Rüdiger Veit (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die heutige Debatte ist bemerkenswert. Ohne
Zensuren verteilen zu wollen, möchte ich sagen, dass
dieser Bundestag selten so einmütig im Ziel, zum Teil
auch so leidenschaftlich und übereinstimmend diskutiert
hat: ein wohltuender Auftakt von Bundesminister Müller
und viele andere engagierte Beiträge.

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Wenn ich jetzt hier noch etwas hinzufüge, dann deshalb, um das Manko des bisherigen Antrags aufzugreifen, das der Kollege Nouripour zu Recht erwähnt hat. Es
fehlt eine klare Aussage in dem Antrag, was wir ganz
konkret für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in
Deutschland tun sollen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir zugleich mit diesem eher außenpolitisch
zentrierten Antrag auch dazu hier hätten eine Aussage
treffen können.

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Es wäre wünschenswert gewesen - wir sollten daran
arbeiten und nicht nachlassen -, dass das ganze Haus in
einem interfraktionellen Antrag auch hierzu etwas sagt,
nicht nur zur Außenpolitik und nicht nur zur Entwicklungspolitik; denn ich erinnere daran: Die Aufnahme
von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller
drei Ebenen: des Bundes, der Länder und der Kommunen. Alle hier vertretenen Parteien sind auch in Landesregierungen vertreten. Wenn wir uns also mit einer
machtvollen Stimme gegenüber allen Landesregierungen Gehör verschaffen wollen, dann tun wir gut daran,
alle politischen Kräfte dieses Hauses zu bündeln. Deswegen appelliere ich an Sie, dass wir auch bei der Frage
der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien hier an einer gemeinschaftlichen Lösung arbeiten.

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Die ist leider nicht so ganz einfach, sonst hätte sie
vielleicht schon in diesem Antrag stehen können oder
vielleicht Gegenstand eines innenpolitisch geprägten
Antrags sein können. Es gibt Verwerfungen nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Darauf ist mehrfach
hingewiesen worden. Was sich die EU an der Stelle leistet, ist, wie Herr Bundesminister Müller gesagt hat, beschämend; ich füge hinzu: Es ist schändlich. Es ist gut
und richtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Aber es gibt eben auch ein erhebliches Ungleichgewicht in der Bundesrepublik selber. Ganz vorne dabei
mit Landesaufnahmeanordnungen und großzügiger
Handhabung der sogenannten Verpflichtungserklärungen der Verwandten sind etwa Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und auch Baden-Württemberg. Einzelne
andere Bundesländer liegen mit sehr kleinen Aufnahmezahlen weit hinten. Bayern ist mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm bisher überhaupt nicht beteiligt.

Ich sage das nicht, um zu schimpfen. Ich sage das, um
dafür zu werben, dass auch in diesem Bundesland ein
eigenes Landesaufnahmeprogramm aufgelegt wird.
Dann können Bund und Länder gemeinsam überlegen,
wie sie in einer geschickten Ergänzung und Verteilung
der damit verbundenen Kosten und Lasten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Im Endeffekt muss es natürlich heißen: Wir - gerade Deutschland, gerade auch
als Vorbild - haben alle Veranlassung, auch historische
Veranlassung, mehr zur Bewältigung dieser humanitären
Katastrophe zu tun. Dazu reichen die bisherigen Zahlen
in keiner Weise aus. Ich will hier bewusst trotzdem keine
anderen konkreten Zahlen in den Raum stellen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass es zu mehr Engagement kommt. Ich würde mir auch wünschen, dass wir
zu einer gleichmäßigen Verteilung innerhalb Deutschlands kommen. Der Königsteiner Schlüssel hat sich hierfür schon in bester Weise bewährt. Vor allen Dingen
würde ich mir wünschen, dass die Flüchtlinge, egal ob
sie als Asylbewerber gekommen sind, ob sie über den
Weg einer Landesaufnahmeanordnung oder über das
Bundesprogramm gekommen sind, mit einem einheitlichen Status ausgestattet werden. Es wäre mein Appell,
mein Wunsch, meine Bitte und zugleich meine Einladung, dass wir alle daran gemeinsam arbeiten.

Wir haben das schon einmal geschafft: Wir haben in
einem einstimmigen Beschluss am 28. Juni des letzten
Jahres nach einer Delegationsreise des Innenausschusses
nach Griechenland und in die Türkei, bei der es auch um
diese Flüchtlingsfragen ging, hier eine gemeinsame
Position verabschiedet, die klar besagt hat: Wir verlangen mehr von Europa. Wir unterstützen das Bundesinnenministerium. Wir wollen insgesamt eine höhere Zahl
an Aufnahmen von Flüchtlingen aus Syrien.

Das Problem hat sich seitdem, wohlgemerkt was die
politische Diskussion angeht, nicht verändert und ist
nicht kleiner geworden; das hat auch der heutige Tag
gezeigt. Es ist in seiner menschlichen Dimension ganz
erheblich angewachsen, bis hin zur, wie ich sage, größten humanitären Katastrophe, zumindest in der Zeit, die
ich in der Politik aktiv bin und überblicke. Deswegen
besteht umso mehr Veranlassung, hier zu einer einheitli2752 

chen Position zu kommen. Dafür werbe ich auch in
Richtung meines Koalitionspartners, aber auch aller
übrigen Beteiligten. Ich sichere noch einmal meine Unterstützung zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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