Heike Baehrens (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ein
wichtiges Anliegen, über das wir hier heute beraten.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, die gesundheitliche
Versorgung von Menschen mit Behinderung weiter zu
verbessern. Darum haben wir bereits im Herbst 2011 einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen unter einer ähnlichen Überschrift auf den Weg gebracht:
„UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine
inklusive Gesellschaft nutzen“. Einige wesentliche Vorschläge daraus haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als konkrete Gesetzesvorhaben vereinbart.
Jetzt setzen wir diese Vorhaben Schritt für Schritt um.

So ist ein modernes Bundesteilhabegesetz in Vorbereitung. Ein Referentenentwurf für das Präventionsgesetz liegt dem Parlament bereits vor. Weitere zentrale
Punkte des heute vorgelegten Antrags werden in einem
zweiten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das bereits
in der parlamentarischen Beratung ist, tatsächlich direkt
angegangen.

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Insofern freuen wir uns durchaus darüber, dass Sie uns
als Grünenfraktion in diesem Vorhaben mit Ihrem heutigen Antrag unterstützen, den Sie am Ende der letzten
Legislaturperiode fast wortgleich schon einmal gestellt
haben.
In den Artikeln 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskonvention werden volle Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung in unserem
Gesundheitssystem gefordert. Sie fordern einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Leistungen sowie angepasste Beratungs-, Hilfs- und Betreuungsstrukturen.

Das ist tatsächlich noch immer eine große Herausforderung und Aufgabe vor allem für alle handelnden
Akteure im Gesundheitswesen - und eben nicht nur,
Frau Wöllert, für die Politik -, für Ärzte und Krankenhäuser, für Leistungserbringer, aber eben auch für die
Kranken- und Pflegekassen. Da haben Sie als Grüne mit
Ihrem Antrag durchaus den Finger in die richtige Wunde
gelegt.

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung
brauchen Ärzte und Therapeuten verschiedener Fachdisziplinen, die erfahren sind im Umgang mit deren speziellen Bedarfen und den jeweils individuellen Anforderungen auch in der Kommunikation.

Für Kinder und Jugendliche gibt es ein solches Angebot der koordinierten und integrierten Versorgung mit
den etablierten sozialpädiatrischen Zentren. Komplexe
Bedarfslagen enden jedoch nicht mit der Volljährigkeit,
sondern erfordern weiterhin ein spezialisiertes Versorgungsangebot.

Aus dieser Erkenntnis heraus werden wir im Versorgungsstärkungsgesetz die gesetzliche Grundlage dafür
schaffen, dass auch erwachsene Menschen mit geistiger
Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung
zukünftig in sogenannten medizinischen Behandlungszentren ein auf sie abgestimmtes Versorgungsangebot erhalten.

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Entsprechend qualifizierte multiprofessionelle Teams
können in solchen medizinischen Behandlungszentren
individuell auf jeden einzelnen Menschen in seiner
speziellen Situation eingehen. Gleichzeitig sollen die
Fachkräfte dort aber auch eine Lotsenfunktion übernehmen, damit Menschen mit geistiger Behinderung - wo
immer möglich - die in der Region vorhandenen fachärztlichen und psychotherapeutischen Regelangebote
adäquat nutzen können.

Auch das Entlassmanagement in Krankenhäusern und
damit der Übergang in die ambulante Versorgung wird
mit dem Versorgungsstärkungsgesetz verbessert.

Ich möchte dazu ein kurzes ermutigendes Beispiel aus
der Praxis aus Stuttgart erzählen. Dort ist eine Kooperation zwischen Krankenhäusern und Fachleuten der Behindertenhilfe auf den Weg gebracht worden. So haben
das Diakonieklinikum Stuttgart und das Behindertenzentrum Stuttgart aktuell eine Vereinbarung zur besseren
Versorgung von Menschen mit Behinderung miteinander
geschlossen. Zukünftig wird es am dortigen Klinikum
einen Beauftragten für die Belange der Patienten mit
Behinderung sowie einen regelmäßigen Austausch der
Mitarbeiter beider Einrichtungen und vor allem auch
Fortbildungen für Ärzte und Pflegekräfte geben.

({2})


Diese beiden Partner leisten diesen Mehraufwand zunächst auf eigene Kosten, weil sie zeigen wollen, wie es
gehen kann. Ich finde, das ist ein gutes Vorbild, das uns
Denkanstöße für strukturelle Lösungen liefern kann.

Bisher noch nicht im Versorgungsstärkungsgesetz,
aber doch in unserem Bewusstsein verankert, ist die Notwendigkeit der besseren Versorgung im Rahmen der
häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V. So ist zwar
heute bereits geregelt, dass Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder an sonst einem geeigneten Ort,
insbesondere in betreuten Wohngruppen, in Schulen und
Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf Behandlungspflege als Leistung der Krankenkasse erhalten.

Außen vor aber sind jene Menschen mit Behinderung,
die ihren Lebensmittelpunkt in einer stationären Einrichtung haben. Hier wird die Übernahme der Kosten für die
häusliche Krankenpflege von den Krankenkassen in der
Regel abgelehnt und auf die Leistungen der Eingliederungshilfe verwiesen, die ja auch Pflege umfasst. Aber
medizinische Behandlungspflege ist keine Leistung der
Eingliederungshilfe und wird deshalb auch nicht durch
die Vergütungen der Eingliederungshilfe finanziert. Hier
braucht es, wie Sie zu Recht in Ihrem Antrag angesprochen haben, dringend eine gesetzliche Klarstellung. Mit
diesen Schnittstellenproblemen werden wir uns weiter
beschäftigen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten.

({3})

Zuversichtlich bin ich zudem, dass wir weitere
Schritte zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der zweiten Stufe des
Pflegestärkungsgesetzes gehen können. Denn mit der
Einführung des teilhabeorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden die Barrieren zwischen den Sozialgesetzbüchern zumindest ein Stückchen kleiner. Damit
werden die Chancen größer, unser Hilfesystem durchlässiger zu machen. Ich denke, es wird vielleicht auch ein
wenig der Boden gelockert, auf dem das noch zarte
Pflänzchen eines modernen Teilhabegesetzes in möglichst naher Zukunft seinen Wurzelgrund finden kann.

Insofern danke für den Antrag. Wir hoffen auf Ihre
konstruktiv-kritische Begleitung der anstehenden Gesetze und auf Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen.

Vielen Dank.

({4})