Volker Beck (NA), 2014-10-16:

Es kommt höchst selten vor, dass sich das Plenum
des Bundestages detailliert mit einer religiösen Tradition beschäftigt. Die Bundesregierung gibt uns nun die
Gelegenheit, die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen kennenzulernen, mit der sie jüngst einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, zu dem sie den Bundestag
heute um Zustimmung ersucht.

In Deutschland steht die reformierte Tradition des
Protestantismus in der Regel im Schatten derjenigen
im Gefolge Martin Luthers, ist aber zahlenmäßig nicht
zu vernachlässigen. Der Reformierte Bund, der als
deutscher Dachverband der reformierten Gemeinden
gilt und auch Mitglied der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist, spricht von etwa 2 Millionen reformierter Gemeindemitglieder in Deutschland, das sind
circa 9 Prozent aller Protestanten.

Mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen
kommt nun das weltkirchliche Element des reformierten Protestantismus nach Deutschland. Dies freut uns
außerordentlich, denn bei vielen Debatten über das
Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat, Religion und Politik steht in der Regel das degressive
Element im Vordergrund: Religion als weniger bedeutender Teil der Gesellschaft oder sogar als deren Bedrohung. Insofern sind es die positiven Meldungen, die
die Zustimmung des Bundestages zu diesem Staatsvertrag begleiten, wert, angemessene Aufmerksamkeit zu
finden. In diesem Sinne möchte ich zwei theologische
Spezifika des reformierten Christentums benennen, die
auch eine Bedeutung für die heutige Gesellschaft haben können:

Johannes Calvin, einer der Begründer der reformierten Tradition, ging davon aus, dass Christus die
Kirche leite, sodass sie keiner Hierarchie bedürfe.
Dies führte zur Ausbildung einer presbyterial-synodalen Kirchenordnung, also in gewissem Sinne zu einer
Frühform demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Das ist nicht gering zu schätzen und kann in eiZu Protokoll gegebene Reden




Volker Beck ({0})
ner Zeit, in der Verdruss an der Politik groß ist, vielleicht neue Impulse setzen.

Ebenso betonte Calvin die Freiheit des Gewissens
vor menschlichen Gesetzen. Dies ist natürlich Ausfluss
der Verfolgungssituation, der viele reformierte Gläubige im 16. Jahrhundert ausgesetzt waren. Nicht umsonst wird Calvins Reformation als „Reformation der
Flüchtlinge“ bezeichnet. Wer davon ausgeht, dass
staatliche Gesetze und das eigene Gewissen in der Regel nicht zur Deckung zu bringen sind, bewahrt sich
eine gesunde Skepsis gegenüber scheinbar selbstverständlichen oder traditionellen Regelungen des Zusammenlebens - eine Skepsis, die sich fruchtbar und
gewinnbringend auf Debatten auswirken kann, wie
und auf welche Weise wir angesichts zunehmender religiöser Pluralität unser Religionsverfassungsrecht zukunftsfest machen können.

Die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter
Kirchen ist damit ein doppeltes Zeichen. Einerseits die
Annahme eines Angebotes, das unsere Verfassung religiösen Gemeinschaften bietet: des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Und andererseits die
- so hoffe ich - selbstbewusste Beteiligung an den hier
geführten Debatten um die Frage des richtigen Stellenwerts von Religion in der Gesellschaft - eine Beteiligung, die sich aus den oben skizzierten Erfahrungen
und Überzeugungen speist: der Staat als notwendige
irdische Ordnung, die nach Calvin dafür zu sorgen hat,
dass die Kirche ihren Dienst in Freiheit ausüben kann.

In diesem Sinne ist der Staatsvertrag auch Ausdruck
der besonderen Stellung, die eine weltweite religiöse
Gemeinschaft in einem staatlichen Gemeinwesen hat:
grenzüberschreitende, kulturübergreifende Begegnungen und Erlebnisse zu stiften und möglich zu machen.
Dazu bedarf es ganz profaner Rechtspositionen, wie
sie im Staatsvertrag zum Ausdruck kommen. Selbstverständlich brauchen die Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Dauer ihrer Arbeit in Deutschland einen
Aufenthaltstitel, sie benötigen Ausweise und sie müssen sich gesetzlich krankenversichern dürfen. Insofern
kann man sogar davon sprechen, dass es sich gar nicht
um einen religiösen Staatsvertrag im engeren Sinn
handelt, weil keine Vereinbarungen über religiöse
Rechte und Eigenschaften getroffen werden. Religionspolitisch ist das, wie ich ausgeführt habe, aber trotzdem bzw. gerade deswegen zu begrüßen.

Deshalb ein herzliches Willkommen an die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland.