Konrad (NA), 1979-11-15:
Das ist keine Unterstellung. Was die Einflußnahme anbelangt, bekenne auch ich mich zum Gebot der Zusammenarbeit. Aber an dieser Stelle hätte ich gern mehr Ursprünglichkeit im Gesetzestext gesehen.
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Für die unterschiedliche Behandlung neuer und alter Stoffe gibt es gewichtige Gründe. Die Bundesregierung will alte Stoffe - und diese sind selbstverständlich weit in der Überzahl - immerhin dann in die Anmeldepflicht einbeziehen, wenn Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit vorliegen. Doch ist der Weg über eine Rechtsverordnung zu schwerfällig. Der Bundesrat wünscht überdies eine Einschränkung im Umfang der Prüfungsnachweise.
Das Chemikaliengesetz braucht, um seinen Zweck zu erfüllen, ein klares, übersichtliches und leicht zu handhabendes rechtliches Instrumentarium. Soweit endgültige Verbote der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung gefährlicher Stoffe in Frage stehen, ist aber nicht das Verwaltungshandeln von Behörden vorgesehen, vielmehr können sie nur durch zustimmungspflichtige Rechtsverordnung der Bundesregierung erlassen werden. Es muß schon Gefahr im Verzuge gegeben sein, damit die Zustimmung des Bundesrates entbehrlich wird. Dann aber ist die Geltungsdauer der Verordnung auf sechs Monate begrenzt und kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. Diese schwerfällige, auch mit rechtlichem Zweifel belastete Regelung des § 17 wird durch die Möglichkeit behördlicher Anordnung nach § 25 zwar ergänzt, aber wiederum gibt es hier eine Befristung auf drei Monate.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig prüfen müssen, ob das Instrumentarium, das dem Gesetz Wirkung verschaffen soll, ausreicht. Wir werden unsere Aufmerksamkeit, wie schon erwähnt, auch der Tatsache schenken müssen, daß in wichtigen und zahlreichen Fällen das Gesetz der Ergänzung durch Rechtsverordnungen bedarf. Sie sollten vor der Verabschiedung des Gesetzes vorliegen.
Der Bundesrat hat die Erwartung ausgesprochen, daß die Bundesregierung ein oder mehrere Sachverständigengremien beruft. Insofern dürfte eine Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Rates der Sachverständigen vorliegen. In der Tat scheint viel für eine im Gesetz verankerte unabhängige Sachverständigenkommission in der vom Sachverständigenrat einleuchtend begründeten Form, Verfahrensweise und Ausstattung mit Befugnissen zu sprechen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung nur eine unverbindliche Zusage über die Anhörung von Sachverständigen gemacht. Doch hat Staatssekretär Professor Dr. Wolters in einem Interview mit der „Welt" am 29. September 1979 seiner ahnungsvollen Vorstellung Ausdruck verliehen, „daß das Parlament eine positive Einstellung zu einer Sachverständigenkommission hat, wie dies z. B. seinerzeit bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes der Fall war".
Selbstverständlich wird eine Sachverständigenkommission nur Empfehlungen geben können; die Entscheidung bleibt bei den zuständigen Behörden.
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Die Vorarbeiten zum Entwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, haben sich über eine durch die Schwierigkeiten der zu regelnden Materie bedingte sehr lange Zeit erstreckt. Die parallel erforderliche Mitarbeit an der 6. Änderung der EG-Richtlinie von 1967, die gebotene Rücksichtnahme auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie, die im Inland offen zu Tage getretenen Gegensätze zwischen Unternehmensinteressen einerseits und Arbeits- und Umwelt14628 
schutz andererseits haben einmal mehr das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie ausgeleuchtet und den Kompromißcharakter des Gesetzes bestimmt. Die Industriegewerkschaft ChemiePapier-Keramik und insbesondere ihr Leiter der Abteilung Umweltschutz beim Hauptvorstand, Gerd Albracht, haben die Interessen der Arbeitnehmer und darüber hinaus die Interessen der Bevölkerung allgemein schon gewahrt, als die Öffentlichkeit und größtenteils auch die Parlamentarier noch nicht genügend aufmerksam geworden waren. Das sollte dankbar gewürdigt werden.
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Zum Schluß meines Beitrags möchte auch ich mich der Warnung anschließen, die vielfach bereits ausgesprochen worden ist. Ich benutze dazu Worte von Professor Preussmann, eines Mitglieds des Sachverständigenrates, der in einer Gesprächsrunde der Zeitschrift „Bild der Wissenschaft" im Frühjahr 1979 wörtlich gesagt hat:
Ich möchte noch eine Warnung aussprechen. Ich halte zwar das geplante Chemikaliengesetz für absolut notwendig, aber ich warne aus der Sicht des Wissenschaftlers davor, in der Bevölkerung einen zu hohen Erwartungshorizont zu induzieren. Dieses Gesetz kann nur ein erster Schritt sein. Sobald die Toxikologie neue Ergebnisse erbringt, müssen diese sofort in irgendeiner Form in das Gesetz eingehen. Es wäre wirklich sehr schädlich, wenn in der Öffentlichkeit das Gesetz zu große Hoffnungen wecken würde - denn käme dann nämlich irgendein Zwischenfall, wäre die Enttäuschung um so größer.
Wenn wir mit dieser Warnung und Mahnung in die Ausschußberatungen gehen, leisten wir dem eilbedürftigen Gesetzgebungsverfahren und unserer Bevölkerung einen nützlichen Dienst.
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