Cornelia Pieper (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tauss! Am 1. August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Es sind gerade noch zwei Monate bis dahin. Die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt
in Deutschland ist dramatisch und gibt Anlass zu größter
Sorge. Die rechnerische Lücke zwischen Ausbildungsangebot und -nachfrage beträgt im April mehr als
160 000 Plätze. Selbst der DGB rechnet im Berufsbildungsbericht bis zum Sommer noch mit einem echten
Fehlbestand von 80 000 Plätzen.

Frau Ministerin, ich will Sie einmal darauf hinweisen,
dass es selbst 1998, unter der alten Bundesregierung - das
ist der Vergleich, mit dem Sie immer agieren -, in
Deutschland 44 189 Ausbildungsplätze mehr gab - ohne
JUMP-Programm.

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Bitte lassen Sie doch diese Fehlinformationen! Wir kommen mit diesen Zahlenspielereien hier nicht weiter. Das
kann man den Menschen draußen, den Jugendlichen, die
einen Ausbildungsplatz suchen, nicht erklären.

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Schelte gegenüber der
Wirtschaft, gegenüber den kleinen und mittelständischen
Unternehmen hilft nicht. Sie haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit mehr
Steuern und Abgaben belastet.

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- Das ist unser Grundproblem!

Meine Damen und Herren, ich frage mich manchmal,
ob Sie verinnerlicht haben, wie ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz überhaupt entsteht. Er fällt doch nicht vom
Himmel. Da entstehen Kosten. Da braucht man wirtschaftliche Dynamik. Die kleinen Firmen brauchen Aufträge, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen
können.
({2})

Sie können den Ausbildungsplatzmangel, die dramatische Situation, in der wir uns jetzt befinden, nicht allein mit einer anderen Bildungspolitik beheben. Das
Grundübel in Deutschland ist die falsche Wirtschaftsund Finanzpolitik der Bundesregierung.

({3})

Das Einzige, was Ihnen noch einfällt, ist das Patentrezept der Ausbildungsplatzabgabe.

({4})

Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland! Dann
wird alles noch schlimmer. Noch eine Abgabe mehr wird
der Wirtschaft aufgehalst. Das wird garantiert nicht mehr
Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringen.

Der Meisterbrief, der die Garantie dafür ist, dass Ausbildung im Handwerk stattfindet, soll aufgeweicht werden. Auch das ist keine Maßnahme, um Ausbildung zu
sichern.

({5})

Auch hier wollen wir dem Handwerk die Treue halten
und für den Meisterbrief kämpfen. Keine Frage!

Längst hätte die Koalition konkrete Schritte zur Differenzierung und vor allem zur Verkürzung der Ausbildungszeiten tun können. Längst hätten Sie, Frau Ministerin, die Möglichkeit gehabt, das Berufsbildungsgesetz
zu novellieren. Wir fordern das schon seit langem.

({6})

- Herr Tauss, da Sie nur ein Kurzzeitgedächtnis haben,
darf ich Sie daran erinnern, dass wir schon lange eine
Modularisierung, eine größere Differenzierung und Flexibilisierung der Berufsausbildung fordern.

({7})

Wir wollen Grundberufe mit geminderten Theorieanforderungen. Wir wollen, dass man mit Qualifizierungsbausteinen darauf aufbauen kann. Das wäre eine wichtige
Reform, um in Deutschland Ausbildungsplätze zu schaffen.

({8})

Sie werden eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht durch neue bürokratische, staatlich orientierte
Programme wettmachen können. Das sage ich Ihnen
ganz deutlich für die FDP-Fraktion. Ich habe noch heute
früh mit einem Unternehmer gesprochen, der mir gesagt
hat: Wir müssen von dieser Bürokratielast befreit werden, gerade auch bei den Ausbildungsplätzen. Er hat mir
erzählt, dass er noch jetzt wegen eines Ausbildungsplatzes von 1998 bis 2000 eine versicherungsrechtliche
Überprüfung durch die LVA am Hals hat. Das muss man
sich einmal vorstellen. Wo leben wir denn? Endlich weg
mit dieser überflüssigen Bürokratie, die letztendlich
auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet!

({9})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr JUMP-Programm mit 1,1 Milliarden Euro Umfang hat nichts gebracht.

({10})

Es hat nicht dazu geführt, dass junge Menschen auf den
Arbeitsmarkt zurückkehren können. Im Gegenteil: Sie
engagieren sich wieder auf dem zweiten Arbeitsmarkt,
im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dies
stellt doch eine Spirale abwärts und keinen Weg aufwärts zum Sprung in den Arbeitsmarkt dar. Deswegen
kritisieren wir auch diese Maßnahme, nicht in allen Teilen, aber in vielen. Wir sind der Auffassung, dass man
gerade auch in die Betriebe investieren und sie unterstützen muss, damit Ausbildungsplätze entstehen.

({11})

Seit Ihrer Regierungsübernahme machen Sie eine
mittelstandsfeindliche Politik. Sie haben das Steuerrecht immer noch nicht vereinfacht, Sie haben es nicht
reformiert. Immer noch werden Personengesellschaften
gegenüber Aktiengesellschaften ungerecht behandelt.
Die Rentenversicherungsbeiträge steigen trotz der
Einführung der Ökosteuer. Ich erinnere an Folgendes:
Die Grünen wollten durch die Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge senken; das war die Begründung für
diese unsinnige Steuer in Deutschland. Wir erleben das
Gegenteil.

({12})

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die verschlafene Gesundheitsstrukturreform und vieles andere
mehr erinnern.

({13})

Ich höre zum Thema Ausbildungsabgabe von der
grünen Fraktionschefin Krista Sager folgende Worte:
Wenn man merkt, dass sich die Wirtschaft nicht rührt,
dann sollte man auch die Folterinstrumente vorzeigen.

({14})

Wo leben wir denn? Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Diktatur, in der man Selbstständigen, die Eigeninitiative zeigen, mit Folterinstrumenten droht.

({15})

Die Grünen schlagen vor - O-Ton Thea Dückert und
Minister Trittin -, eine Stiftung für betriebliche Bildungschancen einzurichten. Die Stiftung solle verbindliche Zusagen für einen Kapitalaufbau bekommen. Der
Gesetzgeber solle Mindestanforderungen definieren,
durch die alle Unternehmen an den Kosten der betrieblichen Ausbildung beteiligt würden. Nach Berechnung der

Grünen seien 0,3 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme
von Unternehmen notwendig, um die Nettokosten für
rund 700 000 Lehrstellen pro Jahr aufzubringen. Wissen
Sie, was das ist? Diese Ausbildungsumlage ist ein Taschenspielertrick. Damit werden die Lohnnebenkosten
noch einmal erhöht und die kleinen Betriebe noch mehr
kaputtgemacht.

({16})

Das ist nicht die Politik, die wir als liberale Mittelstandsund Bildungspartei vertreten. Das sage ich hier ganz
deutlich.

({17})

Das Recht auf Bildung ist nach unserer Auffassung
ein grundlegender Bestandteil der Menschenrechte. Es
ist für uns ein Freiheitsthema. Jeder junge Mensch muss
die Chance bekommen, durch eine gute Ausbildung in
den Arbeitsmarkt einzusteigen.

({18})

- Das haben Sie nur nicht verinnerlicht. - Weil das so ist,
weil wir in einer Notsituation sind und weil Sie die Reform verschlafen haben, haben wir einen Alternativvorschlag eingebracht: die Gelder des JUMP-Programms in
eine Ausbildungsprämie von 3 500 Euro einfließen zu
lassen. Das sind die Kosten für einen Ausbildungsplatz
in den ersten fünf Monaten in kleinen mittelständischen
Unternehmen.

({19})

Diesen Vorschlag haben wir mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, DIHK, erarbeitet.

Die Notsituation in diesem Bereich haben Sie herbeigeführt. Wir wären heute gar nicht gezwungen, solch ein
Programm zu initiieren, wenn Sie diese Notsituation
nicht herbeigeführt hätten.

({20})

Die Ausbildungsprämie ist für dieses Jahr ein geeigneter
Weg. Sie ist keine Lösung für die Zukunft. Wir brauchen
eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik,

({21})

aber vor allen Dingen brauchen wir in Zukunft wohl eine
andere Bundesregierung, weil diese Bundesregierung
nicht in der Lage ist, die Herausforderungen anzunehmen und die Probleme dieses Landes zu lösen.

Vielen Dank.

({22})