schmid (vizepräsident), 1954-07-08:
Weitere Wortmeldunliegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 14 ist auf Wunsch der Antragsteller zurückgestellt.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}). ({3})
Anträge zu diesem Gesetzentwurf finden sich auf den Umdrucken 140 und 141.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ruf zur Berichterstattung.
Ruf ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mit Drucksache 57 schon im November vorigen Jahres den Antrag eingebracht, den § 16 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes bezüglich der Bestimmungen über die Arbeitgeberbeisitzer in den Sozialgerichten zu ändern. Dieser § 16 bestimmt u. a., daß in die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung als Vertreter der Arbeitgeber nur die Arbeitgeber selber oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, nur deren gesetzliche Vertreter zu Sozialrichtern berufen werden können, also z. B. bei Aktiengesellschaften nur die Vorstandsmitglieder, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur die Gesellschafter.
Bei der Besetzung der Sozialgerichte haben sich durch diese etwas zu enge Abgrenzung des Arbeitgeberbegriffs im Sozialgerichtsgesetz insofern nicht
unbeachtliche Schwierigkeiten ergeben, als es nicht möglich war und nicht möglich ist, die angeforderte Zahl von geeigneten Arbeitgeberbeisitzern für Sozialgerichte zu benennen. E$ ist insbesondere nicht möglich, den § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes zu erfüllen, der zwingend vorschreibt, bei der Berufung der Sozialrichter auf die hauptsächlichen Erwerbszweige Rücksicht zu nehmen. Wenn nun der Arbeitgeberbegriff nicht erweitert wird, so sind nach den Berichten von Sachverständigen besonders die Mittel- und Großbetriebe der Industrie nicht in der Lage, die auf sie entfallenden Sozialrichter zu stellen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik schlägt daher dem Hohen Hause nach eingehender Beratung vor, den Abs. 2 des § 16 durch die in der Drucksache 570 aufgeführten Abs. 2 bis 4 zu ersetzen. Der neue Abs. 2 legt grundsätzlich den Kreis fest, aus dem Sozialrichter entnommen werden können. Der neue Abs. 3 entspricht wörtlich dem bisherigen Recht, ebenso Abs. 4 Zifferl. Abs. 4 Ziffer 2 entspricht der Formulierung des § 22 Abs. 2 Ziffer 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes und stellt gegenüber der bisherigen Formulierung lediglich klar, daß bei juristischen Personen, bei denen die gesetzliche Vertretung üblicherweise durch ein Organ, z. B. den Vorstand als Gesamtheit, wahrgenommen wird, die einzelnen Mitglieder des Organs Sozialrichter sein können. Neu in dieser Ziffer ist lediglich die Erwähnung der Personengesamtheit, die ja nicht juristische Person zu sein braucht. Die Ziffer 3 entspricht inhaltlich dem § 22 Abs. 2 Ziffer 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach sollen auch im Sozialgericht in Zukunft die Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden Sozialrichter benennen können.
Besonders hervorzuheben ist die neue Ziffer 4 des Entwurfs, wonach in Zukunft als Sozialrichter aus Kreisen der Arbeitgeber auch leitende Angestellte berufen werden können, und zwar leitende Angestellte in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder wenn sie berechtigt sind, im Betrieb Arbeitnehmer selbständig einzustellen und zu entlassen. Die Auffassung einer Minderheit des Ausschusses, daß auch leitende Angestellte von Mittel- und Großbetrieben, die im Eigentum einer natürlichen Person stehen, zu Sozialrichtern berufen werden sollen, hat sich im Ausschuß nicht durchsetzen können.
Die in dem vom Ausschuß vorgelegten Entwurf vorgesehenen Einfügungen in den §§ 14 Abs. 2 und 46 Abs. 1 sind dadurch notwendig geworden, daß nach dem neuen § 16 Abs. 4 Ziffer 3 auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeberbeisitzer herangezogen werden können.
Der Ausschuß für Sozialpolitik schlägt außerdem vor, dem § 73 Abs. 6 des Sozialgerichtsgesetzes eine Bestimmung über die Zulassung von Organisationsvertretern als Prozeßbevollmächtigte anzufügen. Diese Ergänzung soll lediglich die in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigen und eine absolute Rechtsklarheit herbeiführen.
Schließlich schlägt Ihnen der Ausschuß für Sozialpolitik vor, in § 86 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes, der bekanntlich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zum Gegenstand hat, eine Änderung vorzunehmen. Durch die Einfügung der Worte „in der Sozialversicherung" soll vermieden werden, daß in der Kriegsopferversorgung und in

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der Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenfürsorge durch den Widerspruch eine aufschiebende Wirkung ausgelöst wird.
Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus um Zustimmung zu der Gesetzesänderung in der vorgelegten Fassung zu bitten.