Paul Breuer (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Da in dieser Debatte offenbar auf
Kurzzeitgedächtnis und weniger auf Langzeitgedächtnis
gesetzt wird, will ich versuchen, dem Langzeitgedächtnis etwas nachzuhelfen.

Ich beginne mit Ihnen, Frau Kollegin Beer. Ich stelle
fest, daß die grandiosen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Reden, die Sie noch vor zwei Jahren gehalten haben, heute von Frau Lippmann gehalten werden.

({0})

Frau Lippmann von der PDS ist Ihre Nachfolgerin und
sagt Ihnen heute nach, daß Sie Ihren Kurs verraten hätten. Ihre sicherheitspolitische Kompetenz kann nicht allzu groß sein, wenn sie heute mit der der PDS übereinstimmt.

({1})

Ich komme im einzelnen darauf zurück. Daß Sie hier im
Ball paradox als Schutzpatronin der Bundeswehr auftreten wollen, nimmt Ihnen draußen im Land niemand
ab, Frau Beer.

({2})

Kollege Peter Zumkley hat es in anderen Worten gesagt als Sie, Herr Minister Scharping: Der Verteidigungsetat könne aus der Entwicklung des Gesamtetats


deshalb nicht ausgenommen werden, weil man das der
Bevölkerung nicht erklären könne.

({3})

Das ist sehr interessant. Ich habe eher den Eindruck, daß
der Verteidigungsetat deshalb nicht ausgenommen werden kann, weil Sie das der SPD-Fraktion und insbesondere den Grünen nicht erklären können und dafür keine
Mehrheit haben.

({4})

Der Verteidigungsminister Scharping versucht es
händeringend zu erklären.

({5})

Anders kann ich das, was er seit Wochen versucht,
überhaupt nicht verstehen. Er redet von sicherheitspolitischen Pygmäen. Diese sieht er nicht in der Opposition;
das seien keine oppositionellen Attitüden, sagt er. Nein,
diese sicherheitspolitischen Pygmäen sieht er in den eigenen Reihen. Das war sehr deutlich zu sehen. Ich kenne
zwar nicht die Namen, aber einige Bewerber.

({6})

Frau Beer, Sie sind mit absoluter Sicherheit dabei. Aber
ich kenne auch andere.

Herr Kollege Zumkley, welche Unterstützung hat
dieser Minister eigentlich in seiner eigenen Fraktion?
Ich kann zwar nicht jeden Tag alle Zeitungen in
Deutschland verfolgen, aber von einer großen Zahl von
SPD-Politikern, die diesen Verteidigungsminister in den
letzten Wochen im Hinblick auf einen höheren Etat unterstützt haben, habe ich nichts gelesen. Niemand von
den Verteidigungspolitikern hat in den letzten Tagen gegen die Sparpläne Eichels geredet. Die armseligen zwei
Stimmen gegen dieses Sparprogramm kommen doch
nicht aus den Reihen der Verteidigungspolitiker, sondern aus ganz anderen Reihen. Hilflos und konzeptlos
sind Sie in der Verteidigungspolitik!

({7})

Ich muß zugestehen, daß Scharping das rhetorisch
nicht ungeschickt macht. Allerdings wird die Leistungsfähigkeit eines Ministers nicht nur am rhetorischen Geschick gemessen, sondern insbesondere auch daran,
wieviel er durchsetzen kann. Ich stelle fest: Scharping
setzt im Hinblick auf seine eigenen Vorstellungen nichts
durch; er verliert bei dem, was er durchsetzen will. Das
ist ganz offensichtlich.

({8})

Um das Gedächtnis zu schärfen, will ich die Situation
beschreiben, in der Scharping ins Amt kam.

({9})

- Der Minister Scharping, wenn Sie darauf Wert legen.
Ich habe mit meinen Respekt vor diesem Minister keine

Schwierigkeiten. Ich glaube eher, mit dem Respekt haben Leute bei Ihnen Schwierigkeiten.

({10})

Als Verteidigungsminister Rudolf Scharping ins Amt
kam, da geschah das ganz offensichtlich, Herr Scharping, wider Ihren Willen. Das können Sie wirklich nicht
bestreiten. Sie wollten Fraktionsvorsitzender der SPD
werden. Das ist im Komplott Schröder/Lafontaine nicht
möglich gewesen. Minister Scharping wurde auf die
Hardthöhe abgeschoben.

({11})

Wenn ich mir überlege, welche Möglichkeiten er
dann hatte, und sie mit dem vergleiche, was er getan hat,
dann muß das in der heutigen Debatte erwähnt werden.
Ich zitiere aus einem Interview mit Herrn Scharping aus
der „Bild am Sonntag“ vom 18. Oktober 1998. Ich gehe
davon aus, daß das Interview autorisiert gewesen war.
Herr Scharping sagte:

Die Koalitionsvereinbarung und die Zusagen des
künftigen Bundeskanzlers sowie des künftigen
Bundesfinanzministers sind Garantien, die in dieser
Form keiner meiner Vorgänger hatte.

({12})

Wo er recht hat, hat er recht. Solche Garantien hatte
keiner seiner Vorgänger. Die eine Garantie war vom
damaligen Minister Lafontaine - heute ist er es nicht
mehr, er ist mittlerweile fahnenflüchtig, auf seine Garantie kann Scharping nicht mehr bauen -, die andere
Garantie war von Bundeskanzler Schröder. Herr Kollege
Scharping, Sie kennen den Mann doch. Daß Sie jemals
auf seine Garantie bauen konnten, kann ich gar nicht
verstehen.

({13})

- Das müssen Sie schon ertragen. - Ihre beste personalpolitische Entscheidung in der Zeit als SPDVorsitzender bestand darin, Herrn Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher in die Wüste zu schicken.
Das war die beste personalpolitische Entscheidung. Ich
attestiere Ihnen eine große Menschenkenntnis. Wer sich
auf Schröder verläßt, ist verlassen. Auf ihn kann man
doch keine Garantien und vor allen Dingen keine Verteidigungspolitik bauen.

({14})

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - viele Kolleginnen und Kollegen auf der Bank der SPD-Fraktion
wissen das genauso gut wie wir - hat etwas mit Vertrauen und Verläßlichkeit zu tun. Wenn ein Minister
sein Amt antritt, um Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vertrauen zu betreiben, wie Minister Scharping es sollte, und Zusagen in einer Koalitionsvereinbarung erhält, dann müssen diese Zusagen auch eingehalPaul Breuer

ten werden, dann kann man nicht nach Ablauf von zehn
Monaten sagen, das können wir der Bevölkerung nicht
erklären. Das ist nicht ehrlich.

({15})

Meine Damen und Herren, jetzt wissen wir, wer
schuld daran ist, daß die Zusagen nicht gehalten werden.
Nach dem, was ich in der Debatte gehört habe, soll es
offenbar Herr Rühe sein.

({16})

Ich sage Ihnen eins: Die große Reputation, die sich Herr
Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister - ich
sage: zu Recht - erworben hat, resultiert aus dem Kosovo-Konflikt. Wie wäre es aber um seine Reputation und
Handlungsfähigkeit bestellt gewesen, wenn nicht Volker
Rühe und die CDU/CSU-Fraktion die politische und
technologische Möglichkeit zum Handeln geschaffen
hätten?

Sie haben doch damals bezüglich der Auslandseinsätze genau das Gegenteil verfolgt. Sie sind vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie haben immer wieder gesagt, sie hielten nichts vom Aufbau der Krisenreaktionskräfte. Diese Politik haben Sie damals bestritten. Heute
wollen Sie die CDU/CSU und Herrn Rühe beschimpfen
und gleichzeitig von ihrer Politik profitieren. Das
kommt aber nicht hin.

({17})

Eines stimmt, Herr Kollege Scharping: Der Verteidigungsetat hat in den 90er Jahren in erheblicher Weise
gelitten. Das habe ich im übrigen nie bestritten; das wissen die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß sehr
genau. Es stimmt auch, daß die Bundeswehr spätestens
seit 1995 unterfinanziert war. Auch das habe ich - das
wissen die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß
ganz genau - nie bestritten.

Sind Sie eigentlich geschichtslos? Wissen Sie, was
zwischen 1990 und 1998 passiert ist? Allein die Bundeswehr ist doch in dieser Zeit von 456 000 auf 340 000
Mann reduziert worden. Hinzu kam die Integration der
Soldaten aus der NVA: 200 000 die dann nicht mehr
Soldaten waren. Wir hatten 200 000 Zivilbeschäftigte
aus der ehemaligen NVA zusätzlich, was dann abgebaut
wurde.

({18})

Es gab den Aufbau Ost mit Milliardeninvestitionen, es
gab eine neue Dislozierung der Bundeswehr im Westen
mit Milliardeninvestitionen, und dann wollen Sie hier
heute erzählen, in dieser Zeit sei nichts passiert.

({19})

Das ist doch unhistorisch und entspricht der Entwicklung in dieser Zeit in keiner Weise.

({20})

Wenn Sie derart offensichtlich auf das Kurzzeitgedächtnis setzen, muß man ernsthaft fragen, ob Sie das Langzeitgedächtnis eigentlich haben. Ihnen fehlt ein ganzes
Stück Orientierung.

Nun zur Frage eines Umbaus der Bundeswehr, einer
Anpassung der Bundeswehr an die neue historische Situation. Ja, Herr Scharping, sie ist notwendig. Aber unter welchen Bedingungen? Sie haben doch deshalb von
den Garantien, die danach nicht eingelöst wurden, gesprochen, weil Sie wußten - ich bin fest davon überzeugt, daß Sie als erfahrener Politiker es wußten -, daß
man einen Umbau von Strukturen und auch einen Umbau von Technologien nur dann vornehmen kann, wenn
diese Strukturen nicht von außen massiv unter Druck
gesetzt werden. Das ist völlig klar. Wenn man Strukturen von außen massiv unter Druck setzt, wenn man das
Geld wegnimmt - sie brechen ein, und Notmaßnahmen
sind notwendig -, hält sich jeder an jedem Strohhalm
fest. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Veränderung wird dadurch immer geringer. Das wissen Sie auch.

Deswegen haben Sie gesagt: Ich habe Garantien. Ich
brauche das Geld, um das umzubauen. - Heute haben
Sie das Geld nicht, und nun kommen die Notmaßnahmen.