Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 26. Mai 1970 den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 vorgelegt, so wie er vor einigen Wochen hier im Hohen Hause angekündigt worden ist. Mit gleichem Datum hat die Bundesregierung die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 30. April 1970 zur Konjunkturpolitik beantwortet. Mit diesen beiden Äußerungen gibt die Regierung diesem Haus und der Öffentlichkeit eine umfassende Zwischenbilanz für das Jahr 1970.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Zwischenbilanz, die sich sehen lassen kann. Ihr Saldo heißt Steigerung der Produktivität bei allen und des allgemeinen Wohlstandes. Der Saldo heißt nicht Inflation oder Rezession und schon gar nicht Inflation und Rezession. Der Saldo unserer volkswirtschaftlichen Zwischenbilanz zeigt eine Stärkung des gemeinsam erarbeiteten Ertrages. Das möchte ich an Hand folgender sechs Tatsachen feststellen.
Tatsache 1 ist: Wir erleben seit rund drei Jahren den stärksten wirtschaftlichen Aufschwung, den es unter vergleichbaren Bedingungen nach dem Kriege in der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Wenn sich die heute erkennbaren Tendenzen fortsetzen, wird das reale Sozialprodukt 1970 nochmals um 6 % zunehmen nach 8 % und 7,2 % in den beiden Vorjahren. Das übertrifft die Erwartungen von Bundesregierung, Bundesbank, Forschungsinstituten und Sachverständigenrat, die Erwartungen, die damals zur Jahreswende 1969/70 formuliert worden sind. Das ist mehr und besser, als wir alle miteinander angenommen haben. Auch Herr Dr. Stoltenberg hat am 24. April in diesem Hause doch für die Opposition bekannt, daß wir alle im Jahre 1969 „Schwierigkeiten gehabt haben, den Konjunkturverlauf sicher zu erkennen". In Wahrheit übertrifft das Wachstum nicht nur unser aller Erwartungen, sondern dieses Wachstum, meine Damen und Herren, widerlegt auch jene Pessimisten, die uns im Sommer 1969 weismachen wollten, nach der DM-Aufwertung bräche die deutsche Wirtschaft zusammen. Das ist auch widerlegt worden.
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Tatsache 2: Herr Müller-Hermann, früher sprach man von Wirtschaftswunder. Heute spricht man von Produktivitätswunder.
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Na, Ihr Wunder werden Sie noch erleben! Warten Sie mal!
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„Produktivitätswunder" ist nicht übertrieben. Wir müssen schon in die Startzeit der Bundesrepublik Deutschland zurückgreifen, um vergleichbare Produktivitätssteigerungen zu finden. Seit der Mitte der fünfziger Jahre war es nicht mehr gelungen, drei Jahre hintereinander einen Produktivitätsfortschritt von jährlich 6 % durchzuhalten. Erst im Zeitraum 1968/70 haben wir das wieder schaffen können, also in dem Zeitraum der neuen Wirtschaftspolitik, unter ungünstigeren Bedingungen als damals Anfang der fünfziger Jahre.
Starker Produktivitätsfortschritt erfordert heutzutage weitaus größere Investitionen, erfordert mehr Realkapital als in der Startperiode der Bundesrepublik, in welcher Ergänzungsinvestitionen und

Investitionen kleineren Ausmaßes große Produktivitätswirkungen haben konnten. Heute, meine Damen und Herren, unter den heutigen Bedingungen verlangt ein Produktivitätsfortschritt von 6 % jährlich harte Arbeit und sichere politische Steuerung.
Was bedeuten diese 6 %? Was würden wir schaffen, wenn es uns gelänge, sie auf weitere Sicht durchzuhalten? Die Antwort, meine Damen und Herren, lautet: Diese 6 % bedeuten eine Verdoppelung der Produktivität in zwölf Jahren, eine Verdoppelung des Volkseinkommens je Einwohner, eine Verdoppelung unseres Wohlstandes in zwölf Jahren. Mit dieser unserer Leistungssteigerung bestehen wir auch den Wettbewerb der Nationen. Damit, aber auch nur damit, können wir unseren vielfältigen Verpflichtungen nachkommen, können wir innere wie äußere Sicherheit fundieren. Diese Leistungssteigerung gibt uns außerdem die Möglichkeit, Wachstum in vernachlässigte Regionen, in die Problemgebiete, Herr Dr. Stoltenberg, von Schleswig-Holstein bis Bayern- zu bringen. Das wollen wir doch alle; denn überall in der Bundesrepublik, in allen Regionen, auch in den Problemgebieten, brauchen wir Vollbeschäftigung und Wohlstand.
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- Sie können es wieder einmal nicht abwarten!
Tatsache 3: Die Investitionen der privaten Wirtschaft werden in diesem Jahr um fast 20 % zunehmen. Dies, meine Damen und Herren, ist eine tagtägliche Abstimmung über unser Wirtschaftsgeschehen in Mark und Pfennig. Das ist ein Plebiszit.
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Einen besseren Vertrauensbeweis der in- und ausländischen Unternehmer und Investoren in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und damit auch in die Wirtschaftspolitik dieser Regierung gibt es schlechterdings nicht. Das ist ein Faktum!
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Alles Gerede von Vertrauensverfall und ähnlichen Dingen ist widerlegt durch die Zunahme dieser privaten Investitionen.
Tatsache 4: Auch ein Vertrauensbeweis: Seit Januar 1970 haben die Währungsreserven der Deutschen Bundesbank wieder zugenommen, und zwar von 27,3 Milliarden DM auf gegenwärtig 30,3 Milliarden DM. Die deutsche Zahlungsbilanz ist gesund. In den letzten vier Monaten sind für rund 3 Milliarden DM aus dem Ausland an Devisen in die Bundesrepublik geflossen, und das, nachdem durch die DM-Aufwertung die vorherige Scheinliquidität beseitigt und die gesamtwirtschaftliche Bilanzwahrheit wiederhergestellt worden ist. Meine Damen und Herren, dieser Devisenzufluß von 3 Milliarden ist ebenfalls ein klarer Beweis für das Vertrauen der inländischen und ausländischen Investoren in die deutsche Wirtschaft und in unsere Wirtschaftspolitik.
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- Ja, ich sehe, Sie sind fassungslos, Herr von Bismarck!
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Ich möchte Sie einmal sehen! Sie wären ja auch anderer Meinung, wenn die 3 Milliarden nach Herstellung der Bilanzwahrheit, für die Sie doch auch eigentlich sein müssen, nicht zugeflossen wären.
Tatsache 5: Es wird weiter gespart. Freilich hat es erhebliche Verlagerungen in den Sparformen gegeben. Gestiegen sind im ersten Vierteljahr 1970 vor allem die dynamischen Sparformen: die Anlagen in Schatzbriefen, Rentenwerten und Aktien. Damit zeigt der Sparer, ,daß er zunehmend anlagebewußter und für gezielte Aktionen der Vermögenspolitik ansprechbarer ist.
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Abg. Dr. Müller-Hermann: Er flieht in die
Sachwerte!)
Wenn es gerade in jüngster Zeit zu einigen Rückbildungen nicht im Bestand, sondern im Zuwachs der Spar- und Terminkonten gekommen ist, besonders im Mittelstandsbereich, so enthüllt das noch etwas anderes: daß nämlich unsere kleinen und mittleren Unternehmer gut rechnen können. Angesichts der Spanne, die heute zwischen den Kredit- und den Sparzinsen besteht, ist es nämlich nur vernünftig, wenn diese Unternehmer, die meist nicht emissionsfähig sind, einen Teil ihrer Haushaltsersparnis im eigenen Betrieb investieren. Sie sparen dadurch am Zins. Was äußerlich wie eine Entsparung aussieht, ist in Wahrheit eine Form finanzieller Selbsthilfe. Das ist dieser Punkt.
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- Ist ein bißchen schwer für Sie, nicht? Ja.
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Und nun die Tatsache 6: Die volkswirtschaftliche Gewinnausschüttung an das ganze arbeitende deutsche Volk, die Einkommensbildung. Die Leistungssteigerungen, von denen ich gesprochen habe, haben Unternehmen und Arbeitnehmer gemeinsam vollbracht, und es ist nicht mehr als recht und billig, daß das gemeinsam erarbeitete Produkt auch gerecht verteilt wird.
Nach der außerordentlich starken Gewinnsteigerung des Jahres 1968 und teilweise auch des Jahres 1969 haben die Arbeitnehmereinkommen nun nachgezogen. Das Ergebnis ist: Der private Verbrauch
- sprich: der Lebensstandard unserer Bevölkerung - wird sich in diesem Jahr 1970 real um 8 % erhöhen. Niemals zuvor ging es allen Schichten unserer Bevölkerung - Arbeitern, Angestellten, Beamten und Selbständigen - so gut wie heute. Und ich füge hinzu: Nach der Nachholbewegung bei den Löhnen werden wir auch hier wieder zu einem normalen Schrittmaß finden. Denn alle, Arbeitnehmer, Unternehmer und Staat, sind daran interessiert, daß wir den Übergang zu einem spannungsloseren Wachstum finden und vollenden.


Meine Damen und Herren, die genannten sechs Tatsachen - reale Tatsachen, realökonomische Tatsachen -({11})
ergeben eine positive Bilanz. Unentwegte Leistungssteigerung und ständige Expansion des realen Sozialprodukts sind dabei gewiß keine letzten Ziele. Sie sind aber unerläßliche Voraussetzung der Wohlstandssteigerung. Diese Bundesregierung weiß auch, daß wir nur in einer wachsenden Wirtschaft soziale und politische Stabilität sichern können. Wachstum bringt Sicherheit, nach innen wie nach außen.
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Wir wissen, daß wir nur in einer wachsenden Wirtschaft die inneren Reformen verwirklichen können, die unser Volk braucht. Wir müssen nun auch auf diesen Gebieten die Versäumnisse zweier Jahrzehnte wiedergutmachen.
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- Die Wiedergutmachung kommt langsam bei Ihnen an.
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- Ich honoriere gleich mit dem nächsten Thema, warten Sie mal ab.
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Zugleich wollen wir Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. - Ich würde das Wort Preisstabilität etwas deutlicher sagen, wenn Sie mir akustisch die Gelegenheit dazu gäben, jetzt über Preisstabilität zu reden; ich weiß nicht, ob Sie da nicht gern zuhören. - Meine Damen und Herren, Wachstum und Preisstabilität, das ist für uns kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-auch.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, reden von Stabilität, nun, ich will einmal sagen: seit Ende 1968. Dafür getan haben Sie seitdem gar nichts.
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Als Sie mitregierten, haben Sie die Lage stabilitätspolitisch bagatellisiert; so war es.
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Und als Opposition heute haben Sie keine konkreten und wirksamen Vorschläge für die Stabilitätspolitik.
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Sehen Sie, daß ist Ihre Bilanz, das ist Ihr Saldo der Bilanz.
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Aber diese Bundesregierung hat etwas für Stabilität getan, und das ist unsere Bilanz.
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- Herr Althammer, um Ihren Horizont noch mehr zu weiten,
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sage ich folgendes. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, von der internationalen Inflationsfront des Jahres 1970 deutlich abzurücken. Das ist das Verdienst dieser Regierung.
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Blicken Sie doch nach den USA, blicken Sie in unsere Nachbarländer, und vergleichen Sie die Zahlen über die Preisentwicklung dort, und schauen Sie in den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung.
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Ohne Aufwertung - das ist doch sicher - hätten wir heute Inflationsraten in diesem Lande von 6 bis 7 % für den privaten Verbrauch. Tatsächlich aber liegen wir erheblich niedriger in den Preissteigerungsraten. Wir liegen niedriger gegen den Nichtaufwertungswillen der heutigen Opposition. Das ist auch eine Bilanz.
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Diese Bundesregierung hat die Deutsche Bundesbank in die Lage versetzt, als Hüterin unserer Währung tätig zu werden.
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- Sie sind immer ganz erstaunt, daß Ihr sogenanntes Monopol als Hüterin der Währung, der Stabilität, gegen Inflation und alles mögliche, wie Sie so schön reden, gar nicht existent ist, sondern das Monopol der Stabiliätspolitik auf einer anderen Seite liegt, nicht bei Ihnen.
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- Sie können es nicht abstreiten: erst die Aufwertung vom 24. Oktober 1969 hat die Instrumente der Bundesbank wieder greifen lassen. Das können Sie nun wirklich nicht abstreiten.
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Und im März dieses Jahres ist die Bundesbank voll gerüstet zu ihrer Stabilitätsoffensive angetreten, in voller Übereinstimmung mit dieser Bundesregierung, was Sie auch wissen.
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- Das haben wir eben angesprochen - ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben - mit der Stabilitätsoffensive.
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Der 6. März war eben gemeint. Die Wirkungen dieser gemeinsamen Aktion von Bundesregierung und Bundesbank zeigen sich mehr und mehr am Auftragseingang und bei den Preisen von Monat zu Monat. Im Gegensatz zu den Jahren 1965/66, als die CDU/CSU für die Wirtschaftspolitik in diesem Lande noch verantwortlich war, hat die jetzige Bun2836 

deregierung, seit sie im Amt ist, die Stabilitätspolitik der Bundesbank voll unterstützt.
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Diese Bundesregierung hat dazu in erheblichem Umfang finanzielle Ausgaben zurückgestellt und Mehreinnahmen in einer Konjunkturausgleichsrücklage eingesperrt. Für die öffentliche Hand ergibt sich 1970 ein Finanzierungsüberschuß in Höhe von rund 16 Milliarden DM. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vergleichen Sie einmal diesen Finanzierungsüberschuß von 16 Milliarden DM in diesem Jahr mit den entsprechenden Salden im letzten Zyklus; dann werden sie ermessen, wie unterschiedlich der Beitrag der öffentlichen Haushalte zur Stabilität damals war und heute ist. 1965 hatte die öffentliche Hand ein Finanzierungsdefizit - und das in einem Boom - in Höhe von 1,8 Milliarden DM und 1966. noch ein Defizit von 0,5 Milliarden DM. Demgegenüber haben wir heute einen Finanzierungsüberschuß in Höhe von 16 Milliarden DM. Das war damals, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, prozyklische Politik unter Ihrem Regime, und das war keine gute Bilanz.
Wir haben also in dieser Bundesregierung für die Stabilität auch fiskalpolitisch gehandelt und haben auch die Folgen in Kauf genommen. Der unvermeidliche Zinsanstieg - es konnte nicht anders sein - hat sich auf die Kurse der Wertpaiere ausgewirkt, der Anleihen wie der Aktien. Das ist im übrigen eine weltweite Tendenz an den Börsen und keine Sonderentwicklung in Deutschland. Aber die gegenwärtige Börse ist in unserem Land - anders als etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika - nicht der Ausdruck schlechter oder gedrückter Gewinn- oder Ertragsaussichten. Im Gegenteil, diese Ertrags- und Gewinnaussichten sind für absehbare Zeit gut, auf jeden Fall besser als in vielen anderen Ländern. Die gegenwärtige Börse in Deutschland ist in erster Linie die Folge der Liquiditätsverknappung, nicht der Minderung der Ertragsaussichten.
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- Sind Sie denn gegen Liquiditätsverknappung und gegen Stabilitätspolitik, Herr Haase ({33})? Na?
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- Dann sind Sie also gegen die Maßnahmen der Deutschen Bundesbank oder ihre Folgen!
Nun kommen wir auf die anderen Folgen. Unsere Stabilitätspolitik zahlt sich preispolitisch bereits aus. Der Preisauftrieb bei dem privaten Verbrauch ist in den letzten Monaten deutlich schwächer geworden. Der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, der von Dezember auf Januar um 1,2 % gestiegen ist, hat seinen Anstieg verringert. Er ist von März auf April und voraussichtlich auch von April auf Mai um 0,2 % gestiegen. Erste Meldungen über den Preisindex der Lebenshaltungskosten aus , zwei großen Bundesländern im Monat Mai, nämlich Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, bestätigen diese Aussage über die sich abflachende Preisbewegung.
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Nach dem Ifo-Konjunkturinstitut erwarten immer weniger Unternehmer in Industrie und Handel steigende Preise. Auch wenn wir - ich sage das deutlich im Namen der Bundesregierung - mit dieser Entwicklung noch nicht zufrieden sind, hier zeigt sich doch: Die Wendung zum Besseren bahnt sich an.
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Ich freue mich, daß Sie nachdenklich sind, Herr Dr. Stoltenberg!
Sicherlich, wir alle - Sie von der Opposition und wir -von der Koalition und von der Regierung - werden täglich vor die konjunkturpolitische Gretchenfrage gestellt. Sie lautet: Reichen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank für die Stabilisierung des Preisniveaus aus?
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- Jawohl! - Zweitens: Würden weitere Restriktionen das Wachstum und die Vollbeschäftigung gefährden? Das sind doch Teilfragen einer gesamten Gretchenfrage, die wir ernsthaft beantworten müssen.
Die Opposition hat sich bisher die Antwort - wie bei dieser Opposition üblich - sehr leicht gemacht.
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Von beispielhafter Substanz ist hier das SiebenPunkte-Programm der CDU vom 8. Mai, mit dem sie in den Landtagswahlkämpfen zu hausieren versucht. Steuergutscheine und freiwillige Zeichnung einer Stabilitätsanleihe, meine Damen und Herren von der Opposition, sind doch nicht geeignet, die Konjunkturprobleme dieser und der kommenden Monate in den Griff zu bekommen.
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Solche Maßnahmen wie Steuergutscheine und Stabilitätsanleihe - ({40})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, bitte, Herr Minister! - Herr Kollege Stoltenberg, dies ist eine Einbringungsrede, und da kann ich Zwischenfragen nicht zulassen.