heidrun bluhm (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Haushaltsdebatte in diesem Jahr kommt mir vor wie ein
Déjà-vu: Es ist die gleiche Prozedur wie im letzten Jahr.
Man könnte vermuten, dass jemand im Bauministerium
dem Minister den Regieplan der Haushaltsberatung des
letzten Jahres untergejubelt hat oder dass die Schallplatte
Ramsauer irgendwo einen Sprung hat.

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Wie schon im letzten Jahr werden zunächst im Haushaltsentwurf massive Kürzungen der Städtebauförderung angedroht. Dann werden diese Kürzungen kurz vor
Ultimo wieder zurückgenommen, und dann wird die
Rücknahme der Kürzung der staunenden Öffentlichkeit
als Aufstockung präsentiert.

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Herr Ramsauer, Sie brauchen einen neuen Trick.


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Natürlich sind 455 Millionen Euro besser als 410 Millionen Euro. Aber auch Sie wissen, Herr Minister: Das
wird bei weitem nicht ausreichen, um die anstehenden
und unaufschiebbaren Aufgaben, die der demografische
Wandel und der Klimawandel uns stellen, auch nur ansatzweise zu erfüllen.

Das sage ich nicht, weil es, wie uns Linken öfter unterstellt wird, zu unserem Naturell gehört, grundsätzlich
immer mehr zu verlangen, sondern weil nun völlig klar
auf der Hand liegt, dass die von uns geforderten
530 Millionen Euro pro Jahr die unterste Grenze dessen
sind, was die Städte für die Gestaltung brauchen, und
dass die Bundesrepublik Deutschland die selbstgesetzten
Klimaschutzziele im Gebäudebereich so nicht einmal
zur Hälfte erfüllen kann. Die Bundesregierung präsentiert sich gern als klimapolitischer Musterknabe und
zeigt - das Kioto-Protokoll in der einen Hand - mit dem
ausgestreckten Zeigefinger auf andere. Dieser Finger ist
aber nackt.

Wir sind nicht besser als andere, auch wenn wir so
tun, als seien wir die Größten. Im Gegenteil: Wir sind
der größere Umweltsünder, weil unsere Klimaschutzpotenziale viel größer sind als anderswo. Wir nutzen sie
aber nicht, sondern wir lassen die Möglichkeit liegen.
Man nennt das auch „schuldhafte Unterlassung“.

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Im vorigen Jahr haben Sie angekündigt, dass die Kürzungen der Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung durch die Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds in Höhe von 500 Millionen Euro kompensiert
werden. Ich habe mich in Ihrem Haus erkundigt, und
Herr Scheuer hat freundlicherweise geantwortet: Ganze
75 Millionen Euro sind dort bis September 2011 eingegangen. Zur Erinnerung: 1,5 Milliarden Euro waren geplant. Das ist also nur ein Sechstel dessen, was allein die
KfW für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im
Jahre 2011 zugesagt bekam.

Sie, Herr Minister, geben der KfW für 2012 die Versicherung, dass die Kofinanzierung der bereits erteilten
Kreditzusagen in Höhe von 813 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen
Euro gegenfinanziert wird. Woher soll das kommen?

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Aus den Krediten des Finanzministers für den Energieund Klimafonds. Das ist nicht nur ein Haushalt neben
dem Haushalt ohne Eingriffsrechte des Parlaments, sondern das ist auch Bankenmanier à la Euro-Krise.

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Die Finanzierung des Klimaschutzes muss dauerhaft
durch den Bundeshaushalt sichergestellt werden und darf
nicht von der beliebigen Verfügungsgewalt irgendeines
Ministers abhängig sein.

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Aus dem kürzlich vorgestellten Demografiebericht
der Bundesregierung ergeben sich zwangsläufig und
ohne ideologische Wertung dringlichste Konsequenzen
für den massiven Ausbau des altersgerechten Wohnens,
für die Ausgestaltung des Wohngeldes und für die Fortführung der allgemeinen Wohnraumförderung über 2013
hinaus. Aber der Haushaltsansatz 2012 geht genau in die
entgegengesetzte Richtung.

Das für mich Unbegreifliche ist die wirtschaftliche Ignoranz, die im Einzelplan 12 deutlich wird. Ihre sozialpolitischen Denkansätze kann ich nachvollziehen, auch
wenn ich sie nicht teile. Ich wiederhole für Sie - das
wurde schon wer weiß wie oft gesagt -: Sie sparen mit
den Kürzungen beim Städtebau nichts. Die Städtebauförderung ist keine Subventionssünde, sondern ein Wirtschaftsmotor.

Minister Schäuble hat am Mittwoch gesagt, dies sei
ein wirtschaftsfreundlicher Haushalt. Mit diesem Einzelplan leisten Sie aber keinen Konsolidierungsbeitrag,
sondern Sie treten auf die Konjunkturbremse.

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Sie verhindern Investitionen und leisten damit der sozialen Spaltung Vorschub. Letzteres mag Ihnen ja egal sein,
mir nicht.

Eine letzte, leider unvermeidliche Bemerkung: Vielleicht hätten Sie vor der Umwidmung der Mittel für das
Programm „Die soziale Stadt“, wonach sie ausschließlich im investiven Bereich zu verwenden sind, eine Evaluation des Programms vornehmen sollen;

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denn dann hätten Sie unter Umständen selbst gemerkt,
dass Sie den Städten damit eine Präventionsmaßnahme
gegen Rechtsextremismus aus der Hand nehmen,

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und müssten heute dafür keine neuen Programme erfinden.

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Herzlichen Dank.

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