Wolfgang Dehnel (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die SED-Diktatur hat nicht nur Riesenschäden in Wirtschaft und Umwelt hinterlassen, sondern auch tausendfaches Leid durch politische Verfolgung und Diskriminierung. Es wird noch viele Jahre dauern, um diese Hinterlassenschaft aufzuarbeiten. Die Regierungskoalition hat sich mit der Erarbeitung und Verabschiedung des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes zu der dringend notwendigen Entschädigung
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von Opfern der SED-Diktatur bekannt. In keinem ehemaligen Ostblockstaat ist bisher Gleiches oder auch nur Ähnliches geschehen.
Mit Geld allein kann man allerdings nicht alle Unterdrückungen materieller, körperlicher oder auch seelischer Art entschädigen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zähle ich nämlich auch zum Gewinnpotential der Deutschen in den neuen Bundesländern.
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Es war richtig, zunächst im 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz die Haftentschädigung durchzusetzen und dann im 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nachweisbare berufliche Nachteile im Rentenrecht auszugleichen. Darin waren wir uns bei entsprechenden Petitionen auch parteiübergreifend, also auch mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen, einig. Um so unverständlicher sind mir jetzt die vorgebrachten Vorwürfe und Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen. Sie dürfen nicht vergessen: Entscheidungen haben wir immer in der Abwägung von Einzel- und Gesellschaftsinteresse unter Beachtung der gesetzlichen und der Haushaltslage zu treffen.
Mit dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für einen Ausgleich beruflicher Nachteile in der ehemaligen DDR geschaffen worden. Art. 2 des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Berufliche Rehabilitierungsgesetz. Dieser Artikel regelt die Rehabilitierung und den sozialen Ausgleich in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung.
Schwerpunkt der Regelung ist der Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen. Ausgeglichen werden dabei Nachteile, die durch politische Inhaftierung oder Gewahrsamnahme, Berufsverbot, Eingriffe in die berufsbezogene Ausbildung oder andere Maßnahmen der politischen Verfolgung, die mit einem gesellschaftlichen Abstieg im ursächlichen Zusammenhang stehen, verursacht worden sind. Solche Fälle gab es massenhaft in der ehemaligen DDR.
Nicht ausgeglichen wird beispielsweise aber die Nichtbeförderung aus politischen Gründen. Der Ausgleich erfolgt in der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch, daß Verfolgungszeiten, insbesondere also Zeiten eines verfolgungsbedingten Verdienstausfalles oder Minderverdienstes, in der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtbeitragszeiten angerechnet werden. Der Verfolgte wird für die Verfolgungszeit rentenrechtlich so gestellt wie der Durchschnitt der Versicherten mit vergleichbarer Qualifikation.
Als Verfolgungszeiten gelten außerdem sogenannte beitragsmindernde Zeiten, wenn nicht eine zumutbare Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung unterlassen wurde. Sie werden dann mit einem Verdienst bewertet, der sich nach dem Durchschnitt der Beitragsleistung im gesamten Versicherungsleben mit Ausnahme der Verfolgungszeit richtet. Die nach diesen Vorschriften ermittelte Rente wird jeweils der auf Grund des tatsächlichen Einkommens ermittelten Rente gegenübergestellt.
Der Verfolgte erhält also jeweils eine erhöhte Rente. Dem Anliegen der Petenten ist somit Rechnung getragen worden. Ich habe selbst in meinen Bürgersprechstunden vielen betroffenen Petenten hellen können, und sie zeigten sich auch sehr dankbar für diese Regelung.
Allerdings scheint auch uns die Antragsbearbeitung zu schleppend voranzugehen. Ich könnte hier zwei Beispiele nennen: In meinem Wahlkreis wohnt ein ehemaliger Lehrer der DDR, der nur deswegen, weil er bei bestimmten Anlässen nicht Beifall geklatscht hat, aus dem Schuldienst entfernt worden ist. Ein ähnlicher Fall: Ein Lehrer, der einer ehemaligen Blockpartei angehörte, nämlich der SPD - das steht so in einem Schreiben, das er bekommen hat -, wurde aus dem Schuldienst entfernt, weil er aus dieser Blockpartei ausgetreten ist. - Diese Fälle sind jetzt innerhalb kurzer Zeit bearbeitet worden, und ich freue mich mit diesen Petenten.
Die Regierungskoalition - und damit die Ausschußgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - bleibt bei ihren Stellungnahmen und Voten, wie wir sie auch schon während der Petitionsberatungen abgegeben haben.
Wir lehnen die Änderungsanträge von Bündnis 90/ Die Grünen sowie den Antrag der SPD ab. Wir lehnen es normalerweise auch ab, in eine neue Sachdebatte über Petitionen einzusteigen; denn die Beratungen dazu sind schon im Petitionsausschuß erfolgt.
Unsere Entscheidung gilt in gleicher Weise für die Sammelübersicht 59 und die Sammelübersicht 61 zu Petitionen. Denn dort eröffnet das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für die Hinterbliebenen Ansprüche auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bezüglich der Sammelübersicht 75 empfehlen wir jedoch, diese dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Wir bleiben auch hier bei unserem Beschluß, den wir im Petitionsausschuß gefaßt haben. Denn uns liegen die schweren Schicksale der nach Sibirien und in andere Lager verschleppten Männer und Frauen sehr am Herzen.
Die Bundesregierung muß entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten rechtliche Regelungen erarbeiten, um auch dieses erlittene Unrecht und daraus entstandenes Leid zu mildern. In diesem Sinne haben wir auch schon votiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie den Beschlüssen des Ausschusses und lehnen Sie die offensichtlichen Scheingefechte - sprich: Änderungsanträge - ab.
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