Sibylle Laurischk (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs liegt uns nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz innerhalb kurzer Zeit nun schon das zweite große
Reformpaket im Bereich des Familienrechts vor. Dabei
klingt der Begriff „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ zunächst vielleicht nicht vielsagend. Aber wenn
wir uns vergegenwärtigen, dass beispielsweise im Jahre
2007 in Deutschland rund 180 000 Scheidungen stattgefunden haben, dann wird deutlich, dass sich rund
300 000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr im Rahmen
von Scheidung und auch im Zusammenhang mit Entscheidungen vor der Scheidung mit dem Versorgungsausgleich konfrontiert sehen.

Dabei hat sich der Versorgungsausgleich seit seiner
Einführung zu einer Sicherstellung der eigenständigen
Versorgung der Ehepartner nach der Scheidung grundsätzlich bewährt. Eine Reform des Versorgungsausgleichs ist dennoch dringend geboten. Die vielfältigen
Probleme des geltenden Rechts sind schon angesprochen
worden. Ich kenne sie aus meiner Praxis als Anwältin
zur Genüge.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund zu unterstützen. Er bietet für die anstehenden Probleme zum großen Teil gute Lösungen. Insbesondere
den Übergang zum Verfahren der internen Teilung begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion. Nach diesem Grundsatz ist in Zukunft jedes Anrecht innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems zu teilen, wodurch die mit der
Barwert-Verordnung zusammenhängenden Probleme der
Vergangenheit angehören mögen. Betriebliche und private Anrechte können zukünftig schon bei der Scheidung abschließend aufgeteilt werden. Anwartschaften
auf der Grundlage von Entgeltpunkten West und Entgeltpunkten Ost können dann durch eine vollständige Neuformulierung gesondert ausgeglichen werden.

Durch die Gliederung des Gesetzes wird die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wiederhergestellt. Positiv
hervorzuheben ist auch die größere Gestaltungsfreiheit
für Eheleute, Familiengerichte und Versorgungsträger.

Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens
und einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses wird jedoch mit Sicherheit noch über einzelne

Punkte zu diskutieren sein, von denen ich einige kurz ansprechen möchte.

Durch die Reform darf es mit Blick auf den ausgleichsberechtigten Partner nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion zu keiner merklichen Verschlechterung
der Absicherung kommen. Dies muss bei der Reform
des Versorgungsausgleichs Priorität haben. Zunächst sei
in diesem Zusammenhang auf das Problem der Invaliditätsversorgung hingewiesen, auf das auch der Bundesrat
in seiner Stellungnahme aufmerksam macht, in der er die
unterschiedlichen Definitionen der Invalidität in den einzelnen Versorgungssystemen hervorhebt.

Doch auch die mögliche Kompensation des Invaliditätsschutzes muss noch einmal genauer betrachtet werden, da dieser nur wertmäßig zu kompensieren sein
kann. Insoweit handelt es sich um eine Beschränkung
des Risikoschutzes. Die Entscheidung über diese Beschränkung des Risikoschutzes trifft dann auch noch der
Versorgungsträger. Hier ist sicherlich noch Beratungsbedarf.

Grundlage der internen Teilung ist, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung eigene Anrechte erwirbt. Wie
solche Verträge dann zu teilen sind, wird nur ansatzweise vorgegeben, und die Versorgungsträger erhalten
einen großen Spielraum, wonach die ausgleichsberechtigte Person ein vergleichbares Anrecht erhält. Ob es
hier weiterer Konkretisierungen bedarf, ist noch offen.

Nach dem Gesetzentwurf wird der Versorgungsausgleich bei einer Ehe von bis zu zwei Jahren Dauer grundsätzlich ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss ist nach
Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion durchaus erwägenswert; denn innerhalb der ersten Jahre hat noch
keine starke versorgungstechnische Verflechtung zwischen den Ehepartnern stattgefunden. Ob die Ausgleichsbeträge in den ersten Jahren tatsächlich so gering
sind, dass sie keine entscheidende Rolle spielen, muss
bei der Sachverständigenanhörung noch näher geprüft
werden.

Warum sich dieser Zeitraum nicht auf drei Jahre erstreckt, wie noch im Referentenentwurf vorgesehen,
bleibt offen. Die bisherige Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sieht als kurze Ehedauer maximal drei Jahre.
Wir könnten uns vorstellen, dass hier, auch in Anlehnung an das Unterhaltsrecht, die Einführung einer Billigkeitsklausel, um Einzelfällen Rechnung tragen zu können, zu überlegen ist.

Wenn ein Ehegatte innerhalb der kurzen Ehezeit beispielsweise die Altersvorsorge massiv aufstockt und sie
in dieser Zeit nicht geteilt werden müsste, wodurch aber
das Endvermögen, das für den Zugewinnausgleich von
Bedeutung ist, geschmälert würde, ist der Versorgungsausgleich nicht ganz so unproblematisch zu betrachten.
Hier haben wir auf jeden Fall noch Beratungsbedarf.

Die Kosten der internen Teilung sind richtigerweise
von den Eheleuten hälftig zu tragen, nicht von den Versorgungsträgern. Dabei müssen diese Kosten angemessen sein und dürfen pauschaliert werden, wobei eine
Pauschale von 2 bis 3 Prozent in der Gesetzesbegründung angegeben wird. Dabei ist zu bedenken, dass die
angegebenen Pauschalen bei einer Ehe von langer Dauer
zu einer sehr hohen Kostenpauschale führen können, sodass zumindest über eine Deckelung noch zu beraten ist.

Sie sehen, dass in der Ausschussberatung und in der
Sachverständigenanhörung noch vieles fachlich und
sachlich klug zu besprechen und dann im Interesse der
Betroffenen zu regeln ist. Ich wünsche uns gute Beratungen.

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