Jahn (NA), 1973-10-04:
Herr Mick, Sie legen mir die Antwort in den Mund. Ich glaube, ich brauche darauf nicht näher einzugehen.
Herr Kollege Schwedler hat dann ausgeführt - da stimme ich ihm zu -, daß die Städtebaupolitik in dieser Debatte nicht ganz zum Tragen gekommen ist. Ich bin der Meinung, daß wir darauf eingehen müssen.
Ich möchte der Bundesregierung insofern beipflichten, als sie sich in bezug auf die künftige Verteilung der Städtebauförderungsmittel zu dem punktaxialen System der Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkte bekennt. Dieses technokratisch erstellte System von Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkten, das die Bundesregierung übernehmen will, hat sicherlich seine Bedeutung, zumal es dem Gießkannenprinzip eine Absage erteilt. Aber Qualität des Lebens allein durch Technokratie zu erreichen, ist ein Irrweg. Qualität des Lebens muß gleichzeitig die individuellen Wohnwünsche der Bürger weitgehend berücksichtigen, wenn der Bürger das Ganze als Qualität des Lebens erfahren soll. Die Untersuchungen haben ergeben, daß der Bürger nicht nur in der Verdichtung leben will.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, ein Beispiel zu nennen: Als die CDU in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellte, wurden die Mittel des sozialen Wohnungsbaus nach sozialer Dringlichkeit verteilt. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Sozialdemokraten in Düsseldorf regieren, ist nunmehr die Standortförderung Trumpf. Nichts gegen dieses Prinzip, wohl aber gegen das Ausmaß, in dem dieses Prinzip verwirklicht wird!
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Wenn Wohnbauförderungsmittel zu 80 % in die Verdichtung und nur zu 20 % in den ländlichen Raum fließen, dann ist meines Erachtens der Bogen überspannt oder - um mit einem Wort von Ihnen, Herr Wehner, zu sprechen - dann haben Sozialdemokraten „überzogen"
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Deshalb sollten Sie Entlastungen zu der Verdichtung schaffen; es wäre ein guter Beitrag, wenn wir darüber gelegentlich sprechen könnten. Wohnbauförderungspolitik ist zur Zeit nicht am Bedarf orientiert. Wir haben mehr Anträge für Eigentumsmaßnahmen vorliegen, als bewilligt werden können. Der Bedarf an Eigentumsmaßnahmen ist größer. Er wird durch die Standortförderung in dem Ausmaß, wie sie zur Zeit praktiziert wird, unterlaufen.
Nun verstehe ich - da bin ich ehrlich - die Vorliebe Ihrer Partei für die Verdichtung; denn Wahlanalysen sprechen hier eine deutlichere Sprache, als ich sie kundtun kann.
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- Das hören Sie nicht gern, Herr Immer; ich weiß es. Aber die Qualität des Lebens besteht nicht allein in einer Quantität der Verdichtung.
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Lassen Sie mich zum Ende meiner Redezeit noch einige Punkte zur Städtebaupolitik sagen. Erstens. Oberstes Prinzip sollte sein: Verantwortliche Städtebaupolitik hat den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen.
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- Das ist nicht neu; Sie brauchen nur unser Programm zu lesen,
({5}) dann wäre Ihnen das längst geläufig.
Zweitens. Verantwortliche Städtebaupolitik setzt voraus, daß im Zuge der Reform des Baubodenrechts den Gemeinden mehr Rechte beim Planungsverfahren und beim Planungsvollzug gegeben werden. Dem stimmen wir zu.
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- Hierüber besteht Einigkeit, das können Sie bei uns nachlesen.
Drittens. Verantwortliche Städtebaupolitik hat darüber hinaus den Erkenntnissen von Raumordnung und Landesplanung Rechnung zu tragen. Das geben auch wir zu.
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Aber das darf nicht in dem Ausmaß geschehen, wie Sie das mit dem Verhältnis Verdichtung zum ländlichen Raum bei dem erwähnten Beispiel der Verteilung der Wohnbauförderungsmittel betreiben. Hier sind wir der Meinung: im Prinzip ja, im Ausmaß der Anwendung des Prinzips nein.
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Viertens. Verantwortliche Städtebaupolitik muß der Einsicht Rechnung tragen - ich glaube, darüber besteht im gesamten Hause Einigkeit -, daß dem Geltungsbereich des ökonomischen Prinzips Grenzen gesetzt sind.
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Zugegeben! Wir müssen uns aber auch hier über das Ausmaß unterhalten. Sie werden aus diesen Ausführungen entnehmen, daß wir in vielen Dingen im Prinzip d'accord sind; wir müssen uns nur über das Ausmaß der Anwendung der genannten Prinzipien unterhalten.
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Ich sage dies alles bewußt deshalb, damit ich Ihnen auch die Auffassung unserer Fraktion unterbreiten kann, daß wir in diesen Grundsätzen mit


Dr. Jahn ({11})
Ihnen in einem Boot sitzen. Aber wenn ich das sage, so erlauben Sie mir gleichzeitig den Hinweis, daß dieses gesamte Instrumentarium auch ausreicht, um die bodenrechtlichen Fragen, über die Sie heute hier sprechen, wirksam zu lösen. Wir sind der Meinung - darin unterscheiden wir uns , daß verantwortliche Städtebaupolitik eben nicht an den Grundlagen der geltenden Eigentumsordnung rütteln muß, um die dringenden Fragen des Bodenrechts und der Städtebaupolitik hinreichend beantworten und lösen zu können. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß gerade diese Fragen, die Sie, meine Damen und Herren, mit der Reform des Eigentums aufgreifen, im Grunde eine andere Motivation haben, als sie heute bei Ihnen hier zugegeben worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Staak?