staratzke (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag auf Umdruck 732 vorgelegt. Nicht nur meine Fraktion, sondern auch eine große Anzahl von Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben bereits im November vorigen Jahres gegen dieses umstrittene Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gestimmt. Ich will es mir jetzt versagen, noch einmal auf die Gründe im einzelnen einzugehen; sie sind alle nachzulesen.
Auf eines möchte ich aber noch einmal hinweisen, meine Damen und Herren: Wir haben Ihnen damals prophezeit, daß mit diesem Gesetz die Probleme wirtschaftspolitischer, konjunkturpolitischer und währungspolitischer Art nicht zu lösen sind. Genau das ist eingetreten. Die Debatten über die Frage der Stabilität und über die Aufwertung oder Nichtaufwertung haben gezeigt, was wir vorausgesagt haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich damals mit Engelszungen für diese Sache eingesetzt. Sie war, wie Sie alle wissen, mit einer großen Anzahl von Fragezeichen, Schwierigkeiten, Systemwidrigkeiten usw. behaftet.
Und nun wollen - so haben wir das verstanden - die Koalitionsfraktionen ausgerechnet bei diesem Gesetz, über dessen Unzulänglichkeit seit der Verabschiedung allerorts gesprochen wird, die Aufhebung der Befristung vornehmen. Wer die leidenschaftlichen Debatten über Stabilität und außenwirtschaftliche Absicherung in den vergangenen *) Siehe Anlage 5
Monaten in diesem Hause und draußen erlebt hat, kann nicht verstehen, daß nunmehr für die Aufhebung der Befristung dieses Gesetzes eingetreten wird.
Wir stellen auf Umdruck 732 einen Änderungsantrag, der praktisch die Aufhebung der Befristung ablehnt. Damit wollen wir dem Verbraucher und der Wirtschaft unseren Standpunkt klar darstellen und für die Zukunft dokumentieren. Ich begründe diesen Antrag mit einigen Punkten, die ich hier vortragen möchte.
Erstens. Bei den Diskussionen über das Absicherungsgesetz im vergangenen November ist sowohl von den Sprechern der Regierung wie von den Sprechern der Koalitionsfraktionen immer wieder die zeitliche Befristung der Laufzeit besonders betont worden.
Zweitens. Die Bundesregierung stellt in dem umfangreichen Bericht Drucksache V/4015 über die steuerlichen Möglichkeiten der außenwirtschaftlichen Absicherung vom 19. März 1969 selbst fest - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Steuerliche Maßnahmen, die ihre Rechtfertigung allein in der besonderen wirtschaftspolitischen Zielsetzung finden, sollten grundsätzlich nur von vorübergehender Dauer sein.
Drittens. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat sich ebenfalls in dem vor kurzem veröffentlichten Gutachten nachdrücklich gegen eine Prolongation der steuerlichen Absicherungsmaßnahmen ausgesprochen, und ich glaube - ich will jetzt gar nicht die ganzen Gründe anführen - u. a. mit dem beachtlichen Hinweis auf den Verstoß gegen die Harmonisierungsrichtlinien der EWG und auf die Steuerneutralität des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.
Viertens. Ebenso wie das Gesetz selbst ist seine Verlängerung unseres Erachtens nicht geeignet, die Unsicherheit zu beseitigen, die seit fast einem Jahr die unternehmerischen Dispositionen in der Wirtschaft weit über das übliche Maß hinaus belastet.
Fünftens. Es ist auch in keiner Weise zu erkennen, wie die Aufhebung der Befristung des Gesetzes im jetzigen Zeitpunkt den währungspolitischen Spielraum der Bundesregierung erweitern könnte, wie es in der Begründung heißt. Die Aufhebung der Befristung ist unseres Erachtens nicht geeignet, eine neue Spekulationswelle im Herbst dieses Jahres zu verhindern.
Sechstens. Das Entscheidende aber scheint mir zu sein, daß damit auf die Dauer andere wirtschafts-, konjunktur- und währungspolitische Maßnahmen nicht vermieden werden können, die für eine endgültige Bereinigung dieser Schwierigkeiten erforderlich sind. Abgesehen davon, lassen Sie mich das auch noch vermerken, würde die Verlängerung des Gesetzes außerdem neue verfassungsrechtlich bedenkliche Rückwirkungstatbestände schaffen.
Die Fraktion der Freien Demokraten appelliert deshalb an dieses Haus, auf die Verlängerung dieses Absicherungsgesetzes zu verzichten und unserem
Änderungsantrag zuzustimmen. Die FDP-Fraktion erwartet vielmehr, daß die Bundesregierung nunmehr an Hand der Entwicklung der letzten Monate die wirtschaftspolitische und außenwirtschaftliche Lage erneut überprüft und die Konsequenzen zieht, die notwendig sind.
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