Dregger (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist kompliziert, es ist vor allem ernst. Es geht um nichts weniger als um Sicherheit im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel, im atomaren Zeitalter, und Frieden in einem ideologischen Weltbürgerkrieg. Bei diesem Thema geht es um unsere persönliche Existenz, um unsere nationale Existenz, ja, um die Existenz der Menschheit. Ich glaube, daß wir als Abgeordnete des deutschen Volkes unserer Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir dieses Thema in einer Weise behandeln, die diesem Ernst Rechnung trägt.
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Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, daß wir die parlamentarischen Umgangsformen einhalten.
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Ich muß zutiefst bedauern, daß heute nachmittag der Versuch gemacht worden ist, einen Abgeordneten dieses Hauses, einen Kollegen meiner Fraktion, ein Mitglied der Bundesregierung, niederzuschreien, ihn daran zu hindern, seine Gedanken darzulegen, und,
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was noch schlimmer ist, man dann gezielt den Versuch gemacht hat, ihn in seiner moralischen Integrität und in seiner demokratischen Gesinnung in Zweifel zu ziehen.
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- Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, und ich bitte Sie, einmal zuzuhören.
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Die Kontroverse hat sich an einem „Spiegel"-Zitat des Abgeordneten Fischer entwickelt. Herr Geißler hatte es nicht zur Hand. Ich habe es hier zu Hand. Ich zitiere. Herr Fischer hat ausgeführt:
Ich finde es moralisch erschreckend, daß es offenbar in der Systemlogik der Moderne auch nach Auschwitz noch nicht tabu ist, weiter Massenvernichtung vorzubereiten, diesmal nicht entlang der Rassenideologie, sondern entlang des Ost-West-Konflikts.
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Meine Damen und Herren, ich finde es eine unglaubliche Unverschämtheit, die Massenmörder von Auschwitz und die demokratischen Regierungen, die sich darum bemühen, den Frieden und die Freiheit ihrer Völker zu erhalten, auf eine Stufe zu stellen.
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- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
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- Ich entwickle es.
Daraus entwickelte sich eine Aussage von Herrn Geißler - sinngemäß -:
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Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz nicht möglich geworden. Das war doch der Gegenstand der Erregung. Einer der Kollegen der SPD-Fraktion hat daraus gefolgert: Also sind die Pazifisten schuld an Auschwitz.
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- Das ist Rabulistik, Herr Kollege Ehmke. Ich habe Ihnen das schon einmal in anderen Zusammenhängen sagen müssen.
Meine Damen und Herren, um zunächst einmal mitzuteilen, was Herr Geißler selber zum Pazifismus und Ihrer moralischen Position gesagt hat, zitiere ich jetzt aus dem Protokoll:
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Wir können diesen Konflikt nicht wegdrängen. Er besteht darin, daß man mit Fug und Recht sagen kann, die Anwendung atomarer Waffen sei unsittlich, sei unmoralisch. Viele in diesem Lande kommen zu dem Ergebnis, daß deswegen auch das Bereithalten atomarer Waffen unsittlich ist.
Dann kam der Zwischenruf: „Schily ({11}): Sehr war!" Und nun weiter Geißler:
Diese Position vertreten viele in diesem Land. Ich will überhaupt nicht abstreiten, daß man aus einer moralischen Position heraus diese Auffassung vertreten kann.
Ich stelle also fest, daß Herr Kollege Geißler den Pazifisten eine moralische Position zuerkannt hat.
Und er hat dann fortgeführt: Aber es gibt auch die andere Position, nämlich die Position, daß wir nicht das Recht haben, waffenlos zu sein und uns damit unfähig zu machen, unrechte Gewalt abzuwehren von denen, für die wir Verantwortung tragen. Er hat also zwei Positionen einander gegenübergestellt und ihnen beiden moralische Qualität zuerkannt.
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- Hören Sie doch zu. Ich bin doch noch nicht fertig. Ich möchte sagen -, daß dies auf Grund Ihrer Zwischenrufe und Bemerkungen notwendig ist, ist an sich traurig -: An Auschwitz sind nicht die Pazifisten schuldig. An Auschwitz sind der Antisemitismus, der Faschismus, der Nazismus schuldig; persönlich verantwortlich sind diejenigen, die Auschwitz vorbereitet und durchgeführt haben. Darüber kann es in diesem Hause doch wohl keinen Zweifel geben.
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Herr Geißler hat eine ganz andere Frage untersucht, nicht, wie Auschwitz zu bewerten sei. Herr Geißler hat die Frage untersucht, ob wir Christen auf Grund der Bergpredigt verpflichtet oder berechtigt sind, auf den Besitz von Waffen zu verzichten oder nicht. Er hat diese Position verneint: Wir sind nicht berechtigt, uns waffenlos zu machen, weil wir dann nicht mehr unrechte Gewalt von unserem Volk abwehren können. Er hat in diesem Zusammehang einen historischen Hinweis gegeben, nämlich daß ohne den Pazifismus der 30er Jahre Hitler nicht in der Lage gewesen wäre, ganz Europa zu unterwerfen und nicht nur in Auschwitz; sondern auch darüber hinaus schreckliche Verbrechen zu begehen. Das ist doch eine geschichtliche Tatsache.
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1939 haben junge britische Studenten in London dafür demonstriert, daß man Frieden mit Hitler-Deutschland schließen solle, daß man einseitig abrüsten solle. Das waren die gleichen jungen Männer, die nachher als Spitfire-Jagdflieger heldenhaft gekämpft haben. Zunächst aber haben sie aus einem sittlichen Impuls heraus gesagt: Wir wollen keine Waffen. Wir wollen Frieden. Wir wollen keinen Krieg haben. - Auf diese Tatsache hat Herr Kollege Geißler mit vollem Recht hingewiesen. Das ist doch die Frage der Nutzanwendung auf uns. Er hat gesagt: Wir wollen verhindern, daß eine andere Diktatur die ganze Welt beherrscht und daß die ganze Welt nachher ein Archipel GULag sein wird.
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Ich meine, daß das eine Position ist, die moralisch ist. Wenn wir den Pazifisten eine moralische Qualität zubilligen, wie es Herr Geißler getan hat, kann ich erwarten, daß die anderen das gegenüber unserer Position ebenfalls tun.
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Ich gehe jedenfalls davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hauses die schrecklichen Morde und Verbrechen in Auschwitz und die Schändung des deutschen Namens, die damit verbunden war, verabscheuen. Ich gehe aber auch davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hauses den Frieden wollen und daß sie wünschen, daß wir in Freiheit und Menschenwürde zusammenleben können, und daß unDr. Dregger
sere ganze Verteidigungsüberlegungen nur unter dem Aspekt zu sehen sind, wie wir das in dieser schwierigen Zeit möglich machen können.
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Im Hinblick auf den Stil der künftigen Debatten zu diesem Thema, die immer schwierig sein werden, bitte ich darum, daß wir jedem Kollegen in diesem Hause - ganz gleich, welcher Fraktion er angehört - diesen Willen und diese moralische Qualität zubilligen. Wenn das nicht mehr möglich ist, können wir Meinungsverschiedenheiten nicht mehr durch Argumente austragen.
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Dann ist der Parlamentarismus am Ende. Das darf nicht passieren, denn dieser Parlamentarismus gehört zur demokratischen Qualität und zur Freiheit unseres Volkes. - Danke schön.
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