riede (NA), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Eingang meiner Ausführungen möchte ich meinem Vorredner noch einen Satz entgegenhalten. Es ist richtig: die CDU/CSU hat beantragt, die Witwenrente für die Landwirtschaft einzuführen, und zwar stufenweise.
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Wir hätten Verständnis dafür gehabt, wenn Sie gesagt hätten, im Moment habe die Regierung dafür kein Geld. Wenn Sie aber sagen, dies sei nicht notwendig, haben wir dafür kein Verständnis!
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Ich will mich nun bemühen, in möglichst kurzer Zeit einige wesentliche Dinge zu drei Bereichen des Agrarberichts zu sagen, nämlich zur Verbraucherpolitik, zur Situation im Gartenbau und zur Situation im Weinbau.
Im Jahre 1974 wurden knapp 50 % des Bruttosozialprodukts durch die privaten Haushalte ausgegeben, während der Staat nur knapp 20 % verbrauchte. Dadurch wird deutlich, daß der Verbraucher eine außerordentlich große Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft hat. Die Deckung des hauswirtschaftlichen Bedarfs erfolgt überwiegend über die privaten Haushalte. Man sollte daher annehmen, daß der private Haushalt die dominierende Macht am Markt darstellt. Die Gesamtheit der privaten Haushalte mit ihrer Kaufkraft von fast der Hälfte des Volkseinkommens könnte den Markt tatsächlich beherrschen, wenn ihre Akteure, nämlich die Verbraucher, ökonomisch mündige Bürger wären und ihre Funktionen auf dem Markt entsprechend wahrnähmen. Die Realität sieht aber anders aus. Der Verbraucher, der dem Markt weitgehend passiv gegenübersteht, ist einer Flut von überwiegend interessengebundenen Informationen über das Marktangebot ausgesetzt. Seine Entscheidung ist mangels besseren Wissens oft zufällig. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Der Verbraucher muß aus volkswirtschaftlichen Erwägungen ganz ernst genommen werden. Von seiner Bildung und Ausbildung hängt es ab, ob er seine Kaufentscheidungen weiterhin mehr oder weniger zufällig trifft oder ob er das nötige Verbraucherbewußtsein hat, mit dem das Wirtschaftsgeschehen beeinflußt werden kann. Dabei ist es außerordentlich wichtig, daß der Verbraucher z. B. über Einflüsse auf die Gesundheit des Menschen und die Ernährung genauer informiert ist, denn Sattwerden allen genügt nicht.
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Wenn im Agrarbericht zu lesen ist, daß der durchschnittliche Kalorienverbrauch je Einwohner - wie schon im vorausgegangenen Jahr - wesentlich höher war als der Bedarf, so sollte in diesem Zusammenhang auch auf den Kaloriengehalt der Getränke hingewiesen werden. Es wurde errechnet, daß ein Erwachsener im Laufe eines Jahres so viel Kalorien durch Getränke zu sich nimmt, wie der gesamte Kalorienbedarf eines Monats - also Essen und Trinken zusammengenommen - ausmacht.
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- Nein. Ich gehe davon aus, daß Sie kein Wasser trinken.
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- Meine Herren, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß gerade ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen möchte, daß Bier doppelt soviel Kalorien hat wie Wein. Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Weinkonsum den Vorrang zu geben. Bedauerlich ist nur, daß das Angebot an qualitativ hochwertigen Weinen, z. B. im Restaurant des Bundeshauses, sehr schmal ist.
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Ich bin gern bereit, die für den Einkauf Verantwortlichen entsprechend zu beraten.
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In der Parlamentarischen Gesellschaft war ich auf diesem Gebiet bereits aktiv. Bitte, überzeugen Sie sich: Dort können Sie jetzt sehr preisgünstig hervorragende Weine trinken.
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- Genau!
Aufgabe der Ernährungsaufklärung und Ernährungsberatung muß es deshalb sein, nicht nur das Wissen um richtige Ernährung zu verbreiten, sondern auch erzieherisch tätig zu sein. Je früher die Ernährungserziehung beginnt, um so erfolgreicher ist sie. Denn falsche Ernährung, über Jahrzehnte praktiziert, läßt sich nur sehr mühevoll normalisieren. Hier ist noch ein großer Nachholbedarf an Aufklärung.
Sicherlich ist es richtig, wenn im Agrarbericht steht - ich zitiere -:
Zentrales Ziel der Verbraucherpolitik im Ernährungsbereich ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich ein informierter, kritischer Verbraucher auf einem funktionsfähigen Ernährungsgütermarkt zu angemessenen Preisen mit den Nahrungsgütern versorgen kann, die ihm eine optimale Ernährung ermöglichen.
Um diesem Ziel näherzukommen, ist es wichtig, daß die bestehenden Institutionen der Verbraucheraufklärung ihre Arbeit besser koordinieren und aufeinander abstimmen, damit alle Bereiche erfaßt werden. Selbstverständlich muß die gesamte Verbraucherarbeit aus dem Gerangel der Parteien herausgehalten werden, und genauso selbstverständlich gehört die gesamte Verbraucherarbeit in die Zuständigkeit des BML. Andere Ministerien sollten diese Zuordnung respektieren. Nur so können die 25 Millionen DM, die für die gesamten Verbraucherorganisationen im Bund und in den Ländern einschließlich der rund

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100 Beratungsstellen und der Stiftung Warentest für 1975 zur Verfügung stehen, effektiv eingesetzt werden.
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Ein wichtiger Faktor für die Verbraucher sind die Preise. Natürlich sind die Verbraucher nicht glücklich darüber, daß auch die Lebensmittelpreise im Wirtschaftsjahr 1974 wieder angestiegen sind und auf Grund der Agrarpreisverhandlungen in Brüssel teilweise nochmals ansteigen werden. Die gesamten Lebenshaltungskosten einschließlich der Lebensmittel sind aber noch stärker angestiegen. Der größte Preistreiber im vergangenen Jahr war nicht die Landwirtschaft, sondern der Staat. Die Preise bei der Bahn kletterten um durchschnittlich 10 %, bei der Post um 14,9 /%.
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Das Briefporto stieg sogar um 25 % an. Deshalb kann man doch nicht die Bauern anklagen, sie seien für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln verantwortlich.
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Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im Materialband des Agrarberichts haben die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Jahre 1974, verglichen mit dem Vorjahr, nur um 0,1 % zugenommen,
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während im gleichen Zeitraum die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel um 12,5 % angezogen haben.
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Das heißt, daß das Einkommen der Bauern rückläufig ist. Schuld an der Preissteigerung ist deshalb nicht die deutsche Landwirtschaft, sondern die Inflationspolitik dieser Regierung.
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Niemand kann billiger verkaufen als erzeugen. Das verstehen auch die Verbraucher; man muß ihnen nur die Zusammenhänge aufzeigen.
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Noch ein kurzes Wort zur Situation der Gartenbaubetriebe. Die finanzielle Situation ist schlecht -mit Ausnahme der Baumschulbetriebe. Vor allem die Unterglasgärtnereien sind wegen der hohen Betriebskosten in ihrer Existenz gefährdet. Dazu kommt die Konkurrenz aus Holland. Die holländischen Gartenbaubetriebe sind, wie wir alle wissen, mit wesentlich größeren staatlichen Hilfen ausgestattet als unsere Betriebe. Wir müssen deshalb damit rechnen, daß in der Bundesrepublik z. B. immer noch mehr holländische Schnittblumen zum Niedrigpreis zum Verkauf angeboten werden,
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obwohl im verflossenen Jahr bereits 76 % des deutschen Schnittblumenimports aus Holland kam;
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1960 war dieser Anteil noch 34 %, Zum Vergleich eine Zahl für Italien: 1960 betrug der italienische Anteil am deutschen Schnittblumenimport 56 %, während es 1974 nur noch 14 % waren. Sie sehen schon an diesem Beispiel, in welch prekärer Situation unsere Gartenbaubetriebe gegenüber der holländischen Konkurrenz sind. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, sie sei aus finanziellen Gründen derzeit nicht in der Lage, dem deutschen Gartenbau mehr Hilfe zukommen zu lassen. Ich bedauere das sehr.
Aber Sie, meine Herren, könnten hier auch aktiv werden, und ich meine jetzt auch den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses.
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Ich möchte hier nur einen kleinen Hinweis darauf geben, wie wir es vermögen, unseren Unterglasbetrieben, die Schnittblumen erzeugen, zu helfen, und zwar empfehle ich Ihnen: Kaufen Sie häufiger einmal einen schönen Strauß deutscher Schnittblumen! Sie können nämlich den Betrag bis zu 50 DM von der Steuer absetzen, denn das sind doch Werbungskosten.
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Das ist auch jetzt nach dem neuen Einkommensteuerrecht so; es wurde lediglich der Betrag von 100 auf 50 DM herabgesetzt.
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Sie können also steuerliche Vergünstigungen erzielen und gleichzeitig unseren Gärtnern helfen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal auf das gute Beispiel von Herrn Wehner hinweisen; vielleicht hat er bald einmal wieder die Gelegenheit, hier Blumen zu überreichen.
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Zum Schluß noch ein Wort zum Weinbau; ich möchte aber nur zu einem Problemkreis Stellung nehmen, damit wir dann schnell nach Hause können. Im Agrarbericht steht, die Einkommen in den Weinbaubetrieben seien im Wirtschaftsjahr 1973/74 durch die Rekordweinmosternte angestiegen, obwohl die Weinmostpreise vor allem in Rheinland-Pfalz und speziell an der Mosel nachgegeben haben.
Bemerkenswert ist, daß in diesem Zeitraum zum erstenmal Weinbaubetriebe mit überwiegend Flach- und Hanglagen ein höheres Betriebseinkommen pro Arbeitskraft erbracht haben als Weinbaubetriebe mit überwiegend Steillagen, nämlich 25 000 zu 23 000 DM pro AK; der Herr Minister hat heute morgen schon kurz darauf hingewiesen. Beim Reineinkommen, also beim Gewinn - und was unter „Gewinn" in der Landwirtschaft zu verstehen ist, brauche ich Ihnen nicht zu erklären -, ist der Unterschied noch gravierender. Weinbaubetriebe mit überwiegend Flach- und Hanglagen haben im verflossenen Wirtschaftsjahr einen Gewinn von 30000 DM pro FamiFrau Dr. Riede ({22})
lien-AK erzielt, während der Gewinn der Weinbaubetriebe mit überwiegend Steillagen nur 22 000 DM pro Familien-AK betragen hat.
Die Gegenüberstellung der Gewinne dieser beiden Betriebsgruppen, verglichen mit dem Vorjahr, gibt ein düsteres und deshalb sehr besorgniserregendes Bild. Während Weinbaubetriebe mit überwiegend Flach- und Hanglagen ihr Reineinkommen um 4,6 % verbessern konnten, betrug der Zuwachs bei Weinbaubetrieben mit überwiegend Steillagen nur 1,7 %. Das bedeutet, verglichen mit der Inflationsrate, für beide Betriebsgruppen rückläufige Einkommen bei steigenden Ausgaben. Demgegenüber ist im gleichen Zeitraum der gewerbliche Vergleichslohn um 13 % gestiegen.
Weinbau in Steillagen ist erheblich mühsamer und deshalb arbeits- und lohnintensiver. Es muß damit gerechnet werden, daß aus Rentabilitätsgründen der Weinbau in Steillagen zugunsten des Anbaus in Flach- und Hanglagen rückläufig sein wird. Das ist letzten Endes ein Qualitätsproblem, da in unseren geographischen Breiten Weine aus Steillagen in der Regel höhere Mostgewichte erzielen als die aus Flach- und Hanglagen. Die Sonnenintensität ist dort am höchsten, wo die Sonnenstrahlen im rechten Winkel auftreffen. Da in unseren geographischen Breiten die Sonne nur an wenigen Tagen im Hochsommer im Zenit steht, die Reben aber sehr viel Sonne brauchen, reifen die Trauben in Steillagen in der Regel besser. Das heißt, bei der hier aufgezeigten Einkommensentwicklung im Weinbau laufen wir Gefahr, daß der Anbau von qualitativ hochwertigen Weinen rückläufig wird.
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Das wäre eine Entwicklung, die wir überhaupt nicht brauchen können,
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denn auf dem Weltmarkt sind wir mit unseren Weinen nur wegen ihrer Qualität konkurrenzfähig.
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Wenn nun auch noch von Brüssel aus unter anderem versucht wird, für die Bezeichnung „Qualitätswein BA" einen höheren Mindestalkoholgehalt zu fordern, besteht die Gefahr, daß ein wesentlicher Teil der deutschen Weinbaugebiete diesen Mindestalkoholgehalt nicht aufweisen können.
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Diese Weine müßten als Tafelweine bezeichnet werden. Unsere Winzer können aber angesichts der hohen Erzeugerkosten von der Tafelweinproduktion nicht existieren. Wenn es aber keinen deutschen Qualitätswein mehr gibt, wären nicht nur wir in der Bundesrepublik, sondern die ganze Welt um ein Großkulturgut ärmer. „Deutscher Wein - einzig unter den Weinen", ist kein billiger Slogan, sondern eine Erkenntnis, die niemand bezweifelt. Wir müssen deshalb alle Kräfte mobilisieren, um dieses hohe Kulturgut zu erhalten - für uns und für die Freunde des deutschen Weines auf der ganzen Welt.
Ich darf doch wohl davon ausgehen, daß auch Sie, Herr Minister, sich dafür einsetzen werden, daß der deutsche Qualitätsweinbau erhalten bleibt. Denn in Bayern gibt es nicht nur Bier, sondern auch Frankenweine.
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