Michael Roth (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, daß ich
an die Rede von Frau Kollegin Krogmann anschließen
kann, weil ich sehr zuversichtlich bin, daß wir wieder zu
der konstruktiven Ebene der Auseinandersetzung zurückfinden, die ich in diesem wichtigen Bereich der Politik und nicht nur in diesem Hause als Grundlage erachte.

Die Taschentücher, die notwendig wären, um die
vom Kollegen Sterzing beschriebenen Krokodilstränen
zu trocknen, die hier geflossen sind, bekämen wir heute
gar nicht mehr zusammen.

Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist das
Aufblasen vor allem der bayerischen Kollegen, die hier
einen solchen Wind machen und außer acht lassen, daß
gerade der bayerische Ministerpräsident derjenige ist,
der mit dem Thema Europa und der europäischen Politik
in unverantwortlicher Weise spielt.

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Wir müssen einmal ganz selbstkritisch in unserem eigenen Land nachfragen, wer die Verantwortung, die ihm
zuteil wird, überhaupt wahrnimmt. Die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ja Flagge
gezeigt, und das Europäische Parlament - das ist eine
positive Errungenschaft dieser Auseinandersetzung - ist
selbstbewußter geworden.

Was ich ebenfalls nicht nachvollziehen kann - es sei
denn, ich unterstellte dem Kollegen Hintze Populismus -,

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ist diese Dolchstoßlegende; denn das, was er eben gesagt
hat, indem er Bundeskanzler Schröder angriff, deckt sich
überhaupt nicht mit dem, was er noch vor kurzem gegenüber dem ADN geäußert hat. Da heißt es nämlich:

Dennoch sollten die jüngsten Korruptions- und Betrugsfälle nicht dazu führen, „der gesamten Europäischen Kommission mit Zweidrittelmehrheit das
Mißtrauen“ auszusprechen.

Das war noch vor kurzem die Aussage des Kollegen
Hintze.

Da muß heute erst der Kollege Haussmann von der
F.D.P. kommen - die F.D.P. ist nicht im Europäischen
Parlament vertreten; deswegen diskutieren wir hier darüber -, damit Sie so schnell Ihre Meinung ändern, bis es
in Ihr politisches Kalkül paßt.

({2})

Der Bundeskanzler hat schlicht und ergreifend seine
Aufgabe als Ratspräsident wahrgenommen. Wir können
dafür dankbar sein, daß er die Handlungsfähigkeit der
EU bewahrt hat. Das ist auch die Aufgabe eines Ratspräsidenten, egal welcher Couleur er angehört. Dafür
müssen wir alle Sorge tragen, und das sollten wir belobigen.

({3})

Was ich ebenfalls kritisiere - da bin ich mit allen
Kolleginnen und Kollegen einer Meinung: Es fehlt bei
den politischen Akteuren in der EU an einem Konsens
im Hinblick auf den Umgang mit der politischen Verantwortung und den Beiträgen zur Aufklärung von
Skandalen.

Deswegen - so traurig das ist - brauchen wir einen
Verhaltenskodex. Auch ich bin der Auffassung, daß einige Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen
Kommission selbstverständlich hätten zurücktreten müssen. Aber wir dürfen nicht nur über die Kommissarin
Cresson oder den Kommissar Marín reden; wir könnten
genauso über Bangemann oder über diejenigen Kommissare reden, die in den BSE-Skandal verwickelt waren. Bei diesen Punkten habe ich ihre laute Stimme vermißt.

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Die EU und ihre Organe stehen gegenwärtig im Fokus der politischen Auseinandersetzung. Das ist in der
Weise bislang sicherlich einmalig. Die Europäische
Union braucht eine solche Öffentlichkeit; sie ist Voraussetzung, für eine demokratische Europäische Union.

Wir müssen aber selbstkritisch auf die Ebene der
Mitgliedstaaten zurückgehen. Denn auch die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung, ebenso wie der Rat. Sie
müssen die Kommission kontrollieren. Staatsminister
Verheugen hat es eben etwas diplomatisch verbrämt.
Wir als Abgeordnete können das etwas deutlicher formulieren: Hier müssen die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen.

Wir sollten folgenden konstruktiven Schluß aus den
Entwicklungen in Brüssel ziehen: Wir brauchen, so
schnell es geht, institutionelle Reformen in der Europäischen Union. Der Kollege Professor Meyer hat schon
davon gesprochen: Wir brauchen das Ressortprinzip. Es
gibt unterschiedliche Modelle, die aber auf eines hinauslaufen müssen: Die politische Verantwortung des
einzelnen Kommissars muß gestärkt werden, und es
muß eine Abberufungsmöglichkeit geben. Ich würde mir
wünschen, daß das Europäische Parlament diese Abberufungsmöglichkeit hätte. Auch ein gestärkter Präsident
der Europäischen Kommission könnte diese Kompetenz
innehaben. Wir müssen die Bundesregierung stärken
und sie unterstützen, wenn sie das Ziel verfolgt, auf dem
Kölner Gipfel einen konkreten Fahrplan festzulegen, mit
dem diese notwendigen institutionellen Reformen auf
den Weg gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auch
als starker Partner des Europäischen Parlaments sehen,
weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen in der
EU die Demokratie stärken, wir wollen das Vertrauen
bei den Bürgerinnen und Bürgern stärken, wir müssen
die Kontrolle gegenüber der Exekutive verschärfen, und
wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU trotz der
Konfliktsituationen garantieren. Ich wünschte mir, wir
würden zu diesem Thema öfter konstruktive Debatten,
vor allem in diesem Hohen Hause, führen.

Danke schön.

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