Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat nunmehr gemäß § 20
Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung fristgemäß
beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag zu
erweitern, die von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der
Überweisungsantrag ist gestern unerledigt geblieben.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Tagesordnungspunkte statt, die ohne Aussprache beraten werden.

Die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum
Thema „Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im
Arbeits- und Tarifrecht“, die wegen der Aufhebung der
gestrigen Sitzung nicht mehr aufgerufen wurde, findet
im Anschluss an Tagesordnungspunkt 5 gegen 14 Uhr
statt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und
Tarifrecht

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Gudrun Kopp, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa
- Drucksache 15/760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin RehbockZureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Bahnreform konsequent weiterführen
- Drucksache 15/2658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 15/1471 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({8})
- Drucksache 15/2676 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Joachim Stünker
Ingo Wellenreuther
Jerzy Montag
Rainer Funke

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken
- Drucksache 15/2660 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen,
Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Verbesserung der Maßnahmen
zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht
- Drucksache 15/2646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn,
Eckhardt Barthel ({10}), Siegmund Ehrmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth ({11}), Ursula
Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Auswärtige Kulturpolitik stärken

- Drucksache 15/2659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann ({13}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik stärken

- Drucksache 15/2647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden.

Des Weiteren sollen der Tagesordnungspunkt 4 b
- Keine neue Regulierungsbehörde -, der Tagesordnungs-
punkt 12 a und b - Öffentlich-private Partnerschaften -,
der Tagesordnungspunkt 15 - Justizmodernisierungsge-
setz - sowie der Tagesordnungspunkt 21 b - Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses - abgesetzt werden.

Die Beratung des Telekommunikationsgesetzes - Ta-
gesordnungspunkt 17 - soll vorgezogen und am Freitag
um 9 Uhr aufgerufen werden.

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis d auf:

a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Die neue Bundeswehr - auf richtigem Weg

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried
Nachtwei, Volker Beck ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 15/2656 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({16})
Auswärtiger Ausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

- Drucksache 15/2388 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen

- Drucksache 15/2662 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck.

({19})