katrin kunert (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

Deutschlands Straßen ist der Teufel los. Wer von uns
täglich auf die Straße geht oder die Straße bzw. den Fußgängerweg benutzen muss oder mit Radfahrern ins Gespräch kommt, muss erkennen, dass Autos, Busse, Fahrräder und auch Kinderwagen stark gefährdet sind, ganz
zu schweigen von dem Leben der Betroffenen. Überall
Schlaglöcher und Risse auf den Straßen - das ist ein unglaublicher Zustand in diesem reichen Land.

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Der Verkehrsminister sagt, er mache zusätzlich
2,2 Milliarden Euro für die Sanierung der Straßen locker. Was er nicht sagt, ist, dass diese 2,2 Milliarden
Euro bereits im Haushalt stehen, und er sagt nicht, dass
dieses Geld nur für Bundesstraßen verplant ist.

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Auf den anderen 80 Prozent der Straßen, den kommunalen Straßen, dürfen wir die Schlaglöcher noch etwas länger genießen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise
stehen mit dem Rücken zur Wand. Das heißt, dass sie
nicht einmal die nötigsten Reparaturen erledigen können.

Die ganze Sache treibt paradoxe Blüten. Im letzten
Winter hat ein thüringischer Ort seine Schlaglöcher verkauft, um die Sanierungskosten einzutreiben. Ich weiß,
Sie können es nicht mehr hören, aber die Kommunen
sind am Ende - durch Ihre Politik.

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Das Schlimme ist, dass sich daran nichts ändert, Herr
Döring. Die Linke sagt: Die Kommunen müssen finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie alle ihre öffentlichen Aufgaben ordentlich erledigen können.

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Die Bundesregierung hat unter dem Motto „Wenn ich
mal nicht weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis“
eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen, die
geheim tagt. Aber anscheinend weiß auch sie nicht wirklich weiter. Ergebnisse der wichtigsten Arbeitsgruppe
dieser Kommission sollen nun erst im Juni vorliegen. Ich
bin einmal gespannt, was dabei herauskommt; denn es
scheint weniger um die Ausstattung der Kommunalfinanzen zu gehen, als darum, wer dort am schadlosesten
herauskommt: Land oder Bund. Das geht nun einmal gar
nicht. Der Finanzminister hat zwar kürzlich sein Herz
für die Kommunen entdeckt und meint, die Kommunen
brauchten natürlich einen größeren finanziellen Spielraum, aber getan hat er nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Schlaglöchern. Dresden braucht nur für Notreparaturen
1,5 Millionen Euro, Zwickau 1 Million Euro, die Stadt
Halle 2,2 Millionen Euro, und die Stadt München - so
wird durch die CSU im Stadtrat gefordert - braucht
10 Millionen Euro als Sofortprogramm. Eine goldene
Straßenbauregel besagt, dass pro Jahr pro Quadratmeter
Straße 1,30 Euro ausgegeben werden muss, um intakte
Straßen zu haben. Da die Kommunen aber klamme Kassen haben, können sie nur die Hälfte davon aufbringen.
Das bedeutet, dass 40 Prozent aller Straßen als schwer
geschädigt eingestuft werden; das sagt der TÜV.

Die Überschriften überschlagen sich derzeit - und die
Regierung auch. Die Wirtschaft boomt, sagen alle. Aber
warum kommt dieser Aufschwung nicht in den Kommunen an, frage ich Sie.

Herr Brüderle hat beim Jahreswirtschaftsbericht seine
Einschätzung vorgetragen: in Deutschland regiere die
Zuversicht; in Deutschland regierten das Wachstum und
der Fortschritt. Wenn Sie das mit Blick auf die Kommunen so einschätzen, haben Sie anscheinend wirklich
noch kein Schlagloch erwischt. Ich sage: Sie haben
keine Ahnung, was in den Kommunen tatsächlich los ist,
und so sieht leider auch Ihre Politik aus.

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Noch vor 20 Jahren zahlte der Bayer-Konzern
110 Millionen Euro Gewerbesteuern an die Stadt Leverkusen; heute sind es gerade noch 20 Millionen Euro.
Fakt ist, dass die bisherigen Bundesregierungen durch
ihre Steuersenkungspolitik Großkonzerne in enormen
Größenordnungen entlastet haben, dass sie dadurch jedoch Steuereinbrüche bei den Kommunen verursacht haben.

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- Frau Kollegin, Sie sind nachher dran. - Alleine im
Zeitraum von 2008 bis 2009 gibt es für die Kommunen
vorausberechnet bis 2013 ein Minus von 19 Milliarden
Euro.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, riss allein in 2010
ein Loch von 6 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen. Da wundert es mich überhaupt nicht, dass die Kommunen das Jahr 2010 finanziell als das bisher schlechteste Jahr der Nachkriegsgeschichte abgeschlossen
haben. Spätestens jetzt müssten Sie doch endlich in Ihrer
Politik umsteuern.

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Aber nein, Sie machen weiter so. Nach wie vor werden
hier im Haus mit Ihrer Mehrheit Gesetze verabschiedet,
die immer zulasten der Kommunen ausgehen. Allein der
elektronische Personalausweis bedeutet für die Stadt
Köln eine Mehrausgabe in Höhe von 1,25 Millionen
Euro.

Als ob das nicht reicht, kürzen Sie auch noch im
Haushalt 2011.

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Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Sie kürzen bei
der CO2-Gebäudesanierung um 460 Millionen Euro, bei
den Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose
um 1,3 Milliarden Euro und beim Programm „Soziale
Stadt“ um 67 Millionen Euro. Für Sachsen-Anhalt sind
das 900 000 Euro. Wir hatten im Land bisher 3 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Für Halle-Neustadt bedeutet dies das Aus für das
Quartiersmanagement, das Aus für interkulturelle Wochen, das Aus für die Stadtzeitung und das Aus für die
Bürgerbeteiligung bei der Sanierung von Straßen, Fußund Radwegen.

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- Sie können gerne mit den Betroffenen darüber reden,
was hier Quatsch ist, Herr Kollege.

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Die Linke fordert die Aufstockung der Mittel für das
Programm „Soziale Stadt“ mindestens auf das Niveau
von 2010, und die Linke unterstützt ausdrücklich das
Bündnis für eine Soziale Stadt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen
sind die Lebensadern der Gesellschaft, und die Situation
der Haushalte muss endlich grundlegend verbessert werden. Die Linke will endlich auch Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission auf dem Tisch haben, und die
Linke will ein Sofortprogramm für die Sanierung der
kommunalen Straßen in Höhe von 500 Millionen Euro.

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Wir sagen auch: Sanierung muss vor Neubau gehen und
Vorfahrt für Fußgänger und für Radfahrer!

Herzlichen Dank.

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