antje hermenau (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit
meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich vor allen
Dingen den Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats danken, die bis spät in die Nacht hinein alle Papiere
vervielfältigt, sortiert und weggeräumt haben.

({0})

Für all diejenigen, die nicht wissen, wer das ist, sage ich:
Das sind die Leute, die bescheiden ganz hinten in der letzten Reihe Platz genommen haben. Das sind die wahren
Helden der Nachtschicht.

({1})

Herr Rexrodt, Sie haben gerade ein Beispiel dafür gegeben, dass auch eine ruhig vorgetragene Rede nichts
Wahres enthalten muss. Ich denke daran, wie Sie versucht
haben, durch Wiederholungen etwas als wahr darzustellen, was nicht wahr ist.

Sehen wir uns einmal an, was im Jahre 1999 wirklich
passiert ist, als eine Notbremsung gemacht werden musste,
weil es zu einem Budgetaufwuchs kam. Sie wissen,
warum es dazu gekommen ist. Die Postunterstützungskassen waren nicht ordentlich eingestellt. Es gab eine
Ökosteuerreform, die für die Rentenkassen einen Durchlaufposten geschaffen hat, aber keine Ausgabenvermehrung bedeutete. Wir haben den Bundeszuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit ordentlich und solide eingestellt. Auch die Zuweisungen an die Länder Bremen und
Saarland haben wir solide eingestellt. Ebenso haben wir
die Gewährleistungen korrigiert. Darüber müssten Sie als
Ex-Wirtschaftsminister eigentlich Bescheid wissen. Es
ging zum Beispiel um das Russland-Geschäft, um das es
damals sehr schlecht stand.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen, hier zu behaupten, wir hätten einen Ausgabenaufwuchs produziert, den wir jetzt mit Mühe zurücknehmen müssten.

({2})

Der Haushalt für das Jahr 2001, über den wir jetzt reden, ist der erste wirklich rot-grüne Haushalt, der die eigene Handschrift deutlich erkennen lässt, und zwar in vielen systematischen Fragen und nicht nur bei den
Ausgaben und Kürzungen. In seiner ganzen Substanz ist
er qualitativ und quantitativ der erste rot-grüne Haushalt.
An ihm lassen wir uns gerne messen. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, dass Sie versuchen, ihn als Maßstab
unseres Handelns zu sehen. Der Haushalt ist eine Grundlage, an der wir uns gerne messen lassen.

Schauen wir einmal auf die harten Beurteilungskriteren, zunächst auf die Nettokreditaufnahme. Sie ist im
Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal abgesenkt
worden. Wir wollten - das haben wir bei den Haushaltsberatungen gesagt - unter die 45-Milliarden-DM-Grenze
kommen. Das haben wir souverän geschafft. Ich bin inzwischen gar nicht mehr so sicher, ob der Herr Finanzminister Eichel nicht auf die Idee kommen wird, im Haushaltsvollzug die von uns vorgegebene Grenze der
Nettokreditaufnahme noch ein wenig zu unterbieten.

({3})

Ich habe ihn in „Verdacht“, dass er versuchen wird, dies
als einen sportlichen Wettkampf aufzufassen.

Wenn man sich einmal anschaut, was die mittelfristige
waigelsche Finanzplanung bei der Nettokreditaufnahme





für 2001 vorgesehen hätte, stellen wir fest, dass wir bei
53 Milliarden DM lägen. Wir liegen bei 43 Milliarden DM, also 10 Milliarden DM weniger.

({4})

Ein zweites hartes Beurteilungskriterium - ein wirklicher Eckpfeiler für jeden soliden Haushalt - ist die Investitionsquote. Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, sie
noch höher zu setzen; das bestreitet in diesem Hause kein
Mensch. Der Punkt ist eher der, dass man es in den Haushaltsberatungen geschafft hat, die Investitionen fast wieder auf 60 Milliarden DM anzuheben. Obwohl wir sparen
müssen, haben wir es geschafft, eine solide Investitionsquote vorzulegen, die mitnichten unter dem Durchschnitt der Vorjahre liegt. Ich bin der Auffassung, dass es
gelungen ist, sowohl zu sparen als auch zu gestalten. Die
ganze Sache hat Augenmaß. Es gibt hier keinen Grund
zum Poltern.

({5})

Schauen Sie sich das Gesamtvolumen des Haushaltes
an. Auch dabei haben die Haushälter insgesamt noch einmal gespart, circa 1,4 Milliarden DM.

Sie finden hier die drei Eckpfeiler eines soliden Haushaltes: eine abgesenkte Nettoneuverschuldung, eine
höhere Investitionsquote und ein abgesenktes Ausgabevolumen. Ich sehe überhaupt nicht, wofür wir uns schämen
müssten.

({6})

Dieser Haushalt ist einer der ersten, der wirklich berechenbar ist. In die Haushaltspolitik der Bundesrepublik
Deutschland ist Berechenbarkeit eingezogen. Ich erinnere mich noch an das Jahr 1997 und an die Positionen unter dem damaligen Finanzminister Waigel. Ich weiß noch,
wie damals die Ist-Ausgaben, die er für das Jahr 1997 vorgesehen hatte, dramatisch gesunken sind, während die
Nettoneuverschuldung, die er vornehmen musste, dramatisch nach oben gegangen ist. Woran lag das? Ihre eigene
Steuerbasis ist erodiert; die Steuereinnahmen sind Ihnen
weggebrochen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Haushalts- und Finanzpolitik damals nicht berechenbar und solide gestaltet war. Der Haushalt, über den wir jetzt reden,
ist solide und berechenbar. Weil er sauber und solide veranschlagt ist, gehe ich davon aus, dass die Ist-Zahlen dem
entsprechen, was wir als Soll formuliert haben. Das halte
ich für einen großen Erfolg.

Schauen wir uns noch ein paar der Punkte an, um die
es in diesem Haushalt geht. Es geht zum Beispiel um die
Rentenfinanzierung. Für die Rente sind Mehrausgaben
von 22 Milliarden DM vorgesehen, die von Bundesseite
geschultert werden müssen. Sie sind mit der Ökosteuer
solide gegenfinanziert. Darüber gibt es eine große Diskussion - das kann man schon so sagen -, aber haushaltstechnisch ist das vollkommen solide.

Sehen wir uns einmal an, was nach dem Blüm-Modell
passiert wäre. Vergleichen wir einmal, wo die Bundesrepublik Deutschland stünde, wenn noch immer Herr
Waigel in jeder Haushaltsdebatte die falschen Zahlen mit

seiner dröhnenden Stimme überdecken würde. Wir hätten
nach dem Blüm-Modell und dem Waigel-Ansatz einen
Rentenversicherungsbeitrag von 20,4 Prozent. Das muss
man einmal klar sagen. Bei einem Durchschnittseinkommen in Höhe von 4 500 DM pro Monat würde das bedeuten, dass die Leute alleine wegen der Rentenversicherungsbeiträge im Jahr circa 380 DM weniger hätten.

Sehen Sie sich einmal an, was noch hätte passieren
müssen. Sie hätten damals die Mehrwertsteuer um mindestens 1,5 Prozent anheben müssen, um den Beitragssatz
für die Rentenversicherung unter 20 Prozent zu halten.
Dies hätte alles über unserem Haupt geschwebt. Diese
Debatte hätte ich hören mögen!

Sehen wir uns die Ausgaben für den Arbeitsmarkt an.
Wir haben in der Diskussion versucht, diese besonders zu
bewerten. Es war nicht einfach, mit einer Volkspartei wie
der SPD mit ihrem entsprechenden Profil bezüglich des
Arbeitsmarktes auf der einen Seite Sparmaßnahmen
durchzusetzen und auf der anderen Seite eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Die SPD hat einen Großteil der anfänglichen Entrüstung und des Unverständnisses in der Bevölkerung beigelegt. Das ist unserem großen
Koalitionspartner hoch anzurechen; dies muss man einmal so deutlich sagen.

({7})

Ich bin inzwischen der Auffassung, dass es gelungen
ist, dass die Koalition trotz dieser wirklich harten Zeit
jetzt gut dasteht. Es ist uns gelungen, glaubhaft zu machen, dass wir nicht vorhaben, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren, nur um den Haushalt zu
konsolidieren. Es ist möglich gewesen, solider und gründlicher zu berechnen. Das halte ich für einen großen Fortschritt. Dies hat auch viel mit dem Auf-sich-Nehmen von
schwierigen politischen Debatten zu tun. Dies haben wir
gemacht.

Sehen wir uns zum Beispiel den Wehretat an. Vielleicht bin ich als Frau oder vielleicht auch als Grüne - das
kann alles sein - prinzipiell anderer Auffassung. Ich fand
es schon amüsant, wie sich die Männer hier um die Flugzeuge, Panzer und Hubschrauber gekloppt haben. Es war
geradezu wie Weihnachten.

({8})

Ich bin der Meinung, dass man dann, wenn man einen
Haushalt langfristig konsolidieren will, den Bereich mit
den dritthöchsten Ausgaben nicht ausnehmen kann, egal
wie hübsch die Hubschrauber aussehen.

({9})

Es kann nicht sein, dass wir bei den Sozialausgaben
sparen, dass wir versuchen, die Zinszahlungen zu reduzieren, aber den Wehretat nicht antasten. Das ist nicht
möglich.

Sehen wir uns einmal die gestalterischen Potenziale
dieses Haushaltes an. Wir haben eine Reihe von - das sage
ich jetzt als Grüne - ökologischen Investitionen auf den





Weg gebracht, die auch langfristig wirken werden und
unseren Anspruch an eine nachhaltige Finanz- und auch
Verkehrspolitik erfüllen werden. Ich denke hierbei an die
2 Milliarden DM für die Schienensanierung im Eisenbahnnetz, an die 400 Millionen DM für die Altbausanierung, an die zusätzlichen 100 Millionen DM bei Energieforschungsmitteln und auch an die zusätzlichen 100 Millionen DM für das Markteinführungsprogramm für regenerative Energien. Das sind ökologische Investitionen in
die Zukunft. Ich glaube, dass man sich damit nicht nur sehen lassen kann, sondern dass wir darauf auch stolz sein
können.

({10})

Langsam zeichnet es sich ab: Sparen macht durchaus
Sinn. Wir bekommen langsam ein Gefühl für Gestaltungsspielräume, die sich für die Bundesrepublik Deutschland
für die Zukunft und hier insbesondere für die nachfolgenden Generationen auftun. Das heißt nicht, dass wir mit
dem Sparen aufhören können. Nicht, dass jetzt irgendjemand der Meinung ist, es werde alles ganz leicht. Das wird
es nicht sein.

Wir hatten ja in diesem Jahr - Herr Roth, hier gebe ich
Ihnen durchaus Recht - etwas günstigere Umstände aufgrund der durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielten Erlöse; das ist einfach so. Man muss sich aber nicht
neidisch daneben stellen und sagen: Wenn ihr diese nicht
gehabt hättet, hättet ihr nichts auf den Weg gebracht. Entscheidend ist doch, ob man das wie wir mit Augenmaß
behandelt. Wir haben nicht das Füllhorn ausgeschüttet,
sondern haben wieder an die Zukunft gedacht und Schulden getilgt.

({11})

Außerdem ist es uns gelungen, parallel eine Reihe von
notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Ich halte
das für eine sehr gehaltvolle, mit Augenmaß vollzogene
Maßnahme. Hier gibt es überhaupt nichts zu poltern.

Ich erinnere mich, dass die CDU/CSU gar nicht wusste, was sie eigentlich mit dem erzielten Geld machen will.
Die Liste derjenigen, die sich dazu geäußert haben,
reichte von Austermann bis Merz. Der eine sprach davon,
dass man das Geld nehmen solle, um die Ausgaben zu erhöhen; hier war von Sparpolitik keine Rede mehr. Der andere sprach davon, dass man auch noch die Zinserlöse in
die Tilgung stecken solle. Da herrschte eine ziemliche
Konfusion. Es gab in der CDU/CSU keinen einheitlichen
Kurs, während die Koalition von Anfang an wusste, was
zu tun ist.

({12})

Es gab eine klare Linie. Es galt, die Schulden zu tilgen.
Das haben wir gemacht. 100 Milliarden DM sind in die
Tilgung geflossen. Durch die Zinsersparnisse haben wir
jetzt einen gewissen Gestaltungsspielraum bei den Investitionen. Ich halte das für eine sehr vernünftige Operation.

({13})

In dieser Haushaltsberatung ist aufgefallen, dass sowohl die F.D.P. als auch die PDS entschieden differenzierter als die große Oppositionsfraktion der CDU/CSU
zu einer ganzen Reihe von Einzelplänen und auch in der
Generaldebatte Stellung genommen haben. Dies muss
man einmal konstatieren. Das heißt, ganz so schlimm und
verrucht kann der Haushalt nicht sein, sonst wäre eine differenzierte Stellungnahme nicht möglich.

Gehen wir einmal auf die undifferenzierten Vorwürfe
ein, die hier gemacht wurden. Dauernd wird gesagt, wir
würden nicht richtig sparen.

({14})

Ich sagte eben schon: Wenn Herr Waigel noch am Ruder
wäre, wäre nach seiner Finanzplanung die Nettoneuverschuldung um 10 Milliarden DM höher; um das einmal
klar zu sagen.

Ich erinnere mich, dass das Jahr 1996 als Vergleich vorgebracht worden ist. Es wurde gesagt, da habe man unter der
CDU/CSU-geführten Koalition sehr deutlich eingespart. Es
ging um 20 Milliarden DM. Das war ein Umbuchungstrick. Auf der Ausgabenseite wurde eine Steuermindereinnahme formuliert, und dann sah es so aus, als ob die
Ausgaben gesunken wären. Das hat mit Sparen aber überhaupt nichts zu tun; Geld wurde nicht eingespart. Mit solchen Vergleichen, wie Sie sie hier bemüht haben, haben
Sie bewiesen, dass Sie die Hoheit auf dem Feld der Finanz- und Steuerpolitik eindeutig verloren haben.

({15})

Sie haben auch noch einmal die Investitionsquote
bemüht, deren Niveau Ihnen zu niedrig sei. Ich habe hier
frank und frei zugegeben, dass man sich auch eine höhere
wünschen könnte. Man kann halt nicht alles auf einmal
machen; das muss man mit Ruhe ertragen können. Aber
nach Waigels mittelfristiger Finanzplanung läge die Investitionsquote jetzt bei 11,8 Prozent, während wir 12,2 Prozent bereitgestellt haben. Ich denke, wir können Ihre Kritik in Ruhe wegstecken.

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, in der Opposition angekommen sind. Man
muss sich nur Ihre Änderungsanträge ansehen. Sie haben
in der Generaldebatte ständig darauf hingewiesen, dass
man mehr sparen müsse, und dann kommen Sie in den
Debatten über die Einzeletats mit ganz vielen nicht ordentlich gegenfinanzierten Änderungsanträgen, die Mehrausgaben in Höhe von circa 8 Milliarden DM bedeuten
würden. Wenn Sie mich fragen, ist das ein undifferenziertes Vorgehen, das keine Systematik erkennen lässt. Dazu
sage ich Ihnen: Gratulation, Sie sind in den Anfangsgründen der Opposition angekommen.

({16})

Es wurde darauf rekurriert - das finde ich gar nicht so
falsch -, dass die Dinge unter Stoltenberg vielleicht anders gelaufen wären - anders als unter Waigel bestimmt.
Ich erinnere mich, dass wir schon einmal eine Debatte
darüber geführt haben, welche Verdienste sich der eheAntje Hermenau


malige Finanzminister Stoltenberg erworben hat. Es fällt
mir nicht schwer zu sagen, dass ich denke: Er war damals
ein recht guter Finanzminister; das ist überhaupt kein Problem.

({17})

Ich glaube auch, dass er den Weg in die deutsche Einheit
entschieden solider finanziert hätte, als es der nachfolgende Finanzminister Waigel getan hat. Davon bin ich
überzeugt, und das kann ich Ihnen auch gern einmal darlegen.

Als im Frühjahr 1989 der Wechsel von Stoltenberg auf
Waigel erfolgte, war die Wende in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht klar absehbar. Trotzdem
begann mit dem Erarbeiten des Haushaltsentwurfs für das
Folgejahr ein starker Aufwuchs bei der Nettoneuverschuldung. Das heißt, die Finanzpolitik wurde bereits im
Frühjahr 1989, ein halbes Jahr vor der Wende und der
deutschen Einheit, von Kohl und Waigel verändert: hin zu
mehr Schulden und mehr Ausgaben. Das hatte etwas damit zu tun, dass man fürchtete, die Bundestagswahl zu
verlieren. Vor diesem Hintergrund sich ständig mit der
deutschen Einheit herausreden zu wollen, das fällt mir nur
noch auf die Nerven.

({18})

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie, wenn Sie
sich selber für sehr gute Finanz- und Haushaltspolitiker
halten, dem Haushalt für das Jahr 2001 nicht zustimmen
wollen. Das bleibt für mich unverständlich. Ich habe der
Debatte in dieser Woche mit einiger Fassungslosigkeit
zuhören müssen. Vielleicht wird im Laufe der Jahre das
Diskussionsniveau der CDU/CSU-Fraktion differenzierter.

Ich danke Ihnen.

({19})