zumpfort (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als sogenannter Newcomer im Petitionsausschuß, der die Freude hatte - das sage ich ehrlich -, für einige Monate in diesem Ausschuß mitzuarbeiten, einige Bemerkungen machen. Die erste ist allgemeiner Art und knüpft an das an, was die Vorsitzende, Frau Berger, gesagt hat, daß unseres Erachtens noch viel zu wenig Bürger die Rechte wahrnehmen, die ihnen zustehen, nämlich über den Petitionsausschuß zu verlangen, daß ihre Rechte als Staatsbürger richtig gewahrt werden. Ich unterstütze das Anliegen von Frau Berger aus einem ganz bestimmten Grund. Bei der Mehrzahl der Petitionen, die mir vorgelegt wurden, habe ich entschieden: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage als erledigt anzusehen." Die Häufigkeit dieser Entscheidung bringt mich zu der Vermutung, daß wir es bei dieser Art der Erledigung mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Zum einen beruhigt es, daß - trotz der vielen Petitionen und des damit verbundenen Anscheins, daß in unseren Bürokratien, in den Verwaltungen, vieles nicht stimmt - dem Bürger kein Unrecht zugefügt worden ist. Auf der anderen Seite komme ich aber zu der Auffassung, daß viele Bürger relativ rechtsunkundig sind, daß sie relativ wenig über das, was mit ihnen geschieht, aufgeklärt sind und daß sie gerade deswegen den Petitionsausschuß in Anspruch nehmen. Meine Vermutung ist, daß die Vielzahl von Petitionen mit dem Inhalt, zu Unrecht behandelt worden zu sein, nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Das eigentliche Problem sind die Leute, die es nicht wagen, sich direkt an den Petitionsausschuß zu wenden, weil sie glauben, dazu nicht fähig zu sein oder nicht das Recht zu haben.
Aus diesem Grunde würde ich persönlich den Schluß ziehen, daß man zum einen in der Öffentlichkeit das Recht des Bürgers, sich an den Petitionsausschuß wenden zu können, noch stärker deutlich machen sollte; zum anderen muß man verstärkt darauf dringen, daß man dem heranwachsenden Bürger in den Schulen und allen Bereichen der Erziehung und Bildung in stärkerem Maße ein Rechtsbewußtsein vermittelt und ein Empfinden für das mitgibt, was Rechtens ist, für das, was der Staat tun kann, aber auch für das, was er selber tun kann.
Das bringt mich zu der Bermerkung, daß man angesichts der größer werdenden Zahl von Petitionen vielleicht darauf drängen sollte, das Prinzip des Vorrangs des Individuums vor der Institution in unserer Gesellschaft verstärkt deutlich zu machen. Man kann und sollte also nicht erwarten, daß der Staat für den Bürger alles regelt, und sich hinterher darüber beklagen, daß vom Staat für den einzelnen Bürger etwas geregelt worden ist, man es aber nicht versteht. Man muß die Verhältnisse umkehren und wieder dahin kommen, daß der einzelne seine Angelegenheiten verstärkt selber regelt, damit er nicht

das Gefühl hat, z. B. anonymen Bürokratien ausgesetzt zu sein.
(Zurufe von der CDU/CSU: Wer regiert
denn eigentlich? - Sie regieren doch»
Lassen Sie mich noch zu zwei konkreten Problemfeldern, die in dem Bericht angesprochen worden sind, Stellung nehmen. Ich sagte eben, aus meiner Sicht müßte der Vorrang des Individuums vor der Institution im gesellschaftlichen Leben verstärkt durchgesetzt werden. In einem speziellen Bereich, der auch von meinem Vorredner angesprochen worden ist, ist das nicht möglich, nämlich im Bereich der Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung. Zwar soll der Staat nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist, aber hier muß er eingreifen, um in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen.
Was mich persönlich als neuen Bundestagsabgeordneten betroffen gemacht hat, war, in einen Bundestag zu kommen, der gesagt hat, daß die Gesetzgebung darüber abgeschlossen ist. Gleichwohl bin ich in meiner ersten Sprechstunde in meinem Wahlkreis in Kiel mit zwei derartigen Fallen konfrontiert worden, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie von dieser abgeschlossenen Rechtsfindung nicht berücksichtigt worden sind. Dieses Erlebnis und die vielen Petitionen, die jetzt auch in diesem Bericht noch einmal aufgeführt worden sind, haben mich dazu gebracht, in meiner Fraktion darauf zu drangen, daß in irgendeiner Form Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Ich habe mich auch des Eindrucks nicht erwehren können, daß dieser Beschluß des Bundestages und der Bundesregierung, die Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung als erledigt anzusehen, nur deswegen - gefaßt worden ist, weil die großen Gruppen mit ihren starken Lobbies, befriedigt worden sind, während die kleinen, die man nicht sieht, weil sie keine Lobby haben, kein Gehör gefunden haben und deswegen nicht deutlich machen konnten, da ihre Belange noch nicht berücksichtigt worden sind. Dazu gehören z. B. solche Leute, die versäumt haben, Anträge zu stellen, solche Leute, die die Stichtage versäumt haben, aber auch die eben erwähnten Zwangssterilisierten, die Sintis und frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes, sogenannte 131 er.
Ich persönlich habe seit meinem Eintritt in den Bundestag fortwährend mit einem Mann zu tun, der 1942 zwangssterilisiert worden ist und dem nach geltendem Gesetz nicht geholfen werden kann, weil keine Amtspflichtverletzung vorliegt und kein Sonderopfer erbracht worden ist. Der Mann kann aber glaubhaft machen, daß er gezwungen worden ist, seine Zwangssterilisation durch seine Unterschrift zu akzeptieren. Er möchte, daß ihm dieses Unrecht endlich in irgendeiner Form anerkannt wird.
Das bringt mich zu der Vermutung, daß wir z. B. bei der Stiftung Wiedergutmachung nicht allein darauf achten müssen, wieviel Geld sie kostet, sondern Wert darauf legen sollten, daß es den Leuten im Prinzip erst einmal um die Anerkennung des erlittenen Unrechts geht. In diesem Sinne schließe ich mich meinem Vorredner an, wenn er sagt: Es ist sinnvoll, daß wir eine Stiftung Wiedergutmachung einführen. Wir haben dazu gestern auch in unserer Fraktion einen entsprechenden Beschluß gefaßt Darin heißt es, daß auch 35 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch einzelne unübersehbare Härten als Folge des NS-Unrechtsstaats und des Zweiten Weltkrieges bestehen und daß sich der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung für die Beseitigung dieser Harten bewußt ist. Ich finde, das ist ein richtiger Beschluß. Die Aufforderung an die Bundesregierung, im Bundeshaushalt 1981 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß solches Unrecht anerkannt wird bzw. daß diesem Unrecht abgeholfen wird, halte ich nur für billig und Rechtens.
Eine letzte Bemerkung zu einem weiteren großen Problemfeld, nämlich zu den sogenannten Jugendreligionen. Der Ausschuß hat eine Vielzahl von diesbezüglichen Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Ausgeflossen daraus ist der Bericht der Bundesregierung über die neuen Jugendreligionen. Der Ausschuß hat den Bericht debattiert und an den zuständigen Bundestagsausschuß weitergeleitet Ein Gedanke - deswegen nehme ich das Thema noch einmal auf - fehlt mir allerdings in diesem Bericht: Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen der Vielzahl von Jugendreligionen, die heute existieren, Und anderen Problemen, die man unter dem Stichwort „Drogenkonsum von Jugendlichen" zusammenfassen kann. Man beobachtet, daß es sowohl im Bereich der Jugendreligionen als auch im Bereich der Drogenszene sogenannte Wellen gibt. Die eine Religion kommt, die andere geht Ähnlich ist es auch bei den Drogen: Die eine kommt, die andere geht Ich will nicht die Wirkung solcher Drogen mit den Auswirkungen der Jugendreligionen - obwohl Jugendreligionen für mich auch Drogen sind - auf die gleiche Ebene stellen. Ich will nur sagen: Man kann das Problem der neuen Jugendreligionen nicht isoliert sehen. Man muß es in dem Gesamtzusammenhang sehen, daß sich in unserer Gesellschaft Jugendliche vermehrt der Realität verweigern und versuchen, durch Drogen aller Art mit ihren Problemen fertig zu werden.
Im Bericht der Bundesregierung über die Jugendreligionen werden als Gründe für den Zulauf zu diesen Gruppen Ursachen genannt: die Realitätsflucht, die fehlenden Identifikationsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft, der Mangel an Vermittlung von geeigneten Werten und schließlich das Fehlen von Konfliktverarbeitungsformen. Ich glaube, daß es aus liberaler Sicht, aber auch aus allgemeiner Sicht sinnvoll ist, einem Punkt besondere Bedeutung zukommen zu lassen, nämlich dem, daß man vermehrt Konfliktverarbeitungsformen in die Schule und in die Familie hineinträgt Die Heranwachsenden sollten also lernen, besser mit Konflikten umzugehen und diese zu lösen. Nur auf Grund des Mangels, bestimmte Situationen richtig verarbeiten zu können, und auf Grund des Fehlens von Fähigkeiten, die Probleme richtig anzupacken, neigen sehr viele Jugendliche und auch Erwachsene dazu, die Konflikte einfach beiseitezuschieben und im Drogenkonsum Zuflucht zu suchen. Nach meinem Gefühl müßte daher die Bereitschaft, Konflikte zu verarbeiten, Konflikte

Dr. Zumpfort .
in unserer Gesellschaft und nicht außerhalb der Gesellschaft zu lösen, stärker gefördert werden.
Darüber hinaus muß gefordert werden, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die zu solchen Konflikten führen, zu verändern. Jugendreligionen und Haschischkonsum, aber auch Jugendalkoholismus, Tablettenkonsum und andere Drogenprobleme, die zum Teil in wohlgehüteten bürgerlichen Stuben gepflegt werden, haben stets bestimmte Ursachen, nämlich Ursachen, die im Streß in der Schule, im Beruf liegen können, in der fehlenden Entfaltungsmöglichkeit an Arbeitsplätzen, in einer Gesellschaft, die dem Konsum.- und Besitzdenken im Übermaß huldigt, in Konkurrenz- und Leistungsdruck. Wenn wir solche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entschärfen können, wird es wahrscheinlich immer den Konsum von Drogen jeglicher Art geben. Deswegen besteht der zweite Ansatz darin, nicht nur die Lösung von Konflikten zu lehren, sondern auch in dem Versuch, solche Konflikte nach
Möglichkeit zu minimieren.
Ich mache in diesem Zusammenhang eine letzte Bemerkung. Sie bezieht sich auf den Drogenkonsum aller Art. Man muß den betroffenen Jugendlichen sagen, daß Drogen keine Lösung sind und die beste Lösung bei der Bewältigung unbefriedigender Lebensumstände immer noch in dem Satz besteht: Die beste Droge ist ein klarer Kopf. - Vielen Dank.
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