emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Sohns, es wundert mich nicht, daß Sie zu den ersten gehört haben, die für die Verschiebung der Diätenanhebung plädiert haben. Daß Sie diesen opportunistischen Weg gehen, kann ich verstehen, weil natürlich Teile der Koalitionsfraktionen ein besonderes Interesse daran haben müssen, diese besonderen Einschränkungen für die allgemeine Bevölkerung zu verdecken. Daß die Grünen darauf reingefallen sind, finde ich bedauerlich.
({0})
Ich persönlich könnte mich mit einer Verschiebung der Diätenanhebung sehr gut einverstanden erklären, wenn dieses Parlament gleichzeitig eine Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen würde.
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Ich glaube, daß an erster Stelle die F.D.P. damit Probleme hat. Da es in diesem Parlament wahrscheinlich auch bei der nächsten Entscheidung noch nicht zu einer positiven Entscheidung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte kommen wird, bitte ich Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Sohns, um eine kleine Dienstleistung durch Ihre Fraktionsgeschäftsführung. Nach meiner groben Schätzung sind von den 47 Mitgliedern der F.D.P.-Fraktion mindestens 20 ehemalige oder aktive Minister oder Staatssekretäre. Sie alle erhalten öffentlich bekannte Bezüge, die man Gesetzen entnehmen kann. Man weiß, wie hoch die Abgeordnetenbezüge sind; man weiß, wie hoch die Minister- und Staatssekretärsbezüge sind, und man weiß auch, wie hoch die Bezüge von ehemaligen Ministern und Staatssekretären sind - jedenfalls kann man es nachsehen. Da Sie, Herr Kollege Solms, die Mitglieder Ihrer Fraktion besser kennen als wir, darf ich Sie bitten, uns und der Öffentlichkeit durch Ihre Fraktionsgeschäftsführung einmal eine solche Liste der Nebeneinkünfte in Form öffentlicher Bezüge zur Verfügung zu stellen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Herr Fraktionsvorsitzender, bevor Sie antworten, möchte ich erst dem Kollegen Eylmann das Wort zu einer Kurzintervention geben, weil sich die auch auf diesen Redebeitrag bezieht. Dann können Sie auf beide zusammen antworten.
Horst Eylmann (NA), 1996-05-23:
Verehrter Herr Kollege Sohns, meine Frage zielt in eine andere Richtung. Nachdem die Grünen in der bisherigen Debatte haben durchblicken lassen, daß sie einen Verlängerungsantrag - so darf ich es nennen - im nächsten Jahr nicht ausschließen, möchte ich Sie fragen, wie Sie zu einer Verlängerung der Aussetzung stehen.
Herr Kollege Solms, ich frage aus einem sehr ernsten Grund. Ich glaube, daß es dieses Parlament auf Dauer nicht aushält, jedes Jahr erneut als Diätensau durchs Dorf getrieben zu werden.
({0})
Ich halte es, verehrter Herr Kollege Sohns, für bloße Augenwischerei - die auch von der Öffentlichkeit durchschaut werden wird -, wenn wir die Diätenerhöhung nur für zehn oder zwölf Monate aufschieben. Wenn wir schon der Meinung sind, sie sei nicht zu verantworten, dann wäre es ehrlicher, zu sagen, wir verschieben sie gleich für einen längeren Zeitraum.
Wenn dieses Parlament weiterhin ein Mindestmaß an Respekt haben will, dann muß sich das Parlament entscheiden, es entweder bei der gegenwärtigen Regelung zu belassen oder aber der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen, daß wir den Rückstand, der uns vor drei Jahren von einer unabhängigen Kommission dargelegt worden ist, in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht aufholen werden. Das allein ist die ehrliche Alternative.
({1})
Hermann Otto Solms (NA), 1996-05-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Eylmann, wir stehen gegenwärtig vor einer bisher noch nie dagewesenen Sparaktion. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik.
({0})
Wir gehen davon aus, daß unsere Vorschläge den notwendigen Erfolg erzielen, Investitionsbereitschaft auslösen und dazu beitragen werden, daß es mehr Arbeitsplätze und mehr Beiträge zu den sozialen Versicherungssystemen geben wird. Wir gehen davon aus, daß eine zweite Sparaktion nicht notwendig sein wird.
({1})
Deswegen ist die Aussetzung oder - besser - die Verschiebung - damit Sie Zeit haben, unseren Vorschlag richtig zu verstehen - der drei Stufen um jeweils ein Jahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt das angemessene Mittel. Im nächsten Jahr wird das nicht notwendig sein. Da wird es diesen Vorschlag nicht geben.
Die Frau Kollegin Hendricks möchte ich fragen: Was heißt hier „verdecken"? Wir haben heute morgen ganz offen und offensiv unsere Vorschläge vertreten. Sie und ich, wir wissen beide, daß das keine populäre, sondern eine schwierige Diskussion ist. Wir wissen alle, daß das bei den Betroffenen natürlich keine Freude auslöst.
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Trotzdem sind diese Diskussion und die Einsparungen notwendig.
({3})
- Wenn Sie reden wollen, dann melden Sie sich doch bitte! Ich kann Sie so akustisch nicht verstehen. ({4})
Das ist das eine.
({5})
Das zweite ist: Die Höhe der Versorgung derjenigen, die aus öffentlichen Kassen Ansprüche haben, ist bekannt. Jeder kann sie sich ausrechnen.
({6})
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, Herr Kollege, dann bitten Sie Ihre Kollegen in der Fraktionsführung; die werden Ihnen das ausrechnen. Das ist überhaupt kein Problem. Wir sind nicht dafür da, Ihnen Nachhilfeunterricht in Mathematik zu geben.
Vielen Dank.
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Teiser.
Michael Teiser (NA), 1996-05-23:
Liebe Kollegin, halten Sie es eigentlich für besonders glaubwürdig, sich hier als Mitglied einer privilegierten Gruppe hinzustellen, die - im Gegensatz zu vielen Ihrer Landsleute in den neuen deutschen Bundesländern - mit 100 Prozent ihrer Bezüge hier sitzt, wobei ich niemals den Vorschlag gehört habe, sich dem Niveau von etwas über 80 Prozent anzunähern, für die viele Ihrer Mitbürger in den neuen deutschen Bundesländern arbeiten müssen? Vor diesem Hintergrund hier mit pathetischen Worten davon zu sprechen, man müsse „Schaden vom deutschen Volk" abwenden und eine Überprüfung der Gesamtleistungen für Abgeordnete vornehmen, während man sich selber als privilegierte Gruppe die Diäten, die ich als durchaus angemessen betrachte, jeden Monat überweisen läßt,
({0})
halte ich nicht für besonders glaubwürdig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Die Antwort bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-05-23:
Gerade weil diese Schieflage besteht und im Osten nach wie vor - und wahrscheinlich auf lange Sicht - keine 100 Prozent gezahlt werden, können wir hier erst recht nicht kräftig zulangen, auch als Ost-Abgeordnete nicht. Wir haben eine andere Variante ersonnen, weil es gesetzlich nicht möglich ist, auf Diäten zu verzichten. Wir haben einen Spendenfonds eingerichtet, und wir unterstützen mit diesem Spendenfonds soziale Projekte, kulturelle Projekte und Jugendprojekte vor allem in den neuen Bundesländern. Ich kann Sie nur dazu aufrufen, sich dem anzuschließen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Ich schließe nun die Aussprache und erteile zunächst nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Gerald Häfner das Wort zu Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/4667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Annette Faße, Elke Ferner, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Perspektiven der deutschen Binnenschifffahrt
- Drucksachen 13/1796, 13/3378 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung über eine gemeinsame Politik bei der Gestaltung des Marktes der Binnenschiffahrt und von Begleitmaßnahmen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
Vorschlag für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksachen 13/3286 Nr. 2.9, 13/4243 Berichterstattung: Abgeordnete Annette Faße
Zur Großen Anfrage liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wenn es hier etwas ruhiger geworden ist - ich bitte darum, den Gang freizumachen -, eröffne ich die Aussprache. Zunächst hat die Abgeordnete Renate Blank das Wort.
({5})
- Wir warten noch einen Moment, bis Ruhe ist.
({6})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte,
falls Sie nicht im Raum bleiben wollen, Platz machen,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
damit hier Ruhe einkehrt. Ich bitte insbesondere, den Pulk da oben aufzulösen. - Ich glaube, jetzt ist es halbwegs ruhig.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat die Kollegin Annette Faße.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Enkelmann, PDS.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat die Kollegin Hanna Wolf, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Beck möchte eine Zwischenfrage stellen.
Volker Beck (NA), 1996-05-23:
Sie wollten es nicht anders, Frau Kollegin Wolf.
Ich kenne Ihr SPD-Grundsatzprogramm von 1990. Darin steht ein sehr wichtiger Satz zu diesem Thema: Keine Lebensgemeinschaft darf diskriminiert werden, auch die gleichgeschlechtliche nicht.
Teilen Sie mit mir nicht die Meinung, daß das Eheschließungsverbot für homosexuelle Paare und die Rechtsprobleme, die schwule und lesbische Paare haben, eine ungerechtfertigte Benachteiligung sind? Bei heterosexuellen Ehepaaren gibt es den direkten Ausfluß des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe wie das Aufenthaltsrecht für den ausländischen Ehepartner, Rechtsfolgen aus dem Erbrecht, die besonders privilegierte Stellung im Erbschaftsteuergesetz. Meinen Sie nicht, daß wir als fortschrittliche Kräfte die Benachteiligung der homosexuellen Paare hier bekämpfen sollten?

Volker Beck ({0})
Teilen Sie mit mir nicht die Meinung, daß uns ideologische Vorschriften für Minderheiten, wie sie richtig, sozialistisch, emanzipiert oder frei zu leben haben, nicht anstehen, sondern wir es den Menschen selber überlassen sollten, wie sie leben und das rechtlich organisieren wollen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Die Kollegin Dr. Enkelmann hat eine Kurzintervention von zwei Sätzen angekündigt. Dazu hat sie das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-05-23:
Frau Wolf, ich möchte nur ein Wort der Aufklärung darüber sagen,
weshalb dieser Punkt so spät auf der Tagesordnung steht und die Debatte zu dieser Stunde stattfindet. Es ist grundsätzlich so, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Anträge der PDS immer am Schluß der Tagesordnung aufgeführt sind, also auch immer um diese Zeit behandelt werden. Ich kann Sie nur auffordern, sich an Ihre parlamentarischen Geschäftsführer zu wenden und das möglicherweise zu verändern. Falls Sie dazu Unterlagen brauchen: Wir haben eine entsprechende Statistik vorliegen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Beck, Sie müssen zum Schluß kommen.
Volker Beck (NA), 1996-05-23:
Ich denke, Sie sollten die Bundesregierung bei einer solchen Anfrage mit einem gangbaren Konzept konfrontieren, mit dem wir in der Sache weiterkommen. Ich hoffe, wir werden in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben, diese Frage an Hand anderer Anträge ausführlich zu diskutieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Kollege van Essen, F.D.P.
Jörg Essen (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg mein Bedauern darüber aussprechen, daß uns die PDS mit diesem gestern nachträglich angemeldeten Tagesordnungspunkt in dieser Woche überrascht hat. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn der Christopher-Street-Day in Zukunft jährlich genutzt werden könnte, über die Situation von homosexuellen Menschen in Deutschland zu debattieren. Wir hätten in diesem Jahr gut damit anfangen können. Es wäre dann sicher auch möglich, einen günstigeren Zeitpunkt als diese sehr späte Stunde für die Debatte zu vereinbaren.
Wir haben heute erneut ein großes Klagelied gehört, und vieles ist sicher berechtigt. Trotzdem möchte ich ganz bewußt ein Gegenbild aufzeichnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Jörg Essen (NA), 1996-05-23:
Zu dieser späten Stunde möchte ich auf Zwischenfragen verzichten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Wenn keine Zwischenfrage zugelassen ist, wird auch keine gestellt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin Schenk.
Christina Schenk (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Beck, ich sehe mich gezwungen, auf verschiedene Ihrer Bemerkungen einzugehen, die ich hier nicht unwidersprochen stehenlassen kann.
Erstens. Die Forderung, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen, ist selbstverständlich. Es ist eine Diskriminierung, wenn Menschen von der Möglichkeit zu heiraten ausgeschlossen werden. Was Sie jedoch noch immer nicht verstanden haben, ist, daß es überhaupt keinen Widerspruch gibt zwischen der Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule und der Forderung nach Abschaffung der damit verbundenen Privilegien bzw. der Benachteiligungen für Nichtverheiratete.
Zweitens. Ich bedaure es sehr, daß Sie meiner Rede offensichtlich nicht zugehört haben, denn sonst hätten Sie die Frage nach den Alternativen, die die PDS vorschlägt, nicht gestellt. Ich kann das aber hier für Sie wiederholen. Wir wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Gleichstellung aller Lebensweisen realisiert - ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand zu zweit lebt oder mit mehreren zusammen oder allein, ob jemand heterosexuell oder bisexuell oder lesbisch bzw. schwul ist, soll nach unseren Vorstellungen für den Staat ohne Belang sein.
Noch eine Bemerkung, Herr Beck, da wir diesen Streit über die Ehe schon länger miteinander haben. Es ist mein Anliegen, tatsächlich einen emanzipatorischen Schritt zu gehen. Das heißt nicht, daß ich anderen Menschen vorschreiben möchte, wie sie leben sollen. Da haben Sie mich völlig mißverstanden. Aber man kämpft nicht gegen Privilegierungen, indem man einfach nur den Kreis der Privilegierten erweitert.
Eine letzte Bemerkung zu Ihrer Bemerkung über die Qualität unserer Großen Anfrage. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn Sie auf die Ausarbeitung Ihrer Großen Anfrage, deren Beantwortung noch bevorsteht, auch nur einen Bruchteil der Sorgfalt verwendet hätten, die wir verwendet haben.
Herr Kollege Beck, mit diesem Umgangsstil hier kommen wir nicht weiter. Ich hoffe auch, daß Sie sich einmal mit der Bewegung in Verbindung setzen, endlich mal den Kontakt aufnehmen, mal mit Lesben und Schwulen sprechen, damit Sie erfahren, daß Sie mit Ihrer alleinigen Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule doch sehr auf verlorenem Posten stehen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Die Gegenrede!
Volker Beck (NA), 1996-05-23:
Verehrte Frau Kollegin, ich finde, Ihre Ausführungen machen es nicht besser: Bestimmte Vorschläge von Ihnen sind in der. Form, wie sie hier angesprochen worden sind, juristisch einfach nicht möglich. Deshalb bin ich auch so gespannt darauf, daß Sie uns eines Tages mit Ihrem Entwurf zur Gleichstellung aller Lebensweisen beglücken.
({0})
- Hören sie mir doch einfach einmal zu. - Ich weiß nicht, ob es der richtige Ansatz ist, allen Menschen die gleichen rechtlichen Regelungen aufzuzwingen. Vielleicht sollte man Ihnen statt dessen lieber die Wahl lassen - wie wir das vorschlagen - zwischen der Ehe, die für alle offen sein soll, der „Ehe light", einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die wenigstens den Angehörigenstatus und die unmittelbaren Rechtsfolgen des Zusammenlebens regelt, und der Lebensform derjenigen, die einfach alleine leben wollen und keine rechtlichen Regelungen benötigen. Ein entsprechender Antrag von uns liegt bereits vor.
Ich bin für größtmögliche Liberalität und nicht dafür, den Menschen etwas vorzuschreiben. Denn die Bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich. Der Unterschiedlichkeit der Wünsche rechtlich Rechnung zu tragen, sie bei Heterosexuellen wie bei Homosexuellen anzuerkennen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Mit ihrer erziehungsdiktatorischen Gleichmacherei erreichen Sie nichts. Das ist gegen die Interessen der Menschen.
Ich würde auch gerne einmal wissen, was eine sinnvolle Folge aus Rechtsinstituten ist und was nur ungerechtfertigte Privilegien sind. Das sind Worthülsen, Schlagworte, mit denen wir nicht weiterkommen.
Wir sollten eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik machen. Ich weiß, daß es diese unterschiedlichen Bedürfnisse gibt; denn ich rede sehr viel mit Schwulen und Lesben, aber auch mit Heterosexuellen, die in nichtehelichen LebensgeVolker Beck ({1})
meinschaften leben, und nehme deren Gründe für die Wahl ihrer Lebensform sehr ernst.
({2})
Monika Knoche (NA), 1996-05-24:
Die Ausschüsse sind nichtöffentlich. Komisch, daß Sie das hier so darstellen. Wir hatten da sehr interessante Debatten, Wolfgang Lohmann ({0}) ({1}): Monologe meinen Sie!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wodarg?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Der Kollege Dr. Mahlo gibt - mit Einverständnis des Hauses - seine Rede zu Protokoll.*)
Das gleiche gilt für Herrn Minister Schmidt-Jortzig.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
ZP14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 13/4065 ZP15 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 13/4698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Kutzmutz, gucken Sie bitte einmal auf die Uhr.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-05-23:
Danke. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil ich glaube, daß es wichtig ist, ganz schnell zu Lösungen zu kommen. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Wir sind es aber insbesondere den 10 000 Beschäftigten schuldig, die bisher auf den Werften Arbeit gefunden haben.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat der Kollege Beucher, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat Kollegin Simone Probst, Bündnis 90/Die Grünen.
Simone Probst (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge um die Zweckentfremdung der öffentlichen Mittel, die eigentlich für die ostdeutschen Werften des Vulkan-Verbundes gedacht waren, sind, denke ich, nicht aufgeklärt. Zur Sache hat mein Vorredner schon einiges gesagt. Ich brauche mich zu dieser späten Stunde daher nicht mehr großartig dazu zu äußern. Die Verantwortung, die die BvS in diesem Bereich trägt, ist sehr erheblich. Über die BvS steht daher auch die Bundesregierung in der Verantwortung.
Der Kollege der SPD hat eben schon den Bremer Untersuchungsausschuß angesprochen. Dieser Untersuchungsausschuß befaßt sich vornehmlich mit den Vorgängen, die der Bremer Senat zu verantworten hat, und nicht mit der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Ihr Vorschlag einer Ausweitung des Untersuchungsauftrages ist nicht ausreichend. Der Vorgang ist so gravierend, daß er rechtfertigt, einen extra Untersuchungsausschuß einzurichten.
Deshalb unterstützen wir den Antrag der PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort hat Kollege Koppelin, F.D.P.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Anträge vorliegen, einmal einen Antrag der PDS, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und einen Antrag der Sozialdemokraten, Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses. Beide Anträge sind nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten überflüssig.
Wenn PDS und SPD wirklich Interesse an der Aufklärung hätten, hätten sie die Gelegenheit nutzen können, im Haushaltsausschuß ihre entsprechenden Fragen zu stellen. Im Haushaltsausschuß haben wir mehrfach Gelegenheit gehabt, zum Beispiel mit der BvS zu diskutieren. Sie hat dort ganz klar Rede und Antwort gestanden. Aber wir haben natürlich eine schiefe Lage insofern, weil Sie teilweise nach Vorgängen bei der BvS fragen und dabei vergessen, überhaupt erst einmal nach den Schuldigen zum Beispiel beim Bremer Vulkan zu fragen.
({0})
Frau Professor Luft, Sie wissen ganz genau, wie wir sehr sachlich mit der BvS im Haushaltsausschuß über diese Punkte diskutiert haben. Ich habe nicht feststellen können, daß zum Beispiel von der PDS dort sehr viele Fragen gekommen sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Kutzmutz?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Ja, gerne.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, Sie sprechen den Haushaltsausschuß an. Ich bin im Wirtschaftsausschuß. Herr Staatssekretär Kolb wird Ihnen bestätigen können, daß ich nicht nur eine Frage gestellt habe, sondern mehrere, und die Fragen, um die Ausschußsitzung nicht zu verlängern, immer schriftlich übergeben habe. Ich muß noch einmal sagen: Durch die zögerliche Arbeit der BvS und durch die ganzen Fragen, die aufgetreten sind -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Frage, Herr Kollege!
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-05-23:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir nicht übereinstimmen, daß durch die Verzögerung, die jetzt eintritt und die bei keinem Untersuchungsausschuß auftritt, zum Beispiel auch die Volkswerft Stralsund nachträglich gefährdet wird, weil keine Entscheidungen getroffen werden und deshalb schon ein Verzug bei der Bautätigkeit von über sechs Wochen eingetreten ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Gleich, wenn ich zuvor noch einen Satz sagen darf!
Wenn wir noch einmal in die Treuhand zurückschauen, dann frage ich Sie: Wer hat denn dort im Verwaltungsrat gesessen? Herr Roland Issen, Herr Hans-Werner Meyer, Hermann Rappe, Manfred Stolpe usw. Fragen Sie doch die Herren; die wissen ja Bescheid. Oder sind die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen?
Jetzt haben Sie selbstverständlich das Wort zu einer Frage.
Otto Schily (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, ist Ihnen eigentlich bei Ihren langwierigen Ausführungen nicht aufgefallen, daß die erste Adresse, was die Rechts- und Fachaufsicht über die BvS und ihre Vorgängerin, die Treuhand, angeht, bei dem Bundesfinanzminister und bei dem Bundeswirtschaftsminister lag?
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