Dagmar Wöhrl (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege
Schwanhold, auch von meiner Seite wünsche ich Ihnen
für Ihren persönlichen Lebensweg weiterhin alles Gute. 

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Ich glaube, wir haben immer gute Diskussionen im
Wirtschaftsausschuss geführt und werden sie auch zukünftig haben, wenn Sie hier auf der anderen Bank sitzen. 

({1})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben heute
zum zweiten Mal einen Jahreswirtschaftsbericht vorliegen, den der Bundesfinanzminister verfasst hat. Lieber
Herr Minister Müller, ich bedauere wirklich sehr, dass
Sie es nicht geschafft haben, diesen wichtigen Bereich
wieder in Ihr Ressort zurückzuholen.

Das zeigt uns, welche Bedeutung diese Regierung der
Wirtschaftspolitik zumisst: 

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Die Wirtschaftspolitik ist bei Ihnen ein schmückendes
Beiwerk für Finanzpolitik einerseits, für Sozialpolitik
andererseits. Da braucht man sich nicht zu wundern,

wenn uns ein solcher Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt
wird, bei dem nicht sehr viel herauskommt.

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Was war beim letzten Bericht 1999? Wachstumsprognose: 2 Prozent. - Voll daneben gelegen! Herausgekommen ist ein Wirtschaftswachstum von
1,4 Prozent, bei einem EU-Durchschnitt - ich bitte, genau zuzuhören - von 2,1 Prozent. Dann kann man sich
nicht darauf berufen, dass irgendwelche außenwirtschaftlichen Einflüsse daran schuld gewesen sein sollen.
Verantwortlich waren innenpolitische Fehlentscheidungen. Ich denke hier an die Rücknahme arbeitsmarktpolitischer Reformen noch im Dezember 1998. Ich denke an
das so genannte Steuerentlastungsgesetz, das den deutschen Unternehmen im Zeitraum 1999 bis 2002 rund 30
Milliarden DM mehr Belastung bringt. Ich denke an die
zum 1. April eingeführte Ökosteuer, die seitdem die
Energiekosten in die Höhe treibt, ohne irgendeinen umweltpolitischen Nutzen zu haben. Diese Steuer ist weder
öko noch logisch.

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Sie ist sozial ungerecht. Es ist eine Umverteilung zulasten von Pendlern, Rentnern und Einkommensschwachen.

Was das Stärkste ist: Sie berufen sich dabei darauf,
diese Einnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden. Warum haben Sie dann
kein Junktim zwischen Steuererhöhung und Beitragssenkung in Ihrem zweiten Gesetz? Das fehlt in diesem
Gesetz!

Wenn man sich dann die Zahlen anschaut, stellt man
fest: geplante Einnahmen durch die Ökosteuer im Jahre
2003 38 Milliarden DM; die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19 Prozent bedeutet eine Entlastung um 20 Milliarden DM. Wo sind denn die 18 Milliarden DM Differenz hingekommen? - Die gehen in Ihren Haushalt, und das ist die Mogelpackung, die Sie
nach draußen verkaufen!

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Ich denke auch an etwas anderes, nämlich an die
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die 700 000 Jobs vernichtet hat,

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worüber sich - das verwundert mich wirklich sehr Herr Minister Riester anscheinend noch freut. Das ist eine sehr eigenartige Mentalität.

Lieber Herr Minister Müller, ich habe nachgelesen,
was Sie letztes Jahr zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt
haben. Damals haben Sie angegeben, die Steuerreform
komme noch im Jahr 1999, und zwar mit einem reformierten Steuersystem mit einer Steuerbelastung der Unternehmen von höchstens 35 Prozent. Stattdessen haben
wir jetzt einen Gesetzentwurf mit einem steuersystematischen Murks auf dem Tisch liegen, einen Entwurf, der
mit Trippelschritten - ich möchte nicht sagen, dass es
nicht die richtige Richtung ist - vorangeht. Aber Sie

werden eines mit dieser Reform nicht erreichen, nämlich
das Ziel, das Sie sich gesetzt haben.

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Ein ganz großes Manko dieser Reform ist vor allem,
dass Sie den Beschäftigungsmotor Mittelstand immens
krass benachteiligen.

({8})

Außerdem ist dieser Entwurf sogar in den Reihen der
Regierungskoalition nicht unumstritten.

Auch aus den 35 Prozent ist nichts geworden. Denn
selbst die von Ihnen bevorzugten Kapitalgesellschaften
kommen mit der von Ihnen bisher geplanten Unternehmensteuerreform auf eine Gesamtbelastung von circa 38
Prozent. Von Personengesellschaften, Freiberuflern und
Einzelkaufleuten will ich hier jetzt überhaupt nicht reden.

Hinsichtlich der Prognosedaten des Jahreswirtschaftsberichts ist Herr Minister Eichel schon vorsichtiger als sein Vorgänger. Er rechnet mit 200 000 Arbeitslosen weniger. Aber diese Zahl kannten wir schon. Das
war nämlich die Zahl der Bundesanstalt für Arbeit,

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die - was auch hier heute schon erwähnt worden ist aufgrund des demographischen Faktors so prognostiziert
wird.

({10})

Denn es werden weniger Menschen in das Erwerbsleben
einsteigen, als Menschen aus Altersgründen ausscheiden
werden.

Wenn man an das denkt, was Herr Schröder damals
gesagt hat, nämlich dass er sich jederzeit am Rückgang
der Zahl der Arbeitslosen messen lassen werde, muss
man sagen: Dann muss er sich jetzt daran auch messen
lassen. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode einen demographisch begründeten Rückgang von über 1
Million Arbeitslosen. Das heißt, diese Regierung müsste
bis Ende der Legislaturperiode eine Quote von unter 3
Millionen Arbeitslosen aufweisen. Erst dann hätten Sie
einen Erfolg, der auf Ihre Arbeit zurückzuführen wäre.

({11})

Wir haben eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung. Diese
Stagnation kommt nicht von ungefähr. Bei Ihrem Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit betreiben Sie eine Mangelverwaltung: Sie verteilen knappe Arbeit auf möglichst
viele Köpfe. Da mahnt der Sachverständigenrat vollkommen zu Recht dringend eine Reform der Arbeitsmarktordnung an, die darauf ausgerichtet sein muss,
den Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Er kritisiert die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen und fordert die Abschaffung von § 77
Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie eine Reform des Günstigkeitsprinzips. Und er hat Recht. Die
bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindern die
notwendigen betrieblichen und regionalen Bündnisse für

Arbeit. Da braucht man nicht erst einen Fall Holzmann,
um das festzustellen.

Was sagt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht zu diesen zentralen Anliegen des Sachverständigenrates? Sie wischt sie einfach beiseite. Ich zitiere:

Die Prüfungen durch die Bundesregierung haben
ergeben, dass die Vorschriften nach wie vor erforderlich sind, um das Arbeitsrechtssystem zu erhalten.

Das ist der ganze Kommentar, den Sie dazu abgegeben
haben. 

Sie haben aber noch etwas anderes in Ihrer Schublade. Es ist schade, dass Herr Kollege Riester jetzt nicht
da ist. Es gibt nämlich einen Vorschlag von den Gewerkschaften zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist aber kein Vorschlag zu dringend notwendigen Flexibilisierungen. Stattdessen wird vorgeschlagen, die unternehmerischen Abläufe noch stärker in
ein Korsett einzuspannen und damit den Unternehmen
noch mehr Flexibilität wegzunehmen, noch mehr Mitbestimmung einzuführen sowie den Gewerkschaften ein
noch stärkeres Klagerecht einzuräumen. Wir sind sicher,
dass dieser Entwurf sehr bald hier auf dem Tisch liegen
wird.

Sie haben sich in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht bei
der Arbeitsmarktpolitik nicht an einer neuen Mitte, sondern - ich sage es ganz offen und klar - an einer alten
Linken orientiert. Sie haben seit Ihrem Regierungsantritt
den Mangel an Flexibilität noch verschärft. Das heißt,
wir haben nicht nur einen Stillstand, sondern wir haben
in diesem Bereich einen klaren Rückschritt.

Ich möchte noch ganz kurz Ihr Lieblingsprojekt, das
Bündnis für Arbeit, ansprechen. Am 10. Januar hat das
letzte Spitzengespräch stattgefunden. Herausgekommen
ist ein ziemlich nichtssagendes Papier, in dem von beschäftigungsorientierter Lohnpolitik die Rede ist. Der
Kanzler hat sich hierzu medienwirksam feiern lassen.
Aber schon zwei Tage später legt die IG Metall eine
Forderung von 5,5 Prozent Lohnerhöhung vor. Eine
schlimmere Demontage des Bündnisses kann es nicht
geben. Es ist ein eklatanter Widerspruch zu den Pseudovereinbarungen des Bündnisses.

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Wenn Herr Schulte jetzt noch mitteilt, definitiv nicht
über Tarifpolitik sprechen zu wollen, sieht man den großen Fehler des Bündnisses. Der Sachverständigenrat
sagt zu Recht: Lohn ist die wichtigste Steuergröße auf
dem Arbeitsmarkt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitsplätzen. Deshalb ist es widersinnig, dass man hier versucht, Lohn- und Tarifpolitik aus dem Bündnis auszuklammern.

Wir wissen ganz genau, dass unsere Nachbarn in ihren Bündnissen und ihrer Arbeitsmarktpolitik erfolgreich waren, indem sie langjährige moderate Tarifabschlüsse vereinbart und in ihrer Arbeitsmarktpolitik flexibilisiert haben. Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, fehlt Ihnen der Mut.


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Unsere Wirtschaft strahlt nicht so hell, wie Sie es

immer wieder darzustellen versuchen. Wir haben ein Risiko für unsere Konjunktur. Das sind die Löhne und die
Zinsen. Sie wissen, dass wir im europäischen und weltweiten Vergleich hinterherhinken. Wir haben einen Aufschwung, aber das ist ein importierter Aufschwung. Das
ist nicht Ihr Aufschwung, auch wenn sich der Kanzler
immer wieder als Aufschwungkanzler darstellt.

Zum Schluss möchte ich noch die Frage stellen: Was
boomt denn außer dem Export? Es boomen Hochtechnologien und Branchen, vor allem des Telekommunikationsbereiches, die wir gegen heftigste Widerstände von
Ihnen liberalisiert haben.