Engelhard (NA), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unternehmen heute den zweiten Anlauf, um den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts über die Hürden zu bringen. Wir wissen, daß uns die Situation keine Zeit läßt. Es ist bereits darauf hingewiesen worden: 1979 rund 600 Rauschgifttote; für 1980 ein leichter Rückgang absehbar. Aber dies ist keinerlei Grund, uns eine Verschnaufpause zu gönnen. Denn nach Meinung aller Fachleute - auch darauf wurde bereits hingewiesen - haben mittlerweile die Fixer gelernt, das auf dem Markt angebotene reine Heroin sorgfältiger zu dosieren. Wir wissen, daß die überlebenden Süchtigen von 1980 die toten Fixer der nächsten Jahre sein werden. Überhaupt ist davor zu warnen, immer nur an der Zahl der Rauschgifttoten Maß zu nehmen. Denn die Rauschgifttoten sind j a nur die sichtbare, allerdings höchst einprägsame Spitze eines Eisbergs. An der bedrückenden Gesamtsituation hat sich im jetzt auslaufenden Jahr nichts geändert.
Wir alle haben in der vorigen Wahlperiode versucht, uns der Herausforderung durch den Drogenmißbrauch zu stellen. Ich darf vielleicht kurz rekapitulieren.
In der vorigen Wahlperiode lag uns bei der ersten Lesung am 25. Januar 1980 aus dem Haus der Frau Bundesminister Huber ein Entwurf zur Neuordnung und Vereinfachung des Betäubungsmittelrechts vor. Dieser Entwurf war mit der Neufassung einiger Strafbestimmungen angereichert. Dieses notwendige und verdientsvolle Werk wäre Torso geblieben, wenn es uns nicht gelungen wäre, vom Rechtsbereich her einiges einzubringen und damit unseren Willen kundzutun und in die Tat umzusetzen, auch im Bereich des Strafrechts neue Wege zu gehen.

In nur fünf Monaten zu Ende der Wahlperiode ist uns das im auslaufenden Jahr gelungen. Es ist uns gelungen, den Grundgedanken, den man zunächst mit „Therapie statt Strafe" überschrieben hat, in ein wohldurchdachtes, stimmiges strafrechtliches System umzusetzen, das unter dem Leitsatz stehen kann: „Therapie vor Strafvollstreckung und gegebenenfalls vor Bestrafung". Wir haben uns konsequent und schlüssig für eine neue strafrechtliche Strategie der zwei Wege starkgemacht: Härtere Strafen für Rauschgiftproduzenten und -händler großen Stils, auf der anderen Seite Vorrang der Therapie für kleine und mittlere drogenabhängige Straftäter.
Ich wiederhole an dieser Stelle meinen Dank an den Bundesinnenminister, der jenseits seiner geschriebenen Kompetenz in dieser politischen Debatte wesentliche Anstöße gegeben hat. Ich danke auch dem Bundesjustizminister und seinem Haus, in dessen Verantwortung es lag, alle diese guten Gedanken in ein für uns beratungsfähiges und schließlich verabschiedetes System auszuformen. Überhaupt konnte sich keiner der Beteiligten der Faszination dieser großen Aufgabe entziehen. Es ist mehrmals erwähnt worden, aber ich vermerke es nochmals mit Respekt: Es ist unvergessen, daß die Opposition, obwohl wir hier mit der Mehrheit der Koalition ihre Änderungsanträge in zweiter Lesung abgelehnt hatten, in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat, so daß er als unser aller Werk in die weitere Gesetzgebung hinausging, wo er schließlich an der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und dem Ende der
) Wahlperiode gescheitert ist.
Ich möchte vor den Einzelberatungen im Ausschuß das Votum des Bundesrats nicht im einzelnen werten. Warum? Mir ist ganz einfach daran gelegen, das, was noch diskussionsfähg ist, zu erhalten, und Türen, wo solche noch offen sind, jetzt nicht mit Donnerhall zuzuschlagen.
Ich bin überhaupt im Gegenteil der Meinung, wir sollten uns vielleicht etwas öfter und etwas frühzeitiger mit den Vertretern des Bundesrats zusammensetzen. Ich halte es nicht für gut, wenn sich Bundestag und Bundesrat immer erst im Vermittlungsausschuß begegnen.
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Die Verfassungslage ermöglicht es mir, hier zu Beginn einer Legislaturperiode die Bitte zu äußern, daß vielleicht gerade bei diesem wichtigen Gesetzentwurf die Landesjustizminister in persona - nicht allein ihre Beauftragten - in den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages kommen und mit uns beraten. Wir sitzen dann Aug' in Aug' gegenüber und können in Rede und Gegenrede unsere Argumente austauschen.
Dann werden wir etwa die Frage klären müssen: Ist es richtig, auch beim Grundtatbestand die Höchststrafe auf fünf statt auf drei Jahre festzusetzen? Ist dies wirklich notwendig, oder beinhaltet es nicht die Gefahr, daß sich unser ganzes Strafensystem in diesem Bereich verschiebt mit der Folge, daß bei drogenabhängigen Tätern der Strafvollzug nicht zurückgestellt werden kann, weil dies eben nur möglich ist, wenn die verhängte Strafe nicht über zwei Jahre hinausgeht?
Weiter wäre dann in einem solchen Gespräch die Frage zu stellen, ob die neue Bestimmung des Absehens von der Verfolgung wirklich die Gefahr beinhaltet, daß das Legalitätsprinzip unserer Strafprozeßordnung ausgehebelt wird, wie ich sinngemäß lesen mußte, oder ob hier nicht richtiger ein Motivationsinstrument im Vordergrund steht, das frühzeitig und freiwillig drogenabhängige Täter in Therapie bringen kann.
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Wir können uns dann, Herr Kollege Kroll-Schlüter, natürlich auch über die Verherrlichung des Mißbrauchs von Drogen unterhalten, wenn dies für Sie so wichtig ist. Wir werden über alle Fragen sprechen. Bei zwei Lesungen habe ich dazu bereits Stellung genommen, so daß ich mir aus Zeitgründen heute ein Eingehen darauf ersparen kann.
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion hat weiterhin die Bitte - Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer hat es bereits angesprochen, und genau dieser Punkt paßt j a hierher -, daß wir uns auch noch einmal über die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts für das Personal unterhalten sollten, das in verantwortlicher Position in der Drogenberatung tätig ist.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode in einem Kraftakt versucht - teilweise mit starken, fast beschwörenden Worten -, den vorliegenden Gesetzentwurf noch über die Runden zu bringen. Das ist uns damals nicht gelungen. Wir sind auch heute nicht resigniert, aber wir sind vielleicht etwas nüchterner geworden. Deswegen möchte ich mit dem schlichten Satz schließen, daß wir alle sicher auch heute unsere von der Situation vorgezeichnete Pflicht kennen.
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