Tom Koenigs (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Wolfgang Gehrcke, dieser Antrag sagt
„Achtung der Souveränität und Nichteinmischung“ . Mit
diesen beiden Begriffen hat die Sowjetunion 25 Jahre den
Sicherheitsrat blockiert . Das ist die Sprache des Kalten
Krieges . Wollt ihr das wirklich, die Nichteinmischung in
menschenrechtlichen Fragen?

({0})

Wir kämpfen doch gerade dafür, dass wir uns einmischen . Die Europäische Gemeinschaft hat ein einziges
Mal einen Gemeinsamen Standpunkt bezogen und auch
durchgehalten und hat darin die Zusammenarbeit mit
Fortschritten bei den Menschenrechten konditioniert . Ein
einziges Mal ist das geschehen, und da sagt ihr: Der Gemeinsame Standpunkt soll aufgegeben werden?

({1})

Der Antrag atmet noch ein Zweites aus, nämlich: Auf
die politischen Rechte achten wir mal nicht so genau,
aber die sozialen Rechte in Kuba werden gefeiert .

({2})

Das ist zwar zweifellos wichtig, aber dies ist genau die
Auseinandersetzung, bei der jeder Menschenrechtler
sagt: Die Menschenrechte sind unteilbar .

({3})

Das war aber auch - vielleicht verstehst du das da besser - die Auseinandersetzung zwischen Rosa Luxemburg
und Lenin . Sie hat immer gesagt: Die Freiheit muss auch
mit den wirtschaftlichen Fortschritten einhergehen . - Für
die Austragung dieses Widerspruchs sind Millionen in
den Gulags gestorben .

({4})

Wenn du das nicht weißt, dann frag doch mal bei deiner
Taschen-Rosa-Luxemburg nach, die weiß das, oder bei
der Stiftung .

({5})

Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union
sagt ganz deutlich, dass das Ziel ein Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie ist . Selbst Raúl
Castro ist dafür; denn das ist genau das, was aus den Verhandlungen mit der FARC herauskommen soll . Wenn es
nämlich in Kolumbien keine pluralistische Demokratie
gibt, dann kann die FARC sich auch nicht am politischen
Prozess beteiligen . Die sind da also schon viel weiter .
Deshalb muss man dies auch unterstützen .

Es wird im Gemeinsamen Standpunkt weiterhin gesagt, dass die Europäische Union den Standpunkt vertritt, „eine umfassende Zusammenarbeit mit Kuba von
Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der
politischen Freiheit“ abhängig zu machen . Was ist denn
dagegen zu haben? Außerdem wird richtigerweise gefordert - das fehlt in diesem Antrag völlig -, dass die „Entlassung aller politischen Häftlinge und die Einstellung
der Schikanierung und Bestrafung von Dissidenten“ zu
fördern ist .

Diese Zivilgesellschaft - eine aktive Zivilgesellschaft - wird Kuba dringend brauchen .

({6})

Denn es ist ja nicht so, dass das Land einfach geöffnet
werden soll . Die Investoren aus den USA stehen doch
schon da . Dieses Land und alle seine Fortschritte, aber
auch seine politischen Freiheiten werden ausverkauft selbst wenn es diese Freiheiten gewinnt -, wenn es keine
politisch aktive, ungemütliche und auch dissidente Zivilgesellschaft gibt .

Deshalb: Setzen wir uns weiter für die Prinzipien des
Gemeinsamen Standpunktes ein! Unterstützen wir die
dortige Zivilgesellschaft und laufen nicht alten 60er-,
50er-, 40er-Jahre-Standpunkten wie Souveränität und
Nichteinmischung hinterher!

({7})

Wir brauchen in Kuba eine aktive Zivilgesellschaft,
wir brauchen Dissidenten, wir brauchen mehrere Parteien, und wir brauchen politische Freiheit .

Venceremos!

({8})