funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Herr Bürgermeister Koschnick, ich danke für die zutreffende Berichtigung. - Das Wort als Mitglied des Bundesrates hat Herr Minister Hirsch.
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Abgeordnete Dregger noch im Saal ist, nachdem er mich zu meiner Wortmeldung provoziert hat in dem Versuch, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesminister Maihofer, mir und dem Ministerkollege Posser aus Nordrhein-Westfalen zu konstruieren. Es ist schon ein beeindruckendes, um nicht zu sagen, ein bedrückendes Bild, ihn mit Friedrich von Schiller in eine Reihe gestellt zu sehen. Dies ist Anlaß, darüber nachzudenken, wie weit wir es mit unseren Freiheitskämpfern gebracht haben.
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Eigentlich müßte Ihnen, Herr Abgeordneter Dregger, doch aufgefallen sein, daß Sie, wenn Sie von der Bedrohung dieses Staates reden, sich ausschließlich mit den Verfassungsfeinden von links, den organisierten Kommunisten auseinandersetzen zu müssen meinen.
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Sie verschwenden kein Wort auf die Bedrohung, die es in diesem Staat auch von denen gibt, die aus dem Nationalsozialismus keine Konsequenzen gezogen haben.
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- Ich werde die Rede nachlesen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch mit meiner Rede täten.
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 7/4183 -, den die Koalitionsabgeordneten vorgelegt haben, zieht nach meiner Überzeugung in hervorragender Weise die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Er trägt der Notwendigkeit Rechnung, den liberalen Gehalt dieser Entscheidung herauszulösen und darzustellen.
Wenn man sich demgegenüber den Oppositionsentwurf ansieht, muß man sagen, daß er mit schwachen Formulierungen versucht, ebenfalls einzelne Punkte darzustellen: die Einzelfallprüfung, die Entscheidung der obersten Dienstbehörde, das rechtliche Gehör, die Rechtsförmlichkeit des Verfahrens. In einem ganz entscheidenden Gedankengang sind Sie aber bei dem stehengeblieben, was Sie auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesagt haben, die Sie in diesem Punkt offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich meine den Versuch, aus der formalen Mitgliedschaft in einer Partei einen Regeltatbestand mit Beweislastfolgen herzuleiten. Man muß sagen, daß diese Regelung ganz eindeutig dem Gedankengang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widerstreitet. Dort ist


Minister Dr. Hirsch
ausdrücklich gesagt worden, daß es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn in einem Gesetz allgemein zwingend vorgeschrieben würde, daß einzelne konkrete Verhaltensweisen die Gewähr der Verfassungstreue ausschlössen, und es wird die Mitgliedschaft als e i n Stück des Verhaltens, e i n Element der Beurteilung dargestellt. Dort ist von einer Regelfolge keine Rede.
Ein solcher Regeltatbestand ist wirklich nicht vertretbar, weil nicht zu erkennen ist, warum der Verfassungsfeind, der Mitglied einer extremistischen Partei ist, anders behandelt werden sollte als der nichtorganisierte Verfassungsfeind. Ich wüßte nicht, welche rechtlich erheblichen Konsequenzen man in der Verwaltungspraxis daraus ziehen sollte, wenn ein Bewerber einen Tag vor seiner Bewerbung aus einer von Ihnen als verfassungsfeindlich betrachteten Partei austräte. Ein solcher Schritt müßte nach Ihrer Vorstellung doch eine rechtlich erhebliche Konsequenz haben. Genau dieses halte ich für wirklichkeitsfremd.
Sie haben sich auf die Rede von Herrn Posser bezogen, um nachzuweisen, daß er von einer Regelfolge zwischen Mitgliedschaft und Zweifeln an der Verfassungstreue ausgeht. Genau das tut er nicht. In der 405. Sitzung des Bundesrates sagte er ausdrücklich:
Es gibt keinen Automatismus zwischen Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und dem Recht der Möglichkeit, in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden eingestellt zu werden.
Er führt dann weiter aus, welche Ziele die KPD verfolgt. Er zitiert einen Satz aus dem Programm:
Die proletarische Diktatur zerschlägt die alte Beamtenschaft, löst die bürgerlichen Gerichte auf, verjagt das bürgerliche Parlament, unterbindet jede Form bürgerlicher Propaganda.
Er sagt dann: Wenn er
- nämlich der Bewerber
solche Äußerungen vertritt und sie sich zu eigen macht, muß er abgelehnt werden, gleichgültig, ob die Partei, die solches auch vertritt, sich ebenso wie er äußert.
Wenn Sie also schon Mitglieder der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zitieren, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das vollständig täten und sich nicht Stellen heraussuchen, die Ihnen passen, um andere zu unterdrücken.
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