Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9720.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/3482 mit dem Titel:
„Für Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Prakti-
kanten und Praktikantinnen stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken ange-
nommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/4044 mit dem Titel: „Faire Be-
dingungen in allen Praktika garantieren“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4186
mit dem Titel: „Missbrauch von Praktika gesetzlich
stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Philipp Mißfelder, Michael GrosseBrömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth ({0}), Bijan Djir-Sarai, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den
Wandel beschleunigen, Perspektiven eröffnen

- Drucksache 17/9735 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Johannes Pflug, Karin Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen

- Drucksache 17/9727 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Ute Koczy, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen

- Drucksache 17/9739 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({3})Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Patrick Kurth von der FDP-Fraktion
das Wort.

({4})