Siegfried Kauder (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Emotionalität, mit der diese Debatte teilweise geführt wurde,
hat mich erschüttert. „Ich werde dir Europa zeigen. Du
wirst in Deutschland für mich arbeiten. Du wirst eine
wundervolle Zukunft haben.“ So wurde eine ukrainische
Frau vom Schleuser Boris B. mit einem gefälschten Reisepass und einem erschlichenen Visum nach Berlin verbracht.

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Dort wandelte sich das Gesicht von Boris B. sehr
schnell. „Ab jetzt bin ich dein Direktor, dein Vater und
dein Gott“ - und auf dem Schreibtisch lag eine Sexpostille als Anweisung für die zukünftige Berufstätigkeit.

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Irina C. wurde mit drei weiteren Damen in einem EinZimmer-Appartement untergebracht; zwei schliefen in
Stockbetten, eine auf dem Sofa, eine auf dem Boden. Sie
waren kaserniert.

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In einschlägigen Postillen wurde angeboten: „Naturgeile
ukrainische junge Frau, zu allem bereit.“ Bei Boris B.
fand man 3 500 Adressen, an die diese Mädchen verschachert worden sind. Meine Damen und Herren, einen
solchen Zustand kann man nicht anstehen lassen.

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Irina C. wurde auf der Straße angetroffen, sie wurde
bei der Polizei vernommen. Sie wurde angeklagt und
wegen Urkundenfälschung und eines Verstoßes gegen


Siegfried Kauder ({4})
das Ausländergesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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Boris B. wurde ebenfalls - und er zu Recht - zu einer
Haftstrafe verurteilt. Der Freier läuft frei herum, auch
wenn er die Situation des Mädchens erkannt hat.

Das hat dieses Hohe Haus im Jahr 1993 besser gemacht. Damals ging es um eine Änderung der Vorschriften zur Kinderpornographie. Fraktionsübergreifend war man zu Recht der Meinung, auch der Besitz
von kinderpornographischen Schriften solle unter Strafe
gestellt werden,

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weil nämlich der Besitz von Kinderpornographie mittelbar den sexuellen Missbrauch von Kindern begünstigt.
Nicht anders ist es beim Freier.

Nun kann man sich natürlich fragen: Hat es einen
Sinn, ein Gesetz zu beschließen, das den Besitz von Kinderpornographie bestraft? Wie will ich denn den Besitz,
der zu Hause stattfindet, nachweisen? Es gelingt der
Polizei immer wieder, denn der Besitz von Kinderpornographie ist ein Kontrolldelikt. Nicht anders ist es beim
Menschenhandel und beim Missbrauch von Frauen.
Auch dort handelt es sich um Kontrolldelikte.

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Meine Damen und Herren, entsprechend haben wir
den Straftatbestand der Freierstrafbarkeit ausgebaut.
Der Freier, der die durch Menschenhandel geschaffene
Situation entweder erkennt oder sie leichtfertig - das ist
die höchste Stufe der Fahrlässigkeit - nicht erkennt und
der diese Situation ausnützt, macht sich strafbar.

Nun wird der Einwand erhoben: Wo gibt es denn so
etwas wie die Bestrafung von Fahrlässigkeit bei Sexualdelikten? Das ist im System nicht bekannt. Dieses Argument hat ein Professor aufgebracht; es ist aber falsch. Ich
empfehle, in § 178 des Strafgesetzbuches nachzulesen:

Verursacht der Täter durch … Vergewaltigung …
wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist
die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

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Wir haben es also mit einer Kombination aus Vorsatz
und Fahrlässigkeit zu tun. Das macht deutlich, dass der
formale Einwand nicht richtig ist.

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Wir haben uns sehr wohl auch Gedanken darüber gemacht, wie eine Tataufklärung möglich sein soll. Das ist
zweifellos ein Problem. Wir haben uns entschlossen,
eine Kronzeugenregelung einzuführen, deren Sinnhaftigkeit von der Regierungskoalition offensichtlich nicht
erkannt worden ist. Der Freier, der eine Frau in ihrer Situation missbraucht, wird in aller Regel diese Kronzeugenregelung nicht in Anspruch nehmen müssen. Ihm
kann man schon nach derzeitigem Recht mit den §§ 153
oder 153 a der Strafprozessordnung helfen.

Wir wollen aber auch, dass der Menschenhändler die
Chance hat, sich zu offenbaren und eine Strafmilderung
zu bekommen; denn nur so bekommt man Zugang zu einem mafiosen System. Beim Betäubungsmittelrecht ist
es auch nicht anders. Dort können wir entsprechende Erfolge zeitigen.

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Wie Sie sehen, haben wir zu unserem Gesetzentwurf
durchaus sinnvolle Überlegungen angestellt.

Nun darf ich Sie persönlich ansprechen, Frau
Schewe-Gerigk. Wir haben gestern gemeinsam eine Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte
besucht. Sie wissen sehr wohl, dass es derzeit auf europäischer Ebene schon Überlegungen gibt, ob nicht genau
das, was wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen, auf
europäischer Ebene festgelegt werden sollte, nämlich
dass der Missbrauch von Menschenhandelsopfern durch
den Freier unter Strafe gestellt wird.

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- Also darf ich festhalten: Bei der Bestrafung vorsätzlichen Handelns machen Sie mit. Es geht Ihnen um die
Leichtfertigkeit. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren. Damit kommen wir zu unserem Thema. Wenn
Sie die Regelungen zu vorsätzlich begangenen Taten
mittragen, dann müssen Sie das hier auch gegenüber der
Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen. Darüber können
wir reden.

Nun lässt sich einwenden, wie man dem Freier nachweisen soll, dass er die Situation des Menschenhandelsopfers erkannt oder leichtfertig verkannt hat. Diese
Frage höre ich allerdings überwiegend von Männern; das
könne man doch gar nicht belegen. „Frauenrecht ist
Menschenrecht e.V.“ hat einen Zwölfpunktekatalog entwickelt, nach dem man indiziell die Zwangssituation eines Menschenhandelsopfers feststellen kann: Sie kann
zum Beispiel kein Deutsch; sie kann die sexuelle Dienstleistung und deren Dauer nicht selbst aushandeln; sie
nimmt das Geld nicht in Empfang; sie hat möglicherweise Verletzungsspuren. Die Indizien insgesamt ermöglichen sehr wohl einen Tatnachweis.

Siegfried Kauder ({12})
Auch Ihre Kritik an der Kronzeugenregelung ist
nicht berechtigt. Lesen Sie nach, was der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei dazu sagt. Er ist ebenso wie
wir der Meinung, dass dies eine sehr gute Möglichkeit
ist, Zugang zu der Struktur des meist mafios durchgeführten Menschenhandels zu bekommen.

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Sie sehen also, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Eines fällt bezeichnenderweise auf. Sie bringen außer der
Kritik hinsichtlich der Leichtfertigkeit keine sachliche
Kritik an unserem Gesetzentwurf vor, weil Ihnen offenkundig nichts einfällt.

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Sie sind aber auch nicht bereit - obwohl Sie das Problem
erkannt haben -, aktiv und zum Schutz dieser Opfer daran mitzuarbeiten.

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Ich hätte mir vorgestellt, dass Sie in die heutige Diskussion Vorschläge zum Bleiberecht dieser Opfer einbringen. Wir müssen uns dieses Themas zweifellos annehmen. Es geht aber nicht an, dass Sie sagen: Wir machen
schon beim ersten Schritt nicht mit; dann müssen wir
uns den zweiten nicht überlegen. Das Bleiberecht ist ein
Thema, das wir sehr wohl gemeinsam diskutieren können. Wir müssen uns aber erst darüber einig werden, ob
die Freierstrafbarkeit eingeführt werden soll oder nicht.

Dieses Thema, das Frauen, die nach Deutschland eingeschleust werden, auf der Seele liegt und auf das Frauenverbände zu Recht beharrlich und beständig hinweisen, haben Sie gar nicht im Blickfeld. Wir haben gestern
bei der Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte auch gehört, dass wir nicht länger warten
dürfen. Wir sehen einen Sachverhalt, der kriminogen ist,
den wir aber schleifen lassen, weil Sie nichts tun und
noch nicht einmal bereit sind, den ersten Schritt mitzumachen. Das ist - ich sage bewusst nicht: eine Schande schade. Ich hoffe, dass wir in der sachlichen Zusammenarbeit im Ausschuss doch noch einiges bewegen.

Vielen Dank.

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