büttner (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin habe ich namens meiner Freunde folgendes zu sagen.
In der vergangenen Legislaturperiode ist, wie ich den Protokollen entnommen habe, von den Antragstellern auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, eine Angleichung an die im Bund bestehenden Gesetze vorzunehmen. Dieser Meinung ist auch unsere Fraktion; aber wir halten es, um eine einheitliche Gesetzgebung zu erreichen, nicht für sinnvoll, für Berlin ein Sondergesetz zu schaffen, sondern uns erscheint es wichtiger, daß die von der Bundesregierung seit langem angekündigte Reform der Krankenversicherung im Bundesgebiet durchgeführt wird. Es kommt uns dabei im wesentlichen darauf an, daß zunächst einmal ein einheitliches Versicherungsrecht geschaffen wird. Auf dieses Leistungsrecht gestützt, können dann die Durchführungs- und Organisationsmaßnahmen besprochen werden. Wir finden, daß das folgerichtig ist und den Verhältnissen Rechnung trägt.
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß bei der Angleichung an das neu zu schaffende Bundesrecht Tatbestände auftreten werden, die einer besonderen Regelung bedürfen. Das kann aber kein Hindernis dafür bilden, zunächst einmal durch ein einheitliches Reformgesetz einen Rahmen zu schaffen. Wesentlich geht es um die Verbesserung der Leistungen und um eine verstärkte Gesundheitsfürsorge in einer Zeit, die das Letzte vom schaffenden Menschen verlangt. Es geht um die Beseitigung von Fristen bei der Aussteuerung von Leistungen und um eine ausreichende Versorgung der anspruchsberechtigten Familienangehörigen. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, einen Weg zu suchen und zu finden, der die Finanzierung der sich aus dem Leistungsrecht ergebenden Ansprüche sicherstellt. Ich glaube, daß gerade die hoffentlich hinter uns liegende Grippewelle ein Anlaß für uns sein
sollte, in dieser Beziehung genaue Überlegungen anzustellen, um vorerst einmal die Krise in der Krankenversicherung zu überwinden.
Wir wissen, daß die Berliner nach dem Zusammenbruch auch auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet Vorbildliches geleistet haben. Manches von diesem Vorbildlichen könnte auch für das Bundesgebiet übernommen werden. Ich denke da z. B. an die zeitlich unbegrenzte Gewährung von Krankenhauspflege.
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß die CDU-Fraktion heute einen Gesetzentwurf vorlegt, der in bezug auf Berlin in zwei Punkten eine Verschlechterung bringt. Das bezieht sich erstens auf die Übernahme des Personals, die zeitlich begrenzt wird und insbesondere für die älteren Angestellten zu einer erheblichen Belastung führen könnte, und zweitens auf die finanzielle Sicherung der Leistungsfähigkeit ohne Beitragserhöhung. Ausdrücklich stelle ich fest, daß Herr Kollege Horn in der letzten Sitzung der zweiten Legislaturperiode namens seiner Fraktion erklärt hat, daß die CDU die Gesetzesvorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse erneut einbringen werde. Daß das geschehen ist, wage ich nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu bezweifeln. Heute wird also, wie schon bemerkt, eine Gesetzesvorlage eingebracht, die gegenüber den Ausschußbeschlüssen im 2. Bundestag in wesentlichen Punkten eine Verschlechterung darstellt.
Ich meine, eine Reform der sozialen Krankenversicherung ist ein zentrales Anliegen für das gesamte Bundesgebiet einschließlich Berlin,
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eine Reform, die die Frage der Versorgung im Krankheitsfall, die Fragen der ärztlichen Behandlung, der Lieferung von Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln der Krankenhauspflege und der echten Gesundheitsfürsorge für Versicherte und deren Angehörige lösen muß. Das ist ein Problem, das eine Gesamt- und nicht eine Teillösung für Berlin allein erfordert. An dieser Lösung mitzuarbeiten, sind wir alle aufgerufen.
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