gerlach (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürger draußen im Lande müssen, so meine ich, einen merkwürdigen Eindruck von der Situation bekommen, die das Haus heute bei dieser Debatte bietet.
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Sie hören zwar, daß die Gegner der freiheitlichdemokratischen Grundordnung vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollen, und sie hören, daß sich Regierung und Opposition jedenfalls im Grundsatz einig sind, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeinsam verteidigt werden soll. Zu Recht gehen sie davon aus, daß dies in Übereinstimmung mit den Normen der wehrhaften Demokratie, die uns von den Vätern der Verfassung überliefert wurde und anvertraut ist, die gemeinsame Sache aller Demokraten sein müsse.
Um so mehr, meine Damen und Herren, muß es erstaunen - und diese Verwunderung muß auch in diesem Hause zum Ausdruck gebracht werden -, daß ausgerechnet die Prinzipien zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierungskoalition hier zu einem Schauturnen mißbraucht werden. Wir, die Opposition, werden in dieser ausweglosen Lage der Regierungskoalition, da ihr die Argumente fehlen, der Gesinnungsschnüffelei und der Hysterie bezichtigt. Ehrenwerte Mitglieder der Opposition werden hier von Mitgliedern des Bundesrates mit kraftmeierischen Ausdrükken herabgesetzt. Dem muß einmal eindeutig widersprochen werden!
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Sie verharmlosen die Problematik so, wie Sie früher schon manches verharmlost haben. Damals, als die „Gewalt gegen Sachen" begann, haben Sie das verharmlost
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und haben nicht erkannt, daß das mit der Gewalt gegen das Leben enden wird. So, wie Sie in anderen Bereichen, im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich, zunächst alles verharmlost und uns der Hysterie beschuldigt haben, so geht das auch in diesem Falle wieder.
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Gerlach ({4})
Man muß dann also doch die Frage stellen: Warum muß diese Problematik so kontrovers behandelt werden, wo es doch - worauf der Kollege Dr. Dregger zu Recht hingewiesen hat - um eine der Grundlagen für die politische Existenz dieser Demokratie überhaupt geht?
Der Bürger erwartet auf diese Frage eine klare Antwort, und dies um so mehr, als die Rechtslage eindeutig ist und unter den Demokraten bis zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt auch unstreitig gewesen ist. Mit dem Beschluß des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 28. Januar 1972 ist doch keine neue Rechtslage geschaffen worden - ich glaube, darin sind wir uns einig -; es wurde nur vereinbart, die vorhandenen Gesetze auch anzuwenden, und zwar so, wie es nach Text und Sinn der Vorschriften in der gegebenen Situation geboten war und geboten ist.
Zur gemeinsamen Anwendung dieser gemeinsamen Erklärung bestand in der Tat Anlaß. Das wird durch die bekannten Fälle bewiesen, in denen kommunistische Lehramtsbewerber in ,dem einen, nämlich dein CDU-regierten Land abgewiesen wurden, während sie in dem anderen, dem SPD-regierten Land eingestellt worden sind.
Der Beschluß des Bundeskanzlers - und das will ich ausdrücklich noch einmal betonen: des damaligen Bundeskanzlers - und der Ministerpräsidenten war also nach der politischen Lage notwendig. Es war notwendig, eine Bestätigung des politischen Willens zu finden, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Staates gegen die Unterwanderung durch Radikale auch nutzen zu wollen und sich nicht nur verbal in dieser Richtung zu äußern.
Der von der Opposition vertretene, von Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates enthält genau das, was Sie gemeinsam mit uns in dem angeführten Beschluß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertreten haben. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, sind Sie aufgefordert, in diesem Hause einmal eine Erklärung für Ihren Sinneswandel abzugeben, hinter dem wir doch wohl ein Stück Gesinnungswandel vermuten müssen. Warum haben die SPD und die FDP diese Gemeinsamkeit der Demokraten bei der nach den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie gebotenen Abwehr der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebrochen? Warum ist die Linke in diesem Hause - und ich meine Linke auf beiden Seiten ({5})
nicht mehr bereit oder nicht mehr fähig, als Gesetzgeber das zu beschließen, was noch vor kurzem gemeinsam für politisch anwendbar gehalten worden ist?
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Die Beschlüsse des SPD-Parteitags von Hannover und die entsprechenden Beschlüsse des FDP-Parteitags, in denen die Aushöhlung der zuvor beschworenen Prinzipien gefordert wurde, geben eindeutige Hinweise.
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Freilich wirft ihre offenbar totale Befolgung durch die Mitglieder der Regierungskoalitionen ein merkwürdiges Licht auf das Demokratieverständnis von SPD und FDP, das doch ganz offensichtlich an das imperative Mandat erinnert.
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- Wenn das nicht so ist, stellen Sie sich hier an dieses Pult und erklären mir und dem Hohen Hause einmal, warum Sie ursprünglich den gemeinsamen Beschluß getragen haben und nach diesen Parteitagen von diesem gemeinsamen Beschluß abgewichen sind. Das kann doch nur die Weisung Ihrer Parteitage gewesen sein!
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Sollte der in dem Beschluß des damaligen Bundeskanzlers und der elf Ministerpräsidenten angezeigte gemeinsame Wille bei den Beteiligten gar nicht ernsthaft vorhanden gewesen sein? Ich möchte das behaupten, Herr Professor Schäfer, und insoweit haben Sie recht mit Ihrem Zwischenruf „Keine Ahnung!". Sie wollten von vornherein ganz offensichtlich nicht.
Der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, wollte nämlich bereits im März 1973 in der Beethovenhalle hier in Bonn vor Mitarbeitern der Sozialdemokratischen Wählerinitiative diese seine Übereinkunft mit den elf Regierungschefs weniger unter dem prinzipiellen Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie als unter dem taktischer Erwägungen gewertet wissen. Er hat dort nämlich erklärt, er habe mit diesem Beschluß einfach verhindern wollen, daß hier der Opposition zusätzliche Angriffspunkte in der politischen Auseinandersetzung geboten würden. Das war seine Erklärung.
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Kann sich ein Bundeskanzler denn deutlicher disqualifizieren als dadurch, daß ihm der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zumindest in dieser Frage nur ein Lippenbekenntnis für den Wahlkampf wert ist? Diese Frage muß ich stellen. Die Art und Weise, wie die Linke dieses Hauses sich heute aus der Verantwortung mogeln und Deklamationen an die Stelle wirksamer Taten setzen will, beweist doch, daß Sie dieses Doppelspiel weiter betreiben wollen, daß Sie sich ein demokratisches Alibi verschaffen wollen, ohne die Radikalen ernsthaft und wirksam am Zugang zum öffentlichen Dienst hindern zu wollen.
Die Gründe für dieses eigenartige Verhalten bedürfen der Klärung. Daß die Grenzen der SPD nach links in neuerer Zeit trotz vieler papierner Abgrenzungserklärungen und nur weniger Ausführungsmaßnahmen fließend sind, weiß ein jeder. Wir brauchen nicht auf die Stamokap-Fraktion der Jungsozialisten etwa in Berlin und auch auf die SPD in Münster zu schauen; vor unseren Augen, in Bonn,

Gerlach ({11})
spielt sich die organisierte Zusammenarbeit - ich darf betonen: die organisierte Zusammenarbeit - von Sozialdemokraten und Kommunisten ab, z. B. vor wenigen Tagen, am 12. Oktober dieses Jahres, bei der Demonstration auf dem Bonner Münsterplatz gegen die Hinrichtungen in Spanien. Als diese Demonstration unterstützende Organisationen traten die DKP und die SPD der Bundeshauptstadt neben dazugehörigen Jugendorganisationen gemeinsam auf, meine Damen und Herren.
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- Wenn Sie meinen, das stimmt nicht, kommen Sie bitte zu mir; dann zeige ich Ihnen das gemeinsame Flugblatt, auf dem sich die Unterschriften der Vertreter beider von mir genannten Organisationen befinden.
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Ich bin überzeugt: Gegen Herrn Maerker, der in Bonn Vorsitzender des Unterbezirks ist, also eines Unterbezirks mit sehr prominenten SPD-Mitgliedern, wird sicher kein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden, wie Ihre Abgrenzungsbeschlüsse es eigentlich zwingend erfordern. Sie können das Gegenteil durch Ihre Aktivitäten beweisen.
Oder nehmen wir Ihre Inkonsequenz in der Behandlung des SHB. Sie haben dem SHB auf Bundesebene jede ideelle und finanzielle Förderung entzogen. Sie dulden aber gleichzeitig, daß z. B. der Unterbezirk Münster und der Unterbezirk Bonn diese ideelle und finanzielle Förderung offen und verstärkt fortsetzen. Sie haben - ich gebe zu: sogar mit Erfolg - die Gerichte bemüht, um dem SHB die Führung des sozialdemokratischen Namens wegen der Übernahme kommunistischer Grundsatzpositionen zu untersagen. Aber Sie sehen auf der anderen Seite tatenlos zu, wenn die Mitglieder dieses nach Ihrer eigenen Einschätzung kommunistischen SHB Ihre Partei unterwandern, indem sie Mitglieder und sogar Funktions- und Mandatsträger der SPD werden können. Wenn auch das auf Ihrer Seite bestritten wird, werde ich ebenfalls gern den notwendigen Beweis antreten.
Ich will nicht bestreiten, sondern anerkennen, daß die SPD die Mitarbeit ihrer Mitglieder in der Initiative „Weg mit den Berufsverboten" aktiv bekämpft. Man höre aber - und der Kenner ist nicht erstaunt : Hier springt der unentbehrliche Koalitionspartner FDP in die Bresche. Neben bekannten Kommunisten liest man dann die Namen von Professor Theo Schiller sowie der FDP-Parlamentarier Enderlein aus Tübingen und Weber aus Hamburg, die beide stellvertretende Landesvorsitzende der FDP sind. Man muß sich fragen, ob FDP und SPD, selbst wenn sie wollten, unter dem Einfluß ihrer linken Flügelgruppen überhaupt noch die Kraft hätten, sich zu einer klaren Entscheidung im Sinne der Beschlüsse vom Januar 1972 durchzuringen.
Es besteht hinsichtlich Ihres Schauturnens, das Sie heute hier gezeigt haben, hinsichtlich dieser Undurchsichtigkeit, so meine ich, auch ein anderer Zusammenhang. Es kann vermutet werden, daß sich für diese Bundesregierung in dieser Frage neben der innenpolitischen, ideologisch bedingten Abhängigkeit zusätzlich noch eine außenpolitische Abhängigkeit ergibt. Ich muß darauf hinweisen, daß die als Ergebnis der Beratungen der kommunistischen Parteien in Karlsbad im April 1967 erhobene Forderung auf Aufhebung des KPD-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland die einzige aus dem Forderungskatalog ist, die nicht offiziell in die Ostverträge Eingang gefunden hat. Nun beschreitet man einen anderen Weg. Es kann doch nicht übersehen werden, daß die sogenannte Legalisierung bzw. Neugründung einer kommunistischen Partei unter der neuen Firma DKP vor dem Hintergrund dieses Karlsbader Forderungskatalogs in einen Zusammenhang mit der Ostpolitik dieser Bundesregierung gebracht werden muß.
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Über die Einzelheiten der Arbeitsgespräche zwischen Brandt und Breschnew in Oreanda wissen wir im Grunde nichts außer der bedeutsamen Einzelheit - die uns sicher nicht ohne Grund zur Kenntnis gebracht worden ist -, daß der Vorsitzende der SPD dem Ersten Sekretär der KPdSU versichert hat, die DKP in dieser Bundesrepublik sei eine legale Partei. Oder wollen Sie etwa behaupten, daß bei dem trefflichen Informationsstand, den Breschnew ja damals haben mußte und sicherlich auch noch heute über unsere inneren Vorgänge hat, lediglich fragen wollte, ob es hier in der Bundesrepublik eine legale oder illegale, eine verbotene oder nicht verbotene KP gebe. Das doch sicher nicht! Breschnew hat mit dieser Frage, wenn er sie überhaupt so gestellt hat, ohne Zweifel Brandt unter Druck gesetzt, so daß Brandt dieses Versprechen abgeben mußte. Dieses Versprechen des damaligen Bundeskanzlers steht aber in einem unbestreitbaren Widerspruch zu den Feststellungen seines damaligen Innenministers übrigens vor diesem Hohen Hause , daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Die Frage, wie eine Partei für legal erklärt werden kann, die nach wiederholten amtlichen Feststellungen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist von Ihnen bis heute nicht geklärt worden.
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Darin, meine Damen und Herren, besteht eben Ihr Dilemma. Es ist einfach unverständlich, wenn Sie aus diesem Dilemma, das wir kritisieren, uns den Vorwurf machen wollten, wir würden in Hysterie arbeiten.
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Sie sollten einmal klarlegen, wie Sie dieses Dilemma bei sich selbst zu klären haben.
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Nicht innenpolitische Klugheit und Umsicht, sondern außenpolitische Rücksichtnahme bestimmen das Verhalten dieser Bundesregierung gegenüber der DKP. Nur um die DKP und ihre Untergliederungen geht es letztlich das wollen wir doch einmal klar sehen -, wenn Sie sich jetzt dafür stark machen, die Mitgliedschaft in einer verfassungsGerlach ({18})
feindlichen Partei solle nicht mehr genügen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen.
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Sie verschanzen sich hinter der bloßen Tatsache, daß die DKP nicht verboten ist und leiten daraus die Folge ab, daß eine Betätigung innerhalb der oder für die DKP einem Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
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Dann haben Sie, Herr Kollege Arndt, die Debatte heute nicht verfolgt.
Sie übersehen einfach dabei, daß das Grundgesetz in seinem Artikel 33, gerade nach den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer staatlichen Organe eine aktive Treuepflicht gegenüber den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung für den öffentlichen Dienst zwingend gebietet. Die geforderte Treuepflicht verlangt die Bereitschaft zur aktiven Verteidigung dieser unserer Verfassungsordnung gegen jede Gefährdung.
Das durch die Mitgliedschaft in der DKP bezeugte Bekenntnis zur revolutionären Umwälzung mit dem Ziel der Einrichtung einer Diktatur des Proletariats setzt aber -- das ist klar - begriffsnotwendig den Willen zur Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung voraus. Das gilt auch dann, wenn -wie in dem revidierten aktuell gültigen Programm der DKP der Begriff der Diktatur des Proletariats klugerweise umschrieben wird mit der Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Dabei muß man bedenken, daß die DKP in ihrer inneren Struktur nicht ohne weiteres mit den demokratischen Parteien verglichen werden kann, vor allem deshalb, weil sie ihre Politik auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse gründet und daraus einen besonderen Führungsanspruch innerhalb der Gesellschaft ableitet, der von ihren Mitgliedern eine besondere enge Bindung an diese ihre Partei verlangt.
Die Kommunisten verlangen und erzwingen bedingungslose Disziplin, jederzeitiges Bekenntnis zur Weltanschauung des Marxismus /Leninismus, aktive Mitarbeit innerhalb der Partei und - worauf es gerade in dieser Frage entscheidend ankommt - aktive Verfechtung und Durchsetzung der Grundsätze kommunistischer Politik in allen Lebenslagen, also auch in ihrer beruflichen Tätigkeit.
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Da soll einer sagen, das seien Mitläufer! Das sind Aktivisten, die von ihrer Partei darauf eingeschworen werden, in jeder Situation die Ziele ihrer Partei durchzusetzen.
Noch ein zweiter Punkt ist wesentlich, in dem sich die DKP von den demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Sie ist in ihrem Selbstverständnis nicht lediglich eine nationale Partei, sondern nach den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus gleichzeitig Teil der internationalen kommunistischen Bewegung. Daher leitet sie ihre Autorität eben nicht aus den gegenwärtigen gering erscheinenden Wähleranteilen ab oder ihren Mitgliederzahlen oder anderen strukturellen, statistischen Beobachtungen, wie sie zum Teil heute vorgetragen worden sind, sondern sie leitet ihre Stärke ab aus der Stärke des sozialistischen Lagers, das unter der Führung, ja, man kann klar sagen, unter der direkten Leitung der stärksten Macht in Europa, der Sowjetunion, steht. Damit muß die DKP von uns auch als ein innenpolitischer Einflußfaktor der Sowjetunion im Rahmen ihrer langfristigen Strategie der sogenannten Koexistenz gegenüber Westeuropa angesehen werden. Koexistenz bedeutet bekanntlich Verschärfung des Klassenkampfes innerhalb der sogenannten kapitalistischen Welt und verstärkte ideologische Auseinandersetzung. Die Väter unserer Verfassung wollten nicht - meine Damen und Herren, auch wir können dies nicht wollen -, daß die Erfüllungshilfen der Interessen einer fremden Macht, zu der wir durchaus wohlgeordnete außenpolitische Beziehungen anstreben, auch noch Eingang in unsere staatliche Exekutivgewalt finden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, müssen der deutschen Öffentlichkeit nun erläutern, wieso Sie die Mitgliedschaft in einer solchen Partei, wie ich sie hier klar umschrieben habe, als für die Übernahme in den öffentlichen Dienst unbeachtlich erklären wollen, wenn Sie es mit den Prinzipien der wehrhaften Demokratie ernst meinen.
Meine Damen und Herren, dieses Haus ist aufgerufen, eine Grundsatzentscheidung darüber zu fällen, ob der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgebaut werden soll, indem den Feinden dieser Ordnung der legalistisch getarnte Marsch in und durch die Institutionen zum Zwecke der Umwälzung unserer freiheitlichen Ordnung in eine sozialistische erleichtert wird, oder ob wir gemeinsam die Kraft aufbringen, diese Absicht zu vereiteln. So jedenfalls verstehe ich den Auftrag der Verfassung und unsere Verantwortung als Parlamentarier.
An Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, liegt es nun, die Vermutung über die parteiideologisch und ostpolitisch bedingte Unfähigkeit, die ich dargestellt habe, durch eine klare und überzeugende Entscheidung für den Schutz der freiheitlichen Grundordnung, also durch die Tat und nicht nur durch verbale Bekenntnisse zu widerlegen, nicht aber mit Spitzfindigkeiten zerreden zu wollen. Kehren Sie zu den Gemeinsamkeiten der Demokraten in einer Frage zurück, die sich schneller und dramatischer, als wir alle ahnen mögen, als eine Lebensfrage dieser Demokratie erweisen könnte.
CDU/CSU Zuruf r
({22})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({23}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Gerlach, es

von Schoeler
fällt mir schwer, auf Ihre Rede zu antworten. Zunächst haben Sie sich hier wie ein Unschuldslamm hingestellt und in den schönsten Tönen gesagt: Gesinnungsschnüffelei, Verdächtigung, Diffamierung - wo gibt es denn so etwas in unserer Republik?! Dann haben Sie aber selbst kräftig in die Trickkiste aus dem CSU-Schulungsbrief gegriffen und genau all das, wogegen Sie sich vorher gewendet haben, hier über uns ergehen lassen. Dies stand auf einem solchen Niveau, daß ich es mir verkneifen möchte, hierauf zu antworten. Das Bestürzende an einer solchen Rede, die ich persönlich eigentlich nicht ernst nehmen könnte, ist, daß das hier eben Gesagte in den Veranstaltungen im Lande - landauf, landab - von Ihnen in diesem Ton und in einem noch viel härteren Ton unter das Volk gebracht wird und daß Sie versuchen, aus der Angst der Leute auch noch parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das ist das Bestürzende.
({24})
Eine Verständigung über die Fragen, über die wir uns heute in dieser Debatte unterhalten, hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eigentlich leichter sein müssen,
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als Ihre Reaktion dies heute erscheinen läßt, denn dieses Urteil, das ja auch für Sie verbindlich ist, obwohl ich das aus der Debatte nicht unbedingt immer entnehmen kann, hat doch in einigen wichtigen, hier in diesem Hause in der ersten Lesung noch heftig diskutierten Fragen Klarheit geschaffen. So steht doch heute, unzweifelhaft für uns alle und mit der Autorität des höchsten deutschen Gerichts festgestellt, fest: Ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst ist nicht nur eine politische Forderung von Freien Demokraten und Sozialdemokraten, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot. Jede andere Regelung wäre mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Es kann danach keine Diskussion mehr darüber geben, ,daß bei der Abwehr von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfahren werden darf.
Herr Professor Carstens hat in der ersten Lesung von dieser Stelle aus von dem juristischen Beiwerk gesprochen, und er hat gesagt, wir wollten uns mit juristischem Beiwerk um die eigentliche Frage herumdrücken.
({26})
Herr Professor Carstens hat damit - er ist jetzt leider nicht da - ein böses Wort ausgesprochen, das er hier heute an dieser Stelle zurücknehmen sollte; denn ohne das juristische Beiwerk, wie er es nennt, kann ein Rechtsstaat nicht existieren,
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und wer das juristische Beiwerk nicht will, will den Rechtsstaat nicht.
({28})
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({29}) ?
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von Schoeler ({31}) : Sie haben hier abfällig von juristischem Klimbim, von Klimmzügen und von ähnlichem gesprochen. Daran können Sie auch mit Ihren Zwischenrufen nichts ändern. Ich kann Ihnen weitere Zitate aus der Debatte vortragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Solche Äußerungen und Zwischenrufe werden dem Ernst, mit dem dieses Thema hier von allen Demokraten zu diskutieren wäre, nicht gerecht.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({33}) ?
von Schoeler ({34}) : Im Augenblick nicht. Ich möchte zunächst einmal diese Gedanken zu Ende führen.
({35})
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht ebenfalls fest: Unvereinbar mit der Verfassung ist nicht nur unter anderem die von der DKP vertretene Auffassung, nach der die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei bei der Entscheidung über die Einstellung überhaupt nicht berücksichtigt werden darf, sondern auch die von der CDU/CSU, allen voran von Herrn Dr. Dregger vertretene Meinung, allein die Mitgliedschaft rechtfertige eine ablehnende Entscheidung. Gerade weil das Verfassungsgericht diesen Ablehnungsautomatismus so deutlich abgelehnt hat, habe ich heute in dieser Debatte von Ihren Vertretern eine Erklärung vermißt, mit der Sie sich von diesen früheren Äußerungen distanzieren.
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- Sie beziehen sich mit Ihrem Zwischenruf, Herr Dr. Miltner, wohl auf das, was Herr Dr. Dregger gesagt hat. Ich will Ihnen darauf gerne eine Antwort geben. Ich nehme an, daß der CDU/CSU-Pressedienst die Rede von Herrn Dr. Dregger richtig wiedergibt. Ich habe sehr wohl gelesen und vorhin gehört, daß Herr Dr. Dregger hier ein verbales Bekenntnis zur Einzelfallprüfung gegeben hat; Sie können das nachlesen, es steht auf der Seite 4 des Manuskripts. Nur: Herr Professor Carstens hat uns doch in der letzten Debatte in diesem Hause vorgeführt, was Sie unter Einzelfallprüfung verstehen. Er hat gesagt: Selbstverständlich muß in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob jemand Mitglied der DKP ist! - Meine Damen und Herren, dies verstevon Schoeler
hen wir nicht unter Einzelfallprüfung, sondern es muß eben auch einbezogen werden: Wie sieht es aus mit der Qualifikation des Mannes? Wie sieht es aus mit seiner Eignung? Wie sieht es aus mit seinem bisherigen dienstlichen Verhalten, z. B. im Vorbereitungsdienst? Und: Aus welcher Zeit stammen die Zweifel, die gegen ihn vorgebracht werden? Damit ist es eben nicht vereinbar, wenn Herr Dr. Dregger - ich zitiere ihn nach seinem Manuskript, über Ihren Pressedienst verbreitet, auf Seite 9 - hier gesagt hat: „Diese Bewertung, die an die Parteimitgliedschaft anknüpft, erlaubt es im übrigen, auf Gesinnungsprüfungen, die in der Tat widerwärtig sind, ganz und gar zu verzichten." Das heißt doch: Er will - und Sie wollen; ich nehme an, daß Sie Ihrem Sprecher nicht widersprechen - damit einen Automatismus: Mitgliedschaft in der DKP führt zur Ablehnung. Anders hat diese Passage überhaupt keinen Sinn. Wenn Sie dies so wollen, dann sagen Sie es doch bitte auch, und geben Sie nicht verbale Bekenntnisse zur Einzelfallprüfung ab.
({37})
Dann sagen Sie hier doch deutlich,
({38})
daß Sie die Mitgliedschaft automatisch zur Ablehnung führen lassen wollen. Wenn Sie das wollen, dann muß ich Ihnen allerdings auch sagen, daß dies in einem klaren Widerspruch zur Verfassung steht, so wie es das Verfassungsgericht festgestellt hat.
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- Wenn Sie der Meinung sind, daß ich Sie falsch interpretiere, dann darf ich Sie bitten, zum Mikrofon zu gehen und dies durch eine Zwischenfrage zu korrigieren.
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- Herr Kollege Pfeffermann, vorhin wollte ich einen Gedankengang zu Ende führen. Jetzt haben Sie mir in Zwischenrufen vorgeworfen, daß ich offensichtlich Ihre Position falsch verstanden habe. Ich möchte Ihnen gerne die Gelegenheit geben, dies richtigzustellen. Wenn Sie darauf verzichten, kann ich auch weiterreden.
Meine Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat nicht nur in den Punkten, die ich eben angesprochen habe - rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens und Forderung nach einer Einzelfallprüfung - die Position der FDP eindeutig bestätigt, sondern es hat auch in den anderen Punkten eindeutig eine rechtsstaatliche Lösung, wie wir Freien Demokraten sie als erste Partei auf unserem Wiesbadener Bundesparteitag im November 1973 gefordert haben, unterstrichen. Manchem mag es heute schon selbstverständlich erscheinen, wenn hier von allen in dieser Diskussion unterstrichen wird, daß einem Bewerber vor der Entscheidung über die Ablehnung seines Einstellungsgesuchs die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden muß oder daß der Bewerber einen Anspruch auf eine schriftliche Begründung einer ablehnenden Entscheidung hat, daß diese nur auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden kann und daß sie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden muß. Tatsache ist jedoch: Diese rechtsstaatlich unabdingbar notwendigen Bestandteile einer gesetzlichen Regelung sind erstmals von uns Freien Demokraten in die Diskussion eingeführt worden. Wir sind froh darüber, daß diese Vorschläge heute Bestandteil des Gesetzentwurfs sind.
Nun einige Bemerkungen zu den beiden heute im Mittelpunkt der Diskussion stehenden Fragen: der Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes in den Ausbildungsmonopolbereichen und der Bedeutung der Mitgliedschaft in einer rechts- oder linksextremistischen Partei bei der Entscheidung über die Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Zur Frage der Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes haben die Koalitionsfraktionen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen einheitlich nicht-beamtenrechtlich organisierten Vorbereitungsdienst in allen Bereichen vorschlägt, in denen der Staat ein Ausbildungsmonopol besitzt. Wir waren dazu bereit, die Regelung dieser speziellen Materie zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu diskutieren und in diesem Hause zu verabschieden, und sind sicher, daß in den Ausschußberatungen hier noch fruchtbare Diskussionen möglich sind. Zwei Dinge wollen wir aber schon heute mit aller Eindeutigkeit klarstellen:
Erstens. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat auch und gerade in diesem Bereich dazu beigetragen, daß in Zukunft eine liberalere Regelung zwingend notwendig ist. Die in einigen Ländern praktizierte Regelung, nach der einem Bewerber z. B. auch der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst und damit zum Abschluß einer für die Tätigkeit in der Wirtschaft oder als Rechtsanwalt erforderlichen Ausbildung versagt werden konnte, ist mit der Verfassung nach der Karlsruher Entscheidung nicht vereinbar.
Zweitens. Wir Freien Demokraten werden einer gesetzlichen Regelung nur dann zustimmen, wenn sie sicherstellt, daß junge Menschen, die vom Staat für ihren weiteren Lebensweg ausgebildet werden müssen, nicht dadurch diskriminiert werden, daß ein Vorbereitungsdienst erster und ein Vorbereitungsdienst zweiter Klasse geschaffen wird und dieser Makel einem jungen Menschen sein Leben lang anhaftet.
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Erheblich wichtiger für die heutige Debatte ist die Frage, welche Bedeutung wir in Zukunft der Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder Organisation bei der Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers zumessen sollen. Wir Freien

von Schoeler
Demokraten haben dazu in der Vergangenheit eindeutig Position bezogen und wiederholen heute noch einmal: Wer die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Verfassung bekämpft,
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kann nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Jeder Beamte muß die Gewähr bieten, daß er sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt. Genauso klar bekennen wir aber auch: Ob der Bewerber einzustellen ist oder nicht, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob er Mitglied einer extremistischen Partei oder Organisation ist. Die Einstellungsbehörden sind vielmehr gezwungen, sich in jedem einzelnen Fall ein Bild von der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers zu machen. Nur eine solche Einzelfallprüfung entspricht unserem liberalen Rechtsstaatverständnis.
In diesem unserem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Prüfung jedes einzelnen Falls sehen wir uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Deshalb kann uns keine noch so demagogische Kampagne von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dazu bringen, bei der Abwehr von Verfassungsfeinden rechtsstaatswidrige Mittel einzusetzen. Wir werden auch nicht dazu bereit sein, um des vermeintlichen Schutzes des Rechtsstaates willen den Rechtsstaat selbst abzubauen.
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Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - das zeigen auch die heutigen Debattenbeiträge Ihrer Redner , geht es offensichtlich darum, ein Geschäft mit der Angst der Bürger zu machen. Diesem Ihrem Versuch werden wir begegnen, indem wir unser Vertrauen in die Stärke dieses freiheitlichen demokratischen Staates darstellen. Wir wissen, daß diese demokratische Grundordnung im Bewußtsein der Bürger fest verwurzelt ist. Aus diesem Bewußtsein heraus vertrauen wir auf die Stärke dieser Gesellschaftsordnung auch und gerade gegenüber Verfassungsfeinden. Wir sehen dabei die Gefahren, die von Verfassungsfeinden selbst für diese Grundordnung ausgehen. Wir begegnen diesen Gefahren. Wir verschließen die Augen aber auch nicht davor, meine Damen und Herren von der Opposition, daß auch Gefahren von denjenigen ausgehen, die diese Grundordnung vermeintlich schützen wollen und zu ihrem Schutze Teile dieser demokratischen Grundordnung abbauen.
Ihre Polemik wird uns auch nicht davon abhalten, hier an dieser Stelle kritische Bemerkungen zu der bisherigen Praxis bei der Einstellung von Extremisten im öffentlichen Dienst zu machen. Es stimmt doch bedenklich, daß man einen hoch angesehenen Preis erhalten muß, um undiffamiert kritische Bemerkungen zu diesen Problemen machen zu können. Deshalb sagen wir, es stimmt uns nachdenklich, wenn Amnesty International in einem Brief an den Bundespräsidenten schreibt, daß sich Bürger unseres Staates in zunehmendem Maße scheuen, an Unterschriftenaktionen dieser weltweit angesehenen Organisation selbst dann teilzunehmen, wenn es lediglich um die Forderung nach Abschaffung der
Folter in aller Welt geht. Es stimmt uns nachdenklich, wenn an einigen Universitäten Studenten und sogar Bedienstete nicht mehr bereit sind, harmlose Unterschriftenaktionen zu unterstützen, weil sie Angst haben, daß ihre Unterschrift später einmal bei einer Bewerbung gegen sie verwendet werden könnte. Es stimmt uns nachdenklich, wenn an einer deutschen Universität die Studentenschaften Schwierigkeiten haben, einen Kandidaten für den AStA-Vorsitz zu finden, weil potentielle Kandidaten einfach Angst haben, sich um ein Amt zu bewerben. Wir widersetzen uns allen Bemühungen, ein psychologisches Klima zu erzeugen, in dem Radikale, Verfassungsfeinde und Studentenführer automatisch in einen Topf geworfen werden.
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Eindringlich müssen wir Liberalen davor warnen, daß wir so weit kommen könnten, daß es Zivilcourage erfordert, eine abweichende Meinung zu äußern. Bei aller Entschiedenheit in der Abwehr von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst müssen wir darauf achten, daß wir nicht unpolitische, indifferente, ängstliche Duckmäuser erziehen. „Graue Mäuse" sind ebensowenig in der Lage, für diesen Staat einzutreten, wie Verfassungsfeinde.
Oft wird in ,der Debatte um diese Frage - so auch heute -- auf die Erfahrungen der Weimarer Republik verwiesen. Herr Kollege Dregger hat dies heute morgen zu Beginn der Debatte getan. Dabei wird immer gesagt, Weimar sei an den Extremisten zugrundegegangen. Das ist sicherlich richtig. Richtig ist aber doch auch, daß die Beamtenschaft der Weimarer Demokratie zu viele „graue Mäuse" hatte, die bereit waren, allen Herren zu dienen. Ich glaube, auch aus dieser Erfahrung sollten wir lernen.
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Und auf ein anderes muß jeder Liberale in dieser Diskussion achten. Wir können es nicht zulassen, daß der Begriff „Verfassungsfeind" zunehmend ausufernd verwendet wird und jeder, der eine kritische Meinung äußert, in der Gefahr steht, mit diesem Begriff abgestempelt und verfolgt zu werden. Die Opposition hat durch ihre Sprecher in den verschiedenen Debatten zu diesem Thema hier in diesem Hause deutlich gemacht, daß sie durch eine solche ausufernde Verwendung des Begriffes „Verfassungsfeind" auch Forderungen und Organisationen abwehren will, die sich eindeutig im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Erklärung von Herrn Ministerpräsident Filbinger, der in der Verfassungsdebatte im letzten Jahre in diesem Hause eine Gleichsetzung zwischen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und Marktwirtschaft vorgenommen und damit versucht hat, darzulegen, beispielsweise die Jungsozialisten stünden mit Forderungen nach Verstaatlichung in dem einen oder anderen Bereich außerhalb der Verfassung. Wir Liberalen bekämpfen manche Vorstellungen, die in diesem Zusammenhang auch von Ihnen


von Schoeler
kritisiert werden. Aber wir werden immer dafür eintreten, daß auch solche Vorstellungen in unserem Land frei geäußert werden können.
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Hier scheint mir doch das Problem Ihrer Haltung in dieser Diskussion zu liegen. Mit Ihrer Polemik und Ihrer Kampagne der Angstmache setzen Sie sich doch dem Verdacht aus, daß es Ihnen gar nicht um die Abwehr von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst geht, sondern daß es Ihnen darum geht, jede gesellschaftliche Veränderung mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit zu stempeln.
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- Er hat sich zwar verbal zu dem Gegenteil bekannt, aber er hat im zweiten Teil seiner Rede ganz deutlich gemacht, Herr Miltner, daß dieses Bekenntnis eben nur ein verbales ist, dem keine Taten folgen. Lassen Sie mich das so sagen: Er hat heute morgen zwei Reden gehalten, eine erste für die Fachpresse - die war sachlich, oder ich will sagen: der Versuch einer sachlichen Rede -, und eine zweite enthielt dann die Polemik für die Veranstaltungen draußen. So setzte sich die Rede von Herrn Dr. Dregger heute morgen zusammen.
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- Wenn das alles ist, was Ihnen dazu einfällt, Herr Kollege Pfeffermann, ist das wohl etwas wenig.
Es wäre verhängnisvoll, wenn als Ergebnis dieser Diskussion in der Jugend unseres Staates oder auch bei anderen Teilen unserer Bevölkerung der Eindruck entstünde, unsere Gesellschaftsordnung sei entwicklungsunfähig. Die Demokratie lebt von der Möglichkeit der Bürger, sich mit dem Staat, mit ihrem Staat zu identifizieren. Wer dazu beiträgt, daß sich Zweifel an der Bewegungsfähigkeit, Zweifel an der Reformbereitschaft unserer Gesellschaft breitmachen, wird unbewußt und ungewollt zum Helfershelfer der Extremisten. Lassen Sie uns daher diese Diskussion zukünftig mehr im Geist der Liberalität, der Toleranz und des festen Vertrauens in die Überlegenheit und Stärke unserer Gesellschaftsordnung führen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Senator Neubauer ({51}).
Senator Neubauer ({52}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich noch einmal aus der Sicht der Länder ein paar Bemerkungen zu der heutigen Debatte mache.
Die Länderinnenminister waren sich seit Monaten
seit Monaten! - darüber einig, daß dem Bundestag zum frühesten Zeitpunkt, zu dem diese Möglichkeit überhaupt besteht, ein Gesetzentwurf vorgelegt werden sollte. Die Innenminister, die den Ländern, die CDU/CSU-regiert werden, angehören, haben nicht selten, ja sogar oft die Bundesregierung kritisch betrachtet, weil sie noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Sie drängten. Sie alle kennen den Zeitablauf bis hin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Nun liegt ein solcher Gesetzentwurf auf dem Tisch, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die, die bis zu diesem Zeitpunkt drängten, nun nicht mehr so sehr daran interessiert sind, daß es zu einer möglichst schnellen Beschlußfassung kommt. Das würde ich aufs tiefste bedauern. Das als erstes.
Eine zweite Frage ist heute in diesem Hause zu entscheiden: Ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, praktikabel? Setzt er diejenigen, welche die Entscheidung zu treffen haben, in den Stand, das, was wohl alle gemeinsam wollen
- so sagten es jedenfalls alle -, nämlich Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, durchzuführen: Wer sich mit der Praxis beschäftigt, wer mit dieser Frage ständig zu tun hat, der weiß, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sowohl praktikabel ist als auch jeden, der mit solchen Entscheidungen zu tun hat, in die Lage versetzt, die Pflicht, Verfassungsfeinde fernzuhalten, zu erfüllen.
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- Verehrter Herr Abgeordneter, was das mit weltfremd zu tun hat und das mir, das will ich Ihnen
einmal sagen -, verstehe ich überhaupt nicht. Ich kann nur den Schluß daraus ziehen, daß Sie sich mit Entscheidungen in diesem Punkte ernsthaft noch niemals beschäftigen mußten.
({54})
Dritte Bemerkung. Die, die nachher im Einzelfall die Entscheidungen treffen müssen, wissen, daß es sich um weittragende und schwerwiegende Entscheidungen gegenüber denen handelt, die davon betroffen sind. Weil das so ist, müssen wir auch den zwar unbequemen, aber eben doch rechtsstaatlichsten Weg suchen, damit diejenigen, die die Entscheidung zu treffen haben, dies auch mit ruhigem Gewissen tun können.
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Dieser unser freiheitliche demokratische Staat - das ist mehrfach gesagt worden und kann nicht oft genug wiederholt werden - kann sich glaubwürdig auch den Verfassungsfeinden gegenüber nur verteidigen, wenn seine Entscheidungen jeder gerichtlichen Nachprüfung standhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wäre die Situation, wenn wir Entscheidungen ermöglichen, die dann in vielfacher Hinsicht von Gerichten korrigiert werden? Würde das nicht eine

Senator Neubauer
Stimmung in der Bevölkerung erzeugen, daß diejenigen, die so schwerwiegende Entscheidungen zu treffen haben, mit der Verfassung und dem Recht in diesem Land leichtsinnig umgehen?
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Und würde das nicht Wasser auf die Mühle derer gießen, die tagtäglich draußen zu beweisen versuchen, daß dieser Staat kein Rechtsstaat ist? Das heißt, wer es sich hier nicht schwermacht, wer nicht den unbequemsten Weg geht, spielt im Grunde denen in die Hände, die eine Entscheidung gar nicht wollen.
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Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, gerade - ich wiederhole es - weil so schwierige Entscheidungen dahinterstehen.
Ich will das einmal an einem Beispiel darstellen. In Berlin haben wir Wahlen gehabt. Dabei hat in einem Bezirk, nämlich in Schöneberg, der Bezirksbürgermeister gewechselt. Das wird Sie freuen; der jetzige Bürgermeister dort ist nämlich einer von Ihnen. Aber eine der ersten Amtshandlungen war - das ist nur ein Beispiel -, daß er seine Dienststellen schriftlich darauf hinwies, den Schwierigkeiten in dieser Frage könne man dadurch aus dem Wege gehen, daß man einfach andere Gründe nenne. Nun, abgesehen von der mangelnden Intelligenz, so etwas auch noch aufzuschreiben, steht dahinter ein Denken, von dem ich meine, daß es sich in dieser Frage nicht um einen wehrhaften Demokraten, sondern um einen Drückeberger handelt.
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Das muß ausgeschlossen bleiben. Wir müssen dem, den wir als Verfassungsfeind erkannt haben bzw. von dessen Verfassungsfeindlichkeit wir überzeugt sind, dies auch klar und deutlich sagen und ihm die Möglichkeit geben, dagegen Einspruch zu erheben. Es muß am Ende sichergestellt sein, daß der Staat eine richtige Entscheidung getroffen hat, die dann jedem bekannt ist und jeden dazu zwingt, seine Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Hier ist vorhin eine Frage gestellt worden - da haben einige von Ihnen gelacht -: Wie stellt man eigentlich die Mitgliedschaft in einer solchen Partei fest? Da gab es einige, die sagten: Das muß ein Dummer sein, der solche Fragen stellt. Ja, wie stellt man die Mitgliedschaft denn fest? Natürlich haben wir Institutionen, die auch Mitgliedschaften in bestimmten Organisationen feststellen können. Nur wissen diejenigen, die sich mit der Praxis beschäftigen, daß das in vielen Fällen gar nicht verwendbar ist. Man weiß es dann zwar, aber darf es nicht sagen. Oder man stellt die Mitgliedschaft dadurch fest, daß jemand sich uneingeschränkt zu dieser Mitgliedschaft bekennt, aktiv aus dieser Mitgliedschaft tätig wird. Dann wird er durch die Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, erfaßt. Dann entschlüpft er nicht, wenn er wirklich als Verfassungsfeind erkannt worden ist. Die Frage war also überhaupt nicht abwegig. Sie entsprach der praktischen Erfahrung derjenigen, die sich damit zu beschäftigen haben.
Weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht Ihr Gegengesetzentwurf in diesem Punkt in erheblichem Maße an den Erfahrungen der Praxis vorbei.
({59}) - Natürlich, alles falsch.
Eine dritte Bemerkung. An diesem Pult ist eben festgestellt worden, daß die Rede von Herrn Dregger eigentlich zweigeteilt war. Dem stimme ich zu. Der erste Teil schien die Vermutung aufkommen zu lassen, daß hier der Versuch gemacht wird, sich auf dieses und nur auf dieses Problem zu konzentrieren. Aber dann ging es los: Was ist nun mit diesem Problem alles vermischt worden? Eigentlich alles, was in diesem Hause sonst an politischen Fragen ansteht, alle schwierigen Fragen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Die werden nun in einen Topf mit dem geworfen, was hier im Hause ansteht: Verhinderung der Einstellung von Verfassungsfeinden. Ich sage Ihnen ganz offen, ich werde das Gefühl nicht los, daß dies ganz bewußt geschieht.
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Ich werde das Gefühl nicht los, daß dies deswegen bewußt geschieht, weil die anderen politischen Fragen so eng wie möglich an einen Begriff herangerückt werden sollen, der auf Widerstand in der Bevölkerung stößt.
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Das ist nämlich genau der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu sage ich Ihnen eines, auch dies aus langer Erfahrung als Innenminister: Genau das ist es, was diejenigen wollen, die die Verfassung bekämpfen, nämlich uns in dieser Art aufeinander zu jagen.
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Das ist genau das - ich wiederhole es -, was diejenigen, die diese unsere Verfassung bekämpfen, an Erfolgserlebnis haben wollen. Begreifen Sie doch endlich, daß sich dieses Problem nicht dazu eignet, in andere politische Fragen eingeschnürt zu werden, über die wir uns streiten, über die wir uns auch streiten müssen. Diese unzulässigen Verbindungen, die hier hergestellt werden, vergiften die Atmosphäre
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und führen dazu, daß Schritt um Schritt, wie hier gesagt worden ist, die Möglichkeiten von potentiellen Verfassungsfeinden verstärkt werden.
Das sagt Ihnen einer, der in der Auseinandersetzung steht und der nicht in dem Verdacht steht - ich hoffe nicht, daß nach mir jemand auf die Bühne kommt und dies zu behaupten versucht -, sich nicht konsequent der Aufgabe, um die es hier geht, zu widmen. Aber auch ich möchte - lassen Sie mich dies abschließend sagen - nach jeder EntSenator Neubauer
scheidung ruhig schlafen können und wissen, daß nach bestem Wissen und Gewissen entschieden worden ist, ohne daß das Problem mit parteipolitischer Polemik vermischt worden ist.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, in die Fortsetzung unserer Aussprache beziehen wir nunmehr den Änderungsantrag Drucksache 7/4209 und den Entschließungsantrag Drucksache 7/4210 ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({65}).