Ullmann (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor einer doppelten Schwierigkeit. Einerseits beschleichen mich die Gefühle des Grafen Lambsdorff hinsichtlich der Mobilität der Abgeordneten, und die Abgeordneten-Damen sind ja auch sehr mobil. Die, mit denen man gerne diskutieren möchte, sind alle gar nicht mehr da.
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Aber Herr Krause ist da. Da muß ich mich nun wieder sehr bezähmen, daß ich nicht lange gehegte Dispute aus der Volkskammer fortsetze.
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- Ja, es betrifft also alle.
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Zwei Dinge muß ich nun doch in Richtung auf Herrn Minister Krause bemerken.
Erstens. Es wäre gut gewesen, Herr Krause, wenn Sie bei jener Auseinandersetzung in der Volkskammer, als Sie Minister Romberg, Ihren damaligen Kollegen, in rüdester Weise angriffen, davon gesprochen hätten, daß es sich um eine sachliche Auseinandersetzung gehandelt habe und nicht um persönliches Versagen von Minister Romberg, so wie Sie das jetzt klargestellt haben. Ich bin natürlich froh, daß es vor der Öffentlichkeit des Bundestages nunmehr geschehen ist.
Zweitens. Zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen! Da muß ich mich volkstümlich ausdrücken und sagen, das ist einer der ältesten Hüte. Frau Dr. Hildebrandt hat mehr als einmal öffentlich erklärt, warum das nicht funktioniert, so wie das heute auch demonstriert worden ist.
Nun komme ich zu meinen Punkten. Ich habe zweierlei zur Debatte zu stellen. Beides bezieht sich auf Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung. Mein Eindruck ist, daß die Regierung, vor allen Dingen der Herr Bundeskanzler, so wie er das heute getan hat, auch zu meiner Genugtuung, sehr viel Richtiges gesagt hat. Nur, er hat es unkonkret gesagt und hat uns völlig im unklaren gelassen, was denn die Konsequenzen seiner richtigen Ankündigungen sein möchten.
Nun ein Wort zur sehr ernsten außenpolitischen Lage, in der wir uns befinden. Ich gehöre auch zu den Demonstrierern. Ich fühle mich auch beschwert, wenn den Demonstraten ungeheuerliche Motive unterstellt werden. Ich möchte aber eines sagen. Ich habe mit zwei Kolleginnen aus diesem Grunde einen Besuch im Bundeskanzleramt gemacht. Ich hatte den Eindruck, daß die Regierung dieses Landes die Sorgen der Demonstranten sehr viel besser versteht als diejenigen, die heute gesprochen und unter anderem über Bischof Forck gesprochen haben, der ja vielleicht nicht immer recht hat,
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aber gewiß nicht darüber belehrt werden muß, wer in seinem Soldatendienst uns Hilfe geleistet und uns befreit hat. Das war nun wirklich eine Tonart, die ich als unangemessen ansehen muß.
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Nun will ich drei Dinge ansprechen. In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers steht folgender Satz - das hängt noch mit den Dingen zusammen, von denen ich soeben gesprochen habe - , der mich sehr nachdenklich und sogar unruhig gemacht hat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. "
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- Bitte bedenken Sie, was ich jetzt hinzufügen muß. Ich füge nämlich hinzu: Wenn sich irgendwo in dieser Welt, vor allen Dingen in der jetzigen Sowjetunion, Juden bedroht fühlen, dann ist die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland, koste es, was es wolle. Bitte denken Sie darüber nach, ob man in diesem Fall den Satz aus der Regierungserklärung in dieser Form aufrechterhalten kann!
Nun zu dem, was der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat. Ich fand sehr gut, daß er vom Teilen gesprochen hat. Ich finde ebenfalls gut, was auf den Seiten 9 und 10 seiner Erklärung steht. Der Herr Bundespräsident hat zum Teilen aber nun schon mehr als einmal aufgefordert. Die Regierung muß dazu etwas mehr sagen als der Bundespräsident: Erstens: Wer teilt? Zweitens: Wie teilt man? Drittens: Wem wird was zugeteilt?
Ich könnte jetzt lange Geschichten darüber erzählen, was das Bündnis 90 alles in Richtung auf die damalige CDU-Koalition in der alten DDR warnend gesagt hat. Wir hatten unter anderem die Kommunen nicht vergessen. Wir hatten einen Gesetzesvorschlag gemacht, der sogar angenommen wurde, der freilich inzwischen angesichts der Zustände, die Minister Kühbacher geschildert hat, völlig unwirksam ist. Die Bürgerbewegung hat nicht ohne Grund darauf gedrängt, daß die Treuhandanstalt eingerichtet wurde. Meine Damen und Herren, wir haben allerdings im Februar 1990 dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, daß die Treuhandanstalt auf Landesebene vorzubereiten sei, weil wir davon ausgingen, daß die DDR nicht mehr lange existieren würde. Dieser Entwurf ist nie angenommen worden. Jetzt haben wir eine Situation, wir Herr Roth sie vorhin geschildert hat.

Ich will konkret zu zwei Punkten der Treuhandanstalt Stellung nehmen; der eine ist die Rechtslage. Es ist unerträglich, zu sehen, was alles hier von seiten der Regierung unterbleibt, wenn man weiß, worin die Schwierigkeiten liegen. Sie liegen einmal darin, daß die Eigentumsverhältnisse nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auf dem ganzen Gebiet des ehemaligen Reiches so verworren sind, weil es Arisierungsgesetze der nationalsozialistischen Regierung gibt, die immer noch nicht außer Kraft gesetzt worden sind. Das ist schleunigst durchzuführen,
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damit man überhaupt erst durchgreifende Maßnahmen einer neuen Eigentumsordnung anstoßen kann.
Zum zweiten Punkt: Ich muß nun auf die SED-Zeit zu sprechen kommen. Wir haben die Treuhandanstalt einrichten lassen, weil wir uns dessen bewußt waren, daß es ein schwer abschätzbares Ausmaß der Verschuldung des ehemaligen SED-Staates gegenüber seinen Bürgern gab, die über vier Jahrzehnte hinweg den Ertrag ihrer Arbeit durch zu niedrige Löhne und Renten nicht bekommen haben.
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Der Ertrag ihrer Arbeit ist in eine krebsartig wuchernde, parasitäre Bürokratie geflossen:
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Das war für uns der Anlaß, die Errichtung dieser Anstalt zu betreiben.
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- Es geht mir von meiner Redezeit ab, wenn ich jetzt unterbreche. Bitte hören Sie zu, denn das ist wichtig.
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Damit dieses der Bevölkerung entfremdete Eigentum ihr zurückgegeben werden kann, haben wir die Errichtung der Treuhandanstalt betrieben. Sowohl im ersten Staatsvertrag als auch in der Präambel des Treuhandgesetzes vom 17. Juni und zuletzt noch im Einigungsvertrag sind diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich anerkannt worden.
Ich frage nun: Wann endlich erfahren wir von der Regierung bzw. vom Finanzminister, der zuständig ist, wie es mit diesen Rechten steht? Ich weiß natürlich sehr wohl, daß gegen unseren Widerstand diese Rechte nur in Form einer Kann-Bestimmung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft worden ist, in die Vertragstexte eingegangen sind. Aber es kann doch nicht sein, daß diese Rechte, auf die die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR Anspruch haben, aus einem Gesetzestext in den anderen weitergeschrieben werden. Wenn das Geld bei der Treuhandanstalt nicht mehr vorhanden ist, was ich fast befürchte, dann hat die Regierung hier eine Erklärungspflicht gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern, denen gegenüber sie sich verpflichtet hat, wenn auch in einer sehr schwachen Form.
Ich frage die Bundesregierung, ob sie hier abermals wortbrüchig werden will, sogar gegen ihre eigenen Gesetzestexte.
Meine Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident.
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