bettina kudla (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Als ich den Antrag der Grünen „Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten“ las,
habe ich mich sehr gewundert. Der Antrag ist in einer
Sprache geschrieben, die nicht unbedingt an ein Dokument des Deutschen Parlamentes erinnert.

({0})

Es scheint so, als wollten Sie um Ihren Antrag unbedingt
einen Popanz aufbauen; aber darauf möchte ich jetzt
nicht näher eingehen.

Zum Inhalt: In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Bundesregierung würde die haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU blockieren. Sie kritisieren
- das haben Sie jetzt noch einmal deutlich dargelegt die von der Bundesregierung vertretene Auffassung zur
wirtschaftspolitischen Überwachung. Es ist schon abenteuerlich, wenn Sie der Bundesregierung Verzögerung
bei der Durchsetzung von Maßnahmen des Stabilitätsund Wachstumspaktes vorwerfen. Das Legislativpaket
der Kommission zur Stärkung des Wachstumspaktes,
welches Sie in Ihrem Antrag ansprechen, also das sogenannte Sixpack, wurde auf dem Europäischen Rat im
März 2011 bestätigt mit der Zielrichtung, auf dieser Basis die Gespräche mit dem EU-Parlament zu beginnen.
Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Nun zu dem Sixpack, das Deutschland unmittelbar
am stärksten betrifft. Ich finde es schon grob fahrlässig,
mit welcher Lässigkeit Sie darüber sprechen.

Die wirtschaftlichen Probleme in den Staaten der südeuropäischen Euro-Länder, aber auch in manchen NichtEuro-Ländern der EU haben vor allem eine Ursache: die
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Diese fehlende Wettbewerbsfähigkeit bedeutet,
dass der Staat zu wenig Steuereinnahmen bei gleichzeitig zu hohen Ausgaben für soziale Sicherung und Arbeitslosigkeit hat. Dies führt zu hoher Staatsverschuldung.

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kann man
an vielen Kriterien festmachen, zum Beispiel am Anteil
der Industriearbeitsplätze, am Anteil der Privatwirtschaft
am Bruttonationaleinkommen, an der Qualität der Infrastruktur, am Bildungswesen, aber auch an der Leistungsbilanz, also Exporte minus Importe. Die südeuropäischen
Länder sind von einem hohen Leistungsbilanzdefizit gekennzeichnet. Deutschland wiederum hat aufgrund seines starken Exportes einen hohen Leistungsbilanzüberschuss. Will man die Krise in den südeuropäischen
Staaten überwinden, so muss die Wettbewerbsfähigkeit
dieser Staaten gestärkt werden. Die Bundesregierung
vertritt hierzu die klare Auffassung, dass der asymmetrische Ansatz gewählt werden muss. Dieser Ansatz wurde
auch auf dem Europäischen Rat vom März dieses Jahres
bestätigt.

Was bedeutet nun der asymmetrische Ansatz? Eine
wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik muss
sich an den Besten orientieren und nicht an den Schlechtesten. Die Gesamtheit wird nicht besser, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder schwächer werden.

({1})

Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({2})

Dann verbessert sich nämlich für die schwächeren Länder nichts, rein gar nichts. Das wäre ungefähr so, als
wenn Sie den beiden deutschen Fußballnationalmannschaften vorschlagen würden, sie sollten Birgit Prinz
und Philipp Lahm aus der Mannschaft herausnehmen,
dann gehe es den Mannschaften anderer Länder besser.
Das kann es nicht sein.

({3})

Der sogenannte symmetrische Ansatz, der im Antrag
der Grünen vorgeschlagen wird, wird daher von der
Bundesregierung zu Recht abgelehnt.

({4})


Dieser Ansatz würde eine Schwächung der EU insgesamt bedeuten, wenn ein Teil der Staaten sich auf einem
niedrigeren wirtschaftlichen Niveau befindet.

Ich wiederhole: keine Nivellierung der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, sondern Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit der Besten. Sie können doch nicht
ernsthaft wollen, dass die Wirtschaft in Deutschland
schwächer wird. Wollen Sie das den Menschen sagen?
Und wollen Sie vielleicht noch hinzufügen: „Verliert
möglichst in Deutschland eure Arbeitsplätze“?

Übrigens: Vor einigen Wochen haben sich im Handelsblatt zwölf namhafte Professoren zur aktuellen
Europapolitik unter dem Titel „Zwölf gegen Merkel“
geäußert. Dem Titel können Sie entnehmen, dass die
Wissenschaftler der Bundesregierung nicht unbedingt
freundlich gesonnen waren. Einer der Professoren aber
stellte Folgendes fest:

Da es keine schlechten Standorte gibt, sondern nur
falsche Wirtschaftsstrukturen, sind solche Faktoren
zu analysieren, die Fehlanpassungen begünstigen.
Viele

- insbesondere die Grünen; das gehört allerdings nicht
zum Zitat ({5})

fixieren sich auf außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Aber: Außenhandelsüberschüsse sind auch
Ausdruck von Arbeitsteilung und Entwicklungsstatus. Gleiches gilt für Sparquoten …

Deutschland ist nun einmal ein hochtechnisiertes Exportland. Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür
ein, dass dies auch so bleibt. Deutschland kann strukturell in einer globalisierten Welt durchaus weiterhin einen
Leistungsbilanzüberschuss haben.

({6})

- Doch.

({7})

Und nun zu den Anträgen der Linken. Diese Anträge
wenden sich gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt
an sich. Das ist nicht nachvollziehbar. Wenn es Probleme
gibt, muss man sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Unsolide Haushaltspolitik und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Verschuldung von
Staaten. Folglich müssen diese Ursachen beseitigt werden. Das wird aber nur gelingen durch solide Haushaltspolitik, gepaart mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich heißt es ja „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, beides ist genannt. Dazu gehören auch ein wettbewerbsfähiges Lohnniveau und gute
Rahmenbedingungen, damit die Löhne entsprechend
steigen können.

Die Einführung der Schuldenbremse hat sich in
Deutschland bewährt. Sie sollte auch in den Verfassungen anderer Länder verankert werden. Ich finde es kontraproduktiv, dass Sie hier zentrale Forderungen, die die
Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt hat, torpedieren. Hören Sie auf, Forderungen zu stellen, die nicht im
Interesse unserer Bürger sind! Nur eine florierende Wirtschaft in Deutschland und Europa ist Garantie für Wohlstand. Nur eine starke deutsche Wirtschaft bedeutet
Chancen für die Menschen und soziale Sicherheit.

Vielen Dank.

({8})