Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Guten Morgen, liebe GRÜNE! Guten Morgen, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das deswegen, weil ich den GRÜNEN meine Anerkennung aussprechen möchte, daß ihnen ein Sachverhalt aufgefallen ist, der schon die Fragestunde des Deutschen Bundestages im November 1985 beschäftigt hat.
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Dieser Lerneffekt ist für mich wirklich atemberaubend schnell.
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Es geht heute morgen um die Sicherheitsrichtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit. Grundsätzlich muß man sagen: Es ist schon anerkennenswert, daß die Genforscher selber 1975 ein heute weltweit gültiges System von technischen und biologischen Sicherheitsmaßnahmen für die Gentechnologie eingerichtet haben. Das war notwendig, um mögliche gefährliche Experimente auszuschließen, etwa mit hochwirksamen Krankheitserregern. Das war notwendig, um über die Registrierung aller gentechnischen Experimente einen Überblick über die Entwicklung der Forschung zu behalten und ihre Transparenz sicherzustellen.
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Ich denke, nach zehn Jahren kann man sagen, daß sich die Philosophie der Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit für die Genforschung grundsätzlich bewährt hat. Es gibt auch heute keinen Grund, sie lockern zu wollen.
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Ich denke, wir alle sind gut beraten, die heute geltenden Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten. Mehr noch: Wir brauchen eine Ausweitung der Richtlinien
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für die industrielle Nutzung der Gentechnologie. Denn schließlich haben heute schon zahlreiche Firmen bei uns den Antrag gestellt, mit Hilfe gentechnisch manipulierter Lebewesen Arzneimittel produzieren zu dürfen.
Über den Pferdefuß dieser Richtlinien sind heute auch der Staatssekretär und vor allem Herr Lenzer

sehr elegant hinweggegangen. Die Richtlinien haben eine Pferdefuß - er ist seit vielen Jahren bekannt -, nämlich daß sie nur für die öffentlich geförderte Genforschung verbindlich sind. Wir können mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen: Der Verband der Deutschen Chemischen Industrie hält sich offensichtlich freiwillig daran. Ich habe auf Grund von Firmenbesuchen auch keinen Zweifel daran, daß die Firmen der Großchemie die Richtlinien der ZKBS befolgen.
Nur, meine Damen und Herren, wen wundert es eigentlich, daß sich kleine neue Genfirmen, die nicht der Registrierungspflicht unterliegen, die sich nicht an die Richtlinien halten müssen, im Einzelfall nicht daran halten? Was in Heidelberg passiert ist, ist kein Verstoß gegen irgendwelche Vorschriften. Deshalb haben auch das BMFT oder die Bundesregierung keinerlei Möglichkeiten zu Sanktionen
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gegen diesen Firmeninhaber und seine Mitarbeiter, die diese Richtlinien bei einem gentechnischen Experiment offensichtlich nicht eingehalten haben. Die Firma ist nicht Mitglied des Verbandes der Chemischen Industrie, kann in der Bundesrepublik im Grunde genommen machen, was sie will. Es ist nur bekanntgeworden, weil der Firmeninhaber selbst stolz im „Spiegel" über seine Experimente geplaudert hat. Daraus abzuleiten, wir wüßten, daß es in keiner anderen dieser neuen Genboutiquen nicht genehmigte Experimente gegeben habe, wie der Herr Staatssekretär es getan hat, finde ich eine sehr kühne Behauptung, die er dann bitte belegen möchte,
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indem er uns vielleicht vorführt, in welcher Art und Weise diese Kontrolle bei einer Reihe von anderen kleinen Genfirmen durchgeführt wird.
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Schon im November 1985 hat der Herr Staatssekretär Probst auf meine Anfrage im Deutschen Bundestag die Nichteinhaltung der Richtlinien in Heidelberg bestätigt und deutlich gemacht, daß es hier strukturelle Schwierigkeiten gibt, die in der mangelnden Ausgestaltung dieser Richtlinien liegen. Ich entnehme den Aussagen des Staatssekretärs, daß bis heute nichts geschehen ist. Das Ministerium weiß offensichtlich bis heute nicht, ob man eine gesetzliche Meldepflicht einführen will, wie wir Sozialdemokraten sie seit Jahren fordern. Auch die Rede von Herrn Haunschild hat in dieser Frage keine Klarheit geschaffen. Wir brauchen aber schnellstens Klarheit. Denn die Akzeptanz der Gentechnologie hängt auch davon ab, daß der Bürger weiß, daß alle Forschungslabors, unabhängig vom Betreiber, einer Kontrolle und Registrierungspflicht unterliegen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen diese gesetzliche Pflicht. Wenn der Bundesregierung nichts
einfällt, dann kann sie notfalls auf das Gentechnologiegesetz aus dem Jahre 1979 zurückgreifen.
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- Ich sage: notfalls, solange Sie, meine Damen und Herren, keinen besseren Weg aufzeigen; den würden wir natürlich gerne unterstützen. Aber bitte polemisieren Sie nicht gegen den Entwurf von 1979, wenn Ihnen nicht gleichzeitig etwas Besseres einfällt.
Ich denke aber auch, daß die gesetzliche Verpflichtung aller Firmen aus einem anderen Grunde notwendig ist. Ein rechtlich abgesichertes Genehmigungs- und Zulassungsverfahren wird auch - das ist meine Hoffnung - die Möglichkeiten der Bürger stärken, ähnlich wie bei Genehmigungsentscheidungen nach dem Atomgesetz notfalls - ich will das nicht beschwören - auch gegen Entscheidungen einer Genehmigungsbehörde ihr Bürgerrecht wahrzunehmen, notfalls auch auf dem Klagewege.
Ein letzter Punkt. Wir reden heute über die Verpflichtung zur Genehmigung. Ich denke, meine Damen und Herren, überfällig ist auch, daß für die Betreiber der gentechnischen Forschung und der gentechnischen Produktion eine klare Haftungsregelung eingeführt wird. Auch das muß meiner Ansicht nach schnellstens geregelt werden.
Schönen Dank.
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