Gregor Gysi (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

heute schon zwei Sozialdemokraten gehört: Steinbrück
und Poß.

({0})

Der eine bezeichnete Oskar Lafontaine als Schlaumeier
und der andere als Besserwisser. Ich muss Sie beide daran erinnern, mit welch großer Mehrheit Sie diesen
Schlaumeier und Besserwisser zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt haben.

({1})

- Hören Sie doch zu! - Das war in einer Zeit, als Sie
noch Wahlen gewonnen haben. Das kennen Sie gar nicht
mehr, wenn ich daran erinnern darf.

({2})

Herr Trittin, Sie kommen um eine Tatsache nicht herum: Wenn Hamburg und Bremen zustimmen, dann
stimmen Sie einem extrem unsozialen Programm zu. An
dieser Wahrheit kommen Sie nicht vorbei. Sie haben ein
ganz einfaches Motiv: Sie wollten der FDP und der Großen Koalition zeigen, dass Sie zur Verfügung stehen und
dass die Große Koalition gar nicht auf die FDP zurückgreifen muss. Deshalb ärgert sich die FDP.

({3})

In einem Punkt haben Sie aber recht: Wenn der Kompromiss mit der FDP gesucht worden wäre, dann wäre das
Programm noch schlimmer geworden. Diese Feststellung - das ist aber die Ausnahme - stimmt.

({4})

Dann haben Sie, Herr Kauder, gesagt, die Große Koalition trage für die ganze Krise keine Verantwortung.
Da unterliegen Sie einem schweren Irrtum. Sowohl die
Regierung aus SPD und Grünen als auch die Regierung
aus Union und SPD - und nicht eine Regierung allein tragen selbstverständlich Verantwortung für die Finanzund Wirtschaftskrise, mit der wir es jetzt zu tun haben.

({5})

Ich möchte daran erinnern, dass die Linke von Anfang an die neoliberale Politik kritisiert hat, die Sie alle
betrieben haben, was Deregulierung, Privatisierung oder
Sozialabbau angeht. Sie dürfen nicht vergessen, dass erst
unter Schröder und Fischer die Hedgefonds zugelassen
worden sind.

({6})

- Herr Poß, das ist eine wunderbare Aufsicht. - Sie haben zeitgleich geregelt, dass die Investoren für alles, was
sie kaufen und verkaufen, keinen einzigen Euro Steuern
zahlen müssen, was sie noch unter Kohl hätten tun müssen. Damit haben Sie sie geradezu eingeladen, ihre Spekulationen und Geschäfte in Deutschland zu machen.

({7})

Sie haben bis heute auch keine Konsequenzen daraus gezogen.

({8})

Die Banken haben Zweckgesellschaften im Ausland
gegründet, um diese Gesellschaften mit ihren faulen
Krediten nicht der Finanzaufsicht zu unterstellen. Gibt
es von Ihnen einen Gesetzentwurf, mit dem das geändert
wird? Es gibt anscheinend keinen Anlass für Sie, auf irgendeine Weise zu handeln.

({9})

Mit dem Zulassen von Leerverkäufen haben Sie aus
den Börsen Spielkasinos gemacht. Auch in dieser Beziehung ziehen Sie völlig unzureichende Schlussfolgerungen.

Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank
an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Ich sage Ihnen: Wenn wir die Glaubwürdigkeit der
Politik wiederherstellen wollen, müssen wir Großspenden dieser Art verbieten. Ansonsten werden Sie in allem, was Sie machen, unglaubwürdig.
({10})

Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen
Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen. Es gab
400 000 Anträge auf Kurzarbeit im Dezember. Im Januar
gab es 400 000 Anträge zusätzlich. Kleine Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen stehen in der Gefahr,
in Insolvenz zu gehen, weil sie keine Kredite mehr bekommen und weil ihre Auftragseingänge rückläufig
sind. Das alles hat Folgen.

Was kommt jetzt? Was Sie Konjunkturprogramm
nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket. Es umfasst im
Übrigen nicht 50 Milliarden Euro, sondern pro Jahr nur
25 Milliarden Euro. Addieren Sie nicht immer die Ausgaben über mehrere Jahre, um ein falsches Bild zu zeichnen.

({11})

Das ist deshalb so unzureichend, weil die Investitionen in den Bildungsbereich, die zum Teil richtig sind,
überhaupt nicht ausreichen und Sie keine Kaufkraftstärkung vornehmen. Nur weil Sie Angst haben, endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen, verzichten Sie
auf jede Kaufkraftstärkung, die unsere Binnenwirtschaft
dringend benötigte.

({12})

Nehmen wir Ihren Vorschlag zur Einkommensteuer.
Den Grundfreibetrag zu erhöhen, ist richtig. Die kalte
Progression und den bei den durchschnittlich Verdienenden bestehenden Steuerbauch müssen wir - das hat mit
dem Konjunkturprogramm nichts zu tun - vollständig
überwinden.

({13})

- Das alles machen Sie gar nicht. Wissen Sie, was Sie
machen? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie machen:

({14})

Die Hälfte der Haushalte hat nichts davon, weil sie gar
keine Einkommensteuer zahlt. Von der anderen Hälfte
erlassen Sie den Geringverdienenden steuerlich insgesamt 150 Millionen Euro. Die Bestverdienenden, die
Reichen bekommen jedoch Steuern in Höhe von
1 500 Millionen Euro, also 1,5 Milliarden Euro, erstattet. Es geht weiter mit der Umverteilung von unten nach
oben; Sie korrigieren daran nichts.

({15})

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zur Vermögensverteilung in Deutschland. Auf der einen Seite besitzt das
reichste 1 Prozent der Menschen in Deutschland - das
sind 820 000 Personen - 23 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro. Das sind 1,5 Billionen
Euro. Wenn Sie das ausrechnen, hat von diesen 820 000
jede Person ein Vermögen von 1,83 Millionen Euro. Auf
der anderen Seite haben 27 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger - das sind 22,1 Millionen Menschen - nichts
oder sind verschuldet. Daran haben Sie, als Sie mit den
Grünen regierten, und jetzt, da Sie mit der Union regieren, nichts geändert. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

({16})