Petra Bläss (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die diesjährige Haushaltsdebatte am wirklichen Leben der Menschen in Ost und West vorbeigeht, zeigen wohl am nachdrücklichsten ihre vielfältigen öffentlichen Begleitumstände. Über 300 Betriebs- und Personalräte aus Ostdeutschland scheuten gestern nicht die Strapazen stundenlanger Nachtfahrten, um der
Regierung und den Politikerinnen und Politikern hier in Bonn ihre Probleme und Forderungen zu unterbreiten und deutlich zu machen, daß der bisher eingeschlagene Weg der Anschlußpolitik im wesentlichen der Bereicherung der Reichen zugute kommt und für die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland - derjenigen, die noch Arbeit haben, aber vor allem jener, die aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt sind - ein Weg in die soziale Misere zu werden droht.
Rechtzeitig zu dieser Debatte veröffentlichte auch das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zur wirtschaftlichen Lage und zur Einkommenssituation in den neuen Bundesländern. Daraus geht hervor, daß die Talfahrt dort noch längst nicht gestoppt und das berühmte Licht am Ende des Tunnels ferner denn je ist. Ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2 080 DM brutto im Osten bei gleichzeitiger Angleichung des dortigen Preisniveaus an Westverhältnisse reicht gerade für das Nötigste, und jede unplanmäßige Belastung gefährdet die Existenzsicherung.
Hierzu paßt dann auch die in diesen Tagen veröffentlichte Studie über das Ausmaß der Armut in Deutschland. Mit der Feststellung, daß in diesem Land jeder zehnte Deutsche und jeder vierte Ausländer 'unter der Armutsschwelle lebt, unternimmt nun mit der Caritas schon der zweite große Wohlfahrtsverband neben dem Paritätischen den Versuch, Sachwalter der Armen zu sein und damit auch dem dickfelligsten Parlamentarier die Chance zu nehmen, dieses Problem mit dem Verweis auf die Sozialhilfe für erledigt zu erklären.
Allem Frohreden zum Trotz: Das bundesdeutsche System der sozialen Sicherung verhindert Armut nicht, verhindert nicht, daß zunehmend mehr Menschen in materielle Not geraten und Obdachlosigkeit um sich greift. Gerade in den neuen Bundesländern werden wir in nicht allzu ferner Zeit erleben, daß diese unwürdigen Lebensumstände zur bitteren Normalität werden. In bestimmten Landstrichen, wo schon heute jeder bzw. jede zweite arbeitslos ist, ist die drohende Armut allgegenwärtig. Und wenn man weiß, daß in den neuen Bundesländern die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer inzwischen auf knapp 40 Wochen gestiegen ist, muß einem klar sein, daß dies ein rasantes Anwachsen der Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger und vor allem der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in diesem Jahr und in den folgenden Jahren signalisiert.
Die in den letzten Wochen angebotenen und verworfenen Konzepte zur Finanzierung des Anschlusses werden dies nicht ändern. Im Gegenteil, sie machen die Verwirrung komplett, fördern Frust und Hoffnungslosigkeit und vor allem eine tiefe Vertrauenskrise in diese Gesellschaft und ihre scheinbar undurchdringlichen Machtstrukturen. Der Haß gegen die da oben richtet sich gegen die, die noch schlechter dran sind: Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Rostock und anderswo stehen auch dafür.
Statt sich wirklich diesen Problemen zu stellen und mit diesem Haushalt eine Wende hin zum sozialen Ausgleich wenigstens einzuleiten, werden die Lasten weiterhin völlig einseitig verteilt. Statt auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen denjenigen spürbare Solidarbeiträge abzufordern, die an Großdeutschland nicht schlecht verdient haben, wird auf Hausbackenes zurückgegriffen. Dies läßt sich auch mit den schönsten Formulierungen nicht mehr kaschieren.
Solidarpakt heißt nun das neue Zauberwort. Seine Botschaft ist so alt wie schlicht: Lohnstopp und Zwangssparen statt Investitionshilfeabgaben, Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe oder Besteuerung von hohen Zinseinkommen. Wieder einmal soll der großen Masse der Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen die Sanierung der Staatsfinanzen aufgebürdet werden, indem Löhne und Gehälter auf Jahre eingefroren werden. Die Großverdiener bleiben wie eh und je ungeschoren.
Daß mit diesem Politikkonzept die gesellschaftliche Nachfrage unverantwortlich geschwächt wird, ist ökonomisch problematisch. Schlimmer noch finde ich, daß damit den westdeutschen Beschäftigten der Eindruck vermittelt wird, daß sie jeden Tag tiefer für ihre mittlerweile nicht mehr so geliebten ostdeutschen Schwestern und Brüder in die Tasche greifen müssen. Daß dies die soziale, menschliche Einheit nicht gerade fördert, sondern die Kluft zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen weiter vertieft, halte ich für verheerend. Wenn die Regierung sich damit auf dem richtigen Weg sieht, mag sie aus ihrer Sicht recht haben. Sie will die ungleiche Lastenverteilung. In ihrem Deregulierungshaushalt wird dies ebenso konkretisiert wie in der morgen zur Debatte stehenden AFG-Novelle. Ich finde diese Politik zutiefst ungerecht und einer dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gesellschaftsordnung unwürdig.
Aber an diese Linie setzt sich in den hier zur Debatte stehenden Einzelplänen 11, 15, 17 und 18 nahtlos fort. Mit 128,8 Milliarden DM werden für die Bereiche Arbeit und Sozialordnung, Frauen und Jugend, Familie und Senioren sowie Gesundheit 29,5 % der Gesamtausgaben aufgewendet. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Vorjahres heißt das plus/ minus Null und bleibt damit unterhalb der 2,5%igen Zuwachsrate des Gesamthaushalts. Mit zusätzlichen 8 Milliarden DM hat wenigstens der Haushalt für Arbeit und Sozialordnung eine beträchtliche Steigerung gegenüber 1992 zu verzeichnen; sein Volumen ist damit auf 98,8 Milliarden DM gewachsen.
Doch auch mit dieser Steigerung ändert sich nichts am Grundproblem des Sozialetats. Sein Löwenanteil entfällt auf gesetzlich gebundene, ständig wiederkehrende Individualleistungen etwa in Form von Sozialversicherungszuschüssen an die Rentenversicherung und die Arbeitslosenhilfe. Lediglich 1,1 % der Gesamtmittel des Einzelplans 11, also gut eine Milliarde DM, bleiben übrig, um sich Aufgaben vorzunehmen, die den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen entsprechen und eine wirklich gestaltende Sozialpolitik darstellen.
Da unser soziales Sicherungssystem Armut nicht verhindert und nachweislich bestimmte Personengruppen, wie alleinerziehende und ältere Frauen, Ausländerinnen und Ausländer, Pflegebedürftige und zunehmend auch junge Menschen, besonders gefährdet sind, müssen Haushaltsmittel für differenzierende Maßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Sozialsystems frei sein. Die PDS/Linke Liste wird noch in

diesem Jahr Grundbezüge für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung vorlegen und Vorschläge zur Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit unterbreiten.
Ganze 480 Millionen DM werden 1993 zur besonderen Förderung von Langzeitarbeitslosen aufgewendet - ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe im gleichen Zeitraum; die Milliarden, die jährlich die Sozialhilfe verschlingt, gar nicht gerechnet. Das sind doch die Langzeitarbeitslosen, die dringend auf Wiedereingliederungsmaßnahmen angewiesen sind. Hier lohnt es sich, Arbeit zu subventionieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Es ist doch ein Armutszeugnis für verantwortungsbewußte Sozialpolitikerinnen und -politiker, wenn von den 18,7 Milliarden DM unter dem vielversprechenden Titel „Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz" allein 11,4 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe festgelegt sind und gleichzeitig der Ansatz für Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung von 9,1 Milliarden DM auf unverantwortliche 5,9 Milliarden DM gesenkt wurde; ebenjener Ansatz, von dem neue Impulse gegen die Arbeitsmarktmisere, vor allem im Osten Deutschlands, ausgehen könnten.
Der Arbeitsschutz wird mit ganzen 124 Millionen DM bedacht. Dies, wohl gemerkt, im Jahr des Arbeitsschutzes und angesichts der Tatsache, daß die BRD beim Erkennen, Anerkennen und der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen den europäischen Standards vielfach hinterherhinkt.
In diese Unlogik paßt es denn auch, daß im Einzelplan 15 der Posten für gesundheitliche Aufklärung gegenüber dem Vorjahr um 16,5 Millionen DM gekürzt wird. Die Begründung hierfür finde ich besonders interessant: Die Mittel werden umgesetzt in den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan. Nicht etwa, daß ich das nicht für eine extrem wichtige Aufgabe halte. Nur, deutlicher kann man es nicht machen, nämlich daß mit den diesjährigen Haushaltsmitteln nur noch repariert, kuriert und Löcher gestopft werden.
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Dazu müssen auch die Gelder herhalten, die ursprünglich wenigstens noch einen Funken von Prävention, Vorsorge und Gestaltung ermöglicht hätten.
Geradezu fatal - insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse - finde ich die Kürzung im Einzelplan 17. 50 Millionen DM zur Förderung besonderer Maßnahmen im Rahmen des jugendpolitischen Aufbauprogramms für die neuen Bundesländer verschwinden einfach; ursprünglich eingeplant für Ausbau und Qualifizierung der freien Jugendhilfe, Maßnahmen, die dringender erforderlich sind denn je. Kollegin Niehuis hat ausführlich dazu berichtet.
Um beim Einzelplan 17 zu bleiben: Frauen sind in dem ohnehin sehr schmalbrüstigen Papier kaum zu finden. Projektarbeit für Mädchen wird mit ganzen 2,5 % des Gesamtansatzes bedacht. Wichtiger aber
finde ich noch - Frau Fuchs hat bereits darauf hingewiesen -, daß sich in diesem Haushalt kein Signal dafür findet, daß die Bundesregierung die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 auch in seiner Gänze ernst nimmt. Ich vermisse Haushaltsansätze, die erkennen lassen, daß tatsächlich hier und heute mit der Einführung der sozial flankierenden Maßnahmen begonnen wird.
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Da absehbar ist, daß die Länder diese Investitionen nicht allein bewältigen werden, brauchen wir jetzt im Haushalt ausgewiesene Bundeszuschüsse. Die PDS/ Linke Liste wird zur abschließenden Beratung des Haushalts Vorschläge zur Absicherung des Rechts auf einen Kindergartenplatz einbringen.
Ich danke.
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