Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-28:
Gute Post statt Profite, für dieses Motto streitet Die

Linke. Wie notwendig es ist, für dieses Motto zu streiten,
wurde mir in den letzten Wochen wieder deutlich. In zwei
Schreiben teilte mir die Deutsche Post AG mit, dass in
meinem Wahlkreis eine bisher von der Deutschen Post als
Eigenbetrieb geführte Postfiliale „umgewandelt“ wird.
Stattdessen soll künftig ein Einzelhandelsgeschäft Postdienste anbieten. Zum 31. Juli soll eine andere Post-Service-Filiale geschlossen werden. Wann und wo an anderer Stelle Postdienste angeboten werden, steht noch nicht
fest.

Die allein auf Profit orientierte Unternehmenspolitik
des Staatsunternehmens Deutsche Post bekommt die Region immer mehr zu spüren. Kundennähe und Kundenzufriedenheit rücken deutlich in den Hintergrund. Die Ortsnähe geht verloren. Für die Beschäftigten gilt dank der
Gewerkschaft Verdi der Kündigungsschutz. Dennoch ergeben sich auch für sie Veränderungen, nicht immer zum
Guten.

Zu den Anträgen der FDP, die Anlass der heutigen
Auseinandersetzung sind, will ich keine großen Worte
verlieren. Ich frage mich nur, wie die SPD ihren Wählern
eine mögliche Koalition mit einer Partei vermitteln will,
die fordert, den Branchenmindestlohn im Postdienst aufzuheben.

Im Folgenden will ich auf eine aktuelle Entwicklung
aufmerksam machen. Die zeigt: Wir befinden uns auf einem falschen Weg und sollten schleunigst einen Richtungswechsel vornehmen. Es geht um die Ankündigung
des Chefs der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, mit
der Gewerkschaft über längere Arbeitszeiten und eine
Verschiebung der für Dezember 2009 geplanten Gehaltserhöhung von 3 Prozent verhandeln zu wollen. Das ist
eine völlig falsche Antwort auf die Krise.

Hier wäre die Bundesregierung gefragt einzugreifen,
schließlich ist sie über die Beteiligung der KfW-Bank mit
über 30,5 Prozent der größte Einzelaktionär bei der Post
und müsste diesen Einfluss geltend machen. Bei der Bahn
hat sie aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit den Börsengang abgesagt und Bahnchef Mehdorn entlassen. Ich
frage mich, was noch passieren soll, bis die Große
Koalition von Union und SPD im Interesse der Beschäftigten ähnliche Schritte bei der Post unternimmt. Mir
scheint, hier wird Postchef Appel freie Hand gelassen. Ja,
seine Provokation scheint sogar gewünscht zu sein. Die
Bundesregierung lehnt es ab, sich in die Geschäftspolitik
des Vorstandes einzumischen. Sie äußert zugleich Verständnis für die „Maßnahmen des Vorstandes der Deutschen Post AG zur Kostensenkung“. Er hätte auf die „Ertragsrückgänge mit Vorschlägen zu Kosteneinsparungen
reagieren“ müssen, so antwortete mir jüngst die Bundesregierung in einer Fragestunde.
Aber das passt alles nicht zusammen. Denn die Post
schreibt keine Verluste. Im Briefgeschäft hat sie in den
ersten drei Monaten dieses Jahres sogar noch einen Gewinn von 407 Millionen Euro gemacht. Aber das scheint
dem Postchef und der Bundesregierung nicht zu reichen.
Zugleich stellt man sich die Frage, warum Geld eingespart werden soll, wenn zugleich an die Aktionäre über
725 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet werden.
Für mich lassen all diese Fakten nur eine Schlussfolgerung zu: Postchef Appel versucht, die Verunsicherung der
allgemeinen Krise zu nutzen, um die Gewinne auf Kosten
der Beschäftigten zu erhöhen - und die Bundesregierung
lässt ihn gewähren. Die Linke wird das nicht hinnehmen.
Zu Recht hat die Gewerkschaft Verdi diese Provokation
des Postchefs zurückgewiesen. Wir werden sie und die
Postbeschäftigten inner- und außerhalb des Parlaments
unterstützen.