emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Es ist nicht einfach, eine exakte Aussage über die Entwicklung der Kaufkraft der D-Mark in den letzten zehn Jahren zu machen. Es besteht nämlich das Problem, woran diese Entwicklung gemessen werden soll; dies um so mehr, als in einer dynamischen Wirtschaft die Preistendenzen auf den einzelnen Märkten je nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage und nach der Kostenentwicklung usw. recht unterschiedlich sind. So sind in den letzten Jahren beispielsweise die Preise für

Dienstleistungen und Bauarbeiten stark gestiegen, die Preise von Kunststoffen und anderen Artikeln dagegen merklich gesunken. Bei verschiedenen Nahrungsmitteln wiederum schwanken die Preise je nach den Witterungs- und Saisonverhältnissen.
Mit Ihrer Frage ist wohl, so vermute ich, in erster Linie die Entwicklung der Kaufkraft der D-Mark auf den Verbrauchermärkten des Inlands angesprochen.
({0})
Diese Kaufkraft wird am allgemeinen am Preisindex für die Lebenshaltung gemessen, der auf den Einkommensverhältnissen und Konsumgewohnheiten des Jahres 1958 basiert. Ich darf in Parenthese sagen, daß sich sowohl die Konsumgewohnheiten wie die Einkommensverhältnisse seitdem sicherlich verändert haben. Dieser Index ist vom Jahresdurchschnitt 1952 zum Jahresdurchschnitt 1962 - auf diesen Zeitraum bezieht sich Ihre Frage - um 16,3 % gestiegen. Um hieraus die Kaufkraftentwicklung zu ermitteln, muß der entsprechende Im-Hundert-Wert berechnet werden. Es ergibt sich dann eine Kaufkraftminderung um 14 %.
Mit dem Preisindex für die Lebenshaltung wird zweifellos ein Höchstmaß an statistisch möglicher Genauigkeit erreicht. Er kann aber doch nicht das gesamte Preisbild, wie es sich für den Verbraucher darstellt, einfangen. So werden z. B. die Preise der gerade in letzter Zeit stark vordringenden neuen Vertriebsformen noch nicht in diesem Index erfaßt, obwohl die billigeren Einkaufsmöglichkeiten, die dadurch geschaffen sind, eine immer größere Bedeutung im Gesamtrahmen der Verbraucherpreisentwicklung zu bekommen scheinen. Auch werden in aller Regel die besonders bei Gebrauchsgütern auf die Listenpreise gewährten Rabatte nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Schließlich kann in diesem Index auch nicht zum Ausdruck kommen, daß durch die ständige Verbreiterung und Veränderung des Angebotes am Markt den Verbrauchern in vielen Fällen die Möglichkeit gegeben ist, ihre Bedürfnisse preiswerter oder besser zu befriedigen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sich dazu äußern, daß viele in der Wirtschaft es einfach als Selbstverständlichkeit ansehen, daß der Wert der Deutschen Mark im Jahr um 3 % abnimmt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Wir bedauern, daß tatsächlich viele Menschen einfach damit rechnen, glauben aber, daß die Nationalökonomen das nach Möglichkeit nicht tun sollten. Es wäre ein verderbliches Beginnen, wenn wir so verfahren würden. Wir möchten unsererseits alles tun, um die Entwicklung der Kaufkraft zu stabilisieren.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Kohut zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kohut (NA), 1963-03-27:
Da die Abwertung der Kaufkraft der D-Mark Tatsache ist, frage ich, was die Bundesregierung - sie will ja die Währung schützen - gegen diese schleichende Inflation wirklich zu tun gedenkt.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Ich darf mich nochmals auf den jüngsten Wirtschaftsbericht beziehen, in dem zum Schluß einige Leitgedanken, einige Leitideen angegeben sind, bei deren Verwirklichung wir mit einer Stärkung der Stabilisierungselemente rechnen können. Es bedarf dazu natürlich der Mitwirkung sämtlicher in der Wirtschaft aktiven Kräfte.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Schwund der Kaufkraft der Zahlungsmittel westlicher Staaten mit ähnlicher Struktur wie derjenige der Bundesrepublik der gleiche wie derjenige der Westmark?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Die Entwicklung des Index der Preise ist, verglichen mit dem anderer Länder, bei der Bundesrepublik relativ sehr günstig. Ich glaube, wir liegen etwa gleich mit der Schweiz und den USA. Die übrigen Länder liegen in der Entwertung der Kaufkraft zum Teil erheblich schlechter als wir. Wenn Sie den Wunsch haben, kann ich Ihnen darüber einzelne Zahlen schriftlich geben; ich will damit nicht das ,ganze Hohe Haus aufhalten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Ja, ich habe mir eine Aufstellung mitgebracht, da ich es für möglich gehalten hatte, daß diese Frage gestellt werden würde. In erster Linie ist hier die Wohnung zu nennen, außerdem Heizung und Beleuchtung, dann die Ernährung, ferner Reinigung und Körperpflege, Bildung, Erholung, Unterhaltung und Verkehr. In die völlig umgekehrte Richtung bewegen sich z. B. die Kosten 'für Getränke und Tabakwaren.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es sich dabei in überwiegendem Maße um politische Preise handelt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Nein, diese Preise sind in überStaatssekretär Dr. Westrick
wiegendem Maße Marktpreise. Wir tun jedenfalls
das Unsere, um sie in diesem Charakter zu erhalten.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Lemper - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß italienische Firmen am vergangenen Wochenende mit Düsseldorfer Firmen verhandelt haben, um die Röhrenlieferung für die Sowjet-Union im Transitverkehr zu übernehmen?
Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß italienische Firmen mit Düsseldorfer Firmen über die Übernahme von Röhrenlieferungen für die Sowjetunion im Transitverkehr verhandelt haben. Die Vorstände der Werke in der Bundesrepublik, die bisher Lieferungen von Großrohren an die Sowjetunion ausgeführt haben, haben auf ausdrückliche Anfrage - ich habe vorgestern selber mit den Herren wegen dieser Frage gesprochen - erklärt, daß diesbezügliche Verhandlungen mit italienischen Firmen nicht stattgefunden haben.
Die 4. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste vom 14. Dezember 1962 beinhaltet im übrigen eine allgemeine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Rohren und Rohrleitungen aus Stahl mit einem .Durchmesser von über 19 Zoll. Die Ausfuhr derartiger Rohre nach Italien wäre also ebenfalls genehmigungspflichtig. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ist angewiesen worden, Anträge
auf Ausfuhr von Rohren und Rohrleitungen über 19 Zoll nach anderen Ländern als dem Sowjetblock und Kuba nur dann zu genehmigen, wenn dem Antrag Unterlagen zum Nachweis des Verbleibs der Waren in dem angegebenen Verbrauchsland beigefügt sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Liehr zu einer Zusatzfrage.
Liehr (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der britische Botschafter in Washington erklärt hat, seine Regierung sehe den Verkauf von Erdölrohren in die Sowjetunion als eine normale kommerzielle Transaktion an, da die Rohre nicht in der vereinbarten Embargo-Liste der Koordinationskommission der Westmächte aufgeführt seien?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Mir sind die Einzelheiten, Herr Abgeordneter, nicht bekannt. Mir ist aber bekannt, daß die Regierung von Großbritannien erklärt hat, eine legale Grundlage für ein Verbot oder eine zwangsmäßige Verhinderung der Ausfuhr habe sie nicht. Trotzdem sind die Erklärungen so, daß wir annehmen, die hier zur Rede stehenden Rohre werden nicht aus England geliefert werden.
Matthöfer (NA), 1963-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum bei der Besprechung, die der Herr Außenminister mit Vertretern der Stahlindustrie hatte, Vertreter Ihres Ministeriums nicht hinzugezogen wurden?
weber (NA), 1963-03-28:
Jetzt ja, bitte.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Ich kenne eine solche Äußerung nicht; dafür ist auch mein Kollege zuständig.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-03-27:
Ich kann die Antwort nicht geben. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter, daß ein völliges Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium in den Diskussionen der vergangenen Wochen geherrscht hat. Das Auswärtige Amt ist zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium im Außenhandelsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß aufgetreten. Eine Differenz besteht zwischen den beiden Ministerien nicht.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Sammelübersicht 15 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 28. Februar 1963 eingegangenen Petitionen ({2}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Frau Abgeordnete Klee.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Einen Augenblick, bitte! Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, besonders auch angesichts des Umstandes, daß eine Kollegin einen nicht unbedeutenden Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses erstattet.
Bitte, Frau Kollegin!
Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1963-03-27:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Proviantamtes in Düsseldorf an die Stadt Düsseldorf ({1}).
Auch hier soll entsprechend dem Bericht des Abgeordneten Dr. Mälzig gemäß dem Antrag des Ausschusses zugestimmt werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich darf feststellen, daß das Haus zugestimmt hat.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks in Berlin-Tiergarten, Alt Moabit 4-10/ Ecke Invalidenstraße 57-78, an das Land Berlin ({3}).
Nach dem Bericht des Abgeordneten Dr. Mälzig und dem Antrag des Ausschusses soll auch hier zugestimmt werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus hat zugestimmt.
Punkt 20 der Tagesordnung soll kurz zurückgestellt werden.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht des Wehrbeauftragten in der Angelegenheit des Oberstleutnants Barth ({4}).
Es wird keine Aussprache gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. finanzielle Verluste der Binnenschiffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/63 ({5}) .
Auch hier wird eine Aussprache nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung de's von dier Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({6}) ({7});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({8}) ({9})
({10}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Kanka vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine allgemeine Aussprache wird nicht verlangt? - Wir treten dann in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 226 *) Ziffer 1 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle diesen Antrag der SPD auf Änderung des Art. 1 Nr. 1 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 - § 112 - in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 - und damit § 112 - ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe § 113 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen auf Umdruck 231 **) Ziffer 1 vor.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung bitte ich Sie, diese Änderungsanträge abzulehnen.
Nach dem ersten Antrag soll bestimmt werden, daß Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr bei allen mit Gefängnis bis zu einem Jahr bedrohten Taten nicht angeordnet werden darf. Schon im Regierungsentwurf war eine solche Bestimmung vorgesehen, allerdings mit der Grenze von drei Monaten. Der Rechtsausschuß hat daraus sechs Monate gemacht und glaubte damit schon bis an die Grenze des zu Verantwortenden gegangen zu sein.
Nach meiner Meinung trifft das zu. Überlegen Sie sich einmal, bei welchen Delikten Gefängnis bis zu einem Jahr in Frage kommt; bei dem Antrag dreht es sich ja nur darum, welche Strafe abstrakt angedroht ist. Nach geltendem Recht fällt doch einiges darunter, z. B. fahrlässiger Falscheid, fahrlässig falsche Versicherung an Eides Statt, Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Verführung, fahrlässige Brunnenvergiftung, fahrlässige Überschwemmung. Dazu kommt dann noch das Nebenstrafrecht, über das ich im Moment keinen Überblick habe.

In dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches, mit dem wir uns morgen befassen werden, gibt es eine Liste von 39 Delikten, bei denen Gefängnis bis zu einem Jahr angedroht ist. In diesem Entwurf wird ja die Absicht verfolgt, die Strafrahmen klarer und enger zu fassen. Deshalb ist dort für besonders viele Delikte Gefängnis bis zu einem Jahr vorgesehen.
Ich meine: wir sollten, wenn wir so etwas machen, doch auch schon etwas Rücksicht nehmen auf die Tendenz des künftigen Strafrechts. Zu der Liste von 39 Delikten gehören z. B. Landfriedensbruch, Wertzeichenfälschung, Verstrickungsbruch, leichtfertig falsche Versicherung an Eides Statt, Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es wäre also wohl einfach zu weit ausgedehnt, wenn man hier die Grenze bis auf ein Jahr heraufsetzen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Bundesminister, halten Sie die Meinung, die hier der Herr Kollege Achenbach vertreten hat, für richtig, daß in der Bundesrepublik zu viel, zu oft, zu lange und zu schnell verhaftet wird? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das eigentlich ein ungeheurer Vorwurf gegen den Richter ist, der seine Pflicht tut, und manchmal mehr als seine Pflicht?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.
Achenbach (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung: Ich schelte nicht den Richter, ich schelte das schlechte Gesetz, das wir bisher hatten und das zu Tatbeständen geführt hat, deren Bemängelung ja auch von den anderen Kollegen nicht als völlig unbegründet bezeichnet worden ist.
Zweitens. Herr Kollege Güde, Sie sagen, daß der Richter es mit zwei Interessen zu tun hat: Schutz der Freiheit des einzelnen Bürgers und Schutz der Bürger schlechthin vor den Verbrechern. Das ist selbstverständlich. Aber es gibt Länder, in denen nicht so viel verhaftet wird und in denen die Bürger doch genauso gut geschützt sind wie bei uns. Das können Sie sicher feststellen, wenn Sie sich in der Welt umsehen.
Darüber hinaus möchte ich doch an den obersten Grundsatz jedes Rechtsstaates erinnern, daß jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt ist. In dem Vorverfahren aber operiert man mit Worten wie „dringend verdächtig" oder „hinreichend verdächtig", von denen jeder aus der Praxis weiß, daß das sehr schwierig zu definieren ist. Wenn dieser Satz wirklich wirksam sein soll, daß jeder so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt ist, dann muß man, glaube ich, etwas mehr tun als bisher, damit er seine entscheidende Bedeutung nicht verliert. Ich erkenne nochmals das Bemühen des Rechtsausschusses in dieser Hinsicht voll an, und niemand wäre glücklicher als ich, wenn aus dieser Debatte und den Folgerungen, die draußen im weiten Lande gezogen werden, Herr Kollege Güde, die Unrichtigkeit meiner These hervorginge. Dann wäre nämlich schon sehr viel gewonnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich lasse daher abstimmen über den Umdruck 231, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen, zu Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse dann über den § 113 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: § 114, - § 114 a, - § 114 b, - § 115, - § 115 a. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zu § 116 und zu den Umdrucken 230 ({0}) *) - Ziffer 1 - und 233 **). Soll der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 230 ({1}) Ziffer 1 begründet werden? - Frau' Abg. Dr. DiemerNicolaus!
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu unserem Antrag zu §. 116 StPO folgendes vorausschicken: In § 112 wurden zwei neue Haftgründe aufgenommen, nämlich daß jemand auch dann in Haft genommen werden kann, wenn die Gefahr der Wiederholung eines begangenen Verbrechens besteht oder wenn ein schweres Verbrechen gegen das Leben vorgelegen hat. Über diese Haftgründe als solche werde ich bei der dritten Lesung noch Ausführungen machen. Jetzt geht es um folgendes: Der § 116 gibt dem Richter die Möglichkeit, auch wenn ein Haftbefehl erlassen ist, den Vollzug des Haftbefehls auszusetzen und bestimmte Anweisungen zu geben. Wenn ich schon dem Richter für die anderen Haftgründe, nämlich daß Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr vorliegt, diese Möglichkeit gebe, dann erscheint es notwendig, ihm auch dann, wenn Wiederholungsgefahr besteht oder ein schweres Verbrechen gegen das Leben vorgelegen hat, die Befugnis zu geben, den Vollzug des Haftbefehls auszusetzen.
Ich bitte Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Soll der Antrag Umdruck 233 begründet werden? - Herr Abgeordneter Memmel!
Memmel (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 233 will lediglich, daß der zweite Satz im Absatz 2 des § 116 gestrichen wird, und zwar aus folgenden Gründen. Erstens gehörte so etwas, meine ich, fast in eine Dienstanweisung, wenn es so etwas gäbe. Zweitens ist es, glaube ich, eine etwas naive Vorschrift, daß der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt werden könne, wenn dem Beschuldigten die Anweisung gegeben werde, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen. Das ist etwas sehr platonisch. Ich meine, wenn das wegbleibt, dann sieht das viel besser aus. Mir ist ohnedies der § 116, muß ich sagen, fast etwas zu lang geraten.
Ich bitte deshalb, dem Antrag auf Streichung des Abs. 2 Satz 2 zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Die beiden Änderungsanträge sind begründet. Wir kommen zur Aussprache. - Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der SPD-Fraktion zu den beiden Änderungsanträgen kurz Stellung nehmen.
Mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP sind wir einverstanden. Wir sind der Auffassung, daß, wenn in § 116 eine Regelung für den Fall der Fluchtgefahr und den Fall der Verdunkelungsgefahr getroffen ist, auch eine Regelung für den Fall der Wiederholungsgefahr erfolgen muß. Wir bitten allerdings die Antragsteller um die freundliche Überlegung, ob nicht das Wort „schließlich" in dein von
ihnen beantragten Abs. 2 a aus sprachlichen Gründen gestrichen werden könnte.
({0}) Einverstanden.
Der Änderungsantrag der Abgeordneten Memmel und Schlee sollte unserer Auffassung nach abgelehnt werden. Wir meinen, daß es gut ist, wenn dem Richter eine genaue Richtlinie gegeben wird, damit er im Rahmen dieser Richtlinie sich verhält, und deswegen sollte der Richter auch darauf hingewiesen werden, daß er dem Beschuldigten die Anweisung geben darf - oder auch soll -, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen. Wir haben uns diese Formulierung im Rechtsausschuß lange genug überlegt, und ich glaube, es ist nicht gut, wenn man wegen jeder kleinen Sache einen neuen Änderungsantrag einreicht.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister .der Justiz.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Ich schließe mich zu dem Antrag Memmel, Schlee dem an, was der Herr Abgeordnete Müller-Emmert gesagt hat. Audi ich würde es für gut halten, wenn diese Verdeutlichung stehenbleibt, schon deshalb, weil sonst einem Beschuldigten erlaubt ist, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen zu sprechen. Es gibt kein Verbot, das zu tun. Nachdem wir in Abs. 1 bei Fluchtgefahr eine Aufzählung von Beispielen haben, übrigens mit derselben Redewendung, die mich auch vielleicht sprachlich etwas stört - „In Betracht kommt" -, ist es, glaube ich, doch zweckmäßig, das auch in Abs. 2 anzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.
Winter (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Kollegen Memmel bezweckt nur eine Beseitigung der Beispiele, die im Gesetz nicht unbedingt stehen müssen. Die Beispiele sind an dieser Stelle verhältnismäßig unglücklich; denn es kann eine ganze Reihe anderer Maßnahmen geben, die Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr ausräumen können. Dafür sind gerade die Anordnungen, die hier als Beispiele angeführt werden, nicht unbedingt die richtigen. Durch Streichung des Satzes wird nur erreicht, daß kein Beispiel mehr darinsteht und der Richter sich überlegen muß, welche Maßregeln er treffen kann und welche nicht. Durch die Beispiele würde ihm eine gewisse Richtung gewiesen, die sicher nicht ausschließlich ist; aber ich würde sagen: die Streichung bringt eine gewisse Klärung, daß man nicht an die Beispiele gebunden ist.
({0})
- Überhaupt nicht gebunden, klar.
Dem Antrag der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Über die von uns in § 112 neu eingeführte Möglichkeit einer Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr hat das Haus schon beschlossen. Die Wiederholungsgefahr kann ja nicht durch irgendwelche richterliche Maßnahmen ohne weiteres ausgeschlossen werden. Die Wiederholungsgefahr liegt ja in der Person des Täters und nicht in irgendwelchen Anordnungen. Ich glaube also, daß es nicht richtig wäre, bei der Wiederholungsgefahr solche Möglichkeiten für Maßnahmen zur Verschonung mit der Untersuchungshaft noch extra vorzusehen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.