emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß der Rückgang der Stromerzeugung aus Braunkohle in diesem und im vergangenen Jahr als Verdrängung der Braunkohle aus der Stromerzeugung gewertet werden kann. Die Menge der verstromten Braunkohle unterlag auch in früheren Jahren Schwankungen. Weder ist Braunkohleförderkapazität zurückgenommen worden, noch hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, von dem hier die Rede ist, nämlich RWE, Braunkohlekraftwerkskapazitäten durch Kernkraftwerkskapazitäten ersetzt. Der Rückgang der Braunkohleverstromung beruht nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen vor allem auf einem Rückgang der Gesamtstromabgabe des RWE in der Größenordnung von über 5%, für die neben der allgemeinen Abschwächung des Stromverbrauchs eine höhere Stromerzeugung bei Kunden und Weiterverteilern des RWE im Gefolge des Verfalls der Ölpreise ursächlich ist. Eine Rolle gespielt haben ferner die zeitlichen Begrenzungen des Einsatzes auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung für die Braunkohlekraftwerke, die wegen ihres Alters nicht mit Rauchgasreinigungsanlagen nachgerüstet werden, und die Mindererzeugung auf Grund der Montagearbeiten an den Rauchgasentschwefelungsanlagen bzw. des auslaufenden Versuchsprogramms zur Verringerung von Stickoxidemissionen.
Die Anpassung der Stromerzeugung an den geringeren Bedarf war im übrigen nicht auf die Braunkohle beschränkt. Vielmehr wurde auch der Einsatz der Kernkraftwerke zurückgenommen. Für beide Stromerzeugungsarten sind die anfallenden Kosten etwa gleich hoch. Ausgenommen von einer Anpassung wurde allerdings die Verstromung aus heimischer Steinkohle wegen der insoweit bestehenden Verpflichtung aus dem Jahrhundertvertrag. Ich glaube, dieser letzte Satz ist wichtig, auch im
Hinblick auf die Diskussion, die wir gerade geführt haben. Er macht deutlich, daß wir an der bisherigen Politik festhalten.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben auf den Rückgang des Stromabsatzes hingewiesen haben und vorhin gesagt haben, daß zur Energiepolitik der Bundesregierung auch die optimale Nutzung der Kernkraft gehört, frage ich Sie: Welche Kapazitäten sollen denn durch die Kernkraftwerke, die im Bau sind und wohl noch ans Netz gehen sollen, ersetzt werden?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß RWE auch deshalb diesen Rückgang im Stromabsatz gehabt hat, weil einige Braunkohlekraftwerke wegen ihres Alters aus der Produktion ausscheiden werden, ausscheiden deshalb, weil sie nicht nachgerüstet werden können. Das bedeutet, daß automatisch ihre Produktion zurückgefahren werden muß, weil sie in der Stromerzeugung künftig beschränkt sein werden. Das ist sicherlich ein Bereich, in dem die noch auf den Markt kommenden Strommengen ihren Absatz finden könnten.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Ihre zweite Zusatzfrage.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, da sich die installierte Leistung sowohl bei der Braunkohle als auch bei der Steinkohle - aber wir reden ja jetzt von der Braunkohle - nicht wesentlich verändert hat und der Stromzuwachs nicht so groß sein wird - das kann man ja mit Sicherheit prognostizieren -, daß die Kraftwerkskapazitäten, die im Bau sind, zusätzlich erforderlich sind, stellt sich doch die Frage: Wie soll die Kernkraft optimal genutzt werden, und zu wessen Lasten soll das gehen? Die Steinkohle können wir ausnehmen; deren Beschäftigung wird nicht größer und nicht kleiner werden.
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, auch Sie wissen, daß die Zahl der Kernkraftwerke, die noch ans Netz gehen werden, außerordentlich klein ist. Ich habe die genaue Zahl jetzt nicht hier; ich weiß nicht, wieviel es noch sind. Auf jeden Fall sind es nur noch ganz wenige. - Das war der erste Aspekt.
Der zweite Aspekt: RWE hat die Absicht, Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 2 200 Megawatt stillzulegen. Sicherlich wird dafür ein Ersatz ins Auge gefaßt werden, wie auch immer er aussehen wird und wer auch immer ihn erbringen wird. Auf jeden Fall werden sich hier - es wird nicht auf dieses eine Unternehmen beschränkt sein - Lücken im Markt ergeben.
Der dritte Aspekt: Auch der Verbrauch wird in den nächsten Jahren ganz gewiß - wenn auch nicht in dem Umfang früherer Jahre - zunehmen.
Es ist also durchaus noch die Möglichkeit gegeben, Strom am Markt unterzubringen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ich darf j a wohl davon ausgehen, daß Ihnen nicht das RWE die Antwort aufgeschrieben hat. Sie sprechen immer vom RWE. Es gibt j a auch Braunkohlenstrom aus anderen Unternehmen.
Unabhängig von der Tatsache, daß auch Sie nicht bestreiten können, daß die Kernenergie inzwischen die Braunkohle von Platz eins in der Grundlast verdrängt hat, frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, um die gegenüber der Kernenergie billigere Braunkohle wieder auf Platz eins zu bringen, und was gedenken Sie vorsorglich zu tun, um zu verhindern, daß Überkapazitäten an Kernkraft demnächst sogar die Steinkohle in der Mittellast bedrängen werden?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Investitionsentscheidungen Entscheidungen sind, die die Unternehmer treffen, nicht die Bundesregierung.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
roth (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns mitteilen - das ist der zweite Teil der Ursprungsfrage -, wie die Kostensituation pro Kilowattstunden bei Braunkohlekraftwerken in der Grundlast und bei Atomkraftwerken in der Grundlast ist? Meine Frage bezieht sich auf neue Kraftwerke. Würden Sie mir zugeben, daß die Kilowattstunde aus dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich über 20 Pf kostet?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Roth, für die am Netz befindlichen Kernkraftwerke gilt das, was ich gesagt habe. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen jetzt etwas über den Preisvergleich zwischen neuen Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken zu sagen.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, nun macht j a der Kohle- und der Kokskohleexport in die Mitgliedstaaten der EG etwa 9 Millionen t jährlich aus, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Das entspricht etwa - - Entschuldigung, da habe ich mich in der Frage vertan.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, ich habe das Gefühl, daß Sie in die falsche Frage hineingerutscht sind.
({0})
Dann kann ich dem Abgeordneten Schreiner zu einer Zusatzfrage - ich hoffe: zur Frage 26 - das Wort geben.
schreiner (NA), 1986-12-03:
Natürlich zu der Frage.
Herr Staatssekretär, da Sie eben die Vermutung ausgesprochen haben, daß für den Fall, daß die im Bau befindlichen Kernkraftwerke in Betrieb gehen, neue Marktlücken entstehen und es insoweit zu keiner Konkurrenzsituation zur Braunkohle kommt, frage ich Sie: Gibt es umgekehrt bei der Bundesregierung Überlegungen für den Fall, daß Ihre Vermutungen nicht Wirklichkeit werden, es also tatsächlich zu einer Konkurrenzsituation kommt, wenn die Marktlücken, die Sie vermuten, möglicherweise nicht in dem Umfang auftreten, wie Sie denken?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Entscheidungen über Investitionen, auch über den Bau von Kraftwerken - welcher Art auch immer -, von Unternehmen getroffen werden. Die Unternehmen sehen sich den Markt an, und die Unternehmen entscheiden, wie und wo, in welcher Form, in welchem Umfang sie investieren und nicht die Bundesregierung.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich noch einmal in Ruhe die Frage 26 durchlesen würden. Sie hätten Ihre Zusatzfrage besser unter der folgenden Frage untergebracht.
Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, stimmen die Informationen, nach denen die Zuwachsraten des Stromverbrauchs bei der derzeitigen Wachstumslage der deutschen Wirtschaft, die ja dank der Politik dieser Regierung wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren so weitergeführt werden wird, derzeit einen jährlichen Neubedarf von etwa 1000 MW beinhalten?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Müller, diese Zahl ist mir nicht gegenwärtig. Ich will sie gern überprüfen lassen, und ich gebe Ihnen dann eine Antwort auf Ihre Frage.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Ich rufe nunmehr die Frage 27 des Abgeordneten Menzel auf:
Mit welchen Auswirkungen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Bergbau, in der Bergbauzulieferindustrie und bei den Bergbauspezialgesellschaften rechnet die Bundesregierung, wenn sie - wie angekündigt - die Kohlen- und Koksexporte in die EG-Mitgliedstaaten ab 1991 nicht mehr unterstützt?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, bereits in der Kohlerunde 1983 ist festgehalten worden, daß Haushaltsmittel für die Subventionierung von Exportlieferungen längerfristig nicht zur Verfügung stehen, da diese Lieferungen keinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung darstellen. Im Zusammenhang mit der Anschlußregelung zum Hüttenvertrag ist der Zeitraum, in dem dieses Ziel verwirklicht werden soll, im Einvernehmen mit der Kohle konkretisiert worden.
Allen Beteiligten ist bewußt, daß dieses Ziel eine Anpassung der betroffenen Unternehmen auf den geringeren Absatz erfordert. Um diese Anpassung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, sind zur Erreichung des Ziels sehr lange Fristen gesetzt worden. Die Auswirkungen der Entscheidung auf

Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze im Bergbau, in der Bergbauzulieferindustrie und bei den Bergbau-Spezialgesellschaften wird wesentlich von dem Vorgehen der Unternehmen, aber auch der sonstigen Absatzentwicklung in der ersten Hälfte der 90er Jahre und der gesamtwirtschaftlichen Situation der deutschen Wirtschaft in den fraglichen Jahren bestimmt. Konkretere Angaben sind aus diesen Gründen gegenwärtig nicht möglich.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, damit wir über dasselbe reden: Davon ausgehend, daß die Förderung auf Grund des Ausfalls des Exports in EG-Länder um 9 Millionen t zurückgehen wird, wovon nach derzeitigem Stand direkt 20 000 Beschäftigte und indirekt noch einmal 20 000 Beschäftigte in einer eng begrenzten Region betroffen sein werden, stelle ich die Frage: Gedenkt die Bundesregierung Überlegungen anzustellen, ob die abgesprochene Regelung so aufrechterhalten werden soll oder ob der Rückgang der Förderung durch andere absatzfördernde Maßnahmen ausgeschlossen werden kann?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß bereits in der Kohlerunde 1983 über diese Notwendigkeit gesprochen worden ist und daß man sich auch darüber unterhalten hat, wie sich dieser Prozeß vollziehen kann, wie er sich vollziehen muß.
Ich wiederhole es noch einmal: Die Konsequenzen, die Auswirkungen, die das auf die Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben wird, sind heute noch nicht absehbar. Das habe ich soeben vorgetragen.
menzel (NA), 1986-12-03:
Da man davon ausgehen kann, daß im Bergbau wie in der gesamten anderen Industrie weiter technische Möglichkeiten zur Rationalisierung genutzt werden, können die Konsequenzen ja nur gravierender sein als die von mir genannten, nämlich daß sich sowohl die Zahl der direkt Betroffenen als auch die Zahl der indirekt Betroffenen in der Größenordnung von 20 000 bewegen wird. Deswegen verstehe ich Ihre Antwort nicht, man könne die Auswirkungen noch nicht übersehen.
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Das kann man in der Tat noch nicht, weil es ja nicht nur darauf ankommt, was sich in diesem speziellen Bereich abspielt, sondern auch darauf, was darüber hinaus geschieht. Davon ist auch abhängig, in welchem Umfange neue Investitionen möglich werden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird ebenfalls darüber mitentscheiden oder wird mitbestimmend sein, wie die Auswirkungen endgültig und definitiv sein werden.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei allem Verständnis dafür, daß Sie die Zahl der Arbeitsplätze, die gefährdet sind, hier nicht noch einmal zu Protokoll geben wollen, werden Sie doch wohl nicht bestreiten, daß mit einer weiteren Kapazitätsvernichtung von rund 10 Millionen t 20 000 Arbeitsplätze direkt und weitere 20 000 indirekt betroffen sind. Wenn Sie wirklich ernsthaft an dieser Absicht festhalten, was ich für wahnwitzig halte, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie dem Saarland, dem Aachener Revier und dem Ruhrgebiet helfen, daß dort in der gleichen Zeit angemessene Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden können?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, noch einmal: Es ist heute nicht möglich, schon zu sagen, wie die Auswirkungen endgültig sein werden.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sagen, daß die Auswirkungen nicht abzusehen seien, wo - das dürfen Sie mir wirklich glauben; ein Blick in die heutige Presse oder eine Nachfrage bei der Ruhrkohle-AG würde das bestätigen - schon jetzt, also noch relativ weit vor dem Jahr 1991, die ersten Kokereien geschlossen werden und wo zu erkennen ist, daß in der deutschen Stahlwirtschaft jedenfalls nicht mehr Koks als heute gebraucht wird, zumal Sie ja für Plafondierung der Hilfen für Kokskohle beim Einsatz in der Stahlindustrie sind? Wie können Sie also sagen, daß die Auswirkungen nicht abzusehen seien, wo eine Produktion von 8 bis 9 Millionen t Koks drei bis vier Schachtanlagen ausmacht?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Reuschenbach, Sie können heute Tendenzen erkennen, Sie können aber nicht sagen, was exakt passieren wird.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, nun sagten Sie, daß die 9 Millionen t jährlich, über die wir derzeitig nachdenken, keinen wesentlichen Anteil für die Energieversorgung der Bundesrepublik - so habe ich Sie verstanden - darstellen. Heißt das, daß, wenn die 9 Millionen t innerhalb der EG nicht mehr abgenommen werden, damit zu rechnen ist, daß die 20 000 Arbeitsplätze im Bergbau dann tatsächlich entfallen werden?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, ich habe darauf hingewiesen, daß die Sicherheit der Versorgung der Bundesrepublik nicht direkt und unmittelbar mit dem Export verbunden ist. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß dieses Thema bereits Thema der Kohlerunde 1983 war und daß man sich darüber verständigt hat, wie man dieses Problem lösen will.
Im übrigen ist darauf hingewiesen worden, daß diese Maßnahme sozialverträglich sein muß und


daß die Beschäftigungswirkungen in die Überlegungen mit einzubeziehen sind.
({0})
reuschenbach (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß ganz unabhängig davon, ob Beiräte oder sonstige Interessierte und Beteiligte eine Maßnahme billigen, das Recht zu wahren ist und daß die Bundesregierung nach dem Gesetz verpflichtet ist, nicht Monate später oder ein Jahr später, sondern unverzüglich dafür zu sorgen, daß in dem Fonds so viel enthalten ist, wie an Ausgaben - wiederum hergeleitet vom Gesetz - geleistet werden muß?
({0})
schreiner (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben ausführten, die Auswirkungen seien für die Bundesregierung nicht absehbar: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es gerade angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation in den Montanrevieren nahezu abenteuerlich wäre, wenn die Bundesregierung Maßnahmen ankündigte, ohne sich im vorhinein Gedanken über die denkbaren Auswirkungen - im besonderen auf die Arbeitsplatzsituation - zu machen, und können Sie mir folgen, wenn ich denke, daß das Nachdenken über die Auswirkungen, bezogen auf den Arbeitsmarkt, angesichts der bestehenden Situation geradezu eine zwingende, um in der Sprache des Bundeskanzlers zu reden, Hausaufgabe der Bundesregierung sei?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in der Kohlerunde 1983 Gespräche über diese Entwicklung zwischen allen Beteiligten geführt worden sind
({0})
und daß damals darüber ein Einvernehmen erzielt worden ist, wie dieses Problem behandelt werden sollte, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Ganze so abzuwickeln, um den Prozeß so zu vollziehen, daß er sozialverträglich ist und die beschäftigungspolitischen Aspekte dabei eine Berücksichtigung erfahren.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
jens (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, im Energiebericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, heißt es, daß günstige Zechen erhalten bleiben sollen. Staatssekretär Grüner hat vor wenigen Wochen bei einer Bergfahrt festgestellt, daß diese Zeche nicht geschlossen werden soll. Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, welche Zechen dann im Saarland, im Aachener Raum oder im Ruhrgebiet geschlossen werden sollen?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Jens, ich habe zu der Frage, die Sie eben gestellt haben, vorhin schon einmal etwas gesagt. Soweit es sich um Herrn Grüner handelt, kann ich nicht sagen, was er damit gemeint hat. Ich müßte ihn erst befragen.
({0})
roth (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß diese Reduzierungen nur dann stattfinden sollten, wenn sie sozial- und regionalpolitisch verträglich seien oder gemacht werden könnten. Warum findet sich der Satz, den Sie jetzt hier im Plenum ausgesprochen haben, nicht im Energiebericht wieder, obgleich er vorher in allen Fortschreibungen wörtlich so gestanden hat, wie Sie ihn erneut zitiert haben; denn im Energiebericht ist er von der Bundesregierung offenbar nicht mehr akzeptiert worden?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Roth, das heißt j a nicht, daß das nicht weiterhin gilt.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Frau Abgeordnete Steinhauer, Sie hatten schon eine Zusatzfrage zu dieser Frage stellen können, und ich kann Ihnen keine weitere gewähren. Aber das Thema wird ja fortgesetzt bei der Beantwortung der nächsten Frage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die kritische Situation im Finanzierungssystem des Verstromungsfonds - auf die im Energiebericht unter Tz. 60 hingewiesen wird - gar nicht aufgetreten wäre, wenn die Bundesregierung im Mai d. J. bei der Neufestlegung des sogenannten Kohlepfennigs den damals schon absehbaren höheren Finanzbedarf hinreichend berücksichtigt hätte?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht, weil der Ölpreiseinbruch und die Dollarkursentwicklung der Sommermonate 1986 in dieser Form nicht vorhersehbar waren. Bei der Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe auf 4,5% im Mai dieses Jahres wurde die Olpreisentwicklung der ersten Monate dieses Jahres, über die Daten verfügbar waren, berücksichtigt. Außer diesen konkreten Daten standen für eine Abschätzung der weiteren Ölpreisentwicklung keine verläßlichen Anhaltspunkte zur Verfügung. Im übrigen bemühte sich die OPEC schon damals um eine Stabilisierung des Kartells und seiner Preise. Eine auf spekulative Basis abstellende Überbelastung des Stromverbrauchers durch einen zu hohen Abgabesatz sollte auf jeden Fall vermieden werden.
Der Verstromungsbeirat, der den Bundesminister für Wirtschaft nach dem Dritten Verstromungsgesetz bei der Festsetzung des Abgabesatzes berät, hat sich im Mai mit großer Mehrheit für eine maßvolle Erhöhung des Abgabesatzes ausgesprochen.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, wenn diese 4,5 % überschritten werden - und das ist ja wohl in dieser Situation der Fall -, der Bundeswirtschaftsminister im Parlament eine Novellierung des Gesetzes vorschlagen muß und

Stahl ({0})
daß dies der eigentliche Grund war, der deutschen Öffentlichkeit nicht die Wahrheit sagen zu wollen, daß man diese Novellierung jetzt vor Auslaufen der Legislaturperiode nicht in Angriff genommen hat?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, dies ist nicht richtig.
Aber im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Hilfen, die damit für die Kohle gewährt werden, doch für die Bundesregierung, meine ich, eine positive Seite gehabt hätten. Das hat die Diskussion jetzt gezeigt. Gleichwohl, diese Hilfen werden im nächsten Jahr angepaßt werden müssen. Das ist heute bereits erkennbar.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
stahl (NA), 1986-12-03:
In dem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen: Natürlich hat dies positive Auswirkungen. Aber der Bundesfinanzminister spricht immer davon, daß Kredite nicht aufgenommen werden sollen, weil die Zinsen dann letztendlich auch vom Verbraucher bezahlt werden müßten. Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht dringend geboten, eine Novellierung des Gesetzes, bezogen auf diesen Punkt 4,5 %, vorzunehmen, um die Wahrheit und Klarheit der künftigen Politik der Bundesregierung zu gewährleisten?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Stahl, Sie wissen, daß der Finanzminister davon nicht berührt ist.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wann wird denn die Bundesregierung mit dem Vorschlag auf Anpassung der Ausgleichsabgabe und in welcher Höhe überkommen, wann wird sie den geplünderten Kreditrahmen wieder auffüllen, und wann wird sie der Elektrizitätswirtschaft, die ja bislang nur 60 % ihrer Ansprüche bedient bekommen hat, die restlichen 40 % auszahlen?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Reuschenbach, Sie haben ja diese Frage gestellt. Darauf wird noch zu antworten sein. Es ist so verfahren worden. Wir haben uns im Mai mit dem Problem zu befassen gehabt. Es ist eine Entscheidung getroffen worden - noch einmal: auf der Basis der damals verfügbaren Daten.
({0})
Was jetzt geschehen muß, ist sicherlich eine Anhebung dieses Satzes. Dazu ist das Parlament einzuschalten.
({1})
Das wird im nächsten Frühjahr geschehen.
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, ich glaube, ich kann auf das verweisen, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat.
({0})
Ich könnte mir denken, daß Sie an dem Abend der letzten Woche in der Landesvertretung NordrheinWestfalen dabei gewesen sind. Da heißt es:
... daß der nach dem Verstromungsgesetz von allen Verbrauchern aufzubringende Kohlepfennig, der in diesem Jahr bereits auf 4,5 % angehoben worden war, erneut erhöht werden muß. Wie hoch diese Korrektur ausfallen muß, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten ab. Wir werden deshalb im Frühjahr die notwendigen Entscheidungen treffen und damit die sichere Grundlage für die weitere Erfüllung des Jahrhundertvertrages schaffen. Dort wird dann auch darüber zu entscheiden sein, wie bezüglich des Kreditrahmens verfahren wird.
({1})
- Auch das wird geschehen. Es wird dann ein Weg gefunden werden, das, was an Überhängen da ist, abzuwickeln.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Kasse beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, die ja diesen Ausgleich zahlt, auf Grund der derzeitigen Situation monatlich ein Minus von 150 Millionen DM macht,
({0})
und können Sie die Frage beantworten, ob denn der Kreditrahmen, der gesetzlich eingeräumt ist, ausgeschöpft ist
({1})
und wie Sie die Finanzierung so lange aufrechterhalten wollen, bis die Regierung meint, daß eine Entscheidungsnotwendigkeit besteht?
({2})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich kenne diese Zahl, die Sie genannt haben, nicht. Der Kreditrahmen wird sicherlich ausgeschöpft werden. Das ergibt sich aus der Entwicklung und aus dem, was ich gesagt habe. Noch einmal: Es wird unmittelbar nach dem
({0})
Neuzusammentritt des Parlamentes darüber entschieden.
({1})
Dann haben wir auch, was entscheidend und wichtig ist, verläßlichere Daten, als wir sie im Augenblick haben.
({2})
Dann wird auch die OPEC-Runde, die Dezemberrunde vorüber sein. Dann wird darüber entschieden werden, wie die Probleme und die Punkte, die Sie angesprochen haben, gelöst werden.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Beckmann.