Hanns-Peter Hartmann (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der bisherigen Debatte zur Europapolitik war sehr oft von Stabilität die Rede. Gemeint war vorwiegend Geldwertstabilität. Obwohl ich das für notwendig halte, habe ich das Gefühl, daß die Forderung nach Preisstabilität zunehmend zu einem Fetisch wird. Mit Ausnahme einiger südeuropäischer Mitgliedstaaten haben alle anderen EU-Mitglieder dank großer Anstrengungen damit kein Problem mehr.
Deshalb ist es notwendig, der eigentlichen Gefahr für Stabilität in Europa zu begegnen: Das ist die Massenarbeitslosigkeit.
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Mehr als 18 Millionen Menschen sind allein in den 15 EU-Staaten offiziell als arbeitslos registriert. Das europäische Netzwerk der Arbeitslosen geht davon aus, daß mehr als 27 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union fehlen; Tendenz steigend.
Man stelle sich dies einmal vor: 27 Millionen Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen, die sich - oft ohne Hoffnung auf Erfolg - Woche für Woche beim Arbeitsamt melden, auf Annoncen schreiben, die häufig allein für die Versorgung von Familien aufkommen müssen, die mit ansehen müssen, daß sie ihren Kindern nicht das bieten können, was sie gerne wollen - um dann auch noch als arbeitsunwillig abgestempelt zu werden.
Gleichzeitig fehlen die Steuern und Abgaben dieser 27 Millionen Arbeitslosen in den Kassen der Staaten für die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Das führt zunehmend zu Kürzungen der Sozialleistungen zu einem Zeitpunkt, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ganz zu schweigen davon, daß die fehlende Binnennachfrage ihr übriges tut. Noch höhere Arbeitslosigkeit ist die Folge.
Dabei wissen wir in bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten überhaupt nicht, wie viele Menschen dort ohne Arbeitsplatz und ohne materielle Sicherung sind. Diese Menschen gehören genauso zu Europa; erst recht, wenn es um Stabilität geht.
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Ich kann nicht verstehen, daß dieses gravierende Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht den Hauptschwerpunkt des Europäischen Rates in Dublin bildet. Es geht doch nicht an, daß man sich jedes Jahr im Dezember einen Bericht über die Beschäftigung
in der EU vorlegen läßt - besser müßte man sagen: über die Nichtbeschäftigung - und dann das Thema wieder für ein Jahr abhakt.
Wenn es um die Währungsunion geht, feilscht man um Zehntelprozente. Daß aber Massenarbeitslosigkeit in diesen Dimensionen die demokratische und soziale Stabilität Europas in einem weit höheren Grade gefährdet und letztlich auch die Anstrengungen zur Geldwertstabilität zunichte macht, scheint der Regierung nicht bewußt zu sein. Anders kann man ihr hartnäckiges Sträuben gegen die Gewährung von Kompetenzen für die Europäische Union auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik und gegen europäische Beschäftigungsprogramme nicht verstehen. Das Argument der Regierung, daß Arbeitslosigkeit nationale Ursachen habe, die auch im nationalen Rahmen bekämpft werden müßten, kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Tatsache, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern vorwiegend struktureller Natur sind und daß die bisherigen Anstrengungen im nationalen Rahmen keinen Erfolg hatten, macht eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik notwendig.
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Ich wünschte mir, daß Sie sich zumindest mit der gleichen Intensität und Leidenschaft, mit der Sie die Währungsunion und den Stabilitätspakt vorantreiben, der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und in Europa annehmen würden. Wenn für Sie die Erreichung von Beschäftigungskriterien - ein solches ist die Halbierung der Arbeitslosenzahlen - den gleichen Stellenwert wie die Erreichung der Konvergenzkriterien hätte, wäre dies ein Zeichen für die Menschen, daß die Europäische Union doch noch zu einem sozialen Europa und damit auch zu einem demokratischen und friedlichen Europa entwickelt werden könnte.
Danke.
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