Rainer Wend (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir, zunächst auf drei meiner Vorredner einzugehen.
Das ist in einer Debatte ja auch sinnvoll.

Herr Kollege Brüderle, Sie haben zu Beginn der Aussprache gesagt, der Aufschwung sei nicht der Politik zu
verdanken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist
widersprüchlich, in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs die Fehler und Ursachen ausschließlich bei
der Politik zu suchen und in Zeiten des konjunkturellen
Aufschwungs zu behaupten, die Politik habe damit überhaupt nichts zu tun. Was haben Sie, Herr Kollege
Brüderle, eigentlich für ein Demokratieverständnis?
Die demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind nichts Fremdes, sie sind kein
Neutrum, sondern die Vertretung der Bürgerinnen und
Bürger. Einen Gegensatz zwischen Bürgern und Politik
zu konstruieren, ist in Wahrheit demokratieschädlich und
falsch, Kollege Brüderle. Dieser Versuch muss deutlich
zurückgewiesen werden.

({0})

Ich möchte gern einige Worte zum Kollegen Gysi sagen. Er hat hier eine Rede gehalten, durch die mir wieder
sehr deutlich geworden ist, warum uns, die Linkspartei
und die Sozialdemokratie, eigentlich Welten trennen.
Erstens. Sie haben gesagt - ich verstehe das, weil es
aus parteitaktischen Gründen geschehen ist -, dieser
Aufschwung sei nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern
angekommen. Meine Erwiderung ist ganz einfach: Wenn
heute 1 Million Menschen mehr in Arbeit sind als vor einem Jahr, dann ist bei diesen Menschen der Aufschwung
angekommen. Der Aufschwung ist nicht nur bei ihnen
angekommen, sondern auch bei denen, die in Arbeit sind
und ein Stück weit weniger Angst um ihren Arbeitsplatz
als früher haben müssen. Ich wiederhole: Auch bei denen ist der Aufschwung angekommen, Kollege Gysi.

({1})

Zweitens. Sie haben sich mit der - dieser Punkt ist
fast noch wichtiger - Veränderung der Rentenformel in
der rot-grünen Koalition auseinandergesetzt. Wer den
Bürgerinnen und Bürgern angesichts der Globalisierung
und der demografischen Entwicklung - ein sich immer
rascher wandelnder Arbeitsmarkt, Variabilität von Investitionen; durch einen Knopfdruck können auf der ganzen
Welt innerhalb von Sekunden Milliardenbeträge verschoben werden; wir leben zum Glück immer länger und
können immer länger Rente in Anspruch nehmen; es
wachsen immer weniger junge Leute nach, die in die
Rentenversicherung einzahlen - verspricht, es könne alles so bleiben, wie es gewesen sei, versündigt sich an
den Menschen. Das Gegenteil ist richtig.

({2})

Wer jetzt keine Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Angriff nimmt und darauf verzichtet, eine entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben,
wird den Wohlstand für künftige Generationen in Wahrheit verspielen. Weil wir das nicht wollen, glauben wir,
dass die Linkspartei in unserer Republik nicht koalitionsfähig ist.

({3})

Kollege Röttgen, zu Ihrer bemerkenswerten Rede eines aufgeklärten Konservativen: Ich würde mich freuen,
wenn es Ihnen gelänge, mit dieser Positionierung auch
die Kolleginnen und Kollegen in Bayern und BadenWürttemberg zu erreichen. Ich finde, Sie haben mit Ihrem Ansatz völlig recht: Wirtschaftspolitik ist auch
Geldpolitik, ist auch Investitionspolitik, ist auch Haushaltskonsolidierung.

Wirtschaftspolitik ist aber immer auch Gesellschaftspolitik. Was heißt das konkret? Die Wirtschaft kann nur
erfolgreich sein, wenn Bildung erfolgreich vermittelt
wird. Damit meine ich nicht nur - das haben Sie zu
Recht angesprochen - die Bildung im oberen Qualifikationsbereich. Bildung heißt auch, dass die Kinder in unserer Gesellschaft, die in benachteiligten Familien leben,
eine Chance auf Bildung und Ausbildung bekommen,
damit es aufhört, dass in unserer Gesellschaft nur die
studieren können, deren Eltern ihrerseits auch schon studiert haben. Wir wollen, dass sich das ändert. Das muss
man dann konkret machen. Das bedeutet zum Beispiel
Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung und GanztagsDr. Rainer Wend
kindergärten. Deswegen ist es richtig, was die Große
Koalition in diesem Bereich beschlossen hat. Das heißt
aber auch, dass man Kinder nicht schon mit zehn Jahren
selektiert und ihnen sagt: Die einen sind nur gut für die
Hauptschule, und die anderen sind gut für das Gymnasium. - Wir wollen, dass sie zusammen länger erzogen
und individuell besser gefördert werden.

({4})

Wirtschaftspolitik heißt auch, sich die Frage zu stellen, welche menschlichen Ressourcen wir nicht ausreichend ausschöpfen. Hier frage ich: Tun wir eigentlich alles, um den Frauen in unserer Gesellschaft, in der
Wirtschaft die Stellung zu geben, die ihnen zusteht? Wir
leisten es uns, qualifizierte Frauen mit Hochschulabschlüssen, mit guten Ausbildungen im Arbeitsmarkt außen vor zu lassen. Deswegen hat die Koalition recht,
wenn sie die Betreuung von Kindern um der Kinder und
der Mütter willen verbessert, damit sie in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft den ihnen zustehenden
Platz gewinnen.

({5})

Wenn das richtig ist, dann frage ich, wie es damit vereinbar ist, einen finanziellen Anreiz dafür zu setzen, dass
die Mütter zu Hause bleiben, anstatt ihre Qualifikationen
in Arbeit zu nutzen. Deswegen, meine ich, ist der Ansatz
der Betreuungsprämie gesellschafts- und wirtschaftspolitisch falsch.

({6})

Wirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik, aber auch
Umweltpolitik. Denn wie können wir uns angesichts der
Klimakatastrophe eine wirtschaftliche Entwicklung vorstellen, ohne alle Potenziale für Energieeinsparung und
alternative Energien zu nutzen? Ein „Weiter so“ in der
Energiepolitik ist nicht nur klimaschädlich, sondern
auch wirtschaftspolitisch schädlich. Wir brauchen den
ganzheitlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik.

({7})

Meine Damen und Herren, mit den Beispielen versuchte ich, deutlich zu machen, dass der Ansatz des Kollegen Röttgen richtig ist: Wirtschaftspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Dann müssen wir es in dieser Großen
Koalition aber auch bis zum Ende durchdeklinieren und
uns auf den harten Weg machen, diesen richtigen Aussagen die praktische Politik folgen zu lassen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, Kollege Röttgen.

({8})

Ich gehe nun auf das Papier von Herrn Glos ein. Wie
geht es jetzt weiter? Die Ökonomen haben recht: In Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs kann man die
größten Fehler machen. Der größte Fehler wäre jetzt, das
Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen.
Deswegen ist der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers genau der, den wir in dieser Situation brauchen. In Zeiten des Aufschwungs müssen wir die strukturellen Mehreinnahmen für Investitionen nutzen.
Konjunkturelle Mehreinnahmen müssen wir aber für die
Konsolidierung des Haushaltes einsetzen, damit wir in
anderen Zeiten, die zwangsläufig kommen werden, den
Spielraum haben, antizyklische Politik zu machen und
Investitionen in unserem Land zu fördern.

({9})

Denn bei den Investitionen gibt es Nachholbedarf.

({10})

Die Investitionsquote in Deutschland ist derzeit mit
1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur halb so hoch
wie der EU-Durchschnitt. Das kann auf Dauer nicht so
bleiben. Dies gilt übrigens auch für die Bildungsinvestitionen. Deutschland investiert 4 Prozent des BIP in das
Bildungswesen. 8,3 Prozent investieren beispielsweise
die Dänen. Das ist vorbildlich. Deswegen sage ich Ihnen
als Sozialdemokrat: Haushaltskonsolidierung in guten
Zeiten, aber auch in schlechten Zeiten. Investieren in Infrastruktur und in Bildung ist die Voraussetzung dafür,
dass wir die konjunkturellen Zyklen, die es in unserer
Gesellschaft immer geben wird, möglichst gut im Griff
behalten.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines ansprechen: Arbeitnehmerbeteiligung. Dabei ist sich die Koalition im Ziel einig. Über die Methoden diskutieren wir
noch. Sie sagen: Wer im eigenen Betrieb investiert, bekommt steuerliche Vorteile; die sollen ihn dazu anreizen.
Ich finde, Ihr Vorschlag hat einen großen Vorteil, nämlich die Förderung der Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem eigenen Betrieb.
Das ist das Gute an diesem Modell.

Dieses Modell hat aber drei Probleme. Problem Nr. 1:
die Portabilität; auf Deutsch: Wie wird es geregelt, wenn
ein Arbeitnehmer den Betrieb verlässt? Problem Nr. 2:
das doppelte Risiko von Arbeitsplatzverlust und Kapitalverlust. Das dritte Problem schließlich: Ihr Modell ist
verdammt teuer, weil viele Steuervorteile damit verbunden sind. Es belastet den Haushalt mit mindestens
1 Milliarde Euro. Wenn das Modell gut angenommen
würde, kostete es sogar noch viel mehr.

Angesichts dieser drei Probleme muss ich sagen: Das
Modell, das wir vorgeschlagen haben, das auf den ersten
Blick nicht so perfekt erscheint, sichert vor Insolvenz, es
hilft den Arbeitnehmern bei einem Betriebswechsel, und
am Ende ist es für den Haushalt, den wir ja konsolidieren
wollen, verträglicher.

Die Große Koalition streitet viel. Das muss auch so
sein, weil wir für die nächsten Wahlen Konkurrenten
bleiben. Wir bekommen zusammen aber auch viel hin,
und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

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