dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Antrag Drucksache 1417. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ziffer 1 des Antrages Drucksache 1418 ist gegenstandslos. Ich stelle den Antrag Drucksache 1418 in dieser Form zur Abstimmung. Ich bitte bei der Zustimmung Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3})
({4}).
Wir treten in die Aussprache ein. Wünscht der Berichterstatter seinen Schriftlichen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall. Wir danken dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. II! Wortmeldungen erfolgen nicht. Für den Fall der Zustimmung bitte ich Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. III. Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte bei der Zustimmung Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Entwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Entwurfs fest.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits ({5}),
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7})
({8}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Kollegen Dr. Fritz vor, der als Anlage 2 dem Protokoll der Sitzung beigegeben wird. Wird Ergänzung des Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich dem Berichterstatter.
Keine Wortmeldungen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1. Ohne Wortmeldungen. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, bitte ich Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 2! Die gleiche Lage. Ich bitte Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 3. - Ich bitte, Handzeichen zu geben im Fall der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Art, 4. - Bitte Hand7372 

Vizepräsident Dr. Dehler
zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Ebenfalls einstimmige Annahme. Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen. - Wer dem Entwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe dann Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige ({9}).
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({10}) ({11})
({12}).
Wir danken dem Herrn Kollegen Burgbacher für seinen Schriftlichen Bericht. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 2. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
§ 3. - Ich bitte um Handzeichen im Fall der Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen. - Einstimmige Annahme.
§ 4. - Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
§ 5. - Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 6 in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte um Handzeichen für die Zustimmung. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 7. Ich bitte um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmige Annahme.
§ 8. - Ich darf wohl das gleiche feststellen.
§ 9. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 10. Ich darf um Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 11 in der Fassung des Ausschusses. Darf ich um das Zeichen bitten? - Zustimmung. Dann Einleitung und Überschrift. - Zustimmung. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und können zur Schlußabstimmung schreiten.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu
erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten ({13}) ({14}).
Der Entwurf wird nicht begründet. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat sich zum Wort gemeldet.