Albert Deß (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Agrardebatte findet in einer Zeit statt, in der enorme Umwälzungen im agrarpolitischen Bereich anstehen. Die Landwirtschaft im Osten und Westen unseres Landes befindet sich durch verschiedenartige Ursachen in einer schwierigen Situation.
Der Agrarbericht 1992, der sich vor allem auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 bezieht, zeigt in seinem Ergebnis und in seiner weiteren Entwicklung, daß eine Reform der Agrarpolitik unumgänglich war. Als ich vor einigen Wochen zum Thema Agrarreform vor meinen Berufskollegen sprach, war für jeden Zuhörer erkennbar, daß ich die Zukunftsaussichten für meinen Berufsstand sehr skeptisch beurteilte. Was Minister Kiechle jedoch in Brüssel als Kompromißpaket bei den Eckdaten zur Agrarreform für die deutsche Landwirtschaft erreicht hat, überrascht mich. Obwohl die beschlossene Agrarreform noch einschneidend genug sein wird, vor allem im Getreidebereich, hat Minister Kiechle einen großen Teil der für deutsche Landwirtschaft wichtigen Positionen durchsetzen können. Dafür bedanke ich mich gerade als praktizierender Landwirt recht herzlich.
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Die CSU-Landesgruppe hat noch in der Sitzung in Berlin einstimmig eine Resolution zur Agrarreform verabschiedet. Auch dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe sehr dankbar, weil mit dieser Resolution unserem Minister in dieser schwierigen Verhandlungsrunde Rückendeckung gewährt wurde. Wir haben in dieser Resolution u. a. gefordert, daß vorrangig die Agrarüberschüsse abgebaut werden, um die Agrarpreise zu stabilisieren, daß die von Brüssel geforderte fast 40%ige Senkung der Getreidepreise verhindert, zumindest aber erheblich gemindert wird, daß bei unumgänglichen Preissenkungen ein voller Ausgleich erfolgt, der dauerhaft angelegt ist und bei den GATT-Verhandlungen abgesichert werden muß
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- er hört schon zu, Herr Kollege Sielaff; Sie brauchen sich um den Bundesminister nicht zu kümmern -, daß auf den stillgelegten Flächen der Anbau nachwachsender Rohstoffe ermöglicht und gleichrangig gefördert wird, daß im Milchbereich eine Preissenkung unterbleibt - die Mengenreduzierung ist von der EG zu entschädigen, die Mitverantwortungsabgabe ist abzuschaffen -, daß im Rindfleischbereich die von der Kommission vorgeschlagene Kälberprämie abgelehnt wird, daß letzter Punkt - der soziostrukturelle Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft EG-rechtlich umgehend genehmigt wird.
Die von der CSU-Landesgruppe geforderten Punkte konnte Minister Kiechle bei den Beschlüssen in Brüssel fast vollständig verankern. Die beschlossene Getreidepreissenkung von ca. 30 % halte ich für falsch. Bundesminister Kiechle hat bis zum Ende der Verhandlungen seinen Widerstand gegen die von allen anderen Mitgliedstaaten befürwortete drastische Getreidepreissenkung geltend gemacht. Im Interesse des Gesamtpakets mußte er aber zustimmen.
Auch wenn die drastischen Getreidepreissenkungen auf wenig Verständnis bei den deutschen Landwirten stößt, so hat sie dennoch nicht nur Nachteile, sondern auch einige positive Seiten, die man sachlich darstellen sollte: Ich erinnere daran - Kollege Susset hat das bereits getan -, daß in den zurückliegenden sieben bis acht Jahren der Landwirtschaft Getreidepreissenkungen in einer Größenordnung von 30 % zugemutet wurden, ohne daß wir Landwirte dafür einen Ausgleich erhalten haben.
Im Milchviehbereich hält sich die Preissenkung mit ungefähr 2,5 % in sehr engen Grenzen. Sie wird sich einkommensmäßig kaum niederschlagen, da auf Grund der Getreidepreissenkungen mit einer Kostenentlastung bei den Futtermitteln zu rechnen sein wird.
Wichtig ist, daß Minister Kiechle durchsetzen konnte, daß die Garantiemengenregelung bis zum Jahr 2000 verlängert wurde. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Beschluß, der in Brüssel gefaßt wurde.
Notwendig ist im Milchbereich, daß auch Italien die harten Auflagen einer baldigen und konsequenten Umsetzung der Quotenregelung unbedingt akzeptieren muß.
Die Beschlüsse zum Rindfleischmarkt kann ich noch nicht endgültig bewerten. Es zeigt sich aber, daß den zu erwartenden Preissenkungen beachtliche Erhöhungen der tierbezogenen Prämien gegenüberstehen. Nicht nur die irischen Rindermäster, sondern auch die übrigen Rindfleischproduzenten können auf Grund des geänderten Marktsystems durchaus Vorteile haben.
Wenn jetzt von einigen Gruppen bzw. Verbänden die Wirkungen der Reformbeschlüsse auf die landwirtschaftlichen Einkommen so negativ dargestellt werden, dann halte ich dies für nicht gerechtfertigt; denn nach meiner Auffassung wird die EG-Agrarreform nicht - wie von einigen bewertet - zum Ruin der deutschen Landwirtschaft führen, weil nahezu alle Preissenkungs- und Mengenrückführungsmaßnahmen weitgehend ausgeglichen werden, weil sich die eigentlichen Reformbeschlüsse nur auf ca. 30 % des landwirtschaftlichen Produktionswertes beziehen, weil die ins Auge gefaßten Ausgleichszahlungen durchaus als dauerhaft und zuverlässig angesehen werden können - erfahrungsgemäß sind EG-Finanzierungen sicherer als Zahlungen aus nationalen Haushalten -, weil auf den stillzulegenden Flächen in Zukunft der Anbau nachwachsender Rohstoffe grundsätzlich ermöglicht und sogar gleichrangig gefördert wird.
Daß es Minister Kiechle gelungen ist, den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf den stillzulegenden Flächen zu ermöglichen und dafür den glei7948 

Albert Dell
chen Ausgleichsbetrag zu erhalten, wie er für die Stillegung bezahlt wird, ist für mich einer der zukunftsweisenden Schritte der beschlossenen Reform. Auch wenn viele Gruppen unserer Gesellschaft die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für den ökologischen Bereich noch nicht erkannt haben, führt an ihnen kein Weg vorbei.
Wenn die Bundesregierung das Ziel einer wirksamen CO2-Minderung erreichen will, müssen die nachwachsenden Rohstoffe in die Überlegungen einbezogen werden. Die Fehleinschätzungen hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe sind auch darin begründet, daß man sie yolks- und betriebswirtschaftlich an den momentanen Preisen für fossile Energie mißt. Nachwachsende Rohstoffe wären heute bereits in verschiedenen Bereichen wirtschaftlich, wenn die Umweltfolgeschäden der fossilen Energie berechnet würden. Notwendig ist hier ein ganzheitliches Denken im ökologischen Kreislauf.
Die Umsetzung vernünftiger Wege bei den nachwachsenden Rohstoffen würde bewirken, daß eine ausgeglichenere CO2-Bilanz zu erwarten ist, Arbeit im ländlichen Raum bleibt, die Landwirtschaft wieder eine Perspektive für die Zukunft erhält und die Flächen bei Bedarf wieder für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden können. Ich freue mich deshalb, daß Bundeskanzler Helmut Kohl darauf drängt, daß massiv Vorschläge gemacht werden, in welchen Bereichen nachwachsende Rohstoffe möglichst schnell umgesetzt werden können.
Die in Brüssel beschlossene Agrarreform hat nur dann einen Sinn, wenn es gelingt, bei den laufenden GATT-Verhandlungen einen wirksamen Außenschutz für unsere Landwirtschaft zu erreichen. Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl dafür eintritt, daß, so wie er sagte, die deutsche Landwirtschaft wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen kann, dann darf er einem zukünftigen GATT-Abschluß nur dann zustimmen, wenn darin der von uns geforderte Außenschutz gewährleistet ist. Vor allem muß darin eine Regelung für die Substitute gefunden werden. Nur dann hat die Agrarreform einen Sinn.
Vielen Dank.
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