Dietrich Austermann (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute zu dieser Aktuellen Stunde eingeladen, weil
wir wollen, dass vor dem Treffen der europäischen Finanzminister eines noch einmal ganz klar wird: Die
maßlose Verschuldungspolitik und der Versuch, den
Maastricht-Vertrag kaputtzumachen, wie dies von RotGrün betrieben wird, werden von uns nicht mitgetragen.

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Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen
wieder neue Vorschläge gemacht, wie er die Regeln des
Maasricht-Vertrages außer Kraft setzen will, weil er erkennen muss, dass seine verhängnisvolle Politik, die unserem Land schadet, von Brüssel offensichtlich nicht akzeptiert werden wird. Er schlägt unter anderem vor, dass
die EU-Kommission nur solchen Defizitsündern in die
nationale Haushaltspolitik hineinreden darf, die schwere
Fehler begangen haben.

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- Genau, Herr Kollege Fromme, dann wäre die Bundesregierung die Erste, die kritisiert werden müsste, weil die
Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden - ich
nenne nur die falsche Finanz-, Haushalts-, Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik -, so eklatant sind, dass die EUKommission trotz dieses Kriteriums gar nicht anders
könnte, als festzustellen, dass Deutschland im Jahre 2005
den Stabilitäts- und Wachstumspakt das vierte Mal nacheinander bricht. Das ist eine verhängnisvolle Position.

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Wenn man sich mit der Frage befasst, warum wir uns
eigentlich über Stabilität, Wachstum und die Möglichkeiten unterhalten, die die Finanz- und Haushaltspolitik
hat, um auf den Markt Einfluss zu nehmen, dann muss
man, so glaube ich, eines erkennen: Solide öffentliche
Haushalte tragen wesentlich zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung bei. Umgekehrt wird man feststellen: Eine unsolide Haushaltspolitik trägt eben nicht zu
einer stabilen Wirtschaftspolitik, sondern zu einem
Schaden bei. Das kann man praktisch jeden Tag aufs
Neue sehen. Ganz genauso wird man erkennen können,
dass eine Politik, die maßlos in die Verschuldung führt,
dafür verantwortlich ist, dass auch die Arbeitslosigkeit
ansteigt. Derjenige, der dazu beiträgt, dass die Schulden
immer höher werden, muss zur Kenntnis nehmen, dass
parallel dazu auch die Arbeitslosigkeit nach oben geht.

Das kann man ganz klar am Bundeshaushalt ablesen.
Wir haben ein strukturelles Defizit von etwa 40 Milliarden Euro. Ich kann nicht erkennen, dass ernsthafte
Bemühungen unternommen werden, das Ganze zu verändern.

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Wenn man 40 Milliarden Euro Jahr für Jahr um 5 Milliarden Euro absenken würde, um auf null zu kommen,
bräuchte man acht Jahre, bis der Bund mit den Einnahmen wieder auskommt. Das ist eine wirklich verhängnisvolle Situation.

Sie lässt sich parallel dazu auch an den Arbeitsmarktzahlen ablesen. Die Arbeitslosigkeit explodiert. Der Versuch, die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
herauszurechnen, muss scheitern, weil die entsprechenden Daten gar nicht vorliegen. Es ist eine schlimme Rekordarbeitslosigkeit. Dies ist die Folge aus der Tatsache,
dass der Bundeshaushalt keine Spielräume mehr hat. Die
Nettoneuverschuldung beträgt 40 Milliarden Euro, während Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro getätigt werden. Es wird also fast doppelt so viel Geld aufgenommen als für Investitionen ausgegeben. Schauen Sie
sich an, was die Regierung dagegen tut! Ich habe ein
paar Forderungen aus dem Katalog von Herrn Eichel
vorgetragen.

Es ist übrigens merkwürdig, dass er als Fordernder in
die Verhandlungen mit den anderen europäischen Finanzministern geht, anstatt ganz kleinlaut, am besten unter der Tür hindurch, in den Saal zu kommen.

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- Er muss in Sack und Asche gehen, wie der Kollege
richtig sagt. - Anstatt dort kleinlaut aufzutreten, stellt er
Forderungen, um deutlich zu machen, welche Zugeständnisse ihm die anderen Finanzminister möglicherweise machen sollen. Dabei ist das Kriterium 3-ProzentDefizit bereits heute eine Regel, die einen erheblichen
Spielraum eröffnet. Wenn man 3 Prozent gemessen am
Bruttoinlandsprodukt an Krediten aufnehmen kann,
dann heißt das doch, dass man eine Flexibilität in diesem
Umfang hat. Wenn das nicht ausreicht, reichen auch
neue Vereinbarungen nicht. Wer das eine Gesetz bricht,

bricht auch das andere Gesetz. Hier will der Straftäter
den Gang des Strafprozesses dirigieren. Das kann so
nicht angehen.

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Rot-Grün marschiert mit Turbo in den Schuldenstaat.
Seit 1998 wurden 180 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht, davon 110 Milliarden Euro in den letzten drei
Jahren. Der Verfassungsbruch und die Verletzung des
Maastricht-Vertrages werden zur Regel.

Angesichts dieser Tatsachen fragt man sich: Was tut
die Regierung? Es gibt Erkenntnisse, die dafür sprechen,
dass ernsthaft an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gebastelt wird. Meine Recherchen haben ergeben, dass im
Finanzministerium der eine oder andere auf die Frage
„Bereitet ihr eine Mehrwertsteuererhöhung vor?“ antwortet: So wie die Lage der Finanzen ist, gibt es keine
Denkverbote mehr. Ich möchte heute von demjenigen,
der für den Finanzminister redet, wissen: Trifft es zu,
dass Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereiten,
oder nicht? Sehen Sie dazu Alternativen? Frau Simonis
in Schleswig-Holstein hat den Anfang gemacht. Sie fordert seit Jahren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich
möchte gerne wissen, ob Sie eine gleichermaßen verhängnisvolle Finanz- und Haushaltspolitik machen wie
Schleswig-Holstein. Das muss hier heute aufgeklärt werden.

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