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Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-06-21:
Der von der Niedersächsischen Landesregierung dem Bundesrat zugeleitete Antrag, die Einbringung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beim Deutschen Bundestag zu beschließen, ist bisher noch nicht Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung des Bundesrates gewesen. Beschließt der Bundesrat entsprechend diesem Antrag, so hat gemäß Art. 76 Abs. 3 unserer Verfassung die Bundesregierung ihre Auffassung hierzu gegenüber dem Deutschen Bundestag darzulegen. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß die Bundesregierung daher bei dem gegenwärtigen Verfahrensstand von einer öffentlichen Stellungnahme Abstand nehmen muß.
Unabhängig von dieser Initiative bemüht sich der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit längerer Zeit um eine Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres und der Klasse 10 der Berufsfachschulen in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Darauf hat zuletzt Herr Bundesminister Schmude im April 1978 hingewiesen. Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet, dessen Inhalte sich fast identisch im Initiativantrag der Niedersächsischen Landesregierung wiederfinden.
Die Bundesregierung wird über diese Frage im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 1979 voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres entscheiden. Bei positivem Ausgang ist geplant, die Einbeziehung ab Schuljahr 1978/79 zu verwirklichen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Fragen 43, 44 und 46 sowie 59 werden entsprechend dem Wunsche der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 64 und 65 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Zur Beantwortung der noch verbliebenen Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Ich rufe auf die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gerster. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun auf die Frage 45 des Abgeordneten Niegel:
Gedenkt die Bundesregierung auf Grund der durch den „Höcherl-Bericht" bekanntgewordenen Fahndungsfehler nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers Dr. Maihofer auch die Leitung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden einer anderen Führungs- und Fachkraft anzuvertrauen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein.
carstens (präsident), 1978-11-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Niegel (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Rücktrittsschreiben des Herrn Bundesinnenministers Maihofer auch auf das Bundeskriminalamt und darauf Bezug genommen wurde, daß dort eine Reihe von Verfehlungen zustande gekommen sind, und könnte- man daraus nicht schließen, daß im Zuge des Rücktritts des Herrn Maihofer auch ein Austausch des Präsidenten des Bundeskriminalamtes in Frage kommen müßte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Rücktrittsschreiben des ehemaligen Bundesinnenministers Professor Maihofer ist mir selbstverständlich bekannt. Ich kann den Inhalt, den Sie ihm eben zugeschrieben haben, so nicht bestätigen, nehme Ihre Zusatzfrage aber gern zum Anlaß, die besonderen Leistungen des Bundeskriminalamtes und auch seines Präsidenten hier nachdrücklich hervorzuheben.
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Das Bundeskriminalamt ist unter der Leitung seines jetzigen Präsidenten zu einer überall - auch international besonders anerkannten Zentrale der Verbrechensbekämpfung geworden. Präsident Dr. Herold hat nicht nur entscheidenden Anteil am Ausbau des Bundeskriminalamts, er hat auch ganz wesentlich dazu beigetragen, die Wirksamkeit der Arbeit der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder zu erhöhen.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Niegel (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann man daraus schließen, daß sich Herr Präsident Herold bei der Aufklärung des Falles Schleyer praktisch die größten Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland erworben hat?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bedeutung, die die gute Arbeit von Präsident Herold auch in diesem Fall hat, ist auch in dem Bericht des ehemaligen Bundesinnenministers Rechtsanwalt Hermann Höcherl dargestellt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann man daraus folgern, daß der Untergebene, also der Präsident des Bundeskriminalamtes, vernünftig gearbeitet, die politische Führung aber versagt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin in der Ausgangsfrage danach gefragt worden, ob die Bundesregierung gedenkt, dem Bundeskriminalamt eine andere Führungskraft an die Spitze zu geben. Dies habe ich klar verneint. Damit ist die Frage klar beantwortet. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat, was eigentlich gar nicht besonders festgestellt werden muß, das volle Vertrauen des Bundesinnenministers.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, es gibt hier keine Zwiegespräche.
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Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 47 des Abgeordneten Spranger auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, und kann sie jüngst veröffentlichte Presseberichte bestätigen, daß zumindest einige rechtsextremistische Akteure und über diese wiederum rechtsextremistische Zirkel unmittelbar oder mittelbar von dritter Seite gelenkt oder beeinflußt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte. - Vielen Dank.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 48 des Abgeordneten Spranger auf:
Wenn der Bundesregierung derartige Erkenntnisse nicht vorliegen, ist sie dann bereit, entsprechende Recherchen einzuleiten bzw. sich eventuell bei Behörden der Bundesländer bereits vorliegende Informationen zu beschaffen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Die Bundesregierung hat bereits wiederholt erklärt, daß einzelne heute rechtsextremistisch tätige Personen früher kommunistischen Organisationen angehört haben oder aus dem kommunistischen Machtbereich stammen. Sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen, daß in keinem dieser Fälle konkrete Hinweise darauf vorliegen, daß die rechtsextremistische Betätigung von kommunistischer Seite gesteuert wird.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung auch auf dem Gebiet des Rechtsextremismus sorgfältig. Diese Beobachtungsaufgabe umfaßt die Prüfung, ob es eine Beeinflussung rechtsextremistischer Aktivitäten im Sinne Ihrer Fragestellung gibt. Bisher konnte dies, wie bereits dargestellt, nicht festgestellt werden. Der Bundesregierung liegen auch keine entsprechenden Feststellungen der Länder vor.
Spranger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in nächster Zeit dem zuständigen Ausschuß eine Zusammenstellung ihrer Erkenntnisse vorzulegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer bereit, alle ihr vorliegenden Informationen dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages zuzuleiten, wenn dieser das wünscht. Ich habe dazu aber gesagt, daß uns zu dem in der Fragestellung angesprochenen Problem keine solchen Feststellungen vorliegen.
Spranger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, macht sich die Bundesregierung die einmütige Meinung der Staatsschutzbehörden zu eigen, daß derzeit eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland durch den Rechtsextremismus in keiner Weise erkennbar ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung wird eine Darstellung und Wertung der Vorgänge im Bereich des Rechtsextremismus für das Jahr 1977 im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht 1977 geben. Ich kann dem nicht vorgreifen, will hier aber doch soviel sagen, daß zwar keine Zunahme der Zahl rechtsextremistisch tätiger Personen insgesamt festzustellen ist, daß aber innerhalb des rechtsextremistischen Potentials eine Stärkung der zu Gewaltanwendung neigenden Kräfte zu beobachten ist, die wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1978-06-21:
Wird die Bundesregierung ihre Möglichkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen Darstellung von Problemen nützen, um gewisse Hintergründe in diesem Bereich, auch personeller Art, die in meinen Fragen angedeutet sind, der Öffentlichkeit gegenüber deutlicher als bisher zu machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung nützt ihre Möglichkeiten zur öffentlichen Aufklärung dann, wenn sie Feststellungen treffen kann. Feststellungen im Sinne Ihrer Frage hat die Bundesregierung bisher nicht treffen können, haben auch die Länder nicht treffen können. Deshalb kann die Bundesregierung solche Feststellungen auch nicht zur Grundlage ihrer Offentlichkeitsarbeit machen.
Spranger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich Ihre Behauptung, die Bundesregierung sei bisher noch nicht in dem gewünschten Ausmaß zu entsprechenden Erkenntnissen gelangt, mit der Tatsache vereinbaren, daß im Gegensatz dazu in Zeitungen wie z. B. der „Welt" zu diesem Problem ausführliche Darlegungen erschienen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Berichterstattung in Presseorganen im einzelnen zu kommentieren. Aber sicherlich stimmen Sie mir in der allgemeinen Bemerkung zu, daß der Umstand, daß eine Zeitung etwas als Meldung bringt, noch nicht bedeuten muß, daß es sich dabei auch um Tatsachen handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, gibt es in diesem Zusammenhang vielleicht auch Nachrichten darüber, daß die Deutschlandstiftung linksextrem ist oder vom KGB gesteuert wird?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme an, die Frage hat ihren Sinn durch die Fragestellung erreicht, so daß Sie mir eine Antwort ersparen.
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Carstens (präsident), 1978-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Klein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Tatsache, daß diesen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz ungewöhnlich hohes Maß an internationalem Interesse entgegengebracht wird, bereit, einmal klar, ohne Ausflüchte, ohne Hinweise auf Zeitungswert oder -unwert festzustellen, welche Personen in der rechtsradikalen Szene mit dem Kommunismus Verbindung haben oder hatten, was ja nicht unbedingt besagen muß, daß sie kommunistisch gesteuert sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Anschluß an die Fragestunde mitteilen könnten, ob Ihnen über die Meldung der „Welt" hinaus anderes bekannt ist. Wenn Ihnen nichts anderes bekannt wäre, verstünde ich die Frage nicht.
Ich kann Ihnen nur sagen, was die Bundesregierung mehrfach mitgeteilt hat - ich glaube, allein in den drei letzten Fragestunden jedesmal -, nämlich daß ihr bekannt ist, daß es heute rechtsextremistische Personen gibt, die früher kommunistischen Organisationen angehört haben oder aus dem kommunistischen Machtbereich stammen, daß ihr aber keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die von diesen Personen heute ausgeübte rechtsextremistische Tätigkeit von kommunistischer Seite aus gesteuert wird.
Es wäre unverantwortlich - darin stimmen Sie hoffentlich mit mir überein -, wenn die Bundesregierung vor der deutschen Öffentlichkeit Mitteilungen machte, die nicht abgestützt und abgesichert wären.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1978-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nach Ihrer Auffassung zumindest theoretisch denkbar, daß hinter entsprechenden Aktivitäten von Rechtsextremisten Drahtzieher in der DDR sitzen, um die Bundesrepublik Deutschland international in Verruf zu bringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn sich die Bundesregierung zu allem, was theoretisch denkbar ist, äußerte, wäre die Fragestunde mit Sicherheit noch umfangreicher, als sie ohnehin schon ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, historisch nachgewiesen, daß die rechtsextremistischen Ausschreitungen Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre von nichtdeutscher, also von dritter Seite gelenkt oder in irgendeiner Weise beeinflußt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das möchte ich Ihnen nicht so ohne weiteres aus dem Stegreif beantworten. Ich bin gerne bereit, das nachzuprüfen und Ihnen das Ergebnis im Nachgang zu dieser Fragestunde schriftlich mitzuteilen.
Ich möchte auch noch einmal betonen, daß die Bundesregierung dem Parlament alle nachweisbaren Erkenntnisse, die ihr in diesem Zusammenhang vorliegen, sofort mitteilen wird. Das kann gar keine Frage sein. Nur, unbewiesene Tatsachenbehauptungen wird sie nicht in die Welt setzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, legt die Tatsache, daß Überläufer nachgewiesen haben, daß die Hakenkreuzschmierereien am Ende der 60er Jahre vom KGB inszeniert wurden, nicht zusätzlich nahe, zu eruieren, ob die Desinformationsabteilungen in Moskau und in Ost-Berlin jetzt nicht zusätzlich ähnliche Aktionen durchführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es bedarf keiner Rückgriffe auf die Geschichte, um auszusagen, was ich vorhin gesagt habe: daß die Beobachtung des Rechtsextremismus, die die Bundesregierung sorgfältig betreibt, alle Feststellungen der Art mit einbeziehen müßte, wie sie hier Gegenstand der Fragestunde sind, daß solche Feststellungen von der Bundesregierung aber bisher nicht getroffen werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffasssung, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik gestaltet, erfunden und weiterbetrieben wird etwa durch kommunistische Parteien aus Osteuropa?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Krey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nun tatsächlich jüngst veröffentlichte Presseberichte, unter anderem in der „Kölnischen Rundschau" vom 24. Mai 1978 über „20 Rechtsextremisten rüsten sich zum Terror - Nach dem Vorbild der RAF", die gleichfalls laut „Kölnische Rundschau" vom 25. Mai 1978 vom Bundesinnenministerium „vollinhaltlich" bestätigt, nach einer am 27. Mai 1978 veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom selben Bundesministerium jedoch dementiert worden seien?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Rechtsextremismus zeichnet sich durch eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung aus - dies habe ich schon auf eine vorherige Frage ausgeführt -, die bereits daraus deutlich wird, daß der Generalbundesanwalt zum ersten Male in Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Im Rahmen dieser Verfahren sind sieben Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen worden. Diese Tatsache hat der Bundesminister des Innern öffentlich bestätigt. Eine Erklärung mit anderem Inhalt ist von ihm nicht abgegeben worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Krey ({0}) Es liegen mir Pressemeldungen darüber vor, daß doch diese ursprüngliche Meldung dementiert worden ist. Haben Sie in Ihrem Hause Nachforschungen angestellt, auf welche Vorkommnisse diese unterschiedliche Information zurückzuführen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe das. Ich bin gern bereit, Ihnen das auch im einzelnen darzustellen. Ich kann aber nur noch einmal zur zusammenfassenden Unterrichtung des Parlaments feststellen, daß es keinerlei anderslautende Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit seitens irgendeines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums gegeben hat. Wenn es unterschiedliche Presseberichterstattungen gibt, muß das auf Mißverständnisse zurückzuführen sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krey.
Krey (NA), 1978-06-21:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, veranlaßt, daß den beteiligten Presseorganen bzw. Nachrichtenagenturen diese Ihre Nachforschungen mitgeteilt worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das, was ich Ihnen hier auf Ihre Frage geantwortet habe, ist auch in der Bundespressekonferenz, also gegenüber allen hier in Bonn tätigen und interessierten Journalisten, mitgeteilt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-06-21:
Wenn Sie von Mißverständnissen reden, wem rechnen Sie denn diese Mißverständnisse zu: der Presseagentur oder dem Ministerium?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dem Ministerium mit Sicherheit nicht; denn das Bundesministerium des Innern hat keine anderslautende Erklärung abgegeben, als ich sie hier abgegeben habe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. 
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Regenspurger auf:
Kann die Bundesregierung in jüngster Zeit veröffentlichte Presseberichte bestätigen, nach denen einige hinreichend bekannte Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland als „Wirrköpfe", „Spinner", „Rowdies", „Politrocker" oder „Hitlers Harlekine" zu bezeichnen sind und daß einige neonazistische Akteure früher in kommunistischen bzw. kommunistisch beeinflußten Organisationen tätig gewesen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, Beurteilungen in Presseberichten zu würdigen. Die in Ihrer Frage angeführten Bezeichnungen werden jedoch mit Sicherheit ,den Erscheinungsformen des Neonazismus nicht gerecht, weil sie, wenn man sie übernähme, eine Verharmlosung des Rechtsextremismus darstellen würden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Spranger.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, können -Sie darüber Auskunft geben, in wie vielen Fällen der Anerkennung einer doppelten Staatsbürgerschaft von Bürgern, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland leben, die sich auch um dieses Land verdient gemacht haben, deren Unbescholtenheit außer Frage steht, politische Diffamierungskampagnen dieser Art versucht worden sind?
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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Steger auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Gerster auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; ,die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Thüsing auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Trifft es zu, daß Dr. Otto von Habsburg mit Zustimmung des Bundesinnenministers die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ohne die österreichische Staatsangehörigkeit zu verlieren, obwohl in der Einbürgerungspraxis der Bundesrepublik Deutschland, die unter anderem auch auf den Grundsätzen des Euro7864 

Vizepräsident Stücklen
päischen Übereinkommens zur Verminderung der Fälle von Doppelstaatsangehörigkeit beruht, dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit 18. Dezember 1969 ist, die Einbürgerung grundsätzlich nur ausnahmsweise genehmigt wird, wenn der Bewerber nicht vorher seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt, und wenn ja, welche besonderen Gründe waren maßgeblich, um im Falle des Dr. Otto von Habsburg von dem Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit abzuweichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, an der Einbürgerung von Herrn Dr. Habsburg-Lothringen ist der Bundesminister des Innern nicht beteiligt worden.
Zur Frage der Einbürgerungspraxis kann ich Ihnen mitteilen, daß wegen der auch international als unerwünscht angesehenen Mehrstaatlichkeit Einbürgerungen unter Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit nur ausnahmsweise vollzogen werden. Diesem Ziel dient das Europarats-Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung von Mehrstaatigkeit, dem die Bundesrepublik Deutschland und Osterreich beigetreten sind. Danach verliert ein deutscher oder österreichischer Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit des anderen Vertragspartners erwirbt, automatisch seine bisherige Staatsangehörigkeit. Der Verlust kann nur abgewendet werden, wenn von dem Vorbehalt der Anlage 3 des erwähnten Europarats-Übereinkommens Gebrauch gemacht worden ist. Danach kann jede Vertragspartei einem ihrer Staatsangehörigen gestatten, seine bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten, wenn die Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit er zu erwerben beantragt, dem vorher zugestimmt hat. Welche Gründe im vorliegenden Fall die zuständigen bayerischen Behörden bewogen haben, die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu vollziehen, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie rechtlich und verfassungspolitisch die Tatsache, daß der Bayerische Staatsminister des Innern die Zustimmung des Bundesministers des Innern im Falle Dr. Otto Habsburg nicht eingeholt 'hat, obwohl doch das einschlägige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
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vom 24. April 1972 unter Heranziehung der in Frage kommenden Rechtsvorschrift festgestellt hat, daß die deutsche Staatsangehörigkeit erst verliehen werden „darf", nachdem der Bundesminister des Innern zugestimmt hat, und in dem es dann weiter heißt:
Im übrigen kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß der bisher am Verfahren nicht beteiligte Bundesminister des Innern Ermessensgründe vorbringt, die zu einer ermessensfehlerfreien Versagung der Einbürgerung führen könnten.
Hat der Bayerische Staatsminister des Innern vielleicht aus diesen Überlegungen die Zustimmung vorsorglich nicht eingeholt?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Ich bitte, nicht ganze Urteile von Verwaltungsgerichten und Verfassungsgerichten hier vorzulesen. - Bitte schön.
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie mit dieser Angelegenheit hätte befaßt werden müssen. Sie hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Einbürgerungsangelegenheit von Herrn Dr. Habsburg-Lothringen sich an das Bayerische Staatsministerium des Innern mit der Bitte um Mitteilung der Gründe gewandt, die für die dortige Sachbehandlung ausschlaggebend waren. Gestern abend haben wir eine Nachricht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erhalten. Ich möchte eine Wertung und Bewertung dieser Mitteilung zunächst den Gesprächen zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und dem Bundesinnenministerium vorbehalten. Ich bitte dafür um Verständnis.
Becher (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann man einem Manne, der vor der Geschichte zweifelsohne in Osterreich verwurzelt ist, das Ersuchen um gleichzeitige Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland verargen, wenn er seit 25 Jahren in Bayern, also in Deutschland lebt, wenn er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und wenn er überall in der Zwischenzeit für die Rechte der Deutschen eingetreten ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da die Bundesregierung mit der Einbürgerungsangelegenheit nicht befaßt war, liegen ihr nicht alle für die Entscheidung heranzuziehenden Unterlagen vor. Ich möchte mich deswegen auf eine rein spekulative Fragebeantwortung hier nicht einlassen.