Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich erteile
nunmehr das Wort der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, der Kollegin Edelgard Bulmahn.

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung ({0}): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und
Damen! Die PISA-Studie und der PISA-Ländervergleich
haben die zentralen Schwächen unseres Bildungssystems
aufgedeckt und damit die Bildungspolitik endlich in das
Zentrum der politischen Debatte gerückt. Dass die Bildungspolitik endlich im Zentrum der politischen Debatte
steht, ist gut und auch notwendig.

({1})

Wir können uns jetzt aber nicht zurücklehnen. Einige
haben das leider gemacht und gleichzeitig mit dem Finger
auf andere gezeigt. Man kann sich nämlich nicht selbstgefällig auf die Lederhose klopfen und gleichzeitig für
das Informatikstudium und die Jobs in der Hightechindustrie Abiturienten und Informatiker aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen importieren.

({2})

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe gar
kein Problem,

({3})

die Leistungen und die Erfolge in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, aber auch in Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz anzuerkennen. Wir müssen aber
trotzdem der Realität, dass kein Bundesland international
in der Spitzengruppe ist, ins Auge blicken.

({4})

Wenn wir nach Modellen für die Verbesserung und
Modernisierung unseres Bildungssystems suchen, dann
müssen wir uns international an den ersten Plätzen und
nicht an den Plätzen 10, 11 oder 9 orientieren.

({5})

Wir müssen in zehn Jahren wieder unter den ersten fünf
sein. Das muss unsere Messlatte sein.

({6})

Erlauben Sie mir, hierzu den Leiter der deutschen
PISA-Studie, Professor Jürgen Baumert, zu zitieren. In




Ministerin Dr. Annette Schavan ({7})


der heutigen Ausgabe der „Zeit“ führt er unter anderem
aus:

Im Übrigen kann man das beste deutsche Bundesland nur begrenzt am durchschnittlichen Standard einer ganzen Nation messen. Würden wir etwa
Bayern mit den Provinzen Kanadas vergleichen,
dann bliebe es hinter dem erfolgreichsten Landesteil
Alberta um Längen zurück.

({8})

Bayern würde in diesem Wettstreit nur etwas besser
abschneiden als die strukturschwächste kanadische
Provinz.
({9})

An anderer Stelle führt Professor Baumert aus:
In Bayern hat ein Kind aus der Oberschicht bei gleichen Fähigkeiten eine mehr als sechsmal höhere
Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als ein Kind
aus einem Facharbeiter-Haushalt.

({10})

In keinem anderen Bundesland
({11})
schlägt sich die Herkunft so krass in der Bildungslaufbahn nieder.
({12})

So weit Professort Baumert, der Leiter der PISA-Studie.
Frau Schavan, wenn Sie das als Modell für ganz

Deutschland wollen, dann sage ich: Nein!
({13})

Worum geht es wirklich? Wir müssen unser gesamtes
Bildungssystem in Deutschland nach vorn bringen. Wir
brauchen Schulen, in denen Leistungen gefordert und gefördert werden.

({14})

Da gibt es gar keinen Dissens. Leistung und Förderung
gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille.
Wir brauchen Schulen, in denen Qualität und Chancengleichheit einen gleich hohen Stellenwert haben. Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle Kinder in unserem
Land und wir wollen, dass alle Kinder in allen Bundesländern die gleichen Bildungschancen haben.

({15})

Unser Ziel ist es, unter die ersten fünf der Bildungsnationen zurückzukommen. Das können wir nur schaffen,

wenn wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken. Es kommt deshalb jetzt darauf an, gemeinsam
Wege aus der Krise zu suchen, ohne die Verantwortung
der Länder und Schulträger infrage zu stellen.

Es geht darum, Bildung und Erziehung bundesweit auf
eine neue Grundlage zu stellen und aus den Verkrustungen einer ideologischen, auf Zuständigkeiten fixierten
Debatte zu lösen.

({16})

Die Weichen für die Erneuerung des Bildungssystems
müssen jetzt und nicht erst in einigen Jahren gestellt werden. Frau Schavan, bisher habe ich keine konkreten Vorschläge von Ihnen dazu gehört, was wir bundesweit tun
können und müssen,

({17})

um genau diese Ziele zu erreichen. Ich freue mich, dass
Sie das, was ich seit Tagen und Wochen immer wieder fordere - das höre ich hier zum ersten Mal von Ihnen -, heute
ausdrücklich unterstützen. Das ist ein Anfang, ein erster
Schritt.

({18})

Was wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen, sind nationale Bildungsstandards, die für alle Länder gleichermaßen verbindlich gelten.

({19})

Die Qualität unserer Schulen und Bildungseinrichtungen, aber auch die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängig sein. Deshalb: Wir brauchen einheitliche Leistungsstandards für Schülerinnen
und Schüler. Wir brauchen eine Verständigung über Bildungs- und Erziehungsziele. Wir brauchen verbindliche
Vereinbarungen über die Verbesserung der Lehrerausund -fortbildung. Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Sicherung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen.

Wenn wir mehr Qualität erreichen wollen, müssen wir
unseren Schulen mehr Verantwortung übertragen und sie
von bürokratischem Ballast befreien. Ich halte nichts davon,
auf die 888. Vorschrift noch eine 889. Vorschrift zu packen.
Das macht unsere Schulen nicht besser. Vielmehr muss der
Staat die Ziele vorgeben und die Schulen selber müssen gemeinsam mit Lehrern und Eltern entscheiden, wie sie diese
Ziele erreichen. Das halte ich für den richtigen Weg.

({20})

Darüber hinaus muss die Einhaltung nationaler Leistungsstandards regelmäßig überprüft werden. Das geht
nur mit einer unabhängigen nationalen Einrichtung für
Evaluierung, wie sie in den bei PISA erfolgreichen Ländern bereits existiert. Die von der KMK vorgesehenen jeweils landesweit durchzuführenden Orientierungs- und




Bundesministerin Edelgard Bulmahn


Vergleichsarbeiten sind dazu wichtige Schritte. Sie können aber eine unabhängige bundesweite Evaluation der
Bildungseinrichtungen nicht ersetzen.

({21})

Die PISA-Studie hat gezeigt, wie dringend wir genau so
etwas brauchen. Wir können es nicht länger zulassen, dass
wir erst durch internationale Studien auf Mängel in unserem Bildungssystem hingewiesen werden, sondern wir
müssen uns regelmäßig selbst ein objektives Bild über
den Stand unserer Bildungseinrichtungen und auch über
die Weiterentwicklung unserer Schulen machen.

({22})

Dazu brauchen wir eine nationale Bildungsberichterstattung, die von einem unabhängigen Rat von Bildungsweisen erstellt wird. Wir müssen es schaffen - es gibt ja
entsprechende Beschlüsse -, dass wir in der gemeinsamen
Bund-Länder-Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Deshalb müssen wir, wie ich gesagt
habe, unsere Förderung gezielt auf die zentralen Defizite
unseres Bildungswesens ausrichten.

Wir brauchen Schulen, in denen unsere Kinder mit
Freude und mit Neugier lernen; Schulen, in denen ihr Wissensdurst am Leben gehalten wird; Schulen, in die auch
Lehrerinnen und Lehrer gern gehen und wo sie mit Motivation bei der Sache sind; Schulen, in denen Lehrer, Eltern und Schüler ein vertrauensvolles Verhältnis zueinander haben und in denen Vermittlung von Werten und
Wissen selbstverständlich ist - Schulen also, in denen
Leistung gefordert wird und in denen man, statt auf Selektion und Auslese zu setzen, alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten bestens fördert.

Dafür aber müssen wir den Schulen Zeit geben. Wir
müssen ihnen nicht nur Zeit geben, sich zu reformieren,
sondern wir müssen ihnen auch Zeit geben, die Inhalte zu
schaffen. Deshalb sind Ganztagsschulen so wichtig; dort
lässt sich das einfach besser erreichen.

({23})

Die Bundesregierung hat deshalb den Ländern angeboten,
sie in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 4 Milliarden Euro zu unterstützen. Mit dem Programm „Zukunft
Bildung“ können rund 10 000 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Meine Damen und Herren von der Union, hier müssen
Sie jetzt schon einmal Farbe bekennen. Unterstützen Sie
nun die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen, so wie wir es in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2003 vorgesehen haben, oder nicht?
Wenn ich Sie so höre, habe ich manchmal den Eindruck,
dass Sie das nicht wollen - nach dem Motto: Weiter so!

({24})

Das aber, meine sehr geehrten Herren und Damen, geht
nicht. Für mich sind die PISA-Studien die Chance zu einem gemeinsamen Aufbruch in der Schul- und Bildungspolitik.

Dass es gemeinsam gehen kann, haben die Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission gezeigt. Im
Mittelpunkt der verabredeten Maßnahmen steht die
flächendeckende Verbesserung der Sprach-, Lese- und
Schreibfähigkeiten sowie der mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenz von Kindern. Beschlossen haben
wir darüber hinaus eine bessere Förderung von Kindern
aus sozial benachteiligten Familien und Migrantenfamilien. Leider haben die Wahlkampfstrategen in der Union
diese Entscheidungen nachträglich wieder infrage gestellt.

({25})

Wer auf die PISA-Ergebnisse mit Zuständigkeitsstreitigkeiten reagiert, lieber Herr Merz, der hat den Ernst der
Lage nicht erkannt.

({26})

Wir brauchen nationale Bildungsstandards und wir brauchen nationale Bildungsvergleiche. Daran geht kein Weg
vorbei; denn wir wollen eine zukunftsweisende Reformpolitik. Dafür warte ich auf ein eigenes Konzept von Ihnen für die Modernisierung unseres Bildungswesens. Wir
haben ein solches vorgelegt.

Vielen Dank.

({27})