emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, wir werden noch reichlich Zeit und Gelegenheit haben, über den Sinn eines Verfassungsrechtes zu sprechen, wenn niemand es mehr in Anspruch nehmen kann, d. h. wenn es sozusagen leerläuft, weil wir von Demokratien geradezu umzingelt sind, deswegen keiner mehr die Bundesrepublik erreichen kann und das Asylrecht dann dieselbe Bedeutung hat wie das in der Bayerischen Landesverfassung.
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Könnten Sie uns denn mitteilen, welche Schritte die Bundesregierung nun zu unternehmen gedenkt, nicht nur Flüchtlinge abzuwehren - alles, worüber Sie
reden, zielt auf die Abwehr von Flüchtlingen -, sondern irgendeinen wie auch immer gearteten Beitrag dazu zu leisten, daß es weniger Flüchtlinge in dieser Welt gibt? Denn das Abschieben von Flüchtlingen verlagert soziale Lasten nur auf andere, ändert aber nichts am Sachverhalt.
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Auch dazu hat die Bundesregierung doch sicherlich entscheidende Anstöße und Vorstellungen entwikkelt. Könnten Sie uns darüber Auskunft geben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, wir haben das im Ausschuß besprochen. Die Expertenkommission ist bei der Arbeit; die Überprüfungen mit Blick auf die Personalverordnung laufen. Wir rechnen damit, daß diese Verordnung dem Bundesrat im ersten Halbjahr 1992 zur Zustimmung vorgelegt werden kann.
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Ich habe mich vorhin - der Kollege Schily hat das vorhin zur Kenntnis genommen und auch ausgedrückt - bei meiner Formulierung mit Blick auf die Kabinettsberatung, die wir heute gehabt haben, und auch mit Blick auf unterschiedliche Positionen von FDP und CDU/ CSU in diesem einen Punkte sehr zurückgehalten. Von daher möchte ich dies in der heutigen Regierungsbefragung, nachdem Sie die Sachlage sehr dezidiert dargestellt haben, gar nicht so gerne weiterführen. Ich muß auch zurückweisen, daß Sie die Bayerische Landesverfassung hier in einen Gesamtzusammenhang bringen, den ich für unangemessen halte.
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- Ja, ja. Dann bin ich immer besonders aufmerksam, wenn Sie etwas rühmen, Herr Kollege Hirsch.
Vielleicht können wir so verbleiben, daß ich sage: Niemand, so denke ich, in diesem Parlament will, daß das Asylrecht des Grundgesetzes angetastet wird. Wir alle wollen - auch mit Blick auf unsere eigene Geschichte und unsere eigenen geschichtlichen Erfahrungen -, daß die politisch Verfolgten, so wie das Grundgesetz dies vorsieht, Zuflucht und Heimstatt finden.
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Aber ist es angesichts der Tatsache, daß im letzten Jahr 256 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen sind, daß die Anerkennungsquote im Jahre 1991 bei 6,9 % gelegen hat,
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daß wir im Januar 31 000 Asylbewerber bekommen haben und die Anerkennungsquote bei 5,5 % liegt,
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wirklich so abwegig, daß man nach verfassungsrechtlich einwandfreien Wegen sucht, um dieses Asylrecht zwar in vollem Umfang zu erhalten, aber diejenigen Asylbewerber, die aus menschlich verständlichen Gründen - was ich ausdrücklich unterstreiche - kommen, aber eigentlich nicht unter die Asylverheißung des Grundgesetzes fallen, von einem auf wendigen Asylverfahren mit Bleiberecht, von der Verfolgung ihres Anspruches von deutschem Boden aus mit der Inanspruchnahme der sozialstaatlichen Leistungen auszuschließen, weil sie unseres Schutzes nicht bedürfen?


Darüber werden wir sicherlich in Ruhe zu sprechen haben. Wenn wir mit gutem Willen darangehen, werden wir hoffentlich zu einer Lösung kommen.
Daß wir im übrigen die Gründe für die Flucht und für die Wanderungsbewegung bekämpfen müssen, daß wir die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung aus dem Jahre 1990 fortschreiben müssen und daß wir auch mit finanziellen Mitteln an der Quelle helfen müssen, darüber sind wir uns alle, denke ich, im klaren.
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hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Singer.
johannes singer (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, wollen Sie uns verraten, wie Sie jetzt schon für das laufende Jahr 1992, also für die ersten Wochen dieses Jahres, Anerkennungsquoten bekanntgeben können? Wird tatsächlich so schnell gearbeitet? Bisher ist das doch immer bestritten worden.
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Ich muß mich - das gestehe ich gerne zu - auf das verlassen, was mir die Mitarbeiter des Innenministeriums gesagt haben. Ich habe - ich sage dies, wenn Sie es wünschen, gerne unter diesem Vorbehalt - die Zahl von 5,5 % für die im Januar entschiedenen Fälle mitgeteilt bekommen. Die andere Zahl für das Jahr 1991, die Anerkennungsquote von 6,9 %, steht fest und ist, glaube ich, auch nicht streitig.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Schütz.
dietmar schütz (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, wenn wir gewissermaßen einen Cordon sanitaire von demokratischen Staaten um uns herum haben, wie Kollege Hirsch es gerade gesagt hat, möchte ich Sie fragen: Ist es das Ziel Ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik, diese Politik, die wir hier haben, auf die uns umgebenden Staaten zu verlagern, um quasi eine sichere Außenhaut zu schaffen?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Nein, ich bin schon der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland auch künftig einen Teil der Lasten zu tragen hat. Nur denke ich in der Tat, daß die Verteilung, die es im Augenblick in der Europäischen Gemeinschaft gibt, nämlich daß 60 % der Asylbewerber, die nach Europa kommen, nach Deutschland einreisen, nicht angemessen ist. Hier müssen wir nach Wegen suchen; darum werbe ich.
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hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, Sie sprechen immer von den Lasten, die die Asylbewerber hier in Europa und natürlich auch in Deutschland verursachen. Stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein, daß Menschen, die aus anderen Ländern und aus anderen Kulturen zu uns kommen, auch eine Bereicherung sein können, z. B. in kultureller und anderer Hinsicht?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 68 des Kollegen Klaus Kirschner:
Wie viele Krankenkassen mußten zum 1. Januar 1992 ihre Beitragssätze anheben, und um wieviel ist dadurch der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung angestiegen?
rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Das ist ganz sicher so. Wir haben 5,4 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, mit denen wir freundschaftlich, so denke ich, auch künftig zusammenleben. Aber Sie können doch an den Tatsachen nicht vorbeigehen. In den letzten Wochen hat auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Engelhardt auf die Frage, ob man dieses Thema nicht aus Wahlkämpfen oder aus dem politischen Streit heraushalten müsse, geantwortet: Dies ist ein Thema, das die Menschen ganz offensichlich bewegt, beunruhigt und teilweise auch ängstigt - aus welchen Gründen auch immer; aber er hat das als Analyse so dargestellt.
Jeder Kollege und jede Kollegin in diesem Saale wissen aus den Besprechungen vor Ort in ihren Gemeinden mit den Menschen, und alle Umfragen zeigen es, daß das Thema Asyl in den alten Bundesländern das wichtigste innenpolitische Thema ist. Ob man das für richtig hält oder nicht, spielt im Augenblick keine Rolle. Aber das ist doch ein Thema! Wenn ich in meinem Wahlkreis mit CDU- oder SPD-Bürgermeistern diskutiere, dann stelle ich fest, daß das Thema von allen gleichermaßen angesprochen wird, und zwar in der Erwartung, daß die Politiker hier in Bonn gemeinsam eine vernünftige Regelung zustandebringen. Das ist der Appell an uns. Darum geht es mir.
Deswegen sage ich: Wir müssen auch daran denken, was die Öffentlichkeit bewegt. Wir müssen auch an die Akzeptanz in der Öffentlichkeit denken, und wir müssen auch an die Probleme denken, die sich in den Gemeinden und auch in den Ländern ergeben. Darüber, daß wir uns in einer Situation befinden, in der Handlungsbedarf besteht, waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs der Ministerpräsidenten und der Vertreter der Parteien beim Bundeskanzler am 10. Oktober im klaren. Der Handlungsbedarf wird auch heute von den Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch von den Ländern durchaus anerkannt. Es geht jetzt um die Frage, welcher Weg der richtige ist. Darüber streiten wir.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Dauer der Regierungsbefragung ist an sich auf 35 Minuten festgesetzt. Uns bleiben also noch zehn Minuten für die Behandlung der beiden anderen Themen und, falls noch Zeit bleibt, weiterer Themen. Wenn Sie einverstanden sind, schließen wir diesen Komplex jetzt ab. Herr Bundesminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen sodann zu dem Thema „Hilfen zur Entlastung von Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern" . Die SPD-Fraktion hat bereits den Kollegen Großmann als ersten Fragesteller angemeldet.
achim grossmann (NA), 1992-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Frau Ministerin, hat das Kabinett heute angesichts der Tatsache, daß die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, angesichts der Tatsache, daß ausweislich der Testate, die die Wirtschaftsprüfer über die Bilanzen des letzten Jahres aufstellen müssen, die ersten
Konkurse drohen, und angesichts der Tatsache, daß den Mietern nach Ablauf des Moratoriums hohe Mietsteigerungen drohen, Lösungen gefunden, die dazu führen, daß die Altschulden gestrichen werden können? Wie sehen diese konkreten Lösungen aus, und - vor allen Dingen - in welchem Zeitrahmen werden diese Lösungen jetzt umgesetzt?
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Frage der Altschulden der Wohnungswirtschaft in der ehemaligen DDR befaßt und den Bundesfinanzminister und die Bauministerin beauftragt, Gespräche mit den Finanzministern und den Wohnungsbauministern der neuen Länder aufzunehmen, die das Ziel haben, eine Überbrückungshilfe festzuschreiben, die die Wohnungsunternehmen nach Auslaufen des Zinsmoratoriums Ende 1993 in die Lage versetzen soll, auf einer vernünftigen wirtschaftlichen Basis weiterzuarbeiten.
Diese Überbrückungshilfe soll so ausgestaltet sein, daß sie auch heute schon einen Charakter hat, der als bilanzwirksam bezeichnet werden kann. Das heißt: Es soll eine verläßliche Grundlage geschaffen werden, auf der die Wohnungsunternehmen ihre eigene Belastung in der Zukunft kalkulieren können.
Bei den jetzt aufzunehmenden Gesprächen mit den neuen Ländern über die Ausgestaltung der Überbrükkungshilfe ist allerdings auch davon auszugehen, daß die Wohnungsunternehmen, bevor sie eine solche Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen können, alle Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren müssen. Das betrifft zum einen ihre eigene Geschäftsführung, die natürlich so sparsam wie möglich sein muß; das betrifft zum anderen aber auch die Mobilisierung von Reserven aus dem Privatisierungspotential im Wohnungsbestand der östlichen Bundesländer.
Eine Streichung der Altschulden kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Sie kennen die Rechtspositionen: Die Bundesregierung war und ist der Meinung, daß diese Schulden rechtmäßig sind. Sie sind mit dem Einigungsvertrag auf die Kommunen übergegangen, weil sie den Kommunen zusammen mit dem kommunalen Wohnungsbestand zugeordnet worden sind. Was die Wohnungsbaugenossenschaften anbetrifft, so liegen diese Altschulden bei den Wohnungsbaugenossenschaften, die im übrigen selbstverständlich in die Gewährung einer solchen Überbrückungshilfe einbezogen werden müssen.
Wir kennen die Rechtsposition der neuen Länder. Wir rechnen auch damit, daß es zu einem Verfassungsstreit hinsichtlich der Frage kommen wird, welchen Rechtscharakter die Altschulden haben. Aber wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die zuständigen Minister der östlichen Bundesländer an einer politischen Lösung dieser Frage interessiert sind. Deswegen rechnen wir damit, daß es schon binnen kurzem zur Aufnahme konstruktiver
Gespräche mit den dafür zuständigen Ministern der östlichen Länder kommt.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, bitte sehr.
uwe küster (NA), 1992-02-12:
Frau Ministerin, haben Sie schon Schätzungen, inwieweit Zinsendienst und Kapitaldienst die Mieten in den neuen Bundesländern belasten würden, wenn 1993 das Moratorium ausläuft?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-02-12:
Herr Kollege Jaunich, wie ich ausgeführt habe, prüfen wir zur Zeit noch die Einbindung dieser Berufe in die gesetzliche Krankenversicherung.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-02-12:
Die Kalkulation des notwendigen Geldes, das die Wohnungsunternehmen brauchen, um die Altschulden zu bedienen, belaufen sich im Durchschnitt auf 3 DM pro Quadratmeter. Das kann, vor allen Dingen bei neueren Beständen, bis zu 7 DM pro Quadratmeter hochgehen. Aber im Schnitt ist es ein Betrag von 3 DM pro Quadratmeter. Allein die Tatsache, daß die Bundesregierung den Auftrag erteilt hat, mit den Ländern darüber zu verhandeln, wie eine Überbrückungshilfe für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen ausgestaltet sein könnte, spricht dafür, daß die Bundesregierung zumindest nicht ausschließen kann, daß bis zum Auslaufen des Moratoriums die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern nicht so gestaltet ist, daß sie aus eigener Kraft diese Belastung aufbringen können. Deswegen auch unser Interesse, möglichst noch bis Mitte des Jahres zu konkreten Vereinbarungen mit den neuen Ländern über die Ausgestaltung einer solchen Überbrückungshilfe zu kommen. Darüber hinaus ist völlig unbestritten, daß - wie im Einigungsvertrag vorgesehen - weitere Mietanpassungsschritte nach der Einkommensentwicklung der Bürger in den östlichen Bundesländern vorzusehen sind. Dieses wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 1992-02-12:
Frau Ministerin, abgesehen davon, daß ich ein bißchen traurig bin, daß Sie nur beschlossen haben, Gespräche zu führen, möchte ich doch fragen, wie nach Ihrer Vorstellung die Wohnungsbaugesellschaften und selbstverständlich auch die Genossenschaften und die privaten Wohnhausbesitzer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR überhaupt in die Lage versetzt werden sollen, neue Wohnungen - und zwar massenhaft neue Wohnungen - zu bauen, wenn Sie verlangen, daß sie bis an den Rand ihrer Möglichkeiten gehen, um die eigenen Potenzen auszuschöpfen, zumal sie ohnehin - das wurde vorhin bereits gesagt - nicht nur am Rande der Existenzmöglichkeiten sind, sondern zum Teil schon kurz vor dem Ruin stehen.
Also meine Frage: Wie sollen diese Gesellschaften und die Genossenschaften neue Wohnungen bauen? Denn darum geht es doch: Wir brauchen neue Wohnungen und nicht nur eine Umverteilung der Schulden.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Verzeihung, Frau Bundesministerin, ich muß leider eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Diese Regierungsbefragung soll eigentlich aus Fragen an die Bundesregierung bestehen. Es gilt die angelsächsische Methode: kurze Fragen, kurze Antworten. Wenn aber Fragen von so allgemeiner Breite einschließlich Debattenbeitrag und Standortbestimmung gestellt werden, sieht sich die Regierung natürlich auch gezwungen, ebenso breit zu antworten. Das bedeutet, daß wir am Tage einer Kabinettssitzung gerade mit einem Thema und vielleicht noch mit zwei, drei Fragen zum nächsten Thema durchkommen werden und hier manche Kollegen nicht zum Zuge kommen, die zu anderen Themen auch noch gerne gefragt hätten. Ich sage das jetzt für die nächste Regierungsbefragung. Wir werden heute ein paar Minuten verlängern, damit wir wenigstens das andere Thema auch noch anschneiden können.
Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-02-12:
Herr Präsident, ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu machen.
Herr Kollege, in den östlichen Bundesländern steht nach wie vor die Instandsetzung und die Modernisierung des Wohnungsbestandes im Vordergrund. Sie wissen, daß es dazu umfangreiche Hilfen der Bundesregierung gibt: zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 20 %ige Investitionszuschüsse, Abschreibungsmöglichkeiten, die auch in die Zukunft verlagert werden können, von denen die Wohnungsunternehmen dann auch in einem Zeitraum Gebrauch machen können, der nach unseren Vorstellungen ausreichend lang bemessen ist.
Der Neubau, den wir zweifellos auch brauchen, muß sich, wirtschaftlich gesehen, zu einem sehr viel größeren Teil aus den zu erzielenden Mieten tragen, als das beim Altbaubestand der Fall ist. Deswegen ist im Einigungsvertrag auch vorgesehen, daß im Neubau die Mietenbeschränkungen, die für den Altbaubestand derzeit gelten, keine Gültigkeit haben.
Im Vordergrund für uns steht allerdings das Bewohnbarmachen der etwa 1 bis 1,5 Millionen Wohnungen, die derzeit Leerstehen, weil sie unbewohnbar sind, aber eine Bausubstanz aufweisen, die es nicht nur lohnend macht, sie zu restaurieren, also wieder bewohnbar zu machen, sondern die auch für die Stadtentwicklung und für das Befinden der Menschen in ihrer Stadt ungeheuer wichtig sind. Deswegen sehen wir hier die Prioritäten.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Dr. Knaape.
hans-hinrich knaape (NA), 1992-02-12:
Frau Ministerin, wie sind die Vorstellungen über die anteilsmäßige Übernahme der Schuldenlast seitens des Bundes, der Länder und der Kommunen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Die zweite Zusatzfrage, Kollege Jaunich.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-02-12:
Herr Kollege, der Bund ist bereit, sich an einer Überbrückungshilfe zusammen mit den Ländern und Gemeinden zu gleichen Teilen zu beteiligen. Im übrigen stellen wir
uns eine Regelung vor, nach der diese Überbrükkungshilfe je nach Unternehmen unterschiedlich hoch ausfällt. Das bedeutet, daß wir zum einen den Anteil an besonders hoch mit Schulden belasteten neuen Wohnungen berücksichtigen, also Wohnungen, die erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gebaut worden sind, daß wir darüber hinaus aber auch berücksichtigen, ob ein Unternehmen z. B. einen hohen Anteil an privatisierungsfähigen Wohnungen hat, der nicht nur nach unseren Vorstellungen, sondern auch nach dem Einigungsvertrag zu privatisieren ist. Die daraus erzielten Erlöse müssen selbstverständlich in die Wirtschaftlichkeitsrechnung des Unternehmens einbezogen werden.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Danke, Frau Bundesministerin. Jetzt stelle ich die Frage, ob es noch Fragen zum dritten Themenbereich gibt. Dr. Klaus Kübler ({0}): Herr Umweltminister, wir haben heute schon darüber diskutiert; lassen Sie mich deshalb eine zusammenfassende Frage stellen: Sie haben das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Wir haben heute die Aussage des hessischen Umweltministers gehört, daß bis zum Freitag vormittag mit einem nicht unwichtigen Gutachten zu rechnen ist. Ich frage jetzt, ob Sie bereit sind, dieses Gutachten in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Bundesminister Professor Töpfer, Sie haben das Wort.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Herr Kollege Kübler, ich habe noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir zunächst eine Nichtbefolgung der Weisung festzustellen haben. Als Termin für den Vollzug der Weisung war der 5. Februar festgesetzt. Sie ist nicht vollzogen worden. Deswegen liegt ein verfassungswidriger Zustand vor. Wir waren daher genötigt, einen entsprechenden Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Wir sind darüber informiert, daß der Kollege Fischer weitere gutachterliche Stellungnahmen angefordert hat. Wir werden ganz sicherlich auch alle anderen Informationen berücksichtigen. Nur, an der Notwendigkeit des Vollzugs der Weisung ändert das nichts.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1992-02-12:
Herr Minister Töpfer, gesetzt den Fall, der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, der Vollzug Ihrer Weisung ist mit einem strafrechtlichen Risiko für die Beamten, die sich daran beteiligen müssen, verbunden: Würden Sie dann Ihre Auffassung aufrechterhalten, daß der Vollzug notwendig ist?
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Herr Kollege Schily, wir haben ebenfalls vor der Weisung, wie Sie sich vorstellen können, diese Frage sehr umfassend und auch nach gutachterlicher Beratung erörtert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es ein solches strafrechtliches Risiko nicht gibt. Sonst hätten wir die Weisung gar nicht erlassen.

Wenn ein anderer Gutachter den Kollegen Fischer anders berät, dann wird es sicherlich die Meinung des Herrn Kollegen Fischer sein, seinerseits zum Bundesverfassungsgericht gehen zu sollen.
hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Letzte Frage, Herr Kollege Schütz.
horst jaunich (NA), 1992-02-12:
Kann man daraus schließen, daß Sie die Empfehlungen des Gutachtens - seinerzeit von der Bundesregierung angefordert - nicht in die Tat umsetzen möchten?
dietmar schütz (NA), 1992-02-12:
Herr Minister, darf ich noch einmal nachfragen: Sie haben ja erst heute im Kabinett entschieden, zum Verfassungsgericht zu gehen. Normalerweise wird die Umsetzung eines solchen Verfahrens ein oder zwei Tage dauern, weil man noch einmal schreiben muß usw. Das wären faktisch ein oder zwei Tage, bevor Ihnen das Gutachten auf dem Tisch liegt.
Ist es da nicht vernünftiger zu sagen: Ich schaue dort einmal hinein und entscheide erst dann? Herr Fischer hat heute gesagt - Sie wissen das -, daß das für ihn eine Sache von einer Woche sei. Diese zwei oder drei Tage, die dann noch offen sind, für eine Prüfung zu nutzen halte ich für angemessen.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-12:
Ich kann Ihnen Ihre Meinung nicht absprechen, Herr Kollege Schütz. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß ein verfassungswidriger Zustand vorliegt. Herr Kollege Fischer hat sehr deutlich gesagt, daß er seine Handlung davon abhängig machen wird, was in diesem Gutachten steht.
Ich wiederhole: Dies ist von uns abschließend geprüft; deswegen ist die Weisung zu vollziehen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der in Art. 85 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Ich möchte nur klargestellt haben: Ein verfassungswidriger Zustand ist zu beseitigen. Dies haben wir hiermit getan. Es steht jedem frei, eine andere Meinung zu haben. Dann muß er dies vor den zuständigen Gerichten entsprechend anhängig machen und ein Urteil darüber bekommen.
Wir haben es - auch das möchte ich deutlich sagen - überhaupt nicht an einer auch sehr zeitaufwendigen Diskussion mit dem Kollegen in Hessen fehlen lassen. Wir haben den vorgeschriebenen Verfahrensgang sehr extensiv genutzt und alle Fragen im bundesaufsichtlichen Gespräch sehr intensiv erörtert. Es kann also von einer zeitlichen Hektik überhaupt nicht die Rede sein.
Wenn der Kollege Fischer der Meinung ist, hier sei ein strafrechtliches Risiko vorhanden, so hätte er sich in den letzten Monaten ein Gutachten anfertigen lassen müssen, dessen Erstellung, wie wir jetzt sehen, praktisch nur eine Woche dauert. Eine solche Überlegung hätte man vorher sicherlich genausogut anstellen können.
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hans klein (vizepräsident), 1992-02-12:
Herr Bundesminister, da ein sehr erfahrener Schriftführerkollege, der hier schon oft selbst unter Zeitüberschreitungen gelitten hat, noch eine Frage auf dem Herzen hat, bitte ich darum, daß der Herr Kollege Reuter diese Frage noch stellen darf. Sie ist sicher ganz wichtig.
bernd reuter (NA), 1992-02-12:
Schönen Dank, Herr Präsident. Ich bemühe mich, die Frage kurz zu formulieren.
Herr Minister, mir fiel bei Ihrer Antwort an den Kollegen Kübler auf, daß Sie sagten, daß Sie das Ergebnis des Gutachtens, das der Kollege Fischer in Auftrag gegeben hat, in Ihre Überlegungen einbeziehen, daß Sie aber kurz darauf dem Kollegen Schily antworteten, daß für Sie ganz unerheblich ist, was in dem Gutachten steht; die Weisung werde auf jeden Fall vollzogen. Klären Sie uns bitte über diesen Widerspruch auf.