Merten (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen auf Umdruck 858 Ziffer 1 einen Änderungsantrag vorgelegt, der zum Ziel hat, die Regierungsvorlage, die uns in der ersten Lesung vorgelegt und begründet worden ist, wiederherzustellen. Ich sagte vorhin schon, daß die in erster Lesung eingebrachte Regierungsvorlage während der Ausschußberatungen überraschend durch eine völlig andere Vorlage ersetzt worden ist. Eine ausgiebige Prüfung der neuen Vorlage, die offensichtlich von der Bundesregierung ausgeht und hinter die sie sich im Ausschuß auch gestellt hat, war nicht möglich, weil sie in der Sitzung, in der sie eingebracht worden war, auch schon verabschiedet wurde.
In dieser neuen Vorlage standen allerlei Neuigkeiten, darunter auch die, daß die Wehrübungsdauer um 50 % gegenüber der Regierungsvorlage erhöht wurde. Die Dauer der Wehrübungen für Unteroffiziere und Mannschaften wurde von 6 auf 9 Monate und die für Offiziere von 12 auf 18 Monate erhöht. Die Begründung, die dafür im Ausschuß gegeben worden ist, war nicht überzeugend, ebensowenig wie wir eine Begründung dafür erhalten konnten, welche Umstände in wenigen Wochen eine so neue Situation geschaffen haben, daß die noch am 8. November richtigen Übungszeiten plötzlich zwei Wochen später nicht mehr richtig waren, sondern um 50 % erhöht werden mußten. Offensichtlich war bei denjenigen, die an dieser Diskussion teilgenommen haben, und auch bei meinen politischen Freunden der Eindruck entstanden, daß die Dauer des Grundwehrdienstes und die der Wehrübungen ebensowenig überlegt gewesen sind wie im Entwurf des Wehrpflichtgesetzes - sie waren ja auch damals in der Regierungsvorlage enthalten - und hier mehr oder weniger willkürlich mit Zahlen gearbeitet worden ist in der Hoffnung, daß man damit schon irgendwie durchkommen wird. Ich erinnere daran, daß in der Denkschrift der Bundesregierung vom April 1956 in sehr langen und eingehenden Ausführungen dargelegt worden ist, daß eine Wehrpflicht von 18 Monaten zwingend erforderlich sei. Dafür wurden die verschiedensten Gründe angeführt, teils militärischer, teils wirtschaftlicher Art. Es wurde auf die Stärke der einzelnen Geburtsjahrgänge verwiesen und auf vieles andere mehr.
Bei der Beratung des Wehrpflichtgesetzes ging es uns ähnlich wie heute. Die Regierung hat nämlich in diesem Punkt ihren eigenen Entwurf fallengelassen, und es waren alle Argumente, die man mit sehr viel Druckerschwärze und sehr viel Stimmaufwand verkündet hat, plötzlich gar nicht mehr wahr. Vielleicht hat man Angst bekommen vor der eigenen Courage, vielleicht auch vor der Stimmung im eigenen Land; ich weiß es nicht. Auf jeden Fall
*) Siehe Anlage 2.

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tat man das Einfachste: man steckte den Kopf in den Sand und ließ die Dauer des Wehrdienstes aus dem Entwurf überhaupt heraus. Damit ist ein sehr merkwürdiges Wehrpflichtgesetz entstanden, in dem die Hauptsache, nämlich die Dienstzeit, überhaupt nicht geregelt wird.
Dann brachte die Regierung diesen Entwurf über die Dienstzeit und die Wehrübungen ein, den wir am 8. November beraten haben. Da waren es nicht mehr 18 Monate, sondern plötzlich nur noch 12 Monate, und auch die erschienen angeblich vollkommen ausreichend. Und alles das, was zugunsten der 18 Monate gesagt worden ist, hoffte man vergessen zu sehen. Die Argumente vom Sommer 1955 zogen nicht mehr, es zogen jetzt andere Argumente. Noch am 8. November glaubte man für Wehrübungen mit einer Gesamtdauer von 6 Monaten für Mannschaften und Unteroffiziere bzw. 12 Monaten für die Offiziere auszukommen. Ich weiß nicht, ob es Zufall war - aber ich nehme an, daß es ein Zufall war -, daß der Entwurf in einer Zeit eingebracht wurde, als in vier Ländern die Kommunalwahlen vorbereitet wurden.
In der ersten Lesung dieses Gesetzes hat der Minister erklärt, daß man nun dem Parlament ausreichend Zeit geben müsse, die Fragen der Wehrdienstzeit und der Dauer der Wehrübungen zu beraten, und daß in diesem Zusammenhang die gesamte Problematik der Verteidigung in voller Breite dargelegt werden müsse. Ich nahm daraufhin an - und meine Freunde haben das auch für selbstverständlich gehalten -, daß wir uns mehrere Monate Zeit lassen könnten, um von Anfang an alles das, was die Wehrdienstpflicht und die Wehrdienstzeit an Problemen aufwirft, Punkt für Punkt zu besprechen. Aber die Beratung ging dann doch ziemlich kurz vor sich, und wir konnten nur mit großem Bedauern feststellen, daß eine Vorlage in einer Sitzung überreicht und auch in derselben erledigt wurde. Es ist selbstverständlich, daß vom Minister nicht verlangt werden konnte, in dieser einen Sitzung nun Einzelheiten über das darzulegen, was ausbildungsmäßig in den einzelnen Übungen getrieben werden soll, oder einmal darüber Aufschluß zu geben, was denn nun systematisch in den bestimmten Ausbildungsabschnitten an Ausbildungszielen erreicht werden soll. Das gilt genauso bezüglich der 12 Monate Grundwehrdienst und der Zeit der Wehrübungen, und es gilt selbstverständlich und sogar im besonderen Maße bezüglich der sogenannten weißen Jahrgänge, die neben ihrem Grundwehrdienst als Unteroffiziere und Mannschaften noch 15 Monate und als Offiziere 24 Monate Wehrübungen leisten sollen. Wenn man diese Fragen entscheiden will, muß man doch zunächst einmal zeitlich genau abgestimmte Ausbildungspläne haben, aus denen man erkennen kann, was bei einer bestimmten Truppengattung etwa im dritten oder im zehnten Monat der Grundausbildung geschehen soll oder in welchen Abständen und für welche Zeitdauer später zu den Wehrübungen einberufen werden soll. Dafür liegen keine Angaben vor, ebensowenig über die Präsenzstärken, die im einzelnen auf Grund dieser Einberufungen zu Wehrübungen zu erwarten sind; denn die früher genannten Zahlen sind ja heute offensichtlich nicht mehr zutreffend. Gestern hat der Minister laut Pressemeldungen erklärt, daß am 1. April 10 000 bis 15 000 Wehrpflichtige eingezogen werden sollen. Die Zeit ist noch gar nicht allzulange her, als von 45 000 Wehrpflichtigen, die eingezogen werden sollten, die Rede war.
Noch etwas anderes muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden, und damit möchte ich auf das eingehen, was der Kollege Heye hier gesagt hat. Es ist keineswegs so, daß durch eine kurze Dienstzeit und dafür verlängerte Wehrübungen die arbeitsmarkt- und berufspolitischen Schwierigkeiten vermindert werden, sondern ganz im Gegenteil, diese werden dadurch nur größer, als sie an und für sich schon sind. Das ist bereits in der ersten Lesung zum Ausdruck gekommen. Durch die erhebliche Verlängerung der Dauer der Wehrübungen wird ein enormer Unsicherheitsfaktor in die wirtschaftlichen und beruflichen Dispositionen des einzelnen Staatsbürgers hineingetragen. Im Falle der Annahme dieses Gesetzes wird er zwar wissen, daß er irgendwann einmal 12 Monate Wehrdienst leisten muß. Diejenigen, die sich freiwillig für 18 Monate melden, werden sogar ungefähr wissen, wann sie drankommen. Aber die anderen wissen das nicht, weil die einzelnen Jahrgänge aus bekannten Gründen ja gar nicht voll einberufen werden können. Für die Reservisten ist die Unsicherheit am allergrößten, denn sie werden niemals im voraus auch nur halbwegs ermessen können, wann sie für die jetzt doch verhältnismäßig sehr langen Zeiträume aus ihrem beruflichen Leben heraus müssen, um Übungen zu leisten. Daß damit Störungen des Arbeitsmarkts und der Volkswirtschaft verbunden sind, ist klar, und Störungen im Berufsleben des einzelnen werden durch diese Maßnahmen natürlich erst recht an der Tagesordnung sein.
Weder durch die Ausführungen im Ausschuß noch durch das, was hier im Plenum gesagt worden ist, auch nicht durch das, was der Kollege Heye gesagt hat, sind meine Freunde und ich davon überzeugt, daß militärische Gründe diese Art Wehrpflicht und diese Art Wehrübungen erforderlich machen, und vor allen Dingen, daß dann derartig lange Wehrübungen stattfinden müssen. Sie haben bei einer Besprechung, die Sie mit Parlamentariern anderer NATO-Länder in Paris hatten, allerlei darüber zu hören bekommen, daß das bei uns zu langsam gehe, daß die Ausbildungszeit zu kurz sei usw. Ich meine, man muß dann doch an diese Leute die Frage richten, warum gerade sie als Ausländer ein so großes Interesse daran haben, daß wir hier in Deutschland möglichst lange Wehrdienstzeiten haben und möglichst rasch die Aufstellung der Bundeswehr durchführen. Es ist ja nicht das deutsche Interesse, das von diesen Leuten vertreten wird, sondern das ihnen durchaus obliegende nationale Interesse.
({1}) Vielleicht steht dahinter der Gedanke, daß, wenn hier recht viel deutsche Truppen die Wacht am Eisernen Vorhang übernehmen, sie dann mehr Zeit und Gelegenheit zu militärischen Abenteuern anderwärts in der Welt haben. Wer weiß, was sonst hinter solchen Gedanken stecken kann!
Im empfehle Ihnen dringend, Ihre Freunde in der NATO das nächste Mal danach zu fragen, welche Gründe sie dazu bringen, gerade von uns derartige Dinge zu fordern, die sie ruhig uns überlassen können, genauso wie sie uns auch nicht fragen, wenn sie ihre eigene Verteidigungskraft dadurch schwächen, daß sie Truppenteile abziehen, ohne die NATO zu fragen, und anderwärts irgendwo einsetzen, wobei dann noch sehr unerwünschte Folgerungen für die Sicherheit nicht nur der NATO, sondern auch Deutschlands entstehen. Das nebenbei.

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Auch der andere Gedanke, den Herr Kollege Heye hier vorbrachte, daß diese langen Wehrübungen notwendig seien, weil die Truppe immer wieder mit der neuesten Entwicklung und dem technischen Stand vertraut gemacht werden müsse, kann nicht überzeugen. Jedermann weiß, daß sowohl aus finanziellen als auch aus vielen anderen Gründen gar nicht laufend neue Waffen und Geräte eingeführt werden können. Die einmal eingeführten Typen weisen immer eine erhebliche Beharrlichkeit auf, ehe sie auf den Schrotthaufen wandern und durch neue ersetzt werden. Wenn Sie sagen, daß es anders sei, dann müßten Sie zugleich zugeben, daß die Erstausstattung der Truppe aus veraltetem Material besteht und bald ersetzt werden muß. Ich glaube kaum, daß Sie sich hier zu diesem Zugeständnis durchringen werden.
Abgesehen von diesen berufspolitischen und auch militärischen Gründen sind es auch politische Gründe, die nach unserer Auffassung gegen eine lange Wehrdienstzeit und eine lange Dienstzeit in den Wehrübungen sprechen. In der Öffentlichkeit und in der Presse ist im Zusammenhang mit diesem Gesetz immer wieder auf das Verhalten der Sowjetunion in Ungarn und wahrscheinlich, wie wir heute wissen, in einigen anderen Balkanstaaten hingewiesen worden. Hier und da, allerdings nicht so häufig, sind auch die Ereignisse im Nahen Osten herangezogen worden, um Beweise dafür zu liefern, daß größere Präsenzstärken und häufigere Übungen erforderlich seien.
Meine Damen und Herren, wenn Sie bei jedem politischen Ereignis von Bedeutung irgendwo in der Welt sogleich hier die gesamte militärische Konzeption über den Haufen werfen wollen, dann wird von einem vernünftigen Plan auf lange Sicht im Rahmen unserer Landesverteidigung noch weniger die Rede sein können, als dies bereits bisher der Fall war.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß bei allen politischen Entscheidungen ganz gewiß die Freiheit und Sicherheit des deutschen Volkes als das Ziel des politischen Weges angesehen werden müssen. Wenn wir das sagen, dann haben wir dabei 70 Millionen Deutsche im Auge, die, wenn auch heute noch durch den Eisernen Vorhang getrennt, wieder in einem gemeinsamen Staat zusammengeführt werden müssen. Wir können unsere politischen Entscheidungen nicht nur auf die Sicherheit und Freiheit der 50 Millionen in der Bundesrepublik ausrichten, sondern wir müssen im Rahmen der Wehrpolitik immer an die 70 Millionen denken, um die es geht.
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Wir sind der festen Überzeugung, daß die Mehrheit dieses Hauses auf dem Weg, den sie zu gehen entschlossen zu sein scheint, diesen Gesichtspunkt nicht in seiner vollen Bedeutung würdigt
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- wir werden darüber sprechen - und auch die Sicherheit und die Freiheit der Deutschen in der Mittelzone zuwenig im Auge behält. Wenn Sie sie ganz im Auge behielten, würden Sie nämlich einsehen müssen, daß durch militärische Maßnahmen auf dieser Seite jedesmal automatisch die entsprechenden Maßnahmen auf der andern Seite nachgezogen werden.
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- Wir werden darauf noch bei einem anderen Paragraphen zu sprechen kommen müssen.
Ich will Ihnen abschließend sagen, daß es für uns nicht nur militärische, sondern auch politische und wirtschaftliche Erwägungen sind, die uns dazu gebracht haben, den vorliegenden Änderungsantrag zu stellen. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir nicht etwa gleichzeitig indirekt unsere Zustimmung dazu geben, daß überhaupt etwas Derartiges gemacht wird, sondern wir wollen nur verhindern, daß die Auswirkungen Ihrer Politik auf den einzelnen Staatsbürger unerträglich werden.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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