kleinert (NA), 1979-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich halte es für etwas gewagt, Herr Schöfberger, daß Sie den Zugang zu den Schönheiten der Natur mit dem Zugang zum Prozeß verglichen haben. Ich glaube, so sehen die Leute das nicht. Selbst wenn es ihnen kostenmäßig etwas erleichtert wird, werden sie sich vernünftigerweise lieber in der Natur bewegen als in den Gerichtssälen.
({0})
Es ist ja doch immer etwas mißlich, in einen Prozeß verwickelt zu werden.
Ihre Anmerkungen zur kostenlosen Prozeßführung sollten Sie übrigens einmal in sozialpolitischen Kreisen Ihrer Fraktion verbreiten; denn die Kostenexplosion, die wir in den Bereichen schon haben, zu denen der absolut kostenfreie Zugang gegeben ist, bekämen wir mit Sicherheit auch in der Justiz, wie Sie das eben sehr zutreffend dargestellt haben.
Ich finde es nicht schön, Herr Langner, daß Sie hingehen und an einer Sache herumnölen, die so viele deutliche Merkmale der Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand aufweist, und sich auf die Einzelheiten kaprizieren, die wir im Ausschuß in dem einen oder anderen Punkt gern besprechen können.
({1})
Sie sollten stattdessen würdigen, daß das Justizministerium im Kern der Sache einen Entwurf vorgelegt hat, der gleich mit mehreren offenen Mißständen gründlich aufräumt.
({2})
Bei der Abschaffung des Begriffs „Armenrecht" handelt es sich ausnahmsweise nicht um eine Sprachkosmetik überflüssiger, beflissener und zum Teil fast alberner Art. Die Wortbildung „Azubis" hätten wir uns schenken und stattdessen beim „Lehrling" bleiben können. Aber vom Armenrecht zu sprechen, wenn es sich um den Zugang zum Recht in Fällen handelt, die meistens für die sogenannten Armen existenzberührender sind als für diejenigen, die „auch diese Gelegenheit noch geklärt haben wollen und dann einmal sehen, wie es ausgeht", das finde ich allerdings sehr verfehlt. Darum bin ich hier einmal - ich möchte ausdrücklich sagen: ausnahmsweise - für die sogenannte Sprachkosmetik. Das ist hier etwas anderes. Das geht an den Kern der Sache, und deshalb - nachdem das Armutszeugnis in der Sprache schon sprichwörtlich geworden ist - bin ich auch sehr dafür, daß das hier verschwindet. Die Einzelheiten der Erteilung können wir im Ausschuß noch besprechen.
({3})
Zu diesem Zugang zum Recht gehört etwas, was man hier auch einmal ansprechen sollte, obwohl das dann dem einen oder anderen als eine standespolitische Interessenvertretung vorkommen könnte:

Es ist hier auch vieles auf dem Rücken der Advokaten ausgetragen worden. Mit schöner Selbstverständlichkeit sind die Länderfinanzminister hergegangen und haben sich gegen jede Veränderung der Prozeßkostenhilfe oder des Armenrechts hergebrachter Prägung gewehrt, weil sie gesagt haben: Die Anwälte tun das ja alles zu den ermäßigten Sätzen; auf die Weise kommen die Leute zu ihrem Recht, und wir haben im öffentlichen Haushalt nichts damit zu tun. Daß man eine Berufsgruppe in dieser Weise nachhaltig und immer wieder belastet, um die sozialen Verpflichtungen des Staates wahrzunehmen, das ist einfach nicht richtig. Man muß einmal zu einer gewissen Kostenehrlichkeit auch in diesem Bereich kommen. Daß das hier geschieht, ist gut, und daß das in dem Bereich geschieht, der die Masse der kleinen und mittleren Anwaltspraxen betrifft - nämlich bei den hier vorgesehenen Streitwerten bis etwa 6 500 DM die Gleichstellung herbeizuführen -, ist auch richtig. Denn bei den großen Werten, die dann meist auch die großen Praxen betreffen, sind soziale Mißstände zweifellos nicht zu erblicken. Das kann man hier durchaus auch einmal sagen. Bei den kleinen Praxen aber war das eine Belastung, die der Staat auf eine Berufsgruppe abgewälzt hat, von der im Grunde nicht so leicht einzusehen ist, warum ausgerechnet sie das tragen soll. Das ist hier in einer beispielhaften Weise geschehen, indem nämlich unten gründlich und oben fast gar nicht geändert wird. Das finde ich an diesem Entwurf so bemerkenswert gut. Das ist einfach eine gescheite Lösung eines lange schon schwelenden bis schwärenden Problems.
Es ist eben nicht, wie ich eben sagte, anwaltliche Interessenvertretung, sondern es ist ja der Zugang, von dem Herr Schöfberger auch schon gesprochen hat. Es geht darum, daß man als gleich gern Gesehener dahin kommt, wo man sein Recht sucht, und daß der Anwalt nicht sagt: Jetzt kommt der, und ich soll hier für ein Drittel der Kosten meine Stunden und meine Energie aufwenden, sondern daß der Mann wirklich genauso gern gesehen ist, wenn er kommt. Das ist das Entscheidende an dieser Veränderung,
({4})
und das ist der Zugang zum Recht in der Praxis.
Deshalb bin ich der Meinung: Wenn hier solche wichtigen Dinge in dem Entwurf so klar und vernünftig angesprochen sind, dann sollten wir erst einmal dem Bundesjustizminister sehr herzlich dafür danken, daß er das getan hat,
({5})
und dann sollten Ihre Freunde in den Ländern nicht nur auf der Seite der Justizminister, sondern auch auf der Seite der Finanzminister zu gegebener Zeit versuchen, diesem Entwurf zum Durchbruch zu verhelfen.
Über ein paar Kleinigkeiten der Gesetzestechnik wollen wir uns im Ausschuß unterhalten, aber wir sollten hier nicht an einer Sache herumnölen, die in Wirklichkeit sehr vernünftig ist und für die wir Freien Demokraten jedenfalls sehr dankbar sind.
({6})