Renner (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, angesichts der Tatsache, daß der Ausgangspunkt, die beiden erwähnten Anträge, in diesem Gesetzentwurf vollkommen untergegangen ist, im Sinne dieser ursprünglichen Anträge in § 33, also bei der Ausgleichszulage für die Schwerbeschädigten, in § 41 Abs. 4, bei der Ausgleichszulage für die Kriegerwitwen, und in § 51 Abs. 2 folgenden Zusatz einzufügen:
Rentenzulagen nach dem Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen
Rentenversicherungen ({0}) vom
10. August 1951 gelten nicht als Einkommen.
Wir beantragen, angesichts der Tatsache, daß in diesem Gesetzentwurf keine Erhöhungen der Einkommensfreigrenzen für die Ehefrauen und die Kinder der Schwerbeschädigten vorgesehen sind - was man damit zu begründen versucht, daß man vertröstend auf das angeblich kommende Gesetz über die Familienausgleichskasse hinweist -, daß diese Lücke gefüllt wird und demzufolge auch in den § 47 Abs. 3 der eben von mir vorgelesene Zusatz kommt.
Meine Damen und Herren, zwei Sätze über unsere grundsätzliche Haltung zum Bundesversorgungsgesetz.
({1})
Wir waren der Auffassung, daß die Rente auf der Basis der Einheitsrente aufgebaut werden müßte. Wir waren darüber hinaus der Auffassung, daß bei der Gewährung der Ausgleichszulage das aus Sozialversicherungsansprüchen erwachsende Renteneinkommen und das Einkommen aus Arbeitsverdienst nicht angerechnet werden solle. Die Mehrheit dieses Hauses, die seinerzeit das Gesetz - gegen uns allein - beschlossen hat, hat sich dieser Auffassung nicht anschließen können. Aber ich darf im Namen einer großen Kriegsopferorganisation, des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, aussprechen: Der Reichsbund steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Rentenerhöhungen, die im Zuge dieses Zulagegesetzes gewährt worden sind, restlos auch den Kriegsopfern - soweit sie Anspruch auf Ausgleichszulage haben - zugute kommen sollen. Unser Antrag ist also mit der Forderung mindestens eines dieser großen Kriegsopferverbände identisch.
Einen zweiten Antrag haben wir zu dem Problem der Anrechnung des Einkommens von Ehefrauen

({2})
und Kindern von Schwerbeschädigten gestellt. Wir beantragen da, den bisherigen Betrag von 15 DM auf 20 DM je Kind und Ehefrau monatlich zu erhöhen. Wir haben weiter, wie ich schon sagte, beantragt, daß bei Halb- und bei Vollwaisen die derzeitigen Beträge von 36 auf 41 bzw. von 60 auf 65 DM erhöht werden sollen.
Im übrigen haben wir darauf verzichtet, Anträge auf Erhöhung 'der Freigrenzen zu stellen, die dieser Gesetzentwurf vorsieht. Wir haben das nicht etwa getan, weil wir die heutigen Einkommensfreigrenzen für ausreichend halten, sondern wir sind von der Erkenntnis ausgegangen, daß von dieser Bundesregierung, von diesem Finanzminister und von den diese Regierung tragenden Parteien ein Mehr nicht herauszuholen ist. Wenn hier lobend ausgesprochen worden ist, das neue Gesetz bringe eine Mehrbelastung von 53,4 Millionen DM und das Letzte in der Versorgung der Kriegsopfer sei damit noch nicht getan, die gegenwärtige Finanzlage mache es aber unmöglich, einen höheren Betrag zu bewilligen, dann erinnere ich nur an die eine Tatsache, daß dieselbe Regierung im Augenblick dabei ist, für das deutsche Kontingent in der sogenannten Europa-Armee den Betrag von 111/4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen.
Ich weise auf die Proteste der Kriegsopfer aller Richtungen hin. Sie wissen, daß die Kriegsopfer seit mehr als dreiviertel Jahren einstimmig und dringend eine Erhöhung der derzeitigen Hungerrenten verlangen. Sie wissen, daß sie auf dem Standpunkt stehen, zuerst müßte die Rentenversorgung für die Opfer des letzten Krieges geregelt werden, ehe Sie daran denken sollten, durch einen neuen Krieg neue Opfer zu schaffen.
({3})
Der Reichsbund hat Ihnen eindeutig gesagt, daß er es nicht zu seiner Aufgabe rechnet, seinen derzeitigen Mitgliederbestand durch die neuen Opfer des neuen Krieges auffüllen zu lassen, den Sie planen.
({4})
So liegen die Dinge.
({5})
Ich bin der Meinung, daß die Kriegsopfer ein Recht haben,
({6})
die Bewilligung dieser Forderung zu verlangen.
({7}) - Den plant für Sie die Wallstreet.