Peter Paziorek (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn am 16. Februar des nächsten Jahres erstmals völkerrechtlich verbindlich ein Klimaschutzsystem in Kraft
tritt, das verbindliche Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung vorgibt, dann ist das ein Meilenstein für den
internationalen Klimaschutz. Gerade wir als Umweltpolitiker müssen klar und deutlich sagen: Das ist wahrhaft
ein historischer Schritt. Wir als Union freuen uns, dass
wir seit 1990 auch international in den verschiedenen
Positionen daran mitgewirkt haben, einen solchen Erfolg
im Februar nächsten Jahres zu ermöglichen.

({0})

Weil das aus unserer Sicht ein Meilenstein ist, lieber
Kollege Reinhard Loske, möchte ich Sie persönlich ansprechen, da Sie zu Beginn völlig zu Recht konstatiert
haben, dass bis jetzt aufgrund der vorliegenden Anträge
und Redebeiträge glücklicherweise festzustellen ist: In
den Grundsätzen der Klimaschutzpolitik gibt es in diesem Haus einen großen Konsens. In dem Fall hätten wir
uns als Union gewünscht, dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag formuliert hätten. Bis 1998 verhielt es sich
so: Wenn wir - ich war mehrfach dabei - auf internationale Konferenzen mussten, haben wir zuvor als Mehrheitsfraktion immer das Gespräch mit der Opposition gesucht, um beim Klimaschutz die gemeinsame Basis
herauszustellen. Wir wollten so deutlich machen, dass
das Parlament in Grundsätzen der internationalen Klimaschutzpolitik hinter der Regierung steht. Das haben wir
bis 1998 als Mehrheitsfraktion angeboten. Das wissen
Sie, Herr Müller, und auch Sie, Frau Mehl. Wir sind oft
persönlich auf Sie zugegangen.

Deshalb lautet heute unsere kritische Frage: Warum
haben Sie das nicht gemacht, sondern wollen eigene Anträge durchsetzen? Es wäre besser gewesen, wir hätten
den Konsens in gemeinsamen Anträgen betont. Es wäre
besser gewesen, Sie wären auf uns zugegangen. Damit
wäre dokumentiert gewesen, dass wir dieses Ziel weltweit gemeinsam erreichen wollen.

({1})

- Herr Kelber, das ist jetzt nur noch Nachkarten. Wenn
Sie hier dazwischenrufen: „Dann hätten Sie uns beim
Emissionshandel ein bisschen mehr entgegenkommen
müssen“,

({2})

frage ich Sie: Haben Sie denn immer noch nicht verstanden, dass es darum geht, einerseits Grundsätze herauszustellen, um deutlich zu machen, was wir wollen, andererseits um den richtigen Weg zu ringen? Das ist die
Aufgabe des Parlaments. Karten Sie doch nicht mit solchen Zwischenrufen nach!

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Heute, wenige Tage vor einer wichtigen Klimavertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires, wäre es sicher
interessant gewesen, Antworten auf einige zentrale Fragen zu geben, die Position unseres Landes auf dieser
Konferenz zu erläutern und - das geht darüber hinaus aufzuzeigen, was nach 2012 geschehen soll. Es hätte
heute konkret eine Antwort auf die zentralen Fragen der
Klimaschutzpolitik gegeben werden müssen, nämlich
wie weit der globale Klimaschutz gehen soll, darf und
muss. Es geht also um die Frage: Was passiert nach
2012?

Ich muss deutlich sagen: Es reicht nicht, was Sie an
Zielvorstellungen genannt haben, zum Beispiel dass
dann, wenn die EU eine Reduktion von 30 Prozent erreichen will, bei uns 40 Prozent angestrebt werden sollen.
Wie dieser Klimaprozess nach 2012 völkerrechtlich
weltweit flankiert werden soll, haben Sie im Detail nicht
gesagt. Sie haben das bekannte Ziel auf europäischer
Ebene dargelegt. Sie haben aber nicht erklärt, welche
Konzeption Sie nach 2012 wirklich anstreben. Es wäre
doch wenige Tage vor der Konferenz in Buenos Aires interessant gewesen, hier im Deutschen Bundestag über
solche konkreten Fragen zu diskutieren. Damit hätten
Sie deutlich machen können, in welche Richtung es gehen soll, ob man dafür noch Verbündete gewinnen muss
und ob daran eventuell Fraktionen aus diesem Hause
mitwirken müssen, weil das die Regierung nicht allein
machen kann. - Diese konkreten Punkte haben heute in
der Berichterstattung der Regierung leider gefehlt.

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- Es kann nicht die Aufgabe der Regierung sein, zu erklären: Wir als Regierung machen das nicht - das haben
Sie gerade gesagt -, sondern das ist Aufgabe der Opposition. - In dem Fall können Sie auch gleich abdanken und
darauf verzichten, Politik zu machen.

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Es gibt leider in den letzten Tagen eine Diskussion in
Deutschland über die Frage: Wie viel Klimaschutz können wir uns in Deutschland vor dem Hintergrund der
wirtschaftlichen Entwicklung noch leisten? Zeigen Sie
jetzt mit dem Finger bitte nicht auf Wirtschaftsorganisationen. Sie selbst haben zum Beispiel die Stellungnahme
des neuen Vorstandsvorsitzenden von BP zitiert. Es gibt
Stellungnahmen von noch vielen anderen. Man hat
manchmal das Gefühl, als ob einige Wirtschaftsleute viel
weiter sind, als das in der Politik wahrgenommen wird.
Ich will darauf abzielen, dass es in der Regierung höchstwahrscheinlich keine einheitliche Position gibt; denn
wenn ich die Stellungnahme von Herrn Clement im Wirtschaftsbericht lese, nämlich dass sich die Wirtschaftspolitiker gegen überzogene Standards der Umweltpolitiker
wehren müssten, und wenn ich heute feststelle, dass der
Umweltminister sehr stark in seinen Reden betont, dass
Deutschland bei den erneuerbaren Energien Weltmeister
ist und man in dem Bereich tatsächlich Gutes erreicht
hat, wir aber gleichzeitig nirgendwo ein belastbares

Energiekonzept finden, das Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zusammenführt, dann kann ich nur sagen:
Dieses Konzept gibt es in dieser Regierung höchstwahrscheinlich nicht, weil es einen Dissens zwischen denen,
die Wirtschaftspolitik machen, und denen, die Umweltpolitik machen, also zwischen dem Umweltminister und
dem Wirtschaftsminister, gibt. Sie haben keine Linie und
das müssen wir Ihnen vorwerfen.

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