Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort als Mitglied des Deutschen Bundestages, nicht als Vertreter der Bundesregierung.
Aus drei Gründen empfinde ich persönlich Bitterkeit darüber, daß es nicht möglich war, die Beratung des Themas Afghanistan auf eine Tageszeit zu legen, in der mehr Menschen an dieser Debatte hörend und sehend teilnehmen können.
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- Das geht in alle Richtungen, j a. Ich sage das als Abgeordneter, weil ich mich als Staatsminister im Auswärtigen Amt nicht zur Gestaltung der Tagesordnung des Deutschen Bundestages äußern will.
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- Ja, ich wende mich an alle Zuständigen als individueller Abgeordneter.
Ich empfinde persönlich aus drei Gründen Bitterkeit darüber, daß das Thema Afghanistan auf diesen späten abendlichen Zeitpunkt gelegt worden ist.
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Ich sehe Ihre Zwischenrufe als Zustimmung an.
Diese späte Stunde verdient nicht das leidende und kämpfende afghanische Volk. Das verdient auch nicht die Tatsache, daß der Entschließungsantrag zu dieser wichtigen Frage von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingebracht worden ist. Das verdient auch nicht das Thema Mißachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen, das im OstWest-Konflikt eine so große Rolle spielt.
Noch ein persönliches Wort an Sie, Kollege Reents. Ich bin vor einigen Monaten vom deutschen Fernsehen gefragt worden, ob ich die Aussage des Präsidenten Reagan teile, die Sowjetunion sei „das Reich des Bösen". Ich habe das verneint! Ich könne diese Aussage nicht bejahen, weder als Demokrat noch als Christ. Ich könne die Welt nicht manichäisch einteilen in die Welt des Guten und die Welt des Bösen.
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Ich sage auch dies: Nicht einmal das nationalsozialistische Deutschland mit all seinen Verbrechen war in diesem Sinne „das Reich des Bösen". Es gibt in dieser Welt kein Imperium, keinen Staat, der für sich eine absolut positive Qualität in Anspruch nehmen kann. Nur, ich halte es für ein ethisches Erfordernis, Herr Kollege Reents, einen Unterschied zu machen zwischen der rechtsstaatlichen Demokratie und der totalitären Diktatur - welcher Ideologie auch immer. Ich finde es nicht anständig, wenn Sie einen Machtbereich, in dem Sie, Gott sei Dank, so offen und frei sprechen dürfen, wie Sie das heute abend getan haben, und einen Machtbereich, in dem Sie das nicht dürfen, auf eine Stufe stellen.
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Ich halte es nicht für anständig, eine Macht, die die Freiheit West-Berlins zweimal erwürgen wollte, und eine Macht, die die Freiheit Berlins zweimal gerettet hat, auf eine Stufe zu stellen. Herr Kollege, ich halte es auch nicht für anständig, eine Macht, in deren Bereich die Bemühungen um kleinste gewerkschaftliche Freiheiten unterdrückt werden, und eine Macht, in deren Schutzbereich freie Gewerkschaften selbstverständlich frei handeln können, auf eine Stufe zu stellen.
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Ich bin also gegen die Einteilung: Dort ist die Sowjetunion, das Reich des Bösen, und hier der Westen, das Reich des Guten. Aber ich halte es nach meinen Lebenserfahrungen seit den 30er Jahren nicht für richtig, qualitative Unterschiede der Art, wie ich sie eben dargelegt habe, zu übersehen. Ich wende mich gegen diejenigen, die die Welt in Gut und Böse einteilen; aber ich wende mich auch gegen diejenigen, die so eklatante ethische Wertunterschiede zwischen politischen Systemen einfach übersehen. Das gilt auch für diejenigen, die in den 30er Jahren in den westlichen Demokratien das nationalsozialistische Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe gestellt haben.
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