emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mario Mieruch (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr so, als wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, um die Frage zu beantworten, ob eine Banane gelb ist. – So viel dazu.

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Fassen wir erst mal zusammen, was bei den einigermaßen gleich lautenden Anträgen letzten Endes rauskommt: Brüssel soll helfen. – Aber wer kann ernsthaft erwarten, dass von dort etwas Sinnvolles kommt, wenn doch die Bundesregierung – wie im März – Fristen für den Einspruch gegen dort gesetzte Emissionsgrenzwerte einfach verstreichen lässt und sich nicht rührt?

Das wirft die Frage auf: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, zum Beispiel im Bundesumweltministerium? Wer sitzt dort seit Jahren, war Präsident des NABU und des Umweltbundesamts? Wessen Verkehrsclub Deutschland – er hat ihn mitgegründet – verklagt eigentlich zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe dauernd das halbe Land? Was treibt denn eigentlich der Herr Staatssekretär Jochen Flasbarth dort? Für wessen Interessen ist er da eigentlich tätig?

Unter Umständen könnte diese Frage bei der FDP von Michael Theurer beantwortet werden, bei der CDU vielleicht von Mark Helfrich oder Klaus Töpfer, bei der SPD vielleicht von Herrn Saathoff und bei den Grünen von Herrn Krischer, der hier gerade gesprochen hat; denn sie sitzen zusammen mit Herrn Flasbarth im Rat der Agora, einem Klüngelklub, den kaum einer der Menschen, die oben auf den Tribünen sitzen, kennt.

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Dort sagt zum Beispiel Herr Flasbarth: In den Klimaschutzplan haben wir reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zulassen dürfen. – Meine Damen und Herren auf der Tribüne, Sie werden nicht mehr gefragt, ob Sie das überhaupt wollen. Das entscheidet man dort im Hinterzimmer. Sie dürfen das alles nur bezahlen: beim EEG, beim Sprit, mit Gebühren und Abgaben oder mit Millionen von Steuergeldern für Studien und Bürgerdialoge, bei denen Ihnen dann erklärt wird:

Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern.

Welch eine Dreistigkeit!

Übrigens: Herr Flasbarth forderte im letzten Monat, dass der Sprit teurer werden müsse. Seine Begründung: Die Strompreise wären angestiegen. – Unfassbar! Der Rücktritt dieses Staatssekretärs wäre der gebotene Anfang, um hier endlich wieder zu demokratischen Strukturen zurückzukehren.

Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Andreas Steier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Kamann für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Uwe Kamann (NA), 2018-11-30:


Nur so können wir zielgerichtet arbeiten, fördern und entwickeln und das Miteinander der einzelnen Ressorts zukunftsweisend steuern. Wie sagt man so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich befürchte aber, dass auch diese Hoffnung sterben wird.
Uwe Kamann (NA), 2018-11-30:


Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Hoffnung lebendig bleibt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manja Schüle, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der Kollege Mario Brandenburg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Eckhard Gnodtke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

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René Röspel (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Westfale gerate ich sicherlich nicht in den Verdacht, zu wenig selbstkritisch zu sein oder gar überschwänglich. Aber ich muss zugeben: Das, was ich heute gehört habe, was das Bild von Deutschland anbelangt, hat mich doch sehr erstaunt. Ich glaube, dieses etwas defätistische Bild zeugt eher davon, dass zu wenig gereist worden ist. Wenn Sie von Oberpfaffenhofen nach Kiel schauen, von Aachen und Jülich nach Dresden und Leipzig – wer nicht so weit reisen will und es gern etwas ruhiger hat, der fährt mal nach Ostwestfalen –, der sieht, wie viel unglaublich gute Arbeit im Bereich künstliche Intelligenz geleistet wird.

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– Herr Brinkhaus, ich wusste gar nicht, dass Sie da sind. Sonst hätte ich das ausdrücklich betont. Unter Westfalen muss man ja zusammenhalten.

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Insgesamt sind wir sicherlich nicht Weltspitze. Es bedarf tatsächlich einer Strategie, weil die anderen sehr schnell unterwegs sind. Gerade China ist ohne Hemmungen und mit viel Geld unterwegs. China investiert eine ganze Menge. Deswegen ist es richtig, dass die seit etwas über einem halben Jahr agierende Bundesregierung sich entschlossen hat, eine Künstliche-Intelligenz-Strategie aufzulegen. Ich finde es richtig, dass der Deutsche Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hat, begleitend eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich genau mit den Fragen, Herausforderungen, ethischen, rechtlichen Implikationen der künstlichen Intelligenz befasst, eigene Positionen entwickelt, die Bundesregierung begleitet, korrigiert oder wie auch immer. Das ist ein guter Ansatz, finde ich. Ich fand den bisherigen Ansatz, interfraktionell nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, ohne zu politisieren, auch recht gut.

Die Strategie ist jetzt Mitte November vorgelegt oder im Kabinett beschlossen worden. Fünf Tage vorher, glaube ich, kam der Antrag der Grünen und dann unglaublich schnell auch noch etwas von FDP und AfD. Die Grünen haben sich deutlich mehr Arbeit gemacht als die anderen; das will ich ausdrücklich betonen.

Aber wenn Sie sich die Mühe machen, wirklich einmal eine Synopse zwischen der KI-Strategie der Bundesregierung und den einzelnen Anträgen zu machen, werden Sie feststellen,

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dass eine Menge von dem, was gefordert wird, auch in der KI-Strategie enthalten ist – mit den Ausnahmen, dass die Grünen beispielsweise noch davon ausgehen, dass 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, es aber 500 Millionen Euro sein werden in den nächsten Jahren, beginnend mit 50 Millionen für 2019. Ich glaube, selbst diese 50 Millionen Euro für 2019 werden tatsächlich nicht vollständig abfließen, weil das ein großer Batzen ist; in solchen Fragen geht es eben auch um Kontinuität und Verlässlichkeit in der Finanzierung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Röspel, der Herr Kollege Janecek möchte eine Zwischenfrage stellen.

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René Röspel (NA), 2018-11-30:


Bitte schön. Ja. Mein Zug kommt aber auch.
Dieter Janecek (NA), 2018-11-30:


Ich weiß, dass manche Züge fahren; aber die Debatte ist entsprechend interessant –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Zügig, bitte.
Dieter Janecek (NA), 2018-11-30:


– und wir sollten schon die Gelegenheit nutzen, hier auch zu sprechen.

Erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben.

Ich glaube, Ihre Aussage, dass wir sehr viel Konsistenzen haben, ist richtig. Aber ich möchte einmal auf einen strategischen Punkt hinweisen, den wir vielleicht auch gemeinsam entwickeln könnten bei der künstlichen Intelligenz. Dabei geht es um die Frage der sozialen Innovation. Gerade als Sozialdemokraten sehe ich Sie gefordert, da auch Vorschläge einzubringen. Wir haben das sehr konkret gemacht. Zum einen sagen wir: Wenn wir soziale Innovation in die Fläche bringen wollen, dann können wir nicht nur Industriestrategie machen, sondern brauchen auch eine Innovationsstiftung für soziale Anliegen, wie sie in Schweden und in Großbritannien vorhanden ist. Können Sie sich dazu positionieren?

Auch die Frage des sozialen Unternehmertums, ­Social Entrepreneurship, ist in Ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen, aber sie ist in der Strategie zur künstlichen Intelligenz der Bundesregierung bisher nicht vorhanden. Deswegen sind diese Debatten auch da: um das voranzutreiben.
René Röspel (NA), 2018-11-30:


Ich glaube, dass die Ansätze „gar nicht so schlecht“ sind, wie der Westfale sagt. Aber die Frage ist, ob es nur mit künstlicher Intelligenz zu tun hat, ausschließlich da zu verorten ist. Da sage ich ausdrücklich: Wir reden seit langem auch über den Bereich sozialer Innovation. Das ist keine Frage nur von künstlicher Intelligenz. Ich würde es geradezu für verengt halten, wenn wir es nur in Kombination mit künstlicher Intelligenz diskutieren würden.

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Deswegen finde ich den breiten Ansatz richtig. Er ist aber nicht Teil einer KI-Strategie.

Die restlichen zwanzig Sekunden nutzend, will ich ausdrücklich sagen: Ich fand den Ansatz der Enquete-Kommission richtig, das gemeinsam zu erarbeiten. Ich kann nur feststellen: Ein bisschen habe ich den Eindruck, es handelt sich bei diesen Anträgen auch um politische Inkontinenz, darum, das Wasser nicht halten zu können, Erster sein zu müssen, der mit so einem Antrag rausgeht.

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Ich finde, wir sollten doch gemeinsam versuchen, Dinge in einem Bereich zu verändern, der uns alle interessiert. In der Frage, ob uns Maschinen beherrschen werden oder sie uns zunutze sind, sollten wir weniger politische Spielchen treiben.

Schönes Wochenende noch!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner: Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer für die Bundesregierung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Jürgen Hardt (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag.

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Wir haben uns in dieser Legislaturperiode oft und viel mit der Frage beschäftigt: Was können wir tun, was können wir verbessern, damit wir das mit den Flüchtlingen in unserem Lande schaffen?

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Wir haben viele Gesetzesänderungen vorgenommen. Wir haben Mittel für die Kommunen bereitgestellt, gerade im aktuellen Haushalt; ich freue mich, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht. Wir haben auch in dieser Woche über den Migrationspakt und soeben über den Flüchtlingspakt diskutiert – alles Elemente und Bausteine, die uns helfen, die große Herausforderung durch die vielen Menschen, die auf der Welt auf der Flucht sind und von denen eben auch ein Teil bei uns ist, in den Griff zu kriegen.

Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist

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Nullkommagarnichts.

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Sie bekämpfen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt,

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der aus Sicht aller Menschen, die etwas von dieser Aufgabe verstehen, einen großen Beitrag dazu leistet, dass dieses Thema geordnet, im Einvernehmen mit anderen Ländern und den betroffenen Menschen gerecht werdend gelöst werden kann.

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Ich habe den Verdacht, Herr Gauland, dass Ihre Politik gegen eine geordnete Flüchtlingspolitik eigentlich darauf angelegt ist, dass dieses Problem nicht gelöst wird, damit Sie in diesem Sumpf von Angst und Ungeordnetheit weiter nach Ihren braunen Stimmen fischen können.

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Sie wollen dieses Problem überhaupt nicht lösen, weil Sie überhaupt nur auf dem Rücken dieses Problems in den Bundestag gekommen sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Liebe Kollegen, bitte beruhigen Sie sich. Der Kollege Hardt hat jetzt das Wort.
Jürgen Hardt (NA), 2018-11-30:


Lieber Herr Gauland, wenn man sieht, in welcher Art und Weise Sie als einst geachteter Mann in dieser Republik mit einem hohen Amt hier während einer Rede, in der ich mich differenziert auf Ihren Wunsch hin mit diesem Thema auseinandersetze, dazwischenrufen und was Sie sagen, dann erkennt man, wie dünn manchmal der Firnis des Anstands und der Kultur in diesem Land ist.

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Ich möchte noch einige Gedanken dazu vortragen, was dieser Pakt für Flüchtlinge leisten kann. Wir haben im Jahr 2015 ein ganz großes Problem gehabt.

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Wir haben alle verschlafen, dass dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem World Food Programme die Mittel ausgegangen sind und in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon – dort, wo wirklich viele Menschen unter Bedingungen leben müssen, die mit denen, die wir in Deutschland haben, nicht vergleichbar sind –, die Menschen plötzlich das Gefühl hatten, dass sie damit leben müssen, dass ihre Mittel knapper und die Bedingungen schlechter werden.

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Und dann haben sich viele dieser Menschen auf den Weg gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation – dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programme keine Mittel mehr haben, um zu helfen – nicht wieder eintritt. Deswegen haben wir in diesem Flüchtlingspakt festgeschrieben, dass entsprechend mehr Mittel für die Länder bereitzustellen sind, die sich um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmern. Im Übrigen entspricht es dem Wunsch der allermeisten Geflüchteten, dass sie in ihrem Kulturraum, in der Nähe ihres Heimatlandes, auf die Möglichkeit zur Rückkehr warten wollen. Das erleben wir im Libanon. Das hören wir auch, wenn wir zum Beispiel mit den Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien sprechen. Ich glaube, dieser Pakt leistet einen guten Beitrag dazu.

Es gibt eine dritte Legende, die über diesen Flüchtlingspakt verbreitet wird: „Auch das ist so etwas, was an der Öffentlichkeit vorbei geschieht.“ Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde.

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Deswegen ist es einfach traurig, dass wir heute hier auf diesem Niveau über diese Sache diskutieren müssen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Das Wort hat als Nächstes der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Kollegin Dr. Daniela De Ridder ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ja, dass Sie am Ende einer anstrengenden Woche immer noch so munter und lebhaft sind, aber vielleicht können wir den letzten Redner jetzt doch noch gemeinsam in aller Ruhe anhören. Das ist der Kollege Axel Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen ersten Advent. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.08 Uhr)
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaft aufbauen. Wir haben es geschafft, noch einmal eine 19er-Erklärung zum Klimaschutz hinzubekommen; das ist wichtig für die derzeitige Konferenz in Katowice. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben die Fortsetzung unseres Compact with Africa erreichen können. Wir haben das Thema „weltweite Gesundheit“ in der Agenda der G 20 dauerhaft verankert. Wir haben uns für eine Reform des multilateralen Handelssystems ausgesprochen. Das sind wichtige Kernpunkte, die die multilaterale Zusammenarbeit der G 20 noch einmal unterstreichen. Die Verhandlungen waren extrem schwierig und auch extrem lang – aber Ende gut und insofern doch ein gewisses Maß an Zufriedenheit.

Was den Europäischen Rat anbelangt, der morgen und übermorgen stattfindet, so werden wir uns dort zum ersten Mal damit auseinandersetzen, was die österreichische Präsidentschaft erarbeitet hat, nämlich eine sogenannte Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vo­rausschau. Sie wissen, dass wir als Europäischer Rat es vor der Europawahl nicht mehr schaffen werden, uns über die Finanzen zu verständigen; aber die Struktur der zukünftigen Verhandlungen wird jetzt klarer erkennbar. Da gibt es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede.

Wir werden uns mit dem Thema des Austritts Großbritanniens beschäftigen. Wir werden einen Bericht der Premierministerin hören und dann im Artikel‑50-Format, also zu 27, noch einmal kurz beraten. Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass wir mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten herausgehen.

Wir werden uns dann mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Die Finanzminister haben hier entsprechend vorgearbeitet. Die Vollendung der Bankenunion, aber auch ein sogenanntes Euro-Zonenbudget werden auf der Tagesordnung stehen und in Zusammenhang mit der Bankenunion auch eine politische Einigung über die Veränderung des ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds.

Und wir können festhalten – das will ich noch sagen –, dass wir eine Vielzahl von europäischen Bürgerdialogen durchgeführt haben – 27 Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt –, die jetzt auf dem Europäischen Rat ausgewertet werden. In Deutschland haben dazu auf Initiative der Bundesregierung knapp 120 Veranstaltungen stattgefunden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass das auf reges Interesse gestoßen ist.

So weit in Kürze zu den beiden genannten Themen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Vielen Dank. – Die erste Frage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-12-12:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist darauf angelegt, das britische Volk für seine demokratische Entscheidung zu bestrafen.

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Es sieht vor, dass sich die Briten vorerst den Regularien des Binnenmarktes unterwerfen müssen, ohne in Zukunft mitreden zu dürfen. Es sieht vor, dass sich die Briten der Gerichtsbarkeit des EuGH unterwerfen müssen, ohne in Zukunft dort Richter zu stellen. Es sieht vor, dass die Briten 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen müssen, obwohl sie nicht mehr Mitglied wären. Es sieht weiter vor, dass eine Zollgrenze entlang der Irischen See, also in ihrem eigenen Land, errichtet wird, wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Dieses Abkommen zerteilt das Vereinigte Königreich, es gefährdet den Frieden in Nordirland und schürt Zwietracht und Hass im britischen Volk.

Frau Merkel, sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht. Ich versuche mal, mich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen.

Es gibt eine Übergangsphase im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während dieser ist es in der Tat so, dass Großbritannien noch die Regeln der Europäischen Union befolgt. Ende 2020, wenn das Austrittsabkommen vollkommen in Kraft tritt, haben wir eine neue Situation. Ich glaube, das ist ein sehr fairer Ausgleich. Wir haben ja noch ein weiteres Dokument zu den zukünftigen Beziehungen. Die Zwischenzeit, diese Interimszeit, wird gebraucht, um die zukünftigen Beziehungen vertraglich zu vereinbaren und nicht nur politisch zu vereinbaren.

Was Sie sagen, Herr Kollege – jetzt muss ich mich wegen der Zeit schon beeilen –, ist deshalb sachlich falsch.

Da Großbritannien einen speziellen Hintergrund hat, durch die Parallelität vom Austritt Großbritanniens und einem existenten Good Friday Agreement, das die Verhältnisse zwischen der Republik Irland und Nordirland regelt, kommen wir zu einer sehr schwierigen Konstruktion. Deshalb haben wir solche Dinge wie einen sogenannten Backstop vorgesehen, um die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen wird, noch weiter zu diskutieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Nils Schmid, SPD.
Nils Schmid (NA), 2018-12-12:


Frau Bundeskanzlerin, ungeachtet der Bemühungen um die Reform des Welthandelssystems haben wir ja einen handfesten Handelskonflikt USA-Europa. Was sind denn die nächsten Schritte der EU, wenn es tatsächlich zu der mehrfach angekündigten Einführung von Importzöllen auf Automobilexporte aus der EU vonseiten der USA kommen sollte?

Und umgekehrt: Wie sehen Sie die Chancen, dass es zu einem Investitionsgüterabkommen zwischen der EU und den USA kommen kann, um zumindest beschränkt Handelsliberalisierung zu betreiben?

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Haben Sie denn vor dem Treffen der Chefs der deutschen Automobilkonzerne mit Präsident Trump in Washington Informationen über dieses Treffen erhalten? Wie weit war die Bundesregierung im Vorfeld dieses Treffens einbezogen?
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Sie haben nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Manuel Sarrazin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Kollege, Sie haben versprochen: kurz.
Angela Merkel (NA), 2018-12-12:


Um mit dem dritten Punkt zu beginnen: Wir haben in der Tat von diesem Treffen gewusst. Wir haben die Automobilkonzerne darauf hingewiesen, dass es nur um bilaterale Gespräche bezüglich Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika gehen kann, weil alle Handelsfragen durch die Europäische Kommission geregelt werden. Ich habe auch selber mit dem Kommissionspräsidenten über dieses Treffen gesprochen. Die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten von Amerika war auch anwesend.

Die Handelsgespräche werden durch die Kommissarin Malmström geführt. Sie sind initiiert worden durch Jean-Claude Juncker nach dem G‑7-Treffen im Frühsommer dieses Jahres; sie werden weiter fortgeführt. Ich glaube, dass das auch sehr gut und vernünftig ist. Insofern hoffe ich, dass wir keine weiteren Eskalationen im Handelsstreit sehen, sondern das langsam in formale Verhandlungen überleiten. Aber so weit sind wir noch nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-12:


Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.