Fritz Schumann (NA), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Agrarbericht ist hinsichtlich seines Informationsgehalts eine Fundgrube. Ich darf an dieser Stelle recht herzlich für seine Erarbeitung danken.
Auch wenn ich manche Wertung nicht teile und mir vor allem die Schlußfolgerungen unzureichend erscheinen, gestatten Sie mir an dieser Stelle - auch mit Blick auf die heutige Tagesordnung - die Anmerkung: In der Aktuellen Stunde haben wir mehrfach auf den Hunger in der Welt verwiesen und eine Lösung der Ernährungsprobleme in der Welt angemahnt. Anschließend wird in dem Plädoyer des Herrn Bundesministers die Begrenzung der Agrarproduktion als Heilmittel dargestellt. Ich glaube, in diesem Gedanken steckt schon ein bißchen Schizophrenie.
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Vor allem an den Fakten und Zahlen des Berichts - weniger an den verbalen Aussagen - wird deutlich, daß die nationale Agrarpolitik der Alt-BRD und darüber hinaus die der EG vor einem Berg ungelöster Probleme steht und einer dringenden Reform bedarf. Die Einführung des europäischen Binnenmarktes und der damit enorm wachsende Konkurrenzdruck sowie die zu erwartenden Ergebnisse der GATT-Verhandlungen werden eine neue Agrarstrukturpolitik erfordern, die sich an den gesamtwirtschaftlichen Realitäten und nicht länger an den selbst angelegten Fesseln eines Leitbildes orientiert, das jahrelang als ideologisches Gegengewicht zur Kollektivierung in der damaligen DDR herhalten mußte.
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Ich glaube, die Zeit ist dafür reif, auf das Gegengewicht zur Kollektivierung zu verzichten. Wir können uns jetzt gemeinsam über solche Strukturen unterhalten.
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- Ich mache da gerne mit; da gibt es gar keine Probleme.
Gestatten Sie mir, daß ich, bevor ich schwerpunktmäßig zur Lage der Landwirtschaft in den neuen Ländern spreche - weil ich glaube, mehr als Sie davon zu verstehen - , einige Charakteristika der Landwirtschaft in den Altländern aufzähle. 80 % der Betriebe in der Alt-BRD bewirtschaften weniger als 30 ha. Die Wachstumsschwelle der Betriebe hat sich jedoch ständig nach oben verschoben und liegt heute bei 40 ha im Durchschnitt. Sie wissen auch ganz genau, daß das in der Zukunft nicht mehr die Grenze sein wird, ab der Wachstum garantiert ist.
Die wirtschaftliche Lage der Familienbetriebe ist alles andere als rosig, wenn man bedenkt, daß nach Berechnungen des Bauernverbandes je Familienarbeitskraft nur etwa 1 900 DM als Entlohnung übriggeblieben sind - das sind eben nur 56 % dessen, was ein Arbeiter in der gewerblichen Industrie verdient -, daß bereits seit 1982/83 keine Nettoinvestitionen mehr durchgeführt werden konnten, die Nettoverbindlichkeiten über 2 900 DM je Hektar betragen und 40 % aller Haupterwerbsbetriebe Eigenkapitalverluste in Kauf nehmen mußten.
Angesichts dieser Situation wundert es nicht, daß ein Viertel aller Hofbesitzer über keinen Nachfolger verfügt und zwei Drittel aller Landwirte älter als 45 Jahre sind. Ich glaube, es gibt auch eine Zahl darüber, wie viele Hofnachfolger ohne Frauen sind, weil diese auch Probleme haben, dort die Arbeit anzunehmen und die sozialen Probleme auf sich zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist mir auch verständlich, daß der Präsident des Deutschen Landmaschinen- und Ackerschlepperverbandes in seiner Rede anläßlich der DLG-Agra-Eröffnung beklagte, daß seit Mitte der 80er Jahre große Absatzprobleme bestehen. Ich stimme deshalb mit all denen überein, die meinen, diese Agrarpolitik muß auf den Prüfstand. Sie ist mehr als nur reformbedürftig, sie bedarf einer Neuausrichtung im Interesse der Bauern selbst
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- Herr Hornung, wir werden sehen, was sich da in Zukunft machen läßt -, aber auch im Interesse der ländlichen Regionen, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt des Steuerzahlers.
Meines Erachtens besteht die Grundfrage darin, welche Lösung die Bundesregierung will. Es geht um die Frage: Eingliederung oder Zusammenwachsen mit der ehemals ostdeutschen Landwirtschaft? Zunächst wurde ja wie überall der Kurs gefahren, die ostdeutsche Landwirtschaft an die westdeutsche anzupassen nach dem Motto: Nur im Osten hat sich was zu ändern, bei uns im Westen ist die Welt heil, kann alles beim alten bleiben. Wenn aber die Jacke viel größer ist als das Modell, fällt sie runter. Das haben wir gegenwärtig zu verzeichnen.
Jüngste Äußerungen politischer Entscheidungsträger, vor allem auch aus den Koalitionsparteien, signalisieren mir bescheidene Hoffnung auf Erkenntniszuwachs. So haben Sie, Herr Bundesminister Kiechle, sich kürzlich dafür ausgesprochen, die westdeutschen


Dr. Fritz Schumann ({4})
Agrarstrukturen nicht einfach auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Sie fügten hinzu, daß Sie für jeden Wiedereinrichter, der mit 200 ha anfangen wolle, dankbar seien. Heute haben Sie ähnliche Gedanken geäußert.
Noch deutlicher wurde der sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf, CDU, der unter Bezugnahme auf die sich im Osten entwickelnden größeren Betriebe, darunter besonders von Gemeinschaftsunternehmen, zur Eröffnung der DLG-Agrar formulierte, daß sich aus der Entwicklung im Osten Rückwirkungen auf den Westen ergeben würden. Ich zitiere ihn wörtlich: „Diese Rückwirkungen dürfen im Westen nicht verhindert werden. " Dies sagte er am Sonnabend vergangener Woche.
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Die Lösung liegt also nicht in der Eingliederung der ostdeutschen Landwirtschaft, sondern im Zusammenwachsen beider Landwirtschaften im längerfristigen Prozeß, was das gegenseitige Aufeinanderzugehen einschließt.
Die Behandlung des Agrarberichts erfolgt unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der sogenannten Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Der Sprecher der fünf Landesbauernverbände Ost nahm das zum Anlaß, allen Fraktionen des Bundestages eine Einschätzung dieser Verbände zuzustellen. Ich möchte mich bei meinen weiteren Ausführungen mit auf dieses Material stützen.
Im Material wird festgestellt, daß die Liquiditäts- und Vermögenslage der Landwirtschaft der fünf neuen Bundesländer so geschwächt ist, daß in den meisten Betrieben eine tiefe Existenzkrise und außerordentlich ungünstige Startbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktion bestehen. Im Prinzip tickt eine Zeitbombe. Die massenhaften Konkurse wurden nur dadurch verhindert, daß die Banken bis Ende Februar das Kredit- und Tilgungsmoratorium sowie das anschließende Stillhalteabkommen durchführten und die LPG die Tierbestände zur Sicherung ihrer Liquidität in einem Umfang abbauten, daß heute etwa 30 % weniger Kühe - das ist vielleicht sogar eine richtige Entwicklung - und rund 50 % der Schweinebestände von 1989 vorhanden sind. Das ist allerdings schon so wenig, daß damit nicht einmal mehr der Versorgungsanspruch befriedigt werden kann.
Der radikale Preisbruch, der Verfall der Märkte und die Sperrung der Banken bei der Kreditausreichung führten bereits unmittelbar nach der Währungsunion zu erheblichen Liquiditätsproblemen, die im Prinzip bis heute nicht überwunden werden konnten, vor allem weil sich der Preisverfall im Vergleich zu den Altbundesländern inzwischen zur Dauererscheinung entwickelt hat. Ein Resultat dieser Entwicklung ist ein Verlust an Eigenkapital in den LPG und ihren Nachfolgeunternehmen von mindestens 30 %.
Unsere volle Unterstützung hat deshalb die gemeinsame Forderung der ostdeutschen Bauernverbände nach Erhöhung der Anpassungshilfen auf mindestens 3 Milliarden DM. Ich sage das, obwohl wir erst in der vergangenen Woche hier den Haushalt beschlossen haben - das heißt, von den Koalitionsparteien wurde er beschlossen - und diese sowie andere Forderungen von der Koalition verhindert wurden, einfach deshalb, weil das Leben dazu zwingen wird. Will man nicht wissentlich die komplette wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Dörfern herbeiführen, werden wir uns dazu noch einmal erklären müssen.
Darüber hinaus möchte ich hier wiederum politische Entscheidungen zur Weiterführung der Anpassungshilfen in den nächsten Jahren, allerdings mit zurückgehendem Umfang - ich bin sehr dafür, damit wir Anpassungsdruck erreichen - , anmahnen.
Die Wochen bis zur nächsten Getreide- und Raps-ernte werden wie im Flug vergehen. Es ist zu befürchten, daß es zu neuerlichem Preisverfall bei diesen Erzeugnissen kommt, da die großen Getreidekombinate nach wie vor existieren und bereits jetzt versuchen, über entsprechende Vertragsabschlüsse ihre Monopolstellung auszunutzen. Die Treuhand hat es innerhalb eines Jahres eben nicht erreicht, durch Entflechtung Bedingungen für einen tatsächlichen Wettbewerb zu schaffen. Ich bitte deshalb zu prüfen, ob nicht eine ähnliche Streckung des Interventionszeitraumes wie im vergangenen Jahr sinnvoll wäre.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, daß z. B. in Sachsen die Südmilch AG mit ihrem Einzugsbereich fast drei Viertel der Wohnbevölkerung erfaßt. Ich sehe darin mit einen Grund für den viel zu niedrigen Milchpreis, der in Sachsen im Durchschnitt der ersten fünf Monate bei 51 Pfennig je Kilogramm liegen soll. Da fehlen also etliche Pfennige, um Milchproduktion überhaupt rentabel betreiben zu können. Das weiß jeder Praktiker.
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- Ich meine, daß sich das Bundeskartellamt vielleicht einmal mit solchen Fragen befassen sollte.
Die Menschen in den fünf neuen Ländern hatten sich etwas davon versprochen, daß ein echter Wettbewerb auf dem Markt entsteht, und zwar auch bei den Aufkäufern, Händlern und Verarbeitern. Das ist bei diesen bisher leider nicht der Fall, sondern nur bei den Anbietern. Ich glaube, an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf.
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- Das haben wir behalten. Ich glaube nicht, daß das gewollt war.
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- Wir werden uns nach der Getreideernte, Herr Hornung, sicher darüber unterhalten, wie die Preisentwicklung vonstatten gegangen ist und was die Monopole dort für eine Rolle gespielt haben.
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Dr. Fritz Schumann ({10})
Zu den Schlüsselfragen einer erfolgreichen Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gehört zweifelsfrei die Art und Weise der Behandlung von Altkrediten. Wir haben uns heute früh im Ausschuß sehr ausführlich über die Behandlung solcher Altkredite unterhalten. Ich möchte hier zusammenfassend nur noch einmal sagen: Notwendig ist eine schnelle, unbürokratische und verbindliche Entscheidung gegenüber jedem einzelnen Betrieb. Dabei reden wir keiner generellen Entschuldung das Wort - ich habe das schon heute früh gesagt - , zumal mit manchem Kredit eine ertragreiche Investition finanziert wurde.
Es geht uns um Wertberichtigung. Es geht um die Streichung von Krediten auf staatliche Weisung, die zum Teil mit der Landwirtschaft nichts zu tun hatten. Es geht uns auch um die Einbeziehung in die Kredittilgung bei der Nahrungsgüterwirtschaft, so daß keine Rückwirkungen auf die Landwirtschaft, auf die Primärproduktion entstehen können.
Für unzureichend halten wir die Entschuldung nur im Rahmen der Treuhand und bekräftigen unseren Standpunkt, daß auch Direktmittel aus dem Bundeshaushalt einzusetzen sind.
Unabhängig von diesen beiden Schienen der Entschuldung plädieren wir für das Ausschöpfen der Besserungsscheinregelung laut D-Markbilanzgesetz und dafür, daß das Moratorium zur Aussetzung der Zins- und Tilgungsleistungen solange verlängert wird, bis die Aktion Einzelfallentschuldung zum Abschluß gebracht ist.
Mit Erstaunen habe ich gelesen, daß der Generalbevollmächtigte für das land- und forstwirtschaftliche Sondervermögen bei der Treuhandanstalt, Herr Rohr, die Forderung der Länder und Gemeinden auf schuldenfreie Übergabe von Gütern, die sich früher in ihrem Eigentum befanden, mit der Begründung ablehnt, daß die Treuhandanstalt diese nur treuhänderisch verwaltet. Hier beißt sich ja wohl die Katze in den Schwanz.
Sicher ist es richtig, daß nicht die Treuhand für die Entschuldung dieser Güter aufzukommen hat, aber dann doch zumindest der Bund. Diese Auffassung vertrat u. a. der sächsische Ministerpräsident bei meiner soeben schon erwähnten Rede anläßlich der Eröffnung der DLG-Agrar am vergangenen Sonnabend in Markkleeberg.
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- Die Gewinne haben die Betriebe leider nicht behalten können, Herr Hornung. Wenn sie selbständig hätten wirtschaften können, dann wäre das sicher möglich gewesen.
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Ich zitiere hier Herrn Professor Biedenkopf. Er argumentierte richtigerweise damit, daß es sich hier um keine Schulden handle, da die VEG aufgrund der
Finanzierungsrichtlinien der Kommandowirtschaft diese Kredite aufnehmen mußten. Nur die Betriebe, die freiwillig Kredite aufgenommen hätten, müßten auch das Risiko tragen. Ich kann mich dieser Einschätzung von Professor Biedenkopf eigentlich nur anschließen. Deswegen bringe ich sie hier auch.
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Da ich gerade bei den Gütern bin, möchte ich ein weiteres Problem nennen. Mit dem Argument, daß sich die öffentliche Hand nicht selbst fördern kann, wurden die ehemaligen VEG nicht in die agrarstrukturelle Förderung einbezogen. Diese Entscheidung ist korrekturbedürftig, weil es sich bei der Mehrzahl der Güter um wirtschaftlich selbständige Betriebe handelt - ich spreche nicht von den Landes- und Stadtgütern - , die nicht mit den Staatsdomänen in den Altbundesländern vergleichbar sind.
Eines der zentralen Probleme der Anpassung an die Bedingungen der Marktwirtschaft und des EG-Agrarmarktes, wenn nicht sogar das Schlüsselproblem, ist die Reduzierung des zu hohen Arbeitskräftebesatzes in der ostdeutschen Landwirtschaft. Für die meisten der gegenwärtig bestehenden Betriebe ist der Überbesatz mit Arbeitskräften existenzbedrohend. Zugleich wirkt das Fehlen von Beschäftigungsalternativen als ein Haupthindernis für eine schnelle Durchsetzung des erforderlichen Strukturwandels.
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In erster Linie handelt es sich jedoch um ein soziales Problem, das sich in immer mehr Dörfern zu Beschäftigungskatastrophen auswächst und die Gefahr einer nachhaltigen Entleerung ländlicher Regionen in sich birgt. Dies ist zunächst einmal zu verzeichnen. Von den am 1. Juli 1990 noch vorhandenen 750 000 Arbeitskräften - das waren zu viele; da stimme ich mit Ihnen völlig überein - sind inzwischen 13 % in Rente bzw. im Vorruhestand, 11 % sind arbeitslos, und 36 % sind Kurzarbeiter, und die meisten der Kurzarbeiter sind im Prinzip Null-Kurzarbeiter; auch das ist eine Form der Arbeitslosigkeit. Das heißt, es sind insgesamt noch 40 % beschäftigt. Das sind nur Durchschnittszahlen. In Dörfern, in denen die LPG in Konkurs gingen, sind 80 bis 90 % ohne Arbeit.
Dies zeigt die ganze Dramatik der Situation, die trotz der zur Verfügung stehenden finanziellen Regelungen für Kurzarbeiter, Vorruheständler und Arbeitslose weiter gehende Entscheidungen der politisch Verantwortlichen erfordert. Wir denken dabei vor allem in zweierlei Richtung: Einmal ist es notwendig, die genannten staatlichen Unterstützungen zu erhöhen, da Bauern von vornherein weniger an Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld usw. erhalten als Industriearbeiter und da ihre früheren Einnahmen aus der persönlichen Hauswirtschaft und der in den LPG und VEG üblichen Naturalverteilung keine Berücksichtigung finden. Diese Quellen fließen heute ja nicht mehr; ich kann im Garten kein Geld mehr machen,


Dr. Fritz Schumann ({15})
jedenfalls nicht mehr so viel, wie das in der ehemaligen DDR üblich war.
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- Das kann man, da haben Sie recht, aber früher hat mancher aus seinem Garten ein paar Tausender gemacht.
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- Ob das richtig war, ist eine andere Frage. Aber es wird heute nicht auf das Einkommen angerechnet, und damit fällt es aus der Kurzarbeitsregelung heraus, und das ist das Problem. Ich sehe es aus sozialer Sicht.
- Sie stimmen mir zu, Herr Hornung, wie ich sehe.
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Zweitens - das ist das dauerhaft Wichtigere - ist eine regionale Struktur- und Entwicklungspolitik notwendig, die alle wirtschaftlichen, sozialen, raumordnerischen und ökologischen Aspekte berücksichtigt und innere und äußere Entwicklungspotentiale stimuliert und zusammenführt. Das ist weit mehr als nur Agrarpolitik. Hier geht es um integrierte Regionalentwicklung, in der die notwendige Umstrukturierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die dazu erforderlichen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen möglichst synchron verlaufen. Auch hierfür ist Zeit notwendig, so daß auch aus dieser Sicht unsere Forderung bestehen bleibt, die Umstrukturierungsphase der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes auf ein vertretbares Maß - ich meine, es geht um mindestens noch drei Jahre - zu strecken und mit entsprechenden finanziellen Hilfen abzufedern.
Danke schön.
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