Reinhard Grindel (NA), 2003-06-05:
Für mich, lieber Kollege Winkler, sind Ausländer

kein Problem. Für mich sind nicht integrierte Ausländer
ein Problem.

({0})

Für mich ist ein Problem, dass mir immer mehr Menschen sagen: Was redet ihr im Parlament eigentlich herum? Guckt doch mal auf die Straßen, um zu sehen, welche Probleme wir haben

({1})

mit - das ist nicht zu leugnen - Intensivtätern aus der
Türkei, aus arabischen Ländern und, wie ich gern zugeben will, auch mit jugendlichen Aussiedlern.
Herr Kollege Winkler, die Integration in diesem Land
wird scheitern, wenn wir die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass wir uns damit nicht auseinander setzen,
weil wir es für politisch nicht opportun halten.

({2})

Um es ganz klar zu sagen: Es ist zum Beispiel auch
ein Mittel, um Rechtsextremisten zu bekämpfen. Den
Rechtsextremisten dürfen wir keinen Fußbreit weichen;
deswegen müssen wir diese Themen aufgreifen und uns
mit ihnen auseinander setzen. Wir dürfen sie nicht aufgrund einer - wie auch immer gearteten - politischen
Kultur verschweigen. Deswegen sprechen wir diese Probleme an.

({3})

Wenn wir schon über die Harmonisierung des Asylrechts in Europa reden: Warum hat die Europäische
Kommission bis heute eigentlich keine Richtlinie für
eine gerechtere Lastenverteilung in Europa vorgelegt? Der für das Asylrecht zuständige EU-Kommissar
ist ein portugiesischer Sozialist.

({4})

Portugal hat im letzten Jahr 245 Asylbewerber aufgenommen und gehört zu den größten Nettoempfängern innerhalb der Europäischen Union. Es wäre doch nur fair,
wenn uns Portugal einige Tausend Asylbewerber abnähme, so wie es bei der Verteilung der Asylbewerber
auf die einzelnen Bundesländer der Fall ist. Ich frage
mich, ob dieser portugiesische Kommissar noch die gleichen - relativ weltfremden - Richtlinienentwürfe wie
derzeit vorlegen würde, wenn es innerhalb der EU eine
Lastenverteilung gäbe.

({5})

Diese Frage richtet sich nicht nur an den Kommissar
aus Portugal, sondern auch an den deutschen Bundesinnenminister. Warum hat Herr Schily nicht ein einziges
Mal gesagt: Ich will eine Richtlinie zur Lastenverteilung; sonst behalten wir die vielen Fragen der Zuwanderung in der Zuständigkeit der nationalen Parlamente und
Regierungen?

({6})

Wenn es um eine Harmonisierung geht, müssen wir
auch über die Sozialleistungen sprechen. Die Bedingungen sind in keinem anderen Land so attraktiv wie in
Deutschland. In vielen EU-Ländern - auch das müssen
Sie einmal zur Kenntnis nehmen - gibt es für Asylbewerber nur sehr geringe Sozialleistungen, die zudem
zeitlich begrenzt sind. Dort gibt es eine medizinische
Versorgung nur in absoluten Notfällen. NGOs und gemeinnützige Einrichtungen spielen bei der Versorgung
der Asylbewerber in vielen EU-Ländern die entscheidende Rolle.

Wenn wir den Rechtsrahmen für Asylbewerber in Europa schon vereinheitlichen, dann sollten Asylbewerber
in Deutschland auch in Zukunft nur so versorgt werden,
wie das in Österreich, in den Niederlanden, in Italien
oder in Spanien üblich ist.

({7})

Wenn wir über die Kürzung sozialer Leistungen in vielen Bereichen sprechen, dann muss es auch erlaubt sein,
über Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber
und geduldete Ausländer nachzudenken.

({8})

Einige Zyniker sagen: Was regt ihr euch auf? Wenn
Rot-Grün so weitermacht, dann werden bald auch die
Asylbewerber einen Bogen um Deutschland machen. So denken wir nicht. Wir wollen, dass es mit unserem
Land wieder aufwärts geht. Wir wollen aber nicht, dass
es mit den Asylbewerberzahlen wieder aufwärts geht.
Das wäre aber die unweigerliche Konsequenz, wenn die
Vorschläge für die Asylrichtlinien tatsächlich EU-Recht
werden würden. Das müssen jeder politisch Verantwortliche und jeder Bürger in unserem Land wissen. Deshalb
erwarten wir von der Bundesregierung und ihrem Innenminister, dass diese Richtlinienentwürfe, so wie sie jetzt
auf dem Tisch liegen, sofort in den Schreibtischen der
Kommission wieder verschwinden und niemals Gesetz
werden. Dazu sollte Herr Schily in Brüssel, in Luxemburg, in Saloniki oder wo auch immer seinen Beitrag
leisten.

Schönen Dank.

({9})