mende (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Berichten über diese Debatte könnte möglicherweise morgen in der Presse der vordergründige und irreführende Titel stehen: „Der Deutsche Bundestag debattierte in eigener Sache." Mir scheint, daß es hier um viel mehr geht als um Reformen unserer Geschäftsordnung und Anregungen zur Organisation und Funktion des Deutschen Bundestages. Es geht um die Beantwortung der Frage, die draußen wiederum, wie seinerzeit in der Weimarer Republik, angriffslustig von einer heranwachsenden Generation an uns gestellt wird, ob der Parlamentarismus nicht in einer tiefen Krise stecke und ob es nicht notwendig sei, ihn grundlegend zu verändern.
Die Weimarer Republik war kaum vier Jahre alt, da bemächtigte sich bereits ein Teil der WissenDr. Mende
schaft dieser Frage. Professor Carl Schmitt - nicht zu verwechseln mit dem ehrenwerten Herrn Kollegen Professor Carlo Schmid dieses Hauses - schrieb 1923 eine Broschüre unter dem Titel „Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des heutigen Parlamentarismus", die in einer absoluten Negation des parlamentarischen Systems endete. Er meinte, daß der historisch gewachsene Parlamentarismus seine geistige Grundlage verloren habe; es sei wie ein Kunstgriff, wenn man glaube, daß heute in den Parlamenten noch politische Entscheidungen stattfänden; es wäre, als wenn man einen Heizkörper einer Zentralheizung mit gelber oder roter Farbe bemalt hätte, um die Illusion eines lodernden Feuers zu erzeugen. Die Entscheidungen - so Carl Schmitt - fielen nicht mehr im Parlament, sie fielen in den Büros der Parteien, im kleinen Zirkel der Industrien, der Gewerkschaften; es sei schlimmer als zu den schlimmsten Zeiten des Absolutismus. Carl Schmitt war einer der geistigen Wegbereiter der nationalsozialistischen Diktatur in seiner absoluten Verneinung des Pluralismus und in seiner Favorisierung des Monismus, der Herrschaft eines Mannes.
Carl Schmitt fand ein Jahr später in dem Bonner Professor Thoma seinen Gegner. Professor Thoma wies nach, daß sich zwar der Schwerpunkt des parlamentarischen Systems aus den Plenarsitzungen in die Ausschüsse, in die Fraktionen verlagert habe, daß aber die geistigen Grundlagen nach wie vor gegeben seien wie die Wesensmerkmale des Parlamentarismus, nämlich die freie Wahl von Vertretern des ganzen Volkes und die dann im Parlament stattfindende, unter dem vollen Licht der Öffentlichkeit erfolgende Auseinandersetzung von Meinungen und Gegenmeinungen in Rede und Gegenrede mit dem Ziel, die relativ beste Lösung durch Mehrheitsentscheidungen zu finden, und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in allen Ebenen.
Meine Damen und Herren, 20 Jahre nach Wiedererstehen eines deutschen Parlamentarismus ist in der Tat auch heute eine Bilanz gerechtfertigt. Ich freue mich darüber, einige hier bereits gegebene Anregungen der Kollegen Genscher, Wörner und Mommer ergänzen zu können. Auch heute wird draußen, wie Herr Kollege Wörner mit Recht erwähnte, die Kritik gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Parlamentarismus, laut und lauter. Sie hat Wissenschaft, Verbände, aber auch weite Kreise der heranwachsenden Jugend ergriffen.
Mir scheint, daß ein Rückblick auf 20 Jahre Deutscher Bundestag und deutsche Landtage das Urteil rechtfertigt, daß sich der Parlamentarismus bewährt hat. Trotz einiger auch heute wiederum nicht zu leugnender Schwächen und gewisser Notwendigkeiten von Reformen, die sich in einigen Anträgen hier niederschlagen, hat sich der Parlamentarismus als das Forum geistiger Auseinandersetzungen im vollen Licht der Öffentlichkeit und der ständigen Verbindung zu den Wählerinnen und Wählern und nicht zuletzt der Kontrolle der Regierung bewährt. Es ist sogar gelungen, zwischen dem sehr schwierigen Problem der absoluten Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten - Art. 38 des Grundgesetzes: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen - und der Strukturveränderung der modernen Demokratie im Sinne des Parteienwesens - Art. 21 des Grundgesetzes: Die politischen Parteien wirken bei der Willensbildung mit - einen Kompromiß zu finden, der sich auch im Parteiengesetz niederschlägt. Die 20 Jahre Deutscher Bundestag haben bewiesen, daß in allen Parteien und Fraktionen auch eigenwillige Persönlichkeiten die Möglichkeit ihrer Wirkungsstätte haben, ohne gleich von den Parteibürokratien diszipliniert zu werden und einer Gleichschaltung unterworfen zu sein.
Ein so phänomenaler Wiederaufbau, wie er sich in der deutschen Nachkriegsdemokratie demonstriert im politischen, im wirtschaftlichen, im gesellschaftspolitischen Bereich, auch in der Außenpolitik, nach dem Westen die Freundschaft zu gewinnen und nach dem Osten die Versöhnung zu beginnen, eine solche Entwicklung ist die Widerlegung aller Gegner der parlamentarischen Demokratie, die zwar „Parlamentarismus" sagen, aber die Grundlagen einer rechtsstaatlichen Demokratie zerstören möchten.
Nun einige Bemerkungen in Ergänzung dessen, was schon gesagt wurde zu der Organisation des modernen Parlamentarismus und zu seinen Funktionen.
Die Größe des Deutschen Bundestages steht natürlich auch bei unseren Kritikern draußen oft zur Diskussion. Man bekommt in jeder Veranstaltung Beifall, wenn man sagt, 518 Abgeordnete sind zuviel, 400 täten es auch, sogar 300. Und der Bund der Steuerzahler würde uns dann sicher bescheinigen, daß das außerdem eine Ersparnis von einigen Millionen DM bedeuten würde.
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Ich halte diese Diskussion für frevelhaft. Wer eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier des Deutschen Bundestags verlangt, verschlechtert die Verbindung der Gewählten mit den Wählerinnen und Wählern,
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d. h. er befürwortet wiederum eine Isolierung der Parlamente von der Wählerschaft mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen des Mißtrauens und des Mißvergnügens. Zum anderen sollte uns in Deutschland auch zu denken geben, warum die Länder der klassischen Demokratie - Großbritannien, Frankreich, Italien - eine ähnliche Zahl, adäquat etwa zu ihrer Bevölkerung, von Abgeordneten haben. Ich glaube also, daß der Gedanke der Verringerung der Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages geradewegs wieder zu den gleichen Gedankengängen führen kann, die Carl Schmitt im Jahre 1923 äußerte: Der Pluralismus ist schwerfällig; 500 sind zuviel, zu kostspielig; lassen wir auf 300, dann auf 200 heruntergehen! - Am Ende ist es noch am billigsten - so werden dann die Kritiker sagen -, wenn nur wieder einer bestimmt; dann geht es am schnellsten. Aber am Ende wird es wieder am teuersten;
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denn mit der Katastrophe des 8. Mai 1945 endete genau das, was Professor Carl Schmitt im Jahre 1923 mit seinem Votum für den Monismus in Deutschland geistig eröffnete.