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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Laermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich
schließe die Aussprache. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen vor: Innenausschuß federführend, Ausschuß für Forschung und Technologie und Wirtschaftsausschuß mitberatend, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierug eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Körperschaftsteuerreformgesetz ({0})
- Drucksache 7/4803 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Herr Staatssekretär Haehser hat mich dankenswerterweise wissen lassen, daß er auf eine Begründung verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Schäuble (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage des Einführungsgesetzes zum Körperschaftssteuerreformgesetz, weil wir darin ein Indiz sehen, daß nunmehr auf allen Seiten der Koalition die Bereitschaft wächst, die Körperschaftsteuerreform doch noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
({0})
Wir hoffen, daß sich die Vorlage des Einführungsgesetzes nicht als ein Tarnmanöver für diejenigen Kräfte erweist, die bekanntermaßen, Herr Vohrer, die Körperschaftsteuerreform in Wahrheit nicht wollen.
Der Schwerpunkt des Einführungsgesetzes liegt beim Umwandlungssteuergesetz. Dazu möchte ich wenige Bemerkungen machen. Wir begrüßen das neue Umwandlungssteuergesetz, das im Grundsatz den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion entspricht, den Unternehmen die Anpassung der Unternehmensform an die wirtschaftlichen Gegebenheiten in steuerneutralen Weise zu ermöglichen. Wir vermissen allerdings in dem Entwurf eine ausreichende mittelständische Komponente. Wir glauben, daß die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mehr als nötig erschwert wird. Ich nenne als Stichwort nur die volle Besteuerung des Übernahmegewinns. Nach Auffassung der CDU/ CSU-Fraktion muß die Personengesellschaft attraktiv bleiben, weil diese Rechtsform besonders für die kleinen und familiengebundenen Unternehmen ihre Bedeutung hat und ihre Vorteile bewahren muß.
Wir vermissen darüber hinaus in dem Entwurf weitere wesentliche Elemente, ohne die eine Umwandlung in steuerneutraler Weise nicht möglich ist. Die vom Bundesrat geforderte Grunderwerbsteuerfreiheit für Umwandlungen ist unseres Erachtens unverzichtbar. Auch die Wiedereinführung der Gesellschaftsteuerfreiheit, die anfänglich im geltenden Umwandlungsteuergesetz enthalten war, sollte nach Auffassung der CDU/CSU erneut ernsthaft geprüft werden. Unsere Intentionen werden
belegt durch die Initiative des Kollegen van Delden und Genossen auf der Bundestagsdrucksache 7/3774, von der wir wünschen, daß sie in die Beratungen des Gesetzentwurfs mit einbezogen wird.
Ich möchte zum Schluß noch grundsätzlich bemerken, daß die CDU/CSU-Fraktion die Körperschaftsteuerreform und ein dazu passendes Umwandlungssteuerrecht als Teil einer internationalen Wirtschafts- und Unternehmensordnung ansieht. Wir können deshalb bei den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht stehenbleiben. Es wird notwendig sein, darüber nachzudenken, wie Schritt um Schritt ein neues Unternehmenssteuerrecht geschaffen werden kann, das auch die Besteuerung über die Grenze umfaßt und zu einer zunehmenden. Integration der Steuerrechtsordnungen in der Europäischen Gemeinschaft führt. Dies wird keine leichte Aufgabe, aber es wird eine lohnende Aufgabe sein, für die gerade auch das deutsche Steuerrecht die richtigen Akzente setzen muß.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf eine Erwiderung auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Schäuble beschränken.
Erstens. Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran - das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung erklärt -, daß die Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1977 kommen soll. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion das auch wollen. Die Beratungen des Finanzausschusses beweisen das.
({0})
- Wir müssen natürlich langsamer beraten, wenn Sie ständig Entlastungsanträge stellen.
({1})
Zweitens. Das Einführungsgesetz ist notwendig, um notwendige Anpassungen vorzunehmen, also die Doppelbesteuerung nicht nur für die Fälle zu beseitigen, wo der Gewinn ausgeschüttet wird, sondern auch in allen anderen Fällen der Umwandlung oder der Liquidation.
Lassen Sie mich drittens etwas zu Ihrer Berner-kung sagen, Sie würden die Anregung des Bundesrates übernehmen, in das neue Umwandlungssteuergesetz eine Bestimmung einzufügen, nach der alle Umwandlungs-, Verschmelzungs- oder Einbringungsfälle während der Zeit vorn 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1979 von der Grunderwerbsteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit werden. In dieser Stellungnahme kommt natürlich über die Hintertür des Bundesrates wieder Ihr Gesetzesantrag vom 12. Juni 1975 zum Vorschein.
({2})
Die Bundesregierung hat hierzu noch keine Erklärung abgegeben. Ich persönlich verhehle aber nicht
- wir haben darüber noch nicht beraten -, daß ich erhebliche Bedenken dagegen habe. Denn das zieht Steuerausfälle und nicht unerhebliche Steuermindereinnahmen nach sich. Darüber hinaus läuft diese vorgesehene Befreiung von der Gesellschaftsteuer den Steuerharmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zuwider, weil nach der Richtlinie des Rates der EG vom 17. Juli 1969 die Gesellschaftsteuerbefreiung nicht zulässig ist. Wir sollten alles tun, mühsam erreichte Harmonisierungen innerhalb des Steuerrechts der EG nicht unnütz zu gefährden.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Als letzter Redner der Abgeordnete Vohrer.
renger (präsident), 1976-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
schmidt (NA), 1976-03-19:
Ja, bitte schön!
eigen (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Kiechle, können Sie hier ein Beispiel für die Fragwürdigkeit der bebeschlosssenen Regelung aufzeigen?
({0})
renger (präsident), 1976-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 19. März 1976 die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ({0}) übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4911 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 17. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Schäuble, Vogel ({1}), Frau Hürland, Röhner, Tillmann, Biehle, Weber ({2}), Dr. Kraske, Stücklen, Dr. Riedl ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Maßnahmen und Förderung der Stiftung Deutsche Sporthilfe e. V. - Drucksache 7/4619 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4904 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 11. März 1976 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Redinungsjahr 1976 übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({4}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer ({9})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Errichtung einer Europäischen Ausfuhrbank ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({12}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung betreffend eine Nahrungsmittel-Soforthilfe in Form von Getreide und Butteröl zugunsten der betroffenen Bevölkerungskreise Zyperns ({13})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) Nr. 348/76 des Rates vom 17. Februar 1976 über die infolge der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln zu treffenden Maßnahmen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Agrarberichts 1976 der Bundesregierung
- Drucksachen 7/4680, 7/4681 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
renger (präsident), 1976-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
ritz (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Niegel, bitte.
niegel (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Dr. Ritz, wenn man Ihre Ausführungen verfolgt, müßte man doch die Frage stellen: Wie beurteilen denn der Bundeskanzler und seine SPD-Ministerkollegen in der Regierung die Agrarpolitik? Sie fehlen heute alle.
ritz (NA), 1976-03-19:
Wie war die letzte Bemerkung?
niegel (NA), 1976-03-19:
Der Herr Bundeskanzler und seine SPD-Kollegen auf der Regierungsbank fehlen heute alle.
({0})
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
peters (NA), 1976-03-19:
Herr Dr. Ritz, glauben Sie im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungspolitik im Ernst, daß die Bundesrepublik über die Bundesregierung auf die Inflationsentwicklung der Nachbarländer hätte Einfluß nehmen können?
({0})
ritz (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Peters, ich bin in der Tat der Meinung, daß es in den frühen siebziger Jahren Möglichkeiten gegeben hätte, z. B. der sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage Italiens früher entgegenzukommen,
({0}) Italien früher Hilfestellung zu geben
({1})
und z. B. im Bereich der Regionalpolitik mehr zu tun, als man getan hat.
({2})
Herr Kollege Peters, ich bitte um Nachsicht, aber ich glaube, wir sollten versuchen, um der Straffung der Debatte willen nicht alles durch Zwischenfragen erledigen zu wollen.
({3})
Ich habe gesagt: Daß am 5. März überhaupt eine Einigung zustande kam, ist positiv zu werten, und wir stehen dazu. Dies ist um so bemerkenswerter, wenn man an den traurigen Streit denkt, den sich der Außenministerrat geleistet hat, als es um die Frage ging, an welchem Wochentag die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden könnten.
({4})
- Nein, Herr Kollege Wehner. Aber sehen Sie, das ist eben interessant, daß in der öffentlichen Meinung ein solcher kleinkarierter Streit kaum eine Rolle spielt, während bei einer Einigung in dem sehr schwierigen Bereich der Agrarpolitik oft nur die negativen Perspektiven einer solchen Entscheidung gewürdigt werden. Deshalb gehört dies, glaube ich, sehr wohl zur Sache.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Das Wort hat der Herr/Abgeordnete Sauter.
schmidt (NA), 1976-03-19:
Erstens bin ich nicht davon überzeugt, daß eine derartige Äußerung wirklich stimmt.
({0})

Dr. Schmidt ({1})
- Hören Sie mal, der Bundeskanzler
({2})
ist meines Wissens - und das wird in Europa anerkannt - in seinen Bemerkungen so abgewogen, daß eine derartige Äußerung - ({3})
- Sie können reden, ich weiß. Sie konzentrieren Ihre Angriffe auf den Bundeskanzler. Nun, das können Sie tun; aber wir werden dagegenhalten.
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh?
schmidt (NA), 1976-03-19:
Bitte schön!
früh (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege, ich will in diesem Zusammenhang nicht von Erst- oder Zweitrangigkeit reden. Viele, Herr Apel, Sie und noch einige andere, waren schon in europäischen Gremien tätig. Ich möchte nur klarstellen, wie das mit Herrn Jahn war. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß Herr Jahn lediglich eine Anfrage an die Kommission gerichtet hat,
({0})
wie die Kommission das Ergebnis der Arbeit einer Forschungsgemeinschaft über die europäische Agrarpolitik beurteile. Er hat kein Urteil über die europäische Agrarpolitik abgegeben.
({1})
schmidt (NA), 1976-03-19:
Hören Sie, ich habe mir gestern nachmittag diese Anfrage kommen lassen. Darin kommt eine Meinung zum Ausdruck, die dahin geht: erstens, die EG-Ausgaben sind viel zu hoch, sie müssen reduziert werden, und zweitens, wir müssen ein völlig neues Agrarsystem in der EG einführen. Das kommt in der Frage indirekt zum Vorschein. Das können Sie nicht leugnen.
({0})
- Er hat es sehr geschickt verpackt.
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
früh (NA), 1976-03-19:
Noch eine klärende Frage. Herr Kollege Schmidt, es geht doch hier wirklich darum -
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Kollege, Frage! Es dauert bloß alles sehr viel länger, wenn jetzt dauernd Zwischenfragen gestellt werden.
früh (NA), 1976-03-19:
Ist es nicht so, Herr Kollege Schmidt, daß Herr Jahn lediglich das Ergebnis der Arbeit einer Forschungsgesellschaft zum Gegenstand seiner Frage gemacht hat? Das ist nicht unwichtig.
({0})
schmidt (NA), 1976-03-19:
Natürlich, Kollege Früh, war es so, Aber in der Fragestellung kam doch diese seine Meinung zum Ausdruck. Das machen wir auch hier im Bundestag so.
Ich könnte noch manch ein Wort über innerchristdemokratische Disparitäten verlieren. Aber lassen wir das um des lieben Friedens willen.
Lassen Sie mich am Ende meines Beitrags zum Agrarbericht 1976 Bundesminister Ertl und seinen Mitarbeitern für die pünktliche Erfüllung des gesetzlichen Auftrages herzlich danken.
({0})
Danken möchte ich Bundesminister Ertl noch einmal für seine abgewogene Einbringungsrede, aber danken auch allen denen, die draußen ihren Beitrag mit Fleiß und Geduld für die Ernährung unserer Mitburger geleistet haben.
({1})
Meine Damen und Herren, das war die letzte Agrardebatte in dieser Legislaturperiode. Lassen Sie mich angesichts des kommenden Wahlkampfes mit einem Zitat schließen. Es heißt:
Die politischen Parteien dürfen ihre Versprechungen nicht zu weit über das real Mögliche hinaus steigern, wenn sie an längerfristiger Unterstützung durch die Landwirtschaft interessiert sind. Enttäuschte Erwartungen sind in der abschreckenden Wirkung größer, als unerfüllbare Versprechungen wirtschaftlich aufgeklärte und politisch urteilsfähige Bauern anzuziehen vermögen.
So zu den Parteien gesprochen, ihnen ins Gewissen geredet von Professor Dr. Heidhues am 13. Februar dieses Jahres in Oldenburg anläßlich des Bauernkongresses der CDU.
({2})
Wir hoffen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie die Epistel von Professor Dr, Heidhues beherzigen. Wir haben es immer schon so gehalten.
({3})
renger (präsident), 1976-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
gallus (NA), 1976-03-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Josefstag dürfen wir unserem

Bundeslandwirtschaftsminister doppelt gratulieren, erstens zu seinem Namenstag,
({0})
zweitens zum Grünen Bericht 1976
({1})
und zu der Vorschau auf das laufende Wirtschaftsjahr.
({2})
Ich darf gleich zu Beginn meiner Ausführungen klarstellen, daß sich Herr Kollege Ritz offenbar nicht ganz darüber im klaren ist, wie die Zuständigkeiten in der Regierung der sozialliberalen Koalition sind. Herr Kollege Ritz, für uns ist ganz klar, die Verantwortung für die Agrarpolitik liegt im Rahmen des Kabinetts bei Bundeslandwirtschaftsminister Ertl. Uns ist es noch nicht passiert, wie es in früheren CDU-Regierungen geschehen ist, als Bundeswirtschaftsminister Schmücker zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Erhard die Preise in der EG gesenkt hat, ohne Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister zu nehmen.
({3})
- Das mag Ihnen nicht gefallen, aber das zeigt den Wandel im Stil der Agrarpolitik, die seit sechs Jahren in diesem Kabinett betrieben wird.
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh?
gallus (NA), 1976-03-19:
Ja.
früh (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Gallus, wie können Sie Ihre Aussage, wer für diese Agrarpolitik allein in diesem Kabinett zuständig ist, noch aufrechterhalten, wenn z. B. im Finanzausschuß des Europäischen Parlaments ein Antrag auf Kürzung um 1,3 Milliarden Rechnungseinheiten, nicht D-Mark, im Agrarbereich gestellt wird und man bei einem Anruf im Bundesernährungsministerium nicht klären kann, woher dieser Antrag kommt?
({0})
ritz (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Gallus, ich weiß gar nicht, was Sie gegen Festspiele in Bayreuth haben. Ich habe eine Frage.
renger (präsident), 1976-03-19:
Herr Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
ritz (NA), 1976-03-19:
Meine Frage bezieht sich weder auf die Festspiele noch auf die Arbeit der Bäuerin, sondern auf meine Anregung, Vergleiche mit anderen europäischen Ländern anzustellen. Sind Sie nicht der Meinung, daß dazu auch ein Vergleich in den anderen Ländern zwischen der Lage der Landwirtschaft und der Lage der übrigen in der Landwirtschaft Tätigen gehört? Genau hier liegt ja eines der Probleme, daß wir immer nur landwirtschaftliche Probleme miteinander vergleichen, aber nicht die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge? - Bitte.
bewerunge (NA), 1976-03-19:
Herr Gallus, empfinden Sie nicht selbst Ihre Widersprüchlichkeit, wenn Sie auf der einen Seite die Förderungsschwelle verteidigen, dabei den kleinstrukturierten Landwirten in Baden-Württemberg keine Chance der Förderung geben,
({0})
dann wieder sagen, die Mittel flössen zu gering von Nord nach Süd, und endlich erkannt haben, daß wir mit der Aufstiegshilfe gerade Ihren Betrieben helfen wollen?
({1})
gallus (NA), 1976-03-19:
Herr Bewerunge, Sie wissen genauso wie ich, daß ich mich bei der Anhörung zur Frage der Förderungsschwelle im Ernährungsausschuß, die ich selber beantragt habe, ganz entschieden für die Aufstiegshilfe eingesetzt habe. Die Aufstiegshilfe hebt natürlich die Förderungsschwelle

nicht auf, sondern sie macht sie nur erreichbarer. Das ist der Tatbestand.
({0})
Als wir 1969 die Regierungsverantwortung übernahmen, gab es lediglich die Altersversicherung für Landwirte. Inzwischen ist sie durch die Dynamisierung den Erfordernissen der jüngsten Zeit angepaßt. Ferner wurde die Krankenkasse für Landwirte eingerichtet und die Beitragsfreiheit für Altenteiler durch Bundeszuschüsse ermöglicht. Die Landabgaberente wird ebenfalls dynamisch angehoben. Im Januar 1975 ist noch eine Waisengeldregelung in Kraft getreten.
Die soziale Sicherung ist gerade für die kleinstrukturierten Gebiete Süddeutschlands von großer Bedeutung. Je kleiner die Betriebe sind, desto schwerer ist es für sie, die zu einem sorglosen Lebensabend notwendigen Altenteilleistungen aufzubringen, desto notwendiger und auch hilfreicher ist eine staatlich abgesicherte Altersversorgung.
Mit einem Wort: Die Agrarsozialpolitik der sozialliberalen Koalition hat sich segensreich für die deutsche Landwirtschaft ausgewirkt.
({1})
- Das sage ich natürlich auch als Vizepräsident.
Die insgesamt außerordentlich positive Bilanz sozialliberaler Agrarpolitik, angefangen bei der Einkommensentwicklung bis hin zur sozialen Sicherung, erschwert zwangsläufig das Aufzeigen von Alternativen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen es sich meines Erachtens zu einfach, wenn Ihre Alternativen einzig darin bestehen, Abstriche zu fordern, wenn die Landwirtschaft von Sparbeschlüssen betroffen ist, und nach Zusatzleistungen zu rufen, wenn es um Beihilfen oder Agrarpreise geht.
Ich bezweifle, daß Sie diese Forderungen realisieren könnten bzw. realisieren würden, wenn Sie die Regierungsverantwortung hätten. Wir haben mit Ihren Landwirtschaftsministern genügend Erfahrungen gemacht. Darüber, wie gefährlich übertriebene Versprechungen in einem Wahljahr wirken können - ich habe mir dasselbe Zitat von Herrn Professor Heidhues vorgemerkt, das auch schon Herr Kollege Dr. Schmidt ({2}) brachte -, hat Professor Heidhues Sie auf Ihrem Bauernkongreß in Oldenburg informiert. Den Schlußsatz möchte ich, da Herr Dr. Schmidt ({3}) ihn nicht wörtlich vorgetragen hat, Ihnen doch noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. Herr Professor Heidhues hat gerade bei diesem Oldenburger CDU-Bauernkongreß an Sie das Wort gerichtet:
({4})
Enttäuschte Erwartungen sind in der abschrekkenden Wirkung größer, als unerfüllbare Versprechungen wirtschaftlich aufgeklärte und politisch urteilsfähige Bauern anzuziehen vermögen.
Wir verlassen uns auf die hier angesprochene Schicht in der Landwirtschaft, nämlich auf die aufgeklärten und politisch urteilsfähigen Bauern.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
kiechle (NA), 1976-03-19:
Ja, ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt jetzt z. B. den Beschluß, daß nach einer Mindestmengenregelung in die Milchaustauscher soundso viel Magermilchpulver eingemischt werden muß. Den Beschluß an sich kritisiere ich nicht. Nur wird er sich in der Praxis folgendermaßen auswirken. Es wird wahrscheinlich künftig einen Austauscher mit einem hohen, nämlich dem geforderten Anteil an Magermilchpulver geben, und es wird ein Kälbernährmehl geben, das dort beimischfähig ist. Und dann werden im Stall der Produzenten zwei Säcke stehen mit der Anweisung, zwei Becher von hier und einen von dort zusammenzumischen, und im Endeffekt sind wieder 45 bis 50 % Magermilchpulver enthalten. Damit ist eben, finde ich, wenn man schon 100 000 bis 200 000 Tonnen mehr über die Verfütterung anzubringen anstrebt - was ich bejahe -, der vorgeschlagene und beschlossene Weg praktisch nicht gangbar. Man hätte, Herr Bundesminister, wahrscheinlich besser daran getan - und das sei gleich als eine Alternative genannt -, das Mehr, das man unterbringen will, so weit zu verbilligen, daß es auch tatsächlich freiwillig eingemischt wird. Ich sage, nicht: das Ganze, aber: das Mehr. Ich kann Ihnen das auch in Zahlen sagen: Wenn Sie die Kosten der zur Verfütterung bestimmten Magermilch von 180 auf 120 DM je Doppelzentner verringerten und damit zu 15 % mehr Beimischung kämen, hätten Sie 150 Millionen t permanent mehr drin, und die Kosten betrügen rund 35 Millionen Rechnungseinheiten. Das wäre bei diesem Riesenhaushalt vermutlich noch tragbar gewesen. Das ist ebenfalls eine Auffassung von mir. Sie können einmal prüfen, ob das stimmt oder nicht.