Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich möchte zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes sprechen. Was den Haushalt selbst angeht, so werde ich natürlich der Opposition den Vorrang lassen und mich erst danach äußern.
Drei Bemerkungen zum Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Erstens zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Der im wesentlichen technische Entwurf soll für die Praxis die Anwendung des Gesetzes erleichtern. Über die Klärung von Zweifelsfragen und über Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung hinaus sieht der Entwurf vor: a) Beseitigung der Härten, die bei einer Erkrankung oder Arbeitslosigkeit im Anschluß an die vermögenswirksame Anlage eines größeren Teils des Arbeitslohnes möglich sind, b) Einbeziehung der beschränkt lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer, also insbesondere der ausländischen Grenzgänger, c) schließlich eine Ausweitung der Anlageform - Bau, Erwerb, Entschuldung - auf jede Form des Wohnungsbaus einschließlich des Grundstückerwerbs.
Die Kosten betragen 20 Millionen DM; davon trägt der Bund 7 Millionen DM.
Lassen Sie mich nun zweitens eine kurze Bemerkung zur Eigentumspolitik und zur Einpassung dieses Regierungsentwurfs als Teil des eigentumspolitischen Sofortprogramms machen. Die Novelle ist Teil des zwischen dem Bundesfinanzminister, dem Bunleswirtschaftsminister und dem Bundesarbeitsminister beschlossenen Sofortprogramms, das aus folgenden weiteren Maßnahmen besteht: einmal der Ausgabe des Bundesschatzbriefes zum Januar dieses Jahres, zweitens der Einführung von Zusatzprämien für die Bezieher niedriger Einkommen in den Prämiengesetzen; die erste Lesung dieses Gesetzes hat bereits in der vorigen Woche stattgefunden.
Darüber hinaus hat entsprechend der Vereinbarung zwischen diesen drei Ministern eine aus Vertretern der drei Ressorts bestehende Arbeitsgruppe in mehreren Besprechungen auf Referenten- und Abteilungsleiterebene die Möglichkeiten einer langfristigen Lösung der Vermögensbildung in der nächsten Legislaturperiode untersucht. Es ist zwischenzeitlich eine Reihe von Modellen entwickelt worden, ohne daß allerdings in diesem Augenblick bereits von einer Präferenz für ein bestimmtes Modell gesprochen werden kann.
Die dritte Bemerkung. Das 312-DM-Gesetz ist nach unseren Schätzungen im Jahre 1965 von 2,2 Millionen Arbeitnehmern, im Jahre 1966 von 3,2 Millionen Arbeitnehmern und im Jahre 1967 von 3,7 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden. Der durchschnittlich angelegte Betrag belief sich auf 280 DM, so daß bis Ende des Jahres 1967 etwa 2,7 Milliarden DM unter den Voraussetzungen des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes gespart worden sind. Dies, meine Damen und Herren, scheint auf den ersten Blick zu beweisen, daß das Gesetz seit seiner Verabschiedung 1965 entgegen den damaligen Unkenrufen eine erfreuliche Entwicklung genommen hat, zumal wenn man berücksichtigt, daß für 1968
mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Arbeitnehmer auf etwa 4,1 Millionen zu rechnen ist.
Bei Beurteilung aber der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes - die Sparfähigkeit der Arbeitnehmer durch neben dem laufenden Barlohn zu gewährende vermögenswirksame Leistungen zu verstärken - sehen die genannten Zahlen allerdings weniger erfreulich aus. Solche zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen auf Grund von Tarifverträgen erhalten zur Zeit höchstens 800 000 his 900 000 Arbeitnehmer, für die derartige Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Dabei handelt es sich vor allem um das Baugewerbe und den Saarbergbau.
Es ist verständlich und konjunkturpolitisch sicherlich gerechtfertigt, daß die Tarifpartner im Jahre 1966/67 bei der damaligen rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen zur Vermögensbildung Zurückhaltung geübt haben. Aber ich glaube, spätestens jetzt ist konjunkturpolitisch der richtige Zeitpunkt zum Abschluß solcher Verträge gekommen.
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Ich möchte meinen - und ich begrüße das außerordentlich -, daß die Bundesvereinigung der Deut, schen Arbeitgeberverbände nunmehr ihren früheren harten Widerstand gegen den Abschluß von
Tarifverträgen aufgegeben und sich Ende des vergangenen Jahres in ihrer Denkschrift „Freiheitliche Soziale Ordnung - heute und morgen" zu tariflichen Abreden über einen zusätzlichen Investivlohn bereit erklärt hat.
Mir scheint das ein entscheidender Schritt nach vorn zu sein. Ich kann nur wünschen und hoffen, daß beide Tarifvertragsparteien bei den jetzt zum Abschluß stehenden Verträgen von diesen Möglichkeiten endlich Gebrauch machen, wie es der Wille dieses Hohen Hauses seit 1965, der Verabschiedung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes, gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, die vorliegende Novelle kann und soll nicht den Anspruch erheben - und sie tut dies auch nicht -, als große eigentumspolitische Leistung herausgestellt zu werden. Sie beseitigt aber eine immer wieder beklagte Härte bei der Sozialversicherung und macht das Gesetz insgesamt praktikabler. Sie stellt damit trotz ihrer mehr technischen Änderungen, so glaube ich, einen nicht unwesentlichen weiteren Schritt in der eigentumspolitischen Konzeption der Bundesregierung dar.
Selbstverständlich muß zu einem späteren Zeitpunkt überlegt werden, ob der förderungsfähige Betrag erhöht werden soll. Ich persönlich glaube, hieran sollte erst dann gedacht werden, wenn in größerem Umfang der derzeitige Höchstbetrag durch zusätzliche vermögenswirksame Leistungen annähernd ausgeschöpft ist. Dieser Zeitpunkt kann bei einem entsprechenden Verhalten der Tarifpartner schon sehr bald kommen.


Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das die Bundesregierung Ihnen vorlegt, können wir einen weiteren Schritt tun in unserer seit langem geplanten und vorgelegten eigentumspolitischen Konzeption. Ich wäre sehr dankbar, wenn die zuständigen Ausschüsse dieses Gesetz, das ohne große Schwierigkeiten beraten werden kann, noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß führten.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Zur Begründung des Gesetzentwurfs der CDU CSU Drucksache V/3402 hat das Wort Herr Müller ({3}),