blessing reden (präsident), 1967-09-06:
Aus konjunktureller Sicht paßt die Steuererhöhung nicht in die gegenwärtige Landschaft. Aber - und auch darauf verweist Blessing - auch eine bessere Ordnung in den Staatsfinanzen ist ein erheblicher konjunkturstützender Faktor.
Trotz der von vielen Kreisen, insbesondere auch der mittelständischen Industrie, geäußerten Bedenken, trotz der neuen Belastung von Initiative und Fleiß nehmen wir die Steuererhöhungen und auch die Ergänzungsabgabe in Kauf, um nicht das Gesamtprogramm der Regierung zu gefährden. Das möchte ich auch jenem traurigen Skribenten ins Stammbuch schreiben, der von mir in einer Zeitschrift vorgestern ins Blaue hinein das Gegenteil behauptete.
Freilich wiederhole ich, für uns ist die grundsätzliche Zustimmung zu den Ausgabekürzungen des mittelfristigen Finanzplans eine conditio für die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz. Da die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes nicht unter dem gleichen Zeitdruck steht wie die Novelle zum Mehrwertsteuergesetz, wollen wir dieses Gesetz, insbesondere was die vorgesehene Abschaffung des Steuerprivilegs der Sparkassen und Kreditgenossenschaften anlangt, in Ruhe unter Anhörung der Beteiligten im Oktober in den Ausschüssen behandeln. Ich betone, wer Steuererhöhungen in Bausch und Bogen ablehnt, muß gleichzeitig erklären, wie er sich die Deckung denkt.
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- Richtig! - Niemandem streiten wir das Recht ab, mit wohlabgewogenen Argumenten gegen Steuererhöhungen Einspruch zu erheben. Aber er soll uns dann seine klaren Alternativen nennen.
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Wieder andere Kreise sind der Meinung - das ist der letzte Punkt -, daß es der Vorlage eines zweiten Investitionshaushalts, des sogenannten Konjunkturprogramms, nicht bedurft hätte. Äußerste Bedenken werden gegen eine weitere kurzfristige Verschuldung vorgetragen. Auch der Redner der Opposition hat sie am Ende seiner Ausführungen stark in den Mittelpunkt gestellt - ich werde darauf nachher mit einem Satz zurückkommen -, und der Herr Bundeswirtschaftsminister hat soeben gesagt, warum durch diesen Investitionshaushalt keine inflationäre Wirkung erzeugt wird. Aber selbstverständlich liegt die Frage in der Luft - und sie muß auch von diesem Parlament angesprochen werden -: Bedarf es denn überhaupt noch dieses zweiten Investitionshaushalts, der eine kurzfristige Neuverschuldung von rund 5 Milliarden DM und ein gesamtes kurzfristiges Verschuldungsvolumen von rund 15 Milliarden DM darstellt? Wir sind gegen inflatorische Entwicklungen - und ich freue mich, daß der Bundeswirtschaftsminister das in mehreren Passagen seiner Rede anerkannt hat - äußerst allergisch. Wir sind uns über diesen Punkt völlig einig: die Sicherung der Währung halten wir nach wie vor für ein wenigstens ebenso wichtiges Erfordernis wie das Wachstum.
Viele meinen, die Talsohle sei überschritten. Von der Frankfurter Messe hören wir, daß das Geschäft flott geht. Geschäftsberichte und Verlautbarungen mancher Unternehmen schlagen optimistische Töne an. An der Börse ist eine Hausse eingetreten wie lange nicht mehr, die man übrigens nicht als Euphorie bezeichnen kann; denn die bisherigen Kurse waren ganz anomal und gaben den realen Wertstand der Unternehmen in keiner Weise wieder.

Der erste Investitionshaushalt beginnt praktisch erst jetzt zu greifen, die Exporte halten sich auf ungeahnter Höhe, die Arbeitslosenzahl ist mit 370 000 unter 2 % - weit unter der magischen Grenze -, 1 Million Gastarbeiter sind bei uns tätig, die Kaufkraft der Massen ist ungebrochen, Renten, Beamtengehälter und auch Löhne sind gestiegen, und die Preise erfreuen sich seit Monaten einer beachtlichen Stabilität. Die Einzelhandelsumsätze haben neuerdings zugenommen, die Lagerbestände besonders im Handel sind - wie erst jüngst der Präsident der Bundesbank betonte - so stark geschrumpft, daß sie bei der weiterhin hohen Massenkaufkraft bald aufgefüllt werden müssen. Warum also - so fragen diese Kreise - eine neue Verschuldung von 5 Milliarden durch Vergabe öffentlicher Aufträge, wenn sich die Konjunktur selber regeneriert?
Aber, meine Damen und Herren, das Bild ist durchaus nicht einheitlich. Wir haben die gespaltene Konjunktur, von der der Bundeswirtschaftsminister heute gesprochen hat. „Es wird überall mit Wasser gekocht", sinniert die „Welt der Arbeit". „Gedrückte Erträge, rückgehende Umsätze, niedrigere Nota in den Auftragsbüchern", lassen sich viele Geschäftsberichte vernehmen. Bauwirtschaft und Automobilindustrie - heute die wesentlichsten Indikatoren für die Konjunktur, während es früher die Textilwirtschaft war - sind trotz optimistischer Balkenüberschriften nach wie vor schwach. Die Mineralölverarbeitung tritt auf der Stelle, im Fahrzeugbau betrug der Auftragseingang im Juni fast 20 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch der Auslandsabsatz blieb hinter dem des Vorjahres um 16 % zurück. „Textilindustrie sieht noch keine Wende", liest man in der Zeitung. Im Wohnungsbau lag das genehmigte Bauvolumen im Juni 7 % unter dem Vorjahresstand. Diese Genehmigungen sind aber ein Spiegelbild für die Auftragslage. Von ihr wiederum hängen die Investitionen der kommenden Monate ab. Gewerbliche Betriebsgebäude verzeichnen die am meisten verminderten Genehmigungsziffern. Auch die Tiefbauaufträge liegen noch unter dem Vorjahresniveau.
Nach der - ganz sicher übertriebenen - Ansicht mancher Professoren stehen wir vor einem mittleren Weltuntergang in der . Wirtschaft, ein Standpunkt, den weder die Regierung noch ich persönlich teile. So die „Süddeutsche Zeitung". Von solcher Ansicht her greife - wie die „Süddeutsche" dann bemerkt - eine Supernervosität auf die Wirtschaft über. OECD und andere predigen uns die Rückkehr zur Inflation - das, ist nämlich die Kehrseite der Medaille -, um die sogenannte sausende Talfahrt aufzuhalten. Diesem letzten widerspricht zwar die reale Lage, aber diese Ansicht muß erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir das einander gegenüberhalten, wird niemand in diesem Parlament - insbesondere auch nach den Ausführungen der Bundesregierung - erklären, daß er den Mut aufbrächte, dem Konjunkturprogramm das grüne Licht zu verweigern. Mehr kann das Parlament bekanntlich nicht tun. Wir haben ein Stabilitätsgesetz. In diesem Stabilitätsgesetz steht, daß das Parlament zustimmen kann. Es braucht nicht zuzustimmen. Wenn es nicht zustimmt, kann das Konjunkturprogramm nicht in Lauf gesetzt werden. Andern können wir es nicht. Wir können aber unsere Vorbehalte und Bedenken in einer Entschließung anmelden,
({2}) verbunden mit Anregungen an die Regierung.
Auch der hohe Export ist kein untrügliches Zeichen - 'im Gegenteil! - für die Dauer der Konjunktur. Exporte sind ein sehr unsicherer Faktor, zumal dann, wenn den berechtigten Wünschen der Exportwirtschaft nach Ausbau der Exportfinanzierung, der Exportkreditversicherung nicht demnächst entsprochen wird.
Das Mittel massiver Steuersenkungen als Stimulans für die Konjunkturanregung ist höchst zweifelhaft, sowohl aus psychologischen wie aus fiskalischen Gründen. Somit bleiben als solche Stimulantia nur Maßnahmen der im zweiten Investitionshaushalt vorgesehenen Art. Die CDU/CSU-Fraktion meint deshalb, daß das Hohe Haus dem Zweiten Konjunkturprogramm gemäß den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes zustimmen sollte, und zwar 'innerhalb der Vierwochenfrist des Stabilitätsgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet auch dieses Programm als einen Teil des Gesamtprogramms.
In einem Punkte bin ich allerdings anderer Ansicht als der Herr Bundeswirtschaftsminister und auch als der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Ich würde sehr vorsichtig sein mit der Ankündigung weiterer Investitionshaushalte. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß solche Ankündigungen dazu angetan sind, in der Wirtschaft Optimismus zu wecken. Ich glaube, daß das Gegenteil der Fall sein wird. Niemand von uns weiß, wie sich die Konjunktur im Laufe der nächsten Zeit entwickeln wird. Prognosen sind immer ein Wagnis, aber, meine Damen und Herren, kein ernsthaftes Unternehmen wird sich eine Prophetenabteilung zulegen, weil niemand genau weiß, welches die richtigen und welches die falschen sind. Um so mehr erscheint mir eine klare Analyse der Fakten erforderlich, die die Annahme der vom Bundeswirtschaftsminister angestrebten Zielvorstellungen rechtfertigen.. Möglich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß sich das in dem Kompendium befindet, das Sie uns überreicht haben. Ich drücke mein Bedauern aus, daß ich das noch nicht gelesen habe. Ohne diese Ankündigung kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als seien die Wachstumsraten mehr oder weniger gegriffen.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Konjunkturflaute ist keine Kumulation von Strukturkrisen. Das ist eine höchst gewagte These. Es handelt sich vielmehr um eine Globalrezession, mit Ausnahme einiger weniger Wirtschaftszweige. Eine solche Globalrezession kann nur mit Globalmaßnahmen abgefangen werden. Nur Strukturprobleme in einer Phase der Globalrezession zu lösen 'ist unmöglich.
Warum stimmte das Parlament am 10. Mai 1967 der Ermächtigung des Stabilitätsgesetzes zu? Um
die Anwendung konjunkturpolitischer Maßnahmen durch die Exekutive elastisch und den Bedürfnissen der Praxis entsprechend möglich zu machen. Immer behält es die Kontrolle über das Programm als solches. Dagegen war es vom Parlament gewollt, Einzelheiten der Programmgestaltung und ihrer Durchführung der Regierung zu überlassen. Übrigens sind die Kreditermächtigungen für weitere Investitionshaushalte auf 5 Milliarden DM für den Bund der Höhe nach begrenzt. Man kann also nicht vom Parlament aus sagen: Wir haben so viel Rechte hingegeben, daß uns auf nichts ein Recht mehr übrigbleibt. Ich glaube, das zieht nicht.
Bei unserer Zustimmung stützen wir uns auch auf die Analyse des Deutschen Industrieinstituts. Bei einer Kapazitätsauslastung der Wirtschaft von weniger als 80 % liegen nach Ansicht des Industrieinstituts zur Zeit Wachstumsmöglichkeiten in Größenordnungen von 25 bis 30 Milliarden DM ungenutzt. Dies macht den Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen deutlich. Es wären deshalb noch ausreichende Möglichkeiten für eine höhere Verschuldung des Staates vorhanden, ohne daß durch das Gesamtvolumen der Verschuldung die Preisstabilität gefährdet wird. - So die Feststellung des Industrieinstituts.
Meine Damen und Herren, ich sage: wenn wir zustimmen, beanspruchen wir selbstverständlich das Recht, in einer Entschließung des federführenden Ausschusses Vorbehalte zu machen und Anregungen zu geben. Auf eine Reihe dieser Überlegungen ist der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede bereits eingegangen. Ich nehme an, daß dies im Haushaltsausschuß und im Wirtschaftsausschuß diskutiert werden wird. Ich füge hinzu, daß wir im Gesamtprogramm trotz seiner Überschrift ein wirkliches Eingehen auf die neben der konjunkturellen Situation bestehenden ungelösten strukturellen Fragen vermissen. Die Krise des Steinkohlenbergbaues im Rahmen eines umfassenden energiepolitischen Programms harrt noch immer der Lösung. Herr Bundeswirtschaftsminister, es kann leider nicht oft genug gesagt werden: es muß zu einem harmonischen Zusammenklang zwischen möglichst niedrigen Energiekosten für die deutschen Industrien, auch in den revierfernen Gebieten, und der Erhaltung des volkswirtschaftlich unentbehrlichen, für uns alle unentbehrlichen Potentials an Ruhr und Saar auf realer Grundlage führen. Man müßte im Laufe der nächsten Zeit auch auf die Frage der Bundesbahn und auf den Verkehrshaushalt eingehen.
Aber gestatten Sie mir noch ein Wort zu den 300 Millionen DM für die bundeseigenen Betriebe. Soweit es sich um Dienstleistungsbetriebe wie Bundesbahn und Bundespost handelt, hat niemand etwas gegen eine gezielte Förderung einzuwenden. Der Nutzen kommt allen Benutzern dieser Einrichtungen zugute. Anders liegt die Sache jedoch für die bundeseigenen Betriebe, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmungen stehen. Eine Verbilligung von Krediten ist hier nichts anderes als ein Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Konkurrenten. Wenn wir mit Recht so intensiv für die Beseitigung von Wettbewerbsvorteilen kämpfen, dürfen wir nicht selbst Wettbewerbsvorteile schaffen. Wenn man Regionalpolitik treiben will - und das wird sicher notwendig sein -, muß man die Vorteile, die man für notwendig hält, allen Unternehmungen zugute kommen lassen, die in dieser Region Arbeitsplätze anbieten, nicht nur den bundeseigenen. Ich möchte deshalb heute schon betonen, daß wir uns in Kürze doch einmal sehr eingehend - sagen wir einmal - über eine Philosophie der bundeseigenen Betriebe unterhalten müssen, soweit diese im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, mit Unternehmern der freien Wirtschaft stehen.
Meine Damen und Herren, 5,3 Milliarden DM sind gewiß keine Kleinigkeit; aber ich habe schon dargelegt, aus welchen Gründen wir dem Kabinett, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzminister folgen. Wir wünschen, das Programm elastisch und beweglich zu gestalten, insbesondere was den zeitlichen Ablauf der Aufträge anlangt, und haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß auch der Vergabetermin vom 15. Oktober nicht und erst recht nicht die Vergabetermine für den Wohnungsbau sklavisch gehandhabt werden sollen.
Dagegen bin ich durchaus der Ansicht, daß man davon Abstand nehmen sollte, das Programm bei etwa verbesserter Konjunkturlage überhaupt abzubrechen. Die Elastizität muß durch zeitliches Hinausschieben, durch Verlagerung auf andere Zeitpunkte hergestellt werden. Man muß hier stets die Hand am Puls der Wirtschaft halten und die richtige Dosierung wählen. Mit gut dosierter Auftragsstreuung gerade bei Bauaufträgen werden wir Ballungserscheinungen vermeiden und eine kontinuierliche Bautätigkeit sicherstellen.
Es bleibt noch ein Wort zu den Zinssubventionen zu sagen. Wir haben mit Befriedigung gehört, daß es möglich war, die zunächst in Aussicht genommene Zinssubventionssumme von 450 Millionen DM auf 125 Millionen DM im endgültigen Programm zu ermäßigen. Diese Feststellung erleichtert es uns, bei den Zinssubventionen, die allein einen Betrag von 100 Millionen DM für den Wohnungsbau vorsehen, der Regierung auf diesem Wege zu folgen.
Wir begrüßen, daß über das ERP-Investitionshilfegesetz auch die Gemeinden in das Gesamtprogramm eingeführt sind.
Wir glauben, .daß das Konjunkturprogramm seine Wirkung nicht verfehlen wird; denn es geht darum, den wirtschaftlichen Attentismus zu überwinden.
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Nur dann können wir auch die soziale Komponente unseres staatlichen Daseins erfüllen.
Das Konjunkturprogramm ist angekündigt. Darauf haben sich jetzt die Unternehmen eingestellt. Würde der Ankündigung die Zustimmung des Parlamentes nicht folgen, wäre in unserer nach wie vor labilen Konjunkturlage ein Stimmungsumschlag unvermeidlich. Die neuen konjunkturanregenden Maßnahmen ließen das Stimmungsbarometer steigen. Die Wirtschaft, seit fast 20 Jahren auf die soziale Marktwirtschaft als tragende Idee ausgerichtet und nach wie vor nach deren Prinzipien arbeitend,

braucht eine „mittelfristige" Gewißheit als Kalkulationsgrundlage. Dieser Aufschwung kann nur gelingen, wenn die Ungewißheit über alles, was vom Staat an Erfreulichem oder Bedrohlichem zu erwarten ist, für eine überschaubare Zeit wegfällt.
Die Hoffnung auf eine Wirtschaftsbelebung veranlaßt manchen zu einer Bagetellisierung der Haushaltsschwierigkeiten. Sie flüstern, harte Streichungen seien nun nicht mehr nötig. Davor, meine sehr verehrten Kollegen, muß eindringlich gewarnt werden. Die Folge wäre nur ein neuer Vertrauensschwund. Es ist kein Zufall, daß sich die ersten Belebungsanzeichen in der Konjunktur eingestellt haben, nachdem die Anregungs- und die Sparmaßnahmen des Kabinetts verkündet waren. Anregungsund Sparmaßnahmen gehören unmittelbar zusammen. Nur wenn Öffentlichkeit und Wirtschaft darauf vertrauen, daß die Staatsfinanzen langfristig in Ordnung sind, wird ,der Aufschwung kommen und dauern. Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie schnell sich die plötzliche Vertrauenskrise ausbreitet. Darum müssen wir bezüglich Ordnung und Begrenzung der Staatsausgaben konsequent bleiben. Denn diese Ordnung ist Voraussetzung für eine neue Philosophie unserer gesamten politischen Ziele, unserer gesamten politischen Arbeit. Der Herr Bundeskanzler und sein Kabinett erstreben eine solche Politik. Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter ihm.
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