Thea Dückert (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Auch auf die Gefahr hin, dass es Sie stört: Ich habe Ihnen hier zu einem sehr zentralen Thema etwas mitzuteilen.

Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, bringt einen
Antrag ein mit dem Titel „Die Dienstleistungsrichtlinie
verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren“.
Warum? In naher Zukunft, und zwar am 14. Februar, findet in Brüssel eine ganz zentrale Abstimmung über die
Dienstleistungsrichtlinie statt, die das Ziel hat, den
gemeinsamen Binnenmarkt auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. Auf die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie müssen wir Einfluss nehmen. Die
Bundesregierung sucht noch nach ihrer Linie, wie überall zu lesen ist. Wir wollen ihr dabei helfen, ihre Position
zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und der CDU/CSU.

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Worum geht es? Der Binnenmarkt bietet eine große
Chance für Europa, der Binnenmarkt im Dienstleistungsbereich allemal. Es könnten - auch in Deutschland
- viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Chance
dürfen wir nicht verspielen.

({2})

Den Antrag bringen wir ein, weil wir verhindern wollen, dass in Europa durch die Dienstleistungsrichtlinie in
ihrer jetzigen Form Tür und Tor für Sozialdumping,
Lohndumping und Umweltdumping geöffnet werden.
Das Ziel, einen Binnenmarkt für den Dienstleistungsbereich zu schaffen, ist richtig. Auf die Ausgestaltung
aber müssen wir von der Bundesrepublik Deutschland
wie auch von Brüssel aus Einfluss nehmen.

Es müssen folgende Schritte umgesetzt werden: Erstens darf das Herkunftslandprinzip nur für den Marktzugang gelten. Dadurch erreichen wir, dass die bürokratischen Hürden für kleinere und mittlere Betriebe beim
Zugang auf den Dienstleistungsmarkt in den Nachbarländern abgebaut werden. Zweitens muss bei der Durchführung von Dienstleistungen das Ziellandprinzip gelten. Das bedeutet, dass die sozialen Standards,
Umweltstandards und arbeitsrechtlichen Standards der
Zielländer gelten, also unsere Standards hier in Deutschland.

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Dadurch müssen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch den Dschungel von 25 Rechtssystemen und 25 unterschiedlichen Standards in Europa
kämpfen, wobei die Gefahr besteht, dass sie die Orientierung verlieren.
Wir wollen hier zu diesem Thema eine Debatte führen. Sie ist zielführend und es besteht die Chance, dass
die Ergebnisse in Europa Realität werden. Evelyne
Gebhardt von der SPD hat den Kompromissvorschlag
eingebracht. Unser Antrag mit seinen klaren Änderungsvorschlägen, nämlich der Berücksichtigung des Herkunftslandprinzips und des Ziellandprinzips, hat eine
Chance auf Umsetzung, wenn wir uns hier einig werden.
Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig.

In unserem Antrag werden noch andere Punkte angesprochen. Auch darüber gilt es zu diskutieren. Wir wollen, dass besonders sensible Bereiche, die vom zuständigen Binnenausschuss des Europäischen Parlaments
noch nicht berücksichtigt worden sind - dazu zählen die
Bereiche Pflege und Leiharbeit, aber auch Bereiche der
Daseinsvorsorge -, aus dieser Dienstleistungsrichtlinie
herausgenommen werden.

In Deutschland könnte es, auch wenn das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird, möglicherweise
noch Bereiche geben, die in manchen Regionen oder je
nach Branche über Tarifverträge nicht abgesichert sind.
Deswegen wollen wir auf Regionen bzw. auf Branchen
bezogene Mindestlöhne möglich machen.

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Dieser Weg ist gangbar - das sage ich noch einmal und wird für Deutschland und für Europa große Chancen
eröffnen. Er ist gangbar, wenn sich die Koalition an ihren Koalitionsvertrag hält. Damit kommen wir zu des
Pudels Kern: Im Koalitionsvertrag steht, dass das Herkunftslandprinzip beim Schutz der sozialen Standards
nicht wirklich zum Ziel führt. Herr Koch zum Beispiel
hat im Bundesrat einen interessanten Antrag eingebracht, in dem steht, dass das Herkunftslandprinzip nur
für den Marktzugang gelten soll; das hat auch Frau
Evelyne Gebhardt in Brüssel so vorgetragen. Man
könnte meinen, in der Bundesregierung existiere hierzu
eine klare Linie.

Wo ist das Problem? In Wirklichkeit existiert keine
klare Linie. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herr Wuermeling, hat in Brüssel sehr viel Energie
investiert, damit das Herkunftslandprinzip nicht verändert wird. Er hat sich dem in den Weg gestellt und hat
dafür gesorgt, dass gerade die Konservativen in Brüssel
diesen notwendigen Veränderungen nicht zugestimmt
haben. Er hat sogar klare Worte gefunden und gesagt,
dass das eine unredliche Panikmache vonseiten der Linken sei. Ich muss Ihnen übrigens sagen, dass er ganz offensichtlich auch Herrn Koch damit gemeint hat. Nun
gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie haben die Chance, an dieser Stelle die Einigung zu finden, nach der Sie suchen, indem Sie sich
auf Ihren Koalitionsvertrag beziehen, indem sich die
Union zum Beispiel auf einen bestimmten Ministerpräsidenten bezieht und indem wir alle gemeinsam die positiven Chancen, die es im Binnenmarkt für Dienstleistungen gerade auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes
in Deutschland gibt, aufgreifen.