Bartholomäus Kalb (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gehöre dem Haushaltsausschuss schon
lange an. Das ist der erste Nachtragshaushalt, den wir
beraten, der mir richtig Freude macht; denn es ist uns in
der Vergangenheit gelungen, Spielräume zu erarbeiten,
auf deren Basis wir in den kommenden Beratungen entscheiden können, wie wir Zukunft noch besser gestalten
können.

Der Kollege Schneider und der Finanzminister haben
es in ihren Beiträgen gesagt: Wir haben uns zu Beginn
dieser Großen Koalition darauf verständigt, dass wir
möglichst schnell dazu kommen wollen, keine neuen
Schulden machen zu müssen und keine Steuern erhöhen
zu müssen, und dass wir, wenn Spielräume entstehen,
zuallererst Investitionen verstärken wollen. Das gelingt
uns. Dieser vorgelegte Nachtragshaushalt, Herr Bundesfinanzminister, ist Ausdruck der erfolgreichen Linie, die
wir beschritten haben.
({0})

Der Kollege Claus hat vorhin sinngemäß gesagt, wir
würden uns an der schwarzen Null ergötzen. Ich glaube,
wir können gar nicht oft genug sagen, dass es ein großartiger Erfolg ist, dass es uns in so kurzer Zeit nach der
größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir zu bewältigen hatten, gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und eine schwarze Null verzeichnen zu
können. Das ist nach 49 Jahren erstmals wieder geschehen. Das ist eine großartige Leistung, die es verdient,
immer wieder erwähnt zu werden.

({1})

Herr Kollege Kindler, ich habe mir die Protokolle heraussuchen lassen, in denen steht, was Sie noch im letzten Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen gesagt haben.
Es sei alles getrickst und geschönt, alles sei nicht nachhaltig usw. So haben Sie sich ausgedrückt. Heute können
wir feststellen: Wir haben den ausgeglichenen Haushalt
deutlich früher bekommen, als Sie es uns zugetraut haben, nämlich schon mit dem Jahresabschluss 2014.
Wenn Sie den Finanzplan und die Eckpunkte für den
Haushalt 2016 anschauen, dann werden Sie feststellen
müssen, dass über den gesamten Zeitraum bis 2019 kein
einziger Euro Neuverschuldung vorgesehen ist.

({2})

Ganz im Gegenteil: Wenn die wirtschaftliche Lage
und die weltwirtschaftliche Gesamtsituation stabil bleiben und wir keine Rückschläge durch die Krisen, die wir
natürlich auch sehen müssen, bekommen, dann werden
wir - davon gehen wir aus -, in den nächsten Jahren weitere Spielräume bekommen, um die Zukunft in den verschiedenen Bereichen zu gestalten und zu sichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
uns vorgeworfen, das alles sei kurzfristig und nicht dauerhaft. Wir können heute feststellen: Unsere Politik ist
auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt.

({3})

Sie ist darauf angelegt, dass wir die Zukunft noch sicherer machen können und dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Lande
und für die Wirtschaft in unserem Lande schaffen können.

Wir haben eine Situation, die sehr erfreulich ist. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen nach oben geschraubt. Auch die Bundesregierung und nicht zuletzt gestern der Bundeswirtschaftsminister konnten die Wachstumserwartungen sogar noch
erhöhen. Wir bleiben trotzdem vorsichtig hinsichtlich
des Zahlenwerks, das den Beratungen über den Haushalt
2016 zugrunde liegen wird. Es geht darum, dass wir es
hier mit einer soliden Basis zu tun haben.

Das alles fußt darauf - das ist schon gesagt worden -,
dass wir anders als früher - früher war das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Wesentlichen auf den Ex9498 

port gestützt - heute eine starke Binnennachfrage haben.
Ich denke, das ist etwas, was sowohl unserem Lande und
unserer eigenen Volkswirtschaft als auch der europäischen Ebene guttut und auch dort bestimmte Effekte auslösen kann.

Wir haben heute einen Spitzenwert an Erwerbstätigen
von 42,8 Millionen Menschen. Wir gehen davon aus,
dass dieser Wert im Jahre 2016 noch ansteigen wird. Angesichts eines Spitzenwertes bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sollten wir uns darüber
freuen; denn diese Menschen haben Arbeit, diese Menschen haben Einkommen. Sie können ihr Auskommen
mit ihrem Einkommen bestreiten. Das ist schon einmal
sehr gut.

({4})

- Danke für den Applaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Leistungsempfängern sind immer häufiger Leistungserbringer geworden: Immer mehr Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das ist natürlich auch ein Grund
für die gute Situation, in der wir uns befinden. Diese
positive Entwicklung gilt es zu sichern und fortzusetzen.

Dieser Nachtragshaushalt ist schlicht und einfach ein
Investitionshaushalt. Wir setzen damit das um, was
Finanzminister Schäuble vorgegeben hat. Ich gebe zu,
dass nicht nur andere, sondern sogar auch wir etwas
überrascht waren, als Finanzminister Schäuble in einer
Zeit, in der die Wirtschaftsforschungsinstitute und viele
andere Auguren gesagt haben, es könne gar nicht mehr
so gut weitergehen, in einer Zeit, in der die Gefahr bestanden hat, dass sich eine depressive Stimmung breitmacht, mit der Ankündigung des 10-Milliarden-EuroInvestitionsprogrammes die Stimmung im Lande erfolgreich herumgerissen hat. Wir können also heute darangehen, dieses Investitionsprogramm dadurch umzusetzen,
dass wir diese Verpflichtungsermächtigungen konkret
ausbringen und dass wir die 3 Milliarden Euro globale
Minderausgabe, die zunächst auf die einzelnen Etats
- davon waren natürlich die großen Investitionsetats wie
Verteidigung, Verkehr usw. am stärksten betroffen - verteilt war, auflösen. In den jeweiligen Häusern werden somit mehr Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Ich verweise auch auf die 7 Milliarden Euro für zusätzliche
Investitionen, zuvörderst natürlich in die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Bau, Klimaschutz usw.; ich möchte
das nur stichwortartig sagen.

Ich denke schon, dass bei alledem, was dazu gesagt
worden ist, was in den Bereichen Bildung, Forschung
usw. notwendig ist, einfach ganz wichtig ist, dass wir unsere gute Verkehrsinfrastruktur erhalten, sichern und
dort, wo notwendig, ergänzen. Ich glaube schon, dass die
gute Verkehrsinfrastruktur sozusagen die Grundlastfähigkeit unserer Volkswirtschaft sichert.

Darüber hinaus stärken wir die Kommunen mit dem
3,5-Milliarden-Euro-Programm für zusätzliche Investitionen. Dann sind im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden
Euro für die Entlastung der Kommunen vorgesehen.