uwe barth (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von allen Änderungen, die in der 22. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz enthalten sind, ist die
wesentliche und für die von diesem Gesetz Betroffenen
interessanteste mit Sicherheit die Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge um 10 bzw. 8 Prozent.

({0})

Dieses Vorhaben ist gut, weil hier dringender Bedarf besteht; die letzte Erhöhung datiert schließlich noch aus
dem Jahr 2001. Trotz allem ist das aber nicht genug, weil
wir mit diesem Gesetz ein angestaubtes und in der Tat
unzeitgemäßes Förderinstrument nur ein klein wenig
aufpeppen.

({1})

Dass das so ist, wissen insbesondere Sie, Frau Ministerin, sehr gut. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Sie
von Spiegel Online noch damit zitiert, Sie hätten die
KfW-Kredite als „Meilenstein in der Studentenförderung“ gefeiert. Außerdem hieß es dort, Sie seien keine
flammende Befürworterin des BAföGs, sondern hielten,
ganz im Gegenteil, seine Abschaffung durchaus für
möglich.

({2})

Daher frage ich Sie: Warum halten Sie trotz dieser Erkenntnis an diesem Gesetz fest?

({3})

Der wirtschaftliche Aufschwung und die damit zusammenhängenden Steuermehreinnahmen haben nun die
Möglichkeit eröffnet, diesen alten Karren sozusagen mit
einer neuen Lackschicht zu versehen. Natürlich freut es
die FDP, uns Bildungspolitiker und wohl am meisten die
BAföG-berechtigten Schüler, Studenten und Auszubildenden - natürlich jeweils auch in der weiblichen Form -,
dass sie nun etwas mehr Geld zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Tasche haben.

({4})

Dies ist mit der Gesetzesänderung erst einmal gesichert.

Wenn man sich den langen, verschlungenen und in
der Tat von vielen Änderungen begleiteten Weg dieses
Gesetzentwurfes einmal ansieht, könnte man sogar zu
der Auffassung gelangen, das sei schon viel. Mit Blick
auf die Realität des Jahres 2007 muss man allerdings sagen: Es ist schlicht und ergreifend nicht genug.

({5})

Mit einer Erhöhung der Bedarfssätze und den weiteren
vorgesehenen Änderungen ist es nicht getan. Ich will Ihnen auch zeigen, warum das so ist: Insgesamt bekommen derzeit etwa 25 Prozent der Studenten BAföG.
Knapp die Hälfte davon bekommt den Höchstsatz. Das
heißt, dass etwas mehr als 10 Prozent aller Studenten
den BAföG-Höchstsatz bekommen. Doch angesichts der
Tatsache, dass laut einer Erhebung des Studentenwerkes
20 Prozent aller Studenten - jeder Fünfte! - mit weniger
als dem BAföG-Höchstsatz ihr Leben bestreiten müssen,
wird klar, dass hier etwas im Argen liegt. Denn wie kann
es sein, dass doppelt so viele Studenten mit weniger
Geld auskommen müssen als die 10 Prozent, die den
BAföG-Höchstsatz bekommen?

({6})

Gerade die SPD wird immer wieder zitiert, dass sie
das BAföG vor allem als sozialpolitisches Instrument
betrachtet.

({7})

Das heißt, Ihr Fokus liegt auf den 10 Prozent der Studierenden aus den einkommensschwächsten Schichten. Sie
vernachlässigen dabei aber die deutlich größere Gruppe
von Studierenden, die aus marginal einkommensstärkeren Schichten der Bevölkerung kommen, aber aufgrund
der Förderstruktur des BAföG durch den Rost fallen.

({8})

Das ändern Sie auch mit einer permanenten Erhöhung
der Freibeträge nicht. Deswegen wiederhole ich, was ich
bereits im Ausschuss gesagt habe: Unser Problem sind
nicht die Studenten, die den Höchstsatz bekommen - unsere Aufmerksamkeit brauchen diejenigen, die aus Familien mit mittlerem Einkommen, mit einem Arbeitseinkommen kommen und von ihren Eltern eben nicht
adäquat unterstützt werden können.

({9})

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kulminieren in der Hochschulpolitik die gesammelten
Fehlleistungen dieser Koalition.

({10})

Angefangen bei der Mehrwertsteuererhöhung bis hin zur
Frage der Verwendung der sogenannten Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit wird immer wieder klar: Sie
nehmen den Menschen so viel von ihrem Erarbeiteten
weg, dass es inzwischen nicht einmal der Mittelschicht
mehr möglich ist, ihre Kinder in ihrer Ausbildung adäquat zu unterstützen.

({11})

Das ist nicht nur sozialpolitisch, das ist auch bildungspolitisch ein Skandal.

({12})
Die Koalition bietet uns mit diesem Gesetz den Spatz
in der Hand. Den nehmen wir; wir sollten aber weiter
nach der Taube auf dem Dach trachten. Der Systemwechsel zu einer elternunabhängigen, individuell bedarfsorientierten Bildungsfinanzierung - natürlich mit
einem erhöhten Darlehensanteil, gleichzeitig aber mit einer Verbesserung der Beratung der Studierenden über
die Möglichkeiten der Studienfinanzierung, über Stipendien und Darlehen - ist das Modell der Zukunft.

({13})

Angesichts einer Koalition der Stellschraubendreher
ist eine echte Reform leider nicht zu haben. Um zumindest Härten zu vermeiden, werden wir uns jedoch, wie
wir im Ausschuss klargemacht haben, nicht verweigern,
zumal einige unserer Änderungsanträge und Änderungsvorschläge in der Novelle Berücksichtigung gefunden
haben. Was wir beim Thema „studierende Mütter“ zu
kritisieren haben, wird meine Kollegin Lenke nachher
noch vortragen. Ich will hier jedoch sagen: Wir werden
dem Gesetzentwurf zustimmen, den Systemwechsel jedoch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Herzlichen Dank.

({14})