emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Andreas

Weigel für die SPD-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Ernst-Reinhard Beck für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer

Kollegin?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-07-01:
Gerne, wenn Sie auch meine Zeit anhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das tue ich, sage Ihnen aber zugleich, dass Ihre Redezeit vorbei ist. Sie können die Beantwortung also noch
mit einer eleganten Schlussphrase verbinden.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:
Herr Kollege, Sie haben gerade davon gesprochen,

dass Sie die Möglichkeit einräumen wollen, Zwangsdienste bzw. Pflichtdienste - der Zivildienst ist und
bleibt ein Zwangsdienst - freiwillig zu verlängern. Ist
Ihnen bewusst, dass das rein rechtlich überhaupt nicht
möglich ist?

({0})
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-07-01:
Dies scheint mir im Vergleich zu den Grundwehrdienstleistenden, die die Möglichkeit dazu haben, eine
Benachteiligung der Zivildienstleistenden darzustellen.
Es wäre in beiderseitigem Interesse, wenn so etwas vorgesehen würde. Aber es steht in diesem Gesetz ja nicht
drin.
({0})

- Sie dürfen gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-07-01:
Haben Sie den Bericht der Kommission „Impulse für

die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst“ aufmerksam gelesen und könnten Sie mir benennen, was in dem Gutachten steht?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-07-01:
Ich habe aus diesem Gutachten eine Möglichkeit zitiert, die ich sehr wohl analog zu den Möglichkeiten, die
Grundwehrdienstleistende haben, gerne Zivildienstleistenden eröffnen würde. Diesen Wunsch haben auch Zivildienstleistende in Gesprächen geäußert. Das habe ich
hier weitergegeben, liebe Frau Kollegin, nichts weiter.

({0})

Ich darf zum Schluss kommen. Ich möchte auch daran
erinnern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass
der Sold für Soldaten und für Zivildienstleistende seit
1999 nicht mehr erhöht wurde. Diese beiden Personengruppen sind nicht die am besten Begüterten in unserer
Gesellschaft. Unsere Wertschätzung für die Dienste
sollte sich meiner Einschätzung nach nicht nur in schönen Worten, sondern vielleicht auch in einer Erhöhung
des Soldes niederschlagen.

Meine Damen und Herren, der Entwurf widerspricht
der gesetzgeberischen Praxis der letzten Jahre.

({1})

Er relativiert die verfassungsmäßigen Unterschiede von
Wehr- und Zivildienst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-07-01:
Er schafft nicht ein Mehr an Dienstgerechtigkeit, sondern verschärft im Gegenteil die schon jetzt bestehenden
Ungerechtigkeiten. Er trägt zu einer weiteren Entpflichtung in unserer Gesellschaft bei. Er ist letztlich ein weiterer Schritt auf dem Weg, an dessen Ende auch das
Ende der Wehrpflicht steht. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Liebe Kollegen, die Sie sich dort vorne aufhalten, es

ist eigentlich nicht üblich, in einer parlamentarischen
Debatte der Rednerin das Hinterteil zu zeigen.

({0})
Renate Jäger (NA), 2004-07-01:
Danke schön.

({0})
Renate Jäger (NA), 2004-07-01:
Ihre Kolleginnen wollten reden. Sie hätten die Tagesordnung entzerren können, aber Sie wollten es nicht.

({0})

Man kann also wohl berechtigterweise fragen, ob das
noch etwas mit Sachpolitik zu tun hat oder ob wider besseres Wissen Gründe für eine Ablehnung gesucht werden. Auch ohne europäisches Aktionsprogramm ist der
vorliegende Gesetzentwurf europäisch eingebunden, und
zwar unter anderem aufgrund der Vereinbarkeit mit Fristen und Zielen zum Beispiel bei der Wasserrahmenrichtlinie.

Die meisten Befürchtungen, die in dem CDU/CSUAntrag nochmals aufgeführt werden, sind durch den Gesetzentwurf obsolet, zum Beispiel die Ackerbauproblematik oder das Problem um die städtebauliche Entwicklung. Am besten wäre es, Sie zögen Ihren Antrag zurück
und stimmten unserem Gesetzentwurf zu.

({1})
Täten Sie Letzteres, so gäbe es überall gleichermaßen
die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser
zu ergreifen. Ich hoffe, dass die Bilder, die ich zu Beginn
meiner Rede in Erinnerung gerufen habe, nicht noch einmal Wirklichkeit werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
So spät, so wenige Leute und so viel Leidenschaft in

der Debatte! - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Winfried Hermann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Herr Kollege, denken Sie bitte ans Ende der Redezeit.
Winfried Hermann (NA), 2004-07-01:
Ich komme zum Schluss. - Was wir den Leuten zumuten, ist wirklich notwendig und auch zumutbar. Dies
ist insgesamt eine Vorsorgemaßnahme für zukünftige
Hochwasser. Ich sage auch dazu: Die wirkliche Vorsorge
vor Hochwasser gibt es nicht; man kann aber eine ambitionierte Klimaschutzpolitik machen, die zukünftig dafür sorgt, dass wir tendenziell nicht mehr solche katastrophalen Hochwasser bekommen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Frau Kollegin, denken Sie bitte daran, obwohl Sie

viel in Ihre Minuten hineinpacken: Die Zeit ist doch vorbei.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin, der letzte Satz. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, nachdem der Minister zwei Jahre gebraucht hat und Sie dann Ende April gemerkt haben,
dass dem gemeinsam vereinbarten Terminplan, die Beratungen im September abzuschließen, besser nicht gefolgt
wird, weil sich das Hochwasser im August nämlich zum
zweiten Mal jährt, haben wir jetzt die Situation,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Frau Kollegin, ich muss Sie jetzt wirklich bitten,

Schluss zu machen.
Birgit Homburger (NA), 2004-07-01:
- dass aufgrund der Schnelligkeit eine völlig unklare

Lage entstanden ist; deswegen können wir auch nicht zustimmen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Petzold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Auch ich danke Ihnen und schließe die Aussprache zu

diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
auf Drucksachen 15/3168 und 15/3214. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3480? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Ent-
haltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/3481? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/
CSU abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marlene Mortler, Peter H. Carstensen ({0}), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Situation des ökologischen Landbaus in
Deutschland

- Drucksachen 15/1385, 15/2128 -

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem
Gebiet des ökologischen Landbaus ({1})

- Drucksache 15/775 10810

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})

- Drucksache 15/2059 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Ulrike Höfken
Dr. Christel Happach-Kasan

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, die wir aber
nicht benötigen, weil die Abgeordneten Herzog und
Goldmann ihre Reden zu Protokoll geben möchten.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Marlene Mortler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Friedrich Ostendorff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Jetzt hat das Wort der Kollege Helmut Heiderich.

({0})
Anna Lührmann (NA), 2004-07-02:
Ja. - Insofern muss ich all jenen widersprechen, die

meinen, es gäbe keine leftovers mehr; denn der Euratom-Dinosauriervertrag ist ganz sicher eines.

Ich möchte zum Schluss den großen deutschen Europäer Walter Hallstein zitieren.

({0})

- Ja, CDU. Auch CDU-Politiker sagen manchmal kluge
Sachen.

({1})

Hallstein hat gesagt:
Wer in europäischen Angelegenheiten nicht an
Wunder glaubt, der ist kein Realist.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns realistisch bleiben!

Vielen Dank.

({2})
Gerhard Schröder erwarten (NA), 2004-07-02:
Frieden zu erhalten, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu mehren und Solidarität zu üben.

Es war Jean Monnet, der bereits in den 50er-Jahren
die Idee einer europäischen Verfassung ins Gespräch gebracht hatte. Wie so vieles in Europa hat es auch dafür
ein schrittweises, beharrliches Vorangehen auf einem
langen Weg gebraucht. Die Einigung und die Vertiefung
Europas können nicht gleichsam von oben vorgegeben
werden. Wir alle in Europa, denke ich, können deshalb
sehr zufrieden sein mit dem, was am 18. Juni dieses
Jahres in Brüssel erreicht worden ist. Die europäische
Verfassung ist eine tragfähige und auch notwendige
Grundlage für ein Europa, das nun noch enger zusammenwachsen kann und zusammenwachsen wird.

Wir wollen dieses starke und geeinte Europa, auch
um unser europäisches Gesellschaftsmodell der Solidarität und der Teilhabe möglichst aller am Sagen und
Haben in Europa weiterzuentwickeln.

({0})

Das so gestärkte und so geeinte Europa wird dann auch
anderen in der Welt ein Partner sein, für eine Welt, in der
Gerechtigkeit und geteilter Wohlstand herrschen, für
eine Welt, in der vor allen Dingen kräftig für ein friedliches Zusammenleben der Völker gearbeitet wird.

({1})

Das ist leichter geworden mit der Verfassung. Sie ist eine
Basis für die weitere politische Arbeit - nicht mehr, aber
eben auch nicht weniger. Deshalb ist sie wichtig für uns
in Deutschland und für Europa.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Müntefering,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt,

FDP-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schily?
Peter Hintze (NA), 2004-07-02:
Mit ganz großer Freude. Ich muss jetzt einmal freundlich über ihn sprechen. Er ist der Minister, der den Europaausschuss am freundlichsten behandelt. Jetzt kommt
wahrscheinlich eine unfreundliche Frage, aber ich gestatte sie ihm trotzdem voller Freude. Bitte schön.
Otto Schily (NA), 2004-07-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Hintze. - Es kommt eine

ganz freundliche Frage, für Sie vielleicht überraschend.
Sie haben gerade über die Parteipolitik bei Personalfragen gesprochen. Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang das Angebot an Herrn Ministerpräsident
Edmund Stoiber, das Amt des Kommissionspräsidenten
zu übernehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Meckel von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Gerd Müller von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Peter Hintze (NA), 2004-07-02:
Das ist eine der erfreulichen Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

({0})

Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Angebot
von dem Glauben getragen war, die Antwort vorher zu
kennen. Man wusste, dass Herr Stoiber sein Herz in Bayern und in Deutschland hat und dort seine politische Leidenschaft lebt.

({1})

Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie nicht jemanden gesucht hätten, von dem Sie die Hoffnung hatten, er
lebe seine politische Leidenschaft weiter in Bayern und
in Deutschland.

({2})

Es wäre zum Beispiel schön gewesen, wenn wir beim
Vorschlag für die Besetzung der Position des Kommissars, der die Zuständigkeiten der Kommission für Wirtschaft koordinieren soll, darüber gesprochen hätten, wer
am besten geeignet wäre. Das haben Sie sicherheitshalber nicht getan. Insofern möchte ich Sie ermuntern: Suchen Sie auch in Zukunft weiter. Es gibt viele sehr qualifizierte Menschen aus dem Bereich der politischen Mitte,
die Europa gut täten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Lassen Sie mich noch ein Problem grundsätzlicher
Natur ansprechen. Die Europapolitik dieser Bundesregierung leidet an einer falschen Grundhaltung des Bundeskanzlers und seines Außenministers, wobei sich das
Problem beim Bundeskanzler verschärft darstellt. Als er
1998 hier antrat, hat er sich stets kritisch geäußert. Er
hatte mit Europa wenig im Sinn; das hat sich verbessert.
Er hatte mit Frankreich wenig im Sinn; das hat sich verbessert.

({4})

Aber das war es dann auch schon. In einem wesentlichen
Punkt hat er mit der Kontinuität aller seiner Vorgänger
gebrochen, nämlich mit der Idee, dass Deutschland als
größtes Land in der Europäischen Union die Aufgabe
des Mittlers zwischen den Großen und Kleinen und des
fairen Partners übernimmt. Das Spiel, in dem sich zwei
oder drei Große einigen und die anderen dann nur noch
zustimmen dürfen - nach dem Motto „Vogel friss oder
stirb“ -, ist eben nicht das europäische Spiel.

({5})

Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Europapolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und
Herren.

({6})

Es gibt einen zweiten interessanten Punkt. Der Bundeskanzler hat gesagt: Wir haben jetzt mehr Stimmen im
Rat, dafür haben wir halt ein paar Parlamentssitze im
Europaparlament für Deutschland abgegeben. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet konkret, dass das größere Gewicht für die Regierung im Rat - wir hoffen, davon später zu profitieren - mit einer Schwächung der
Stimme der Wähler bezahlt wurde. Die Wähler können
in Zukunft über weniger bestimmen, während das Gewicht der Regierung stärker wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Herr Hintze, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage

des Kollegen Glos?
Peter Hintze (NA), 2004-07-02:
Mit allergrößter Freude, Frau Präsidentin.

({0})
Michael Glos (NA), 2004-07-02:
Herr Kollege Hintze, Sie haben gerade noch einmal

beschrieben, wie die SPD bzw. diese Regierung mit der
Opposition umgeht. Glauben Sie, dass ich den bayerischen Ministerpräsidenten richtig beraten habe, indem
ich ihn an seine Absicht, sich an sein Wahlversprechen
zu halten, nämlich in erster Linie für die bayerischen und
deutschen Wähler zur Verfügung zu stehen, erinnert und
ihm gesagt habe:

({0})

Sie stehen bei den bayerischen und deutschen Wählerinnen und Wählern im Wort? Es gibt Politiker, die sich an
ihr Wort halten.

({1})

Herr Kollege Hintze, können Sie diesem Hohen
Hause bestätigen, dass das Verhalten der SPD und ihres
grünen Partners nicht eben konziliant war, was einen fairen Ausgleich mit der knapp unterlegenen Union - ich
erinnere beispielsweise an die Bundestagsvizepräsidentenfrage - angeht,

({2})
und dass man in diesem Licht den im Februar abgegeben
Schalmeienklängen mit ungeheurem Misstrauen begegnen muss?

({3})
Peter Hintze (NA), 2004-07-02:
Herr Kollege Glos, ich bescheinige Ihnen erstens die

absolute Qualität Ihrer Ratschläge, nicht nur an den
bayerischen Ministerpräsidenten. Zweitens bescheinige
ich Ihnen gerne, dass sicher selbst diese Regierung weiß,
dass das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten etwas gilt

({0})

und dass deswegen das Angebot in diese Richtung für
sie gefahrlos erfolgen konnte. Drittens bescheinige ich
Ihnen gerne, dass Ihre Zweifel absolut berechtigt sind;
denn das, was wir im europapolitischen Prozess erleben,
sieht immer so aus: Wir dürfen der Regierung helfen,
wenn sie uns braucht, aber wir werden nicht beteiligt,
wenn das angebracht ist. Das ist in der Tat die Regel.

({1})

Bei all unseren Entscheidungen kommt es darauf an,
welches Bild wir von Europa haben,

({2})

wie wir uns die Europäische Union vorstellen. Damit im
Zusammenhang stehen die Frage der Erweiterung, die
Frage, wie wir die Verfassung mit Leben erfüllen, und
die Frage, wie wir das deutsche Parlament an den Entscheidungsprozessen in Europa beteiligen.

Wir wollen eine Europäische Union, deren Bürger
sich zusammengehörig fühlen. Wir wollen eine Europäische Union, die als Wertegemeinschaft einen Beitrag zu
einer lebenswerten, gerechten und solidarischen Welt
leistet. Ich finde es beachtlich, was unser neuer Bundespräsident, Professor Köhler, gestern dazu gesagt hat:

({3})

Diese Verantwortung für Europa und die Welt ist uns
wichtig. Das prägt unser Europabild. Wir wollen eine
Europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten Zukunft
sichert. Die Verfassung ist nicht das Ende aller Wünsche,
aber sie ist der gute Anfang einer starken politischen
Union.

Ich danke Ihnen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Frau Kollegin Lührmann, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Herr Kollege Laumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Karl-Josef Laumann (NA), 2004-07-02:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:

Vereinbarte Debatte

zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EUAgrarreform

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Herr Bundesminister, Sie haben zwar das Recht, so

lange zu reden, wie Sie wollen. Aber Sie reden jetzt auf
Kosten der Redezeit Ihrer Fraktionskollegen.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-07-02:

Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Das ist
mir entgangen. Das werde ich sofort korrigieren.

Es tut mir Leid, meine Damen und Herren. Aber
wenn man über ein solches Thema spricht, ist es verdammt schwer, sich kurz zu fassen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin in diesem Thema offensichtlich
sehr verhaftet.

({0})

- Nein, ich nehme nicht das, was ich brauche, sondern
ich gebe Ihnen, Herr Kollege Stiegler, das, was Sie brauchen.

Ich möchte noch kurz auf Folgendes hinweisen: Gegen das Bild, das den Eindruck vermittelt, es werde zu
Abstürzen und Kürzungen der Zuwendungen für Menschen kommen - das ist ein absurdes Bild -, setze ich
mich zur Wehr. In Wahrheit geht es darum, Menschen in
Arbeit zu vermitteln. Dabei geht es insbesondere um die
jungen Arbeitslosen und die jungen Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren in Deutschland. Um sie geht es
im Ausbildungspakt. Um sie geht es bei dem, was am
1. Januar 2005 mit diesem Gesetz in Kraft treten wird:
Jeder und jede von ihnen wird ein Angebot auf Ausbildung, auf vorschulische Maßnahmen, auf Vorqualifizierung, auf Sprachentraining, auf berufliches Training, auf
einen Arbeitsplatz oder Ähnliches bekommen.

Ich bin überzeugt: Es wird uns als Erstes gelingen
- das ist dringend erforderlich -, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland drastisch zu reduzieren. Das ist eine
der vornehmsten Aufgaben, die wir mit diesen Arbeitsmarktreformen angehen. Wir werden damit Erfolg haben.
Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und darauf,
dass viele der Auseinandersetzungen, die bisher zwischen den Städten, den Ländern, dem Bund und anderen
geführt worden sind, beendet werden und wir uns allesamt jetzt der Aufgabe zuwenden, die Arbeitsvermittlung in Deutschland in der Praxis auf einen realistischen,
Erfolg versprechenden Kurs zu bringen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kauder von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Thea Dückert vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Frau Kollegin Dückert, kommen Sie zum Schluss.
Thea Dückert (NA), 2004-07-02:
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, am 1. Januar 2005 wird es in den Kommunen losgehen. Die Ziellinie wir dann noch nicht erreicht sein. Aber
es wird am 1. Januar 2005 schon Angebote aus einer
Hand und eine bessere Betreuung geben. Das ist der
richtige Ansatz, damit müssen wir endlich anfangen. Die
Kommunen machen sich zum Glück auf den Weg.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ludwig Stiegler von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})