Georg Nüßlein (NA), 2013-06-13:
Der Titel des heute vorliegenden Antrags der SPD

ist eher als eine Kurzversion der wirtschaftspolitischen Bilanz der bürgerlichen Koalition zu lesen:
„Deutschland 2009-2013: Zukunftsinvestitionen für
eine starke Wirtschaft möglich gemacht: Infrastruktur
modernisiert, Energiewende gestaltet, Innovationen
gefördert“. Denn die meisten von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind nicht neu. Viele Ihrer Forderungen haben wir in den letzten Monaten und Jahren
schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht.

Sie schreiben, dass die deutsche Wirtschaftpolitik
„die materielle Basis des wirtschaftlichen Erfolgs“
vernachlässige. Ausgehend von dieser falschen Prämisse fordern Sie eine moderne Energie-, Verkehrsund Kommunikationsinfrastruktur, eine „verlässliche,
umweltgerechte und nachhaltige Energiepolitik, die
Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Kosten
garantiert“ und geeignete Rahmenbedingungen für
Innovationen, industrielle Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung, die Unterstützungen von
Gründungen und die Förderung von Wagniskapital.

Wie in so vielem, was uns die SPD als „neu“ oder
„innovativ“ vorsetzt, ist auch dieser Antrag weitgehend überholt. Schauen wir auf die Energienetze:
Schon im Jahr 2011 hat die Koalition wichtige
Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Netzausbaus geschaffen. Denken wir nur an das Bundesbedarfsplangesetz oder an die von uns neu gestalteten
einheitlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Auch der Sachverständigenrat hat unser Engagement
in diesem Bereich gewürdigt, das wir freilich noch
lange nicht einstellen können und wollen.

Zum schnelleren und kostengünstigeren Breitbandausbau haben wir mit dem neuen Telekommunikationsgesetz eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen
auf den Weg gebracht, die die Rahmenbedingungen für
den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
verbessern und Anreize für Investitionen in neue Netze
setzen.

Im Bereich Verkehr haben wir schon 2012 die LkwMaut auf ausgewählte vier- und mehrstreifige Bundesstraßen ausgeweitet. Das stärkt den Finanzierungskreislauf des Verkehrsträgers Straße spürbar. Außerdem stellt der Bund im Rahmen des von CDU/CSU und
FDP durchgesetzten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II ab diesem Jahr zusätzlich 750 Millionen
Euro für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung.
Mehr ist mit Blick auf den Bundeshaushalt, den wir im
Gegensatz zu Ihnen konsolidieren und nicht zulasten
kommender Generationen ruinieren wollen, nicht drin.
Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz und dem Personenbeförderungsgesetz stärken wir den Wettbewerb
auf der Schiene.

Auch bei der Fachkräftesicherung haben wir gehandelt: Unser Fachkräftekonzept zielt unter anderem
auf Aus- und Weiterbildung vornehmlich inländischer
Arbeitskräfte, auch älterer Arbeitnehmer, auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf
eine gezielte Zuwanderungspolitik. So öffnen wir das
Zuwanderungsrecht zum 1. Juli 2013 dahin gehend,
dass auch Fachkräfte in Ausbildungsberufen Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten können, wenn ihr
Abschluss einem der deutschen Berufsausbildung
gleichsetzbaren Abschluss entspricht.

Der rote Antrag ist im Wesentlichen ein industriepolitisches Konzept. Die SPD setzt dabei weiter auf
eine vom Staat gelenkte Wirtschaft, bei der der Staat
als Nachfrager und Entscheider über wirtschaftspolitische Weichenstellungen entscheidet. Dieser Geist
durchdringt die SPD leider nach wie vor, wenngleich
sie versucht, sich modern und innovationsfreudig zu
geben. Auch Ihr nett formulierter Antrag kann Ihr etatistisches Denken nicht kaschieren. Sätze wie:
„Deutschland hat mit seiner breiten industriellen
Basis, seinen weit verzweigten Wertschöpfungsketten
und seinen exzellenten Fachkräften die besten Voraussetzungen, als europäischer Motor einer schwächelnden Euro-Zone Antrieb zu verleihen“ könnte auch ich
unterschreiben, weiß aber mit Blick auf ihre „Realpolitik“, dass das nur heiße Luft ist.

In Ihrem Antrag lassen Sie einen umfassenden gesamtwirtschaftlichen Ansatz vermissen. Entscheidende
Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstum, wie etwa ein flexibler Arbeitsmarkt, die
Bedeutung der Arbeitskosten oder die dringend notwendige und von uns strikt betriebene Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte, werden in Ihrem Pamphlet
gar nicht erst erwähnt.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition
berücksichtigt dagegen das Ziel der Haushaltskonsolidierung, ohne die erforderlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung, aber auch
Infrastruktur zu vernachlässigen. Nur so können wir
Generationengerechtigkeit und langfristige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte wahren und
zugleich unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur erhalten
und dauerhaft fördern. Sie hingegen versprechen vieles auf Pump. Das ist unverantwortlich.

Verantwortliche Politik haben wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren vorgemacht, wenn wir etwa
Prioritäten im Bereich Verkehr und bei Bildung und
Forschung gesetzt haben. Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes für Investitionen nach den schon beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014
mit 29,6 Milliarden Euro deutlich über den investiven
Ausgaben von noch vor einigen Jahren. Der Bund wird
am Ende dieser Legislaturperiode voraussichtlich
rund 13,3 Milliarden Euro mehr für Bildung und
Forschung ausgegeben haben als noch die Große Koalition davor.

Lassen Sie mich nun auf ein paar von Ihnen erhobene Forderungen etwas genauer eingehen, um auch
Ihnen, werte SPD-Kollegen, vor Augen zu führen, was
wir in dieser Legislaturperiode schon erreicht haben
und Sie noch immer fordern. Offenbar sind Sie die
Zu Protokoll gegebene Reden


ganze Zeit so sehr damit beschäftigt, Anträge zu
schreiben, die am Ende der Legislaturperiode noch um
2.35 Uhr im Plenum debattiert werden sollen, dass Sie
die Realität gar nicht mitbekommen.

Sie fordern, jährlich drei Milliarden Euro mehr für
die Modernisierung der Infrastruktur und für die Energiewende zur Verfügung zu stellen. Dazu sei angemerkt, dass der Bund bereits gezielte Prioritäten in
diesen Bereichen setzt. Im Energiebereich gibt es zahlreiche Impulse, Instrumente und Maßnahmen zur
Unterstützung der Energiewende. Insgesamt liegen die
Ausgaben des Bundes für Investitionen nach den
Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 mit 29,6 Milliarden Euro deutlich über den investiven Ausgaben
von noch vor einigen Jahren. Selbst bei Berücksichtigung der ESM-Tranche liegen die Investitionen 2014
mit rund 25,3 Milliarden Euro über dem Wert von 2008
mit 24,3 Milliarden Euro.

Die Eckwerte für den Haushalt 2014 sehen eine
Verstetigung der Investitionen im Bereich Verkehr auf
hohem Niveau vor. Zum Erhalt und weiteren Ausbau
des Netzes der „klassischen“ Verkehrsträger Straße,
Schiene, Wasserstraße und für den kombinierten
Verkehr sind Ausgaben von 10 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II werden beispielsweise zusätzlich
150 Millionen Euro eingeplant.

Neben den eigenen Sachinvestitionen des Bundes
liegt ein Schwergewicht auf den Finanzierungshilfen
zugunsten von Investitionsvorhaben Dritter. Auch die
Kreditinstitute des Bundes, zum Beispiel die KfW,
tragen in erheblichem Umfang zu öffentlichen und privaten Investitionen bei. Ich weiß, dass Sie, Genossinnen und Genossen, in staatlichen Anreizen keinen Reiz
sehen. Wir wollen aber keine staatlichen Anordnungen, weil das bislang immer schiefgegangen ist, wie
uns die Geschichte lehrt.

Zu Ihren Forderungen für den Netzausbau im Bereich der Energieinfrastruktur darf ich Ihnen wie folgt
Hinweise geben: Schon 2011 hat die unionsgeführte
Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen für
die Beschleunigung des Netzausbaus geschaffen und
alle Akteure in einer Netzplattform „Zukunftsfähige
Energienetze“ zusammengebracht. Hier werden für
die vielfältigen Aspekte des Netzausbaus - vom Regulierungsrahmen über Smart Grids bis hin zu Speichern
- Lösungsvorschläge für den Netzausbau und die
Modernisierung der Stromnetze erarbeitet.

Grundlage für den Ausbau der Übertragungsnetze
ist der zehnjährige Netzentwicklungsplan der vier
Übertragungsnetzbetreiber. Dieser Plan weist die
vorrangigen nationalen und grenzüberschreitenden
Netzausbauprojekte aus. Auf Basis des ersten Netzentwicklungsplans, der 2012 von der Bundesnetzagentur
bestätigt wurde, haben CDU/CSU und FDP im April
dieses Jahres das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen, mit dem wir eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren für die vorrangigen
Netzausbauprojekte auf Übertragungsnetzebene bewirken. Zur Steigerung der Akzeptanz des Netzausbaus
sehen wir in den neuen Verfahren zur Netzausbaubedarfsplanung und in den anschließenden Planungsund Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Um den Ausbau der Offshorewindenergie zu beschleunigen, haben wir 2012 einen Systemwechsel bei
der Anbindung von Offshorewindparks eingeleitet. Zukünftig soll durch einen Offshorenetzentwicklungsplan
ein bedarfsgerechter und effizienter Ausbau des Offshorestromnetzes in einem geordneten Verfahren sichergestellt werden. Der Systemwechsel wird mit einer
Haftungsregelung für Verzögerungen und Störungen
der Netzanbindung verknüpft. Das alles erhöht die
Planungssicherheit der Investoren und baut Investitionshindernisse ab.

Das Interesse von Investoren an deutschen Netzen
- und nicht zuletzt die Vereinbarung zwischen Tennet
und Mitsubishi Anfang 2013 über die Beteiligung bei
vier Offshoreanbindungsprojekten - zeigt, dass in
Deutschland mit der Anreizregulierung ein wirtschaftlich attraktiver Investitionsrahmen vorhanden ist. Den
muss die SPD nicht schlechtreden. Mit Blick auf Effizienz und Kostenbegrenzung ist es klar vorzuziehen,
den Ausbau und Betrieb der Stromnetze marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich zu organisieren.

Dass Sie der Speicherthematik in Ihrem Antrag einen zentralen Platz einräumen, ist richtig. Aber auch
hier haben wir nicht geschlafen: Um die Technologieentwicklung voranzutreiben, hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung im Rahmen ihres Energieforschungsprogramms die Förderinitiative „Energiespeicher“
gestartet, die mit 200 Millionen Euro ausgestattet ist.
Über 400 Vorschläge wurden im Rahmen der Initiative
eingereicht. Davon wurden im letzten Jahr schon mehr
als 100 Projekte bewilligt. Aber das bleibt eine
Herausforderung, der sich Politik, Wirtschaft und
Forschung weiterhin stellen müssen.

Kommen wir zum Breitbandausbau: Auch wir wollen eine schnelle, flächendeckende Breitbandversorgung, und zwar eben nicht nur in Städten und Ballungsgebieten, sondern genauso auch in den kleinen
Gemeinden, Ortsteilen und Dörfern. Mit der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 haben
wir - ergänzend zur Breitbandstrategie der Bundesregierung - die Rahmenbedingungen für den Aus- und
Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen umfassend
optimiert. Dazu gehören die Zulassung des sogenannten Microtrenching, einer Verlegetechnik, bei der die
Breitbandkabel in den Asphalt bzw. in den Erdboden
eingefräst werden. Das spart hohe Grabungskosten.
Weiter haben wir im TKG die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur geregelt. Wenn ein TKUnternehmen Infrastruktur der öffentlichen Hand mitnutzen will, besteht sogar ein Anspruch darauf, bei der
Infrastruktur privater Inhaber zumindest ein AntragsZu Protokoll gegebene Reden



recht. Dass die SPD am liebsten auch private Unternehmen und Einrichtungen von Staats wegen zur
Mitnutzung verpflichten würde, ist klar. Wohin Planwirtschaft am Ende führt, hat uns die Geschichte aber
deutlich gelehrt. So schaffen wir Synergien, vermeiden
Doppelkosten, neue Grabungsarbeiten und so weiter.
Mit dem sogenannten Hausstich haben Telekommunikationsunternehmen nun das Recht, ihre Breitbandkabel im Rahmen einer einzigen Baumaßnahme nicht nur
entlang der Straße zu verlegen, sondern gleich in die
entlang der Straße befindlichen Häuser, auch wenn der
Haus-/Grundstückseigentümer das vielleicht nicht
will: Das spart enorme Kosten, weil die Straße nicht
für jedes Haus erneut und separat aufgerissen werden
muss. Darüber hinaus erlauben wir eine stärker regionalisiert betrachtete Regulierung. Das fördert den
Wettbewerb dort, wo regionale Monopole drohen.
Schließlich haben wir ein Antragsrecht für Telekommunikationsunternehmen ins TKG hineingeschrieben,
womit die Netzbetreiber jetzt verbindliche Auskunftsrechte haben, welche Regulierungsmaßnahmen bei Investitionen in der Stadt bzw. Region X auf sie zukommen. Das schafft Planungssicherheit und macht Mut zu
Investitionen.

Bei der Breitbandstrategie liegen wir im Zeitplan:
Die Grundversorgung mit 1 Megabit pro Sekunde flächendeckend ist bis auf wenige Ausnahmen gesichert.
Dazu trägt sicherlich auch der LTE-Ausbau in
Deutschland bei, der aber nicht der Weisheit letzter
Schluss ist, sondern nur als Zwischenlösung gesehen
werden kann. Unser weitergehendes Ziel, 2018 der
ganzen Bundesrepublik 50 Megabit pro Sekunde zur
Verfügung stellen zu können, werden wir mit LTE allein sicherlich nicht erreichen können. Langfristig sind
Glasfaser und die Kabelnetze in meinen Augen die
technisch sicherste Lösung.

Was die Förderkulisse für den Breitbandausbau
angeht, ist zu sagen, dass die bestehenden Förderprogramme des Bundes - KfW, Landwirtschaftliche
Rentenbank - und der Länder auch Impulse setzen
können. Bestehende Programme der KfW für die Finanzierung des Breitbandausbaus sind in den letzten
Monaten transparenter und besser nutzbar gemacht
worden. Derzeit läuft eine Evaluation darüber, wie
diese Programme besser in Anspruch genommen werden können. Außerdem haben wir noch die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Ländern, die für den
Ausbau des schnellen Internets angezapft werden können.

„Für den Fall, dass wettbewerbliche Lösungen
allein nicht zum Ziel führen“ fordern Sie, „die Grundversorgung durch einen gesetzlichen Universaldienst
abzusichern, mit dem die Unternehmen je nach Marktanteil über ein Umlageverfahren zum Aufbau einer
flächendeckenden Internetgrundversorgung verpflichtet werden“. Ich muss Ihnen sagen, dass ich bei diesem
Punkt gar nicht so weit weg von Ihnen bin. Schon jetzt
ist absehbar, dass es entlegene Regionen oder Siedlungen gibt, bei denen sich ein hochbitratiger Anschluss
für den Netzbetreiber finanziell nicht lohnt und auch
nie lohnen wird. Für solche Fälle müssen wir uns etwas einfallen lassen.

Kommen wir zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Wie eingangs erwähnt, haben wir die LkwMaut seit dem 1. August 2012 auf ausgewählte vierund mehrstreifige Bundesstraßen bereits ausgeweitet.
Die Mauteinnahmen daraus fließen direkt in den
Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen und
nicht in den Sozialhaushalt oder sonst wohin. Das ist
nur richtig so. Wie Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer halte auch ich mittelfristig eine Pkw-Maut
auf deutschen Straßen für unumgänglich, wenn wir
den Zustand unserer Straßen so erhalten wollen, wie
wir ihn schätzen und lieben, um ihn werden wir international beneidet.

Der Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die
Verkehrsinfrastruktur des Bundes vom März 2012 setzt
erstmals einen klaren Schwerpunkt auf Ersatz- und
Erhaltungsmaßnahmen, wie auch Sie das fordern. Um
aber auch den Ausbau der Bundesverkehrswege
voranzubringen, stellen wir mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II ab diesem Jahr zusätzlich
750 Millionen Euro für Neu- und Ausbauprojekte bereit. Das könnten Sie, werte SPD-Kollegen, sicherlich
auch - auf Pump, zulasten unserer Kinder und Enkel.
Wir kriegen das aber - im Gegensatz zu Ihnen gleichzeitig mit dem Abbau der Verschuldung hin. Das
ist die politische Kunst: Für 2013 haben wir für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur rund 10,7 Milliarden Euro eingeplant. Das kann sich sehen lassen.

Unter der Überschrift „Ökonomischen und ökologischen Wandel gestalten - Für eine sichere Energieund Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft“
kommen Sie in Ihrem Antrag auf eine, wenn nicht die
zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft
zu sprechen, die Energiewende. Dabei fordern Sie
auch eine grundlegende Reform des EEG. Die wird
kommen müssen, ohne Zweifel. Eine solche Novelle
wird darauf abzielen müssen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten, das Zusammenspiel
von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und flexiblen Kraftwerken, zu verbessern und zugleich die
Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Auch
die Ausnahmetatbestände und die Berechnungsgrundlagen müssen einer Prüfung unterzogen werden.

Die Bundesregierung arbeitet seit Herbst 2011 im
Kraftwerksforum mit Branchenvertretern, Umweltverbänden und den Ländern an der Frage einer möglichen Änderung des Marktdesigns, um eine nachhaltige
Lösung für die notwendigen konventionellen Kraftwerke einschließlich der Marktintegration der Erneuerbaren zu erreichen.

Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen: Meines Erachtens sind EntlastunZu Protokoll gegebene Reden


gen für im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrien im Grundsatz so lange richtig
und notwendig, wie international nicht vergleichbare
Rahmenbedingungen gelten. Anderenfalls droht nämlich der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland und
gleichzeitig eine höhere Belastung des globalen Klimas durch den sogenannten Carbon-Leakage-Effekt.
Gleichwohl müssen wir Ausnahmeregelungen so ausgestalten, dass die Entlastungen nicht zu Mitnahmeeffekten bei nicht betroffenen Unternehmen führen.
Die Bundesregierung hat im Februar eine Förderrichtlinie zur Kompensation emissionshandelsbedingter Stromkosten - die ab 2013 anfallen - für diejenigen
Industriesektoren erlassen, bei denen das Risiko einer
emissionshandelsbedingten Verlagerung von Betrieben ins Ausland besteht.

Natürlich darf in Ihrem Antrag die Energie-,
Rohstoff- und Materialeffizienz nicht fehlen: Es ist zentrales Ziel unseres Energiekonzepts, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dafür
streben wir bis 2050 eine Minderung des Primärenergiebedarfs in der Größenordnung von 80 Prozent an.
Deutschland hat bereits einen - im Vergleich mit anderen Ländern - gut entwickelten Markt für Energiedienstleistungen. Mit dem Energiedienstleistungsgesetz und der Einrichtung der Bundesstelle für
Energieeffizienz haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Förderung und weiteren Stärkung des
Marktes unternommen. Im Rahmen der Umsetzung der
EU-Effizienzrichtlinie wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft, ob und inwieweit sich daraus
weiterer Umsetzungsbedarf ergibt.

CDU und CSU setzen auf finanzielle Anreize für Investoren und private Haushalte. Die SPD dagegen
würde am liebsten auch die Privathaushalte dazu verdonnern, teuer energetisch zu sanieren. Der Staat ruft
und der Häuslebesitzer kann’s dann nicht bezahlen. So
nicht! Bis 2014 stellen wir jährlich 1,5 Milliarden
Euro im CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereit.
Zusätzlich gibt es ab 2013 eine verbesserte Zuschussförderung um 300 Millionen Euro, die besonders hocheffiziente Sanierungsmaßnahmen von selbstnutzenden
Wohnungseigentümern unterstützt. Außerdem wollen
wir die energetischen Mindestanforderungen an Neubauten schrittweise erhöhen und so wichtige Schritte
in Richtung Niedrigstenergiegebäudebestand tun, der
bis spätestens 2020 im Neubau erreicht werden soll.

Das von der Koalition im Bundestag schon
beschlossene Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen haben die rot-grün
regierten Bundesländer im Januar dieses Jahres aus
parteitaktischen Erwägungen heraus leider im
Bundesrat scheitern lassen. Unser Plan hätte nicht nur
Immobilienbesitzern, Wohneigentümern und auch
Mietern kräftig unter die Arme gegriffen, sondern
auch spürbare Impulse für das deutsche Handwerk
und mittelständische Unternehmen gesetzt. Diese Haltung ist unverantwortlich. Wenigstens haben wir vonseiten der Koalition ankurbeln können, dass die KfW
ab 2013 jährlich Mittel von 300 Millionen Euro für die
energetische Sanierung von selbstgenutztem und vermietetem Wohnraum zur Verfügung stellt, wobei selbstgenutzter Wohnraum durch Zuschüsse gefördert wird.

Die von uns 2012 verabschiedete Novelle des KWKGesetzes gestaltet die Förderung in wichtigen Punkten
attraktiver: In Zukunft werden auch Wärme- oder Kältespeicher gefördert, die Förderung von Wärme- und
Kältenetzen ausgeweitet und die Modernisierung von
KWK-Anlagen erleichtert und auch Kraft-WärmeKopplung mit einbezogen. Im Rahmen des Marktanreizprogramms zur Förderung Erneuerbarer Energien
im Wärmemarkt werden große Wärmespeicher und
Wärmenetze gefördert, sofern die Wärme aus Mindestanteilen erneuerbarer Energien bereitgestellt wird und
sofern Fördermöglichkeiten im KWK-Gesetz nicht bestehen.

Deutschland nimmt in Sachen Ressourceneffizienz
und Recycling EU-weit einen Spitzenplatz ein. Im vergangenen Jahr haben wir die Rahmenbedingungen für
mehr Recycling und höhere Ressourceneffizienz weiter
verbessert. Die Bundesregierung hat im Februar 2012
das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm, ProgRess,
verabschiedet. Im Juni 2012 trat außerdem das von
uns gemachte neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in
Kraft. Im Zentrum hier stehen die Abfallvermeidung
und die Stärkung des Recyclings.

Ganz klar: Eine sichere Rohstoffversicherung ist
das A und O für die deutsche Industrie. Politisch unterstützen wir die Rohstoffverbrauchende Wirtschaft
bei der Sicherung ihrer nachhaltigen Versorgung mit
mineralischen Rohstoffen durch Beratungsleistungen
der Deutschen Rohstoffagentur. Mit dem neu aufgelegten Explorationsförderprogramm werden Rohstoff
fördernde Unternehmen bei der Erschließung von
Rohstoffprojekten im In- und Ausland unterstützt. Mit
dem Programm „Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für
den Hightech-Standort Deutschland“ stärken wir
gezielt die Forschung und Entwicklung umwelt- und
ressourcenschonender Technologien.

Zusätzlich zu den Rohstoffpartnerschaften mit der
Mongolei und mit Kasachstan hat Deutschland auf
Initiative der Bundesregierung eine weitere Partnerschaft mit Chile abgeschlossen. Deutschland unterstützt die internationalen Initiativen zur Erhöhung der
Transparenz im Rohstoffsektor, zum Beispiel im Rahmen der Initiative „Extractive Industries Transparency
Initiative“. Bei der noch abzuschließenden DohaRunde steht im Sinne der Rohstoff verbrauchenden
Industrie der Abbau bestehender nichttarifärer und
WTO-widriger Handelsbeschränkungen im Vordergrund.

Das Kapitel III überschreibt die SPD mit „Technologische Leistungsfähigkeit der Industrie sichern Innovationen fördern und den Mittelstand stärken“.
Alles schön und gut. Aber wie wollen Sie denn den Mittelstand stärken, wenn Sie ihn gleichzeitig mit massiven steuerlichen Belastungen erdrücken wollen? Wenn
Zu Protokoll gegebene Reden



Sie die Einkommensteuer erhöhen, wenn Sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen, wenn Sie
die Vermögensteuer wieder einführen, träfe das eben
nicht nur die oberen 10 000, sondern eben auch unsere
Leistungsträger aus dem Mittelstand. Ihre Steuererhöhungspläne sind leistungs- und mittelstandsfeindlich
und gefährden Arbeitsplätze. Der DIHK warnt davor,
dass mit einer Vermögensteuer oder -abgabe 450 000
Arbeitsplätze verloren gehen. Wollen Sie das?

Leistungsfeindlich ist auch die Blockadehaltung der
rot-grün regierten Länder, die im Bundesrat die von
uns schon beschlossene Abmilderung der kalten
Progression zu Fall gebracht haben. Damit hätten wir
die deutschen Arbeitnehmer jährlich um drei Milliarden Euro entlastet. Rot-Grün ist für Deutschland eine
Belastung, keine Entlastung. Wer so billige parteitaktische Spielchen auf Kosten der Bürger macht, handelt
gegen das Wohl unseres Volkes. Ich hoffe, dass RotGrün bei der Bundestagswahl auch die Quittung dafür
bekommt.

Zu Recht thematisieren Sie in Ihrem Antrag die
Sicherung des Fachkräftebedarfs. Eine ungezügelte
Zuwanderung aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme darf es dabei aber nicht geben. Unser Fachkräftekonzept ist umfassend darauf ausgerichtet, Fachkräfteengpässe abzuwenden. Dabei steht für uns die
Nutzung und Förderung inländischer Potenziale im
Vordergrund. Dazu gehört es auch, das Wissen und die
Erfahrung älterer Arbeitnehmer stärker und länger in
die Berufswelt zu integrieren. Sicherlich muss das aber
auch um mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem
Ausland ergänzt werden. Der erstmals im Januar 2013
von der Bundesregierung beschlossene - zukünftig
jährlich erscheinende - Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept beschreibt die bereits erzielten Fortschritte und ergriffenen Maßnahmen. BMWi, BMAS
und die Bundesagentur für Arbeit begleiten das Fachkräftekonzept mit einer öffentlichkeitswirksamen
Fachkräfte-Offensive. Außerdem wurden Arbeitsgruppen der Demografiestrategie der Bundesregierung
eingerichtet, die darüber beraten, wie die Deckung des
Fachkräftebedarfs gesichert werden kann: zum Beispiel mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für
Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Darauf
haben die Bundesbürger ab dem 1. August 2013 einen
Rechtsanspruch. Der Nationale Pakt für Ausbildung
und Fachkräftenachwuchs - Ausbildungspakt - hat
sich als sehr erfolgreich dabei erwiesen, ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung oder Qualifizierung zu machen.
Die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem wird
durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das
„Meister-BAföG“, und das Aufstiegsstipendium unterstützt. Die Kampagne „Berufliche Bildung - praktisch
unschlagbar“ informiert über die Vorteile der dualen
Aus- und Weiterbildung. Der duale Bildungsweg ist ein
gewichtiger Faktor dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft so gut durch die
Euro-Schuldenkrise kommen. Das Modell wird mehr
und mehr zum Exportschlager und verdient jede Förderung.

Um Fachkräften aus Drittstaaten einen Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir
2012 die Blue Card EU und das Visum zur Arbeitssuche eingeführt sowie umfassende Erleichterungen
für Hochschulabsolventen und Unternehmensgründer
geschaffen. Zum 1. Juli 2013 öffnen wir das Zuwanderungsrecht zusätzlich dadurch, dass auch Fachkräfte
in Ausbildungsberufen mit einem der deutschen Berufsausbildung gleichsetzbaren Abschluss Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt erhalten können. Mit dem
Willkommensportal „Make it in Germany“ sollen
mehr internationale Fachkräfte für Deutschland begeistert werden.

Statt für den Mittelstand Steuern und Bürokratiekosten zu erhöhen, wie es die SPD vorhat, wollen wir
kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen
Auflagen entlasten. Dazu haben wir zahlreiche
Maßnahmen, wie zum Beispiel das E-GovernmentGesetz, Maßnahmen im Rahmen der 8. GWB-Novelle,
das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel der
Koalition, bis Ende 2011 ein Viertel der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 einzusparen, haben wir nahezu erreicht.

Des Weiteren stärken wir die Gründungskultur in
Deutschland. Mit dem neuen Investitionszuschuss
Wagniskapital verfolgen wir das Ziel, den Kapitalzugang für junge innovative Unternehmen zu verbessern.
Stellen private Investoren solchen Unternehmen für
mindestens drei Jahre Kapital zur Verfügung, bekommen sie 20 Prozent ihrer Investition erstattet. Dafür
sind ab diesem Jahr für vier Jahre insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen. Der Investitionszuschuss
Wagniskapital ergänzt den European Angels Fund, den
wir gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds im Volumen von 70 Millionen Euro aufgelegt
haben. Auch der High-Tech-Gründerfonds bietet vielversprechenden Technologiegründungen eine erste Finanzierungsmöglichkeit.

Innovative Unternehmen und Unternehmensgründungen sind seit vergangenem Jahr auch der Schwerpunkt der Kreditprogramme aus dem ERP-Sondervermögen. 2013 kann ein Volumen von rund
6,6 Milliarden Euro für neue Zusagen bereitgestellt
werden. Der neue Mezzanin-Dachfonds für Deutschland wurde von uns mit dem Ziel aufgelegt, für mittelständische Unternehmen das Angebot an Finanzierungen zu erweitern, die die Funktion von fehlendem
Eigenkapital übernehmen können. Er hat ein Volumen
von insgesamt 200 Millionen Euro und beteiligt sich
seit Juni 2012 an Fonds, deren Fokus auf Investitionen
im deutschen Mittelstandssegment liegt.

Das ist effiziente, förderliche und gezielte Politik für
den Mittelstand.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die schon genannte Hightech-Strategie bündelt die
Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung. Außerdem haben wir ein innovationspolitisches
Konzept erarbeitet, das darauf abzielt, Technikakzeptanz
und Technikoffenheit zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Wirtschaft zu verbessern und das Innovationspotenzial der mittelständischen Unternehmen zu stimulieren. Darüber hinaus
richten wir vermehrt Schülerlabore in vom Bund finanzierten Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen
Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt oder der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung ein. Auf mehreren
Workshops für Lehrer werden zudem Empfehlungen
ausgearbeitet, wie bei Jugendlichen mehr Interesse für
Technik geweckt werden kann. Grundsätzlich muss ich
hier aber auf die Kompetenz der Bundesländer verweisen, die für Bildung und Technikverständnis das erste
Wort haben.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch auf die
Außenwirtschaftsförderung eingehen, die Sie auch
ansprechen. Die Priorität der Koalition beim Abschluss bilateraler EU-Freihandelsabkommen liegt im
asiatischen und lateinamerikanischen Raum sowie in
Nordamerika. Hier haben wir in den vergangenen
Jahren einige Fortschritte erzielt. Die neuen Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie der
Handelsteil des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika und Panama können bald angewendet werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung über
Freihandelsabkommen mit Vietnam und Malaysia
kommen voran. Weitere Verhandlungen laufen - auch
auf EU-Ebene.

Die Exportkreditgarantien des Bundes, die HermesDeckungen, schützen deutsche Exporteure und deren
finanzierende Banken vor dem Risiko eines Zahlungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften. Im letzten Jahr wurden
Exportgeschäfte im Umfang von mehr als 29 Milliarden Euro auf diesem Wege abgesichert. Mitte 2012
wurden die OECD-Umweltleitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite verabschiedet. Eine systematische und vergleichbare Anwendung der Umwelt- und
Sozialstandards in OECD-Ländern bietet unseren
deutschen Exporteuren ein Tätigkeitsfeld in der OECD
und stärkt so die Wachstums- und Beschäftigungschancen der deutschen Wirtschaft.

Das ist Wirtschafspolitik, wie sie die Unternehmer
und die Arbeitnehmer in unserem Land nach all den
Unwägbarkeiten und den Unsicherheiten infolge der
Euro-Schuldenkrise verdient haben. Unseren vielen
Arbeitnehmern, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten
und eventuell in Kurzarbeit waren und trotzdem den
Mut nicht verloren haben, und unseren Unternehmern,
die ihre Schiffe und ihre Mannschaften durch diese
stürmische ökonomische See steuern und gesteuert haben, ohne aufzugeben, danke ich an dieser Stelle ganz
herzlich für ihr Engagement, ihren Willen und ihre
Leistungsbereitschaft. Ob das unter Rot-Grün so laufen würde, muss ich mehr als bezweifeln.