ute koczy (NA), 2013-03-14:
Von wegen.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Am heutigen Tag, einen Tag nach der Vorstellung des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2014,
kann ich als entwicklungspolitische Sprecherin bei der
Diskussion über einen Bildungsantrag nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Fakt ist: Die Regierung kündigt Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums an.

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- Wenn man alles zusammenrechnet, drohen Einschnitte
von bis zu 245 Millionen Euro, Herr Kollege.

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- Gegenüber 2013. - Das ist ein Armutszeugnis für die
Regierung Merkel, Rösler und Co. Das ist das finale Negativzertifikat der Entwicklungspolitik von SchwarzGelb.

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Es entlarvt Kanzlerin Merkel als eine Versprechensbrecherin. Ich erinnere: Das 0,7-Prozent-Ziel wurde der
Weltöffentlichkeit in Heiligendamm von Angela Merkel
als deutsche Aufbruchspolitik, als deutsches Bekenntnis
zur internationalen Verantwortung verkauft. Unter
Minister Niebel landet dieses Versprechen auf dem
schwarz-gelben Müllhaufen der Geschichte.

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Wenn er seine Mütze nicht schon dem Haus der Geschichte vermacht hätte, wäre jetzt die Gelegenheit, sie
gleich noch hinterher auf diesen Müllhaufen zu werfen.

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Diese Kürzungsansage ist angesichts der Ziele, die wir
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
zu erreichen suchen, nämlich globale Gerechtigkeit und
eine Neubestimmung, wie wir in dieser globalen Welt
Entwicklungswege innerhalb der planetarischen Grenzen gehen können, mehr als bitter. Die Kürzungen betreffen alle Arbeitsbereiche der EZ und damit wahrscheinlich auch das Themenfeld, über das wir hier heute
sprechen, nämlich die Bildung.

Wie gefährlich es ist, wenn sich Mädchen zur Bildung
bekennen, musste die pakistanische Schülerin Malala
aus dem Swat-Tal erleben. Sie wurde für ihr Bekenntnis,
zur Schule gehen zu wollen und dafür auch öffentlich
einzutreten und zu streiten, von Fundamentalisten tätlich
angegriffen und schwer verletzt.

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- Herr Kollege Fischer, das hat jetzt nichts damit zu tun,
aber es hat sehr viel damit zu tun, wie wichtig Bildung
ist und dass wir dafür streiten müssen.

Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und Jungen, für
Menschen mit und ohne Handicap, für Alt und Jung, für
Kinder aus allen Schichten - das ist doch ein Ziel, für
das es sich zu streiten lohnt.

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Es gibt Erfolge, die Mut machen, die zeigen: Ja, es
geht. Mit entwicklungspolitischen Maßnahmen können
wir etwas erreichen, und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir Grüne können diesem Antrag deswegen zustimmen. Denn wir wollen, dass nicht
nur der Zugang zu Bildung, sondern auch die Qualität
von Bildung vergrößert wird. Qualität bedeutet, dass die
Lernenden wirklich etwas lernen. Qualität bedeutet, dass
das Lehrpersonal ausreichend qualifiziert ist, dass die
Zahl der Kinder in einer Klasse Lernen ermöglicht und
dass es Curricula gibt, die Lernbereitschaft und Eigenanstrengung belohnen und fördern. Qualität heißt eben
auch, den Anteil der weiblichen Lehrkräfte zu erhöhen.

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Ich finde, da muss man noch mehr tun. Die Bildungsstrategie des BMZ, die nach einem langwierigen Prozess
Anfang letzten Jahres endlich vorgestellt wurde, muss finanziell und strategisch mit Substanz gefüllt werden.
Unsere Kritik daran ist, dass unklar ist, mit welchen
Maßnahmen die Ziele erreicht und finanziert werden sollen. Es gibt nämlich keine Indikatoren, keine konkreten
Zahlen. Das bedeutet, dass nicht klar ist, worauf diese
Bildungsstrategie konkret abzielt. Wir haben genug Ankündigungen gehört. Wir wollen Taten sehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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