Brandt (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Besprechungen in Washington im Laufe der vorigen Woche sind zufriedenstellend verlaufen. Sie fanden in einem Geist bewährter Freundschaft und großer Offenheit gegenüber einer echten Partnerschaft statt. Wir konnten ebenso verfahren, wie man es bei den Besuchen des britischen Premierministers und des französischen Staatspräsidenten gehalten hatte, d. h. wir trennten uns in vollem Einverständnis ohne Kommuniqué.
Im Vordergrund stand das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, auch seine langfristige weitere Entwicklung. Wir gingen gemeinsam davon aus, daß die durch die Vollendung und Erweiterung des Gemeinsamen Marktes wachsenden Kräfte Europas befähigen werden, im Geiste einer vollen Partnerschaft und wachsender Selbständigkeit auch politisch größere Verantwortung zu übernehmen. Dies liegt im Interesse Europas ebenso wie im Interesse der Vereinigten Staaten. Inzwischen wird es darauf ankommen, daß zwischen den USA und der sich erweiternden EWG nicht unnötige handelspolitische Interessengegensätze entstehen.
Selbstverständlich habe ich in Amerika nicht für die EWG sprechen können, sondern für die Regierung eines Mitgliedstaates. Ich habe das vertreten, wofür wir auch im Ministerrat der EWG eingetreten sind. Niemand hat, so glaube ich, ein Patentrezept für den künftigen laufenden Kontakt zwischen der sich erweiternden EWG und den USA. Allerdings sollte man sich darüber im klaren sein, daß nur Westeuropa als ein Ganzes Gleichheit mit Amerika erreichen kann. In diesem Licht möchte ich meine Anregungen verstanden wissen.
Im übrigen gab es keinen Zweifel, daß für das Gebiet der Sicherheit in und für Europa das Engagement, die Präsenz der USA und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Garantien unerläßliche Voraussetzung für eine nicht absehbare Zukunft bleiben. Verantwortung und Eigeninteresse der Vereinigten Staaten als einer der beiden Supermächte werden insoweit in Washington nicht anders gesehen als in Bonn.
Ich kann dem Hohen Haus versichern, daß andere Eindrücke, die man zuweilen aus der Wiedergabe der öffentlichen Diskussion erhalten kann, den Realitäten nicht entsprechen.
Wir haben, was die bei uns stationierten Truppen angeht, mit den Vereinigten Staaten ein Offset-Abkommen, das bis zum 30. Juni 1971 gilt, d. h. es ist
mehr Zeit, als beide Regierungen in früheren Jahren hatten, um ohne Überstürzung im Zusammenhang mit anderen Fragen dafür zu sorgen, daß kein vertragsloser Zustand eintritt. Der Bundesverteidigungsminister hat die hiermit zusammenhängenden und andere Fragen eingehend erörtert.
Zu diesen anderen Fragen gehören auch Überlegungen innerhalb des Bündnisses zugunsten einer gleichmäßigen Truppenreduzierung in Ost und West, einer „mutual balance reduction", wie die Fachleute es nennen, besser gesagt: Bemühungen, die nach der Meinung zahlreicher Persönlichkeiten im Bündnis auch auf Grund der Gespräche in Washington zwischen den Amerikanern und uns intensiviert und aktiviert werden sollen. Dabei handelt es sich ganz gewiß nicht um eine kurzfristig lösbare Vorstellung. Aber die ungewöhnliche Konzentration militärischen Potentials in der Mitte Europas, die ungewöhnlichen finanziellen Aufwendungen, die alle beteiligten Völker aufbringen, zu reduzieren, - dies sollte als Beginn weiterer Schritte ernsthaft zur Diskussion gestellt werden. Der gute Grundsatz, daß den Worten der Entspannung auch Taten zu folgen haben, gilt gerade auch für dieses Gebiet.
Die Vereinigten Staaten beginnen bekanntlich in dieser Woche ihre Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Begrenzung strategischer Waffen. Dies entspricht der Entschlossenheit Präsident Nixons, einen ernsten Versuch zu machen, die Konfrontation abzubauen und durch Verhandlungen die Möglichkeiten einer Kooperation zu suchen.
Die Bundesregierung hat nicht nur für die von ihr eingeleitete Politik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts keine Widerstände zu überwinden gehabt, sie hat Verständnis, Unterstützung und Vertrauen gefunden. Vor meiner Reise konnte man in einigen Zeitungen lesen, ich müßte nach Washington gehen, um mir Grünes Licht für die Ostpolitik zu holen. Insoweit kann ich Ihnen von keinem Erfolg berichten; denn das Licht stand schon auf Grün, als ich zu den Gesprächen ankam.
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Mir liegt daran, die heutige Gelegenheit wahrzunehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal zu betonen, welches große Gewicht die Bundesregierung auf die Verhandlungen der Drei Mächte mit der Sowjetunion über Berlin legt. Die Situation in der Mitte Europas kann nicht entspannt werden, wenn nicht auch die Situation in und um Berlin möglichst befriedigend geregelt wird. Dabei wissen wir, daß die unmittelbare Verantwortung dafür bei den Vier Mächten liegt und bleiben muß. Aber das Interesse der Bundesregierung an einer Berlin-Regelung ist stark genug, um die Erklärung zu wiederholen, ,daß es für uns bei den Fragen der Entspannung mit Moskau, mit Warschau, mit OstBerlin und um Berlin um eine Einheit geht.
Neben diesen wichtigen Komplexen wurden eine ganze Reihe weiterer Fragen besprochen, die sicher zu gegebener Zeit das Hohe Haus hier beschäftigen werden und über die im einzelnen der Auswärtige Ausschuß durch die Bundesregierung bereits mor2128 

gen unterrichtet werden wird. Ich möchte hier nur auf den Komplex einer qualifizierten technologischen Zusammenarbeit hinweisen.
Ich möchte noch ein Wort zu denjenigen sagen, die es für stilgerecht halten, den Bundekanzler, wenn er im Ausland ist, mit Vorwürfen zu bombardieren.
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Mich stört das nicht. Auch lautstarke Rufe sind ja jenseits des Atlantiks nur noch sehr gedämpft zu hören.
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Soweit sie zu hören waren, kann ich nur sagen: man hat sich unnötige Sorgen gemacht. Nicht die Gefährdung, sondern die Festigung der gemeinsamen Interessen war das Thema der Gespräche in Washington.
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Die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten wird über dem Streit der Parteien bleiben müssen. Wer das nicht versteht, .dem kann ich auch nicht helfen.
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Um zusammenzufassen: nach dem Besuch in den Vereinigten Staaten habe ich über die Grundsätze und Ziele ,der Bundesregierung, der Politik dieser Bundesregierung nichts von dem zurückzunehmen und nichts an dem zu ändern, was ich vorher gesagt habe. Ich kann also in voller Übereinstimmung mit ,dem Bundesaußenminister mit Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung ihre Politik des Friedens, der Entspannung, der Sicherung des Friedens fortsetzen wird mit der frischen Bestätigung, dabei bewährte Freunde an ihrer Seite zu haben.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe der Erklärung.
Wir eröffnen die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel, der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion. Für ihn ist mehr als 15 Minuten Redezeit beantragt.