hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-11-06:
Ich würde meine Ausführungen gern zu Ende führen. Ich stehe Ihnen dann zur Verfügung, Herr Kollege.
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren mit besonderem Nachdruck für die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu Jugoslawien eingesetzt, und Deutschland war es, das die Rolle Jugoslawiens in der Bewegung der Blockfreien immer wieder unterstützt und als verdienstvoll anerkannt hat. Aber Deutschland ist auch das Land, das aus seiner Geschichte und aus der Verpflichtung seiner Verfassung die einzige nur mögliche Konsequenz
zieht, nämlich überall in der Welt - und deshalb auch in Jugoslawien - für das Recht auf Selbstbestimmung, für Menschenrechte und für die Achtung und den Schutz der Minderheitenrechte einzutreten.
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Wir nehmen in dem Krieg, der in Jugoslawien tobt und der jeden Tag neue Menschenleben fordert, nicht Partei für das eine oder andere Volk in Jugoslawien, aber wir nehmen Partei für die Grundwerte unserer Verfassung und die Grundwerte, die in der Charta von Paris für das Zusammenleben in Europa vereinbart worden sind.
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Von dieser Grundlage aus gestalten wir unsere Politik.
Am 28. Oktober dieses Jahres haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, daß im Falle einer weiteren Verweigerung Serbiens für den Friedensprozeß eine politische Lösung mit den kooperationsbereiten Republiken ohne Serbien gesucht wird, und zwar im Hinblick auf die Anerkennung der Unabhängigkeit derjenigen Republiken, die das wünschen. Das, meine Damen und Herren, muß jetzt das Ziel sein. Wir dürfen es nicht erlauben, daß Serbien durch seine Verweigerungspolitik den Friedensprozeß weiter stört und aufhält, sondern wir erwarten, daß die Konferenz ohne Serbien mit den friedensbereiten Parteien jetzt zu Ende geführt wird und daß die Unabhängigkeit und Selbständigkeit anerkannt werden, und zwar auf der Grundlage der Anerkennung der bestehenden und nicht der durch Eroberung verschobenen Grenzen
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und unter Achtung und Schutz des Rechts der Minderheiten.
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Wir erwarten, daß am Freitag das Paket von Sanktionen, das am Montag vereinbart wurde, in Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bekanntlich am Montag alle zugestimmt haben, am Freitag mit uns dieses Paket in Kraft treten lassen. Ich möchte nicht verschweigen, daß bei einem anderen Verhalten eine schwerwiegende Krise in der Europäischen Gemeinschaft entstehen würde.
Wir erwarten aber auch, daß über diese Maßnahmen hinaus nunmehr auch die anderen Staaten den Vorschlägen zustimmen, die die Bundesregierung schon im letzten Monat und zuletzt am letzten Montag vorgelegt hat, nämlich gegen diejenigen, die sich dem Friedensprozeß verweigern, ein umfassendes Handelsembargo einschließlich eines Ölembargos und eines Embargos für Kohle und Stahl zu verhängen. Wir müssen der jugoslawischen Volksarmee vor allen Dingen durch die Unterbrechung der Ölversorgung die Möglichkeit nehmen, weiter Luftangriffe gegen

Städte und andere zivile Ziele zu fliegen und ihre Panzer rollen zu lassen.
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Wir erwarten weiter, daß, unter Koordinierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, durch Zusammenwirken unserer Staaten der Kapital- und Zahlungsverkehr für diejenigen Republiken blockiert wird, die den Friedensprozeß verweigern. Wir erwarten, daß keine Exportlizenzen mehr für sensitive Güter und Technologien gegeben werden. Wir erwarten die Suspendierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Wir erwarten die Suspendierung der bilateralen Abkommen, die sich mit dem Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft befassen. Nur wenn eindeutige wirtschaftliche Signale gesetzt werden, besteht noch eine Chance, diejenigen zur Besinnung zu bringen, die glauben, mit den Mitteln militärischer Macht schwerwiegende politische Probleme im Herzen Europas im Jahre 1991 lösen zu können.
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Meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht! Wir haben es in Jugoslawien mit einer schweren, auch wechselvollen Geschichte der Völker Jugoslawiens zu tun. Niemand soll hier glauben, daß die einfachen Lösungen immer die richtigen wären. Aber wir haben es auch mit der Ironie der Geschichte zu tun, daß ausgerechnet in dem Land, das sich als erstes aus dem Würgegriff Stalins befreit hatte, heute die letzten Relikte der alten politischen Klasse in der Lage sind, dem Volk einen Krieg aufzuzwingen, den niemand will und der sich nur zum Nachteil der einfachen Menschen in Jugoslawien auswirken kann.
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