Schwarz-Schilling (bundesminister für das post-und fernmeldewesen), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß offensichtlich sehr viel mehr Dialoge stattfinden, als sie von Ihnen, Herr Börnsen, zugegeben werden. Wir haben uns im Ausschuß lange über die Fragen unterhalten, wir haben fast pausenlos Gespräche mit den verschiedenen Gewerkschaften geführt. Heute habe ich wieder mehrere Stunden mit der Postgewerkschaft gesprochen. Wir haben auch mit Verbänden gesprochen. Ich glaube, daß es kaum eine Zeit gegeben hat, in der der Minister für das Post- und Fernmeldewesen so viel mit den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft diskutiert hat, um dieses wirklich wichtige Anliegen möglichst auch in einem weitgehenden Konsens auf den Weg zu bringen.
Wir haben zunächst einmal festzustellen, daß sich die Post in einer ausgezeichneten Verfassung befindet. Wir haben in den letzten beiden Jahren zum erstenmal auch wieder Volumensteigerungen im gelben Bereich, bei Briefpost und Paketen, was über zwölf Jahre nicht der Fall war. Mit Sicherheit ist die Stabilität der Gebührenordnung auch ein Grund dafür gewesen, daß sich die Bevölkerung wieder stärker der Printmedien aller Art und der Pakete bedient hat.
Wir haben ausgezeichnete Steigerungsraten in den neuen Diensten, im alten Dienst des Telefons große Zuwächse, auch an Neuanmeldungen. Wir haben bei den neuen Diensten im Telefax-Dienst über 80 % Zuwächse, im BTX-Dienst über 60 % , und wir kommen jetzt auf ein erfreuliches Wachstum. Manche Leute merken erst jetzt, daß die Dinge auch auf diesem Gebiet nun tatsächlich gewaltig ins Rollen kommen.
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Zum Kabelfernsehen kann ich nur sagen: Es ist heute bereits der zweitgrößte Massendienst der Deutschen Bundespost
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mit über 3 Millionen angeschlossenen Teilnehmern,
mit Zuwachsraten von 35 %. Ich wüßte kaum ein langlebiges Wirtschaftsgut, das jemals mit einer solchen


Zuwachsrate in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden konnte.
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Das zeigt den Erfolg der Politik, die wir gegen alle Widerstände in dieser Zeit durchgeführt haben.
(Zuruf von der SPD: Wo ist da die Kostendekkung?
Ich möchte auch dem Personal der Deutschen Bundespost hier ausdrücklich danken; denn diese gewaltigen Leistungen wären nicht möglich, wenn wir uns nicht auf diese Fragen konzentriert und uns gegenseitig geholfen hätten und wenn die Aufgaben, die der Bundespost obliegen, nicht mit großem Elan und großer Motivation durchgeführt würden.
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Ich darf auch den Berichterstattern, den Kollegen Deres und Funke, danken, die sich hier auch anerkennend über diesen Bereich geäußert haben.
Letztlich sind diese Steigerungsraten erforderlich, um eine entsprechende Arbeitsplatzsicherung bei der Bundespost und in der Wirtschaft sicherzustellen.
Noch ein Punkt: Allein 16 600 Nachwuchskräfte übernimmt die Deutsche Bundespost in diesem Jahr. Im Jahresdurchschnitt haben wir mehr als 32 000 Jugendliche im Ausbildungsverhältnis oder im Vorbereitungsdienst. Das heißt, die Deutsche Bundespost nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich gerade auch bei den jungen Menschen sehr ernsthaft wahr.
Wir haben in diesem Jahr Investitionen von über
18 Milliarden DM und werden im Jahr 1988 bei rund
19 Milliarden DM liegen. Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte doch einmal sagen; wenn
hier so viel von mehr öffentlichen Investitionen gesprochen wird: Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch keine Zeit gegeben, in der
die Deutsche Bundespost ein so riesiges Investitionsvolumen hatte, was wir ja eigentlich alle wünschen:
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von 12 Milliarden DM um 50 % seit 1982 gesteigert auf annähernd 19 Milliarden DM im Jahre 1988.
Insbesondere im Bereich der Fernmeldetechnik sind wir dabei, nicht nur die rasante Entwicklung in der Digitaltechnik, im ISDN und in der Glasfasertechnik bei uns nachzuvollziehen, sondern uns an die Spitze der Entwicklung zu setzen. Wir wissen, daß wir in der Standardisierung und in der weltweiten Telekommunikation heute wieder eine Spitzenstellung einnehmen. Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns weltweit in der Frage der Telematik, der Telekommunikation in dem Prozeß des Zusammenwachsens von Kommunikation, Datenverarbeitung, Bürokommunikation und Unterhaltungselektronik. Bei uns ist der eine Bereich traditionell im Monopol: das Fernmeldewesen, alle anderen Bereiche sind im privaten Sektor entwikkelt. Da diese Dinge technisch zusammenwachsen, ist es unausbleiblich, daß wir eine neue ordnungspolitische Schnittstelle zwischen Monopol und Wettbewerb finden müssen, weil sonst bei uns diese rasante Entwicklung nicht zu einer entsprechenden dynamischen Auslösung der Marktprozesse führen könnte.
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Aus diesem Grunde müssen wir hier neue Lösungen finden. Wir haben 1982 nicht aus der Hüfte geschossen, sondern gesagt: Wir wollen das genau analysieren. Die Regierungskommission hat ihre Empfehlungen ausgesprochen. Ich möchte sagen, daß auch das, was wir uns hier vornehmen, eine Reform sein wird mit Umsicht und Augenmaß, die Extreme vermeidet.
Herr Börnsen, Sie haben gemeint, die Trennung von Post- und Fernmeldebereich sei in Europa nirgendwo vorgezeichnet. Ich muß Ihnen leider sagen: Wir wollen in diesem Bereich keine Trennung, sondern wir wollen einen starken Verbund, im finanziellen Bereich oberhalb der drei Bereiche Post, Telekommunikation und Postbank, um genau das zu tun, was sie anmelden, nämlich den Finanzausgleich weiter zu ermöglichen; auch das nicht mit einer Zeitbegrenzung, wie es die Empfehlung der Regierungskommission ist, sondern solange es notwendig ist. Wir wissen nicht, wann wir in der Lage sein werden, dieses nicht mehr tun zu müssen. Das hängt mit den Abgaben an den Finanzminister zusammen, das hängt mit der Frage des Mehrwertsteuersystems zusammen und mit den politischen Lasten, die dem einen oder anderen Bereich zugeteilt werden.
Sie können aber versichert sein, daß wir genau dieses Scharnier wollen. Insofern, glaube ich, befinden wir uns gar nicht so weit auseinander. Ich habe auch das, was die SPD zu diesem Punkt gesagt hat, sehr genau gelesen und die Erklärungen verfolgt, wo genau dieser Punkt enthalten ist, daß das garantiert sein muß und daß Sie mit aller Entschiedenheit gegen eine Trennung sind, sofern diese Frage nicht gelöst ist. Auf dieser Basis können wir uns mit Sicherheit auch treffen.
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich unverantwortlich, wenn wir in dem Bereich, in dem sich weltweit das größte Wachstum abspielt, die Deutsche Bundespost nicht auch durch entsprechende Organisationsveränderungen wettbewerbsfähig machen. Wir können nicht sagen - das muß ich hier dem ganzen Hause sagen - , daß der Wettbewerb in Zukunft sozusagen weltweit auch das Gebiet der Telekommunikation beherrscht und auf der anderen Seite das Unternehmen Deutsche Bundespost nicht wettbewerbsfähig gemacht wird. Das wäre unverantwortlich.
Zur Frage der Organisation: Sie können nicht bei einem Unternehmen dieser Größenordnung in einem Vorstand die Fragen der Briefkastenleerungen bis zu den Mikrochips für die Satellitentechnik entscheiden. Das ist einfach nicht möglich. ,,conglomerates" dieser Art,
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die verschiedenste Produktlinien in einem Vorstand
haben, haben alle ihre Probleme gehabt. Aus diesem
Grunde müssen wir für die Neuorganisation die welt3032 

weiten Erfahrungen mit einbeziehen und uns konzentriert in drei Vorständen mit den jeweiligen Aufgabengebieten beschäftigen, schnelle Entscheidungen treffen und nicht Entscheidungen lange hinauszögern, wie es bei einem Vorstand dieser Art der Fall wäre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte des weiteren sagen: Hier wurde von Ihnen ja auch noch die Frage des TV-Sat angesprochen, Herr Börnsen. Ich darf Ihnen vielleicht aus dem letzten „ärztlichen" Bulletinbericht aus Oberpfaffenhofen mitteilen:
Der Zustand des Satelliten ist momentan stabil. Nachteilige Auswirkungen auf den Satelliten sind nicht erkennbar.
Wir haben den Satelliten bisher noch gar nicht abgenommen. Er befindet sich noch gar nicht in unserer Hand. Er ist immer noch in der Hand des Forschungsministers.
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Wir werden uns natürlich die Abnahmebedingungen sehr genau überlegen: Wie der Auftrag lautete, und wie uns der Gegenstand übergeben wird. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich bei allen bedanken, die uns in diesem Jahr sachkundig beigestanden haben. Ich möchte Ihnen versichern, daß meine Mitarbeiter und ich allen zur Verfügung stehen werden, um die Fragen der Neuordnung mit allen Gruppen unserer Gesellschaft zu besprechen. Wir haben noch keine abschließende Vorlage. Wir sind dabei, sie zu erarbeiten und zu beraten. Ich lade alle ein, mit Argumenten und nicht mit Schlagworten zu diesem Prozeß einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Dann werden wir auch in dieser Frage zu einer Lösung kommen.
Danke schön.
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