Guido Westerwelle (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Einschätzung - die Sie
ganz am Anfang geäußert haben -, die heutige Entscheidung sei historisch, teilen wir ausdrücklich. Wir bedanken uns ebenfalls ausdrücklich für die Art und Weise,
wie Sie Ihre Haltung, die nicht meine Haltung ist, hier in
diesem Hause wohltuend begründet haben.

({0})

Wir entscheiden heute nicht über die UNResolution 1701, wir entscheiden auch nicht über einen
gewünschten Waffenstillstand, sondern wir entscheiden
über die deutsche Teilnahme von bewaffneten Soldaten
der Bundeswehr an UNIFIL. Wir müssen also abwägen,
ob die Vorteile oder die Nachteile einer deutschen bewaffneten Teilnahme überwiegen. Es ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben.

({1})

Wir haben in unserer Fraktion die Argumente abgewogen. Wir haben es uns gewiss nicht leichter gemacht
als die Fraktionen des Hohen Hauses, die diesem Einsatz
heute mehrheitlich zustimmen werden. Unsere besondere deutsche Verantwortung für Israel, die sich aus dem
größten Verbrechen der deutschen Geschichte ergibt, ist
in diesem Hause unbestritten.

Für mich ganz persönlich ist es eine Konsequenz aus
der Geschichte, dass wir gegenüber Israel nicht neutral
sind. Neutralität ist mehr als Wertegebundenheit. Wir
sind und dürfen nicht neutral sein und wir wollen gegenüber Israel auch nicht neutral sein. Genau diese Neutralität, eben im Konfliktfalle nicht Partei zu ergreifen, wird
von deutschen Soldaten verlangt, wenn sie als Teil der
Vereinten Nationen an diesem Einsatz teilnehmen.

({2})

Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf
Lambsdorff haben im August einen gemeinsamen Brief
an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie ihre Ablehnung des Einsatzes begründen und aus dem ich hier
zitieren möchte:

Für uns

- so schreiben die drei ist das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und
seiner Sicherheit konstitutiv für die deutsche Außenpolitik. Das entspricht der historischen und moralischen Verantwortung unseres Volkes. Dieser Verantwortung entspricht es aber auch, dass wir
deutsche Soldaten vor Konfliktsituationen mit israelischen Soldaten oder auch Zivilpersonen bewahren.

({3})

Mir - auch das gehört zum innerpolitischen Streit dazu können Sie vorhalten, diese Haltung sei innenpolitisch
motiviert. Mir können Sie auch vorhalten, ich säße nicht
in der Regierung. Aber diesen dreien sollten Sie ihre außenpolitische Klugheit nicht absprechen.

({4})

Kann diese Konfrontation - und sei es durch ein Versehen - zwischen deutschen und israelischen Soldaten
wirklich ausgeschlossen werden? Wir sollten uns nicht
in Gewissheit wiegen, weil es um einen See- statt um einen Landeinsatz geht. Wenn andere Kollegen aus diesem
Hohen Hause - übrigens ausdrücklich auch aus meiner
Fraktion - aus der deutschen Geschichte gegenteilige
Schlüsse ziehen, so respektiere ich diese Haltung. Genauso wie ich anderen honorige Motive für ihre Entscheidung zugunsten dieses Einsatzes nicht abspreche,
so erwarte ich, dass honorige Motive auch denen nicht
abgesprochen werden, die sich gegen diesen Einsatz
wenden.

({5})

In der öffentlichen Debatte konnte man gelegentlich
den Eindruck gewinnen, die Marine habe den Auftrag,
vor der Küste des Libanon allein durch Präsenz den Waffenstillstand zu sichern. Wir alle wissen, dass das nicht
stimmt, und doch ist das Wort „Kampfeinsatz“ mittlerweile wieder gänzlich aus dem Sprachgebrauch der Bundesregierung gestrichen worden.

Was darf die Marine und was darf sie im Einsatz
nicht? Sie darf im Verdachtsfall - etwa von Waffenschmuggel - Schiffe umleiten. Aber wer entwaffnet die
Hisbollah und ihre Helfer?

({6})

Wir sollen den Waffenschmuggel aufspüren, aber die
Waffen nicht konfiszieren. Die Marine darf nicht beschlagnahmen, was sie finden soll. Unsere Soldaten sollen Waffennachschub für die Hisbollah unterbinden.
Übergeben wir dann, wenn er dennoch geschieht, den
Fall an die libanesischen Autoritäten, die dann die Hisbollah entwaffnen werden? Ich hoffe, dass so viel Gutgläubigkeit der Realität standhält.

Die Entwaffnung der Hisbollah soll ausdrücklich
nicht durch die Vereinten Nationen, sondern durch die
Regierung des Libanon bewerkstelligt werden. Mein Zutrauen ist nicht sehr ausgeprägt, dass eine libanesische
Zentralregierung, die seit Jahren die Entwaffnung der
Hisbollah leisten soll, dies aber nicht tut, jetzt diese Aufgabe bewerkstelligt.

({7})

Mein Zutrauen ist auch nicht sehr ausgeprägt, dass
eine libanesische Regierung, in der Minister der Hisbollah sitzen, hinreichend entschieden die Entwaffnung
ebendieser Hisbollah bewirkt. Wenn es der Libanon
dann doch nicht macht und die Vereinten Nationen es
nicht machen sollen, ist es dann wirklich ausgeschlossen, dass Israel es doch in die eigenen Hände nimmt? Einen solchen Bruch des Waffenstillstands müssten die
Vereinten Nationen und damit auch die deutschen Soldaten unterbinden. Wenn Israel eine Operation zur

Befreiung seiner verschleppten Soldaten über den Seeweg durchführt, müssen wir das unterbinden? Dürfen
wir das unterbinden? Wichtiger noch: Wollen wir das
unterbinden?

Israel ist so groß wie Hessen. Vom Golan bis zum
Mittelmeer ist es kaum weiter als von Pankow bis nach
Potsdam. Als ich mit Mitte zwanzig als junger Student
das allererste Mal auf den Golanhöhen stand, habe ich
verstanden, wie nahe die Konfliktparteien einander gegenüberstehen. Kann man dort Zusammenstöße wirklich
ausschließen?

({8})

Deutschland kann helfen und Deutschland soll helfen.
Wir können beim Wiederaufbau und bei der Infrastruktur helfen. Wir können politisch helfen und wir können
ehrliche Makler im Nahostkonflikt sein. Sie wissen, Herr
Außenminister, dass wir Ihnen dafür auch Respekt zollen.

Es ist richtig, dass nach einigem Hin und Her die libanesische und die israelische Regierung auch um unsere
Soldaten gebeten haben; ich fürchte aber, aus völlig unterschiedlichen und sich womöglich auch ausschließenden Gründen. Israel erwartet nämlich zu Recht, dass wir
im Zweifel Partei sind. Der Libanon erwartet Neutralität
der Vereinten Nationen und möglichst wenig Beeinträchtigung der eigenen Souveränität.

Der Bundesaußenminister hat gestern gesagt, vor
zehn Jahren wäre ein bewaffneter deutscher Einsatz im
Nahostkonflikt undenkbar gewesen. Ich meine, noch vor
einem Jahr wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit großer
Mehrheit, die Haltung zu ändern, die Staatsräson für alle
Vorgängerregierungen war. Das respektieren wir als
Minderheit. Aber wir erwarten den gleichen Respekt für
diejenigen, die bei dem bleiben wollen, was bisher überparteilich unstrittig für Deutschland galt.

({9})

Wenn sich aber die Mehrheit heute für den Einsatz
entscheidet, dann muss sie auch der Bundeswehr die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

({10})

Weil sich die Mehrheit heute so entscheidet, füge ich
als jemand, der heute zur Minderheit zählt, hinzu: Das
ganze Parlament steht bei diesem schwierigen Einsatz
hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, ausdrücklich
auch wir, die wir in der Minderheit sind.

Vielen Dank.

({11})