Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir auch in dieser Woche Gelegenheit
haben, über das so wichtige Thema der Grundsicherung
zu debattieren. Schade, dass heute wieder nicht allzu
viele anwesend sind.

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Leider hat Herr Minister Westerwelle seine Haltung
gegenüber den Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht revidiert; auch hat er sich bei den Langzeitarbeitslosen für
die Unterstellung spätrömischer Dekadenz nicht entschuldigt. Das ist bedauerlich, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf Herrn Minister Westerwelle und seine FDP.
Beide vertreten definitiv nicht die Interessen der langzeitarbeitslosen Menschen.

({1})

Genauso sieht es mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung aus. Wo sind ihre Lösungsvorschläge?
Auch hier gilt: Außer Thesen nichts gewesen. Aber
keine Sorge: Wir werden Sie nicht im Regen stehen lassen und geben Ihnen deshalb mit unserem Antrag Orientierung.

({2})

Bereits unter Schwarz-Rot in der letzten Legislaturperiode hat die SPD richtige Schritte im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils bei den Regelsätzen erwirkt:
Wir haben durch eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Bedarfe von Kindern genauer erfasst. Mit dem Schulbedarfspaket von
100 Euro pro Kind und Schuljahr haben wir die Teilhabe
an Bildung für Kinder im Sozialgeldbezug verbessert.
Das haben die obersten Richter auch anerkannt.

({3})

- Das haben sie anerkannt. - Sie verlangen aber bis Ende
des Jahres eine ganz neue verfassungsfeste Auswertungsmethodik, die auch die Bedarfe von Kindern eigenständig erfasst - keine leichte Aufgabe. Das Ministerium
allein wird mit dieser Aufgabe überfordert sein. Deshalb,
meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,
nehmen Sie sich den Sachverstand von Wissenschaftlern
und Sozialverbänden bei der Entwicklung dieser neuen
Auswertungsmethode für die Regelsätze zur Hilfe. Wir
fordern die Einsetzung einer Kommission, die Grünen
übrigens auch.

({4})

Um die Regelsätze besser an Preissteigerungsraten
anzupassen, schlagen wir eine Verkürzung der Zeiträume zwischen den Einkommens- und Verbrauchsstichproben vor. Fünf Jahre sind entschieden zu lang. Es
sollte außerdem die jährlich durchgeführte Laufende
Wirtschaftsrechnung des Statistischen Bundesamtes als
ergänzende Datengrundlage einbezogen werden. Damit
die Regelsätze nicht unter das Existenzminimum rutschen, ist es notwendig, eine Einkommensuntergrenze
bei der Erhebung der Daten für die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe festzulegen.

Die Regelsätze sind das eine. Die obersten Richter
fordern außerdem eine Berücksichtigung individueller
Sonderbedarfe, und dies ab sofort. Ich habe es in der
letzten Debatte schon gesagt, und ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal: Ihre Vier-Punkte-Liste, die Sie
über die Agenturen an die Argen verschickt haben, ist in
keiner Weise ausreichend. Fummeln Sie nicht alleine an
einer Regelung für Härtefälle herum! Beziehen Sie uns
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker und die Experten
aus Vereinen und Verbänden ein! Auch hier brauchen
wir eine Expertenkommission.

Wenn man über Grundsicherung spricht, darf man das
Thema Armut nicht ausklammern. Wir fordern deshalb
eine umfassende Strategie zur Armutsbekämpfung. Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Jobs sind das größte
Armutsrisiko. Wir fordern deshalb eine Abkehr von
Niedriglohnbeschäftigung.

({5})

Sie ist ökonomisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch fatal. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
sind eben keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Das
hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt.

Schlimm ist auch die Geschlechterdiskriminierung,
die gerade im Niedriglohnsektor passiert. Rund zwei
Drittel der Betroffenen sind Frauen, die hier zu miesen
Löhnen und unter schlechten Bedingungen arbeiten. Das
müssen wir ändern.

({6})

Frau Ministerin von der Leyen hat erklärt, dass sie sich
für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende starkmachen will. Tun Sie das endlich! Rund 650 000 Alleinerziehende erhalten Arbeitslosengeld II oder aufstockende Leistungen, weil sie langzeitarbeitslos sind oder
zu wenig verdienen, um davon leben zu können.

Auch hier weisen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU und FDP, mit unserem Antrag
den Weg.

({7})

Bauen Sie die Betreuungsangebote weiter aus! Wir haben in unserer Regierungszeit gute Vorarbeit geleistet.
Führen Sie endlich einen flächendeckenden Mindestlohn
ein! Das hilft auch den Frauen. Setzen Sie eine unabhängige Kommission ein, die Kriterien für die richtige Höhe
des Mindestlohns entwickelt!

({8})

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Urteil eine gerechtere Verteilung von Bildungschancen.
Wenn man an der Regierung ist, reicht es nicht, nur über
Bildungsgerechtigkeit zu reden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsfraktionen, das haben Sie
alle lauthals getan. Jetzt wollen wir endlich Taten sehen.

({9})

Noch haben Sie die politischen Mehrheiten, um durchzusetzen, dass es in Deutschland endlich vernünftige
Strukturen für frühe Förderung, Bildung und Ausbildung
gibt. Auch hier haben wir während der Zeit unserer Regierungsverantwortung zum Beispiel mit dem Ausbau
von Ganztagsschulen, Krippen und Kitas die richtigen
Pflöcke eingeschlagen. Wir fordern eine nationale Bildungsinitiative, um endlich zu verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu
kommen, die dafür sorgen, dass allen Kindern gute und
faire Bildungs- und Entwicklungschancen geboten werden.
Damit Länder und Kommunen die Infrastruktur hierfür schaffen können, benötigen sie natürlich Finanzmittel. Was aber machen Sie? Sie stärken die Kommunen
nicht. Nein, im Gegenteil: Sie schmälern durch Ihr
Wachstumsbeschleunigungsgesetz deren Finanzkraft. Es
ist die Schuld von Schwarz-Gelb, dass die Kommunen
jetzt am Hungertuch nagen.

({10})

Sie verhindern dadurch nicht nur Wachstum. Sie verschlechtern darüber hinaus massiv die Bildungs- und
Entwicklungschancen unserer Kinder.

({11})

In meinem wunderschönen, aber leider auch sehr armen
Schleswig-Holstein zwingen Sie sogar Ihre schwarz-gelben
Parteifreunde durch Ihre kurzsichtige und klientelbehaftete Politik dazu, das gerade erst durchgesetzte beitragsfreie Kita-Jahr wieder infrage zu stellen. Rückwärtsgewandter kann Politik gar nicht sein.

({12})

Helfen Sie den Familien und helfen Sie den Kommunen! Wir fordern zur Tätigung der so notwendigen Investitionen für Familien und Kinder einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von 4 Milliarden
Euro für die nächsten zwei Jahre.

Verzichten Sie auf die gesetzliche Umsetzung des Betreuungsgeldes, und stecken Sie diese Mittel konsequent
in Investitionen zur Förderung der frühkindlichen Bildung. Damit und nicht mit Ihrem Betreuungsgeld helfen
Sie den Kindern und Familien. Herdprämien vergrößern
Bildungsungerechtigkeiten. Kostenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen sind hingegen der richtige
Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion
hat ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Folgen Sie
unseren Vorschlägen, Regelsätze rechtssicher zu bemessen und für gute Arbeit und gegen Armut zu kämpfen.

({13})