Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Save Planet Earth from Economists " - schützt die Erde vor Ökonomen -, mit dieser Überschrift kommentierte die sicher nicht grün-nahe „Financial Times" am 10. Februar dieses Jahres ein vertrauliches Papier des Weltbankvizepräsidenten Lawrence Summers. In unverblümter Manier forderte Summers, daß Projektförderung mit Weltbankgeldern in Zukunft an die Bereitschaft von Staaten der sogenannten Dritten Welt gebunden werden müßte, Giftmüll und stark verschmutzende Industrien aus den reichen Industriestaaten zu dulden. Klare Worte, auch wenn die Weltbank diese Position inzwischen als persönliche Meinung von Summers bezeichnet und dieser selber von einem Mißverständnis spricht.
Angesichts der Auseinandersetzung um die Abfallverbringungsverordnung der EG muß allerdings davon ausgegangen werden, daß die Haltung des Weltbankvizepräsidenten vom Grundsatz her auch von der EG-Kommission geteilt wird. Während der Umweltausschuß des Europaparlaments darauf besteht, daß Abfallexporte - um diese geht es vor allem - aus EG-Staaten in Nicht-OECD-Staaten zu unterbinden sind, vertritt die EG-Kommission die Auffassung, daß zumindest zur Wiederverwertung deklarierte Abfälle weltweit ohne Beschränkung gehandelt werden dürfen. Hier bahnt sich der eigentliche Skandal an.
Zum einen ignoriert die EG-Kommission ihre eigene Unterschrift unter das Finanz- und Handelsabkommen von Lomé IV, das seit Juni 1991 in Kraft ist. Danach werden Importe von Abfällen aller Art, inklusive Hausmüll, in die derzeit beteiligten 69 Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik ausnahmslos verboten. Zum anderen leistet sie mit dieser Haltung kriminellen Machenschaften Vorschub. Skrupellose Giftmüllhändler verschieben seit Jahren Abfälle aus der Bundesrepublik vor allem in die Staaten der sogenannten Dritten Welt, neuerdings mehr und mehr auch in osteuropäische Länder.
Das Strickmuster ist immmer dasselbe: Man nehme Autoshredder und Altreifen, suche einen willigen Empfänger, bezeichne das Ganze als Einsatzmaterial für den Straßenbau, z. B. in Rumänien, und flugs verlassen solche teils hochgiftigen Abfallstoffe ohne weitere abfallrechtliche Genehmigung die Bundesrepublik. Man nehme Kunststoffshredder, erkläre das zum Brennstoff für Ägypten, und schon wiederholt sich das unfaire und ungute Spiel.
Der jüngste Fall: Hunderte von Giftmiillfässern in einem Lagerhaus in der Nähe von Kassel, die nach Recherchen von Greenpeace von der einschlägig bekannten Firma T.R.I. nach Rumänien verschoben werden sollten. Hier scheint das hessische Umweltministerium allerdings schnell eingeschritten zu sein.
Anderes geschieht nach jüngsten Informationen im Saarland. Trotz öffentlicher Berichte über die kriminellen Machenschaften der Firma T.R.I. hat es die dortige Landesregierung offenbar zugelassen, daß bereits Transporte von Giftmüll nach Rumänien abgehen konnten.
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Die letzte Mitteilung ist, daß das so war.
Die Bundesregierung vollführt in dieser Frage bislang einen Eiertanz. Sie stellt sich auf den Standpunkt, Empfängerländer müßten selber beurteilen, ob von der Behandlung importierter Abfälle Gefahren für die dortige Umwelt drohen. Das ist angesichts der personellen und materiellen Ausstattung vieler Staaten gerade der sogenannten Dritten Welt mehr als absurd.
Es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung und namentlich der designierte Verteidigungsminister Töpfer
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von ihrer zweideutigen Haltung abrücken. Wir fordern sie auf, am kommenden Montag dafür einzutreten, daß Abfallexporte aus der EG in Nicht-OECDStaaten, auch wenn sie unter der Flagge „ Wirtschaftsgut" segeln, ausnahmslos zu unterbleiben haben.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die reichen Industriestaaten unter dem Druck der Umweltbewegung immer schärfere Gesetze verabschieden, daß es der Industrie aber leichtgemacht wird, ihren Müll zur Hintertür hinauszukehren. Es muß auch angesichts der globalen Umweltbedrohung damit Schluß gemacht werden, daß die Industriestaaten auf Kosten der Staaten der Dritten Welt wirtschaften.
Gerade im Jahr der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung ist konsequentes Handeln im eigenen Land gefragt, nicht zuletzt, um deutscher Umweltpolitik international Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Es geht mir wirklich nicht darum, zu meckern, sondern ganz eindeutig darum, daß wir auch innerhalb unseres Landes ein klare Definition dafür finden, was Giftmüll ist und was wiederverwertbares, recyclingfähiges Material ist. Wenn wir das Graufeld dazwischen nicht deutlich und sauber abgrenzen, werden wir permanent in solche Skandale verwickelt sein. Und das haben wir einfach nicht nötig.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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