Matern von Marschall (NA), 2020-11-26:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Vogler von der Linken, Sie haben mir bereits die scharfsinnige Analyse des Antrags der Grünen, den Sie als „fast aus Ihrer Feder stammend“ beschreiben, abgenommen. Dass Sie das gleichzeitig mit fehlendem pazifistischem Engagement verknüpfen, verwundert mich allerdings ein wenig.

Ich schaue einmal nach Mali. Es ist bemerkenswert, dass der Putsch zunächst einmal friedlich verlaufen ist. Das ist aber nichts, worauf man sich ausruhen kann. Wir müssten viel mehr Mittel darauf verwenden, die Lage in vergleichbaren Ländern präventiv zu analysieren, um eine solche Situation wie die in Mali, die für den Moment noch friedlich ist und die vielleicht auch zu einem friedlichen Übergang führen kann, vorher im Auge zu behalten. Die verfassungsrechtliche Kritik an der staatlichen Verfasstheit im ganzen Sahel, in ganz Westafrika ist etwas, was uns beunruhigen muss. Auch dass die Oppositionen häufig ihre Umstürze mit dem Schüren innerethnischer Konflikte verknüpfen, ist ein Aspekt, der uns beunruhigen muss.

Ich bin überzeugt, dass wir weiterhin nicht nur diplomatisch, sondern auch mit unseren Soldaten und mit unserem ungeheuren entwicklungspolitischen Engagement in Mali präsent sein sollten. Unser Engagement dient etwa der Versorgung mit sauberem Trinkwasser; da leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag für fast 1 Million Menschen. Es dient der Verbesserung der landwirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Produktivität ist deutlich gestiegen. Das Potenzial ist aber immer noch sehr groß. Bei einer so stark wachsenden Bevölkerung wie in diesem Land ist eine entsprechende Steigerung der Produktivität auch dringend notwendig. Unser Engagement müssen wir schon im rein humanitären Interesse für die Menschen in diesem Land fortführen.

Ganz wichtig ist eine genaue Kenntnis der Gegebenheiten mit Blick auf die verschiedenen Volksgruppen in den betreffenden Ländern. Die historischen, kolonialen Grenzziehungen in diesen Nationalstaaten sind, wie wir wissen, zufällig, und das zeigt sich besonders exemplarisch in einem Land wie Mali. Ich sehe diesbezüglich die Rolle der Bundeswehr in der Funktion als interkultureller Einsatzberater als außerordentlich wertvoll an, weil unsere Soldaten dadurch in die Lage versetzt werden, in einem schwierigen, unübersichtlichen Terrain auf die verschiedenen Gegebenheiten und die verschiedenen Volksgruppen angemessen zu reagieren; das ist wichtig. Das ist auch im diplomatischen Bereich gegeben. Das sollte uns Anlass sein, künftig bei der Erarbeitung staatlicher Verfassungen beratend tätig zu sein, um eine angemessene Repräsentation der verschiedenen Volksgruppen in den betreffenden Ländern sicherzustellen.

Daran ist, glaube ich, im Wesentlichen zu arbeiten. Wenn das nicht gelingt und wenn die Wahrnehmung der Menschen ist, dass in diesen sozusagen formell westlich verfassten Staaten eigentlich nur die Klientel bestimmter einzelner Gruppierungen die Länder ausbeutet, und wenn deswegen die Frustration über die Staatsführung so groß wird wie in Mali, dann kann das zu Eruption und Eskalation führen. Das können wir vielleicht durch eine kluge Ausbalancierung der regionalen Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Rahmen unserer beratenden Tätigkeit vermeiden.

Ich möchte werben für eine engagierte Politik im Sahel und insbesondere für eine Fortführung unseres Engagements, auch des militärischen, in Mali. Wenn ich auf die neue Ausbildungsinitiative, die wir jetzt in Sévaré haben, schaue, gilt mein besonderer Dank unserer Truppe.

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