emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Kleinert (NA), 1994-04-21:
Ich habe von Ihrer Fähigkeit zum Zuhören bisher einen viel besseren Eindruck gehabt.
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Tatsache ist doch, lieber Herr Kollege de With, daß dieses Ding aus Europa auf uns zugekommen ist,
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worüber ich die ganze Zeit spreche, und die Bundesregierung genauso gepeinigt ist wie die Abgeordneten dieses Hauses, die das Ding umsetzen sollen. Da kann ich überhaupt keinen Zusammenhang erkennen.
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Bevor wieder die Flackerei losgeht, möchte ich Ihnen gerne noch eines sagen: Wir hatten gestern eine sehr interessante Diskussion im Rechtsausschuß; das sollte doch einer breiteren Öffentlichkeit klarwerden. Einer der klarsichtigsten und am eindrucksvollsten argumentierenden Menschen war der Kollege Hans de With. Es geht um die Frage, ob man, wenn die Kappungsgrenze von 200 Millionen DM, die für den Ausgleich solcher Schäden zur Verfügung stehen soll, überschritten wird, im Wege des Windhundverfahrens, wozu zunächst Herr Kollege Lehne neigte, denen, die zuerst kommen, zahlt und bei 200 Millionen DM aufhört - im übrigen bin ich felsenfest davon überzeugt, daß dieser Betrag nie erreicht werden wird, eine Ansicht, die die beiden anderen Berichterstatter mit mir teilen - oder ob man es so machen soll, wie es gerechter ist - es ist immer ein Anliegen der Sozialdemokratie, alles gerecht zu machen, wobei meistens der Gedanke zu kurz kommt, daß die gerechteren Lösungen immer die verwaltungsmäßig aufwendigeren sind -, nämlich erst abzuwarten, bis alle Schäden da sind, und dann zu verteilen.
Das bedeutet, daß Januar-Schäden eines Reisejahres frühestens anderthalb Jahre später aus diesem Topf ausgeglichen werden. Das bedeutet, daß die Idee, jemand würde auf Kosten der jetzt beschlossenen Versicherung aus Florida nach Hause geholt, völlig abwegig ist. Es wird weiterhin auf die Solidarität der Fluglinien und der Reiseunternehmen ankommen, die im Interesse ihres guten Rufes sich von alleine darum kümmern, ohne den Gesetzgeber dazu zu brauchen, weil die Leute nun wirklich in eine echte Notlage gekommen sein würden, wenn diese Beträge nach anderthalb Jahren ausgezahlt werden.
Es hat sich also durch die gestrige Diskussion über einen scheinbar formalen Gesichtspunkt - Windhundverfahren oder Verteilung am Ende - ergeben, daß dieses ganze Gesetz die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann, daß es überflüssig ist, daß es viel kostet und daß sich die Schlaumeier hier zu Lasten der Seriösen bedienen wollen. Derartige Veranstal19146 

Detlef Kleinert ({3})
tungen haben wir uns von Europa nicht versprochen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile der Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 24. September vergangenen Jahres sind knapp sieben Monate ins Land gegangen. Das ist nicht allzuviel, wenn man bedenkt, wie kompliziert die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erschien und wie lange es dennoch gedauert hat, bis ein erster Gesetzentwurf überhaupt vorlag. Hier war wohl doch der Druck der Öffentlichkeit nach den bedauerlichen, aber sehr medienwirksamen Konkursaffären des letzten Jahres mit all ihren Nachwirkungen, ein nicht zu unterschätzender Katalysator.
Es ist erfreulich, daß innerhalb dieser Zeit unter Einbeziehung der betroffenen Verbände, der Reiseunternehmen, Veranstalter und Verbraucher und unter Anerkennung der verschiedenen Interessen vehement eine Regelung gesucht wurde, die rechtliche Voraussetzungen schaffen soll, damit sich solche Alpträume des vergangenen Jahres für unsere Touristen nicht wiederholen mögen.
({0})
Die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.
({1})
Sie wird zwar Betrugsmöglichkeiten der schwarzen Schafe der Reisebranche nicht verhindern können, ihnen aber das Leben erschweren.
Der Insolvenzsicherung galt in den vergangenen Beratungen der Ausschüsse das Hauptaugenmerk. Sie soll ein Sicherungssystem für jährlich 25 bis 30 Millionen Pauschalreisen garantieren und betrifft damit naturgemäß alle Beteiligten: die Reisebranche, die Veranstalter und die Reisenden selbst.
Es ist anzuerkennen, daß mit viel Elan akzeptable Lösungen und praktikable Modelle gesucht wurden. Das Ergebnis ist und bleibt dennoch unbefriedigend.. Die Zukunft muß zeigen, ob es tatsächlich gelungen ist, die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen.
Die nicht endenden Diskussionen lassen ernste Zweifel aufkommen. Leider werden erst die zukünftigen Statistiken Auskunft darüber geben können, ob kleine Unternehmen über ein ausreichendes Finanzpolster verfügen und die Gelder ihrer Kunden entsprechend absichern können oder ob sie sich lieber rechtzeitig aus dem Geschäft verabschieden werden.
Generell sehe ich unverändert die Gefahr einer zunehmenden Konzentration der Reisebranche, die durch Aufhebung der Vertriebsbindung noch beschleunigt werden wird. Erste Zahlen über das Buchungsverhalten für das Jahr 1994 zeigen, daß sich
viele Verbraucher nach den spektakulären Pleiten des vergangenen Jahres verstärkt den sogenannten großen Veranstaltern zuwenden, was ich bedaure. Man kann leider auch nicht hoffen, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die vielen kleinen seriösen und das Angebot bereichernden Reisebüros wieder so frequentiert werden, wie es ihnen zukommt.
Meine allgemeine Genugtuung über das Zustandekommen des Gesetzes muß ich mit weiteren kritischen Bemerkungen relativieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Kollegin Stachowa, Sie sind leider schon mit der Zeit zu Ende. Wenn Sie aber noch einen etwas längeren Satz abschließend sagen wollen, tun Sie das.
Angela Stachowa (NA), 1994-04-21:
Eine gewisse Mittelstandsfeindlichkeit wohnt diesem Gesetz immer noch inne. Die jährliche Haftungsobergrenze und die vorgesehenen Sicherungsmodelle führen zu Wettbewerbsverzerrungen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Rolf Olderog das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Olderog, Sie sind ein großes Stück über die Zeit.
Rolf Olderog (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident, dann will ich auch Schluß machen. Unser Gesetz ist ein Markstein für den modernen Tourismus. Ich hoffe, daß auch wir als Parlamentarier die damit für uns verbundene Prüfung unserer Bonität bestanden haben.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Carl Ewen, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es eigentlich für richtig, daß ein Parlament, hier der Deutsche Bundestag, von der Exekutive Europas, die von der Exekutive der europäischen Staaten, also auch der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland, gestellt wird, gezwungen werden kann, Gesetze zu verabschieden, die der einzelne Abgeordnete gar nicht will, und daß dieser Trick der Verwaltung nur dazu führt, daß wir immer stärker überreguliert werden? Müßte in diesem Punkt nicht auch aus Ihrer Sicht dringend etwas geändert werden?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Herr Kollege Thiele, dieses Hohe Haus hat den europäischen Verträgen zugestimmt. In den europäischen Verträgen ist geregelt, daß die Richtlinien, die vom Ministerrat auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden, in nationales Recht umzusetzen sind. Viel gefährlicher sind im übrigen die Verordnungen, die gleich nationales Recht werden, indem sie von der Kommission verordnet werden. Diese Richtlinien werden im Ministerrat beschlossen. Da sitzt auch unsere Bundesregierung.
({0})
Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, gegen eine Richtlinie, die sie nicht will, eine Sperrminorität von 23 Stimmen zustande zu bringen, muß diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Der Kollege Thiele möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Der Kollege Olderog hat sich ebenfalls zu einer Zwischenfrage gemeldet. - Jetzt meldet sich noch der Kollege
Feldmann. - Sind Sie bereit, alle diese Zwischenfragen zuzulassen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Ja, natürlich.
({0})
- Das ist nicht verabredet, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Also zuerst Herr Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn nicht für denkbar, daß der einzelne Parlamentarier bei den umfangreichen Gesetzen, die wir hier zu verabschieden haben, möglicherweise nicht jede Vorschrift genau übersehen kann, und sollte man nicht für den Fall, daß er die Auswirkungen solcher Regelungen übersieht und nicht genau erkennt, tätig werden, um das Ganze - ich sage einmal: die Verwaltung greift in die Legislative ein - stärker zu diskutieren und möglicherweise wieder rückzuführen?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für justiz), 1994-04-21:
Herr Kollege Thiele, sicherlich ist das Parlament völlig frei, Beschlüsse, die es einmal gefaßt hat, umzukehren. Dazu bedarf es einer Parlamentsinitiative. Dazu bedarf es dann aber auch entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene. Sie sind völlig frei, dies zu unternehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie uns präzise sagen, welcher Vertreter der Bundesregierung die Bundesregierung im Ministerrat vertreten hat und wie sich die Vertreter der Bundesregierung dort bei der Abstimmung verhalten haben?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für justiz), 1994-04-21:
Herr Kollege Dr. Olderog, Sie wissen, daß es sich hierbei um einen sehr langwierigen Prozeß mit sehr vielen Verhandlungen gehandelt hat.
({0})
- Ja. Sie wissen ganz genau, wie diese Abstimmungen verlaufen. In diesem Ministerrat wird die Bundesregierung in der Regel durch den Wirtschaftsminister,
gegebenenfalls durch den Außenminister vertreten.
({1}): Aber Herr Kleinert
will das nicht wahrhaben, weil das F.D.P.-
Leute sind! - Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das
ist ja äußerst interessant! - Weitere Zurufe
von der SPD - Detlef Kleinert [Hannover]
[F.D.P.]: Keine der genannten Persönlichkeiten war anwesend!)
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte, Herr Kollege Olderog, zu einer Zusatzfrage.
Rolf Olderog (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns liebenswürdigerweise auch sagen, wie die Vertreter der Bundesregierung - wenn Sie schon nicht genau wissen, wer das gewesen ist - in der Sache abgestimmt haben?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für justiz), 1994-04-21:
Das kann ich Ihnen jetzt im einzelnen Fall nicht sagen, weil mich das auch gar nicht zu interessieren hat. Denn die Ministerratsentscheidung ist gefallen. Mit welchem Abstimmungsverhalten die Bundesregierung dort aufgetreten ist, spielt überhaupt keine Rolle.
({0})
Wenn die notwendige Mehrheit, Herr Kollege Kleinert, im Ministerrat oder auch im Bundestag zustande kommt, dann sind die entsprechenden Gesetze oder Richtlinien von der Bundesregierung zu vollziehen. Da haben wir überhaupt keine Wahlmöglichkeiten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Moment, Moment! - Bitte, Herr Kollege Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte nur klarstellen, daß wir alle Europa wollen;
({0})
nicht daß hier falsche Gedanken aufkommen. Herr Staatssekretär Funke, ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft dem Subsidiaritätsgedanken in Brüssel etwas stärker zum Durchbruch zu verhelfen?
({1})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für justiz), 1994-04-21:
Nicht nur etwas, Herr Kollege Feldmann. Wir haben in den Maastrichter Vertrag mit Bedacht das Prinzip der Subsidiarität untergebracht, im übrigen nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das war nicht ganz leicht. Sie wissen, daß zur Zeit von der deutschen Bundesregierung eine nationale Subsidiaritätsliste erarbeitet wird. Die Gesetze, die auf dieser Subsidiaritätsliste stehen, sollen dann im Ministerrat der Europäischen Union intensiv beraten werden, sowohl was alte Richtlinien angeht, als vor allem auch, was neue Richtlinien angeht. Das Prinzip der Subsidiarität ist für die Bundesregierung unverzichtbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Kollege Olderog, bei Fragen hat nicht der Präsident, sondern der Redner zu entscheiden. Ich erlaube mir trotzdem den
Hinweis, daß wir mit dieser Debatte jetzt langsam zu Ende kommen wollen
({0})
und daß alles, was jeder sagen wollte, weitgehend gesagt ist.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie eine weitere Frage des Kollegen Olderog zulassen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Trotz Ihres Einwandes würde ich sie gerne zulassen, weil ich solche Fragen ungern verhindern will.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Der Redner ist eine Sache, und die Sitzungsleitung ist eine andere.
({0})
Ich appelliere also generell an Sie. - Bitte.
Horst Eylmann (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind im Rechtsausschuß sicherlich nicht glücklich darüber, daß wir Richtlinien auch dann vollziehen müssen, wenn sie nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Aber es erscheint mir einfach zu billig, der Bundesregierung hier die Schuld zu geben.
({0})
Jeder Richtlinienentwurf wird vorher unserem Parlament zugeleitet. Wir haben im Rechtsausschuß vor einigen Jahren sogar einen Unterausschuß eingerichtet, damit wir uns intensiver mit den Entwürfen der Richtlinien befassen können.
Außerdem: Das Europäische Parlament ist zwar nicht der entscheidende Faktor bei den Richtlinien, wirkt aber mit. Mich würde interessieren, wie z. B. die Liberalen oder die Vertreter der anderen Parteien im Europäischen Parlament zu dieser Richtlinie Stellung genommen haben.
({1})
Bevor wir Parlamentarier uns nun gewaltig aufblasen und die Bundesregierung angreifen, müssen wir erst einmal dazu Stellung nehmen, was wir im Vorwege getan haben, um Richtlinien, die uns nicht passen, zu verhindern.
({2})
- Doch.
({3})
- Gut. Mich würde aber interessieren, wie diese Richtlinie im Europäischen Parlament beurteilt worden ist. Wir Parlamentarier sind nämlich in erster Linie selber aufgerufen, dagegen Stellung zu nehmen.
({4})
Ich halte es durchaus für notwendig, diese Debatte intensiver zu führen, wie es Herr Kleinert gesagt hat, aber nicht bei der einzelnen Richtlinie. Vielmehr müssen wir im Zuge einer Europadebatte einmal darüber diskutieren, wie wir das Zustandekommen von Richtlinien verhindern wollen, die uns nicht gefallen - das ist der entscheidende Punkt -, aber nicht hier.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Kollegin Marita Sehn.
Marita Sehn (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Gegenteil von „gut" ist „gut gemeint". In diese Rubrik ordne ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über die Pauschalreisen.
Nur drei Gründe - Herr Eylmann, es gibt derer noch mehr - für meine ablehnende Entscheidung möchte ich hier nennen:
Erstens. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Parlament. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Beamte der Bundesregierung in Brüssel die Verhandlungen führt und die Entscheidungsfreiheit des Parlaments beschränkt. Wenn dieser Weg der richtige wäre, wäre unsere Parlamentsarbeit unnötig.
({0})
Die Kompetenz und Entscheidung hätte dann ausschließlich die Bürokratie. Wollen wir dies wirklich?
Zweitens. Aus Verbrauchersicht lehne ich diese Regelung ab. Der Verbraucher muß automatisch für alle Pauschalreisen, die nach dem 31. Oktober 1994 angetreten werden, die Kosten für die Insolvenzsicherung tragen. Davon hat heute noch keiner gesprochen. Ich habe nur Positives gehört. Aber daß der Verbraucher das bezahlt, ist doch ganz klar. Er hat überhaupt keine Möglichkeit, sich dieser Regelung zu entziehen. Alle zahlen dafür, daß ein paar besonders Kluge besonders preisgünstig Urlaub machen wollen. Wer billig bucht, sollte als aufgeklärter Verbraucher bereit sein, auch das Risiko zu tragen.
Drittens. Ein Blick über unsere Grenzen hinweg macht deutlich, daß die Mehrzahl unserer Partner die Umsetzung noch nicht betrieben hat und Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Portugal große Probleme bei der Umsetzung noch nicht bewältigt haben.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde ich daher nicht zustimmen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich schließe die Aussprache, die - das wirkt sich auf die später vorgesehene namentliche Abstimmung aus - statt der angekündigten halben Stunde fast genau eine Stunde gedauert hat. Es geht dem Präsidenten hier so wie dem ganzen Parlament: Es gibt einfach Regelungen, denen man sich nicht entziehen kann. Wenn eine entsprechende Zahl von Zwischenfragen gestellt und andere Formen der Interventionsmöglichkeiten genutzt werden, verlängert sich die Debattenzeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen, Drucksachen 12/5354 und 12/7334 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist mit sehr großer Mehrheit bei wenigen
Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
({0})
- Drucksache 12/5468 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Doberthien, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann ({1})
- Drucksache 12/5717 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({3})
- Drucksache 12/7333 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink Ilse Janz
({4})
- Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte Platz, damit die Kollegen, die sich beteiligen möchten, erfahren, worüber hier debattiert wird. Ich will ungern Namen nennen, aber nehmen Sie doch Platz.
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen sieben Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung namentlich abstimmen werden. Das wird allerfrühestens um 13.50/13.55 Uhr der Fall sein. Vermutlich wird es 14 Uhr werden, denn nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, und die Bonner Stunde dauert ja ein bißchen länger. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Claudia Nolte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile der Kollegin Dr. Edith Niehuis das Wort.
Edith Niehuis (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Was lange währt, wird endlich gut, sollte man meinen. Leider gilt das nicht für das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung.
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend haben alle Sachverständigen dieses Gleichberechtigungsgesetz vernichtend beurteilt; es ist durchgefallen. Trotz dieses vernichtenden Sachverständigenurteils, an dem auch die Meinen kosmetischen Ergänzungen in der Beratung nichts geändert haben, besteht die Ministerin Merkel darauf, dieses Gesetz heute zu verabschieden.
Dieses Gesetz, das das schöne Wort Gleichberechtigung im Namen trägt, wird die Frauen bitter enttäuschen.
({0})
Es wird die Frauen bitter enttäuschen, weil es im Kern für 99 % der erwerbstätigen Frauen nicht gilt. Es wird die Frauen bitter enttäuschen, weil es jene Frauen, für die es gilt, nicht vor Benachteiligungen schützen wird. Es wird die Frauen bitter enttäuschen, weil es jungen Frauen keine gleichberechtigte Chance auf einen Ausbildungsplatz gibt.
({1})
Wer ein Gleichberechtigungsgesetz vorlegt, das den Namen nicht verdient, hilft den Frauen nicht, sondern schadet den Frauen.
({2})
Frau Merkel weiß dieses sehr gut. Eine Frauenministerin, die stolz darauf ist, das Ihrige vorzustellen, wird sich in der Debatte nicht so verstecken, wie es Frau Merkel tut, indem sie sich an das Ende der Debatte stellen läßt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Kollegin, fairerweise darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich Frau Merkel nicht versteckt. Sie ist auf der Regierungsbank sichtbar.
({0})
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-04-21:
Nein, ich möchte weiterreden.
Fazit: Meine Damen, meine Herren, dieses Gesetz löst nicht alle Probleme der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft. Aber es ist ein Einstieg, um die Chancen der Frauen in einigen Bereichen des Arbeitslebens zu verbessern. Unser Gesetzentwurf setzt eher auf Anreize, der SPD-Entwurf demgegenüber auf Dirigismus und Strafen. Im SPD-Entwurf ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Frauen und den plausiblen Interessen der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes nicht hergestellt. In einem Punkt stimme ich allerdings mit der SPD überein: Von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir in dieser Gesellschaft noch weit entfernt.
({0})
Die F.D.P. ist aber für andere Mittel und Wege als die SPD. Nicht schon die Förderung von Frauen löst die Probleme der strukturellen Benachteiligung, sondern nur eine grundlegend neue Definition der traditionellen Geschlechterrollen. Das Haupthindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männer in dieser Gesellschaft ist die bis heute gültige Unvereinbarkeit von Familienarbeit und Berufsarbeit.
({1})
Die traditionelle Rollenverteiligung im familiären Alltag ist immer noch so, daß die Erziehung eines Kindes, unabhängig davon, ob die Mutter erwerbstätig ist oder nicht, vorrangig Aufgabe der Frau ist. Mit anderen Worten: Solange nicht die berufliche Arbeit einerseits und die Arbeit in der Familie andererseits auf Männer und Frauen gleichberechtigt aufgeteilt sind, solange bleibt die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben und von Männern im Familienleben bestehen.
Wir müssen hier die Grundfrage beantworten: Wie erreichen wir, daß Männer mehr Familienarbeit leisten? Der Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten ab 1996 ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.
Der andere, aber wichtigere Schritt muß die Flexibilisierung der individuellen Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit und Lebensarbeitszeit sein, wie die F.D.P. das schon lange fordert.
({2})
Erst sie ist die Voraussetzung für eine wirkliche Gleichberechtigung; denn sie gibt Männern und Frauen die Möglichkeit, ihr gemeinsames Zeitbudget so zu verwenden, daß Berufs- und Familienarbeit ohne Diskriminierung der Frauen vernünftig aufgeteilt werden können.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Geschäftslage möchte ich sagen: Nach den mir vorliegenden Wortmeldungen wird es etwa kurz vor 14 Uhr zu der beantragten namentlichen Abstimmung kommen.
Ich erteile nunmehr unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat jetzt das Wort zu einer Zwischenbemerkung unser Kollege Jürgen Koppelin.