Sabine Weiss (NA), 2016-09-22:
Schönen Dank . - Frau Präsidentin! Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CNN-Reporterin Clarissa Ward hat im August vor den Vereinten
Nationen das Leben in Aleppo als „Hölle“ bezeichnet .
Schlimmer könne es nicht werden, und diesen Eindruck
habe sie bereits im Jahr 2012 bei ihrer ersten Reise gehabt . Aber es wurde schlimmer, sagte sie nun nach einem
Besuch im Februar dieses Jahres . Als Kriegsreporterin
habe sie schon viel Schreckliches in der Welt gesehen,
nichts jedoch sei so schlimm gewesen wie die Zerstörungen in Aleppo . Wohnhäuser sind weitgehend zerstört,
Krankenhäuser sind bevorzugte Bombenziele . Aus anderen Berichten hören wir, dass viele Menschen in Syrien
kurz vor dem Verhungern sind, Hilfslieferungen kommen
nicht an, die eigene Produktion ist zusammengebrochen .
2,1 Millionen Kinder gehen derzeit nicht in die Schule,
1,4 Millionen weiteren Kindern droht der Verlust des Zugangs zu ihren Schulen . Aus einer verlorenen Generation
werden bald zwei .

Den Menschen in Aleppo ist jede Lebensgrundlage
entzogen, aber nicht nur dort: 80 Prozent der Syrer leben unter der Armutsgrenze, und das ist offenbar Absicht .
Sie, die sich gegen die Diktatur von Assad gewandt haben, sollen fliehen und möglichst nie wieder zurückkommen . Dazu passt traurigerweise das Ereignis vom Montag . Der Luftangriff russischer oder syrischer Kräfte auf
einen UN-Hilfskonvoi im belagerten Aleppo stellt einen
neuen Tiefpunkt im Syrien-Krieg dar .

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Neben der Vernichtung der Hilfsgüter für die hungernde,
leidende Bevölkerung in Aleppo hat der Angriff auch viele Menschenleben gekostet . So kamen der örtliche Leiter
des Roten Halbmondes sowie viele aus seinem Team,
Fahrer und Helfer, ums Leben . Meine und auch unsere zumindest der Koalition und meiner Fraktion - besondere Hochachtung gilt Menschen wie diesen, nämlich jenen, die ihr eigenes Leben riskieren, um solche Konvois
mitten ins Kriegsgebiet zu bringen . Diesen Menschen
müssen wir ein Denkmal setzen .

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Sogar nach diesem Ereignis wollen die UN die Hilfslieferungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen . Das,
meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen einer wertegebundenen Außen- und Entwicklungspolitik, wie wir sie betreiben, und einer auf Machtinteressen ausgerichteten Politik von Menschen wie Putin und
Assad .

Wir wollen das Leid der Menschen vor Ort mildern .
Wir leisten dazu humanitäre und andere Hilfen in großem Umfang . 2,3 Milliarden US-Dollar beträgt der von
Angela Merkel zugesagte Anteil Deutschlands an den

9 Milliarden US-Dollar, die Anfang des Jahres in London
für Syrien zusammengekommen sind . Putin und Assad
interessiert das gar nicht . Russland sucht man übrigens,
Frau Hänsel, vergeblich auf der Liste der 47 Staaten, die
Hilfsgelder zugesagt haben . Nach langen Verhandlungen
erlauben sie wenigstens einen Korridor für einen Hilfskonvoi, um ihn dann zu bombardieren .

({2})

Beiden, Assad und Putin, sind aus meiner Sicht die Menschen offensichtlich völlig egal . Sie nutzen sie nur als
Schachfiguren, um an der Macht zu bleiben, wie Assad,
oder um als regionale Macht im Nahen Osten angesehen zu werden, wie Putin; und wenn Europa durch den
Flüchtlingszuzug auch noch destabilisiert wird, mag ihm
das auch zupasskommen .

({3})

Der Syrien-Krieg dauert jetzt fünfeinhalb Jahre: fünfeinhalb Jahre Bombenterror, fünfeinhalb Jahre katastrophale Versorgungslage für viele Menschen, fünfeinhalb
Jahre Angst um das eigene Leben und das Leben der Familie . Trotz aller Tiefschläge und gescheiterten Ansätze
für eine diplomatische Lösung dürfen wir nicht nachlassen, diese weiterhin anzustreben . Ebenso wenig werden
wir nachlassen, vor Ort in Syrien und in den Nachbarländern Hilfen für die Menschen zu leisten . Das Auswärtige Amt, unser Bundesentwicklungsministerium und die
jeweiligen Durchführungsorganisationen und Hilfswerke
leisten unter schwersten Bedingungen hervorragende Arbeit . Deutschland läuft vor seiner Verantwortung nicht
weg .

Herzlichen Dank .

({4})