Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Herr Kollege Schnell, was ich gemacht habe, ist folgendes. Wir sind in der gestrigen Besprechung noch einmal sämtliche Institute durchgegangen, bei denen Zweifel bestehen. Die Probleme liegen, wie Sie wissen, in der Regel nicht beim Bund. Ich möchte das hier mit Behutsamkeit andeuten. Wir haben uns mit den Ländern ins Benehmen gesetzt und haben die zuversichtliche Hoffnung, daß wir es noch hinbekommen. Was ich nicht will, ist, daß eine Sache auseinanderfällt, weil die ganze Geschichte administrativ nicht klappt. Lassen Sie mir die Freiheit, das anzugehen, ohne daß ich jetzt mit Ankündigungen arbeite. Denn das ist ein Stil, der mir nicht liegt.
Ich möchte noch den Punkt aufgreifen, den Herr Professor Riege angesprochen hat. Herr Riege, Sie sprachen von der Frage der ABM. Ich möchte das jetzt nicht vertiefen, kann es hier auch nicht. Es wird Ihnen erinnerlich sein, daß wir mit dem Bundesarbeitsminister eine Struktur von ABMs vereinbart haben, die wir im Frühsommer dieses Jahres bekanntgemacht haben. Ich habe alle eingeladen, damit so schnell wie möglich zu starten. Wir haben Programme zur Gründung von Unternehmen angeboten. Wir haben Beratung beim Übergang in andere Berufe angeboten. Ich spreche jetzt exemplarisch vom AdW-Bereich. Wir müßten ergänzend noch eine ganz andere Diskussion führen.
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- Ich könnte Ihnen einen Vortrag halten, warum es wo nicht lief. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben mit dem Arbeitsminister eine Regelung vereinbart, die tragfähig ist. Jedem einzelnen Fall werden wir nachgehen. Einen solchen Fall habe ich vor zwei Tagen von einem Kollegen, der hier im Saal ist, auf den Tisch bekommen. Manches, was von den Leuten berichtet wird, die sagen, es werde nichts getan, trifft nicht zu.
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Wenn mir gesagt wird, daß 42 Projekte angemeldet sind, zu diesem Termin beim Arbeitsamt aber nur 4 eingereicht waren, sind wir in einer etwas kuriosen Lage. Das hier auseinanderzunehmen sprengt den Rahmen der Debatte. Wir werden aber jedem Einzelfall nachgehen, damit jeder, der Initiative entfalten will, weiß: Wir wollen seinen Erfolg, und wir wollen ihm helfen, daß er in eine Zukunft durchstarten kann, in der wir ihn brauchen und er uns braucht und wir

gemeinsam für Deutschland etwas erreichen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch sehr kurze Bemerkungen - dies kann hier alles nur in Stichworten erfolgen - zum Bereich der Weltraumforschung. Die Verhandlungen, die wir in München zu führen hatten, fanden in einer extrem schwierigen Lage statt. Ich bin den Partnern außerordentlich dankbar dafür, daß sie trotz einer vollständigen Änderung der Verhandlungssituation einen Beschluß akzeptiert haben, der meines Erachtens in der Sache völlig richtig ist. Der Herr Bundeskanzler hat mit Präsident Mitterrand die Grundlagen dafür geschaffen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat gut gehalten. Aber sie ist natürlich nur in Verbindung mit der Partnerschaft mit den anderen europäischen Nationen tragfähig. Nur das kann die Zukunft für die ESA sein.
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Die Elemente des Konzepts sind folgende: Wir wollen in einem Jahr prüfen, was dann in einer völlig geänderten Weltlage an neuen Koalitionen möglich ist. Wenn der Sowjetblock zusammenbricht, bilden Wettbewerb und Konkurrenz nach wie vor durchaus eine interessante Aufgabe, aber die Möglichkeiten der Kooperation sind größer als je zuvor.
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Es wäre einfach falsch, wenn wir in dieser Situation nicht die Möglichkeit nutzen würden, gemeinsam neue Strategien aufzubauen. Genauso ist es angelegt.
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- Wenn das Ihre bescheidende Art ist, mir zu applaudieren, dann nehme ich das mit Dankbarkeit entgegen. Ich freue mich, daß Sie es hier mit Nachdrücklichkeit unterstützen.
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- Herr Vosen, es war fast unmöglich, eine Politik zu betreiben, die die SPD nicht unterstützt, weil die SPD für jede mögliche Politik massive und deutliche Aussagen gemacht hatte.
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Man mußte sich nur das Entsprechende aussuchen. Sie haben die Strategie so raffiniert angelegt, daß, was immer wir entscheiden, irgend jemand von Ihnen dies schon gesagt hatte. Insofern war das eine ganz vorzügliche Strategie, die ich als außerordentlich hilfreich empfunden habe. Sie hilft uns, eine dynamische Zukunft aufzubauen.
meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, im Einvernehmen mit den Partnern die Kosten für die Weltraumforschung im nächsten Jahr um bescheidende 5 % zu senken. Dies bedeutet immerhin ein Volumen von einer Viertelmilliarde DM. Wir wollen in dieser Zeit unter den Bedingungen äußerster Sparsamkeit alles so optimieren, daß am Ende des kommenden Jahres über eine dauerhafte und tragfähige Strategie entschieden werden kann. Für die Entscheidung, wie diese Strategie im einzelnen aussieht, brauchen wir die Kompetenz aller hier in Deutschland: der Industrie, der DLR, der Dara; wir brauchen aber auch die Kompetenz der Partner in anderen Ländern.
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- Die SPD ist von einer solchen konstruktiven Mithilfe, daß ich das nur mit Begeisterung aufnehmen kann. Ich bin sicher, daß Sie uns auch im nächsten Jahr als eine außerordentlich hilfreiche Opposition erhalten bleiben werden.
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Wir haben eine außerordentlich faszinierende Arbeit mit völlig unterschiedlichen Aufgaben vor uns. Aber eines ist in den kommenden Jahren die vordringliche Aufgabe: Wir wollen als Deutschland insgesamt erfolgreich sein. Dazu müssen die neuen Bundesländer so schnell wie möglich so stark wie möglich werden. Wir müssen alle Regionen unseres Landes mit ihren Ressourcen ausnutzen, wenn unser kleines Land auf den Weltmärkten nicht nur Konkurrent, sondern auch Partner sein soll.
Wenn Deutschland, mitten in Europa liegend, an der Gestalt des künftigen Europa mitarbeiten soll, mit der Kraft der Wissenschaft, aus der Freiheit der Wissenschaft und aus dem Unternehmungsgeist der Wirtschaft, dann müssen wir in diesen Jahren die Grundlage dafür schaffen: der Staat in seiner Verantwortung, in Respekt vor der Freiheit der Wissenschaft, aber im Vertrauen auf den Unternehmungsgeist der Unternehmer.
Schönen Dank.
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