otto bernhardt (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag,
über den wir jetzt abstimmen sollen, trägt die Überschrift
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Damit kein
falscher Eindruck entsteht, will ich gleich am Anfang meines Beitrags feststellen, dass ich davon ausgehe, dass alle
Mitglieder dieses Hauses und damit alle Fraktionen darin
übereinstimmen, dass alle Gesetze eingehalten werden
müssen - das gilt auch und gerade für Steuergesetze - und
dass wir alle dafür sind, dass Leute, die Steuern hinterziehen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Ich glaube, darin besteht hier im Hause Einigkeit.

Beim PDS-Antrag geht es aber nicht, wie die Überschrift sagt, um Steuerhinterziehung. Vielmehr geht es im
Wesentlichen darum, das viel zitierte Bankgeheimnis abzuschaffen.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Da ich, wie Sie wissen, Banker bin und viele Jahre Kreditinstitute geleitet habe, kenne ich mich natürlich mit
dem Bankgeheimnis sehr gut aus. Bankgeheimnis heißt
ganz schlicht: das Verbot der Kreditinstitute, bestimmte
Daten anderen gegenüber offen zu legen.

Wir wissen, dass es von diesem Bankgeheimnis eine
ganze Reihe von Ausnahmen gibt, sodass Ihrem Petitum
längst entsprochen ist. Es reicht ein Anfangsverdacht, um
das Bankgeheimnis für die Staatsanwaltschaft völlig aufzuheben. Ein zweiter Punkt, der genannt wurde: Im Falle
des Todes eines Kunden sind entsprechende Meldungen
an die Finanzverwaltung fällig.

Wenn wir uns mit dem Bankgeheimnis beschäftigen,
dann müssen wir natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es
in Bezug auf dieses Thema in den verschiedensten Ländern unterschiedliche Traditionen gibt: In der Schweiz hat
das Bankgeheimnis Verfassungsrang; in Österreich und
Luxemburg wird es sehr eng ausgelegt; die Vereinigten
Staaten und auch andere Länder kennen so etwas wie ein
Bankgeheimnis nicht. Angesichts der europäischen und
gerade der deutschen Mentalität wird aber die Gefahr einer Kapitalflucht mit Sicherheit zunehmen, wenn man
das Bankgeheimnis noch weiter aushöhlt. Dies kann
natürlich für den Standort Deutschland nicht unerwähnt
bleiben.

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Bei dem Antrag der PDS geht es nun konkret darum,
§ 30 a Abs. 3 der Abgabenordnung zu streichen. Ich lese
Ihnen einmal aus diesem Paragraphen vor, damit Sie wissen, worum es geht. Es heißt dort:

Die Guthabenkonten oder Depots ... dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht
zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden.

Der Finanzausschuss hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Sie können der Vorlage entnehmen, dass sowohl SPD
und Grüne als auch die Unionsfraktionen und die FDP
diesen Antrag abgelehnt haben. Dennoch gibt es innerhalb
der sozialdemokratischen Partei offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema.

Kollege Schubert hat eben darauf hingewiesen, dass
man dieses Thema differenziert betrachten muss. Dem
stimme ich zu. Sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Poß, ist da offensichtlich anderer Meinung. Er
hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er gegen das Bankgeheimnis in jeder Form ist und hat in einem Brief einen
Satz formuliert, den man in den Zeitungen lesen konnte
- Ihre internen Briefe bekomme ich nicht -: Falls die Regierung damit nicht rüberkommt, werden wir das als Fraktion machen. Es heißt weiter in dem Brief: Möglicherweise nimmt Eichel Rücksicht bei diesem Thema auf den
zögernden Bundeskanzler. Jetzt wird immer wieder argumentiert, man müsse zur Bekämpfung des Terrorismus das Bankgeheimnis aufheben. Meine Damen und
Herren, Bin Laden wird seine Konten nicht unter dem Namen Bin Laden führen. Das ist nun wirklich dummes
Zeug, um es ganz klar zu sagen.

Es ist ganz interessant, dass eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums - ich zitiere das Handelsblatt
vom 11. Oktober - wörtlich gesagt hat:

Das Thema Bankgeheimnis ist für die Regierung
nicht vordringlich. Das Maßnahmenpaket gegen die
Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung habe Priorität. Sie sagt weiter:

- diese Auffassung teile ich Dazu ist es nicht erforderlich, das Bankgeheimnis
weiter einzuschränken.

Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit feststellen:
Diese Argumentation, die wir immer wieder finden - sie
ist bisher nicht von Ihnen vorgetragen worden; vielleicht
kommt sie noch von den anderen Rednern -, wer für das
Bankgeheimnis sei, stehe auf der Seite von Steuerhinterziehern, ist nicht nur falsch, sondern auch unanständig.

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Das Bankgeheimnis in Deutschland ist ein wichtiges Instrument der Vertrauensbildung zwischen Kunden und
Kreditinstitut. Mit diesem Instrument sollten wir alle sehr
vorsichtig umgehen.

Danke schön.

({3})