Christina Schenk (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenstand des § 175 ist einzig und allein die Unterdrückung einer bestimmten Variante menschlicher Sexualität, die deswegen verpönt war, weil sie dem patriarchalischen Männlichkeitsbild widerspricht und weil - wie die Nazis es ausdrückten - durch männliche Homosexualität Zeugungskraft vergeudet wird. Insofern gibt es im übrigen durchaus Zusammenhänge zwischen der Verfolgung homosexueller Män13124 
ner und dem Gebärzwang für Frauen, der durch den § 218 manifestiert wird.
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Es geht in beiden Gesetzen nicht um den Schutz von Menschen, schon gar nicht um Freiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung, sondern um die Festschreibung patriarchalischer Macht- und Ordnungsprinzipien.
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Die Abschaffung des § 175 StGB ist ein Gebot der Demokratie und des Gleichheitsgrundsatzes und somit längst überfällig. Statt nun dieses unselige Relikt, das sehr viel Leid über die Betroffenen gebracht hat, ersatzlos zu streichen, wie es die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlägt, stellt insbesondere der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine merkwürdige Verknüpfung zwischen der Aufhebung des § 175 und anderen notwendigen Reformen des Sexualstrafrechts, die ihrerseits keinerlei Bezug zum Gegenstand des § 175 haben, her.
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Das, meine Damen und Herren, gibt Anlaß zu dem Verdacht, daß etwas von dem repressiven Gehalt des § 175 erhalten bleiben soll und daß die Diskussion um die Bestrafung deutscher Männer für die Inanspruchnahme der Prostitution von Kindern im Ausland und um den sogenannten Jugendschutz nur der Vernebelung dieser Absicht dient.
Eine genauere Betrachtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung erhärtet diesen Verdacht. Der darin vorgeschlagene neue § 182 birgt in sich zumindest die Möglichkeit, Beziehungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, schwule Beziehungen weiterhin, lesbische neuerdings, auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder im sogenannten öffentlichen Interesse - wie es so schön heißt - zu verfolgen. Die neue Vorschrift mildert zwar die Verfolgung schwuler Sexualität, verschärft jedoch gleichzeitig die Verfolgung von heterosexueller und lesbischer Sexualität durch eine Ausweitung des Straftatbestandes und durch eine Erweiterung des Strafrahmens.
Daß die Bundesregierung eine reichlich nebulös definierte Unreife des Opfers zum Kriterium für das Vorliegen eines Straftatbestandes machen will, ist gefährlich. In welchem Maße, das wird davon abhängen, wie die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die antragsberechtigten Erziehungsberechtigten damit umgehen. Der neue § 182 kann dazu benutzt werden, unliebsame Beziehungen zu kriminalisieren, Anzeigen zu erstatten oder dem Betroffenen zumindest damit zu drohen. Dies kann nicht nur eine sehr enterotisierende Wirkung haben, sondern ist auch geeignet, bei Vorhandensein bestimmter Umstände die psychosexuelle Entwicklung von Jugendlichen nachhaltig zu stören.
Offenbar ist den Autoren des Entwurfs selbst nicht ganz wohl bei der Sache; denn sie betonen in der Begründung zu ihrem Werk mehrfach, daß es auf keinen Fall um die Bestrafung echter Liebesbeziehungen, sondern nur um die Verhinderung der Ausnutzung einer Unreife ginge. Dabei jedoch anzunehmen, daß die Reife von Jugendlichen mit genau sechzehn Jahren beginnt und unter sechszehn Jahren quasi per se nicht gegeben ist, ist schlichtweg lächerlich.
Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um die Verhinderung der Ausnutzung einer Zwangslage zur Erwirkung sexueller Handlungen, wie es im Abs. 1 Nr. 1 des neuen Paragraphen heißt, dann dürfte der Straftatbestand nicht an das Alter des Opfers gebunden werden. Denn auch wesentlich ältere Jungendliche und erwachsene Frauen befinden sich in Zwangslagen oder werden in solche gebracht, in denen sie gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen werden. Für die Bestrafung dieses Verbrechens darf es unseres Erachtens keine Altersgrenze geben. Diese Anmerkung trifft im übrigen auch auf den Entwurf des Bundesrates zu.
Wer die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wirklich will, muß die §§ 174, 176 und 177 bis 179 reformieren. Wir haben dazu bereits Vorschläge eingebracht, zumindest zur Frage der Verjährungsfristen und zur Reform der §§ 177 bis 179. Der § 182 hingegen sollte gemeinsam mit dem § 175 und dem § 149 StGB/DDR abgeschafft werden, wie unser Gesetzentwurf es vorsieht.
Meine Damen und Herren, ich meine, die Regierung hat es wieder einmal fertiggebracht, sich in Aktivitäten zu verausgaben, die zum einen unnötig und zum anderen schädlich sind, bei gleichzeitiger und fortgesetzter Vernachlässigung der Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Allerdings ist das Sexualstrafrecht nicht der einzige Bereich, in dem das so ist.
Fragwürdig ist sowohl im Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates der Passus, der sich gegen die Jugendprostitution richtet. Wir sind der Auffassung, daß die Kriminalisierung der Freier die Bedingungen für eine sich an die betreffenden Jugendlichen richtende Sozialarbeit, für gruppenspezifische Aufklärung und auch für die Aids-Prävention in dieser Gruppe drastisch verschlechtert. Jugendprostitution ist ein soziales Problem, und soziale Probleme können nicht mit dem Strafrecht gelöst werden.
Der Unabhängige Frauenverband, den ich hier vertrete, und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt lehnen den Entwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des § 175 durch eine Neuformulierung des § 182 entschieden ab. Eine Lösung der Probleme kann nur in der Streichung des § 175 und in einer konsequenten Reform des Sexualstrafrechts bestehen, die die psychosexuelle Entwicklung von Jugendlichen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung tatsächlich schützt und nicht noch gefährdet.
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