Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes beschlossen. Es handelt sich bei diesem Gesetz um das wichtigste gesetzgeberische frauenpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode.
Die Regelungen des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes reichen von der Frauenförderung und der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer in der Bundesverwaltung über die wirksamere Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen auch in der Privatwirtschaft und den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bis hin zu Regelungen über die verbesserte Repräsentanz von Frauen in Gremien, die im Einflußbereich des Bundes liegen.
Das Gleichberechtigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die verbesserte Chancengleichheit der Frau im Beruf und im öffentlichen Leben und auch für die Einbeziehung der Männer in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verfolgen dabei einen pragmatischen Weg und verzichten bewußt auf diriBundesministerin Dr. Angela Merkel
gistische Maßnahmen, z. B. Quotenregelungen, und auch auf zusätzliche Bürokratisierungen.
Das Gleichberechtigungsgesetz kann Unternehmen der Privatwirtschaft weder aus rechtlichen noch aus wirtschaftspolitischen Gründen zu einer Frauenförderung analog der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst verpflichten - das wird in der öffentlichen Diskussion oft verkannt -, aber einige Bestimmungen des Gleichberechtigungsgesetzes gelten auch uneingeschränkt für die Privatwirtschaft, so z. B. die Regelungen des Gleichberechtigungsgesetzes zur wirksameren Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots bei der Bewerbung von Frauen um einen Arbeitsplatz und ihrem beruflichen Aufstieg sowie beim Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Trotz intensiver Prüfung ließ sich unsere ursprüngliche Absicht einer weiteren Förderung des sozialen Ehrenamts und der Familienarbeit durch steuer- oder sozialrechtliche Lösungen wegen der angespannten Haushaltslage nicht umsetzen.
Das Gesetz enthält folgende Schwerpunkte: Gesetzesziel für die Bundesverwaltung ist die berufliche Förderung der Frauen einschließlich der Beseitigung ihrer Unterrepräsentanz in allen Bereichen, besonders in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. Dazu muß jede Dienststelle einen jeweils dreijährigen Frauenförderplan mit verbindlichen Zielvorgaben aufstellen.
Jede Dienststelle hat grundsätzlich ab einer Mindestgröße von 200 Beschäftigten eine Frauenbeauftragte zu bestellen, deren wichtigste Aufgabe die Mitwirkung und Kontrolle bei der Aufstellung und Durchführung des Frauenförderplans ist. Die Frauenbeauftragte übt diese Tätigkeit weisungsfrei aus.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer in der Bundesverwaltung zu verbessern, müssen auch die Stellen für Vorgesetzten-und Leitungsaufgaben grundsätzlich in Voll- und Teilzeitform ausgeschrieben werden. Somit wird die Dienststelle zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Teilzeitarbeitsplätzen für Frauen und Männer mit Familienpflichten aufgefordert.
Durch eine Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften wird auch bei Positionen mit Vorgesetzten-und Leitungsaufgaben ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Teilzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen eingeräumt. Die häusliche Pflege wird in gleicher Weise wie bisher schon die Kinderbetreuung als Verzögerungsfall berücksichtigt, und die Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Laufbahnbewerbern mit Familienpflichten wird heraufgesetzt.
Im Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz wird der Aufgabenkatalog hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen erweitert.
Ein weiterer Punkt ist der Abbau der Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts durch einen Arbeitgeber bei der Einstellung oder beim beruflichen Aufstieg. Es ist so, daß die Entschädigungsleistungen im Falle eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot erhöht werden. Außerdem ist ein großer Fortschritt die Verschärfung des Gebots der Stellenausschreibung für Frauen und Männer durch die Umwandlung der bisherigen Soll- in eine Muß-Vorschrift. Bei höherbewerteten Positionen wurde dieses Gebot bis heute vielfach nicht beachtet.
Das Gesetz zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist ein weiterer Artikel in unserem Gleichberechtigungsgesetz. Sein Geltungsbereich erstreckt sich über den öffentlichen Dienst hinaus auch auf die Privatwirtschaft. Wir haben uns auf eine Begriffsbestimmung festgelegt und außerdem Marge-stellt, daß eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein dienst- oder arbeitsrechtliches Vergehen ist.
Das Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes steht bisher ebenfalls ohne Vorbild da. Es verpflichtet sowohl den Bund als auch alle gesellschaftlichen Institutionen, Organisationen und Verbände, für Gremiensitze grundsätzlich sowohl einen Mann als auch eine Frau zu benennen. Wir erwarten von diesem Gremiengesetz, daß die massive Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien - die Beteiligung von Frauen hat bislang die Größenordnung von 6 % erreicht - durch diese Doppelvorschläge deutlich abgebaut wird.
Wir kommen mit dem Gleichberechtigungsgesetz dem Auftrag in Art. 31 des Einigungsvertrages und außerdem einer Verpflichtung aus der Koalitionsvereinbarung nach. Ich hoffe, daß mit diesem Gesetzesvorschlag die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf einer verbesserten gesetzlichen Grundlage geregelt werden können.
Herzlichen Dank.