Rudolf Scharping (NA), 1997-01-31:
Es geht nämlich darum, daß die Länge Ihrer Zwischenfrage und die dadurch erforderliche Länge meiner Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Im übrigen haben Sie eines übersehen. Ich sprach von den Ankündigungen und der Behauptung dieser Ihrer Koalition - Sie gehören dazu -, die Einführung der privaten Arbeitsvermittlung werde zu einer wesentlichen Belebung des Arbeitsmarktes beitragen. Das hat sich als Lüge herausgestellt, wie sich manches andere in Ihrer Politik, ich sage einmal vorsichtig: als Unwahrheit herausgestellt hat.
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Vielen Dank für den Hinweis und die Gelegenheit, daß ich Ihnen das jetzt ohne Anrechnung auf meine Redezeit erklären darf.
Zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz will ich Ihnen zwei Hinweise geben. Erstens. Sie haben sich angewöhnt, Ihren Gesetzen immer Titel zu geben, von denen jeder weiß, daß sie allenfalls noch mit der Zielsetzung von George Orwell übereinstimmen: Nie sagen, was die Realität ist, immer das Gegenteil dessen behaupten, was man wirklich tut. Sie reformieren die Arbeitsmarktpolitik nicht, Sie ruinieren die Arbeitsmarktpolitik mit diesem Gesetzentwurf.
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- Das finde ich jetzt aber wirklich unhöflich. Wenn Sie, Frau Präsidentin, dies im Rahmen meiner Antwort gestatten, muß ich Sie noch darauf hinweisen, Herr Ramsauer: Gerade eben hat der sächsische Ministerpräsident etwas über die Entwicklung des ArRudolf Scharping
beitsmarktes gesagt. Das war eine zutreffende Analyse, der die politischen Schlußfolgerungen gefehlt haben. Eine allerdings hat er gezogen, nämlich daß mit dieser Art von Politik und dieser Gesetzgebung dem ostdeutschen Arbeitsmarkt garantiert nicht auf die Beine zu helfen ist.
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Da hat Herr Biedenkopf recht, wie ich überhaupt, ohne Sie, Herr Biedenkopf, allzusehr in diese Debatte hineinzuziehen, den Eindruck hatte, daß mit Ihrer klaren Kritik an ineffizienter und phantasieloser Politik zugleich ein sehr dezenter, aber für den Fachmann auch sehr spürbarer Tritt in Richtung Koalition verbunden war. Anders läßt sich das kaum beschreiben.
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Ansonsten fand ich es ganz nett, wie Sie das gemacht haben. Aber die politischen Schlußfolgerungen haben gefehlt, und zu denen will ich jetzt noch etwas sagen.
Deutschland braucht eine grundlegend neue Politik. Diese muß sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zur Entlastung der Arbeitsplätze mit einer aktiven Rolle des Staates verbinden, damit dieser nicht weiter die Zukunft konsumiert, sondern in diese Zukunft investiert.
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Es geht um eine Politik, die Anreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement mit einer strikten Modernisierung staatlicher Tätigkeit verbindet. Was haben wir um die kleinen Fortschritte ringen müssen, die jetzt in der Beamtenbesoldung oder beim Abbau von Bürokratie erreicht worden sind!
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Wenn der Bundesrechnungshof über den unmittelbarsten Verantwortungsbereich der Regierung sagt: Ihr nutzt ja den Umzug gar nicht, um Geld zu sparen, Verwaltung zu modernisieren und Mitarbeiterstellen zu reformieren, sondern ihr nutzt ihn zur Aufblähung, dann ist das nicht nur eine einzelne Kritik, sondern ein Symbol für Ihre Politik: Sich selber immer fetter machen und den anderen immer mehr zumuten. Das kommt am Ende dabei heraus.
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Schließlich muß der Sozialstaat ganz konsequent modernisiert und folglich auch von Aufgaben und Lasten befreit werden, die in diesem Bereich überhaupt nichts zu suchen haben. Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen mehrfach Vorschläge unterbreitet, und Sie werden merken, daß wir das auch tun, wenn es in die Erörterung der Steuerpolitik, in die Erörterung der Rentenpolitik geht. Ich füge eines hinzu: Legen Sie einmal auf den Tisch, was Sie wirklich wollen! Verabschieden Sie Gesetzentwürfe, über die man reden kann! Denn den Berichten Ihrer Kommissionen kann man nicht wirklich entnehmen, was im einzelnen entschieden werden soll. Aber wenn es darum geht, dann werden wir Ihnen sagen: Die erste Voraussetzung ist, daß die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung - übrigens auch die Krankenversicherung - von fremden Aufgaben befreit werden. Diese Diskussion können wir, ja, wir müssen sie sogar aufnehmen, Herr Kollege Biedenkopf. Sie muß dann aber seriös und gründlich sowie mit einem klaren und für die Zukunft verläßlichen Ergebnis geführt werden. Damit das finanzierbar wird, appelliere ich an Sie: Folgen Sie diesem Weg nicht! Sonst wird es - dies kündige ich Ihnen an - eine wirklich große Auseinandersetzung um die Zukunft des sozialen Friedens in Deutschland geben. Denn darüber sprechen wir im Kern.
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Wir werden dann neben den vielen Dingen, die hier angeführt worden sind und die ich jetzt nicht wiederholen und dadurch weder unterstreichen noch abschwächen will, dafür sorgen, daß der verhängnisvolle Weg, die Arbeitsplätze immer mehr zu belasten und den Anteil der Vermögen am gemeinsamen Fortschritt immer mehr zu reduzieren, wirklich beendet wird.
Ich weiß sehr wohl: Betriebe brauchen Erträge und Gewinne, folglich brauchen sie auch Vermögenssubstanz. All das ist klar. Ich füge aber eines hinzu: Es kann nicht so bleiben, daß Deutschland unter den großen Industriestaaten der Erde Spitzenreiter in der Belastung der Arbeitsplätze, der Arbeitnehmer sowie der Arbeitseinkommen ist und Tabellenletzter in der Heranziehung der großen Privatvermögen bei der Finanzierung des allgemeinen Fortschritts. So kann es nicht bleiben.
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Ein weiterer Punkt: Eine Politik ist notwendig, die Innovationen, Investitionen und unternehmerisches Risiko mit einer Bildungsoffensive und einem wirksamen Schutz der Lebensgrundlagen verbindet. Ich will Ihnen diese großen Felder nennen, weil vor jedem Erörtern von Einzelheiten klar sein muß, was erreicht werden soll: nicht mehr dieses Schwanken zwischen Beschönigung und Appell, angeblicher Veränderung und Ruin der sozialen Sicherheit sowie zwischen Kooperation und Konflikt, sondern eine intelligente, kluge und zukunftsträchtige Verknüpfung folgender vier Bereiche. Wir brauchen eine Verbindung der Sicherheit der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wirtschaften mit einer aktiven Rolle der Allgemeinheit, des Gemeinwesens, zur Sicherung der Voraussetzungen der Infrastruktur, der Bildung - an Hochschulen und an vielen anderen Stellen -, eine Verbindung von Förderung der Investitionen und der aktiven Tätigkeit der Unternehmen mit einer strikten Modernisierung des zu sehr bürokratisierten Staates, eine Verbindung der modernen, zukunftsgerichteten Gestaltung des Sozialstaates mit dem unabweisbaren und sehr berechtigten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit und eine Verbindung zukunftsgewandter investierender
Politik mit Bildung, Risikobereitschaft, aber auch mit dem Schutz der Lebensgrundlagen. Das läßt sich an vielen Beispielen darstellen: bei den Lohnnebenkosten, der Steuerpolitik, der Rente und in vielen anderen Bereichen.
Herr Bundeskanzler, das, was Sie uns hier aber geboten haben, war zu gut zwei Dritteln eine untaugliche Rechtfertigung der Vergangenheit. Es war zu fast einem Drittel Appell an andere: an die Unternehmen, die Tarifpartner und die Opposition. Es war zu null Prozent neue Politik, zu null Prozent selbstkritische Einschätzung der Ergebnisse eigener Arbeit, zu null Prozent wirkliche Perspektive, zu null Prozent Mobilisierung von Verantwortungsbereitschaft und gegenseitiger Kooperation.
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Ich hoffe, das wird anders. Damit es anders werden kann, appelliere ich seitens der SPD und unserer Bundestagsfraktion an Sie: Hören Sie auf, immer die Menschen dafür verantwortlich zu machen, daß Sie Probleme mit Ihrer Politik haben! Hören Sie auf, die Lohnnebenkosten heraufzutreiben! Sie müssen heruntergesetzt werden. Hören Sie auf, ein Steuerrecht vorzuschlagen, das die größten Entlastungen bei den größten Einkommen organisiert, anstatt die wirklichen Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten!
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Hören Sie auf, eine Politik zu machen, deren Ergebnisse leider auf dem Tisch liegen!
Herr Bundeskanzler, wie lange Ihre Koalition auch noch halten wird - vermutlich bis zum Wahltermin 1998 und deshalb zu lang -,
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wie immer das im einzelnen verläuft, eines ist dem deutschen Volk mittlerweile ganz klar: Die Politik, die Sie betrieben haben, hat Deutschland in die schwierigste wirtschaftliche, soziale und finanzielle Situation seit 1949 geführt.
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Sie haben die Kraft dieses Landes und das Vertrauen der Menschen stark beschädigt. Sie haben die Chance einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung 1990, 1996 und in den Jahren dazwischen vertan. Ihre Regierungserklärung bietet keine Perspektive für eine gute Zukunft. Sie war der Lage des Landes unangemessen. Ihre Politik muß abgelöst werden durch eine neue, hoffnungsvolle, kompetente und zukunftsträchtige Politik.
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