Karl-Hermann Haack (NA), 1999-12-02:
Zum ersten
Teil Ihrer Frage will ich Ihnen sagen: Als Mitglied des
Europarates bin ich der Auffassung - diese vertrete ich
dezidiert -, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland,
aber auch international das Thema Vor- und Nachteile
der Bioethik-Konvention hinreichend diskutiert haben
und zu Ergebnissen gekommen sind. In dem Arbeitskreis der letzten Legislaturperiode haben wir uns unter
dem vormaligen Minister Schmidt-Jortzig verabredet,
uns erst die amtlich übersetzte Fassung sämtlicher Protokolle vorlegen zu lassen und dann weiterzusehen.
Wenn wir jetzt eine Enquete-Kommission für Bioethik
oder Biotechnologie einsetzen würden, stünden wir gewissermaßen auf einer Stufe, auf der nichts Weiteres geschieht. Aus meinen Erfahrungen im Europarat weiß
ich: Ein bestimmtes Quorum reicht, um die BioethikKonvention verbindlich zu machen.

Ich sage Ihnen, welche Auffassung ich intern hinsichtlich des Verfahrens vertrete. Man muß die gegenseitigen Argumente sortieren, wie wir es auch damals
beim Transplantationsgesetz in bezug auf die Festlegung
des Todeszeitpunktes gemacht haben. Damals gab es
mehrere Versionen, von denen wir uns auf drei geeinigt
haben. Über diese Versionen hat jeder im Deutschen
Bundestag nach seinem Ethikverständnis abgestimmt.
So, stelle ich mir vor, wollen wir das auch bei der Bioethik-Konvention machen.

Ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren. Wir entwickeln heute generell neue Fragestellungen und Perspektiven. Das gilt an der Schwelle zum neuen Jahrtausend ebenso in der Behindertenpolitik. Das wird uns
auch in der öffentlichen Debatte durch die Betroffenen
selber deutlich gemacht.

Es gibt eine Debatte über das Thema: Soll ein
Mensch mit Behinderungen ein Objekt der Fürsorge
sein, oder muß er sich nicht selbst definieren in einem
Konzept von selbstbestimmtem Leben? Ich habe die Situation sehr persönlich erfahren in einem Gespräch mit
einer promovierten Biologin, die Rollstuhlfahrerin ist
und keine Arbeit findet. Sie muß heute bei der Hauptfürsorgestelle um eine Arbeitsassistenz betteln. Dem wollen wir eine Ende machen. In einem Sozialgesetzbuch
IX wollen wir versuchen, den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz einzulösen.

({0})

Wir kommen, meine Damen und Herren, aus unterschiedlichen Welten, wenn wir uns diesem Thema nähern. Es sind gewissermaßen drei Welten, die wir miteinander verbinden wollen. Zum einen, resultierend aus
den zwei Weltkriegen, entstand die Kriegsopferversorgung. Das Schwerbehindertengesetz ist eine Folge von
Behinderungen, die im Arbeitsleben erworben worden
sind. Zum anderen gibt es Menschen, die seit der Geburt
Behinderungen haben und seitdem von Sozialhilfe leben
und deren Lebensperspektive von der Sozialhilfe bestimmt ist. Schließlich rückt der Anspruch von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund, die selbstbestimmt leben wollen.

Allen gemeinsam, meine Damen und Herren, ist der
Anspruch, daß sie sagen: Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden. Sie wollen mit uns
darüber reden.

Konkret bedeutet dies: Behindertenpolitik, ein
Gleichstellungsgesetz ist ein Bürgerrecht. Die Sozialpolitik, hier das Gesetz zur Eingliederung von Menschen
mit Behinderungen, ist dann die sozialpolitische Ergänzung. Es ist linke Verfassungstradition - das will ich
sehr deutlich sagen -, den Anspruch auf das Bürgerrecht
mit sozialpolitischen Maßnahmen zu verknüpfen. Sonst
realisiert sich das Bürgerrecht nicht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Menschenbild ist das der Chancengleichheit. Jeder soll die
Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das heißt, nicht mehr der fürsorgliche Staat,
sondern das Bürgerrecht der Teilhabe soll im Selbstverständnis der Menschen ihre Lebensbedingungen
bestimmen.

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Dieser Grundsatz benachteiligt nicht die Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und betreut werden.
Er stellt auch nicht in Frage, was dort von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der freien Wohlfahrtspflege, in
den kirchlichen Organisationen und von anderen Trägern geleistet wird. Wir brauchen deren Arbeit auch in
Zukunft. Für unsere politische Praxis bedeutet dies vor
allem: Die gesetzliche Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes und die Schaffung eines effizienten Instrumentenkastens stehen in einem inneren Zusammenhang.

Insofern, Herr Seifert, können Sie getrost sein: Das,
was Sie als Leistungsgesetz einfordern, wollen wir in
das Sozialgesetzbuch, in das Gesetz zur Eingliederung
von Menschen mit Behinderungen, einbringen. Derzeit
sind für Menschen mit Behinderungen und deren Eingliederung, ungefähr sieben soziale Sicherungssysteme
zuständig, es gelten unzählige Gesetze und eine Menge
Verordnungen. Dieses Elend muß ein Ende haben.

({2})

Sozialstaatliche Akzeptanz bedeutet auch, meine sehr
verehrten Damen und Herren, daß man sich nicht nur
inhaltlichen Fragen hingibt, sondern auch der bürokratischen Frage: Folgt die Dienstleistung dem Menschen
oder folgt der Mensch der Dienstleistung? Das ist die
Kernfrage, die wir im Sozialgesetzbuch IX zu lösen versuchen, indem wir mehrere - insgesamt sieben - soziale
Sicherungssysteme zusammenfassen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Wir kommen noch einmal zu dem Thema der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes. Es steht für uns

außer Frage: Es gibt nach wie vor in deutschen Gesetzen
diskriminierende Bestimmungen, etwa gegenüber Gehörlosen, die dort als Taubstumme und als nicht voll geschäftsfähige Personen eingestuft werden. Das Netzwerk
behinderter Juristinnen und Juristen, meine Damen und
Herren, mit dem wir hervorragend zusammenarbeiten,
hat uns einen ganzen Katalog diskriminierender Vorschriften in Landesgesetzen, Bundesgesetzen, Rechtsverordnungen und Geschäftsbedingungen von Versicherungen vorgelegt, mit der Bitte, uns um deren Beseitigung zu bemühen.

Noch immer ist es nicht planerische und bauliche
Normalität, den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden. Gute Beispiele, die es durchaus gibt, zeigen, wie unsinnig und unbedacht in vielen
Fällen gehandelt wird.

Mobilität ist in unserer Gesellschaft fast zu einem
Menschenrecht erkoren; sie ist aber für Menschen mit
Behinderungen oft ein schwieriges Unterfangen. Reisen
sind damit verbunden, Hürden und Hemmnisse überwinden zu müssen, und man hat Hemmungen, eine Reise überhaupt anzutreten.

Wir glauben, meine Damen und Herren, daß diese
Gesellschaft es nicht länger rechtfertigen kann, Menschen aus Gründen juristischer Komplexität der Materie
in Rechten und Bewegungsfreiheiten einzuschränken.

({3})

Dazu bedarf es eines Instrumentariums, das sich aus
dem Grundrechtsartikel 3 Abs. 3 ableitet.

Ein Beispiel, wie dieser Artikel jetzt schon eine
Eigendynamik entwickelt: Es gibt Gerichtsurteile zum
Einbau von Treppenliften. Da sagt das eine Gericht, daß
das in einem Mietshaus geschehen muß, und ein anderes
Gericht sagt, daß das nicht geschehen darf. Nun geht es
zur nächsten Instanz. Es wird deutlich, wie dieser Artikel 3 Abs. 3 - „Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden“ - eine Eigendynamik entwickelt.

Daneben gibt es das Sozialgesetzbuch IX. Wir wollen
das Recht so vereinheitlichen, daß die Menschen mit
Behinderungen bei der Beantragung von Leistungen
nicht mehr zu Pfadfindern ihrer eigenen Situation werden müssen, sondern daß die Dienstleistung auf den
Menschen zugeht. Hier sehen wir eines der größten Akzeptanzprobleme unserer Sozialstaatlichkeit.

Zum Schluß zu den Finanzen. Ich bin ganz deutlich:
Wir haben das Gespräch mit den Verbänden behinderter
Menschen und anderen Organisationen gesucht. Ich habe
eindeutig gesagt: Wir werden uns in dem Finanztableau,
das sich aus dem Ergebnis vom 31. Dezember 1998 ergibt, bewegen. Wir haben in der Pflegeversicherung einen
Deckel bei 1,7 Prozent. Wir haben in der Rentenversicherung als Fortschreibung entweder die Steigerung auf
Grund der Nettogrundlohnsumme oder aber den Inflationsausgleich. Darum geht der politische Streit. Im Gesundheitswesen diskutieren wir das Globalbudget, das zur
Zeit nicht durchsetzbar ist, das ich aber aus prinzipiellen
Gründen für richtig halte. Wir werden einen anderen Parameter der finanziellen Steuerung finden. Aber dann

kann es nicht sein, daß ein soziales Sicherungssystem,
nämlich das SGB IX, mit einem Ausgabenvolumen von
55 Milliarden DM, davon 15 Milliarden DM Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, sich der
Finanzfrage nicht stellt. Denn die Solidarität gegenüber
Menschen mit Behinderungen bedeutet auch, Akzeptanz
bei denen zu erzeugen, die diese Solidarität bezahlen. Das
sind diejenigen, die Steuern und Abgaben bezahlen. Das
dürfen wir nicht als Gegensatzpaar sehen, sondern müssen versuchen, das in einem gesellschaftlichen Diskurs im
Ergebnis als Symbiose darzustellen.

Herzlichen Dank.

({4})