emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege, ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, daß das Flensburger Urteil von uns durchaus negativ beurteilt wird. Es ist ein Einzelfall geblieben, auch wenn Sie sagen, da gibt es ein zweites Urteil, das immerhin dreizehn Jahre zurückliegt. Angesichts dessen, daß die Gesellschaft, was die Einstellung gegenüber Behinderten angeht, sich Gott sei Dank sehr gewandelt hat, meine ich, daß hier kein Handlungsbedarf gegeben ist. Wenn wir auf Grund jedes Fehlurteiles, das gefällt wird - auch Richter sind Menschen -, immer gleich Gesetze ändern würden, wären wir hier im Bundestag kräftig beschäftigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Blunck.
Ueselott Blunck (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben ganz klar festgestellt, daß dies eine Diskriminierung ist. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, was die Bundesregierung, angesichts des Gebotes, daß keiner in diesem Land diskriminiert werden darf, zu tun gedenkt, um dem entgegenzutreten. Sind Sie mit mir der Meinung, daß sich die Bundesregierung dort nicht einfach heraushalten kann, sondern dies ahnden muß, und sei es in Form der Gewährung von Fortbildungsstellen - es gibt ja eine gemeinsame Bund-Länder-Akademie - für die entsprechenden Richter?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Als Sie eben telefonierten und mir vielleicht nicht ganz aufmerksam zuhören konnten, habe ich dem Kollegen Hüppe hierauf bereits eine Antwort gegeben. Wir halten dieses Flensburger Urteil in der Tat für nicht richtig. Die Fortbildung von Richtern ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, sondern, wie Sie unschwer erkennen können, Angelegenheit der jeweiligen Länder.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Verzeihung, Frau Kollegin, Sie haben nicht das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Ich gehe davon aus, daß die Länder entsprechende Fortbildungsmaßnahmen der Richter in die Wege leiten. Das wird in jedem Land, insbesondere auch nach solchen Urteilen, getan. Da habe ich überhaupt keine Zweifel.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin Steen, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Frau Kollegin, wir stellen mit großem Entsetzen fest, daß es zunehmend Gewalt gegen Ausländer, aber auch gegen Behinderte gibt. Das haben wir auch in diesem Hohen Hause mehrfach beklagt. Trotzdem haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission, in der diese Frage intensiv beraten worden ist - gerade heute war die letzte Sitzung dieser Gemeinsamen Verfassungskommission -, zu Recht gemeint, daß eine besondere Hervorhebung der Behinderten in Art. 3 Abs. 1 GG eher nachteilig für die Behinderten sein könnte als vorteilhaft. Dies habe ich auch in meiner ursprünglichen Antwort deutlich gemacht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Im wesentlichen geschieht dies aber für das Protokoll, um mitzuteilen, daß die Fragen 20 bis 26 schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Auch hier verhält es sich so. Die Fragen 27 bis 29 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 30 bis 36 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 auf, die unsere Kollegin Antje-Marie Steen gestellt hat:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, warum bis heute keine Unterzeichnung des Grundlagenvertrags zur Ausgliederung der DB-Fährlinie „ Vogelfluglinie Puttgarden" aus dem DB-Bereich erfolgte, und wann dieser vertragslose Zustand beendet wird?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-10-28:
Wegen des SachzusammenParl. Staatssekretär Manfred Carstens
hangs, Herr Präsident, schlage ich vor, daß ich die Fragen 46 und 47 gemeinsam beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Wenn die Kollegin Steen damit einverstanden ist.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Es ist ja ein Sachzusammenhang. Sie kann ja dann trotzdem vier Fragen stellen.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident, es gibt zwar einen äußeren Sachzusammenhang, aber einen inneren nicht. Denn der Grundlagenvertrag beinhaltet etwas ganz anderes als der Dienstleistungsüberlassungsvertrag. Ich würde es gern getrennt beantwortet haben.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Zu Frage 46 also: Die grundlegende Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Reichsbahn und der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee konnte nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn vor Genehmigung der Gründung der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee nicht abgeschlossen werden. Das Bundesministerium für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Gründung der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee inzwischen genehmigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zusatzfrage.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Eine Zusatzfrage, bitte. Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß diese Gesellschaft bereits am 1. April 1993 ihren Dienst aufgenommen hat, wir heute den 28. Oktober schreiben und bis vor zwei oder drei Tagen dieser Grundlagenvertrag nicht unterschrieben war? Das nur einmal zur Klarstellung, daß ein sehr langer Zeitraum verstrichen ist, bis er überhaupt zur Wirkung kam.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Ist mit der Unterschrift unter diesem Vertrag jetzt auch die Aufteilung der Aufgaben und der dazugehörigen Wirtschaftsgüter endgültig entschieden und in welcher Form?
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Ist der Bundesregierung bekannt oder haben Sie Kenntnis darüber, daß diese Fährlinie eventuell als zweites Schiffsregister betrieben werden soll?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Das kann ich Ihnen auf Anhieb nicht beantworten, will ich Ihnen aber gerne mitteilen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß noch einmal etwas zu der Art und Weise sagen, wie wir die Fragestunde abwickeln. Nicht die Abgeordneten informieren die Bundesregierung, sondern die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Abgeordneten, und die Fragen sollen unkommentiert bleiben - das geht noch an die Adresse der Kollegin Blunck -, selbst wenn Sie einen Kommentar abgeben wollen, der eine Tatsache beschreibt. Ich bitte also herzlich, sich auf die Fragen zu beschränken.
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Ich habe auf diese Frage - wenn ich das einmal erwähnen darf, verehrte Kolleginnen und Kollegen - eben sehr präzise geantwortet, und bin auch gern bereit, auf die weitergehenden Fragen präzise zu antworten. Das, was Sie eingangs erwähnt haben, verehrte Kollegin Steen, war ja Veranlassung dafür, daß es eine etwas längere Zeit gedauert hat, bis die Genehmigung ausgesprochen werden konnte, weil erhebliche Sachfragen zu klären waren und weil parallel auch noch die Gesamtentwicklung „Bahnreform" mit einzubeziehen war. Insofern meine ich, daß wir froh darüber sein können, daß nun die Genehmigung erteilt werden konnte.
Ihre eigentliche Zusatzfrage möchte ich gern schriftlich beantworten, weil die Antwort einen Umfang annehmen müßte, der von der Zeitdauer her eine Fragestunde mit Sicherheit überfordert. Auch sollen Sie bis zu den letzten Einzelheiten genaue Auskunft darüber haben, was Sie wissen möchten.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Ist mit diesem Grundlagenvertrag auch verbunden, daß das Fährschiff „Warnemünde" mit Personal nach Fehmarn verlegt wird und dafür das Fährschiff „Theodor Heuss" aus dem Verkehr gezogen wird? Auch das, wenn Sie möchten, schriftlich.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Das muß schon sein, weil ich das jetzt gar nicht beantworten könnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich rufe die Frage 47 auf, die ebenfalls die Kollegin Steen gestellt hat:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, warum bisher keine Dienstleistungsüberlassungsverträge für die Beschäftigten durch die „Deutsche Fährgesellschaft Ostsee" erfolgten, obwohl das als Voraussetzung für die Übernahme des Betriebs vereinbart ist, und welche Konsequenzen leitet sie daraus für die Rechtsfähigkeit des Vertrages ab?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Hier kann ich wegen des Sachzusammenhangs ganz kurz antworten. Gleiches wie für die Vereinbarung gilt auch für die Dienstleistungsüberlassungsverträge.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, ich würde gern wissen, ob damit die Zusicherung für die Beschäftigten - Beamte wie Angestellte und Arbeiter - verbunden ist, daß sie weiterhin nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes und nicht nach den Tarifen der deutschen Seeschiffahrt bezahlt werden, nachdem die Übernahme am 1. Januar 1994 erfolgt.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Der jetzige Stand ist in etwa so - gegriffen, aber ziemlich genau gegriffen -, daß es insgesamt 1 000 Beschäftigte gibt, davon etwa die Hälfte bei der Vogelfluglinie. Von dieser Hälfte bei der Vogelfluglinie sind wiederum 50 % Beamte, die anderen 50 % sind Tarifkräfte. In den anderen Fällen - u. a. auch Rostock - geht es darum, daß die Tarifverträge fortgeführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 47? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 48 des Abgeordneten Dietmar Schütz soll, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 49 auf, die der Kollege Norbert Gansel gestellt hat:
Welche Schwierigkeiten hat es beim Bau der zweiten Kieler Kanalbrücke im Verlauf der B 503 durch die Beteiligung ausländischer Subunternehmen gegeben, und ist der Zeitplan eingehalten worden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Der Auftragnehmer für die Straßenhochbrücke in Kiel-Holtenau ist ein deutsches Bauunternehmen, das als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist. Vertragsgrundlage sind deutsche Bauvorschriften mit hohen Anforderungen der Qualitätssicherung und Kontrollen durch anerkannte Sachverständige. Gleiches gilt für die Fertigung und Montage des Stahlüberbaus - das sind etwa 30 % der Bauleistung -, die durch ausländische Subunternehmer ausgeführt werden.
Schäden, die bisher auf Grund von Qualitätskontrollen vor Einbau festgestellt worden sind, können ohne Qualitätsverlust für die fertige Brücke behoben werden. Sie liegen im Erfahrungsvergleich mit anderen Hochbrückenneubauten über dem Nord-OstseeKanal im üblichen Rahmen. Auf den Bund kommen keine zusätzlichen Kosten zu, da der Auftragnehmer die Mängel zu verantworten und auf seine Kosten zu beheben hat.
Nach derzeitigem Stand werden die Vertragsfristen, Endtermin, eingehalten werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß, nachdem der Auftrag für den Bau der Holtenauer Hochbrücke an einen deutschen Generalunternehmer gegeben wurde, der sich eines belgischen Subunternehmers bediente, der einen südafrikanischen Subunternehmer einsetzte, der dafür in Kiel tschechische Arbeitnehmer beschäftigte, nun in Kiel die ersten Brückenbauteile nach einem Transport von 10 000 km aus Südafrika eintreffen und diese entweder zu kurz oder zu lang oder beschädigt sind oder Schweißnähte nicht nach den deutschen Bauvorschriften aufweisen? Halten Sie das für einen normalen Vorgang in Anbetracht des Umstandes, daß von der heimischen Stahlbaubranche angeboten wurde, die Brücke vor Ort durch Fachkräfte zu errichten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Der Sachstand ist mir nicht so genau bekannt wie offensichtlich Ihnen. Ich kann ihn weder bestätigen noch dementieren.
Falls es aber so sein sollte, wie Sie es sagen, sollte man sich in Zukunft bemühen, daß dies anders läuft.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident, ich habe immer gewußt, daß die Fragesteller mehr wissen als die Regierungsmitglieder, die uns antworten.
({0})
Deshalb bin ich eigentlich nicht hierhergekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Gansel, bitte stellen Sie eine Frage.
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie noch einmal fragen, ob sichergestellt ist, daß die Holtenauer Hochbrücke planmäßig zum 21. Juni 1995, also zum hundertjährigen Jubiläum des Kanals, in Betrieb genommen werden kann und daß sie ohne Gefahr für Leib und Leben, entsprechend den deutschen Sicherheitsvorschriften, durch Personen und Fahrzeuge überquert werden kann.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Das konnte meiner ersten Antwort entnommen werden, die ich noch einmal bestätige.
Allerdings steht auf meinem Zettel der letzte Satz noch nachlesbar: Nach derzeitigem Stand werden die Vertragsfristen ({0}) eingehalten werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Kollege Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, bei einem Angebot dieser Größe ist normalerweise nicht nur zu prüfen, ob es preiswert ist. Gleichzeitig ist von der vergebenden Behörde grundsätzlich die Leistungsfähigkeit der Anbieter zu überprüfen. Gehen Sie nach Ihrer bisherigen Einschätzung davon aus, daß dieses sachgerecht erfolgt ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege, das ist das Entscheidende an diesem Sachverhalt, daß man durchaus politische Gründe haben kann, sich gegen die Art und Weise, wie dort gebaut worden ist, auszusprechen. Aber was die Sache angeht, kann festgehalten werden: Die Arbeiten sind in einer Qualität ausgeführt worden, so daß keine Veranlassung besteht, sich darüber zu mokieren. Die Preise werden eingehalten, die Termine werden eingehalten, und die Qualität wird eingehalten. Insofern ist die Bauausführung nicht zu bemängeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch einmal erklären, aus welchen Gründen die Bundesregierung bei solchen großen Aufträgen keinen Wert darauf legt, daß z. B. ein Stahlüberbau durch ein örtliches Unternehmen - ich nenne als Beispiel HDW - hergestellt wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Es ist eine durchaus verständliche Auffassung, daß man sich so


verhalten könnte, wie Sie es durch Ihre Frage zum Ausdruck bringen. Wenn es aber ein deutsches Bauunternehmen als Auftragsnehmer gibt, der als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist, der garantiert, daß die Qualität stimmt und daß der Endtermin eingehalten wird, geht es nach unserer Auffassung der sozialen Marktwirtschaft und auch mit Blick auf die zur Zeit laufenden GATT-Verhandlungen recht weit, dem auch noch weitergehende Vorschriften machen zu wollen, indem z. B. vorgeschrieben wird, daß HDW genommen werden muß. Wie sonst wollen Sie sicherstellen, daß es so erfolgt?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Antworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung. Ich rufe die Frage 50 auf, die der Kollege Ortwin Lowack gestellt hat.
Warum hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation den Verkehrsminister Taiwans Liu Chao-Shiuan Ende Juli lediglich in einem Hotel und der Bundesminister für Verkehr seinen Amtskollegen nur am Flughafen in Stuttgart sprechen wollen, während der französische Minister für Transport, Verkehr und Industrie den gleichen Minister in Paris in allen Ehren im Dienstzimmer mit Stander der Republik China zu einem eingehenden Gespräch empfangen und ihm vor allem auch das Interesse Frankreichs an der Lieferung des TGV dargelegt hat, der in Konkurrenz zu dem von deutscher Seite angebotenen ICE, einem Projekt von ca. 17 Mrd. DM, steht, und wie erklärt sich das Verhalten beider Bundesminister angesichts der Tatsache, daß der frühere Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Christian Schwarz-Schilling, bereits ein Jahr zuvor zwei Minister des Kabinetts der Republik China in seinen Diensträumen in Bonn empfangen hat, ohne daß dies in irgendeiner Weise die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten in Frage gestellt hätte?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-10-28:
Herr Kollege Lowack, die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Ein-China-Politik, das heißt, sie betrachtet Taiwan nicht als Völkerrechtssubjekt. In der Praxis bedeutet dies, daß die Beziehungen zu Taiwan unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung zu pflegen sind. Diese Schwelle würde überschritten, wenn ein Minister der Bundesrepublik Deutschland eine Amtsperson Taiwans offiziell in seinen Amtsräumen empfängt. Zu notwendigen Kontakten gleich welcher Art müssen daher Möglichkeiten gefunden werden, die keinen amtlichen Charakter haben.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat daher dem Gesprächswunsch des taiwanesischen Verkehrsministers nur außerhalb des Ministeriums und lediglich in seiner Funktion als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stattgegeben. Seine Handlungsweise entspricht damit voll der Grundlinie der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesminister für Verkehr hatte mit der taiwanesischen Seite unter Hinweis auf seine Gesamtterminplanung ein längeres Gespräch am 22. Juli 1993 in Stuttgart fest vereinbart. Das Gespräch wurde aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen von Minister Liu Chao-Shivan abgesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jan Oostergetelo.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Laufs, sind Sie nicht der Auffassung, daß sich die Bundesregierung international gesehen mit diesem Verhalten lächerlich macht, weil Frankreich ebensowenig diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält, aber der zuständige Minister für Verkehr bereit war, seinen Kollegen aus Taiwan in seinem Dienstzimmer zu empfangen und mit ihm über die Lieferung des TGV zu sprechen, während sich der deutsche Verkehrsminister in dieser Art und Weise verhalten hat? Grundlage war das Angebot, sich nur auf dem Flughafen in einem Restaurant zu treffen, und daß noch dazu der Verkehrsminister Taiwans die Kosten übernimmt. Dies hat dazu geführt, daß er sich zu krank gefühlt hat, um nach Stuttgart zu kommen.
Ich möchte Sie gern fragen: Kann nicht die EinChina-Politik der Bundesregierung bei all ihrer Fragwürdigkeit zugunsten eines kommunistischen diktatorischen Regimes auch so pragmatisch gehandhabt werden -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Lowack, in unserem Regelwerk steht auch, daß wir nicht kommentieren, wenn wir Fragen stellen. Dies ist ein Leitartikel, den Sie vortragen.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-28:
Ein Leitartikel ist nicht das Schlechteste auf der Welt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Es kommt auf die Zeitung an.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-28:
Darf ich meine Frage zu Ende stellen? - Glauben Sie nicht, daß auch die Ein-China-Politik, die Sie hier gerade propagieren, es zulassen würde, sich dann pragmatisch zu verhalten, wenn es um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht? Was bedeuten denn eigentlich Ein-China-Politik und ihre Notwendigkeit?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Lowack, die vielfältigen, in Ihrer langen Frage unterstellten Bewertungen teile ich nicht. Ich darf aber hinzufügen, daß die Politik der Bundesregierung bisher nicht zu Einbußen auf dem wirtschaftlichen Sektor geführt hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Handelspartner Taiwans in Europa. Allerdings muß die Einschränkung gemacht werden, daß die Handelsbeziehungen zu Taiwan den Export von Rüstungsgütern ausschließen, was für Frankreich, da Sie Frankreich hier genannt haben, nicht zutrifft.
Ortwin Lowack (NA), 1993-10-28:
Sehr verehrter Kollege Laufs, darf ich fragen, ob auch Sie durch Presseberichte darüber informiert wurden, daß z. B. die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. Januar durchaus die Lieferung von Waffenteilen, nämlich solchen bei Raketen, zuließ? Würden Sie mir nicht
zustimmen, daß die Bundesregierung auf Grund des Textes bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rotchina am 11. Oktober 1972 gerade die Aufnahme normaler Beziehungen auch zur Republik China auf Taiwan nicht ausgeschlossen hat, d. h. daß wir völkerrechtlich überhaupt nicht in der Weise gebunden sind, wie wir uns aufführen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Laufs, diese Frage brauchen Sie nicht zu beantworten; sie ist keine Zusatzfrage zu der gestellten Frage.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vielleicht darf ich noch einmal betonen, daß die Haltung des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war und in der Tat der Grundlinie der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland entsprach.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob man das Verhalten der Bundesregierung in diesem Fall, wenn ich an die Bilder, die uns damals vom sogenannten Platz des Himmlischen Friedens übermittelt wurden, zurückdenke, überhaupt noch in moralischen Kategorien unterbringen kann, oder ist nicht doch die ökonomische Sichtweise der Dinge dominierend gewesen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Oostergetelo, es ist schon sehr problematisch, hier einen Zusammenhang zur Frage zu sehen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege, in der Tat ist die ursprüngliche Frage nicht darauf angelegt, moralische Kategorien unserer Handelsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Bundesministers für Post und Telekommunikation zu diskutieren. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Fragenkomplex an anderer Stelle vorzutragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 51 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 52 des Kollegen Gernot Erler.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Kollegen Gernot Erler wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte, wenn der Kollege damit einverstanden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte.
Wir kommen damit zu den Fragen 52 und 53 des Kollegen Gernot Erler.
Über die Schließung wie vieler Postämter im Zuge der sogenannten „Filialkonzentration" in der Bundesrepublik Deutschland hat die Generaldirektion POSTDIENST bisher verfügt, und in wie vielen Fällen ist dabei das Benehmen mit den betroffenen Kommunen hergestellt worden?
In wie vielen Fällen ist es bei der Ankündigung der Schließung von Postämtern zu Protesten der Kommunen und der Bevölkerung gekommen, und in welchen konkreten Fällen hat dieser Protest zur Rücknahme der Schließungspläne geführt?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, uni Ihre Antwort.