emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1989-01-27:
Frau Kollegin, ich würde das gerne machen, wenn das der Schwerpunkt der Debatte wäre. Da aber unsere Fraktion, die als einzige ein Konzept zur Abrüstung vorlegt, leider nur zehn Minuten Zeit zu dieser Debatte zur Verfügung hat - im Gegensatz zu den großen Parteien -,
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möchte ich auf die Zahlen jetzt nicht eingehen.
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Der Osten rüstet ab, von der Gefahr eines Überraschungsangriffes eines vom Osten ausgehenden Krieges kann keine Rede mehr sein.
Was tut der Westen? - Ja, was tut der Westen eigentlich? - Jeder normal denkende Mensch sollte annehmen, daß der Westen jetzt endlich mit ähnlichen Schritten antwortet, daß man ähnliches tut wie der Osten und zugleich noch mehr Abrüstung vorschlägt, daß man versucht, mit der Abrüstung auf beiden Seiten so weit wie nur irgend möglich zu kommen. Das würde doch jeder normal denkende Mensch so tun.
Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwie sind die NATO-Bosse nicht ganz normal. Helle Panik herrscht im Hauptquartier. Die Abrüstung des Ostens wird als Bedrohung gesehen, Abblocken ist angesagt. Nichts, möglichst gar nichts, will die NATO in Antwort auf Gorbatschow tun, außer reden.
Sehen wir auf die Hände: Kein einziges Waffenbeschaffungsprogramm der NATO ist gestoppt oder auch nur verlangsamt worden. In keinem einzigen Punkt zeichnet sich eine Umkehr ab. Die Bundesrepublik erhöht ihren Rüstungsetat vom letzten auf dieses Jahr um 2 Milliarden DM. Die NATO erhöht ihren Infrastrukturhaushalt um etwa ein Viertel auf ca. 25 Milliarden DM für die nächsten sechs Jahre. Die skandalgeschüttelte Bundeswehr bringt es immerhin fertig, die Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate durchzusetzen.
Wie bei den Taten sieht es auch bei den Worten der NATO nicht gut aus. Sehen wir uns die verschiedenen laufenden Rüstungskontrollverhandlungen an:
Die START-Verhandlungen stoppen daran, daß die USA gern viele seegestützte Cruise Missiles mit großer Reichweite produzieren möchten. Die USA weigern sich bisher, diese Cruise Missiles den Beschränkungen des START-Abkommens zu unterwerfen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter - - Dr. Scheer ({0}): Ich bin sofort fertig.
Den jetzigen fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, die gleichzeitig die fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats sind, kommen dabei besondere Verantwortungen zu. Sie haben und behalten aber Vorrechte, die sie zur politischen Gewährleistung einer nachatomaren Ordnung der Völkergemeinschaft einsetzen müssen. Politischer Realismus zwingt dazu, diese Herausforderungen anzunehmen.
Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der sich jedoch eher um die Atomabschreckung müht als um Atomabrüstung - so sehe ich den Leitfaden -, ist deshalb aus unserer Sicht kein Dokument der Zukunftssicherung, sondern eher eines bloßer Gegenwartsbeschönigung.
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Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheer?
Lamers (NA), 1989-01-27:
Bitte sehr.
Scheer (NA), 1989-01-27:
Herr Lamers, ist Ihnen bewußt, daß ich eben nicht von Atomkriegsszenarien gesprochen habe, sondern daß ich von den sich tatsächlich bereits jetzt entwickelnden Folgen der Atomrüstung und den Gefahren gesprochen habe, die nicht unbedingt damit zusammenhängen, daß man die Gefahr eines Atomkrieges beschwören muß?
Lamers (NA), 1989-01-27:
Diese Gefahren, Herr Kollege Scheer, sieht jedermann. Sie wissen, daß es Anstrengungen gibt - gottlob auch solche von Ost und West gemeinsam -, sie zu bannen. Sie sind aber mit der Frage etwa der Entfernung von atomaren Waffen in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gelöst. Ich bitte Sie zu bemerken, daß ich gesagt habe: Für die absehbare Zeit muß die nukleare Abschrekkung eine Rolle spielen. Über die mehr philosophische Frage, ob und wann die atomare Abschreckung zu überwinden ist, ob die atomaren Waffen überhaupt jemals verschwinden werden - was wiederum noch eine andere Frage ist - , darüber zu diskutieren, haben wir hier leider keine Zeit.
Ich möchte ein drittes sagen. Weil das so ist, wie ich gesagt habe, müssen wir unsere nationalen Hoffnungen so definieren, daß sie nicht auf den Widerstand der anderen Europäer stoßen, sondern daß sie ihre Unterstützung finden. Das heißt, wir müssen sie so definieren, wie der Bundeskanzler das immer getan hat und tut.
Viertens, meine Freunde, müssen wir uns vor allem in ruhiger Selbstgewißheit unserer eigenen Stärke bewußt sein. Sie beruht einmal auf unserer Lage, die natürlich exponiert und daher gefährdet ist und besondere Abhängigkeiten einschließt. Aber das ist doch nichts anderes als die Kehrseite der Tatsache, daß nichts in Europa, weder im Westen noch im Osten noch in Gesamteuropa gewissermaßen um uns herum, ohne uns geschehen kann. Weder kann es ein freies starkes Westeuropa ohne die Bundesrepublik geben noch eine gesamteuropäische Lösung ohne eine Lösung der deutschen Frage.
Weiter beruht unsere Stärke auf unserer Wirtschaft. Dazu brauche ich heute nichts zu sagen.
Schließlich beruht sie aber doch auch und nicht zum letzten auf der Bundeswehr. Deswegen ist es mit den Interessen unseres Landes unvereinbar, wenn sie von manchen wie ein Übel, von anderen wie ein unvermeidliches, aber dennoch wie ein Übel behandelt wird, das man so schnell wie möglich und gleich wie loswerden will. Das hat diese Bundeswehr nicht nur nicht verdient, das liegt auch nicht im Interesse unseres Landes.
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Es liegt im Interesse unseres Landes, mit diesem Pfund zu wuchern, bei den Abrüstungsverhandlungen so gut wie bei der Entwicklung neuer militärischer Strukturen in Europa, welche die notwendige Voraussetzung sind, um auch die Abrüstung zu einem schlußendlichen Erfolg zu führen.
Ich danke für Ihre geneigte Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Beer (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen! Seit dem Jahr 1982 legt die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Abrüstungsbericht vor, den sogenannten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis. Der jüngste Bericht, den wir heute zum erstenmal diskutieren, ist am 28. April 1988 erschienen und behandelt das Jahr 1987. Der Bundestag ist in Form und Inhalt hinter der Zeit zurück,
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denn dieser Bericht ist heute schon komplett überholt.
Ein neues Prinzip beherrscht die Diskussion über Rüstungskontrolle, die Politik der einseitigen Abrüstungsschritte.
Die Sowjetunion praktiziert heute eine solche Politik. Sie macht nicht mehr nur Vorschläge für Verhandlungen, sie kündigt eigene Taten an. Die Sowjetunion wird ihre Streitkräfte um über 500 000 Mann verringern. Sie wird 10 000 Panzer, 8 500 Artilleriege9052 
schütze und 800 Kampfflugzeuge ersatzlos zerstören.
Sie wird in den nächsten zwei Jahren in erheblichem Umfang Truppen aus Osteuropa und übrigens auch aus der Mongolei abziehen. Sie hat die eigene Produktion von chemischen Waffen bereits im letzten Jahr beendet und wird in diesem Jahr mit der Vernichtung ihres chemischen Waffenpotentials beginnen.
Sie wird die laufende Modernisierung ihrer nuklearen Kurzstreckenwaffen beenden und nicht wieder aufnehmen, solange die NATO nicht modernisiert. Sie wird ihren Verteidigungshaushalt um 14,3 % verringern. All dies geschieht einseitig, ohne Bedingungen, ohne direkte Beziehungen zu Verhandlungen.
Ungarn verringert seine Rüstungsbeschaffungen um gut 40 %. Die DDR verringert ihre Streitkräfte und Rüstungsausgaben um immerhin 10 %.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Frau Kollegin, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Hamm-Brücher?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Nolting (NA), 1989-01-27:
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Zahlen der Bundesrepublik und der NATO genannt. Sind Sie bereit und in der Lage, auch einmal die Zahlen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zu nennen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
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Unser oberstes Ziel ist, jede Art von Krieg, ob konventionell oder nuklear, zu verhindern und eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in ganz Europa zu schaffen.
Frau Kollegin Beer, gefährlich sind nicht Anstrengungen der Verteidigung mit dem Ziel der Kriegsverhinderung, sondern vernichtend für uns wäre, wenn diese Anstrengungen fehlschlügen und es zu einem Kriege käme.
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Die Diskussion über die nukleare Abschreckung, Herr Kollege Scheer, kann doch immer nur eine Diskussion über die wirksamste Form der Kriegsverhinderung sein. Wir waren uns bisher einig, daß die nukleare Abschreckung für die absehbare Zukunft unentbehrlich ist, und zwar deshalb,weil wir als Realisten wissen, daß wir die Sicherheit von heute nicht auf Visionen und Erwartungen für morgen stützen können. Aber als Handelnde, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft stellen, wissen wir auch, daß wir heute Fundamente für künftige Sicherheit schaffen müssen, die breiter und stärker sind.
Das heißt, wir müssen über das Netz der Abschrekkung mit nuklearen und konventionellen Mitteln, also das Auffangnetz der Ultima ratio, ein zusätzliches Netz spannen, das die Risiken reduziert, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf militärische Abschreckung ergeben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Bundesminister Genscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-01-27:
Ich darf noch einen Satz sagen. Dann gern.
Das setzt verläßliche kooperative Strukturen der Sicherheit voraus. Es setzt auch voraus, daß wir bei der Beseitigung der Ursachen von Spannungen und Mißtrauen erfolgreich sind.
Bitte, Herr Kollege.
Scheer (NA), 1989-01-27:
Herr Außenminister, meine Zwischenfrage bezieht sich jetzt nicht auf irgendwelche möglichen oder tatsächlichen Unzulänglichkeiten der Regierungspraxis. Aber das, was vor Weihnachten mit Nuklearexporten und jetzt mit C-Waffenmaterial-Exporten geschehen ist und worüber jetzt diskutiert wird, läßt ja Alarmglocken klingen, gleich, von welchem Land diese Exporte ausgehen.
Die Frage ist: Könnten Sie diese Position wirklich ernsthaft noch aufrechterhalten, wenn sich in den vor uns liegenden Jahren - das können weniger sein, als eine Hand Finger hat - eine Situation herauskristallisiert, bei der eine ganze Reihe von Ländern und eine schier unübersehbare weitere Anzahl sagen: Wir fangen mit Atomrüstung an, wenn ihr nicht sofort aufhört? Was heißt dann „auf absehbare Zeit"?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Lowack (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Es ist für mich eine besondere Freude, heute zum erstenmal unter Ihrer Regentschaft zu sprechen.
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Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Bericht mit sehr erfreulichen Perspektiven, aber es ist leider noch zu früh für eine Entwarnung. Dieser Bericht zeigt auch, daß die Koalition dann, wenn sie Geschlossenheit demonstriert hat, große Erfolge im außen- und sicherheitspolitischen Bereich zu verzeichnen hatte.
Trotzdem kann noch nicht Entwarnung gegeben werden, denn die Wirklichkeit zeigt, daß auch vier Jahre Gorbatschow bislang eben noch nicht zur Rüstungskontrolle geführt haben, sondern daß die Sowjetunion besonders im konventionellen Bereich, der für uns in Deutschland, in Mitteleuropa, große Bedeutung hat, kontinuierlich aufgerüstet und modernisiert hat. Denken Sie daran, daß im letzten halben Jahr über 6 000 modernste sowjetische Panzer in Deutschland mit Reaktivpanzerung versehen wurden, modernisiert wurden, der gegenüber wir im Augenblick überhaupt nichts zu bieten haben. Denken Sie an die SS 24 und SS 25 im Bereich der nuklearen Systeme. Dem hat der Westen nichts entgegenzusetzen.
Wenn jetzt kleinere Abrüstungsschritte in Aussicht gestellt werden, sollten wir, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, das noch lange nicht zum Anlaß nehmen, um hurra zu schreien. Sie haben in den letzten Monaten mehr und mehr die Funktion von Hurra-Schreiern vom Dienst übernommen, wenn der Osten irgendwelche Offerten gemacht hat.
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Das, was wir im Augenblick erleben, erinnert mich ein kleines bißchen an die Situation, die wir beispielsweise auch in Angola erleben: Zuerst werden 12 000 Soldaten zusätzlich ins Land geholt, und hinterher wird für die Weltöffentlichkeit mit großem Aufwand der Abzug von 400 Soldaten gefeiert. Diese Art von Politik können wir uns nicht gefallen lassen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Lowack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Lowack (NA), 1989-01-27:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski immer. - Bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1989-01-27:
Verehrter Kollege Lowack, Sie haben gerade erklärt, die Panzer drüben, die mit einer Reaktivpanzerung versehen worden seien, seien so gut, daß wir dem nichts entgegensetzen könnten. Darf ich daraus schließen, daß wir unsere Leo 2 ohne weiteres reduzieren können, weil sie Muster ohne Wert sind?
Lowack (NA), 1989-01-27:
Lieber Kollege Klejdzinski, Gott sei Dank haben wir auf Grund einer hohen Motivation und einer guten Ausbildung unserer Soldaten immerhin die Möglichkeit, noch eine bedeutende Abschreckung darzustellen. Ich glaube, schon deshalb lohnt es sich, an der Weiterentwicklung unserer Panzer festzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir uns eigentlich klar darüber, weshalb im Augenblick eine Reihe von Ankündigungen aus dem Ostblock zum Thema Abrüstung kommen? Die anstehenden Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle in Wien waren ja die große Chance der Westeuropäer, darzustellen, welche Kräfteverhältnisse tatsächlich bestehen. Wir konnten auf die Überlegenheit des Ostens hinweisen. Diese Debatte ist leider besonders befürchtet worden. Im Grunde genommen haben wir bei unserer Reaktion auf die Vorschläge des Ostblocks damit zu kämpfen, daß wir unserer Öffentlichkeit endlich einmal bewußt machen müssen, wie groß die Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beer?
Lowack (NA), 1989-01-27:
Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Frau Beer, bitte schön.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Beer (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Lowack, ich habe vorhin - trotz Protests oder Zwischenfragen - die Potentiale genannt, die auf seiten der Sowjetunion abgebaut werden sollen, u. a. 500 000 Soldaten. Sie sagen dauernd, das sei der Beweis dafür, daß die Sowjetunion massiv überlegen sei. Ich beziehe mich demgegenüber auf eine Aussage in einem NATOBriefing vom 7. Dezember. Es enthält eine Aussage des Weißen Hauses: Die NATO hat ungefähr 2,4 Millionen aktive Soldaten, der Warschauer Pakt 2,3 Millionen. Bei den Reserven ist das Verhältnis ungefähr 4,4 Millionen zu 4,35 Millionen. - Wollen Sie jetzt offizielle NATO-Angaben des Weißen Hauses in Frage stellen, oder möchten Sie dem eine andere Zahl entgegenstellen? Das würde mich wirklich einmal interessieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gernot Erler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/2215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Export von TORNADO-Flugzeugen nach Jordanien
- Drucksache 11/3283 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lippelt ({1}), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zustimmungsverweigerung des Deutschen Bundestages zur geplanten Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an das Königreich Jordanien
- Drucksache 11/3242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Ältestenrat schlägt hierzu als Beratungszeit eine Stunde vor.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Es wird das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag gewünscht. Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Süssmuth (vizepräsidentin), 1989-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-27:
Bitte sehr Herr Gansel.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-27:
Danke, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, ich möchte beantragen, daß wir uns im Augenblick noch nicht auf die eine Stunde festlegen, sondern das praktizieren, was wir uns seit Jahren vorgenommen haben: unter Umständen so wichtige Debatten auch über die fest vereinbarte Redezeit hinaus zu öffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das im Hinblick darauf, daß Freitagmittag natürlich gewisse Verpflichtungen vorliegen, in Grenzen halten, sollten aber nicht jetzt schon beschließen, daß nach einer Stunde Schluß ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Dies ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, über grundsätzliche Fragen der Verbesserung der Parlamentsarbeit zu sprechen. Da kann es sicher gewisse Zielkonflikte zwischen der Lebendigkeit der Debatte und der Übersichtlichkeit des Zeitablaufs geben. Darüber beraten wir ja im Ältestenrat seit Monaten, jetzt fast schon seit Jahren. Es sind auch einige Dinge schon geregelt. Insofern will ich zu den Fragen, die der Kollegin Hamm-Brücher besonders am Herzen liegen, jetzt nicht Stellung nehmen.
Angesichts des Themas, um das es hier heute geht und über das wir debattieren, stimmen wir der Anregung der Kollegin Hamm-Brücher zu, wobei wir allerdings sagen möchten: Wir wollen eine Debatte jetzt nicht ins Unendliche, sondern schon in einem überschaubaren Rahmen. Wenn es nach der im Ältestenrat vereinbarten Stunde noch Redebedarf gibt, wenn noch das eine oder andere gesagt werden muß, könnten wir, glaube ich, so verfahren.
Ich bedanke mich.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1989-01-27:
Herr Bötsch, ich habe mich eben sehr gewundert. Ich war bisher davon ausgegangen, daß auf Ihrer Seite des Hauses die oberste Devise bei solchen Debatten immer heißt: Alles muß von vornherein auf eine bestimmte Länge festgeklopft sein,
({0})
vor allem aber: keine Experimente.
({1})
Wenn Sie in dieser Frage für eine solche Offenheit eintreten, begrüßen wir das auf das schärfste.
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Angesichts der besonderen Brisanz des Themas und angesichts der sich verändernden Lage ist das in der Tat sinnvoll.
Ich plädiere daher dafür, daß wir der Anregung von Frau Hamm-Brücher folgen und jetzt eine Debatte ohne feste Zeitbegrenzung beginnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwas „auf das schärfste zu begrüßen" ist eine neue Wortwahl, die ich meinerseits begrüße, weil es unseren Sprachsatz bereichert.
In der Sache selber: Wenn der Antrag der Kollegin Hamm-Brücher darauf zielt, die Redezeit und die Dauer der Debatte großzügig zu bemessen, stimmen wir dem zu.
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Der Gegenstand rechtfertigt das. Wir sollten bei Themen dieser Art aus gegenseitiger Achtung so verfahren.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die im Geschäftsordnungsantrag vorgeschlagene offene Redezeitregelung?
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- Großzügige Redezeitregelung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Der Geschäftsordnungsantrag ist angenommen. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gansel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gansel (NA), 1989-01-27:
Herr Minister, in der Sache wird mein Kollege Kolbow noch nachhaken. Ich möchte Ihnen jetzt nur für den guten Stil der Beantwortung der Fragen danke sagen. - Danke schön
({0})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-27:
Herr Kollege Mechtersheimer, ich habe das nicht zu kommentieren. Aber ich finde, wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages Fragen stellt, sie vorher der Regierung mitteilt und man sich Mühe gibt, sie zu beantworten, dann habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kollege sagt, daß er jedenfalls das Verfahren in Ordnung findet. Ich stelle fest, daß Sie dieses Verfahren nicht mögen. Sie sind offensichtlich an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert.
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- Wenn Sie jetzt die Güte haben, mich sachlich noch etwas sagen zu lassen und mich nicht dauernd zu unterbrechen und zu stören, ist das noch besser.
Ich würde nun gerne einige Ausführungen zu dem Gesamtzusammenhang machen: Die Frage des Rüstungsexports in Länder außerhalb der NATO hat in den letzten Jahren immer wieder Politik und Öffentlichkeit bewegt. Dies ist auch verständlich; denn Waffen und Rüstungsgüter sind keine Exportwaren wie andere. Ihre Lieferung in das nicht verbündete Ausland, namentlich außerhalb des Kreises der hochentwickelten Industrieländer, wirft immer schwierige außen- und sicherheitspolitische, aber auch moralische Fragen auf.
Aber dieses Thema droht auch mehr und mehr über die ihm in der Sache innewohnenden Widersprüche hinaus zum Vehikel innenpolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Die Folge davon könnte sein, daß auf einem wichtigen Feld der ursprünglich gegebene und im Interesse unseres Landes so notwendige außen- und sicherheitspolitische Konsens zwischen Regierung und Opposition verlorengehen könnte. Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen, in großer Verantwortung die Fragen zu erörtern.
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Wir müssen bei der Frage der Rüstungsexporte im Grunde zunächst einmal davon ausgehen, daß Waffen, Soldaten, unsere Bundeswehr, nicht ein Geschäft mit dem Tode sind; das wird so leicht alles zusammengemischt. Vielmehr haben sie als einzige Aufgabe, den Frieden und die Freiheit zu sichern. - Das ist der erste Satz.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Bundesminister.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie ein Frage des Abgeordneten Brück?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Mechtersheimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hamm-Brücher?
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Ja, bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Mechtersheimer, wir haben Sie hier auch bei Debatten als sachkundigen Redner erlebt. Wären Sie unter dieser Einschätzung nicht doch bereit, Ihre Bemerkung eben von den Hampelmännern noch einmal zu überprüfen? Denn ich glaube, daß sie dem Klima dieser Debatte nicht gerecht wird.
Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Ich glaube, daß der Begriff Hampelmänner ein durchaus hilfreicher Begriff ist, um darzustellen, wie ohnmächtig sich diese Regierung gegenüber den Mächten, die Rüstungsexport wollen, heute darstellt.
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Ich kann am konkreten Verhalten der Bundesregierung nicht erkennen, daß sie hier politischen Willen im Sinne von Abrüstung durchsetzt.
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- Ein Hampelmann ist doch nicht kriminell.
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Ich habe doch nicht gesagt: ein krimineller Hampelmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter Mechtersheimer, ich möchte Sie auffordern, die Aussage, die Bundesregierung stelle eine Gruppierung von Hampelmännern dar, zurücknehmen.
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