günter rixe (NA), 1995-10-13:
Wie eben bei Herrn Thönnes fragen Sie zu früh, Herr Hinsken. Ich bin gerade dabei, diesen Punkt anzusprechen. Das haben wir schon alles registriert; das kommt gleich noch vor.
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- Ach so, deswegen melden Sie sich immer so früh.
Der ledige Heizungs- und Sanitärgeselle ist mit einem Darlehen in Höhe von 8 064 DM und Kosten von 20 000 DM belastet und erleidet eine Einkommenseinbuße von rund 14 500 DM. Insgesamt macht das einen Betrag von 42 564 DM, zuzüglich der Darlehensverzinsung über maximal zehn Jahre bei banküblichen Bedingungen. Eben haben wir gehört: Auf Druck der F.D.P. werden die Zinsen jetzt ein bißchen niedriger, weil sie ein anderes System erfunden hat.
Der verheiratete Geselle mit einem Kind hat neben den Einkommenseinbußen in Höhe von rund 13 600 DM im Jahr ein Darlehen von 16 000 DM und Maßnahmekosten von 20 000 DM zu tragen, also einen Jahresbetrag von mehr als 49 000 DM. So teuer ist eine Meisterprüfung in meiner Branche, wenn man ein Jahr aus dem Betrieb heraus ist und eine Familie hat.
Ob dies die an einer Aufstiegsfortbildung Interessierten begeistern wird, wage ich in der Tat zu bezweifeln. Deswegen, Herr Rüttgers, wiederhole ich, was ich am 16. März gesagt habe: Bei einer Belastung von 49 000 DM werden viele Handwerksmeister ihren Söhnen, die den Betrieb irgendwann übernehmen, sagen: Junge, laß das mal sein. Wir regeln das anders, das machen wir schon! - Er braucht die 373 DM im Monat dann nicht; für ihn ist es besser, wenn er sich nicht soviel Schulden aufhalst, wenn er den Betrieb übernimmt. Für ihn ist das überflüssig.
Nun kommt von der Regierungsseite zwar sicher gleich der Einwand - da haben wir es, Herr Hinsken -, daß das Gesetz für bestimmte Situationen den Erlaß der Hälfte des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren vorsieht. Das ist zwar richtig, aber ich muß gleich gegenhalten: Das betrifft nur die Hälfte der Maßnahmekosten, d. h., bei meinem Beispiel verbleiben immer noch 10 000 DM verzinslich. Außerdem bleibt es bei einer vollen Darlehensregelung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der überwiegende Teil der Absolventen der Meisterkurse wird gar nicht betroffen sein. Ich gehe davon aus, daß 60 bis 70 % eine Meisterprüfung ablegen wollen, weil sie in ihren Betrieben den Aufstieg beabsichtigen, ihre persönliche Situation verbessern wollen, um ihre Arbeitsfähigkeit in diesem Arbeitsmarkt durch Qualifikation abzusichern, also sich nicht selbständig machen wollen. Diese Mehrheit wird keine Existenz aufbauen. Also gibt es für sie keine Möglichkeit, ihre Darlehensverschuldung zu reduzieren.
Das Gesetzesvorhaben ist vom Grundsatz her richtig. Das habe ich immer wieder betont. Die vorgesehene Ausstattung kann unsere Zustimmung leider nicht finden. Die Förderung der Maßnahmekosten muß deutlich verbessert und die Unterhaltsbeiträge müssen deutlich höher als Zuschuß ausgewiesen
werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen konkreten Beispielen einmal gezeigt zu haben, wie teuer eine Meisterprüfung im Handwerk ist und was man aufbringen muß. Dazu dann 373 DM als Zuschuß für ein Jahr zu bekommen, Graf Waldburg, ist in der Tat bei einer Belastung von 49 000 DM lächerlich. Deswegen sagen wir - ich verweise auf Herrn Thönnes -, daß die Regelung im AFG eben besser war. Da bekam man noch 65 % Unterhaltsgeld. Der Auszubildende lebte im Grunde genommen mit seiner Familie weiterhin so, als wenn er arbeiten würde. Das wollten wir erreichen und nicht das, was Sie auf den Tisch gelegt haben.
Danke schön.
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