Andreas Schockenhoff (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor zwei
Jahren gesagt hat, die politische Einigung Europas sei
eine Frage von Krieg und Frieden, hat er bei der damaligen Opposition Hohngelächter geerntet.

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Sie, Herr Außenminister, haben von diesem Pult aus den
damaligen Bundeskanzler verspottet, ihm Sentimentalität und falsches Pathos vorgeworfen. Heute würden Sie
wohl nicht mehr feixen.

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Die politische Einigung Europas ist eine Frage von
Krieg und Frieden - damit hat Helmut Kohl unbeirrt von
allen Anfeindungen ausgedrückt, was für uns, die
CDU/CSU, seit fünf Jahrzehnten die außenpolitische
Grundüberzeugung ist und auch künftig bleiben wird:
Wir Deutsche haben ein existentielles Interesse an der
Einigung Europas sowie ein existentielles Interesse an
der Nordatlantischen Allianz. Mit der Wirtschafts- und
Währungsunion haben wir einen entscheidenden
Schritt zur Politischen Union Europas erreicht. Der wirtschaftliche Teil muß dringend durch den außen- und
sicherheitspolitischen Teil der europäischen Einigung
ergänzt werden.

Der Kosovo-Konflikt zeigt einmal mehr, daß allein
die Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage sind,
NATO-Operationen zu führen. Es ist aber keineswegs
selbstverständlich, daß die Amerikaner immer die
Hauptverantwortung für die Sicherheit in und für Europa
übernehmen. Die Europäische Union muß auch in der
Außen- und Sicherheitspolitik ein ebenbürtiger Partner
der USA werden und endlich den europäischen Pfeiler
der NATO schaffen.

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Die politische und strategische Rolle der Vereinigten
Staaten in Europa hat am Ende dieses Jahrhunderts nicht
an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Wir Europäer und
damit auch wir Deutsche sind es, die einen stärkeren
Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit leisten müssen,
und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch
und diplomatisch. Nur ein starkes und handlungsfähiges
Europa, das eigenständig entscheiden und operieren
kann, ist ein relevanter Partner Amerikas.

Herr Hoyer, Sie haben darauf hingewiesen, daß durch
den Vertrag von Amsterdam neue Instrumentarien geschaffen werden. Auf dem Kölner Gipfel in wenigen
Wochen wird erstmals ein Hoher Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik benannt. Es
kommt jetzt darauf an, daß die Wahl auf eine Persönlichkeit fällt, die politischen Rang besitzt und Regierungserfahrung hat, so daß sie der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik Autorität nach außen und innen
verleihen kann. Dieser Repräsentant muß die EU in Krisensituationen vertreten, und er muß dem Rat eigene
Vorschläge unterbreiten können. Der Vorschlag, diese
Funktion mit der des WEU-Generalsekretärs zu verbinden, findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Die Katastrophe auf dem Balkan macht allerdings
auch deutlich, daß der Vertrag von Amsterdam bei weitem nicht ausreicht, um aus der Europäischen Union
eine diplomatische und militärische Macht zu machen.
Eine effiziente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik setzt weitere Integrationsschritte voraus. Wir
brauchen im zweiten Pfeiler der Europäischen Union
eine spezifische Klausel über die verstärkte Zusammenarbeit, die es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsame diplomatische und militärische Maßnahmen durchzuführen, die nicht von allen Mitgliedstaaten getragen werden. So haben wir es ja auch bei der
Wirtschafts- und Währungsunion gemacht: Es haben
eben nicht alle Mitgliedstaaten ihre eigene Währung zugunsten des Euro aufgegeben. Ebenso darf auch beim
Aufbau eines diplomatischen und sicherheitspolitischen
Instrumentariums der Europäischen Union nicht das
zögerlichste Mitgliedsland das Tempo bestimmen.

Wir müssen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich dazu kommen, daß es mehr Mehrheitsentscheidungen gibt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die
Art und Weise, wie die EU bei der Umsetzung der Zollunion mit der Türkei vertragsbrüchig wird, weil ein Mitgliedsland die anderen daran hindert,

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verbindlich zugesagte Verpflichtungen zu erfüllen, ist
eines internationalen Akteurs unwürdig.

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Die deutsche Präsidentschaft hat die Reform der Institutionen und Entscheidungsverfahren verschoben. Sie
muß aber unverzüglich in Angriff genommen werden,
um die politische Handlungsfähigkeit Europas zu ermöglichen. Die Europäische Union braucht einen gemeinsamen und zentralen diplomatischen Apparat zur
Krisenbewältigung und zur Erarbeitung gemeinsamer
europäischer Positionen. Nach den schlimmen Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina haben wir alle eine
präventive Diplomatie gefordert. Aber in Dayton haben
wir, wie unsere amerikanischen Partner, das Thema
Kosovo ausgeklammert. Wir waren auf den Krieg im
Kosovo genauso unvorbereitet wie auf die anderen
Kriege auf dem Balkan. Aber was uns noch viel mehr zu
denken geben muß, ist: Wir haben nicht nur keine präventive Diplomatie, nein, wir haben auch keine Diplomatie für die Phase nach Beendigung der militärischen
Aktionen.

Karl Lamers hat in der letzten Sitzungswoche die
Fragen gestellt, auf die wir eine Antwort brauchen,
wenn wir das gemeinsame Handeln der Europäer vom
Ende her bedenken wollen: Ist Rambouillet überhaupt
noch umzusetzen? Können die Kosovo-Albaner überhaupt wieder in der Bundesrepublik Jugoslawien unter
serbischer Führung leben? Karl-Heinz Hornhues hat diese Frage vorhin wiederholt. Wir müssen auch Tabus


brechen: Entspricht die Vorstellung von einem multiethnischen, freien und demokratischen Jugoslawien
vielleicht unseren politischen Idealen, nicht aber den
politischen Realitäten auf dem Balkan? Das sind Fragen,
die die Bundesregierung nicht öffentlich erörtert.

Natürlich gibt es keine Alternative zu den Luftschlägen gegen den Apparat von Milosevic. Aber um die Akzeptanz dafür weiterhin zu erhalten, müssen wir, muß
die Bundesregierung die Sprachlosigkeit in bezug auf
die politischen Ziele überwinden, denen diese militärischen Aktionen dienen.

Auf solche Fragen werden die Europäer auch in Zukunft keine Antwort finden, wenn die Europäische Union nicht über einen eigenen diplomatischen Apparat zur
Analyse und Planung verfügt, der dem Rat eigenständig
Handlungsvorschläge unterbreitet. Der Hohe Vertreter
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muß
die volle und direkte Verantwortung für diesen Apparat
bekommen.

Wir brauchen eine europäische Rüstungs- und Abrüstungspolitik, die die zwischenstaatliche Kooperation
überwindet und langfristig eine integrierte Verteidigungsindustrie ermöglicht. Als ein Schritt in diese
Richtung muß die im Vertrag von Maastricht vorgesehene europäische Rüstungsagentur endlich die Verantwortung für konkrete Beschaffungsprogramme übertragen bekommen und für die Programme mit einem Etat
ausgestattet werden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU steht ohne
Wenn und Aber zur Wertegemeinschaft der NATO. Im
Interesse dieser gemeinsamen Werte und im Interesse
unserer eigenen Sicherheit brauchen wir eine europäische Diplomatie und Verteidigung innerhalb des transatlantischen Bündnisses. Kürzungen im Verteidigungshaushalt - dazu kommen wir gleich - zeugen angesichts
der außen- und sicherheitspolitischen Lage und der humanitären Katastrophe auf dem Balkan von einer falschen Prioritätensetzung.

Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Fähigkeit der EU zu eigenständigem
Handeln auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu stärken. An unserer Bereitschaft
dazu bestand nie ein Zweifel. Jetzt müssen Sie Ihren
politischen Willen klarstellen. Wenn die Koalitionsfraktionen intern zwischen Pazifismus und internationaler
Verantwortung lavieren, schaden sie den Interessen der
Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

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