Florian Hahn (NA), 2011-04-07:
Uns liegen heute sowohl der Antrag der SPD als auch

der Antrag der Linken vor. Es wird ein möglichst zügiger
und unbürokratischer Ausgleich für Radargeschädigte
Zu Protokoll gegebene Reden


der Bundeswehr und der ehemaligen NVA gefordert.
Dabei wird unter anderem eine Stiftungslösung in Erwägung gezogen. Weiterhin wird gefordert, dass die Entschädigungssysteme für Angehörige der Bundeswehr
und der früheren NVA angeglichen werden. Der Antrag
der Linken fordert zur Aufklärung und Dokumentation
der Verstrahlung sowie zur Verbesserung der Strahlensicherheit darüber hinaus eine erneute Einsetzung einer
Expertenkommission, wie wir sie im Jahre 2002 eingerichtet hatten.

Anfang Juli 2003 hat die Expertenkommission ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Bis heute werden die enthaltenen Empfehlungen konsequent umgesetzt. Bei
Vorliegen einer qualifizierten Erkrankung und einer
qualifizierenden Tätigkeit wird auf den individuellen
Kausalitätsnachweis verzichtet. Das bedeutet, dass im
Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss, dass die Erkrankung tatsächlich auf die Beschäftigung an und mit
Radargeräten hervorgerufen worden ist. Diese Regelung
halte ich so nach wie vor für sinnvoll und richtig. Im
Übrigen wurde den Betroffenen in vielen Fällen bei der
Auslegung der Anerkennungskriterien entgegengekommen. Einzelfälle und Vorgehensweisen wurden in der
Vergangenheit an sogenannten runden Tischen zusammen mit Vertretern des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter beraten. Bislang wurden etwa 20 Prozent
der Anträge positiv beschieden, circa 68 Prozent wurden
abgelehnt. Eine erneute Einrichtung einer Expertenkommission halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich. Der Bericht der Radarkommission entspricht
nach wie vor dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Sollten zukünftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse
eine Ergänzung dieser Regelung nötig machen, so wird
die Bundesregierung das selbstverständlich berücksichtigen.

Die SPD fordert die Angleichung der Entschädigungssysteme für Angehörige der Bundeswehr und der
früheren NVA. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir uns seit der Jahrtausendwende mit
dem Thema der Radarstrahlenproblematik beschäftigen.
2001 wurde umfassend geprüft, ob es eines neuen Gesetzes für die Opfer von Radarstrahlen bedarf. Letztlich
wurde jedoch davon Abstand genommen, da für die betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften bestehen,
die Leistungen bei einer durch dienstliche Tätigkeiten
bedingten gesundheitlichen Schädigung vorsehen. Dabei handelt es sich um Versorgungsansprüche wegen einer strahlenbedingten Beschädigung - für Soldaten der
Bundeswehr nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes, für Beamte nach den Regelungen des
Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer
nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung. Ehemalige Soldaten der NVA können einen Anspruch nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz
geltend machen.

Dass ehemalige Angehörige der NVA nicht in der Versorgung durch das Soldatenversorgungsgesetz mit einbezogen wurden, steht im Einigungsvertrag und wurde
um Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR beschlossen. Die unterschiedlichen Regelungen bei geschädigten Grundwehrdienstleistenden der NVA im Gegensatz zu Regelungen
für Wehrdienstleistende der Bundeswehr resultieren aus
den vom Gesetzgeber als angemessen erachteten Regelungen. Ansprüche, die frühere Wehrpflichtige wegen
Unfällen bei der NVA nach den Gesetzen der DDR aus
der allgemeinen Sozialversicherung hatten, wurden in
die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet. Diese
Unfälle waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt; die Überleitung ist also sachgerecht. Die Hinterbliebenen bleiben nicht unversorgt, sondern haben
gleiche Ansprüche wie Hinterbliebene der Opfer von Arbeitsunfällen. Bei der Frage, inwieweit Soldaten durch
Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben und
wie mit diesen Gesundheitsschäden umzugehen ist, handelt es sich jedoch um eine schwierige und komplexe
Thematik, die weit über die gesetzlichen Versorgungsvorschriften hinausgeht.

Die Frage, ob die Gründung einer Stiftung in diesem
Fall sinnvoll ist, lässt sich richtigerweise nur mit Nein
beantworten. Genau wie zur Schaffung eines Sondergesetzes ist insofern zu sagen, dass alle eingehenden Versorgungsanträge auf gesetzlicher Grundlage entschieden werden. Eine Stiftung zur Unterstützung derjenigen,
deren Anträge auf dieser Grundlage und trotz der erheblichen Erleichterungen abgelehnt wurden, wäre mit den
Grundsätzen des sozialen Entschädigungsrechts nicht
vereinbar. Es kann nun mal nicht sein, dass ein Antragsteller lediglich aufgrund einer Behauptung eine Leistung erhält.

Ich weiß, dass dieses Thema immer wieder zu Recht
viele Emotionen hervorruft. Die damalige Regierung hat
eine Regelung getroffen, die den Opfern so gerecht wie
möglich wird. Leider kann es niemals eine Lösung geben, die von allen Betroffenen als gerecht empfunden
wird. Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die
vorhandenen gesetzlichen Regelungen und die im
Abschlussbericht der Radarkommission enthaltenen
Empfehlungen eine geeignete Grundlage für die Entscheidung über die Entschädigung von Radaropfern
darstellen und dass somit die Einrichtung einer Stiftung
nicht erforderlich ist. Der Antrag der Fraktion Die
Linke ist daher umfassend abzulehnen. Dem Antrag der
Fraktion der SPD vermag ich nur in einzelnen Aspekten
zuzustimmen, wobei ich davon ausgehe, dass die meisten
dieser Punkte, die ich ja eben auch angesprochen habe,
bereits umgesetzt wurden bzw. bald berücksichtigt werden.