menzel (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der ersten Lesung des Entwurfs dieses Gesetzes über die Personalvertretung knüpfen wir an die Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes am letzten Tage vor den Parlamentsferien an, die recht unrühmlich endete, unrühmlich, weil sich die Mehrheit dieses Hauses gegenüber dem Recht der Arbeitnehmer auf die Mitgestaltung an der deutschen Wirtschaft so absolut verschloß. Die Erbitterung auf seiten der Arbeitnehmer ist um so berechtigter und um so größer, weil sie glauben, nach dem, was sie in den schweren Aufbaujahren nach 1945 geleistet hatten, ein Anrecht darauf zu haben, nunmehr das Schicksal der deutschen Wirtschaft -mitgestalten zu dürfen.
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Nun, das ist nicht geschehen. Und die Erbitterung ist auch deshalb so groß, weil die Mehrheit dieses Hauses es damals abgelehnt hat, sich einer wirklichen Aussprache zu stellen, und sich allein darauf verlassen hat, daß sie letzten Endes die Stimmenmehrheit habe.
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Wir werden auch nicht, Herr Bundesarbeitsminister, Ihr großes Schweigen vergessen, das Sie bei dieser Debatte an den Tag gelegt haben. Wenn ich daran erinnere, so deshalb, weil dieses Gesetz, das uns jetzt vorliegt, den gleichen Geist - oder es ist vielleicht richtiger zu sagen: den gleichen Ungeist - atmet wie das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz.
Neben dem materiellen Inhalt dieses Gesetzes interessiert hier zunächst einmal die parlamentarischtechnische Behandlung des Entwurfs durch die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf trägt das Datum vom 7. März dieses Jahres. Nachdem er den Bundesrat passiert hatte, lag er der Bundesregie({2})
rung bereits Ende März wieder vor. Mitte Juni setzten die Bemühungen ein, durch eine gemeinsame Besprechung zwischen Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund die entstandenen Differenzen durch Verhandlungen auszugleichen. Aber mitten hinein in diesen Waffenstillstand, mitten hinein in diese Verhandlungen im Juli prellte die Bundesregierung plötzlich vor, und mit auffallender Hast forderte sie die überstürzte Verabschiedung nicht nur des allgemeinen Betriebsverfassungsgesetzes, sondern auch die erste Lesung dieses Personalvertretungsgesetzes.
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Da wird es die Bundesregierung - auch der Herr Bundesinnenminister - verstehen, wenn wir fragen, warum sie den Entwurf dieses Personalvertretungsgesetzes, nachdem er vom Bundesrat zurück war und er schon 31/2 Monate vorlag, ausgerechnet in dem Augenblick dem Parlament vorgelegt hat, in dem sie mitten in den Verhandlungen mit dem DGB war. Suchte sie vielleicht einen Vorwand, um diese Verhandlungen scheitern zu lassen? Leider haben wir in den Erklärungen des Herrn Regierungsvertreters zu dieser Frage keine Aufklärung erhalten.
Nun zum materiellen Inhalt dieses Gesetzes! Das Gesetz "ist ein Teil der Bemühungen, das Redit der öffentlichen Bediensteten neu zu ordnen. Es fing zunächst mit dein vorläufigen und dann mit dem endgültigen Bundesbeamtengesetz an; die Versuche setzten sich fort in dem sogenannten Treuepflichtgesetz; heute haben wir das Personalvertretungsgeset, und es bleiben offen die Rahmengesetzgebung und die Neuordnung der Besoldung.
Bereits bei dem Treuepflichtgesetz sah sich die Bundesregierung im Bundestag vielseitiger und sehr heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie nämlich auch in jenem Gesetz Ausnahmerechte gegen die Beamten schuf.
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Diesen Weg setzt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf fort, denn auch dieses Gesetz trägt ganz eindeutig die Tendenz eines Ausnahmerechts gegen die Arbeitnehmer und Beamten des öffentlichen Dienstes.
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Das zeigt sich schon daran, wenn man sich die Überschrift des Gesetzentwurfs ansieht. Hier wird nämlich ängstlich vermieden, das Wort „Mitbestimmung" anzuführen, und man spricht lediglich noch von einer „Personalvertretung".
Nach dem Entwurf gehen die Absichten der Regierung ganz offensichtlich dahin, die seit 1945 auf diesem Gebiet geschaffenen Fortschritte rückgängig zu machen. Denn es ist ja nicht so, wie hier von verschiedenen Rednern ausgeführt worden ist, als wenn wir nicht schon bisher die gemeinsame Wahl aller Gruppen des öffentlichen Dienstes gehabt hätten. Wenn jetzt die getrennte Gruppenwahl verlangt wird, ist das etwas völlig Neues und Rückschrittliches.
Schon das Betriebsrätegesetz von 1920 sah die einheitliche Betriebsvertretung für alle Arbeiter und Angestellten vor, und zwar gleichgültig, ob es sich um Arbeiter und Angestellte der öffentlichen Verwaltung und Betriebe oder der Privatwirtschaft handelte. Nur die Beamten waren nach der Weimarer Verfassung herausgenommen. Diese Regelung hatte nie recht befriedigt; denn schon damals mußte man immer wieder feststellen, wie mißlich
es war, die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes von den Beamten der gleichen Verwaltungen zu trennen.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Nationalsozialismus auch auf diesem Gebiet Neuerungen geschaffen. Sie müssen angeführt werden, weil sich in dem neuen Entwurf einiges findet, was aus jener Zeit zu stammen scheint. Der Nationalsozialismus brachte die völlige Trennung der Arbeitnehmer der freien Wirtschaft von den Arbeitnehmern der Hoheitsverwaltungen und öffentlichen Betriebe. Natürlich war für ihn als Diktatur die Einrichtung wirklich demokratischer Vertretungen eine unerträgliche Institution. Daher wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 22 nach 1945 allseitig und allgemein begrüßt, weil es ohne jeden Vorbehalt ein einheitliches Betriebsverfassungsgesetz für Angestellte, Arbeiter und Beamte brachte. Viele Länder sind diesen Weg in ihrer Gesetzgebung nach 1945 dann auch gegangen. Ich darf hier die Länder Bayern, Baden, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nennen.
Diese allgemeine Entwicklung auf Grund des Kontrollratsgesetzes und die Entwicklung in den Ländern versucht nunmehr dieser Gesetzentwurf zurückzudrehen.
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Er errichtet zunächst einmal eine Barriere zwischen den Arbeitern und Angestellten der Verwaltungen - und nicht nur der Verwaltungen, sondern auch der riesigen großen wirtschaftlichen Betriebe der öffentlichen Hand ({7})
und denen der übrigen Wirtschaft. Dabei drängt sich die Frage auf, die einer sorgfältigen Prüfung vorbehalten bleiben muß, ob diese Zweiteilung - von dem politischen Dilemma einmal ganz abgesehen - nicht dem Art. 3 des Grundgesetzes widerspricht, der da fordert, daß Gleiches vom Gesetzgeber gleich zu behandeln ist.
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Sie ({9}) sagen: Gott sei dank, daß eine solche Regelung kommt. Daher darf ich Ihnen die Drucksache Nr. 970, den Antrag der CDU, also der die Regierung tragenden Partei, aus dem Jahre 1949 in Erinnerung bringen. In jenem Gesetzesvorschlag der CDU war ein einheitliches Betriebsverfassungsgesetz und einheitliches Betriebsverfassungsrecht aller Angestellten, Beamten und Arbeiter vorgesehen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins zugeben: das war noch die Zeit, als man auch in Ihrem Kreise noch vom Ahlener Programm sprechen durfte.
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Mit dieser Barriere, mit der Schaffung dieser Kluft und Spaltung allein begnügt sich der Entwurf nicht. Er geht noch einen Schritt weiter. Beim Lesen des § 2 des Gesetzes könnte man noch den Eindruck haben, es schaffe doch eine Einheit von Beamten, Angestellten und Arbeitern. Aber schon der § 15 geht plötzlich von völlig anderen Voraussetzungen aus, wenn er sagt: die Beamten, Angestellten und Arbeiter wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß sie anderweitig beschließen. Diese Spaltung wird auch bei dem Gesamtpersonalrat des § 51 fortgesetzt.
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Der Bundesrat hat hiergegen protestiert. Über diesen Protest ist die Bundesregierung viel zu leicht hinweggegangen. Im Bundesrat sitzen doch Ressortchefs, Länderminister, die Vorgesetzten großer Behörden, die über ein riesiges Personal verfügen. Die Mitglieder des Bundesrats müssen doch, als sie sich gegen diese Aufspaltung in besondere Interessentengruppen wehrten, auf Grund ihrer Erfahrungen in den Ländern gute Gründe dafür gehabt haben, daß sie gegen diese Aufteilung sind. Ich vermisse ein näheres Eingehen der Regierung hierzu.
Man kann sich auch nicht auf die Beamten selbst berufen, meine Damen und Herren, wie es heute versucht wurde. Nehmen wir aus der Fülle der Praxis einmal eine interessante Behörde, das Bundeswirtschaftsministerium. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Herrn Professor Erhard haben vor einiger Zeit ihre Betriebsratswahlen gehabt. Nebenbei mag bemerkt sein, daß von den elf Betriebsratsmitgliedern, die aus fünf Beamten, fünf Angestellten und einem Arbeiter bestehen, sieben dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehören,
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drei nicht gewerkschaftlich orientiert sind und daß keiner von ihnen dem Deutschen Beamtenbund angehört. Was aber noch viel interessanter und für diese Beratung wichtig ist, ist folgendes. Man hat beim Bundeswirtschaftsministerium die Probe aufs Exempel gemacht und den 1080 Abstimmungsberechtigten in geheimer Abstimmung die Frage vorgelegt, ob sie eine Gruppenwahl haben wollen oder eine gemeinsame Wahl.
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Ich muß sagen: Hut ab vor jenen Beamten, Angestellten und Arbeitern; denn 1063 haben für eine Gemeinschaftswahl gestimmt und nur klägliche 17 für eine getrennte Wahl.
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Also mit der Berufung auf die Wünsche bei der Beamtenschaft - gerade bei einem solchen Ministerium - sollte man vorsichtig sein.
Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen schon, daß wir seit Jahren die Gemeinschaftswahl auch in den großen Verwaltungen der Länder haben.
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Wir haben in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank - ({18})
- Welche Erfahrungen haben Sie denn auf diesem Gebiet? Ich werde Ihnen etwas sagen, Herr Kollege! Wir haben mit der Gemeinschaftswahl die allerbesten Erfahrungen in sämtlichen Behörden, von den Gemeinden bis herauf zu den Ministerien, gemacht,
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und keiner in Nordrhein-Westfalen denkt daran, wenn er nicht durch dieses Rahmengesetz gezwungen wird, dies abzuschaffen.
Nun, wie sehen denn die Mitbestimmungsrechte aus? Sie sehen so aus, wie man es von der jetzigen Regierung eigentlich nicht anders erwarten kann, daß sich diese Rechte nämlich durchweg beschränken auf Anhörung, auf Mitwirkung, und dann kommt so ganz bescheiden nachgekleckert das Wort
„Mitbestimmung", und das bezieht sich dann auf
einige Wohlfahrtseinrichtungen und - Kantinen.
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Aber selbst das könnte nach Meinung der Regierung gefährlich werden; denn sie sagt gleich anschließend: wenn aber die Personalvertretung auch in diesen Dingen mal nicht zustimmen sollte, weil sie vielleicht die Kantine woandershin haben will, dann kann der Behördenchef diese mangelnde Zustimmung ersetzen. Und schon ist es aus mit der Mitbestimmung.
Noch ängstlicher ist man bei der Polizei und dem Grenzschutz; der bekommt überhaupt kein Mit- bestimmungsrecht, nicht einmal in den einfachsten und primitivsten sozialen Fragen. Da werden Rechte aberkannt, die sonst alle, auch in der Exekutive, in Deutschland schon seit mehr als dreißig Jahren haben.
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Man geht hier weit hinter 1914 zurück.
Auch rechtliche Bedenken sind anzumelden. Es heißt in dem Gesetzentwurf, daß auch den Tarifvertragspartnern nicht das Recht zugestanden werden könne, etwas anderes zu vereinbaren. Hier geht man also von rein zentralistischen Machtmöglichkeiten aus, verstößt nicht nur gegen die jetzigen Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes, sondern blockiert in den einzelnen Verwaltungen und in öffentlichen Betrieben wie Straßenbahn, Gaswerken, Bundesbahn und Bundespost einfach die Möglichkeit, daß sich beide Partner an den gleichen Tisch setzen und eine andere „Anhörung" oder eine andere „Mitbestimmung" vereinbaren. Das wird ihnen in Zukunft striktestens verboten.
Nun, welche Begründung die Regierung für dieses merkwürdige Verhalten gibt, haben wir ja gehört, und sie ist von seiten einiger Fraktionsredner der Koalitionsparteien wiederholt worden.
Aber, meine Damen und Herren, es heißt doch mit völlig falscher Front kämpfen, und es bedeutet doch eine Irreführung der Öffentlichkeit und dieses Plenums, wenn man immer wieder erklärt, die Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung würde dahin führen, daß der Ressortchef, also der Minister, eine politische Verantwortung vor dem Parlament nicht mehr übernehmen könnte. Es denkt doch kein Mensch daran und es ist auch niemals ein Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder meiner politischen Freunde gewesen, zu verlangen, daß die Beamten die politische Willensbildung des Ministers mitzubestimmen hätten.
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Schon bei den Personalien sind auch wir der Auffassung, daß die politischen Beamten, deren sich jeder Minister bei der Fülle seiner Arbeit bedienen muß, um zu wissen, wem er seine Vertretung anvertraut, natürlich nicht der vollen Mitbestimmung unterliegen.
Aber im übrigen: seien Sie doch nicht so angstlich. Auch hier will ich Ihnen aus meinen Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen etwas sagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit Jahren auf Grund einer Tarifvereinbarung mit den Gewerkschaften das volle Mitbestimmungsrecht bei allen Personalien eingeführt. Es hat in diesem großen Land mit allein über 120 000 Beamten - hinzu kommen die Angestellten und Arbeiter in den öffentlichen Diensten und Verwaltungen - in den ganzen Jahren nicht einen einzigen Fall gegeben, wo es nicht zu einer Verständigung gekommen wäre. Ja, es ist

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nicht einmal ein einziger Fall wirklichen Streites entstanden. Wenn man wirklich ein bißchen Optimismus und Zutrauen hätte, dann müßte man auch den Mut haben, eine volle Mitbestimmung zu schaffen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: sollte die öffentliche Hand nicht eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, wie wir uns künftig - und ich meine hier vor allem wieder die großen öffentlichen Betriebe - die sozialverpflichtete und die neue Wirtschaft denken? Das gilt natürlich auch für die Hoheitsverwaltung. Auch hier sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und Vertrauen zu den Beamten, Angestellten und Arbeitern haben.
In ihrem Eifer, ihre rückständigen Auffassungen durchzusetzen, geht die Bundesregierung - ich habe es vorhin schon durch einen Zwischenruf gegenüber Herrn Staatssekretär von Lex zum Ausdruck gebracht - sogar so weit, daß sie alle föderativen Prinzipien, die sie sonst immer so sehr betont, über Bord wirft. Während man sich sonst gar nicht genug tun kann, immer wieder zu erklären, daß den Ländern das zu belassen sei, was man billigerweise den Ländern zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten überlassen könne, opfert man in dem Augenblick all diese schönen Prinzipien, wenn man hofft, bestimmte sozialpolitische Prinzipien mit einigen Stimmen Mehrheit durchsetzen zu können. Sie wissen, daß ich kein Anhänger eines überspitzten Föderalismus bin; aber ist denn das vorliegende Sachgebiet nicht gerade ein Schulbeispiel dafür, was man den Ländern selbst überlassen kann, wie s i e nun ihre Länderverwaltung 1 am besten handhaben wollen? Was interessiert uns denn, ob ein Landrat in Bayern oder ein Oberkreisdirektor in Niedersachsen seinem Personalrat bei den Fragen der Personalien mehr Rechte einräumt, als es Ihnen heute paßt? Lassen Sie doch die Gemeinden dieses Experiment machen! Lassen Sie es doch - ich komme nochmals auf Nordrhein-Westfalen zurück - weiter auf den guten Erfahrungen aufbauen, die es gemacht hat! Man hat sich bei jeder Gelegenheit bemüßigt gesehen, den Beamten, Angestellten und Arbeitern der öffentlichen Verwaltung ein Lob auszusprechen und ihnen besonders zu danken für das, was sie zum Aufbau in den schwierigen Zeiten geleistet haben. Natürlich ist das berechtigt. Aber, meine Damen und Herren, was nützen denn solche Proklamationen, wenn man nachher, wenn es zur Tat kommt, diese Grundsätze schmählich im Stich läßt? Denn das ist doch nun der Dank, den die Beamten durch dieses Gesetz bekommen, der Dank, der darin besteht, daß diese Vorlage von einem geradezu deprimierenden Mißtrauen getragen ist. Die Beseitigung der bisherigen, seit Jahren bestehenden Rechte auf dem Gebiet der Personalvertretung, die Abschaffung der einheitlichen Vertretung und damit die Beseitigung wirklich demokratischer Grundsätze in der Verwaltung bedroht doch geradezu die Erhaltung des Betriebsfriedens. Sollte nicht gerade der Staat ein Vorbild sein, und müßte er nicht mehr Vertrauen haben? Was hier getan werden soll und was hier getan wird, ist ein schlimmes und böses Beispiel. Das, was hier geschaffen werden soll, ist kein mutiger Schritt, den wir so nötig hätten, kein mutiger Schritt vorwärts. Das Gesetz widerspricht jedem Gedanken einer fortschrittlichen Entwicklung unserer Verwaltung. Es ist kein Gesetz, das eines modernen Staates würdig wäre. Wir lehnen daher
das Gesetz in erster Lesung bereits ab und werden gegen jede Verweisung an einen Ausschuß stimmen.
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