Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin, es tut mir Leid, Ihre Behauptung wird ja nicht dadurch richtiger, dass Sie sie immer wiederholen. Ich habe
sie Ihnen eben schon widerlegt.

({0})

Ich sage es noch einmal: Sehen Sie bitte einfach nach, was
Ihre Fraktion im Bundestag zum Thema Steuerentlastungsgesetz im Frühjahr 1999 gesagt hat. Was Sie hier behaupten, ist der schlichte Widerspruch zu Ihren eigenen
Erklärungen.

({1})






Ich wiederhole es und stelle es anhand von ein paar
Zahlen dar: Die Kapitalgesellschaften sind diejenigen gewesen, die das große Maß der Belastungen im Steuerentlastungsgesetz getragen haben. Das war damals auch gewollt. Sie haben es kritisiert. Sie haben damals im
Deutschen Bundestag, also öffentlich, erklärt, das sei - so
Herr Merz wörtlich - ein Programm zur Vertreibung der
großen Gesellschaften aus dem Land. Wir wollten nichts
anderes - das haben wir auch gesagt -, als dass die Belastung durch die Steuersenkung zurückgenommen wird
und dass wir anschließend einen wesentlich niedrigeren
Körperschaftsteuersatz haben. Das heißt, wir haben das
international gültige Prinzip der Verbreiterung der Basis
der Gewinnermittlung mit gleichzeitig wesentlich niedrigeren Steuersätzen angewendet. Ergebnis war, dass die
Kapitalgesellschaften keine Entlastung bekommen.

Ich sage noch einmal: Das war nie das Problem der Kapitalgesellschaften. Das Problem der Kapitalgesellschaften war ein international nicht wettbewerbsfähiges Steuerrecht bzw. Steuersystem. Das Problem der kleinen und
der mittelständischen Betriebe ist, genauso wie bei den
Arbeitnehmern, die hohe Belastung. Deswegen konzentrieren wir die gesamte Nettoentlastung für die Wirtschaft
auf die kleinen und auf die mittelständischen Unternehmen.

Jetzt komme ich auf Ihr Wahrnehmungsproblem zu
sprechen. Die kleinen und die mittelständischen Unternehmen tragen den geringsten Teil der Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Die Kapitalgesellschaften tragen
50 Prozent, die privaten Haushalte tragen 25 Prozent und
der Mittelstand trägt ebenfalls 25 Prozent. Der obere
Grenzsteuersatz ist für zwei Drittel der Personengesellschaften zunächst einmal ohne jeden Belang, weil sie
ihn gar nicht erreichen; denn sie weisen einen zu versteuernden Gewinn von weniger als 48 000 DM aus. Sie werden mir zustimmen: Wenn der Spitzensteuersatz bei
102 000 DM greift, dann ist dieser Punkt für diese Unternehmen ohne jede Relevanz.

Was Ihre Bemerkungen zum Spitzensteuersatz angeht,
weise ich wieder darauf hin, dass der Mittelstand im Rahmen dieser Steuerreform durch die Nettoentlastung von
30 Milliarden DM - sie baut sich in mehreren Stufen
auf - am meisten begünstigt wird. Das heißt, der Mittelstand erfährt durch Steuerentlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz zum 1. Januar 2001 anders als die Kapitalgesellschaften eine Nettoentlastung. Insofern wird der
Mittelstand nicht nur nicht benachteiligt; vielmehr befindet er sich bereits zum 1. Januar 2001 in einer besseren
Position als die Kapitalgesellschaften. Von Entlastungsstufe zu Entlastungsstufe setzt sich das fort.

({2})

Ich komme nun zum Thema Veräußerungsgewinne.
Ich hatte gelegentlich schon den Eindruck - ich weiß
nicht, wie oft man das noch erklären muss -, dass das
Thema „Vollanrechnungsverfahren und Halbeinkünfteverfahren“ in Ihren Reihen eine gewisse Verwirrung ausgelöst hat. Dafür kann ich aber nichts. Der Sachverhalt ist
ganz einfach: Es gibt keine Steuerfreiheit; vielmehr liegen
Steuerzahlungen zugrunde. Im Unterschied zum bisherigen Verfahren, in dem die Steuern, die vom Unternehmen
gezahlt worden sind, bei der Ausschüttung vollständig erstattet wurden, wird nun nichts mehr erstattet.

Das bedeutet aber auch, dass wir bei den Unternehmen
die Mehrfachbesteuerung des gleichen Sachverhaltes
nicht mehr hinnehmen können, weil sie nämlich zum Kapitalverzehr führte. Infolgedessen handelt es sich aber
überhaupt nicht um eine Steuerfreistellung.

(Lachen des Abg. Hans Michelbach ({3})

- Sehen Sie, da muss man nun einmal im System denken.

({4})

Es handelt sich ausschließlich um die Vermeidung dessen, was im Vollanrechnungsverfahren völlig unschädlich
ist, nämlich der Mehrfachbesteuerung desselben Sachverhaltes.

Beim Halbeinkünfteverfahren bleibt es dabei, dass die
25 Prozent Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer gezahlt sind und dass bei der Ausschüttung die Hälfte der
Dividende mit dem persönlichen Steuersatz besteuert
wird, damit man etwa auf dieselbe Steuerbelastung
kommt. Das ist ein anderes Verfahren. Von Steuerfreiheit
und damit von Benachteiligung bzw. Bevorteilung gegenüber dem anderen System zu reden ist aber völlig fehl am
Platze. Es sind zwei unterschiedliche Systeme. In diesem
Fall handelt es sich um die Vermeidung der Mehrfachbesteuerung.

({5})