Josef Philip Winkler (NA), 2012-01-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte Herrn Tören
nur etwas gefragt, weil ich etwas akustisch nicht verstanden hatte. Intellektuell war mir aber das Argument zugänglich.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich finde, es ist ein Trauerspiel, dass wir hier
fast wöchentlich über die Situation in Syrien im Rahmen
der Außenpolitik debattieren, sich aber innenpolitisch im
Umgang mit den syrischen Flüchtlingen nur wenig verändert. Ich denke - das muss ich nach der Rede von
Herrn Staatssekretär Dr. Bergner sagen -, es schlägt dem
Fass den Boden aus,

({0})

dass Sie sich jetzt hinter der formalen Zuständigkeit der
Bundesländer, der Kommunen und der Ausländerbehörden verstecken und sich auf reine Verwaltungsargumente
zurückziehen.

({1})

Sie haben eben hier gesagt, das Rücknahmeabkommen
beschränke sich auf rein prozessuale Regelungen. Wenn
es wirklich nur um Formalia geht, dann besteht erst recht
kein Grund, an dem Abkommen, das man mit dem
Assad-Regime geschlossen hat, festzuhalten.

({2})

Herr Tören, es ist wirklich kein Argument, zu sagen, wir
seien zu doof, um zu verstehen, wofür Rücknahmeabkommen gedacht seien. Es gibt Regime in der Welt, mit
denen man schlicht und ergreifend keine Verträge
schließt, auch wenn man es darf und wenn man es kann.

({3})

Wir sagen: Die Bundesregierung hat es in der Hand.
Sie können unverzüglich einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland
verhängen. Sie können auch endlich gegenüber den Bundesländern sicherstellen, dass kein Syrer mehr bei der
syrischen Botschaft in Berlin vorgeführt wird. Eine Vorführung ist nicht nur für die syrischen Staatsangehörigen
gefährlich, sondern auch für ihre Familienangehörigen,
die noch in Syrien sind und dort mit Repressionen zu



rechnen haben, wenn die Personalien festgestellt werden.

Das ist keine rein theoretische Debatte; denn die Ausländerbehörde in Magdeburg hat am 23. November 2011
mehrere syrische Staatsangehörige zur Vorsprache in der
Botschaft in Berlin aufgefordert. Daraufhin ist der Klageweg beschritten worden, und das Verwaltungsgericht
Magdeburg hat dann festgestellt, dass so etwas in diesen
Zeiten rechtlich nicht zulässig ist. Ich darf hinzufügen:
Diese Praxis ist auch unmenschlich und sollte nicht fortgesetzt werden.

({4})

Deswegen unterstreiche ich für meine Fraktion ausdrücklich die Worte, die Frau Jelpke hier gefunden hat.
Die einzigen Maßnahmen, mit denen wir uns ehrlich gegen die syrische Regierung und an die Seite der syrischen Opposition stellen können, wären die Kündigung
dieses Abkommens, der Erlass eines Abschiebestopps
und die Beendigung der Botschaftsvorführungen.

({5})

Es geht auch nicht, die Flüchtlinge nach Ungarn abzuschieben. So blauäugig wie Herr Tören bin ich nicht.
Nur weil die ungarische Regierung eine Rechtsauskunft
erteilt, muss diese nicht unbedingt stimmen. Ich nehme
es aber dem Herrn Staatssekretär ab, dass Ungarn neuerdings - das war für mich neu - nicht mehr als sicherer
Drittstaat gilt. Bis vor kurzem wurden nach meiner
Kenntnis Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Ungarn
im Dublin-II-Verfahren abgeschoben wurden, von Ungarn nach Damaskus weiter abgeschoben und waren
dann perdu. Man weiß nicht, was aus ihnen geworden
ist. In einen Traumurlaub wird sie das Regime allerdings
nicht geschickt haben.

Menschenrechtspolitik, die glaubwürdig ist, fängt im
eigenen Land an. Sie kann nicht nur gegenüber diktatorischen Regimen im Ausland praktiziert werden.

Herzlichen Dank.

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