Wilhelm Schmidt (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen aller übrigen Fraktionen des Hauses

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widerspreche ich dem Aufsetzungsantrag der PDS. Wir
könnten es uns leichtmachen, meine Damen und Herren,
und auf die formalen Hintergründe verweisen; das will
ich ausdrücklich nicht.

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Ich will an dieser Stelle allerdings sehr nachdrücklich
auf die Verabredungen des Bundeskanzlers mit den
Fraktionsvorsitzenden aufmerksam machen, in die auch
Sie, Herr Gysi, persönlich eingebunden gewesen sind.

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Ich will auch sagen, daß es überhaupt kein Argument für
eine Debatte ist, so zu tun, als würde uns der Beginn der
kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien
zeitlich überraschen.

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Präsident Wolfgang Thierse

Es war schon am Anfang dieser Woche klar, daß es jederzeit losgehen könnte und wir in der Situation stehen
würden, daß die Auseinandersetzungen dort beginnen.
Von daher sehe ich sehr deutlich, daß Sie sich aus der
Verabredung, die der Kanzler mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen hat, herausziehen wollen. Dies lassen
wir nicht zu.

Wir sagen Ihnen gleichzeitig: Gerade dieses Thema
und der Anlaß dafür sind nicht geeignet, sich in parteipolitische Auseinandersetzungen zu begeben, die vordergründig sind.

({4})

Ich will darauf hinweisen, meine Damen und Herren,
daß wir uns mitten in einem operativen Einsatz, in einer
laufenden Operation befinden,

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deren Ausgang noch nicht klar ist. Ich will auch darauf
hinweisen, daß in Berlin derzeit der EU-Gipfel stattfindet - das erklärt, Herr Gysi, die Ihnen bekannte Abwesenheit von Kanzler, Außenminister und anderen Vertretern der Bundesregierung -, auf dem der KosovoEinsatz ein ganz wichtiger Teil der Beratungen sein wird
und auch schon gewesen ist. Wir wollen und müssen die
Ergebnisse dieses Gipfels von Berlin in dieser Hinsicht
abwarten und sie, wie wir es verabredet haben, zur
Grundlage weiterer Beratungen in diesem Hause machen. Von daher ist es richtig, daß wir heute morgen
durch den Präsidenten einen kurzen Hinweis auf die Situation erhalten haben.

Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über. Das
ist Ihnen bekannt, weil wir das gestern abend und heute
morgen so besprochen haben. Wir wollen aber jetzt keine ausführliche Debatte, weil sie nichts bringt, weil wir
zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Informationen haben.
Allerdings wollen und sollen der Bundeskanzler, der
Außenminister, der Verteidigungsminister und wir alle
gemeinsam morgen hier über dieses Thema debattieren.

Ich kann Ihnen im übrigen im Namen aller Fraktionen
sagen - das ist nichts Neues; aber ich will das bekräftigen -, daß wir uns an der Seite der deutschen Soldaten
fühlen. Wir hoffen, daß derjenige, der dafür verantwortlich ist, daß es zu diesem Einsatz gekommen ist, nämlich
der jugoslawische Staatspräsident, in diesen Minuten, in
den nächsten Stunden oder auch in den nächsten Tagen
einlenkt, damit die Gefahr für die Menschen im Kosovo,
für die Menschen in Jugoslawien und für unsere Soldaten und ihre Partner aus den NATO-Staaten ein Ende
hat. Er allein, Milosevic, trägt die Verantwortung für
den jetzigen Einsatz.

({6})

Ich glaube, es ist angemessen, an dieser Stelle und zu
dieser Stunde nicht mehr zu sagen. Ich sage Ihnen jedenfalls zu, daß wir morgen eine ausführliche Debatte zu
diesem Thema führen werden, mit allen Informationen,
die dann zur Verfügung stehen.

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