Schoettle (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte um die Erlaubnis gebeten, bevor wir in die eigentliche Haushaltsberatung
eintreten, eine Angelegenheit hier zur Sprache zu bringen, von der meine politischen Freunde überzeugt sind, daß sie dieses Haus wissen muß. Mit dem Datum vom 8. Juni 1956 hat der Herr Bundeskanzler an den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diesem Hause, Herrn Erich Ollenhauer, einen Brief gerichtet, von dem wir annehmen, daß er im gleichen Wortlaut auch an die Vorsitzenden anderer Fraktionen gegangen ist. Ich möchte diesen Brief mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten dem Hause zur Kenntnis bringen, ehe ich einige Bemerkungen daran knüpfe. Es heißt da:
Sehr geehrter Herr Ollenhauer!
Bereits in meinem Schreiben vom 15. März 1956 habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung bei Beschlüssen des Bundestags, welche die Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen, unter Umständen von den Befugnissen des Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch machen muß. In der Zwischenzeit sind Entscheidungen getroffen worden, die sehr erhebliche Mehrausgaben zur Folge haben. Die Bundesregierung hat deshalb in der Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 beschlossen, daß sie bei den Beschlüssen des Bundestags, die über das im Haushaltsplan 1956 enthaltene Ausgabeprogramm hinausgehen, die Zustimmung nach Art. 113 des Grundgesetzes verweigern wird.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr sehr ergebener Dr. Adenauer ({0})
Ich bin der Meinung - und mit mir meine politischen Freunde -, daß es sich hier um einen Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
({1})
Zunächst muß da ein Mißverständnis aufgeklärt werden. Im Brief des Herrn Bundeskanzlers wird vom Haushaltsplan 1956 gesprochen. Solange der Haushaltsplan von diesem Hause nicht verabschiedet ist, handelt es sich um einen Entwurf der Bundesregierung, der der gesetzgebenden Körperschaft, nämlich diesem Hause, zur weiteren Bearbeitung überwiesen worden ist.
({2})
Das Haus nimmt sein Budgetrecht wahr; wenn es diesen Haushaltsplan entweder in seinen Ausschüssen oder hier im Plenum in der vorgeschriebenen Form berät. Die Bundesregierung steht in ihrem eigenen Recht, wenn sie von den ihr im Grundgesetz gegebenen Mitteln Gebrauch macht. Dazu gehört auch der Art. 113 des Grundgesetzes. Aber in eine Korrespondenz mit den Vorsitzenden der Fraktionen einzutreten und dem Hause anzudrohen, daß gegebenenfalls von Art. 113 Gebrauch gemacht wird, ist nach unserer Meinung der Versuch, dieses Haus unter einen unerträglichen Druck bei der Wahrnehmung seines Budgetrechts zu setzen.
({3})
Die Bundesregierung hat nach der Verabschiedung ihres Haushaltsentwurfs im Kabinett und während der Beratungen des Entwurfs in diesem Hause eine Reihe von weittragenden finanziellen Beschlüssen gefaßt und ihre Eingliederung in den Haushaltsplanentwurf durch Überweisung ihrer

({4})
Vorlagen an dieses Haus herbeigeführt. Wenn dieses Haus unter dem Druck der Drohung der Bundesregierung darauf verzichten wollte, seinerseits den Haushaltsplan nach den in diesem Hause geltenden politischen Gesichtspunkten zu gestalten, dann würde es darauf verzichten, von seinem wichtigsten Recht Gebrauch zu machen. Ich bitte das Haus, diesen Weg nicht zu gehen.
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