Konrad Weiß (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Haushaltsdebatte war weniger die Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr als vielmehr der Versuch, sich für die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre zu entschuldigen oder sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Ich frage mich besorgt, welche Wirkung eine solche ritualisierte Debatte auf die Bürgerinnen und Bürger und ihre Absicht, zur Wahl zu gehen, haben mag.
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Diese Bundesregierung hat zweifellos Fehler gemacht; manche davon sind schwerwiegend und zum Nachteil vieler in unserem Land. Aber es wäre


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doch purer Hochmut, wenn irgend jemand für sich beanspruchen würde, daß der schwierige Prozeß der Vereinigung Deutschlands ohne Fehler und Irrtümer hätte vollzogen werden können.
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Kein Bundeskanzler und keine Bundesregierung, welcher Couleur auch immer, hätte das bewältigen können. Das wissen Sie alle so gut wie ich.
Vier Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir, die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Bundestages, zu prüfen - und ich hätte mir gewünscht, daß wir das deutlicher und intensiver getan hätten -, wie es um Deutschland steht. Ist es uns gelungen, den Impuls der friedlichen Revolution aufzunehmen und weiterzutragen, oder ist das Feuer des Herbstes 1989 erloschen? Ist es uns gelungen, 15 Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die über drei Generationen hin keine Erfahrungen mit Demokratie und Freiheit machen durften, von Freiheit und Demokratie zu überzeugen?
Haben wir. die Abgeordneten, die Menschen in Deutschland aktivieren können und dazu beigetragen, daß sie als mündige Bürgerinnen und Bürger handeln? Haben wir alles getan, damit soziale Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, damit die Schwachen gestärkt und die Benachteiligten gleichgestellt werden und damit junge Menschen in Deutschland eine Zukunft haben?
Sie kennen die sozialen Defizite, die mit der Wiedervereinigung entstanden sind oder vertieft wurden, so gut wie ich. Ich bin nicht der Meinung, daß wir alles Menschenmögliche getan haben, um die Benachteiligung von Frauen, von Kindern, von Familien, von Behinderten, von Pflegebedürftigen, von Ausländern, von Arbeitslosen zu beseitigen. Statt die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen, wurden durch eine verfehlte Struktur- und Eigentumspolitik zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet und der wirtschaftliche Aufschwung gehemmt.
Die Strategie, einerseits die mangelnde Solidarität in unserer Gesellschaft zu beklagen, andererseits aktiv die Spaltung unserer Gesellschaft durch den Aufbau von Feindbildern zu fördern, mag einen kurzfristigen Wahlerfolg bescheren. In Wahrheit aber wird durch solchen Parteienegoismus das wichtigste Kapital eines sozialverfaßten Gemeinwesens verspielt: die Mitmenschlichkeit und die Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Zukunft des Sozialstaates, die gesichert werden soll - ich denke, das ist unser aller Anliegen -, wird so aber gefährdet.
Die anhaltende wie überflüssige Debatte um das Lohnabstandsgebot und die Familienpolitik dieser Bundesregierung sind dafür symptomatisch. Leider sind wir weiter denn je von einem funktionierenden Familienlastenausgleich entfernt. Die aktuellen Vorschläge der Union würden sogar dazu führen, daß sich die Situation der bedrängten Familien mit kleinen Einkommen noch mehr verschlechtert. Obwohl der Haushaltsentwurf ausweist, daß allein 1994 1,4 Milliarden DM für den Kindergeldzuschlag aufgewendet werden müssen, weil zahlreiche kindergeldberechtigte Familien nicht einmal den heutigen Kinderfreibetrag nutzen können, soll nach den Vorstellungen des Finanzministers der steuerliche Kinderfreibetrag auf etwa 7 000 DM pro Jahr erhöht werden. Dieser Vorschlag ist ein Paradebeispiel für die paradoxe Sozialpolitik der Regierungskoalition.
Notwendig sind nach den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tiefgreifende soziale Reformen, durch die wir die immer knapper werdenden öffentlichen Mittel auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Selbsthilfe kann doch nur von jenen gefordert werden, die dazu auch wirtschaftlich in der Lage sind. Für die Familienpolitik bedeutet dies eine Abkehr vom heutigen dualen System des Kinderlastenausgleichs; denn durch die Steuerprogression ist die unterschiedliche Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages zwangsläufig.
Wir schlagen deshalb in einem ersten Schritt die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM vor, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Im Gegenzug soll der steuerliche Kinderfreibetrag gestrichen werden. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher, einkommensabhängiger Betrag für all diejenigen gewährt werden, bei denen die 250 DM nicht greifen. Für einkommensschwächere Familien kann so ein Kindergeld von bis zu 400 DM pro Kind bereitgestellt werden.
Diese Leistungen werden wir nicht aus dem Nichts, sondern durch eine sozialverträgliche Reform der Ehegattenbesteuerung aufkommensneutral finanzieren. Durch die bisherige steuerliche Bevorzugung der Ehe entstehen jährlich Steuerausfälle von über 36 Milliarden DM. Die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe, vor allem aber das Gleichheitsgebot rechtfertigen dieses Privileg längst nicht mehr. Nach der heutigen Rechtslage werden Ehegatten, wenn sie die Zusammenveranlagung wählen, so besteuert, als würden sie das gemeinsame Einkommen jeweils genau zur Hälfte erzielen. Wegen der Progression ist das Ehegattensplitting um so vorteilhafter, je mehr die tatsächlichen Einkommen voneinander abweichen. Der Vorschlag der Union, statt des Ehegattensplittings ein Familiensplitting einzuführen, vertieft das strukturelle Problem, anstatt es zu vermindern.
Wir wollen daher das für geschiedene und getrennt lebende Paare bereits bewährte Modell des Realsplittings auf zusammenlebende Ehepaare übertragen. Das heißt, die Ehepartner werden prinzipiell getrennt veranlagt, Unterhaltsleistungen zwischen den Ehepartnern werden jedoch in einem begrenzten Umfang steuermindernd anerkannt. Für uns ist dabei wichtig, daß die Bezieher kleiner Einkommen nicht schlechter gestellt werden als unter den heutigen Bedingungen.
Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden so unter Berücksichtigung des Realsplittings steuerliche Mehreinnahmen von mindestens 6 Milliarden DM pro Jahr erzielt. Mit diesem Betrag wollen wir die Mehrkosten für das von uns geforderte Kindergeld vollständig bestreiten.
Prinzipiell ist eine grundlegende Vereinfachung und Harmonisierung der Familienbesteuerung notwendig. Dies erfordert jedoch eine Verfassungsände21502 

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rung. Wir wollen, daß statt der Ehe künftig Lebensgemeinschaften mit Kindern unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt werden. So kann der Gesetzgeber den notwendigen Handlungsspielraum gewinnen, sozialpolitische Maßnahmen auf diejenigen Familien zu konzentrieren, die der staatlichen Unterstützung am dringendsten bedürfen.
Entschieden weisen wir den Versuch der Bundesregierung zurück, sich mit einer Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre finanziellen Spielraum zu verschaffen. Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers sollen so 350 000 Menschen zusätzlich zu Sozialhilfeempfängern gemacht werden. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Gemeinden ist mit mindestens 3,5 Milliarden DM anzusetzen. Auch die Beitragszahler der Sozialversicherung hätten diesen Beitrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen teuer zu bezahlen; den Sozialkassen würden rund 1,5 Milliarden DM pro Jahr an Beitragseinnahmen verlorengehen, was zweifellos eine Anhebung der Beitragssätze zur Folge hätte.
Am Ende der Ära Kohl ist festzustellen, daß die fortgesetzten Kürzungen in vielen Bereichen der Sozialpolitik letztlich zu einem drastischen Anstieg der Sozialhilfekosten geführt haben. Immer neue Leistungsausgrenzungen in den vorgelagerten Sicherungssystemen haben immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Der ursprüngliche Charakter der Sozialhilfe als Ausfallbürge für vorübergehende Notlagen einzelner hat sich angesichts der Massenarbeitslosigkeit grundlegend gewandelt. Für Millionen Betroffener ist die Sozialhilfe zu einer unverzichtbaren Dauerleistung geworden.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben seit langem für ein Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung, mit dem wir die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ablösen wollen. Damit werden wir für die Betroffenen eine verläßliche Lebensplanung und soziale Teilhabe gewährleisten. Zum anderen werden wir den Bund so endlich in die direkte finanzielle Verantwortung nehmen, um sicherzustellen, daß alle Möglichkeiten der Armutsprävention genutzt werden. Denn die Frage, welche Kosten die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung erfordert, wird sich zuallererst daran entscheiden, inwieweit endlich gangbare Wege aus der Armut aufgezeigt werden. Für uns kommt dabei der Verzahnung von Grundsicherung und Arbeitsförderung sowie natürlich einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität zu.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß ein persönliches Wort. Es hat hier bereits verschiedene Abschiedsreden gegeben. Die meisten derjenigen, die sich aus diesem Haus verabschiedet haben, waren sehr, sehr viel länger in diesem Parlament als ich. Bei mir waren es vier Jahre. Hinzu kamen ein halbes Jahr Volkskammer und wenige Monate des Runden Tisches.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Es war nicht immer ganz einfach, als Abgeordneter einer sehr kleinen Gruppe - ohne den Rückhalt einer starken Fraktion - in diesem Hause anwesend zu sein. Ich habe ungefähr 130mal an diesem Pult gestanden.
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Das hat immer auch Arbeit bedeutet. Ich danke Ihnen, daß Sie mir mit Geduld zugehört haben.
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Ich hoffe, daß im nächsten Deutschen Bundestag eine starke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten ist, die dann für Sie ein guter Gesprächspartner sein wird.
Ich bitte all diejenigen, denen ich in den vergangenen vier Jahren beabsichtigt oder - wie zumeist - unbeabsichtigt wehgetan habe, um Verzeihung, wenn die Argumente zu hart ausgefallen sind. Ich denke, es kommt darauf an, daß dieser Deutsche Bundestag weiterhin ein Parlament demokratischer Parteien ist,
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in dem gestritten und nach dem besten Weg für das deutsche Volk gesucht wird. Ich werde in diesem Sinne an anderer Stelle weiterarbeiten.
Vielen Dank.
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