emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Nein, das möchte ich eigentlich klar verneinen; denn der Standpunkt, den die französische Regierung in der Botschafterlenkungsgruppe einnimmt, deckt sich mit dem Standpunkt, den sie seit einiger Zeit vertritt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, wenn bei der doch möglichen Voraussicht der Bedeutung dieser Gespräche keine Konsultationen stattgefunden haben, dann muß ich fragen: Haben Sie sich um solche Konsultationen bemüht?
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Welter.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Dann die Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
Ist insbesondere der Bundesregierung bekannt, weshalb die französische Regierung nur die Behauptung des sowjetischen Außenministers über ein angebliches Einverständnis in bezug


Vizepräsident Dr. Dehler
auf das Bestehen zweier deutscher Staaten korrigiert, hingegen zu den Behauptungen des sowjetischen Außenministers über ein angebliches Einverständnis in bezug auf die deutsche Ostgrenze und bestimmte Fragen des militärischen Status der Bundesrepublik Deutschland nicht Stellung genommen hat?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Ohne auf Ihre Frage im einzelnen einzugehen, möchte ich zur Sache selbst folgendes sagen. Frankreich hat sich ebenso wie die USA und Großbritannien in Art. 7 des Deutschlandsvertrags dahin gehend gebunden, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß. Ich habe keinen Anlaß zu der Annahme, daß die französische Regierung von dieser Haltung bei dem jüngsten Gromyko-Besuch in Paris abgewichen ist.
Was die militärische Frage betrifft, so ist es richtig, daß die französische Regierung ebenso wie die sowjetische Regierung gegen die Projekte, die unter den Namen MLF und ANF bekannt sind, eingestellt ist. Die französische Regierung hat jedoch mehrfach hervorgehoben, daß diese Übereinstimmung völlig verschiedenen Motiven entspringt.
Erler (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, wäre es dann nicht zweckmäßig, angesichts der entgegenstehenden Erklärungen des Herrn Gromyko, die nur in einem Punkte von der französischen Regierung berichtigt worden sind, auf eine Klarstellung durch die französische Regierung auch zu dem Punkt der Grenzen und zu dem Punkt des militärischen Status der Bundesrepublik Deutschland zu dringen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Wir werden sicher die beiden behandelten Fragen demnächst noch einmal anschneiden. Ich kann Ihnen sagen, daß sie in der von mir eingangs erwähnten Konsultation vom 3. Mai schon behandelt worden sind.
Erler (NA), 1965-05-05:
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß es den deutschen Interessen abträglich ist, wenn bestimmte sowjetische Wünsche in bezug auf den Status Deutschlands vorab geregelt werden, bevor man auch die Wiedervereinigung Deutschlands damit verbinden kann?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich darf hier vielleicht zwischen den zwei Punkten unterscheiden. Was den einen angeht, habe ich schon von einer klaren gemeinsamen westlichen vertraglichen Festlegung gesprochen. In dem anderen Punkt bin ich der Meinung, daß man sehr, sehr behutsam sein sollte, irgendwelche Statusfragen dieser Art vorzeitig anzuschneiden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schäfer zu einer Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ist Ihre Erklärung, daß demnächst darüber gesprochen werden soll, so aufzufassen, daß das bei dem Zusammentreffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler auf der Tagesordnung stehen wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich will das noch einmal präzisieren. Ich sagte schon, daß der Ablauf des Besuchs einschließlich der Pressekonferenz des sowjetischen Außenministers bereits auf der gerade genannten Beamtenkonsultationsebene am 3. Mai behandelt worden ist und dabei der bekannte deutsche Standpunkt dargelegt worden ist. Wahrscheinlich wird der Besprechung, die der französische Staatspräsident und der Herr Bundeskanzler haben werden, noch eine Besprechung der Außenminister vorausgehen. Es liegt auf der Hand, daß auf den Gromyko-Besuch und die Ergebnisse des Gromyko-Besuchs auch bei diesen Besprechungen zurückgekommen werden wird.
dorn (NA), 1965-05-26:
Es handelt sich um den Sohn eines Kollegen in diesem Hause.
Schäfer (NA), 1965-05-05:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es nicht ausreichend ist, die Konsultation solcher hochpolitischen Fragen auf einer Beamtenkonferenz abzustimmen, sondern daß hier wirklich die Chefs der Regierungen miteinander sprechen müssen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich glaube, Herr Kollege Schäfer, wir müssen folgendes auseinanderhalten. Diese monatlichen Besprechungen - auf hoher Beamtenebene, wie Sie wissen - dienen der gründlichen Information, dem Austausch der Argumente und jeweils natürlich auch der Vorbereitung der sich anschließenden MinisterStaatspräsidenten- bzw. Bundeskanzlerbesprechungen. Diese Themen sind so wichtig, daß sie nicht nur einmal, sondern mehrfach behandelt werden. Das versteht sich, glaube ich.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
Monomer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, haben Sie nicht doch Anlaß zu der Vermutung, daß sich die französische Regierung nicht an die Verpflichtungen aus verschiedenen internationalen Verträgen hält, daß nämlich die deutsche Grenzfrage der friedensvertraglichen Regelung vorbehalten werden soll, wenn Sie feststellen müssen, daß die Äußerungen Gromykos zu der Zwei-Staaten-Theorie dementiert wurden, nicht aber seine Äußerungen zu der deutschen Grenzfrage und zu Problemen des militärischen Status?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Zunächst einmal möchte ich, weil Sie danach gefragt haben - ich habe nicht genau in Erinnerung, wie Sie das formuliert haben - folgendes sagen. Was den französischen Staatspräsidenten angeht, so gibt es nach meiner Kenntnis keine Äußerung von ihm, in der er sich für eine Regelung der deutschen Ostgrenzen unabhängig von dem Abschluß eines Frie8994 

densvertrages ausgesprochen hätte. Meines Wissens gibt es keine dem entgegenstehende Erklärung. Das ist der eine Punkt.
Was das Dementi oder, sagen wir einmal, was die Klastellung des Quai d'Orsay zu gewissen Ausführungen von Außenminister Gromyko angeht, so hat sich das auf jenen Punkt gerichtet, dem die französische Regierung ganz mit Recht eine spezielle Bedeutung zugemessen hat.
Im übrigen darf man, glaube ich, nicht übersehen, daß der Stand der französisch-sowjetischen Besprechungen und ihre Ergebnisse sich im Kommuniqué widerspiegeln, und weder die Grenzfrage noch die Frage atomarer Bewaffnung hat im Kommuniqué eine Erwähnung gefunden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Noch eine Frage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, beunruhigt es Sie nicht, daß Herr Gromyko zwar nach Gesprächen in Paris Äußerungen tun konnte wie die, die hier zur Debatte stehen, daß das aber nicht der Fall war nach Gesprächen, die er in London oder in Washington geführt hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Offen gestanden, Herr Kollege Mommer, kann ich mich nicht an alle Äußerungen meines sowjetischen Kollegen erinnern. Daß er diese Äußerungen in Paris I) getan hat, läßt sicherlich erkennen, daß er an diesen Fragen dort ein ganz spezielles Interesse gehabt hat.
Ich möchte aber noch einmal sagen: Im Kommuniqué - und das ist doch wohl für den beiderseits akzeptierten Standpunkt von einer gewissen Bedeutung - findet sich nicht ein Wort darüber.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Majonica zu einer Zusatzfrage.
Majonica (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß deshalb kein Dementi der französischen Regierung auf die Behauptung Gromykos auf der Pressekonferenz in der sowjetischen Botschaft erfolgt ist, weil die französische Regierung noch im Juni des vergangenen Jahres als Antwort auf den Chruschtschow-Ulbricht-Vertrag vom 12. Juni 1964 ganz eindeutig erklärt hat, daß die gegenwärtigen Grenzen keine Grenzen, sondern Demarkationslinien seien und ihre endgültige Regelung erst in einem Friedensvertrag erfolgen müsse?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Diese Feststellung, die Sie gerade zitiert haben, trifft zu, und das erklärt möglicherweise das Verhalten der französischen Regierung zu diesem Zeitpunkt; ich möchte nicht mißverstanden werden: zu dem Zeitpunkt des Presseinterviews oder der Pressekonferenz von Gromyko in Paris.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, sagten Sie, daß es noch keine Äußerung des französischen Staatspräsidenten gebe, in der er die Oder-Neiße-Linie als Rechtens anerkenne. Darf ich die Frage stellen, ob Sie sich nicht an die verschiedensten Äußerungen erinnern, die dann durch Erklärungen des Quai d'Orsay und wesentlicher Beauftragter der französischen Regierung unterstützt worden sind, ausgesprochen, glaube ich, zum erstenmal - ich muß aber aus dem Gedächtnis zitieren - am 26. Juni 1959, wonach die bestehenden Grenzen - und damit war die Oder-Neiße-Linie gemeint - als die endgültigen Westgrenzen Polens anerkannt würden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich glaube, daß das so, wie Sie gerade geschlossen haben: „anerkannt werden", nicht zutrifft, sondern daß diese Äußerungen alle dahin gehen, daß die Grenzen bei einer friedensvertraglichen Regelung aus diesen oder jenen Gründen so festgelegt werden sollten.
Herr Kollege Majonica hat gerade eine französische Erklärung vom 12. Juni 1964 zitiert, in der expressis verbis auf den Friedensvertrag abgehoben worden ist. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: Es gibt keine Äußerung des französischen Staatspräsidenten, die von der vertraglichen Festlegung abweicht, daß nämlich eine Regelung der deutschen Ostgrenzen unabhängig von dem Abschluß eines Friedensvertrages vorgenommen werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Sänger.
Sänger (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, darf ich Sie so verstehen, daß Sie sich 'ausdrücklich darauf beziehen, daß eine endgültige Regelung nicht außerhalb des Friedensvertrages erfolgen solle, daß aber der französische Standpunkt für den Fall des Friedensvertrages feststehe?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich möchte das nicht so uneingeschränkt unterschreiben.
({0})
Die Festlegung der Grenzen erst im Falle des Friedensvertrages schließt natürlich nach unserer Meinung eine vorherige Festlegung darauf aus, und solche Festlegungen bei unseren Freunden zu vermeiden, ist natürlich das Ziel der deutschen Politik.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. zu Guttenberg zu einer Zusatzfrage.
Guttenberg (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob sie einen wirklichen Unterschied sehen zwischen der Haltung der französischen Politik einerseits - in der Frage des militärischen und insbesondere des nuklearen Status der Bundesrepublik - und der Haltung unserer anderen wesentlichen Partner in dieser Frage.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ja, in dieser Frage gibt es, Herr Kollege zu Guttenberg, leider erhebliche Unterschiede.
({0})
Berkhan (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, würden Sie mir meine Arbeit erleichtern und mir die Gruppen hier nennen?
({0})
Jahn (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, wird die Bundesregierung bei den weiteren Konsultationen mit der französischen Regierung darauf hinwirken, daß die französische Regierung ihren Standpunkt in der Grenzfrage mit der Auffassung der übrigen Alliierten in Übereinstimmung bringt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Kollege Jahn, ich möchte als Antwort darauf das wiederholen, was von dieser Stelle aus schon seit Jahren, glaube ich, zu diesem Thema gesagt worden ist - auch von dem früheren
Adenauer - (NA), 1965-05-05:
daß wir den Wunsch an unsere Freunde haben - und das sage ich jetzt einmal ganz allgemein -, von irgendwelchen öffentlichen Festlegungen in dieser so schwierigen Frage abzusehen, um nicht eine Vorbelastung von Friedensverhandlungen herbeizuführen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Jaksch zu einer Zusatzfrage.
Jaksch (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, wäre es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, an zuständiger Stelle in Paris mit ganz besonderem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die jüngsten Erklärungen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der friedensvertraglichen Regelung der deutschen Ostgrenzen sich sehr vorteilhaft von den Erklärungen des Herrn General de Gaulle unterscheiden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Kollege Jaksch, wir werden sicherlich peinlichst vermeiden, einem Alliierten gegenüber die Vorzüge eines anderen Alliierten zu rühmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jaksch.
Jaksch (NA), 1965-05-05:
Wäre es nicht gerade die Verpflichtung der Bundesregierung, unseren Alliierten gegenüber den deutschen Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Kollege Jaksch, in dem letzten stimmen wir überein: das ist unsere Aufgabe. Wir müssen es aber mit viel diplomatischem Takt und Geschick wenigstens versuchen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Majonica zu einer weiteren Zusatzfrage.
Majonica (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, halten Sie es für im deutschen Interesse liegend, wenn durch Fragen im Deutschen Bundestag die Äußerungen befreundeter Staatsmänner unbedingt in einem für den deutschen Standpunkt negativen Sinne hier fixiert werden sollen?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Kollege Majonica, ich gehe davon aus, daß hier niemand irgend jemanden in einer den deutschen Interessen abträglichen Weise so oder so festlegen möchte, sondern ich fasse alles, was hier gesagt wird, ais ein Stück der gemeinsamen Bemühungen um die beste Regelung der deutschen Probleme auf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-05:
Die in der deutschen Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen dürften damit wohl behoben sein?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich gehe davon aus.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-26:
Auch dann!
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Drucksache IV/3340, die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Sänger - auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Auskunft über die Besitzverhältnisse des Verlages der „Saarbrücker Zeitung" zu geben, und zwar insbesondere über Anteile nichtdeutscher Eigentümer, die angeblich aus deutsch-französischen Vereinbarungen entstanden, die bei der Rückgliederung des Saarlandes getroffen worden sein sollen?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Herr Präsident! Die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Sänger lautet wie folgt:
Die Bundesregierung ist nicht in der 'Lage, Auskünfte über die Besitzverhältnisse des Verlages der „Saarbrücker Zeitung" zu geben. Im Rahmen der bei der Rückgliederung des Saarlandes abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen der französischen Regierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind keine Bestimmungen über die Regelung der Besitzverhältnisse an der „Saarbrücker Zeitung" getroffen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ich muß aus Ihrer Antwort also entnehmen, daß eine Anlage zum Luxemburger Abkommen, die hierzu eine Formulierung enthält, offenbar nicht zutreffen soll, nach der die Besitzanteile an der „Saarbrücker Zeitung" von der Landesregierung des Saarlandes reprivatisiert werden müssen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Nach dem, was mir gesagt worden ist, Herr Kollege Sänger, ist das nicht zutreffend. Aber ich bin gern bereit, mich wegen dieser Frage noch genauer zu informieren.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage!
Sänger (NA), 1965-05-05:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, Herr Minister, darauf achten zu lassen, ob die Informationen zutreffen, daß französische Wirtschaftskreise sehr intensiv bemüht sind, sich Anteile der „Saarbrücker Zeitung" zu erwerben?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Ich will dieser Frage gern weiter nachgehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Fragen III/2 bis III/5 werden zurückgestellt. Ich rufe die Frage III/6
- des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen
- auf:
Aus welchen Gründen verzögert sich die Vorlage eines Ratifizierungsgesetzes über das Zusatzabkommen zum deutschitalienischen Kulturabkommen, das schon am 12. Juli 1961 abgeschlossen worden ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-05:
Das am 12. Juli 1961 unterzeichnete Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen Kulturabkommen bedarf nach deutschem Recht zur innerstaatlichen Durchführung keines Ratifizierungsgesetzes. Es genügt seit dem Änderungsgesetz vom 28. Februar 41964 eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtsverordnung ist am 24. März 1965 von der Bundesregierung verabschiedet worden. Der Bundesrat hat am 30. April 1965 zugestimmt. Die Verordnung wird voraussichtlich noch in dieser Woche veröffentlicht und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Die abschließende Prüfung des Angebots der Wiesbadener Firma hat ergeben, daß bei der von ihr vorgesehenen Flutlichtanlage mit nur zwei Lichtmasten in lichttechnischer Hinsicht zu große Risiken bestehen und ,daß die wegen dieser Risiken erforderliche Haftung für den Vertragspartner nicht zumutbar ist. Der Bundesschatzminister hat sich deshalb entschließen müssen, ein neues Projekt mit vier Lichtmasten ausarbeiten zu lassen, welches die lichttechnischen Forderungen der vom Bundesschatzminister bestellten Gutachter und der Bundesbauverwaltung erfüllt. Die Ausschreibung hat vor Ostern begonnen, die letzten Ausschreibungsunterlagen sind am 28. April 1965 an die Firmen versandt worden.
Zu Ihrer Bemerkung, Herr Abgeordneter Opitz, die Vorarbeiten liefen bereits seit 1961, möchte ich feststellen, daß mit der Planung einer Flutlichtanlage erst im Mai 1963 begonnen wurde. Die vorhergehenden Untersuchungen bezogen sich lediglich auf eine Verstärkung der bestehenden Beleuchtungsanlage.
Der Deutsche Bundestag hat bei der Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 im Mai 1963 einer Bindungsermächtigung von 650 000 DM für


künftige Rechnungsjahre zugestimmt. Alle daraufhin abgestellten Bemühungen, im Rahmen dieser Mittel eine lichttechnisch einwandfreie Flutlichtanlage zu schaffen, die auch in gestalterischer Hinsicht dem Bauwerk gerecht wird, sind jedoch gescheitert.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opitz.
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Gutachter des Bundes, Professor Schulz, von neun Gutachtern des Senats von Berlin widerlegt worden ist?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Ich darf damit auf Ihre nächste Frage kommen, mit der Sie wissen möchten, ob elf Gutachten erstattet worden sind. Der Bundesschatzminister hat nur zwei lichttechnische Gutachter beauftragt. Der Herr Senator für Jugend und Sport in Berlin hat von sich aus drei Gutachter beauftragt. Von weiteren Gutachtern ist mir nichts bekannt. Die Meinungsverschiedenheiten der Gutachter beziehen sich auf lichttechnische Fragen. Die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter haben zum Ausdruck gebracht, es sei notwendig, daß das Licht von vier Seiten komme, damit kein Schatten entstehe. Das scheint mir der Hauptstreitpunkt zu sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz!
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß bereits am 16. Juli 1964 Ihr Ministerium alle Angebote der konkurrierenden Firmen abschließend geprüft hatte und Sie an diesem Tage die Unterlagen der zuständigen Berliner Dienststelle Ihres Ministeriums mit der Weisung zur Auftragserteilung an eine Wiesbadener Firma zugeleitet hatten?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Nein, das ist nicht im Juli 1964, sondern im 'Dezember 1964 geschehen. Daraufhin hat die Bundesbauverwaltung pflichtgemäß erklärt, sie sei nicht in der Lage, den Auftrag zu erteilen, und zwar, wie ich vorhin gesagt habe, aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, daß in lichttechnischer Hinsicht zu große Risiken bestünden, und der zweite Grund ist: die Haftung, die die Wiesbadener Firma zu übernehmen bereit war, sei zu groß und deswegen nicht zumutbar.
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Staatsekretär, es stimmt aber doch, daß 'Sie sich mit dieser Auffassung in erheblichem 'Widerspruch zum Berliner Senat befanden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, das ist dem Bundesschatzministerium nicht bekannt. Ich würde es aber für richtig halten, diese von Ihnen gestellte Frage - es dreht sich um 650 000 DM öffentliche Mittel - ausführlich im Haushaltsausschuß zu erörtern, damit endlich die Frage geklärt wird, ob hier jemand nicht sauber gehandelt hat.
Braun (NA), 1965-05-05:
Ich bitte darum.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Es mag sein, daß der Herr Senator für Jugend und Sport eine andere Auffassung vertritt. Es dreht sich 'hier immerhin um die Ausgabe von 650 000 DM, die vom Bundestag 'bewilligt worden
sind. Wir haben die Verantwortung und müssen die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung beachten. Es gibt keinen Beamten und auch nicht einen Minister, der bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß der Auftrag entsprechend dem Entwurf der Wiesbadener Firma erteilt wird.
Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn die Möglichkeit bestünde, die vielen mit der Angelegenheit zusammenhängenden Fragen, die ja in das Sportpolitische hineingehen, im Haushaltsausschuß zu erörtern. Der Schriftwechsel würde von uns dort vorgelegt werden können. Ich glaube, es wäre nicht zweckmäßig, einige Auszüge aus dem Schriftwechsel hier im Plenum des Bundestages vorzutragen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage!
Dorn (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie - d. h. Ihr Haus durch Herrn Ministerialdirigenten Jahn - am 10. Juli 1964 nicht Ihrer Berliner Dienststelle und auch nicht der Senatsverwaltung in Berlin mitgeteilt haben, daß einer Auftragsvergabe an die Wiesbadener Firma keine Bedenken mehr entgegenstünden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Mir ist von einer solchen Erklärung nichts bekannt.
Dorn (NA), 1965-05-05:
Auch nicht, daß sie schriftlich vorliegt?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-05:
Mir ist nicht bekannt, daß eine- solche Erklärung schriftlich herausgegeben ist. Sonst hätten wir nicht bis heute den Fragenkreis geprüft, und wir prüfen immer noch.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer weiteren Frage!
Dorn (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß am 15. Dezember 1964 die Sondervermögens- und Bauverwaltung, das Bauamt Nord in Berlin - entsprechend Ihrer Mitteilung an den Senat, die Presse und den Deutschen Fußballbund - angewiesen wurde, die abschließenden Vertragsverhandlungen zum Bau der Zweimasten-Flutlichtanlage sofort mit der Wiesbadener Firma zu Ende zu führen?