Monika Lazar (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedes Jahr fliehen etwa 40 000 Frauen und Kinder vor
häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus. Jede vierte in
Deutschland lebende Frau hat bereits körperliche und sexuelle Gewalt durch ihren Partner oder Expartner erlebt.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Gewalt gegen Frauen ist
keine Privatsache, kein individuelles Problem, sondern
ein Problem, bei dem die Gesellschaft tätig werden
muss. Hier ist die Politik gefragt.

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Es ist die Aufgabe des Staates, Gewalt gegen Frauen zu
verhindern, präventiv tätig zu werden, aber auch den Opfern Hilfe zu gewähren und sie zu schützen.
Bereits jetzt stehen die Frauenhäuser in einigen Bundesländern finanziell vor großen Problemen; meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen. Teilweise
sind die Probleme so gravierend, dass die Frauenhäuser
ihr Schutz- und Betreuungsangebot nicht mehr durchgängig sicherstellen können. Da ist auch die bundeseinheitliche Notrufnummer, die das Ministerium angekündigt hat, leider nicht ausreichend. Die Situation der
Frauenhäuser wird sich künftig nicht verbessern; denn
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird sich die
Finanzlage von Kommunen und Ländern noch verschlechtern.

Manche Frauenhäuser nehmen aufgrund kommunaler Finanzierungsvorgaben nur Frauen aus ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis auf. Bei einer hohen Gefährdung der Frauen ist eine Unterbringung weit vom
Wohnort entfernt aber dringend notwendig. Immer wieder müssen wir in der Zeitung von Frauen lesen, denen
schwere Gewalt angetan wurde oder die sogar ermordet
wurden, nachdem ihr Expartner ihren Aufenthaltsort erfahren hatte. Am Dienstag dieser Woche begann in Hannover der Prozess gegen einen Mann, der seine Exfrau
erstochen haben soll, nachdem diese mit den Kindern in
ein Frauenhaus geflüchtet war.

Insbesondere residenzpflichtige Migrantinnen, die ein
Frauenhaus außerhalb des ihnen erlaubten Aufenthaltsgebietes in Anspruch nehmen wollen, erleben immer
wieder, dass die Zufluchtsgemeinden die Zuständigkeit
für Leistungen bestreiten und Leistungen verweigert
werden; auch dies ist schon angesprochen worden. Um
auch Migrantinnen eine optimale Versorgung zu ermöglichen, muss die räumliche Beschränkung in ihrem Aufenthaltstitel schnell aufgehoben werden. Auch die
Finanzierung der Dolmetschkosten muss sichergestellt
werden.

Immer häufiger werden Frauenhäuser durch belegungsunabhängige, einzelfallorientierte Tagessätze finanziert.

Dies ist bei Studentinnen, volljährigen Schülerinnen
und Auszubildenden problematisch, da diese keine Ansprüche aus dem SGB II haben. Wenn sie ihren Aufenthalt nicht selbst bezahlen können, kommt es vor, dass sie
von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Zugang
zu Frauenhäusern soll aber kostenlos sein. Wenn Frauen
Angst vor den finanziellen Konsequenzen haben, ist dies
ein fatales Signal.

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Damit wird der Schritt aus einer Gewaltbeziehung und
die Flucht in ein Frauenhaus erschwert. Der Zugang zu
einer Schutzeinrichtung muss daher grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen sein.

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Die positiven Beispiele Schleswig-Holstein, Berlin
oder Brandenburg wurden schon genannt und zeigen vor
allem, dass das möglich ist. Deshalb fordern wir die
Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Gespräche zu führen, um bundesweit qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und kostenlose Möglichkeiten zu
schaffen. Im Gegensatz zur Linksfraktion favorisieren
wir deshalb nicht von vornherein eine bundesweite Regelung. Sollten allerdings die Gespräche - wir warten
noch den angekündigten Bericht ab - zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, müssen wir hier im
Bundestag über eine bundesweit gültige Regelung nachdenken. Das sollten wir in den verbleibenden Jahren dieser Legislaturperiode wirklich ernsthaft angehen.

Vielen Dank.

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