Kai Boris Gehring (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben es im Hochschulwesen mit einer einmaligen
Chance zu tun. Die Zahl der Studienberechtigten wird in
den nächsten fünf Jahren um mindestens 20 Prozent steigen. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Uns
steht ein kleines Zeitfenster zur Verfügung, um die Studierendenzahlen auf internationales Niveau anzuheben
und dem absehbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch was macht die große Koalition? Sie plant eine
Föderalismusreform, die ein gemeinsames strategisches
Handeln des Bundes mit den Ländern stark einschränkt.
Das halten wir für einen Irrweg.

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Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist bitter nötig, um die Hochschulen auf die stark
steigenden Studierendenzahlen vorzubereiten.

Nun kündigt Frau Ministerin Schavan einen Hochschulpakt mit den Ländern an. Der Kompetenzverlust
wird mit schönen Worten verkleistert.

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Ich meine, gerade dann, wenn Sie einen erfolgreichen
Pakt wollen, dürfen Sie diese Föderalismusreform nicht
verabschieden.

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Aber immerhin, Sie scheinen den Hilferuf der Hochschulen endlich ernst zu nehmen.

Ich bleibe skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines
freiwilligen Paktes angeht. Einen Pakt für mehr Qualität
an den Hochschulen halte ich nur dann für denkbar,
wenn die strategischen Ziele stimmen. Zukunftsweisende Hochschulpolitik muss aus unserer Sicht vor allen
Dingen drei Ziele verfolgen: erstens die Teilhabe erhöhen und die Mobilität erleichtern, zweitens die Studienplatzkapazitäten erhöhen und drittens - als Leitidee über
allem - die Qualität steigern.

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Für einen solchen Qualitätspakt brauchen wir auch einen Ort gemeinsamer Strategiebildung von Bund und
Ländern. Daher fordern wir Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der großen Koalition, und Sie, Frau Ministerin Schavan, auf: Sorgen Sie dafür, dass die Studienplatz- und Personalkapazitäten an den Hochschulen
an die steigenden Zahlen der Studienberechtigten angepasst werden. Die HRK hat hierzu den bedenkenswerten
Vorschlag gemacht, 8 000 Stellen von Professorinnen
und Professoren, die ab 2015 pensioniert werden, schon
jetzt zu besetzen.

Sorgen Sie dafür, dass die Ausgaben für die Hochschulinfrastruktur auf ein angemessenes Niveau angehoben werden und sichern Sie diese langfristig ab.

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Sorgen Sie für ein System, das einen fairen Ausgleich
der Studienplatzkosten zwischen den Ländern regelt.
Derzeit entsteht ein Wettbewerb um die höchsten Studiengebühren und den schnellsten Studienplatzabbau.
Dem muss mit einem intelligenten Anreizmodell entgegengewirkt werden. Ministerpräsident Milbradt und
DIW-Forschungsdirektor Professor Wagner

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denken ebenfalls in diese Richtung. Sorgen Sie dafür,
dass Hochschulzugänge und -abschlüsse weiterhin
bundesweit einheitlich, ohne Abweichungsrecht für die
Länder, geregelt werden.

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Anderenfalls verschlechtern Sie die Mobilität von Studierwilligen und Absolventinnen und Absolventen.

Überprüfen Sie auch den Zwischenstand im Bolognaprozess. Sie müssen sich um eine gute Akkreditierungspraxis kümmern, vor allem aber dafür sorgen, dass sich
Vergleichbarkeit und Mobilität verbessern und ein ungehinderter Übergang von Bachelor- zu konsekutiven Master-Studiengängen überhaupt möglich ist.

Wenn wir uns die Realität an den Hochschulen anschauen, dann wird deutlich: Schöne Worte der Ministerin und der Koalitionspartner reichen nicht aus; denn
Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.

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Zahlreiche unionsgeführte Bundesländer führen allgemeine Studiengebühren ein. Studiengebühren bringen
weder mehr Qualität noch mehr Kapazitäten, sondern
vor allen Dingen weniger Chancengleichheit, neue Zugangshürden und mehr soziale Selektion.

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Mit den gerade genehmigten KfW-Studienkrediten
geben die Union und übrigens auch die SPD eine Antwort auf Studiengebühren, die Studierende in eine
Schuldenfalle treiben,

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nach dem Motto: Wer vorher wenig hat, muss hinterher
besonders viel zurückzahlen, und das ausgerechnet in
der Rushhour des Lebens. - Das sind die traurigen Realitäten Ihrer Hochschulpolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie die schönen Worte wie Qualität, Teilhabe und Gerechtigkeit erst
wieder in den Mund, wenn Sie die Weichen für entsprechende Taten gestellt haben.

Herzlichen Dank.

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