Holtz (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zur fehlenden Pressefreiheit etwa in Togo oder Zaire würden Sie von der Union nicht beantragen.
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Diese Einäugigkeit schadet dem glaubwürdigen Engagement in Menschenrechtsfragen.
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Eben ist zu Recht gesagt worden: Unter Somoza konnte die Zeitung „La Prensa" erscheinen. Dennoch war das damalige Nicaragua keine Demokratie. Die simple Formel „Verbot von ,La Prensa' = Diktatur" wird den komplexen Realitäten in Nicaragua nicht gerecht. Nicaragua steht in einem allgegenwärtigen Krieg. Täglich sterben Menschen, 40 000 in den letzten sechs Jahren, werden Unschuldige, Frauen und Kinder, Zivilisten verletzt und verschleppt. Diese tausendfach von den Contras begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen müssen auch zur Sprache kommen. Auch sie müssen verurteilt werden. Alles andere wäre einseitig.
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Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Revolution steht nicht über den demokratischen Rechten und über der Pressefreiheit; auch das habe ich in meiner Rede vor der Interparlamentarischen Union am 1. Mai in Managua deutlich gesagt.
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Wir beschönigen nichts. Dies haben die sozialdemokratischen IPU-Delegierten gegenüber den sandinistischen Führern durch ihre klare Kritik an der „La Prensa" -Behandlung deutlich gemacht. Aber warum distanziert sich die Union nicht insgesamt von diesen vom CIA geförderten Contra-Aktivitäten? Warum sagen Sie nicht endlich einmal nein dazu?
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Warum trägt die Union durch ihre Nibelungentreue gegenüber Reagans unfriedlicher Destabilisierungspolitik dazu bei, daß sich die Bedingungen verschärfen, über deren Folgen Sie heute hier beredt Klage führen?
Nicaragua ist keine Demokratie wie die Schweiz oder Costa Rica. Ist das etwa El Salvador oder Guatemala? Aber Nicaragua ist auch nicht als Ostblockstaat oder als zweites Kuba zu bezeichnen. Dies hat Nicaragua in der Verfassungsentscheidung für das Vielparteienmodell im Gegensatz etwa zu Algerien deutlich manifestiert.
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Ich weiß, daß durch den Ausnahmezustand Parteien und Gewerkschaften in ihrem Wirkungskreis stark eingeschränkt sind. Der Präsident der sozialchristlichen Partei spricht von einem gefesselten Pluralismus. Sie, Frau Fischer, konnten zusammen mit mir in einem Live-Interview im Fernsehen deutliche Kritik auch an der Menschenrechtssituation in Nicaragua äußern. Wer also Nicaragua so simpel verurteilt, der urteilt oberflächlich, wie es wörtlich in einem interessanten, lesenswerten Bericht des Repräsentanten der KonradAdenauer-Stiftung in Managua heißt.
Wir Sozialdemokraten stehen zu den sandinistischen Revolutionszielen Pluralismus, Blockfreiheit und gemischte Wirtschaftsform.
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Wir beklagen die Menschenrechtsverletzungen und fordern ihre Abstellung, aber wir erkennen auch die beachtlichen Anfangserfolge zur Verwirklichung sozialer Menschenrechte an. Wer Nicaragua jetzt, wo es am Scheideweg steht, aufgibt, sich abwendet, arbeitet den Feinden der Revolutionsziele in die Hände. Gerade jetzt braucht Nicaragua Solidarität.
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Ihre Glaubwürdigkeit wäre größer, wenn Sie sich für
die Schaffung von Bedingungen einsetzen würden,

die für das Entstehen demokratischer und sozial gerechter Strukturen günstig sind.
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Was macht statt dessen die Bundesregierung? Da gibt es z. B. das gut arbeitende Berufsausbildungszentrum SINACAP. Die deutsche Entwicklungshilfeförderung für das Zentrum soll jedoch im nächsten Jahr eingestellt werden. Es gibt das Pflanzenschutzprojekt der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Auch hier will die Bundesregierung aussteigen. Mit einer solchen Aussteigermentalität treffen Sie die Menschen, schaden Sie dem Land, verzichten Sie auf Impulse für eine positive Entwicklung.
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Die Mittelamerika-Entschließung der IPU, einmütig, also auch mit Zustimmung der USA, Nicaraguas und der gesamten bundesdeutschen Delegation angenommen, weist hier den richtigen Weg. Sie hält eine umfassende Entwicklungshilfe für die Länder Mittelamerikas für unbedingt erforderlich. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, Ihre kontraproduktive entwicklungspolitische Blockade gegenüber Nicaragua endlich aufzuheben,
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100 Millionen DM für die bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und sich für eine verstärkte Kooperation zwischen der EG und Nicaragua einzusetzen.
Der Hauptschlüssel zu Frieden und Demokratie liegt in Washington. Zu Recht fordert die IPU-Resolution von den USA die Beendigung der militärischen und paramilitärischen Aktivitäten in und gegenüber Nicaragua. Deshalb erwartet die SPD von der Bundesregierung, daß sie in diesem Sinne in Washington tätig wird. Die von außen erzwungene Militarisierung zeugt autoritäre militärische Strukturen, die im Widerspruch zu den Freiräumen des politischen Pluralismus und der Kreativität des nicaraguanischen Volkes stehen. Auch deshalb ist Frieden nötig. Auch deshalb dürfen die Bemühungen der Contadora-Gruppe nicht länger sabotiert werden.
Tun wir alles in unserer Macht Stehende, damit Frieden, Gerechtigkeit, Entwicklung und Demokratie in Zentralamerika und Nicaragua eine wirkliche, dauerhafte Chance erhalten.
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