Jobst (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Rede des Herrn Kollegen Merker zum Bundesfemstraßenausbauplan in der ersten Lesung richtig in Erinnerung habe, hätte dieser Plan in der Beratung eigentlich erheblich verändert werden müssen. Offenbar waren Ihre Besprechungsergebnisse nicht so ergiebig, Herr Merker, wie Sie das angedeutet haben. Nicht nur mit Bürgerinitiativen ist zu reden - das tun wir auch; wir tun das sehr oft -, sondern in erster Linie ist mit den gewählten Vertretern draußen, mit den Oberbürgermeistern, mit den Vertretern der Kommunen zu reden.
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Weil wir das tun, wissen wir, welche Straßen notwendig sind und welche Straßen die Bürger wünschen.
Ich habe den Eindruck, Herr Merker, daß die FDP nun versucht, sich draußen überall anzubiedern. Es ist ja verständlich, daß die FDP politisch nach jedem Strohhalm greift, um zu überleben. Herr Merker, Ihr Vorwurf in Richtung Freistaat Bayern, daß dort zuwenig für den Umweltschutz getan werde, geht völlig ins Leere. Bayern ist das erste Land gewesen, das ein Umweltschutzministerium eingerichtet hat.
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Wir können uns sehen lassen.
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Ich möchte bei der Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfes auf einige Gesichtspunkte näher eingehen. Jahrelang wurde der Bedarf an Fernstraßen in den Ballungsräumen gedeckt. Die ländlichen und peripheren Räume mußten zurückstehen.
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Jetzt, wo dort der Fernstraßenausbau an der Reihe wäre, fehlt plötzlich das Geld. Herr Staatssekretär Wrede, es ist nicht so, daß das Bundesfernstraßenausbauplangesetz und die Finanzierung zwei Paar Stiefel sind und daß beides heute in der Beratung nichts miteinander zu tun hat. Das Ausbauplangesetz ist zwar kein Finanzierungsgesetz. Aber wenn die entsprechenden Mittel fehlen, nicht zur Verfügung stehen, ist das ganze Gesetz ein Luftschloß und eine Augenauswischerei.
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Wir wissen doch, daß die Mittel für den Bundesfernstraßenbau von 1979 auf 1980 um 500 Millionen DM gekürzt wurden, daß die Bindungsermächtigung um 400 Millionen DM zurückgenommen wurde. Das läßt erwarten, daß die Kürzung eine Dauermaßnahme sein wird.
Nach dem Preisstand von 1978 wären für die Durchführung der Maßnahmen in der ersten Stufe 52 Milliarden DM erforderlich. 43 Milliarden DM sollen zur Verfügung stehen. Alleine schon deshalb besteht eine Lücke von 9 Milliarden DM. Es kommen die erheblichen Preissteigerungen dazu. Wenn der Trend der Preissteigerung so wie bisher weitergeht, wird die Hälfte der veranschlagten 43 Milliarden DM alleine durch Preissteigerungen aufgezehrt werden. Nicht einmal die Hälfte der jetzt in der Stufe I befindlichen Maßnahmen kann dann gebaut werden. Hinzu kommt jetzt die erhebliche Kürzung der Mittel.
Ich frage die Koalition und auch die Bundesregierung: Wozu eigentlich die gesetzliche Festschreibung eines Fernstraßenausbauplans, wenn die tatsächliche Ausführung nicht gesichert ist? Wenn keine Finanzierungsgrundlage gegeben ist, ist der Bedarfsplan eine Leerformel.
Die Folgen der Mittelkürzungen verspüren wir draußen doch schon. Den Baufirmen droht die Gefahr, daß sie im Sommer keine Nachtragsaufträge erhalten werden, daß sie Beschäftigte werden entlassen müssen. Die SPD-Kollegen versuchen ja schon, den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Der Verursacher dieser Misere ist aber der Bund mit seiner falschen Finanzpolitik und nicht die Länder.
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Eine Einschränkung des Bundesfernstraßenbaus träfe insbesondere die ländlichen Gebiete und das revierferne Grenzland schwer. Die Wirtschaft dieser Gebiete leidet unter höheren Frachtbelastungen, unter höheren Energiekosten und einem unzureichenden Straßennetz. Dieser erhebliche Wettbewerbsnachteil wird sich verstärken, wenn die Beseitigung der unzureichenden Straßenanbindung erneut hinausgeschoben wird. Für markt- und revierferne Gebiete ist nun einmal der Ausbau der überregionalen Infrastruktur der Schlüssel für eine Politik, um dort gleichwertige Lebensbedingungen für die Bevölkerung, aber auch günstige Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Der Nachholbedarf an Bundesautobahnen, aber auch an Bundesfernstraßen für die Erschließung peripherer Räume ist nach wie vor groß. In Bayern handelt es sich weitgehend um Erschließungsprojekte, auch um solche Projekte, die zur Entflechtung des Nord-Süd-Verkehrs dienen. Sie kennen ja alle die katastrophalen Staus auf den bayerischen Autobahnen. In Bayern ist heute nicht einmal das Grundnetz an Autobahnen erstellt, das dort bereits vor dem Kriege konzipiert war.
Niemand denkt daran, Autobahnen um ihrer selbst willen zu bauen, niemand will Luxusstraßen. Wir müssen aber die Straßen haben - und wollen sie haben -, die wir dringend für die Wirtschaft und für die Bevölkerung brauchen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau darf deshalb keinesfalls auf dem Rücken der Grenzregionen ausgetragen werden. Die Bevölkerung dort ist in erster Linie auf den Pkw angewiesen, weil öffentliche Verkehrsmittel wie in den Ballungsräumen nicht zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung hat in hohem Maße die hohen Benzinkosten zu tragen. Jetzt droht den Bewohnern, die auf das Auto dort angewiesen sind, erneut eine weitere Belastung durch die angedrohte Mineralölsteuererhöhung.
Wir brauchen neue und bessere Straßen, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir brauchen sie zur Erschließung der revierfernen Gebiete durch die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz.
Dabei braucht - darauf möchte ich eingehen - der Umweltschutz keinesfalls zu kurz zu kommen. Natürlich sind der Landschafts- und Naturschutz bei den Verkehrsplanungen ein Gebot der Zeit. Ich kann feststellen: In meinem überschaubaren Bereich - ich gehe davon aus, daß dies insgesamt im Bundesgebiet so ist - wird diesen Erfordernissen beim Straßenbau in der Regel Rechnung getragen. Gerade die Erholungsgebiete sind auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen, vor allem wenn es sich um abgelegene Gebiete handelt.
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Ich habe nichts gegen Bürgerinitiativen. Ich freue mich, wenn sich Bürger nicht nur des persönlichen Interesses, sondern des öffentlichen Wohles wegen engagieren. Wir müssen aber bei dieser
Frage das richtige Maß finden. Umweltschutz und Straßenbau schließen sich nicht aus.
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Der Ausgangspunkt bei diesen Entscheidungen muß der Mensch sein. Wer den Bau notwendiger Straßen verhindert oder verzögert, macht sich schuldig an Verkehrsopfern, die zu vermeiden gewesen wären.
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Ich habe Verständnis für die Grundstückseigentümer, auch für die Landwirte, die nicht gern ihre Grundstücksflächen dafür hergeben. Aber die Straßen dienen auch der Landwirtschaft. Hier muß das Gesamtinteresse gesehen werden, nicht nur das Einzelinteresse.
Wir wissen, daß heute der Straßenbau auf immer größere Schwierigkeiten stößt. Die psychologischen Grundlagen für ein derartiges Verhalten hat im wesentlichen die Bundesregierung selbst geschaffen. Der Herr Kollege Topmann hat heute wieder angeführt, daß auf 7 000 km Bundesautobahnen verzichtet worden sei. Großspurig wurde dies von der Bundesregierung verkündet. Dies waren aber keine wirklichen Planungen. Es waren - da der frühere Bundesverkehrsminister heute präsidiert, möchte ich es sehr höflich sagen - Hausnummern in dem früheren bombastischen Straßenausbauplan des damaligen Verkehrsministers Leber, aber keine realistischen Vorhaben. Wenn darauf verzichtet wurde, so war das kein Abgehen von einer reellen Planung. Mit seiner Haltung hat der Bundesverkehrsminister aber den Anschein erweckt, als hätten wir schon zuviel Straßen, und daher die Forderung nach Einschränkung und nach Stopp eines Straßenbaus.
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- Herr Kollege Wehner, wenn Sie zugehört haben, dann werden Sie nicht bestreiten, daß es ganz deutliche Ausführungen sind, die Ihnen nicht passen.
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- Die Freiübungen machen Sie bei Gelegenheit. - Aber das tut Ihnen weh, weil Sie mit Ihrer Straßenbaupolitik Schiffbruch erlitten haben.
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- Sie tun mir leid, Herr Wehner! ({13})
Ich möchte nun auch das Folgende noch sagen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik ein Straßennetz haben, das sich im großen und ganzen sehen lassen kann, das aber noch weiter verbessert werden muß, dann verdanken wir dies
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einer umsichtigen und weitsichtigen Initiative der CDU/CSU Mitte der 50er Jahre, Herr Wehner.
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Damals hat der Deutsche Bundestag die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Bundesstraßenbau und für den Ausbau des Bundesautobahnnetzes in Vierjahresplänen beschlossen
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- Herr Wehner, was Sie jetzt wieder kaputtgemacht haben -; das war eine grundlegende und wichtige Entscheidung für den Ausbau unserer Straßen.
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Mit ihrer Politik steuert die Bundesregierung den Straßenbau in eine Situation, die gesamtwirtschaftlich bedenklich und regionalwirtschaftlich bedrohlich ist.
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Wir sind mit dem Straßenbau noch nicht am Ende, wie Sie meinen. Dieser bleibt auch für die Zukunft von großer Bedeutung. Ein schöner Bedarfsplan hilft nichts, wenn er nur auf dem Papier steht.
Weil hier die A 98 mehrfach angesprochen wurde, möchte ich darauf mit einer kurzen Schlußbemerkung eingehen.
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Die A 98 ist auf Antrag der FDP und SPD zu einer „B 12 ({20})'' umgestuft worden, und zwar trotz der Haltung der maßgebenden Stellen draußen, der Bürgermeister, der Landräte, -der Vertreter in den Gemeinde- und Kreisparlamenten. Es muß leider damit gerechnet werden, daß eine erhebliche Verzögerung beim Bau dieser wichtigen Straße eintritt. Wir können nur hoffen - und haben deshalb von einem Änderungsantrag abgesehen -,
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daß diese Maßnahme, soweit die Straße planfestgestellt und im Bau ist, zügig fortgeführt wird. Sie haben mit dieser Entscheidung diesem Raum und den Menschen dort keinen guten Dienst erwiesen.
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