ulrike flach (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wahlkämpfe treiben ja die seltsamsten Blüten. Ich glaube, eine der allerseltsamsten Blüten, liebe
Frau Ferner, ist Ihre Erfindung der Kopfpauschale. Es
wird von dieser Koalition keine Kopfpauschale geben.
Wir planen sie nicht.

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Wir haben auch nicht vor, sie umzusetzen. Der Umstand,
dass zum jetzigen Zeitpunkt gerade einmal 98 736 Menschen Ihre tolle Kampagne unterschrieben haben, die Sie
gegen diese Kopfpauschale - von Ihnen selbst erfunden führen,

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bei immerhin über 600 000 SPD-Mitgliedern, zeigt, dass
von sechs SPD-Mitgliedern fünf nicht unterschreiben.
Das ist ein großer Erfolg für diese tolle Kampagne, die
Sie fahren.

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Das heißt, die Menschen im Lande haben sehr wohl erkannt, dass sie von Ihnen an dieser Stelle hinter die
Fichte geführt werden sollen und dass dies nichts mit der
Wahrheit zu tun hat.

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Wir haben heute die Chance, noch einmal über die
unterschiedlichen Modelle zu reden. Erstaunlicherweise
wurden übrigens nur von dieser Koalition und zumindest
in Ansätzen von den Grünen Modelle vorgelegt. Von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, gibt es bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag.

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Das ist übrigens merkwürdig vor dieser Wahl. Sie schicken die Nordrhein-Westfalen Sonntag auf den Weg zu
den Wahlurnen, ohne ihnen zu sagen, was Sie machen
wollen.

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Sie tun nichts anderes, als andere Menschen mit
Schmutz zu bewerfen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich ab Montag wissen, wie Sie die Menschen belasten wollen.

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Darauf sind wir gespannt; diese Antworten erwarten wir.

Wir als Koalition reagieren auf die Herausforderungen, die unbestreitbar vorhanden sind. In einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und gutem,
aber mit Sicherheit teurem medizinischen Fortschritt
funktioniert die heutige Finanzierung nicht mehr. Das ist
die Wahrheit, die Sie den Menschen sagen müssen. Die
jetzige Finanzierung ist lohnabhängig und damit konjunkturanfällig, was wir derzeit jeden Tag merken. Sie
belastet natürlich den Faktor Arbeit. Sie macht Arbeit in
Deutschland teurer und ist damit ein Hindernis für die
Beschäftigung. Genau aus diesem Grunde gehen wir an
diese Reform heran.

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Schon heute müssen Steuermittel in Höhe von über
15 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gepumpt
werden. Vielen Kassen reicht dieses Geld nicht, und sie
müssen Ulla Schmidts Ermächtigung für die Erhebung
von Zusatzbeiträgen ohne Sozialausgleich - auch das
muss man betonen - nutzen. Im nächsten Jahr könnte das
Defizit des Gesundheitsfonds bei einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Es gibt also dringend
Handlungsbedarf. Genau diesen Handlungsbedarf erfüllen wir zurzeit. Wir tun etwas; Sie, Frau Ferner, reden.

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Wir wollen - ich widerlege Ihre Vorwürfe, die Sie
eben in die Welt gestreut haben - keine Rationierung
von Gesundheitsleistungen. Wir wollen keine Beitragsexplosion. Deshalb brauchen wir einen Einstieg in den
Umstieg bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen
mehr Wahlfreiheit, und wir wollen Differenzierungsmöglichkeiten für die Versicherten. Das ist der Anlass,
diese Reform auf den Weg zu bringen.
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Deshalb schlagen wir eine einkommensunabhängige
Prämie mit einem Ausgleich für Geringverdiener aus
Steuermitteln vor.

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Wer viel verdient - das ist das Credo dieser Koalition -,
zahlt viel Steuern und kann mehr zum sozialen Ausgleich beitragen. Das ist unser Prinzip. Genau dieses
werden wir umsetzen.

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Es gibt keine Kopfprämie, und jeder in diesem Land
soll wissen: Es wird in Zukunft keine Kopfprämie, wie
Sie es gerne nennen, geben; denn dann müsste ja jeder in
jeder Familie pro Kopf zahlen.

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Genau dies tun wir nicht. Wir marschieren mit einer Prämie voran, durch die für Gerechtigkeit in diesem Land
gesorgt wird, und zwar über ein System, in dem Gerechtigkeit verankert ist, nämlich über das Steuersystem.

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Schauen wir uns Ihre Alternativen an, liebe Kollegen
von der SPD. Herr Lauterbach hat uns an dieser Stelle
vor einem halben Jahr versprochen, uns ein Konzept
vorzulegen.

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Wo ist es denn?

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Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt.
Sie haben uns vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss erzählt, Sie wollten uns vor Ende unserer Regierungszeit ein Modell der SPD-Bürgerversicherung vorlegen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie das bis 2025
hinbekommen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
ducken sich weg, wenn es um eigene Lösungsvorschläge
geht, Sie setzen Chimären in die Welt, um andere in den
Dreck zu ziehen, und Sie versuchen vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen, die Menschen dort zu verunsichern. Das wird zu nichts führen. Wir, diese Koalition,
haben uns auf den Weg gemacht.

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Wir werden in wenigen Wochen die ersten Vorschläge
vorlegen. Das heißt: Das Gesundheitssystem in diesem
Lande wird für alle Menschen nachhaltig und mit fairen
Preisen verbunden sein.

Danke.

({18})