Dorn (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns über dieses Ergebnis der Beratungen, nachdem der Bundestag in früheren Legislaturperioden mehrfach versucht hat, eine Einigung mit den Bundesländern über die Verabschiedung eines Ingenieurgesetzes herbeizuführen, und leider immer mit seinen Ergebnissen im Bundesrat gescheitert ist. Wir freuen uns also darüber, daß es diesmal gelungen ist, in Übereinstimmung mit den Ländern die Beratung dieses Initiativgesetzentwurfs von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu Ende zu bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier offen sagen, daß dieses Gesetz keine Ideallösung im Sinne eines Ingenieurgesetzes ist, wie man es sich normalerweise vorgestellt hätte. Aber die Ideallösung, die wir uns gedacht hatten, scheitert einfach an der Abgrenzung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die uns nicht die Möglichkeit gab, in diesem Hause die Lösung zu finden, die uns eigentlich vorschwebt. Mit Sicherheit wird aber dieser Gesetzentwurf die Beratungen und auch die Situation der deutschen Vertreter bei den Verhandlungen im EWG-Raum erheblich erleichtern können.
Lassen Sie mich nur noch wenige Worte zu den Auswirkungen dieses Gesetzes sagen. Man muß dieses Gesetz in engem Zusammenhang mit den Beratungen und Beschlüssen der Kultusministerkonferenz der letzten Monate sehen. Die Frage der Graduierung der Ingenieurschulabsolventen hat gerade hier eine erhebliche Rolle gespielt. Wir begrüßen es, daß sich die Kultusministerkonferenz nunmehr für eine solche Graduierung entschieden hat. Ich bin auch der Meinung, daß es gut ist, daß die von dem Kultusminister Mikat aus Nordrhein-Westfalen in den weiteren Besprechungen der Kultusministerkonferenz aufgegriffene Frage der Höherstufung der Ingenieurschulen zu Ingenieurakademien nunmehr in das Stadium ernster Beratungen gelangt ist,

Die Frage, ob die Qualität der deutschen Ingenieurschulen mit der Qualität der Ingenieurschulen der übrigen EWG-Staaten verglichen werden kann, hat in Brüssel zu lebhaften Gesprächen geführt. Ich glaube, es sollte auch an dieser Stelle einmal den Ländern, den Kultusministern der Länder und den Wirtschaftsministern der Länder Dank dafür gesagt werden, daß sie im Laufe der letzten Jahre in immer stärkerem Ausmaß versucht haben, die Forderungen an die Ausbildung der Ingenieurschulabsolventen in erheblichem Umfang zu steigern, wie wir das jetzt im Rahmen der Beispiele für die Lehrplangestaltung und die Prüfungsbedingungen erlebt haben.
Etwas ist offengeblieben, nämlich die Regelung für diejenigen, die nun als Externe die Möglichkeit haben sollen, an Prüfungen der Ingenieurschulen teilzunehmen. Weiterhin ist die Frage der Graduierung der Ingenieurschulabsolventen früherer Jahre noch offen. Ich darf mir die Anregung an die Kultusminister der Länder erlauben, zu überprüfen, ob es nicht zweckmäßig ist - vor allen Dingen im Hinblick auf das Niederlassungsrecht im EWG-Raum -, daß alle Absolventen der Ingenieurschulen eine Graduierung erhalten, auch wenn sie ihr Examen an den Ingenieurschulen in früheren Jahren abgelegt haben. Ich glaube, damit würde eine erhebliche Beruhigung in der Ingenieurschaft allgemein eintreten können.
Ein letztes Wort sei mir noch gestattet zu einer Fülle von Werbeanzeigen, die regelmäßig in den Wochenendausgaben der deutschen Zeitungen erscheinen. In ihnen wird immer dazu aufgerufen, bestimmte Lehrgänge zu besuchen und bestimmte Abonnements im Fernunterricht zu belegen, um die Ingenieurausbildung zu bekommen. Hier sollte ein klares Wort von den Kultusministern gesprochen werden, ob diese Werbeanzeigen nicht zu mißverständlichen Auslegungen führen können, die zur Folge haben, daß diejenigen, die sich auf Grund dieser Anzeigen melden, eines Tages plötzlich feststellen müssen, daß sie zwar - angeblich - ein Ingenieurschulstudium absolviert haben, aber den Titel „Ingenieur" nicht bekommen können, weil sie Werbeinseraten aufgesessen sind, deren angebotene Ausbildung nicht mit den gesetzlichen Vorschriften der Länder in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch hier wäre es notwendig, ein klärendes Wort zu sagen.
Wir Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zu.
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