Anke Eymer (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Heute wollen wir das Heimgesetz ändern, die Kurzzeitpflege soll einbezogen werden. Dies ist ein wichtiger Punkt der geplanten Änderung.
Wir alle wollen, daß der Schutz des älteren pflegebedürftigen Menschen gewährleistet ist, egal, ob er für kurze oder längere Zeit gepflegt werden muß.
Warum ist die Kurzzeitpflege so wichtig? Zum einen deshalb, weil zum Beispiel nach einer schweren Krankheit ein vorübergehender Pflegebedarf bestehen kann, und dieser kann nicht immer durch häusliche Pflege gedeckt werden.
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind aber auch deshalb wichtig, um pflegende Familienangehörige zu entlasten, zum Beispiel dann, wenn sie selbst einmal krank werden oder im Urlaub sind. In solchen Fällen ist es oft in kürzester Zeit erforderlich, den pflegebedürftigen Menschen in einer Einrichtung unterzubringen.
Die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz gibt sowohl den Betroffenen als auch den Angehörigen die Sicherheit, daß Mindeststandards eingehalten werden. Wer wie die Bündnisgrünen Kurzzeitpflege mit Rehabilitation verwechselt, verkennt die Hauptaufgabe. Gerade weil in Krisensituationen geholfen werden soll, ist es sinnvoll, die Kurzzeitpflege in das Heimgesetz einzubeziehen, und ich sehe diese auch nicht als Vorstufe zur Heimeinweisung. Kurzzeitpflege liegt nämlich nur dann vor, wenn sie nicht länger als vier Wochen dauert.
Des weiteren wird bestimmt, daß für Kurzzeitpflegeeinrichtungen Mindeststandards gelten sollen, die in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt werden. Dabei gilt es, ein vernünftiges Maß zu finden. Deshalb haben wir beschlossen, daß bei der Festlegung der Mindeststandards für Kurzzeitpflege besonders folgende Punkte zu berücksichtigen sind: erstens, daß die Kurzzeitpflege nur von vorübergehender Natur ist, zweitens, in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit beim aufzunehmenden Personenkreis besteht, und drittens, ob die Rehabilitation zur Rückkehr in die eigene Wohnung durchgeführt wird. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, daß pflegebedürftige Menschen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen ausreichend geschützt sind. Durch die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz wird außerdem der Heimaufsicht die Möglichkeit gegeben, bei Mißständen einzuschreiten.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Änderung des Heimgesetzes ist die Gleichbehandlung aller Träger. Sie erinnern sich: Zunächst hatten wir vorgesehen, für alle Träger eine vorsorgliche Beratungspflicht einzuführen. Diese wurde, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, von den meisten Heimträgern kritisiert. Diesem Umstand haben wir mit unserem Änderungsantrag Rechnung getragen. Statt einer präventiven Beratung haben wir eine Anzeigepflicht für alle Heimträger eingeführt und dabei das Ziel erreicht, freigemeinnützige und private Träger gleich zu behandeln.
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Somit entfällt die bisherige Unterscheidung: lediglich Anzeigepflicht für freigemeinnützige Träger und Genehmigungspflicht für private Träger. Dies ist ein eindeutiger Vorteil gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der an der alten Erlaubnispflicht festhält.
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Wer mehr Aufgaben an Private geben will, wer Wettbewerb will, der muß auch alle gleichbehandeln. Deshalb brauchen wir eine Gleichstellung aller Bewerber.
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Unser Gesetzentwurf legt außerdem fest: Wer eine Pflegeeinrichtung eröffnen will, muß dies der Heimaufsicht drei Monate vor Aufnahme des Heimbetriebes anzeigen. Mit dieser Anzeige sind umfangreiche Unterlagen vorzulegen, die der Heimaufsicht eine genaue Prüfung ermöglichen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf auch festgelegt, welche Voraussetzungen für den Betrieb eines Heimes vorliegen müssen. Werden diese nicht erfüllt, so muß die Heimaufsicht den Betrieb untersagen. Zu diesen Voraussetzungen gehören unter anderem: die notwendige Zuverlässigkeit des Heimträgers, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen, die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner, insbesondere die ärztliche oder gesundheitliche Betreuung, und die Betreuung durch geeignetes Personal. Alleine diese Voraussetzungen sichern die Qualität der Heimbetreuung.
Wer, meine Damen und Herren, trotz solcher festgeschriebenen Kriterien behauptet, Heime könnten auf Grund mangelnder Qualität nicht mehr geschlossen werden, verunsichert unnötig Bewohner und deren Angehörige. Es darf nämlich keine Pflegeeinrichtung eröffnet werden, welche die im Gesetz verankerten Voraussetzungen nicht erfüllt. Um dies zu gewährleisten, ist eine Untersagung des Betriebs ab bestehender Anzeigepflicht möglich, das heißt: Drei Monate vor Eröffnung kann die Heimaufsicht prüfen. Kann der Mangel beseitigt werden, ist lediglich eine vorläufige Untersagung zulässig. Aufgehoben werden kann diese nur durch schriftliche Erklärung der Heimaufsicht. Diese muß die Aussage enthalten, daß die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind. Neben der Untersagung hat die Heimaufsicht die Möglichkeit, bei festgestellten Mängeln Anordnungen zu erlassen. Bei Nichtbefolgen kann der Betrieb der Pflegeeinrichtung untersagt werden.
Ich meine, dieses sind genügend Möglichkeiten, um den Schutz unserer pflegebedürftigen Menschen in den Einrichtungen zu gewährleisten.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf ein funktionsfähiges Instrumentarium zur Verfügung stellen:
Erstens. Wir sichern die Durchsetzung von Mindestvoraussetzungen und damit den Schutz unserer pflegebedürftigen Menschen.
Zweitens. Endlich werden alle Heimträger gleichbehandelt.
Drittens. Wir verhindern, daß die Heimaufsicht an den Kurzzeitpflegeeinrichtungen vorbeigeht. Dies darf nicht sein, da der Bedarf an diesen Einrichtungen immer weiter steigen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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