Rudolf Dreßler (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Bundeshaushalte so etwas wie die Hauptbücher der Politik der jeweiligen Bundesregierungen und der sie stützenden Koalitionsfraktionen sind, dann sind Haushaltsdebatten Gelegenheiten zur grundsätzlichen Diskussion zwischen Regierung und Opposition. Sie sind Gelegenheiten, Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich zu machen.
Es geht um eine sozialpolitische Bestandsaufnahme. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 1992, das zweite Haushaltsgesetz des vereinten Deutschland, bietet allerdings kaum die Chance, Gemeinsames herauszustreichen. Zwischen der Politik dieser Bundesregierung und den Vorstellungen der Sozialdemokratie überwiegt das Trennende. Die Verantwortung des Bundestages für unser Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland ist unteilbar. Sie ist unabhängig von der uns im parlamentarischen Konzert jeweils zugewiesenen Rolle als Regierungs- oder Oppositionsfraktion. Unserem Verständnis von parlamentarischer Verantwortung entspricht es daher auch, die Unterschiede zur Politik der Bundesregierung deutlich zu machen. Dies ist unsere politische Pflicht als Oppositionsfraktion.
Ich will an dieser Stelle einen Einschub machen und sagen: In welcher Welt muß ein Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung leben, der vor wenigen Wochen, zum 1. April dieses Jahres, in einem Handstreich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2,5 % erhöhte - macht 20,6 Milliarden DM an Lohnnebenkosten für neun Monate - und sich jetzt hier hinstellt und erklärt, die Bundesregierung nehme in ihrer Politik Rücksicht auf Lohnnebenkosten?
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Der Mathematiker Adam Riese, würde er heute leben, würde von Norbert Blüm totgeschlagen.
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Seit dem 3. Oktober des vergangenen Jahres hat sich die zentrale Aufgabe deutscher Politik nicht geändert, der staatsrechtlichen Einheit die soziale Vereinigung Deutschlands folgen zu lassen. Soziale Einheit ist ja nicht nur eine West-Ost-Frage, soziale Einheit ist ja auch eine Frage des Aufeinanderzubewegens der unterschiedlichen sozialen Gruppen und Schichten unseres gesamten Gemeinwesens.
Es gilt aber die Feststellung: Die Politik der Regierung tritt auf der Stelle, führt an manchen Punkten sogar hinter das Erreichte zurück. Aber hier sind wir von sozialer Einheit noch weit entfernt.
Für uns ist auch eine Frage der sozialen Einheit, wie sich deutsche Politik für die Chancen der jungen und der zukünftigen Generationen einsetzt: ob wir sie sichern oder sie gefährden. Auch hier trifft das Urteil zu: von sozialer Einheit weit entfernt.
Im Gegenteil, die Politik der Staatsverschuldung und der weiter anhaltenden einseitigen Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens ist eine schwere Bedrohung dieses Zieles; sie ist eine Hypothek für die Chancen der nachfolgenden Generationen.
Wie eigentlich anders könnte soziale Einheit erreicht werden als durch zielgerichtete Sozialpolitik, durch aktive, gestaltende Gesellschaftspolitik? Das für diesen Bereich verantwortliche Kabinettsquartett, von Herrn Blüm bis Frau Hasselfeldt, von Frau Rönsch bis Frau Merkel, hat sich bisher vor der Beantwortung grundlegender Fragen gedrückt.
Ich will deshalb heute wiederholen, was ich sie bei der dritten Lesung des Bundeshaushaltes 1991 gefragt habe. Für welche Sozialpolitik stehen Sie eigentlich: Sozialpolitik als aktive gesellschaftspolitische Gestaltung oder Sozialpolitik als Restgröße der anderen Politikfelder? Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, zur Beseitigung der Ein-Drittel/Zwei-Drittel-Gesellschaft oder Sozialpolitik als Instrument zur Befriedung der Menschen mit den bestehenden Zuständen? Sozialpolitik als Fortentwicklung unserer Gesellschaft oder Sozialpolitik als ein Sichabfinden mit bestehenden Strukturen?
Warum beantworten diese vier Minister diese Fragen nicht? Ihre Politik jedenfalls offenbart, daß sie sich in aller Regel gegen ein fortschrittliches Verständnis von Sozialpolitik entscheiden. Sie wollen nicht begreifen, daß Sozialpolitik vor allem eine Frage der Qualität und weniger der Quantität der politischen Maßnahmen ist. In beinahe jeder Haushaltsrede renommiert der Bundesarbeitsminister mit der Höhe des Sozialetats und bejubelt mit dem üblichen Tremolo in der Stimme die Tatsache, daß dies der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes sei. Ich nenne dies eine politische Frivolität.
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- Leichtfertigkeit, Herr Kollege.
Wer als Bundesarbeitsminister die höchste Zahl von Arbeitslosen zu vertreten hat
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- übrigens nur noch übertroffen von den Arbeitsmarktkatastrophen der Weimarer Republik - , der hat naturgemäß den größten Sozialetat.
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Das aber alles ist doch kein Grund, meine Damen und Herren, sich selbst zu beweihräuchern. Die Höhe des Etats ist doch kein Ausdruck guter Sozialpolitik.
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Als im Jahre 1974 zum ersten Male die Sozialausgaben den Verteidigungsetat als größten Einzelposten überflügelten, haben sozialdemokratische Bundesminister dieses zusätzliche Geld für eine Verbesserung des Kindergeldes,
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für die Entwicklung eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums, für die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung ausgegeben
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und nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
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Hier wird der prinzipielle und qualitative sozialpolitische Unterschied zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie deutlich. Wir entwickelten mit dem Arbeitsförderungsgesetz ein arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium.
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Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer teurer als Finanzierung von Arbeit. Aber der Arbeitsminister stellt sich hier hin und feiert die haushaltspolitischen Konsequenzen seiner Politik Jahr für Jahr als Erfolg. Das nenne ich eine schlimme Irreführung.
Zur Charakterisierung Ihrer fortwährenden sozialpolitischen Selbstbeweihräucherung, Herr Blüm, fällt mir eigentlich nur das bekannte Zitat aus dem „Götz von Berlichingen" ein:
({10}) „Wo viel Licht ist, fällt viel Schatten."
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- Die Bemerkungen der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion beweisen, daß sie den „Götz von Berlichingen" nicht zu Ende gelesen haben.
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Ihre Sozialpolitik wirft große Schatten auf die gesellschaftspolitische Landschaft. Licht, so sage ich, das sind die ebenso zahlreichen wie wohlfeilen Ankündigungen. Schatten, das sind die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Beschlüsse und deren gesellschaftliche Folgen. Wir Sozialdemokraten wissen: Kernelement jeder Sozialpolitik ist praktizierte gesamtgesellschaftliche Solidarität. Der Bundeshaushalt zeigt, diese Regierung redet von Solidarität, aber hinter dem Schwall der Worte praktiziert sie das Gegenteil: Unternehmensteuersenkung für wenige, Mehrwertsteuererhöhung für alle,
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Vermögensteuersenkung für einige, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für alle. Das ist Ihr Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität. Sie stellen sie auf den Kopf.
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Sie treiben übrigens damit auch Schindluder mit der deutschen Sprache. Weite Teile dieser Koalition diffamieren Sozialpolitik als staatlich oder behördlich verordnete Bevormundung des einzelnen. Zumindest aber behaupten sie, von sozialpolitischen Maßnahmen gingen Wirkungen aus, die den einzelnen in seiner freien Entscheidung beeinträchtigten. Das Gegenteil ist wahr: Sozialpolitik, richtig angewandt, setzt den einzelnen erst in den Stand, sich frei zu entscheiden, meine Damen und Herren.
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Eine Ehefrau mit zwei Kindern, deren Mann 10 000 Mark im Monat verdient, kann in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Beruf ausüben will. Eine Ehefrau in gleicher Situation bei 2 000 oder 3 000 Mark Einkommen kann dies in der Regel nicht.
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Sie kann es erst, wenn es ihr durch eine vernünftige Sozialpolitik ermöglicht wird.
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Sozialpolitik wirkt deshalb nicht entmündigend und beeinträchtigt nicht die individuelle Entscheidung; nein, sie wirkt emanzipatorisch und ermöglicht sie erst.
Wenn ich in die Einzeletats dieses Haushalts blicke, ob und wo Sozialpolitik in diesem Sinne strategisch Weichen stellt, so lautet das traurige Ergebnis: Fehlanzeige. Dieser Haushalt offenbart gesellschaftspolitische Orientierungslosigkeit, er legt die politische Gestaltungsunfähigkeit dieser Regierung schonungslos offen. Er reagiert, wo er aktiv Akzente setzen müßte. Es ist der Haushalt einer Regierung, die die Entwicklung nicht positiv vorantreibt, sondern die selber von den Ereignissen getrieben wird.
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Wenn es das Ziel ist, die Einheit sozial zu gestalten, dann ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewiß das traurigste Kapitel im Buche dieser Einheit. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich rede hier nicht über die Verantwortung des SED-Regimes für seine Hinterlassenschaft; die ist ohnehin unauslöschlich. Ich rede ausschließlich von jener Verantwortung, die die Bundesregierung trägt; denn die gibt es auch. Zu spät hat sie beschäftigungspolitisch reagiert, und diese Reaktion war halbherzig, war inkonsequent und war eine Springprozession mit Pausen und Wartezeiten.
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Richtig ist, was die „Süddeutsche Zeitung" am 1. Juli zusammenfassend über die Arbeitsmarktpolitik der Regierung schrieb: „Die Angst vor angebli3154 
chen sozialistischen Experimenten ist größer als der Mut zu neuen Wegen." Warum stattet die Regierung die sachlich vernünftige Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld in den neuen Ländern nicht so aus, daß damit zugleich Initiative und Bereitschaft zur beruflichen Bildung belohnt werden? Um die Neigung zur beruflichen Bildung zu fördern, greift sie statt dessen zum Instrument der Sperrzeit, wenn ein Angebot nicht angenommen wird. Strafe statt Anreiz
- das ist nicht nur falsch, es offenbart auch ein reichlich obrigkeitsstaatliches und autoritäres Denken. Warum wird die Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften zuerst als Möglichkeit in den Einigungsvertrag hineingeschrieben, dann billigend zugeschaut, wenn sich 150 solcher Einrichtungen gründen, anschließend aber zugelassen, daß der TreuhandVorstand durch ein Monate dauerndes Gezerre Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hintertreibt?
Wo liegt der Sinn solcher Politik? - Ich will es Ihnen sagen: Er gründet sich in Ihrem prinzipiellen Mißtrauen gegenüber einer aktiven Arbeitsmarktpolitik schlechthin, und erst recht, wenn sie Dynamik und Modellcharakter für ganz Deutschland entwickeln könnte. Sie wollen eben - im Gegensatz zur SPD - keine aktiv gestaltende Sozialpolitik.
Welchen Sinn hat es eigentlich, den Fördersatz bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten um 10 zu senken? - Das spart im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vielleicht 200 oder 300 Millionen DM, signalisiert aber allen Arbeitnehmern in den neuen Ländern, daß nach nur neun Monaten schon wieder auf Bremsen umgeschaltet wird. Ich frage: Warum?
Gleiches gilt übrigens für die Kürzung der Gelder zur Arbeitsbeschaffung im Westen: 1,6 Milliarden DM will die Bundesregierung bei ABM-West in den kommenden drei Jahren sparen, weil der Bundeshaushalt konsolidiert werden muß.
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- Ich garantiere Ihnen, Herr Louven, daß diese angeblich gesparten 1,6 Milliarden DM durch Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bis auf wenige Millionen wieder jenen zufließen werden, denen Sie die ABM-Zuweisung zuvor entzogen haben. Die Methode lautet: Löcher stopfen und dafür neue aufreißen, Politik ohne Hand und Fuß.
Regierung und Koalition müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Deshalb fordern wir Sie auf, das Instrumentarium systematisch zu einer tragfähigen Brücke in die Soziale Marktwirtschaft auszubauen. Es ist unschwer abzusehen, daß die halbherzige, unschlüssige und widersprüchliche Arbeitsmarktpolitik schlimme Folgen haben wird.
Nun feiern Sie die neuesten Arbeitsmarktzahlen als Trendwende.
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-Wie schön wäre es, Herr Louven, wenn es doch nur wahr wäre!
Aber zunächst einmal ist diese Koalition, gemessen an Ihren vollmundigen Sprüchen zu Beginn des Einigungsprozesses, mehr als bescheiden geworden. Jetzt werden schon Arbeitslosenzahlen gefeiert, die - man stelle sich das vor - bei „nur" einer Million in Ostdeutschland liegen.
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Jeder weiß, das ist weniger als die halbe Wahrheit. Jeder in diesem Hause freut sich über jeden Betrieb, der nicht schließen muß. Aber glauben nicht auch Sie, Herr Louven, daß bei ca. vier Millionen Arbeitsplätzen, die seit November 1989 weggefallen sind, endlich eine wirklichkeitsnahe Reaktion der Regierung und der Koalitionsfraktionen angebracht wäre?
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Wenn nämlich in Ostdeutschland nur noch 40 % dessen produziert wird, was vor der Maueröffnung erzeugt wurde, frage ich Sie, ob dies wirklich einen Grund zur Selbstzufriedenheit darstellt, weil es nämlich nicht noch schlimmer gekommen ist.
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Wer so denkt und argumentiert, geht nicht nur leichtfertig mit dem Schicksal von Menschen um, der hat auch etwas zu verbergen: seine Mitverantwortung am Ausmaß dieser beschäftigungspolitisch schlimmen Situation.
Ein weiteres Feld, die Familienpolitik, will ich mit einer hoffentlich übereinstimmenden Feststellung einleiten. Ein Land ohne Kinder ist langweilig.
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Eine Gesellschaft ohne Kinder wird träge, unbeweglich, schließt sich ab vor Spontaneität, vor Lebensfreude, verzichtet auf intellektuelle und menschliche Herausforderungen, ist eine Gesellschaft ohne Perspektive.
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Unser aller Ehrlichkeit ist gefragt, wenn wir darauf antworten, ob wir in der praktischen Politik aus dieser gemeinsamen Erkenntnis in ausreichendem Maße die Konsequenzen ziehen und die Verpflichtungen erfüllen, die uns dies auferlegt. Wie fast alle modernen Industriegesellschaften ist auch die der Bundesrepublik eben nicht kinderfreundlich. Sie ist in manchen Bereichen sogar ausgesprochen kinderfeindlich.
Nun ist zwar richtig, daß die Verantwortung für die Erziehung von Kindern nicht der Politik obliegt; da gehört sie auch nicht hin. Aber die Politik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Eltern eine verantwortungsbewußte, selbstbestimmte Kindererziehung möglich wird. Wir alle haben selbstkritisch einzuräumen, daß es eine Reihe von Versäumnissen aufzuarbeiten gilt, wenn unsere Reden über eine kinderfreundliche Gesellschaft nicht Lippenbekenntnisse bleiben sollen. Es sind nicht die großen Reden, die weiterhelfen, sondern zähe und zielstrebige Kleinarbeit. Dazu sind wir alle gemeinsam aufgefordert.

Nun wird die Bundesregierung nicht müde, sondern sie ist immer wieder dabei, eine angeblich familien- 
und kinderfreundliche Politik, vor allem im Bereich des Familienlastenausgleichs, zu loben. Legenden, meine Damen und Herren, sollte man gar nicht erst aufkommen lassen.
Das vorbildliche Kernstück eines vernünftigen Familienlastenausgleichs, das gleiche Kindergeld für alle, zu sozialliberaler Zeit geschaffen, hat diese Koalition wieder abgeschafft. Sie haben es durch eine Mischung von Kindergeld, ebenso unsozialen wie unzulänglichen Kinderfreibeträgen und Kindergeldzuschlägen ersetzt.
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Das ist die Wirklichkeit.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen im letzten Jahr die Kinderfreibeträge und die einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes als verfassungswidrig bezeichnet hat,
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erklären Sie sich nach dem letzten Kabinettsbeschluß nur zu einer Anhebung des Erstkindergeldes um 20 DM und einer geringfügigen Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 4 104 DM bereit.
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Die Tageszeitung „Die Welt" berichtet dazu am 3. September, vor zwei Tagen, daß die zuständige Familienministerin, Frau Rönsch, diese Erhöhung als verfassungswidrig bezeichnet und ihre Zustimmung im Kabinett verweigert habe.
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Wir teilen diese Auffassung von Frau Rönsch. Gleichwohl, meine Damen und Herren, kann ich Frau Rönsch die unangenehme Frage nicht ersparen, was sie daraus eigentlich für politische Konsequenzen zieht.
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Es ist ja wohl kein alltäglicher Vorgang, wenn das Kabinett gegen das Votum der Ressortministerin einen Beschluß faßt, den diese nicht nur für falsch, sondern für verfassungswidrig hält. Anschließend geht alles zur Tagesordnung über und tut so, als sei eigentlich gar nichts. Frau Rönsch, wenn Sie das so akzeptieren, stellen Sie sich dann nicht selbst Fragen nach Ihrer Rolle und nach Ihrem Gewicht im Kabinett?
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Die Koalition wäre gut beraten, die Konzeption der SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen. Wir wollen das Kindergeld für alle auf monatlich 230 DM erhöhen, die unsozialen Kinderfreibeträge und die Kindergeldzuschläge abschaffen
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und den Splittingvorteil maßvoll begrenzen.
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- Dann müssen auch Sie einmal etwas in den Vereinigungstopf geben. Dann wird auch Ihnen als Bundestagsabgeordnete einmal etwas abgezogen und nicht nur immer denen, die unterhalb Ihrer Verdienstgrenze liegen.
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Es ist doch fast ein Treppenwitz: Die Sozialdemokratie tritt im Bundestagswahlkampf an, daß auch wir einmal zur Ader gelassen werden, und Sie sorgen dafür, daß wir monatlich mehr bekommen. Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte.
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Meine Damen und Herren, für Familien ab vier Kindern haben wir einen zusätzlichen Familienzuschlag von 100 DM pro Monat und Kind vorgesehen. Unser Modell entspricht nach Ansatz und Umfang im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen den Anforderungen des Verfassungsgerichts. Es ist darüber hinaus aufkommensneutral ausgestaltet und damit sicher finanzierbar. Wir verbinden auf diese Weise soziale Gerechtigkeit für die Familien mit Kindern mit finanzpolitischer Solidität, einer Eigenschaft, die Ihnen und Ihrer Bundesregierung völlig abhanden gekommen zu sein scheint.
Steuerpolitik ist immer auch Sozialpolitik, nicht nur beim Familienlastenausgleich. Der unsoziale steuerpolitische Schlingerkurs dieser Koalition ist schon mehrfach in dieser Debatte zur Sprache gekommen. Mehrwertsteuererhöhung einerseits, Vermögensteuersenkung andererseits! Ich wiederhole: Das sind besonders einprägsame Beispiele.
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In zunehmendem Maße verheddert sich die Koalition dabei in Widersprüche. Einen der vielen eindrucksvollen Beweise lieferte die FDP. 12. August, 11.51 Uhr, Deutsche Presseagentur - Zitat - :
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weng, will die Erhöhung der Mehrwertsteuer allenfalls zulassen, um damit die Neuverschuldung des Staates zu senken.
12. August, 13.30 Uhr, also 99 Minuten später, meldet die Deutsche Presseagentur - Zitat - :
Lambsdorff: Höhere Mehrwertsteuer allenfalls zur Finanzierung von Unternehmensteuerentlastungen.
Ich frage: Was denn nun, Herr Weng, Herr Cronenberg?
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Gerade erst haben die Deutschen von Herrn Waigel
mühsam das Grundwissen erlernt, daß die nach den
Wahlen beschlossenen Steuererhöhungen nur wegen des Golfkrieges notwendig waren. Jetzt will er uns in einem zweiten Grundkurs gemeinsam mit Herrn Möllemann lehren, daß die Mehrwertsteuererhöhung für die Unterstützung Rußlands benötigt werde. Peng! Da platzt Graf Lambsdorff mit dem Argument der Unternehmensteuersenkung dazwischen. Nach welchem Lehrplan arbeitet Ihre Koalition eigentlich? Man sehnt sich ja förmlich nach den Zeiten zurück, in denen Professor Schreckenberger die Regierungs- und Koalitionspolitik koordinierte, meine Damen und Herren.
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Glauben Sie denn wirklich, dieses Durcheinander schaffe das notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Vertrauen?
Herr Geißler kommentierte die geplante Steueroperation dieser Koalition noch am 2. September, also vor drei Tagen, im Deutschlandfunk, morgens früh, kurz nach der Tagesschau - Zitat - :
Ich glaube, daß es nicht möglich ist, für den 1. Januar 1993 die Mehrwertsteuer zu erhöhen und auf der anderen Seite dann die Vermögensteuer ganz abzuschaffen. Das hat mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit nichts zu tun.
Wie wahr, wie wahr, Herr Geißler!
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Nur, welche Konsequenz zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Geißler daraus für die steuerpolitischen Beschlüsse seiner Fraktion? Über den Rundfunk steuer- und sozialpolitisch Richtiges zu verkündigen und hier im Hause Falsches zu beschließen, das geht nicht einmal mehr dann, wenn man wie diese Koalition nur noch über Rudimente von steuerpolitischer Glaubwürdigkeit verfügt.
Man sagt, diese Bundesregierung besitze auch eine Gesundheitsministerin.
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Ich denke, sie braucht auch eine; denn die Probleme, die im Gesundheitswesen zu lösen sind und die ihr zum größten Teil der Arbeitsminister hinterlassen hat, sind erheblich.
Aber, Frau Hasselfeldt, glauben Sie wirklich, mit Tieftauchen vor den Problemen könnten Sie ihnen entgehen oder diese gar lösen? Ihr beharrliches Schweigen zur Gesundheitspolitik ist nicht nur vielsagend im Hinblick auf die Bewertung der politischen Erbschaft Ihres Kollegen Blüm, es offenbart auch Ihre eigene Ratlosigkeit.
Was ist denn nun mit den Erfolgen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes? War das so umwerfend, daß deshalb nunmehr aus Ihrem Ministerium die Kunde dringt, man müsse die Reform reformieren, gleichsam als Gesundheitsreform-Reformgesetz?
In Wirklichkeit wissen Sie alle längst: Dieses Gesetz war eine Pleite. Es ist in seiner Gänze gescheitert, trotz der Milliardenabkassiererei bei den Kranken, trotz der Leistungskürzungen für die Versicherten.
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Nichts von dem in dieser Koalition so hoch gelobten Instrumentarium des Gesetzes hat funktioniert, Herr Louven: die Festbeträge: gescheitert, die Arzneimittelrichtlinien: nicht genutzt,
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die gepriesene Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung: eine Chimäre, das Kündigungsrecht bei Krankenhausbetten: undurchführbar - soll ich weitermachen? -, neue Pflegeleistungen: auf dem Verwaltungswege erdrosselt, Fahrtkostenbegrenzung: durch die Praxis ad absurdum geführt - soll ich noch weitermachen? -,
({44}) Erreichung des Einsparziels: um Längen verfehlt.
Meine Damen und Herren, man stelle sich vor: Zwei Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes sind vergangen, und die Krankenversicherung erzielte im ersten Halbjahr 1991 in Westdeutschland ein Rekorddefizit von 3,5 Milliarden DM. Wann dämmert es Ihnen eigentlich, daß die Probleme im Gesundheitswesen struktureller Art sind, denen man mit Kostendämpfungspolitik nicht beikommt? Jeder ahnt heute schon: Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert.
Was, Frau Hasselfeldt, wollen Sie nun tun? Was sind Ihre Vorschläge? Was sind Ihre Rezepte? Wie wollen Sie die Krankenhauskosten stabil halten und zugleich den Pflegenotstand überwinden? Fragen über Fragen, und zu alledem schweigt die Ministerin.
Angesichts dieser Lage ist das Urteil nicht schwer: Das deutsche Gesundheitswesen geht schweren Zeiten entgegen.
Sozialpolitik als Ausgrenzung, Sozialpolitik als Spaltung, Sozialpolitik als Entsolidarisierung, das sind Tendenzen, die auch in der Rentenpolitik der Regierungskoalition klar und deutlich zu erkennen sind. Ich sage das bewußt, obwohl wir die Rentenreform gemeinsam beschlossen haben und obwohl die SPD-Fraktion erst vor elf Wochen mit ihren Stimmen das Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes ermöglicht hat. Die Tatsache, daß es immer wieder notwendig ist, Kompromisse zu schließen - allein schon wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - , kann nicht verdecken, wo die gesellschaftspolitischen Probleme liegen.
Nehmen wir das Rentenüberleitungsgesetz als Beispiel, und zwar in der ursprünglichen Fassung, in der es nach dem Willen der Regierung und der Koalitionsfraktionen in Kraft getreten wäre, wenn Sozialdemokraten nicht korrigierend eingegriffen hätten. Ist es nicht eine Politik der Spaltung, wenn der Eigentums-und Vertrauensschutz der Rente in Ost und West unterschiedlich praktiziert wird?
Im Westen wäre aus guten Gründen schon ein Eingriff in die künftigen Rentenerhöhungen verfassungsrechtlich als höchst problematisch erachtet worden.

Erst recht wäre jede Minderung bereits erworbener und zugesicherter Anwartschaften ein Tabu.
Im Osten wollte die Koalition ganz anders vorgehen: Für die übergroße Mehrzahl der ab dem 1. Januar 1992 neu zugehenden Rentnerinnen und Rentner wollte die Regierung die dynamischen Rentenanwartschaften, die ihnen die Herren Kohl und de Maizière im Juni 1990 zugesagt hatten, durch Umrechnung auf das bundesdeutsche Rentenrecht reduzieren. Dies sollte für den Rentenzugang ab dem 1. Juli 1995 ohne den mindesten Bestandschutz gelten. Das hätte zum Teil dramatische Verschlechterungen für über 80 % der Betroffenen bedeutet. Erst in zähen Verhandlungen konnte die SPD eine gewisse Milderung der Eingriffe und eine Verbesserung der Bestandsschutzregelung erreichen.
Ich frage: Ist es nicht eine Politik der Spaltung, wenn die Regierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, praktisch die gesamte kulturelle, wissenschaftliche und technische Führungsschicht der ehemaligen DDR pauschal unter Systemverdacht zu stellen und durch Versorgungskürzungen abzustrafen? Vom Professor für Molekularbiologie bis zum Grundschullehrer, von der Ballettänzerin bis zur Kinderärztin sollte das Fallbeil der Versorgungskürzung niedergehen.
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Ist es nicht eine Politik der Ausgrenzung, wenn versucht wird, die in der ehemaligen DDR vorhandenen Regelungen zum Schutz vor Altersarmut so schnell wie möglich zu zertrümmern? Genau dies hatten die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen vor, und zwar um zu verhindern, daß die berechtigte Forderung Auftrieb erhält, auch im Westen endlich etwas Durchgreifendes gegen die skandalöse Altersarmut zu unternehmen. Nicht weniger als 640 000 Renterinnen und 35 000 Rentner wären nach den ursprünglichen Plänen der Regierung früher oder später zum Sozialamt geschickt worden. Wir waren es, die sichergestellt haben, daß der Sozialzuschlag dynamisiert wird und daß er bis zum Jahresende 1996 erhalten bleibt, d. h. lange genug, um ihn in eine vernünftige Dauerregelung für Ost- und Westdeutschland zu überführen, meine Damen und Herren.
Ist es nicht eine Politik der Entsolidarisierung, wenn bei der Vereinheitlichung der Rentensysteme beider deutscher Staaten die damit verbundenen Kosten den Beitragszahlern aufgebürdet werden? Wo blieb das Versprechen von Bundesarbeitsminister Blüm, die Kosten der Einheit seien vom Steuerzahler zu finanzieren? Wo blieb der solidarische Beitrag der Selbständigen und Beamten? Und wo blieb, um ein Spezialthema anzusprechen, das besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FDP interessieren wird, der Solidarbeitrag jener Berufsgruppen, die sich in berufsständischen Versorgungswerken organisieren und die sich jetzt dank der Politik der FDP in der sorglosen Gewißheit wohlfühlen können, daß die Altlasten der Ärzte- und Zahnärzteversorgung aus der ehemaligen DDR von den beitragszahlenden Arbeitern und Angestellten getragen werden?
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Wo blieb das alles?
Jammervoll ist das Bild, das diese Regierung beim Thema Pflege bietet. Seit nunmehr fast einem Jahr ist der Bundesarbeitsminister damit beschäftigt, in Veranstaltungen seine pflegepolitischen Absichtserklärungen öffentlich aufzuplustern. Das für die Menschen Entscheidende aber fehlt: der verbindliche Beschluß der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung, was sie in Sachen Pflege eigentlich inhaltlich wollen, meine Damen und Herren.
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Das einzige Ergebnis dieser Veranstaltungsreihe ist der öffentliche Eindruck unwürdiger Zänkereien in der Koalition wie in den Reihen der Union. Die Koalition ist bei der Lösung dieser gesellschaftspolitisch exemplarischen Problematik seit dem Dezember 1990 handlungsunfähig.
Die unerträgliche Situation ist zugleich ein politisches Armutszeugnis für den amtierenden Arbeitsminister. Er hat es nicht einmal fertiggebracht, seine eigene Partei zu einer eindeutigen Haltung bei der Pflege zu bringen.
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Dabei sind die Grundgedanken seiner Vorstellung, die trotz fehlender Konkretisierung so vollmundig als Blüm-Modell gehandelt werden, durchaus richtig und unterstützenswert. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn dies nicht so wäre; denn sie sind bei uns abgeschrieben.
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- Ich beklage mich doch gar nicht darüber. Ich bin ja froh, daß Herr Blüm endlich vernünftig geworden ist. Jetzt wollen wir, daß auch Sie noch vernünftig werden.
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Ich will Herrn Blüm deshalb ausdrücklich ermuntern: Bleiben Sie konsequent, Herr Blüm. Wenn Sie schon abschreiben, dann aber ganz.
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Übernehmen Sie unseren Gesetzentwurf, den wir vor der Sommerpause vorgestellt haben und in diesem Monat im Parlament einbringen werden! Herr Blüm, beherzigen Sie die Lebensweisheit: Das Bessere ist der Feind des Guten.
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Es werden ja ganz merkwürdige Diskussionen in der Koalition zu diesem Thema geführt. Es geht etwa um die Frage: Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung - ja oder nein? Für uns Sozialdemokraten ist die Antwort klar: Arbeitgeberbeitrag - ja. Was denn eigentlich sonst?
Die Arbeitgeberverbände reklamieren doch so gerne ihre Pflicht zur und ihren Anspruch auf Mitgestaltung des Sozialsstaats. Das ist ja auch richtig. Soll es jetzt auf einmal nicht mehr gelten?
Es gibt ja nunmehr die vielsagende Angebotspalette der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, 55 Milliarden DM zur Pflege beizusteuern.
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Zwar gleicht dies dem originellen Versuch, mit einer kleinen Mettwurst nach einer Seite Speck zu werfen. Aber festgehalten zu werden verdient zunächst einmal das prinzipielle Eingeständnis, sich zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung verpflichtet zu fühlen. Alles andere wäre ja auch ein Schelmenspiel. Die Koalition sollte das in dieser Frage - wo ist Herr Wissmann? - ausdrücklich als Ermutigung begreifen.
Dann wird die Frage einer Sozialversicherungslösung oder einer Privatversicherungslösung diskutiert, oder es wird eine Mischlösung ins Gespräch gebracht: Wahlfreiheit für die Betroffenen. Besonders letzteres hört sich gut an, zu gut, um den Trick, der dahintersteckt, nicht zu erkennen. Was für eine Wahlfreiheit soll das denn eigentlich sein, bei der Ältere mit geringerem Einkommen zwischen einer Privatversicherung, die sie nicht bezahlen können, und der Sozialversicherung wählen können? Hier feiert doch wieder jene Art gesellschaftspolitischer Differenzierungsideologie fröhliche Urstände, bei der sich die wenigen zu Lasten der vielen verabschieden und finanziell breitmachen können.
Für die sozialdemokratische Fraktion steht fest: Die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit erfordert ein solidarisches Finanzierungskonzept - alle für alle - wie bei der Renten- und der Krankenversicherung. Je größer die Solidargemeinschaft, desto gerechter die Finanzierung. Von einem solchen Lösungsweg darf eine verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht abgehen, meine Damen und Herren.
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Ich wiederhole: Wir werden unseren Gesetzentwurf in diesem Monat einbringen. Die betroffenen Menschen sollen wissen, daß sie sich auf die deutsche Sozialdemokratie verlassen können.
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Ob Sie, Herr Blüm, einen Gesetzentwurf zustande bringen oder nicht, eines ist sicher: Unser Gesetzentwurf wird Ihnen und allen Ihren Mitrednern die Chance bieten, hier in diesem Hause den Wahrheitsbeweis für Ihre Reden und Ihre Versprechungen anzutreten, und zwar mit Ihrer eigenen Stimme.
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Meine Damen und Herren, zusammengefaßt ergibt sich: Die im Bundeshaushalt in Zahlen niedergelegte Essenz deutscher Regierungspolitik bietet ein trauriges Bild ohne inhaltliche Orientierung, die Entscheidung nicht treibend, sondern von den Ereignissen getrieben,
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schwankend und steuerungslos, die Sorgen und Nöte der Menschen außer acht lassend. Sie bietet damit ein exaktes Spiegelbild des inneren Zustandes dieser Koalition. So läßt sich das Ziel, die Einheit sozial zu gestalten, in angemesser Zeit nicht erreichen. So ist die deutsche Einheit nicht zu vollenden.
Herr Geißler hat heute morgen in einem Radio-Interview von einem Inzuchtverhalten bei der CDU/ CSU gesprochen.
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Das ist kaum steigerungsfähig. - Der Wortlaut liegt vor mir. - Das Urteil über Ihre Politik, Herr Geißler, d. h. über die Politik Ihrer Partei, gebührt letztlich den Wählerinnen und Wählern. In allen Wahlen seit jener Bundestagswahl, der Sie Ihren Auftrag verdanken, urteilen diese Wählerinnen und Wähler gleich. Sie sagen: Wir haben eine schlechte Bundesregierung. - Dem kann sich die SPD-Bundestagsfraktion nur anschließen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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