dörflinger (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung meines heutigen Redebeitrages hatte ich an sich die Absicht, eine nicht unbeträchtliche Zeit der Rede des nordrhein-westfälischen Ministers Zöpel zu widmen. Ich habe allerdings die Befürchtung, daß ich den Inhalt seiner Rede überschätzt hatte, weil er eine sportliche Disziplin in die Politik übernommen hat, die allerdings für Nordrhein-Westfalen typisch ist, nämlich einen Slalom. Nur ist es ihm gegangen wir seinem Chef: Bei der dritten Torstange hat er eingefädelt, ist anschließend ausgeschieden.
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Herr Minister Zöpel hat von Kehrtwendungen gesprochen. Die bemerkenswerteste Kehrtwendung scheint mir zunächst einmal darin zu liegen, daß Herr Minister Zöpel auf rhetorische Rundschläge verzichtet hat. Offenbar merkt er, daß das, was wir mit diesem Gesetz vorhaben, draußen so schlecht nicht ankommt. Was er ausgeführt hat, steht auch in einem merkwürdigen Kontrast zu dem, was er am 25. September seinen Beamten mitgeteilt hat, daß sie die Mitarbeit am Baugesetzbuch einstellen sollen.
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Aber die Rede des Herrn Ministers hat natürlich auch einige Widersprüche enthalten. Ich möchte sie ganz kurz darstellen. Er hat im Zusammenhang mit der Vorlage, die Herr Minister Schneider erläutert hat, von einem ökologischen Baugesetzbuch gesprochen.
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Andererseits beschuldigt er ihn, den Bereich Umweltschutz vernachlässigt zu haben. Er wird darin nur noch von den GRÜNEN übertroffen. Einerseits spricht er von der selbstverständlichen Pflicht, Vorschriften abzubauen, andererseits hat er hier gegen die in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Erleichterungen Stellung genommen. Er preist die Bürgerbeteiligung, traut aber den Gemeinden und den Vertretern der Bürger in diesen Gemeinderäten überhaupt nichts zu.
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Er kommt zu dem Ergebnis, daß das, was er vortrage dazu veranlassen müsse, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Nein, meine Damen und Herren, das was Sie, Herr Minister Zöpel, zur Begründung dessen vorgetragen haben, daß dieser Entwurf zurückgezogen werden müsse, bestärkt uns in unserer Überzeugung, daß dieser Gesetzentwurf richtig ist und daß er unsere Unterstützung verdient.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt sowohl die generellen Intentionen als auch die konkreten Inhalte des Entwurfs für ein neues Baugesetzbuch. Sie anerkennt darüber hinaus aber auch ausdrücklich den gelungenen - ich meine sogar, beispielhaften - Versuch, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Sachverstand auf den verschiedensten Ebenen zu mobilisieren, aus ihm resultierende Alternativen sorgfältig abzuwägen und in den Gesetzentwurf einzuarbeiten.
Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung aber auch gut daran getan, auf das Ergebnis früherer Ausschußberatungen zurückzugreifen und in der Systematik des Bundesbaugesetzes vorzugehen. Das erleichtert und beschleunigt unsere Beratungen in den Ausschüssen, erleichtert aber auch - und das ist noch wichtiger - die spätere Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis.
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Wir sind der Meinung, daß die Gesamtüberholung des Städtebaurechts jetzt möglich und sinnvoll ist. Wir sind uns darin mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, die wiederholt gefordert haben, auf der Grundlage der Erfahrungen kommunaler Praxis das Baugesetzbuch möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Meine Damen und Herren, würde sich das Parlament diesen Forderungen widersetzen, dann wären Teilnovellierungen deshalb unvermeidlich, weil auf zahlreichen Feldern konkreter Handlungsbedarf besteht.
Der von Bundesminister Dr. Schneider begründete Entwurf macht es möglich, das gesamte Städtebaurecht auf die Aufgaben von Gegenwart und Zukunft auszurichten. Insbesondere drei wichtige Ziele sind dabei zu sehen: erstens, die Zusammenfassung und Fortentwicklung der städtebaulichen Materie in einem einheitlichen, für die Bürger und die Verwaltung übersichtlichen und praktikablen Gesetzeswerk, zweitens, die Beschleunigung und Vereinfachung des städtebaulichen Verfahrens, drittens, die Verminderung der Rechtsmittelanfälligkeit durch verstärkte Absicherung der planungs- und bodenrechtlichen Grundlagen der Städte und Gemeinden.
Was sich in der kommunalen Praxis bewährt hat und was sich auch ein Stück weit in der Kontinuität früherer Gesetzgeber vollzieht, wird übernommen. So bleiben z. B. das Planungsrecht, das Bodenordnungsrecht, das Erschließungsrecht und nach der Neuregelung bzw. der Novelle des Jahres 1984 auch das Städtebauförderungsrecht in der Grundtendenz bestehen. Die Regierung löst damit übrigens auch ein Versprechen ein, das sie damals bei der Novelle zum Städtebauförderungsgesetz abgegeben hat, als sie gesagt hat, man bemühe sich, diese Novelle in ein späteres Baugesetzbuch zu übernehmen. Unter

Berücksichtigung der Entwicklung in Rechtsprechung und Wissenschaft werden diese Materien aber auch fortentwickelt, neuen Zielen geöffnet und zum Teil grundlegend veränderten Aufgabenstellungen angepaßt.
Verbesserungen für die Bürger, die bauen wollen, liegen vor allem darin, daß Verfahrenswege beschleunigt werden und daß bei Bauvorhaben wesentliche Erleichterungen vorgesehen sind. Wir begrüßen die Erleichterungen bei den §§ 31 und 33, bei Befreiungen und Vorabgenehmigungen. Das sind konkrete Hilfen für die Bürger.
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Herr Kollege Werner, wenn Sie wie ich einmal um eine Befreiung gekämpft haben, dann wissen Sie, wie die gegenwärtigen Bestimmungen vernünftige Regelungen verhindern.
Wir begrüßen auch die Erleichterungen im § 34. Meine Damen und Herren, hier wird ein Schrekkensszenario von dem entwickelt, was sich im Außenbereich vollziehen wird. Wenn wir Regelungen schaffen, um vorhandene Bausubstanz im Außenbereich sinnvoll zu erhalten und zu nutzen, dann hat das mit Zersiedelung der Landschaft überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, von dem auch die Gemeinden profitieren - mein Kollege Theo Magin wird nachher dazu Stellung nehmem -, greift aber auch Probleme auf, die jahrelang nicht gelöst werden konnten, von der früheren Regierung nicht angegangen worden sind, die sich zum Teil allerdings auch neu stellen. Ich will einige Punkte nennen.
Erstens. Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz, Bodenschutz einschließlich des drängenden Problems der Altlasten sowie der Denkmalschutz werden eindeutig als zentrale Planungskriterien definiert. Umweltschutz im weitesten Sinne wird generell Ziel städtebaulicher Sanierung. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Sparsamer Umgang mit Grund und Boden wird ausdrücklich planerische Pflicht.
Zweitens. Der Gesetzentwurf überwindet eindeutig die enge Definition von Stadterneuerung als Abriß und Neubau. Das heißt: weg von der Flächensanierung hin zur behutsamen Objektsanierung und zur Verbesserung der Lebensqualität im weitesten Sinne des Wortes. Darin liegt ein institutionalisierter Zwang zur Konzentration auf den Innenbereich. Und diese Regierung befindet sich damit auch in Kontinuität dessen, was sie mit der beträchtlichen Erhöhung der Städtebauförderungsmittel in diesem und im nächsten Jahr tut. Das muß man in aller Deutlichkeit sehen.
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- Moment!
Drittens. Meine Damen und Herren, trotz wiederholter Aufforderungen aus unserem Ausschuß, aus dem Plenum und aus vielen anderen Bereichen hat die frühere Regierung das Problem der Gemengelage nicht gelöst.
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Diese Regierung geht dieses Problem an und ich kann mich nur wundern, daß der Vertreter von Nordrhein-Westfalen, in dessen Land dieses Problem am meisten kulminiert, genau zu diesem Thema hier kaum etwas oder nichts gesagt hat.
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Da geht es auch um Arbeitsplätze. Der Deutsche Industrie- und Handelstag weist in seiner Stellungnahme ganz ausdrücklich darauf hin, daß von der Standortsicherung auch Arbeitsplätze abhängen.
Viertens. Städtebaupolitiker, meine Damen und Herren, werden seit vielen Jahren von Politikern aller Schattierungen, insbesondere von Kommunalpolitikern, gedrängt, ihnen ein verbessertes gesetzliches Instrumentarium an die Hand zu geben, um in Kur- und Fremdenverkehrsgebieten der uferlosen Ausweitung von Zweitwohnungen entgegenzuwirken und für den Erhalt einer gesunden Struktur zu sorgen. Diese Bundesregierung handelt auf diesem Gebiet. Diejenigen, die glauben, daß wir nicht praxisnah handeln, erinnere ich daran, daß wir in dem, was die Regierung hier vorschlägt, das wiederfinden, was in Symposien im Allgäu, im Schwarzwald, bei Besuchen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber auch in unseren eigenen Wahlkreisen hundertfach an Wünschen an uns herangetragen worden ist. Ich sehe hier - da ich aus dem Schwarzwald komme - einen wesentlichen Fortschritt zur Verhinderung dessen, Herr Kollege Werner, was Sie hier prognostizieren.
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Fünftens. Zu den Neuerungen des Gesetzentwurfes zählt auch die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bürger und damit eine Stärkung der mittelständischen Verkaufsorganisation. Das hat auch mit raumordnerischen Gründen zu tun. Das hat mit der Bewältigung von wichtigen Problemen im ländlichen Raum zu tun. Wir wissen, daß dieses Problem vor allem in dünner besiedelten Räumen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Sechstens. Im Erschließungsbeitragsrecht wird die strittig gewordene Frage der Beitragspflicht bei Wohnwegen eindeutig geklärt. Das ist ein Wunsch vieler Gemeinden und Städte, die sonst auf Millionenbeiträge hätten verzichten müssen. Gleichzeitig wird die Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge erleichtert. Das hilft den Gemeinden, die in der Regel vorfinanzieren müssen. Das bringt aber auch Mobilität auf dem Bodenmarkt. Das ist eine wesentlich wirkungsvollere Maßnahme, als mit ideologischen Scheuklappen an das Bodenrecht heranzugehen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewußt, daß dieser Gesetzentwurf der gründlichen Beratung bedarf. Bei der Bemessung der dafür benötigten Zeit sollten wir allerdings auch sehen, daß wir nicht irgendwo bei
einer imaginären Stunde Null beginnen, sondern daß wir auch auf Bewährtes zurückgreifen und daß uns vor allem zugute kommt, was die Regierung im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs getan hat, nämlich Sachverstand auf den verschiedensten Ebenen zu mobilisieren und auch die kommunalen Spitzenverbände sehr frühzeitig in den Willensbildungsprozeß einzubeziehen und ihre Vorschläge zu hören.
Wir lassen aber auch gar keinen Zweifel daran, daß wir alle Anstrengungen unternehmen wollen, um den Abschluß der Beratungen in diesem Jahr und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1. Januar 1987 sicherzustellen. Ein solches Ziel nimmt uns Parlamentarier, insbesondere die Mitglieder des federführenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, stark in die Pflicht. Ich begrüße es sehr und werte es als ein hoffnungsvolles Zeichen, daß wir uns gestern im Ausschuß auf einen Zeitplan verständigen konnten. Die Kooperationsbereitschaft unserer sozialdemokratischen Kollegen, die sich hier gezeigt hat, steht in einem gewissen Gegensatz zu dem, was an rhetorischen Übungen im Vorfeld absolviert worden ist. Aber man kann ja klüger werden. Auch der Minister Zöpel hat heute wahrscheinlich nicht die Rede gehalten, die er ursprünglich vielleicht einmal halten sollte. Der Spiritus Sanctus macht auch vor Sozialdemokraten nicht halt.
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Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion wird sich allerdings nicht darauf beschränken - das darf ich hier ankündigen -, dem Gesetzentwurf einfach zu applaudieren. Ich sage: Wir haben Bedenken z. B. gegen die Kompetenzverlagerung seitens des Bundes auf die Länder, etwa im Erschließungsbeitragsrecht, und zwar nicht deswegen, weil wir nicht überzeugte Föderalisten wären, sondern einfach deswegen, weil wir Rechtszersplitterung befürchten, weil wir übrigens auch Leuten aus rot und rot-grün regierten Ländern nicht Spielwiesen für ideologische Spiele eröffnen wollen. Auch das ist ein Grund.
Wir sagen der Bundesregierung unsere Unterstützung zu. Wir erklären unsere Aufgeschlossenheit gegenüber alternativen Vorschlägen, bekunden aber unseren ausdrücklichen Willen, alles zu tun, um diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode zum Abschluß und damit zum Erfolg zu bringen.
Ich bedanke mich.
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