emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walz (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte mich grundsätzlich mit der Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenzen beschäftigen und nicht auf die einzelnen Aspekte der Vorlagen eingehen. Wir meinen, wir sollten uns davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten, d. h. die sozialversicherungsfreie Beschäftigung so zu erschweren, daß davon nur noch wenige Gebrauch machen; denn dies wäre angesichts der Ergebnisse des vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Auftrag gegebenen Gutachtens ein Schwabenstreich. Das Gutachten kommt nämlich zu zwei wichtigen Ergebnissen:
Erstens. Die überwiegende Mehrzahl der geringfügig Beschäftigten ist offenbar zumindest durch die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert. Es sind dies 85 %.
Zweitens. Nur insgesamt 11 % sind daran interessiert, Rentenversicherungsbeiträge abzuführen. Sie sollten sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Gutachten sagt auch aus - und das würde das eben von mir Gesagte erklären - , daß die Mehrzahl, also die rund 55 % Frauen, offensichtlich durch andere Beschäftigungsverhältnisse oder durch Ehepartner abgesichert sind.
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Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß der Anteil der Arbeitnehmer die länger als fünf Jahre regelmäßig sozialversicherungsfrei beschäftigt sind, verhältnismäßig gering ist. Er liegt nämlich bei 8 %. Der Anteil der mehr als zehn Jahre sozialversicherungsfrei Beschäftigten beträgt dagegen nur noch 3 %. Aus diesen Zahlen kann sehr viel über den Charakter dieser Beschäftigung herausgelesen werden.
Ich möchte es einfach einmal so deuten: 450 DM bar auf die Hand stellen nicht die Lebensgrundlage sicher, sondern ergänzen ein anderweitig vorhandenes Einkommen. Dabei will ich nicht untersuchen, ob es sich bei diesem Zubrot um die Butter auf dem Brot, um ein klein wenig Luxus oder um die Chance für Ältere handelt, unter Menschen zu sein und durch Arbeiten zu beweisen, daß man noch gebraucht wird.
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Die Motivationen für die Arbeit in diesem geringen Umfang sind also vielfältig. Sie werden speziell nachgefragt und im allgemeinen grundsätzlich positiv beurteilt. Ich glaube, diese positive Beurteilung können Sie auch aus Ihrem nächsten Kreis beziehen. Meine Mitarbeiterinnen sind restlos dagegen, daß solche Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete Walz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Odendahl?
Walz (NA), 1989-12-07:
Ich habe nicht viel Zeit; vielleicht später.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Die Zwischenfrage wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
Weiler (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus Krankheitsgründen auf meine Rede verzichten und gebe sie zu Protokoll.*)
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Schätzle das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-12-08:
Ja, gern.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
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- Ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir über einen Antrag Ihrer Fraktion beraten.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Herrn Lummer das Wort.
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Dann erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Hirsch das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Beer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Lummer das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Lummer (NA), 1989-12-07:
Bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Lummer, können Sie mir darin zustimmen, daß die Bundesrepublik allein in diesem Jahr für das Lager Mardin 1 Million DM für die Unterbringung der Leute in vernünftigen Unterkünften ausgegeben hat?
Lummer (NA), 1989-12-07:
Das ist sicherlich keine Frage der Zustimmung, sondern der Bestätigung. Ich kann es Ihnen bestätigen. Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr 2 Millionen DM gegeben, in diesem Jahr 1 Million DM. Ich finde es auch selbstverständlich und richtig, daß dies geschieht. Vielleicht kann man das sogar noch etwas verstärken. Dagegen habe ich nichts. Ich habe nur etwas dagegen, wenn die GRÜNEN immer sagen, daß alle Probleme in Deutschland gelöst werden sollen nach dem Motto: Kommt alle her, die ihr mühselig und beladen seid; am deutschen Wesen könnt ihr genesen. Das ist nicht richtig.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Osswald?
Osswald (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Lummer, es geht doch im wesentlichen darum, daß die Türkei die aus dem Irak gekommenen Kurden nicht als Flüchtlinge anerkennt, sondern als displaced persons ansieht. Sind Sie der Meinung, wir könnten über unsere Bundesregierung den Versuch unternehmen zu erreichen, daß hier tatsächlich eine Behandlung stattfindet, wie sie Flüchtlingen angemessen ist, d. h. eben kein Aufenthalt in Gefangenenlagern?
Lummer (NA), 1989-12-07:
Dieser gegenwärtige Zustand, wonach es den regionalen Vorbehalt gibt, ist unbefriedigend. Aber dieser Vorbehalt berechtigt die Türken zu sagen: Es sind keine Flüchtlinge. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich habe schon Verständnis dafür, daß wir uns gemeinsam darum bemühen sollten, daß dieser regionale Vorbehalt geändert wird.
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So weit, so gut.
Ich meine, das ist auch der richtige Weg, den wir gemeinsam beschreiten sollten. Insofern verspreche ich natürlich, daß wir wegen der Menschen, um die es geht, die Anträge mit Anstand und in Fairneß beraten. Aber was den Inhalt angeht, so bin ich nach wie vor der Meinung - das kann ich nur sagen - , daß dies nicht der richtige Weg ist und daß ich insofern zunächst einmal für Ablehnung plädiere.
Danke.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung Herrn Becker.
Becker (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Beer hat soeben in ihrem Redebeitrag vorgetragen, daß sie darum bittet, daß über die beiden Anträge sofort abgestimmt wird. Wir haben uns in den Vorberatungen und insbesondere auch im Ältestenrat mit diesem Thema beschäftigt und sind übereinstimmend zu der Meinung gekommen, daß wir die Anträge an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse überweisen sollten, nämlich den Antrag zur Situation der irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Antrag zu den humanitären Hilfsmöglichkeiten zur federführenden Beratung ebenfalls an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß.
Ich bitte doch sehr darum, daß wir dabei bleiben.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Frau Beer, Sie haben noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung.
Beer (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Es ist eine Tatsache, daß dieses Parlament in der nächsten Woche in die Weihnachtsferien geht und frühestens im nächsten Jahr dazu kommt, diese Anträge zu beraten und irgendwann zu entscheiden. Das ist zu spät, sehr geehrte Herren Kollegen. Das ist die Verantwortung, die auf uns liegt. Der Winter ist jetzt, und er ist sehr kalt.
Ich war vor zwei Wochen im Irak. Ich habe mit Rückkehrern gesprochen. Ihre Angaben, die Sie eben und auch das Deutsche Rote Kreuz gemacht haben wurden nicht bestätigt. Die neuen Zelte, die Schnellhilfe für den Winter, sind noch nicht aufgestellt. Die Flüchtlinge waren gerade zwei Tage zurück. Die Hilfe ist ganz offensichtlich nicht so, wie sie vom Schreibtisch her aussieht.
Ich appelliere wirklich an Sie: Entscheiden Sie heute positiv oder negativ, und behalten Sie - egal, wie Sie entscheiden - die Freiheit dazu. Sagen Sie dann bitte auch ja. Fahren Sie in die Lager, gucken Sie sich das an, damit wir uns einig sein können und nicht diesen bürokratischen Kram vor uns her schieben müssen und nachher womöglich den Vorwurf auf uns lasten haben, daß wir durch Unflexibilität und Schreibtischarbeit Menschenleben dort gefährden. Das ist meine Bitte an Sie: Wenn Sie unsere Anträge heute ablehnen - und sei es durch Überweisung -, dann überwinden Sie sich wenigstens und fahren dort hin. Gucken Sie es sich an. Das ist das mindeste.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, sogleich über die Anträge auf den Drucksachen 11/5228 und 11/5229 abzustimmen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragen demgegenüber Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Über diesen weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Wer ist also für den weitergehenden Antrag, d. h. für die Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
15. a) Beratung der zweiten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Frau Rönsch ({1}), Dr. Daniels ({2}), Dörflinger, Niegel, Dr. Friedrich, Geis, Link ({3}), Magin, Dr. Möller, Oswald, Pech, Ruf, Dr. Schroeder ({4}), Seesing, Weiß ({5}), Sauer ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Nolting, Zywietz, Frau Dr. Segall, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Probleme hochverdichteter Neubausiedlungen aus den 60er und 70er Jahren
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Die Situation der Mieterinnen und Mieter in den Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre
zu dem Antrag der Abgeordneten Conradi, Müntefering, Erler, Großmann, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Tietjen, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung und Verbesserung der nach 1950 erbauten Großsiedlungen
- Drucksachen 11/813, 11/2241, 11/1186, 11/4702 Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Frau Rönsch ({8}) Frau Oesterle-Schwerin
ZP6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Austermann, Börnsen ({9}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs-und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({10})
- Drucksache 11/5972 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordete Herr Dörflinger.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Conradi.
Dörflinger (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß in den Innenbereichen, in denen beispielsweise Stadt- und Dorferneuerung betrieben wird, den Gemeinden automatisch ein Vorkaufsrecht zusteht?
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Conradi (NA), 1989-12-07:
Aber doch nur dort, wo eine entsprechende Maßnahme planerisch beschlossen ist. Im allgemeinen 34er Bereich hat doch die Gemeinde kein Vorkaufsrecht.
Dörflinger (NA), 1989-12-07:
Geplant werden muß ja in jedem Fall werden. Aber jeder Verkaufsvorgang innerhalb eines Sanierungsgebiets bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde, einschließlich der Vermietung und Verpachtung!
Conradi (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege, ein Sanierungsgebiet muß erst mal genehmigt werden, und und und. Ich rede hier von einem ganz normalen 34er Gebiet; kein Bebauungsplan; größere Baulücken; die Grundeigentümer sagen: Warum sollen wir denn verkaufen? Warum sollen wir denn bebauen? Wir gewinnen ja nur an Wert! - Ich meine, hier sollte ein Vorkaufsrecht konstituiert werden. Sie schildern doch einen Sonderfall, nämlich den, wo in einem Sanierungsgebiet örtliche Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen beschlossen sind.
({0})
- Also, was den Sachverstand betrifft, können wir uns gern streiten. Aber da bin ich der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, was den Sachverstand Ihrer Koalition betrifft. Er hätte ja sonst nicht jemanden, der bisher mit Wohnungs- und Baupolitik überhaupt nichts zu tun hatte, zur Bauministerin gemacht.
({1})
- Ich habe Ihnen ja gesagt: Sie sollen mich nicht ärgern; sonst kriegen Sie eine böse Antwort.
Die Gemeinden sollen das Recht haben, durch Satzungen Gebiete zu bestimmen, in denen unbebaute baureife Grundstücke mit einer Baulandsteuer belegt werden, damit dieser Boden nicht länger vom Markt zurückgehalten wird.
Ich will Ihnen ein Letztes sagen, wie wir ganz schnell zu Bauland kommen könnten. Wenn Sie den Mut hätten - wir haben ihn; wir würden das mit Ihnen zusammen tragen -, zu sagen: „Ab 1992 werden die steuerlichen Einheitswerte der Grundstücke auf den Verkehrswert angehoben, und ab 1992 werden die Wertzuwächse bei Bodenverkäufen in den ersten zehn Jahren voll, danach degressiv besteuert", dann gäbe es eine Verkaufswelle am Bodenmarkt, daß wir jeder Familie in dieser Bundesrepublik zu einer guten Wohnung auf einem vernünftigen Grundstück verhelfen könnten. Nur, dazu haben Sie nicht den Mut. Das lassen Ihre Spekulantenfreunde und das läßt vor allem natürlich die FDP nicht zu.
({2})
- Das habe ich richtig vermutet. Ich weiß, wo die Spekulation hier ihre Vertreter hat.
In der Wohnungspolitik ist ein Aufbruch notwendig. Ihnen geht es bei diesem wohnungspolitischen Aufbruch nur ums Geld. Wir wollen die Chance für einen erneuerten sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, für eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Entwicklung der Stadt, für eine bessere städtebauliche und architektonische Qualität des Wohnungsbaus.
Sie sind dieser Herausforderung leider nicht gewachsen.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Hitschler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Hitschler (NA), 1989-12-07:
Bitte sehr.
Müntefering (NA), 1989-12-07:
Wollen Sie im Ernst den Kommunen ein Räumungsrecht für Wohnungen geben, und können Sie mir mal sagen, wer das in der Praxis durchführen soll, wer die Leute aus den Wohnungen herausholen soll?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Wohnungsbaudebatte - es ist erst eine Woche her - darauf verzichtet, meine eigenen
Gedanken vorzutragen, um mich nur mit den Argumenten der Opposition auseinanderzusetzen. Deswegen möchte ich heute einige meiner eigenen Gedanken äußern.
({0})
Aber vorher, Herr Conradi, möchte ich Ihnen doch drei Dinge sagen. Warum ausgerechnet Sie, die Sie vor 10 und 20 Jahren Arm in Arm mit Herrn Lappas und Co. die Welt zubetoniert haben
({1})
- die Wohnungen sind dann anschließend verscherbelt worden -, sich hier zum Kritiker dieser Regierung mit ihrem Programm machen, das leuchtet mir auch eine Woche später noch nicht ein.
({2})
Und was die Damen und Herren Architekten betrifft: Wer hat denn die Trennung von Wohnen und Arbeiten erfunden? Wer hat denn mit der sozialistischen Heckenschere die Ideologie „Wir müssen Kasten auf Kasten aufschichten, damit wir keine Unterschiede mehr erkennen" entwickelt? Das waren doch Sie, als Politiker und Architekt, Sie, Peter Conradi, ganz vorneweg! Wenn es in diesem Hause überhaupt einen einzigen gibt, der kein Recht hat, zu kritisieren, dann sind Sie das höchstpersönlich.
({3})
Meine Damen und Herren, wir kommen gerade mit einigen Kollegen von der Bundesarchitektenkammer von einem sehr interessanten Fachgespräch. Herr Conradi, Sie waren nicht dabei; ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf.
({4})
In diesem Gespräch ist breite Übereinstimmung mit dem Programm der Bundesregierung, sind aber auch einige Konflikte festgestellt worden, über die wir noch reden müssen. Das Bild, das Sie hier suggerieren, ist genauso falsch wie das vom Ergebnis der gestrigen fünfstündigen Anhörung des Ausschusses im Langen Eugen, in der der Haupttenor war: Jawohl, das ist ein in jeder Beziehung ausgewogenes Programm, ein Programm, das hauptsächlich kein Finanzierungsprogramm ist, sondern über Finanzierung hinausgeht und auch Fragen der Baukapazitäten, des Baulandes, des Baurechts, des Mietrechts usw. behandelt. Insofern ist Ihr Vorwurf geradezu absurd. „Falsch" wäre ein zu gelinder Ausdruck.
({5})
Nun, meine Damen und Herren, doch noch einige Worte zu den Großsiedlungen; Frau Kollegin Teubner hat das angesprochen. Wir haben ja, als wir diese Probleme aufgegriffen haben - das ist schon einige
Jahre her -, Besuche in vielen Städten gemacht. Wer
sich noch daran erinnert und das nicht verdrängt
- ich nenne z. B. Chorweiler, das Märkische Viertel und erinnere an die Situation in Hamburg - , der weiß, daß dort viele Wohnungen leerstanden.
({6})
- Ja, aber wir wollen ehrlich miteinander umgehen: Es war nicht nur Herr Zöpel, der sich Gedanken darüber gemacht hat, was wir mit diesen überflüssigen Wohnungen machen sollen, ob wir sie eventuell abreißen sollen. Die Architekten haben das dann vornehm Rückbau genannt.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren diese Situation jetzt vor einem offensichtlich anderen Hintergrund.
({7})
- Herr Präsident, ich habe eine ziemlich kräftige Stimme, und ich fahre fort, nicht?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich finde, Sie sollten das tun. Ich muß mich erst an den Tonfall gewöhnen, denn ich bin gerade erst gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Großmann (NA), 1989-12-07:
Gerne.
Geis (NA), 1989-12-07:
Herr Großmann, würden Sie einen Unterschied machen zwischen der Vermietung von Ferienhäusern, wie wir es vorhaben, und der bereits bestehenden gesetzlichen Regelung im Mietrecht, nämlich der Vermietung von normalen Wohnungen, wie wir sie seit eh und je auf dem Mietmarkt haben? Würden Sie da einen Unterschied machen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler?
Großmann (NA), 1989-12-07:
Gern.
Hitschler (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Großmann, sind Sie wirklich der Auffassung, daß wir alle Menschen in Wohnsilos, in Kästen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterbringen müssen, oder können sie sich auch vorstellen, daß es einige Leute gibt, die gern auf dem Land wohnen würden, in architektonisch interessant umgebauten Gebäuden, die vorher anders genutzt worden sind? Können Sie sich nicht vorstellen, daß das unter Umständen auch auf eine interessierte Nachfrage stößt?
Großmann (NA), 1989-12-07:
Ich kann mir das sehr gut vorstellen, aber das ist ja auch schon jetzt möglich. Dazu brauchen wir das Baugesetzbuch nicht zu ändern. Hier geht es darum, daß Sie im Außenbereich auflokkern wollen. Das halten wir aus den Gründen, die ich gerade dargestellt habe, für ökologisch nicht vertretb ar.
({0})
Außerdem bringt es - das haben uns alle Fachleute gesagt - unter dem Strich nichts. Es bringt uns nichts!
({1})
- Sie scheinen sich noch recht wenig mit dem Thema beschäftigt zu haben, Herr Kollege.
({2})
Wenn es um Grundsätzliches geht, etwa beim Raumordnungsgesetz oder bei Herrn Töpfers großen Worten, dann werden hehre Grundsätze verkündet. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, werden diese Grundsätze schnell wieder abkassiert. Dabei sind diese geplanten Lockerungen völlig überflüssig.
Aber auch insgesamt muß das Bauen im Außenbereich problematisiert werden. Immer wieder haben kommunale und wissenschaftliche Datenerhebungen ergeben, daß im Siedlungsbestand große Flächenreserven vorhanden sind.
({3})
- Hören Sie gut zu!
({4})
Bauen im Außenbereich sollte daher abhängig gemacht werden von der Entwicklung im Innenbereich. Hierzu enthält der Gesetzentwurf nur wenige Vorschläge. So stellen sich die Fragen: Warum wird das Instrument des Baugebots nicht angewandt? Warum wird nicht wieder ein qualifiziertes Vorkaufsrecht im Innenbereich eingeführt? Warum werden die Vorschläge nicht aufgegriffen, eine Art Baulandsteuer auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben? Erst wenn durch solche und weitere Maßnahmen alle Anstrengungen unternommen werden, die nicht genutzten Innenbereiche zu entwickeln, sollten neue Wohngebiete in Außenbereichen ausgewiesen werden, denn erst dann kann man die ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen neuen Bodenverbrauch umwandeln in die Akzeptanz derartiger neuer Ausweisungen.
({5})
Aber auch dies nutzt wenig, wenn die Ballungsgebiete - Herr Geis, ich gucke Sie nocheinmal an - keinen Freiraum mehr haben, die Vorortstädte wie die von München aber keine neuen Bebauungspläne aufstellen wollen, weil sie den Zuzug verhindern wollen.
({6})
- Sie haben ja gehört, warum.
({7})
Der Gesetzentwurf läßt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Viele unwesentliche Maßnahmen werden vorgeschlagen, wenige davon erscheinen brauchbar. An den wesentlichen Fragen geht dieser Gesetzentwurf jedenfalls vorbei. Aber Kollege Dörflinger hat Änderungen ja schon in Aussicht gestellt.
Vielen Dank.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich Sie einmal einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, Sie sind im Verhältnis zur Tageszeit umgekehrt proportional lebendig.
({0})
Da wir wirklich nur noch kurze Zeit haben, wäre ich dankbar, wenn Sie dem Redner zuhören würden.
({1})
Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Insofern ist das Neubauprogramm auch eine Chance, die vielen Erkenntnisse umzusetzen, die wir im experimentellen Wohnungs- und Städtebau gesammelt haben, in Beispielen der Fachöffentlichkeit vorgestellt haben, z. B. im kosten- und flächensparenden Bauen, z. B. im ökologischen Bauen, im Bereich der Wärmedämmung, die Frau Teubner angesprochen hat, aber auch im Bereich der kinder- und umweltfreundlichen Wohnumfeldgestaltung. Insofern geht es der Bundesregierung um eine größere Quantität bei der Zahl der Wohnungen, um mehr Flexibilität im Baurecht, aber auch um eine gesteigerte Qualität und bessere städtebauliche Lösungen.
Das sind die Ziele, die wir anstreben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir dafür einen entscheidenden Beitrag.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister Möllemann.
kastning (NA), 1989-12-08:
Herr Bundesminister, Zwischenfragen sollen kurz sein. Ich frage kurz: Welche Motive hatten Sie denn vor etwa einem Jahr, als Sie schon damals gesagt haben, Schüler-BAföG wird nicht wieder eingeführt?