otto fricke (NA), 2009-11-12:
Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Zu Ihrer Pauschalkritik in den letzten Tagen sage ich: Wenn Sie intelligente Kritik anbringen
würden, wäre es ja gut. Aber bei Ihnen ist das doch so:
Selbst wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler über
Wasser laufen könnten, dann würde Ihnen nur einfallen:
Guckt mal, die können nicht schwimmen. So ungefähr
ist inzwischen Ihre Kritik an dieser neuen Koalition.

({0})

Eine Analyse der Lage betreiben Sie gar nicht. Das
hätte ich von Rot-Grün und auch von den Linken ein wenig erwartet; von den Linken natürlich weniger. Wie
sieht denn die Analyse der Lage aus? Die Verschuldung
des Bundes wird dieses Jahr über 1 Billion Euro hinausgehen, und zwar nicht deswegen, weil das die neue
Koalition so gemacht hätte, sondern weil es insbesondere eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Regierung ist. Das darf man doch auch noch einmal deutlich
sagen.

({1})

350 Milliarden Euro Neuverschuldung gab es unter der
Regierung der SPD. Die Grünen haben kräftig mitgemacht.

Schauen wir uns noch an, welche Verschuldung Sie
uns für die nächsten Jahre mitgegeben haben. Herr Kollege Scheelen, Sie haben es richtig gesagt: Das hätte jeden getroffen, der als Nächster Finanzminister geworden
wäre. Aber schauen wir uns die von der SPD mitbeschlossene Finanzierungslücke für den Finanzplan der
nächsten Jahre an. Das sind noch einmal 300 Milliarden
Euro, mit denen Sie diese neue Koalition belasten.

({2})

Zusammen sind das 650 Milliarden Euro, für die die
SPD nach gegenwärtigem Stand Verantwortung trägt
und gegen die wir arbeiten müssen.

({3})

Woran liegt denn das? Was ist denn das eigentliche
Problem? Jetzt tun hier alle auf einmal so, als sei das eigentliche Problem die Steuersenkungen.

({4})

Das Problem ist die Verschuldung der Vergangenheit,
die man uns hinterlassen hat. Das Problem sind die
Schulden der Vergangenheit.

({5})

Die Steuersenkungen dagegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind ein Teil der
Lösung. Das einzusehen, sind Sie aber nicht bereit.

({6})

Was müssen wir tun? Wir müssen auf Wachstum setzen. Wir müssen uns über die Qualität des Wachstums
unterhalten; das ist gar keine Frage. Wir dürfen nicht an
Wachstum alleine glauben, aber ohne Wachstum werden
wir es nicht schaffen. Nun komme ich zum Unterschied
zwischen Ihrem Denken und unserem Denken. Wir setzen beim Wachstum auf den Bürger, auf den Unternehmer und damit auf den Markt und nicht auf den Staat,
der vorgibt, wie Wachstum entstehen soll. Denn das
- das hat die Vergangenheit gezeigt - funktioniert nicht.

({7})

Ich will Ihnen zur Erklärung der aktuellen Situation
noch ein Bild nennen, auch um das für die Zuschauer ein
bisschen zu verdeutlichen.

({8})

Dieses Land steht vor einem Graben, der durch eine
Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Was machen Sie, wenn Sie vor dem Graben stehen? Die Linken
sagen erst einmal: Den Graben gibt es gar nicht, das ist
alles Quatsch, und dahinter fließen Milch und Honig. Die Grünen diskutieren erst einmal über die Frage, ob irgendetwas Schützenswertes in dem Graben ist. Die SPD
geht einfach einen Schritt vorwärts und fällt hinein.

({9})

Was macht die Koalition? Die Koalition sagt: Wenn man
vor einem Graben steht, dann muss man erst zwei Schritte
zurückgehen und Anlauf nehmen, um darüber zu kommen. Dies ist nur durch Entlastung der Bürger und der
Unternehmen möglich. Auch deswegen wollen wir diese
Entlastung.

({10})

Noch ein weiterer Punkt: Was ist unsere Aufgabe im
Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa?
Sie erinnern sich doch bestimmt noch daran, wie von
Deutschland gesprochen wurde: Wir seien der kranke
Mann, wir seien der große Tanker, den man mitschleppen müsse. Das haben wir geändert; das sage ich auch
anerkennend in Richtung SPD.

({11})

Durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, durch Einbringung von Ansätzen einer Kapitaldeckung im Bereich der
Altersvorsorge und durch vieles andere mehr haben Sie
mit dafür gesorgt - das wird sicherlich einmal in den Geschichtsbüchern stehen -, dass dieser kranke Mann vorangekommen ist.

({12})

Jetzt fallen Sie wieder in die alten Regeln zurück und sagen: Wir sollten nichts verändern, den Finanzplan hinnehmen und einfach mal schauen, ob es irgendwie geht.
Dabei wissen Sie doch ganz genau: Wir werden nur vorankommen, wenn wir Reformen durchführen. Wir müssen der Eisbrecher für Europa sein, der dafür sorgt, dass
wir durch diese Krise kommen. Dafür brauchen wir eine
Steuerreform.

({13})

Herr Minister Schäuble, auch ich beglückwünsche Sie
in dem Maße, in dem ein Haushälter einen Finanzminister zu einem solchen Amt beglückwünschen kann, zu alledem, was da noch kommen wird. Sie haben bei Ihrer
Amtseinführung - ich habe Ihren Worten sehr wohl gelauscht - sehr klar und präzise gesagt: Ich bringe den
Mitarbeitern des Finanzministeriums Vertrauen entgegen
bis zum Beweis des Gegenteils. - Für die FDP-Fraktion
gilt im Verhältnis zu unserem Finanzminister genau das
Gleiche.

({14})

Ich bin mir sicher, dass das Gegenteil niemals eintreten
wird.

({15})

Zum Schluss zum Steuersystem. Herr Minister
Schäuble, Sie haben gesagt - das ist heute in der Rheinischen Post zu lesen -, ein grundlegend neues Steuersystem sei nicht Teil der Vereinbarung. Natürlich können
wir in semantischer Hinsicht über das Wort „grundlegend“ streiten. Wenn aber in der Koalitionsvereinbarung
steht, ohne Bedingung und ohne Konjunktiv, dass wir
den Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufentarif
vornehmen werden,

({16})

und wenn die Kanzlerin sagt, dass wir ein einfacheres,
niedrigeres und gerechteres Steuersystem wollen, dann
ist das, jedenfalls für die FDP-Fraktion, ein grundlegend
neues Steuersystem. Darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

({17})