Sören Bartol (NA), 2008-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Koalitionsvertrag hatten wir die Integration der Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge festgeschrieben. CDU/CSU favorisierten das Modell Sofa, meine Fraktion das Modell Kanapee. Aus
beidem hervor ging der Entwurf des wenig klangvollen,
dafür inhaltlich überzeugenden Eigenheimrentengesetzes, den wir hier und heute in zweiter und dritter Lesung
behandeln. Mit diesem Gesetz wird es uns gelingen, das
selbstgenutzte Wohneigentum als gleichberechtigtes
Element der Riester-Rente zu etablieren.

Indem der Kauf oder Bau, die Entschuldung einer
Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb - auch
das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen - von Genossenschaftsanteilen in die Riester-Förderung aufgenommen werden, erhöhen wir die Attraktivität der
Altersvorsorge und schreiben die Geschichte des Erfolgsmodells Riester-Rente fort. Dieses Modell wird
heute von mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland in Anspruch genommen; damit hat sich die Zahl der
Riester-Verträge in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sind
570 000 Neuverträge abgeschlossen worden; die Frau
Staatssekretärin hat das gerade schon gesagt. Diese Zahl
möchte ich an dieser Stelle noch einmal all denen entgegenhalten, die immer wieder das Argument ins Feld führen, die Riester-Rente sei zu kompliziert und werde nicht
angenommen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

({0})
Festzuhalten bleibt: Die Zahl der Bundesbürger, die
private Altersvorsorge betreiben, nimmt stetig zu. Schon
jetzt haben 72,7 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter eine private Altersvorsorge. Das ist eine gute
und wichtige Entwicklung.

Insgesamt, meine Damen und Herren, wird dieses Gesetz dazu beitragen, die mit 43 Prozent im Vergleich zu
anderen EU-Staaten relativ geringe Eigentumsquote in
Deutschland zu erhöhen. Die Erhöhung der Eigentumsquote ist ein wichtiger, wenn auch sicher nicht der einzige Schritt zur Verhinderung von Altersarmut. Denn
wenn man keine Miete zahlen muss - oder im Fall der
Genossenschaftsanteile nur eine geringe Miete -, ist das
ein großer Beitrag zu mehr Sicherheit im Alter.

Natürlich ist das Eigenheimrentengesetz auch eine
positive Nachricht für unsere Bauwirtschaft, die in den
letzten Jahren die Folgen des Bevölkerungsrückgangs,
aber auch - das ist unbestritten - den Wegfall der Eigenheimzulage zu verkraften hatte.

Wie schon vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
mit dem alleine im Jahr 2007 mehr als 200 000 Häuser
und Wohnungen energieeffizient saniert oder neu errichtet werden konnten und das sich als wahrer Jobmotor für
Bau und Handwerk erwiesen hat, werden auch von diesem Gesetz Impulse für Umsatz und Beschäftigung ausgehen.

Dass der zusätzlichen privaten Vorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung zukommen wird, ist unbestritten; das ist
von meinen Vorrednern bereits gesagt worden. Aufgabe
der Politik muss hierbei sein, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau das haben wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf getan.

Wie von den Berichterstattern der beiden beteiligten
Fraktionen schon gesagt wurde, ist das Eigenheimrentengesetz auch ein Beleg für die gute Zusammenarbeit in
der Großen Koalition - sie ist zwar nicht immer ganz
einfach, kommt aber zu Ergebnissen - und für eine Finanz- und Wohnungspolitik, die sowohl die Gegenwart
als auch die Zukunft im Blick hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})