Seiters (NA), 1986-11-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen die Koalitionsfraktionen ein einziges Ziel, nämlich den Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wirksamer zu bekämpfen, die Fahndungsmöglichkeiten zu verbessern und die Chancen für die Aufklärung begangener und für die
Verhinderung geplanter terroristischer Verbrechen zu erhöhen.
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Ich fordere auch die Opposition auf, sich der sorgfältigen Prüfung der von uns gemachten Vorschläge nicht zu versagen, sondern sich bei den bevorstehenden Beratungen unserer Überzeugung anzuschließen, daß es gegenüber Terroristen kein Zurückweichen geben darf, daß unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Mörder und ihre Helfershelfer vorgehen muß und daß unsere Demokratie nichts unterlassen darf, was uns hilft, die Täter zu ergreifen, und weitere Attentate zu verhindern.
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Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, weiß, daß die Bedrohung durch den nationalen und internationalen Terrorismus eine neue, mehrfach gesteigerte Gefährlichkeit erreicht hat. Die RAF-Bande hat mit ihren Morden von München am 9. Juli an Professor Beckurts und seinem Fahrer Grobler und in Bonn am 10. Oktober an Ministerialdirektor von Braunmühl ihre Mordserie fortgesetzt. Andere terroristische Gruppierungen, wie die Roten Zellen, haben mit Anschlägen auf Personen begonnen, wie die Schüsse auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde in der vergangenen Woche gezeigt haben. Die Kette der gemeingefährlichen Anschläge auf Strommasten, in diesem Jahr bereits über 70, auf den Eisenbahnverkehr und auf öffentliche sowie private Einrichtungen nimmt einen immer größeren Umfang an: insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 337 terroristische Anschläge, somit fast täglich eine terroristische Aktion.
Das ist der Grund, warum die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP und die Bundesregierung die Konsequenzen aus der angespannten Sicherheitslage gezogen haben: die Sicherheitsbehörden mit neuen gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Fahndungsanstrengungen und Verstärkungen des Personenschutzes, die Koalitionsfraktionen mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus, mit dem wir dem Deutschen Bundestag die Gesetzesänderungen vorschlagen, die nach sorgfältiger und eingehender Beratung der Fachleute aus dem Justiz- und Innenbereich und unter Beachtung der dringlichen Forderungen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes erforderlich sind und die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen.
Vor diesem Hintergrund bin ich betroffen von der Erklärung der sozialdemokratischen Innen- und Justizminister sowie der rechts- und innenpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß - so wörtlich - „im Bereich des Terrorismus kein Verhalten erkennbar sei, das strafwürdig erschiene, bisher aber nicht mit Strafe bedroht wäre."
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Meine Damen und Herren, ich muß Sie wirklich fragen: Halten Sie es nicht für strafwürdig, wenn sich militante Gewalttäter zusammenschließen und organisieren, um Strommasten umzusägen, Schienen und Oberleitungen der Bundesbahn zu sabotieren oder Baustellenfahrzeuge in Brand zu setzen?
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- Der Zusammenschluß und die Organisation sind nicht strafbar. Wir wollen, daß das strafbar wird.
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Was haben Sie für eine merkwürdige Vorstellung von Recht und Gesetz, wenn Sie die Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nicht als Verbrecher mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestrafen wollen.
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Wir jedenfalls wollen dies, meine Damen und Herren.
Halten Sie es nicht für strafwürdig, wenn öffentlich in allen Einzelheiten Anleitungen zum Herstellen von Bomben und zur Begehung anderer Terroranschläge gedruckt und verbreitet werden? Kann es denn wahr sein, daß eine Partei wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich bereits der im linken Spektrum geäußerten Meinung anschließt, bei solchen Veröffentlichungen handele es sich um den schlichten Gebrauch grundgesetzlich gewährleisteter Meinungsfreiheit?
Noch nicht einmal die vorgesehene Ausweitung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes und die dringend gebotene Regelung des Zugriffs der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden auf die Datenbestände des Kraftfahrtbundesamtes finden Ihre ungeteilte Zustimmung.
Ich möchte daran erinnern: Wir, die Unionsparteien, waren in den 70er Jahren die treibende Kraft zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Wir haben die damalige Bundesregierung gerade in den schweren Tagen der Geiselnahmen konstruktiv unterstützt.
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Ich denke, auch die Sozialdemokraten sollten sich an die Feststellung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erinnern, der in den bitteren Wochen des Herbstes 1977 während der Schleyer-Entführung vor dem Deutschen Bundestag feststellte, daß wir bei der Terrorismusbekämpfung nichts unterlassen und nichts versäumen dürften.
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Ich sage: Der Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland zielt nicht nur in zunehmend brutaler und menschenverachtender Form auf eine Erschütterung des Bewußtseins der Bürger, in Frieden leben zu können, sondern er will ganz bewußt die zentrale Aufgabe des Rechtsstaates gefährden, den inneren Frieden und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten. Ich bin ganz sicher, daß die Bürger unseres Landes von uns erwarten, daß ein demokratischer Rechtsstaat mit seinen Mitteln die Herausforderung einer solchen außergewöhnlichen Bedrohung annimmt. Das heißt für uns alle: Der rechtstreuen Bevölkerung - darum geht es: der rechtstreuen Bevölkerung - muß Gewißheit gegeben werden, daß der Rechtsstaat nicht tatenlos bleibt. Ich erinnere uns alle an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 1977 im Zusammenhang mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch Terroristen:
Art. 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, d. h. vor allem, es auch vor rechtswidrigen Angriffen von seiten anderer zu bewahren.
Weil wir Leben schützen wollen, machen wir den Versuch, mit der Kronzeugenregelung neue Fahndungsansätze gegenüber den Terroristen zu erhalten, um weitere Anschläge zu verhindern. Ich bin mir bewußt, daß sich hier zwei Rechtsgüter gegenüberstehen: der Anspruch des Staates und die prinzipielle Forderung nach Strafverfolgung auf der einen und die Verhinderung künftiger Morde auf der anderen Seite. Wir schaffen einen Ermessensspielraum, der es dem Generalbundesanwalt und dem ermittelnden Richter jeweils gestattet, eine Güterabwägung vorzunehmen und jeweils zugunsten des höherwertigen Rechtsguts zu entscheiden.
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Wenn es damit gelingt, den Terror zu stoppen und an die Verbrecher heranzukommen, wird unser Rechtsstaat daraus gestärkt hervorgehen. Denn wir haben dann das Leben gefährdeter Personen geschützt.
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Sinn des Gesetzes ist doch nicht, einen Mörder laufenzulassen, um einen anderen zu fangen. Sinn dieses Gesetzes ist vielmehr - ich nenne den Punkt -, äußerstenfalls auch bei einem geständigen Mörder auf Strafe zu verzichten,
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wenn dadurch terroristische Vereinigungen zerschlagen und künftige Morde anderer verhindert werden können. So im übrigen auch der Bundesrat 1975 mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten Länder.
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Ich sage noch einmal: Wir haben dem Generalbundesanwalt und dem Ermittlungsrichter einen weiteren Ermessensspielraum eingeräumt.
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Es gibt keine Automatik. Kein Verbrecher hat Anspruch auf den Status als Kronzeuge. Niemand
kann ein Verbrechen in der sicheren Hoffnung begehen,
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über die Kronzeugenregelung von Strafe verschont zu bleiben. Und niemand kann sich als Kronzeuge zur Verfügung stellen in der sicheren Hoffnung, daß ihm die gesamte Strafe erlassen wird.
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Wir haben diesen Versuch auf zwei Jahre befristet. Ich sage: Wenn wir mit dieser Regelung Erfolg haben, retten wir damit Menschenleben. Wenn sie nicht greift, sind Ihre Bedenken ohnehin unbegründet.
Ich darf uns alle auch an die Regelungen erinnern, die in anderen westlichen Demokratien seit Jahren und mit großem Erfolg praktiziert werden. Ich nenne Großbritannien und Italien, wo die Verurteilung der Mörder von Aldo Moro und der Entführer des amerikanischen Generals Dozier ohne reuige Terroristen nicht möglich gewesen wäre. Ich nenne Spanien seit 1983 und Frankreich seit September dieses Jahres mit der Unterschrift des sozialistischen Präsidenten Mitterrand.
Ich erinnere daran, daß die Kronzeugenregelung auch jetzt schon Eingang in unser geltendes Recht gefunden hat: bei den Vorschriften über die Strafbarkeit krimineller Vereinigungen und der Bildung
1 terroristischer Vereinigungen, nach denen das Gericht von Strafe absehen kann, wenn der Täter sein Wissen einer Dienststelle offenbart, so daß Straftaten noch verhindert werden können.
Ich erinnere weiter an den 1981 mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses beschlossenen § 31 im Betäubungsmittelgesetz, der zu beachtlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität geführt hat.
(Zurufe von der SPD: Keine Erfolge! - Dr.