Christoph Schnittler (NA), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben nicht nur politisch in einem faszinierenden Jahrhundert. Moderne Naturwissenschaft ist in Geheimnisse eingedrungen, die noch vor gar nicht langer Zeit dem menschlichen Geist auf ewig verborgen schienen. Sie hat die Struktur des Atomkerns aufgeklärt und damit eine Energiequelle geschaffen, die unerschöpflich scheint. Sie hat grundlegende Mechanismen des Lebens aufgeklärt. Sie schickt sich heute an, die Evolution nach menschlichen Bedürfnissen zu beeinflussen. Gentechnik schafft neue Heilmittel und Impfstoffe, maßgeschneiderte Kulturpflanzen, bessere und billigere Naturstoffe.
Freilich haben damit Naturwissenschaft und Technik auch ihre Unschuld verloren; haben sie doch Gefahren heraufbeschworen, die eine ganz neue Dimension besitzen: Kernwaffen und andere Massenvernichtungsmittel, Müll, Schmutz, Belastungen unserer Atmosphäre usw. Die Konsequenzen der Gentechnik erscheinen vielen Menschen noch gänzlich unüberschaubar.
Wen wundert es, daß sie darauf nicht nur mit Zuversicht, sondern auch mit Angst reagieren. Wir wären als Politiker schlecht beraten, wenn wir nicht auch die Angst der Menschen ernstnähmen.
Angst wird aber heute auch ganz bewußt herbeigeredet, bis zur Hysterie. Die Medien wirken dabei leider intensiv mit. Die schwer durchschaubare Gentechnik eignet sich dazu natürlich vorzüglich. Zur Illustration einige Agenturmeldungen; sie stammen alle vom 8. September dieses Jahres:
ddp, 10.06 Uhr: BUND - gemeint ist der Bund für Umwelt und Naturschutz - warnt vor gentechnisch hergestellten Lebensmitteln.
dpa, 12.44 Uhr: BUND ist gegen Hochglanztomaten und chipsgerechte Kartoffeln.
AP, 13.42 Uhr: BUND warnt vor Bier mit genmanipulierter Hefe. Untertitel: Bundestag soll EG-Verordnungen stoppen.
AP, 16.51 Uhr: Gleicher Titel, aber Untertitel jetzt anders; wohl als erste Erfolgsmeldung: Brauer-Bund dementiert Einsatz von Genhefe.
So kann man natürlich auch erfolgreich Panik machen.
Der BUND steht leider nicht allein. Ich gebe noch ein Beispiel:
ddp, 22. September: Die IG-Metall hat der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen, das derzeitige Gentechnikgesetz „unter dem Druck mächtiger Industriezweige" ändern zu wollen.
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Die Arbeitsplätze scheinen die IG-Metall wenig zu kümmern, schon gar nicht in anderen Industriezweigen. Diesen Eindruck habe ich.
Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gefahren für Mensch und Umwelt durch rechtliche Regelungen zu vermeiden und Rechtsgüter zu schützen. Er hat das mit dem zu Beginn des Jahres 1991 in Kraft getretenen Gentechnikgesetz gründlich getan; zu gründlich. Denn wie die Fachleute übereinstimmend ausführen, ist dabei das nicht minder wichtige Ziel verfehlt worden, auch Forschung, Entwicklung und schließlich industrielle Nutzung der Gentechnik zu fördern.
Schon der äußere Umfang des Gesetzeswerks ist für Forscher und Anwender - gelinde gesagt - wenig ermutigend: 17 DIN-A4-Seiten Gesetzestext, dazu sechs Verordnungen mit 73 weiteren Seiten, umständliche Antragsformulare und zusätzlich EG-Richtlinien, die nicht mit unserem Gesetz kompatibel sind und im übrigen auch geändert werden sollten.
Die Entscheidungsgremien sind einfach überfordert. Entscheidungen ziehen sich hin. Die Bundesländer interpretieren die Regelungen unterschiedlich, wobei oft politische Standpunkte vor Sachfragen rangieren. Im Ergebnis kann z. B. das von zahlreichen Diabetikern sehr dringend benötigte Humaninsulin wohl in Dänemark, in Frankreich, in der Schweiz, in den USA und in Japan gentechnisch produziert und natürlich nach Deutschland exportiert werden, aber Hoechst wartet in Hessen seit Jahren auf die Genehmigung für eine Anlage, die völlig ungefährlich ist.
Dringender Handlungsbedarf ist hier gegeben, soll nicht der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland für die Gentechnik endgültig verspielt werden. Das Gentechnikgesetz muß entscheidend vereinfacht werden. Das ist der wesentliche Gegenstand der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bericht der Bundesregierung. Ich bitte im Namen der F.D.P.-Fraktion um Ihre Zustimmung hierzu.
Es ist bei dieser komplizierten Materie wohl richtig, mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes die Bundesregierung zu beauftragen. Dennoch hat der Ausschuß bereits 13 Punkte fixiert, in denen Vereinfachungen des Gesetzes besonders naheliegend und dringlich erscheinen. Sie sollten jedoch eher exemplarisch sein; denn es kommt darauf an, jetzt alle Vereinfachungsmöglichkeiten auszuschöpfen, die der Stand der Wissenschaft gestattet. Daß dabei keine Abstriche am erforderlichen Schutz von Mensch und Umwelt gemacht werden dürfen, darüber sind wir uns alle, auch mit der Opposition, sicher einig.
Das Gentechnikgesetz umfaßt nur den Bereich gentechnisch veränderter Organismen. Der Bericht der Bundesregierung geht aber weit darüber hinaus. Er schließt insbesondere den sehr sensiblen Bereich der Humangenetik ein. Daß dieser in Zukunft durch ein eigenes Gesetz geregelt werden muß, darüber besteht wohl Übereinstimmung.
Wie kompliziert das alles ist, kann man am Beispiel der pränatalen Diagnostik verdeutlichen. Mit ihrer Hilfe ist es heute möglich, noch vor der Geburt schwere genetische Schäden eines heranwachsenden Kindes zu erkennen. Ein Schwangerschaftsabbruch kann hier natürlich unendliches Leid verhindern.
Freilich ist diese Diagnostik an ein bestimmtes Stadium der Schwangerschaft gebunden. Man kann das durch künstliche Befruchtung im Reagenzglas umgehen. Sie gestattet es, bereits drei Tage danach Gendefekte nachzuweisen.
Ich will das alles nicht werten. Sie sehen, welche elementaren ethischen Probleme damit verbunden sind. Dazu brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, der aber bis heute nicht vorliegt. Deswegen sollten wir uns bei der Regelung dieser komplizierten Fragen - etwa im Rahmen eines Humangenetikgesetzes - keineswegs unter Zeitdruck setzen lassen.
Ich danke Ihnen.
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