Roth (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten.
Wahre Profis gründen eine Bank.
Das sagt Bert Brecht und brachte unser Thema auf diese Formel. Aber machen wir uns nichts vor: Der arme BB war natürlich Kunde einer Bank und unterhielt Anfang der 50er Jahre ein ordentliches Westgeldkonto.
Was meine ich damit? - Wir alle sind in dieser Bankendiskussion gespalten: Einerseits ist ein funktionstüchtiges, leistungsfähiges Bankensystem Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklungen und der Innovationen in unserer Gesellschaft. Dazu braucht man nicht nur Kleinstbanken oder mittlere Banken, sondern natürlich auch größere Banken, Großbanken, die beispielsweise international agieren können. Auf der anderen Seite beobachten wir eine Machtzusammenballung, die in der Tat bedrohlich ist. Exakt über diesen Konflikt diskutieren wir.
Im übrigen sollten sich die Bundesregierung und die Koalition noch einmal überlegen, ob mit dieser Privatisierungskonzeption dem Leistungswettbewerb bei uns geholfen wird. Wir haben ein fünfgliedriges Bankensystem: Großbanken, Privatbanken, öffentliche Banken, die Sparkassen und die Volks-, sprich: Genossenschaftsbanken. Es ist nicht ganz falsch, daß wir diese fünf Sektoren haben. Ich stehe im übrigen dazu, daß wir auch Großbanken im öffentlichen Besitz haben, weil sie eine gewisse Gegenmacht beispielsweise zur Deutschen Bank darstellen.
Übrigens, die Bayern brauche ich daran nicht zu erinnern, dies sage ich, weil immer wieder das Thema WestLB angesprochen wird. Soll ich Herrn Neuber dafür kritisieren, daß seine Bank in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist? Das werde ich nicht tun. Ich bin sogar froh, daß die WestLB eine Gegenmacht zur Deutschen Bank darstellt.
({0}): Das ist die Gegenmachttheorie!)
Für mich gibt es im wesentlichen drei Gründe, die Macht unserer Großbanken zu einem Thema der Wirtschaftspolitik zu machen: erstens ihr Einfluß auf den Wettbewerb innerhalb des Bankensystems, zweitens ihr Einfluß auf den gesamten Kapitalmarkt und ganz besonders auf den Aktienmarkt und drittens ihr Einfluß auf die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie auf den Leistungswettbewerb in unserer Volkswirtschaft überhaupt.
Zum ersten Punkt möchte ich mich kurz fassen: Die Internationalisierung der Finanzmärkte hat natürlich den Wettbewerb verstärkt und schafft insofern ein
Stück Gegenkraft und Gegenmacht. Wir sollten diese Öffnung der Märkte fortsetzen. Auch die EG hat ja als eigentliche Zielsetzung diese Vorstellung.
Dennoch fällt auf, daß die Bankprovisionen in der Bundesrepublik Deutschland - das ist ein Teil des Cecchini-Berichts - deutlich höher liegen als beispielsweise in Großbritannien und damit im übrigen ein Hemmnis für den Ausbau des Finanzplatzes Frankfurt darstellen, und zwar in weit höherem Maße als die vielbeklagte Börsenumsatzsteuer. Wenn die Bedingungen viel schlechter als beispielsweise in London sind, braucht man sich eben nicht zu wundern, daß der Finanzplatz Frankfurt in seinem Rang zurückgeht.
Ebenfalls fällt auf, daß fast alle Finanzinnovationen der letzten Jahre aus dem Ausland gekommen sind und derartige Ideen in der Bundesrepublik nicht entwickelt wurden. Das heißt, auf diesem Markt muß etwas unter dem Einfluß der Großbanken erlahmt sein. Es gibt ja Kenner der Szene, die sagen, der Kapitalmarkt in der Bundesrepublik sei das dienstägliche Telefongespräch unter fünf Leuten. Das mag eine Übertreibung sein, aber es stimmt zum Teil.
Zum zweiten Punkt, zum Einfluß mächtiger Banken auf den Kapitalmarkt, insbesondere auf den Aktienmarkt: Wir haben in der Bundesrepublik sage und schreibe nur 470 Aktiengesellschaften. In England, selbst in der Schweiz ist es ein Mehrfaches. Ist es nicht so, daß die Großbanken über die letzten Jahrzehnte hinweg relativ wenig aktiv waren bei der Förderung des Aktiengedankens bzw. bei der Bildung von Aktiengesellschaften? Die Gründe dafür sind übrigens relativ leicht nachvollziehbar: Man kann am Kreditgeschäft, bei der Vergabe von irgendwelchen Konsortialkrediten oder bei Provisionen eben mehr verdienen als bei der Einführung einer neuen Aktiengesellschaft. Das heißt, hier haben die Banken auch eine Innovation unseres Kapitalmarkts verhindert. Das ist ein ernstes Problem hinsichtlich der Innovationsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft.
Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang auch ein vermögenspolitisches Problem. Dadurch, daß die Banken ihre Unternehmungen anhalten, ihre Finanzierungen möglichst mit eigenen Mitteln oder mit Bankkrediten durchzuführen, wird die Möglichkeit einer breiteren Streuung des Aktienbesitzes begrenzt. Die Idee der Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung wird dadurch eingeengt. Auch von daher ist es, glaube ich, sinnvoll, das Problem anzupacken. Der unterentwickelte Aktienmarkt ist in der Bundesrepublik ein Hemmnis auch für die Weiterentwicklung der Wirtschaft.
Zum dritten Punkt, zum Einfluß der großen Banken auf die Industrie. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Jeder Zulieferer von Daimler-Benz/MBB/ AEG/Dornier/MTU - das Unternehmen umfaßt ja diese Teile; wir lassen immer drei weg - hat natürlich gute Chancen dann, wenn er als erste Bankadresse die Deutsche Bank angibt, als Unternehmensberater Roland Berger in Anspruch nimmt - der inzwischen auch der Deutschen Bank gehört - , Versicherungen, die jetzt auch angeboten werden, bei der Deutschen Bank abschließt, seinen Mitarbeitern vorschlägt, entsprechende Verträge - z. B. Bausparverträge, die
jetzt auch angeboten werden - über entsprechende Mitarbeitervertreter bei der Deutschen Bank zu parken, wenn er in seinen Unternehmensbeirat natürlich jemanden - das zeigt auch etwas nach außen her - von der Deutschen Bank aufnimmt und wenn er Betriebs- und Bürogebäude von der Philipp Holzmann AG bauen läßt, die zu einem Drittel der Deutschen Bank gehört.
Diese Skizzierung eines Geflechts zeigt doch unser Problem. Ich will damit sagen: Durch eigenen Industriebesitz, durch Depotstimmrechte, Aufsichtsrats-, Beiratsmandate hat die Deutsche Bank - und unser Bankenproblem ist weitgehend ein Problem der Deutschen Bank - ein Netz von Beziehungen aufgebaut und eine Macht erworben, die meines Erachtens mit der Idee einer Wettbewerbswirtschaft, einer Marktwirtschaft nicht vereinbar ist.
({1})
Wenn immer über Investitionslenkung bei anderen Kräften philosophiert wird: Ich bin der Ansicht, daß die Deutsche Bank kräftig an der Investitionslenkung in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet. Sie ist der Investitionslenker in der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Übrigens sind das nicht nur meine Ideen.
({3})
Die „Wirtschaftswoche" - das ist doch Ihr Hausorgan, Herr Glos - sagt - Zitat - : „Das Ergebnis ist ein Netz wirtschaftlicher Rücksichtnahmen, in denen sich der Schumpetersche dynamische Unternehmer verfangen muß." Die „Wirtschaftswoche" hat mit diesem Zitat durchaus recht.
Ich glaube, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen schärferen Leistungswettbewerb im Bankensektor, im Kapitalsektor brauchen, um beispielsweise die Aufgaben zu erfüllen, die wirtschaftspolitisch gestellt sind: unsere Löhne zu halten und weiter zu steigern, die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren und weiter zu verbessern und die neue große Aufgabe der ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft neu in Angriff zu nehmen. Denn ein funktionstüchtiger Kapital- und Kreditmarkt, der eben den neuen Ideen und zusätzlichen Anstrengungen Kapital, auch Risikokapital zur Verfügung stellt, ist die Voraussetzung einer ständigen Erneuerung unserer Volkswirtschaft. Kollege Jens hat unsere Einzelvorschläge dargestellt. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.
Fällig sind ein paar Worte in Richtung FDP. Graf Lambsdorff, Sie fordern seit langem eine Begrenzung des Anteilbesitzes. Ich stelle fest: Sie haben sich gestern nicht durchgesetzt. Das wird verschoben - verschoben wie immer in der Vergangenheit.
Da Sie sich heute als der kraftvolle Kämpfer für die Begrenzung der Bankenmacht aufspielen, muß ich sagen: 1979, nachdem die Studienkommission ihren Bericht vorgelegt hatte, habe ich - ich war bei allen Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern anwesend - kein leidenschaftliches Engagement von Ihrer Seite gehört;
({4})
im übrigen von Herrn Friderichs, dem späteren Chef der Dresdner Bank, schon gar nicht.
Aber bitte, diese Weiterentwicklung begrüße ich. Wenn es möglich ist, darüber in der nächsten Wahlperiode eines der ersten Gesetze zu machen, machen wir das gemeinsam. Ich glaube, ich habe Ihre Zwischenfrage an mich, zu der Sie sich gemeldet haben, schon vorweg beantwortet.