dannebom (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der sozialdemokratischen Fraktion den Änderungsantrag Umdruck 351*) begründen. Wir beantragen, in § 368 f Abs. 2 Nr. 2 nach Satz 3 folgenden Satz einzufügen:
Bei angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Krankenkasse soll unter Berücksichtigung des Ausgangszeitraumes eine Einschränkung von Leistungen oder eine Erhöhung des Beitragssatzes aus Anlaß der Festsetzung der Höhe der Gesamtvergütung vermieden werden.
Ich darf zur Begründung dieses Antrages folgendes sagen.
§ 368 f behandelt die von den Krankenkassen an die Kassenärztliche Vereinigung zu zahlende Gesamtvergütung für die kassenärztliche Versorgung. Die Höhe dieser Gesamtvergütung wird nach der vorliegenden Fassung von drei Tatbeständen bestimmt: erstens der Zahl der Versicherten, zweitens dem durchschnittlichen Jahresbedarf eines Versicherten an kassenärztlichen Leistungen, und drittens soll die wirtschaftliche Lage der Krankenkasse berücksichtigt werden. Nun, an dieser Errechnung und an der Regelung der Vergütung, d. h. an einer vernünftigen, gütlichen Regelung sind *) Siehe Anlage 3.

({0})
natürlich in erster Linie die Kassenärzte und auch die Krankenkassen interessiert. Aber ich meine, an diesen Fragen ist im gleichen Ausmaß auch der Versicherte interessiert. Ich betone, daß der Versicherte an einem gerechten Honorar interessiert ist, um dadurch ein Höchstmaß an ärztlicher Betreuung zu bekommen.
Der gegen Krankheit Versicherte hat jedoch auch an den Regel-, Mehr-, Sach- und Barleistungen seiner Kasse ein berechtigtes Interesse, und wenn in § 368 f Abs. 2 die wirtschaftliche Lage der Krankenkasse in dem Sinne angesprochen ist, daß sie bei der Entschädigung angemessen zu berücksichtigen ist, dann erscheint uns diese Formulierung zu unbestimmt. Schon die Regelleistungen sind doch erheblich eingeschränkt. Ich erinnere nur daran, daß der zum Krankfeiern Gezwungene erst vom dritten Tage an Krankengeld beziehen kann. Deshalb ist er neben diesen eingeschränkten Regelleistungen natürlich in starkem Ausmaß auch an den Mehrleistungen interessiert, als da sind Genesendenfürsorge, Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten, Beihilfen bei Krankenhauskosten für Familienangehörige, zu den Kosten für Zahnersatz usw. Diese Mehrleistungen sind doch gesetzlich erlaubt, sofern sie durch Satzung der Vertreterversammlung beschlossen worden sind und sich im gesetzlichem Rahmen bewegen. Wollen wir den Versicherten diese Mehrleistungen erhalten, dann müssen wir diesem Absatz eine entsprechende Formulierung geben. Der Begriff der angemessenen wirtschaftlichen Lage der Krankenkasse ist nicht weitgehend genug. Er behebt unsere Sorge nicht, und ich glaube, einen Abbau dieser Mehrleistungen würde zu sozialen Spannungen führen, die wir alle nicht wollen.
({1})
Noch etwas anderes, meine Damen und Herren. Wir haben hier das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung verabschiedet; es ist heute in Kraft. Zu den Aufgaben dieser Selbstverwaltung gehört es u. a., den Umfang der Mehrleistungen in der Satzung festzulegen. Wollen Sie die Funktionsmöglichkeiten dieser Selbstverwaltungsorgane nicht einschränken oder sogar aufheben, dann, meinen wir, sollten wir diesen Selbstverwaltungsorganen die Möglichkeit geben, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Krankenkasse auch diese Mehrleistungen festzulegen.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß folgendes sagen. Die Bundesregierung hat in ihrem Bulletin vom 13. Mai 1955 das Ausmaß der Krankenversicherung behandelt und dabei betont, daß von der sozialen Krankenversicherung 17,03 Millionen Menschen erfaßt werden, dazu die 6 Millionen Rentner. Mit den Familienangehörigen ergibt das immerhin, daß im Bundesgebiet über 37 Millionen Menschen von der sozialen Krankenversicherung betreut werden. Das sind nach Auffassung der Regierung rund 77 %, die der Krankenversicherung unterliegen. Um diesem großen Teil der westdeutschen Bevölkerung nicht nur die Regel-, sondern auch die Mehrleistungen zu erhalten, sollten wir dem § 368 f gemäß unserem Änderungsantrag Umdruck 351 die von uns beantragten Zusätze geben.
({2})