Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Für den Bundesrat erhält nun der bayerische Staatsminister des Innern,
Günther Beckstein, das Wort.

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Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich zunächst für die so freundliche Begrüßung eines anderen Organs der Bundesrepublik
Deutschland.

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Ich möchte gleich in die Sache einsteigen: Wir diskutieren
zwei Probleme, die zwar eng miteinander verbunden sind,
die aber durchaus unterschiedliche Aspekte haben: einerseits die kurzfristigen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und
andererseits die generelle Politik von Zuwanderung. Ich
kann überhaupt nicht verstehen, dass insbesondere vonseiten der SPD Krokodilstränen vergossen werden und
dass diese beiden generellen Fragen in einer unangemessenen Weise miteinander vermischt werden. Dazu gehört
dann natürlich auch noch die Frage von Asyl und Missbrauch von Asyl.

Diese Vermischung ist schon allein dadurch begründet,
dass der Bundeskanzler, als er das eine Problem angesprochen hat, Begriffe des anderen Problems verwendet
hat. Um ein Mittel zur Lösung kurzfristiger Arbeitsmarktprobleme zu nennen, hat er von Green Card

gesprochen. Jeder weiß, dass Green Card die Frage genereller Einwanderung betrifft.

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Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Uns hat das nicht
sonderlich überrascht. Herr Kollege Stiegler wird Ihnen
erzählen, wie man es in Bayern nennt, wenn ein Problem
allgemein, nebulös, unpräzise angesprochen wird. Bei uns
in Bayern heißt das: Der „schrödert herum“.

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So war es auch im konkreten Fall.

Das aktuelle Problem lautet natürlich: Wie gehen wir
damit um, dass wir eine Internationalisierung im Bereich der Wissenschaft haben und brauchen? Wie gehen
wir mit Mängeln und Engpässen auf dem Arbeitsmarkt
um? Die Unionsinnenminister haben sich vor einigen Tagen getroffen und bestätigt, dass das natürlich ein Problem
sei. Wir waren aber übereinstimmend der Meinung, dass
sowohl der Begriff „Green Card“ als auch das, was als
große Aktion dahinter steht, der falsche Weg ist.

Natürlich brauchen wir eine Lösung des Problems des
Engpasses auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben bereits eine
Arbeitsaufenthalteverordnung, die in bestimmten Bereichen funktioniert und in anderen Bereichen viel zu kompliziert ist. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, wie wir beispielsweise in Bayern versucht haben, das Problem, das
auch wir in den vergangen Jahren hatten, zu lösen. Wir haben gesagt: Wir brauchen eine Internationalisierung der
Universitäten. Wir brauchen mehr ausländische Studenten
an unseren Universitäten. Wir brauchen mehr Wissenschaftler, die nach Deutschland kommen. Wir brauchen
aber auch das Umgekehrte: dass mehr Professoren und
Studenten deutscher Universitäten ins Ausland gehen.

Wir haben ohne den Begriff „Green Card“ eine Lösung
gefunden, und zwar aufgrund des geltenden Rechts: Wenn
uns die Universitäten sagen, sie bräuchten jemanden,
dann - jetzt horchen Sie gut zu; dazu braucht man keine
monatelangen Diskussionen mit völlig falschen Vorstellungen, denn Folgendes kann bereits heute gemacht werden - wendet sich die Universität an das Ausländeramt und
sagt, dass sie eine bestimmte Person brauche. Das
Ausländeramt hat dann eine Woche Zeit, etwaige Bedenken zu äußern. Wenn diese Möglichkeit nicht innerhalb der
genannten Frist wahrgenommen wird, gilt die Zusage der
Aufenthaltserlaubnis als erteilt.

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Übrigens war das eine Idee, die wir damals mit Herrn
Rüttgers durchgesetzt haben.

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Im Bereich der Arbeitsaufenthalteverordnung haben
wir eine Überbürokratisierung, die eine monatelange





Suche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringt und die
völlig untauglich ist.

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Deswegen haben wir als Unionsinnenminister einheitlich
gesagt - Herr Kollege Bosbach war bei diesen Beratungen dabei -: Im Hinblick auf kurzfristige Engpässe auf
dem Arbeitsmarkt brauchen wir eine praktikablere und
unbürokratischere Lösung als die der bestehenden Arbeitsaufenthalteverordnung. Dann können wir die anstehenden Probleme lösen. Dazu müssen aber noch einige
Punkte, die von Herrn Rüttgers angesprochen worden
sind, geklärt werden, nämlich dass der Bedarf an Fachleuten ermittelt und vorgelegt werden muss, dass es sich
um hoch qualifizierte Fachkräfte handelt und dass diejenigen, die dann kommen, dieselben tariflichen Konditionen bekommen und nicht als Billiglohnkräfte aus dem
Ausland betrachtet werden.

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Es ist doch völlig blauäugig zu glauben, dass das allein aus
Menschenfreundlichkeit verlangt wird. Das Problem
Hochlohnland hat doch eine massive Bedeutung.

Nach unserer Überzeugung muss ferner überlegt werden, wie eine Einwanderung über die Green Card mit der
Erweiterung der Europäischen Union vereinbar ist. Ich
halte es für völlig unverständlich, dass darüber nicht ernsthaft diskutiert wird. Die Erweiterung der Europäischen
Union wird den europäischen Arbeitsmarkt von bisher
300 Millionen auf 500 Millionen Menschen ansteigen lassen. Die Osterweiterung wird nicht in 10, 20 oder 30 Jahren erfolgen, sondern 2002, 2003 oder 2005. Man kommt
nicht auf die Idee, solche Fragen im Zusammenhang mit
der vor der Türe stehenden Osterweiterung zu lösen und
damit im Vorgriff auf die Osterweiterung Flexibilisierungen zu ermöglichen, die wir brauchen, um die Übergangsprobleme, die gerade auf dem Arbeitsmarkt der neu in die
EU kommenden Länder entstehen werden, abmildern zu
können. Das sind Dinge, die wir auf jeden Fall ansprechen
müssen.

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Das ist mit der Diskussion über den irreführenden Begriff Green Card überhaupt nicht in vernünftiger Weise angegangen worden, ganz abgesehen davon, dass wir im
Rahmen der bisherigen Verfahrensweise sehr viel besser
mit der Frage, ob ein Familiennachzug erfolgen soll oder
nicht, umgehen können.

Hier geht es um die kurzfristige Lösung eines Problems. Ich stelle dazu fest: Ich halte es für richtig, dass
Herr Rüttgers dieses Problem - natürlich in zugespitzter
Art und Weise - angesprochen hat, um damit deutlich zu
machen: Wir können die Scheinheiligkeit der „Herumschröderei“ nicht ertragen,

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die Einbürgerung über die Green Card als kurzfristige
Übergangslösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt
darzustellen.

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