baum (bundesminister des innern), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Schlußbemerkungen machen, und zwar auch deshalb, weil der Abgeordnete Köhler das Problem mit Recht in einen größeren Zusammenhang gestellt hat. Das Problem der Künstlersozialversicherung ist einer der Schwerpunkte des Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten, den die Bundesregierung 1976 beschlossen hat. Dieser Zusammenhang verdeutlicht den umfassenden gesellschaftspolitischen Bezug heutiger Kunst- und Künstlerförderung. Das Künstlersozialversicherungsgesetz ist im übrigen Ausdruck auch der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes, der Möglichkeiten des kulturpolitischen Instrumentariums, ohne die Kompetenz der Länder zu verletzen.
Auch im Kulturbewußtsein unserer Gesellschaft zeichnet sich ein Wandel der Werte ab, der viele Bereiche der Politik erfaßt hat. In den vergangenen Jahrzehnten ist unsere gesellschaftliche Entwicklung im wesentlichen geprägt worden vom technischen Fortschritt, von der Konzentration auf wirtschaftlichen Aufbau, auf Wohlstand, auf Erhöhung des Bruttosozialproduktes. Erst seit wenigen Jahren diskutieren wir über die Grenzen des Wachstums. Angesichts der vielberufenen Krisen von Wirtschaftswachstum, Umwelt und Energie meine ich, daß gerade bei einem Ruf nach einer humaneren Gesellschaft die Künstler, also die Menschen, über die wir heute reden, eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Im übrigen ist auch darauf aufmerksam zu machen, daß in all ,den Diskussionen der letzten Jahre, auch in Entscheidungen über Haushaltspläne die Wissenschaft einen viel stärkeren Rang eingenommen hat als die Kultur. Ich freue mich, daß dies jetzt eine Änderung erfährt, etwa in der Arbeit des Innenausschusses, der vor 14 Tagen eine Sondersitzung in Berlin zu Fragen der Kulturförderung abgehalten hat und beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe für diesen Bereich einzusetzen. Ich begrüße das nachdrücklich.
Das Selbstverständnis von Kunst und Künstlern spiegelt diesen Wandel, von dem ich gesprochen habe, wider. Die Künstler selbst, die maßgeblich zur Wandlung und Erweiterung des Kulturbegriffs und zur kulturellen Fortentwicklung beitragen, sind im Begriff, sich selbstbewußt einen neuen wichtigen Platz in dieser Gesellschaft zu schaffen. Damit ist auch der Staat gefordert, meine ich. Er muß sich der ihm für die Förderung von Kunst und Kultur obliegenden Verantwortung stellen.
Allerdings muß angesichts der überragenden Bedeutung der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit der Staat seine Rolle sehr vorsichtig und ohne jede Gängelung wahrnehmen. Eine „ökonomische Kulturdiktatur" - ich möchte das mal so nennen - wäre für das Verhältnis von Kunst und Staat, aber auch für das Verhältnis des einzelnen Künstlers zum Staat verheerend. Genauso aber ist der Gesellschaft eine Gießkannenkulturpolitik nicht zumutbar, ,die auf jegliche Qualitätsanforderung verzichtet. Es kommt daher in erster Linie darauf an, Rahmenbedingungen zu setzen - dieses Wort ist ja heute mehrfach in der Diskussion gefallen -, die es dem Künstler ermöglichen, sich zu entfalten und materielle Anerkennung als wirtschaftliche Grundlage für seine künstlerische Tätigkeit zu finden.
Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Kunst- und Kulturförderung der Bundesregierung ist die Hilfe zur Selbsthilfe, die Schaffung von Verhältnissen, die die künstlerische Tätigkeit und die Initiative fördern und die den Künstler in die Lage versetzen, aus eigener Kraft seinen Beitrag zu leisten.
Diese Rahmenbedingungen müssen die Besonderheiten künstlerischer Tätigkeiten angemessen berücksichtigen, ohne dem Künstler eine privilegierten Sonderstatus einzuräumen. Das läßt sich sehr leicht definieren, ist aber in der Umsetzung bei
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14035
praktischen Maßnahmen nur schwer und oft eben nur durch Mut zu realisieren. Es besteht doch gar kein Zweifel, daß wir hier in vieler Hinsicht Neuland betreten. Keiner von uns hat dazu Erfahrungen. Aber wir müssen den Mut haben, erste Schritte zu machen.
Die Bundesregierung hat 1976 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten vorgelegt als ein in Gesetzgebung und Haushaltsvollzug umsetzbares Handlungskonzept. Auf der Grundlage des Künstlerberichts von 1975 und vier großer Hearings mit 80 Verbänden der Musik, der Literatur, der bildenden und darstellenden Kunst, des Films wurde nicht nur die Notwendigkeit wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation hervorgehoben. Vielmehr wurden von der Bundesregierung auch erstmalig aus allen wesentlichen Bereichen unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung die Probleme herausgefiltert, die Kunst und Kultur betreffen. Das hat es vorher, hat es früher nicht gegeben.
Die Notwendigkeit dieses Schrittes wird auch dadurch erkennbar, daß die mit dem Maßnahmenkatalog verfolgten Ziele zunehmend im europäischen und im internationalen Bereich an Bedeutung gewinnen. Ich verweise nur auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum sozialen Schutz für die Künstler, für die Freiberufler und für die Intellektuellen. Im Frühjahr 1980 soll im Rahmen der UNESCO eine Empfehlung über den Status des Künstlers erarbeitet werden. Wir werden uns daran intensiv beteiligen.
Unser Maßnahmenkatalog - Sie haben ihn erwähnt, Herr Köhler - umfaßt 40 Einzelmaßnahmen aus dem Bereich der Sozialversicherung, des Arbeitsrechts, des Steuer-, Urheber-, Wettbewerbsrechts, zum Komplex der Aus- und Weiterbildung der Künstler und zur Erweiterung des Arbeits- und Auftragsmarktes. Ich habe im Mai dieses Jahres eine Bilanz vorgelegt. Sie haben .sie erwähnt. Daraus ergibt sich, daß doch ein wesentlicher Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden ist. Das Künstlersozialversicherungsgesetz steht nicht nur zufällig in diesem Maßnahmenkatalog an erster Stelle. Es ist auch für viele Künstler die wichtigste Maßnahme ihrer Einbeziehung in die staatliche Sozial- und Krankenversicherung und stellt eine wesentliche Grundlage für ihre berufliche Absicherung dar.
Herr Köhler, das Verhältnis Picasso/Kahnweiler ist ja reizvoll. Es hat sich im Laufe des Lebens dieser Männer auch gewandelt. Aber ich erinnere mich sehr gut, daß letzten Endes Picasso am längeren Hebel gesessen ist. Das ist eben eine Situation, die Ausnahmecharakter hat, die einmalig ist. Es sind nur ganz wenige Künstler, die in dieser Rolle sind, daß sie die Kunsthändler vor der Tür warten lassen können und den einen gegen den anderen ausspielen können.
Wir wollen auch hier nicht eine überflüssige Bürokratie einrichten. Ich gebe Ihnen zu, daß eine ganze Reihe von Fragen noch zu beantworten sind. Wir müssen uns fragen, ob die Maßnahmen und die Vorschriften im einzelnen geeignet sind, das Ziel zu erreichen, das wir hier wohl gemeinsam wollen. Wir sind bereit, alle aufgeworfenen Fragen auch von seiten der Bundesregierung vorurteilsfrei zu prüfen. Allerdings haben wir den ernsthaften und nachdrücklichen Wunsch, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung zu bringen.
Ich würde auch vorschlagen, daß wir, Herr Köhler, einmal der Frage nachgehen, warum beispielsweise das Folgerecht nicht so funktioniert, wie ich mir das vorstelle. Das hängt hier mit diesem Komplex zusammen. Es hat gar keinen Sinn, Maßnahmen - das sage ich abstrakt - in die Welt zu setzen, die dann nicht greifen.
Ich möchte aus dem Maßnahmenkatalog, den die Bundesregierung verwirklicht, nur ganz wenige Punkte in Erinnerung rufen. Wir müssen natürlich die Arbeitsmöglichkeiten der Künstler verbessern. Die Erweiterung des Arbeits- und Auftragsmarktes für Künstler ist im Grunde die Voraussetzung auch für diese Maßnahme, die heute diskutiert wird. Was soll denn ein Künstler, der kein Einkommen hat, in einer Sozialversicherung? Das ist ganz wichtig. Deshalb hat die Bundesregierung hier eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. Ich will sie jetzt nicht aufführen, sondern nur den Grundsatz nennen: Die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung der Kunst muß sich eben auch darin äußern, daß der Staat die Arbeit der Künstler selber in Anspruch nimmt, mit einem Wort: daß er sie braucht. Dazu gibt es Maßnahmen im Bereich „Kunst am Bau", Maßnahmen zur Nutzung des künstlerischen Sachverstandes bei der Erfüllung von Ressortaufgaben und bei der Fort- und Weiterbildung von Künstlern für ihren Einsatz in anderen Aufgabenbereichen. Ich halte es für ganz wichtig, daß Künstler daran mitwirken, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Entwicklung schöpferischer Phantasie, zum Erwerb musikalischer, darstellender und gestaltender Fähigkeiten anzuleiten, ihnen Hilfe zu geben, sich auf diesem Gebiet zu entwikkeln.
Durch die Richtlinien über die Vergabe von Preisen, Prämien und Stipendien zur Förderung des Deutschen Films haben wir auch die künstlerische Filmförderung weitergebracht; wir beziehen den Kinder- und Jugendfilm ein.
Steuerliche Maßnahmen sind hier ganz wichtig. Denn hier drückt sich das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" besonders deutlich aus. Wir werden erneut einen Vorschlag betreffend die Absetzbarkeit von Spenden für besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke einbringen. Die Absetzbarkeit soll von 5 °Io auf 10 °/o erhöht werden. Wir stimmen sicher alle überein, daß dies eine ganz wichtige Maßnahme ist. Es gibt eine ganze Reihe anderer steuerlicher Maßnahmen, die dem Staat zwar nicht viel kosten, die aber im Bereich der Kunst eine Signalwirkung haben.
Im Bereich des Urheberrechts haben erste Anhörungen zu den Fragen der Einführung einer Vergü14036 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
tungspflicht für das private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke und den Kauf von Leerkassetten stattgefunden. Soweit sich Novellierungen als notwendig erweisen, werden sie diesem Hause gleich zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Herr Kollege Lattmann, Sie haben hier die Nationalstiftung - wir werden ja noch darüber diskutieren; es liegt ja ein Antrag der Opposition vor - angesprochen. Dazu kurz folgendes: Ich meine, daß wir jetzt gemeinsam - Bund und Länder - nachdrücklich eine Übergangslösung anstreben sollten, eine Übergangslösung, wie sie auch in der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler genannt worden ist. Wir sind bereit, die Verhandlungen mit den Ländern fortzusetzen. Wir haben uns auf einigen Feldern, etwa auf dem Feld der Gewichtung der Stimmen, bereits geeinigt. Wir sind aber nicht bereit, dieses Vorhaben - im Jahre 1980 werden etwa 50 Millionen DM angesammelt sein - weiter auf die lange Bank zu schieben. Es war ja fast in jedem' Jahr so, daß am Ende eines Haushaltsjahres von uns gefragt worden ist: Besteht denn eine Möglichkeit, das Geld auszugeben? Diese Möglichkeit wurde dann von den Ländern erst in Aussicht gestellt mit der Folge, daß man wieder ein weiteres Jahr durch schleppend durchgeführte Verhandlungen verloren hatte.
Nach Ausgabe von zirka 13 Millionen DM für den Ankauf von Kunstgegenständen aus der Sammlung Hirsch muß, so meine ich, das Geld nun endlich für die zeitgenössische Kunst ausgegeben werden. Wir haben daher im Haushaltsausschuß beantragt, 16,5 Millionen DM für Fonds auf dem Gebiete der Literatur, der Kunst und der Musik zu entsperren, übrigens Vorhaben, die von den Künstlern, ihren Verbänden selbst entwickelt worden sind; wir haben sie nur aufgegriffen. Es handelt sich hier also um eine eigene freie Entscheidung der Verbände, um einen Impuls, den der Staat jetzt aufnimmt.
({0})
Ich sehe in dieser Freigabe - auch da sollte kein Mißverständnis zwischen uns bestehen -, in diesem Freigabeantrag keine Maßnahme zur Verhinderung des Kulturfonds, sondern einen Impuls für die Verwirklichung dieses Vorhabens. Am 18. Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten von Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin beim Bundeskanzler. Ich hoffe, daß wir zu einer Lösung kommen. Hier können wir unter Beweis stellen, ob wir Kunstförderung wirklich ernst nehmen und über verfassungsrechtliches Kompetenzgerangel stellen.
({1})