Julia Klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-06-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zusammenstehen und dass wir das einlösen, was wir nach
Verabschiedung des Entwurfs des Verbraucherinformationsgesetzes vereinbart haben, nämlich zwei Jahre nach
Inkrafttreten dieses Gesetz zu evaluieren. Das haben wir
damals in der Großen Koalition festgelegt. Es ist richtig,
sich anzuschauen, wie ein Gesetz wirkt.

Ich bin auch deshalb froh, weil wir eines geschafft haben, was Vorgängerregierungen überhaupt nicht gelungen ist: Wir haben nach sechsjähriger Debatte ein Gesetz
verabschiedet, das man evaluieren kann. Interessant ist,
dass jetzt Kataloge mit Maximalforderungen vorgelegt
werden. Bundestagsdrucksachen gehen ja nicht verloren;
man kann darin immer wieder nachlesen. Just diejenigen
Teile der Opposition stellen nun Forderungen auf, die
Vorgängerregierungen angehörten, also richtig viel Zeit
hatten, ihre heutigen Forderungen umzusetzen.

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Man schaue sich einmal die Entwürfe an, die unter
anderem unter Frau Künast vorgelegt worden sind; bis
2005 war ja Rot-Grün an der Regierung. Frau Künast
und die SPD hätten alle Chancen gehabt,

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etwas durchzusetzen.

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Sie erinnern sich noch daran, dass der damalige Wirtschaftsminister Clement den Entwurf von Frau Künast
nicht durchgehen ließ.

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Wir sind mit dem, was wir heute vorlegen, viel weiter als
Sie mit dem, was Sie damals in das parlamentarische
Verfahren eingebracht haben. Dies ist ein guter Tag für
die Verbraucherinnen und Verbraucher, da wir uns dem
Verbraucherinformationsgesetz zuwenden.

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Heute hat in unserem Ministerium eine sehr konstruktive Runde mit Verbrauchervertretern und mit Vertretern
verschiedener Betroffenenverbände stattgefunden. Wie
wir alle wissen, gibt es natürlich eine Bandbreite; es gibt
unterschiedliche Interessen. Zum einen sagen die Verbraucherverbände: Wir brauchen überhaupt keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zum anderen sagen
die Unternehmensvertreter: Wir möchten gar nichts
nach draußen geben; denn wir fürchten Industriespionage etc. - Ich bin mir sicher, dass die Wahrheit weder
auf der einen noch auf der anderen Seite liegt; sie liegt
vielmehr meistens in der Mitte.

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Es ist ganz klar, dass wir die Wirkung des Verbraucherinformationsgesetzes in Ruhe und auf wissenschaftlich fundierter Basis auswerten müssen.

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Das Verbraucherministerium hat deshalb für ein Novum
gesorgt: Es hat drei unabhängige Studien in Auftrag geParl. Staatssekretärin Julia Klöckner
geben - das heißt, das Ministerium macht keine Vorgaben, ohne wissenschaftliche Grundlagen zu haben -, um
alle Anfragen, die es im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz bisher gegeben hat, auszuwerten.

In einem föderalen Staat ist es nun einmal so: Die
Länder ticken sehr unterschiedlich. Die Informationskultur ist unterschiedlich. Man muss erst einmal sehen, wie
es läuft, und dann hat man auch die Chance, das, was an
Informationen an die Verbraucherinnen und Verbraucher
gegeben wird, zu harmonisieren. Das war übrigens eines
der Ergebnisse. Ich bin den Koalitionsfraktionen auch
sehr dankbar dafür, dass sie diesen Punkt angesprochen
haben. Der Verbraucher oder die Verbraucherin hat natürlich nicht vor Augen: Welche Informationen bekomme ich, je nach Struktur, nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz oder
dem VIG? - Das ist ein Punkt, über den wir weiter nachdenken müssen.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Studien gezeigt haben: Dieses Gesetz ist ein Erfolg. Bei diesem Gesetz
wird in der Mehrzahl der Fälle fristgerecht gehandelt,
das heißt, Antworten kommen dann, wenn man anfragt.
Natürlich beschweren sich die Umwelthilfe, Foodwatch
und viele andere darüber, dass sie eine Antwort nicht
zeitnah bekommen. Dabei muss man aber auch ehrlich
sein: Das ist ein Verbraucherinformationsgesetz; es ist
kein Warngesetz und auch kein Verbändegesetz, sondern
eben ein Verbraucherinformationsgesetz. Es geht auch
nicht darum, dass wir ständig irgendwelche Warnungen
in die Welt setzen und Panik machen, sondern bei diesem Gesetz geht es darum, dass Anfragen der Verbraucherinnen und Verbraucher beantwortet werden, und
zwar zeitnah und weitgehend kostenlos. Auch das haben
die unabhängigen Studien gezeigt: In der überwiegenden
Zahl der Fälle führt die Anfrage nicht zu Kosten für die
Anfragenden. Wenn überhaupt, dann entstehen Kosten
von maximal 25 Euro, oder es wird ein Kostenvoranschlag ausgegeben.

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Sicherlich kommen nachher von der Opposition Beispiele dafür, dass jemand länger warten musste oder dass
eine Frage aus dem Herbst bis heute nicht beantwortet
worden ist.

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Natürlich muss man sehen, welche Anfragen gestellt
werden. Einige Verbände haben jetzt sogar eine Referentenstelle eingespart, weil sie durch Anfragen bei den Behörden die Informationen bekommen, die sie sich vorher
selbst beschaffen mussten. Wenn bei einer Stelle ein Fragenkatalog mit 112 Fragen eingeht, ist doch verständlich, dass die Fragen nicht bis zur nächsten Woche beantwortet sein können; so fair müssen wir gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den einzelnen Behörden schon sein.
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Es gibt übrigens sehr gute Beispiele dafür, wie man
auch proaktiv informieren kann. Im Saarland zum Beispiel werden Verfahren zu bußgeldbewehrten Tatbeständen, bei denen es um mindestens 350 Euro geht, ins Internet gestellt.

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Ich bin der Meinung, dass man durchaus noch proaktiver
und transparenter vorangehen kann. Es gibt wunderbare
Beispiele. In Nordrhein-Westfalen hat Herr Uhlenberg,
der Nachfolger von Ihnen, Frau Höhn, Angaben zu Pestizidrückständen ins Internet gestellt, ohne dass danach
gefragt worden war.

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- Sie haben das lange gefordert, aber nie gemacht. Letztlich ist wichtig, was hinten rauskommt, was der Verbraucher davon hat.

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Wir werden in der nächsten Zeit mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Dialog führen. Ich freue
mich sehr darüber, dass sie sich an diesem Dialog beteiligen.

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Dieser Dialog findet auf einer Internetseite statt. Auf
dieser Internetseite beteiligen sich die verschiedensten
Verbände. Dass man solche Studien so offen und in einer
so transparenten Art und Weise vorstellt, hat es noch nie
gegeben. Zu den Studien kann man bis Ende August
Stellung beziehen. Dann werden wir gemeinsam eine
Evaluierung bzw. eine Überarbeitung des Gesetzes vornehmen. Dabei kann ich mir eine Ausweitung des Auskunftsanspruches vorstellen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass noch transparenter zu informieren ist.

Eines ist festzuhalten: Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Informationskultur in
Deutschland verändert. Das ist der erste Schritt auf einem richtigen Weg. Hätten wir es nicht gemacht, würden
wir noch heute darauf warten.

Herzlichen Dank.

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