Stefan Ruppert (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seehofer, Sie sagen: Die Bundesregierung hat in einem halben Jahr hervorragende Arbeit geleistet. – Das sehen 31 Prozent der Menschen in diesem Land wie Sie. Ist es nicht erschütternd – und das sage ich jetzt ganz wertfrei –, wenn hinter einer Großen Koalition, die in den 70er-Jahren noch über 90 Prozent der Menschen hinter sich wusste, heute noch vielleicht 40, 42 oder 45 Prozent der Wahlberechtigten stehen? Muss eine solche Große Koalition sich nicht Gedanken machen, wenn nur noch ein Drittel der Menschen der Auffassung ist, CDU, CSU und SPD leisten gute Arbeit? Vertrauen sieht für mich anders aus.

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Ich erlebe Sie oft als Menschen, der dieser Frage durchaus nachgeht, wie in Ihrem Artikel über Heimat. Wir hätten viel lieber über Digitalisierung gesprochen, aber Sie haben von Heimat, Zusammenhalt und Gemeinsinn gesprochen und gefragt: Wie entsteht so etwas?

Diese Fragen werden zu Recht gestellt. Aber liegt es nicht im Kern daran, dass die Politik, die Sie seit vielen Jahren betreiben und die Frau Merkel „asymmetrische Demobilisierung“ nennt, eine Politik ist, die die realen, wichtigen Fragen der Mitte unserer Gesellschaft nicht mehr stellt, und eine Gesellschaft, die ihre Gegensätze nicht ausdiskutiert, streitbar und hart in der Sache, aber fair im Umgang und Stil, auf Dauer die Ränder stärker macht und die Mitte schwächt? Wir müssen wieder mehr politische Debatten für die Mitte in diesem Land führen.

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Sie sagen, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme. Wir werden in den nächsten Jahren vor der Aufgabe stehen, nicht nur Einwanderung zu ordnen, sondern auch erfolgte Einwanderung sozusagen zum Erfolg zu machen. Das wird sehr schwierig, wie wir alle wissen. Wenn Sie dann den Menschen, die zu uns gekommen sind – den Deutschen aus Russland, den jüdischen Kontingentflüchtlingen, die in den 90er-Jahren gekommen sind, den Türken und den Moslems –, sagen: „Sie sind die Mutter aller Probleme“: Wie soll eine Integration in diesem Land gelingen, wenn Sie vielen Millionen quasi ein personifiziertes Misstrauensvotum aussprechen? Ich glaube, das ist fahrlässig und brandgefährlich.

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Wir reden häufig über die Fragen, die viele an den Rändern betreffen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass in meiner Heimatstadt jemand, der seit vielen Jahren einen Arbeitsplatz hat und gut integriert ist, abgeschoben werden soll. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass im Gegenzug ein Gefährder wie Sami A. – weil Sie es unterlassen haben, eine entsprechende Aktivität zu entfalten – in unser Land gegebenenfalls zurückgeholt werden muss. Das versteht niemand. Ein integrierter Arbeitnehmer muss gehen, während ein Gefährder für Leib und Leben vieler Menschen zurückgeholt werden muss. Das ist doch Irrsinn und kann keinem erklärt werden.

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Leider tragen auch die Grünen nicht dazu bei, dieses Problem zu lösen. Ihre Wähler werden Ihnen vielleicht andere Fragen stellen.

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– Ich habe den ersten Teil meiner Rede so gestaltet, dass ich auch von Ihnen Applaus bekommen habe.

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Versteht irgendein Mensch, dass trotz der Prüfung, die im Einzelfall erfolgen kann, die Grünen sagen: „Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland“?

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Offen gesagt, untergräbt das das Vertrauen in unsere Gesellschaft, was die Grünen im Bundesrat an dieser Stelle tun. Ich habe null Verständnis dafür.

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Ich habe Herrn Maaßen seit 2012 immer als jemanden erlebt, der gerne Parlamentarischer Staatssekretär der CDU/CSU gewesen wäre. So hat er sein Amt ausgeübt, mit einem politischen Überschuss. Man hat sich immer schlechter informiert gefühlt, wenn man nicht seiner Partei angehört hat. Insofern habe ich seit langem nicht das Vertrauen, dass er wie ein Behördenleiter sozusagen mit preußischem Amtsethos alle gleichermaßen informiert. Er hat ein politisches Programm und unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Das bedauere ich sehr.

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Am Ende noch ein Wort zu Herrn Curio, obwohl ich es mir zum Vorsatz gemacht habe, zu so etwas nichts zu sagen. Aber wer sagt, 1914/15 sei die eigentliche Urkatastro­phe der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert, lässt etwas aus und vermittelt für mich den falschen Eindruck.

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Auch für mich ist zwar der Erste Weltkrieg eine Urkatas­trophe. Aber der Zweite Weltkrieg und der Holocaust sind die eigentliche Urkatastrophe der deutschen Geschichte.

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Wenn Sie solche Sätze mit einer gewissen freudigen Erregung sagen, dann weiß ich, dass nach Ihrer stillen Revolution meine Werte in diesem Land nichts mehr bedeuten. Ich hoffe, dass es niemals dazu kommt, dass Sie Ihre Werte durchsetzen. Ihre Revolution stößt auf unseren Widerstand.

Vielen Dank.

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