Jerzy Montag (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Bundesjustizministerin hat heute in einer
schriftlichen Stellungnahme das 1. Justizmodernisierungsgesetz mit den Worten beschrieben: „Das Justizmodernisierungsgesetz vereinfacht gerichtliche Strafverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.“ Das ist
völlig richtig und für rot-grüne Rechtspolitik nichts
Neues.
Die überraschende und erfreuliche Nachricht des heutigen Tages ist, dass Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, zum ersten Mal dabei sind.

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Das begrüße ich ganz ausdrücklich und sage: Gut, dass
Sie endlich an Bord der rechtsstaatlichen Vernunft sind.
Ich hoffe, Sie gehen uns nicht bald wieder von Bord.

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Die Bemerkungen, die Herr Dr. Röttgen hier gemacht
hat, veranlassen mich allerdings zu der Überlegung, dass
das passieren könnte.

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Hoffentlich passiert es nicht.

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- Leider ist es so.

Trotzdem bin ich zugunsten dieses Gesetzentwurfs
heilfroh und sehr zufrieden, dass die Vorschläge, die
noch bis gestern vonseiten der CDU/CSU zur Diskussion standen, nicht mehr aufrechterhalten werden. Das
korrespondiert mit den heutigen Ausführungen des Kollegen Dr. Röttgen als meinem Vorredner und bezieht
sich unter anderem darauf, dass die Vorschläge der Opposition, die darauf hinausliefen, Rechtsmittel zu beschränken, von Ihnen völlig zu Recht zurückgenommen
worden sind. Danke. Auch dafür, dass Pflichten, wie
zum Beispiel die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen,
von Ihnen nicht mehr weiterverfolgt werden, danke ich.
Da ist Einsicht bei Ihnen eingekehrt.

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Auch bei einem anderen Punkt, über den wir alle miteinander diskutiert haben, freue ich mich, dass das ganze
Haus zu einer einheitlichen Bewertung gekommen ist:
Es soll keine Bindung der Zivilgerichte an strafgerichtliche Vorentscheidungen geben. Die Verfahren vor dem
Straf- und Zivilgericht sind strukturell so unterschiedlich, dass es für den Zivilprozess nicht richtig wäre, die
Parteien und das Gericht durch Urteile im strafrechtlichen Verfahren zu binden.

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Dass wir alle zu dieser Einsicht gefunden haben - Sie
durch Rücknahme Ihres Vorschlages hinsichtlich § 286
Abs. 3 ZPO und wir hinsichtlich § 415 a ZPO -, begrüße
ich ganz ausdrücklich.

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Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
bisher noch nicht aufgegriffen worden ist: Es geht um
den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof befindet sich durch vermehrten Arbeitsanfall sowohl bei den
Zivil- als auch bei den Strafsenaten in einer äußerst angespannten Situation. Uns, dem Deutschen Bundestag,
kann die Situation beim Bundesgerichtshof nicht egal
sein. Ganz im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof als eines der wichtigsten deutschen Bundesgerichte ist für die
Wahrung der Rechtseinheit, die Rechtsfortbildung und
als letzte Fachinstanz auch für materielle Gerechtigkeit
zuständig und muss in seiner Arbeitsfähigkeit erhalten
werden.

Aus Gesprächen im Bundesgerichtshof habe ich erfahren, dass die Masse an Rechtsbeschwerden in Zivilsachen
und zugelassenen Revisionen, die durch bestimmte landesgerichtliche Vorentscheidungen - darüber können wir
heute nicht diskutieren, aber darüber müssen wir einmal
diskutieren - beim Bundesgerichtshof landet, zu unglaublicher Mehrarbeit führt, ohne in der Sache die Qualität zu erhöhen und durch die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu einem Mehrwert zu führen. Deswegen sind in
unserem Gesetzentwurf in § § 552 a und 577 Abs. 6 der
Zivilprozessordnung zwei Möglichkeiten festgehalten
worden, wie der Bundesgerichtshof in solchen Fällen im
Sinne einer großen Arbeitserleichterung handeln kann.

Auch im Strafrecht haben wir dem Bundesgerichtshof
die Möglichkeit gegeben, in einigen Fällen selbst zu entscheiden und nicht zurückverweisen zu müssen. Dies ist
kein Verlust eines Rechtsweges in dem Sinne, in dem
Sie, Herr Dr. Röttgen, dies erwähnt haben - dem stimme
ich völlig zu -; denn es handelt sich nur um die Fälle, in
denen zwar Fehler festgestellt werden, aber im Ergebnis
nach Auffassung des Bundesgerichtshofes das Gleiche
herauskommen müsste oder bei den Rechtsfolgen eine
leichte Ermäßigung zugunsten des Beschuldigten erfolgte. In diesen Fällen kann der Bundesgerichtshof zukünftig selbst entscheiden. Das tragen wir ganz ausdrücklich mit.

In der Hauptverhandlung des Strafverfahrens - die
Punkte sind bereits angesprochen worden - haben wir
das zu verabschiedende Gesetz der Realität angepasst.
Bisher wurde immer noch davon ausgegangen, dass jeder
Zeuge zu vereidigen ist. In der Realität war das Gegenteil
der Fall. Jetzt haben wir in unserem Gesetzentwurf der
Realität Rechnung getragen und die Vereidigung zu einer
Ausnahmevorschrift gemacht. Ich finde das völlig in
Ordnung.

Wir haben die Unterbrechungsfrist von zehn Tagen
auf drei Wochen verlängert. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte dies nicht dazu nutzen, die zehn Tage und die
Überbrückungstermine auf drei Wochen plus Überbrückungstermine auszudehnen. Dann würde wirklich der
Grundsatz der Unmittelbarkeit leiden.

Mit dieser ganz kleinen kritischen Anmerkung will
ich schließen und sagen: Wir vom Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es, dass sich alle Fraktionen darauf einigen
konnten, dieses Gesetz heute zu verabschieden. Dafür
danke ich Ihnen.

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