Jagoda (NA), 1986-09-11:
Ich komme darauf zurück.
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Selbstverständlich haben Sie recht, gnädige Frau, daß wir das nicht sagen können. Wenn Sie beispielsweise Ihre Zeit nehmen, als Sie 1981 8 Milliarden DM zusätzlich in die Bundesanstalt für Arbeit geben mußten, kann das doch nicht eine soziale Tat genannt werden - die Zahl allein nicht, aber wenn man sie stetig von Jahr zu Jahr vergleicht und in bestimmte Bezüge setzt, dann sagt sie, glaube ich, schon einiges aus. Außerdem - Herr Apel ist heute leider nicht da -, wenn ich schon die Zahlen vergleiche, darf ich nicht vergessen, daß z. B. im letzten Jahr den Sozialhilfeträgern 4,1 Milliarden DM von den Rentenversicherungsträgern erstattet worden sind. Daß muß ich doch einmal abziehen. Wir wollen in diesem Bereich doch nicht Türken aufbauen.
Meine Damen und Herren, zum Arbeitsmarkt lassen Sie mich folgendes sagen. Hier geht es doch nicht in erster Linie um Statistik. Jeder rechnet sich gesund, so wie er es gerne haben möchte. Sie haben früher die stille Reserve nicht berücksichtigt. Heute machen Sie es.
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Wir fangen an und rechnen die stillen Reserven bei Ihnen drauf. Was bringt das den Menschen draußen? Doch gar nichts. Wir müssen feststellen, daß wir Anfang 1980 den bitteren Weg in die Arbeitslosigkeit gegangen sind und den Gipfel zwar überschritten haben, aber noch lange nicht zufrieden sein können. Es muß uns gemeinsam umtreiben. Nur, wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, diese Regierung ist eine Tunix-Regierung,
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dann sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1980 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 865 000. Im Jahre 1981 kamen 424 000 dazu.
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In 1982 waren es 508 000. Sie haben doch in der damaligen Zeit versucht, dies durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu begrenzen. Sie haben uns 50 Milliarden Schulden und 17 gescheiterte Programme hinterlassen. Nun kommen Sie und fordern von uns, daß wir das Problem mit Programmen lösen sollen.
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Daß wir die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erlassen und damit Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst haben, ist ein besseres Programm, als wenn es irgendwo Mitnahmeeffekte gegeben hätte, wie Sie es gefordert haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Zahl: 1982 haben Sie 6,8 Milliarden für Arbeitsmarktangelegenheiten ausgegeben, heute geben wir dafür 11,5 Milliarden aus. Das sind 5 Milliarden mehr. Mich treibt es um, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir noch eine ganze Menge an Problemen haben, zugegeben. Es gibt aber kein Patentrezept. Auch Sie haben es hier nicht vorgetragen.
Meine Damen und Herren, sehen Sie einmal, es ist uns bei der Lehrstellensituation folgendes gelungen. Wenn ich „uns" sage, meine ich nicht die Union, Herr Glombig, sondern das deutsche Volk, alle Gewerkschaftler, Mittelständler, Handwerker, SPDPolitiker, CDU-Politiker, GRÜNE hoffentlich auch, und FDP.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist ein Gütesiegel unserer politischen Reife gewesen, daß wir ohne den Knüppel eines Gesetzes oder eine Abgabe im freien Spiel der Kräfte alles aufgeboten haben, um jungen Menschen den Weg von der Straße in die Ausbildung zu ebnen.
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- Sie waren ja früher Staatssekretär. Sie werden sicherlich bestätigen, daß bei Ihnen nie einer übriggeblieben ist, ja? Da können Sie einmal sehen, was für Zwischenrufe Sie machen. Da waren die Jahrgangsbreiten auch kleiner. Das lernt einer schon mit dem Einmaleins in der Grundschule, daß, wenn eine geringere Jahrgangsbreite ist, weniger übrigbleiben. Was soll denn dieser Blödsinn? Das ist doch unter Ihrem Niveau. Hören Sie auf.
Lassen Sie mich zu den Schwerbehinderten und älteren Mitarbeitern kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt eine große Herausforderung. Dieser können wir aber nicht mit einem Beschluß im Deutschen Bundestag gerecht werden. Wenn Mitbestimmung funktioniert, dann muß sie hier funktionieren. Leider ist der Herr Bürgermeister aus Hamburg nicht da, der uns heute morgen diesen erschütternden Bericht von seiner Sprechstunde gegeben hat.
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Ich muß Ihnen sagen, ich war deshalb nicht berührt, weil das in meiner Sprechstunde immer wieder vorkommt. Ich mache sie nicht nur einmal im Monat; das will ich dazusagen. Ich kenne diese Probleme. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Personalvertretungen und Betriebsräte, wenn Firmenchefs, wenn Personalchefs es sich nicht als oberste Leitlinie zu eigen machen, daß sie erst danach fragen: Haben wir einen Alteren, haben wir einen Schwerbehinderten?, dann werden wir das Problem nicht lösen. Wenn ich Bürgermeister in Hamburg gewesen wäre, dann würde ich sagen: eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, den Mann hätte ich eingestellt, auf der Grundlage eines Zeitarbeitsvertrages, und bei der Fluktuation des Senats hätte sich in den nächsten 18 Monaten sicherlich ein Platz ergeben, damit er untergekommen wäre. - Das wäre die Situation gewesen. So hätten wir das gemacht.
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Die Frage der Jugendarbeitslosigkeit drückt uns sehr. Ich muß Ihnen nur sagen, mich beruhigt es überhaupt nicht, daß wir heute verkünden können: Statistisch ist die Quote der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 niedriger als die Gesamtarbeitslosenquote, und Ihnen können wir im Brustton der Überzeugung sagen: Es war bei Ihnen genau umgekehrt. Was soll das? Davon hat doch keiner einen Arbeitsplatz. Wir müssen uns noch mehr anstrengen. Wir müssen die Kräfte im ganzen Spektrum unserer Gesellschaft zusammennehmen, um hier vorwärtszukommen.
Meine Damen und Herren, natürlich spielt auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung eine Rolle. Aber ich glaube, dazu sind die Tarifvertragsparteien besser geeignet. Sie sollen es machen. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Wir sind doch nicht die Oberherren dieser Nation; wir sind die ersten Diener unserer Nation. Wenn andere etwas besser machen können als wir, dann sollen sie es tun.
Bei Prognosen bin ich immer sehr vorsichtig. Sie werfen uns vor, daß wir bis zum Jahr 2 000 mit 2 Millionen Arbeitslosen rechnen. Das stimmt nicht. Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin, freundlicherweise in den neuen Sozialbericht der Bundesregierung schauen, werden Sie feststellen
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- dazu komme ich gleich -, daß die Tendenz auf 7,5 % in 1990 geht.
Aber nun zu Ihrer Finanzplanung. Hätten Sie doch nur einmal so gerechnet wie wir! Wir gehen von schlechten Zahlen - 2 Millionen - aus, und die Ergebnisse nachher sind besser. Heute haben wir in Nürnberg 5 Milliarden DM Rücklagen,
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und die Leute machen sich Gedanken, wie sie die Überschüsse loswerden können.
Herr Apel, der leider nicht da ist, hat vorgestern gesagt, wir würden die Kasse in Nürnberg plündern. Ich danke Herrn Dr. Apel dafür, weil er damit ausgedrückt hat: Es ist Geld drin. Man kann eine Kasse j a nur plündern, wenn Geld drin ist.
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- Ich weiß schon. 1982 hat er ja 8 Milliarden DM mitgebracht. Die hätten noch nicht einmal gereicht. Die mußte er nämlich dalassen, weil die Lücke in der Kasse war. Er hätte ja noch mehr mitbringen müssen.
Wissen Sie, Bankeinbrecher, die das Geld noch mitbringen, habe ich noch nie gesehen. Ich glaube, die bekämen auch ein doppeltes Strafmaß, weil das nämlich Blödsinn wäre.
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