Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsweisenden Energiepolitik, einer Energiepolitik, die sich neben einer sicheren und wirtschaftlichen Versorgung auch den Zielen Ressourcenschonung und Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet weiß. Deshalb hat die Bundesregierung erneuerbare Energien in erheblichem Umfang gefördert. Ich nenne hier als Beispiele nur die beträchtlichen F-und-E-Mittel für die Photovoltaik, das 250Megawatt-Windenergieprogramm und auch das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien des Bundeswirtschaftsministeriums.
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- Das sind insgesamt mehr als eine Milliarde DM bei all diesen drei Punkten zusammen. Ich denke, das ist eine ganz ordentliche Größenordnung.
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Das Stromeinspeisungsgesetz fördert seit 1991 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine erhöhte Einspeisungsvergütung. Das hat vor allem zu einem verstärkten Einsatz der Windkraft geführt. Herr Minister Möller hat hier die Zahlen genannt: 1990 unter 100 Megawatt Windkraftleistung am Netz. Mittlerweile sind es Ende 1996 rund 1 600 Megawatt. Ich glaube, kein anderer Bereich erneuerbarer Energien, auch nicht die schon immer stärker zur Stromerzeugung genutzte Wasserkraft, kann derartige Erfolge aufweisen.
So sehr der Ausbau der Windkraftnutzung zu begrüßen ist, dürfen auf der anderen Seite die besonderen Probleme in den windgünstigen Regionen nicht übersehen werden, in denen sich naturgemäß diese Anlagen auf wenige Standorte konzentrieren. Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach dem Stromeinspeisungsgesetz hat zu einer zunehmenden und einseitigen finanziellen Belastung dieser Regionen geführt, und zwar sowohl bei den Versorgungsunternehmen als auch bei den Verbrauchern. Über die Höhe dieser Belastung wird heftig gestritten. Aber auch darüber sollte man sich Klarheit verschaffen, wenn man Energiepolitik mit Verstand und nicht nur mit dem Gefühl machen will.
Wie sind die wirtschaftlichen Fakten? In der überschaubaren Zukunft vollzieht sich der Ausbau der Windkraft vor dem Hintergrund mehr als ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Im wesentlichen werden durch Windstrom nur die variablen Kosten der Stromproduktion in anderen Anlagen vermieden. Diese sind vergleichsweise niedrig. Auch längerfristig kann Windkraft nur in sehr begrenztem Umfang den Zubau sonstiger Kraftwerke ersetzen, da die Versorgung bei Windstille oder bei nur schwachen Winden ebenfalls gesichert sein muß.
Der massive Ausbau der Windkraftanlagen auf Basis des Stromeinspeisungsgesetzes hat eine rasante technologische und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, und zwar in einem Ausmaß, das so vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war. Das ist gut so.
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Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, Frau Kollegin Hustedt, ob die Mindestvergütung für Windstrom abgesenkt oder wenigstens je nach Standort differenziert werden kann, und zwar - das betone ich ausdrücklich - ohne damit einen weiteren Ausbau der Windenergie zu gefährden.
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Ich denke, auf längere Sicht ist es den Verbrauchern, die letztlich die zusätzlichen Kosten aufbringen müssen, nicht zuzumuten, zugunsten der Windkraft 17 Pfennig pro Kilowattstunde - und damit deutlich mehr als für Strom aus anderen Anlagen - zu zahlen, wenn die Kosten für Windstrom mit 12 oder weniger Pfennigen angegeben werden. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir wollen Investitionen in erneuerbare Energien. Selbstverständlich sollen die Investoren eine angemessene Rendite erzielen können. Es dient aber letztlich auch den erneuerbaren Energien nicht - ich betone: nicht -, wenn des Guten zuviel getan wird.
Der Entwurf des Bundesrates zielt im wesentlichen auf eine bessere regionale Verteilung der Belastungen aus dem Stromeinspeisungsgesetz ab. Im Ergebnis führt dies dazu, daß die Kosten für Anlagen in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens auf das ganze Preussenelektra-Gebiet, das von Flensburg bis vor die Tore Frankfurts reicht, verteilt werden. Ich sehe hierin durchaus einen geeigneten Ansatz, um ein Teil der Probleme abzumildern. Darüber hinaus muß aber weitergehend geprüft werden, ob nicht an windgünstigen Standorten inzwischen eine Überförderung festzustellen ist, die abgebaut werden sollte.
Hinzu kommt, daß die Europäische Kommission das Gesetz unter beihilferechtlichen Aspekten prüft. Sie hält eine unveränderte Mindestvergütung für Windenergie nach europäischem Beihilferecht für problematisch. Zudem sei die Förderung zeitlich nicht begrenzt und nicht degressiv ausgestaltet. Auch Brüssel sieht die Notwendigkeit einer besonderen Regelung für Altanlagen, die einen gewissen Vertrauensschutz genießen, für die aber eine Dauerförderung ebenfalls nicht in Betracht kommen könne.
Ein Zurückschneiden der Förderung wäre - auch das will ich hier sagen - unseres Erachtens keine Politik gegen erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Auch erneuerbare Energien stehen in der öffentlichen Diskussion. Gerade das Stromeinspeisungsgesetz mit seiner für eine Marktwirtschaft untypischen Preisfestsetzung wird ständig juristisch angegriffen. Derzeit laufen einige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat übrigens namens der Bundesregierung klar Stellung bezogen und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ohne Wenn und Aber bejaht.
Nur, die verfassungsrechtliche Angreifbarkeit des Gesetzes erhöht sich, wenn wir auf sichtbar gewordene Probleme nicht reagieren, sondern unnötige Belastungen von Verbrauchern und Regionen hinnehmen, obwohl sie - jedenfalls in diesem Ausmaß - für das angestrebte Ziel nicht erforderlich sind. Ich denke, es liegt daher auch im wohlverstandenen Interesse der erneuerbaren Energien selbst, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Förderung und Belastung auf Dauer gewahrt bleibt.