siegfried hornung (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist - wenn
man es genau betrachtet - vage und enthält zentralistische Töne. In Wirklichkeit bezieht sich die Antwort
mehr auf einen Nebenschauplatz. Mit ihr soll von den
tatsächlichen Problemen abgelenkt werden. 

Die Agrar- und Sozialpolitik der CDU/CSU war
und ist für die Landwirtschaft zuverlässig. Mit ihr bekennt sich die CDU/CSU nachdrücklich zu ihrer Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum. Die
Agrarsozialreform 1995 hat unseren Landwirten ein
Stück soziale Zukunft und unseren Bäuerinnen erstmals
eine eigenständige soziale Absicherung gegeben, um
damit einerseits den Strukturwandel zu meistern und andererseits die Einkommen in der Landwirtschaft zu stärken. 

({0})

Die ehemalige Opposition hatte darüber hinaus sogar
die Fortführung des FELEG oder einer entsprechenden
Vorruhestandsregelung gefordert, was durchaus zu unterstützen war. Heute hört man davon nichts mehr, obwohl die EU entsprechende Ansätze bieten würde und
die Sozialpolitik der einzige Bereich ist, der nicht von
der EU reglementiert wird. Auch die Agrarsozialpolitik
ist neben den Maßnahmen zur Abfederung der Strukturveränderungen ein hervorragendes Instrument, um ein so die entsprechenden Landwirtschaftsgesetze - angemessenes Einkommen für die Landwirte gegenüber vergleichbaren Berufs- und Erwerbsgruppen zu erreichen.

Die rot-grüne Bundesregierung greift nun durch
Kürzungen massiv in die agrarsoziale Sicherheit ein.
Kleine und mittlere Betriebe werden durch die Kürzung
von Beitragszuschüssen und durch den Griff in die
Krankenkassen der Bauern überproportional belastet.

({1})

Auch die Bäuerinnenrente, die mit Ihrer Zustimmung
eingeführt worden ist, ist in Gefahr. Die rot-grüne Bundesregierung missbraucht die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zur Sanierung des von ihr verschuldeten Bundeshaushaltes. 

({2})

Das ist wohl das traurigste Kapitel dieser rot-grünen Regierung. Rot-Grün hat sich von der Landwirtschaft abgesetzt. Die Landwirtschaft stellt für diese Regierung
einen Steinbruch dar, den man nach Bedarf ausplündern
darf.

({3})

Eine Politik für die deutsche Landwirtschaft findet
nicht mehr statt. Agenda 2000, Steuergesetze - teilweise
mit „öko“ verbrämt - und besonders die rot-grüne Agrarsozialpolitik belasten die Landwirtschaft bis zum Unerträglichen. Gehen Sie nach draußen! Dann spüren Sie
dies wie wir!

({4})

Die Regierung selbst nennt in ihrer Antwort die Steuerreform eine Nettobelastung für die Landwirtschaft. So
werden heute Bauern mit anderen Mitteln von ihren Höfen vertrieben.

({5})

Die Schröder-Regierung kürzt bereits im Jahr 2000
bei der Alterssicherung der Landwirte - ohne Widerspruch des Bundeslandwirtschaftsministers - um
292 Millionen DM. In den folgenden Jahren, bis zum
Jahr 2003, werden die Kürzungen auf 360 MillioParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim

nen DM jährlich ansteigen. Das heißt, mindestens zwei
Drittel der heutigen Mittel werden gestrichen.

Die bereits vorhin vorgetragene Aussage, dass etwa
80 Prozent des Agrarhaushaltes der Agrarsozialpolitik
zuzuordnen sind, stimmt zwar; sie ist aber nicht der
Landwirtschaft anzulasten. Vielmehr handelt es sich um
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da immer mehr
Bauern in andere Sozialsysteme einzahlen. Dafür dürfen
die Bauern nicht bestraft werden.

({6})

Im Gegenteil, trotz der im Haushalt genannten Mittel
sind die bäuerlichen Familien nach wie vor in der gesetzlichen Alterssicherung nur teilweise - bei der Unfallversicherung nur im unteren Bereich - abgesichert.
Das gilt auch - Sie wissen das - für die 1995 im Konsens eingeführte Bäuerinnenrente.

Das Wort „sozial“ muss nach diesen beschlossenen
Kürzungen den Koalitionskollegen, liebe Frau Deichmann, und der Bundesregierung geradezu im Hals stecken bleiben oder die Schamröte ins Gesicht treiben.

({7})

Für die Alterssicherung der Landwirte bedeutete das,
dass der Beitrag der Versicherten mit Höchstzuschuss
ursprünglich um 160 Prozent erhöht werden sollte.
Durch politischen Druck von verschiedenen Gruppen
und von uns wurde diese Erhöhung auf „nur“
110 Prozent festgelegt. Für ein Ehepaar bedeutet die
Beitragserhöhung eine Kostensteigerung von 1 728 DM.
90 000 Bauern und Bäuerinnen erhalten keinen Zuschuss mehr.

In der Unfallversicherung wird der bisherige Zuschuss zur Abmilderung der Rentenbeiträge der aktiven
landwirtschaftlichen Betriebe - schlimmerweise von uns
allen als „alte Last“ bezeichnet; manchmal sind wir so
schnodderig - um 115 Millionen DM gekürzt. Darüber
hinaus nimmt die Bundesregierung aus der landwirtschaftlichen Krankenkasse - sprich: von Beiträgen der
Bauern - ungeniert zusätzliche 250 Millionen DM.

({8})

Durch die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft und durch die Verringerung der Zahl der Betriebe stellt sich selbstverständlich auch die Frage nach
der Struktur der landwirtschaftlichen Versicherungsträger. Diese Situation hat sich angesichts dieser soeben
genannten tief greifenden Einschnitte in die soziale Sicherung der Landwirtschaft erheblich verschärft. Jedoch
- das ist wohl nicht mehr im Bewusstsein aller - sind
bereits seit einigen Jahren innerhalb des bäuerlichen Berufsstandes und der Sozialversicherungsträger konkrete
Schritte diskutiert und eingeleitet worden.

Durch ein neutrales Gutachten haben die Bundesverbände schon vor dem Bericht des Bundesrechnungshofs

und vor dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses entsprechende Verträge über einheitliche künftige Entwicklungen und Anwendungen der Datenverarbeitung abgeschlossen. Auch die Anzahl der bisher 20
LSV-Träger soll - so die beschlossene Zielvorstellung auf sieben bis acht reduziert werden, wobei die eigenständige Versicherung des Gartenbaus erhalten bleiben
soll. 

Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Verhandlungen zwischen den LSV-Trägern betreffs Fusionen.
Nach § 118 SGB VII ist dies in Hessen bereits vollzogen. In Bayern wurden entsprechende Verträge - die
Anzahl der LSV-Träger wurde von fünf auf zwei verringert - abgeschlossen. In Baden-Württemberg wurde das
Notwendige in dieser Woche von beiden Vorständen beschlossen, sodass zum 1. Januar 2001 eine einzige landesweite LSV besteht.

Eine Bundeszentrale ist somit überholt und hätte
nach den vorliegenden Gutachten keine bessere Effizienz. Im Gegenteil, eine große Zahl von SPD-regierten
Ländern stimmt einer Zentralisierung nicht zu, was auch
auf der Bund-Länder-Besprechung in dieser Woche, am
25. Januar, bestätigt wurde. Gegen eine Zentralisierung
hat sich auch der Bundeslandwirtschaftsminister ausgesprochen. In „Agra-Europe“ vom 4. Oktober sagte er ich zitiere -: „Mit mir ist das nicht zu machen.“ Ich kann
ihn nur unterstützen.

Zahlreiche Entschließungen und Argumente belegen,
dass mit dem eingeschlagenen Weg der Selbstverwaltung den veränderten Bedingungen in der Landwirtschaft am ehesten und besten entsprochen wird. Ich
verweise auf das Positionspapier der LSV-Träger. 

Der verstärkte Einfluss des Bundes wird von den
Ländern durchaus gesehen, sodass Gesprächsbereitschaft besteht, über den § 80 ALG hinaus sachgerechte
Lösungen zu finden.

Besonderen Wert lege ich als Landwirt darauf, dass
es der vorgesehene Rahmenvertrag der LSV-Träger mit
Dritten auch künftig ermöglicht, dass bei den Landesbauernverbänden vor Ort eine praxisnahe und betroffenengerechte Beratung durch die Beratungsstellen
durchgeführt wird.

Recht herzlichen Dank.

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