Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Der Abgeordnete Karsten Voigt war in den letzten zwei Jahren Präsident der Nordatlantikversammlung, und ich finde, wenn ein deutscher Abgeordneter ein internationales Amt bekleidet und das gut macht oder sogar sehr gut, wie in diesem Fall, dann sollten wir dies auch würdigen. Das wäre in England und Frankreich so. Deswegen Glückwunsch zu der Arbeit, Karsten Voigt.
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Was nun die Debatte angeht und insbesondere die Einlassung der Sozialdemokraten in Richtung von mehr Mitteln für den Verteidigungshaushalt, so muß ich zugeben, daß ich natürlich völlig hin- und hergerissen bin in meinen Gefühlen; denn ich könnte sagen, ich könnte sie in den nächsten Etatgesprächen ganz gut verwenden. Manchmal habe ich auch Ärger in der Koalition gehabt, weil ich nicht genügend angegriffen worden bin von der Opposition, jedenfalls nur selten, wobei es mir immer darum ging, gerade für unsere Soldaten soviel Konsens wie möglich zu haben.
Wenn heute morgen Herr Scharping und Herr Lafontaine auch eine Passage in ihrer Rede gehabt hätten, daß sie eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr fordern, dann hätte ich viel ernster genommen, was hier gesagt worden ist.
({2}) Das hat es nicht gegeben.
Sie haben ja schon den Spott der Grünen gehört. Ich verstehe die Strategie der Sozialdemokraten nicht. Niemand wird Ihnen glauben, daß Sie mehr für die Bundeswehr tun können oder tun wollen.
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Sie tun gut daran, die Regierung zu unterstützen, nachdem Sie das in den vergangenen Jahren nicht immer gemacht haben. Das ist auch für Sie selbst der einzig glaubwürdige Weg. Also weg von dieser Strategie, die Sie hier eingeschlagen haben.
Im übrigen braucht mir niemand zu sagen, wie schwierig die Lage des Verteidigungshaushalts ist. Da wird auch nichts geschönt. Es läßt sich überhaupt nicht bestreiten, daß wir in einer sehr schwierigen Situation sind. Der Verteidigungshaushalt ist heute geringer als der von 1991. Wir haben eine enorme Friedensdividende erbracht. Ich verwahre mich dagegen, daß hier völlig falsch dramatisiert wird. Es gibt Licht und Schatten; das ist überhaupt keine Frage.
Nehmen wir folgendes Beispiel: Wenn Herr Kolbow beklagt, das militärische Können habe gelitten,
so möchte ich sagen, natürlich machen wir nicht mehr die Großübungen in Deutschland, natürlich üben wir nicht mehr so viel wie zur Zeit des Kalten Krieges. Und natürlich sind die Energien in den vergangenen Jahren drauf gerichtet gewesen, die Armee der Einheit zu schaffen, überall neue Verbände aufzustellen, neu zu gruppieren. Hätten wir denn üben sollen, statt die Armee der Einheit zu schaffen? Es ist doch totaler Blödsinn, was hier gesagt wird.
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Es ist eine völlig vernünftige Entwicklung, daß wir uns darauf konzentriert haben.
Deswegen bleibe ich dabei: Struktur und Umfang der Streitkräfte stehen nicht zur Diskussion. Es wäre eine Todsünde, wenn man hier eingreifen würde. Wenn eingegriffen werden muß, dann muß das jetzt bei den Baumaßnahmen und bei den Investitionen geschehen.
In manchen Köpfen gerade auf der linken Seite des Hauses - mich erstaunt das - findet der Rüstungswettlauf immer noch statt. In den 70er und 80er Jahren wäre es mit Sicherheit ein großes Problem gewesen, wenn die Beschaffung bestimmter Waffensysteme um fünf oder zehn Jahre geschoben worden wäre. Dann wäre eine Sicherheitslücke entstanden, weil es ein Gegenüber - den Warschauer Pakt, die Sowjetunion - gab, der ein Hochrüstungsprogramm verfolgte.
Es ist schon merkwürdig, daß Ihnen ausgerechnet der Verteidigungsminister sagen muß, daß das nicht mehr der Fall ist und daß man es deswegen sehr wohl verantworten kann, wenn Beschaffungsprogramme geschoben werden. Dadurch entsteht keine Sicherheitslücke. Wir müssen auf die Sicherheit der Soldaten achten, gerade der Soldaten im Einsatz. Wir müssen darauf achten, daß unsere Hubschrauber, unsere Flugzeuge modernisiert werden. Aber ich verwahre mich dagegen, hier alles schwarz in schwarz zu zeichnen.
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