christel happach-kasan (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

§ 28 der Geschäftsordnung besagt, dass nach der Rede
eines Mitgliedes der Bundesregierung eine abweichende
Meinung - sprich: ein Oppositionspolitiker - zu Wort
kommen soll. Offensichtlich trauen Sie Ihren Ministern
nicht zu, dass sie so überzeugend für die Regierungspolitik eintreten, dass Sie den Oppositionspolitikern gestatten können, danach zu reden. Ich muss sehr deutlich sagen: Ich finde, das ist ein Armutszeugnis.

({0})

Landwirtschaft hat Zukunft. Landwirtschaft ist aus
dem Mauerblümchendasein heraus. In den ländlichen
Räumen können Landwirte bessere Einnahmen erzielen.
Ich finde das gut. Bei landwirtschaftlichen Produkten
bestimmt die Nachfrage den Preis. Die Preise sind gestiegen. Dieses kommt den landwirtschaftlichen Betrieben bei uns in Deutschland zugute.

({1})

Dies ist beileibe kein Erfolg Ihrer Politik. Wir haben
schlechte Regierungspolitik und gute Preise für die
Landwirtschaft. Sie sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken.

({2})

- Herr Kollege Schirmbeck, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das macht sich einfach wesentlich
besser. - Ich wollte mich gerade bei Ihnen bedanken,
dass Sie einmal hervorgehoben haben, wie wichtig die
Grüne Gentechnik und das, was hier in Deutschland
geforscht wird, für die Welternährung und für die weitere Entwicklung unseres Hightechstandortes Deutschland ist.

({3})

Ich finde es gut, dass Sie die Traute hatten, das hier zu
sagen, und freue mich, dass es auch den einen oder anderen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gibt, der sich
dafür ausspricht. Schade, dass Minister Seehofer diese
Überzeugung nicht teilt und dass Sie keine Überzeugungskraft gegenüber Ihrem roten Koalitionspartner haben. Das ist ein Armutszeugnis.

({4})
Im Rahmen der gestrigen Anhörung ist sehr deutlich
geworden, Herr Kelber, dass gerade die DFG - anders,
als Sie hier im Plenum behauptet haben - und die MaxPlanck-Gesellschaft mit Ihrem Gentechnikgesetz nicht
zufrieden sind. Ich glaube, dass dies dem Wissenschaftsstandort Deutschland schadet.

({5})

Mein Kollege Michael Goldmann hat sehr deutlich
gemacht: Diese Regierung ist zerstritten. Wie zerstritten
sie ist, das hat man gestern auf dem Kongress „Kraftstoffe der Zukunft 2007“ sehr deutlich gemerkt. Noch
nicht einmal über den Kraftstoffbericht kann sich diese
Regierung einigen. Dieser ist vor sechs Wochen vom Finanzminister vorgelegt worden, und noch immer gibt es
keinen abgestimmten Bericht. Ich halte dies für ein Armutszeugnis. Der Kollege Schindler hat sehr deutlich
gemacht, dass Sie sich über Ihre weitere Biokraftstoffstrategie vermutlich bis Weihnachten nicht einigen
werden.

({6})

Ich meine, dass Sie den Betrieben einen wirklichen
Tort antun. Bedenken Sie bitte, dass wir 2004 im Deutschen Bundestag mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe sehr deutlich gemacht haben, dass wir diese Entwicklung wollen, und dass Sie bereits 2005 durch die
Ersetzung der Steuerbefreiung durch den Beimischungszwang diese Entwicklung total kaputt gemacht haben.
Anfang des Jahres gab es den Zusammenbruch der Aktienkurse und erste Unternehmenspleiten. Wir müssen
feststellen, dass bestimmte Betriebe stillgelegt sind und
damit die Kapazitäten nicht ausgenutzt werden. Ich halte
dies für eine falsche Politik.