evers (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Städtebauförderungsgesetz, das wir heute beraten, wird zu seiner Realisierung erhebliche Investitionen und Aufwendungen erfordern. Die Kosten, die die Durchführung dieses Gesetzes zur Folge haben wird, werden ähnlich hoch sein wie die gesamten Aufwendungen für den Wohnungsbau in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Es wird sich um einen Betrag in der Größenordnung von 300 bis 400 Milliarden DM handeln. Bei der Durchführung des Wohnungsbaus ist diese Wohnungsbautätigkeit bisher mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 70 Milliarden DM gefördert worden.
Wenn man sich angesichts dieser Größenordnung die Mittel vor Augen führt, ,die in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt für die Durchführung des Städtebauförderungsgesetzes bereitgestellt oder vorgesehen sind, wird ein krasses Mißverhältnis deutlich. Die Bundesregierung disponiert im Wege der Bindungsermächtigung für die ersten drei Jahre der Gültigkeit dieses Gesetzes über 450 Millionen DM. Das ist ein minimaler Betrag angesichts der Größenordnung, um die es sich hier handelt. Das heißt, wir werden die Aufgaben, die das Städtebauförderungsgesetz stellt, nur dann in einem überschaubaren Zeitraum realisieren können, wenn es gelingt, auch privates Kapital für die Durchführung dieser Aufgabe zu mobilisieren. Wir werden privates Kapital dann verfügbar machen können, wenn es möglich sein wird, diesem privaten Kapital einen Anreiz zu geben, sich in den Aufgaben zu engagieren, die das Städtbauförderungsgesetz vorlegt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, den Sie auf Umdruck 188 vorliegen haben, dient dazu, dieses Ziel zu erfüllen. Sein Ziel ist es, die degressive Abschreibung von 3,5 % pro .Jahr auf 7 % in den ersten sechs Jahren anzuheben, d. h. die Möglichkeit zu schaffen, daß in den ersten sechs Jahren ein Betrag von 42 % der Errichtungskosten von Gebäuden in Sanierungsgebieten abschreibungsfähig ist. Wir sind der Überzeugung, daß mit einer derartigen steuerlichen Begünstigung die Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben nicht nur beschleunigt werden, sondern daß sie auch .schneller und wirtschaftlicher durchgeführt werden können, als wenn die Finanzierung allein oder überwiegend der öffentlichen Hand überlassen bleibt. Wir glauben des weiteren, daß eine derartige steuerliche Begünstigung des Zweckes, der mit diesem Gesetz angestrebt wird, in die allgemeine Richtlinie und die allgemeine Tendenz der Politik auch der gegenwärtigen Bundesregierung gehört,
i) Siehe Anlage 17
nachdem diese Bundesregierung erst vor wenigen Tagen ihre Absicht bekräftigt hat, die Aufgabe ,des Umweltschutzes durch steuerliche Begünstigungen zu erleichtern.
Wir meinen darüber hinaus, daß auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen mit dieser steuerlichen Begünstigung erfüllt wird, das von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird, jedenfalls, soweit es sich um ihre Bekenntnisse zu diesem gesellschaftspolitischen Anliegen handelt. Niemand in diesem Hause bezweifelt, daß zur Erfüllung des Städtebauförderungsgesetzes die Gemeinden ein stärkeres Eingriffsrecht in die Eigentumsverhältnisse haben müssen. Wir sind aber alle der Auffassung, daß dieses Eingriffsrecht in ,die Eigentumsstruktur nur dazu dienen darf, ,die Sanierung einzuleiten und durchzuführen, und daß dieses Eingriffsrecht nicht dazu dienen soll, eine Umschichtung unserer Eigentumsstruktur herbeizuführen. Wenn den Gemeinden ein stärkeres Eingriffsrecht gegeben wird, dann muß dieses stärkere Eingriffsrecht ergänzt werden durch Maßnahmen, die die Privatisierung und die Entstehung von Privateigentum begünstigen.
Wir haben in der heutigen Debatte verschiedentlich die optimistisch vorgetragene Auffassung gehört, daß sich Reprivatisierungsmaßnahmen nach Durchführung von Sanierungsvorhaben auf einen wesentlichen Teil des in die Sanierung einbezogenen Grund und Bodens erstrecken würden. Ich habe mich manchmal gefragt, woher die Vertreter des vorliegenden Gesetzentwurfs diesen Optimismus nehmen. Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Dezernent einer Großstadtverwaltung, dem das Liegenschaftswesen unterstellt gewesen ist, sagen, daß ich die Möglichkeiten einer Reprivatisierung in Sanierungsgebieten für äußerst minimal halte. Ich sage .das nicht, weil ich hier den kommunalen Parlamenten oder den kommunalen Beamten Mißtrauen entgegenbringe oder weil ich ihnen ideologische Tendenzen unterstelle, sondern einfach aus der Mechanik dieses Gesetzes und aus der allgemeinen Einstellung kommunaler Beamten heraus, deren Pflicht es ist, das kommunale Vermögen zu mehren. Aus dieser Tendenz heraus ergibt sich, daß in Sanierungsvorhaben für die tatsächliche Reprivatisierung nur ein minimaler Spielraum vorhanden sein wird, der eingeschränkt ist, weil bei Sanierungsmaßnahmen ohnehin nur an die früheren Eigentümer reprivatisiert werden soll und weil das dafür verfügbare Gelände eingeengt ist durch die Einbringungswerte und durch den Abzug der Flächen, die für den öffentlichen Bedarf benötigt werden.
Weil dies so ist und weil wir ohne Unterstellung, rein aus der Konzeption dieser Bestimmungen heraus, sehen, daß das Privateigentum im innerstädtischen Bereich unserer Städte in Zukunft eine untergeordnete Bedeutung in Sanierungsgebieten bekommen muß, deswegen meinen wir, daß es ein gesellschaftspolitisches Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses sein sollte, einen Ausgleich dafür zu schaffen, indem wir dem privaten Kapital einen Anreiz geben, sich in diesen Vorhaben zu engagieren, damit wir tatsächlich die Eigentumsstruktur in
7406 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
unseren Städten auch über die Sanierungsvorhaben hinweg aufrechterhalten können.
Diesem Ziel dient unser Antrag auf Umdruck 188. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag bitten.