emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12243, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11697 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12496 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/12046, 17/12302 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/12529 Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Kerstin Tack
Dr. Kirsten Tackmann

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/12046 und 17/12302 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von
Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des
assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht

- Drucksache 17/12193 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
serkan tören (NA), 2013-02-28:
Im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen lesen

wir: „Die sich aus dem Assoziationsabkommen EWG/
Türkei unmittelbar ergebenden Rechte werden durch
diesen Entwurf explizit im deutschen Recht verankert.“ Recht, das sich bereits unmittelbar aus dem Abkommen ergibt, soll also explizit in einem Gesetz verankert werden. Nehmen wir für einen Moment an, dass
der Entwurf das tatsächlich umsetzen würde: Wieso
genau brauchen wir eine rechtliche Verankerung dessen, was längst Recht ist? Wieso sollten wir ein Gesetz
verabschieden, wenn der Inhalt längst Gesetz ist?

Sie sagen, es diene der Transparenz und der Rechtssicherheit, wenn wir Ihr Gesetz heute beschließen. Ich
verspreche Ihnen: Mit diesem Gesetz bekämen wir genau das Gegenteil: Intransparenz und Rechtsunsicherheit. Der assoziationsrechtliche Status von Türken in
der EU ergibt sich unmittelbar aus dem Assoziationsabkommen. Das Assoziationsabkommen hat Vorrang
gegenüber dem nationalen Recht. Entscheidend sein
wird also immer das Abkommen selbst und dessen Interpretation durch den EuGH - das würde auch Ihr
Gesetzentwurf nicht ändern. Streuen Sie also den Menschen keinen Sand in die Augen! Ihr Vorschlag macht
es für die Menschen nur verwirrender, definitiv nicht
einfacher.

Aber Ihr Gesetzentwurf umfasst nicht nur die Regelungen des Abkommens - und zwar selbst dann nicht,
wenn wir die bisherige Rechtsprechung durch den
EuGH noch hinzunehmen. Nein: Sie wollen sogar über
Einzelfragen entscheiden, über die der EuGH selbst
nicht entschieden hat. Sie stellen bloße Mutmaßungen
an, wie der EuGH entscheiden würde. Solche Mutmaßungen aber können weit von den künftigen Entscheidungen des EuGH abweichen. Und wenn sie abweichen, wird das von Ihnen geplante Gesetz veraltet sein
und nur noch Verwirrung stiften. Das kann niemand
ernsthaft wollen.

Während Sie Symbolpolitik betreiben, hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP längst die Verbindungen
zur Türkei gefestigt. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU. Deshalb
streben wir im Rahmen des EU-Visadialogs mit der
Türkei langfristig eine Visafreiheit an. Bereits jetzt haben wir die Einreisebestimmungen gelockert. So erlassen wir die Visagebühren für Kinder im Alter von bis
zu 12 Jahren und bei Jugendlichen im Alter bis zu

25 Jahren, wenn sie im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Austausches über eine NGO nach Deutschland
reisen. Wir haben Mehrjahresvisa bis zu fünf Jahren
eingeführt sowie ein Terminvereinbarungssystem, das
eine schnellere Bearbeitung der Anträge ermöglicht.
Anträge für Mitarbeiter von Unternehmen der Auslandshandelskammer können sogar bei den Kammern
selbst gestellt werden, wodurch eine persönliche Antragsstellung entfällt. Für weitere Verbesserungen setzen wir uns ein.

Lassen Sie uns weiter Deutschland und die Türkei,
aber auch die gesamte EU und die Türkei annähern.
Dazu bedarf es jedoch Augenmaß und rechtliche Klarheit. Der Inhalt des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/
Die Grünen hingegen würde nur Verwirrung schaffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Geheimschutzordnung
({1}) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen

- Drucksache 17/12287 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten
Jörg van Essen
Volker Beck ({2})

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
volker beck (NA), 2013-02-28:

Dass wir heute alle gemeinsam dieser Änderung der
Geschäftsordnung zustimmen, bedurfte zweier erfolgreicher Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion vor
dem Bundesverfassungsgericht, um den fälschlichen
Missbrauch der Geheimschutzordnung durch die Bundesregierung zu beenden.

Wie eh und je können Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim
grundsätzlich nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Das gilt nach wie vor für alle Abgeordneten sowie für ausdrücklich dafür geprüfte und ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Regelung stellt nun eine Klarstellung dar: Sie
wahrt die Informationsrechte des Bundestages, die vom
BVerfG bekräftigt wurden, und die Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung. Die Ausnahmeregelung
soll solchen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die häufig mit Verschlusssachen arbeiten, weiterhin einen problemlosen Arbeitsablauf ermöglichen. Das heißt, wer eine Ausstattung mit entsprechendem Safe hat, kann die Verschlusssache im
eigenen Büro einsehen und aufbewahren. Es ändert
sich also für Mitglieder und deren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen und
weiteren geheim tagenden Gremien nichts. Ich verweise hier besonders auf Satz 3 der Neuregelung.

In den Beratungen wurde von uns die „kann“-Formulierung in Satz 2 so aufgefasst, dass diese Möglichkeit lediglich eine praktische Einschränkung der
Transportierbarkeit oder Aufbewahrung der Unterlagen betreffen kann.

Die ursprüngliche Idee der Koalition und der Bundesregierung, die Mitarbeiter von dem Zugang gänzlich auszuschließen, wurde von uns erfolgreich abgewehrt.

Auch in Zukunft wird der Bundestagspräsident im
Sinne der allgemeinen Ausgestaltungsmöglichkeiten
diesen praktischen und praktikablen Zugang zu den
Unterlagen ermöglichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 17/12287.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri
Lanka Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der
Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern

- Drucksache 17/12466 Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12466. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

- Drucksache 17/12035 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Vizepräsidentin Petra Pau

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12035 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt
auch hier keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber
der Presse ({0})

- Drucksache 17/12484 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12484 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/
CSU und FDP wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der SPD wünscht Federführung
beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in
den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
des Bundes

- Drucksache 17/12356 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für
die Bundeswehr

- Drucksache 17/12437 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12437 an den Verteidigungsausschuss
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 17/12370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
dazu gibt es offensichtlich keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energetische Quartierssanierung sozialgerecht
voranbringen

- Drucksache 17/11205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11205 an die in der Tagesordnung aufge-
Vizepräsidentin Petra Pau

führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv
bekämpfen

- Drucksache 17/12451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

- Drucksache 17/12213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
heinz lanfermann (NA), 2013-02-28:
Wir alle im Deutschen Bundestag sind uns einig,

dass wir uns entschieden gegen jedes korruptive Verhalten im Gesundheitswesen stellen und wirksame
Sanktionsmechanismen brauchen. Wir sollten uns aber
auch alle einig sein, dass ein Generalverdacht gegenüber allen Ärzten nicht gerechtfertigt ist. Von den gut
450 000 Ärzten in Deutschland arbeitet die ganz große
Mehrheit im besten hippokratischen Sinne.

Das von Ihnen angesprochene BGH-Urteil hat klargestellt, dass neben den bereits bestehenden Regelungen im SGB V und im Berufsrecht nicht auch noch ein
Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt, wenn ein
Arzt Zahlungen von Dritten erhält. Das liegt darin begründet, dass niedergelassene Ärzte eben keine Amtsträger und Beauftragte von Krankenkassen, sondern
unabhängige und nur ihren Patienten verpflichtete
Dienstleister sind. Wer daraus den schnellen Schluss
zieht, man müsse nur einen passenden Strafrechtsparagrafen formulieren, läuft ebenso schnell Gefahr,
die Freiberuflichkeit der Ärzte und die Therapiefreiheit zu gefährden. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.

Dieses BGH-Urteil hat natürlich auch eine breite
Diskussion darüber angestoßen, welche Maßnahmen
erforderlich sind. Die Standesvertretung der Ärzte hat
die Debatte aufgenommen und unterstützt die Forderungen nach besserer Durchsetzbarkeit der vorhandenen Regelungen wie auch ihre Weiterentwicklung. Die
KBV setzt sich beispielsweise für eine stärkere Sensibilisierung der niedergelassenen Ärzte ein, um nicht ausreichendes Problembewusstsein zu schärfen.

Die von Pharmaunternehmen bzw. -verbänden angekündigten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen
wie zum Beispiel Transparenzkodizes sind positiv zu
werten.

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Prüfung
eingeleitet, welche Rechtsänderungen sinnvoll sind,
um besser gegen Verfehlungen vorgehen zu können
Zu Protokoll gegebene Reden

bzw. sie zu verhindern. In einem ersten Schritt haben
wir im Krebsregistergesetz dafür gesorgt, dass der
wichtige Datenfluss zwischen Ärztekammern und
kassenärztlichen Vereinigungen möglich wird.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Sachlage und
die zu bedenkenden Rechtsfragen durchaus kompliziert sind. So gilt es auch zu klären, wie mit den anderen freien Berufen zu verfahren wäre. Deshalb werden
wir Schnellschüsse vermeiden und lehnen Ihre Anträge
ab.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/12451 und 17/12213 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele
Fograscher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Übermittlung von Fluggastdaten nur nach
europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag
KOM({1}) 32 endg.

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

KOM({2}) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG

- Drucksachen 17/6293, 17/5490, 17/12473 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Mir liegt eine Vielzahl von Erklärungen zur Ab-

stimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1) Wir

1) Anlage 17

Vizepräsidentin Petra Pau

nehmen all diese zu Protokoll und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/12473. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6293.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5490. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer

enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit bei unserem Ritt durch nahezu alle Politikbereiche am Ende
unserer Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. März 2013, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Nehmen Sie bitte Platz! - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Sitzung und
gratuliere zu Beginn der Kollegin Lukrezia Jochimsen,
die heute ihren 77. Geburtstag feiert und der ich die
Glückwünsche des ganzen Hauses übermitteln möchte.

({0})

Es gibt heute noch ein anderes bedeutendes Jubiläum:
Jakob Mierscheid wird 80 Jahre alt.

({1})

Ich möchte ihm ebenfalls im Namen des ganzen Hauses
herzlich gratulieren. Dieser geschätzte, gelegentlich verzweifelt gesuchte Kollege hat schon im Jahre 1979 in der
Nachfolge von Carlo Schmid seine denkwürdige Tätigkeit im Deutschen Bundestag aufgenommen. Er hat sich
für die heutige Sitzung aus zwingenden Gründen entschuldigen müssen,

({2})

was vermutlich die Spekulationen befördern wird, es
gäbe ihn gar nicht.

({3})

Das ist allerdings durch zahlreiche Fundstellen in der Literatur eindeutig widerlegt: Im Protokoll des Deutschen
Bundestages taucht er zum ersten Mal am 25. April 1980
auf, interessanterweise angesprochen von einem Vertreter der Bundesregierung. Seine bisher denkwürdigste
Leistung ist die Formulierung des sogenannten
Mierscheid’schen Gesetzes über den Zusammenhang
von deutscher Rohstahlproduktion und Wahlergebnissen der SPD bei Bundestagswahlen;

({4})

davon werden wir in den kommenden Monaten vermutlich noch mehrfach zu hören bekommen.

({5})

Ich hoffe sehr, dass uns der Kollege Mierscheid auch in
der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt.

({6})

Die naheliegende Aufgabe, die konstituierende Sitzung
als Alterspräsident zu eröffnen, würde allerdings voraussetzen, dass er persönlich anwesend ist.

({7})

Wir kommen nun zur Tagesordnung und haben zunächst einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - das
ist der Tagesordnungspunkt 36 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wird dazu das Wort gewünscht? Kollege Beck.

({8})
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Aber Herr Kollege Beck, erstens dass und zweitens

warum Sie das gerne absetzen möchten, hat jetzt ja jeder
verstanden. Es würde der Beschleunigung unseres Verfahrens sehr dienen, wenn Sie jetzt zum Schluss kämen.

({0})
volker beck (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, jetzt zur engeren geschäftsordnungsrechtlichen Frage zu kommen.

Grundlage für die Frage, wann ein Oppositionsrecht
auf Anhörung im Ausschuss gegeben ist, ist eine Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses vom
7. November 1985: Wenn nichts Wesentliches geändert
würde, ist das Anhörungsrecht verwirkt. Wenn ein neuer
Tatbestand hinzutritt, ist das Recht insoweit nicht verbraucht. Wenn unklar ist, ob das der Fall ist, muss der
Ausschuss über diese Frage einen gesonderten Beschluss
fassen. - Das ist in diesem Fall nicht erfolgt.

Ich will Ihnen sagen: Der Änderungsantrag, den Sie
im Ausschuss gestellt haben, führt zu einer wesentlichen
Änderung des Gesetzes, und damit liegt heute ein Aliud
auf dem Tisch.

({0})

Herr Grosse-Brömer, Sie schütteln den Kopf. Ich kann
Ihnen das anhand Ihrer eigenen Dokumente nachweisen.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es -
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Nein, Herr Kollege Beck. Dazu haben Sie jetzt erstens keine Zeit mehr, und zweitens bin ich sehr zuversichtlich, dass mehrere Redner in der folgenden Debatte
aus dem Gesetzentwurf auskömmlich zitieren werden.

({0})
volker beck (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident, wenn ich noch vier Sätze sagen

dürfte!
norbert lammert (präsident), 2013-03-01:
Nein.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-01:
Yvonne Ploetz hat jetzt für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
volker beck (NA), 2013-03-01:
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, es

werde das BGH-Urteil „Metall auf Metall“ vom 22. November 2008 in Anspruch genommen;

({0})

in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, genau dieses Urteil solle keine Anwendung finden. Wenn das kein Aliud ist, weiß ich es
nicht.

({1})