Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der SPD haben sich mit den vorliegenden Beschlußanträgen eines ganz bedeutenden humanitären Problems angenommen. Leben und Gesundheit zahlloser Menschen in der Dritten Welt werden auf Jahre hinaus von Minen gefährdet werden. Der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder werden behindert. In Afghanistan z. B. beeinträchtigen ca. 10 Millionen Minen die Rückkehr von mehreren Millionen Flüchtlingen in ihre Dörfer. 300 Menschen werden Monat für Monat in Kambodscha durch Minen verletzt oder getötet. Die Vereinten Nationen sehen sich dort mit dem Problem der Räumung von bis zu 2 Millionen Minen konfrontiert.
Auch Mittelamerika und Afrika sind betroffen. Besonders gilt dies für Somalia, wo 1 600 km Straßen und Pisten vermint und mehr als 50 Ortschaften von Minengürteln umgeben sind. Die Gesamtzahl der Minen in diesem geschlagenen Land wird von Experten auf über 1 Million Stück geschätzt. Die Zahl der Minen in Angola, Mosambik und Äthiopien ist unübersehbar.
Um dieses Problem zu lösen, sind langfristige und nachhaltige Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich. Regionale Ansätze zur Bewältigung des Minenproblems verdienen besondere Aufmerksamkeit.
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Die Bundesregierung hat soeben die Organisation amerikanischer Staaten mit 100 000 DM aus Mitteln der Ausstattungshilfe des Einzelplans 05 unterstützt, damit Planungen des Interamerikanischen Verteidigungsrates zur Räumung von Minen in Nicaragua umgesetzt werden können.
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Den Vereinten Nationen fällt in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle zu. Die Bundes10196 

regierung begrüßt deshalb nachdrücklich die kürzlich erfolgte Berufung eines Koordinators für die Aktivitäten der Vereinten Nationen bei der Minenräumung im Rahmen ihrer friedenserhaltenden und humanitären Maßnahmen. Mängel, die etwa in der wichtigen Arbeit ONUCAs, in Afghanistan, aber auch bei anderen Maßnahmen der Vereinten Nationen bei der Räumung von Minen deutlich wurden, sollten künftig im Interesse der Betroffenen vermieden werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der Vereinten Nationen, aber auch bilateral und durch Unterstützung deutscher Nichtregierungsorganisationen Beiträge zur Lösung des Minenproblems zu leisten.
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Die Möglichkeiten privater Unternehmen, Minenräumaufgaben zu übernehmen, sollten genutzt werden. Alle Hilfsmaßnahmen müssen sich allerdings an unseren rechtlichen, finanziellen, personellen und materiellen Möglichkeiten orientieren. Es ist selbstverständlich, daß alle Hilfsmaßnahmen, auch diejenigen, bei denen die Bundeswehr beteiligt wird, im Rahmen unserer Verfassung bleiben müssen.
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Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die Bundesregierung zur Hilfeleistung durch Ausbildungsmaßnahmen sowie logistische und materielle Unterstützung bereit ist. Die Typenvielfalt der verlegten Minen, die ganz unterschiedlichen lokalen Bedingungen, unter denen sie verlegt wurden, und das nicht geringe Sicherheitsrisiko der Minenräumung erlauben keine Patentlösungen. Jeder Einzelfall muß, wie das auch die Ziffer 3 des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen hervorhebt, gründlich geprüft werden, bevor über die erforderlichen Materialhilfen und gegebenenfalls Ausbildungsleistungen entschieden werden kann. Dies liegt auch im Interesse eines effizienten Gebrauchs der aufzuwendenden Mittel.
Die Bundesregierung hält die Schaffung eines Umwelt- und Katastrophenhilfskorps in diesem Zusammenhang für nicht geeignet, um zur Bewältigung des Minenproblems beizutragen.
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Die Bundesregierung sieht im VN-Waffenübereinkommen zur Ächtung von unterschiedslos wirkenden Waffen den besten Ansatz, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Minen völkerrechtlich abzusichern. Sie tritt für die universelle Respektierung dieses Instrumentes ein und wird darauf hinwirken, bei der Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechtes die bereits bestehenden Einsatzverbote für Landminen zu verstärken.
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Die Bundesregierung weiß sich mit allen Mitgliedern dieses Hauses darin einig, daß mehr geschehen muß, um durch präventive Minenräumung Menschen vor Verletzung und Verstümmelung zu bewahren und die Entwicklung in vom Krieg gezeichneten Ländem zu ermöglichen. Die Räumung von Minen ist jedoch nicht mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz möglich. Minenräumung ist personalintensiv. Sie erfordert einen hohen Materialeinsatz. Sie verlangt einen hohen Sicherheitsaufwand. Sie dauert lange. Sie ist deshalb sehr teuer. Der von den Vereinten Nationen allein für Afghanistan geschätzte Mittelbedarf für 1992 beläuft sich auf 15 Millionen US- Dollar.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ermöglicht u. a. durch ganz erhebliche Materialhilfen die Minenräumtätigkeit des Komitees der deutschen Nichtregierungsorganisation Cap Anamur in Angola. Daß diese humanitäre Tätigkeit auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Land nach unserem Wissen zur Zeit unterbrochen ist, müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis und in Kauf nehmen.
Ich möchte aber darüber hinaus bekräftigen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in dem oben aufgezeichneten Rahmen aufgeschlossen und zügig Möglichkeiten der Unterstützung bei der Beseitigung von Minen nutzen wird. Wir werden damit auch den Menschen der Dritten Welt, die von Bürgerkriegen betroffen waren, besser helfen können,
Vielen Dank.
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