emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß in der Region Mönchengladbach/Viersen durch die Streitkräfte Arbeitsplätze abgebaut werden: Was wird die Bundesregierung tun, um dort in irgendeiner Weise zusätzliche Arbeitsplätze sicherzustellen? Die Bundesregierung hat z. B. für diese Region, was die Wirtschaftsförderung anbetrifft, Einschränkungen vorgenommen. Dies scheint mir insgesamt nun doch irgendwie widersprüchlich zu sein.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir hoffen, daß die Zahl sehr niedrig ist. Im übrigen müssen wir auf die allgemeinen wirtschaftspolitischen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die wir ja treffen und getroffen haben, abheben, die auch zur Stärkung dieses Raumes dienen sollen.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei ihrem sonst so ausgeprägten Sicherheitsverständnis solch einer Entwicklung offenkundig einfach freien Lauf lassen möchte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir bemühen uns sehr. Aber zuständig sind die Stationierungsstreitkräfte. Sie sind in dieser Frage frei.
Hürland (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ich denke, Sie sind mit mir darüber einig, daß Teilzeitarbeit im Grunde eine gute Einrichtung ist, besonders für doppelbelastete Hausfrauen.
({0})
Können Sie darauf einwirken, daß das Unwesen der versicherungsfreien Tätigkeit bis zur 410-DMGrenze hier nicht noch ausgeweitet wird? Keine Versicherung - keine Arbeitslosenversicherung, keine Krankenversicherung -, keine Freizeit, kein Urlaub usw., das alles ist damit j a verbunden, und deshalb wäre es doch wirklich gut, wenn Sie hier noch etwas tun könnten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Es ist aber eine ganz allgemeine Frage, wie man das 410-Mark-Gesetz überhaupt beurteilt. Jetzt gehen unsere Bemühungen dahin, in dem Sinne Einfluß zu nehmen, daß möglichst wenig Personen betroffen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1986-09-24:
Herr Kollege Häfele, Sie haben von ständigen Kontakten in dieser Frage gesprochen. Ich frage Sie jetzt, auf welcher Ebene diese Kontakte stattgefunden haben und wann der letzte Kontakt stattgefunden hat.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Das kann ich Ihnen nach der Uhrzeit nicht sagen. Aber zuständig für diese Kontakte sind in aller Regel unsere Beamten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hansen ({0}) auf:
Nach welchen Vorschriften fordern Zollbehörden in Hamburg für die Verbringung des von einer beispielhaften Bürgerinitiative im Ausland erworbenen und mit Spendenbeteiligung vieler Bürger restaurierten Segelschiffes „Rickmer Rickmers" an einen Liegeplatz im Zollinland eine Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 560 000 DM?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Antwort würde ich gerne, wenn Sie einverstanden sind, für beide Fragen gemeinsam geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Der Kollege Hansen ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Abgeordneten Hansen ({0}) auf:
Wurden dem Trägerverein von den zuständigen Behörden auch Möglichkeiten aufgezeigt, die zu einem Erlaß der Einfuhrumsatzsteuer führen können, und würde der Bundesminister der Finanzen einem Erlaß zustimmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Zollbehörden in Hamburg haben eine Abgabenforderung im Zusammenhang mit dem Verbringen des Schiffes an einen endgültigen Liegeplatz im Zollgebiet nicht gestellt, da das Schiff noch nicht eingeführt worden ist. Vielmehr hat die Oberfinanzdirektion Hamburg dem Schatzmeister des Trägervereins mehrfach mündlich die Möglichkeit aufgezeigt, das Schiff als Sammlungsstück einfuhrumsatzsteuerfrei einzuführen. Eine entsprechende schriftliche Auskunft hat sie dem Verein rechtzeitig zum geplanten Zeitpunkt der Abfertigung des Schiffes, etwa im Mai 1987, in Aussicht gestellt. Der Bundesfinanzminister stimmt der Freistellung des Schiffes von der Einfuhrumsatzsteuer zu.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß außer der Stabilität von Rindfleischpreisen auch sehr wichtig ist, daß die Verbraucher Rindfleisch billig beziehen können, und daß alle Maßnahmen, die dazu dienen, auch angebracht sind?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Keine Zusatzfrage? Endlich einmal ein Erfolg, Herr Abgeordneter, nicht wahr?
Da der Abgeordnete Conradi noch nicht im Saal ist, entfällt die Beantwortung seiner Frage 33, die entsprechend der Geschäftsordnung behandelt wird.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich bedanke mich bei dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der von ihr geplanten Meisterprüfungsverordnung für das Straßenbauerhandwerk für die Beschäftigung der Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß diese Betriebe nach Erlaß der Verordnung bei öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-09-24:
Herr Kollege Kuhlwein, die von der Bundesregierung geplante Meisterprüfungsverordnung für das Straßenbauerhandwerk wird keine negativen Folgen für die Beschäftigung der Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues haben, weil die Meisterprüfungsverordnung nur die Anforderungen festlegt, die ein Handwerksmeister in der Meisterprüfung erfüllen muß. Sie trifft keine Aussage zum Tätigkeitsbereich eines Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung. Entsprechend sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß durch die Regelungen der Meisterprüfungsverordnung im Straßenbauerhandwerk Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues zukünftig bei öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine Folgen für den Verband und das Gewerbe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues aus der neuen Meisterprüfungsverordnung für die Straßenbauer ableiten, wie erklären Sie sich dann, daß früher bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Abgrenzung sehr oft auch die Tätigkeitsbereiche einer Meisterprüfungsverordnung bei der Bewertung zugrunde gelegt wurden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Verordnung wird im Einvernehmen mit den Betroffenen ergehen. Wir werden zusammen mit den Verbänden, die davon berührt sind, die Verordnung endgültig festlegen. Es wird daher allen Gesichtspunkten, die hier zu berücksichtigen sind, Rechnung getragen werden. Wir gehen davon aus, daß es dann zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen wird. Es wird eine einvernehmliche Lösung sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort schließen, daß Sie an der weiteren Arbeit an dieser Meisterprüfungsverordnung auch den Bundesverband des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues beteiligen werden und ihn als Betroffenen ansehen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kuhlwein, ich darf darauf hinweisen, daß dieser Verband von Anfang an an den Beratungen beteiligt gewesen ist. Es sieht so aus, daß im Augenblick der Bundesverband des Garten-, Landschafts- und


Sportplatzbaues versucht, in unmittelbaren Gesprächen mit dem Straßenbauerhandwerk eine Lösung zu finden. Er hat das Ministerium darum gebeten, von weiteren Bemühungen vorerst abzusehen. Die beiden betroffenen Verbände möchten im Gespräch miteinander eine Lösung finden. Wir halten das für einen guten Weg. Auf jeden Fall wird es eine Lösung sein, die einvernehmlich zustande kommt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der geplanten Meisterprüfungsverordnung für das Straßenbauerhandwerk sicherzustellen, daß Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues auch in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen bei der Anlage von befestigten Wegen und Plätzen im landschaftsgärtnerisch geprägten Bereich, bei der Herstellung und Unterhaltung solcher Wege und Plätze in öffentlichen Parks sowie bei der Anlage von Sport- und Spielplätzen berücksichtigt werden könnten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kuhlwein, da in der geplanten Meisterprüfungsverordnung nur die Qualifikationsvoraussetzungen eines Meisters im Straßenbauer-Handwerk geregelt werden dürfen, sieht die Bundesregierung keine rechtliche Möglichkeit, in dieser Verordnung bestimmte Tätigkeiten den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaubetrieben vorzubehalten. Die Bundesregierung hat in den noch andauernden Vorbereitungsgesprächen aber stets betont, daß angesichts der besonderen Abgrenzungsprobleme, die zwischen dem Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau und dem Straßenbauer-Handwerk seit jeher bestehen, nur eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung in Betracht kommt, wie ich eben j a schon erklärt habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau noch im Juni dieses Jahres in einem Schreiben an Ihren Minister, bezogen auf die Meisterprüfungsverordnung, davon gesprochen hat, daß damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in diesem Bereich gefährdet würde, und daß er den Bundeswirtschaftsminister eindringlich aufgefordert hat, diese Gefahr von einem Berufsstand mit etwa 4 000 Unternehmen, rund 40 000 Beschäftigten und etwa 38 000 Auszubildenden abzuwenden? Ist Ihnen dies bekannt, und wie bewerten Sie diese im Juni vorgenommene sehr dramatische Darstellung der Probleme, die durch die Meisterprüfungsverordnung auf diese Branche zukommen werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kuhlwein, dies ist natürlich bekannt. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, daß im Augenblick die Dinge so aussehen, daß die beiden Verbände versuchen, einvernehmlich zu einer Lösung zu kommen. Das entspricht voll unseren Vorstellungen, entspricht voll unseren Intentionen. Das ist sicherlich der richtige Weg. Noch einmal: Es wird nur eine einvernehmliche Lösung von uns akzeptiert werden. Man wird also den Bedenken, die vorgetragen worden sind,
Rechnung tragen, in welcher Form auch immer. Die Verbände wissen am besten, wie das geschehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1986-09-24:
Und wie beurteilt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge, die in dem Schreiben vom 18. Juni 1986 vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in bezug auf die Meisterprüfungsverordnung Ihnen gegenüber gemacht worden sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kuhlwein, noch einmal: Das findet ja jetzt statt, das wird ja jetzt diskutiert und erörtert. Und da wir es den beiden Verbänden überlassen haben, weiterzukommen, werden wir uns erst dann wieder einschalten, wenn sich erweist, daß man nicht weiterkommt. Sollten die derzeitigen Bemühungen scheitern, wird sich der Bundeswirtschaftsminister erneut einschalten und sich seinerseits um Kompromißregelungen bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wir kommen jetzt zur Frage 36 des Abgeordneten Stiegler, der aber nicht im Saal ist. Die Frage wird daher entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 37 und 38 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Müller ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Funk auf:
Was wird die Bundesregierung zur Verbesserung und Stabilisierung der Rindfleischpreise unternehmen, um damit spezialisierten Rindfleischmästern aus ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu helfen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-09-24:
Herr Kollege Funk, die Bundesregierung hat wiederholt und mit Nachdruck bei der EG-Kommission Maßnahmen zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes gefordert. Wegen der hohen Interventionsbestände und der angespannten Finanzlage der Gemeinschaft hat die Kommission die von der Bundesregierung geforderte Hälftenintervention während der Weideabtriebszeit leider abgelehnt. Die Bundesregierung konnte aber erreichen, daß die staatlichen Interventionskäufe bereits ab 1. September 1986 von der Vorderviertel- auf die wirksamere Hinterviertelintervention umgestellt worden sind. Gleichzeitig können vom 1. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres Verträge für die private Lagerhaltung von Rindfleisch abgeschlossen werden. Davon wurde von der Wirtschaft bereits jetzt in größerem Umfang Gebrauch gemacht.

Hinzu kommt, daß von Anfang September bis Anfang November von der BALM wöchentlich zirka 1 000 t Vorderviertel von Jungbullen und Ochsen im Rahmen einer Ausschreibung für die nationale Berlin-Bevorratung angekauft werden.
All diese Maßnahmen haben sich positiv auf den Markt ausgewirkt, und sie werden weiter zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes beitragen. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß für eine nachhaltige wirkliche Verbesserung der Situation der spezialisierten Rindfleischmäster das zur Zeit zu hohe Rindfleischangebot wieder mehr der Nachfrage angepaßt werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Funk.
Funk (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, den Bullenmuster an die Regierung herangetragen haben, für eine Nichtproduktion von Bullen eine ertragsorientierte Ausgleichszahlung zu leisten, um diese kostspieligen Folgen, die mit der Lagerhaltung und der Beseitigung der Überschüsse zu erwarten sind, einfach zu stoppen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Funk, die Bundesregierung steht allen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber, die uns als Alternativen zu der sehr kostspieligen und, was die Erzeugerpreise betrifft, immer weniger effektiven staatlichen Intervention in der Europäischen Gemeinschaft praktikabel erscheinen. Es tauchen dann auch immer wieder Fragen der politischen Realisierbarkeit in der Europäischen Gemeinschaft und der Kontrollmöglichkeit auf. Aber zu den zu prüfenden Vorschlägen gehört auch der, den Sie gerade genannt habe.
Funk (NA), 1986-09-24:
Wie beurteilt die Bundesregierung die zusätzlichen Prämien, die die französische Regierung ihren ertragsgeschwächten Rindfleischproduzenten derzeit zahlt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Frankreich hat die Absicht, für alle Jungbullen, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 vermarktet wurden, den Erzeugern eine Prämie in Höhe von umgerechnet 38 DM pro Tier zu zahlen. Frankreich hat diese Maßnahme auch der EG-Kommission notifiziert. Die Bundesregierung hat sich dort erkundigt, und nach Mitteilung des zuständigen Vertreters bei der Kommission wird diese ihre Zustimmung zu der Maßnahme in dieser Form nicht erteilen, weil es sich um eine produktbezogene, nicht zulässige Beihilfe handelt.
Es ist also wichtig, daß jede Maßnahme eines Mitgliedslandes, auch die von Ihnen genannte französische Maßnahme, den EG-Vorschriften entspricht. In der gegenwärtigen Form ist das nicht der Fall.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Klejdzinski, ich gebe Ihnen völlig darin recht, daß es auch in Zukunft zu den wichtigsten Zielen unserer Agrarpolitik gehören muß, die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt, die wir zur Zeit haben, sind aber dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgaben für die Intervention zu hoch sind und daß die Erzeugerpreise bei den Landwirten zu niedrig sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Ist Ihnen bekannt, daß Rindfleisch über Sonderangebote im Moment an die Verbraucher zu einem Preis herangeführt wird, der vor 30 Jahren üblich war, so daß die Sorge der Verbraucher, sie bekämen durch die Interventionsmaßnahmen zu teures Rindfleisch, ganz und gar nicht begründet ist? Aber meine eigentliche Frage ...
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Also, auch wenn Sie so heißen, Herr Eigen - Eigen ({0}): ... geht dahin, ob nicht - da die Vorderviertelintervention, die für die Berlin-Reserve und die Bundesreserve durchgeführt wird, leider über die Ausschreibung zu einem sehr niedrigen Preis geführt hat - Wege gefunden werden können,
({1})
diese „Dumpingausschreibung" zu verhindern. - Hier stimmt irgend etwas mit der Anlage nicht!
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das habe ich eben gemerkt,
({0})
aber das hing wahrscheinlich mit der Tatsache zusammen, daß Sie, Herr Kollege Eigen, es enorm gut verstanden haben, zwei Unterfragen in einer ausgesprochen guten Länge hier vorzutragen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Präsident, ich habe auch den Teil der Frage, der nicht über das Mikrophon gekommen ist, gut verstanden.
Herr Kollege Eigen, ich wäre in der aktuellen Situation dieses Herbstes und des Weidemastabtriebes mit Ihnen froh, wenn es gelingen könnte, den Effekt der Ausschreibung, den wir zur Zeit erleben, im Interesse der Landwirte zu vermeiden. Aber das sind Entscheidungen, die haushaltsrechtlicher Art sind und die letztlich der Bundesfinanzminister


zu treffen hat. Gegenwärtig müssen wir uns hier an das vorgegebene Haushaltsrecht halten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1986-09-24:
Gehen Sie davon aus, daß das BALM-Fleisch nach längerer Lagerzeit noch als hochwertig zu bezeichnen ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Frau Kollegin Weyel, es kommt darauf an, den Begriff „länger" zu definieren. Es gibt sicherlich einen Zeitpunkt, zu dem der Wert des Fleisches als geringer zu beurteilen ist. Das, was die BALM auf den Markt bringt, ist nach unseren Erkenntnissen hochwertiges Fleisch.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten von Hammerstein sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft die Mitverantwortungsabgabe bei Getreide durchführen wollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, die Abgabentatbestände und die Durchführung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide sind, wie Sie wissen, EG-rechtlich geregelt. Die Mitgliedstaaten können ergänzend zum Gemeinschaftsrecht lediglich das Verfahren der Erhebung regeln. Sie sind verpflichtet, der Kommission vor dem 1. Oktober dieses Jahres ihre Verfahrensvorschriften mitzuteilen. Die Kommission hat erklärt, daß sie danach schnellstmöglich eine zusammenfassende Übersicht erstellen und den Mitgliedstaaten zugänglich machen wird.
Italien und Spanien sind im Wirtschaftsjahr 1986/ 87 ermächtigt, die Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide in Form einer Befreiung von der Abgabe zu gewähren. Aus diesem Grunde haben diese Länder sich entschlossen, 1986/87 abweichend vom übrigen Gemeinschaftsrecht eine Erhebung der Abgabe auf der Erfassungsstufe vorzusehen. Im Rahmen der Übermittlung der Verfahrensweisen wird die Kommission diese Handhabung überprüfen. Die übrigen Mitgliedstaaten führen nach unserer Kenntnis die Abgabe so durch wie sie durch die Gesetze vorgeschrieben ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn Italien und Spanien, wobei es sich bei Spanien um ein neues großes EG-Land mit riesigen Getreideflächen handelt, eine solche Lösung ermöglicht bekommen, ist eigentlich nicht einzusehen, warum das nicht in derselben Weise auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland geschehen könnte; denn die Strukturen sind eigentlich doch sehr ähnlich.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, die Kompromißfindung in der Europäischen Gemeinschaft hat diese beiden genannten Länder für ein einziges Wirtschaftsjahr im Sinne einer Sonderregelung aus der allgemeinen Regelung ausgenommen. Es würde jetzt zu weit führen, die Kompromißfindung noch einmal darzustellen, wie sie sich im Agrarministerrat bei dieser sehr schwierigen Frage, bei der wir ohnehin, was die Einführung der Mitverantwortungsabgabe Getreide betrifft, nicht auf seiten der Kommission gewesen sind, ergeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-09-24:
Wird die Bundesregierung bei den Überprüfungen, wie in den jeweiligen Ländern die Durchführung dieser unsinnigen Abgabe letztlich vollzogen worden ist, solche Wettbewerbsverzerrungen zugunsten anderer Länder in Brüssel auch entsprechend geißeln?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, wir werden selbstverständlich in jeder einzelnen Frage auf die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und darauf achten, daß für die deutsche Landwirtschaft keine ungünstigere Lösung als für die Landwirtschaften anderer Länder zustande kommt.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir vielleicht in der Auffassung zu, daß es sinnvoller wäre und daß der deutschen Landwirtschaft mehr geholfen wäre, wenn beispielsweise Getreide verfüttert würde und man nicht zur gleichen Zeit Futtermittel aus Entwicklungsländern in die EG holte, um hier zu mästen und das Fleisch anschließend dann wieder zu lagern usw.?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Klejdzinski, in Ihrer Frage, die eine umfangreichere Beantwortung erforderlich machte, als ich sie jetzt hier in dieser Fragestunde geben kann, schwingen nach meinem Eindruck einige Vorurteile mit.
Es ist für die Entwicklungsländer sehr wichtig, daß sie Futtermittel in Industrieländer, auch in die Europäische Gemeinschaft, exportieren können. Dies geschieht übrigens nur seitens weniger Entwicklungsländer. Alle diejenigen, die Exporteure auf diesem Gebiet sind, sind keine der Länder, die Hunger und Mangel an Nahrungsmitteln leiden.
Es ist für die Gemeinschaft ein Problem, daß ein Teil des Getreides nicht im Futtertrog landen wird und landet, obwohl es das sonst könnte, und zwar wegen der Einfuhren aus dritten Ländern, wobei weniger die Entwicklungsländer als vielmehr große Lieferländer wie die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen. Aber Sie haben damit hier zwei oder drei Komplexe angesprochen, und ich scheue mich, das jetzt so abzuhandeln, wie es um der Sache willen erforderlich wäre.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Im Interesse des Ablaufs der Fragestunde muß ich dem Staatssekretär recht geben.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sicherzustellen, daß die bestmögliche Lösung für die deutsche Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland angewandt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Eigen, zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Mitverantwortungsangabe Getreide ist entschieden worden, daß die Umsatzsteuer und damit auch der Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer vor Abzug der Mitverantwortungsabgabe, also für den „Bruttopreis", anfällt. Die Bundesregierung wird ihr Bemühen fortsetzen, im Rahmen der geltenden Gesetze - das zeigt diese Entscheidung zur Mitverantwortungsabgabe Getreide - die für die deutsche Landwirtschaft bestmögliche Lösung anzuwenden.