Dagmar Ziegler (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor anderthalb Jahren haben Bund und Länder
beschlossen, dass ab 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden
sollen, 3 Prozent in Forschung und 7 Prozent in Bildung.
Heute, anderthalb Jahre danach und drei Bildungsgipfel
später, wäre es allerhöchste Zeit, dass endlich verbindliche und konkrete Vereinbarungen zustande kommen, um
dieses Ziel umzusetzen. Das ist die Aufgabe, die die
Bundeskanzlerin heute Nachmittag zu bewältigen hätte,
aber nicht - wenn man allen Presseverlautbarungen
Glauben schenken darf - bewältigen wird. Zwei Fragen
müssten heute konkret und verbindlich beantwortet werden: Wie kann das Erreichen des 7-Prozent-Ziels für Bildung gerecht und nachhaltig finanziert werden, und wie
können zusätzliche Bildungsaufwendungen so investiert
werden, dass sie den größtmöglichen Effekt für mehr
Chancengleichheit und bessere Bildung erzielen?

({0})

Die Bundeskanzlerin hätte dafür sorgen müssen, dass
Bund und Länder zu verbindlichen Vereinbarungen
kommen.



({1})

Dazu gehört, dass es bei der Bildungsfinanzierung keine
Abstriche geben darf, weder beim Volumen noch beim
Zeitplan. Konkret bedeutet das: Wir brauchen 13 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung, und zwar 2015 und
nicht erst 2018 oder 2020, wie das beispielsweise Bayern
und Baden-Württemberg wollen oder wie es aus der Beschlussvorlage der B-Länder hervorgeht. Die Finanzierungsfrage braucht eine dauerhafte Lösung. Dazu gehört
auch eine Lösung für die Schieflage zwischen der Finanzausstattung der Länder und Kommunen einerseits und ihren Aufgaben in der Bildungspolitik andererseits. Die
Bundesregierung trägt eine große Mitschuld an dieser
Schieflage.

({2})

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat dieses Missverhältnis noch verstärkt. Deswegen steht die Bundesregierung heute in der Verantwortung, die Länder und die
Kommunen bei der Realisierung zusätzlicher Bildungsaufwendungen zu unterstützen. Die 5,2 Milliarden Euro,
die der Bund angeboten hat, reichen nicht, um das Erreichen des 10-Prozent-Ziels abzusichern.

Völlig klar ist, dass zusätzliche Bildungsaufwendungen solide finanziert werden müssen. Was nicht geht, ist
das, was Sie machen, nämlich bei den Familien und den
Arbeitslosen zu kürzen, um die Bildungs- und die Haushaltspolitik in Einklang zu bringen.

({3})

Richtig wäre, von starken Schultern mehr zu verlangen.
Wir haben schon im vergangenen Jahr einen Bildungssoli als Aufschlag auf die Spitzensteuer für sehr hohe
Einkommen vorgeschlagen, zweckgebunden für Bildung. Das wäre ein gerechter Weg. Im Übrigen haben
wir erwartet, dass Frau Merkel und Frau Schavan nicht
nur von mehr Bund-Länder-Kooperation in der Bildung
ständig reden, sondern ernsthaft den Versuch unternehmen, eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik auf den Weg
zu bringen. Auch davon ist nichts zu sehen.

({4})

Der heutige Bildungsgipfel hätte ein Infrastrukturgipfel werden müssen. Das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird schon vor der Schule gelegt, wie
wir wissen. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die
Bundesregierung die Kommunen mit den Schwierigkeiten, die sie selber mit verursacht hat, beim Ausbau der
U-3-Betreuung alleine lässt. Dieses Thema hätte zur
Chefsache werden müssen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige darf nicht zur Disposition stehen. Es reicht nicht aus, ständig zu sagen: „An
dem gesetzlichen Anspruch wird nicht gerüttelt“, wenn
man Länder und Kommunen bei der Umsetzung völlig
alleine lässt.

({5})

Es wäre anständig und notwendig gewesen, heute die
kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch zu holen; denn sie sind zum großen Teil die Betroffenen. Dieses Versäumnis hat die Bundesregierung zu verantworten.

Wenn Sie es mit der Bildungsrepublik Deutschland
wirklich ernst meinten, dann müssten Sie sich für einen
nationalen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für
die Bildung einsetzen, nämlich für einen Bildungspakt,
der verbindliche Vereinbarungen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur enthält - und zwar entlang der kompletten Bildungskette, von der frühkindlichen Bildung
über den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Ausstattung der Hochschulen -, und einen Bildungspakt, der
bundesweit einheitliche Standards festschreibt, um die
Teilhabe an Bildung für alle sicherzustellen, und zwar
abgestimmt und ergänzend zur Neubemessung der Kinderregelsätze. Deshalb fordern wir zum x-ten Mal: Machen Sie Nägel mit Köpfen! Verbrennen Sie das Geld
nicht in sinnlosen Projekten, die an den öffentlichen Bildungsinfrastrukturen völlig vorbeigehen und Bildung
nicht verbessern! Investieren Sie nicht in sinnlose Bildungsbündnisse und Bildungskonten, sondern in Ganztagsschulen und die frühkindliche Bildung! Dann würden Sie die Bildung tatsächlich voranbringen, und dann
hätten Sie unsere Unterstützung. So haben Sie die Chancen der Ausübung von Regierungsverantwortung wieder
einmal leichtfertig verspielt. Noch schlimmer: Sie haben
damit unsere Kinder und unsere Jugendlichen ein weiteres Mal hinters Licht geführt.

Vielen Dank.

({6})