Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als

bei der Opposition ist Verbraucherschutz bei der rot-grünen Bundesregierung in guten Händen.

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Wir haben ein schlagkräftiges Verbraucherschutzministerium geschaffen.

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Sie waren dazu nicht in der Lage. Wir haben wichtige
Regelungen zur Stärkung der Verbraucherrechte auf den
Weg gebracht. CDU und CSU hingegen lassen sich einseitig von Lobbyinteressen leiten und treten, wenn es
zum Beschluss kommt, auf die Bremse. Entscheidungen
des Bundestages werden mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat dann wieder zurückgedreht.

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So sieht es aus.

Ich nenne zwei Beispiele aus dem Ernährungsbereich. Erstes Beispiel: nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Wir unterstützen auf
EU-Ebene ein Verbot von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Kinderlebensmitteln.

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Aufdrucke wie „ohne Fett“ oder „mit wertvollen Vitaminen“ haben auf einer Tüte zuckriger Gummibärchen
nichts zu suchen.

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Diese Angaben suggerieren einen positiven Nährwertgehalt - irreführend, meine Damen und Herren; denn bei
Naschzeug ist der hohe Zuckergehalt das Problem. Der
verschwindet auch nicht durch den Zusatz von Vitaminen oder die Reduzierung von Fett. Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, sagen Nein zu unserem
Vorschlag. Warum? Die Lobbygruppen der Ernährungsindustrie intervenierten und zeigten die rote Stoppkarte.
Zweites Beispiel: das Präventionsgesetz. Mit dem
Präventionsgesetz wollen wir die Vorbeugung von
Krankheiten verbessern. Die Verbraucherzentrale bezeichnete den Gesetzentwurf übrigens als Meilenstein.
Ein wichtiger Bereich ist die Prävention von Übergewicht bei Kindern. Die CDU/CSU-regierten Länder signalisierten lange Zeit Zustimmung. Als es dann jedoch
zum Schwur kam: Blockade.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen sieht Ihre
Politik nicht besser aus. Erstes Beispiel: Altersvorsorge.
Wir wollen, dass die Menschen für das Alter besser vorsorgen. Mit der Reform des Alterseinkünftegesetzes haben wir 2004 die Weichen gestellt. Betriebliche Renten
und Riester-Renten-Produkte wurden für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver gemacht.

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Gleichzeitig haben wir das Privileg der Steuerbefreiung
von Kapitallebensversicherungen zusammengestrichen.
Warum war das nötig? Kapitallebensversicherungen sind
kein geeignetes Mittel zur Altersvorsorge. 70 Prozent
der Verträge werden vorzeitig gekündigt. Durch die steuerliche Vergünstigung werden aber die viel wirksameren
Riester-Produkte auf dem Markt benachteiligt. Das
musste geändert werden. Und wieder einmal stießen wir
auf Widerstand bei der Opposition. Warum? Kapitallebensversicherungen sind für Besserverdienende ein interessantes Instrument zur Vermeidung von Steuern.

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Zweites Beispiel: Versicherungsvertragsrecht. In
Deutschland sind viel zu viele Menschen falsch versichert. Dies liegt auch daran, dass sie nicht richtig beraten werden. Mit der Reform des Versicherungsvertragsrechtes wollen wir den Abschluss von Versicherungen
transparenter machen. Unter anderem fordern wir ein
Protokoll der Beratungsgespräche. Dadurch werden falsche Beratungen und unseriöse Angebote aufgedeckt.
Die Position der Union ist hier sehr schwammig. Sie
warten auf grünes Licht aus der Versicherungswirtschaft.

Bedienung von Lobbyinteressen und Blockade wichtiger verbraucherpolitischer Projekte - so, meine Damen
und Herren von der Opposition, machen Sie Politik. Wir
machen das anders. Wir nehmen die Menschen ernst

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und haben trotz des Widerstands der Union für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sehr viel
auf den Weg gebracht.

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Diese Politik setzen wir fort.

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