Daniela Wagner (NA), 2013-06-06:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Döring hat

uns in seiner Rede wieder einen tiefen Einblick in seine
Kenntnisse der Realität in Deutschland gewährt.

({0})

Das gilt insbesondere für die Passage seiner Rede, in der
er schildert, was in Wohnungen passiert, bevor neue
Mieterinnen und Mieter einziehen. Aber ich will zur Sache kommen.

Ich will Ihnen nicht unsere Initiativen und Anträge
der letzten Jahre herunterleiern.

({1})

- Genau, das finde ich auch. - Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Koalition, irgendetwas müssen die Grünen in den letzten drei Jahren richtig
gemacht haben, wenn jetzt sogar die Bundeskanzlerin
die Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland entdeckt und für so manches Zähneknirschen insbesondere
im Lager der Wirtschaftsliberalen sorgt.
Seit Jahren sind die Probleme deutlich wahrnehmbar.
Die aktuellen Zahlen belegen: Wohnen wird immer teurer, nicht nur in angesagten Großstädten, sondern auch in
kleineren Universitätsstädten. Selbst die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten nimmt erheblich zu. 30 bis
40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für
Miete auszugeben, ist nach unserer Auffassung entschieden zu viel.

({2})

Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Selbst die
Berichte der Bundesregierung belegen dies inzwischen.
Die Koalitionsfraktionen sehen das noch nicht ein, wohl
aber die Kanzlerin.

Der Neubau nimmt zwar zu. Aber leider handelt es
sich weitgehend um Eigentumswohnungen. Damit steigt
der Druck auf Mieterinnen und Mieter weiter. Wie Sie
vielleicht wissen, reicht zurzeit die Spanne der durchschnittlichen Mietpreissteigerungen bei Wiedervermietung von 19 Prozent in Berlin bis zu 44 Prozent in Konstanz am Bodensee. Ich kann Ihnen versichern, dass
solche Steigerungen durchgesetzt werden, ohne dass zuvor irgendetwas an den Wohnungen getan wurde. So ist
die Situation. Das kann so nicht weitergehen.

({3})

Es kann auch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger
mit weniger hohem Einkommen, junge Familien und
Studierende die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung und von Teilen der Länder ausbaden und die
kurzfristigen Renditeerwartungen der Finanzbranche
finanzieren müssen.

({4})

Ich möchte dazu noch etwas sagen: Auch die kommunalen Haushalte geraten immer mehr unter Druck. Die
Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft
müssen angepasst werden. Aber staatliche Unterstützungsleistungen, Transferleistungen aus Steuermitteln
sind nicht dazu da, die Renditeerwartungen von Investoren zu erfüllen, sondern sie sind dazu da, den Menschen
zu helfen.

Wir haben ein Gesamtkonzept zur Dämpfung der
Mietpreisentwicklung bereits vorletztes Jahr in den Bundestag eingebracht, und wir haben dazu verschiedene
Vorschläge gemacht, zum Beispiel dass, wenn bei einem
Mieterwechsel die Wohnung wieder vermietet wird, der
nachfolgende Mieter nicht mehr als 10 Prozent mehr als
die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen soll. Wir haben
diesen Antrag monatelang in den Ausschüssen hin- und
hergewälzt. Sie haben vor sage und schreibe drei Monaten, also drei Monate, bevor die Kanzlerin genau dieses
Instrumentarium fordert, diesen Antrag abgelehnt.

({5})

Da steht natürlich schon die Frage im Raum: Was soll
das eigentlich alles? Was macht eigentlich die Bundeskanzlerin im Moment mit diesem Thema? Ich kann Ih30720 

nen nur sagen - das ist es, was mich dabei ärgert -, dass
Ihre Herangehensweise, nachdem Sie seit Jahren jede
Initiative der Opposition zur Dämpfung der Mietpreise
abgelehnt haben, gerade jetzt, ein Vierteljahr vor der
Wahl, plötzlich das Thema Miete für sich in Anspruch
zu nehmen, zeigt, dass Sie Probleme der Mieterinnen
und Mieter ersichtlich nicht ernst nehmen, sondern sie
nur zum Spielball des Wahlkampfs machen.

({6})

Sie haben auch bei der BauGB-Novelle einmal mehr
die Möglichkeit verschlafen, eine Mietpreisbremse einzubauen. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben. Ich
nenne nur die Stichworte „Sanierungssatzung“ und
„Milieuschutzsatzung“. Auch hier gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, Rechtsgrundlagen zu schaffen, um
die Mietpreisentwicklung zu bremsen.

({7})

Sie zahlen Kompensationsmittel für die soziale
Wohnraumförderung an die Länder. Aber was machen
die Länder damit? Das ist in einigen Reden angeklungen. Sie machen damit, was sie wollen, nur fördern sie
nicht den sozialen Wohnungsbau. Das ist Ihre Sache,
Herr Bundesminister Ramsauer, Sie müssen sich darum
kümmern, dass ein zweckgebundener Einsatz bei den
Ländern durchgesetzt wird.

({8})

Sie, Kollege Götz, haben völlig recht, wenn Sie kritisieren, dass die Bundesmittel nicht dazu da sind, auf
Kosten der Steuerzahler auf Umwegen Länderhaushalte
zu sanieren oder was auch immer zu finanzieren, zum
Beispiel schöne Flugplätze wie den von Kassel-Calden.
Nur, dann setzen Sie das doch durch, kümmern Sie sich
darum!

({9})

Über die Städtebauförderung braucht man gar nicht
mehr viel zu sagen. Damit haben Sie ein ganz lustiges
Spiel getrieben: rauf, runter, rauf, runter, bis das ganze
Land die Übersicht verloren hat. Jetzt legen Sie ein bisschen was drauf und sagen: Wir haben doch die Mittel erhöht. - Tatsache ist, dass die Mittel für die Städtebauförderung, jedenfalls seit ich im Bundestag bin, insgesamt
nur abgesenkt worden sind. Fast noch viel schlimmer ist,
dass Sie den nichtinvestiven Teil vollkommen gestrichen
haben, sodass es sich im Prinzip um eine reine Baumaßnahmenförderung handelt. Aber all das andere, was bei
der Städtebauförderung wichtig war, haben Sie erfolgreich beerdigt.

({10})

Kommen wir nun zu dem sehr schönen Thema der
Konversionsareale, also beispielsweise Kasernen für
preiswerte Wohnungen für Studentinnen und Studenten
zu nutzen. Das ist in der Tat - Herr Ramsauer und auch
die Kanzlerin haben das jetzt gefordert - eine tolle Idee.
Daran haben viele gedacht, auch Kommunalpolitiker.
Nur, warum kümmern Sie sich eigentlich nicht darum,
dass diese Areale auch für die Kommunen bezahlbar
sind?

({11})

Es hat keinen Sinn, wenn Grundstücke zu Preisen
verkauft werden, die sich nur noch Investoren leisten
können, die alles mit Glas, Stahl und Beton vollstellen.

({12})

Wenn Sie preiswerte Studierendenwohnungen dort haben wollen, dann braucht man Grundstückspreise, die es
den Kommunen und den Studentenwerken möglich machen, solche Grundstücke zu erwerben. Das Gegenteil
aber passiert. Der Bund feilscht seit Monaten und Jahren
mit verschiedenen Kommunen, um höchste Preise zu erzielen. Das hat zum Resultat, dass auf den Grundstücken
nichts, aber auch gar nichts passiert. Hier müssen wir
- das sage ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion - auch Ihre Absichten noch ein bisschen nachschärfen. Wir müssen
ernsthaft etwas tun, sonst wird nichts passieren.

({13})

Wir haben verschiedene Vorschläge unterbreitet: Absenken der Kappungsgrenze, Begrenzen der Wiedervermietungsmiete, Absenken der Modernisierungsumlage usw. Sie haben alles, aber auch wirklich alles
blockiert. Im Übrigen haben wir darauf geachtet - das
sage ich an die Adresse der Koalition -, dass unsere Vorschläge maßvoll sind, weil wir natürlich wissen, dass
Übermaß und Übereifer in diesem Geschäft Investitionen abschrecken und dann das Gegenteil passiert, die
Wohnungsverknappung eher noch zunimmt. Wir wandern also auf einem schmalen Grat: Auf der einen Seite
muss es attraktiv sein, man muss noch Geld verdienen
können, aber es muss auch eine Bremse geben, damit
Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. All
das haben wir Ihnen in vielen Initiativen dargelegt. Sie
haben alles in Bausch und Bogen komplett abgelehnt.

({14})

Es ist ganz interessant, dass Sie jetzt plötzlich Ihr Herz
für die Mieterinnen und Mieter entdecken.

Bei den Maklergebühren gibt es ein ähnliches Phänomen. Was haben wir Ihnen gesagt? Wir brauchen ein Bestellerprinzip. Es ist absurd, dass diese Kosten immer auf
den Wohnungssuchenden übergewälzt werden können.
Wer bestellt, bezahlt.

({15})

Das gilt im übrigen Leben. Das hat auch beim Mietrecht
zu gelten.

Sie haben alle unsere Vorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt. Stattdessen kommen Sie mit einem Fossil
der Wohnungspolitik, der Eigenheimzulage. Genau!



Bauen wir noch ein paar Häuser auf der grünen Wiese,
die in 20 Jahren niemand mehr braucht. Wir brauchen in
den Städten eine Innenentwicklung, die preiswerten
Wohnraum sicherstellt, und keine Eigenheimzulage.

({16})

All das Genannte wollen wir in eine komplett andere
Wohnungspolitik überführen. Die brauchen wir. Die ist
dringend notwendig. Ich setze darauf, dass wir gemeinsam mit der SPD eine andere Wohnungspolitik ab
22. September in diesem Land realisieren werden, sodass Wohnen kein Luxusgut mehr ist, sondern ein Recht
für alle Menschen in unserem Land.

Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

({17})