Pascal Meiser (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg über einen Paketboten, der im Auftrag des Paketdienstleisters Hermes für Berliner Subunternehmen Pakete zustellte. 1 800 Euro brutto im Monat wurden Brahim K. für diesen Job in Aussicht gestellt, als er in Spanien angeworben wurde. Er nahm die Stelle an und fuhr einen Monat lang von 8 Uhr morgens bis 9 Uhr abends Pakete aus, und das sechs Tage die Woche. Doch am Monatsende musste er mehrfach um seinen Lohn betteln. Brahim K. wurde immer wieder vertröstet und bekam dann irgendwann 500 Euro in bar ausgezahlt. Lohnabrechnung und Stundennachweise fehlten, die Miete für die Sammelunterbringung war vom Lohn abgezogen worden. Bei 240 Arbeitsstunden blieben ihm so am Ende noch rund 2 Euro die Stunde.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich finde es unerträglich, dass Menschen, die tagtäglich solche Schwerstarbeit verrichten wie Brahim K., so behandelt und so schamlos ausgebeutet werden.

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Leider ist die Geschichte von Brahim K. kein Einzelfall. Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert. Die Gewerkschaft Verdi spricht in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – „zum Teil mafiösen Strukturen“. Auch die Lohnstatistik spricht Bände: Zwischen 2009 und 2017 sanken die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten um über 15 Prozent, während sie in der Gesamtwirtschaft in der gleichen Zeit um 20 Prozent anstiegen. Schein- und Soloselbstständige, aber auch aus dem Ausland nach Deutschland temporär entsandte Arbeitnehmer sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Viel zu lange hat die Bundesregierung dieser Entwicklung untätig zugesehen. Deshalb ist es in der Tat höchste Zeit, konsequent gegenzusteuern.

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Für uns als Linke wird dabei jeder Schritt in die richtige Richtung unterstützt. Das gilt auch für die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche; denn es ist mehr als überfällig, dass die großen Paketdienstleister haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben zahlen. Warum Sie von der CDU/CSU und von der SPD dabei allerdings so zaghaft vorgehen, erschließt sich mir nicht, zum Beispiel bei den Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit. Der Tenor der Ausschussanhörung war da doch eindeutig. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen war sich einig, dass die Paketbranche verpflichtet werden sollte, die Arbeitszeiten täglich und transparent zu dokumentieren und nicht erst eine Woche später. Nur so lassen sich Lohnansprüche und Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge geltend machen, und nur dann, wenn die entsprechenden Unterlagen tagesaktuell von den Paketboten mitgeführt werden müssen, lassen sich vor Ort effektive Kontrollen durchführen. Auch der Bundesrat hat deshalb strengere Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit gefordert.

Doch was machen Sie? Genau das Gegenteil: Sie knicken vor der Lobby der Arbeitgeberverbände ein und schränken die Dokumentationspflichten im Vergleich zum Ursprungsentwurf sogar noch ein klein wenig ein. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Mehr noch: Ein Paketboten-Schutz-Gesetz, das seinen Namen wert ist, muss die Paketboten dann auch tatsächlich umfassend schützen.

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Als Linke haben wir deshalb mit unserem Antrag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Lassen Sie uns die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmer in der Paketbranche auf vorübergehende Auftragsspitzen beschränken und damit verhindern, dass Paketunternehmen immer längere Subunternehmerketten bilden, nur um sich der Verantwortung für ihre Beschäftigten zu entziehen. Lassen Sie uns ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen,

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damit diese bei Verstößen gegen Gesetze oder Tarifverträge effektiv eingreifen können, damit auch diejenigen zu ihrem Recht kommen, die ihre Ansprüche aufgrund mangelnder Rechts- oder Sprachkenntnisse selbst nicht durchsetzen können. Und lassen Sie uns endlich die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern besser schützen, damit diese nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden.

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Denn wir wollen anders als die rechte Seite des Hauses die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit erhalten; aber wir müssen sie endlich sozial ausgestalten.

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Wir Linke werden heute – wie gesagt: als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung – für die Nachunternehmerhaftung stimmen. Ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie umgekehrt auch unserem Antrag zu. Nur so kann Ordnung in den Paketmarkt gebracht werden, nur so werden Paketboten tatsächlich wirksam geschützt.

Vielen Dank.

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