Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir voll bewußt, wer der Souverän hier ist. Als das Parlament mich gebeten hat, zuletzt zu sprechen, habe ich gesagt: Ich spreche zuletzt. Nachdem mir das Parlament jetzt sagt, ich soll zuerst sprechen, spreche ich zuerst,
Meine Damen und Herren, wenn einmal darüber gesprochen werden wird, ob diese Legislaturperiode wirklich so restaurativ gewesen sei, wie manche das behaupten, wird auch auf dieses Gesetz zu verweisen sein, das heute hier zur Verabschiedung ansteht. Es ist ein Reformgesetz im exakten Sinne des Wortes. Hier versucht der Gesetzgeber, einer neuen Erscheinung, nämlich den Entwicklungsdiensten, gerecht zu werden, und zwar in einer Weise, die es diesen Diensten erlaubt, sich in Zukunft besser zu entfalten.
Sie wissen, daß unsere Sozialgesetze auf die Arbeitnehmer in diesem Lande und nicht auf die
Tätigkeit im Busch zugeschnitten sind. Durch dieses Gesetz werden die Entwicklungshelfer sozial so gesichert, wie ein sozialversicherter Arbeitnehmer hier im Lande. Die Helfer werden außerdem zusätzlich gegen die Risiken, welche die Arbeit in einem völlig fremden Klima mit sich bringt, gesichert.
Dieses Gesetz definiert aber auch das Verhältnis zwischen Entwicklungsdienst und Wehrdienst. Es stellt fest, daß beide von gleichem Rang sind. Es bietet nicht eine neue Form des Ersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer an. Dieses Gesetz fragt nicht, ob einem jungen Menschen sein Gewissen gebietet oder verbietet, Dienst mit der Waffe zu leisten, sondern es stellt fest: wer zwei Jahre geschwitzt hat - im wahrsten Sinne des Wortes -, um anderen Menschen 211 einem etwas menschenwürdigeren Dasein zu verhelfen, 'hat für den Frieden nicht weniger getan als der Dienstpflichtige in der Bundeswehr. Damit ist gesagt, daß dieser Entwicklungsdienst nicht weniger hart, nicht weniger beschwerlich ist, nebenbei auch nicht weniger gefährlich und nicht weniger sinnvoll und ,damit auch nicht weniger anerkannt ist als der Wehrdienst. Das Gesetz bietet also eine gleichrangige Alternative.
Der Idealfall wäre, daß jeder Wehrpflichtige direkt vor die Alternative gestellt werden könnte, für welche Form dies Friedensdienstes er sich entscheiden will. Wahrscheinlich wird dies in der Praxis nicht möglich sein. Die Zahl der Helfer des Deutschen Entwicklungsdienstes und der übrigen freiwilligen Dienste ist begrenzt, einmal durch die Zahl der Projektplätze in den Entwicklungsländern, zum anderen durch die Ausbildungskapazität für diese Dienste und zum dritten durch die sehr hohen Anforderungen, die gesundheitlich, faber auch in bezug auf Ausbildung an die einzelnen Helfer gestellt werden müssen. Wir haben heute etwa 1600 Helfer in Übersee, davon etwa 1000 Helfer vom Deutschen Entwicklungsdienst, der Rest von den kirchlichen und anderen privaten Diensten. Auch wenn wir diese Zahl verdoppeln können, wird sie immer noch sehr klein sein. Der Entwicklungsdienst ist also auch insofern kein Ersatzdienst, als kein Anspruch auf eine Entsendung bestehen kann, weil die Zahlen begrenzt sind.
Ich darf hier noch auf eine besondere Schwierigkeit hinweisen. Nach Umfragen erwarten wir, daß auf 'Grund dieses Gesetzes ein großer Teil derer, die sich für eine Arbeit in .den Diensten interessieren, Abiturienten sein werden. Sie wissen, daß unsere Dienste, und zwar alle miteinander, so konstruiert sind, daß sie eine abgeschlossene Berufsausbildung möglichst handwerklich-technischer Art voraussetzen. Von daher haben wir besondere Schwierigkeiten, gerade Abiturienten oder Studenten zu beschäftigen. Ich habe den Auftrag gegeben, in meinem Hause zu prüfen, ob wir 'nicht doch eine Form finden können, mit ,der wir auch solche Bewerber in unsere Dienste aufnehmen können. Vielleicht brauchen wir dazu neue Typen von Projekten, wobei größere Gruppen unter der Führung von Teamleitern zusammenarbeiten.


Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bedeutet eine Zäsur für alle unsere Entwicklungsdienste, ganz besonders für den Deutschen Entwicklungsdienst. Ich glaube, bei ,dieser Gelegenheit ist es nötig, daß ich im Namen der Bundesregierung all denen, die bisher als Helferinnen und Helfer in diesen Diensten nach Übersee gegangen sind, danke.
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Ich habe in den letzten Wochen einige dieser Helfer an der Arbeit gesehen, und ich darf sagen: Ich habe in den letzten Jahren selten etwas Erfreulicheres .erlebt. Was ich dort an unpathetischer Sachlichkeit, unverkrampfter Menschlichkeit, an dem Willen, sich anzupassen, ahne aufdringlich zu sein, an 'dem Willen, etwas zuwege zu bringen ohne Perfektionismus, was ich an all diesen Eigenschaften - die gar nicht alle draußen als typisch deutsch verstanden werden - gesehen habe, ist etwas, worauf wir alle stolz sein können. Hier bildet sich ein neuer Stil, ein Stil, der Zukunft hat, nicht nur für diese Dienste selbst, die von diesem Stil, wie ich hoffe, auch in der Zukunft geprägt sein werden, sondern auch für unsere Gesellschaft, auf die diese Dienste, wie ich hoffe, wiederum zurückwirken.
Am deutlichsten ist die Zäsur, von der ich sprach, beim Deutsche Entwicklungsdienst selbst; denn die Verabschiedung dieses Gesetzes geschieht in derselben Woche, in der wir im Deutschen Entwicklungsdienst einen neuen Verwaltungsrat konstituiert haben. Durch diesen Verwaltungsrat hat sich einiges geändert. Z. B. hat ein Mann vom dem wissenschaftlichen und menschlichen Rang Carl Friedrich von Weizsäckers den Vorsitz in diesem Verwaltungsrat übernommen. Es ist nicht ganz selbstverständlich, daß einer der führenden Gelehrten dieses Landes sagt: „Ich bin bereit, über Entwicklung und Entwicklungshilfe nicht nur zu reden, sondern auch praktisch alles dafür zu tun, was ich bei meiner zeitlichen Beanspruchung dafür tun kann." Wir sollten auch dafür dankbar sein.
In dem neuen Verwaltungsrat werden zum erstenmal auch frühere Helfer des Entwicklungsdienstes vertreten sein. Ich bin der Meinung, daß der Entwicklungsdienst nicht einfach ein Apparat ist, der von irgend jemandem - womöglich einer staatlichen Stelle - zu lenken wäre, sondern genau wie die anderen Dienste etwas Eigenständiges, und daß die Menschen, die dort arbeiten, auch mitbestimmen sollen, in welcher Weise dieser Dienst geführt wird.
Diese zweite Epoche des Entwicklungsdienstes ist nur deshalb möglich, weil in der ersten Erstaunliches geleistet worden ist, und zwar unter den schwierigsten Umständen, von allen Beteiligten, von den Helfern, von den Geschäftsführern und vom Verwaltungsrat. Auch dafür darf ich im Namen der Bundesregierung danken.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist gut und, soweit ich sehe, in diesem Hause nicht umstritten. Es wird jetzt darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Wir werden uns in unserem Hause darum bemühen. Auch die Dienste werden das tun. Ich bin ganz sicher, daß wir auch die jungen Menschen finden werden, die das Gesetz mit
Leben erfüllen. Ich erhoffe ein Echo bei den jungen Menschen, die zwar über die Schwächen unserer eigenen Gesellschaft und über das Elend in der dritten Welt sehr gründlich nachdenken, die sich aber alle billigen Auswege selbst versagen, den Ausweg in die Resignation, in den Zynismus, in pseudo-revolutionäres Pathos oder in verzweifelten Radikalismus. Ich erwarte ein Echo bei denen, die bereit sind, Hand anzulegen, damit diese Welt an einer winzigen Stelle ein ganz klein bißchen besser wird.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.