Biehle (NA), 1983-11-22:
Ich lasse aus Zeitgründen keine Zwischenfragen zu.
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Sie sollten öfter in diesem Parlament und in den Ausschüssen tätig werden und nicht draußen diskutieren und protestieren.
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Dann hätten Sie den Informationsstand, der erforderlich ist, um hier nicht unnötigerweise die Debatte durch Zwischenfragen in die Länge zu ziehen.
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Computerfehler: Mit dem Verteidigungsminister kann ich dazu nur sagen: In der Vergangenheit gab es keine Computerfehler, die über der ersten Sicherheitsstufe gelegen hätten.
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Weil man Menschen in diesen Bereichen eingesetzt hat, in denen Verantwortung zu tragen ist und Entscheidungen zu treffen sind, ist auch die Sicherheit vor Computerfehlern gegeben.
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Zur Entspannung lassen Sie mich sagen: Es genügt nicht, in Europa Entspannung zu demonstrieren, aber in der übrigen Welt Stellvertreterkriege zu führen oder führen zu lassen.
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Entspannung ist genauso unteilbar wie Frieden,
Freiheit und Menschenrechte. Man kann doch nicht
verdrängen, daß Napalmbomben in Afghanistan geworfen werden, und mit einem Lächeln sagen, aber wir haben ja Frieden in Europa.
Wer von Vorleistungen spricht, sollte nicht vergessen, daß das seit über zehn Jahren Vorleistungen sind, die die NATO erbringt.
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1 000 und noch einmal 1 400 Sprengköpfe sind
2 400.
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B-1-Bomber, Neutronenwaffe - man könnte die Liste endlos fortsetzen. Jetzt muß endlich Schluß sein und kundgetan werden, daß wir nicht mehr bereit sind, uns in diesem Lande militärisch und politisch erpressen zu lassen.
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Wenn wir Amerika und die Sowjetunion mit derselben Elle messen, wenn wir selbst nicht mehr artikulieren, wer sich für unsere Interessen einsetzt und wer unsere Interessen bedroht, sollten wir uns nicht wundern, wenn das eines Tages zu tiefgreifenden Veränderungen im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa und insbesondere auch zu unserem Lande führt.
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Übersehen wir nicht und geben wir uns keiner Täuschung hin: Die amerikanische Öffentlichkeit betrachtet sehr wohl das, was in unserem Lande vorgeht, mit ganz kritischem Interesse. Man wird zum gegebenen Zeitpunkt die Konsequenzen ziehen. Hüten wir uns davor, den Kräften jenseits des Ozeans zuzuspielen und Auftrieb zu geben, die ohnehin die Auffassung vertreten, daß der Isolationismus und nicht das Engagement für und in Europa im ausschließlichen Interesse Amerikas liegt.
Es gibt auch in der Union keinen Politiker, der Genugtuung darüber empfindet, daß nunmehr neue Raketen in unserem Lande aufgestellt werden. Im übrigen warne ich vor einer Selbstüberschätzung. Wir sind zwar gleichberechtigte Bündnispartner, aber wir sind nicht der Nabel der Welt. Aber wir sind in diesem Lande gefährdet, wir sind an vorderster Stelle. Das ist der entscheidende Punkt, den wir bei dieser Diskussion sehen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen:
Erstens. Die nunmehr erfolgende Nachrüstung ist erforderlich, um Frieden und Sicherheit für unser Land auch weiterhin zu bewahren, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.
Zweitens. Für das Scheitern in Genf trägt allein die Sowjetunion die Schuld, die selbst nicht bereit war, auf Kompromißvorschläge der Vereinigten Staaten in gebührender Weise einzugehen, um veriBiehle
fizierbare Gleichgewichtigkeit zu erzielen. Dies ist ganz entscheidend.
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Drittens. Wir treten auch in Zukunft für jegliche Verhandlungen ein, die geführt werden, um den Frieden sicherer zu machen.
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Viertens. Wir bekennen uns zur Atlantischen Allianz und zu den daraus für uns erwachsenden Verpflichtungen. Unsere unverbrüchliche Freundschaft zu den Vereinigten Staaten lassen wir nicht in Zweifel ziehen.
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Fünftens. Wir bekennen uns auch voller Überzeugung zu der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs unseres Bündnisses, die diese am 10. Juni 1982 abgegeben haben. Darin stellen sie feierlich fest: „Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff."
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Sechstens. Für Frieden und Freiheit setzen sich unsere Soldaten durch ihren Dienst Tag für Tag ein. Dafür gebührt ihnen Dank. Dank wollen wir aber auch den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte sagen, die 6 000 km von ihrer Heimat entfernt bei uns stationiert sind und die durch ihre Anwesenheit zeigen, daß unsere Freiheit auch die Freiheit Amerikas ist.
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Diese Freiheit gilt es heute und in aller Zukunft zu bewahren.
Brecht hat gesagt: Stell dir vor, es kommt Krieg, und keiner geht hin. Aber man vergißt dabei die weiteren Passagen, in denen es heißt:
Dann kommt der Krieg zu euch. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen; denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will.
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Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für die eigene Sache nicht gekämpft hat.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke schön.
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