Vohrer (NA), 1974-11-07:
Herr Zeitel, wer nun die einzelnen Schritte getan hat, ist nicht so entscheidend wie die Tatsache, daß die Richtung stimmt.
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Und die Schritte, die wir mit der Finanzreform unternommen haben, gehen genau in der Richtung, die Sie gefordert haben.
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Im übrigen befaßt sich fast die Hälfte aller von der Opposition gestellten Fragen zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise mit der Finanzausstattung. Dabei wird sowohl in der Anfrage wie auch nunmehr in der Debatte der Nachweis geführt, daß steigende Aufgaben der Gemeinden auch wachsende Ausgaben mit sich bringen. Herr Kollege Zeitel, Sie haben die Bereiche Umweltschutz, öffentlicher Nahverkehr, Infrastruktur usw. aufgezählt. Deshalb sollen die Gemeinden nach Ihrer wie nach unserer Meinung mehr Geld zur Verfügung haben.
Im gleichen Zusammenhang macht jedoch der Kollege Waffenschmidt - hier sehen Sie den großen Unterschied zu Ihren Ausführungen, Herr Zeitel -unter dem Beifall seiner Fraktionskollegen klar, daß er neue Steuererhöhungen ablehnt. Mit der so plausibel klingenden Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will er, wie viele andere Oppositionskollegen, die Finanzausstattung der Gemeinden verbessern.
Dies ist eines der berühmten Beispiele der Arbeitsteilung innerhalb der CDU/CSU, die wir in allen Fachbereichen wiederfinden. Der eine fordert mehr Geld für den Bund bzw. geringere Einnahmen, der andere mehr Geld für die Länder oder die Senkung der Einnahmen der Länder, der dritte mehr Geld für die Gemeinden; aber niemand sagt, woher dieses Mehr an Geld kommen soll. Ja, man lehnt sogar in aller Deutlichkeit die steuerliche Finanzierung ab. Ausgenommen sind nur Sie, Herr Zeitel, der Sie doch immerhin andeuten, daß von der gütermäßigen Belastung her die steuerliche Finanzierung sicherlich die gerechteste wäre, weil später mit der Kreditfinanzierung die Verteilungsprobleme noch zusätzlich auftauchten.
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Wir müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb fragen, wie nach Ihren Vorstellungen und Forderungen eine gerechte Verteilung von Steuermitteln auf Bund, Länder und Gemeinden aussehen müßte. Im Bund haben Sie im Verlauf dieser Legislaturperiode Anträge gestellt, deren Verwirklichung zu Mehrausgaben in der Größenordnung von 20 Milliarden DM geführt hätte. Gleichzeitig haben Sie über die von den Regierungsparteien verabschiedete Steuerreform hinaus, die allein schon zu staatlichen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 11 Milliarden DM geführt hätte, durch den Bundesrat noch weitere 3 Milliarden DM infolge der umstrittenen Regelung der Sonderausgaben zu verantworten, die Ihnen bei den Gemeinden jetzt fehlen. Wir möchten in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Gemeinden nicht in diesem Maße Federn lassen müßten, wenn wir nicht durch den Bundesrat zusätzlich 3 Milliarden DM an Mindereinnahmen hätten.
Seit Verabschiedung der Steuerreform hat die Opposition in der Öffentlichkeit Forderungen nach Steuersenkungen erhoben, die nochmals zu Steuerverlusten allein des Bundes in Höhe von 11 Milliarden DM geführt hätten. Ich bin gern bereit, zu

zitieren, was einzelne Kollegen zur Mineralölsteuer während der Ölkrise, was sie zur Kraftfahrzeugsteuer, was sie zu den verschiedenen Anträgen gesagt haben und in welchen Zeitungen sie sich mit ihren Forderungen draußen populär gemacht haben. Der bayerische Landtagswahlkampf hat allein ein Volumen von rund 5 Milliarden DM an solchen öffentlichkeitswirksamen Wahlversprechen hervorgerufen.