Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-07-04:
Ich wiederhole:
Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die SPD ihre

Beteiligungen zum ersten Mal im Rechenschaftsbericht
1999 aufgeführt.

({0})

Über die jährliche Gewinnabführung in zweistelliger Millionenhöhe entscheidet die SPD-Schatzmeisterin nach eigener Auskunft allein.

({1})

Sie selbst hält zugleich als Generaltreuhänderin die Firmenanteile für den SPD-Vorstand. Frau Wettig-Danielmeier
als Alleinherrscherin über das SPD-Finanzimperium - ein
Schelm, wer das glaubt. Die raffinierten Unternehmenskonstruktionen der SPD sind grenzenlos, um die wahren
Drahtzieher zu vertuschen.

Die Raffgier der Genossen ist ohne Ende.

({2})

Ein unglaublicher Dankeschön-Spendenskandal ist in
Köln ans Tageslicht gekommen. „Jedenfalls wir stückeln
nie bewusst

({3})

und wir sagen nicht: Hier, stückelt mal ein bisschen“, so
die Schatzmeisterin bei ihrer Vernehmung am 30. November 2000 vor dem Untersuchungsausschuss. „Doch
stetig quellen neue Namen und Beträge aus Kölner
Sumpf“, so die „Frankfurter Rundschau“ am 2. Juli 2002.

({4})

- Das wollen Sie alles nicht hören; das ist mir völlig klar. Beschuldigte belasten sich gegenseitig immer stärker.

({5})

Der Kollege Gilges fühlte sich im Untersuchungsausschuss an stalinistische Methoden erinnert

({6})

- das steht im Protokoll -, als er über die Aufklärungsmethoden seiner Partei gegenüber den eigenen Leuten gesprochen hat. Herzlichen Glückwunsch zu solchen
Parteifreunden, kann ich nur sagen.

({7})

Wie hat die SPD nach jahrelang praktizierter Spendenstückelung und Anstiftung zur Steuerhinterziehung in
Köln,

({8})

aufgeschreckt durch die Spendenskandale der CDU im
Jahr 2000, reagiert? Das Vertuschungssystem wurde nicht
etwa aufgegeben. Nein, es wurde - auch das ist protokolliert - noch perfektioniert. Verdiente Genossen erhielten
nicht mehr nur eine fingierte Spendenquittung, sondern
sie bekamen das Geld aus dem Geheimtresor bar auf die
Tatze und mussten von ihrem Privatkonto eine Spende in





derselben Höhe auf das Parteikonto überweisen. Ist das
Einfallsreichtum oder kriminelle Energie? Entscheiden
Sie selbst darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren!

({9})

Die Schatzmeisterin tönt: Bei uns wird nie mit Bargeld
umgegangen.

Den Begriff „politische Korruption“ hat Rot-Grün für
die CDU erfunden. Bis heute weiß niemand, was das
heißen soll. Gibt es den Straftatbestand der Korruption, ja
oder nein? Doch den konnte Rot-Grün der Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht nachweisen.

({10})

Schaut man allerdings nach Köln und Wuppertal, dann
braucht man keine Gehirnakrobatik, um echte Korruption
festzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den
SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl wegen Vorteilsannahme im Amt. Inzwischen erwägt sie laut neuesten Presseinformationen, Anklage gegen den Oberbürgermeister zu erheben.

({11})

Der Versuch der Bundes-SPD nach dem Motto „Ich heiße
Wettig-Danielmeier oder Müntefering und weiß von
nichts“, ist kläglich gescheitert.

({12})

Ein ungewöhnlicher Spendenvorgang um eine
100 000-DM-Spende an den Unterbezirk Wuppertal zum
Kommunalwahlkampf 1999 führte zu einer Prüfung vor
Ort durch den Innenrevisor der SPD, Herrn Feldmann.

({13})

Herr Feldmann wurde uns als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Übrigen vorenthalten: offensichtlich weiß er
mehr als die Schatzmeisterin.

({14})

Sein Bericht enthüllt folgenden Sachverhalt:

({15})

Nach Aussagen des damaligen Unterbezirksgeschäftsführers sollte der Unterbezirk eine bundesligareife Kampagne zur Kommunalwahl mit zugesagten Spenden in Höhe
von 680 000 DM durchführen. Es sei wichtig, dass Hans
Kremendahl Oberbürgermeister bleibe, so der Mitinitiator Clees, Geschäftsführer einer Unternehmensgruppe.

Der Innenrevisor der Partei kam zu folgendem Ergebnis: Der Vorgang der Spendensammlung war ungewöhnlich. Im Verfahren hat es handwerkliche Mängel gegeben.
Der zunächst aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen Vorschriften des Parteiengesetzes erscheint
ausgeräumt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat
der Revisor nicht geschrieben „Der Verdacht ist ausgeräumt.“? Weil die Schatzmeisterin der Partei dies sehr
wohl bemerkt hat, hat sie, wie sie sagte, „Bauchschmerzen“ bekommen.

({16})

Darin liegt wohl auch der Grund, warum sie diesen Bericht dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat.

({17})
Aber das ist für den Umgang des Bundesvorstandes der
Partei mit den Korruptionsaffären beispielhaft.

({18})

Die Angaben von Frau Wettig-Danielmeier und Herrn
Müntefering haben sich an mehreren Stellen widersprochen. Es besteht der Verdacht, dass Herr Müntefering gegenüber dem Untersuchungsausschuss und der deutschen
Öffentlichkeit nicht mit offenen Karten gespielt hat.

({19})

Heute noch, - und das ist der größte Skandal - behauptet die Bundes-SPD auf ihrer aktuellen Internetseite:

Bei uns gab und gibt es keine Geheimkonten,
({20})
wir erfassen und veröffentlichen Spenden lückenlos
({21})
und unsere gesamte Finanzwirtschaft unterliegt einem dichten Kontrollsystem, das jede Schattenwirtschaft unmöglich macht.

({22})

Ich zitiere weiter:
Auch nach diesen Attacken und Unterstellungen

- gemeint ist: der CDU gegen die SPD bleibt die CDU die einzige Partei, die grobe Verstöße
gegen das Parteiengesetz zu verantworten hat.

({23})

Ich sage Ihnen, werte Genossen: Bei Ihnen geht es sogar um Kriminalität.

({24})
Sie erheben sich heute noch in völlig verlogener Weise
moralisch über andere. Diese Arroganz und Verlogenheit
gehen auf keine Kuhhaut.

({25})





Packen Sie ein und schämen Sie sich!

({26})