franziska eichstädt-bohlig (NA), 2005-04-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist eine gute Debatte, weil das Thema Klimaschutz
am Bau eigentlich fraktionsübergreifend und wohl auch
in weiten Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft ein
Konsensthema, ein Win-Win-Thema ist. Außerdem ist
Energiesparen im Baubereich ganz elementar in Bezug
auf die Bauwirtschaft und die Arbeitsplatzsituation.

Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren schon sehr
viel in diesem Bereich getan. Wir haben im Jahr 2001
die Energieeinsparverordnung in der heutigen Form eingeführt. Wir haben ein sehr umfassendes GebäudesanieFranziska Eichstädt-Bohlig

rungsprogramm auf den Weg gebracht, das wir im Jahre
2003 erweitert haben. Dieses Programm ist ein ganz
wichtiger Faktor für unsere Bauwirtschaft und dient der
Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Wir haben ferner die Mittel für die Energieforschung
aufgestockt. Wir haben die Energieberatung vor Ort, die
wir für sehr wichtig halten, sowie die Information in
den entsprechenden Fachzeitschriften für Bauherrn, Ingenieure und Handwerker bewusst ausgeweitet. Herr
Kollege Dörflinger, Sie sehen also, dass wir seit langem
an diesem Thema dran sind. Wir alle sind sehr daran interessiert - wir werden das auch tun -, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Informationsweitergabe zu verstärken.

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Schon 2001 habe ich gesagt, dass sich die Energieeinsparverordnung dann durchgesetzt hat, wenn man in den
Immobilienannoncen nicht nur lesen kann, wie groß eine
angebotene Wohnung ist und ob sie über eine Terrasse
verfügt, sondern auch die Information über die energetische Qualität der Wohnung findet. Ich war schon damals
davon überzeugt, dass es von diesem Tag an eine regelrechte Revolution im Immobilienbereich geben wird.
Denn diese Annoncen sind ein deutlicher Beleg, dass das
Thema Energieeinsparung für die Immobilienwirtschaft,
für Vermieter und Mieter sowie für Verkäufer und Käufer in den Vordergrund gerückt ist.

Ich freue mich also, dass wir heute an diesem Punkt
sind. Es gibt zwar noch Dissens im Detail. Darüber werden wir in der anstehenden Beratung zur Änderung des
Energieeinsparungsgesetzes reden müssen. Beispielsweise müssen wir an der Ausgestaltung des Energieausweises noch intensiv arbeiten. Wir wissen, dass wir noch
längst nicht auf einem gemeinsamen Nenner sind. Aber
im Grundsatz sind wir alle für die Umsetzung der EUGebäuderichtlinie. Sie ist sehr zielgerichtet und wird
uns, was den Klimaschutz und die Arbeitsplätze am
Bau angeht, deutlich nach vorne bringen. Ich wünsche
mir, dass sie so ausgestaltet wird, dass sie einen Impuls
für die Bauwirtschaft und für die Immobilienwirtschaft
in Bezug auf eine Modernisierung der Gebäude bringt,
die wir brauchen.

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In diesen Zusammenhang gehört auch - dieser Punkt
wird viel zu wenig beachtet -, dass in Zukunft an öffentlichen Gebäuden, bei denen es eben nicht um Mieten
und Vermieten bzw. um Kaufen oder Verkaufen geht,
kenntlich gemacht wird, wie deren energetische Qualität
ist. Ich glaube, auch in diesem Bereich muss es den
wichtigen Impuls zur Sanierung und damit zur energetischen Optimierung geben. So entsteht auch bei diesen
Gebäuden eine Win-Win-Situation: Sparen bei den Energiekosten, bei den Heizkosten und Nebenkosten, und im
Gegenzug investieren!

Da meine Redezeit nur sehr kurz ist, will ich jetzt zu
den einzelnen Punkten nichts im Detail sagen. Darüber
werden wir noch im Ausschuss beraten. Ich würde mich
freuen, wenn wir parteiübergreifend zu einem Konsens
kommen würden und wenn es das sonst übliche Hickhack zwischen Koalition und Opposition nicht geben
würde. Dies würde der Sache sehr gut tun.

Ich möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass für
den öffentlichen Bereich der wirtschaftliche Impuls sehr
wichtig ist. Gerade dort muss investiert werden. Wir
sollten gemeinsam daran arbeiten - ich hoffe, dass auch
der Bundesrat mitspielt -, dass das Konzept entsprechend ausgestaltet wird und dass wir optimale Bedingungen für Investitionen bekommen. Unsere Bauwirtschaft und unsere Immobilienwirtschaft - bei der wir
noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten müssen brauchen diesen Modernisierungsschub, der mit der
energetischen Optimierung der Gebäude einhergeht.

In dem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit
zwischen Regierung, Koalition, Opposition und last, not
least Bundesrat. Das täte der Sache gut und würde die
öffentliche Meinung über unsere Arbeit verbessern.

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