max straubinger (NA), 2012-09-13:
Natürlich ist das Konsolidierung, Frau Hagedorn. Das

Erste ist: Wir haben nämlich die gesetzlich notwendige
Rücklage von 1,5 Monatsrenten erreicht: Was ergibt es
für einen Sinn, diese Reserve zusätzlich aufzustocken?

Das Zweite ist: Auch wenn wir keine Beiträge für
Langzeitarbeitslose zahlen, so sind sie trotzdem weiter
versichert. Sie haben weiter Schutz bei der Erwerbsminderung und darüber hinaus. So ist es also nicht, Frau
Kollegin Hagedorn, wie Sie das Bild zeichnen, dass die
Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Sicherungssystemen dann schutzlos wären.

({0})

Auch das zeichnet unsere Politik aus.

({1})

Aber, werte Damen und Herren, nicht nur bei der
Rentenversicherung ist ein gutes finanzielles Fundament
gegeben, sondern das gilt für alle Sicherungssysteme, sei
es im Bereich Gesundheit, in dem wir ebenfalls hohe
Rücklagen gebildet haben, sei es bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Heute ist beklagt worden, dass bei
der Eingliederungshilfe gekürzt worden ist. Ich erinnere

daran, dass die Mittel im vergangenen Jahr nicht einmal
vollständig abgerufen worden sind.

({2})

Deshalb ist es gerechtfertigt, neue Ansätze vorzusehen.

Festzuhalten ist, dass wir die Kommunen entlasten,
indem wir die Grundsicherung übernehmen. Das ist ein
wichtiger Beitrag für die finanzielle Ausstattung der
Kommunen. Darüber hinaus zeigt es deutlich, dass diese
Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik erreicht
hat, dass sich die Menschen in Deutschland auf die sozialen Sicherungssysteme und den Sozialstaat mit verlassen können.

Alle Redner sind heute schon vielfältig auf die Rentenversicherung und die aktuelle Diskussion eingegangen. Ich möchte etwas differenzierter beginnen und sagen, dass alle Alterssicherungssysteme, unabhängig
davon, ob sie umlagefinanziert oder kapitalgedeckt sind
- ich erinnere daran, dass die betrieblichen Altersvorsorgesysteme ebenso wie die privaten kapitalgedeckt sind -,
zu einem Zeitpunkt X, wenn die Leistungen zu erbringen
sind, davon abhängen, dass wir dafür eine vernünftige
volkswirtschaftliche Grundlage haben. Das ist entscheidend. Deshalb gilt es dies zu stärken. Das ist zuvörderst
die Aufgabe.

Wenn wir in der Vergangenheit Rentenreformen gemacht haben, einmal im Wettstreit und vielleicht auch
einmal in großer Gemeinsamkeit, dann ist der Grund dafür auch, dass es eine Änderung der Bevölkerungsstruktur gibt und nicht alles über die Volkswirtschaft ausgeglichen werden kann.

Wir hatten - das geht aus den Zahlen des Statistischen
Bundesamtes hervor - 2008 bei ungefähr 82 Millionen
Einwohnern 50 Millionen erwerbstätige Menschen in
Deutschland. Diese Zahl sinkt bis 2060 auf 33 Millionen
Menschen. Deshalb ist es richtig, den Herausforderungen entsprechend auch die zukünftigen Altersvorsorgesysteme immer wieder neu zu justieren. Hinter dieser
Neujustierung stand in der Vergangenheit sicherlich
auch die Überlegung, eine zusätzliche kapitalgestützte
Form einzuführen, um die zukünftigen Umlagezahler,
nämlich die Erwerbstätigen und die jungen Menschen,
nicht über Gebühr belasten zu müssen. Denn jede Rentenzusicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
muss von den zukünftigen Umlagezahlern erwirtschaftet
und bezahlt werden.

Deshalb ist es sinnvoll, die kapitalgestützten Systeme
danebenzustellen und sie nicht in der Öffentlichkeit zu
diskreditieren,

({3})

wie es in vielfältigster Weise getan wird, wenn zum Beispiel gesagt wird, dass sich die Riester-Rente nicht lohnt.
Sie lohnt sich gerade für den Geringverdiener in unserem Land.

({4})



Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sie sich besonders ob der staatlichen Zuschüsse, weil damit ein Kapitalstock aufgebaut wird, der eine lebenslange Rente garantiert.