Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

sehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boliviens. Ich freue mich, Exzellenz, dass Sie hier sind und
die Diskussion in diesem Parlament verfolgen.

({0})

Ich finde, so viel Zeit und Höflichkeit muss sein, diesen
Gruß auszusprechen.

Zur Sache: Der eigentliche Hintergrund der Debatte
ist doch, dass wir es in Lateinamerika mit einem sehr
kräftigen politischen Wind nach links zu tun haben, und
zwar in einer großen Zahl der Länder. Der Wind hat sich
gedreht. Der Wind nach links ist so stark, dass er sogar
die SPD erreicht und sie zu einem neuen Strategiepapier
gebracht hat.

({1})
Ich habe das Strategiepapier der SPD, das viele vernünftige Punkte enthält, mit dem verglichen, was Willy
Brandt zum Nord-Süd-Dialog geschrieben und geleistet
hat. Da haben Sie noch großen Nachholbedarf.

({2})

Arbeiten Sie ruhig weiter. Der Wind geht nach links, und
das finde ich sehr vernünftig.

({3})

- Der Wind treibt nach links.

Wenn man sich die Frage stellt, warum die Linke in
Lateinamerika trotz ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit so viele Erfolge erreicht hat, kommt man nicht darum herum - Herr Lintner, Sie haben es mit anderen
Worten gesagt -, über die Spur der Zerstörung zu sprechen, die der Neoliberalismus in Lateinamerika hinterlassen hat. Das war der Ausgangspunkt.

({4})

Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, Ihnen im Einzelnen zu schildern, wie es in den Ländern aussieht, die
sich dem neoliberalen Diktat gebeugt haben.

({5})

Ich war in einer Stadt nahe der Hauptstadt San Salvador,
einer Stadt mit 100 000 Einwohnern: kein Strom, kein
Wasser. Der einzige Brunnen ist privatisiert, man muss
Wasser kaufen. Selbst der Friedhof ist privatisiert, sodass die Armen ihre Toten irgendwo verscharren müssen
und nur die Reichen ihre Toten dort beerdigen können.

({6})

So ist das in vielen Ländern Lateinamerikas. Das ist einer der Hintergründe; da muss man Klartext sprechen.

Ich hoffe, dass die Zeit zu Ende geht, in der die USA
Lateinamerika als ihren Hinterhof behandeln und misshandeln konnten. Wenn man sich die Frage stellt, warum
es zu autoritären Regimen, zu Diktaturen gekommen ist,
kommt man zu dem Schluss, dass die Machthaber in diesen Ländern alle nicht ohne Duldung bzw. Hilfe der
USA an die Macht gekommen sind.

({7})

Wenn Sie hier nicht darüber reden wollen, wenn Sie das
verschweigen wollen, ist das Ihr Problem.

({8})

Herr Außenminister, ich habe sehr interessiert zur
Kenntnis genommen, was Sie zu Kuba gesagt haben.
Kuba bewegt und entwickelt sich. Das ist eine interessante Entwicklung. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass sich die deutsche Kuba-Politik verändert, und
zwar stärker, als es anderen Fraktionen in diesem Hause
lieb ist. Sie wissen, dass eine Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba heute möglich ist. Eine solche Entwicklungszusammenarbeit wäre aber leichter, wenn Sie von
diesem Pult aus auch gesagt hätten, dass die USA ihren
Boykott und ihre Sanktionen gegen Kuba endlich aufzuheben haben

({9})

und die Europäische Union diesbezüglich öffentlichen
Druck auf die USA ausüben wird.

({10})

Wenn Sie immer die Hälfte verschweigen, kommen Sie
nicht weiter. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich
die amerikanische Politik verändern muss.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich mit
Paraguay eines der letzten diktatorisch geführten Länder durch Wahlen verändert hat. Ich freue mich über den
neuen Präsidenten, Ex-Bischof Lugo, der aus der Befreiungstheologie kommt. Ich bin sehr gespannt, was sich in
Paraguay entwickeln wird.

Ich habe ein ähnliches Gefühl wie Kollege Trittin: An
der Seite von Uribe möchte ich, wenn es um Demokratisierung geht, nicht stehen. Dort stehe ich auch nicht.

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- Nein, ich stehe auf einer ganz anderen Seite.

Auch in Kolumbien, wo noch Bürgerkrieg herrscht,
wird sich die offene Wunde durch Verhandlungen und
Demokratisierung schließen. Ich sage, weil es immer
wieder angesprochen wird, von diesem Platz aus ganz
deutlich an die FARC gerichtet: Geiseln zu nehmen, ist
keine linke Politik.

({12})

Ich bin dagegen, dass Geiseln genommen werden. Ich
finde es unverantwortlich, Menschenleben und die Freiheit von Menschen als Waffe in der Politik einzusetzen.
Wenn die FARC auf eine sozialistische Kritik hört, kann
ich ihr nur sagen: Lasst die Geiseln in Kolumbien sofort
frei.

({13})

Das ist die Entscheidung, die wir fordern. Sie wollen es
nicht hören; Sie sind auf diesem Auge blind. Es wäre
eine sozialistische Politik, wenn man sich in diese Richtung verändern würde.

Ein letzter Gedanke - der Präsident macht mich darauf aufmerksam, dass meine Redezeit abgelaufen ist -:
Ich habe mich sehr gefreut, dass viele Redner den Umstand, dass Lateinamerika eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen ist, positiv gewürdigt haben. Herr
Außenminister, wenn es nicht nur bei Worten bleiben

soll, muss man sich dafür einsetzen, dass auch Europa
eine atomwaffenfreie Zone wird.

({14})

Dann können wir auch auf dieser Ebene eine Partnerschaft mit Lateinamerika eingehen, und zwar glaubwürdiger und besser, als wenn wir nur über die anderen reden, uns freuen und selber nichts tun.

Danke sehr.

({15})