schneider (vizepräsident), 1957-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ichhabe zunächst folgendes Schreiben bekanntzugeben. Die Fraktion der Deutschen Partei und die Fraktion der Freien Volkspartei haben dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unter dem 1. März 1957 wie folgt geschrieben:
Die beiden Fraktionen haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Fraktion zu bilden.
({0}) Der Name der Fraktion ist:
Fraktion der Deutschen Partei ({1}) DP ({2}).
({3})
Wir bitten, einen Beschluß des Deutschen Bundestages gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung herbeizuführen.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung ist die Zustimmung des Bundestages dazu erforderlich. Ist das Haus mit der Bildung dieser Fraktion einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus stimmt der Bildung dieser Fraktion zu.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. März 1957 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der In der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen,
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
Viertes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes,
Gesetz über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes.
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({4}),
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse,
Gesetz zum Abkommen vom 21. Mai 1954 über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer,
Wehrdisziplinarordnung ({5}),
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates,
Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen Im Land Baden-Württemberg,
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des
lungsrechts ({6}),
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen,
Gesetz über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee,
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters,
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen,
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr,
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über den Luftverkehr,
Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 8. März 1957 verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird zum
Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes,
Zweiten Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes,

({7})
Gesetz über Sicherheitskinefilme ({8}).
Die Gründe hierzu sind in den Drucksachen 3268. 3269, 3271 niedergelegt.
Dem
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
hat er aus Gründen, die in Drucksache 3270 niedergelegt sind, nicht zugestimmt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. März 1957 die Kleine Anfrage 323 der Fraktion der FDP betreffend Statistiken ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3262 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. März 1957 die Kleine Anfrage 327 der Fraktion der FVF betreffend Beteiligung des Handwerks an Verteidigungsbauten ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3263 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 28. Februar 1957 die Kleine Anfrage 329 der Fraktion der DP betreffend Vergabe von Aufträgen durch das Bundesverteidigungsministerium unter Berücksichtigung der Zonenrandgebiete ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3244 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 7. März 1957 die Kleine Anfrage 330 der Fraktionen der DP, FVP betreffend Personalgutachterausschuß ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3267 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 5. März 1957 die Kleine Anfrage 331 der Fraktionen der DP, FVF betreffend Einstellungen in die Bundeswehr ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3260 verteilt. Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 11. März 1957 die Kleine Anfrage 335 der Fraktion der FDP betreffend Verhaftung des vorbestraften Betrügers und falschen Stabsarztes Schneider ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3275 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 12. März 1957 die Kleine Anfrage 337 der Abgeordneten Dr. Lindrath, Maier ({15}) und Genossen betreffend Berufs-, Schüler- und Pendelverkehr im Landkreis Mannheim ({16}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3281 verteilt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses ({17}).
Meine Damen und Herren, wir müssen hier nach einem bestimmten Verfahren vorgehen, das in dem Gesetz vorgeschrieben ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen auf Drucksache 3265 vor. Nach § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes beruft der Bundestag die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter nach den Regeln der Verhältniswahl. Auf der Drucksache 3265 sind zwei Vorschläge gemacht:
a) ein Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP,
b) ein Vorschlag der Fraktionen der SPD, FDP und des GB/BHE.
Ich bitte Sie, den Vorschlag anzukreuzen, dem Sie zuzustimmen wünschen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Berliner Mitglieder des Hauses bei dieser Wahl volles Stimmrecht haben.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß Abstimmung mit verdeckten Zetteln vorgeschrieben ist, und ich bitte Sie daher, den Wahlzettel nach Ankreuzung doppelt zu falten. Ich frage das Haus: Befinden sich alle Anwesenden im Besitz des Wahlzettels auf Drucksache 3265? - Das ist der Fall. Dann treten wir in die Wahl ein. Ich darf die Schriftführer bitten, die Stimmzettel einzusammeln. -Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen einmaligen Wahlakt, dessen Ausgang sehr wichtig ist. Wir haben für diesen besonderen Akt kein besonderes Klingelzeichen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich ausnahmsweise zu namentlicher Abstimmung klingeln lasse?
({18})
- Sie sind damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich werde soeben .mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns überlegen müssen, wie wir vorgehen. Nun haben wir leider schon mit dem Einsammeln der Stimmzettel angefangen. Es wäre vielleicht klüger gewesen, nicht einzusammeln, sondern jeden einzelnen der Herren Abgeordneten aufzurufen, damit er hier vorne seinen Stimmzettel abgibt. Aber ich unterstelle als ganz selbstverständlich, daß nicht etwa irgend jemand zwei Stimmscheine in die Urne wirft.
({19})
Ich frage: sind noch Damen und Herren da, die ihren Stimmzettel in der Wahl noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir bis zur Beendigung des Auszählens in der Tagesordnung weiterfahren? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 15. Februar 1957 ({20}).
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag auf Drucksache 3218 zuzustimmen wünscht, gebe bitte .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge ({21}).
Es ist interfraktionell vereinbart, daß die Vorlage in der ersten Beratung weder begründet, noch daß darüber debattiert werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage vor, den Entwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Sicherung des sozialen Wohnungsbaues ({22}).
Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Hauffe.
Hauffe ({23}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch fehlen Millionen Wohnungen, und die Meinungen über die genaue Zahl der fehlenden Wohnungen sind verschieden. Tatsache ist jedoch, daß, wenn Millionen Wohnungen fehlen, ein Mehrfaches an Menschen von der Wohnungsnot betroffen werden. Tatsache ist ferner, daß bei allen Notständen zuerst die sozial Schwachen darunter zu leiden haben und bei eventuellem Mangel an Versorgung gefährdet sind. Um ihnen zu helfen, wurde der soziale Wohnungsbau, der staatlich geförderte Wohnungsbau geschaffen. Wir haben jedoch festzustellen, daß in den letzten Jahren trotz der erfreulich steigenden Zahl von fertiggestellten Wohnungen pro Jahr die Anzahl der fertiggestellten Sozialwohnungen leider von Jahr zu Jahr etwas geringer wurde. Wenn

({24})
 auch im letzten Vierteljahr des Jahres 1956 die Bewilligungsziffern für ,den sozialen Wohnungsbau erfreulich angestiegen sind, so ist damit nicht unbedingt gesagt, daß diese bewilligten und finanzierten Wohnungen im Jahre 1957 auch schon fertiggestellt werden. Bei vielen Objekten dauert es von der Finanzierung bis zur Bezugsfertigkeit zwei Jahre.
Außerdem haben wir zu verzeichnen, daß in den letzten Jahren manchmal sehr erhebliche Vorwürfe gegen den staatlich geförderten Wohnungsbau erhoben wurden, die oftmals so weit gingen, ihm das Prädikat „sozial" überhaupt streitig zu machen, weil nämlich die Mieten- und Lastenbewegung der im sozialen Wohnungsbau erstellten Wohnungen einen deutlichen Drang nach oben hatte. Das Erste Wohnungsbaugesetz wurde im Jahre 1950 mit Richtsatzmieten von 85 Pf bis 1,10 DM pro qm Wohnraum geschaffen. Die Novelle des Jahres 1953 gab bereits die Möglichkeit, diese Mieten bis zu 30 % zu erhöhen. Das Zweite Wohnungsbaugesetz verläßt nun die Methode der Richtsatzmiete und geht zur manipulierten Kostenmiete über. Es wird davon gesprochen, daß die Normalmiete jetzt vielleicht sogar die Höhe von 1,65 DM erreichen würde. Klar ist jedoch, daß die Mieten weiterhin steigen; denn sonst brauchte sich der Herr Bundeswohnungsbauminister nicht darum zu bemühen, den Mietsatz für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen bei 1,20 DM pro qm aufzuhalten.
Ferner ist interessant, daß dieser Mietsatz von 1,20 DM pro qm für einen großen Teil der Interessenten, die im Zweiten Wohnungsbaugesetz als Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen ausgewiesen sind, bereits eine sehr starke Belastung darstellt. Eine Witwe, die - auf Grund der Rentenreform hoffentlich öfter 'als in der Vergangenheit - über ein monatliches Einkommen von mehr ,als 200 Mark verfügt, gehört z. B. bereits nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz nicht mehr zu dem Personenkreis, der als „mit geringem Einkommen" bezeichnet wird, und hat somit keinen Anspruch auf die Vorzugsmiete von 1,20 DM pro qm. Genauso ist es bei dem jungen Ehemann, der mit seinem Zwei-Personen-Haushalt unter den Wohnungssuchenden ist. Er gehört bereits, wenn er über 1,55 DM die Stunde verdient, d. h. wenn er mit seiner Frau mehr als 300 DM Monatseinkommen hat, nicht mehr zu diesem bevorzugten Personenkreis. Ich glaube, daß auch hier für die Zukunft einiges korrigiert werden muß.
Am 16. November des vergangenen Jahres setzte der Herr Bundeswohnungsbauminister für den sozialen Wohnungsbau idas rote Licht. Der Herr Bundeswohnungsbauminister sagte in diesem Hohen Hause, daß für das kommende Jahr erste Hypotheken in Höhe von 1,2 Milliarden DM fehlten und daß die Finanzierung von 150 000 bis 200 000 Sozialwohnungen gefährdet sei. Die Öffentlichkeit war dadurch beunruhigt, und deshalb kam Mitte Dezember unsere Anfrage. Seit Einreichen der Anfrage ist nun ein Vierteljahr vergangen. Wir können deshalb mit Recht erwarten, daß die Bundesregierung die einzelnen Fragen unserer Großen Anfrage sehr genau beantworten wird.
Ich darf diese Fragen wiederholen und im einzelnen erläutern. Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist sie in der Lage, auf Grund der ersten vorläufigen Auswertung der im Herbst 1956 erfolgten Wohnraumerhebung den augenblicklichen Wohnraumbedarf anzugeben?
Hierzu ist zu bemerken, daß in einer Zeit, wo von bestimmten Kreisen nach einer Aufhebung des Mieterschutzes gerufen wird, eine genaue Unterrichtung über den Stand des Wohnraumbedarfs ganz besonders notwendig ist.
2. a) Wieviel Wohnungen sollen nach dem Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung im Jahre 1957 gebaut werden?
Diese Frage wurde zum Teil bereits in einer der letzten Fragestunden beantwortet.
2. b) Wie hoch ist hierbei der vorgesehene Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen?
Wie ich vorhin schon sagte, werden nicht alle im letzten Quartal des Vorjahres finanzierten Wohnungen im darauffolgenden Jahr auch bezugsfertig. Es wird also noch etwas zusätzlich geschehen müssen, damit die Ziffern des vergangenen Jahres erreicht werden.
2. c) Wieviel Wohnungen sind hierbei für Bevölkerungsschichten mit geringen Einkommen vorgesehen?
Was Bevölkerungsschichten mit geringen Einkommen" heißt, habe ich soeben näher erläutert. Für diese Bevölkerungskreise ist eine Hilfe ganz besonders notwendig.
3. Welche Förderungsmittel müssen nach Ansicht der Bundesregierung für 1957 von Bund und Ländern bereitgestellt werden, um einen Rückgang des vorgesehenen Wohnungsbauvolumens zu verhindern?
Sind diese Mittel bereitgestellt oder wie können sie nach Ansicht der Bundesregierung beschafft werden?
Es ist klar, daß mit dem Ansteigen der Kosten für den Wohnungsbau die Wirkung der bereitgestellten Mittel geringer wird. Wir klagen bereits seit Jahren darüber, daß der Wohnungsnormalverbraucher, der nicht in irgendeine besondere Kategorie eingruppiert werden kann, von Jahr zu Jahr mehr an das Ende der zu versorgenden Schichten rückt. Deshalb ist hier eine besondere Hilfe notwendig.
4. a) Ist die Bundesregierung bereit, idem Verfall des Kapitalmarktes, soweit er zur Beschaffung langfristiger Mittel für den Wohnungsbau in Frage kommt, in geeigneter Weise entgegenzutreten?
b) Wie groß ist nach den Feststellungen der Bundesregierung die derzeit bestehende Finanzierungslücke im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 1957 auf dem Gebiet der Kapitalmarktmittel?
c) Ist die Bundesregierung bereit, alsbald Vorschläge für den Einsatz von Haushaltsmitteln oder anderen öffentlichen Mitteln für die Anforderungen des Wohnungsbaues an den Kapitalmarkt zu machen und in welcher Höhe?
d) Erwägt die Bundesregierung den Einsatz staatlicher Sicherheitsleistungen oder von Zinszuschüssen zugunsten von Kapitalmarktmitteln für den sozialen Wohnungsbau?
Den Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt sollten die Steuervergünstigungen begegnen, eine Aktion, die der Herr Bundeswohnungsbauminister vor Ablauf des vergangenen Jahres eingeleitet hat. Er wird uns heute, kurz vor Ablauf der Frist, be({25})
stimmt sagen können, wieviel Mittel durch diese Aktion bis heute eingegangen sind und was davon zur zusätzlichen Beschaffung von ersten Hypotheken verwandt werden kann. Ferner würde uns interessieren, was diese Aktion gekostet hat und wann die ersten Hypotheken greifbar sind. Gleichzeitig wäre zu fragen, welche Sicherungen die Bundesregierung geben muß, um aus diesen Mitteln wirklich erste Hypotheken werden zu lassen, da ja die Mittel bekanntlich nur auf drei Jahre zur Verfügung stehen. Es gibt verschiedene Meinungen, wie man Notständen entgegentritt. Eines ist notwendig: daß man sehr zuverlässiges Material hat, um sich Gedanken über Gegenaktionen machen zu können. Dieses Material zu beschaffen war der Sinn unserer Großen Anfrage, und wir erbitten die Auskunft ,der Bundesregierung zu den Einzelfragen.
({26})