jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck 366, Änderngsantrag der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Fraktion der CDU/CSU , § 13 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen und damit die Ausschußfassung zu beseitigen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich muß auf andere Weise abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Umdruck 366 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 366 zuzustimmen wünscht, der soll den Saal durch die Ja-Tür wieder betreten, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, die übrigen durch die Tür der Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 366 - bekannt. Es haben mit Ja gestimmt 153 Mitglieder des Hauses, mit Nein 145, enthalten haben sich 3. Der Antrag ist angenommen. Damit ist in § 13 eine Neufassung hergestellt.
Ich rufe nunmehr auf §§ 13 a, - 14, - 15, - 16, - 17, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Dr. Röder, der Regierungschef des Saarlandes.
Dr. Röder, Ministerpräsident des Saarlandes: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor nunmehr zweieinhalb Jahren hatte ich erstmalig Gelegenheit, als Vertreter der Saar in diesem Hohen Hause zu sprechen, als zehn saarländische Abgeordnete zum erstenmal hier ihre Plätze einnehmen konnten. Damals habe ich unter der Zustimmung des ganzen Hauses ausgeführt, daß die saarländische Bevölkerung in ihrem Bekenntnis zum Vaterland nur die selbstverständliche Erfüllung einer sittlichen Pflicht gesehen habe. Ich habe ferner ausgeführt, daß wir alle sehr glücklich darüber seien, daß die politische Rückkehr der Saar in freundschaftlichem Einvernehmen mit dem französischen Nachbarvolk vollzogen werden konnte. Ich habe schließlich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß durch die Rückkehr der Saar auch neue Impulse für eine Wiedervereinigung mit dem deutschen Osten ausgelöst werden.
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Darüber besteht sicher auch heute noch in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit und ebenso sicher auch nicht darüber, daß nunmehr am Ende der sogenannten wirtschaftlichen Übergangszeit nichts unterlassen werden darf, was der Saarbevölkerung den Übergang in ein anderes Wirtschafts- und Währungsgebiet erleichtert, Dieser Wirtschaftsraum ist insofern völlig neuartig, als im Rahmen des Saarvertrages in unserem Lande zum erstenmal zwei Warenströme, der eine aus dem übrigen Bundesgebiet, der andere aus Frankreich, ungehindert auf die saarländische Eigenerzeugung treffen werden.
Daher sollte, so glaube ich, zunächst einmal eine einmütige Auffassung darüber bestehen, daß hier nur ein großzügiges Denken und Handeln zum Erfolg führen kann und daß wir über den Geltungsbereich der heute hier verabschiedeten Gesetze hinaus eine dauernde Bereitschaft des Bundes brauchen, wenn die Schwierigkeiten überwunden werden sollen, die in der Zukunft auftreten werden. Dazu ist ein gutes Einvernehmen zwischen der saarländischen Regierung und der Bundesregierung, zwischen dem Deutschen Bundestag und dem saarländischen Parlament eine der notwendigen Voraussetzungen.
Ich freue mich, feststellen zu können, daß in diesem guten Einvernehmen und in dieser guten Zusammenarbeit eine Reihe von Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von wesentlicher Bedeutung sind, einer guten Lösung zugeführt werden konnten.
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Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einige Gesetze zu nennen: das D-Markbilanzgesetz für das Saarland, das die saarländische Wirtschaft in die Lage versetzt, ohne steuerliche Belastung in der D-Markeröffnungsbilanz die Wertansätze vorzunehmen, die sie zur Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit der deutschen Wirtschaft benötigt; das Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland, das eine echte steuerliche Entlastung für eine begrenzte Zeit nach der wirtschaftlichen Eingliederung vorsieht; das Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland und das Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund, das entscheidend für die künftige Gestaltung des saarländischen Haushalts ist und das Maß für sein finanzielles Leistungsvermögen bestimmt. Hierbei konnte eine Lösung gefunden werden, die insbesondere während des Überganges dem Saarland bestimmte Erleichterungen gewährt. Dadurch wird das Saarland nicht nur befähigt, den laufenden Haushalt 1959 - ungeachtet des Zeitpunktes der Eingliederung - planmäßig zu vollziehen, sondern es wird auch dem Saarland für den ersten D-MarkHaushalt eine zum Ausgleich des Etats notwendige Finanzhilfe zugesichert.
Ich kann darüber hinaus noch eine Reihe von Maßnahmen aufzählen, die sicher geeignet sind, die Verhältnisse in unserem Lande günstig zu gestalten. Hier ist ohne Unterschied der Parteien gute Arbeit geleistet worden, und ich sehe es als eine meiner vornehmsten Pflichten an, von dieser Stelle aus allen, die mitgearbeitet haben, den Dank meines Landes zum Ausdruck zu bringen.
Die saarländische Regierung unterschätzt auch sicher nicht den Gesichtspunkt, der in den Debatten des heutigen und gestrigen Tages immer wieMinisterpräsident Dr. Röder
der erwähnt worden ist, daß eine wesentliche Hilfe für die Wirtschaft letzten Endes allen und damit auch den Arbeitnehmern in Form von guten Löhnen und gesicherten Arbeitsplätzen zugute kommt. Sie bestreitet sicher nicht, daß befriedigende Sozialleistungen auf die Dauer nur von einer gut funktionierenden Wirtschaft aufgebracht werden können.
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Die saarländische Regierung kann aber nicht der Auffassung beitreten, daß in einem Gebietsteil, der 15 Jahre vom Vaterland getrennt war und in dem sich eigenständige Sozialleistungen, wie die Familienzulagen, entwickelt und bewährt haben, diese Sozialleistungen schon mit dem Tage der Wiedervereinigung beseitigt werden müssen, weil sie nicht in das bundesdeutsche Schema passen.
Wir wollen - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - für unsere Saarbevölkerung keine Sonderrechte auf die Dauer. Auch wollen wir nicht, wie das manchmal angeklungen ist, mit unseren Einrichtungen den Bund erobern. Was wir wollten - und wir glaubten, darauf einen bescheidenen Anspruch zu haben -, war eine gewisse Rücksichtnahme und eine Einfügungsmöglichkeit für eine Bevölkerung, die sich während vieler Jahre an Einrichtungen gewöhnt und sie auch für gut befunden hat.
Aus diesem Grunde hat der saarländische Landtag die Gesetze beschlossen, die Sie kennen und die nicht die Zustimmung der Bundesregierung gefunden haben. Bisweilen ist hier der Eiindruck aufgekommen, der saarländische Landtag und die saarländische Regierung hätten diese Gesetze in Erkenntnis der Tatsache, daß sie nicht angenommen würden, mit einer gewissen Leichtfertigkeit verabschiedet. Meine Damen und Herren, ich muß hier erklären, daß diese Gesetze im saarländischen Landtag auf Grund einer genauen Kenntnis der Situation an der Saar und aus großer politischer Verantwortung einstimmig verabschiedet worden sind. Die Bundesregierung hat diese Gesetze abgelehnt. Aber ich bin der Auffassung, daß damit der Weg für weitere Verhandlungen in diesen Fragen nicht abgeschnitten zu sein braucht.
Der Abgeordnete Dr. Hellwig hat gestern in diesem Hause darauf hingewiesen, daß für die Saarbevölkerung bei ihrem Bekenntnis zum Vaterland keine materiellen Erwägungen bestimmend gewesen seien. Er hat damit fast wärtlich Ausführungen wiederholt, die ich am 17. Juni dieses Jahres in einer großen Kundgebung auf dem Theaterplatz in Saarbrücken gemacht habe. Damals hatte ich ausgeführt, die Saarbevölkerung möge dafür sorgen, daß das Bekenntnis des 23. Oktober 1955, das im deutschen Volk einen großen Widerhall gefunden und in der Welt eine starke Beachtung hervorgerufen habe, nicht nachträglich durch kleinliche materielle Erwägungen entwertet wird.
Das ist unsere Auffassung an der Saar. Aber ich glaube, wir sollten alle darin einig sein - und ich habe den Eindruck, daß wir es sind -, daß dieses Land gerade in Würdigung dieser Haltung vor weiteren materiellen Sorgen bewahrt bleiben sollte, ein
Land, das in seiner wechselvollen Geschichte in den letzten Jahrzehnten immer mit großen materiellen und sonstigen Sorgen belastet war.
Meine Damen und Herren, wir sind im Augenblick in einer historisch bedeutsamen Stunde, nicht nur für Idle Saar, sondern für das ganze deutsche Volk. Der Eingliederungstag wird ja nur das vollziehen und verwirklichen können, was Sie gestern und heute in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Ich glaube, die Freude über die endgültige Rückkehr ist an der Saar groß, und sie wird vom ganzen deutschen Volk geteilt.
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Wir alle, die wir diesen Tag mit heißem Herzen ersehnt und erkämpft haben, nicht nur für die Saar, sondern für das ganze deutsche Volk, haben Veranlassung, am heutigen Tage dankbar zu sein. Ich persönlich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, als den Vertretern des deutschen Volkes den Dank der Saarbevölkerung zum Ausdruck bringen, daß Sie sich ohne Unterschied der Partei, wenn auch manchmal eine verschiedene Auffassung über den einzuschlagenden Weg bestand - auch mit uns verschiedene Auffassung -, in den hinter uns liegenden Jahren unermüdlich für die Belange der Saar eingesetzt haben.
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