Wolfgang Weng (NA), 1992-01-16:
Das mag, Herr Kollege von Larcher, in manchen Königreichen so gewesen sein, hat aber sicher nicht beinhaltet, daß die Hofnarren immer die Wahrheit gesagt haben. Vielmehr haben auch diese Hofnarren manches von dem getan, was Narren eben tun.
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Ich glaube, daß der Beitrag des Kollegen Faltlhauser dagegen gezeigt hat, wie man das Thema sachlich angehen kann. Die Forderung nach Transparenz, die er aufgestellt hat, ist meines Erachtens begründet, weil das eine sachliche Debatte über Subventionsabbau, über Subventionen ganz allgemein ermöglicht.
Ich will auch, Herr Kollege Faltlhauser, die vier Punkte aufgreifen, die Sie hier genannt haben. Die FDP würde das, was Sie hier gefordert haben, freudig mitmachen. Insoweit wünscht die Koalition, die Regierung sollte das berücksichtigen. Ich würde es allerdings gern noch um einen Punkt erweitert haben,

Dr. Wolfgang Weng ({1})
und zwar um ein Aufführen der Subventionen, die die EG bezahlt.
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Man sollte sich also nicht nur darauf beschränken, offenzulegen, was in anderen EG-Ländern an Subventionen gezahlt wird, sondern auch das offenzulegen, was der deutsche Steuerzahler - oder die übrigen Steuerzahler innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - mit seinem EG-Beitrag indirekt an Subventionen zahlt. Das sollte zumindest nachrichtlich mit dabeisein, weil das die Transparenz für den nationalen Bereich erhöhen würde.
Eine Schlagzeile der „Stuttgarter Nachrichten" vom gestrigen Mittwoch zeigt ganz deutlich, warum das Thema „Subventionen" von immer neuer Aktualität ist und warum das Thema „Subventionsabbau" eine Sisyphus-Arbeit beschreibt. Die Schlagzeile lautet: „Streit um Postpläne: Zeitung im Urlaub bald teurer?" Weiter heißt es: „Die Verleger üben heftige Kritik an den neuen Gebührenvorhaben" der Post. Dem Verbraucher, d. h. dem Zeitungsleser, war bisher wahrscheinlich gar nicht bewußt, daß das Nachsenden seines Tageblatts in den Urlaub von der Post zu einem Gefälligkeitspreis durchgeführt wird, der die Unkosten in keiner Weise deckt - wie übrigens der gesamte Zeitungsversand durch die Post.
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Und die Zeitungsverkäufer haben selbstverständlich Angst, daß die Subvention entfallen könnte. Denn sie befürchten, daß im Falle ihrer Beendigung, im Fall kostendeckender Preise die Zahl der Abonnenten zurückgehen würde.
Diese Subvention steht zwar nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung, ist aber ein Beispiel für die vielfältige Durchsetzung unseres Lebens mit direkten oder indirekten staatlichen Förderungen. Wenn z. B. die Gebühren für eine öffentliche Dienstleistung deren Kosten nicht abdecken und die Differenz mit allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen wird, dann wird das üblicherweise als soziale Großtat gefeiert. Aber bezahlen, meine Damen und Herren, tut am Schluß doch wieder der Bürger, nämlich als Steuerzahler. Nur, wegen fehlender Transparenz wiederum wird ihm das nicht bewußt. Deswegen: mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit! Dann ist Subventionsabbau auf jeden Fall leichter.
Der heute zur Debatte stehende Subventionsbericht der Bundesregierung steht im Zeichen der Deutschen Einheit und kann damit natürlich nicht nur eine normale Fortschreibung früherer Berichte sein. Er ist in der augenblicklichen Übergangssituation, in der massive Finanztransfers in die neuen Bundesländer erforderlich sind, auch schwerer zu diskutieren als seine Vorgänger. Sonst hat sich die politische Diskussion immer so abgespielt, wie wir es in Teilen auch hier gesehen haben: Die handelnde Mehrheit des Parlaments tritt für den Subventionsabbau ein, hat ihn aber selten mit der nötigen Konsequenz verwirklicht. Die Opposition geht in ihren Forderungen wesentlich weiter. Aber wenn sie sie konkretisieren soll, versteckt sie sich. Es ist tatsächlich so, daß die SPD im Bundesrat, im Vermittlungsausschuß gegenwärtig eine ganze Menge an Subventionsabbau anhält, den wir uns wünschen würden.
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Auf die Frage, wo sie Subventionen selbst reduzieren würde, schweigt sie sich natürlich aus; denn an der Stelle wird es unbequem.
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Im Moment muß Einigkeit darüber bestehen, daß die Subventionierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern notwendig ist. Sie wird noch lange und in großem Umfang notwendig sein. Das schränkt ja unsere Möglichkeiten im Westen entsprechend ein.
Wie schwierig das richtige Maß ist, zeigt die augenblicklich in der Regierung noch kontrovers geführte Diskussion über den Umfang der Verbürgung von Warenlieferungen aus den neuen Bundesländern in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Konsequentes und ordnungspolitisches richtiges Verhalten würde einen im Moment unvertretbaren zusätzlichen Verlust an Arbeitsplätzen in Ostdeutschland bedeuten. Uneingeschränkte Subventionierung aber wäre ein unerträgliches Zukunftsrisiko für uns alle.
Falsch wäre es - es ist eigentlich bedenklich, wie leicht die Politik geneigt ist, in eine solche Richtung zu denken -, wenn man hier einen einfachen Weg ginge. Die beginnende Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung ganzer Industriezweige in den neuen Bundesländern zeigt: Hier würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Für mich ist es unbegreiflich, daß man auf die Idee kommen kann, das bankrotte System Staatswirtschaft durch Staatswirtschaft in Ordnung bringen zu wollen. Eine nachhaltige Störung der Marktkräfte würde nichts nützen, sondern die vorhandenen gesunden Strukturen in Deutschland in Gefahr bringen.
Ich glaube auch - erlauben Sie mir die Randbemerkung -, es wäre wichtiger, die Rechtsfragen in Sachen Grund und Boden einer schnelleren Abwicklung zuzuführen. Die Rechtsunsicherheit beim Eigentum ist neben einiger bürokratischer Unfähigkeit weiterhin das entscheidende Hemmnis für Investitionen in den neuen Bundesländern.
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- Herr Kollege Walther, der Zuruf ist von der fachlichen Zuständigkeit her natürlich begründet. Aber es ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung insgesamt, hier weiterzudenken. Der Deutsche Bundestag hat die Situation deutlich verbessert. Doch die ergriffenen Maßnahmen reichen eben immer noch nicht aus, wie die Praxis zeigt.
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- Das wußte man nicht vorher.
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Dr. Wolfgang Weng ({9})
- Wenn man es vorher gewußt hätte, Herr Kollege Walther, hätte man es ja nicht so gemacht, wie man es gemacht hat.
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Beim Stichwort Subventionsabbau ist die FDP zu Recht vorn an der Front. Natürlich sind auch wir nicht ganz frei von Schwächen; aber wir sind zweifellos die Partei, die am wenigsten auf Interessengruppen Rücksicht nehmen muß und deshalb am konsequentesten Subventionsabbau fordert und verwirklicht.
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Die erfolgreiche Initiative des Bundeswirtschaftsministers hat dies deutlich gemacht. Sie hat allerdings auch deutlich gemacht, wie schwierig diese Daueraufgabe zu bewältigen ist. Wir stellen uns ihr immer wieder.
Der vorliegende Subventionsbericht verbessert die Transparenz und damit auch den Ansatz zur Zurückführung von Subventionen: Sämtliche Steuersubventionen, die nicht ausdrücklich soziale Aspekte haben, bleiben auf dem Prüfstand. Wir werden uns weiterhin für den Abbau wettbewerbsverzerrender staatlicher Förderung einsetzen. Ob bei der produktbezogenen Forschungsförderung, ob bei den sogenannten Wettbewerbshilfen in Luftfahrt und Schiffsbau, vor allem aber bei den ordnungspolitisch wie umweltpolitisch unsinnigen Energiesubventionen, insbesondere bei der Steinkohle: wir sind zum weiteren Abbau der Förderung bereit.
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Das gilt auch im Agrarbereich da, wo die Subventionierung falsche Strukturen erhält oder begünstigt. Volkswirtschaftlich müssen wir dringend an einem Erfolg der augenblicklichen GATT-Verhandlungen interessiert sein. Das heißt, eine Rückführung von Agrarsubventionen wird unabänderlich sein. Aber natürlich darf es keine Politik eines totalen Kahlschlags in der Landwirtschaft geben. Das Beispiel der Landwirtschaft zeigt aber ebenfalls, wie schmal der Grat zwischen ordnungspolitischer Vernunft und Sachzwängen einer sich entwickelnden Politik ist.
Die FDP-Fraktion dankt der Bundesregierung für die Vorlage des Berichts und stellt sich weiterhin an die Spitze derer, die die Daueraufgabe des Subventionsabbaus ernsthaft zu leisten bereit sind.
Wir fordern allerdings den Finanzminister auf, sich als treibende Kraft bei der Überprüfung und dem Abbau von Subventionen zu verstehen und vor allem der Einführung großvolumiger Dauersubventionen in den Bundeshaushalt besser als in der Vergangenheit zu widerstehen.
Vielen Dank.
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