Sonja Steffen (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube,
bei uns allen besteht kein Zweifel: Genitalverstümmelung ist eine gravierende Verletzung der Kinder- und
Frauenrechte. Schätzungen zufolge sind weltweit zwischen 100 Millionen und 140 Millionen davon betroffen,
die meisten von ihnen in Afrika. Aber auch in Deutschland leben - Frau Lazar hat schon darauf hingewiesen etwa 20 000 Betroffene. Ob es nun 18 000 oder 30 000
sind, sei dahingestellt; denn jeder Fall von Genitalverstümmelung bei Mädchen oder Frauen ist einer zu viel.

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Die Eingriffe - das ist bekannt - finden meistens unter unhygienischen Bedingungen statt, vielfach außerhalb von Krankenhäusern, mit nicht sterilisierten Werkzeugen und unter widrigen Bedingungen. Die Folgen des
Eingriffs sind verheerend: Blutverlust, Infektionen, Inkontinenz, Organschädigungen, Verlust des Sexualempfindens, erhöhte Müttersterblichkeit und Totgeburten.
Aufgrund dieser weitreichenden Folgen für Leib, Leben
und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen steht
die Genitalverstümmelung seit längerem weltweit in der
Kritik zahlreicher Menschen- und Frauenrechtsorganisationen wie der Vereinten Nationen, von UNICEF, WHO
und Amnesty International. Alle wenden sich gegen
diese Praxis und stufen sie als schwere Menschenrechtsverletzung ein. Nach dem Strafrecht vieler Staaten ist die
Genitalverstümmelung inzwischen ein speziell ausgewiesener Straftatbestand. Selbst in Ländern, in denen die
Genitalverstümmelung traditionell verbreitet ist, zum
Beispiel in Ägypten, Togo oder Burkina Faso, ist sie gesetzlich verboten.

Im bundesdeutschen Recht wird die Genitalbeschneidung im Strafrecht, im Sorgerecht und im Ausländerrecht behandelt. Im Ausländerrecht ist sie im Moment
unter dem Aspekt der geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung subsumiert. Das heißt im Klartext: Eine drohende Beschneidung im Heimatland ist ein
Abschiebungshindernis. Im Bereich des Sorgerechts hat
ein Grundsatzurteil des BGH im Jahr 2005 für klare
rechtliche Verhältnisse gesorgt: Eltern können ihr Sorgerecht verlieren, wenn sie ihre Töchter zur Beschneidung
in ihr jeweiliges Heimatland schicken wollen. Einen eigenen Straftatbestand gibt es bisher im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Nach unserem geltenden Recht erfüllt
die Verstümmelung weiblicher Genitalien den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Ob eine
Strafbarkeit als schwere Körperverletzung gegeben ist,
ist noch nicht abschließend geklärt.

Bislang ist es übrigens in Deutschland zu keiner einzigen Verurteilung oder zu einem Strafverfahren gekommen, obwohl das Problem, wie bereits dargestellt wurde,
auch in Deutschland existent ist. Ich denke, es ist kein
Grund, von einem speziellen Straftatbestand allein deshalb abzusehen, weil es keine Strafverfahren gibt. Zur
Klarstellung hat deshalb die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen aktuell einen Gesetzentwurf in den Bundestag
eingebracht, der vorsieht, die Genitalverstümmelung als
eigenen Straftatbestand in den Katalog der schweren
Körperverletzungen aufzunehmen. Damit erfüllt die Genitalverstümmelung den Straftatbestand eines Verbrechens mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe. Frau Granold, die Gefahr einer
Abschiebung darf hier kein Grund sein, sich gegen den
Gesetzentwurf der Grünen zu entscheiden, sondern
sollte eher ein Grund sein, sich dafür zu entscheiden.

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Des Weiteren zielt der Gesetzentwurf darauf ab, das
deutsche Strafrecht auch auf Genitalverstümmelungen
bei vorübergehenden Aufenthalten im Ausland anzuwenden. Wir alle wissen, dass Mädchen bei Aufenthalten im Ausland, im Heimatland, einem deutlich höheren
Risiko der Verstümmelung ausgesetzt sind. Deshalb begrüßt unsere Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen.
Wir werden uns für eine öffentliche Anhörung zu diesem
Thema einsetzen, um die möglichen gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich intensiv zu prüfen. Vielleicht
gelingt es uns allen gemeinsam - darauf kann man hoffen -, ein weiteres Zeichen zur Bekämpfung dieser
schweren Diskriminierung von Mädchen und Frauen zu
setzen.

Zu prüfen wäre übrigens noch, ob wir eine Meldepflicht für Ärzte bei Gefährdungen oder offensichtlich
durchgeführten Genitalbeschneidungen einführen sollten. Frau Lazar, wenn die Zahl der Frauenärzte, die


eine Verstümmelung festgestellt haben, tatsächlich bei
43 Prozent liegt - Sie haben darauf hingewiesen -, dann
muss man über eine Meldepflicht nachdenken. Klar ist
aber auch, dass wir nicht nur rechtliche Sanktionen benötigen, sondern im Kampf gegen diese menschenverachtende Praxis unbedingt für weitere Verbesserungen
bei der Integration und der Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben sorgen müssen.

Vielen Dank.

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