emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 8.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über § 9, Angestelltenversicherung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr wiederum zu der linken Seite, zu dem Antrag Umdruck 893*) Ziffer 3 auf Einfügung eines § 1232 a. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion stellt den Antrag, auf der linken Seite einen § 1232 a, auf der rechten Seite einen § 9 a einzufügen. Diese Paragraphen sehen vor, daß, wie nach bisherigem Recht, alle deutschen Staatsangehörigen im In- und Ausland vom vollendeten 15. Lebensjahr bis zum vollendeten 40. Lebensjahr berechtigt sein sollen, freiwillig in die Versicherung einzutreten. Nach dem Beschluß des Ausschusses ist eine solche Möglichkeit nicht mehr gegeben; das bisherige Recht wird also erheblich verschlechtert. Wir sind der Meinung, daß diese Verschlechterung für die Gruppen, die bislang von der Möglichkeit des freiwilligen Eintritts in die Versicherung Gebrauch machen konnten, eine sozialpolitische Härte bedeutet. Es sind insbesondere Angehörige geistiger Berufe, Angehörige des Handels, Bauern und auch Hausfrauen, also alles Personengruppen, die noch durch keine Gesetzgebung in eine Alterssicherung einbezogen sind und die diese Möglichkeit bislang benutzt haben, freiwillig für ihre Alterssicherung
„was zu tun. Der Gesetzgeber sollte daher der Bereitschaft, zur Vorsorge für das Alter etwas zu tun, keinen Riegel vorschieben. Wir alle wissen, daß gerade die Hausfrauen gern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, um sich dadurch eine Alterssicherung zu verschaffen. Ich weiß, daß von mancher Seite erhebliche Bedenken gerade gegen die Hereinnahme der Nur-Hausfrauen in die Rentenversicherung geltend gemacht wurden. Dabei bitte ich aber doch zu bedenken, daß immer wieder und, ich glaube, von allen Seiten gefordert wird, auch die Hausfrauenarbeit als Berufsarbeit anzuerkennen. Diese Anerkennung schließt unseres Erachtens die Möglichkeit einer Alterssicherung ein.
Noch ein anderer Gesichtspunkt muß geltend gemacht werden, der eine solche Regelung, wie wir sie beantragen, durchaus rechtfertigt. Die bisherigen Rentenleistungen setzten sich aus einem festen Grundbetrag und dem Steigerungsbetrag zusammen. Gegen die Selbstversicherung wurde immer mit Recht - auch ich sage: gegenüber der früheren Regelung mit Recht - das Argument geltend gemacht, daß den Selbstversicherten oft bei niedrigsten Beiträgen die volle Höhe des Grundbetrages sicher war und daß das als eine Benachteiligung der Pflichtversicherten angesehen werden mußte. Der Grundbetrag fällt jetzt fort. Das Gesetz ist auf dem Gedanken des Versicherungsprinzips aufgebaut. Die Leistungen entsprechen also den Beiträgen, so daß in diesem Zusammenhang von keiner Ausnutzung mehr die Rede sein kann. Sie wissen, wir hatten in unserem Gesetzentwurf ursprünglich einen weitergehenden Vorschlag gemacht. Wir machen diesen Kompromißvorschlag, das bestehende Recht zu erhalten, um es Ihnen leichter zu machen, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
*) Siehe Anlage 7.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schüttler (NA), 1957-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Professor Schellenberg einiges zu sagen.
Es liegt ihnen die Tendenz zugrunde, zunächst einmal die Möglichkeit offenzulassen, alle hineinzubekommen, um sie später, wenn wir die Frage auch für die Selbständigen irgendwie regeln, wieder zu trennen. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich. Wir wollen nicht von vornherein sagen, auch die Selbständigen müssen unter allen Umständen in eine soziale Versicherung, die gesetzlich geregelt ist. Deswegen können wir uns dem Argument schon nicht anschließen.
Der zweite Punkt. Der freien Initiative ist Raum und Möglichkeit genug gegeben, Dazu brauchen wir die Sozialversicherung wahrlich nicht, sie braucht sich nicht nach der Rentenversicherung zu orientieren. Für diese Initiative ist in der Privatversicherung allüberall Raum und Platz. Also auch

({0})
diesem Argument meines Herrn Vorredners können wir uns auf keinen Fall anschließen.
Nun das dritte. Warum lehnen wir diese Selbstversicherung ab? Die neue Grundlage der Rentenversicherung verbietet es eigentlich, dem einzelnen die Freiheit zu überlassen, sich in die Versicherung hineinzubegeben oder herauszubleiben. Die ganze Neuordnung ist so, daß kein Kapitaldekkungsverfahren angewandt wird, sondern daß ein Umlageverfahren den größten Teil der Versicherung finanziert. Dieses Umlageverfahren bringt es mit sich, daß auch eine Stetigkeit von Beitragzahlenden und Rentnern vorhanden sein muß. Da hat die Freiheit eigentlich gar keinen Raum mehr. Schon aus diesem Grunde müssen wir es unterlassen, einigen die Möglichkeit zu geben, sich freiwillig nach Gutdünken in die Versicherung zu begeben.
Viertens ist die Risikoauslese viel zu groß. Jeder, der in der Privatversicherung nicht mehr unterkommt, der auf Grund des ärztlichen Befundes in der Privatversicherung nicht mehr Aufnahme findet, hätte nach dem Antrag der SPD die Möglichkeit, sich in die Risikogemeinschaft der Zwangsversicherten zu begeben, und würde dort ein sehr großes Risiko darstellen.
Wir haben die Dinge reiflich überlegt, haben sie hin und her erwogen. Die neue Konzeption der Rentenversicherung läßt den hier von der SPD gewünschten privaten Spielraum nicht zu. Wir möchten eine Versicherung haben, die sich auf die wirklich unselbständig tätigen Arbeitnehmer - Angestellte und Arbeiter - bezieht und es dabei auch beläßt. Was später mit den freien Berufen geschehen soll und was diese etwa aus ihrer Initiative heraus tun möchten, bleibt der Zeit überlassen. Hier jedenfalls können wir es nicht regeln, und hier hat solche Regelung keinen Platz.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß die Verwirklichung der in der Ausschußvorlage vorgesehenen Änderungen für die Zukunft eine wesentliche Verschlechterung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Landbevölkerung, insbesondere der Bauern und da wieder insbesondere der Kleinbauern, bedeuten würde. Bei der Verabschiedung der Rentenversicherungsgesetze in der jetzt dem Bundestag vom Ausschuß vorgelegten Fassung würde die Landbevölkerung nahezu hundertprozentig aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen werden. Das ist besonders bedeutsam für die Länder mit vorwiegend kleinbäuerlicher Struktur, wie beispielsweise Baden-Württemberg, wo 90 % aller Betriebe weniger als 10 Hektar und 70 % weniger als 5 Hektar aufweisen.
Das hat dazu geführt, daß ein sehr hoher Prozentsatz der landwirtschaftlichen Bevölkerung der gesetzlichen Rentenversicherung angehört. Fast die Hälfte der hauptberuflichen Landwirte, nämlich 45 %, wie das Arbeitsministerium Baden-Württemberg seinen Abgeordneten mitgeteilt hat, und 90 % der Nebenerwerbslandwirte in Baden-Württemberg sind Mitglieder der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung. Die Abschaffung der Selbstversicherung, die hier gefordert wird, die weitgehende Einschränkung der freiwilligen Weiterversicherung, die auch Platz greifen soll, und nachher die Ausdehnung der gesetzlichen Versicherungsfreiheit für vorübergehende Nebenbeschäftigungen würden dazu führen, daß eine Schicht des Volkes, die man nicht gerade als sozial und wirtschaftlich sehr konsolidiert bezeichnen kann, dieser sozialen Vergünstigung und dieser Regelung der sozialen Sicherheit verlustig gehen würde.
Meine Damen und Herren, Sie haben gestern sicherlich auch den kleinen Artikel im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gelesen, in dem über die Ergebnisse einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes berichtet wird. Danach sind 33 % der Betriebsinhaber und 16 % der Familienangehörigen in der Landwirtschaft des gesamten Bundesgebietes - es liegen also auch Zahlen für das Bundesgebiet vor; die eben von mir vorgetragenen bezogen sich auf das Land Baden-Württemberg - gegen Alter und Invalidität versichert. Von diesen 374 000 hauptberuflichen Betriebsinhabern und 387 000 Familienangehörigen sind 91 %, nämlich 692 000, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Eine Regelung für die Alterssicherung der selbständigen Landwirte liegt noch nicht vor. Es ist bekannt, daß das Bundesarbeitsministerium einen Entwurf vorbereitet hat. Aber da es noch einige Zeit dauern kann, bis eine solche Regelung Platz greift und die jetzt beratene Neuregelung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten soll, bitte ich Sie im Interesse der Kleinlandwirte der Bundesrepublik dringend, dem Antrag der SPD zuzustimmen, der nichts anderes beinhaltet als die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes bis zu einer anderweitigen Regelung für diese Schicht der Bevölkerung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vorhin schon mit aller Klarheit gesagt worden, daß das, worüber man sich momentan streitet, eine Einrichtung ist, die in der nationalsozialistischen Zeit in die Gesetzgebung eingebaut worden ist. Herr Kollege Frehsee, praktisch ist es doch so, daß gerade die von Ihnen zu betreuenden Leute auch in der Zeit vor 1937 in der Sozialversicherung versichert waren, weil gerade der Kleinstlandwirt, den Sie in den Vordergrund gestellt haben, seine Familienangehörigen niemals vom 14. Lebensjahr an im eigenen Betrieb beschäftigen kann. Die Kinder dieser selbständigen Landwirte müssen anderwärts in das Erwerbsleben eintreten und werden dann zwangsversichert. Die Folge davon ist, daß diese Leute eindeutig die Möglichkeit der Weiterversicherung haben. Das ist ja das Kernstück. Die meisten, die sich für diese freiwillige Versicherung einsetzen, vertreten doch gewisse Gruppen, die sich anderwärts schwerer tun, eine Altersversorgung durch eine freiwillige Versicherung zu bekommen. Das wissen wir sehr wohl. Aber ich frage Sie allen Ernstes: Können Sie es verantworten, daß die negative Auslese, die bei diesen Gruppen für die Sozialversicherung vorgenommen worden ist, von den Pflichtversicherten finanziert werden soll? Hier möchte ich doch die Damen und

({0})
Herren des Hauses, ganz gleichgültig, auf welcher Seite sie sitzen, bitten, keine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Pflichtversicherten einzuführen.
({1})
Dann ist gerade im Zusammenhang mit den freiwilligen Versicherungen sehr viel von den Hausfrauenversicherungen gesprochen worden. Es wurde vorhin auch gesagt: diese Hausfrauenversicherung hatte ganz bestimmt eine stärkere Begründung in der Zeit, als die Rente nur als eine Zusatzrente berechnet wurde und die Witwenrente aus der Versicherung des versorgungsverpflichteten Ehemannes nicht ausreichte. Sehen Sie sich doch die Höhe der neuen Renten für unsere Witwen an! Sie werden dann finden, daß wir heute vor anderen Tatbeständen stehen. Es ist tatsächlich so, wie vorhin gesagt worden ist: Wir müssen bei dieser grundsätzlichen Umstellung auch die Schlacken beseitigen, die uns die seitherige durcheinanderlaufende Gesetzgebung hinterlassen hat.
({2})
arndgen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Diskussionen um das heutige Thema müssen wir nach meinem Dafürhalten von der Überschrift des Gesetzes ausgehen. Sie lautet: Entwurf eines Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Entwurf eines Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Es handelt sich also um ein Gesetz, das lediglich für Arbeitnehmer geschaffen wird, und ich bin der Meinung, daß man dann, wenn man sich mit einem Gesetz für die Arbeitnehmer beschäftigt, nicht Dinge diskutieren soll, die die Selbständigen betreffen.
Wir wollen nach der Struktur des Gesetzes vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren übergehen und würden dann, wenn wir die Selbstversicherung beibehielten, zu einer nicht gewünschten Ausnutzung der gesetzlichen Einrichtung kommen. Mit dieser Auffassung steht die CDU/CSU-Fraktion nicht allein. Vorhin ist von einigen Abgeordneten der SPD-Fraktion auf die Studienkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes verwiesen worden. Diese Studienkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat sich auch mit der Selbstversicherung beschäftigt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich kurz verlesen, welche Stellungnahme sie zur Selbstversicherung bezogen hat. Es heißt dort:
Nach dem geltenden Recht kann jeder deutsche Staatsangehörige, der nicht versicherungspflichtig ist, freiwillig in die Rentenversicherung eintreten. Diese Form der Selbstversicherung ist äußerst umstritten. Es wird darauf hingewiesen, daß sie für spekulative Zwecke ausgenutzt und durch sie die Versicherungsgemeinschaften der Arbeiter und der Angestellten mit ungünstigen Risiken belastet werden können. Die Kommission hält daher die freiwillige Selbstversicherung für entbehrlich.
Das ist die Auffassung der Studienkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und ich glaube, daß ich dieser Auffassung nichts hinzuzufügen brauche.
Ich beantrage daher, den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 893 Ziffer 3 abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen hat auf die Überschrift dieses Gesetzes verwiesen. Er hat aber nicht beachtet, daß das Haus in § 2 ausdrücklich beschlossen hat, gewisse Gruppen von Selbständigen sogar weiter pflichtzuversichern.
({0})
- Wie bisher! Wir wollen auch die Selbstversicherung gestalten wie bisher.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893*) Ziffer 3 auf Einfügung eines § 1232 a in die Arbeiterrentenversicherung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum gleichen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffer 4, in der Angestelltenversicherung einen § 9 a einzufügen. Die Begründung ist bereits erfolgt. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum § 1233. Hierzu rufe ich auf die Änderungsanträge auf den Umdrucken 890**) Ziffer 2, 893*) Ziffer 5 und 888***) Ziffer 4. Ich finde hier eine Bemerkung vor, nach der die Fragen der Handwerkerversicherung zurückzustellen sind. Demgemäß stelle ich den ganzen Paragraphen zurück.
({0})
- Was ist dann zurückzustellen?
({1})
Bei dem § 10 auf der rechten Seite der Vorlage handelt es sich um die gleichen Probleme; dazu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 890 Ziffer 3, 893 Ziffer 6 und 888 Ziffer 5 vor. Soll das Ganze zurückgestellt werden?
({2})
Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1957-01-16:
Wir sind der Ansicht, daß wir zu § 10 Abs. 1 Stellung nehmen können. Da ich schon einmal hier stehe. bitte ich. Herr Präsident, unseren Antrag gleich begründen zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Darf ich zuerst einmal feststellen: Wollen wir jetzt doch über die Paragraphen verhandeln?
({0})
- Das ist die allgemeine Meinung.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 3,

({1})
Bitte, Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1957-01-16:
Der § 1233 und der § 10 behandeln die Möglichkeiten der freiwilligen Weiterversicherung. Auch hier ist gegenüber dem bisher geltenden Recht eine erhebliche Verschlechterung eingeführt warden. Während bisher die Möglichkeit bestand, daß man sich freiwillig weiterversichern konnte, wenn man mindestens sechs Monate versicherungspflichtig gewesen war, soll jetzt diese Möglichkeit nur dann gegeben werden, wenn man innerhalb von zehn Jahren 60 Kalendermonate lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Der Änderungsantrag der CDU will die Ausschußfassung noch weiter verschlechtern, indem er vorschreiben will, daß während mindestens 60 Kalendermonaten Beiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet sein müssen. Das bedeutet, daß Ersatzzeiten für diese fünfjährige Beschäftigungszeit nicht anerkannt werden sollen. Das ist eine erhebliche Verschlechterung.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß das zu manchen Härten führen kann, die schon vorhin - ich brauche das deshalb nicht zu wiederholen - bei unserem Antrag zur Selbstversicherung angedeutet worden sind. Ich finde sogar, daß diese Einschränkung familienfeindlich wirken kann. Es wäre deshalb richtig, wenn sich der Herr Familienminister einmal mit dieser Regelung beschäftigte. Sie kann nämlich dazu führen, daß man in jungen Ehen, wenn die junge Ehefrau diese fünf Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung noch nicht erreicht hat, vorläufig auf Kinder verzichtet, um der Ehefrau die Weiterarbeit zu erleichtern und zu ermöglichen und ihr damit auch die freiwillige Weiterversicherung zu .gestatten. Wir sind nicht der Meinung, daß es aus sozialpolitischen Gründen notwendig ist, in der Weiterversicherung eine solche Einschränkung durchzuführen, und wir bitten deshalb, auch hier bei diesen §§ 10 und 1233 den bisherigen Rechtszustand, wie ich ihn geschildert habe, zu belassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? Ich darf jetzt festhalten: die Anträge Umdruck 890 Ziffer 2 links und Umdruck 890 Ziffer 3 rechts werden zurückgestellt, ida sie die Handwerkerversicherung betreffen. Die anderen Umdrucke, die ich genannt habe, werden jetzt behandelt. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 893*) Ziffer 5; er betrifft links die Arbei-
*) Siehe Anlage 7.

({0})
terrentenversicherung. Wer diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es wird wohl zweckmäßig sein, wenn ich im Zusammenhang damit die Ziffer 6 desselben Umdrucks aufrufe, die den gleichen Gegenstand bei der Angestelltenversicherung, also rechts, betrifft. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 888**) Ziffer 4 der Fraktion der CDU/CSU; er betrifft links die Arbeiterrentenversicherung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({1})
- In jedem Fall oder in diesem Falle?
({2})
Ich darf also fragen, wer sich bei der letzten Abstimmung enthalten wollte. - Einige Enthaltungen.
Wir kommen nunmehr, weil es wohl das einfachste ist, zu dem gleichen Antrag unter Ziffer 5 dieses Umdrucks, der die gleiche Frage bei der Angestelltenversicherung behandelt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
({3})
- „Eine Enthaltung" wird zugerufen; ich habe es nicht genau festgestellt.
Ein Änderungsantrag betreffend die Handwerkerversicherung wurde zurückgestellt. Damit muß auch formell die Schlußabstimmung über den Paragraphen zurückgestellt werden. Das gilt für § 1233 links und für § 10 rechts.
Damit kommen wir zu § 1234, Arbeiterrentenversicherung. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme rechts zu § 11. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Zweiten Abschnitt, „Leistungen aus der Versicherung", „A. Regelleistungen". Ich rufe § 1240 mit dem Antrag Umdruck 896*) Ziffer 3 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Reichsstein!
reichstein (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag will nichts anderes als eine Vervollständigung des Ka-
**) Siehe Anlage 3. *) Siehe Anlage 9.
talogs der Regelleistungen. Wir halten es daher für zweckmäßiger, darüber zu debattieren, wenn wir über die materielle Frage selber sprechen, also über die Leistungen überhaupt. Wir bitten deshalb um Zurückstellung bis zur Behandlung dieses Punktes, d. h. konkret bis zum § 80.
Ich möchte gleich, wenn ich das darf, Herr Präsident, dasselbe für den unter Ziffer 5 unseres Umdrucks aufgeführten Änderungsantrag sagen; auch er möge im gleichen Sinne bis zur Behandlung des § 80 zurückgestellt werden.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Von den Antragstellern ist eine gemeinsame namentliche Abstimmung über beide Paragraphen beantragt worden. Frau Kollegin Kalinke hat getrennte Abstimmung beantragt. Ich glaube, der Herr Präsident müßte das Haus fragen, ob der Antrag von Frau Kalinke eine ausreichende Unterstützung durch 50 Mitglieder des Hauses hat.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Also die Ziffern 3, 4, 5 und 6 Ihres Antrags werden zurückgestellt bis zur Behandlung des § 80. Dann kann aber über § 1240 bei der Arbeiterrentenversicherung und über § 12 bei der Angestelltenversicherung jetzt nicht abgestimmt werden. Die beiden Paragraphen müssen zurückgestellt werden.
Ich komme nunmehr zum Antrag Umdruck 893*) Ziffer 7 auf Einfügung eines § 1240 a in der Arbeiterrentenversicherung und zu dem Antrag Umdruck 893 Ziffer 8 auf Einfügung eines § 12 a in der Angestelltenversicherung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat legen wir nunmehr die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 30 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Becker wieder eröffnet.