Katrin Werner (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht:

Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig
verbessern.

Man könnte denken: Wo ein Wille, da auch ein Weg.
Leider weit gefehlt: Von einem offenen, inklusiven und
für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention im
Artikel 27 fordert, sind wir meilenweit entfernt.

({0})

Die Fakten sind aus unserer Sicht alarmierend: Im Januar 2015 waren 187 000 schwerbehinderte Menschen
als arbeitslos gemeldet. Ihre Arbeitslosenquote ist mit
14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine.
Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderung
nehmen seit Jahren zu, und der Umfang der Beschäftigung in Sonderwelten wie Werkstätten steigt an. Sie
können vom angeblichen Aufschwung des Arbeitsmarktes nicht profitieren. Sie bleiben einfach Bittsteller vor
vernagelten Türen. Etwa 300 000 Menschen befinden
sich derzeit in einer Werkstatt. Ihr durchschnittlicher
Lohn liegt bei 180 Euro, und das oft bei einem Achtstundentag. Das ist diskriminierend und viel zu wenig fürs
Leben.

({1})

Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie haben das Recht, durch tarifliche
Entlohnung ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Es reicht nicht aus, nur das System zu öffnen. Wir müssen auch bereit sein, Sonderstrukturen abzubauen.

({2})

Die schrittweise Umstrukturierung und damit die Abschaffung der Werkstätten, wie sie auch der UN-Fachausschuss zur Überprüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland empfiehlt, ist ein
wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch
das Recht hat, seine Arbeit frei zu wählen. Wir brauchen
sofort ausreichend akzeptable Alternativen für Menschen, die nicht in einer Werkstatt arbeiten wollen. Und
wir brauchen eine unabhängige Beratung von Betroffenen genauso wie ein Budget für Arbeit als gesetzlichen
Leistungsanspruch.

({3})

Der UN-Fachausschuss empfiehlt, speziell die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen mit Behinderungen in
Deutschland auszubauen.

Was die vielen Vorurteile gegenüber Menschen mit
Behinderung betrifft: Auch hier brauchen wir einen



Bewusstseinswandel aller Akteure. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen lieber noch die gesetzliche
Ausgleichsabgabe von monatlich bis zu 290 Euro, als
Menschen mit Behinderung einzustellen. Umgekehrt
sind jeder vierten Arbeitgeberin bzw. jedem vierten Arbeitgeber die finanziellen Fördermöglichkeiten unbekannt. Das ist nicht mehr hinzunehmen und muss dringend geändert werden.

({4})

Weit über die Hälfte aller Unternehmen erfüllt nicht die
festgeschriebene Beschäftigungsquote für Menschen mit
Behinderung.

Meine Damen und Herren, die derzeitige gesetzlich
vorgeschriebene Quote von 5 Prozent Menschen mit Behinderung unter den Beschäftigten ist viel zu gering. Wir
finden, die Quote muss endlich auf 6 Prozent - besser
sogar noch mehr - angehoben werden.

({5})

Warum drücken sich immer noch so viele Arbeitgeber
und Arbeitgeberinnen davor, Menschen mit Behinderung einzustellen? Weil Sie die Ausgleichsabgabe
einfach aus ihrer Portokasse bezahlen können. Die Ausgleichsabgabe ist so deutlich anzuheben, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen die Beschäftigungspflicht
nicht mehr umgehen. Im Gegenzug müssen Unternehmen, die die Beschäftigungspflicht mehr als erfüllen,
steuerlich begünstigt werden.

({6})

Menschen mit Behinderung sind für den Arbeitsmarkt
oft eine große Bereicherung. Das zeigen uns die inklusiv
arbeitenden Unternehmen. Mehr als Dreiviertel der Unternehmerinnen und Unternehmer sehen gar keinen Leistungsunterschied zwischen Berufstätigen mit und ohne
Behinderungen. Nicht selten ist ihre Fachkompetenz und
Qualifikation höher als die der Kollegen.

Finden Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz, so stellen sich ihnen weitere Hürden in den Weg.
Fast die Hälfte aller Arbeitsplätze von Beschäftigten mit
Behinderungen ist nicht barrierefrei. Das darf einfach
nicht mehr sein.

({7})

Arbeitsplätze müssen generell barrierefrei sein. Barrierefreiheit darf nicht erst hergestellt werden, wenn ein
Mensch mit Behinderung beschäftigt wird. Barrierefreie
Arbeitsplätze sind für uns alle gut. Braucht ein Mensch
für seine Arbeit persönliche Assistenz, so muss er sie natürlich erhalten.

Um die Selbstvertretung der Beschäftigten in den
Werkstätten zu stärken, sind Mitbestimmungsrechte für
Werkstatträte als Sofortmaßnahme einzuführen. Die
Schwerbehindertenvertretung mahnt schon seit einigen
Jahren die Ausweitung und Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte an.
Menschen, egal ob mit Behinderungen oder ohne, haben nach Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte ein Recht auf Arbeit und nicht nur ein
Recht auf eine arbeitsähnliche Beschäftigung.

({8})

Wir alle haben ein Recht auf eine freie Berufswahl, gerechte und gute Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf
gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dieses Menschenrecht
muss endlich für alle Menschen umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich
bin ganz sicher, dass ich den meisten von Ihnen aus dem
Herzen gesprochen habe. Deshalb dürfte es für Sie ein
Leichtes sein, unserem Antrag zuzustimmen. Tun Sie es
einfach!

Vielen Dank.

({9})