Norbert Müller (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident, ich habe es auch so verstanden. – Ich möchte Ihnen dazu zwei Sachen sagen. Erstens. Thüringen ist eines der Länder mit der schlechtesten Betreuungsrelation und dem schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das wird seit vier Jahren verbessert, seitdem Die Linke die Landesregierung in Thüringen führt.

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Und dass Thüringen gerade im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit hat, lag an der CDU, die dort mehr als 24 Jahre regiert hat und dafür gesorgt hat, dass dieser Schlüssel so schlecht war.

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Zweitens. Ich habe gesagt: Ja, es ist richtig, dass es auch um Beitragsfreiheit geht. Aber wir als Linke sagen: Das muss der Bund auch angemessen mitfinanzieren. Das gehört zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, genauso wie Kitaqualität.

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Es ist doch zynisch, zu sagen, dass gerade die Länder mit der höchsten Betreuungsrelation, wo also die meisten Kinder in Betreuung sind, das aus der Portokasse zahlen sollen. Sie wissen: Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin können das gar nicht. Natürlich brauchen wir eine deutliche Hilfe des Bundes. Ich sage noch einmal: 5,5 Milliarden Euro für Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung kann ein minimaler, ein sehr, sehr kleiner Anfang sein; aber damit kommen wir nicht sehr weit.

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10 von 16 Bundesländern werden die Mittel also überwiegend oder vollständig für Beitragsfreiheit investieren. Das ist wegen der Befristung auch verständlich. Der Kollege Seestern-Pauly hat das bereits begründet; dem möchte ich mich anschließen. Im Kitabereich bedeutet Investition in Qualität Investition in Personal. Man kann natürlich in Räumlichkeiten oder in Mittagessen und Frühstück investieren – das alles ist auch gut –, aber entscheidend ist: Wir brauchen mehr Personal für kleinere Gruppen, Weiterbildung, Fachberatung und Supervision. Wer soll denn jetzt für maximal vier Jahre Personal einstellen? Das ist weder verlässlich noch planungssicher.

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Um ehrlich zu sein, ich verstehe das auch nicht. Die komplette Fachwelt ist für die Entfristung des Gesetzes. Der Bundesrat hat das gefordert. Die demokratische Opposition aus FDP, Linken und Grünen hat sich dafür ausgesprochen. Sogar die Ministerin Giffey hat das gefordert. Der Kollege Rix von der SPD und auch die Fachpolitiker, zum Beispiel Herr Beermann von der CDU/CSU – wo ist er eigentlich? –, haben das im Plenum verlangt. Wie kann es sein, dass das, wenn sich alle relevanten Akteure gegen die Befristung der Mittel bis 2022 aussprechen, trotzdem immer noch im Gesetz steht?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, stehen Sie zu Ihrem Wort! Die Befristung muss fallen.

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Aber vielleicht hilft ja heute Nachmittag der Bundesrat, Frau Ministerin. Die Bundesländer Brandenburg und Saarland – Frau Schön, unsere beiden wunderschönen Bundesländer – haben vor wenigen Minuten einen Entschließungsantrag im Bundesrat für den Fall der Annahme des Gute-Kita-Gesetzes eingebracht. Ich möchte zitieren, da ich diesen Antrag ausgezeichnet finde:

Die aktuell vorgesehene befristete Unterstützung bis zum Jahr 2022 wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Insofern bemängelt der Bundesrat, dass das Gesetz eine Verstetigung zwar nicht ausschließt, aber auch nicht ausdrücklich vorsieht.

In dem Antrag heißt es weiter:

Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Bundesbeteiligung spätestens im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2020 zu verstetigen, um die dauerhafte Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

Ich hoffe, der Bundesrat nimmt den Entschließungsantrag von Saarland und Brandenburg an. Dann haben zumindest die Kolleginnen und Kollegen der dortigen Landesregierungen mehr Mut als die Koalition hier im Haus.

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Zu der für die Koalition sehr peinlichen Anhörung ist bereits viel gesagt worden. Grüne und Linke nehmen die Anhörung im Familienausschuss sehr ernst. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen, dass es einen verbindlichen Personalschlüssel für alle Kitas gibt. Auf vier Kinder unter drei Jahren und auf acht Kinder zwischen drei und sechs Jahren soll jeweils eine Fachkraft kommen. Damit das umgesetzt werden kann, schlagen wir eine lange Übergangsfrist vor. Die Koalition hatte leider keinen Mut, verbindliche Standards wenigstens bei der Anzahl von Kindern pro Erzieherin oder Erzieher festzulegen. Das ist sehr, sehr schade. Die Grünen haben einen eigenen Antrag für ein Kitaqualitätsgesetz vorgelegt, die FDP einen Entschließungsantrag. Bei beiden werden wir uns enthalten. Das Gesetz selbst lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Vor fünf Jahren haben sich der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder, die Arbeiterwohlfahrt, Verdi, die GEW, aber eben auch Linke, SPD und Grüne auf den Weg zu einem Bundeskitaqualitätsgesetz begeben. Auch wenn die SPD den Weg jetzt verlassen hat und damit in eine Sackgasse

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gelaufen ist: Der Kampf um bundesweit verlässliche Standards in der frühkindlichen Bildung geht weiter. Das sind wir allen Kindern, ihren Familien, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas schuldig. Die Linke wird hier nicht nachlassen.

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