Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der 17. Juni ist ein bedeutsames Datum.
Heute jährt sich zum 52. Mal der Volksaufstand in der
DDR. Es ist wichtig und richtig, an dieses Datum zu erinnern; denn am 17. Juni 1953 haben sich die Menschen
in der DDR erhoben und für Freiheit, Demokratie und
die Herstellung der deutschen Einheit demonstriert. Vom
16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. In
weit über 1 000 Betrieben und Genossenschaften wurde
die Arbeit niedergelegt. Aufständische erstürmten über
250 öffentliche Gebäude, und vor Gefängnissen, in denen politische Häftlinge saßen, versammelten sich Demonstranten. Am Volksaufstand, der als Arbeiteraufstand im so genannten Arbeiter- und Bauernstaat
begann, war nach jüngsten Zählungen über 1 Million Menschen beteiligt.

Der SED drohte die Macht zu entgleiten. Sie sah nur
noch eine Möglichkeit, den Volksaufstand zu unterdrücken, nämlich mit Waffengewalt. Da die DDR damals
nicht über eine reguläre Armee verfügte, wurden in der
Nacht vom 16. zum 17. Juni 1953 die sowjetischen
Truppen mobilisiert. Die sowjetische Militäradministration verhängte über 167 der 217 Land- und Stadtkreise
und über Ostberlin den Ausnahmezustand. Am Mittag
des 17. Juni - viele von uns kennen die Bilder aus Fernsehdokumentationen - rollten die Sowjetpanzer in Ostberlin und walzten den Demonstrationszug, der von den
Bauarbeitern der Stalinallee ausging, blutig nieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gedenken der
Opfer des 17. Juni 1953. Damit verbindet sich zugleich
die politisch-moralische Verpflichtung, die Bedeutung
dieses Ereignisses in der deutschen und - das sage ich
ganz bewusst - der europäischen Geschichte wach zu
halten. Den jungen Menschen in Deutschland muss
heute vermittelt werden, was es bedeutete, sich gegen
eine Diktatur mutig zu erheben.

Zum Erinnern gehört auch die Feststellung, dass die
SED zusammen mit der sowjetischen Besatzungsmacht
für die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes
verantwortlich war, wofür sie gebrandmarkt werden
muss. Mit dem Unrecht und dem Leid der Menschen in
dem politischen System in der DDR wird ein Begriff
verbunden bleiben: das SED-Regime.

Die demokratische Volkskammer und der Deutsche
Bundestag haben durch gesetzliche Regelungen die
SED-Opfer rehabilitiert und materielle Ausgleichsleistungen beschlossen. In den letzten Jahren haben ehemalige politische Häftlinge in weit über 170 000 Fällen Rehabilitierungsanträge gestellt. Über 660 Millionen Euro
sind für die Opfer im Rahmen von Kapitalentschädigungen und Ausgleichsleistungen bereitgestellt worden.
Aber auch im Bereich von Rentenanwartschaften und
weiteren sozialen Unterstützungsleistungen sowie mittels Ansprüchen nach dem Beruflichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind Leistungen gewährt worden.

Diese materiellen Folgen - ganz abgesehen von dem
nicht wieder gutzumachenden Leid - gehören zu der
Erblast der SED. Uns allen ist bewusst, dass die gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen den Verlust von Freiheit
und Gesundheit in Gefängnissen und Benachteiligungen
im Beruf nicht ausgleichen konnten.

Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass die rotgrüne Koalition mit der Novelle der Rehabilitierungsgesetze im Jahr 1999 deutlich bessere gesetzliche Leistungen für die Opfer verabschiedet hatte. Es ging dabei um
die Erhöhung und Vereinheitlichung der Kapitalentschädigung für politische Haft. Zuvor gab es zwischen Ost
und West Unterschiede. Es ging auch um Ausgleichsleistungen für Angehörige der aus politischen Gründen Hingerichteten, in politischer Haft Umgekommenen oder an
der innerdeutschen Grenze oder der Berliner Mauer Erschossenen. Wir haben zudem die Leistungen für die zivildeportierten Deutschen aus den früheren deutschen
Ostgebieten über das Häftlingshilfegesetz deutlich erhöht - eine Tatsache, die oft nicht bekannt ist und
manchmal auch falsch dargestellt wird. Für zivildeportierte Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gibt es Ausgleichsleistungen für die Zeit der Verschleppung.

Dass wir bei den bisherigen Regelungen die Einbeziehung der Angehörigen der Todesopfer bei der Niederschlagung des Volksaufstands am 17. Juni 1953 übersehen haben, ist ein Fehler in der Gesetzgebung. Das muss
man so eindeutig sagen. Diesen Fehler korrigieren wir
mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Die Hinterbliebenen dieser Todesopfer werden durch die Gesetzesänderung den nächsten Angehörigen gleichgestellt, die ihre
Familienangehörigen in der politischen Haft oder an der
ehemaligen innerdeutschen Grenze verloren haben.

An dieser Stelle will ich auf den Wortlaut der gemeinsamen Entschließung verweisen und auszugsweise daraus zitieren, weil mir das sehr wichtig erscheint:

Der Deutsche Bundestag appelliert in diesem Zusammenhang an die Länder, sich dafür einzusetzen,
dass die Rehabilitierungsbehörden die gesetzlichen
Beweiserleichterungsmöglichkeiten nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz … zu
Gunsten der Betroffenen ausschöpfen und dabei
insbesondere auf vorhandene Dokumentationen zur
historischen Aufarbeitung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes am 17. Juni 1953 zurückgreifen. Den zumeist
hochbetagten Anspruchsberechtigten sollen durch
langwierige Recherchen bedingte Verzögerungen
der Rehabilitierungsverfahren erspart bleiben.

Dass wir ein Verwaltungsverfahren in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, das gleichzeitig die Abwicklung dieser Anspruchsstellung aufzeigt, ist, denke ich,

ein vernünftiger Weg. Ich hoffe, dass dieser Appell an
die Länder, den wir in unserer gemeinsamen Entschließung aufgenommen haben, die Köpfe und die Herzen
der Verantwortlichen erreichen wird.

Viele Menschen haben für ihren mutigen Einsatz für
Freiheit und Demokratie in der DDR schwer bezahlen
müssen, zum Teil mit ihrem Leben. Ihnen allen gelten
unser Respekt und unsere Achtung; ihren Angehörigen
gilt unser Mitgefühl. Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verabschieden, mit dem wir eine Regelungslücke im geltenden Rehabilitierungsrecht schließen
werden.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Ostberlin und
in den anderen Städten der DDR endete tragisch. Dennoch ist das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer mit der friedlichen Revolution in der DDR im
Jahre 1989 und mit der Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 erfüllt worden.

Danke schön.

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