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Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Nach Unterrichtung über die Tuberkulosefälle, deren Auftreten wir alle für die Betroffenen außerordentlich bedauern, haben die Stadt Bonn und die Bundesvermögensstelle in Bonn unverzüglich eine Desinfektion des Gebäudes und des Außenbereichs der Kaserne veranlaßt. Die sofort eingeleitete gesundheitliche Betreuung der Betroffenen wird von den zuständigen städtischen Behörden durchgeführt.
Das Kernproblem liegt jedoch in der Beseitigung der Notunterkünfte und der Bereitstellung geeigneten Ersatzwohnraums. Die Bundesregierung ist seit geraumer Zeit bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei einer alle Seiten befriedigenden Lösung zu helfen. Die dazu notwendigen Grundstücksverhandlungen haben sich als sehr schwierig erwiesen und über wesentlich längere Zeit als ursprünglich erhofft hingezogen.
Bereits vor Bekanntwerden der bedauerlichen Tuberkulosefälle habe ich ein Gespräch mit dein Herrn Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Herrn Oberstadtdirektor der Stadt Bonn angeregt, um endlich einen Abschluß der Verhandlungen zu erreichen. Das Auftreten der Tuberkulose-Erkrankungen veranlaßt uns, diese Bemühungen zu beschleunigen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatskekretär, können Sie etwas zu der Äußerung des Herrn Oberstadtdirektors Dr. Hesse sagen, der erklärte: Der Bund machte den Tausch von überhöhten Bedingungen abhängig, die das Land nicht erfüllen konnte?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Dorn, es haben in den vorigen Jahren Tauschverhandlungen stattgefunden. Sie ziehen sich, wie ich vorhin andeutete, seit Jahren hin.
({0})
Es dreht sich um den Tausch der Loe-Kaserne gegen ein Grundstück an der Kennedy-Brücke, das dem Land gehört. Die Verhandlungen haben sich sogar so entwickelt, daß im Dezember vorigen Jahres die Stadt versucht hat, einen Vertrag durch drei vollmachtlose Vertreter der Gemeinde, des Landes und des Bundes zu schließen. Das Land hat kurze Zeit darauf gesagt, es könne an den Tauschverhandlungen nicht weiter teilnehmen. Das Land hat im vorigen Monat erklärt, es möchte jetzt die LoeKaserne nicht im Tausch erwerben, sondern kaufen. Im Januar dieses Jahres hatte die Stadt Bonn ihrerseits erklärt: da die Verhandlungen mit dem Land offenbar zu keinem Ergebnis führten, wolle Sie die Loe-Kaserne kaufen. Wir haben also jetzt die Situation, daß sowohl die Stadt als das Land die Kaserne kaufen möchten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der zuständige Leiter der Bundesvermögensstelle in Bonn erklärt hat, daß die alten Kasernenbauten zu Wohnzwecken überhaupt nicht verwendbar seien, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nunmehr daraus ziehen lassen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Das ist der Bundesregierung bekannt. Ich darf dazu sagen, daß die Loe-Kaserne auf Drängen der städtischen Behörden nach dem Kriege für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt worden ist. Hierbei war natürlich nur an eine begrenzte Zeit gedacht; dann sollte das Gebäude abgerissen werden. Im Hinblick auf einen sparsamen und sinnvollen Einsatz der für Aufgaben auf diesem Gebiet verfügbaren Mittel mußte sich die Bundesvermögensstelle auf die Durchführung der dringendsten Reparaturarbeiten beschränken. Wirkliche Abhilfe ist hier nur - ich habe das vorhin schon gesagt - durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum zu schaffen. Aus dieser Erkenntnis setzt sich der Bundes9246 

schatzminister seit langem für die Beseitigung dieser Notunterkünfte, also für die Räumung der Loe-Kaserne und Unterbringung der Betroffenen in besseren Wohnungen, ein. Auf diesem Gebiete sind die Möglichkeiten des Bundesschatzministers, da er hier als Liegenschaftsverwalter, also als Eigentümer der Loe-Kaserne, angesprochen ist, naturgemäß begrenzt. Die Beseitigung von Notunterkünften - ich bin sehr dankbar, daß ich dieses heute hier vortragen kann - und die Beschaffung von Ersatzwohnraum - darum handelt es sich hier insbesondere - gehört, wie auch von der Stadt Bonn nicht bestritten wird, in die Zuständigkeit der Gemeinden. Der Bundesschatzminister hat sich schon 1960 dafür eingesetzt, der Stadt Bonn für diesen Zweck Mittel zur Verfügung zu stellen. Vom Bundeswohnungsbauminister wurden daraufhin Mittel angeboten. Sie konnten jedoch, wie mir jetzt der Herr Oberstadtdirektor mitteilte, von der Stadt nicht in Anspruch genommen werden, weil die Stadt keine Mittel für die erforderliche Eigenbeteiligung hatte und es ihr auch an geeigneten Grundstücken fehlte. Die Finanzlage der Stadt Bonn ist, wie wohl bekannt sein dürfte, nicht gut.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Ich kann diese Frage nicht mit Ja beantworten. Ich bin aber der Ansicht, daß wir durch ein Gespräch zwischen dem Finanzminister des Landes persönlich, dem Oberstadtdirektor persönlich und uns einen Weg finden werden. Ich glaube nicht, daß das Problem nur 'so gelöst 'werden kann, daß entweder die Stadt oder ,das Land kauft, sondern ich halte auch heute noch Verhandlungen über einen Austausch von Grundstücken für möglich.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin erklärt haben, ,daß Ihnen die eine Erklärung des Leiters der Bundesvermögensstelle in Bonn bekannt ist, frage ich Sie, ob Ihnen auch die andere Erklärung bekannt ist, in ,der er sagte, .die sanitären Verhältnisse stellten eine Katastrophe dar und in den letzten acht Jahrein sei außer den dringendsten Reparaturarbeiten praktisch nichts mehr geschehen; und ich frage Sie, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Stadt Bonn nicht wenigstens versuchen sollte, sofort sanitär zumutbare Verhältnisse in der Loe-Kaserne herzustellen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Dorn, wir werden uns bemühen. Ich darf darauf hinweisen, daß die
Bundesvermögensstelle Bonn für alle von ihr verwalteten Objekte von Euskirchen bis Gummersbach im Haushaltsjahr 1965 über einen Betrag von insgesamt 1,1 Millionen DM verfügt. Aber ich bin Ihrer Ansicht; nachdem jetzt die Tuberkulosefälle festgestellt worden sind, muß hier mehr als 'bisher getan werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete Dr. Heuser zu 'einer Zusatzfrage.
Heuser (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß der sinnvolle Einsatz der vorhandenen Mittel für diese Zwecke schon notwendig gewesen wäre, als die Tuberkulosefälle noch nicht bekanntgeworden waren? Denn zweifellos handelt es sich doch um eine sekundäre Erscheinung.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete, ich darf darauf folgendes antworten. Wir haben das Problem der Notunterkünfte nicht nur in Bonn, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Es gibt 'deswegen im Haushalt des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung 'einen Titel, der Darlehen an die Länder für den Wohnungsbau zugunsten der Bewohner von Wohnlagern vorsieht. Außerdem hat das Land Nordrhein-Westfalen seinerseits einen Titel für 'diesen Zweck in seinem Haushalt. Ich habe aber vorhin angedeutet, .daß der Stadt Bonn die Möglichkeit fehlt, Eigenmittel einzusetzen. Zweitens fehlt es ihr an Grundstücken.
Da 'es hier einen Streit zwischen Land, Gemeinde unid Bund gibt, müssen wir, glaube ich, einen Weg suchen, wie wir solche Probleme auf unkonventionelle Weise lösen. Ich teile Ihre Ansicht, ,daß Abhilfe 'dringend erforderlich 'ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Könen ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Könen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ich habe soeben mit Vergnügen vernommen, daß Sie auch für eine „unkonventionelle Weise" sind, wenn es sich um ,so etwas handelt. Sähen Sie es als eine Hilfe an, wenn die verschiedenen zuständigen Vollmachtlosen oder Bevollmächtigten etwas auf Trab gebracht würden, in dem man die Baupolizei und die Gesundheitspolizei einmal in Trab setzte?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Der Gesundheitspolizei sind die Fälle, wenn ich richtig unterrichtet bin, bekannt. Die Baubehörde der Gemeinde kann für Gebäude, deren Bewohnen gefährlich ist, sogenannte Baufälligkeitsbescheinigungen ausstellen. Die Bescheinigung verpflichtet das Ordnungsamt der Gemeinde dann zum Handeln, im Notfalle zur Räumung des Gebäudes unter Nachweis einer Ersatzwohnung. Häufig wird eine Baufälligkeitsbescheinigung nur erteilt, wenn eine Ersatzunterkunft vorhanden ist.


Ich habe hier Auszüge aus mehreren Mietakten. Ich habe nicht den Eindruck, daß man im Augenblick den Wunsch hat, Baufälligkeitsbescheinigungen auszustellen, weil man dann ja räumen und dann sofort dafür sorgen müßte, Ersatzwohnungen zu schaffen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Könen.
Könen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser mich etwas verblüffenden Antwort entnehmen, daß eine Bescheinigung über die Baufälligkeit nicht davon abhängt, ob eine Decke einfällt, sondern davon, ob eine Ersatzwohnung da ist?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht in dieser Richtung beantwortet. Es handelt sich im übrigen um eine Frage, deren Entscheidung in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Ich darf noch einmal sagen: Das Kernproblem besteht darin, daß der Stadt Bonn irgendwie geholfen werden muß.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zuerst die Frage XIII/1 - der Abgeordneten Frau Blohm -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine ähnliche, moderne und sinnvolle Regelung vorzusehen, wie sie in Frankreich beabsichtigt ist, wo vorgeschrieben werden soll, daß Flaschen, die hygienische Getränke und solche, die flüssige Nahrungsmittel enthalten, nur noch zum Verkauf angeboten werden dürfen, wenn sie mit einer Verschlußvorrichtung, die nur einmal benutzt werden kann, versehen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten wie folgt beantworten:
Eine Bestimmung, durch die Bügelverschlüsse bei Getränkeflaschen in Zukunft verboten und statt dessen Kronenkorkverschlüsse vorgeschrieben werden, ist von der Bundesregierung bisher nicht in Aussicht genommen worden. Mein Ministerium hat aber bereits vor einiger Zeit die obersten Landesgesundheitsbehörden um Mitteilung gebeten, ob Erfahrungen der amtlichen Lebensmittelüberwachung mit Bügelverschlußflaschen vorliegen und ob die Verschlüsse in gesundheitlicher Hinsicht zu Bedenken Anlaß geben. Es sind erst einige wenige Stellungnahmen eingegangen. Nach diesen sind nachteilige Auswirkungen der Bügelverschlüsse auf die menschliche Gesundheit nicht beobachtet worden.
Schon im Jahre 1962 hat sich das Bundesgesundheitsamt auf Grund einer Eingabe an den Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages mit dieser Frage befaßt. Es hat damals die Auffassung vertreten, daß unter hygienischen Gesichtspunkten sowohl Kronenkorkverschlüsse als auch Bügelverschlüsse Vorteile und Nachteile haben und daß es durch technische Verbesserungen möglich sein müßte, die hygienischen Bedenken gegen die Bügelverschlüsse zu beheben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blohm.
Blohm (NA), 1965-05-19:
Ist Ihnen bekannt, daß vor zwei Tagen einige Bierbrauereien in Dortmund den Beschluß gefaßt haben, in den nächsten zwei Jahren diese Kronenverschlüsse, also die hygienischen Verschlüsse, einzuführen? Hat die Bundesregierung die Ermächtigung, diese Verschlüsse generell zu fordern?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete, diese bevorstehende Praxis ist mir bekannt. Sie kann aber nicht ausreichen, um die Bundesregierung zu einem Verbot der Flaschen mit Bügelverschluß zu veranlassen. Ein solches Verbot wäre nach dem Lebensmittelgesetz nur möglich, wenn bewiesen ist, daß die Verwendung von Bügelverschlüssen die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist. Nach den bisherigen Umfragen ist uns aber kein Fall einer Schädigung bekanntgeworden.
Kühn (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dieses Verfahren, durch eine Umfrage zunächst feststellen zu lassen, ob eine Gesundheitsschädigung vorliegt, schließlich doch bedeutet, daß erst einmal eine Gesundheitsschädigung eingetreten sein muß, bevor die möglicherweise gesundheitsschädigende Verschlußform abgeschafft werden kann?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter; wir wären sonst gehindert, die Landesgesundheitsbehörden über ihre Beobachtungen zu befragen - ganz allgemein -, wenn Wir befürchten müßten, daß erst durch eine solche Umfrage Schädigungen eintreten würden.
Im übrigen haben wir natürlich die Praxis beobachtet. Ich darf wohl sagen: wenn ernste Schädigungen vorgekommen wären, so wäre dies auch ohne Umfrage nicht nur uns, sondern auch dem Bundesgesundheitsamt bekanntgeworden, das schon seit einigen Jahren mit der Prüfung der von Frau Abgeordneten Blohm aufgeworfenen Frage befaßt ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kühn!
Kühn (NA), 1965-05-19:
Ich darf zunächst bemerken, Herr Staatssekretär, daß ich meine Frage nicht so habe stellen wollen, als ob durch die Tatsache der Umfrage nun die Gesundheitsschädigung eintreten würde. Ich befürchte nur, daß das Verfahren doch etwas kompliziert ist; denn dabei muß ja erst einmal die Schädigung in einem solchen Aus9248 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 184: Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Mai 1965
Kühn ({0})
maß eingetreten sein, daß sie auch bekannt wird. Haben Sie nicht auch die Befürchtung, daß darin eine Gefahr liegt, der man aber begegnen kann, wenn man sich von vornherein in jedem Fall die Möglichkeit eines gesundheitssichernden Verschlusses zunutze macht?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, eine solche Schlußfolgerung könnte man ziehen. Es fehlt aber, wie gesagt, an der Voraussetzung, die Sie für eine solche Folge genannt haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Dürr zu einer Zusatzfrage.
Dürr (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht höchst unwahrscheinlich, daß durch Trinken aus Flaschen mit Bügelverschlüssen Gesundheitsschädigungen eintreten, da doch seit Jahrzehnten aus solchen Flaschen, die ich einmal konventionelle Flaschen nennen möchte, getrunken wird?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Ich habe bereits erwähnt, Herr Abgeordneter, daß die bisher von den Landesgesundheitsbehörden eingegangenen Meldungen Ihre Ansicht bestätigen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe auf die Frage XII/2 - des Abgeordneten Josten -:
Wie hoch ist die Zahl der spastisch gelähmten Kinder im Bundesgebiet?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Frau Abgeordnete, auf die Zahl der schulpflichtigen Kinder stützen sich im wesentlichen auch die Schätzungen, die ich soeben verlesen habe. Natürlich interessieren auf ärztlicher Seite vor allem auch - und zwar im Interesse einer frühzeitigen Behandlung - die Zahlen der Säuglinge und der Kleinstkinder. Gerade hier bestehen die Schwierigkeiten, die ich eben geschildert habe.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Ich kann keinen genauen Zeitpunkt angeben weil die Mitentscheidung in einem anderen Hause liegt. Ich werde aber alles tun, um die Dinge zu beschleunigen.
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Josten wie folgt beantworten:
Es gibt keine exakte Statistik über die Zahl der spastisch gelähmten Kinder im Bundesgebiet. Sie läßt sich nur schätzen. Wir sind dabei auf die Veröffentlichungen der interessierten Verbände und die Angaben führender Wissenschaftler angewiesen. Man wird aber wohl nicht fehlgehen, wenn man die Gesamtzahl der spastisch gelähmten Kinder bis zum Alter von 18 Jahren mit ungefähr 50 000 beziffert. Jährlich werden in der Bundesrepublik etwa 4000 Kinder mit frühkindlichen Hirnschäden geboren. Manches scheint dafür zu sprechen, daß diese Zahl im Wachsen begriffen ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage!
Josten (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie berichtet haben, daß Sie nur Zahlen angeben können, die auf Schätzungen beruhen, möchte ich fragen: Wäre Ihr Ministerium bereit, in Verbindung mit den Ländern exakte Zahlen zu ermitteln, da man ja erst danach, auch wegen einer eventuellen gesamten finanziellen Unterstützung, in Verhandlungen eintreten könnte?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, wir stehen seit langem mit den Ländern in Verbindung, um möglichst exakte Zahlen zu bekommen. Es ist aber nicht ausgeschlossen - die Vermutung vieler Wissenschaftler geht dahin -, daß es eine größere Zahl nicht gemeldeter Kinder gibt, so daß auch die Umfrage der Länder keine genauen Ergebnisse zeitigen würde. Nur wenn wir eine gesetzliche Meldepflicht hätten, würden wir auch diese bisher nicht gemeldeten Kinder möglicherweise erfassen können. Doch ist das ein Problem, das einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß für die betroffenen Familien eine gleichmäßige Betreuung im ganzen Gebiet anzustreben ist und daß sicherlich auch Familien, die bisher ihre Kinder nicht gemeldet haben, sich dann melden werden, wenn finanzielle Leistungen vom Bund oder vom Land zu erwarten sind?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Ich glaube nur - das liegt allerdings außerhalb des Geschäftsbereichs meines Hauses und im Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes -, daß die finanziellen Leistungen bislang mindestens in einer Höhe erfolgen, die die Eltern dazu veranlassen könnte, ihre Kinder auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in Behandlung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Frau Freyh zu einer Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Ihre zweite Antwort noch einmal zurückkommen und Sie fragen, warum diese Zahlen nicht festgestellt werden können, da doch diese Kinder vermutlich genau wie auch andere Kinder schulpflichtig sind? Ich meine, aus der Schulpflicht müßte sich doch eine Möglichkeit ergeben, die genaue Zahl zu ermitteln.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe auf die Frage XIII/3 - des Abgeordneten Josten -:
Welche Möglichkeiten bestehen zur Unterrichtung der spastisch gelähmten Kinder im Bundesgebiet?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Josten beantworte ich wie folgt. Zur Unterrichtung spastisch gelähmter Kinder sind in zahlreichen Städten des Bundesgebietes Sonderschulen bzw. Sonderschulklassen eingerichtet worden. Ich darf aus zeitlichen Gründen davon absehen, die Liste dieser Städte hier zu verlesen. In mehreren anderen Städten sind Sonderschulen bzw. Sonderschulklassen für diese Kinder im Bau oder geplant. Außerdem gibt es in vielen Städten Tagesheime bzw. Tagesstätten, in den spastisch gelähmte Kinder auf den Schulbesuch vorbereitet bzw. durch Hilfskräfte unterrichtet werden. Auch hier darf ich von einer namentlichen Benennung dieser Städte absehen.
Die Vorsorge für eine ausreichende Unterrichtung der spastisch gelähmten Kinder fällt, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, in die Kulturhoheit der Länder, so daß der Bund keinen unmittelbaren Einfluß nehmen kann. Mein Ministerium beabsichtigt allerdings, einige Modellvorhaben für die Rehabilitation von spastisch gelähmten Kindern und Jugendlichen, soweit der überregionale Charakter dargetan ist, finanziell zu fördern und entsprechende Bundesmittel in den Rechnungsjahren 1966 und 1967 zu beantragen. Voraussetzung ist, daß die Bundesländer die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben bejahen und außerdem bereit sind, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Die Länder wenden dem Problem besondere Aufmerksamkeit zu. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat sich mehrfach mit der Einrichtung von Sonderschulen für spastisch gelähmte Kinder befaßt, zuletzt im Zusammenhang mit einem „Gutachten zur Ordnung des Sonderschulwesens", das der Schulausschuß der Kultusministerkonferenz im März 1960 erstattet hat.
Trotz dieser Bemühungen scheint die Lage aber recht unbefriedigend zu sein. Von ärztlicher Seite wird uns erklärt, daß der Bedarf an Sonderschulen die vorhandene Zahl um ein Mehrfaches übersteigt. Von den jährlich zu verzeichnenden rund 4000 Fällen dürfte mindestens die Hälfte, weil sie leichterer Natur sind, in Normalschulen unterrichtet werden können, während für die andere Hälfte, also rund 2000 Fälle, eine Unterrichtung nur in Sonderschulen oder Sonderschulklassen möglich ist. Dem Mangel wird nur durch weitere Hilfsmaßnahmen der Länder und - im Rahmen der sehr beschränkten Bundesmittel - durch Schaffung einiger Modelleinrichtungen abgeholfen werden können.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Josten!
Josten (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, mir die einzelnen Zahlen, die Sie jetzt wegen ,der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht genannt haben, schriftlich mitzuteilen, da ich an der Lösung des Problems sehr stark interessiert bin?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Ich werde das sehr gern tun. Ich bin für Ihre Unterstützung sehr dankbar.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Josten (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen nach Ihren Darlegungen also bereit, mit den Landesregierungen weiter zu verhandeln mit dem Ziel, daß den betroffenen Familien mit spastisch gelähmten Kindern möglichst gleichmäßige Hilfe im ganzen Bundesgebiet zuteil wird?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, ich kann dies nicht nur bejahen, sondern ich darf auch erwähnen, daß Frau Bundesministerin Schwarzhaupt gerade das Thema der körperlich und geistig behinderten Kinder zum Anlaß genommen hat, im Rahmen der Vollkonferenz der Kultusminister im Dezember letzten Jahres eigens auf die Dringlichkeit einer gleichmäßigen Hilfsmaßnahme, vor allen Dingen dm schulischen Bereich, hinzuweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Frau Dr. Heuser hat noch eine Frage? - Bitte sehr.
Heuser (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der vorigen Frage möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß unter den bisherigen Sonderschulen für spastisch gelähmte Kinder keine solchen sind, in denen die Kinder einer höheren Schulbildung teilhaftig werden können? Besteht im Rahmen der Pläne Ihres Hauses für eine Modelleinrichtung die Möglichkeit, auch solche Klassen einzurichten?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundhteiswesen), 1965-05-19:
Das erste ist mir bekannt. Die Absicht besteht.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Wilhelmi.