renger (vizepräsident), 1988-11-25:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XIII a bis f auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen ({0})
- Drucksachen 11/2237, 11/2493 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 11/3320, 11/3480 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({2}) Kirschner
Frau Wilms-Kegel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gem. § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3402 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({4}) Strube


Vizepräsident Frau Renger
Zywietz
Frau Rust
({5})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs ({7}), Egert, Haack ({8}), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Dr. Hauchler, Gilges, Hasenfratz, Ibrügger, Schanz, Kirschner, Peter ({9}), Reimann, Schmidt ({10}), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reform des Gesundheitswesens
- Drucksachen 11/2500, 11/3320, 11/3480 -Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({11}) Kirschner
Frau Wilms-Kegel
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/280 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksachen 11/3320, 11/3480 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({13}) Kirschner
Frau Wilms-Kegel
({14})
d) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/1623 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- Drucksachen 11/3320, 11/3480 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({16}) Kirschner
Frau Wilms-Kegel
({17})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversicherung ({18})
- Drucksache 11/2594 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19})
- Drucksache 11/3411 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({20})
({21})
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -- Drucksachen 11/2221, 11/2265 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22})
- Drucksache 11/3445 Berichterstatter: Abgeordneter Hoss
({23})
Zum Gesundheits-Reformgesetz liegen zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge auf den Drucksachen, wie ausgedruckt, vor. Zu vielen dieser Änderungsanträge und Entschließungsanträge ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Auch die Schlußabstimmung findet namentlich statt.
Meine Damen und Herren, für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sind für die zweite Beratung sechs Stunden vorgesehen. Innerhalb dieser sechs Stunden werden auch die verschiedenen Änderungsanträge begründet. Hierzu gibt es erst eine Bemerkung des Herrn Berichterstatters.
Vorher muß ich noch zur Geschäftsordnung wieder wegen der Redezeit dem Herrn Abgeordneten Wüppesahl das Wort geben.