Eva Bulling-Schröter (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitisch war es
nur so selten so bewegt wie in den letzten Wochen und
Monaten. Die Abgeordneten ersticken förmlich in Hilferufen von Stadtwerken sowie in Schreiben von Herstellern regenerativer Energien und natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern, die den tatsächlichen Ausstieg
aus der Atomwirtschaft fordern.

Das alles wurde und wird von der Klimadebatte und
den Konsequenzen überlagert, die aus dieser Debatte zu
ziehen sind. Viele Zeichen stehen auf Alarm, und fast
alles ist im Aufbruch. Doch ist es auch ein Aufbruch zu
neuen Ufern der Energiepolitik?

Alle wissen es inzwischen: Strom ist angeblich gelb,
und die Preise stürzen in den Keller. Ich habe Ihnen
etwas von der letzten Klimakonferenz mitgebracht: Die
Atomlobby läßt diese gelben Kerzen verteilen, auf
denen geschrieben steht, daß Atomstrom der saubere
Strom sei. So sollen die Menschen auch noch dementsprechend beeinflußt werden.

Die Liberalisierung der Energiemärkte zerrt einen
Teil der enormen Rücklagen von großen Energieversorgungsunternehmen ans Licht. Jetzt wird deutlich, welch
hohe Profite sich die „armen Großkonzerne“ der Branche jahrelang in die Tasche steckten. Doch was hier losgetreten wurde, ist ein liberales Wettrennen um den am
billigsten produzierten, nicht um den volkswirtschaftlich
günstigsten Strom. Wer Sonnen- oder Windenergie aus
der Steckdose zapfen, also Umweltzerstörung reduzieren
und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken
hinterlassen will, wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft. Eine kinderreiche Familie kann also grünen
Strom ruhig wollen, aber vielleicht nicht bezahlen.

Zwischen „Yello“ und grünen Stromlieferanten besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit. Erstere
kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein, dessen Umweltkosten, Risiken und Forschungssubventionen die
ganze Gesellschaft zu tragen hat. Letztere müssen ihr
umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in
der Regel noch deutlich teurer anbieten. Dazu kommt,
daß durch großzügige Rückstellungsregelungen beim
Atomstrom mittels schon abgeschriebener Kraftwerke
und durch besagte Monopolpreise die Kriegskassen der
großen Energieversorger nach wie vor prall gefüllt sind.
Es ist ihnen ein leichtes, noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren, um kleinere Anbieter und
Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen. In vielen Stadtwerken ist - nicht nur im Energiebereich - infolge der
Liberalisierung mit Massenentlassungen zu rechnen.
Darüber habe ich heute noch von keiner Fraktion etwas
gehört.

Die Bundesregierung doktert nun heftig herum. Ein
Änderungsantrag zum eigenen rotgrünen Entwurf des
neuen Stromeinspeisegesetzes mit Übergangshilfen für
die Kraft-Wärme-Kopplung liegt für die parlamentarische Beratung in den Schubladen der Koalition, eine
Hilfe, die - wohlgemerkt - erst durch den massiven

Protest von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern,
Betriebsräten und kommunalen Verbänden zustande
kam und mehrmals nachgebessert werden mußte.

Aber auch diese Hilfe wird nicht verhindern, daß
deutscher und ausländischer Billigstrom den ökologischen Umbau behindern wird. Ich meine damit nicht nur
den Umbau im Energiesektor selbst. So sehen sich viele
Stadtwerke gezwungen, infolge des Strompreisverfalls
Stellen massiv abzubauen, beispielsweise die Stadtwerke Mannheim, Wuppertal oder Suhl. Vier bis acht Pfennig pro Kilowattstunde sind eben nicht zu unterbieten,
jedenfalls nicht, wenn man halbwegs seriös und langfristig rechnet, soziale Beschäftigungsmodelle fährt und
dazu noch Einnahmen aus der Energieversorgung zur
Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet.

„Strom aus Frankreich, Käse aus Holland, arbeitslos
in Deutschland“ war auf den Transparenten der Mannheimer Stadtwerkebeschäftigten zu lesen.

({0})

Unsere Fraktion hat sich mit ihnen getroffen. Sie haben
beschrieben, wie viele Entlassungen vor der Tür stehen,
oder auch, wie Kolleginnen und Kollegen und Bereiche
„ausgesourced“ werden, um anschließend zu einem
Drittel weniger wieder für dieselbe kommunale Firma
arbeiten zu müssen.

Neben Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den
Stadtwerken drohen den Kommunen massive Einnahmeverluste. Der Querverbund zur Finanzierung des defizitären ÖPNV wird nicht mehr lange zu finanzieren sein.
Zwar sind die Stadtwerke weiterhin Alleinversorger,
werden aber die Energieerzeugung los. Denn sie müssen
in Verträgen zwischen ihren Abnehmern und anderen
Versorgern einsteigen. Damit verlieren sie schlagartig
die Masse des Stromgeschäftes und die entsprechenden
Einnahmen. Ihnen bleiben lediglich die Durchleitungsentgelte und einige andere kundennahe Dienstleistungen.

Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Müller oder Frau Hustedt: Wie wollen Sie den Familien erklären, daß sie,
auch wenn sie den Strom billiger bekommen, jetzt eine
Mark mehr für die Busfahrkarte bezahlen müssen? Das
müssen Sie einmal erklären. Aber das alles ist ja nicht
mehr wichtig. Liberalisierung ist inzwischen - wie das
Amen in der Kirche bei uns in Bayern - das Kredo.

Der Umweltverbrauch sollte teurer werden; dafür
sind die Grünen und auch einige in der SPD einmal eingetreten. Doch die kaum spürbare Strompreiserhöhung
aus der sogenannten Ökosteuer wird durch die überstürzte Liberalisierung mehr als aufgefressen. Alles kein
Problem, wie wir gerade gehört haben!

({1})

Sie tun so, als wäre die Liberalisierung, die Ungleiche
zu Lasten von Umwelt- und Sozialstandards unter die
Knute des Wettbewerbs zwingt, ein Zwang, der quasi
naturgesetzlichen Charakter hat: unveränderlich, von
Gott gegeben. Dem möchte ich mit einer Analyse des

Wuppertal-Instituts entgegnen. In seiner Stellungnahme
zur Entwicklung des Strommarktes heißt es:

In keinem Land der Welt mit vergleichbaren Angebotsstrukturen wurde der unregulierte Preiswettbewerb so stufenlos, so undurchdacht und so folgenreich eingeführt wie in der Bundesrepublik.

Die Mitgliedstaaten hätten nämlich den Netzbetreibern
laut EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Vorgaben
über den Einsatz umweltverträglicher oder heimischer
Energieträger machen können. Dies ist aber in Deutschland weitgehend unterblieben, während andere Länder
davon Gebrauch gemacht haben.

Die Marktöffnung soll in mehreren Stufen erfolgen.
Bis 2000 sollen die Mitgliedstaaten mindestens zirka
28 Prozent ihres Strommarktes dem Wettbewerb öffnen.
Bis zum Jahr 2003 ist der Prozentsatz auf ein Drittel des
Marktes anzuheben. Über eine etwaige weitergehende
Marktöffnung will der Rat erst im Jahre 2006 befinden.

In Deutschland beträgt die Liberalisierung - wenn ich
einmal vereinfacht rechne - 100 Prozent minus Stromeinspeisegesetz und minus Schutz der ostdeutschen
Braunkohleverstromung. In gewisser Weise zählen zu
den Schutzmechanismen auch die Steinkohlesubventionen und - allerdings nur bei der Netzbetreibung - der
Gebietsschutz der Stadtwerke.

Deutschland dürfte damit wohl schon mehr als die
Hälfte seiner Stromerzeugung dem knallharten Wettbewerb ausgesetzt haben. Das ist doppelt so viel wie von
der EU gefordert; das ist umweltpolitischer Irrsinn und
nützt eindeutig allein den großen EVUs, was man wieder deutlich sagen muß.

({2})

Dazu kommt jetzt noch der von der rotgrünen Regierung in die nächste Generation verschobene Atomausstieg. Das war ja wohl nichts. Ein tatsächlicher schneller
Ausstieg, verbunden mit vernünftigen Schutzmechanismen für den einheimischen Strommarkt und einer
umfassenden Förderung regenerativer Energien, hätte
dagegen die Marktchancen für Solarstrom, für Energie
aus Windkraft oder Biomasse drastisch erhöht. Mit
höheren Stückzahlen für die Anlagen wären dann auch
schnell die Kosten gesunken, und die Subventionen
hätten zurückgefahren werden können. Auch das ist
Marktwirtschaft. Aber alte und neue Bundesregierung
haben sich für die nächsten 20 Jahre für einen atomstromgesteuerten, fossilatomaren Energiemix entschieden, der mit Ökostrom nur garniert wird.

({3})

Weil der Markt überraschenderweise noch nicht so frei
ist, setzt auch noch ein gigantischer Konzentrationsprozeß ein.

Der einzige energiepolitische Lichtblick ist der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Stromeinspeisegesetzes. Hiervon ausgehend könnten sich die meisten
existierenden Erzeuger von regenerativen Energien
behaupten. Die Höhe der Einspeisevergütungen kommt
in Verbindung mit anderen Förderinstrumenten nämlich


erstmals in die Nähe kostendeckender Vergütungen. Wir
begrüßen das.

Es gibt noch einige Dinge, die anzumerken wären; da
aber meine Zeit langsam abläuft, werden wir unsere
weiteren Bedenken in den entsprechenden parlamentarischen Debatten darüber einbringen. Auf eine Frage muß
aber noch eingegangen werden: Der 5-Prozent-Deckel
wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeschafft;
das begrüßen wir sehr. Dem steht aber entgegen, daß die
EU-Kommission vorhat, diese Begrenzung nach deutschem Vorbild für alle EU-Länder vorzuschreiben.

({4})

- Wenn es weg ist, ist es um so besser. Dann brauchen
wir hier nicht mehr weiterzumachen. Das finde ich toll.

Zum Abschluß möchte ich noch auf die CDU/CSUAnträge eingehen: Mich verwundert sehr, daß Sie jetzt
einen Stand-by-Antrag vorlegen, aber dem schon in der
letzten Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in ähnlicher Form eingebrachten damals nicht
zugestimmt haben.

({5})

- Wenn Sie einen eigenen hatten, warum haben Sie ihn
dann nicht umgesetzt? Warum ist das noch nicht durchgesetzt worden? Die Scheinheiligkeit trägt auch hier
wieder Blüten.

Danke.

({6})