Daweke (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Herbst 1982 in diesem Hause die Spargesetze beschließen mußten, um den Haushalt in Ordnung zu bringen,
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haben wir die Kollegschüler, die Abendschüler und die auswärts untergebrachten Schüler von den Einsparmaßnahmen im BAföG ausgenommen. Gleichwohl waren wir der Auffassung, daß auch sie einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung bringen mußten, und haben deshalb überlegt, ob wir die Kollegiatenförderung um 6 % absenken sollten oder ob wir diese Gruppe durch die Streichung des BAföG für den Monat August, den Ferienmonat, wo sich diese Gruppe nach unserer Auffassung auch um Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt bemühen konnte, in die Sparüberlegungen einbeziehen sollten.
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Wir haben uns damals für den zweiten Weg entschlossen.
Als wir mit den Betroffenen redeten, haben wir allerdings festgestellt, daß sich diese Regelung aus mancherlei Gründen nicht bewährte. Die Gerichte haben sehr unterschiedliche Haltungen eingenommen, die Möglichkeiten, auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden, waren nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten. Wir haben dann gesagt: Wir werden uns bemühen, diese Regelung wieder rückgängig zu machen und gleichzeitig zusätzlich einige andere Gruppen in die Förderung für den August aufzunehmen.
Dieser Gesetzentwurf liegt Ihnen heute vor. Wir haben ihn in den Ausschußberatungen insofern noch einmal nachgebessert, als wir darauf verzichtet haben, die ursprüngliche Einsparsumme von ungefähr 20 Millionen DM, die uns von unseren Finanzpolitikern vorgegeben war, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, und zwar aus folgendem Grund: Wir waren der Auffassung, daß man die schon im Zuge der Sparmaßnahmen 1981 ff. von der alten Koalition beschlossene Altersgrenze absenken könne, um auf diese Weise die Sparsumme zu erreichen.
Nun hat sich aber herausgestellt, daß für viele Gruppen Sonderregelungen notwendig geworden wären, wenn wir die Altersgrenze von 30 auf 27 Jahre abgesenkt hätten. Wir haben an die Übersiedler aus der DDR gedacht, wir haben an diejenigen gedacht, die sich in Warteschleifen befinden und deshalb von dieser Regelung betroffen werden könnten, ohne daß sie selbst etwa den späteren Beginn ihres Studiums zu verantworten hätten. Deshalb haben wir uns in den Ausschußberatungen zum Schluß dazu durchgerungen, dem Deutschen Bundestag diesen Einsparvorschlag nicht mehr vorzulegen, sondern nunmehr die August-Förderung aufzunehmen und die Mittel aus dem Etat des Bundesbildungsministers zur Verfügung zu stellen.
Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die uns geholfen haben, das zu erreichen, an die Spitze übrigens der Bundeskanzler, der seit jeher ein Faible für die Bildungspolitik hat.
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- Daß die SPD uns geholfen hat, kann man überhaupt nicht sagen; denn Sie haben einen sehr mickerigen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er hätte denjenigen, denen wir helfen wollen, z. B. Zeitsoldaten, z. B. Zivildienstleistenden, z. B. Frauen und Männern,
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die zu Hause ein Kind aufziehen, überhaupt nicht geholfen. Deshalb ist das mit dem Dank an Sie natürlich so eine Sache.
Ich möchte aber auch denjenigen danken, die uns in großem Ernst beraten, gesagt haben, wie wir uns verhalten sollten. Das sind diejenigen Betroffenen, die uns geschrieben und uns ihre Probleme dargestellt haben. Bei der Gelegenheit möchte ich auch sagen, daß uns diejenigen nicht geholfen haben, die uns angeschrieen haben, die uns in Kollegiatenversammlungen haben fragen lassen, ob sie an dem Ort richtig seien, wo sie untergebracht seien. Das Geschrei, das dort teilweise zu hören war, war nicht sehr hilfreich. Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich sagen, daß diejenigen den Gang der Gesetzgebung wesentlich beschleunigt haben, die uns in großem Ernst und, ich glaube, auch in einer fairen Weise geraten haben, etwas zu tun.
Ich darf Sie bitten, unserem Vorschlag zuzustimmen.
Schönen Dank.
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