Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-21:
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn man hier in diesem Hause die Stimme der Armeezeitung eines kommunistischen Staates zur Wertung der Sowjetnote nicht mehr zitieren und in Gegensatz zu der Wertung stellen darf, wie sie hier von einigen Mitgliedern des Bundestages vorgenommen worden ist, dann ist die Redefreiheit auch in diesem Bundestag schon nicht mehr gegeben.
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- Sie brauchen sich darüber nicht zu erregen. Aber wenn man solche Vergleiche, wenn man solche Erläuterungen nur geben kann in der ständigen Erwartung, als „Kriegsverbrecher" diffamiert oder als „Kriegshetzer" im Sowjetjargon heruntergerissen


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zu werden, dann ist es bedauerlich weit gekommen in diesem Bundestag.
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Mich wundert, daß noch niemand, wie ich vorhin sagte, die Abschlußnote der sowjetischen Regierung in dem Notenkrieg von 1952, auch an die drei Westmächte gerichtet, zitiert hat. Oder ist das geschehen?
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- Ich meine die Note vom 23. August 1952, ({3})
in der in einem Passus ganz genau geschildert ist, was die Sowjetunion als minimale Voraussetzung für die Einheit Deutschlands fordert, nämlich - ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten aufhalten - die Bolschewisierung und nichts anderes.
Kollege Erler hat, ebenso wie andere Redner, davon gesprochen, daß der Bundeskanzler ein sehr lobenswertes Verhalten an den Tag gelegt habe, als er im Jahre 1954 in einer Erklärung in London auf die Produktion von ABC-Waffen verzichtet habe und dann sogar in einer wahrscheinlich nur verbal irrtümlichen Ausdehnung der Londoner Verzichterklärung die Erklärung auch hier im Bundestag abgegeben habe. Der Kollege Erler hat das als eine erfreuliche Vorwegleistung bezeichnet.
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- Der Bundeskanzler? Dann ist es ja noch schöner.
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- Es war eine Selbstverständlichkeit gegenüber den Westmächten, jedes, aber auch jedes Rüstungsziel zu vermeiden, das von neuem den Verdacht hätte wecken können, daß die Bundesrepublik ihre Aufrüstung für einen anderen Zweck betreibt als ausschließlich für die Erhaltung der gemeinsamen Freiheit, der gemeinsamen Sicherheit und des gemeinsamen Friedens.
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Es war eine Vorleistung an die Sowjets. Aber was ist in den Jahren 1955, 1956, 1957, 1958 erfolgt? Es ist gar nichts erfolgt. Man hätte doch immerhin von sowjetischer Seite aus das Thema einmal aufgreifen sollen. Das bestärkt uns doch, genauso wie Ihr Ost-Pressedienst geschrieben hat, in der Überzeugung, daß Vorwegleistungen von den Sowjets als ein Gratisgeschenk gewertet werden, das als selbstverständlich genommen wird und von dem aus dann erst die weiteren Forderungen gestellt werden.
Das ist bisher die ganze Linie der Sowjets gewesen. Wann haben wir in diesem Hause begonnen, über Aufrüstung zu sprechen? Im Jahre 1952!
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- In diesem Hause 1952.
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- Wann haben die Gespräche auf dem Petersberg begonnen? Sie haben im Jahre 1950 begonnen. Wann ist die erste deutsche Einheit aufgestellt worden? Im Januar 1956 eine Lehrkompanie in Andernach. Vom Jahre 1946 an haben die Sowjets die Remilitarisierung auf dem Polizeiwege und von 1950 an auf dem Armeewege konsequent und systematisch betrieben. Man hat die Waffenlosigkeit der drei westlichen Besatzungszonen vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1956 auch nicht eine Sekunde für den Zweck zu benutzen gewagt, eine brauchbare Lösung für die deutsche Einheit anzubieten,
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Ob Sie es mir glauben oder nicht, ist bei dem giftigen Ton, in dem hier zum Teil Zwischenrufe gemacht werden, beinahe gleichgültig. Ich möchte Brief und Siegel dafür geben, daß es heute noch keine einzige deutsche Kompanie, noch keinen einzigen deutschen Soldaten gäbe, wenn die Sowjetunion auf der Basis einer ehrlichen Viermächtekontrolle, einer Lebensmöglichkeit für ganz Deutschland und einer Wiedereingliederung Deutschlands in die Völkergemeinschaft der UNO ihre Nachkriegspolitik gestaltet hätte, statt von vornherein die Herrschaft und die Ausdehnung ihres Machtbereichs über ganz Deutschland und über Europa anzustreben.
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Ich weiß, die Dinge lassen sich nicht mehr umkehren. Aber wenn ich vorhin gesagt habe: ob Sie es mir glauben oder nicht, wollte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich wäre dankbar dafür, wenn wir mit der Aufrüstung aufhören könnten, wenn wir uns auf ein Minimum international festgesetzter Streitkräfte beschränken könnten und wenn wir, einmal ins Utopische gehend, überhaupt zum Zustand der Entwaffnung und zu einer Polizeiorganisation übergehen, wenn wir das Tor des Verteidigungsministeriums schließen und den Schlüssel im Bundeskanzleramt abliefern könnten. Das wäre ein wunderbarer Zustand.
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- Ich habe keinen zweiten Schlüssel, Herr Kollege Erler.
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Herr Kollege Erler sprach davon, daß mit dem Matador eine Pression ausgeübt werde. Nun, schon in frühen Stunden, als die Frage Matador noch kaum mir bekannt war, hat Kollege Erler in einem Interview oder in einer Presseerklärung auf die Frage, ob die Sozialdemokraten für Raketenwaffen seien, zur Antwort gegeben: Für Luftabwehr und kürzere Strecken, Matador selbstverständlich nicht. Ich glaube, ob wir Sie im September ersucht hätten, sich bis zum 3. April zu entscheiden, oder im über1010 

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nächsten Bundestag, das Nein hätten wir sowieso gewußt.
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- Es ist doch nicht vorenthalten worden. ({14})
- Das ist ja unwahr.
Aber dann verwechselt der Kollege Erler - ich
hoffe, es war nicht Absicht - Matador und Mittelstreckenraketen. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.
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- Ach, Sie meinen, er soll eher bis Leipzig und Dresden reichen?
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So kann man nicht diskutieren, Herr Kollege Schmidt.
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- Schießen? Erstens überhaupt nicht; zweitens, wenn wir angegriffen werden, auf militärische Ziele des Angreifers. Das steht wohl außerhalb jeder Diskussion. Oder glauben Sie, daß eine Entfernung von einigen hundert Kilometern für den Betroffenen anders ist als eine Entfernung von dreißig Kilometern? Darum geht es nicht.
Aber ich darf nur der technischen Richtigstellung halber sagen: Der Typ, um den es sich handelt, kann vom vordersten Radargerät an mit der Wirkung einer schweren Luftmine 400 km transportiert werden.
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- Kollege Erler sagte vorhin, man sollte keine Löcher in Wiesen bohren. Das ist genau das, was Sie jetzt vorschlagen: Geschosse nur unter der Ausnutzung ihrer maximalen Reichweite in die Landschaft zu schießen.
Kollege Erler ist einer Antwort aus dem Wege gegangen.
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- Sicher, das beruht auf Gegenseitigkeit. Man hat keine Zeit, alle Fragen zu beantworten. Aber einige Grundfragen zu beantworten, hätte man immer Zeit.
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Kollege Erler hat eine Frage nicht beantwortet. Ich habe ihm die Frage gestellt, ob die Sozialdemokraten in einer defensiven Wehrkonzeption bereit wären, für die Einrichtung weitreichender Luftverteidigungsmittel nukleare Sprengköpfe vorzusehen.
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Daraufhin sagte Kollege Erler, ohne auf diese Frage überhaupt einzugehen, unsere Gefahr seien die Tiefflieger, und die könne man und werde man mit solchen Waffen nicht bekämpfen, weil die Gefahr für uns zu groß sei. Herr Kollege Erler, Sie wissen genau - Sie haben auf diesem Gebiet genauso gute Kenntnisse wie ich -, daß für den Einsatz auf Tiefflieger bis zu einer Höhe von 6000 m die von uns in Aussicht genommenen Luftabwehrwaffen überhaupt nicht mit einem nuklearen Sprengkopf verwendet werden können. Sie wissen aber ebenso - und das sollten Sie auch der deutschen Öffentlichkeit sagen -, daß Sie, um diese Atomaktion durchhalten zu können, dem deutschen und internationalen Verteidigungssystem für hochanfliegende Flugzeuge ausreichend wirksame Abwehrwaffen verweigern würden. Deshalb verfallen Sie auf die in keiner Weise haltbare These, wir würden nur mit tieffliegenden Flugzeugen angegriffen werden. Die Kommandos der Roten Luftflotte unterstehen nicht dem Propagandabüro der SPD!
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Herr Erler und Herr Wehner haben davon gesprochen, daß wir nach der Methode „alles oder nichts" die Abrüstung kaputt machen wollen oder de facto kaputt machen. Ich habe gestern erklärt, daß Abrüstung an sich kein absoluter Wert ist. Eine einseitige Abrüstung im Sinne einer unilateralen Kapitulation können Sie jederzeit vornehmen. Die Abrüstung hat ja für uns den Sinn, größere Sicherheit zu bekommen, genauso, wie sie auch für die andere Seite die Möglichkeit bringen soll, sich in größerer Sicherheit zu befinden oder zu fühlen. Befinden tut sie sich sowieso in größerer Sicherheit.
Aber ich sage noch einmal: Wir sind für ein weltweites, die atomare und die konventionelle Abrüstung umfassendes Abkommen unter einer wirksamen Kontrolle. Aber wir sehen keinen Sinn in der Entwaffnung eines Volkes im Rahmen einer geographischen Teillösung, die nicht schon in sich zwangsläufig die Schritte zur Phase zwei und zur Phase drei trägt. Denn haben Sie einmal diesem Abkommen zugestimmt, haben Sie Europa militärisch hilflos gemacht, und den zweiten und den dritten Schritt können Sie dann nicht mehr gehen.
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Herr Wehner hat das Wort gebraucht, man müsse ein verbessertes - ({24})


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- Sie hören solche Dinge nicht gern.
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- Herr Schmidt, Sie unterstellen uns Motive, von denen ich nicht hoffe, daß sie die Ihren wären.
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- Es ist anscheinend, wenn Sie der Meinung sind - ({27})