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Köhler (präsident), 1950-02-16:
Herr Abgeordneter, einen Moment!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückzukehren und sich darauf zu konzentrieren, damit der Herr Berichterstatter in Ruhe seinen Bericht erstatten kann.
Gaul ({0}), Berichterstatter: Zum anderen wird gefordert. daß sogenannte Außenseiter nach Erfüllung bestimmter Bedingungen in den öffentlichen Dienst eingewiesen werden können.
Der Antrag der Zentrumsfraktion fordert noch ein Drittes: daß bei der Besetzung von leitenden Beamtenstellen - das ist für die gehobene Laufbahn vom Amtmann aufwärts, für die höhere vom Oberrat aufwärts - innerhalb vier Wochen vor der Besetzung die in Aussicht genommenen Bewerber diesem parlamentarischen Sonderausschuß mitgeteilt werden.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hat sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 19. Januar beschäftigt. In der Aussprache wurde erklärt. daß dem Ziel dieses Antrags zugestimmt würde, weil eine bestimmte Kontrolle erwünscht sei; eine entsprechende Regelung solle aber nicht in das vorläufige Beamtengesetz, sondern erst in das endgültige eingebaut werden- dabei müsse beachtet werden, daß die Zuständigkeit von Gesetzgebung und Ausführung nicht verwischt werde.
Das Hauptanliegen in unserer Sitzung am 19. Januar war die Vorlage Nr. 175, das vorläufige Beamtengesetz. Dazu hatte die Fraktion der SPD eine große Zahl von Abänderungsanträgen gestellt. Ihr Sprecher beantragte, an diesem. Tage nicht über den Antrag der Zentrumsfraktion zu entscheiden, ihn vielmehr solange zurückzustellen, bis die Abänderungsanträge der SPD erledigt seien, weil einer von ihnen, nämlich der, der sich mit dem Personalamt befasse, ungefähr denselben Inhalt habe. Diesem Antrag wurde entsprochen und demnach die Entscheidung nicht getroffen.
Sie fiel am 20. Januar. Der Vorsitzende fragte den Vertreter des Zentrums, ob in Anbetracht der Tatsache, daß für die endgültige gesetzliche Regelung des Beamtenrechts eine Bestimmung, wie sie die Vorlage Nr. 231 fordere, in Aussicht genommen sei, dieser Antrag nicht zurückgestellt werden könne. Das wurde verneint. Eine Aussprache ergab sich nicht mehr, und bei der dann fälligen Entscheidung wurde darnach der Antrag der Fraktion des Zentrums mit 11 gegen 9 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der gefaßte Beschluß hat folgenden Wortlaut:
Der Antrag der Fraktion des Zentrums - Nr.
231 der Drucksachen - betreffend Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2
des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der
Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes
stehenden Personen - Nr. 175 der Drucksachen - wird abgelehnt.
Ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, dieser Entscheidung zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Pannenbecker, bitte.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1950-02-16:
Meine Frauen und Herren! Der Ausschuß für Beamtenrecht hat den Antrag
Drucksache Nr. 231 lediglich deshalb abgelehnt, weil er in dem Absatz 2 eine Vermengung von Exekutive, Gesetzgebung und Kontrolle gesehen hat. Die Frage der Kontrolle der Beamtenpolitik war ja schon bis zum Jahre 1932 Gegenstand streng wissenschaftlicher Erörterungen, ich erinnere nur an die Ausführungen über diesen Gegenstand im Handbuch für das deutsche Verfassungsrecht von Thoma. Wir waren uns im Beamtenrechtsausschuß auch darüber klar, daß wir weder im Zusammenhang mit diesem Antrag noch im vorläufigen Beamtengesetz diese Frage regeln können, sondern daß sie in nächster Zeit bei der Behandlung des endgültigen Beamtenrechts eingehend erörtert werden muß. Lediglich aus diesen beiden Gründen ist der Antrag im Ausschuß abgelehnt worden. Aber ich betone nochmals: diese Frage wird in nächster Zeit bei Beratung des endgültigen Beamtengesetzes eingehend gewürdigt werden.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhm.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 533 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. Einmütig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Neufestsetzung der Kohlenpreise ({1}).
Mir wird soeben mitgeteilt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister sich noch auf dem Petersberg befindet.
({2})'
- Ebenso der Herr Finanzminister, der sein Vertreter ist. Ihre Annahme, sie könnten für die Beantwortung der Interpellation rechtzeitig hier eintreffen, hat sich als trügerisch erwiesen. Ich frage Sie, ob unter diesen Umständen dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. - Der Herr Bundesinnenminister teilt mir soeben mit, er sei imstande, eine Erklärung zu verlesen.
Das Wort hat der Herr Abgordnete Ollenhauer.
Böhm (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Beamtenrechtsausschusses über den Antrag der Zentrumsfraktion muß' sachlich festgestellt werden, daß die Abstimmung im Ausschuß mit 11 gegen 9 Stimmen eine Ablehnung des Zentrumsantrages ergab. Meine Fraktion hatte im Ausschuß angeregt, diesen Antrag des Zentrums mit unserem Antrag auf Schaffung eines Personalamtes zu verbinden und in der Beratung beantragt, auch schon in dem vorläufigen Gesetz die Mitwirkung bzw. die demokratische Kontrolle festzulegen. Gestern ist hier unser Antrag auf Schaffung eines Personalamtes abgelehnt worden, und es ist nicht anzunehmen, daß sich die Regierungsmehrheit in der dritten Lesung etwa über unseren Antrag verständigen wird. Wir sind aber der Meinung, daß beim Aufbau der Bundesverwaltung die Personalpolitik nicht unkontrolliert und unbeeinflußt geführt werden darf und daß zumindest während des Aufbaues diese Personalpolitik der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden müßte.
Wir begrüßen deshalb den Antrag des Zentrums. Meine Freunde werden sich nun, nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, dem Antrag des Zentrums anschließen.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über Drucksache Nr. 467. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 467 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Selbstverständlich! Der Ausschußantrag geht
vor. - Die Abstimmung hat begonnen. Ich bitte um die Gegenprobe.
({1})
- Meine Damen und Herren! Nach meiner Überzeugung war das erste die Mehrheit.
({2})
- Also schön, wenn Sie das anzweifeln, werden wir auszählen oder Hammelsprung machen.
({3})
- Meine Damen und Herren! Ich entscheide: Wir machen den Hammelsprung. Einen Augenblick bitte, damit Klarheit über den Akt besteht.
Wer für den Ausschußantrag Drucksache Nr. 467 ist, den bitte ich, durch die Mitteltür hereinzu({4})
kommen. Wer dagegen ist, den bitte ich, durch die Tür links von mir, wer sich enthält, durch die Tür rechts von mir hereinkommen. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich auf die Posten an den Türen zu begeben. Die Ausweise müssen vorgezeigt werden.
({5}) Meine Damen und Herren! Die Abstimmung beginnt.
({6})
Ich bitte die sehr verehrten Damen und Herren des Hauses, die bereits abgestimmt haben, Platz zu nehmen, damit wir übersehen können, ob die Abstimmung beendet werden kann. Haben sämtliche Damen und Herren abgestimmt? - Dann bitte ich, die Türen zu schließen, und erkläre die Abstimmung für beendet. Ich bitte die Damen und Herren, die als Schriftführer fungiert haben, sich bei mir einzufinden und mir die Ergebnisse mitzuteilen.
Meine Damen und Herren! Darf ich das Ergebnis des Hammelsprungs mitteilen: Gegen den Ausschußantrag Drucksache Nr. 467 151 Stimmen, dafür 174 Stimmen, eine. Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 467 angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vereinheitlichung der Sozialversicherung ({7}).
Ich schicke voraus, daß wir uns im Ältestenrat darüber klar waren, daß die Angelegenheit etwa 20 Minuten dauern wird. Ich bitte, das nachher zu berücksichtigen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Degener als Berichterstatter das Wort.
Degener (NA), 1950-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Bearbeitung überwiesene Antrag der KPD-Fraktion - Drucksache Nr. 296 - fordert, daß die Regierung beauftragt wird, dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf für die Vereinheitlichung der Sozialversicherung vorzulegen. Das Ziel ist: Senkung der Verwaltungskosten, Steigerung der Rentenbezüge, Steigerung der Leistungen der Krankenversicherung, Erhöhung der Besoldung der Krankenkassenärzte und endlich Schaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.
Was die letzte Forderung betrifft, so liegt dem Hohen Hause bereits ein Gesetzentwurf für die Wiederherstellung der Ehrenämter in der Sozialversicherung vor. Im Ausschuß hat nun der Herr Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit erklärt, daß in seinem Ministerium an einer versicherungsmathematischen Bilanz gearbeitet wird, die die Grundlage für einen Regierungsentwurf zur Neuordnung der Sozialversicherung bieten soll. Unter diesen Umständen war der Ausschuß der Meinung, daß es nicht zweckmäßig ist, jetzt in die Erörterung eines Teiles dieses Problems einzutreten und entscheidend dazu Stellung zu nehmen. Andererseits war aber der Ausschuß übereinstimmend der Auffassung, daß sich die Regierung angelegen sein lassen sollte, aus Anlaß der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Sozialversicherung die Mittel zu prüfen, die geeignet erscheinen, den Wirkungsgrad der Sozialversicherung zu steigern. Der Ausschuß kam daher dazu, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Antrag der KPD-Fraktion der Regierung zur Prüfung zu überweisen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses nach Drucksache Nr. 483 die Zustimmung zu geben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumayer.
Neumayer (NA), 1950-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Freien Demokratischen Partei getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrags der Sozialdemokratischen Partei beantragen, und zwar aus folgenden Gründen. Man kann sehr wohl der Auffassung sein, daß die Durchführung des Artikel 3 des Grundgesetzes und damit auch eine angemessene Beschäftigung von Frauen in Diensten der öffentlichen Verwaltung notwendig ist, ohne aber daraus so weitgehende Konsequenzen zu ziehen, wie es in den Ziffern 2 und 3 vorgesehen ist. Wir sind der Ansicht, daß es sich erübrigt, ein eigenes Referat im Innenministerium für die Beschäftigung von Frauen zu errichten. Denn wir halten es nicht für angezeigt, daß die eine oder andere Gruppe von Beamten des öffentlichen Dienstes eigene Referate erhält. Wir wüßten auch nicht, ob ein solches Referat voll ausgelastet werden könnte. Auf alle Fälle wäre ein derartiges Referat unproduktiv und würde somit einen gewissen Leerlauf bedeuten. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß man am richtigsten so vorgeht, daß jedes Ministerium für sich gehalten wird, darauf zu achten, daß eine angemessene Zahl von Frauen Beschäftigung findet.
Zu Ziffer 3 möchte ich bemerken, daß wir diese vierteljährliche Berichterstattung nicht für notwendig halten und deswegen empfehlen würden, nur einmal im Jahr eine Berichterstattung erfolgen zu lassen, und zwar gelegentlich der Haushaltsberatung.
Wir werden daher bei getrennter Abstimmung den Punkten 1 und 3. unsere Zustimmung geben, dagegen Punkt 2 des Antrags ablehnen.
Nun noch ein weiteres Wort. Wir haben gestern so viel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesprochen, daß ich es mir versagen kann, bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf einzugehen. Unsere sehr verehrte Kollegin Frau Albrecht hat uns Männer in beredten und warmherzigen Worten daran erinnert, dab wir doch das, was wir geworden sind, unserer Mutter verdanken. Dies ist ein wahres Wort, und ich glaube, Frau Albrecht hat damit auch noch auf etwas anderes hinweisen wollen, auf die hohe ethische Verpflichtung, die die Frau in sich trägt und die wohl doch ihre eigentliche, ihre ureigenste Aufgabe ist, die von niemand anderem gleichermaßen erfüllt werden könnte.
({0})
Frau Albrecht hat bei dieser Gelegenheit auch den großen Schatten Goethes beschworen. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich, obwohl wir ja nun nicht mehr im Goethe-Jahr sind,
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an ein anderes Goethe-Wort erinnere, ich meine die Tasso-Stelle: „Willst du genau erfahren, was sich ziemt, so frage nur bei edlen Frauen an!" Ich möchte der Hoffnung und dem Wunsch Ausdruck geben, daß unsere deutschen

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Frauen, wenn sie nun gezwungen durch die Not der Zeit mehr als früher den rauhen Stürmen des Lebens ausgesetzt sind, immer darauf bedacht sein werden, daß diese Worte in Deutschland immer wieder ihre Bestätigung finden und niemals vergessen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1950-02-16:
Meine Herren und Damen! Ich habe im Auftrag meiner Fraktion nur zu erklären, daß wir für den Ausschußantrag stimmen werden. Das soll heißen: auch für die Einsetzung des Frauenreferates im Ministerium des Innern und für eine vierteljährliche Berichterstattung in dem betreffenden Ausschuß. Ich will gar kein Wort mehr zu der grundsätzlichen Frage sagen. Wir haben schon einmal erklärt - ich sehe den Herrn Minister des Innern dort sitzen --: Jetzt kommt es darauf an, daß diese Dinge wirklich eingerichtet werden. Grundsätzliche Erklärungen haben keinen Zweck, wenn man nicht sieht, daß sie endlich in Erfüllung gehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Albrecht.
Kalinke (NA), 1950-02-16:
Meine Herren und Damen! Ich glaube nicht, daß unsere Freunde von der Freien Demokratischen Partei aus ihrer alten demokratischen Auffassung, zumal sie die besten Vorkämpferinnen der Frauenbewegung in ihrer Partei hatten, gegen das Frauenreferat, das der Kanzler in der Regierungserklärung versprochen hat, etwas einwenden wollen. Ich kenne nicht die Gründe des Vertreters der FDP und kann mich deshalb nicht mit ihnen auseinandersetzen. Wie diese aber auch immer seien, wir sind jedenfalls der Auffassung, daß es nicht nur notwendig ist, ein Referat „Frauen" einzurichten - das haben wir schon zur Regierungserklärung gesagt -, sondern daß darüber hinaus Frauen an allen Stellen, an denen sie gemeinsam mit den Männern Verantwortung tragen, in viel größerem Maße als bisher eingestellt werden sollten. Dieses Referat ,„Frauen" soll nur ein Anfang, ein Anfang für eine wirklich verantwortungsvolle Zusammenarbeit sein, in der endlich einmal mit vielen Vorurteilen aufgeräumt werden sollte.
Die Fragen des Frauenüberschusses sind nicht etwa so wenig problematisch oder so leichtfertig

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zu sehen, daß man sie mit jenem Gelächter oder mit jener Leichtfertigkeit anhören sollte, wie es eben gegenüber der Rede unserer Kollegin geschehen ist.
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- Dann haben Sie wohl nicht genügend zugehört.
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Ich bin der Auffassung: wenn das Wort Goethes „So fraget nur bei edlen Frauen an" gelten soll, dann kann man nur um unseres Volkes willen wünschen, daß diese edlen Frauen nicht nur als Hausfrau, sondern überall da, wo es um die Geschicke unseres Volkes geht, ihren Platz haben und gefragt werden können. Deshalb wird meine Fraktion der Vorlage in der Ausschußfassung zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Wessel (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch ganz kurz fassen und sagen, daß wir von der Zentrumsfraktion dem Ausschußbericht, so wie er vorliegt, zustimmen werden. Aber ich möchte noch etwas hinzufügen. Ich habe sowohl gestern bei der Rede, die sich beim Beamtengesetz mit Frauenfragen beschäftigte, wie auch heute so - etwas den Eindruck gewonnen, als wenn wir noch in der Zeit der „Gartenlaube" lebten,
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als wenn wir in Deutschland nicht eine Entwicklung hinter uns hätten, von der man nicht immer sagen kann, daß sie so in dem Stile gewesen ist, anzufragen, was sich für edle Frauen geziemt; denn als man unsere Frauen in die Munitionsfabriken hineinsteckte, fragte man nicht danach, ob diese Arbeit ihrer Frauenwürde entspräche. Ich meine, man müßte bei all den Fragen, um die es sich hier handelt, diese Entwicklung etwas mehr in die Waagschale werfen und sollte gerade bei Frauenfragen nicht allzustark in hinter uns liegender Romantik machen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Heinemann (bundesminister des innern), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich heute morgen in meinem Ministerium von einer Gruppe karnevalistischer Frauen amtsentsetzt worden bin,
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habe ich meine Wiederindienststellung mit. der Zusage erkauft, daß ich mich für die Belange der Frauen einsetzen werde. Ich erfülle diese Zusage, indem ich hier noch einmal - und damit komme ich zu dem ernsten Teil - unterstreiche, daß die Einrichtung des Frauenreferats von dem Herrn Bundeskanzler in der Regierungserklärung zugesagt wurde. Diese Zusage stieß allerdings bei den Frauen im Bundestag zunächst auf ein sehr reserviertes Echo, weil die Vermutung aufkam, daß mit diesem speziellen Frauenreferat im Innenministerium die allgemeine Beteiligung der Frauen an der Besetzung von Referaten in allen Ministerien in etwa abgegolten sein sollte. Das ist natürlich zu keinem
Augenblick der Sinn der Regierungserklärung gewesen. Nachdem das nun klar ist, stellen sich auch die gesamten Frauenorganisationen und die Vertreterinnen der Frauen hier im, Bundestag diesem Referat gegenüber jetzt allgemein durchaus wohlwollend ein. Dieses Referat wird also eingerichtet, und es ist keine Abgeltung der Mitarbeit der Frauen in allen sonstigen Arbeitsgebieten.
({1})
Welche Aufgaben diesem besonderen Frauenreferat im Innenministerium obliegen werden, wird im wesentlichen Sache derjenigen Frau sein, die dieses Referat versehen wird.
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Das muß eine Frau sein, die Initiative besitzt und aufgeschlossen genug ist, um alles das, was in den wiederholten Aussprachen hierzu angeregt wurde, aufzugreifen und zu verwirklichen. Ich möchte deshalb diese Stelle im Benehmen mit den zuständigen Organisationen der Frauen und deren Vertreterinnen im Bundestag besetzen. Die Verhandlungen sind im Gange, und ich darf in Aussicht stellen, daß die positive Lösung in einiger Kürze erfolgen wird. Die Arbeit, die dann zu beginnen hat, wird eine Arbeit auf lange Sicht sein. Infolgedessen muß diese Auswahl sorg- fältig erfolgen; denn es dreht sich ja bei diesem speziellen Frauenreferat in der Tat nur um eine Person. Deshalb ist alle Sorgfalt geboten.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-02-16:
Ich ziehe namens meiner Fraktion den Antrag zurück, getrennt abstimmen zu lassen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Herr Minister, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ausdruck „Lüge" oder „Lügner" nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört.
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Juncker (NA), 1950-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei Drucksache Nr. 486 beschäftigt sich mit der Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn. Die Vertreter des Verkehrsausschusses werden wissen, daß wir uns schon früher mit diesem Problem sehr eingehend beschäftigt haben. Es ist aber nicht so, wie aus dem Antrag hervorgeht, daß durch eine ungenügende Planung letztlich die Vergebung von neuen Aufträgen nicht stattfinden konnte, sondern es dürfte allgemein bekannt sein, daß die katastrophale Finanzlage der Bundesbahn es bisher nicht gestattet hat, Neubauaufträge an die Privatindustrie zu vergeben. Es kann allerdings nicht verkannt werden, daß 70 Prozent der Reisezugwagen ein Durchschnittsalter von 40 Jahren und die Güterwagen ein solches von ca. 22 Jahren aufweisen, wodurch die Notwendigkeit einer Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn schon aus Rentabilitätsgründen wie auch aus Gründen der Erzielung einer höheren Verkehrsleistung erwiesen sein dürfte. Der Herr Bundesverkehrsminister hat ja schon darauf hingewiesen, welches die Gründe sind, die die Verlagerung der Reparaturaufträge auf Teile der Privatindustrie maßgeblich beeinflußt haben. Ich würde vorschlagen, den Antrag der SPD zur fachlichen Durcharbeitung an den Verkehrsausschuß zu überweisen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD will doch offenbar mehr als nur 220 Millionen D-Mark für die Bundesbahn herausholen; tatsächlich sollen die Verkehrsleistung und die Wirtschaftlichkeit der Bahn wiederhergestellt werden. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß wir uns in einer strukturellen Verkehrs({0})
krisis befinden, und zwar sowohl was die Bahn als auch den Straßenverkehr anlangt. Wir müssen uns Mittel ausdenken, um aus dieser strukturellen Verkehrskrisis herauszukommen. Ich sehe den Hauptwert des SPD-Antrages gerade in dieser Richtung, daß diese Mittel zur Überwindung der strukturellen Verkehrskrisis im Ausschuß besprochen werden können. Die Mittel dazu sind in zahlreichen Denkschriften aufgezeigt. Ich glaube, es ist in erster Linie die Schwerfälligkeit der Bürokratie gewesen, die bisher die Überwindung der Verkehrskrisis nicht möglich gemacht hat. Ein Güterwagen läuft von den 24 Stunden des Tages nur drei Stunden, und 21 Stunden steht er. Der gesamte Rangierbetrieb der Bahn nimmt jährlich rund dreiviertel Milliarden an Kosten in Anspruch. Man kann damit rechnen, daß der Rangierbetrieb der Bahn 80 bis 90 Prozent des gesamten Kostenaufwandes verschlingt. Wenn es uns gelingen würde, diese Frage durch Einführung des von verschiedenen Seiten geforderten Behälterverkehrs zu lösen, so würden wir damit gleichzeitig das gesamte Frachtenproblem lösen, das ja unsere Wirtschaft heute so außerordentlich schwer belastet.
Ich beantrage deshalb, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen und ihm als Zusatz hinzuzufügen, den Ausschuß zu beauftragen, die Mittel zur Überwindung der strukturellen Verkehrskrisis zu überprüfen. In diesem Sinne ist der Antrag als eine wertvolle Hilfe für die weitere Regierungsarbeit anzusehen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Sache vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag Dr. Bucerius und Fraktion, den Antrag durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten. Ich lasse über diesen Antrag zuerst abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Seebohm hat in seiner Rede ein Mitglied dieses Hauses als Lügner bezeichnet
({0})
- der Lügnerei bezichtigt. Ich bedauere, daß der Herr Präsident diese Beschimpfung nicht sofort und scharf geahndet hat.
({1})
Da der Herr Minister sich bisher wegen dieser Äußerung nicht entschuldigt hat, möchte ich im Namen meiner Fraktion entschiedene Verwahrung gegen diese gröbliche Verletzung der Ehre eines Abgeordneten durch ein Mitglied der Bundesregierung einlegen.
({2})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.