Sebastian Hartmann (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken auf 14 Monate einer unvergleichlichen Herausforderung, die unser Land und die Welt gefordert hat wie keine der Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten; das ist der eine Teil. Der andere Teil ist – wenn man sich an den positiven Dingen orientieren will –: Wir reden über viele Millionen Menschen, die jeden Tag Impfungen erhalten, und darüber, dass es sogar verschiedenste Impfstoffe gibt, was nun dazu führt, dass wir weite Teile der Bevölkerung immunisieren können. Darum geht es hier in dieser Debatte.

Nun zur FDP, die eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Diese Aktuelle Stunde ist vielleicht etwas aus der Zeit gefallen; denn sie findet, wenige Stunden nachdem wir als Große Koalition gehandelt und entsprechende Rücknahmen bei den Grundrechtseingriffen beschlossen haben, statt.

Wir sollten uns an etwas erinnern: Es fing damit an, dass wir keine Behandlungsmethoden kannten. Wir mussten mit diesem neuartigen Virus umgehen lernen. Es gab keine Situation, in der wir aus Impfstoffen wählen und sagen konnten: Das ist die Impfung für die und die Gruppe, die wir schützen wollen. – Das ist etwas, was wir als Parlament getan haben.

Die FDP blendet einen Teil dieser Debatte aus. Die Grundrechtseingriffe sind doch nur deswegen vorgenommen worden, um auch Zeit zu gewinnen; denn wir hatten keine Behandlungsmethoden. Wir waren nicht in der Lage, bestimmte Gruppen zu schützen. Ja, wir haben eine Bundesnotbremse beschlossen, um einheitliche Regelungen zu haben. Akzeptanz und Transparenz sind wichtig. Es muss klar sein: Daran orientieren wir uns, wenn wir bestimmte Maßnahmen beschließen.

Aber Sie von der FDP nehmen sich nur einen Teil dieser Diskussion, und Sie sind zu spät, weil die entsprechenden Beschlüsse heute schon gefasst worden sind. Die Grundrechtseingriffe dürfen nur so lange stattfinden, wie sie auch gerechtfertigt sind. Gerade dann, wenn Menschen genesen oder vollständig geimpft sind, entfällt der wesentliche Grund für diese Grundrechtseingriffe, und dieser Verantwortung sind weite Teile dieses Hauses demokratisch nachgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Einen zweiten Teil der Debatte, den die FDP immer wieder ausblendet, kann ich Ihnen nicht ersparen: Eng verbunden mit der Idee der Freiheit ist ja auch die des handlungsfähigen Staates, der überhaupt die Grundvoraussetzungen schafft. Wenige Monate vor der Debatte um die Pandemie gab es doch gerade aus Ihren Reihen noch Diskussionen, Krankenhauskapazitäten im ländlichen Raum zu reduzieren und das Gesundheitswesen dem Marktdiktat zu unterwerfen.

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Sie waren doch diejenigen, die Einsparungen vorgenommen haben, die den Tarifvertrag für die Pflege nicht wollten, die alles dem Markt überlassen wollten. Sie haben auch in Ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass dieser Staat an den Rand der Leistungsfähigkeit kam, dass keine Vorsorge getroffen wurde, keine Masken gekauft worden sind und keine Ressourcen entsprechend bereitgestellt worden sind.

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Also können Sie sich diesen Teil der Debatte auch nicht ersparen.

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– Sie waren von 2009 bis 2013 verantwortlich, und Sie waren stolz darauf, Teile des Personals einzusparen. Wenn wir heute an die Kommunen denken, die nicht in der Lage sind, den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausreichend zu finanzieren, dann wird klar: Sie sind hauptverantwortlich dafür. Sie können sich nicht den einen Teil dieser Debatte herausnehmen und über Freiheit reden

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– wenn Sie schreien, geben Sie mir doch recht –, wenn Sie auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, dass ein starker, leistungsfähiger Staat auch eine Grundvoraussetzung für die Freiheit aller Menschen in diesem Land ist, meine Damen und Herren.

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Da ist das Problem: Sie nehmen sich immer nur einen Teil der Debatte, weil Sie die gesamte Wahrheit nicht ertragen. Sie haben uns an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht mit Ihren Sparlogiken. Deswegen können wir stolz darauf sein, dass wir 14 Monate nach Beginn der Pandemie nicht nur einen Teil der Verantwortung, sondern die gesamte Verantwortung für dieses Land übernommen und gesagt haben: Wir wollen bessere Löhne in der Pflege, wir wollen die Krankenhäuser besser finanzieren, wir wollen Impfstoffe für die breite Masse organisieren, und wir wollen dafür sorgen, dass diese Pandemie eine Veränderung bringt, und zwar zum Positiven.

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Wenn das ein Lerneffekt ist, dann war es gut, dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn dann kann sie diesen Punkt auch mitnehmen, anstatt uns zu belehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie müssen damit leben, dass Sie die gesamte Debatte nehmen müssen. Sie können sich nicht nur den Teil der Lockerungen nehmen, wenn Sie auf der anderen Seite nicht die entsprechenden Einschränkungen oder die Finanzierung dieses Gemeinwesens mittragen wollen. Das ist Ihr Problem: Sie blenden einen Teil der Debatte bewusst aus.

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– Es ist wahr. – Die Debatte gehört hier ins Parlament.

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Gerade in diesem Moment tagt das Parlamentarische Begleitgremium – es ist die 4. Sitzung – und führt eine Anhörung zu den Rechten Geimpfter und zu den Fragen der Impfpriorisierung durch. Ich finde es wichtig, dass diese Debatte hier im Parlament stattfindet und nicht in nichtöffentlichen Debatten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben einen Anspruch darauf, zu wissen: Wo stehen die Parteien, und wo wollen sie hin? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der gute Teil dieser Aktuellen Stunde, die ansonsten in weiten Teilen völlig überflüssig war, liebe FDP.

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