Andreas Schwarz (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren auf den Zuschauerrängen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Ehrlich gesagt: Zuerst konnte ich
Ihre Begeisterung für Diskussionen über die Infrastrukturabgabe nicht nachvollziehen. Aber in Anbetracht der
heutigen Botschaften aus Brüssel darf man Ihnen zur
Terminwahl gratulieren.

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Ich freue mich, dass ich hier heute reden darf. Aber
eine Empfehlung hätte ich: Vielleicht können Sie Aktuelle Stunden auch zu den schönen Dingen, die in diesem Land und in dieser Koalition passieren, beantragen.

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Es gibt sehr viele große Erfolge: von der Frauenquote bis
zum Mindestlohn. Diese Themen wären auch mal eine
Aktuelle Stunde wert.

Aber jetzt zur heutigen Debatte, zur Pkw-Maut. Dass
sich die EU-Kommission das Gesetzespaket genau anschauen wird, das haben wir schon bei der Verabschiedung gewusst. Nun wird, wie wir heute erfahren haben,
ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Das heißt für
uns: Wir müssen darauf reagieren bzw. erst einmal abwarten.

Herr Minister Dobrindt, ich begrüße es sehr, dass Sie
die Einführung erst einmal verschieben. Sie haben das
Copyright an diesem Gesetz.

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Es steht Ihnen natürlich zu, die Reißleine zu ziehen, um
Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler zu verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle
- das ist bereits deutlich geworden -, dass dieses Thema
keine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion war und
ist. Trotzdem haben wir im Verkehrs- und im Finanzausschuss zahlreiche Änderungen durchgesetzt, um zumindest das Versprechen der SPD umzusetzen, keinen deutschen Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Aber nicht nur
das: Wir haben auch weitere sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt, wenn auch nicht alle.

Erstens. Wir haben die Mautsätze für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge angepasst.

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Damit unsere europäischen Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch
bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben.
Das war eine wichtige Forderung der EU-Kommission.

Zweitens. Wir haben den Datenschutz im Gesetz
deutlich verbessert, indem wir die Speicherfristen von
drei Jahren auf ein Jahr verkürzt haben.

Drittens haben wir auch beim Thema Evaluation
deutliche Verbesserungen durchgesetzt: So wird zwei
Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut das
Gesetz einem umfassenden Einnahmen- und Bürokratiecheck unterzogen werden. Bereits nach einem Jahr
werden wir überprüfen, ob die Annahmen über den Personalaufwand, vor allen Dingen beim Zoll, auch tatsächlich zutreffen.

Scheinbar sind aber diese Verbesserungen, die wir erreicht haben, nicht ausreichend, wie die Prüfung durch
die EU-Kommission im Moment zeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wussten, wie gesagt, dass es zu




einer Überprüfung dieser Infrastrukturabgabe kommen
wird.

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Jetzt lassen wir die Kommission prüfen, ob das Gesetz
von Minister Dobrindt den europäischen Ansprüchen genügt, wie es hier versprochen wurde. Ich bin mir sicher:
Er wird die notwendigen Argumente zur Klärung nach
Brüssel liefern.

Zum Schluss noch eine kleine Exkursion in die Geschichte: Heute ist ja ein denkwürdiger Tag: 18. Juni nicht weil hier der blaue Brief aus Brüssel eingetroffen
ist.

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- Nein, was ich sagen wollte: Heute vor 200 Jahren hat
Napoleon seine letzte Schlacht geschlagen in der Nähe
von Brüssel, bei Waterloo.

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Das kleine Dorf hieß Waterloo. Ich wünsche unserem
Minister, dass er mehr Erfolg haben wird, was seine Bemühungen in Sachen Infrastrukturabgabe betrifft.

Danke schön.

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