Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu dem Antrag unter Ziffer 8 des Umdrucks 1008 *) ist hiermit geschlossen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag genügend unterstützt? - Danke schön, das genügt.
Ich bitte, die Karten einzusammeln. Ich verweise auf die Ausführungen, die der Präsident Gerstenmaier bei der vorigen namentlichen Abstimmung gemacht hat. - Sind noch Karten abzugeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein; dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich komme auf den Zwischenfall zurück. Das Protokoll liegt vor. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat folgendermaßen gesagt:
Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen.
({0})
- Ja, nicht jeder ist auf der Schauspielerschule gewesen!
({1})
Das ist der Vorfall, das ist der Tatbestand. Meine Entscheidung ist folgende.
Erstens formell: Nach § 40 der Geschäftsordnung kann ich Abgeordnete, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Herr Storch hat nicht als Abgeordneter, sondern als Bundesminister gesprochen. Einem Bundesminister kann ich formell einen Ordnungsruf nicht erteilen. Wohl aber untersteht er nach § 45 der Geschäftsordnung der Ordnungsgewalt des Präsidenten, die es ihm also ermöglicht, andere Maßnahmen zu treffen.
*) Siehe Anlage 3
Materielle Entscheidung! - Der Herr Bundesminister kann zweierlei gemeint haben: Gegenüber der etwas temperamentvollen Art, mit der der Herr Kollege Schellenberg seine Argumente vorzutragen pflegt, hat sich der Herr Bundesminister vielleicht etwas im Rückstand gefühlt.
({2})
- Ja, bitte, meine Herren, wir wollen ganz korrekt entscheiden. - Weil er nicht in dieser temperamentvollen Weise seine Argumente vortragen konnte, hat er gewissermaßen entschuldigend sagen wollen: „Nicht jeder ist auf der Schauspielerschule gewesen."
Die andere Möglichkeit ist, daß er hat sagen wollen: Der Herr Abgeordnete Schellenberg tut so, als wenn er auf einer Schauspielerschule gewesen sei, er gestikuliert und übertreibt, meint also das, was er sagt, nicht ganz ehrlich.
Darf ich den Herrn Bundesminister Storch fragen, welche der Auslegungen richtig ist?
({3})
-Da der Herr Bundesminister Storch anscheinend nicht im Saale ist und keine Erklärung geben kann und da in dubio pro reo gehandelt werden muß, nehme ich an, die erste Auslegung ist richtig. Dann würde die Äußerung, auch wenn sie ein Abgeordneter getan hätte, zu einem Ordnungsruf nicht ausreichen. Bei der zweiten Auslegung würde es zu einem Ordnungsruf reichen, aber zu dem bin ich formell nicht legitimiert.
Ich benutze die Gelegenheit, auch den Herren Bundesministern nahezulegen, sich, bei ihren Äußerungen doch diejenige Zurückhaltung aufzuerlegen, die notwendig ist, damit nicht jetzt schon, fünf Monate vor dem Wahltermin, hier eine Aufregung Platz greift, die wirklich nicht am Platze ist.
Der Zwischenfall ist damit erledigt.
({4})
Das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimung liegt vor. Zu dem Antrag 1008 Ziffer 8 sind abgegeben insgesamt 351 Stimmen, von Berliner Abgeordneten 14. Mit Ja haben 125 und 7 Berliner gestimmt, mit Nein 223 und 7 Berliner, Enthaltungen 3. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Anträge zu § 53 sind damit beschieden. Ich komme zur Abstimmung über § 53 insgesamt. Wer für diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 54. Hierzu liegen vor Anträge auf Umdruck 1008 **) Ziffern 9, 10 und 11. Ziffer 9 betrifft Abs. 1, Ziffer 10 betrifft Abs. 3, Ziffer 11 betrifft einen neuen Abs. 3 a. Sollen diese Anträge begründet werden? - Herr Abgeordneter Schellenberg hat das Wort.