alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-01:

Nein, darf er nicht .

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Er muss sich die Wahrheit anhören .

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Wir haben im Grundgesetz festgelegt, dass die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist . Deswegen ist mir ein Hinweis erlaubt,

lieber Kollege Oppermann . Weil Sie auch mich freundlicherweise in diesem Zusammenhang genannt haben,
muss ich der Heldensaga der Rettung der Autobahnen
noch ein Kapitel hinzufügen .

Es war in der Tat der Investitionskongress am 21 . April
2015 im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem die
eingesetzte Kommission den Bericht übergeben hat, der
auch eine Autobahngesellschaft und Privatisierungsmöglichkeiten zum Inhalt hatte . Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat dann zu Protokoll gegeben: Privates
Kapital kann und muss in Zukunft helfen, die Infrastruktur zu modernisieren . Wir wären ziemlich vernagelt,
wenn wir uns diese Alternativen nehmen würden,

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nur weil wir uns wieder in einer Grundsatzdebatte verlieren . - Ich glaube kaum, dass er uns damit gemeint hat,
lieber Herr Oppermann . Das war doch wohl eher in Ihre
Richtung gedacht .

Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Natürlich
sind öffentlich-private Partnerschaften auch in Zukunft
möglich . Das haben wir genau so vereinbart . Es gibt eine
Liste von elf Maßnahmen, die wir vorhaben . Dabei geht
es um Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf
unseren Autobahnen mit einem Volumen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, und wir sind übereingekommen, dass wir die auch weiterhin so einsetzen wollen
und müssen, weil wir bei dem, was wir investieren und
was wir an Hochlauf, Sanierung und Erneuerungs- und
Erweiterungsarbeiten in unserem Autobahnnetz vor uns
haben, auch private Unterstützung brauchen . Und dabei
bleibe ich auch, meine Damen und Herren .

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Diejenigen, die auch an anderer Stelle darüber gesprochen haben, meine Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, dass wir hier ein Risiko eingehen und Autobahnen privatisieren - was wir erkennbar nicht tun -, seien
noch einmal daran erinnert, dass sie offensichtlich in der
Vergangenheit ganz anders über diese Fragen gedacht haben . In der ersten Debatte hierzu vor wenigen Wochen
hat Ihre Kollegin Wilms noch darauf hingewiesen, dass
die neoliberalen Privatisierungsorgien vorbei sein müssten . In der Zeit, als Sie regiert haben, hat Ihre Haushaltspolitikerin Antje Hermenau deutlich darauf hingewiesen,
dass Privatisierung die Lösung eines Haushaltsproblems
sein kann . Wörtlich hat sie gesagt, es sei richtig, die Autobahnen zu privatisieren . Mit dem Verkauf aller Autobahnen „können wir die Haushaltslöcher stopfen“ .

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Das war nicht unsere Idee; es ist die Idee der Grünen,
meine Damen und Herren . Auch das gehört zur Wahrheit .

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Wir kennen Ihre Vorstellungen . Das kann man in
den Ländern, in denen Sie mitregieren, deutlich sehen,


und das zeigt übrigens auch das, was Sie im Bund von
sich gegeben haben . Noch vor kurzem haben Sie über
ein Neubaumoratorium bei Straßen gesprochen . Also
Schluss mit Rekordinvestitionen . Schluss mit Straßenbau . Schluss mit Investitionen in unsere Autobahnen .
Ihre Politik ist in der Tat eine Rückschrittsgarantie für
Deutschland .

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Deutschland braucht aber eine Vorwärtsstrategie, Investitionen, Innovationen und Infrastruktur . Bei all denen, die in unserer Entscheidung für eine Bundesautobahngesellschaft eine richtige Entscheidung sehen und
daran positiv mitgewirkt haben, bedanke ich mich .

Danke schön .

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