Volker Beck (NA), 2001-04-05:
Herr Bosbach, bei Ihrer Rede fiel mir ein Satz aus der Bibel ein: Glaube, Liebe, Hoffnung, aber die Liebe ist die
Größte unter ihnen. Ich denke, Glaube und Hoffnung im
Zusammenhang mit der Rechtssicherheit sind eine Sache.
Bloß sollten wir uns und vor allen Dingen der Öffentlichkeit, so sie von dieser Debatte erfährt, die Welt nicht schön
malen, weil alles viel ernster ist, als es in Ihrer Rede zum
Ausdruck kam.

Zum zweiten Mal innerhalb sehr kurzer Zeit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen in den Vereinigten
Staaten und der Auszahlung der Entschädigungen an die
Zwangsarbeiter. Das ist Ausdruck der Eilbedürftigkeit
und auch der ernsten Sorge, die sich das Hohe Haus darum macht, dass die Opfer endlich ihre verdienten Entschädigungsleistungen bekommen. Gegenwärtig ist die
Hürde auf dem Weg zu diesem Ziel die fehlende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten
Staaten. Wir betonen deshalb für die US-amerikanischen
Gerichte noch einmal, dass die deutsche Seite alle Voraussetzungen aus dem Regierungsabkommen und dem
Joint Statement erfüllt hat: Das Stiftungsgesetz ist verabschiedet. Die Stiftung ist errichtet. Die Finanzierung ist
gewährleistet und die Auszahlungen werden mit den Partnerorganisationen verwaltungstechnisch bereits vorbereitet.

Wir warten nur noch auf die Erfüllung der Voraussetzungen vonseiten der amerikanischen Gerichte, die
gemeinsam von allen Seiten, von den Klägeranwälten,





den osteuropäischen Staaten, von Israel und von der USamerikanischen Regierung, akzeptiert wurden, damit
Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Deshalb appellieren wir noch einmal von hier aus an die Klägeranwälte,
die US-amerikanischen Gerichte und auch an die USamerikanische Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der vereinbarte Weg zur Auszahlung
der Entschädigungen an die Zwangsarbeiter schnell beschritten werden kann. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
das noch einmal und auch gemeinsam tun.

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Die Hoffnung richtet sich gegenwärtig auf die Entscheidung über das gegen die Entscheidung von Richterin
Kram eingelegte Rechtsmittel. Gestern hat uns Professor
Neubourne, der auf dieser Seite die Klägeranwälte vertritt, im Stiftungskuratorium berichtet, dass man hofft,
dass Anfang oder spätestens Mitte Mai über diese Rechtsmittel entschieden wird und dass wir dann genauer wissen, ob wir tatsächlich eine Chance haben, auf dem vorgezeichneten Weg des Stiftungsgesetzes zu baldiger
Rechtssicherheit und damit auch zur baldigen Auszahlung
der Entschädigungen zu kommen.

Aber, meine Damen und Herren, bei aller Hoffnung
müssen wir feststellen, dass diese Perspektive bei weitem
nicht sicher ist. Es handelt sich um Rechtsmittel, die im
amerikanischen Rechtssystem außerordentlich unbeliebt
sind, und es kann geschehen, dass sich die Berufungsgerichte nicht in die erstinstanzliche Entscheidung über das
Zulassen der Klagen einmischen werden, bevor die erstinstanzliche Richterin zu einem Urteil gekommen ist.
Wenn wir allerdings das erstinstanzliche Urteil abwarten
müssen, müssen wir uns auf einen Zeitraum von mehreren Monaten, wenn nicht gar Jahren, einstellen.

Herr Bosbach, das muss ich Ihnen auch sagen: Wir haben als Deutscher Bundestag die Verantwortung einerseits gegenüber den deutschen Unternehmen. Da ist es
wichtig, dass wir von der amerikanischen Seite mehr verlangen als ausreichende Rechtssicherheit. Sie hat uns in
den Verhandlungen Rechtsfrieden versprochen. Nur wir
haben im Stiftungsgesetz von ausreichender Rechtssicherheit gesprochen, weil wir nicht jede Einzelfrage auf
dem Rücken der Opfer austragen wollen.

Aber wir haben andererseits vor allem eine moralische
Verantwortung gegenüber den Opfern. Viele Opfer haben
zugestimmt, ihre Klage zurückzunehmen, weil sie gedacht haben: Jetzt bekomme ich bald meine verdiente
Entschädigung. Wir haben eine Verantwortung gegenüber
den Opfern, die alt und krank sind, die im Sterben liegen
und materielle Not leiden. Ich meine, diese können nicht
dafür büßen, dass eine amerikanische Richterin nicht einsichtsfähig ist, dass sie wegen Ansprüchen, die es gar
nicht gibt, eine Klageabweisung verhindert. Sie können
auch nichts dafür, dass andere Klägeranwälte Klagen eingereicht und uns hier zusätzliche Rechtsprobleme geschaffen haben, die aber jetzt im IBM-Fall wieder weitestgehend vom Tisch sind.

Deshalb finde ich, dass der Antrag der PDS bei allen
Mängeln in der Begründung in der Zielrichtung auf ein
Problem hinweist, mit dem wir uns alle spätestens Mitte
Mai noch einmal beschäftigen müssen, weil wir dann wissen, ob wir auf dem Weg, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben, tatsächlich zum Ziel kommen, oder ob
wir um der Verantwortung für die Opfer willen auch darüber nachdenken müssen, ob wir einen anderen Weg gehen müssen und diesen womöglich durch eine Änderung
des Stiftungsgesetzes frei machen müssen.

Ich sehe, dass die deutsche Wirtschaft - wie der Brief
von Herrn Gentz an den Bundeskanzler unter Punkt 6
klarstellt - bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen. Ich
sehe auch die Aufforderung des Stiftungskuratoriums von
gestern an den Deutschen Bundestag, bis zur Sommerpause die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, damit die
Auszahlungen für die Zwangsarbeiter endlich beginnen
können. Ich muss sagen, ich nehme diesen Appell des
Stiftungskuratoriums deshalb so ernst, weil mich die Lage
der Opfer wirklich dauert. Sie haben über 50 Jahre auf
ihre Entschädigung warten müssen. Wir können sie nicht
noch ein oder zwei Jahr warten lassen. Die meisten werden es nicht erleben. Deshalb brauchen wir bei dieser
Frage vor der Sommerpause einen Durchbruch. Wir, nur
wir hier im Deutschen Bundestag, haben dafür die Verantwortung, dass es auch dann zu einer Lösung kommt,
wenn wir auf dem bisherigen Weg nicht zum Ziel gelangen.

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