bitte herr staatssekretär auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-10-09:
Das Anwachsen der Zahl der Anträge auf Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung, auf die sich Ihre Frage, Frau Abgeordnete, bezieht, ist im Grunde positiv zu beurteilen. Diese Tatsache zeigt nämlich, daß sich dieses Gesetz sehr rasch herumgesprochen hat.
Zur Zeit sieht der Antragsstand wie folgt aus. In Kraft getreten ist das Arbeitsförderungsgesetz am 1. Juli vorigen Jahres. Bis zum 31. August dieses Jahres sind 219 546 Anträge auf Förderung der beruflichen Fortbildung, Umschulung oder Einarbeitung gestellt worden. Alle drei Antragsarten sind in dieser Zahl enthalten.
Von diesen Anträgen waren am 1. September 1970 tatsächlich etwa 62 000 noch nicht erledigt. Allerdings muß man berücksichtigen, daß etwa ein Fünftel der Antragsteller erst beantragte, Lehrgänge besuchen zu können; sie hatten also nur ihre Absicht erklärt und am Stichtag noch keinen Anspruch auf Leistungen. Von den übrigen 44 000 Anträgen konnte in rund 15 000 Fällen die Entscheidung noch nicht getroffen werden, weil die vorliegenden Unterlagen nicht vollständig waren. Bei den restlichen Anträgen war in mehr als der Hälfte der Fälle festgestellt worden, daß die Entscheidung in absehbarer Zeit fallen würde. Wahrscheinlich ist über diese Anträge inzwischen. bereits entschieden.
Die Schwierigkeiten, die mit dem eingetretenen Bearbeitungsrückstand verbunden sind, sind vor allein auf die außergewöhnlich starke Belastung der Arbeitsämter in der Übergangsphase zurückzuführen. Zu unserem Erstaunen hat man anscheinend bei einzelnen Arbeitsämtern das Interesse an diesen Förderungsmitteln unterschätzt. Im Ministerium waren wir der Meinung, daß vielleicht sogar noch höhere Zahlen zu erwarten waren. Aber es ist unterschiedlich. In einigen Bundesländern - dazu gehört vor allem auch Baden-Württemberg - war die Zahl der Anträge ganz besonders hoch. In absehbarer Zeit wird das bewältigt werden. Die bisherigen Härten für die jungen Menschen können leider nicht beseitigt werden. In einigen Schwerpunkten, z. B. Düsseldorf, München, Nürnberg, Regensburg - ich nenne einmal nur diese vier -, werden deshalb jetzt angemessene Abschläge im voraus gezahlt. Die Feinberechnung kommt dann hinterher.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung steht mit der Bundesanstalt in ständigem Gespräch, um eine schnellere Bearbeitung zu erreichen. Bisher ist folgendes geschehen. Die Zahl der Sachbearbeiterstellen wird erhöht, zum Teil ist es schon geschehen. Außerdem hat die Bundesanstalt einen Arbeitskreis zur Vereinfachung des reichlich komplizierten Verwaltungsverfahrens gebildet. Ferner hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt am 30. September beschlossen, die Pauschalierung der nach § 45 des Arbeitsförderungsgesetzes zu übernehmenden Fahrkosten zu ermöglichen. Ich habe allerdings festgestellt, daß nicht bei allen Arbeitsämtern die Durchführungsbestimmungen vorliegen. Ich weiß nicht, woran das liegt. Ich war so erstaunt, daß ich den Präsidenten eines Landesarbeitsamtes um Auskunft gebeten habe. Er hat mir zugesagt, das zu überprüfen, und ich bekomme eines Tages Bescheid. Wir müssen jetzt auch prüfen, ob der Verwaltungsrat sich in der Lage sieht, weitere Pauschalierungen vorzunehmen.