emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Clemens, die DDR ist verpflichtet, den im Berliner Abkommen festgelegten Grundsatz zu beachten, daß sich die Preise für Waren und Dienstleistungen an unseren Marktpreisen orientieren müssen. Die Angemessenheit der Preise kann notfalls in einem Preisprüfungsverfahren untersucht werden. Im Rahmen dieses Verfahrens können die Wettbewerbssituation überprüft und erhebliche Schädigungen abgewehrt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Jetzt steht uns zur Beantwortung der Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Worauf ist es zurückzuführen, daß der totale Kriegsdienstverweigerer Klaus Stefan Philipp dreieinhalb Monate nach seiner Einberufung zum Grundwehrdienst kurz vor seiner Gerichtsverhandlung wegen Fahnenflucht in einem unverhältnismaßig harten Feldjägereinsatz vorläufig festgenommen worden ist, und warum wird dieser junge Mann, der unzweideutig eine Gewissensentscheidung gegen jegliche Art der Wehrpflicht getroffen hat, nicht auf der Basis von § 29 Wehrpflichtgesetz aus der Bundeswehr entlassen?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-06-26:
Herr Präsident! Herr Kollege! Der von Ihnen genannte Soldat wurde am 2. Januar 1985 einberufen. Da er seinen Grundwehrdienst jedoch nicht antrat, sondern vielmehr, wie wir j a hier im Plenum des Bundestages gehört hatten, sich in der Geschäftsstelle der GRÜNEN einsiedelte, stellte seine Einheit ein Fahndungsersuchen. Der fahnenflüchtige Soldat wurde dann in der Nacht vom 18. auf den 19. April von einer Feldjägerstreife in Bonn gemeinsam mit der Polizei gestellt. Es kam hierbei weder zu einer vorläufigen Festnahme noch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Entlassung des Soldaten, wonach Sie fragen, nach § 29 des Wehrpflichtgesetzes ist nicht möglich, da er bisher keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, geschweige denn anerkannt ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage von Herrn Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wie geht denn die Bundesregierung mit solchen, in letzter Zeit ja häufiger öffentlich bekannt gewordenen, aber schon länger in der Bundeswehr vorkommenden Fällen um, wo junge Menschen Gewissensgründe gegen die Ausübung des Kriegsdienstes mit der Waffe geltend machen?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
So wie das Gesetz es vorschreibt. Auch jeder Soldat hat sein Gewissen geprüft und ist zu der Entscheidung gekommen, daß es sich lohnt, zur Aufrechterhaltung von Freiheit und Frieden diesen Dienst in den Streitkräften zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-06-26:
Da ich den letzten Teil Ihrer Antwort hier nicht mit Ihnen diskutieren darf, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie lediglich noch fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, über solche Fälle von Kriegsdienstverweigerern in der Truppe einen Bericht zu erstatten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die Bundesregierung hat eine Fülle von Berichten in den zuständigen Ressorts und vor jedem Gremium, das darum bittet, zu allen Zeiten gegeben, wie auch jüngst. - Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß der Mann, den Sie in Ihrer Geschäftsstelle untergebracht haben, überhaupt kein Kriegsdienstverweigerer ist.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich werde allerdings bei der nächsten Frage darauf eingehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Hansen ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär. Danke für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Haungs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Modellvorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zur Berufsausbildung der Rettungssanitäter?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-26:
Herr Kollege Haungs, der Modellvorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zur Berufsausbildung der Rettungssanitäter wird wie die übrigen der Bundesregierung vorliegenden Vorschläge aus dem Bereich der Berufskreise in die Überlegungen zur Erstellung eines Entwurfs für ein Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters miteinbezogen werden. Er ist auch von der Arbeitsgruppe „Rettungssanitäter" des Bund-Länder-Ausschusses Rettungswesen geprüft worden und weicht in den Grundüberlegungen nicht wesentlich von dem Votum dieser Arbeitsgruppe ab, mit dem sich der Bund-LänParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
der-Ausschuß noch beschäftigt. Ich möchte dem Vorschlag dieses Ausschusses jetzt nicht vorgreifen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Haungs auf:
Wann wird die Bundesregierung endlich das Berufsbild des Rettungssanitäters verabschieden?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Frau Karwatzki, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, Voraussetzung für die Erstellung eines erneuten Gesetzentwurfs über den Beruf des Rettungssanitäters ist das Votum des Bund-Länder-Ausschusses „Rettungswesen", der zur Untersuchung und Erarbeitung der für ein solches Gesetz wichtigen Grunddaten seit zwei Jahren eine eigene Arbeitsgruppe „Rettungssanitäter" eingesetzt hat. Die Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Bundes und der Länder mitarbeiten, hat inzwischen einen Vorschlag erarbeitet und dem Bund-Länder-Ausschuß im Mai dieses Jahres zugeleitet. Das Votum spricht sich - wie inzwischen bekannt ist - für den Erlaß eines entsprechenden Gesetzes auf der Grundlage bestimmter, von der Arbeitsgruppe zur Grundlage gemachter Bedingungen aus. Zur Zeit ist der Bund-LänderAusschuß selbst noch mit der Klärung einiger Fragen befaßt. Sobald er seine Arbeit abgeschlossen hat, wird der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einen Referentenentwurf erarbeiten und mit den Beteiligten abstimmen.
Auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1631 - wird ergänzend Bezug genommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Haungs.
Haungs (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, bis wann mit diesem Referentenentwurf gerechnet werden kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Nein, das kann ich nicht, Herr Kollege. Ich kann doch die Beamten, die daran sitzen, nicht in einen Zeitdruck bringen, zumal wir nicht direkt zuständig sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Jaunich, zu einer Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, ob der Bund-Länder-Ausschuß bzw. die Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Erörterungen auch untersucht hat, ob ein Ausbildungsgang, gestützt auf das Berufsbildungsgesetz, möglich wäre.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Jaunich, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, mich sachkundig zu machen und Ihnen die Antwort zuzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 16 der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher:
Wie hat sich der deutsch-israelische Jugendaustausch in den letzten drei Jahren finanziell und zahlenmäßig entwikkelt?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Fiebig auf:
Ist die Bundesregierung mit mir einer Meinung, daß zur Erfüllung des Zweiten Arzneimittelgesetzes und zum Nachweis von Unbedenklichkeit und Wirksamkeit eine international anerkannte wissenschaftliche Disziplin „klinische Pharmakologie" auch in der Bundesrepublik Deutschland dringend notwendig ist?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollge Fiebig, die wissenschaftliche Disziplin klinische Pharmakologie hat im Rahmen der Arzneimittelversorgung, vor allem auch im Hinblick auf die Anforderungen, die durch das Arzneimittelgesetz an Arzneimittel gestellt werden, eine wichtige Funktion. Eine personell, institutionell und finanziell gute Ausstattung dieses medizinischen Fachs ist deshalb im Hinblick auf einen effektiven Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen erstrebenswert.
Aus diesen Gründen teile ich Ihre Meinung.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Fiebig? Fiebig ({0}): Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Fiebig auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Lage der klinischen Pharmakologie in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern, damit sie ihren wissenschaftlichen Rang behält, zur Innovation im Arzneimittelbereich beitragen und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arzneimittel auf dem Weltmarkt verbessern kann?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Fiebig, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich bereits 1979 für eine Verbesserung der Lage der klinischen Pharmakologie in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und die Anregung zu einer Entschließung der 43. Gesundheitsministerkonferenz am 10./11. Mai 1979 gegeben, mit der die Kultusministerkonferenz gebeten wurde, „im Hochschulbereich der Errichtung von Lehrstühlen und der Schaffung von Abteilungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen". Die Kultusministerkonferenz hat diese Entschließung positiv aufgenommen und sich in den vergangenen Jahren für den Ausbau der klinischen Pharmakologie an den Hochschulen im Rahmen der Möglichkeiten eingesetzt.
Zur Unterstützung des Fachs „klinische Pharmakologie" wurde 1977 eine Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation nach Bonn eingeladen, die die vielfältigen Aufgaben der klinischen Pharmakologie präzisierte. Das Europäische Regionalbüro der WHO erarbeitet z. Z. eine Studie über die Situation der klinischen Pharmakologie in Europa, die im Sommer 1986 vorgelegt und auch in der Bundesrepublik diskutiert werden wird. Seit 1972 finanziert das Ministerium eine WHO-Symposienreihe über die „klinisch-pharmakologische Bewertung bei der Arzneimittelkontrolle", die sich sowohl mit generellen wie auch mit speziellen Themen, z. B. „Arneimittel für ältere Menschen", „Arzneimitttel für Säug10972 

linge und Kleinkinder" und „Arzneimittel in Schwangerschaft und Geburt", befaßt.
Es ist beabsichtigt, der Ausbildung in klinischer Pharmakologie im Rahmen des Medizinstudiums bei der bevorstehenden Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte ein stärkeres Gewicht zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretär, beabsichtigt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Forschungsaufträge im Bereich der klinischen Pharmakologie zu vergeben und auch für die Finanzierung zu sorgen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Fiebig, Sie wissen, daß wir nur modellhaft fördern können. Wenn das in dem einen oder anderen Fall möglich ist, sage ich Ihnen eine Förderung zu. Dies kann ich aber erst nach Prüfung tun.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Fiebig.
FIebIg (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretär, Sie haben einige Aktivitäten aufgezählt, die noch aus den 70er Jahren stammen. Welche Aktivitäten plant denn die jetzige Bundesregierung etwa im Hinblick auf das Ende des Jahrzehnts, um die klinische Pharmakologie in den Stand zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, da mir die Zahlen für 1984 noch nicht vorliegen, teile ich Ihnen gern die Zahlen von 1981 bis 1983 mit. Ich muß mich dabei auf den aus Mitteln des Bundesjugendplans geförderten deutsch-israelischen Jugendaustausch beschränken. Soweit solche Austauschprogramme auch aus Mitteln der Bundesländer bzw. der Kommunen unterstützt werden, liegt kein statistisches Zahlenmaterial vor.
Im einzelnen: 1981 wurden 101 Programme in der Bundesrepublik Deutschland mit 1 540 israelischen Teilnehmern und 149 Programme in Israel mit 2 639 deutschen Teilnehmern mit einem Gesamtbetrag von 2 565 600 DM gefördert. 1982 wurden 85 Programme in der Bundesrepublik Deutschland mit 1 431 israelischen Teilnehmern und 132 Programme in Israel mit 2 400 deutschen Teilnehmern mit einem Gesamtbetrag von 2 606 000 DM gefördert. 1983 betrug die Zahl der Programme in der Bundesrepublik Deutschland 128 mit 2 041 israelischen Teilnehmern, und die Zahl der Programme in Israel betrug 135 mit 2 491 deutschen Teilnehmern.
Der Förderungsbetrag aus Mitteln des Bundesjugendplans belief sich auf 3 009 000 DM. Zusätzlich fanden in den letzten Jahren jährlich 60 bis 70 Programme der Internationalen Jugendgemeinschafts- 
und Sozialdienste in Israel statt, deren Teilnehmerzahl und Förderung statistisch nicht gesondert erfaßt sind.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-26:
Mit meinem Dank möchte ich eine Zusatzfrage verbinden: Werden Anträge, die von Organisationen gestellt werden, mangels finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten abgelehnt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Nein, Frau Kollegin Hamm-Brücher, das kann ich mir nicht vorstellen. Im Rahmen des vorhandenen Volumens wird gerade der deutsch-israelische Jugendaustausch nach dem deutsch-französischen Jugendaustausch an der zweiten Stelle gefördert.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-26:
Ist Ihnen bekannt, Frau Staatssekretär, daß israelische Jugendgruppen jetzt nicht mehr an Programmen teilnehmen können, weil hohe Kosten bei der Ausreise aus Israel entstehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ja, Frau Kollegin Hamm-Brücher, das ist uns bekannt. Dies trifft ja nicht nur für die israelischen Jugendgruppen, sondern für alle Israelis zu, die ausreisen wollen. Wir haben uns selbstverständlich sehr gern dafür eingesetzt, daß möglichst der Jugendaustausch draußenvor bleibt. Mir ist in einem persönlichen Gespräch von dem Stellvertreter des Herrn Botschafters mitgeteilt worden, daß dies vor September nicht möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretärin, handelt es sich auf israelischer Seite in erster Linie um einen staatlichen Jugendaustausch, oder werden dort auch Verbände und Jugendverbände unter privater bzw. freier Trägerschaft gefördert?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Es wird sowohl das eine als auch das andere gefördert. Dabei spielt gerade der Austausch mit den freien Trägern eine sehr wesentliche Rolle.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Intensivierung des deutsch-israelischen Jugendaustausches?


Vizepräsident Westphal
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, die Bundesregierung ist grundsätzlich an einer Intensivierung des deutschisraelischen Jugendaustausches interessiert. Ich sagte Ihnen soeben schon, daß wir uns viel Mühe geben, gerade die Begegnung junger Leute zu fördern; aber Sie wissen auf Grund Ihrer langjährigen Erfahrung selbst, daß wir keinen Einfluß auf einen Staat nehmen können, wenn er auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Situation solche Verfügungen erläßt.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob Klagen von deutschen Jugendorganisationen oder gar vom Bundesjugendring vorliegen, daß die Unterstützung seitens der Bundesregierung nicht ausreichend sei?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, Jugendverbände werden uns immer sagen, daß es nicht ausreichend ist. Aber Sie wissen selbst, daß wir uns im Rahmen des vorliegenden Etats rechtzeitig vorher gerade mit den bundesrelevanten Institutionen, so auch mit dem Deutschen Bundesjugendring, in Verbindung setzen und im Rahmen des vorhandenen Volumens bisher auch immer den Ansprüchen der jungen Leute haben Genüge tun können. Es wird immer so sein, daß man immer noch mehr fördern kann. Aber, Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich glaube schon, daß wir gerade auch aus unserer Verpflichtung heraus dem deutsch-israelischen Jugendaustausch viel zuerkennen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretär, ich bin Ihnen für diese ganz klare Aussage sehr dankbar, möchte aber noch einmal konkreter nachfragen: Ist Ihnen bekannt, daß über ein nachlassendes grundsätzliches Interesse der Bundesregierung an der Förderung des deutsch-israelischen Jugendaustausches Klage geführt wurde?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-06-26:
Da wir gerade schon beim Geld waren, Frau Staatssekretärin, möchte ich doch noch konkret fragen, um wieviel die Bundesregierung den Etatansatz im Jahre 1986 für diesen Zweck erhöhen will.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Etatgespräche gerade beendet worden sind. Ich kann Ihnen hier keine Auskünfte zu Einzelheiten geben, um wieviel wir das zu erhöhen gedenken, aber Sie dürfen sicher sein, daß bei den Mitteln des Bundesjugendplanes keine Abstriche gemacht werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1985-06-26:
Frau Staatssekretär, wäre es Ihnen möglich, einmal darzulegen, bei welchen Organisationen insbesondere Interesse besteht, mit Jugendlichen nach Israel zu fahren? Sind dies insbesondere Gruppen aus politischen Jugendorganisationen, sind es kirchliche Jugendgruppen, Gruppen aus der Gewerkschaftsjugend oder aus den Sportverbänden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, ich muß schnell einmal in meine schlaue Unterlage schauen.
({0})
- Ich bedanke mich für den Zuruf. Als erstes möchte ich anmerken, daß grundsätzlich bei allen Jugendverbänden - egal, welcher politischen oder religiösen Richtung - eine große Bereitschaft gegeben ist, mit jungen Israelis in Kontakt zu treten. Ich kann sagen, daß gerade im Bereich der beiden christlichen Kirchen sehr intensive Kontakte gehalten werden. Ich möchte aber in gleicher Weise sagen, daß die Jugendverbände der politischen Parteien diese Begegnungen mit den jungen Israelis ebenfalls als sehr wichtig erachten.
Herr Kollege - ich habe die Angaben gerade in meinen Unterlagen gefunden -, Hauptträger sind auf deutscher Seite neben den traditionellen Jugendverbänden - dazu habe ich bereits etwas ausgeführt - auch Bildungsstätten, die kommunalen Jugendämter, über die ich leider keine Aussagen zahlenmäßiger Art machen kann, sowie der Internationale Jugend- und Besucheraustauschdienst der Bundesrepublik Deutschland. Es wird hier sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß neben den. Jugendgruppen - ich hebe das bewußt noch einmal hervor - der beiden Konfessionen auch die Sportjugend und die Gewerkschaftsjugend nicht nur Interessenten, sondern aktive Teilnehmer an solchen Begegnungen sind.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Die Frage 18 der Abgeordneten Frau Steinhauer soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir stehen damit am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 19 bis 22 sollen auf Wunsch der Fragesteller, der Herren Abgeordneten Dr. Ehrenberg und Fischer ({0}), schriftlich beantwortet

Vizepräsident Westphal
werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße bisher Firmen aus dem Zonenrandgebiet mit Aufträgen am Neubau der Bundesbahnstrecke Nord-Süd beteiligt waren und inwieweit auswärtige Firmen berücksichtigt wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-06-26:
Herr Kollege, die erforderlichen baulichen Investitionen nach Abzug von Grunderwerbs- und Planungskosten belaufen sich für den Neubau der Strecke Hannover-Würzburg auf 10 Milliarden DM. Bisher wurden Bauaufträge mit einer Summe von 4,7 Milliarden DM vergeben. Firmen aus dem Zonenrandgebiet haben nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn Bauaufträge im Wert von annähernd 30 % erhalten. Ausländische Firmen allein haben keinen Auftrag erhalten. Als Partner von Arbeitsgemeinschaften waren überwiegend österreichische Fachfirmen - bisher mit knapp 10 % - am Vergabevolumen beteiligt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht den Anteil von 30 % bei Bauaufträgen für Firmen aus dem Zonenrandgebiet für zu niedrig, weil gerade dort die Baufirmen in einer besonders schwierigen Situation stehen und wir dort eine hohe Arbeitslosenquote haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, wir haben in diesem Sinne mehrfach mit der Deutschen Bundesbahn gesprochen. Sie kennen allerdings selber die Vergaberichtlinien, die Schranken auferlegen. Ich muß aber im Hinblick auf den Abschnitt, der zu 100 % im Zonenrandgebiet liegt, nämlich den Abschnitt Kassel-Fulda, noch folgendes ausführen. Wir hatten dort bisher ein Vergabevolumen von 1,85 Milliarden DM. Bei diesen Vergaben liegt der Anteil der Firmen aus dem Zonenrandgebiet deutlich über 50 %.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ist auch gesichert, daß in den Fällen, in denen Aufträge an Generalunternehmer gehen, Subunternehmer aus dem Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigt werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, davon gehe ich aus. Ich werde Ihre Frage aber gern zum Anlaß nehmen, hier noch einmal nachzustoßen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, da die Bundesbahn nicht davon abgeht, gerade im Raum Südostniedersachsen, also im Umfeld
Hannover-Göttingen, Strecken stillzulegen bzw. Strecken auf Busebene zu verlagern, und damit die bisherigen Reparaturaufgaben auch für den mittelständischen Bereich nicht mehr zum Tragen kommen, würde ich Sie gern fragen wollen, ob Sie auch Zahlenmaterial über diesen niedersächsischen Zonenrandbereich, über den Streckenabschnitt Hannover-Göttingen, haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Das müßte ich extra heraussuchen. Ich schicke es Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Senfft:
Welche Beweggründe sind ausschlaggebend dafür, daß im Rahmen des Sonderangebotes „Rosarotes Jahr" der Deutschen Bundesbahn der ermäßigte Kinderfahrpreis von 10 DM nur für eigene Kinder oder Enkelkinder gilt, während bei Nutzung des entsprechenden Pauschalpreises für die Mitnahme eines Hundes der Nachweis der „Familienzugehörigkeit" nicht erbracht werden muß?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, die Beförderungsentgelte sind mit 29 DM und 10 DM so unterschiedlich, daß man einen Vergleich nicht anstellen sollte. Ich sehe allerdings auch nicht, wie man bei einem beförderten Hund die Familienzugehörigkeit feststellen sollte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Senfft.