jörn wunderlich (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte. Was sich
hier abspielt, ist den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb
des Bundestages kaum zu vermitteln. Zuerst werden
über viele Jahre hinweg die Elternrechte nicht verheirateter Väter verletzt, indem sie ohne Zustimmung der
Mütter generell von der Sorgetragung für ihre Kinder
ausgeschlossen werden. Diese Väter konnten noch nicht
einmal gerichtlich überprüfen lassen, ob es aus Gründen
des Kindeswohls angezeigt ist, ein gemeinsames Sorgerecht einzuräumen oder ihnen sogar die Alleinsorge für
ihre Kinder zu übertragen.

2009 rügt dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schließlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Juli 2010, dass nicht
verheiratete Väter das Recht haben, das gemeinsame
Sorgerecht vor Gericht zu erwirken, ohne dass die Mutter dies verweigern kann. Weil das Bundesverfassungsgericht offensichtlich Erfahrung mit der Geschwindigkeit bei der Umsetzung seiner Entscheidungen durch den
Gesetzgeber hat, ordnete es ein Übergangsverfahren an.
Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung des Sorgerechts
hat das Familiengericht auf Antrag eines Vaters beiden
Elternteilen die Sorge für das Kind zu übertragen, wenn
dies nicht dem Kindeswohl entgegensteht.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von vor fast zwei Jahren sind wir Parlamentarier aufgefordert, die Frage des gemeinsamen Sorgerechts in diesem Sinne neu zu regeln. Dass die Bundesregierung dafür keinen eigenen Lösungsansatz vorlegt, ist schon
seltsam genug. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in den Gründen so klare und eindeutige Vorgaben
gemacht, dass es selbst für Nichtjuristen möglich sein
sollte, einen entsprechenden Gesetzestext oder Antrag
zu formulieren. Zum anderen interessiert die Frage der
Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge sehr
viele Menschen in diesem Land; der Kollege Lischka hat
die Zahlen schon genannt. Es sind nicht nur die Rechte
der betroffenen Väter herzustellen, sondern damit hängen auch Rechte der Kinder zusammen, zum Beispiel
hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Großeltern und anderen Verwandten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vor
mehr als einem Jahr einen Lösungsvorschlag unterbreitet, wie aus ihrer Sicht eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, die den sich ändernden Familienformen in unserem Land Rechnung trägt. Was aber
passiert in den zuständigen Ausschüssen? Der federführende Rechtsausschuss geht geschlagene neun Monate
mit dem Antrag schwanger - es geht ja auch um das Sorgerecht -, bevor er ihn das erste Mal überhaupt auf seine
Tagesordnung setzt. Da kann man sich gut vorstellen,
mit welcher Dringlichkeit das Votum des mitberatenden
Familienausschusses angefordert worden ist.

Andererseits - das muss man an dieser Stelle auch sagen - hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen selbst beantragt, die weiteren Beratungen zu vertagen. Sich dann
nach wochenlangem Warten hinzustellen und nach dem

Stand der Beratungen zu fragen, ist schon ein bisschen
seltsam.

({0})

Ich finde, Ihr Umgang mit einem so sensiblen und emotional besetzten Thema ist ein Armutszeugnis für die
parlamentarische Arbeit.

({1})

Inzwischen liegen auch Anträge der SPD zum Sorgerecht vor. Meine Fraktion wird nächste Woche einen Antrag zur Neuregelung des Sorgerechts ins Parlament einbringen,

({2})

der dann möglicherweise die von allen geforderte Brücke zwischen den einzelnen Anträgen schlägt, damit wir
zügig zu einer Neuregelung kommen. Ich hoffe, dass die
heutige Debatte dazu beiträgt, die Beratungen der Anträge noch vor der Sommerpause zu ermöglichen und die
beste Lösung für die betroffenen Kinder und Eltern zu
finden. Denn es ist unsere Aufgabe, für die Probleme der
Menschen in diesem Land zügig Lösungen zu finden.

Ich danke Ihnen.

({3})