christine buchholz (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

spreche hier für den Teil meiner Fraktion, der im Grundsatz den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt.
Ich sage „im Grundsatz“, weil ich vor dem Kölner Urteil
nicht der Meinung war, dass ein Gesetz zur Regelung der
religiös motivierten Beschneidung in Deutschland nötig
ist. Aber das Kölner Urteil war ein Schock für die übergroße Mehrheit der Juden und Muslime in Deutschland.
Es hat eine Situation geschaffen, in der ein Ritus, der für
die Mehrheit der Juden und Muslime zentrale Bedeutung
hat, kriminalisiert wird und bereits beschnittene Jungen
und Männer als andersartig und nicht zur Gesellschaft
dazugehörig stigmatisiert werden.

Ich glaube, vor zehn Jahren wäre ein solches Urteil
nicht möglich gewesen. Ich kann es mir nicht anders erklären: Es steht im Zusammenhang mit steigendem
antimuslimischen Rassismus und einer in diesem Land
immer noch weitverbreiteten antisemitischen Haltung.
Vor wenigen Wochen haben wir hier den Antisemitismusbericht diskutiert. Daher war es absolut richtig, dass
die Regierung die Initiative ergriffen hat, eine Lösung zu
suchen, die den Kindern und Eltern hilft, die niemanden
an den Pranger stellt und keine weiteren Ressentiments
schürt.

In der teilweise sehr emotional geführten öffentlichen
Debatte wird die Beschneidung mit der Verstümmelung
weiblicher Genitalien gleichgesetzt oder in einem AtemChristine Buchholz

zug mit Körperverletzung, Gewalt und Misshandlung
genannt. Damit wird Vorurteilen Vorschub geleistet. Das
ist nicht die Intention vieler Befürworter der Einschränkung des Rechts auf Beschneidung, aber es ist leider die
Wirkung. Damit müssen sie sich auseinandersetzen.

Ich halte es auch für in der Sache nicht gerechtfertigt;
denn auch medizinische Fachmeinungen haben immer
einen Bezug zu der Gesellschaft, in der sie entstehen,
und sind keine universellen Urteile. Im Gesetzentwurf
der familienpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen selbst wird auf die „weltweit unterschiedlichen Fachmeinungen und -empfehlungen“ in Bezug auf
die Beschneidung hingewiesen. Sie könne, so ist zu lesen, durchaus „Ausdruck von im Interesse des Kindes
gelebter Elternverantwortung“ sein. Es heißt: Aus der
Sicht von deutschen Ärzten ist eine medizinisch nicht
notwendige Beschneidung nicht ratsam.

Meine Damen und Herren, ich halte es für unzulässig,
den Juden und Muslimen in Deutschland die christlich
geprägte Sichtweise eines Teils der medizinischen Zunft
zum Maßstab zu machen. Das ist nicht mein Verständnis
einer lebendigen, toleranten, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft.

Es wurde hier von der Kinderrechtskonvention gesprochen. Ich möchte auf den Art. 14 hinweisen, der die
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beinhaltet
und in dem ganz klar formuliert ist, dass Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit auch Teil dieser Konvention sind und dass das Kind bei der Ausübung dieses
Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden
Weise zu leiten ist. Daher denke ich, dass die Beschneidung nicht im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention
steht.

({0})

Manche setzen das Bekenntnis zur Religionsfreiheit
mit Freiheit von Religiosität gleich. Ich als Nichtjuristin
möchte den Blick auf die Rolle zweier Juristen richten,
die gewissermaßen Stichwortgeber des Kölner Urteils
sind, auf den Strafrechtler Holm Putzke, der zufrieden
erklärt, mit dem Kölner Urteil sei nun mittel- und langfristig das Ende der religiösen Beschneidung eingeleitet,
und auf seinen Doktorvater, Rolf Dietrich Herzberg, der
erklärt, schließlich habe man ja auch die Praxis der Kastration im Morgen- wie im Abendland überwunden.

Wer die theologische Bedeutung der Beschneidung,
die im Judentum das Schließen des Bundes mit Gott ist,
mit der historischen Praxis der Kastration gleichsetzt, ist
nicht nur ignorant gegenüber den Gläubigen; er haut in
die Kerbe des alten christlichen antijüdischen Klischees,
das in dem geistigen Bund mit Gott eine Erhebung über
die angeblich barbarische Praxis des Judentums sieht.
Das dürfen wir nicht zulassen.

({1})

Eine Änderung der Religionspraxis muss von innen,
aus den Religionsgemeinschaften selbst, kommen. Es ist
doch auffällig, dass es zwar viele Berichte von Einzelnen gibt, die ihre Beschneidung als traumatisch erlebt
haben - und keiner in diesem Raum spricht ihnen diese
Erfahrung ab -, aber es gibt keine innerjüdische oder
innermuslimische Initiative von Betroffenen gegen die
Beschneidung.

({2})

Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte in diesem Sinne mit den Worten des
Schriftstellers Navid Kermani schließen:

Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick
nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr
gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit
geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands
Minarettverbot - allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das
Urteil Bestand haben sollte.

Deswegen unterstützen ich und einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

({3})