kopf (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Scheel möchte ich drei Bemerkungen machen. Herr Kollege Scheel hat die Meinung geäußert, es gebe keine einheitliche Auffassung der Regierung. Die Regierung zerfalle vielmehr in zwei zerstrittene Lager. Ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, daß es die gemeinsame Auffassung der Regierung war und ist, daß die endgültige Stellungnahme zum Atomsperrvertrag zunächst einmal eine Klärung gewisser wichtiger Fragen voraussetzt. Diese Fragen sind hier angesprochen worden. Ich sehe davon ab, sie jetzt zu wiederholen. Das ist die gemeinsame Meinung der gesamten Regierung.
Das schließt aber nicht aus, daß einzelne Regierungsmitglieder bei einem so ungeheuer komplizierten Komplex, wie dem Atomsperrvertrag gewisse Teilaspekte behandeln und ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen. Damit wird die gemeinsame Meinungsbildung der Regierung und die Notwendigkeit der Vorklärung in keiner Weise ausgeschlossen, sondern lediglich die Komplexität des Problems unterstrichen.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Zusammenhang zwischen den Fragen, die in der Fragestunde gestellt worden sind, und dem Thema der Aktuellen Stunde. Hier ist zu sagen, daß bei den Fragen in der Fragestunde das Thema „Atomsperrvertrag" mit aller Bedachtsamkeit ausgeklammert worden ist. Die beiden Themen der Fragen in der Fragestunde sind anderer Art gewesen, nämlich erstens, ob ein Beamter das Recht hat, auf einer Tagung, auf der jedes Tagungsmitglied nur seine persönliche Meinung äußert, auch seine persönliche Meinung zu äußern oder nicht, zweitens, ob es richtig und angebracht ist, einen Mann zu rügen, bevor man von dem Text seiner Äußerung Kenntnis genommen hat und bevor man ihm Gelegenheit gegeben hat, sich selbst zu diesen Äußerungen zu äußern.

Die dritte Frage ist folgende. Von einem Redner der Opposition ist die Frage angesprochen worden, ob der Vertrag nicht bereits entscheidungsreif sei und ob diese angebliche Entscheidungsreife des Vertrages nicht einen Entscheidungszwang auf die Regierung ausübe. Dazu ist zu sagen: natürlich liegt der Text des Vertrages vor, aber wir haben ja gehört - wir wissen es alle -, daß die Entscheidung, die der Bundesregierung, aber auch dem Parlament aufgebürdet werden wird, nicht allein auf der Grundlage des vorhandenen Textes getroffen werden kann, sondern daß andere sehr wesentliche Momente dazukommen. Es kommen hinzu die Interpretationen, die Amerika seinerzeit bei den Verhandlungen gegeben hat, es kommt hinzu die Stellungnahme zur Frage des Interventionsanspruches der Sowjetunion, und es kommen eine ganze Reihe von anderen Interpretationen hinzu. Nur dann, wenn alle diese Fragen - nicht nur die Textfrage - geklärt sind, besteht die Möglichkeit, von einer Entscheidungsreife nicht nur des Vertragstextes, sondern des Gesamtproblems zu sprechen. Darum ist der Vorwurf, den der Herr Kollege Scheel dem Herrn Bundeskanzler gemacht hat, es fehle hier an der nötigen Entscheidungsfreudigkeit, ein unberechtigter Vorwurf. Entscheidung kann nur verlangt werden, wenn die Beurteilungsmomente vollkommen vorhanden sind. Sie liegen noch nicht vor; gerade sie bedürfen der Vorklärung; erst dann wird eine gewissenhafte Entscheidung für die Regierung und dieses Hohe Haus möglich sein.
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