angelika brunkhorst (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Umweltminister Gabriel, nach sieben Jahren Stagnation unter Ihrem Vorgänger Trittin ist es nun endlich
an der Zeit, in der Frage der Endlagerung radioaktiver
Abfälle zu einer Lösung zu kommen. Das sind wir den
nachfolgenden Generationen schuldig. Herr Gabriel, ich
fordere Sie wirklich auf, Mut zu zeigen und einen Kontrapunkt der Vernunft zu setzen.

({0})

Die FDP bekennt sich in Übereinstimmung mit anderen Staaten in der Europäischen Union zu einer ZweiEndlager-Konzeption. Die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Endlagerung hoch radioaktiver
Abfälle einerseits und schwach radioaktiver und mittelradioaktiver Abfälle andererseits sind sehr unterschiedlich: Es bedarf einer getrennten Behandlung und Lagerung. Das wurde uns von allen Experten bestätigt. Nicht
eine einzige wissenschaftliche Expertise hat in der EinEndlager-Lösung einen Vorteil konstatiert, nicht einmal
der AK End, der nur diese Lösung bewerten sollte.

({1})

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich von
der Ein-Endlager-Konzeption deutlich zu distanzieren.

({2})

Die Verschiebetaktik des ideologisch motivierten ehemaligen Ministers Trittin wird höchstwahrscheinlich
dazu führen, dass unser Ziel, 2030 ein Endlager für hoch
radioaktive Abfälle bereitzustellen, in weite Ferne gerückt ist. Fachleute sprechen davon, dass wir wahrscheinlich von einer Zeitachse 2050 bis 2062 ausgehen
müssen. Ich finde das fatal, auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir damit ein neues Problem heraufbeschwören: Die Nutzungsdauer der Zwischenlager an
den Kernkraftwerken beträgt nur 40 Jahre. Wir wissen
nicht, ob wir nach diesen 40 Jahren schon ein Endlager
haben. Falls nicht, werden die Zwischenlager zu Endlagern. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.

({3})

Die Situation stellt sich heute so dar: 85 Prozent aller
radioaktiven Abfälle sind schwach radioaktiv oder mittelradioaktiv. Sie kommen aus Forschungseinrichtungen
und aus medizinischen Einrichtungen. Für zwei Drittel
der Gesamtmenge ist der Bund verantwortlich. Herr
Minister, deshalb appelliere ich hier an Sie. Wir haben
ein planfestgestelltes Endlager für diese Art von Abfall,
nämlich den Schacht Konrad. Herr Minister, ich möchte
Sie daran erinnern, dass diese Planfeststellung erfolgt ist,
als Sie Ministerpräsident und Wolfgang Jüttner Umweltminister in Niedersachsen waren.

({4})

Sie erinnern sich sicherlich daran.

Die noch anhängigen Klageverfahren sollen Anfang
März entschieden werden. Ich möchte Sie wirklich bitten, nach Rechtskraft dieser Urteile das Ihnen direkt unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz anzuweisen, sofort den Antrag auf eine Nutzung zu stellen und die
Inbetriebnahme des Schachts Konrad auf den Weg zu
bringen.

({5})

Das ist, finde ich, erforderlich, weil sonst die Notwendigkeit von Umkonditionierungen droht, was noch einmal wieder Kosten verursacht.

Als möglicher Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle - das sind die abgebrannten Brennstäbe aus
den Kernkraftwerken - wurde seit 1979 das Forschungslager Gorleben erkundet. Die wissenschaftlichen Erkundungen sind weit fortgeschritten. Investitionen in Höhe
von 1,4 Milliarden Euro wurden getätigt. Herr Minister,
ich fordere Sie auf, das Moratorium, welches von Ihrem Vorgänger im Jahre 2000 verhängt wurde, sofort
aufzuheben und die Erkundung unverzüglich weiterzuführen, natürlich ganz ausdrücklich ergebnisoffen.

({6})

- Herr Trittin, hören Sie doch bitte zu!

Als Begründung für das Moratorium wurden vom damaligen BMU unter Beteiligung des Bundesamts für
Strahlenschutz und der RSK insgesamt zwölf konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragestellungen, so genannte Zweifelsfragen, formuliert. Die Ergebnisse der
Klärung dieser Zweifelsfragen wurden im September
2005 von den Fachleuten zugestellt. Es wurde des Weiteren ein nicht öffentlicher Workshop veranstaltet, auf dem
nochmals diskutiert und bewertet wurde. Der Synthesebericht wurde am 4. November 2005 vorgelegt.

In dem Bericht wird ganz eindeutig festgestellt, dass
alle zwölf Fragen abgearbeitet und beantwortet sind. In
dem Bericht wurde kein Negativvotum für Gorleben
ausgesprochen. Damit wurden eigentlich die wissenschaftlich begründeten anderen Stellungnahmen zu Gorleben, die es vorher schon gegeben hat, nach denen dort
eine langzeitsichere Endlagerung höchstwahrscheinlich
möglich ist und Eignungshöffigkeit gegeben ist, auf jeden Fall - das will ich hier betonen - gestärkt.

Herr Minister, die Begründung des Moratoriums ist
weggefallen. Ich bitte Sie: Heben Sie das Moratorium
auf!

({7})

In der Presse der vergangenen Wochen erfuhren wir,
Herr Minister Gabriel, dass Sie erwägen, den Vorschlag
des AK End aufzugreifen und alternative Standorte erforschen zu lassen - unter der Prämisse, den bestmöglichen Standort zu finden. Auch diese Argumentation erklärt sachlich in gar keinem Fall die fortgesetzte
Unterbrechung der wissenschaftlich-technischen Erkundungsarbeiten.