Diana Golze (NA), 2012-10-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Laurischk, Sie sagten, Sie haben diese
Aktuelle Stunde aufgrund einer frisch vorgelegten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verlangt, bei der es
um Kinderarmut geht. Nun frage ich mich: Wo waren
die Vorschläge der Koalition in der letzten Woche, als
um es eine Studie zur wachsenden Altersarmut in
Deutschland ging? Wo waren denn da Ihre Argumente?
Bei der Diskussion dieses wichtigen Themas im Deut24202 


schen Bundestag gab es von Ihnen leider keine Anträge.
Heute geht es um nichts anderes als darum, sich hier
selbst zu beweihräuchern. Ich frage mich, auf welcher
Grundlage eigentlich. Ich kann sie nicht erkennen.

({0})

Ich will das auch einmal ausführen.

({1})

Es gibt ein Schriftstück, an das Sie, Herr Dr. Tauber, sich
anscheinend nicht mehr erinnern können, und das überschrieben ist mit „Koalitionsvertrag“. Ich habe mir noch
einmal angesehen, was Sie in diesem Vertrag für die soziale Situation der Kinder in Deutschland festgeschrieben haben. Sie haben darin angekündigt, das Kindergeld
und den Kinderfreibetrag anzuheben. Das haben Sie
auch gemacht. Ich bekomme für meine beiden Kinder
ein paar Euro mehr.

({2})

Meine Nachbarin, alleinerziehend, im ALG-II-Bezug,
bekommt diese nicht; denn dort wird gegengerechnet.
Die ärmsten Kinder haben von Ihrer Verbesserung also
nichts. Das ist die soziale Lage von Kindern. Darum geht
es Ihnen heute.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag von Aufstieg
durch Bildung geschrieben. Frau Laurischk hat gesagt,
wie wichtig ihr Bildung ist.

({3})

Aber es ist, wie es ist: Nirgendwo ist der Bildungserfolg
von Kindern so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie
bei uns. Sie haben nichts dagegen unternommen.

({4})

In diesem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel
- ich kann Ihre Unruhe verstehen - zum Thema Bildung.
Im Koalitionsvertrag wurde von einem Zukunftskonto
Bildung gesprochen. Können Sie sich noch erinnern? Es
ist schon eine Weile her. Sie haben in diesem Vertrag
vereinbart, dass Sie für jedes neugeborene Kind ein
Konto einrichten wollen, 150 Euro auf dieses Konto einzahlen wollen und die Eltern bei der privaten Bildungsvorsorge für ihre Kinder finanziell unterstützen wollen.
Dieses Vorhaben ist ersatzlos eingestampft worden.
Dazu sagen Sie in dieser Aktuellen Stunde natürlich gar
nichts. Man kann sich denken, warum.

({5})

Machen wir weiter mit den von Ihnen genannten Beispielen. Sie haben das Bundeskinderschutzgesetz angesprochen. Ja, darüber haben wir in diesem Hause lange
diskutiert. Das beschlossene Gesetz ist auch deutlich
besser als der zuerst vorgelegte Entwurf; das gebe ich
unumwunden zu.

({6})

Die wenigen konkreten Maßnahmen sind aber leider
zeitlich befristet; vorhin wurden in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Familienhebammen angesprochen.

({7})

Die Finanzierung dieser Stellen, die zudem nicht flächendeckend vorgesehen sind, wird vom Bund nur zeitlich befristet übernommen. Es bleibt also wieder an den
Ländern und Kommunen hängen, ob und wie das Ganze
weitergeführt wird. Durch dieses Abwälzen werden Sie
die soziale Situation der Kinder eben nicht auf Dauer
verbessern. Das kann nicht sein!

({8})

Ich habe noch ein schönes Beispiel aus einem anderen
Bereich. Ich zitiere wieder den Koalitionsvertrag: „Wir
wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-,
Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen.“ Es ist schön, dass Sie diese Formulierung aufgenommen haben. Ich frage mich aber,
warum Sie immer noch - und das schon seit Jahren - die
Aufnahme von Kinderrechten auf Schutz, Förderung
und Beteiligung ins Grundgesetz ablehnen und noch
nicht einmal bereit sind, darüber zu diskutieren. Das
finde ich sehr schade. Diese Ablehnung ist eine sehr
klare Botschaft der Koalition zur sozialen Lage von Kindern.

Sie haben die Rücknahme des letzten Vorbehaltes zur
UN-Kinderrechtskonvention im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben sie auch tatsächlich vorgenommen,
das ist richtig,

({9})

allerdings ohne irgendeine gesetzliche Konsequenz. Das
heißt: Diese Kinder können nach wie vor in Abschiebehaft genommen werden; sie können nach wie vor in Sammelunterkünften untergebracht werden; sie sind nach
wie vor Betroffene von Flughafenverfahren. Das ist ein
Skandal!

({10})

Auch für diese Kinder erfolgt keine Verbesserung ihrer
sozialen Situation. Das ist reine Augenwischerei.

Des Weiteren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. In dieser
Woche werden wir Ihren Gesetzentwurf hierzu behandeln. Sie versuchen, ein wenig Bürokratieabbau zu betreiben. Die notwendige Ausweitung vom 12. auf das
14. Lebensjahr nehmen Sie in diesem Zusammenhang
aber nicht vor. Für die alleinerziehenden unterhaltsberechtigten Elternteile bedeutet das also weiterhin: Falls
der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht
zahlt, stehen sie ab dem 12. Lebensjahr des Kindes ohne
Unterstützung da, das Jugendamt springt nicht mehr ein,




und sie müssen den Klageweg selbst beschreiten, den
anderen Elternteil gegebenenfalls erst einmal ausfindig
machen, etc. pp. Das heißt, für die soziale Situation von
Kindern Alleinerziehender haben Sie in diesem Bereich
nichts verbessert.

Worüber haben Sie sich noch ausgelassen? Der Kitaausbau ist in Zeiten der Großen Koalition beschlossen
worden, das ist kein Verdienst von Schwarz-Gelb. Ich
hatte erwartet, dass Sie noch etwas zum Elterngeld sagen; auch das ist in der Großen Koalition beschlossen
worden. Zur Ausweitung der Vätermonate, die Sie versprochen haben, ist es nicht gekommen.

Ich frage mich tatsächlich, warum Sie mit dieser Aktuellen Stunde unsere Zeit verschwenden.

({11})

Ich werde gleich in eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission gehen, bei der es um die kindgerechte
Kommune geht. Hier gibt es viel zu tun. Sie halten uns
mit dieser Aktuellen Stunde nur von der wirklich wichtigen Arbeit ab.

({12})

Vielen Dank.

({13})