emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt, daß der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes gebeten hat, den Entwurf eines Gesetzes Zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen ({0}) an seiner Stelle dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - zu überweisen und ihn an der Beratung nur zu beteiligen, da diese Vorlage in einem inneren Zusammenhang mit den Anträgen Drucksache 2089 und Umdruck 497 steht, die beide zur federführenden Behandlung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wurden.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. Mai 1957 gemäß § 19 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({1}) die Verordnung über die zeitweilige Aufhebung der Pflicht zur Beimischung von inländischem Rüböl im Jahre 1957 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 7. Mai 1957 die Kleine Anfrage 328 der Abgeordneten Schneider ({2}), Dr. Leverkuehn, Brookmann ({3}) und Genossen, Drucksache 3191, beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3508 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Atomwaffen ({4}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Erler.
Frier (NA), 1957-05-10:
Nur zu dem letzten Satz, Herr Minister! Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bestimmungen in der Westeuropäischen Union, auf die Sie sich eben bezogen haben, durch einstimmigen Beschluß des Rates auch ,geändert werden können? Also auch ohne Vertragsbruch wäre eine Änderung möglich. wenn alle Beteiligten zustimmen. Nach der Rede, die Sie gehalten haben, halte ich das für möglich.
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Erler - weil Sie meine Äußerungen, die vielleicht nicht so wichtig wie die des Herrn Bundeskanzlers sind, ebenso sorgfältig registrieren. wie wir guten Grund haben, es bei den Ihren zu tun -. daß wir erklärte Gegner einer Ausdehnung der Atomwaffen-Produktion auf immer mehr Völker. kleine und mittlere, sind: sie würden sich sonst zum Schluß in den Händen Nassers, des Staates Israel oder südamerikanischer Staaten oder irgendwelcher anderen Staaten auf der Welt befinden.
({0})
- Wir werden so lange bei dieser Einstellung bleiben, bis ein umfassendes Abrüstungsabkommen uns der weiteren Bearbeitung dieses Problems enthebt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmid ({0})?
({1})
Schmid (NA), 1957-05-10:
Bezieht sich dieses Nein außer auf die Produktion auch auf den Besitz und den Gebrauch von Atomwaffen?
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache über die die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Strauß (NA), 1957-05-10:
Darf ich eine Frage stellen?
Schmid (NA), 1957-05-10:
Verzeihung, Herr Minister, aber an diesem Platz sind Sie Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-10:
Ich bitte Sie, an den Lautsprecher zu treten.
Strauß (NA), 1957-05-10:
Da Sie als amtierender Präsident einmal den Kollegen Schröder heftig gerügt haben, weil er von der Regierungsbank aus sprach, bin ich hier heruntergegangen.
Schmid (NA), 1957-05-10:
Man sieht, daß die Belehrung nicht umsonst gewesen ist.
({0})
Strauß (NA), 1957-05-10:
Ich habe aber von der Regierungsbank aus nur gesprochen, weil Sie mich angeredet haben.
Billigen Sie mir zu, daß ich zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels in der CSU-Korrespon({0})
denz aus persönlichen Gründen nicht anwesend war, also zu seiner Entstehung nichts beigetragen habe, und daß ich in wesentlichen Teilen mit ihm nicht einverstanden bin?
Schmid (NA), 1957-05-10:
Herr Kollege Strauß - in diesem Fall Herr Kollege Strauß -, ich habe Ihnen gesagt, daß ich davon überzeugt bin, daß Sie nicht der Verfasser und auch nicht der Berater des Verfassers gewesen sind. Wären Sie es gewesen, dann wäre das Deutsch des Artikels besser gewesen.
({0})
Und wenn Sie mir eine Erklärung abgeben, die Ihre Person betrifft, dann glaube ich Ihnen aufs Wort.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Schmid (NA), 1957-05-10:
Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Strauß, nun, dann muß ich sagen: Überläufer gibt es überall!
({0})
Und zu diesem Zuwachs beglückwünsche ich Sie nicht!
({1})
Man hat gesagt, die Atomwissenschaftler hätten sich vorher bei der Regierung befragen sollen, ob sie ihr Manifest verkünden sollten oder nicht, sie hätten zum mindesten eine Voranzeige machen, also erklären sollen: Wir werden ein Manifest verkünden. Nun, ich weiß nicht, welche Gründe die Herren bewogen haben, dies nicht zu tun. Vielleicht war die Art, mit der Sie, Herr Verteidigungsminister, mit den 18 in diesem Frühjahr gesprochen haben, geeignet, ihnen die Lust zu nehmen, sich weiter von Ihnen belehren zu lassen. Ich weiß es nicht. Vielleicht ist das der Fall. Oder vielleicht haben Erklärungen, die Sie abgegeben haben, den Herren nahegelegt, ihren Schritt zu beschleunigen. Das mag auch sein; ich weiß es nicht. - Bitte!
Strauß (NA), 1957-05-10:
Ist Ihnen bekannt, Kollege Schmid, daß am 29. Januar mit 12 von den späteren 18 Unterzeichnern im Verteidigungsministerium eine lange Aussprache stattgefunden hat, - Dr. Schmid ({0}) ({1}): Ich weiß; man hat mir einiges aus dieser Aussprache erzählt!
Strauß (NA), 1957-05-10:
Ist Ihnen bekannt, daß eine Aussprache stattgefunden hat, die sicherlich nicht zu einer Übereinstimmung der Meinungen geführt hat, aber zu einer abschließenden Feststellung, daß der durch mich vertretene Standpunkt sie zum Nachdenken, zu einer nochmaligen Prüfung ihrer Ansicht veranlaßt, die dann zu einem weiteren Gespräch mit uns führen wird?
Ich darf Sie auch weiterhin fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die von mir gehaltene Pressekonferenz vom 9. April, in der es ausdrücklich hieß: Keine Produktion - also ein Problem, das die deutschen Wissenschaftler und Techniker nicht berührt -, keine strategischen Waffen, die Frage der taktischen Waffen innerhalb von zwei Jahren überhaupt nicht aktuell, bei diesen Wissenschaftlern überhaupt nicht dazu beigetragen hat, dieses Manifest zu erstellen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Kollege Schmid, Sie sind auch Historiker - Dr. Schmid ({0}) ({1}): Nein, ich bin ein bescheidener Jurist!
({2})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Professor für politische Wissenschaften! - Sind Sie sich darüber im klaren, daß der 2. Weltkrieg in dem Augenblick begonnen hat, als ein Diktator die Hoffnung haben konnte, die zukünftigen Opfer seines Überfalls seien weder bereit noch fähig, sich zu wehren?
({0})
Schmid (NA), 1957-05-10:
Ich glaube, daß Sie damit recht haben, Herr Verteidigungsminister,

({0})
nur ziehe ich daraus andere Schlüsse als Sie. Denn die Waffen, die man im 2. Weltkrieg eingesetzt hat, auch die schrecklichsten Waffen, auch die Stukas, waren nicht geeignet, ganze Völker zu vernichten,
({1})
gaben also immerhin noch eine Chance, zu überleben und einen sinnvollen Gegenschlag zu führen, indem man in sein Verhalten den Faktor Zeit mit einkalkulierte. Alle Argumentationen dieser Art sind ohne Schlüssigkeit, weil zwischen den Atomwaffen und ihrer Wirkung und den schrecklichsten Waffen des 2. Weltkrieges keine Vergleichsmöglichkeit besteht.
({2})
Bitte schön Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Es tut mir leid; aber ich werde jetzt die letzte Frage stellen.
Schmid (NA), 1957-05-10:
Sie dürfen noch weiter fragen! Ich habe dann die Möglichkeit, das noch weiter aufzuklären.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Ich weiß, wie es für einen Redner ist; aber ich war mitten in einem Gedankengang, der mich selber quält. - Sind Sie der Meinung, daß dann, wenn die Sowjetunion erklärt, falls ein bestimmtes Ultimatum nicht angenommen werde, sehe sie sich
leider gezwungen, mit dem Einsatz aller Waffen alle europäischen Völker ihrem politischen Willen zu unterwerfen -wir wissen, daß Aggressoren sich immer provoziert fühlen, gefährdet fühlen und meinen, daß sie zur Rettung des Friedens dieses und jenes unternehmen müßten; das hat Hitler gegenüber der Tschechoslowakei, Polen, Dänemark usw. getan; ich glaube, ich brauche das nicht im einzelnen zu erörtern -, sind Sie dann der Meinung, daß in diesem Fall - aus den hochmoralischen, beachtlichen Gesichtspunkten heraus, die Sie erwähnt haben - die Staatsführungen der europäischen Nationen erklären sollten: In Gottes Namen, wir verzichten auf eine Gegenwehr, wir lassen das über uns ergehen!?
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Ist Ihnen bewußt, Herr Kollege Schmid, daß durch diese Art der Zitierung, ohne daß Sie es vielleicht wollen, zwangsläufig ein falscher Eindruck entstehen muß, nämlich der, daß man mit der Sowjetunion überhaupt nicht verhandeln und deshalb mit ihr kein Abkommen abschließen wolle, das sie zu

({0})
unterschreiben hätte? Ist Ihnen klar, daß damit gemeint ist, daß jedes Abkommen, das mit der Sowjetunion auf diesen Gebieten geschlossen wird, neben der Unterschrift dieser Regierung auch a) eine technisch wirksame Kontrolle und b) die Möglichkeit, die Überschreitung zu verhindern, beinhalten muß?
Schmid (NA), 1957-05-10:
Aber Herr Kollege, Sie haben sich sehr viel allgemeiner ausgesprochen. Sie haben schlechthin die Unterschrift der Sowjetunion für unerheblich erklärt, für etwas, auf das man nichts geben kann. Dann gilt dies auch für die Unterschrift unter eine Konvention, die Kontrollen vorsieht.
({0})
Dann schränken Sie bitte Ihre Behauptung vom 31. Januar ein, aber schränken Sie sie so ein, daß kein Mißverständnis übrigbleiben kann.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Herr Kollege Schmid, ist Ihnen, der Sie leider aus einem Grunde, den wir ,alle bedauern, diesen Verhandlungen nicht folgen konnten, bewußt - ich bin überzeugt, der Herr Kollege Erler würde es bestätigen, wenn man in diesem Hause noch frei vom Wahlkampf reden kann, was sicherlich heute der Fall ist -, daß es damals darum ging, ob man allein einer Unterschrift der Sowjetunion glauben kann, d. h. ob man ohne weitere Garantien, ohne weitere Kontrollen allein auf Grund einer Unterschrift a) die eigene Abrüstung durchführen kann und b) die amerikanischen Streitkräfte aus Europa entlassen und somit ein kollektives Sicherheitssystem aller für alle herbeiführen kann?
({0})
- Das ist ja die Auslegung!
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Herr Kollege Schmid, ist Ihnen bekannt, daß die Äußerung des dänischen Verteidigungsministers - nicht Ministerpräsidenten - eine Antwort auf die an Dänemark ergangene Drohnote der Sowjetunion war, in der sich die Sowjetunion gegen die Überlassung taktischer Atomwaffen an Dänemark durch die USA ausgesprochen hat - nicht gegen die Überlassung normaler Raketenwaffen? Also muß diese Äußerung des dänischen Verteidigungsministers doch eine Antwort - laut Wortlaut - auf ,die sowjetische Drohung gewesen sein.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, gemäß interfraktioneller Absprache treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 45.
({0})
Vizepräsidenten Dr. Becker: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
Mende (NA), 1957-05-10:
Steht das, was Sie, Herr Kollege Gerstenmaier, eben sagen, nicht in einem Widerspruch zu der arbeitsteiligen Verteidigung der NATO, wie sie sogar im Vertragsabschluß dadurch zum Ausdruck kommt, daß uns gewisse Waffen - teils auf eigenen Verzicht hin, teils auf Grund strategischer Planung - nicht gestattet sind? Beispielsweise hat der Einsatz der strategischen Bomberkommandos immer schon zum Vorbehalt der USA allein gehört.
({0})
Eder (NA), 1957-05-10:
Eine Frage, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier! Sind Sie nicht doch der Überzeugung, daß aus der besonderen deutschen Lage hieraus leichter noch als anderwärts Konflikte entstehen können, die zum Weltbrand führen können, und daß es aus diesem Grunde unsere Aufgabe ist, die deutsche Situation nicht mit der Aufladung mit Atomsprengstoffen auf die Spitze zu treiben?
Eder (NA), 1957-05-10:
Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, das galt für alle Waffen, die radioaktive Auswirkungen haben, und das sind gerade die, deren Versuche für die Menschheit so schädlich sind.
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Ich bedanke mich.
Es besteht ja kein Zweifel darüber, daß es für die Frage, ob man überhaupt zu einer durchgreifenden Atomkontrolle kommen kann, von großer Bedeutung ist, ob es Möglichkeiten der Kontrolle im Erdmaßstab, im Weltumfang gibt. Wenn das also schon da ist, um so besser.
Aber schließlich stehe ich hier auf meinen eigenen Füßen, und sage nun drittens folgendes. Ich möchte auch von mir aus noch einmal wiederholen, was ich schon vor vierzehn Tagen in der „Stuttgarter Zeitung" gesagt habe. Ich möchte auch von hier aus noch einmal den Vorschlag machen, darauf hinzuwirken, daß die Atommächte innerhalb der NATO von weiteren experimentellen Atomexplosionen absehen, jedenfalls solange die andere Seite keine Atomexplosionen vornimmt. - Noch eine Frage hierzu? Bitte sehr.
Erler (NA), 1957-05-10:
Da diese Forderung übereinstimmt mit dem Abschnitt I des sozialdemokratischen Antrags, darf ich doch diesen Appell dahin auslegen, daß Sie damit Ihrer Fraktion die Annahme von Abschnitt I des SPD-Antrags *) empfehlen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und und Herren! Die Aufmerksamkeit des deutschen Volkes an Rundfunk und Fernsehen scheint so groß zu sein, daß als Niederschlag dieses Interesses bereits ein Telegramm hier eingegangen ist mit der Bitte, an einen Redner, der schon gesprochen hat, noch eine bestimmte Frage zu stellen. Ich werde dieses Telegramm nicht im einzelnen bekanntgeben, ich werde selbstverständlich auch die Frage nicht stellen: denn zu debattieren hat nur dieses Haus. Aber ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß es nützlich ist, wenn der Ernst und die Würde, mit der die Diskussion bisher geführt worden ist, auch weiterhin bleiben, damit das deutsche Volk, das so großes Interesse nimmt, nicht enttäuscht ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Becker (vizepräsident), 1957-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mende (NA), 1957-05-10:
Ja, gern.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Bitte!
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Dr. Mende, habe ich Sie mißverstanden, daß Ihre Forderung materiell doch gleich ist mit der der SPD? Habe ich Sie darin mißverstanden? Zweitens: würden Sie so freundlich sein, noch ein Wort zum Integrationsproblem der NATO als Sachverständiger zu sagen?
Becker (vizepräsident), 1957-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Strauß spricht.
Mende (NA), 1957-05-10:
Sehr gern; er sitzt ja auch unten.
Strauß (NA), 1957-05-10:
Herr Kollege Mende, ist Ihnen bewußt, daß Ihre vorhergehenden Ausführungen insofern einen irreführenden Eindruck hervorrufen müssen, als Sie bezüglich der Abgrenzung der deutschen Waffen im Zusammenhang mit der Arbeitsteilung und der NATO zwei Dinge verwechseln, die Produktion und den eventuellen, wenn auch eingeschränkten Besitz? Wenn die Produktion eingeschränkt worden ist, dann nicht wegen der Arbeitsteilung der Streitkräfte, sondern wegen der Arbeitsteilung in der Rüstungsproduktion und um gewisse gegen die Bundesrepublik nun einmal aus der Vergangenheit bestehende politische Bedenken wegen einer Rüstungsautarkie von vornherein auszuräumen.
Mende (NA), 1957-05-10:
Es kommt im Ergebnis doch auf die Verschiedenartigkeit heraus, ob freiwillig durch Verzicht in der Produktion oder durch Arbeitsteilung.
({0})
Strauß (NA), 1957-05-10:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß die Aufgabe der Schildstreitkräfte - Ihnen ist ja sehr genau der Unterschied zwischen Schwert und Schild bekannt - in einem einheitlichen, integrierten, auf Defensive beruhenden Verteidigungssystem dann nicht mehr erfüllbar ist, d. h. entscheidend durchlöchert wird, wenn die Streitkräfte eines Staates anders, und zwar grundsätzlich anders ausgestattet sind, als es
in dem System beispielsweise die Streitkräfte Norwegens, Dänemarks, Belgiens, Hollands, Frankreichs und Italiens sein würden?
Mende (NA), 1957-05-10:
Auf diese Frage komme ich jetzt sofort zu sprechen. Im Jahre 1955 hatten wir genau die gleiche Frage in einer Koalitionsbesprechung an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, und wir sind anschließend zu einer Besprechung mit den Generalen Heusinger und Speidel zusammengekommen - hier sitzen einige Zeugen des Gesprächs -; da war unsere Sorge genau die gleiche.
({0})
- 1955! Da hatten wir genau die gleiche Sorge: wird nicht der deutsche Verteidigungsbeitrag dadurch rangmäßig abgewertet, d. h. sind wir nicht mehr oder minder nur das Fußvolk, weil wir erstens durch Produktionseinschränkungen, aber auch zweitens durch die Arbeitsteilung weder Großbomber noch Atomraketen noch Atomwaffen bekommen? Da haben die beiden Fachleute uns erklärt: Nein, das ist ja gerade der Sinn der Organisation des deutschen Verteidigungsbeitrages, daß sein Schwerpunkt auf jener Schildfunktion liegt. Und es hieß erstens: Bedenken Sie, daß ein Krieg nicht unbedingt gleich mit atomaren Waffen geführt werden muß; für den sogenannten klassischen Krieg - mit klassischer Bewaffnung - brauchen wir ohnehin Divisionen, zumal da ja nicht die Sowjetunion, sondern einer der Staaten Polen, Ungarn, Tschechoslowakei uns angreifen könnte oder ein Bürgerkrieg zwischen beiden Teilen Deutschlands möglich wäre. Wir haben dieses Argument des Generals Dr. Speidel abgenommen.
Zweitens sagte er: Es ist schon rein finanziell nicht möglich, eine qualitativ gleiche Rüstung wie in den Vereinigten Staaten aufzubauen, es ist auch strategisch nicht richtig; denken Sie an die Pulverlinie: schließlich müssen diese hochempfindlichen Großbomber soweit wie möglich rückwärts liegen, damit sie nicht beim ersten Vorpreschen sowjetischer Divisionen schon erreicht und zerstört werden können. Es ist ja das Wesen einer modernen Verteidigung, daß sie sich nach der Reichweite und der Schwere und der Empfindlichkeit der Waffen staffelt. Aber beide Generale versicherten uns: In der Ausrüstung unserer neuen Bundeswehr, in der Gliederung unserer Divisionen werden wir natürlich die neuesten Ergebnisse der Atommanöver der Amerikaner in Nevada verwerten; wir werden keine Riesentrosse, keine Riesendivisionen mehr haben, wir werden auf kleine und kleinste, schnell bewegliche und leicht durch Funk zu führende Verbände ausweichen. - Hier ist ein Zeuge des Gesprächs; ich bitte Sie, Herr Dehler, zu sagen: ist das so gewesen?
Becker (vizepräsident), 1957-05-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Strauß?
Mende (NA), 1957-05-10:
Ich bin sehr gern bereit; allerdings geht das auf Kosten der Zeit der mir nachfolgenden Redner.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Strauß (NA), 1957-05-10:
Ich hoffe, es ist die letzte. - Ist Ihnen denn auch diesmal nicht bewußt, Herr Kollege Mende, daß Sie auch hier, wenn Sie von Großbombern und stategischen Bewaffnungen sprechen, wieder zwei Dinge völlig durch({0})
einanderwerfen, da niemand von strategischer Bewaffnung der europäischen Streitkräfte der NATO spricht? Wohl aber ist für alle Streitkräfte der europäischen Nationen der NATO das Problem einer einheitlichen Ausstattung für die Erfüllung ein und derselben Aufgabe - gerade auch für Sie als Militärexperten - ein ernsthaftes Problem.
Becker (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Kollege Gerstenmaier wollte eine Frage stellen.
Mende (NA), 1957-05-10:
Bitte schön!
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Herr Kollege Dr. Mende, sind Sie der Meinung, daß es jetzt, in einem Augenblick, in dem die Abrüstungsfrage im Weltmaßstab, nämlich in dem Unteraussehuß der Vereinten Nationen in London, prinzipiell zur Debatte steht, richtig ist. gewissermaßen auf die Waagschale der freien Welt durch einen negativen Verzicht - von dem ich nicht sehe, daß er in diesem Augenblick erbracht werden muß - einzu({0})
wirken? Glauben Sie, daß es in diesem Augenblick richtig ist, das Gewicht der freien Welt durch einen solchen negativen Verzicht von deutscher Seite zu mindern? Ich darf vielleicht hinzufügen, daß ich im übrigen Ihren Ausführungen hinsichtlich der Wiedervereinigung weithin folge.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Mende (NA), 1957-05-10:
Bitte sehr.
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Mende, ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir uns hier recht verstehen. Deshalb meine Frage: Denken Sie bei diesem Junktim an einen bedingten Verzicht der Bundesrepublik, oder möchten Sie doch einen unbedingten Verzicht zum Ausdruck bringen, ganz egal, wie die Abrüstungsverhandlungen Laufen?
Mende (NA), 1957-05-10:
Der Hinweis auf die allgemeine Abrüstung beweist, daß es sich um einen bedingten Verzicht in Relation zu der allgemeinen Abrüstung dieser Welt handelt, der wir jetzt eine Chance geben.
Gerstenmaier (NA), 1957-05-10:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Mende, es ist sehr wichtig. Deshalb insistiere ich und frage noch einmal: Sie möchten also jetzt mit Ihrem Satz 1 bis auf weiteres einen bedingten Verzicht aussprechen? Dann darf ich darin einen Unterschied zu der sonst formell gleichen Forderung der SPD erblicken.
Mende (NA), 1957-05-10:
Es ist in der Tat ein Unterschied. Wir glauben, daß man in der Politik niemals „niemals" und niemals „ewig" sagen sollte und daß da ein französisches Sprichwort gilt: „On ne dit jamais ,jamais' et on ne dit jamais ,toujours'". Ob sich aus einer neuen Situation auch eine neue Konstruktion ergibt, kann niemand sagen. Wir möchten aber, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auch in absehbarer Zeit die Bundeswehr so lange nicht mit atomaren Waffen ausgerüstet wird, als erstens noch die geringste Chance für die Wiedervereinigung sichtbar ist und zweitens die Londoner Abrüstungskonferenz gewisse Aussichten auf Erfolg eröffnet.