schmid (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat die heutige Sitzung des Bundestags in Berlin in der Presse der sowjetischen Besatzungszone als einen Angriffsakt im kalten Kriege zu denunzieren versucht, und Ministerpräsident Grotewohl hat sogar davon gesprochen, uns habe offensichtlich Hysterie befallen. Nein, dieses Haus unterliegt nicht hysterischen Anfällen. Ihm kommt es auch nicht darauf an, jemanden zu provozieren oder gar zu bekriegen.
({0})
Wir wollen durch unsere Beratungen in Berlin lediglich denen, die Hilfe brauchen, helfen, hüben wie drüben. Wir möchten jene, in deren Hand das Schicksal von Millionen Deutscher liegt, mahnen, über ihren politischen Überlegungen die Menschlichkeit nicht zu vergessen, über dem, was sie in der Sache für zweckmäßig halten mögen, nicht den Menschen zu vergessen.
({1})
Wir wollen auch keine Anklagen erheben, nur um anklagen zu können. Aber wir wollen unsere Klage darüber hinausschreien, daß man die Hälfte unseres Volkes von der anderen Hälfte wegzureißen versucht und ihr vorenthält, was zum elementarsten Bestand dessen zählt, was der Mensch irgendwo und irgendwann in der Welt im Namen der Ideen unserer Zeit beanspruchen darf.
({2})
Und wir tun dies deshalb in Berlin - nicht um zu provozieren, ich wiederhole das -, sondern um sichtbar zu machen, daß, wenn .auch Bonn der Sitz der obersten Organe der ,Bundesrepublik, dieses Gebildes des Übergangs, ist, Berlin die offenkundige Hauptstadt aller Deutschen ist.
({3})
Von dieser Hauptstadt aus muß unsere Stimme ausgehen, wenn wir die Welt und uns selber aufrufen, das Notwendige zu tun, einen Zustand zu beseitigen, der zu den Schandmalen unserer Zeit gehört.
Die Zerreißung Deutschlands mochte unmittelbar nach dem Kriege, aus der damaligen Lage heraus gesehen, eine aus der politischen Hilflosigkeit der Sieger für notwendig gehaltene Maßnahme gewesen sein, mit der man glaubte, den drohenden Zusammenbruch der Koalition der Siegermächte verhindern zu können. Diese Spaltung heute nach 13 Jahren noch aufrechterhalten zu wollen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
({4})
Wenn wir Deutsche dieses Wort aussprechen, dürfen wir freilich einiges nicht vergessen. Wir dürfen z. B. nicht vergessen, daß auch hier die Grundschuld, wenn ich so sagen darf, bei dem vermessenen Wahnsinn des „Dritten Reichs" liegt, das die Welt durch seine Verbrechen in diese Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit gestürzt hat. Immer wieder müssen wir daran erinnern, daß hier die Wurzel allen Übels zu sehen ist.
({5})
Wenn wir uns dessen nicht immer, je und je, bewußt werden, wenn wir glauben, das Recht zu haben, andere anzuklagen -- und wir haben manchmal dieses Recht -, dann ist nicht nur unsere Anklage nicht glaubwürdig, sondern dann werden wir in uns selber den Abszeß nicht ausräumen, der aus unserer unbewältigten Vergangenheit stammt und uns eines Tages vergiften könnte.
Sicher haben auch andere Schuld auf sich geladen, die Sieger z. B. Da gibt es eine Schuld - denn durch Siege sollte man sich zu mehr verpflichtet fühlen als zu einer Politik von Aushilfen, die auf Kosten der Prinzipien gehen, in deren Namen man um den Sieg gekämpft hat.
({6})
Und ich möchte auch nicht verschweigen, daß meiner Meinung nach auch von deutscher Seite nicht alles getan worden ist, was nützlicherweise hätte getan werden können, um uns allen zu helfen, aus der Ausweglosigkeit herauszufinden. Man weiß, daß meine Fraktion die Politik der Bundesregierung darum heftig kritisiert hat und kritisiert. Aber Fehler hin, Fehler her - die moralische Schuld liegt in erster Linie bei denen, die heute noch Menschen, die nichts wollen als wie ihre Brüder leben, unter das Joch dessen zu beugen versuchen, was sie für Politik halten.
({7})
Denn es ist schlecht, Millionen Deutscher zu Geiseln und zu Pfändern zu degradieren,
({8})
nur um, in der Rückwirkung, sie und uns alle in den Herrschaftsbereich von Vorstellungen zwingen zu können, die wir nur unter Verzicht auf unser Gewissen und das Recht auf Selbstachtung annehmen können.
({9})
Es ist davon gesprochen worden - in sehr eindringlicher Weise davon gesprochen worden -, wie sich seit Jahren ein Strom von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone in das Gebiet der Bundesrepublik ergießt. Mehr als 3 Millionen sind bisher landflüchtig geworden. Vor Jahrzehnten noch hätte ein winziger Bruchteil dieser Zahl genügt, um die ganze Welt vor Entsetzen aufschreien zu lassen.
({10})

Dr. Schmid ({11})
Aber das „Dritte Reich" hat uns alle stumpf gemacht;
({12})
auch das dürfen wir nicht übersehen.
Diese Zahlen zeigen besser, als jede Beschreibung es könnte, was die Menschen dieses Teiles Deutschlands empfinden und wonach sie sich sehnen. Jede Woche kommen immer noch einige Tausend zu uns, aus allen Ständen. Bedeutsamer als die Zahl aber scheint mir die Struktur, die dieser Flüchtlingsstrom heute angenommen hat. Es sind heute mehr Lehrer als früher, mehr Ärzte, mehr Professoren, mehr Ingenieure, mehr junge Menschen vor allem, die zu uns kommen, Leute also, denen es, rein wirtschaftlich gesehen, in vielen Fällen sicher einigermaßen gut geht, Leute, die in der großen Mehrzahl nicht der Hunger aus dem Lande treibt, die sich nicht durch die Apfelsinen, die Bananen und die Kühlschränke angezogen fühlen, die es bei uns vielleicht leichter und reichlicher geben mag als drüben. Denn ein großer Teil von 'ihnen sind sogenannte „Spezialisten"; die könnten sich das ja auch drüben verschaffen.
Was diese Leute veranlaßt, zu fliehen, das ist, daß sie den moralischen Druck nicht mehr aushalten können, der auf ihnen lastet. Sie fliehen, weil sie es nicht mehr ertragen, zu einem Doppelleben gezwungen zu werden, einem Leben, in dem sie lügen und heucheln müssen, wenn sie den Machthabern nicht in gefährlicher Weise mißfallen wollen, einem Leben, in dem sie ihre Kinder zu Lügnern und Heuchlern erziehen müssen, um ihnen die Wege
der Bildung offen zu halten.
Ich habe oft Gelegenheit, mit Jugendlichen zu sprechen, die zu uns geflohen sind. Immer höre ich von ihnen dieselben Gründe. Aber - und auch das muß hier gesagt werden - ich höre auch manche Kritik an uns, an uns braven Wirtschaftswunderkindern. Den Besten jener, die kommen - ich wäge jedes Wort, das ich hier spreche -, gefällt die satte Selbstzufriedenheit der Menschen gar nicht, in der sich so viele bei uns wohlgefallen und wohlfühlen.
({13})
Diese Jungen vermissen bei uns manchmal den Schwung der Idee, von dem sie glaubten, daß er in einer freien Welt immer und überall spürbar sein müßte. Sie möchten nicht so sehr Apfelsinen und Bananen haben. Sie möchten, daß man von ihnen etwas fordere und daß man ihnen zeige, wo die Aufgaben liegen, die die Freiheit uns doch stellen müsse, die die Freiheit dem Menschen immer stellen muß, wenn er wirklich frei sein soll z u etwas und nicht nur frei sein soll von etwas.
({14}) Das erst ist Freiheit.
Wir haben, was jetzt drüben geschieht und was sich bei uns an Rückwirkungen einstellt, unter einer Reihe von Gesichtspunkten zu betrachten. Einmal unter dem Gesichtspunkt der Sorge für die, die schon zu uns gekommen sind; dann unter dem Gesichtspunkt der Sorge für die Zurückgebliebenen; denn auch für die müssen wir einiges tun. Es genügt nicht, daß wir laut sagen, wie sehr es uns empört, daß man sie unter den Bedingungen zu leben zwingt, die wir kennen. Wir müssen durch die Tat zeigen, daß ihre Sorgen auch unsere Sorgen sind, und das erfordert von uns immer mehr und immer Besseres, als wir bisher tun. Es gibt hier nur die Möglichkeit der Steigerung, keine Möglichkeit des Verharrens in dem, was heute ist.
({15})
Weiter erfordern diese Dinge von uns, daß wir uns politisch so verhalten, daß unsere Brüder und Schwestern drüben die Hoffnung bewahren können, ihr Elend werde einmal zu Ende gehen, auch für sie werde einmal die Stunde der Freiheit schlagen, so daß es einen Sinn haben könnte, auszuharren, so schwer dies auch sein mag - und wie sehr jeder von uns zuerst dreimal schlucken sollte, ehe er dieses Wort ausspricht: Ihr sollt ausharren!
({16})
Denn wir haben es leicht und die haben es schwer.
Jeder, der fortgeht, nimmt denen, die bleiben, einen Bundesgenossen, einen Helfer in der Not und einen Trost weg. Vor allen Dingen auch macht jeder Arzt, macht jeder Lehrer, der weggeht, denen, die zurückbleiben, das Leben noch ärmer, noch grauer, noch hoffnungsloser.
Sicherlich ist die entscheidende Aufgabe, die richtige Wiedervereinigungspolitik zu treiben. Aufhören wird das Elend ja erst, wenn wir wieder alle zusammen in einem Haus wohnen, in dem wir alle miteinander die Herren sind. Aber solange wir die Wiedervereinigung noch nicht erzielt haben, müssen wir 'eine Politik betreiben, die zwischen beiden Teilen Deutschlands einen Modus vivendi möglich macht, der denen in der Zone gestattet, zu hoffen, wenigstens einigermaßen erträgliche Lebensbedingungen gewährt zu erhalten. Auch eine solche bescheidene Politik - eine Politik mit beschränkter Zielsetzung - wird Initiativen erfordern, wird Mut, Kühnheit und Phantasie erfordern.
({17})
Wir müssen für die Geflüchteten sorgen. Es ist hier manches geschehen, das lobenswert ist. Aber es ist noch nicht genug, was geschieht, und was geschieht, geschieht manchmal in Formen, die das Gewollte in sein Gegenteil verkehren könnten. Was in den Durchgangslagern in Berlin geschieht, ist nicht alles lobenswert, und manches ist ganz und gar schlecht. Man sollte endlich damit aufhören, von alliierter Seite aus diese Durchgangslager als Vernehmungslager zu mißbrauchen.
({18})
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht Nachrichtendiensten Stoff liefern, und würde dieser Stoff auch für die besten Zwecke der Welt gewollt. Sie wollen endlich aus der Atmosphäre des Kalten Krieges heraus! Und dann fragt man sie aus - und bringt damit diese Atmosphäre wieder zu ihnen hin. Das trifft sie schwer, das enttäuscht sie bitter.


Dr. Schmid ({19})
Man sollte diese Durchgangslager besser ausgestalten, als es bisher geschehen ist. Das kann die Stadt Berlin nicht allein tun. Man muß von Bundes wegen ,die Kosten aufbringen. Man hat mir Zahlen vorgelegt, die glaubwürdig sind. Es handelt sich dabei um Millionenbeträge; ein Betrag von 6 Millionen DM ist mir genannt worden. Wir sollten hier handeln und sehr rasch handeln. Es kommt wirklich auf Wochen an und nicht auf halbe Jahre &der gar auf Jahre.
Das Notaufnahmeverfahren bedarf dringend einer grundlegenden Änderung. Es muß entbürokratisiert und abgekürzt werden. Ich glaube, daß es besser wäre, die Flüchtlinge sofort in den Westen auszufliegen, als sie noch einen Monat in Berlin zu belassen mit all dem, was dort an Unangenehmem auf sie wartet. Ich weiß, was alles dagegen sprechen mag. Aber man sollte bei diesen Dingen weniger polizeilich als schlicht und einfach menschlich denken!
({20})
Auf die Dauer wird dies unserer Sicherheit gut bekommen.
Schließlich ist zu bedenken, daß der Altersaufbau Berlins in bedenklicher Weise durch das Zurückbleiben gerade .der älteren, im Arbeitsprozeß schwer unterzubringenden Flüchtlinge noch mehr denaturiert wird, als er es heute schon ist. In Berlin sind 16 % der Bewohner über 60 Jahre alt; im Bundesdurchschnitt sind es 10 %. Beim jetzigen Aufnahmeverfahren besteht die Gefahr, daß dieser Prozentsatz steigen wird. Berlin darf aber kein Altersheim werden. Die Berliner Wirtschaft muß expansiv gestaltet werden. Dazu bedarf man in erster Linie der jungen Menschen. Man sollte dafür Sorge tragen, daß die älteren eine neue - hoffentlich vorübergehende - Heimat mehr im Westen der Bundesrepublik finden.
Wir werden nachzuprüfen haben, ob die Grundsätze, nach denen jemand als politischer Flüchtling anerkannt wird, richtig sind. Es geht meines Erachtens nicht an, jemandem die Anerkennung nur deshalb zu versagen, weil einer bis zum heutigen Tag versucht hat, als Beamter, als Richter oder sonst in einer Stellung in der Zone wenigstens noch etwas an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Ich kenne solche Fälle. Viele von uns haben das Recht auf politischen Irrtum in Anspruch genommen; ich glaube, mit Recht. Wir sollten auch anderen gestatten, dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen!
({21})
Und dann: Es gilt, V o r sorge zu treffen; nachvzusorgen genügt nicht. Nun gibt es freilich manche, die meinen, wenn wir allzu gut v o r sorgten, würden wir geradezu Anreize zur Flucht schaffen. Wer heute flieht, weiß, was er aufgibt. Ich glaube - es ist darüber heute schon manches Zutreffende gesagt worden -, daß es für jedermann eine bittere Sache ist, die Heimat zu verlassen. Früher sagte man von einem, der die Heimat verließ, schlicht: „er geht ins Elend".
Es ist davon gesprochen worden - auch ich darf es in wenigen Worten tun -, daß wir versuchen müßten, jenen, die bleiben, Erleichterungen zu verschaffen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf den verschiedensten Ebenen. Ich habe mich gefreut, daß einer meiner Vorredner gesagt hat, das Entscheidende sei, diesen Menschen von uns aus ein bißchen Wärme zu vermitteln. Das können wir, indem wir zu ihnen hinübergehen, so oft wir können,
({22})
und uns bemühen - auch wenn es uns schwer gemacht wird -, uns immer wieder um die Möglichkeit zu bewerben, zu ihnen hinübergehen zu dürfen.
Wir werden wahrscheinlich nicht sehr viel Unmittelbares tun können, denn die Machthaber in der Zone haben ihre eigenen Vorstellungen. Man wird wahrscheinlich nur auf dem mittelbaren Weg das eine oder andere zu erreichen vermögen. Aber wir sollten uns bemühen, solche mittelbaren Wege ausfindig zu machen.
Es ist heute von Herrn Bundesminister Lemmer davon gesprochen worden, daß man das Internationale Komitee vom Roten Kreuz anrufen wolle. Das ist sicher ein vortrefflicher Gedanke. Nur dürfen wir dabei nicht vergessen, daß dieses Komitee nur tätig wird - tätig selbst in dem Sinne, daß es sich bereit erklärt, eine solche Einladung zu erwägen -, wenn die Einladung von beiden Seiten ausgeht. Also wird es nicht tätig werden, wenn nicht auch die Regierung der Zone darum bittet, daß es tätig werden möge. Freilich kann eine solche Bitte als moralischer Appell an die ganze Welt wirken; und dann ist sie eine nützliche Maßnahme. Vielleicht können wir sogar davon ausgehen, daß moralische Appelle, die in glaubwürdiger und eindringlicher Weise vorgebracht werden, auch bei den Machthabern der Zone Resonanz finden. Schließlich müßte ihnen ja einiges daran liegen, nicht vor der ganzen Welt als Kerkermeister zu erscheinen. Und wir sollten die Regierung der Sowjetunion durch unseren Botschafter in Moskau bitten, ihren Einfluß geltend zu machen, um diese Zustände zu ändern, die doch letztlich auch ihr nicht immer lieb sein können.
({23})
Ich habe, und mit mir einige andere, bei unserm Besuch in Moskau die Erfahrung gemacht, daß den Männern dort einiges daran liegt, nicht für Förderer der Barbarei angesehen zu werden!
({24})
- Sicher, verehrte Frau Kollegin, sie sollen sich auch danach benehmen; Sie haben ganz recht. Aber wir könnten ihnen vielleicht durch unser Verhalten einige Gelegenheiten geben, zu zeigen, daß sie imstande sind, sich so zu benehmen.
({25})
Am schwersten lastet auf den Bewohnern der Zone das Verbot, zu uns auszureisen. Einige kön2414 

Dr. Schmid ({26})
nen es. Sie haben es manchmal nicht ganz leicht bei uns, sich mit dem Geld und anderen Dingen zurechtuzufinden. Ich glaube, wir sollten ihnen aile Möglichkeiten geben und nicht fürchten, unsere Währung könnte in Gefahr kommen, wenn wir dabei großzügig sind. Man könnte ihnen z. B. Rückfahrkarten geben, ohne zuerst zu prüfen, ob ein Fall der Bedürftigkeit - auch bei den Gastgebern - vorliegt. Ich kenne solche Fälle. Das sind kleine Dinge, aber sie reihen sich aneinander zu großen Linien.
Noch ein Wort dazu: Ist es nicht eine Groteske - man muß sich das manchmal ganz klar vor Augen halten -, daß ein Deutscher aus der Bundesrepublik heute frei in alle Welt reisen kann; nur nach Deutschland, nach dem Deutschland da drüben darf er nicht reisen!
Es versteht sich von selbst, daß die Wiedervereinigung Deutschlands das Ziel Nummer eins einer jeglichen deutschen Politik sein muß. Diesem Ziel haben wir - das ist oft gesagt worden - alles andere unterzuordnen. Auch für die Erledigung von Aufgaben großer Wichtigkeit, die uns und die Welt angehen, ist die Lösung des Wiedervereinigungsproblems eine wichtige und notwendige Voraussetzung. Es wird aber leider Gottes noch eine gute Weile dauern, bis wir die Wiedervereinigung haben werden. Daß ich das nicht leichten Herzens sage, werden Sie mir glauben. Aber ich meine, wir sollten es uns verbieten, von Illusionen zu leben
({27})
und das Wünschbare auch für das jetzt Erreichbare zu halten - ich betone: jetzt Erreichbare zu halten. Ich finde es gut, daß der Entschließungsentwurf, der uns vorliegt, von diesem Gedanken ausgeht. Denn nicht die Wünsche kommandieren die Möglichkeiten und die Mittel, sondern die Tatsachen kommandieren die Möglichkeiten und die Mittel.
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist keine innerdeutsche Angelegenheit in der Stufe, auf der sich das Problem heute befindet. Die Spaltung Deutschlands ist das Produkt eines Stückes Weltpolitik, und nur Weltpolitik wird diese Spaltung beenden können.
({28})
Die Wiedervereinigung Deutschlands wird das Ergebnis einer Normalisierung des Verhältnisses der beiden Weltreiche sein, die heute in der Welt sich den Rang streitig machen. Solange diese Reiche nicht wissen, welches der militärische und politische Status eines wiedervereinigten Deutschlands sein wird, werden wir leider Gottes nicht sehr viel für die Wiedervereinigung Deutschlands zu erwarten haben. Denn keiner dieser beiden wird Gefahr laufen wollen, daß das wiedervereinigte Deutschland auf die Seite des anderen geht, - sicher so lange nicht, als der kalte Krieg dauert.
Eine Verständigung der Weltreiche über diesen Status Gesamtdeutschlands scheint mir also eine Vorbedingung dafür zu sein, daß die Deutschen selbst sich um die besten Wege zur Verwirklichung der Wiedervereinigung kümmern können. Sicherlich wird es keine Wiedervereinigung geben können, wenn nicht an dem entscheidenden Punkt des Prozesses freie, unmittelbare gesamtdeutsche Wahlen stehen;
({29})
es scheint mir aber ein Irrtum zu sein, zu glauben, daß diese Wahlen am Anfang stehen werden.
({30})
Ich wünschte heiß, es möchte so sein. Aber es wäre unrealistisch von mir, diesen Wunsch für eine heute zu verwirklichende Chance zu halten. Man wird uns diese Wahlen erst gestatten, wenn man sich über den Status Gesamtdeutschlands geeinigt hat.
Ich bedauere es darum, daß die jüngste Note der Alliierten, von der heute gesprochen wurde, an der alten Reihenfolgetheorie festhält. Ich halte diese heute für unrealistisch. Wir werden zu nichts kommen, wenn wir als ersten Schritt freie Wahlen, dann eine gesamtdeutsche Regierung, dann einen Friedensvertrag verlangen. Leider wird zunächst einmal unter den Siegermächten eine Einigung darüber erzielt werden müssen, was denn dieses wiedervereinigte Deutschland sein soll. Das ist für uns nicht erhebend, nicht tröstlich und nicht schön. Ich glaube aber, daß, wer realistisch denkt, davon wird ausgehen müssen. Dann erst wird man den Schritt weiter zu freien Wahlen und einer gesamtdeutschen Regierung tun können, mit der ein Friedensvertrag ausgehandelt werden muß; denn es ist ganz klar, daß nur eine gesamtdeutsche Regierung ihre Unterschrift unter einen Friedensvertrag setzen kann. Ich halte es für keine gute Politik, sich in Illusionen zu wiegen. Gerade wenn man die Freiheit zum Ziel seiner Politik macht, muß man - ich zitiere hier Jaspers' Rede vom letzten Sonntag - den Mut zur Wahrheit haben.
({31})
Wir werden also zunächst eine Politik betreiben müssen, die die Siegermächte anspornt, in Verhandlungen über Deutschland einzutreten. Ist es dazu gekommen, haben sie sich geeinigt, dann werden wir Deutschen selbst das tun müssen, was nötig ist, um den besten technischen Weg für die Wiedervereinigung zu suchen und zu finden.
Und noch eines: ich glaube, daß wir zu sehr vielem bereit sein müssen, wenn uns die Wiedervereinigung wirklich das oberste Ziel ist, und ich danke dem Herrn Kollegen Gradl für die Worte, die er dazu gesprochen hat. Eine Grenze wird freilich absolut gelten müssen: Die Wiedervereinigung darf uns nicht die Freiheit kosten.
({32})
Denn auch unsere Schwestern und Brüder hätten von einer Wiedervereinigung nichts, wenn ihr Ergebnis sein müßte, daß nun auch wir, die wir frei atmen können, in die Knechtschaft ziehen müßten!
({33})
Ich begrüße den Entschließungsentwurf, der dem Hause vorliegt. Ich glaube aber nicht, daß wir uns auf die Dauer mit Entschließungen solcher Art werden begnügen können. Bis verwirklicht sein wird,


Dr. Schmid ({34})
was die Entschließung fordert, wird noch ein langer Weg zurückzulegen sein. Bis das Ziel erreicht sein wird, werden hüben und drüben Dinge geschehen, die das Schicksal von uns allen bestimmen werden.
Es muß auch für die Zwischenzeit etwas getan werden! Wir müssen alles tun, um einen modus vivendi zu finden, der die Zeit von heute bis zur Wiedervereinigung erträglicher macht, als es die Zeit bis heute gewesen ist. Wir müssen so viele der heutigen Kontaktflächen als möglich aufrechterhalten, und wir müssen versuchen, neue zu schaffen. Wir müssen die Methoden und die Institutionen ausbauen, die das Nebeneinander der beiden Hälften Deutschlands erträglicher machen. Solange die Lösung nicht möglich ist, sollten wir es mit der Regelung von Einzelproblemen versuchen. Wir sollten nicht vergessen, daß gelegentlich auch im heißen Kriege Dinge geregelt wurden, die zwischen den Schützengräben lagen ...
Meine Fraktion wird einen Antrag einbringen, den wir in Bonn beraten und verabschieden werden, einen Antrag, der auf Maßnahmen abhebt, die den gegenwärtigen Notständen abhelfen könnten, und der darüber hinaus Möglichkeiten aufzeigen will, von denen wir wünschen möchten, daß sie uns in die Lage versetzen, neue Wege zu erschließen. Wir stellen diesen Antrag, weil wir gesehen haben, wohin es führt, wenn man sich die Lage immer weiter festfahren läßt und wenn man darauf verzichtet, Apparaturen zu schaffen, die diese Lage ändern könnten.
Wir haben dabei im Auge zu halten, daß uns nicht jede beliebige Möglichkeit offensteht. Wir müssen dem Umstand Rechnung tragen, daß die Deutschen drüben für die Machthaber Pfänder sind, die wir ihnen nicht einfach entwinden können. In einer solchen Lage gibt es, wenn man sich mit den Zuständen nicht abfinden will, keine andere Möglichkeit als die, den Versuch zu machen, miteinander zu reden. Entscheidend ist, daß man dies auf der richtigen Ebene tut. Auch wir glauben nicht, daß es richtig wäre, von Regierung zu Regierung zu sprechen. Das kann sinnvoll werden in dem Augenblick, da sich die vier Mächte über die Modalitäten der Wiedervereinigung geeinigt haben und es nur noch darauf ankommt, in Ausführung dieser Einigung, dieser Vereinbarung, die richtige Technik zu ihrer Verwirklichung zu finden.
Möglich aber erscheint es uns, auf bestimmten Spezialgebieten, z. B. auf den Gebieten des Handels, der Justiz, des Verkehrs und der Post, zu Vereinbarungen technischer Art zu kommen. Hier gibt es schon seit geraumer Zeit Institutionen, und es finden auch Verhandlungen statt; aber oft weiß dabei die Rechte nicht, was die Linke tut. Diese Institutionen bedürfen der Zusammenfassung. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, sie bei dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zusammenzufassen. Dieses Ministerium hat politisch zu bleiben, und seine Vorhaben engagieren unmittelbar, schon im Vorfeld, die Politik der Bundesregierung. Ich glaube nicht, daß es gut wäre, dies zu übersehen.
Wir meinen darum, es müsse eine besondere Stelle geschaffen werden, die zwar legitimiert, aber nicht imstande ist, auf gleicher Stufe wie eine Regierung zu operieren. Wir wissen, daß dies eine Sache ist, die nicht recht in das normale Schema unseres Staates hineinpaßt. Aber hier erlaube ich mir den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, dem Sinne nach, zu zitieren: Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Mittel.
({35})
Die Stelle, die wir geschaffen sehen mochten, denken wir uns als eine Art von - in Anführungszeichen - „Der Beauftragte der Bundesregierung". Doch möchten wir diesen Beauftragten kollegial organisiert sehen, damit eine überparteiliche Leitung möglich ist. Denn ich glaube, daß dies der Sache nur nützen könnte. Wir wissen, daß andere Regierungen auch gelegentlich zu dem Mittel, einen Beauftragten zu ernennen, greifen, wo ihre staatliche Apparatur nicht ausreicht, um mit bestimmten Sonderproblemen fertig zu werden. Herr Kollege Gradl, ich erinnere an den Sonderbeauftragten, den der Präsident der Vereinigten Staaten an den Vatikan entsandt hat, weil die Verhältnisse in den USA nicht erlauben, dorthin einen Botschafter zu senden.
Das Dilemma, in dem man sich bei einem solchen Vorhaben befindet, ist, daß die Stelle, von der eine wirksame Initiative ausgehen soll - ich sagte es schon -, zwar legitimiert sein muß, daß sie aber nicht über das Gebiet des Technischen, also über das Gebiet des Vorfeldes der Politik hinausgreifen darf. Sie muß in der Lage sein, ihrerseits auf dem Wege der Klärung, der Orientierung, der Beseitigung von Mißverständnissen Tatbestände aufzustellen und zu erhellen, die es der Regierung erlauben könnten, ihre Entscheidungen auf gesicherterer Grundlage zu fällen und auch auf der Grundlage neuer Erkenntnisse neue Initiativen zu ergreifen.
Dieses Amt muß an Weisungen der Regierung überall dort gebunden sein, wo es sich um die Schaffung von Verpflichtungen begründender Vereinbarungen handelt. Vereinbarungen über den Interzonenhandel, über Verkehrsangelegenheiten können natürlich nur geschlossen -werden, wenn der zuständige Minister es will. Das ist ganz klar. Aber dort, wo es sich nur darum handelt, das Vorfeld für weitere Möglichkeiten zu sondieren, soweit es sich also um die technische Ebene handelt - ich wiederhole das -, sollte dieses Amt auf Grund seiner eigenen Vorstellungen handeln können. In der Tat kann die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten auch im weisungsfreien Raum erfolgen. Nur dort, wo Regelungen im strikten Sinne des Wortes erfolgen sollen, ist die Zustimmung und möglicherweise die Weisung der Regierung unerläßlich. Wo es sich nur darum handelt, Orientierungsmöglichkeiten zu schaffen und zu verbessern, kann meiner Auffassung nach ein an feste Weisungen nicht gebundenes Amt nützlicher wirken als eine in der üblichen Weise funktionierende Bürokratie.
({36})