Stefan Liebich (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

wussten es. Wir wussten doch, dass Deutschlands engster Verbündeter foltert. Der Bremer Murat Kurnaz hat
bereits 2007 ein Buch - Sie kennen es vielleicht -, in
dem er über seine Erlebnisse in Guantánamo berichtet,
veröffentlicht. Im Bundestag - Hans-Christian Ströbele
hat darauf Bezug genommen - ist dies im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr
2009 nachzulesen.

Nun hat die US-Senatorin Dianne Feinstein ihren Report vorgelegt. Ich habe Frau Feinstein vor einigen Wochen kennengelernt. Sie ist eine sehr resolute 81-jährige
Demokratin, eine engagierte Frau. Sie ist übrigens keine
Gegnerin der Geheimdienste, ganz im Gegenteil. Wir
hatten heftigste Auseinandersetzungen über die NSAAffäre. Aber das Ausmaß an Verbrechen, die im Staatsauftrag begangen wurden - sie hat dies in einer vierzigminütigen Rede im Senat dargelegt -, war dann doch
deutlich schockierender, als es sich viele vorstellen
konnten. Wir kennen immer noch nicht das gesamte
Ausmaß. Weite Teile des Berichtes - hier wurde darauf
hingewiesen - sind nicht veröffentlicht worden oder
wurden geschwärzt. Man muss also davon ausgehen,
dass alles noch viel schlimmer ist.

In der letzten Woche war ich mit einigen Kollegen aus
dem Bundestag zu Gesprächen mit unseren Kollegen im
Kongress in die USA gereist. Natürlich haben wir auch
über den CIA-Report gesprochen. Loretta Sanchez, eine
Demokratin aus Kalifornien, hat zu unserer Kritik gesagt: Wir haben doch nicht euch geschadet. Wir haben uns
selbst geschadet. Dieser Bericht, dieses Handeln wird ein
schwarzes Mal auf unserem Körper bleiben. - Der republikanische Senator John McCain - Hans-Christian
Ströbele hat schon auf ihn hingewiesen -, der selbst
während des Vietnam-Krieges gefoltert wurde, hat in
seiner Rede gesagt: Es geht um uns, was wir waren, was
wir sind und wer wir sein sollten. Und das ist eine Nation, die nicht mitmacht bei dieser Art von Gewalt gegen
ein solch fundamentales Menschenrecht, das wir in unserer Unabhängigkeitserklärung garantiert haben.

Leider waren die anderen Stimmen in der US-Debatte
lauter und in der Mehrheit. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat davon gesprochen, dass seine Partei gegen die Veröffentlichung des Berichts ist, da er ideologisch motiviert sei.
30 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner
lehnen Folter im Namen der Terrorbekämpfung und Demokratie ab, aber 51 Prozent befürworten sie. Das ist
schockierend.

Aber ehe wir den Stab über die US-Amerikaner und
US-Amerikanerinnen brechen, müssen wir uns ansehen,
wie sich die Debatte dazu bei uns gestaltet. Ich weiß nicht,
wer von Ihnen sich noch an die Diskussionen im Zusammenhang mit der Entführung von Jakob von Metzler erinnert, nachdem Polizeivizepräsident Daschner dem
Entführer Gewalt angedroht hatte. Ich erinnere an die
Stimmen, die es da aus der Politik gegeben hat. Ich
möchte die einzelnen Beispiele aus unterschiedlichen
Parteien hier nicht nennen. Ich finde, das Folterverbot
muss absolut, ohne jede Relativierung und immer gelten.

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Bei der deutschen Debatte im Jahr 2002 ging es um ein
Leben. Jedes Leben ist wichtig. Ich frage mich, wie die
Debatte nach einem Terroranschlag hier in Deutschland
ähnlich dem des 11. September verlaufen wäre.

Dianne Feinstein hat in ihrer Rede nach der Veröffentlichung des Folterberichts gesagt, dass es ein Weiter-so
nicht geben darf. Nie wieder dürfe so etwas geschehen.
Das ist richtig und sollte selbstverständlich sein. Aber es
ist nicht genug. Präsident Obama will den CIA-Folterknechten weiterhin Straffreiheit gewähren. Das ist nicht
akzeptabel. Sie und all jene, die für diese Verbrechen
verantwortlich sind, gehören vor Gericht und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren ins Gefängnis.
Wenn die Folterpraxis ohne jede juristische Konsequenz



bleibt, dann handeln die USA nicht besser als ein Unrechtsstaat.

Herr Dr. Fabritius, ich möchte Ihre Erwartung hier
widerlegen. Es gibt viele Länder auf der Erde, die foltern: China, Nordkorea, Syrien, Nigeria, Kasachstan,
Iran. Das alles sind Länder, aus denen Folter bekannt ist.
Es gibt noch viele weitere. Jeder Fall in jedem einzelnen
Land ist schlimm. Die USA haben dem Kampf dagegen
massiven Schaden zugefügt. Die Bundesregierung darf
hier nicht wieder wie bei den Enthüllungen von Edward
Snowden zur Tagesordnung übergehen. Die Vorschläge
liegen auf dem Tisch. Die Grünen haben vorgeschlagen,
dass wir den vollständigen ungeschwärzten Bericht
übermittelt bekommen sollen. Das unterstützen wir sehr.

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Gregor Gysi hat Strafanzeige gestellt. Deutschland hat
die Verpflichtung, zu handeln. Der UN-Sonderberichterstatter Ben Emmerson, den Herr Heinrich hier erwähnt
hat, hat auch gesagt, dass die für die Folter Verantwortlichen in jedem Land verfolgt und angeklagt werden können. Genau das sollte passieren. George W. Bush, Dick
Cheney, Donald Rumsfeld, alle Täter müssen für ihre
Taten geradestehen, wenn notwendig auch hier in
Deutschland.

Vielen Dank.

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