maria böhmer (NA), 2004-05-07:
Ich kenne den Kollegen Tauss so gut, dass ich mir

schon vorstellen kann, was er sagen will. Darauf verzichten wir heute.

({0})

Sehr geehrter Herr Müntefering, Sie handeln selbst
wider besseres Wissen. Sie haben in der „Süddeutschen
Zeitung“ von Dienstag gesagt - ich zitiere -:

Das Ziel, ausreichend Lehrstellen zu schaffen,
„kann man auch leichter erreichen als mit der Umlage“.

Sie haben Recht. Man kann es leichter erreichen. Aber
warum handeln Sie denn nicht entsprechend? Warum
lassen Sie denn nicht von diesem unsinnigen Gesetz ab,
das einen Irrweg ohnegleichen darstellt? Warum lassen
Sie der Wirtschaft nicht den Spielraum, den sie braucht,
um Ausbildungsplätze zu schaffen?

({1})

Sie haben gesagt, es komme nichts dabei heraus. Im
letzten Jahr sind 500 000 neue Ausbildungsverträge
abgeschlossen worden.

({2})

Ich finde, das verdient Anerkennung. Deshalb möchte
ich mich bei all denjenigen herzlich bedanken, die sich
bemüht haben und von Betrieb zu Betrieb gegangen
sind, sowie bei den Handwerksmeistern, die in einer
wirtschaftlich schwierigen Lage noch Ausbildungsplätze
zur Verfügung gestellt haben. Ihnen allen gilt unser
Dank für ihr Eintreten für eine bessere Ausbildungsperspektive der Jugendlichen.

({3})

Unser Ziel ist es - darin müssen wir alle in diesem
Land übereinstimmen -, dass all den jungen Menschen,
die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, eine
Lehrstelle zugesichert wird.

({4})

Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird es keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geben.

({5})

Das ist nicht nur die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion, der FDP und der Wirtschaft. Diese Aussage hat
Harald Schartau, SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, gemacht. Peer Steinbrück, der Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen, spricht von Gift für den
Standort Deutschland. Dazu wird es durch das Gesetz
kommen, das Sie uns heute vorlegen. Das ist die Wahrheit.

({6})

Bei genauerer Untersuchung des Gesetzentwurfes zur
Ausbildungsplatzabgabe stoßen wir auf absurde Regelungen. Die Ausbildungsquote von 7 Prozent, die Sie
bundesweit zugrunde legen, ist völlig willkürlich festgelegt. Das Gesetz droht damit auch verfassungsrechtlich
zu scheitern. Schließlich betragen die Verwaltungskosten
160 Millionen Euro.

({7})

Frau Ministerin Bulmahn, Sie haben gestern Ihr großes
Projekt im Bereich der Nanotechnologie verteidigt.
Diese wird aber mit weniger als 160 Millionen gefördert.
Das heißt, die Relationen stimmen hier einfach nicht
mehr.

({8})

Mit Ihrem Gesetz stoßen Sie eine Entwicklung an, die
dazu führen wird, dass die duale Ausbildung ausgehöhlt
wird. Sie wird deshalb ausgehöhlt werden, weil viele
Unternehmen angesichts einer drohenden Ausbildungsplatzabgabe von 500 Euro abwägen werden, ob sie für
teures Geld tatsächlich ausbilden oder sich freikaufen.
Im Ausland hat man nach Einführung einer solchen Abgabe die Erfahrung gemacht, dass viele Unternehmen
diesen Weg beschreiten. Das heißt, das duale System
wird geschwächt und wir kommen zu einer Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung.

({9})

Damit bahnen Sie einen Weg, der für die jungen Menschen und für die Wirtschaft fatal ist. Das ist schädlich
für unser Land.

({10})

Der eigentliche Fehler liegt darin, dass Sie den Hauptgrund für die anhaltenden Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht sehen wollen: Es ist die Wachstumsschwäche in Deutschland. Diese Situation schlägt voll
auf den Ausbildungsmarkt durch. Es ist angesichts dessen kein Wunder, dass immer weniger Ausbildungsplätze von den Unternehmen bereitgestellt werden können. Das möchte ich betonen. Die Unternehmen kann
hier kein Vorwurf treffen.

({11})

Wer nämlich wirtschaftlich vor dem Aus steht, kann
nicht noch zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.
({12})

Gehen Sie einmal durch die Innenstädte und in die Einkaufszentren. Sie werden sehen: Einzelhandelsgeschäfte
schließen, alteingesessene Familienbetriebe müssen
schließen. Das heißt, Ausbildungsplätze fallen weg und
die Chancen für junge Leute verringern sich. Ursache ist
Ihre chaotische Wirtschaftspolitik.

({13})

Wir sind in der Tat mit einer dramatischen Situation
ohnegleichen konfrontiert: Mehr als eine halbe Million
junger Menschen, darunter fast 200 000 allein in den
neuen Bundesländern, suchen einen Job. Der Hälfte von
ihnen fehlt jegliches Ausbildungszertifikat.

({14})

Wir müssen einmal fragen, worin die Gründe dafür
bestehen. Die Defizite liegen in der vorberuflichen Bildung, in der Schule und im Elternhaus. Wir wissen seit
PISA um die mangelhaften Deutschkenntnisse; so haben
200 000 Schüler jedes Jahrgangs schwere Lese- und
Schreibprobleme. Außerdem verlassen 100 000 Schüler
die Schule ohne Abschluss. 85 000 von ihnen kommen
aus der Hauptschule. Die Bugwelle der Klasse der Hoffnungslosen wächst von Jahr zu Jahr. Ihre Ausbildungsabgabe wird nichts daran ändern; denn damit lassen Sie
gerade die lernschwachen jungen Leute, die dringend der
Förderung bedürfen, im Stich.

({15})

Heinz-Peter Meidinger, der Bundesvorsitzende des
Philologenverbandes,

({16})

spricht von der Ausbildungsplatzabgabe als einem „großen Ablenkungsmanöver der Politik“. Denn

die eigentliche Frage, die Förderung von schwachen Schülern,

({17})

die nicht in der Lage sind, eine Ausbildung zu machen, wird völlig außer Acht gelassen.

Ich sage Ihnen: Hier muss endlich umgesteuert werden,

({18})

und zwar besser, als Sie es tun. Wir müssen die Jugendlichen während der Schulzeit fördern,

({19})

statt nach der Schulzeit mit teuren Reparaturmaßnahmen
zu versuchen, sie in eine Ausbildung zu bringen. Es
muss am Anfang investiert, statt am Ende mit Milliardenbeträgen repariert werden.

({20})

Not tut die möglichst frühe Verzahnung von Schule
und Berufspraxis.

({21})

Wir brauchen längere Praxismodule schon in der Schulzeit; das ist der richtige Weg. Diese müssen später bei
der Berufsausbildung anerkannt werden.

Dringend notwendig ist - dazu haben wir Ihnen einen
konkreten Vorschlag gemacht - die Reform des Berufsbildungsrechts. Dieses schleift seit langer Zeit, Frau
Bulmahn. Sie haben uns zuerst mit Worten und dann mit
Eckpunkten abgespeist. Heute sollen wir im Bundestag
auch noch begrüßen, dass Ihr Berufsbildungsgesetz erst
nächstes Jahr novelliert wird. Die Zeit rennt uns davon;
so kann man eine Aufgabe nicht schleifen lassen und
vernachlässigen.

({22})

Stimmen Sie unserem Entwurf einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes, wenn dieser zur Abstimmung ansteht, zu!

Zum Schluss habe ich noch eine dringliche Bitte. Ich
hoffe, dass Sie zuhören und nicht nur schreien. Ich habe
hier einen der vielen Briefe, die ich aus dem ganzen
Land erhalten habe; ich schätze, viele von uns haben solche Briefe bekommen. Er kommt von einem mittelständischen Unternehmer vom Bodensee.

({23})

Dieser Unternehmer schreibt:

Wir appellieren im Interesse der Jugendlichen an
jene vernünftigen Politiker und Meinungsbildner,
die ein solch unsinniges Gesetz ablehnen, sich vehement für die Ablehnung einzusetzen.

Wir tun das. Folgen auch Sie diesem Appell!

Danke.

({24})