Carola Reimann (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem Prostitutionsschutzgesetz schaffen wir
das erste Mal klare Regeln für den Betrieb und die Erlaubnis von Prostitutionsstätten . Das ist gut; denn damit
sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen für die in der
Prostitution tätigen Frauen und Männer . Für die SPD ist
das ein ganz entscheidender Punkt . Wir wollen nämlich,
dass dieses Gesetz hält, was sein Name verspricht: ein
höheres Schutzniveau und eine nachhaltige Verbesserung
der Situation von Prostituierten .

Es ist schon angesprochen worden: Die Erfahrungen
aus der Praxis haben gezeigt, dass auch nach dem im
Jahr 2002 unter Rot-Grün eingeführten Prostitutionsgesetz Handlungsbedarf besteht . Leider, Kollege Weinberg,
hat aber ein schwarz-gelb dominierter Bundesrat in der
Vergangenheit immer notwendige Regulierungen verhindert .

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Das Prostitutionsgesetz setzt jetzt an dieser Stelle an . Die
Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist hierbei der
zentrale Punkt . Mit ihr setzen wir wichtige Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen durch .

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Erstens . Die Betreiber eines Prostitutionsgewerbes
müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen .
Zweitens. Diese Erlaubnispflicht wird an die Erfüllung

gesetzlicher Mindestanforderungen für die Betriebe geknüpft. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen und
der Entzug der Erlaubnis . Drittens . Es stehen uns mit
dem Gesetz jetzt endlich neue Kontrollinstrumente zur
Verfügung,

({2})

um auch die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten sicherzustellen .

Wir brauchen diese Maßnahmen; denn es geht hier um
nicht weniger als die Einhaltung von Grundrechten wie
der sexuellen Selbstbestimmung, der persönlichen Freiheit und auch der Gesundheit . Deshalb ist es richtig, dass
wir mit Geschäftsmodellen Schluss machen, die mit dem
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar sind .

({3})

Wir regeln hier einen Bereich, der, wo immer man hinschaut, ganz unterschiedlich ist, ja sogar widersprüchlich
ausgeprägt ist . Zweifelsohne ist die Situation für viele in
der Prostitution Tätige nach wie vor schwierig . Sie werden ausgegrenzt und stigmatisiert, nur wenige wagen es,
offen über ihre Tätigkeit zu sprechen . Viele fürchten Benachteiligungen im eigenen sozialen Umfeld . Gleichzeitig gibt es aber auch Sexarbeiterinnen, die selbstbewusst
für ihre Rechte kämpfen können, die Freiwilligkeit und
Selbstbestimmtheit für sich reklamieren .

Die Ministerin hat in ihrer Rede auf diese ganz unterschiedlichen Lebenslagen hingewiesen . Unsere Aufgabe
als Gesetzgeber ist es, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dieses Spektrum berücksichtigt und dem gerecht
wird . Das ist eine besondere Herausforderung . Das ist
aber nicht die einzige Herausforderung und nicht der einzige Widerspruch, mit denen man sich in diesem Gewerbe konfrontiert sieht; denn wir sprechen hier über einen
Wirtschaftszweig, in dem Milliarden umgesetzt werden,
mit dem aber, wenn man sich umhört, niemand etwas zu
tun hat . Es ist die Tabuisierung, das Verschweigen und
zum Teil auch die Verlogenheit, die die Lage dieser Frauen und Männer so schwierig machen . Dieses Problem ist
wesentlich tief greifender, als dass wir es mit einem einzigen Gesetz von heute auf morgen ändern könnten .

({4})

Es ist aber wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind
und verstehen, in welch unterschiedlichen Lagen sich
Prostituierte befinden. Das müssen wir auch als Gesetzgeber vor Augen haben . Deshalb brauchen wir Regeln
mit Augenmaß, Regeln, die den Frauen ein sicheres Leben ohne gesellschaftliche Ächtung möglich machen,
aber auch Regeln, die der Lebens- und Berufspraxis gerecht werden . Das ist das, was viele renommierte Verbände, angefangen vom Deutschen Juristinnenbund und
dem Deutschen Frauenrat über die Diakonie bis hin zur
Deutschen AIDS-Hilfe, im vorparlamentarischen Beratungsprozess immer wieder angemahnt haben .

Deshalb bin ich froh, dass es in langen Verhandlungen gelungen ist, Forderungen abzuwehren, die die

Balance dieses Gesetzes gefährdet hätten . Dazu zählen
Forderungen nach Pflichtuntersuchungen oder nach dem
Mindestalter. Richtig war auch, die Anmeldepflicht praxistauglicher zu machen . Unsere Marschrichtung ist klar:
Wir wollen mehr Schutz, und wir wollen mehr Rechte für
die Prostituierten . Wir wollen klare Standards für ordentliche Arbeitsbedingungen .

Was wir aber nicht wollen, ist Tabuisierung, Stigmatisierung und Regelungen, die diese für die Frauen schädliche Entwicklung ohnehin verstärken; denn am Ende
schieben wir damit Probleme und auch Missstände in die
dunkle Ecke der Illegalität, obwohl wir eigentlich mehr
Licht und mehr Transparenz an dieser Stelle brauchen .

({5})

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind mit
dem Gesetz auf einem guten Weg, wenn wir diese Leitlinien auch im parlamentarischen Verfahren beherzigen .
Das heißt: keine weiteren Verschärfungen, stattdessen
mehr Rechte, mehr Beratung und mehr Unterstützung .

Vielen Dank .

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