hiltrud lotze (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 26 . April
1986, Tschernobyl, und der 11 . März 2011, Fukushima,
haben sich in das Bewusstsein stark eingegraben . Noch
heute kämpfen wir mit den Folgen .

In Fukushima kämpft seitdem ein technisch hochentwickeltes Land - wenn man den Bildern folgen kann etwas hilflos gegen die Folgen des Unfalls. Tschernobyl
ist und bleibt eine Todeszone . Von dort kommen noch
heute, 30 Jahre nach dem Unfall, Kinder nach Deutschland, auch in meine Region, nach Lüneburg, wo Ehrenamtliche aus Hilfsvereinen es ihnen ermöglichen, sich
ein paar Wochen lang gesundheitlich zu stabilisieren und
ihr Immunsystem wieder aufzubauen, damit sie dann für
zwei Jahre in ihrer Heimat wieder ein halbwegs normales Leben führen können . Die Auswirkungen der beiden
Atomkatastrophen sind also noch gegenwärtig und sind
auch lange noch nicht überwunden .

Vor diesem Hintergrund erleben wir in dieser Woche,
wie die Energiekonzerne in Karlsruhe gegen den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft klagen .
Sie klagen auf Milliarden Euro Entschädigung für entgangene Gewinne, und man könnte den Eindruck gewinnen, dass bei Konzernen und Aktionären das Recht
auf Gewinn weit höher eingestuft wird als das Recht der
Menschen auf Unversehrtheit, auf Gesundheit und auf
ihr Leben .

Die Geschichte des deutschen Atomausstiegs muss
ich in diesem Kreise nicht wiederholen - wir alle kennen sie -: 2002 der rot-grüne Ausstiegsbeschluss, dann
der schwarz-gelbe Rückfall in die Laufzeitverlängerung,
nach Fukushima dann der endgültige Ausstieg . Während
wir in Deutschland in einigen Jahren, 2022, Gott sei
Dank endlich Schluss machen und das letzte Atomkraftwerk abschalten, setzen andere Länder weiter auf Atomkraft . Grenznah liegen alte, marode und störanfällige Reaktoren: Fessenheim, Tihange, Beznau in der Schweiz .
Wenn dort ein Unfall passieren würde, dann würde das
nicht nur die Menschen vor Ort betreffen, sondern eben
auch uns in Deutschland . Nicht umsonst hält das Land
Nordrhein-Westfalen 10 Millionen Jodtabletten vor - für
einen Fall, der hoffentlich nie eintreten wird .

Es ist also wirklich höchste Zeit, mit dem europaweiten Ausstieg zu beginnen und bei unseren Nachbarn für
den Ausstieg zu werben . Damit komme ich zu Ihrem Antrag, Herr Zdebel. Sie fordern unter anderem die Auflösung bzw . einseitige Kündigung des Euratom-Vertrags .

Ich will deutlich sagen: Im Ziel, das auch da oben auf der
Anzeigetafel steht - „Atomausstieg in Europa“ -, sind
wir uns einig . Wir streiten oder diskutieren über den Weg
dahin . Wir von der SPD wollen den Euroatom-Vertrag
reformieren . Wir wollen ihn nicht einseitig kündigen,
sondern wir wollen Einfluss behalten auf die Diskussionen in Europa und auf das, was bei unseren Nachbarn
passiert . Wir wollen vor allen Dingen Informationen darüber haben .

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Da gibt es natürlich Dinge, die verbessert werden
müssen . Wir wollen und brauchen höhere Sicherheitsstandards . Wir müssen den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern . Wir wollen, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
wird, wenn zum Beispiel tatsächlich die Laufzeit eines
älteren Kraftwerks verlängert wird . All das sind Dinge,
die wir gerne in einen reformierten Euratom-Vertrag
schreiben würden . Wir sind der Überzeugung, dass es
richtig ist, den Vertrag nicht zu kündigen, sondern unser
Ziel auf dem Weg der Veränderung des Vertrages zu erreichen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vielleicht
in dieser Woche einen Artikel von Wolfgang Janisch in
der Süddeutschen gelesen . Ich zitiere daraus:

Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist allein dem Gesetzgeber
überlassen . Ob das „Restrisiko“ noch hinnehmbar
ist, das von den Atommeilern ausgeht, darüber entscheiden weder Aufsichtsbehörden noch Energiekommissionen, weder Wissenschaftler noch Fachbeamte .

Darüber entscheiden allein die gewählten Abgeordneten, die damit die Verantwortung dafür übernehmen, ob sie ihren Bürgern das „Restrisiko“ zumuten
wollen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war noch nicht
dabei; aber der Bundestag hat diese Verantwortung übernommen und den Ausstieg beschlossen . Wir sind davon
überzeugt, dass es heute der richtige Schritt ist, unsere
Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen
Parlamenten in Gesprächen und Verhandlungen davon zu
überzeugen, dass der vermeintliche Vorteil preiswerten
und sauberen Stroms

({1})

- vermeintlich! - es nicht wert ist, das vorhandene Restrisiko einzugehen, und es richtig ist, ebenfalls Verantwortung für die eigene Bevölkerung und für alle in Europa zu übernehmen und auszusteigen .

In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten!

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({2})