stephan stracke (NA), 2013-09-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Über 13 Jahre hinweg ist es nicht
gelungen, die Straftaten, die der Terrorzelle NSU zur
Last gelegt werden, zu verhindern, aufzuklären und die
Täter dingfest zu machen. Das ist eine bedrückende Niederlage unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern; das ist eine Niederlage für ganz Deutschland. Der
allergrößte Teil der Zeugen, die wir im Ausschuss vernommen haben, stehen zu dieser Erfolglosigkeit. Es nagt
an ihnen, und es ist ihnen nicht gleichgültig; das war offenkundig. Nur der geringste Teil hat die Verbrechen ad
acta gelegt.

Es ist gut, dass den mutmaßlichen Tätern nun der Prozess gemacht wird. Es wird aufgeklärt, es wird aufgearbeitet, und die Schuldigen werden zur Rechenschaft gezogen. Das ist die Antwort des Rechtsstaates.

Es ist gut, dass sich nach dem Auffliegen des Terrortrios der Deutsche Bundestag - erfreulicherweise über
alle Fraktionsgrenzen hinweg - darin einig war, gründlich aufzuklären, die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden schonungslos zu durchleuchten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Der Untersuchungsausschuss war das richtige Instrument der Aufklärung.

Wir haben innerhalb von 16 Monaten das Unterste
nach oben gekehrt. Unsere Arbeit war von Konsens geprägt. Alle Beweisbeschlüsse, Zeugenbenennungen und
Verfahrensanträge haben wir einstimmig beschlossen.
Diese Einstimmigkeit hat ihre Wirkung entfaltet, auch
wenn es eine nicht immer einfache Gratwanderung war.
Die rechtlichen Spielräume, gerade was das Aktenmoratorium angeht, wurden bis an die äußersten Grenzen genutzt. Das war notwendig.

Bayern war der Eisbrecher bei der Vorlage von Akten.
Es war eine ganz gewaltige Leistung, die die Behörden
in Bund und Ländern, aber auch die Bundestagsverwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages und der Fraktionen geleistet haben, um uns schnell
und strukturiert zuzuarbeiten. Allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern sage ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender hierfür ein herzliches „Vergelts Gott!“.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, als zentrale
Erkenntnis unserer Ausschussarbeit ist festzuhalten: Entgegen manch vorschneller Mutmaßung und Spekulation
zu Beginn unserer Arbeit gibt es keine Kumpanei irgendeiner Behörde mit dem NSU oder seinem Unterstützerumfeld. Es gibt keine augenzwinkernde oder gar offene Unterstützung durch irgendeine Behörde. Es gibt
keinen Beleg dafür, dass das Trio oder dessen mutmaßliches Unterstützerumfeld jemals V-Personen einer Sicherheitsbehörde waren. Diese Erkenntnis ist wichtig,
stellt sie doch einen Eckpfeiler dar, erschüttertes Ver32590 

trauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wieder
aufzubauen.

Das Bild von der Arbeit unserer Behörden in Bund
und Ländern ist facettenreich. Schwarz-Weiß-Malerei ist
sicherlich nicht angebracht. Wir sind allerdings auf eine
Fülle von zum Teil schweren behördlichen Versäumnissen, Fehlern und Verstößen gestoßen. Den einen kausalen Fehler, bei dessen Vermeidung das Trio hätte dingfest gemacht werden können, haben wir nicht gefunden.
Patentlösungen, wie die von uns festgestellten Fehler
und Versäumnisse in Zukunft abgestellt werden können,
haben wir nicht. Wir befinden uns auf der ersten Etappe
einer noch langen Wegstrecke. Diese Wegstrecke werden wir entschlossen gehen und meistern. Das sind wir
den Opfern, den Angehörigen der Opfer und uns selbst
schuldig.

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Wir wollen, dass unsere Sicherheitsarchitektur besser
dasteht als zuvor. Daran arbeiten wir.

Einiges hat sich während der Untersuchungszeit bereits
verändert. Die ersten richtigen Schlüsse wurden gezogen,
notwendige Reformen begonnen und zum Teil schon umgesetzt. Es ist ermutigend, dass mit der Einrichtung des
Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
nun an einem Tisch sitzen und sich fallbezogen austauschen. Es ist ermutigend, dass mit der Errichtung der
Rechtsextremismusdatei Polizei und Verfassungsschutz
jetzt besser in der Lage sind, ihre Erkenntnisse miteinander zu teilen und Zusammenhänge aus dem Dunkeln zu
holen. Und es ist ermutigend, dass sich das Bundesamt
für Verfassungsschutz an Haupt und Gliedern erneuert.
Manche Verkrustungen sind aufgebrochen, auch und gerade im Verfassungsschutzverbund. Das muss weiter vorangetrieben werden.

Hieran, an diesen richtigen und wichtigen Schritten
von Bundestag und Bundesregierung, knüpfen wir mit
unseren Empfehlungen an. Wir machen 47 Vorschläge
zu weiteren Verbesserungen in den Bereichen Polizei,
Justiz und Verfassungsschutz. Sie werden von allen
Fraktionen mitgetragen und unterstützt. Diese Vorschläge sind konkret, gut und wertig. Deswegen haben
wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU auch ganz bewusst auf parteipolitische Ergänzungen verzichtet. Der
gemeinsame Schlussfolgerungsteil steht für sich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regeln
der Zusammenarbeit im Föderalismus, zwischen Bund
und Ländern, und die Möglichkeiten zum Informationsaustausch müssen klarer und einfacher werden. Die Behörden müssen rechtssicher und rechtsklar das tun können, was wir von ihnen erwarten. Das ist und bleibt
zentral, wenn es um eine effektive Verbesserung der tagtäglichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden geht.
Meine Erwartungshaltung ist, dass dieser Ansatz, wenn
er zur konkreten Umsetzung ansteht, nicht dogmatischen
Überlegungen geopfert wird.
Dieser Untersuchungsausschuss war das richtige Instrument der Aufklärung. Er hat sich dadurch ausgezeichnet, dass über alle Parteigrenzen hinweg entschlossen aufgeklärt und gemeinsame Schlussfolgerungen
gezogen wurden. Das macht diesen Ausschuss einzigartig. Ich verbinde damit die Erwartung, dass daraus
tatsächlich die gemeinsame Kraft zur Veränderung erwächst.

Unsere Empfehlungen legen wir Ihnen, meine werten
Kolleginnen und Kollegen, und dem neu zu wählenden
Bundestag in die Hände. Der Beginn ist gemacht. Jetzt
heißt es: Umsetzen.

Herzlichen Dank.

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