emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Sie haben in Ihrer langen Frage zwei Themen angesprochen. Ich möchte gern auf den ersten Punkt zurückkommen, nämlich auf die Frage, wie es denn weitergeht
und was sich fortentwickelt hat. Ich darf Sie an Folgendes erinnern - Sie haben eben in einer anderen Frage
schon gesagt, dass Deutschland hier vorangehen sollte -:
Als wir gesagt haben, dass wir steuerliche Vergünstigungen bei der Gebäudesanierung schaffen wollen - dies
wird dringend benötigt, um im Gebäudebereich zu einer
besseren Energieeffizienz zu kommen -, waren es insbesondere die rot-grünen Länder, die das abgelehnt haben
und somit verhindert haben, dass wir bei uns in Deutschland in puncto Energieeffizienz weiterkommen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zum Thema Backloading. Ich will jetzt die Wörter „Einschätzungen“ bzw.
„persönliche Hoffnungen“ oder wie auch immer nicht
noch einmal gebrauchen. Wir wissen nicht genau, wie





sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
positionieren wird. Wir sind natürlich im Gespräch mit
den Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Aber bis
heute liegt noch kein Kompromissvorschlag vor, den wir
mit den Kollegen diskutieren und besprechen können.
Aus diesem Grund finde ich die Idee, noch einmal eine
Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema
durchzuführen - um darauf zurückzukommen -, gut.
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, es gibt verschiedene Reden und

Initiativen. Sie haben gerade die Kanzlerin zitiert - sie
wurde auch in den Fragen von Herrn Ott zitiert -, die einen Zusammenhang zwischen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Reform des Emissionshandels hergestellt hat.

Vor einer Woche etwa, also fast zeitgleich, hat Herr
Altmaier, wie man lesen konnte, eine Initiative mit acht
anderen Umweltministern der Europäischen Union gestartet. Dazu heißt es in einer dpa-Meldung:

Umweltminister aus neun EU-Staaten pochen auf
einen raschen Neuanlauf für eine Reform des am
Boden liegenden Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. … Bis Juli müsse es zwischen
Europaparlament sowie den Staats- und Regierungschefs

- Frau Merkel gehört ja wohl dazu eine endgültige Entscheidung geben.

Sehen Sie eigentlich einen Widerspruch zwischen der
Aussage von Herrn Altmaier, dass es bis Juli eine Entscheidung geben müsse, und der Tatsache, dass die
Kanzlerin hier einen Zusammenhang mit dem EEG herstellt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Schwabe, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher,
von wann das gemeinsame Schreiben ist, ob es nicht vor
der Entscheidung des Europäischen Parlaments verfasst
wurde.

({0})

- Das war nur eine Rückfrage, denn das macht schon einen Unterschied.

({1})

- Ja, es gab vorher eine Initiative, um die europäischen
Kollegen ein Stück weit zu motivieren, beim Backloading-Vorschlag voranzugehen. Das ist leider nicht gelungen. Bedauerlich finde ich - das habe ich eben schon
gesagt - vor allen Dingen die 60 Enthaltungen, die es im
Europäischen Parlament gegeben hat. Ich hoffe, dass
man die 60 Kolleginnen und Kollegen im weiteren

Prozess überzeugen kann, sich entsprechend zu positionieren.

Eine Gesamtlösung ist notwendig; ich halte das für
den fachlich gebotenen Weg. Denn es gibt hier - ich
habe das eben auf die Frage des Kollegen Ott hin erläutert - einen engen Zusammenhang zwischen dem
Ausbau der erneuerbaren Energien und der Höhe der
Treibhausgasemissionen. Deshalb ist es auf jeden Fall
sinnvoll, eine Gesamtbetrachtung anzustellen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Lenkert.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ich weise jetzt darauf hin, dass die Fragen 5 und 6 des

Kollegen Kelber schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Becker,

({0})

der aber nicht da ist. Damit müssen die Fragen 7 und 8
des Kollegen Becker nicht beantwortet werden. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Der Kollege Schwabe ist aber immer noch da, dessen
Frage 9 ich jetzt aufrufe:

Welche abgestimmte Meinung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Zertifikate aus dem Emissionshandel herauszunehmen ({1})?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Schwabe, wir haben es in der vergangenen
Stunde schon miteinander besprochen: Die Bundesregierung hat bisher keine gemeinsame Haltung zu den
Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Herausnahme von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Eine erste Nachfrage.
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Ich frage nur noch einmal nach; denn es kommt ja

nichts. ({0})

Der Herr Minister hat sich mehrfach zum Thema Backloading und zu seiner Sinnhaftigkeit geäußert. Ich
nehme einmal an, dass er dies auf einer fundierten
Grundlage getan hat. Der Herr Umweltminister wird
wissen, wie das Backloading funktioniert. Deswegen
will ich Sie noch einmal fragen: Halten Sie es auch vor
dem Hintergrund, dass der Umweltausschuss bereits im
letzten Jahr eine Anhörung zum selben Thema veranstaltet hat, wirklich für sinnvoll, dass der Umweltausschuss



erneut eine Anhörung durchführt und der Bundestag
möglicherweise am Ende aus Zeitmangel nicht mehr zu
einer Entscheidung kommen kann, oder würden Sie vielleicht hier zusichern wollen, dass der Umweltminister
die Informationen des Umweltministeriums einfach an
die Koalitionsfraktionen weitergibt, damit wir uns die
Anhörung ersparen können?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Herr Kollege Schwabe, ich denke, dass wir das heute
Vormittag im Umweltausschuss besprochen und auch
mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen diskutiert
haben.

({0})

Ich bin hier die falsche Ansprechpartnerin, wenn es
darum geht, zu sagen, ob es gut oder schlecht ist, eine
Anhörung durchzuführen. Ich habe Ihnen nur meine persönliche Meinung gesagt, dass ich es vernünftig finde
und es absolut sinnvoll sein kann, im Zusammenhang
mit der Entscheidungsfindung auf der europäischen
Ebene - ich habe jetzt nachgeguckt: am 19. Juni wird es
zu einer neuen Abstimmung im Umweltausschuss des
Europäischen Parlaments kommen - hier im Deutschen
Bundestag eine solche Anhörung durchzuführen, da wir
nach heutigem Stand - auch das habe ich bereits
mehrfach gesagt - noch nicht wissen, ob es überhaupt zu
einem Backloading-Vorschlag kommt oder ob der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht einen
völlig anderen Vorschlag unterbreitet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage - Habe ich jemanden übersehen? Muss es sein oder nicht?

({0})

- Ja, okay. Bitte, Kollege Ott.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Vielen Dank für das kleine Geburtstagsgeschenk. Weil wir jetzt doch wirklich sehr viel über den europäischen Rahmen gesprochen haben und dies wahrscheinlich auch noch weiter tun werden, würde ich doch gerne
eine Frage zur nationalen Ebene stellen. Denn es gibt die
Möglichkeit, trotz eines taumelnden, funktionsunfähigen
Emissionshandels eine gewisse Funktionsfähigkeit zu
gewährleisten, indem man nämlich einen Mindestpreis
für CO2-Zertifikate formuliert. Ähnliches ist gerade vom
Umweltbundesamt ins Spiel gebracht worden. Auch auf
der europäischen Ebene gibt es Stimmen, die sich dafür
aussprechen. Haben Sie innerhalb der Bundesregierung
über eine entsprechende Steuer oder Abgabe pro Tonne
CO2 diskutiert, und was ist die Haltung des BMU dazu?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat jetzt Dr. Carsten Sieling für die SPDFraktion.

({0})
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Das UBA hat den Vorschlag gerade erst vor wenigen
Tagen vorgelegt. Natürlich tauschen wir uns auch intern
darüber aus, ob es Sinn machen könnte, auf einen nationalen Alleingang zu setzen. Ich persönlich empfehle, so
etwas nicht zu tun, weil man damit massiv in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie eingreift.

Es ist sinnvoll, eine Lösung auf europäischer Ebene
zu finden, statt jetzt in einem nationalen Alleingang zu
sagen: Wir legen einen Mindestpreis fest, oder wir führen noch einmal eine CO2-Steuer ein, oder was auch immer an Vorschlägen kursiert. Davon würde ich abraten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ich rufe nun die Frage 10 des Kollegen Frank

Schwabe auf:
Wie wird die Bundesregierung bei der Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die unkonventionelle Förderung von
Erdgas ({0}) den Sachverhalt der Horizontalbohrungen,
somit Bohrungen, die von außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes unter ein Trinkwasserschutzgebiet geführt werden,
regeln?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Wir sind nun beim Thema Fracking. - Kollege
Schwabe, die Bundesregierung plant bei der Schaffung
von gesetzlichen Regelungen für die unkonventionelle
Förderung von Erdgas, Horizontalbohrungen ausdrücklich zu verbieten, die von außerhalb eines Wasserschutzgebietes in ein Wasserschutzgebiet hineingeführt oder
abgelenkt werden; also: Verbot.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Das ist interessant, Frau Staatssekretärin. Es ist schön,

dass Sie die Öffentlichkeit an Ihren Verhandlungen teilhaben lassen. Herr Staatssekretär Otto hatte nämlich in
der letzten Fragestunde noch etwas anderes behauptet
und eine andere Position für das Wirtschaftsministerium
vertreten; das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie
sind immerhin einen Schritt weiter.

Ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Bodensee
stellen. Es ist zu lesen, dass dies Diskussionsgegenstand
in der Koalition ist. Wie sehen Sie das für das Umweltministerium? Finden Sie, dass alle Gebiete rund um den
Bodensee, aus denen Wasser in den Bodensee eindringen
kann, in Zukunft von Fracking-Maßnahmen ausgenommen werden sollen? Ja oder Nein?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Die Kollegen der Koalitionsfraktionen im Deutschen
Bundestag haben das Thema Bodensee intensiv diskutiert, und sie diskutieren es noch. Sicherlich können Sie
auch die Besorgnis derjenigen teilen, die dort leben,
gegenüber den Auswirkungen von Fracking auf den Bodensee, wenn es denn dazu käme. Wir haben gemeinsam
mit dem Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Jetzt sind die Kollegen im Bundestag gefragt,
sich ihre Meinung zu diesem Thema zu bilden.
Frank Schwabe (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, wir haben keine klare, bundeseinheitliche Rechtslage. Derzeit werden in Gemeinden
deutschlandweit zuhauf Anträge auf Aufsuchung von
Erdgas, auch im Fracking-Verfahren, gestellt, zum
Beispiel im Kreis Recklinghausen bei den Städten Marl,
Haltern am See, Dorsten und Oer-Erkenschwick, und
zwar von Unternehmen wie Dart Energy, Mingas-Power
und anderen. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen,
sondern auch in Niedersachsen so.

Ich habe hier einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen von vorgestern. Dort sagt der Rotenburger
Kreisrat Lühring - bei uns würde man ihn Dezernent
nennen -, nun lade der Bund die Verantwortung beim
Kreis als der unteren Wasserbehörde ab; denn der Kreis
müsse die Lage nach Recht und Gesetz bewerten.

Wie sehen Sie das? Ist es so, dass durch die Nichttätigkeit des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung die Kommunen und die Kreise vor einer wirklich schwierigen Situation stehen, da sie nach altem
Recht entscheiden und so möglicherweise Maßnahmen
genehmigen müssen? Bringen Sie die Kommunen nicht
in eine völlig unmögliche Situation, indem Sie nicht
handeln?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Herr Kollege Schwabe, auch mich treibt dieses
Thema um; denn wenn wir nicht zu einer neuen gesetzlichen Regelung kommen, bleibt es in der Tat bei der alten
Regelung. Deshalb favorisiere ich persönlich ein Gesetz
zum Thema Fracking.

Ich habe aber Verständnis, wenn es Kolleginnen und
Kollegen im Deutschen Bundestag gibt, die den einen
oder anderen Punkt noch besonders intensiv diskutieren
möchten, damit das, was Sie vorhin gesagt haben
- Stichwort Bodenseeregion -, auch gesichert ist.
Matthias Miersch (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, wir reden schon jahrelang über

dieses Thema und bekommen von Schwarz-Gelb immer
signalisiert, dass geplant und diskutiert wird. Landauf,

landab warten die Menschen aber auf eine Regelung,
weil längst Fakten geschaffen werden.

Ich habe eben aufgehorcht, als Sie gesagt haben: Wir
haben etwas vorgelegt; das liegt jetzt im Parlament.

({0})

Den Agenturmeldungen ist zu entnehmen, dass das
Thema Fracking auf der ursprünglichen Kabinettstagesordnung von heute gestanden haben soll, es aber wieder
heruntergenommen worden sein soll. Können Sie uns
die Pläne der Bundesregierung wenigstens skizzenhaft
beschreiben? Ich gehe nicht davon aus, dass es Pläne
gibt, die 17. Legislaturperiode zu verlängern, sodass wir
nur noch begrenzte Sitzungszeit zur Verfügung haben.
Wie sieht der Beratungsablauf aus? Befasst sich das
Kabinett noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zum Thema Fracking, und, wenn ja, wann?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Sie wissen, dass die betroffenen Gemeinden und
Kommunen, Bundestagskollegen und Landesregierungen, insbesondere die nordrhein-westfälische Landesregierung, immer wieder Vorschläge einbringen, was
verändert werden kann. Das betrifft zum Beispiel - ich
glaube, es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen jetzt
alle Eckpunkte nennen würde, um die es geht - die
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - das ist Ihnen
bekannt - und vor allen Dingen auch - das ist uns auch
ganz besonders wichtig - die Änderung der UVP-Verordnung Bergbau. Das sind die beiden großen Bereiche.

Über eine Einbringung kann ich Ihnen zum jetzigen
Zeitpunkt leider nichts sagen.
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, Ihnen ist sicherlich bekannt,

dass Mineralwasserbrunnen oftmals nicht in einem
Trinkwasserschutzgebiet liegen. Wie planen Sie, sicherzustellen, dass Einzugsgebiete von Mineralwasserbrunnen zukünftig vor Fracking geschützt sind?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Wir haben ein generelles Verbot der Tiefbohrung sowie der untertägigen Ablagerungen in Wasserschutzund Heilwasserschutzgebieten geplant.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollegin Vogt.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie uns Einblicke in

den derzeit stattfindenden Meinungsfindungsprozess in
den Koalitionsfraktionen gegeben haben, will ich eine



Nachfrage in Bezug auf den Bodensee stellen. Der Bodensee ist ja nicht nur als See für diejenigen spannend,
die in der Region leben und ihn nutzen, sondern er ist
vor allem auch ein großes Trinkwasserreservoir für
weite Teile des Landes Baden-Württemberg. Da die
Koalition sich noch im Meinungsfindungsprozess befindet, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium für sich schon
sagen können, dass sie ein generelles Verbot von
Fracking-Bohrungen im Bereich dieser Trinkwasserressource für denkbar halten.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Ja, ich halte das für denkbar.
Maria Flachsbarth (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, eben wurde der Vertreter einer

niedersächsischen Kommune genannt, der besorgt sei,
dass die Bundesregierung die betroffenen Kommunen
alleine lassen würde. Könnten Sie mir bestätigen, dass in
den letzten 20 bis 30 Jahren in Niedersachsen circa
20 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs gefördert
wurden, und zwar unter Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen? Wir müssen aber an der derzeitigen gesetzlichen Situation dringend arbeiten; das ist auch mein
unbedingtes Verständnis als Umweltpolitikerin.

Könnten Sie mir ferner bestätigen, dass zumindest
Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen in
sehr engem Kontakt mit Ihrem Haus und dem Bundeswirtschaftsministerium stehen, um eine tatsächliche
Verbesserung der derzeitigen rechtlichen Situation herbeizuführen, insbesondere in Bezug auf den Umweltschutz, den Wasserschutz und den Bodenschutz?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollegin Flachsbarth, das kann ich bestätigen. Das ist
das zentrale Anliegen, weshalb wir hier zu neuen gesetzlichen Regelungen kommen sollten, weshalb Veränderungen notwendig sind. Wenn die Hürde Bundestag genommen ist, wird die Hürde Bundesrat zu nehmen sein.
Dort wird die Unterstützung der rot-grünen Länder notwendig sein, um einen entsprechenden Gesetzentwurf
durchzubringen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Bollmann auf:

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die
zunehmende Meeresverschmutzung, insbesondere durch
Plastikmüll, wie vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, anlässlich der
Berliner „Internationalen Konferenz zur Verhinderung von
Meeresmüll in europäischen Meeren“ angekündigt, konkret
bekämpfen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Aus Sicht der Bundesregierung, Kollege Bollmann,
ist eine geordnete Abfallwirtschaft von der sicheren Erfassung über die hochwertige Verwertung bis hin zur
umweltgerechten Beseitigung das zentrale Element zur
Reduzierung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
In Deutschland haben wir auf diesem Gebiet viel erreicht
und damit auch die Verschmutzung der Meere durch Abfälle vom Lande aus weitestgehend minimiert.

Die Bundesregierung hält alle Aktionsebenen - national, regional, EU-weit und global - sowie alle Aktivitäten - Regierungshandeln, NGO-Aktivitäten, Maßnahmen des privaten Sektors - für gleichermaßen
bedeutsam. Nur durch vertikale und horizontale Integration aller Aktivitäten kann eine erfolgreiche Bekämpfung des Problems Meeresmüll erfolgen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene zur Förderung
der Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung des Kunststoffrecyclings beitragen.

In Bezug auf die Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie der EU wird sich die Bundesregierung
weiterhin durch aktive Mitarbeit bei den Facharbeiten,
unter anderem durch einen Kovorsitz in einer einschlägigen technischen Facharbeitsgruppe, engagieren. Das Engagement auf regionaler Ebene im Rahmen der regionalen Meeresschutzkooperation, insbesondere mit Blick
auf die nun zu erarbeitenden regionalen Aktionspläne,
ist für uns eines der Herzstücke einer erfolgreichen Bottom-up-Politik zur Verhinderung der Meeresvermüllung
weltweit. Auch hier wird die Bundesregierung ihr Engagement fortsetzen.

Auf nationaler Ebene wird Bundesumweltminister
Altmaier einen Runden Tisch „Meeresmüll“ einberufen,
der regionale Lösungen für unsere Küsten erarbeitet. Am
geplanten Runden Tisch, der möglichst noch in diesem
Sommer stattfinden soll, sollen nach Ansicht der Bundesregierung unter anderem Inselbürgermeister, Vertreter der Tourismusindustrie, der Fischerei, der Schifffahrt,
der Hafenbetreiber und der Umweltverbände teilnehmen. Die Fragestellung lautet: Was kann konkret vor Ort
gemacht werden?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Nachfragen?
Gerd Bollmann (NA), 2013-05-15:
Es gab ja im Vorfeld dieser Konferenz aus den Reihen

der Opposition den einen oder anderen Vorschlag zu
Plastiktüten und zu anderem. Für diese Vorschläge
zeigte sich die Bundesregierung nicht besonders empfänglich. Deshalb meine Frage: Herr Altmaier hat auf
der Konferenz gesagt, dass er dies nun bekämpfen will.
Wie stellt er sich das konkret vor?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Frau Vogt, genau diese Frage habe ich auch gestellt in
Vorbereitung auf die heutige Fragestunde. - Wir können
noch nicht sagen, in welchem Rahmen sich die Kosten
bewegen werden. Wir sind zurzeit dabei, die finanziellen
Auswirkungen zu prüfen. Ich bin gern bereit, Ihnen das,
sobald die Zahlen vorliegen, schriftlich zukommen zu
lassen oder im Ausschuss noch einmal einen gesonderten Bericht dazu abzugeben.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Wir haben hinsichtlich der Plastiktragetaschen gesagt,
dass der deutsche Beitrag dazu nicht mehr sehr gesteigert werden kann. Das wissen Sie, Kollege Bollmann;
Sie beschäftigen sich ja schon lange mit diesem Thema.
Plastiktragetaschen machen bei uns weniger als 1 Prozent des gesamten Kunststoffverbrauchs aus. Im Lebensmittelhandel beispielsweise muss man Plastiktragetaschen kostenpflichtig erwerben. Wir haben das Thema
Plastiktragetaschen in Deutschland also sehr gut gelöst.

Bundesumweltminister Altmaier - das habe ich hier
gerade vorgetragen - plant jetzt einen Runden Tisch zum
Thema Meeresmüll, bei dem potenzielle Verursacher
und unmittelbar Betroffene aus wesentlichen Bereichen,
in denen wir national Einfluss nehmen können, mit an
Bord sind.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Bollmann
auf:

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die
leichte Austauschbarkeit von Batterien und Akkumulatoren
für die Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Augenblick, ich hatte jetzt mit Nachfragen gerechnet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Man muss hier immer mit Überraschungen rechnen,

Frau Staatssekretärin.

({0})