Wilfried Oellers (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die
Diskussion wieder etwas zu beruhigen und sie vielleicht
auf sachlichere Füße zu stellen,

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will ich zunächst einmal einiges klarstellen.

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- Vielleicht hören Sie zunächst einmal zu; ich bin gespannt, ob Sie dann noch widersprechen. - Selbstverständlich ist es so, dass Missstände und illegales Handeln, insbesondere auch Gefahren, häufig gerade durch
Informationen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern aufgedeckt werden. Sie sind letztlich auch diejenigen, die skandalöses Verhalten nicht stillschweigend
hinnehmen, sondern beherzt tätig werden und es aufdecken.

Ich kann nicht bestätigen, was der Kollege Bleser gesagt hat; ich werde da gerne einmal nachfragen.

({2})

Trotzdem darf ich für meine Fraktion sagen, dass diese
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schon eine sehr
große Zivilcourage an den Tag legen, die wir sicherlich
anzuerkennen haben und die auch nicht genug gelobt
werden kann,

({3})

weil diese Personen natürlich ein hohes Risiko in Kauf
nehmen und damit auch ihre Existenz aufs Spiel setzen.
Diesen Personen spreche ich persönlich, aber auch im
Namen meiner Fraktion großen Respekt aus.

({4})

- Sie müssen zunächst einmal weiter zuhören; dann hätten Sie sich diesen Zwischenruf vielleicht sparen können.

Auch wir sehen es so, dass diese Menschen natürlich
zu schützen sind. Aber bevor man gesetzgeberisch tätig
wird, ist es erforderlich, auch einmal zu schauen: Wie ist
denn die derzeitige Rechtslage?

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Die öffentliche Anhörung hat in meinen Augen sehr
deutlich ergeben, dass die derzeitige Rechtslage durchaus ausreichend ist. Insbesondere hat das auch der Bund
der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit
deutlich gemacht.

Wir haben - lassen Sie es mich aufzählen - entsprechende gesetzliche Regelungen in Form des § 612 a
BGB, der Ihnen sicherlich bekannt ist, mit einem entsprechenden Maßregelungsverbot; darauf gehe ich
gleich noch etwas näher ein. Wir haben weitere Regelungen im Kündigungsschutzrecht, im Betriebsverfassungsrecht, im Arbeitsschutzgesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz - ich habe mir das alles einmal
aufgeschrieben -, im Bundesbeamtengesetz, im Bundesstatusgesetz, und wir haben eine umfangreiche Rechtsprechung des BAG, des Bundesverfassungsgerichts und
natürlich auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass
es mittlerweile eine Reihe von betrieblichen Regelungen
gibt. Das war auch ein deutliches Ergebnis der öffentlichen Anhörung mit den anwesenden Betrieben.

Ich will insbesondere noch einmal auf § 612 a BGB
eingehen. Man muss schon einmal deutlich hervorheben,
dass es sich hierbei um eine allgemeingesetzliche Norm
handelt, die auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Für den Schutz durch dieses Maßregelungsverbot
gibt es natürlich bestimmte Voraussetzungen durch das
entwickelte Anzeigerecht. Dies ist auch richtig so, weil
in solchen Fällen natürlich beide Interessenseiten - sowohl diejenige der Arbeitnehmer als auch diejenige der




Arbeitgeber - berücksichtigt werden müssen. Das kann
man eben nur in Einzelfallentscheidungen. Hier helfen
die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht weiter, weil in
diesem Bereich auch mit allgemeinen Rechtsbegriffen
gearbeitet wird, die auslegungsbedürftig sind, und eine
Auslegung kann eben nur im Einzelfall erfolgen.

Weil Sie die Entscheidung im Fall der Frau Heinisch
angesprochen haben, will ich Ihnen ganz deutlich sagen:
Sie müssen dabei schon einmal zur Kenntnis nehmen,
dass gerade die erste Instanz, das Arbeitsgericht, der
Frau Heinisch recht gegeben hatte. Das Landesarbeitsgericht hat das dann anders entschieden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist schließlich zu
dem Ergebnis gekommen,

({6})

dass eine falsche Abwägung stattgefunden hat. Im Ergebnis hat er aber genau die gleichen Voraussetzungen
und Ansätze wie die Vorinstanzen gewählt. Dabei dürfen
Sie auch nicht verkennen, dass Frau Heinisch aufgrund
dieser Entscheidung eine recht hohe Abfindung bekommen hat,

({7})

was natürlich ein deutliches Zeichen dafür ist, dass sie in
weiten Teilen recht hatte.

Von daher: Es ist im Ergebnis eine Entscheidung im
Einzelfall. Hierfür reichen die bisherigen gesetzlichen
Regelungen aus. Wir haben gesehen, dass das im Fall
Heinisch im Ergebnis auch funktioniert hat.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Schutzwürdigkeit der Hinweisgeber und der Respekt vor ihnen
es natürlich erfordern, dass wir diese Entwicklung in der
Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und entsprechend tätig werden, sobald hier Handlungsbedarf
besteht. Zurzeit ist dies allerdings nicht der Fall.

Herzlichen Dank.

({8})