siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte müssen wir nahtlos an die Regierungserklärung vom 19. März 1992 anknüpfen. Schon im vorigen Jahr gab es nichts substantiell Neues, schon gar nicht, was die Problematik der heute anstehenden Debatte über die Beantwortung der Großen Anfrage betrifft.
Sicher, Sie werden uns erklären - und das haben Sie teilweise auch schon -, daß Sie mit Ihrer Aufklärungs- und Verkehrserziehungskampagne dem Problem gerecht werden und daß Ihr bedarfsgerechter Ausbau der Straßen der wesentliche Beitrag zugunsten der Verkehrssicherheit ist. - Das ist nichts Neues. Hier wurde lediglich mehr oder weniger Lauwarmes von Ihnen zusammengetragen - und dies, obwohl Sie über ein dreiviertel Jahr benötigten, um die Fragen zu beantworten. Den Parlamentariern geben Sie für die Durchsicht und Behandlung der Antwort der Bundesregierung leider nur eine Woche. Plötzlich haben Sie es ganz eilig und setzen mit Ihrer Koalitionsmehrheit die Plenarberatung nach wenigen Tagen Bearbeitungszeit bereits für den heutigen Tag durch, obwohl Sie wissen, daß eine Eilbehandlung in der Regel eine ausreichende Vorbereitung und damit eine sachlich fundierte Debatte erschwert.
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Dabei ist nur wenig erkennbar, daß Sie konkrete politische Rahmenbedingungen zur Verkehrssicherheit vorgeben. Ihr immerwährendes Reagieren auf das Szenario der Verkehrszuwächse und Ihre endlosen Appelle, angepaßte Geschwindigkeiten einzuführen, sind kein Ersatz für politisches Handeln.
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Wir nutzen deshalb gerne die Gelegenheit, die SPD- Forderungen und -Vorschläge, die wir im Ausschuß und hier im Plenum mehrfach vorgetragen haben, nochmals zu erläutern in der Hoffnung, daß Sie nach der heutigen Debatte endlich auf die zügige Behandlung der Anträge drängen und diese nicht wie bisher durch administrative Winkelzüge der Koalitionsmehrheit auf die lange Bank schieben.
Was an Konkretem in puncto Verkehrssicherheit in den Deutschen Bundestag im letzten Jahr eingebracht wurde, stammt doch samt und sonders von der Opposition.
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Aus Zeitgründen nur einige Beispiele: die Kleine
Anfrage zur Sicherheit des Verkehrs mit Schiffen, die
Anträge zu mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkoholanalyse, die Kleine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrssicherheit sowie der Antrag zur generellen Sicherungspflicht für Kinder im Pkw.
Lassen Sie mich auf diesen letzten Punkt eingehen: In seiner Beantwortung führt das Bundesministerium für Verkehr aus, daß es die Verpflichtung, Kinder bis zu zwölf Jahren nur noch gesichert in Kraftfahrzeugen mitzunehmen, am 1. April in Kraft setzen will. - Nur mal nebenbei: Das Anpacken und Lösen dieses Problems geht auf Initiative der SPD unter Federführung unserer Kollegin Margrit Wetzel zurück und nicht auf das Bundesverkehrsministerium. ({3})
Aber danach passiert etwas ganz Merkwürdiges: Gegen den gemeinsamen politischen Willen im Verkehrsausschuß, wo wir am 14. Oktober gemeinsam dieser Vorlage mehrheitlich zustimmten, erscheint am 6. November die Bundesratsdrucksache in einer verfälschten Version.
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Die Übergangsregelung, daß Kinder bei der Beförderung in Taxen erst in zwei Jahren der Anschnallpflicht unterliegen, wird kurzerhand auf fünf Jahre ausgedehnt.
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Außerdem wird eine nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung neu eingefügt. Danach dürfen - abweichend von Satz 1 - Kinder auf Rücksitzen ohne Sicherung durch Rückhalteeinrichtungen befördert werden, wenn wegen der Sicherung von anderen Personen für die Befestigung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit mehr besteht. Angesichts dieser Änderung, ohne erneute Abstimmung im Ausschuß, muß schon von einer kaum zu überbietenden Ignoranz, wenn nicht sogar von Böswilligkeit gesprochen werden.
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Unangeschnallte Kinder, die nachgewiesenermaßen einem siebenfach höheren Verletzungsrisiko bei Unfällen unterliegen, werden also, wenn der Wagen voll ist, weiterhin bei Unfällen ungehindert gegen die Windschutzscheibe geschmettert. Da frage ich mich, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien: Opfern Sie mit diesem Freibrief die notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lobbyarbeit von ADAC und Deutschem Touring Club, wie dies in einer Pressemitteilung der „Frankfurter Rundschau" nachzulesen ist? Sieht so etwa Ihre Verkehrssicherheitspolitik aus?