Matthias Miersch (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Happach-Kasan, was ich Ihnen empfehle, ist eine
Woche Kloster Plankstetten; vielleicht kommen Sie da
einmal zum Nachdenken.

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- Das kriegen wir schon hin. Wenn die Mönche das gehört haben, werden sie Frau Happach-Kasan aufnehmen,
um sie auf den richtigen Weg zu bringen.

({1})

Denn das, was Sie hier gesagt haben, ist von vorne bis
hinten falsch. Das fängt schon damit an, dass der Deutsche Bundestag aufgerufen ist, Politik für die Bevölkerung zu machen und sehr wohl wahrzunehmen, dass
über 70 Prozent gegen Grüne Gentechnik sind.

({2})

Ihre Aufregung in diesem Haus zeigt mir, dass das
Gesetz, das wir hier vorlegen, ein gutes Gesetz ist. Das
spricht für die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes.

({3})

Frau Höfken, für Sie war es ein schwieriger Drahtseilakt, das rot-grüne Gesetz, das uns als Grundlage
diente, mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz zu
vergleichen. Natürlich waren Sie während der Zeit von
Rot-Grün gezwungen, europarechtliche Vorgaben zu beachten. Diesen Punkt lassen Sie aber einfach außer Acht.
Ganz nebenbei sagen Sie, die Kennzeichnung sei in Ordnung. Alle, die mit Grüner Gentechnik zu tun haben,
wissen, dass die Kennzeichnung ein Riesenfortschritt für
die Erhaltung der gentechnikfreien Landwirtschaft ist,
weil sie die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten stärkt.

({4})

Sie sagen, bei der Haftung habe sich viel geändert.
Wenn Sie dem Kollegen Bleser zugehört hätten, dann
hätten Sie einen Eindruck davon bekommen, was alles
zur Disposition gestanden hat. Ich kann Ihnen sagen:
Wir haben an der Haftung nichts geändert. Wir haben am
Standortregister nichts geändert. Das ist ein wichtiger
Erfolg angesichts der Gentechniklobby, die in diesem
Bereich massive Veränderungen angemahnt hatte.

Es ist wichtig, bei den nachbarschaftlichen Absprachen ein wenig die Tatsache zu berücksichtigen, dass bei
all dem die Rechte Dritter zu beachten sind. Insofern haben wir notwendige Vorkehrungen getroffen, die es dem
Landwirt unter Umständen schwer machen, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Das ist gewollt.
Wenn der Deutsche Bauernverband sagt, er rate vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, dann ist das
ein wichtiges Signal. Damit können wir zufrieden sein.

({5})

Ich warne davor, sich zurückzulehnen und zu denken,
damit sei es jetzt gelaufen. Im Gegenteil! Ich glaube, wir
sind aufgerufen, dieses Thema im Deutschen Bundestag
auch weiter zu beraten,

({6})

irgendwann vielleicht mit anderen Mehrheitsverhältnissen.

Es ist auch wichtig, dass wir die Herausforderungen,
die mit der Grünen Gentechnik verbunden sind, realistisch bewerten. Wir müssen erkennen, dass es heute
schon Pflanzenarten gibt, die schlichtweg nicht koexistenzfähig sind. Ich würde mir wünschen, dass wir beispielsweise über ein Verbot für die Ausbringung von
Raps sowohl in der Forschung wie auch im kommerziellen Bereich nachdenken.

({7})

Ich würde mir wünschen, dass der Deutsche Bundestag sehr deutlich dafür eintritt, dass die sogenannte Terminatortechnologie, also das „Totmachen“ der Ernte
durch gentechnisch veränderte Pflanzen, verboten wird
und niemals Anwendung findet.

({8})