Hirsch (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich der Bitte des Kollegen Mischnick hiermit anschließen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich betrübt bin, daß durch diese Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion der Versuch, endlich dem Parlament etwas mehr echte
Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung zu geben, wiederum hinausgeschoben wird. Ich hätte noch Verständnis hinsichtlich der aus dem 2. Untersuchungsausschuß herausgekommenen völligen Neuregelung für die Nachrichtendienste. Es ist richtig, da ist es etwas schnell gegangen, obgleich die Argumente, die jetzt plötzlich auftauchen - nicht hier im Hause -, mit Sicherheit unbegründet sind. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die einem da so zugeflüstert werden - ich sage das in verfassungsrechtlichen Fragen nicht gern -, sind mit Sicherheit absolut unbegründet. Aber, wie gesagt, da hätte ich noch Verständnis für das Argument: Das ging uns zu schnell. Ganz sicher gilt dieses Argument nicht für den Komplex der Untersuchungsausschüsse; das ist Art. 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. a und b. Das ist in vielen Jahren Arbeit in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft sowie in der Literatur und bei allen Fachleuten ausdiskutiert. Da kann es eigentlich für jeden, der die Rechte des Parlaments ernst nimmt, gar kleinen Streit mehr geben, daß es notwendig ist - darum geht es doch -, das bisher von der Bundesregierung und dem Bundesrat in Anspruch genommene Recht, auch an den Beratungssitzungen der Untersuchungsausschüsse teilzunehmen - was ein Widersinn in sich ist -,
({0}) auszuschließen.
Es geht zweitens darum, daß in der Verfassung endlich die Grundlage für ein Gesetz über Untersuchungsausschüsse geschaffen werden muß. Bisher
wurde auf die Strafprozeßordnung verwiesen. Diese paßt in mancherlei Hinsicht nicht auf das Untersuchungsverfahren. Darum die schlichte Einfügung: „das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Daraufhin könnten wir in der nächsten Legislaturperiode den bereits vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, wiederum eine Arbeit der IPA, insbesondere des jetzigen Bundesinnenministers, endlich in Angriff nehmen und verabschieden.
Der dritte Punkt ist das Problem der Vorlage von Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen. Auch das kann in Wirklichkeit nicht umstritten sein.
Was dann übrigbliebe, wäre der jetzt durch die Zusammenfassung der drei Grundgesetzänderungen geschaffene Zusammenhang zwischen Untersuchungsausschüssen und dem neuen Ausschuß zur Überwachung der Nachrichtendienste. Darin steht dann nämlich, daß im Konfliktsfall dieser Ausschuß zuständig sein soll.
Wenn man nun meint, daß dieser dritte Punkt, die Kontrolle der Nachrichtendienste, noch nicht entscheidungsreif sei, dann muß ich sagen: Es wäre einfach gewesen, das hier herauszunehmen. Das hätte man später machen können. Dann hätte man wenigstens die drei vorerwähnten Sachen jetzt verabschiedet, um den Untersuchungsausschüssen ein vernünftiges Instrumentarium für ihre Arbeit zu geben.
Meine Hilfsbitte wäre also, sich doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht möglich ist, die Bestimmung eventuell unter Weglassung des letzten Satzes von Nr. 2 Buchst. b zu verabschieden. Das wäre ein gewisser Torso, aber er würde uns wenigstens etwas weiterbringen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich aber auch etwas hinsichtlich des Ausschusses zur Überwachung der Nachrichtendienste sagen; denn das ist ja etwas merkwürdig. Wir haben hier in der vorigen Woche den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses beraten. Weder aus diesem Hause noch seitens der Bundesregierung, von der ich mir habe sagen lassen, das Kabinett habe ausdrücklich gesagt, daß es da Bedenken habe, ist hier ein einziges Wort dazu gesagt worden. Es war allgemeines Kopfnicken und allgemeine Zustimmung. Ich halte es nicht für ein gutes Verfahren, daß dieses Kopfnicken dann außerhalb dieses Hauses plötzlich wegfällt und aus dem Kopfnicken ein Kopfschütteln oder eine Unsicherheit wird. Wenn die Bundesregierung etwas gegen diese Konstruktion hat - das wäre ihr gutes Recht; sie war durch den Bericht des Untersuchungsausschusses ja angesprochen -, dann hätte sie das in der vorigen Woche hier im Hause bei der Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses sagen sollen. Das wäre ihr gutes Recht gewesen. Aber daß man so hintenherum hört: „Da hat angeblich das Kabinett . . .", das war - das muß ich ehrlich sagen - keine gute Sache; das sollte man nicht so tun.
Das Ergebnis des Streichens oder des Nicht-Zustandekommens dieser Regelung, meine Damen und Herren, wird sein - ich habe ja schließlich als
Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses da einen gewissen Eindruck bekommen -, daß die Nachrichtendienste in der Zukunft noch weniger vom Parlament kontrolliert sein werden, als das schon bisher der Fall war.
({1})
Ob wir uns das auf die Dauer leisten können, wage ich zu bezweifeln.
({2})