Klein (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vor Abschluß der dritten Lesung einige Sätze zur Würdigung des Gesetzes sagen. Wir beschäftigen uns heute nicht mit der Neuordnung. Dennoch ist dieses Gesetz nicht Stückwerk, wie vorhin behauptet worden ist, sondern eine Vorlage, die endlich dem Wunsch der Hüttenleute und Hüttenpensionäre gerecht wird. Ich möchte der Saarregierung und der Bundesregierung für diese Vorlage danken. Die im Gesetz vorgesehenen Erhöhungen werden sicherlich bei allen Hüttenleuten Befriedigung hervorrufen.
Auch in Anbetracht der umfangreichen öffentlichen Diskussion über dieses Gesetz möchte ich einige Sätze sagen. Wir alle heißen die bevorstehende Neuordnung gut, wenn sie auch aus verschiedenen Gründen, die zum Teil technischer Art sind, im Augenblick nicht durchgeführt werden kann, weil dieser Bundestag aus zeitlichen Gründen dazu einfach nicht in der Lage ist. Aus diesem Grunde war die Vorlage dieses Gesetzes so dringend und notwendig. Denjenigen, die es eingebracht haben, dürfen wir - ich sage es noch einmal - Anerkennung zollen. Ich weiß, wie sehr die Hüttenleute auf die Verabschiedung dieses Gesetzes gewartet haben. Sie hatten recht, wenn sie immer wieder damit argumentierten, daß ihre Beiträge in keinem Verhältnis zur Höhe der Rente stünden, oder umgekehrt, daß die Rente in keinem Verhältnis zu den Beiträgen stehe. Also mußte ein Ausweg gesucht werden, bevor wir zu der notwendigen Neuordnung kommen.
Wenn wir zu einer Neuordnung kommen, wird sicher dieses und jenes zugunsten der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung des Saarlands zu sagen sein. Diese nachweisbar 130 Jahre alte Einrichtung hat Ebenbilder auch in der übrigen Bundesrepublik. Es ist nicht so, als handelte es sich hier um eine Einrichtung, die keine Parallele in der

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übrigen bundesdeutschen Gesetzgebung fände. Ich vertrete heute schon den Standpunkt, daß irgendeine nachteilige Änderung für diese Versicherung nur dann erfolgen kann, wenn wir parallel dazu alle übrigen Einrichtungen in der Bundesrepublik gleichartig behandeln. Nur dann ist so etwas denkbar; aber das sollten wir eben nicht tun.
Ich habe bei der ersten Lesung der Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion in einer schriftlichen Eingabe gesagt, daß die Neuordnung notwendig ist. Ich habe damals offen ausgesprochen, daß wir dieser Neuordnung die Zustimmung nicht geben würden, ganz einfach deswegen, weil sie im Moment undurchführbar war. Der 5. Bundestag wird sicherlich einige notwendige Dinge dazu zu sagen haben.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und dem Wunsche sicherlich aller, heute schnell mit der Beratung voranzukommen, will ich nur ganz kurz noch folgendes sagen. Dieses Gesetz wird heute vor Toresschluß verabschiedet. Daran erkennen wir, wie sehr die Zeit drängt. Daran erkennen wir, daß eben kein Raum für eine Neuordnung geblieben ist, und deswegen glaube ich, daß wir so, wie wir heute handeln, richtig gehandelt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal betonen: Wir alle hatten die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Gesetz nicht erst im nächsten Bundestag, sondern heute zur Verabschiedung kommt. Ich bin dankbar und froh - froh mit den Hüttenleuten -, wenn es heute beschlossen
wird.
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