Schmidbauer (NA), 1985-01-24:
Das ist ja genau der Punkt, den die SPD versäumt hat. Sie hat Emissionsminderung an der Quelle nicht durchgeführt. Die Immission im Ballungsgebiet wird selbstverständlich dadurch gemindert, daß es einen hohen Schornstein gibt. Ich sage von meiner Seite aus nicht, daß dies das Patentrezept darstellt, aber dies war der damalige Zusammenhang bei den Ausführungen vom Kollegen Laufs.
Ich darf auch den ehemaligen britischen Botschafter Neville Henderson zitieren, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag folgendes festgestellt hat:
Die politischen Parteien unserer Tage haben offensichtlich das Gleichgewicht angesichts der grün-deutschen Krankheit verloren. Sie haben präventiv und teilweise sich anbiedernd vor den ökologischen Schwarmgeistern kapituliert.
Genau dieses Verhalten zeigen Teile der SPD sehr deutlich. Die SPD ist wohl bemüht, auf die Forderungen der GRÜNEN noch draufzusatteln, wohl auch angesichts bevorstehender Wahlen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir an Stelle des Antrags auf zwölf autofreie Sonntage nun einen neuen Antrag über 24 autofreie Sonntage von der SPD bekommen würden.
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Dieser Eindruck bestätigt sich auch, wenn man sich Presseberichte und Erklärungen - der Beitrag des Kollegen Hauff eben war ja ein Beispiel dafür - zum Smogalarm einmal vornimmt. Was war eigentlich Sache? Der Kollege Farthmann sitzt j a hier und wird sicher nachher auch darüber sprechen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche erstmals in der Bundesrepublik Deutschland Smogalarm der Stufe III ausgelöst. Dies hat sicher zu einschneidenden Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft und teilweise wohl auch zu chaotischen Zuständen geführt.
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- Hören Sie doch zu, bevor Sie solche Zwischenrufe machen! - Anlaß war eine extreme Wetterlage in den genannten Gebieten, die ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen bis hin zu sicher gefährlichen Konzentrationen bestimmter Schadstoffe zur Folge hatte. Grundlage war ein Smogalarmplan der Stufe III, eine verschärfte Smogverordnung vom November des vergangenen Jahres - übrigens in der UMK beschlossen -, die am 17. Januar 1985 um 0.00 Uhr in NRW in Kraft getreten war.
Sobald uns ein umfassender Bericht über die Situation in den Smogalarmgebieten in Nordrhein-Westfalen vorliegt, wird es sicher unerläßlich sein, eine Bilanz zu ziehen. Wir wollen - dies hat die CDU/CSU beantragt - im Innenausschuß des Deutschen Bundestages darüber diskutieren, und wir müssen dann auch zu einer juristischen und inhaltlichen Bewertung dieser Situation kommen. Was sich jedoch bereits heute sagen läßt, ist, daß wir zu bundeseinheitlichen, identischen Auslösekriterien und einheitlich gestalteten Abwehrmaßnahmen kommen müssen. Wir haben diese Kriterien bereits. Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung bei austauscharmen Wetterlagen darf in Hamburg oder Eppelheim oder Mannheim nicht anders beantwortet werden als in Essen.
Wenn nun Teile der SPD-Fraktion versuchen - dies ist ebenfalls durch den Kollegen Hauff geschehen -, aus der Smogsituation in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfthema zu machen, dann muß dieser Schuß wohl nach hinten losgehen; denn hätten Sie, als Sie die Verantwortung in Bonn getragen haben, die notwendigen Maßnahmen zur Schadstoffminderung an der Quelle auf den Weg gebracht, dann wären wir heute um vieles weiter.
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Sie haben mit Ihrer Kritik Ihrer dreizehnjährigen Politik ein Armutszeugnis ausgestellt und darüber hinaus dem Land Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen.
Nachdem durch jahrelanges Zögern und ohne konkrete Zielfestsetzung nur Stückwerk produziert wurde, gingen die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die sie tragenden Fraktionen daran, ein Gesamtkonzept für einen vorsorgenden Umweltschutz zu erstellen. Auf der Grundlage einer ökologisch-ökonomischen Bestandsaufnahme wurden die umweltpolitischen Prioritäten festgelegt und sofort in Initiativen umgesetzt. Diese Politik greift, und die von uns getroffenen Maßnahmen haben in der Tat eine Wende im Bereich der Umweltschutzpolitik eingeleitet.
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Dem hat die Opposition bis heute nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Sie arbeitet nach dem
Motto, eben demonstriert: Nun aber bitte sofort; wir haben uns 13 Jahre lang in Geduld geübt.
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Wir verfolgen eine konsequente und realistische Umweltpolitik; denn dies ist auch eine notwendige Voraussetzung für Fortbestand und Erfolg unserer Wirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies ist keine Einbahnstraße, denn es gilt natürlich auch, daß nur eine funktionierende Volkswirtschaft die Durchführung eines erfolgreichen Umweltschutzes ermöglicht und garantiert. Daraus folgt, daß Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander stehen, sondern einander ergänzen müssen.
In diesem Zusammenhang ist auch die von uns beschlossene Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs zu sehen. Dieser technologische Sprung zum schadstoffarmen Auto ist ökologisch notwendig und ökonomisch auch sehr vernünftig. Diese Konzeption wird sich entgegen allen Unkenrufen durchsetzen. Der Autokäufer, der sich bisher eher abwartend verhielt, hat nun klare Entscheidungsgrundlagen. Die gesamte Automobilindustrie nutzt diese Chance im Interesse des Umweltschutzes, aber auch im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Daran werden auch die Äußerungen des Kollegen Hauff hier nichts ändern. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind auf den Weg gebracht. Dazu gehören erstens der Gesetzentwurf zur Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Mineralölsteuergesetzes, zweitens der Entwurf der Verordnung zur Definition des schadstoffarmen Autos, also die neue Grenzwertregelung, und drittens die seit dem 1. September 1984 in Kraft befindliche Benzinqualitätsangabenverordnung.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine zügige parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs ein, damit die Bestimmungen rasch in Kraft treten können. Wir können davon ausgehen, daß durch die vorgesehene Kraftfahrzeugsteuerersparnis bzw. die dem Verursacherprinzip entsprechende höhere Belastung von nicht schadstoffarmen Kraftfahrzeugen ein Anreiz geschaffen wird, der in Kombination mit dem Umweltbewußtsein unserer Mitbürger seine Wirkung haben wird. Dies gilt auch für das Dieselfahrzeug, das mit Rücksicht auf die geringeren Mehrkosten für erforderliche technische Zusatzeinrichtungen mit einer halbierten Steuerersparnis gefördert wird.
Die freiwillige Phase der Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs ist angelaufen. Die Bundesländer haben bereits einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Gesetzes für das neu zugelassene Fahrzeug, das den neuen Normen entspricht, schon heute keine Kraftfahrzeugsteuer mehr erheben. Wir erwarten nun, daß auch die Automobilindustrie möglichst rasch sämtliche Modelle auch in schadstoffarmer Version auf den Markt bringt. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die Entscheidung, vor der obligatorischen Absenkung der Grenzwerte auf US-Niveau im Jahre 1988 und 1989 eine solche freiwillige Einführungsphase vorzuschalten, sehr richtig war. Dies ist eine Politik mit Augenmaß, die sich an den ökologischen Erfordernissen orientiert und auch das Instrument wählt, welches der Situation in der Europäischen Gemeinschaft Rechnung trägt. Dies war auch allen Mitgliedern einer Delegation, die vor Weihnachten nach Rom und Paris gereist ist, in den Gesprächen mit der Umweltministerin Bouchardeau und mit dem Umweltminister Biondi deutlich geworden. Nur Blinde konnten daraus lesen, daß es überhaupt einen anderen Weg hätte geben können.
Wir wissen, daß ein nationaler Alleingang nicht die gewünschten Ergebnisse bringen kann. Wir müssen weiter bemüht sein, unsere Schrittmacherrolle fortzusetzen, um die übrigen europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Umweltschutzpolitik zu bewegen. Ganz sicher ist, daß das Ziel der Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs europaweit erreicht werden muß. Durch die von uns beschlossene Vorschaltung der freiwilligen Phase steht den EG-Partnern eine ausreichende Anpassungsmöglichkeit zur Verfügung. Diese Durchsetzbarkeit ist nicht eine Frage der Technologie, sondern des politischen Willens.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Anstrengungen, die europäische Weiche schnell und wirksam zu stellen. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Dr. Zimmermann, ausdrücklich für Ihre geleistete Arbeit. Wir wissen, wie schwer diese Arbeit auch in Zukunft sein wird.
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Wir erwarten, daß die Europäische Gemeinschaft ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht wird und unter Beweis stellt, daß sie mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft: nämlich auch eine Umweltgemeinschaft, die das ökologisch Notwendige und technisch Machbare im Interesse aller Bürger dieses Europas zur Richtschnur ihres Handelns macht. Das Europäische Parlament hat diese Chance erkannt. Durch den Beschluß des Parlaments, in dem die EG-weite Einführung des umweltfreundlichen Autos bereits ab 1986 gefordert wird, kann sich die Bunderegierung zu Recht in ihrer Politik bestätigt fühlen. Wir gehen davon aus, daß dieser parlamentarische Beschluß in der Kommission, aber auch im EG-Ministerrat die notwendige Beachtung findet.
Viel wichtiger als das ständige Rufen nach einem Tempolimit, Herr Kollege Hauff, auf unseren Straßen ist das Thema Umrüstung von Altfahrzeugen. Dieses wichtige urnweltpolitische Projekt ist bisher ohne Beispiel. Wir mußten Neuland betreten. Das nun von der Koalition vorgelegte Konzept ist in sich stimmig und wird mit dazu beitragen, daß die Schadstoffbelastung unserer Luft weiter zurückgeht. Damit wird auch in der Übergangsphase bis zur obligatorischen Einführung des schadstoffarmen Autos das Potential der vorhandenen 25 Millionen Altfahrzeuge genutzt und für die Belange des Umweltschutzes eingesetzt.
Wer sachkundig ist - dies kann man nicht immer voraussetzen, denn sonst könnte nicht, wie gestern abend geschehen, im ZDF ein Kommentar abgegeben werden, der jeglicher Sachkunde entbehrSchmidbauer
te; es wurde völlig uninformiert, unqualifiziert über etwas gesprochen, was der Herr Redakteur überhaupt nicht verstanden hat ,
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der weiß, daß dies kein einfaches Unterfangen war und daß zunächst die technischen Werte festgelegt sowie Grenzstufen und Minderungspotentiale bestimmt werden mußten.
Schwierige und schwerwiegende Aspekte wie verfassungsgemäße Ausgestaltung des Konzepts. Aufkommensneutralität bei der Gewährung steuerlicher Anreize einerseits bzw. Steuererhöhungen andererseits, konjunktur- bzw. wettbewerbspolitische Ziele, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht und nicht zuletzt die Umwelteffizienz des ganzen Konzepts waren zu klären. Dies sind Gesichtspunkte, die teilweise natürlich in einem Zielkonflikt miteinander stehen. Dies alles mußte in ein richtiges, d. h. ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden.
Ich bin sicher, daß wir auf dieser Basis im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu einer tragfähigen Lösung kommen. Wir können sicher sein, daß einerseits die Autofahrer finanziell nicht überfordert werden, daß andererseits aber auch den gewichtigen Umweltbelangen Rechnung getragen wird.
Wir werden auch - ich habe dies eingangs gesagt - ein umfassendes Diesel-Konzept vorlegen. Dabei ist die internationale Entwicklung - insbesondere die in den USA - zu berücksichtigen. Wir haben dazu bereits eine Anhörung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Anhörung und das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept werden Grundlage der nächsten Beratungen sein. Damit kann vorläufig der große Bereich schadstoffarmer Kraftfahrzeuge abgeschlossen werden, und ein wesentlicher und wichtiger Punkt unserer Umweltpolitik ist in die Tat umgesetzt.
Ich danke Ihnen.
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