Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Kollege Wienand, das ist keine Frage, das ist eine sehr subjektive Meinung, die Sie hier vertreten haben. Alber ich bin heute bei meiner Darlegung davon ausgegangen, daß erstens die Realitäten nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten in ihrer objektiven Existenz verschieden sind - das kann man wohl unterstellen -, zweitens, daß die Schlußfolgerungen, die man aus Realitäten ziehen muß, keinen allzu großen parteipolitischen Spielraum zulassen. Vielleicht einen gewissen Spielraum, aber keinen Spielraum von der Weite, wie es der Unterschied zwischen unserer Verteidigungsauffassung und Ihrer Wehrkonzeption ist.
Ich bleibe bei meiner Meinung, die nicht meine persönliche Meinung allein ist, die aber sicherlich nicht die offizielle Meinung der Bundesregierung ist, weil diese sich nie dazu geäußert hat; alber ich nehme an, daß sie damit identisch ist. Ich nehme an, daß Ihre Vorstellungen von der deutschen Landesverteidigung aufgebaut sind auf einer ganz anderen außenpolitischen Analyse, ,aufgebaut sind auf einer ganz anderen Zukunftsvorstellung, auf einer Wunschvorstellung, die auch nach unserer Hoffnung Wirklichkeit werden soll, die aber heute nicht Wirklichkeit ist und die, wenn wir nach Ihrem Rezept verfahren, so fürchten wir, nie Wirklichkeit werden würde.
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Das unterscheidet uns nun einmal.
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Ich habe mich jetzt bewußt irgendeines Schlagwortes oder eines Stichwortes oder ähnlicher Dinge - wie man sie uns unterschiebt - enthalten, weil das Problem zu ernst ist, als daß man es hier nur nach der Zugkraft der jeweils aufgefundenen Parolen behandeln könnte.
Kollege Merten hat gestern eine für mich und für uns alle sehr interessante Feststellung gebracht. Er sprach von „modernen Waffen". Nun, der Kollege Schultz hat den Vorwurf erhoben, daß Schlagworte erfunden würden: „moderne Waffen", „Mehrzweckewaffen", „abgestufte Verteidigung". Ich wollte mich nicht über dieses vielschichtige Problem langwierig mit ihm auseinandersetzen. Aber, Kollege Schultz, bevor man diese Worte als Schlagworte bezeichnet, muß man die Literatur, die es darüber gibt, gelesen und verarbeitet haben. Dann würde man nämlich merken, daß das nicht Schlagworte der Bundesregierung, sondern international geläufige Begriffe der einschlägigen Richtung sind, über die schon seit Jahr und Tag die ernsthaftesten Diskussionen bestehen.
Aber Kollege Merten machte gestern die Unterscheidung: „Auch wir sind für moderne Waffen; aber wir sind selbstverständlich gegen Waffen, die man als Massenvernichtungswaffen bezeichnen

Bundesverteidigungsminister Strauß
kann." Ich glaube, Kollege Merten, es gibt leider nur einen einzigen Standpunkt; alles andere wäre entweder ein Selbstbetrug oder eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es gibt nur einen Standpunkt des Ja oder des Nein.
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Wer ja sagt zur Verteidigung, der kann dem eigenen Verteidigungsinstrument - das heißt hier nicht „Bundeswehr", das heißt „NATO" da überall, wo ihr diese Aufgabe gestellt ist - nur Waffen derselben Wirksamkeit in die Hand geben, wie sie bereits seit geraumer Zeit der einzige - verstehen Sie das jetzt nicht als „Hetze"! - nach menschlichem Ermessen überhaupt in Betracht kommende Angreifer hat und in immer vermehrter Zahl haben wird.
({3}) Alles andere ist Selbstbetrug.
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- Jeder im Rahmen seiner Aufgabenstellung, Herr Kollege Heiland!
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- Nein! Es hat keinen Sinn, durch Zurufe, und es hat keinen Sinn, in einer Art Autosuggestion hier die Tatsachen anders darzustellen, als sie sind, oder sie zu vernebeln. Wir haben niemals gesprochen von strategischen Atomwaffen, wir haben niemals davon gesprochen, daß die Bundesrepublik in das atomare Wettrüsten mit einbezogen werden solle.
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Doch, das ist auch eine dieser Begriffsverwechslungen oder dieser Unterstellungen anderer Sinninhalte, als dem Wortlaut entspricht.
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Denn „atomares Wettrüsten" heißt Produktion und nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen.
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Was heute in der NATO geschieht, erweitert den Kreis der Produzenten nicht; sondern ist eher geeignet, ihn noch einzuschränken. Sie wissen genau, warum ich das sage. Was heute in der NATO geschieht, erweitert nicht den Kreis der Produzenten, sondern ist geeignet, ihn einzuschränken. Zweitens
- und darauf legen wir großen Wert -: Es gibt keine nationale Verfügungsgewalt über diese Waffen, damit nicht diese Waffen für bestimmte nationale Kurzschlußreaktionen oder Sonderaktionen überhaupt in Anspruch genommen werden könnten.
Deshalb ist die Anwendung dieses Begriffs „atomares Wettrüsten", die Behauptung, die Bundesrepublik beteilige sich am atomaren Wettrüsten, entweder Unkenntnis der Tatsachen oder Irreführung der Öffentlichkeit.
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Wenn nämlich im Laufe einer von uns gewünschten, ich möchte beinahe sagen, mit Blankoscheck
heute gegenüber den Westmächten begrüßten allgemeinen kontrollierten Abrüstung, die sich ruhig in Phasen vollziehen kann, die sich nicht auf einmal vollziehen kann, die Amerikaner gleichzeitig mit den Sowjets - zu glauben, daß es eher geschehen kann, ist utopisch - die Atomwaffen aus der Hand legen, dann würden all die Atomsprengkörper, die ja in amerikanischem Eigentum und unter amerikanischem Verschluß bleiben, wieder aus der Welt verschwinden, ohne daß eine einzige weitere Nation dazu ihre Zustimmung geben müßte. Das ist ein entscheidender Unterschied zu dem, was Sie behaupten und womit Sie die deutsche Öffentlichkeit in dieser Aktion in Angst und Furcht versetzen.
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