matthias sehling (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn Kolleginnen

und Kollegen! Das vom Bundesrat auf Initiative Bayerns
vorgelegte Pflege-Korrekturgesetz soll bei der häuslichen Krankenpflege die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlungspflege
klarer regeln. Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2001 fallen die Leistungen der Behandlungspflege nicht mehr in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen muss
nun die Pflegeversicherung für diese Leistungen aufkommen. Das führt für den Einzelnen häufig zu einer
unzumutbaren Aushöhlung der Pflegesachleistungen.

({0})

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel deutlich
machen. Wenn bei einem Pflegebedürftigen zu Hause
durch die Pflegekraft häufig der Katheter gewechselt
werden muss, wird diese Leistung nach geltender
Rechtslage nicht mehr wie früher von der Krankenkasse
bezahlt. Stattdessen fällt diese Behandlungspflege jetzt
nach dem genannten Gerichtsurteil in die Grundpflegeverrichtung „Nahrungsaufnahme und Ausscheidung“
und muss somit von der Pflegeversicherung gezahlt werden. Gleiches gilt auch für die anderen Maßnahmen der
Behandlungspflege wie die Schmerzmedikation oder das
Wechseln von Sprechkanülen gegen eine Dauerkanüle.

Vor dem Urteil des Bundessozialgerichts wurden üblicherweise nur Maßnahmen der Grundpflege im Leistungskatalog der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Die seitdem erfolgte faktische Verschiebung zulasten der
Pflegeversicherung muss unterbunden und zurückgenommen werden, vor allem deshalb, weil der Pflegesachleistungsanspruch in der Höhe begrenzt ist. Einem
Pflegebedürftigen der Pflegestufe III stehen monatlich
circa 1 500 Euro für die Pflegesachleistungen zu. Wenn
nun - zum Beispiel wegen des genannten häufigen Katheterwechsels, der monatliche Kosten von bis zu
700 Euro verursachen kann - hohe Kosten für die Behandlungspflege anfallen, dann bleibt für die Grundpflege nur noch ein entsprechend verminderter Restbetrag übrig.

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat schon Mitte
des vergangenen Jahres in seinem Gesetzentwurf vorgesehen, dass diese Leistungen wieder von der Krankenkasse gezahlt werden sollen. Die Pflegeversicherung
dagegen soll nach dem Gesetzentwurf die Behandlungspflegekosten nur dann übernehmen, wenn der Pflegebedürftige von einem Angehörigen gepflegt wird, da in
solchen Fällen kein Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung
besteht.

Bei der Anhörung zum Pflege-Korrekturgesetz haben
fast alle anwesenden Institutionen und Sachverständigen
dringenden Handlungsbedarf festgestellt und deshalb
das Pflege-Korrekturgesetz begrüßt. Dass die Regierungskoalition ein solches Gesetz ablehnt, ist unverständlich. Ich hoffe, das liegt nicht nur daran, dass die
Initiative aus einem Bundesland kommt, das nicht von
Ihnen regiert wird.

({1})

Sie haben das Problem längst erkannt - das ging aus
der heutigen Debatte hervor - und den Verschiebebahnhof in Ihrem Koalitionsvertrag eindeutig ausgemacht.
Darin heißt es vollmundig:
Wir

 - damit sind die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die
Regierung gemeint stimmen die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung … besser aufeinander ab.

Was ist daraus geworden?

({2})

Dass Sie unter der Mitwirkung der CDU/CSU im Gesundheitsmodernisierungsgesetz immerhin das An- und
Ausziehen von Kompressionsstrümpfen wieder in den
Leistungskatalog der Krankenkassen übertragen haben,
ist anerkennenswert. Jedoch wird damit nur ein Teil des
Problems gelöst.

({3})

Frau Kollegin Mattheis hat den Gesetzentwurf des
Bundesrates folgendermaßen qualifiziert: Problem erkannt, aber schlecht gelöst. Da Rot-Grün überhaupt nicht
handelt, halte ich Ihnen entgegen: Problem - hoffentlich erkannt, aber Problem überhaupt nicht gelöst!

Ich möchte noch auf Frau Kollegin Selg eingehen, die
die Kostenfrage angesprochen hat. Durch den Gesetzentwurf des Bundesrates werden keine zusätzlichen Kosten
ausgelöst. Vielmehr wird nur der richtige Kostenträger
wieder ins Spiel gebracht:

({4})

Nicht die Pflegeversicherung, sondern die gesetzliche
Krankenversicherung ist dafür zuständig. Im Übrigen
sind mittlerweile die Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Rechtsprechung konkretisiert worden,
sodass eine Kostenexplosion nicht zu erwarten ist.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und die
vom Gesetzgeber eigentlich nicht erwünschten Folgen
des Urteils des Bundessozialgerichts beseitigen. Leider
haben der Herr Bundeskanzler und Sie von den Mehrheitsfraktionen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Sie sind noch nicht einmal bereit, die jetzt vorgeschlagenen Abgrenzungsmöglichkeiten in ihre Überlegungen
einzubeziehen. Das halte ich für unverantwortlich gegenüber den vielen Pflegebedürftigen, die sich täglich
mit Problemen konfrontiert sehen.

({5})

Wir rufen Sie deshalb auf: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf des Bundesrates oder machen Sie zumindest
einen Gegenvorschlag, der dazu geeignet ist, die Probleme zu lösen, anstatt auf bessere Zeiten zu warten!

Danke schön.

({6})