robert leidinger (NA), 2000-10-26:
Ich habe mich zu dem
Wehrbeauftragten umgedreht. - Ich bedanke mich, Frau
Präsidentin.

Zu dem Kollegen Siebert möchte ich jetzt keine Bemerkung machen; da sind schon einige Worte gesagt worden und das muss ausreichen.

Aber lassen Sie mich bitte eine Frage stellen: Trotz
Friede, Freude, Eierkuchen möchte ich einmal wissen,
warum immer wir Sozialdemokraten diejenigen sein müssen, die die Schutthaufen von Reformstaus der Politik
der Konservativen wegräumen müssen.

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- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Das war schon
1969 so. Damals mussten Helmut Schmidt, Schorsch
Leber und Hans Apel nach einer langen Regierungszeit
der Konservativen die gleiche Arbeit machen, die heute
Rudolf Scharping machen muss.

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Wir stellen uns dieser Aufgabe gern; allerdings möchte
ich nicht immer wieder Ihr Gejammere hören. Wir können
uns parlamentarisch über alles unterhalten; aber man kann
doch nicht so herumjammern, wenn man 16 Jahre Regierungszeit hinter sich hat

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und einen Haufen Arbeit nicht erledigt hat. Da frage ich
Sie, Kollege Breuer, oder Ihre Kolleginnen und Kollegen:
Warum haben Sie die Dinge, die Sie heute beklagen, damals nicht gemacht?

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Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte heute vor
14 Tagen in diesem Hause. Da ging es um die Zukunft der
Bundeswehr. Auch unser Kollege Herr Polenz hat damals
zu diesem Thema gesprochen. Die Rede war ein Armutszeugnis; im Hinblick auf die Zukunftsfragen - Fehlanzeige. Die Opposition hat die Chance vertan, nach einer
Orientierungspause dazu ein Wort zu sagen.

Sie reden immer davon, dass Sie mit dieser Union den
Konsens in Bezug auf die Streitkräfte fortsetzen und unterstützen wollen. Sie sagen das dem Minister und Sie
sagen das bei allen möglichen Gelegenheiten. Aber Sie
tun nichts. Ich glaube, das Parlament muss jetzt seine
Hausaufgaben machen, auch die Hausaufgaben, die Sie
nicht erledigt haben. Wenn wir dabei zusammenarbeiten
können, freue ich mich sehr darüber; dann möchte auch
ich einen Beitrag dazu leisten. Aber das Gejammere sollte
man lassen.

Unsere Armee ist weder eine Scharping-Armee, noch
war sie eine Rühe-Armee. Deshalb ist der Vorwurf, es
gehe um eine Regierungsarmee, den wir hier immer wieder hören, falsch. Es ist eine Parlamentsarmee und wir,





Sozialdemokraten und alle anderen in diesem Hause, werden sorgfältig darauf achten, dass keine Worte in die
falsche Kehle kommen können.

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Es ist ganz klar, dass hinsichtlich der Auslandseinsätze einige Dinge zu regeln sind. Wir wissen auch, dass
Unsicherheiten zu beseitigen sind. Ebenso wollen wir zusätzliche Belastungen vermindern. Wir tun das in einem
ständigen Prozess. Dazu brauchen wir die Unterstützung
des gesamten Parlaments. Auch der Wehrbeauftragte wird
seinen Beitrag leisten. Seine Berichte geben Beispiele
dafür, dass Soldaten in diesem schwierigen neuen Umfeld
ihre Sorgen haben. Wir nehmen diese Sorgen nicht nur
ernst, sondern wir greifen sie auch auf. Wir werden sie
parlamentarisch in der Sache angehen und damit Stück für
Stück Vertrauen und Sicherheit schaffen, auch hinsichtlich der schwierigen Aufgaben heute und in der Zukunft.

Ich möchte noch ein Wort zur Tradition und zu dem
Gefühl sagen, das viele Soldaten haben. Ich war selber
lange Zeit Soldat, ich habe viele Tausend Soldaten geführt
und ausgebildet und ich habe immer empfunden, dass sie
sich in ihrer Rolle als Staatsbürger in Uniform wohlfühlen, dass sie mit vollem Herzen dabei sind, dass sie
ihre Rolle nicht nur verinnerlicht haben, sondern auch in
ihrer praktischen Arbeit umsetzen. Deswegen bin ich auch
ein so großer Anhänger der Wehrpflichtarmee. Wir haben mit dieser Form unserer Armee als Wehrpflichtarmee
einen Beitrag geleistet, der beispielhaft ist. Es gibt keine
Berufsarmee, die irgendwo besser sein könnte oder besser
wäre als die Bundeswehr.

Deswegen lassen Sie uns diesen Begriff fortschreiben.
Lassen Sie uns die Bundeswehr zukunftsorientiert gestalten und lassen Sie uns das aufnehmen, was die jungen
Menschen in die Armee hineintragen: ihren Zukunftswillen, ihren Optimismus, ihre Leistungsbereitschaft, ihre
persönliche Initiative und auch ihre Hingabe, ihren Willen, einen Beitrag für diese Gesellschaft in unseren Streitkräften zu leisten. Der Bürger in Uniform und der Bürger
in der Gesellschaft sind ein und dasselbe.

Diese Armee ist gut,

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diese Armee ist belastbar.

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Ich füge auch hinzu: Sie will belastet werden und sie kann
belastet werden. Wir werden ihr den Respekt und die Anerkennung, die sie verdient, nicht verweigern. Wir werden
sie auch fordern. Wir werden sie aber vor allem so ausstatten, dass sie ihre schwierigen Aufgaben nach innen
und außen erfüllen kann.

Zum Schluss möchte ich den Dank an die frühere
Wehrbeauftragte, der schon ausgesprochen worden ist,
wiederholen, aber auch dem neuen Wehrbeauftragten
noch einmal sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, wir freuen uns auf Ihre Beiträge; wir wissen, dass die Soldaten bei Ihnen gut aufgehoben sind. Wir
freuen uns auf den konstruktiven Dialog. In diesem Sinne
eine gute Zusammenarbeit!

Danke sehr.

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