gerda hasselfeldt (NA), 1999-11-12:
Nein, ich möchte
zunächst einmal im Zusammenhang vortragen.

Jetzt möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, nämlich darauf, was noch in den Steuergesetzen, die wir heute beraten, enthalten ist. Es ist heute bisher fast nicht zur Sprache gekommen, daß Sie in dieses
Steuerbereinigungsgesetz die Besteuerung der Erträge
aus den Kapitallebensversicherungen hineingenommen haben, obwohl diese überhaupt nicht in dieses Gesetz hineinpaßt. Sie ist ein völliger Fremdkörper in diesem Gesetz. Warum gerade dies darin steht, bleibt Ihr
Geheimnis. Aber auch hier sollten Sie nicht nur auf uns,
sondern auch auf Ihre eigenen Kollegen, unter anderem
auf den Kollegen Schleußer aus Nordrhein-Westfalen,
hören, der der gleichen Meinung ist und sagt: Dieses
Vorhaben sollte im Zusammenhang mit der gesamten
Altersvorsorge geregelt werden.

({0})

Das ist auch unsere Meinung. Es paßt nicht in dieses
Gesetz. Es ist reine Schikane und weiteres Abkassieren.

({1})

Darüber hinaus enthält dieser Gesetzentwurf eine
Reihe von Korrekturmaßnahmen zum sogenannten
Steuerentlastungsgesetz, das wir erst vor einem halben
Jahr beschlossen haben.

({2})

Auch daran, daß ein im April dieses Jahres beschlossenes Gesetz ein halbes Jahr später in den Punkten korrigiert wird, die schon damals im April bzw. einige Wochen vor der Verabschiedung von uns kritisiert wurden,
merkt man die Unberechenbarkeit und die fehlende
Verläßlichkeit Ihrer Politik. Dies sind noch dazu Punkte,
die schon damals eindeutig EU-rechtswidrig waren. Herr
Minister Eichel, zu der Zeit hätten Sie das Schlimmste
noch verhindern können. Statt dessen haben Sie als
schon abgewählter Ministerpräsident noch die Hand zu
diesem Murks an Steuerpolitik gereicht.

({3})

Das im April dieses Jahres angerichtete Chaos ist
noch nicht beseitigt. Fast noch wichtiger als das, was
jetzt korrigiert wird, nämlich im wesentlichen die Änderungen bei den Werkvertragsunternehmen im Ausland
und bei den ausländischen Schachteldividenen, wäre
das, was nicht geändert wird. Es gibt eine ganze Reihe
von Notwendigem, was mit dem Steuerentlastungsgesetz von vor einem halben Jahr verabschiedet wurde und
insbesondere die mittelständische Wirtschaft erheblich
beschwert und belastet, was jetzt aus dem Gesetz herausgenommen werden müßte. Diese Chance müßte endlich ergriffen werden.

({4})

Es gibt im wesentlichen zwei Kritikpunkte. Zum
ersten: Sie haben mit diesem Gesetz die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, erheblich zusätzlich belastet, indem Sie die Bemessungsgrundlage
verbreitert, aber die Steuersätze nicht entsprechend gesenkt haben. Zum zweiten sind eine Fülle von Vorschriften schlichtweg nicht handhabbar. Wenn schon der
Steuerberaterverband, der ja nicht irgendein Verband
ist, öffentlich zu einem „passiven Steuererklärungsstreik“ aufruft,

({5})

weil die Vorschriften, die in diesem Gesetz enthalten
sind, selbst von Fachleuten nicht anwendbar sind, dann
ist ein in diesem Land noch nie dagewesener Zustand erreicht: daß die Vollziehung eines Gesetzes bestreikt
werden soll, weil es nicht anwendbar ist. Das muß doch
Alarm geben und dazu führen, wenigstens diese Vorschriften zu ändern.

({6})

So sind wir in der Situation, daß Fachleute - auch die
politische Spitze des Ministeriums - auf öffentlichen
Veranstaltungen Änderungen an diesem Gesetz als notwendig hinstellen, beispielsweise mit Blick auf die
Verlustzuweisungsgesellschaften, auf die Verlustverrechnung, auch auf den Schuldzinsenabzug. Dies alles

sind Punkte, die auch von uns kritisiert wurden. Dadurch
werden Erwartungen geweckt. Ich frage mich, warum
das, wenn man dies erkannt hat, jetzt nicht geändert
wird. Es ist wie vor einem halben Jahr: Nur weil Sie
keinen Mut haben, zuzugeben, daß es falsch war, verschieben Sie die Korrekturen, ohne Rücksicht darauf,
welche Folgen das für Unternehmer, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer und die Steuerpflichtigen hat. So kann
man in diesem Land nicht verfahren.

({7})

Hinzu kommt, daß dieser Gesetzentwurf eine Fülle
von weiteren zusätzlichen Belastungen beinhaltet, die
gerade die mittelständischen Unternehmen treffen. Ich
nenne nur einige Punkte zur Änderung der Abgabenordnung: Zum ersten sind aus Betriebsprüfungen erwachsende Steuernachforderungen künftig über die volle
Zeit, nicht mehr begrenzt auf vier Jahre, zu verzinsen;
zum zweiten wird der Verspätungsvorschlag erheblich
erhöht; zum dritten beschränkt sich der Zugriff der Betriebsprüfung nicht mehr auf EDV-Daten, sondern wird
künftig bei ganzen EDV-Systemen möglich sein. Sie
machen auf der einen Seite eine chaotische Steuerpolitik, bei der kein Mensch mehr durchblickt, und auf der
anderen Seite erhöhen Sie in unverantwortlichem Ausmaß die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen. Dies
ist weder notwendig noch gerechtfertigt, das ist reine
Schikane.

({8})

Das Ganze setzt sich fort mit Ihren Versprechungen
zur Unternehmensteuerreform. Heute hat man davon
gesprochen, daß die Unternehmen um 8 Milliarden DM
entlastet werden sollten - nachdem sie vorher im Steuerentlastungsgesetz um zig Milliarden belastet wurden.

({9})

- Genau, um 30 Milliarden DM.

Ich will noch einmal die Historie der Behandlung dieses Gesetzentwurfs in Erinnerung rufen: Im Zuge der
Beratung des Steuerentlastungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres haben Sie sich angesichts der hohen Belastungen für die Wirtschaft zu der Aussage durchgerungen, Sie erarbeiteten demnächst eine Unternehmensteuerreform, die zum 1. Januar 2000 in Kraft treten solle.

({10})

Damals haben Sie gesagt, die Höchstbelastung der Unternehmen werde sich inklusive Gewerbesteuer auf
35 Prozent belaufen.

({11})

In der Zwischenzeit haben Sie von einer Entlastung um
8 Milliarden DM, vor einigen Wochen von 15 Milliarden DM gesprochen. Kein Mensch weiß mehr, was noch
gilt.

Derzeitiger Stand ist: Bis heute, Ende 1999 - zum
1. Januar 2000 sollte das Ganze in Kraft treten -, liegt
noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Tatsache
ist, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens aus heutiger
Sicht auf das Jahr 2001 hingeschoben wird. Ob das tatGerda Hasselfeldt


sächlich so geschieht und ob überhaupt etwas kommt,
weiß kein Mensch. Tatsache ist ferner, daß man von der
Höchstbelastung von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer abgegangen ist. Und Tatsache ist auch, daß das
ganze Konzept noch völlig konfus ist, daß man nicht
weiß, wie zum Beispiel die Personengesellschaften behandelt werden sollen.

({12})

So verantwortungslos, so chaotisch darf man in der
Steuerpolitik nicht sein.

({13})

Gerade in der Steuerpolitik ist es notwendig, daß die
Bedingungen verläßlich sind, damit sich Unternehmen
und Steuerpflichtige mit ihren Investitionsentscheidungen darauf einstellen können. Sie können nicht bis
zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis irgend etwas
kommt.

({14})

 Ganz abgesehen davon, daß das alles leere Versprechungen sind, haben sich die Grünen davon mittlerweile
auch öffentlich distanziert. Aber wenn es darauf ankommt, werden sie - wie das schon in der Vergangenheit der Fall war - dem Schwachsinn doch zustimmen.
Das haben wir alles schon erlebt.

({15})

Abgesehen von all diesen leeren Versprechungen ist
auch das Konzept falsch. Wenn jetzt schon zu einem
Zeitpunkt, in dem wir noch gar nicht voll in der Beratung, sondern erst im Vorfeld des Entwurfs sind, die
Fachleute, also die Verfassungsrechtler, die Wirtschaftsprofessoren, sagen, dies kann nicht funktionieren, das
wird auch verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen,

({16})

dann müßte man doch schon in diesem Stadium sehen,
daß dies eine Mißgeburt wird. Eine Operation an einer
Mißgeburt macht die Mißgeburt nicht besser, sondern
dann muß man von Grund auf etwas Neues erarbeiten.

({17})

Deshalb führt gar kein Weg daran vorbei, daß Sie ein
schlüssiges Steuerkonzept vorlegen, eine Steuerreform
mit einer Nettoentlastung. Die Steuerschätzung hat
deutlich gemacht, daß das Volumen dafür vorhanden ist.
Diese Steuerreform muß niedrige Steuersätze haben, und
zwar für den gesamten Tarif: unten und oben, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für Körperschaften und
Personenunternehmen.

Sie müssen eine Steuerreform machen, die wirklich
verständlich ist, nicht kompliziert, sondern anwendbar.
Dann laufen Ihnen vielleicht auch die Wähler nicht mehr
davon. Daß Ihnen die Wähler davonlaufen, wie das in
der Vergangenheit war, ist Ihr Problem, nicht unseres.
Aber das Problem, das uns alle gemeinsam betrifft, ist

die Situation und die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Um diese positiv zu gestalten, ist
ein Kurswechsel Ihrer Politik notwendig.

({18})