kunze (NA), 1966-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Ausführungen im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Begründung des Antrages. Die Sorge, daß das Bundeskriminalamt seine AufKunze
gabe einer wirksamen Verbrechensbekämpfung nur unzureichend oder nicht vollkommen erfüllt, hat das Hohe Haus schon wiederholt beschäftigt, zuletzt ausgelöst durch die Kleine Anfrage der Sozialdemokratischen Partei vom Januar 1966 - Drucksache V/221 - und die darauf ergangene Antwort des Herrn Bundesinnenministers vom Februar 1966 - Drucksache V/337 -.
Wir haben mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Bundesinnenminister den mißlichen Verhältnissen im Bundeskriminalamt mit dem Ziel annehmen will, dieses Amt möglichst schnell und möglichst umfassend zu größter Effektivität zu bringen. Unser vorliegender Antrag bezweckt nicht, eine Attacke gegen den Minister zu reiten, sondern ganz im Gegenteil: Mit diesem Antrag wollen wir dem Minister helfen, die Dinge im Bundeskriminalamt zum Besseren zu wenden.
Vielleicht halten Sie unsere Sorge für nicht ganz berechtigt, aber ich glaube, einige Zahlen, die ich Ihnen kurz nennen darf, werden Sie nachdenklich machen.
Sie können aus der Antwort des Herrn Bundesinnenministers ersehen, daß die Zahl der vom Bundeskriminalamt den Länderkriminalpolizeien gegebenen Hinweise in den Jahren von 1954 bis 1965 zwar in der absoluten Zahl konstant geblieben ist; aber in der Prozentzahl ist die Zahl der Hinweise von 19,5 % im Jahre 1954 auf 6,5 % im Jahre 1965 zurückgegangen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte die Zahl nicht leicht. Sie zeigt nämlich, daß offenbar die Zahl der reisenden Verbrecher größer geworden ist und daß diese Zunahme der Zahl der reisenden Verbrecher vom Bundeskriminalamt nicht voll verkraftet werden konnte.
Wir wissen, welche Schwierigkeiten vorliegen. Insbesondere kennen wir die Schwierigkeiten, die dem Bundeskriminalamt daraus erwachsen, daß es über annähernd 100 Fehlstellen verfügt. Hier, glaube ich, liegt eben die echte Aufgabe des Innenausschusses - ich werde zum Schluß die Überweisung unserer Vorlage an den Innenausschuß beantragen - festzustellen, ob die Personalpolitik laufbahn- und besoldungsmäßig im Bundeskriminalamt in Ordnung ist. Hier werden unsere Sorgen nur noch verstärkt. Die 1964 erlassene Laufbahnvorschrift für die Kriminalpolizeibeamten des Bundes hat keine Änderung dieser Fehlbesetzung gebracht, und wenn Sie genau hinsehen, erkennen Sie, daß sie sie auch nicht bringen konnte.
Ich möchte Sie hier nun beileibe nicht mit einem Laufbahn- oder Vergütungschinesisch langweilen. Die Dinge sind etwas kompliziert. Wir müssen nur erkennen, daß das Bundeskriminalamt wirklich nur dann mit einem guten Personalstand arbeiten kann, wenn die Länderkriminalpolizeien bereit sind, hier zu helfen. Denn das Bundeskriminalamt verfügt ja nicht über einen eigenen Unterbau, sondern ist mehr oder weniger in seinem Beamtennachwuchs auf den guten Willen der Länder angewiesen, fähige Kriminalpolizeibeamte der Länder an das Bundeskriminalamt abzugeben.
Hier setzt die Schwierigkeit ein. Selbst für den willigen Beamten aus einer Länderkriminalpolizei gibt es keinerlei Attraktion, in den Bundesdienst einzutreten. Ganz im Gegenteil, die Laufbahnvorschriften im Bundeskriminalamt sind leider so gehalten, daß der übertrittswillige Beamte zum Schluß weniger erhalten würde, als er bisher erhalten hat.
Nun kann man sehr viel an das Beamtenethos appellieren, und man kann es für einen Beamten als die Krönung der Laufbahn ansehen, im Bundesdienst zu stehen. Nun sind diese Dinge heute nicht mehr so vordergründig. Vordergründig ist das, was letzten Endes bei den Bezügen unter dem Strich steht. Darauf sollten wir Rücksicht nehmen. Ich würde also empfehlen, daß wir uns über diese Frage im Innenausschuß eingehend unterhalten.
Es gibt aber einen zweiten Punkt, der angesprochen werden sollte. Wir sind nicht ganz sicher, ob im Bundeskriminalamt bisher alle Möglichkeiten der technischen Modernisierung ausgeschöpft worden sind. Ich denke dabei an die Datenverarbeitungsanlagen, an die Computer. Ich habe versucht, die Dinge zu durchdenken. Es ist beinahe behördeneigentümlich, daß Beharrungstendenzen stärker sind als der Wille zu Neuerungen. Ich glaube, das ist eine Tatsache, über die man sich nicht streiten muß. Nur scheint uns der Umfang des Mangels an Bereitschaft bei der Leitung des Bundeskriminalamtes, Neuerungen einzuführen, etwas weit zu gehen. Wir wissen nicht, ob es vernünftig ist, daß die Frage der Einführung von Datenverarbeitungsanlagen von seiten des Bundeskriminalamtes einem Bundesland, dem Lande Nordrhein-Westfalen, zur Untersuchung überlassen worden ist und daß von diesem Bundesland erklärt wird, Datenverarbeitungsanlagen könnten etwa in vier bis fünf Jahren beim Bundeskriminalamt eingeführt werden. Die Zufälligkeit des Zusammentreffens des Termins von vier bis fünf Jahren mit dem Zeitpunkt des möglichen Abgangs des derzeitigen Präsidenten durch Versetzung in den Ruhestand verstärkt die Vermutung, daß hier der Neuerungswille doch nicht sehr stark ausgeprägt ist. Wir sollten aber auch hier etwas fortschrittlicher vorgehen. Auch hier könnte der Innenausschuß, wenn Sie unserem Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Innenausschuß folgen, einige gute Arbeit mit dem Ziele leisten, das Bemühen des Herrn Ministers zu unterstützen.
Wir halten das für um so erforderlicher, als der Bürger zweifelsfrei ein Anrecht darauf hat, hinsichtlich des Bemühens um Bekämpfung der Kriminalität sehr zuversichtlich sein zu können. Er muß das Gefühl haben, daß alles, aber auch alles getan wird, um der sich ausweitenden Tätigkeit reisender Verbrecher zu steuern. Ich halte diese Feststellung gerade in diesem Augenblick für notwendig, weil sich in der Öffentlichkeit das Gefühl verstärkt, die Verbrechensbekämpfung erfolge nicht intensiv genug. Die Dinge werden vielleicht noch dadurch etwas emotionell angeheizt, daß man auf die zunehmende Kriminalität bei den Gastarbeitern verweist. Ich habe ausdrücklich gesagt: emotionell. Ich habe das
etwas stärker in den Vordergrund gebracht und würde es sehr begrüßen, wenn sich der Herr Minister zur Frage der Ausländerkriminalität äußern und dabei einige über das Maß hinausgehende Befürchtungen zerstreuen könnte.
Es ist dringend notwendig, daß wir ein sehr gut funktionierendes Bundeskriminalamt haben, das seine Aufgabe voll erfüllen kann. Aus der Sorge, die wir in dieser Hinsicht haben, darf ich Sie bitten, dem Antrag zu folgen und ihn zunächst dem Innenausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
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