Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich in meiner Haushaltsrede eigentlich schwergewichtig mit der Zukunft beschäftigen. Aber da die Opposition sehr stark die Vergangenheit beleuchtet hat, bleibt es mir nicht erspart, auf die ewig gleichen Anklagen die ewig gleichen Antworten zu geben. Sonst kommt man in den Verdacht, man hätte dem nichts dagegenzusetzen.
Da sagt der Kollege Sieler, der Sozialhaushalt würde abgeschmolzen, der Sozialstaat sei in Gefahr, der Sozialhaushalt, der Haushalt des Bundesarbeitsministers, sei ein Sparhaushalt.
Ich antworte darauf mit Zahlen: Der Bundeshaushalt steigt um 5,4 %, der Haushalt des Arbeitsministers um 9,5 %. Herr Kollege Sieler, Grundrechnung:
Das sind 4 % mehr, als der Haushalt insgesamt steigt. Anteil am Bundeshaushalt im letzten Jahr: 22,6 %, in diesem Jahr: 23,3 %.
Ich weiß, daß man den Sozialstaat nicht mit Zahlen darstellen kann. Wenn hier allerdings Zahlen vorgetragen werden, dann muß es erlaubt sein, dann bin ich sogar verpflichtet, dem entgegenzutreten. Beispielsweise Zahlen zu der Behauptung, wir würden im Arbeitsmarkt nichts machen - ich wiederhole - : 1982, Maßstabsjahr: 6,9 Milliarden für aktive Arbeitsmarktpolitik, heute über 14 Milliarden. Wenn 14 Milliarden nichts sind, was waren dann 6,9 Milliarden? Die Frage müssen Sie beantworten.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Selbst wenn sie zurückgehen, werden sie über 100 000 liegen. Dann beträgt der Abstand zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ihrer Zeit 70 000. Allein der Abstand ist doppelt so hoch wie das, was Sie 1982 geleistet haben.
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- Die Arbeitslosigkeit war um 20 % niedriger, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind um 300 % höher. Seien Sie vorsichtig, mit mir in statistische Kämpfe einzutreten! Ich finde, die Statistik sagt viel zuwenig; Menschenschicksale stehen dahinter. Aber wenn schon, denn schon.
Ich will zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch sagen: Hier sind die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gerade als das Patentrezept ausgegeben worden. Unterhalten Sie sich einmal mit der ÖTV, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Sie sieht in einer weiteren Ausdehnung der AB-Maßnahmen geradezu eine Gefahr für die regulären Arbeitsplätze, da hier ein grauer Arbeitsmarkt entsteht, der originäre Arbeitsplätze wegnimmt.
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Zu dem, was der Kollege Sieler zur Arbeitslosenstatistik sagt, antworte ich ihm - hören Sie einen Augenblick gut zu - : „Ich glaube, daß die Zahlen, die wir bekommen, von vorne bis hinten nicht stimmen. " - Jetzt müßte doch Entrüstung kommen; eigentlich müßten Sie entrüstet sein. - Ich verrate Ihnen, von wem das Zitat stammt: von Hermann Buschfort, veröffentlicht am 28. August 1980. Er sagt, 70 000 könne man sofort aus der Statistik herausnehmen, nämlich die, die nicht mehr vermittelbar seien. Ähnliches gelte für Kindergeldarbeitslose, in Ausbildung Befindliche oder auf einen Studienplatz Wartende; das seien noch einmal 20 000. Dann hat er noch die teilzeitarbeitenden Frauen aufgeführt. - Auf eine solche Betrachtung käme ich nie. Herr Sieler, wenn sich der Zeitpunkt ändert, ändert sich offenbar der Standpunkt der SPD.
Meine Damen und Herren, die Hauptaufgabe ist, den Arbeitsmarkt in Bewegung zu bringen, nicht die Zählweise. Die Hauptaufgabe sind die Menschenschicksale. Allerdings sind die Menschenschicksale höchst unterschiedlich.
Sie werden doch nicht bestreiten, daß wir vorankommen. Sie können uns sagen: zu langsam, aber Sie können nicht sagen, wir kämen nicht voran. Im ersten


Quartal 1988 gab es eine Million mehr Arbeitsplätze als im ersten Quartal 1983! Sie haben behauptet, wir täten nichts für Frauen:
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Zwei Drittel dieser Arbeitsplätze werden von Frauen eingenommen.
Wir seien familienfeindlich, heißt es. Auch die Frau Kollegin Anke Fuchs hat in beredten Worten davon gesprochen. Liebe Frau Kollegin Fuchs, warum haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit die Kindererziehungszeiten nicht eingeführt?
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Fast drei Millionen Mütter bekommen jetzt Kindererziehungszeiten angerechnet, die unter der SPD keine Mark dafür bekamen. Bei den älteren Müttern, den vor 1921 Geborenen, erhöht sich die Rente um 71 DM im Durchschnitt, bei den jüngeren um 57 DM. 70 000 Frauen erhalten mit Hilfe unserer Kindererziehungszeiten überhaupt erst einen Rentenanspruch. Liebe Frau Fuchs, Sie waren doch sogar in der Regierung.
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Warum sind Ihnen die Klagen nicht früher eingefallen?
Hinterbliebenenreform; wir hätten nichts getan. Sie haben sieben Jahre darüber geredet. Getan haben Sie nichts. Das ist überhaupt das Geheimnis der SPD: Sie redet über eine Sache so lange, daß manche glauben, sie habe etwas gemacht. Gemacht haben wir es.
({5}) Also: Eines nach dem anderen.
Sie haben zum Kollegen Lammert gesagt, sein Beispiel, daß die jugendlichen Arbeitslosen aus dem Kindergeld herausgeflogen sind, sei nur ein einzelnes Beispiel. Wenn Sie wollen, kann ich die Latte der Beispiele fortsetzen. Ich habe noch ein paar mehr. Sie haben die jugendlichen Arbeitslosen auch aus der Krankenversicherung herausgeschmissen. Es gibt also nicht nur ein einziges Beispiel. Den Spiegel Ihrer Politik kann ich Ihnen vorhalten. Ich weiß nicht, ob das für die Zukunft viel bringt. Wenn wir hier aber so attackiert werden, muß ich darauf antworten können.
Es wird gesagt, wir hätten in Sachen Jugendarbeitslosigkeit nichts gemacht. Im Oktober 1982 gab es - zum Mitschreiben - 186 000 junge Arbeitslose. Im Oktober 1988 gibt es 91 927. Das ist die Hälfte der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen von 1982.
Zum erstenmal haben wir wieder mehr Ausbildungsplätze, als nachgefragt werden. Diese günstige Lehrstellensituation gab es zum letztenmal 1974, also vor einer langen Zeit. Wir haben den jungen Leuten wieder Aussichten geschaffen.
Jetzt will ich noch etwas sagen. Natürlich hat unsere Zeit ihre Probleme. Ich stelle hier ja keine Idylle dar. Aber was soll diese Miesmacherei? Offensichtlich gehört bei Ihnen Klagen zur Politik wie die Luft zum Atmen.
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Sie machen doch den jungen Leuten keinen Mut. Sie machen Ihnen angst. Ich behaupte: Es gab kaum eine Generation, die so viele Chancen hatte wie die jetzt lebende junge Generation. Europa schließt sich zusammen.
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Grenzen werden beseitigt. Ich denke, wir haben auch den Frieden sicherer gemacht. Ich sehe nicht, daß Kriege in Europa noch führbar wären. In der Tat sind wir in der Friedenssicherung ein Stück vorangekommen. Wir werden auch in Sachen Arbeitslosigkeit vorankommen.
Freilich wird das eine Bundesregierung nicht allein können. Dazu brauchen wir die Sozialpartner. Liebe Frau Kollegin Fuchs, der größte Mangel auf dem Arbeitsmarkt heißt Phantasie.
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Die Kollektivisten haben immer nur Einheitslösungen. Sie suchen immer nur die Patentrezepte. Die gibt es leider nicht. Wir sind nicht Besitzer des Arbeitsmarktes. Wir schaffen bestenfalls die Rahmenbedingungen. Der Arbeitsmarkt wird von den Tarifpartnern bestimmt. Das ist auch gut so. Ich hoffe, Sie wollen das nicht ändern.
Wir wollen einen Arbeitsmarkt mit mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung. Halten Sie es für den Höhepunkt menschlicher Entwicklung, daß wir solche starren Arbeitszeiten haben? Ist es ein Ausbund an Freiheit, daß wir immer nur alles oder nichts haben sollten: entweder ganz in die Erwerbsarbeit hineinzugehen oder ganz herauszugehen? Andere Länder sind da viel weiter. Die Niederlande haben doppelt so viele Teilzeitarbeitsplätze wie wir. Schweden hat dreimal soviel. Nur wir, sozusagen im Parademarsch geübt, ordnen das Arbeitsleben noch immer nach alten kollektivistischen Mustern.
Ich denke, daß in der Teilzeitarbeit nicht nur für den Arbeitsmarkt, für die Beschäftigung neue Chancen stecken, sondern auch für die Freizeit, für eine Arbeit nach Maß. Gott sei Dank sind die Wünsche der Menschen verschieden.
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Warum wollen denn die Ideologen immer bestimmen, welche Wünsche gut und welche Wünsche schlecht sind? Laßt doch die Menschen selber bestimmen! Ich bin ganz sicher, daß unser Angebot der Altersteilzeitarbeit den Erwartungen vieler älterer Mitbürger entspricht.
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Viele Ältere wollen sogar länger arbeiten, aber sie wollen weniger arbeiten, sie wollen nicht mehr die gleiche Arbeitszeit wie der 20jährige. Manche Mutter und mancher Vater wollen sich in der Zeit der Erziehung ihrer kleinen Kinder die Zeit zwischen Familie

und Arbeit anders teilen als später. Und warum müssen denn Bildungszeiten alle ins erste Drittel des Lebens gezwängt werden? Warum müssen denn junge Leute so lange studieren, um dann nur noch 30 Jahre Erwerbsarbeit zu haben? Vielleicht würden die lieber ein bißchen weniger lang studieren und hätten später noch einmal Zeit, aufzutanken.
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Wir stellen uns eine Welt mit mehr Phantasie und mehr Freiheit vor. Ich weiß, daß die Kollektivisten immer nur in Massenpaketen denken. Deshalb haben sie keine Lösungen für die modernen Fragen. Da bin ich ganz sicher.
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Der Dienstleistungsabend ist hier attackiert worden. Ich finde das immer ein Stück öffentlicher Bewußtseinsschizophrenie. Da kommen Leute aus Italien, Spanien, packen ihren Urlaubskoffer aus und zeigen dann bei abendlichen Erzählungen in schönsten Urlaubsbildern,
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wie diese südländischen Städte abends noch voller Vitalität sind, wie man bis spät in die Nacht kaufen konnte.
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Wenn sie dann gerade mitten in der Beschreibung dieser schönen Urlaubserlebnisse sind, packen sie ihren Koffer zusammen und gehen mit der HBV gegen den Dienstleistungsabend auf die Straße.
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Ich frage Sie wirklich - ich brauche hier gar keine Ideologie - : Was ist das eigentlich für eine bornierte Gesellschaft, immer zur gleichen Zeit arbeiten, immer zur gleichen Zeit einkaufen, immer zur gleichen Zeit mit dem Auto im Verkehr?
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Das ist eine Gesellschaft auf Knopfdruck, immer auf Sirene. Das ist scheinbar der Taktstock des kollektivistischen Lebensrhythmus.
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Wir wollen Vielfalt.
Wo steht denn geschrieben, daß die Arbeitszeit, wenn wir sie verkürzen wollten, nur in der Zeit von Montag bis Freitag liegen darf? Warum können wir das nicht mehr teilen? Warum sind die Schwimmbäder samstags überfüllt und stehen montags leer?
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Warum sind die Straßen in den Großstädten von 5 bis
7 Uhr überfült, und um 8 Uhr können Sie Spielplätze
darauf errichten? Alles Ausfluß der Betongesellschaft, jener Gesellschaft ohne Phantasie.
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Viermal in der Woche neun Stunden arbeiten: Es ist doch überhaupt nicht so, daß ich das vorschreiben wollte. Wer will, der kann. Das geht auch nicht in allen Betrieben. Ich suche überhaupt nicht die generellen Lösungen. Nach diesen Lösungen suchen Sie nämlich immer. Was nicht überall geht, geht nirgendwo - das ist das sozialistische Motto. Nach dem Motto werden Sie alt und werden überhaupt nichts Neues erreichen. Sie sagen immer: Das geht nicht. - Wenn man fragt: Warum geht es nicht?, ist die Antwort: Weil es früher auch nicht gegangen ist. Das hat das Neue so an sich, daß es das früher nicht gab.
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Glauben Sie denn wirklich, wir könten uns den Luxus leisten, vier Tage zu arbeiten und drei Tage teure Maschinen stehen und rosten zu lassen? Das Geld, das da verschleudert wird, hätte ich lieber in den Lohntüten der Arbeitnehmer. Ich will doch überhaupt nichts verschenken.
Warum können wir nicht vier Tage arbeiten? Das müßte doch auch Ihnen einleuchten. Da habe ich dann nur viermal An- und Abfahrt. Das ist doch auch von der Umweltbelastung günstiger.
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Da ist auch das Verhältnis zwischen Fahrzeit und Arbeitszeit besser.
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- Ich wollte eigenlich nur ein paar Beispiele bringen.
Wenn Sie sagen: Der Achtstundentag ist heiliggesprochen, muß ich entgegnen: Natürlich war der Achtstundentag eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Aber der hat doch heute in einer Zeit, wo wir halb soviel arbeiten wie in der Zeit, wo der Achtstundentag erkämpft wurde, eine ganz andere Funktion. Der Achtstundentag 1918 ist etwas anderes als der Achtstundentag 1988. Aber Sie beten immer noch die Gebetbücher von 1918 runter. Sie merken gar nicht, daß wir 70 Jahre weitergekommen sind.
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