emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauter (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drucksache 8/1055 findet sich ein bedauerlicher und sinnentstellender Fehler. Bei der Problemstellung geht es um die Frage der Stabilisierung und Steigerung der Erlöse der kakaoerzeugenden Länder und nicht um die „Erlösung" der kakaoerzeugenden Länder.
Ich habe versucht, zu recherchieren, wo die Ursache für diesen Fehler liegen könnte. Sie liegt nicht beim Ausschuß. Das Ausschußsekretariat kann man dafür auch nicht verantwortlich machen. Ich habe den Verdacht, daß hier der Druckfehlerteufel am Werk gewesen ist.
({0})
- Ich meine, wir sollten dies hier korrigieren, Herr Kollege Wehner.
Lassen Sie mich noch eine ganz knappe zweite Bemerkung anfügen. Der mitberatende Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den berechtigten Wunsch geäußert, das Parlament stärker an den Beratungen und Entscheidungen über das Internationale Kakao-Übereinkommen zu beteiligen. Der federführende Ausschuß ist diesem Wunsch nachgekommen, indem er die Bundesregierung ersucht, vor jeder Verlängerung Bericht zu erstatten. Dies wird zum erstenmal bereits im Jahre 1979 geschehen. Ich glaube, daß wir hier auf sehr pragmatische und vernünftige Weise diesem berechtigten Anliegen gerecht geworden sind.
Im übrigen darf ich das Hohe Haus bitten, diesem Abkommen das zwischen den Fraktionen unstrittig ist, die Zustimmung zu geben.
({1})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat als zweiter Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Miltner.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
kohl (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Aufruf der Diskussion um die Auslegung des § 105 der Geschäftsordnung führen wir hier eine, so empfinde ich es jedenfalls, einigermaßen gespenstische Diskussion.
({0})
Da wird unter strenger Einhaltung der Geschäftsordnung des Hauses der letzte Halbsatz des § 105 „. . . sind schriftlich zu begründen" mit aller Akribie ausgelegt. Hinter dieser Debatte verbirgt sich der Sachverhalt, ob der frei gewählte Deutsche Bundestag, die einzige frei gewählte Institution der Deutschen, über das Thema Menschenrechte in Deutschland eine Dokumentation vorlegt oder nicht.
({1})
Da wird aufgerechnet, ob das sechs, elf, 23 oder 98 Seiten sein dürfen. Meine Damen und Herren, wenn dies nicht gespenstisch ist, dann weiß ich nicht, was gespenstisch ist!
({2})
Am 28. Oktober 1969 verlas von dieser Stelle der damalige Bundeskanzler Willy Brandt eine Regierungserklärung, in der ein paar bemerkenswerte Sätze stehen, die ich hier zitieren darf:
Wir wollen mehr Demokratie wagen.
({3})
Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.
({4})
Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
({5})
Meine Damen und Herren, so sprach hier Willy Brandt.
({6})
Heute,
({7})
nach acht Jahren, wollen Sie hier Zensur und obrigkeitsstaatliches Denken einführen.
({8})
Das ist das parlamentarische und demokratische Verständnis einer Mehrheit, die hauchdünn ist und über Minderheiten spricht.
Meine Damen und Herren, ich stehe hier
({9})
und spreche - ({10})
- Herr Kollege Wehner, was Sie jetzt an Schaustellung aufführen oder nicht aufführen, ist Ihre Sache. Nur sollten Sie, der Sie in den letzten Wochen so oft von der „Solidarität der Demokraten" gesprochen haben, sich und Ihre Freunde beschämt fragen, was das für ein Schauspiel ist, das Sie hier heute bieten.
({11})
Wenn 254 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion,
({12})
die 18,6 Millionen Wähler in der Bundesrepublik Deutschland vertreten, hier in einer Großen Anfrage die Aufnahme einer Anlage über die Menschenrechte in Deutschland und in Europa beantragen, dann gehört es zum Selbstverständnis eines frei gewählten Parlaments, daß man dies gewährt und nicht Zensur ausübt.
({13})
Das Beschämende vor allem ist: Ein solcher Vorgang wäre in keinem frei gewählten Parlament der Welt möglich.
({14})
Die Vorstellung, daß im englischen Parlament, im amerikanischen Senat oder Kongreß, in der französischen oder italienischen Kammer eine Mehrheit der Minderheit untersagen würde, eine Dokumentation als Drucksache einzubringen, ist gänzlich unverständlich.
({15})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie an die Redezeit erinnern.
kohl (NA), 1977-11-11:
Meine Damen und Herren, dies alles ist ein Ausdruck der politischen Kultur, der politischen Auseinandersetzung und des Stils,
({0})
den Sie in den Jahren Ihrer Herrschaft in dieses Haus hineingetragen haben.
({1})
Sie werden entscheiden, wie Sie es nach Ihrer Fraktionsräson für richtiger halten.
({2})
Aber eines sei noch gesagt: Auch in dieser Entscheidung schwingt ja nichts anderes als Angst mit,
({3})
nicht Angst wegen einer Dokumentation der CDU/ CSU-Fraktion, sondern die Furcht - darum geht es in Wirklichkeit -, nach einem Beschluß der Vernunft und der Fairneß in Zukunft ertragen zu müssen, daß Gruppen Ihrer eigenen Partei auf Grund eines solchen Beschlusses heute ebenfalls solche Dokumentationen vorlegen könnten.
({4})
Weil dies so ist, wird hier ein Stück Selbstverständnis eines frei gewählten Parlaments mit Mehrheit untergepflügt.

Meine Damen und Herren, dies ist keine Sternstunde.
({5})
- Dies ist eine Stunde, in der Sie, Herr Wehner, aus Gründen des Machterhalts einmal mehr dokumentieren, daß Ihnen an Gemeinsamkeit und an Fairneß überhaupt nichts liegt.
({6})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
kroll-schlüter (NA), 1977-11-11:
Herr Kuhlwein, können wir uns darauf verständigen, daß, wenn wir z. B. eine Verstärkung der Hauptstelle für Suchtgefahren fordern, dies keine Stärkung des Staates ist, sondern eine Stärkung des freien Trägers, auf den der Staat angewiesen ist?
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
porzner (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich weise die Kritik des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der Präsident des Bundestages habe so gehandelt, daß das Parlament am Schluß eine Zensur über die Minderheit des Bundestages ausübe, zurück.
({0})
Der Präsident des Bundestages, dessen Zuständigkeit für die Zulassung z. B. von Großen Anfragen von niemandem bestritten wurde und wird, hat keine Entscheidung getroffen. Er hat den Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages angerufen und um eine Auslegung des § 105 der Geschäftsordnung des Bundestages gebeten. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, daß auch Begründungen zu Großen Anfragen kurz sein müssen.
Auch nach Kenntnis der Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses hat der Präsident keine Entscheidung getroffen. Er hat vielmehr den Ausschuß gebeten, für das Plenum, für den Deutschen Bundestag, eine Beschlußempfehlung vorzulegen. Er hat zugleich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gebeten, ihn zu unterstützen, daß diese Entscheidung heute noch fallen kann. Das Zensur zu nennen ist stilwidrig im Parlament
({1})
und schadet dem ganzen Bundestag, Herr Kohl.
({2})
Ich stelle also zum Geschäftsordnungsverfahren fest: Erstens. Der Präsident hat von seinem Entscheidungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Zweitens. Der Präsident hat korrekt gehandelt,
({3})
indem er den Geschäftsordnungsausschuß um eine Beschlußvorlage gebeten hat.
Die SPD-Fraktion stimmt dieser Empfehlung des Ausschusses zu. Wenn es nämlich möglich würde, zur Begründung Großer Anfragen Dokumentationen, Broschüren von Parteien, von Verbänden, ja, womöglich Texte ganzer Bücher dem Bundestag unter dem Deckmantel von Drucksachen vorzulegen, dann wird das Instrument der Großen Anfrage zerstört, weil es mißbraucht wird, und dann wird die Möglichkeit des
Bundestags, Aussprachen zu führen, dadurch geschmälert.
({4})
Wenn politische Parteien Dokumente veröffentlichen wollen, dann können und sollen sie das selbst in eigener Verantwortung tun.
({5})
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagt,
({6})
daß sie Schriften und Broschüren als Materialien der Regierung verteile und damit Parteipropaganda betreibe.
({7})
Jetzt versucht die CDU/CSU-Fraktion, unter dem Mantel einer Drucksache des Bundestags eine Parteidokumentation zu veröffentlichen.
({8})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deswegen nicht das Verfassungsgericht anrufen.
({9})
Wir beantragen namentliche Abstimmung und Annahme des Vorschlages des Geschäftsordnungsausschusses.
({10})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
schmude (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die in dieser Form - einschließlich einer Dokumentation als Begründung - vorgelegte Große Anfrage der CDU/CSU wird mit Recht von der Mehrheit des Hauses als unzulässig zurückgewiesen.
({0})
Sie hat nach Inhalt und Umfang eigentlich auch gar nicht den Zweck, dieses Parlament oder die Bundesregierung zu informieren. Es geht den An- tragstellern offenbar darum, ein Parteidokument mit amtlichem Anschein zu versehen, um es in der internationalen Politik zu verwenden.
({1})
Dazu ist das Instrument der Großen Anfrage nicht da. Würden wir diesem Versuch stattgeben, dann wäre damit nicht nur die Gefahr späterer Mißbräuche verbunden, die Grenze wäre bereits überschritten. Der Mißbrauch würde stattfinden.
Wenn ich sage, der Zweck sei gar nicht auf die Information von Bundestag und Bundesregierung gerichtet, kann ich Ihnen das kurz mit der Vorgeschichte dieser Dokumentation belegen, die uns heute hier angedient wird.
Sie werden sich erinnern, daß Sie Anfang März versucht haben, eine solche Dokumentation durch die Bundesregierung anfertigen, unter Einbeziehung der westlichen Verbündeten bearbeiten und dann schließlich in Belgrad bei der KSZE-Nachfolgekonferenz einführen zu lassen. Wir haben auf die schweren Bedenken gegen ein solches Vorgehen hingewiesen und am 21. Juni hier diesen Versuch zurückgewiesen.
Schon vorher hatten Sie uns angekündigt, Sie würden dann eben die Dokumentation selbst fertigen und über befreundete Regierungen oder Parteien in Belgrad vorlegen lassen, so Herr Kollege Kohl im April dieses Jahres. Dann setzte offenbar ein Lernprozeß ein, bei dem Sie erkennen mußten, daß Sie nicht nur im Juli 1975, als Sie hier in einer Sondersitzung des Bundestages nein zu der Unterschrift unter das Schlußdokument sagten, international isoliert waren, sondern es auch jetzt sind; denn wir erlebten, daß man uns Mitte Juli genau das vorhersagte, was jetzt geschieht. In einer Pressemeldung hieß es:
Es finden sich offenbar nicht befreundete Regierungen, die bereit sind, eine solche Dokumentation vorzulegen.
({2})
- Ich komme im nächsten Satz genau auf den Punkt.
Man werde deshalb hier eine Große Anfrage einbringen.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Herr Kollege, ich muß Sie ermahnen, daß wir hier zur Geschäftsordnung sprechen und nicht zur Sache.
({0})
schmude (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin, ich bitte, auch noch den nächsten Satz in Ihre Bewertung einzubeziehen.
Ich zitiere: Man werde die Dokumentation hier als Große Anfrage einbringen. Interessierte Regierungen anderer Staaten könnten dann nachlesen, was im deutschen Parlament über Menschenrechtsverletzungen aktenkundig sei.
({0})
- Sie geben mir also recht, daß das der eigentliche Zweck Ihres Vorhabens hier heute ist.
({1})
Sie werden Wege finden - und Sie haben bereits Wege gefunden, wie Sie gestern mitgeteilt haben -, um zu Ihrem Ziel zu gelangen.
({2})
Die Große Anfrage hier in diesem Parlament ist dazu kein geeignetes Instrument.
Herr Kollege Kohl, wenn etwas gespenstisch ist, dann ist das in dieser Vorgeschichte Ihrer Großen Anfrage Ihr Slalom um unbewältigte Sachprobleme, der Sie letztlich nicht nur mit der politischen Vernunft, sondern auch mit der Geschäftsordnung des Bundestages in Konflikt gebracht hat.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
hammans (NA), 1977-11-11:
Herr Kollege Spitzmüller, selbstverständlich hat die Polizei - Gott sei Dank -- mehr Erfolge zu verzeichnen, aber sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß die Liberalisierung der Drogenszene in den Niederlanden zu einer Zunahme des Konsums im deutschniederländischen Grenzbereich beigetragen hat und daß die Erfolge mit dieser Tatsache zusammenhängen?
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Amling.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
amling (NA), 1977-11-11:
Ich komme zum Ende und fasse zusammen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion sehr wohl die Bemühungen der Bundesregierung und hier der Gesundheitsministerin beobachten. Wir haben sehr wohl gesehen, daß man dort die Probleme erkannt hat. Wir werden der Regierung selbstverständlich bei ihrem Bemühen helfen, diese Probleme zu beseitigen.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Wir kommen nun zur letzten Wortmeldung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Abelein (NA), 1977-11-23:
Gibt es in jüngster Vergangenheit über die Routinekontakte hinaus, bei denen möglicherweise in allgemeiner Form auch ein solcher Fall angesprochen wurde, eine ganz konkrete Aussprache mit den Russen über diesen Punkt?
renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben noch den Entschließungsantrag des Abgeordneten Kroll-Schlüter und Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1144 zu überweisen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Mittwoch, den 23. November 1977, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-11-23:
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Klaus Croissant wegen Verdacht eines Vergehens nach § 120 a StGB wurden bei der Durchsuchung des Büros Croissant, Newerla und Müller auch Unterlagen über den „Rechtshilfefonds für die Verteidigung politischer Gefangener" - das war ein Zitat - sichergestellt. Diese Unterlagen werden gegenwärtig vom Bundeskriminalamt daraufhin überprüft, ob Gelder des Rechtshilfefonds zu strafbaren Zwecken verwendet worden sind. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungsverfahren sind jedoch Verdachtsgründe in dieser Richtung nicht gegeben.
Außer dem genannten Ermittlungsverfahren gegen Croissant, der Treuhänder des Rechtshilfefonds war, werden gegenwärtig keine weiteren Ermittlungsverfahren gegen die Beiratsmitglieder des Rechtshilfefonds, insbesondere auch nicht gegen Volker Schlöndorff, geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1977-11-23:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag endgültige Informationen über den Stand der Dinge zu geben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind?
With (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Sehr gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit ist die Frage
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow steht zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Biehle hat die Frage 2 eingebracht. - Der Kollege ist nicht im Saal, so daß ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Hubrig auf:
Wieviel Projekte hat die Deutsche Wagnisfinanzierungsgesellschaft ({0}) seit ihrer Gründung unterstützt, und wie hoch sind die Geschäftsverluste dieses Unternehmens?
Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-11-23:
Herr Kollege Hubrig, die Deutsche Wagnisfinanzierungsgesellschaft mbH hat seit ihrer Gründung elf Projekte, davon vier Firmenneugründungen, durch eingegangene Beteiligungen unterstützt. Die Geschäftsverluste belaufen sich im Geschäftsjahr 1976/77 voraussichtlich auf 2,55 Millionen DM.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Nach meiner jetzigen Kenntnis - ich kann den genauen Zeitpunkt im Augenblick nicht nennen - umfaßt die Prüfung beide Zeiträume.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Was sind die Gründe für die im Haushalt des Bundesforschungsministers veranschlagten Verlustbeteiligungen des Bundes in Höhe von 1,8 Millionen DM für 1978 und von 930 000 DM im Jahr 1977?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Die Gründe für die Veranschlagung von Bundesmitteln liegen in den Anlaufverlusten der Wagnisfinanzierungsgesellschaft. Diese Verluste waren insofern zu erwarten, als sie sich aus Geschäftsverlusten und Wertberichtigungen zusammensetzen, Gewinne der Wagnisfinanzierungsgesellschaft ihrer Struktur nach jedoch nur auf dem Weg der Veräußerung von Beteiligungen zu erzielen sind. Es liegt im Wesen der Beteiligung am risikoreichen Innovationsvorhaben, daß es nach wenigen. Jahren nach der Geschäftsaufnahme noch nicht zu Veräußerungen kommen konnte. Die Gesellschaft muß die Mittel aus Gewinnen späterer
Jahre an den Bund zurückzahlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hubrig (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, diese Verluste ergeben sich ausschließlich aus den Beteiligungen und sind nicht etwa in der Gesellschaft selbst entstanden, als Aufwandsverluste oder dergleichen?
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Die Verluste setzen sich aus drei Faktoren zusammen: erstens den Aufwendungen für die Geschäftsführung, zweitens Wertberichtigungen struktureller Art und drittens Wertberichtigungen im Einzelfall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Hubrig (NA), 1977-11-23:
„Im Einzelfall" heißt: bezogen auf das Unternehmen, Herr Staatssekretär?
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
„Im Einzelfall" heißt: bezogen auf die einzelne Beteiligung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Damit sind die beiden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Auf welche Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Aussage, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, denenzufolge Herr Dr. Issam El-Sartaoui an terroristischen Aktionen beteiligt gewesen sein soll, obwohl er nach dem Bericht des „stern" ({1}) nach seiner eigenen Aussage als Chef der „Aktionsorganisation zur Befreiung Palästinas" die Verantwortung für das Attentat auf dem Flughafen München-Riem vom 10. Februar 1970 trägt?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-11-23:
Den zuständigen Stellen der Bundesregierung liegen über Herrn Dr. Sartaoui keine Erkenntnisse vor. Er ist im übrigen Gesprächspartner auch zahlreicher anderer westlicher Regierungen.
Gerlach (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, liegen keine Erklärungen oder keine Erkenntnisse vor, obwohl, wie ich in meiner Frage schon festgestellt hatte, der „Stern" im Jahrgang 1970, Nr. 12, hierüber ausführlich berichtet hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe Ihre Frage 11 auf, Herr Abgeordneter Gerlach:
Hat die Bundesregierung vor der Erteilung des Einreisevisums für Dr. Issam E1-Sartaoui die sich aus diesem Bericht ergebenden Vorwürfe geprüft, und hält sie es für tragbar, daß ein Mann, der u. a. „Westdeutschland als feindliches Gebiet" bezeichnet und „Bomben als Visitenkarte" zur Eröffnung eines Dialogs für geeignet hält, in der Bundesrepublik Deutschland u. a. vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen wurde?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Da keine Erkenntnisse über Herrn Sartaoui vorliegen, konnten diese bei der Erteilung des Einreisevisums auch nicht geprüft werden. Im übrigen ist Herr Sartaoui von Herrn Wischnewski im Rahmen seiner Zuständigkeit als Vorsitzender der internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD empfangen worden.
Gerlach (NA), 1977-11-23:
Es ist aber doch richtig, daß die Person, die im „Stern" fotografiert worden ist, mit der Person identisch ist, mit der Herr Wischnewski gesprochen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gerlach (NA), 1977-11-23:
Hat es dann Herr Staatsminister Wischnewski nicht für erforderlich gehalten, sich angesichts des Berichts im „Stern" vorher besser zu versichern, als es offensichtlich durch die mangelhaften Ermittlungen geschehen ist, welche Aussagen von dem betreffenden Einreisenden gemacht worden sind und ob diese Aussagen im „Stern" der Richtigkeit entsprechen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, Herr Wischnewski hat einen Brief des Kollegen Zimmermann an den Herrn Bundeskanzler beantwortet. Herr Präsident, ich darf daraus vielleicht kurz zitieren. Herr Wischnewski schreibt hier:
Das Gespräch mit Herrn Dr. Issam El-Sartaoui diente dazu, den Standpunkt einer für die Zukunft des Nahen Ostens maßgeblichen politischen Kraft zu erfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, ist die Feststellung, die der Kollege Gerlach in seiner Frage nach Erkenntnissen der Bundesregierung getroffen hat, zutreffend, daß dieser Mann die Bun4390 

Jäger ({0})
desrepublik Deutschland mit der Bezeichnung „Westdeutschland" und „feindliches Gebiet" versehen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, wir haben die Bemerkungen im „Stern" nicht im einzelnen überprüft. Ich unterstreiche noch einmal, es liegen keine Erkenntnisse vor.