Christian Lindner (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In Thüringen hat ein Freier Demokrat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wollen, um für seine fünfköpfige Fraktion ein Signal für die politische Mitte zu setzen.

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Er wurde gewählt mit Stimmen der FDP, der CDU und vor allem Stimmen der AfD. Dadurch wurden die Motive dieser Kandidatur in ihr Gegenteil verkehrt.

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Wir sind verletzt, weil wir Zweifel an unserer klaren Haltung als demokratische Partei der Mitte geweckt haben. Und wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.

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Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.

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Die Freien Demokraten tragen Verantwortung für den Schaden von Thüringen. Dieser Verantwortung haben wir uns aber gestellt und binnen 24 Stunden die notwendigen ersten Konsequenzen gezogen.

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Anders als hier von der Kollegin der Linken und dem Kollegen der SPD gesagt worden ist und anders als die AfD zuruft: Ich habe am Mittwoch in meiner ersten Reaktion nicht „viel Glück“ gewünscht.

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Ich habe mein Amt als Parteivorsitzender an die klare Abgrenzung der FDP von jeder Kooperation mit der AfD gebunden.

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Dabei allein wird es nicht bleiben. Wir arbeiten grundlegend auf; wir unterziehen uns einer Prüfung.

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Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe

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unter Leitung unseres Experten für Rechtsextremismus Benjamin Strasser ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und unsere Reaktion darauf untersuchen. Dazu werden wir auch Ratschläge von außen hören.

Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.

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Die Entscheidung im Thüringer Landtag war nicht Ausdruck einer neuen Position der FDP, sondern Anlass für eine Bestätigung unserer Haltung. Mit einer Partei wie der AfD kann es keine Kooperation geben.

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Wir sind nicht Ihr Steigbügelhalter zur Macht.

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Herr Gauland, Sie haben hier heute von „bürgerlichen Regierungen“ und einem „bürgerlichen Lager“ gesprochen. Das passt ja in einen neuen Erzählstrang der AfD. Waren es früher die Altparteien, so sprechen Sie jetzt von einem angeblichen bürgerlichen Lager mit CDU und FDP.

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Die AfD vertritt in Wahrheit ein Denken völkischer Überlegenheitsfantasien, das auf Ausgrenzung und Antiliberalität basiert.

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In Thüringen, Herr Gauland, versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus.

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Die AfD ist nicht, war nicht und wird nie Teil eines bürgerlichen Lagers sein, im Gegenteil. Wenn Sie von Bürgerlichkeit sprechen, dann wollen Sie sich nur selbst verharmlosen, und Sie entwerten den Begriff des Bürgersinns damit.

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Das hat der 5. Februar doch gezeigt: Ihn loben Ihre Vordenker als neue, feine Variante im taktischen Arsenal der AfD.

Ihr öffentliches Angebot einer Beteiligung an der Regierung haben Union und FDP abgelehnt. Im Thüringer Landtag haben Sie dann einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen, und zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus haben Sie diesen Kandidaten dann selbst nicht gewählt, sondern stattdessen im Geheimen einen anderen Kandidaten.

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Sie sprechen hier von Normalität und Demokratie, Herr Gauland. In Wahrheit war es Destruktion,

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und das ist nicht fein und taktisch, das ist verschlagen und ehrlos.

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Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit Kritik konfrontiert, und wir nehmen Kritik an.

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Wenn aber FDP und AfD gleichgesetzt werden, wenn jüdische Kommunalpolitiker der FDP in Frankfurt als Nazi beschimpft werden,

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wenn Parteibüros diffamiert und beschmiert werden, wenn Kinder von FDP-Mitgliedern angegangen werden, dann werden wir uns zur Wehr setzen.

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Wir haben einen Fehler gemacht, den wir aufarbeiten. Wenn aber der Versuch unternommen wird, diesen Fehler zu instrumentalisieren, um uns auch in anderen Fragen mundtot zu machen, dann werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

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Wir haben uns vorführen lassen – mein letzter Gedanke – von ganz rechts, und nun wird von ganz links dasselbe versucht. Alles, was man schon immer an der FDP abgelehnt hat, kommt nun in einen Topf mit Erfurt, von Jamaika bis zur Klimapolitik. Da darf sich niemand täuschen: Auch in polarisierten Zeiten werden wir weiter für Freiheit, den Rechtsstaat, unser Verständnis von Marktwirtschaft und die politische Mitte unsere Stimmen erheben.

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