editha limbach (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade etwas überrascht, daß ein Mitglied der Kinderkommission offenbar - ich weiß jetzt nicht, was ich sagen soll - entweder Kinder nicht für Menschen hält
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oder die Grundrechte nicht kennt. Lieber Herr Kollege, ich kann jetzt Art. 2 des Grundgesetzes nicht auswendig zitieren, kann ihn aber vorlesen. Ich habe das Grundgesetz zwar nicht immer unter dem Arm, aber immer in der Tasche.
({1}) Es heißt dort:
({2}) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
({3}) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Also sind doch die Kinderrechte in bezug auf die Unverletzlichkeit ihrer Persönlichkeit - dazu gehört doch auch, daß wir dafür sorgen, daß auch gesundheitliche Gefährdungen, soweit sie vermeidbar sind, vermieden werden ({4})
bereits in der Verfassung geschützt. Ich weiß gar nicht, warum wir immer alles, was schon in der Verfassung steht, noch zusätzlich beschließen sollen. Ich halte sehr viel davon, wenn man die Rechte, die da sind - einschließlich der Pflichten, die da sind -, ernst nimmt und sich dann auch entsprechend verhält.
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Ich denke auch, daß in den Fragen teilweise eine Auffassung zum Tragen kommt, die ich nicht teile und auch nicht teilen kann,
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weil zumindest der Eindruck entsteht, als seien für alles und jedes der Staat und die Politik verantwortlich.
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- Gut, wenn dieser Eindruck falsch ist, ist es ja gut.
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Aber diesen Eindruck habe ich, und den habe ich nicht alleine gewonnen. Ich habe ihn durch folgendes gewonnen: In manchen Fällen führt allenfalls Zusammenwirken zu dem erwünschten Ergebnis, nämlich Umweltvorsorge, Umweltschutz auch als Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsschutz vor allem für die Kinder, die ja vieles noch nicht selbst in die Wege leiten können, die vielfach auch von dem abhängig sind, was wir für sie tun oder nicht tun. Jedenfalls wird die Trennung zwischen den Aufgaben, die der Staat wahrnehmen kann und muß, und denen, wo auch jeder einzelne verantwortlich ist, bei Ihnen nicht vorgenommen.
Natürlich kann nicht jeder einzelne allein dazu beitragen, daß Schadstoffe in Boden, Luft, Wasser und Lebensmitteln nicht auftreten bzw. zurückgedrängt werden. Ich sehe aber z. B., mit welchen Unmengen von Gift mein Nachbar seinen Garten besprüht. Neulich habe ich ihn gefragt, ob er vielleicht den Ausdruck „Umweltschutz" wenigstens schon einmal gehört habe. Ich kann nur sagen, daran kann ich nichts mehr machen, wenn das mit dem Wind auf meine Johannisbeeren herüberweht. - Ich habe das nur als ein Beispiel angeführt.
Ich will ein sehr viel gravierenderes nennen. Wir wissen - die Kollegin Sehn hat es noch einmal in Details ausgeführt -, wie schädlich Rauchen und Passivrauchen für diejenigen ist, die das ertragen müssen, insbesondere für Kinder. Ich wiederhole es: Es gibt zwar vieles, was zum Umwelt- und Gesundheitsschutz noch nicht endgültig gesagt werden kann, weil wir noch mehr Untersuchungen und Forschungen brauchen. Sicher ist aber - Frau Sehn hat es schon gesagt -, daß Atemwegserkrankungen bei Kindern aus Raucherfamilien doppelt so oft auftreten wie bei Kindern aus Nichtraucherfamilien. Dann ist für mich eine Person oder eine Personengruppe, die verantwortlich ist, natürlich Vater und Mutter, die dafür sorgen müssen, daß sie selber bitte dann nicht

rauchen und möglichst auch darauf einwirken, daß ihre Freunde, Besucher, Kolleginnen und Kollegen das jedenfalls nach Möglichkeit einschränken.
Ich kann aber doch nicht von Staats wegen den Menschen bis ins Detail vorschreiben, was sie machen müssen. Ich kann sie ermuntern. Dazu gehören Aufklärung und Information zu dem, was wir in puncto Umwelt- und Gesundheitsschutz betreiben müssen. Aber, wie gesagt, ich kann nicht die Verantwortung des einzelnen ausschließen.
Ich komme auch noch einmal auf die Gefährdung der Kinder durch Straßenverkehr zu sprechen, und zwar nicht nur durch Unfälle, sondern auch durch Einatmen von Abgasen und dergleichen.
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Wenn derselbe Vater, dieselbe Mutter, derselbe Onkel und dieselbe Tante - wen immer Sie nehmen wollen - sagen: „Autofahren ist für Kinder wegen der Abgase aber ganz schrecklich schädlich", zugleich aber selber nicht bereit sind, 500 m zum Zigarettenautomaten zu Fuß zu gehen, dann muß ich an deren Verantwortung appellieren und sagen: Dann macht es bitte.
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- Ich habe bewußt das Beispiel mit dem Zigarettenautomaten genommen, weil sowohl das Abgas wie das Rauchen da eine Rolle spielt.
({11})
- Ich hätte ja auch sagen können, er könnte ein Viertelpfündchen Salz kaufen.
So, jetzt kommt aber der Punkt: Wenn ich das in Ihrer Denkrichtung bis zum Ende durchdenke, dann muß ich in jedes Wohnzimmer einer jeden Familie einen Aufpasser setzen wie seinerzeit die Kaffeeschnüffler und aufpassen, ob die nicht vielleicht doch rauchen.
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- Nein, nein, nein! Ich teile allerdings die Auffassung des Bundesgesundheitsministers, daß wir darüber nachdenken müssen - ich habe das auch schon früher gesagt -, ob wir dadurch, daß wir Rauchen unattraktiver machen, z. B. durch eine Abgabe, die dann dem Gesundheitswesen zugute kommt, den Menschen stärker bewußt machen, daß sie darüber nachdenken sollten. Mein parlamentarischer Geschäftsführer wird mir auf diesem Wege nicht gerne folgen. Das weiß ich, Herr Rüttgers.
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Ich muß noch ein ernstes Wort sagen. Frau Kollegin Wollenberger, ich war schrecklich traurig, als Sie gesprochen haben, weil ich gedacht habe: Wie muß es sein, wenn man sein Leben nur mit solch negativen Erwartungen befrachtet?
Wenn Sie in Ihrer Anfrage sagen „Die Mehrzahl der Kinder leidet unter Zukunftsängsten, die sich auf das Überleben in einer zerstörten Umwelt beziehen" und dann einen 9jährigen Jungen aus einer Veröffentlichung zitieren, der sagt, wir lesen und hören und sehen im Fernsehen täglich Katastrophen - Untergänge von Öltankern, Flugzeugabstürze, Waldbrände und was es sonst noch alles gibt -, dann habe ich im Grunde großes Mitleid mit diesem armen Jungen Thomas, der das schreibt - falls er es selbst geschrieben hat -, aber ich empfinde noch viel mehr Arger über die Erwachsenen, die diesem Kind nicht geholfen haben, die Eindrücke, die auf es einstürmen, zu verarbeiten. Ich frage mich auch: Muß ein 9jähriges Kind in der Tat alle diese Katastrophen ständig im Fernsehen sehen? Das muß er nicht.
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- Nein, das ist ein Appell an die Eltern. Auch bezüglich des Rauchens habe ich einen Appell ausgesprochen. Aber Sie wollen ja alles Mögliche verbieten.
Ich möchte noch folgenden Appell aussprechen
- Frau Sehn hat das auch schon gesagt; ich will es gern noch einmal unterstreichen -: Wir müssen für die Gesundheit der Kinder alles tun, um Schadstoffe zu verringern und Umweltvorsorge zu betreiben. All das gehört dazu. Dazu gehört aber auch, daß Väter und Mütter und andere, die mit Kindern umgehen, den Kindern helfen, die Welt zu erkennen, wie sie ist, daß sie ihnen helfen zu erkennen, daß man sie ändern kann, daß sie ihnen aber auch helfen zu erkennen, daß man das Paradies auf Erden nicht schaffen kann. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig für die seelische Gesundheit der Kinder, daß sie zunächst einmal Urvertrauen gewinnen und daß sie sich später entsprechend entwickeln können.
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- Ich will Ihnen etwas zu den Allergiekrankheiten sagen. Frau Bergmann-Pohl hat doch auf die Komplexität des Themas hingewiesen. Allergiekrankheiten hat es auch früher gegeben, und zwar in Bereichen, die wir nicht beeinflussen können. Daß die Birke vor meinem Haus meiner Enkeltochter Schnupfen verursacht, könnte ich nur verhindern, wenn ich diese Birke fällen würde. Dann bekäme ich gleichzeitig Krach mit der Baumkommission der Stadt Bonn, weil diese Birke auf Grund ihrer Ausmaße nicht gefällt werden darf. Ich finde das eigentlich auch gut.
Als ich Kind war - ich bin ja alt genug, um das noch zu wissen -, wurden die Kinder zur Sommerfrische auf den Bauernhof geschickt. Der Bauer hatte im Zweifel acht oder zehn Kühe im Stall; wenn es ein Großbauer war, hatte er auch mehr Kühe im Stall, aber bei solchen Großbauern war ich nie. Wir haben uns dort hingedrängt. Wir haben Kühe gehütet, wir sind dort hingelaufen, und wir waren am liebsten im Stall.
Dort haben wir natürlich jede Menge Methangas eingeatmet. Nach heutigen Erkenntnissen müßte man sagen: Eigentlich ist es für ein Kind ganz ungesund, auf einem Bauernhof zu leben, wo viel Vieh im Stall ist. - Herr Schily, Sie sind verärgert darüber; ich sehe das.
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- Nein, wir leben in der heutigen Welt. Wir müssen sie so gestalten, wie sie ist.
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Ich habe dieses Beispiel genannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie erkennen, daß Sie diesem wichtigen Thema schaden, indem Sie überziehen.
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Es ist doch notwendig zu überlegen, was wir durch Aufklärung, durch Information und durch aktives Handeln tun können, um unsere Gesellschaft so zu gestalten, daß unsere Kinder gesund und fröhlich aufwachsen können.
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