Dirk Niebel (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das uns die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein schlimmer Rückfall in
die Frühphase ihrer Regierungszeit.

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Sie haben es mit handwerklichen Fehlern gespickt, die
dazu führen, dass das Kanzlerwort mal wieder nicht mehr
als ein Lippenbekenntnis ist und am Ende kein wirklicher
Effekt erzielt werden kann.

Ich möchte Ihnen auch begründen, wieso wir zu diesem Schluss kommen: Unabhängig vom Verfahren, zu
dem der Kollege Laumann schon genug gesagt hat, verstehen wir vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion durchaus, dass Sie die neue Führungsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit möglichst schnell einführen wollen.
Wir hätten andere Wege gewählt, weil wir der Ansicht
sind, dass die Selbstverwaltung abgeschafft gehört.

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Ein guter Grund, warum wir das meinen, ist im gestrigen
„Stern“ nachzulesen, und zwar in einem Artikel mit der
Überschrift: „Deutschlands teuerstes Spielzeug“. Dies
sollte Ihnen doch ein wenig zu denken geben.

Sie sind zu anderen Schlüssen gekommen und haben
gesagt, die Selbstverwaltungsstrukturen sollen bestehen
bleiben. Das ist Ihr Recht, weil Sie die Mehrheit haben.
Dennoch ist es inhaltlich falsch und wird Deutschland
schaden.

Nichtsdestotrotz hätten Sie die Frage der Führungsstruktur nicht mit der inhaltlichen Frage der Ausgestaltung neuer Vermittlungsmöglichkeiten verquicken sollen. Diese haben Sie so schlecht gemacht, dass sie leider
nicht werden funktionieren können. Sie haben zwar richtigerweise den Vorschlag der Liberalen aufgegriffen,
Vermittlungsgutscheine einzuführen und dadurch vom
Grundsatz her Wettbewerbsmöglichkeiten zu schaffen; allerdings werden Sie aufgrund der Ausgestaltung hinterher
erkennen müssen - wenn man böswillig wäre, könnte man
fast sagen: Vielleicht wollen Sie das auch -, dass dieses
Instrument nicht greifen wird.

Lassen Sie uns Revue passieren, was passiert ist: Der
Kanzler tritt mit dem Arbeitsminister vor die Presse und
erklärt, es werde eine Nachfragemacht aufseiten der Arbeitsuchenden geben. Er erklärt, es werde eine Stärkung
der privaten Arbeitsvermittlung geben. Der Arbeitsminister nickt das ab und bestätigt es; übrigens eine Urform des
pathologischen Lernens: Lernen durch Leiden. Denn
noch eine knappe Woche vorher wäre weder beim Arbeitsministerium

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noch bei der SPD-Bundestagsfraktion auch nur der Hauch
einer Mehrheit für diese Position zu finden gewesen.

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Dann ging das ganze Theater los. Es folgte ein Sperrfeuer vonseiten der Gewerkschaften und vonseiten der
SPD-Bundestagsfraktion. Es ist völlig klar, dass Sie die
Einführung von Vermittlungsgutscheinen auf die Schnelle
in dieses Gesetz hineinbringen mussten. Hätten Sie nämlich gewartet, bis die Hartz-Kommission im August damit
gekommen wäre, hätten Sie in Ihrer eigenen Fraktion
nicht einmal den Hauch einer Mehrheit für dieses Instrument gefunden.

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In der ersten Vorlage bezüglich der Konstruktion der
Vermittlungsgutscheine haben Sie richtigerweise festgestellt, dass Arbeitsuchende die Möglichkeit erhalten
müssen, private Vermittler zu beauftragen. Wenn man
sich in freier Entscheidung für einen anderen Arbeitsplatz
interessiert, macht es doch nur Sinn, dass man die Möglichkeit eines zusätzlichen Suchweges erhält und für
diesen, wenn man den Auftrag vergibt, dann natürlich
auch bezahlen muss. Dass Sie in diesem Segment auf
1 500 Euro deckeln, ist der erste große Fehler Ihrer Nachbesserung im Rahmen dieses Verfahrens. In der ersten
Vorlage haben Sie noch festgestellt, dass ein Betrag von
bis zu zweieinhalb Bruttomonatseinkommen ein marktüblicher Wert für diese Dienstleistung sei; das ist auch
richtig. In Segmenten, in denen hoch qualifizierte Menschen tätig sind, sollte er sogar bis zu einem Drittel des
Bruttojahresarbeitsgehaltes betragen. Sie aber deckeln
auf 1 500 Euro. Ich kann mir annähernd vorstellen, wie
viele private Arbeitsvermittler ein hohes wirtschaftliches
Interesse an diesem Vermittlungsgeschäft haben werden.

Bei den Gutscheinen haben Sie drei Kardinalfehler eingebaut:

Der erste ist die Höhe des Gutscheines. In der ersten
Vorlage war die Eigenbeteiligung für die Arbeitsuchenden
eindeutig zu hoch, sodass viele Arbeitsuchende dieses
Gutscheininstrument aus sozialen Gründen nicht hätten
nutzen können. Statt diese Gutscheine mit marktüblichen
Preisen auszustatten und somit auch einen wirtschaftlichen Anreiz für private Vermittler zu schaffen, dieses Instrument anzunehmen, haben Sie nun wiederum eine
Deckelung eingeführt. Diese wird in der Konsequenz
dazu führen, dass ein Großteil der privaten Vermittlungsbetriebe, die sich noch entwickeln werden, an diesem Instrument kein großes Interesse haben wird.

Der zweite Kardinalfehler, der hier schon angesprochen worden ist - Frau Dückert wollte, dass ich Ihnen das
erkläre, sie hat es sozusagen vorab angekündigt; vielen
Dank für diesen Werbeblock -, besteht darin, dass Sie bei
der Vergabe und der Ausgestaltung bzw. Höhe der Gutscheine einzig und allein auf die Dauer der Arbeitslosigkeit

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und nicht auf das Alter, die Qualifikation oder den Gesundheitszustand abstellen.

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Es nützt überhaupt nichts, dass die Bundesanstalt im Rahmen der Profilerhebung eventuell einen Dritten beauftragen kann. Dadurch hat der Arbeitsuchende immer noch
keine Nachfragemacht, sondern er wird von der Bundesanstalt gesteuert. Im Job-AQTIV-Gesetz haben Sie dieses
obrigkeitsstaatliche Denken festgeschrieben. Sie haben
nämlich hineingeschrieben, dass die Bundesanstalt bei
der Beauftragung Dritter Herr des Verfahrens bleibt.

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Der dritte und letzte Kardinalfehler ist, wie ich finde,
der gravierendste. Der Kanzler hat versprochen, dass es
Wettbewerb geben wird. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen, weil sich die Betonkopffraktion in der SPD durchgesetzt hat.

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Wettbewerb würde es nur dann geben, wenn Sie den Arbeitsuchenden mit ihren Gutscheinen in der Hand eine
Nachfragemacht geben könnten. Der Arbeitsuchende
ginge dann zum Arbeitsvermittler seines Vertrauens. Das
kann der private sein, muss es aber nicht. Es kann nämlich
auch der staatliche sein.

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Wenn Sie diesen Wettbewerb hätten haben wollen,
dann hätten Sie die Geldmittel dahin fließen lassen müssen, wo die Gutscheine im Erfolgsfall eingelöst werden.
Das heißt, entweder hätten Sie die Bundesanstalt mit ihrer Arbeitsvermittlung durch die Einnahme von Gutscheinen finanzieren müssen oder Sie hätten wenigstens die
erfolgsabhängigen Lohnkomponenten der staatlichen Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler an die Einnahme von Gutscheinen koppeln müssen.

Das hätte dazu geführt, dass diese Vermittler im Innenverhältnis der Bundesanstalt dafür gesorgt hätten, dass sie
in die Lage versetzt werden, überhaupt wettbewerbsfähig
zu sein, sodass sie als wirkliche Mitkonkurrenten zu den
privaten Anbietern im Vermittlungsgeschäft hätten tätig
sein können.

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Insgesamt bleibt folgende Quintessenz: Trotz des
grundsätzlich positiven Instruments des Vermittlungsgutscheines haben Sie es leider wieder einmal vermurkst. Es
wundert mich überhaupt nicht, dass der Kanzler sagt
- man hat es ihm, ich glaube, im „Focus“ zugeschrieben -,
dass überall dort, wo Riester gesessen hat, eine kleine Zementschicht bleibt. Das passt zu den Betonköpfen in der
SPD-Fraktion,

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die eindeutig nicht reformfähig sind und deshalb am
22. September abgelöst werden müssen.

Vielen Dank.

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