emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Bartels (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, auch wenn wir jetzt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, gelten die Rechte
des Parlaments fort, genauso wie die Pflichten der Regierung zur Beantwortung der Fragen in der Fragestunde
nach bestem Wissen und Gewissen. Ich frage Sie betreffend die fragliche Nacht, über die wir noch immer Informationen haben wollen - manches ist sicherlich „Geheim“ eingestuft -: Wussten Sie damals oder wissen Sie
heute, ob es in dieser Nacht einen Kontakt von Berlin
oder Potsdam zum Gefechtsstand in Kunduz gab?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Auch diese Frage kann ich, soweit sie offen zu beantworten wäre, nicht beantworten. Ich verweise darauf,
dass auch darüber im Untersuchungsausschuss berichtet
wird. Sobald es eine offene Antwort geben kann und
gibt, werde ich Ihnen diese Antwort schriftlich nachliefern.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nächster Fragesteller ist Kollege Fritz Rudolf Körper.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass der damalige

beamtete Staatssekretär Herr Dr. Wichert an diesem besagten Dienstag, dem 8. September, an dem auch die Regierungserklärung abgegeben worden ist, im Kanzleramt
einen Bericht zu den Vorgängen um Kunduz abgegeben
hat? Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage
dieser Bericht abgegeben worden ist, und mich würde
auch interessieren, wie dieser Bericht mit seinen Inhalten dann im Bundeskanzleramt weiter bearbeitet worden
ist.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich
denke, dass sie auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist.

({0})

- Ich kann sie Ihnen deswegen nicht beantworten, weil
ich es heute nicht sagen kann. Soweit sie offen ist, werde
ich Ihnen die Antwort schriftlich nachliefern. Meine einzige persönliche Kenntnis ist, dass ich am 7. September
in der Tat Herrn Wichert persönlich gesehen habe, aber
nicht im Kanzleramt. Sie wollen doch eine präzise Antwort in den zuständigen Gremien bekommen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, diese zu geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Ich will, damit hier kein falscher Streit entsteht, sagen: Sofern der Parlamentarische Staatssekretär sagt, er
könne die Frage nicht beantworten, weil er es nicht
wisse und erst das Wissen einholen müsse, ist das korrekt; wenn er sagt, er könne nicht antworten, weil das
Geheimhaltungsvorschriften unterliege, ist es sinnvoll,
das anzugeben, weil das zwei unterschiedliche Antworten sind. Nur, damit nicht an der falschen Stelle Ärger
entsteht. Ich bitte um diese feine Unterscheidung in beiderseitigem Interesse.

({0})

Der nächste Fragesteller ist Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage meiner

Kollegin Hänsel, ob es einen Strategiewechsel der Bundesregierung gegeben habe, klipp und klar gesagt: Nein. - Daran ist nun nicht zu deuteln. Heißt das, dass gezielte
Tötungen von Menschen - um eine solche hat es sich
zweifelsfrei in Kunduz gehandelt - zur Strategie der Bundesregierung gehören, wenn es keinen Strategiewechsel
gegeben hat?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Gehrcke, ohne dass ich einer mir vorliegenden Frage des Kollegen Ströbele und deren Beantwortung vorgreife, will ich darauf hinweisen, dass sich
die Tätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der völkerrechtlichen Mandate, des humanitären Völkerrechts und
des Mandates des Deutschen Bundestages bewegt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollegin Kerstin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-16:

Ich möchte noch einmal zu Ihrer Aussage, es habe
keinen Strategiewechsel gegeben, fragen, weil mich dieser apodiktische Ausdruck etwas erstaunt hat. Heißt das,
Sie verneinen auch, dass es im Juli dieses Jahres eine
Verschärfung oder eine Veränderung der Einsatzregeln
gegeben hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Kollegin, wenn Sie auf die Diskussion über die
Änderung der Taschenkarte Bezug nehmen, die in der
Tat im Juni/Juli dieses Jahres stattgefunden hat, dann
muss ich sagen, dass es keine Änderungen der Regeln
insgesamt, sondern dass es entsprechende Klarstellungen in dieser Taschenkarte gegeben hat. Über die ROEs,
über die Einsatzregeln, die nun wiederum NATO-klassifiziert sind, kann ich Ihnen - Herr Präsident, aus diesem
Grund - auch ansatzweise keine Auskunft erteilen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Frau Kollegin Müller, noch eine Nachfrage? Bitte.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-16:

Diese Diskussion wird uns begleiten. - Sie behaupten
also, die sogenannte Taschenkarte sei kein Hinweis auf
ein möglicherweise verändertes Vorgehen der Soldaten
vor Ort. Da muss ich schon nachfragen; denn es hat in diesem Zusammenhang entsprechende Diskussionen gegeben. Der Auftrag ist klar formuliert. Es wird gesagt: Die
militärische Gewalt muss verhältnismäßig sein. In diesem
Zusammenhang ist von Verteidigungsminister Jung und
von Generalinspekteur Schneiderhan zur Lage in Kunduz
sehr deutlich gesagt worden, es sei - ich möchte zitieren „an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“. Man sei in
Kunduz nun besonders herausgefordert. Das heißt, es hat
eine Änderung hin zu einer Eskalationsstrategie gegeben.
Das wurde vom GI Schneiderhan nicht bestritten und von
Minister Jung entsprechend untermauert. Bleiben Sie bei
Ihrer Aussage, dass die Taschenkarte keine Veränderung
der Verhaltensregeln der Soldaten vor Ort und damit keinen Strategiewechsel bedeutet?
Uwe Kekeritz (NA), 2009-12-16:
Ja. Jetzt kommt die Frage: Sind Sie sich sicher, Herr

Staatssekretär, dass Ihre juristische Interpretation des
Vorgangs, dass das eine reine Privatsache sei, tatsächlich
so zutrifft? Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall
ist, sondern dass beide Dokumente früher oder später öffentlich werden und Sie dazu Stellung nehmen müssen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Kollegin, wir sind bei dem klassischen intellektuellen Problem, dass wir vorher klären müssten, was Eskalationsstrategie in Ihrem Sinne heißt. Ich habe die Frage
klar beantwortet. Ich bleibe dabei: Es gab keine Eskalationsstrategie in dem Sinne, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, also das Mandat der Vereinten Nationen,
geändert worden sind. Was die Taschenkarte angeht: Beispielsweise wurde die Frage präzisiert, was hinsichtlich
der Nacheile - das ist ein polizeilicher Begriff; die Verhältnismäßigkeit bleibt davon unangetastet - in Bezug
auf einen sich auf der Flucht befindlichen Gegner getan
werden kann und darf.

Sie erinnern sich vielleicht an den Begriff „kawum“;
damit wurde die Taschenkarte karikiert. Durch den Ein820

satz dieser Taschenkarte ist dem Soldaten auferlegt worden, in Dari, Paschtu oder Englisch „Stehen bleiben!“
und weitere Dinge zu rufen, was sich in der Praxis als
recht schwierig umsetzbar dargestellt hat.

Die Änderung der Taschenkarte hat übrigens auch im
Deutschen Bundestag große Unterstützung erfahren, und
zwar über die Koalitionsfraktionen hinaus. Ich habe
durchaus in Erinnerung, dass einige Kollegen - Kollege
Rainer Arnold, Kollegen der FDP, aber auch Kollegen
der Grünen - diese Änderung der Taschenkarte durchaus
als notwendig betrachtet haben. Das Ganze ist keine Eskalationsstrategie, sondern eine Klarstellung für den Soldaten, was er in einer konkreten Situation auf der Basis
dessen, was rechtlich vorgegeben war, tun kann und
darf.

Ich betone, dass das keine theoretischen Fragen sind.
Lassen Sie mich meine Ausführungen einfach mit der
Information verbinden, dass ich gerade die Meldung bekomme, dass gegen 12.45 Uhr Ortszeit Kräfte der afghanischen Polizei von OMF, also von gegnerischen Kräften, mit Panzerabwehrhandwaffen beschossen wurden,
dass deutsche Soldaten Unterstützung geleistet haben
und dass sich einer dieser Soldaten gerade einer Operation unterziehen muss. Damit will ich nur sagen, dass die
Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag über
diese Fragen mit einem sehr konkreten Bezug zur Realität im Einsatz berichtet.

({0})

Wir wünschen diesem Soldaten alles Gute.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die nächste Frage stellt Kollege Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2009-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Unsere Fraktion

schließt sich den Genesungswünschen an. Wir wissen,
was die Realität ist. Ich glaube, die Realität ist nicht teilbar. Vieles hat stattgefunden, und deswegen ist der Aufklärungsbedarf hier im Deutschen Bundestag groß.

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, dass der
Generalinspekteur ein Berater der gesamten Bundesregierung ist, wahrscheinlich vorzugsweise der derzeitigen
Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes sowie des
Verteidigungsministers?

Könnten Sie vielleicht bestätigen, ob nach dem Angriff bzw. dem Vorfall in Kunduz eine Unterrichtung
stattgefunden hat, entweder, indem Generalinspekteur
Schneiderhan diese von sich aus vorgenommen hat,
oder, indem diese auf Bitten des Kanzleramtes oder der
Kanzlerin direkt erfolgt ist, und, wenn ja, sagen, wann
davon Gebrauch gemacht worden ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege, zunächst herzlichen Dank für die von
Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen ausgesprochenen Wünsche. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen für die
Soldaten im Einsatz, das sie sicherlich wahrnehmen werden.

Der Generalinspekteur ist Berater der Bundesregierung. Er ist seit der Veränderung seiner Zuständigkeiten
vor zehn Jahren mittlerweile auch für die Einsätze unmittelbar mitverantwortlich. Insofern ist er der Ansprechpartner. Über genaue Zahlen und Daten kann ich
Ihnen keine Auskunft erteilen mit einer Ausnahme, die
ich aus eigenem Wissen kenne und die ich gleich anfügen werde, da ich ja verpflichtet bin, es Ihnen zu nennen.
Alles andere werde ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern.

Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister Jung den Generalinspekteur gebeten hatten, sich in Kunduz vor Ort ein Bild über die Lage
zu verschaffen und anschließend zu unterrichten. Diese
Reise hat nach meiner Erinnerung circa sechs bis sieben
Tage nach dem Vorfall stattgefunden. Ich bitte, mich
korrigieren zu dürfen, falls es sich anders verhalten
sollte. Der genannte Zeitraum ist allerdings ziemlich
präzise. Dann hat der Generalinspekteur der Bundesregierung Bericht erstattet.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Bitte, Kollege Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang nachfragen, was denn der Inhalt der Unterrichtung
gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber der Bundeskanzlerin gewesen ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Das kann ich nicht sagen. Ich will Ihnen aber den Inhalt der Unterrichtung, die ich vom Generalinspekteur
erhalten habe - nehmen Sie diese bitte als eine auf mich
bezogene -, nicht vorenthalten. Ich erhielt den Hinweis,
dass die Situation zu dieser Zeit von einem sehr strikten
Reglement des COMISAF, des Generals McChrystal,
geprägt war, was dazu geführt hatte, dass über den Vorgang selbst Gespräche seitens der NATO, seitens ISAF
nicht gewünscht waren. Der Generalinspekteur hat das
sehr detailliert beschrieben und darauf hingewiesen, dass
der NATO-Kommandeur die Unabhängigkeit der eingesetzten Untersuchungskommission, geführt vom kanadischen General Sullivan, dann gefährdet sehen würde,
wenn von seiner Seite aus Informationen zu diesem
Thema gegeben oder Gespräche darüber mit dem Generalinspekteur geführt würden. So habe ich es in Erinnerung. Ich denke, das entspricht im Kern den Aussagen,
die damals gemacht wurden. Der Bericht, den General
McChrystal von der Gruppe um General Sullivan Ende

Oktober/Anfang November erhalten hat, hat dann ja
auch in den uns bekannten Zeiträumen zu Ergebnissen
geführt, die Ihnen bzw. den Fraktionsvorsitzenden und
den anderen Bundestagskollegen über die Geheimschutzstelle vorliegen.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-16:

Das war der letzte Satz. Das Zitat geht nicht weiter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir

eine geschäftsleitende Zwischenbemerkung: Mir liegen
jetzt noch neun Wortmeldungen zu Nachfragen zu der
ersten beantworteten Frage vor.

({0})

Es gibt noch elf weitere Fragen, auf die die Bundesregierung antworten soll. Ich denke, es entspricht dem Informationsbedürfnis, dass die Bundesregierung auch diese
anderen Fragen beantworten soll, die alle die gleiche
Thematik betreffen, aber jeweils einen anderen Aspekt
behandeln.

({1})

Ich würde also gerne erst einmal einen Schlussstrich unter diese neun Wortmeldungen ziehen, damit wir dann
zur nächsten Frage, nämlich der Frage 3 wiederum des
Kollegen Trittin, kommen können. Einverstanden? - Ich
sehe, Sie sind einverstanden.

Ich gebe nun Kollegin Künast das Wort.
Renate Künast (NA), 2009-12-16:
Wir haben gehört, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland den 8. September mit ihrer Regierungserklärung zum Tag der klaren Worte gemacht hat.
Sie hat ganz klar gesagt, sie verbitte sich sowohl vom Inland als auch vom Ausland Bewertungen, und genau
darüber habe sie auch mit dem NATO-Generalsekretär
Rasmussen gesprochen, „und zwar sehr unmissverständlich“, wie sie wörtlich sagt. Jetzt wissen wir, dass die
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau
Merkel, an diesem 8. September sozusagen im Zustand
der Unwissenheit war. Ich frage Sie deshalb: Hat sie,
nachdem sie am 10. September Kenntnis davon erlangte,
dass es eine gezielte Tötung sein sollte und war, gegenüber Stellen im Ausland, die sie vorher unmissverständlich zurückgewiesen hat, oder gegenüber dem NATOGeneralsekretär Rasmussen das Gespräch gesucht und
sich insoweit entschuldigt, nach dem Motto: „Ich bin seit
dem 10. klüger als am 8. September; es ist doch so, wie
NATO-Leute behauptet haben; es handelte sich um eine
gezielte Tötung“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Jetzt muss ich Ihre Frage erst einmal von den Unterstellungen befreien. Sie sagten, NATO-Leute hätten behauptet, es wäre eine gezielte Tötung gewesen, mit all
den Konsequenzen und Begrifflichkeiten, die wir heute
schon gehört haben. Erstens bin ich froh, dass die Bundesregierung an der Spitze eine Bundeskanzlerin hat, die
sich unmissverständlich äußert.
({0})

Zweitens finde ich, Frau Kollegin, einer deutschen Bundeskanzlerin vorzuwerfen, dass sie sich in einer unklaren
Informationslage - wir reden hier nur von einem einzigen Bericht; aber es gibt ja sehr viele Berichte -, aber
doch mit einigen bestehenden Informationen und Einschätzungen vor die Vertreter ihres Landes - dazu gehören auch die Soldaten der Bundeswehr - stellt, halte ich
für eine hochinteressante Position, über die man diskutieren sollte.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Eine Nachfrage, Kollegin?
Renate Künast (NA), 2009-12-16:
Herr Schmidt, wenn Sie meinen, das sei ein Sich-vordie-Soldaten-Stellen, dann muss ich Sie einmal fragen:
Glauben Sie, dass es in dem Fall richtig ist, dass die
Bundeskanzlerin Nachfragen und Kritik von außen einfach zurückweist, und zwar unmissverständlich und
scharf, oder wäre es nicht eigentlich richtiger und besser
gewesen, für alle Soldaten vor Ort und alle zukünftigen
Einsätze zu sagen: „Ich bin als Bundeskanzlerin für die
lückenlose Aufklärung“? Und wenn lückenlose Aufklärung im Sinne Deutschlands, im Sinne einer Parlamentsarmee und im Sinne der Soldaten ist, frage ich noch einmal: Hat die Bundeskanzlerin nachher das Gespräch mit
dem NATO-Generalsekretär gesucht oder ihm gegenüber schriftlich zum Ausdruck gebracht: „Ja, ich weiß
mittlerweile mehr als am 8. September; es handelte sich
um eine gezielte Tötung“? So viel weiß die Kanzlerin
jetzt ja.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Ich möchte auf die vorhin vom Kollegen Ströbele gestellte Nachfrage zurückkommen und diese an die zuständige Stelle in der Bundesregierung richten. Kollege
Ströbele hatte nicht nach dem Inhalt eines eingestuften
Berichtes gefragt, sondern danach, ob der Bericht beim
Bundeskanzleramt oder bei der BND-Leitung angekommen sei. Die Grundfrage war: War ein Mitarbeiter des
BND vor Ort in Kunduz? Hat er einen Bericht abgegeben? Hat er diesen an die BND-Leitung geschickt, und
hat die BND-Leitung das Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle hierüber unterrichtet?

Ich möchte noch geschäftsleitend darauf hinweisen,
dass wir in der letzten Wahlperiode zu dieser Art von
Fragekomplex ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung gewonnen haben. Danach dürfen geheimschutzrelevante Dinge ausdrücklich nicht mit dem Verweis auf das PKGr oder einen Untersuchungsausschuss
nicht beantwortet werden. Sie müssten anderenfalls hier
vortragen, dass der Vorgang nicht abgeschlossen ist und
er der Geheimhaltung deshalb unterliegt, weil er - hier
konkret die Operation in Afghanistan - noch gefährdet
ist. Das werden Sie bei einem abgeschlossenen Vorgang
schlechterdings nicht vortragen können. Deshalb bitte
ich das Bundeskanzleramt um die wahrheitsgemäße und
vollständige Beantwortung meiner Frage und der Frage
des Kollegen Ströbele.

Volker Beck ({0})
({1})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich kann Ihnen mit Freuden berichten, dass die Bundeskanzlerin am 8. September in ihrer Regierungserklärung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert
hat.

({0})

Es entzieht sich meiner Kenntnis, auf welcher Informationsgrundlage der NATO-Generalsekretär, der französische Außenminister und der luxemburgische Außenminister sich geäußert haben. Frau Kollegin Künast, wenn
man korrekt sein will - das wollen wir alle -, muss man
sagen: Die beiden Letzteren konnten den Bericht noch
gar nicht kennen; denn er wurde an diesem Tag erst ge822

schrieben. Also liegt die Vermutung nahe, dass sich ausländische Politiker, Verantwortliche auf einer offensichtlich dürftigen Datengrundlage über einen Vorgang
geäußert haben.

({1})

Es wäre in keiner Weise zu beanstanden gewesen, wenn
von ausländischer Seite eine vollständige Aufklärung
des Vorfalls gefordert worden wäre, wie es, soweit ich
mich richtig entsinne, diplomatischen Gepflogenheiten
entsprechen würde.

Ich bleibe dabei - das ist meine Interpretation -, dass
die Bundeskanzlerin eine Verpflichtung hat und diese
Verpflichtung auch gesehen hat, sich vor ihr Land zu
stellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Schmidt, bitte.
Frithjof Schmidt (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin den COMISAF-Bericht erst nach
der Regierungserklärung vom 8. September erhalten haben soll. Gab es denn vorher eine irgendwie geartete andere Berichterstattung des Verteidigungsministeriums zu
den zentralen Sachverhalten dieses Berichtes an das
Kanzleramt, die in die Regierungserklärung eingeflossen
sein kann? Oder schließen Sie jeden Informationsfluss
zwischen Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang bei der Vorbereitung der
Regierungserklärung aus?

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Schmidt, ich will darauf hinweisen, dass
Sie gerade vom COMISAF-Bericht gesprochen haben.
Ich war aber gefragt worden, wann der Bericht, den
Oberst Klein verfasst hatte, über den Generalinspekteur
im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sehr Wert darauf lege, dieses fein
säuberlich zu trennen. Der COMISAF-Bericht hat die
Bundesregierung am 26. Oktober dieses Jahres erreicht
und wurde vom Bundesminister der Verteidigung zu
Guttenberg in sehr zügiger und umfassender Weise sofort in englischer Version und dann - es musste erst eine
Übersetzung angefertigt werden - in einer deutschen
Version dem Deutschen Bundestag über die Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt. Sie konnte sich deswegen zu diesem Zeitpunkt auf diesen Bericht natürlich
nicht stützen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, eine kurze Frage: Wann hat das

Bundeskanzleramt den Bericht von Oberst Klein erhalten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Ich glaube, ich habe das schon gesagt: am 10. September 2009. - Ich kann das bestätigen, nicht nur als
Vertreter der Absender, sondern auch als Vertreter der
Empfänger.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Schockenhoff, bitte.
Andreas Schockenhoff (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie Informationen darüber,

ob dem Auswärtigen Amt der Bericht von Oberst Klein
vorgelegen hat oder ob vom Auswärtigen Amt dieser
Bericht angefordert worden war, als am 8. September
der Außenminister seine Bewertung der Ereignisse am
Kunduz-Fluss abgegeben hat und sich gegen eine Vorverurteilung des Einsatzes vor dem Deutschen Bundestag verwahrt hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Kollege Schockenhoff, das ist mir nicht bekannt. Ich
sage zu, dass ich diese Frage schriftlich beantworte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Beck, bitte.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Herr Kollege Beck, mir ist ein solcher Vorgang nicht
bekannt. Ich sichere Ihnen aber zu, dass die Bundesregierung im Rahmen des Untersuchungsausschusses
alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen zusenden wird.

({0})

- Ich sage Ihnen doch gerade: Mir ist das nicht bekannt.
Bitte hören Sie doch mal zu! - Ich sichere Ihnen zu, dass
die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss alle
Unterlagen, die ihr in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, überstellen wird.

Sollte es einen solchen Bericht geben - ohne dass ich
seine Existenz bestätigen kann -, wäre schon die Bestätigung der Existenz des Berichtes, falls er klassifiziert ist,
ein Bruch der Geheimhaltungsvorschriften.

({1})

- Doch, so ist es. - Deswegen, Herr Kollege, sage ich
noch einmal: Mir ist das nicht bekannt. Die Bundesregierung wird dem Parlament über den Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Eine Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Ja. - Herr von Klaeden, ich möchte Sie bitten, ausdrücklich zu prüfen, ob Sie diese Frage, die wir, der Kollege Ströbele und ich, hier gestellt haben, dem Parlament
im Nachgang hierzu - wenn Sie es nicht wissen, können
Sie es hier nicht beantworten - schriftlich beantworten
können;

({0})

denn Sie sind außerhalb des Untersuchungsausschusses
rechenschaftspflichtig, soweit Sie sich nicht auf Geheimhaltungsbedürfnisse berufen können. Die Klassifizierung eines Berichtes reicht nicht aus, um zu sagen,
dass Sie über diesen Vorgang hier nicht berichten. Ich
bitte Sie, das Urteil noch einmal nachzulesen. Ich habe
Sie schon vor zwei Wochen im Ältestenrat darauf hingewiesen. Ich bitte Sie, dies endgültig zur Kenntnis zu nehmen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Ich denke, es wäre vernünftig, wenn an dieser Stelle

auch die Bundestagsverwaltung eine Prüfung dahin gehend vornimmt, ob und in welchem Umfang diese Art
von Fragen auf der Basis dieses Urteils zu beantworten
sind oder nicht.

({0})

Ich glaube, es dient dem parlamentarischen Frieden,
wenn das geklärt ist.

Die nächste Frage stellt Kollege Arnold.