marion caspers-merk (NA), 1993-03-24:
Herr Kollege Riesenhuber, mit Gesundbeten ist, so glaube ich, der betroffenen Bevölkerung vor Ort wenig geholfen.
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Ich halte es für wichtig, daß wir in diesem Fall auch darüber reden: Was kann in Zukunft getan werden, um diese schlimme Unfallserie zu beenden? Wo gibt es politischen und wo gibt es auch firmeninternen Handlungsbedarf? Tatsache ist doch wohl, daß sich in diesen Tagen eine Firma den Ast absägt, auf dem sie sitzt, ja, sogar den ganzen Baum gefährdet. Es ist der atemraubende Glaubwürdigkeitsverlust, den die Firma Hoechst in den letzten drei Wochen selber durch Abwiegelungs- und Verharmlosungsversuche verschuldet hat.
Die Leitung der Firma Hoechst hat so den Chemiestandort Deutschland gefährdet. Wir wollen durch eine Wiederherstellung von Vertrauen in den Sicherheitsstandard den Chemiestandort Deutschland sichern.
Gefährliche Produktion in dichtbesiedelten Gebieten wird in Zukunft nur noch da möglich sein, wo Risiken offen genannt werden und wo gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert wird. Verschweigen der Information und Bunkermentalität führen hier nicht weiter.
Was aber macht der Chef von Hoechst und Präsident des VCI, Professor Hilger, noch im November? Er fordert allen Ernstes ein Umweltmoratorium für zehn Jahre, ja, sogar die Deregulierung von bestehenden Gesetzen.
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Statt das Sicherheitsmanagement zu verbessern, wird auf das System geschimpft. Eine solche Geisteshaltung führt auch zu strukturellen Fehlentwicklungen in der gesamten Produktion.
Was muß im Sinn des von mir genannten Zieles anders werden? Nehmen wir das Beispiel Schweiz. Spätestens seit Sandoz hat man dort die Lektion gelernt. So müssen in wenigen Tagen, zum 1. April, rund 10 000 Betriebe im Rahmen der schweizerischen Störfallverordnung ihren Sicherheitsbericht abliefern; das ist in vielen Bereichen schon erfolgt.
In der schweizerischen Störfallverordnung findet sich ein interessantes Zitat, das nämlich, wenn diese Sicherheitsanalysen nicht ausreichen, der Gesetzgeber ungeachtet der wirtschaftlichen Tragbarkeit Anordnungen treffen kann. Das heißt, in der Schweiz heißt hier das Konzept: Sicherheit geht vor und kommt zuerst!
Die Beteiligung externen Sachverstands von unabhängigen Fachleuten bei der Überprüfung der Sicherheit hat die chemische Industrie bislang konsequent abgelehnt. Der Verweis auf die ausgefeilten und differenzierten deutschen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen reicht aber längst nicht mehr aus. In keinem Industriezweig - und erst recht nicht in der chemischen Industrie - haben sich ArbeitsMarion Caspers-Merk
schutz- und Sicherheitsmaßnahmen aus reiner Menschenfreundlichkeit entwickelt. Entweder waren es klare ökonomische Probleme - beispielsweise die Sorge, durch Schadensfälle investiertes Geld zu verlieren -, oder es war der Druck der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der betroffenen Öffentlichkeit, der zu Verbesserungen im Arbeitsschutz und bei den Sicherheitsstandards führte.
Das ist auch eine Frage nach der Mitbestimmung und nach der Verankerung der Arbeitnehmerrechte im Umweltschutz. Ich finde es ziemlich interessant: Noch 1991 sogar hatten wir einen Antrag für Betriebsbeauftragte für Umweltschutz eingebracht, und damals wurde dies von der Regierung noch als überflüssig und schädlich bezeichnet.
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Hier kann man eigentlich lernen, daß Mitbestimmung mehr Umweltschutz erreichen könnte. Sie haben das damals, im Juli 1991, verhindert.
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Über die ordnungspolitischen Bestimmungen in ihrer heutigen Problematik haben wir schon kurz gesprochen. Ich will auf die Frage nach Verordnungen nicht mehr im einzelnen eingehen; aber es ist klar, daß in zwei Verordnungsbereichen eine Bringschuld auch des Bundesgesetzgebers besteht. Herr Kollege Töpfer hat hier auch eingeräumt, daß diese beiden Dinge folgen sollen. Im Umweltausschuß wurde ja bereits auf diesen § 29 a hingewiesen. Auch das Defizit in der Frage des Störfallbeauftragen wurde im Umweltausschuß zur Sprache gebracht.
Wir fordern, über diese Regelungen im BundesImmissionsschutzgesetz hinausgehend, eine Überarbeitung der Störfall-Verordnung insgesamt. Interessant finde ich das aus Ihrem eigenen Haus, aus dem Umweltbundesamt, in die Diskussion gebrachte Konzept des Ausbaus der Sicherheitsmaßnahmen im Sinn eines Zweibarrierenkonzeptes. Darüber hinaus sollte alle drei Jahre eine Überprüfung durch externe Sachverständige erfolgen. Was beim Auto selbstverständlich ist, daß der TÜV überprüft, gilt offensichtlich noch nicht für die chemische Produktion. Auch hier sollten wir zu einer regelmäßigen Überprüfung kommen.
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-Der Vollzug ist nicht nur Ländersache, Herr Kollege Kampeter, sondern insgesamt muß hier gleichzeitig für eine Vereinheitlichung der Standortbedingungen gesorgt werden. Sonst haben wir wieder das alte Spiel: Ausspielung des Standorts Hessen gegen andere Standorte.
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Deshalb muß die Störfall-Verordnung als Bundesverordnung einheitlich überarbeitet werden.