klaus-peter willsch (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Flach, bereits bei der ersten Lesung
habe ich Ihnen empfohlen, sich einzureihen und sich an
den gemeinsamen Erfolgen zu erfreuen; denn die sind
unbestreitbar.

({0})

Ich glaube, heute besteht noch mehr Anlass dazu. Ihr Angebot, sich mit uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam an eine steuerliche Förderung von FuE-Vorhaben zu machen, nehme ich gerne auf. Lassen Sie uns im
September des nächsten Jahres darüber reden, wenn wir
eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in
Deutschland gewonnen haben.

({1})

Aber auch das, was wir in der Großen Koalition erreicht haben, lässt sich sehen. In vielen Sitzungen des
Haushaltsausschusses sowie in Gesprächen zwischen
Berichterstattern und Vertretern des Ministerieums
wurde der Entwurf verbessert. Heute können wir sagen,
dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Zeiten,
in denen sich die Menschen Sorgen machen, zu Ergebnissen gekommen sind, die ein Zeichen der Hoffnung
sind.

Weil Frau Flach das schon angesprochen hat, will ich
kurz auf unseren Koalitionspartner eingehen, der unsere
Ministerin Annette Schavan in einer Pressemitteilung
wegen der hohen Zahl von Änderungsanträgen, die im
Laufe des Verfahrens zu beraten waren, ich will mal sagen, kritisiert hat.

({2})

Ich rate hier zu mehr Gelassenheit. Wir sollten den Aufbruch und die Erfolge im Feld der Forschungspolitik gemeinsam feiern. Wir sollten uns darüber freuen. Ich
glaube, dass wir mit einem Betrag von nunmehr 10,2 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung die
Messlatte auf ein Niveau gelegt haben, das sich sehen
lassen kann. Wir tun das Richtige in einer schwierigen
Zeit.

Natürlich ist es so, dass, wenn man neue Verfahren
implementiert, wenn man neue Wege geht, nicht immer
alles wie geplant zum Erfolg führen kann. Wenn man zu
neuen Ufern aufbricht, dann weil einem das Ziel erstrebenswert erscheint und man eine Vorstellung vom Weg
dorthin hat. Dass man auf dem Weg oder am Ziel Überraschungen erleben kann, das sollte gerade im Bereich
der Forschung nicht fremd sein, sondern als Selbstverständlichkeit angesehen werden.

Thema Wissenschaftsfreiheit; Frau Flach hat es kurz
angesprochen. Ich meine, wir sollten uns auch hier zunächst einmal anschauen, was wir erreicht haben, und
das wirken lassen. Mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative haben wir langgehegte Wünsche der Wissenschaftsszene umgesetzt. Wir haben mehr Freiheit und mehr Flexibilität gegeben.

Wir müssen aber immer bedenken, dass wir mit öffentlichen Mitteln, mit hart erarbeiteten Steuergeldern
der Bürger umgehen.

({3})

Wir müssen darauf achten - gerade wir im Haushaltsausschuss -, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Deshalb muss beim Umgang mit den Mitteln eine Balance zwischen mehr Freiheit und einer haushaltspolitisch notwendigen Verantwortlichkeit gefunden werden.

({4})

Unsere Wissenschaftsorganisationen, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die FraunhoferGesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz und die
Deutsche Forschungsgemeinschaft, erhalten zusätzliche
Freiräume bei der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittel
und beim Personal.

({5})

Den Wissenschaftsorganisationen stehen zur Selbstbewirtschaftung erheblich mehr Mittel zur Verfügung, und

die gegenseitigen Deckungsfähigkeiten wurden, um die
Flexibilität zu erhöhen, erheblich erweitert. Ganz wichtig
war - das wurde uns von den Wissenschaftsorganisationen immer wieder vorgetragen -: Es gibt Flexibilitäten
bei der Möglichkeit der Bezahlung des wissenschaftlichen Personals, um Nachverhandlungen, um jemanden
zu halten, zu ermöglichen, um jemanden aus dem Ausland zurückzuholen, um dafür zu sorgen, dass die besten
Köpfe in Deutschland forschen und daran arbeiten, dass
dieser Standort eine Zukunft hat. Dass er sie hat, davon
bin ich überzeugt.

({6})

Ich möchte zu den Rahmendaten des Einzelplans 30
kommen. Wir sollten uns wirklich nicht mit kleinlichem
Geplänkel abgeben, sondern uns schlicht auf die Zahlen
konzentrieren.

({7})

Wir legen 850 Millionen Euro obendrauf, dabei haben
wir nochmals 200 Millionen Euro aus der Investitionsoffensive mitgenommen und stellen insgesamt einen Betrag in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für Forschung
und Bildung in Deutschland zur Verfügung. Es gibt keinen Einzelplan im Bundeshaushalt, der mehr für Zukunftsinvestitionen steht als der Einzelplan 30.

({8})

Flaggschiff ist und bleibt dabei die Hightech-Strategie.
Mithilfe dieses Maßnahmenpakets - beginnend mit
Übernahme der Regierungsverantwortung, beginnend
mit der Übernahme der Verantwortung durch Frau Bundesministerin Schavan - haben wir eine Aufbruchstimmung in der deutschen Wissenschaftsszene erzeugt.

({9})

Sie ist mit Händen greifbar, sie ist spürbar. Darauf müssen wir aufbauen.

Wir müssen heute angesichts der Lage, in der wir uns
befinden, dafür sorgen, dass wir in den Labors, an den
Hochschulen und an den Forschungsinstituten die Produkte und Verfahren entwickeln, die es uns erlauben, am
Ende des Konjunkturtales, das wir jetzt durchschreiten,
gleich vorne wieder dabei zu sein. Wir haben als Exportnation eine besondere Problemlage, wenn in allen Weltregionen gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten
wie gegenwärtig auftauchen. Sobald auch nur eine dieser
Regionen - sei es Asien, sei es Amerika oder sei es
Europa - wieder Tritt fasst, dann müssen wir wieder
vorne dabei sein. Dafür legen wir mit den Forschungsmitteln, die wir jetzt einsetzen, die Grundlage. Denn
dann werden wir mit innovativen Produkten und innovativen Verfahren einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung in Deutschland leisten.

({10})

Mit den 200 Millionen Euro aus dem Innovationsund Investitionsprogramm für Bildung und Forschung
setzen wir Schwerpunkte. Das haben wir uns im Haushaltsausschuss vorgenommen. Wir geben 10 Millionen
Euro mehr für den weiteren Ausbau des Programms
KMU-innovativ. Es ist uns ein besonderes Anliegen,
dass im Bereich des Mittelstandes Forschung ausgeweitet wird und mehr für Forschung aufgewendet wird. Wir
helfen auf diese Weise. Wir geben 10 Millionen Euro
mehr für die Förderung innovativer Produktionssysteme
sowie für ein Cluster zum Ausbau der Bioenergien. Daneben stellen wir für die Wissenschaftsorganisationen
155 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die im
Wesentlichen in Energieeffizienzmaßnahmen investiert
werden sollen. Wir geben die restlichen 15 Millionen
Euro in den Bildungsbereich, um Modernisierungs- und
Fortentwicklungsmaßnahmen an den circa 700 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten durchzuführen. Das ist
gerade mit Blick auf die notwendigen Ausbildungsplätze
für unsere Jugend eine sinnvolle Investition.

({11})

Ich komme zur Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und zur Nachwuchsförderung. Wir haben in diesem Hause schon häufig über das wichtigste Kapital in
Deutschland gesprochen, das zwischen den Ohren der
Menschen in Deutschland steckt und nicht im Boden.
Hier stehen mit rund 140 Millionen Euro für „Stärkung
des Lernens im Lebenslauf“ ebenfalls Rekordbeträge zur
Verfügung. Wir investieren weiter in die Förderung der
besonders Begabten, weil wir natürlich die Spitze haben
wollen. Wir brauchen eine gute Bildung in der Breite.
Aber wir brauchen auch die Spitze. Das ist wie beim
Sport: Die Spitze kann auf einer guten Breite wachsen.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen - deshalb
stellen wir uns dem -, dass die Menschen länger arbeiten
müssen und sich gleichzeitig das verfügbare Wissen der
Menschheit ständig schneller reproduziert und überholt.
Deshalb müssen wir lebenslanges Lernen ernst nehmen.
Wir tun das durch einen Aufwuchs in diesem Bereich.
Das kann man sich auch vor Ort anschauen. Ich kann anhand meiner Volkshochschule im Rheingau-Taunus sehen, wie das „Netzwerk lernende Region“ lebt, wie es
alle Altersgruppen fördert und nach vorne bringt.

({12})

- Herr Tauss, Sie fragen nach meinem Kurs bei der
Volkshochschule. Ich würde Ihnen einen Kurs in der
Tanzschule empfehlen, und zwar insbesondere den Teil,
in dem man Umgangsformen lernt. Ein bisschen bescheidener, ein bisschen zurückhaltender und nicht so
viel dazwischenquasseln, das wäre das Richtige für Sie.

({13})

Ich sehe, dass meine Redezeit abläuft.

({14})

Ich hätte Ihnen gerne noch 20 oder 30 Minuten von dem
erzählt, was wir tun, wie verdienstvoll, wie wichtig das
ist und wie sehr das nach vorne gerichtet ist. Zum
Schluss möchte ich betonen: Wir befinden uns in wirtKlaus-Peter Willsch
schaftlich schwierigen Zeiten. Gerade dann braucht man
eine Förderung der Innovation und der Schaffenskraft
unserer Bürger. Wir müssen sie stärken, und das tun wir
mit diesem Einzelplan. Wir haben die richtigen Grundlagen gelegt, um die wertvollste Ressource in Deutschland, nämlich das Wissen, die Lernbereitschaft und die
Lernfähigkeit der Menschen, zu stärken.

Dafür lohnt es sich einzutreten. Wir haben im Ausschuss lange Stunden damit verbracht und haben, wie
ich glaube, ein gutes Werk zustande gebracht.

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Ich danke allen, die daran beteiligt waren. Mein Dank
gilt vor allen Dingen dem Ministerium und den Mitarbeitern, die uns gut unterstützt haben. Bleiben Sie so in
der Zusammenarbeit. Ich denke, dann werden wir auch
in den nächsten Jahren für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ein gutes Werk tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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