Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 22. September 2002 haben Frauen in Ost und West und aller Altersgruppen die
SPD und das Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Warum
wohl?

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Weil sie nämlich mit dem einverstanden sind, was seit
1998 in familienpolitischer Hinsicht auf den Weg ge356




bracht wurde. Sie wollen, dass dieser Weg weiterverfolgt wird.

({1})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Frauen
und Familien waren es leid, dass ihnen per Gesetz bzw.
durch Diskriminierung vorgeschrieben wurde, wie sie zu
leben haben.

({2})

Deshalb hat die rot-grüne Koalition in den vergangenen
vier Jahren durch die Schaffung neuer Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass Frauen, Familien und alte Menschen ihre Lebensentwürfe auch tatsächlich leben können.

({3})

Für uns hat die Familie ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Das soll auch so bleiben.

({4})

Jetzt gilt es, Strukturen für Familien zu schaffen, die ihnen Sicherheit und Möglichkeiten bieten, ihre vielfältigen
Lebensentwürfe umzusetzen.

({5})

Denn die Familien halten unsere Gesellschaft zusammen
und sorgen für die Weitervermittlung unserer Werte. Im
Miteinander der Geschlechter und Generationen lernen
Kinder Teilnahme, Teilhabe und Teilen. Sie üben das
Streiten und Versöhnen und erleben Wärme, Geborgenheit und Liebe. Familien leben vor, was Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit heutzutage für uns bedeuten. Sie zeigen uns aber auch auf, wo es an Erneuerung
fehlt.

Familien sind Leistungsträger und brauchen vor allen
Dingen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihre Leistungsfähigkeit entfalten zu können. Deshalb war es in der
vergangenen Legislaturperiode nötig, den Schwerpunkt
auf die materielle Sicherheit der Familien zu setzen.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgrund Ihrer
Versäumnisse in der Familienpolitik diese Priorität aufgegeben.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
scheinen vergessen zu haben, was in den vergangenen
vier Jahren von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurde.

({8})

Den Familien ist das gegenwärtig, aber ich werde es Ihnen noch einmal aufzählen, damit Sie sich wieder daran
erinnern können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Entlastung der Familien um 13 Milliarden Euro gestiegen.

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- Sie wissen sehr wohl, Frau Lenke, dass sich daran nichts
ändern wird. - Sie haben mehr als acht Jahre dafür gebraucht, eine solche Zahl zustande zu bringen.

({10})

Ich erinnere noch einmal an die Maßnahmen, die von
uns durchgeführt worden sind: die dreimalige Erhöhung
des Kindergelds auf 154 Euro, die Erhöhung des Kinderfreibetrags

({11})

und die Einführung eines Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.

({12})

- Was heißt hier „niedriger“? Ich habe gar keine Zahl genannt. Der ist eingeführt worden.

({13})

Ich nenne weiter die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten,
die es bisher so auch nicht gab. Die Einkommensgrenzen
beim Erziehungsgeld sind nach Urzeiten endlich erhöht
worden. Wir haben ferner ein Budget eingeführt, sodass
Familien selbst entscheiden können, wie sie es für sich
gern hätten, und sie sich nicht so verhalten müssen, wie es
ihnen die Opposition in früheren Zeiten vorgeschrieben
hat.

({14})

- Beim Erziehungsgeld war es ja so, dass Eltern sehr genau überlegen mussten, wie sie am besten klar kommen.
Jetzt haben sie Entscheidungsfreiheit.

({15})

Das ist notwendig. Wie die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf umgesetzt wird, wollen wir den Familien nicht vorschreiben, sondern es ihnen überlassen.

({16})

Die Wohngeldleistungen für Familien wurden verbessert
und - wenn Sie sich erinnern; auch das gehört zur Familienpolitik - der BAföG-Höchstfördersatz und die Elternfreibeträge wurden erhöht.

({17})






Es ist also deutlich geworden: Familienpolitik heißt,
gerechte Strukturen zu schaffen, wenn es um die wirtschaftliche Situation der Familien geht. Das haben wir begonnen und das werden wir auch weiterhin tun, denn Familien wollen nicht in erster Linie von Transferleistungen,
sondern vom Einkommen aus ihrer Erwerbsarbeit leben.
Deshalb brauchen Familien eine gut funktionierende Infrastruktur.

({18})

Die ist sehr breit und ich nenne hier nur einen wichtigen
Punkt: die Infrastruktur der Kinderbetreuung.

({19})

Familien wollen eine ausreichende Zahl von qualitätsvollen Kindertageseinrichtungen in Ost und in West.

({20})

Sie wollen Krippen, Kindergärten, Horte, in denen sich
Kinder wohl fühlen, die Bildung, Erziehung, Wärme, Geborgenheit und Betreuung bieten. Besondere Schwerpunkte werden wir deshalb bei der Errichtung von Ganztagsschulen und bei der Kleinkindbetreuung setzen. Dort
muss es um das Zusammenwirken von Bildung, Erziehung und Betreuung gehen. Wir werden Mütter und Väter, Frauen und Männer, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, unterstützen und auch denjenigen
den Wiedereinstieg erleichtern, die sich über längere Zeit
der Kinderbetreuung gewidmet haben.

Meine Damen und Herren, Familie bedeutet auch das
miteinander Leben und das füreinander Einstehen von
mehreren Generationen. Die meisten Menschen, die
Pflege brauchen, werden von Familienangehörigen gepflegt, vorrangig von den weiblichen Familienangehörigen. Sie tun das sehr selbstverständlich;

({21})

es ist manchmal aber auch eine große Belastung und sie
sind deshalb auf Unterstützung und Entlastung

({22})

durch ambulante Dienste, Tagespflegeeinrichtungen und
stationäre Einrichtungen angewiesen. Wir werden in dieser Legislaturperiode diese Bereiche eng miteinander verzahnen, damit die, die Pflege brauchen, und die, die
Pflege leisten, im besten Sinne nicht allein gelassen werden, sondern Unterstützung erfahren.

Es ist sehr gut und ich bin sehr froh darüber, dass nach
zwölf Jahren nun endlich das Altenpflegegesetz in dieser
Republik gültiges Recht werden wird und die CSU und
Bayern an dieser Stelle vom Bundesverfassungsgericht
deutlich in ihre Schranken gewiesen wurden.

({23})

Es gibt aber noch einen anderen Bereich, in dem die
rot-grüne Regierung Impulse für eine gesellschaftspolitisch andere Entwicklung gesetzt hat. Ich rede vom Gesetz
zur gewaltfreien Erziehung und vom Gewaltschutzgesetz,
das in der letzten Legislaturperiode Recht geworden ist.
Jetzt muss es noch darum gehen, dass Gewalt in dieser
Gesellschaft mehr denn je geächtet wird. Auch dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode das Unsere
beitragen.

Meine Damen und Herren, solidarisch ist es, wenn die
Hilfe für diejenigen, die in diesem Jahr durch die Flutkatastrophe an den Rand ihrer Existenz gekommen sind, und
das, was in dem Bereich geleistet werden muss, auf alle
Schultern verteilt wird. Familien erhalten die Hilfen, die
sie brauchen, aber Familien in diesem Lande sind auch gewillt, Hilfe zu leisten. Sie sind nämlich bereit, auf die Entlastung durch die zweite Stufe der Steuerreform zu verzichten.

({24})

Wir werden mit unserer Familienpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - egal was Sie von der Opposition dazu sagen. Wir werden die vorhandene Solidarität der Menschen untereinander sichern und stützen.

({25})

Wir werden Familien stärken und fördern; denn darum
geht es. Wir werden Begehrlichkeiten sowie unverträgliche Belastungen abwenden und die Kräfte der Familie unterstützen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, unterstützen Sie nicht weiterhin die Spaltung der Gesellschaft
da,

({26})

wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen! Arbeiten Sie lieber konstruktiv mit und verweigern Sie sich
nicht den Familien!

Vielen Dank.

({27})