Ulla Jelpke (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Auf den Repressionsapparat werde ich noch zu sprechen
kommen. Keine Angst.

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Die Integrationspolitik ist eine der größten Aufgaben, vor denen die Bundesrepublik steht. Wenn wir aber
die Politik der Bundesregierung in Sachen Integration
anschauen, dann kann man eigentlich nur feststellen,
dass sie darauf ausgerichtet ist, keine Angebote zu machen und vor allen Dingen zu schikanieren.So wird regelmäßig die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen
beschworen. Doch die meisten Kurse sind so überfüllt,
dass auf die individuelle Ausgangssituation der Teilnehmer nicht eingegangen werden kann. Die Kritik, die die
Träger der Kurse an der schon bestehenden Unterfinanzierung üben, Herr Luther, stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Vollmundig wurde versprochen,
keine Kürzungen bei den Mitteln für Sprachkurse vorzunehmen. Doch genau diese Kürzungen sind weiter im
Haushalt vorgesehen.

Im Juli will die Bundeskanzlerin einen Integrationsgipfel abhalten. Herr Faruk Sen, der Leiter des Zentrums
für Türkeistudien, hat dazu erklärt, diese Veranstaltung
illustriere lediglich die Konzeptionslosigkeit der Integrationspolitik der Bundesregierung. Eine fundierte Vorbereitung habe es nicht gegeben, Migrationsorganisationen
seien weitgehend nicht repräsentiert. Faruk Sen kommt
zu dem Schluss, der Gipfel habe nur eine Feigenblattfunktion. Ich muss ihm da leider Recht geben.

Integrationspolitik - das können die Minister der
Kanzlerin bestellen - erschöpft sich eben nicht darin,
Einwanderer unter Strafandrohung in überfüllte
Deutschkurse zu zwingen. Sprache zu erlernen, ist wichtig; das betone ich hier. Aber eine gescheiterte Integration können Sie nicht nur auf fehlende Sprachkenntnisse
zurückführen.

({1})

Sie nehmen hier eine, gelinde gesagt, unterkomplexe Betrachtung vor. Migranten sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft benachteiligt. Der letzte Bericht zur
Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
hat gezeigt: Von den negativen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik sowie von der zunehmenden sozialen Selektion im Bildungssystem sind
Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen.

Gute Integrationspolitik ist unserer Auffassung nach
in erster Linie eine gute Sozialpolitik. Für diese Bundesregierung sind freilich beides Fremdworte. Sie beschränkt sich in beiden Politikbereichen darauf, noch
mehr Kürzungen, noch mehr Repressionen und noch
mehr Kontrollen einzuführen. In die Zukunft weisende
Vorstellungen hat sie leider nicht.

Das gilt insbesondere, aber leider nicht nur für
Edmund Stoiber, den Prokonsul aus München. Als Signal für eine ernst gemeinte Integrationspolitik will er
jetzt den so genannten Gotteslästerungsparagrafen,
§ 166 des Strafgesetzbuches, verschärfen. Auf eine Herausforderung der modernen Gesellschaft reagiert er mit
dem Rückgriff auf einen Zensurparagrafen des Kaiserreichs. Das zeigt exemplarisch die Ratlosigkeit der Regierungsparteien. Das zeigt aber auch, was Sie unter
Leitkultur verstehen: Repression statt Freiheit.

Dass Migranten von der Bundesregierung im Kampf
gegen den Terrorismus als Bedrohung beschrieben werden, hat fatale Folgen. In den letzten Wochen häufen
sich gewalttätige Angriffe auf Menschen, die ihren Peinigern nicht weiß und nicht deutsch genug sind. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 23,5 Prozent und die der
Straftaten insgesamt sogar um 27,5 Prozent gestiegen
ist. Die Zahlen sind erschreckend. Sie sind eine Herausforderung für die Demokratie.

Auch hier fehlt der Bundesregierung jedes Konzept.
Sie will den Verfassungsschutz umbauen und die Abteilung für den so genannten Linksextremismus mit der
Abteilung für Rechtsextremismus zusammenlegen.
Dazu fällt mir nur ein: Wenn zwei Dumme sich zusammentun, sind sie auch nicht schlauer als vorher.

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- Sie können sich gerne darüber aufregen. Aber ich kann
die Einseitigkeit, die hier immer wieder zur Schau getragen wird, wenn es um den so genannten Extremismus
geht, wirklich nicht anders bezeichnen.

Die Unzulänglichkeit des Verfassungsschutzes ist
schon eine Legende. Er fasst in seinem Bericht lediglich
Daten zusammen, die wir im Übrigen bereits durch das
Bundeskriminalamt kennen.

Der Bundesverfassungsschutz malt ständig das Gespenst vom Linksextremismus an die Wand und bezeichnet Friedensgruppen und Überlebende des NS-Regimes
als Verfassungsfeinde.

Auf der anderen Seite kann man im Verfassungsschutzbericht 2005 lesen, wie sehr verharmlost wird. Der
Bericht betont - ich zitiere - „die grundsätzlich vorhandene Gewaltaffinität der Szeneangehörigen“. Es seien
wiederholt Waffen gefunden worden, auch fände paramilitärisches Training statt. Aber Anhaltspunkte für terroristische Absichten von Rechtsextremisten lägen nicht
vor.

Da werden also Waffen und Sprengstoff gefunden. Da
werden Wehrsportübungen durchgeführt. Da hat die
Gruppe „Freikorps Havelland“ einen ganzen Landstrich
mit Brandanschlägen überzogen. Da kommt es in Berlin,
Rheinsberg, Magdeburg, Dortmund und in vielen anderen Städten in Ost und West regelmäßig zu Übergriffen
mit Verletzten und Toten. Da gibt es Zonen, in die sich
Menschen, vor allen Dingen Menschen mit ausländischer Herkunft, nicht mehr trauen. Das ist der alltägliche
Terror, den Neofaschisten ausüben. Aber der Innenminister erklärt in gespielter und dreister Ahnungslosigkeit,
es gebe keine Angstzonen - offensichtlich, weil es sie
nicht geben darf. Machen Sie doch einmal die Augen
auf, Herr Schäuble!

Werte Kollegen, ich begrüße es, dass unsere Proteste
zumindest dazu geführt haben, dass weitere Kürzungen
der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung verhindert werden konnten.

({3})

- Nehmen Sie meine Kritik trotzdem zur Kenntnis! Der Haushaltsansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung verharrt allerdings auf niedrigem Niveau.
Die Stärkung des demokratischen Bewusstseins erreicht
man nicht durch Repression und durch den Abbau von
Grundrechten im Kampf gegen die vermeintlichen oder
echten Feinde der Demokratie. Das ist genau der falsche
Weg.

Wir brauchen eine detaillierte Analyse der Bedrohungen der Demokratie und der Grundrechte. Die Fraktion Die Linke fordert deswegen die Einrichtung einer
unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die vom Bundestag im Übrigen schon einmal beschlossen wurde.

({4})