Vollmer (NA), 1985-03-15:
Nein, ich beantworte gerade die Frage. - Der Lebensstandard in diesen Ländern ist nicht wegen der Einstellung der Bauern so gering, sondern er ist wegen der Einflüsse der internationalen Konzerne
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und auch der internationalen Politik auf die Lebensbedingungen dieser Länder
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so gering. Auf den Flächen dieser Länder wird nämlich ein Gutteil der Futtermittel produziert, die hier bei uns zu Überschüssen führen
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und die in diesen Ländern dazu führen, daß sie nicht einmal ihre eigenen Grundnahrungsmittel erzeugen können.
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Jetzt komme ich aber zum Agrarbericht zurück: Im letzten Jahr ist die groß angekündigte Wende in der Agrarpolitik voll zur Wirkung gekommen. Die Politik der CDU/CSU hatte zu einem „ganz großen Sprung nach vorn" angesetzt und endete mit einem „Kopsebolter" im tiefsten Einkommenseinbruch seit Verkündung des Landwirtschaftsgesetzes von 1955.
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Mit minus 18,2 % erreichte die Abnahmerate einen neuen Höchstwert. Fast 11 300 Höfe mit über 1 ha mußten in diesem Jahr den Betrieb aufgeben. Das sagt sich einfach daher, zumal Jahr für Jahr Zahlen in diesem Ausmaß zu verzeichnen sind.
Wo aber vor allem diese bäuerlichen Arbeitsplätze weggefressen werden, läßt sich besonders gut an einer Region wie Vechta, dem Zentrum der Massentierhaltung, ablesen. Dort gibt es Gemeinden mit einer Arbeitslosigkeit von 40%. Bei einer solchen Situation muß es einen dann auch nicht wundern, wenn in diesen Gemeinden die Konzernchefs der Agrarfabriken für Schweine oder Hühner völligen Einfluß auch auf die kommunale Verwaltung haben und wenn gegenüber deren Umweltsünden ständig die Augen zugedrückt werden.
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Schuld an den schlechten Ergebnissen dieses Jahres ist nicht der Herrgott, sondern - so die Verlautbarungen, aber damit ist doch wieder der Herrgott - das schlechte Wetter. Hoffnungsvoll bekundet das Landwirtschaftsministerium deshalb auch, im nächsten Jahr würden die Einkommen und die Preise wieder kräftig klettern. Fragt sich nur, ob das Wetter da nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht.
Aber im Ernst: Selbst dann, wenn das einträfe, was Minister Kiechle prophezeit hat, daß nämlich die Einkommen im nächsten Jahr um 6 bis 10 % steigen werden, läge das Ergebnis des nächsten Jahres nach dem rasanten Absturz dieses Jahres immer noch um 1 000 DM unterhalb der Durchschnittsrate der drei Wirtschaftsjahre von 1977/78 bis 1979/80.
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Aber nicht einmal diese Verbesserung wird eintreten. Leider sieht - man muß es den Bauern deutlich sagen, auch wenn's wehtut - die Wahrscheinlichkeit ganz anders aus. Ich zitiere die DLG- Mitteilungen. Dort heißt es:
Auf die drastischen Einkommenseinbußen in diesem Jahr hatten die erst im laufenden Wirtschaftsjahr wirksamen EG-Beschlüsse von März 1984, die gelegentlich irrtümlich für diesen Einkommensrückgang verantwortlich gemacht werden, praktisch keinen Einfluß.
Das heißt, die ganze Wucht der katastrophalen Milchkontingentierung wird sich erst in diesem Jahr voll auf die Einkommen der Bauern auswirken,
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und zwar in voller Höhe, zumindest für die kleineren Betriebe, die nicht von dieser größten Umverteilung von Milchmengen zugunsten der Wachstumsbetriebe profitieren konnten.
Herr Minister Kiechle, an dieser Stelle möchte ich einmal Zweifel daran äußern,
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daß Sie Ihre angekündigte Reduzierung der Quotenmenge um 7,4 % halten können, wenn erst einmal alle Härtefälle ausgeschöpft sind.
Hinzu kommen die von Brüssel eindeutig angekündigten Preissenkungen, hinzu kommt die Unmöglichkeit der Bauern, aus der Milchproduktion in andere Bereiche auszuweichen. Hinzu kommt, daß trotz weiterer Rationalisierung der Aufwandstruktur, insbesondere bei Dünger und Agrargiften, wie auch bei Investitionen, die Arbeitsproduktivität der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe schon im Berichtsjahr um 7,5% zurückgegangen ist.
Auf einen Zweig der Landwirtschaft, die Nebenerwerbsbetriebe, wirkte sich die Talfahrt des letzten Jahres am allerdrastischsten aus. Sie hatten mit über 25% die schlimmsten Einbußen hinnehmen müssen, und das bei einem wachsend zunehmenden hohen Risiko von drohender Arbeitslosigkeit in den schwachstrukturierten ländlichen Räumen. Dabei verfolgt gerade diese Berufsgruppe immer die öffentliche Meinung, für sie wäre doch das Einkommen nicht so wichtig, und sie brauchten auch nicht einen entsprechenden Preis, weil sie ein sicheres Einkommen aus der anderen Arbeit hätten; das

wäre sozusagen ihr Hobby oder Freizeitbeschäftigung.
Ich will das mal ganz deutlich Erstens. mal ganz deutlich sagen: Erstens. Es
wird auch in diesen Berufszweigen - und meistens von den Frauen - äußerst hart gearbeitet, und es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die dafür weniger Einkommen haben als andere; denn es sind zusätzliche Stunden.
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Zweitens. Gerade in diesen Bereichen ist durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit die Gefahr dermaßen groß, daß man gerade für diese Betriebe die Möglichkeit des Wiedereinstiegs suchen müßte und sie nicht von vornherein abschreiben sollte.
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Meine Damen und Herren, der Agrarbericht in der vorliegenden Form ist, so kraß seine Ergebnisse im einzelnen sind, äußerst unvollständig. Klassisch hat er sich als Bericht um die Lage der Agrarwirtschaft immer nur als Bilanz der Entwicklung der Einkommen, der Strukturen und der Betriebe verstanden. Zu einem wirklichen Bericht über die Lage der Agrarwirtschaft müßte aber zuallererst einmal ein Bericht über die Grundlage aller Agrarwirtschaft gehören, nämlich über den Zustand der Böden. Und ich bin froh, Herr Minister, daß Sie wenigstens in Ihrer Rede darauf eingegangen sind.
Im Dezember 1981 kam eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums über den Zustand der Belastung oder Verseuchung der landwirtschaftlichen Flächen heraus. Das Ergebnis war katastrophal. Danach waren damals um die 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche - also eine Million Hektar, davon 600 000 Hektar Acker- und 400 000 Hektar Grünland - für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr ganz geeignet, schwerer und leichter belastet. Das heißt aber, daß eine Erzeugung von wirklich rückstandsfreien Nahrungsmitteln auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik theoretisch und praktisch nicht mehr möglich ist, weil wir auf der gesamten Fläche der Bundesrepublik solche Belastungen haben. Die Verursacher sind hauptsächlich die Industrie und der Autoverkehr.
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Das heißt, daß es noch nicht mal für ökologische Betriebe möglich ist, absolut rückstandsfreie Nahrungsmittel zu erzeugen.
Herr Minister Kiechle hat mir dann gesagt, diese Zahlen wären überholungsbedürftig. Um so besser! Wie steht es denn damit heute? Ich schlage vor, der Bericht über den Zustand der Böden muß in Zukunft immer in den Agrarbericht hinein.
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Was wird gegen die laufende Schadstoffverseuchung des landwirtschaftlichen Produktionsmittels, des Bodens, durch die Industrie eigentlich unternommen? Die Bauern brauchen doch eine Zahlengrundlage, um gegen die Verursacher zu prozessieren, und dies möchte ich einmal genau sehen; denn damit ist eine Schädigung des Eigentums der Bauern verbunden, das auf Zukunft katastrophale Auswirkungen hat.
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Wenn ich aber das Bodenprogramm des Innenministeriums sehe, dann habe ich eine Befürchtung. Da ist zwar eine ganz gute Bilanz vorgesehen. Wenn man aber fragt, wer haftbar gemacht werden soll, dann kriegt man am ehesten wieder die Bauern zu packen. Die große Auseinandersetzung mit der Industrie traut man sich nicht zu, und man will sie auch gar nicht.