Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns heute mit drei Vorlagen, in denen
recht unterschiedliche Ansätze verfolgt werden. Im Antrag der FDP geht es darum, die Schülerzahlen von Privatschulen zu erhöhen. Im Antrag der Linken wird dieses Ansinnen als suspekt angesehen. Die Linke möchte
private Nachhilfe, Sponsoring und dergleichen lieber
einschränken. Das zeigt, welche Bandbreite der Gegenstand hat, über den wir diskutieren, und mit welcher
Blickrichtung man an das Thema herangehen kann.

({0})

Aus meiner Sicht ist klar: Wir brauchen für unsere
Gesellschaft und deshalb auch für die Schule die richtige
Mischung. Das Schulsystem muss einerseits Individualität und Pluralität, neidfreie Entfaltungsmöglichkeiten
und Fördermöglichkeiten für den Einzelnen sowie Vielfalt der Bekenntnisse, der Konzepte und der Weltanschauungen gewährleisten. Andererseits muss es eine
Grundlage für eine solidarische Gesellschaft legen, in
der sich die Schichten mischen können. Wir brauchen
ein System, das niemanden zurücklässt, das durchlässig
ist und das gute und gleiche Bildungschancen bietet. Vor
allen Dingen darf es keinen Unterschied in Abhängigkeit
vom familiären oder sozialen Hintergrund des Einzelnen
machen.

({1})

Das sind ganz wichtige Ziele. Aber keines dieser
Ziele darf absolut gesetzt werden auf Kosten der anderen
Ziele. Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Anträge nicht zu rechtfertigen.

Zunächst zu den Privatschulen. Es ist richtig, dass die
Privatschulen in unserem pluralen System - zugegebenermaßen: oft mit guten Ergebnissen - einen wichtigen
Beitrag leisten. Trotzdem ist es aus christdemokratischer
Sicht kein Selbstzweck, möglichst viele Kinder in die
Privatschulen zu schicken und den öffentlichen Schulen
den Rücken zu kehren.

({2})

Pluralität und Vielfalt sind wichtige Kategorien. Es geht
aber nicht darum, um jeden Preis möglichst viele Schultypen, möglichst viele Träger und möglichst viele Konzepte zu haben.

({3})

Wir erwarten von allen öffentlichen Schulen, dass sie
intern Pluralität, Vielfalt der Meinungen und Konzepte
verwirklichen und dass sie - das ist das Entscheidende den Schülern Fähigkeiten vermitteln, sich in einer modernen und offenen Gesellschaft einzubringen. Ich kenne
viele öffentliche Schulen, die solche besonderen Konzepte übernommen haben und damit eine sehr gute Arbeit leisten.
({4})

- Genau, unter häufig schwierigen Bedingungen.

Eine Ergänzung dieses Systems durch gute private
Ansätze ist natürlich immer willkommen. Dies ist fest
im Grundgesetz verankert und soll gewiss nicht angerührt werden. Aber dies ist für den Staat kein Ziel
schlechthin. Im Gegenteil - dies galt nicht nur zu Zeiten
der Weimarer Reichsverfassung -: Im Jahre 1992 hat das
Bundesverfassungsgericht zum Recht auf die Gründung
von Privatschulen ausgeführt:

Bleiben gesellschaftliche Gruppen einander fremd,
kann dies zu sozialen Reibungen führen, die zu vermeiden legitimes Ziel auch staatlicher Schulpolitik
ist.

Auch das ist sicherlich ein Ansatz, den wir mit staatlicher Schulpolitik verfolgen müssen.

({5})

Vor allem: Ich kann nicht erkennen, dass hier eine
Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Sie
schildern keine Fälle und legen keine Zahlen vor, die
Gründe erkennen ließen, weshalb im Einzelfall die Genehmigung einer privaten Grundschule nicht erfolgt ist.
Sie nennen nur Schülerzahlen im Vergleich zu denen anderer Länder. Unsere Zahlen sind in der Tat geringer;
aber das kann nun wirklich viele Ursachen haben. Es ist
nicht immer die böse Unterrichtsverwaltung, die aus
sachfremden Erwägungen solche Gründungen verhindern will.

Ein wichtiger Grund ist aus meiner Sicht, dass wir in
Deutschland die Religionsgemeinschaften in die Schule
einbeziehen. In vielen Schulen findet konfessioneller
Religionsunterricht statt. In den Ländern, in denen das
nicht der Fall ist, ist die Gründung konfessionsgebundener Schulen naturgemäß mit einem anderen Stellenwert
zu bewerten. Dies führt zu höheren Zahlen. Es ist vielleicht ein guter Hinweis an die Berliner Schulpolitik,
dass man dadurch, dass man den Religionsunterricht aus
den Schulen hinausdrängt, dazu beiträgt, dass es mehr
private Schulen gibt.

({6})

Dass wir weniger Schüler in Privatschulen haben,
könnte vielleicht daran liegen, dass die Eltern öffentliche
Schulen unter dem Strich gut finden, dass sie, wenn sie
sich engagieren wollen und Verbesserungsvorschläge
haben, diese in die bestehenden öffentlichen Schulen
einbringen können. Wir wissen, dass sich viele Eltern an
öffentlichen Schulen im Rahmen von Elternpflegschaften und Schulkonferenzen engagieren

({7})
und sie nicht immer gleich den großen Schritt tun, eine
private Schule zu gründen, sondern in der öffentlichen
Schule mitarbeiten und viel Positives bewegen.

Natürlich ist unbestritten, dass es auch Eltern gibt, die
ihr Kind gerne auf eine Privatschule schicken würden,
aber keine finden und selber keine gründen wollen. Das
ist aber nicht das Ergebnis staatlicher Restriktion, sondern beruht auf der Tatsache, dass sich zu wenige Träger
aufmachen und solch eine Schule gründen, wozu sie in
dem rechtlichen Rahmen, den wir jetzt haben, durchaus
berechtigt wären.

Das alles zu befördern, soll den Trägern überlassen
bleiben. Art. 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes gewährt
ein Freiheitsrecht. Dies kann wahrnehmen, wer immer es
mag. Aber es ist nicht das vorrangige Ziel des Staates,
das zu forcieren. Um diesen Punkt abzuschließen: Eigentlich wären die Länder in diesem Bereich zuständig.
Mir ist keine Forderung irgendeines Landes bekannt
- die FDP ist ja an einigen Länderregierungen beteiligt -,

({8})

dass wir an dieser Stelle den Handlungsspielraum der
Länder erweitern sollten. Sie kommen mit dem, wie es
jetzt geregelt ist, sehr gut zurecht.

Ich habe den Eindruck, Sie versuchen hier ein Problem zu lösen, das keiner hat.

({9})

Dafür ist mir unsere Verfassung, insbesondere der
Grundrechtekatalog, zu schade. Ich denke, es gibt in der
letzten Zeit eine Inflation von Änderungsanträgen, bezogen auf das Grundgesetz. Das tut der Sache nicht gut und
senkt die Hemmschwelle, mit der man an Änderungen
des Grundgesetzes herangeht. Dem sollten wir einen
Riegel vorschieben.

({10})

Für Forschungsanstrengungen des Bundes sehe ich
überhaupt keinen Bedarf. Wenn überhaupt, dann sollen
das die Länder machen, wenn sie daraus Erkenntnisse
für ihre Schulpolitik erwarten.

Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der Linken
eingehen. Auch ein gutes öffentliches Schulsystem bietet natürlich Raum für Verbesserungen. Lernmittelfreiheit würde auch mir gefallen; aber das ist Sache der Länder. Sie haben das zu entscheiden und dann auch zu
bezahlen.

Wenn man die Tatsache, dass Eltern ihre Kinder in die
Nachhilfe schicken, und Sponsoring misstrauisch beäugt, dann hat das mit der Forderung nach besserer Förderung und dem Anliegen einer Schule für alle nichts zu
tun. Das führt dazu, dass alle etwas weiter zurückbleiben, als es nötig wäre. Es macht wirklich keinen Sinn,
die Nachhilfe zu verteuern, weil man sie für ein Privileg
hält. Wenn man sie verteuert, ist sie nur noch für wenige
Schüler aus noch reicheren Familien bezahlbar. Sie wäre

also erst recht ein Privileg. Wenn der gesponserte PC,
meinetwegen von Microsoft, dazu führt, dass ein Kind
aus einer ärmeren Familie erstmals einen Internetzugang
hat oder einen besseren Zugang zum Internet bekommt,
dann ist das ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Kinder aus sozial schwächeren Familien sind stärker darauf angewiesen als Kinder aus Mittelstandsfamilien, in denen alle Medien vorhanden und zugänglich
sind.

Deshalb sollten wir uns freuen, wenn Sponsoren in
Bildung investieren, und sollten das nicht immer misstrauisch beäugen. Wir sollten uns nicht so große Sorgen
um die Urteilsfähigkeit der Schüler machen. Natürlich
sehen sie, dass da ein Name draufsteht. Sie können sich
vielleicht auch denken, dass damit ein Werbeanliegen
verbunden ist. Vielleicht ist das aber auch ein Anlass,
das Ganze kritisch zu sehen, darüber zu diskutieren und
richtig einzuordnen. Ich denke, an dieser Stelle überwiegen die Vorteile deutlich gegenüber den wenigen Nachteilen. Deshalb, in der Conclusio, lehnen wir alle Ihre
Anträge ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})