Grietje Bettin (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union - so hört man von Frau Merkel - will
die Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen.

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In der heutigen Debatte können wir sehen, für welche
Bildungspolitik die Union wirklich steht.

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Es wird sich wieder einmal zeigen, dass Chancengleichheit für sie ein Fremdwort ist.

Ich beginne einmal mit dem Thema BAföG. Wir, die
rot-grüne Koalition, haben die Ausbildungsförderung
zwischen 2000 und 2005 um mehr als 50 Prozent gesteigert. Wir haben die Förderbedingungen erleichtert und
für die Rückzahlung eine Obergrenze von 10 000 Euro
gesetzt. Das bedeutet, heute bekommen mehr Studierende BAföG und der Schuldenberg am Ende des Studiums bleibt überschaubar.

Derzeit erhält jeder vierte Studierende in der Regelstudienzeit eine Förderung. Mehr als zwei Drittel der
BAföG-Geförderten sind auch darauf angewiesen und
hätten nach eigenen Angaben - Ministerin Bulmahn hat
es schon gesagt - ohne BAföG gar nicht angefangen zu
studieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir einmal
zurück: Was war vorher, als Union und FDP regiert haben? Ganz klar: Unter Schwarz-Gelb wurde das BAföG
total gegen die Wand gefahren. Die Förderquote ging
massiv zurück. Am Ende der Regierungszeit waren es
kaum noch 16 Prozent der Studierenden, die überhaupt
BAföG bekommen haben.

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- Das war Kohl, genau.

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Ganz klar auch: Unter Schwarz-Gelb wird Studieren
zu einem echten Armutsrisiko.

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Ihr Ziel ist es, flächendeckend Studiengebühren einzuführen, und zwar fast ohne soziale Absicherung. Sie
wollen das BAföG entweder abschaffen oder zulasten
der Studierenden ohne reiche Eltern umbauen. Das Ende
vom Lied: Ein begabter junger Mensch aus ärmeren Verhältnissen könnte in Deutschland nicht mehr studieren,
ohne schon beim Berufseinstieg pleite zu sein; so viele
Schulden würden Sie ihm bis zum Ende seines Studiums
aufhalsen.

Das Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik heißt auf den
Punkt gebracht: Studieren nur noch für Reiche. Dabei
geht es doch gerade darum, mehr Menschen den Zugang
zu einem Studium zu ermöglichen. Die Nachfrage nach
akademisch ausgebildeten Menschen in Deutschland
steigt. Eine gute Ausbildung ist für alle jungen Menschen der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und damit
auch der beste Schutz zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit.

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Nun zum Antrag der Koalition zum Bildungsrahmenprogramm der EU ein paar Worte. Was will dieser
Antrag? Er unterstützt die Bemühungen der EU, ihre
ehrgeizigen Pläne in der Bildungspolitik umzusetzen.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, durch mehr Austausch
von Lehrenden und Lernenden die europäische Integration voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, wie es auch die Lissabon-Strategie vorsieht. Das
ist ein gutes und wichtiges Zukunftsprogramm. Auch
wenn es etwas kosten wird: Das Geld ist sehr gut angelegt. Die Bildungspolitik auf nationaler Ebene muss hier
natürlich nachlegen, damit diese Programme optimal
laufen können. Wir müssen die Bildung in allen Lebensphasen stärken. Die finanziellen Mittel hierfür wollen
wir aus einem konsequenten Subventionsabbau, vor allem aus der Eigenheimzulage, aufbringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, den
so notwendigen Subventionsabbau haben Sie aus purer
Machtstrategie mit Ihrer Blockadepolitik bislang verhindert. Jetzt wollen Sie mit dem Geld scheinbar Steuersenkungen finanzieren. Deshalb ist es besonders heuchlerisch und geradezu absurd,

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dass Sie kürzlich von der Bundesregierung ein staatlich
gefördertes Bildungssparen und die Einführung eines Erwachsenen-BAföG gefordert haben. Wie wollen Sie
denn das finanzieren - aus Ihren Steuersenkungen? Aus
Ihrer steuersubventionierten Kopfpauschale? Die Wahrheit ist doch: Sie wollen keinen Cent zusätzlich für Bildung ausgeben.

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Frau Merkels Bildungspolitik - das steht fest - ist radikaler Bildungsabbau. Der letzte Beweis hierfür ist, was
Frau Kollegin Professorin Dr. Böhmer für die Union
klargestellt hat: Das Bundesbildungsministerium soll abgeschafft werden. Falls Schwarz-Gelb an die Macht
käme, würde die Bildungspolitik des Bundes stillgelegt.
Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen und die
Bildung komplett den Ländern überlassen. Viele von denen haben schon jetzt größte Mühe, den staatlichen Bildungsauftrag überhaupt zu erfüllen.

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Ich sage Ihnen eines: Mit bildungspolitischen Lippenbekenntnissen führen Sie die Wählerinnen und Wähler
nicht hinters Licht. Kahlschlag lautet die bildungspolitische Devise von Schwarz-Gelb. Das werden wir im bevorstehenden Wahlkampf auch deutlich machen.

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Wir werden mit aller Macht dafür kämpfen, dass der Bildung und Ausbildung junger Menschen weiterhin die
nötige Aufmerksamkeit geschenkt und dafür der nötige
Teil vom Haushaltskuchen abgegeben wird. Diese Ausgaben werden sich bezahlt machen.

Danke schön.

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