emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-11-12:

Herr Kollege, haben Sie sich einmal die Voraussetzungen für einen Eintrag in das Korruptionsregister der
Länder angeschaut, die Sie genannt haben? Wissen Sie,
welche Voraussetzungen ausreichend sind, um in deren
Korruptionsregister eingetragen zu werden? Die Voraussetzungen sind noch wesentlich geringer. Vor allen Dingen ist eine vorherige Informationspflicht - das habe ich
vorhin erwähnt - und damit auch eine Abwehrmöglichkeit überhaupt nicht gegeben. Das heißt, wir bewegen
uns in einem sehr viel engeren rechtsstaatlich sicheren
Rahmen als die Länder, die das seit vielen Jahren praktizieren. Von Missbrauch ist bisher nichts bekannt geworden.

Ich frage Sie also: Sind Sie nicht auch der Meinung,
dass dieser Vorschlag durchaus sehr ausgewogen und
rechtsstaatlich fundiert ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Paul

Friedhoff das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Paul K Friedhoff (NA), 2008-11-12:
Ja, klar.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-11-12:

Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. Ich stelle sowieso fest, dass die Kollegen in diesem Hause, die viel
mit Wirtschaftsthemen zu tun haben, vielfach viel zugänglicher sind als andere Kollegen. Das soll ein Lob
sein.

({0})

Trotzdem muss ich die Frage stellen: Haben Sie unseren wunderbaren Gesetzentwurf vor Ihrer Rede wirklich
gelesen? Haben Sie insbesondere § 3 gelesen? In Abs. 2
steht:

Straftaten und Verstöße einer Person oder eines Unternehmens werden nur gemeldet, gespeichert und
mitgeteilt, wenn keine vernünftigen Zweifel bestehen an der Täterschaft, die sich ergibt aus

1. einer strafrechtlichen Verurteilung,

2. Erlass eines Strafbefehls,

3. Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a der
Strafprozessordnung,

- das bedeutet, wenn zugegeben worden ist, dass eine
Verfehlung vorliegt 4. gerichtlicher Feststellung eines dringenden Tatverdachts,

5. Einleitung eines Strafverfahrens bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten,

6. einem bestandskräftigen Bußgeldbescheid oder

7. einer zivilrechtlichen Verurteilung zu Schadenersatz.

All das geht weit über die normale Einleitung eines
Strafverfahrens hinaus.
Paul K Friedhoff (NA), 2008-11-12:
Herr Ströbele, ich habe den Text hier.

({0})

Er ist an vielen Stellen gemarkert. Daran können Sie
feststellen, dass ich ihn gelesen habe.

({1})

Obwohl ich kein Jurist bin, habe ich mich damit beschäftigt. Damit beschäftigen sich auch Leute, die zufällig
nicht Juristen sind.

Hier steht: „… die sich ergibt aus … gerichtlicher
Feststellung eines dringenden Tatverdachts“. Ich wüsste
nicht, wie ein Verfahren ohne dringenden Tatverdacht
eröffnet werden kann. Das Gericht stellt damit aber noch
lange nicht die Schuld fest.
({2})

Bei uns, in einem Rechtsstaat gilt - so habe ich als Ingenieur das zumindest verstanden -, dass ich nicht vorab
verurteilt werde, sondern dass das ein Gericht machen
muss. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich in all Ihren Tätigkeiten darauf beziehen. Aber hier wollen Sie einen Pranger.

({3})

- Aber natürlich. An den Pranger stellen Sie denjenigen,
gegen den ein Verfahren eingeleitet worden ist. Das geht
uns entschieden zu weit. Deswegen können wir das nicht
als vernünftig ansehen. Wir werden den Gesetzentwurf
ablehnen.

({4})

Der Entwurf der Grünen findet aus den genannten
Gründen nicht unsere Unterstützung. Wir Liberalen wollen geltendes Recht umsetzen. Wir wollen keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften. Wir wollen
auch keine neue zusätzliche Bürokratie.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Friedhoff?
Reinhard Schultz (NA), 2008-11-12:
Ja, selbstverständlich. Wir mögen uns und hören uns

zu.
Paul K Friedhoff (NA), 2008-11-12:
Herr Kollege Schultz, Sie haben gerade erläutert, was

Sie verändern wollen. Warum wollen Sie nicht das Bundeszentralregister nutzen, das für all das, was Sie gerade
gesagt haben, gilt? Es heißt ganz klar, dass auf Strafe erkannt sein muss, bevor man dort einen Eintrag bekommt.

({0})

Sie hingegen wollen das Gewerbezentralregister, in das
viele Dinge nicht eingetragen werden, nutzen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun Professor

Herbert Schui.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/9780 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fe-
derführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Rechts-
ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung beim
Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion von den übrigen
Fraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Vorschlag zur federführenden Überweisung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ist angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

- Drucksache 16/10806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für
Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten

- Drucksache 16/10618 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die FDP-Fraktion redet der Kollege Dirk Niebel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (NA), 2009-01-22:
ELENA ist der Kosename für ein elektronisches Großprojekt der Bundesregierung. Ausgeschrieben heißt
ELENA „elektronischer Entgeltnachweis“. Konkret bedeutet das: Die Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten sollen künftig elektronisch erfasst und zentral
gespeichert werden. Die so gebündelten Daten wiederum
können gelten als Beleg gegenüber Behörden oder Gerichten, sobald Bürgerinnen oder Bürger ihren Anspruch
auf staatliche Leistungen geltend machen wollen. Das
Verfahren sei modern und spare obendrein Verwaltungskosten, werben die ELENA-Befürworter.

Die Linke zählt ausdrücklich nicht zu den Befürwortern. Wir werden das Gesetz ablehnen. Der erste Grund
für unser Nein ist übergreifend. 2008 war ein Jahr der
Datenpannen und Datenskandale. Sie zeigten: Datenschutz wird auch hierzulande immer kleiner geschrieben.
Deshalb fordert die Linke ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz noch weiter gefährden könnten. ELENA mit sensiblen Lohndaten
gehört für uns ebenso dazu wie die elektronische Gesundheitskarte mit sensiblen Krankendaten. Bei ELENA handelt es sich übrigens um eine Vorratsdatenspeicherung.
Das heißt, die Lohn- und Gehaltsdaten von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern werden für den Fall gespeichert, dass sie irgendwann einmal Anspruch auf Zusatzleistungen haben könnten. Dasselbe Prinzip kennen
wir von den Telekommunikationsdaten. Auch sie werden
auf Vorrat gespeichert für den Fall, dass eine Bürgerin
oder ein Bürger sich als kriminell oder als Terrorist erweisen könnte. Die Linke lehnt solche Vorratsdatenspeicherung ab, also auch ELENA.

Nun argumentieren die ELENA-Befürworter damit,
dass die elektronische Erfassung der Lohn- und Gehaltsdaten im Vergleich zum bisherigen Papierverfahren
86 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr sparen
würde. Nehmen wir einfach mal an, die Zahl stimmte.
Dann stellt sich doch die Frage, ob ein vermeintlicher
Gewinn von 86 Millionen Euro rechtfertigt, dass sensible
Daten von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern von
Staats wegen auf Vorrat erfasst werden? Ich finde, nein.
Denn die Risiken sind weit höher als der Nutzen.

Aber auch der Nutzen ist höchst umstritten. Darauf
hatte übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme verwiesen. Wenn überhaupt 86 Millionen Euro
positiv zu Buche schlagen, dann bestenfalls bei großen
Unternehmen. Die kleinen Betriebe indes zahlen drauf.
Auch den Kommunen entstehen durch ELENA zusätzliche
Kosten. Finanziell gewinnen dürften bestenfalls die Firmen, die Komponenten für das System ELENA liefern.
Das wiederum riecht nach einem Lobbygesetz. Auch deshalb wird die Linke nicht zustimmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Karin Binder (NA), 2008-11-12:
Wenn die Firmen davon ausgehen müssen, dass es

wehtut, dann werden sie es bleiben lassen. Nur so sortieren wir die schwarzen Schafe aus.

Damit beende ich meinen Beitrag und bedanke mich
für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Jetzt spricht Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dirk Manzewski hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Jetzt hat Julia Klöckner das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss, bevor

der Tumult endgültig ausbricht.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2008-11-12:
Das freut mich. Wenn Sie mich zitieren, können Sie

nur dazugewinnen.

Ich wünsche uns allen möglichst geruhsame Abende
ohne belästigende Anrufe. Denjenigen, die in der Callcenterbranche ordentlich arbeiten, wünsche ich viel
Spaß bei der Arbeit. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wünsche ich, dass sie einen guten Service bekommen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10734 an die Ausschüsse, die
in der Tagesordnung aufgeführt sind, vorgeschlagen. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlos-
sen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Vereinbarte Debatte

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kom-
mission für 2009

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({0}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehr Demokratie und Öffentlichkeit für
Europa - Regelmäßige Europa-Fragestunden
im Plenum des Deutschen Bundestages

- Drucksache 16/8080 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es ist vorgesehen, eine Stunde zu debattieren. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Kollegen Michael Roth das Wort für die SPDFraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nun hat das Wort der Kollege Thomas Dörflinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Alexander Ulrich das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr

Staatsminister Günter Gloser.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Bareiß für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nun hat das Wort der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Bevor ich dem Kollegen Thomas Silberhorn von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass er den Abend seines heutigen 40. Geburtstages bei uns verbringt.

({0})

Ich gratuliere sehr herzlich, lieber Herr Kollege
Silberhorn, und wünsche alles Gute.

Herr Kollege, Sie haben nun das Wort.
Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes. Der Innenausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9823, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/9317 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Existenzsicherung nach dem Asyl-
bewerberleistungsgesetz

- Drucksachen 16/7213, 16/9018 -

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Volker Beck
({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Drucksache 16/10837 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Fraktion Die Linke hat zu ihrer Großen Anfrage
einen Entschließungsantrag eingebracht.

Die Kollegen Michael Hennrich, Gabriele Hiller-
Ohm, Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke und der Parlamentari-
sche Staatssekretär Klaus Brandner haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Gleichwohl eröffne ich die Aussprache und erteile
dem Kollegen Josef Winkler für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Erwin Lotter für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Herr Kollege Dr. Lotter, das war Ihre erste Rede hier

in diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles erdenklich Gute.

({0})

Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der
Kollege Hubert Hüppe.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.
Silvia Schmidt (NA), 2008-11-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Lotter, meinen
herzlichen Glückwunsch zu dieser Rede. Ich freue mich
unglaublich, dass Sie das genauso sehen wie wir; denn
es ist festzustellen - das können Sie noch nicht wissen -,
dass wir im Grunde genommen alles, was mit der Politik
zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu tun hat,
gemeinsam vorangebracht und geschlossen getragen haben. Um das zu verdeutlichen: Wir sind stolz auf das
SGB IX; Herr Brandner hat dazu schon einiges gesagt.
Wir haben auch den Grundstein für eine UN-Konvention
gelegt. Das sollten wir nicht vergessen. Das Persönliche
Budget wurde dort schon festgeschrieben. Das ist die
richtige Richtung. Aber natürlich gibt es Veränderungsbedarf, Hubert Hüppe. Markus Kurth hat es schon erwähnt. Es geht um das SGB XII und den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Darüber reden wir schon 30 Jahre.
Es passiert aber nichts. Es werden weiter Heime gebaut,
und zwar in verstärktem Maß. Menschen dürfen aufgrund des Mehrkostenvorbehalts nicht dort leben, wo sie
leben wollen. Die überörtlichen Träger haben aber festgestellt, dass ambulante Leistungen mit Sicherheit preiswerter sind als stationäre. Aber das kommt nicht an.

Zum Inklusionsgedanken selbst, also zur Idee, von
Anfang an mittendrin zu sein. Richard von Weizsäcker
hat gesagt: Was ich am Anfang nicht trenne, brauche ich
später nicht mehr zusammenzuführen. - Das sollten wir
uns alle gut merken. Wir sollten auf die Kultusminister
in den Bundesländern entsprechend einwirken, insbesondere auf den bayerischen. Schleswig-Holstein und
Berlin haben bereits erkannt: Inklusion ist die Zukunft.
Es gibt keinen anderen Weg. Diesen sollten wir beschreiten. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung
verficht das eifrig.

Sie haben Briefe erwähnt. Es gibt auch einen Brief
von uns vieren, in dem wir die Kultusminister auffordern, die inklusive Bildung voranzutreiben. Wir haben
sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Man hat
sich für Integration entschieden. Wir halten das für nicht
richtig und hoffen, dass noch eine Veränderung einsetzt.
Sie haben vollkommen recht: Es ist nicht gut, dass man
noch immer schreiben muss, dass sich die Rechtslage
ändern wird und dass die Eltern behinderter Kinder
Rechtssicherheit erhalten werden. Ich finde es unanständig, dass Eltern mit behinderten Kindern heutzutage ihre
Rechte noch vor Gericht einklagen müssen. Es ist nicht
nur unanständig, sondern teilweise auch menschenverachtend und hat wirklich nichts mit dieser Konvention
zu tun.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Wir sollten
nicht mehr - darum bitte ich einfach - über schwache
Menschen reden; denn eine Gesellschaft ist nur dann
schwach, wenn sie den Menschen, die einen Unterstützungsbedarf haben, diesen nicht gewährleisten kann.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10808 und 16/10841 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel E.
Fischer ({0}), Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für
die Zusammenarbeit setzen

- Drucksache 16/10847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung schon ausgewiesen, werden
die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um
die folgenden Kolleginnen und Kollegen: Axel Fischer,
Dr. Heinz Riesenhuber, René Röspel, Patrick Meinhardt,
Dr. Petra Sitte und Priska Hinz.
Patrick Meinhardt (NA), 2008-11-12:
Mir wurde im Dezember vergangenen Jahres die Ehre

zuteil, an einer Reise des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Israel teilzunehmen. Das, was ich auf dieser Reise gesehen habe, die
Menschen und ihre Leistungen, die ich kennenlernen
durfte, haben bei mir einen starken und bleibenden Eindruck hinterlassen. Doch - das sei mir an dieser Stelle gestattet zu sagen - ich wundere mich über den uns heute
vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen schon.

Soll der Antrag - postum sozusagen - das bereits am
8. April dieses Jahres von Dr. Annette Schavan und ihrem
israelischen Amtskollegen Raleb Majadele eingeleitete
Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 öffentlich machen? Das würde ich insofern verstehen, als dass dieses Ereignis bis dato weitgehend von
der Öffentlichkeit unbemerkt blieb.

Das Datum der Antragstellung scheint allerdings geeignet, heute an den Neubeginn deutsch-jüdischer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologieförderung
vor jetzt fast schon 50 Jahren zu erinnern. Zu einem sehr
frühen Zeitpunkt hat sich die Wissenschaft als Diplomatie
des Vertrauens erwiesen. Die Rolle der Max-Planck-Gesellschaft und des israelischen Weizmann Institut of
Science wurden im Antrag gewürdigt. Das ist den Verfassern zwar spät, nicht zu spät und gerade noch rechtzeitig
eingefallen.

Doch warum werden, wo das Bergfest des Wissenschaftsjahres längst hinter uns liegt, erst jetzt neue Impulse von den Regierungsfraktionen gefordert? Oder
setzte die Bundesregierung gar die falschen, indem sie
stärkere anwendungsorientierte Forschungskooperationen forderte? Der Fokus lag bislang auf der Zusammenarbeit deutscher und israelischer Wissenschaftseinrichtungen. Die Schwerpunkte des Jahres 2008 sind die
Medizinwissenschaften, die Umweltforschung und die zivile Sicherheitsforschung. Durchgerührt werden Projekte
im Bereich der Trinkwasserüberwachung und der Detektion von chemischen, biologischen und explosiven Gefahrstoffen sowie der Schutzsysteme von Rettungskräften.

Doch das besondere Augenmerk des Wissenschaftsjahres liegt auf der Zusammenarbeit von Nachwuchswissenschaftlern beider Länder, um die sehr guten Forschungsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel
auch in der nächsten Generation fortsetzen zu können.
Erstmals gibt es einen Förderpreis für zwei leistungsstarke deutsch-israelische Teams von Nachwuchswissenschaftlern in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Ein
Meilenstein des Wissenschaftsjahres ist ein neues, mit
2 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattetes Minerva-Zentrum für Geistes- und Kulturwissenschaften.
Ich glaube, wir stehen hier in einer guten Kontinuität.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/10847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich danke Ihnen, dass Sie so lange ausgehalten und
mitdiskutiert haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. November 2008,
9.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Carl-Ludwig Thiele ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Herr Kollege Thiele.