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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Fülle von subjektiven Ansichten über Motivationen auf der einen oder der anderen Seite, und ich habe auf die Komplexität der Frage hingewiesen. Aber es wäre sicher unzutreffend, wenn wir behaupteten, es handle sich überhaupt nicht um wirtschaftliche Fragen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß ein großer Teil derer, die gekommen sind es ist ja inzwischen eine erhebliche Zahl hierher gelangt -, Fachkräfte sind, die dort zum Teil in bestimmten Bereichen und in bestimmten Unternehmen konzentriert waren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die Argumentation mit den Arbeitskräften damit, daß polnische Firmen mit Fachkräften sowohl in der DDR als auch hier Auslandsaufträge geradezu suchen, um ihre Fachkräfte voll zu beschäftigen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, es wäre sicher reizvoll, in diesem Zusammenhang über arbeitsteilige Wirtschaft zu sprechen. Daß auch wir trotz Vollbeschäftigung Exportaufträge im Ausland suchen, ist bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Ausreiseanträge bei den Verhandlungen in Warschau im Jahre 1970 ja wohl im wesentlichen schon vorlagen und die Konzentration auch damals schon erkennbar war, frage ich Sie: Hat die polnische Seite schon bei diesen Verhandlungen auf diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingewiesen und von uns entsprechende finanzielle Hilfen bei Investitionen als Gegenleistung für ihre damals gegebene „Information" zur Ausreise dieser Deutschen verlangt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, eine Lektüre der Protokolle der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß zu dieser Zeit wird Ihnen sicherlich Aufklärung über die damaligen Ansichten der polnischen Seite verschaffen, die mit diesen Zahlenangaben nichts zu tun hatten.
Vizepräsident von Hassel: Wir kommen zu Frage 188 des Herrn Abgeordneten Hansen. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 189 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Beruht die von der Bundesregierung nach Meldung der „Associated Press" veranlaßte Kontrolle der Sendungen der „Deutschen welle" auf Interventionen sowjetischer Stellen zur Verhinderung der Verlesung von Solschenizyns Buch „Der Archipel Gulag", und wie ließe sich eine solche Zensur des Senders mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Einklang bringen?
Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, von einer Kontrolle der Sendungen der Deutschen Welle durch die Bundesregierung zu sprechen, ist schon im Ansatz völlig verfehlt. Bekanntlich ist die Bundesregierung - und für sie auch das Auswärtige Amt - mit Sitz und Stimme sowohl im Rundfunkrat als auch im Verwaltungsrat der Deutschen Welle vertreten. Die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt hat also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, mit darüber zu wachen, daß die Deutsche Welle die von dem „Gesetz über die Errichtung von Rundfunksendern des Bundesrechts" vom 29. November 1960 gezogenen Grenzen einhält.
§ 1 Abs. 1 dieses Gesetzes enthält eine klare Aussage über die Programminhalte, die gefordert werden. Hier heißt es wörtlich:
Die Sendungen sollen den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern.
Wenn nun - wie es seit Jahren in Abständen immer wieder geschieht - unsere Auslandsvertretungen über Reaktionen auf die fremdsprachlichen Programme der Deutschen Welle berichten, muß sich das Auswärtige Amt natürlich eigene Kenntnisse über die Inhalte dieser Programme verschaffen,

weil es sonst überhaupt nicht in der Lage wäre, die Reaktionen anderer zu beurteilen und unberechtigte Vorwürfe gegebenenfalls zurückzuweisen. Zu diesem Zweck wurde seit langem wiederholt in Sendeunterlagen Einsicht genommen. Das konnte der Natur der Sache nach selbstverständlich erst nach der erfolgten Sendung geschehen und erstreckte sich keineswegs nur auf das russischsprachige Programm, das zuletzt im Herbst des vergangenen Jahres für einen bestimmten Zeitraum analysiert worden ist. Daraus ergibt sich zwingend, daß diese Maßnahmen mit der Verlesung des Buches „Archipel GULAG" von Solschenizyn, die erst im Januar 1974 begann, nicht in Zusammenhang stehen und gar nicht stehen können. Ihnen lag im übrigen auch keinerlei sowjetische Intervention zugrunde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Spranger.
Spranger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, folgende Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung, wenn nach ihrer Auffassung die Sendeanstalten ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen würden, die Mittel für diese Sendeanstalten kürzen, und wer würde die Entscheidung der Bundesregierung auf ihre Rechtmäßigkeit hin - nach Ihrer Auffassung - überprüfen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, das
Wort „Zensur" muß ich in diesem Zusammenhang zurückweisen - auch im Interesse dieses Hauses. Wenn sich der Gesetzgeber einen Auftrag gibt und diesen Auftrag erfüllt, hat das mit Zensur überhaupt nichts zu tun.
({0})
sondern mit der Überwachung gesetzlicher Aufträge. Der Rundfunkrat ist von diesem Hause mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt, um eine bestimmte Überwachung vorzunehmen, wie das auch in den Länder-Rundfunkgesetzen der Fall ist. Hier kann es sich also nur darum handeln, daß die bestellten Gremien darauf achten - das ist in diesem Falle der Rundfunkrat, in anderen Fällen der Verwaltungsrat , daß den gesetzlichen Verpflichtungen, die dieses Haus selbst erlassen hat, nachgekommen wird. Das mit Zensur zu bezeichnen verfälscht meiner Ansicht nach diesen Begriff.

Vizepräsident von Hassel: Darf ich bitten, zu beachten, daß sich Zusatzfragen genau an die Grundfrage halten. Ihre zweite Zusatzfrage ging über diese fraglos hinaus. Ich darf Sie bitten, bei den kommenden Zusatzfragen darauf zu achten.
Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten gerade die Sendungen mit der Darstellung aus dem Buch von Alexander Solschenizyn. Halten Sie es für eine anerkennenswerte Leistung - in Übereinstimmung mit dem Auftrag der Deutschen Welle -, daß dieses Buch hier vorgestellt wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den Art. 5 des Grundgesetzes hier in irgendeiner Form zu interpretieren. Sie sind Mitglied des Rundfunkrats der Deutschen Welle, und ich müßte die Frage an Sie zurückgeben, ob Sie der Meinung sind, daß diese Lesung dem gesetzlichen Auftrag entspricht.
({0})
Das müßte dann der Rundfunkrat, aber nicht der Bundestag und die Bundesregierung feststellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Tatsache, das gesetzmäßige Handeln der Bundesregierung auf Grund einer Falschmeldung als Zensur zu diffamieren, für eine besondere Krönung dieses Tages der Verfassungsdebatte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich bin hier insofern für jedes mißverständliche Wort dankbar, weil es in der Öffentlichkeit geklärt werden kann und nicht weiter im Innern von Fragestellern herumbohrt.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Schutzpflicht der Meinungsfreiheit - eine Frage, die auch die Schutzpflicht der Bundesregierung betrifft - festgestellt hat, daß es Aufgabe der Meinungsfreiheit und aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, auch die Unterschiede in der Rechts- und Lebensordnung zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer diktatorischen Ordnung darzustellen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht Mitverfasser dieses Gesetzes über die Deutsche Welle, aber Sie waren, glaube ich, damals bereits Mitglied des Bundestages. Ich darf doch unterstellen, daß der Gesetzgeber und damit auch Sie sich etwas dabei gedacht haben, wenn Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben:
Die Sendungen sollen den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern.
Ich gehe davon aus, daß dies im Einklang mit dem Grundgesetz steht, sonst müßte sich der Bundestag nachträglich selbst anklagen.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 190 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 191 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Wie viele chilenische Flüchtlinge sind nach dem Sturz des Allende-Regimes bereits in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und wie viele Reiseanträge sind noch gestellt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich möchte Sie nochmals auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion hinweisen. Ich habe schon deutlich gemacht, daß wir auch im Vergleich zu den Jahren 1967/68 heute von anderen Arbeitslosenzahlen, nämlich geringeren als damals, ausgehen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Bis zum 11. Februar 1974 sind insgesamt 563 Chile-Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, davon 295 Chilenen - meist Schutzsuchende aus der Botschaft plus Familienangehörige -, der Rest Ausländer und ihre Kinder, die, wenn sie in Chile geboren sind, die chilenische Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommen haben. Insgesamt werden noch erwartet: 209 Drittausländer, 30 Schutzsuchende in unserer Botschaft, die Chilenen sind, 52 Drittausländer und Chilenen aus anderen Botschaften, ca. 50 Drittausländer aus Argentinien. Bis zum Abschluß der Aktion treffen bei uns also noch etwas über 900 Chile-Flüchtlinge ein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, befinden sich unter den chilenischen Flüchtlingen, die bereits eingereist sind oder noch einreisen wollen, auch solche Personen, bei denen Erkenntnisse vorliegen, die aus Sicherheitserwägungen zu Bedenken Anlaß geben könnten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Dann wären sie nicht eingereist, Herr Abgeordneter.
Miltner (NA), 1974-02-14:
Dann hätten sie also kein Einreisevisum bekommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Ja, das ist der Sinn von Sicherheitsüberprüfungen, daß man sich vorher vergewissert.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 192 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Sind chilenische Antragsteller zurückgewiesen worden, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Chilenische Antragsteller sind nicht abgelehnt worden.
Miltner (NA), 1974-02-14:
Auch nicht südamerikanische, wenn ich fragen darf?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Das ist in einem Falle bei einem Kolumbianer geschehen, bei dem kein Verfolgungstatbestand vorlag. Es handelte sich um einen Jugendlichen, der von zu Hause ausgerissen war. Ein anderer, der einen Antrag gestellt hatte, den wir auf Grund unserer Erkenntnisse hätten ablehnen müssen, ist inzwischen gar nicht mehr aufgetaucht. Er war bereits anderweitig abgereist.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns mitgeteilt haben, daß Sicherheitsrisiken bei Einreisenden und Antragstellern nicht vorgelegen haben, frage ich Sie: Befinden sich vielleicht doch Mitglieder radikaler südamerikanischer Organisationen unter diesen chilenischen Flüchtlingen oder südamerikanischen Staatsangehörigen, befinden sich Flugzeugentführer oder Terroristen darunter?
Fircks (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie dann die Aussage des früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten Roth in München für eine rein demagogische Äußerung, oder hatte er irgendwelche sachlichen Anhaltspunkte, um eine solche Aussage machen zu können?
Sauer (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Groß, Sie haben gerade die fünfziger und sechziger Jahre erwähnt. Wären Sie als niedersächsischer Landesvorsitzender der FDP bereit, insbesondere die Minister hier einzubeziehen, die uns Ihre Partei drüben einmal als Kultusminister präsentiert hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, wenn wir der Meinung wären, daß sich Terroristen darunter befinden, hätten wir sie sicherlich nicht einreisen lassen. Daß es Menschen geben mag, die in ihren Wortäußerungen radikal sind, d. h. die Dinge von der Wurzel her betrachten, kann ich nicht abstreiten. Das ist aber eine Eigenschaft, die z. B. die französischen Liberalen zu der Behauptung veranlaßt, sie seien Radikalsozialisten.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 193 des Abgeordneten Dr. Fuchs wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich komme zur Frage 31 des Abgeordneten Hansen. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 32 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 33 der Abgeordneten Frau Benedix, 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Bäuerle. Die Antworten auf die genannten Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Jaunich auf. - Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird ebenso wie die Frage 39 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Grobecker auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 43 des Abgeordneten Dr. Köhler ({1}). Ist der Fragesteller anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Frage 43 wie auch die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Köhler ({2}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 45 des Abgeordneten Horstmeier wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch die Antwort darauf wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Roser auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 47 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister:
Sind der Bundesregierung die mittel- und langfristigen Auswirkungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger bekannt, wenn es im Durchschnitt der Jahre 1974 bis 1976 jährlich 400 000 bzw. 700 000 bzw. 1 Million Arbeitslose in der Bundesrepublik gibt?
Die Fragestellerin ist anwesend.
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Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Sehr verehrte Frau Kollegin. Die Bundesregierung unternimmt alle notwendigen Schritte, um die Arbeitslosigkeit in der von Ihnen genannten Größenordnung zu verhindern. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das umfassende Programm hinweisen, das die Bundesregierung im Dezember 1973 und am Anfang dieses Monats zur Sicherung der Beschäftigung beschlossen hat. Auf Grund der soliden Finanzlage der Rentenversicherung wird bei einer realistischen Annahme die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger durch die künftige Entwicklung nicht berührt. Selbst bei den in Ihrer Frage enthaltenen theoretischen Annahmen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger weder mittel- noch langfristig gefährdet. Dabei spielt es eine erhebliche Rolle, daß sich der im Gesetz vorgesehene finanzielle Verbund der Versicherungsträger untereinander bewährt hat.
Vielleicht darf ich, Frau Kollegin, auf Ihre zweite Frage wegen des Sachzusammenhangs sogleich antworten?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Neumeister.
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Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 48 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Auf welche Jahresbeträge müßten mittel- und Iangfristig die Ausgleichszahlungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an die Arbeiterrentenversicherungsträger erhöht werden, wenn es sich bei den erwähnten Arbeitslosenzahlen ganz bzw. zur Hälfte um arbeitslose Arbeiter handelt?
Bitte Herr Statssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Kollegin, möchte ich auf die Vorausberechnung der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung der Arbeiter und von Angestellten im Rentenanpassungsbericht 1974 hinweisen. Daraus läßt sich erkennen, daß unter den dort gemachten Annahmen jede zusätzliche Belastung der Rentenversicherung der Arbeiter etwa ab 1975 durch Ausgleichszahlungen von der Angestelltenversicherung gedeckt werden müßte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Neumeister!
Neumeister (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in Zahlen sagen, in welcher Höhe sich etwa im Jahre 1980 die Zusatzleistungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewegen werden?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Das ist im Rentenanpassungsbericht im einzelnen ausgewiesen. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie ein besonderes Inter5040 

esse haben, kennenzulernen, wie die Zahlen sich unter den theoretischen Annahmen, die Sie gesetzt haben, darstellen würden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß das - weil das umfangreiche Rechenvorgänge sind - nicht in der kurzen Zeitspanne seit der Einbringung der Frage erledigt werden konnte. Aber ich bin gern bereit, nach den entsprechenden Berechnungen Ihnen die Zahlenangaben nachzuliefern.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, dürfte ich dann zusätzlich für die schriftliche Beantwortung noch anfügen, daß mich sehr interessieren würde, wie hoch die Zahlen wären, wenn statt der Arbeitslosenzahlen die gleiche Zahl an Kurzarbeitern vorhanden wäre?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Ich werde prüfen, ob sich das den Rechenvorgängen, auf die wir zurückgreifen können, entnehmen läßt. Wenn das möglich ist, leite ich Ihnen die Angaben zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Neumeister.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ich wäre dankbar, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden wäre.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Wir haben Angaben über die Rentnerkrankenversicherung in den Dokumentationen der Sozialstatistik ausgewiesen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin, daß diese Angaben sich für die Zukunft durch die Absicht der Bundesregierung verändern werden, die Rentnerkrankenversicherung in ihrem finanziellen Gehalt neu zu ordnen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diesen gesetzgeberischen Prozeß in diesem Jahr einzuleiten. Dadurch würden sich für die Zukunft andere Perspektiven sowohl für die Krankenversicherung als auch für die Rentenversicherung ergeben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Trifft die Prognose ({1}) zu, die der bisherige Vorsitzende der Jungsozialisten, Roth, auf dem Bundeskongreß der Jungsozialisten in München abgab?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatskekretär!
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Herr Kollege Dr.
Jahn, abgesehen von der in der Kürze der Zeit nicht zu klärenden Frage, ob das von Ihnen aufgeführte Zitat auf einer tatsächlichen Äußerung beruht, möchte ich zur Sache selbst darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch ihre wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen den Rang der Arbeitsmarktpolitik deutlich gemacht hat. Ich darf Sie auch auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion aufmerksam machen, die unter der Bundestagsdrucksachen-Nr. 7/1665 gegeben worden ist und in der die Bundesregierung zu den Problemen der aktuellen Arbeitsmarktlage eingehend Stellung genommen hat.
Ergänzend dazu möchte ich noch folgendes bemerken. Ende Januar 1974 betrug die Zahl der Arbeitslosen 620 500 und lag damit unter den entsprechenden Zahlen der Jahre 1967 und 1968. Ein beträchtlicher Teil, etwa 230 000 Personen, war aus saisonalen Gründen arbeitslos. Wie sich die Arbeitslosigkeit im Februar dieses Jahres entwickelt, wird wesentlich von den Witterungsbedingungen der nächsten Wochen abhängen. Sind diese günstig, ist damit zu rechnen, daß die Zahl unter der vom Februar 1967 bleibt. Diese Aussage wird gestützt durch die jetzt vorliegenden Angaben zur Entwicklung der Auftragseingänge und der Produktion im Dezember 1973.
Im übrigen, Herr Kollege, ist es sicherlich Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Sonderprogramm in Höhe von 600 Millionen DM beschlossen hat, das gezielte Maßnahmen für bestimmte Branchen und vor allem Regionen vorsieht, um die Probleme struktureller Arbeitslosigkeit abzubauen. Hinzu kommen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die mit einem Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer eingeleitet worden sind. Es ist eine wesentliche Aufstockung der Mittel für allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung vorgesehen. Ferner sollen Umschulung und Fortbildung gefördert, soll auch die überregionale Vermittlung intensiviert und im ganzen das Arbeitsförderungsgesetz für die Beschäftigungspolitik voll ausgeschöpft werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär! Zu Ihren einleitenden Bemerkungen erlaube ich mir die Frage: Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus einem Dokument des Parteitages zitiert, wird man doch wohl davon ausgehen können, daß diese Aussage auch gefallen ist.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-14:
Ich habe das auch nicht in Zweifel gezogen. Ich habe nur festgestellt, daß ich das im einzelnen nicht nachprüfen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn, bitte schön!
Jahn (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Tatsache der größeren Arbeitslosigkeit mit auf die damals von der Bundesregierung vertretene ökonomisch verfehlte These zurückzuführen ist, 5 % höhere Preissteigerungen seien besser als 5 % Arbeitslosigkeit?