Horn (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Das Versagen des Abgeordneten Nolting wird aus der Rede des Kollegen Kossendey ganz besonders deutlich.
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Zweitens. Die Nachdenklichkeit des Kollegen Kossendey in seiner Rede hätte ich allerdings sehr gern auch im Bericht der Koalition gesehen.
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Drittens. Die SPD war für die Übernahme des Sachberichts des Sekretariats des Verteidigungsausschusses. Union und FDP haben diese Übernahme abgelehnt und damit torpediert.
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- Ihnen antworte ich nicht mehr; denn ich muß wirklich sagen: Was Sie hier an Zwischenrufen und an Darstellungen plaziert haben, war unter Niveau; das beleidigt das parlamentarische Niveau.
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Mit ihrer Art der Aufarbeitung der Geschehnisse hat die Koalition nicht einmal den Versuch gemacht, der Öffentlichkeit ein in sich schlüssiges und durchdachtes Rechtfertigungsgebäude zu präsentieren. Nach ihrer Version wäre in Ramstein alles optimal verlaufen, wenn nicht der tote italienische Pilot einen Flugfehler gemacht hätte. Die Ereignisse von Nörvenich soll ausschließlich der sofort von seinem Posten abgelöste Kommodore zu verantworten gehabt haben. So einfach soll das alles nach den Vorstellungen der Koalition gelaufen sein.
Es soll keine Souveränitätsdefizite gegeben haben, keine Genehmigungsmängel, keine Koordinierungsprobleme der Rettungsdienste untereinander, keine Täuschung besorgter Bürger und Politiker, nichts, was es zu kritisieren gäbe, außer daß der tote Solopilot in Ramstein falsch geflogen ist und der damalige Kommodore des Nörvenicher Geschwaders seinen Auf gaben offensichtlich nicht gewachsen war.
Ich kann hier nur feststellen: Diese Art der Aufarbeitung der Katastrophe von Ramstein, wie sie die Koaltion vorgenommen und mit ihrem Bericht vorgelegt hat, ist nicht nur zu simpel, sondern sie ist auch der Opfer unwürdig. Sie ist menschenverachtend und unwürdig, weil eindeutige Aussagen zu den Verantwortlichkeiten nicht getroffen wurden.
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Meine Damen und Herren, der damalige Verteidigungsminister hätte doch am 8. September 1988 in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in etwa wie folgt auf uns zukommen können: In Ramstein ist eine schreckliche Katastrophe passiert. Sie kam zustande, weil das Verteidigungsministerium ein Genehmigungsverfahren angewendet hat, daß unzureichend war und den Anforderungen des deutschen Luftverkehrsrechts nicht gerecht wurde. Die Genehmigung wurde am 29. April 1988 erteilt. Ich, Professor Scholz, bin jedoch erst am 11. Mai 1988 Verteidigungsminister geworden. Ich habe auch festgestellt, daß die Art und Weise, wie der Flugtag von Ramstein genehmigt wurde, im Verteidigungsministerium ständige Übung bis weit in die 70er Jahre war, also auch unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern so praktiziert wurde. - Hier gibt es auch keinen Dissens, Herr Kollege Kossendey. - Dies muß sofort auf die richtige rechtliche Grundlage gestellt werden, nach der sich auch unsere Bündnispartner richten müssen, wenn sie weiterhin Flugtage veranstalten wollen. Darüber hinaus wird alles getan, um den Opfern schnell und unbürokratisch zu helfen.
Hätte sich der damalige Minister Scholz seinerzeit so eingelassen, wäre es nicht zu diesem Untersuchungsausschuß gekommen. Daß sich Professor Scholz damals anders verhielt, ist sein persönliches Problem und das politische Problem der Koalition. Sein persönliches Problem ist weiterhin, daß er auch wegen seines Verhaltens vor diesem Untersuchungsausschuß als Verteidigungsminister scheiterte und der Bundeskanzler ihn entlassen mußte.
Der damalige Verteidigungsminister hat jedoch bei diesem Untersuchungsverfahren im trauten Einvernehmen mit der Regierungskoalition Besonderheiten eingeführt, die es bislang in keinem Untersuchungsverfahren gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes gegeben hat. So bildete er in seinem Ministerium ausschließlich für den Untersuchungsausschuß einen Sonderstab, die sogenannte Koordinierungsgruppe. Darüber hinaus präparierte er sogar einen Rechtssachverständigen auf eine Art und Weise, daß der Verdacht der Beeinflussung selbst in den Medien offen geäußert wurde.
Zunächst zu der sogenannten Koordinierungsgruppe. Der Untersuchungsausschuß Ramstein/Nörvenich war mein fünfter Untersuchungsausschuß. Mir ist es allerdings bis zu diesem Ausschuß als Abgeordnetem erspart geblieben, so unverhohlen hinters Licht geführt zu werden. Selbst bei den Untersuchungsausschüssen Lutze/Wiegel und Dr. Kießling, deren Thematik die Öffentlichkeit monatelang aufgewühlt hatte, wurde das auch nur in den Ansätzen nicht gewagt. Erst in diesem Untersuchungsausschuß wurde so unverhohlen das Prinzip der Waffengleichheit zwischen Regierung und Regierungsmehrheit im Parlament auf der einen Seite und der parlamentarischen Opposition auf der anderen Seite verletzt, wie dies mit der Zuarbeit der hochrangig besetzten sogenannten Koordinierungsgruppe geschah.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wurden für die Dauer des Untersuchungsverfahrens ein Unterabteilungsleiter der Besoldungsgruppe B 6, drei Referatsleiter der Besoldungsgruppe B 3 und darüber hinaus Referenten, Sachbearbeiter und Sekretärinnen für diesen Stab von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen und nur damit beschäftigt, die Akten so aufzuarbeiten, um Weißwaschen für das Ministerium zu betreiben.
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Zum Schluß möchte ich für meine Fraktion dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seinem Stellvertreter, den Kollegen Biehle und Kolbow,


für ihre souveräne, faire und verantwortungsvolle Leitung der Untersuchungen sehr herzlich danken.
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Ich kann dem Kollegen Biehle nur meine Hochachtung dafür aussprechen, daß er während der gesamten Dauer des Untersuchungsverfahrens den Vorsitz streng an der Sache orientiert und objektiv geführt hat. Dabei haben ihn seine eigenen Fraktionskollegen oft genug buchstäblich im Regen stehen lassen, weil sie in diesem Untersuchungsausschuß nur das Ziel verfolgten, die offensichtlichen Fehler und Versäumnisse des Verteidigungsministers und seines Ministeriums zu verdecken.
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Um so größer ist deshalb unser Respekt vor der persönlichen Integrität des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der den Ausschuß sachorientiert, objektiv und vor allem fair geleitet hat.
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Um so bedauerlicher ist allerdings das unparlamentarische - und das besonders an die Adresse des Kollegen Nolting gerichtet -, das illiberale Verhalten der Regierungsparteien. Ihr Verhalten ist beispiellos skandalös für einen Untersuchungsausschuß dieser Art.
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