petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2014. Das betrifft die Drucksachen 18/700,
18/702, 18/1002, 18/1005 bis 18/1012, 18/1016 und
18/1017 sowie 18/1019 bis 18/1025. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt.

Ich erinnere daran, dass nach dieser namentlichen Abstimmung noch 13 einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen werden. Als kleiner Hinweis:
Es ist hilfreich bei diesen 13 Abstimmungen, die danach
noch folgen, wenn Sie nach erfolgter namentlicher Abstimmung Ihre Plätze einnehmen, sodass wir das Abstimmungsergebnis zu den Entschließungsanträgen zweifelsfrei feststellen können.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den
Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Es würde uns sehr helfen, wenn all diejenigen, die an
unseren weiteren Beratungen teilnehmen wollen, ihre
Plätze einnehmen würden, sodass wir die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu den Entschließungsanträgen. Zunächst stimmen wir
über acht Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke
ab.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1825. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1828. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1829. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1830. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1848. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist wiederum durch die
Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Fraktion Die Linke
hat zugestimmt, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1849. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1863. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1865. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über fünf
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen:

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1866. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag wurde durch die Koalitionsfraktionen gegen die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1867. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag wurde durch die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion BündVizepräsidentin Petra Pau
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1868. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag wurde durch die
Koalitionsfraktionen gegen Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1869. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag wurde durch die
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1870. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.
Da wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über das Haushaltsgesetz noch nicht vorliegen haben,
unterbreche ich jetzt die Sitzung, bis die Schriftführerinnen und Schriftführer das Abstimmungsergebnis festgestellt haben.

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