Brauer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Abgase und eine verschwenderische Energieproduktion verschmutzen die Luft, lassen Wälder sterben, zerreißen den schützenden erdumspannenden Schleier aus Ozon und lassen das Klima kollabieren. Dies ist für den Fortbestand der Menschheit die größte unmittelbare Gefahr. Veränderungen von apokalyptischem Ausmaß stehen bevor.
Noch ließe sich der Zug bremsen, wäre nur der Wille der regierenden Politiker zu den als sachlich notwendig erkannten Veränderungen wie hier beim Bundes-Immissionsschutzgesetz vorhanden und wäre der Umweltminister nicht so inkompetent, dies auch in der Regierung durchzusetzen.
Die Bundesregierung hatte mit der Novellierung die Chance zu einer grundlegenden Neuorientierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche die Schwächen des bisherigen Gesetzes beseitigt. Aber diese Chance auf einen entscheidenden Durchbruch
der Luftreinhaltepolitik wurde kläglich vertan; denn Sie wollen an den Grundschwächen des Gesetzes nicht rütteln.
Das Gesetz garantiert weiterhin das verbriefte Recht auf kostenlose Luftverschmutzung. Betriebe erhalten nach wie vor eine Genehmigung für die Ewigkeit. Das Gesetz führt zu sektoralem Umweltschutz, weil es sich auf die bloße Begrenzung der Immissionen beschränkt. Die Abwärmenutzungspflicht - wir haben es gehört - ist unverbindlich. Luftschadstoffe sollen in Zukunft wie auf dem freien Markt zwischen München und Hamburg gehandelt werden. Bei der Ankündigung der Gesetzesnovellierung ist die Kleinkariertheit von Umweltminister Töpfer selbst zugegeben worden, indem der Entwurf als Anlagensicherheitsgesetz gepriesen wurde. Mehr ist in der Tat nicht daraus geworden.
Wir GRÜNEN haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Aus der Fülle unserer Novellierungsvorschläge kann ich nur einige wichtige herausgreifen.
Für industrielle Anlagen ist eine befristete Genehmigung und ein Versagensermessen vorgesehen. Wie jedes Auto, das alle zwei Jahre zum TÜV muß, sollten auch industrielle Anlagen eine auf sieben Jahre befristete Genehmigung erhalten. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muß wesentlich erweitert werden. Nach wie vor haben Nachbarn eines Betriebes nicht das Recht, zu erfahren, durch welche Gifte sie geschädigt werden.
Dagegen hat die Bundesregierung die bisherige Gesetzeslage deutlich verschlechtert, indem sie beim Genehmigungsverfahren die Einsichtsfrist verkürzte. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompensationsregelungen sind von den meisten Fachleuten und vom Bundesrat als untauglich zurückgewiesen worden. Wir schlagen Immissionsabgaberegelungen vor, die wesentlich besser wirken als das Handeln mit Schadstoffimmissionen.
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Grundsätzlich soll die Rechtsstellung des Schutzgutes Umwelt in § 1 verbessert werden. Unter den Schutzzweck des Gesetzes sollen künftig auch Ökosysteme sowie die Atmosphäre fallen.
Eine Anmerkung zum letzten Punkt. Wir freuen uns, daß die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag in modifizierter Form aufgegriffen haben, so daß er Bestandteil der Gesetzesnovelle wird. Als dreist muß der Gedankendiebstahl der SPD - wie es hier Herr Schütz getan hat - bezeichnet werden, die unseren Vorschlag zunächst abgekupfert hat und ihn jetzt in Presseerklärungen lauthals als den eigenen ausgibt. Allein am Datum der Vorlagen kann man das deutlich ablesen.
Offenbar überläßt die Regierung seit neuestem ihren Koalitionsfraktionen die Schmutzarbeit bei Gesetzesnovellierungen. Diese werden dann so geschickt in letzter Minute eingebracht, daß sich kaum öffentlicher Widerstand dagegen regen kann.
Nur so ist es zu verstehen, daß von CDU, CSU und FDP letzte Woche im Umweltausschuß als Tischvorlage ein Zusatzartikel zum Bundes-Immissionsschutz15714 
Besetz serviert wurde, der einen tiefen Eingriff in das Abfallrecht bedeutet. Mit dieser Änderung soll so schnell wie möglich die Verbrennung von Sondermüll auch in Kraftwerken, Zementöfen, Kupferhütten, Verschwelanlagen, Stahlwerken und dergleichen ermöglicht werden. Notstandsähnliche Engpässe bei der Abfallentsorgung in der BRD, insbesondere im Sonderabfallbereich, machen nach Meinung der Koalition sofortiges Handeln erforderlich.
Dadurch wird sich der Sondermüll-, aber auch die Hausmüllentsorgung schlagartig verändern. In Zukunft kann in jedem Kohlekraftwerk Haus- und Giftmüll zugefeuert werden.
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Die Besitzer von genehmigten Öfen werden quer durch die Republik Müll akquirieren, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Die Preise für die Sondermüllverbrennung, die derzeit je nach Stoff zwischen 500 und 4 000 DM pro Tonne liegen, versprechen ein lukratives Geschäft.
Nicht mehr Vermeidung, Verminderung und stoffliche Verwertung von Müll sind damit Ziel einer vorausschauenden Abfallpolitik, sondern das bedingungslose Ex und Hopp. Nicht mehr nur die großen Anlagebauer dürfen an der Müllverbrennung verdienen, sondern jede Klitsche, so sie über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt.
Aber nicht nur die Koalition kapituliert vor der Wegwerfgesellschaft. Offenbar kommt der Wille zur Aufweichung des Abfallgesetzes bei der Müllverbrennung auch von den SPD-Ländern.
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- Hören Sie zu! - Anders ist nicht zu verstehen, daß die SPD den Antrag gestellt hat - Sie müssen das bagatellisieren - , Müllverbrennungsanlagen aus den strengeren Regelungen des Abfallgesetzes herauszunehmen und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu unterstellen.
Dies hat einschneidende Nachteile im Bereich der Abfallwirtschaft zur Folge : Das Planfeststellungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen fällt weg. Es braucht kein Abfallwirtschaftskonzept mehr vorgelegt zu werden. Der Bau von Müllverbrennungsanlagen ist nicht mehr an einen Bedarfsnachweis gebunden. Die Genehmigungsverfahren sollen durch Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Bestehende Einspruchsmöglichkeiten von betroffenen Anwohnern, Kommunen und Umweltverbänden können dadurch eingeschränkt werden.
Dieser Vorschlag ist zwar zunächst in einen Prüfauftrag an die Bundesregierung verpackt worden; da ihm jedoch auch die anderen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN zugestimmt haben, kann sich jeder den Ausgang der Prüfung ausdenken. Hier wird die Axt an wesentliche Teile des Umweltrechts gelegt. Wir beantragen daher Abstimmung über die beiden entsprechenden Änderungsanträge.
Nun lassen Sie mich den Bogen zum Anfang spannen. Ich bin sicher: Angesichts der globalen ökologischen Katastrophen wird eine weitere Revolution folgen. Bei der derzeitigen werden die östlichen Staaten radikal umgekrempelt; die nächste wird in den Industrienationen stattfinden, um den ökologischen Umbau zu erzwingen.
Gelänge es, die inkompetenten und innovationsunwilligen Blockierer von den Ministersesseln zu fegen, wäre ein Schritt zur Rettung des blauen Planeten getan.
Vielen Dank.
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