emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Auch ich habe die Presseberichte gelesen; aber diese Presseberichte können in keiner Weise einen Schatten auf die hervorragende Informations- und Pressearbeit des Sprechers der Bundesregierung, des Chefs des Presseamtes, werfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Struck.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Jork, Kollege Thierse hat die Ausbildungsplatzabgabe wieder angesprochen. Könnten Sie mir sagen, wie hoch diese Ausbildungsplatzabgabe beim DGB sein könnte, der nachweislich nicht einen Ausbildungsplatz geschaffen hat?
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Peter Struck (NA), 1996-10-16:
Herr Minister Bohl, den theoretischen Fall angenommen: Ein Staatssekretär kommt mit einem Abteilungsleiter zu Ihnen, und die beiden streiten sich über eine bestimmte Konzeption. Würde es nicht eine gewisse Führungskraft zeigen, die ich der Bundesregierung zunächst einmal unterstelle, wenn Sie diesen beiden streitenden Herren nicht sagen würden: „Geht zum obersten Chef", sondern wenn Sie diesen Streit selber entscheiden würden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Da es eine theoretische Frage ist, kann ich nur sagen, daß ich nicht die Absicht habe, über theoretische Fälle hier eine politische Auskunft zu geben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Minister Bohl, ich komme auf meine Frage, die in diesem Zusammenhang nicht ganz unbedeutend ist, zu dem Umstrukturierungskonzept zurück. Finden Sie es eigentlich nicht doch beantwortenswert, ob der Vertreter des Leiters des Bundespresse- und Informationsamts das Umstrukturierungskonzept mitträgt oder nicht mitträgt?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, es kommt nicht darauf an, ob ein einzelner Mitarbeiter
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das Konzept eines Regierungschefs, eines Ministers, eines Chefs eines Amtes der Bundesregierung mitträgt oder nicht. Vor diesem Hohen Hause nehmen Sie den jeweiligen politisch Verantwortlichen in Pflicht - zu Recht - und nicht einen einzelnen Mitarbeiter.
Ob ein Regierungsmitglied oder ein Amtschef immer glücklich darüber ist, daß eine solche Berichterstattung in der Presse erscheint, ist eine andere Frage. Aber seine Verantwortung kann nicht dadurch untergraben werden, daß einzelne Mitarbeiter anderer Meinung sind.
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat eine ganz bestimmte Vorstellung über die Neuorganisation seines Amtes. Diese Neuorganisation befindet sich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen und den Haushaltsplänen der Vergangenheit und der Zukunft. Da er das Vertrauen der Bundesregierung genießt, ist danach zu verfahren, egal, ob einzelne Mitarbeiter das gut, schlecht oder nur mittelprächtig finden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage
des Kollegen Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-10-16:
Herr Minister Bohl, Sie haben die Umstrukturierung mehrfach angesprochen. Ich beziehe mich jetzt noch einmal darauf: Halten Sie es für logisch nachvollziehbar, wenn ein Beamter, der die Konzeption für die Abschaffung der Unterabteilungsleiterebene erarbeitet, anschließend selber Unterabteilungsleiter wird?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Was Sie sagen, ist nach meiner Kenntnis nicht determiniert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Dr. Peter Struck:
Ist dem Bundeskanzler bekannt, daß der Unmut der Bonner Journalisten über Regierungssprecher Peter Hausmann und seinen Stellvertreter Herbert Schmülling sehr groß ist, weil beide immer wieder in der Bundespressekonferenz keine Auskünfte auf Fragen geben können und daher unzureichend informiert erscheinen ({0})?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Struck! Es ist so, daß der Bundeskanzler umfassend über das Pressegeschehen informiert wird. Der Bundeskanzler ist deshalb auch über Presseberichte der von Ihnen angesprochenen Art informiert. Der Bundeskanzler ist ebenfalls über den Inhalt Ihrer Frage 32 informiert.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Struck, ich nehme an, daß Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
({0})
Günter Rixe (NA), 1996-10-17:
Wenn sie sich Gedanken über eine moderne Reform macht, dann ja,
({0})
aber nicht, wenn es um das geht, was sie hier aufs Papier gebracht hat.
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- Soll er gleich fragen? - Dann rede ich gar nicht erst weiter.
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Peter Struck (NA), 1996-10-16:
Richtig, Herr Präsident. Ich bin sehr beeindruckt, daß der Bundeskanzler über den Inhalt meiner Frage 32 informiert ist.
Herr Minister Bohl, gibt es regelmäßige Gespräche zwischen dem Bundeskanzler Dr. Kohl und Herrn Regierungssprecher Hausmann? In welchen Zeitabständen finden sie statt, und wann hat das letzte Gespräch stattgefunden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Ich kann Ihnen nicht auf den Tag genau sagen, wann das letzte Gespräch stattgefunden hat. Ich nehme an, daß es gestern war. Aber ich möchte vor diesem Hohen Hause nicht die Unwahrheit sagen. Im Prinzip hält der Bundeskanzler jeden Morgen eine „Lage" ab, an der außer dem Chef und den Staatsministern des Bundeskanzleramtes auch der Chef des Bundespresse- und Informationsamtes teilnimmt. Ich meine, gestern hat eine „Lage" stattgefunden, heute jedoch nicht. Unter dem kleinen Vorbehalt, daß ich mich irre, sage ich: Es war gestern.
Peter Struck (NA), 1996-10-16:
Herr Minister Bohl, ist Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler, Ihnen und Herrn Staatssekretär Hausmann auch der in meiner Frage erwähnte Unmut der Bonner Presse und der Bonner Journalisten über die unzureichende Beantwortung von Fragen durch Herrn Hausmann auf der Bundespressekonferenz gewesen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, so wenig, wie das auf die Frage des Kollegen Sperling der Fall war, habe ich jetzt die Absicht, Ihnen über interne Beratungen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers mit Mitarbeitern und Kabinettskollegen, Auskunft zu geben. Aber daß es offensichtlich hin und wieder Unmut und Streit über Pressesprecher der Bundesregierung gibt, ist wohl kein epochales Ereignis der GegenBundesminister Friedrich Bohl
wart. Ich habe hier hochinteressante Presseberichte aus dem Jahre 1982, in denen es um den Regierungssprecher Becker geht.
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Der hoch angesehene Redakteur und Journalist Klaus Hofmann schreibt:
Es ist ein Kreuz mit den Bonner Regierungssprechern, aber sie haben auch ein schweres Kreuz zu tragen.
Dann wird hier im einzelnen über Kontroversen mit SPD-Abgeordneten berichtet. Im März 1982 gab es Attacken der SPD-Fraktion gegen den Regierungssprecher Becker. In der „Bild"-Zeitung stand:
Wer vermutet, Becker werde um den Schlaf gebracht, dem sagt er: „Der Umgang mit Strolchen raubt mir nicht den Schlaf."
Solche Dinge können Sie laufend in der Presseberichterstattung finden. Ich bin deshalb der Auffassung, daß Sie die Sache vielleicht ein wenig niedriger hängen sollten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, ich weiß nicht, warum Sie jetzt unbedingt regieren wollen, wenn doch alles so geblieben ist.
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Dann hätte der Wechsel keinen Sinn gehabt.
Ich frage Sie nach Ihren Auskünften, ob Sie jetzt nicht den Eindruck haben, daß Sie selbst einen Informationsstau gegenüber dem Parlament verursachen und daß aus Ihren Antworten deutlich wird, daß zwar der Kanzler vom Bundespresseamt informiert wird, aber der Regierungssprecher offensichtlich nicht vom Kanzler und daß dies Unmut schafft.
Herr Minister, weil wir als Opposition eine gut funktionierende Regierung sehen möchten und nicht das Tohuwabohu, das Sie dort anrichten, frage ich Sie, ob es nicht möglich wäre, für Herrn Hausmann andere Informationsmöglichkeiten zu schaffen, da er offensichtlich erst in seiner Umgebung eine langwährende Umorganisation vornehmen muß, um wieder in den Besitz von Informationen für die Presse zu kommen.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Thierse, daß ich störe. Aber ich habe nicht verstanden, was Sie gerade vorgelesen haben. Ist es richtig, daß über 5 000 Stellen des Sonderprogramms Ost, die in der Verantwortung der Landesregierungen liegen, noch nicht den jungen Menschen angeboten worden sind, ja oder nein?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-10-17:
Das ist richtig.
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Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Sperling, ob Ihre fürsorgliche Anteilnahme ganz ehrlich gemeint ist.
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- Das mag dahingestellt bleiben. Ich sage Ihnen, daß der Regierungssprecher auch vom Bundeskanzler immer bestens informiert ist und daß es eine enge Kommunikation gibt. Wenn Sie eben meinen Darlegungen über die morgendliche Lage zugehört hätten, könnten Sie zu solchen Urteilen beim besten Willen nicht kommen.
Ich bitte Sie deshalb herzlich, nicht falschen Presseberichten aufzusitzen. So wie sicherlich auch die Presseberichte Anfang 1982 falsch waren, soll man nicht alles glauben, was in der Presse steht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann kommt die Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Minister Bohl, abgesehen davon, daß die von Ihnen zitierten Äußerungen aus dem Jahre 1982 ja nun offensichtlich ganz anderer Qualität waren, weil man sich seinerzeit immer wieder in der Sache auseinandersetzte, und auch eingedenk der Tatsache, daß wir uns hier eigentlich nicht unbedingt um den Vertrauensschaden bemühen müßten, den die Bundesregierung mit sich selber anrichtet, möchte ich fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß Schlagzeilen und die dahinterstehenden Presseberichte wie die, in denen steht: „Ich weiß, daß ich nichts weiß" oder „Der Regierungssprecher muß in eigener Sache dementieren", nicht nur Schaden auf das Presse- und Informationsamt und auf die Bundesregierung, sondern letztlich natürlich auch auf die Politik im allgemeinen und damit auch auf das Haus abladen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Ich weiß nicht, ob man diese Schlußfolgerung ziehen kann. Nach allen Umfragen ist ja das Ansehen des Bundeskanzlers gerade in den letzten Wochen besonders hoch. Insofern muß die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung doch ganz erfolgreich sein. Ich würde mir da an Ihrer Stelle, Herr Kollege Schmidt, also nicht den Schlaf rauben lassen.
Aber was nun die Fragen der Umorganisation angeht: Schauen Sie einmal, als Ihr Bundesgeschäftsführer Blessing das Ollenhauer-Haus umgekrempelt hat, was habe ich damals alles in der Zeitung gelesen. Als Ihr stolzes Parteiblatt „Vorwärts" eingestellt wurde, was habe ich da alles in der Zeitung gelesen.
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- Das können wir ja noch herausholen. - Daß also, wenn jetzt eine Umorganisation beim BPA stattfindet, nicht alle davon begeistert sind, daß auch manche Erwartung enttäuscht wird und manche Lebensplanung sich nicht so realisieren wird, ja, mein Gott! Auch hier beim Deutschen Bundestag gibt es viele Mitarbeiter, die auf Grund des Umzugsbeschlusses nicht all ihre Wünsche erfüllt sehen. Ich finde, es ist nicht angebracht, einen solchen Sachverhalt so zu instrumentalisieren, wie Sie es tun.
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- Doch.
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- Ich habe Ihre Frage zumindest so verstanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann kommt die Zusatzfrage des Kollegen Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-10-16:
Herr Bohl, finden Sie nicht, daß es etwas widersprüchlich ist, wenn Sie auf der einen Seite sagen, daß die Unkenntnis von Regierungssprechern laufend stattfindet, und auf der anderen Seite nur einen Vorgang aus dem Jahre 1982, der also ungefähr 15 Jahre zurückliegt, zitieren können?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Nicht nur, ich habe auch noch andere Beispiele. Aber wie immer bei einer Auswahl muß man sich auf einige besonders exemplarische Fälle beschränken.
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Das habe ich vorhin getan. Ich glaube, daß die Arbeit des Regierungssprechers ausgesprochen erfolgreich ist. Dabei bleiben wir auch. Wir sind mit ihm sehr zufrieden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Struck auf:
Was gedenkt Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu unternehmen, um den häufigen Eindruck eines unzureichenden Informationsstandes von Regierungssprecher Peter Hausmann und seinem Stellvertreter Herbert Schmülling zu verbessern?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Struck, dazu besteht kein Anlaß.
Peter Struck (NA), 1996-10-16:
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. - Herr Minister Bohl, wie beurteilen Sie denn die Aussage von Herrn Staatssekretär Hausmann, der Kanzler habe ihm „jede intellektuelle Turnübung" zur Interpretation der Politik der Bundesregierung untersagt, im Hinblick auf die Tatsache, daß, wie Sie sagen, Herr Staatssekretär Hausmann regelmäßig an der Lagebesprechung teilnimmt und es eigentlich auch seine Aufgabe sein müßte, die Politik den Journalisten so darzustellen, daß die Zielrichtung der Bundesregierung deutlich wird, aber nicht, wie es offenbar der Fall ist, den Journalisten den Eindruck zu vermitteln, er wisse überhaupt nichts?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Kollege Struck, zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, wenn ich darum bitte, mir zunächst die Fundstelle zu zeigen, damit ich überprüfen kann, ob es sich wirklich um ein Zitat - ({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Das werde ich gerne überprüfen. Aber ich kann mir angesichts des guten Verhältnisses zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Staatssekretär Hausmann beim besten Willen nicht vorstellen, daß das Zitat so gefallen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Peter Struck (NA), 1996-10-16:
Aber natürlich, Herr Präsident. - Herr Minister Bohl, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß im Presse- und Informationsamt der Eindruck besteht, daß Herr Staatssekretär Hausmann eine „Tabula-rasa-Politik" im Hause mache, weil er ohnehin beabsichtige, für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Ich weiß nichts von einer Absicht von Herrn Kollegen Hausmann, für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren. Aber nach den grundgesetzlichen Bestimmungen ist es jedermann, soweit er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, freigestellt, sich um ein Mandat in diesem Hohen Hause zu bewerben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, können Sie meinem Eindruck etwas entgegensetzen, daß angesichts der unterschiedlichen parteipolitischen Neigungen derjenigen Personen, mit denen Herr Hausmann an der Spitze des Bundespresseamts im Streit liegt, dieser ganze Streit nicht deswegen stattfindet, um für den nächsten Wahlkampf möglichst günstige Positionen für die jeweils eigene politische Kraft in dem Koalitionsgerangel zu schaffen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Ich habe so intensive Motivforschung nicht betrieben, jedenfalls was den Kollegen Hausmann angeht. Ob andere solche Ziele verfolgen und wer die Hintermänner sein sollen, von denen Sie sprechen, weiß ich nicht. Aber Sie sollten wirklich - so wie auch der Kollege Struck - nicht der eigenen Propaganda erliegen. Denn es ist so, daß das, was der Kollege Schmidt mir gerade übergibt, belegt, daß Herr Kollege Hausmann bloß intellektuelle Turnübungen in direkter Rede wiedergegeben hat, alles andere aber, nämlich daß der Bundeskanzler ihm die Interpretation seiner Politik untersagt habe, kein wörtliches Zitat von Herrn


Staatssekretär Hausmann ist. Insofern empfehle ich entweder präzisere Lektüre oder präziseres Zitieren.
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- Das wollen wir hoffen!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Die Frage 34 wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Albert Schmidt auf:
Plant die Bundesregierung, den von der bayerischen Landesregierung gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft für ein neues Energiewirtschaftsgesetz geäußerten Bedenken, u. a. aus Umweltgründen, in einem neuen Referentenentwurf Rechnung zu tragen, und wird die Bundesregierung aufgrund der heftigen Kritik, u. a. von den Umweltverbänden, konkrete umweltpolitische Nachbesserungen am Referentenentwurf vornehmen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Herr Kollege Schmidt, der Bundeswirtschaftsminister hat am 30. April dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Dieser Entwurf ist mit den betroffenen Wirtschaftszweigen, den Verbrauchern sowie mit den Ländern und den Kommunen intensiv erörtert worden. Er soll in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Mit der Bundesumweltministerin besteht volles Einvernehmen, daß die geplante Reform des Energiewirtschaftsrechts auch ein Schritt zu mehr Umweltschutz ist. Umweltschutz und Ressourcenschonung auf hohem Niveau sind nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, in einem wettbewerblichen Rahmen allemal besser zu erreichen als bei Monopolstrukturen.
Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird den Modernisierungs- und Innovationsdruck erhöhen. Dadurch werden insbesondere die Entwicklung der Kraftwerkstechnik und die Steigerung der Wirkungsgrade vorangetrieben. Dies kommt nicht nur der Wirtschaftlichkeit, sondern auch der Umwelt zugute.
Es gibt eine Reihe von Konkretisierungen, die sich aus dem Gesamtkontext des Energiewirtschaftsrechts ergeben. Sie legen im ganzen die Schlußfolgerung nahe, daß auf diese Weise ein Beitrag nicht nur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch zur besseren Verwirklichung der Umweltschutzziele erreicht werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Albert Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie schlichtweg den Dissens zwischen der Bundesumweltministerin und dem Bundeswirtschaftsminister bestreiten, darf ich Sie fragen: Wie erklären Sie sich, daß besagte Bundesumweltministerin Frau Angela Merkel mit Schreiben vom 24. Juli 1996 an ihren Kabinettskollegen Dr. Rexrodt zum erstenmal geäußert hat, daß den Umweltbelangen genau mit diesem Entwurf - anders, als Sie es jetzt darlegen - nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen würde?
In einem zweiten Schreiben vom 9. September dieses Jahres insistierte sie noch einmal darauf, daß ihre Bedenken leider noch nicht ausgeräumt seien, da konkrete Umweltbestimmungen weitgehend fehlen, insbesonders deutliche Anreize für umweltschonende Erzeugung, gegebenenfalls auch für die Verteilung umweltschonend erzeugter Energie.
Halten Sie die Frau Ministerin hierbei für ein Opfer von Propaganda, oder wie erklären Sie sich, daß dieser Dissens, den Sie gerade hier bestreiten, offensichtlich sogar schriftlich dokumentiert ist?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Ich bin sicher, daß die Bundesministerin Frau Dr. Merkel kein Opfer von Propaganda geworden ist. Ich hoffe, daß das auch für Sie zutrifft. Im übrigen hat ja die Fundstelle, die Sie gerade zitiert haben, hinreichend deutlich gemacht, daß Sie sich auf einen Stand der Beratungen beziehen, der mehrere Monate zurückliegt. In der Zwischenzeit hat es ja mehrere intensivierte Kontakte mit den genannten Adressaten gegeben, die auch zu Verdeutlichungen im Gesetzentwurf geführt haben.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, der vom Kabinett noch nicht verabschiedet ist, sieht eine Reihe von Verbesserungen vor: So wird die Umweltverträglichkeit ausdrücklich als gleichrangiges Ziel neben Sicherheit und Preisgünstigkeit in das Energiewirtschaftsrecht aufgenommen. Umweltschutz ist also künftig gleichberechtigter Maßstab bei allen Verfahren und Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes, zum Beispiel bei den neuen bundeseinheitlichen Planfeststellungsverfahren für Höchstspannungsfreileitungen oder bei der Bundestarifordnung Elektrizität.
Wir wollen mit dieser Reform darüber hinaus die Anerkennungsfähigkeit von Aufwendungen der Stromversorgungsunternehmen für sogenannte Least- cost-planning-Maßnahmen im Rahmen der Tarifgenehmigung auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Schließlich enthält dieses Energiewirtschaftsgesetz weitere Sonderregelungen zugunsten von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Koppelung.
Das verdeutlicht Ihnen hoffentlich, daß Ihre Besorgnis, es gebe in diesem Zusammenhang keine hinreichende Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen, in der Zwischenzeit jedenfalls ausgeräumt ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-17:
Herr Thierse hat das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1996-10-17:
Wenn ich nachfragen darf: Wieso kritisieren Sie denn, daß ich die Landesregierungen aufgefordert habe, den jungen Leuten, die in Ostdeutschland dringend eine Lehrstelle suchen, diese zur Verfügung zu stellen?
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Albert Schmidt (NA), 1996-10-16:
Nachdem Sie die Bedenken der Umweltministerin offensichtlich mehr oder weniger brachial ausgeräumt haben, möchte ich doch eine zweite Frage anschließen: Wie gedenken Sie denn mit den Bedenken umzugehen, die aus den Ländern vorgetragen worden sind und sich zum Teil auf ähnliche, zum Teil auf weitere Sachverhalte beziehen, insbesondere, nachdem deutlich geworden ist, daß nicht nur die A-Länder und „G-Länder", also die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, sondern auch die Freistaaten Sachsen und Bayern erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf vorgebracht haben? Meinen Sie, daß Sie es dabei auch so leicht wie mit Frau Merkel haben werden, diese also nach einem Machtwort klein beigeben werden, oder schätzen Sie Ihre Chancen im Bundesrat vor diesem Hintergrund der Stimmungslage nicht eher als sehr gering ein?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-16:
Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet ja ausdrücklich Gelegenheit, die unterschiedlichsten Überlegungen einschließlich möglicherweise nach wie vor vorhandener Einwände zum Gegenstand dieser Beratungen und gegebenenfalls auch zum Gegenstand von Änderungsanträgen zu machen. Wir haben uns in Kontakt mit den Ländern, wie in der Ressortabstimmung, um eine weitest mögliche Berücksichtigung der von Ihnen angesprochenen Anliegen bemüht. Nach gegenwärtigem Stand der Beratungen haben wir Anlaß, davon auszugehen, daß es sowohl auf seiten der von Ihnen angesprochenen unionsgeführten Länder als auch auf seiten der anderen betroffenen Ressorts eine prinzipielle Übereinkunft der Einbringung eines solchen Gesetzgebungsverfahrens gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Nun kommt eine Zusatzfrage der Kollegin Hustedt.