schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die vorige Bundesregierung der sozialliberalen Koalition in frühzeitiger Erkenntnis der bevorstehenden konjunkturellen Entwicklung schon am 6. September des vorigen Jahres den Gesamtrahmen des Bundeshaushalts 1973 in einem Haushaltsgerüst, wie wir es damals genannt haben - nicht in lauter Details, wie gestern ein Oppositionsredner hier behauptet hat -, auf 120,4 Milliarden DM festgelegt hatten.
Die Opposition hat damals unseren Beschluß als Wahltaktik qualifiziert, die überhaupt nicht zu verwirklichen sei. Heute weiß die Öffentlichkeit und weiß auch dieses Haus, daß wir trotz erheblicher Mehrbelastungen, die in der Zwischenzeit eingetreten sind - die Mehrbelastungen in Höhe von 1 Milliarde DM haben wir durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen -, nicht nur die 120,4 Milliarden DM halten, sondern sogar noch um 200 Millionen DM darunterliegen.
Im gleichen Zeitraum haben sich die Haushalte aller Länder und fast aller Gemeinden - im Gegensatz zu diesem Beispiel des Bundes --- expansiv entwickelt. Ich wäre dankbar, wenn sich die Finanzwirte der Opposition bei ihrem etwas freizügigen Gebrauch von Zitaten aus Sachverständigengutachten diesen Sachverhalt bitte vor Augen führen würden.
Der Bundestag wie die Bundesregierung haben sich akkurat an das gehalten, was verabredet war, die anderen nur mit großem Abstand und zum Teil gar nicht.
Das Argument der sogenannten Schattenhaushalte, das wir in den letzten drei Tagen wieder gehört haben, das hier immer wieder bemüht wurde und mit Hilfe dessen behauptet worden ist, der Haushaltszuwachs betrage nicht 9,6 %, sondern vielmehr 13 %, ist weder rechnerisch, weder von der Algebra her noch von der finanzwirtschaftlichen Logik her eine vertretbare Darstellung. Wenn Sie nämlich den Zuwachsraten des Haushalts 1973 das, was Sie Schattenhaushalte nennen, hinzuschlagen, müssen Sie das natürlich auch beim Basisjahr 1972 tun. Wenn Sie dies tun, werden Sie finden, daß formal jene Zahl richtig ist, die auch die Regierung bisweilen benutzt hat: daß der Zuwachs des Haushalts rund 9,6% oder 9,7 % beträgt. Wenn Sie die wirtschaftlichen Tatbestände betrachten, werden Sie zum Ergebnis kommen, daß es ein Zuwachs von 10,5% gegenüber den IstAusgaben im Wirtschaftsjahr 1972 ist, gegenüber einer Steigerung des nominellen Bruttosozialprodukts um 12,6 %, ein Ausmaß, das weit unterhalb der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung liegt, deshalb kontraktive Wirkung hat

und als konjunkturgerecht bezeichnet werden muß. Wenn alle öffentlichen Hände, 16 000 Gemeinden und 11 Länder, sich genauso verhalten könnten und wollten, läge eine wirklich zu Buch schlagende Beschränkung der Nachfrage durch die öffentlichen Hände auf den Märkten der Güter und Dienstleistungen vor.
Es ist angesichts dieses Tatbestandes eine wirtschaftslogisch und finanzlogisch schwer zu verstehende Übertreibung, wenn die Opposition im Laufe dieser drei Tage vorgeschlagen hat, die Ausgaben des Bundes noch einmal um weitere 2,5 Milliarden DM, sprich: noch einmal um 2 % Zuwachsrate zu kürzen, davon allein den Schuldenhaushalt um 260 Millionen, die Personalverstärkungsmittel um eine knappe halbe Milliarde DM; dann noch eine globale Minderausgabe von 1,7 Milliarden DM, was insgesamt einer Kürzung der nicht gebundenen Ansätze, der nicht rechtlich oder international gebundenen Ansätze im Bundeshaushalt um 10% entsprechen würde.
Meine Damen und Herren, man muß kein Fachmann der Finanzwirtschaft und kein Mitglied des Haushaltsausschusses sein, um zu wissen, daß sowohl Personalverstärkungsmittel als auch der Schuldenhaushalt ausreichend dotiert sein müssen, um die tatsächlich bestehenden rechtlichen Verpflichtungen abdecken und bezahlen zu können.
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Dazu braucht man von der Sache überhaupt nichts zu verstehen.