manuel höferlin (NA), 2010-11-11:
Der Koalitionsvertrag sieht eine weitere Förderung

des E-Governments vor. Wir haben uns vorgenommen,
Voraussetzungen für eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der
Verwaltung zu schaffen.

Das De-Mail-Gesetz ist nun ein weiterer Baustein zur
Umsetzung dieser Aufgabe. Was regelt De-Mail? Wofür
brauchen wir dieses Gesetz?

Ich möchte Sie kurz in Ihre eigenen Arbeitszimmer
entführen. Wie viele Aktenordner, gut gefüllt mit Behördenbescheiden, gerichtlichen Unterlagen, Versicherungsscheinen und Verträgen, stehen in Ihren Schränken? Und wie oft wiederholt sich das Prozedere:
Bescheid erhalten, Antwort oder Widerspruch am Computer verfassen, ausdrucken, unterschreiben, Briefmarke aufkleben und zur Post bringen, Schriftwechsel
abheften, bei Ihnen im Jahr?

Allein die staatliche Verwaltung versendet im Jahr
circa 1,3 Milliarden Briefe, von denen ungefähr ein
Viertel genauso gut auf elektronischem Weg befördert
werden könnten. Das sind Briefe, die bei Ihnen im
Schrank stehen und Sie als Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Bisher war und ist aufgrund fehlender Rechtssicherheit von einer elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden und
Unternehmen weitgehend abgesehen worden. Auch ist
das Vertrauen in die E-Mail nicht sehr groß: Man kann
nie ganz sicher sein, ob der Absender auch derjenige ist,
für den man ihn hält. Auch lässt sich die Zustellung einer E-Mail nur schwer nachweisen, was juristische Konsequenzen haben kann. Nicht zuletzt ist die Vertraulichkeit der E-Mail nicht immer gewährleistet.

Das De-Mail-Gesetz schafft nun den rechtlichen Rahmen für einen vertrauenswürdigen Mailverkehr. Es regelt Anforderungen, die ein Provider erfüllen muss, um
sichere E-Mails versenden und Dokumente auf einem
Nutzerkonto speichern zu können.

Ich will Ihnen die wichtigsten Regelungen kurz vorstellen:

Erstens. Vor der Kontoeröffnung muss der Provider,
also der Dienstleister, der De-Mail anbietet, die Identität der Nutzer zweifelsfrei feststellen. Er muss auch fortlaufend für die Richtigkeit dieser Angaben sorgen.

Zweites. Der Provider muss für eine sichere Anmeldung und für eine verschlüsselte Verbindung zwischen
dem Nutzer und dessen Konto sorgen.

Drittens. Der Provider muss eine rechtssichere Zustellung, die der Prozessordnung und der Verwaltungszustellungsgesetze genügen, gewährleisten. Darüber hinaus muss der Provider auf Anfrage den Eingang einer
Nachricht in das Postfach des Empfängers und ihre Abholung bestätigen.

Viertens. Wenn der Nutzer das wünscht, kann der Provider ihm auch eine Dokumentenablage zur Verfügung
stellen.

Fünftens. Um als De-Mail-Provider zertifiziert zu
werden, müssen Voraussetzungen gegeben sein, wie die
Erfüllung der datenschutzrechtlichen, technischen und
organisatorischen Anforderungen sowie eine ausreichende Deckungsvorsorge im Schadensfall. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird
die Zertifizierung durchführen und die Einhaltung der
Kriterien überwachen.

Der Bürger kann sich sicher sein, mit wem er kommuniziert, da dessen Identität vorher festgestellt worden ist.
Darüber hinaus bieten das De-Mail-Gesetz in Verbindung mit dem Signaturgesetz eine sichere Ende-zuEnde-Verschlüsselung und damit eine vertrauliche Kommunikation. Behörden können wie bei der PostzustelZu Protokoll gegebene Reden


lungsurkunde nachweisen, wann ein Dokument zugegangen ist und auf diese Weise Fristen genau berechnen.

Nicht zu vernachlässigen sind die Einsparungspotenziale für alle Beteiligten. Damit meine ich nicht nur Zeit
und Aufwand für Bearbeitung und den Gang zum Briefkasten für den Bürger, sondern auch ganz konkrete Summen: Das Bundesinnenministerium rechnet mit Einsparungen in den ersten fünf Jahren nach der Einführung
von De-Mail von bis zu 40 Millionen Euro jährlich.

Aus liberaler Sicht ist das De-Mail-Gesetz ein Schritt
in die richtige Richtung: mehr Vertraulichkeit, mehr Datenschutz und Unabhängigkeit von aufwändiger Bürokratie. Dabei regulieren wir aber nur das, was wirklich
regulierungswürdig ist, um dem Markt die Ausgestaltung des Angebots zu überlassen. Darüber hinaus trägt
De-Mail zu Einsparungen auf kommunaler, Länder- und
Bundesverwaltungsebene bei - auch ein von uns gesetztes Ziel.

Dennoch werden wir an vorliegendem Entwurf der
Bundesregierung noch etwas arbeiten: Zum einen setzen
wir Liberale uns für wirtschaftlichen Wettbewerb ein
und achten insbesondere auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Hürden für eine Zertifizierung sollen zwar sicherheitstechnisch hoch sein, dennoch müssen sie auch für kleine Unternehmen mit
geringerem Investitionsvolumen zu nehmen sein. Zum
anderen darf die staatliche Zertifizierung nicht den
freien Markt, den freien Wettbewerb behindern oder gar
verzerren. Vielmehr soll die Zertifizierung den Nutzern
Sicherheit geben sowie den rechtlichen Rahmen zur
freien Ausgestaltung des De-Mail-Dienstes durch die
Provider setzen.

Auf unser Betreiben hin wird nun auch Licht ins Dickicht der Einzelfallregelungen der Schriftformerfordernis gebracht. Niemand kann bisher sicher sein, ob und
wann er ein Schriftstück tatsächlich unterschreiben und
als Papierpost versenden muss. Deshalb haben wir uns
im Zuge des De-Mail-Gesetzes dafür eingesetzt, hierüber Klarheit zu schaffen. Unser Ziel ist Transparenz
und eine Kommunikation aller Beteiligten auf Augenhöhe, sodass der überwiegende Teil des Briefverkehrs
durch De-Mail elektronisch abgedeckt werden kann ohne analoges Ausdrucken, Unterschreiben und anschließendes In-den-Briefkasten-Werfen. Insgesamt haben wir aus der Perspektive des Verbraucherschutzes
streng darauf geachtet, dass der Bürger und Nutzer von
De-Mail keine rechtlichen Nachteile gegenüber dem
herkömmlichen System der Papierpost hat. Wir wollen
weg von der Generation Aktenordner hin zur freien digitalen Gesellschaft.