Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat die Bundesregierung den Milchbauern einen Teil der Mineralölsteuer erlassen. Schon im Januar wurden nach anderthalb Jahren Aussetzung die Exportsubventionen für
Milchprodukte wieder eingeführt. In Deutschland liegen
damit die Exportpreise für Milchprodukte im Durchschnitt 52 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten. Durch Subventionen wie den Mineralölsteuererlass kann man keine fairen Preise erzielen. Die
Probleme auf dem europäischen Agrarmarkt bleiben damit weiterhin ungelöst. Butter, Käse und Milchpulver
werden zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
Aus entwicklungspolitischer Sicht ist das ein Irrsinn. In
einem Beschluss vom 5. März 2009 hat der Bundestag
die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Agrarsubventionen einzusetzen. Auch die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützte diese
Forderung. Das Versprechen der Landwirtschaftsministerin Aigner, dass keine Exporte in die ärmsten Entwicklungsländer subventioniert werden, wurde gebrochen.

Die Behauptung von CDU/CSU und Teilen der SPD,
dass die Situation des deutschen Milchmarktes nichts
mit den Exporterstattungen und der WTO zu tun hat, ist
blanker Unsinn.

({0})

Wenn subventioniertes Milchpulver billiger als die
Milch der lokalen Bäuerinnen und Bauern ist, dann werden Existenzen in den Entwicklungsländern vernichtet.

({1})
- Hören Sie zu! - 2005 war 1 Liter Milch auf Basis europäischen Milchpulvers in Burkina Faso 15 Cent billiger
als die heimische Frischmilch. Dieses Phänomen lässt
sich in vielen Staaten Subsahara-Afrikas beobachten.
Das hat dort Leben zerstört.

({2})

In Sambia ist Milch seit wenigen Jahren eine Einkommensquelle, auch dank deutscher und europäischer Entwicklungshilfe. John Mwemba, Vorsitzender einer
Milchkooperative, sagt:

Mit Kühen gelingt es …, jeden Monat Geld für Essen, Schule und Medizin zu erwirtschaften.

Die sambischen Milchbauern erhalten kaum Subventionen. Der Milchkonzern Campina dagegen hat in den
letzten fünf Jahren in Deutschland 12,7 Millionen Euro
an Agrarsubventionen geschenkt bekommen. Das muss
aufhören!

({3})

Sollte zudem in Sambia der ohnehin niedrige Zoll auf
Milchpulverimporte noch weiter sinken, könnte der Albtraum von Herrn Mwemba Wirklichkeit werden: „… wir
werden wieder arm sein“. Die afrikanischen Länder forderten deshalb, dass 40 Prozent der Produkte mit Zöllen
belegt werden dürfen.

({4})

Die EU hat gegenüber den Entwicklungsländern, den armen Ländern in Afrika, eine Höchstgrenze von 20 Prozent durchgeboxt.

({5})

Natürlich wollen wir faire Preise für die europäischen
und deutschen Milchproduzenten. Die EU hat jedoch
durch Anhebungen der Milchquote Überschüsse in der
Produktion und gesunkene Preise mitverursacht.

Unsere agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann
sagt ganz richtig:

Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch
kann kein Betrieb auf Dauer leben.

({6})

Wir brauchen einen agrarpolitischen Richtungswechsel hin zu einer Stabilisierung der regionalen Märkte mit
kostendeckenden Preisen. Dabei müssen wir vor allem
über die Marktmacht des Einzelhandels und der Großmolkereien sprechen.

Der Antrag der Grünen zur Abschaffung der Exportsubventionen für Milch kommt zum richtigen Zeitpunkt.
Sicher sind einige Ungereimtheiten im Feststellungsteil
zu bemängeln. Die Grünen sprechen vom „Geist der
Verhandlungen auf der WTO-Ebene“. Die Absenkung
der Schutzzölle ist ein Ergebnis der WTO-Verhandlungen. Insofern kann man das Scheitern der Verhandlungen nicht bedauern. Auch die Behauptung, dass die
meisten Exporte nach Afrika gingen, ist so nicht richtig.

Richtig ist natürlich, dass der Export von 1,2 Prozent der
deutschen Agrarprodukte in afrikanische Länder einen
unmenschlich hohen Schaden anrichtet.