Uta Zapf (NA), 1994-07-22:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe den Regierungsantrag abgelehnt. Ich werde aber auch den SPD-Antrag ablehnen, und zwar nicht aus grundsätzlich pazifistischen Oberzeugungen, sondern weil ich glaube, daß wir mit diesen Anträgen einen sehr unüberlegten ersten Schritt in ein Abstimmungsverhalten tun, das uns möglicherweise noch einmal leid tun wird.
Es gibt einen weiteren formalen Grund und ein paar inhaltliche Gründe. Der formale Grund ist: In der Tat finde ich diese Sondersitzung überstürzt angesetzt. Wir haben als Abgeordnete ein Recht, das uns zusteht, nicht wahrnehmen können, nämlich uns vorher sorgfältigst darüber zu informieren, worüber wir abstimmen.
Das eine Beispiel mit den Beschlüssen von NATO und WEU, die geheim sind und uns nicht zugehen können, hat uns Frau Wieczorek-Zeul genannt. Das heißt, wir haben dort eine publizierte Papierform, die offensichtlich noch nicht alles beinhaltet.
Das zweite: Offensichtlich sind Kabinettsbeschlüsse ebenso geheim. Ich habe nicht nur im Auswärtigen Amt angerufen, sondern auch im Bundeskanzleramt und um den Wortlaut der Kabinettsbeschlüsse gebeten. Auch dort wurde mir fast im selben Wortlaut erklärt: Die Kabinettsbeschlüsse sind geheim und können nicht herausgegeben werden. Ich halte das für einen absoluten Skandal. Ich denke, auch darüber müßte noch einmal geredet werden, wenn die Auskünfte so richtig sind.
Ein weiterer Punkt: Ich hätte es für seriös gehalten, wenn wir in der Tat auch im Ausschuß noch einmal genau die Fragen hätten stellen können, die Abgeordnete der SPD-Fraktion hier den einzelnen Ministern gestellt haben, z. B. Herrn Rühe, um genau zu klären, was denn der Wortlaut dieses Kabinettsbeschlusses bedeutet, wenn es dort heißt, daß die Beteiligung an den beiden Operationen „ab Zustimmung des DeutUta Zapf
schen Bundestages an die für die übrigen Bündnispartner gültigen Einsatzpläne der NATO und WEU" anzupassen sind, und ob sich dies auf alles bezieht, was z. B. in den hier herangezogenen Resolutionen der UNO enthalten ist. Das ist wesentlich mehr, als aus dem reinen, gutwillig interpretierten Wortlaut dieses Kabinettsbeschlusses, den wir absegnen sollen, hervorgeht und der auch in der Nr. 3 des SPD-Antrages enthalten ist.
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Als letztes sage ich, daß mich die Diskussion und die Beiträge der Koaltionsfraktionäre noch einmal darin bestärkt haben, daß wir uns hier eigentlich einer Farce unterziehen. Wenn Herr Lamers sagt, daß es natürlich jeweils eine nationale Entscheidung gebe, aber im Grunde damit meint, daß diese nationale Entscheidung überhaupt nicht mehr offen ist, weil wir nämlich genauso stimmen müssen wie die Bündnispartner, dann können wir uns solche Sitzungen, in denen wir als Parlamentarier entscheiden, schenken. Deshalb kann ich einer solchen Farce natürlich nicht zustimmen.
Es kann doch nicht sein, daß wir uns unter dem Titel einer Sonderrolle jeglicher politischen Gestaltungsfähigkeit im außen- und sicherheitspolitischen Bereich begeben und daß z. B. Herr Scharping hier mehr oder minder verhöhnt wird, wenn er darauf hinweist, daß dieser auch von der NATO zitierte erweiterte Sicherheitsbegriff wesentlich mehr enthält als diese militärischen Dinge, die hier ständig im Mittelpunkt stehen und die offensichtlich für Sie alle von derartiger Wichtigkeit sind, daß Sie an anderes überhaupt nicht mehr denken können.
Ich möchte eine andere Sicherheitspolitik, und zwar nicht weil ich Pazifistin bin - das wissen diejenigen, die mit mir zusammenarbeiten -, sondern weil ich von einer Entscheidung, die ich mitzutragen habe, mehr Seriosität und mehr weitfristiges Denken erwarte, als ich hier gegeben sehe.
Ich danke Ihnen.
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