emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-06-26:
Ich sage noch einmal ganz ruhig: Ich glaube, dass es

sich eine Volkswirtschaft, die Wohlstand und soziale Sicherung nur über exportfähige Produkte verteidigen
kann, gut überlegen sollte, ob sie aus einem Markt, der
weltweit noch viele Jahre, wahrscheinlich noch dieses
Jahrhundert, eine riesige Rolle spielt, schlicht und ergreifend aussteigt.

({0})

Dies gilt in besonderem Maße, weil wir in diesem Bereich schon Anteile am Weltmarkt haben. In anderen Bereichen müssen wir sie uns erst erkämpfen. Dies ist zu
berücksichtigen.

Ich finde es in Ordnung - das sage ich deutlich -, dass
sich bis jetzt in Deutschland nur eine Partei klar geäußert
hat, wie sie sich das mit der Kohle in Zukunft vorstellt,
nämlich die CDU in Nordrhein-Westfalen.

({1})

Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat klar
gesagt, dass zwar eine weitere Degression bei den Kohlebeihilfen nötig sein wird und eine Halbierung dieser
Beihilfen bis 2010 gut vorstellbar ist, weil er sieht, dass
ein Abbau der Kohlesubventionen notwendig ist, um in
anderen staatlichen Bereichen sowohl auf der Landesebene wie auf der Bundesebene für Zukunftsaufgaben
handlungsfähiger zu werden. Aber wir werden deutlich
vor 2010 die Frage beantworten müssen: Haben wir gute
Gründe, einen Restbergbau zu behalten? Aus meiner
persönlichen Sicht gibt es schon heute dafür Gründe.

Schönen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Es ist allzu schade, dass ich zur Position der CDU in
Nordrhein-Westfalen von dieser Stelle aus nichts vortragen darf, obwohl mir dazu manches einfiele.

({0})

Nun hat die Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/475 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Verwendung von Verwaltungsdaten für
Zwecke der Wirtschaftsstatistiken ({0})

- Drucksache 15/520 Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})
- Drucksache 15/1229 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1237 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Kurt J. Rossmanith
Anja Hajduk
Jürgen Koppelin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Da es
dazu keinen Widerspruch gibt, ist das so beschlossen,
wenngleich wir diese damit vereinbarte Zeit vermutlich
nicht gänzlich brauchen, weil von den angemeldeten
Rednern, nämlich dem Parlamentarischen Staatssekretär
Gerd Andres und dem Kollegen Fritz Kuhn und der Kol-
legin Gisela Piltz, die sorgfältig vorbereiteten Reden zu
Protokoll gegeben werden1). Der Parlamentarische
Staatssekretär Gerd Andres hat das mit der Erwartung
verbunden, dass seine besonders sorgfältig vorbereitete
Rede in Marmor gemeißelt und in Glasvitrinen ausgestellt wird.

Das kann ich - schon wegen des Risikos von Wiederholungsfällen - ausdrücklich nicht zusagen. Dennoch
nehmen wir das Angebot, die Rede zu Protokoll zu geben, dankbar zur Kenntnis.

Ich erteile nun dem Kollegen Hartmut Schauerte das
Wort und weise ihn ausdrücklich darauf hin, dass ihm
keineswegs die gesamte eingesparte Redezeit zur Verfügung steht.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Ich gehöre zu der kleiner werdenden Minderheit in
diesem Haus, die dem Wort den Vorrang gegenüber der
in Marmor gemeißelten Schrift gibt.

Ich wende mich jetzt kurz dem vorliegenden Gesetz-
entwurf zu. Wir alle wollen, dass insbesondere zuguns-
ten des Mittelstands unnötiger Ballast durch statistische
Erhebungen verringert bzw. beseitigt wird. Das soll mit
dem Gesetzentwurf erreicht werden. Wir halten dieses
Gesetz für ungeeignet, um das angestrebte Ziel zu errei-
chen.

Wir haben ein besonderes Anliegen: Wir würden es
begrüßen, wenn ein solches „Gesetzchen“, um das es
heute geht und das der Zustimmung des Bundesrates be-
darf, vorher mit dem Bundesrat abgestimmt wird, damit
eine Chance besteht, dass es zur Verabschiedung kommt.
Sie beschäftigen das Parlament im zunehmenden Maße

1) Anlage 2
mit Initiativen, bei denen nichts herauskommt. Ich kann
Ihnen schon jetzt versichern, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht akzeptieren wird. Deswegen wird er
dann an den Vermittlungsausschuss überwiesen und erneut im Parlament beraten werden.

Der Gesetzentwurf ist nicht solide genug vorbereitet.
Deswegen werden wir ihn in der zweiten und dritten Beratung ablehnen.

({0})

- Wenn es darum geht, mir eine Frage zu stellen, würde
ich sie ausnahmsweise zulassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nun erhält der Kollege Andres das Wort für eine in
Marmor gemeißelte Zwischenfrage.
Gerd Andres (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Schauerte, Sie wissen, dass ich auch darin geübt bin, frei zu sprechen. Das verleitet mich zu der
Frage, ob es möglich ist, dass Sie nicht dazu gekommen
sind oder nicht die Gelegenheit hatten, ein Manuskript
anzufertigen, und dass Sie dieser Sachverhalt zwingt,
eine Rede zu halten.

({0})

Wäre es nicht jenseits des generellen Vorwurfs an die
Bundesregierung, dass wir alles schlampig und schlecht
vorbereitet hätten, möglich, alle Redebeiträge zu diesem
Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben, weil sie
wahrscheinlich keinen Menschen mehr interessieren?

({1})
Hartmut Schauerte (NA), 2003-06-26:
Wir hatten verabredet, dass ich Sie nur zwei Minuten

aufhalten würde, aber jetzt zwingen Sie mich, daraus
drei zu machen.

({0})

Ich sehe mich in diesem Hohen Hause absolut auf der
richtigen Seite; denn wir werden immer wieder dazu ermahnt, nicht abzulesen, wie Sie es wahrscheinlich getan
hätten, sondern frei zu sprechen.

({1})

Darum habe ich mich bemüht. Ich meine aber, dass wir
die Debatte an dieser Stelle abbrechen können. Arbeiten
Sie in Zukunft etwas weniger an der schriftlichen Vorbereitung Ihrer Reden und dafür etwas solider an den Gesetzen!

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bergner.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Bevor dieser nun das Wort erhält, ist aber zunächst
der Kollege Thilo Hoppe für Bündnis 90/Die Grünen an
der Reihe.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Markus
Löning, FDP-Fraktion.
Markus Löning (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

unterstützt das Millenniumsentwicklungsziel, die absolute Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren, selbstverständlich; denn ein Leben ohne Armut und ein Leben
ohne Hunger ist ein Leben in Würde. Es ist das Ziel jeder Entwicklungspolitik, ein solches Leben für die Menschen in den Entwicklungsländern zu erreichen.

({0})

Sie setzen allerdings mit diesem Antrag aus unserer
Sicht falsche Prioritäten, Sie setzen falsche Akzente an
dieser Stelle. Ich will anhand von drei Beispielen versuchen, das deutlich zu machen.

Eines der wichtigsten Entwicklungsziele, die in den
Millennium Development Goals genannt werden, ist die
Bekämpfung von Aids. In Ihrem Papier taucht zwar das
Wort „Aids“ auf; in den 17 - ich betone: 17 - konkreten
Forderungen, die Sie stellen, taucht die Aidsbekämpfung
aber nicht auf.

({1})

Ich weiß nicht, ob das vorauseilender Gehorsam gegenüber der Bundesregierung ist, die sich an dieser Stelle
nicht gerade mit Ruhm bekleckert, da sie die zugesagten
Mittel an den globalen Aidsfonds nicht fließen lässt

({2})

und da sie jetzt - wir haben es gerade wieder erlebt blockiert, dass aus Europa 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung von Aids zur Verfügung gestellt werden. Die FDP fordert die Regierung
und die sie tragenden Fraktionen auf: Sorgen Sie dafür,
dass dieses Geld fließt, damit Aids gerade im südlichen
Afrika wirkungsvoller bekämpft werden kann!

({3})

Aids ist dort eine der wichtigsten Ursachen für die Armut.

Es gibt noch andere Punkte, die ich erwähnen möchte. Sie
setzen sich sehr unkritisch mit dem Thema Entschuldung
auseinander. Herr Hoppe, Sie haben vorhin die TobinTax angesprochen. Sie sollten sich einmal anschauen,
was passiert ist. Man muss doch aus dem, was geschehen
ist, Lehren ziehen und versuchen, es in Zukunft besser
zu machen. Sie können doch nicht einfach sagen, dass es
so, wie es in Bolivien gelaufen ist, auch in Zukunft

laufen soll. Es hilft den Armen dort nicht und kostet den
deutschen Steuerzahler viel Geld. Das muss anders,
nämlich besser geregelt werden.

({4})

Das Wichtigste ist: In dem gesamten Antrag wird
kein roter Faden und kein Konzept deutlich. Es wird eine
Vielzahl von Einzelforderungen aufgezählt. Aber auf die
wichtigen Forderungen, auf die es ankommt, wird kein
Akzent gesetzt.

Es kommt eben darauf an, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie zu fördern. Es kommt darauf an, in den Entwicklungsländern Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Es kommt auch - Herr Hoppe, das ist so, so Leid
es mir tut - auf Marktwirtschaft und freien Handel an.
Ich erinnere zum Beispiel an die Gespräche mit dem Direktor des UNDP, der diese Punkte deutlich genannt hat.
Das sind die Säulen für Entwicklung. Es bedarf eben
auch der Marktwirtschaft und des freien Handels.

Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Hoppe, muss
ich Ihnen sagen: Das sind die Voraussetzungen dafür,
dass sich die Länder der Dritten Welt ihren Wohlstand
aus eigener Kraft erarbeiten können.

({5})

Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Siegmund Ehrmann, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 mit dem
Zusatzpunkt 13 auf:

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998
umsetzen

- Drucksache 15/1024 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie

- Drucksache 15/1219 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war
hierzu für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Die Kollegen Christoph Strässer, Helmut Heiderich, Pro-
fessor Maria Böhmer, Dr. Reinhard Loske, Ulrike Flach
und für die Bundesregierung Frau Ministerin Zypries ge-
ben ihre Reden zu Protokoll.1))

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1024 ({4}) und 15/1219 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 15/1219 im Rahmen des Zusatzpunktes 13
soll zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und - abweichend von der
Tagesordnung - nicht an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen werden. Sind Sie einschließlich der
vorgetragenen Änderungen damit einverstanden? Auch das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Geschmacksmusterrechts ({5})

- Drucksache 15/1075 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

1) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Auch hierzu ist interfraktionell eine Aussprache von
30 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin der Justiz, Frau Zypries.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Günter Krings
für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat nun der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses

Gesetz ist trotz des etwas altertümlichen Namens wirtschaftspolitisch sicherlich ganz besonders wichtig. Hier
geht es unter anderem darum, einen Milliardenmarkt
zu verteidigen bzw. aufzuteilen.

In meinen Augen kommt diese Reform viel zu spät.
Wir diskutieren über dieses Gesetz schon „seit Jahrenden“, wie wir in Hamburg sagen würden. Wegen der Reparaturklausel wurde darüber bereits in den Jahren 1994
bis 1998 intensiv mit der Europäischen Union diskutiert.
Diese Reparaturklausel war in der Bundesregierung immer streitig. Die Haltung richtete sich immer danach, ob
darüber im Bundeswirtschaftsministerium oder im Bundesjustizministerium verhandelt wurde.

Das Bundesjustizministerium hat bis zur jetzigen Vorlage durch die Ministerin immer die Auffassung vertreten, dass der Mittelstand und die Teileverkäufer aus ordnungspolitischen Gründen besonders geschützt werden
müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat immer
die Interessen der geringen Zahl an Großbetrieben auf
diesem Gebiet vertreten. Nunmehr ist das BMJ offensichtlich dem Drängen des Bundeswirtschaftsministers
erlegen. Es hat ein Geschmacksmustergesetz vorgelegt,
das mit der Reparaturklausel nichts im Sinn hat.

Wenn keine Reparaturklausel in dieses Gesetz aufgenommen wird, dann werden wir von der FDP es aus ordnungspolitischen Gründen - wir wollen nämlich den
Mittelstand schützen - ablehnen,

({0})

obwohl es sonst, Frau Ministerin, durchaus unsere Zustimmung finden könnte; denn es enthält in der Tat eine
Reihe von guten Regelungen. Die grundlegende Frage
der Reparaturklausel ist aber nicht geregelt. Aus diesem
Grunde müssen wir dieses Gesetz ablehnen.

Die Bundesregierung verweist auf die Zusage der Automobilhersteller.

({1})

- Ich habe keine Zweifel, dass sie durchaus in der Lage
sind, eine solche Vereinbarung einzuhalten. Diese Vereinbarung könnte man aber doch auch in Gesetzesform
gießen.

({2})

Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das nicht geschieht.
Es muss andere Gründe dafür geben, dass die Reparaturklausel nicht in Gesetzesform gegossen worden ist. Das
macht mich natürlich sehr skeptisch.

Sie sprechen immer von einer Art Revisionsklausel
für das Jahr 2005. Das stimmt nicht ganz. Wenn Sie die
Richtlinie der EU lesen, stellen Sie fest, dass die Zeitbefristung für das Jahr 2005 vom Jahr 2001 an zählt. Es
geht also um eine Revisionszeit von vier Jahren. Da aber
diese Richtlinie bisher noch nicht von allen umgesetzt
worden ist, wird diese Revisionsklausel allenfalls im
Jahr 2007 zur Anwendung kommen. Ich meine, dass die
Zeit bis dahin vertan wird.

Herr Montag, Sie hören doch sonst immer auf die
Verbraucherschutzverbände. Sie wissen doch, dass der
ADAC und andere Verbraucherschutzverbände die Reparaturklausel fordern. Wir sollten im Rechtsausschuss
hierüber etwas intensiver diskutieren. Vielleicht kommen wir dann zu einem vernünftigen Ergebnis.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Manzewski für
die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Herr Kollege Manzewski, möchten Sie kurz vor Ende
Ihrer Redezeit

({0})
dieselbe durch eine Zusatzfrage des Kollegen Funke verlängern lassen?
Dirk Manzewski (NA), 2003-06-26:
Vom Kollegen Funke immer, weil ich dann noch die

Chance habe, etwas einzuflechten.
Rainer Funke (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege, Sie sind, wenn ich das recht verstanden

habe, bislang gegen Monopole. Meinen Sie nicht, dass
es vielleicht auch für den Verbraucher gut wäre, wenn er
nicht dem Monopol, Daimler-Benz beispielsweise, ausgeliefert wäre, sondern für die Reparatur seines Fahrzeugs zwischen mehreren Lieferanten auswählen dürfte?

({0})
Dirk Manzewski (NA), 2003-06-26:
Kollege Funke, ich würde da schon differenzieren.

Ich kann das nicht so stehen lassen, wie Sie das sagen.
Es ist ja auch vom Kollegen Krings behauptet worden,
dass ein Monopol auf die Ersatzteilproduktion bestehen
würde, wenn wir diese Reparaturklausel nicht einführen
würden.

({0})

Das würde gegenüber den Einzelteilherstellern ausgenutzt
werden, was wiederum zu Arbeitsplatzverlust führen
würde. Der Kollege Montag hat aber schon darauf hingewiesen, dass gerade der boomende Ersatzteilhandel in
Deutschland genau das Gegenteil zeigt.

({1})

Die Automobilhersteller, Kollege Funke, haben aus uns
Juristen bekannten Gründen kein großes Interesse - bleiben Sie bitte stehen, ich bin mit der Beantwortung der
Frage noch nicht fertig; ich will das noch ein bisschen
ausnutzen, weil sonst meine Zeit abgelaufen wäre -,

({2})

dieses geltend zu machen. Wir wissen doch, dass das Geschmacksmusterrecht - so deutlich muss man das sagen ein Anmelderecht ist. Es erfolgt keine Überprüfung.
Eine Überprüfung würde erst stattfinden, Kollege Funke,
wenn es tatsächlich zu einem Verfahren kommt. Das
heißt, dass es ganz schnell passieren kann, dass der Kläger zum Beklagten wird. Aus diesem Grund ist es auch
erklärlich, dass in den letzten Jahren nur ganz wenige
Verfahren tatsächlich betrieben worden sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Herr Kollege Manzewski, jetzt muss ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Redezeit nicht so
lange verlängern kann, wie Sie den Kollegen Funke
gerne stehen ließen.

({0})
Dirk Manzewski (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident, ich lasse ihn ja nicht im Regen stehen.

Ganz kurz noch zwei Sätze dazu. Kollege Funke, wir
sind ja Rechtspolitiker. Das ist eigentlich für mich bei
dieser Frage das entscheidende Argument.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Das wäre eigentlich ein schöner Schlusssatz gewesen.

({0})
Dirk Manzewski (NA), 2003-06-26:
Nein. - Kollege Funke, die Liberalisierung vermeintlicher Monopole kann doch nicht die Aufgabe des
Geschmacksmusterrechts sein.

({0})

Hier geht es um die Frage des Schutzes von geistigem
Eigentum und von nichts anderem. Mich wundert schon
sehr, dass diejenigen, die beim Urheberrecht hier noch
die Rächer der Enterbten gegeben haben, weil wir im
Rahmen der zulässigen Schrankenregelung, immerhin
unter Beibehaltung des Urheberrechtsschutzes, für Bildung und Forschung Ausnahmen gemacht haben, nun
das geistige Eigentum wegen des schnöden Mammons
verhökern wollen. Das kann ich offen gestanden nicht
nachvollziehen.

({1})

- Jetzt darf er sich setzen. Ich komme auch gleich zum
Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits
dargestellt - Sie wissen es auch selbst -, dass innerhalb
der EU sehr verhärtete Fronten bestehen. Ich glaube offen gestanden nicht, dass sich eine der Maximalpositionen durchsetzen wird. Ich glaube nicht, dass es zu einem
so weit reichenden Schutz wie in Frankreich kommen
wird. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Reparaturklausel nach britischem Vorbild eingeführt wird, und
zwar schon deshalb nicht, weil die EU-Richtlinie in
Art. 3 Abs. 3 von einer selbstständigen Schutzfähigkeit
von Ersatzteilen ausgeht. Ich befürchte fast, dass Sie das
übersehen haben.

Meiner Auffassung nach wird das Ergebnis irgendwo
dazwischen liegen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Lösung - meines Wissens haben Sie, Herr Kollege Funke,
das in der Vergangenheit präferiert - in Form von Lizenzgebühren. Das würde aber bedeuten, dass der
Schutz weiterhin den Automobilherstellern obliegt.

Eine andere Lösung, die ich mir vorstellen könnte,
wäre ein befristeter Rechtsschutz, der, meine ich, in
Griechenland bereits praktiziert wird. Dort läuft der
Rechtsschutz fünf Jahre nach dem In-Verkehr-Bringen
eines Fahrzeugs aus. Griechenland soll damit gute Erfahrungen gemacht haben.

Ich komme zum Schluss. Einer Entscheidung der EU
vorzugreifen, um nach kurzer Zeit wieder zurückrudern
zu müssen, halte ich unabhängig von der Frage des geistigen Eigentums derzeit nicht für vernünftig. Ich plädiere
dafür, dass wir gemeinsam dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, den ich für sehr vernünftig halte. Ich
sehe dazu keine Alternative.

Ich danke Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Kurt Segner für die CDU/CSU-Fraktion.
Kurt Segner (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das über

125 Jahre alte Geschmacksmustergesetz soll durch ein
neues Gesetz abgelöst und der Richtlinie der Europäischen Union angepasst werden.

({0})

Dieser Gesetzentwurf hat eine große Bedeutung für unsere heimische Wirtschaft.

Wir begrüßen den Gesetzentwurf im Ansatz, da es
sich bei dem Geschmacksmuster um ein ausschließliches
Recht mit Sperrwirkung handelt. Damit verbleibt dieses Schutzrecht in der Tradition des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes.

Erfinderische und gestalterische Leistungen werden
als ein absolutes Recht festgelegt. Mit der EU-Verordnung wurde ein für die gesamte EU wirksames Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Reparaturklausel
zum Schutz des Ersatzteilmarktes eingeführt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Rot-Grün leider auf die Einführung einer Reparaturklausel verzichtet.

({1})

Damit geht Rot-Grün wieder einen eigenen Weg

({2})

und schadet Handwerk, Handel und Verbrauchern.

Durch die Nichtübernahme der Reparaturklausel wird
der Wettbewerb auf dem deutschen Ersatzteilmarkt weitgehend ausgeschaltet. Freie mittelständische Zulieferer
oder Teilehersteller - wie viele von Ihnen sie in Ihrem
eigenen Wahlkreis haben - verlieren ihren Absatzmarkt.
Der Jobmotor Mittelstand wird dadurch weiterhin geschwächt,

({3})

und das bei einer Zahl von mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosen. Aber der Gesetzentwurf ohne ReparaturklauKurt Segner
sel hat auch Auswirkungen auf die 48 Millionen Autobesitzer als Verbraucher in Deutschland.

Ich frage mich, ob es die Absicht der rot-grünen Bundesregierung ist, den Verbraucher zu bevormunden.

({4})

Wir von der CDU/CSU jedenfalls wollen den Verbraucher selber entscheiden lassen, welches Produkt er
in sein Fahrzeug einbaut. Wir von der CDU/CSU wollen
den mündigen Verbraucher und nicht den „gefesselten“
Verbraucher.

({5})

Denn ohne die Reparaturklausel schaffen Sie weniger
Wettbewerb. Wir wollen dagegen mehr Wettbewerb und
weniger Bürokratie.

Nach Aussage der Bundesregierung sollen die Auswirkungen der Richtlinie Ende 2004 von der Europäischen Kommission überprüft werden und eventuell soll
2005 die Reparaturklausel übernommen werden.

({6})

Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich in zwei Jahren schon
wieder einen Gesetzentwurf vorlegen und damit die Bürokratie aufblähen?

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, geben Sie
sich einen Ruck und machen Sie ein Gesetz aus einem
Guss!

Danke schön.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.