feilcke (NA), 1988-03-10:
Ja.
Herr Schreiner und meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, Patentrezepte helfen wirklich nicht. Ich finde: Hier sollte niemand versuchen, dem anderen die Verantwortung zuzuschieben, die Schuld zuzuweisen für ein Problem, das wir alle gemeinsam analysieren können, das uns alle zu gemeinsamen Lösungen - zumindest in der Analyse - führen wird.
Ich glaube, wir sollten den Pakt, wie er von der Kirche vorschlagen worden ist, schließen, nämlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie, wie die Kirchen hinzufügen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Kirche nimmt sich übrigens selbst auch in die Pflicht. Ich finde, das macht die Kirche in dieser Frage ganz besonders glaubwürdig.
Die Differenzierung, so sagt die Kirche, ist hier dringend erforderlich. Ich finde, daß ist auch deswegen so wichtig, weil wir es hier nicht - gleichgültig, ob es 670 000 oder 700 000 Personen betrifft - mit einem anonymen Block von Langzeitarbeitslosen zu tun haben, mit einer statistischen Größe, sondern es sind eben 670 000 Einzelfälle mit individuellen Problemen, die entsprechend differenziert angegangen werden müssen.
Sie wissen alle aus den Strukturanalysen der Bundesanstalt für Arbeit, warum es so schwer ist, viele dieser Personen in die Arbeitswelt einzubeziehen. Die Strukturmerkmale sind hinlänglich bekannt. Es ist erschütternd, festzustellen, daß etwa zwei Drittel der Langzeitarbeitlosen als nicht qualifiziert gelten, daß zwei Fünftel starke gesundheitliche Einschränkungen und daß viele Mehrfacheinschränkungen aufweisen.
Ich möchte hinzufügen: Ein weiteres Handicap ergibt sich allein aus der Tatsache der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird ihrerseits selbst wieder zu einem Einstellungshindernis.
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- Natürlich. Nur: Wir haben nicht die wirtschaftspolitische Vorstellung, daß die Bundesregierung in allen Fragen verantwortlich ist. Sie kann, wie Sie wissen, die Rahmenbedingungen schaffen. Ich glaube, Sie haben keinen Grund, bezüglich der Bilanz der Arbeitslosigkeit mit Fingern auf uns zu zeigen, wenn Sie sich die Entwicklung während Ihrer Regierungszeit ansehen.
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- Sie dürfen nicht mit Fingern auf uns zeigen. Sie wissen doch ganz genau, daß die Entwicklung ganz anders verlaufen ist, als Sie der Öffentlichkeit hier immer wieder vorzugaukeln versuchen.
In dem Papier heißt es weiter: All diese Probleme
- gemeint sind die Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben können kaum aus eigener Kraft kompensiert werden. Das soziale System Familie ist damit überfordert. Nicht nur hohe Arbeitsbelastung, sondern in gleicher Weise auch das Fehlen jeglicher Anforderungen kann zu Erkrankungen führen.
Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden die nicht finanziellen psychischen Belastungen von den Arbeitslosen noch stärker empfunden als die finanziellen:
Für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, wird die freie Zeit zum größten Problem. Das Gefühl, sich überflüssig vorzukommen, wird von gut 50 % der Arbeitslosen genannt.
Nun heißt es an einer anderen Stelle:
Die Erwartung, daß jemand durch seine belastende Situation in starkem Maße entmutigt und entmotiviert worden ist, sich gleichsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf befreien könne, ist nicht nur abwegig, sondern für viele Betroffene in hohem Maße verletzend.
Deshalb sind diese vielen Maßnahmen, von denen Herr Staatssekretär Vogt gesprochen hat, nicht nur

unbedingt notwendig, sondern ich meine, es ist unbedingt notwendig, daß sie erkannt werden.
Ich meine - dies soll jetzt die Zusammenfassung sein - , dies muß auch mit dem Vorschlag der EKD zusammen gesehen werden. Es soll hier eine Verzahnung stattfinden. Dann gibt es einen vielversprechenden Ansatz, und auch kommunale Arbeitsbeschaffungs- und Investitionsprogramme können hier sicherlich sehr hilfreich sein. Deshalb müssen wir den Vorschlag gemeinsam ernsthaft diskutieren. Das ist hier jetzt nicht nur um der Worte willen gesagt worden, sondern weil uns das Problem in gleichem Maße bedrückt.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich sage Ihnen aus meiner Sicht neidlos: Es ist Ihr Verdienst, daß Sie uns auf dieses Papier hingewiesen haben. Es wird das Verdienst des Parlaments sein, dieses Papier so zu diskutieren, wie es das Papier verdient, vielleicht nicht das Parlament in seiner Ganzheit aber mindestens in seiner Mehrheit. Das Ineinandergreifen von positiven Maßnahmen ist hier gefragt und angesagt. Ich meine, man sollte gute Ansätze nicht deshalb ablehnen, weil sie von der Opposition aufgegriffen worden sind.
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