margulies (NA), 1962-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich schwer, jetzt dem riesigen Blumenstrauß, der dem Herrn Minister überreicht wurde, noch ein bescheidenes Blümchen hinzuzufügen. Er kam ja besonders von seiten der Gruppe unseres Hauses, die hier eigentlich die Opposition darstellen sollte. Aber ich bin auch Herrn Dr. Fritz sehr dankbar, daß er namens der CDU ({0})
- Warum denn schimpfen? Im Gegenteil, wir haben uns schon immer gut vertragen.
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Ich möchte aber Herrn Dr. Fritz noch besonders danken für die persönliche Beglückwünschung meines Parteifreundes, des Herrn Ministers. Ich würde mich selbstverständlich gern revanchieren, aber heute muß ich mich wohl an das Thema halten.
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- Ich danke für die Vollmacht.
Ich möchte jedenfalls einmal ganz eindeutig feststellen, daß sich die Tätigkeit des Ministeriums in dem knapp einen Jahr ganz deutlich bemerkbar macht. Ich hatte ja die Ehre, eine Zeitlang den Vorsitz im Ausschuß für Entwicklungshilfe zu führen, und kann daher den Unterschied zwischen der ersten Zeit und heute ganz klar feststellen. Es ist eine gewisse Ubersicht in die Dinge gekommen, eine Transparenz der ganzen Angelegenheit. Man kann jetzt deutlich sehen, wie die Dinge gehandhabt werden und wo sie bleiben. Wir können nun, Herr Gewandt, mit ehrlichem Gewissen vor der Bevölkerung unseres Landes feststellen, daß jedenfalls für unser Geld keine goldenen Betten gekauft und keine Paläste gebaut werden. Wir wissen aus unseren Beratungen, wie die Gelder verwandt werden und daß die Mittel, die wir einsetzen, auch den Zwecken dienen, für die sie bestimmt werden.
Der Herr Minister hat sich noch persönlich bemüht, gewisse Mißbräuche abzustellen, die in der Vergangenheit eingerissen waren, daß nämlich ein Minister, wenn er ins Ausland kommt, das Füllhorn der Fortuna unter dem Arm trägt und nach Gießkannenmethode Geschenke verrieselt. Das ist jetzt auch nicht mehr üblich.
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- Es ist aber sehr häufig geschehen, Herr Dr. Fritz.
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- ich bin gerne bereit, Ihnen die zahlenmäßige Aufstellung darüber zu geben. Sie wissen das doch auch. Das wollen wir also in Zukunft auch nicht mehr sehen. Da sind vielmehr die rein sachlichen Gesichtspunkte ausschlaggebend.
Es ist aber auch, und zwar durch den Minister Scheel, ein gewisser neuer Stil entwickelt worden. Man hat auch den Empfängerländern gewisse Illusionen genommen, Illusionen, die ich vielleicht etwas übertreibend dahin darstellen darf, daß man dort zunächst meinte, daß die Menschen bei uns arbeiten und Steuern zahlen und daraus Enwicklungshilfe leisten, damit die Menschen dort nicht zu arbeiten brauchen. Diese Illusion ist also mittlerweile auch verschwunden.
Ich muß auch über einen anderen Punkt sprechen. Ich höre gelegentlich davon, daß die Weißen eigentlich ein Schuldgefühl haben müßten. Uns betrifft das sowieso nicht, weil wir ja seit ewigen Zeiten keine Kolonien mehr haben. Ich vermag aber auch eine Kollektivschuld der Weißen nicht anzuerkennen, und ich kann aus eigener Erfahrung nur sagen - die Kollegen, die schon in den Ländern waren, werden mir zustimmen -, daß man doch, wenn man einmal dort hinkommt, an Ort und Stelle feststellt, daß in den letzten Jahrzehnten Hervorragendes für die Ausbildung, für die Bildung, für die Hebung der Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer geleistet worden ist. Das wollen wir natürlich gern fortsetzen. Selbstverständlich können wir uns aber von den Empfängerländern keine Vorschriften machen lassen, wie wir das tun müssen; denn wir müssen ja hier die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern tragen.
Herr Wischnewski hat die Rourkela-Sache angesprochen. Ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier, jedenfalls zu Beginn, um ein Kassa-Geschäft handelte und daß wir natürlich nie verhindern können, daß irgendein Land sich bei uns in Uberschätzung seiner eigenen Möglichkeiten irgendeine Anlage kauft und dann damit Schiffbruch erleidet. Sicher, Wir wollen unser möglichstes tun, um solchen Dingen vorzubeugen; aber ich glaube nicht, daß man die Regierung dafür verantwortlich machen kann.
Nun, über die Frage der Kompetenzen ist heute der schöne Artikel im „Handelsblatt" erschienen: „Spaziergänge am Rhein". Ich darf die Lektüre empfehlen. Für uns handelt es sich nur darum, daß eben doch eine Vielzahl von Fragen durch die Entwicklungspolitik berührt wird. Ich darf die hier gemachte Aufstellung zitieren: der Finanzminister betrachtet es als Finanzpolitik, der Wirtschaftsminister als Wirtschaftspolitik, der Außenminister als Außenpolitik, der Landwirtschaftsminister ist beteiligt, ferner der Verkehrsminister und der Bundesschatzminister. Ich glaube nicht, daß das alle sind.
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- Ja, ich wollte gerade sagen, Herr Kalbitzer: ich glaube kaum, daß das alle 'sind. Die Aufzählung ist irgendwie unvollständig. Ich meine, jeder ist doch in irgendeiner Form 'an Entwicklungshilfe interessiert und möchte an den Konferenzen, die darüber stattfinden, teilnehmen. Sicher, die Gesichtspunkte, die aus dieser 'Aufzählung sprechen, müssen, wie wir alle wissen, beachtet werden; aber wir müssen uns doch endlich zu einem tragenden Gesichtspunkt durchringen, unter dem wir die Entwicklungspolitik betreiben wollen. Ichglaube, daß sich der Herr Minister sehr stark darum bemüht, den tragenden Gesichtspunkt zu entwickeln und ihn auch durchzusetzen. Aber in 'gewisser Hinsicht muß ich dem zustimmen, was hier schon darüber gesagt worden ist, daß eben leider auch die Erklärung der Regierung dieses Auseinandergehen der Kompetenzen widerspiegelt.
Ich bedaure eigentlich, daß alles, was wir hier im Hause - und zwar nicht etwa als Opposition oder Koalition, sondern alle miteinander - seit einem Jahr über diese Frage gesagt haben, bis jetzt so wenig Wirkung gezeigt hat. Hier ist es doch so, daß wir ein Ministerium geschaffen haben, daß wir es gewünscht haben, daß wir aber eine ganz klare und präzise Vorstellung darüber batten, was für Aufgaben dieses Ministerium hat. Wir haben diese Darstellung hier im Hause gegeben. Es wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, daß sich die Regierung diesen Wünschen etwas annäherte.
Ich sage das insbesondere deshalb, weil ich in der Person des derzeitigen Ministers für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch immer eine Garantie dafür gesehen hatte, daß die Politik, die uns der EWG-Vertrag vorschreibt, nämlich die Politik hinsichtlich der assoziierten überseeischen Staaten in Afrika und Madagaskar, in eine Linie kommt, die den Verpflichtungen des Vertrages entspricht. Ich sehe mich heute zu der Feststellung genötigt, daß das neue

Assoziationsabkommen, das noch gar nicht fertig ist, in seiner ganzen geistigen Haltung einen Rückschritt darstellt, daß hier die Verpflichtung und Verantwortung nicht erfüllt ist, die wir gegenüber den 18 assoziierten Staaten übernommen haben, und zwar nicht wir Deutschen allein, sondern wir als Teil, als Mitgliedstaat der EWG.
Ich will also nicht von Geld sprechen, keineswegs! Es geht nicht darum, daß hier höhere Leistungen erbracht worden sind. Aber warum schließt man nun plötzlich einen Vertrag der 6 Mitgliedstaaten mit 18 assoziierten Staaten an Stelle des Vertrages zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten Staaten? Die Leistungen könnten dieselben bleiben, auch die Handelspolitik könnte dieselbe bleiben; aber es ist doch unvorstellbar, daß wir etwa auf der einen Seite innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine gemeinsame Handelspolitik, gemeinsame Wirtschaftspolitik, gemeinsame Konjunkturpolitik, gemeinsame Verkehrspolitik treiben, aber auf der anderen Seite gegenüber den Assoziierten keine gemeinsame Politik, obwohl es die gleichen Themen sind, über die wir im übrigen unter den Sechs eine gemeinsame Politik treiben wollen. Ich beklage das deshalb - und jetzt, wo es noch zu ändern ist, besonders laut -, weil wir die Folgen schon sehen. Die Assoziierten selber wollten nicht einfach unter „ferner liefen - Entwicklungshilfe" betrachtet werden, sondern sie wollten eine Zusammenarbeit mit dem werdenden Europa eingehen. Sie sind nun schrecklich enttäuscht, daß sie plötzlich wieder in ein Verhältnis zu ihren früheren Kolonialmächten eintreten. Daß sich andere afrikanische Staaten diesem Unternehmen anschließen, das kann man mit Fug und Recht nicht mehr erwarten. Hier sind die Dinge also ganz schief gelaufen.
Über den Fonds will ich nicht sprechen. Aber nachdem hier alle Rollen vertauscht sind, Herr Kollege Wischnewski, kann ich die Frage beantworten, die Sie hinsichtlich der deutschen Beteiligung an dem Entwicklungsfonds gestellt haben. Die Aufträge sind nämlich zu 67,11 °/o an Firmen in den assoziierten Staaten erteilt.
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- Lassen Sie es mich doch sagen. Bei den Zusageempfängern mit Sitz in den assoziierten Staaten selbst handelt es sich in der Regel um Tochterunternehmen französischer, vereinzelt aber auch um Zweigniederlassungen deutscher Firmen. Wir können also nicht von diesen über den Daumen gepeilten 4 °/o ausgehen. Es ist schon etwas mehr.
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- Die Zahlen, die ich hier habe, zeigen: etwas mehr.
Aber die Ursache, Herr Wischnewski, ist das Entscheidende. Dazu darf ich Ihnen folgendes über die zahlenmäßige Beteiligung deutscher Firmen an den bisherigen Ausschreibungen sagen. Bei 184 Ausschreibungen gingen etwa 1157 Angebote ein, darunter 65 deutsche. Von diesen 184 Ausschreibungen entfielen allein 118 auf öffentliche Arbeiten, also
Bauleistungen, und da wurden 662 Angebote abgegeben, davon 10 aus der Bundesrepublik. Unter diesen Umständen können wir natürlich nicht erwarten, daß die deutsche Beteiligung an diesen Dingen wesentlich größer ist.
Ich wollte also die Frage der Gemeinschaftspolitik angeschnitten haben. Aber ich möchte auch gleich sagen, daß ich mich sehr gefreut habe, in verschiedenen Ländern draußen eine Zusammenarbeit der Botschafter der sechs Mitgliedstaaten der EWG angetroffen zu haben. Das hängt natürlich ein bißchen von den jeweiligen Personen ab. Aber ich habe mich doch gefreut, daß es überhaupt so eine Weisung gibt und daß sie in einigen Ländern auch durchgeführt wird. Denn es muß uns 'die Arbeit erheblich erleichtern, wenn wir in einem bestimmten Bereich die Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen.
Ich möchte aber gern den Grundsatz aus der Regierungserklärung unterstreichen, daß die Ausbildungshilfe in erster Linie in den Heimatländern geleistet werden sollte. Wir sagen zwar immer: Das geht nicht, soundso viele müssen hier ausgebildet werden. Ich glaube das nicht. Es ist schon außerordentlich schwierig, Menschen in einen fremden Erdteil zu verpflanzen, sie in eine ganz andere Umwelt zu versetzen. Wir beklagen hier - ich glaube, Herr Kahn-Ackermann hat darüber gesprochen - die gewisse Zurückhaltung unserer Menschen, die nun plötzlich in Kontakt mit Leuten aus den Entwicklungsländern kommen. Aber 'die Leute sind ja nicht wegen der Hautfarbe zurückhaltend, sondern sie sind gegen alles Fremde zurückhaltend. Da ist gar kein Unterschied. Jeder von uns, der in ein anderes Land kommt, stößt zunächst einmal auf eine gewisse Zurückhaltung, wird berochen und dann eventuell in die Gemeinschaft aufgenommen. Das alles erschwert doch außerordentlich die Ausbildung in Europa; ganz abgesehen davon, daß die jungen Menschen an einen Lebensstil und eine Umwelt gewöhnt werden, die sie dann natürlich zu Hause als Mindestmaß wiederzufinden hoffen. Oder mit anderen Worten gesagt: den Arzt, den wir hier mit hohen Kosten ausgebildet haben, den bringen Sie doch nachher nicht dazu, in den Busch zu gehen und dort zu arbeiten, wo er gebraucht wird. - Ich glaube also, wir sollten das sehr unterstreichen, daß die Ausbildung, soweit überhaupt irgend möglich, in die Länder selbst verlegt werden sollte.
Ein anderer Punkt, der mir in der Regierungserklärung aufgefallen ist, ist die Frage der Steigerung des Handels, der Abnahme der Produkte. Es ist richtig - und die Zahlen, die dazu gegeben worden sind, machen es überaus deutlich -, daß der Preisverfall der Produkte den größten Teil der Entwicklungshilfe aufgefressen hat. Ja nun, meine Damen und Herren, das ist richtig, und da müssen wir uns eine Abhilfe überlegen. Aber es handelt sich doch leider wieder einmal um das uns an sich geläufige Problem der landwirtschaftlichen Überschüsse. Die Produkte, um die es sich hier handelt, sind doch alles Landwirtschaftsprodukte. Den Absatz etwa in dem Maße zu steigern, wie laufend der Anbau dieser Produkte gesteigert wird, das wird uns wohl kaum gelingen. Was uns aber gelingen könnte,
wäre, so viel Kaufkraft in den Ländern selbst zu schaffen, daß dort ein gewisser Markt für diese Produkte entsteht. Lassen Sie es mich an einem Beispiel sagen. In Abidjan, Elfenbeinküste, in einem Land, in dem außerordentlich viel Ananas wächst, bekommen Sie Ananassaft angeboten, der in Kalifornien hergestellt wird. Das ist doch nicht nötig! Hier sind die Ansatzpunkte, wo man die erste Verarbeitungsstufe der Produkte in die Länder selbst legen kann, womit man einerseits den Konsum der Produkte anreizt, andererseits aber auch erreicht, daß eine gewisse Kaufkrafthebung eintritt und ein Teil ,der Produkte im Lande selbst verbraucht wird.
Ich darf mich aufdiese kurzen Ausführungen beschränken, meine Damen und Herren. Das ganze Prinzip der Entwicklungshilfe hier heute noch abzuhandeln, würde wohl zu weit gehen. Ich wäre aber dem Herrn Minister sehr dankbar, wenn er sich persönlich noch etwas um das Problem der Assoziierung kümmern würde.
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