Arno Klare (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Leidig, ich fürchte, mit
dem, was ich gleich sagen werde, werde ich in Ihren Augen ein Betonkopf bleiben,

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vielleicht aber auch nicht. Wir stellen fest - das hat der
von mir sehr geschätzte Kollege Matthias Miersch festgestellt -, dass wir im Verkehrsbereich noch ein bisschen
zu wenig geliefert haben. Was Beiträge zum Erreichen
der Klimaschutzziele angeht, ist der Verkehr noch etwas
schwach. Gemessen am Bezugsjahr 1990 ist der CO₂Ausstoß im Verkehrssektor nur um rund 6 Prozent zurückgegangen. Allerdings lag der Peak beim CO₂-Ausstoß im Jahr 1999. Im Vergleich zum Jahr 1999 liegen
wir jetzt aber deutlich darunter und sehr nahe an diesem
Ziel. Gleichwohl kann der Verkehr mehr leisten und
muss mehr leisten.

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Ich nenne ein paar Vorschläge dazu aus dem vorliegenden Aktionsplan, für den ich mich ausdrücklich bedanke. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Prinzip,
das dahintersteht, nämlich nicht den Versuch zu unternehmen, den ganz großen Wurf zu unternehmen und mit
einem einzigen Schritt auch den letzten Schritt zu wollen
- das ist meistens ein Schritt, der ins Leere führt -, sondern in ganz kleinen pragmatischen Schritten zu beschreiben, wie man ein großes Ziel erreicht. Ich kann
mich wirklich bei Barbara Hendricks dafür bedanken,
dass dieses Grundprinzip durchgehalten wird.

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Erster Punkt: Elektromobilität. Es ist schon angesprochen worden: Hinsichtlich des internationalen Benchmarks sind wir noch nicht an dem Punkt angekommen,
bei dem wir eigentlich sein wollen; das ist vollkommen
klar. In Deutschland sind - Stand Juli 2014 - rund
24 000 E-Kfz zugelassen und circa 4 800 öffentliche Ladesäulen installiert. In den Niederlanden fahren etwa
38 000 E-Kfz auf der Straße, und es sind circa 3 700 Ladesäulen installiert. Jeder weiß, dass die Niederlande ungefähr so groß sind wie Nordrhein-Westfalen.

Was haben die Niederländer gemacht? Sie haben
finanzielle Anreize gesetzt. Genau das tun wir auch. Insofern wird dieser Hochlauf, wenn man das prozentual
betrachtet, bei uns genauso sein. Auf die Wirkung auf
die Sekundärmärkte ist vorhin schon sehr treffend hingewiesen worden. Man muss bei den Betriebsflotten anfangen. Nach zwei Jahren gibt es dann auf den Gebrauchtwagenmärkten entsprechende Angebote, die genutzt
werden können. Insofern ist es wichtig, genau dort anzusetzen. Das wird mit diesem Plan erreicht. Insofern ist er
richtig.

({3})

Mir schwebt hier vor - da greife ich auf, was der Kollege Rimkus immer so treffend sagt -, um die E-Mobilität
herum eine positive Geschichte zu erzählen. Wir müssen
sie in ein Marketingnarrativ einbetten, das die Menschen
verstehen. Es hilft allerdings wenig, wenn vonseiten der
Grünen, wie ich der Presse vom heutigen Tage entnommen habe, im Zusammenhang mit der E-Mobilität von
Regionalliga gesprochen wird. Das ist wieder despektierlich-kritisch.

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Sie sollten stattdessen den Versuch unternehmen, zu begreifen, dass es kein grünes, kein rotes und kein schwarzes Klima gibt, sondern nur ein gemeinsames.

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Lassen Sie uns positiv gestimmt dazu beitragen, dass
E-Mobilität funktioniert und bundesligatauglich wird.

Zweiter Punkt: Verbesserung des ÖPNV. Gut ist der
MIV, der nicht entsteht - mit MIV ist hier der motorisierte Individualverkehr gemeint; das hört sich zufällig
genauso an wie das, was dabei hinten herauskommt -,
und MIV entsteht nicht, wenn Menschen multimodal und
elektromobil unterwegs sind. Das heißt, wenn sie S-Bahnen, Straßenbahnen oder E-Busse nutzen. Das ist wohlgemerkt auch eine der tragenden Säulen des Klimaaktionsplans.

Hier allerdings muss ich feststellen, dass meine Vorstellung von notwendiger sowie hinreichender Bundesfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs mit der
aktuell beschlossenen Haushaltsrealität noch nicht vollständig in Übereinstimmung ist.
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Da wir bald Weihnachten haben, man sich etwas wünschen kann und ich weiß, dass uns dieser Wunsch über
den Bundesrat erreichen wird, lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich möchte, Kolleginnen und Kollegen, dass
wir pro Schienenpersonennahverkehr entscheiden, wenn
uns dieser Wunsch im Deutschen Bundestag erreicht,
was alsbald der Fall sein wird. Das ist dann auch pro Klimaschutz.

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Ein dritter Punkt, den ich für sehr wichtig erachte: das
Energiesteuergesetz. Es geht darum, dass im Moment
Erdgas als Treibstoff begrenzt bis 2018 steuerlich begünstigt wird. Wir hatten vor kurzem ein Gespräch mit
Vertretern dieser Branche. Sie haben uns erzählt, dass
jetzt Entscheidungen für den Kauf großer Fahrzeugflotten bei öffentlichen Versorgern und auch bei Speditionsunternehmen anstehen. Wir sollten daher möglichst
schnell - ich spreche hier vom ersten Quartal 2015 - die
Steuerbegünstigung für Erdgas über das Jahr 2018 hinaus verlängern.

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Abschließend kann man feststellen: Wir haben zwei
sehr gute Pläne vorliegen. Wir haben darin ehrgeizige
Ziele formuliert, aber eben auch realistische, weil diese
Schritt für Schritt umgesetzt werden. Wir werden diese
Ziele unterstützen; daran habe ich überhaupt keinen
Zweifel. Wir müssen hier weiterdenken; aber das geschieht ja bereits.

Danke.

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