birgit homburger (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über einen Unfall in der britischen
Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Es ist absolut
richtig, dass wir hier darüber sprechen. Vor allen Dingen
will ich sehr deutlich machen: Ich halte es für richtig,
dass der Bundesumweltminister direkt die britische
Atomaufsicht um Aufklärung gebeten hat. Ich bitte darum, das Ergebnis dieser Aufklärung auch dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu
stellen.

({0})

Alle Euratom-Vertragspartner haben sich schließlich
dazu verpflichtet, die Sicherheit zu gewährleisten, und
zwar nach entsprechenden Standards. Darauf müssen wir
achten. Deswegen reicht es meines Erachtens nicht aus,
die britische Regierung um Aufklärung zu bitten. Vielmehr sollte man Gespräche darüber beginnen, wie in den
Euratom-Vertragsstaaten die Sicherheit gewährleistet
werden kann.

({1})

Herr Bundesumweltminister Trittin, es ist aber vollkommen unverantwortlich, dass Sie den Vorfall in Großbritannien nun nutzen, um alle Anlagen zur friedlichen
Nutzung der Kernenergie auf eine Stufe zu stellen. Das
ist nicht redlich.

({2})
Was Sie hier tun, ist nichts anderes als der Missbrauch
eines Vorfalls, um Angst zu schüren. Das ist nicht in
Ordnung.

({3})

Deutschland hat schließlich völlig andere, höhere Sicherheitsstandards, deren Einhaltung streng kontrolliert
wird. Wenn Sie behaupten, dass eine Verlängerung der
Restlaufzeiten unverantwortlich sei, dann antworte ich
Ihnen: Herr Minister Trittin, Sie handeln unverantwortlich. Entweder ist ein Kernkraftwerk sicher - dann muss
es betrieben werden können - oder es entspricht nicht
den Sicherheitsanforderungen; dann muss es abgeschaltet werden, und zwar sofort.

({4})

Herr Minister Trittin, die Tatsache, dass Sie die Kernkraftwerke in Deutschland nicht abgeschaltet haben,
zeigt, dass sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Deswegen muss es möglich sein, sie weiterzubetreiben.

({5})

Ich möchte aus dem Atomkonsens zitieren. Dort
steht:

Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen werden auf einem international gesehen hohen
Sicherheitsniveau betrieben.

Das ist ein Zitat aus dem Atomkonsens, unterschrieben
von Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftsminister
und Bundeskanzler. Ich finde, man sollte das, was Sie
unterschrieben haben, für bare Münze nehmen.

({6})

Herr Trittin, ich sage Ihnen ganz klar, was unverantwortlich ist: Ihre Politik. Es ist unverantwortlich, ohne
irgendein vernünftiges Argument die Genehmigung von
Gorleben und Schacht Konrad nicht voranzutreiben. Sie
haben gesagt, Sie wollten eine andere Lösung. Sie wollen statt zwei Endlagern nur noch ein Endlager haben.
Sie haben dafür ein Gesetz angekündigt. Auf dieses Gesetz warten wir aber seit Jahren vergeblich. Sie verzögern auf unverantwortliche Art und Weise die Beantwortung der Endlagerfrage auf Kosten zukünftiger
Generationen. Das ist nicht akzeptabel, Herr Minister.

({7})

Sie selbst haben doch den so genannten Atomkonsens
unterschrieben. Darin steht, dass die bisherigen Befunde
nicht gegen die Eignung von Gorleben sprechen. Die
Behandlung von Zweifelsfragen wird aber immer wieder
verschoben. Das Ergebnis ist, dass der Atommüll mittlerweile oberirdisch an den Kernkraftwerken zwischengelagert wird. Das ist meines Erachtens in keiner Weise
sicherer als eine unterirdische Lagerung. Im Gegenteil:
Es ist unsicherer.

({8})

Herr Minister Trittin, nicht das, was wir sagen, ist unverantwortlich. Ihre Politik und Ihre Aktionen sind unverantwortlich.

({9})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Genauso unverantwortlich ist es, die Entscheidung über Schacht Konrad als
atomares Endlager zu verzögern. Selbst wenn Sie sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland abschalten, wird es
Atommüll geben, nämlich den, der in Forschungseinrichtungen produziert wird. Dieser Atommüll muss endgelagert werden. Die Tatsache, dass die Entscheidung
über Schacht Konrad im Augenblick verzögert wird, bedeutet, dass dieser Müll derzeit nicht dauerhaft gelagert
werden kann. Da dieser Müll nur eine bestimmte Zeit in
dieser Form gelagert werden kann, muss er in Zukunft
umkonditioniert, also umgepackt werden.

({10})

Dadurch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Forschungsanlagen einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt. Das ist unverantwortlich, Herr Minister.

({11})

Ich komme zum Schluss. Es ist absolut unverantwortlich, dass Sie sich hierhin stellen und erklären, der
Atomausstieg sei richtig.

({12})

Bisher haben Sie überhaupt kein Konzept für den Energiestandort Deutschland vorgelegt. Wir warten noch immer auf ein Energiegesamtkonzept. Sie riskieren, dass
wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, weil Sie keine
Antworten auf die Fragen geben, wie Sie die Kernenergie ersetzen wollen und wie Sie erreichen wollen, dass
Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Herr Minister
Trittin, ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig: Sie haben
in Ihrer Amtszeit alles versäumt, was in diesem Bereich
zu tun nötig gewesen wäre.

({13})

Deswegen ist es nicht unverantwortlich, Ihnen das zu sagen; unverantwortlich ist vielmehr die Politik der Grünen. Durch das, was Sie tun, sind Sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

({14})