ulla burchardt (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Opposition wollte diese Debatte, um eine
Bilanz der Forschungs- und Innovationspolitik zu ziehen.

({0})
Sie bemühte diverse Vergleiche. Als letzte Rednerin in
dieser Debatte greife ich diesen Ball gern auf.

Die beeindruckende Bilanz rot-grüner Forschungsund Innovationspolitik liegt Ihnen nicht nur in gedruckter Fassung vor - ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union und auf
den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit -;
vielmehr haben diese Bilanz heute auch Frau Ministerin,
meine Kolleginnen und die beiden grünen Kollegen sehr
deutlich unterstrichen.

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Wer sich heute zu Gemüte geführt hat, was die Oppositionsfraktionen hier geboten haben, der hat festgestellt:
Das waren im Wesentlichen Mäkelei, Schwarzmalerei
und Herumjammern. Man kann wirklich den Eindruck
haben: Sie verwechseln eine Plenardebatte mit einem
Casting für eine Show „Wer ist die beste Jammertruppe
im ganzen Land?“.

({2})

Kommen wir zur Bewertung Ihrer Konzepte.

({3})

Dazu ist bereits etliches gesagt worden. Ihre Konzepte
bestechen durch drei Merkmale:

Erstens. Angesichts der Widersprüchlichkeit Ihrer
Forderungen sind Sie von der selbst aufgelegten Messlatte einer konsistenten Forschungs- und Innovationspolitik weit entfernt. Mit dem Hinweis auf die Finanzdebatte heute Morgen möchte ich an einem Beispiel klar
machen, was überhaupt nicht zusammenpasst: Sie fordern einerseits viel mehr Geld für Forschung und auf der
anderen Seite versprechen Sie im ganzen Land Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Ich wiederhole: Das ist
von einer konsistenten Forschungs- und Innovationspolitik weit entfernt.

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Sie fordern Fortschritte in der Forschungs- und Innovationspolitik; gleichzeitig sind Sie die personifizierte
Blockade, und zwar nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in den Ländern. Das haben die Kolleginnen,
die vor mir gesprochen haben, sehr deutlich dargestellt.

Zweitens. Das, was notwendigerweise und sinnvollerweise zu tun ist - man beachte Ihre Anträge und manche
Ihrer Vorschläge, die heute vorgetragen wurden; das
setzt sich aus den Textbausteinen der letzten zwei Jahre
zusammen -, haben die rot-grüne Koalition und die Forschungsministerin bereits in Angriff genommen. Auch
dazu wurden diverse Beispiele genannt. Ich verweise nur
auf die Forderung - sie wird in beiden Anträgen gestellt -, regionale Cluster zu fördern. Gehen Sie doch
einmal durchs Land und schauen Sie sich um! Wenn Sie
das getan haben, dann stellen Sie fest, dass die Förderung regionaler Cluster schon lange Wirklichkeit ist.

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Das dritte Merkmal - das scheint mir nun wirklich
das Bemerkenswerteste zu sein; da muss man schon
nach der Innovationsfähigkeit Ihrer Politikkonzepte fragen - ist ein Manko. In Ihren Vorstellungen und Vorschlägen kommt der Mensch als zentrale Quelle für technologische, organisatorische und soziale Innovation
nicht vor; er spielt keine wesentliche Rolle. Das ist der
zentrale Unterschied zwischen Oppositionsvorstellung
und Regierungspolitik. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen setzen wir auf die strategische Verzahnung von Bildungs-, Forschungs- und Innovationsförderung. Deswegen sind wir auch erfolgreich.

({6})

Ich komme gern zu den Vergleichen. Frau Reiche hat
gesagt, man könne nur echte Leistung messen. Vergleichen wir also einmal die Politik der Forschungsministerin der rot-grünen Bundesregierung mit der Forschungspolitik der Regierungen bis 1998! Wenn man Ihre
Benchmarks nimmt, bleiben sie weit hinter dem zurück,
was nach Ihrer Vorstellung eine fähige Forschungspolitik ist.

Das Problem ist: Sie haben uns im Forschungs- und
Innovationssystem eine Erblast hinterlassen, die angesichts der zeitlichen Reichweite von Investitions- und
Modernisierungsbedarfen nach wie vor - das ist doch die
Wahrheit - schwer auf diesem Land liegt.

({7})

Darum können Sie sich nicht herumdrücken nach dem
Motto - den Eindruck hat man bei allen Rednern der
Union gehabt -: Ich bin damals noch nicht dabei gewesen.

Sie haben die Forschungsausgaben kontinuierlich gesenkt. Frau Böhmer, die Zahl von 2,9 Prozent bezog sich
auf die Jahre 1982/83, also auf die Zeit, als Sie gerade an
die Regierung gekommen waren.

({8})

Alle Forschungsminister, die es bei Ihnen gegeben
hat, haben die notwendigen, vom Wissenschaftsrat auch
damals schon empfohlenen Strukturreformen im Forschungssystem systematisch ausgesessen. Sie sind damals völlig überhöhte Verpflichtungen für Nuklearforschung und Raumfahrt eingegangen und haben die
wirklichen Zukunftstechnologien ausgebremst.

({9})

Von strategischer Forschungsförderung in Ihrem praktischen Regierungshandeln - auch die FDP war damals
dabei; vielleicht ist Ihnen das im Nachhinein peinlich ist bei über 10 000 Einzelprojekten keine Spur.

Herzlichen Glückwunsch, dass Sie endlich den wissenschaftlichen Nachwuchs entdeckt haben! Der kam
nämlich in den 16 Jahren Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik überhaupt nicht vor.
({10})

Wir sind für lebenslanges Lernen. Es wäre ganz prima,
wenn auch Sie dem Rechnung trügen.

Der absolute Skandal lag darin, dass Sie bei der Verteilung von Fördermitteln 16 Jahre systematisch parteipolitische Klientelpolitik und systematisch auch eine Benachteiligung SPD-geführter Länder betrieben haben.

({11})

Auch unter einem Minister Rüttgers ist NordrheinWestfalen systematisch benachteiligt worden. Wenn
Herr Rüttgers heute von Heimatliebe spricht, dann ist
das angesichts dessen, was er für dieses Land oder besser gegen dieses Land getan hat, purer Zynismus.

({12})

Er ist sich auch nicht zu schade, den Forschungs- und
Innovationsstandort schlechtzureden. Aus gegebenem
Anlass dazu noch ein paar Fakten:

({13})

NRW ist Exportmeister und exportiert mehr Waren und
Dienstleistungen als Hessen, Niedersachsen, SchleswigHolstein, Sachsen und Berlin zusammen. NRW ist Gründerland. Über alle Branchen hinweg werden in Nordrhein-Westfalen mehr Unternehmen pro Einwohner gegründet als beispielsweise in Baden-Württemberg.

({14})

- Ich sage das, damit Sie ein bisschen über das Land erfahren, Frau Reiche. - NRW ist Investorenland. Mehr als
30 Prozent aller Auslandsinvestitionen gehen direkt
dorthin. Den Rest teilen sich die anderen 15 Bundesländer.

Dass heute in Nordrhein-Westfalen Kohle mit Köpfen, mit dem Know-how und der Kreativität der Menschen gemacht wird, ist der klugen und weitsichtigen
Politik sozialdemokratisch geführter Landesregierungen
zu verdanken,

({15})
die damit zu Beginn des Strukturwandels angefangen haben.

({16})
Dort gibt es heute mit 57 Hochschulen die dichteste
Hochschullandschaft in ganz Europa. In NordrheinWestfalen sind 59 der 264 Sonderforschungsbereiche angesiedelt.

({17})
In Nordrhein-Westfalen sind Clusterbildung, Vernetzung
von Hochschulen, Forschung und Wirtschaft, Wirklichkeit geworden. Bei uns sind die Pro-Kopf-Ausgaben für
Bildung und Wissen stärker gestiegen als in jedem anderen Bundesland.

({18})

Wir haben den Weg zur Selbstständigkeit von Schulen
und Hochschulen verordnet.

({19})

Ich komme noch einmal auf Herrn Rüttgers zurück.
Dass seine damaligen Äußerungen zu Studiengebühren
völlig konträr zu denen sind, die er jetzt macht, ist kein
Wunder. In Nordrhein-Westfalen ist die „Rolle Rüttgers“
mittlerweile eine stehende Redewendung.

Was alle wissen sollten - auch Sie; vielleicht ist es Ihnen entgangen -, ist Folgendes: Herr Rüttgers hat jetzt
im Wahlkampf ein Zukunftsprogramm vorgestellt.

({20})

- Wenn Sie das gut finden, ist Ihnen vielleicht noch nicht
aufgefallen, dass Forschung in diesem Zukunftsprogramm überhaupt nicht vorkommt.

({21})