Rainer Arnold (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, zunächst auch von
unserer Seite die herzlichsten Glückwünsche zu einem
Amt, von dem wir wissen, dass es ein ganz besonders
verantwortungsvolles ist, weil Sie die Verantwortung für
Soldatinnen und Soldaten tragen, die für unser Gemeinwesen im Zweifelsfall mit ihrem eigenen Leben eintreten. Weil dem so ist, verdient die Bundeswehr jenseits
unserer unterschiedlichen Aufgaben in Regierung und
Opposition einen gewissen Grundkonsens vonseiten der
Politik. Wir wollen Ihnen ausdrücklich anbieten, diesen
mitzutragen, wenn es um das soziale Gefüge der Streitkräfte, um die Attraktivität des Dienstes, um modernes
Gerät, das die Soldaten schützt, und um die Prozesse der
Transformation geht. Bei all diesen Feldern wollen wir
Sie parlamentarisch sehr eng begleiten. Wir werden aber
im Zuge dieser Begleitung auch von unseren Rechten als
Opposition sehr engagiert und kreativ Gebrauch machen.

In einem Punkt sind wir allerdings völlig anderer
Meinung: Ihren Beschluss zur Wehrpflicht können Sie
in Ihrem Koalitionsvertrag in die große Kategorie einordnen, die mit der Überschrift „Murks“ versehen werden könnte; denn er wird der Aufgabe in keiner Weise
gerecht.

({0})

Dieser Beschluss entzieht der Truppe materielle und finanzielle Ressourcen und gibt ihr nichts zurück. Er dient
lediglich dazu, aus der Wehrpflicht ein Instrument zur
Nachwuchsgewinnung zu machen. Das ist aber nicht im
Sinne unserer Verfassung.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Überlegen Sie
sich wirklich einmal, ob wir nicht gemeinsam Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft so attraktiv machen,
dass genügend junge Frauen und Männer sagen: Jawohl,
bei der Bundeswehr leiste ich meinen Dienst an der Gesellschaft.

Aber die größte Herausforderung bleiben natürlich
die internationalen Einsätze der Bundeswehr. Hier
wurde schon einiges zu Afghanistan gesagt, auch mit
Blick auf die aktuelle Debatte zur Bombardierung der
Tanklastzüge und der Menschen in der Nähe dieser
Tanklastzüge. Ich glaube, wir müssen da eine rechtliche
und eine politische Bewertung vornehmen. Zunächst zur
rechtlichen Bewertung: Ich finde es positiv, dass dieser
Vorfall in Karlsruhe bewertet wird und dass dabei möglicherweise das Völkerstrafgesetzbuch als Maßstab genommen wird. Ich füge aber hinzu: Dies hat die Justiz
angesichts der Dimension der dortigen Situation entschieden; es ist nicht vom Minister initiiert worden. Ich
wünsche allen Soldaten und uns, dass daraus mehr
Rechtssicherheit entsteht. Dies wäre ein positiver Weg.

Wir haben großes Verständnis - und hoffen, dass auch
die Juristen das haben - für die schwierige Situation der
Soldatinnen und Soldaten in Kunduz aufgrund des
Drucks und der alltäglichen Bedrohung.

({1})

Wir haben aber kein Verständnis dafür, wie Sie, Herr Minister, den ISAF-Bericht interpretieren. Dieser Bericht
ist eindeutig in seiner Sprache. Er ist wahrhaftig umfassend.

({2})

- Natürlich habe ich ihn gelesen, Herr Kollege, beim
besten Willen! Ich habe ihn von Anfang bis Ende gelesen.

({3})

Sie kultivieren hier Ihr Image, Klartext zu reden, und ich
finde es gut, wenn jemand das tut. Aber exakt an dieser
Stelle, wo es sehr ernst wird in diesen Tagen, verfahren
Sie im Grunde genommen wie Ihr Vorgänger Herr Jung.
Auch er hat am Anfang verniedlicht, scheibchenweise
informiert

({4})

und zivile Opfer bestritten. Ebenso reden Sie jetzt nicht
Klartext, sondern sagen, es habe Verfahrensfehler gegeben. Herr Minister, in aller Deutlichkeit: Es gab gravierende Verstöße gegen die ISAF-Einsatzregeln.

({5})

Das müssen Sie sagen, wenn Sie die Öffentlichkeit korrekt informieren wollen. Ich verstehe überhaupt nicht,
wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es mit einer
gewissen Zwangsläufigkeit auch ohne diese Verstöße
zum Abwurf der Bomben gekommen wäre. Das ist
schlichtweg falsch. Wären die Regeln eingehalten worden, hätte in Kunduz selbst diese Entscheidung nicht
mehr getroffen werden können. Sie hätte nur im ISAFHeadquarter entschieden werden können. Es gab keine
unmittelbare Bedrohung, und es gab auch keine Truppen
am Boden, die in unmittelbarem Kontakt waren.
Die Debatte ist schwierig und auch unfair gegenüber
der Öffentlichkeit, weil wir den Bericht im Gegensatz
zur Öffentlichkeit kennen. Aber auch die Öffentlichkeit
würde gerne wissen, was dort wirklich los war. Sie erfährt es aber nicht. Das ist kein guter Zustand. Wir wünschen uns, dass das geändert wird.

({6})

Es bedarf aber auch einer politischen Bewertung des
Einsatzes, und diese ist für uns gravierend. Sie sagten:
Dies war angemessen. - In aller Deutlichkeit: Wir halten
den Abwurf von Bomben auf Menschenansammlungen
in Afghanistan weder für verhältnismäßig noch für angemessen.

({7})

Das Risiko für Zivilpersonen ist generell latent vorhanden. Das mussten die amerikanischen Freunde bei solchen Einsätzen in den letzten Jahren schmerzhaft lernen.
Zum Glück haben sie es gelernt und begriffen. Nun sagen wir, das sei ein normaler Vorgang. Wir wissen aber
auch, dass die Taliban zivile Opfer provozieren. Gerade
deshalb muss man an dieser Stelle besonders aufpassen.

Herr Minister, wir können keine Strategie mittragen,
die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Zivilbevölkerung in Afghanistan verdient den gleichen Schutz
und sie hat den gleichen Wert wie die Menschen in
Deutschland und überall auf der Welt.

({8})

Für die Soldaten der Bundeswehr ist es ein sehr hohes
Gut, dass ihre Mandate eine breite parlamentarische Unterstützung erfahren. Die Sozialdemokraten werden sich
auch in der Opposition in diesen Fragen nicht einfach
aus der Verantwortung stehlen.

Sie hatten allerdings in dieser Frage keinen guten
Start. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manches
Wort, das Sie in die Debatte werfen, ein wenig zu beifallheischend ist. Dies wird aus unserer Sicht der Komplexität der Situation in Afghanistan und der Größe der
Herausforderung nicht gerecht. Sie haben bis zur Debatte über die Afghanistanmandate noch die Chance, die
Opposition einzubeziehen. Sie haben noch die Chance,
zu vermeiden, dass aus Falsch plötzlich Richtig wird,
was nicht sein darf.

Wir bitten Sie also, diese Chance zu nutzen. Unser
Angebot besteht nach wie vor, weil wir wollen, dass Beschlüsse zu Afghanistan gefasst werden, mit denen die
Debatte nicht vertagt wird. Manchmal habe ich die
Sorge, dass alle nur auf die Afghanistankonferenz warten. Dies wäre zu spät. Wir brauchen diese differenzierte
Debatte schon in den nächsten Wochen. Unser Rat ist:
Nehmen Sie dabei die Opposition mit. Die Bundeswehr
und ihre Soldaten hätten dies wirklich verdient.

Herzlichen Dank.

({9})