Peter Weiß (NA), 2011-05-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nachgeschaut, was in den letzten Tagen
und Wochen an Zeitungsüberschriften zu finden war. Ich

Peter Weiß ({0})

habe folgende gefunden: „Fachkräftemangel schon
heute“, „Globaler Arbeitsmarkt fast leergefegt“, „Uns
gehen die Arbeitskräfte aus“ oder „Fachkräfte verzweifelt gesucht“. Irgendwie passen die Anträge der Opposition nicht zu diesen Überschriften.

({1})

Der wesentliche Punkt ist: Anton Schaaf und auch Herr
Birkwald halten Reden, die man angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten 20 Jahren hätte
halten können bzw. halten müssen. Sie passen aber nicht
zu dem, was in den nächsten 20 Jahren passieren wird.

Derzeit gibt es in Deutschland 44 Millionen Männer
und Frauen im erwerbsfähigen Alter. Diese Zahl wird bis
zum Jahr 2050 auf 27 Millionen sinken. Man muss sich
fragen: Was machen wir dann?

({2})

Wie halten wir unseren Wohlstand? Wie erhalten wir die
Produktion in Deutschland aufrecht? Natürlich gibt es
die Möglichkeit, Menschen aus allen Ländern der Welt
nach Deutschland einzuladen, um hier zu arbeiten, und
unsere eigenen Arbeitnehmer mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. Aber das ist doch keine Lösung.
Das ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, und das ist,
wie ich finde, auch menschlich unverantwortlich. Wenn
die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, dann muss das zuallererst heißen: Für die Arbeitslosen und die Älteren in
Deutschland muss es Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Sie sind unser eigentliches Fachkräftepotenzial.

({3})

Für die Wirtschaft bedeutet das, dass sie umlernen
muss. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60
nicht mehr beschäftigt und gleichzeitig bei der Politik
anklopft und fordert, wir sollten die Türen öffnen, um
Fachkräfte von außen hereinzulassen.

({4})

Nein, die Sache muss anders laufen. Es muss in deutschen Betrieben möglich sein, bis 65 bzw. 67 Jahre zu
arbeiten, bevor Fachkräfte von außen hereingeholt werden.

({5})

In den nächsten 20 Jahren geht es nicht um die Rente mit
65 oder mit 67. Vielmehr geht es um die Frage: Wird es
die deutsche Wirtschaft verstehen, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Arbeiten bis 67 möglich ist,
und zwar so, dass es einem Freude macht? Darum muss
es gehen.
({6})

Ein weiterer Punkt. Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung der Deutschen. Ein 60-jähriger Mann hat
heute im Schnitt noch 20 Jahre vor sich, fünf Jahre mehr
als die 60-Jährigen im Jahr 1960.

({7})

Bei den Frauen sind es sogar sechs Jahre mehr. Alle Prognosen besagen: Die Lebenserwartung steigt weiter. Ich
möchte Sie Folgendes fragen: Bei der Rente geht es um
ein Solidarsystem; es geht um Solidarität zwischen Jungen und Alten. Was ist daran zu kritisieren, wenn die
künftigen Rentnerinnen und Rentner, die die Chance haben, deutlich länger Rente zu beziehen als die früheren
und heutigen Rentnerinnen und Rentner, länger in die
Rentenversicherung einzahlen? Das derzeit geltende Gesetz sieht eine Regelaltersgrenze ab 67 ab dem Jahr 2029
vor. Das heißt, dass diejenigen, die im Jahr 2029 und
2030 in Rente gehen und zwei Jahre länger gearbeitet
haben als die heutigen Rentnerinnen und Rentner, trotzdem noch länger Rente beziehen werden als die heutigen
Rentnerinnen und Rentner. Das System der gesetzlichen
Rentenversicherung beruht auf Solidarität, und es ist solidarisch, dass man länger einzahlt, wenn man länger
Rente beziehen kann.

({8})

Das längere Arbeiten bleibt nicht ohne Effekt. Herr
Strengmann-Kuhn hat zu Recht darauf hingewiesen:
Länger in die Rentenkasse einzuzahlen, bedeutet auch,
dass man höhere Rentenleistungen erhält; es handelt sich
nicht um eine Rentenkürzung. Noch einmal: Die Rente
mit 67 ist kein Rentenkürzungsprogramm, sondern ein
Rentenerhöhungsprogramm. Das ist die richtige Darstellung.

({9})

Kürzlich haben uns die Wirtschaftsweisen in einem
Sondergutachten angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft, die zwangsläufig auf uns
zukommen, dringend dazu geraten, an der Erhöhung der
Regelaltersgrenze bei der Rente festzuhalten. Sie haben
gesagt, ohne die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters drohe ein dramatischer Anstieg der Staatsschulden mit massiven Lasten für künftige Generationen. Um es also klar und deutlich zu sagen: Die
Rechnung, die zwei Oppositionsfraktionen hier aufmachen, wird letztendlich für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland teurer und schmerzhafter
als all die Aspekte der Erhöhung der Regelaltersgrenze,
zu denen man Bedenken vortragen kann. Das ist die
Wahrheit, die Sie leider verschweigen und die uns die
Wirtschaftsweisen ins Stammbuch geschrieben haben.
Peter Weiß ({10})

Allerdings haben die Wirtschaftsweisen noch etwas
anderes gemacht: Sie haben versucht, eine Prognose für
die weitere Zukunft aufzustellen, und in diesem Zusammenhang eine weitere Erhöhung des Rentenalters vorgeschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich
glaube, zu solider Politik gehört, dass wir mit den Zahlen rechnen, die uns vorliegen: mit den Zahlen der bereits geborenen Kinder. Wir sollten keine Berechnungen
mit Zahlen zu Menschen durchführen, die es noch nicht
gibt, die noch gar nicht leben und in Zukunft geboren
werden könnten.

({11})

Deswegen muss ich klar und deutlich sagen: Es ist gut,
dass uns die Wirtschaftsweisen sagen, dass die Erhöhung
der Regelarbeitsgrenze notwendig und wichtig ist, um in
Zukunft den Wohlstand zu erhalten und die Kosten für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch höher zu treiben; aber sie sollten die Finger von Weissagungen lassen, die man - wenn man Weissagungen mag vielleicht von Damen mit einer Glaskugel bekommt. So
etwas sollte nicht in einem Gutachten der Wirtschaftsweisen stehen.

({12})