beratung der Bundeshaushalte in sich. Wir müssen zweimal die Arbeit tun, gegen Anfang dieses Jahres und in der zweiten Hälfte. Das zweitemal wird es nicht leichter sein als jetzt.
Nebenbei bemerkt - meine Damen und Herren, ich bitte jetzt auch hinzuhören -: hoffentlich wird der Bundesfinanzminister in der Lage sein, den nächsten Bundeshaushalt fristgerecht dem Parlament vorzulegen, wobei darunter ja leider Fristen zu verstehen sind, die sich dann in der Praxis trotz allem als unzulänglich erweisen. Die Erfahrung haben wir alle gemacht. Jetzt füge ich aber hinzu: hoffentlich haben .die Gerüchte unrecht, die aus dem Schoße der Regierung zu uns dringen, wonach sich bei den Vorberatungen solche Schwierigkeiten und Verzögerungen ergeben hätten, daß mit einer Vorlage des Haushalts 1967 beim Bundesrat vor den Sommerferien nicht zu rechnen sei. Träfen diese Gerüchte zu, dann würde das eine sehr trübe Perspektive für die nächste Zukunft eröffnen.
Zum vorliegenden Haushalt hat ein Redner der größten Regierungspartei erklärt, er sei vollkommen ausgeglichen. Ich darf zu dieser Feststellung bemerken, daß es den allseitigen Bemühungen, vor allem im Haushaltsausschuß, gelungen ist, den Haushalt 1966 wenigstens auf dem Papier auszugleichen. Wir können aber nicht übersehen, daß neben diesem ausgeglichenen Haushalt eine Reihe von Verpflichtungen bestehen oder im Laufe des Haushaltsjahres akut werden - ich habe schon darauf hingewiesen -, die sehr wohl in der Lage sind, uns noch im Laufe dieses Haushaltsjahres vor neue Deckungsprobleme zu stellen. Es besteht also gar kein Grund, uns angesichts .des auf dem Papier erreichten Haushaltsausgleichs mit unserer Finanzlage zufrieden zu erklären.
Die Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Bundeshaushalt 1966 ist in der zweiten Beratung dadurch deutlich gemacht worden, daß wir gegenüber einzelnen Ressorts verschiedenartige Positionen bezogen haben. Das hängt zum Teil mit der Leistung des Ressorts, zum Teil mit dem Gewicht der Aufgaben zusammen, die in einem Einzelplan erfüllt werden müssen. Leider können wir hierzulande nicht wie anderwärts unsere Meinung über einen Minister dadurch ausdrücken, daß wir die Streichung seines Gehalts beantragen. Das haben wir in früheren Jahren einmal versucht, und das ist lächerlich gemacht worden. In einer Reihe von Fällen hätte es genügt, um klarzumachen, wie wir den Chef eines Ministeriums beurteilen. So mußten wir aber mehrmals schlicht nein sagen.
Zum Haushalt im ganzen, meine Damen und Herren, sagen wir Sozialdemokraten nein, nicht weil wir etwa alle seine Positionen in Zweifel ziehen - viele davon entsprechen auch unseren Wünschen und Vorstellungen, manche nicht -, sondern deshalb, weil wir damit unsere Stellung gegenüber dieser Regierung und ihrer Gesamtpolitik klar zum Ausdruck bringen wollen.
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