ronneburger (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich angesichts der weitgehenden Übereinstimmung zu dem vorliegenden Pakt durch alle Fraktionen dieses Hauses hindurch auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Wir sind uns sicherlich alle darüber im klaren, daß es sich hier nicht um eine Schaffung einklagbarer Rechte des einzelnen handeln kann, ebensowenig wie wir feststellen dürften, daß hier internationale Sanktionen gegen Staaten vorgesehen wären, die in der Gewährung der Menschenrechte gegen die Bestimmungen der beiden vorliegenden Pakte - der zweite wird nachher behandelt - verstoßen. Wir sollten uns aber doch darüber im klaren sein, daß unsere Zustimmung folgendes bedeutet: Wir beteiligen uns an einem ersten Schritt von der Deklaration der Menschenrechte zur Schaffung verbindlichen Völkerrechts auf diesem Gebiet, mit allen Einschränkungen, die sicherlich in diesem Pakt noch enthalten sind.
Wir beobachten an einer ganzen Reihe von Punkten, daß hier Menschenrechte festgelegt werden, aber in einem Nebensatz sozusagen die nationalen Belange wieder eingesetzt werden, um eine Einschränkung zuzulassen. Ich zitiere dazu mit Genehmigung der Frau Präsidentin den Art. 4, wo es heißt:
({0}) Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, können die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen ...
Ich zitiere dies nur, um deutlich zu machen, daß hier in der Durchsetzung der Menschenrechte gewiß noch eine Fülle von Mängeln enthalten ist, die wir gemeinsam beklagen sollten und an deren Beseitigung uns gemeinsam liegen sollte.
Man sollte aber mit demselben Nachdruck darauf hinweisen, daß es eine Reihe von Bestimmungen gibt, die solche Einschränkungen nicht enthalten. Erfreulicherweise gehören zu diesen Artikeln gerade Art. 1 und Art. 12 des vorliegenden Paktes. Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker steht nichts von einer möglichen Einschränkung auf Grund irgendwelcher nationaler oder wie auch immer gearteter Belange. Diese Bestimmung ist nach der Denkschrift der Bundesregierung in einer ganz bestimmten Weise auszulegen, und ich meine, auch das sollten wir deutlich sagen, Herr Kollege Mertes. Es ist auch unsere gemeinsame Überzeugung, daß Art. 20 nicht mehr enthält, als in unserem Rechtssystem bereits verankert ist. Wir sollten aber genauso sagen, daß wir Art. 1 über das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einem möglichst weiten Sinne auszulegen bereit sind, nämlich über den Begriff der Völker, und daß hier nicht nur innerstaatliche Möglichkeiten gemeint sind, sondern eben das Selbstbestimmungsrecht derjenigen, die sich als Glieder eines Volkes betrachten und fühlen.
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Ich meine, das sollte in diesem Zusammenhang gesagt werden.
Genauso wichtig erscheint mir allerdings Art. 12, der sich mit der Freizügigkeit innerhalb eines Staates und zwischen den Staaten befaßt und der u. a. - ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen - z. B. in Abs. 2 den Passus enthält:
({2}) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
Wesentlich in diesen beiden Pakten ist für mich die Feststellung, daß durch die Politik - Ost-, Deutschland und Außenpolitik - der sozialliberalen Koalition die Ausgangsbasis verbessert ist, die wir haben, um eine Durchsetzung ,der Menschenrechte zu fordern. Es ist nicht zu übersehen, daß die DDR im März dieses Jahres nach langem Zögern diesen Pakt unterschrieben hat. Offenbar hat sie angesichts ihrer bevorstehenden Aufnahme in die UNO und angesichts von Grundlagenvertrag und Ost-West-Entspannung 'die Möglichkeit nicht mehr als gegeben angesehen, sich aus solchen Dingen herauszuhalten. Ich meine, wir sollten uns diese Lage zunutze machen.
Wir sollten uns aber auch darüber im klaren sein, daß unsere Ratifikation dieses Vertrages eine der zum Inkrafttreten nötigen 35 Ratifikationen ist. Diesen Schritt sollten wir - mit der deutlichen Interpretation bestimmter Artikel ohne Zögern tun, um den Menschenrechten nach allen Seiten hin zur Geltung zu verhelfen und unsere Basis zu verbreitern, auf der wir die Durchsetzung dieser Menschenrechte auch gerade für alle Angehörigen des Deutschen Volkes zu fordern in der Lage sind.
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