erler (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung dieses Haushalts möchte ich mich nicht darauf beschränken, zu dem Hauptantrag Stellung zu nehmen, den die sozialdemokratische Fraktion Ihnen hiermit vorlegt, sondern ich möchte darüber hinaus auch - es handelt sich um ein neu geschaffenes Ministerium - einige Bemerkungen über die Organisation des Ministeriums und über die Art und Weise seiner ersten öffentlichen Lebensäußerungen machen.
Wir finden, daß der Herr Minister einen schlechten Start gehabt hat, und das wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Wir finden, daß - auch durch Handlungen bis in die letzten Tage hinein - das Verhältnis zwischen dem Bundestag und gerade diesem Ministerium, das eigentlich besonders gut sein sollte, über Gebühr strapaziert worden ist.
Wir haben zu unserem Erstaunen gelesen, daß gerade einen Tag vor der Aufnahme der Haushaltsberatungen, von denen man wissen konnte, daß natürlich auch über dieses Ministerium beraten wird, der Herr Verteidigungsminister zu einem dreitägigen Besuch nach Paris gereist ist. Es freut uns, daß er immerhin heute hier zu den Beratungen erschienen ist. Aber es scheint eines leisen Winkes der Erinnerung an die parlamentarische Selbstverständlichkeit bedurft zu haben, daß gerade dieser Haushalt nicht ohne den Minister beraten werden kann.
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Vermutlich hätten wir ihn sonst gestern und nicht erst heute beraten.
Aber es handelt sich ja nicht nur darum. In der vergangenen Zeit ist noch mehr passiert. Etwas, was die ganze Öffentlichkeit mit, das darf ich sagen, überwiegend großem Befremden aufgenommen hat, war die erste Vorlage, die im Zeichen des neuen Ministeriums den parlamentarischen Körperschaften zugeleitet worden ist: das Freiwilligengesetz.
Gestatten Sie mir hier ein ganz offenes Wort über das Verhältnis zwischen dem Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und dem damaligen Leiter der Dienststelle des Bundeskanzlers für alle diese Fragen. Wir waren in diesem Ausschuß von der Überzeugung ausgegangen, daß all das, was die Dienststelle an gesetzgeberischen Vorarbeiten beabsichtigt, zur Erleichterung der künftigen Arbeiten dieses Hauses in der Planung einmal vorbereitend mit dem Ausschuß besprochen werde, einfach um die gegenseitigen Meinungen auch zu den Details kennenzulernen. Von einem solchen Gesetz, wie es uns hier vorgelegt worden ist, von dem Freiwilligengesetz, war im Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit nie die Rede.
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 9.
***) Siehe Anlage 10.
Nun, sicher, die Bundesregierung kann sich hinter dem Einwand verschanzen: „Das Parlament hat ja Zeit genug, sich mit allen Gesetzen zu befassen, die ihm normal auf dem Wege über den Bundesrat zugehen." Das ist völlig richtig. Aber bei dieser Materie zeigt doch diese Art des Vorgehens, noch dazu mit dem Zeitdruck, unter den man den Bundesrat gesetzt hat und über den sich der Bundesrat mit Recht empört hat, wie wenig Gewicht man der ganzen bisherigen Arbeit und den eigenen Erfahrungen in diesem Ausschuß zumißt, und zwar bei der Regierung selbst.
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Meine Damen und Herren, so kann doch nicht das aufkeimen, was gerade dann so bitter notwendig ist, wenn man in einem demokratischen Staatswesen etwas schafft, was ihm bisher noch nicht zugewachsen war, nämlich ein Stück bewaffneter Macht. Wenn sich das in diesem Klima vollzieht, dann ist für die innenpolitische Entwicklung unseres demokratischen Staatswesens gleich im Beginn eine gefährliche Situation gegeben. Deshalb muß dass Par lament - auch wenn uns diese Vorlage glücklicherweise noch gar nicht erreicht hat, und ich hoffe, sie erreicht uns nie, Herr Minister ({2})
zu den Fragen, die mit dieser Vorlage im Zusammenhang stehen, und vor allem zur Methode des Vorgehens hier an dieser Stelle einiges sagen.
Man kann nicht gegebene Worte, Erklärungen der Regierung gleich beim ersten gesetzgeberischen Ansatz einfach über Bord gehen lassen. Wir haben früher immer gehört - nicht nur in dem Ausschuß, sondern in der gesamten Öffentlichkeit -, daß, wenn es je an die Aufstellung bewaffneter Verbände gehen sollte, man drei wesentliche Prinzipien einzuhalten fest entschlossen sei.
Das erste: die zivile Leitung, damit nicht wieder die bewaffnete Macht zum Staat im Staate wird und unter Umständen einmal die politischen Entscheidungen durch ihr Schwergewicht beeinflußt und überwuchert.
Zum zweiten: die parlamentarische Kontrolle, damit auch und gerade bei den bewaffneten Streitkräften, wo es vielleicht noch nötiger ist als bei der übrigen Exekutive, das Parlament seine Aufgaben der Gestaltung durch die Gesetzgebung und durch den Haushaltsplan und der Kontrolle der Einhaltung der von ihm gegebenen Richtlinien auch tatsächlich ausüben kann.
Zum dritten war von einer sorgfältigen Personalauslese die Rede, damit nicht durch eine allzu einseitige Personalauswahl die Gefahr entsteht, daß das, was man aufbaut, die Armee der Regierung oder der Regierungsparteien oder einer Regierungspartei wird, sondern wenn schon, dann ein Instrument der Nation und niemandes anderen. Das war der eine Grundsatz, und der andere war, daß man durch eine sorgfältige Personalauslese zu verhindern entschlossen gewesen war, daß allzuviel an nicht immer guten Traditionen einfach durch das Schwergewicht der Personen in das neu zu Schaffende hineinfließen würde.
Das waren alles Grundsätze, die unsere volle Unterstützung gefunden haben, und Sie würden bei Einhaltung dieser Prinzipien in jedem einzelnen Falle darauf rechnen können, daß gerade wir entschlossen sind, auf ihre gesetzliche Sicherung

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und auf die Überwachung der Einhaltung dieser Sicherungen durch das Parlament mit zu achten.
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Das ist die Aufgabe der Opposition. Aber was ist geschehen? Statt dessen wurde der Torso eines Gesetzes vorgelegt, von dem ein Parteifreund der größten Partei dieses Hauses, Minister Sträter von Nordrhein-Westfalen, in der Bundesratssitzung nackt und bloß festgestellt hat: Es handelt sich um ein Drei-Paragraphen-Blitzgesetz. Das war nicht nur eine Überschrift, sondern auch eine Wertung. Der Bundesrat hat sich über den fast unwürdigen Zeitdruck beklagt, unter den man ihn dadurch gesetzt hat, daß man ihm einige wertvolle Beratungstage einfach durch das Dazwischenschalten der Pfingstfeiertage genommen hat.
Alle wesentlichen Dinge, die man eigentlich hätte regeln müssen, bevor man an 'die Einberufung auch nur des ersten Freiwilligen denkt, sind in diesem Gesetzentwurf praktisch ungeregelt geblieben. Der Bundestag weiß nichts über die Organisation, die im Zusammenhang mit der Einberufung dieser Freiwilligen beabsichtigt ist; denn diese werden doch wahrscheinlich nicht alle als Individuen auftreten, sondern in irgendeiner Form - das gehört nun einmal zu diesem Instrument - gruppiert und organisiert werden. Der Bundestag weiß nichts über die Spitzengliederung, aus der allein man ersehen kann, ob es mit der zivilen Leitung auch der bewaffneten Macht ernst gemeint ist, und der Bundestag weiß nicht, wie man das verkündete Prinzip ieiner guten Personalauslese auch durch die Schaffung gesetzlich begründeter Institutionen zu sichern gedenkt. Auf all diesen Gebieten sind praktisch nur Ermächtigungen gegeben worden. Glaubt man, mit der Organisationsgewalt der Bundesregierung weitgehend auszukommen? Man hat es erlebt, daß man - ,um nur ein weiteres Beispiel zu nennen - die Mittel, die man für die ersten Organisationen über die bisherige Dienststelle hinaus braucht, vom Haushaltsausschuß schon zu verlangen gewagt hat, bevor die dem Haushaltsausschuß zugedachte Ermächtigung, die auch dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit zugedacht war, in diesem Hause überhaupt beschlossen und Gesetz geworden ist.
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Mit diesem Verfahren, meine Damen und Herren, sind tatsächlich alle Zusagen, die man einmal gemacht hat, entwertet worden. Meint man wirklich, daß auf diese Weise ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit von Erklärungen von Mitgliedern dieser Regierung geleistet wird? Ich glaube es nicht. Auf alle Fälle: was man mit diesem Gesetzentwurf auch beabsichtigt haben mag, gegen eine Vorstellung müssen wir uns gleich wehren: Terminbefristungen nützen nichts. Es gibt einen alten französischen Satz: Rien n'est plus durable que le provisoire, nichts ist 'dauerhafter als das Provisorium, und wir sind ja alle ein wenig Zeugen für die Richtigkeit dieses Satzes in diesem Hause, in dieser Stadt.
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Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat sich zu den Gefahren, die aus einem solchen Provisorium entstehen, das eine Bundestagsmehrheit jederzeit verlängern kann, wenn sie sich erst einmal entschlossen hat, zu Anfang schon den falschen Weg zu gehen - da kann man sich nicht einfach auf Zusagen für die Zukunft verlassen; da müssen wir selber handeln -, klar und unmißverständlich geäußert. In dem Protokoll über seine Sitzung vom 10. Juni 1955 heißt es in den Ausführungen des Berichterstatters Dr. Sträter auf Seite 136 zu diesem Thema:
Immer wieder wurde der Befürchtung Ausdruck verliehen, daß dieses Gesetz und seine Verwirklichung zwar nur etwas Vorläufiges schaffen wolle, zugleich aber das Endgültige präjudiziere. Es bestehe die Gefahr, daß das als vorläufig Gewollte das gewollte Endgültige vorwegnehme. Deshalb wurde im Ausschuß ein rechtlich und politisch klarer Start der Wehrgesetzgebung verlangt. Man könne Verantwortung nur mit übernehmen, wenn klar sei, wohin die Reise gehe. Am Anfang würden die Weichen gestellt. Die deutsche Wehrpolitik müsse aus politischer Entscheidung und nicht aus der Heimlichkeit der Macht der Tatsachen entstehen. Es werde mit der Aufstellung der Streitkräfte begonnen, ohne daß vorher die wehrpolitischen und verfassungspolitischen Grundsatzfragen geklärt seien. Man schaffe die ersten Kader einer Truppe, ohne Klarheit zu haben über die Einordnung der Streitkräfte in unseren Staat und in unsere Gesellschaft. Und das in einer Situation, wo alles darauf ankomme, die wehrpolitischen Fragen in ihrer Gesamtheit zu sehen und so zu lösen, daß die Streitkräfte reibungslos in unseren Rechtsstaat eingefügt werden, der auf Demokratie und föderativer Ordnung beruhe.
Meine Damen und Herren, soweit der Bundesrat. Dieser vernichtenden Kritik ist eigentlich nichts hinzuzusetzen. Ich bin davon leider überzeugt, daß, wenn wir nicht, bevor es Streitkräfte gibt, die entscheidenden Bestimmungen über die Einordnung der Streitkräfte und ihren Platz im demokratischen Staate in diesem Hause schaffen, sich das nachher von selber regelt, und zwar nach den Bedürfnissen der Streitkräfte und nicht nach den Bedürfnissen der parlamentarischen Demokratie.
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Sind da nicht vielleicht auf manchen Gebieten sogar schon vollendete Tatsachen geschaffen worden? Ich hatte schon einmal das Vergnügen, dem Hohen Hause eine der Regierung etwas unbequeme eigene Äußerung vorzulegen, die sie an einer Stelle abgegeben hat, die nicht für die deutsche, sondern für die ausländische Öffentlichkeit bestimmt ist. Ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit, als sehr schätzenswerte Quelle das Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auch einmal in englischer Sprache zu lesen. Da stehen mitunter ganz erstaunliche Dinge drin. So heißt es auf Seite 2 am 9. Juni - also ganz frisch -:
Diese Freiwilligen-Streitmacht, die künftige Berufsarmee, Flotte und Luftwaffe, soll eventuell 150 000 Mann zählen. Zur gegenwärtigen Zeit ist es geplant, so um 10 000 Mann einzustellen. Diese werden 22 Generale einschließen, die als Kommandeure für die geplanten 12 Divisionen und andere Schlüsselpositionen in den Streitkräften ausersehen sind. Da es angesichts ihres vorgeschrittenen Alters nicht möglich war, auf die Generale der früheren Wehrmacht zurückzugreifen - 1945 gab es rund 1400 -,

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ist auf frühere Obersten zurückgegriffen worden,
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die in der Zwischenzeit das Alter erreicht haben, das nach Meinung des deutschen Verteidigungsministeriums für wünschenswert gehalten wird: 50 bis 55 Jahre.
Und einige Zeilen weiter heißt es: Eine erste Gruppe von 200 deutschen Fliegern ist für die Teilnahme an NATO-Ausbildungskursen ausgewählt worden.
Ich bin begierig, vom Herrn Minister einmal zu erfahren, was es mit diesen Bekundungen auf sich hat. Entweder ist das Bundespresse- und Informationsamt über das Ziel hinausgeschossen - dann ist das nicht gerade ein überwältigendes Zeichen für seine Wahrheitsliebe unseren Bundesgenossen gegenüber -, oder aber diese Äußerungen sind wirklich wahr - dann ist es noch schlimmer; denn dann zeigt das, daß man schon personelle Vorbereitungen getroffen hat, bevor überhaupt irgendeine Grundlage für das so lange angekündigte Personalausleseverfahren geschaffen worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns zu späterer Zeit über die Prinzipien der Annahme von Freiwilligen und ihrer Auslese anläßlich der eingebrachten und Ihnen bekannten Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei noch unterhalten. Die Bundesregierung wird dann Gelegenheit haben, diesen ganzen Fragenkomplex in aller wünschenswerten Breite vor dem Hohen Hause zu behandeln. Aber es versteht eigentlich niemand, warum das so schrecklich eilt. Muß man denn unbedingt durch ein solches Blitzgesetz etwas schaffen, von dem man sich einbildet, es sei ein Fait accompli für die Viermächtekonferenz am 18. Juli? Bis dahin gibt es mit und ohne Blitzgesetz noch keine Streitkräfte; also der außenpolitische Nutzen, den sich der Herr Bundeskanzler vielleicht von diesem Gesetz verspricht - ich möchte zugunsten des Ministers und Kollegen Blank annehmen, daß die Verantwortung des Kanzlers an diesem Gesetz wahrscheinlich wesentlich größer ist als seine eigene,
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auch wenn er sich mutig vor den Herrn Bundeskanzler stellt -, tritt gar nicht ein. Das kann man Ihnen unbesehen glauben, daß niemand Zweifel daran hat, daß der Herr Bundeskanzler entschlossen ist, die von ihm selbst durchgesetzten Verträge loyal auszuführen. Zu diesem Beweis brauchte es des Freiwilligengesetzes wahrhaftig nicht.
Aber lohnt es, um eines so fragwürdigen Zieles willen unser gesamtes innenpolitisches Leben dieser schweren Belastungsprobe auszusetzen? Lohnt es, eine Entwicklung in Gang zu setzen, die vielleicht uns alle einmal wieder unter sich begraben kann? Ich meine: nein! Lohnt es, außer dieser Gefahr für die Demokratie, auch noch denen, um die man sich dabei bemüht, einen Bärendienst zu erweisen? Denn die Soldaten, die man einstellen will, auf deren treue Pflichterfüllung man rechnen muß - sonst hat die ganze Sache überhaupt keinen Sinn -, kommen doch durch ein solches Verfahren auch nur ins Zwielicht. Was soll denn das heißen, daß man ihnen den Status des Beamten auf Probe verleiht? Es ist schon in der Öffentlichkeit darüber eine solche Reihe bissiger Bemerkungen gemacht worden, daß ich es mir ersparen kann, zu dieser Idee hier weitere Ausführungen zu machen.
Aber eines wollen wir festhalten: Den unbestreitbaren Konflikt zwischen den Notwendigkeiten eines militärischen Befehls- und Gehorsamsverhältnisses auf der einen und den Grundrechten unserer Verfassung auf der anderen Seite können Sie doch nicht so, wie das jetzt mit diesem Gesetz eintreten würde, absolut auf dem Rücken der Soldaten austragen, denen Sie das zumuten; das geht nun schon ganz und gar nicht. Diese Dinge müssen um der Demokratie und auch um der Menschen willen, um die es dabei geht, sauber und ordentlich geregelt werden.
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Noch ein Wort zu jener Vorlage des Bundesfinanzministers, die in den Bundesratsberatungen eine so große Rolle gespielt hat und von der ich schon kurz gesprochen habe. Auch bei dem Verwaltungsaufbau, der in dieser Vorlage plötzlich in manchen Einzelheiten geschildert wird, weicht man erheblich von allem ab, was bisher darüber von der Regierung selbst verlautete. Bisher hat es geheißen, daß man möglichst wenig an eigenen Wehrmachtsdienststellen haben soll, daß möglichst viel allein im Bereich des Zivilen zu bleiben hat. Jetzt müssen wir dem Wortlaut des Anforderungsplans entnehmen, daß eine sehr umfassende Bundesdienstverwaltung geplant ist. Es ist die Rede von Wehrbereichsverwaltungen, Bereichsgebührnisstellen, Standortverwaltungen, Wehrersatzämtern für Bereiche, Bezirke und Kreise, dann von Aufstellungsgruppen und Annahmestellen, einem technischen und einem zentralen Beschaffungsamt. Das letztere ist weniger schlimm. Aber dann ist zur Abwechslung auch einmal wieder die Rede von militärischen Bischofsämtern. Das nur zur Vervollständigung dieser Skala. Was die Länder und auch uns besonders unruhig gemacht hat, das ist diese ganze Skala von Wehrersatzämtern von den Kreisen bis hinauf zur Zentrale, womit klar wird, daß dieser ganze Bereich praktisch in die militärische und nicht in die zivile Ordnung einbezogen wird,
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auch wenn die Beteiligten Zivilisten sind. Entscheidend ist doch hier, bei welchem Verwaltungszweig diese Aufgaben angepackt werden.
Zusammenfassend möchten wir zu diesem Fehlstart auf dem Gebiete der Gesetzgebung meinen, daß der Bundestag dafür zu sorgen hat, daß nicht ein einziger Mann einberufen wird - auch als Freiwilliger nicht -, bevor der Mann weiß und bevor wir wissen, wem dieser Mann zu gehorchen hat.
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Die Fragen des Oberbefehls, die Fragen des Notstands, die beim Bundesleistungsgesetz, das ja schon in Gang gesetzt worden ist, auch eine große Rolle spielen, der Verhinderung eines innenpolitischen Mißbrauchs dieser Organisation müssen klar sein, bevor an die Schaffung der Organisation gegangen wird; denn hinterher ist es zu spät. Es darf keinen Mann geben, bevor man weiß, wie die Organisation aussieht, in die er eingebaut wird, wie es mit der zivilen Leitung, der parlamentarischen

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Kontrolle, dem inneren Aufbau und der Verwaltung des Ganzen aussieht.
Es hat im Bundesrat einen Trostpreis gegeben. Man hat im Bundesrat gesagt, die Streitkräfte würden nach der Regelung unseres Grundgesetzes dem Verteidigungsminister als Befehlshaber unterstellt. Wir finden, daß damit im Prinzip durchaus schon der richtige Weg beschritten ist. Aber Sie kennen doch alle das Grundgesetz, Sie wissen doch, daß nach unserem Grundgesetz die Herren Minister, auch wenn sie Minister heißen, doch nur Erfüllungsgehilfen des Herrn Bundeskanzlers sind.
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- Doch, sie sind Staatssekretäre.
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- Wir wollen uns jetzt nicht darüber einlassen, Herr Minister, wer auf diesem Gebiet mehr oder weniger studiert hat. Aber das hier ist eine politische Frage!
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