Hoppe (NA), 1973-05-09:
Verehrter Herr Kollege Mertes, so wie Sie zwischen unserer Auffassung und der Meinung der Welt teilen, differenzieren Sie mir leider etwas zu stark zwischen Ihren Meinungsäußerungen hier im Plenum und draußen in der Bevölkerung unseres Landes.
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Dort sprechen Sie von einem Teilungsvertrag, und gerade deshalb trete ich dieser Argumentation und dieser Auffassung hier mit Nachdruck entgegen.
Die Rechtspositionen sind nicht aufgegeben worden. Da die Entwicklung im Sinne der Vertragsvorstellungen der Bundesregierung offengehalten wurde, bleibt es auch mit diesem Minus ein Gewinn, daß endlich die Grundlagen für eine Regelung geschaffen wurden, die die Verbindungen zwischen der Bevölkerung in den beiden deutschen Staaten verbessert. Schließlich hat die Politik den Menschen zu dienen, und sie darf dafür nicht dadurch untauglich werden, daß sie Prinzipienreiterei betreibt. Wir
haben lange genug geglaubt, Politik nach unseren Wunschvorstellungen treiben zu können. Damit haben wir uns zu lange den Weg für praktische Regelungen verbaut. Die Bundesregierung hat jetzt das gegenwärtig Mögliche erreicht und verdient dafür volle Zustimmung und Unterstützung.
Was den Streit um die Bedeutung des Vertragswerkes für die Erhaltung der Einheit der Nation angeht, scheint die Auseinandersetzung manchmal gespenstische Formen anzunehmen. Wenn ich die Dimensionen noch einmal betrachte, die der Kollege Strauß dazu ausgebreitet hat, um zu vergleichen und um zu einer negativen Antwort zu gelangen, dann kann ich nur bedauern, in welcher Weise wir diese so wichtige und so zentrale Position der Politik selbst abwerten.
Wer die im Hinblick auf das Viermächteabkommen über Berlin eingeräumten Besuchsmöglichkeiten schon zu Ostern und Pfingsten genutzt hat und dabei die gewonnenen Eindrücke aus zahlreichen Begegnungen auf sich hat wirken lassen, dem kann nicht verborgen geblieben sein, welch unmittelbares Bedürfnis nach persönlicher Bestätigung aller Beziehungen besteht, die ein Volk mit gemeinsamer Sprache und Geschichte verbindet. Verwandte, Freunde und Fremde haben doch in vielfältiger Weise den Willen bezeugt, sich auch durch eine noch so verbohrte Abgrenzungsideologie nicht das Gefühl für die Zusammengehörigkeit einer Nation austreiben zu lassen. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Zweifel an dem Sinn der Entspannungspolitik dieser Regierung, die sich mit Nachdruck um eine Normalisierung ihrer Beziehungen auch zur DDR bemüht, blutleer und wirklichkeitsfremd aus.
Für die von der Außenwelt weitgehend abgesperrte Bevölkerung der DDR wird das Gespräch mit dem Besucher aus der Bundesrepublik zu einem wahren Lebenselixier. Dies beschränkt sich keineswegs auf die Generation, deren kritische Einstellung und Erfahrung aus Erinnerungen gespeist wird, sondern es gilt mindestens in gleicher Weise für die heranwachsende Jugend, die zwar die Exerzitien des Marxismus-Leninismus vorzüglich beherrscht, aber die deshalb um so deutlicher den bedrückenden Kontrast zwischen Theorie und Praxis empfindet. Sie alle stehen in einer kritischen Auseinandersetzung mit sich selbst und ihrer Umwelt.
Wenn wir die dabei erforderliche Hilfestellung nicht Funk und Fernsehen allein überlassen wollen, dann ist jeder einzelne von uns aufgefordert, die DDR als Reise- und Besuchsland zu entdecken. Wir werden nicht eine so eruptive Welle noch einmal erleben, wie wir sie 1963 bei der Begegnung der Menschen in der geteilten Stadt Berlin zu verzeichnen hatten. Damit braucht niemand zu rechnen. Andererseits sollten wir uns aber auch davor hüten, den sich entwickelnden Reise- und Gedankenaustausch von hüben nach drüben auf ein Rinnsal herabzudiskutieren. Es bleibt zu hoffen, daß sich nach der Ratifizierung des Grundlagenvertrags ein Maß an Kontakten und Begegnungen entwickelt, das kraftvoll genug ist, die Einheit der Nation lebendig zu erhalten.
Folgerichtig wird hier vollendet, was 1963 von dem jetzigen Bundeskanzler als damaligem Regierungschef des Senats von Berlin mit der Politik der kleinen Schritte begonnen wurde. Die CDU hat damals die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Passierscheinregelungen wurden zunächst gegen den erklärten Willen der CDU vereinbart und dann mit ihrer nörgelnden Zustimmung und Duldung durchgeführt. Seither ist die CDU aus dem Tritt geraten, und bis heute hat si nicht wieder Schritt gefaßt, nein, heute ist sie sogar endgültig ins Schleudern geraten.
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Nicht daß die Regierung und die Regierungsparteien darüber untröstlich sein müßten. Das ganz gewiß nicht. Aber für die Durchsetzung dieser Politik - und sie wird uns im Hinblick auf die Folgeverträge noch lange und häufig beschäftigen - wäre es besser, wenn wir alle von einer gemeinsamen Grundhaltung ausgehen könnten.
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Die Einbeziehung Berlins in das Vertragswerk hätte man sich anders vorstellen können. Es ist sicher nicht vermessen, zu sagen, daß zwingendere Lösungen denkbar sind. Auch der Hinweis der Bundesregierung auf die Vorbehaltsrechte der Alliierten und den Text des Viermächteabkommens vermag diesen Eindruck nicht zu beseitigen. Ein Vergleich mit den Übernahmeformeln für internationale Verträge zeigt, daß die Bindung für die Folgeverträge sehr wohl mit der Respektierung der alliierten Entscheidungskompetenzen zu vereinbaren gewesen wäre. Allerdings räumt die verpflichtende Erklärung der Bundesregierung, daß sie mit der DDR keine Folgeverträge ohne Einbeziehung Berlins - sofern die Alliierten dem zustimmen - schließen wird, die möglichen Bedenken aus. Das gegebene Wort der Bundesregierung läßt Zweifel in dieser Frage jetzt nicht mehr zu.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Vertretung Berlins in der UNO nach Inhalt und Form in zufriedenstellender Weise geregelt werden konnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Reihe negativer Erfahrungen, die im Verhalten der DDR und der Sowjetunion in bezug auf Berlin zu verzeichnen waren, damit nun ein Ende nimmt. Schließlich sollten der Moskauer Vertrag und das damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Viermächteabkommen über Berlin nicht nur die Sicherung Berlins erreichen, sondern selbstverständlich auch die internationale Repräsentation Berlins durch die Bundesregierung durchsetzen, ausgenommen natürlich in Sicherheits- und Statusfragen.
Zur Zeit ist leider festzustellen, daß auf dem Felde der internationalen Beziehungen die im Viermächteabkommen anerkannte Zuordnung Berlins zur Bundesrepublik partiell wieder bestritten wird. In wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Angelegenheiten sieht es ganz so aus, als solle die Dreistaatentheorie wieder Urständ feiern. Es wäre auch nicht gut und dem Ansehen der Bundesregierung nicht bekömmlich, wenn diese AuseinandersetHoppe
zungen den unmittelbar Betroffenen aufgebürdet würden, mögen es Industrie- oder Sportverbände sein.
Bei der Sowjetunion als der maßgebenden Führungsmacht des Ostblocks ist hier eine Änderung der bisherigen Haltung dringend geboten.
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Erst ein Einlenken der Sowjetunion kann die bislang immer noch bestehende Diskriminierung Berlins in den internationalen Beziehungen zum Ostblock beseitigen. Gerade das aber war nach den Vorstellungen der Bundesregierung und doch wohl auch der sowjetischen Regierung ein wichtiger Punkt des Viermächteabkommens. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vertragspartnern kann aber nur dann entstehen, wenn sie sich entsprechend den Vertragsabsichten und Vertragserwartungen verhalten.
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Die jüngsten Vorgänge bei der sowjetischen Handels- und Industrieausstellung in Berlin sind ganz bestimmt nicht geeignet, den Prozeß vertrauensvoller Zusammenarbeit zu fördern.
Das seltsame Gebaren der Sowjets in und um Berlin wie auch ihre Weigerung, Berlin in die technischen und wissenschaftlichen Kooperationsverträge einzubeziehen, könnte allenfalls noch als besonderer Regieeinfall im Hinblick auf den Besuch ihres Parteichefs in Bonn verstanden werden. Vielleicht soll ihm Gelegenheit verschafft werden, mit großer Geste alle Schwierigkeiten vom Tisch zu wischen.
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Meine Damen und Herren, die Sowjetunion, die DDR und die übrigen Länder des Ostblocks müssen jedenfalls erkennen, daß es in dieser Frage für die Bundesregierung keinen Handlungsspielraum gibt.
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Streitfragen der Vergangenheit sind mit dem Viermächteabkommen entschieden worden. Alle Beteiligten täten gut daran, hier nicht länger ihr Betätigungsfeld für diplomatische Eröffnungspartien bei den jeweiligen Verhandlungen zu suchen. Dies dem sowjetischen Parteichef bei seinem bevorstehenden Besuch in Bonn klarzumachen, dürfte auch dann eine sinnvolle Aufgabe der Bundesregierung sein, wenn die sowjetische Führungsspitze dieses Thema unter Hinweis auf die Viermächteverantwortung gern unerörtert lassen möchte.
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Erst eine Kurskorrektur kann die Sowjetunion zu einer guten, partnerschaftlichen Beziehung zur Bundesrepublik bringen. Für Leonid Breschnew könnte dies dann bedeuten, daß er zu einem allseits gern gesehenen Besucher der Bundesrepublik avancieren würde.
Zugleich würde dies jene Signalwirkung ausüben, die nötig ist, um die gegenwärtig noch bestehenden
Hemmnisse und Schwierigkeiten im Verhältnis zu den übrigen Ostblockstaaten abzubauen. Dabei wird die DDR allerdings noch eine Sonderrolle spielen und störrisches Selbstbewußtsein zeigen. In der Phase des Nebeneinander der beiden deutschen Staaten wird Berlin dies besonders spüren. Trotz der gewonnenen Sicherheit durch das Viermächteabkommen werden sich in den nächsten Jahren positive Entwicklungstendenzen nur zögernd durchsetzen lassen.
Die DDR wird eifersüchtig darauf achten, daß West-Berlin von der Entspannung in Europa erst dann einen Gewinn hat, wenn Ost-Berlin zuvor sein Prestigebedürfnis gedeckt hat. Bis dahin wird das Veto Ost-Berlins die Entwicklung des freien Teils der Stadt immer wieder zu stoppen versuchen. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Förderungsmaßnahmen für Berlin gegenwärtig nicht in Zweifel ziehen. Mit einem alten Erfolgsrezept möchte ich hier den dringenden Rat geben: Keine Experimente!
Meine Damen und Herren, wenn es über die Bedeutung der menschlichen Kontakte als Mittel der Politik der Bundesregierung bei uns noch unterschiedliche Auffassungen geben mag, ist demgegenüber eindeutig festzustellen, daß die Regierung der DDR darüber keine Zweifel hat. Wie anders wäre es sonst zu erklären, daß sie sich in mannigfacher Weise bemüht, die Zahl dieser Begegnungen einzugrenzen? Sie weiß um die Kraft des freien Wortes und die Macht des unkontrollierten Gedankenaustauschs.
Nicht von ungefähr haben die Regierung der DDR und die Regierung der Sowjetunion vor Abschluß des Grundlagenvertrages wie auch des Viermächteabkommens sorgenvoll gefragt, ob sie die damit verbundenen Risiken eingehen können. Erst nach einem politischen Nachhilfeunterricht aus Moskau hat sich die DDR-Regierung dazu durchgerungen, diesen Weg mitzugehen. Verständlich also, daß sie immer wieder fürchtet, die absolute Kontrolle über ihre Staatsbürger zu verlieren.
Verständnis dafür zu bekunden heißt aber noch lange nicht Praktiken gutheißen, die zur Umgehung oder zur Aushöhlung abgeschlossener Verträge führen.
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Es fällt der DDR, die sich großsprecherisch mit dem Weltniveau in allen Bereichen brüstet, offenbar verteufelt schwer, schlichte Verpflichtungen zu erfüllen. Seit Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Bevölkerung der DDR vermehrt einem staatlichen Druck ausgesetzt. Mit administrativen Maßnahmen wird Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit genommen, Besuche zu empfangen. Einem anderen Teil werden nachteilige Folgen für den Fall in Aussicht gestellt, daß er Besuche einladen sollte.
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Es ist bedrückend, aber auch lächerlich zugleich, mit ansehen zu müssen, wie mehr und mehr Einrichtungen bis hin zu völlig unbedeutenden Betrieben mit dem Stempel „geheim" versehen werden und
wie die Mitarbeiter in diesen Betrieben dadurch krampfhaft zu Geheimnisträgern deklariert werden, denen jeder Westkontakt von vornherein untersagt ist.
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Diese Form einer Vertragserfüllung auf dem geringsten Nenner darf die Bundesregierung nicht durchgehen lassen.
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Die DDR drängt als zweiter deutscher Staat auf gleichberechtigte Behandlung auf der internationalen Ebene. Sie muß sich dann auch mit den Grundsätzen des Völkerrechts messen lassen.
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In schlechter Erinnerung ist auch die grobe Vertragsverletzung der DDR in bezug auf die vereinbarten Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten. Wenn die vereinbarte Rechtslage jeweils einseitig nach Vorstellungen der DDR zum Nachteil der Betroffenen abgeändert werden kann und somit Vertragsinhalte willkürlich zu verändern sind, dann werden die Vereinbarungen selbst fragwürdig. Was hier geschehen ist und diesmal nach Konsultationen durch die Zusage rechtsverträglicher Handhabung korrigiert scheint, darf sich in Zukunft nicht wiederholen.
Schließlich hat der Beginn der Verhandlungen über Sportbeziehungen gezeigt, daß die DDR noch weit davon entfernt scheint, den Status Berlins so zu akzeptieren, wie er nach unser aller Auffassung im Viermächteabkommen vom 3. Juli 1972 eindeutig festgelegt ist. Sie hat auch jener Absichtserklärung zuwidergehandelt, die der Grundlagenvertrag für die Einbeziehung Berlins in künftige Vereinbarungen enthält. Das ist nicht die Art, in der Vertragsparteien üblicherweise miteinander umzugehen haben. Nach den langen Jahren der Konfrontation ist es aber wohl tatsächlich noch nicht zu erwarten, daß der Grundsatz von Treu und Glauben schon jetzt das Verhalten der Beteiligten bestimmen kann. Verstehen wir das befremdliche Verhalten deshalb als Nachhutgefecht, und deuten wir es als den politischen Beitrag der DDR innerhalb des Ostblocks bei den Auseinandersetzungen um die Sonderstellung Berlins.
Es ist allerdings mehr als ärgerlich, wenn dies mit einem instinktlosen Verhalten bei uns selbst einhergeht. Was sich an den Fahrkartenschaltern der Bundesbahn für Reisen nach Berlin abgespielt hat, zeigt ein Maß von Ignoranz, das wir uns in der politischen Auseinandersetzung mit dem Ostblock nicht mehr leisten sollten.
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Jetzt und künftig werden wir die Kommunisten nicht als fördernde Mitglieder unseres parlamentarischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung betrachten können. Die aufgeführten Beispiele stehen deshalb nicht für Ausnahmen oder Pannen. Sie sind Ausdruck des kommunistischen Herrschaftsanspruchs und des systemimmanenten Zwanges zu absoluter Kontrolle und Parteihörigkeit. In der Begegnung mit der Welt der Bundesrepublik wird die DDR deshalb keine Skrupel empfinden, Möglichkeiten aufzuspüren und auszunutzen, den eigenen Herrschaftsbereich abzuschirmen und sich in unseren einzumischen.
Dem ist die Bundesregierung bisher mit Erfolg entgegengetreten, und sie wird den Winkelzügen der anderen Seite auch künftig Paroli zu bieten haben. Die bisherigen Erfahrungen werden - dessen bin ich überzeugt - ihr dabei ein guter Ratgeber sein. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung bei ihren Bemühungen der Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses gewiß sein dürfte.
Mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrages und dem Beitritt der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen leisten wir im Zusammenhang mit den Verträgen von Moskau und Warschau und, wie wir hoffen, bald auch mit Prag unseren Beitrag zur Wiedergewinnung des Friedens in Europa. Dies ist ein Beitrag, den viele in der Welt und nicht zuletzt auch unsere Verbündeten als längst überfällig empfunden haben. Es hat aber schließlich schmerzlicher Einsichten bedurft, um zu erkennen, daß ein Interregnum zweier Staaten in Deutschland hingenommen werden muß. Auch das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und zur Aussöhnung konnte nur dadurch glaubwürdig werden, daß wir uns dazu verstanden haben, keine Ansprüche mehr auf das Gebiet jenseits von Oder und Neiße geltend zu machen.
Ein Kanzler der Bundesrepublik hat vor einigen Jahren schon einmal davon gesprochen, daß die Nachkriegsepoche beendet sei. Ich will mit dem verehrten Herrn Kollegen Erhard in dieser Frage keinen Streit beginnen. Dennoch möchte ich diese Kennzeichnung für den jetzigen Abschnitt der deutschen Politik gebrauchen. Erst mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrages und mit dem UNO-Beitritt kann nach meiner Überzeugung das Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte als abgeschlossen betrachtet werden.
Die staatliche Einheit der Nation wiederzuerlangen, bleibt die Aufgabe der Zukunft. Die Chance dazu hat das Vertragswerk bewahrt. Ob sie von unserer oder einer späteren Generation genutzt werden kann, vermag ich ebensowenig zu sagen wie die Kritiker dieser Politik. Es wird notwendig sein, die Möglichkeiten einer solchen Entwicklung durch tägliche Anstrengungen zu bewahren und zu mehren. Es wäre gut, wenn wir uns dazu etwas mehr auf das Gemeinsame besinnen könnten. Dies setzt allerdings den ernsten Willen zur Zusammenarbeit auf allen Seiten dieses Hauses voraus, und dahin gehende Angebote müssen mehr als nur taktische Manöver sein.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Grundlagenvertrags und dem Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Vereinten Nationen in der Überzeugung zustimmen, damit den Menschen in den beiden Staaten in

Deutschland und zugleich dem Frieden in der Welt gedient zu haben.
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