Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 1994 verabschiedet. Er wird unverzüglich der Präsidentin des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet.
Mit diesem erstmals für 1994 erstellten Jahresbericht entspricht die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Bundestages in seiner Entschließung vom 2. Dezember 1992 zum Vertrag über die Europäische Union.
Die stabilitätsgerechte Annäherung der volkswirtschaftlichen Eckdaten und der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedsstaaten ist das Schlüsselelement für die Verwirklichung und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. An der Endstufe der Währungsunion können nur diejenigen Mitgliedsstaaten teilnehmen, die die Konvergenzkriterien erfüllen. Diese sind im Vertrag über die Europäische Union genau definiert und quantifiziert. Bei diesen Indikatoren handelt es sich um stabile Preise, niedrige Zinsen, Haushaltsdisziplin und Wechselkursstabilität.
Der in 1994 erreichte Stand der Konvergenz in der Europäischen Union ist noch nicht befriedigend. Dies zeigt der Konvergenzbericht ganz deutlich. Nur Deutschland und Luxemburg erfüllen alle Kriterien für den Eintritt in die Endstufe der Währungsunion. Auch andere Mitgliedsstaaten haben 1994, im ersten
Jahr der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei ihrer Stabilitätspolitik aufzuweisen. Dies gilt vor allem für die Preis- und Wechselkursstabilität.
Zu dieser positiven Entwicklung tragen die neuen Überwachungsverfahren bei, die der Vertrag von Maastricht zur Förderung der Konvergenz ausdrücklich vorsieht. Wir haben diese neuen Instrumente während der deutschen Präsidentschaft im vergangenen Halbjahr konsequent angewandt.
Der Stabilitätsgedanke konnte in vielen Mitgliedsstaaten weiter verankert werden. Insbesondere wurde die Sensibilität für strikte Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten gestärkt.
Dennoch sind die laufenden Defizite und Schuldenstände der öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedsstaaten nach wie vor viel zu hoch, vor allem strukturell überhöht. Sie müssen im Aufschwung jetzt entschieden zurückgeführt werden.
Die Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht allein auf den Konjunkturzyklus verlassen, um ihre öffentlichen Defizite und Staatsschuldenstände abzubauen. Sie müssen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, auch wenn der europaweite Konjunkturaufschwung die Konvergenzlage weiter verbessern wird.
Derzeit kann niemand zuverlässig voraussagen, ob bereits in 1996 eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten alle Konvergenzkriterien erfüllen wird, wie dies im Vertrag von Maastricht für einen Eintritt in die Endstufe bereits in 1997 vorgesehen ist. Aus heutiger Sicht ist dies unwahrscheinlich. Spekulationen über einen vorschnellen Eintritt in die Endstufe sind müßig.
Eines steht jedoch fest: Die Bundesregierung wird sich allen Versuchen energisch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Für die Entscheidung des Europäischen Rates über den Zeitpunkt und die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion ist allein die strikte Auslegung der Konvergenzkriterien maßgebend.

Die Bundesregierung teilt ohne Einschränkung die vom Bundestag in seiner Entschließung zum Vertrag von Maastricht aufgestellte Forderung: Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark.
Vielen Dank.