emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dasch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Erzeugerpreise für Hähnchen ab 1. Oktober 1970 insbesondere auf Grund von Angeboten unter den Gestehungskosten aus Holland weiter zurückgehen und die bäuerlichen Hähnchenerzeuger in der Bundesrepublik Deutschland eine völlige Unrentabilität ihrer Produktion befürchten müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, der Rückgang der Hähnchenpreise und hier insbesondere der starke Preisabfall im Herbst dieses Jahres sind eine Folge der Ausweitung der Hähnchenproduktion innerhalb der Gemeinschaft in einem Ausmaß, dem die Nachfrage nicht zu folgen vermochte. Nach den statistischen Unterlagen über die Erzeugung von Mastküken, die sich in allen Mitgliedstaaten, besonders stark in den Niederlanden, aber auch in der Bundesrepublik erhöhte, war diese Marktentwicklung zu erwarten. Der starke Preisabfall wäre vermutlich schon früher eingetreten, hätte sich nicht in der ersten Jahreshälfte die Möglichkeit zum Export von Hähnchen in Staaten des Ostblocks ergeben.
Die Bundesregierung hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Gefahr einer Überproduktion hingewiesen. Sie hat jedoch keine Möglichkeit, direkt oder indirekt auf die Produktionsentwicklung und damit auf den Preis, der sich in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage bildet, einzuwirken oder Maßnahmen zur Entlastung des Marktes zu treffen. Es ist daher nicht auszuschließen und nicht zu verhindern, daß bei anhaltendem Angebotsdruck die Hähnchenpreise für eine kürzere oder längere Zeit unter die Produktionskosten sinken.
Dasch (NA), 1970-11-04:
¡Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Einstallung von Mastelterntieren bereits folgende Entwicklung
eintritt, daß im ersten Halbjahr 1970 gegenüber 1969 die Einstallungen in der Bundesrepublik um 7 % zurückgingen, in Holland aber nochmals um 22 % aufgestockt wurden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist durchaus bekannt. - Ich habe den Anfang Ihrer Frage akustisch nicht verstanden, Herr Kollege Dasch.
Dasch (NA), 1970-11-04:
Ich wollte Sie fragen, ob der Bundesregierung die Entwicklung bekannt ist bezüglich der Einstallung von Mastelterntieren, also der Väter der nachfolgenden Gockel.
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Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß das Geflügelkontor in Frankfurt, das preisbestimmend für die deutschen Hähnchenzüchter ist, auf Grund der laufenden Preisunterbietungen durch die Holländer niedrigere Preise empfohlen hat, die unter den Gestehungskosten unserer Geflügelmäster liegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe solche Mitteilungen gelesen. Wir sehen aber keine Möglichkeit, vom Bundesernährungsministerium aus dagegen einzuwirken.
Herr Kollege Dasch, wir haben ja versucht, frühzeitig zu warnen. Das werden Sie bestätigen. Wir haben vor einer weiteren Aufstockung der Bestände gewarnt. Ich weiß, daß solche Warnungen oftmals nicht befolgt werden, weil es in der Tat so ist, daß für die Produktion von Masthähnchen Investitionen erfolgt sind, so daß man Anlagen weiter nutzen muß. Das gestehe ich durchaus zu. Im übrigen haben wir uns aber noch zusätzlich bemüht, durch einen Export von Masthähnchen zu einer Markterleichterung beizutragen. Das werden wir in Zukunft verstärkt tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Höcherl (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Produktion nur einen Marktanteil von 50 % hat? Wie können Sie in Ihrer Antwort davon sprechen, daß eine innerdeutsche Überproduktion herrscht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, ich darf daran erinnern, daß ich in dem Zusammenhang von der EWG gesprochen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Auffassung, die im Zusammenhang mit diesem Fragenkomplex häufig geäußert wird, teilen, wonach den Holländern durch die Aufwertung Vorteile zugewachsen sind, die sich heute durch entsprechende Preisunterbietungen auf dem deutschen Markt auswirken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube nicht, daß hier die Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung so entscheidend gewesen sind, sondern daß in der Tat die gesamte Steigerung der Produktion zu dem Marktverfall beigetragen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
({0})
Reinhard (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch die Ausgleichsmaßnahmen bei der Aufwertung den Hähnchenmästern ein voller Ausgleich zuteil geworden ist, wie Sie ihn früher versprochen haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin der Auffassung, daß wir mit dem Ausgleich versucht haben, eine Einkommenseinbuße oder eine Preissenkung soweit wie möglich wirklich auszugleichen. Sie, Herr Kollege Dr. Reinhard, wissen aber genauso gut wie ich, daß man mit solchen Ausgleichsmaßnahmen nicht den Markt beeinflussen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Dr. Reinhard, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wo und von wem der von Staatssekretär Dr. Griesau in einer Auflage von über 50 000 Stück an die hessischen Landwirte gerichtete FDP-Wahlbrief geschrieben und vervielfältigt worden ist, und wer die Kosten hierfür trägt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, ich darf Sie bitten, mir zu gestatten, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Höcherl gemeinsam zu beantworten. Und würden Sie auch einverstanden sein, wenn ich gleichzeitig die Frage des Abgeordneten Dr. Ritz beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Die Frage von Herrn Dr. Ritz kann ich wegen des Ablaufs der Fragestunde nicht mehr aufrufen. Sie können die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Höcherl gemeinsam beantworten. Daher rufe ich auch die Frage 19 des Abgeordneten Höcherl auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wer einer Werbeagentur den Auftrag erteilt hat, den von Staatssekretär Dr. Griesau unterzeichneten Wahlkampfbrief der FDP an die Landwirte in Hessen zu versenden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, ich darf Ihnen folgendes mitteilen. Der von Herrn Staatssekretär


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Dr. Griesau geschriebene und an die hessischen Landwirte gerichtete Wahlbrief ist im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bonn geschrieben und auch vervielfältigt worden.
({0})
Die Kosten hierfür trägt Herr Dr. Griesau. Die Möglichkeit, sich für private Aufträge der Druckerei des Ministeriums zu bedienen, steht - Herr Höcherl, das dürfte Ihnen bekannt sein - jedem Angehörigen des Hauses gegen Bezahlung offen. Die Kosten für die Verteilung des Briefes sowie die Verteilung selbst hat der Landesverband Hessen der FDP übernommen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, kennen Sie den Inhalt dieses Briefes?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kenne den Inhalt, ja.
Höcherl (NA), 1970-11-04:
Ist der Inhalt völlig richtig, und beruhen alle Feststellungen und Behauptungen auf der Wahrheit?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das würde jetzt in eine agrarpolitische Diskussion ausarten.
({0})
- Ich bin der Meinung, daß der Inhalt richtig ist.
({1})
- Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Höcherl, Sie dürfen noch zwei Zusatzfragen stellen.
Höcherl (NA), 1970-11-04:
Sind Sie der Meinung, daß es richtig ist, wenn in diesem Brief z. B. steht, daß Sie Überhänge bei der Investitionshilfe übernommen hätten, während Sie in Wirklichkeit nur die Hälfte der Mittel eingesetzt haben, die im Jahr vorher ausgegeben worden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, Sie wissen genau wie ich, daß gerade bei der Übernahme des Ministeriums noch Hypotheken da waren, auch in Form von Anträgen, die zwar rechtlich genehmigt waren, für die aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Höcherl, Sie dürfen eine letzte Zusatzfrage stellen.
Welslau (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob unter früheren Ministern im BML ähnliche Briefe vervielfältigt wurden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich habe nicht lange nachgeforscht. Aber mir ist für den heutigen Tag eine Unterlage ausgehändigt worden, aus der das tatsächlich hervorgeht. Ich darf hier auf einen Entwurf eines Agrarprogramms hinweisen, das durch Beamte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellt worden ist, und zwar für den Herrn Bundesminister zur Verwendung im bayerischen Wahlkampf 1966.
({0})
Hier heißt es, Herr Kollege Höcherl, u. a. - es ist
interessant, das heute noch einmal festzustellen -:
Unter Bezugnahme auf die Besprechung bei Ihnen am 20. Juli wird in der Anlage der Entwurf eines Agrarprogramms für den Herrn Bundesminister mit Erläuterungen vorgelegt. Entsprechend Ihrer Weisung ist das Programm auf die fünf behandelten Themen begrenzt. Es wurde versucht, Formulierungen zu finden, die im Wahlkampf einprägsam sind.
Lassen Sie mich nur eine Anmerkung machen: Das ist Ihnen auch gelungen, Herr Kollege Höcherl. Es heißt hier als Überschrift über einen Artikel: „Bauer soll bleiben, wer Bauer bleiben will". Das war sehr einprägsam, aber das war auch das Wecken falscher Hoffnungen bei der Landwirtschaft.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, werden ebenfalls die Kosten des Wahlkampfeinsatzes von Beamten und Angestellten des Bundesernährungsministeriums, der derzeit in Mittelfranken nach der Meldung des Bayerischen Rundfunks von heute früh, 9 Uhr, läuft, getragen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mir ist überhaupt gar nicht bekannt, daß Beamte des Ministeriums im Einsatz sind. Ich kenne solche Rundfunkmeldungen nicht. Wenn sie im Einsatz wären, würde es selbstverständlich so sein, daß hier die Wahlkosten anderweitig getragen würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ehnes.
Ehnes (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, bezahlt Herr Staatssekretär Dr. Griesau auch die Omnibusse, die zur Zeit in Mittelfranken eingesetzt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Davon ist mir nichts bekannt. Es besteht auch kein Grund, und es ist nicht Aufgabe des Ministeriums oder eines beamteten Staatssekretärs, für Kosten, die in den einzelnen Ländern entstehen, die Deckung zu bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1970-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorhin mit dem Inhalt dieses Briefes identifiziert, indem Sie sagten, Sie seien der Meinung, der Inhalt entspreche den Tatsachen. Würden Sie auch folgenden Satz als den Tatsachen entsprechend charakterisieren: „Außerdem hat die FDP die Zustimmung ihres Koalitionspartners erwirkt, die Unfallversicherung den strukturellen Veränderungen der Landwirtschaft anzupassen und ihre Leistungen zu verbessern, ohne daß eine höhere Belastung für die Betriebe entsteht."?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Ritz, mit einer Antwort auf diese Frage würde ich der Beratung im Ernährungsausschuß vorgreifen. Ich glaube, Sie werden morgen um diese Zeit schon mehr wissen.
({0})
({1})
- Dann wird genau das zum Ausdruck kommen, was in dem Brief geschrieben worden ist.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist bereits um fünf Minuten überzogen worden. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: a) Große Anfrage des Abgeordneten Benda und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Verbrechensbekämpfung
- Drucksachen VI/703, VI/871 -
b) Beratung des Sofortprogramms der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung
- Drucksache VI/1334 Zunächst hat der Abgeordnete Benda das Wort. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit beantragt worden.
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Benda, mein Vorredner, wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Posen dargestellt - Herr Kollege Benda, ich darf das vielleicht vorausschicken -: erstens in der Pose eines Schlachters,
({0})
denn Sie wollen das war zu lesen, und Sie haben
es soeben wieder betont heilige Kühe schlachten,
die Sie selbst lange Jahre gehütet haben.
({1})
Das ist die erste Pose, 'Herr Kollege Benda. Die zweite ist die, die ich heute in einer Ihnen sehr wohlgesonnenen Zeitung gefunden habe, nämlich die Pose eines Boxers gegen Innenminister Genscher. Das Bild, möchte ich sagen, ist sehr zutreffend dargestellt. Auf den Schlag von Benda macht Genscher gar kein schmerzverzerrtes Gesicht.
({2})
Das braucht er auch gar nicht; der Benda schlägt immer daneben.
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Ich glaube, er hat sich offenbar auch nur auf Schattenboxen eingestellt, meine Damen und Herren,
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denn er ist auf diesem Bild mit Brille und ohne Mundschutz angetreten.
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Ich glaube, einen solchen Schattenboxkampf, wenn er auch mit geringeren Unzen als sonst ausgetragen worden ist, haben wir soeben hier erlebt. Ich hoffe, Herr Kollege Benda, Sie haben sich dabei nicht übernommen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?
Benda (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Pensky, nachdem Sie, wenn meine Uhr richtig geht, bisher 40 Minuten sich nicht mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung, sondern der der früheren, insbesondere meiner Amtsführung, beschäftigt haben,

({0})
was mich rührt und was ich mit Interesse zur Kenntnis nehme, darf ich fragen, ob Sie wenigstens der sehr zurückhaltenden Formulierung in der Drucksache VI/1334 auf Seite 7 in der Mitte zustimmen:
Bund und Länder haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Effektivität der Verbrechensbekämpfung zu erhöhen.
Spricht das nicht alles ein bißchen gegen Ihre sehr lang, aber für mich nicht so wahnsinnig überzeugend vorgetragenen Thesen?
({1})
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen, Herr Präsident, zunächst dafür zu danken, daß Sie den Kollegen Benda und das Hohe Haus darüber aufgeklärt haben, daß die Bundesregierung ihr Sofortprogramm bereits am Donnerstag letzter Woche, 18 Uhr, dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat, in der Absicht nämlich, die Mitglieder des Hohen Hauses rechtzeitig über den Inhalt dieser Vorlage zu informieren. Eine Rückfrage hätte den Kollegen


Benda in die Lage versetzt, das auch ohne Belehrung durch den Herrn Präsidenten zu wissen. Im übrigen trägt die Drucksache das Datum 29. Oktober 1970.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?
Benda (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, würden Sie mir, sofern Sie aus eigener Kenntnis dazu in der Lage sind, bestätigen, daß die Drucksache zu der von mir vorhin angegebenen Zeit, nämlich gestern, Dienstag, zwischen 9 und 10 Uhr, den Abgeordneten in die Fächer gelegt worden ist? Sind Sie zweitens in der Lage, entweder zu bestätigen oder zu dementieren, daß Sie dem Fraktionsgeschäftsführer meiner Fraktion, dem Kollegen Rasner, auf die Rückfrage, die Sie soeben erwähnt haben und die ich in der Tat veranlaßt habe, gesagt haben, die Drucksache sei auf ihren Wunsch nicht am Montag, sondern erst am Dienstag morgen, also gestern zu der von mir genannten Zeit, verteilt worden?
({0})
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht zu der Frage Stellung genommen, wann die Drucksache verteilt worden ist,
({0})
sondern ich habe mich gegen den Vorwurf verwahrt,
({1})
daß die Bundesregierung diese Vorlage dem Hohen Hause später als denkbar - nämlich später als am Tage der Beschlußfassung - zugeleitet habe. Es geht nicht zu unseren Lasten, daß sie erst in dieser Woche verteilt wurde. Herrn Kollegen Rasner habe ich auf Rückfrage in der Tat erklärt, daß die Bundesregierung am Donnerstag, am Tage der Beschlußfassung, auf eine Veröffentlichung dieses Programms gegenüber der Presse verzichtet habe, weil sie wollte, daß die Mitglieder des Hohen Hauses dieses Programm nicht aus der Presse kennenlernen, sondern hier im Hause durch eine Vorlage.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Benda? - Bitte!
Benda (NA), 1970-11-04:
Ich wäre Ihnen, Herr Minister, sehr dankbar, wenn Sie meine konkrete Frage - ich will sie jetzt wiederholen - beantworteten, ob Sie dem Kollegen Rasner gesagt oder nicht gesagt haben, daß die Drucksache auf Ihre Veranlassung erst gestern früh zwischen 9 und 10 Uhr verteilt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Kiep? - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Strelitz.
Dr. Strelitz, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, aus der Sicht zumindest eines Bundeslandes, nämlich Hessens, einiges auszuführen, von dem ich jedoch glaube, daß es in einer Art
Geschäftsführung ohne Auftrag praktisch auch für alle meine Kollegen gesagt wird; ich vermute jedenfalls, daß das, was ich zu sagen habe, ohne Unterschied der Hautfarbe, der Konfession und der Parteizugehörigkeit von den meisten Innenministern gebilligt werden wird.
Es ist schon fast eine Binsenwahrheit, daß die Kriminalität zunimmt. Aber ich würde sagen: Es gibt auch Binsenunwahrheiten wie die, daß die Polizei im Grunde nichts getan habe. Ich erlaube mir daher, hier festzustellen: Was als „Unruhe in der Polizei" bekanntgeworden ist, ist mehr als verständlich und berechtigt angesichts des Stresses, unter dem die Polizei steht. Aber es ist nicht begründet, daß eine Unruhe in der Bevölkerung vorhanden ist. Denn diese Polizei tut - das darf ich über die Grenzen des von mir zu vertretenden Landes hinaus sagen - ihre Pflicht. Das zeigt sich auch deutlich in einer Aufklärungsquote, die gerade bei den Kapitaldelikten trotz der Steigerung dieser Delikte nach wie vor über 90% liegt.
({0})
Wir müssen dabei ganz zweifelsohne feststellen, daß nicht nur die Regierungen, sondern die gesamte Bevölkerung dieser Polizei Dank schuldet. Ich hoffe, daß das eine Möglichkeit geben wird, den Stellenwert der Polizei, den Stellenwert der Öffentlichen Sicherheit bei dieser Gelegenheit anzuheben und diese Aufgaben gleichberechtigt neben andere wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben zu stellen.
({1})
Aus diesem Grunde danke ich - ich nehme an, auch alle meine Kollegen - der Bundesregierung und Herrn Bundesinnenminister Genscher für dieses Sofortprogramm.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}). Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Zander (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der hier mehrfach angesprochene ehemalige Polizeipräsident von Frankfurt, bevor der Magistrat über seine Entlassung beschlossen hatte, in der Öffentlichkeit erklärte, er wolle mit dem neugewählten Oberbürgermeister nicht zusammenarbeiten, und daß erst dann die Entlassung erfolgt ist?
({0})
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, wie gut muß dieser Polizeipräsident den neugewählten Oberbürgermeister, vielmehr seine spezifische Einstellung zu diesem Problem gekannt haben, bis er diese Ausführung gemacht hat!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Lenz (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schneider, sind Sie in der Lage, zu bestätigen, daß der vorgenannte Oberbürgermeister von Frankfurt seinerzeit Unterbezirksvorsitzender der SPD von Frankfurt war und daß der Unterbezirksparteitag der SPD den Mißtrauensantrag gegen den Herrn Littmann, von dem Sie soeben gesprochen haben, angenommen hat?
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Bitte sehr!
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Dr. Schneider, würden Sie mir einmal sagen, wo die Polizei nicht die Mittel angewandt hätte, die das Gesetz vorsieht bzw. wozu es die Polizei verpflichtet, wobei ich davon ausgehe, daß Sie wissen, daß die Polizei nach § 163 der Strafprozeßordnung bei gewissen Tatbeständen zum Handeln verpflichtet ist. Würden Sie mir bitte sagen, wo Ihre Beanstandung hinzielt. Oder ist das allgemeines „Gerede", so sagte man hier, genauso wie das Vorherige?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Sperling.
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Pensky, darüber kann es ja überhaupt keinen Streit geben. Wenn man von Verbrechensbekämpfung spricht, dann muß man doch schließlich auch den Gedanken mit in die Betrachtung einbeziehen: weshalb wird denn der jugendliche Straftäter straffällig, und warum wird er denn wiederum straffällig? Was stimmt denn da im Staat, was stimmt denn da in der Gesellschaft nicht? Das ist doch eine Betrachtung, die man bei einer solchen Diskussion in sachlicher Weise anstellen muß.- Dabei muß ich sagen - das hat diese Debatte doch eindeutig ergeben -, daß man über Verbrechensbekämpfung keineswegs nur unter bundespolitischen Aspekten sprechen kann. Wer dies wollte, würde doch zunächst feststellen müssen, daß die Kompetenzen des Herrn Bundesinnenministers bezüglich des heutigen Themas außerordentlich gering sind. Sicher, es hat ja ein Landesminister gesprochen, und spätestens, nachdem der Herr Innenminister aus Hessen hier in die Debatte eingegriffen hat, war ich doch berechtigt und sachlich dazu befugt, landespolitische Aspekte in die Debatte einzuführen.
({0})
Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie so nervös macht. Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb Sie in Verkennung der sozialen Lage sich hier als Sozialdemokraten aufregen.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Pensky?
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Dr. Schneider, würden Sie bereit sein, zu unterscheiden, daß die Frage der Verbrechensbekämpfung im engeren Sinne, wie sie beispielsweise aus Ihrer Großen Anfrage hervorgeht, eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, was hier deutlich gesagt worden ist, während die Bewährungshilfe ausschließlich eine Aufgabe der Länder ist?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Ich gebe Ihnen voll recht. Ich habe auch nichts Gegenteiliges behauptet. Ich habe nur gesagt, wenn wir das Verbrechen bekämpfen wollen, müssen wir die Ursachen beseitigen, die zum Verbrechen führen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer?