Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu § 1 liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 1234 Ziffer 1 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag zu § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über § 1 in der Fassung der Vorlage. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - § 1 ist gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Zu § 2 liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 1234 Ziffer 2 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wer für § 2 in der Fassung der Ausschußvorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu den §§ 3, 4 und 5 liegen keine Anträge vor. Wer für diese drei Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu den §§ 6, 7 und 8 liegen gleichfalls keine Abänderungsanträge vor. Wer für Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 9 liegen Abänderungsanträge vor, und zwar ein Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 1234 Ziffer 3 und der von dem Herrn Abgeordneten Gundelach übergebene Abänderungsantrag der KPD. Es handelt sich um Anträge zu Abs. 2. Der Antrag der KPD ist wohl der weitergehende. Ich lasse also zunächst über den Antrag .des Herrn Abgeordneten Gundelach und Fraktion abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt. Wer für den Antrag der SPD ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über § 9 in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer für § 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer schließlich für § 10, - Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift in der soeben beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für Annahme der Ausschußvorlage in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch die Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorzunehmen. Das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Art. I Ziffer 2 des Gesetzes ist inzwischen vom Büro ermittelt worden. Von 335 abgegebenen Stimmen lauten 154 auf Ja, 176 auf Nein bei fünf Stimmenthaltungen. Das Haus ist also beschlußfähig.
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Die ungültigen Stimmzettel sind hier angeheftet.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für Annahme des Gesetzes in der beschlossenen Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit angenommen.
Es folgt Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten ({2}).
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bazille.

Bazille ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Im 24. Ausschuß war beschlossen worden, die Bundesregierung zu ersuchen, mir als dem Berichterstatter, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um den Antrag des Ausschusses konkretisieren zu können. Da die Bundesregierung bis zur Stunde diesem Ersuchen des Ausschusses nicht Folge geleistet hat, sehe ich mich außerstande, den Beschluß des Ausschusses zu vollziehen, und muß mich deshalb darauf beschränken, Sie zu bitten, den Antrag des Ausschusses anzunehmen.
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