helms (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Bund inzwischen die Gesetzgebungskompetenz für den Erlaß eines Tierschutzgesetzes erhalten hat, begrüßen wir heute insbesondere die schnelle und zügige Vorlage durch den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir freuen uns darüber, denn die kurzfristige Vorlage dieses Gesetzentwurfs hebt die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage und die Erkenntnis der Regierung, das Erforderliche zur rechten Zeit zu tun, hervor. Wir ersehen daraus, daß die Regierung bemüht bleibt, die vielen Anstände und Mißstände zum Problem des Tierschutzes, die in der öffentlichen Diskussion in den letzten Jahren gerade auf diesem Sachgebiet aufgezeigt wurden, zu beseitigen. Diese Anstände und Mißstände haben deutlich gemacht, wie dringend erforderlich eine Novellierung des bisherigen Rechtszustandes ist. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß dieses dringende Erfordernis ebenso von diesem Hohen Hause zügig in Angriff genommen und beraten werden sollte.
Die Probleme des Tierschutzes werden mit der Erkenntnis der Bedeutung auch der Umweltfragen heute mehr und mehr aktuell. Die bisherigen Regelungen müssen nach unserer Auffassung den neuen Vorstellungen und Erkenntnissen über den Lebensschutz und die Schutzbedürftigkeit des Tieres und der Tierwelt angepaßt werden. In den beratenden Ausschüssen werden wir die Vielzahl der einzelnen Fragen und Bestimmungen, die in diesem Gesetzentwurf vorgelegt sind und die der Herr Bundesminister erläutert hat, eingehend zu prüfen haben. Es wird sicher keine uniforme Regelung für den gesamten Komplex des Tierschutzes geben. Zustimmung verdienen aber nach unserer Auffassung insbesondere die Vorschriften über die Haltung, d. h. die Pflege und die Unterbringung, der Tiere. Wir meinen, daß diese Bestimmungen während der Beratungen noch eine Verbesserung und Ausdeutung erfahren können.
Den modernen Erkenntnissen der Verhaltensforschung bei den Tieren kann in diesem Entwurf gebührend Rechnung getragen werden. Dies zeigt sich nach meiner Auffassung besonders in dem § 13 der Vorlage. Die Entwicklung zur Massentierhaltung ist in den letzten Jahren weltweit erfolgt. Wir müssen sie als ökonomisch zwangsläufig und gegeben ansehen. Aus der Haltung großer Nutzviehbestände auf begrenztem und engstem Raum ergeben sich aber zahlreiche tierschutzrelevante Fragen, die bis zum Wirksamwerden einer supranationalen Regelung nach unserer Auffassung durch nationale Vorschriften erfaßt sein müssen. Mindestanforderungen des Tierschutzes bestehen auch hier, vor allem in der Aufrechterhaltung der essentiellen Funktionen des arteigenen und angeborenen Verhaltens der Tiere. Diese Mindestanforderungen basieren auf wissenschaftlich gesicherten jüngsten Erkenntnissen der Verhaltensforschung. Wir meinen, daß sie in diesem Gesetzentwurf in ausgezeichneter Form berücksichtigt werden können.
Bei der Beratung der §§ 5 und 6 mag die Regelung von Eingriffen an Tieren in diesem Entwurf vielleicht noch nicht allen Wünschen der Öffentlichkeit und interessierter Kreise gerecht werden, wie ja auch die Diskussion und die Bemerkungen meiner Vorredner schon gezeigt haben. Die Ausschüsse werden sich meiner Meinung nach bei der Beratung dieser Paragraphen, z. B. bei der Behandlung des Problems des Kupierens von Körperteilen, generell von dem Grundsatz gleicher Handhabung eines gleichen Tatbestandes leiten lassen müssen.
Wir stimmen dem Vorschlag des Altestenrates auf Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Innenausschuß und an den Rechtsausschuß zu, und wir hoffen auf eine zügige Beratung und auf eine baldige Verabschiedung.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammans.