jentsch (NA), 1979-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister des Innern, Herr Bundeskanzler, sollte nicht nur Ihr Vertrauen, sondern in seiner Eigenschaft als Chef der Sicherheitsorgane des Bundes, so meine ich, das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen.
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Auch wenn Sie heute noch so nachdrücklich Minister Baum das Vertrauen aussprechen, können Sie nicht wegdiskutieren, daß am Ende des ersten Amtsjahres dieses Ministers eine schwere Vertrauenskrise der Sicherheitsorgane und in die Sicherheitsorgane unseres Staates steht.
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Und ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler bitten, wie es andere Abgeordnete dieses Hauses getan haben, den Weg zum Bundesgrenzschutz, den Weg zum Bundeskriminalamt zu nehmen, um dort zu erfahren, wie groß das Ausmaß an Verunsicherung ist. Es kann doch nicht hinwegdiskutiert werden, daß der Personalrat des Bundeskriminalamtes in einem Schreiben vom 7. Mai an Minister Baum erklärte, die Berichterstattung über das Bundeskriminalamt, die durch gezielte Indiskretionen ausgelöst worden sei, habe bei den dort Beschäftigten zu erheblicher Verunsicherung geführt.
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Es kann doch nicht wegdiskutiert werden, daß wenige Tage vorher der Präsident des Bundeskriminalamts um seine Ablösung nachgesucht hatte. Es kann doch auch nicht wegdiskutiert werden, daß ähnliche Anzeichen der Resignation vom Bundesgrenzschutz bekannt sind.
Ich meine, das kann niemanden verwundern, der die Vorwürfe und Verleumdungen mitgehört und mitgelesen hat, denen Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz seit Wochen ausgesetzt sind. Dabei haben wir sicher noch alle in Erinnerung, wie die Grenzschützer als Helden von Mogadischu gefeiert wurden und Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Innenminister, sich im Ruhme dieser mutigen Männer gesonnt haben.
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Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Jentsch ({4})
Auch jetzt rühmen Sie - Herr Innenminister, Sie haben das hier zitiert - im Vorwort zum Tätigkeitsbericht 1978 des Bundesgrenzschutzes, daß durch die Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs verstärkt Personen aufgegriffen wurden, die schwerer Straftaten verdächtigt waren.
In diesem Bericht selbst heißt es, daß etwa 60 % der Fahndungsaufgriffe im Bundesgebiet an der Grenze erfolgen. Dies - so der Bericht - zeige die Bedeutung des Grenzschutzeinzeldienstes, und Sie haben das heute unterstrichen. Plötzlich ist aber dieser Bundesgrenzschutz - und das ist es doch, was irritiert - eine Außenstelle der Geheimdienste, und Sie, Herr Innenminister, weisen diesen Vorwurf nicht zurück, sondern erklären, Sie würden das stoppen.
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Plötzlich sind für Sie, Herr Minister Baum, jahrzehntelang Praktiken entwickelt worden, die jetzt ein Ausmaß erreicht hätten, das dringend überprüft werden müsse. Und dies alles verlautbaren und verkünden Sie gegenüber einer Presse, die den Bundesgrenzschutz als „Sonderpolizei", als „Bürgerkriegsarmee" und als „Polizei zum Fürchten" diffamiert.
Nicht anders ist die Situation beim Bundeskriminalamt. Herr Kollege Dregger hat darauf hingewiesen: Zwei Wochen nach Ihrer Ernennung haben Sie das Bundeskriminalamt besucht, darauf hingewiesen und sich begeistert gezeigt, wie hoch die technischen Möglichkeiten für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sind. Heute wird das Bundeskriminalamt in der Öffentlichkeit als eine Einrichtung diffamiert, die Millionen harmloser Bürger für nahezu unbegrenzte Zeit mit ihren persönlichsten Daten speichere und die unzulässigerweise eine Million Akten unterhalte, die vernichtet werden müßten.
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Und einen hohen Ministerialbeamten - so kann man lesen - erinnert die Arbeitsweise des Bundeskriminalamts - und jetzt das Zitat - gar an „Hitlers Gestapo".
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Meine Damen und Herren, der Schaden, der durch diese Kampagne gegen das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz angerichtet wurde - hierum geht es heute ganz wesentlich -, ist unermeßlich.
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Das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist durch diese Kampagne in weiten Kreisen der Bevölkerung untergraben. Die Angehörigen des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes sind demoralisiert.
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Die von allen Seiten für so notwendig angesehene
Konsolidierungsphase des BKA ist abrupt unterbrochen. - Herr Kollege Schäfer, das ist kein Unsinn.
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Ich glaube, ich war von uns beiden der letzte, der beim Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz war. Deshalb kann ich das vielleicht besser als Sie beurteilen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte unterstellen, daß auch Minister Baum
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heute - vielleicht akzeptieren Sie dieses Unterstellen - irritiert vor dem Scherbenhaufen steht, der angerichtet worden ist.
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Nur so sind seine schon fast hektischen Versuche verständlich, mit einer Art Krisenmanagement das Allerschlimmste abzuwenden. Herr Kollege Dregger und Herr Kollege Spranger haben auf die Krisensitzungen mit den Dienstleitern hingewiesen.
Alle diese Rettungsversuche und Anzeichen später Reue vermögen aber nicht darüber hinwegzutäuschen, daß Sie, Herr Minister Baum, es zu verantworten haben, daß heute Tausende von Polizeibeamten im Bundeskriminalamt und im Bundesgrenzschutz als Spitzel, als Schnüffler und als Rechtsbrecher diffamiert werden. So ist es auch in einer bestimmten Presse zu lesen. Dies widerfährt Beamten, obwohl sie nur das tun und gesagt haben, was der Minister und seine Vorgänger angeordnet und in jeder Einzelheit gekannt haben.
Weder Minister Baum noch seine Mitarbeiter konnten dem Innenausschuß - Herr Kollege Wernitz hat das, glaube ich, wenn ich ihn recht verstanden habe, bestätigt - auch nur eine einzige Datei oder Kartei im BKA benennen, von deren Einrichtung, Ausgestaltung und Handhabung das Innenministerium nicht informiert gewesen wäre. So steht auch fest, daß die heute so in Zweifel gezogene Amtshilfepraxis des Bundesgrenzschutzes - viele Redner der Koalition haben heute darauf wieder hingewiesen - fast genau auf den Tag vor einem Jahr von Minister Maihofer als Rechtens bezeichnet worden ist. Ich zitiere aus der Sitzung:
Das in der Sonderanweisung geregelte Amtsilfeverfahren - das ist unser juristisches Votum - zwischen BGS einerseits und BfV und BND andererseits entspricht damit der vorstehend dargestellten Rechtslage.
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So Minister Maihofer vor gerade einem Jahr.
Meine Damen und Herren, wie konnte es geschehen, daß das Ergebnis von einem Jahr Amtstätigkeit dieses Ministers eine so schwere Vertrauenskrise der Sicherheitsorgane unseres Staates ist? Minister Baum hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an das Schicksal seines Vorgängers vor Augen gehabt. Minister Maihofer mußte gehen, weil ihm seine politischen Freunde vorwarfen, die Interessen der Sicherheitsbehörden über diejenigen der Bürger gestellt zu haben. Herr Baum wollte von der ersten Stunde seiner Amtszeit an ängstlich nachweisen, daß ihm die Freiheit des einzelnen über alles gehe. Die12782 

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sen Nachweis glaubte er über das große Aufräumen bei den Sicherheitsbehörden erbringen zu können.
Dies war der politische Preis für seine Unterstützung bei seiner Klientel in FDP und SPD.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, vielleicht sind Sie bereit, auf diesen Unterschied, auf diese Nuancierung zu achten: So war es Herrn Minister Baum nicht etwa wichtig, daß etwas geschah; entscheidend für den Minister war, lauthals von Anbeginn zu verkünden, daß etwas geschehen werde, wovon er sich Sympathie bei seinen Freunden verspricht. Also wurde nicht sorgfältig das Amtshilfeverfahren des Bundesgrenzschutzes überprüft und gegebenenfalls verändert - darüber kann man -ja reden, darüber kann man ja diskutieren, ob hier einiges geändert und verbessert werden kann -; nein, erst wurde durch Erklärung des Ministers der Boden geschaffen, auf dem die öffentliche Diffamierung des bisherigen Amtshilfeverfahrens als „Schnüffelverfahren" möglich wurde.
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Denn allein die Ankündigung von Änderungen in
diesem Bereich verschaffte dem Minister Sympathie
und Anerkennung bei den Kreisen, auf die es ihm ankommt. „Der Mann, der aufräumt", wie es der „stern" geschrieben hat.
Dabei ist es völlig unbedeutend für Minister Baum, daß eine entscheidende Neuregelung des Amtshilfeverfahrens bis zur Stunde noch aussteht, weil sie noch ausgebrütet werden muß. Aber die Diffamierung des bisherigen Amtshilfeverfahrens, angeordnet von dieser Regierung und dem Vorgänger, von Minister Maihofer, ist vorhanden. Dafür ist der Boden bereitet worden. Dafür konnte Minister Baum bei bestimmten Kreisen seine Sympathielorbeeren ernten; darum ging es ihm.
Ich darf zum Bundeskriminalamt kommen. Zu demselben Zweck wurde ein erster Prüfbericht über die Dateien und Karteien des Bundeskriminalamts zuerst einmal der Presse zugespielt. Dieser Prüfbericht wurde der Sache zwar nicht gerecht, denn er war von Nichtfachleuten im Hause des Ministers Baum erstellt worden;
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er reichte aber aus und war geradezu geeignet, das
Bundeskriminalamt als Einrichtung zu diffamieren,
die die Daten Millionen harmloser Bürger speichert.
Die Ankündigung, hier „aufzuräumen", brachte dem Minister nicht nur im „stern", sondern bei seiner ganzen Klientel Pluspunkte ein. Eben darauf kam es ihm an und nicht auf die Änderung in der Sache. Da war es völlig unbedeutend, daß dieser Prüfbericht anschließend an wichtigen Stellen geändert werden mußte, nachdem ihn endlich der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte lesen dürfen und dabei Unrichtigkeiten und mißverständliche Formulierungen festgestellt hatte. Da war es auch völlig überflüssig, dem der Presse zugespielten Bericht Erläuterungen über die Notwendigkeiten polizeilicher Informationsverarbeitung beizugeben. Das
hätte ja - wie der Präsident des Bundeskriminalamtes zutreffend bemerkte - abträgliche Fehldeutungen vermeiden können.
Da war es auch nicht wichtig, dem Datenschutzbeauftragten zunächst einmal Gelegenheit zu geben - Sie haben den Datenschutz ja angesprochen -, sich mit dem Bundeskriminalamt auseinanderzusetzen. Nein, das schnelle, voreilige, ohne Rücksichten auf die Notwendigkeiten polizeilicher Arbeit veröffentlichte Urteil des Datenschutzbeauftragten war für den Minister erforderlich, um die gewünschte öffentliche Meinungsbildung zu erzielen, die ihn auch heute wieder als einen Mann hinstellt, der aufräumt, der dem Datenschutz den Durchbruch verschafft; während es jetzt natürlich niemanden interessiert, daß der Datenschutzbeauftragte sein Urteil in der letzten Sitzung des Innenausschusses wesentlich revidieren mußte.
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Dieser Minister sucht seinen politischen Erfolg darin, daß er vortäuscht, entschieden für die Sicherung der Freiheitssphäre des Bürgers zu arbeiten. In der Wirklichkeit seiner Amtsführung bewirkt er aber genau das Gegenteil. Es kann auch gar nicht anders sein, weil er einmal unter einem politischen Profilierungszwang steht, dem er die Sache unterordnet, und weil er weiterhin einer völlig falschen - darüber ist heute mehrfach diskutiert worden - Verfassungsinterpretation anhängt.
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- Frau Präsidentin, ich hatte 20 Minuten Redezeit beantragt.