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Dietmar Friedhoff (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Verlaub! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller! Zur Coronapandemie in Afrika noch mal der Hinweis: Es werden weit mehr Menschen an den Folgen des Lockdowns sterben als am Virus.

Wie meine Kollegen bereits dargelegt haben, lehnen wir Ihren Haushalt ab. Ich möchte noch einmal mit einem Hilfsmittel erklären, warum. Das Hilfsmittel, das ich benutze, ist Ihr letztes Buch, Herr Minister: „Überlebensfragen der Menschheit“. Es behandelt also nicht Antworten auf die Überlebensfragen der Menschheit, sondern nur Fragen.

Kennen Sie Lucy? Nein? Wer dieses Buch liest, wird sie auf Seite 18 kennenlernen dürfen. Sie ist eine Urfrau, die in Addis Abeba im Nationalmuseum steht. Der Herr Minister schätzt sie – so weit, so gut. Die Frage, die aber über dem Kapitel steht, lautet: „Wie viel Mensch erträgt die Erde?“ – Die zentrale Frage überhaupt für alles, was es zu erdenken und zu handeln gibt. Herr Minister, wie viel Mensch erträgt die Erde, und unter welchen Bedingungen? Antwort auf die Frage: keine.

Nach dem Teil mit Lucy liest sich alles wie ein Reisebericht, gepaart mit ständigen Wiederholungen, dass pro Jahr 80 Millionen Menschen dazukommen. Dann die richtige Feststellung: Das Wasser wird knapp, die Nahrungssicherheit muss man angehen, jeder Mensch braucht Strom. – Wie das gelingen soll: keine Antwort.

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So möchte der Minister, dass jedes Haus in Afrika eine Steckdose bekommt. 600 Millionen Afrikaner leben derzeit ohne Strom, also ungefähr so viele, wie es Menschen in Europa gibt, und das auf einer Fläche 100-mal so groß wie Deutschland. Aber wie genau kommt jetzt der Strom in diese Steckdose, Herr Kekeritz, damit er da auch rauskommen kann? Für die Grünen kommt er bekanntlich einfach nur aus der Steckdose. Was soll in die Steckdose überhaupt gesteckt werden? Und wer kann sich das kaufen, was daran betrieben werden soll? Antworten in dem Buch: keine. Wichtig ist nur die Feststellung: Es muss klimaneutral sein.

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Kosten, Dauer, wer macht es? Keine Antworten.

Dann Seite 184 – ich zitiere –:

Der Belastungsdruck auf die natürlichen Ressourcen des Planeten steigt gewaltig an. Der Wasserverbrauch hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht, der CO

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„Richtig!“ – Aber alles hat direkt etwas mit dem rasant steigenden Bevölkerungswachstum und mit dem Konsum zu tun. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, könnten die 17 Nachhaltigkeitsziele übrigens auch mehr Druck auf die Ressourcen der Welt ausüben. Haben wir mal darüber nachgedacht?

Wir müssen endlich feststellen, dass die extreme Bevölkerungsentwicklung allen Vorhaben – mögen sie auch noch so gut gemeint sein – die Luft rauslässt. Hier sind eben und gerade auch die Entwicklungsländer in Selbstverantwortung gefragt.

Auf Seite 183 kann man dann zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Bevölkerungsentwicklung, Herr Minister, als gegeben hinnehmen, wohl wissend, dass es ein Zuwachs in Hunger und Armut ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-09-30:


Jawohl. – Deswegen fordern Sie einen Pakt gegen Hunger und Armut, eine Klimapartnerschaft und eine geregelte Migration.

Herr Minister, Ihr Haushalt und Ihre Politik sind wie Ihr Buch: fehlerhaft und mangelhaft. Genau deswegen lehnen wir ihn ab.

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Und ganz zum Schluss: Viele liebe Grüße an Lucy!

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Selle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-30:


Vielen Dank, Johannes Selle. – Letzter Redner in der Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Körber.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Dr. Gottfried Curio, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt hat das Wort der Kollege Christoph Meyer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Victor Perli, Die Linke, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

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Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht völlig verwundern, wenn ich nach drei Jahren Regierungszeit, nachdem drei Viertel dieser Regierungszeit vergangen sind, positive Bilanz ziehe für den Bundesinnenminister,

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gerade für die Felder Migration und innere Sicherheit. Ich will das an ganz konkreten Punkten festmachen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das Stichwort ist hier heute noch gar nicht genannt worden –:

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Wir haben jahrelang über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Wir haben jetzt eins.

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Diese Regierung hat ein Einwanderungsgesetz beschlossen, und zwar ein Einwanderungsgesetz, das zielgerichtet auf die Zuwanderung von Fachkräften ausgerichtet ist. Mache kritisieren das und sagen, das sei irgendwie da oder dort ein bisschen engherzig.

An dem Beispiel IT-Spezialisten kann man sehr gut erkennen, dass es sehr pragmatisch ist. Wir verlangen nicht mal irgendeinen Bildungsabschluss, sondern einfach drei Jahre Berufserfahrung und mindestens 4 100 Euro Monatsgehalt. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann man als IT-Spezialist nach Deutschland einwandern.

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Nächstes Stichwort: Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Minister hat eben darauf hingewiesen: Über 60 Prozent derer, die zu uns kommen, haben am Ende gar keinen Bleibestatus, haben kein Schutzrecht, und das macht es eben auch erforderlich, Rückführungen durchzuführen. Da hat manches im Argen gelegen. Wir haben mit diesem Gesetz deutlich zur Verbesserung der Situation beigetragen, dass Rückführungen jetzt und demnächst effektiver stattfinden können.

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Wir haben beim Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und nachgearbeitet. Terrorkämpfer, die im Ausland unterwegs sind und eine zweite Staatsangehörigkeit haben, denen können wir demnächst – und das ist richtig so – den deutschen Pass entziehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Middelberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Nein, an dieser Stelle gestatte ich sie nicht, Herr Präsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Sie möchten sie zulassen?
Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Nein, ich gestatte sie nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Middelberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Redezeit ist vorüber.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen René Springer, AfD.
René Springer (NA), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, Sie sprachen eingangs davon, dass Sie sich eingesetzt hätten für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das das Ergebnis einer langen Debatte gewesen sei, und dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt Fachkräfte anwerben möchte für unseren Arbeitsmarkt. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Menschen anwirbt, die hier eine Berufsausbildung machen sollen. Meines Erachtens sind das keine Fachkräfte, sondern höchstens Ausbildungssuchende. Aber das war nur eine kleine korrigierende Anmerkung zu Ihrem Beitrag.

Ich habe auch eine Frage an Sie. Momentan haben wir coronabedingt 600 000 Arbeitslose mehr. Wir sehen eine Insolvenzwelle auf uns zukommen. Wir haben 5 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Frage ist: Warum werben Sie in einer solchen Situation, in der Menschen hier ihren Job verloren haben und darauf hoffen, in den Job zurückzukehren – und wir alle sollten daran arbeiten, dass diese Menschen schnell wieder in einen Job zurückkehren –, ausländische Fachkräfte an? Das ist eine direkte Frage an Sie. Und: Sollte es nicht unser aller Aufgabe sein, in dieser schwierigen Situation dafür Sorge zu tragen, dass inländische Fachkräfte zuerst wieder in den Job zurückkommen?

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Middelberg, Sie dürfen antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-01:


Insgesamt brauchen wir mehr klare Lösungen und weniger bloße Debatten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke.

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Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Ich will gerne darauf eingehen und Ihnen antworten. Zunächst einmal habe ich nichts verschwiegen, was die Anwerbung von Auszubildenden angeht. Das machen wir ganz bewusst so, und das zeigt ja auch, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz kein eng gezogenes Gesetz ist, sondern dass wir durchaus willens sind, Leute ins Land zu holen, die bereit sind, Ausbildungen zu machen, die bei uns nicht so gerne gewählt werden. Dafür werben wir auch Leute aus dem Ausland an; und das finde ich auch richtig so, um es ganz deutlich zu sagen.

Ich finde im Übrigen auch richtig – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Arbeitsmarkt problematischer wird; das war völlig in Ordnung –: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir diejenigen qualifizieren und in Arbeit bringen, die hier bei uns noch arbeitslos sind. Das gilt auch für Flüchtlinge und andere, die zu uns gekommen sind. Wir müssen sie noch integrieren; das ist völlig richtig. Trotzdem haben wir in einzelnen und sehr speziellen Bereichen – ich hatte gerade schon den IT-Sektor angesprochen – noch Mangel.

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Sprechen Sie beispielsweise in meinem Bundesland Niedersachsen mal mit VW über die Probleme, die es dort gab, um beispielsweise den Golf 6 oder den ID.3 an den Start zu bringen. Denen fehlen ganz massiv IT-Fachkräfte. Das ist das, was sie an uns herantransportieren.

Deswegen – ich könnte auch noch andere Bereiche nennen – brauchen wir in bestimmten Feldern qualifizierte Zuwanderung, und deswegen ist es richtig, dass wir dieses Gesetz beschlossen haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marcus Bühl, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Bernhard Daldrup (NA), 2020-10-01:


Ich habe noch viele andere Punkte, die ich nicht mehr ansprechen kann. – Wir wollen, Herr Minister, keinen Bauminister haben, der sozusagen ohne Baugesetzbuch seine Amtszeit beendet. Deswegen sind wir auf Ihr Angebot sehr gespannt und hoffen, dass es eine einvernehmliche Lösung noch geben kann. Dafür müssen Sie sich aber anstrengen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Konstantin Kuhle, FDP, hat jetzt das Wort.

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Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich was zum Kollegen Middelberg und zur Vorratsdatenspeicherung sagen.

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Ich würde mir ja wünschen, dass die FDP es ist, die die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verhindert. Aber es ist gar nicht die FDP, es sind Verfassungsgerichte und die Grundrechte auf europäischer und auf deutscher Ebene, die die Vorratsdatenspeicherung verhindern.

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Lieber Kollege Middelberg, wenn die Vorratsdatenspeicherung erforderlich wäre, um gegen Kinderpornografie vorzugehen: Wie hätte man denn dann die Fälle von Lügde und Bergisch-Gladbach aufklären können? Da liegt es doch an der Ausstattung der Polizei, an der Ausstattung der Sicherheitsbehörden,

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dass man nicht vorangekommen ist. Deswegen ist das hier eine Nebelkerze, die Sie gezündet haben, eine Nebelkerze, mit der Sie wiederum offenbaren, was das Selbstverständnis der Konservativen, was das Selbstverständnis der Union beim Thema „innere Sicherheit“ ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Middelberg?
Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-01:


Ja, warum eigentlich nicht?

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– Ja, ist doch gut.
Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Ich mach es auch ganz kurz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt hat das Wort der Kollege Middelberg zu einer Zwischenfrage, mit der der Kollege Kuhle einverstanden ist.
Mathias Middelberg (NA), 2020-10-01:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nehmen Sie denn zur Kenntnis, Herr Kollege Kuhle, dass das BKA uns berichtet, dass in 6 000 Fällen – in 6 000 Fällen! – die Ermittlungen zum Ende gekommen sind und keine weiteren Beteiligten oder Betroffenen mehr ermittelt werden konnten, weil in den konkreten Fällen die Internetverbindungsdaten von den Providern schon gelöscht waren? Nehmen Sie diesen Fakt zur Kenntnis? Dadurch haben wir die Chance versäumt, sehr viele mögliche Täter weiter zu ermitteln.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Christian Kühn (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie unter einem Brennglas sieht man in der Coronapandemie die Krisen unserer Zeit – auch beim Bauen und beim Wohnen. Die Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu brutalen sozialen Verwerfungen geführt. Die Einkommen sinken aufgrund der Coronapandemie gerade; aber die Mieten stagnieren oder steigen in den großen Ballungsräumen sogar. Sprich: Die soziale Schere der letzten Jahre geht weiter auseinander.

In vielen Innenstädten, vor allem in vielen Mittelstädten, veröden die Fußgängerzonen, die Marktplätze stehen leer, und die Kaufhäuser werden leergeräumt. Der Onlinehandel nimmt zu, und Corona führt in dieser Situation zu einer Brandbeschleunigung.

Dieser Haushalt gibt auf diese beiden großen Herausforderungen bzw. Probleme der Bau- und Wohnungspolitik keine Antworten.

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Minus 81 000 Sozialwohnungen in den letzten zwei Jahren, Herr Seehofer – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Kühn (NA), 2020-10-01:


Ja, gerne.
Klaus Mindrup (NA), 2020-10-01:


Lieber Kollege Kühn, Sie haben die Situation richtig beschrieben; sie ist sehr dramatisch. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass auch adressiert worden ist, dass das Thema der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein großes und wichtiges Thema ist. Denn in dieser Situation gibt es eine Abweichung von dem, was in Deutschland normalerweise der Fall ist: Normalerweise schließt man in Deutschland einen Wohnungsmietvertrag auf Dauer ab; er ist eigentlich nicht kündbar. Deswegen sind wir ein Vermieterland und ein Mieterland. Der Wohngipfel bei der Bundeskanzlerin hat im Jahr 2018 beschlossen:

Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.

Das stand dann auch im Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer.

Dann gab es eine Stellungnahme des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2020. Sie haben das ja richtig beschrieben, und meines Wissens stellen Sie in dem Land sogar den Ministerpräsidenten. In dieser Stellungnahme steht drin:

Einer massiven Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umwandlungsgenehmigung bedarf es daher nicht zur Sicherstellung des notwendigen Mieterschutzes.

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Jetzt gibt es Kollegen aus der Union, die per Twitter behaupten, dass Sie es geschafft hätten, dass der Umwandlungsschutz, der Schutz von Hunderttausenden von Menschen, aus dem Gesetz herausgeflogen ist. Andere sagen: Das geht zurück auf Schwarz-Grün in Baden-Württemberg. – Was sagen Sie zu dieser Unterstellung?

Danke schön.

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Christian Kühn (NA), 2020-10-01:


Kollege Mindrup, ich beantworte sehr gern Ihre Frage. Ich habe zwei Antworten darauf.

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Die erste Antwort ist: Wir werden hier im Plenum als Grüne in den nächsten Monaten immer wieder erleben, dass Sie uns sozusagen das Handeln oder das vermeintliche Handeln unserer grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und in den Kommunen vorhalten –

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wahrheitswidrig, oft auch die Tatsachen verdrehend –, weil es Ihnen im Augenblick taktisch in den Kram passt,

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um von Ihrem eigenen Versagen hier im Deutschen Bundestag abzulenken.

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Denn Sie sind reihenweise in der Bau- und Wohnungspolitik

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von Herrn Seehofer, aber auch von der ganzen Union – hier sitzen einige Kollegen – über den Tisch gezogen worden. – Das ist die erste Antwort.

Jetzt zur zweiten Antwort. Herr Mindrup, mich wundert schon, dass Sie sich als Mitglied dieses Hohen Hauses anscheinend nicht richtig über die Verfahren im Bundesrat informiert haben. Denn diese Stellungnahme, die Sie zitieren, ist eine Stellungnahme des Bauausschusses des Bundesrates. In diesem Ausschuss des Bundesrates gilt das Ressortprinzip; das ist so. Für den Bundesrat selbst gilt es nicht; da müssen die Stellungnahmen durchs Kabinett, Herr Mindrup. Das müssen Sie wissen.

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Deswegen ist es so, dass die Kollegin Hoffmeister-Kraut von der CDU, die Bauministerin Baden-Württembergs, mit solchen Stellungnahmen freie Hand hat. Das ist so.

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– Nein, das hat überhaupt nichts mit dem Bundeskabinett zu tun, sondern es ist im Bundesrat so.

Ich rate der SPD, sich wirklich mal mit diesen Fragen auseinanderzusetzen oder den Kollegen Nils Schmid, der in Ihren Reihen sitzt und Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg war, zu fragen, wie die Verfahren im Bundesrat ablaufen. Dass Sie uns nun eine Stellungnahme eines einzelnen Hauses in diesem Verfahren vorhalten, halte ich für unterirdisch. Ich sage Ihnen eins: Das ist einfach eine Verdrehung von Tatsachen, nichts anderes, weil Sie im Augenblick blank dastehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt abschließend geklärt, auch wie die Zuständigkeiten – –

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– Nein, das war ja auch für die kommenden Debatten bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiger Hinweis. Der wird uns vielleicht manche Zwischenfrage in der Zukunft ersparen.

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Ich danke Ihnen sehr. Sie haben weiter das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Kühn, die Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Christian Kühn (NA), 2020-10-01:


Bei Ihnen stimmt nichts mehr im Bausektor und im Baubereich. Zur Heimat haben Sie selber kein Wort verloren, weil Sie da nichts auf die Reihe bringen. Deswegen würde ich sagen: Es braucht einen Neuanfang in der Baupolitik. Und den schafft man nicht mit Hochglanzbroschüren und auch nicht mit dem zweiten Wohngipfel.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das ist richtig erkannt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU.

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Josef Oster (NA), 2020-10-01:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit sind für mich zwei Aspekte, die untrennbar miteinander verbunden sind. In einem freien Land muss der Staat für ein sicheres Umfeld sorgen, und dabei spielt unsere Polizei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei in unserem Land. In dieser Hinsicht ist das heute ein guter Haushaltsentwurf. Er sieht mehr Stellen und eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden vor. Besonders bei der Bundespolizei geht der Personalzuwachs konsequent weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit machen wir eines deutlich: Wir, CDU und CSU, verstehen unsere Polizei als Partner, als einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir stehen an der Seite unserer Polizei.

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Diese Einschätzung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit in diesem Hause sein. Aber das Verhältnis zu unserer Polizei fällt sehr unterschiedlich aus; das haben die Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Die linke Seite in diesem Hause versteht nach meinem Eindruck die Polizei häufig als Gegner. Und das ist ein fundamentaler Unterschied, auf den man hier nicht häufig genug hinweisen kann.

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Angesichts der Äußerungen der aktuellen Parteiführung der SPD muss ich Sie da leider mit einbeziehen. Das fällt mir schwer, aber es ist leider so.

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Besonders aber Linke und Grüne, meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen jede Gelegenheit, die Arbeit unserer Polizisten zu kritisieren und Misstrauen zu schüren.

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Dabei müsste es doch unsere Aufgabe sein, die Menschen zu schützen, die für unsere Gesellschaft häufig ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben riskieren.

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Meine Damen, meine Herren, besonders deutlich wurde diese unterschiedliche Haltung im Verlauf der Rassismusdebatte, die wir in den vergangenen Wochen geführt haben. Ich will das Problem nicht kleinreden: Die Bekämpfung von Rassismus ist eine relevante gesellschaftliche Herausforderung,

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mit der wir uns hier im Hause sicherlich auch noch häufiger beschäftigen müssen.

Was aber machen insbesondere die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie versuchen mit ganzer Kraft, aus dem gesamtgesellschaftlichen Problem Rassismus ein spezifisches Polizeiproblem zu machen. Das war und ist für mich unerträglich.

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Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, unsere Polizei ständig zu kritisieren!

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Hören Sie auf, unserer Polizei ein Haltungs- oder gar ein generelles Rassismusproblem zu unterstellen! Das werden wir als CDU und CSU nicht zulassen.

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Ich sage es deutlich: Natürlich passieren auch bei der Polizei Fehler; wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Aber die bekannt gewordenen Fälle der letzten Wochen zeigen doch, dass Fehler bemerkt werden und dass darauf auch konsequent reagiert wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Oster, der Kollege von Notz würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Josef Oster (NA), 2020-10-01:


Nein, jetzt nicht.

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Es gibt 270 000 Polizisten in Deutschland. Wegen einiger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen, ist für mich einfach schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte zu diesem Haushalt jetzt noch viel sagen.

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Als ehemaliger Bürgermeister, Herr Minister Seehofer, begrüße ich natürlich auch die Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung. Da besteht großer Handlungsbedarf; da werden wir mit diesem Haushalt ganz gewiss einen gewaltigen Schritt weiterkommen. Wir werden in den nächsten Wochen noch eine ganze Reihe von Details zu beraten haben, auch im Ausschuss; darauf freue ich mich. Ich glaube, man kann heute schon sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Entwurf, besonders für die Sicherheit in Deutschland.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jörn König, AfD, ist der nächste Redner.

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