emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
Da hat Ihr Referent Ihnen etwas Falsches aufgeschrieben. Das kann ja passieren. Auch hier ist ein kleiner Schreibfehler enthalten, Herr Staatssekretär. Es fehlen die Worte „im Zusammenhang mit der Privatisierung". Aber ich glaube, der Sinn ist erkennbar.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Konrad Weiß (NA), 1994-06-15:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Bitte, Herr Kollege Duve.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Wir sind uns offenbar einig über das, was gefragt wird.
Nach Erkenntnissen der Treuhandanstalt trifft es nicht zu, daß die Arbeitsplätze in allen von der Firma EGIT übernommenen Unternehmen gefährdet sind. Es handelt sich inzwischen um privatisierte Unternehmen, über deren Entwicklung im einzelnen die Treuhandanstalt naturgemäß nicht mehr informiert wird.
Der East German Investment Trust ist ein Investmentfonds mit Sitz in London, gegründet nach englischem Recht, der gemäß seiner Satzung nur Minderheitsbeteiligungen erwerben darf. EGIT hat deshalb mit anderen Investoren über sogenannte Vorschaltgesellschaften von 1990 bis 1992 insgesamt 22 Treuhandunternehmen gekauft. In den entsprechenden Privatisierungsverträgen sind Arbeitsplatzzusagen für insgesamt 7 309 Arbeitnehmer vereinbart worden, davon pönalisiert 6 909. Auf Grund der Vertragskonstruktion - Vorschaltgesellschaft in der Rechtsform der GmbH - muß jeder Vertrag und damit jedes Unternehmen einzeln betrachtet werden. Es ist daher auch nicht zu erwarten, daß im Falle eines Zusammenbruchs eines Unternehmens die anderen Unternehmen in gleicher Weise betroffen sind.
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage so beantwortet, daß Sie sagen, nicht alle sind gefährdet. Aber da Sie von pönalisierten Arbeitsplatzzusagen gesprochen haben, gehe ich davon aus, daß auch der Bundesregierung bekannt ist, daß es ein Vertragscontrolling gibt, daß nämlich die Frage geprüft wird: Werden diese Arbeitsplatzzusagen eingehalten? Können Sie denn sagen, ob diese Arbeitsplatzzusagen, die Sie genannt haben in einer Größenordnung von etwa 6 900 - -({0})
- 6 009 oder 6 900?
({1})
- Dann habe ich doch richtig gehört, 6 909. Können Sie sagen, ob diese Arbeitsplatzzusagen vollständig eingehalten werden oder ob deren Einhaltung gefährdet ist?
Jürgen Echternach Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe keine Erkenntnisse darüber, inwieweit diese Arbeitsplatzzusagen im einzelnen eingehalten worden sind. Aber es gibt ein anderes Problem bei zwei Gesellschaften, bei der HGS und bei der Foron, inwieweit EGIT und die Tochter der Berliner Bank, die hier als Erwerber aufgetreten sind, tatsächlich rechtswirksam diese beiden Gesellschaften erworben haben oder nicht. Dies wird von den Erwerbern bestritten, aus der Sicht der Treuhand zu Unrecht. Über diese Frage des wirksamen Erwerbs und damit der wirksamen Privatisierung gegenüber diesen Erwerbern gibt es zur Zeit Verhandlungen.
Otty Schily (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, spielt bei diesen Verhandlungen auch eine Rolle, daß ein hoher Betrag an Kaufpreisen aussteht, und auf welchen Betrag beläuft sich das?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Darüber habe ich momentan keine Informationen. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen unverzüglich zukommen zu lassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Eine Zusatzfrage zu dieser Frage 41? - Bitte schön.
Horst Jungmann (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, 6 909 Arbeitsplätze seien vertraglich abgesichert, pönalisiert. Wie lange dauert denn diese Pönalisierung? Wann läuft die Vertragsstrafe aus? Es kann ja sein, daß sie zum Teil schon ausgelaufen ist und damit die Unternehmen frei sind, auch in diesem pönalisierten Bereich Arbeitsplatzabbau zu betreiben.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Mir sind Probleme dieser Art nicht bekannt. Ich sagte, Probleme gibt es an anderer Stelle, nämlich hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Verträge und des Eintritts des EGIT und der Tochtergesellschaft der Berliner Bank. Aber auch dieser Frage will ich gerne nachgehen und sie Ihnen beantworten, inwieweit die Vertragsbestimmungen im einzelnen eine bestimmte Laufzeit vorsehen und ob diese Laufzeit zur Zeit tangiert wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, spielt bei den Nachverhandlungen auch eine Rolle, daß der Käufer möglicherweise durch überhöhte Grundschuldeintragungen oder ähnliches Gewinne aus den Unternehmen abgezogen hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Dafür habe ich momentan keine Erkenntnisse, aber ich bin gerne bereit, auch dieser Frage nachzugehen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Die Frage war beantwortet. Sie haben nur eine Frage.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen dann zur Frage 42 des Abgeordneten Schily.
Sieht die Bundesregierung Anlaß zur Überprüfung der Aktivitäten des ehemaligen Treuhand-Direktors H. V. L.?
Herr Staatssekretär Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Schily, dem Bundesfinanzministerium ist bekannt, daß gegen Herrn Lang staatsanwaitschaftlich ermittelt wird. Über den derzeitigen Stand der Ermittlungen liegen der Bundesregierung aber keine Informationen vor. Herr Lang ist bereits Ende 1991 aus der Treuhandanstalt ausgeschieden. Die Bundesregierung hat natürlich keine Handhabe - wenn darauf Ihre Frage abzielt -, irgendwelche Überprüfungen seiner jetzigen Aktivitäten anzustellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung bzw. der Treuhandanstalt bei der Privatisierung im Rahmen des Unternehmenskonzepts bekannt, mit welcher personellen Besetzung die zu privatisierenden Unternehmen bzw. die Vorschaltgesellschaften arbeiten wollten? War ihr insbesondere bekannt, daß der Herr Lang, der die Geräte- und Reglerwerke Teltow für eine Mark verkauft hat - Sie kennen sicherlich diesen Fall -, dort eine hohe Position einnehmen sollte, insbesondere bei der Haushaltsgeräte-Service GmbH, die Sie schon genannt haben?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Ich weiß nicht, inwieweit speziell dieser Tatbestand bekannt gewesen ist, aber es gab in der Tat Anlaß zur Untersuchung, ob Insider-Wissen hier möglicherweise eine Rolle gespielt hat. Aus diesem Grunde hat die Treuhandanstalt durch Sachverständige überprüfen lassen, ob Herrn Lang im Zusammenhang mit dem Erwerb der hier angesprochenen Unternehmen aus seiner früheren Tätigkeit ein Vorwurf zu machen ist, daß er zu Lasten der Treuhandanstalt Insider-Wissen verwandt haben soll. Die von der Treuhandanstalt durchgeführte Prüfung hat keinerlei Anhaltspunkte für Verstöße ergeben.
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, hat es denn eine Gesamtrevision in bezug auf die Privatisierung durch den East German Investment Trust gegeben?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Diese Frage will ich gerne prüfen und Ihnen dann beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß die Bundesregierung die Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt ausübt? Im Rahmen dieser Fach- und Rechtsaufsicht erscheinen mir Ihre Antworten, die Sie hier geben, etwas dürftig zu sein; eigentlich sind es gar keine Antworten. Ich denke, daß sich die Bundesregierung vor Beantwortung der Fragen bei einer nachgeordneten Bundesoberbehörde sachkundig machen sollte. Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß diese Vorgehensweise im Normalfall notwendig ist?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Jungmann, es ist richtig, daß wir die Rechtsaufsicht und auch die Fachaufsicht ausüben. Aber genauso richtig ist es, daß die konkret gestellten Fragen konkret beantwortet worden sind. Es ist Ihr gutes Recht, Zusatzfragen zu stellen. Soweit darin neue Tatbestände angesprochen sind, habe ich mich bereit erklärt, diesen Fragen nachzugehen und sie Ihnen zu beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Staatsminister, Sie haben zwar Ihre Redezeit deutlich überschritten, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Um zwei Minuten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Vielen Dank.
Ich komme zur Frage 43 des Abgeordneten Hans Martin Bury.
Wie konnte es geschehen, daß die mehrheitlich bundeseigene DSL-Bank, deren Verwaltungsrat Vertreter des Bundes angehören, von Mitte 1992 bis Ende 1993 in einem Umfang Kredite an die Schneider-Immobiliengruppe vergeben hat, die in Relation zum Kreditengagement insgesamt höher liegen als bei allen anderen Kreditinstituten, während die Deutsche Bank im gleichen Zeitraum ihr relativ niedrigeres Schneider-Engagement aus Gründen der Risikobegrenzung unter dem Gesichtspunkt der Streuung von Krediten bewußt deutlich reduziert hat, und wie wird die Bundesregierung in Zukunft für eine angemessene Risikokontrolle im Verwaltungsrat der DSL-Bank Sorge tragen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Bury, Sie sprechen hier eine Bank an, die zu 51 % dem Bund gehört, an der aber inzwischen auch ein ganz erheblicher Anteil Privater beteiligt ist. Sie werden verstehen, daß ich Ihnen daher mit der gebotenen Zurückhaltung antworte.
In den vorausgegangenen schriftlichen Antworten hat das Bundesfinanzministerium Ihnen bereits darzulegen versucht, was der DSL-Bank mit ihrem Schneider-Engagement widerfahren ist. Die DSL-Bank steht in einer langen Reihe anderer Banken mit ersten Adressen. Das Schneider-Engagement der DSL-Bank ist, gemessen am Gesamtkreditvolumen, auch keineswegs so aus dem Rahmen fallend, wie Sie das annehmen. Bei der DSL-Bank machen die Kredite an die Schneider-Gruppe etwa 0,9 % des Gesamtkreditvolumens aus. Das ist aus heutiger Sicht zu hoch. Aber die Deutsche Centralboden, eine Tochter der Deutschen Bank, wäre sicher froh, wenn sie nur einen Anteil in dieser Größenordnung am Portefeuille hätte. Tatsächlich liegt der Anteil dort bei über 7 %. Aber auch andere Banken in mit der DSL-Bank vergleichbarer Größenordnung halten ein Engagement, dessen Anteil am Gesamtkreditvolumen etwa dem der DSL-Bank entspricht, zum Teil sogar darüber hinausreicht.
Die DSL-Bank ist, wie wir heute wissen, wie andere Banken auch, einem gezielten Kreditbetrug aufgesessen. Der Bank sind manipulierte Unterlagen zur Begründung der Kredite vorgelegt worden. Es gilt nun daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Risikokontrolle für zukünftige Geschäfte zu verbessern.
Deshalb hat der Verwaltungsrat der DSL-Bank eine Sonderprüfung veranlaßt, insbesondere um der Frage nachzugehen, wo und wie es im Ablauf der Kreditbearbeitung Fehler gegeben hat. Diese Prüfung führt


nicht der mit dem Jahresabschluß betraute Wirtschaftsprüfer durch, sondern eine außenstehende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ich kann Ihnen versichern, daß der Mehrheitseigentümer und natürlich auch die DSL-Holding als stiller Gesellschafter jede nur mögliche Aufklärung verlangen werden. Besonders die vom Bund in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder werden den seit dem 1. Oktober 1993 neu besetzten Vorstand in seiner schon früher erklärten Absicht bestärken, das Kreditgeschäft vom Grundsatz her auf risikoärmere Geschäfte zu beschränken. Fest steht, daß die DSL-Bank bei Großfinanzierungen in Zukunft insgesamt noch kritischer bei der Kreditvergabe sein und Konzeptionen sowie Angaben der Kunden noch gründlicher überprüfen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Bury, bitte.
Hans Martin Bury (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie denn, daß die DSL-Bank bei ihrem an die Schneider-Immobiliengruppe vergebenen Kreditvolumen nach Berechnungen der „Wirtschaftswoche" vom 27. Mai 1994 im Vergleich zur Deutschen Bank ein etwa zwanzigfach höheres Risiko eingegangen ist und daß mittlerweile bekanntgeworden ist, daß die DSL-Bank auch bei der Kreditvergabe an Procedo mit einem Kreditvolumen beteiligt ist, das wiederum wesentlich höher ist als das der Großbanken?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Bury, ich habe schon gesagt, daß das der Schneider-Gruppe gewährte Kreditvolumen nur 0,9 % ausmacht und das der Tochter der Deutschen Bank, die ich soeben zitiert habe, bei über 7 %, bei 7,2 % liegt. Insofern müßten Sie diese Zeitschrift fragen, wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Die zweite Frage.
Hans Martin Bury (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, eine Aussage Ihres Kollegen Grünewald - und Sie haben es sinngemäß wiederholt - lautete: Die positiven Erwartungen der DSL-Bank gründeten sich auf den neu berufenen Vorsitzenden des Verwaltungsrates und die - so Herr Grünewald wörtlich in der Antwort auf meine Anfrage zur Verantwortung für das Schneider-Engagement - „in der Folge" entlassenen Vorstandsmitglieder. - Läßt sich das so interpretieren, daß die Veränderungen in der Führungsspitze der DSL-Bank erste Konsequenzen einer verfehlten Geschäftspolitik sind? Und welche weiteren Konsequenzen hat dies für die Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der DSL-Bank?
Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-02-09:
Ja.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Ich sagte schon, daß im Zusammenhang mit dem Wechsel im Vorstand im Oktober letzten Jahres vom neuen Vorstand ausdrücklich erklärt worden ist - und das deckt sich auch mit der Linie der Bundesregierung -, daß die DSL-Bank in ihrer Kreditvergabe in Zukunft wesentlich risikoärmer operieren wolle. Im übrigen sitzen nicht nur Mitglieder der Bundesregierung im Verwaltungsrat, sondern auch alle Fraktionen haben Mitglieder in den Verwaltungsrat der DSL-Bank entsandt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Danke. - Herr Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise und in welchem Ausmaß sind Mitglieder der Bundesregierung über die Kreditausreichung an die Schneider-Immobiliengruppe informiert worden?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Es gibt den Verwaltungsrat; es gibt einen Kreditausschuß. In diesem Kreditausschuß werden natürlich auch die laufenden Kreditvorgänge bearbeitet. Insofern sind die dorthin entsandten Mitglieder sicherlich informiert worden. Ansonsten ist dieses Thema erst ein Beratungsthema der Bundesregierung geworden, als es zu dem Zusammenbruch der Schneider-Gruppe gekommen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ich rufe nun als letzte Frage die Frage 44 des Abgeordneten Hans Martin Bury auf.
Welche persönlichen oder geschäftspolitischen Ziele stehen hinter der ungewöhnlichen Ausweitung dieses speziellen Engagements, und welche geschäftspolitischen und persönlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Schneider-Pleite und ihren Auswirkungen auf die DSL-Bank?
Herr Staatssekretär bitte Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Bury, es gehört seit langem zu den besonderen geschäftspolitischen Zielsetzungen der DSL-Bank, sich an der Finanzierung von Immobilien im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur zu beteiligen. Die vorgelegten Kreditunterlagen, die zur Verfügung gestellten Sicherheiten und die kalkulierten Margen ließen insgesamt eine rentable und damit geschäftspolitisch sinnvolle Abwicklung dieser Finanzierungsvorhaben für den Vorstand der DSL-Bank erwarten. Die schrittweise Ausweitung des Gesamtengagements erschien wegen der Hereinnahme zusätzlicher Grundpfandrechte und der persönlichen Mitverpflichtung von Dr. Jürgen Schneider insgesamt vertretbar.
Sofern dabei ein Vorstandsmitglied für das von ihm zu verantwortende Geschäftsfeld den Ehrgeiz hat, der Bank einen möglichst hohen Ergebnisbeitrag abzuliefern, kann dies nicht grundsätzlich kritisiert werden. Es erleichtert aber sicherlich die kreditpolitische Umsteuerung der Bank, daß der seit dem 1. April tätige neue Vorstand für gewerbliche Kredite nun die Chance hat, neue Zeichen zu setzen.
Hans Martin Bury (NA), 1994-06-15:
Herr Staatssekretär, läßt sich aus Ihren Antworten wie aus den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der DSL-Bank, die künftig bei Großfinanzierungen insgesamt kritischer sein und Konzeptionen und Angaben sehr gründlich prüfen will, schließen, daß in der Vergangenheit von der DSL-Bank, den Vertretern der Bundesregierung und auch des Bundestages im Verwaltungsrat Kredite fahrlässig vergeben wurden? Und wie ist die Absicherung - diesen Bereich hatten Sie vorhin nicht beantwortet - der Procedo-Darlehen?
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-06-15:
Nein, ich habe es zur Kenntnis genommen. Ich habe ein Gutachten erstellen lassen und es zur Kenntnis genommen. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß einige Zahlen dieses Gutachtens nicht ganz aktuell sind. Ich habe das Gutachten gleichwohl in meine Entscheidungspraxis einfließen lassen. Aber ich habe es grundsätzlich nicht veröffentlicht. Ich habe dazu immer wieder gesagt: Das ist kein Gutachten, das mein Haus akzeptiert bzw. veröffentlicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächste spricht nun die Kollegin Elke Ferner.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Bury, es ist sicher richtig, daß die Kreditarrange20200 

ments aus heutiger Sicht ein Fehler waren. Die Frage, inwieweit dabei ein Schuldvorwurf zu erheben ist, würde ich erst dann beantworten können, wenn die vom Verwaltungsrat veranlaßte Sonderprüfung abgeschlossen ist, in der durch einen externen Prüfer im einzelnen überprüft werden soll, inwieweit bei der Kreditvergabe Fehler vorgekommen sind. Dann wird sich auch die Frage eines möglichen Schuldvorwurfs stellen, die Sie aufgeworfen haben.
Ansonsten ist es richtig, daß die DSL Bank wie eine Vielzahl anderer Banken erster Adressen über die Procedo Gesellschaft für Exportfactoring in Wiesbaden mittelbar an dem mutmaßlichen Betrugsfall der Balsam AG beteiligt ist.
Hans Martin Bury (NA), 1994-06-15:
War denn den Vertretern der Bundesregierung im Verwaltungsrat der DSL Bank die Globalzession der Balsam AG an Deutsche Bank und Dresdner Bank bekannt, und sind die Darlehen der DSL Bank ebenso abgesichert? Wenn nein, warum nicht?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1994-06-15:
Herr Kollege Bury, ich bin bereit, dieser Frage nachzugehen und sie Ihnen zu beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Als nächster hat das Wort der Kollege Josef Vosen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Als nächstes hat der Kollege Jürgen Timm das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Als Nächste spricht die Frau Kollegin Dr. Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun hat Frau Kollegin Vera Wollenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Als nächster hat Herr Bundesminister Dr. Paul Krüger das Wort.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere letzte forschungspolitische Debatte fand am Anfang des Jahres noch unter dem Eindruck von Rezession und Arbeitslosigkeit statt.
({0})


Wir waren uns einig: Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Forschungs- und Technologiepolitik.
Heute haben wir die wirtschaftliche Talsohle verlassen.
({1})
- Herr Vosen, aktuelle Konjunkturdaten belegen nun fast täglich eine konjunkturelle Belebung.
({2})
Dies darf nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Substantielles, umweltgerechtes Wirtschaftswachstum und ein Abbau der Arbeitslosigkeit werden wir nur durch neue Wachstumsmärkte schaffen können.
({3})
Dies ist nur auf der Grundlage neuer Technologien möglich. Es ist nur machbar, wenn wir die richtigen Weichen dazu stellen, Herr Vosen.
Die Auseinandersetzung um die Postreform II macht dies beispielhaft sehr deutlich.
({4})
Der gesamte Bereich der Telekommunikation könnte schon Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 5 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt die volkswirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie erreichen. Neue Arbeitsplätze könnten zusätzlich in vielfältigen damit verbundenen Dienstleistungen entstehen.
Wir haben heute in Deutschland leistungsfähige Datennetze. Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen sind sehr gut. Wir haben aber ein Defizit in Preis und Nutzung dieser Netze. Es kommt nun darauf an, ein breites Spektrum von Anwendungen für Daten und Bildkommunikation über Information Highways, wie sie heute genannt werden, zu erschließen. Die Wirtschaft braucht hierzu in erster Linie die richtigen Rahmenbedingungen.
Die wichtigste dieser Rahmenbedingungen für die Information Highways ist für mich die Liberalisierung der Netze, also die umgehende Schaffung von Wettbewerbsstrukturen. Man kann mit Fug und Recht hier sagen: Wettbewerb ist der beste Innovationsmotor.
({5})
Wer keinen Wettbewerb schafft, blockiert die Zufahrten zu den Information Highways, während andere Staaten derzeit daran arbeiten, sie zu planieren und zu asphaltieren.
({6})
- Herr Vosen, an dieser Stelle würde ich als SPD-Vertreter doch nicht so laut tönen.
({7})
Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen.
In diesem Zusammenhang ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, welch geringe Rolle diese Fakten in der öffentlichen Diskussion spielen.
Holger Bartsch (NA), 1994-06-15:
Ich komme zum Ende.
Meine Damen und Herren, ich konnte hoffentlich deutlich machen, wo meine Fraktion die Defizite der Forschungspolitik für die neuen Länder sieht.
Ich will Ihnen, Herr Minister Krüger, das persönliche Engagement für die neuen Länder durchaus nicht absprechen, aber, ich glaube, Sie konnten sich eben im Kabinett nicht durchsetzen, als es um die finanzielle Absicherung ging.
Ich hoffe sehr, daß es nach den Bundestagswahlen am 16. Oktober im Bundestag neue Mehrheiten gibt, die in der Lage sind, die Prioritäten für die Forschungspolitik neu zu setzen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Als nächstes hat nun der Kollege Dr. Joachim Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Frau Kollegin Wisniewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Roswitha Wisniewski (NA), 1994-06-15:
Bitte, Herr Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Bitte, Kollege Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-15:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie haben eben die Staatsbibliothek angesprochen. Das ist ein Problem, mit dem wir uns ja auch im Unterausschuß bereits eingehend befaßt haben. Ich vermisse in Ihren Ausführungen allerdings den anderen Aspekt, der mir sehr wichtig ist, nämlich darauf hinzuwirken, daß die historisch gewachsene und kulturhistorisch wertvolle Staatsbibliothek Unter den Linden in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleibt, daß die dort vorhandenen Räumlichkeiten, die wunderbaren Lesesäle wiederhergestellt werden bzw. weiter genutzt werden können. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß das zusammengehört und daß der von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorgeschlagene Weg, beide Staatsbibliotheken weiterhin zu nutzen, deshalb die vernünftigere Lösung ist?
Roswitha Wisniewski (NA), 1994-06-15:
Vielen Dank, Herr Weiß, für die Frage und für die Ergänzung. Ich würde sagen, die alte Staatsbibliothek gehört zu dem von mir eben erwähnten Ensemble um das ehemalige Schloß herum. Es ist in der Tat richtig, daß dieses Gebäude, ob in dieser Funktion, ob in einer anderen Funktion, auf jeden Fall erhalten bleiben muß. Dieser Meinung bin auch ich.
Meine Damen und Herren, insgesamt besteht die begründete Hoffnung, daß Deutschland seiner kulturpolitischen Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden wird. Der Deutsche Bundestag wird sich weiterhin bemühen, seinen Teil der Verantwortung, womöglich noch verstärkt, wahrzunehmen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun hat der Kollege Ekkehard Gries das Wort.