Vogt (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein besonderer Gruß gilt in diesem Augenblick der holländischen Friedensbewegung. Denn sie hat für die erste gute Nachricht seit dem 23. November 1983 gesorgt, als sich in diesem Hause eine Mehrheit von Parlamentariern gegen die Mehrheit des deutschen Volkes gestellt und die Stationierung neuer, erstschlagsgeneigter Atomwaffen in der Bundesrepublik beschlossen hat.
Die Entscheidung der holländischen Regierung ist janusköpfig. Tatsache ist einerseits, daß das Kabinett in Den Haag der Stationierung von Marschflugkörpern in den Niederlanden nach langem Zögern zugestimmt hat. Richtig ist andererseits aber auch, daß Holland aus dem zeitlichen Stationierungsschema der NATO ausgestiegen ist und daß es zugleich der Sowjetunion ein Signal gegeben hat. Durch Zugeständnisse in der Rüstungskontrolle kann die Sowjetunion unter Umständen die Nichtstationierung der 48 Marschflugkörper in den Niederlanden erreichen.
Ich möchte an dieser Stelle an die Sowjetunion appellieren, dieses Signal ernst zu nehmen und nach eigener Wahl eine Antwort zu setzen,
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sei es, daß sie die sogenannten Gegenmaßnahmen stoppt, sei es, daß sie eine angemessene Zahl in Europa bereits stationierter SS 20 abbaut und verschrottet. Es kommt in der aktuellen, verfahrenen Situation nicht auf rechthaberisches Aufrechnen von Raketen, sondern auf Zeichen des guten Willens an. Eine Konzession der Sowjetunion an ein Land wie die Niederlande würde im Westen mehr Bewegungsspielraum für die Kräfte schaffen, die auf Abrüstung drängen.
Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, angesichts der souveränen Entscheidung der holländischen Regierung wollen wir nicht beckmesserisch sein. Wir teilen zwar die Kritik der holländischen Friedensbewegung. Sie besagt, daß die Entscheidung der Regierung nicht weitgehend genug sei und der gleichen Logik folge wie der unselige NATO-„Doppelbeschluß", da die eventuelle Stationierung vom sowjetischen Verhalten abhängig gemacht wird. Wir bedauern auch, daß sich die holländische Regierung nicht dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Craxi auf Wiederaufnahme der Verhandlungen über Mittelstrekkenraketen und Stationierungsstopp in Ost und West während der Verhandlungen angeschlossen hat. Wir hoffen aber gleichwohl, daß die holländische Entscheidung die erste Etappe auf dem Wege der Nichtstationierung ist.
Unsere Bundesregierung fordern wir auf, die souveräne Entscheidung der holländischen Regierung zu respektieren und sich jeglichen Versuchs zu enthalten, auf die holländische Regierung Druck auszuüben. Wir haben gesehen, meine Damen und Herren, daß in unserem Nachbarland der Respekt der Regierung vor dem Willen der wirklichen Mehrheit im Volk ausgeprägter vorhanden ist als bei unserer Regierung.
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Das holländische Beispiel zeigt, daß es auch innerhalb der NATO Spielraum für souveräne Entscheidungen gibt. Die deutsche Bundesregierung kann sich nun nicht mehr hinter NATO-Zwängen verschanzen, wenn sie gegen den Willen der Mehr5428 

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heit unseres Volkes an der Stationierungsentscheidung festhält.
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Das holländische Beispiel enthält für uns, die Friedensbewegung, die Botschaft, daß noch nicht alle Würfel gefallen sind. Die Stationierung der Cruise Missiles hat hierzulande noch nicht begonnen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie ihre allzu willfährige Entscheidung, der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zuzustimmen, noch einmal überdächte. Der Friedensbewegung in der Bundesrepublik und weltweit gibt der Erfolg unserer Freunde in Holland neuen Auftrieb.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß am 17. Juni in einigen Wahlkreisen Gelegenheit besteht, in der Nähe der Wahllokale die eigene Meinung zur Stationierung zum Ausdruck zu bringen. Die Teilnehmer an der selbst organisierten Volksbefragung sind zugleich Vorkämpfer einer stärker im Volke verankerten Demokratie. Durch Verweigerungsaktionen bis hin zum Kriegssteuerboykott werden wir weiterhin Widerstand gegen die Stationierung üben, bis auch unsere Regierung einsieht - und das, Herr Klein, ist immer aktuell -,
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daß sie nicht dauerhaft den Willen der Mehrheit unseres Volkes mißachten kann.
Liebe Freundinnen und Freunde, man sagt, es ginge um eine holländische Krankheit. Wir sehen das anders. Laßt uns für gesunde holländische Verhältnisse auch in diesem unserem Lande sorgen!
Danke schön.
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