Voigt (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Reden der Kollegen Ronneburger und Dregger sorgfältig zugehört hat, der wird festgestellt haben, daß in entscheidenden Punkten nach wie vor Widersprüche innerhalb des Koalitionslagers bestehen und daß sie nur mühsam übertüncht worden sind durch die gemeinsame Zustimmung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die den Begriff der doppelten Null-Lösung bezeichnenderweise überhaupt nicht enthielt. Das ist Ausdruck eines Zustandes, wo zwischen den Gegnern und den Befürwortern einer doppelten Null-Lösung ein mühsamer Kompromiß erzielt werden mußte. Deshalb enthält die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl auch nur ein halbes Ja zur doppelten Null-Lösung.
Ich sehe schon voraus, daß Bundesaußenminister Genscher in oder nach der heutigen Debatte versuchen wird, zielgerichtet auf einen bestimmten Teil der Öffentlichkeit, dieses halbe Ja zu einem vollen Ja umzuinterpretieren, während auf der anderen Seite Herr Dregger und Herr Rühe sich bemühen werden, die Akzente auf die Vorbehalte und Vorbedingungen zu legen, um damit deutlich zu machen, daß doch noch ein Schlupfloch für eine künftige Nachrüstung mit Pershing-I-b-Raketen bestehenbleibt.
Wenn die Regierung wirklich so konsequent gegen eine künftige Modernisierung mit I-b-Raketen ist, dann kann sie ja den Beschluß des baden-württembergischen Landtags, der dort auf Initiative der SPD gefaßt worden ist, dem zwar der Ministerpräsident zugestimmt hat, aber leider nicht alle baden-württembergischen CDU-Abgeordneten, hier wiederholen. Wir sind dann gespannt, wie sich der baden-württembergische Abgeordnete Wörner in einem solchen Fall verhalten wird, wenn die Pershing I a abgeschafft werden soll.
({0})
Der Bundeskanzler hat in den letzten Wochen zwischen gegensätzlichen Polen in seiner Regierungskoalition taktiert. Er hat eigentlich auch in seiner heutigen Regierungserklärung in dem entscheidenden Punkt, der Frage der doppelten Null-Lösung, weder ein klares Ja noch ein klares Nein von sich gegeben. Meiner Meinung nach ist diese Unklarheit beim Reden die Folge einer mangelnden Klarheit in seiner abrüstungspolitischen Konzeption, und sie ist auch Folge einer fehlenden Eindeutigkeit in der Zielsetzung.
({1})
Das liegt daran, daß sein heutiges Ja zum Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen nicht Ausdruck seines Mutes zur Abrüstung, sondern Ausdruck seiner Angst vor der internationalen Isolierung ist.
({2})
Die „Frankfurter Allgemeine" spricht in einem Bericht vom 29. Mai von einer tiefen Niedergeschlagenheit in den Unionsparteien, weil sie die doppelte Null-Lösung nicht mehr verhindern können. - Also hat nicht abrüstungspolitische Einsicht die CDU zur Änderung ihrer Haltung bewegt, sondern die wachsende Zustimmung zur doppelten Null-Lösung im Ausland. Kollege Ronneburger hat das ja noch einmal deutlich gemacht.
Wer dies eine bloß opportunistische Anpassung an ein Ja zur doppelten Null-Lösung nennt, beleidigt nicht, sondern beschreibt einen Tatbestand, so wie er ist.
Nach Auffassung der SPD entspricht die doppelte Null-Lösung unseren abrüstungspolitischen Zielen, aber auch unseren sicherheitspolitischen Interessen. Wir hielten die Einwände der Bundesregierung von Anfang an für falsch. Ich möchte auch daran erinnern, daß der Bundeskanzler auch heute nicht gesagt hat, daß Volker Rühe nicht in seinem Auftrag im Ausland gegen die doppelte Null-Lösung mobil machte. Das heißt, er hat ihn damals gewähren lassen, entweder weil er mit ihm übereinstimmte oder weil er nicht wagte, ihm öffentlich zu widersprechen.
({3})


Voigt ({4})
Ich frage nun anknüpfend an diesen Zwischenruf, ob nicht die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers hier nicht nur ein Recht ausdrückt, sondern auch eine Verpflichtung. Denn diese Widersprüche waren ja nicht nur Widersprüche zwischen Ihnen als frei gewählten Abgeordneten, sondern auch Widersprüche innerhalb der Regierung selber.
Der Bundeskanzler war in den vergangenen Wochen offensichtlich unfähig, seine Richtlinienkompetenz auszufüllen. Das liegt daran, daß er selber keine sicherheits- und abrüstungspolitische Konzeption hat, daß er keine Konzeption hat, von der so etwas wie eine politische Richtlinie ausgehen könnte. Wer sich in solchen grundlegenden Fragen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik primär an parteitaktischen Erwägungen orientiert - da stimme ich durchaus mit einem Teil der konservativen Kritik am Bundeskanzler überein - , darf sich nicht darüber wundern, daß er im Ausland als konzeptionelle Null-Lösung verspottet wird.
({5})
Es ist doch geradezu absurd, wenn Sie, die CDU, den Autoritätsverfall des Staates beklagen, wo Sie und Ihr Verhalten eine der Ursachen für diesen Autoritätsverfall geworden sind. Ein Bundeskanzler, der in der zentralen Frage der Sicherheits- und Abrüstungspolitik zur internationalen Witzfigur geworden ist,
({6})
besitzt keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn er über den angeblichen Autoritätsverfall des Staates jammert.
({7})
Diesen Mangel an einer nur durch Sachkompetenz begründbaren politischen Autorität kann der Ruf Bundesinnenminister Zimmermanns nach neuen autoritären Gesetzen weder verschleiern noch beheben.
Das Problem ist, daß die CDU in den vergangenen Jahren - Herr Dregger hat heute mühsam versucht, das leicht zu korrigieren - ihre Politik auf Feindbildern beruhen ließ. Es waren Feindbilder gegenüber dem Osten in der Außenpolitik und Feindbilder gegenüber der Friedensbewegung in der Innenpolitik. Sie haben große Schwierigkeiten, von dieser Feindbildorientierung in der Innen- und Außenpolitik abzukommen. In Wirklichkeit haben Ihnen in den vergangenen Wochen die Hosen auch deshalb geschlottert, weil diese Feindbilder durch die neue Politik der Sowjetunion unter Generalsekretär Gorbatschow erschüttert und in Frage gestellt wurden. Früher haben Sie sowjetische Raketen gefürchtet; heute fürchten Sie sowjetische Abrüstungsvorschläge.
({8})
Es ist heute das erste Mal gewesen, daß ein Sprecher der CDU, daß Sie, Herr Dregger, die Flexibilität der Sowjetunion gelobt haben und daß Sie in der Lage waren, zu sagen, man sollte mit ihr direkt sprechen, weil sie - die Sowjetunion - bereit sein könnte, auch deutsche Sicherheitsinteressen wahrzunehmen. Das ist eine Abkehr von Ihren bisherigen Feindbildern, eine Abkehr, die ich begrüße,
({9})
die aber auch deutlich zeigt, wie Sie sich in den vergangenen Monaten und Jahren verrannt hatten. In den vergangenen Jahren und in den vergangenen Wochen saßen ja die Hauptgegner der Abrüstung nicht in Moskau und Washington, sondern in Bonn und München.
Wir haben immer eine Änderung der sowjetischen Abrüstungspolitik gefordert, aber auch für möglich gehalten. Wir in der SPD haben uns darüber gestritten, wie man unter schwierigen internationalen Bedingungen ein Höchstmaß an Abrüstung durchsetzen könnte. Das war der Kernpunkt des Streites innerhalb der SPD in den letzten Jahren. Der Streit, den es in den vergangenen Wochen innerhalb der CDU gab, war ein Streit darüber, wie man deutschen Einfluß am meisten geltend machen könnte, um mögliche Abrüstungsvereinbarungen zwischen den beiden Großmächten zu verhindern.
({10})
Wir hatten einen Konflikt über den besten Weg zur Abrüstung. Sie hatten in den vergangenen Wochen einen Konflikt über die abrüstungspolitische Zielsetzung. Dieser Zielkonflikt innerhalb der CDU war der alte Zielkonflikt zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Entspannungspolitik innerhalb der CDU, und ich habe dabei auch Töne gehört, die darauf hindeuten, daß der alte Konflikt zwischen Atlantikern und Gaullisten innerhalb der CDU wieder aufgebrochen ist.
({11})
In Wirklichkeit hatten Sie eine falsche politische Bedrohungsanalyse. Wenn man in Gorbatschow, wie der Bundeskanzler es einmal getan hat, einen potentiellen Goebbels sieht, ist es logisch, daß man eine aggressionslüsterne Sowjetunion mit der frühen nuklearen Eskalation auf ihrem Territorium bedroht, um sie so von ihren Aggressionsabsichten abzuhalten.
Diese falsche Bedrohungsanalyse führt zu falschen militärischen Konsequenzen. Wer so denkt, hat in Wirklichkeit auch Angst vor nuklearer Abrüstung. Wenn Sie sich heute zur nuklearen Abrüstung bekennen, dann müssen Sie auch Ihre politische Bedrohungsanalyse gegenüber der Sowjetunion verändern. Ohne das bleibt es nur ein halber Schritt; ohne den nächsten Schritt verrennen Sie sich auch in Zukunft immer wieder in neue Zielkonflikte.
Die Abrüstungsfurcht der CDU wurde durch den Abrüstungswillen der beiden Großmächte entlarvt. Volker Rühe hat in der Akademie Loccum von der großen psychologischen Bedeutung der Mittelstrekkenproblematik gesprochen. Ich halte diesen Hinweis auf die Psyche für berechtigt, aber in einer anderen Weise, als er es dort wahrscheinlich gemeint hat. Denn die Stationierung der Mittelstreckenwaffen war aus amerikanischer Sicht vor allen Dingen ein Instrument, um die Abrüstungs- und Entkopplungsängste

Voigt ({12})
der europäischen Konservativen zu beruhigen. Ich kenne nur wenige Amerikaner, die jeweils an die militärische Funktion dieser Waffensysteme geglaubt haben.
({13})
Aber ich kenne viele, die die Stationierung für erforderlich hielten, um die europäischen Konservativen zu beruhigen.
({14})
- Schmidt war immer für den NATO-Doppelbeschluß, um ein abrüstungspolitisches Ziel durchzusetzen, und dieses Ziel eint auch die SPD seit 1979.
({15})
Ich glaube, daß die Konservativen in unserem Lande sich einer Illusion hingeben, wenn sie meinen, sie könnten mangelndes politisches Vertrauen gegenüber der amerikanischen Sicherheitsgarantie durch die Stationierung von landgestützten Raketen jeder Art und jeder Reichweite ersetzen. Entweder sind die Amerikaner bereit, ihre militärischen Risiken mit den europäischen zu verkoppeln - z. B. ausgedrückt durch die Präsenz von konventionellen Truppen hier und durch ihre politische Sicherheitsgarantie - , oder sie sind nicht bereit. Aber es ist eine Illusion, zu glauben, durch die Präsenz landgestützter Nuklearwaffen in Europa würde diese Sicherheitsgarantie auch nur einen Deut wahrscheinlicher und glaubwürdiger. Dies ist ein Nuklearwaffenfetischismus, den ich nicht teilen kann, der aber bei Ihnen immer noch nicht völlig beseitigt ist.
Mir ist in den letzten Wochen aufgefallen, daß die CDU in ihrem Stahlhelmflügel nur so lange pro-amerikanisch war, so lange die Amerikaner antisowjetisch waren. Als die Amerikaner und die Sowjetunion begannen, sich verständigen zu wollen, da begann Alfred Dregger, von einer abrüstungspolitischen Verschwörung der Weltmächte gegen deutsche und europäische Interessen zu reden.
Ich glaube, daß die doppelte Null-Lösung zwar nicht die Überwindung der nuklearen Abschreckung bedeutet - letzten Endes können wir als Europäer darüber auch gar nicht allein verfügen; darüber verfügen die Nuklearmächte für sich allein, aber sie bedeutet einen wesentlichen Einbruch in die Logik des bisherigen nuklearen Wettrüstens, und sie erhöht die Krisenstabilität und macht den frühen Ausbruch eines Nuklearkrieges in Europa unwahrscheinlicher.
Diese prinzipielle Bedeutung ist es, die wir Sozialdemokraten unterstützen und der wir eine Chance verleihen wollen, die wir nicht durch Vorbehalte und Vorbedingungen erschüttern wollen. Diese prinzipielle Bedeutung ist es, die wir nicht durch das Beharren auf der Pershing II blockieren wollen. Diese prinzipielle Bedeutung einer abrüstungspolitischen Möglichkeit heute ist es auch, die uns sagen läßt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine doppelte Null-Lösung bzw. die Chance dafür viel mehr als nur die Aufkündigung einer Stationierung von Pershing II und Cruise Missile. Denn wer die Regierung auffordert, die Raketen in Ost und West, und zwar nicht nur Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite, sondern auch Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite, zu entfernen, der fordert sie zu viel mehr und zu etwas viel Weiterreichenderem auf, als daß es nur die Aufkündigung der Stationierung von Pershing II und Cruise Missile wäre.