Frank Schwabe (NA), 2009-07-02:
Auch zu so später Stunde geht es um ein wichtiges

Thema, meines Erachtens sogar um eines der wichtigsten
und drängendsten Themen der internationalen Politik die Klimapolitik. Passend zur Uhrzeit kann man sagen,
dass es nicht nur gerade bei uns im Bundestag, sondern
auch in der Klimapolitik kurz vor zwölf ist. Die Zeit
drängt, die Klimawissenschaftler sagen uns, dass der
Klimawandel viel schneller voranschreitet als befürchtet,
und die Konferenzen der internationalen Klimapolitik
treten auf der Stelle. Es ist somit von größter Wichtigkeit,
beim Klimaschutz vom Reden zum Handeln zu kommen,
und das nicht nur international, sondern auch auf der
Ebene der Nationalstaaten.

In Deutschland wollen wir den Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent
im Vergleich zu 1990 senken. Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung verbinden wir
das Ziel, dass wir etwa 35 Prozent dieser Minderung abbilden können. Es ist sehr wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen beschließen, mit denen wir die Lücke zu den 40 Prozent schließen können.
Die Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets müssen effizient umgesetzt und bestehende Gesetze
dahin gehend überprüft werden, ob sie die gesetzten
Ziele erreichen.

Ein zentrales Instrument, um unser Klimaziel erreichen zu können - und das auf eine ökonomisch sinnvolle
Weise - ist der Emissionshandel. Bisher wird der größte
Teil der Verschmutzungsberechtigungen kostenlos zugeteilt, ein kleiner Teil wird verkauft. Heute beschließen wir
im Deutschen Bundestag den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen. Wir geben der Versteigerung einen rechtlichen Rahmen. Ab dem 1. Januar
des nächsten Jahres werden etwa 10 Prozent der Zertifikate versteigert. Mit dem Einstieg in die Versteigerung
erproben wir dieses neue Instrument, das ab dem Jahr
2013 sehr wichtig wird. Denn ab 2013 werden im Stromsektor, mit wenigen Ausnahmen in Osteuropa, alle Zertifikate versteigert; bei der Industrie gibt es einen vorsichtigen Einstieg in die Versteigerung.

Ich möchte daran erinnern, dass es das Parlament
war, das die Versteigerung erstritten hat. Es mag sich für
diejenigen, die nicht täglich mit dem Emissionshandel
beschäftigt sind, sehr technisch anhören. Die Art, wie die
Zertifikate vergeben werden, ist aber von größter Wichtigkeit. Man muss wissen, dass die Stromkonzerne die
Zertifikate gratis vom Staat geschenkt bekommen, sie
aber in die Stromrechnung einpreisen. Das heißt, jeder
von uns zahlt mit seiner Stromrechnung für etwas, dass
die Stromkonzerne geschenkt bekommen haben und mit
dem sie nach Berechnungen des Öko-Instituts jedes Jahr
7 Milliarden Euro einstreichen. Dieser Abzocke setzen
wir ab dem Jahr 2013 einen Riegel vor.

In den Jahren davor lässt uns das Europarecht nur
den Raum, etwa 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Diese Möglichkeit nutzen wir fast vollständig. Es
war richtig, dass wir in unendlich vielen Gesprächen gegen eine geballte Lobbymacht als Abgeordnete das Allgemeinwohl hochgehalten haben und nicht irgendwelche
Lobbyinteressen; ein großer Erfolg eines durchaus
selbstbewussten Parlaments, an den ich heute noch einmal erinnern möchte.

Heute gilt es nun, diese Versteigerung konkret auszugestalten. Wer soll mitsteigern können? Wo, wann und
wie soll versteigert werden? Soll es Preisgrenzen geben?
Sollen wir eine neue Struktur aufbauen oder die bestehenden Börsen nutzen? Alles Fragen, die für das relativ
neue Instrument des Emissionshandels und den relativ
neuen Markt für Emissionsberechtigungen sehr sensibel
sind. Unsere Antworten müssen gut durchdacht sein,
Transparenz schaffen und verhindern, dass es zu Marktmanipulationen kommt. Deswegen hat es eine Reihe von
Gesprächen gegeben, erst im Rahmen der Verbändeanhörung des Umweltministeriums, dann bei uns im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Ich bin mir sicher, dass wir mit der vorliegenden Verordnung eine gute Grundlage geschaffen haben, um
diese Ziele zu erreichen. Wir sind allerdings klug beraten, wenn wir vor dem Jahr 2013, bevor die Versteigerung im großen Stil eingeführt wird, diese Regeln überprüfen. Dann haben wir erste Erfahrungen gemacht und
können auswerten, ob die Marktteilnehmer, die kleine
Anlagen besitzen und nur geringe Mengen an Zertifikaten ersteigern müssen, gerecht behandelt werden, oder
ob sie so hohe Börsengebühren bezahlen müssen, dass
wir über neue Regeln nachdenken müssen. Eine faire Behandlung des Mittelstandes ist mir äußerst wichtig.

Mit der Versteigerungsverordnung setzen wir auf das
Konzept, dass die Emissionsberechtigungen am einfachsten und am sichersten da angeboten werden, wo auch der
normale Handel stattfindet: an einer der bestehenden
Emissionshandelsbörsen. Dort bestehen schon professionelle Aufsichts- und Abwicklungsstrukturen. So können wir auf den Aufbau einer neuen Bürokratie verzichten. An welcher Börse genau? Das entscheidet sich nach
dem Vergabeverfahren. Das Bundesumweltministerium
Zu Protokoll gegebene Reden


Frank Schwabe ({0})
schreibt in einem Vergabeverfahren aus, und die Börsen
können sich mit ihren Konzepten bewerben. So sorgen
wir dafür, dass das wirtschaftlichste und sicherste Angebot den Zuschlag erhält.

Mich hat auch eine Börse angesprochen, die wollte,
dass wir die Kriterien für die Vergabe derart gestalten,
dass nur noch eine bestimmte Börse den Zuschlag erhalten kann. Ich wünsche dieser Börse, dass sie den Zuschlag erhält, aber dadurch, dass sie in einem transparenten Verfahren das beste Angebot macht, und nicht
dadurch, dass die Kriterien nur eine Börse zulassen.
Denn es wäre unverantwortlich, wenn nicht die Börse
den Zuschlag erhalten sollte, die das beste, das transparenteste, das am besten überwachte und das billigste Angebot vorlegt, sondern die Börse, die das Gesetz vorschreibt, ganz egal, wie teuer sie ist. Nun haben also alle
Börsen ein Angebot vorzulegen, und das beste Angebot
erhält den Zuschlag. Ich kann dieser einen Börse somit
nur ans Herz legen, ein gutes Angebot zu machen und
besser als die Konkurrenz zu sein. Eine Börse, immerhin
das Symbol für Marktwirtschaft, wird bestimmt gerne
diese Grundregel der Marktwirtschaft beherzigen.

Nun noch etwas zu den weiteren Details der Verordnung. Auf die Festschreibung eines Preiskorridors haben
wir verzichtet. Denn ein Preiskorridor hätte das Preissignal außer Kraft gesetzt. Die Verordnung regelt die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012. Für die Versteigerungen
in diesen drei Jahren sieht die Verordnung vor, dass die
Auktion in wöchentlich gleichen Mengen an einer der bestehenden Emissionshandelsbörsen stattfindet, und zwar
in der Form der dort gehandelten Produkte, das heißt auf
dem Spot- und Terminmarkt. Die Versteigerung selbst
wird nach dem einfachen Verfahren durchgeführt. Dieses
Verfahren ist bei solchen Transaktionen üblich.

Für die Börsenaufsicht und die Abwicklung der erfolgreichen Gebote gelten dieselben Regeln wie beim
sonstigen Börsenhandel. Damit bleiben die besonderen
Vorteile des Emissionshandels auch bei der Versteigerung erhalten, da beim Emissionshandel Angebot und
Nachfrage aller Marktteilnehmer den aktuellen Wert der
Emissionszertifikate bestimmen. Nach der Versteigerungsverordnung sind staatliche Eingriffe in den Preisbildungsprozess nur für solche Ausnahmefälle vorgesehen, bei denen einzelne Bieter versuchen sollten, durch
ihre Gebotsabgabe den Versteigerungspreis zu manipulieren und damit den Prozess zu missbrauchen.

Die Versteigerungsverordnung enthält eine ausdrückliche Öffnungsklausel, nach der auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Zertifikate auf der deutschen Handelsplattform versteigern können.

Wir haben also ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Konzept für die Versteigerungen. Unser
börsennaher Ansatz wird auch auf die europäische Diskussion Einfluss nehmen. Wichtig ist, dass wir unser
Konzept in einigen Jahren dahin gehend überprüfen, ob
all das Realität geworden ist, was wir uns heute vorstellen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen wir mögliche
Fehlentwicklungen korrigieren.
Soweit zur Versteigerungsverordnung. Es ist der letzte
Rechtsakt, den wir in dieser Legislaturperiode im Bereich Klimaschutz verabschieden. Wir haben in dieser
Legislaturperiode einiges für den Klimaschutz erreicht.
Leider sind auch wichtige Projekte gescheitert, zum Beispiel das Umweltgesetzbuch oder das Energie-EffizienzGesetz. Gerade im Bereich der Energieeffizienz müssen
wir in der nächsten Legislaturperiode viel mehr erreichen. Machen wir also in der neuen Legislaturperiode
gleich damit weiter und zeigen, dass Klimaschutz der
Weg aus der Krise und kein Hindernis ist.

Viele haben das noch nicht verstanden. Deswegen
geht es bei der Wahl im September um eine Richtungsentscheidung. Wollen wir die eingeleitete Energiewende und
das Jobwunder bei den erneuerbaren Energien weiterführen, oder setzen sich die Atomkonzerne RWE, Eon,
Vattenfall und EnBW durch und würgen die Energiewende ab, stoppen den Ausbau der erneuerbaren
Energien und vernichten dadurch die Arbeitsplätze bei
den erneuerbaren Energien, und das nur, weil man mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk jeden Tag 1 Million
Euro verdienen kann? Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl zwischen Gemeinwohl und den Interessen
der Energiekonzerne. Sie haben die Wahl zwischen Sicherheit und Profit. Sie haben die Wahl zwischen Zukunft
und Vergangenheit.

Es geht jetzt darum, dass am 27. September eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik gewählt wird und
Atomkraft abgewählt wird, damit Atomkraft, wie der Umweltminister gestern sagte, auf dem Misthaufen der Geschichte landet.