Ernst Burgbacher (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Bruckmann, wenn ich die zwei Minuten von Ihnen jetzt
noch bekommen würde, könnte ich auf einige Argumente
mehr eingehen. Wegen der Kürze der Zeit muss ich mich
auf wenige beschränken. Ich will aber gern das aufgreifen, was Sie gesagt haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen zu erhalten und zu sichern ist der gemeinsame
Wille in diesem Haus. Nur haben Sie an dieser Stelle einen Punkt zu wenig gewürdigt: Wir haben den Euro und
wir werden insbesondere ab dem 1. Januar des kommenden Jahres vor einer veränderten, verschärften Wettbewerbssituation stehen. Das wird in Ihrer Politik überhaupt
nicht berücksichtigt. In der Praxis benachteiligen Sie die
deutschen Omnibusunternehmen massiv gegenüber denen aus anderen Ländern. Ich werde das gleich anhand eines Beispiels nachweisen.

Was die CDU/CSU hier fordert, geht zum größten Teil
in die richtige Richtung, kein Zweifel. Einiges - lassen
Sie mich das hier sagen - hätte auch schon früher verwirklicht werden können. Es steckte nicht immer der
nötige Drive dahinter. Einiges wollten wir gern haben, haben es aber nicht durchgesetzt. Jetzt gilt es, aus der Politik, die Sie gemacht haben, auszusteigen und die richtigen
Entscheidungen zu treffen.

({0})

Lassen Sie mich das am Beispiel der Ökosteuer klarmachen. Herr Bruckmann, Sie stellen das so dar, als sei
das keine Belastung für die Branche. Tatsache ist: Die
Ökosteuer führt zu einer Belastung von durchschnittlich
4 000 DM pro Bus und Jahr. Tatsache ist, dass zum Beispiel in Frankreich laut höchstrichterlichem Urteil die
Ökosteuer ausgesetzt wurde und darüber hinaus Subventionen gezahlt werden. Fragen Sie doch einmal einen Busunternehmer in Baden-Württemberg - der ja im harten
Wettbewerb mit den Franzosen steht -, was das heißt. Ein
großes Busunternehmen hat schon aufgegeben und andere sind in extremen Schwierigkeiten. Deshalb heißt
Wettbewerbsfähigkeit erhalten: Weg mit dieser Ökosteuer; denn sie schadet unseren deutschen Anbietern.

({1})

Ich möchte einen Bereich herausgreifen, nämlich die
Busunternehmer, die im Tourismus tätig sind. Sie stehen
im knallharten Wettbewerb mit anderen. Das ist halt heute
so. In wenigen Jahren hat es eine Entwicklung gegeben,
wie sie so niemand vorhersehen konnte. Jetzt packen Sie
bei uns die Ökosteuer drauf. Sie novellieren das Betriebsverfassungsgesetz. Das alles führt zu neuen Kosten und zu
neuen Hürden.

({2})

Wenn Sie noch auf die Idee kommen, die Fahrtzeiten- und
Pausenregelungen von Busfahrern auf die Betriebsräte zu
übertragen, dann brauchen wir auch in diesem Bereich
zwei statt einen.

({3})

Wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen; wir
brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, gerade auch
für mittelständische Unternehmen.

({4})

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich der Bundeswirtschaftsminister in dieser
Kontroverse entscheiden wird. Der Mittelstand erwartet
eine klare Entscheidung gegen diese Novellierung. Daran
muss sich der Bundeswirtschaftsminister messen lassen.

({5})

Wir brauchen keine höheren steuerlichen Belastungen;
wir brauchen deutlichere Entlastungen. Deshalb müssen
Sie sich vorhalten lassen: Die Steuerreform ist grob mitHans-Günter Bruckmann


telstandsfeindlich. Sie haben die kleinen und mittleren
Unternehmen eben nicht entlastet. Dazu kommt die Änderung der AfA-Tabellen. Fragen Sie doch die Busunternehmer, was dies konkret für sie heißt! Das heißt: Wir
werden keine so modernen Busse mehr haben. Das bedeutet auch für die Automobilindustrie eine massive Benachteiligung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie auf
der einen Seite hier so tun, als ob Sie durch scheinbar ökologische Maßnahmen sauberere Luft erreichen könnten,
dann sollten Sie auf der anderen Seite denen, die durch ein
ökologisches Verkehrsmittel dazu beitragen, nicht an die
Kehle gehen, sondern sollten ihnen die Luft dafür lassen,
sich im europäischen Wettbewerb behaupten zu können.

Ich danke Ihnen.

({6})