Rudolf Dreßler (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen und die SPD haben in den vergangenen sechs Jahren in diesem Hause neben dem unlängst verabschiedeten Pflegeversicherungsgesetz drei grundlegende sozialpolitische Gesetzeswerke im Konsens erarbeitet: das Rentenreformgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz und - im Zuge der deutschen Einheit kam es als weiteres Projekt hinzu - das Rentenüberleitungsgesetz. Jede der konsensbeteiligten Parteien hat bisher erfolgreich der Versuchung widerstanden, die jeweiligen Einigungspakete aufzuschnüren oder die Basis der Einigung einseitig zu verlassen.
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Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden sogenannten GKV-Anpassungsgesetz verlassen nun Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und F.D.P. diesen Pfad der Tugend und der parlamentarischen Vernunft. Denn mit dem GKVAnpassungsgesetz wird der Konsens in der Gesundheitspolitik, der zur erfolgreichen Verabschiedung der ersten wirklichen Strukturreform in der Gesundheitspolitik geführt hat, von der Koalition einseitig aufgekündigt und verlassen. Dies dient weniger der Sache und auch nicht dem Interesse der Beitragszahler und der Patienten. Und als besonderer Beitrag zu vernünftigen parlamentarischen Umgangsformen kann es wohl auch nicht herangezogen werden.
Der Kollege Hoffacker wird als gesundheitspolitischer Sprecher der Union in der Presse mit folgender Feststellung zitiert: Die Zeit der Konsensgespräche mit der SPD ist vorbei. Zitat Ende.
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Das sind starke Worte. Es scheint allerdings, daß Herr Hoffacker dabei eine parlamentarische Grundregel übersehen hat. Sollen starken Worten ebenso starke Taten folgen, benötigt man dazu Mehrheiten, im Bundestag wie im Bundesrat. Hat die Koalition sie, Herr Hoffacker?
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Ich kann die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. nicht von dem Versuch abhalten, das GKV-Anpassungsgesetz im Alleingang durchzusetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, daß es eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht geben wird. Die sozialdemokratischen Gesundheitsminister und -senatoren der Länder haben mich
autorisiert, das für sie ausdrücklich zu unterstreichen.
Wenn die Zeiten des Konsenses also vorbei sind, Herr Hoffacker, dann sind sie eben vorbei. An der SPD jedenfalls hat es nicht gelegen,
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daß die noch regelungsbedürftigen Fragen des parteiübergreifenden Kompromisses vom Oktober 1992 nicht das Gesetzblatt erreichen werden. Jeder der an den Konsensgesprächen beteiligten Parteien war jedenfalls eines klar: Wenn der im Gesundheitsstrukturgesetz festgeschriebene Reformkompromiß auch nur von einer Stelle wieder aufgeschnürt werden würde, wird es kein Halten mehr geben. Dazu waren die Zahl der einschneidenden Strukturveränderungen zu groß und die Begehrlichkeiten der Verbandsinteressen zu mächtig. Der Erfolg von Lahnstein lag gerade in der Geschlossenheit des Parlaments gegenüber den Einwirkungsversuchen der Gesundheitslobby. CDU/CSU und F.D.P. haben diese Geschlossenheit zerstört, weil sie sie aus naheliegenden wahltaktischen Erwägungen zerstören wollten.
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Das Gesundheitsstrukturgesetz hat den Anbietern von Gesundheitsleistungen, den Ärzten, Zahnärzten und der Pharmaindustrie, einiges beschert, was diese nicht nur geärgert hat, sondern was von ihnen als Zumutung empfunden wurde. Das GKV-Anpassungsgesetz kam offenkundig gerade recht, an diese vermeintlich so gebeutelten Gruppen zielgerichtet vor den Bundestagswahlen politische Beruhigungspillen in Form von finanziellen Zückerchen zu verteilen.
Denn in diesem Gesetz werden nicht etwa krankenversicherungsrechtliche Vorschriften angepaßt, meine Damen und Herren, wie es der Titel sagt; hier sollen vielmehr die zukünftigen Einkommen an die Einkommenserwartungen dieser Gruppen angepaßt werden. Es handelt sich um nichts weiter als um ein Wahlgeschenkegesetz, meine Damen und Herren.
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Es ist erst wenige Wochen her, daß die finanziellen Ergebnisse der Krankenversicherung im abgelaufenen Jahr 1993 vorgelegt wurden. Sie verzeichneten eine erfreuliche Entwicklung und belegten, daß das Gesundheitsstrukturgesetz in seiner ersten Phase ungewöhnlich positive Auswirkungen hat. Die in der Vergangenheit angesammelten Defizite der Krankenkassen konnten durch einen Überschuß ausgeglichen werden. Die Krankenkassen reagierten darauf mit einer erfreulich besonnenen Beitragssatzpolitik, obwohl sie von seiten der Koalition durch politischen Druck zu voreiligen Beitragssatzsenkungen bewegt werden sollten.
Daß mit dem Gesundheitsstrukturgesetz gleichwohl die Schlacht noch nicht gewonnen worden ist, zeigt die aktuelle Entwicklung im ersten Quartal des laufenden Jahres. Die ersten Hochrechnungen der Krankenkassen beweisen: Die Steigerungsrate der Ausgaben liegt wieder deutlich über der Steigerung der Einnahmen. Bei den Betriebskrankenkassen wachsen die Ausgaben um 7,5 %, die Einnahmen aber nur um 3 %. Die Ortskrankenkassen bestätigen eine ähnlich
bedrohliche Tendenz. Wenn diese Entwicklung über das ganze Jahr hinweg anhält, dann können die erwarteten Beitragssatzsenkungen für 1995 in den Wind geschrieben werden, meine Damen und Herren. Statt dessen werden wir dann wieder Beitragserhöhungen zu verzeichnen haben. Ich sagen Ihnen: Das muß verhindert werden und das kann verhindert werden, und zwar durch eine konsequente Anwendung der Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes.
Derartige Steigerungsraten bei den Kassenausgaben werden, auf das ganze Jahr fortgeschrieben, mit Sicherheit zur Überschreitung der vorgegebenen Budgets, also der Ausgabenobergrenzen in einzelnen Sektoren führen. Das Gesundheitsstrukturgesetz sieht in solchen Fällen vor, daß die Budgetüberschreitungen von den entsprechenden Gruppen zurückgeholt werden.
Ich fordere deshalb den Bundesgesundheitsminister auf, sich eindeutig zu erklären, ob er diese Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes anzuwenden gedenkt. Denn daran sind angesichts der im GKV-Anpassungsgesetz enthaltenen Wahlgeschenke, etwa diejenigen an Ärzte in Höhe von rund 600 Millionen DM, begründete Zweifel angebracht. Wer den bisherigen Erfolg des GSG nicht aufs Spiel setzen will, muß es voll anwenden. Es muß ein eindeutiges Signal gesetzt werden: Wer mehr ausgibt, als im Budget vorgesehen ist, muß zurückzahlen.
Herr Seehofer, ich frage Sie: Sind Sie zu diesem Signal bereit, oder werden Sie aus opportunistischen, wahltaktischen Erwägungen Übertretungen des Gesundheitsstrukturgesetzes hinnehmen? Auf eine klare Anwort wartet nicht nur die Sozialdemokratie, son-dem darauf warten Millionen beitragszahlende Versicherte und Tausende von Unternehmen. Hier geht es nämlich auch um das, was wir Lohnnebenkosten nennen. Die nämlich werden finanzielle Verbeugungen von CDU/CSU und F.D.P. in Richtung der Anbietergruppen im Gesundheitswesen zu bezahlen haben.
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Würde das GVK-Anpassungsgesetz in Kraft treten, wäre das eine schwere Belastung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung, erst recht vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Kostenzuspitzung.
Gerade diese Bundesregierung, vor allem aber ihr F.D.P.-Teil, führt ständig die erhebliche Belastung des Standortes Deutschland durch zu hohe sogenannte Lohnnebenkosten im Munde. Bemerkenswerterweise kannten die vergangenen Jahre in diesem Lande nur einen einzigen Produzenten von höheren Lohnnebenkosten: die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
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Diese Politik hat nämlich die deutsche Einheit in wesentlichen Teilen über die Groschen der Beitragszahler finanziert, und tut es noch weiter. Die Politik der staatlichen Erhöhung von Lohnnebenkosten soll nun offenbar in der Krankenversicherung durch das Verteilen von Geschenkpackungen an Anbietergruppen vervollkommnet werden.
Daran könnte man elementare Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit knüpfen. Ich habe das aufgegeben. Vor allem in Richtung F.D.P. lohnt dies nicht mehr, denn da ist ja jede Wendung denkbar. Hier ist Beliebigkeit zum politischen Prinzip geworden.
Wir haben in unseren Konsensrunden mit den Koalitionsfraktionen im Herbst 1992 die Förderung der hausärztlichen Tätigkeit vereinbart. Das war und bleibt sinnvoll. Dazu haben wir 600 Millionen DM aus dem Bereich der Laboratoriumsmedizin zur Verfügung gestellt. Ich frage mich, wieso die Koalition weitere 600 Millionen DM außerhalb des Budgets für die kassenärztliche Gesamtvergütung zur Verfügung stellen will.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante ärztliche Leistungen stiegen in den Jahren von 1989 bis 1992 um insgesamt 21,7 %, im Jahre 1993 noch einmal um 3 %. 1994 ist mit einer ähnlichen Steigerungsrate zu rechnen, wenn die Budgetgrenzen beachtet werden. Glauben Sie nicht, daß Steigerungsraten von fast 30 % in den letzten fünf Jahren ausreichenden Spielraum lassen, notwendige Vergütungsverbesserungen für Hausärzte durch Umschichtung zwischen den Ärztegruppen, also aus dem Einkommensbestand zu finanzieren?
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Ich füge hinzu: Es ist Opportunismus, daß die bessere Vergütung der Hausärzte durch ein Geschenkpaket sichergestellt werden soll, das beitragszahlende Versicherte und Unternehmen finanzieren. Damit das klar ist: Die Beitragszahler sind auch nicht dazu da, mit ihren Groschen die innerorganisatorischen Honorarverteilungs- und -vergütungsstreitigkeiten in der kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schlichten.
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In kaum einem anderen Bereich des sogenannten GVK-Anpassungsgesetzes läßt sich eindeutiger Beweis führen, daß CDU/CSU und F.D.P. die Konsensvereinbarungen des Gesundheitsstrukturgesetzes zu revidieren beabsichtigen, als bei der vereinbarten Umgestaltung der Selbstverwaltung und Geschäftsführung der Krankenversicherung zu bleiben. Waren wir nicht gemeinsam der Auffassung, daß ein durch Wahlfreiheit der Versicherten stärker wettbewerbsorientiertes Krankenversicherungssystem ein schlagkräftiges Management braucht?
CDU/CSU, F.D.P. und SPD haben sich gemeinsam entschlossen, die zweistufige Selbstverwaltung zu einem kleineren einstufigen Gremium unter der Bezeichnung Verwaltungsrat zusammenzufassen, so wie es heute im Gesetz steht. Im Gesetz steht auch, daß die Geschäfte zukünftig von einem hauptamtlichen Management, dem Vorstand, geführt werden sollen.
Das sogenannte GKV-Anpassungsgesetz revidiert all dies. Denn es schafft die Möglichkeit, der geplanten Neuregelung auszuweichen und alles bei der alten Selbstverwaltung zu belassen. Die Koalition argumentiert, das müsse so nicht kommen. Als SicherRudolf Dreßler
heitsventil sei dazu eine Zweidrittelmehrheit der Betroffenen vorgesehen. Da kann ich nur sagen: Oh heilige Einfalt.
Ein von der Auflösung bedrohtes Gremium, meine Damen und Herren, wird im Zweifel sogar einstimmig beschließen, daß es nicht aufgelöst zu werden wünscht.
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In Wahrheit weiß die Koalition das auch, denn in Wahrheit will sie die neue Struktur der Leitungsebene der Krankenversicherung nicht mehr, sie kann es nur nicht öffentlich eingestehen.
Verabschiedet haben sich CDU/CSU und F.D.P. auch von der gemeinsamen Festbetragsphilosophie in der Arzneimittelversorgung. Sie wollen die Festbetragsregelung aufweichen. Es kommt fast einer Groteske gleich, wenn ausgerechnet CDU/CSU und F.D.P., die die von der SPD in den Konsensgesprächen durchgesetzte begrenzte Ausnahmeregelung für patentgeschützte Präparate nicht wollten, nunmehr im GKV-Anpassungsgesetz unter dem Vorwand des Patentschutzes eine Gesetzesbestimmung anstreben, die das gemeinsame Ziel - 80 % des Marktes soll unter Festbetrag - zur völligen Illusion werden lassen. Auch dies ist für uns inakzeptabel.
Das GKV-Anpassungsgesetz setzt ein Signal. Es signalisiert, daß die Bundesregierung den Rückweg zur Gesundheitspolitik der alten Art eingeleitet hat: Flickschusterei statt struktureller Gestaltung und hektisches „stop and go" statt politischer Beständigkeit. Nach der übergreifenden Reform nun das politische Kleinklein.
Der Bundesgesundheitsminister, der sich im vergangenen Jahr mit Blick auf die einflußreiche Gesundheitslobby öffentlich gleichsam als mutiger Drachentöter hat feiern lassen, hat sich rechtzeitig vor den Bundestagswahlen als Bürgermeister von Schilda entlarvt.
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Die SPD, meine Damen und Herren, steht nach wie vor zu den ehedem gemeinsamen Grundsätzen einer Strukturreform, die die Koalition um des politischen Friedens mit der Gesundheitslobby aufzugeben bereit ist. Das sogenannte GKV-Anpassungsgesetz hat die Zustimmung der SPD nicht verdient, es wird sie auch nicht bekommen.
Ich danke Ihnen.
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