Scharrenbroich (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es für die deutsche Arbeitnehmerschaft, daß wir jetzt schon wieder Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten verloren haben und daß es wiederum erschwert wurde, sich um die Sache zu kümmern.
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Ich glaube auch, der Abgeordnete Tischer hätte vielleicht anders reagiert, wenn er bei den Beratungen immer anwesend gewesen wäre. Es ist ja auch erstaunlich, daß dieser Punkt von der SPD so nicht unterstützt worden ist.
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In der Sache ist festzustellen - um auch darauf einzugehen -, daß der verkürzte Weg sofort zum Bundessozialgericht ebenso Gegenstand der Befragungen war wie auch die Frage, welche Instanz über die Rechtslage im Falle des Streites entscheiden soll.
Auch das Thema „gleich" oder „annähernd gleich" ist vollkommen unstrittig, weil die Bundesregierung immer gesagt hat: Wir wollen das so formulieren, wie es in der Neutralitätsanordnung gemeint war, nämlich „gleich" bedeutet nicht „identisch". Genau das ist jetzt im Gesetzestext enthalten. Es gibt also keinen Grund, an der Richtigkeit des Verfahrens zu zweifeln.
Sachliche Information über ein zweifellos schwieriges Thema oder Belastung des sozialen Friedens durch Verdrehung der Tatsachen, darin liegt in der Tat die Bewährungsprobe und die Versuchung zugleich, vor der das Parlament heute wiederum steht.
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Ich appelliere deswegen an die Opposition und an ihre Parteigänger in den DGB-Gewerkschaften: Meine Herren, liebe Kollegen, setzen Sie den sozialen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel!
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- Ja, überprüfen Sie Ihre Wahlkampfabsichten, die hier doch deutlich werden.
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- Meine Herren, statt hier zu johlen, empfehle ich Ihnen: Beherzigen Sie die Worte Ihres Kandidaten, wahren Sie den Anstand.
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Wahren Sie den Anstand, und hören Sie auf, die Einheitsgewerkschaft spalten zu wollen.
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30 Stunden Ausschußberatungen, 38 Stunden Befragung der Sachverständigen in Anhörungen, zwei Aktuelle Stunden, eine Regierungserklärung, die Debatte über die Regierungserklärung und ausführliche andere Diskussionen belegen nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehreres:
Erstens. Das Problem der Neutralität des Staates und der Gesetzentwurf sind ausführlich genug diskutiert worden. Der Ausschuß hatte fast 70 Stunden Zeit, diese Materie zu bewältigen. Ich erinnere daran: Im Jahre 1969 hat sich der Ausschuß an drei Tagen maximal sechs Stunden lang mit dieser Materie beschäftigt. Jetzt haben wir dieses Thema zehnmal so lange diskutiert. Wer hier von Durchpeitschen spricht, der gefährdet den sozialen Frieden.
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Lassen Sie mich aber, da ich die Anstrengung kenne, die wir alle hinter uns haben, an dieser Stelle allen beteiligten Mitarbeitern und Mitgliedern des Deutschen Bundestages, aber auch den Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere des Bundesarbeitsministeriums, für die sicherlich überdurchschnittliche Anstrengung bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Namen der CDU/CSU-Fraktion danken.
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Zweitens. Die ausreichende und wohl im wahrsten Sinne des Wortes erschöpfende Diskussion hat bewiesen, daß SPD und DGB kein Interesse an konstruktiven Beiträgen zur Neugestaltung des Neutralitätsparagraphen 116 hatten. Ich frage Sie: Wo ist ein einziger, ein einziger Verbesserungsvorschlag der SPD oder des DGB?
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Aber auch hier gilt der Satz des „Spiegel"-Chefs Erich Böhme aus der letzten Woche: „Wo eigentlich steckt die Opposition? Wer hat sie gesehen? Wer kann nähere Angaben über sie machen?" So heißt es in einem Ihnen nicht unfreundlichen Magazin.
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- Meine Herren, hören Sie doch zu! Wir wollen uns mit Argumenten auseinandersetzen,
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nicht mit Ihrem Gejohle!
Diese beiden großen Organisationen, SPD und DGB, waren in dieser Frage ein totaler Ausfall. Die Sozialausschüsse von CDU und CSU und die katholische Arbeiterbewegung waren die einzigen Arbeitnehmerorganisationen, die sich in der Sache im Detail mit der Vorlage auseinandergesetzt haben.
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