Möllemann (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man auf die Substanz der Beiträge hört, rechtfertigt das, was gesagt worden ist, eigentlich nicht die Bewertung, daß es über die Grundsätze einen großen Meinungsunterschied gibt. Es gibt, denke ich, keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die Unterstützung humanitärer Anliegen und die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit das Hauptziel unserer Politik sein müssen. Es gibt auch keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es bei der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Systeme, die wir weltweit haben, besonders schwierig ist, die Menschenrechte dort durchzusetzen, wo unsere demokratischen Grundsätze nicht gelten. Das ist nicht neu. Das haben nicht wir erfunden; das ist eben so.
Daraus und auch aus der Betrachtung historischer Ursachen, die nicht immer alles rechtfertigen, die man aber einbeziehen muß, resultiert unsere Politik, den Versuch zu unternehmen, Menschenrechtsverletzungen durch Zusammenarbeit - auch über Blockgrenzen hinweg - einzugrenzen und - womöglich - abzubauen sowie durch Kooperation zu einem auf bestimmte gemeinsame Prinzipien gegründeten Miteinander zu kommen. Ich denke, daß die Politiker aller Parteien auch der Koalition, die vielleicht mehr als andere - in zahlreichen Begegnungen - hier ist zuletzt die Rede meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick in Kiew zum gleichen Thema angesprochen worden - gerade mit Vertretern osteuropäischer Staaten auf die Einhaltung dieser Prinzipien im nüchternen und sachlichen Dialog gedrungen haben. Es trifft nicht zu, daß wir nicht klare und deutliche Worte für die Ziele fänden, die wir als notwendig definiert haben. Es trifft auch nicht zu, daß die öffentliche Deklaration eines

Ziels etwa der guten Kooperation widerspräche. Wir verzichten deswegen auch nicht darauf, sondern machen unsere Ziele deutlich.
Beim Breschnew-Besuch am Ende der nächsten Woche wird selbstverständlich nicht nur die internationale Situation, die Situation Afghanistans, sondern natürlich auch die Palette der uns bilateral interessierenden Fragen erörtert werden. Frau Staatsminister Hamm-Brücher hat ja deutlich gesagt, daß und auf welcher Grundlage die Bundesregierung die vor uns liegenden Probleme wiederholt erörtert hat. Sie haben keinen Grund, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, anzunehmen, daß wir von dieser Position abweichen werden. Wir gehen davon aus, daß auch bei den vor uns liegenden KSZE-Folgekonferenzen - eine dauert an; es wird turnusgemäß sicherlich auch weitere geben - die Verbesserung der Situation der Menschen, auch der deutschstämmigen Menschen in der Sowjetunion, eine geeignete vertrauensbildende Maßnahme wäre.
Meine Damen und Herren, wenn ich von seiten der Opposition höre, man solle nicht nur über Kredite verhandeln, sondern auch über das Los der Menschen, so empfinde ich diese Aussage zunächst einmal als eine Diskreditierung unserer Bemühungen.
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Es ist nicht wahr, daß wir nur über Kredite verhandeln. Wir reden über das Los der Menschen. Aber abgesehen von dieser Aussage, daß wir über das Los der Menschen zu reden hätten, haben Sie es bisher streng vermieden, irgendeinen konkreten Vorschlag zu machen, was denn, gemessen an der Politik, die wir betreiben, anders gemacht werden sollte. Solange Sie das vermeiden, müssen Sie sich - fern von jeder Polemik - sagen lassen, daß Sie eine Debatte um der Debatte willen und ohne Verbesserungsvorschläge einzubringen führen. - Ich danke Ihnen.
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