emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, die Frage der Spezialistengruppen in unserer modernen Industriegesellschaft wird uns in diesem Hause sicherlich noch öfter gemeinsam beschäftigen, und - da teilen wir Ihre Ansicht -um die Lösung dieses Problems werden wir uns gemeinsam zu bemühen haben.
Aber - das muß deutlich gesagt werden - diese Ihre Einlassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein ganz klares Versagen bei dem Thema an2926 
steht, das wir heute behandeln, nämlich bei dem Fluglotsenstreik. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich, die Sie sich heute in die Debatte hineinbegeben haben, mit Ihrer Richtlinienkompetenz doch vielleicht schon etwas früher zur Behebung dieser bösen Situation hätten bemerkbar gemacht. Herr Bundeskanzler, wir hatten z. B. eine Sitzung in den Parlamentsferien. Dort trat Ihr Verkehrsminister auf, dort trat Ihr Innenminister auf. Es wäre gut gewesen, wenn sie mit einem gemeinsamen Konzept, gestützt durch Ihre Autorität, dort hätten auftreten können und nicht divergierende Aussagen gemacht hätten.
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Ich will etwas anderes sagen. Die meisten Redner, die von seiten der Regierung, der Regierungsparteien gesprochen haben, haben uns doch ein Bild gezeigt, das uns aus sozialistischer Verhaltensweise vertraut ist: die Regierung versagt in der Gegenwart, sie entschuldigt sich mit der Vergangenheit, und sie vertröstet uns auf die Zukunft.
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Wenn Sie, Herr Kollege Börner, viele Dinge aus der Vergangenheit ausgraben, dann kennen wir das Spiel ja schon: Das ist das Spiel, den Schwarzen Peter in eine andere Tasche zu stecken und wieder einmal einen Schuldigen zu suchen, um von der Regierung abzulenken. Das machen wir nicht mit. Das ist kein Verfahren zur Regelung von Problemen.
Wenn auf die Vorlage des Verkehrsministers verwiesen wird, die wir in der letzten Verkehrsausschußsitzung bekommen haben, ist es doch einfach lächerlich, zu sagen, hier hätten wir ein großes Konzept, nachdem wir monatelang gesehen haben, wie die Mitbürger unter diesen Verhältnissen auf den Flughäfen leiden mußten. Diese Konzeption ist eben um Monate zu spät gekommen
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Am Schluß dieser Aktuellen Stunde stellen wir auch noch einmal ganz eindeutig fest: Es war keine Strategie vorhanden, es war ein Laborieren von einem Tag zum anderen, mal mit Zuckerbrot von Angeboten, mal mit der Peitsche von Regreßforderungen. Eine Strategie war nicht zu sehen. Daß muß deutlich ausgesprochen werden.
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Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, was wir auch in den Sitzungen der Ausschüsse ausgesprochen haben: Wir sind für alles, was der Ausbildung, der Verbesserung der Arbeitsplätze, einer Verbesserung von Einsatzreserven, von zusätzlicher personaler Kapazität ist. Aber Sie dürfen hier nicht immer wieder die Rollen verwechseln. Am Zuge waren und sind Sie! Sie stellen sieben Jahre den Verkehrsminister in diesem Lande, und da können Sie nicht so tun, als ob die Opposition hier schuld wäre.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-20:
Herr Abgeordneter Waffenschmidt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auch diesen Vorschlag mit Interesse aufgenommen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß gerade in diesem Bereich die Möglichkeiten für konkrete Vorsorgemaßnahmen der Bundesregierung außerordentlich beschränkt sind und daß es sich hier mehr um Vorsorgeplanungen von Gemeinden und Ländern handeln muß, soweit die öffentliche Hand dafür in Frage kommt. Die Bundesregierung wird selbstverständlich, wenn das unter konjunkturellen Gesichtspunkten auch etwa regional erforderlich ist, erforderliche Maßnahmen einleiten, die ihr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stehen, und sie wird gesamtkonjunkturell gesehen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um etwa eine tiefgreifende Veränderung unserer wirtschaftlichen Lage im negativen Sinne zu verhindern, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte und konkrete Ergebnisse vorhanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine letzte Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie im teilweisen Gegensatz zu früheren Ausführungen doch eine gewisse Regionalisierung der Konjunkturpolitik für notwendig und zweckmäßig erachten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Nein, Herr Kollege, das dürfen Sie aus diesen Ausführungen nicht entnehmen, sondern wir haben immer betont, daß wir eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik nicht für möglich halten. Wir haben aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß, wenn in bestimmten Regionen Schwierigkeiten besonderer Art auftreten, die sich von
denen in anderen Regionen unterscheiden, die Mittel des regionalen Strukturprogramms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe verstärkt eingesetzt werden können und daß wir dazu bereit sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Fördert bzw. unterstützt die Bundesregierung derzeit Forschungsvorhaben zu Gebirgsschlagverhütung im Kohlenbergbau unter Tage, und wenn ja, in welchem Umfang?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Ich bitte, Herr Präsident, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ist der Herr Fragesteller einverstanden?
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Dann rufe ich auch die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Ist die Bundesregierung bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ziel dienen, die von Gebirgsschlägen ausgehenden Gefahren für Bergbauangehörige unter Tage zu verhindern?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt den Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der im untertägigen Bergbau Beschäftigten große Bedeutung bei. Dies kommt schon darin zum Ausdruck, daß die Bundesrepublik neben dem Land Nordrhein-Westfalen und der BergbauBerufsgenossenschaft Gesellschafter der Versuchsgrubengesellschaft mbII in Dortmund ist. Dieser Gesellschaft obliegt es, zur Erforschung und Bekämpfung der Unfallgefahren und Berufskrankheiten im Bergbau auf wissenschaftlicher Grundlage Untersuchungen und praktische Versuche vorzunehmen. Seit diesem Jahr hat die Bundesregierung auch die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Förderung der Erstinnovation im Steinkohlenbergbau in begrenztem Umfang Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den einzelnen mit sicherheitlichen Fragen im Bergbau befaßten Instituten werden Fragen zur Verhütung von Gebirgsschlägen vorwiegend durch Stellen des Steinkohlenbergbauvereins untersucht. Die entsprechenden Forschungsvorhaben wurden und werden durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäischen Gemeinschaften gefördert. Bei der Vergabe von Forschungsmitteln durch die Europäischen Gemeinschaften befürwortete die Bundesregierung stets derartige Vorhaben. Sie wird dies auch weiterhin tun.
Ferner wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinheitlichung und Reform des Bergrechts durch Erlaß eines Bundesberggesetzes erwogen, eine Bundesanstalt zu gründen. Ihre Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, Probleme der Grubensicherheit wissenschaftlich zu erforschen und zu einer Lösung beizutragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jaunich (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Errichtung dieser Bundesanstalt zu rechnen?
, Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen hier leider keine terminliche Voraussage machen, weil hier zwischen den Beteiligten, die Träger einer solchen Anstalt werden sollen, noch Verhandlungen im Gange sind. Es wird aber von seiten der Bundesregierung mit höchstmöglicher Beschleunigung an diesem Projekt gearbeitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie führten eben an, daß die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesberggesetz einzuführen. Wann, glauben Sie, werden die ersten Verhandlungen in dieser Sache geführt, und wann etwa ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesberggesetzes zu rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-09-13:
Herr Kollege, ich muß gestehen, daß ich auf diese Frage nicht vorbereitet war. Es geht ja um eine Vereinheitlichung und eine Reform des Bergrechts in Gestalt eines neuen Berggesetzes. Ich kann Ihnen leider im Augenblick nicht sagen, wie die Planungen hier aussehen, wann wir hoffen können, mit diesem Bundesberggesetz vor den Bundestag zu treten. Aber ich werde diese Frage selbstverständlich zum Anlaß nehmen, Ihnen direkt Bescheid zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Höcherl, der nicht im Saal ist, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 17 ist von der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin eingebracht. - Die Frau Kollegin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Christ hat die von ihm eingebrachte Frage 18 zurückgezogen.
Die Frage 20 ist von dem Herrn Abgeordneten Reiser eingebracht:
Aufgrund welcher Rechtslage kann deutscher Polizei und deutschen Rettungsdiensten Hilfeleistung im Bereich amerikanischer Militäranlagen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland verwehrt werden, wenn durch einen Unglücksfall Menschenleben in Gefahr und Bürger der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind und amerikanische Sicherheitsorgane ({0}) nicht rechtzeitig reagieren, wie dies bei einem Vorfall am
17. August 1973 im US-Munitionsdepot bei Langen/Hessen versucht worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-13:
Herr Kollege Reiser, nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Entsendestaaten können die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte auf den ihnen überlassenen Liegenschaften die Maßnahmen treffen, die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlich sind. Dabei haben sie aber sicherzustellen, daß deutsche Behörden die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften durchführen können. Das bedeutet, daß grundsätzlich der deutschen Polizei und dem deutschen Rettungsdienst der Zutritt gewährt werden muß, wenn dies im deutschen Interesse erforderlich ist und besondere Gründe - etwa der militärischen Sicherheit - nicht entgegenstehen. Diese Auffassung wird auch von den amerikanischen Streitkräften geteilt.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorfall dürfte es sich um einen Einzelfall handeln, der auf den Übereifer eines Mitglieds des Wachpersonals zurückzuführen ist. Nach meinen Informationen war es der deutschen Polizei und dem Rettungsdienst schließlich doch noch möglich, die Anlage zu betreten und die Rettungsmaßnahmen zu treffen.
Reiser (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir vielleicht recht geben, wenn ich sage: Es ist natürlich kein Verfahren, wenn Wachpersonal deutsche Rettungsstellen mit dem Gewehr bedroht.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-13:
Ich gebe Ihnen recht. Aber Sie werden auch mir recht geben, wenn ich Ihnen sage, daß trotz aller Bemühungen zwischen den deutschen Behörden und den alliierten Streitkräften natürlich nicht eine absolute Garantie dafür gegeben ist, daß sich jeder Soldat richtig verhält.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich nur nach meinem Eindruck fragen. Ich habe den Eindruck. Wenn ich den Eindruck nicht hätte, wäre ich durch mein Amt verpflichtet, dem nachzugehen und dafür zu sorgen, daß dieser Eindruck beseitigt wird, und zwar zugunsten des Bundes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Die Frage 21 ist von dem Herrn Abgeordneten Abelein eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese Frage und auch die von ihm eingebrachte Frage 22 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu der Frage 23 des Herrn Abgeordneten Berger. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; auch seine Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-13:
Herr Präsident, darf ich noch

die Gelegenheit benutzen, mich bei dem Hohen Hause dafür zu entschuldigen, daß ich zu spät gekommen bin. Ich ersehe daraus - wobei ich wieder um eine Erfahrung reicher bin -: man kann sich auf nichts mehr verlassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, in diesem Hause ist nichts beständiger als die Unbeständigkeit der Terminplanungen. Ich danke Ihnen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der im Jahr 1973 gegen alle Erwartungen um 110 Millionen DM auf 590 Millionen DM reduzierte Aufwertungsausgleich ({0}) für die deutsche Landwirtschaft ausreichen wird, um die entstandenen Verluste im Jahr 1973 auszugleichen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-13:
Herr Kollege Dr. Ritz, nach § 1 Nr. 3 des Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz vom 5. Juni 1970 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 der Verordnung ({0}) Nr. 2464/69 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Dezember 1969 ist der Direktausgleich nach der Fläche degressiv zu gestalten, wobei sich die Degression nach dem Maß der abnehmenden Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft richtet. Mit Schreiben vom 14. Juni 1973 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Bundesregierung mitgeteilt, daß nach Prüfung der Finanzlage des EAGFL, Abteilung „Garantie", eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des Aufwertungsausgleichs im Jahre 1973 nicht in Betracht komme. Daraus ergibt sich nach § 1 Nr. 3 des genannten Durchführungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1973 automatisch ein Plafond von 590 Millionen DM für den Direktausgleich. Im übrigen steht dem Rückgang des Flächenausgleichs ein Anwachsen des Ausgleichs über die Mehrwertsteuer gegenüber.
Ritz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, steht die Kürzung im Einklang mit den Ergebnissen des Aufwertungsberichts der Bundesregierung? Dies sind ja unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Einkommensnachteilen der eigentliche Kern und die Aufgabe des Aufwertungsausgleichs.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-13:
Ich übersehe nicht, wieweit sich die Kommission von dieser Entscheidung hat leiten lassen. Ich habe soeben berichtet, wie es sich entwickelt hat. Das
Schreiben vom 14. Juni 1973 enthielt die Mitteilung, daß Zusatzzahlungen nicht erfolgen.
Ritz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, unterstellt, daß die Ergebnisse des Aufwertungsberichts die volle Summe von 700 Millionen DM notwendig machen, bereit, zu prüfen, inwieweit man dies aus nationalen Mitteln leisten könnte?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hat keine derartigen Gespräche geführt. Das Auswärtige Amt ist von denjenigen, die solche Gespräche geführt haben, über diese Gespräche unterrichtet worden.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-13:
Das haben wir durchaus überlegt. Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß es für mich etwas schwierig ist, gerade diese Frage hier zu beantworten. Ich habe bereits gesagt, daß dem Rückgang des Flächenausgleichs ein Anwachsen des Ausgleichs über die Mehrwertsteuer gegenübersteht. Ich möchte eigentlich nicht deutlicher werden, Herr Kollege Dr. Ritz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung ab 1974 die aus der Aufwertung der Deutschen Mark im Jahre 1969 der deutschen Landwirtschaft entstandenen Verluste auszugleichen, nachdem das Bundesministerium für Finanzen erklärt hat, daß es sich bei den Ausgleichszahlungen um „in 1973 auslaufende Zahlungen für Folgen der D-Mark-Aufwertung vom 27. Oktober 1969" handele?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-13:
Herr Kollege Dr. Ritz, die Bundesregierung hat durch Kabinettsbeschluß vom 5. September 1973 für eine Fortsetzung des Aufwertungsausgleichs 400 Millionen DM in den Entwurf des Haushaltsplans 1974 und weitere 300 Millionen DM in den Finanzplan für 1975 eingestellt und bejaht grundsätzlich auch eine Weiterführung im Jahre 1976. Dabei hängt die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Mittel von einer vor Ende des Jahres 1973 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften an Hand eines Berichts der Kommission zu treffenden Entscheidung ab, wie es Art. 2 der EWG-Verordnung Nr. 2464/69 vorschreibt.
Herr Kollege, die vom Bundesminister der Finanzen in der Darstellung der Entwicklung der Bundesfinanzen im ersten Halbjahr 1973 - Bulletin Nr. 101 vom 30. August 1973 Seite 1013 - benutzte Formulierung „auslaufende Zahlungen" gibt lediglich den derzeitigen Rechtszustand nach § 1 des Durchführungsgesetzes zum Aufwertungsausgleichsgesetz wieder, ohne die anstehende Ratsentscheidung vorwegzunehmen.
Ritz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, da die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, heute zu sagen, in welcher Form sie den Aufwertungsausgleich durchführen will, nachdem auf Grund der

Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts entsprechende Mittel bereitgestellt sind und vergeben werden sollen, darf ich Sie fragen, ob Sie wenigstens an dem Grundsatz festhalten, daß diese Mittel entsprechend den durch die Aufwertung eingetretenen wirtschaftlichen Verlusten einkommenswirksam verwandt werden sollen.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-13:
Darum werden wir uns bemühen. Es gibt hier verschiedenste Überlegungen, die natürlich noch durchgeprüft werden müssen.
Vizepräisdent Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Löffler werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 34 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Schwencke auf :
Trifft es zu, daß zum Herbst dieses Jahres im Bundesministerium der Verteidigung eine „Studie" erarbeitet wird, die auch unter Berücksichtigung sozialer und struktureller Gegebenheiten Materialienbedarf und die Produktionsstätten von Materialien für die Bundeswehr im Zusammenhang beurteilt und die quantitativen Erfordernisse auswertet, und wenn ja, wie ist der Stand der Erhebung, welche Ergebnisse liegen vor und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen?
Reiser (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, was würden Sie zu folgendem Vorgang sagen: In einer Erprobungsstelle ist ein im Hinblick auf den Umweltschutz wichtiges Verfahren entwickelt worden, Öl von veröltem Wasser zu scheiden und das Öl wieder zu absorbieren? Würden Sie meinen, daß dies ein Verfahren wäre, das man auch der zivilen Wirtschaft zugute kommen lassen müßte?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Präsident, die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Kunz und des Herrn Kollegen Schedl - Nr. 54 und Nr. 55 - stimmen inhaltlich und auch im Wortlaut nahezu überein. Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten dürfte, wenn die Kollegen einverstanden sind.
Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Die Frage der Auslastung vorhandener Rüstungskapazitäten beschäftigt das Verteidigungsressort seit Jahren, insbesondere auf Gebieten, auf denen den Firmen ein Ausweichen in den zivilen Bereich nicht möglich ist, d. h. bei Kapazitäten, die mit spezifischem Rüstungsmaterial befaßt sind, z. B. bei Waffen und Munition.
Beim Aufbau der Bundeswehr haben sich frühere Bundesregierungen bemüht, im Inland nur in dem unumgänglich notwendigen Umfang Rüstungskapazitäten entstehen zu lassen. Nach diesem Grundsatz wird auch heute noch verfahren. Wenn heute trotzdem auf verschiedenen Gebieten Überkapazitäten bestehen, so ist das darauf zurückzuführen, daß der in der Aufbauzeit der Bundeswehr auf allen Gebieten vorhandene große Anfangsbedarf im wesentlichen gedeckt ist.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat Untersuchungen eingeleitet, um den derzeitigen Stand der Problematik in den kritischen Industriezweigen festzustellen. Anschließend sind Lösungen zu finden, die sowohl dem Interesse der Bundeswehr an einer wirtschaftlich optimalen Bedarfsdeckung mit Rüstungsgütern als auch dem Interesse der Wirtschaft an einer ausreichenden, kontinuierlichen und die Arbeitsplätze sichernden Auftragserteilung entsprechen.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist bestrebt, die betroffenen Industriezweige und Firmen rechtzeitig über die künftige Entwicklung zu informieren, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich auf freiwilliger Basis an die unabänderlichen Gegebenheiten anzupassen. Gerade bei Industriezweigen oder Firmen, die überwiegend auf dem Gebiet der Rüstung tätig sind, wird immer die Schwierigkeit bestehen, daß einerseits die Bundeswehraufträge durch den Verteidigungshaushalt beschränkt sind, andererseits diese Firmen wegen der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kaum auf Auslandsmärkte ausweichen können.
Die Untersuchungen sind zur Zeit im Gange. Ergebnisse erwarte ich für Ende dieses Jahres, eventuell Anfang nächsten Jahres. Diese Ergebnisse werden selbstverständlich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft abgestimmt.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird bestrebt sein, bei notwendigen Kapazitätsreduzierungen soziale Härten nach Möglichkeit zu vermeiden. Flankierende Maßnahmen zur Beschaffung neuer Arbeitsplätze durch das jeweilige Landeswirtschaftsministerium sollen dabei helfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage?
Schwencke (NA), 1973-09-13:
Ja, bitte. - Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Studie, von der hier in der Frage gesprochen wird, vor allem auch die strukturelle Erschwernis mit berücksichtigt werden soll, und ist es in diesem Zusammenhang richtig, daß bereits vor wenigen Tagen auf Ihre Anregung hin eine Zusammenkunft stattgefunden hat, wo die Firmen diese Fragen vordiskutiert haben?