herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2002-05-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich glaube, dass Sie gespannt sind. Es ist immer wieder eine Freude, zu erleben, wie der Kollege
Funke in der Opposition redet. Heute hat er uns wieder
eine neue Kunstform vorgemacht: die neue Mischung
zwischen Trittbrettfahren, Raubkopieren und kreativem
Verschleiern der Urheberschaft.

({0})

Ich muss Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut, Ihre Darstellung zu hören, denn weiter entfernt von der Wahrheit
könnte man gar nicht sein.

Sie wissen ganz genau: Ansatzpunkt für die Diskussion
über die beiden Gesetzentwürfe und die Gerichtskostennovelle, die Sie ganz übersehen haben, ist die Modernisierung der Justiz. Zu dieser Schwerpunktaufgabe gehört
selbstverständlich auch die Regelung der Anwaltsvergütung. Die Anwälte wären übrigens verlassen, wenn sie
sich auf Leute wie Sie oder Vorschläge wie den Ihrigen
verlassen würden, lieber Kollege Funke.

({1})

Meine Damen und Herren, die Modernisierung der Gebührenordnung wird seit etwa zwei Jahren durch eine Expertenkommission von Bund, Ländern und Anwaltschaft beraten. Diese Expertenkommission hat einen
Entwurf vorgestellt, nach dem es zu inhaltlichen Vereinfachungen für Anwälte und Gerichte sowie zu mehr
Transparenz für die Bürger kommen wird. In ihm steht,
dass leistungsorientiertere Vergütungsregelungen, zum
Beispiel durch die Erhöhung der Gebühren für das Ermittlungsverfahren und für Pflichtverteidiger, eingeführt
werden sollen. Ganz besonders wichtig ist, dass die außergerichtliche Erledigung gefördert werden soll. Darüber hinaus enthält er Aussagen über Regelungen am Beginn des
Vergütungsverzeichnisses, über die Umgestaltung der Vergleichsgebühr zur Einigungsgebühr für jede Form der vertraglichen Streitbeilegung und - das ist erstmals der Fall über die Mediation im anwaltlichen Vergütungsrecht.

Herr Funke, ich weiß, dass man es, wenn man es schon
einbringt, noch einmal lesen muss, um das überhaupt zu
sehen. Der Entwurf enthält übrigens auch bisher nicht geregelte anwaltliche Tätigkeiten, zum Beispiel Hilfeleistungen in Steuerangelegenheiten, Zeugenbeistand und die
Förderung von Gebührenvereinbarungen. Auch das ist ein
wichtiger Punkt.

In diesem Zusammenhang ist das, was Ihnen offensichtlich am wichtigsten ist - wen wundert das aber bei
der FDP -, nämlich die Gebührenhöhung, auch ein
Punkt. Die faire und angemessene Anpassung der seit
1994 nicht erhöhten Gebühren wird angesprochen. Sie haben übrigens auch vergessen, die in dieser Zeit wegen des
Geldwertverfalls erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen in Höhe von rund 14 bis 15 Prozent - es war jeweils abhängig vom Streitwert - zu erwähnen.

({2})

Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: Ob er es nun merkt
oder gar am Hungertuch nagt - das wäre für einen besserverdienenden FDP-Angehörigen ohnehin ein Skandal -, ist
ziemlich zweitrangig. Wir müssen die vorhandenen Gebührenerhöhungen natürlich dazurechnen. Dann wird klar,
dass das, was Sie hier machen, ein relativer Skandal ist.

Was haben wir getan? Wir haben, so, wie wir es mit den
Ländern - übrigens mit allen Ländern - abgesprochen haben, den Expertenentwurf, nach dem es zu einer etwa
20-prozentigen Gebührenerhöhung käme, den Ländern
zur Stellungnahme übersandt. Diese haben uns gesagt,
dass sie ihn nicht mittragen können. Sie haben gesagt,
dass sie zwei zusätzliche Komponenten brauchen, nämlich ein Gerichtskostengesetz und eine leicht abgespeckte
Version. Diese haben wir am 12. April gemeinsam mit ihnen erarbeitet. Das ist die Version, die die Fraktionen der
SPD und der Grünen jetzt vorlegen.

Wir können diese Gebührenreform und auch die faire
und angemessene Erhöhung, für die ich bin, nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. Das kann übrigens auch
nur gemeinsam - lassen Sie mich das einmal sehr deutlich
sagen - mit der Öffentlichkeit und mit Vertretern der
Rechtsschutzversicherung, die alle mit uns an einem
Tisch sitzen, geschehen.

Ich sage Ihnen: Wer das will, muss auch das bisher eingeschlagene Verfahren für richtig halten. Sie sind herzlich
eingeladen, sich daran zu beteiligen. Dass Sie einen Expertenentwurf vorlegen, der für die Länder ohnehin nicht
zustimmungsfähig ist, weil er zu teuer ist und weil er - das
können Sie mit den Sozialdemokraten und den Grünen
einfach nicht machen - den Zugang zum Recht für die
nicht Besserverdienenden außerordentlich erschwert,
macht keinen Sinn.

({3})

Nun bringen Sie weitere einseitige Forderungen von den
Leuten, die Sie schlecht beraten haben, in Höhe von zusätzlichen 20 Prozent vor. Erinnern Sie sich einfach an die
Worte des Ministerpräsidenten des Landes Bayern auf
dem Anwaltstag: Zu viel ist zu viel. - Lieber Herr Funke,
das geht halt nicht.

Deswegen bitte ich Sie - gerade wenn Sie es mit den
Anwälten ernst meinen; dieses Bemühen ist Ihnen, wenn
auch der Weg höchst merkwürdig ist, gar nicht abzusprechen -, die entsprechenden Gesichtspunkte zu beachten.
Gestalten Sie es einfach so seriös, wie es sein sollte.

Diese Bitte bezieht sich übrigens auch auf den 10-prozentigen Gebührenabschlag. Sie wissen ganz genau,
dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verordnung
nicht gegeben sind. Wenn Sie es nicht wissen, sage ich es
Ihnen gern noch einmal; wir haben bereits mehrfach darüber geredet. Es ist ganz einfach. Auch ich bin der Meinung, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den
neuen Bundesländern dieses als genauso demütigend
empfinden wie zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den östlichen Ländern eingestellt werden. Deswegen werden Sie auch unter den Justizministern
- das hoffe ich jedenfalls - und Rechtspolitikern dazu
keine Differenz finden. Das Problem ist, dass uns die Kabinette der ostdeutschen Länder erklären, sie könnten das
nicht tun.

({4})

Sie sind jetzt ja in Sachsen-Anhalt auch am Ruder.
Wenn Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklären, dass sie
dies tun könnten, dann werden Sie sehen, dass dies keine
Probleme mehr machen wird. Aber so unseriös über die
Probleme der neuen Länder hinwegzugehen ist nicht Sache der Bundesregierung. Das machen auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht mit.

Herzlichen Dank.

({5})