Rainer Brüderle (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

erste Lesung des Antrags der Regierungskoalition fand
in einer Nachtsitzung und findet heute zu einer wenig attraktiven Zeit statt. Das Ganze ist meines Erachtens eine
Art Placeboeffekt, den Sie bei Ihren Gewerkschaftsfreunden erzielen wollen. Die Bundesregierung wird
meiner Einschätzung nach nicht ernsthaft meinen, dass
sie auf dieser Basis in Brüssel Verhandlungen führen
kann.

Am deutschen Mitbestimmungswesen wird die Welt
sicherlich nicht genesen.

({0})

Kein Land in Europa hat die Absicht, die deutsche Ausformung der paritätischen Mitbestimmung zu übernehmen; kein Land in Europa wird sie übernehmen. Ihre
protektionistische Haltung bei der Mitbestimmungsfrage
gefährdet den Unternehmensstandort Deutschland.

({1})

Die Erfahrungen haben es gezeigt: Die Unternehmen,
die nur verlängerte Werkbänke sind und deren Entscheidungszentren - die Konzernzentralen und Holdings nicht im Lande sitzen, sind am ehesten vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Deshalb ist Ihre protektionistische
Haltung falsch. Ich begrüße es übrigens sehr, dass sich
der CDU-Wirtschaftsrat unseren Vorstellungen weitestgehend angeschlossen hat.

({2})

Was man machen muss, ist, die Unternehmensverfassung in Deutschland zu modernisieren. Wir brauchen
eine Runderneuerung. Wir müssen die Aufsichtsräte verkleinern - nach unserer Ansicht höchstens auf zwölf Personen - und die Eigentumsrechte stärken. Es sollte das
Recht der Eigentümer, also der Hauptversammlung
sein, zu entscheiden, ob Managergehälter veröffentlicht
werden und ob es Zulagenprämien oder Ähnliches gibt.
So etwas sollen die entscheiden, denen das Unternehmen
gehört.

({3})

Es sollte eine Schamfrist geben, wenn ein Vorstandsvorsitzender Aufsichtsratsvorsitzender werden will. Das
kann nicht sofort sein, sonst kontrolliert der Aufsichtsratsvorsitzende seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender.

({4})

Es muss dabei eine Mindestfrist geben.

Kernpunkt ist aber die paritätische Mitbestimmung,
die ein deutscher Sonderweg ist. Kein Land der Welt hat
diesen Weg übernommen, er war eine Illusion. Ich kann
mich sehr gut erinnern: Das ist in den 70er-Jahren entstanden, als man einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gesucht hat. Das war die Zeit, als
in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen wie der Bank

für Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat und der Volksfürsorge Milliarden von Arbeitergroschen versenkt wurden. Ansatzpunkt war, etwas dazwischen zu erfinden.
Das Vorhaben ist traurig gescheitert.

({5})

Speziell für die Neue Heimat sollten Sie sich heute noch
schämen.

Keiner ist gegen Mitbestimmung, man muss aber diesen Sonderweg, den Irrweg der paritätischen Mitbestimmung, zugunsten einer drittelparitätischen Mitbestimmung, die der Sache gemäß ist, verlassen. Opel und
Karstadt beispielsweise sind paritätisch mitbestimmte
Betriebe und fast alle Beschlüsse sind von den Gewerkschaftsvertretern mitgetragen worden.

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Das hat eben nicht zur Befriedung der Unternehmen beigetragen.

({7})

Bei Opel in Bochum gab es trotz paritätischer Mitbestimmung und Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern
wilde Streiks.

Nach unserer Auffassung sollten Gewerkschaftsvertreter, die dem Betrieb nicht angehören, somit Betriebsfremde sind, nicht im Aufsichtsrat sein.

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Am deutlichsten sehen Sie das bei dem grünen Gewerkschaftsführer Bsirske.