Herbert Schui (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ERPSondervermögen muss dort bleiben, wo es zurzeit ist.
Dieses Sondervermögen ist ein Mittel allgemeiner Wirtschaftsförderung, und zwar nicht nur für das Kleingewerbe - den Begriff Mittelstand möchte ich eher
vermeiden; denn er umfasst vieles -, sondern auch zur
Förderung von Innovation. Ich erinnere daran, dass auch
das Airbus-Konsortium auf der Grundlage des ERP-Sondervermögens erhebliche Kredite bekommen hat.

Statt öffentliches Eigentum zu erhalten, zu nutzen und
für eine umfassendere Wirtschaftspolitik einzusetzen,
wird von den Regierungen seit vielen Wahlperioden eine
andere Tradition begründet, nämlich die Senkung von
Unternehmen- und Gewinnsteuern im Allgemeinen - dadurch sinken die Einnahmen - und die Kürzung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen. Dennoch bleibt ein Defizit. Wie soll es angesichts der
Maastricht-Kriterien ausgeglichen werden? Also wird
öffentliches Eigentum verkauft - und so weiter und so
fort.

Dabei müssen wir uns aber das Problem vor Augen
führen, dass in vielen Fällen das öffentliche Eigentum,
das aus Gründen eines ungefähren Ausgleichs des öffentlichen Haushalts nun verkauft werden soll, von denen erworben wird, die reicher geworden sind, weil sie
weniger Steuern zahlen müssen. Alles in allem ist das
eine geniale Politik.

({0})

In diese Tradition des Verkaufs öffentlichen Eigentums gehört auch, dass von den insgesamt 12 Milliarden
des ERP-Sondervermögens 2 Milliarden zur Finanzierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden sollen und
im Rahmen der so genannten Neuordnung des ERP-Sondervermögens offensichtlich weitere 10 Milliarden Euro
als Eigenkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau
zugeführt werden sollen. Diese Neuordnung wird aber
nicht das Ende eines Prozesses sein, in dem sich der
Staat zum armen Mann macht, sein Vermögen veräußert
und damit bedeutende Möglichkeiten aufgibt, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben.

({1})

10 Milliarden Euro sollen also dafür verwendet werden, das Eigenkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau
zu erhöhen. Wie zweckmäßig auch immer, für sich genommen, mehr Eigenkapital ist für ein staatliches Spezialkreditinstitut -und das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, so bedenklich ist es, wenn das vermehrte
Eigenkapital für die Kreditanstalt für Wiederaufbau nun
aus dem ERP-Sondervermögen herausgenommen werden soll, um Telekomanteile oder Bahnaktien rascher zugunsten des Bundeshaushaltes zu liquidieren. Mit dem
ERP-Sondervermögen als zusätzlichem Eigenkapital der
KfW soll also die Privatisierung von Bundeseigentum
finanztechnisch reibungslos gestaltet werden. Die KfW
wird damit - das ist nicht ihre Aufgabe - zur Privatisierungsagentur des Bundes.

Was ist zu erwarten, wenn alles bedeutende Bundesvermögen verkauft ist, wenn also die KfW ihren Dienst
getan hat? Es ist wahrscheinlich, dass sie dann ebenfalls
verkauft wird und damit auch dasjenige zusätzliche Eigenkapital, das aus dem ERP-Sondervermögen stammt.
Man könnte der Regierung und der Koalition nur dann
zustimmen, wenn sie eine unabdingbare Bestandsgarantie zugunsten der KfW formulierten, die Aufgaben
genau definierten und überdies eine demokratische
Kontrolle dieser reformierten Kreditanstalt für Wiederaufbau auf kurzem Weg ermöglichten. Insgesamt reicht
das aber nicht aus, um den Mittelstand zu fördern. Eines
muss bedacht werden: Wenn es - wie vorhin angekündigt - weitere Steuererleichterungen zugunsten des
Mittelstandes gibt, dann ist angesichts der ungleich verteilten Marktmacht auf der Grundlage der Gestaltung
der Absatz- und Beschaffungspreise zu erwarten, dass
diese Steuererleichterungen in Kürze zu Gewinnen der
Großwirtschaft werden.

Gestatten Sie mir bitte noch einen abschließenden
Satz. Wir schließen uns im Zusammenhang mit dem
ERP-Vermögen durchaus dem Antrag der FDP an und
sind - genauso wie die Kollegen von der FDP-Fraktion gegen eine Liquidierung dieses öffentlichen Eigentums.
Damit könnte sich allerdings eine Entente cordiale aus
FDP und der Linken anbahnen.