Wolfgang Vogt (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Julius Louven hat vorhin die Kollegen Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner mit einem Vertrauensvorschuß ausgestattet. Nach den Reden, die ich von Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner gehört habe, haben sie diesen Vertrauensvorschuß wirklich nicht verdient.
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Der Kollege Gerd Andres hat ausgiebig aus dem SPD-Wahlprogramm vorgelesen. Aber er hat den entscheidenden Satz natürlich nicht vorgelesen, daß nämlich alles das, was die SPD ankündigt, unter dem Finanzierungsvorbehalt steht. Deshalb ist alles das, was Sie vorgelesen haben, Herr Kollege Andres, Makulatur.
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Die SPD wirft Nebelkerzen, das war klar. Wahr ist, daß sich Walter Riester im „Spiegel" vom 4. Mai für eine steuerfinanzierte Grundrente ausgesprochen hat. Heute rudert er zurück, er verbiegt sich, oder er ist verbogen worden. Walter Riester, wie er sich heute publizistisch darstellt, ist nicht der authentische Walter Riester. Walter Riester ist in dem Punkt „steuerfinanzierte Grundrente" ein Gesinnungstäter. Der authentische Walter Riester kommt in der „Zeit" vom 11. April 1997 vor, in der er sagt:
Norbert Blüm setzt sich bei der CDU durch, mit Sozialpolitikern quer durch die Parteien und auch aus den Gewerkschaften im Rücken. Vorrangig geht es darum, das System zu erhalten,
- offenbar beklagt Walter Riester das aber um den Preis, daß es Altersarmut noch weniger verhindern kann als heute schon.
Ganz davon abgesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß unser Rentensystem besser als jedes andere Altersarmut verhindert, ist Walter Riesters Position klar. Er will eine steuerfinanzierte Grundrente, er will Systemänderung. Und Gerhard Schröder? Er wußte von dieser Position Walter Riesters. Trotzdem oder gerade deshalb hat er ihn zu einem Schattenarbeitsminister berufen. Gerhard Schröder liebäugelt selbst mit der steuerfinanzierten Grundrente. Walter Riester ist der Minenhund. Er ist lädiert.
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In die gleiche Richtung zielt die Forderung Riesters, das Kindergeld nur an diejenigen, die es brauchen, zu überweisen.
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- Das steht so im „Spiegel". Das können Sie nachlesen, Herr Kollege, wenn Sie es lesen wollen, oder lassen Sie es sich vorlesen!
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Das zeugt erstens von völliger Unkenntnis verfassungsrechtlicher Vorgaben, und zweitens geht es haarscharf an Heuchelei vorbei. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung müssen die Unterhaltsaufwendungen der Eltern in Höhe des Existenzminimums des Kindes von der Besteuerung freigestellt werden. Das bedeutet:
Erstens. Die steuerliche Schonung des Kinderexistenzminimums ist rechtlich der politischen Gestaltung durch den Gesetzgeber entzogen.
Zweitens. Die geltende Regelung bewirkt, daß das Kindergeld um so weniger zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gebraucht wird, je niedriger das zu versteuernde Einkommen ist.
Drittens. Im Ergebnis verhält es sich gerade umgekehrt zu dem, was Riester behauptet. Soweit Kindergeld die Rückgabe zuviel erhobener Steuern beinhaltet, hat der Gesetzgeber nicht das Recht, es zu kürzen oder zu streichen. Soweit Kindergeld Sozialleistung ist, ist es politisch gestaltbar. Aber eine Verschlechterung will niemand.
Wenn sich angesichts dieser Sachlage Walter Riester im „Spiegel" - Selbstlosigkeit vorspielend - fragt: „Warum sollen Menschen wie ich vom Staat Kindergeld bekommen?", dann grenzt das an Heuchelei. Denn in jedem Fall wird Riester durch Kinderfreibeträge begünstigt.
Walter Riester wird zu Recht „Schattenarbeitsminister" genannt - alles Schatten.
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