schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Frage 10 des Abgeordneten Dr. Arndt, - auch gleichzeitig Frage 11?
({0})
- Fragen 10 und 11:
Ist der Bundesregierung die Äußerung des Strafrechtsprofessors Dr. Baumann in der Fernsehsendung „Panorama" am 15. November 1971 bekannt, durch die vorgeschlagen wurde, bestimmte Delikte der Diebstahls-Kleinkriminalität aus dem Strafrecht herauszunehmen und in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln?
Teilt die Bundesregierung die vorerwähnte Meinung Professor Dr. Baumanns und gegebenenfalls für welche Delikte ({1})?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Zur ersten Frage, Herr Kollege Arndt: Ja.
Zur zweiten Frage: Der Bundesregierung ist die Problematik bei der Behandlung der Kleinkriminalität bekannt. Diese ist besonders aktualisiert durch den Wegfall der Deliktsform der Übertretung durch das 2. Strafrechtsreformgesetz. Dieser Problematik kann auf zwei Wegen begegnet werden, materiellrechtlich und prozessualrechtlich.
Eine materielirechtliche Lösung würde zu großen Schwierigkeiten führen, da die Umwandlung geringfügiger Verstöße gegen Strafvorschriften zum Schutz von Eigentum und gegebenenfalls Vermögen in Ordnungswidrigkeiten nur dann vertretbar wäre, wenn sich eine feste, praktikable und tatbestandsmäßig umschriebene Grenze zwischen solchen geringfügigen Verstößen und dem verbleibenden Kriminalunrecht ziehen ließe. Dies ist nach Meinung der Bundesregierung jedoch nicht der Fall. Bereits im geltenden Recht hat sich gezeigt, daß die Abgrenzung zwischen § 242 StGB, dem Grundtatbestand des Diebstahls, und den Privilegierungstatbeständen in dogmatischer und praktischer Hinsicht nicht einfach ist; eine kasuistische Abgrenzung führt, wie bei der sogenannten Verbrauchsmittelentwendung des § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB, häufig zu unbefriedigenden Ergebnissen.
Die Bundesregierung hat deshalb im Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vorgeschlagen, dem Problem durch eine entsprechende Fassung der §§ 153, 153 a StPO ({2}) gerecht zu werden. Im § 153 neuer Fassung ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Staatsanwaltschaft in geeigneten Fällen von Vermögensdelikten, in deren Bereich die Masse der Kleinkriminalität liegt, ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absieht. Diese Lockerung knüpft an die bisherige Regelung an, wonach § 153 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft gestattet, bei Übertretungen ohne die Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung abzusehen.
Die vorgeschlagene neue Regelung des § 153 a StPO eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit mit Zustimmung des Beschuldigten von der Erfüllung bestimmter Auflagen und Weisungen abhängig zu machen. Dabei trägt er den Grundsätzen des § 46 Abs. 2 StGB in der Fassung des 2. Strafrechtsreformgesetzes Rechnung, wonach für die Strafzumessung auch das Verhalten des Täters nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen ist. Die Vorschrift schafft die Möglichkeit, kleinere Strafverfahren rasch und zweckmäßig ohne Schuldspruch und ohne Hauptverhandlung zu erledigen, und ermöglicht damit zugleich Staatsanwaltschaften und Gerichten, sich mit der mittleren und schweren Kriminalität intensiver zu befassen.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Diese prozessualrechtliche Lösung bietet für das praktische Verfahren somit die Vorteile, die ein Bußgeldverfahren bieten könnte, vermeidet jedoch die Nachteile, die mit einer Herabstufung bestimmter Fälle von Diebstahl zu Ordnungswidrigkeiten verbunden wären.