Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Pralamentarische Staatssekretär de With.
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher
Vorschriften noch einmal unterstreichen, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Vorhaben beimißt. Gewiß handelt es sich bei diesem Entwurf, der inhaltsgleich mit einem von der Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode eingebrachten, vom 7. Deutschen Bundestag aber nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwurf ist, nicht um ein groß angelegtes Reformwerk. Nichtsdestoweniger handelt es sich dabei aber um ein sozialpolitisch bedeutsames Vorhaben, das eine dringend notwendige Verbesserung des Schutzes von Unfallopfern verwirklicht.
Mit der vom Gesetz vorgesehenen Ausdehnung der Gefährdungshaftung auf alle Rohrleitungsanlagen wird eine empfindliche Lücke in unserem Haftungssystem geschlossen. Die Erhöhung der Haftungshöchstsummen im Straßenverkehrsgesetz, im Luftverkehrsgesetz und im Reichshaftpflichtgesetz kommt denjenigen zugute, die schwerste Schäden erlitten haben und daher der Ersatzleistung am meisten bedürftig sind.
Gegen den Entwurf sind - wenn auch nur vereinzelt - Bedenken wegen seiner kostenmäßigen Auswirkungen geltend gemacht worden. Die Bundesregierung vermag solche Bedenken nicht zu teilen. Wie in der Entwurfsbegründung ausgeführt ist, werden sich diese Auswirkungen in engen Grenzen halten. Das ergibt sich schon daraus, daß die Erweiterung und Ausdehnung der Gefährdungshaftung natürlich nur den Restbestand der Fälle betrifft, in denen bisher eine Haftung mangels Verschuldensnachweises ausschied. Die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen wirkt sich darüber hinaus nur in dem Bruchteil der Fälle aus, in dem wegen des Umfanges der Schäden die bisherigen Haftungshöchstbeträge unzulänglich waren. Die Hinnahme der danach verbleibenden Mehrbelastung von Wirtschaft und öffentlichen Haushalten ist im Interesse der angestrebten Verbesserung des Opferschutzes angemessen und für die Betroffenen zumutbar.
Sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch der vorliegende Fraktionsentwurf haben sich auf einige besonders dringliche Punkte des Haftungsrechts, worauf schon hingewiesen wurde, beschränkt. Das hat in den Beratungen in diesem Hause ebenso wie früher bei unseren Vorbereitungen die Frage aufkommen lassen, ob nicht gelegentlich eines solchen Vorhabens auch andere zur Erörterung anstehende Probleme des Haftungsrechts mit-geregelt werden sollten. Ich erwähne hier nur die Grundsatzfrage der Einführung eines Schmerzensgeldes in Fällen der Gefährdungshaftung oder die Vorschläge des Bundesrates zu einer noch weiteren Ausdehnung der Haftung für bestimmte Rohrleitungsanlagen. Die Ausschüsse sind der Verlockung einer solchen Ausweitung des Themenbereiches nicht gefolgt, sondern haben sich an die Stoffbeschränkung des Entwurfs gehalten. Hierfür möchte ich den Ausschüssen, zumal dem Rechtsausschuß, namens der Bundesregierung ausdrücklich danken.
Die notwendige vertiefte Erörterung dieser weiteren Punkte würde das Inkrafttreten der mit dem Entwurf vorgeschlagenen dringlichen und weitgehend unstreitigen Vorabmaßnahmen unangemesPari. Staatssekretär Dr. de With
sen verzögern. Damit wäre aber den Interessen der Unfallopfer am wenigsten gedient. Es versteht sich im übrigen von selbst, daß alle in den Beratungen angeschnittenen, im vorliegenden Entwurf aber ausgeklammerten Fragen bei künftigen Arbeiten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Schadensersatzrechts in die Prüfung einbezogen werden.
Lassen Sie mich abschließend allen Beteiligten, vor allem aber dem Vorsitzenden, den Berichterstattern und den Mitgliedern des Rechtsausschusses, für die zügige, weitestgehend einmütige und immer kooperative Behandlung dieses Vorhabens danken. Namens der Bundesregierung bitte ich Sie, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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