Michael Brand (NA), 2009-12-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst kann ich im Konsens mit der übergroßen Mehrheit hier im Hause nochmals festhalten,
dass die EU-Mission Althea in Bosnien-Herzegowina
eine notwendige Mission ist, deren Verlängerung wir als
CDU/CSU aus voller Überzeugung zustimmen.

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Als jemand, der dieses in der Tat geschundene Land
seit 1995 - ganz offensichtlich im Vergleich zu Ihnen 1088
immer wieder besucht hat, will ich eine klare Bemerkung in Richtung der Kritiker der Mission machen.

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Dafür, dass dieses Land einem Aggressionskrieg und einem Völkermord ausgesetzt war, sind die vergangenen
14 Jahre seit dem Friedensabkommen von Dayton eine
sehr kurze Zeit. Wir alle hier sollten uns bei mancher
Ungeduld und manchem Kopfschütteln über einzelne
Akteure vor Ort immer fragen: Wo wären wir, die Deutschen, 14 Jahre nach einem solchen Genozid, wenn wir
zwar militärische Absicherung des Friedens, dabei aber
keinen Marshallplan und keine zentrale Lage in Europa
hätten?

Es ist wahr - das weiß ich aus vielen Gesprächen vor
Ort -: Das Ausmaß der Korruption ist eine Geißel, die
Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung hindert.
Wahr ist auch: Nationalismus ist eine rhetorische Karte,
die innerhalb Bosniens noch immer allzu oft sticht. Die
Bosnier, insbesondere die Bosniaken, haben nicht Rache
geübt an den Tätern - und es gab mehr als Srebrenica;
dieser Ort ist nur das Fanal für andere Hunderte von
Massakern, deren Tote noch immer nicht identifiziert
sind. Wer der Lebenswirklichkeit und der Seelenlage der
Bevölkerung nachspürt, der muss feststellen: Hunderttausende Überlebende dieses Genozids sind wirtschaftlich geschlagen und erfahren zu wenig Gerechtigkeit;
das hat Kollegin Beck gerade eindrücklich formuliert.
Diese Menschen sind nicht nur von vielen in der eigenen
Führung enttäuscht. Sie hatten viel Hoffnung in Europa,
aber sind meist mit der internationalen Gemeinschaft
und auch mit manchem Lehrmeisterton schon lange
nicht mehr einverstanden. Wer täglich erleben muss,
dass Täter des Genozids - hier geht es nicht nur um den
meistgesuchten aller Kriegsverbrecher, Herrn Mladic bei Polizei und Verwaltung heute wieder oben sitzen,
und das sogar in Srebrenica, der zweifelt an der Situation
und verliert auch Energie für den Wiederaufbau. Wer
sieht, dass die EU aktuell die auslaufenden Mandate internationaler Richter und Staatsanwälte nicht verlängern
hilft, der wertet dies als fatales Signal beim Kampf gegen Korruption und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt bleibt
richtig: Wir müssen auf eine Zeit hinsteuern, die den
OHR überflüssig macht. Allerdings heißt das auch: Wir
müssen uns darauf gut vorbereiten. Wer manch eine
Analyse über „die da unten“ und wir die internationale
Gemeinschaft, liest oder davon hört, der darf sich über
unsere Fehler, die gemacht worden sind, überhaupt nicht
wundern. Zu viele faule waren unter den Kompromissen,
und zu wenig wurde die Würde der Opfer dieses Genozids mitten in Europa beachtet, als es um konkrete Vorschläge ging. Ich spreche es offen an: Es ist an der Zeit,
nicht nur andere zu tadeln, sondern auch die eigenen
Fehler, die Fehler der internationalen Gemeinschaft, in
den letzten zehn Jahren offen und ehrlich zu analysieren.
Nach all den Kriegen der 90er-Jahre hat der Balkan - das
gilt nicht nur für Bosnien - eine neue Ordnung gefunden, die zwingende Voraussetzung für dauerhafte Stabilität ist und das Risiko eines neuen Balkan-Krieges ein
für alle Mal beenden soll. Deswegen sage ich: Die aktuellen Drohgebärden aus der Republika Srpska im Hinblick auf eine Abspaltung und die teils unverhohlene
Sympathie für solch gefährliche Rhetorik widersprechen
allen, wirklich allen europäischen Grundsätzen und bedeuten nicht weniger als eine akute Gefährdung der regionalen Stabilität.

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Die Mission Althea schützt dieses Land auch vor denen, die innerhalb wie außerhalb den Appetit auf Teile
Bosniens erkennbar nicht verloren haben. Deshalb muss
festgehalten werden - Herr Mützenich, hier stimme ich
Ihnen ausdrücklich zu und bin für Ihre Äußerung dankbar -: Das inzwischen demokratische, neue Serbien
muss denen klar widersprechen, die wie Dodik und andere nur 15 Jahre nach dem Ende der Milosevic-Kriege
schon wieder offen fabulieren, von Banja Luka bis
Srebrenica Teile aus Bosnien herausschneiden zu wollen. Eines ist klar: Wer von Banja Luka in Bosnien bis
Mitrovica in der Republik Kosovo zündelt, der spielt mit
dem Feuer neuer Konflikte auf dem Balkan. Das dürfen
wir nicht zulassen.

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Wer glaubt, dass die radikalen Kräfte in Serbien, im
Kosovo, in Mazedonien und anderswo nicht genau beobachten, wie die EU mit diesen Themen umgeht, der
begeht einen gefährlichen Irrtum. Dieser Destabilisierung und Radikalisierung in Südosteuropa müssen wir
mit Nachdruck entgegentreten. Eine zweite Runde von
Balkan-Konflikten darf Europa nicht zulassen. Auch
dies dokumentiert unser Engagement im Rahmen von
Althea, KFOR, EULEX und anderen Missionen in Südosteuropa. Mit Entschlossenheit und Umsicht müssen
wir im Interesse Bosniens endlich den Weg in die PostDayton-Ära beschreiten.

Ich stelle fest, dass mit Ausnahme einer Fraktion alle
Fraktionen dieses Hauses formuliert haben, dass wir einen Prozess brauchen, der Dayton überwindet, der neue
Akzente setzt. Dayton war wichtig, um den Krieg zu beenden. Er reicht aber nicht aus für die heutigen Realitäten und als Grundlage, um das Land zurückzugeben. Das
müssen wir allerdings erreichen. Es muss uns gelingen,
den Bosniern ihr Land in guter Weise und gut geordnet
zurückzugeben. In Bosnien und auch auf unserer Seite
ist noch einiges zu tun. Der neue deutsche Außenminister bedeutet auch hier eine Chance auf Verbesserung.
Wir wünschen uns eine aktivere Rolle Deutschlands in
Südosteuropa. Die CDU/CSU bietet jede gewünschte
Hilfe in der Sache an.

Erlauben Sie mir, in dieser letzten Sitzung vor der
Weihnachtspause an uns alle zu appellieren: Die Opfer
des schlimmsten Genozids in Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg haben es mehr als nur verdient, dass wir uns
hier besondere Mühe geben. Wir wollen und werden alles unternehmen, um den Menschen in Bosnien den Weg
in eine Zukunft in Würde und Wohlstand mitten in der
Gemeinschaft EU-Europas mit zu ebnen.

Herzlichen Dank.

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