genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich am Dienstag erneut mit der Lage in Südafrika befaßt. Unsere immer wieder geäußerte Sorge, daß ein Aufschub notwendiger Reformen die Reformchancen verschüttet und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, hat leider täglich neue Bestätigung erfahren.
Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in der Republik Südafrika ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung von außen, sondern hat nach Auffassung der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des menschenverachtenden Systems der Apartheid.
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Die Bundesregierung hat schon in der Antwort auf die Große Anfrage im Dezember 1983 zum Ausdruck gebracht, daß sie den notwendigen Wandel in Südafrika als die Gewährung gleicher Rechte an die Menschen in Südafrika versteht. Und wir sind der Auffassung, daß wir unsere eigenen Interessen - auch das ist in der Antwort auf diese Große Anfrage gesagt worden - in diesem wichtigen Land am besten wahrnehmen, wenn wir jene unterstützen, die für gleiche Rechte für die Menschen in Südafrika eintreten.
Die europäische Mission, also die drei Außenminister, hatte gefordert, daß der Ausnahmezustand aufgehoben, Nelson Mandela und die anderen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden,
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die Praxis der Haft ohne Gerichtsverfahren und die Zwangsumsiedlungen beendet werden und sich die südafrikanische Regierung zur Beendigung der Apartheid und zur Abschaffung diskriminierender Gesetzgebung, insbesondere der Paßgesetze und der Group Areas Act verpflichtet und daß schließlich wirkliche Verhandlungen mit den authentischen Vertretern des südafrikanischen Volkes einschließlich der Inhaftierten aufgenommen werden.
Wir haben noch einmal gemeinsam zum Ausdruck gebracht, daß wir erwarten, daß die Apartheid vollständig abgeschafft wird und nicht nur gewisse Teile des Systems. Wir haben gemeinsam festgestellt: Es gibt weder eine gute noch eine schlechte Apartheid, sondern sie muß insgesamt beseitigt werden.
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Die Minister sind der Auffassung, daß alle Bürger Südafrikas gleiche Rechte genießen sollten und - darauf haben wir besonderen Wert gelegt - daß Minderheitenschutz gewährleistet sein muß; denn, meine Damen und Herren, für uns bedeutet der notwendige Wandel nicht, daß ein Akt der Machtübernahme durch eine neue Bevölkerungsgruppe stattfindet, sondern daß gleiche Rechte für alle gewährt werden.
Meine Damen und Herren, es wurden eine Reihe restriktiver Maßnahmen beschlossen, die sich vor

allem gegen die militärische Zusammenarbeit richten, die sich richten gegen die nukleare Zusammenarbeit, die sich richten - und hier geht es um das sensitive Material - gegen die Unterstützung von Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Apartheid und die sich richten gegen Kontakte und Vereinbarungen, die geeignet sein könnten, die Apartheid aufrechtzuerhalten.
Wir haben uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entschließen können, wie wir das auch in anderen Fällen getan haben, wirtschaftlichen Sanktionen zuzustimmen. Wir konnten auch jenen Vorschlägen nicht zustimmen, die auf die Einführung eines Visazwangs für Bürger Südafrikas gerichtet sind, weil wir nicht erkennen können, daß es zu einer Verbesserung der Lage in Südafrika beiträgt, wenn wir die Reisemöglichkeiten der südafrikanischen Bürger nach außen erschweren. Diese Auffassung vertreten wir in allen Fragen, weil uns der freie Reiseverkehr ein wichtiges Anliegen ist.
Meine Damen und Herren, diesen Vorschlägen, von denen ich spreche, haben in den Einzelberatungen alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. England hat sich ausschließlich in der Frage der Rückziehung der Militärattachés zu einer Zustimmung in Luxemburg nicht oder, wie wir vermuten, noch nicht entschließen können.
Der Beschluß über das Einfrieren von Kontakten bedeutete für uns, daß wir auch darüber zu entscheiden hatten, wie wir es mit dem Kulturabkommen halten. Die Bundesregierung hat entschieden, die Anwendung des Kulturabkommens mit sofortiger Wirkung auszusetzen und gegenüber der Regierung Südafrikas eine Änderungskündigung mit dem Ziel von Verhandlungen auszusprechen, durch die wir eine rechtliche Absicherung der Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas an kulturellem, wissenschaftlichem und sportlichem Austausch erreichen wollen.
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- Eine rechtliche Absicherung, Herr Kollege! - Wir sehen darin eine geeignete Möglichkeit, durch positive Einwirkungen und nicht durch Sanktionen Veränderungen in dem von uns gewünschten Sinne in Südafrika zu bewirken.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat weiter in den Beratungen der Europäischen Gemeinschaft großen Wert auf positive Maßnahmen gelegt. Hierzu rechnen wir eine Anpassung, Verstärkung und Publizierung des Verhaltenskodexes. Hierzu rechnen wir eine Reihe von Hilfsprogrammen, die die Lage der schwarzen Bevölkerung verbessern sollen, wobei wir uns vor allem der Vermittlung der Kirchen bedienen wollen. Wir glauben, daß dieses Hilfsprogramm ein wirksamer Beitrag zu einer Entspannung und auch zu innerer Stabilität als Voraussetzung einer aktiven Reformpolitik in Südafrika sein kann.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben beschlossen, diese Entwicklung in Südafrika weiter zu beobachten. Die Bundesregierung appelliert an die Regierung Südafrikas, die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die Ausdruck unserer ernsten Sorge ist, auch als einen solchen Ausdruck zu verstehen und entsprechend zu handeln. Je schneller der Dialog mit allen Beteiligten, mit allen anerkannten Vertretern stattfindet, desto größer sind die Chancen, daß dieser Dialog in eine von allen Seiten akzeptierte Reformentwicklung einmünden kann, ohne daß es darüber zu revolutionären und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.
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Für die westlichen Demokratien bleibt die Herstellung demokratischer Rechte für alle Bürger Südafrikas das gemeinsame Ziel.
Die Ankündigung der Schaffung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit ist eine Ankündigung, die eine bedeutende Veränderung im positiven Sinne bewirken würde. Wenn dieser Ankündigung auch die Aufhebung der Homeland-Gesetzgebung folgen würde, wäre das ein weiterer ermutigender Schritt.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft das ganze Gewicht ihrer Möglichkeiten darauf legen, durch kritischen Dialog und durch Ermutigung zu einer positiven Entwicklung in Südafrika beizutragen.
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