brentano (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit der Erklärung, die der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Bundeswirtschaftsminister Erhard, am 29. November hier abgegeben hat, hat die neue Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ihr Programm vorgelegt.
Auf die Gefahr hin, des Personenkultes bezichtigt zu werden, möchte ich mich doch dem lobenswerten Beispiel meines Vorredners anschließen und unserem verehrten Herrn Bundeskanzler sagen, wie sehr wir uns freuen, daß wir die Aussprache heute in seiner Gegenwart durchführen können.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat die Erklärung sorgfältig geprüft. Meine Freunde und ich werden in der heutigen Aussprache einige Anmerkungen zu dieser Erklärung machen; wir werden Anregungen geben und auch Fragen stellen. Aber gerade deswegen lege ich Wert auf die Feststellung, daß meine politischen Freunde und ich die Regierungserklärung billigen und ihr zustimmen.
Natürlich sind wir uns bewußt, daß jede Koalitionsregierung ihre Arbeit unter anderen Voraussetzungen aufnimmt als eine Regierung, die nur von einer politischen Partei getragen ist. Bestand und Erfolg einer Koalitionsregierung hängen von der Bereitschaft der Koalitionspartner ab, Meinungsverschiedenheiten über den innen- und außenpolitischen Kurs im Wege des echten Kompromisses zu überwinden und sich in einer loyalen Zusammenarbeit zu begegnen. Soweit es sich um reine Zweckmäßigkeitsentscheidungen handelt, kann es nicht schwerfallen, im Einzelfall zu einer vernünftigen Verständigung zu gelangen. Ungleich schwieriger muß eine solche Zusammenarbeit sein, wenn sich Meinungsverschiedenheiten in grundsätzlichen Fragen zeigen sollten. Es wird in solchen Fällen eines großen Maßes an Verantwortungsbewußtsein bei allen Beteiligten bedürfen. Aber ich zweifele nicht daran, daß diese Bereitschaft vorhanden ist. Wir in meiner Fraktion sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß die Bundesregierung die Verantwortung vor dem ganzen Deutschen Bundestag und damit vor dem ganzen deutschen Volk trägt.
Mit dieser Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist es durchaus vereinbar, wenn ich ausspreche, daß der deutsche Wähler auch am 17. September den Führungsauftrag für die CDU/CSU ausdrücklich erneuert hat. Die Union ist die stärkste Kraft dieses Hohen Hauses, das führende Element der deutschen Politik geblieben.
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Wenn ich diese unbestreitbare Tatsache feststelle, so verschweige ich damit nicht, daß unsere Gestaltungsmöglichkeiten durch den Verlust der absoluten Mehrheit eingeschränkt worden sind. Wir können die Verantwortung nicht mehr allein tragen und müssen, dem Willen des Wählers entsprechend, sie mit anderen politischen Kräften teilen. Diese Überlegungen haben zur Bildung der Koalitionsregierung unter dem Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer geführt.
Im Laufe der Verhandlungen haben sich beide Seiten auch darüber verständigt, welche Richtlinien sie ihrer gemeinsamen Arbeit zugrunde legen wollen. Das Ergebnis dieser Überlegungen war die viel-diskutierte Koalitionsvereinbarung. Der Herr Kollege Brandt hat von dieser Vereinbarung schon gesprochen, und mein Fraktionsfreund Dr. Weber wird sich im Laufe der Diskussion noch mit dieser Frage beschäftigen. Darum kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Wir haben im Bund und mehr noch in den Ländern in den vergangenen Jahren zahlreiche in ihrer Zusammenstellung wechselnde und manchmal recht buntscheckige Koalitionen erlebt. In jedem Falle haben die Partner das gleiche getan, was hier in Bonn geschehen ist und was mir so selbstverständlich zu sein scheint, daß man eigentlich gar nicht darüber sprechen sollte.
Nicht ohne ein gewisses Schmunzeln habe ich eine Anfrage gelesen, die wohl demnächst in diesem Hohen Hause behandelt werden soll. Sie beschäftigt sich mit der sonderbaren Frage, ob es sich bei der Koalitionsvereinbarung etwa um ein Staatsgeheimnis handle. Die Anfrage ist an die Bundesregierung gerichtet, und ich möchte ihrer Antwort nicht vorgreifen; aber für meine politischen Freunde und für mich selbst möchte ich auf diese Frage mit einem schlichten Nein antworten.
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- Herr Kollege, es sind eine Reihe von Fassungen veröffentlicht worden, sogar in synoptischer Darstellung. Ich hatte noch gar nicht die Zeit, alles zu prüfen. Ich werde es bestimmt nachholen, und wenn jemand informiert werden will, soll er zu mir kommen. Ich bin bereit.
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Aber ich meine doch, Herr Kollege Brandt hätte einen ganz guten Vorschlag gemacht: man solle die Diskussion darüber in Zukunft den Kabarettisten überlassen. Ich glaube, daß man damit der Situation gerecht würde.
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Meine Damen und Herren, auch Briefe, die vor einer Eheschließung gewechselt werden, pflegen mit einer gewissen Diskretion behandelt zu werden, nicht nur wenn sie zu einer Liebesheirat, sondern auch wenn sie zu einer Vernunftehe führen, und eine solche Koalition stellt eine Vernunftehe dar.
Es scheint mir - um die Dinge einmal auszusprechen - so selbstverständlich und so unerläßlich zu sein, daß diejenigen, die sich zu gemeinsamer Verantwortung zusammenschließen, in einen Meinungsaustausch darüber eintreten, wie sie dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht werden wollen, daß ich nicht recht begreifen kann, warum darüber eine lange Diskussion entstehen konnte. Ich glaube nicht, daß jemand auf den abwegigen Gedanken kommen könnte, etwa ein Parteiprogramm als verfassungswidrig zu erklären, und hier liegt doch ein vergleichbarer Tatbestand vor: zwei politische Gruppen haben den Versuch unternommen, Richtlinien darüber auszuarbeiten, nach welchen Grundsätzen sie ihre gemeinsame Arbeit führen und nach welchen Zielen sie diese gemeinsame Arbeit ausrichten wollen. Eine solche Vereinbarung ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein vernünftiges Instrument, das dazu beitragen soll, der gemeinsamen Aufgabe gerecht zu werden.
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- Und wenn schon!
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Ganz gewiß wird durch eine solche Vereinbarung kein Gewissenszwang ausgeübt. Gerade die Fraktion der CDU/CSU hat in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder gezeigt, daß sie die Unabhängigkeit der Entscheidung ihrer Mitglieder respektiert.
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Wir, meine Damen und Herren, kennen keinen Fraktionszwang.
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Ob die Erfahrungen im Deutschen Bundestag diese uneingeschränkte Feststellung auch für die anderen in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen rechtfertigen, möchte ich dahingestellt sein lassen.
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Ich wiederhole eindeutig und klar: die Fraktion der CDU/CSU kannte in der Vergangenheit keinen Fraktionszwang und wird ihn auch in Zukunft nicht kennen. Ich stelle damit klar, daß für die Mitglieder meiner Fraktion selbstverständlich auch kein Koalitionszwang gelten kann und gelten wird, und ich zweifle nicht daran, daß auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei für sich die gleiche Feststellung treffen wird.
Meine Damen und Herren, unsere Zustimmung zum Regierungsprogramm beruht darum auch nicht auf .einer Koalitionsvereinbarung, sondern auf einer freien Gewissensentscheidung. Es steht nicht in einem Widerspruch zu der von mir geforderten und
anerkannten Loyalität innerhalb der Koalition, wenn ich dabei mit Nachdruck feststelle, daß die Fraktion der CDU/CSU ihre politische Eigenständigkeit behaupten und das eigene Profil in der politischen Öffentlichkeit auch in Zukunft zeigen wird.
Meine politischen Freunde, die das von der Bundesregierung entwickelte Programm billigen und unterstützen, sind entschlossen, es zum Wohl des ganzen deutschen Volkes zu verwirklichen. Wir sind uns - ich sagte es schon - der Verantwortung vor dem ganzen deutschen Volk bewußt.
Aber diese Verantwortung tragen nicht nur die Regierungsparteien - mein Vorredner hat selbst darauf hingewiesen -, diese Verantwortung trägt auch die Opposition. Wir alle haben ein Mandat der Wähler. Wir zusammen vertreten das Volk, das ganze deutsche Volk, den Teil des deutschen Volkes, in dem die freiheitliche Grundordnung wiederhergestellt werden konnte, und den Teil unseres deutschen Vaterlandes, in dem die Menschen noch unter dem unerbittlichen Zwang eines in seinen ideologischen Vorstellungen und in seiner praktischen Verwirklichung uns fremden und von uns leidenschaftlich abgelehnten totalitären Systems leben müssen.
Dieses Bewußtsein gemeinsamer . Verantwortung wird niemand von uns veranlassen können, etwa von einer Einheitspartei zu träumen oder einen Einheitsstaat zu wünschen. Diese gefährlichen Spekulationen mit einer pseudodemokratisch getarnten Diktatur liegen uns allen fern.
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Eine Allparteienregierung, meine Damen und Herren, ist damit selbstverständlich nicht vergleichbar, wie schon das Wort besagt. Aber es ist unbestreitbar - und das sollten wir uns klarmachen -, daß in einer solchen Allparteienregierung die Kontrollfunktion der Opposition untergehen müßte.
Vielleicht kann die ernste außenpolitische Lage zu einer Entwicklung führen, die uns die Frage stellt, ob wir nicht gezwungen sind, das lebendige und fruchtbare Wechselspiel zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen Regierung und Opposition, im Interesse der gemeinsamen Bewältigung schwerster politischer Probleme vorübergehend einzustellen. Sicherlich hoffen wir alle, daß uns das erspart bleibt; denn eine solche Entscheidung wäre tatsächlich der Ausdruck äußerster Not und ernstester Gefahr. Aber schon jetzt ist die Verantwortung, die auf uns allen ruht, so groß, daß wir jeden Versuch unternehmen sollten, bei den anstehenden Entscheidungen über Lebensfragen unseres deutschen Volkes ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit zu erarbeiten und auch nach außen zu zeigen.
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Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß wir, um eine solche Zusammenarbeit im politischen Leben, ein besseres gegenseitiges Verstehen zu erzielen, irgendeiner bürokratischen Überwachung bedürfen.
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Aber ich möchte den Appell der Bundesregierung aufnehmen und für meine politischen Freunde und mich erklären, daß wir bereit sind, in der, praktischen Arbeit des Parlaments alles zu tun, um eine vertrauensvolle und aufrichtige Zusammenarbeit auch mit der Opposition zu gewährleisten.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, auch die Aussprache über die Regierungserklärung wird zeigen, daß diese Übereinstimmung in weiten Bereichen doch besteht oder daß Ansatzpunkte dafür gegeben sind, die wir sorgsam beachten und weiterentwickeln sollten. Das scheint mir eine zwingende Forderung zu sein, der sich niemand von uns entziehen darf.
Wir alle haben empfunden, daß sich die Regierungserklärung von den vorangegangenen in einem entscheidenden Punkte unterscheidet. Mit großem Ernst hat die Bundesregierung auf die gefährliche internationale Lage hingewiesen. Sie hat angekündigt, daß sie Maßnahmen treffen muß, die tief in das Leben des einzelnen eingreifen werden. Sie hat darauf hingewiesen, daß sie von dem ganzen deutschen Volk Opfer verlangen wird, die dem Ernst der Lage entsprechen. Wir sind der Bundesregierung für diese offenen Worte dankbar. Ich habe den Eindruck, daß das deutsche Volk und die Welt, insbesondere aber auch die mit uns verbündeten Nationen, diese Sprache 'erwartet und wohl verstanden haben.
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Auch in anderen, in großen und starken Ländern haben die Regierungen mit ,der gleichen Eindringlichkeit an das Parlament und an das Volk appelliert. Ich könnte viele Erklärungen dieser Art in Erinnerung rufen, aber ich beschränke mich darauf, auf die eindrucksvolle Rede zu verweisen, die der amerikanische Präsident Kennedy am 26. Juli an das amerikanische Volk gerichtet hat. Diese Rede wurde gehalten, noch bevor die Sperrung der Sektorengrenze in Berlin und die Errichtung der schauerlichen Mauer in der alten deutschen Reichshauptstadt dem deutschen Volk und der Welt die unerbittliche Härte und Grausamkeit der Politik des Ostblocks vor Augen geführt haben. Ich spreche bewußt von der Politik des Ostblocks; denn wir mußten ja hören und lesen, daß diese unmenschliche Maßnahme von den Staaten Ides Warschauer Paktes beschlossen und gebilligt wurde.
Hier darf ich eine Bemerkung zu einem Punkt machen, den Herr Kollege Brandt in der Regierungserklärung, vermißt hat. Meine Damen und Herren, Sie alle stimmen mir wohl zu, wenn ich sage: Wir würden es begrüßen, wenn wir gute, geordnete, vielleicht im Laufe der Zeit freundschaftliche Beziehungen auch zu den Völkern des Ostblocks, insbesondere auch zu Polen herstellen könnten.
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Gerade wenn ich Polen nenne, scheue ich mich nicht, daran zu erinnern, daß wir gegenüber diesem Volk in der Tat eine moralische Verantwortung
tragen, und ich wäre glücklich, wenn wir dazu beitragen könnten, sie abzutragen.
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Aber nachdem Herr Kollege Brandt vermißt hat, daß in der Regierungserklärung in diesem Augenblick ein Wort etwa über die Aufnahme irgendwie gearteter Beziehungen zu Warschau gesprochen wurde, möchte ich sagen: Wäre das die richtige Antwort auf die Entscheidung, an der auch die Regierung von Warschau mitgewirkt hat, auf die Entscheidung, die Mauer durch Berlin zu errichten?!
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- Sie haben die Frage gestellt; ich habe einiges dazu gesagt, aber ich habe keine Antwort auf eine Frage gegeben.
Meine Damen und Herren, wir reden von der Notwendigkeit, eine echte Opferbereitschaft im deutschen Volk anzusprechen. Herr Kollege Brandt hat - in einer, wie mir scheint, nicht unzutreffenden Weise - auch davon gesprochen, daß das Staatsbewußtsein in unserem Volke nicht hinreichend entwickelt sei. Auch ich glaube, daß wir Opferbereitschaft nur erwarten können, wenn die Menschen, die wir ansprechen, die innere Bereitschaft mitbringen. 'Diese innere Bereitschaft setzt eine Klärung des Verhältnisses des Menschen zur staatlichen Gemeinschaft voraus.
Ich stelle die Frage, ob es innerhalb unserer pluralistischen 'Gesellschaft gelungen ist, im Bereich der Jugenderziehung, im 'Bereich der Erwachsenenbildung die Vorstellung von einem allgemeingültigen Menschenbild zu entwickeln. Eine gewisse Staatsmüdigkeit und Staatsverdrossenheit sind vielfach die Folgen eines vergeblichen 'Suchens nach brauchbaren und glaubwürdigen Idealen. Gerade unsere heranwachsende Generation ist hier berührt. Sie hat zunächst eine nüchterne Einstellung zur Umwelt. Ich glaube, das sollten wir begrüßen; denn mit solcher Einstellung werden diese Menschen unabhängiger gegen demagogische Verlockungen und auch gegen nationalistische Verführung. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß gerade diese junge Generation für ihre Pflichten gegenüber Staat und Gesellschaft noch keine überzeugende Begründung gefunden hat.
Auch in der Vergangenheit haben wir uns schon mit dieser Frage beschäftigt. Ich selbst habe vor diesem Hause einmal davon gesprochen, daß der Mangel an echtem Nationalgefühl, an Bürgersinn, an Bereitschaft zur Einordnung und zur Mitarbeit zu einem echten staatspolitischen Problem werden könnte. Nun, wir kennen die Gründe, oder doch einige besonders wichtige. Einmal ist es vielleicht die unbewußte Erinnerung an die Zeit des Dritten Reiches, in dem die anständige Gesinnung gerade der jungen Menschen so schamlos mißbraucht wurde und die viele von ihnen in einen unlösbaren Konflikt zwischen Pflicht und Gewissen hineingeführt hat. Manche sind daran zerbrochen, manche haben seelische Defekte und Deformationen davon68 
getragen, die bis heute noch nicht überwunden sind, und nur wenige vermochten es im wahren Sinne des Wortes, die Vergangenheit zu bewältigen und dieses Trauma von sich abzuwälzen.
Zum anderen hören wir den Einwand, daß man für einen Teil des Vaterlandes doch kein nationales Gefühl, doch keinen Patriotismus aufbringen könne. Es sind nicht die schlechtesten, die der Parole „Deutsche an einen Tisch" zwar mißtrauen, aber die Forderung, daß der Deutsche nicht des Deutschen Feind sein dürfe, aufmerksam hören. Sie wissen nicht - viele können und andere wollen es nicht wissen -, daß der Deutsche, der sein Volk und seine Freiheit liebt, sich in diesem Gefühl mit den Millionen in der Zone begegnet, die nur auf die Stunde warten, das auch aussprechen zu dürfen.
Meine Damen und Herren, niemand wird mir unterstellen, daß ich damit nationalistische Instinkte oder auch auch nur eine ungesunde Überbetonung nationalstaatlichen Denkens ansprechen wollte. Im Gegenteil, unsere Politik der vergangenen Jahre war bestimmt von der Überzeugung, daß das deutsche Volk ein unlösbarer Bestandteil der freien Welt sein müsse. In dieser Zusammenarbeit darf es keinen Rückfall in nationalistische Aspirationen geben. Aber unsere Zusammenarbeit mit der freien Welt ist nur dann und solange glaubwürdig, als wir unsere Pflichten und unsere Aufgaben auch gegenüber der eigenen Nation erkennen und sie ebenso ernst nehmen wie unsere Bündnisverpflichtungen.
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Es geht um die Frage der Verantwortung für das Ganze. Wir glauben, daß nur derjenige Verantwortung zu tragen vermag, der bewußt in der Freiheit lebt und leben will. Aber die Freiheit ist, so meine ich, kein staatsrechtlicher Begriff. Sie ist ein moralisches Postulat. Der Staat kann und muß durch Verfassung und Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten, daß die Menschen in der Freiheit leben können. Aber er kann den Freiheitsbegriff nicht definieren und er kann die Freiheit nicht vermitteln. Er vermag nur die äußeren Grenzen der Freiheitssphäre abzustecken, innerhalb derer sich der Mensch in eigener Verantwortung betätigen muß, Grenzen, die dort liegen, wo die Freiheit des anderen oder das rechtmäßige Interesse der Gemeinschaft berührt werden. Weil wir glauben, daß die Freiheit ein sittlicher Begriff ist, lehnen wir die unbedingte Freiheit ab, den schrankenlosen Individualismus, dessen Gebrauch oder, richtiger gesagt, Mißbrauch in die Anarchie führte. Auch die staatsbürgerliche Freiheit des Einzelmenschen bedarf des sittlichen Korrelats der Bindung. Deswegen lehnen wir natürlich auch jede Form kollektivistischer Freiheit ab, die den Menschen angeblich frei macht, während sie ihn in Wirklichkeit in die Unfreiheit führt.
Ich stelle diese Überlegungen hier an, meine Damen und Herren, um zu erklären, warum ich von der Eigenständigkeit unseres politischen Willens und Handelns spreche. Wir sind der Überzeugung, daß Politik und Weltanschauung einander nicht ausschließen, sondern einander bedingen, und wir glauben, daß die sittliche Grundlage, die unser politisches Denken und Handeln bestimmt, auf der verpflichtenden Tradition christlichen Denkens beruhen muß.
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Wir sind überzeugt, daß die von der Union gewählte Zusammenarbeit der Menschen der beiden großen christlichen Bekenntnisse im politischen Raum für den Staat, für die Gesellschaft und für jeden einzelnen wertvoll und unerläßlich ist. Das staats- und gesellschaftspolitische Einverständnis evangelischer und katholischer Christen mußte unter dem Druck nationalsozialistischer Verfolgung entdeckt werden. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mußte im Rahmen der Union vertieft werden.
Es liegt mir durchaus fern - ich möchte das gleich hinzufügen -, anderen zu unterstellen, daß Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung, Menschenwürde und alles, was ich sagte, für sie unverbindliche Begriffe seien. Ohne gegenseitige Achtung und ohne echte Toleranz können wir nicht zusammenarbeiten, weder in einer Koalition noch mit der Opposition. Aber es erscheint mir angebracht, gerade zu Beginn der neuen parlamentarischen Arbeit auf gewisse unverzichtbare Grundsätze hinzuweisen, für die meine politischen Freunde in loyaler Zusammenarbeit mit anderen jederzeit einzutreten entschlossen sind.
Wenn ich davon sprach, daß viele Menschen der jungen Generation das Verhältnis zum Staat, zur Gemeinschaft, dieses Gefühl der Verantwortung noch nicht gefunden hätten, dann appelliere ich damit an die Bundesregierung, und ich appelliere auch an 'die Regierungen der Länder.
Ich möchte eine Einzelheit nennen, die, glaube ich, wert ist, auch hier einmal besprochen zu werden. Es ist ein Einzelfall, aber ein Einzelfall, den wir ernst nehmen müssen. Wie können wir draußen in der Welt glaubwürdig sein, meine Damen und Herren, wenn wir selbst Menschen in diese Welt schicken, die unsere Politik desavouieren? Ich lese hier in einer Zeitung einen Bericht von Hermann Kesten, der sicherlich nicht zu den Leuten gehört, die eines maßlosen Konformismus verdächtig sind.
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Er berichtet über ein Gespräch, das in dem Verlagshaus des großen und bekannten vorzüglichen Mailänder Verlegers Feltrinelli stattgefunden hat. In diesem Gespräch ist ein junger deutscher Schriftsteller aufgetreten. Als es zu einer Diskussion kam, so schreibt Kesten, erklärte dieser junge Schriftsteller, seine Romane seien völlig unpolitisch. Er sprach mit Verachtung von Moral. Es sei ein Zufall, daß seine Romane von Berlin handelten. Übrigens sei die Mauer quer durch Berlin keineswegs unmoralisch. Sie habe im Gegenteil ihre positiven Seiten. Hier protestierten die italienischen Gesprächsteilnehmer. Der Schriftsteller sagte weiter, die Mauer sei notwendig gewesen. Drei bis vier Millionen Menschen seien aus dem Osten in den Westen geflohen, darunter unerläßlich notwendige Elemente.

Das habe die Deutsche Demokratische Republik nicht dulden können, also habe sie die Mauer bauen müssen. Das sei gut und vernünftig und sittlich. Er sprach dann von der miserablen Bundesrepublik und der sittlichen Deutschen Demokratischen Republik.
Dieser Mann heißt Uwe Johnson. In einer Notiz, die ich vorgestern in der Zeitung las, ist zu finden, daß Uwe Johnson einer der neuen Stipendiaten der Deutschen Akademie Villa Massimo in Rom für das Jahr 1962 geworden ist.
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Ich habe die wirklich aufrichtige Bitte an die zuständigen Instanzen - an das Innenministerium -, daß sie diese Stipendiaten sorgfältiger auswählen. Wir haben die Gewissensfreiheit in Deutschland, das ist selbstverständlich, und Herr Uwe Johnson kann in Deutschland sagen, was er will. Aber er hat keinen Anspruch darauf, von dieser Bundesrepublik als Stipendiat und Sprecher in das Ausland geschickt zu werden.
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- Wenn Sie anderer Meinung sein sollten, würde ich Sie bitten, das zu begründen.
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- Ich höre den Einwand, es gehe um die Proportion, nicht um die Meinung. Gewiß, das ist ein schönes Wort. Aber wenn wir nur an die Proportion denken, dann kommt einmal der Augenblick, in dem die Proportion sich umgekehrt hat, und dann ist es zu spät für uns.
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Ich habe von der Notwendigkeit, die Menschen anzusprechen, deswegen gesprochen, weil ich glaube, daß hier dem Bund und den Ländern wirklich eine Aufgabe gestellt ist, der wir uns annehmen sollten, nicht durch die Schaffung - wie ich meine - eines Wissenschaftsministeriums, sondern durch eine größere Einflußnahme auf die Gestaltung unserer Jugend- und Erwachsenenbildung im Bund und in den Ländern, vom Bund und von den Ländern, vom Bund mit den Ländern.
Im übrigen möchte ich davon absehen, hier zu einzelnen Fragenkomplexen Stellung zu nehmen, die in der Regierungserklärung behandelt worden sind. Einige meiner Kollegen werden darauf im einzelnen eingehen. Meine Fraktion hält es selbstverständlich für erforderlich, über die Einzelfragen zu diskutieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Brandt ausgeführt hat. Die erste beschäftigt sich mit der Feststellung, daß - ich glaube, daß ich wörtlich zitiere - die Regierungserklärung den Arbeitnehmer an den Rand gedrückt habe, und wohl der Besorgnis, daß das in der Bundespolitik auch so geschehen könne. Meine Damen und Herren, ich finde,
das ist kein guter Stil der Diskussion, das ist - erlauben Sie mir, das zu sagen - Demagogie.
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Wollen Sie denn wirklich ernstlich - nach dem, was Sie selber anerkannt haben; Sie haben selber von den Leistungen der letzten 12 Jahre gesprochen - der christlich-demokratischen Fraktion unterstellen, daß es ihr an sozialem Gewissen fehle?
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Ich lasse diesen Vorwurf nicht gelten.
Aber ich möchte ein anderes sagen. Ich habe den Ausführungen von Herrn Kollegen Brandt aufmerksam zugehört, habe gehört, wie er sich mit den Fragen der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik beschäftigt hat, wie er die Ausbildung an den Universitäten kritisierte und wie er die Forderungen für eine Reihe von Personen und Gruppen aufstellte. Es hat mir eigentlich das besser gefallen, was Herr Kollege Brandt vor wenigen Tagen auf der Arbeitstagung der SPD gesagt hat. Er wird mir erlauben, es vorzulesen. Er sagte wörtlich:
Was haben wir in Hannover gesagt: es ist noch nie etwas erreicht worden ohne die Bereitschaft, auch Opfer zu bringen. Wir werden es uns nicht so billig machen, allein dem privaten Wohlleben das Wort zu reden und uns einem egoistischen Materialismus zu unterwerfen.
Ich zitiere weiter - alles aus der Rede -:
Wir stehen an mehr als einem Punkt vor der Wahl zwischen öffentlichen gemeinschaftlichen Interessen auf der einen Seite und engem Gruppendenken oder privater 'Bequemlichkeit auf der anderen Seite. Wir werden nicht allen alles versprechen, sondern wir werden offen sagen, daß Kraftanstrengungen nötig sind, weil wir sonst in der Welt von morgen nicht bestehen können.
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Meine Damen und Herren, ich hätte mich gefreut, eine solche Feststellung heute auch in der Rede des Herrn Brandt zu hören und nicht nur den Versuch, in der Tat allen alles zu versprechen.
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- Eben das habe ich gerade gesagt; das ist ganz richtig.
Erlauben Sie mir, jetzt zu dem Teil der Regierungserklärung überzugehen, der sich mit außenpolitischen Fragen beschäftigt, und meine Bemerkungen dazu mit der Feststellung einzuleiten, daß meine Fraktion auch diesem Teil der Regierungserklärung zustimmt. Die große bewegende Frage, die uns alle seit der Gründung der Bundesrepublik beschäftigt, ist die gewaltsame Teilung unseres Vaterlandes. Die 'Bundesregierung stellt
fest, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit das unverrückbare Ziel der deutschen Politik bleiben müsse. Niemand in diesem Hause, niemand in unserem Vaterland wird dem widersprechen.
Aber wir wissen, daß wir allein und auf uns gestellt diese Aufgabe nicht lösen können. In den Pariser Verträgen und in zahlreichen Erklärungen, die die Bundesregierung und der Bundestag abgegeben haben, ebenso in vielen Erklärungen unserer Verbündeten in den Ministerratssitzungen der Atlantischen Gemeinschaft oder der Westeuropäischen Union ist immer wieder ausdrücklich und verbindlich darauf verzichtet worden, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen. Wir haben darauf vertraut, daß sich die Welt dieses Anliegens eines großen Volkes annehmen wird. Wir haben damit gerechnet, daß sich die Sieger des Weltkrieges am Verhandlungstisch zusammenfinden würden, um diesen Unrechtstatbestand zu beseitigen ,einen Unrechtstatbestand, dessen Bestehen und Fortdauer den Frieden in der ganzen Welt gefährdet. Bis zur Stunde haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt.
Aber ich widerspreche dem Herrn Kollegen Brandt, wenn er an diese Feststellung die Folgerung knüpft, die Wiedervereinigungspolitik sei gescheitert.
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Sollten wir es uns denn immer wieder in der Diskussion so billig machen? Ist denn wirklich jemand hier im Hause, der unseren alliierten Freunden den Vorwurf macht, daß sie nicht alles unternommen hätten, um immer wieder in Verhandlungen mit der Sowjetunion auf die Lösung der Deutschlandfrage hinzuwirken? Ist irgend jemand im Hause, der nicht wüßte, daß es die Sowjetunion gewesen ist, die seit 12 Jahren alle diese Anfragen, Angebote und Vorschläge mit einem starren Nein beantwortet hat?
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Wenn ich davon spreche, daß wir uns mit der Bundesregierung darin einig wissen, daß die Wiederherstellung der 'deutschen Einheit ein unverrückbares Ziel unserer Politik sein muß, so möchte ich noch eine weitere Feststellung treffen gegenüber einer Bemerkung des Herrn Kollegen Brandt. Er sagte, das Herz Deutschlands schlage hier, aber das Gewissen drüben in der Zone. Das ist eine Bemerkung, von der ich annehme, daß sie nicht so gemeint war, wie sie verstanden werden könnte. Ich nehme für uns alle in Anspruch, daß das Gewissen Deutschlands auch hier schlägt.
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- Nein, nein.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können mit Befriedigung und mit Dankbarkeit feststellen, daß die Nationen der freien Welt, mit denen wir uns in einem Bündnis zusammengeschlossen haben, unsere legitime Forderung unablässig unterstützt haben. Sie haben immer wieder neue Vorstöße unternommen, um die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie haben immer wieder neue Initiativen entfaltet und Vorschläge ausgearbeitet.
Herr Kollege Brandt sagte, wir müßten uns mehr den Kopf zerbrechen. Hat er denn die Bemühungen der letzten zwölf Jahre nicht verfolgt? Hat er nicht beobachtet, wie sehr wir uns, oft gemeinsam mit ihm und seinen Freunden, den Kopf über diese Frage zerbrochen haben, wie wir auch mit neuen Initiativen an unsere Verbündeten herangegangen sind? Hat er nicht miterlebt, wie der Friedensplan ausgearbeitet worden ist, der im Juli 1959 nach sorgfältiger Vorbereitung, auch Vorbereitung mit der Opposition, - nicht Zustimmung, das will ich nicht behaupten -, in Genf auf den Tisch gelegt wurde? Und hat er nicht erlebt, daß auch dieser sorgfältig vorbereitete Plan mit einer Handbewegung vom Tisch geschoben wurde?
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Wir haben uns in den vergangenen Jahren bemüht und wir werden uns in den folgenden Jahren bemühen. Aber, meine Damen und Herren, wir werden uns im Rahmen des Möglichen und des zu Verantwortenden bemühen, und hier besteht vielleicht ein Unterschied.
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Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, weil andere sich auch den Kopf zerbrochen haben und das Ergebnis uns nicht gefallen hat. Das war z. B. der Deutschland-Plan.
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Aber ich meine, es geht nicht nur darum, daß wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten den Kopf zerbrechen über Lösungsmöglichkeiten auf diesem Gebiete politischer Spannungen. Wir müssen uns auch mit den Alliierten gemeinsam den Kopf darüber zerbrechen - und vielleicht erlaubt mir die Opposition, daran zu erinnern -, wie wir die Verteidigungskraft der freien Welt erhöhen können. An diesem Kopfzerbrechen hat sich bisher die Opposition nicht in genügendem Maße beteiligt.
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Wenn wir nämlich die Verteidigung der freien Welt organisieren, dann organisieren wir auch die Verteidigung Berlins, das ein Teil der freien Welt ist und sein soll.
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Aber wir sind uns einig, daß die Bemühungen, die deutsche Frage zu lösen, diese wiederholten, redlichen und standhaften Bemühungen, bisher ergebnislos geblieben sind. Ich stimme Herrn Brandt zu, wenn er sagt, daß das deutsche Volk in diesen lanDr. von Brentano
gen Jahren eine bewundernswerte Geduld gezeigt hat.
Niemand, der die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben hat, hat das Recht, an der Forderung des deutschen Volkes vorbeizugehen. Darum spreche ich es auch offen aus: Die Deutschen empfinden es manchmal mit Bitterkeit, daß die große Organisation der Vereinten Nationen sich in tagelangen Diskussionen mit der beklagenswerten Unordnung in anderen Teilen der Welt beschäftigt, daß diese Organisation, die dem Frieden und der Freiheit in allen Teilen der Welt gleichermaßen verpflichtet ist, aber zu den deutschen Problemen schweigt.
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- Sie kennen doch den Unterschied, meine Damen und Herren. - Wir alle nehmen ehrlich Anteil an den Bemühungen der jungen Völker, aus der Unselbständigkeit in die Freiheit hineinzuwachsen. Wir sind alle gegen die Opfer und die Auseinandersetzungen, die zuweilen mit äußerster Härte und Erbitterung geführt werden, und wir wünschen, daß diese jungen Nationen, denen wir uns in Freundschaft verbunden fühlen, die politische, die moralische und die wirtschaftliche Unterstützung der Welt finden, um ihre großen Aufgaben zu lösen.
Aber wir verstehen es nicht und wir können es nicht verstehen, daß das Verbrechen, das auf deutschem Boden tagaus tagein begangen wird, nicht auch schon längst in den Vereinten Nationen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hat. Vor wenigen Tagen noch diskutierte man in den Vereinten Nationen über den Kolonialismus. Aber die brutalste Form des Neokolonialismus unserer Zeit war nicht Gegenstand dieser Debatte und auch nicht Gegenstand einer Resolution. Es blieb dem Vertreter der Vereinigten Staaten, Stevenson, vorbehalten, in einer langen, hervorragenden Denkschrift darauf hinzuweisen, mit welchen Methoden der kommunistische Block Freiheit und Menschenwürde unterdrückt. Wir sind der Regierung der Vereinigten Staaten und all den vielen Freunden in der Welt dankbar, die immer wieder auf diese Not des deutschen Volkes hingewiesen haben. Aber es waren nicht nur unsere Verbündeten, es waren auch zahlreiche Staaten Lateinamerikas und Afrikas, die in den vergangenen Monaten auf diese beispiellose Unterdrückung der Menschen im kommunistisch beherrschten Raum und ganz besonders in Deutschland hingewiesen haben.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Ist es nicht wert, sich in einer Organisation wie den Vereinten Nationen damit zu beschäftigen, daß drüben in der sowjetisch besetzten Zone 16 Millionen deutscher Menschen leben, die das gleiche Recht besitzen, in Freiheit zu leben, wie wir in der Bundesrepublik und wie Hunderte von Millionen Menschen
in anderen Staaten der freien Welt? Man hat sie mundtot gemacht; sie müssen schweigen, weil ein lauter Protest den Verlust der Freiheit, ja vielleicht den Verlust des Lebens bedeutet.
Mitten durch Deutschland ziehen sich nun Mauern, Stacheldrahtverhaue, Gräben und Panzerfallen, weil sich diese armseligen Handlanger des Kommunismus, diese zurückgebliebenen Willensvollstrecker des Stalinismus bedroht fühlen. Sie wissen um den Gewaltverzicht, den wir ausgesprochen haben. Sie wissen, daß unsere Verbündeten mit uns zusammen die Wiedervereinigung in Freiheit im Wege der Verhandlung erreichen wollen. Sie haben keine andere Handhabe drüben, die völlige Entleerung des von ihnen beherrschten Raumes zu verhindern. Drei Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren ihre Heimat, ihre Familie, ihre Existenzgrundlage aufgegeben und sind in den freien Teil Deutschlands geflohen, wail sie den Zwang des totalitären Systems nicht mehr ertragen konnten.
Und das, was drüben in der Zone geschieht, geschieht auch bei 85 Millionen Menschen in den anderen Bereichen des sogenannten Satellitensystems, Menschen, denen wir uns auch verbunden fühlen, Menschen, die den gleichen Anspruch haben, in Freiheit zu leben, den wir für uns und den wir für unsere Freunde und Landsleute in der Zone erheben.
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Aber am 13. August hat man ein übriges getan. Man hat quer durch die alte Reichshauptstadt nun auch eine Mauer errichtet, und man hat diese Maßnahme mit unüberbietbarem Zynismus dahin kommentiert, daß sie dem Frieden, der Freiheit und der Wohlfahrt der Eingemauerten dienen solle! Wenn nun Deutsche aus Deutschland nach Deutschland fliehen wollen, dann werden sie von Volkspolizisten und Rotarmisten abgeschossen wie wilde Tiere. Wenn ein Deutscher aus Ost oder West seine nächsten Angehörigen besuchen, wenn er den Friedhof aufsuchen will, auf dem seine Angehörigen begraben liegen, dann muß er bei der Mauer stehenbleiben, wenn er nicht Gefahr laufen will, verhaftet oder erschossen zu werden.
Meine Damen und Herren! Ich sage das alles nicht, um nationale Leidenschaften anzufachen. Ich sage es ganz gewiß nicht, um die Spannung zu verschärfen, unter der wir alle leiden. Ich sage eis, weil wir zu diesen unmenschlichen Vorgängen und zu diesen tausendfachen Verbrechen einfach nicht schweigen dürfen.
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Ich sage es, um auch an das Weltgewissen zu appellieren: Wer die Freiheit für sich und sein Volk verlangt, wer die Freiheitsrechte da verteidigt, wo sie in seiner Heimat unterdrückt werden, der verliert die Glaubwürdigkeit, wenn er nicht mit der gleichen mutigen Entschlossenheit auch dagegen protestiert, wenn gleichartige Verbrechen in anderen Teilen der Welt, in Deutschland begangen werden.
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Wir alle müssen uns doch darüber im klaren sein, was in den Menschen vorgeht, die jenseits dieser
Mauer leben. Ihre Hoffnung auf die Solidarität der freien Menschen in der Welt muß schwinden. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß sie sich verraten und preisgegeben fühlen. Auch wenn wir wissen - leider wissen -, daß die weltpolitische Lage wenig Aussicht bietet, daß die deutsche Frage in nächster Zukunft gelöst werden wird, so dürfen wir deswegen nicht schweigen. Das Schweigen könnte allzu leicht als die Preisgabe eines unverzichtbaren Anspruchs mißdeutet werden. Und auch die Welt darf dazu nicht schweigen, denn die Freiheit in der Welt ist in Wahrheit unteilbar.
Meine Damen und Herren, vor dem 13. August gab es vielleicht Deutsche in der Bundesrepublik, die sich schon anschickten, vor einem scheinbar unüberwindlichen Hindernis zu kapitulieren. Vielleicht gab es auch Menschen, die dazu neigten, sich mit einem Zustand abzufinden, weil sie glaubten, ihn doch nicht ändern zu können. Das ist, wie mir scheint, seit dem 13. August anders geworden. Bis dahin gab es noch eine Stelle in Deutschland, in der die Viermächteverantwortung, wenn auch in einer verkümmerten Form, sichtbar wurde. Es gab noch eine Stadt, in der sich Menschen aus der Bundesrepublik und aus der Sowjetzone begegnen konnten. Es gab noch einige Straßen, die durch die Stadt führten und den Weg in die Freiheit offenhielten. Hier war noch etwas von Deutschland sichtbar. Seit dem 13. August hat auch dieser Zustand ein Ende gefunden.
Die Erklärung der Bundesregierung gibt eine zutreffende Analyse der Ziele der Sowjetunion. Der Zugriff auf Berlin gilt nicht nur dieser Stadt; er gilt Deutschland. Das, was in Berlin an Freiheit übriggeblieben ist, soll zerstört werden. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man von einer „freien Stadt" spricht. Wir wissen aber auch, daß heute die Menschen im freien Teil der Stadt Berlin unter dem Schutz der Besatzungsmächte noch in Freiheit leben. Wir sind dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und mit ihm allen unseren Freunden und Verbündeten dankbar, daß sie sich mit letzter Entschlossenheit für die vitalen Interessen Berlins einsetzen,
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und wir stimmen auch den Grundsätzen zu, die für die möglichen bevorstehenden Verhandlungen aufgestellt worden sind. Diese Verhandlungen werden sich vielleicht zunächst auf Berlin konzentrieren. Ich sage bewußt: konzentrieren; denn sie können ja nichts anderes sein als ein Teil der Verhandlungen, in denen es um Deutschland geht. Wir alle wissen es und wir haben es wiederholt gemeinsam festgestellt, daß eine isolierte Berlin-Lösung undenkbar wäre. In letzter Konsequenz könnte sie ja nichts anderes bedeuten als die Hinnahme der Dreiteilung Deutschlands.
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Darum wird auch bei den bevorstehenden Verhandlungen der Grundsatz gelten müssen, daß die endgültige Lösung der Berlinfrage nur im Rahmen einer Lösung der Deutschlandfrage gefunden werden kann und darf.
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Ich richte auch die dringende Bitte an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß dieser Zusammenhang sichtbar bleibt. Ich habe keinen Zweifel, daß hier die Absichten der Bundesregierung und unserer Verbündeten übereinstimmen. Das Schlußkommuniqué von Washington hat das Ziel der gemeinsamen Politik der Bundesregierung und ihrer Verbündeten ausdrücklich hervorgehoben: die Wiederherstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in Frieden und in Freiheit.
Die entschlossene Haltung unserer Verbündeten, die in Berlin weder ihre Rechte noch die freiheitliche Lebensordnung der Berliner preisgeben wollen, bietet einen guten Ansatzpunkt für Verhandlungen. Allerdings glauben wir, daß die Verhandlungen sich nicht auf die drei westlichen Sektoren Berlins beschränken sollten. Berlin war eine Einheit, und die vier Alliierten hatten die gemeinsame Verantwortung für diese Stadt übernommen. Der flagrante Bruch des Viermächtestatus, der in Etappen vollzogen wurde und der mit der Errichtung der Mauer in Berlin seinen vorläufigen Abschluß fand, sollte die Ausgangsposition des Westens nicht bestimmen. Die faktische Hinnahme des heute bestehenden Zustandes müßte die Verhandlungen - Verhandlungen, denen wir zustimmen - in gefährlicher Weise präjudizieren. Aber auch hier scheint mir die Erklärung der Bundesregierung keine Zweifel offenzulassen. Die originären Rechte der Alliierten können nur im Rahmen der Viermächtevereinbarung erfolgreich vertreten werden. Das war auch der entscheidende Grund, warum die Bundesregierung davor warnte, als der Gedanke aufkam, zwar die Wiederherstellung der Viermächteverantwortung zu verlangen, aber gleichzeitig einen Dreimächtestatus für West-Berlin zu proklamieren.
Es erscheint uns selbstverständlich, daß die Sicherheit der Bundesrepublik in diesen Verhandlungen nicht angetastet werden darf. Jede Gefährdung der Sicherheit würde nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die westliche Bündnisgemeinschaft schwächen. Wir haben darum nicht einmal das Recht, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, eine Minderung der Sicherheit als Kompensationsobjekt in Berlin-Verhandlungen anzubieten. Gerade wenn es um die Verwirklichung des zweiten Grundsatzes geht, nämlich um die Erhaltung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik, müssen wir in der Lage sein, auf die Kraft unserer Verteidigung hinzuweisen. Berlin ist ein Teil dieser freiheitlichen Sphäre, die wir nur schützen und erhalten können, wenn wir gemeinsam die Kraft dazu aufbringen.
Über die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Deutschland-Politik sprach ich schon, und wenn ich noch einmal darauf zurückkomme, dann nur, um zu betonen, daß nach unserer Überzeugung die Bundesregierung mit Recht erklärt hat, daß die Frage der europäischen Sicherheit nicht im Zusammenhang mit der Berlin-Krise diskutiert werden darf. Ich möchte hier an eine Formulierung anknüpfen, die mein Vorredner gebraucht hat, als er selbst vor faulen Kompromissen warnte, die die Begehrlichkeit der anderen Seite nur steigern könnten. Wir haben

immer den Standpunkt vertreten, daß die Frage der europäischen Sicherheit nur in Verbindung mit dem Problem der Wiederherstellung der deutschen Einheit diskutiert werden kann, - ein Standpunkt, der auch hier in diesem Hause vertreten wurde, ein Standpunkt, der auch in dem Friedensplan des Jahres 1959 wiederzufinden ist.
Es scheint mir eine ebenso törichte wie böswillige Entstellung der politischen Ziele der Bundesregierung zu sein, wenn jemand sagt, West-Berlin müsse die Rechnung dafür bezahlen, daß die Bundesregierung nicht auf die atomare Ausrüstung der Bundeswehr verzichten wolle und sich gegen eine militärische Beschränkung in Mitteleuropa sträube. Meine Damen und Herren, es geht nicht um atomare Waffen für die Bundeswehr; es geht um die Beschaffung einer wirksamen Verteidigungskraft für die NATO,
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und es wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung sich dazu hergäbe, die Sicherheit der Bundesrepublik ernsthaft zu gefährden, in der wahnwitzigen Vorstellung, Berlin dadurch zu helfen. Auch der schärfste und unerbittlichste Kritiker sollte eine unbestreitbare Feststellung anerkennen: Die gesicherte Freiheit der Bundesrepublik ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit Berlins und ebenso für die Wiederherstellung der Freiheit in der sowjetisch besetzten Zone.
Natürlich wissen wir alle, daß wir die Wiedervereinigung Deutschlands jederzeit erreichen könnten, wenn wir den Preis der Freiheit dafür zahlten und unsere Bündnispartner in der freien Welt verrieten. Wer das will, soll es aussprechen. Wer es nicht will, soll nicht zweideutige Erklärungen und unbegründete Vorwürfe vorbringen.
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Im übrigen ist, wie Herr Kollege Brandt mit Recht gesagt hat, die Plenarsitzung sicherlich nicht der geeignete Ort, um über die Einzelheiten der Vorbereitung von Ost-West-Verhandlungen zu diskutieren. Auch ich habe den Wunsch, daß die Bundesregierung den Auswärtigen Ausschuß bald und laufend so gut wie in der Vergangenheit, Herr Kollege Schröder, über ihre Verhandlungen und Gespräche mit den Verbündeten unterrichtet.
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Wir wollen und werden die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir werden alles tun, um das Werk der europäischen Einigung fortzusetzen, um die Freundschaft, die uns mit unseren europäischen Nachbarn verbindet, zu vertiefen. Der Entschluß der britischen Regierung, den europäischen Gemeinschaften beizutreten und damit die politische Einigung Europas voranzutreiben, ist eine Bestätigung dafür, daß wir den richtigen Weg gegangen sind.
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Die politische und moralische Unterstützung, die wir in der Vergangenheit bei den europäischen Regierungen gefunden haben - insbesondere bei der französischen Regierung und bei der britischen Regierung -, und das Verständnis, das der amerikanische Präsident und seine Mitarbeiter auch bei den jüngsten Gesprächen gezeigt haben, verpflichten uns; denn wir empfinden diese Solidarität keineswegs als eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen vielmehr sehr wohl, daß sie auch unseren Freunden in der Welt harte Anstrengungen und schwere persönliche Opfer auferlegt.
Je stärker wir in die europäische Gemeinschaft und mit ihr und durch sie in die atlantische Gemeinschaft hineinwachsen, um so stärker ist unsere gemeinsame Kraft, die wir nicht ausbauen, um einen Krieg zu führen, wohl aber um ihn verhindern zu können.
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Weil das notwendig ist, weil wir hinter den Bemühungen unserer Verbündeten und Freunden nicht zurückstehen dürfen, wenn wir damit rechnen wollen, daß sie unsere Freiheit und die Freiheit Berlins schützen und uns in der harten Auseinandersetzung um die Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes unterstützen werden, darum - das möchte ich für meine Freunde sagen - sind wir auch bereit, uns hier in diesem Hause und vor dem deutschen Volk dafür einzusetzen, daß wir alle - ich wiederhole: alle! Opfer bringen, die gebracht werden müssen, um der Welt den Frieden zu erhalten, dem deutschen Volk die Freiheit zu sichern und sie denen, die sie verloren haben, wieder zu geben.
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