emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Helmut

Heiderich das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine

Zwischenfrage bzw. jetzt eine Nachfrage verlängern?
Niema Movassat (NA), 2013-02-21:
Ja, das können wir machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Heinz Riesenhuber für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Movassat, ich habe unseren Antrag als

Berichterstatter selbst geschrieben. Jetzt höre ich, wozu
die SPD angeblich nichts sagt. Ich habe den Antrag hier
bei mir. Es ist völliger Quatsch, wenn Sie sagen, dass
sich die SPD nicht zum Thema Saatgut geäußert hat. In
Punkt 24 unseres Antrags fordern wir wörtlich, „Saatgut
zu fairen Preisen einzusetzen“. Außerdem heißt es dort,
dass Biopatente dem nicht entgegenstehen dürfen. Das
bezieht sich gerade auch auf die Kleinbauern.

Sie haben kritisiert, dass wir nichts zu den Freihandelsabkommen gesagt haben. Dieses Thema nimmt in
unserem Antrag einen ganz großen Teil ein. In Punkt 7
schreiben wir, dass wir den ärmsten Ländern einerseits
durch einen zoll- und quotenfreien Zugang zu unseren

Märkten Weltmarktchancen eröffnen und - jetzt kommt
es - sie andererseits durch ausreichende Schutzmechanismen vor einer Zerstörung ihrer heimischen Märkte
bewahren wollen und dass Freihandels- und Partnerschaftsabkommen nur dann abgeschlossen werden sollen, wenn menschenrechtliche, ökologische und soziale
Mindeststandards eingehalten werden.

Man kann zwar die gleiche Platte jedes Mal vortragen.

({0})

Aber man sollte den Kollegen zumindest den Respekt
entgegenbringen, ihren Antrag vorher zu lesen und dann
auf diesen Antrag Bezug zu nehmen, statt immer wieder
alle Vorurteile, die man gegenüber der SPD hat, auszubreiten, auch wenn der Antrag dies nicht hergibt.
Niema Movassat (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Raabe, ich habe Ihren Antrag natürlich

aufmerksam gelesen.

Ich fange mit dem Freihandel an. Es ist richtig, dass
Sie in Punkt 7 Ihres Antrags den EU-Freihandel ansprechen. Sie machen dort auch entsprechende Vorschläge.
Aber Sie gehen in Ihrem Antrag nicht auf die neoliberale
Politik ein, die dahintersteckt; das ist das Problem. Das
ist der Punkt, den ich in meiner Rede an Ihrem Antrag
kritisiert habe.

Was das Saatgut angeht, lautete meine Kritik, dass Sie
die Partnerschaft mit der Privatwirtschaft nicht kritisieren und dass die Auswüchse, zu denen es hier gekommen ist, die kleinbäuerliche Entwicklung in den Ländern
des Südens nicht unterstützen, sondern vor allem dazu
dienen, die Taschen der Unternehmen zu füllen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Christiane Ratjen-Damerau für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist Thilo

Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Thilo Hoppe (NA), 2013-02-21:
Wir haben bereits einige Anträge zur Bekämpfung

von Land Grabbing und der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie einen Antrag zur ländlichen Entwicklung
vorgelegt. Trotzdem werden wir noch einen Antrag vorlegen, der all diese Maßnahmen in einem Maßnahmenbündel zusammenfasst. Dann hoffen wir, dass die SPD
sich revanchiert und unserem Antrag zustimmt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz
Riesenhuber, Nadine Schön ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Martin Lindner ({2}), Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Innovationen stärken und Lust auf Technik
wecken

- Drucksachen 17/11859, 17/12099 Berichterstattung:Abgeordneter Werner Dreibus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Birgit
Homburger für die FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident, das tue ich nicht gerne, aber ich tue es.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Immerhin.
Heinz Riesenhuber (NA), 2013-02-21:
Wenn wir alle in diesem Geist gemeinsam arbeiten,

dann haben einige von uns, Herr Lindner, mit ihrer
Klientel vielleicht mehr Schwierigkeiten als andere.

({0})

Aber wir alle sollten gemeinsam das Neue wollen. Wir
sollten mit Lust auf Technik dem Land den Geist bringen, der uns stark macht, sodass wir nicht nur uns selber,
sondern auch anderen in schwierigen Zeiten helfen können, auf dass wir auf den offenen Weltmärkten bestehen
und das Neue mit Freude gestalten. Wir sollten mit
Freude an der Arbeit im Land einen Geist schaffen, der
Deutschlands Zukunft sichert.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Tobias Lindner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Nadine Schön (NA), 2013-02-21:
Ich komme zum Schluss. - Daran sieht man, liebe

Kolleginnen und Kollegen - das soll mein letzter Satz
sein -, dass wir, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn

wir die Weichen richtig stellen - das haben wir in dieser
Legislaturperiode gemacht und wollen es weiter tun -,
Menschen dazu bewegen können, in die MINT-Berufe
zu gehen, dass sie zu Fachkräften, Erfindern und Gründern werden. Das trägt dazu bei, dass wir auch zukünftig
noch Exportweltmeister sein werden und dass die Produkte Made in Germany hier Arbeitsplätze schaffen und
unsere Zukunft sichern. Dafür wollen wir arbeiten. Darauf können wir stolz sein.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun René Röspel für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Das Wort hat nun Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Der Kollege Heinrich Kolb hat seine Rede zur Proto-

koll gegeben.1) Damit hat jetzt Herbert Behrens für die
Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Letzte Rednerin ist Beate Müller-Gemmeke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/12374 und 17/1217 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze

- Drucksache 17/12036 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/12412 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Pro-
tokoll zu geben.1) - Sie sind damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Arbeit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/12412, den Ge-
setzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/12036
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Linken
mit den Stimmen des Hauses sonst angenommen.

1) Anlage 10




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Verbesserung des Wahlrechts von Menschen
mit Behinderungen und Analphabeten

- Drucksache 17/12380 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1}) RechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

- Drucksache 17/1224 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/12418 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Patrick SensburgSonja SteffenJörg van EssenJens PetermannJerzy Montag

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Jörg Essen (NA), 2013-02-21:
Der Einsatz von Videokonferenztechnik hat sich in

der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis bisher
noch nicht entscheidend durchgesetzt. Dabei liegen die

Zu Protokoll gegebene Reden




Vorteile der Nutzung dieser Technik klar auf der Hand:
Videokonferenztechnik führt in vielen Verfahren zu einem geringeren zeitlichen und finanziellen Aufwand
für alle Beteiligten und das Gericht. Rechtsanwälte und
andere Beteiligte haben weniger Reisetätigkeit und
weniger Aufwand, um an gerichtlichen Terminen teilzunehmen. Dies erleichtert die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen und
trägt zu einer Verfahrensbeschleunigung und zu einer
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei.

Hinderungsgründe für den Einsatz von Videokonferenztechnik sind die nicht vorhandene technische
Ausstattung der Gerichte, Justizbehörden und Rechtsanwaltskanzleien sowie die Anknüpfung der Verfahrensordnungen an das Einverständnis der Beteiligten zum
Einsatz der Technik.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die
vorhandenen Hürden für den Einsatz von Videokonferenztechnik abbauen und die Anwendung der Technik in
der Praxis befördern. Nicht nur die Finanzgerichtsbarkeit, sondern auch die Zivilgerichte, Arbeitsgerichte, die Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte,
Insolvenzgerichte und die FGG sollen auf Antrag oder
von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen den
Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten können.
Die Entscheidungen darüber sind grundsätzlich unanfechtbar.

In strafgerichtlichen Verfahren und Ermittlungsverfahren ist der Einsatz von Videokonferenztechnik
jedoch nicht in jedem Fall angezeigt. Wenn es für die
Wahrheitsfindung auch auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck des Vernehmenden von der Person des
Vernommenen ankommt - und dies ist zum Beispiel regelmäßig im strafgerichtlichen Erkenntnisverfahren
der Fall -, darf Videokonferenztechnik grundsätzlich
nicht zum Einsatz kommen. Auch im Bereich der Strafvollstreckung, zum Beispiel im Rahmen der Anhörung
des Verurteilten bei Widerruf einer Aussetzung der
Strafvollstreckung zur Bewährung oder bei Verhängung einer vorbehaltenen Geldstrafe, kommt es auf
den höchstpersönlichen Eindruck des Verurteilten an.
Dieser kann schwerlich durch eine Videokonferenz ersetzt werden.

Das vom Bundesrat vorgesehene gesetzliche Verbot
der gerichtlichen Videokonferenz mit Zulassungsvorbehalt haben wir gestrichen; denn dieses fördert den
Einsatz der modernen Technik nicht ausreichend und
ist mit bestehendem Europarecht nicht vereinbar. Die
Small-Claims-Verordnung und die Europäische Beweisaufnahmeverordnung sehen den Einsatz der Videokonferenztechnik nämlich bereits vor.

Um den Ländern größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen, können diese das Inkrafttreten einzelner
Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 zurückstellen,
um die technischen Voraussetzungen für die einzelnen
Gerichtszweige schaffen zu können.

Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein in
Richtung einer modernen und wirtschaftlichen Justiz.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12418, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1224 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
und der SPD gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen
den Realitäten anpassen

- Drucksachen 17/7655, 17/10183 Berichterstattung:Abgeordneter Martin Dörmann



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Damit kommen wir zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10183, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7655 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen
bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

- Drucksache 17/12033 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/12400 Berichterstattung:Abgeordnete Cajus CaesarPetra CroneDr. Christel Happach-KasanDr. Kirsten TackmannCornelia Behm

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Interfraktionell wird Überweisung dieses Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12297 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
haben wir die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
({0})

- Drucksache 17/12375 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1}) -
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Ausschuss für Kultur und Medien-
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Pro-
tokoll zu geben.1) - Sie sind einverstanden.

Dann kommen wir zur Überweisung. Der Vorschlag
lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12375 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge.
Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur
Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/11473 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2}) RechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11473 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi
von 2007 über die Beseitigung von Wracks

- Drucksache 17/12343 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) -
Rechtsausschuss

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Pro-
tokoll zu geben.1) - Sie sind damit einverstanden.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12343 soll an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Es gibt dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann haben wir so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({1}), Marco Wanderwitz, Johannes
Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia

Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner
Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern

- Drucksache 17/12381 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({2}) -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

Vorgeschlagen ist, die Reden zu Protokoll zu ge-
ben.2) - Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir so beschlossen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({3})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar 2013,
9 Uhr, ein.

({4})

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen heiteren Abend und eine gute Nachtruhe.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und rufe auch ohne weiteren
Verzug die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Verbraucherpolitischer Bericht 2012

- Drucksache 17/8998 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-
Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Moderne verbraucherbezogene Forschung
ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen ge-
setzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen

- Drucksachen 17/2343, 17/4891 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Erik Schweickert
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen

- Drucksachen 17/8922, 17/9602 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Nicole Maisch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Ilse Aigner.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Erik Schweickert für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Nein, es funktioniert wieder einmal tadellos.
Erik Schweickert (NA), 2013-02-22:
Dann komme ich zum Schluss und fasse zusammen.

Wenn Sie sich mit unserer Verbraucherschutzpolitik beschäftigen, dann werden Sie feststellen: Wir haben die
Abzocke gestoppt. Wir haben die Transparenz in verschiedenen Bereichen gefördert. Der informierte Verbraucher ist heute mehr denn je Realität. Das ist die
schwarz-gelbe Erfolgsbilanz, Herr Kelber.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2013-02-22:
Auf Sie können sich die Lobbyisten und die Großindustrie verlassen, aber nicht die Verbraucher.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort hat nun der Kollege Franz-Josef

Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-02-22:
Das ist für uns Ansporn, weiterhin gute Arbeit zu machen, um den Verbraucherschutz in Deutschland für die
Menschen weiterzuentwickeln.

Ein herzliches Dankeschön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Für den Bundesrat erhält jetzt das Wort die Senatorin

Cornelia Prüfer-Storcks.

({0})