Manfred Such (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im eigenen Land nicht mehr sicher, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bedroht die Sicherheit der europäischen Staaten. - So oder ähnlich argumentieren die Befürworter in der Europäischen Union, und in der CDU/CSU und auch, wie wir gerade gehört haben, in der SPD.
Aber unter dem Namen Europol soll ein zentrales europäisches Kriminalamt mit umfassenden Befugnissen, jedoch ohne wirksame Kontrollinstanz geschaffen werden. Bündnis 90/Die Grünen bejaht die europaweite Zusammenarbeit der Polizeien, um auch grenzüberschreitenden organisierten Straftätern begegnen zu können.
Das internationale Verbrechen macht aber nicht an den Grenzen zu Europa halt. Insofern brauchen wir eine Institution, die darüber hinausgehend wirken kann. Eine solche Organisation und Kooperation muß demokratisch legitimiert und kontrolliert sein.
Das ist bei Europol, so wie es jetzt geplant ist, ausgeschlossen. Europol ist ein bürokratischer Popanz. Den Bürgerinnen und Bürgern bringt Europol keine Sicherheit vor Kriminalität, und wenn der Kanzler das ebenso verspricht, wie er dereinst blühende Landschaften versprochen hat, bestimmt nicht.
Was Europol bewirken soll, wird bereits durch bestehende Strukturen gewährleistet. Internationale Fahndungen werden über Interpol abgewickelt. Die meisten EU-Staaten arbeiten außerdem mit dem Schengener Informationssystem, in das Fahndungsmeldungen von Personen und Sachen eingespeist werden. Die restlichen Staaten werden folgen, da das Schengener Informationssystem demnächst in die EU integriert werden soll.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist Europol nutzlos. Sie können sich weder gegen Europolmaßnahmen wehren, noch haben sie die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, da er nicht einmal in allen EU-Staaten zuständig ist.
Sinnvoller wäre es, meine Damen und Herren, die hohen Kosten für Europol für die Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität und für den Ausbau der vorhandenen leistungsfähigen Strukturen zu investieren, also in die Länderpolizeien und in den Bereich von Interpol.
Europol, das bedeutet schrankenlosen Datenaustausch. Europol soll erstmals auch personenbezogene Daten in einer zentralen Datenbank verarbeiten dürfen. Nicht nur Straftäter, sondern auch potentielle Zeugen, Opfer oder Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen sollen mit Hilfe von Europol in Zukunft grenzüberschreitend und bereits im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens überwacht werden.
Eine Vielzahl sensibler Daten, zum Beispiel über politische, rassische und sexuelle Auffälligkeiten, sollen gesammelt und weitergegeben werden, auch an Geheimdienste. Damit würde deren in Deutschland von der Verfassung vorgeschriebene Trennung von der Polizei ein weiteres Mal ausgehöhlt. Sogar die Länder, die nicht der EU angehören, zum Beispiel die Türkei, sollen zukünftig Daten in die Informationssysteme eingeben und sich daraus bedienen können. Nicht vorgesehen ist dabei eine unabhängige, wirksame juristische und Datenschutzkontrolle.
Das Europolabkommen ist ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments zustande gekommen - ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und für den demokratischen Aufbau Europas. Wenn das Schule macht, dann sehe ich schwarz für die Demokratie in Europa. Dann sieht es schlecht aus mit den demokratischen Strukturen, wenn man das fortführt, was man sich im Bereich von Europol geleistet hat.
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Die nationalen Parlamente sollen das vorgestrickte Abkommen wie wir hier heute nur noch absegnen, ohne Diskussion über mögliche Gefahren, ohne zu prüfen, ob eine solche Behörde in Europa überhaupt nötig ist.
In der Planung sind Überlegungen, Europolbeamten exekutive Befugnisse zu geben, damit sie in allen EU-Staaten ermitteln und eingreifen können. Eine wesentliche Rolle spielt dabei insbesondere die Immunität von Europolbediensteten.
Wenn Sie also die Immunität - Herr Stübgen, Sie haben es gesagt - von Polizeibeamten in Europa - für eine demokratische Polizei ein unvorstellbarer Gedanke - wollen oder nicht wollen, dürfen Sie sich nicht enthalten, meine Damen und Herren von der SPD, sondern müssen es ablehnen. Von daher dürfen Sie dem Europol-Gesetz in dieser Vorlage heute nicht zustimmen. Das später zu beschließen, ist reine Augenwischerei. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie lassen sich über den Tisch ziehen, auch wenn Sie sich heute enthalten.
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So wie die Beratungen zum Europol-Gesetz gelaufen sind, kann man nicht nur von demokratischen
Defiziten sprechen, sondern von einer demokratischen Katastrophe. Es ist nicht zu verstehen, daß sich Parlamentarier immer wieder damit abspeisen lassen, über Dinge zu beraten, die nur in der Entwurfsfassung oder schlichtweg noch gar nicht vorliegen und immer wieder neu nachgebessert werden.
Mit Befremden muß ich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie sich im Innenausschuß verhalten haben. Immer wieder haben Sie angekündigt, noch erheblichen Beratungs- und Aufklärungsbedarf zu Europol zu haben und daß Sie, solange dieser Beratungsbedarf nicht erfüllt sei, einem Gesetz nicht zustimmen würden. Das werden Sie zwar heute auch nicht, aber Sie werden sich schleichend enthalten.
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Dieser Beratungsbedarf sollte durch eine Anhörung erfüllt werden. Sie haben sich aber nicht in der Lage gesehen, eine solche Anhörung rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen. Sie haben durch Geschäftsordnungstricks unsere Forderungen und auch die der PDS nach einer Anhörung mit ausgehebelt.
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Das Protokoll zur Immunität wird sich nur noch damit beschäftigen, wie diese ausgestaltet wird, ob es ein bißchen oder ein bißchen mehr Immunität für Polizeibedienstete geben soll. Damit würde jeder rechtsstaatliche Standard, der die Polizei in demokratischen Staaten auszeichnet, ad acta gelegt. Das ist Wildwest in Europa. Ich denke, Wildwest war noch besser; denn der Sheriff wurde zumindestens noch gewählt.
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Den nationalen Regierungen soll Europol nicht direkt verantwortlich sein. Selbst der Verwaltungsrat, der mit Regierungsvertretern beschickt wird, soll keinen direkten Einfluß auf Europolaktivitäten nehmen können.
Das Europol-Gesetz darf in dieser Form nicht angenommen werden; denn dadurch würden Datenschutz, Bürgerrechte und die staatliche Gewaltenteilung, die parlamentarische und juristische Kontrolle über die Exekutive ausgehöhlt. Europol ist ein klassisch bürokratisches Rezept gegen Kriminalität und trägt nichts, aber auch wirklich nichts zur Sicherheit der Bevölkerung und schon gar nicht zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität bei.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, was Sie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik in den letzten Wochen und Monaten als Bild abgegeben haben, dazu kann ich nur sagen: Etwas Desolateres kann ich mir kaum noch vorstellen. Wenn man die Meinungen von Herrn Schröder und Ihre Diskussion gestern zum großen Lauschangriff hört, dann
kann man bei Ihnen keine Linie mehr in der Innen- und Rechtspolitik erkennen.
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Ich denke, wenn die CDU morgen kommt und die Hexenverbrennung fordert,
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dann werden Sie erst einmal protestieren. Dann werden Sie sagen: Wir müssen erst einmal eine Anhörung machen, und schließlich werden Sie noch eins draufsetzen und sagen: Hexenverbrennung, aber nur mit Folter.
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Ich denke, das macht deutlich, daß Sie in der Innenpolitik keinerlei Konzepte mehr haben und daß Sie da desolat sind und über jedes Stöckchen springen, das Ihnen die CDU hinhält.
Danke, meine Damen und Herren.
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