Hoffacker (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die SPD hier ständig von der „sogenannten Gesundheitsreform" spricht, müßte ich nach den Ausführungen der SPD-Vertreter von der sogenannten SPD sprechen; denn aus den Ausführungen klang eigentlich nicht die Stimme des demokratischen Sozialismus. Wie ich meine, waren das die Elemente eines real existierenden Sozialismus, von dem wir glaubten, er sei längst überwunden.
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Ich denke, daß sich auch die SPD von den Fossilien ihrer Vergangenheit längst hätte befreien können.
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- Herr Heyenn, Sie kommen gleich noch dran.
Zu dem Antrag Stellung zu nehmen fällt mir natürlich schwer; denn er hat nichts Neues, nichts anderes enthalten als das, war wir bereits in den Eckdaten einer sogenannten, darf ich jetzt sagen, Gesundheitsreform der SPD lesen konnten.
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Dieser Antrag, Herr Kollege Dreßler, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Nicht vor kommen in diesem Antrag die behinderten Menschen, die kranken Menschen, die alten Menschen oder die schwerpflegebedürftigen Menschen.
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Statt dessen kommen in Ihrem Antrag Nettospareffekte, Planungsstrukturen, Gesundheitskonferenz und allerhand wirres Zeug vor, daß sich mit Strukturen in dieser Gesellschaft befaßt. Sie haben seit 1988 nichts dazugelernt, sondern wiederholen im Grunde das, was wir längst kennen. Deshalb fällt es so schwer, sich mit diesem Antrag zu befassen.
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Dagegen hat die Gesundheitsreform des Bundesministers Blüm weiter Erfolg. Sie hat deshalb Erfolg, weil sie einen ganzheitlichen Ansatz von Gesundheitsfürsorge, Vorsorge, Krankheitsverhütung, Krankheitsbekämpfung, Rehabilitation und Pflege zur Grundlage aller Überlegungen gemacht hat. Hier steht nicht die Struktur im Mittelpunkt, sondern der Mensch, dem geholfen werden soll.
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Das, was Sie dauernd als Ihr Modell bezeichnen, zeigt eigentlich die eingeengte Blickweite Ihrer Ausführungen, Ihrer Denkvorstellungen und Ihrer Fantasie und macht deutlich, daß Sie über das, was mit „Struktur" benannt ist, nicht hinauskommen. Dies ist Ihr Problem.
Die Behauptungen, die Sie in dem Antrag aufstellen, sind falsch, Ihre Vorschläge, die Sie machen, wirklichkeitsfremd und überholt. Dafür einige Beispiele:
Das Planungsfurioso Ihrer Bevormundungsbesessenheit soll praktiziert und mit alten Theorien wiederum ins Leben zurückgeführt werden. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Bürger unter dem Deckmantel einer von der SPD vorgetäuschten und als Selbstverwaltung bezeichneten Verplanung stillschweigend vereinnahmt werden;
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denn das ist der Inhalt des Antrags, den wir ablehnen.
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Die SPD will nicht nur die Bürger als Patienten vereinnahmen, sie will dies auch mit Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Kassen tun.
Beginnen wir bei den Ärzten. Bei den Ärzten will sie die Einzelvergütung durch Fallpauschalen abschaffen

oder, wie es in Ihrem Antrag heißt, „durch andere Honorarforderungen ersetzen, die zu einem angemessenen Behandlungsaufwand führen und die den Gefahren einer Maximal- oder Minimalversorgung begegnen" . Was „angemessen" ist, wird nicht erklärt, bleibt Geheimnis der SPD. Man muß davon ausgehen, daß die SPD die Angemessenheit eines Arzthonorars und auch den angemessenen Behandlungsaufwand bestimmen will.
Meine Damen und Herren, hier darf spekuliert werden, was diese Einheitspackung nach einem McDonald-Rezept enthält.
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Wir wollen diese Einheitspackung als Mogelpackung nicht. Wir wollen weiterhin freie Arztwahl. Wir wollen die Anerkennung ärztlicher Leistungen, so wie es das Sozialgesetzbuch V und ebenfalls die bestehenden Regelungen vorsehen.
Auch den Apothekern geht es an den Kragen. So will die SPD nach dem Wortlaut ihres Antrags am öffentlichen Versorgungsauftrag der Apotheken festhalten sowie an dem sich daraus als Konsequenz ergebenden, so heißt es, einheitlichen ApothekenAbgabepreis mit administrativ fixierter Handelsspanne, der Arzneitaxe.
Was ist gestern geschehen, meine Damen und Herren? Gestern haben wir bei der Vierten Novelle zum Arzneimittelgesetz genau diesen einheitlichen Abgabepreis auf Antrag der Koalition beschlossen. Was hat die SPD gemacht? Sie hat sich enthalten. Dies ist ein großartiges Beispiel dafür, was von diesen Aussichten, die wir in dem Antrag lesen können, zu halten ist, nämlich nichts.
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Die SPD verspricht und hält nicht, hält aber große Reden. Ich meine, daß wir und daß auch die Apotheker und die Arzneimittelhersteller endlich wissen müssen, was von den Versprechungen und von den Schwüren zum einheitlichen Apotheken-Abgabepreis, die hier im Parlament und - was mir sehr gut im Ohr ist - bei den Grußworten der verschiedenen Veranstaltungen zum Gesundheitswesen immer wieder vorgetragen werden, zu halten ist.
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Ich weiß, daß davon nichts zu halten ist. Ich werde alles tun, damit das Verhalten der SPD, wonach sie sich messen lassen muß, der Öffentlichkeit und auch den bestimmten Gruppen, die an dem Gesundheitswesen beteiligt sind, bekannt wird.
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Und dies geht weiter mit den Arzneimittelherstellern. Diese und auch die Apotheker sollen nämlich die Positivliste verordnet bekommen. Bei der Negativliste hat sich einer Ihrer Vertreter soeben etwas zynisch ausgelassen. Ich kann nur folgendes sagen: Diese Negativliste aus dem Hause Blüm war eine gut überlegte
Liste, die die Einsparung überflüssiger Medikamente bringt - um dies ganz klar zu sagen.
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Daß dies nicht unbestritten war, mögen Sie dem demokratischen Verfahren unserer eigenen Fraktion zugute halten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weiß, daß er sich auf diese Fraktion verlassen kann, während er der keifenden Besserwisserei der SPD Gott sei Dank keinen Glauben schenkt.
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- Herr Dreßler, das ärgert Sie. Ich muß das aber sagen, weil ich die Aufgabe habe, mich mit diesen Ausführungen zu beschäftigen.
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Nun, meine Damen und Herren, was die unterschiedlichen Therapierichtungen betrifft, so haben wir wieder ein großartiges Beispiel in dem Antrag.
Sie sollen nämlich nach dem Wortlaut angemessen berücksichtigt werden. Das ist unsere Sprachregelung.
Was macht die SPD in der Öffentlichkeit? Sie spielt sich mit den GRÜNEN zum Vorreiter für homöopathische , anthroposophische und phytotherapeutische Medizin auf.
Was macht sie in Wirklichkeit? Ich sage dies, damit es wirklich alle Naturheilkundler wissen. Diese SPD schraubt sie zurück auf die angemessene Berücksichtigung. Welch ein Hohn für die Naturheilkunde, kann ich hier nur sagen.
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Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Für uns ist der Patient, der Bürger, nicht ein Objekt oder ein Gegenstand einer bürokratischen Verplanungsprozedur, sondern für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
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Was wollen wir? Wir wollen den Ausbau der Prävention und der Vorsorge über § 20 des Sozialgesetzbuchs V hinaus. Wir haben in der Enquete-Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - es sind ja einige Kollegen da, beispielsweise der Vorsitzende - Gedanken entwickelt und sie festgehalten. Ich danke allen Einrichtungen, den Kassen und den Betrieben - hier sind soeben die Betriebskrankenkassen genannt worden; an sie wende ich mich besonders - , daß sie sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht auf dem blickverengten, ideologisch geprägten Belehrungseifer auf diesem Gebiet verharren.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Pflege der alten Menschen. Frau Wilms-Kegel hat hier in einer Art vorgetragen, die natürlich auch Aufschlüsse hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit in anderen Bereichen zuläßt. Sie ist die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ich bin Sprecher für meine Fraktion in diesem Ausschuß. Nach diesem Vortrag - leider ist sie weg 14504 
muß ich sagen: sie selbst hat sich ihre Glaubwürdigkeit derartig angeknackst, daß dieses schlechte Beispiel auch auf andere Bereiche übertragen werden muß.
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Der Beitrag der SPD-Fraktion zu diesen Ausführungen zeigt genau, welche Geisteshaltung Sie haben, denn Sie haben laut geklatscht, als sich Frau Wilms-Kegel nach ihren Ausführungen hier verabschiedet hat.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Dynamisierung der Kräfte der Pflege, wir wollen eine Altenpflegeausbildung, wir wollen das Heimgesetz mit mehr Demokratie, und wir wollen eine Phase intensiver Zusammenarbeit und nicht eines fruchtlosen Streits.
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Der Antrag der SPD ist für eine solche zuversichtliche Ermunterung völlig ungeeignet; wir lehnen ihn ab.
Danke schön.
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