emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Alle
14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch durch eine
Kugel aus einer Waffe von Heckler & Koch - das hat die
„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ ausgerechnet. Angesichts dessen, was über Jahrzehnte an
deutschen Waffen in Umlauf gekommen ist, fürchte ich,
dass sie recht hat.

Jürgen Grässlin schreibt in seinem Buch Schwarzbuch
Waffenhandel, dass täglich im Durchschnitt etwa
2 000 Menschen auf der Welt durch Waffengewalt sterben, die meisten davon - rund 95 Prozent - durch Kleinwaffen. Deswegen ist nicht nur für die SPD, sondern
auch für die Organisationen, die sich zu Recht und mit
großem Engagement gegen Rüstungsexporte einsetzen,
das Thema „Kleinwaffenproliferation und Kleinwaffenexporte“ seit Jahren das entscheidende.

An diesem Punkt ist in diesem Jahr tatsächlich etwas
passiert: Einerseits gab es eine öffentliche Anhörung im
Petitionsausschuss, weil die „Aktion Aufschrei - Stoppt
den Waffenhandel!“ eine Petition auf den Weg gebracht
hatte, die 90 000 Unterschriften erhalten hat. Zu dieser
Anhörung ist Sigmar Gabriel selber gekommen. Er hat
ganz deutlich gesagt, dass aus seiner Sicht als Wirtschaftsminister - ich glaube, da hat er für die ganze
SPD-Fraktion gesprochen - Waffenexporte kein Mittel
der Industrieförderung sind, Rüstungsforschung auch
kein Grund dafür ist, Waffenexporte zu genehmigen,
sondern dass, wenn überhaupt, nur andere Kriterien - da
hat er sich auf die Rüstungsexportrichtlinie bezogen herangezogen werden dürfen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Vogler?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-11:
Ja, gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Bitte schön, Frau Kollegin Vogler.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt die Kollegin Wawzyniak.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Sie müssen nun zum Schluss kommen, Herr Kollege

Barchmann.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2015-06-11:
Liebe Kollegin Finckh-Krämer, vielen Dank, dass Sie

meine Zwischenbemerkung zulassen. Ich freue mich,
dass Sie so ausführlich über die „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!“ und über die Aktivitäten zur
Begrenzung von Kleinwaffenexporten sprechen. Ich
würde einfach mal nachfragen wollen: Wie passt es,
wenn die SPD hinter diesen Aktivitäten steht und auch
der Wirtschaftsminister angeblich alles dafür tun will,
dass der Handel mit Kleinwaffen nicht mehr Bestandteil
der Wirtschaftspolitik ist, ins Bild, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer im Februar dieses Jahres, und zwar unmittelbar nach dem Red
Hand Day, an dem wir gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstriert haben, im Rahmen einer Reise nach
Indien, einem Land, in dem Kinder für gewalttätige AusKathrin Vogler
einandersetzungen rekrutiert werden, eine umfangreiche
Wirtschaftsdelegation zu Rüstungs- und Sicherheitstechnologien bei sich gehabt hat, in der unter anderem die
Firma Heckler & Koch vertreten war? Die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries hat diesen Vorgang in der Fragestunde des Bundestages als
Rüstungsförderung „by the way“ bezeichnet. Ist es so,
dass die SPD - den Eindruck konnte man auch bei der
Rede Ihres Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich bekommen - es nach außen hin so darstellt, als ob sie Rüstungsexporte gar nicht so gut findet und wirklich etwas
dagegen unternehmen und sie transparenter gestalten
will, tatsächlich aber heimlich Wirtschaftsdelegationen
zur Förderung des Kleinwaffenhandels in Ländern wie
Indien begleitet, und das unmittelbar nach dem Red
Hand Day?

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-11:
Liebe Kathrin Vogler, das, was Uwe Beckmeyer als

Parlamentarischer Staatssekretär macht, basiert nicht auf
einem Beschluss der SPD-Fraktion. Insofern wäre ich
froh, wenn diese Frage an ihn gerichtet würde und nicht
an mich.

Was ich referieren kann - das kommt ebenfalls aus
dem Wirtschaftsministerium, aber nicht von Uwe
Beckmeyer -, sind die neuen „Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der
Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“ vom 18. März dieses Jahres. Darin
sind einige der Forderungen aufgegriffen, die von Organisationen wie der „Gemeinsamen Konferenz Kirche
und Entwicklung“ oder von der „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!“ geäußert worden sind - ich
zitiere Punkt 6 -:

Der Exportgrundsatz „Neu für Alt“ wird grundsätzlich bei Genehmigungen von Kleinen und Leichten
Waffen angewendet. Das heißt: staatliche Empfänger von Kleinen und Leichten Waffen haben grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahingehend
abzugeben, dass sie die durch die Neubeschaffung
zu ersetzenden Kleinen und Leichten Waffen vernichten. … Die Bundesregierung trägt dafür Sorge,

- so geht es weiter im Text dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes „Neu
für Alt“ sowie dessen Variante „Neu, Vernichtung
bei Aussonderung“

- sie wird dazwischen geschildert überwacht wird.

Ein weiterer Punkt dieser Grundsätze, die übrigens im
Internet auf der Seite des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich sind, ist der Punkt 9, bei dem es um
die Kennzeichnung von Kleinen und Leichten Waffen
geht, weil der Weiterverkauf bzw. die unkontrollierte
Weitergabe eines der großen Probleme bei Kleinen und
Leichten Waffen ist. Unter Punkt 9 heißt es:
Kleine und Leichte Waffen sind mit Kennzeichen
zu versehen, die leicht erkennbar, lesbar, dauerhaft
und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten
wiederherstellbar sind. Die umfassende Kennzeichnung von in Deutschland hergestellten Kleinen und
Leichten Waffen wird rechtsverbindlich geregelt
und erfolgt unter Berücksichtigung internationaler
Verpflichtungen.

Unter Punkt 10 heißt es schließlich - hoffentlich wird
er sich in Zukunft hilfreich auswirken -:

Die Bundesregierung bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass überschüssige Kleine und Leichte
Waffen im Verantwortungsbereich der Bundeswehr
grundsätzlich vernichtet werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Keul?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-11:
Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Bitte schön. - Vielleicht darf ich vorher noch einmal

darauf aufmerksam machen, dass die Zwischenfragen
oder Zwischenbemerkungen immer kurz und präzise
sein sollten, damit eine ebenso kurze und präzise Antwort möglich ist.
Katja Keul (NA), 2015-06-11:
Ich werde das berücksichtigen. - Frau FinckhKrämer, Sie zitieren aus diesem glorreichen Papier. Ich
möchte deshalb nachfragen, ob Sie mir einen Punkt nennen können, der in irgendeiner Weise neu ist. Alle diese
Punkte, die Sie eben genannt haben - Punkt 6: „Neu für
Alt“, Punkt 9: „sind zu kennzeichnen“, Punkt 10: „bekräftigen wir“ -, stehen seit Jahren wortwörtlich so in den
Rüstungsexportberichten, einschließlich: „Wir werden
keine Waffenlizenzen an Drittstaaten genehmigen“. - Das
steht alles wortwörtlich seit Jahren in den Berichten. Wo
in diesen Grundsätzen ist auch nur irgendein Komma
neu?

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-11:
Neu ist zumindest, dass es eine Absichtserklärung der

Bundesregierung ist, die in der letzten Legislaturperiode
vielleicht nicht ganz so - das hat die SPD in der Opposition zu Recht kritisiert - eingehalten wurde. Jetzt wird
sie noch einmal in zehn knappen und präzisen Punkten
festgelegt. Letztlich ist es - das kann man so formulieren eine Bekräftigung, dass man die etwas lockerere Genehmigungspraxis der letzten Legislaturperiode nicht mehr
haben möchte.

Bernd Westphal hat eben schon aus dem Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014
zitiert, der im Herbst veröffentlicht wurde. Dort ist gegenübergestellt, wie viele Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2013, also unter Schwarz-Gelb, in NATO- bzw. EU10494 

Länder oder in Länder außerhalb der EU bzw. NATO
und gleichgestellte Länder exportiert wurden. Hier sind
die Zahlen drastisch zurückgegangen. Übrigens enthält
dieser Bericht in der Anlage eine vollständige Liste über
die „Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer
im ersten Halbjahr 2014 ({0})“. Man
kann also nachlesen, in welche Länder im ersten Halbjahr 2014 exportiert wurde.

Aus meiner persönlichen Sicht ist jede Kleinwaffe,
die exportiert wird, eine zu viel. Andererseits haben etliche in diesem Haus - auch von Ihrer Partei, soweit ich
weiß - diversen VN-Missionen zugestimmt. In Anlage 7
zu diesem Zwischenbericht sind auch einzelne Exporte
in VN-Missionen aufgeführt. Das sollten Sie dann unter
Umständen mal intern diskutieren.

({1})

- Eben, genau. Aber wenn man Waffenlieferungen in
VN-Missionen akzeptiert, kann man nicht ganz so
grundsätzlich argumentieren, wie man das kann, wenn
man auch VN-Missionen ablehnt.

Was ich noch wichtig finde und was ich allen hier im
Raum noch mitgeben möchte: Vorgestern ist das Friedensgutachten 2015 erschienen. Viele von uns, die wir in
den zuständigen Ausschüssen sind, haben inzwischen
mit den Herausgeberinnen und Herausgebern Gespräche
geführt. Der Bundestag ist ja auch ein Gremium, das gelegentlich dazulernt; auch die Bundesregierung lernt gelegentlich dazu. Deswegen möchte ich zum Schluss
noch einmal daran erinnern, was im Friedensgutachten
in der Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber zu Waffenexporten steht. Sie sagen ganz klar, dass
Waffenlieferungen an Konfliktparteien ein ungeeignetes
Mittel sind, um Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu verhindern, und sie kommen als Experten für Friedens- und Konfliktforschung zu dem
Schluss, dass auch Waffenlieferungen an vermeintliche
Stabilitätsanker wie zum Beispiel Saudi-Arabien abzulehnen sind, weil sie zu einer friedlichen Entwicklung
der Region nichts beitragen.

Ich hoffe, dass wir in einem weiteren Diskurs mit den
Expertinnen und Experten, die das Friedensgutachten
herausgeben, zu weiteren Erkenntnissen in Bezug auf
Waffenlieferungen kommen und dass sich dann noch
weitere Änderungen über den Bereich der Kleinwaffen
hinaus ergeben.

Danke schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die CDU/CSUFraktion ist Ansgar Heveling.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Tabea Rößner.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Daniela Kolbe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Unstrittig ist die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/4940 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse.
Strittig ist die Federführung. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({2}) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksache 18/5052
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen. Die Kollegin
Vogler und die Kollegin Finckh-Krämer können vielleicht draußen weiterreden. - Danke.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält das Wort Bundesminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Alexander

Neu für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Nächster Redner ist Philipp Mißfelder, CDU/CSUFraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. Das ist vorbildlich. - Das Wort hat jetzt

die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2015-06-11:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich wenige Tage, nachdem sich der Albtraum in Srebrenica abgespielt hatte und von der Batteriefabrik in Potocari etwa 7 000 männliche Kinder, junge
Männer und auch Frauen aus den Händen von Blauhelmsoldaten in die Wälder entführt und dort ermordet worden sind, vor Ort war, wer das sehr nah miterlebt hat, der
kann mit so einfachen Wahrheiten, Herr Neu, wie Sie sie
hier dargelegt haben, nicht umgehen. Denn es gibt zwei
Seiten. Es gibt einmal das „Nie wieder Krieg“ - da haben Sie recht -, aber die zweite Seite heißt: Nie wieder
Opfer.

({0})

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir diese
Lehre für uns umsetzen. Denn das ist die zweite Lehre
aus der deutschen Geschichte mit der nationalsozialistischen Aggression, mit der wir ganz Europa überzogen
haben.

Wir beraten seit 1999, also nun zum 16. Mal, dieses
KFOR-Mandat. Ich würde trotz der kurzen Zeit darum
bitten, dass wir nicht nur auf das Kosovo schauen. Es ist
nur ein Teil des Gebietes. Der Westbalkan ist miteinander verbunden. Wir sollten tatsächlich sehr aufmerksam
beobachten, dass es in der Region stärker brodelt, als wir
es vor 20 Jahren vielleicht für möglich gehalten haben.
Wir alle waren davon ausgegangen, dass nach einer
Beruhigungsphase und mit dem Ausblick und der
Möglichkeit, den Weg nach Europa einzuschlagen, die
Staatenbildung und die Institutionenbildung schneller
vorangehen würden, dass Gewalt, Hass, Korruption und
fehlende Rechtsstaatlichkeit schneller überwunden werden könnten, als es sich dann tatsächlich herausgestellt
hat.

Es gibt neue Hotspots. Während der Ministerpräsident Serbiens eine EU-orientierte Politik macht, fordert
der serbische Präsident das Kosovo für Serbien zurück.
In Bosnien-Herzegowina ist die Föderationsregierung
gerade wieder zerbrochen. Es gärt in der Republik
Srpska, weil Präsident Dodik um sein politisches Überleben kämpft. Mazedonien steuert unter einem Premierminister, der in seiner Politik immer repressiver wird
- der Journalismus gerät immer stärker unter Druck -,
immer tiefer in die Krise. Es gab die offene, gewalttätige
Auseinandersetzung in Kumanovo. Wir wissen bis zum
heutigen Tage nicht, was dort wirklich passiert ist. Aber
diese Gewalttat wird von vielen Seiten politisch instrumentalisiert, einmal ethnisch oder um die autoritären
Strukturen des Regimes noch stärker zu rechtfertigen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Kollegin Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Neu?
Marieluise Beck (NA), 2015-06-11:

Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Bitte schön.
Alexander S Neu (NA), 2015-06-11:
Frau Kollegin Beck, Sie sprachen vorhin von Opfern.

Sehen Sie auch die Opfer in der Ostukraine, verursacht
durch ukrainisches Militär, zivile Opfer, mehrere
Tausend? Sehen Sie die Opfer in Südossetien 2008? Sehen Sie die Opfer im Kosovo, die nach dem NATO-Einmarsch geflüchtet sind? Etwa 250 000 Serbinnen und
Serben und Roma sind nach Zentralserbien geflüchtet
und konnten bis heute nicht zurückkehren. Sehen Sie
auch diese Opfer? Warum plädieren Sie nicht dafür, dass
KFOR für ausreichend Sicherheit sorgt, damit auch
diese Opfer zurückkehren können?
Marieluise Beck (NA), 2015-06-11:

Ich bin im Augenblick etwas überfordert, diese Verbindung zu sehen. Sie haben vollkommen recht: Opfer
müssen im politischen Zusammenhang gesehen werden.
Ich habe gerade mit meinem Kollegen darüber gesprochen: das Beispiel Vietnam. Der Einmarsch Vietnams in
Kambodscha - er war völkerrechtlich nicht eindeutig gedeckt, nicht durch ein UN-Mandat gedeckt - hat einem
unglaublichen Regime wie dem von Pol Pot ein Ende
bereitet. Diese Frage können Sie nur noch politisch entscheiden. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir als Politiker stehen. Wir müssen die Entscheidungen, die wir gefällt haben, moralisch und ethisch verantworten.

Es gibt Recht und Völkerrecht. Es gibt auch eine Unterscheidung von Tätern, Aggressoren und Opfern. Es
war Hannah Arendt, die uns mit auf den Weg gegeben
hat, dass wir uns vor der Bewertung von Tatsachen nicht
wegschleichen können. Das ist der feste Grund, auf dem
wir stehen. Dabei brauchen wir dann das Völkerrecht.

({0})

Kommen wir zurück zum Balkan. Die Situation auf
dem Balkan ist im Augenblick sehr fragil. Auch EULEX
hat es nicht ganz geschafft, sich von diesen schwierigen
Verhältnissen frei zu halten. Das politische Problem ist,
dass wir gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in
der Region ankämpfen, die das Gefühl haben: Wir wissen nicht, ob wir hier eine Zukunft haben. - Das hat etwas mit den Menschen zu tun, die unser Land erreichen.

Ich würde schon sagen: 20 Jahre, nachdem auf dem
Westbalkan die OSZE, die UN, die EU, viele NGOs und
unsere Stiftungen aktiv sind und unterschiedliche Stabilisierungsabkommen in Kraft getreten sind, müssen wir
in einen Review-Prozess eintreten, nicht nur für die Politik des Auswärtigen Amtes, sondern auch für unsere Stabilisierungspolitik auf dem Westbalkan.
Ich kann nur ganz deutlich sagen: Ich habe mir vor
20 Jahren vorgestellt, dass die Staatenbildung einfacher
und schneller vonstatten geht. Ich habe gedacht: Wenn
Menschen die Freiheit bekommen, wird der Schub, der
dadurch gesellschaftlich entsteht, größer sein. Insofern
lernen wir, dass Transformationsprozesse, die vor allen
Dingen die Beteiligung der Bürgergesellschaft und damit die Freiheit für zivilgesellschaftliches Engagement
von unten brauchen, sehr viel Zeit benötigen. Wir werden das auch in der Ukraine erleben, Herr Kollege Neu.

Ich meine nur, uns muss klar sein: Soldaten schaffen
keinen Frieden. Aber sie schaffen die Voraussetzungen
dafür, dass solche Prozesse überhaupt in Gang kommen;
denn unter Gewalt sind solche Prozesse nicht möglich.
Deswegen stimmen wir Grüne diesem Mandat zu.

Schönen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dirk Vöpel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Peter Beyer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Volker

Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Schutz des geistigen Eigentums ist Ausprägung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
und damit ein wesentliches Strukturmerkmal unserer
Wirtschaftsordnung. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde nach langen und zugegebenermaßen intensiven Debatten im Jahr 2013 eingeführt, um im sensiblen Bereich der Presse und Verlage die Urheberschaft
von Texten zu sichern und journalistische Arbeit zu würdigen.

Dabei geht es um mehr als nur den Schutz rein wirtschaftlicher Belange. Ein demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen muss ein lebendiges Interesse an einer funktionierenden Presselandschaft haben, welche die
Vielfalt der Meinungen bündelt und durch die Wahrnehmung öffentlicher Kontrolle zur Meinungsvielfalt und
Pluralität beiträgt. Eine solche Presselandschaft ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Qualität kostet, und
eine gute journalistische Arbeit hat zu Recht ihren Preis.
Es ist nicht gerecht, wenn diejenigen, die mit hohem
Aufwand eine Leistung erbringen, mit ansehen müssen,
wie andere davon profitieren, ohne dass der Urheber
selbst an der Verwertung beteiligt wird.

({0})

Daher ist den Herstellern das Recht eingeräumt worden,
ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken zugänglich zu machen. Suchmaschinen sollen nach Bezahlung diese Presseerzeugnisse nutzen können, Überschriften und Textausschnitte sind frei. Diese Erwägung folgt
damit anderen Vermarktungsmustern im Bereich des
geistigen Eigentums. Diese grundsätzlichen Überlegungen zur Einführung des Leistungsschutzrechtes im Jahr
2013 waren richtig. Sie sind es auch heute noch.



({1})

Ich möchte nicht verschweigen, dass das Leistungsschutzrecht zum Zeitpunkt der Verabschiedung umstritten war und wir auch heute eine kontroverse Debatte
führen. Es gibt auch hörenswerte Gründe, die eine andere Richtung aufzeigen können. Jedenfalls spricht
gegen das Leistungsschutzrecht nicht, dass offene
Rechtsbegriffe existieren. Die Klärung unbestimmter
Rechtsbegriffe ist Kernaufgabe der Rechtsprechung. Die
Gerichte klären die konkrete Reichweite und die Grenzen des Leistungsschutzrechts anhand von Einzelfällen
unter Betrachtung aller Einzelheiten. Das ist gelebte Gewaltenteilung. Deswegen spricht im Ergebnis nichts dafür, jetzt schon Ihrem Gesetzentwurf zu folgen.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts in
dieser Periode evaluiert wird. Aber diese Evaluation ist
nicht beendet.

({2})

Es sind Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren anhängig. Diese sollten wir abwarten. Wir sollten uns mit diesem Thema befassen und die Erkenntnisse berücksichtigen. Erst klug überlegen, dann handeln, das ist der Kern
verantwortungsvoller Politik.

({3})

Wie auch immer diese ergebnisoffene Evaluation am
Ende des Tages ausgehen wird: Die Union steht zum
Schutz des geistigen Eigentums als grundsätzliches Ordnungsprinzip. Wir stehen zu einem modernen und tauglichen Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Deswegen werden wir für heute Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

({4})