marianne klappert (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Minister Borchert, ich bin mit den Ausführungen, die Sie gemacht haben, daß wir den Tierschutz in Europa verstärken müssen, sehr einverstanden. Nur, es würde uns allen viel leichter fallen, dies in Europa durchzusetzen, wenn wir uns auch national bewegen würden.
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Darauf kommt es an: daß wir erst einmal national unsere Schulaufgaben machen und dann verstärkt in Europa arbeiten.
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Es sind sich, glaube ich, alle einig, daß es Defizite im jetzt geltenden Gesetz gibt und daß der Vollzug des Gesetzes aus den unterschiedlichsten Gründen bisweilen ungenügend ist. Darüber besteht Übereinkunft, aber das ist dann auch schon alles. Statt mit Siebenmeilenstiefeln, wie es angemessen wäre, vollMarianne Klappert
zieht sich der Fortschritt in diesem Bereich des Tierschutzes im Schneckentempo.
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Ich habe deshalb volles Verständnis für diejenigen, denen bei den unendlichen, häufig ergebnislosen Diskussionen um einen besseren Tierschutz gelegentlich der Kragen platzt. Zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit wird eine Novellierung des Tierschutzgesetzes versucht, und es ist zu befürchten, daß nach deren Abschluß von einer wirklichen Reform des Gesetzes nicht die Rede sein kann.
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Dabei wird aber übersehen oder geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen, daß die Öffentlichkeit - und beileibe nicht nur die dogmatische Tierschutzöffentlichkeit - energisch grundlegende Änderungen fordert.
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Die Medienberichterstattung mit ihren schrecklichen Bildern gequälter Tiere hat die Öffentlichkeit zunehmend sensibilisiert und empört. Die vielen Briefe, die auf den Tischen der Verantwortlichen landen, sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. Es wäre gut, wenn diese Öffentlichkeit am Schluß des Novellierungsverfahrens feststellen könnte, daß sich das Parlament bewegt hat und nicht nur auf der Stelle getreten ist.
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Aber das setzt Verständnisbereitschaft auf allen Seiten voraus und - für mich ganz wichtig - die innere Freiheit, sich von keiner Seite unter Druck setzen zu lassen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im September 1995 ihren Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge stehen unter der Überschrift: „Das Machbare möglich machen". Dem Tierschutz ist nicht mit utopischen Forderungen der einen wie der anderen Seite gedient. Nicht immer nämlich kommt man mit dem Unmöglichen als Ziel zum Möglichen.
Ihr Entwurf, Herr Minister Borchert, beschränkt sich im wesentlichen auf die Vorschläge, die im letzten Novellierungsverfahren unstreitig waren. Da fragt man sich natürlich: Warum hat die schriftliche Vorlage so lange gedauert? Man fragt sich zweitens, ob man sich angesichts der so defizitären Vorschläge darüber im klaren ist, daß nach diesem „Sparpaket" der Regierung die nächste Novellierung schon mit der Beendigung der jetzigen beginnt.
Ich hätte erwartet, daß die Regierung den berechtigten Forderungen der Bundesländer gegenüber weniger ablehnend gewesen wäre. Denn schließlich sind tierschutzpolitischer Sachverstand und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein nicht nur bei der Bundesregierung vorhanden, sondern auch in den Ländern, die darüber hinaus in der Vollzugspraxis wesentlich erfahrener sind.
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Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge aber leider weitestgehend ab.
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Daß das zu einer Konfrontation mit dem Bundesrat führen wird, ist zwangsläufig. Damit droht diese Novellierung eine unendliche Geschichte zu werden.
Lassen Sie mich, ehe ich auf einzelne für uns besonders wichtige Positionen eingehe, zunächst zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß das Tierschutzgesetz eine relativ leere Hülse bleibt, solange der Tierschutz nicht grundgesetzlich abgesichert ist.
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Zahlreiche Gerichtsurteile aus der neueren Zeit beweisen dies. Die SPD wird jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode ihr Versprechen wahrmachen, einen erneuten Anlauf zu einem Staatsziel Tierschutz zu unternehmen.
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Ich appelliere schon heute an die Kollegen der CDU/ CSU, nicht sofort die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu übernehmen, sondern mit uns gemeinsam zu diskutieren, zu streiten, damit wir dem Willen, der in diesem Volke vorhanden ist -80 Prozent der Bundesbürger wollen nämlich die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung -, gemeinsam gerecht werden. Ansonsten, denke ich, bleiben alle Ihre Bekenntnisse zu einem ethischen Tierschutz leere Worte. Sie haben bei einer Ablehnung dieser Forderung keine Mehrheit.
Das Ziel dieser Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist nicht, tierisches Leben für sakrosankt zu erklären und es der Verfügbarkeit des Menschen gänzlich zu entziehen. Das Ziel ist es vielmehr, zwischen den Interessen des Tierschutzes und der Nutzung von Tieren eine Art Waffengleichheit herzustellen. Ihrer bisherigen Ablehnung dieser Forderung stellen wir unser Bekenntnis ganz deutlich entgegen: Der Tierschutz muß im Grundgesetz verankert werden.
Die bestehenden Unterschiede in den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen sind für mich so gravierend, daß wir nur sehr schwierig zu einem Ergebnis kommen werden. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es unabdingbar, schon die Grundnorm in § 1 zu verändern. Es genügt längst nicht mehr, den „vernünftigen Grund" für die Zufügung von Leiden, Schmerzen oder Schäden beim Tier zu verlangen. Wohin das führt, zeigt zum Beispiel das Rutenkupieren bei Hunden. Schon ein rein ästhetischer Grund ist ein „vernünftiger Grund". Also wird den Hunden die Rute kupiert, weil es zum Rassestandard gehört. Die vorgesehene Nutzung kann ebenfalls so ein „vernünftiger Grund" sein. Also wird ganzen Hunderassen prophylaktisch die Rute kupiert, unabhänMarianne Klappert
gig davon, ob der Hund tatsächlich dieser Nutzung zugeführt wird.
Hier wie in vielen anderen Bereichen müssen also sehr viel schärfere Bedingungen formuliert werden.
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Hier muß tatsächlich eine Abwägung zwischen den Interessen des Tieres und den Interessen seines Nutzers geschaffen werden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, daß der Begriff „vernünftiger Grund" durch den eine echte Abwägung nötig machenden „rechtfertigenden Grund" ersetzt wird. Daß damit die Nutzung von Tieren eingeschränkt wird, ist die gewollte Folge dieser Änderung.
Aber nicht nur Hunde werden verstümmelt. Amputationen von Körperteilen bei Tieren zur Anpassung an Haltungssysteme oder Haltungsformen sind an der Tagesordnung. Immer findet sich ein „vernünftiger Grund" . Man sehe nur einmal etwas genauer in die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Dort wird man aber - das gebe ich hier zu - vorübergehend noch nicht auf alle Amputationen verzichten können. Das müssen wir auch ehrlich sagen. Das Verstümmeln von Tieren muß aber eine Ausnahme werden und darf nicht die Regel bleiben.
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Die Haltungssysteme und Haltungsformen müssen den Tieren angepaßt werden, nicht umgekehrt.
Es wird gerne entgegnet, daß es noch zu wenige wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die einen Zusammenhang zwischen Haltungssystemen und Schäden bei Tieren nachweisen. Abgesehen davon, daß manchmal der gesunde Menschenverstand ausreicht, um die Tierschutzwidrigkeit bestimmter Haltungsformen zu beurteilen, muß die Frage erlaubt sein, warum man in der Vergangenheit die Forschungen weitgehend darauf ausgerichtet hat, die Leistungsfähigkeit von Tieren zu erhöhen bei gleichzeitiger Zementierung der bestehenden Haltungsformen, anstatt nach Alternativen zu forschen und alternative Haltungssysteme oder Haltungsformen attraktiver zu machen, sie also angemessen zu fördern.
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Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Tierschutzwidrigkeit von Haltungssystemen ist die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien.
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Die Auffassung, daß die Legehennenhaltungsverordnung mit ihrer Zollstockbiologie längst novellierungsbedürftig ist, sollte konsensfähig sein. Es ist aber den Tieren nicht damit gedient, wenn lediglich ihr Platzangebot ein bißchen erweitert wird. Den Tieren ist nur damit geholfen, daß sich ihre Haltungsbedingungen grundlegend ändern und sie die Möglichkeit erhalten, ihre natürlichen Verhaltensweisen auszuleben. Das ist in den Batteriekäfigen unmöglich.
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Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zum europaweiten Verbot der Haltung in Käfigbatterien eingebracht, der aber von den Koalitionsfraktionen im Ernährungsausschuß abgelehnt worden ist.
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- Das wollte ich gerade sagen, Herr Kollege Sielaff. Ich bin froh, daß Sie das sagen.
Bedauerlicherweise muß ich das feststellen: Es gibt sogar ein Bundesland, das sich durch die eigene Entschließung nicht irremachen läßt. In MecklenburgVorpommern soll eine Anlage zur Haltung von Legehennen genehmigt werden, in der rund 800 000 Hennen in siebenstöckigen Batterien eingepfercht werden sollen, obwohl das Bundesland der Entschließung des Bundesrates zugestimmt hat. Man braucht wohl nicht extra zu betonen, daß es sehr leicht ist zuzustimmen, ohne dann aber den befürworteten Weg selber zu beschreiten.
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Wenn je ein Vorhaben die Notwendigkeit des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion auf ein europaweites Verbot der Haltung in Käfigbatterien gezeigt hat, dann ist es diese geplante Anlage.
Ein weiterer für den Tierschutz relevanter Bereich bedarf dringend einer Gesetzesverschärfung: der Bereich der sogenannten Qual- und Aggressionszüchtungen. Was sich auf diesem Gebiet abspielt, spottet jeder Beschreibung: Nackthunde, denen die Ohren abfaulen und wichtige Zähne fehlen, Kaninchen mit Schlappohren, die so groß sind wie sie selber, Bulldoggen mit angezüchteter Atemnot, Schäferhunde mit „Fließheck" und dadurch bedingten Hüftgelenkschäden usw. Es gibt Menschen, die solche Tiere für lebendige Kunstwerke halten. Ich glaube, denen müssen wir das Handwerk gemeinsam legen.
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Auch die sogenannten Aggressionszüchtungen müssen verboten werden.
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Aggressive Hunde, sogenannte Kampfhunde, sind zwar auch das Ergebnis von Ausbildung und Umgang mit ihnen, aber eben nicht nur. Sie können und werden darüber hinaus durch bewußte Selektion mit den immer wieder zu hörenden schrecklichen Folgen auf Aggressivität hin gezüchtet: Menschen werden angefallen und nicht selten zu Tode gebissen.
Aber nicht nur die Menschen leiden darunter. Die Tiere tun es auch, weil sie in ihrem eigentlichen Verhaltensmuster gestört sind, weil ihr Sozialverhalten
deformiert ist. Deshalb gehört ein solches Verbot ins Tierschutzgesetz.
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Ein Wort noch zu den Tierversuchen. Um keinen Teil des Gesetzes wird heftiger gestritten als um diesen. Dabei gebe ich zu, daß der Regelungsumfang in diesem Bereich ungleich höher ist als zum Beispiel im Bereich der Tierhaltung oder der Tierzucht. Das führt von seiten der Wissenschaft und der Wirtschaft immer wieder zu der Forderung nach Deregulierung und nach Zurücknahme einzelner gesetzlicher Regelungen. Ein Defizit in dem einen Bereich darf aber nicht dazu führen, zu behaupten, in einem anderen Bereich finde eine Überreglementierung statt, und deshalb eine Änderung anzustreben.
Der SPD-Entwurf ist geeignet, die in der Praxis festgestellten und in den Tierschutzberichten der Bundesregierung nachgewiesenen Regelungsdefizite auszugleichen, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und auf Herausforderungen durch neue Entwicklungen angemessen zu reagieren. Bloße kosmetische Korrekturen, wie sie vorgeschlagen werden, lehnen wir entschieden ab; denn damit wäre die nächste Novellierung schon vorprogrammiert.
Wir sind dem Mitgeschöpf Tier jetzt ein Ergebnis schuldig, und zwar ein Ergebnis, das den Namen Tierschutzgesetz auch verdient.
Danke schön.
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