Lummer (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwo schmerzt es zunächst einmal, wenn man bei einer solchen Thematik in diesem Hause vorweg darüber nachdenken muß, ob man hierüber überhaupt sprechen darf, weil diejenigen in Rumänien, die Verantwortung haben, das möglicherweise zum Anlaß nehmen, nicht nur nichts zu tun, sondern vielleicht noch Schlimmeres zu tun. Aber ich meine, dann, wenn die Ereignisse eine gewisse Dramatik und ein eigenes Gewicht bekommen haben, kann man nicht den Weg des Schweigens gehen und etwa sagen: der diplomatische Weg hinter verschlossenen Türen ist der bessere. - Es ist manchmal so, aber immer bleibt irgendwo die Frage: Wann müssen wir die Öffentlichkeit suchen und öffentlich sagen, was wirklich los ist? Das, was in den letzten Jahren bis hinein in die letzten Tage in Rumänien geschehen ist, hat ein solches Gewicht, daß wir den Weg des Schweigens nicht mehr gehen können.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich ein schlimmer Zynismus mit inhumanem Charakter, wenn eine Regierung humanitäre Hilfe ablehnt, die sie ja nichts kostet und nur den Menschen zugute kommt, und dann mit der Begründung ablehnt, es gebe gar keine Notwendigkeit für eine solche Hilfe. Das ist einzigartig in der Geschichte auch unserer Tage.
Ich weiß nicht, wann man das Wort verwenden soll, aber ich halte es wirklich für barbarisch, wenn man Tausende von Dörfern, in denen in Hunderten von Jahren eine eigenständige Kultur gewachsen ist, einfach aus irgendwelchen ideologischen Vorstellungen heraus zerstört und kaputtmacht. Da wird Heimat geraubt auf eine ganz bestimmte Weise, da wird Heimat zerstört. Ich weiß nicht, aber wenn solche Kulturen vernichtet werden, dann ist der Begriff einer Kulturschande sehr wohl am Platze. Es mag an dieser Stelle ja sein, daß die rumänische Regierung vor allen Dingen agrarökonomische Projekte vor Augen hat, aber in der Praxis wird zumindest billigend in Kauf genommen, daß gewachsene Strukturen, gerade auch auf Minderheiten bezogen, zerstört werden. Das, finde ich, ist schon eine Verletzung von Menschenrechten, die beim Namen genannt werden muß.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch in einem hohen Grade politisch unverantwortlich, wenn bei der KSZE-Folgekonferenz eine Einigung nun gerade an Rumänien scheitert. Die sind es, die blockieren und bremsen.
Wenn man an die letzten Jahre in Rumänien zurückdenkt, dann gab es einmal eine Phase, in der die Politik dieses Landes doch mit einer gewissen Sympathie begleitet wurde, weil es ein Land war, das sich von der Sowjetunion nicht absolut vereinnahmen lassen wollte; es wollte einen eigenständigen Weg gehen. Da schwang sicher auch ein Stück berechtigten Stolzes mit. Mancher bei uns hat das mit Genugtuung gesehen, ich glaube, aus gutem Grund. Aber heute, wo dieser Sonderweg im Grunde nur noch ein Sonderweg ist, weil dort eine besondere Härte der Menschenrechtsverletzungen vorhanden ist und eine besondere Hartnäckigkeit bei dem Versuch, ideologische Strukturen aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen, besteht, da ist alle Sympathie dahingegangen. Rumänien, zum Teil auch die DDR sind heute die Schlußlichter im osteuropäischen Bereich, wenn man die Begriffe Perestrojka und Glasnost denkt. Es ist, meine ich, nun wirklich bedauerlich, daß es so etwas gibt, daß hier Starrheit und Sturheit in einem ganz besonderen Umfange regieren.

Es macht nun wirklich kein Vergnügen - Kollege Koschnick hat auch darauf hingewiesen, daß auswärtigen Parlamenten bei der Kritik Grenzen gesetzl sind - , aber die Universalität der Menschenrechte gibt uns nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, hier etwas zu sagen. Wenn da Rumänien auf die Anklagebank kommt, dann sind nicht wir es gewesen, die sie dorthin gesetzt haben, sondern das haben die Verantwortlichen selber getan. Sie haben Menschenrechtspakte mit unterzeichnet, sie sind im Helsinki-Prozef3 mit drin, und doch sträuben sie sich widerborstig gegen positive Entwicklungen und Verbesserungen; ganz im Gegenteil, die Entwicklung der letzten Jahre in Rumänien ist negativ.
Deshalb, meine ich, ist es gut, daß der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Antrag an die in Europa Verantwortlichen, an die eigene Regierung appelliert, alles Erdenkliche zu tun. Wir wissen ja, wie bescheiden die Möglichkeiten sind. Aber ich meine, wir müssen immer wieder den Versuch machen - wie es auch im Antrag heißt -, denjenigen, der Menschenrechte verletzt, politisch zu isolieren und ihm ein bestimmtes Maß an Kooperation zu verweigern, solange er nicht zur Besserung bereit ist.
Ich freue mich darauf, daß wir dies gemeinsam tun, und hoffe, daß dieser unser Versuch von Erfolg gekrönt sein wird.
Danke.
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