Norbert Gansel (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Volker Rühe, ich begreife nicht,
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wieso Sie erst der SPD-Fraktion Ihren Dank dafür sagen, daß wir den humanitären Einsatz der deutschen Sanitäter in Kambodscha mitgetragen und für die lebensgefährlichen Hilfsflüge unserer Luftwaffe nach Sarajevo Mitverantwortung übernommen haben, und sich dann hier hinstellen und so tun, als ob wir dagegen gewesen wären. Warum? Lieber Herr Kollege Rühe, ich begreife auch nicht, warum Sie Geduld in der Politik einfordern und sich nicht einen einzigen Tag mehr Zeit genommen haben für den Einsatzbefehl an die „Bayern", um vorher die Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses stattfinden zu lassen.
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Und schließlich, Kollege Rühe: Wir haben Sie vor diesem Mittelmeereinsatz gewarnt. Wir haben Sie davor gewarnt, aus der Westeuropäischen Union etwas anderes als ein Verteidigungsbündnis zu machen. Wir haben unsere Kritik an den Petersberger Beschlüssen vorgetragen. Sie haben gesagt: Wir, Herr Kinkel und ich, haben dafür gesorgt, daß in diese Beschlüsse ein deutscher Verfassungsvorbehalt hineingekommen ist, weil wir wissen, das Grundgesetz läßt die Beteiligung an Kampfmaßnahmen, sogenannten friedensschaffenden Maßnahmen, auch unter dem WEU-Dach wie unter dem Dach der NATO nicht zu.
Ich frage Sie: Was bedeutet dieser Verfassungsvorbehalt, wenn Sie, falls es konkret wird, sagen: Der deutsche Zerstörer hätte doch nicht abdrehen können? Was wird das bedeuten, wenn dieses Schiff in andere, gefährlichere Situationen kommt, in denen sich die Briten und die Franzosen mit anderen politischen und militärischen Traditionen anders verhalten, als es die deutsche Verfassung zuläßt? Das können Sie nicht beantworten? Ich sage Ihnen: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, nachdem es neue Aufgaben für die NATO und auch für die WEU geben muß, weil sich die alten so nicht mehr stellen, in einer Zeit, wo die Militärs und die Rüstungsindustrie nach neuen Aufgaben suchen, wird vom Verteidigungsminister Standfestigkeit verlangt, da muß er daran festhalten, daß unsere Streitkräfte der Verteidigung dienen,
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und da muß er sich jede Ausnahme, jede neue Aufgabe doppelt schwermachen. Wenn er das nicht tut, verpaßt er die Chance unserer Zeit.
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Die SPD hat darauf bestanden, daß in der heutigen Sitzung des Bundestages auch die erste Lesung ihres Gesetzentwurfes stattfindet, mit dem wir klare verfassungsrechtliche Grundlagen für zwei Einsatzbereiche schaffen wollen, in denen die Bundeswehr abweichend von ihrem Verteidigungsauftrag tätig werden soll. Für präzise Formulierungen haben wir dabei besonders unserem Kollegen Professor Jürgen Meyer zu danken.
Erstens. Wir schlagen vor, daß den Vereinten Nationen oder betroffenen Staaten auf ihre Anforderung unbewaffnete Angehörige der Streitkräfte für humanitäre Hilfeleistungen bei Katastrophenfällen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das ist nicht die eigentliche Aufgabe von Streitkräften, und das wird sie auch nicht werden. Aber Kapazitäten brachliegen zu lassen, wo die Notwendigkeit, die Möglichkeit und die Bereitschaft zur Hilfe vorhanden sind, wäre - ich sage das ganz schlicht - in Anbetracht der Not in dieser Welt „Sünde". Die von uns jetzt vorgeschlagene Soll-Vorschrift könnte die verfassungsrechtliche Grundlage für das Projekt eines deutschen Friedenskorps werden, in dem die Zusammenarbeit zwischen den bewährten karitativen Organisationen und Einheiten der Bundeswehr institutionalisiert und effektiviert werden könnte. Wenn die Ärzte von Cap Anamur in Zukunft z. B. Minen in Angola oder Kambodscha räumen wollen, sollten sie nicht länger darauf verwiesen sein, beim Bundesverteidigungsminister um alte und kaum gebrauchsfähige Minenräumpanzer der ehemaligen NVA zu betteln.
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Ich weiß, Volker Rühe, daß Sie versucht haben, dabei zu helfen. Ich bitte Sie, das auch fortzusetzen. Denn für solche Aktionen und für ein deutsches Friedenskorps gäbe es auch in Jugoslawien über die tapferen Versorgungsflüge der Bundesluftwaffe nach Sarajevo hinaus viel zu tun. Denn eines Tages - wir hoffen alle inständig, daß es bald sein wird - werden auch in Jugoslawien die Waffen ruhen und der Wiederaufbau des zerstörten Landes beginnen können. Wenn wir dann vor Ort helfen können, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wieder in Gang zu bringen, Notunterkünfte und Behelfslazarette zu bauen - das alles kann die Bundeswehr auch -, dann werden auch die Voraussetzungen für die Rückkehr der Flüchtlinge verbessert, die jetzt bei uns Schutz und Unterkunft gesucht haben und sie auch erhalten müssen.
Es wäre gut, wenn bei allem Streit, den wir heute über andere Fragen führen müssen, aus unserem Vorschlag eine gemeinsame Initiative werden könnte. Trotz einiger hämischer Kommentare habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, daß es eines Tages möglich sein wird, daß in diesem Friedenskorps Soldaten der Bundeswehr und Zivildienstleistende, also Kriegsdienstverweigerer, Schulter an Schulter gemeinsam arbeiten, um Menschen in Not zu helfen. Es wäre ein Beitrag zu einer deutschen Identität, auf die wir gemeinsam stolz sein könnten.
Zweitens: Wir schlagen zweitens eine Verfassungsänderung vor, mit der es der Bundesrepublik ermöglicht werden soll, sich mit einzelnen Bundeswehreinheiten an sogenannten Blauhelmmissionen der UNO zu beteiligen. Wir wollen, daß sich an Blauhelmmissionen nur Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr beteiligen, die sich dafür freiwillig melden. Der Einsatz bei Blauhelmmissionen setzt eine besondere Ausbildung, eine spezifische Ausrüstung und eine anständige soziale Absicherung für unsere Soldaten und ihre Familien voraus. Mein Kollege Kolbow hat vorgeschlagen, die Einzelheiten neben den anderen Aufgaben der Bundeswehr in einem Bundeswehraufgabengesetz zu regeln.
Wir schlagen eine Verfassungsänderung vor, die die Beteiligung an Blauhelmmissionen der UNO ermöglicht. Die Blauhelme der UNO sind Truppen8642 
kontingente von Mitgliedstaaten, die keinen Kampfauftrag haben. Sie haben vor allem die Aufgabe, die Einhaltung von Waffenstillständen zu überwachen. Der blaue Helm symbolisiert ihre Friedensfunktion. Friedlich und friedenserhaltend ist ihr Einsatz, aber nicht ungefährlich. Bei über hundert friedenserhaltenden Missionen der UNO-Blauhelme haben in den vergangenen dreißig Jahren fast tausend Soldaten ihr Leben lassen müssen. Sie haben dabei Millionen von Mitmenschen vor Tod, Verstümmelung und Leid bewahrt.
Die Regeln für Blauhelm-Einsätze haben sich gewohnheitsrechtlich entwickelt. Denn in der UNOCharta sind sie eigentlich nicht vorgesehen. Weil dem so ist, weil UNO-Mitgliedstaaten nur freiwillig ihre Soldaten zur Verfügung stellen können, denn Freiwilligkeit der Beteiligung ist nach fester UNO-Praxis eine Bedingung, hat die Bundesrepublik mit dem Beitritt zur UNO auch nicht die Verpflichtung übernehmen können, ihrerseits Blauhelme zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik auch nicht durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine freiwillige Beteiligung an UNBlauhelm-Einsätzen geschaffen, die ja nichts mit dem grundgesetzlichen Auftrag unserer Bundeswehr zur Landesverteidigung und zur Verteidigung im Rahmen von Bündnisverpflichtungen zu tun hat.
Das hat keinen Politiker und keine Partei in der Bundesrepublik davon abgehalten, bei internationalen Krisen immer wieder lauthals den Einsatz von Blauhelmen zu fordern. Diskrete Bitten der UNO an die Adresse der Bundesregierung, doch selbst die Voraussetzungen für die Beteiligung an Blauhelmmissionen zu schaffen, wurden von jeder Bundesregierung ignoriert. Mit der deutschen Vereinigung und mit dem Erlangen der vollen Souveränität haben wir keine Ausreden mehr. Aus der Verpflichtung gegenüber der deutschen Geschichte darf keine Flucht aus der Verantwortung werden.
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Wir sind für den Weltfrieden mitverantwortlich und deshalb auch für friedenserhaltende Maßnahmen der UNO.
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Das gilt grundsätzlich. Aber es gilt auch für den besonderen Fall der jugoslawischen Tragödie. Deutsche Soldaten kommen auch unter dem Blauhelm für einen Einsatz in Jugoslawien aus dem einfachen Grunde nicht in Frage, weil uns die serbische Konfliktpartei als Beteiligte nicht akzeptieren wird. Diese Akzeptanz durch die beteiligten Parteien ist aber eine quasi-völkerrechtliche Voraussetzung für die Teilnahme an UN-Friedensmissionen. Es gibt in Serbien nicht nur Ressentiments gegen Deutsche, die von der Propaganda der Belgrader Postkommunisten genährt werden, sondern es gibt eben auch schlimme Erfahrungen aus der Zeit der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS. Es kann nichts schaden, daran zu erinnern. Es müßte auch den Bundesaußenminister vor anmaßenden und kontraproduktiven Sprüchen wie dem bewahren, man müsse „die Serben in die Knie zwingen" . Herr Kinkel, es ist nicht gut, wenn ein Außenminister salopp formuliert.
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Aber es ist schlimm, wenn er den Eindruck erweckt, er rede stramm aus Schwäche.
Ich teile den Zorn, wenn wir am Bildschirm erleben müssen, wie die Blauhelme der UNO ohnmächtige Zeugen des andauernden Völkermordes sind. Aber wir müssen uns dabei bewußtmachen, daß es ohne die Präsenz von Blauhelmen in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina noch viel entsetzlicher zugehen würde. Für manchen Soldaten der UNO-Friedenstruppe mag diese Situation unerträglicher und gelegentlich sogar gefährlicher sein als ein massiver Kampfeinsatz in einer überlegenen Streitmacht. Wer deshalb Spott über die UNO-Soldaten äußert, verrät Zynismus. Wer eine militärische Intervention fordert, verrät seine Unkenntnis über die spezifischen Bedingungen auf dem Balkan und über die allgemein schlechten Erfahrungen mit militärischen Interventionen von Dritten in einem Bürgerkrieg.
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Es ist bitter, aber zu den Friedensbemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der UNO, zum Embargo zu Lande und zu Wasser und nicht nur außerhalb der 15-Seemeilen-Küstenzone und zum Einsatz von Blauhelmen gibt es keine Alternative, die mit Aussicht auf Erfolg das Leiden der Menschen verkürzt und verringert.
Wenn die deutsche Politik also weiter den Blauhelm-Einsatz in Kroatien und Bosnien-Herzegowina fordert und wenn wir vorschlagen, im Kosovo vorbeugend Blauhelme zu stationieren, weil dort das neue, noch schrecklichere Kapitel der jugoslawischen Tragödie beginnen kann, dann sind wir moralisch dazu nur berechtigt, wenn wir bereit sind, deutsche Soldaten im Auftrage der UNO in andere Krisenregionen der Welt zu schicken, wo eine Beteiligung der Deutschen erwünscht ist. Es geht also darum, dem schlichten moralischen Gebot zu folgen, das in der internationalen Politik wie im privaten Leben gilt: Verlange nie von anderen, was du nicht selbst zu tun bereit bist.
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Das gilt - und das sage ich in Ihre Richtung, in die Richtung der CDU/CSU - nicht nur für das Unterlassen, sondern auch für das Auffordern. Wer Kampfeinsätze und Interventionen durch andere Staaten in Jugoslawien fordert und sich selbst nicht daran beteiligen kann oder will, wer also mit dem Säbel anderer rasselt, der vergeht sich genauso gegen diesen moralischen Grundsatz.
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Daß sich die Bundesrepublik in Zukunft an friedenssichernden Missionen der UNO unter dem Blauhelm beteiligen kann, ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Handlungsfähigkeit der deutschen AußenNorbert Gansel
politik. Eine Verfassungsänderung ist deshalb überfällig.
Am 28. Februar 1991, als es den Waffenstillstand im Golfkrieg gab, fragte das ZDF in „Was nun, Herr Kohl?":
Werden Sie jetzt Voraussetzungen schaffen, damit deutsche Soldaten als Blauhelme für den Frieden mit sorgen in diesem Teil der Welt?
Antwort Helmut Kohl:
. . Wir haben nicht zu vertreten, daß unsere Verfassung 1949 so formuliert wurde. Viele von denen, die uns jetzt kritisieren, auch in westlichen Hauptstädten, waren damals sehr daran interessiert, daß die deutsche Verfassung diese Grenzen einzog. ... Ich bin dafür, die Verfassung zu ändern. Aber darüber muß man jetzt reden. Und ich bin dafür, es jetzt zu tun, nicht, wenn Krieg ist.
Es ist unglaublich, Herr Kohl: Sie haben nur darüber geredet; Sie haben nichts getan, Sie haben es nicht fertiggebracht, dem deutschen Bundestag eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.
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Ich nehme Ihnen nicht übel, daß in Ihrer Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen herrschen. Die gibt es auch in meiner Partei und in meiner Fraktion.
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Ich nehme Ihnen übel, daß Sie nicht handlungsfähig sind, daß Sie keinen Beschluß fassen und keinen Antrag auf Verfassungsänderung vorlegen können.
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Die SPD hat sich bereits auf ihrem Parteitag im Mai vergangenen Jahres für eine Blauhelmregelung ausgesprochen. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Unseren Delegierten ist sehr wohl bewußt gewesen, daß damit eine neue Phase in der Außenpolitik Deutschlands beginnt. Müssen, wollen wir größere Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen, muß dafür der Einsatzbereich unserer Streitkräfte verändert werden, besteht nicht die Gefahr, in militärische Abenteuer verwickelt zu werden, und dürfen wir diese Entscheidung treffen, wissend, daß in ihrer wahrscheinlichen Konsequenz auch deutsche Solaten bei Blauhelm-Einsätzen sterben können? Das sind doch alles berechtigte Fragen, die eine Volkspartei bewegen muß, die sie umtreiben muß.
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Wir haben sie stellvertretend auch für die andere Volkspartei, die CDU/CSU, diskutiert. In der CDU/ CSU ist darüber nicht diskutiert worden, sondern es gab nur eine bornierte Einigkeit nach dem Motto:
Wir sind wieder wer, und dazu gehört auch der Einsatz militärischer Macht.
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Seit einiger Zeit kommt in der Union wieder altes Denken hoch. Ich finde Ihre Formel: „Es geht dabei um die Rückkehr zur Normalität in der Außenpolitik" entsetzlich.
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Was heißt eigentlich auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte „Normalität"? Und was heißt „Rückkehr"? Muß das ausgerechnet mit deutschen Soldaten und auch noch auf ihre Kosten durchexerziert werden, und jetzt auch noch in Jugoslawien, wie Herr Bötsch von der CSU es erst vor wenigen Tagen im Frühstücksfernsehen vorgeschlagen hat, aber nicht hier im Deutschen Bundestag? Hier fehlte der Mut dazu.
Nicht wenige in meiner Partei standen jeder Veränderung des Auftrags der Bundeswehr über die Verteidigung hinaus ablehnend und skeptisch gegenüber. Andere waren der Meinung, eine Verfassungsänderung müsse schon jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Bundesrepublik alle Pflichten aus der UNO-Charta erfüllen kann, auch die aus dem Kapitel VII, d. h. die Bereitstellung von nationalen Truppenkontingenten für Zwangsmaßnahmen der UNO, für sogenannte friedensschaffende Maßnahmen - also für Kampfaufträge - unter der politischen und strategischen Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates, was nicht zu verwechseln ist mit dem sogenannten Golf-Modell, bei dem mit der bloßen politischen Legitimation der UNO eine Koalition unter der Führung der amerikanischen Supermacht den Abzug des Iraks aus dem überfallenen Kuwait mit massiven und zum Teil schrecklich massiven militärischen Mitteln erzwang.