Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-05-22:

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine
Damen und Herren! Nach der Debatte, die wir gerade
hatten, können wir nun feststellen, ob die Opposition
wirklich in der Lage ist, sich den wichtigen Themen zu
stellen, die auf der Agenda der Republik oder auf der Arbeitsagenda der Europäischen Union stehen.

Verbraucherschutz hat im Übrigen jede Menge mit
Wirtschaftspolitik und Wachstum zu tun; denn Verbraucherpolitik bezieht sich auf Vertrauen in die Produkte
und Vertrauen ist Grundlage für jeden funktionierenden
Markt. Ganz besonders die Unternehmen, die innovativ
sind bzw. versuchen, innovativ zu sein, brauchen das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn
nur so kann es ihnen gelingen, neue Märkte zu erschließen und Wachstum innerhalb der EU, aber auch über den
EU-Binnenmarkt hinaus zu generieren sowie Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Ich denke dabei besonders an Bereiche wie den des E-Commerce, den
elektronischen Handel. Diesen kann man geradezu als
Vertrauensmarkt bezeichnen; denn solche Märkte funktionieren nur, wenn es Verbraucher gibt, die den in diesem
Bereich tätigen Unternehmen vertrauen und sagen: Genau hier nehme ich eine Dienstleistung in Anspruch und
hier kaufe ich.

Was heißt Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert?
Das heißt, dass wir Politik für diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer machen, die in Zukunft investieren wollen, die daran interessiert sind, Innovationspotenziale, also Wachstumsbereiche, zu erschließen. Wir
machen Politik für die Sicherheit der Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie für den Schutz der Verbraucher
vor Täuschung. An dieser Stelle grenzen wir uns von
den Damen und Herren der Opposition klar ab, die Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz noch immer so
begreifen, als ob das etwas wäre, was mit der Wirtschaft
nicht vereinbar wäre. Das ist ganz klar ein Argument
von vorgestern.

({0})
- Zu dem vorangegangenen Zuruf aus der FDP-Fraktion
kann ich nur sagen: Gerade Sie sollten einen solchen Zuruf nicht machen; denn Ihnen ist in den letzten Jahren
zum Thema Verbraucherschutz und zur Stärkung der
Wirtschaft, aber auch zum aktuellen Aktionsplan Verbraucherschutz nichts anderes als die Behauptung eingefallen, dass das alles Ausdruck von Dirigismus und
Wirtschaftsfeindlichkeit sei. Jede Industrie- und Handelskammer, egal in welchem Bundesland dieser Republik, ist hier weiter als Sie; denn diese sehen darin längst
Chancen.

({1})

Ich muss allerdings zugeben, dass Sie in der Regel - zumindest gilt das für die CDU/CSU - später klüger werden.
Das zeigt sich daran, dass Sie letztendlich bei der Formulierung Ihrer eigenen Anträge von den rot-grünen Konzepten abschreiben. Ich denke, das trifft jedenfalls auf
den Antrag zu, den jetzt die CDU/CSU vorgelegt hat.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Verbraucherschutz als wesentlichen Teil der Zukunftspolitik des 21. Jahrhunderts identifiziert und ihn
verankert. Man kann sagen, dass wir ihn aus dem Dornröschenschlaf geholt haben.

Unser Aktionsplan, also unser Arbeitsplan für diese
Legislaturperiode, ist an mehreren Grundsätzen ausgerichtet.

Wir stärken das Prinzip der Vorsorge im Bereich des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Wir alle wissen, wie schwer es war, dieses Prinzip zu verankern und
klar zu machen: Das schadet nicht der Wirtschaft, sondern es ist eine Chance für sie. Ein Viertel der Lebensmittelindustrie des alten Europas, also der EU der 15,
befindet sich in Deutschland. Angesichts des damit verbundenen Wirtschaftspotenzials und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist es richtig, dass wir ihr beim Aufbau
neuer Strukturen, zum Beispiel durch den Aufbau der
entsprechenden Behörden, frühzeitig geholfen haben. Es
ist richtig, deutlich gemacht zu haben: Das Vorsorgeprinzip des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist gut für
die Verbraucher und für die Lebensmittelindustrie.

Die Lebensmittelindustrie selbst hat den Wert dieses
Prinzips längst erkannt. Ich habe mich gefreut, dass sogar
die Lebensmittelindustrie anlässlich des 50. Geburtstags
der Verbraucherverbände in Berlin eine große Veranstaltung durchgeführt hat. Damit hat sie gezeigt: Wir nehmen die Interessen der Verbraucher, also auch ihre Gesundheit, ernst.

({2})

Wir haben des Weiteren den vorsorgenden Schutz bei
den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen
und Verbraucher in unserem Aktionsplan verankert. Wir
haben dabei aber nicht vergessen, dass es so etwas wie
die Stärkung der Eigenverantwortung gibt. Wir werden
in den nächsten Jahren - nachdem wir zwei neue Bundesämter geschaffen haben und damit in Europa vorangehen und sogar schneller als die Europäische Behörde


für Lebensmittelsicherheit sind - im Bereich Lebensmittelsicherheit weitermachen. Davon wird auch die
Wirtschaft profitieren, die sich schon heute auf ein einheitliches Lebensmittelgesetzbuch, das Hunderte von
Vorschriften zusammenfasst, freut.

Wir werden außerdem den Verbraucherschutz auf
dem Gebiet der Bedarfsgegenstände, der Kosmetika sowie der Geräte- und Produktsicherheit weiterentwickeln.
Weitere Schwerpunkte werden die Informationsmaßnahmen zur gesunden Ernährung und die verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln sein.

Damit komme ich auf das Thema Gentechnik zu
sprechen; wir können nicht über Lebensmittel reden,
ohne über Gentechnik zu sprechen. Der Gentechnik ist
in diesem Aktionsplan ein eigener Abschnitt gewidmet.
Unser Interesse ist es, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und sicherzustellen. Wir wollen, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln frei zu entscheiden.
Zu einer solchen Wahlfreiheit kommt es natürlich nur,
wenn es eine entsprechende Kennzeichnung gibt. Wir
wollen diese Kennzeichnung und wir setzen sie in
Europa um. Wir sichern damit im Ergebnis das Recht
nachfolgender Generationen, solche Entscheidungen
überhaupt noch treffen zu können, damit sie nicht ausschließlich gentechnisch veränderte Lebensmittel essen
müssen.

Ich bin froh, dass wir es Ende letzten Jahres in der EU
geschafft haben, die Schwellenwerte und die Rückverfolgbarkeit zu regeln. Wir werden die Entscheidung des
Europäischen Parlaments dazu abwarten. Nach dieser
Entscheidung wird es sicherlich zu Zulassungen kommen. Wir lassen uns aber nicht durch die Entscheidung
eines Landes dazu verleiten, daraus einen WTO-Vorgang
zu machen. Ich bin froh, dass an dieser Stelle auch die
EU-Kommission ganz gelassen reagiert hat, indem sie
festgestellt hat, es sei jedermanns freies Recht, Gerichte
anzurufen. Es ist aber auch unser Recht, klar zu sagen,
dass wir nach dem europäischen demokratischen Verfahren vorgehen. Das EP wartet ab. Dann wird es Kennzeichnung und Erkennbarkeit für die Verbraucher geben - und das ist gut so.

({3})

Verbraucherpolitik ist Vertrauenspolitik. In vielen Bereichen funktionieren Märkte nicht, wenn man kein Verbrauchervertrauen hat. Als Beispiel dafür möchte ich - wir haben diesen Punkt im Aktionsplan angesprochen - die
0190er-Nummern nennen. Durch diese Nummern sollte
ursprünglich die Möglichkeit der Bezahlung ohne Angabe einer Kreditkartennummer gegeben werden. Genau
in diesem Bereich fragten sich die Verbraucherinnen und
Verbraucher nämlich, wer alles rund um den Globus
nach Angabe der Kreditkartennummer Zugang zu persönlichen Daten hat, um auf dieser Basis Geschäfte zu
tätigen.

Heute denkt man bei den 0190er-Nummern - sie sollten eigentlich eine Hilfe sein - sofort an die interessantesten Dinge. Man denkt nicht an Kaufverträge, sondern
an ganz andere Dienstleistungen, die mehr zum privaten
Bereich gehören. Sie wissen, was ich meine. Das fällt so
ziemlich jedem als Erstes ein.

Mit den 0190er-Nummern assoziiert man ganz oft Betrügereien. Das heißt, dass wir an dieser Stelle ohne dezidierten Verbraucherschutz nicht weiterkommen. Wenn
wir diesen Bereich nicht regeln, dann tragen wir sogar
dazu bei, dass die seriösen Unternehmen auf dem Markt,
die gute Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten, kaputtgemacht werden. Wir müssen also dafür
sorgen, dass dem Tun einiger schwarzer Schafe Grenzen
gesetzt werden, damit andere nicht das Nachsehen haben
und ihr Handwerk nicht praktizieren können.

Der Staat muss auch andere Bereiche neu gestalten,
zum Beispiel die Altersvorsorge. Es gibt immer mehr
alte Menschen, die auf besondere Arten von Betreuung
angewiesen sind. Das ist für sie von existenzieller Bedeutung. Auch diese Bereiche werden wir sichern.

Ich könnte mit den Märkten für Strom, Telekommunikation und Verkehr weitermachen. Diese Märkte
funktionieren nur, wenn es wirklich Wettbewerb gibt
und wenn die Wettbewerbsvorteile an die Verbraucher
weitergegeben werden.

Ich möchte einige Worte zur Bahn sagen. Die Bahn
hat nun erkannt - darüber bin ich froh -, dass ein Unternehmen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorbei planen kann.

({4})

- Hier outen sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer. Wer meint, dass man auf Wirtschaftlichkeit setzen könnte,
ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren
ganz konkreten Erwartungen und Bedürfnissen im Blick
zu haben, rennt unweigerlich in eine Sackgasse.

Herr Mehdorn - da bin ich mir sicher - hat das Problem erkannt und wird bei zukünftigen Entscheidungen
anders planen. In einem ersten Schritt betrifft das konkret das Preissystem. Gestern früh gab es in manchen
Bahnen schon ein bisschen Jubel und Freude darüber,
dass es zu einer massiven Reduzierung bei den Stornogebühren kommt. Mein Staatssekretär sagte mir gestern
früh bei einem Telefongespräch, er sitze gerade in der
Bahn und die Leute hätten ihm gesagt: Jetzt, da die Bahn
umzudenken beginnt, habe ich mir gedacht, dass ich sie
belohnen sollte. Deshalb fahre ich heute früh nicht Auto,
sondern Bahn. - Also wieder einige Fahrgäste neu gewonnen, Herr Mehdorn!

Wir haben große Erwartungen an die Bahn. Sie ist ein
Zukunftsunternehmen. Die Bahn bietet uns ganz selbstverständlich Mobilität - bei allen Diskussionen übrigens
zuverlässiger als das Auto. Wir wissen: Die Menschen
wollen nicht immer eine Woche vorher planen, sondern
auch spontan die Bahn nehmen können. Was die Menschen wollen, konnte man gestern bei einem Witz in der
Harald-Schmidt-Show erkennen. Sie alle kennen die
Werbung eines sehr preiswerten Möbelunternehmens:
Wohnst du noch oder lebst du schon? Harald Schmidt

hat das gestern in seiner unnachahmlichen Art auf die
Bahn umgemünzt und für sie einen guten Werbeslogan
erfunden; vielleicht tritt er ihn Herrn Mehdorn ab. Bei
Harald Schmidt hieß es nämlich: Fährst du schon oder
rechnest du noch?

({5})

Dies zeigt präzise, was die Bahnkunden wollen. Vielleicht haben sich da zwei neue Partner für die Zukunft
gefunden.

Wir wollen eine starke Bahn, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt wird, weil sie wissen,
dass die Bahn einen wirklich positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit, zu Mobilität und zum Umweltschutz, zur
Luftreinhaltung, leistet. Deshalb haben wir in unseren
Aktionsplan zwei Kernpunkte zur Verbesserung der
Kundenorientierung aufgenommen. Das ist einmal die
Qualitätsoffensive öffentlicher Personenverkehr, um die
Fortentwicklung der Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr zu betreiben, und das ist zum anderen die
Prüfung der Einrichtung einer unternehmensunabhängigen Schlichtungsstelle, was wir uns übrigens auch für
andere Verkehrsträger vorstellen können. Andere haben
so etwas schon. Die Versicherungen zum Beispiel haben
mit solchen Schlichtungsstellen exzellente Erfahrungen
gemacht.

Wir haben im Aktionsplan aber nicht nur diesen Bereich bedacht, sondern auch noch so manch anderen. Wir
haben uns auf nachhaltige Entwicklung und nachhaltigen Konsum konzentriert. Deshalb wollen wir auch da
ansetzen, wo Umwelt- und Tierschutz Berücksichtigung finden müssen. Wir wissen - damit will ich spezifisch auf die Wirtschaft im Allgemeinen eingehen -,
dass die Wirtschaft in Deutschland manche Chancen der
Kundenbindung noch gar nicht genutzt hat. Wir sehen,
dass sie gar nicht die Möglichkeit nutzt, die Kunden
emotional an ihre Produkte zu binden, nämlich an der
Stelle, wo die Kunden Fragen haben. Ich nehme einmal
das Beispiel des fairen Handels. Viele möchten wissen,
ob Kinderarbeit drinsteckt. Ich nehme die Beispiele
nachwachsende Rohstoffe, Holzzertifizierung. Alles das
sind Punkte, die die Verbraucher beschäftigen. Wir wollen, dass sich Verbraucherschutz sozusagen als fester
Bestandteil in der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
verankert, nicht nur in Deutschland, sondern auf allen
Ebenen bis hin zur WTO. Was wir an Anforderungen haben, sollte bei der WTO in den so genannten Non Trade
Concerns Berücksichtigung finden.

Es gibt Umfragen, die zeigen, dass sich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits gewandelt hat, auch wenn sich das noch nicht durchgehend
im Konsumverhalten widerspiegelt. Aber Wirtschaft
sollte ja vordenken und überlegen: Was sind eigentlich
die Märkte von morgen und übermorgen?

Die Stiftung Warentest wird von allen Unternehmen
genutzt. Kaum ein Unternehmen verkauft seine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne den Aufkleber mit
dem Testergebnis der Stiftung Warentest „Gut“ oder
„Sehr gut“, wenn es ihn denn hat. Ich kann der Wirtschaft und Ihnen allen nur sagen: Auch die Stiftung Warentest wird sich verändern. Sie wird nicht mehr nur auf
die Qualität des Produkts schauen und prüfen: Was ist
drin? Wie viel Wasser oder wie viel Strom verbraucht
das Gerät? Die Stiftung entwickelt sich zur nächsten
Stufe. Ab dem nächsten Heft wird erstmals auch die Prozessqualität einbezogen. Es geht um Fragen wie: Wie
viel Arbeitsplätze gab es? Wie ist bei der Produktion mit
der Umwelt umgegangen worden? Das ist übrigens die
Institution, die in der Bundesrepublik das höchste Ansehen genießt; über ihr steht keiner und keine von uns.

({6})

- Ja, nicht einmal die Opposition steht über ihr, oder was
wollten Sie mit dem Zwischenruf sagen?

({7})

In Zukunft heißt das also: Wer seine Produkte am
Markt verkaufen will, muss zusehen, dass er auch diesen
Kriterien gerecht wird. Ich weiß, dass pfiffige Unternehmerinnen und Unternehmer das längst tun, weil sie wissen: Als Hochpreisland wird Deutschland nie in Konkurrenz zu den Niedriglohnländern treten können. Wir
wollen es auch nicht. Wir wollen weder unsere sozialen
noch unsere Umweltstandards senken, um die Produkte
billiger zu machen. Wir wollen auf Umwelt Rücksicht
nehmen, weil wir ansonsten zum Beispiel auch im sozialen Bereich durch staatliche Interventionen wieder Gegenmaßnahmen finanzieren müssten. Es macht Sinn,
sich an dieser Stelle früh darauf einzustellen.

({8})

Wir wissen natürlich, meine Damen und Herren, dass
wir schauen müssen, was eigentlich die klassischen Produktionszweige und Produkte des 21. Jahrhunderts sind
und wo man Innovation und Qualität zusammenbringen
kann, sodass alle davon profitieren. Ich glaube, hier ergibt sich für die Entwicklung Deutschlands ein wichtiges
Thema: Wir müssen jetzt eine Art Scenario building betreiben, also sozusagen überlegen, wie man, wenn das
Pfund der Vergangenheit für uns der Maschinenbau,
die Autoindustrie und die chemische Industrie waren,
jetzt, ohne etwas ganz anderes zu erfinden, auf die neuen
Technologien zugehen und die neuen Strukturen vom Internet bis zum E-Commerce nutzen kann. Wir müssen
aber auch schauen, wie wir den Maschinenbau, die chemische Industrie und die Automobilindustrie so weiterentwickeln, dass sie dem Niveau des 21. Jahrhunderts
entsprechen. Das heißt, soziale und Umweltkriterien sowie die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen.

({9})


Wie der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts aussieht,
diese Frage müssen wir uns stellen.

Wir wissen, dass an dieser Stelle jede Menge zu tun
ist. Wir haben uns, wie ich glaube, gut aufgestellt. Zum
ersten Mal gibt es in der Bundesrepublik auch bei den
wissenschaftlichen Beiräten einen, der sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern beschäftigt, also den
Adressaten jeder wirtschaftlichen Produktion. Die haben
jetzt auch erste Grundsatzpapiere vorgelegt, die selbst
die Opposition für interessant befunden hat. Wir werden
an dieser Stelle weiterarbeiten, weil wir wissen: Es gibt
Erwartungen an Qualität, die über Produktqualität im alten Sinne weit hinausgehen. Die Menschen wollen wissen, ob Produkte mithilfe von Kinderarbeit hergestellt
wurden, ob ordentliche Löhne gezahlt wurden, ob Natur
und Umwelt verträglich behandelt worden sind. Es geht
also um all das, was heute unter dem Stichwort Nachhaltigkeit genannt wird.

Wir sagen im Koalitionsvertrag und haben es auch
schon in dem Aktionsplan niedergelegt: Rot-Grün orientiert sich am Leitbild eines gut informierten Verbrauchers, der klug konsumieren kann. Genau da werden wir
weiterarbeiten. Deshalb muss ich natürlich zu Ihrer
Freude auf das Verbraucherinformationsgesetz zu
sprechen kommen. Ich glaube, ein Verbraucherinformationsgesetz gehört zu einem modernen Land. Die USA
zum Beispiel haben mit dem Freedom of Information
Act seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht; und
die Wirtschaft dort ist nicht untergegangen.

Die effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft
bei der Information der Verbraucher werden wir berücksichtigen. Ich freue mich, dass viele längst an diesem
Thema arbeiten und nicht mehr eine distanzierte Position
vertreten. Ich meine, es ist selbstverständlich, dass die
Verbraucher das an Information bekommen, was auch
die Unternehmen an Information haben. Fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es im größten Binnenmarkt der Welt.

({10})

In diesem EU-Binnenmarkt wird der, der transparent
und offen produziert, die besten Chancen haben.

Jetzt sagte Herr Deß, wir müssten das Gesetz in Brüssel durchsetzen. Sie müssten einfach einmal das Papier,
das Sie bekommen haben, lesen. In Brüssel gibt es längst
Verordnungen und Richtlinien für die verschiedenen
Produktbereiche.

({11})

Wir sind verpflichtet, das in nationales Recht umzusetzen, Herr Deß. Wir leben im 21. Jahrhundert. Die EU hat
jede Menge Vorschriften zum Thema Verbraucherinformation erlassen. Lesen Sie sie doch einfach und geben
Sie Ihre alte Politik des vergangenen Jahres, die Blockadepolitik, auf!

({12})
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass man,
wenn man Verbraucherpolitik macht, nicht nur das Individuum schützt, sondern auch der Wirtschaft Möglichkeiten eröffnet, sich weiterzuentwickeln. Genau darauf
werden wir uns in unserer Verbraucherpolitik in den
nächsten Jahren konzentrieren. Da, wo Vertrauen ist, wo
es Bindungen an Produkte und Marken gibt, hat ein Unternehmen Vorteile. Bindungen entstehen durch Wissen
und Transparenz. Das Gallup-Institut hat festgestellt,
dass diese Bindungen gerade in Deutschland nicht ausgenutzt werden und dass der Großteil der deutschen Unternehmen die Chance hätte, Steigerungen von mindestens 5 Prozent zu erzielen,

({13})

wenn sie sich mit diesem Bereich intensiv beschäftigen
und Auskunft über den Inhalt des Produkts geben würden.

An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Verbraucherpolitik ist Schutzpolitik für das Individuum. Wir gehen aber auch davon aus, dass das Individuum nicht eines ständigen Schutzes bedarf, sondern vor allem zu
informieren ist, damit es Wahlfreiheit hat und klug entscheiden kann. Wir wissen ebenso, dass wir jede Menge
Chancen auf Wachstum in diesem Bereich haben, wenn
wir Verbraucherpolitik zum Bestandteil von ökologischsozialer Marktwirtschaft machen. Genau das werden wir
tun.

({14})