Büchler (NA), 1987-10-15:
Auch dies geschah ohne - das ist das Bemerkenswerte - Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sind also praktisch von einem Kanzleramtsminister überspielt worden. Uns ist auch dies recht, um das deutlich zu sagen.
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Zweitens. Ich hoffe sehr - jetzt wende ich mich an Sie, Herr Kollege Rühe -({1})
- das sage auch ich - , daß Ihre Äußerung zum Warschauer Vertrag in der Union zitterfähig wird. Die klare Akzeptierung der Westgrenze Polens durch alle Beteiligten ist, so sage ich, ein Schlüssel zu den Perspektiven auf eine europäische Zukunft des Friedens, der Zusammenarbeit und der größeren Freiheit für die Menschen in Ost und West. Dies möchte ich hier ganz deutlich sagen.
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Der Kollege Dregger, der heute leider nicht hiersein kann, hat während des Honecker-Besuchs eine sehr feinsinnige Wortwahl getroffen: Nicht ein neues Kapitel in der deutsch-deutschen Beziehung werde aufgeschlagen, erklärte er einem Journalisten, sondern ein neuer Abschnitt habe begonnen. Diese Bemerkung läßt zwei Deutungen zu: Entweder wollte er den Honecker-Besuch herunterspielen - das werden manche Stahlhelmer in Ihrer Fraktion so gesehen haben -, oder er wollte die Fortführung der Deutschlandpolitik seit 1969 unterstreichen. So habe ich das verstanden. Was über Ihre deutschlandpolitische Diskussion vom 6. Oktober 1987 dann an die Öffentlichkeit gedrungen ist, bestätigt mich in dieser Annahme.
Also kann man tatsächlich davon sprechen, daß Sie jetzt versuchen, die Deutschlandpolitik fortzuführen, auch im Sinne von Ursache und Wirkung. Ursache sind bei allen Ergebnissen der Deutschlandpolitik - der Kanzler hat heute einige aufgezählt - der Grundlagenvertrag und die KSZE-Schlußakte, und beides - das wurde hier wiederholt betont - ist von der Union damals bitterlich bekämpft worden. Ursachen sind die Verabredungen zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee. Dort wurde Honecker in die Bundesrepublik eingeladen; dort wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Kulturabkommen in Gang gesetzt; dort wurde der deutsch-deutsche Jugendaustausch ermöglicht; dort wurden Erleichterungen des Reiseverkehrs und die Verbesserung des innerdeutschen Handels vereinbart. Schließlich wurde am Werbellinsee, wenn Sie sich recht erinnern, der friedenspolitische Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten erst richtig in Gang gebracht und die Vertiefung der Zusammenarbeit durch die Ausweitung auf die Gebiete von Wissenschaft, Technik und Umweltschutz und auf den Energiebereich verabredet. Das war damals am Werbellinsee.
Die Wirkungen, die Sie und wir miteinander jetzt verspüren, sind nun eingetreten. Ich sage hier auch ganz offen: Man könnte es als Sozialdemokrat ein bißchen mit Wehmut betrachten, daß nun diejenigen - darauf lege ich Wert - , die die Saat verhindern wollten, die Ernte einfahren können; das ist die historische Wahrheit in der Deutschlandpolitik.
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Es sind, schlicht gesagt, unsere Ergebnisse.
Die Bundesregierung hat sich der langfristigen Wirksamkeit und Dynamik unserer Deutschlandpolitik nicht entziehen können; das ist die Wahrheit. Unser Vertragswerk ist so solide gebaut, daß nicht einmal Sie, von der Union, es kaputtbekommen haben; das wollte ich also auch sagen.
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Deshalb wird es auch unsere Aufgabe sein, solange wir in der Opposition sind - es wäre gut für Deutschland, wenn es nicht mehr sehr lange dauern würde, daß Sie diese Rolle wieder übernehmen würden -,
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Sie in Zukunft zu bedrängen und voranzutreiben. Wir werden es markieren, wenn Sie wichtige Chancen für Verbesserungen in den deutsch-deutschen Beziehungen auslassen oder - ich sage es noch deutlicher -, verschlafen, wie das in der Vergangenheit wiederholt der Fall war,
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wie das z. B. immer noch bei Salzgitter der Fall ist, wie es bei den Beziehungen zur Volkskammer jahrelang der Fall war und wie es bei der Elbegrenze hoffentlich nicht mehr lange der Fall sein wird.
Lassen Sie mich Anmerkungen zu einigen Streitpunkten machen. Die Volkskammer besteht aus 500 außerordentlich interessanten Gesprächspartnern aus allen Schichten der Bevölkerung der DDR, vom Politbüromitglied, wie wir wissen, über den Generaldirektor und über Wissenschaftler aller Richtungen bis zum Meister, Facharbeiter, Studenten und Lehrling. Diese Vielfalt von Erfahrungen ist eine Fundgrube für Informationen und Möglichkeiten in der Deutschlandpolitik, die wir aufgreifen sollten. Deswegen ist dieser Kontakt so ungeheuer wichtig für uns.
Aber Sie in Ihrer Situation - wissen Sie, wie Sie mir in dieser Frage vorkommen? Wie ein aufgescheuchter

Büchler ({7})
Hühnerhof. Ein aufgescheuchter Hühnerhof ist geradezu eine geordnete Formation, wenn ich das Bild auf Ihre Fraktion übertrage. Sie wissen doch nicht mehr ein noch aus, und Sie wissen nicht mehr, wie es in dieser Frage weitergeht.
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