welter (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident Meine Herren und Damen! Ein Teil der Vorwürfe, die meine verehrte Kollegin Frau Dr. Lüders gegen den Familienminister gerichtet hat, ist an die falsche Adresse gerichtet.
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Was sie z. B. über den Mädchenhandel ausgeführt hat, ist schon vor mehreren Jahren mit dem Ministerium des Innern sehr intensiv besprochen worden, und der Herr Bundesinnenminister hat auf das entschiedenste versichert, daß es keinen Mädchenhandel in der Bundesrepublik gibt. Liebe Frau Lüders, wir haben uns an die zuständige Stelle gewandt, nämlich an Herrn Dr. Schröder, und er hat uns persönlich und schriftlich diese Auskunft gegeben. Wir wollen also den Familienminister jetzt nicht damit belasten.
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Die Zustände hinsichtlich der Mädchenfürsorge sind sehr bedauerlich. Aber es ist mir gesagt worden - ich weiß das auch aus eigener Erfahrung -, daß der Prozentsatz der gefährdeten Jugendlichen konstant ist. Wir können also nicht sagen, daß diese Verhältnisse jetzt, unter der Ägide des Familienministeriums, schlechter geworden sind. Außerdem ist es Sache der Länder,
({2}) sich im einzelnen um diese Dinge zu kümmern.
Es ist gesagt worden, daß die Erfolge des Familienministers in der Praxis nicht deutlich geworden seien. Ich möchte mich davor hüten, hier einen Katalog der Erfolge aufzuzählen, die von allen, die etwas von der Sache verstehen, mit großer Dankbarkeit festgestellt und die auch von den Familien selbst anerkannt worden sind.
Es ist gesagt worden: Geld allein tut es nicht! Meine lieben Kollegen, wenn kinderreiche Familien nicht genügend Geld haben, eine bessere Wohnung zu bezahlen, dann nützt ihnen die Proklamation: „Bessere Wohnungen für kinderreiche Familien" gar nichts. Hier ist vielmehr auch eine finanzielle Hilfe notwendig. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist verlangt worden, daß das Kindergeld gerechter aufgebracht wird. Wenn das praktisch verwirklicht worden wäre, würde bis heute noch keine Mark Kindergeld gezahlt worden sein; denn auch von den Kritikern der jetzigen Form der Aufbringung ist noch kein besserer Vorschlag gemacht worden.
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Es ist sehr einfach, zu sagen, dies solle aus Bundesmitteln geschehen. Sie wissen sehr genau, daß der Bund eine solche Reform ohne Steuererhöhung gar nicht durchführen kann. Wenn ein Land wie die Schweiz gerade vor wenigen Wochen beschlossen hat, genau nach unserer Selbstverwaltungsidee Familienausgleichskassen einzurichten, so ist sie bestimmt ein unverdächtiger Zeuge dafür, daß unser System nicht so schlecht ist, wie Sie es hinstellen wollen. Wir sind mit dem Familienminister der Meinung, daß ein besseres System eingeführt werden könnte; jedoch so einfach, wie Sie glauben, ist die Sache nicht. Das System soll gerecht sein; das ist unsere Meinung und die des Ministers.
Meine Damen und Herren, den Vorwurf, daß die Familienpolitik mit dem Grundgesetz nicht übereinstimme, muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. Es gibt keine hingebungsvollere Persönlichkeit, die imstande wäre, die Familien im Sinne des Grundgesetzes zu schützen und zu fördern, als den Familienminister.
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Ich möchte nun kurz auf Einzelheiten eingehen. Frau Lüders hat den Vorwurf erhoben, im Familienministerium würden zu wenig gesellschaftspolitische Studien getrieben. Das Familienministerium ist keine moralische Erziehungsanstalt, meine Damen und Herren!
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Es ist Sache der Eltern, für ihre Kinder und auch für deren ethische Erziehung zu sorgen. Und wenn soeben so sehr viel von den zerstörten Familien die Rede war, so möchte ich dazu sagen: alle Sozialpolitiker sind sich darin einig, daß die deutsche Familie stabil geblieben ist und daß das Wort von den „zerstörten Familien" ein ganz falsches Bild gibt. Es hat immer zerstörte Familien gegeben, und wir werden leider Gottes auch nicht verhindern können, daß es sie weiterhin geben wird. Aber die deutsche Familie ist gesund, und die deutsche Jugend ist gesund.
Das Familienministerium und vor allen Dingen die Staatssekretärin haben sehr eingehende Studien über die Halbfamilie und über die berufstätige Frau angestellt und ihre Ergebnisse vorgelegt. Das Familienministerium ist keineswegs der Meinung, daß die Mutter unter keinen Umständen berufstätig sein sollte. Aber es ist bemüht, die Teilzeitarbeit zu erreichen. Wenn das bisher nicht geschehen ist, so deshalb, weil die Industrie dem Gedanken nicht freundlich gegenübersteht. Daraus, daß wir die Teilzeitarbeit noch nicht erreicht haben, kann man aber auch nicht einen Vorwurf gegen das Familienministerium herleiten.
Sachliche Kritik ist gut, aber dem Familienministerium Dinge vorzuwerfen, die außerhalb seines

Bereichs liegen, ihm Funktionen zuzuschieben, die keineswegs seine Funktionen sein können, dies möchte ich entschieden zurückweisen. Im Familienministerium wird eine Arbeit in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz getan.
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