reschke (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gattermann, ich persönlich muß sagen: Ich nehme gern Ihr Angebot an, weil wirklich festzustellen ist: Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau stimmen für ganz Deutschland nicht mehr. Allerdings darf das nicht dazu führen, daß wir alles noch weiter auf die lange Bank schieben. Finanzausschuß und Wohnungsbauausschuß hab en in dieser Periode vier große Anhörungen zum Wohnungsbau gehabt, und wir sind noch nicht zu Potte gekommen. Im Gegenteil: Gut ein Jahr, nachdem einige steuerliche Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau geändert worden sind, stellen Sie fest: Barförderung und sozialen Wohnungsbau kann man einfach nicht verbinden. Schon 1986 haben wir davor gewarnt, bei der Umstellung der Eigentumsförderung die staatliche Förderung des Wohneigentums weiterhin von Progressionsminderung abhängig zu machen. Damals prophezeite die Regierung, Progressionsminderung bei der Steuer sei der beste Anreiz, sei die beste Förderung. Heute können wir feststellen, daß das genau der falsche Weg war, daß das jetzt in verstärktem Maße genau dazu führt - die letzten anderthalb Jahre zeigen die Tendenz deutlich - , daß der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar und unfinanzierbar geworden ist.
Ich will dazu einige Zahlen nennen, die für die wichtigsten Industriestaaten in der EG gelten. Dort haben wir Eigentumsquoten zwischen 55 % und 85 %. Die Regierung und auch die Koalition haben bei der großen Diskussion um die Eigentumsförderung 1986 versprochen, die Eigentumsquote soll Anfang der 90er Jahre bei 50 % liegen. Wir krebsen heute noch bei 39 % herum, genau wie 1985, 1986 und 1987.
({0})
- Ich komme gleich dazu, Herr Kansy. - Wenn man
genau hinschaut, sieht man, daß exakt die Regionen,

in denen der größte Bedarf an Wohnungen besteht, unsere Ballungsgebiete, eine Eigentumsquote zwischen 25 % und 35 % haben. Ganz deutlich gehen hier die Investitionen in die falsche Richtung. Staatliche Ressourcen in Milliardenhöhe werden fehlgeleitet. Die Regierung tut nichts, Frau Bauministerin, die Belastungen für Bauwillige erträglicher zu machen und für die Baulandbereitstellung zu sorgen. Machen Sie doch bitte die Gemeinden nicht für die Baulandbereitstellung verantwortlich. Hier hat die Regierung eine ganze Menge zu tun.
({1})
Im Gegenteil: Eine ganze Reihe von Beschlüssen hat die Eigenheimer der Republik in den letzten Jahren schwer gebeutelt: von der Streichung der Grundsteuervergünstigung über die Streichung der Ermäßigung von Gerichtsgebühren über Streichung der kostenfreien Unfallversicherung bei Eigenarbeit in Selbsthilfe bis zur Einschränkung der Absetzbarkeit von Bausparbeiträgen. Hier hilft nicht, Herr Kansy, eine Besserstellung bei der Zwischenfinanzierung. Die hilft wenig zur Förderung des Eigentums. Die Wohnungsbauprämie ist von 1 Milliarde DM auf 0,6 Milliarden DM 1990 zurückgefahren worden. Das muß für Sie ein deutliches Signal in puncto Eigentumsförderung sein. Nicht zuletzt hat die Steuerreform ab 1. Januar 1990 für alle diejenigen, die im Eigenheim wohnen, weniger gebracht. Der Finanzminister spart bei selbstgenutztem Wohneigentum 800 Millionen DM durch die Progressionsabflachung. Warum soll man diese Gelder nicht wieder in Wohneigentum stecken?
({2})
Warum wird das vom Finanzminister einfach einkassiert?
Ich will auch die Streichung der Grunderwerbsteuerbefreiung 1984 ansprechen, die zu einer Kostenerhöhung von 2 % bei vielen Eigenheimern geführt hat. Vorher bestand Grunderwerbsteuerfreiheit.
All das sind Maßnahmen, die in den letzten Jahren je nach persönlichen Voraussetzungen der Familien beim selbstgenutzten Wohneigentum zu einem Belastungszuschlag zwischen 200 DM und 300 DM geführt haben.
Hinzu kommt, daß sich 1990 die Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohneigentum zunehmend verschärft haben:
Erstens. Bau- und Bodenpreise haben mittlerweile eine Steigerungsrate von über 10 % erreicht.
Zweitens. Der Zinsanstieg hat eine Höhe erreicht, die jeden Bauwilligen natürlicherweise abschrecken muß. Wer jetzt seinen Hypothekenvertrag erneuern muß, den kann man nur bedauern, weil er 30 % mehr geben muß als vor fünf oder als vor zehn Jahren.
Drittens. Eine Eigentumsförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz wird in den nächsten Jahren auf Grund des Einkommenrückstandes in den neuen Bundesländern, die am 3. Oktober zu uns kommen, nicht wirksam oder überhaupt nutzlos sein. Frau Bauministerin, ich hätte wirklich gedacht, daß Sie zu diesem Punkt Eigentumsförderung in der DDR, wo 90 % der Bauleistungen für ein Eigenheim Eigenleistungen sind, hier etwas sagen würden. Sie schweigen sich aus. Sie versagen in diesem Punkt leider; ich bedaure das. Das muß man sich vor Augen führen: Ab 3. Oktober sind wir vereint, und § 10e Einkommensteuergesetz gilt in der DDR nicht ab 3. Oktober, sondern erst ab 1. Januar. Ab dem 1. Januar 1991 wird eine minimale, so gut wie gar keine steuerliche Entlastung der Eigenheimer in der DDR bei einem Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 20 000 DM gewährt, da bei diesem Einkommen im Grunde genommen unwesentlich Steuern zu zahlen sind.
({3})
- Herr Kansy, hören Sie zu, das hilft Ihnen mehr.
Ein vierter Punkt: Nicht nur die Situation in den neuen Bundesländern macht andere Formen der Eigentumsförderung erforderlich, sondern auch die rapide nach unten gehenden Genehmigungszahlen und Bauquoten im Eigenheimbau. Nachdem wir 1989 gegenüber 1988 ein Stück Anstieg zu verzeichnen hatten, ist der Zuwachs zum Erliegen gekommen. Wir müssen sogar davon ausgehen, daß 1990 und 1991 weniger Wohneigentum erstellt, gebaut oder gekauft wird als 1988 und 1989.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anreiz zur Wohneigentumsbildung erhöht, der hilft, mit einer Umverteilung der öffentlichen Mittel ein größtmögliches Wohnungsbauvolumen zu erreichen, der Hilfe leistet zum Abbau des Versorgungsdefizits an Wohnungen, ganz besonders in den Ballungsgebieten, der sofort in den neuen Ländern der DDR wirken kann. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den es uns ankommt.