Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-12-02:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein
wichtiges Ergebnis hat diese Debatte gebracht: Es hat,
wenn ich das richtig mitverfolgt habe, von allen Fraktionen des Hauses Erklärungen dazu gegeben, daß sich
auch die Bildungspolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode am Ziel der Chancengerechtigkeit und
Chancengleichheit orientieren soll. Es ist von allen
Rednern hervorgehoben worden, daß wir gerade in der
Wissensgesellschaft nach dem modernen Verständnis
eines Generationenvertrages Verantwortung dafür tragen, daß durch optimale Bildungsbeteiligung, durch
möglichst hochwertige Bildung und durch den Abbau
von Zugangsschranken, die aus sozialen Gründen bestehen könnten, dem Prinzip der Chancengerechtigkeit zum
Erfolg verholfen werden soll.

({0})

({1})

Ich denke, meine Damen und Herren, wenn man etwa
zwischen sozialdemokratisch geführten Bundesländern
und christdemokratisch geführten Bundesländern einmal
die Übergangsquoten vergleicht, kommt man zu einem
sehr eindeutigen Ergebnis, wie es denn mit der Chancengerechtigkeit, etwa in der Frage der weiterführenden
Schulen, aussieht - ein Thema, das Sie sich, Frau Volquartz, ja in Ihrer Schattenrede heute zu eigen gemacht
haben. Ich hoffe, daß Vertreter CDU-geführter Kultusressorts der Länder genau dieselbe Rede halten werden,
die Sie heute hier gehalten haben.

({2})

Ich stimme Frau Volquartz ausdrücklich in ihrer Feststellung zu, daß Bildung und Forschung in Deutschland
hohe Priorität haben müssen. Ich denke, es ist ein gutes
Zeichen, daß, ausgelöst durch Erklärungen der Bundesministerin Frau Bulmahn, alle Fraktionen dieses Hauses
einen Wettstreit um ein aus ihrer Sicht möglichst gutes
BAföG-Modell begonnen haben.

({3})

Das ist ein großer Fortschritt.

Es ist auch ein Fortschritt, daß zumindest die F.D.P.
die Position, die noch im Bericht des federführenden
Ausschusses für Bildung und Forschung aus dem Jahre
1997 zur 19. BAföG-Novelle zu lesen war, aufgegeben
hat, daß Sie nämlich gesagt haben, man könne sich nur
eine kostenneutrale Strukturreform des BAföG vorstellen. Es ist gut, daß die F.D.P. diese Position jetzt, nach
zwei Jahren, aufgibt. Überhaupt bin ich der Meinung,
daß es eine schöne Entwicklung sein könnte, wenn wir
zu einer BAföG-Strukturreform kämen, die diesen Namen verdient und von einer breiten Mehrheit in diesem
Hause getragen wird, weil dies auch die Chancen erhöht,
daß wir hier zu einer Lösung kommen, die dann auf der
Länderseite breite Zustimmung finden wird. Wir brauchen diese Zustimmung.

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Natürlich müssen Sie Verständnis dafür haben, daß
Sie sich bei Ihrem sportlichen Ehrgeiz, jetzt in der Frage
des Tempomachens mit der Regierung sozusagen Kopf
an Kopf zu laufen, die Frage gefallen lassen müssen,
was denn die Gründe für Ihre plötzliche Temposteigerung sind. Gut, wir haben Sie mit einer Ankündigung
herausgefordert; das ist in Ordnung. Aber man kann natürlich die leise Frage aufwerfen, ob nicht vielleicht
auch das Verdrängen des eigenen Versagens bei der Sicherung des Studiums für junge Menschen unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern ein unausgesprochenes
wichtiges Motiv Ihrer heutigen Eile und der Vorlage
Ihrer Anträge ist. Es ist vielleicht auch ein bißchen
Freud, wenn Sie den Deutschen Bundestag jetzt feststellen lassen wollen - ich zitiere -:

Schon seit einigen Jahren sprechen sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung … aus.

Wer so seine eigene Vergangenheit zu kompensieren
versucht, meine Damen und Herren, darf sich nicht
wundern, wenn man dezent, aber erkennbar auf diese
interessante Entwicklung hinweist.

({5})

Ich denke Sie gehen in die richtige Richtung, und das
freut uns auch.

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