Vera Lengsfeld (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Machiavelli
hat uns gelehrt, daß der Verräter die wichtigste Figur im
Spiel der Macht ist. Aber seine Zeit ist begrenzt; sie
dauert nur so lange, bis der Fürst die Fäden in der Hand
hält. Heute haben die westlichen Demokratien über den
Kommunismus gesiegt; jedoch stellt uns dieser Sieg vor
viele Fragen: politische, juristische und moralische. Wie
gehen wir mit den Hinterlassenschaften der zweiten
deutschen Diktatur um?

In einer großen deutschen Tageszeitung erschien vor
einiger Zeit ein Artikel mit der Überschrift „Die Gnade
der westdeutschen Geburt“. Darin wurde nicht zu Unrecht behauptet, daß diejenigen Westdeutschen, die für
das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet
haben, unentdeckt geblieben seien, weil die Akten der
HVA in der Wendezeit vollständig vernichtet worden
seien. Haben wir es also der Stasi zu verdanken, daß
heute fast ausschließlich ehemalige Bürger der DDR am
Pranger stehen, weil sie für die Geheimpolizei der SED
gespitzelt haben? Noch gibt es die reale Möglichkeit,
dieses falsche Bild zu korrigieren. Eine „Gnade der einseitigen Aktenlage“ darf es nicht geben.

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Auch in Westdeutschland muß die Stasi-Vergangenheit endlich aufgearbeitet werden. Parteien und Verbände, Kirchen und Gewerkschaften, Medien und Universitäten müssen sich ihrer Geschichte stellen. Wir
wollen wissen, wer die Geschicke der Bundesrepublik
im Hintergrund wie und warum mitgesteuert hat. Aus
welchen Motiven wurde gemeinsame Sache mit der
SED gemacht? Wie nachhaltig wirkt diese Motivation?
Wir müssen fragen, ob Landesverräter in verantwortlichen gesellschaftlichen Stellungen weiter tätig sein
dürfen.

Die Entschlüsselung der Datenbank der HVA in der
Berliner Stasi-Akten-Behörde kann die Aufarbeitung im
Westen einen großen Schritt voranbringen. Historiker
und Journalisten müssen umgehend die Möglichkeit erhalten, diese Daten zu nutzen. Dann kann nicht nur
Klarheit darüber erlangt werden, wer im Westen für die
Stasi gearbeitet hat, sondern es können auch ungerechtfertigte Vorwürfe aus der Welt geschafft werden. Erst
wenn diese Akten so zugänglich sind wie die Akten über
die Ost-IMs, wird das Geraune über „Tulpe“, „Wotan“
oder „Junior“ aufhören.

Die Entschlüsselung der Bänder erst jetzt, neun Jahre
nach der Besetzung der Stasi-Zentrale, wirft die Frage
auf, ob die Aufarbeitung West weiterhin als weniger
vorrangig gelten darf als die Aufklärung über die StasiMachenschaften in den neuen Bundesländern. Spionage
ist verjährt. Nur schwerer Landesverrat kann noch bestraft werden. Die Westdeutschen, die sich - im GegenKarl-Josef Laumann


satz zu vielen Spitzeln in der DDR - meist ohne äußeren
Druck auf die Stasi eingelassen haben und genau wußten, daß dies strafbar ist, sind meist gut weggekommen.
Die Zuträger der roten Diktatur nutzen die Liberalität
dieses Landes und den Anschein, der Kommunismus sei
nur ein Problem des Ostens.

Die Maßstäbe für Gut und Böse haben sich in den
letzten Jahren bedenklich verschoben. Ein bißchen StasiSpitzelei, Landesverrat gar wird mittlerweile beinahe
wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Spionage für einen
demokratischen Rechtsstaat wird bösartig oder leichtfertig mit der Spionage für eine Diktatur gleichgesetzt.
Die Forderung nach einer Amnestie - wie sie von der
PDS erhoben wird und die schon deshalb üble Demagogie ist, weil es nicht einen einzigen Häftling gibt, den
man amnestieren könnte - soll dazu dienen, das gesamte
System der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch zu rehabilitieren.

({1})

Daß solche Forderungen auf naives Wohlwollen auch im
Westen hoffen dürfen, ist bestürzend. Oder sind die
Motive gar nicht so naiv?

Die Herrschaft der SED sowie der anderen kommunistischen Parteien und die Schwäche der Oppositionsgruppen konnten sich nur perpetuieren, weil die kommunistischen Systeme in den Ostblockstaaten auf willige Helfer in den westlichen Demokratien zurückgreifen konnten. Deren Verantwortung für den Erhalt der
totalitären Herrschaftsmechanismen muß endlich ins öffentliche Bewußtsein gerückt und diskutiert werden.
Verraten wurden von diesen Handlangern aus dem Westen ja nicht nur wirtschaftliche und militärische Daten,
die ein todkrankes System retten sollten. Nein, sie verrieten auch Informationen über oppositionelles Verhalten und Fluchtpläne. So wurde die ganze Bevölkerung
der DDR und der anderen Ostblockstaaten ein Opfer
dieser Agenten.

Die politische - und nicht nur die juristische - Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ist im Westen
dringlich. Die Kollaboration mit dem Geheimdienst der
SED sagt viel über Verfassungstreue aus, gibt viel von
einem politischen Charakter preis. Wer an maßgeblicher
Stelle in der Bundesrepublik freiwillig mit dem MfS zusammengearbeitet hat, wer bei Prosecco und Carpaccio
mit dem netten Genossen von drüben Informationen getauscht und dabei vielleicht noch ideologische Nestwärme gespürt hat, ist politisch belasteter und moralisch
unmöglicher als ein kleiner IM, der unter dem Druck der
geschlossenen DDR bieder berichtet hat.

({2})

Die Westspione haben ohne Not die Freiheit und die
westlichen Demokratien gefährdet, und dies aus Gründen, die keineswegs immer nur politisch waren. Auf einige, die dummerweise glaubten, für den Weltfrieden
kämpfen zu müssen, kamen Tausende, die rein materielle Motive hatten. Sicher gab es auch welche, die erpreßt wurden. Schon die Unterschiede in den Verratsmotiven begründen die Notwendigkeit einer systematischen Klärung. Die Spionage aus Profitgier bleibt eine
Gefahr für die heutige Demokratie in Deutschland, weil
die Leute nach wie vor erpreßbar sind.

Aber das Stasi-Problem im Westen hat noch andere
Facetten. Es geht um politische und ideologische Affinitäten, die heute allzugern vertuscht werden. Es geht
auch um das historische Reinwaschen der kommunistischen Herrschaft - vielleicht auch, um sie wieder koalitionsfähig zu machen? Sind die Verharmloser von heute
vielleicht die Landesverräter von gestern?

Eine Aufdeckung wird mit Sicherheit schmerzhaft
werden, weil wahrscheinlich zahlreiche Institutionen
und alle demokratischen Parteien betroffen sein werden.
Wir brauchen diese Aufklärung dennoch; denn diese
Demokratie braucht Transparenz als unverzichtbaren
Teil des demokratischen Zusammenwachsens von Ost
und West. Die Enttarnung der Schuldigen ist nicht nur
für den Schutz unserer Demokratie wichtig, sondern
auch deshalb, weil nur sie es uns ermöglicht, diesen
Leuten wieder einen ehrlichen Platz in unserer Gesellschaft anzubieten. Wenn es nicht zu einer umfassenden
Aufdeckung kommt, bestehen für die Bundesrepublik
nachhaltige Sicherheitsprobleme. Es bleibt die Gefahr,
daß eine große Anzahl von unbekannten Agenten der
HVA in West und Ost die demokratischen Institutionen
unterläuft.

Für uns ergeben sich deshalb folgende Forderungen:

Erstens. Es ist erforderlich, daß die während der
Wendezeit geretteten und nur teilweise vernichteten
Unterlagen zugänglich gemacht werden. Wir können
nicht 400 Jahre warten, bis eine Handvoll Mitarbeiter
des Bundesbeauftragten in Zirndorf die Aktenschnipsel
per Hand zusammengesetzt hat. Deshalb müssen jetzt
die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit die
zerrissenen Akten per Computer rekonstruiert werden
können. Schon die bisher wieder zusammengesetzten
Unterlagen haben gezeigt: Die Stasi wollte die brisantesten Dokumente vernichten. Wir dürfen uns nicht damit
zufriedengeben, was das MfS uns wie Brosamen übriggelassen hat, denn sonst machen wir uns mitschuldig an
der Verharmlosung dieser größten politischen Geheimpolizei der deutschen Geschichte und - das ist entscheidend - der Politik und der Ideologie ihrer Auftraggeber.

Zweitens. Alle vorhandenen Datenträger und Magnetbänder müssen jetzt so schnell wie möglich lesbar
gemacht werden. Die in Amerika abgeschriebenen Karteikarten über 1 553 Westagenten, die schon jetzt in der
Gauck-Behörde lagern, müssen ebenfalls zugänglich
gemacht werden. Sie sind ein Schlüssel für die neu aufgefundene Datenbank der HVA.

Drittens. Die Agentenkartei der HVA, die vollständig
im Besitz des CIA ist, muß zurück nach Deutschland
kommen. Diese Dateien enthalten sämtliche Klar- und
Decknamen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß die
Bundesregierung in dieser Angelegenheit mit Erfolg in
den USA vorstellig geworden ist und die CIA uns Details aus dem Nachlaß der DDR-Spionage mitteilen will.
Zu fragen ist, wann und in welcher Form das Material zu
erwarten ist. Werden Kopien der nach Amerika verVera Lengsfeld

brachten Akten der Gauck-Behörde zur Verfügung gestellt?

Die Konzentration aller Akten in der GauckBehörde ist die unerläßliche Voraussetzung für die
Gleichbehandlung aller Fälle und für die notwendige
Auseinandersetzung. Die Recherchen der Gauck-Behörde haben ergeben, daß die von den USA gelieferten
Daten zu den 1 553 Westagenten nur einen Teil der
Agenten umfassen. Vermutlich etwa 3 000 Namen von
Spitzeln, die gegen die Bundesrepublik spioniert haben,
hält der Geheimdienst CIA noch unter Verschluß. Außerdem sind schätzungsweise 10 000 ehemalige StasiSpitzel in der DDR durch alle Überprüfungen gerutscht,
weil die HVA ihre Akten vernichtet hat. Auch dazu liegen in den USA Daten vor.

Die Amerikaner haben den Westdeutschen nach dem
zweiten Weltkrieg beim Aufbau der Demokratie entscheidend geholfen. Sie haben damals auch beschlagnahmte NS-Akten zurückgegeben oder zugänglich gemacht.

({3})

Damit wir Deutschen nicht nur die nationalsozialistische, sondern auch die kommunistische Vergangenheit
bald aufarbeiten können, müssen die in den USA befindlichen Akten der politischen Analyse und der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland zur Verfügung gestellt werden.

({4})

Wie die Geschichte gezeigt hat, reicht es nicht, ein paar
Fachleuten Einblick in streng geheime Dossiers zu gewähren. Wir brauchen vielmehr eine offene und öffentliche Auseinandersetzung, keineswegs nur in den neuen
Bundesländern, sondern in ganz Deutschland.

({5})