Brandt (NA), 1973-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gestern abend - auf Vorschlag der beiden in erster Linie zuständigen Ministerkollegen - ein zusätzliches, erweiterndes Stabilitätsprogramm beschlossen. Es entspricht einer Notwendigkeit; und es kann seiner Natur nach nicht nur Zustimmung finden. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, dies hier gleich in aller Offenheit sagen: Mehr Preisstabilität läßt sich, so wie es in der Welt um uns aussieht, nicht von heute auf morgen erreichen. Aber mehr Stabilität läßt sich gewiß nur gewinnen, wenn man bereit ist, die Bedenken der einen beiseite zu schieben und den Widerstand von anderen zu überwinden. Anders geht es gewiß nicht.
Auch auf dem lebenswichtigen Gebiet, von dem jetzt die Rede ist - wir sprechen ja heute über ein anderes -, darf es keine Illusionen geben. Ebensowenig dürfen wir resignieren. Unsere Wirtschafts- 
und Finanzpolitik ist und bleibt auf Stabilität ausgerichtet. Und das heißt gegenwärtig: Preisdämpfung. Konkret gilt es. mit unseren neuen Maßnahmen die Konsequenzen aus der jüngsten Konjunkturentwicklung zu ziehen.
Damit meine ich: Der Wirtschaftsaufschwung vollzieht sich eindeutig rascher, als noch bei Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts abzusehen war; parallel dazu hat auch die sachverständige Wissenschaft ihre Prognosen anzupassen verstanden.
Ich meine weiter: Eine starke Expansion der Inlands- und Auslandsnachfrage hat neue Spielräume für eine gefährliche Beschleunigung der Kosten- und der Preisentwicklung geschaffen.
Und ich meine auch: Wir sehen uns vor allem mit einem bedenklichen Anstieg der Verbraucherpreise konfrontiert. Dabei ist es nur ein geringer Trost, daß ein Teil des Anstiegs saisonbedingt ist oder daß es bei unseren europäischen Partnern mit den Preisen zum Teil erneut noch schärfer aufwärtsgeht als bei uns.
Um die wirtschaftspolitischen und die gesellschaftspolitischen Gefahren abzuwenden, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, sind erweiterte, durchgreifende Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage unvermeidlich geworden. Nur so kann die dringend notwendige Tendenzwende in der Preisentwicklung herbeigeführt werden - wenn auch, wie stets in solchen Zusammenhängen, mit einer erheblichen Verzögerungswirkung. Vom Ziel dürfen wir uns nicht abbringen lassen, auch wenn es erst als Ergebnis harter Anstrengungen zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe in meinem ersten Satz davon gesprochen, daß es sich um ergänzende, erweiternde Maßnahmen handelt. Sie stützen sich auf das erste Stabilitätsprogramm vom 17. Februar 1973. Dieses das erste Programm - sollte nun, soweit es in der Macht der gesetzgebenden Körperschaften liegt, bald in Kraft treten. Wir sollten uns vielleicht überhaupt vornehmen, die Arbeit von Regierung - ich nenne die Regierung bewußt an erster Stelle in diesem Zusammenhang; nicht um unhöflich zu sein - und Parlament gerade auf diesen Gebieten zu modernisieren - und das heißt auch: zu beschleunigen -, jedenfalls nicht zu blockieren.
({0})
Bei ihrem erweiterten, aus 21 Punkten bestehenden Stabilitätsprogramm, das hier heute am späten Vormittag verteilt worden ist, geht die Bundesregierung von zwei Voraussetzungen aus, die kaum umstritten sein dürften.
Erstens. Unser Handeln ist und bleibt einbezogen in das Geflecht unserer internationalen Beziehungen. Es ist ganz besonders hineingestellt in den Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Wir sehen unsere Stabilitätsbemühungen als Beitrag zur Stärkung dieser Gemeinschaft. Unser Programm steht auf dem Boden der Beschlüsse des Ministerrats.
Unsere Partnerstaaten in der Europäischen Gemeinschaft und die Kommission in Brüssel sind unverzüglich und ausführlich unterrichtet worden. Bevor das Kabinett gestern abend in der vierten Sitzung im Laufe von zwei Tagen - durch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition wirksam unterstützt - seine Beschlüsse faßte, ergab sich die willkommene Gelegenheit zu einem vertrauensvollen Meinungsaustausch mit dem französischen Finanzminister Giscard d'Estaing. Ich habe diesen Kontakt sehr begrüßt; er sollte bitte durch niemand, der guten Willens ist, mit Spekulationen befrachtet werden, und ich meine hier Spekulationen im direkten und im übertragenen Sinne des Wortes.
Zweitens. Wir werden weiterhin eine Wirtschafts- 
und Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben haben. Das heißt auch in der gegenwärtigen Konjunkturphase, daß man die Schraube nicht überdreht.
Deshalb haben wir keinen allgemeinen Konjunkturzuschlag vorgesehen.
({1})
Auf das Bemühen der Gewerkschaften um ein stabilitätsorientiertes Verhalten durfte nicht falsch reagiert werden.
({2})
Wir konnten und wollten aber auch nicht zu einer Politik des Preis- und Lohnstopps übergehen. Wie fragwürdig eine solche Politik sein kann, zeigen Beispiele in näherer und weiterer Nachbarschaft.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auf diesem Hintergrund unsere Beschlüsse und unsere Initiativen zu sehen. Im Mittelpunkt steht dabei - und dies ist dem Charakter der konjunkturellen Entwicklung angemessen - die entschlossene Fortsetzung der restriktiven Kreditpolitik.


Die Deutsche Bundesbank, mit der ganz eng zusammenzuwirken uns gerade jetzt sehr wichtig war und ist - ich freue mich, daß ich dies in Anwesenheit des Bundesbankpräsidenten hier sagen kann -,
({3})
hat diese Politik eingeleitet, um den Liquiditätsspielraum so einzuengen, wie es notwendig ist. Dies ist mit Verantwortungsbewußtsein für die Gesamtwirtschaft geschehen; unsere währungspolitischen Beschlüsse vom März dieses Jahres waren dafür eine gute Hilfe; sie haben dafür in Wirklichkeit die vorher schmerzlich entbehrte Voraussetzung geschaffen.
Es kam jetzt darauf an, die Politik der Liquiditätsabschöpfung durch weitere konjunkturpolitische Maßnahmen zu erleichtern und zu flankieren. Die Geld- und Kreditpolitik kann und soll die Last der Stabilisierung nicht allein tragen. Deshalb müssen wir auch mit steuerpolitischen Maßnahmen besonders die überaus expansive Investitionsnachfrage dämpfen.
Wir halten - hier sage ich noch einmal: zusätzlich zum ersten Programm vom 17. Februar - für erforderlich: die vorübergehende Erhebung einer Investitionssteuer in Höhe von 11 % im Rahmen der Mehrwertsteuer und die befristete Aussetzung verschiedener Abschreibungserleichterungen nach dem Einkommensteuergesetz, selbstverständlich ohne Eingriffe in bereits laufende steuerliche Abschreibungsprozesse.
Zur Mäßigung der privaten Nachfrage halten wir eine Herabsetzung der im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagenen Einkommensgrenzen für die Stabilitätsabgabe für notwendig. Dies ist etwas anderes als ein allgemeiner Konjunkturzuschlag. Betroffen werden - neben 50 000 Körperschaften - 800 000 Steuerzahler in unserer Bundesrepublik. Wenn man schematisch von der Einkommensgrenze 24 000/48 000 DM spricht, so heißt das konkret, das Ledige in der Regel nicht herangezogen werden, wenn sie unter 2 275 DM im Monat verdienen, Verheiratete mit zwei Kindern nicht bei Monatseinkommen unter 4 845 DM.
Wir sind uns gleichwohl der Tatsache bewußt, daß wir von den Betroffenen - und es gibt nicht nur Betroffene in dem soeben erwähnten Bereich, sondern es gibt Betroffene auf zahlreichen Gebieten - einen gewissen Verzicht verlangen. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Notwendigkeit eines befristeten Verzichts verstanden wird. Wenn wir uns hier irren sollten, könnten eines Tages härtere Opfer gefordert werden.
Meine Damen und Herren, eine Politik der Stabilität verlangt auch Einschränkung der Ausgaben aller öffentlichen Hände. Die Bundesregierung ist dazu über die Beschlüsse zum Haushalt 1973 vom 17. Februar hinaus bereit - die Beschlüsse liegen auf dem Tisch.
Zwei Dinge will ich allerdings in aller Deutlichkeit sagen.
Einmal wehre ich mich mit Nachdruck .dagegen, daß auch in den letzten Tagen wieder unverantwortliches Gerede nahezu einer staatsfeindlichen Kampagne gleichkam.
({4})
Der demokratische Staat ist keine „Firma", die auf Kosten anderer ihr Schäfchen ins Trockene bringt.
({5})
Der demokratische Staat wirtschaftet nicht an seinen Bürgern vorbei - er wirtschaftet für seine Bürger!
({6})
Eine Politik der staatlichen, öffentlichen Armut wäre eine Politik zu Lasten, nicht zugunsten der Bürger. Deshalb sollte klar sein, daß man die öffentlichen Haushalte nicht auf die Dauer so schröpfen darf, wie es jetzt notwendig ist.
({7})
Zum anderen: In unserer bundesstaatlichen Ordnung darf der Bund nicht allein bleiben. Überall, wo dies möglich und notwendig ist, sind Länder und Gemeinden aufgefordert, ihren Teil zu den gemeinsamen Bemühungen beizusteuern; denn sie haben einen erheblich größeren Anteil an den öffentlichen Ausgaben als der Bund. Ich muß damit rechnen können, daß dieser Appell verstanden wird. Die alte Leier „Der Staat tut selber nichts für die Stabilität" sollte endlich verstummen.
({8}) Diese Behauptung wäre nun einfach falsch.
({9})
- Es ist ganz interessant für diejenigen, die uns zuhören und zuschauen, wie die Opposition in diesem Augenblick hier reagiert.
({10})
Der Bund hat bei Gestaltung und Vollzug des Haushalts 1973 bereits Erhebliches geleistet, in Wirklichkeit vorgeleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({11})
Entscheidungen in den Kernbereichen, von denen ich soeben sprach, werden durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Handelspolitik ergänzt. Hier wollen wir auch in der Europäischen Gemeinschaft aktiv bleiben. Sie werden weiter ergänzt durch Maßnahmen auf den Gebieten der Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik. Besondere Bedeutung kommt dabei den Beratungen dieses Hauses über die schon den vorigen Bundestag ohne Ergebnis beschäftigende Kartellgesetznovelle zu.
({12})
Die Bundesregierung hofft, daß die Kartellgesetznovelle bis zum Sommer verabschiedet sein wird. Die Bundesregierung empfiehlt auch, die Aufmerksamkeit noch mehr auf jene Probleme zu lenken,

die mit der Preisbindung der zweiten Hand und den Preisempfehlungen zusammenhängen.
({13})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung unternimmt mit diesem Programm das in der augenblicklichen Situation Mögliche und Notwendige. Trotzdem wird niemand in unserem Lande ganz rasche Resultate erwarten dürfen. Der Weg zu mehr Stabilität - ohne Abstrich an unseren übergeordneten sozialen Verpflichtungen - bleibt beschwerlich und zeitraubend. Aber die öffentliche Hand und die Bundesbank setzen Maßstäbe, an denen sich das Verhalten der Teilnehmer am Wirtschaftsleben - der Unternehmen, der Arbeitnehmer, der Verbraucher - ausrichten kann, ausrichten sollte und messen lassen wird.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit gehandelt. Jetzt müssen die Unternehmen, müssen die Tarifvertragsparteien diese neuen ökonomischen Daten bei ihren autonomen Entscheidungen beachten, wenn sie nicht selbst erhebliche Risiken herbeiführen wollen. Ob und inwieweit dieses in manchem harte, aber konsequente Programm Erfolg haben wird, hängt jetzt nicht zuletzt von den weiteren preis- und lohnpolitischen Entscheidungen ab.
Ein entsprechendes Verhalten aber ist - ich habe darauf am 6. April von dieser Stelle aus bei der Haushaltsdebatte hingewiesen - gerade dann notwendig, wenn wir, wie ich sagte, „das Ziel einer , fester gegründeten Stabilität unserer Sozialordnung", meine Damen und Herren, für wichtig halten. Die Maßnahmen der Bundesregierung gelten diesem Ziel.
Unsere Vorlage ist in Ihren Händen, meine Damen und Herren. Ich bitte für unsere Bürger um rasche und wirksame Unterstützung.
({14})