emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3295 und 10/3094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Gibt es dazu Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 a und 9 b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Egert, Dr. Ehmke ({1}), Gilges, Frau Luuk, Peter ({2}), Poß, Sander, Schröer ({3}), Sieler, Frau Steinhauer, Vogelsang, Wartenberg ({4}), von der Wiesche, Zeitler und der Fraktion der SPD
Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung
- Drucksachen 10/2627, 10/3581 -
Berichterstatter: Abgeordneter Tischer
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
- Drucksache 10/3760 Überweisungsvorschlag des Ältesten rates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der beiden Punkte der Tagesordnung und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Ich eröffne die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 9 a und b.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grad unserer Zustimmung sowohl für die Beschlußempfehlung wie auch für den eingebrachten Gesetzentwurf wird nicht durch die Länge meiner Rede zum Ausdruck gebracht. Die beiden Vorredner haben im Grunde genommen inhaltlich die Positionen beschrieben, die wir für richtig halten, und deswegen kann ich für die Beschlußempfehlung sozusagen ungeteilte Zustimmung und für den Gesetzentwurf positive Bewertung für die Beratungen signalisieren.
Unsere Ziele, die Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien zu fördern, die Begrenzung des weiteren Zuzugs und die Förderung der Rückkehrbereitschaft, alles drei Forderungen aus der Regierungserklärung - sie könnten aus einem FDP-Wahlprogramm stammen -, werden durch diese Vorlage zum Ausdruck gebracht.
({0})
Ich habe lediglich zwei Bitten an die Regierung.
Erstens. Der Kollege Neuhausen hat schon mal zum Ausdruck gebracht, daß im Zusammenhang mit dem Benachteiligtenprogramm für Jugendliche auch zahlreiche jugendliche Ausländer der zweiten Generation besonders gefördert werden sollen. Ich hoffe, daß diese Bitte zur Förderung der soeben genannten Ziele erfüllt werden kann.
Zweitens möchte ich ausgesprochene Zustimmung signalisieren, wenn die Regierung andeutet, daß sie den rückkehrwilligen Ausländern bei dem Bemühen, sich selbständig zu machen, Unterstützung gewähren will. Das ist im Interesse der Rückkehrer wie auch potentieller Lieferanten sinnvoll, denn solche Gründungen im Ausland können ja möglicherweise mit deutschen Maschinen durchgeführt werden.
In diesem Sinne Zustimmung signalisierend, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Der Herr Abgeordnete Tischer hat das Wort.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1985-09-12:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Ding sieht sich so formal, so theoretisch an, und doch steckt eigentlich mehr dahinter, als man aus den Worten der Vorredner zu dieser Stunde heraushören konnte. Ich bin schon der Meinung, daß wir uns sehr intensiv mit der Frage befassen sollten, wie und in welcher Weise die Dinge gestaltet werden, die man durchaus abstellen kann, wenn jedermann die Kraft dazu hat, und ich rate dringend zum Abstellen. Darin waren sich wohl alle einig. Insbesondere die letzten pessimistischen Prognosen von Ihnen, Herr Emmerlich, teile ich durchaus. Alles, was da von Familie und Freizeit und von vernünftigem Miteinanderumgehen von Ihnen gekommen ist, akzeptiere ich.
Aber nun haben Sie sich ein ganz drolliges Thema ausgesucht, und dann haben Sie auch noch gesagt: Als Fraktion machen wir das sowieso nicht; das machen wir als Abgeordnete. Dabei ist mir in der Akte aufgefallen, daß Sie noch einmal fünf, die wohl gerade verreist waren, mit einer besonderen Vollmacht nachgeschoben haben, um sich näher an die Fraktionszahl heranzukrabbeln. Andere Gründe kann das eigentlich gar nicht gehabt haben. Ich verstehe das nicht. Sie können doch ganz locker mal hergegangen sein, und die gerade da sind, stimmen zu. Es waren immerhin 196 Mann; bei Ihnen geht das ja alles recht zackig zu. Da hätten Sie es doch mit den 196 Mann gut sein lassen können. Aber nein, es mußten noch einmal fünfe mit Extravollmacht nachgeschoben werden.
({0})
Ich will mich auf folgendes beschränken: Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht sollte wohl eine möglichst breite Palette von tatsächlichen Vorkommnissen - so möchte ich es mal nennen - auf dem Gebiet der Landesgesetzgebung zur Verfügung haben, wenn es dann zu befinden hat, was es mit dieser Landesgesetzgebung auf sich hat. Wir möchten Ihnen das nicht gern allein überlassen, aber darüber reden wir noch. Bloß, warum Sie sich ausgerechnet ein so sehr harmloses Gesetz wie das niedersächsische mit seiner wenigstens mal einigermaßen privat ausgerichteten Grundlinie vorgenommen haben, statt sich mal am WDR zu orientieren, das verstehen wir einfach nicht so recht.
({1})
- Herr Emmerlich, wir kennen uns viel zu lange, als daß Sie das ernst meinen können, was Sie eben gesagt haben.
({2})
Die kleinen Leute sind die einzigen, die zu bezahlen hätten, wenn Sie regierten. Und die kleinen Leute sind die einzigen, die in ganz großem Stile die Nutznießer sind, wenn die Wirtschaft dieses Landes floriert, und diesen Sachverhalt werden wir immer wieder betonen.
({3})
Das möchten wir uns auch nicht von irgendwelchen grämlichen Rundfunkbeamten zerreden lassen.
({4})
Diese grämlichen Rundfunkbeamten hätten Sie sich mal einfallen lassen müssen, wenn Sie sich schon so hilfreiche Gedanken über die Medienlandschaft machen.
In einigen Punkten - unsere Landtagsfraktion hat das im Niedersächsischen Landtag ausgeführt - ist uns die Staatsferne nicht klar genug.
({5})
Da gibt es einige Punkte, über die man reden kann. Wir sind dabei. Bloß, ich lasse mir doch nicht von jemandem, der auf beiden Augen blind ist, sagen, daß ich schiele.
({6}) Das geht doch nicht.
Mann (NA), 1985-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinert.
Sie haben von den kleinen Leuten gesprochen. Stimmen Sie mir darin zu, daß auch die kleinen Leute über die Rundfunk- und Fernsehgebühren heute schon und in Zukunft erst recht die Kosten dieses kommerziellen Fernsehens tragen sollen und daß die kleinen Leute fürwahr das Geld für andere Dinge benötigen, als mit weiteren Programmen überschwemmt zu werden
({0})
- ja, es ist so üblich, daß die Fragen hier so gestellt werden; das haben wir inzwischen auch schon gelernt -, und daß sie danach überhaupt kein Bedürfnis haben? Und geben Sie mir weiter zu, daß die kleinen Leute heute schon mit 20 Pfennig an den Pilotprojekten beteiligt sind, bei denen 99% aller Haushalte für 1 % der Haushalte im Projektgebiet zahlen müssen? Stimmen Sie mir darin zu, daß das die kleinen Leute sind?
Kleinert (NA), 1985-09-12:
Mit Freude, Herr Mann, erkenne ich, daß Sie anfangen, mich zu verstehen,
({0})
weil Sie soeben zutreffend zum Ausdruck gebracht haben, daß dieses Land nicht aus ein paar Großkopfeten besteht, über die Illustrierte berichten, sondern aus unheimlich vielen kleinen Leuten. Dieses Land besteht überhaupt aus kleinen Leuten. Und deshalb interessieren wir uns dafür, wie man es am


Kleinert ({1})
besten einrichtet, daß die bei den anstehenden Problemen möglichst gut wegkommen. Dazu brauchen wir gar keine neuen Parteierfindungen. Darüber haben wir schon vor Ihnen nachgedacht.
({2})
Und in der ganzen medienpolitischen Frage, Herr Emmerlich, sage ich nur eines: Dat ick en Dösbüddel bin, dat argert mi nich. Dat 'n Dösbüddel mi dat secht, dat argert mi.
({3})
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, vor ganz kurzer Zeit hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, daß aus bisher ungeklärter Ursache unser Kollege Franz Josef Conrad verstorben ist.
Franz Josef Conrad wurde am 14. April 1944 in Riegelsberg geboren. Er war verheiratet und hat zwei Kinder, die er nun hinterläßt. Von 1950 bis 1959 besuchte er in seinem Heimatort die Volksschule, hat von 1959 bis 1962 eine Schlosserlehre bei den Stahlwerken Röchling absolviert und war dort bis zum Oktober 1976 beschäftigt.
Seit 1961 war Herr Conrad Mitglied der Jungen Union, seit 1963 Mitglied der CDU. 1970 wurde er Mitglied des CDU-Landesvorstands im Saarland, seit 1972 stellvertretender Landesvorsitzender. Er war Mitglied des Gemeinderats Riegelsberg von 1974 bis 1977.
Unserem Haus gehörte er seit 1976 an.
Der Bundestag spricht der Familie und der Fraktion der CDU/CSU sein Mitgefühl aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte erweitert werden:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ({1})
- Drucksache 10/3806 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/3805 Diese Zusatzpunkte werden in verbundener Debatte zusammen mit Punkt 27 der Tagesordnung aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Tagesordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Schmidt ({2}).
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben das Wort „Heuchelei" verwendet. Das ist in der Weise, wie Sie es gebraucht haben, ein unparlamentarischer Ausdruck. Wir geben uns alle Mühe, diesen Begriff hier endlich aus den Köpfen aller herauszubringen. Helfen Sie uns doch bitte dabei!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({1}).
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.
hamm-brücher (NA), 1985-09-13:
Der letzte Satz: 80% unserer Finanzmittel für Südafrika gehen in diese Schulen. Nur 10 % sind für die nichtweiße Bevölkerung. Wenn wir das nicht ändern, meine Damen und Herren, nützt uns die Ankündigung, das Kulturabkommen zu ändern, am Ende auch nichts.
Herzlichen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauchler.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Kollege Schwarz, ich habe ja nicht geglaubt, daß wir es schaffen, diesen Begriff, von dem ich vorhin gesprochen hatte, aus der Debatte herauszubekommen. Bis jetzt waren es zwei von elf Rednern, denen ich sagen mußte, das Wort „Heuchelei" sei unparlamentarisch. Nun gehören auch Sie dazu.
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Herr Dr. Hornhues.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ({0})
- Drucksache 10/3792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Verteidigungsausschuß
Außerdem rufe ich die vorhin bereits verlesenen Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ({2})
- Drucksache 10/3806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/3805 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 27 sowie der Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Die Begründungen werden, glaube ich, in der allgemeinen Aussprache gegeben, die ich hiermit eröffne. Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
11786 Deutscher Bundestag - 1O. Wahlperiode Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich gestatte.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Bitte schön, Herr Horacek!
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
horacek (NA), 1985-09-13:
Herr Minister, Sie haben dann sicher auch die Anmerkungen zum Gothaer Programm von Marx gelesen. Da steht gleich im ersten Satz die Kritik: Der Mensch definiert sich nicht nur durch die Arbeit. Die Natur ist sozusagen die Kraft, die alles in die Richtung bringt, und die Arbeit ist nur Ausdruck der Natur. Das heißt, das ist eine andere Definition der Arbeit des Menschen als die, die Sie heute gebracht haben.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Bitte schön.
mann (NA), 1985-09-13:
Herr Minister, da das ja wohl Ihr Schwanengesang als Minister in diesem Hause ist, eine Frage.
({0})
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Sie werden sich noch wundern.
({0})
mann (NA), 1985-09-13:
Ich habe gesagt: als Minister.
({0})
So sehr ich persönlich den Ansatz in diesem Gesetzentwurf begrüße: Meinen Sie nicht, daß die Finanzpolitik und finanzpolitischen Notwendigkeiten gegenüber sozial- und familienpolitischen Erfordernissen noch immer allzu sehr Vorrang haben, und meinen Sie nicht, daß es nicht ausreichend ist, hier an Bundesländer zu appellieren? Denn wenn Sie sich darauf berufen, daß Sie seit 1974 solche Vorstellungen haben, hätten Sie dann hier und heute nicht andere Schritte tun müssen, als zunächst zehn Monate und ab 1988 zwölf Monate vorzusehen? Dann hätten Sie auch einmal zu den 1,5 Milliarden DM Stellung nehmen müssen, die das jetzt kostet. Das ist zwar viel, aber wenn Familienpolitik wirklich diese Bedeutung hat,
({1})
dann reicht das nicht aus. - Ich habe meine Frage mit einer begründenden Anmerkung versehen. Ich glaube, der Herr Minister hat diese Frage sehr wohl verstanden.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Bitte.
matthäus-maier (NA), 1985-09-13:
Herr Geißler, sind Sie sicher, daß alles das, was Sie über Doppelverdiener, über die Nichtverwendung dieses Wortes, über die Erwerbstätigkeit und darüber, daß sich auch die Väter beteiligen sollten, gesagt haben, auch von Herrn Blüm geteilt wird?
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Nein, danke schön, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Von den 45 Minuten fehlt noch eine.
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Pfeffermann, das ist erlaubt!
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Herzlichen Dank, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr beantworten.
Für uns jedenfalls ist die Familie der wichtigste Ort der Gleichberechtigung und der Partnerschaft, aber auch der Ort, in dem Freiheit als personal verantwortete Freiheit erfahren wird, in dem Selbstverantwortung und Mitverantwortung in der Gemeinschaft erfahren werden. Klassische Tugenden und Verhaltensweisen können in der Familie wie wahrscheinlich nirgendwo sonst erlernt werden.
Deswegen reicht die Familienpolitik mit ihrer Aufgabe weit über die Sozialpolitik hinaus. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil jeder modernen und gleichzeitig humanen Gesellschaftspolitik. Dieser Aufgabe wollte ich in den vergangenen drei Jahren dienen. Daß ich mit diesem Parlament zusammen und mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem zentralen Bereich unserer Gesellschaft etwas erreichen konnte, dafür bin ich dankbar.
({0})
Ich verabschiede mich mit dieser Rede von Ihnen als Bundesminister, versichere Ihnen aber, daß ich

auch in Zukunft gelegentliche aufmunternde Worte an die Opposition richten werde.
({1})
Ich muß aber gerade bei dieser Verabschiedung dieses Gesetzes mit großer Dankbarkeit an eine Frau denken, nämlich an die verstorbene Frau des bayerischen Ministerpräsident, an Frau Marianne Strauß, die, wie wir alle wissen, bei unserer Schwesterpartei, der CSU, dem grundsätzlichen Gedanken des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs zum Durchbruch verholfen hat. Ich bin mir bewußt: Ohne sie wäre dieses Gesetz nicht zustande gekommen. Ich werde das nicht vergessen.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP, bei den Mitgliedern der Bundesregierung und vor allem beim Bundeskanzler, der die Familienpolitik immer wieder als ein Kernstück seiner Politik bezeichnet und auch durchgesetzt hat.
({2})
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geißler?
schmidt (NA), 1985-09-13:
Selbstverständlich.
geissler (NA), 1985-09-13:
Frau Kollegin, wie würden Sie einen Minister oder eine Ministerin bezeichnen, die in ihrer Amtszeit das Kindergeld gekürzt hat - und zwar für alle um 20 DM für das zweite und dritte Kind, sowohl für den Generaldirektor wie für den Hilfsarbeiter oder die alleinstehende Mutter -, und wie würden Sie eigentlich den Minister beurteilen, der im Gegensatz zu Ihnen eingeführt hat, daß diejenigen Leute, die ein höheres Einkommen haben, die mehr verdienen als 62 000 DM brutto, ein geringeres Kindergeld erhalten als alleinstehende Mütter, als Arbeiterinnen und Leute mit einem geringeren Einkommen?
schmidt (NA), 1985-09-13:
Herr Minister, ich antworte Ihnen mit einer Gegenfrage:
({0})
- Es geht leider nicht anders. - Wie würden Sie einen Minister beurteilen, der zwar ein geringeres Kindergeld für Besserverdienende eingeführt hat, gleichzeitig aber dafür gesorgt hat, daß diese über das Steuerentlastungsprogramm doppelt und dreimal so viel zurückbekommen haben?
({1})
Wie würden Sie einen Minister beurteilen, der dies alles vernebelt? Wie würden Sie einen Minister beurteilen, der es trotz seiner gesamten familienpolitischen Anstrengungen nicht geschafft hat, die Familien wieder in den Stand zu versetzen, den die zitierte Ministerin bis 1982 trotz Kindergeldkürzung für sie geschaffen hat?
({2})
Herr Minister, ich habe keine Zeit mehr; meine Antwort wird j a angerechnet. Es tut mir leid.
({3})
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Frau Abgeordnete, es steht noch ein Fragesteller da. Möchten Sie noch antworten?
schmidt (NA), 1985-09-13:
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen!
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Keine Zwischenfragen mehr.
schmidt (NA), 1985-09-13:
Wir hoffen, Herr Minister, und wir gehen davon aus, daß Ihre Nachfolgerin, Frau Professor Süssmuth, anders als Sie ihren Worten auch Taten folgen lassen wird. Sie wird uns, die Sozialdemokraten, dabei an ihrer Seite haben. Spielräume haben Sie ihr allerdings so gut wie keine gelassen. Deshalb wissen wir: Der einzige Minister des Kabinetts Kohl, der künftig das Recht haben wird, über Erblast zu reden, wird die Ministerin Frau Professor Süssmuth sein!
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
wagner (NA), 1985-09-13:
Der Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über die Bundesstiftung „Mutter und Kind" spricht da eine klare Sprache. Ich zitiere aus dem Bericht:
In der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben in manchen Beratungsstellen ein Drittel, in anderen etwa zwei Drittel aller Frauen diese Stellen nicht wegen einer Konfliktberatung aufgesucht, sondern nur die in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe erbeten. Sie waren an einer weiteren Beratung nicht oder zunächst nicht interessiert.
Der Bericht muß dann weiter feststellen, daß zwei Drittel aller hilfesuchenden Frauen alleinstehend waren. 50 % von ihnen waren arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger.
({0})
Herr Geißler lobte die Stiftung wegen ihres unbürokratischen Handelns.
({1})
Gemeint hat er dabei wohl eher die Willkür, mit der über die Notlage der Frau entschieden wird.
({2})
Das ist einmalig in der sicherlich nicht zimperlichen Praxis der Persönlichkeitsprüfung bei anderen Sozialleistungen. Aber so etwas kann man sich wohl nur mit Frauen leisten. Selber macht der Minister sich die Hände nicht schmutzig. Das müssen für ihn die Beraterinnen in den Hilfseinrichtungen erledigen. Damit wird jedes vertrauensvolle Beratungsgespräch gleich am Anfang unmöglich gemacht und wird die Frau zur Bittstellerin degradiert.
({3})
Über die Erfolglosigkeit der Stiftung kann auch die Zahl der Frauen nicht hinwegtäuschen, die das Geld bei anerkannter finanzieller Notlage in Anspruch nehmen können. Das wirft ein deutliches Licht auf die tatsächliche Situation der von Armut betroffenen Frauen. Die Stiftung ist für die Frauen entwürdigend. Der Schuß aus dem Hinterhalt
({4})
von Heiner Geißlers rheinland-pfälzischen Parteifreunden spricht da schon eine deutlichere Sprache.
({5})
Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch keine Krankheit, sondern ein moralisches Übel,
({6})
für das die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten nicht aufkommen muß. Hier wird mit allen Mitteln Interessenpolitik gemacht,
({7})
Interessenpolitik von Männern.
({8})
renger (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.