verheyen (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen
für den Beifall, den Sie mir schon im voraus haben zukommen lassen.
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Als diese Bundesregierung vor rund zwei Jahren ihr Amt antrat, hatte sie zwei Nachrichten für das Volk parat, eine gute und eine schlechte. Die gute Nachricht hieß: Mit der Gesundung der Staatsfinanzen wird ein neuer Aufschwung, eine neue dynamische Wachstumsphase eingeleitet, die eine Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und Wohlstand für alle bringen wird. Die schlechte Nachricht: Hierfür müssen vor allem die sozial Schwachen, also Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und andere einkommensschwache Gruppen, drastische Opfer bringen.
Heute nun wendet sich der Bundesfinanzminister erneut mit zwei Nachrichten an die Bevölkerung. Die gute Nachricht heißt heute, daß die Neuverschuldung des Bundes erfolgreich reduziert wurde. Die schlechte Nachricht: Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, daß die Massenarbeitslosigkeit noch in diesem Jahrzehnt überwunden und die soziale Schlechterstellung gerade der ärmsten Teile der Bevölkerung wieder rückgängig gemacht werden kann.
Die Einsparungen im Sozialbereich der Jahre 1982 bis 1984 belaufen sich für Bundeshaushalt und abhängige Sozialversicherungen auf weit mehr als 100 Milliarden DM. An Opfern für Ihre Aufschwungpolitik hat es also nicht gefehlt.
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Dennoch liegt nach Berechnungen des Ifo-Instituts die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen heute bei mehr als 3,5 Millionen.
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Denn über eine Million, Herr Kollege, haben schon resigniert und melden sich bei den Arbeitsämtern schon gar nicht mehr. Über 600 000 Arbeitslose zählen mittlerweile zu den Dauerarbeitslosen, die länger als ein Jahr vergeblich Arbeit suchen.
Das wirtschaftspolitische Credo dieser Bundesregierung besagt, daß die Rückführung der Neuverschuldung die Investitionstätigkeit des privaten Sektors belebt und damit den Aufschwung einleitet. Selbst wenn es so wäre - was wir bezweifeln -: Wo bleibt eine plausible Perspektive, wie die Massenarbeitslosigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abzubauen ist? Bei einer erwarteten Zunahme der Arbeitsproduktivität von jährlich 2 % wäre eine durchschnittliche Wachstumsrate des Sozialprodukts von mindestens 6 % erforderlich, um bis 1990 einen nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Nach Überzeugung der GRÜNEN führt dieses Konzept des Wachstums zu einer weiteren Verschärfung des Problems. Unter realistischen Annahmen errechnet sich bis 1990 eine weitere drasti5890 

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sche Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Arbeitslosigkeit und Abbau sozialer Sicherungen ergeben dann Zustände, die wir nur als Amerikanisierung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse bezeichnen können.
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In den USA Ronald Reagans ist es derzeit möglich, daß der größte Aufschwung der Nachkriegsgeschichte mit dem größten Anwachsen der Armut verbunden ist.
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Ein solcher Aufschwung ist in Wirklichkeit ein gesellschaftlicher Abstieg und ein historischer Rückschritt.
Die GRÜNEN haben angesichts des zentralen Problems der Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzungen befürwortet, weil dies der einzige Weg ist, mit den Produktivitätszuwächsen vernünftig umzugehen.
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Der Bundesregierung dagegen fällt zu diesem Thema nichts anderes ein als die blinde Vertretung von Unternehmerinteressen.
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Die Bundesregierung rühmt sich, ihre Sparpolitik habe, wie sie es nennt, neue finanzpolitische Handlungsspielräume geschaffen. Wir GRÜNE fragen: wofür eigentlich? Für die geplanten Steuergeschenke an Besserverdienende im Rahmen der angekündigten Einkommensteuerreform, die Sie fälschlich auch noch als Familienförderung bezeichnen? Oder für die Förderung von Modernisierung und Rationalisierung, einzig darauf ausgerichtet, auf den Weltmärkten erfolgreich zu konkurrieren, und zwar ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen?
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- Auch auf die sozialen Folgen, Herr Kollege Friedmann, in der Dritten Welt? - Oder für die Verkabelung und das Kabelfernsehen, mit der Folge, daß der Vereinzelung der Menschen Vorschub geleistet wird ohne jede wirtschaftliche Perspektive? Oder für die Kommerzialisierung der Gentechnologie, für die Sie im Verein mit der SPD Märkte der Zukunft erobern wollen, ohne vorab ausreichende Sicherheitsstandards festzuschreiben? Oder für eine Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennelemente, deren Gefährlichkeit sich derzeit ja vor aller Augen zeigt, wenn man die Tatsache bedenkt, daß der französische Atomfrachter vor der belgischen Küste gestern zerbrochen ist?
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung bietet Wirtschaftswachstum aber nicht nur als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit an. Auch für den Umweltschutz erklären Sie es zur Voraussetzung. Nur bei ausreichendem Wachstum - so lautet das Argument - könnten wir uns Umweltschutz überhaupt leisten. Für diese Regierung sind Umweltschutzmaßnahmen nichts anderes als ein Kostenfaktor, eine negative Größe. Der Haushaltsansatz für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes erreichte 1984 gerade die Größenordnung von 0,4 % des Gesamtetats.
In keinem Verhältnis dazu steht das Ausmaß der Zerstörung, das die natürlichen Grundlagen unseres Lebens - Luft, Wasser und Boden - ergriffen hat. Bereits heute sind mehr als 50 % unserer Wälder unrettbar verloren. Die rasche Zerstörung greift derzeit in großem Umfang auch auf andere Pflanzen über, so daß wir heute schon von Natursterben statt von Waldsterben sprechen müßten. Schäden in der Landwirtschaft sind bereits heute absehbar. Die Fruchtbarkeit unserer Ackerböden geht zurück. In zunehmendem Maße leiden Menschen unter Umweltkrankheiten: Allergien, Pseudo-Krupp und chronische Lungenkrankheiten sowie Leber- und Nierenschäden nehmen in bedrohlichem Maße zu.
Wie wollen Sie eigentlich Menschen, die an umweltbedingtem Krebs erkrankt sind, Herr Stoltenberg, Ihre Sparpolitik in Sachen Umweltfürsorge plausibel machen?
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Daß der Krebs heute schon die zweithäufigste Todesursache bei Kindern ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Grad der Vergiftung der Umwelt.
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Hier helfen auch die beliebten Ausreden der Politiker nichts, die die Zunahme des Krebses gerne auf das Rauchen und auf den Alterskrebs zurückführen. Gerade die letzten Monate haben diese Problematik für alle Zeitungsleser unübersehbar gemacht. Meldungen über Dioxinverseuchungen reißen nicht ab. Keine Region und keine Gegend der Bundesrepublik ist vor Krebsgiften sicher. In Kindergärten und Wohnungen, in Stadtbezirken wie in Erholungsgebieten, in der Kleidung und in der Nahrung haben Wissenschaftler lebensgefährliche Giftkonzentrationen aufgespürt.
Giftmülldeponien wurden sogar als Baugrundstücke verkauft, wie Beispiele in Dortmund oder in meiner Heimatstadt Bielefeld belegen.
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Neben den mangelhaft abgesicherten Giftmülldeponien gefährden zirka 50 000 Altmüllplätze das Trinkwasser. Hinzu kommen zahlreiche Müllverbrennungsanlagen, die als Giftbeseitigungsanlagen konstruiert waren, sich aber heute als Giftverbreitungsanlagen erwiesen haben.
Trotz dieser Hypothek geht die chemische Produktion immer neuer, zum Teil noch völlig unbekannter Gifte weiter. Hinzu kommt der Atommüll des angeblich sauberen Atomstroms, für den es bis heute noch keine sichere Entsorgung gibt.
Die Bundesregierung macht - und das ist das eigentliche Problem - keinerlei Anstalten - sie nimmt nur Ankündigungen vor -, dieses gigantische Giftproblem in den Griff zu bekommen. Sie ist


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weder gewillt, die Produktion von weiteren Giften zu stoppen, noch bereit, ein umfassendes Entsorgungsprogramm durchzuführen, das weiteren Schaden von der Bevölkerung abwenden könnte.
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Kurz und schlecht: Diese Bundesregierung ist dabei, den kommenden Generationen eine Gifthypothek unvorstellbaren Ausmaßes zu hinterlassen.
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Deshalb meinen wir, es muß schnell, ja, sehr schnell gehandelt werden. Daher fordern wir Sofortmaßnahmen zur umfassenden Entgiftung der Umwelt. Die wichtigsten möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen:
Erstens. Maßnahmen zur Entgiftung der Luft und zur Rettung des Waldes: Unverzüglich und nicht erst in den 90er Jahren ist mit dem Bau von Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen für alle Kohlekraftwerke zu beginnen. Parallel dazu muß eine rationellere Energieverwendung, z. B. durch Wärmedämmung und Nutzung der Abwärme, gefördert werden. Biogas, Solarzellen und Windenergie sind schnellstmöglich weiterzuentwickeln.
Außerdem geht es um eine drastische Verringerung der Autoabgase: durch Tempolimit, und zwar auf Autobahnen 100 km/h und auf Landstraßen 80 km/h, durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme und durch die Einführung des Abgaskatalysators für alle Kraftfahrzeuge, nicht nur für Neuwagen.
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Zweitens. Maßnahmen zur Lösung der Giftmüllprobleme: Wir halten ein Sonderprogramm des Bundes zur Sanierung alter Giftmülldeponien und zur Einführung neuer Müllentsorgungsmethoden für dringend erforderlich.
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Hierzu gehören die bundesweite Einführung der Müllvorsortierung nach giftigen und ungiftigen Bestandteilen sowie die Förderung des Recycling, insbesondere bei Papier, Glas und Metallen. Außerdem gehört hierzu die Sanierung der mehr als 50 000 Altmüllanlagen und Giftmülldeponien. Schließlich treten wir für eine Verstaatlichung des gesamten Bereichs der Giftmüllentsorgung ein. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung derart gefährlicher Aufgaben nicht von privaten Wirtschaftlichkeitserwägungen abhängig gemacht werden darf.
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Drittens. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Umstellung der Landwirtschaft auf biologischen Landbau. Es ist durch Umfragen zweifelsfrei erwiesen, daß die Mehrheit der Verbraucher durchaus
bereit ist, für höherwertige, biologisch angebaute Nahrungsmittel höhere Preise zu bezahlen.
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Auch gibt es viele Landwirte, die ihren Betrieb gerne auf biologischen Landbau umstellen würden, wenn sie in der schwierigen Übergangsphase finanzielle Hilfestellung erhalten könnten.
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Angesichts der Überlastung der landwirtschaftlichen Böden mit chemischen Stoffen und der dadurch drohenden Gefährdung des Trinkwassers ist ein solches Programm mehr als überfällig.
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Viertens. Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne über Gifte in Haushalt und Wohnung.
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Jeder von uns muß täglich mit chemischen Stoffen umgehen, deren Gefährlichkeit kaum jemand einschätzen kann. Die jüngsten Skandale im Zusammenhang mit Dioxin und Formaldehyd haben diese Tatsache sehr eindrucksvoll belegt. Deshalb fordern wir ein 100-Millionen-DM-Programm, das den Verbraucherschutzverbänden für eine bundesweite Aufklärung zur Verfügung gestellt wird. Nur hier können wir sicher sein - im Gegensatz zur Bundesregierung -, daß Verbraucheraufklärung nicht zur Verbraucherberuhigung mißbraucht wird.
Fünftens. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Untersuchung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz.
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Gerade Arbeitnehmer sind in besonders hohem Maße den Giften in besonders hohen Konzentrationen ausgesetzt. Hier besteht noch ein großer Forschungsbedarf, da viele verdächtige Stoffe in ihrer Wirkungsweise nur ungenügend untersucht sind.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir das von den Gewerkschaften geforderte Forschungsprogramm zur Untersuchung krebserzeugender Stoffe. Gerade diese Substanzen sind besonders tückisch, da sich ihre Krankheitswirkungen oft erst nach zehn oder mehr Jahren feststellen lassen.
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Sechstens fordern wir ein Sonderprogramm „sanfte Chemie". Wir meinen, daß die Zeit reif ist für einen Einstieg in den Umbau der chemischen Industrie.
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Die Chemiekonzerne zählen zu den größten und wachstumsintensivsten Betrieben in der Bundesrepublik. Somit geht es hier um einen Kernbereich unserer Industriegesellschaft, dessen Umbau ebenso notwendig wie schwierig ist.
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Niemand kann zur Zeit sämtliche hierfür notwendigen Schritte exakt vorhersagen. Dazu ist dieses Problem zu vielschichtig. Techniker, Wirtschaftler, Gewerkschaftler und Politiker müssen hier mit den Beschäftigten der Chemieindustrie Hand in Hand arbeiten und nach neuen Wegen suchen. Das von uns geforderte Programm soll es ermöglichen, daß in jedem Chemiebetrieb ein Konversionskomitee finanziert werden kann, das eigenständig Forschungsmittel vergeben und Modellversuche zur Umstellung auf umweltverträgliche Produktionen durchführen kann.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu dem bekannten Argument sagen, derartige Sofortmaßnahmen seien nicht zu bezahlen. Wir sind davon überzeugt, daß dieses Programm auch bei einer strengen Sparpolitik relativ einfach zu finanzieren wäre.
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- Ich komme darauf. - Die Maßnahmen zum Stopp des Waldsterbens würden bis 1990 ungefähr 20 Milliarden DM kosten. Davon können in dem entsprechenden Zeitraum allein 14 Milliarden DM durch den Abschied von den Verkabelungsplänen dieser Regierung aufgebracht werden.
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Die restliche Summe könnte aus einer Schadstoffabgabe der Energiewirtschaft finanziert werden, die dazu dient, daß der Umstellungsprozeß noch schneller vorangeht.
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Die politische Alternative lautet für uns also: Rettung des Waldes statt Verkabelung der Republik.
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In die Maßnahmen zur Lösung der Giftmüllprobleme sollen nach unseren Vorstellungen vom Bund jährlich 1 Milliarden DM fließen, zusätzlich zu den Mitteln, die von der Chemieindustrie aufgebracht werden müssen.
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Das wären bis 1990 für den Bundeshaushalt 6 Milliarden DM. Allein 7 Milliarden DM steckt die Bundesregierung in demselben Zeitraum in die Atomtechnologie.
Hier lautet der politische Entscheidungsspielraum: Giftmüllentsorgung oder Produktion weiteren zusätzlichen Atommülls.
Für die Maßnahmen zur Umstellung auf biologischen Landbau sollen jährlich 2 Milliarden DM vom Bund eingestellt werden. Diese können aus einem Teil jener Zusatzsubventionen finanziert werden, welche diese Bundesregierung erst kürzlich für die Landwirtschaft bereitgestellt hat;
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denn diese Mittel kommen zu mehr als der Hälfte nur den Großbauern und den industriell produzierenden Betrieben zugute.
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Wir wollen, daß ein Teil dieser Ausgaben den klein- 
und mittelbäuerlichen Betrieben zugute kommt. Der andere Teil soll der Umstellung auf biologischen Landbau dienen.
Unsere Alternative lautet also: Umstellung auf biologischen Landbau statt weitere Subventionierung der Großbauern!
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Für das Sonderprogramm „sanfte Chemie" fordern wir die Bereitstellung von jährlich 2 Milliarden DM.
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Die Subventionen für den Ausbau von Flugtechnologien, für Airbus, Spacelab und bemannte Raumstation verschlingen in den nächsten Jahren fast 10 Milliarden DM. Diese Mittel können von den interessierten Industrien selbst aufgebracht werden.
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Gegen die bemannte Raumstation hat sich sogar der Forschungsminister persönlich ausgesprochen.
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Wir empfinden es als einen riesigen Skandal, daß diese 2 Milliarden DM nur deshalb ausgegeben werden, weil sich Herr Kohl von seinem Freund Ronald Reagan hat beschwatzen lassen, ein im Grunde amerikanisches Programm mitzufinanzieren.
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Sie müssen sich vorstellen, daß diese 2 Milliarden DM viel mehr als den Betrag ausmachen, den Sie beim Mutterschaftsgeld gekürzt haben.
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Für uns lautet die Alternative auf jeden Fall: statt überflüssiger und kostspieliger Raumfahrt Entgiftung der Schlüsselindustrie Chemie.
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Schließlich würde eine Informationskampagne über Gifte im Haushalt rund 100 Millionen DM kosten, das Sonderprogramm zur Untersuchung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz 300 Millionen DM. Allein der Verzicht auf die geplante Volkszählung würde uns 371 Millionen DM ersparen. Weitere 15 Millionen DM könnte man aus der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien abzweigen; denn mit diesen Titeln wird j a bekanntermaßen alles andere gemacht als eine sachgerechte Informierung der Öffentlichkeit.
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Unsere Alternative lautet hier: Volksaufklärung statt Volksauszählung.
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Was wir zeigen wollen, ist nichts anderes als die Tatsache, daß Alternativen möglich sind. Auch zu den Problemen sozialer Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit könnten wir hier Alternativen darstellen, wenn wir dazu die Zeit hätten.
Zeigen Sie endlich Mut und Bereitschaft zu einer grundlegend anderen Politik, die der Erhaltung der sozialen Substanz und der Natur absolute Priorität einräumt. Machen Sie eine Politik, die die Langzeitfolgen der Industrieproduktion zum zentralen Kriterium macht, und wälzen Sie die Entsorgungs- und Deponieprobleme nicht auf kommende Generationen ab.
Wir haben nicht die Hoffnung, daß diese Bundesregierung zu einer so grundsätzlich neuen Orientierung bereit ist. Im Gegenteil: Sie gibt dem Druck nach, der von bestimmten Industrieinteressen auf sie ausgeübt wird, wie die Beispiele Buschhaus und Abgaskatalysator zur Genüge gezeigt haben.
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Deshalb begrüßen wir es auch, daß die Umweltschutzverbände zum Boykott von Neuwagen aufrufen wollen, solange die Autoindustrie keine Abgaskatalysatoren einbauen will.
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Genauso wichtig sind die für den Herbst geplanten großen Demonstrationen gegen das Waldsterben; denn der wachsende Widerstand in der Bevölkerung ist die einzig realistische Hoffnung für eine Änderung der Politik dieser Regierung.
Vielen Dank.
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