Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-07-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegin Philipp, ich möchte Ihnen die Sache mit dem
Parlament und der Regierung noch einmal erläutern. Ich
glaube, dass Sie meine Kritik falsch verstanden haben.
Es ist richtig: Ich habe in Berlin an Demonstrationen des
Arbeitskreises „Vorratsdatenspeicherung“ teilgenommen. Dort gab es große Plakate, auf denen stand: „Stoppt
Schäuble!“

({0})

Sie haben das aber völlig falsch umgesetzt. Ich habe das
immer so verstanden - so war das auch gemeint -, dass
wir die Datensammelwut des Bundesinnenministers
Schäuble im Bereich der Vorratsdatenspeicherung oder
bei der Onlinedurchsuchung stoppen sollen.

({1})

Aber Sie, das Parlament, haben Schäuble gestoppt, als er
versucht hat, ein paar kleine Regeln für den Datenschutz
in der Privatwirtschaft aufzustellen. Meine Kritik zielt
nicht darauf, dass eine Regierungsfraktion ein Gesetz
der Bundesregierung verändert. Aber ich habe zum ersten Mal erleben müssen, dass wir Datenschützer nicht
treiben, die Gesetze der Bundesregierung zu verbessern.
Sie haben es geschafft - das verkaufen Sie auch noch als
Erfolg -, ein Gesetz von Herrn Schäuble noch zu verschärfen. Sie wollen weniger Datenschutz als der Bundesinnenminister.

({2})

Das hat es bisher nicht gegeben. Mein Ansatz ist immer:
Die engagierten Datenschützer treiben zusammen mit
dem Parlament die Innenminister dazu, den Datenschutz
ernst zu nehmen. Das ist der Unterschied. Ich hoffe, dass
das jetzt deutlich geworden ist.

({3})

Zu den Punkten, in denen das Gesetz meiner Meinung
nach nicht ausreichend ist. Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass ein Jahr lang intensiv beraten wurde. Denn
Sie haben nach den Skandalen mit dem Adressenhandel
zugesagt - nicht nur Bundesinnenminister Schäuble
nach dem Datenschutzgipfel, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel und auch Herr Seehofer, als er noch Verbraucherminister war -, dass Adressen in Zukunft nur
noch mit der Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger
weitergegeben werden. Dieses Versprechen stand im
Raum, und dieses Versprechen lösen Sie heute nicht ein.
({4})

Wir bekommen weder eine Opt-in-Regelung,

({5})

noch wird das Listenprivileg aufgehoben. Dies wird
dazu führen, dass die Datenschutzskandale, die wir alle
hier beklagt haben, sich wiederholen, weil Sie unter dem
Druck der Wirtschaftslobby eingeknickt sind

({6})

und weil Sie der Meinung sind, dass es wirtschaftsfreundlich ist, der Wirtschaft im 21. Jahrhundert keinen
Datenschutz zumuten zu müssen.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen.
Das Thema ist in dieser Woche in einem anderen Zusammenhang im Parlament behandelt worden. Die Bundesregierung hat den Druck des Quelle-Katalogs sichergestellt.

({7})

Was Sie machen müssten, Herr Kollege Grindel, damit
Quelle eine Chance hat, wäre, den Datenschutz so zu
modernisieren, dass es Zuwächse im Onlineshopping
gibt, dass E-Business in Deutschland wachsen kann und
dass E-Government eine Chance hat. Sie begreifen einfach nicht, dass uns in der Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts nicht Datenschutzverweigerung weiterbringt,

({8})

sondern moderner Datenschutz, Datenschutzsicherheit
und Datenschutzverlässlichkeit. Mich erinnert das fatal
an die Automobilindustrie, die zehn Jahre lang Lobbyarbeit gegen Ökoautos gemacht hat. Erst als sie in die Knie
gegangen ist, hat sie begriffen, dass das der Wirtschaft
überhaupt nichts genützt hat. Ihre Politik ist nicht modern, Ihre Politik ist nicht nachhaltig; Datenschutzverweigerung kann keine Politik des 21. Jahrhunderts sein.

({9})

Zum Arbeitnehmerdatenschutz wurde in der letzten
Debatte Ähnliches gesagt. Eine Generalklausel allein
kann doch nicht die Antwort auf die Skandale von Lidl,
der Deutschen Bahn und der Telekom sein. Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Heute bekam
ich eine Anfrage, ob der persönliche elektronische Kalender am PC vom Chef eingesehen werden darf. Das ist
nicht geklärt. Dafür haben wir keine Regeln.

({10})

Weder die private Internetnutzung noch die Nutzung des
E-Mail-Verkehrs ist geregelt.
Meine Redezeit ist beendet. In der nächsten Legislaturperiode gibt es noch verdammt viel zu tun. Ich werde
als Abgeordnete nicht mehr dabei sein. Ich kann Ihnen
versichern, dass es eine engagierte grüne Nachfolge im
Bereich des Datenschutzes geben wird. Ich möchte nicht
damit enden, dass ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanke. Ich bin von den Wählerinnen und
Wählern - so habe ich das immer verstanden - hierhin
geschickt worden, um die Position der Grünen deutlich
zu machen.

({11})

Ich habe Demokratie nicht so verstanden, dass wir unsere inhaltlichen Gegensätze verkleistern sollen. Wir sollen sie vielmehr aushalten, uns gegenseitig antreiben und
uns dennoch, Herr Kollege Bürsch,

({12})

nach dem inhaltlichen Streit weiterhin die Hand geben
und nett miteinander umgehen.

({13})

Die inhaltliche Auseinandersetzung gehört in das Parlament. Ich reklamiere für mich, dass ich mich zivilisiert
und erfolgreich mit Ihnen gestritten habe. Ich wünsche
mir, dass wir ein modernes Datenschutzgesetz in der
nächsten Legislaturperiode bekommen.

Ich bedanke mich bei Peter Schaar und seinem Haus
für die engagierte Arbeit. Sie haben es geschafft, dass
Datenschutz in Deutschland wieder ein Thema geworden ist. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und
Kollegen aus dem Datenschutzbereich, bei Frau Kollegin Philipp, bei Herrn Bürsch und bei Gisela Piltz. Ich
denke, wir alle haben gemeinsam engagiert gekämpft.

({14})

Es gab unterschiedliche Inhalte und unterschiedliche Ergebnisse. Es hat Spaß gemacht. Ich freue mich jetzt auf
meine persönliche Freiheit. Zu Jan Korte möchte ich sagen: Er ist ein cooler Junge; er ist grün sozialisiert. Ich
habe bedauert, dass du uns verlassen hast. Es gibt einen
Weg zurück, Jan!

({15})

Danke schön.

({16})