stefan ruppert (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Hartmann, das war eine ausgesprochen gute Rede, weil Sie unser Gesetzesvorhaben so
ausdrücklich gelobt haben. Ich verstehe Sie, dass Sie
diese Rede gerne vor vier oder viereinhalb Jahren gehalten hätten. Es ist immerhin anzuerkennen, dass Sie heute
loben, was wir hier tun.

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Neulich diskutierten wir mit dem dbb und mit Verdi
über beamtenrechtliche Fragen. Es wurde die Föderalismusreform kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob sich
das Beamtenrecht zwischen dem Bund und den Ländern
und auch den Ländern untereinander zunehmend auseinanderentwickelt. Herr Schuster hat einige wichtige
Hinweise darauf gegeben, dass in der Tat dort, wo bürgerliche Koalitionen regieren, mittlerweile die Leistungen für das Berufsbeamtentum um bis zu 20 Prozent höher sind als dort, wo Rot-Rot oder Rot-Grün regieren,
und dass es ein Auseinanderdriften der Systeme und der
Besoldung und der Attraktivität gibt. Den armen Beamten kann man also leider nur sagen: Es ist im Moment
ein wenig Pech, in einem Land zu wohnen, wo keine
bürgerliche Regierung die Geschicke bestimmt.

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Ich habe in diesen Jahren hier im Deutschen Bundestag, aber auch schon davor ein sehr positives Bild vom
deutschen Berufsbeamtentum gewonnen: viele sehr leistungsfähige Mitarbeiter in den Ministerien, aber auch bei
der Bundespolizei und andernorts. Ich glaube, wir können auf ein leistungsfähiges Berufsbeamtentum zu Recht

stolz sein. Wir sollten darauf achten, dass das Berufsbeamtentum dort aktiv ist, wo es wirklich um hoheitliche
Aufgaben geht, und nicht darüber hinaus. Wir haben ein
Leitbild des Berufsbeamtentums, das nicht darauf angelegt ist, jemanden, der sich einmal für den öffentlichen
Dienst entschieden hat, sein ganzes Leben an diese Tätigkeit zu binden.

Ich nenne ein Beispiel. Eine Bundespolizistin ist in
Sachsen tätig, bekommt zwei Kinder und ist vielleicht
mit A 9 besoldet. Als sie wieder in den Beruf einsteigen
will, merkt sie, dass ihr nächster Dienstort vielleicht der
Frankfurter Flughafen sein könnte. - Wir stellen immer
wieder fest, dass in diesen Fällen gar kein Wiedereinstieg in den Beruf erfolgt, weil man nicht umziehen will
oder weil man sagt, man kann diese Flexibilität, was die
Mobilität angeht, nicht aufbringen.

Wenn diese Bundespolizistin den öffentlichen Dienst
verlassen würde, würde sie wie eine Straftäterin behandelt. Sie würde nach dem Sozialgesetzbuch nachversichert und würde einen Großteil ihrer Altersversorgungsansprüche verlieren. Das ist eine echte
Gerechtigkeitslücke. Herr Hartmann hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass jemand, der von Siemens zu IBM
wechselt, seine Altersversorgungsansprüche natürlich
nicht verliert.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch kein
Interesse daran, dass manche - neudeutsch würde man
von „Jobhopping“ reden - alle zwei oder drei Jahre ihren
Beruf wechseln und immer dann, wenn die Zeiten vielleicht etwas schwieriger sind, in den öffentlichen Dienst
gehen, um in besseren Zeiten wiederum in die Privatwirtschaft zu wechseln. Deswegen haben wir klargemacht: Es muss eine siebenjährige Mindestdienstzeit
im öffentlichen Dienst geben, und es muss einen Abschlag gegenüber den normalen Pensionsansprüchen geben. Aus unserer Sicht hätte man auch mit fünf Jahren
Mindestzeit leben und auf den Abschlag verzichten können. Aber es muss klar sein, dass ein Wechsel alle zwei
Jahre von uns nicht toleriert wird.

Die FDP fordert diese Portabilität seit 20 Jahren; das
steht seit 20 Jahren in unserem Programm. Wir sind sehr
froh, dass es heute, nach über 20 Jahren, endlich zu mehr
Flexibilität beim Wechsel zwischen Privatwirtschaft und
öffentlichem Dienst kommen wird.