Müller (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, können Sie mir bestätigen, daß der Beschluß des Bundeskongresses der Jungsozialisten 1969, der folgendermaßen lautet:
Eine Abschaffung des Privateigentums in der Bundesrepublik ist über das Parlament allein nicht möglich. Am Ende eines solchen langen Prozesses von Basiskämpfen, eines solchen langen Kampfes um Demokratisierung ,der Betriebe steht der revolutionäre Sprung.
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ich bestätige diese Auffassung.
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Meine Damen und Herren, wir haben also zur Kernfrage der Verfassung von Herrn Abgeordneten Schäfer wenig gehört. Dafür aber hörten wir Zeugnisse der SPD aus dem 19. Jahrhundert - ein Zitat von Herrn Lassalle über ,die Verfassung
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und ein Zitat des Ahlener Programms der CDU, das jetzt bald das 30jährige Jubiläum feiern kann. Ich bin der Meinung, daß es schön ist, daß sich der Abgeordnete Schäfer dieses Programms annimmt. Aber Herr Professor Schäfer hat übersehen, daß es seit dem Jahre 1953 ein Hamburger Programm gibt, das die CDU bei ihren politischen Maßnahmen geleitet hat und das in den 60er Jahren fortgeschrieben worden ist.
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Generell hat der Redner der SPD nicht gewürdigt, daß es einer ernsthaften Besinnung darüber bedarf, welches der Verfassungszustand der Bundesrepublik Deutschland ist. Wird dieses Grundgesetz von der Mehrheit der Bevölkerung und von den maßgeblichen politischen Kräften dieser Republik getragen, oder bröckelt es dabei ab? Sind wir dabei, unser System zu erhalten oder, wie es vielfach lautstark gefordert wird, dieses System zu verändern? Ich könnte nun auch an dieser Stelle wieder Zitate aus Juso-Kongressen - auch Judo-Kongressen -, aus Reden auf Parteitagen der Regierungsparteien bringen, um zu belegen, daß wir - mindestens in bestimmten Gruppen - dabei sind, uns von der Verfassung zu entfernen. Aber das genügt nicht. Ich möchte einige Punkte beleuchten, wo sich diese Gefahr zeigt.
An unseren Universitäten ist es in den letzten ein bis zwei Jahren äußerlich ruhiger geworden; jedoch darf man sich dadurch nicht täuschen lassen. Immer noch erfolgen Einbrüche in unser rechtsstaatliches System auf dem Boden der Universitäten, am einen Ort stärker, am anderen geringer. Diese Gefährdungen sind eher ernster geworden, als sie es früher waren. Es sind nicht mehr die lautstarken Radikalen, die den Universitätsbetrieb stören und die dort tätigen Lehrer und Forscher verunsichern. Vielmehr haben unter den radikalen Linken diejenigen die Mehrheit, die unsere hohen Schulen nicht stürmen, sondern unterwandern wollen. Typischer Ausdruck dafür ist ein Flugblatt des Sozialistischen Heidelberger Studentenbundes, das erklärt: „Die strategische Linie an der Universität ist: Tunnels graben und Vorräte anlegen." Es ist vielfach ein disziplinierter Marsch durch die Institutionen, aber dieser Marsch ist in vollem Gange. Und das Ziel, diesen Staat aus den Angeln zu heben, ist das gleiche geblieben.
Es muß gesagt werden, daß trotz der gewissen äußeren Beruhigung auch heute noch terroristische Maßnahmen erfolgen: Störungen von Vorlesungen, tätliche Angriffe gegen Hochschullehrer und gemäßigte Studenten sowie rechtswidrige Besetzung von Instituten; so ist es jüngst in Heidelberg geschehen. Seit dem Jahre 1972 mußte die Universität Heidelberg annähernd 100 000 DM zur Behebung von Sachschäden an und in Gebäuden ausgeben. Sie tut das heute nicht mehr, weil es nutzlos wäre, da nach jeder Renovierung die Wände mit gleichen Kampfparolen beschmiert werden.
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- Ich komme darauf. -- Unser Volk gibt Milliarden D-Mark für seine hohen Schulen aus. Was muß dieses Volk für gestörte Vorlesungen oder für Streiks ganzer Fakultäten oder gar Universitäten nutzlos ausgeben! Wir haben errechnet, daß bei einem Vorlesungsstreik an allen Universitäten Baden-Württembergs ein Streiktag 2,5 Millionen DM kosten würde.
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Auch außerhalb der Hochschulen gibt es gewaltsame Umtriebe von Extremisten, die nach GuerillaMinisterpräsident Dr. Filbinger
Art kämpfen. Ich brauche nur auf die Hausbesetzungen in Frankfurt hinzuweisen, die mit Straßenschlachten verbunden waren. Wie man den bewaffneten Kampf mit der Polizei durchführt, kann man in einem „Handbuch für Hausbesetzer" nachlesen. Der gesetzwidrige Angriff auf das Eigentum wird nicht nur propagiert, er wird systematisch organisiert.
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Und ich stelle hier die Frage: Was tun die politisch Verantwortlichen in Frankfurt dagegen? Ist es nicht so, daß die Radikalen ihre Muskeln deshalb so spielen lassen können, weil die SPD in Hessen und ihre verantwortlichen Politiker sich nicht rechtzeitig dazu aufgerafft haben,
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Recht und Gesetz gegen Angriffe dieser Seite zu schützen?!
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Herr Kollege Professor Schäfer, ich komme darauf, was wir tun; haben Sie gar keine Sorge. Ich komme noch dazu, eine Bilanz dessen zu ziehen, was wir tun und was die SPD unterlassen hat - dort, wo Sie politische Verantwortung tragen.
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Das werde ich im Laufe dieser Rede noch sagen.
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Auch in den Betrieben vermehren sich die Umtriebe der Linksradikalen. Das erste Ziel ist die Aufwiegelung der Lehrlinge. Diese Arbeit besorg mit besonderem Eifer die Sozialististische Deutsche Arbeiterjugend, eine kommunistische Jugendgruppe, die immer mehr zur eigentlichen Vorhut der DKP wird.
Was ich hier in dünnen Strichen und selbstverständlich ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit zeichne, steht zu Gesetz und Verfassung in einem krassen Widerspruch, und ich stelle nun die Frage: Wie verhalten sich die von der Verfassung zu deren Schutz bestimmten Organe?
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Wir sind es gewohnt, die Justiz als eine noch
intakte Säule unseres demokratischen Staates anzusprechen, und aufs Ganze gesehen ist sie das auch.
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- Das war ein Mann vom Verfassungsschutz, keiner von der Justiz, Herr Abgeordneter Wehner.
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- Ich habe die Bilanz angekündigt. Nur Geduld, es kommt noch eine ganze Menge, Herr Abgeordneter Wehner.
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Aber wer von Ihnen, so stelle ich die Frage, hat es nicht erlebt, daß auch im Bereich der Gerichtsbarkeit Unsicherheit und Schwäche in Erscheinung treten? Mir sind Fälle bekannt, in denen sich Richter weigern, Strafreferate zu übernehmen, oder daß sich Richter gegen eine Versetzung an Gerichte der Universitätsstädte wehren. Selbst den Verzicht auf ein Beförderungsamt hat es schon gegeben, als absehbar war, daß mit diesem Amt die Führung eines spannungsgeladenen politischen Prozesses verbunden sein würde.
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Diese Beispiele von Verunsicherung sind die Folge systematischer Zermürbungstaktik, die gegen Richter, Staatsanwälte und deren Angehörige angewendet wird. Dazu gehören nächtliche Telefonanrufe, Steinwürfe gegen die Wohnung, Bedrohungen und Beleidigungen. Das gleiche gilt für andere Organe unseres Gemeinwesens, vor allem für die Polizei, die in zurückliegenden Jahren in Berlin und Frankfurt, um nur einmal diese beiden Städte zu nennen - aber nicht nur dort ist es geschehen -, im Mittelpunkt konzentrischer Angriffe der Radikalen stand und zum Teil heute noch steht.
Wir haben immer wieder hervorragende Beispiele der Staatstreue, der Loyalität und der Einsatzbereitschaft unserer Polizei in den Kommunen, den Ländern und im Bereich des Bundes erlebt. Wir können aber nicht verschweigen, daß Polizeibeamte von ihren Oberen im Stich gelassen wurden, wenn es galt, sie gegen Angriffe von Extremisten, die gar nicht so selten durch einzelne Presseorgane unterstützt wurden, abzuschirmen. Es hat sogar Fälle gegeben, wo hohe Polizeichefs, Polizeipräsidenten, aus ihrem Amt weichen mußten, weil die politischen Instanzen dem Druck der Linksradikalen nachgegeben haben. Hier haben die politisch Verantwortlichen versagt. Mir steht auch der Fall eines Innenministers eines deutschen Bundeslandes vor Augen, der der SPD angehört und der jeweils dann unter Druck gesetzt worden ist, wenn er etwas gegen die Radikalen unternommen hat.
Meine Damen und Herren, solche Vorgänge haben eine verheerende Wirkung in doppelter Hinsicht. Die Polizei muß erkennen, daß sie nicht unbedingt dafür honoriert wird, wenn sie sich unter Gefahr für Leib und Leben für diesen Staat und seine Institutionen einsetzt. Die Bürger müssen erkennen, daß dieser Staat nicht so fest dasteht, um alle Rechtsgüter, die ihnen die Verfassung verleiht, zu schützen. Dadurch wird das Vertrauen in diesen Staat zersetzt. Wo aber das Vertrauen schwindet, kann die Demokratie nicht leben.
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Ich stelle hier die Frage: Wie soll der Bürger unseren Staat noch verstehen, der solche Zustände einreißen läßt? Wie soll er es verstehen, daß aus Universitätsinstituten und aus besetzten Privat5062 

Ministerpräsident Dr. Filbinger
häusern tagelang die roten Fahnen der Besetzer hängen, ohne daß die Polizei eingreift? Wie ernst soll er diesen Staat noch nehmen,
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wenn der Vorsitzende einer Partei, deren Ziele klar verfassungswidrig sind, bei offiziellen Anlässen von der Bundesregierung eingeladen wird? Wie soll er es verstehen, daß Studenten, die ihre Professoren mißhandeln, weiterhin auf der Universität geduldet werden?
Die weitere Frage: was verlangen unsere Bürger vom demokratischen Staat? Sie verlangen gewiß nicht von ihm, daß er in der martialischen Gebärde des Polizeistaates auftritt. Unsere Bürger wollen Toleranz, und sie haben Verständnis dafür, daß man nicht bei Bagatellfällen mit Kanonen auf Spatzen schießt. Sie haben aber ganz bestimmt kein Verständnis dafür, daß durch ewiges Taktieren, durch Unentschlossenheit und Schwäche die Rechtsbrecher ermutigt und die Angegriffenen benachteiligt werden. Solches Verhalten führt zu Verdrossenheit und Unmut an unserem Staat, ja es führt zu schlimmeren Dingen: zum Zweifel daran, ob dieser Staat noch in der Lage ist, seine Bürger und deren Rechtsgüter zu schützen.
Beispiele von unerträglicher Schwächlichkeit gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im universitären Bereich. In Heidelberg bildete sich vor wenigen Jahren das sogenannte Sozialistische PatientenKollektiv, das vorgab, sich psychisch Kranker anzunehmen, aber alsbald zu aggressiven Aktionen gegen die Ordnung der Universität überging und zu kriminellen Handlungen, die allerdings erst später ruchbar wurden. Der damalige Rektor der Universität führte mit diesem Kollektiv endlose Verhandlungen, statt das Recht anzuwenden. Er wurde von der örtlichen SPD gestützt. Die Mitglieder des Kollektivs fühlten sich ermutigt, fünf Tage lang das Zimmer des Rektors zu besetzen, um ihn zu erpressen. Auch in diesem Stadium weigerte sich der Rektor noch, die Polizei einzusetzen. Die Drahtzieher des Kollektivs verlangten schließlich vom Rektor die Anerkennung als Einrichtung der Universität. Es war ganz gewiß nicht der Universitätsverwaltung und ihren Repräsentanten zuzuschreiben, daß es zu dieser Anerkennung nicht kam. Erst die Entdeckung eines Waffenlagers, der Nachweis enger Verbindungen zur Baader-Meinhof-Bande waren geeignet, diesem Zusammenschluß von Anarchisten und Kriminellen das Handwerk zu legen. Solche Vorgänge müssen von uns nicht hingenommen werden, wenn wir alle entschlossen sind, Standfestigkeit und notfalls auch Härte zu zeigen. Auch dafür gibt es mannigfache Beispiele.
Wenn ich nun, Herr Kollege Schäfer und Herr Kollege Wehner auf Baden-Württemberg zu sprechen komme, dann bitte ich das nicht als eine Anspielung auf ein Musterland zu nehmen, sondern als einen Sachbericht.
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat nämlich im vergangenen Jahr ein brauchbares Ordnungsrecht für die Universitäten geschaffen - trotz erheblicher Widerstände, insbesondere von der SPD. Nachdem das Gesetz beschlossen war, ist Ruhe eingekehrt, auch und sogar - mit ganz wenigen Ausnahmen - in Heidelberg. Ganz offensichtlich hat allein schon die Existenz dieses Ordnungsrechts beruhigend auf bestimmte Agitatoren an den Universitäten gewirkt. Mit Befriedigung haben wir in diesen Tagen gehört, daß die westdeutschen Rektoren ein Ordnungsrecht für alle Universitäten empfehlen wollen. Das hatten sie vor zwei Jahren noch strikt abgelehnt. Auch vom Bundeswissenschaftsminister lese ich in diesen Tagen, daß bei ihm nun eine Bereitschaft auf dem Wege sei, an ein Ordnungsrecht zu denken. Meine Damen und Herren, warum ist das nicht zu rechter Zeit geschehen? Man hätte sehr viele Schäden, die sich in der Zwischenzeit verwirklicht haben, vermeiden können.
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Ich habe schon das Problem der Radikalen im öffentlichen Dienst erwähnt. Diese Leute sind zynisch genug, die Vorteile des Berufsbeamtentums für sich in Anspruch zu nehmen, um risikolos diesen Staat unterminieren zu können. Es ist gut, daß der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer im September vergangenen Jahres bekräftigt haben, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es ist aber schlecht, daß SPD und FDP wenig tun, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Im Gegenteil, durch die Beschlüsse des SPD-Parteitages in Hannover ist die Einheitsfront der Regierungschefs von Bund und Ländern gegenüber den Versuchen verfassungsfeindlicher Gruppen, den öffentlichen Dienst zu unterwandern, geopfert worden.
Schlimmer aber als dieser Beschluß ist das Verhalten
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mancher großer Stadt- und Ortsverbände der SPD. Nicht nur in München, auch in Tübingen sind Angehörige der SPD bereit, aktiv gegen den Beschluß der Regierungschefs zu kämpfen. Die gesamte SPD von Baden-Württemberg faßte im Frühjahr 1973 den Beschluß, öffentlich gegen den Extremistenbeschluß zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Die Regierungsparteien müssen nun Farbe bekennen. Sie müssen die Frage beantworten, ob ihnen die Solidarität der Demokraten oder die Rücksichtnahme auf linke Parteiflügel wichtiger ist.
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