wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10116, 17/10856, 17/9586, 17/9700
und 17/10986 an die in der Tagesordnung aufgeführten




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 h sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

40 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte
nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder
im Nachlassverfahren

- Drucksache 17/9427 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2013 ({1})

- Drucksache 17/10915 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Finanzausschuss -
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember
2009 zwischen Kanada und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ({3})

- Drucksache 17/10917 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})-
Ausschuss für Tourismus

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 17/10961 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({6}), Marianne Schieder
({7}), Frank Hofmann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konsum kristalliner Methamphetamine durch
Prävention eindämmen - Neue synthetische
Drogen europaweit effizienter bekämpfen

- Drucksache 17/10646 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({9})-
Innenausschuss -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({10}), Johannes Selle,
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein,
Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für
die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

- Drucksache 17/11006 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({11})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

- Drucksache 17/10841 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({12})-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen
Filmerbes endlich sicherstellen

- Drucksache 17/11007 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({13})-
Haushaltsausschuss

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({14}), Tom Koenigs, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NS-Vergangenheit von Bundesministerien und
Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren

- Drucksache 17/10068 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({15})-
Ausschuss für Kultur und Medien -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf
Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger

- Drucksache 17/10863 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Michael Kretschmer, Dr. Hans-Peter Uhl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert,
Patrick Kurth ({17}), Gisela Piltz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die
Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten
staatlichen Institutionen in Bezug auf die NSVergangenheit durch besseren Aktenzugang
unterstützen und Bestandsaufnahmen zur
Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen

- Drucksache 17/11001 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({18})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Patientenrechte wirksam verbessern

- Drucksache 17/11008 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({19})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae,
Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten

- Drucksache 17/11010 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({20})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a bis c, 41 e
bis l sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 41 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Martin Dörmann, Gerold Reichenbach,
Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ({21})

- Drucksache 17/8454 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({22})

- Drucksache 17/8814 Berichterstattung:Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/8814, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/8454 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 41 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
({23}) für die Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte

- Drucksache 17/10760 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})

- Drucksache 17/11062 Berichterstattung:Abgeordnete Andrea Astrid VoßhoffDr. Eva HöglMarco BuschmannRaju SharmaIngrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11062, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10760 anVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Freihandelsabkommen
vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

- Drucksache 17/10758 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({25})

- Drucksache 17/11054 Berichterstattung:Abgeordnete Ulla Lötzer

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/11054, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/10758 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({26})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Aufstellung des Programms für Umwelt- und
Klimapolitik ({27})

KOM({28}) 874 endg.; Ratsdok. 18627/11

- Drucksachen 17/8515 Nr. A.42, 17/10196 Berichterstattung:Abgeordnete Josef GöppelFrank SchwabeAngelika BrunkhorstSabine StüberUndine Kurth ({29})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10196, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für

diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 41 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 473 zu Petitionen

- Drucksache 17/10834 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 473 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 474 zu Petitionen

- Drucksache 17/10835 Wer stimmt dafür? - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Auch die Sammelübersicht 474 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 475 zu Petitionen

- Drucksache 17/10836 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 475 ist gegen die Stimmen der Grünen von den übrigen Fraktionen des Hauses
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 476 zu Petitionen

- Drucksache 17/10837 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 476 ist gegen die Stimmen der Linken von den anderen Fraktionen des Hauses
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 477 zu Petitionen

- Drucksache 17/10838 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 477 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Grünen und der Linken angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 41 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 478 zu Petitionen

- Drucksache 17/10839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 478 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 479 zu Petitionen

- Drucksache 17/10840 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 479 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/10756 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({37})

- Drucksache 17/11035 Berichterstattung:Abgeordnete Peter BeyerDr. Rolf MützenichMarina SchusterWolfgang GehrckeKerstin Müller ({38})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11035, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/10756 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Portugal unterstützen und Parlamentsrechte
wahren

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/11009 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Integrität parlamentarischer Entscheidungen
durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für
Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung
und Parteiengesetz

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.