Leber (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Volk hat seine empfindlichen Stellen. Bei uns sind das in einem besonderen Maße Währung, Inflation, Krise und alles, was um diese Fragenkomplexe kreist. Ich glaube, das liegt daran, daß kein Volk so schlimme Folgen dieser Tatbestände erlebt hat wie unser Volk. Diese Begriffe sind seit einigen Monaten in unserem Lande hart ins Gespräch gekommen. Ich habe den Eindruck, daß draußen in der Bevölkerung eine ungeheure Verwirrung entstanden ist, die fast das Stadium einer Hysterie erreicht hat, je nachdem, wo man dabei hinguckt. Ich begrüße es deshalb, daß wir heute hier die Gelegenheit haben, auf der Grundlage des Gutachtens und aller Fragen, die sich darum ranken, einmal in aller Ruhe über den ganzen Sachverhalt zu sprechen. Ich glaube, wir müssen auch alle die Verpflichtung spüren, das Unsere dazu beizutragen, daß diese Verwirrung draußen geklärt wird und diese hysterische Atmosphäre, wo sie vorhanden ist, beseitigt wird.
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- Wir wollen gar nicht mit Vorwürfen beginnen. Sie haben hier in der Debatte einen klassischen Beweis für diese Hysterie erbracht, indem Sie hier gefordert haben, wir sollten eine Zeitlang eine Lohnpause machen, obwohl Sie wissen, daß das gar nicht geht. So fängt man nämlich an, Hysterie zu machen.
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- Ich rede von uns und unserem Beitrag. Sie und ich sind im Augenblick gar nicht im Spiel. Ich meine den Verhandlungstisch, wo über Arbeitszeit geredet wird.
Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Gutachten charakterisieren oder symbolisieren könnte. Die einen sagen, es sei eine feste Maßschnur, die auf alle Fälle gilt, andere halten gar nichts davon. Ich bin der Auffassung, diesem Gutachten wird man am ehesten gerecht, wenn man sich vorstellt, es sei ein Leuchtfeuer, das uns in den Wirrnissen und Fährnissen, die hier um diese Fragen entstanden sind, ein gut überlegtes und die Finsternis durchdringendes Licht macht. Das erste, was wir tun sollten, ist: wir sollten überlegen, welche Schlußfolgerungen wir daraus zu ziehen haben, was wir zur Klärung dieser Wirrnis beitragen können. Das möchte ich gern versuchen. Außerdem möchte ich über einen Fragenkomplex, der mir besonders naheliegt, ein paar Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, draußen im Lande wird von Krise gesprochen, auch wenn das hier verschwiegen wird. Das Wort ist hier auch einige Male, wenn auch in Parenthese, gefallen. Ich frage mich, gibt es Anzeichen dafür, daß wir am Beginn einer krisenähnlichen Entwicklung unserer Wirtschaft stehen? Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben vielerorts lange Lieferfristen, wir haben keine schlechten Auftragsbestände, wir haben rund eineinhalb Millionen Fremdarbeiter im Lande, wir erleben einen Kampf der Tarifpartner um die Verhinderung der Verkürzung der Arbeitszeit. Das ist schließlich nicht ein Beweis dafür, daß wir auf Arbeitslosigkeit oder Krisen lossteuern.
Meine Damen und Herren, im ganzen haben wir keine schlechte Konjunktur, auch wenn wir in partiellen Bereichen strukturelle Schwierigkeiten haben. Das wissen wir alle.
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- Sie haben vorhin Andeutungen gemacht, als würden Sie daran zweifeln. Trotzdem - das möchte ich hier gern dazu sagen - erleben wir eine gewisse Wandlung, nämlich einen Übergang von einer überhitzten Konjunktur und einer zum Teil überzogenen Konjunktur zu einer normalisierten Konjunktur - allerdings dann mit erhöhtem Wettbewerb und mit erhöhten Wettbewerbsanstrengungen der einzelnen Unternehmer. Das ist vielen unbequem geworden. Deshalb rufen sie jetzt schon „Krise", ohne daß auch nur Anzeichen dafür da sind.
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Meine Damen und Herren, zum zweiten: Wir haben im Jahre 1965 zurückgehende oder nur geringe oder keine Exportüberschüsse mehr gehabt. Nun, da gibt es Leute, die haben gemeint, deshalb fällt bei uns der Himmel ein. Ich möchte hie in diesem Hohen Hause die Frage aufwerfen - denn auch hier in diesem Hause ist darüber gezetert worden, daß wir keine Exportüberschüsse mehr hatten -: Ist das denn so schlimm, daß wir nicht mehr soviele Milliarden Exportüberschüsse wie in den Jahren vorher haben? Haben wir das von hier aus nicht bewußt angestrebt, daß diese Wandlung eingetreten ist? Wo sind denn die Debatten über die Veränderung der Autozölle und über die Importe, die hereinkonnten, geführt worden? Wo ist verlangt worden, daß Nahrungsmittel hereinsollten? Das ist das Ergebnis einer bewußt betriebenen Politik dieser Regierung, die auch von diesem Haus gebilligt worden ist. Nun kann sich doch niemand darüber beschweren, daß die Exportüberschüsse nicht in der gleichen Höhe geblieben sind.
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Wir sollten, statt einander Vorwürfe zu machen und sie draußen zuzulassen, in dieser Richtung hier ein paar klärende Worte sagen.
Ein Drittes. Gustav Freytag hat einmal von den Römern gesagt: „Sie saßen am Rhein, sie tranken Wein und aßen Rinderbraten; da war's vorbei mit ihren Heldentaten." Ich frage: Ist dieses Volk noch arbeitsam und fleißig? Will es noch? Meine Damen und Herren, es gibt dafür Beweise. Die Zahl der erwerbstätigen Personen in diesem Lande ist die absolut höchste in der EWG und in Europa. Mit 45,8 % Erwerbstätigen liegt die Bundesrepublik absolut an der Spitze. Die Zahl der im Erwerb tätigen Frauen ist in Deutschland die absolut höchste ({5}), die es in vergleichbaren Ländern der ganzen Welt gibt, wenn man einmal ein paar Elendsländer ausnimmt. Das ist doch schließlich kein Beweis dafür, daß die Leute bei uns nicht arbeiten wollen. Es gibt da im Hintergrund immer die sonderbaren Maßhalteappelle.
Sind die Kosten bei uns zu hoch geworden?
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