Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Herr Abgeordneter Rasner, wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie das nach der Agrardebatte behandelt haben?
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Meine Damen und Herren, wird gegen diesen Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung Einspruch erhoben? - Kein Widerspruch, die Punkte sind aufgenommen, und zwar nach Punkt 14, so daß der erste mit der Agrardebatte verbunden werden kann.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/3070, V/3054

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe zunächst die dringlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Imle auf Drucksache V/3070 an den Herrn Bundesminister des Innern auf:
Welche Gründe müssen vorliegen, um Personen durch Grenzbeamte aus einem im Transitverkehr fahrenden ausländischen Omnibus heraus verhaften zu können?
Ist die Bundesregierung bereit, dem verhafteten Universitätsassistenten Dr. Burger das politische Asylrecht zu gewähren?
Wird die Bundesregierung einem eventuell von der italienischen Regierung gestellten Auslieferungsantrag Folge leisten?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, zur ersten Frage: Der österreichische Staatsangehörige Dr. Norbert Burger wurde am 15. Juni 1968 am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 11. März 1964 von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei verhaftet.
Dr. Burger benutzte den österreichischen Linienpostbus, der auf der vertraglich vereinbarten Durchgangsstrecke von Melleck über Schwarzbach nach Salzburg fährt. Der Durchgangsverkehr auf dieser Strecke unterliegt nach Art. 2 des deutsch-österreichischen Abkommens über den erleichterten Durchgangsverkehr vom 14. September 1955 dem deutschen Recht. Die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei waren deshalb nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, Dr. Burger zu verhaften.
Zur zweiten Frage, Herr Kollege: Nach dem Rechtszustand in der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht Sache der Regierung, einem Ausländer politisches Asylrecht einzuräumen. Der Rechtsanspruch auf Asylgewährung hängt davon ab, ob der betreffende Ausländer in seinem Heimatland von einer politischen Verfolgung bedroht ist. Ob ein Ausländer in seinem Heimatland tatsächlich einer politischen Verfolgung ausgesetzt sein würde, hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bei Nürnberg in eigener Zuständigkeit und in einem gesetzlich näher geregelten Verfahren unter Heranziehung aller Beweismittel zu prüfen. Die Bundesregierung kann dem Bundesamt in bezug auf den Inhalt seiner Entscheidungen keine Weisungen erteilen. Sie kann lediglich den der Weisungsbefugnis des Bundesministers des Innern unterstehenden Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zur Beteiligung an dem Verfahren vor dem Bundesamt veranlassen und durch ihn ihre eigene Rechtsauffassung vortragen lassen.
Schließlich zur dritten Frage, Herr Kollege: Ein italienisches Auslieferungsersuchen ist bisher noch nicht eingegangen. Sollte ein solches Ersuchen eingehen, wird es auf Grund des deutsch-italienischen Vertrages über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen vom 12. Juni 1942 geprüft werden.