Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ärger der Frau Kollegin Schenk darüber verstehen, daß die Aktuelle Stunde auf diesen Zeitpunkt anberaumt worden ist, zu dem gleichzeitig eine gemeinsame Sitzung von Innenausschuß und Rechtsausschuß läuft, in der wir uns über die Vorgänge in Bad Kleinen informieren lassen wollen. Ich bitte wirklich die Geschäftsführer und das Präsidium, das solche Terminvereinbarungen trifft, sich zu überlegen, was es damit uns als Abgeordneten zumutet. Das geht so nicht, und das kann auf Dauer so nicht hingenommen werden.
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Ich habe Ihnen, Frau Kollegin Schenk, gestern aber schon gesagt, daß ich es für unparlamentarisch und unzumutbar halte, wenn Sie hier Verdächte, die Sie haben oder haben mögen, flugs als Tatsachenbehauptungen in die Welt streuen. Sie haben zwei Komplexe angesprochen. Einer ist der Vorgang um den beurlaubten Staatssekretär Vöcking.
Der Innenausschuß hat sich mit dem Fall Vöcking mehrfach und eingehend beschäftigt. Es ist nicht meine Sache, hier in dem Augenblick ein Urteil zu fällen, in dem ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft. Das Verfahren läuft, der Beamte ist beurlaubt worden. Wir werden abwarten, zu welchem Ergebnis das Verfahren führt. Ob hier ein Fall von Geheimnisverrat vorliegt oder nicht, werden die Ermittlungen ergeben. Dann ist es Zeit, Konsequenzen zu ziehen, nicht vorher. Wenn Sie parlamentarische Konsequenzen ziehen wollen, steht Ihnen das frei. Sie haben das Recht dazu. Wir werden dem nicht entgegentreten, wenn Sie das für notwendig halten. Wir glauben aber, daß die Reihenfolge eingehalten werden muß.
Herr Kollege Penner, wir haben uns mit dem Fall Vöcking einmal auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission befaßt. Darum möchte ich Ihnen, Frau Schenk, sagen: Sie haben hier so leicht dahingesagt: die Kontrollkommission, in der die Altparteien zusammenhocken. - Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben uns nach dieser Aufgabe nicht gedrängt. Jeder von uns ist von der Mehrheit dieses Hauses in diese Funktion gewählt worden, und wir haben alle einen Namen zu verlieren. Wir werden peinlich darauf achten, daß weder durch unsere Tätigkeit noch durch üble Nachrede unser Name in Gefahr gerät. Das kann ich Ihnen versprechen.
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Gehen Sie mit der Ehre und dem Ansehen anderer Leute ebenso sorgfältig urn, wie Sie wollen, daß mit Ihnen umgegangen wird.
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Nun möchte ich noch etwas zu der Erklärung sagen, daß Akten, woher auch immer - über Moskau oder sonstwie -, in die Hände der Nachrichtendienste gekommen seien, aus denen nun Kenntnisse hergeleitet werden. Ich habe dazu erklärt, daß wir uns in der Parlamentarischen Kontrollkommission natürlich im einzelnen damit befaßt haben, daß wir aber keine Erkenntnisse über die Quelle der Informationen - wo sie herkommen - haben und haben wollen. Das ist nicht unseres Amtes. Wir wollen nicht eine Quelle in Gefahr bringen.
Es kommt vielmehr auf etwas ganz anderes an, nämlich darauf, was mit Erkenntnissen darüber geschieht, daß eine Vielzahl von Personen, weit mehr, als ich vermutet hatte, Abgeordnete, Beamte, Journalisten, in der Vergangenheit hier in der Bundesrepublik offenbar für das MfS tätig war. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß mit diesen Kenntnissen, wenn sie belegt sind, weder parteipolitisch Beute gemacht wird - darüber sind wir uns alle einig - noch ein einziger Fall, aus welchem Grund auch immer, unter den Teppich gekehrt wird. Die ganze Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission in dieser Frage richtet sich darauf, sicherzustellen, daß dieses Ziel erreicht wird.
Hier kann ich nun wirklich für die Kommission sagen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses und die beteiligten Ressorts der Bundesregierung in dieser Frage absolut einig sind: Es wird nichts unter den

Teppich gekehrt werden, es wird alles an den Generalbundesanwalt gehen, und wir wollen, daß das so schnell wie möglich geschieht, damit nicht irgendwelche wahlpolitische Beute damit gemacht wird.
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Das ist das Entscheidende, und Sie sollten dazu beitragen, daß nicht in der deutschen Öffentlichkeit Mißtrauen gesät wird.
Sie haben eine Bemerkung zur Frage der Amnestie gemacht. Ich habe gesagt, und das habe ich auch schon vor Jahren getan: Wir werden uns gemeinsam entschließen müssen, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen und wie wir sie aufarbeiten. Eine Amnestie kommt nicht in Frage, wenn die Vermutung entstehen müßte, daß die Parteien sich selbst amnestieren. Eine Amnestie kommt nur in Frage, wenn sie dazu beiträgt, zu Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu führen, nicht zu Haß und zu Unzufriedenheit, sondern zu Rechtsfrieden.
({4}) Dazu gehört ein breiter öffentlicher Konsens.
Nur: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die deutsche Vergangenheit durch das Landgericht Bonn oder das Amtsgericht Berlin-Mitte aufgearbeitet wird. Das kann nicht funktionieren. Wir haben ja in diesem Hause eine Enquete-Kommission eingerichtet, um mehr Klarheit zu gewinnen, was geschehen ist und was geschehen muß. Aber irgendwann wird auch für uns der Zeitpunkt kommen, zu sagen, welche Schlüsse wir daraus ziehen, nicht da, wo es individuelle Opfer gibt, aber da, wo es um die Frage geht: Wie gehen wir eigentlich mit Verstrickungen um, denen Menschen unterworfen sind?
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