Jung (NA), 1968-12-04:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Damm, aber Sie haben doch die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums, und dort steht doch sehr genau drin, für wie viele Jahre diese Zwischenlösung angeschafft und in Betrieb gehalten werden soll. Deswegen habe ich Sie ja gebeten, zwei Seiten vorzublättern. Dort steht ja sehr deutlich, daß diese Zwischenlösung eben für zehn Jahre gilt, und diese 172 Millionen pro Jahr müssen Sie dann eben damit multiplizieren, dann kommen Sie auf die Summe, die ich Ihnen vorhin sehr klar vorgelegt habe.
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Zum dritten. Der Kollege Rommerskirchen hat gesagt, daß der General Lemnitzer die gleiche Meinung vertreten habe wie der Verteidigungsminister. Herr Kollege Rommerskirchen, ich darf hier zur Klarstellung sagen: Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Zimmermann heute und hier in diesem Hause die Zahl von 20 Divisionen genannt hat. Ich habe nicht von dem Verteidigungsminister gesprochen; denn ich weiß sehr wohl, daß der Herr Verteidigungsminister bisher diese Zahl nicht genannt hat, weil er wahrscheinlich die echte Zahl besser kennt.
Und nun zu der Regierungserklärung. In der Regierungserklärung hat der Bundesminister der Verteidigung auch Probleme gemeinsamer Entwicklungsprogramme, gemeinsamer Logistik und Versorgung und Fragen der Standardisierung in der NATO angesprochen. Auch wir, Herr Minister, beklagen, daß wir in dieser Frage noch nicht so sehr weit gekommen sind. Auch wir bejahen die Kooperation, um insbesondere unsere Truppen bestmöglich für den Verteidigungsfall ausrüsten zu können. Aber, Herr Minister, aus aktuellem Anlaß dringen wir darauf, daß wir in diesem Konzert auch dort den Ton angeben dürfen, wo wir den Hauptpart übernehmen müssen. Das Beispiel, das Sie uns, Herr Minister, als gutes Ergebnis dieser Rüstungskooperation nannten, das uns ermutigen soll, auf diesem Wege fortzuschreiten, war zumindest, was seine finanzielle Entwicklung anbetrifft, sicher nicht sehr gut gewählt.
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- Von der Regierungserklärung des Herrn Ministers, Herr Berkhan. Das habe ich nämlich auch vorhin getan, Herr Berkhan. - Ich nehme an, daß auch die Kollegen der CDU/CSU und insbesondere auch Sie, meine Kollegen von der SPD, und Sie, Herr Berkhan, mit mir darin übereinstimmen, daß uns die „Transall" nicht gerade ermuntern kann. Die hat nämlich auch der Herr Minister genannt. - Die Phantom hätte ich gar nicht genannt, Herr Kollege Damm, wenn der Herr Minister das nicht als erste Beschaffung in seiner Regierungserklärung genannt hätte. Ich habe ja vorhin eigens darauf hingewiesen.
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- Ich habe ja begründet, warum. Als erste Beschaffung hat er das in seiner Regierungserklärung genannt.
Ich meine also, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß uns die „Transall" nun nicht gerade ermuntern kann; denn die Kosten, ursprünglich mit etwa 14 Millionen DM angenommen, sind ja so unerhört angewachsen, und zwar um etwa 10 Millionen DM. Auch die Nutzung war von Anbeginn an sicher auch nicht so sinnvoll geplant; sonst müßten wir uns ja jetzt nicht mit der Frage beschäftigen, wie wir einen großen Teil dieser Flugzeuge wieder loswerden können. Das alles, meine Damen und Herren, bevor sie überhaupt in die Truppe eingeführt sind!
Herr Kollege Berkhan, Sie würden jetzt natürlich wieder sagen - so wie bei der Phantombeschaffung
- diplomatisch-elegant, dafür seien ja politische Gründe maßgebend gewesen.
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Das macht die Sache auch nachträglich nicht sinnvoller. Ich habe das Beispiel wiederum nur genannt, weil der Minister in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen hat.
Ich verkenne nicht, daß damit natürlich technologische Erkenntnisse verbunden sind, die durchaus nützlich sind. Das wollen wir nicht verkennen. Aber eben diese Kostenentwicklung schreckt uns. Ich meine, daß wir deshalb sehr klare Forderungen stellen müssen und z. B. im Konsortium für die NKFEntwicklung unsere Belange entsprechend unserer Lage sehr entschieden vertreten müssen. Herr Kollege Zimmermann hat mit Recht darauf verwiesen, welche Impulse von der Wehrtechnik und der Rüstung für den technologischen Fortschritt mit erheblicher positiver Auswirkung auf die gesamte Volkswirtschaft davon ausgehen. Wir sollten das bei allen unseren Beschaffungsvorhaben sehr wohl bedenken.
Wenn diese Punkte, Herr Minister, und auch die Forderungen, die ich schon vorhin für die Freien Demokraten vorgetragen habe, beachtet werden, dann werden wir, die Opposition, die Mitarbeit ganz gewiß nicht versagen. Wir werden uns wie bisher für diese Bundeswehr, für diese Soldaten, denen wir uns sehr verbunden fühlen, mit allem Nachdruck einsetzen; denn wir Freien Demokraten sehen unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere unter dem Gesichtspunkt der wirksamen und glaubwürdigen Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie.
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