günter rexrodt (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Eichel, auch ich muss

zunächst einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck
geben, wie Sie Ihre Haushaltsrede angelegt haben. Sie haben mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwandt,
über angebliche Versäumnisse in den 90er-Jahren zu sprechen.

({0})

Sie haben in diesem Zusammenhang nicht ein einziges
Mal das Ereignis erwähnt, das in den 90er-Jahren die Finanzpolitik und die Politik in Deutschland überhaupt
überlagert hat.

({1})

Wären Sie, Herr Eichel, ehrlich gewesen, hätten Sie
auch ein paar Worte zum Haushalt des Landes Hessen sagen müssen, den Sie zu verantworten hatten. Ein Ruhmesblatt stellte er bestimmt nicht dar.

({2})

Ich möchte über den Haushalt 2002 sowie über das
sprechen, was uns in Zukunft bevorsteht, wenn wir bestimmte Strukturprobleme nicht lösen.

({3})

Es gibt in diesem Haushalt zwei große Fallen; die erste ist
eine aktuelle und die zweite eine strukturelle. Zu dem ersten Dilemma kommen wir ganz schnell über die wachsenden Arbeitslosenzahlen; in der Vergangenheit war es
von der Tatsache verdeckt, dass wir eine günstige Konjunktur mit um insgesamt 14 Prozent steigenden Steuereinnahmen hatten und dass dem Bundeshaushalt dreistellige Milliardensummen durch die Privatisierung
zugeflossen waren, eine Privatisierung, die Sie vorher bis
aufs Messer bekämpft hatten.

({4})

Ich gebe zu, Sie haben einen Gutteil der Privatisierungserlöse in die Rückführung der Verschuldung eingeführt. Mit dem Anerkenntnis, dass die Struktur der Schuldenpolitik richtig ist, haben wir Liberale nie ein Problem
gehabt. Aber von diesem Segen auf der Einnahmeseite
lässt sich im Jahre 2001 nichts mehr feststellen: Die Steuerschätzungen müssen nach unten revidiert werden und
die Einmaleinnahmen verblassen, während Zusatzausgaben in Milliardenhöhe, für deren Gegenfinanzierung
noch keine Vorsorge getroffen worden ist, erforderlich
sind. Ich denke hier beispielsweise an die Familienförderung, an die Entwicklungshilfe oder an die Rücklage für
Reinvestitionen. All dies ist in Ihrem Haushalt überhaupt
nicht berücksichtigt. Deshalb ist Ihr Haushaltsentwurf für
2002 schon am heutigen Tage Makulatur, Herr Eichel.

({5})

Auf der Ausgabenseite hat der Bundesfinanzminister
ohnehin nie seine Schularbeiten gemacht; das haben wir
immer gebrandmarkt. So sind die Investitionsausgaben
- ich werde darauf noch zurückkommen - auf eine historisch niedrige Quote zurückgeführt worden. Auch wurde
der Bundeswehr vorenthalten, was sie für ihre Umstrukturierung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Da
hat sich der Sparkurs niedergeschlagen.





Meine Damen und Herren, diese unzulängliche Politik
holt uns heute ein. Wir stehen aktuell vor dem Dilemma
einer schlechten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und zumindest relativ fallenden Steuereinnahmen.
Ferner stehen wir vor dem strukturellen Dilemma einer alternden Bevölkerung auf der einen Seite und einem enormen Anstieg der Ausgaben aufgrund von Leistungsgesetzen auf der anderen Seite.

({6})

Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich etwas zur Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsmarktpolitik sagen. Als
Wahlkämpfer hat diese Koalition 1998 großartig verkündet, sie verfüge über Rezepte zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme. Heute flüchtet man sich in die Politik der
ruhigen Hand. Diese Politik wird überall im Lande als eine
Politik der ruhigen Kugel erkannt und als Hilflosigkeit und
Unfähigkeit, diese Probleme anzupacken, entlarvt.

({7})

Das Missverhältnis zwischen ansteigenden Sozialausgaben und sinkenden investiven Ausgaben - ich nehme
hier keine Bewertung der Einzelausgaben vor - erstickt
im Haushalt jede Kreativität. Es wird ein Desaster geben.
Jeder, der von diesem Haushalt etwas versteht, weiß, wohin es führen wird, wenn wir das Ruder nicht herumreißen.

({8})

Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit wird von Ihnen,
Herr Eichel, und von anderen gesagt, hier handele es sich
um eine Schwächephase auf Zeit. Solche Beschwichtigungsversuche hat es bei schlechter Konjunkturlage immer gegeben, auch bei uns; das sei Ihnen geschenkt. Völlig neben der Sache liegt die Koalition aber mit der
Behauptung, dass diese Schwäche ihre Ursache überwiegend in weltwirtschaftlichen Entwicklungen habe, dass
die USA daran schuld seien. Das Gegenteil ist der Fall,
und zwar aus folgendem Grund: Das strategische Highlight Ihrer bisherigen Politik, die so genannte Steuerreform, hat in Teilen der deutschen Wirtschaft und namentlich im Mittelstand zu einer ungeheuren Verärgerung
und zu Verdruss geführt.

({9})

Sie wird als viel zu spät eingeleitet wahrgenommen. Sie
wirkt sich in den Jahren 2004 und 2005 aus; das ist viel zu
spät.

({10})

Sie hat zu einer Verärgerung geführt, weil die Großunternehmen 25 Prozent Körperschaftsteuer plus 13 Prozent
Gewerbesteuer zahlen, also in der Summe 38 Prozent,
während der Mittelstand - zumindest der Teil des Mittelstandes, der das Rad dreht und den Höchstsatz der Einkommensteuer zahlt - 4 Prozentpunkte mehr zahlt. Das
hat im Mittelstand zu einem Riesenärger über diese
Steuerreform und zu Investitionsattentismus geführt, das
hat zu Arbeitslosigkeit geführt.

({11})

Hinzu kommt das unselige Thema Ökosteuer, über das
wir hier immer wieder gesprochen haben. Diese Steuer ist
in der Wahrnehmung der mittelständischen Wirtschaft
deshalb so verheerend, weil sie die Großverursacher von
Umweltverschmutzung außen vor lässt, während sie beim
Mittelstand, bei den Arbeitnehmern, den Selbstständigen
und Handwerkern richtig zuschlägt.

({12})

Das ist der zweite Punkt, der zu Verärgerung und Zurückhaltung im Mittelstand geführt hat und der für die konjunkturelle Schwäche verantwortlich ist, Herr Eichel,
nicht die USA oder die Weltwirtschaft. Das muss gesagt
werden.

({13})

Sie haben im Hinblick auf die Veräußerungsgewinne
bei mittelständischen Unternehmen ein bisschen korrigiert. Wir fordern Sie auf: Machen Sie die Steuerreformschritte schnell, ziehen Sie sie auf das nächste Jahr vor.
Lassen Sie jede weitere Erhöhung der unseligen Ökosteuer.

({14})

Entschließen Sie sich, Steuervereinfachung durchzuführen, drei Stufen von Steuersätzen einzuführen, 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent, wie die FDP das seit langem vorschlägt.

({15})

Wir können über die eine oder andere Ziffer reden; das
können auch einige Prozentpunkte mehr oder weniger
sein. Darauf kommt es nicht an.

Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren von
der Koalition,

({16})

wenn Sie dies machten, hätten wir von Stund an in
Deutschland ein anderes Investitionsklima und würden
auch wieder Leute eingestellt. Die Konjunkturkrise ist zu
großen Teilen hausgemacht. Das muss hier gesagt werden.

({17})

Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind gravierend. Die
prognostizierten Arbeitslosenzahlen werden nicht zu halten sein, weder die 3,7 Millionen im Jahresdurchschnitt
und noch weniger die 3,5 Millionen im nächsten Jahr. Ich
weiß sehr wohl, dass es einen Königsweg zur Lösung der
Probleme nicht gibt. Aber es waren doch die rot-grünen
Wahlkämpfer von 1998, die sagten, sie wüssten, wo es
lang gehe und was man machen müsse. Es gibt da Stellschrauben; an ihnen haben Sie auch gedreht, aber Sie haben in die falsche Richtung gedreht.

Die rot-grüne Koalition hat alle Ansätze aus der 13. Legislaturperiode - sie waren vorsichtig und, wenn ich
ehrlich bin, unzulänglich genug - in Sachen Tarifund Arbeitsrecht in ihr Gegenteil verkehrt. Das
Scheinselbstständigengesetz, die Regelung der 630Dr. Günter Rexrodt


Mark-Jobs, die Korrektur des Kündigungsschutzes, die
Rücknahme der Karenzzeit bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, später dann das Recht auf Teilzeitarbeit
und jetzt vor kurzem unter der Überschrift Mehr Mitbestimmung eine zusätzliche Investitionsbremse für den
Mittelstand - meine Damen und Herren, das ist eine
falsche Politik; sie führt in dieses Haushaltsdilemma für
2002.

({18})

Wenn wir vorankommen wollen, muss es darum gehen, das verkrustete Arbeits- und Tarifrecht aufzubrechen. Daran wird sich entscheiden, ob unser Land wieder
Zuversicht schöpft oder ob wir hinterherhinken, ob wir im
Geleitzug der europäischen Länder, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, wieder vorn oder mittendrin
oder hinten sind.

Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind neben den
Zuschüssen zur Rentenversicherung das Ausgabenproblem Nummer eins in unserem Haushalt. Ganz aktuell
sind sie ein Risiko für den Haushalt 2002, weil die Ansätze für die Bundesanstalt für Arbeit und die Ansätze für
die Arbeitslosenhilfe von der Annahme ausgehen, dass es
im Jahresdurchschnitt 3,48 Millionen Arbeitslose gibt.
Das wird aber nicht der Fall sein. Diese Annahme hat Sie
dazu gebracht, Herr Eichel, eine Zeit lang von einem Ausgabenkorridor zu sprechen, wie das Herr Fabius schon
lange tut. Sie haben sich dann Gott sei Dank korrigiert. Ich
hoffe, es bleibt dabei und die Nettokreditaufnahme wird
um 10 Milliarden DM pro Jahr zurückgeführt.

Eine Politik, die darauf hinausläuft, hier ein bisschen
zu sparen, dort ein bisschen zeitlich zu strecken, und
Glück bei den Einnahmen zu haben, lässt sich nicht fortsetzen, wenn wir mit dem wichtigsten Problem des Haushalts, dem Ungleichgewicht zwischen investiven Ausgaben und Sozialausgaben, fertig werden wollen. Die
Bundesrepublik Deutschland - das sage ich ohne jede Polemik - bewegt sich kontinuierlich auf einen Punkt zu, ab
dem sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Infrastruktur
einschließlich ihrer Sicherheitsstruktur zu finanzieren.

({19})

Diese Entwicklung findet im Übrigen schon seit längerem
statt. Dass ich diese Tatsache erwähne, ist Ausdruck dessen, dass es mir an dieser Stelle nicht um einen tagespolitischen Schlagabtausch geht. Es geht um sehr viel mehr.
Ich möchte dazu einige wenige Zahlen in den Raum stellen.

Erstens. Die investiven Ausgaben des Bundes sind
seit 1975 - mit einer kurzen Unterbrechung unmittelbar
nach der Wiedervereinigung - kontinuierlich von
16,3 Prozent des Gesamthaushaltes auf 11,4 Prozent im
Jahre 2002 gesunken. Im Jahr 2005 sollen sie bei
10,3 Prozent liegen.

Zweitens. Die Ausgaben für die Bundeswehr wurden
seit 1985 von 49 Milliarden DM oder 19 Prozent des Bundeshaushaltes auf 46 Milliarden DM oder 9,5 Prozent des
Haushaltes zurückgeführt. Dabei wurden insbesondere

die investiven Ausgaben gesenkt, also diejenigen Ausgaben, die nicht in den laufenden Betrieb, sondern in die Anschaffung gehen. Die Bundeswehr ist also unterfinanziert.

({20})

Drittens. Die Ausgaben des Bundes für den Bereich
soziale Sicherung - also Leistungen an die Rentenversicherung, landwirtschaftliche Sozialpolitik und Mittel für
die Arbeitsmarktpolitik - sind in der gleichen Zeit kontinuierlich gestiegen. Sie belaufen sich heute auf 41,4 Prozent des Gesamthaushaltes. Augenfällig ist dabei die Entwicklung der Zuschüsse zur Rentenversicherung. Sie
lagen 1982 bei 12,6 Prozent. Jetzt sind es 29,1 Prozent
und im Jahr 2005 werden es 31 Prozent sein.

Mit dieser Gegenüberstellung geht es mir nicht darum,
eine Bewertung in dem Sinne Was ist wichtiger, die Finanzierung von Fernstraßen, sichere Fahrzeuge für die
Bundeswehr oder Ausgaben für die soziale Sicherung?
vorzunehmen. Es geht mir darum, den Blick darauf zu
richten, dass in absehbarer Zeit kaum noch Mittel für Investitionen bereitstehen, wenn der dramatische Anstieg
der Sozialausgaben im Haushalt nicht begrenzt werden
kann.

({21})

Um diesem Dilemma entgegenzuwirken, gibt es im
Wesentlichen drei Handlungsbereiche. Im ersten hat die
rot-grüne Koalition die richtigen Weichen gestellt, im
zweiten die falschen und im dritten hat sie gar nichts getan. Das ist eine magere Bilanz.

Richtige Weichen wurden beim Aufbau einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge auf privater Basis gestellt. Die umfassende staatliche Förderung in einem
übrigens viel zu komplizierten System wird dabei
zunächst zu erheblichen Einnahmeausfällen führen. Das
will ich aber gar nicht kritisieren; das ist unumgänglich.
Im Übrigen werden zu Recht Zweifel an dem Rechenwerk
geäußert; ich komme darauf noch zu sprechen. Eine
zweite Rentenreform, Herr Eichel und Herr Riester, ist
unvermeidbar.

({22})

Im zweiten Handlungsbereich haben Sie zwecks Finanzierung der Rentenversicherung schlicht die Steuern
angehoben, nämlich die Mineralölsteuer erhöht und die
Gas- und Stromsteuer eingeführt. Das wird kaschiert
durch den Begriff Ökosteuer. Wir wissen jedoch, dass es
zweckgebundene Steuern gar nicht gibt; Steuern fließen
alle in einen Topf. Wenn schon eine Bezeichnung für die
Begründung der Steuererhöhungen gesucht wird, dann
müsste diese Steuer nicht Ökosteuer, sondern Rentenfinanzierungsteuer heißen.

({23})

Unser Land braucht aber niedrigere Steuersätze und nicht
eine ideologische Überhöhung einer Rentenfinanzierungsteuer durch den Begriff Ökosteuer.

Das dritte Handlungsfeld, in dem es um die Rückführung der Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik gehen





muss, habe ich bereits angesprochen. Um wenigstens einen Teil der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsprozess eingliedern zu können, müssen
Tabus gebrochen werden. Andere Länder sind dort weiter;
sie haben mehr Fantasie. Im Übrigen waren es wir, die Liberalen, die sich immer für die Abschaffung des
Flächentarifs

({24})

und ein System von Anreiz und Sanktionen ausgesprochen haben.

({25})

Dafür bedurfte es nicht - wie bei Herrn Koch - einer Reise
nach Wisconsin. Herr Scharping, der ebenfalls solche Gedankensplitter äußerte, wurde ganz schnell wieder
zurückgepfiffen.

Zu einem weiteren Aspekt, der, wie ich meine, in diesem Zusammenhang sogar der wichtigste ist, weil er die
Ursache beschreibt: Der wesentliche Grund für dieses Dilemma - Rückgang der Investitionen und Anwachsen der
Ausgaben für Leistungsgesetze - ist, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland eine dramatische Veränderung
der Altersstruktur durchmacht. Von den 82 Millionen
Einwohnern in Deutschland gehören heute noch 47 Millionen Menschen der Altersgruppe der 20- bis 60-Jährigen
an; im Jahre 2030 werden es nur noch 36 Millionen sein.
Gleichzeitig wird die Zahl der über 60-Jährigen von heute
18 Millionen auf 30 Millionen ansteigen. Dabei ist schon
die günstige Prognose zugrunde gelegt, dass jährlich
250 000 Leute zuwandern und die Geburtenziffer von
heute 1,25 auf 1,50 je Frau steigt.

Diese Zahlen, die die Altersstruktur unserer Wohnbevölkerung beschreiben, bergen eine Dramatik. Das wird
das Thema der nächsten 30 Jahre aller Politikbereiche
sein. Hier muss umgesteuert werden.

({26})

Wir können das Problem nicht dadurch lösen, dass wir die
Schulden erhöhen. Wir müssen vielmehr eine zweite Rentenreform ins Auge fassen - daran führt kein Weg vorbei und schnell und durchgreifend eine Gesundheitsreform
verabschieden, um die man sich bislang aus tagespolitischen Erwägungen heraus drückt.

({27})

Darüber hinaus brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.
Dieses Vorhaben kommt nicht voran. Die Grünen machen
scharf. Im Übrigen - wenn ich das sagen darf - bekleckert
sich in Sachen Zuwanderungsgesetz auch die Union nicht
gerade mit Ruhm.

({28})

Auch wenn dies in Deutschland immer ein bisschen
Hautgout hat, möchte ich es doch auf den Punkt bringen:

Wir brauchen in diesem Land mehr junge Bürger. Wir
brauchen mehr Kinder. Das ist nicht nur eine Frage des
Geldes, sondern eine Frage der Rahmenbedingungen,
eine Frage von Kindergärten und eine Frage dessen, ob
die gesellschaftliche Rolle der erziehenden Frau oder des
erziehenden Mannes richtig gewürdigt wird.

({29})

Darüber hinaus brauchen wir in diesem Land Zuwanderung. Mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, ohne
dass das entsprechende Gesetz verabschiedet wird, verschenken wir wesentliche Ressourcen, die dringend gebraucht werden. Daher muss ein solches Gesetz verabschiedet werden.

({30})

Ich komme zum Schluss. - Die Bundesregierung hat
aus tagespolitischer Opportunität beschlossen, sich nach
Steuer- und Rentenreform auf medienorientierte Auftritte und Veranstaltungen zurückzuziehen.

({31})

Das werden Sie das Jahr über nicht durchhalten und das
dürfen Sie angesichts des aktuellen Dilemmas auf dem
Arbeitsmarkt und des strukturellen Dilemmas aufgrund
der Bevölkerungsentwicklung auch nicht durchhalten.
Herr Eichel und insbesondere, in nachahmenswerter
Weise, Herr Poß haben hier große Worte über Strukturen
gefunden.

({32})

Aber die Strukturprobleme haben Sie überhaupt nicht angepackt. Sie machen Tagespolitik, nicht mehr und nicht
weniger.

({33})

Das ist Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit und Ihres mangelnden Mutes bei der Bewältigung der anstehenden Probleme.

Wir brauchen mehr als Tagespolitik, aber das spiegelt
dieser Haushalt nicht wider. Deshalb werden wir ihm auch
nicht zustimmen.

({34})