dittrich (NA), 1962-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich zu dieser späten Stunde noch einen Immunitätsfall vortragen muß. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat mich ausdrücklich beauftragt, einen mündlichen Bericht zu geben, was ich hiermit tue.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seiner zweiten Sitzung der vierten Legislaturperiode vom 17. Januar 1962 be-
*) Siehe Anlage 2 schlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, I die Immunität des Abgeordneten Dr. Uwe Jens Nissen aufzuheben.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 16. November 1961 a) einen Bericht des Oberstaatsanwalts in Hildesheim vom 4. Oktober 1961 - Aktenzeichen 9 Js 1/61 -, b) die dem Bericht des Oberstaatsanwalts in Hildesheim beigefügte Fotokopie einer Anklageschrift vom 3. Juli 1961 zur Kenntnis gegeben.
Der Niedersächsische Minister der Justiz hat den Bericht des Oberstaatsanwalts in Hildesheim ohne die Bitte weitergeleitet, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages darüber herbeizuführen, ob das Strafverfahren gegen das Mitglied des 4. Deutschen Bundestages, Herrn Abgeordneten Dr. Uwe Jens Nissen, fortgeführt werden darf. In einem Urteil des Oberlandesgerichts in Celle vom 11. Februar 1953 - vgl. Niedersächsische Rechtspflege 1953, Seite 72 - und auch in einem Beschluß des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 21. Juli 1953 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Genehmigung zur Fortführung des Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits angehängt war, nicht 'erforderlich sei.
Der Bundesminister der Justiz regt an, auch ohne Vorliegen eines formellen Antrags eine Entschließung darüber zu fassen, ob die Genehmigung erteilt wird, das Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Henn Dr. Uwe Jens Nissen wegen des Gegenstandes der Beschuldigung eines Vergehens der schweren passiven Bestechung fortzuführen. Der Deutsche Bundestag nimmt diese Anregung auf, weil er der Ansicht ist, daß zur Durchführung eines Strafverfahrens, das bei Übernahme eines Mandats bereits anhängig war, eine Aufhebung der Immunität Voraussetzung ist.
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Der Deutsche Bundestag vermag die Ansicht im Urteil des Oberlandesgericht in Celle vom 11. Februar 1953 und in einem Beschluß des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 21. Juli 1953 nicht zu teilen.
Dem bereits anhängigen Strafverfahren vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Hildesheim liegt folgende Anklageschrift zugrunde:
1. Der Werksarzt und Oberbürgermeister Dr. med. Uwe Jens Nissen, geboren am 26. 1. 1919 in Uelzen, wohnhaft in Wolfsburg, Rotehof Nr. 9, Deutscher, verheiratet, unbestraft, wird angeklagt, in Wolfsburg in den Jahren 1955 und 1956 als Bürgermeister und Mitglied des Bauausschusses der Stadt Wolfsburg und somit als Beamter für eine Handlung, die eine Verletzung seiner Dienstpflicht enthielt - seine Stimmabgabe zugunsten der Terra-Baubetriebe GmbH bei der Vergabe von Bauaufträgen der Stadt Wolfsburg -, Vorteile angenommen zu haben, nämlich unentgeltliche Bauarbeiten der „Terra" an seinem Wohnhaus im Werte von 8 049,27 DM.
Der Angeklagte Dr. Nissen läßt sich wie folgt ein:
a) Da er Eigenleistungen erbracht habe, seien, einige der Positionen des Angebotes der „Terra" entfallen. Er habe deshalb geglaubt, der Pauschalpreis, der niedriger als das Angebot gewesen sei, sei dadurch gerechtfertigt. Ein Preisnachlaß sei ihm nicht bewußt geworden, zumal die Einzelverhandlungen von seinem Architekten Guhl geführt worden seien.
b) Das Angebot für die Kläranlage sei erschreckend hoch gewesen. Deshalb habe er mit dem Mitangeschuldigten Mülmenstädt darüber gesprochen. Er habe ihm, nachdem er Fachleute befragt habe, Vorschläge zur Vereinfachung unterbreitet und um die Kosten zu senken, auch die Gräben selber ausgehoben, also geringe Selbsthilfe geleistet. Er habe daher angenommen, diese Maßnahmen hätten sich entsprechend auf den Preis ausgewirkt. Insbesondere 'habe 'er nicht bemerkt, daß aus dem Angebot nur 4 statt 48 Positionen in die Schlußrechnung aufgenommen worden seien, obwohl die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Er sei nicht fachkundig genug gewesen, um das beurteilen zu können. Im übrigen habe er sich auf' den Architekten Guhl verlassen, der die Rechnungen vorgeprüft und gebilligt habe.
Die Schreiben der „Terra" an den Architekten Guhl vom 27. 2. und 17. 4. 1961 ... habe er nicht gelesen; sie seien ihm aber „dem groben Inhalt nach" bekannt geworden.
c) Da er die Ausschreibung nicht im einzelnen gekannt habe, sei ihm nicht aufgefallen, daß er Sonderwünsche geäußert habe. Zum anderen habe er nicht gewußt, daß die Wünsche hinsichtlich der Verwendung anderen Materials Mehrkosten verursachten. Schließlich seien die zusätzlichen Arbeiten auch teilweise von seiner Ehefrau bestellt worden.
d) Das Material für die Garage habe er selbst bezahlt. Insgesamt habe er dafür und für die Schwarzarbeit des Maurers 1300 DM aufgewendet. Damit habe er die Garage für bezahlt gehalten.
e) Die Abrechnung der Garageneinfahrt habe er vergessen, weil er zwischenzeitzeitlich längere Zeit krank gewesen sei. Er habe also keine Geschenke angenommen und auch nicht pflichtwidrig für die Firma „Terra" bei der Vergabe von Arbeiten an öffentlichen Bauten gestimmt.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Einlassung des Angeklagten deshalb in dieser Ausführlichkeit gebracht, weil der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der Ansicht ist, daß man dem Hohen Hause, wenn eine Anklage vorliegt oder die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gefordert wird, auch sagen sollte, wie sich der Angeklagte verteidigt. Der Gerechtigkeit wegen und der objektiven Behandlung wegen wollten wir diese Einlassung des Angeklagten zur Kenntnis bringen. Der Tatbestand rechtfertigt - und das schlägt Ihnen der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor - die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Nissen.