garrelt duin (NA), 2011-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Minister Rösler, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt benannt,

({0})

der für den Erfolg des Handwerks in Deutschland maßgeblich ist: Das ist die Verlässlichkeit. Es geht um die
Verlässlichkeit der Handwerksbetriebe, die Verlässlichkeit der Meister und die Verlässlichkeit bei der Auftragserfüllung. Wenn diese Bundesregierung nur halb so
verlässlich wäre wie die große Anzahl der Handwerksbetriebe in Deutschland, dann wären wir in Deutschland
wesentlich weiter.

({1})

Ich will Ihnen Ihren nicht gerade üppigen Antrag einmal kurz vor Augen halten. Sie haben darauf nicht Bezug genommen, Herr Minister.

({2})

Erster Punkt. Die Regierungskoalition bringt den Antrag „Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in
Deutschland ohne das Handwerk“ ein. Hier steht - ich
lese es Ihnen vor -:


Der Deutsche Bundestag begrüßt … die … Konjunkturpakete I und II, insbesondere … das kommunale Investitionsprogramm …

Wer hat es aufgelegt? Frank-Walter Steinmeier, Olaf
Scholz, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel.

({3})

Wer ist dagegen gewesen? Brüderle und Co.

({4})

- Ich habe Sie gar nicht angesprochen.

Zweiter Punkt. Sie sprechen die „mit dem Konjunkturpaket I erfolgte Verdopplung der Steuerermäßigung“
an. Wer hat das gemacht? Die Sozialdemokraten haben
das in der Großen Koalition vorangebracht. Brüderle
und Co, die ganze FDP, waren immer dagegen. Heute
schreiben Sie, es sei ein großer Erfolg.

({5})

Dritter Punkt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
wird ebenfalls in Ihrem Antrag gelobt. Auch dies wurde
von uns aufgelegt. In den letzten zwei Jahren wurden die
Mittel dafür von Ihnen gekürzt; dies korrigieren Sie jetzt
mühsam. Diese Politik strahlt nicht das aus, was das
Handwerk und die Unternehmen in Deutschland insgesamt brauchen: Planungssicherheit, Verlässlichkeit. Aber
bei Ihnen Fehlanzeige!

({6})

Die einzigen beiden Punkte in Ihrem Antrag, die Sie
für sich selbst in Anspruch nehmen können, sind die
Maßnahmen - so schreiben Sie hier - des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, also die Hotelsteuer - ich weiß
nicht, wie sie dem Handwerk genutzt haben soll -, und
die geplanten Steuervereinfachungen. Dann schreiben
Sie viel über das Thema Steuern. Das ist, wie wir alle
wissen, eine reine Luftnummer.

Sie planen erneut - der Minister hat es gerade bestätigt; wir diskutieren seit einigen Wochen darüber - Steuersenkungen auf Pump. Sie wissen genau - die Äußerungen aus vielen Bundesländern, auch aus Bundesländern,
die von Ihnen, von CDU/CSU und FDP, regiert werden,
sind eindeutig -, dass die Länder das nicht mitmachen.
Auch Herr Schäuble wird das nicht mitmachen. Bei
dieser Bundesregierung wird immer deutlicher: Herr
Schäuble hat mehr Verstand im kleinen Finger als die
ganze FDP. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist nicht
realisierbar und wird so auch nicht kommen.

({7})

Stattdessen, Herr Minister Rösler, bräuchten wir eine
Kultur der Investitionen auf der privaten Seite wie auch
auf der öffentlichen. Wenn Sie sich die Investitionsquote
anschauen, sehen Sie, dass Deutschland allen anderen
Ländern in dieser Hinsicht hinterherläuft. Deswegen besteht kein Raum für Steuersenkungen; das sieht übrigens
auch der ZDH so. Wir brauchen öffentliche Investitionen
für ein nachhaltiges Wachstum.