Ekin Deligöz (NA), 2007-03-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Reform des

Unterhaltsrechts ist nicht nur längst überfällig, sondern
sie wurde auch schon vor langer Zeit eingebracht. Dieses
Vorhaben war nicht nur im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung enthalten, sondern die rot-grüne Koalition hatte bereits Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt und war dabei, die geplanten
Änderungen auf den Weg zu bringen. Umso erfreulicher
ist, dass Sie diese Vorschläge übernommen und wir sie
beraten haben, sodass ein zeitgemäßer Gesetzentwurf
vorgelegt werden konnte.

Das Beste daran war, dass alle Kolleginnen und Kollegen mit den erwähnten Eckpunkten einverstanden waren oder zu sein schienen. Aber dann kam doch alles
ganz anders als erwartet. Das familienpolitische Hin und
Her der Großen Koalition darf uns eigentlich nicht ver9182
wundern. Denn wer die Rede, die Sie, Frau Lambrecht,
heute gehalten haben, gehört hat, der muss das Gefühl
haben, dass es eigentlich keinen einzigen Bereich der
Familienpolitik mehr gibt, in dem sich die Große Koalition noch einig ist.

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Die Debatte, die Sie führen, ist eine reine Ideologiedebatte, nichts anderes. Ich gehe davon aus, dass es einen Grund gibt, warum dieser Gesetzentwurf, der schon
lange in der Diskussion ist, bei seiner Einbringung weder im Kabinett noch im Parlament von den Kollegen
der CDU/CSU in irgendeiner Form kritisiert wurde - übrigens auch in der Anhörung nicht und sogar Monate
nach der Anhörung nicht -, dass er aber jetzt plötzlich
auf die Tagesordnung gesetzt wurde und sich nun manche berufen fühlen, die Ehe zu retten. Der Grund dafür
ist ganz einfach: Die Verhandlungen zum Thema Kinderbetreuung stehen an, und dass es in der CDU/CSU
plötzlich zu Ansätzen familienpolitischer Modernisierung kommt, gefällt manch einem in der Union nicht.

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Ihr Problem ist, dass die Koalition gezwungen ist, einen Gegenpunkt zu setzen. Deshalb das taktische Zugeständnis an die Konservativen, an die Traditionalisten in
Ihrer Partei. Es geht darum, Ihr überholtes Familienbild
festzuschreiben.

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Nun mag sich die Koalition die Frage stellen, ob sie ihre
Justizministerin brüskiert oder nicht.

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Die Leidtragenden sind allerdings die nicht verheirateten
Erziehenden. Das muss man festhalten.

Worum geht es? Natürlich geht es uns allen um die
Förderung des Kindeswohls. Meine Kollegin von der
FDP hat zu Recht gesagt: Wir alle sind einverstanden,
dass die Kinder an erster Stelle stehen. Der Punkt, um
den es jetzt geht, ist aber: Wenn es darüber hinaus noch
etwas an Unterhalt zu verteilen gibt, dann sollten die Eltern, die Kinder erziehen, an zweiter Stelle stehen.

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Sie allerdings bestätigen uns eines: dass Ihnen der Trauschein wichtiger ist als die Leistung der Kindererziehung.

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Sie bestätigen noch etwas: dass der Trauschein Vorrang
vor Kindern unverheirateter Paare hat.
De facto ist es so, dass Mütter und Kinder aus einem
Topf wirtschaften, egal ob die Mütter vorher verheiratet
waren oder nicht. Daher ist es auch so, dass diejenigen,
die vorher nicht verheiratet waren, diejenigen sind, die
meist leer ausgehen. 80 Prozent dieser Fälle sind nämlich Mangelfälle. Das heißt, die Betroffenen werden einfach kein Geld mehr bekommen. Wenn das Ihr Verständnis von der Förderung des Kindeswohls ist, dann haben
Sie irgendetwas falsch verstanden. Darüber sollten Sie
schleunigst noch einmal nachdenken. All das ist zwar
Balsam für die konservative Seele, hat aber nichts mit
der Förderung des Wohls der Kinder in diesem Land zu
tun.

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Sie wollen noch etwas: Sie wollen Familien zum
Trauschein zwingen. Sie wollen die Leute dazu bringen,
aus finanziellen Erwägungen zu heiraten. Was ist das für
eine Politik?! Die Menschen entscheiden selber, sie haben die Wahlfreiheit, sie möchten nicht von der Politik
vorgegeben bekommen, wie sie zu leben haben. Im Gegenteil, wir müssen auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Das haben Sie sogar selber gesagt.
Dann muss man aber die gesellschaftlichen Realitäten
anerkennen.

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Jetzt gibt es noch den Fall, dass Partner lange miteinander verheiratet waren. Ja, auch wir Grünen glauben,
dass man dann einen Vertrauensschutz wahren muss

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und für diesen eine Regelung finden muss. Das aber war
ein Ergebnis, auf das wir uns gemeinsam verständigt
hatten - in dieser Diskussion ging es gar nicht um den
Trauschein -, und wir waren dieser Meinung von Anfang an. Übrigens betrifft das nicht nur die Verheirateten: Was ist denn mit den Unverheirateten, die lange zusammen waren?

An diesem Punkt möchte ich etwas zu dem Antrag
der FDP sagen: Ich glaube, dass Ihr Modell, wonach
nicht die Gerichte im Einzelfall über Vertrauenstatbestände entscheiden sollen, sondern die Ehe mindestens
15 Jahre bestanden haben muss, dem Anspruch nicht genügt. Die Richter müssen an diesem Punkt mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Nur dann können sie
die Hintergründe beleuchten und dem Einzelfall gerecht
werden. Insofern müssen wir endlich auch über die Zumutbarkeit von Arbeit reden. Auch da ist es an der Zeit,
zu handeln und nicht wegzuschauen.

Ein Ziel des Ganzen ist, klare Verteilungsregeln aufzustellen. So bitter das auch sein mag: Auch wenn alle in
der Mitte der Schlange stehen, wird das zu verteilende
Geld nicht mehr. Unser Prinzip lautet: Kindeswohl vor
Trauschein.

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