gerlach (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil des vorliegenden Änderungsantrags der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 400 bezweckt mit der Streichung des § 4 des Gesetzentwurfs die Aufhebung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und berücksichtigt bereits den damit zusammenhängenden Fortfall der in Ziffer 1 des Umdrucks 400 angeführten Worte des § 3 Abs. 5 sowie aller Paragraphen, die auf die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld Bezug nehmen.
Bei den Beratungen im Ausschuß wurde von den Vertretern aller Fraktionen die Aufhebung der Einkommensgrenze im Sinne einer dynamischen, folgerichtigen Familienpolitik als wünschenswert und richtig anerkannt. Die Mehrheit des Ausschusses hielt aber den Fortfall „zur Zeit" nicht für möglich und hat einen entsprechenden Antrag der Vertreter der SPD-Fraktion nicht nur zu meinem und meiner politischen Freunde Bedauern, sondern auch und vor allem zum Bedauern der Betroffenen abgelehnt. Bei der Sachverständigenanhörung in der Ausschußsitzung hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, Herr Dr. Hutter, sehr deutlich unterstrichen, daß die Bundesrepublik unter allen westlichen Ländern, insbesondere auch unter den EWG-Ländern, auf dem Gebiet des Kindergeldes an letzter Stelle liegt. Besonders kraß ist, wie Sie, meine Damen und Herren, wissen, der Unterschied zu dem uns befreundeten Frankreich. Das wiegen auch die Steuervorteile für die Zwei- und Mehrkinderfamilien in der Bundesrepublik nicht auf. Die Familienverbände fordern eine Aufhebung der Einkommensgrenze. Die Beibehaltung widerspricht einer fortschrittlichen Familienpolitik und damit einem spezifischen Familienlastenausgleich. Die Beibehaltung der Einkommensgrenze verfälscht die Leistungen des Zweitkindergeldes zu bloßen Fürsorgemaßnahmen.
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Dabei bedeutet schon ,das erste Kind für eine Familie, materiell gesehen, eine entscheidende Belastung. Schätzungen haben ergeben, daß man für ein Kind 100 DM monatlich aufzuwenden hat. Diese Kosten entstehen natürlich bereits beim ersten Kind. Von dieser Überlegung und Feststellung ausgehend; ist die Festsetzung einer Einkommensgrenze in höchstem Maße sinnwidrig - um ein Wort von Herrn Dr. Hutter aufzugreifen -, und sie ist auch ungerecht; denn ausgerechnet die Familienväter nehmen an Lohnerhöhungen um einen um das Kindergeld niedrigeren Betrag Anteil als ihre unverheirateten und verheirateten, aber kinderlosen Kollegen. Dieser Nachteil führt zu Härten und wird besonders dann spürbar, wenn durch eine Lohnerhöhung die Einkommensgrenze knapp überschritten wird. Die Einkommensfeststellung, die nach dem Regierungs- und dem vorliegenden Ausschußentwurf bei Gewährung des
*) Siehe Anlage 3

Zweitkindergeldes notwendig ist, ist einer Bedürftigkeitsprüfung gleichzusetzen. An dieser Tatsache ändern auch gegenteilige Meinungen nichts.
Das Zweitkindergeld soll eine Maßnahme des gerechten Ausgleichs unter den Familien sein und den meisten Familien helfen, die Aufwendungen für ihre Kinder auszugleichen. Die Einkommensgrenze, zumal noch so niedrig .angesetzt, erschwert zweifelsohne die Erfüllung einer allgemein anerkannten gesellschaftspolitischen Aufgabe.
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- Einen Moment, bitte.
Wer - das ist meine Meinung - an der Einkommensgrenze von 600 DM monatlich festhält, nach draußen aber von der Sicherung der Familie mit mehr Kindern und von einem gerechten Familienlastenausgleich spricht, redet mit zwei Zungen.