Paul Lehrieder (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Ich spreche insbesondere die jungen Leute an,
die hier zugegen sind: Sie erleben abermals eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus. Dies ist eine der
wenigen Debatten, in denen wir oft gemeinsam klatschen. Das kommt in diesem Hohen Hause nicht so oft
vor. Ich bin von einem Kollegen aus meiner Fraktion gefragt worden: Warum klatscht ihr bei den Linken? - Da
habe ich gesagt: Weil das eine gute Frau ist, weil sie in
vielen Punkten recht hat.

Meine Damen und Herren! Gerne würden wir der
grundlegenden Bedeutung des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages gerecht werden. Dann müssten
wir statt einmal im Jahr jede Sitzungswoche über die Petitionen hier im Plenum debattieren. Frau Steinke, Sie
haben recht: Eigentlich hätten wir es verdient, am Donnerstagmorgen in der Kernzeit zu debattieren. Vielleicht
schaffen wir das in der nächsten Periode.

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Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses
zeigt sich nicht nur an seiner verfassungsrechtlichen Verankerung, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die
den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen - Sie haben die Zahl bereits genannt -: Allein im Jahr 2012
durfte der Petitionsausschuss, also der Ausschussdienst
und die Abgeordneten, 15 724 Petitionen bearbeiten. In
Art. 17 sowie in Art. 45 c unseres Grundgesetzes ist dieser Weg normiert. Kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages genießt diesen Verfassungsrang.
Auch das sollte uns selbstbewusst machen. In keinem
anderen Bereich haben die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, ihre Interessen, ihre Sorgen und Nöte unmittelbar gegenüber ihren gewählten Vertretern zu artikulieren. Das sonst so stark repräsentativ geprägte parlamentarische Verfahren wird mit dem Petitionsausschuss
durch ein direktes plebiszitäres Element bereits jetzt ergänzt.

Nach meiner nunmehr achtjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss kann ich bestätigen, dass man in keinem
anderen Gremium eine derart unmittelbare Berührung
mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat. Der
Petitionsausschuss ist wahrlich nahe am Menschen.
Auch wenn dieser Ausschuss mit Sicherheit einer der arbeitsintensivsten ist, bin ich froh, hier mitarbeiten zu
dürfen. Der Erfolg unserer Arbeit ist mit jeder einzelnen
Petition, die wir positiv abschließen können, direkt sichtbar.

Wie auch in den Jahren zuvor war der Bereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für den ich
hauptsächlich Bericht erstatten darf, der Bereich mit den
mit Abstand meisten Eingaben; Frau Steinke, Sie haben
bereits darauf hingewiesen. Von den insgesamt etwa
15 700 Petitionen stammten etwa 3 300, immerhin über
21 Prozent, aus dem Bereich Arbeit und Soziales.

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Stellvertretend für die zahlreichen Eingaben an den
Deutschen Bundestag möchte ich im Folgenden von einer Petition berichten, die mir sehr am Herzen liegt. Mit
dieser Petition forderte der Petent für seinen Musikverein eine Befreiung von der Künstlersozialabgabe. Der
Musikverein, der seit 1979 gemeinnützige Tätigkeit im
Bereich der Kultur- und Jugendarbeit leistet, verfügt
über ein eigenes Blasorchester. Um später in diesem mitwirken zu können, können die Jugendlichen im Verein
Instrumentalunterricht nehmen. Die ehrenamtlichen und
laienhaften Tätigkeiten der Mitglieder erfolgen ausschließlich in deren Freizeit. Daher ist es für den Petenten nicht nachvollziehbar, weshalb der Musikverein zur
Künstlersozialabgabe verpflichtet wurde.

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass die Künstlersozialversicherung, in deren Rahmen die Künstlersozialabgabe zu entrichten ist, für die soziale Absicherung der
Kunstschaffenden unverzichtbar ist.


({2})

Auch Künstler haben selbstverständlich Anspruch auf
soziale Absicherung und natürlich später auf eine auskömmliche Rente. Allerdings handelt es sich vorwiegend um einen sogenannten Laienmusikverein, dessen
Musikunterricht ausschließlich der Nachwuchsförderung
des vereinseigenen Orchesters dient. Der Verein fördert
das Musikleben der Stadt und Umgebung und probt hierfür einmal wöchentlich. Sämtliche Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Da mir die Interessen der Blaskapellen und der Musikvereine besonders am Herzen liegen, bin ich persönlich sehr froh, dass wir alle uns darüber einig waren, dass
der gesellschaftlich wertvollen Arbeit unserer Musikvereine durch eine rechtssichere Regelung bezüglich der
Abgabepflicht für die Ausbildung des Nachwuchses
Rechnung getragen werden muss. Diese Frage wurde
von allen Gerichten, landauf, landab, Sozialgericht, Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht, bereits
behandelt. Wir haben jetzt in Kooperation mit einem
konstruktiv mitarbeitenden Ministerium eine Regelung
für eine Abgrenzung zwischen Musikschulen und Musikvereinen erreicht. Hierfür ein herzliches Wort des
Dankes.

Ich werde die entsprechende Sitzung im Januar 2013,
also vor wenigen Wochen, im Deutschen Bundestag
nicht vergessen, lieber Klaus Hagemann. Als die Obleute sich am Vorabend abgestimmt hatten, wurde gesagt, wir könnten doch warten, bis die Massenpetition
des Bayerischen Blasmusikverbandes kommt. Ich habe
dann darauf hingewiesen - so haben Sie es auch gerade
gesagt, Frau Steinke -, dass dieser Einzelfall, dieser einzelne Musikverein einen Anspruch darauf hat, dass wir
uns um sein Problem kümmern. Das haben wir getan.
Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür
bedanken, dass es uns gelungen ist, einstimmig, mit allen
Parteien, zu sagen: Jawohl, hier ist Handlungsbedarf. Wir reden nicht nur am Sonntag über das Ehrenamt, sondern handeln auch am Montag entsprechend. Wir haben
hier die bürokratische Belastung der Musikvereine, der
Vorstände und der Kassierer in den Vereinen, gemindert
und dafür eine Regelung geschaffen. Herzlichen Dank
dafür!

({3})

Mit Bescheid vom 25. April 2013, also vor genau
sechs Wochen, wurde die ursprünglich im Jahr 1996
festgestellte Abgabepflicht von Beginn an aufgehoben.
Der Verein hat recht bekommen. Zwischenzeitlich ist der
Musikverein Rehau, dessen Petition wir im Januar behandelt hatten, von der Abgabepflicht freigestellt worden. Wir haben innerhalb von wenigen Monaten eine
Befreiung des Vereins erreichen können. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

In meinem Manuskript stehen noch einige gute Gedanken, aber ich möchte, um es nicht zu vergessen, auf
jeden Fall meinen Dank vorziehen. Ich darf natürlich,
ebenfalls wie die Frau Vorsitzende, dem Ausschussdienst für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Die Mitglieder des Ausschussdienstes sitzen gerade auf der Bundesratsbank. Herzlichen Dank!
Wir machen es Ihnen ja nicht immer leicht. Oft genug
brauchen wir etwas länger, bis wir die Petitionen bearbeitet haben. Dann kommt ein ganzer Schwung zurück,
und dann wollen wir natürlich in einer Sitzung nach
Möglichkeit nicht mehr als 35 Petitionen behandeln. Von
daher herzlichen Dank für die nicht immer ganz einfache
Zusammenarbeit mit uns. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Kraft für die Arbeit mit den Abgeordneten
dieser Legislaturperiode und der nächsten Legislaturperiode. Es wird spannend bleiben.

Bedanken darf ich mich auch bei den jeweiligen petitionspolitischen Sprechern, bei meinem, bei Günter
Baumann, bei Klaus Hagemann, bei Kollegen Röhlinger,
bei Kollegen Kilic, Kollegen Ott, Kollegin Remmers
und ganz besonders bei einem, bei Anton Schaaf.

Lieber Anton, du musst jetzt tapfer sein; das war ja
letzte Woche auch schon so. Ich habe dich erlebt bei der
Behandlung einer Petition. Hier geht es um die OstWest-Rentenangleichung, die Fremdrentenproblematik
und das Renten-Überleitungsgesetz. Da war die Frage:
Wie schaffen wir es, bei der Zusammenführung der beiden Rentensysteme etwas mehr Gerechtigkeit hinzubekommen? Du hast im Ausschuss für Arbeit und Soziales
einen Antrag formuliert. Dazu haben wir gesagt: So, wie
du das in dem Antrag formuliert hast, können wir das
nicht machen. - Aber wir behalten diese Petition im
Blick.

Vor wenigen Wochen haben wir ein sehr eingehendes
Gespräch geführt, an dem für die FDP der Kollege Kolb
teilgenommen hat. Wir haben darüber gesprochen, wie
wir die empfundene Ungerechtigkeit allmählich beseitigen können. Wir arbeiten daran. Es ist aber verdammt
schwierig. Das ist eine komplizierte, komplexe Materie;

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wenn das einfach wäre, hätten es andere schon längst gemacht. Aber wir haben nicht lockergelassen. Wir werden
versuchen, hier eine Lösung zu finden. Das wird uns sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelingen.
Aber bei Petitionen hat man den Vorteil, dass sie über
eine Legislaturperiode hinaus bearbeitet werden können.
Ich bin zuversichtlich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden, erste Schritte hin zu einer
Angleichung der Renten zwischen Ost und West zu machen.

Wenn es um die Abgrenzung zwischen Renten-Überleitungsgesetz und Fremdrentengesetz ging, habe ich
dich - auch bei manch einem Bier in der Parlamentarischen Gesellschaft - immer als einen fairen Kollegen erlebt, der gesagt hat: Ich weiß, was ihr meint; da müssen
wir etwas hinbekommen. - Wir konnten uns über Parteigrenzen hinweg regelmäßig super abstimmen, lieber
Anton Schaaf. Du wirst dem nächsten Bundestag nicht
mehr angehören. Ich glaube, die Mitbürgerinnen und
Mitbürger in unserer Republik verlieren damit einen guten - zugegebenermaßen: einen sozialdemokratischen Anwalt für die Belange der kleinen Leute. Toni, ich



wünsche dir alles Gute. Auch den anderen Kollegen alles Gute und Gottes Segen. Danke für die Zusammenarbeit!

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