Carsten Müller (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier vorne steht, dann ist es insbesondere
für jemanden, der aus dem östlichen Niedersachsen
kommt, zunächst verlockend, einige Worte zum Thema
Asse und Asse-Fonds zu verlieren. Ich habe die Bundesumweltministerin gehört und darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der um 20 Millionen Euro gekürzte
Ansatz bei der Asse nicht zu Verzögerungen führt. Ich
hoffe auch, dass sich in Sachen Asse-Fonds noch etwas
tut. Ich finde es prima, dass der Vorgänger Peter
Altmaier diesen Haushaltstitel aufgenommen hat. Das,
meine Damen und Herren, waren nur einleitende Bemerkungen.

Ich will heute ein Thema ansprechen, das bisher leider nur in der Rede meiner Kollegin Anja Weisgerber
angerissen wurde. Das ist das Thema Mobilität, Verkehr.

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- Herr Kindler, seien Sie ganz beruhigt. Ich habe nicht
vor, auf Sie im Besonderen einzugehen, obwohl es sich
wahrscheinlich lohnen würde.

Meine Damen und Herren, Mobilität und Verkehr
sind eine wichtige Voraussetzung für persönliche Freiheit, für gesellschaftliche Teilhabe und natürlich auch
für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Aber wenn wir
dieses Thema behandeln, dann müssen wir im Blick behalten, dass wir Mobilität so gestalten müssen, dass wir
Ressourcen schonen und dass Mobilität nachhaltig
bleibt.

Im Energiekonzept 2010 wurde der Auftrag für den
Verkehrsbereich sehr präzise formuliert: Der Endenergieverbrauch muss reduziert werden, und zwar bis zum
Jahr 2020 um rund 10 Prozent. Bis zum Jahr 2050 haben
wir uns eine Absenkung um 40 Prozent im Vergleich zu
den Zahlen von 2005 vorgenommen. Meine Damen und
Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Erste Erfolge
zeichnen sich ab. Bisher ist es uns gelungen, den
Endenergieverbrauch im Vergleich zum Wert von vor
15 Jahren um 7,5 Prozent zu reduzieren. Aber das reicht
noch nicht. Die Geschwindigkeit muss erhöht werden.
Das ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass der
Personen- und auch der Güterverkehr in der Vergangenheit quantitativ zugenommen haben.

Meine Damen und Herren, Pkw haben heute einen um
9 Prozent geringeren Schadstoffausstoß als im Jahr
1995. Bei Lkw ist uns ein noch größerer Schritt gelungen. Wir sind hier bei einer Minderung um rund 28 Prozent des Treibhausgasausstoßes und der Luftschadstoffe
angekommen. Ich habe es, glaube ich, in der letzten
Woche schon einmal gesagt - die Zahl finde ich persönlich sehr eindrucksvoll -: Gegenüber 2006 konnten der
CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkw deutscher Marken
um 22 Prozent reduziert werden, und zwar von durchschnittlich 175 auf 136 Gramm pro Kilometer. Auch dieses Haus geht mit gutem Beispiel voran.

Diese Ergebnisse können sich sehen lassen. Die
Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Ich begrüße
sehr, dass das Ministerium im Verkehrsbereich sozusagen einen Dreiklang aus Forschen, Prüfen und Weiterentwickeln auf den Weg gebracht hat: Forschen zu
Mobilitätskonzepten und zum Mobilitätsverhalten, Prüfen und Messen von Emissionen, Weiterentwickeln von
Kraftstoffen und insbesondere Antriebssystemen.

Hierbei wird Elektromobilität eine ganz besondere
Rolle spielen. Sie ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Mobilität und zu einem nachhaltigen Wandel in
diesem Bereich. Wir haben dort noch einiges zu tun. Eines ist ziemlich klar und liegt auf der Hand: Wir werden
das ursprünglich gesteckte Ziel von 1 Million elektrisch
angetriebenen Kraftfahrzeugen im Jahre 2020 nicht
erreichen können. Wir haben heute leider erst 13 000
elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf den Straßen. Wir
haben aber immerhin im Jahr 2013 eine Verdopplung der
Neuzulassungen zu verzeichnen gehabt.

Ich finde es im Übrigen gut, dass die deutschen Kraftfahrzeughersteller bis Ende dieses Jahres 16 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht
haben werden. Das zeigt uns, dass wir insbesondere für
diesen Bereich stabile Rahmenbedingungen brauchen.

Aus einem Gespräch vor gar nicht allzu langer Zeit
habe ich eine in diesem Haushalt gleichwohl noch nicht
abgebildete, aber für die Zukunft durchaus überlegenswerte Idee mitgenommen, nämlich tatsächlich darüber
nachzudenken, ob es gegebenenfalls Sinn macht, dass
wir bei der Besteuerung von Dienstwagen auch zur




Carsten Müller ({1})
privaten Nutzung die Bemessungsgrundlage bei Elektrofahrzeugen halbieren. Das würde der derzeitigen Situation durchaus Rechnung tragen, dass man für ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug heute einen etwa doppelt
so hohen Kaufpreis aufwenden muss wie für ein vergleichbares konventionell angetriebenes Fahrzeug. Denn
das, meine Damen und Herren, macht es jetzt für den
steuerpflichtigen Endnutzer erst einmal unattraktiv, sich
für ein solches Fahrzeug zu entscheiden. Ich halte diese
Idee jedenfalls für verfolgenswert. Wir sollten gemeinsam Überlegungen dazu anstellen.

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Meine Damen und Herren, ich will einen zweiten
Punkt konkret ansprechen - Anja Weisgerber hat ihn
schon angesprochen -: Partikelfilter. Auch dieser Punkt
war hier in der letzten Woche Gegenstand einer Debatte.
Ich hatte da gesagt: Sehr geehrte Frau Ministerin, da
muss Ihrem Haus einfach ein bedauerlicher Fehler unterlaufen sein. - Denn der Ansatz für die Förderung des
Einbaus von Partikelfiltern wurde auf null reduziert, und
das kann eigentlich nicht sein, und zwar, weil wir mit
dem Nachrüstprogramm eigentlich hervorragende Ergebnisse erzielt haben: Wir haben in den letzten zwei
Jahren hierfür 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
und 186 000 Fahrzeuge konnten nachgerüstet werden.
Das führt im Übrigen zu einer Wertschöpfung, die im
örtlichen Handwerk verbleibt und damit unseren Regionen zugutekommt. Der relativ schwere Fehler, diese
Mittel zu streichen - wahrscheinlich nur ein redaktioneller Fehler -,

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muss meines Erachtens behoben werden. Ich habe einmal genauer nachgeschaut: Es kann tatsächlich nur ein
Irrtum sein, weil wir eine entsprechende Vereinbarung
im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

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Insofern glaube ich, meine Damen und Herren - da war
Herr Kollege Kindler etwas zu kleinmütig -, dass es dort
ganz bestimmt eine Entwicklung geben wird. Das wäre
im Sinne des Klimaschutzes gut angelegtes Geld.

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- Immer schön sachte.

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Ich will abschließend vier Leitlinien unserer Mobilitätspolitik im Umweltbereich aufzählen:

Erstens. Nachhaltige Mobilität darf weder die Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger überfordern.

Zweitens. Nachhaltige Mobilität benötigt klare,
verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu habe ich eben
etwas ausgeführt.

Drittens. Nachhaltige Mobilität muss allerdings auch
bezahlbar bleiben.
Viertens. Nachhaltige Mobilität muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft stärken.

Ich glaube, wir sind mit dem Haushaltsansatz insgesamt auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zur späten
Stunde.

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