funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Bundesgestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, der Punkt ist erledigt.
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- Bitte, Sie können auf den Vorgang zurückkommen, wenn eine Nachprüfung des Protokolls etwas
anderes ergeben sollte, als ich hier festgestellt habe.
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- Es hätte gar keinen Zweck, daß wir ein Gesetz
novellieren, wenn wir es nicht verbessern wollten.
({2})
Meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Kollegen Althammer auch noch eine Bemerkung gemacht worden, die den Sozialbereich betrifft. Ich möchte mich insbesondere nochmals auf den Hinweis beziehen, den Herrn Kollege Barzel in seiner Rede bezügBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
lieh des Familienlastenausgleichs gemacht hat. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll der 6. Sitzung auf Seite 42 zitieren:
Das Wort „Familienlastenausgleich" fehlt. Während für die so notwendige Kriegsopferversorgung ein Datum genannt wird - 1. Januar 1970 -, wird in Sachen Kindergeld eine ungewisse Terminierung bestimmt. Wir wollen, Herr Bundeskanzler, beides, wie wir das früher hier im Hause zusammen beschlossen hatten, beides zum 1. Januar.
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- Bitte Vorsicht! Ich kann Ihnen immer nur diesen wohlmeinenden Rat geben.
Ich beziehe mich auf das Papier des Herrn Kollegen Strauß vom 17. Oktober, herausgegeben in den „Finanznachrichten" Nr. 149. Herr Kollege Strauß hat hier auf Seite 8 sehr richtig bezüglich des Kindergeldes auf die Entschließung des 5. Deutschen Bundestages verwiesen. Es heißt dann wörtlich:
..., wonach bereits vor 1972 höheres Kindergeld zu zahlen ist. Jede Erhöhung des Kindergeldes ab drittes Kind um 1 DM kostet den Bund rund 40 Millionen DM jährlich.
Es handelt sich also um eine Entschließung des 5. Deutschen Bundestages, wonach bereits vor 1972 höheres Kindergeld zu zahlen ist. Deswegen befand sich in der Regierungserklärung der Vermerk, daß die Entscheidung darüber im Jahre 1970 zu treffen sei - eben aus dem Grunde, weil wir feststellen wollten, wie wir diese Position in der mittelfristigen Finanzplanung unterbringen konnten.
Und noch eine Bemerkung; sie betrifft den Aufwertungsverlust. Darüber haben wir anläßlich der Regierungserklärung diskutiert. Sie wissen, daß sich die Deutsche Bundesbank nicht zu der volkswirtschaftlichen, sondern zu der betriebswirtschaftlichen Lösung entschlossen hat und daß wir deswegen, weil die Deutsche Bundesbank den vollen Aufwertungsverlust in Höhe von 4,3 Milliarden DM übernimmt, für das Jahr 1969 nicht die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Gewinnzuweisung von 300 Millionen DM in Anspruch nehmen können, da die Deutsche Bundesbank mit der Übernahme der 4,3 Milliarden DM Aufwertungsverlust das tut, was Herr Bundesbankpräsident Blessing in einem Gespräch mit mir so bezeichnete: Sie ist damit bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen und hat für das laufende Jahr 1969 diese 300 Millionen DM nicht mehr zur Verfügung. Das muß man anerkennen. Im übrigen bestand auch Übereinstimmung zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium, daß ab 1970 wieder die Gewinne, die von der Deutschen Bundesbank für den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden können, im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen sind. Ich meine, das ist eine sehr gute Lösung geworden, auch wenn sie eine betriebswirtschaftliche und keine volkswirtschaftliche ist. Keiner hier im Hohen Hause hat an dem Tag, als wir darüber diskutierten, geglaubt, daß sich die Deutsche Bundesbank in einem solchen
Umfang an der Sanierung beteiligt und diesen Aufwertungsverlust durch eine solche Maßnahme, durch ein solches Entgegenkommen auffängt.
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