burkhard hirsch (NA), 1993-02-05:
Ich habe den Eindruck, daß die Herren, von denen ich spreche, nicht nur ein bestimmtes Instrument fordern, sondern auch versuchen, das Recht auf Privatheit als ein Hindernis für polizeiliche Arbeit überhaupt zu diskreditieren. Es bleibt dem Bundesinnenminister, wenn er eine Änderung des Rechts für notwendig hält, völlig unbenommen, sie hier einzubringen. Ich nehme es aber nicht hin, daß das geltende Recht, und zwar ein Recht, das zur Menschenwürde gehört, wie das Verfassungsgericht gesagt hat, ständig als „übertriebener Datenschutz" bemäkelt und diskreditiert wird. Das muß aufhören.
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Zweitens. Wir bedauern, daß sich der Schutz der Privatheit gegenüber dem Staat auf der einen Seite und privaten Informationsinteressen auf der anderen Seite so erheblich auseinanderentwickelt. Das wichtigste Stichwort in diesem Bereich ist der immer noch fehlende Arbeitnehmerdatenschutz - Herr Paterna hat darauf hingewiesen -, der insbesondere in den Großbetrieben zur Zeit vollständig auf Betriebsvereinbarungen beruht, deren Qualität sehr unterschiedlich ist. Die Bundesregierung hat wiederholt die Vorlage gesetzlicher Regelungen angekündigt, aber es ist bisher bei Ankündigungen geblieben. Dem Bundestag sollte klar gesagt werden, ob es Fortschritte in dieser überfälligen Frage nur bei einer Initiative des Bundesrates oder von Fraktionen dieses Hauses geben wird.
Zu den fehlenden Regelungen gehört - auch das ist schon erwähnt worden - auch die gesetzliche Regelung der Kartierung der menschlichen Erbanlagen, also der Genomanalyse, die nicht nur in Strafverfahren und bei polizeilichen Ermittlungen, sondern natürlich ebenso im Arbeitsrecht und im Versicherungswesen von außerordentlicher Bedeutung ist. Schließlich gehört dazu auch die Datenverarbeitung durch private Sicherungsdienste. Auch in diesem Bereich muß man nicht erst warten, bis wir die traurigen Erfahrungen machen, die man in anderen Ländern mit der Parallelität solcher Dateien und den Verbindungen, die dann provoziert werden, gemacht hat.
Drittens. Ausgesprochene Sorgen macht uns die Entwicklung der internationalen Datenflüsse. Wir wollen sie natürlich nicht unterbinden; man muß aber offen sagen, daß sich selbst die internationalen Datenflüsse im staatlichen Bereich, z. B. bei der Vorbereitung von Maastricht oder Schengen, soweit wir von ihnen überhaupt etwas haben feststellen können, der parlamentarischen Kontrolle eigentlich entziehen. Ich will hier wenigstens die Systeme nennen, von denen ich rede: SIS, Schengener Informationssystem; EIS, Europäisches Informationssystem für die Polizei; REITOX, Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht; CIS-MS und CIS-EC, zwei Zollinformationssysteme der Europäischen Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten; CIREFI, Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen der Einwanderung und des sogenannten Überschreitens der Außengrenzen; ZIRA, Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Asylfragen - zwei Informationssysteme, für die zur Zeit Richtlinien erarbeitet werden, von denen weder der Bundestag noch irgendein anderes Parlament irgendeine Kenntnis hat -, und schließlich EURODAC, Automatisches Erkennungssystem für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern, ein uns bekanntes Projekt. Hinzu kommt EDU, eine erste Stufe von EUROPOL im Bereich der Drogenbekämpfung; auch dies eine Entwicklung, die nach Zielrichtung und Kontrollmechanismus am Parlament bisher vollkommen vorbeigeht.
Es ist nicht meine Absicht, dies alles anzugreifen, durchaus nicht. Es muß aber dem Parlament möglich sein, diese Entwicklungen mit zu verfolgen und mit dazu beizutragen, daß der in der Bundesrepublik dankenswerterweise erreichte hohe Stand des Schutzes der Privatsphäre nicht von den Verwaltungen bei ihren Verhandlungen aufgegeben wird.
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Es geht nicht an, daß wir mehr oder weniger zufällig erfahren, was sich da entwickelt. Wir möchten wissen, Herr Staatssekretär, wer für die Bundesregierung in den Kontrolleinrichtungen dieser Systeme sitzt. Es müssen ja nicht dieselben sein, die den Datenschutz im Inland angreifen.
Noch einmal: Es geht nicht darum, die internationale Zusammenarbeit zu erschweren. Sie ist notwendig; sie muß verbessert werden. Aber es ist dringend notwendig, zu sichern, daß nicht durch stillschweigende Verwaltungsvereinbarungen Grundregeln unseres Datenschutzrechtes unterlaufen und ausgehöhlt werden.
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Wir gehen davon aus, daß wir in diesen Zielsetzungen mit dem Innenminister einig sind.
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Wir werden alles tun, um zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten, der vollziehenden Verwaltung und der Politik im Interesse des Bürgers und seiner Grundfreiheiten beizutragen.
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