Blens (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit Monaten von seiten der GRÜNEN Aufrufe zum Boykott der Volkszählung. Wir erleben den Mißbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Fraktionen der GRÜNEN in Gemeinden und Städten. Wir erleben, daß sie die Bevölkerung mit falschen Informationen fehlinformieren. Wir erleben, daß sie irrationale Ängste vor dem angeblich drohenden Überwachungsstaat schüren. In diesen Tagen erleben wir die Früchte dieser Maßnahmen: Überfälle auf Zählerinnen und Zähler zur Volkszählung, Drohbriefe an Zählerinnen und Zähler, Verteilung gefälschter Informationsschreiben, Diebstahl von Erhebungsunterlagen, Brandanschläge auf Erhebungsstellen.
Meine Damen und Herren, das sind die Früchte dessen, was Sie seit Monaten hier betreiben. Die Urheber sind die GRÜNEN. Die Urheber sitzen hier im Deutschen Bundestag.
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Lassen Sie mich hier deshalb drei Dinge feststellen:
* ) Zurückgezogen wurden die Fragen 40, 41 des Abg. Schily, 64, 65 der Abg. Frau Schmidt-Bott, 68, 69 der Abg. Frau Dr. Vollmer, 70, 71 der Abg. Frau Kelly, 86, 87 der Abg. Frau Schilling und 88, 89 des Abg. Kleinert ({1}).
Die schriftlichen Antworten sind als Anlagen abgedruckt.
Erstens. Die Volkszählung ist notwendig. Sie ist unerläßlich, wenn man vernünftige Politik mit dem Verstand machen will. Deshalb ist es kein Zufall, daß die GRÜNEN gegen die Volkszählung sind: weil sie nicht Politik mit dem Verstand, sondern mit Emotionen, mit Gefühlen machen.
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Der Bund braucht exakte Daten der Volkszählung. Wenn es z. B. darum geht, für die Rentenform zu erkennen, ob wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren noch genügend Beitragszahler haben
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und wieviel Rentner wir haben, dann braucht man Kenntnisse über die Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Länder brauchen die Daten, um zu wissen, zu welcher Zeit an welcher Stelle Schulen benötigt werden - nämlich da, wo die Schüler sitzen.
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Die Kommunen brauchen Kenntnisse über die Altersstruktur der Bevölkerung, wenn sie sicherstellen wollen, daß die Kindergärten zur rechten Zeit da sind,
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wo die Kinder wohnen. Meine Damen und Herren, für vernünftige, verstandesorientierte Politik sind exakte Daten der Volkszählung unerläßlich.
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Zweitens. Die Volkszählung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 festgestellt, daß der Fragenkatalog des damaligen Volkszählungsgesetzes der Verfassung entspricht. Der Fragenkatalog des Volkszählungsgesetzes, um das es jetzt geht, ist derselbe wie der damalige.
Das Bundesverfassungsgericht hat damals Anregungen für das Verfahren der Volkszählung gegeben. Diese Anregungen sind im Interesse des Datenschutzes in vollem Umfange vom Gesetzgeber für das heutige Gesetz berücksichtigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 lediglich festgestellt, daß der Abgleich zwischen den Daten der Volkszählung und den Dateien anderer Art, z. B. den Melderegistern, verfassungswidrig sei. Dieser Datenabgleich ist nach dem heutigen Gesetz nicht mehr möglich. Es besteht kein Zweifel daran, daß das heutige Gesetz den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, daß dieses Gesetz der Verfassung entspricht.
Ich füge hinzu: Auch die GRÜNEN wissen, daß das heutige Gesetz verfassungsgemäß ist. Denn wenn sie davon ausgingen, es widerspräche der Verfassung, dann hätten sie das getan, was man in solchen Fällen nach dem Grundgesetz vernünftigerweise tut: Sie wären zum Bundesverfassungsgericht gegangen und hätten gegen dieses Gesetz geklagt.
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Die Tatsache, daß sie das nicht getan haben, zeigt, daß sie wissen, daß sie mit einer solchen Klage keinen Erfolg hätten.
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Drittens. Meine Damen und Herren, wenn man von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes ausgeht, dann wird eines klar: Es geht Ihnen bei Ihren Boykottaufrufen nicht um die Grundrechte.
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Es geht Ihnen nicht um den Datenschutz. Es geht Ihnen nicht um die Verfassung. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes: Es geht Ihnen darum, auszuprobieren, wieviel Leute unserer Bevölkerung bereit sind, Ihnen auf dem Weg in den Radikalismus zu folgen,
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weg von der Demokratie, weg vom Mehrheitsprinzip unserer Demokratie, weg von der Rechtsstaatlichkeit, die nicht nur bedeutet, daß die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gewahrt werden, sondern die auch beinhaltet, daß die Bürger die Gesetze achten, denn nur die Gesetze sichern den Frieden in dieser Gesellschaft, nur die Gesetze sichern den Schwachen vor dem Starken, den Schwachen vor dem Brutalen. Das wußte schon der alte Platon: Wenn die Herrschaft der Gesetze aufhört, gibt es nur eine Alternative, und das ist die Tyrannei der Brutalen, das ist die Tyrannei der Willkür; das ist das, was Sie herbeiführen würden, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen Erfolg hätten.
Deshalb unser Aufruf an die Bevölkerung: Folgen Sie den GRÜNEN auf dem Weg in den Radikalismus nicht! Nehmen Sie an der Volkszählung teil! Es dient der Demokratie, es dient dem Rechtsstaat, es dient uns allen.
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