Angelika Beer (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlee, Sie haben in der Tat recht: Dies alles ist doch gar nicht so neu. Wenn man die Politik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren analysiert, dann wird man feststellen, daß Sie und auch Sie, Herr Innenminister Kanther, mit dieser unmenschlichen Verfügung das Startsignal für eine erneute Kampagne gegen Ausländer und Ausländerinnen in unserem Land gegeben haben.
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Mit der Einführung der Visumspflicht für Kinder eröffnen Sie ein neues Kapitel ausländerfeindlicher Politik. Es ist ein Skandal, daß Sie sich diesmal die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, dazu herausgesucht haben. Ihre Verordnung verstößt nicht nur gegen die Kinderrechtskonvention, sondern ist aus meiner Sicht klipp und klar ein Ausdruck Ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung.
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Es erfüllt mich mit Schrecken, daß, nachdem die tödliche Welle der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zurückgedrängt werden konnte, Sie nun erneut beginnen zu zündeln. Ihr Gerede der letzten Wochen über die angebliche Ausländerkriminalität hat bereits einen bitteren Vorgeschmack auf das gegeben, worüber wir uns heute zu unterhalten haben.
Ist es eigentlich nur Zufall, daß Sie ausgerechnet jenen Kindern die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland erschweren wollen, aus deren Herkunftsländern - wie der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien - die zahlenmäßig größte Gruppe der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge stammt? Ich glaube nicht.
Sie suchen nach Instrumenten, um die Tatsache, daß Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, zu revidieren, wie zum Beispiel Infrarotüberwachungen und ein verschärfter BGS-Einsatz an den Grenzen zum sogenannten Schutz der Deutschen vor Einwanderern und Flüchtlingen. Herr Innenminister Kanther, diesen Schutz wollen wir und will die deutsche Bevölkerung nicht.
Ihr Umgang mit Kindern von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen stellt alles auf den Kopf, was von der UN-Kinderrechtskonvention unter dem Begriff „Wohl des Kindes" als oberstes Prinzip formuliert wurde. Ihr Umgang mit diesen Kindern konterkariert die Neujahrsansprache unseres Präsidenten Roman Herzog, der sich für Toleranz und Menschlichkeit aussprach.
Ist Ihnen eigentlich die menschliche Tragödie und die Konsequenz Ihres im Umlaufverfahren im Kabinett durchgezogenen Beschlusses klar? Sie reißen Familien auseinander, schüren bei Kindern und Eltern Angst, getrennt zu werden oder sich nur noch selten sehen zu können. Bei uns lebende türkische und kurdische Eltern haben ihre Kinder - das ist vorhin schon gesagt worden - zum Teil von heute auf morgen in Panik aus den Schulen in der Türkei herausgenommen, um sie noch rechtzeitig nach Deutschland zu holen.
Herr Minister Kanther, haben Sie sich einmal die Schlangen vor den Visa-Abteilungen zum Beispiel in Ankara angesehen? Was muß es für ein minderjähriges Kind bedeuten, sich Tag für Tag dort einzureihen, um die Genehmigung zu bekommen, mit den Eltern Kontakt aufzunehmen? Herr Innenminister, Ihre Handlung ist aus meiner Sicht ein türkeifeindlicher Akt und hat in unserem Land nichts zu suchen.
Es ist darüber hinaus ein menschenfeindlicher Akt. Wer wie die Bundesregierung die Türkei jahrelang im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung ausrüstet und unterstützt, wer hier in der Bundesrepublik lebende Kurdinnen und Kurden kriminalisiert,
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wer nicht zur Kenntnis nehmen will, daß, wie „Amnesty" berichtete und der türkische Justizminister mir gegenüber bestätigte, selbst Kinder in türkischer Polizeihaft gefoltert werden, wer dies alles nicht zur Kenntnis nehmen will, dem muß ich unterstellen, daß der jetzige Kabinettsbeschluß das politische Ziel hat, eine fremdenfeindliche Politik zu betreiben und das bereits bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl nun endgültig zu Grabe zu tragen.
Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein wird dieses Vorgehen nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, wird es nicht akzeptieren, sondern wir werden den Vermittlungsausschuß anrufen. Ich appelliere an
alle Landesregierungen, diesen Kanther-Kurs abzulehnen und unsere multikulturelle Gesellschaft dagegen zu verteidigen. Die Ausländer-raus-Philosophie hat bei uns bereits viel zu viele Menschenopfer eingefordert. Für Fremdenhaß darf in diesen Räumen, in der Regierung und auch in unserem Land kein Platz mehr sein.
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Dafür sollten wir alle antreten. Vielen Dank.
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