Lothar Mark (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Problem der Lateinamerikapolitik beginnt aus unserer Sicht eigentlich schon mit der Begrifflichkeit, die
hier heute auch zutage kam. Wenn wir die Beziehungen
zu Nordamerika betrachten, wird von den transatlantischen Beziehungen gesprochen, ohne daran zu denken,
dass die Beziehungen zu Lateinamerika auch transatlantisch sind. Das wollte ich ganz besonders hervorheben;
ich habe dazu bereits vor vielen Jahren eine provokative
Vorlesung und ein Proseminar an der Uni in Mannheim
gehalten mit dem Titel: Transatlantische Beziehungen:
Europa - Lateinamerika.

Es ist schon sehr viel zu den jeweiligen Themenfeldern gesagt worden. Ich will diese nicht im Einzelnen
wiederholen. Ich möchte aber auf einige Schwerpunkte
eingehen.

Zunächst einmal ist immer wieder vom Wirtschaftswachstum in Lateinamerika gesprochen worden, das exorbitant hoch sei. Das ist richtig. Aber wenn man genau
hinschaut, stellt man fest, dass dieses Wachstum nicht
unbedingt mit Nachhaltigkeit, sozialen Auswirkungen
und Entwicklungen für die jeweiligen Länder verbunden
ist. Das kann man sehr gut an dem Beispiel Peru zeigen,
das jährlich ein Wachstum zwischen 6 und 7 Prozent hat.
Dies hängt aber in erster Linie mit der Ausfuhr von Kupfer als Rohstoff zusammen.

Wenn wir den Handel zwischen Europa und Lateinamerika betrachten, dann können wir feststellen, dass
noch unendlich viele Möglichkeiten in fast allen Bereichen bestehen. Wenn wir uns den Handel zwischen
Deutschland und Lateinamerika anschauen, dann müssen wir ernüchternd feststellen, dass der Anteil nur zwischen 2,2 und 2,3 Prozent liegt; also auch hier gibt es
ungeahnte Möglichkeiten für eine Ausweitung. Als Vergleichszahl nenne ich sehr gerne den Handel mit der
Schweiz: Er beträgt 3,8 bzw. 3,9 Prozent. Damit wird
deutlich, was sich hinter diesen Dimensionen verbirgt.

Auch auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und
darauf, dass die Europäische Union und Deutschland
hier sehr viel tun können, wurde eingegangen. Ich will
das im Einzelnen nicht wiederholen. Ich will auch nicht
auf die Energie- und Klimapolitik eingehen; sie wurde
bereits mehrfach angesprochen. In diesem Bereich bestehen für die Bundesrepublik Deutschland wirklich interessante Kooperationsmöglichkeiten. Eine solche Kooperation wäre zum beiderseitigen Vorteil.

Das Stichwort „Ernährungssicherheit“ ist schon gefallen. Von der Explosion der Lebensmittelpreise sind
Lateinamerika und insbesondere Zentralamerika besonders heftig betroffen. In diesem Zusammenhang nenne
ich eine Zahl - solche Dinge hört man in Deutschland
sonst nicht so gern -: Nach UN-Angaben leiden in Lateinamerika 53 Millionen Menschen an Hunger, und
9 Millionen Kinder sind in Lateinamerika unterernährt.
Das sollte für uns Ansporn sein, über verschiedene politische Entwicklungsprozesse erneut nachzudenken.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die strategische Partnerschaft wurde mehrfach erwähnt, und ihre
Wirksamkeit wurde bezweifelt. Es ist zutreffend, dass
von Wien keine großen Impulse ausgegangen sind.
Nichtsdestotrotz ist zutreffend, dass wir seit 1999 eine
intensive strategische Partnerschaft mit dem gesamten
lateinamerikanischen Raum und insbesondere mit Mexiko und Brasilien pflegen. Hier ist Deutschland, wie ich
denke, an führender Position zu nennen. Gerade diese
Bundesregierung mit Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier leistet im Rahmen dieser Zusammenarbeit permanent beste Arbeit.

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Auf die Problematik der Sicherheitspartnerschaft hat
Herr Dr. Hoyer hingewiesen; auch diesem Thema will
ich mich nicht zuwenden, weil das, was dazu bisher gesagt wurde, richtig ist.

Was Mercosur betrifft, mache ich deutlich: Es ist
kein Ruhmesblatt für die Europäische Union, dass sie es
seit 1999 nicht geschafft hat, eine Partnerschaft mit Mercosur einzugehen. Allerdings muss ich auch sagen: Das
liegt nicht nur an der Europäischen Union, sondern auch
an Mercosur; denn die Mitgliedstaaten des Mercosur
verfolgen unterschiedliche Interessen.

({1})

Dennoch muss man den Mut finden, die Probleme anzusprechen und auch einmal über den eigenen Schatten zu
springen. Die Vorteile eines solchen Abkommens wären
für beide Seiten enorm.

({2})

Die Verhandlungen mit SICA und der Andengemeinschaft sind ebenfalls schon thematisiert worden;
auch das will ich nicht wiederholen. Ich mache nur
darauf aufmerksam: Es ist unabdingbar, dass wir mit diesen Ländern bzw. regionalen Gemeinschaften Fortschritte erzielen. Denn es ist notwendig, dass die Andengemeinschaft neue Akzente setzt und zur Kenntnis
nimmt, dass die Europäische Union sie als wichtigen
Partner betrachtet.
Zu den Energiefragen und den kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik will ich mich nicht äußern. Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Länder
eingehen; denn die Zeit schreitet sehr schnell voran.

({3})

Bolivien ist in einer schwierigen Situation und bedarf
unser aller Aufmerksamkeit und - das betone ich ganz
besonders - unser aller Unterstützung. Niemandem wäre
gedient, wenn Bolivien auseinanderbrechen würde. Das
Referendum, das gerade in Santa Cruz durchgeführt
wurde, und die Referenden, die im Juni dieses Jahres
noch stattfinden werden, sind widerrechtlich. Sie verstoßen gegen die Verfassung.

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Deswegen möchte ich deutlich machen, dass wir die
rechtmäßig gewählte Regierung unterstützen. Ich begrüße es, dass sich Evo Morales bereit erklärt hat, sich
einem Referendum zu stellen. Auch wenn die Opposition dies im Senat durchgesetzt hat, muss man sagen:
Immerhin ist er bereit, sich diesem Konflikt zu stellen.

Mit Blick auf Venezuela will ich darauf hinweisen,
dass Hugo Chávez immer wieder als die dämonisierte
Person angesehen wird.

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In diesem Zusammenhang könnte man über vieles diskutieren. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass alle
Schritte, die von ihm unternommen wurden, demokratisch abgesegnet und abgesichert waren.

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Wenn es im Parlament in Venezuela keine oder fast
keine Opposition gibt, ist dies nicht der Regierung anzulasten, sondern der Opposition, denn sie hat keine Kandidaten für die Wahl aufgestellt.

({7})

Es ist beispielhaft, wie die OAS und die Rio-Gruppe
quasi die Lösung der in Lateinamerika bestehenden
Schwierigkeiten mit Ecuador, Kolumbien und Venezuela
in die Hand genommen haben, ohne dass es weiterhin
große Probleme gab. Hinsichtlich der Computerfunde
stehe ich allerdings im Gegensatz zu meinem Kollegen
Sascha Raabe; denn der US-Geheimdienst verkündet
- so war heute wieder zu lesen -, was alles in diesen
Computern zu finden sei. Die OAS hat in der Vergangenheit ganz klar gesagt, dies sei nicht zutreffend. Meines Erachtens sind weder Kollege Raabe noch ich in der
Lage, das zu beurteilen.

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Lassen wir die Weltöffentlichkeit dies näher untersuchen, um dann zu weiteren Schritten zu kommen.

Meine Zeit hier ist ablaufen, sehe ich.

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Ich bedaure dies sehr, weil ich gern noch einiges zu
Kuba gesagt hätte.

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Das muss ich dann eben auf die nächste Debatte verschieben.

Vielen Dank.

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