Peter Hettlich (NA), 2003-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 17. September stellte Bundesminister
Manfred Stolpe den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor und erklärte dabei auch, dass der
Traum von einer schnellen Angleichung zwischen Ost
und West endgültig beerdigt werden müsse. Wenige
Tage später fragte mich ein Journalist, in welchem Zeitraum ich mir eine Angleichung vorstellen könne.

Ich persönlich habe nie den Traum geträumt, dass
eine Angleichung innerhalb von zehn oder fünf Jahren
möglich sei. Denn aus meiner persönlichen Erfahrung
und den Erlebnissen in Sachsen war mir schon Anfang
der 90er-Jahre bewusst und bekannt, welche riesigen
Aufgaben mit der Wiedervereinigung bewältigt werden

mussten. Für mich galt daher schon frühzeitig, dass wir
eine Generation - das sind für mich 30 Jahre - brauchen
würden, um eine ungefähre Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu erreichen.

Mir fiel in diesem Interview als Schlüsseljahr spontan
das Jahr 2019 ein. Denn 2019 werden wir des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution gedenken. Aber in jenem Jahr wird auch der Solidarpakt II auslaufen, der den
ostdeutschen Bundesländern in den kommenden 15 Jahren nochmals erhebliche Transferleistungen zur Verfügung stellt.

Wie ist es nun mit dem Stand der deutschen Einheit?
Der Vollzug der wirtschaftlichen Einheit lässt sich an Parametern wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit
und Lohnniveau dokumentieren. Aber was ist mit der
Einheit in den Köpfen? Woran lässt sich diese festmachen? Woran können wir eine Angleichung zwischen
Ost und West erkennen?

Auch wenn manche es anders sehen werden: Für
mich persönlich haben wir hier in den letzten fünf Jahren
große Fortschritte gemacht. Denn alles braucht seine
Zeit. Vieles lässt sich eben nicht mit Transferleistungen
regeln. Wir haben in den letzten Jahren lernen müssen,
dass wir einander fremder waren, als unsere - zumindest
zum größten Teil - gemeinsame Sprache und Geschichte
glauben macht. Ich finde, dass sich daraus ein ganz
neuer und spannender Prozess eines zweiten Kennenlernens entwickelt hat.

Viele Menschen haben den Film „Good bye, Lenin!“
gesehen, gelacht und vielleicht auch einige Tränen vergossen. Dieser Film war nicht nur im Osten, sondern
auch im Westen ein Erfolg. Ich erinnere mich auch noch
sehr gut an den Film „Sonnenallee“, der im Osten alle
Kassenrekorde brach. Als ich ihn in Köln anschaute, befand ich mich in der Gesellschaft von etwa fünf Cineasten, von denen drei vorzeitig das Kino verließen, da sie
offensichtlich überhaupt nichts mit dem Thema anfangen konnten. Dazwischen liegen wenige Jahre. Aber in
diesem Zeitraum hat sich nach meiner Beobachtung einiges deutlich verändert. Ich bin der Meinung, dass wir
einander anders, besser und bewusster wahrnehmen, gelassener miteinander umgehen und bereit sind, uns erneut näher kennen zu lernen.

Gerade die Ostdeutschen haben in den letzten Jahren
erkannt, dass Geschichte und Vergangenheit nicht einfach in Müllcontainern und auf Mülldeponien landen
können und dürfen. Ein gesundes und differenziertes
Verhalten zur eigenen Geschichte ist zur Identitätsstiftung unerlässlich. Daher sehe ich persönlich die Inflation
von Ostalgieveranstaltungen eher gelassen und weniger
aufgeregt, auch wenn ich das Niveau mancher Veranstaltung lieber in den Mantel des Schweigens hüllen
möchte.

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Dennoch bleibt ohne eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Einheit unbalanciert und
unvollständig. Die hohe Arbeitslosigkeit im Verhältnis
zu den wenigen offenen Stellen und das deutlich niedrigere Einkommensniveau bleiben die wesentlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Wir können uns darüber streiten, wie wir diese Ziele
am besten und am schnellsten erreichen können. Aber
ich darf wohl den Konsens in diesem Hause voraussetzen, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse kommen muss, und zwar je eher, desto besser.

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Ich will aber daran erinnern, dass wir auch dann noch regionale, aber vertretbare Disparitäten haben werden. Das
war schon immer so, auch im Westen. Das ist auch gut
so; denn dabei handelt es sich um einen ganz natürlichen
Vorgang.

Für meine Fraktion will ich klarstellen, dass wir zu
den Vereinbarungen des Solidarpaktes II stehen und uns
für eine sinnvolle Verlängerung der Investitionszulage
und den Erhalt der EU-Strukturförderung engagiert einsetzen werden. Wir müssen uns aber der Verantwortung
dafür bewusst sein, dass diese Fördermittel bestmöglich
eingesetzt werden. Die Kritik an falscher Allokation von
Fördermitteln müssen wir ernst nehmen. Lassen Sie uns
darüber diskutieren, wie wir es schaffen, diese erheblichen Finanzmittel zielführender und erfolgreicher einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
kurz auf die so genannte Neiddebatte eingehen, die unser Spätsommerloch anfüllte. Wir negieren nicht die Tatsache, dass es auch im Westen strukturschwache Regionen gibt, die unsere Solidarität benötigen. Aber es hat
mich schon sehr geärgert, dass suggeriert wurde, der Osten greife zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung zu Lasten der westdeutschen Kommunen alles ab.
Für mich ist das insofern besonders unverständlich, als
es zum Beispiel beim Stadtumbau Ost länderübergreifenden Konsens gab. Das lässt sich damit dokumentieren, dass die entsprechende Verwaltungsvereinbarung
von allen 16 Bundesländern unterschrieben wurde. Wie
auch bei anderen Fördermaßnahmen können wir uns
gerne darüber verständigen, was besser gemacht werden
kann. Aber für mich gilt auch hier: pacta sunt servanda Verträge bzw. Vereinbarungen sind zu erfüllen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Auswirkungen der Agenda 2010 und insbesondere der so
genannten Hartz-Gesetze auf die ostdeutschen Bundesländer eingehen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II betrifft den Osten sehr viel stärker, da hier der Anteil der
Arbeitslosenhilfeempfänger mit über 1 Million Menschen sehr hoch ist und die finanzielle Entlastung der
Kommunen bei der Sozialhilfe deutlich niedriger ausfällt. Die Festlegung der Höhe des Arbeitslosengeldes II
auf das Sozialhilfeniveau macht mich alles andere als
glücklich. Die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen führt gerade bei Frauen im Osten zu harten
Einschnitten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Warum tun Sie es
denn dann?
- Warten Sie einmal ab! - Wir haben uns in unserer
Fraktion an vielen Stellen gemeinsam für eine Entschärfung und Verbesserung der Gesetze eingesetzt und dabei
auch vieles erreicht.

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Mehr war angesichts der schwierigen Haushaltslage einfach nicht möglich.

Es ist aber auch sichergestellt, dass in Zukunft Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in veränderter
Form als ABM neu oder BSI einen Marktersatz für fehlende Arbeitsplätze darstellen werden. Wir wissen, dass
dies keine Dauerlösung sein kann. Die eigentlichen Arbeitsplätze müssen nämlich am ersten Arbeitsmarkt entstehen. Wir brauchen aber den zweiten Arbeitsmarkt, um
eine gewisse Stabilisierung der sozialen Verhältnisse zu
gewährleisten; deshalb ist er unersetzlich.

Ich habe aus Gesprächen mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch der Landesarbeitsämter den
positiven Eindruck mitgenommen, dass die Reformen
auf diesem Gebiet wirklich zu einer Verbesserung führen
werden. Es gibt das ehrliche Bemühen und die Zusage,
die Fördermaßnahmen auch in 2004 in beinahe unveränderter Höhe fortzuführen. Oberstes Ziel muss auch hier
sein, eine möglichst hohe Erfolgsquote zu erreichen, das
heißt letztlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Hartz III und Hartz IV werden wir morgen in zweiter
und dritter Lesung verabschieden, wohl wissend, dass es
zu einem Vermittlungsverfahren kommen wird. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der CDU, dann werden wir
auch über das unsägliche Existenzgrundlagengesetz des
Ministerpräsidenten Koch und über die Androhungen Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Volker Kauder,
diskutieren müssen, die angeblich sozialen Wohltaten,
zum Beispiel bei der Zumutbarkeitsregelung oder bei der
Höhe des Arbeitslosengeldes II, zurückfahren zu wollen.
Machen Sie Ihren Kollegen einmal klar, wozu das im
Osten führen wird! Was versprechen Sie sich davon außer der Lufthoheit über den Stammtischen?

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Es liegt auch in Ihrer Verantwortung, die an sich schon
harten Einschnitte durch die Reformgesetze so zu gestalten, dass sie noch sozial vertretbar sind. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie, aber auch die ostdeutschen
Ministerpräsidenten nicht entlassen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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