michael müller (NA), 1994-11-24:
Gleichwohl wäre es für den Kollegen Blüm gut, wenn er noch etwas mehr von der Ökologie mitbekommen würde.
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Auch das ist nämlich eine soziale Frage, eine zutiefst soziale Frage.
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Jetzt wird nicht einmal mehr verbal das aufrechterhalten, was zumindest in den letzten vier Jahren von Herrn Töpfer verbal aufrechterhalten wurde, nämlich der Anschein von Umweltpolitik. Das macht es noch schwieriger.
Gestern hat Herr Kinkel in Reaktion auf die Rede von Herrn Fischer sinngemäß gesagt: Herr Fischer, Sie täuschen sich, wenn Sie den Eindruck erwecken, als drehe sich alles nur um das Thema Umwelt. Ich habe den Eindruck, daß Herr Kinkel die Dimension des Themas nicht begriffen hat.
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Denn das Eigentliche, was mit dem Thema Umwelt, besser gesagt: mit dem Thema Ökologie verbunden ist, ist in einer Welt, die immer unsicherer, immer instabiler geworden ist, die Frage: Wie können wir morgen leben? Das ist der Kern der ökologischen Frage. Das ist keine nationale Frage mehr. Das ist eine globale Frage. Insofern sollte man gerade vom Außenminister verlangen, zumindest erhoffen, daß er wenigstens die Dimension des Themas erkannt hat.
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Ich glaube, daß die ökologische Frage zwei zentrale Aspekte jeder modernen Gesellschaft in sich bündelt, nämlich erstens: Was ist Fortschritt?, und zweitens: Wie kann eine Gesellschaft zusammengehalten werden? Es handelt sich also einerseits um die Integration der sozialen, ökologischen und ökonomischen Fragen und andererseits um die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen kann. Integration und Fortschritt sind demnach die Kehrseiten der ökologischen Frage.
Vor diesem Hintergrund muß ich feststellen: Eine Regierung, die auf die ökologische Frage keine Antwort gibt, ist auch nicht in der Lage, in der Gesellschaft einen neuen Konsens, eine neue Verständigung zu schaffen. Das ist aber das Entscheidende überhaupt.
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Eine moderne Gesellschaft, die nicht fähig ist, in zentralen Fragen einen neuen Konsens zu finden, kann keine Zukunftsfähigkeit, keine Zukunftsverträglichkeit haben. Ich will dies an einigen Aspekten deutlich machen.
Wir alle müssen uns Sorgen machen, daß wir zunehmend in unserer Gesellschaft in eine Entwicklung geraten, in der wir zwar immer häufiger Mehrheiten für politische und gesellschaftliche Auffassungen über das haben, was wir nicht wollen, aber daß es kaum noch einen Konsens über das gibt, was notwendig ist und getan werden müßte.
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Was ist das eigentlich für eine - Entschuldigung, aber ich will das hier ganz deutlich sagen - perverse Gesellschaft, die auf der einen Seite von der Klimakatastrophe redet, aber auf der anderen Seite nicht einmal in der Lage ist, so relativ einfache Fragen wie eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen? Was ist das für eine Gesellschaft?
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- Ich spreche uns alle an, übrigens auch Sie, denn von
Ihnen habe ich auch noch nie gehört, wie Sie zu

Michael Müller ({7})
diesem Thema stehen. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht allein eine technische Entscheidung, sondern es geht dabei um die Frage, ob unsere Gesellschaft noch zur Rücksichtnahme fähig ist. Das ist die entscheidende Botschaft bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung - neben dem Ziel, damit auch die Umwelt zu entlasten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube - und das ist der zweite Punkt -: Die Ökologie ist eine Chance, aus der Krise der Gesellschaften herauszukommen. Umweltschutz ist eben nicht nur Schadstoffkontrolle.