Johannes Kahrs (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen in Hamburg Erstaunliches erlebt - viele werden das bei sich zu Hause
auch erlebt haben : Gute Freunde von mir haben sich eine
Woche Urlaub genommen, sind in die Messehallen gegangen und haben geholfen . Es gibt lange Schlangen von
Menschen, die sich freiwillig melden . Andere haben ihre
Kleiderschränke ausgeräumt .

Wenn große Teile der Bevölkerung nicht nur reden,
sondern auch tun, dann ist es gut, dass die Bundesregierung, Frau Merkel, Sigmar Gabriel und all die anderen,
am Wochenende Beschlüsse gefasst haben, von denen
wir alle gehofft haben, dass sie kommen . Das ist eine
Ansage: 6 Milliarden Euro sind auch in einem Bundeshaushalt viel Geld . Wenn man sich anschaut, dass auch
3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das
BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt
man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass
alle an einem Strang ziehen . Ich glaube, dass das wichtig
ist . Der Kollege Brinkhaus hatte recht, als er gesagt hat:
Das ist jetzt kein kurzer Sprint, sondern das sind die ersten Schritte bei einem Marathon, und der wird dauern .

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen Haushalt vorlegen, mit dem nicht nur für das kommende Jahr
die Weichen gestellt werden, sondern auch langfristig .
Schauen wir uns an, was das für die Bundespolizei bedeutet: Die ersten Polizisten, die über dieses Programm
eingestellt werden, stehen nach ihrer Ausbildung, also in
drei Jahren, zur Verfügung . Das heißt, in der Zwischenzeit muss man Arbeiter einstellen, die einfache Arbeiten
übernehmen, für die man nicht lange ausgebildet werden muss . Man wird Kompromisse machen müssen . Wir
werden an Regelwerke herangehen müssen . Auch beim
Bauen und in anderen Bereichen müssen wir schauen,
wie wir das hinbekommen . Die deutsche Gesellschaft
ist sehr gut organisiert, einen Hauch überbürokratisiert
und manchmal auch ein bisschen behäbig . Ich glaube,
dieser Aufbruch, dieser Schwung muss alle erfassen und
darf nicht an Verwaltungsvorschriften, an Bürokratie zerschellen . Man muss gemeinsam etwas tun .

Es ist wichtig, dass auch wir Abgeordnete unseren Teil
dazutun . Wir Haushälter sind ja manchmal nicht nah an
den Inhalten . Wir fragen immer erst einmal: Was soll das
kosten? Die Kollegen kriegen deswegen oft die Krise,
wenn wir um die Ecke kommen . Und dann fragen wir
auch noch: Wer soll das bezahlen? Das macht es nicht
besser . Ich glaube, in dieser Situation muss man die Verhältnisse umdrehen . Man muss fragen: Was ist notwendig? Und dann muss man das tun . Bezahlt bekommen wir
das schon . Ich glaube, das ist die Einstellung der Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt hat .
Mit den Überschüssen, die in diesem Jahr erzielt werden,
wird hoffentlich Vorsorge dafür getroffen, dass wir im
nächsten Jahr alles bezahlen können . Ich glaube, das ist
die eine wichtige Botschaft, die aus dieser Debatte herausgehen muss .

Eine andere Botschaft muss aber sein, dass wir trotz
all dieser Anstrengungen für Flüchtlinge die Aufgaben,
die wir sonst in diesem Land haben, auf jeden Fall weiter
erledigen, dass wir nicht eine Gruppe gegen eine andere
ausspielen,

({0})

sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und weiter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser
Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt .

Herr Schäuble hat es ja gesagt . Er hat aufgezeigt,
wie es um die Haushaltslage in Deutschland bestellt ist .
Das liegt eben daran, dass wir - im Gegensatz zu vielen
anderen europäischen Ländern - vor vielen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben . Ich hatte die große
Freude, seit 1998 dabei zu sein . Gerhard Schröder und
Rot-Grün haben die Grundlagen geschaffen . Wir haben
zurzeit Wirtschaftswachstum . Wir haben niedrige Zinsen . Wir haben Steuermehreinnahmen . Wir haben mehr
Menschen in Arbeit . Deutschland sieht gut aus . Das ist
aber auch die Voraussetzung dafür, dass wir helfen könDr . Gesine Lötzsch

nen . Helfen kann man nur, wenn es einem gut geht, wenn
man in der Lage dazu ist . Wir sind dazu in der Lage . Deswegen tun wir das . Wir dürfen aber alles andere nicht
vergessen .

Man möge mir verzeihen, wenn ich die eine oder andere Anmerkung zu dem mache, was weiterhin diskutiert
worden ist . Ich hätte mich gefreut, wenn am Wochenende
auch die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den
sozialen Wohnungsbau beschlossen worden wäre .

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Ich glaube, dass das gerade in den Großstädten, in den
Ballungszentren - bei mir in Hamburg oder anderswo wichtig sein wird, wenn die Flüchtlinge, die irgendwann
die Einrichtungen verlassen und Wohnungen suchen, auf
die Einwohner treffen, die auch Wohnungen suchen . Da
darf es nicht zu einem Wettbewerb, zu einem Gegeneinander kommen, sondern man muss gucken, dass man
das entzerrt .

({2})

Ich glaube weiterhin, dass wir das Geld, das wir über
das Betreuungsgeld freibekommen haben, in die Verbesserung der Qualität von Kitas investieren sollten .

({3})

Da muss man den Kommunen jetzt unter die Arme greifen . Dieser Kitastreik muss beendet werden . Das können
viele Eltern nicht mehr ab . Ein Kompromiss kann sein,
dass man in Qualitätsverbesserung investiert, in kleine
Gruppen . Ich glaube, da das Geld ja für Familien vorgesehen war, ist es keine Mehrausgabe; vielmehr wird
es umgeschichtet und dem Zweck zugeführt . Das sollen
die Bundesländer dann individuell für sich entscheiden .
Aber ich würde es zumindest für wichtig halten .

Wenn wir uns den Bereich Flüchtlinge angucken,
dann ist es so, dass wir nicht nur im Wohnungsbau etwas
tun müssen, sondern insbesondere für die Integration arbeiten müssen . Da ist es mir jedenfalls sehr wichtig, dass
man viel Geld in Sprachkurse investiert .

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Ich habe es erlebt: Wer in Deutschland kein Deutsch
spricht, der hat Probleme, eine Ausbildung zu machen,
zu studieren und zu arbeiten . Ich glaube, dass hierfür die
Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung bei den
C1-Sprachkursen, die seit längerem vorhanden ist und
die wir auch durch den Nachtragshaushalt nicht ganz
haben beheben können, wichtig ist . Akademiker, Ärzte
und andere Fachleute, etwa Ingenieure, müssen Deutsch
können . Nur wenn sie Deutsch können, können sie arbeiten . Deswegen war es gut, dass wir im Nachtragshaushalt
Geld für C1-Sprachkurse zur Verfügung gestellt haben .
Nur ist das Geld schon wieder alle . Die Nachfrage ist unendlich groß . Es sollte uns freuen, dass die Nachfrage
so groß ist; denn das ist etwas, mit dem wir auch für uns
selber etwas tun,

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weil Menschen, die hier arbeiten, sich besser integrieren .
Das ist auch für uns alle am Ende gut .

Wenn wir uns das alles angucken, glaube ich, dass
dieser Haushalt mit all dem, was vorliegt, viele wirklich gute Akzente setzt . Ich glaube, dass es gut ist, dass
wir mehr Geld für das BMZ ausgeben . Ich glaube aber
auch, dass die Gelder, die über das hinausgehen, was in
der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war - das
sind bei 880 Millionen Euro mehr immerhin 560 Millionen Euro -, in den Ländern eingesetzt werden sollten,
aus denen die Flüchtlinge kommen, oder in den Nachbarländern, um denjenigen zu helfen, die vor Ort bleiben
wollen, damit diese da eine Zukunft haben .

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Deswegen glaube ich, muss man auch beim BMZ umschichten . Da muss man Schwerpunkte setzen . Da kann
man nicht business as usual machen, sondern da muss
auch der Minister Müller - er hat das ja angekündigt Mittel konzentrieren, und da muss man dann auch helfen .
Ich bin sicher, wir kriegen das im Haushaltsausschuss
gemeinsam hin . Dann, glaube ich, werden wir alle auch
eine gute Chance bekommen .

Zum Schluss möchte ich auf jeden Fall noch einmal
dem Kollegen Rehberg danken, nicht nur für die gute Zusammenarbeit, sondern auch für das, was er eben gesagt
hat: Wir werden auf der einen Seite, was die Flüchtlinge
angeht, alles Notwendige tun . Ich hoffe auch, dass es bei
den Ländern nicht länger dieses ewige Hin und Her gibt .
Die einen haben ja schon über NRW geredet . Ich könnte
jetzt lange über Herrn Bouffier reden, der schon gesagt
hat, dass das, was der Bund macht, nicht reicht . Alles
Kindergarten! Ich glaube, wir werden es gemeinschaftlich hinbekommen, das Geld zur Verfügung zu stellen .

Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren normalen
Betrieb, also das, was wir sonst machen, hinbekommen .
An dieser Stelle kann man vielleicht einfach einmal erwähnen, dass es Dinge gibt, die wir zugesagt haben . Das
Bundesteilhabegesetz ist eines davon .

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Die Kollegin Nahles ist damit befasst . Es wird gerade an
einem Gesetzentwurf gearbeitet . Das Bundesteilhabegesetz ist für Behinderte wichtig . Dieses Vorhaben darf
jetzt nicht, weil wir andere Schwerpunkte haben, den
Bach runtergehen, sondern muss energisch fortgeführt
werden . Auch das wird nicht umsonst sein .

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Der nächste Punkt - da hat der Kollege Rehberg mich
richtig zitiert und natürlich auch recht - ist: Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir diesen Haushalt so
aufstellen, dass wir keine neuen Schulden machen . Wir

Sozialdemokraten haben in der letzten Großen Koalition mit der CDU die Einführung der Schuldenbremse
durchgesetzt . Wir waren und sind in der Lage, sie in 2014
und 2015 einzuhalten . Ich bin mir sicher, dass wir das
auch in 2016 und in den folgenden Jahren hinbekommen .
Ich glaube, dass das auch das Markenzeichen von Herrn
Schäuble in dieser Großen Koalition ist: keine neuen
Schulden . Daran soll man uns messen .

Vielen Dank .

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