Seiters (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat eine Vereinbarung getroffen, in der wir die Debattenzeit auf zweieinhalb Stunden festgelegt haben. Es ist immer schwierig, für die zur Verfügung stehende
Zeit die Plenarsitzungen zu gestalten und dabei alle Redewünsche aller politischen Gruppierungen im Bundestag zu berücksichtigen. Es ist immer ein Kompromiß. Es liegt im Interesse aller Kollegen des Hauses, daß sie sich auf die im Ältestenrat vereinbarten Zeiten verlassen können.
Ich möchte mich, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, auch im Namen aller, wie ich glaube, im Ältestenrat mitwirkenden Kollegen gegen den bei Ihnen anklingenden Vorwurf wehren, daß wir angeblich die Rechte der einzelnen Abgeordneten nicht genügend berücksichtigten oder den Reformüberlegungen zur Gestaltung der Plenardebatte nicht offen gegenüberstünden.
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Der Ältestenrat hat eine Reihe der Vorschläge der Adhoc-Kommission Parlamentsreform bereits übernommen und begonnen, sie in die Praxis umzusetzen. Wenn Sie sich jetzt auf die Ergebnisse der Ad-hocKommission berufen, dann sollten Sie klarstellen, daß Ihr heutiger Antrag eben nur einer von zahlreichen Vorschlägen ist, der ausdrücklich noch nicht in die Praxis umgesetzt werden sollte, weil wir uns mit ihm im Ältestenrat und auch im Plenum, und zwar in diesen kommenden Wochen, auseinandersetzen wollen. Wir sollten jetzt nicht an Hand von Geschäftsordnungsanträgen diese Debatte vorwegnehmen.
Lassen Sie mich, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, Ihnen in aller Ruhe auch folgendes zu bedenken geben. Eine Reform unseres parlamentarischen Verfahrens kann nur gelingen, wenn sie von der Zustimmung aller oder doch der meisten Kollegen bejaht und getragen wird. Reformüberlegungen können nicht von einzelnen Mitgliedern des Hauses den anderen Kollegen gewissermaßen ohne vorherige Debatte aufgezwungen werden.
Verehrte Frau Kollegin, Sie schaden Ihren Überlegungen mehr als Sie ihnen nützen, wenn Sie es unternehmen, die Mehrzahl Ihrer Kollegen damit zum unpassenden Zeitpunkt zu strapazieren.
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Ich sage dies aus einem ganz bestimmen Grunde, den ich auch nennen will: Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich möchte nicht verschweigen, daß Sie Gefahr laufen, dies bereits jetzt schon zu tun. Bei mir haben sich Kollegen des Deutschen Bundestages darüber beklagt - ich höre diese Stimmen auch aus anderen Fraktionen -, daß sie sich, ohne es zu wissen, überraschend in einer Bundestagsdrucksache namentlich als Initiatoren eines Reformvorschlages aufgeführt wiederfanden, von Ihnen eingebracht beim Parlamentspräsidenten, obgleich die Kollegen vorher nicht über diese Benutzung ihrer Unterschrift informiert worden waren.
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Wie ich höre, hat Sie der Bundestagspräsident auch auf diesen Vorgang, der im Ältestenrat zur Sprache gekommen ist, angesprochen.
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Deswegen sage ich: Die Reformüberlegungen in der Parlamentsarbeit gehen uns alle an. Niemand sollte versuchen, sich in Einzelaktionen zu profilieren.
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Wir sind zu einer sachlichen Diskussion aller Vorschläge im Ältestenrat und im Plenum bereit. Es gibt keinen Grund, jetzt in Hektik und Eile, unüberlegt und mit Krampf ein Teilstück der Diskussion, die wir noch zu führen haben, vorwegzunehmen.
Deswegen lehnen wir heute Ihren Antrag ab.
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