Klein (senator des landes berlin), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu halten, rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß an. Sie stellte den Antrag, die vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes wiederherzustellen, allerdings unter Berücksichtigung einer Reihe von Änderungen, deren Annahme nach Meinung der Bundesregierung dem Bundesrat zugemutet werden könnte.
s) Siehe Anlage 2.

Der Vermittlungsausschuß hat sich mit diesem Gesetzentwurf am 10. April noch einmal eingehend befaßt. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt dem Flohen Hause in der Drucksache 997 vor. Ich darf den Vermittlungsvorschlag kurz erläutern.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden im wesentlichen zwei Steuerbereiche geregelt: die Kapitalverkehrsteuer und die Versicherungsteuer für Lebens- und Krankenversicherungen. Das Aufkommen beider Steuerarten fließt ausschließlich den Ländern zu. Es ist verständlich, daß die Länder heute große Steuerausfälle nicht ertragen können. Der Widerstand des Bundesrats gegen das Gesetz ist in der Hauptsache aus diesen Überlegungen zu erklären.
Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf eines Kapitalverkehrsteuergesetzes sah eine Senkung der Gesellschaftsteuer von bisher 3 % auf 1,5 % - neu - vor. Die Landeshaushalte würden dadurch insgesamt eine Einnahme von ungefähr 50 Millionen DM - teilweise wird das Aufkommen auf 45 Millionen DM geschätzt - verlieren. Der Vermittlungsausschuß glaubt, daß dieser Verlust für die Länder zu hoch ist. Er schlägt Ihnen deshalb vor, die Gesellschaftsteuer und die Wertpapiersteuer einheitlich auf 2,5 % festzusetzen. Hierdurch würde sich der Steuerausfall der Länder bei der Gesellschaftsteuer erheblich verringern; durch die Festsetzung der Wertpapiersteuer auf 2,5 % würde sich sogar ein Mehraufkommen aus der Kapitalverkehrsteuer ergeben.
Hinsichtlich der Versicherungsteuer für Lebensversicherungen und Krankenversicherungen, die zur Zeit 2 % der jeweiligen Prämien beträgt, hatte der Bundestag im Laufe seiner Beratungen beschlossen, sie gänzlich zu streichen. Die Bundesregierung hat in ihrem Vermittlungsvorschlag angeregt, die Versicherungsteuer nur für bestimmte Lebensversicherungen und in einer begrenzten Höhe fallenzulassen, sie jedoch für größere Lebensversicherungen weiter zu erheben.
Der Vermittlungsausschuß hat berücksichtigt, daß der Abschluß von Lebensversicherungsverträgen in ganz besonderem Maße zum Sparen anreizt. Der Gesetzgeber hat im Einkommensteuergesetz und auf andere Weise diese Art des Sparens besonders begünstigt. Es würde der Gesamttendenz dieser Bestrebungen widersprechen, wenn diese Art des Sparens dadurch besonders besteuert würde, daß man diese Steuer aufrechterhielte. Vorwiegend soziale Gesichtspunkte sprechen auch für die völlige Streichung der Steuer, die für den Abschluß von Krankenversicherungsverträgen erhoben wird.
Aus den vorgetragenen Gründen glaubte der Vermittlungsausschuß dem Bundestag folgen zu sollen, soweit die Versicherungsteuer auf die jeweiligen Prämien für Lebens- und Krankenversicherungen in Frage steht. Er schlägt vor, diese Steuer zu streichen. Den Ländern entsteht aus diesem Anlaß ein Verlust von etwa 25 Millionen DM jährlich. Infolge des vorhin erwähnten Mehraufkommens an Kapitalverkehrsteuer vermindert sich aber der Verlust durch diese Neuerung auf etwa 12 biss 13 Millionen DM jährlich. Der Ausfall wird von den Ländern sicherlich als schmerzlich empfunden werden; er ist jedoch nach Meinung des Vermittlungsausschusses tragbar.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wie er Ihnen in der Drucksache 997 vorliegt, zuzustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat außerdem beschlossen, seinen Vorschlag als eine Einheit anzusehen, und bittet demgemäß, gemeinsam über ihn abzustimmen.