gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich breche die Fragestunde für heute ab. Wir fahren morgen in der Fragestunde fort.
Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, heiße ich zunächst den Präsidenten und drei Abgeordnete des Irischen Parlaments in unserer Mitte' willkommen.
({0})
Herr Präsident, der Deutsche Bundestag dankt Ihnen für die Ehre, die Sie uns mit Ihrem Besuch gegeben haben.
Sodann hole ich eine Mitteilung nach. Die Abgeordneten Frau Kalinke, Dr. v. Merkatz, Dr. Preiß, Dr. Preusker, Probst ({1}), Dr. Ripken, Dr.-Ing. Seebohm, Dr. Schild und Dr. Steinmetz haben mir mitgeteilt, daß sie am 1. Juli 1960 aus der Fraktion der Deutschen Partei ausgetreten sind. Die Fraktion der CDU/CSU hat mir am 21. September 1960 mitgeteilt, daß diese Abgeordneten seit dem 20. September 1960 Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind.
({2})
Der Abgeordnete Schneider ({3}) hat mir mit Schreiben vom 9. September 1960 mitgeteilt
({4})
- meine Damen und Herren, was jetzt kommt, ist noch nicht ganz bekannt -, daß die sechs Abgeordneten der Deutschen Partei sich mit Wirkung vom 2. Juli 1960 als Gruppe im Sinne des § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages konstituiert haben. Der Vorsitzende der Gruppe ist der Herr Abgeordnete Schneider ({5}), stellvertretender Vorsitzender ist der Herr Abgeordnete Dr. Schneider ({6}). Nach § 10 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung können - können - Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsstärke zu erreichen, als Gruppe anerkannt werden. Nun frage ich das Haus, ob es gegen diesen Zusammenschluß Beden hat.
({7})
Bedenken sollten nicht erhoben werden, denn es sind mehr als fünf Abgeordnete. Wir sollten als Mindeststärke einer Gruppe, so wie wir es früher getan haben, an einer Zahl von fünf Abgeordneten festhalten. Das ist jedenfalls auch die Empfehlung des Ältestenrates. Ich nehme an, daß das Haus keine Bedenken dagegen hat und daß damit diese Gruppe „Deutsche Partei" als Gruppe anerkannt worden ist. - Kein Widerspruch;
({8}) es ist so beschlossen.
Weiter ist im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Mitglieder der Gruppe Deutsche Partei, ohne daß damit ein Präjudiz geschaffen wird - das ist wichtig; wir können den Beschlüssen des nächsten Bundestages oder künftiger Bundestage nicht vorgreifen -, ohne daß damit also ein Präjudiz geschaffen wird, an den Beratungen der Ausschüsse, denen diese sechs Abgeordneten bislang angehört haben, für den Rest dieser Legislaturperiode mit beratender Stimme weiter teilnehmen. In den Ältestenrat und in den Vorstand kann die Gruppe Deutsche Partei je ein Mitglied entsenden. Es hat im Vorstand ebenfalls nur beratende Stimme.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Haus nimmt davon Kenntnis und ist damit einverstanden.
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten.
Wir haben den Tod des Herrn Abgeordneten Dr. Becker, unseres Bundestagsvizepräsidenten beklagt. Ich frage die Fraktion, der das Vorschlagsrecht nach der Ordnung des Hauses zukommt, ob sie einen Vorschlag zu machen wünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
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Verzeihen Sie, eine Sekunde. Herr Abgeordneter Dr. Mende, ich muß mich wirklich entschuldigen, aber der Lapsus linguae lag ja nahe.
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