Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst darauf hinweisen, daß es sich bei der DZT um einen eingetragenen Verein der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft handelt, der allerdings mit 85 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Bei den in der Öffentlichkeit und anderswo diskutierten Vorgängen geht es um folgende Sachverhalte:
Erstens. Gegen den leitenden Mitarbeiter der New Yorker Geschäftsstelle ist ein Gerichtsverfahren wegen sexueller Belästigung anhängig. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht entschieden. Die Vorwürfe gegen den Leiter der Geschäftsstelle sind seit Herbst 1993 bekannt. Der Mitarbeiter wurde inzwischen wegen mangelnder Kontrolle und Vernachlässigung der Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand entlassen. Ich wiederhole: Das Gerichtsverfahren ist noch nicht entschieden.
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- Sie fordern doch schonungslose Aufklärung und ein Konzept. Ich bin gerade dabei, Ihnen das vorzutragen, und wäre Ihnen dankbar, wenn ich das hintereinander weg tun könnte.
Zweitens. Dem Stellvertreter des Leiters der Geschäftsstelle New York wurde aus den gleichen Gründen gekündigt.
Drittens. Es wurden in der Öffentlichkeit, vor allem der amerikanischen Öffentlichkeit, Vorwürfe gegen eine weitere Mitarbeiterin erhoben, die bei der Veröffentlichung rechtsradikaler Schriften mitgewirkt haben soll. Ich muß das so ausdrücken. Diese Vorwürfe sind dem Ministerium seit Mai 1995 bekannt. Die Mitarbeiterin wurde nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe sofort entlassen.
Viertens. Eine weitere Mitarbeiterin hat vor Gericht gegen die DZT wegen rassischer Diskriminierung ein Verfahren eingeleitet. Eine Entscheidung in dieser Sache ist noch nicht ergangen.
Fünftens. 1984 wurde durch die DZT bei einer Münchner Gesellschaft eine Marktanalyse in Auftrag gegeben. Zweck dieses Gutachtens war es, in Amerika Zielgruppen für den Tourismus nach Deutschland zu identifizieren und geeignete Werbemaßnahmen zielgruppengerecht zu entwerfen. Diese Studie wurde im Unterauftrag durch eine New Yorker Marketinggesellschaft erarbeitet. Gegen dieses Gutachten wird der Vorwurf der Rassendiskriminierung erhoben und außerdem kritisiert, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unerwünschten Gästen der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurden.
Es handelt sich bei dem zitierten Gutachten um eine 700 Seiten umfassende Studie. Die Bestimmung der Zielgruppen in Zusammenarbeit mit einem amerikanischen Institut erfolgte auf der Grundlage der

vom US Bureau of Census, also vom Statistischen Amt der Vereinigten Staaten, vorgegebenen Kategorien, die von allen amerikanischen Meinungsforschungsinstituten verwandt werden. Zu diesen Standards zählen in den USA als klassischem Einwanderungsland neben Fragen nach dem Alter und Geschlecht auch Fragen nach der Abstammung und der Religion. In bezug auf einen Deutschlandurlaub ergab diese Untersuchung ein überdurchschnittliches Interesse evangelischer und katholischer weißstämmiger Amerikaner mittleren Alters und ein unterdurchschnittliches Interesse bei anderen Bevölkerungsgruppen. Das Gutachten formuliert in unakzeptabler Weise: „Keine Juden, Schwarzen, Hispanier und Asiaten".
Ich distanziere mich hiermit erneut und nachdrücklich von den Formulierungen dieses Gutachtens.
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Ich möchte aber eindringlich feststellen, daß die DZT die Empfehlungen der Studie zu keinem Zeitpunkt zur Grundlage ihrer Arbeitsplanung in den USA gemacht hat. Es hat niemals eine Anweisung der DZT-Zentrale gegeben, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht anzusprechen. Im Gegenteil, die Werbung der DZT in den USA hat sich nachweislich stets an alle Amerikaner gerichtet. An zahlreichen Beispielen läßt sich nachweisen, daß sich die DZT besonders um die jüdische Bevölkerungsgruppe in den USA bemüht hat, u. a. in Abstimmung mit dem American Jewish Committee.
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Frau Kollegin, meine Vorgänger im Amt und auch ich haben seit 1988/89 eine Strukturänderung in der Arbeit der DZT dringend angestrebt. Ziel ist und bleibt die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der internen Kontrolle in der DZT durch eine unternehmensnahe Besetzung des Vorstands und des Verwaltungsrats. Dem dienten das Gutachten von Roland Berger im Sommer 1993 und die personelle Neubesetzung der Gremien im Herbst 1993.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen; ich möchte systematisch vorgehen.
Der Vorstand und der Verwaltungsrat haben versucht, die dringend notwendige innere Strukturveränderung der DZT durchzuführen. Dies ist jedoch trotz aller Bemühungen nicht in ausreichendem Maß gelungen. Es gilt jetzt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und einen grundlegenden Neuanfang einzuleiten.
Dazu ist meiner Meinung nach folgendes zu tun:
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Erstens. Der Vorstand muß möglichst bis Juli 1995 neu geordnet werden. Sie wissen: Der Marketing-Vorstand ist ausgeschieden, der ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende steht nur befristet zur Verfügung.
Wenn die Gehaltsstruktur für den Vorstand kein entsprechendes Ergebnis bringt, müssen sich die Zuständigen in der Bundesregierung und, wenn ich bitten darf, auch im Bundestag zusammensetzen, um eine Lösung zu suchen, die eine fachgerechte Besetzung ermöglicht.
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Zweitens. Die organisatorischen und personellen Strukturen der Auslandsvertretungen müssen durchleuchtet werden. Dies gilt im wesentlichen für die Vertretung in New York. Um das Führungssystem im Ausland vor dem Versagen zu schützen, müssen Kooperationen gefunden werden. Ein institutionalisiertes Vier-Augen-Prinzip bietet mehr Sicherheit und Kontrolle. Die Gespräche dazu werden mit geeigneten Kooperationspartnern ab sofort aufgenommen.
Drittens. Der Vertreter des BMWi im Verwaltungsrat wird ausgewechselt.
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Viertens. Die finanzielle Verantwortung der DZT liegt, wie eingangs gesagt, derzeit mit 85 % beim Bund. Meine Damen und Herren, das kann nicht so bleiben. Wenn die DZT mit unternehmerischer Führung der Wirtschaft wirklich etwas wert ist, so müssen sich die Finanzbeiträge aus der Wirtschaft erhöhen. Dabei ist auch an die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu denken, in der sich die Partner der Wirtschaft mit ihren Finanzbeiträgen treffen können.
Ich werde noch vor der Sommerpause die Gespräche mit der Wirtschaft über einen Neuanfang der DZT einschließlich deren Finanzierung aufnehmen. Mir geht es vor allem um die Fortsetzung einer wirksamen Förderung der mittelständisch geprägten Fremdenverkehrswirtschaft. Die Bundesregierung wird auf diesem Gebiet auch weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen. Insbesondere die Expo 2000 stellt uns in dieser Hinsicht vor besondere Anforderungen.
Wir haben in Deutschland eine Menge vorzuzeigen: touristisch, kulturell und auf vielen anderen Gebieten. Wir werden dafür in geeigneter Weise mit Nachdruck und in Verantwortung werben.
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