Harald Schreiber (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommission, über deren Einsetzung wir heute beraten, wird sich mit vielen schlimmen und verabscheuenswerten Dingen zu beschäftigen haben, die Menschen im SED-Staat angetan wurden, mit Ungerechtigkeiten, die Menschen oder ganzen Gruppen von Menschen zugefügt wurden. Wenn man aber prüft, welches Ausmaß die materiellen, körperlichen und geistigen Schäden erreichten, sollte man auch Ungerechtigkeiten einbe- 
*) Anlage 3
ziehen, die an Worten, an Begriffen begangen wurden. Sprache steht ja mit Gefühl, mit Empfinden in engem Zusammenhang. Ihr Mißbrauch schädigt das Denken und Empfinden von Menschen, also letztlich die Menschen selbst.
Ich denke an einen bestimmten Begriff, an einen, der menschliche Werte einschließt und der zu den positivsten Begriffen gehört, die ich mir vorstellen kann. Es handelt sich um den Begriff Solidarität. Er steht für mich inhaltlich ganz eng neben der Nächstenliebe, der Verantwortung für den anderen, der Bereitschaft zu tätiger, auch zu moralischer Hilfe. Um so schlimmer stellt sich für mich die Erkenntnis dar, daß auch die Solidarität in der SED-Diktatur instrumentalisiert wurde, daß man sie schlechten politischen Zielen unterordnete und sie dafür mißbrauchte, ein in sich verwerfliches, unerträgliches System international aufzuwerten und über das wahre Wesen des Regimes hinwegzutäuschen. Ideologieexport statt Hilfe zur Selbsthilfe, Devisenbeschaffung für das eigene Land statt Unterstützung der Ärmsten, so lautet das Urteil über einen großen Teil von Entwicklungsprojekten der früheren DDR, die unter dem Etikett Solidarität liefen. Zu den besonders schlimmen Auswüchsen gehörten direkte Stasi-Projekte, z. B. in Äthiopien, oder eine als Entwicklungshelfer getarnte Truppe von Sicherheitsexperten in Angola. Hier wurde der Begriff Solidarität nicht nur mißbraucht oder instrumentalisiert, hier wurde er pervertiert.
Kaum jemand außer vielleicht dem Zentralkomitee der SED hatte einen wirklichen Überblick über die zahlreichen DDR-Projekte in mehr als fünfzehn Ländern. Unmittelbar nach der Wende liefen viele davon aus. Die Regierung de Maizière legte die faulsten dieser Entwicklungssümpfe trocken.
Gewiß, nicht alles, was von der DDR aus Solidaritätsgeldern finanziert wurde, ist mit so harten Urteilen zu bedenken. Aber es geht um die Erkenntnis, daß sich ein menschenfeindliches, in seinen Prinzipien schlechtes Regime auch in seinen oft nur so genannten Entwicklungsprojekten nicht verleugnen konnte. Um auch das zu sagen: Von den 106 Projekten, die am Tag der deutschen Vereinigung noch bestanden, mußten aus den genannten Gründen 34 gestoppt werden. Die Hilfe der DDR orientierte sich in erster Linie an den Kriterien des internationalen Klassenkampfes und nicht an den wirklichen Bedürfnissen der Entwicklungsländer.
Trotzdem fand die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik im Interesse der betroffenen Entwicklungsländer, hauptsächlich in der Dritten Welt, die Möglichkeit, 64 Projekte weiterzuführen, um die Kontinuität zu sichern oder zumindest um keine Projektruinen zu hinterlassen. Vier Projekte betrafen das Außenministerium. Vier wurden an Nicht-Regierungs-Organisationen übergeben.
Die Pervertierung der Solidarität hat noch eine andere Seite, die ebenfalls nicht unterschlagen werden darf. Solidaritätsspenden wurden in der DDR nur zu einem Teil wirklich freiwillig gegeben. Zu einem großen Teil waren sie erpreßte Abgaben, wurden sie von der Bevölkerung als Nötigung empfunden. Solidarität war als Pflicht befohlen. Völkerfreundschaft war kommandiert. Von der übergroßen Mehrheit der
Bürger durfte die Freundschaft mit anderen Völkern nicht wirklich erlebt werden. Nicht einmal zu den in der DDR stationierten sowjetischen Armee-Einheiten, zu Soldaten, Offizieren, Zivilangestellten oder ihren Angehörigen durfte es gesellschaftliche Kontakte geben. Solidarität und Völkerfreundschaft blieben in der Sprache der Herrschenden Lüge und Phrase. Aber sie durften nicht als das bezeichnet werden, was sie in Wirklichkeit waren. Auch wenn jeder von Reibungen, von Streit und Gewalt wußte, die dort geschahen, wo ausländische Arbeiter aus Nordafrika, Kuba oder anderen Ländern lebten und über Devisen verfügten, um die DDR-Bürger sie beneideten, durfte die Wahrheit nicht ausgesprochen werden.
Nun, da der Zwang beseitigt ist, da keine Lügen mehr erpreßt werden, bricht sich auch auf dem Gebiet der neuen Bundesländer der Ausländerhab gelegentlich Bahn und äußert sich in einer Reihe von Fällen in Gewalt, die auch durch die böse Geschichte der DDR nicht zu beschönigen oder zu entschuldigen ist. Jede Gewalttat ist zuviel. Jeder Haß zeugt wieder Haß. Auch wenn es sich nur um kleine Gruppen oder um einzelne handelt, die provozieren und vor Gewalttaten nicht zurückscheuen, wird das Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern, mit Asylanten, mit Asylbewerbern oder Aussiedlern gestört.
Der Rechtsstaat muß Gewalt bekämpfen. Er tut es auch. Wir alle müssen mit unseren Mitteln dafür eintreten, die Atmosphäre zu entgiften. Wir müssen verhindern, daß Gewalt eskaliert. Aber wir müssen wissen: Die Saat zu alldem wurde da gelegt, wo Unrecht und Lüge zum System gehörten: in der Diktatur der SED.
Auch in dieser Hinsicht muß die Vergangenheit in Wahrheit aufgearbeitet werden. Deshalb brauchen wir die Enquete-Kommission, über die wir jetzt sprechen. Erst wenn Recht wieder Recht und Wahrheit wieder Wahrheit sind, wird auch Solidarität wieder das sein, was sie sein sollte: Mitempfinden für die Situation des anderen, Bereitschaft zu tätiger Hilfe in wahrer Menschlichkeit.
Danke.
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