Karl-Josef Laumann (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich doch sagen, daß ich es sehr bedauerlich finde, daß die politische Führung des Wirtschaftsministeriums nicht anwesend ist, während das Parlament über den Arbeitsmarkt diskutiert.
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Soweit ich sehe, ist nicht einmal ein Mitarbeiter des Hauses anwesend. Arbeitsmarktpolitik hat auch eine ganze Menge mit Wirtschaftspolitik zu tun.
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Von daher bin ich der Meinung, daß die Niederschrift dieser Sitzung möglichst schnell ins Wirtschaftsministerium gebracht werden muß, damit die Herren dort einmal nachlesen können, was wir hier besprochen haben.
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Meine Damen und Herren, wir konnten hier in der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1983 eine sehr erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik miterleben. Wir haben im Westen die Rekordzahl von 29 Millionen Erwerbstätigen überschritten. 3 Millionen Arbeitsplätze sind seit 1983 geschaffen worden. Wir konnten die Zahl der Arbeitslosen in den letzten drei Jahren um rund eine halbe Million Personen absenken. Auch wenn Sie von der SPD dies nicht wahrhaben wollen, aber dies sind Fakten. Daher ist es auch ganz normal, daß die Menschen im Westen und im Osten uns, der CDU/CSU, am ehesten zutrauen, mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt fertigzuwerden.
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Die Probleme, die durch Arbeitslosigkeit entstehen, sind nur zu bewältigen, indem wir neben einer guten Wirtschaftspolitik natürlich auch arbeitsmarktpolitische Instrumente sowohl in Ost- wie in Westdeutschland einsetzen. Es sollte aber für uns Westdeutsche eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir die Probleme in Ostdeutschland sehen. Da die Probleme in Ostdeutschland größer und dringlicher sind als bei uns in Westdeutschland, ist es wichtig und auch richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihren Hauptschwerpunkt auch im Ausgabenbereich in Ostdeutschland sieht. Wir sorgen uns sicherlich alle um die Frage: Wie können wir Problemgruppen in den Arbeitsmarkt integrieren? Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem. Von 455 000 Menschen, die im September 1992 länger als ein Jahr arbeitslos waren, waren 244 000 über zwei Jahre arbeitslos.
Bei der Bekämpfung dieses Problems war das Programm der Bundesregierung, Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose, ein gutes Programm. Alleine durch dieses Programm ist es gelungen, von Juli 1989 bis Ende 1991 73 000 Langzeitarbeitslose in eine Dauerbeschäftigung zu bringen. Daher begrüßen wir von der CDU/CSU ausdrücklich, daß dieses Programm fortgeführt wird.
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Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort an die SPD. Ich muß Ihnen sagen, daß ich es unerträglich finde, daß in vielen Regionen Westdeutschlands Ihre Freunde dagegen polemisieren, daß die Bundesanstalt für Arbeit gezwungen war, die ABM-Mittel hei uns im Westen um 560 Millionen DM zu kürzen. Das war deswegen notwendig, um die Probleme in Ostdeutschland bewältigen zu können.
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Ich bin der Meinung, daß das auf Grund der Beschäftigungssituation bei uns in Westdeutschland auch vertretbar ist.
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Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Gilges, Sie und Ihre Freunde: Hören Sie auf, die Interessen der Arbeitslosen in Westdeutschland gegen die Interessen der Arbeitslosen in Ostdeutschland auszuspielen.
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Uns von der CDU/CSU geht es darum, den Menschen zu helfen, egal, wo sie leben. Wir haben auch die Pflicht, an den Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit zu denken
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und mit dem Geld, das er einbezahlt, sorgsam umzugehen. Denn stabile und möglichst niedrige Arbeitslosenbeiträge sind auch ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik.
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