Ole Schröder (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratie beinhaltet die Möglichkeit eines jeden Bürgers,
seine Interessen zu vertreten. Das beginnt bei den Gesprächen von uns Abgeordneten und auch der Kandidaten mit den Bürgern ihres Wahlkreises. Hier werden
nicht nur ganz persönliche Belange des Einzelnen besprochen; vielmehr werden schon dort Anliegen einzelner Berufsgruppen an einen Abgeordneten herangetragen.

Das Vorbringen eigener Interessen vor Ort setzt sich
auf regionaler und Landesebene fort bis hin zur Bundespolitik. Die Organisation dieser Interessenvertretungen
nimmt dabei einen wichtigen Teil ein. Dagegen gibt es
überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Interessenvertretung ist ein Kernelement der demokratischen
Idee.

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Es ist für den demokratischen Prozess allerdings entscheidend, dass die Abläufe durchschaubar und dass
Entscheidungen nachvollziehbar, das heißt transparent
sind.

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Das parlamentarische Verfahren ist dabei nicht das vorwiegende Problem. Hier ist - unter anderem durch die
öffentlichen Anhörungen, durch die öffentlichen Debatten und Anträge - für Transparenz gesorgt.

Systembedingt gibt es geringe Transparenz vor allem
dort, wo die öffentliche Debatte fehlt: in den Ministerien. Genau dort werden heute aber die meisten Gesetzentwürfe geschrieben. Die Exekutive ist deshalb natürlich auch die Hauptanlaufstelle für Lobbyisten aller
Couleur. Es ist problematisch, wenn zum Beispiel im
Gesundheitsministerium Mitarbeiter von Krankenkassen
an der Formulierung von Gesetzen mitwirken, von denen die Krankenkassen unmittelbar profitieren, auch
wenn es sich dabei nicht um Lobbyismus im klassischen
Sinne handelt. Darüber, dass dagegen etwas unternommen werden muss, sind wir uns hier im Hause alle einig.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat hierzu
einen deutlichen Beschluss gefasst. Er fordert die Bundesregierung auf, klare Verbotsbereiche für externe Personen zu definieren. Das bedeutet zum Beispiel: kein
Einsatz von Externen bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen, kein Einsatz in Leitungs- und Kontrollbereichen, genaue Angaben zu Dauer, Tätigkeit und Entlohnung der beschäftigten Personen.

Die Bundesregierung hat bereits reagiert und will
noch vor der Sommerpause eine Verwaltungsvorschrift
mit klaren Regelungen für externe Mitarbeiter erlassen.
Damit machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr
Transparenz.

Solche Regelungen sind wichtig. Eines muss man
aber auch deutlich machen: Viele Bereiche, über die die
Politik heute entscheidet, sind hochkomplex. Externer
Sachverstand ist deshalb gerade in vielen Detailfragen
von entscheidender Bedeutung. Andersherum wäre es
sogar verantwortungslos, in Detailfragen keinen externen Sachverstand hinzuzuziehen. Wir wollen deshalb
das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und nicht auf
externen Rat verzichten.

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Sich für mehr Transparenz einzusetzen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen. Der Antrag der Linkspartei
wird diesem sensiblen Thema allerdings nicht gerecht.

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Mit Klassenkampfparolen bestückt, lässt er sich in die
immer wiederkehrende uralte Leier von gierigen Großkapitalisten und bösen Großgrundbesitzern einreihen

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- so steht es wirklich im Antrag -, die durch ihr Geld
Einfluss auf die Politik erlangen. Es gehe beim Lobbyismus nur darum, heißt es, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verstetigen.

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Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Das ist wirklich absurd, verlogen und missachtet vor allem den Gleichheitsgrundsatz.

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Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind
genauso Lobbyisten wie Industrievertreter, wenn sie ihrer Lobbyarbeit nachgehen. Das ist für die Vertreter der
Linksfraktion offensichtlich nicht so.

Interessant finde ich, dass ausgerechnet Sie von den
Linken einen Antrag vorlegen, mit dem mehr Transparenz und Offenheit gefordert wird. In Bereichen, die Sie
selbst betreffen, ist Ihnen Transparenz allerdings höchst
unangenehm.

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Zum Beispiel haben sich bisher insgesamt 141 Mitglieder des Bundestags freiwillig auf eine Stasimitgliedschaft überprüfen lassen. In Ihrer Fraktion war es bisher
eine einzige Person.

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Ihr Fraktionsvorsitzender versucht gerichtlich, jegliche
Transparenz zu verhindern, wenn es um seine eigene
Verstrickung innerhalb der Stasi geht. Dass Sie dann einen Antrag mit dem Ziel von mehr Transparenz vorlegen, ist schon einigermaßen verlogen.

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Transparenz ist in einer Demokratie grundsätzlich wichtig, aber nicht nur dort, wo es einem passt, sondern überall.

Es ist nicht nur das, was Ihren Antrag unglaubwürdig
macht. Es ist naiv, zu glauben, dass derjenige, der am
meisten Geld in Lobbyarbeit investiert, auch den meisten Einfluss hat.

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Wir wissen doch, dass es etwas anderes ist, besonders
auch bei uns Abgeordneten, was Einfluss von außen sichert.

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Eine viel wichtigere Rolle spielen persönliche Bindungen und Beziehungen. Selbstverständlich haben zum
Beispiel die Gewerkschaften Einfluss auf Ihre Fraktion.

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Ich will das auch gar nicht kritisieren. Es ist das gute
Recht eines Gewerkschaftssekretärs, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden. Es ist aber auch das gute
Recht eines Geschäftsführers eines Industrieverbandes,
Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.
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Wir alle wissen, dass solche persönlichen Bindungen
stärkeren Einfluss haben als ein großes und pompöses
parlamentarisches Sommerfest, allein schon deshalb,
weil die Informationswege kürzer sind. Aber persönliche
Bindungen und Gespräche im Privaten kann und soll
man eben nicht kontrollieren; denn eine Art Staatssicherheit, die erfasst, wer sich wo mit wem trifft, wollen wir
doch wirklich nicht.

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Meine Damen und Herren, dabei zeigt sich auch noch
eine andere Schwierigkeit. Wer gilt denn im eigentlichen
Sinne als Lobbyist? Ist jede organisierte Interessenvertretung Lobbyismus?

Was ist zum Beispiel mit dem Phänomen der Massenschreiben, die wir alle bekommen? Wenn beispielsweise
ein Bürger Massenschreiben organisiert und dafür sorgt,
dass auch andere dieses Massenschreiben an uns senden,
ist das Lobbyismus? Muss sich ein solcher Bürger in das
Lobbyistenregister eintragen?

Was ist zum Beispiel mit einem Handwerksvertreter,
der sich an einen Abgeordneten wendet

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und wiederholt ganz explizit seine Interessen und auch
die Interessen seiner Berufskollegen gegenüber einem
Abgeordneten vertritt?

Wir alle bekommen Schreiben von Rechtsanwälten,
die von ihren Erfahrungen berichten. Was ist zum Beispiel mit einem Fachanwalt für Familienrecht, der ganz
explizit Stellung nimmt, wie sich Gesetze auf konkrete
Fälle in seiner Praxis auswirken.

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Muss sich ein solcher Anwalt für Familienrecht, der auf
eine fragwürdige Gesetzesvorschrift hinweist und deshalb für eine ganz bestimmte Klientel aus seiner Praxis
etwas erreichen will, in das Lobbyistenregister eintragen?

Das alles sind Fragen, die schwierig zu beantworten
sind. Somit ist eine verpflichtende Registratur sicherlich
nicht das richtige Mittel. Auf den zusätzlichen Bürokratieaufwand möchte ich gar nicht weiter eingehen. Sie
brauchen ja Personen, die das Register verwalten, die
Sanktionen feststellen usw.

Meine Damen und Herren von der Linken, wir haben
bereits ein Register - das ist Ihnen vielleicht entgangen -,
in das sich Lobbyisten auf freiwilliger Basis eintragen
können.

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Wenn Verbände zu Anhörungen eingeladen werden wollen, müssen sie dort sogar eingetragen sein. Wer ein professioneller und seriöser Lobbyist ist, der wird dies auch
tun. Ob wir durch ein solches Register die anderen von
unseriösen Praktiken abhalten, wage ich zu bezweifeln.

Im Übrigen: Wenn Sie ein solches Register für so
dringend notwendig halten und das bis auf die kommunale Ebene, dann frage ich mich, warum Sie in Berlin,
wo Sie ja mitregieren und wo es meines Erachtens ein
solches Register, selbst ein freiwilliges Register, nicht
gibt, nicht eine einzige parlamentarische Initiative in
diese Richtung gestartet haben.

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Wenn Ihnen dieses ein solches Anliegen ist, dann sollten
Sie wenigstens da, wo Sie an der Regierung sind, damit
anfangen.

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