emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Brandt, wenn ich Sie richtig verstehe, suchen Sie - ich begrüße das sehr - nach den geistigen Ursachen. Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, daß wir alle uns dahin gehend prüfen, daß die geistige Ursache sowohl in Haß als
auch in Fanatismus liegt und daß Frieden nur ohne Haß und Fanatismus mögich ist? Deshalb sollten wir eine vordergründige Diskussion beenden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1983-06-23:
Ja, gern.
Burgmann (NA), 1983-06-23:
Herr Dr. Dregger, ist Ihnen eigentlich bekannt und bewußt, daß das, was sich im Dritten Reich abgespielt hat, bis hin zu den Konzentrationslagern, letzten Endes auch mitverursacht war durch das Pflichtbewußtsein, das Sie uns in einer Neuschreibung der Geschichte dargestellt haben?
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die Debatte über den Bericht zur Lage der Nation in einem entscheidenden Teil mit den Äußerungen des Kollegen Geißler auseinandergesetzt hat und dies fast zum Mittelpunkt der Debatte geworden ist, obwohl sich der Bundestag heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt damit noch auseinandersetzen soll, will ich nur zu diesem Teil der Auseinandersetzungen
jetzt Stellung nehmen. Wenn man allerdings an die Arbeitsweie des Parlaments denkt, könnte man, nachdem diese Stellungnahmen abgegeben sind, auf die Idee kommen, gleich die Entscheidung über den Antrag vorzunehmen. Das war ja in Wahrheit eine vorgezogene Debatte.
Aber um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, zum falschen Tagesordnungspunkt zu sprechen, möchte ich jetzt ausschließlich zu den bisherigen Stellungnahmen, die zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Geißler gebracht worden sind, Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, der Ursprung der Auseinandersetzungen war doch jene Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN im „Spiegel", in der er vom „atomaren Auschwitz" sprach, das vorbereitet werde. Das ist für mich eine bösartige und ungeheuerliche Unterstellung gewesen, und die bleibt es.
({0})
Mag nun auch die Versuchung groß sein, daraus, daß Auschwitz und die Gefahren eines Krieges - -({1})
- Es war doch viel Wahres an der Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers dran, daß es oft sehr schwierig wird, Gedankengängen wenigstens zuzuhören, ohne sofort so zu reagieren. Ich wäre dankbar, wenn wir gerade in dieser schwierigen Frage, bei der die Unterschiede in den Sachbeurteilungen in Wahrheit gar nicht so groß sind, wie es durch Emotionen auf allen Seiten zu sein scheint oder für den Betrachter fälschlicherweise dargestellt worden ist, zu mehr Sachlichkeit zurückkehren könnten. Für mich sind Auschwitz und Fragen des Krieges viel zu ernst, als daß man sie zu vordergründigen Analogieschlüssen benutzen oder sie mit billigen Phrasen unter die Leute bringen darf - ganz gleich, von welcher Seite das geschieht.
({2})
Wir müssen uns davor hüten, daß wir gerade mit solchen Themen leicht entflammbare Emotionen wecken, die dann die Auseinandersetzung mit der Sache in Wahrheit übertünchen und uns davon wegführen, die sachlichen Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen, wenn Anfänge wieder sichtbar werden sollten.
({3})
Das gilt für mich ganz genauso für die Äußerung, der Pazifismus der 30er Jahre habe Auschwitz erst möglich gemacht; denn sie ist in meinen Augen genauso falsch. Da hilft kein Erläutern; lassen Sie mich das so hart und klar feststellen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bastian?
Mischnick (NA), 1983-06-23:
Bitte, Herr Kollege.
Bastian (NA), 1983-06-23:
Herr Mischnick, verstehe ich Sie richtig, daß Sie dann, wenn Sie das Wort vom atomaren Auschwitz als billige Demagogie bezeichnen, auch den Erzbischof Hunthausen, der dieses Wort geprägt hat, als Demagogen betrachten?
Mischnick (NA), 1983-06-23:
Für mich ist jede Form dieses Vergleiches demagogisch, weil es von den wahren Punkten ablenkt und nur versucht, mit billiger Polemik davon wegzuführen, wie wenig Sachauseinandersetzung bei denen dahintersteht, die die Menschen mit dieser Polemik wild machen wollen, statt sie zum Nachdenken und zur Entscheidung zu bringen. Das steht bei mir dahinter.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand bestreitet, daß viel Unheil verhindert worden wäre, wenn man sich in der Vergangenheit jeder Despotie, jeder Diktatur immer und rechtzeitig entgegengestellt hätte. Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Geißler in etwa das ausdrücken wollte, was die Deutsche Bischofskonferenz am 18. April so formulierte - ich zitiere -:
Einerseits darf die Politik die Verantwortung für den Schutz grundlegender Rechtsgüter des Gemeinwesens nicht abweisen. Sie muß, wo die Bereitstellung von Verteidigungsmaßnahmen dazu erforderlich ist, entsprechende Vorsorge treffen. Andererseits ist eine solche defensive Friedenssicherung nicht genug. Eine Politik der Friedensförderung muß darauf ausgehen, daß das friedliche Zusammenleben der Menschheit immer weniger auf Waffen und Bedrohungsmechanismen und immer mehr auf die Achtung vor den Rechten aller und auf die Anerkennung des menschheitlichen Gemeinwohls in Freiheit und Gerechtigkeit gegründet wird.
Soweit das Zitat aus dem Wort der Bischofskonferenz. - Aus dieser Erkenntnis nun jedoch in irgendeiner Weise einen direkten Zusammenhang zwischen dem Pazifismus der 30er Jahre - nicht nur bei uns, sondern auch in England und Frankreich - und dem Vernichtungslager Auschwitz herzustellen, sollte doch schon die Logik verbieten.
({1})
Eine solche Gleichstellung, eine solche Parallele diskriminiert jene Pazifisten - auch wenn das gar nicht gemeint und gar nicht gewollt war -, die wegen ihrer Überzeugung in den Konzentrationslagern umgekommen sind. Ich habe mit Interesse und Befriedigung den diesbezüglichen Brief, den Sie, Herr Kollege Geißler, Herrn Kollegen Walthemathe geschrieben haben, zur Kenntnis genommen.
({2})
Ein zusätzliches Wort, Herr Kollege Geißler, und die politische Luft könnte wieder sauberer werden; dies wäre zu hoffen und zu wünschen.
({3})
- Wenn Sie mir jetzt wieder zurufen: „Schmeiß mit Dreck, wasch ab", dann sage ich dazu: Hätten Sie den Satz, den ich gesagt habe, so stehen gelassen, wäre das hilfreicher gewesen, als gleich wieder zu emotionalisieren.
({4})
Mir geht es hier nicht darum, den einen oder den anderen zu schelten, mir geht es darum, zu versuchen, daß wir, die wir uns gemeinsam Demokraten nennen, einen Weg finden, um falsche Äußerungen auszuräumen, und sie nicht dazu zu benutzen, ständig Emotionen wieder hochzupeitschen und damit dieser Demokratie zu schaden. Nichts anderes will ich.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Kelly (NA), 1983-06-23:
Herr Mischnick, ich war zweimal in Hiroschima und Nagasaki. Ich möchte Sie fragen, ob Sie jemals dort waren und ob Sie Hiroschima und Nagasaki nicht auch mit einem weltweiten - in dem Moment japanischen - Auschwitz vergleichen könnten. Denn was sich in Hiroschima und Nagasaki eriegnet hat, steht dem in Auschwitz nicht nach.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer?
Sauer (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege, empfinden Sie nicht die Situation unserer Landsleute in Mitteldeutschland und in Ostdeutschland unter der sowjetischen Herrschaft als eine Niederlage unseres gemeinsamen Volkes?
Schily (NA), 1983-06-23:
Ich nehme an, daß Sie Ihren Gedankengang beendet haben.
Wenn Sie jetzt hier über die geschichtliche Bewältigung und Ihre Versöhnungsgesten berichten, meinen Sie, daß ein Ausspruch Ihres Fraktionskollegen Hupka in der gleichen Weise zu bewerten ist, wenn er gesagt hat: Aber noch heißt die Stadt Breslau, sie ist die Hauptstadt -
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Die Bundesregierung ist nicht dazu da, sich über die Abgeordneten hier zu äußern. Fragen müssen Sie an den Abgeordneten Hupka stellen. Tut mir leid. Die Frage ist nach der Geschäftsordnung nicht zugelassen.
Schily (NA), 1983-06-23:
Dann darf ich die Frage so formulieren: Teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen Hupka -
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das können Sie gerade nicht. Sie können nicht nach einer Meinung des Kollegen Hupka fragen und eine Aussage darüber von der Bundesregierung verlangen.
({0}) - Verzeihen Sie.
({1})
- Nein. Sie können nur den Kollegen Hupka fragen, oder Sie können den Herrn Bundesminister nach seiner Meinung als Bundesminister fragen, ohne den Abgeordneten einzubeziehen.
({2})
- Nein, das tun Sie nicht. Verzeihen Sie, ich kann die Zwischenfrage nicht zulassen. Bitte fahren Sie fort, Herr Bundesminister.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Wir setzen die Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/165 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten der übrigen Mitgliedstaaten der EG, also an den Binnengrenzen, noch Schilder - Douane-Zoll - stehen, wo doch seit mehr als zehn Jahren zwischen den auf dem Festland liegenden Mitgliedstaaten keine Zölle mehr erhoben werden?
Bitte sehr Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-06-23:
Herr Kollege Becker, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 67 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die falschen und europarechtlich rechtswidrigen Schilder durch entsprechende Schilder zu ersetzen, wie sie zwischen den Ländern Belgien und Luxemburg bestehen, die entweder auf eine Landesgrenze hinweisen oder darauf, daß dort Steuern erhoben werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Das Schild „Douane/Zoll" ist ein international gebräuchliches und auch in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehenes Verkehrszeichen, das nach dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968 auf die Nähe einer Zollstelle hinweist. Die Bundesregierung hält die Verwendung des Schildes an den innergemeinschaftlichen Grenzen weder für falsch noch für rechtswidrig.
Es trifft zwar zu, daß der EWG-Vertrag die Erhebung von Zöllen beim innergemeinschaftlichen Warenaustausch verbietet. Das Wort „Zoll" wird landläufig aber in einem weiteren Sinne als dem der reinen Zollerhebung gebraucht. Als Bestandteil der Begriffe „Zollverwaltung", „Zollstelle" und dergleichen umfaßt es alle Tätigkeiten, die sich auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr beziehen. Dazu gehören z. B. an den Binnengrenzen die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer und der anderen Verbrauchsteuern sowie die Überwachung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr. In diesem umfassenden Sinne wird das Wort nicht nur in nationalen Gesetzen wie dem Zollgesetz und dem Finanzverwaltungsgesetz verwendet, sondern auch von der Bevölkerung verstanden. Dies ist keine nationale Besonderheit, sondern gilt auch für andere Nachbarstaaten. Der Hinweis auf eine Zollstelle verstößt deshalb nicht gegen den EWG-Vertrag.
Im übrigen werden auch an den innergemeinschaftlichen Grenzen noch echte Zölle erhoben, wenn bei Zollstellen zollpflichtige Drittlandswaren zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, wir, die europäischen Staaten, haben uns für Europa ein Emblem ausgedacht. Es gibt eine Fahne. Vielleicht könnte man im Interesse des Zusammengehörigkeitsgefühls einmal überlegen, ob man sich in dieser Richtung nicht noch etwas Besseres einfallen lassen könnte, als bisher an den Grenzen zu finden ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Sicherlich, Herr Kollege Becker. Aber noch wichtiger als die Veränderung des Begriffs, der nun einmal eingefahren ist, ist doch wohl, daß wir wirklich einen Freihandel ohne Beschränkungen in der Sache haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Noch eine Zusatzfrage.
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen zu. Aber nun gibt es ja Europapolitiker, die versuchen, diese Zollgrenzen oder vor allem diese Zollschranken bzw. die Zollschilder durch spektakuläre Aktionen zu beseitigen, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. Wie stehen Sie denn dazu?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich habe Ihnen schon geantwortet, daß wir diese Schilder für rechtmäßig halten. Das praktizieren j a auch die meisten anderen Staaten, so daß jeder Akt, der dagegen unternommen wird, rechtswidrig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie würden aber doch nicht denen das Wort reden, die dann denjenigen, die für Europa eintreten und das etwas deutlich tun wollen, sagen, sie kämen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich bin davon überzeugt: Wer wirklich für Europa eintreten will, macht das nicht auf rechtswidrige Weise.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 68 des Abgeordneten Bohl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Michels auf:
Wie hoch ist das Finanzvolumen, das die öffentlichen Haushalte ({0}) im Jahr 1982 für das 13. Monatsgehalt bereitgestellt haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Michels, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre Fragen gemeinsam.
({0})
- Danke schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Dann rufe ich auch die Frage 70 des Abgeordneten Michels auf:
Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welches Geldvolumen eingespart werden könnte, falls das 13. Monatsgehalt bei den oben erwähnten Gruppen auf 2 000 DM begrenzt würde?
Schlatter (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine Vielzahl von Lebensversicherungsunternehmen auf Grund einer Empfehlung des Bundesaufsichtamtes hingegangen sind und ihr Gewinnzuteilungssystem geändert haben und daß dies Auswirkungen auf den Rückkaufswert haben dürfte, und liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, wie sich das auf den Rückkaufswert auswirken wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Das ist mir in Einzelheiten nicht bekannt. Wenn sich hier aber gleichsam rein marktmäßig schon Verbesserungen einspielen, ist das um so erfreulicher.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Das „Nein" bezieht sich auf die Frage.
({0})
- So ist es. Danach ist ja gefragt worden.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Erstens. Im Jahr 1982 sind bei Bund, Ländern, Gemeinden, Bahn und Post rund 16,6 Milliarden DM für das 13. Monatsgehalt ausgegeben worden.
Zweitens. Die Ausgaben für die Sonderzuwendungen würden sich bei einer Absenkung auf einen Höchstbetrag von 2 000 DM um 3,8 Milliarden DM
bei den Beamten und um 2,8 Milliarden DM bei Angestellten und Arbeitern, insgesamt also um 6,6 Milliarden DM vermindern.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Sonderzuwendung bei Angestellten und Arbeitern durch Tarifvertrag geregelt ist. Auch bei einer Kündigung der Tarifverträge würden sich Einsparungen im Tarifbereich erst in sehr weiter Zukunft auswirken, da die vorhandenen Arbeitnehmer ihren Anspruch auf die Sonderzuwendung auf Grund der sogenannten Nachwirkung zunächst behalten.
Ich weise darauf hin, daß auch außerhalb des öffentlichen Dienstes mehr als 95 % aller Arbeitnehmer ähnliche Sonderzuwendungen in Höhe von durchschnittlich mehr als einem Monatsverdienst erhalten. 60 % der Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten die Sonderzuwendung auf Grund eines tarifvertraglichen Anspruchs.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Enders auf:
Teilt die Bundesregierung die öffentliche Kritik an den Methoden der Lebensversicherungen, die teilweise bei vorzeitiger Kündigung zum Nachteil der Versicherten noch nicht einmal die Hälfte der eingebrachten Beiträge zurückzahlen, und wenn ja, was kann das Bundesaufsichtsamt in diesem Sinn unternehmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Enders, ich darf so antworten: Es können durchaus Umstände eintreten, daß ein Versicherungsnehmer, der seinen Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer kündigt, als Rückkaufswert weniger als die Hälfte der eingezahlten Beiträge erhält. Dies liegt in der Hauptsache daran, daß in den ersten Versicherungsjahren die Beiträge neben der Deckung des Todesfallrisikos zur Tilgung der bei Vertragsabschluß entstandenen erheblichen Kosten für Antragsbearbeitung, ärztliche Untersuchung und Abschlußprovision des Vermittlers verwendet werden. Es kann darum Sparkapital zunächst nicht oder in nur sehr geringem Umfang gebildet werden.
Obwohl diese Praxis legal ist und auch kaufmännisch wie versicherungstechnisch begründet wird, ist sie in den letzten Jahren nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen kritisiert worden. Die Bundesregierung hat diese Kritik bereits vor einiger Zeit zum Anlaß genommen, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu beauftragen, gutachtlich zu dem Thema „Verbesserung der Rückkaufswerte in der Lebensversicherung" Stellung zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Sobald dieses Gutachten vorliegt - das wird möglicherweise noch in diesem Jahr der Fall sein -, wird die Bundesregierung prüfen, ob Maßnahmen im Interesse der Versicherungsnehmer zu ergreifen sind.
Bei allen Lösungen muß aber darauf geachtet werden, daß Rückkaufswerte bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages nicht zu Lasten derjenigen Versicherungsnehmer gehen, die ihren Vertrag über die vereinbarte Versicherungsdauer erfüllen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage? - Bitte.
Enders (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn man auch nicht das in der Öffentlichkeit gefallene Wort vom „legalen Betrug" nimmt, so scheint es unter den gegenwärtigen Bedingungen doch so zu sein, daß manche Lebensversicherungen den Versicherten bei vorzeitiger Kündigung mehr schaden als nützen und daß unter den gegebenen Umständen vor einem Abschluß gewarnt werden müßte.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Deswegen haben wir diese Frage j a an das Aufsichtsamt herangetragen. Wir wollen, wenn die Empfehlungen vorliegen, prüfen, inwieweit man hier Verbesserungen vornehmen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Enders (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, kann man auch darauf hoffen, daß der Versicherungsmarkt von diesem Aufsichtsamt durchsichtiger gemacht wird und bessere Bedingungen für die Versicherungsnehmer geschaffen werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Genau dies ist auch eine Absicht des Gutachtens. Man muß allerdings auch die Versichertengemeinschaft sehen, also vor allem die Versicherten, die bei ihrem Vertrag bleiben. Das ist die Mehrheit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage. - Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Welches waren die sachlichen und für den Haushalt 1983 relevanten Gründe der Bundesregierung, die am 1. Juli 1983 wirksam werdende Mehrwertsteuererhöhung sowie die Investitionssteuervorlage ({0}) einzubringen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Kollege Collet, ich darf Ihre Frage 72 beantworten: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli 1983 und die Einführung der Investitionshilfeabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die im Bundeshaushalt 1983 und im Haushaltsbegleitgesetz 1983 enthaltenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung, denn sie ermöglichen erst die
Finanzierung dringend notwendiger zusätzlicher Investitionen. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden dazu verwandt, um Entlastungen bei direkten Steuern zu finanzieren und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Ein erster Schritt wurde im Haushaltsbegleitgesetz 1983 getan: Ich erinnere an die Erleichterungen bei der Gewerbesteuer oder die Einführung der Rücklage für stillegungsgefährdete Betriebe. Die übrigen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung werden im Rahmen des von der Bundesregierung vorgesehenen Steuerentlastungsgesetzes 1984 ebenfalls zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Unternehmen eingesetzt. Beispielhaft nenne ich die Verminderung der Vermögensbesteuerung der Betriebe und Verbesserungen von Abschreibungsmöglichkeiten.
Die Investitionshilfeabgabe, nach der Sie ebenfalls gefragt haben, wird gezielt zur Förderung des Wohnungsbaus eingesetzt, z. B. für die Aufstockung des Mietwohnungs- und Eigentumsprogramms und für die Bausparzwischenfinanzierung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Collet (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß gleiche Gründe der Haushaltssicherung und der Finanzierung anderer Maßnahmen auch für die Entnahme der Bundesbanküberschüsse und für die weiteren Kreditsteigerungen, die mit dem Haushalt 1982 verbunden waren, die Grundlage waren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Leider war die Bundesregierung nicht in der Lage, die Verschuldung auf Anhieb so zurückzuführen, wie es wünschenswert wäre. Da müßten Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, die sich einzelne noch gar nicht vorstellen können. Deshalb müssen wir auch in den Punkten, die Sie erwähnt haben, Schritt für Schritt vorgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Collet (NA), 1983-06-23:
Darf ich danach fragen, Herr Staatssekretär, wie diese Erkenntnisse über diese Notwendigkeiten so plötzlich am 1. Oktober 1982 - dieser Tag fiel nicht auf Pfingsten, sonst hätte es der Heilige Geist gewesen sein können, der über Sie gekommen ist - neu auf Sie zukamen, nachdem Sie vorher, als Personen, nicht als Regierung, als Abgeordnete, diese Dinge so grundsätzlich abgelehnt und als schlimmes Teufelszeug abgetan haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Kollege Collet, Sie erinnern sich sicher, daß die Opposition und auch ich persönlich die Entwicklung in den letzten Jahren weiß Gott kritisiert und rechtzeitig vor dieser verhängnisvollen Entwicklung gewarnt haben. Jetzt bemühen wir uns, Schritt für Schritt da herauszukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-06-23:
Herr Häfele, ist Ihnen bekannt, daß diese Mehrwertsteuererhöhung in der Jahresmitte eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Finanzämter bedeutet, und wie hoch werden die Ausgaben für diese zusätzliche Arbeit eingeschätzt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, es ist sicher nicht schön, daß das in der Mitte des Jahres geschieht. Es mußte leider gemacht werden, um schon im laufenden Jahr die Investitionsmaßnahmen abzudecken und nicht noch mehr in die Neuverschuldung zu gehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sicherlich auch vorher mit Sachverstand ausgestattet waren, nehme ich an, daß Sie gewußt haben, wie sich der Haushalt nicht nur heute, sondern auch gestern im einzelnen zusammensetzt. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Meine Frage: Welche Konsequenzen haben Sie damals daraus gezogen, welche Initiativen haben Sie im Bundesrat oder hier im Bundestag eingebracht, um das, was Sie hier heute kritisieren, letztlich verantwortungsvoll für den Staat bereits vorher zu lösen?