Stephan Hilsberg (NA), 2003-01-16:

Eine absolut leichte Aufgabe ist es, meine Damen und
Herren, sehr geehrter Herr Präsident, auf diesen FDP-Antrag zu reagieren. Nachdem ich der Rede meines verehrten
Vorredners, Herrn Otto, aufmerksam zugehört habe, muss
ich sagen, dass sie vielleicht auf vieles einging, aber mit
der Reformbedürftigkeit der Eigenheimzulage - vor
dieser Situation stehen wir - nichts zu tun hatte. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, wie reformbedürftig die Eigenheimzulage inzwischen ist. Sie lachen,
Herr Fischer, aber Sie waren selber an der Diskussion darüber beteiligt. Wir haben darüber in der letzten Legislaturperiode intensiv im Verkehrs- und Bauausschuss diskutiert.

({0})

- Auch nicht schlecht. Es ist ja gut, wenn man freundlich
miteinander umgeht, aber hier muss man einmal Tacheles
reden. Dieser Antrag spricht vielleicht Bände hinsichtlich
der Situation und des Zustandes der FDP; ein Beitrag zur
Reform der Eigenheimzulage ist er sicher nicht.

({1})

Die FDP nennt sich ja eine liberale Partei. Liberal hat
etwas mit Freiheit, Beweglichkeit und Verantwortung zu
tun; es bedeutet, auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse einzugehen. Aber das finden wir in diesem Antrag
nicht. Plötzlich wird das Alte bewahrt. Das zeugt nicht
von Liberalität, sondern von Orthodoxie,

({2})

vom reinen Festhalten am Alten, und das nicht einmal,
weil es sich bewährt hat, sondern wider besseres Wissen
und bessere Einsicht. Bezüglich der Forderungen in Ihrem
Antrag waren Sie beispielsweise in den Petersberger Be-
schlüssen zur Steuerreform schon viel weiter. Auch das
muss man einmal festhalten.

Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Da war die
FDP doch überhaupt nicht dabei! Das haben wir
doch gemacht!)

Ist das Populismus? Ist das einer dieser Anträge, in denen die FDP aus dem Füllhorn schüttet? Ich frage mich
immer: Wie passt das in ein Gesamtkonzept? Wir haben
in diesem Hohen Hause schon viele Anträge von der FDP
auf den Tisch bekommen, bei denen ich den Eindruck
hatte, dass jedem alles geschenkt werden soll.

({3})

Gleichzeitig tut man so, als könnten die Steuersätze gesenkt und auf 15, 25 und 35 Prozent festgesetzt werden.
Wie soll das zusammenpassen? Der Staat, dem man auf
der einen Seite die Einnahmen so maßlos kürzt, dass er
weder aus noch ein weiß, soll auf der anderen Seite ein unerschöpfliches Füllhorn ausgießen. Das hat mit einem
Konzept nichts zu tun.

Aber der Antrag spricht in der Tat Bände, weil er den
eigentlichen Charakter Ihrer Partei zeigt, die noch nie so
weit davon entfernt war, eine Volkspartei zu werden, wie
Herr Westerwelle es wünscht, sondern im Grunde genommen doch die Partei der Besserverdienenden ist. Um
nichts anderes geht es an dieser Stelle.

({4})

Sie als FDP sind ja nicht ganz unbeteiligt an der bestehenden Konstruktion der Eigenheimzulage, die wir jetzt
nur reformieren und anpassen, weil das notwendig ist,
weil die Bedingungen unserer Zeit und die schwierige
Haushaltslage es erfordern.

Ihr eigentliches Projekt, meine Damen und Herren von
der FDP, war seinerzeit doch der reine Freibetrag. Sie
wussten ganz genau, dass ein solcher Freibetrag nur den
Besserverdienenden zugute kommt. Nur diejenigen, die
viel Steuern zahlen, konnten auf diese Art und Weise sparen. Die Leute mit geringeren Einkommen haben nie etwas davon gehabt. Das war Ihr eigentliches Projekt. Die
Eigenheimzulage hat an dieser Stelle soziale Gerechtigkeit geschaffen und mehr Menschen die Möglichkeit geboten zu bauen, als das vorher der Fall war.

Es ist gelungen, und zwar wesentlich unter der Federführung der SPD, auch mithilfe des damaligen Bundesrats, mithilfe des Landes Rheinland-Pfalz und mit der persönlichen Hilfe unseres jetzigen Staatssekretärs, der
damals Sprecher der Bauarbeitsgruppe meiner Fraktion
war, diesen völlig neuen Typ der Eigenheimzulage zu installieren. Plötzlich ging es nicht mehr um das Sparen von
Steuern, sondern um eine echte Zulage, wie das Kindergeld. Die Folge war, dass die Zahl der Anträge enorm in
die Höhe geschnellt ist; es hat, Herr Otto, einen echten
Bauboom gegeben. Viele Familien, die bauen wollten, es
bis dahin aber nicht konnten, waren plötzlich dazu in der
Lage. Diese Bugwelle ist inzwischen abgeklungen.