emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1953-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mit Interesse von diesem Protest Kenntnis genommen und schließt sich ihm vollinhaltlich an. Auch in unserer Fraktion befindet sich ein Kollege, Herr Trittelvitz, der im deutschen Saargebiet geboren ist und immer dort gelebt hat und wegen seiner Wahl in den Deutschen Bundestag ausgebürgert wurde.
({0})
„Ausgebürgert", - meine Damen und Herren, das Wort ist uns doch nur aus dem Sprachschatz des „Dritten Reiches" geläufig.
({1})
Wir müssen aber unser Erstaunen darüber ausdrücken, daß es nur unser Kollege Erich Ollenhauer war, der anläßlich der Aussprache über die Regierungserklärung gegen die Ausbürgerung unserer beiden Kollegen Walz und Trittelvitz protestiert hat.
({2})
Viel wichtiger noch als die Proteste hier wären Proteste, Schritte und energische Maßnahmen der Bundesregierung,
({3})
und wir stellen die Frage: Was hat der Herr Bundeskanzler in diesen Fällen getan?
({4})
Gerade jetzt führt er Verhandlungen über die Saarfrage, und die Saar soll europäisiert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben immer betont, daß eine Europäisierung an der Saar notwendig ist. Europa heißt doch für uns das Gebiet, in dem es die Herrschaft des Rechts und die Herrschaft der Freiheit und der Menschenrechte gibt. Und die gibt es an der Saar nicht.
({5})
Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt Verhandlungen
über die Europäisierung führt, dann sollte er gerade für diese Art Europäisierung sorgen und alle
seine Kräfte dafür einsetzen, daß es aufhört, daß
sich hier mitten in Westeuropa eine Insel der Unfreiheit befindet, und daß diese Unfreiheit für rund
eine Million deutscher Menschen mittels der Pläne,
die jetzt verfolgt werden, nicht verewigt wird.
({6})
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Tagesordnung ist erledigt.
Ich berufe die nächste, die 7. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 3. Dezember 1953, 9 Uhr 30 vormittags. Die Tagesordnung wird in einer Sitzung des Ältestenrats vom 19. November vereinbart werden.
Ich schließe die 6. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages und bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Ritzel (NA), 1953-12-03:
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß derartige Kontrollkarten noch heute ausgefüllt werden?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({0}).
Ich stelle fest, daß wir um 9 Uhr 36 Minuten mit der Fragestunde beginnen.
Meine Damen und Herren, darf ich die Frage stellen: Legen Sie Wert darauf, daß die Fragen vorgelesen werden, oder sind Sie damit einverstanden, daß wir uns die Praxis etwa des englischen Parlaments zu eigen machen, nur die Nummer aufzurufen, da wir ja die Frage vor uns haben?
({1})
- Sie sind einverstanden. Dann darf ich die Herren Fragesteller freundlichst bitten, ihre Frage nur unter Hinweis auf die Nummer zu stellen.
Zur Frage 1 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1953-12-03:
Ich stelle die Frage Nr. 1 und bitte um Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Was beabsichtigt die Bundesregierung zum Schutze der Verbraucher zu tun, um nach der Herabsetzung der Kaffee- und Teesteuer auch eine angemessene Senkung der in den Gaststätten der verschiedensten Art berechneten Preise für Kaffee- und Teegetränke zu erwirken?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, bitte schön!
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. August 1953 ist die Kaffeesteuer von 10 DM auf 3 DM je Kilogramm gesenkt worden. Das müßte eine Preissenkung auf das Kilogramm Kaffee von etwa 10 bis 12 DM ausmachen, wenn man beim Einzelhandel kauft, und etwa 8 bis 10 DM für diejenigen, die beim Groß- oder Versandhandel kaufen. Der Unterschied liegt in der geringeren Belastung des Groß- und Versandhandels mit wertabhängigen Aufschlägen begründet. Erfahrungsgemäß wird man etwa 70 Tassen Kaffee aus einem Pfund herstellen, wenn man eine Qualität zugrunde legt, wie sie in den Kaffeehäusern im allgemeinen zur Ausgabe gelangt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit den Röstereien, mit dem Handel sowie dem Hotel- und Gaststättenverband intensive Verhandlungen geführt und gefordert, daß die Steuersenkung in vollem Umfang dem Verbraucher zugute kommt. Tatsächlich hat auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband auf seiner Delegiertentagung Ende August dieses Jahres einstimmig folgenden Standpunkt vertreten:
Die in Verbindung mit der Kaffee- und Teesteuersenkung eintretende Minderung der Einkaufspreise für Kaffee und Tee soll ungekürzt den Gästen durch entsprechende Senkung der Ausschankpreise zugute kommen.
Trotzdem ist ein Teil der Gaststätten nicht oder jedenfalls nicht vollständig der Steuersenkung durch entsprechende Preisermäßigung gefolgt. Es liegt nun in erster Linie bei den Konsumenten, jene Gaststätten, in denen der Kaffee und Tee dem Ausmaß der Steuersenkung entsprechend billiger geworden ist, zu bevorzugen und dadurch einen Druck auf die anderen Gaststätten auszuüben.
Außerdem aber ist den den Landeswirtschaftsministerien unterstehenden Preisüberwachungsstellen empfohlen worden, nachdrücklich darauf zu achten, daß die Kaffee- und Teesteuersenkung in den Gasthäusern tatsächlich voll berücksichtigt wird. Auch ist bereits bei einer Reihe von Fällen durch die Preisüberwachungsstellen gegen solche Betriebe vorgegangen worden, in denen die Preise nicht entsprechend gesenkt worden sind.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
Ritzel (NA), 1953-12-03:
Nein.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel ({0}):
Ich frage die Bundesregierung, ob, in welchem Umfang und aus welchem Anlaß deutsche Grenzdienststellen noch jetzt Kontrollkarten anläßlich der Ein- und Ausreise von Personen deutscher Nationalität ausfüllen?
Wieviele Beamte werden zur Erledigung dieser Funktion benötigt?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte!
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Bei der Ein- und Ausreise von Personen deutscher Nationalität werden seit dem 1. Dezember 1952, der Auflösung des alliierten Reisekontrollamts und der Wiederherstellung der deutschen Zuständigkeit im Reiseverkehr, keine Kontrollkarten mehr verlangt oder ausgefüllt. Damit erledigt sich auch Teil zwei Ihrer Frage.
Ritzel (NA), 1953-12-03:
Ist dem Herrn Bundesminister des Innern bekannt, daß vor drei Monaten noch solche Kontrollkarten ausgefüllt wurden?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Das ist mir nicht bekannt.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zu Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mende (NA), 1953-12-03:
Ich bitte um Beantwortung der Frage 3:
Was ist dem Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen darüber bekannt, daß - nach einer Meldung des Hamburger Abend({0})
blattes Nr. 228 vom 30. September 1953 - im Bereich der Oberpostdirektion Hamburg durch die britische Besatzungsmacht nicht nur Telefongespräche ständig abgehört, sondern auch durch eine Verbindungsabteilung, in der deutsche, englische, dänische und holländische Angestellte arbeiten, Briefe zensiert werden, und wie gedenkt er die Bedenken Hamburger Exporteure zu zerstreuen, daß eine Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen zum Ausland erfolgt?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
({0})
Dr.-lng. E. h. Schuberth, Geschäftsführender Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist bekannt, daß die Alliierten im Rahmen des Besatzungsrechts in einem bestimmten, sehr beschränkten Umfang noch Überwachungsmaßnahmen ausüben. Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Alliierte Hobe Kommission zu bewegen, auf dieses Recht noch vor Inkrafttreten der Bonner Verträge ganz zu verzichten. Die Alliierten sahen sich hierzu aus Sicherheitsgründen bisher nicht in der Lage. Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf gerichtet, daß die Überwachungstätigkeit der Alliierten auf ein geringstmögliches Maß zurückgeführt wird. Es ist der Bundesregierung und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gelungen, in zahlreichen Interventionen bei der Alliierten Flohen Kommission durchzusetzen, daß an Stelle der ursprünglich allgemeinen Post- und Fernsprechzensur im Bundesgebiet und im Verkehr mit den Ländern der freien Welt alliierte Überwachungsmaßnahmen getreten sind, die sich grundsätzlich nur noch auf einzelne politische Verdachtsfälle oder auf Spionagefälle erstrecken. Beschwerden, die erkennen ließen, daß diese Grundsätze von den alliierten Überwachungsstellen nicht eingehalten worden sind, wurde jeweils mit Erfolg nachgegangen.
Zu dem Fall Hamburg ist folgendes zu sagen. Die zahlreichen Presseveröffentlichungen aus der letzten Zeit haben in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Kreisen der exportierenden Wirtschaft, Befürchtungen ausgelöst, daß eine Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen zum Ausland erfolge. Nach meinen Feststellungen besteht dazu kein Anlaß; insbesondere findet keine allgemeine Überwachung des Fernsprech-, Telegramm- und Fernschreibverkehrs statt. Die Überwachung beschränkt sich vielmehr auf die genannten, aus Gründen der Sicherheit gebotenen Fälle.
Das gleiche trifft auch für die Postüberwachung zu. Auslandspost von und nach den freien Ländern, zu denen die Bundesrepublik Handelsbeziehungen unterhält, wird grundsätzlich nicht mehr überwacht.
Aus all dem ergibt sich, daß die Bedenken und Befürchtungen der Hamburger Exporteure in bezug auf die Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen zum Ausland nicht mehr zu Recht bestehen. In all den Fällen, in denen der Bundesregierung ein Mißbrauch dieses beschränkten Überwachungsrechts bekanntwerden sollte, wird sie wie bisher mit Nachdruck auf eine Beseitigung dringen.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mende?
Mende (NA), 1953-12-03:
Zusatzfragen, Herr Präsident, werden nicht gestellt. Vielmehr: sie werden schriftlich gestellt, und wir sind mit dem Herrn Minister übereingekommen, daß sie schriftlich beantwortet werden.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Danke schön. Meine Damen und Herren, ich bin darüber unterrichtet worden, daß heute - was ich an sich gewünscht hatte - auf den Tribünen nicht überall die Fragen der Fragestunde vorliegen. Ich bitte darum, damit einverstanden zu sein, daß die Fragen heute verlesen werden. Wir werden uns über ein Verfahren einigen, daß künftig auf den Tribünen die Fragen überall verteilt sind, so daß sich dann eine Verlesung erübrigt.
Zur Frage Herr Abgeordneter Atzenroth Atzenroth (NA), 1953-12-03:
Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen, welche Entwicklung die Industrieverwaltungsgesellschaft mbH., die in dem Bundeshaushaltsplan 1951 erwähnt wird, von ihrer Gründung bis heute genommen hat und welche Werte das Vermögen der jetzigen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH. ausmachen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Urn Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich zunächst folgendes feststellen: Im Jahre 1951 ist die Industrieverwaltungsgesellschaft vom Bund gegründet und im gleichen Jahr auch im Bundeshaushaltsplan erwähnt worden. Diese Industrieverwaltungsgesellschaft ist aber im Jahre 1952 an die Montan-Industriewerke verkauft worden und führt seitdem die Bezeichnung „Industrie beteiligungs gesellschaft". Das Stammkapital dieser Industriebeteiligungsgesellschaft beträgt 20 000 DM. Aufgabe und Zweck der Gesellschaft ist ausschließlich die Abwicklung und Verwaltung zahlreicher Gesellschaften des ehemaligen Reiches, die durchweg nicht mehr werbend tätig sind und nur entsprechend den Bestimmungen des Handelsrechts in Abwicklung begriffen sind. Man kann damit rechnen, daß diese Abwicklung im Lauf von etwa zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein wird. Diese Gesellschaft ist also eine reine Dienstleistungsgesellschaft, die über nennenswerte eigene Vermögenswerte nicht verfügt. Es ist auch nicht beabsichtigt, ihr solche zu übertragen.
Davon zu unterscheiden ist die Firma „Industrieverwaltungs gesellschaft mbH.", die von der früheren Montan-Industriewerke GmbH. seit dem Jahre 1952 geführt wird und in deren Eigentum sich seit dem Jahre 1952 auch das Stammkapital der vorerwähnten Industriebeteiligungsgesellschaft befindet. Das Stammkapital der Industrieverwaltungsgesellschaft beträgt 150 Millionen DM und wird auf Grund des sogenannten Vorschaltgesetzes als Vermögen des ehemaligen Reichs vom Bund verwaltet. Zum Eigentum der Gesellschaft gehört im wesentlichen namhafter Industriegrundbesitz, der vor dem Jahre 1945 erworben wurde. Seit dem Jahre 1951 - also seit dem Zeitpunkt, von dem an die Bundesregierung die Verwaltung hat - sind wesentliche Teile des Grundbesitzes veräußert worden. Soweit eine Veräußerung bisher nicht möglich war, werden die Liegenschaften durch Verpachtung genutzt.
Im Zuge der Liquidation der Wirtschaftlichen Forschungsgesellschaft mbH. - Wifo -, deren

({0})
Stammkapital sich ebenfalls im Eigentum des ehemaligen Reichs befand, hat die Industrieverwaltungsgesellschaft mbH. die Vereinigte Tanklager- und Transportmittelgesellschaft mbH. und die Norddeutschen Chemischen Werke GmbH. mit einem Nennkapital von je 20 000 DM als Auffanggesellschaften für die Tanklager und Transportmittel und die chemischen Betriebe der Wifo gegründet. Die Industrieverwaltungsgesellschaft hat ferner im Zug der Entflechtung der Reichswerke in Salzgitter 50 % des Stammkapitals der „Fahrzeug und Maschinenbau Watenstedt GmbH.", vormals „Stahlwerke Braunschweig", im Nennbetrag von 6 Millionen DM erworben.
Atzenroth (NA), 1953-12-03:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1953-12-03:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, berührt eine Sorge, die auch den Verkehrsminister und die Eisenbahnen bewegt. Wir haben, wenn wir Schiene und Straße in der Bundesrepublik betrachten, ein Eisenbahnnetz von 37 000 km und ein Straßennetz von 250 000 km. Diese beiden Verkehrsnetze überschneiden sich in gleicher Höhe reichlich fünfzigtausendmal. Glücklicherweise sind dabei 30 000 Kreuzungen, die nicht Gegenstand besonderer Sorge zu sein brauchen. Bei diesen 30 000 Kreuzungen, handelt es sich um weniger bedeutsame Übergänge; dort kommt man mit gewöhnlichen Warnschildern aus, dort wird gepfiffen oder geläutet oder der Verkehrsteilnehmer in sonstiger Weise gewarnt.
Bei den 20 000 verbleibenden Übergängen handelt es sich im wesentlichen um beschrankte schienengleiche Übergänge, deren Zahl sich auf rund 18 000 beläuft. Im übrigen versucht man die Sicherheit mit Blinklichtanlagen zu erhöhen, soweit man nicht unbedingt weitere Schranken bauen muß. Zur Zeit gibt es ungefähr 350 solche Blinklichtanlagen, die sich aber leider meistens nur auf der rechten Straßenseite befinden.
Wir sind mit Ihnen der Meinung, Herr Abgeordneter, daß nicht nur die Zahl dieser Blinklichtanlagen nach Möglichkeit und so schnell wie möglich erhöht werden sollte, sondern daß man auch versuchen sollte, diese Anlagen zu beiden Seiten der Straße einzurichten. Leider kommt man auch hier an der Finanzierungsfrage nicht vorbei. Die Meinungen darüber, was eine solche Blinklichtanlage auf beiden Seiten der Straße kostet, sind geteilt. Sie schwanken zwischen 15 000 und 20 000 DM. Wenn man nur 15 000 DM zugrunde legt und sich vornimmt, etwa 1000 solche Blinklichtanlagen zu bauen - im letzten Jahr haben wir ungefähr 100 gebaut -, dann würde das einen Betrag von 15 Millionen DM erfordern.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Morgenthaler?
Die Frage, die Herr Abgeordneter Dr. Bucerius stellen wollte, wird von Herrn Abgeordneten Dr. Orth vorgetragen.
Orth (NA), 1953-12-03:
Im Auftrage und in Vertretung des verhinderten Kollegen Bucerius darf ich folgende Frage stellen:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den bei Abzahlungskäufen in der letzten Zeit hervorgetretenen Mißständen im Interesse der Verkäufer sowie der Kunden durch gesetzgeberische oder andere Maßnahmen entgegenzutreten?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine weitere Frage.
Herr Abgeordneter Dr. Becker zu Frage 7.
Becker (NA), 1953-12-03:
Ich frage:
Warum stehen auf zahlreichen Abstellgeleisen im Gebiete der Bundesrepublik seit etwa 1945/46 unzählige Lokomotiven, ohne daß über diese irgendwie verfügt wird? Wem gehören diese Lokomotiven? Warum werden sie nicht sichergestellt oder verwertet?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1953-12-03:
Die Lokomotiven, von denen Sie sprechen, Herr Abgeordneter, sind vermutlich nicht mehr dieselben, die im Jahre 1945 oder 1946 dort gestanden haben.
({0})
Die Deutsche Bundesbahn hat - um es vollständig zu sagen - 450 elektrische Lokomotiven, 150 Diesel-Lokomotiven und 12 425 Dampflokomotiven. Von diesen 12 425 Dampflokomotiven sind 10 145 in Betrieb. Die Differenz von 2280 Lokomotiven sind die Maschinen, die Sie auf dem Abstellgleis stehen sehen. Von diesen 2280 Lokomotiven werden voraussichtlich in absehbarer Zeit rund 700 wieder in Dienst gestellt werden als Ersatz für abgängige Lokomotiven, die zur Zeit noch benutzt werden. Weitere 400 von den abgestellten Lokomotiven können noch nicht anderweitig verdisponiert werden, weil sie durch noch nicht erledigte Restitutionsansprüche blockiert sind. Dann bleiben 1200 Lokomotiven übrig, die man als Reserve behalten muß für etwaige Verkehrsspitzen oder für andere Ereignisse, die besondere Anforderungen an den Verkehr stellen.
({1})
Diskussionsfähig in diesem Sinne bleiben also nur die letzten 1200 Lokomotiven, von denen ich eben gesprochen habe. Diese würden weniger auffallen, wenn sie nicht auf den Abstellgleisen stünden. Leider stehen uns aber irgendwelche gedeckten Hallen für diese Zwecke nicht zur Verfügung.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Becker (NA), 1953-12-03:
Darf ich weiter fragen: Wenn diese 1200 Lokomotiven also noch ais Reserve dastehen, wie erklärt sich dann der in der Presse wiederholt behandelte außerordentliche finanzielle Nachholbedarf der Eisenbahn?
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1953-12-03:
Ich nehme an, daß die Eisenbahn durch die Verwertung dieser 1200 Lokomotiven, die sie, jedenfalls teilweise, in absehbarer Zeit glaubt wieder benutzen zu können, keine solchen Erlöse erzielen würde, daß dadurch ihre finanzielle Lage entscheidend gebessert werden könnte.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Eine Antwort auf diese Frage möchte ich dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen vorbehalten.
({0})
Mommer (NA), 1953-12-03:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um die Entlassung von vielen hundert Menschen durch Auflösung des US-Instandsetzungsbetriebes in Wasseralfingen ({0}) zu verhindern, oder welche Pläne hat sie, um die Entlassenen anderweitig zu beschäftigen?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-12-03:
Es finden zur Zeit noch Verhandlungen zwischen der Landesregierung in Stuttgart und den zuständigen Stellen der Besatzungsmacht wegen der Aufrechterhaltung des Instandsetzungsbetriebes in Wasseralfingen statt. Für den Fall, daß diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, werden wir von der Bundesregierung versuchen, zu einer befriedigenden Lösung der dortigen Verhältnisse zu kommen.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Mommer (NA), 1953-12-03:
Darf ich fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß inzwischen schon 300 Entlassungen erfolgt sind.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-12-03:
Jawohl, das ist uns sehr wohl bekannt. Ich kann zu den Dingen heute nichts weiter sagen, weil gestern zwischen dem Herrn Hohen Kommissar Mr. Conant und dem Ministerpräsidenten Dr. Müller in Stuttgart über diese Dinge gesprochen worden ist. Ich weiß nicht,

({0})
ob diese Besprechungen abgeschlossen sind, und möchte deshalb heute keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Mommer (NA), 1953-12-03:
Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zu Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1953-12-03:
Wann wird das Bundesministerium der Finanzen darüber entscheiden, ob der Pensionskasse für das deutsche Schneidergewerbe Ausgleichsforderungen zur Ermöglichung von Rentenzahlungen gewährt werden?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Die Pensionskasse für das deutsche Schneidergewerbe ist ein kleines Versicherungsunternehmen. Sie untersteht dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungen und Bausparwesen. Das Bundesaufsichtsamt hat mitgeteilt, daß es zweifelhaft ist, ob die Pensionskasse überhaupt Ausgleichsforderungen oder, was auch möglich wäre, Rentenausgleichsforderungen beanspruchen kann. Diese Pensionskasse ist nämlich kurz vor dem Währungsstichtag in Liquidation getreten. Die Frag wird zur Zeit vom Bundesaufsichtsamt geprüft. Ehe das Bundesaufsichtsamt nicht diese Prüfung abgeschlossen hat, kann das Bundesfinanzministerium eine Erklärung darüber, ob Ausgleichsforderungen oder Rentenausgleichsforderungen beansprucht werden können, nicht abgeben.
Mommer (NA), 1953-12-03:
Darf ich sicher sein, daß das Bundesministerium der Finanzen bemüht sein wird, der Tatsache Rechnung zu tragen, ,daß hier Menschen in gutem Geld eingezahlt haben und jetzt - selbstverständlich ohne die Schuld des Finanzministeriums! - keinerlei Versorgung haben?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Das Finanzministerium wird darauf Rücksicht nehmen. Auch dem Gesetzgeber, der die entsprechende Regelung getroffen hat, wird dieses Motiv, den armen Menschen zu helfen, wohl Maßstab und Richtlinie gewesen sein.
Mommer (NA), 1953-12-03:
Im Straßburger Sternenbanner wird der Versuch gemacht, aus einem Nachkriegstrabanten, der ganz aus deutscher Sternenmaterie gebildet wurde, einen selbstleuchtenden Stern zu machen. Wie wird sich die Bundesregierung zu diesem Versuch im Ministerausschuß des Europarats verhalten?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich beantworte die Frage wie folgt:
Die Beratende Versammlung des Europarates
hat auf ihrer 5. ordentlichen Tagung in der Sitzung
vom 25. 9. 1953 folgende zwei Beschlüsse gefaßt:
1. Entschließung 41, betreffend Einführung einer blauen Flagge mit 15 goldenen Sternen als offizielle Flagge der Beratenden Versammlung.
2. Empfehlung 56 an das Ministerkomitee, betreffend Einführung dieser Flagge als offizielle Europarat-Flagge.
Die Bundesregierung bedauert das Zustandekommen der Entschließung und der Empfehlung, gegen die sich alle 'deutschen Abgeordneten ausgesprochen haben.
Der Ministerausschuß des Europarates hat sich mit der Flaggenfrage noch nicht beschäftigt.
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß der Europarat zur Zeit nach Organisation und Statut noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Führung einer eigenen Flagge besitzt. Sie ist aber auch der Ansicht, daß eine Flagge in der vorgesehenen Form, die eine Gleichstellung der Saar zum Ausdruck bringt, nicht als Symbol des Europarats verwendet werden kann. Sie wird sich im Ministerrat der Annahme der Empfehlung widersetzen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ihre Bedenken dem Generalsekretär des Europarats schon jetzt in geeigneter Weise zur Kenntnis bringen.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Freidhof! Freidhof ({0}):
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, dafür Sorge zu tragen, daß den westdeutschen Bediensteten der Eisenbahndirektion Erfurt derselbe Reallohn gezahlt wird, wie er durch Tarif für die Eisenbahnbediensteten in der Bundesrepublik festgelegt ist?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!