Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Hermann

Haack, SPD-Fraktion.

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Michalk, zu Ihrem Lamento über die Praxisgebühr sage
ich Ihnen Folgendes: Ich bin Apotheker und kassiere
täglich in meiner Apotheke Bargeld von meinen Patientinnen und Patienten. Wenn Sie zum Physiotherapeuten
gehen, erleben Sie das Gleiche. Auch die Ärzte werden
das lernen. Da bleibt die Frage, die nur die Ärzte selber
zusammen mit ihren Funktionären beantworten können:
Sind sie entweder zu blöd, mit Bargeld umzugehen, oder
sind sie zu vornehm?

({0})

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
Mit Bürokratie hat das alles überhaupt nichts zu tun.

({1})

Das Ganze wird hochgekocht, um eine Verweigerung
und ein Scheitern im Hinblick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu organisieren, an dem Sie mitgearbeitet und das Sie mitbeschlossen haben.

({2})

Das Gleiche gilt für Sie, Frau Brüning; Sie haben in
Ihrer Arbeitsgruppe darüber gesprochen. Warum haben
wir keine Eigenbeteiligung in Höhe von 10 Prozent, sondern eine Ein- bzw. Zwei-Prozent-Regelung beschlossen?

({3})

Das haben doch Sie von der CDU/CSU entschieden. Sagen Sie also nicht: „Wir möchten die Menschen vor
Überforderung schützen“! So geht es doch nun wirklich
nicht!

({4})

Herr Dr. Thomae, damit komme ich zu Ihnen. Sie haben auf Ihrem Dreikönigstreffen bzw. auf Ihrem Parteitag eine Rückkehr zur Realität und eine Abkehr von dem
Ziel, 18 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten, beschlossen. Sie sind also wieder in der alten Situation, bei
5 Prozent herumzukrebsen. Sie müssen wahrnehmbar
gegenüber zwei großen Volksparteien und der innovativen Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sein.

({5})

Darum verhalten Sie sich heute so. Sie sind nicht auf der
Seite der kleinen Leute, für die wir zusammen mit der
CDU/CSU versuchen in den nächsten Jahren eine gesundheitliche Versorgung zu garantieren. Das ist die
Wahrheit.

({6})

- Ich schreie nicht. Ich rede immer so laut.

Kommen wir einmal zum nächsten Punkt. Diese Gesundheitsreform ist in meiner politischen Biografie die
neunte Gesundheitsreform, die ich durchführe. Man
sollte einmal ehrlich sein: Wenn diese Legislaturperiode
zu Ende ist, bin ich 20 Jahre im Deutschen Bundestag.
Ich habe erlebt, dass der Umbau des Sozialstaates mehr
oder weniger immer wieder gescheitert ist. Warum? Weil
wir bis heute folgende Tabubrüche nicht organisiert haben:

Das ist zum Ersten die Entflechtung der sozialpolitischen Verantwortung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen. Als Beauftragter für Menschen mit Behinderungen kann ich in der Umsetzung des SGB IX, also
in der Frage der Frühförderung, eine Menge zu der dringend notwendigen Entflechtung beitragen.

Zum Zweiten sollten wir über folgenden Tabubruch
diskutieren: Wie ist die Verantwortung in der subsidiären Struktur der Verbändeorganisation? Frau Schmidt
hat zu Recht vorgetragen, dass einige, zum Beispiel die
Arbeiterwohlfahrt - ich nenne das Beispiel 3 Euro und
6 Euro -, positiv vorgehen. Sie tritt in Vorleistung, bis
eine endgültige Regelung vorhanden ist. Andere tun es
nicht, sondern schreiben Briefe an die „Bild“-Zeitung.

({7})

Es besteht also Handlungsbedarf. Wenn man subsidiäre
Verantwortung übernehmen will, muss man dies auch
tun und sollte nicht herummeckern.

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt und finde es gut,
dass wir hier Schützenhilfe erhalten. In der „Süddeutschen Zeitung“ von heute steht auf Seite 4: „Selbstverwaltung - klingt nur gut“. Darin wird das ganze Dilemma beschrieben. Jeder von den Verbänden und
Organisationen war eingeladen, an den Runden teilzunehmen. Es ging doch bei der Beratung dieses GKV-Modernisierungsgesetzes nicht wie bei der Papstwahl zu:
Alle in ein Zimmer, Türen zu, weißer Rauch steigt auf
und wir haben ein GKV-Modernisierungsgesetz. Es hat
vielmehr immer Rückkopplung zu den Verbänden und
Organisationen gegeben. Es war also bekannt, dass es
zwei Probleme der Selbstverwaltung zu regeln gab,
nämlich die Regelung für die chronisch Kranken und die
Fahrkostenregelung.

Spätestens seit Oktober hatte man Zeit, darüber zu reden.

({8})

Ich weiß aus dem Haus, dass die Ministerin zu Gesprächen eingeladen hat und die Selbstverwaltung abwarten
wollte, bis das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Danach wollte die Selbstverwaltung weitersehen. Dann wurde eine Regelung auf den Tisch gelegt,
von der Sie wussten, dass sie der informellen Verabredung nicht entsprach. Das Konstrukt, das die Ministerin
heute vorgetragen hat, war bereits Ende Oktober informell verabredet und die Selbstverwaltung hat nichts getan.

Wir werden über einen weiteren Punkt diskutieren
müssen. Hierbei bin ich gespannt, wie viel Zivilcourage
insbesondere Sie von der FDP dazu aufbringen werden.
Wir werden eine Arbeitsgruppe „Institutionelle Reformen sozialer Sicherungssysteme“ einrichten, um die
Verantwortlichkeiten endgültig neu zu definieren. Wir
werden damit die eigene Geschichte und das eigene Verständnis hinterfragen und in eine große gesellschaftliche
Debatte eintreten.


Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
Wir müssen dazu kommen, dass die Selbstverwaltung
ihrer Verantwortung nachkommt und die notwendige Arbeit erledigt. Es kann nicht so bleiben wie bei der Chroniker- und der Fahrkostenregelung, bei der die Selbstverwaltung ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und
anschließend den Politikern in einer riesigen Medienkampagne Vorwürfe gemacht hat. So etwas möchte ich
nicht noch einmal erleben.

({9})