Kern (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 drei Ziele für die Forschungs- und Technologiepolitik genannt: erstens: das Setzen klarer Prioritäten und das Offnen der großen Forschungszentren für neue Aufgaben, zweitens: die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit und ein gemeinsames Konzept der Forschungs- und Technologiepolitik in der erweiterten Europäischen Gemeinschaft, drittens: die Sozialorientierung der Forschungs- und Technologieprogramme. Dabei waren konkret genannt: die Probleme der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Stadtforschung, darüber hinaus aber auch der gesellschaftlichen Grundlagenforschung.
Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Großen Anfrage, die wir heute hier diskutieren und die ich für diese Fraktionen zu begründen habe, die Bundesregierung aufgefordert, ein Grundsatzprogramm nach dieser politischen Zielvorgabe der Regierungserklärung vorzulegen. Unser Kollege Professor Lohmar, der leider heute nicht unter uns sein kann und dem ich baldige Genesung wünsche, hat bereits im vergangenen Jahr diese Große Anfrage in einem Aufsatz der „Bonner Universitätsblätter" begründet. Er hat in diesem Aufsatz deutlich gemacht, daß die Rangfolge von Forschungsprojekten oder technologischen Entwicklungsaufgaben letztlich keine inner-wissenschaftliche Frage ist, sondern nur politisch entschieden werden kann. Allerdings wollen wir auch hier Demokratie, und dies bedeutet, daß die Entscheidungsfindung in einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft zustande kommt. Ich möchte mich daher auch an dieser Stelle für die Anregungen bedanken, die wir für die heutige Debatte über die Große Anfrage aus Kreisen der Wirtschaft und der Wissenschaft erhalten haben.
Forschungspolitik kann in der Demokratie nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Öffentlichkeit für die Probleme der Forschung und Technologie zu interessieren. Dies setzt allerdings voraus, daß es gelingt, die Programme und Entscheidungsvorgänge nicht nur durchsichtig, sondern auch für die Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß die forschungspolitischen Entscheidungen, die wir heute treffen, Folgen haben, die in der nächsten und übernächsten Generation deutlich werden
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und über die Lebensbedingungen der Zukunft entscheiden.
Die Grenzen, die uns dabei gesetzt sind, zwingen uns zu einer Konzentration auf das Wesentliche. Wir können nicht alles, was wissenschaftlich-technisch machbar ist, fördern. Wir können auch nicht alles, was wünschenswert ist, fördern. Wir müssen das, was dringlich ist, fördern, damit auch die Generationen nach uns noch genug Nahrung, Wasser und Energie haben und damit Gefahren abgewendet werden, die Lebensbedingungen verschlechtern.
Forschungs- und Technologiepolitik muß dabei auch auftretende Zielkonflikte lösen helfen. Ich denke dabei z. B. an jenen Konflikt, der durch den enormen Energiebedarf entsteht und der die Umwelt bei der Energiegewinnung so belastet, daß Giftstoffe und unerträgliche Abwärmemengen die Lebensbedingungen verschlechtern.
Den einzelnen Fragen unserer Großen Anfrage lagen folgende Überlegungen zugrunde:
Erstens. Bereits im Forschungsbericht IV war angekündigt, daß sich Forschungspolitik als Gesellschaftspolitik auszuweisen habe. Da der nächste Forschungsbericht erst Anfang des nächsten Jahres diskutiert werden kann, kam es uns darauf an, die Linie aufzuzeigen, die vom Forschungsbericht IV über die Kleine Anfrage der SPD und FDP im September 1972 bis zur Gegenwart zu sehen ist.

Bereits bei den Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, daß es trotz des begrenzten finanziellen Spielraums gelungen ist, die Förderung neuer Technologien, anwendungsorientierter Datenverarbeitung, kommunaler Technologie und der Grundlagenforschung, vor allem im Bereich der Gesellschaftswissenschaften, mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten zu versehen. Im Interesse der Gesellschaft halten wir es für richtig, daß die Regierung Schwerpunkte gebildet hat für die Entwicklung neuer Systeme des Nahverkehrs, des innerstädtischen Verkehrs und des Hochleistungsfernverkehrs, bei der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren, bei der Entwicklung von Abfallbeseitigungssystemen und anderen Umweltschutztechniken. Im Interesse der Gesellschaft ist auch die Erschließung neuer Roh- und Grundstoffe, z. B. durch die Meerestechnik, aber auch durch Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen aus Abfällen zu begrüßen. Auch die vielen Förderungsvorhaben im Bereich der Biologie und Medizin, die denen helfen, die von Krankheit, Unfällen und Zivilisationsschäden betroffen sind, halten wir für richtig gesetzte Schwerpunkte. Im Interesse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit war es auch richtig, die Schlüsseltechnologien im Bereich der Entwicklung von elektronischen Bauelementen befristet zu fördern.
Da die Opposition zu Beginn dieser Woche in einer Kleinen Anfrage nach dem gesellschaftlichen Nutzen der Weltraumforschung fragte, möchte ich hier sagen, daß wir den Schritt der Technik in den Weltraum deswegen für nützlich und nötig halten, weil er neue Möglichkeiten der Steuerung und Überwachung der Schiffahrt und der Luftfahrt, Möglichkeiten für die Wettervorhersage, für den Fernmeldeverkehr, für Rundfunk und Fernsehen, aber auch für die Erderkundung ergibt.
Die Förderung der Grundlagenforschung halten wir deswegen für notwendig, weil durch sie immer wieder der Anstoß für wichtige neue Technologien gegeben wird. Außerdem haben wir ein Interesse daran, daß das menschliche Wissen erweitert und das Verständnis der Vorgänge und Probleme unserer Welt vertieft wird.
Zweitens. Wir haben die Bundesregierung nach den Möglichkeiten der Prognose und der Prioritätensetzung gefragt, obwohl wir wissen, daß es für diese Probleme heute nirgends in der Welt eine eindeutige Lösung gibt. Wir wissen zwar, daß wir die Forschungspolitik auf die künftigen Probleme der Gesellschaft ausrichten müssen, aber wir wissen zu wenig von der Welt von morgen und auch von der Auswirkung unserer Entscheidungen, die wir heute treffen.
Auch die Opposition hat inzwischen eingesehen, daß das Problem nicht dadurch zu lösen ist, daß man das amerikanische Modell eines Office of Technology Assessment auf uns überträgt, zumal dieses amerikanische Modell auch nicht das erbringt, was man sich dort davon versprochen hatte.
Weil in unserer Industriegesellschaft ein Kreislauf von naturwissenschaftlicher Forschung, technologischer Entwicklung, ökonomischer Anwendung und
gesellschaftlichen Folgen besteht, halten wir es für richtig, daß die Bundesregierung die sozialwissenschaftliche Forschung zur inhaltlichen Bestimmung von Schwerpunkten zu nutzen versucht.
Drittens. Die künftige Entwicklung der Forschungszentren wird bestimmt durch die Vielfalt des dort vorhandenen Sachverstandes und der dort vorhandenen Erfahrungen, aber auch der guten Ausstattung, die wir in diesen Zentren haben, sowie durch die Übernahme neuer Aufgaben in Zusammenarbeit mit Staat, Hochschulen und Wirtschaft. Da der Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/1477 hier in verbundener Debatte mitbehandelt wird, möchte ich dazu einige Anmerkungen machen.
Ich halte es für ein Mißverständnis, wenn die Großforschungszentren als nachgeordnete Forschungsdienststellen des Forschungsministeriums verstanden werden, denen man ein fünfjähriges Sachprogramm zudiktiert. Die Bundesregierung legt ihre mehrjährigen Sachprogramme vor, und die Forschungseinrichtungen und -institute können sich nach eigener Entscheidung und eigenen Möglichkeiten dort einpassen, wobei sich auch hier ein Kreislauf vollzieht, der vom politischen Sachprogramm der Regierung ausgeht und über die Programmeinschaltung der Forschungseinrichtungen wieder zu Vorschlägen für ein verbessertes Sachprogramm an die Regierung führt.
Dabei ist es sicher richtig, daß die veränderten Aufgaben der Forschungseinrichtungen eine Flexibilität und Mobilität der Mitarbeiter bedingen. Die schwierigen Fragen der Diversifikation und personellen Mobilität müssen durch Gespräche mit den Mitarbeitern der Zentren, der Gewerkschaften und Verbände zu einem Konzept führen. Die Diskussion über die Erfahrungen mit den Leitlinien werden wir sicher im Ausschuß auf Grund des darüber vorgelegten Berichts bald durchführen können.
Viertens. Wir hatten die Bundesregierung in unserer Großen Anfrage nach der Bereitstellung von Risikokapital gefragt und können heute mit Befriedigung feststellen, daß die Regierung eine Wagnisfinanzierungsgesellschaft gründen wird, die vor allem die mittelständische Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, durch Bereitstellung von Risikokapital unterstützt, damit auch dieser wichtige Zweig unserer Wirtschaft seine Möglichkeiten für Innovationen nutzen kann.
Die Frage der Erfolgsbeteiligung des Bundes bei der Förderung industrieller Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, aber auch die Frage der wirtschaftlichen Nutzung von Forschungsergebnissen ist sicher nicht mit einer allgemeinen Formel zu lösen, sondern bedarf der vertraglichen Lösung im Einzelfall. Der in der Antwort der Regierung aufgezeigte Weg, diese Fragen in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft zu lösen, wird von uns für richtig gehalten.
Für das Parlament, aber auch für die Öffentlichkeit ist es wichtig, daß künftig für den Bereich Forschung und Technologie zusätzlich zum Haushaltsplan aufgabenbezogene Leistungspläne aufgestellt werden und daneben bei den Großforschungseinrich5822 
tungen übersichtliche mehrjährige Programm- und Projekthaushalte entwickelt werden.
Fünftens. Wir wissen, daß die traditionellen Techniken bald die Techniken der Länder der Dritten Welt sein werden, was wir keineswegs für beklagenswert, sondern eher für wünschenswert halten. Aber daraus ergibt sich, daß unsere Industriegesellschaft dringend der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien bedarf. Vieles kann dabei wegen des enormen Finanzbedarfs nur durch eine internationale Arbeitsteilung realisiert werden. Auf die Fragen der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik wird mein Kollege Flämig noch im einzelnen eingehen.
Gestatten Sie mir nun noch eine Anmerkung zur künftigen Forschungs- und Technologiepolitik hier im Parlament. Da dem Bund nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes das Recht zu konkurrierender Gesetzgebung für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung zukommt, sollten wir uns überlegen, ob dieses Recht nicht durch die Einbringung eines Forschungsförderungsgesetzes und eines Forschungsstatistikgesetzes erfüllt werden könnte.
Zum Schluß noch ein Wort an die Opposition. Ich bestreite nicht, daß die Opposition fleißig und rührig Anträge, Anfragen und Stellungnahmen zur Forschungs- und Technologiepolitik abgegeben hat. Aber dabei hat sie entweder ein Hase-und-IngelSpiel veranstaltet, um zu zeigen, daß sie dort, wo die Regierung und die Koalitionsfraktionen tätig sind, auch schon da ist, oder sie hat sehr stark den Ruf nach Erfolgs- und Kostenkontrolle ertönen lassen. Während die sozialliberale Koalition ihrer Forschungspolitik ein gesellschaftliches Konzept zugrunde gelegt hat und Forschung zum Nutzen aller betreibt, ist bis zum heutigen Tag nicht klar, welches forschungspolitische Konzept die Opposition hat. Die unqualifizierte Beschimpfung des Forschungsministers kann ja wohl nicht als Ersatz für eine eigene Konzeption angesehen werden.
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- Herr Kollege Benz, wenn Sie nicht erst eben gekommen wären, sondern von Anfang an zugehört hätten, wüßten Sie, daß Ihre Frage bereits beantwortet worden ist.
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Jener Satz, den der Bundeskanzler bei seiner Rede in Aspen/Colorado für die Politik im allgemeinen gesagt hat, gilt für die Forschungs- und Technologiepolitik im besonderen:
Gewissenhaftigkeit ist nach meiner Erfahrung das Kriterium jeder guten Politik. Sie braucht . . . keinen Lärm. Doch nur sie übersetzt sich in Glaubwürdigkeit.
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