Karl Lamers (NA), 1994-04-14:
Darum geht es doch überhaupt nicht! Das ist wieder der Vorwurf des weltweiten Interventionismus. Das ist - ich muß es wirklich sagen, Herr Kollege Voigt - Unsinn. Nie hat irgendwer im Deutschen Bundestag, nie hat irgendwer aus den Koalitionsfraktionen einen solchen Unsinn gefordert. Sie kämpfen gegen Gespenster, um davon abzulenken, was Ihre wahre Position ist.
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Es ist im Grunde in der Tat der fortgesetzte Vorwurf vom deutschen Sonderweg von der Hypertrophie der Macht zur Hypermoral.
Auch wenn sich der Kollege Klose kürzlich wieder gegen eine deutsche Sonderrolle in diesen Fragen gewandt hat, so hat der Kollege Catenhusen genau das jetzt gefordert: eine friedenspolitische Sonderrolle für die Deutschen. Genau das ist die Doppelzüngigkeit, die Sie fortwährend zu verdecken suchen, die aber nur allzu offenkundig ist, als daß dieses Verfahren erfolgversprechend sein könnte.
Herr Kollege Klose, in Ihrem Regierungsprogramm steht kein einziges Wort über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Deswegen finde ich es schon ziemlich kühn, wenn Sie die Europäische Union hier kritisieren; das muß ich Ihnen nachdrücklich sagen. Sie kennen meinen Respekt vor Ihnen persönlich, aber das ist doppelbödig. Das ist nicht in Ordnung! Auf der einen Seite verhindern Sie alles, was zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen könnte - Sie reden von einer Militarisierung, was ja nichts anderes heißt, als daß alle unsere Partner Militaristen wären und die Koalitionsparteien, die das unterschrieben haben, auch; schließlich ist das auf dem Petersberg unter dem Vorsitz des Außenministers zustande gekommen -, und auf der anderen Seite sagen Sie hier, die Europäische Union hat versagt.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen von der NATO als Übergangsorgan reden. Jetzt sagen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages: Gottlob, daß es die NATO gibt. Und Herr Scharping wird nicht müde, in Washington zu sagen: Ja, wenn wir die NATO nicht hätten! Aber gleichzeitig schreiben Sie: Die NATO ist ein Übergangsorgan. - Ein ungeliebtes, im Klartext.
Also, auch das ist ein mehr als nachdrücklicher Beweis für die Doppelbödigkeit, von der ich rede.
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- Herr Kollege Klose, Sie haben ja Gelegenheit, zu beweisen, daß das, was Sie hier sagen, auch wirklich die Meinung Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist. Es gibt eine Möglichkeit, und die ist - ich will es Ihnen
deswegen noch einmal erläutern -, daß Sie unserem Antrag heute zustimmen.
Was sagt dieser Antrag? - Der sagt zunächst einmal das, was Sie auch gesagt haben, daß wir die Maßnahmen der NATO unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Bosnien begrüßen. Es steht auch darin, daß wir der Überzeugung sind, daß diese Bereitschaft aufrechterhalten bleiben muß.
Dann kommt etwas, bei dem Sie sich dann entscheiden müssen. Hier steht nämlich:
In diesem Zusammenhang würdigt der Deutsche Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten an der Seite unserer Bündnispartner zur Durchsetzung des Flugverbotes und für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung.
Flugverbot bedeutet AWACS. Sagen Sie hier heute ja! Dann sieht die Sache etwas anders aus; dann sind Sie ein Stückchen glaubwürdiger geworden.
Im letzten Absatz unseres Antrages heißt es:
Der Deutsche Bundestag unterstreicht die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, sich an der Implementierung eines Friedens in jeder vertretbaren, jedoch der geschichtlichen Belastung Rechnung tragenden Weise
zu beteiligen. - Also, zunächst einmal geht es darum, daß wir uns beteiligen, wie wir das bei AWACS und in der Adria bereits tun. Daß wir es nicht in absolut der gleichen Weise tun können wie andere, wissen auch wir. Aber beteiligen - ja, prinzipiell ja, wie wir es schon tun.