Eike Hovermann (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich zuerst an die wenden, die die
Datensicherheit beklagen. Als einer der größten Kenner
in puncto Datensicherheit weiß ich, wie viele Millionen
und Milliarden Daten ungeschützt vagabundieren oder
auf Datenfriedhöfen liegen. Das gilt insbesondere auch
für das alte System. Wenn nun ein Kollege beklagt, dass
es Interesse daran gibt, auf die Daten des neuen Systems
zuzugreifen, hat er offensichtlich in seiner jahrelangen
parlamentarischen Arbeit nicht begriffen, dass das bisherige System - ich wiederhole es - so löchrig war wie ein
Schweizer Käse und bisher im Grunde genommen allen
möglichen Interessen offengestanden hat.

({0})

Zweite Bemerkung zu diesem Thema: Wir sollten
eine möglichst produktive Diskussion führen. Ich habe
aber das Gefühl - es wäre schön, wenn mich an dieser
Stelle mein Gefühl trügen würde -, dass sie mittlerweile
schon in den Strudel des Wahlkampfes der Wahl im September 2009 gerät.

Dritte Anmerkung: Die Datensicherheit im neuen
System wird dank der Chipkarte und der anderen Instrumente, die hier schon geschildert worden sind, um ein
Vielfaches höher liegen als früher; aber man kann natürlich nicht sagen, dass es überhaupt nicht anfällig ist.

({1})

Es wird immer entsprechende Interessen geben. In Anhörungen wurde uns ja von Verbänden mitgeteilt, dass
Hackerklubs, zum Beispiel in Dortmund, bisher fast jedes System geknackt haben. Es besteht natürlich auch
jetzt ein hohes Interesse, dieses System mit seinen vielen
Daten zu knacken.

Im Rahmen der Diskussion ist etwas Wertvolles geschehen: Wir haben mit den Patientenbeauftragten, den

Datenschützern - ein Vertreter eines Hackerklubs war
übrigens auch dabei - und Vertretern von verschiedenen
Spitzenorganisationen die Frage diskutiert, wie wir die
Daten in einem sich immer weiter verbessernden Prozess
so schützen können, dass der Zugriff auf diese nicht so
fürchterlich leicht möglich ist, wie es bisher der Fall
war; ich könnte dafür mehrere Beispiele bringen.

Herr Bahr, Sie lesen die Welt sicherlich mehr als ich.

({2})

- Diese Zeitung ist Ihnen geneigter als vielleicht die taz. Ich will auf die Anzeige eingehen, die dort in der Ausgabe vom Montag dieser Woche abgedruckt war. Lesen
Sie sie einmal nach. Der Spitzenverband Bund vergrößert die Abteilung, die sich mit diesem Thema befasst,
extensiv, und zwar in dem Wissen, dass in Richtung Modellverträge und Strukturverträge - beides wollen Sie und im Hinblick auf § 140 a SGB V, Integrierte Versorgung, diese Chipkarte ein unverzichtbares Instrument ist,
um das Ziel, die Segmentierung in ambulant und stationär zu überwinden - auch das wollen Sie -, auch nur annähernd zu erreichen.

({3})

- Da haben Herr Hess, die Vertreter des Spitzenverbandes Bund und der Deutschen Krankenhausgesellschaft
wohl unrecht. Herr Bahr, wir nehmen Ihre Meinung zur
Kenntnis.

Frau Kollegin Bender, Sie haben vorhin die Finanzierung angesprochen und das Schlagwort vom „gläsernen
Patienten“ benutzt.

({4})

- Dann war es Herr Bahr.

({5})

- Irgendeiner hat es mit „gläsernem Arzt“ verwechselt.
Aber lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen,
weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe.

Die Diskussion außerhalb der Verbände zeigt sehr
deutlich, dass im Zuge einer E-Card Behandlungspfade
verfolgt werden können und nachgewiesen werden kann,
was im Rahmen einer Behandlung vielleicht falsch gelaufen ist. Das haben manche Ärzte nicht so gerne und
wollen dies verhindern, indem sie - aus Angst vor dem
„gläsernen Arzt“ - vor dem „gläsernen Patienten“ warnen, also die Argumentation verdrehen.

Die anderen Argumente gegen die E-Card haben einen etwas tieferen Hintergrund. Sie betreffen nämlich
die Frage der Finanzierung. Es ist wohl richtig, dass im
ambulanten Bereich ein übergroßer Anteil der Finanzierung von den Ärzten in den einzelnen Praxen aufgebracht werden muss. Dagegen wird im stationären Bereich - wir sollten offen darüber reden; es sei denn, Sie
legen darauf keinen Wert - ein Großteil des Equipments
über andere Quellen - Stichwort: duale Finanzierung finanziert.