Martina Krogmann (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gegen Ende dieser Aktuellen Stunde gern einige Punkte besonders herausheben. Lassen Sie mich
erstens sagen, dass ich finde, dass wir hier im Deutschen
Bundestag eine sehr sachliche Debatte hatten. Das hebt
sich sehr wohltuend ab von den schrillen Tönen, die aus
dem französischen Wahlkampf zu hören sind. Bei dieser
Linie sollten wir bleiben.

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Zweitens möchte ich ausdrücklich unterstützen, was
Sie, Herr Duin, eben sagten. Ich glaube, dass auch unsere Arbeitnehmervertreter und die Mitarbeiter an den
Standorten einen besonnenen Kurs fahren und eben nicht
versuchen, einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen, sondern im Gegenteil sagen: Wir haben nur die
Chance auf Zukunft, wenn wir ein Gesamtkonzept hinbekommen und zusammenhalten, auch wenn die Zeiten
jetzt schwierig sind. - Das ist für Deutschland in der Tat
ein Standortvorteil.

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Drittens. Lassen Sie mich allen Diskussionen zum
Trotz, wonach sich Airbus in der Krise befindet und ein
Imageschaden entstanden ist, unterstreichen: Diese
Branche ist eine Zukunftsbranche. Der neue Luft- und
Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung hat dies vorhin unterstrichen: 2005 und 2006 waren, gemessen an
der Zahl der ausgelieferten Flugzeuge, die erfolgreichsten Jahre für Airbus. Für die nächsten 20 Jahre wird
- Herr Minister Hirche hat vorhin darauf hingewiesen ein Bedarf von fast 23 000 neuen Flugzeugen errechnet.
Das heißt also, die Branche ist nicht etwa marode, ihr
fehlt es auch nicht an Aufträgen, sondern sie befindet
sich derzeit lediglich in einer - durch Managementfehler
verursachten - Krise.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt - wenn
auch ein Jahr zu spät aus meiner Sicht - Staatssekretär
Peter Hintze zum Koordinator der Bundesregierung für
Luft- und Raumfahrt ernannt und damit zum zentralen
Ansprechpartner gemacht hat.

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Herr Staatssekretär, indem Sie bereits eine Woche nach
Ihrer Berufung das Airbuswerk in Stade besucht haben,
haben Sie ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit
der gesamten Branche gesetzt. Stade ist führend in der
Welt, was die CFK-, die neue Kohlefaserverbundstofftechnologie, anbetrifft. Dort ist, auch durch kluge Ansiedlungspolitik, das CFK-Valley gegründet worden. In
ihm sind inzwischen 500 Arbeitsplätze entstanden, auch
bei kleineren und mittleren Unternehmen; die gehören ja
auch dazu. Stade ist ein Hochschulstandort geworden für
diese neue Technologie. Deshalb fand ich es ein bemerkenswertes Signal, dass Ihr erster Besuch nach Stade
ging. Sie haben damit gezeigt: Der Standort Deutschland
insgesamt hat die Chance, vorne mit dabei zu sein und
von den großen Chancen, die dieses europäische Projekt
in den nächsten Jahren bietet, zu profitieren.

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Natürlich war das auch ein klares Signal für die Beschäftigten. Die Verunsicherung bei den Mitarbeitern der
Werke - ich weiß es vor allem für Niedersachsen zu beurteilen, weil ich von dort komme -, aber auch bei den
Mitarbeitern der Zulieferbetriebe ist enorm groß. Dazu
beigetragen hat die Kommunikationspolitik des Unternehmens: Entscheidungen wurden in Salamitaktik präsentiert, und die Arbeitnehmervertreter, die Betriebsräte,
wurden teilweise spärlich, teilweise spät informiert. Die
Mitarbeiter und die Betriebsräte erwarten, dass sie in den
Entscheidungsprozess künftig stärker eingebunden werden. Ich teile diese Auffassung und fordere von hier aus
die Konzernführung auf, die Betriebsräte stärker einzubinden.

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Denn eines ist klar: Mit dem Programm „Power 8“
steht zwar der Rahmen. Aber das letzte Wort kann noch
nicht gesprochen sein, weil die Feinsteuerung, weil viele
entscheidende kleine Dinge wie die Verteilung ganzer
Bauteile noch gar nicht feststehen. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, dass es uns
gelingt, die faire Balance zwischen Deutschland und
Frankreich im Konzern auch bei den Zukunftschancen,
bei den Zukunftstechnologien zu wahren.

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Vieles ist schon gesagt worden zum Einfluss des Staates. Natürlich liegen die operativen Entscheidungen in
der Verantwortung des Managements; das ist völlig klar.
Man darf aber nicht vergessen, dass EADS immer auch
ein politischer Konzern war; er ist ja auch politisch entstanden: als europäisches Projekt, als Erfolgsprojekt.
Deshalb - lassen Sie mich das als letzten Punkt sagen habe ich wenig Verständnis dafür, wenn es aus der Wissenschaft und - glücklicherweise nicht heute, aber sonst aus den Reihen der Liberalen heißt, wir bräuchten vom
Schreibtisch aus eine klare ordnungspolitische Linie,
und theoretisch darüber philosophiert wird, dass der
Staatsanteil zurückgedrängt werden sollte.