emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Ferner, ich weiß, daß es bei der DB AG von uns abweichende Vorstellungen gibt. Ich denke aber, daß wir in diesem Bereich, wo wir Mittel aus dem Haushalt des Bundes zur Verfügung stellen, unsere Vorstellungen mit der DB AG ausstreiten müssen.
Der Dreijahresplan Schiene ist mit den Ländern abgestimmt und liegt dem Verkehrsausschuß vor. Er hat Priorität. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, erscheint es mir möglich -- der Baubeginn ist sehr wahrscheinlich erst im Jahre 1997, und der größere Brocken steht ab 1998 an -, durch eine Optimierung des Bauablaufs den Betrag im Jahre 1998 anzuheben. Aber das ist eine Spekulation. Dazu müßte ich Ihnen den genauen Bauablaufplan, sofern er da ist, geben. Zur Zeit haben wir ihn nicht.
Es gilt, daß für den Dreijahresplan dieser Wert bereitgestellt wird. Ob er umgesetzt wird, ob er in den optimalen Bauablauf hineinpaßt, das werden wir unter Kontrolle halten.
Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Meines Wissens werden konkrete Beträge nicht mit einem Ausbauplan oder mit einem Dreijahresplan Schiene, sondern mit dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ich frage Sie jetzt nochmals: Ist sichergestellt, daß für die Jahre 1995 bis 1997 der genannte Betrag von 185 Millionen DM für die Strecke Saarbrücken-Mannheim und den anderen Zweig zur Verfügung gestellt wird, und wie verteilt sich das auf die beiden Aste der Strecke?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Ich kann Ihnen nicht sagen, daß es genau 185 Millionen DM sein werden. Ich habe in meiner Antwort gesagt, daß wir in bestimmten Bereichen strecken werden, wie es von der Realisierung des Ablaufs der DB AG her vernünftig erscheint. Wir werden in jedem Jahr einen Betrag von 9 Milliarden DM zur Verfügung haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Hans Georg Wagner, bitte.
Hans Georg Wagner (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, am Montag gab es eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes in Saarbrücken, wo der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dürr, und als einer der Hauptreferenten sein französisches Pendant anwesend waren. Dort hat Herr Dürr gesagt, alles, was der Bundeskanzler in La Rochelle zu dieser Strecke gesagt habe, sei unwichtig. Was der Verkehrsminister dazu sage, sei völlig unwichtig. Der wichtigste Mann sei nicht dabeigewesen, nämlich der Finanzminister. Deshalb komme der Ausbau als Höchstgeschwindigkeitsstrecke nicht mehr in Frage. Man könne auch mit einem Neigezug von Mannheim nach Saarbrücken fahren und sich dann der Mühe unterziehen, in den TGV nach Paris umzusteigen. Geben Sie mir zu, daß das Projekt kaputt ist, wenn die Realisierung so vorgenommen würde, wie Herr Dürr das vorgeschlagen hat, oder halten Sie es mehr mit dem Herrn Bundeskanzler - wie ich es tue -, daß man das Saarland mit dieser Strecke ausstatten sollte?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Herr Wagner, zunächst zum finanziellen Teil Ihrer Frage. Die Zahlen, die ich hier vortrage, sind mit dem Finanzminister abgestimmt und werden von ihm voll mitgetragen. Wenn Herr Dürr ganz andere Vorstellungen hat, die er vielleicht mit den Regionen dort abstimmt, dann wäre das ein Punkt, der von der technischen Seite her in unseren Dreijahresplan hineinkommt. Wir sind für die Betriebsführung nicht zuständig, sondern für den Bedarfsplan und seine Einordnung in die finanziellen Möglichkeiten des Bundes. Wenn Herr Dürr betriebsmäßig etwas anderes machen will, hat er entsprechende Vorlagen einzureichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte, Frau Kollegin.
Günter Oesinghaus (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß auch im Jahre 1995 Bauleistungen in Höhe von 2 Milliarden DM erfolgen könnten, und, wenn das so ist, warum sind die Ausschreibungen noch nicht raus?
Jutta Müller (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, zu dieser Strecke gibt es die Vereinbarung von La Rochelle, die mit der Französischen Republik getroffen wurde. Diese Strecke gehört zum transeuropäischen Netz. Wenn Sie nun sagen, es geht uns alle nichts an, wie das ausgebaut wird, kann ich dann daraus schließen, daß Sie unter Hochgeschwindigkeitsstrecken im Rahmen des transeuropäischen Netzes verstehen, daß man abwechselnd ein Stück TGV, ein Stück Pendolino, ein Stück IC fährt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Ich sagte schon, daß für den Betriebszustand dieser Strecke die DB AG zuständig ist und nicht wir. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die DB AG ein Stückchen diese Variante oder ein Stückchen jene Variante nimmt, sondern ein für sie hinsichtlich des Betriebes vernünftiges System bereitstellt. Wir haben gemäß dem Bedarfsplan im Dreijahresplan Schiene die Mittel eingestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Werden zu dieser Frage noch Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 39 von der Kollegin Renate Rennebach, Frage 40 von Wolfgang Behrendt, Frage 41 von Gabriele Iwersen, Frage 42 von Ingrid Holzhüter, Frage 43 von Walter Schöler, Frage 44 von Herbert Meißner, Frage 45 von Doris Odendahl, Frage 46 von Rolf Schwanitz und Frage 47 von Gerhard Neumann ({0}) mögen bitte alle schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 48 auf, die der Kollege Günter Oesinghaus gestellt hat:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 13, NBS Köln-Rhein/Main, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Die Frage 48 bezieht sich auf das Projekt Nr. 13 des Dreijahresplans Schiene, Neubaustrecke Köln-Rhein/Main. Das Vorhaben hat einen Gesamtumfang von 8,525 Milliarden DM. Vor 1995 wurden 231 Millionen DM aufgewendet. Im Zeitraum bis 1997 werden 3,5 Milliarden DM aufgewendet werden und im Zeitraum des Fünfjahresplanes 4,790 Milliarden DM.
Ich hatte bereits in meiner Eingangsantwort gesagt, daß für dieses große Vorhaben sowohl die Mittel, die jetzt für den Dreijahresplan bereitstehen, als auch die Verpflichtungsermächtigungen für die darüber hinausgehenden Jahre vom Finanzminister bereits genehmigt worden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Oesinghaus.
Günter Oesinghaus (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die ursprüngliche Planung von Ihnen zügig umgesetzt wird? Oder könnte es, wie Sie schon in Ihrer Eingangsantwort gesagt haben, nicht durchaus sein, daß auf Grund veränderter Haushaltsbedingungen Unwägbarkeiten bzw. Streckungen erfolgen könnten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese Frage zu dem Vorhaben stellen. Ich glaube, zu zeitlichen Streckungen wird es bei diesem Vorhaben nicht kommen. Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das einen hohen wirtschaftlichen Effekt, eine hohe Effizienz aufweist, so daß wir die Baudurchführung mit aller Energie vorantreiben werden. Hier dürfte die zeitliche Streckung nicht gelten. Es gelten aber die anderen Punkte, die ich genannt habe oder die teilweise durch Zusatzfragen erfragt wurden: die Optimierung und Investitionsabsenkung durch Ausgliederung der Informationssysteme und der Stromversorgungssysteme. Das gilt auch für diese Strecke. Ich hoffe, daß wir am Ende die 8,3 Milliarden DM nicht benötigen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte, Herr Oesinghaus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Theodor Waigel.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Von Bauleistungen in Höhe von 2 Milliarden DM in 1995 ist mir nichts bekannt. Ich weiß, daß wir in diesem Jahr entsprechend der Kabinettsentscheidung vom 5. Juli Grundstückserwerb durchführen und noch Ausschreibungen machen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Fragestunde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Antwort der Bundesregierung auf die Dringlichen Fragen 1 und 2 eine Aktuelle Stunde verlangt. Diesem Begehren haben sich die Fraktion der SPD und die Gruppe der PDS angeschlossen. Es entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde, daß die Aussprache unmittelbar nach Schluß der Fragestunde stattfinden muß.
Ich rufe daher jetzt die Aktuelle Stunde zu dem Thema auf:
Haltung der Bundesregierung zur Auswirkung des Milliardendefizits auf den anstehenden Bundeshaushalt
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Oswald Metzger das Wort.
Oswald Metzger (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine ungewöhnliche Situation. Der Bundesfinanzminister hat heute nachmittag den Haushaltsausschuß auf zwei Blatt Papier über die größte Veränderung eines Bundeshaushalts in dieser Koalitionsregierung zwischen erster Lesung und abschließender Beratung im Haushaltsausschuß informiert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie mir zwei kleine Bemerkungen. Die erste ist, daß ich im Anschluß an eine diesmal anderthalbstündige Fragestunde aus Versehen eine Zwischenfrage in der Aktuellen Stunde zulassen wollte. Das ist mein Fehler und nicht der Fehler des Kollegen Roth gewesen.
Die zweite ist, wenn Sie das erlauben, der kleine kollegiale Rat, bei der Wahl von Sprachbildern doch solche zu nehmen, die nicht leicht widerlegt werden können.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Adolf Roth.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächste die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Koppelin.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächste Frau Höll.
({0})
- Herr Struck, das Wort hat Frau Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Barbara Höll (NA), 1995-10-25:
- damit wir auch ihr Fachwissen hier zur Verfügung haben. Ich würde mir sehr wünschen,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Frau Höll, die Redezeit ist zu Ende.
Barbara Hall (NA), 1995-10-25:
- daß Sie auch hier den Mut aufbringen - ({0})
Dietrich Austermann (NA), 1995-10-25:
Ich sage: Wir entscheiden, wenn entschieden werden muß. Und wir treffen die Entscheidungen so, daß sie für die Konjunktur, für den Arbeitsmarkt und für den Gesamthaushalt richtig sind.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Kristin Heyne.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächste spricht die Kollegin Elke Ferner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Frau Ferner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Damit befördert man Politikverdrossenheit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster spricht der Kollege Dankward Buwitt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster spricht der Kollege Hans Georg Wagner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster spricht der Kollege Hans Michelbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Friedrich Merz das Wort.
Friedrich Merz (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion ist dies heute ein Tag großer Freude.
({0})
- Sie lachen, bevor Sie überhaupt wissen, was ich sagen will. - Unser Kollege Hans-Peter Repnik hat heute das Große Bundesverdienstkreuz bekommen, und dazu gratulieren wir ihm sehr herzlich.
({1})
So einfach kann man Ihnen eine Freude machen.
Lassen Sie uns einen Augenblick den Versuch unternehmen, die Frage zu stellen: Was für einen Eindruck muß eigentlich ein Zuschauer auf der Tribüne und ein Zuhörer am Radio oder Fernsehen von der heutigen Debatte haben? Ich war heute nachmittag während der Fragestunde im Plenum. Da sitzen im Plenum SPD-Abgeordnete und Kollegen der Grünen aus dem Haushaltsausschuß und machen hier einen großen Budenzauber.
({2})
Zum selben Zeitpunkt informiert der Bundesfinanzminister im Ausschuß genau über die Fragen, die Sie nach dem Motto „Sei klug, und stell dich dumm" stellen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Merz, ich unterbreche Sie, weil im Parlament kein „Budenzauber" stattfindet.
({0})
Friedrich Merz (NA), 1995-10-25:
Ich nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns, Frau Präsidentin, zurück.
Ich knüpfe trotzdem an die Darstellung in der Fragestunde an, die hier stattgefunden hat. Da hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki auf die Fragen, die von Ihnen gestellt worden sind, geantwortet, und das ist ihr gutes Recht.
({0})
- Ich sage doch gar nichts. Ich sage, das ist ihr gutes Recht, und wenn Sie wollen, auch ihre Pflicht. - Aber die Art und Weise, wie Sie das gemacht haben, die Art der Fragen, die Sie gestellt haben, die völlig aus dem Sachzusammenhang gerissen waren, und die Art und Weise, wie Sie die Staatssekretärin behandelt haben, ist einfach unanständig gewesen, meine Damen und Herren.
({1})
Fällt Ihnen in der ganzen Debatte eigentlich nicht auf, daß Sie nicht ein einziges Mal die Frage gestellt haben, warum dem Staat niedrigere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen? Fällt Ihnen eigentlich gar nicht auf, daß Sie nur über die Höhe der Steuereinnahmen und über die Höhe der Ausgaben gesprochen haben? Nein, in diesen Zusammenhängen denken Sie überhaupt nicht mehr. Aber es gibt einen Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, Sie holen hier ständig einen Zettel hervor, offensichtlich einen Zettel, der kopiert und hier verteilt worden ist, den Sie im Ausschuß selber gar nicht bekommen haben, weil Sie gar nicht da waren. Dazu will ich Ihnen sagen: Auf einen solchen Zettel kann man eine Menge schreiben. Die Zehn Gebote haben auch nicht mehr Platz, als auf so einem Zettel ist, beansprucht.
({2})
- Daß Sie darüber lachen, ist mir völlig klar. Herr Catenhusen, Sie haben sie wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen.
Wenn Sie das nicht beeindruckt, dann folgendes: Die ganze amerikanische Verfassung hat auf nur einer Seite Platz gefunden. Man kann auf einer Seite eine ganze Menge unterbringen.
({3})
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Ihre Aufregung wird Sie noch einholen, das sage ich Ihnen.
({4})
Sie haben am Dienstag nachmittag in Ihrer Fraktion jemanden wiederbelebt, der uns und Ihnen noch viel Freude machen wird.
({5})
Aber hier werden Ministerpräsidenten von Ihnen regierter Bundesländer auftauchen und große Reden halten. Wenn allerdings das Land Niedersachsen und das Land Saarland, Herr Wagner, selbständige Staaten wären, wären diese Staaten weit davon entfernt, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages zu erfüllen, sie wären weit davon entfernt, sich für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu qualifizieren. Das ist der wahre Hintergrund. Sie haben in diesen von Ihnen regierten Ländern eine Verschuldung erreicht, die weit über das Maß dessen hinausreicht, was Sie der Bundesregierung ständig vorwerfen.
Deswegen können wir, glaube ich, in aller Ruhe sagen: Nehmen Sie die Beratungen im Haushaltsausschuß auch im Sinne derer, die im Finanzausschuß für die Einnahmenseite zuständig sind, wieder auf, setzen Sie sie fort! Wir sollten am Freitag vom Haushaltsausschuß ein vernünftiges Konzept erhalten, das wir in der ersten Novemberwoche als Bundeshaushalt für das Jahr 1996 verabschieden können. Wir werden es tun.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 26. Oktober 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Gilges.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Als nächste spricht die Kollegin Annelie Buntenbach.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Frau Babel hat das Wort, und Sie können Ihre Dialoge anders führen. Sie haben Möglichkeiten zur Kurzintervention.
Frau Babel, bitte schön.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Als nächste hat das Wort Dr. Heidi Knake-Werner.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, möchte ich eine kurze Zwischenbilanz dieser Debatte ziehen. Ich habe den Eindruck, die Opposition ärgert sich, daß die Tarifpartner eine Lösung zustande gebracht haben.
({0})
- Doch! Es ist eine kaum zu unterdrückende Enttäuschung, daß die Tarifpartner es geschafft haben, entgegen Ihren Prognosen eine Lösung zustande zu bringen.
({1})
Das bringt mich zu dem Verdacht, daß Ihre Prognose
- die Tarifpartner bringen nichts zustande, und der Gesetzgeber läßt die Tarifpartner allein - keine ProBundesminister Dr. Norbert Blüm
gnose, sondern ein Wunsch war. Sie sind enttäuscht, weil Ihre Wünsche nicht in Erfüllung gegangen sind.
({2})
Liebe Frau Kollegin Buntenbach, folgendes verstehe ich überhaupt nicht: Weil die Maurer im Winter weniger Wochenstunden arbeiten als im Sommer, sehen Sie die Humanisierung der Arbeit gefährdet. Waren Sie schon mal auf dem Bau? Im Winter ist es kalt, und im Sommer ist es warm.
({3})
Vielleicht steht es in Ihrem Theoriebuch anders - aber im Winter ist es wirklich kalt. Im Winter frieren die Maurer. Im Sommer ist die Temperatur angenehm. Wieso ist es human, im Winter wie im Sommer dieselbe Wochenarbeitszeit zu haben?
Nun komme ich zum handwerklichen Teil. Frau Knake sagt, die Beschäftigten zahlen die Hälfte dieser Schlechtwettergeldregelung. Frau Knake-Werner, können Sie mir sagen, wer die Schlechtwettergeldregelung bisher bezahlt hat? Die Hälfte haben die Arbeitnehmer bezahlt. So ist das: In der Sozialversicherung wird die Hälfte von den Arbeitnehmern bezahlt. Der Unterschied ist nur, daß das demnächst in der Branche geregelt werden soll, während die Hälfte bisher von allen Arbeitnehmern bezahlt wurde. Ich sage Ihnen also: Ein bißchen handwerkliche Kenntnisse gehören sogar zur Sozialpolitik.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buntenbach?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Ich bin noch nicht fertig. Lassen Sie mich der verehrten Kollegin Knake-Werner noch einige Hinweise geben.
Frau Knake-Werner, Sie beklagen, wir seien im letzten Moment gekommen. Liebe verehrte Frau Kollegin, was wir machen, ist eine Ergänzung des Tarifvertrages. Wenn der Tarifvertrag nicht vorliegt, kann ich ihn auch nicht ergänzen. Den Zeitpunkt haben die Tarifpartner bestimmt!
({0})
- Ein Blick in die Gesetzeslage erspart in diesem Fall die Anstrengung der Diskussion.
({1})
Ich bleibe bei dem Satz, den hier Frau Babel gesagt hat: Ende gut, alles gut. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Bauwirtschaft haben einen beispielhaften Tarifvertrag geschafft: mit Augenmaß, mit Eigenverantwortung und mit Solidarität.
({2})
Das ist eine Stärkung der Tarifautonomie.
({3})
- Sie sagen doch, daß der Tarifvertrag ein hervorragendes Instrument ist, Wenn er das ist, dann können Sie ihm doch nicht Regelungen entziehen. Seien Sie doch froh, daß ein Tarifvertrag seine Problemlösungsfähigkeit bewiesen hat. Das stärkt die Tarifautonomie. Sie fordern den Tarifvertrag und wollen zur Regelung den Gesetzgeber. Was ist das für eine Arbeitsverteilung?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Herr Gilges, bitte.
konrad gilges (NA), 1995-10-26:
Herr Bundesminister, ich finde es sehr gut, daß Sie das Hohelied der Tarifautonomie singen.
({0})
Es bleibt aber, wie die Katholiken sagen, die Kardinalfrage: Sind Sie bereit, sich im Tarifausschuß Ihres Ministeriums dafür einzusetzen, daß dieser Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhält? Sie wissen, daß das sehr umstritten ist. Beim Entsendungsgesetz gelingt Ihnen das nicht mehr, weil Sie da keine Mehrheit mehr haben.
({1})
Dieser Tarifvertrag gibt nur dann einen Sinn, wenn er allgemeinverbindlich ist, das heißt, daß alle Bauarbeiter von diesem Tarifvertrag erfaßt werden und nicht nur diejenigen, die Mitglied der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden oder im Arbeitgeberverband sind. Nur dann macht es Sinn. Dann ist die soziale Parität wiederhergstellt. Kriegen Sie das geregelt? Diese Kardinalfrage müssen Sie beantworten, und zwar einfach mit Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Sie müssen zum Schluß kommen, Frau Schmalz-Jacobsen.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Herr Gilges, es tut mir leid, daß ich einem so erfahrenen Tarifpolitiker erklären muß, daß nicht Norbert Blüm und auch nicht das Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit aussprechen,
({0})
sondern daß sie durch die Sozialpartner zustande kommt, nämlich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
({1})
Deshalb müssen Sie die dafür Zuständigen fragen und die Frage nicht an mich richten.
({2})
- Das ist überhaupt keine Ausrede. Ich habe eine solide handwerkliche Ausbildung, und ich weiß, daß jeder dafür zuständig ist, wofür ihn der Gesetzgeber eingesetzt hat. Das wollen wir nicht verwischen,
({3})
wobei ich diesem Tarifvertrag ausdrücklich eine breite Geltung wünsche. Aber das liegt in der Verantwortung der beiden Tarifpartner. Ich spreche sie nicht aus.
({4})
- Sie haben doch gerade diese Regelung attackiert,
und jetzt verlangen Sie von mir, daß ich diese RegeBundesminister Dr. Norbert Blüm
lung, die Sie für schlecht halten, als allgemeinverbindlich erklären soll.
({5})
- Sie haben mich zehn Minuten lang beschimpft, oder war ich im falschen Saal? Sie haben mich zehn Minuten lang beschimpft.
({6})
Sie haben diese Regelung zehn Minuten lang madig gemacht, und jetzt wollen Sie die von Ihnen als schlecht bezeichnete Regelung von mir als allgemeinverbindlich erklärt haben. Das ist eine gewisse Schwäche in der Logik; diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-26:
Aber bitte, Frau Anke Fuchs.
anke fuchs (NA), 1995-10-26:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß mein Kollege Konrad Gilges Sie nur gebeten hat, darauf einzuwirken, daß dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird? Sie haben doch politischen Einfluß. Sind Sie bereit, die Tarifvertragsparteien aufzufordern, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären?