karl hermann haack (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von seiten der Koalition verschiedene Ausführungen über die neue heile Welt gehört, wenn das Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesetz nun endlich in Kraft tritt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat in der üblichen Sprachorgie geredet. Herr Austermann hat uns noch einmal schlau gemacht, was nun alles beabsichtigt ist.
Ich möchte einmal schlicht und einfach die Realität des Lebens dagegensetzen. Wir haben jetzt 16.15 Uhr. Seit eineinhalb Stunden findet eine Personalratsversammlung in der Klinik Lipperland statt. Dort erklärt der Inhaber zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden, als Auswirkung der 3,3-Milliarden-DM-Sparorgie im Bereich der Rehabilitation hat die BfA die Klinik von 220 Betten auf 0 Betten gesetzt.
({0})
Nachdem dies bekannt wurde, hat man im Vorfeld bei Herrn Jagoda gefragt: Was können wir denn da machen? Gibt es Kurzarbeitergeld? Daraufhin hat Herr Jagoda nach Rücksprache mit dem Haus Blüm erklärt, Kurzarbeitergeld gebe es nicht. Der Abbau von 22 000 Betten gleich 25 000 - hochqualifizierten - Arbeitsplätzen im Reha-Bereich sei politisch gewollt. Es handele sich um Überkapazitäten.
Deswegen sitzen heute nachmittag 182 Beschäftigte zusammen und fragen den Leiter des Arbeitsamtes in Detmold: Was sollen wir tun? Dieser sagt: Da die Marx-Gruppe nicht gewillt ist, eine leere Klinik weiterhin zu betreiben, werden wir zum

Karl Hermann Haack ({1})
31. März eine Sozialplanregelung treffen. Das heißt, heute abend sitzen Vater, Mutter, Alleinstehender zu Hause beim Abendbrot und überlegen: Wieviel Schulden haben wir auf dem Haus? Was machen wir mit unserer Lebensplanung? Dann werden der Lebenspartner oder die Kinder fragen: Was ist denn nun? Darauf werden sie sagen: Der Arbeitsamtsdirektor hat uns gesagt, als Arzt gebe es keine Chance in der Region Ostwestfalen-Lippe; Krankenhausbetten werden abgebaut. Der Krankengymnastin wird erklärt: Selbständig machen kannst du dich nicht mehr, Krankengymnastinnen machen das sowieso schon für 20 DM pro halbe Stunde.
({2})
- Herr Weng, zu Ihnen komme ich noch. Ich habe für Sie noch etwas.
Das ist die Situation, wie sie sich zu dieser Zeit darstellt. Und dann leisten Sie sich eine solche Optimismus-Debatte und werfen uns vor, daß wir uns um das, was ich hier geschildert habe, kümmerten?
({3})
Das muß ich mir von Ihnen vorhalten lassen?
({4})
Wenn ich Ihnen das durchgehen lassen würde, dann müßten mich meine Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis jagen.
({5})
Das ist also die reale Situation, die zeitgleich stattfindet.
Dr. Rische von der BfA hat erklärt: Die Kündigungswelle geht durch diese Republik. - Zur gleichen Zeit finden überall Betriebsratsversammlungen statt. Die LVA hat angekündigt: In Westfalen werden noch 1 800 Betten gekündigt. Es geht also munter weiter. Ich bin beschimpft worden, als ich das alles ausgerechnet und hier vorgetragen habe. Wie unfähig Sie sind, wie unbarmherzig Sie sind als Christen!
({6})
Hören Sie zu: Es gibt jetzt das Neuordnungsgesetz der Krankenversicherung Teil zwei.
({7})
Da wird die medizinische Rehabilitation - außer der Müttergenesung und der Anschlußheilbehandlung - zur Disposition gestellt. Rheumakranke müssen in Zukunft Voltaren-Zäpfchen nehmen. Das hilft vielleicht mir als Apotheker. Aber auf der anderen Seite können sie an Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr teilnehmen, die Schlaganfallpatienten, soweit sie Hausfrauen bzw. Rentner sind, ebenfalls nicht.
({8})
Jetzt lese ich Ihnen einmal etwas vor: „Milliarden Verluste für bayerische Kurorte. 9 000 Arbeitsplätze in Gefahr." Das, was Sie gemacht haben, Herr Weng, ist NOG zwei.
Und weiter:
Bad Füssingen. Die vom Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, CSU, geplanten Streichungen bei den stationären Kuren, in der medizinischen Rehabilitation werden nach den Berechnungen des Bayerischen Heilbäderverbandes bis zu 9 000 Menschen den Arbeitsplatz kosten.
Herr Blüm, die Botschaft für Sie:
Für die Bundesanstalt für Arbeit bedeutet dies jährlich eine Zunahme der Ausgaben um 450 Millionen DM.
({9})
Dies sagte der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes, der Bad Füssingener Bürgermeister Franz Gnan, CSU.
({10})