Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-02:
Was die Förderung des Wohnungseigentums anbelangt, möchte ich sagen: Diese Regelung macht nur Sinn, wenn wir hier zu einer Einigung mit den Ländern kommen. Daran arbeiten wir.
({0})
Ich hoffe, daß das noch in diesem Jahr gelingt.
Warum wird der Regierungsentwurf noch im Bundesrat diskutiert? Weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, klüger zu werden;
({1})
weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, noch zur Einsicht zu kommen; weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, noch auf die Vorschläge der Kommunen einzugehen.
Wir haben gerade in den letzten Tagen nochmals mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Wir sind bereit, ihnen die Garantie zu geben, daß niemand schlechtergestellt wird. Warten Sie einmal die Diskussion ab,
({2})
die in den kommunalen Spitzenverbänden und unter den Ihrer Partei angehörenden Kommunalpolitikern stattfinden wird. Die werden sich nämlich immer stärker die Frage stellen, ob die entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer - zunächst in einer Übergangsregelung, im Jahr 1999 oder 2000 dann in der endgültigen Regelung - für sie nicht besser ist, als daß nach einem Vermittlungsverfahren für sie möglicherweise eine qualitativ schlechtere Lösung übrigbleibt.
({3})
Herr Kollege Poß und Herr von Larcher, Ihr Vorwurf der Klientelpolitik in bezug auf den Kinderfreibetrag und das, was Sie zur Verfassungsmäßigkeit gesagt haben, ist definitiv falsch.
({4})
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen bisherigen Urteilen natürlich darauf bezogen, daß die Verfassungsmäßigkeit gewährleistet wird, indem für die Freistellung des Existenzminimums zum einen der Freibetrag und zum anderen das Kindergeld zusammengerechnet wird. Nun gab es bisher nicht den Solidaritätszuschlag, der dem Spitzensteuersatz noch in beachtlicher Weise zugeschlagen wird, völlig unabhängig - Kollege Thiele, Sie haben das richtig dargestellt - von der Kirchensteuerpflicht.
Unter diesen Umständen, in denen mehr als 90 %, 95 % der Kinderentlastung über das Kindergeld ausgezahlt wird, wird mit letzter Sicherheit ein Umrechnungsfaktor von 40 oder 45 % nicht mehr ausreichen, sondern ein Umrechnungsfaktor von mindestens 50 % notwendig sein.
({5})
Dann kommen Sie zwingend nicht auf ein Kindergeld von 250, sondern auf 267 DM. Reden Sie doch um Gottes willen einmal mit einem Verfassungsrechtler, vielleicht auch einmal mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts! Möglicherweise könnten Sie dann überzeugt werden. Das sollte zwischen uns nicht mehr strittig sein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, was möglich ist und was nicht möglich ist.
Die Finanzminister der Länder und die Ministerpräsidenten, die Ihrer eigenen Partei angehören, sagen Ihnen ja heute schon: Ein Kindergeld von 250 DM ist finanziell nicht machbar, schon gar nicht ein Kindergeld von 267 DM. Woher wollen Sie denn die zusätzlichen 10 oder 15 Milliarden DM nehmen, wenn Ihnen bereits das Steuerentlastungsvolumen, das wir anbieten - mit 16 plus 6 Milliarden DM -, wesentlich zu hoch ist? Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe?
({6})
Meine Damen und Herren, das Jahressteuergesetz 1996 bringt Steuersenkungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen und vor allen Dingen für Familien. Mit dieser Steuerpolitik stellen wir die Weichen für Investitionen und Arbeitsplätze für morgen.
({7})
Wir sichern Spielräume für die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand, für Zukunftsaufgaben und für gezielte soziale Verbesserungen.
Die Steuerpolitik ist eine wichtige Komponente der symmetrischen Finanzpolitik. Wir müssen beides gleichzeitig in Angriff nehmen: die Staatsquote senken - Zielsetzung ist, im Jahr 2000 wieder die Staatsquote zu haben, die wir vor der Wiedervereinigung hatten -, die Budgetdefizite kontinuierlich reduzieren und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast zurückführen. Damit sichern wir die Qualität unserer Währung, damit sichern wir auf den Finanzmärkten das Ansehen der D-Mark und das Vertrauen in die D-Mark, die unsere Geldpolitik und unsere Finanzpolitik geschaffen haben.
({8})
Zu diesem Weg gehören die Konsolidierungsschritte im Haushalt 1995 und 1996. Es waren in den beiden letzten Jahren 40 Milliarden DM, die wir weniger Schulden aufgenommen hatten, als im Soll des Haushalts stand. Wir werden es trotz der Steuerentlastung und des Abgabenrückgangs mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden DM, von dem

der Bund 20 Milliarden DM tragen wird, schaffen, daß die Nettokreditaufnahme im Jahr 1996 auf 60 Milliarden DM beschränkt werden kann - genau die Zielsetzung, die im Finanzplan enthalten ist.
Ich habe Verständnis, Herr Kollege Poß, für die Kritik, daß der Zeitplan sehr straff war. Ich möchte mich beim Ausschuß und auch bei Ihnen für die faire Mitwirkung trotz dieses gestrafften Zeitplans bedanken. Ich weiß, daß wir damit dem Ausschuß und allen Beteiligten einiges zugemutet haben. Darum bedanke ich mich für die Fairneß bei der Mitwirkung, die sich auch bei der Opposition gezeigt hat.
({9})
Das ist deswegen notwendig - Sie wissen das -, weil alle Beteiligten rechtzeitig und frühzeitig Klarheit haben müssen. Das gilt für die Steuerbürger, für die Finanzverwaltung und für die steuerberatenden Berufe.
({10})
Meine Damen und Herren, wir hatten im Oktober Wahlen, wir hatten im November die Koalitionsbildung, wir haben Ende des Jahres den Kanzler gewählt und die Regierung gebildet und sind wenige Wochen danach bereits darangegangen, ein umfangreiches Steuerpaket im Entwurf vorzulegen - mehr und schneller können Sie es von uns nicht verlangen -,
({11})
und zwar mit den Vorgaben und den Volumina, die wir vor den Wahlen angedeutet haben. Wie hieß es denn in den letzten Jahren? Ein neues Loch droht, Haushaltsrisiken, 30, 40, 50 Milliarden DM. - Ich habe damals gesagt: Wir können es mit 15 bis 16 Milliarden DM machen. - Genau das ist eingetreten. Wir haben diese Steuerentlastung vor den Wahlen zugesagt, und wir halten diese Zusage ein. Ihre Befürchtungen im Hinblick auf Haushaltsrisiken von 30, 40 oder 50 Milliarden DM sind nicht eingetroffen. Sie würden nur dann wahr, wenn man einem Teil Ihrer Beschlüsse folgen würde, ohne die Finanzierung zu klären.
({12})
Wir haben die Grundentlastung in den Tarifintegriert. Der Tarif mündet nun bei einem zu versteuernden Einkommen von 55 700 DM in den Tarif 1990 ein. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, die gemeinschaftlich im Finanzausschuß und gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erreicht worden ist.
Ich will auf die Einzelheiten, die Kollege Hauser vorhin angedeutet hat, jetzt nicht mehr eingehen. Ich will nur eines sagen. Man muß sich darüber im klaren sein, was eine Erhöhung kostet. Wer von 12 000 auf 13 000 DM und wer von 24 000 auf etwa 26 000 DM gehen möchte, muß wissen, daß dies je nach Ausgestaltung des Tarifmodells zusätzliche Steuerausfälle von 8 bis 8,5 Milliarden DM bedeuten würde.
({13})
- Je nach Tarifverlauf in der Größenordnung.
({14})
Man muß sich gut überlegen, ob künftig alle Steuersenkungsspielräume allein durch Anpassung des Tarifs ausgenutzt werden sollen oder ob wir künftige Steuersenkungsspielräume nicht auch für andere Aufgaben - z. B. Rückführung des Solidaritätszuschlages, Familienleistungsausgleich - mit in Ansatz bringen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist hier schon mehrfach von den Kollegen Thiele und Hauser darauf hingewiesen worden, daß Ihnen die SPD-Länderfinanzminister und ein Teil Ihrer Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht haben, was das für Ihre eigenen Haushalte bedeutet. Gegenfinanzierungsvorschläge in die Welt zu setzen - das ist einfach. Sich hinzustellen und sie durchzusetzen - das ist viel problematischer.
Ich habe die Streichliste, die im Bundesrat von der SPD vorgelegt wurde, hier auf dem Tisch liegen. Selbst wenn Sie alles umsetzen, reicht das nicht einmal aus, um 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM zu erreichen. Ich will nur einige Beispiele nennen. Wollen Sie wirklich eine Verschlechterung des Zinssatzes für Pensionsrückstellungen oder eine Beschränkung des Rücklagebetrages für mittelständische Unternehmen? Wollen Sie wirklich § 7 g des Einkommensteuergesetzes teilweise zurücknehmen?
Sie beklagen, daß wir die degressive Abschreibung etwas verändern. Sie aber würden doch die mittelständische Wirtschaft und die andere Wirtschaft in Milliardenhöhe treffen - in Liquiditätsfragen, in Kapitalfragen, die für diese Bereiche von essentieller Bedeutung sind. Sie müssen - wie es der Kollege Thiele gesagt hat - genau das gegenrechnen, was an Belastungen im einzelnen Betrieb entsteht. Lediglich zu behaupten, jede Streichung einer Steuervergünstigung sei eine großartige Sache, reicht für die Qualität der Auseinandersetzung nicht aus.
({15})
Ein weiterer Finanzierungsvorschlag der Opposition ist unterschiedlich - je nachdem, ob er von den GRÜNEN oder von der SPD kommt -: der Einstieg in die sogenannte ökologische Steuerreform. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Eine schrittweise, zielgenaue ökologische Ergänzung des Steuersystems halte ich für sinnvoll und notwendig. Allerdings ist eine sachliche Auseinandersetzung ohne ideologische Träumereien notwendig.
Die grünen Ideen, Herr Fischer, bedeuten Steuererhöhungen auf breiter Front. Bereits im ersten Jahr wollen Sie 69 Milliarden DM einkassieren, insbesondere von den Autofahrern. Wer eine Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM pro Liter verlangt, der muß wissen, daß das zu Mehrbelastungen von rund 2 500 DM pro Jahr führt. Dann wird das Autofahren nur noch ein Luxus für Reiche sein. Das bedeutet das Aus für die Pendler, die ihren Arbeitsplatz in schwäBundesminister Dr. Theodor Waigel
cher strukturierten Gebieten nur mit dem Auto erreichen können.
({16})
Ökosteuern dürfen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben eingesetzt werden. Sie dürfen nicht zu einer Erhöhung der Steuerlast führen. Das haben wir immer so gesehen und gefordert. Ökosteuern sind nicht automatisch sozial gerecht. Das Beispiel des Autofahrers zeigt dies. Man kann in den betroffenen Gebieten nicht über Nacht einen öffentlichen Personennahverkehr aufbauen.
Meine Damen und Herren, wir müssen behutsam vorgehen und auch die Beziehung zwischen Steuer- 
und Ordnungsrecht sehen. Wichtiger als Staatseingriffe ist das eigenverantwortliche Handeln der Industrie. Die Verbraucher sind an umweltfreundlichen Produkten interessiert. Es liegt im eigenen Interesse der Industrie, nicht auf das Ordnungs- oder Steuerrecht zu warten, sondern schon jetzt umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen.
So wäre es im Gegensatz zu fragwürdigen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein viel größerer Fortschritt, wenn alle Motorräder mit einem Katalysator ausgestattet wären, was eine bayerische Firma bei den schwereren Motorrädern schon getan hat. Ich darf den Namen nicht nennen, weil das sonst Werbung wäre.
({17})
Aber ich hoffe, jeder hat begriffen, wen ich meine.
Bereits seit einem Jahr werben Pkw-Hersteller erfolgreich für Autos, die die erst ab 1997 vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte heute schon erfüllen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal davon reden, was wir im Steuerrecht bereits umgesetzt haben: Spreizung bei der Mineralölsteuer zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin, Freistellung der reinen Biokraftstoffe und der Beimischungen im Tank von der Mineralölsteuer, ermäßigter Mineralölsteuersatz für Kraft-Wärme-Koppelung, Differenzierung der Kfz-Steuer nach Fahrzeugen mit und solchen ohne Katalysator. Zusätzlich dazu ist im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 für alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr die Senkung des Mineralölsteuersatzes auf Erd- und Flüssiggas enthalten.
Die Europäische Kommission hat erst am 22. Mai, vor wenigen Tagen, den Entwurf für eine neue Richtlinie betreffend die Einführung einer CO2-/Energiesteuer vorgelegt. Wir haben uns auch darüber beim Rat von Essen ausführlich unterhalten. Wir haben ja während unserer Präsidentschaft im vergangenen Jahr massiv darauf hingewirkt, hier zu einer europaweiten Lösung zu kommen. Wir sind der Auffassung, der CO2-Anteil muß mindestens 50 % betragen, das Aufkommen darf die Steuerlast nicht erhöhen, bei einer Übergangsregelung muß eine verbindliche Festlegung der Struktur erfolgen, und es muß ein klares Enddatum für die Einführung der endgültigen Regelung gesetzt werden. Wir werden die Kommission und vor allen Dingen auch die französische und danach die spanische Präsidentschaft nachhaltig dabei unterstützen, um auf diesem Weg voranzukommen.
({18})
Ein Wort zum Familienleistungsausgleich. Nachdem die Finanzministerkonferenz am 27. April mehrheitlich eine Finanzamtslösung abgelehnt hat, haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, einen auch für die Länder akzeptablen Weg zur Familienentlastung zu finden. Ich glaube, gerade durch die Entschließung des Finanzausschusses, der alle Mitglieder zugestimmt haben, ist ein guter Weg gefunden worden, um ein solches Modell dann auch in den Diskussionen mit dem Bundesrat mehrheitsfähig zu machen. Auch dafür möchte ich mich bedanken. Es sollte parteiübergreifend unstreitig sein: Wir können und wollen die Familien nicht vertrösten; die Entlastung im Volumen von rund 6 Milliarden DM zum 1. Januar 1996 muß kommen. In unserer Lösung soll der Kinderfreibetrag auf 6 264 DM angehoben werden, und gleichzeitig wird das Kindergeld auf monatlich 200 DM für das erste und zweite Kind, auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM ab dem vierten Kind erhöht. Dies gilt unabhängig vom Elterneinkommen. Im jeweils laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld gezahlt, und bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird der Kinderfreibetrag abgezogen, wenn das Kindergeld zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes nicht ausreicht. Wer immer noch behauptet, die Wirkung des Kinderfreibetrags sei ungerecht, hat bisher wirklich keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen oder verstanden.
({19})
- Nein, das ist kein Quatsch, das ist die Wahrheit.
({20})
Um die Teile dieser dualen Familienentlastung aufeinander abzustimmen, haben wir die Rechtsvorschriften zur Kindergeldzahlung und zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags harmonisiert. Allerdings konnte nicht immer die jeweils günstigere Regelung der beiden Rechtsbereiche übernommen werden. Das hätte sonst zu nicht vertretbaren Mehrkosten in der Größenordnung von etwa 4 Milliarden DM geführt.
Die Durchführung des weiterentwickelten Familienleistungsausgleichs wollen wir der Bundesfinanzverwaltung, dem Bundesamt für Finanzen, übertragen. Es bedient sich der organisatorischen und personellen Strukturen der bisherigen Kindergeldkassen der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Kassen haben künftig die Funktion einer Familienkasse. Arbeitnehmern soll das Kindergeld direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Hierfür stellen die Familienkassen dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über das festgesetzte Kindergeld aus. Soweit wir keinen Anknüpfungspunkt über die Steuerpflicht haben, wird das Kindergeld als reine Geldleistung der Familienkassen gewährt.

Die vorgesehene Steuerlösung führt zu einer Lastenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften. Daran möchte der Bund nichts verdienen. Die Länder sollen einen Ausgleich über die Umsatzsteuer erhalten.
({21})
- Selbstverständlich. Wir waren uns immer darüber im klaren, daß dies fair abgewickelt werden muß und nicht zu einer Aushöhlung des Deckungslastenprinzips führen darf. Für 1996 heißt das: etwa 4,6 % des Aufkommens aus der Umsatzsteuer.
In Gesprächen mit den Ländern wollen wir prüfen, ob das Modell des Familienleistungsausgleichs auch auf mittlere Sicht gelten soll oder ob nicht doch eine Finanzamtslösung umsetzbar ist. Ich nehme an, daß ich dabei auch von Ihnen, Herr Scharping, kräftig unterstützt werde. Vielleicht unterstützt uns auch das Land Rheinland-Pfalz stärker als das eine oder andere alte oder neue Bundesland.
({22})
Fest steht, daß unser Modell verfassungsgemäß ist. Es vereinbart die familienpolitische Notwendigkeit mit dem haushaltspolitisch Machbaren. Ein Einheitskindergeld von 250 DM ist weder verfassungskonform noch finanzierbar.
({23})
- Bei dieser komplizierten Materie sind Wiederholungen dringend notwendig. Nur durch häufige Wiederholungen ist es gelungen, Sie jetzt schon von einem Teil der Dinge zu überzeugen.
({24})
- Obwohl Sie, Herr von Larcher, ein bekannter Zwischenrufer sind, bin ich überzeugt davon, daß auch Sie bei dieser Debatte dazugelernt haben und sich damit die Debatte insgesamt intensiviert und versachlicht.
({25})