Zywietz (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP ist die Errichtung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes ein zentrales und erklärtes Ziel. Wir bekennen uns auch ausdrücklich zu einer Einheitlichen Europäischen Akte, die in Zukunft zur Verwirklichung des Binnenmarktes den Mehrheitsbeschluß im Ministerrat vorsieht.
Lassen Sie mich diese Vorbemerkung machen, weil sich daraus, wie ich meine, einige Konsequenzen für die konkrete Politik ergeben. Die Übernahme der Präsidentschaft in der EG gibt uns Deutschen Pflicht und Chance zugleich, Europa in einigen konkreten Einzelpunkten voranzubringen, in den zwei Einzelpunkten, die hier vorliegen und über deren Schwierigkeiten wir hier schon einiges gehört haben.
Die Bauproduktenrichtlinie folgt aber doch einem verbesserten, einem sogenannten neuen Ansatz, der nicht mehr alle Einzelheiten einheitlich in Europa regeln will, was zu ungeheuren bürokratischen Anstrengungen führen würde. Die Richtlinie gibt Gott sei Dank nur noch die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsziele vor. Zur ihrer Konkretisierung wird auf bestehende oder zu schaffende europäische Normen verwiesen.
Wir begrüßen, daß es künftig möglich sein wird, für alle Baustoffe und Bauteile, die im Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden, den Brauchbarkeitsnachweis EGweit durch ein EG-Zeichen zu dokumentieren. Wir sehen diesen Richtlinienentwurf als wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Bauprodukte.
Dennoch gibt es einige Punkte in diesem Richtlinienentwurf - sie sind schon angesprochen worden - , die auch wir von der FDP, gemeinsam im Bundesrat und mit Hilfe der Bundesregierung, verbessert sehen wollen. Wir meinen, es müßte darauf hingewirkt werden, eine Verlängerung der Umsetzungsfrist zu erreichen. Wir meinen, eine Vereinfachung bei einer Reihe von Regelungen und Abstufungen nach dem vorhandenen Risiko sei anzustreben. Die Regelungsdichte - das Vokabular ist hier gebraucht worden - ist z. B. unterschiedlich, je nachdem, ob es sich

um Betondecken oder Dachziegel handelt, um einmal zwei praktische Beispiele zu nennen.
Angesichts des umfangreichen vorhandenen nationalen Baunormenwerkes sollte das Prinzip der totalen Harmonisierung für eine Übergangszeit durch das der optionellen Harmonisierung, d. h. der parallelen Harmonisierung, ersetzt werden. Es ist schwer vorstellbar, daß bis 1992 das gesamte nationale Regelwerk durch ein europäisches ersetzt werden könnte.
Zu dem zweiten Punkt. Für in der vorliegenden Form unakzeptabel hält die FDP dagegen die Entwürfe der Kommission zur Koordinierungsrichtlinie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die damit verbundene Überwachungsrichtlinie. Das Hearing des Bauausschusses hat gezeigt, daß sowohl Arbeitgeber wie Gewerkschaften, Gebietskörperschaften und andere daran Beteiligte fast einheitlich diesen Richtlinienentwurf ablehnen. Es mag vom Ziel her richtig sein, daß die Europäische Kommission Wettbewerb zwischen Baufirmen aus allen europäischen Partnerländern bei der Ausschreibung größerer öffentlicher Aufträge ermöglichen will. Wir unterstützen auch das Anliegen, gegen Diskriminierung europäischer Anbieter vorzugehen. Der vorliegende Entwurf ist aber zu interventionistisch, zu bürokratisch, zu perfektionistisch. Auch einfache Auftragsvergaben würden in Zukunft mit übermäßiger europäischer Bürokratie belastet werden. Selbst wenn wir konstatierten, daß gerade im öffentlichen Auftragswesen die Neigung zu Protektionismus verbreitet ist, so sind doch einfachere Wege denkbar, gerechten Wettbewerb in Europa herzustellen.
Man kann zusammenfassend feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist der falsche Weg.
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Der europäische Baumarkt bietet gerade für unsere sehr leistungsfähige Bauindustrie erhebliche Chancen. Wir sollten uns daher dem Vorhaben dieser Vereinheitlichung öffentlicher Auftragsvergabe in der EG nicht von vornherein und vollständig verschließen. Allerdings müssen wir darauf einwirken, daß ähnlich wie im Verkehrsbereich und vielen anderen Bereichen, die hier schon in großer Zahl genannt worden sind, durch Harmonisierung der Wettbewerbsvoraussetzungen die entsprechenden fairen Grundlagen geschaffen werden. Es ist nicht sinnvoll, daß Umweltschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen, die in der Bundesrepublik viel strikter sind als in anderen Mitgliedsländern, dazu führen, daß künftig Bauunternehmen aus Mitgliedsländern unter Umgehung unserer nationalen Arbeitsschutzgesetzgebung sehr viel billiger anbieten und damit deutsche Firmen sozusagen aus dem Wettbewerb werfen können. Wir müssen also weiter verhandeln, und wir wollen dafür der Bundesregierung auch den Rücken stärken.
Ich muß allerdings die doch sehr massive und nicht zutreffende Kritik, Kollege Conradi, im Hinblick auf diese anstehenden Verhandlungen zurückweisen.
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Der Bundeswirtschaftsminister schläft nicht, wie Sie sagten, er ist immer hellwach.
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Und er ist auch nicht so, wie er heißt, nämlich kein Bangemann. Ich bin sicher, daß er im weiteren Verfahren unsere nationalen Interessen bei dieser Harmonisierung mit Nachdruck vertreten wird.
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