Ingrid Pahlmann (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Mütter
oder Väter, die die Verantwortung für die Erziehung ihrer
Kinder allein tragen, verdienen - ich denke, da sind wir
uns alle einig - unseren größten Respekt . In rund 20 Prozent aller Familien trägt nur ein Elternteil, und das ist
meistens die Mutter, die Verantwortung für Erziehung
und Betreuung. Nicht immer, aber häufig brauchen die
Alleinerziehenden dabei besondere Unterstützung .

Diese Unterstützung erschöpft sich aber nicht nur in
finanziellen staatlichen Leistungen, sondern sie ergibt
sich vor allem aus der Schaffung einer Infrastruktur, die
den Alleinerziehenden nicht auch noch Steine in den oftmals sowieso nicht gradlinigen Weg legt . Ohne gute Angebote in der Kinderbetreuung werden Alleinerziehende
erhebliche Schwierigkeiten bei der selbstständigen und
unabhängigen Bewältigung der Aufgabe haben, das Familieneinkommen zu erzielen . Ich denke, da sind wir einer Meinung .

Aber hier haben wir in der Vergangenheit bereits vieles
auf den Weg gebracht; auch das müssen Sie anerkennen .
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz war ein
ganz entscheidender Meilenstein und bei weitem nicht die
letzte Maßnahme des Bundes . Das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau wurde in dieser Legislaturperiode
auf 1 Milliarde Euro aufgestockt . Auch die Beteiligung
an den Betriebskosten wurde um zusätzliche 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 angehoben . Die
Qualität der Kitas wurde kontinuierlich ausgebaut . Nicht
zuletzt ist die Flexibilisierung der Betreuungszeiten - wir
haben es gerade gehört - im Rahmen des mit 100 Millionen Euro geförderten jüngsten Programms „Kita Plus“
gerade für berufstätige Alleinerziehende, egal ob für Väter oder für Mütter, eine wichtige Unterstützung .

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Gute Betreuungsmöglichkeiten sind eine Voraussetzung, um gleiche Chancen im Erwerbsleben zu haben .
Hier waren und sind auch heute noch Alleinerziehende
oftmals gegenüber kinderlosen Arbeitsplatzkonkurrenten
benachteiligt . Es ist aber ein elementares Interesse und
auch Aufgabe der Kommunen vor Ort, hier bessere und
passgenauere Strukturen zu schaffen, und das sage ich
Ihnen in meiner Eigenschaft als Stadträtin einer mittelgroßen Kommune .

Nicht nur die Kommunen, auch die Arbeitgeber sind
in der Pflicht. Der Bedarf an Arbeitskräften ist da, wir
hören es immer wieder . Von der guten Lage auf dem
Arbeitsmarkt profitieren auch Alleinerziehende, die von
den Unternehmen ja so händeringend als Fachkräfte
gesucht werden . Unternehmen, die den vermeintlichen
Fachkräftemangel beklagen, müssen aber auch eine stärkere Bereitschaft und ein größeres Engagement zeigen,

Alleinerziehenden mit flexiblen Arbeitszeitmodellen den
Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen . Staatliche
Zwangsmaßnahmen sind hier aus meiner Sicht kontraproduktiv . Sie sind eben nicht die richtige Antwort, da sie
die Gruppe der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt
eher noch benachteiligen würden .

Neben der Arbeitsmarktsituation ist auch für Alleinerziehende bezahlbarer Wohnraum ein weiterer wichtiger
Baustein. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers
zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus ist auch
für diese Klientel eine gute Nachricht;

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denn auch sie haben zunehmend Schwierigkeiten, geeignete und bezahlbare Wohnungen für sich und ihre Kinder
zu finden. Von der Entlastungswirkung einer steuerlichen
Förderung profitieren letztendlich alle Mieter. Den bestehenden Bedarf können wir meiner Meinung nach jedoch
nicht allein durch den Bau neuer Sozialwohnungen decken . Zusätzliche Anreize für private Investoren wären
darum auch aus meiner Sicht nötig .

Auch von der geplanten Reform des Wohngelds werden Alleinerziehende profitieren. Die Verantwortung
für die Kindererziehung allein zu tragen, ist häufig mit
großen finanziellen Lasten verbunden; das haben wir gehört, und auch hier sind wir einer Meinung . Deshalb ist
es durchaus richtig, Alleinerziehende finanziell zu entlasten; da bin ich bei Ihnen . Der Unterhaltsvorschuss ist
hier eine wichtige Säule . Wir haben ihn in diesem Jahr
für Kinder bis fünf Jahre auf monatlich 140 Euro und
für Kinder zwischen sechs und elf Jahren auf monatlich
188 Euro angehoben . Im Jahr 2016, im kommenden Jahr,
kommt die nächste Erhöhung .

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Ihre Forderung, den Unterhaltsvorschuss auch über
mehr als 72 Monate und über das zwölfte Lebensjahr des
Kindes hinaus zu zahlen, finde ich gar nicht so ganz abwegig. Ich finde dies sogar erstrebenswert.

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Aber ich muss Ihnen auch sagen, das lösen wir als Bund
nicht allein .

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Es klang schon mehrfach an: Der Bund trägt ein Drittel der Kosten . Und die Länder müssen mitspielen . Die
tragen nämlich zwei Drittel der Kosten . Wie Länder mit
zusätzlichen Zahlungen umgehen, das haben wir schon
oft genug erlebt .

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Machen Sie etwas mit Ihren Ländern . Versuchen Sie,
dort, wo Sie Verantwortung haben, etwas zu bewegen .
Es wird sich nicht viel tun, das sage ich Ihnen gleich . Wir
können nicht hier Forderungen stellen, die dann von den

Ländern nicht gegenfinanziert werden. Das bringt uns
kein Stück weiter .

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Darüber hinaus haben wir - Herr Dr . Felgentreu hat es
schon gesagt - den steuerlichen Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1 . Januar um rund 50 Prozent erhöht . Auch
von der Reform des Elterngeldes profitieren die Alleinerziehenden .

Vieles haben wir angestoßen, manches müssen wir
noch vorantreiben . Das werden wir im Sinne der Familien, egal welchen Modells, vorantreiben . Dafür steht die
CDU/CSU, und das macht sie auch in Zukunft, wenn es
irgendwie möglich ist .

Ich danke Ihnen .

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