Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Besuch in Moskau hat uns einen wichtigen Schritt vorangebracht; das ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen. In der Vorbereitung des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow hier in der Bundesrepublik werden wir dem neu geöffneten Kapitel weitere Substanz geben.
Wir sind uns alle bewußt, daß die Resonanz, die der Besuch in Moskau in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, das Gewicht unterstreicht, das international dem deutsch-sowjetischen Verhältnis gegeben wird; das bedeutet Verantwortung.
Für die Bundesregierung war dieser Besuch Ausdruck ihres Willens, Vertrauen zu schaffen und auf dieser Grundlage Zusammenarbeit in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen einzusetzen. Wir haben festgestellt, Generalsekretär Gorbatschow teilt diese Zielvorstellung.
Die starke Dynamik, die unsere Beziehung in der jüngsten Zeit kennzeichnet, verpflichtet uns, das Begonnene entschieden fortzusetzen. Das gemeinsame Dokument, das bis zu dem Besuch des Generalsekretärs Gorbatschow im kommenden Jahr erarbeitet werden wird, wird Substanz und Perspektiven der deutschsowjetischen Beziehungen und Zusammenarbeit definieren und zugleich unsere Beiträge zur Annäherung zwischen West und Ost beschreiben. Diesem Dokument wird von beiden Seiten erhebliche Bedeutung zugemessen.
Wachsendes Vertrauen und die umfassende Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit auf allen Ebenen eröffnen große Möglichkeiten. Es ist zutreffend und keineswegs übertrieben, wenn von der zentralen oder auch von der Schlüsselrolle der deutsch-sowjetischen Beziehungen gesprochen wird.
Das deutsch-sowjetische Verhältnis hat Bedeutung für unsere beiden Staaten, für die Lage in Europa und für das West-Ost-Verhältnis im Guten wie im Schlechten. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen haben seit jeher ihre Wirkungen über das bilaterale Verhältnis hinaus entfaltet.
Wir haben mit dem Moskauer Vertrag aufbauend auf den Erfahrungen unserer gemeinsamen Geschichte die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit geschaffen. Der Moskauer Vertrag wiederum öffnete den Weg für den Warschauer Vertrag, den Vertrag mit der CSSR, den Grundlagenvertrag mit der DDR und für das Viermächteabkommen für Berlin. Er hat schließlich den Weg freigemacht für die Schlußakte von Helsinki und den darauf bauenden KSZE-Prozeß.
Der mit dem Moskauer Vertrag eingeleitete Weg hat sich allen Rückschlägen und allen Perioden des Stillstands zum Trotz als tragfähig und übrigens als der einzig mögliche erwiesen. Auch das unterstreicht die Schlüsselrolle der deutsch-sowjetischen Beziehungen.
Die Entwicklung der West-Ost-Beziehungen heute eröffnet Aussichten auf einen grundlegenden Wandel, vor allen Dingen auf den Abbau von Konfrontation und für eine Kooperation in allen Bereichen. Dabei haben wir keine Berührungsängste. Wir sollten sie gerade in einer Zeit nicht haben, in der die Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung eine immer größere Anziehungskraft ausübt, in einer Zeit, in der Politik und Wissenschaft in der Sowjetunion mit großem Ernst unsere Erfahrungen studieren, um herauszufinden, was im Rahmen der Ordnung, die sie sich gegeben haben, daraus abgeleitet werden kann. Nicht Kooperation ist eine Gefahr für Stabilität und Frieden, sondern fortdauernde Konfrontation wäre es.
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Mit ihrer Öffnung nach innen und außen hat die Sowjetunion eine grundlegende Reform begonnen - Gorbatschow selbst spricht von einem revolutionären Prozeß - , eine Reform, die sowohl ihre politischen als auch gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Verhältnisse umgestalten soll.
Meine Damen und Herren, in einem solchen Entwicklungsprozeß sind wir offen für eine Begegnung der Außenminister der Organisation der westlichen Demokratien mit den Außenministern der Organisationen - ich meine sowohl den Warschauer Pakt wie den RGW - der sozialistischen Staaten. Wir sehen in einer systemöffnenden Zusammenarbeit die Chance für die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Frau Kollegin, dieses Ziel ist das übergeordnete Ziel des Harmel-Berichts von 1967. Damals nämlich, 1967, hat das westliche Bündnis mit der Forderung nach einer europäischen Friedensordnung ein Angebot gemacht, das erst jetzt in der Vision Gorbatschows von dem gemeinsamen europäischen Haus eine konstruktive, von uns zu nutzende Antwort gefunden hat.
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Beiden Visionen liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Europa vom Atlantik bis zum Ural reicht, daß dieses Europa zusammengehört und daß die Menschen in diesem Europa eine tiefe Sehnsucht nach Frieden haben. Beiden Visionen muß auch die Ansicht zugrunde liegen, daß die Schlußakte von Helsinki die Kursbestimmung für eine Friedensordnung ist, in der Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im friedlichen Wettbewerb miteinander leben können.


Deshalb, Herr Kollege Schily, kann eine immer stärkere Annäherung der Demokratien in der Europäischen Gemeinschaft dann nicht ein Hindernis für systemöffnende Zusammenarbeit sein, wenn gerade wir und alle unsere Partner für Öffnung sind und unsere Einigung in der Europäischen Gemeinschaft zugleich als ein Angebot für Zusammenarbeit mit den anderen Staaten im ganzen Europa verstehen, seien es die EFTA-Staaten oder die Mitgliedstaaten des RGW.