Swen Schulz (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist in der Tat schon eine ganze Menge Richtiges gesagt worden. Auch in den Anträgen von FDP und Grünen
steht einiges Richtiges. Ich möchte zum Thema Zukunft
des Hochschulbaus noch ein paar Gedanken anfügen.

Wir müssen vor allem auf zwei Aspekte achten. Erstens muss genügend, muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, weil wir einen enormen Investitionsbedarf an den Hochschulen haben. Das ist am Montag in
der Anhörung auch sehr gut und plastisch ausgedrückt
worden. Bei den Hochschulbauten im Westen aus den
70er-Jahren tropft es inzwischen durch die Dächer und
im Osten wachsen teilweise noch Bäume in den Kriegsruinen. Außerdem erwarten wir - Gott sei Dank - mehr
Studierende. Wir brauchen also mehr Geld für den
Hochschulbau.

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Zweitens muss dieses Geld so verteilt werden, dass
die Studierenden überall in Deutschland davon profitieren und dass sich alle Bundesländer in Zukunft Hochschulen leisten können.

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Alles andere wäre ungerecht. Es wäre außerdem für ganz
Deutschland ein Problem, wenn die Hochschulen in Teilen des Landes vernachlässigt würden.

Vor diesem Hintergrund scheint mir die vorgeschlagene Föderalismusreform noch nicht ganz ausgereift zu
sein.

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Wenn die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft wird, wird
wohl im Resultat insgesamt weniger Geld für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt; denn die Länder müssen dann die Bundesmittel nicht mehr kofinanzieren und
werden angesichts ihrer Sparzwänge den Hochschulbau
an der einen oder anderen Stelle sicherlich herunterfahren. Außerdem soll die Zweckbindung der Bundesmittel
für den Hochschulbau im Jahr 2013 auslaufen. Dann erhalten die Länder zwar Geld, müssen aber gar nicht
mehr in die Hochschulen investieren.

Diese Struktur dürfte auch eine deutliche Verteilungswirkung haben. Die finanzschwachen Länder
würden in besonderem Maße versucht sein, ihre Mittel
für den Hochschulbau zu kürzen - nicht weil sie möglicherweise nicht wollen, Herr Weinberg, sondern weil sie
gar nicht anders können. Es besteht also die Gefahr, dass
erstens künftig noch weniger Geld in den Hochschulbau
fließt und dass zweitens die Entwicklung der Hochschullandschaft in einer Art und Weise auseinander geht, dass
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse massiv infrage gestellt ist.

Ich fürchte, dass die vorgeschlagene Föderalismusreform auf einen Wettbewerb zwischen den Ländern abzielt, der schlechte Ergebnisse hat. Wettbewerb ist nur
sinnvoll, wenn die Teilnehmer auch wettbewerbsfähig
sind und wenn er die richtige Zielsetzung hat. Bisher
gibt es jedoch für die Länder zu wenig Anreize, in die
Hochschulen und in die Lehre zu investieren.

Als aktuelles Beispiel möchte ich Berlin nennen. Die
Hauptstadt finanziert Lehre weit über den eigenen Bedarf hinaus.

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Wenn das alle Bundesländer täten, bräuchten wir uns gar
keine Gedanken über möglicherweise fehlende Studienkapazitäten machen.

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Es ist aber doch klar, dass angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin natürlich Überlegungen angestellt werden,
an welchen Ecken und Enden im Bereich der Hochschulen gespart werden kann. Wir müssen diese Logik aber
umdrehen und einen Wettbewerb um und für die Studierenden bewirken, damit sich Lehre lohnt, anstatt einfach
nur eine Kostenlast zu sein.

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Das schaffen wir aber nicht, indem wir den Bund als
unterstützende und koordinierende Kraft ausschalten.
Wir benötigen klügere Lösungen, als den Ländern Geld
in die Hand zu drücken und ihnen ansonsten eine gute
Reise zu wünschen. Man kann die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ beenden; dafür gibt es gute Argumente, die auch vorgetragen worden sind. Dann müssen
wir das aber verbinden mit einer Stärkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern an den Stellen, an denen es sinnvoll ist. Dann kann man aber nicht im Grundgesetz festschreiben, dass der Bund nichts mit der Lehre
zu tun hat.

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Wir brauchen eine vernünftige Änderung des Grundgesetzes, die einen ordentlichen Hochschulpakt zwischen
Bund und Ländern unterstützt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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