schmid (vizepräsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({0})
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) über den Entwurf eines ' Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister ({2}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, ohne eine Aussprache Beschluß zu fassen. Ist das Haus einverstanden?
({3})
- Wer für die Annahme ist - ({4})
- Wollen Sie dazu sprechen?
({5})
- Wir sprechen, im allgemeinen wenigstens, nicht zu den Anträgen des Vermittlungsausschusses; es findet vor der Abstimmung über sie keine Aussprache dazu statt, es können nur Erklärungen abgegeben werden. - Das scheint nicht Ihre Absicht zu sein.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrags auf Drucksache Nr. 2184 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island ({6}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, keine Aussprache vorzunehmen, sondern die Vorlage unmittelbar an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
- Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen. ({7})
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({8}), Dr. Horlacher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ({9}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, für die Begründung des Antrages 10 Minuten anzusetzen und im übrigen auf eine Aussprache zu verzichten und den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, wobei der erstgenannte Ausschuß federführend sein soll. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch.
Wer begründet den Antrag?
 ({10})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
Dr. Dr. Müller ({11}) ({12}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil sich ergeben hat, daß gewisse Änderungen beim Zuckergesetz vorgenommen werden müssen. Wir haben eine starke Ausdehnung des Rübenanbaus im vorigen Jahre erlebt und sind in diesem Jahre schon von den 184 000 ha des Vorjahres auf 205 000 ha gekommen, die gemeldet worden sind.
({13})
Wir haben aber die Gebiete in Schleswig-Holstein, dann in Bayern in der Gegend von Würzburg und Ochsenfurt und in Niedersachsen, wo jetzt starker Rübenanbau in Gang gekommen ist und eine Verarbeitung an Ort und Stelle nicht möglich ist. Die Rüben müssen durch Frachten über weite Strecken in andere Fabriken gebracht werden. Es müssen Mittel geschaffen werden, um hier einen Frachtausgleich zu ermöglichen. Dafür wollen wir in dem Gesetz die Änderung vornehmen, daß der Minister in der Lage ist, derartige Frachtausgleiche zu bestimmen.
Zweitens handelt es sich darum, auch Mittel zu beschaffen, um die Subvention von eingeführtem Zucker durchzuführen.
Drittens ist beabsichtigt, in den drei von mir genannten Gebieten Zuckerfabriken zu errichten. Von der Landwirtschaft allein kann das nicht geschafft werden, weil eine Fabrik, wie sie für dieses Gebiet erforderlich ist - die in Friedenszeiten 3 bis 4 Millionen gekostet hat -, heute 20 bis 22 Millionen DM Baukosten verursacht. Es war der einstimmige Beschluß des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, daß neben 5 Millionen, die die Landwirtschaft der Gebiete aufbringen muß, aus Marshallplanmitteln im ganzen je Fabrik 10 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Marshallplan-Kommission hat aber die Zur-Verfügung-Stellung abgelehnt und jetzt überraschenderweise - aus welchem Grunde, ist uns unbekannt - nur für die Fabrik Ochsenfurt in Bayern die 10 Millionen bewilligt. Um aber auch den Bau der anderen Fabriken und die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu ermöglichen, sollen dadurch Kreditmöglichkeiten geschaffen werden, daß der Minister befugt wird - wenn das möglich ist -, vom Zuckerpreis 3 DM zu erheben, um dadurch die Mittel anzusammeln. Ich will nicht weiter auf diese ganzen Probleme eingehen, sondern bitte Sie, diesen Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Erledigung zu überweisen.