emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Schui (NA), 2007-11-15:
Na gut, ich kommentiere Ihre Bemerkung nicht.

Ich habe Zweierlei anzumerken. Punkt eins. Sie haben die Ausführungen von Bofinger gelesen, der anderer
Meinung ist. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die sinkende Arbeitslosigkeit während des Aufschwungs, von dem wir hier reden, das Ergebnis dessen
ist, dass weniger Leute in den Arbeitsmarkt eingetreten
sind? Diese haben nämlich ganz einfach nicht die Entscheidung getroffen, erwerbstätig sein zu wollen. In den
Arbeitsmarkt eintreten: Das bezieht sich nicht auf die
Arbeitslosen, weil sie bereits auf dem Arbeitsmarkt sind.
Ihre Politik hat also keinen Erfolg gehabt, weil die Entwicklung auf individuellen Entscheidungen usw. beruht
hat. Das sollten wir einmal klarstellen.

Punkt zwei. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass der Sachverständigenrat sagt, dass die Abgaben an
die Arbeitslosenversicherung nicht unter 3,9 Prozent gesenkt werden sollten, weil man sonst zu wenig Rücklagen für den nächsten Abschwung habe, der bestimmt
komme?
Alexander Dobrindt (NA), 2007-11-15:
Lieber Herr Kollege Schui, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass zu rot-grünen Zeiten jeden Tag über
1 000 Menschen mehr arbeitslos geworden sind? Sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Gegensatz
dazu die Zahl der Beschäftigten bis heute auf über
40 Millionen deutlich gestiegen ist? Das widerlegt Ihre
These.

({0})

- Das widerlegt Ihre These: Es sind mehr Menschen in
Arbeit als früher. Warum bestreiten Sie das denn? Die
Zahlen sind eindeutig. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
dass unsere Politik damit am Schluss erfolgreich sein
wird - und nicht Ihre Thesen, die vollkommen verdreht
sind. Danke schön.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist nicht allein die Politik, die diesen Aufschwung verantwortet hat. Es ist auch
nicht allein die Wirtschaft, die diesen Aufschwung verantwortet hat. Es sind zum großen Teil die Menschen in
diesem Land, die diesen Aufschwung mit verantwortet
haben. Wir müssen sie weiterhin mitnehmen, um den
Aufschwung zu gestalten. Das heißt, wir müssen sie
auch weiterhin an dem Aufschwung beteiligen.

Wir haben das mit Maßnahmen, die in diesem Gutachten leider nicht aufgezeigt werden, vielfältig getan.
Durch das CO2-Sanierungsprogramm wurden Investitionen in Milliardenhöhe in die Sanierung von Wohnungen
und Häusern gefördert. Das bringt den Handwerkern vor
Ort ganz konkret etwas. Das bringt den Kleinen etwas
und nicht der Großindustrie. Das Geld bleibt in der Region. Die Menschen können Geld verdienen und davon
leben. Wir haben die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen eingeführt. Wir wollen, dass auch der Haushalt
als Arbeitsplatz mehr Anerkennung findet, um auch dadurch Menschen in Arbeit zu bringen.

({2})

Auch das ist ein wichtiger Beitrag, der zukünftig mehr
an Bedeutung gewinnen wird.

({3})

Der Bergführer des Aufschwungs, der Wirtschaftsminister Michael Glos,

({4})

hat recht: Es kommt darauf an, die Konsumlust der Menschen in Deutschland zu stärken. Deswegen müssen wir
über weitere Entlastungen nachdenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Martin Zeil spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Die Kollegin Edelgard Bulmahn hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Der Kollege Dr. Michael Fuchs hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Die Kollegin Ute Berg spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Ute Berg (NA), 2007-11-15:
Ja, ich komme zum Schluss. - Die Hightechstrategie

und die Exzellenzinitiative sind gute Beispiele für wirkungsvolle Kooperationen. Wenn wir in dieser Weise
weiter erfolgreich arbeiten, ist mir um den Standort
Deutschland nicht bange. Ich gehe davon aus, dass die
Wirtschaftsweisen uns dafür dann auch loben werden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut

Schauerte hat jetzt das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Marina Schuster spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Marina Schuster (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eines schicke ich gleich vorweg: Die FDPFraktion wird heute beiden Mandaten zustimmen. Meine
Kollegin Elke Hoff wird später auf das UNMIS-Mandat
eingehen, ich jetzt nur auf das UNAMID-Mandat. Gerade das UNAMID-Mandat erfüllt mich mit großer
Sorge. Wir alle hier wissen, dass diese Sorge aus mehreren Gründen berechtigt ist.

Erstens. Der Zeitplan für die UNAMID-Mission, aber
auch die Truppensteller stehen nach wie vor nicht fest.
Außerdem hat das Regime in Khartoum jetzt wieder angekündigt, es wolle doch nur eine rein afrikanische
Truppe akzeptieren.

Zweitens. Ich warne nochmals vor den logistischen
Herausforderungen; in der Plenardebatte letzte Woche
wurden diese auch angesprochen. Es gibt bereits jetzt
zahlreiche Probleme vor Ort. Der Tagesspiegel hat das in
einem Bericht über das geplante Hauptquartier in al-Faschir
sehr eindringlich geschildert. Der Bericht zitiert Aussagen von Soldaten der Vorhut:

„600 Leute in drei 100-Mann-Zelten. Kein Platz,
keine Planung, keine Logistik“ … „Jede einzelne
Schraube und jede Flasche Wasser muss da hingebracht werden“ …
Das verdeutlicht ein wesentliches Problem: den
Transport. Darfur ist so groß wie Frankreich und verfügt
quasi über keine Infrastruktur. An Transport- und auch
Kampfhubschraubern fehlt es aber nach wie vor. 30 sollen es mindestens sein. Bisher ist aber noch kein einziger
zugesagt.

Man muss kein Hellseher sein, um sagen zu können:
Voll einsatzbereit wird das Mandat bis zum 31. Dezember dieses Jahres nicht sein. Dabei sind gerade die Erwartungen der Flüchtlinge vor Ort, aber auch die der
internationalen Gemeinschaft sehr hoch. Der UNAMIDKommandeur, General Martin Agwai, hat in einem Interview bereits davon gesprochen, dass die Erwartungen
an dieses Mandat wahrscheinlich zu hoch sind.

Wir alle hoffen, dass durch das langerwartete robuste
Mandat endlich die Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Das UNAMID-Mandat ist nur ein
Baustein auf dem Weg zu einem friedlichen Darfur. Vor
allem dürfen wir nicht blauäugig sein: Ein breit angelegtes Friedensabkommen gibt es nicht. Das DPA wurde
nur von einer Rebellengruppe unterzeichnet, und wir
wissen, dass die Zersplitterung weitergeht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich politisch
einzusetzen, statt sich hinter AU- und UN-Zuständigkeiten zu verstecken.

({0})

Wenn wir uns finanziell beteiligen und vor allen Dingen
Soldaten dorthin schicken, dann haben wir eine große
Verantwortung zu tragen. Wir haben die Verantwortung,
unsere Soldaten entsprechend auszustatten. Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass dieses Mandat, dieser Hoffnungsstrang, zum Waterloo für die Vereinten Nationen wird.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nun hat Dr. Norman Paech für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Kerstin Müller

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kerstin Müller (NA), 2007-11-15:

Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch auf das
CPA und den Südsudan eingehen. Herr von Klaeden, Sie
haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem
Scheitern des Nord-Süd-Abkommens das Auseinanderfallen des Sudan mit unabsehbaren Konsequenzen - auch
für Europa - droht. Dann ist mit einer Destabilisierung
der gesamten Region zu rechnen. Deshalb müssen wir
auch das verhindern.

Ich erinnere daran, dass die internationale Gemeinschaft die Garantiemacht für das Nord-Süd-Abkommen
übernommen hat. Zurzeit ist sie aber ein zahnloser Tiger.
Auch dabei ist es unsere Pflicht, Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben und darauf zu drängen,
dass das CPA Schritt für Schritt umgesetzt wird, damit es
nicht aufgrund von Verzögerungen und Taktiererei
scheitert. Das hätte in der Tat unabsehbare Folgen, und
zwar nicht nur für das Horn von Afrika, sondern auch für
Europa.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat nun der Kollege Jörn Thießen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist nun der Kollege Robert

Hochbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie sehr

herzlich bitten, der letzten Rednerin in dieser Debatte
Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. - Ich erteile das Wort
der Kollegin Gabriele Groneberg von der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Zunächst Tagesordnungspunkt 7 a. Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 16/7141 zu dem Antrag der Bundes-
regierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Natio-
nen im Sudan. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/6940 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach dieser na-
mentlichen Abstimmung unmittelbar eine weitere folgen
wird.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir fahren nun fort mit einer weiteren namentlichen
Abstimmung. Tagesordnungspunkt 7 b. Dabei geht es
um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/7143 zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der gemeinsam von
den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union
geführten Friedensmission in Darfur. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/6941 anzuneh-
men.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir zur weite-
ren namentlichen Abstimmung schreiten können.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Bevor wir die Beratungen fortsetzen, bitte ich diejeni-
gen Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Bera-
tung im Haus nicht folgen wollen, ihre Gespräche vor
dem Saal fortzuführen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Vereinbarte Debatte

Arbeits- und Legislativprogramm der Europäi-
schen Kommission für 2008

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu kei-
nen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Michael Roth für die SPD-Fraktion
das Wort.

1) Ergebnis Seite 13145 C
2) Ergebnis Seite 13147 D
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Michael Roth (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für den Hinweis.

Ich hoffe, wir können in einem Jahr sagen: Das
Jahr 2008 war ein gutes Jahr für die Europäische Union.
Ich hoffe, dass auch die kritische Überprüfung von
Rechtsakten gelingt. Eines muss klar sein: Eine kritische
Überprüfung der momentan geltenden Rechtsakte auf
europäischer Ebene darf nicht zu einem Abbau von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzstandards
führen. Auch das sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen. In diesem Sinne hat das Programm der
Europäischen Kommission eine ernsthafte und eine konstruktive Debatte verdient.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus

Löning das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist nun der Kollege Alexander

Ulrich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich?
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-15:

Aber gerne.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2007-11-15:
Lieber Rainder, ich kann ja verstehen, dass man das,

wenn man an der nationalen Umsetzung der LissabonStrategie als Regierungspolitiker beteiligt war und jetzt
in der Opposition ist, ein bisschen verfälscht.

Gibst du mir nicht doch recht, dass das ein bisschen
- zum Beispiel mit der Lissabon-Strategie; im sozialen
Bereich gilt das natürlich für die nationalen Umsetzungsprogramme - europäisch organisiert worden ist?
Bist du nicht auch der Auffassung, dass die Geldpolitik
der EZB mit dazu beiträgt, dass man zu wenig für
Wachstum und Beschäftigung tun kann? Bist du nicht
auch der Auffassung, dass es falsch war, bei der EU-Erweiterung gänzlich auf soziale Mindeststandards in den
Mitgliedsländern zu verzichten? Bist du angesichts dessen noch immer der Auffassung, dass die Kritik, die du
geübt hast, gerechtfertigt ist?
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-15:

Lieber Kollege Ulrich, in der Kritik an der LissabonStrategie sind wir uns in diesem Punkt einig. Ich habe
gerade gesagt, dass Wachstumsrhetorik alleine nicht
hilft, die ökonomischen und die sozialen Probleme Europas zu bekämpfen. Deshalb haben wir Grüne sowohl in
der Regierung als auch in der Opposition gesagt - ich
glaube, wir haben hier eine ganz stromlinienförmige
Ausrichtung in der Argumentation; das ist immer sehr
klar gewesen -: Wachstumspolitik, wie sie dort von einigen betrieben wird, reicht überhaupt nicht aus, um die
Herausforderungen der europäischen Integration im Interesse der Menschen zu bewältigen.

Was die EZB angeht, habe ich eine deutlich andere
Position. Ich glaube nicht, dass die Achse Sarkozy/
Lafontaine mit der Forderung nach nationalem Protektionismus die europäische Integration auch nur einen
Schritt voranbringen kann. Sarkozy und Lafontaine sind
in diesem Bereich eine Defensivkonstellation und versuchen nur, nationalen Protektionismus zu organisieren.
Das ist falsch.

({0})

Lieber Kollege Ulrich, wir sind uns sicherlich einig, dass
wir eine soziale Komponente in Europa brauchen. Die
Wege dorthin sind aber bei uns deutlich differenzierter
und weisen nicht die Eindimensionalität der Sarkozy/
Lafontaine-Politik auf. - Vielen Dank.

Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Bereich
aufgreifen, der in dem angesprochenen Arbeits- und Legislativprogramm eine große Rolle spielt und der für
meine Fraktion wichtig ist: die Migration. Sie ist zu
Recht ein wichtiger Bestandteil des Programms. Die
Kommission plant legislative Vorschläge zur Arbeitsmigration - das wurde schon angesprochen -, aber auch
Vorschläge zu einer gemeinsamen Migrationspolitik und
Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem für 2010. Kollege Ulrich, hier sind unsere Positionen dicht beieinander. Wenn man sich die humanitären
Katastrophen in der Mittelmeerregion anschaut, dann
weiß man, dass wir handeln müssen; das ist keine Frage.
Das bedeutet, dass wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame, menschenrechtsorientierte Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben müssen.

({1})

Es geht also nicht nur um Arbeitsmigration. Vielmehr
brauchen wir eine Politik der Europäischen Union auf
der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist
für uns ein zentraler Bezugspunkt. Eine solche Politik
bedeutet uneingeschränkten und umfassenden Flüchtlingsschutz in der EU. Dazu gehört die Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Schutzbedürftige tatsächlich den Zugang zur Europäischen Union behalten.
Das ist ein zentrales Menschenrecht, das ist ein sozial
und humanitär wichtiges Recht. Dafür werden wir
kämpfen.

Die Themen sind auf der Tagesordnung. Darüber, wie
wir alles umsetzen, müssen wir auf nationaler Ebene diskutieren. Aber das gehört dazu.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

Herrn Staatsminister Günter Gloser.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist nun der Kollege Bernhard Kaster

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Nächster Redner ist nun der Kollege Markus Meckel

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken

- Drucksache 16/7040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für
Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher

- Drucksache 16/7041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regelsätze bedarfsgerecht anpassen

- Drucksache 16/7113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Katja
Kipping, Fraktion Die Linke, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
Max Straubinger (NA), 2007-11-15:
Ja.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Hempelmann, SPDFraktion.
Katja Kipping (NA), 2007-11-15:
Herr Straubinger, ich habe mit Interesse Ihre Berechnungen verfolgt und habe in diesem Zusammenhang
eine Frage an Sie. Sind Sie bereit, zuzugeben, dass Sie
bei Ihrer Rechnung zwei Fakten außen vor gelassen haben: zum einen, dass Sie bei dem von Ihnen beschriebenen Arbeitenden das Kindergeld, welches obendrauf
kommt, nicht eingerechnet haben, und zum anderen,
dass Ihre Berechnung davon ausgeht, dass nur einer in
der Familie arbeitet, Sie also immer noch das vollkommen altmodische und überkommene Bild vom alleinernährenden Mann in einer Familie zur Grundlage genommen haben, das nicht den modernen Realitäten
entspricht und auch nicht entsprechen sollte?
Max Straubinger (NA), 2007-11-15:
Frau Kipping, dass Sie den Menschen nicht die Wahlfreiheit lassen wollen, wie sie ihr eigenes Leben einrichten, ist ja bekannt.

({0})

Ich wollte nur darstellen, dass die Mindestlohnforderung nicht einmal ausreicht, die jetzigen Regelsätze zu
erreichen. Regelsätze, wie Sie sie in Ihren Anträgen fordern, würden bedeuten, dass ein noch weit höherer Mindestlohn zu schaffen wäre. Das kann meines Erachtens
nicht richtig sein. Es würde auch bedeuten, dass die
Menschen eigentlich von der Arbeit abgehalten werden.
Das kann es meines Erachtens nicht sein.

({1})

Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass die Regelsätze gemäß der Steigerung der Rente angepasst werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, Frau Kipping möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Max Straubinger (NA), 2007-11-15:
Nein, das lassen wir jetzt.

Dass die Steigerung der Regelsätze der Entwicklung
der Rente entspricht, ist, glaube ich, sehr sachgerecht.

({0})

- Das hat nichts mit Abgeordnetengehältern zu tun, Herr
Schneider. - Diese Anpassung ist sehr sachgerecht, weil
die Rente sich letztendlich so entwickelt, wie sich die
Löhne entwickeln. Wenn die Löhne steigen, dann gibt es
eine Rentensteigerung. Das wird dann auch in den Regelsätzen unterlegt. Alles andere wäre meines Erachtens
gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die die
Preissteigerungen des normalen Lebens genauso bewältigen müssen, oder auch gegenüber den Niedrigverdienern, die ebenfalls mit diesen Preissteigerungen konfrontiert sind, nicht zu verantworten.

({1})

Auch sie müssen dies bewältigen. Deshalb ist es meines
Erachtens sehr sachgerecht, wie über zehn Jahre hinweg
die Anpassungen der Regelsätze erfolgten.

Es ist für uns vielleicht auch von Bedeutung, die Lebensverhältnisse zukünftig etwas zeitnäher zu überprüfen. Dies ist möglich, indem wir die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe nicht wie bisher alle fünf Jahre,
sondern alle drei Jahre erheben, um damit eine zeitnähere Betrachtungsweise der Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewinnen. Wir sind bereit, dies umzusetzen.

Aber ich warne davor, zukünftig wieder Sondertatbestände bzw. Einzelleistungen ins Auge zu fassen. Wir
haben bei der Reform bewusst vom mündigen Bürger
gesprochen und gesagt, dass der mündige Bürger seine
Finanzzuweisung selbst einteilen muss. Die Kritik in der
Vergangenheit lautete doch immer, die Sozialämter
schnüffelten sozusagen in den Haushalten. Dies wurde
mit den Pauschalsätzen - damals wurden sie von 295 auf
345 Euro erhöht - abgeschafft. Ich glaube, das ist gut so.
Aber ich warne davor, hier neue Einzeltatbestände aufzunehmen.

Außerdem möchte ich anmerken, dass dies in Bayern
gar nicht notwendig ist. In Bayern ist die Schulwegkostenfreiheit für ALG-II-Empfänger gewährleistet. In Bayern ist die Befreiung vom Büchergeld und von Sonstigem gewährleistet. In Bayern ist auch in vielen anderen
Bereichen eine gute soziale Unterstützung gegeben. Hier
könnte sich die Linke vor allen Dingen dort, wo sie in
unserem Land mitregiert, also in Berlin, wahrscheinlich
eine gute Scheibe von der Sozialpolitik in Bayern abschneiden.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz-Peter Haustein,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Hiller-Ohm,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort erteile ich nun Kollegen Markus Kurth,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Da ich das vorhin übersehen habe, erteile ich jetzt der

Kollegin Katja Kipping das Wort für eine Kurzintervention auf die Rede von Kollegin Hiller-Ohm.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ina Lenke hat eine Kurzintervention angemeldet.