Christina Schenk (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitdem ich hier in der BRD lebe, muß ich mir ständig die Klage über die steigenden Sozialausgaben anhören, und immer sind die Ossis schuld oder die deutsche Einheit.
Ich denke, es muß einmal von dieser Stelle aus klar gesagt werden: Die Sozialausgaben steigen nicht von sich aus; praktisch automatisch aus irgendwelchen geheimnisvollen Mechanismen heraus. Sie steigen im Westen unter anderem deshalb, weil die Industrie eine Wirtschaftsweise betreibt, die immer mehr Menschen - und vor allem Frauen - aus dem Erwerbsarbeitsprozeß erbarmungslos ausgrenzt.
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Sie steigen im Osten, weil der Anschluß der DDR die
Vernichtung Hunderttausender von Arbeitsplätzen,

von Millionen von Arbeitsplätzen bewußt vorprogrammiert und billigend in Kauf genommen hat.
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Es ist schon bezeichnend, daß die strukturelle Erwerbslosigkeit im Westen trotz des einigungsbedingten enormen Wirtschaftsbooms nicht beseitigt wurde. Es sind die Ausgrenzungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise, die diese hohen Sozialausgaben verursachen. Von den sonstigen sozialen, psychischen und ökologischen Schäden, die diese Produktionsweise verursacht, möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen.
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Mit sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind diese Probleme nicht in den Griff zu bekommen, sondern nur mit drastischer Arbeitszeitverkürzung, mit Überstundenabbau, mit einer grundlegenden Veränderung in der Verteilung der vorhandenen und der notwendigen Arbeit.
Die herrschenden Politiker versuchen, den erwerbslosen Menschen im Westen einzureden, sie seien selber schuld an ihrer Misere. Gleichzeitig behaupten sie, die Massenarbeitslosigkeit im Osten und die daraus resultierende Armut seien ein vorübergehendes Problem.
Ein einziger Blick nach Westen, z. B. in die Hochglanzmetropole München, ist sehr dazu geeignet, die Ossis vor diesem Irrglauben zu bewahren. Es genügt auch schon ein Blick in die „taz" von heute, in der es schwarz auf weiß steht: Schon 1989 lebte jede zehnte Einwohnerin oder jeder zehnte Einwohner Münchens in Armut. 122 000 Menschen müssen in dieser Stadt mit einem Einkommen von weniger als 530 DM im Monat auskommen. Wohlgemerkt: bei Münchener Preisen und nicht bei den Preisen Ostdeutschlands.
Nach wie vor - und der Haushaltsplan für das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung läßt nichts anderes vermuten - sind AB-Maßnahmen das einzige beschäftigungspolitische Instrument, mit dem die Bundesregierung auf die katastrophale Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern reagiert.
Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Programm einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ist aus der Haushaltsplanung nicht ersichtlich. Wir sind ein weiteres Mal in der Situation, die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung in dieser Frage wiederholen zu müssen.
Eine dieser grundlegenden Kritiken richtet sich gegen die gegenwärtige ABM-Praxis. So wie AB-Maßnahmen bisher durchgeführt werden, bieten sie zwar der oder dem einzelnen die Möglichkeit, eine akute Situation der Erwerbslosigkeit zu vermeiden, aber eben vielfach um den Preis des Einkommensverlustes oder der Dequalifizierung.
Die isolierte Handhabung von ABM, die fehlende Koppelung der ABM an Strukturentwicklungsprogramme birgt die Gefahr, daß mit ABM nicht - wie es im sogenannten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost formuliert ist - „Brücken in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse" gebaut werden, sondern im Gegenteil Normalarbeitsverhältnisse abgebaut werden.
Wie real diese Gefahr ist, zeigt sich heute bereits angesichts der Forderung der Bundesregierung, ABM auf die Bereiche mit besonders hohem Anteil von Frauen an den Beschäftigten zu konzentrieren. Die Länder und die Kommunen in Ostdeutschland griffen diese Möglichkeit als Mittel der Geldeinsparung dankbar auf.
In Pflegeheimen, auf Sozialstationen, aber vor allem auch in Kinderbetreuungseinrichtungen wurden Dauerarbeitsplätze in zeitlich befristete Arbeitsplätze umgewandelt. Fehlende Übernahmegarantien nach Ab - lauf der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kündigen einen massenhaften Abbau von Frauenarbeitsplätzen in diesem Bereich an.
Einem staatlichen Programm zur Umwandlung fester Arbeitsverhältnisse in AB-Maßnahmen hat ein staatliches Programm zu folgen, das die Finanzierung der Arbeitsplätze in diesem Bereich nach Ablauf der ABM sichert. Es steht nach wie vor die Forderung nach einer anteiligen Finanzierung der Kindereinrichtungen durch den Bund, aber hierzu fehlt es der gegenwärtigen Regierung ganz offensichtlich an politischem Willen oder vielleicht auch an Kreativität und Phantasie.
Meine Damen und Herren, völlig unter den Tisch zu fallen scheint in der Öffentlichkeit das Auslaufen der Sozialzuschlagsregelung bei Arbeitslosigkeit im Osten. Diese Regelung sei immer nur als Übergangsregelung gedacht gewesen, bis die Sozialämter in den ostdeutschen Bundesländern funktionsfähig seien, erfährt man auf Nachfrage bei der Bundesanstalt für Arbeit. Auf die Frage, ob dies gewährleistet sei, verweist man auf die diesbezügliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Einen offiziellen Bericht kann man dort auch nicht vorlegen, geht aber dennoch ganz unverblümt davon aus, daß die Sozialämter in der Lage seien, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
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Es liegen keine Zahlen vor, wieviel Arbeitslose in den ostdeutschen Bundesländern bislang einen solchen Sozialzuschlag bezogen haben. Unbeantwortet bleibt daher auch die Frage, welche Relevanz dem bislang gewährten Sozialzuschlag bei Erwerbslosigkeit zukommt, welche Personengruppen in erster Linie darauf angewiesen waren und zukünftig davon profitieren würden. Die genauen und detaillierten Daten der Arbeitsmarktsituation liegen vollkommen im dunkeln.
Verschleiert werden die zum Teil katastrophalen Folgen für die Lebenssituation von Frauen durch die unzureichend differenzierte statistische Erfassung der Arbeitsmarktsituation. Daß mittlerweile 61 % aller Erwerbslosen Frauen sind, wissen wir. Es fehlen aber jegliche Aussagen über den Anteil alleinerziehender Frauen an den Erwerbslosen sowie über die Dauer der Erwerbslosigkeit.
Erforderlich wäre der Ausweis, wieviel Frauen in welcher Höhe Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe bekommen. Dementsprechend sind im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit Mittel bereitzustellen, die die umgehende Erfassung der Genannten und ähnlicher statistischer Angaben gewährleistet, die für die wissenschaftliche und vor allen Dingen für die politische Arbeit unerläßlich sind; aber offensichtlich bedarf man deren nicht.
In Kenntnis der unzureichenden Datensituation ist es dann skandalös, wenn Institutionen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Sammlung und Auswertung statistischen Materials leisten könnten, gegenwärtig abgewickelt werden. Statt dessen ist es erforderlich, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um in den ostdeutschen Bundesländern ein Netz sozialwissenschaftlicher Einrichtungen zu konzipieren und aufzubauen, das Vorhandenes integriert und Defizite durch Neugründung beseitigt.
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Meine Damen und Herren, in bezug auf die Pflegeversicherung muß befürchtet werden, daß dieses Problem ein weiteres Mal verschleppt wird, d. h., daß es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Lösung kommt. Mit dem immer wiederkehrenden Argument einer nicht mehr tragfähigen Steigerung der sozialen Kosten wird auf Privatisierung des sozialen Risikos gesetzt.
Heiner Geißler ist da schon wesentlich realistischer. In einer Presseerklärung, vor einer Woche erschienen, veröffentlichte er kürzlich Eckdaten, die deutlich erkennen lassen, daß von einer Überlastung der Unternehmen infolge der Sozialkosten nicht die Rede sein kann. Vielmehr erfreuen sich diese glänzender Bilanzen. Der Anteil der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit am Volkseinkommen und die Unternehmergewinne selbst sind seit 1982 kontinuierlich und kräftig gestiegen. Auch die Nettoquote der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hat einen historischen Höchststand erreicht. Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik bezüglich des Anteils der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit weit vorn. Die Lohnkostenbelastung ist in den 80er Jahren gesunken, dagegen ist die Sozialleistungsquote seit 1982 kontinuierlich abgesenkt worden. Wäre sie auf dem Niveau von 1982 geblieben, hätten 1990 volle 95 Milliarden DM mehr Sozialleistungen ausgegeben werden können. Damit hätten die Leistungen für die Pflege üppig finanziert werden können.
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Die hartnäckige Weigerung der Arbeitgeber - auf politischer Ebene durch die FDP sekundiert - , eine Pflegeversicherung einzuführen, läßt sich also mit dem Argument nicht mehr tragbarer Steigerung der Lohnkosten nicht begründen. Aber natürlich ist es billiger, wenn alles so bleibt, wie es ist: wenn der größte Teil der Pflegearbeit weiterhin von Frauen unentgeltlich oder für ein Taschengeld erbracht wird. Es muß ja klar gesagt werden: Die Lösung des Problems konnte nur deswegen so lange hinausgezögert werden, weil
sich Frauen dieser Verantwortung nach wie vor nicht entzogen haben.
Meine Damen und Herren, christliche oder auch nichtchristliche Politiker sprechen insbesondere im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gerne vom Teilen. Die Frage ist nur: Wer soll eigentlich teilen? Die Unternehmer, deren jährliche Nettoeinkommen 1990 im Vergleich zu 1982 um 32 Milliarden DM gestiegen sind, oder die, die bereits jetzt am Rande des Existenzminimums leben? Letztere Variante ist nun leider keine Erfindung von mir. In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurden kürzlich Überlegungen angestellt, die Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Sozialhilfegruppen zu kürzen. Begründung: die hohen Kosten der deutschen Einheit.
Die Mehrheit der Abgeordneten dieses Bundestags hat im übrigen kürzlich demonstriert, was Sie unter Teilen verstehen: Sie haben sich eine Diätenerhöhung um 4,6 % genehmigt und sich dabei nicht geniert, dies mit der 5,8prozentigen Anhebung der Sozialhilferegelsätze von Juni dieses Jahres in Verbindung zu bringen. Der kleine Unterschied besteht bloß darin: Die Diäten wurden um 786 DM angehoben, während der Sozialhilferegelsatz nach der Anhebung von Juni um ganze 26 DM stieg. Tausende und aber Tausende von Rentnerinnen und Rentnern haben ein Einkommen, das niedriger ist als die Summe, um die die Diäten der MdBs erhöht wurde.
In der DDR mußte das Volk ebenfalls mit knirschenden Zähnen zusehen, wie sich die Oberen bedienten. Dort nannte man das Sozialismus; hier wird das Demokratie genannt.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe mich außerstande, diese Sache mit dem im Parlament üblichen Wortschatz zu beschreiben.
Aus den genannten und auch aus vielen anderen Gründen werden wir den Einzelplan 11 ablehnen.
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