Klinker (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister a. D. Wehner hat vorhin gesagt, daß die Koalition bei den Verhandlungen in Brüssel hinter Minister Ertl stehe. Ich freue mich über diese Aussage, Herr Dr. Schmidt.
In einer solchen Debatte, wo auch internationale Probleme zur Diskussion stehen, ist es wichtig, daß die Opposition nicht nur kritisch ist, sondern daß sie auch konstruktive Vorschläge macht, mit denen der Minister in Brüssel etwas anfangen kann. Ich will mich einmal bemühen, zwar bestimmte Dinge kritisch zu beleuchten, aber dennoch hier unserem Verhandlungsführer für Brüssel einige Vorschläge mitzugeben, von denen ich glaube, daß er dann auch mit Zustimmung der Opposition diese Verhandlungen im Interesse der deutschen Bauern wird führen können.
Herr Minister Ertl, ich habe Ihre Rede, die Sie im Ministerrat gehalten haben, hier vor mir liegen. Ich pflichte in diesem Punkt Ihnen, Herr Wehner, bei: Herr Mansholt ist ein harter Mann. Er beherrscht alle Pferdehändlertricks, die man überhaupt beherrschen kann. Das habe ich Ihnen wiederholt gesagt. Herr Minister Ertl, ich habe das Gefühl, daß Sie das noch nicht genügend erkannt haben; denn sonst hätten Sie nicht gesagt, Sie hätten volles Verständnis für die Ursachen der Verzögerung bei der Vorlage der Dokumente zur Preispolitik und zur Strukturpolitik. Herr Minister Ertl, Sie müssen wissen, daß diese Politik seit drei Jahren betrieben wird.
Die Preise für das nächste Jahr sollen praktisch bis zum 1. April des Vorjahres beschlossen sein. Es war bisher noch nicht ein einziges Mal der Fall, daß die deutsche Landwirtschaft rechtzeitig über die Preise informiert worden ist. Man hat vielmehr in Brüssel immer wieder neue Tricks erfunden, um die Entwicklung hinzuhalten. Jetzt sind Sie selber, verehrter Herr Ertl, ein Opfer dieser Mansholtschen Taktik geworden. Ich bin der Meinung, da sollten Sie ganz entschieden vorgehen. Insofern begrüße ich es und freue mich, daß Sie gestern in dieser entschiedenen Form auch gegen Herrn Mansholt Stellung bezogen haben. Ich glaube, das kann auch die Opposition anerkennen; denn es ist wirklich notwendig, in einem solchen Fall Herr Mansholt einmal zu sagen, daß es Grenzen des Erträglichen auch für ein Mitgliedsland geben kann.
Auf Grund der sich in den letzten Monaten ständig weiter öffnenden Preis-Kosten-Schere - diese Tatsache ist auch von den Regierungsparteien nicht bestritten worden - sind Agrarpreiserhöhungen bis zu 15 %, wie Professor Weinschenk es sagte, nach meiner Auffassung in vollem Umfang gerechtfertigt. Zumindest sind die Forderungen berechtigt, die insoweit von den Berufsverbänden erhoben werden. Sowohl Preiserhöhungen von 15 % als auch die von meiner Fraktion geforderten Preiserhöhungen um 10 % sind unter dem Gesichtspunkt des Marktgleichgewichts durchaus vertretbar, wenn gleichzeitig die Preisrelationen richtig gesetzt sind. Darauf kommt es an, Herr Minister Ertl. Aus der Sicht der Strukturpolitik, Herr Minister, sind diese Preiserhöhungen nicht nur überhaupt die Voraussetzung für eine Fortsetzung des Strukturwandels, sondern auch die Voraussetzung für die langfristige Sicherung dessen, was wir in der EWG bisher überhaupt erreichen konnten. Das müssen wir ganz nüchtern sehen.
Nun ist so durch die Blume angeklungen: Ja, die Opposition kritisiert nur, sie sagt nicht, was sie will. Ich will Ihnen ganz konkret sagen, Herr Minister Ertl, wie unsere Preisvorstellungen aussehen.
Wir sind der Meinung, daß eine Heranziehung der Preise für Futtergetreide - einschließlich Roggen und Mais - an den Weizenpreis im Verhältnis des Futterwerts durch eine Erhöhung um 10 % eine durchaus vernünftige Verhandlungsmarge für Sie ist. Wir sind weiterhin der Meinung, daß Sie zumindest versuchen sollten, verhandlungstaktisch ein Graduierungssystem für Weizen und die Absicherung der Zuschläge in Höhe von mindestens 3,50 DM für Qualitätsweizen bei der Intervention zu erreichen.
Weiterhin sind wir der Meinung, daß Sie den Rinderorientierungspreis in einem Zuge auf 300 DM bringen sollten und daß der Interventionspreis für Butter von 6,35 auf 6,55 DM erhöht werden sollte. Wenn Sie nämlich lediglich dem Vorschlag der Kommission folgten, würde das auf die Werkmilcherzeuger nicht durchschlagen. Sie können nicht allein vom Eiweiß ausgehen, sondern Sie müssen auch die Butter berücksichtigen. Das ist überhaupt keine Frage. Weiterhin müßte der Interventionspreis für Magermilchpulver nach meiner Auffassung von 1,51 DM auf mindestens 1,86 DM erhöht werden. Wenn Sie den Butterpreis um diese 20 DM erhöhten und auch den Pulverpreis erhöhten, würde das nämlich für den Werkmilcherzeuger ein echtes Mehr von 4 Pf pro angelieferten Liter Milch ausmachen. Ich glaube, das ist eine maßvolle, der Entwicklung des Milchmarktes angepaßte Forderung.
Was nun den Zuckerrübenpreis angeht, Herr Minister, müssen Sie auf alle Fälle für den Erzeuger eine Erhöhung um drei volle Rechnungseinheiten durchsetzen; denn das Instrument der Marktordnung trägt ja die Quotierung in sich, und der sogenannte Zuckerberg, von dem die Kommission immer geredet hat, kann durch dieses System der Quotierung sehr schnell abgebaut werden.
Man sollte die verabschiedeten Marktordnungen auch richtig anwenden. Dazu ist es erforderlich, Herr Minister Ertl, daß Sie, wenn Sie das Gleichgewicht und die richtige Relation im gesamten Preisspiegel erreichen wollen, auch den Rapspreis anheben, und zwar nach meiner Auffassung um mindestens 15%.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wird gegen diese Preisforderungen geltend gemacht? Es ist hier schon gesagt worden, daß eine Erhöhung
6214 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
der Erzeugerpreise um 10 Erhöhungen der Verbraucherpreise um 1 bis 1,5 % mit sich bringen können. Der Raiffeisenverband hat neuerdings gesagt, bei einzelnen Produkten könnten es auch knapp 2 werden. Der Anteil der Nahrungsmittelausgaben an den Gesamtausgaben der deutschen Verbraucher beträgt heute noch im Durchschnitt etwa 28 %, und der Anteil der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte an den Verbraucherpreisen hat ebenfalls stark sinkende Tendenz. Das wissen Sie alle.
Bei einer Erhöhung der Agrarpreise differenziert von 10 bis 15 % würde im Jahre 1971 höchstens eine Erhöhung der Verbraucherausgaben von 0,9 % eintreten. Ist das nicht eine Größenordnung, über die man reden kann in Anbetracht der Forderungen, die wir am laufenden Band in der Wirtschaft heute erleben? Die Posttarife wurden auf breiter Front erhöht. Das muß auch einmal gesagt werden. Der Deutschen Bundesbahn wird eine Tariferhöhung von 18 % zugestanden. Der Kollege Apel hat hier kürzlich erklärt - ich schätze ihn, ich kenne ihn aus der europäischen Arbeit, ich kenne seine realen Ansichten -, daß die Verkehrspolitik nicht zum Büttel der Unstabilitätspolitik werden dürfe. Ich folge ihm völlig, aber dasselbe ist eben auch auf die Landwirtschaft anzuwenden. Bezüglich der anderen Bereiche hat die Bundesregierung bisher nicht deutlich gesagt - jedenfalls hat Professor Schiller es bisher nicht so deutlich gesagt, wie er es gegenüber der Landwirtschaft gesagt hat -, daß die Orientierungsdaten eine so weitgehende Preiserhöhung nicht zuließen. Bei der Landwirtschaft hat Minister Schiller jedoch gesagt, das könne er auf keinen Fall verantworten. Bei der Post und bei der Bundesbahn habe ich solche Töne nicht gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie mir sonst den Vorwurf machen könnten, ich begründete die Notwendigkeit dieser Erhöhungen nicht genügend, darf ich Ihnen sagen, aus welchen Überlegungen ich zu diesen Zahlen gekommen bin. Selbst für 1980 rechnet der Agrarbericht, also der Bericht, den Minister Ertl selbst herausgegeben hat, noch mit einem Getreidezuschußbedarf von 5,2 Millionen Tonnen im Jahr. Der Weizenberg der Vergangenheit - das muß wieder eingefügt werden - war nach meiner Auffassung kein struktureller Überschuß, sondern lediglich eine Folge der falschen Relation der Futtergetreidepreise zum Weizenpreis; darüber sind sich alle Sachverständigen einig. Auch Professor Plate hat im Hearing neulich gesagt, wenn man eine Erhöhung des Maispreises durchführte, dann gäbe es keinen Weizenberg mehr, wenn man also die Preise für Gerste und Mais als die Hauptfuttergetreidearten entsprechend erhöhte. Und Professor Weinschenk hat erklärt, eine Getreidepreiserhöhung um 10 % würde nach den bisherigen Erfahrungen in der EWG eine Produktionssteigerung von höchstens 1 auslösen. Wenn man aber weiß, daß der Getreideimportbedarf in der EWG sich von Jahr zu Jahr gesteigert hat, dann ist diese Erhöhung der Inlandsproduktion von 1 °,'o keine Größenordnung, mit der man sich ins Bockshorn jagen lassen müßte, Herr Minister.
Die Getreideanbaufläche in der EWG betrug 1969 rund 21 Millionen Hektar gegenüber 21,2 Millionen Hektar im Jahre 1960. Die Fehlprognose der Kommission hat sich letzten Endes erwiesen, als man die deutschen Getreidepreise gesenkt hat. Die Kommission hat immer wieder Fehlprognosen gestellt, und ich werde Ihnen das bei Zucker, bei Milch und auch bei Getreide beweisen.
Der Umfang der Zuckerproduktion - das sagte ich Ihnen schon, Herr Minister - läßt sich durch die Quotierung, wenn man sie konsequent anwendet, bei einer vernünftigen Erhöhung der Erzeugerpreise, aber auch der Verarbeitungsspannen für die verarbeitende Industrie in Ordnung bringen; denn diese Verarbeitungsspannen sind ein Bestandteil der Zuckermarktordnung.
Auch die Prognose der Kommission und des verantwortlichen Kommissars Mansholt zur Buttererzeugung und zum Butterverbrauch sind in den letzten Jahren falsch gewesen. Tatsächlich betrugen die Butterbestände in der EWG am 1. April 1970 276 000 Tonnen, und nach den neuesten Schätzungen werden sie am 1. April 1971 rund 70 000 Tonnen betragen. Das ist ein Vorrat von nicht einmal einem halben Kilo pro Kopf der Bevölkerung in der EWG. Auch das muß man wissen. Die Fehlprognose der Kommission betrug danach von 1970 an gerechnet rund 234 000 Tonnen und wird nach den Unterlagen der Markt- und Preisberichtsstelle, die nun wirklich eine neutrale Stelle ist, im Jahre 1971 etwa 700 000 Tonnen betragen. Dieser riesige Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als die gesamte Buttererzeugung der Bundesrepublik in einem Jahr. Auf Grund solcher dilettantischer Prognosen und gigantischer Fehlprognosen wollte Mansholt seinerzeit - das wissen Sie genau - sogar noch den Butterpreis um 2,50 DM je Kilo senken. Herr Minister, das war, bevor Sie Minister wurden; Herr Höcherl wird es Ihnen bestätigen können.
Auch die Vorschätzung des Agrarberichts - ich meine jetzt den Agrarbericht der EWG, nicht Ihren, Herr Minister -- über den Umfang der Milcherzeugung in der EWG ist nach meiner Auffassung unrichtig. Sie brauchen sich nur einmal die Verhältnisse in Schweden anzusehen, um festzustellen, wohin der Preisdruck auf den Milcherzeuger führt und wie die Milcherzeugerpreise dann steigen. Das muß man doch alles wissen. In den USA haben wir genau dieselben Verhältnisse gehabt, und Europas Entwicklung zum Industriestaat wird zwangsläufig solche Dinge auch bei uns mit sich bringen.
Die Magermilchbestände - das ist eine weitere völlige Fehlschätzung der Kommission gewesen - gehen voraussichtlich auf 60 000 Tonnen zurück. Auch hier, Herr Minister, ist die Prognose der Kommission mit den über 200 000 Tonnen falsch.
Dies sind die konstruktiven Beiträge, die ich für Ihre Verhandlungen zu erbringen versuche und die ich auch im Europäischen Parlament nächste Woche Herrn Mansholt selbst vorhalten werde, um Ihnen bei der Schwierigkeit Ihrer Verhandlungsposition zu helfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung muß eben auch einmal unabdingbare Forderungen stellen können, Weil Frankreich und Italien diese Politik am laufenden Band verfolgt haben. Und es muß nun einmal - das habe ich aus der Erklärung, daß die Koalitionsfraktionen hinter Ihnen stehen, entnommen - auch von deutscher Seite eine solche Haltung eingenommen werden.
Ohne angemessene Preiserhöhungen von 10 bis 15 % gibt es doch letzten Endes politisch nur zwei Alternativen. Sollte trotz aller Härte, Herr Minister, eine der Lage angemessene Preiserhöhung in Brüssel nicht durchzusetzen sein - Sie haben ja im Prinzip erklärt, 10 % seien keine überhöhte Forderung -, dann, so muß ich sagen, folge ich dem Professor Schmidt, der neulich beim Hearing - und das scheint mir sehr real gesehen zu sein - die folgenden Alternativen formulierte. Herr Professor Schmidt sagte damals, dann gebe es nur die Möglichkeit der Aufhebung der Bindung der Agrarpreise an die Rechnungseinheit und der Einführung von innergemeinschaftlichen Abschöpfungen bzw. Exporterstattungen zur Differenzierung des Agrarpreisniveaus in den einzelnen Mitgliedsländern nach Maßgabe des gesamtwirtschaftlichen Niveaus dieser Länder, oder die andere Möglichkeit der Beibehaltung des gemeinsamen Agrarpreisniveaus und der Einführung von Formen direkter Einkommensübertragung an die Landwirtschaft - das ist das englische System -, die dann in ihrer Ausgestaltung möglichst produktionsneutral sein sollen.
Mit Professor Schmidt - das möchte ich hier sehr deutlich sagen - gebe ich ganz eindeutig der ersten Alternative den Vorzug. Das heißt, die Bindung der Agrarpreise an die Rechnungseinheit muß gelockert werden, und zwar - ich will das begründen - auf Grund folgender Motive. Die Aufhebung des gemeinsamen Agrarpreisniveaus erleichtert nämlich auch die Erweiterung der EWG.
Die Aussetzung des Grünen Dollars bis zur Herstellung einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion widerspricht auch nicht dem Europäischen Vertrag. Art. 40 des EWG-Vertrages sieht für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte doch ausdrücklich drei Organisationsformen vor - das hat der Kanzler hier vorhin selbst bestätigt -, nämlich die gemeinsamen Wettbewerbsregeln, die bindende Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen oder eine europäische Marktordnung. Das sind die drei Möglichkeiten, die nach Art. 40 vorgesehen sind.
Grenzausgleichssysteme zwischen den EWG-Partnern sind vertragskonform und erleichtern den Finanzministern letztlich auch ihre Arbeit. Solche Grenzausgleichssysteme hat es in der Vergangenheit gegeben und muß es letzten Endes, wenn man die Beitrittsverhandlungen Englands ernst nimmt, auch geben, wenn man England, Dänemark und Norwegen hineinnehmen will, denn auch auf dem Steuergebiet erhebt man ja heute noch die Ausgleichsabgaben.
Eine Aussetzung des Grünen Dollars und die Einführung eines Grenzausgleichssystems gegenüber den Partnern ist auch für den Bundeshaushalt, Herr Minister, billiger als nationale Einkommensübertragungen an die Landwirtschaft. Ich bin der Meinung, die gleichen Argumente, die die Bundesregierung und der Bundesrat veranlassen, eine gemeinsame EWG-Strukturpolitik abzulehnen und weiterhin die nationale Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik zu fordern, sprechen auch, Herr Minister, für die Aussetzung des Grünen Dollars, für die Einrichtung einer Bandbreite, die jährlich zusammen mit den Preisen neu beschlossen werden muß.
Herr Minister, ich frage Sie: Was wollen Sie tun, wenn in der EWG die nächste Paritätsänderung erfolgt? Dann können Sie gar nichts anderes tun, als das System, das ich Ihnen eben so erläutert habe - nämlich die innergemeinschaftlichen Abschöpfungen, die auch nach der Verordnung Nr. 653/68 vorgesehen sind -, durchzuführen.