emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, Ihren Fragen liegt möglicherweise ein Mißverständnis des Gutachtens von Professor Klemmer zugrunde. Wie in dem Brief von Herrn Minister Friderichs an alle Abgeordneten dieses Hauses erläutert wurde, war es Aufgabe von Professor Klemmer, ein Gebietsraster zu entwickeln, auf dessen Grundlage festgestellt werden kann, welche Regionen wirtschafts- und strukturschwach sind. Diese Aufgabe hat Professor Klemmer durch die Analyse der Pendlerbewegungen auf den Teilarbeitsmärkten zu lösen versucht. Damit ist es jetzt möglich, die Abgrenzung der Fördergebiete nach Kreisen durch die gemeindescharfe Erfassung ökonomischer Verflechtungsbereiche abzulösen. Im nächsten Schritt wurden dann mittels der drei Abgrenzungskriterien - Einkommensrückstand, Arbeitsplatzdefizit und Ausstattung mit Infrastruktur - die künftigen Förderregionen bestimmt. Angesichts dieses methodischen Vorgehens zur systematischen Erfassung der regionalen Strukturprobleme kann keine Rede davon sein, daß regionale Strukturunterschiede unberücksichtigt geblieben sein sollten.
Nordlohne (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Auffassung von Professor Klemmer für richtig, wenn er mittels einer Dichtekennziffer und der Festlegung einer maximalen Pendlerzeit von einer halben Pkw-Stunde das Arbeitsmarktzentrum innerhalb einer Arbeitsmarktregion festlegt, dieses Arbeitsmarktzentrum mit dem Umland in dieselbe Arbeitsmarktregion bringt und durch ein solches Zusammenlegen ganze angrenzende Kreise aus der Förderungswürdigkeit herausfallen läßt? Das ist doch das eigentliche Problem.

Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich glaube, in meiner Antwort schon deutlich gemacht zu haben, daß eine Fülle von Kriterien zur Abgrenzung dieser Arbeitsmarkt- bzw. dieser Förderregionen herangezogen worden sind und daß dieses Grundraster von Professor Klemmer auch in den Beratungen im Planungsausschuß in vielfältiger Weise differenziert worden ist, so daß es an der Sache vorbeiführen würde, ausgehend von einer solchen Spezialfrage, dann eine Beurteilung der gefundenen Förderregionen vorzunehmen.
Nordlohne (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß die Interessen Niedersachsens - dies ist vorhin schon angesprochen worden - auf dem Gebiete der Neuabgrenzung der Fördergebiete bei den Beratungen in den Unterausschuß- und Planungsausschußsitzungen seitens der niedersächsischen Landesregierung eventuell nicht ausreichend vertreten wurden, bereit, bei den abschließenden Beratungen zum 4. Rahmenplan eine eingehende Überprüfung dieses Sachverhaltes vorzunehmen und - nach Unterbreitung der Vorstellungen Niedersachsens - gegebenenfalls eine Änderung der jetzigen Situation herbeizuführen?
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Interessen Niedersachsens in diesem Planungsausschuß nicht etwa ausreichend berücksichtigt worden sind. Es ist eine gemeinschaftliche Entscheidung auch über alle vorgetragenen Argumente in diesem Planungsausschuß getroffen worden.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Feinabstimmung im Planungsausschuß erneut beraten wird. Wir warten ab, welche Vorschläge das Land Niedersachsen dem Planungsausschuß bis Ende dieses Jahres vorlegen wird.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, enthält das Gebietsraster von Professor Klemmer auch eine Mindestgröße nach Fläche und Einwohnerzahl? Wenn ja, wann wurde diese Mindestgröße bestimmt, und wurde sie immer eingehalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Herr Kollege, es ist zutreffend, daß im Willensbildungsprozeß des Planungsausschusses ein solches Raster festgelegt wurde. Es ist auch in den Grundlagen, die vom Planungsausschuß festgelegt worden sind, eingehalten worden, wobei eine breite Variationsmöglichkeit erhalten geblieben ist, um konkret vor Ort bestimmten Problemen Rechnung tragen zu können, die dann im Wege der sogenannten Feinabstimmung im Planungsausschuß
bei der endgültigen Beschlußfassung über den Rahmenplan Berücksichtigung finden können.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, es gibt aber doch durchaus Arbeitsamtsbezirke, die trotz des nicht erreichten Schwellenwertes von 250, der von Professor Klemmer genannt wird, hohe Arbeitslosenzahlen aufweisen und gleichzeitig unter Strukturschwächen zu leiden haben. Dies bezieht sich dann natürlich nur auf einzelne Gemeinden und Städte. Wie wäre es nach Ihren Darstellungen und dargelegten Vorstellungen möglich, einzelnen Orten tatkräftig zu helfen, um hier Entlastung zu bekommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-26:
Das ist nach diesem Modell, das wir verabschiedet haben, durch den ökonomischen Verflechtungsbereich durchaus möglich. Es ist ja nicht so, daß etwa durchschnittliche Arbeitslosenzahlen von Arbeitsamtsbezirken die Grundlage des sogenannten Arbeitsplatzdefizits dargestellt haben, sondern dieses Arbeitsplatzdefizit wird aus ganz anderen Gesichtspunkten zusammengestellt, nämlich unter anderem auch im Blick auf prognostische Aussagen darüber, wie sich eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Gebiet hinsichtlich des Arbeitsplatzangebotes in Zukunft entwickeln wird.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung. - Herr Bundesminister, ich glaube, das Haus ist sicher damit einverstanden, wenn Sie mit Rücksicht auf Ihr Gipsbein sitzenbleiben. Das Mikrophon läßt sich herunterdrehen. Damit könnten wir Ihnen die Beantwortung der Fragen erleichtern.
({0})
Ich rufe nunmehr die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Durch welche volkswirtschaftlichen Fakten wurde die Haltung von Bundesminister Ertl hei den Agrarpreisverhandlungen in Brüssel bestimmt, als er fur die Bundesrepublik Deutschland nur einer Maximalforderung von + 4 %$ zustimmen wollte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, eine solche Frage kann ich mit Ja oder Nein nur dann beantworten, wenn ich den konkreten Fall kenne. Bitte legen Sie mir solche Fälle vor; dann werde ich sie überprüfen lassen.
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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält eine Agrarpreiserhöhung während des Wirtschaftsjahrs aus wirtschaftlichen und agrarBundesminister Ertl
politischen Überlegungen für bedenklich. Der Satz von 4 % geht auf die von der deutschen Landwirtschaft selbst vorgetragenen Wünsche zurück. Bis Ende August hat der Deutsche Bauernverband nämlich nur 4 % Preiserhöhung gefordert. Erst nach Bekanntwerden des Kommissionsvorschlags, der ebenfalls 4 % vorsah, haben Vertreter des COPA -- dabei gab es innerhalb der COPA unterschiedliche Voten - ihre Forderungen auf 8 °/o erhöht. Eine derartige taktische Position konnte für die Bundesregierung kein Maßstab sein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ergänzen, Herr Abgeordneter, daß ich mit Ihrem Agrarsprecher, Herrn Dr. Ritz, in der Feststellung übereinstimme, daß eine Preiserhöhung zwischen den Jahren nach der Ernte diesbezüglich problematisch ist, da ein Teil der Ernte bereits eingebracht ist und die Landwirte möglicherweise nicht in den Genuß dieser Preiserhöhung kommen könnten, und daß es sich angesichts der derzeitigen Situation auf den Schlachtviehmärkten um eine nominale Erhöhung handelt, die das Gefälle zwischen Orientierungspreis und Interventionspreis erhöhen würde.
Eigen (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, können Sie mir dann erklären, warum Sie nicht während Ihrer Präsidentschaft als Ratspräsident vor der Ernte dafür gesorgt haben - bis zum 1. Juli waren Sie Ratspräsident -, daß zum richtigen Zeitpunkt
im richtigen Maß die Preise angehoben wurden?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, Herr Kollege Eigen, weil der Ratspräsident bekanntermaßen einen Beschluß, dem alle neun Regierungen zustimmen müssen, herbeiführen kann, nicht muß. Er ist nämlich kein Befehlshaber und auch kein Führer, sondern er ist Primus inter pares und hat die Aufgabe, europäische Kompromisse herbeizuführen. Auf Grund der Unterlagen, die uns damals vorlagen, haben sich alle Regierungen auf diesen Kompromiß geeinigt.
({0})
Eigen (NA), 1974-09-26:
Sind Sie also der Meinung, Herr Minister, daß die Forderung, auf Grund des Auseinanderklaffens der Preis-Kosten-Schere die Agrarpreise, die Erzeugermindestpreise um 5 % anzuheben, am 1. Juli unberechtigt war und heute nach wie vor unberechtigt ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich habe Ihnen gesagt, daß ich sachliche Bedenken habe, die ich mit dem Agrarsprecher Ihrer Partei, Dr. Ritz, teile, wenn ich im VWD das richtig gelesen habe. Ich habe Alternativvorschläge gemacht. Ich habe z. B. der Kommission vorgeschlagen, zu prüfen, inwieweit man Kostenentlastungen durchführen könnte, was möglicherweise in dieser Situation für die Landwirte hilfreicher gewesen wäre. Aber das ist an dem Widerstand anderer Delegationen gescheitert. Ich war deshalb durchaus bereit, im Rahmen des mir erteilten Auftrages zu verhandeln. Wie Sie wissen, habe ich sogar, und zwar aus europäischer Gesinnung heraus, einen Kompromiß bis zu 5 0/o ausgehandelt, allerdings ad referendum.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, da Sie mich ausdrücklich zitiert haben: Würden Sie mir einräumen, daß ich in der Tat gesagt habe, daß eine Anhebung der Preise zum 1. Oktober dazu führt, daß ein Teil der Landwirte nicht mehr in den Genuß dieser Erhöhung kommt, daß aber zu einem früheren Zeitpunkt dieser Beschluß auf Grund der Preis-Kosten-Entwicklung notwendig und richtig gewesen wäre?
Fiebig (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es nicht gut ist, daß die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und Kammern dienstrechtlich der Wehrbereichsverwaltung zugeordnet sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich räume Ihnen gerne ein, daß Sie das erste gesagt haben. Es ist auch das gute Recht der Opposition, höhere Preise zu fordern. Nur muß ich sagen: der Rat kann erst beschließen, wenn die Kommission Vorschläge macht. Das ist im Vertragstext und in dem Marktordnungsreglement festgelegt - übrigens ein Marktreglement, für das diese Bundesregierung nicht allein verantwortlich zeichnet.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, da wir ohnehin wissen, daß der jeweils amtierende Ratspräsident in Brüssel keine Preiserhöhungen oder Verhandlungen darüber einführen muß, sondern nur kann, frage ich Sie jetzt, ob Sie wenigstens versucht haben, vor dem 1. Juli solche Verhandlungen in Gang zu bringen?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Die Verhandlungen werden, wie es die Marktordnungen bestimmen - die übrigens als im wesentlichen durch meine Amtsvorgänger be- schlossen wurden, Herr Abgeordneter Kiechle -, entsprechend den Terminen festgelegt. In der Regel kommt es dann zu einem Paket, und dieses Paket, wird Jahr für Jahr verabschiedet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Erstmals heuer hat sich angesichts der nicht zu erwartenden Kostenexplosion, aber auch wegen des Rückgangs der Rindfleisch-und Schweinepreise die Kommission von sich aus ermächtigt gefühlt, während des Wirtschaftsjahrs neue Vorschläge zu machen.
({0})

- Ich glaube, daß ich die Frage exakt beantwortet habe.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Bewerunge.
Bewerunge (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, nachdem offensichtlich wegen des Preis-Kosten-Verhältnisses der gesamten europäischen Landwirtschaft die Kommission den Vorschlag einer 4%igen Anhebung gemacht hat und Sie dann vor dem deutschen Volk im Fernsehen erklärt haben, daß Sie bei den 5% nach allgemeinem Willen - Sie hatten den niedrigsten Trend - Europa nicht in Schwierigkeiten bringen wollten, und nachdem Sie erklärt haben, daß Sie unentwegt mit dem Bundeskanzler in Verbindung gestanden haben: wie fühlen Sie sich in Ihrer Rolle als deutscher Bundesminister bei solchen Verhandlungen jetzt und in der Zukunft?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Kollege Bewerunge, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ich werde sie Ihnen ausführlich in der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde beantworten; die Antwort würde sonst die Fragestunde zu weit ausdehnen. Das läßt sich nämlich nicht mit einem Satz sagen, aber Sie werden eine sehr präzise Antwort bekommen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß zwischen der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, Ihrer Haltung in Brüssel und dem, was Sie in diesem Heftchen vor einem halben Jahr der Landwirtschaft gesagt haben, nämlich daß die Interessen der Landwirtschaft durch diese Bundesregierung mit aller Entschiedenheit vertreten werden, ein eklatanter Widerspruch besteht?
({0})
stommel (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, treffen Äußerungen eines Mitgliedes des Haushaltsausschusses zu, die auch in der Presse erschienen sind, daß der geplante Bau vorläufig aus finanziellen Gründen nicht ausgeführt wird?
Müller-Hermann (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, da im Zusammenhang mit der Frage, die wir hier besprechen, der Herr Bundeskanzler nach Presseagentur-Meldungen gesagt hat, die ganze europäische Agrarmarktordnung sei ein Faß ohne Boden, darf ich die Frage stellen: Hat die Bundesregierung, hat der Bundeskanzler, haben Sie ein Konzept, wer wie, wo, wann die jetzige europäische Agrarmarktordnung durch eine andere ersetzen soll?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Kollege Müller-Hermann, der Herr Bundeskanzler hat hier noch nicht einmal das Ursprungsrecht; das hat Franz Josef Strauß; er hat das selber schon gesagt. Ich kann auch noch andere zitieren.
Doch ich kann Ihnen sagen, daß dies eine Frage ist, mit der wir uns sehr ernsthaft beschäftigen. Sie werden verstehen - ich weiß, daß Sie ein erfahrener Europäer sind -, daß ich hier in einer Fragestunde nicht alle Details beantworten kann. Aber die Opposition hat - für mich erfreulicherweise - eine Große Anfrage eingereicht. In der auf diese Große Anfrage folgenden Debatte werde ich darauf eingehen, soweit es meiner taktischen Position nicht schadet.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, habe ich Sie bei Ihrer ersten Antwort richtig verstanden, daß Sie sich bei Ihrer 4 %igen Forderung nach Preisanhebung an den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes orientiert haben, und darf ich daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß Sie sich auch in Zukunft an den Preisforderungen des Bauernverbandes orientieren und dementsprechend eine drastische Preisanhebung fordern werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich bin Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem gesamten Volk verpflichtet. Ich glaube, das sagt alles.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, ist Ihnen vor dem Beschluß von gestern bekannt gewesen, daß sowohl Landhandel als auch Genossenschaften auf dem Getreidesektor bereits Überlegungen angestellt haben, wie sie allen Bauern die Erhöhung zugute kommen lassen wollten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich bedanke mich für die InforBundesminister Ertl
mation. Meine Mitarbeiter haben mich allerdings nicht so informiert, wie Sie es jetzt darstellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß der Großteil der Fragen von Ihnen mehr ausweichend als ausreichend beantwortet worden ist?
({1})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich glaube, daß diese Frage nicht von mir zu beantworten ist. Ich habe mich bemüht, so präzis wie nur möglich zu antworten.
({0})
Jedermann kann das interpretieren wie er will; dieses Recht steht in unserem Parlament jedem frei.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung im Haushaltsplan 1975 keine Stützung für den deutschen Gartenbau vorgesehen, obgleich die Wettbewerbsverzerrungen vor allein hei den Energiekosten gegenüber Holland bisher nicht abgebaut sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Im Haushaltsentwurf 1975 ist kein Ansatz für ein vergleichbare Maßnahme vorgesehen, weil die Bundesregierung im Rahmen ihrer EG-Politik in den laufenden Verhandlungen mit Nachdruck um die Schaffung gleicher Wettbewerbsverhältnisse auf dem Energiesektor der Gemeinschaft bemüht ist. Dies geschieht in besonderem Maße im Hinblick auf die gegenüber den Niederlanden bestehenden Wettbewerbsnachteile.
Eigen (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, Sie wissen doch sicher ebenso gut wie ich, daß die holländische Regierung an die holländischen Gärtner, die die entscheidenden Wettbewerber am deutschen Markt sind, für den Gartenbau unter Glas erhebliche Subventionen zahlt und daß die Differenz hinsichtlich der Subventionen im Wettbewerb für den deutschen Unterglasgartenbau zirka 150 Millionen DM ausmacht?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirt-. schaft und forsten), 1974-09-26:
Vorhin ist eine Frage zu dem gestrigen Kabinettsbeschluß gestellt worden. Ich glaube doch, darauf hinweisen zu dürfen - das ist der Beschluß, der meine volle Zustimmung gefunden hat; ich habe nicht allem voll zugestimmt; das aber nur zur Information , daß unsere Zustimmung zu dem Kompromiß an den Abbau nationaler Maßnahmen gekoppelt sein muß. Diesen Beschluß kann ich, so glaube ich, in Übereinstimmung mit Ihnen in Brüssel mit Nachdruck vertreten. Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung.
Eigen (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für einen Skandal, daß die Bundesregierung im Haushaltsplan 1974 mehrere Millionen DM für den Gartenbau zur Umstellung auf andere Energieträger bereitgestellt und bisher keine Verordnung erlassen hat, damit dieses Geld abfließen kann, obwohl die Heizperiode jetzt schon wieder angefangen hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich werde der Sache sofort nachgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so ist, und werde das überprüfen lassen. Ich werde Ihnen eine schriftliche Antwort darauf zukommen lassen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das eine Gemeinschaftsaufgabe ist; der Bund stellt das Geld zur Verfügung, und die Durchführung liegt bei den Ländern. Der Bund beteiligt sich nach dem Schlüssel 60 zu 40. Vielleicht richtet sich diese Frage an ein anderes Parlament. Ich verspreche Ihnen eine sehr präzise Antwort.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage
Die Frage 43 des Abgeordneten Müller ({0}) soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder vom 28. Juni 1974 in Bremen so zu verstehen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ansicht vertritt, die Prognos AG, Basel, sei in ihrer KostenNutzen-Untersuchung zur Molkereistrukturpolitik vor allem wegen ti
der Anwendung falscher Menethoden zu ganz überwiegend strukturpolitik, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein voller Erfolg gewesen und müsse ({1}) bis 1980 weiterlaufen, und daß es nur auf einen Flüchtigkeitsfehler zurückzuführen ist, daß in der Stellungnahme unter dein Abschnitt „Ziele und Ausgestaltung der Maßnahmen zur Verbesserung der Molkereistruktur" ein Hinweis darauf fehlt, daß zu den Zielen auch ein preisgünstiges Angebot für den Verbraucher gehört?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-09-26:
Das ist ein Tatbestand, den ich nicht bewerten möchte. Sie wissen, Herr Kollege Fiebig, daß sich die Parlamentsfraktionen mit dieser Frage beschäftigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen Weg zeigen könnten, wo wir sie sonst anhängen könnten. Ich bin nicht darauf erpicht, dieses Recht im Verteidigungsministerium zu behalten.
Ert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Kollege Gansel, hinsichtlich der Ziele und Ausgestaltung der Maßnahmen zur Verbesserung der Molkereistruktur wird in der von Ihnen angesprochenen Stellungnahme festgestellt, daß mit ihr eine rationelle und kostengünstige Verwertung der Milch erreicht werden soll. Die Verwirklichung dieser Zielsetzung dient sowohl den Erzeuger- als auch den Verbraucherinteressen, weil hiermit auch Voraussetzungen für eine preisgünstige Versorgung der Bevölkerung geschaffen werden.
Weiterhin wird festgestellt, daß, insgesamt gesehen, der Förderungszweck erreicht worden ist. Die

Abwicklung bereits anhängiger und die Durchführung von in der Planung befindlichen Vorhaben wird voraussichtlich auch den Zeitraum bis einschließlich 1980 beanspruchen. Durch die von dem Prognos-Gutachten verwendeten Methoden und Daten können die getroffenen negativen Aussagen zur Molkereistrukturpolitik nicht belegt werden. Im übrigen spiegelt die von Ihnen angesprochene Stellungnahme nicht nur die Ansicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wider, sondern auch die der Agrarminister der Länder. Sie ist deswegen auch als eine gemeinsame Stellungnahme bezeichnet worden.
Ich darf ergänzend mitteilen, daß in einer dänischen Molkereifachzeitschrift ein Artikel über die Molkereistrukturverbesserung in Deutschland veröffentlicht wurde - Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, Ihnen eine Fotokopie davon zuzusenden -, in dem die Molkereistrukturverbesserung in Deutschland im großen und ganzen als eine der vorbildlichsten Lösungen bezeichnet wurde.
Gansel (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, da derartige Gutachten im allgemeinen angefertigt werden, um eine Erfolgskontrolle zu haben, möchte ich Sie fragen, wieviel Gutachten die Bundesregierung noch in Auftrag geben will, bis sie ein Gutachten erhält, das bestätigt, daß die bisherige Molkereistrukturpolitik erfolgreich gewesen ist.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, dem ist nicht so, sondern das Gutachten sollte eine kritische neutrale Durchleuchtung ergeben; das wurde zum Gegenstand der Gespräche mit den Ländern gemacht, denen im wesentlichen mit dem Bund an Hand der Gutachten, die erstellt wurden, die Durchführung obliegt. Insoweit kann ich nicht global sagen, daß die Molkereistrukturpolitik als solche negativ war. Es gibt sicherlich einzelne Fälle, die das Prädikat „negativ" verdienen. Darüber ist genügend diskutiert worden.