Steffen Kampeter (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, wer Anträge für Große Anfragen und Entschließungsanträge formuliert und mit einbringt, so ist es interessant, am Anfang meines Wortbeitrages festzustellen, wer wofür verantwortlich ist.
Da gibt es den Kollegen Michael Müller von der SPD, seines Zeichens umweltpolitischer Sprecher. Er initiiert die Große Anfrage zur Lage der Entsorgungswirtschaft.
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Dann diskutieren wir die Geschichte hier, und er ist nicht da.
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Müllers Aufgabe in diesem Spiel ist offensichtlich: das institutionalisierte Wehklagen der Sozialdemokratie über Konzentrationsprozesse in der deutschen Entsorgungswirtschaft zu organisieren.
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- Hören Sie erst einmal zu!
Dann gibt es den Kollegen Klaus Lennartz, Umweltpolitiker der SPD, Mitglied im Aufsichtsrat der RWE Entsorgung AG. Da gibt es eine tolle Arbeitsteilung. Herr Müller beklagt den Konzentrationsprozeß, und Klaus Lennartz - gleiche Arbeitsgruppe, gleiche Bundestagsfraktion - sitzt im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens, das in Nordrhein-Westfalen am meisten konzentriert. Das finde ich toll. Der eine klagt dagegen, der andere organisiert und kassiert als
Aufsichtsratsmitglied auch noch die entsprechenden Bezüge.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist denn in dieser Frage die Schlüssigkeit des sozialdemokratischen Konzepts?
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Die Arbeitsteilung wird perfekt, indem weder Müller noch Lennartz, die ich gern heute abend hier gesehen hätte, da ist, und sie schicken die Kollegin Marion Caspers-Merk vor, die ich im übrigen als sehr qualifizierte Kollegin in diesem Bereich schätze, und tragen die innere Zerrissenheit der SPD auf dem Rücken von Frau Caspers-Merk aus. Wo kommen wir da eigentlich hin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Die Antwort auf diese Große Anfrage ist aber in einer Hinsicht gut. Sie gibt eine solide, ordentlich erarbeitete Bestandsaufnahme der Situation auf dem deutschen Entsorgungsmarkt. Sie zeigt, daß der Umbau von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft einen großen Schritt weitergekommen ist, daß wir gerade im Bereich der Abfallwirtschaft nach vorn gewiesen haben.
Während man sich früher nur mit Sammeln und Deponieren beschäftigt hat, sind wir jetzt dem Ziel sehr nahegekommen, Entsorgungssicherheit auf einem sehr, sehr hohen Niveau zu organisieren. Wir haben die deutsche Sekundärrohstoffwirtschaft endlich zum Laufen gebracht, Wachstum produziert und Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist ein Erfolg unserer Politik.
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Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn man - wie es die Kollegin Caspers-Merk getan hat - beklagt, die Bundesregierung habe mit ihren Gesetzgebungsvorschriften den Konzentrationsprozeß gefördert. Darm führt sie als Beispiel die Technische Anleitung Siedlungsabfall an: im Bundesrat mit Zustimmung der SPD beschlossen! Ohne diese Zustimmung wäre es nicht gegangen. Aber hier ist dann alles konzentrationsförderlich.
Auch die Verpackungsverordnung ist angeblich ganz übel und fördert die Konzentrationsprozesse. Wo ist sie beschlossen? Im Bundesrat mit Zustimmung der SPD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wieder doppelzüngig: Hier wird etwas beschlossen, was man im nächsten Augenblick beklagt. Ich kann das wirklich nicht mehr hören.
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Die neueste Geschichte ist die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren. Auch ich möchte den
Kolleginnen der Opposition danken, daß sie dabei konstruktiv mitgearbeitet haben.
Die Koalition hat sich aber in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Wir haben bei dem Abfallbegriff einen Kompromiß geschlossen - das gebe ich gern zu -,
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aber die pflichtenorientierte Zielhierarchie ist bestehengeblieben. Wir haben weiterhin die verordnungsgestützte Produktverantwortung in diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Absicherung stofflicher und energetischer Verwertung auf gleichwertiger Basis bei Vorfahrt für die jeweils ökologische Verwertungsart ist festgeschrieben. Wir haben mit Zustimmung der Sozialdemokraten neue Möglichkeiten für Deregulierung und Privatisierung in der deutschen Abfallwirtschaft beschlossen.
Heute stellt sich die Kollegin Caspers-Merk hier hin, kritisiert dieses Gesetz und sagt, darin sei Privatisierungsideologie enthalten. Wenn das Privatisierungsideologie ist - sie ist hier mit den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten sowohl im Bundestag wie im Bundesrat verabschiedet worden. Ich finde, das ist ein gutes Gesetz. Die Sozialdemokraten sollten sich nicht schämen, ihm zugestimmt zu haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umfrage zeigt aber auch - darüber gehe ich überhaupt nicht hinweg -, daß wir im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse eine bedrohliche Entwicklung in Deutschland haben. Gesprächen mit der Entsorgungsbranche entnehme ich aber , daß hier bei Eigeninitiative erhebliche Marktpotentiale für kleine und mittlere Unternehmen vorhanden sind.
Manche Probleme erfordern aber mehr Kapital, als das einzelne Unternehmen es aufbringen kann. Auf diese Herausforderung haben manche Mittelständler mit kooperativen Zusammenschlüssen reagiert und stellen sich den Erfordernissen des Marktes gemeinsam. Deswegen haben wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz u. a. auch die Verbandsbildung erleichtert; sie bietet gerade für mittelständische Unternehmen Möglichkeiten, Märkte gegenüber größeren Konzernen zu sichern.
Auch die Diskussion in der deutschen Entsorgungswirtschaft über Qualitätssicherung und Zertifizierung schafft mehr Markttransparenz. Mehr Markttransparenz ist ein Weg zu mehr Wettbewerb. Mehr Wettberwerb ist das beste Mittel gegen Konzentration.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es überhaupt nicht erstaunlich, wenn ein expandierender Markt - Frau Caspers-Merk hat das hier festgestellt - auch Branchenfremde anzieht. Allein im Jahr 1993 hat es in diesem Markt 120 Zusammenschlüsse gegeben. Die CDU/CSU schaut aber nicht tatenlos zu. Das Kartellamt beobachtet diesen Markt sehr intensiv. Es gibt kaum einen Unternehmenszusammenschluß, der nicht beobachtet wird. Es ist schon mehrfach eingegriffen worden: Ich denke an das Unternehmen Duales System, ich denke an das Unternehmen DKR. Hier hat das Kartellamt wettbewerbsschädliche Konzentrationen abgewehrt. Auch dies zeigt, daß unsere Politik auf dem richtigen Weg ist.
Lassen Sie mich abschließend auf zwei Aspekte hinweisen, die mir allerdings große Probleme beim Umstrukturierungsprozeß auf dem Entsorgungsmarkt bereiten. Der eine ist schon genannt worden: die halbkommunalen Gesellschaften. Kommunen schließen sich mit großen Energieversorgungsunternehmen in langfristigen Verträgen zusammen und schalten so den Wettbewerb in einer Region aus.
Dagegen ist das Handlungspotential des Gesetzgebers außerordentlich eingeschränkt. Die meisten von uns sind auch Politiker in der Kommune. Sie sollten darauf drängen, daß der Wettbewerb durch kommunale Beschlüsse weiterhin aufrechterhalten wird. Hier ist kein Handeln für den Gesetzgeber, sondern hier ist verantwortliches Handeln der Kommunalpolitik erforderlich.
Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, daß in vielen Bereichen wettbewerbliche Probleme erst von der Politik geschaffen worden sind. Bei der DKR, der Kunststoffverwertungsgesellschaft, hat die SPD laut geschrien: „Ihr müßt mehr tun!" Dann haben wir alle herbeigerufen, die mehr tun konnten: die Entsorgungswirtschaft, die chemische Industrie, die sich lange verweigert hat. Sie sind in die DKR eingestiegen und haben die Kunststoffverwertung in Deutschland leistungsfähig gemacht.
Die gleichen Sozialdemokraten, die gesagt haben „Ihr müßt im Bereich der Kunststoffverwertung etwas tun" schreien jetzt: „Oh, übel, Konzentration, Konzentration! " Das Kartellamt greift ein und wirft die Leute, die wir mit konzertiertem Rufen in diese Gesellschaft geholt haben, hinaus. Daß dies bei den betroffenen Unternehmen im Hinblick auf die Politik natürlich nicht nur Freude bereitet, kann ich wohl verstehen. Wir sollten auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechenden Fristen sehr vorsichtig sein.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Entsorgungsmarkt oder auch die Umwelttechnik allgemein sind mit drei Begriffen zu fassen: Chancen nutzen - Risiken begrenzen - Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
Herzlichen Dank.
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