emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
In der Tat kann man die Frage stellen. Ich glaube, daß es aus umweltpolitischen Gesichtspunkten natürlich konsequent und logisch ist, daß man nicht nur die Luft und das Wasser schützt, sondern auch den Boden.
Es gibt aber auch aus dem Bereich der Wirtschaft ein sehr starkes Interesse an bundeseinheitlichen Regelungen zum Umgang mit Altlasten. Es gibt vor allen Dingen auch die Notwendigkeit, Altlastenflächen nicht brachliegen zu lassen - auch das ist umweltpolitisch nicht sinnvoll -, sondern die Flächen, die schon mal für Zivilisationszwecke benötigt wurden, weiterzuverwenden und nicht immer wieder auf der grünen Wiese zu bauen. Genau diesem Punkt wird das Gesetz Rechnung tragen. Das wird auch von der Wirtschaft begrüßt.
Von der Landwirtschaft wird begrüßt, daß das Verursacherprinzip angewendet wird, das heißt, daß diejenigen, die Schäden am Boden, der in landwirtschaftlicher Nutzung ist, verursachen, in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden können. Wir wissen, daß durch Industrieanlagen, aber auch durch den Verkehr durchaus Schäden bei diesen Böden auftreten können. Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß das, was heute bereits im Polizei- und Ordnungsrecht möglich ist, ganz bewußt auf eine umweltpolitische Grundlage gestellt wird.
Wir haben bürokratisch alles versucht, um durch Konzentrationswirkungen und Vorschriften, die eine unbürokratische Handhabung ermöglichen, den bürokratischen Aufwand klein zu halten. Es werden keine neuen Verwaltungseinheiten gebraucht. Die Länder haben die Möglichkeit, im Zuge bestehender Verfahrensordnungen diesen Gesetzesvollzug zu garantieren, so daß ich keine zusätzliche Bürokratie, aber mehr Umweltschutz sehe.
steffen kampeter (NA), 1996-09-25:
Eine kurze Zusatzfrage, Frau Minister. Von Betroffenen wird immer wieder die Sorge geäußert, unter dem Deckmantel werde eine Maximalsanierung durchgeführt, unabhängig von den sich auf die Bodenfolgenutzung anschließenden Erfordernissen. Können Sie sagen, welches nutzungsabhängige oder nutzungsunabhängige Sanierungskonzept dieser Regierungsentwurf verfolgt und was dies für die Betroffenen bedeutet?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-09-25:
Genau das ist der Unterschied zum Beispiel zu dem Gesetzentwurf der Grünen. Die Bundesregierung hat ein nutzungsabhängiges Sanierungskonzept. Das heißt, nicht jede Fläche, die als Gewerbegebiet genutzt wird, muß so saniert werden, als wenn sie für den Bau eines Kindergartens genutzt werden sollte. Das ist sinnvoll, vernünftig und entspricht den realen Lebensumständen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Vielen Dank, Frau Ministerin Merkel.
Ich schließe die Regierungsbefragung und rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b sowie 2 d und 2 e auf:
2. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 13/5583 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 13/5582 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Kerstin Müller ({2}), Christa Nikkels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kompensation von Überhangmandaten
- Drucksache 13/5575 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
e) Beratung des Ergänzenden Berichts der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages zu dem Zwischenbericht
Empfehlungen für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag und zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages
hier: Empfehlungen zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab der 15. Wahlperiode
- Drucksachen 13/4560, 13/4860 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Als erster spricht der Kollege Andreas Schmidt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Als nächstes spricht der Kollege Wilhelm Schmidt.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Gerald Häfner, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen der Vorlagen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/5565 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Rainer Jork auf:
Welche Strompreise für die Stahlerzeuger sind gegenwärtig - absolut und relativ - in den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern vereinbart und wirksam?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Jork, die Bundesregierung besitzt keine repräsentativen Informationen über die Strompreise für die Stahlerzeuger. Sie wissen, daß die Strompreise für Stahlerzeuger ebenso wie für alle anderen industriellen Stromkunden zwischen Stromerzeugern und -verbrauchern individuell ausgehandelt werden und deswegen in der Regel nur den Vertragspartnern bekannt sind.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Jork, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
rainer jork (NA), 1996-09-25:
Ja, das möchte ich gern. - Ich möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß zum Beispiel für Freital Strompreise mit einem Unterschied von 65 Prozent gegenüber denen im Sauerland angegeben werden und daß durch regionale Verträge die Mitarbeiter in den Betrieben gezwungen sind, zu absolut ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten.
Ist diese Aussage aus Ihrer Sicht realistisch? Was könnte man dagegen tun?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Jork, ich kann die vorgetragene Strompreisdifferenz im konkreten Fall jetzt natürlich nicht nachprüfen und insofern weder bestätigen noch ausdrücklich zurückweisen.

Richtig ist, daß wir Strompreisniveauunterschiede sowohl im allgemeinen zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland als auch zwischen konkreten Standorten in dem einen wie in dem anderen Teil unseres Landes haben. Insofern kann man - unabhängig von dem konkreten Fall, den Sie sicher im Auge haben - nicht sagen, daß es eine generelle Strompreisverzerrung zu Lasten konkreter Unternehmen in den neuen Ländern gäbe. Das ist in unterschiedlichen Fällen zum Teil ganz unterschiedlich gelagert.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
rainer jork (NA), 1996-09-25:
Die aus meiner Sicht doch deutlich höheren Strompreise für die Stahlwerke in den neuen Bundesländern, vor allem auch in Sachsen, werden in erster Linie damit begründet, daß höhere Investitionskosten bei den Stromerzeugern gegeben sind. Sehen Sie - wie ich - darin einen erheblichen Standortnachteil für die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern? Wie könnte man dies beseitigen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner, das ist natürlich eine spekulative Zahl, die

mir zur Zeit auch nicht gegenwärtig ist. Ich werde gerne versuchen, das über die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren herauszubekommen, und Ihnen das dann schriftlich geben.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zweite Zusatzfrage.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Zunächst sind die hohen Investitionen und die sich damit ergebenden Abschreibungseffekte ohne jeden Zweifel ein Grund für das im ganzen höhere Energiepreisniveau in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland.
Davon unbeschadet besteht aber die Möglichkeit, in individuellen Vertragsverhandlungen konkrete Strompreisvereinbarungen zu treffen. Von diesen Möglichkeiten wird ja auch völlig zu Recht intensiv Gebrauch gemacht mit dem Ergebnis, daß es in vielen konkreten Fällen gelungen ist, Vereinbarungen abzuschließen, bei denen die Preise deutlich unter dem allgemeinen Strompreisniveau in den betroffenen Regionen liegen.
Im übrigen will ich mir den Hinweis erlauben, daß der Strompreis einer von vielen Faktoren ist, die über die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Standorten im Vergleich miteinander entscheiden.
Gelegentlich habe ich auch den Eindruck, als würden sich Unternehmen besonders gern in diesem Bereich auf tatsächliche oder vermeintliche Standortprobleme beziehen, deren Lösung sie von staatlichen Eingriffen erwarten, während sie bei Kosten, auf die sie selber einen unmittelbaren Einfluß haben, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit nicht mit der gleichen Gründlichkeit betrachten.
Das gilt beispielsweise auch für die Tarifentwicklung an den Standorten in den neuen Ländern, bei denen, wie inzwischen mehrfach von Instituten aus den neuen Ländern selbst vorgetragen worden ist, längst eine Entwicklung stattgefunden hat, die sich so weit von der Produktivität entfernt hat, daß dies ohne jeden Zweifel ein Standortproblem und damit ein Problem für die Beschäftigung geworden ist.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Herr Kollege Brecht, Ihre Zusatzfrage bitte.
eberhard brecht (NA), 1996-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Argument, das von den Stromunternehmen im Osten vorgetragen wird, nämlich daß die höheren Stromkosten durch höhere Investitionskosten bedingt seien, nachvollziehbar ist?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Grundsätzlich ist dieses Argument sicher nachvollziehbar, weil es offensichtliche Unterschiede zwischen der westdeutschen und der ostdeutschen Situation gibt. Es taugt aber nicht als Generalrechtfertigung für jedes beliebige Strompreisniveau. Darauf hat die Bundesregierung bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder aufmerksam gemacht. Im übrigen ist das einer der Hintergründe für die Vereinbarung, die Anfang dieses Jahres zwischen den betroffenen Unternehmen auf der einen Seite und den Repräsentanten der öffentlichen Hand - sowohl der Länder wie auch der Bundesregierung - auf der anderen Seite getroffen wurde.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 2, ebenfalls vom Abgeordneten Jork gestellt, auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Strompreise für Stahlerzeuger in den neuen Bundesländern auf dem Niveau der alten Bundesländer zu gestalten und zu vereinbaren?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Herr Kollege Jork, die Bundesregierung kann und will nicht in die Vertragsfreiheit für die Aushandlung individueller Strompreise eingreifen. Sie unterstützt allerdings die politischen Anstrengungen insbesondere der neuen Länder selbst für vergleichbare Strompreisniveaus in Ost und West. So ist es Anfang dieses Jahres in Erfurt gelungen, den Energiekonsens Ost herbeizuführen, bei dem die Wirtschaftsminister der neuen Länder und Vertreter des Bundeswirtschaftsministers gemeinsam mit Vertretern der ostdeutschen Stromwirtschaft aller Versorgungsstufen sowie der Braunkohlewirtschaft und deren Gesellschaftern eine Übereinkunft erzielt haben, die eine wettbewerbsfähige Stromversorgung der neuen Länder längerfristig sicherstellen soll.
Die Umsetzung dieser Übereinkunft ist unter maßgeblicher Beteiligung der Wirtschaftsministerien in vollem Gange. Ich gehe davon aus, daß davon auch die Stahlerzeuger profitieren werden. Ich weiß, daß es unter Hinweis auf diese Vereinbarung in einigen Fällen bereits zu einer Veränderung der Ausgangslage gekommen ist.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage.
rainer jork (NA), 1996-09-25:
Angesichts eines Artikels, der am 11. September 1996 in der „Welt" erDr.-Ing. Rainer Jork
schienen ist, möchte ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob Sie es für eine gangbare Alternative halten, daß man erwägt, billigen sogenannten Industriestrom aus den Anrainerstaaten Tschechien und Polen zu importieren.
hans büttner (NA), 1996-09-25:
Welche gesetzlichen Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Abgabe von Alkohol, Medikamenten und Drogen an Suchtkranke einzuschränken?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-26:
Es spricht jetzt der Kollege Erwin Marschewski.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Grundsätzlich muß in diesem wie auch in anderen Zusammenhängen die Möglichkeit bestehen, die günstigste Belieferung mit den Rohstoffen, mit den Materialien oder - wie in diesem Fall - mit der Energie zu sichern, die für die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens am Ort erforderlich sind.
Diese Frage steht aber über den konkreten Zusammenhang, den Sie gerade angesprochen haben, hinaus in dem weiteren Kontext einer von der Bundesregierung für notwendig erklärten und vorbereiteten Novelle des Energierechtsrahmens, die nicht zuletzt das Ziel hat, auch im Energiebereich - als dem letzten großen noch in Monopolstrukturen verbliebenen Wirtschaftsbereich - sicherzustellen, daß Angebot und Nachfrage sich unter Wettbewerbsbedingungen vollziehen und nicht mit abgegrenzten Lieferbeziehungen monopolartig strukturiert bleiben.
rainer jork (NA), 1996-09-25:
Würde die Bundesregierung, falls die genannten Diskrepanzen ausschlaggebend und relevant sind, die Bemühungen für den Import von ausländischem Strom stützen wollen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Die Bundesregierung hat keinen Ehrgeiz, auf die Organisation der Energielieferungen bei einzelnen Unternehmen aktiv Einfluß zu nehmen - weder im abwehrenden noch im fördernden Sinne. Aber die Bundesregierung ist durchaus in einer Reihe von Fällen in den neuen Bundesländern - nicht nur, aber auch im Bereich der stahlproduzierenden Industrie - bei dem Bemühen behilflich gewesen, mit den jeweiligen Energieversorgungsunternehmen konkrete Unternehmensvereinbarungen herbeizuführen, die einen Strompreis für den betroffenen Hersteller ermöglichen, der hilft, die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu sichern.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Wird aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen dazu eine weitere Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Die Frage 3, die der Kollege Dr. Weng zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gestellt hat, möge bitte schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 4 des Kollegen Manfred Such zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen wird uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl beantworten.
Ich rufe die Frage 5 auf, die der Kollege Hans Büttner gestellt hat:
Welche gesundheitspolitischen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um der von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde festgestellten „drastischen Steigerung der Anzahl von Suchterkrankten", darunter rd. 10 Millionen Alkoholkranke, rd. 1 Million Medikamentenkranke und 50 000 Drogenabhängige, wirkungsvoll zu begegnen?
Ich bitte die Frau Parlamentarische Staatssekretärin um Beantwortung.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner, die von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde geschätzte „drastische Steigerung der Anzahl von Suchtkranken" kann nach den vorliegenden Schätzzahlen der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren von der Bundesregierung nicht bestätigt werden. So wird zum Beispiel die Zahl der behandlungsbedürftigen Alkoholkranken von der DHS für die alten und die neuen Länder seit 1993 auf zirka 2,5 Millionen Personen geschätzt.
Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, daß alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, dem Problem sowohl illegaler als auch legaler Suchtmittel noch gezielter zu begegnen. Für die Bundesregierung gelten nach wie vor die Ziele und Grundsätze, die 1990 im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan von der Bundesregierung, den Ländern, den Kommunen und den gesellschaftlichen Gruppen verabschiedet worden sind. Zu Recht wurde dabei der Prävention, die zuallererst Aufgabe der Länder und Kommunen ist, höchste Priorität eingeräumt. Sie ist das wirkungsvollste Mittel zur Reduzierung der Nachfrage nach illegalen und legalen Suchtmitteln.
Neben der Prävention stellen Therapie und Rehabilitation ebenfalls ein wirksames Mittel zur Hilfe für die Betroffenen und zur Reduzierung der Nachfrage nach Suchtmitteln dar. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hat der Bund in Vergangenheit und Gegenwart das Beratungs- und Behandlungsangebot der Länder und Kommunen für Gefährdete und Abhängige sowie deren Angehörige durch Modellprogramme maßgeblich gefördert.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatz, Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1996-09-25:
Auf welche Höhe schätzt die Bundesregierung den Anteil Jugendlicher unter den in Frage 5 genannten Suchtkranken durch Alkohol, Medikamente und Drogen?
hans büttner (NA), 1996-09-25:
Hält es die Bundesregierung nicht für angebracht, angesichts der sehr hohen Zahl von Alkohol- und Medikamentensüchtigen konkrete Erfassungsmerkmale festzulegen, um eine Prävention überhaupt sinnvoll gestalten zu können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Da gibt es schon eine Menge von gesetzlichen Bestimmungen. Ich denke nur an das Arzneimittelgesetz, das unter anderem die Abgabe von Medikamenten regelt. Wir glauben aber, daß Gesetze allein keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen Suchtgefahren darstellen, sondern daß die Aufklärung höchste Priorität haben muß.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Wollen weitere Kolleginnen und Kollegen dazu Zusatzfragen stellen? - Bitte, Frau Kollegin Fuchs.
anke fuchs (NA), 1996-09-25:
Wenn Sie sagen, Aufklärung werde dazu führen, daß die Zahl der Drogenkranken sinkt, frage ich Sie: Was tut die Bundesregierung, um so aufzuklären, daß die Anzahl der Drogenkranken abnimmt, und welche Einschätzung haben Sie, wie die Reduzierung in den nächsten Jahren voranschreiten wird?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Frau Kollegin Fuchs, wir müssen davon ausgehen, daß die präventiven Maßnahmen, die wir - übrigens gemeinsam- im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan beschlossen haben, auch gegriffen haben; denn Gott sei Dank ist ja nur eine Minderheit der Bevölkerung bereit, regelmäßig legale bzw. illegale Suchtmittel zu nehmen. Insofern denke ich, daß die Prävention greift. Das hängt natürlich aber auch von der individuellen Einstellung jedes einzelnen ab, wie er diesen Suchtmitteln gegenübersteht. Insofern kann die Prävention immer nur ein Anreiz sein, die individuelle Einstellung zu diesen Suchtmitteln in positivem Sinne zu fördern.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Weitere Zusatzfragen werden zu dieser Frage nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 6, die ebenfalls Kollege Büttner gestellt hat, auf:
Welche Kosten verursachen die in Frage 5 genannten Suchterkrankungen jährlich bei den gesetzlichen Krankenkassen und den übrigen Trägern gesundheitlicher Leistungen?
Ich bitte Frau Parlamentarische Staatssekretärin um Beantwortung.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Herr Kollege
Büttner, der Bundesregierung liegen dazu keine verläßlichen Kostenanalysen vor.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Eine Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1996-09-25:
Ist die Bundesregierung dann wenigstens in der Lage, zu erkunden, wie hoch der wirtschaftliche Wert alkoholhaltiger Produkte und Medikamente ist, die an Suchtkranke abgegeben werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner, ich sehe jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer gestellten Frage. Sie haben nach den Kosten gefragt, die Alkoholkranke oder Kranke, die andere Suchtmittel nehmen, bei den Krankenkassen verursachen. Diese Kosten sind ganz schwer bezifferbar, weil eine Behandlung nicht unter der Diagnose „Alkoholabängigkeit", sondern zum Beispiel unter den Diagnosen „Magenulkus", „Leberzirrhose" oder - bei einem Raucher - unter den Diagnosen „chronische Bronchitis" bzw. „Bronchialkarzinom" durchgeführt wird. Die Suchtkrankheit finden Sie also immer in anderen Diagnosen versteckt. Deswegen wären alle Kostenanalysen spekulativer Art.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, erlauben Sie mir eine Bemerkung: Es besteht natürlich schon ein Zusammenhang mit der gestellten Frage. Aber Sie haben ja dazu geantwortet.
Kollege Büttner hat jetzt noch eine Zusatzfrage. Bitte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-09-25:
Herr Kollege Büttner, ich habe gesagt, daß sich die Krankheit Sucht in anderen Diagnosen versteckt.
Ich wage zu bezweifeln - selbst wenn wir die genauen Kosten kennen würden -, ob die Kosten einen Einfluß auf die Präventionsziele haben würden bzw. in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen. Denn die Prävention soll zur Folge haben, daß es erst gar nicht zur Sucht kommt. Sie verfolgt ein ganz anderes Ziel. Insofern sehe ich den Zusammenhang nicht ganz.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Frau Kollegin Fuchs.
({0})
Vielleicht ist noch eine Frage suggerierbar? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich für die Beantwortung, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Frage 7, die unsere Kollegin Dr. Elke Leonhard gestellt hat, soll bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8, gestellt vom Kollegen Klaus Barthel, auf:
Aus welchen Gründen setzt sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat für eine beschleunigte Liberalisierung des Postmarktes, insbesondere der Infopost, und eine Herabsetzung der hohen Anforderungen des Richtlinienentwurfes der Europäischen Kommission über „Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstqualität in der Gemeinschaft" an den Universaldienst ein und setzt sich damit in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Parlamentes, das der Richtlinie zustimmen muß?
Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung.