Renate Schmidt (NA), 1994-09-07:
Lieber Herr Glos, ich nehme bei fast allem, was Sie sagen, zur Kenntnis, daß Sie es immer ein bißchen anders gemeint haben, als Sie es gesagt haben.
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Ich habe auch mit großer Freude zur Kenntnis genommen, Herr Glos, wie informiert Sie über den Anstieg der Zahl der Mitarbeiter in der Ministerialbürokratie in Niedersachsen sind, der in der letzten Zeit stattgefunden hat. Vielleicht sollte man auch da eher vor der eigenen Tür kehren und sich den entsprechenden Anstieg der Ministerialbürokratie in Bayern in den letzten zehn Jahren anschauen, der nämlich 10 % beträgt.
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Vielleicht sollte man auch zur Kenntnis nehmen, daß wir in Bayern die größte Staatskanzlei im ganzen Bundesgebiet haben. Vielleicht sollte man dort abbauen und sparen, bevor man andere in dieser Frage angreift.
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Dann, lieber Herr Glos und alle anderen Vorredner, möchte ich doch noch zwei oder drei Sätze zu Ihrer Kampagne - insbesondere auch in meinem schönen Heimatland - betreffend die Volksfront sagen. Herr Glos, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Parteivorsitzender, der sehr verehrte Herr Minister Waigel, am 17. August Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat? Das ist noch nichts Anrüchiges. Aber er hat das dort mit einem Bürgermeister gemacht, der eindeutig mit den Stimmen der PDS zum
Bürgermeister gewählt worden ist. Das ist kein Einzelfall, sondern diese Fälle wiederholen sich in den neuen Bundesländern dauernd.
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Ich darf einmal zitieren: „Die PDS bemüht sich intensiv um Lösungen und leistet konkrete Arbeit." Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist die Meinung eines CDU-Landrats im Landkreis Prignitz, der ebenfalls mit den Stimmen der PDS in sein Amt gekommen ist, um zu verhindern, daß ein SPD-Mitglied in dieses Amt kommt. Insoweit ist Ihre Kampagne schlicht und einfach reine Heuchelei. Wenn es Ihnen um Machterhalt geht, sind Sie bereit, mit jedem zu paktieren.
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Herr Schäuble kann im Moment offensichtlich nicht da sein, aber ich möchte mich doch in einigen Punkten gerne auch mit dem auseinandersetzen, was er gesagt hat. Herr Schäuble hat uns hier vorgeworfen, wir würden aus der Kernenergie aussteigen wollen. Das ist zweifelsohne richtig. Wir wollen das. Es ist sicherlich auch richtig, daß unser Ziel, so etwas in zehn Jahren zu erreichen, ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich glaube nicht, daß das eingehalten werden kann. Wir sind keine Illusionisten.
Aber das, was ich Ihnen vorwerfe, ist Ihre absolute Phantasielosigkeit. Sie können sich nicht vorstellen, was es bedeuten würde, endlich regenerative Energien von ihren Benachteiligungen zu befreien, ohne daß wir sie bevorzugen wollen.
Meine große Sorge ist, daß wir wieder einmal den Zug in die Zukunft verschlafen, so ähnlich wie bei den Fax-Geräten: bei uns erfunden und irgendwo anders in der Welt produziert.
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Meine große Sorge ist, daß wir nicht mehr sehen, was die anderen eigentlich vorhaben. Die Amerikaner wollen in den nächsten zehn Jahren ihren Anteil an Solarenergie jedes Jahr mindestens verdoppeln. Die Japaner haben ähnliches vor. Die Australier haben jetzt Solarzellen mit Silicium entwickelt, das nur noch einen Verschmutzungsgrad von 10 % des bisherigen hat, und hoffen, in zehn Jahren mit Kohle konkurrenzfähig zu sein.
Und was machen wir? Wir sehen zu, wir warten ab, und wir beobachten interessiert. So die Antwort an meinen Kollegen Kubatschka, der eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema regenerative Energien gestellt hat.
Wenn doch auch wir das endlich machen würden und mit wirklichen Energiesparprogrammen verbinden würden! Es ist nicht so, wie es mir Herr Bötsch - er ist im Moment nicht da - letztes Mal vorgeworfen hat, der sagte, ich wolle unsere Kühlschränke mit einem Fahrraddynamo betreiben. So ein Krampf! Energiesparen bedeutet, Energie effizienter auszunutzen, bedeutet Blockheizkraftwerke, bedeutet die Verabschiedung von zentralen Strukturen.
Das wollen wir in Angriff nehmen; wir wollen anfangen. Wir wissen, daß das Problem nicht in sieben

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oder acht Jahren zu lösen ist. Wir wissen, daß wir bis dahin unseren Energiebedarf nicht mit regenerativen Energien decken können. Aber wir sagen: Wir wollen heute anfangen und nicht wieder den anderen hinterherdackeln, die uns zeigen, wie man es macht.
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- Bitte, Herr Faltlhauser.