Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich der Ministerin - sie ist noch da - herzlich gratuliert habe - alles Gute, liebe Ulla Schmidt -, will
ich am Anfang meiner Rede sehr deutlich sagen, dass
nicht die Rückkehr von Horst Seehofer Ausschlag zu irgendetwas gegeben hat. Ich freue mich von ganzem Herzen über seine Rückkehr und bin froh, dass er wieder gesund ist. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Die Äußerungen, die Horst Seehofer nicht allein in die
Welt gesetzt hat, sondern auch Friedrich Merz und andere,
sind Anlass dieser Debatte. Es geht dabei nicht um Kopflosigkeit unsererseits.

({0})

Ich bin froh darüber, dass ich jetzt verstanden habe,
was es mit dem Kompetenzteam auf sich hat. Im Kompetenzteam sind Leute, die das, was im Wahlprogramm der
Union steht, in irgendeiner Weise revidieren müssen. Erst
war es Lothar Späth, jetzt ist es Horst Seehofer. Wolfgang
Schäuble ist, wenn man an seine Vorschläge zur Bundeswehr denkt, auch in dem Team. Wenn man sich das einmal genau anschaut, erkennt man, dass es eine Art Wiederkehr der Kohl-Köpfe auf niedrigem Niveau ist.

({1})

Es ist so, weil sich nichts geändert hat. In der „Süddeutschen Zeitung“ lese ich: „Seehofer im Zick-ZackKurs“. Wahrscheinlich haben Sie alle das nicht gelesen,
weil es nicht in der Zeitung von heute, sondern in der vom
24. Februar 1997 steht.

({2})

Ich zitiere:
Seehofer ist unter Druck geraten, er steuert einen unbegreiflichen Zick-Zack-Kurs. Eine Flut von neuen
Gesetzen hat in den letzten Monaten Verwirrung gestiftet, einiges im System aus dem Lot gebracht und
die Patienten über Gebühr belastet. Die zunächst
favorisierte Positivliste ({3}) wurde gestrichen, die Verzahnung zwischen ambulanter und
stationärer Behandlung fehlt nach wie vor. Den Ärzten drohte Seehofer mit der Peitsche, jetzt lockt er sie
mit Zuckerbrot: Er lockert die Zulassungsbeschränkung und hebt die Ausgabenbegrenzung für Arzneimittel auf, obwohl die Defizite der Kassen genauso
hoch sind wie 1992.

Meine Damen und Herren, das ist 1997 unter der Überschrift „Seehofer im Zick-Zack-Kurs“ sozusagen zu Protokoll gegeben worden. Ich habe den Eindruck, dass sich
daran wirklich nicht viel geändert hat.

Das, was Sie wirklich vorhaben, haben Sie uns ja präsentiert. Das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern
dann aber auch klar sagen.

({4})





Jemand, der die Erhöhung der Rentenbeiträge erst fordert
und diese Forderung dann wieder dementiert, muss schon
erklären, wie er das Defizit, das dann, wenn die letzte
Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft gesetzt wird, entsteht,
ausgleichen will. Die Verbesserung der Konjunktur soll
wie Manna vom Himmel fallen. In Ihrem Programm wird
alles damit begründet, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung schon verbessern werde und dass man damit alles finanzieren könne.

({5})

Sie wollen die Einstellung von Klinikärzten, den Wegfall
der Ökosteuereinnahmen und offensichtlich auch noch
das Wohl der ganzen Welt damit finanzieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler auf solche Dinge nicht mehr hereinfallen. Dazu kennen Sie euch
noch zu genau.

({6})

Was haben Sie noch vor? Sie wollen den Einstieg in das
Optionsmodell. Ich habe versucht, mir das vorzustellen.

({7})

Sie sagen selbst, dass das so ähnlich wie bei der Kraftfahrzeugversicherung laufen soll. Ich finde - das habe ich
hier schon einmal gesagt -, dass Patienten bzw. - allgemein - Menschen keine Autos sind. Bleiben wir aber in
diesem Bild: Jemand, der nicht viel Geld hat, wird den billigeren Beitrag auswählen. Er versichert also nur einen
Teil. Viele Studenten fahren mit einer alten Kutsche durch
die Gegend. Wenn sie irgendwann einen Unfall bauen,
fahren sie eben eine Weile mit Beulen durch die Gegend.
Ich möchte nicht, dass Patientinnen und Patienten, also
Kranke, in diesem Land mit Beulen durch die Gegend laufen, weil sie sich die Gesundheit nicht leisten können.

({8})

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das werden die Wählerinnen und Wähler merken und dann auch
entsprechend entscheiden.

({9})

Horst Seehofer hat gesagt, er brauche einen Beirat aus
Ärzten. Ich sagen Ihnen: Jemand, der den runden Tisch
von Ulla Schmidt auf eine Art und Weise, die aus meiner
Sicht schon nicht mehr redlich war, kritisiert hat und jetzt
sagt, man brauche einen Beirat aus Ärzten, betreibt Lobbypolitik.

({10})

Es geht im Gesundheitswesen nämlich darum, dass nicht
eine Gruppe irgendetwas bestimmt. Das hatten wir in den
letzten Jahren der Kohl-Regierung. Mit starker Unterstützung der FDP haben Sie damals genau diese Lobbypolitik

betrieben. Die Apotheker dürften dann wahrscheinlich
auch noch mitberaten.

({11})

Wir wollen - das haben wir auch erreicht -, dass alle,
nämlich die Ärzteschaft, die Apothekerschaft, die Krankenkassen und vor allem die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, von deren Blickwinkel aus wir die
Gesundheitspolitik betrachten, an einem Tisch sitzen. Das
ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das werden
die Wählerinnen und Wähler am 22. September merken.

({12})

Ich bin froh, dass hinsichtlich der Beitragserhöhungen
und der Verschlechterung der Versorgung die Katze aus
dem Sack ist. Jetzt wissen wenigstens alle, zwischen welchen Optionen sie sich zu entscheiden haben.

Vielen Dank.
({13})