katja dörner (NA), 2013-02-28:
Meine Bemerkungen zum Gesetzentwurf der Bun-

desregierung selbst kann ich kurzhalten - zum Glück,

möchte ich sagen. Das hat damit zu tun, dass zwei aus-
gesprochen kritisch zu bewertende geplante Änderun-
gen, die Anrechnung von Unterhaltszahlungen, die an
Dritte geleistet werden, sowie die Aufhebung der rück-
wirkenden Antragstellung, durch den Änderungs-
antrag der Koalitionsfraktionen zurückgenommen
werden. Beide hätten erhebliche Verschlechterungen
für Alleinerziehende bedeutet. Ein Punkt bleibt aller-
dings kritisch, und zwar der Verbrauch der Gesamt-
bezugsdauer, wenn Gelder zwischenzeitlich zurück-
gezahlt wurden. In einen Gesetzentwurf, der als
Entbürokratisierung daherkommt, werden faktisch
Verschlechterungen für Alleinerziehende hineingemo-
gelt. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.

Trotz der Veränderungen beim Datenabgleich, die
durch den vorliegenden Gesetzentwurf ermöglicht
werden sollen, wird die sogenannte Rückholquote ein
Problem bleiben. Eines hat die Anhörung zum Gesetz-
entwurf deutlich gemacht: Die Rückholquote kann
sehr wohl deutlich gesteigert werden. Aber wenn man
dies erreichen will, muss die Problematik gelöst
werden, dass die Kommunen gar kein Interesse daran
haben, das von Bund und Ländern für den Unterhalts-
vorschuss ausgezahlte Geld von den Unterhaltsschuld-
nerinnen und Unterhaltsschuldnern wieder hereinzu-
holen, weil sie Personal einsetzen müssten, ohne von
den Mehreinnahmen zu profitieren.

Etwas ausführlicher möchte ich auf die grundsätzli-
che Haltung zu Einelternfamilien eingehen, die beim
Regierungshandeln von Schwarz-Gelb zum Ausdruck
kommt. Für die 1,8 Millionen Alleinerziehenden, zu
90 Prozent Frauen, hat die schwarz-gelbe Regierungs-
tätigkeit vor allem negative Konsequenzen. Die guten
Vorschläge, die im Koalitionsvertrag vereinbart
wurden, wie die Verbesserungen beim Unterhalts-
vorschuss und die Prüfung einer alternativen Besteue-
rung, werden schlicht nicht in Angriff genommen. Pa-
pier scheint geduldig; denn seit der Unterzeichnung
des Koalitionsvertrages sind diese Themen von der
Agenda verschwunden. Dabei steht dort klar: „Wir
werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend
ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokrati-
siert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebens-
jahres eines Kindes gewährt wird.“ Das wäre eine
sinnvolle Maßnahme. Wir wissen: Im Gegensatz zur
bildungs- und gleichstellungspolitischen Katastrophe
namens Betreuungsgeld, das den Bundeshaushalt mit
rund 2 Milliarden Euro im Jahr belasten wird, sind die
Verbesserungen für Alleinerziehende dem Sparzwang
zum Opfer gefallen.

Schlimmer noch: Gerade für Alleinerziehende
wirken sich viele Reformen der Koalition besonders
negativ aus, beispielsweise die Anrechnung des Eltern-
geldes auf ALG-II-Leistungen, die nicht verfassungs-
gemäßen Regelsätze oder Kürzungen bei der Arbeits-
marktförderung. Es ist bitter, zu sehen, dass weder
Alleinerziehende noch Frauen in der Regierung eine
Lobby haben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter
hat in einem Positionspapier zur Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik sehr gut herausgearbeitet, dass
alleinerziehende Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht in
erster Linie deshalb benachteiligt sind, weil sie allein-
erziehende Frauen sind, sondern erstens deshalb, weil
sie Frauen sind, und zweitens, weil sie Mütter sind.
Solange die Geschlechtergerechtigkeit auf dem
Arbeitsmarkt nicht forciert wird, wird sich auch für
alleinerziehende Mütter wenig ändern. Wir müssen
also große und kleine Räder drehen. Es wäre wichtig,
bei den Alleinerziehenden endlich damit anzufangen.

Vertan hat die schwarz-gelbe Koalition auch die
Chance, die Familienleistungen insgesamt neu aus-
zurichten. Auch hier warten wir seit Monaten auf
Ergebnisse der groß angelegten Gesamtevaluation
familienpolitischer Leistungen. Es ist zentral, die
Unterstützung Alleinerziehender in einen gesamtge-
sellschaftlichen Kontext zu stellen und die Familien-
förderung am Kind auszurichten. Wir brauchen eine
Kindergrundsicherung, die Kinder direkt fördert und
Armut vermeidet. Mit Blick auf die anstehende Bun-
destagswahl im September dieses Jahres kann ich nur
sagen: Das werden wir deutlich besser machen.