Josef Grünbeck (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gegen Ende dieser Debatte eine Zwischenbilanz ziehen will, dann kann einen das nicht gerade glücklich machen. Ich finde, daß die teilweise gebrachte Polemik in dieser Debatte der eigentlichen Situation in unserem Land wirklich nicht gerecht wird.
Wenn hier heute Herr Schröder gesagt hat, die Unternehmer lachen sich über den Bundeswirtschaftsminister krank, dann ist das eine Herabsetzung des politisch Andersdenkenden und auch eine Nichtwürdigung der Leistungen dieser Bundesregierung, insbesondere unseres Wirtschaftsministers.
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Das ist kein Stil. Die Unternehmer - ich sage das jetzt auch als Unternehmer - haben in den Jahren seit der deutschen Einheit unglaubliche Leistungen im Transfer in die neuen Bundesländer erbracht. Die Unternehmer haben investiert. Der Staat hat das durch Infrastrukturmaßnahmen begleitet. Der Mittelstand ist dort auf 460 000 Betriebe mit über 3 Millionen Beschäftigten gewachsen. Wenn man dann sagt, daß sich die Unternehmer über den dafür verantwortlichen Wirtschaftsminister krank lachen, dann ist das eine Unkultur in diesem Hohen Hause.
Die freien Berufe sind heute überhaupt noch nicht erwähnt worden. Was haben die freien Berufe an Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern geleistet, und was haben sie in den letzten Jahrzehnten in unserer Bundesrepublik an Leistungen erbracht.
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Ich habe den Zwischenruf gewagt, warum es Arbeitslose gibt, mehr Arbeitslose, obwohl sich die konjunkturelle Lage erholt. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch alle, und Herr Schröder ist doch nicht so dumm, daß er das nicht wüßte.
Wir wissen genau, daß die Billiglohnländer in Asien, Tunesien oder Jugoslawien gelegen sind. Jetzt liegen sie aber in unserer Nachbarschaft. Das, was man nicht nur in den neuen Bundesländern, was man in Tschechien, in Polen, in Ungarn und in anderen östlichen Nachbarländern Europas jetzt an Investitionen gemacht hat, kann auch nicht eine industriefeindliche Politik sein; denn wenn wir die östlichen Länder Europas nicht entwickeln, dann ist die Alternative dort, daß die Menschen, die hungern und frieren, abwandern werden. Dann stehen sie an unseren
Grenzen. Wir müssen Osteuropa helfen, damit wir ein friedliches Gesamteuropa haben.
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Wir haben gehört, daß Sie eine Arbeitsplatzgarantie wollen. Verehrteste Frau Kollegin, überlegen Sie doch einmal, wovon Sie reden. Eine Arbeitsplatzgarantie wäre doch, daß Unternehmen auch dann noch Leute beschäftigen, wenn sie gar keine Aufträge mehr haben. Wenn sie dann in den Keller wandern, beschimpfen Sie die bösen Unternehmen, die versagt haben, und mobilisieren die Staatskasse zur Hilfe.
Kann denn das eine liberale Wirtschaftspolitik, eine soziale Politik sein? Denn Sie müssen ja die Hilfen aus dem Staatssäckel wiederum da erarbeiten, wo die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern ordentliche und der Marktlage entsprechende Entscheidungen treffen. Das kann doch nicht wahr sein.
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Bezüglich der Energiepolitik hat mich Herr Schröder heute am meisten enttäuscht. Er war für uns eigentlich eine Hoffnung; für den Konsens war er eine Hoffnung.
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Wir kennen das Ergebnis der UNO-Konferenz von Rio ganz genau. Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Ghali hat eine tolle Rede gehalten: Wenn die Entwicklungshilfe wirklich funktioniert, wenn die Geburtenentwicklung so weitergeht wie bislang und wenn tatsächlich die Produktivität in den Entwicklungsländern erhöht wird, dann wird man damit rechnen, daß man im Jahr 2030 etwa die sechsfache Menge an Energie im Vergleich zu heute brauchen wird. Er hat einen ganz klugen Satz formuliert: Wir brauchen nicht alternative Energien allein, sondern wir brauchen additive Energien; wir brauchen alle Energien und dazu auch die Kernenergie. - Dann kann ich nicht einfach den Ausstieg proklamieren; denn jedermann weiß, daß heute ein Kraftwerk, ganz gleich welches, zehn Jahre Planungszeit in Anspruch nimmt und daß die Investoren einfach von uns wegwandern, wenn wir ihnen nicht endlich die Investitionssicherheit, d. h. die Betreibersicherheit, gewährleisten.
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Das kann man doch nicht als vernünftige Wirtschaftspolitik bezeichnen.
Ich hätte noch gern einen Satz zur Zukunft gesagt.
Meine Damen und Herren, die berufliche Bildung spielt bei uns eine immer größere Rolle. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland eine wirklich positive Bilanz vorzuweisen. Wir haben 5 % arbeitslose junge Menschen unter 21 Jahren. In den klassischen Industrieländern wie Italien, England oder Frankreich liegt diese Zahl bei über 20 %. In den armen europäischen Nachbarländern wie Portugal oder Griechenland liegt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen über 30 %. Wir

sollten auf diese Bilanz einer beruflichen Qualifikation stolz sein. Ich bin der Meinung - lassen Sie mich das auch einmal in aller Offenheit sagen -, daß die Präferenz für die akademische Ausbildung vielleicht nicht mehr die jetzige Größenordnung erlangen sollte. Das wird aber auch an der politischen Aussage liegen. Wir brauchen auch den Respekt vor dem blauen Kittel; wir brauchen nicht bloß den Respekt vor dem weißen Kittel.
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Wir müssen endlich einmal daran denken, daß diese berufliche Bildung die Chance verdient, die sie braucht.
Ich glaube auch, daß die Bundesregierung die soziale Partnerschaft - damit komme ich zum Schluß - richtig in Angriff genommen hat, indem sie bei der Vermögensbildung der Beteiligung am Produktivvermögen die erste Priorität eingeräumt hat.
Was heißt denn eigentlich eine soziale Partnerschaft? Das heißt doch mitbestimmen, aber auch mit verantworten und dann mit verdienen. Wenn wir diesen Dreiklang der sozialen Partnerschaft als Grundlage für den sozialen Frieden akzeptieren, dann werden wir miteinander, aber nicht gegeneinander die schwierigen Probleme dieser Welt miterledigen können. Was Herr Oskar Lafontaine heute hier abgeliefert hat, hat mich wirklich in Sorge versetzt. Das war wie eine Art Neueröffnung eines Klassenkampfes. Soziale Gerechtigkeit war da keine Bohne.
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Da war von sozialer Gleichmacherei die Rede. Wer die Gleichmacherei betreibt, der schreibt das Leistungsprinzip ab. Das Leistungsprinzip gehört auch zur Absicherung der sozial Schwachen. Wenn die sozial Starken nicht mehr arbeiten, kann man den sozial Schwachen nicht helfen.
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Das ist der Schritt, den wir gehen. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Nur gemeinsam können wir das lösen. Aber mit einer solchen gegenseitigen Hetzkampagne können wir die Probleme dieser Welt auch in unserem Land und auf dem europäischen Kontinent nicht bewältigen. Wir liefern dafür gute Rezepte.
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Vizepräsident Helmuth Becker Das Wort hat jetzt unser Kollege Rainer Haungs.