emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Nachdem die dringliche Frage und die

Fragen zu demselben Themenkreis aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die übrigen Fragen
auf unserer entsprechenden Drucksache auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 1 und 2 der
Kollegin Mechthild Rawert sowie die Fragen 3 und 4 der
Kollegin Hilde Mattheis werden schriftlich beantwortet.

Somit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Hiller-Ohm und die
Fragen 7 und 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter werden
schriftlich beantwortet.

Somit komme ich zur Frage 9 unserer Kollegin Birgitt
Bender:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Planung für den
Tiefbahnhof Stuttgart 21 für vier Bahnsteige mit insgesamt
16 000 Quadratmeter Bahnsteigfläche - einschließlich der
Flächen für Aufzüge, Treppenaufgänge, Stützpfeiler usw. - im
Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof mit acht Bahnsteigen mit insgesamt 21 710 Quadratmeter, wobei die Bahnsteigflächen im Tiefbahnhof nicht erweiterbar sind, wohingegen
die Bahnsteigflächen im Kopfbahnhof verlängert und auf
30 000 Quadratmeter erweitert werden können?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-01-25:

Sehr geschätzter Herr Präsident, ich beantworte die
Fragen 9 und 10 gleich gemeinsam, da sie denselben
Sachzusammenhang haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Dann rufe ich auch die Frage 10 der Kollegin Birgitt

Bender auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Bahn

AG die nach der Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen an die Stadt Stuttgart verkauft hat
und diese Flächen bisher nicht durch ein Stilllegungs- und
Freistellungsverfahren nach den §§ 11 und 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes entwidmet worden sind?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-01-25:

Die Fragestellerin fragt nach dem Projekt Stuttgart 21
und den entsprechenden Grundstücksgeschäften. Bei
Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern
um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen
Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind
Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart
und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als
Aufgabenträger an der Finanzierung. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro den Anteil für das Projekt Stuttgart 21, der für
die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in
den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von
Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.

Grundsätzlich ist bekannt, dass die Deutsche Bahn
AG mit der Stadt Stuttgart einen Vertrag über die Grundstücke geschlossen hat. Für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und eventuell erforderliche Verfahren nach
§ 11 und nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
ist die Frage des Eigentums an den Grundstücken nicht
von Belang.
Birgitt Bender (NA), 2012-01-25:
Offenbar ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass

das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 7. Dezember 2011 die bundeseigene DB AG zur Erteilung von
Auskünften an das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet
und damit das EBA in die Lage versetzt hat, sich die für
seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden zu verschaffen. Deswegen meine Frage: Ist
die Bundesregierung bereit, das EBA anzuweisen, zu


meiner Frage verbindliche Auskünfte von der DB AG
einzufordern, und mir diese mitzuteilen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-01-25:

Die Frage beantworte ich wie folgt, Kollegin Bender:
Ich glaube, dass die Deutsche Bahn AG in eigener Verantwortung diesen Aufgaben nachkommen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre zweite Nachfrage.
Birgitt Bender (NA), 2012-01-25:
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die anhaltende

Weigerung der Bundesregierung, Fragen zu Stuttgart 21
zu beantworten, dem Bundesverfassungsgericht als Beweismaterial für die von meiner Fraktion im März 2011
beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Organklage gegen die Bundesregierung wegen Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen, unter anderem auch
zum Projekt Stuttgart 21, dienen kann?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-01-25:

Die Bundesregierung ist gerne bereit, alle Fragen zu
Stuttgart 21, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen,
zu beantworten. Darüber hinausgehende nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Frau Kollegin, Ihre dritte Nachfrage. - Keine. Dann

verzichten Sie auch auf die vierte.

Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Burkert, die
Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Paula, die Fragen 15
und 16 des Abgeordneten Bartol, die Fragen 17 und 18
des Abgeordneten Beckmeyer, die Fragen 19 und 20 des
Abgeordneten Herzog, die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Kumpf, die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Gottschalck, die Frage 25 der Abgeordneten
Herlitzius, die Frage 26 der Abgeordneten Behm, die
Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Hacker und die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter
werden schriftlich beantwortet.

Sie werden es nicht glauben, Herr Staatssekretär, Sie
haben keine mündliche Frage mehr zu beantworten.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten
Bulling-Schröter, die Frage 33 des Abgeordneten Fell,
die Frage 34 der Abgeordneten Höhn, die Frage 35 der
Abgeordneten Kotting-Uhl und die Fragen 36 und 37 der
Abgeordneten Vogler werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Burchardt,
die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Schulz ({0}), die Frage 42 der Abgeordneten Herlitzius und die
Frage 43 des Abgeordneten Hagemann werden schriftlich beantwortet.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Als erste Frage zu diesem Geschäftsbereich rufe ich
die Frage 44 unseres Kollegen Volker Beck auf:

Von welchen Kriterien - fachliche Qualifikation, Beschäftigungsdauer, Parteizugehörigkeit - lässt sich der Bundesminister Dirk Niebel in seinen Entscheidungen über Stellenbesetzungen, insbesondere im Leitungsbereich, im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, BMZ, leiten, und welche Konsequenzen zieht er
aus dem jüngsten Halbjahresbericht des BMZ-Personalrats?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Frage beantworte
ich wie folgt: Die Kriterien zur Besetzung sind in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz und § 9 BBG
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Parteizugehörigkeit darf unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 3
Grundgesetz nicht abgefragt werden.

({0})

Bei der Besetzung von Abteilungsleiterstellen ist es
allgemein anerkannte Staatspraxis, dass neben der generellen fachlichen Eignung in Einklang mit Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz und § 9 BBG eine Übereinstimmung mit
der politischen Grundausrichtung und den Zielen der
Bundesregierung sowie ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Hausleitung erforderlich sind.

Der Tätigkeitsbericht des BMZ-Personalrates für das
zweite Halbjahr 2011 wird mit dem Personalrat und der
gesamten Belegschaft im Rahmen der nächsten Personalversammlung diskutiert. Diese wird am 10. Februar
sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Volker Beck.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Movassat, ich finde es nicht ungewöhnlich, dass der Personalrat Kritik äußert. Das haben auch
frühere Personalräte bei früheren Regierungen sehr deutlich und immer wieder getan. Übrigens wurde auch zu
Zeiten der Vorgängerregierung der damaligen Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul, im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen Vetternwirtschaft und Ähnliches vorgeworfen. Solche Vorwürfe gibt es häufig.

Ich schätze den Personalrat sehr. Die gesamte Leitung
schätzt den Personalrat sehr. Wir pflegen den direkten
Austausch über Kritikpunkte. Diese werden nicht unter
den Tisch gekehrt, sondern darüber diskutieren wir sehr
offen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Besetzung von Stellen, bei der Auswahl geeigneter Personen
- für welche Stelle auch immer - den Personalrat einbeziehen. Im Ministerium handeln wir nach diesem Verfahren, wie es seit mehr als 20 Jahren üblich ist. Dessen
dürfen Sie versichert sein.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Eine inhaltliche Aussage zu meiner Frage habe ich

jetzt nicht gehört, nur allgemeine Plattitüden. Ministerien, Frau Kollegin, sind keine Wahlkampfzentralen und
auch keine Endlager für verdiente Parteifunktionäre. Vor
diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, was das
Ministerium auf folgende Passagen des Tätigkeitsberichts des Personalrates für das zweite Halbjahr 2011
entgegnet. Dort heißt es:

Die Schaffung der neuen Abteilung PK und neuer
Koordinierungs- und Steuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat die
von der Leitung angestrebte Neuordnung des Hauses ab. Es besteht schlicht kein Spielraum für ein
solches Aufpumpen der Strukturen.




Volker Beck ({0})
Hier soll viel Personal eingesetzt werden, das wir
nicht haben, und hier wurde ein Organigramm geschneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate,
sondern der Schaffung von Steuerungseinheiten
dient, die die schon bestehende Trennung zwischen
operativen Einheiten und Planung/Leitung eher
zementiert als überwindet. Entsteht mit Abteilung
P & K die „Kampa“ für 2013? Wird das BMZ fit
gemacht für den Wahlkampf?

Ich hätte gerne eine konkrete Erwiderung von Ihrer
Seite. Können Sie diese Vorwürfe des Personalrates Ihres Hauses widerlegen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Beck, ich verweise ebenfalls auf den
von Ihnen zitierten Tätigkeitsbericht des Personalrates
des BMZ für das zweite Halbjahr 2011, und zwar auf die
Eingangspassage. Bevor der Personalrat zu seinen Kritikpunkten kommt, schreibt er:

Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchsetzung seit Langem berechtigter Stellenforderungen.
Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem
Zusammenhang gezeigte Engagement. Keine Leitung der Vergangenheit hat sich derart für Stellenzuwächse eingesetzt, und dazu mit solchem Erfolg.

({0})

Lieber Herr Kollege Beck, ich glaube, Sie übersehen,
dass dieser Stellenaufwuchs dadurch zustande kommt,
dass wir im vergangenen Jahr eine große Reform unserer
Durchführungsorganisationen auf den Weg gebracht haben. Eine Reform in einem solchen Umfang hat es in den
fünf Jahrzehnten des Bestehens des BMZ unter keiner
Vorgängerregierung gegeben. Jetzt ergibt sich aber die
Notwendigkeit, das Ministerium so aufzustellen, dass es
die neu gegründete GIZ politisch steuern kann.

Zum Schluss will ich Ihnen noch folgende Information mitteilen: Wir sparen unter dem Strich noch
300 Stellen ein. Mit unseren Bemühungen befinden wir
uns also auf der Erfolgsspur.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Begeisterung bei der FDP. - Frau Kollegin, könnten

Sie neben meiner zweiten Nachfrage, zu der ich jetzt
komme, noch meine zuvor gestellte Frage beantworten?
Ich wollte nämlich wissen, was Sie zum Punkt „Wahlkampfzentrale“ sagen.
Ich will nun die Causa Uta Böllhoff ansprechen.
Frau Böllhoff ist eine ehemalige McKinsey-Beraterin
mit FDP-Parteibuch. Die geschätzte Kollegin Sibylle
Pfeiffer, Fachpolitikerin und entwicklungspolitische
Sprecherin der Unionsfraktion, bescheinigt in einem
Brief an die Bundeskanzlerin, dass diese Person keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrungen
hat.

Nun haben Sie sie zur Abteilungsleiterin gemacht.
Nachdem Sie uns gerade das Beamtenrecht erklärt haben
- ich besitze ebenfalls eine Ausgabe des Grundgesetzes,
worauf das Beamtenrecht rekurriert -, will ich Sie fragen: Wie ist diese Berufung mit Blick auf Eignung und
Befähigung zu erklären, wenn doch keinerlei einschlägige fachpolitische Erfahrung vorliegt? Ihr eigener
Minister sagt dazu, es sei eine Berufung für eine Abteilungsleiterstelle erfolgt und diese Abteilungsleiterstelle
sei eine Stelle für einen politischen Beamten, die Eignung und Leistung, aber auch politische Loyalität voraussetze.

Ich berufe mich in puncto Eignung auf die Expertise
der Kollegin von der CDU/CSU, die ich, wie sie weiß,
außerordentlich schätze und die sich da wirklich gut auskennt. Können Sie uns diese Personalbesetzung erläutern? Ist da die Vermutung nicht naheliegend, dass Sie
gerade eine Wahlkampf-Kampa aufbauen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Beck, uns ist gemeinsam, dass wir die
Kollegen und Kolleginnen der Union sehr schätzen.

Zur Frage nach Frau Böllhoff will ich Ihnen sagen:
Frau Böllhoff verfügt sehr wohl über eine große Eignung; sie war nämlich bei ihrem bisherigen Arbeitgeber
zuständig für die Beratung von Entwicklungs- und
Schwellenländern rund um die Themen wirtschaftliche
Entwicklung, Wachstum und Effizienzsteigerung im Bereich der EZ. Sie ist also eine ausgewiesene Expertin.

Zu Ihrer vorherigen Frage lassen Sie mich sagen: Ein
Ministerium hat parteipolitisch neutral geführt zu werden.

({0})

Das betrifft jede Partei.

Auf die Frage nach der Kampa erwarten Sie, glaube
ich, nicht wirklich eine Antwort.

({1})

- Herr Kollege Beck, ich finde Ihre Frage nicht nur abwegig, sondern sie impliziert auch Unverständnis. Ich
kann darüber nur mit dem Kopf schütteln.

({2})



Wir haben bewiesen, dass wir mit unserer Arbeit die
Entwicklungspolitik völlig neu aufgestellt haben,

({3})

und zwar sehr erfolgreich, sehr wirksam und international hoch anerkannt. Ich glaube, das sollten auch Sie anerkennen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Zu dieser Frage gibt es weitere Nachfragen. - Zunächst der Kollege Niema Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-01-25:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, dass

Sie die Kritik des Personalrats hinsichtlich der Kampa
als abwegig bezeichnen, ist bezeichnend für den Umgang mit dem Personalrat. Mich würde daher interessieren: Wurde der Personalrat bei Stellenbesetzungsverfahren überhaupt einbezogen? Wie wurde mit seiner Kritik
an möglichen Stellenbesetzungen umgegangen? Wenn
Sie die erste Frage mit Ja beantworten sollten: Wie erklären Sie sich dann die Kritik des Personalrats an den
Stellenbesetzungen? Es ist ja eine sehr deutliche Kritik.
Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine so deutliche
Kritik kommt.
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin Kopp, ich muss

Ihnen attestieren, dass Sie versuchen, das Ministerium
zu verteidigen. Sie verteidigen es aber auf sehr dünnem
Boden. Die Faktenlage und die Informationen, die die
Öffentlichkeit erreicht haben, sind so massiv, dass Sie es
nicht schaffen werden, darzulegen, dass das, was gerade
im Hause Niebel rund um die Stellenbesetzungen passiert, tatsächlich ein einmaliger und außergewöhnlicher
Fall ist.

Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die
Einschätzung des Personalrats im BMZ, dass durch die
Schaffung neuer Strukturen - eine Abteilung und mehrere Referate - lediglich Versorgungsposten für FDPnahe Personen geschaffen werden, die dringend nötige
Stärkung der Fachreferate aber ausbleibt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Koczy, ich bin ganz sicher, dass Sie mit
Ihrer Vermutung unrecht haben. Die öffentliche Wahrnehmung der letzten Tage beruht zu einem Großteil auf
Vermutungen und sogar anonymen Briefe, die in der Öffentlichkeit auftauchen und in denen die Persönlichkeitsrechte der Bewerber und Mitarbeiter im Ministerium
aufs Schärfste attackiert werden. Seien Sie versichert
- das habe ich vorhin auch im Ausschuss gesagt -, dass
wir alles tun werden, um uns in entsprechender Weise
dagegen zu wehren, dass unsere Mitarbeiter und die
Menschen, die sich bei uns bewerben, angeprangert und
ihre Persönlichkeitsrechte geschleift werden; das lassen
wir nicht einfach so stehen.

Was die Organisation betrifft, darf ich Ihnen im Hinblick auf den genannten Stellenaufwuchs - etwa
182 Stellen in diesem Jahr, wahrscheinlich noch einmal
30 Stellen im kommenden Jahr - versichern, dass wir
natürlich die Strukturen anpassen müssen: Wir wollen
die Organisation so vornehmen, dass hier Kohärenz entsteht, dass es zu einer Effizienzsteigerung und dadurch
zu einer Entlastung der Leitung kommt. Die jetzt angegangene Neuorganisation steht im Einklang mit dem,
was auch in anderen Ministerien stattfindet; sie ist völlig
normal. Das heißt, wir passen unsere Strukturen an; hier
werden nicht irgendwelche Luftbuchungen vorgenommen.

Seien Sie versichert: Wir sind darauf angewiesen, mit
Topleuten die beste Entwicklungspolitik zu machen, die
wir uns nur vorstellen können. Ich finde, Schwarz-Gelb
ist ein Garant dafür, auch wenn es Ihnen schwerfällt, uns
hier Anerkennung zu zollen. Ich halte es für nachvollziehbar und ausdrücklich wünschenswert, dass wir jetzt
die Strukturen entsprechend anpassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Jetzt haben wir die Nachfrage unseres Kollegen Uwe

Kekeritz. - Bitte schön, Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-01-25:
Ich kann da gleich anschließen. Der Personalrat

scheint ein sehr ergiebiges Thema zu sein. Sie haben
vorhin aus seinem Tätigkeitsbericht zitiert. Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie noch drei oder vier Zeilen weitergelesen hätten. Dann wäre nämlich gekommen, welche
Einschränkungen der Personalrat vornimmt; nach dem
Lob kam nämlich gleich die Einschränkung.



Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Vorhin haben Sie
gesagt: Es sind 300 Stellen eingespart worden. Jetzt haben Sie gesagt: Es gibt einen Aufwuchs um 182 Stellen.
Dazu passt, glaube ich, die Aussage des Personalrats im
BMZ, dass mit dem Stellenaufwuchs netto nur wenige
wirklich neue Stellen hinzugekommen sind und angesichts dieser Tatsache dieses Jahr nicht die Zeit ist, um
neue Leitungspositionen zu schaffen. Dazu meine Frage:
Wie bewerten Sie diese Aussage?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Kekeritz, ich nenne Ihnen jetzt sehr gern
ein paar Daten. Ursprünglich wurde im Rahmen der großen Reform, von der ich gesprochen habe, der Reform
von GTZ, DED und InWEnt, eine Einsparung von knapp
700 Stellen erzielt. Bedenken Sie bitte: Es geht um circa
17 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 130 Ländern
weltweit und um einen Jahresumsatz von 2 Milliarden
Euro. Wir haben die drei genannten Organisationen zusammengeführt und insgesamt eine Einsparung von
knapp 700 Stellen erreicht.

In einem Gutachten wurde uns eigentlich ein Aufwuchs um 276,5 Stellen zugebilligt, um die Steuerungsfähigkeit im Ministerium herzustellen. Wir haben tatsächlich allerdings nur 210 Stellen in Anspruch
genommen; sie sind uns über den Haushaltsauschuss gewährt worden. 65 Stellen wurden im Rahmen der personellen Verstärkung in 2011 verteilt. Die Stellen von ehemaligen Beratungskräften der GTZ sind nach politischer
Schwerpunktsetzung einzusetzen. 46 zu verteilende Stellen gehen in die wichtige Verstärkung der Außenstruktur. Diese werden dort als Schwerpunktkoordinatoren
eingesetzt. Es gibt 36,5 Stellen aus dem Überhangpersonal des BMVg, die möglicherweise erst im Laufe des
Jahres zur Verfügung stehen werden.

Diese Gesamtbilanz beinhaltet - ich sage es noch einmal - eine Einsparung im Umfang von netto 300 Stellen.
Am 10. Februar werden wir uns mit dem Personalrat im
Einzelnen über die Stärkung der Referate im Ministerium, die der Personalrat in seinem Bericht angesprochen hat, austauschen. Wir wissen natürlich, dass die
Stärkung der Referate wichtig ist; davon gehen wir aus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nachfrage des Kollegen Dr. Volker Wissing.
Volker Wissing (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich zu den öffentlichen Debatten über die Personalpolitik früherer Regierungen geäußert. Dazu habe ich eine Nachfrage. Im
Tagesspiegel vom 24. August 2000 war unter der Überschrift „Entwicklungshilfeministerium: Verärgerung über
Wieczorek-Zeul - Belegschaft kritisiert Personalentwicklung“ Folgendes zu lesen:

Im Entwicklungshilfeministerium hängt der Haussegen schief. Die Mitarbeiter sind empört … Der
Grund: Es häufen sich die Fälle, wo Ressortchefin
Heidemarie Wieczorek-Zeul ({0}) Parteifreunde
mit attraktiven Posten versorgt, statt qualifizierte,
bewährte Mitarbeiter des Hauses zu befördern. …

({1})

Auch der bisherigen Leiterin des Ministerbüros verhalf Wieczorek-Zeul zu einem Sprung um sechs
Gehaltsstufen auf die Abteilungsleiter-Ebene …
Und die lukrative Position des Exekutiv-Direktors
bei der Weltbank in Washington soll an einen SPDParteifreund aus dem Bezirk Hessen-Süd gehen,
der bei der Deutschen Stiftung für Entwicklung
({2}) in Bonn arbeitet.

Ich frage Sie, Frau Staatssekretärin: Haben Sie sich
auf diese öffentliche Debatte über die damalige rotgrüne Bundesregierung bezogen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Wissing, das habe ich gemeint, als ich
vorhin von einer Vielzahl von Presseberichten aus der
Vergangenheit gesprochen habe. Die Diskussion in der
Öffentlichkeit über die Personalpolitik in Verbindung
mit der derzeitigen Leitung des BMZ, wie wir sie derzeit
erleben, bezieht sich auf den glücklichen Umstand, dass
wir eine große Reform zustande gebracht haben und jetzt
eine Neuorganisation vornehmen. Das heißt, die Vorwürfe, die Sie eben zitiert haben - es gibt eine Vielzahl
weiterer, die seinerzeit in der Presse zu lesen waren -,
bezogen sich auf das normale, alltägliche Geschäft. Bei
uns ist es so: Wir haben einen Neuaufbau des Ministeriums zu gestalten. Es wird versucht, das Ganze in der
Öffentlichkeit zu skandalisieren. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir in Ruhe, mit Besonnenheit und mit allem fachlichen Wissen unsere gewohnt qualitativ hochwertige Arbeit weiterführen werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Nächste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Bärbel Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Frau Staatsekretärin, ich fand Ihre Aufzählung, in

welchen Bereichen neue Stellen geschaffen worden sind,
interessant. Sie sprachen von 46 Stellen im Außenbereich usw.; dagegen haben wir nichts. Sie haben nur einen Posten vergessen, nämlich die 24 Stellen auf der
Leitungsebene. Mich würde schon interessieren, wie Sie
vor dem Hintergrund, dass die Effizienz gesteigert werden muss - das wird durch das Ministerium immer sehr
betont -, begründen wollen, dass Sie die Stellen im Abteilungsleiterbereich von drei auf fünf, im Unterabteilungsleiterbereich von acht auf zwölf und im Referatsleiterbereich von 49 auf 67 erhöhen wollen.