With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hat zum Ziel, das Verfahren bei der Beleihung von Grundstücken zu verenfachen Damit soll eine wesentliche Entlastung der Grundbuchämter erreicht und deren Arbeit beschleunigt werden. Aber auch für die beteiligten Wirtschaftskreise wird das vorgeschlagene Gesetz erhebliche Vorteile bringen.
Schwerpunkt des Entwurfs ist eine Neuregelung der Vorschriften über die sogenannte Löschungsvormerkung in § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erlischt ein Grundpfandrecht, z. B. eine Hypothek, nicht dadurch, daß es dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zusteht oder zufällt. Eine solche Vereinigung von Grundstückseigentum und Hypothek in einer Hand kann u. a. dadurch eintreten, daß die gesicherte Forderung nicht entstanden oder zurückgezahlt worden ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch läßt es nun zu, daß sich der Eigentümer schuldrechtlich verpflichtet, eine solche Hypothek aufzuheben, wenn sie ihm zufällt, und daß zur Sicherung dieses Anspruchs gegen Dritte eine Löschungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen wird. Die nachrangigen Gläubiger können sich durch solche Löschungsvormerkungen ihr Interesse an einem Aufrücken im Range für den Fall sichern, daß die erwähnte Vereinigung von Recht und Eigentum eintritt. Es ist heute weitgehend üblich, daß sich Grundpfandrechtsgläubiger bei der Beleihung von Grundstücken solche Löschungsvormerkungen bei allen vorrangigen und gleichrangigen Grundpfandrechten eintragen lassen. Das belastet die Grundbuchämter erheblich und macht im übrigen die Grundbücher auch leicht unübersichtlich.
Die Vormerkungen müssen nach geltendem Recht vom Grundbuchamt ferner auch auf den Briefen über die betroffenen vor- und gleichrangigen Grundpfandrechte - soweit diese Rechte Briefrechte sind - vermerkt werden. Die dazu notwendige Einreichung der Briefe beim Grundbuchamt und ihre Rücksendung bringen nicht nur für das Grundbuchamt, sondern auch für die Kreditwirtschaft erheblichen Aufwand mit sich. Auch für den Grundstückseigentümer in seiner Eigenschaft als Kreditnehmer entstehen hierdurch Nachteile, weil sich die Eintragung und damit vielfach auch die Auszahlung des Kredits verzögert.
Die erwähnten Erschwernisse und Nachteile mögen nun nicht besonders wesentlich erscheinen, wenn man nur den einzelnen Fall im Auge hat. Sie erhalten aber ihr Gewicht durch die große Zahl der Beleihungen. Auf Grund von Zahlenmaterial, das im Jahre 1970 in einigen Bundesländern aus anderem Anlaß zusammengestellt worden ist, dürfte es nicht unrealistisch sein, für 1970 und das Bundesgebiet insgesamt die Zahl der Eintragungen von Löschungsvormerkungen mit über eine Million anzunehmen.
Bei dieser Sachlage ist es nicht erstaunlich, daß von der gerichtlichen und kreditwirtschaftlichen Praxis dringend eine Änderung des geltenden Rechts gewünscht wird, welche die mit der Löschungsvormerkung verbundenen Erschwernisse beseitigt. Die Justizminister der Bundesländer haben auf der Justizministerkonferenz vom 13. bis 15. Oktober 1975 die Bundesregierung gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf diesem Anliegen Rechnung tragen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, in Zukunft einen Löschungsanspruch, wie er bisher rechtsgeschäftlich vereinbart wurde, den Grundpfandrechtsgläubigern kraft Gesetzes zu geben. Dieser Löschungsanspruch soll dabei auf Grund einer gesetzlichen Fiktion so gesichert sein, als wenn eine Löschungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre. Die Eintragung von Löschungsvormerkungen zugunsten von Grundpfandrechtsgläubigern und die Hin- und Herbewegungen von Grundpfandrechtsbriefen zu diesem Zweck werden deshalb entbehrlich. Soweit die Beteiligten im Einzelfall den Löschungsanspruch nicht wollen, kann dieser nach der vorgeschlagenen Regelung ausgeschlossen werden.
Außer einer Änderung der Vorschriften über die Löschungsvormerkung sieht der Entwurf eine Vereinfachung der Hypothekenbriefe und der Grundschuldbriefe vor. Nach geltendem Recht ist es so, daß in diesen Briefen weitgehend die für den Berechtigten interessanten Eintragungen aus dem Grundbuch wiederzugeben sind, z. B. auch die näheren Angaben des Grundbuchs über das belastete Grundstück und eine kurze Bezeichnung der vorlangigen und gleichrangigen Eintragungen. Auch hierdurch entsteht für die Grundbuchämter angesichts der großen Zahl der Grundpfandrechte, die als Briefrechte bestellt werden, ein erheblicher Arbeitsaufwand.

Der Entwurf sieht deshalb eine Regelung vor, nach der der Inhalt der Briefe entscheidend verkürzt und im wesentlichen auf die Angaben über das verbriefte Recht selbst beschränkt wird. Damit werden die mit der Herstellung der Grundpfandrechtsbriefe verbundenen Schwierigkeiten weitgehend beseitigt, während andererseits das Institut des Briefrechts erhalten bleibt. Der Verzicht auf die weitergehenden, lediglich der näheren Auskunft über das Recht dienenden Angaben kann den Gläubigern zugemutet werden, weil sie jederzeit eine Abschrift aus dem Grundbuch anfordern können. Bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Grundbuchordnung hätte die Erteilung solcher Abschriften in der Regel noch mehr Schreibaufwand bedeutet als die Aufnahme der entsprechenden Angaben in die Grundpfandrechtsbriefe. Heute ist dagegen die Herstellung von Abschriften angesichts der modernen Ablichtungstechnik erheblich einfacher. Der Entwurf zieht im Grunde auch hier nur die Konsequenz aus einer veränderten tatsächlichen Situation.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht versäumen, namens der Bundesregierung auf ein vordringliches Problem hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. Oktober 1976 entschieden, daß der Konkursverwalter die Erfüllung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks ablehnen kann, wenn der zugrunde liegende Vertrag den Veräußerer auch zur Erstellung eines Bauwerks auf dem Grundstück verpflichtet und mit dem Bauwerk noch nicht begonnen worden ist. Die Entscheidung kann für die Erwerber von Eigenheimen und Eigentumswohnungen große Schwierigkeiten mit sich bringen und generell für die Bauwirtschaft erhebliche Probleme aufwerfen. Die Schwierigkeiten und Probleme werden kaum ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers gelöst werden können.
Das Bundesministerium der Justiz hat daher die Landesjustizverwaltungen sowie die beteiligten Bundesressorts, Bundesnotar- und -rechtsanwaltskammer und die interessierten Verbände für den 7. März 1977 zu einer Besprechung der anstehenden Fragen eingeladen. Als Lösung kommt eine Ergänzung der Konkursordnung und der Vergleichsordnung in Betracht. Es könnte sich empfehlen, dieses Problem, dessen Lösung die Bundesregierung als eilbedürftig ansieht, im Rahmen des vorliegenden Entwurfes mitzuberaten.
Im Interesse der Praxis wäre es erwünscht, wenn der Entwurf möglichst bald Gesetz werden könnte. Namens der Bundesregierung möchte ich das Hohe Haus daher um baldmögliche Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes bitten.
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