Christine Scheel (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Weiß, es freut mich schon, zu lesen, dass die Union die
neue, geförderte private Altersvorsorge, die Rot-Grün
gegen Ihre Stimmen eingeführt hat, offenbar doch für
richtig hält.

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Denn Sie fordern in Ihrem Antrag nun selbst die Integration von Mitarbeiterbeteiligungen.

Ich halte grundsätzlich eine weitere Öffnung der privaten, geförderten Altersvorsorge für neue Anlageformen für richtig.

({1})

Der Bürger und die Bürgerin sollen möglichst große
Wahlfreiheit haben, mit welchen Produkten sie vorsorgen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen mit durchgesetzt haben, dass mit den geförderten Altersvorsorgeprodukten auch der Bau eines Eigenheims
zwischenfinanziert werden kann.

({2})

In Deutschland ist die betriebliche Mitarbeiterbeteiligung nicht weit verbreitet; das ist richtig

({3})

und das wird auch vom Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung so gesehen. Es schreibt: Von den rund
2 Millionen Firmen beteiligen nur 8,7 Prozent ihre Mitarbeiter am Gewinn und nur 2,5 Prozent am Kapital.
Mehr Mitarbeiterbeteiligung bedeutet für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen letztendlich mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe. Herr Niebel, Sie haben
Recht: Auch für die Unternehmen bedeutet das neue Eigenkapitalquellen.

({4})

Es hat selbstverständlich auch eine wirtschaftspolitische
Dimension. Gerade vor dem Hintergrund von Basel II
wissen wir, dass die Eigenkapitalausstattung stark an Bedeutung gewinnt und dass Mitarbeiterbeteiligungen auch
die Bonität der Unternehmen verbessern können.

({5})

Das alles ist richtig.

({6})

16150 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Das sind positive Überlegungen. Aus diesem Grund
werden wir sehr ernsthaft weiter mit Ihnen über diesen
Vorschlag diskutieren.

({7})

Es gibt aber auch sehr viele offene Fragen, die noch beantwortet werden müssen.

Wichtig ist, dass Mitarbeiterbeteiligungen eine notwendige Sicherheit bieten, die für eine Altersvorsorge
angemessen ist. Sie müssen außerdem so flexibel und
transparent sein, wie es der Verbraucherschutz für einen
20 bis 30 Jahre laufenden Vertrag erfordert.

Im Rahmen der Debatte über die Riester-Rente haben
wir uns schon des Öfteren über die Frage der Mitarbeiterbeteiligung unterhalten.

({8})

Wir haben das damals nicht in die Riester-Förderung
aufgenommen, weil uns das aufgrund der fehlenden Risikostreuung und des fehlenden Verbraucherschutzes
zum damaligen Zeitpunkt als nicht sehr geeignet für die
Altersvorsorge erschien.

({9})

Wir wollten nicht, dass der Arbeitsplatz und die Altersvorsorge der Arbeitnehmer vom Erfolg nur eines Unternehmens abhängen. Das war der ursächliche Grund,
weshalb wir diese Überlegung damals nicht integriert
haben.

({10})

In der heutigen Situation wird mehr Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt gefordert. Die Mitnahme der privaten Altersvorsorge muss dabei natürlich gewährleistet
sein. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir uns darin einig sind. Deswegen müssen wir an diesem Punkt genau
überlegen, ob das Problem der Mitnahme durch eine vernünftige Gesetzgebung überhaupt gelöst werden kann.

({11})

Sie machen es sich relativ leicht; denn Sie sagen: Na ja,
macht doch die Rahmenbedingungen, die Tarifparteien
werden das dann irgendwie lösen.

({12})

Wenn es Probleme gibt - wir kennen diese Probleme;
denn wir haben uns schon sehr intensiv damit auseinander gesetzt -, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen,
Sie haben den Antrag ja eingebracht, dass es Antworten
darauf gibt.

({13})
Wenn Sie ein solches Modell wollen, dann müssen Sie
auch dafür sorgen, dass die fiskalischen Gründe, die damals ebenfalls eine Rolle gespielt haben, ausgeräumt
werden. Es ist wie immer: Die Union stellt Anträge, in
denen kein Wort darüber verloren wird, in welcher Größenordnung fiskalische Auswirkungen zu erwarten
sind und wie wir die damit verbundenen Probleme lösen
können.

({14})

Ich vermisse auch Vorschläge, wie eine bessere steuerliche Förderung finanziert werden kann. Auf der einen
Seite stellen Sie immer wieder Forderungen auf und
bringen Anträge ein, die Geld kosten, ohne zu sagen, wie
wir das gegenfinanzieren können, auf der anderen Seite
werfen Sie Rot-Grün vor, wir bekämen den Haushalt
nicht in den Griff.

({15})

In der Sache können wir miteinander diskutieren; wir
sind hier sehr aufgeschlossen. Ich bitte Sie aber, die
Haushaltslage von Bund und Ländern zu berücksichtigen. Ich erwarte daher von der Union ernsthafte Vorschläge dafür, wie wir das finanzieren können.

Danke schön.

({16})