Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen bringen heute den Entwurf für das Jahressteuergesetz 1997 ein, einen Eckpfeiler für den künftigen Standort Deutschland.
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Das Jahressteuergesetz 1997 ergänzt die wichtigen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieses Programm ist unsere Antwort auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen an den Standort Deutschland.
Die Konjunktur steht in Deutschland und in Europa an einem Scheideweg. Die Wachstumsvoraussetzungen sind weiterhin gut - die Wechselkurse haben sich für uns verbessert, die Löhne sind moderat, die Zinsen sind niedrig, der Export zieht wieder an -, auch wenn das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal noch um einen halben Prozentpunkt gesunken ist.
Erste konjunkturelle Frühlingsboten sind sichtbar. Ich denke an die Aufträge, das Geschäftsklima und die Produktion.
Die jetzt zu treffenden Entscheidungen geben die Richtung an, ob wir beim Wachstum abrutschen oder wie in den 80er Jahren auf einen Pfad langanhaltenden Wachstums einschwenken.
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- Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer Reaktion stellt sich die Frage, ob man an einer ernsthaften Debatte und einer Kooperation in einer entscheidenden Frage für die Zukunft Deutschlands mitwirken will oder ob man ein Spektakel veranstalten möchte.
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Wenn Sie sich laut betätigen wollen, dann haben Sie morgen dazu Gelegenheit. Heute müssen Sie mit sachlichen Beiträgen aufwarten, und darauf sind wir gespannt.
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Die Handlungsnotwendigkeiten liegen auf der Hand. Sie bestehen in einer Stärkung des Wachstums, in der Förderung von Investitionen, neuer Technologien und neuer Produkte, der Eroberung neuer Märkte und der Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Welt um uns herum ist weiß Gott nicht stehengeblieben. Globalisierung ist das Stichwort unserer Zeit. Viele unserer Konkurrenten auf den Weltmärkten haben die Zeichen der Zeit erkannt. In vielen Ländern wird mit zum Teil drastischen Konsolidierungsprogrammen in Höhe von 1 bis 2 BIP-Punkten pro Jahr die eigene Wirtschaft fit für das nächste Jahrhundert gemacht.
Österreich: jährliche Einsparungen von 1,4 BIP- Punkten; Maßnahmen: Null-Runden im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei Pensionen, Renten und bei der Arbeitslosenversicherung.
Schweden: Der Haushalt soll bis 1998 ausgeglichen sein. Das erfordert Einsparungen von jährlich 1,1 BIP-Punkten. Die Maßnahmen lauten: Einsparungen und Kürzungen im Personal- und Sozialbereich.
Ich erinnere an Finnland. Allein 1996 sollen 1,9 BIP-Punkte eingespart werden. Die Maßnahmen lauten: Renten, Arbeitslosenunterstützung.
Die Niederlande: Bis 1998 sollen 23/4BIP-Punkte eingespart werden. Die Maßnahmen lauten: Einsparungen im Gesundheitswesen, bei Renten, Kindergeld, sonstigen Sozialleistungen; Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst: 1994 gab es eine nominale Null, 1995 0,5 Prozent und 1996 0,75 Prozent.
Wer, meine Damen und Herren, konsolidiert in diesen Ländern? Auch und vor allem gestandene Sozialdemokraten wie Wim Kok, Göran Persson, Franz Vranitzky und bis vor kurzem Felipe Gonzales.
In diese Reihe großer europäischer Sozialdemokraten können Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, nicht eingereiht werden. Sie werden weder Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident des Saarlandes noch Ihrer Verantwortung als Vorsitzender der SPD gerecht.
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Sie sind auch persönlich für die Blockade von Einsparmaßnahmen für Bund und Länder im Bundesrat verantwortlich.
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Dabei sollte gerade der Ministerpräsident des Saarlandes Interesse an einem starken und finanzkräftigen Bund haben; denn das Saarland lebt von einer kräftigen Bundeshilfe.
Es ist, Herr Ministerpräsident Lafontaine, scheinheilig, die Einhaltung des Maastricht-Fahrplans und der -Kriterien zu fordern und an einem Konsolidierungsprogramm nicht mitzuwirken, es zu torpedieren und zu blockieren.
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Was ist das eigentlich für eine Strategie, den Wagen aus parteipolitischen Gründen an die Wand zu fahren und dann den Aufprall zu beklagen?
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Die SPD hat als eine große Volkspartei mit Regierungsverantwortung in vielen Ländern die Pflicht, mehr an das Gemeinwohl als an parteipolitische Macht zu denken.
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Europas führende Sozialdemokraten haben es längst begriffen: Soziale Verantwortung steht nicht im Widerspruch zur Konsolidierung.
Die gestrige Einigung in der Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst zeigt Verantwortungsbewußtsein. Das Ergebnis ist für die öffentlichen Kassen noch verkraftbar.
Es gibt keine ernsthafte Alternative für den Standort Deutschland zu unserer Politik. Die Staatsquote muß herunter, das Staatsdefizit muß sinken. Mittelfristig geht es um ein ausgeglichenes Budget. Schließlich geht es um die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast. Das Instrument dafür heißt Konsolidierung, und zwar Konsolidierung über die Ausgabenseite des Budgets.
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Das bedeutet: Einsparungen, Strukturreformen und Brechung der vorhandenen Ausgabenspiralen.
Konsolidierungspolitik bringt nach Auffassung fast aller Experten bereits kurzfristig eine stärkere Wachstumsdynamik. Konjunkturpolitik ist heute mehr denn je Psychologie; denn richtiges Handeln schafft Vertrauen, und Vertrauen zahlt sich über niedrige Zinsen und Preise in Mark und Pfennig aus. Der Internationale Währungsfonds und die OECD- Studien bestätigen, daß Konsolidierung nicht nur mittel- und langfristig der richtige Weg ist, sondern auch kurzfristig zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führt. Wir haben das 1982/83 und in den folgenden Jahren sowie 1993/94 selbst in Deutschland erlebt.
Diese Konsolidierungsmaßnahmen sind keine sozialen Grausamkeiten. Nicht die Begrenzung sozialer Leistungen ist grausam, grausam ist es, die Finanzierbarkeit des Sozialsystems zu gefährden.
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Nicht die Lockerung arbeitsrechtlicher Regulierungen ist grausam, grausam ist es, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu blockieren.
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Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Solide öffentliche Haushalte mit Spielräumen für Zukunftsaufgaben will nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern auch jeder Landesfinanzminister. Darum ist ein nationaler Stabilitätspakt unverzichtbar. Der Bundesrat, die Bundesratsmehrheit, muß die gesamtstaatliche Verantwortung auch für Maastricht wahrnehmen.
Leider sind die Finanzminister der SPD vom Parteivorsitzenden Lafontaine und der Bundestagsfraktion der SPD offensichtlich an die ideologische Kette gelegt worden. Vollmundigen Äußerungen der SPD-Finanzminister auf dem Treffen von Krickenbeck folgte immerhin eine für die SPD fast revolutionäre Einsparliste von 38 Milliarden DM. Auf Beamtenebene hatten sich alle Länder auf ein 14-Milliarden-Paket geeinigt.
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Dann kam die offensichtliche SPD-Weisung von oben: Nichts unterschreiben, Rücksicht auf die Großveranstaltung am Samstag!
Nur, die Chefideologen der SPD in Bund und Ländern haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Bereits im Januar hatte der Finanzminister von BadenWürttemberg, Mayer-Vorfelder, eine erste Sparliste vorgelegt. Zeit war genug. Jetzt geht es wohl in den Herbst. Damit geht für den Konsolidierungsprozeß in den Ländern ein wichtiges Jahr verloren.
Die Verzögerungstaktik der SPD-Länder kann verheerende Folgen haben. Das ist dann ein „Merseburg" -Effekt für den Arbeitsmarkt. Ich zitiere den
SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering aus der Sonntagszeitung der FAZ vom 9. Juni:
Es gibt keine Sparliste der Länder ... Das ist nicht gewichtet, und es gibt keine Verbindlichkeit. Heiße Luft.
Hier wird doch deutlich, daß dies im diametralen Gegensatz auch zum Willen vieler SPD-Länder, SPD- Finanzminister und auch einiger SPD-Ministerpräsidenten steht. Darum bin ich froh, daß gestern endlich - spät, leider zu spät - der Auftrag der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers an die Kollegen Voscherau und Diepgen, an den Kollegen Bohl und mich ergangen ist, ein Sparpaket zusammenzustellen und Gespräche über unseren Vorschlag aufzunehmen. Nur, das hätten wir schon vor Wochen und Monaten haben können, wenn Herr Lafontaine nicht seine parteipolitische Tour gefahren wäre.
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Meine Damen und Herren, die Elemente des Jahressteuergesetzes sind: Vermögensteuer - es gibt hier eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts -, Freistellung des üblichen Gebrauchsvermögens, besondere Bedeutung des Betriebsvermögens und Belastungsobergrenze von 50 Prozent.
Die Vermögensteuer wird aus selbst versteuertem Einkommen bezahlt, in ertragsschwachen Jahren aus der Substanz. Die Vermögensteuer behindert gerade in der Startphase junger Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital. Sie führt zu einer Doppelbesteuerung bei Körperschaften, zur Besteuerung auch beim Anteilseigner.
Die Entlastung des Faktors Kapital ist im internationalen Vergleich dringend notwendig. Die Kapitalrenditen in Deutschland sind vergleichsweise niedrig. Es gibt einen Wettbewerb um knappes Kapital, um Investitionen und Arbeitsplätze. Dieser Wettbewerb nimmt keine Rücksicht auf verteilungspolitische Ideologien in Deutschland. Die Vermögensteuer ist erhebungsaufwendig und kompliziert; es wäre ein Beitrag zur Steuervereinfachung und Entlastung der Verwaltung vor allen Dingen in den Ländern, wenn sie ganz wegfiele. Es ist kein Geschenk für die Reichen,
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sondern ein wichtiger Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze.
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht es um eine sozial verträgliche Neugestaltung.
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Der Wegfall der privaten Vermögensteuer wird bei der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berücksichtigt.
Wir wollen keine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes, sondern eine sogenannte Bedarfsbewertung. Es gibt eine deutliche Anhebung der persönlichen Freibeträge und eine Verdoppelung des Versorgungsfreibetrages.

Wir wollen eine neue Tarifstruktur. Es soll nur noch drei Steuerklassen, andere Steuersätze, nur noch fünf statt 25 Wertstufen und eine deutliche Senkung der Höchststeuersätze geben.
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Wir wollen vor allen Dingen eine Generationenbrücke für Betriebe, deren Existenz wir damit weiter festigen. Der Bewertungsabschlag für die die Freibeträge übersteigenden Vermögensteile wird verdoppelt.
Wie sehen nun die Vorschläge der SPD-Länder zur Vermögen- und Erbschaftsteuer aus? Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich:
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Ein Freibetrag in Höhe von 300 000 DM soll das durchschnittliche Einfamilienhaus freistellen? Das ist nach meiner Überzeugung mit dem, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, nicht in Einklang zu bringen.
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Eine Mehrbelastung für weite Teile der Wirtschaft durch milliardenschwere Steuererhöhungen ist doch geradezu Gift für die Industrie, Gift für das Wachstum, Gift für neue Arbeitsplätze in Deutschland.
Dazu kommt das wiederholte SPD-Gerede über eine Vermögensabgabe. Zwischenzeitlich haben Sie offensichtlich gemerkt, daß sie nicht mal verfassungskonform ist, und wollen für sie noch eine Verfassungsänderung. Welches Signal ist das für die internationale Finanzwelt, für nationale oder internationale Investoren, die in Deutschland Geld anlegen wollen! Es ist ein verheerendes Signal, das gegen Arbeitsplätze und gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet ist.
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Unser Programm enthält keine soziale Schieflage.
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Die größte soziale Schieflage ist die Arbeitslosigkeit. Einer Behebung dieser Schieflage verweigern Sie sich.
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Was müssen der österreichische Bundeskanzler Vranitzky und sein Finanzminister Klima oder sein früherer Finanzminister Lacina denken, wenn sie hören, wie Sie sich hier benehmen?
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Denn die haben die Vermögensteuer abgeschafft, die haben die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, werden daran festhalten und verstehen Sie und Ihre Ideologie nicht. Die haben halt mehr Verstand und
mehr im Kopf als Sie - so wie Sie hier im Moment diskutieren.
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Fahren Sie doch nach Österreich; Reisen bildet. Oder lassen Sie über die Friedrich-Ebert-Stiftung Herrn Klima kommen und sich Nachhilfeunterricht in Steuerpolitik - zum Beispiel im Hinblick auf die Vermögensteuer - geben.
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Meine Damen und Herren, wir haben seit 1990 Steuervergünstigungen in Höhe von 47 Milliarden DM abgebaut. Im Jahressteuergesetz 1997 werden die Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge abgeschafft.
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Zum Solidaritätszuschlag möchte ich sagen: Wir beginnen am 1. Januar kommenden Jahres mit der Senkung um einen Prozentpunkt.
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Am 1. Januar 1998 folgt ein weiterer Prozentpunkt.
Wir wollen von den Ländern nicht mehr als das, was an Überfinanzierung festgelegt wurde, was bei der Vorwegauffüllung über die den Ländern zufließenden sieben Umsatzsteuer-Prozentpunkte hinausgeht. Genau das fordern wir für den Abbau des Solidaritätszuschlages zurück.
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Wir haben gestern eine Diskussion über den Vorschlag des Abgeordneten Conradi, den Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen auf 10 Prozent zu erhöhen, geführt. Man kann dies nur noch als ein Stück aus dem Panoptikum bezeichnen,
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wenn man die internationale Situation und die Wirkung auf die Investoren in Deutschland berücksichtigt.
Negativ hat sich auch das RWI zu Ihrem Vorschlag hinsichtlich der Ökosteuer geäußert.
In unserem Vorschlag sind sonstige arbeitsplatzschaffende Elemente enthalten. Ich denke dabei an die privaten Haushalte als Arbeitgeber und an die Ansparabschreibung für Existenzgründer. Jeder Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier Arbeitsplätze.
Auch die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform ist entscheidend für neue Arbeitsplätze. Diese dritte Stufe - mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, mit der Senkung der Gewerbeertragsteuer und mit der vollen Beteiligung der Kommunen an der

Umsatzsteuer - könnte seit dem 1. Januar 1996 in Kraft sein. Sie, Herr Lafontaine, haben das verhindert. Das ist Ihre Schuld. Dieses Inkrafttreten wäre für unsere Wirtschaft wichtig gewesen.
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Der Internationale Währungsfonds hat bei den Deutschlandkonsultationen die Verwirklichung dieses Plans dringend angemahnt.
Die Gewerbekapitalsteuer als international fast einmalige und substanzverzehrende Sonderbelastung muß fallen. Die Erleichterung für den Mittelstand durch die Senkung der Gewerbeertragsteuer muß erreicht werden.
Die verbundene Gemeindefinanzreform bedeutet zugleich einen qualitativen und quantitativen Sprung bei den Gemeindefinanzen.
Das SPD-Modell einer Ausdehnung der Gewerbesteuer, Revitalisierung genannt, ist keine Alternative.
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Die Gewerbesteuer ist eine Kostensteuer. Ihre Ausdehnung würde zu einer drastischen Verteuerung freiberuflicher Leistungen beispielsweise im Gesundheitswesen führen.
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Unser Ziel ist, mit der Steuerreform 1998/99 eine Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu erreichen und damit auch einen entscheidenden Schritt zur Steuervereinfachung zu leisten.
Es geht um eine unvoreingenommene Prüfung aller Vorschläge. Sie müssen kalkulierbar sein, und sie müssen solide finanziert werden können.
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Meine Damen und Herren, die Opposition muß Farbe bekennen. Wer sich bei den zentralen Aufgaben der Steuerpolitik verweigert, wer blockiert und bremst, ist direkt mitverantwortlich für niedriges Wachstum, niedrige Investitionen und eine andauernd hohe Arbeitslosigkeit in der Zukunft.
Am 29. April 1988 schrieb die „Zeit":
In nahezu allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und in den wichtigen Konkurrenzländern der Bundesrepublik auf den Weltmärkten sind die Regierungen dabei, die Steuerlast für ihre Unternehmen zu senken.
Das Kontrastprogramm der SPD-Kommission .. . paßt dazu wie die Faust aufs Auge ... Gegen den Strom sollte eine Opposition schon schwimmen, aber doch nicht gleich gegen den Rest der Welt.
Es grenzt an Realitätsverweigerung, die Probleme des Standorts Deutschland und die Anstrengungen anderer Länder, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Schlichtweg zu negieren.
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Es muß doch jedem klar sein: Nicht Verteilungspolitik, sondern Wachstumspolitik und Strukturreformen sind der Schlüssel zum Erfolg. Jeder, der sich jetzt dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verweigert oder es blockiert, übernimmt Verantwortung für eine schwere Hypothek des Standorts Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn die Sozialdemokraten sich als ernstzunehmender Faktor der deutschen Politik
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behaupten wollen, dann sollten sie jetzt den Gang nach einem neuen Godesberg nicht zu spät beginnen. Rainer Barzel hat einmal gesagt: Wer sich versagt, versagt. Sie haben die Möglichkeit zu taktieren, Sie haben die Möglichkeit zu verzögern, Sie haben die Möglichkeit zu blockieren, und Sie können das Notwendige verhindern. Sie würden dann aber Ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen nicht gerecht. Sie würden vor sich und vor Ihrer Geschichte versagen. Das können Sie nicht wollen, und wir werden das verhindern.
Ich danke Ihnen.
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