Günther Maleuda (NA), 1996-02-01:
Ich hatte Geburtstag. Die Gratulationskur ist schon vielseitig abgeschlossen. Aber schönen Dank!
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Die Milchpreise sind gefallen statt gestiegen. Die Unzufriedenheit - das ist hier bereits gesagt worden - auf diesem Sektor wächst. Der hohe D-Mark-Kurs hat die Absatz- und Preissituation noch verschärft. Bei genauerer Betrachtung stellt man fest, daß noch immer ein erheblicher Milchüberschuß besteht.
Die SPD hat in ihrer hier zu debattierenden Großen Anfrage versucht, das Problem sehr komplex anzugehen. Eine Kernfrage ist meines Erachtens: Soll die Referenzmengenregelung - sprich: „Quotenregelung" - durch ein neu zu bestimmendes „Lieferrecht" ersetzt werden, oder soll die „Quotenregelung" - wie auch Herr Bleser das in seinem Beitrag sagte - über das Jahr 2000 hinaus fortgesetzt werden?
Auf der DLG-Tagung zur „Grünen Woche" hat Professor Köhne aus Göttingen für eine zukünftige Milchquotenregelung vier Grundvarianten und mehrere Modifikationen vorgestellt. Nach unserer Meinung muß die zu wählende Variante zur Lösung vor allem folgender Probleme beitragen: Wird die Milchproduktion der Nachfrage angepaßt? Erreichen die Betriebe über den Preis ein angemessenes Einkommen? - Das ist bekanntlich ein ganz wesentlicher Aspekt. - Werden die staatlichen und EUMarktordnungskosten weiter gesenkt? Fördert die zu wählende Variante den Agrarstrukturwandel?
Es geht aber auch um folgende Aspekte: die Sicherung einer flächendeckenden und standortgerechten Landwirtschaft, den minimalen Verwaltungsaufwand; schließlich ergeben sich natürlich auch bestimmte Überlegungen aus der zu erwartenden Osterweiterung der EU.
Bei der Fülle der Probleme sind die Forderungen der SPD in ihrem Antrag nach gründlicher Analyse und zügiger Vorbereitung der neuen Regelungen vollauf berechtigt.
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Ich meine, daß es sehr wichtig wäre, das zur Zeit auf diesem Gebiet vorhandene Wissen - im Ministerium, in den wissenschaftlichen Einrichtungen, in den Fraktionen, im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in den nächsten Wochen und Monaten so zusammenzuführen, daß eine Lösung herauskommt, die auch für einen längeren Zeitraum Bestand hat und die Zustimmung der deutschen Bauern findet.
Bei den weiteren Überlegungen kann es nicht nur um eine Einzelregelung für den Milchmarkt gehen. Die Landwirtschaft ist bekanntlich auf vielfältige Weise mit der Volkswirtschaft allgemein verbunden, vor allem natürlich mit der Ernährungsindustrie. Die
Milchproduktion läßt sich künftig nicht ohne Vertiefung der vertikalen Kooperation effektiver gestalten.
Minister Borchert hat auf derselben DLG-Tagung in Berlin festgestellt:
Landwirte und Verarbeitungsunternehmen sollten verstärkt Vereinbarungen treffen und die vertraglichen Bindungen ausbauen.
Wir interpretieren das als Aufforderung, den auch von der PDS hier schon mehrfach vorgeschlagenen Weg des Übergangs zur „Vertragslandwirtschaft" zu gehen. Es ist ganz eindeutig, daß gerade auf diesem Weg die zur Zeit noch vorhandenen Disproportionen zwischen Produktion und Verarbeitungsindustrie überwunden werden könnten. Wir sind allerdings auch dafür, Lösungen anzustreben, die zehntausenden Kleinbauern über Gemeinschaftsunternehmen eine Perspektive im ländlichen Raum geben.
Bei der weiteren Diskussion über die Milchmarktordnung werden wir primär den Maßstab anlegen: Wie trägt diese Ordnung dazu bei, den Lebensstandard und die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern sichern zu helfen?
Ich danke Ihnen.
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