Dietmar Kansy (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die SPD eine Pressemitteilung zu unserer heutigen Debatte herausgegeben, und ich hatte schon Zeichen und Wunder vermutet; denn die Überschrift heißt: Grundlegende Reform der Wohnungspolitik dringend notwendig. Dann machte ich den Fehler und las auch das Kleingedruckte. Dieses konterkariert die Überschrift.
Wir können doch nicht fachpolitische Themen losgekoppelt von der allgemeinen gesellschaftlichen Umbruchsituation behandeln, in der wir uns befinden und in der sich das ganze Land befindet. Was soll der Vorwurf, der Bauminister habe die schlimmste Krise der Bauwirtschaft seit 20 Jahren herbeigeredet?
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- Richtig, Frau Kollegin! Das sagen Sie einmal Ihrer Fraktionsgeschäftsstelle.
Zweitens hatte er natürlich den größten Bauboom in seiner Amtszeit. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen.
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Wenn beispielsweise der sachsen-anhaltinische Wohnungsbauminister einer rot-grünen Landesregierung, die von der PDS geduldet wird, die Wohnungs- und Städtebaumittel um zwei Drittel kürzt oder wenn der entsprechende Senator in Berlin aus einer großen Koalition oder wenn andere Landesminister Ähnliches tun, dann kann man nicht sagen, das seien unfähige oder hartherzige Wohnungspolitiker. Die Leute stellen sich der Verantwortung unter veränderten Bedingungen. Das müssen wir auch im Bund in der Wohnungspolitik tun.
Die Koalitionsfraktionen haben deswegen bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode klargemacht, daß wir bei begrenzten öffentlichen Mitteln, hoher Steuerlast und einer gewaltigen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden unsere Hauptaufgabe darin sehen sollten, diese begrenzten Mittel unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Solidarität zielgerichteter und treffsicherer einzusetzen und nicht so weiterzumachen, wie wir in guten Jahren Wohnungspolitik betreiben konnten.
Im Bereich der Eigentumsförderung ist das bereits erfolgreich geschehen. Die Kollegin Rönsch wird im Verlauf dieser Debatte noch darauf eingehen und erste Bilanz ziehen.
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus liegt die Aufgabe noch vor uns. Der Bundesbauminister hat - meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was soll der Vorwurf des Untätigseins? - bereits im Dezember letzten Jahres den Länderbauministern in der Arge-Konferenz die Eckpunkte seines Konzepts vorgelegt. Bisher ist dort nichts passiert. Ich appelliere dringend an die Länder, entweder endlich eigene Vorstellungen zu Papier zu bringen oder sich unbeschadet unterschiedlicher parteipolitischer Interessen mit uns auf einige wesentliche Eckwerte zu einigen, damit wir in der Reform des sozialen Wohnungsbaus weiterkommen.
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Es hat keinen Sinn, weiter die Augen davor zu verschließen, daß Mietvorteile der rund 2,5 Millionen Sozialwohnungen, die wir noch haben, in erheblichem Umfang Menschen zugute kommen, die im Verwaltungsdeutsch Fehlbeleger genannt werden. Das sind mehr als 40 Prozent, und trotz heiliger Schwüre vieler Bundesländer zahlen nur 20 bis 30 Prozent aller Sozialmieter eine Fehlbelegungsabgabe und weitere eine zu geringe.
Jetzt muß das Wesentliche auf den Tisch. Die Ursache für die Mietverzerrung ist die starre Kostenmietenkalkulation, das sogenannte Erstarrungsprinzip. Das muß nicht nur unter dem Druck der leeren Kassen, sondern auch mit dem Anspruch auf soziale Treffsicherheit und letztendlich soziale Gerechtigkeit vom Tisch, sonst werden wir keine wesentliche Reform durchbekommen.
Dieses Prinzip nimmt übrigens auch den Investoren jeglichen Anreiz zum kostengünstigen Bauen, zur Kostensenkung. Das ist ein Thema, mit dem sich das Parlament in den letzten Monaten in den Fachausschüssen beschäftigt hat.
Eine flexible Ausrichtung der differenzierten Wohnbedürfnisse ist nach unserer Auffassung weder mit dem ersten Förderweg noch langfristig mit dem zweiten Förderweg zu erreichen. Wir schlagen Ihnen noch einmal vor, sich im Rahmen eines dritten Wohnungsbaugesetzes oder Wohnungsgesetzbuchs auf eine einkommensorientierte Förderung unter Wegfall der klassischen Fehlbelegungsabgabe zu konzentrieren.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist offen. Wir bestehen auch nicht darauf, daß jeder Vorschlag des BMBau auf Punkt und Komma genau übernommen wird. Aber wir müssen jetzt mit Ihnen - Sie sind herzlich dazu eingeladen - und mit den Bundesländern einen praktikablen Weg finden, um wenigstens diese Eckwerte zu beschließen. Wir wollen in der Angelegenheit weiterkommen. Sonst landet irgendwann einmal ein eigener Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuß. Was dann damit passiert, wissen wir in diesem Hause: Er landet jedenfalls nicht mehr bei Fachleuten.
Ein weiteres Reformvorhaben ist die Novelle zum Baugesetzbuch. Auch da beklagen Sie, es sei nichts passiert. Der Referentenentwurf ist bei den Ländern, ist bei den Verbänden. Als interessiertes MdB konnten auch Sie ihn bekommen. In kurzer Zeit ist Gewaltiges geleistet worden, um diesen Referentenentwurf auf den Tisch zu bringen.
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In Teilbereichen haben wir noch Erörterungsbedarf, auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Schwerpunkte der Novelle haben aber unsere Zustimmung: überhaupt erst mal wieder die Schaffung eines einheitlichen Baurechts, Integration der umweltrelevanten Regelungen, strukturelle Vereinfachung, Rücknahme des Staatseinflusses, Stärkung der kommunalen Planungshoheit, eine neue Baunutzungsverordnung, eine Novelle zum Raumordnungsgesetz. Diese und viele andere Punkte sind ein gewaltiger Schritt zur Straffung und Schlankmachung des Planungsrechts am Ende dieses Jahrhunderts und damit zur Zukunftsgestaltung.
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- Da kommt ein Zuruf: „Das schafft keine neuen Wohnungen."
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Wenn das Ihr Politikansatz ist, liebe Kollegen von der SPD, dann können wir so langsam wirklich einpakken. Es geht nicht darum, immer neue Milliarden auf den Tisch zu legen, die wir nicht haben. Vielmehr müssen wir auch im immateriellen Bereich neue
Wege gehen, damit wir wieder eine Zukunft haben. Das gilt auch für den Wohnungsbau.
Deswegen steht trotz Ihrer Kritik auch das Mietrecht auf dem Prüfstand; denn es ist zwischenzeitlich nicht nur für die Mieter, sondern teilweise auch für die Kleinvermieter fast ein Dschungel mit Lotteriecharakter. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das will ich an dieser Stelle sagen - ist damit nicht gemeint, die Balance zwischen den berechtigten Ansprüchen der Mieter und denen der Vermieter aufzugeben.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht, der uns vorliegt, zeigt, daß diese Balance existiert.
Eine wirklich unabhängige DIW-Untersuchung in Ihrem sozioökonomischen Panel, die zufällig gleichzeitig vorgelegt wurde, hat gezeigt: Die große Mehrheit der Mieter in Deutschland ist mit ihrer Wohnsituation zufrieden und hält die Miete für angemessen, weil sie dafür eine anständige Wohnung bekommt. Wo das nicht geschieht - das kann man sich in den neuen Bundesländern ansehen -, passiert das, was wir gerade mit Mühe aufholen.
25 Prozent Belastungsquote im Westen und 20 Prozent im Osten sind tragbar. Deswegen bedeutet Mietenreform für uns - ich wiederhole mich - Durchschaubarkeit, Einfachheit. Dabei gibt es durchaus Haushalte, die Schwierigkeiten haben.
Ich muß Ihnen natürlich auch folgendes sagen: Achten Sie nicht immer allein auf Bundesrecht! Wenn zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung durch Anhebung der Zinsen für Wohnungsbaudarlehen Sozialmieten über den Stand der Vergleichsmieten hochtreibt, ist auch das Mietenpolitik, und zwar eine falsche.
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Wenn die Kommunalabgaben unserer ruhmreichen Kommunalpolitiker aller Fraktionen in 1000 Gemeindeparlamenten fünfmal stärker steigen als die Nettokaltmiete, ist auch das Mietenpolitik - aus Sicht der Mieter.
Wer wie die SPD-Bundestagsfraktion und die A- Länder die betriebliche Vermögensteuer beibehalten und noch erhöhen will, muß wissen, daß er bei den Wohnungsunternehmen mit solcher Politik sowohl Investitionsverzicht als auch Mietenerhöhung betreibt. Dies alles gehört dazu, wenn wir uns demnächst über das Thema Mietrecht unterhalten.
Ich komme zum Wohngeld. Natürlich ist eine gemeinsame Antwort von Bund und Ländern überfällig, und zwar eine Antwort. Wahrscheinlich wird es an diesem Freitag, wenn die Arge Bau tagt, den x- ten Appell an Regierung und Bundestag geben, das Wohngeld zu erhöhen. Er kommt von den Herren Länderbauministern, die wohl wissen, daß sie, wenn sie nach Hause kommen, in den Landeskabinetten auf taube Ohren stoßen werden.
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Bei den Länderfinanzministern, Frau Kollegin, stand das Wohngeld in den letzten Tagen sogar auf ihrer Sparliste, die durch die Presse gezirkelt ist. Das ist nämlich die Wirklichkeit in diesem Lande.
Heute hat der Finanzausschuß des Bundesrates getagt. Mir ist kein SPD-Antrag bekannt, eine allgemeine Erhöhung des Wohngeldes durchzuführen. Man hat über den thüringischen Minivorschlag diskutiert und eine Mehrheit gefunden. Wir brauchen also eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, in der schwierigen Haushaltssituation der beiden eine vernünftige Wohngeldnovelle hinzubekommen.
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- Herr Kollege Großmann, das ist einfach die Wahrheit. Die tut manchmal weh; das ist klar. Aber so ist sie.
Das Jahressteuergesetz 1997 und den Diskussionsbedarf seitens der Baupolitik kann ich aus Zeitgründen nicht ausführen.
Zum Altschuldenhilfe-Gesetz wird Kollege Rau gleich etwas sagen. Wir sind stolz darauf, daß wir jetzt eine zeitgerechte Novelle erreicht haben.
Das CO2-Programm - von der Union insbesondere unter der Federführung des Kollegen Meister erarbeitet - muß aus technischen Gründen heute von der Tagesordnung gestrichen werden. Wir werden es bei passender Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung setzen.
Zum Abschluß ein Wort zur Bauwirtschaft. All dies, was wir jetzt zu bereden haben, weil wir mit den Gegebenheiten fertig werden müssen, trifft die Bauwirtschaft in einer schwierigen Situation. Ich kann jetzt darauf im Detail nicht eingehen. Ich möchte aber von dieser Stelle aus noch einmal an die Tarifpartner - insbesondere auch an die Arbeitgeberseite - appellieren, jetzt endlich das Wirksamwerden des Entsendegesetzes zu ermöglichen,
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damit wir überhaupt eine Chance haben, auf die Dauer deutsche Bauunternehmer mit deutschen Arbeitnehmern in Deutschland noch zu halten.
Für uns, meine Damen und Herren, gilt: Wir müssen - stärker, als wir das bisher in der Vergangenheit gemacht haben - denjenigen in unserer Bevölkerung, die dies wirtschaftlich leisten können, in der Wohnungsbaupolitik und beim Thema Wohnen mehr Eigenverantwortung zuweisen, damit wir mit dem restlichen Geld denjenigen besser helfen können, die es allein nicht schaffen. Das sollte unsere Leitlinie sein.
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