erich g fritz (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wieczorek, wenn man es natürlich gar nicht erst probiert, muß man sich nicht wundern, wenn man gar nichts erreicht. Deshalb, als erste Reaktion Ihre zu zeigen, ist zuwenig.
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Meine Damen und Herren, mit Recht ist von der Bundesregierung und der Öffentlichkeit der GATTAbschluß begrüßt und mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Abbau der Zölle, die Ausweitung des Handels, all das, was zur Belebung der Wirtschaft an Impulsen entstehen wird, hilft auch Deutschland, unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze in der Bundesrepublik und schafft neue. Unsere Volkswirtschaft ist vom freien Welthandel ganz besonders abhängig. Deshalb ist das Datum von Marrakesch auch für uns eine bedeutende Wegmarke.
Der Wirtschaftsminister hat gerade alle Bestandteile, alle Facetten des Vertrages aufgeschlüsselt. Mir ist dabei aufgefallen, daß er von den Dienstleistungen sprach. Das ist etwas, was bei uns nach wie vor viel zuwenig in den Köpfen ist. Bereits an dem Anteil von einem Viertel des Exports, von einem Drittel der Beschäftigten ist ein Stück Strukturwandel sichtbar geworden, ohne daß wir alle miteinander es eigentlich bemerkt haben, während das öffentliche Bild vom Außenhandel und Export bei uns immer noch von Maschinen, Großanlagen und anderen Dingen geprägt ist. Das heißt, wir werden in den Bereichen, die uns bereits weitergebracht haben, neue Ansatzpunkte finden.
Es ist jedoch unübersehbar, daß hinter der strahlenden Fassade des GATT die Grimasse des Protektionismus an vielen Stellen hervorlugt. Es wird darauf ankommen, das Vertragswerk schnell zu wirklichem Leben zu erwecken. Ich glaube, daß die Vorbildfunktion der großen Handelsländer dafür sehr ausschlaggebend sein wird. Tatsächlich wird es also z. B. davon abhängen, wie und mit welchen Konsequenzen der Handelsstreit um Marktanteile zwischen den USA und Japan ausgetragen wird. Davon, aber auch vom Verhalten der Europäischen Union wird abhängen, ob das Vertrauen der kleinen Partner, die sich als den schwächeren Teil des GATT ansehen, wirklich errungen werden kann und ob sie zu gleichberechtigten Partnern in diesem Konzert werden.
Deshalb ist die Frage der Umsetzung fast genauso wichtig wie das, was jetzt erreicht ist. Das neue handelspolitische Instrumentarium der Europäische Union ist GATT-konform, muß aber auch weiterhin gegen das Abgleiten in einen protektionistischen Kurs verteidigt werden. Wir wissen selbst, daß auch bei uns in den Diskussionen, wenn es um Arbeitsplätze geht, schnell Vorstellungen von Protektionismus, Zollschranken und Subventionen aufkommen.
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Herr Kollege Jens, ich erinnere mich an viele problematische Situationen in den letzten drei, vier Jahren in bestimmten Regionen der Bundesrepublik, wo gerade auch aus Ihrer Partei die Forderung erhoben wurde, die deutschen regionalen Interessen doch durch Handelsschranken nach außen abzusichern.
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Die Rolle der Europäischen Union bei den GATTVerhandlungen hätte ich mir wirklich wirkungsvoller vorstellen können. Wie es abgelaufen ist, zeigt eigentlich noch besser als viele andere Beispiele, daß wir in Europa endlich eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Außenhandelspolitik brauchen.
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Wir brauchen nicht das Beispiel Jugoslawien zu zitieren; es ist schrecklich genug. Wir müssen aber auch
bereit sein - Herr Kollege Jens, dazu fordere ich auch
Ihre Fraktion auf -, dann die Konsequenz daraus zu ziehen und dafür zu sorgen, daß die Europäische Union im außenhandelspolitischen Bereich eine gemeinsame Sprache spricht. Dazu gehört, daß Sie sich im Bereich der Dual-Use-Produkte bewegen; denn man kann nicht auf der einen Seite die Forderung stellen, eine solche Politik müßte entwickelt werden - da haben Sie gerade intensiv genickt - und sich auf der anderen Seite den konkreten Maßnahmen entziehen.
Die Vorteile des GATT-Abschlusses für die großen Handelsländer und die Industrieländer insgesamt liegen auf der Hand, sind ausführlich dargestellt worden und werden auch bei uns die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den nötigen Anpassungsprozessen und dem weiterhin notwendigen Strukturwandel überwiegen.
Nach den Vorteilen des Protektionismus kann man lange suchen. Kurzfristig hat er vielleicht Vorteile, langfristig schadet er immer. Die Nachteile des Protektionismus aber sind unberechenbar groß. Erforderliche Veränderungen, die sich jetzt aus der Öffnung bei uns ergeben, müssen wir produktiv anpacken, wir dürfen sie nicht nur erleiden. Politik darf nicht dazu beitragen, Strukturwandel zu verhindern. Erstens kann sie das gar nicht, zweitens sollte sie es nicht tun, und drittens muß sich jeder darüber klarwerden, daß aufgehaltener Strukturwandel nur teurer wird und mit noch größeren sozialen Folgelasten zu bezahlen ist.
Von geradezu existentieller Bedeutung ist der Abschluß aber für die Entwicklung der armen Länder und für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Gerade die schwächsten Handelsländer sind darauf angewiesen, in ein für sie durchschaubares, verläßliches und funktionsfähiges multilaterales Handelssystem eingebaut zu sein. Durch die globale Reduzierung der Zölle und die Einschränkung nichttarifärer Handelshemmnisse wird sich ein verbesserter Marktzugang in den Industrieländern ergeben, aber auch manche Fehlallokation von Ressourcen in den Entwicklungsländern vermieden werden können.
Wenn errechnet worden ist, daß der Verlust, den die Entwicklungsländer durch Protektionismus der Industrieländer haben, doppelt so hoch sei wie der Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe, so zeigt das - selbst wenn man die bezifferte Höhe in Abrede stellen wollte - auf jeden Fall, daß den Entwicklungsländern durch den Abbau von Handelshemmnissen enorme Chancen zur eigenen Entwicklung und damit eine wesentliche Quelle für Entwicklungsmöglichkeiten erschlossen werden. Es ist besser, den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, durch ihre eigene Leistungsfähigkeit voranzukommen. Deshalb sind ein Handelswachstum von 12 % und ein besserer Marktzugang auch die beste Entwicklungspolitik.
Nun wissen wir, daß nach wie vor ein Ungleichgewicht entstehen wird, wenn bei 230 Milliarden US-Dollar Vorteil für die Industrieländer 80 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer herauskommen. Das heißt, das Verhältnis stimmt immer noch nicht. Aber daraus entsteht ja eine Stimulierung der Weltwirtschaft insgesamt, also nicht nur eine Verbesserung des Handels, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Krieg in der Welt.
Wichtig ist für uns als Industrieland, zu berücksichtigen, daß die Vorteile der Entwicklungsländer nicht regional gleichmäßig verteilt sind, sondern daß einige besondere Vorteile davon haben werden, andere z. B. immer noch wesentlich auf Rohstoffexporte angewiesene Länder in Afrika vielleicht sogar Nachteile zu erwarten haben. Deshalb wird in Zukunft auch die Profilierung der Entwicklungspolitik und die Konzentration auf die davon betroffenen Länder eine besondere Bedeutung haben.
Unabhängig vom gegenwärtigen Ausgang der Verhandlungen - etwa was Umwelt und Soziales angeht - muß sich die Bundesregierung und müssen wir uns dessen bewußt sein, daß die Verbraucher neben hoher Qualität und niedrigen Preisen immer häufiger danach fragen, unter welchen sozialen Bedingungen und unter welchen Umweltbedingungen Produkte hergestellt werden. Wir in Deutschland - und hoffentlich immer mehr Lander in der Welt - wollen nicht nur eine liberale Weltwirtschaft - das unterscheidet uns vielleicht von Herrn Graf Lambsdorff -, sondern wir wollen auch unsere Vorstellungen von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft durchsetzen. Deshalb wird auf Dauer das jetzt abgeschlossene Welthandelsabkommen durch beide Aspekte ergänzt werden müssen. Dabei hilft kein überhebliches Moralisieren, sondern schrittweises Handeln unter Berücksichtigung der Interessen der jeweils Beteiligten ist erforderlich. Erst muß der Vor- teil des Handels für die Industrieländer nutzbar gemacht werden, bevor wir sehr hohe Maßstäbe setzen können.
Man muß auch aufpassen. Nicht alle, die „Sozialklausel" sagen, meinen das auch. Manche sagen „Sozialklausel" und meinen Protektionismus. Deshalb helfen nicht pauschale Auseinandersetzungen, sondern es muß der Wille vorhanden sein, auf Dauer dazu zu kommen, solche Standards zu entwickeln und auch durchzusetzen.
Daß liberaler Welthandel auf Dauer seine Wohlstandsfunktion für viele Länder und deren Menschen und seine friedensstiftende Integrationsfunktion nur erfüllen kann, wenn zu seinen Rahmenbedingungen Umweltschutz, soziale Sicherheit und Demokratie gehören, darüber sollte eigentlich in diesem Haus keine unterschiedliche Meinung bestehen.
Meine Damen und Herren, der Abschluß des Welthandelsabkommens ist ein Aufbruch zu neuer weltwirtschaftlicher Dynamik. Er ist aber gleichzeitig auch der Beginn neuer Herausforderungen, denen sich Politik und Wirtschaft in Deutschland stellen müssen.
Herzlichen Dank.
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