Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Antrag Drucksache V/701 für erledigt zu erklären. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({0}) über den

Vizepräsident Schoettle
Antrag der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms, Graaff und der Fraktion der FDP
betr. zukünftige Finanzierung des Straßenbaus
- Drucksachen V/3676, V/4492 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Sache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache V/4492 finden. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 32:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({1}) über das von der Bundesregierung eingebrachte Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972
hier: Kapitel II, Luftfahrt
- aus Drucksache V/2494, Drucksache V/4442 - Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4536 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Vom Haushaltsausschuß liegt ein Bericht des Abgeordneten Haehser vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses Drucksache V/4442, Seite 2, steht zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von bebauten Teilflächen des Notaufnahmelagers Berlin-Marienfelde an die Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues, gemeinnützige Aktiengesellschaft ({4}), Berlin-Schöneberg
- Drucksachen V/4246, V/4478 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird vom Berichterstatter nicht begehrt. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4478, Seite 2. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des Grundstücks in München-Riem, Am Mitterfeld 114, an die Flughafen München-Riem GmbH
- Drucksachen V/4172, V/4479 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschußantrag auf Drucksache V/4479, Seite 2, steht zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 35 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({6}) über den Bericht des Bundesschatzministers
betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen V/3874, V/4457 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4457, Seite 2. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Bundesrechnungsjahr 1965 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen V/2695, V/4459 - Berichterstatter:. Abgeordneter Beuster
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4459. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 37 auf:
Beratung des Schritflichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung vorgelegten 7. Bericht über die
Auswirkungen der EWG-MarktorganisatioVizepräsident Schoettle
nen auf dem Agrargebiet für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis 30. Juni 1968 .
- Drucksachen V/3649, V/4489 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard
Der 'Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4489. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 38 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie dies Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über diätetische Lebensmittel
- Drucksachen V/4114, V/4523 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Klee
Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort nicht. Auch sonst liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4523, Seite 3. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 39 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren-Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen V/3973, V/4522 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Holzmeister
Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4522. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 40 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der. Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über die Herstellung von Margarine
- Drucksachen V/3621, V/4472 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4472, Seite 3. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 41 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({12}) über den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm vom 9. September 1965
- Drucksachen V/3475, V/4473 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lösche
Die Frau Berichterstatterin wünscht das Wort nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4473. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 42 auf:
Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 15. Juni 1969 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/4417 -
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4417, Seite 1. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Punkt 20 der Tagesordnung, der wegen des Fehlens des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung zurückgestellt worden ist; der Bericht ist inzwischen eingegangen:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
- Drucksache V/4491 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4545 13698