schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ich will das dem Haus gern mitteilen. Ich kann es nicht aus
dem Handgelenk, Herr Althammer. Ich will es nachsehen und Ihnen dann gerne mitteilen.
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- Ich bin doch kein Falschmünzer, der so tut, als ob er alle Zahlen aus dem Handgelenk streuen könnte. Ich bitte Sie, es wäre doch wirklich ganz unredlich, so etwas zu tun.
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Ich bitte Sie, sich darüber klar zu sein, daß Sie - zwar nicht so deutlich wie in der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts, aber doch deutlich genug - auch in dieser dritten Lesung insgesamt nicht haben erkennen lassen, ob Ihnen der Haushalt zu groß oder zu klein ist.
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Sie haben zwar einerseits solche, wie ich sie nenne, kosmetischen oder optischen Änderungsanträge gestellt, andererseits haben wir gehört, eigentlich sei der Verteidigungshaushalt zu klein, eigentlich sei der Agrarhaushalt zu klein; den letzteren haben Sie sogar mit solcher Begründung abgelehnt; ich habe auch über Entwicklungshilfe einige derartige Ausführungen gehört. Es wäre gut, wenn Sie sich für die nächste Haushaltsberatung, die ja bald kommt, Herr Professor Carstens - es sind keine sechs Monate mehr -, vorher darüber einig würden, wie Sie grundsätzlich Ihre Kritik am Umfang des Haushalts einrichten wollen. Wenn sich dann Ihre Fachleute nut dem ganzen breiten Felde der Fachpolitiken in dieses Ihr eigenes Konzept einfügen könnten, hätten wir nämlich einen Partner für die haushaltspolitische Auseinandersetzung.
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Ich muß in diesem Zusammenhang meinem Freund Dr. Alex Möller voll darin zustimmen - auch dem übrigen Inhalt seiner Intervention von heute morgen, aber insbesondere diesem deutlich herausgearbeiteten Gedanken -, daß antizyklische Finanzpolitik uneingeschränkt durch Variierung der Ausgaben oder gar nur der Investitionsausgaben eben nur in rezessiven Zeitläuften möglich ist, daß sie nicht uneingeschränkt möglich ist in Zeitläuften, in denen wir gegenwärtig leben, und daß es schon rechtlich nicht zulässig ist, nur den Bundeshaushalt zum Lückenbüßer für die Steuerung der Gesamtkonjunktur der Volkswirtschaft zu machen.
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Die Bundesregierung stimmt mit diesen Ausführungen voll überein. Sie ist nicht nur der Meinung, daß der Bundeshaushalt nicht allein instrumental eingesetzt werden kann, sondern daß darüber hinaus die öffentlichen Hände auch gemeinsam die Last der Konjunktursteuerung nicht allein tragen können. Wenn Sie sich das Stabilitätspaket noch einmal vor Augen führen, sehen Sie, daß darin die öffentlichen Hände instrumental durch Ausgabeneinschränkungen entsprechend genutzt werden, aber eben keineswegs nur der Bund, sondern auch die


öffentlichen Hände in den Ländern und Gemeinden, wie es vernünftig ist.
Der Schuldendeckel für Bund, Länder und Gemeinden wird die ursprünglich von allen drei Ebenen zusammen mit knapp 18 Milliarden DM geplante Nettokreditaufnahme auf maximal 12 Milliarden DM reduzieren. Von dieser Verminderung ist der Bund - zunächst waren für ihn 1,7 Milliarden DM vorgesehen - mit 1,9 Milliarden DM betroffen. Das heißt, daß wir die Schuldenaufnahme des Bundes, die nach der noch geltenden Finanzplanung für das Jahr 1973 5,8 Milliarden DM betragen sollte, um zwei Drittel, nämlich auf knapp 1,9 Milliarden DM, reduziert haben. Dies sollen andere öffentliche Haushalte erst einmal nachmachen. Erst dann hätte man im Bundesrat und anderswo die Legitimation, die Haushaltstgebarung des Bundes zu kritisieren.
Ich möchte dann noch ein Wort sagen, das auch die Nichtfachleute verstehen werden; auch dazu muß man nicht Mitglied des Finanzausschusses oder des Haushaltsausschusses sein. Der Antrag der Opposition, die Einnahmen des Bundes global einfach um 1,2 Milliarden DM heraufzusetzen, entspricht nicht der notwendigen Sorgfalt und übrigens auch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Man kann nur solche Einnahmen einsetzen, von denen man weiß, daß man sie auch haben wird. Damit man aber weiß, welche Einnahmen der Bund haben wird, gibt es seit vielen Jahren den Arbeitskreis „Steuerschätzungen", in den nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder, die Gemeinden, die Bundesbank, die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und der Sachverständigenrat Fachleute entsenden. Dieser Arbeitskreis hat unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wirkungen des Stabilitätsprogramms seine Schätzungen vorgelegt, und wir haben uns danach gerichtet. Wenn statt dessen der Bundestag der willkürlichen Heraufsetzung der Einnahmen, die die Opposition vorschlägt, Folge leistete, würde das -- ich wiederhole es -- nicht nur auf schwere konjunkturpolitische Bedenken stoßen, weil ganz falsche Erwartungen erzeugt würden, sondern auch eindeutig rechtlichen - das Wort „Bedenken" wäre hier zu schwach - Gesetzesbefehlen widersprechen.