Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine
vielseitig strukturierte und leistungsfähige Landwirtschaft ({0})
- vielen Dank, Herr Kollege Fischer -, die die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, unsere Kulturlandschaft pflegt und die Attraktivität unserer ländlichen Gebiete sicherstellt. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben braucht die Landwirtschaft die Unterstützung durch Staat und Bevölkerung.
Mit dem Ziel einer leistungsfähigen Landwirtschaft vor Augen haben Bund und Länder eine Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung vorgenommen. Dabei ging es vor allem darum, die Förderbedingungen für die Betriebe zu verbessern, dabei den rechtlich zulässigen Rahmen der Europäischen Union für eine intensive investive Förderung so weit wie möglich auszuschöpfen, gleichzeitig den unterschiedlichen strukturellen Verhältnissen in den Bundesländern Rechnung zu tragen, die bisherigen Förderungsbedingungen zu straffen und zu vereinfachen und sie gleichzeitig für die Verwaltung und für die Landwirte transparenter und praxisgerechter zu gestalten.
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Wir haben mit den Ländern und dem Berufsstand lange um ausgewogene Lösungen gerungen. Ich meine, mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm, das Anfang März dieses Jahres von Bund und Ländern beschlossen wurde, haben wir im Bereich der Strukturförderung die notwendigen zukunftsorientierten Rahmenbedingungen geschaffen.
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Die neue einzelbetriebliche Investitionsförderung unterscheidet nicht mehr zwischen Haupterwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben. Entscheidend für den Umfang einer Förderung ist jetzt, ob es sich um kleinere oder größere Investitionen handelt. Damit wird dem Ziel eines gleichberechtigten Nebeneinanders der vielfältigen Betriebsformen entsprochen.
Der europäische Förderrahmen wird dadurch ausgeschöpft, daß national u. a. das förderfähige Investitionsvolumen erhöht wurde, die Förderobergrenzen in der Milchviehhaltung angehoben und die Förderungsmöglichkeiten vor allem für Betriebszusammenschlüsse und Einkommenskombinationen deutlich erweitert wurden.
Schwerpunkt der Förderung sind - dies vor allen Dingen wegen ihres Kostenumfangs - bauliche Investitionen einschließlich der dabei erreichbaren Verbesserungen beim Tierschutz, bei der Tierhygiene, beim Umweltschutz und bei der Energieeinsparung.
Eine wichtige Fördervoraussetzung bleibt nach wie vor die flächengebundene Tierhaltung. Wir wollen keine industriemäßig betriebene Tierproduktion.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und mit tierschutzgerechten Haltungsformen ihre vielfältigen Leistungen für die Bevölkerung erbringen kann.
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Damit die verbesserte Förderung auch wirklich greifen kann, habe ich mich mit den Ländern darauf verständigt, noch 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung finanziell zu verstärken. Für Neubewilligungen stehen 1995 rund 167 Millionen DM Bundes- und Landesmittel zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel sind zum größten Teil bereits in diesem Jahr wirksam; sie können auf der Grundlage von Investitionsanträgen vergeben werden. Ein bestimmter Teil kann natürlich erst im nächsten Jahr finanziell in Anspruch genommen werden.
Entsprechend hat sich der Anteil der einzelbetrieblichen Investitionsförderung am Gesamtplafond der Gemeinschaftsaufgabe von rund 19 % im Jahre 1994 auf rund 23 % im Jahre 1995 erhöht.
Wenn die SPD kritisiert, daß ein zu geringer Anteil des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe für die einzelbetriebliche Investitionsförderung eingesetzt wird, bin ich gern bereit, mit Unterstützung der SPD-Fraktion einen größeren Teil zweckgebunden für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.
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Dann können wir dies nämlich auch gegenüber den Bundesländern durchsetzen.
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Die Aufstockung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung um 100 Millionen DM gilt für alle Bundesländer. Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm gilt zunächst nur in den alten Bundesländern. Für die neuen Bundesländer gelten die Sonderregelungen der einzelbetrieblichen Förderung bis Ende 1996 uneingeschränkt weiter.
Über die Anwendung der neuen Förderbedingungen in Ost und West werden wir gemeinsam mit den Ländern spätestens mit dem Rahmenplan 1997 entscheiden. Dabei soll niemand bevorzugt und niemand benachteiligt werden. Wir werden das unternehmen, was sachlich und politisch in Ost- und Westdeutschland geboten ist.
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Ich sage dies, um der immer wieder neu aufflackernden, aber völlig unnötigen Ost-West-Förderdiskussion entgegenzutreten.
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Die in kürzester Zeit erreichten Erfolge in den neuen Bundesländern mit hohen Wachstumsraten der Wirtschaft und dem zügigen Aufbau leistungsfähiger land- und ernährungswirtschaftlicher Betriebe verdeutlichen: Unsere Politik der besonderen Förderung für die neuen Lander ist richtig. Diese Politik ist erfolgreich. Wir müssen sie zumindest so lange fortsetzen, wie massive Ungleichgewichte und Defizite bestehen. Noch nicht so recht in Schwung gekommen ist in den neuen Bundesländern die tierische Veredlung. Ich bedauere dies, weil uns gemeinsam klar ist - ich hoffe, daß es hierüber keinen politischen Dissens gibt -: Auch die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern braucht die tierische Produktion als Einkommensstandbein.
Um den Aufbau der Veredlungsproduktion in den neuen Ländern besser voranzubringen, haben wir im Frühjahr dieses Jahres die Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe auch hier nochmals verbessert. Das förderungsfähige Investitionsvolumen bei baulichen Investitionen im Bereich der tierischen Veredlung wurde für Unternehmen in Form juristischer Personen, aber auch für Personengesellschaften von 143 000 DM je Arbeitskraft auf 329 000 DM je Arbeitskraft angehoben. Für die Wiedereinrichter bestand diese günstige Förderung bereits seit 1991.
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Die günstigen Fördermöglichkeiten gilt es jetzt verstärkt zu nutzen. Die Länder können und müssen jetzt die Fördermöglichkeiten mit eigenen Anstrengungen verstärken. Zum Beispiel haben die neuen Länder die Möglichkeit, im Rahmen der Ziel-1-Gebiet-Förderung, also dort, wo Brüssel 75 % der Ausgaben gegenfinanziert, eigene Programme aufzulegen, um die Veredlung voranzutreiben. Hier ist also die Verantwortung vor Ort, die Verantwortung der Länder gefordert.
Aber die Verantwortung der Länder ist nicht nur im Bereich der Agrarstrukturpolitik gefordert. Für unsere Landwirtschaft ebenso bedeutsam sind die im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehenen Steuerentlastungen. Mit großer Sorge sehe ich, daß der Finanzausschuß des Bundesrates sich mit der Mehrheit der SPD-Länder für die Abschaffung wesentlicher Steuererleichterungen ausgesprochen hat. Dies sind Steuererleichterungen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, die weniger Bürokratie für Behörden und Steuerzahler bedeuten und die vor allen Dingen der besonderen Situation von Einkommens- und Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft gerecht werden.
Ausgerechnet hier wollen die SPD-Länder den Rotstift ansetzen - und das vor dem Hintergrund einer außerordentlich angespannten Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Dies ist ein harter Schlag gegen die Landwirtschaft, ein steuerpolitischer Kahlschlag, der, glaube ich, seinesgleichen sucht. Hier ist für mich das Verhalten der SPD-regierten Länder, um es vorsichtig auszudrücken, unverständlich.
Herr Kollege Sielaff, wenn Sie beklagen, daß zuwenig Finanzmittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung bereitstehen, und sich im gleichen

Atemzug Ihre Partei für die Abschaffung wesentlicher steuerlicher Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft ausspricht, so ist dies ein Vorgehen, das völlig unverständlich ist.
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Ich kann daher nur an Sie und die SPD appellieren: Wir können unsere Betriebe doch nicht einerseits auf der Strukturseite fördern und sie im gleichen Atemzug auf der Steuerseite und damit bei der Bildung von Eigenkapital benachteiligen,
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und zwar in einem Umfang, daß wir uns nicht zu wundern brauchen, wenn die deutsche Landwirtschaft dann in Gefahr gerät, im zunehmenden europäischen Wettbewerb das Nachsehen zu haben. Wer Leistung und Leistungsfähigkeit in der Landwirtschaft stärken will, muß wissen: Die Verbesserung der Agrarstrukturförderung kann ihre Wirksamkeit nur dann optimal entfalten, wenn die Betriebe die Möglichkeit haben, Eigenkapital zu bilden, das heißt, wenn die Betriebe in ein ausgewogenes steuerpolitisches Konzept eingebunden sind, zu dem die Steuervergünstigungen gehören, die die SPD jetzt streichen will.
Meine Damen und Herren von der Opposition, mit den Steuerentlastungen für die Landwirtschaft im Jahressteuergesetz 1996 geht es nicht darum, Finanzjongleuren, Abschreibungskünstlern oder Großkonzernen Vorteile zu verschaffen. Hier geht es darum, der hart arbeitenden Landwirtschaft, die ohnehin nicht genug verdient, bei ihren besonderen Belastungen eine gewisse Erleichterung zu ermöglichen.
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Bei allen parteipolitischen Differenzen: Machen Sie Ihren Einfluß geltend, daß die SPD-Regierungschefs nicht gegen die Landwirtschaft stimmen!
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- Das werden wir ja bei der Abstimmung im Bundesrat erleben. „Verbundenheit mit der Landwirtschaft", das darf keine Leerformel sein.
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- Wir werden dies durchsetzen. Wir werden die Landwirtschaft steuerlich entlasten.
Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der Opposition, entnehme ich, daß Sie sich auch Gedanken zur Ausgleichszulage gemacht haben. Dazu nur einige kurze Bemerkungen: Agrarpolitik muß gerade auch dort, wo die Landwirtschaft unter erschwerten Bedingungen wirtschaften muß und keine befriedigenden Ergebnisse erzielen kann, Unterstützung erhalten ({14})
eine Unterstützung wie etwa die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Diese Ausgleichszulage leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen in strukturschwachen ländlichen Räumen und damit zum Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft und zum Erhalt einer vielseitig strukturierten Landwirtschaft.
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In den neuen Bundesländern hat die Ausgleichszulage viele Betriebe bei der Bewältigung des schwierigen Umstrukturierungsprozesses unterstützt.
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Wer die Attraktivität unseres ländlichen Raumes als Arbeits-, Wohn- und Lebensraum auch für künftige Generationen erhalten will, der darf die Maßnahmen zu ihrer Stärkung nicht in Frage stellen. Die Ausgleichszulage und die Dorferneuerung sind unverzichtbar für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres ländlichen Raumes.
Meine Damen und Herren, mit der Vereinfachung, der Neuausrichtung und der finanziellen Stärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sind wir auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft gut vorangekommen. Die Bundesregierung hat mit den Ländern neue Schwerpunkte in der Förderung gesetzt. Diese Möglichkeiten gilt es mm konsequent zu nutzen, damit wir die Landwirtschaft in Deutschland für den Wettbewerb in Europa stärken können.
Vielen Dank.
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