Michael Brand (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Außenpolitik gilt für unser Land: Deutschland hat aus der Geschichte gelernt, und Deutschland wird heute und in Zukunft in Europa und global guter Nachbar und Partner sein. – Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte ist es gut, festzustellen: Für die Bundesrepublik Deutschland haben humanitäre Hilfe, Krisenprävention und vor allem Freiheit und Menschenrechte traditionell einen hohen Rang. Deutschland ist herausragend engagiert in internationaler Zusammenarbeit in diesem wichtigen Feld.

Im zu Ende gehenden Jahr hat sich die Bundesregierung – ich will ausdrücklich den Bundesaußenminister erwähnen – in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen der Menschenrechte auch ganz persönlich eingesetzt: von Xinjiang und Hongkong bis hin zur direkten Ansprache mit seinem chinesischen Kollegen, bis hin zum Einsatz für die Opfer sexueller Gewalt in Konflikten auf Ebene des UN-Sicherheitsrates. Nicht nur, weil Adventszeit ist, sondern aus voller Überzeugung möchte ich Heiko Maas in unser aller Namen für diesen besonderen Einsatz für Menschenrechte hier einmal danken.

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Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes findet Deutschlands Engagement deutlichen Niederschlag: Mit über 3 Milliarden Euro für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Arbeit der Vereinten Nationen dokumentiert Deutschland konkret seinen Beitrag für Frieden und Menschenrechte weltweit.

Im Übrigen: Auch die deutsche Entwicklungspolitik ist Menschenrechtspolitik. Es sind Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Die sind gut investiert, und zwar in Vorsorge. Die ODA-Quote wird sich fast verdoppeln. Deswegen an dieser Stelle auch einen Dank an einen engagierten und glaubhaften Einsatz von Entwicklungsminister Gerd Müller.

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Gerade in einer Zeit, in der es national und global so viele verrückte Akteure und üble Propaganda gibt, bleibt es wichtig, festzuhalten: Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, und dafür wird Deutschland weltweit hoch anerkannt.

Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und weil Demokratie und Menschenrechte von internationalen Regimen in Russland und China, aber auch in Ägypten, in Syrien und anderswo, wie leider in der Türkei oder auch in Serbien, systematisch bekämpft werden, müssen wir uns zu Beginn des dritten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts darüber klar sein, woher die reale Bedrohung einer globalen Ordnung kommt, in der auch Deutschland einen wichtigen Beitrag für Frieden und Menschenrechte leistet.

Die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie weltweit geht von der größten Diktatur der Welt aus: der Volksrepublik China. Der amerikanische Historiker Stephen Kotkin hat vor Monaten sehr zutreffend formuliert, dass es eine wirtschaftlich und politisch so mächtige Diktatur in der Menschheitsgeschichte noch nie gab. Allerdings ebenso korrekt ist die Feststellung, dass es noch nie in der Menschheitsgeschichte einen wirtschaftlich und politisch so mächtigen gemeinsamen Block von Demokratien gegeben hat wie die Europäische Union, wie auch die Tatsache, dass es noch nie eine wirtschaftlich und politisch – im Übrigen auch militärisch – so starke Demokratie gab wie die USA. Ähnliches gilt übrigens für die größte Demokratie der Welt, nämlich Indien.

Die akut größte Diktatur der Menschheitsgeschichte steht damit einer vielfach überlegenen Allianz von Demokratien gegenüber. Nicht erschlaffte Eliten, sondern Kampfkraft für Demokratie und Menschenrechte braucht es allerdings sehr. So ist es folgerichtig, dass der aktuelle Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aus 2020 die brutale Repression und Aggression durch das chinesische Regime klarer dokumentiert als früher; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Artikel dieser Tage im „Tagesspiegel“ zitieren: „Chinas Wolfskrieger“. Denn er beschreibt, was auch hier im Deutschen Bundestag, im Parlament, zu erleben ist. Ich will das an dieser Stelle sehr klar sagen, auch an den chinesischen Botschafter gerichtet, der diese Debatte sicherlich wieder verfolgt: Wir werden uns von Ihrer Propaganda und von Ihren Einschüchterungsversuchen gegenüber einzelnen Abgeordneten, dem ganzen Menschenrechtsausschuss und diesem Parlament nicht einschüchtern lassen.

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Wir werden die Themen ansprechen, die anzusprechen sind. Wir werden weiter mit denen sprechen, die Sie mit Füßen treten: mit der Demokratiebewegung in Hongkong, mit Taiwan, mit den christlichen Minderheiten, den Uiguren, den Tibetern, die in China unterdrückt werden. Wir werden uns nicht nur nicht das Recht dazu nehmen lassen, sondern wir werden sehr engagiert und kampfbereit für Demokratie und Menschenrechte streiten.

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Die Europäische Union hat unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen die sogenannte Magnitski-Regelung in Kraft gesetzt und damit neue, zielgenaue Sanktionen gegen Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen – von China über Russland bis hin zu Syrien oder anderen Diktaturen – möglich gemacht. Liebe Freunde, das ist ein Meilenstein.

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– Dass Sie damit nicht einverstanden sind, ist mir klar; denn Sie machen Menschenrechtspolitik nach Ideologie: Bei den einen werden Menschenrechtsverletzungen angesprochen, bei den anderen nicht. Nein, Menschenrechte gelten universell, und da, wo sie verletzt werden, müssen sie nicht nur thematisiert werden, sondern – ganz im Gegenteil – da muss man klare Haltung zeigen.

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Da treffen Sie sich im Übrigen mit der Truppe hier auf der rechten Seite.

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Ich sehe: Sie treffen sich da sehr gut beim Thema Menschenrechte; Sie sind da sehr selektiv.

Ich weiß nicht, wie viele Putin-Jünger von der AfD in diesen Tagen nach Moskau gereist sind; denn es sitzen gar nicht mehr so viele hier im Plenarsaal. Aber von der fünften Kolonne Putins, die jetzt wieder gereist ist – mit Chrupalla, mit Hampel –, kein Wort zum Thema Menschenrechte, kein Wort über den Auftragsmord im Tiergarten, kein Wort über Cyberangriffe gegen unser Land, gegen den Bundestag;

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kein Wort darüber, wie Russland gezielt versucht, unser Land zu destabilisieren; kein Wort darüber, wie Russland Sie und andere Extremisten in Europa, also rechtsextreme Netzwerke, finanziert! Sie sind Brüder im Geiste. Autokratie statt Demokratie, das ist Ihr Ziel, und da gibt es ein klares Stoppschild von uns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Good News kommen von unserem wichtigsten globalen Partner, den Vereinigten Staaten. Ein Präsident Joe Biden wird die globale Allianz für Demokratie und Menschenrechte deutlich stärken. Das gilt nicht nur für unsere transatlantische Partnerschaft, sondern auch für Partner in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Bleiben wir in diesem Sinne also einer guten deutschen Tradition treu, die da lautet: Freiheit und Menschenrechte überall sind und bleiben Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

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