Frank Tempel (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrter Herr Fechner, es ist schon
manchmal erstaunlich: Dem, was Sie, Herr Fechner, eben
an Argumenten gebracht haben, kann ich fast nicht widersprechen, und trotzdem sind die Schlussfolgerungen
nicht unbedingt immer die gleichen .

Wer die Innen- und Rechtspolitik der gegenwärtigen
Bundesregierung verfolgt, kann schon ein bisschen Angst
bekommen . Was da allein dieses Jahr im Wochentakt an
Maßnahmen auf uns einprasselt, ist schon erstaunlich:
Verschärfung des Asylrechts, Fußfesseln für potenzielle
Terroristen, mehr Videoüberwachung, Überwachung von
Messenger-Diensten, neue Straftatbestände gegen Gaffer, Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten gegen Polizisten und Feuerwehrleute, Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen usw . Da fragt man sich, ob die Lage bei

uns wirklich so unsicher ist, wie es die Themensetzung
der Bundesregierung signalisiert, und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bringen;
denn das ist ja eigentlich das gemeinsame Ziel . Oder ist
es einfach nur Wahlkampf?

({0})

Die Frankfurter Allgemeine schreibt jedenfalls am 1 . Mai
dieses Jahres:

Traditionell erfolgreich - Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang

Warum Sie von der SPD da mitmachen, weiß ich nicht .

In der heutigen Debatte geht es nun um das Phänomen
der Wohnungseinbrüche . - Erster Fakt . Nach den Zahlen
der Polizeilichen Kriminalstatistik sinkt aktuell die Zahl
der Einbrüche . Das ist wohl kaum ein Anlass zur Strafverschärfung . Über Strafverschärfung haben Sie, Herr
Kollege Fechner, gar nicht erst gesprochen .

Zweiter Fakt . 1998 wurde bereits das Mindeststrafmaß von drei auf sechs Monate angehoben . Dieses Mittel
erwies sich jedoch als untauglich, um die Zahl der Delikte zu senken . Wieso glauben Sie, dass eine Strafverschärfung diesmal erfolgreicher sein kann?

Dritter Fakt . Bei Einbruchsdiebstählen verzeichnen
wir - das haben Sie geschildert - eine extrem niedrige
Aufklärungsquote und zum anderen eine sehr hohe Zahl
von Mehrfachtätern . Wir wissen: Von Einbruch zu Einbruch sinkt bei den Tätern die Hemmschwelle . Sie sind
eben mit dem, was sie da machen, meistens erfolgreich;
es funktioniert ganz einfach . Nachts, also zu den Tatzeiten, sind immer weniger Polizeibeamte unterwegs . Das
Entdeckungsrisiko ist gering; auch das ist bekannt . In
den Polizeidienststellen sind die Ermittler angesichts der
Masse der Verfahren in der Regel ganz einfach überlastet . Hinzu kommt: Viele Menschen können sich moderne Sicherheitsanlagen nicht leisten . Dazu sage ich zum
Schluss noch etwas .

Sie glauben bei dieser Ausgangslage aber doch nicht
im Ernst, meine Damen und Herren, dass jetzt irgendein
Einbrecher denkt: Das Mindeststrafmaß beträgt demnächst zwölf Monate und nicht mehr sechs Monate, da
höre ich mal auf . - Die Lage bei Wohnungseinbrüchen auch da gebe ich dem Kollegen Fechner recht - ist nicht
schlimmer geworden, aber doch zumindest ernst, und wir
haben auch eine Handlungspflicht und müssen prüfen,
was tatsächlich funktioniert .

Ich gebe Ihnen recht: Bessere Sicherheitsstandards bei
den Bürgern selbst sind erfolgreich; sie haben eine Wirkung und sind effizient; denn wenn es dem Täter nicht
gelingt, in einem gewissen Zeitraum in die Wohnung einzudringen, bricht er diese Maßnahme ab, und wenn das
häufiger passiert, sucht er sich vielleicht andere Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen .

Wenn außerdem wieder regelmäßig Streifenwagen der
Polizei tatsächlich präventiv unterwegs sind und Anfahrten der Polizisten bei Alarmauslösungen deutlich kürzer
werden, steigt das Entdeckungsrisiko erheblich . Das sind
wirklich Kriterien, mit denen wir die Anzahl der Einbrüche effizient minimieren können.

Für Einbrecher, die dann immer noch nicht aufgeben
wollen, brauchen wir natürlich genügend Ermittler und
Staatsanwälte, die diese Täter den Konsequenzen des
durchaus ausreichenden Strafrechts zuführen können . So
sieht eine lösungsorientierte Kriminalpolitik aus, wie sie
die Linke vorschlägt .

({1})

Gerade die Bekämpfung von Einbruchsdelikten ist
nun einmal eng an das zur Verfügung stehende Personal
gebunden . Dieses Personal reicht nicht aus . Deswegen
finden wir es schon bemerkenswert, dass Sie neben der
Strafverschärfung auch die verstärkte Nutzung technischer Überwachungsmittel vorschlagen . Das klingt erst
mal ganz nett . Aber haben Sie tatsächlich einen Schimmer davon, wie das in der Praxis aussieht?

Ich kenne Telefonüberwachung aus meiner Dienstzeit
bei der Kriminalpolizei . Wir haben sie zum Beispiel in
Fällen organisierter Kriminalität angewandt . Ich kann
Ihnen versichern, dass jede einzelne Maßnahme einen
enorm hohen Personal- und Sachaufwand bedeutet . Aufgrund des Terroranschlags von Berlin dürften Sie auch
wissen, wie umfangreich zum Beispiel eine Funkzellenauswertung ist . Mit dieser Maßnahme sind die Ermittler
bis heute noch nicht fertig . Und Sie wollen dieses Mittel
tatsächlich auch noch bei Wohnungseinbrüchen nutzen!
Das bindet Ressourcen, das kostet richtig Personal und
Zeit . Sie wollen einem Phänomen, zu dessen Bekämpfung in erster Linie Personal fehlt, jetzt mit einem Mittel
begegnen, das noch einmal ein Vielfaches mehr an Personal kostet. Ich finde, das ist schon ein richtig genialer
Gedanke, meine Damen und Herren .

({2})

Hinzu kommt - das wissen wir aus den aktuellen
Nachrichten -, dass auch das Mittel der Vorratsdatenspeicherung gerade richtig kritisch zur Debatte steht und
ausgesetzt wurde . Bevor wir über neue Mittel und Befugnisse reden, sollten wir doch zuallererst einmal über
mehr Polizei reden: in den Streifenwagen und bei der Ermittlungsarbeit . 

Das sind die Hausaufgaben, die es vor allen Dingen in
den Ländern zu lösen gibt . Dieses Law-and-Order-Getöse, das wir Woche für Woche im Bundestag erleben,
bringt uns dann, wenn wir über die Sicherheit der Bürger
reden wollen, tatsächlich nicht weiter . Wir haben andere
Hausaufgaben zu machen . Zum Beispiel ist es notwendig - dabei würden wir sofort mitstimmen -, präventive
Möglichkeiten zu erweitern und Fördermittel für die private Sicherheit von Wohnungen und Häusern zu erhöhen
und allen zur Verfügung zu stellen . Dabei machen wir
gerne mit .

Insofern können wir diesem Gesetzentwurf zwar nicht
zustimmen, sind aber bei den Argumenten, die Herr Kollege Fechner genannt hat, schon ganz hoffnungsvoll, dass
es in anderen Regierungskoalitionen durchaus möglich
wäre, die Sicherheit auch im Hinblick auf Wohnungseinbrüche zu verbessern .

({3})