Horst Friedrich (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die vorliegenden Gesetzentwürfe, die bis aufs Komma identisch sind, enthalten verkehrs- und steuerpolitische Probleme.
Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk, wenn die SPD der Bundesregierung vorwirft, sie gebe nur Presseerklärungen ab, während die SPD Gesetze entwerfe, dann sollten wir einmal die Reihenfolge klarstellen: Der erste Gesetzentwurf und Anstoß kam von meinem Parteifreund Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz, der auf der Bundesratsbank sitzt. Die SPD hat diesen Text nur übernommen. Sie hat allerdings damit erreicht, daß sie eine niedrigere Drucksachennummer bekommen hat. Das sollte man bei der Beurteilung dieser Sache deutlich machen.
Ich warne vor der Erwartung - denn auch das klang wieder an -, daß allein durch die Steuerfreiheit des Job-Tickets nun die große Umsteigewelle vom Individualverkehr zum ÖPNV kommen werde.
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- Gut; das kam aber in der Rede so rüber. Darum sollte man noch einmal darauf hinweisen, damit da nicht Erwartungen und Hoffnungen geweckt werden, die von dieser Maßnahme überhaupt nicht zu bedienen sind.
Entscheidend für ein Umsteigen ist folgendes: Es muß vor Ort das Angebot stimmen. Deswegen müssen die Kompetenz der Entscheidung und die Finanzmittel vor Ort verlagert werden. Diese Bundesregierung hat durch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes da einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Der jetzige Gesetzentwurf berücksichtigt auch - das gestehe ich zu -, daß nicht allein durch ein verbessertes Angebot, sondern durch weitergehende begleitende und umfassende Maßnahmen ein erweiterter Anreiz zum Umsteigen geschaffen werden soll. Zahlreiche Versuche in Kommunen, Städten und Verkehrsverbunden haben die Wirksamkeit bewiesen. Allein die Maßnahme Job-Ticket führt mit Sicherheit nicht zu nennenswerten Umsteigeeffekten.
Das hat zu unterschiedlichen Handlungsansätzen geführt. Es ging vom Verbot des Individualverkehrs in den Innenstädten und einer drastischen Erhöhung der Parkhausgebühren bis zu der Maßnahme, daß etwa in Frankfurt nicht einmal mehr die nach Landesbauordnung notwendigerweise ausgewiesenen Parkplätze gebaut werden dürfen. Die Kommune erlaubt nur noch den Bau von 10 % dieser Parkplätze und läßt sich den Rest fiskalisch ablösen, wobei ich bezweifele, daß diese Regelung mit dem Gesetzestext in Übereinstimmung steht. Das war überwiegend von sozialdemokratischen Kommunen veranlaßt.
Ich freue mich, daß jetzt ein anderer Weg beschritten werden soll. Daher begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag, das, was bisher nur bei großen Firmen und ihren Arbeitnehmern der Fall ist, nämlich die Steuerfreiheit des Job-Tickets, allgemein vorzusehen. Man muß dabei allerdings auch das Umfeld sehen. Es gibt
ja unterschiedliche Situationen im ÖPNV: zum einen die Ballungszentren und zum anderen die Fläche.
Ich möchte dazu aus einem Leserbrief an den Bonner „General-Anzeiger" zitieren:
Da kann ich nur hoffen, daß nicht zu viele Personen auf den ÖPNV umsteigen. Täten dies nur 20 % der PKW-Fahrer, wäre das Chaos perfekt, weil Taktfrequenzen und Transportmittel dafür überhaupt nicht ausgerüstet sind. Ob das die Verantwortlichen wissen? Also bitte keine Werbung mehr für das Job-Ticket! Damit werde ich weiterhin einigermaßen mit der Linie 16 in die Stadt kommen.
Ich will diesen Leserbrief nicht kommentieren; aber er beschreibt einigermaßen die Gefahren.
Das Steuerrecht kann hier selbstverständlich eingreifen.
Zunächst der umsatzsteuerliche Aspekt: Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, auch den Auszubildenden, auf Grund des Dienstverhältnisses gewährt, sind unabhängig von der lohnsteuerrechtlichen Behandlung grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Umsatzsteuergesetz entfällt die Steuerbarkeit sinnvollerweise auch dann nicht, wenn die Leistungen unentgeltlich gewährt werden. Zwei Fälle von unentgeltlichen Leistungen unterliegen indessen der Besteuerung nicht. Das sind erstens Aufmerksamkeiten und zweitens Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlaßt sind. Zur zweiten Gruppe zählt nach heute herrschender Meinung analog einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. März 1988 auch das Job-Ticket.
So wäre konsequenterweise auch die einkommensteuerliche Behandlung des Job-Tickets zu sehen. Aber es ist eine der Segnungen der deutschen Steuergesetzgebung, daß das Einkommensteuerrecht abweicht. Das Job-Ticket wird nämlich als Arbeitslohn in Form von Sachbezügen angesehen, und es muß eine entsprechende Versteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz vorgenommen, also der Pauschsteuersatz von 15 % angewendet werden, der schon genannt worden ist.
Diese Haltung ist meiner Meinung nach inkonsequent, vor allem wenn man das mit der steuerlichen Bewertung von firmeneigenen Parkplätzen vergleicht, die nicht als geldwerte Leistungen angesehen werden, was bei den aktuellen Parkhaus- und Stellplatzgebühren eigentlich nur Erstaunen auslösen kann. Aber, wie gesagt, das ist eine der Segnungen des deutschen Steuerrechts. Wir sind ja deswegen hier, um das zu ändern.
Für Beamte - das ist, glaube ich, auch der Anwort der Bundesregierung zu entnehmen - muß eine analoge Regelung gefunden werden, die einen jahrelangen Rechtsstreit ausschließt.
Insofern kann ich für die F.D.P.-Fraktion erklären, daß der Intention der Gesetzentwürfe des Landes Rheinland-Pfalz unter Federführung von Rainer Brüderle und auch der SPD-Fraktion zuzustimmen ist. Sie verdienen eine wohlwollende Prüfung. Ich gehe
davon aus, daß die entsprechenden Ausschußberatungen zu einem positiven Ergebnis führen.
Danke sehr.
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