Patricia Lips (NA), 2013-05-16:
Nein, ich würde gerne im Kontext fortfahren. Herr

Sieling hat schon zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen.

Worum geht es? Es geht darum, Verwalter, sprich:
Manager, sogenannter alternativer Investmentfonds, die
erhebliche Teile aller Anlagen kontrollieren, unter Aufsicht zu stellen. Wir schaffen darüber hinaus ein gänzlich
neues Kapitalanlagegesetzbuch, ein in sich geschlossenes, fast epochales Regelwerk, mit dem Ziel, sämtliche
Investmentfonds und ihr Management zu bündeln und
einer Finanzaufsicht zu unterwerfen. Es geht uns um
eine erhöhte Stabilität der Finanzmärkte, um die weitere
Begrenzung der sogenannten grauen Kapitalmärkte. Zusammengefasst: Es geht einmal mehr um den Schutz der
Anleger.

Wir gehen mit dem heutigen Beschluss an dieser
Stelle einen weiteren wichtigen Schritt voran. Zum einen
setzen wir die europäische Richtlinie AIFM in die Tat
um. Wir haben darüber hinaus wieder nationale Ermessensspielräume genutzt, und es werden zusätzliche Anforderungen an Fonds - und deren Verwalter - gestellt,
die an Kleinanleger vertrieben werden, die sogenannten
Publikumsfonds.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung werden in diesem
Haus über die interessierte Fachwelt hinaus oft wenig
spektakulär in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verabschiedet. Die meisten hätten ganz sicher ein Mehr an
Aufmerksamkeit verdient, so auch dieser. Eine mangelnde Wahrnehmung hat oft damit zu tun, dass technische Vorgänge und Begriffe im Vordergrund stehen, aber
auch damit, dass man mit einer pauschalen Bankenschelte oder der undifferenzierten Aufteilung der Finanzwelt in Gut und Böse oft mehr Aufmerksamkeit erregt. Ganz sicher hat sie auch etwas damit zu tun, dass
viele Menschen glauben, es betreffe sie nicht.

Dass dies nicht so ist, möchte ich kurz an zwei Beispielen deutlich machen. So wird mit diesem Gesetzentwurf unter anderem auf Erfahrungen mit den offenen
Immobilienfonds reagiert, die auch bei Kleinanlegern
ein hohes Interesse erfahren. Hier ist es in der Vergangenheit zu Fondsschließungen und Abwicklungen gekommen. Anleger konnten nicht mehr an ihr Geld gelangen.

Das dürfen wir nicht verkennen. Für uns hat oberste
Priorität: Diese Fonds bleiben als indirekte Immobilienanlage erhalten. Darüber hinaus konnten wir im Zuge
der Beratungen geeignete Maßnahmen finden, um auch
hier zu einer erhöhten Stabilität zu kommen und gleichzeitig die Anlageform flexibel und attraktiv zu halten.

Ein weiteres Beispiel, über welches wir ebenfalls sehr
intensiv diskutiert haben, weil es viele Bürgerinnen und
Bürger betrifft - dieses Beispiel zeigt, dass nicht alle
diese Fonds immer böse sind und alles ganz schrecklich
ist -, sind die zahlreichen kleinen und großen Bürgerenergieprojekte in den Regionen unseres Landes. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, sie leisten unbestritten
einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Fläche.
Keiner wird infrage stellen, dass diese Projekte fachlich
geeignete und zuverlässige Geschäftsleiter haben sollten. Darüber hinaus war es uns wichtig, Regelungen zu
finden, die ein Zukunftsobjekt nicht behindern und dennoch ein verständliches Maß an Anlegerschutz bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetzeswerk ist derart umfassend, dass es uns mehr als bei
manch einem anderen Gesetz wichtig ist, die weitere
Entwicklung genau zu beobachten. In Teilen betreten
wir hier echtes Neuland. Es ist auch ein enorm hohes finanzielles Volumen, welches wir indirekt angepackt haben. Ich betone es noch einmal: Dieses Gesetzeswerk ist
nicht der Abschluss, aber es reiht sich ein in eine ganze
Reihe von Gesetzesmaßnahmen dieser Koalition zur Regulierung der Finanzmärkte - oft sind wir dabei Vorreiter in Europa, aber es wäre natürlich wünschenswert,
dass möglichst alle von Anfang an dabei sind -; es dient
damit gleichzeitig dazu, für den Schutz der Anleger erneut einen hohen Standard zu schaffen.

Ich danke Ihnen.

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