emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Torsten Herbst (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorhaben war ambitioniert. Der Verkehrsminister hat am Anfang des gesamten Verfahrens erklärt, er wolle einen modernen Rechtsrahmen für alle Bereiche der Personenbeförderung schaffen, ganz gleich, ob klassischer ÖPNV, ob Taxi oder neue Anbieter wie Uber, Free Now, MOIA und viele andere. Aber was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist kein Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Es ist kein Aufbruch ins Digitalzeitalter. Diese Novelle atmet eher den Geist, der die Faxgeräte in deutschen Amtsstuben am Leben erhält.

({0})

Das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, ist völlig überbürokratisiert. Es ist wettbewerbsfeindlich. Es zementiert Besitzstände und unterdrückt Innovationen. Es ist ein Gesetz der verpassten Chancen. Damit werden wir in Deutschland garantiert nicht zum europäischen Leitmarkt für digitale Mobilitätsdienstleistungen.

({1})

Es gibt einige wenige Gewinner, aber einen großen Verlierer. Der große Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Ihnen wird etwas vorenthalten, was im europäischen Ausland längst gängig ist: neue Angebote, mehr Auswahl, besserer Service und lukrativere Preise. All das, was die Menschen vielleicht überzeugt, das eigene Auto auch mal stehen zu lassen, enthalten Sie ihnen vor, weil Sie in der Vergangenheit verharren, statt die Zukunft zu gestalten, meine Damen und Herren.

({2})

Weil sich die SPD gerade so schön aufregt, möchte ich Ihnen die Rückständigkeit an einigen hanebüchenen Details zeigen. Das eine ist die Rückkehrpflicht für gewerbliche Mietwagen. Das heißt, wenn am Ort A eine Person einsteigt und sich zum Ort B befördern lässt, muss dieser Mietwagen leer zu seinem Betriebssitz zurückfahren.

({3})

Das ist ökonomisch unsinnig, weil der Verbraucher dann nämlich für den doppelten Weg zahlt, obwohl er nur eine Strecke fährt. Und es ist ökologisch unsinnig, liebe Grüne. Wenn Sie wirklich für Klimaschutz wären, müssten Sie doch ein Interesse haben, dass in Deutschland in jedem Jahr Millionen Leerfahrten vermieden werden.

({4})

Diese Regelung allein wird dafür sorgen, dass diese modernen Mobilitätsdienstleistungen gerade im ländlichen Raum nicht angeboten werden können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Spaniel?
Torsten Herbst (NA), 2021-03-05:


Aber sehr gern.

({0})
Dirk Spaniel (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Herbst, Sie haben zu Recht einige Punkte kritisiert. Jetzt haben wir ja unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen für Leistungen, hier Personenbeförderungsleistungen. Es war zentraler Teil unseres Antrags, dass wir sagen: Wir wollen eine Einheitlichkeit. – Das heißt, wir wollen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz; wir haben den auf 7 Prozent gesenkten Steuersatz genommen. Wie erklären Sie denn, dass die FDP das in ihrem Antrag so nicht fordert und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze da sind?
Torsten Herbst (NA), 2021-03-05:


Wir sind grundsätzlich eine Partei, die immer für Steuersenkung ist. Wenn es die Möglichkeit gibt, die Steuer für Beförderungsdienstleistungen niedriger zu gestalten, sind wir sehr dafür. Wir sagen aber auch: Es muss einen Gleichklang zwischen Rechten und Pflichten geben. Wenn es diesen Gleichklang nicht gibt, gibt es eben auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Aber wir haben überhaupt nichts dagegen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

({0})

Ich bin bei dem zweiten Punkt, der die Rückständigkeit zeigt. Sie wollen eine Option einführen, dass erfolgreiche Anbieter auf 25 Prozent Marktanteil begrenzt werden. Wenn man das mal auf die TV-Streaming-Branche übertragen würde, würde das bedeuten: Wenn Netflix sehr erfolgreich ist, viele Abos verkauft, gibt es irgendwann einen Verkaufsstopp, und die Kunden würden darauf verwiesen, dass sie doch bitte jetzt die schönen Filme bei ARD und ZDF anschauen sollen. Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass wir so den Digitalstandort Deutschland voranbringen?

({1})

Ein letzter Punkt. Sie haben in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, liebe SPD, liebe Union, versprochen, dass die Taxi- und Mietwagenbranche entlastet wird. Jetzt führen Sie einen Fachkundenachweis neu ein, der Zehntausende Fahrer betrifft, gerade in den ländlichen Regionen. Mir leuchtet nicht ein, warum Sie die jetzt mit neuer Bürokratie belasten, statt sie endlich zu entlasten.

({2})

Dieses Gesetz ist nicht nur verbraucherfeindlich; es ist auch ein Ausdruck der digitalen Selbstverzwergung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

({3})

Wenn wir uns im europäischen und internationalen Vergleich umschauen: Wo sind denn die Mobilitätsinnovationen aus Deutschland, die in Europa und weltweit erfolgreich sind? Ich sehe da nicht allzu viele; FlixMobility ist vielleicht eines der wenigen Beispiele. Aber wenn wir so weitermachen, meine Damen und Herren, wenn wir glauben, mit so anachronistischen Regelungen unseren Heimatmarkt gestalten zu können, verbauen wir den deutschen Start-ups alle Chancen, wirklich erfolgreich zu sein.

({4})

Sie haben die Chance auf einen fortschrittlichen, zukunftsorientierten und verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf gehabt. Sie haben einen rückwärtsgewandten vorgelegt. Aus diesem Grund können wir ihm auch nicht zustimmen.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Torsten Herbst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sabine Leidig.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass neue Mobilitätsdienstleistungen eingeführt werden, klingt immer gut, und dass es dafür einen gesetzlichen Rahmen braucht, ist klar. Schon in der letzten Legislatur stand das auf dem Zettel der Regierung. Aber weil die Verkehrsminister der Union vor allem den Autoverkehr vor Augen haben, hat es für den ÖPNV nicht gereicht. Aber genau da, beim öffentlichen Nahverkehr, brauchen wir dringend mehr Aufmerksamkeit, bessere Angebote, mehr Geld und Unterstützung vom Bund.

({0})

Was die Koalition mit ihrem neuen Personenbeförderungsgesetz regelt, geht nicht in diese Richtung; denn Sie setzen auf Markt vor Daseinsvorsorge. Das heißt: Wenn mit einem Rufbus on Demand oder einer Vermittlungsplattform oder einem Sammeltaxi-Ridepooling Gewinn gemacht werden kann, dann läuft es. Genau deshalb gibt es car2go von BMW oder MOIA von VW und die ganze Uber-Offensive dort, wo der Bedarf eigentlich am geringsten ist: in den Städten. Deshalb wird von der Seite auf Deregulierung gedrängt, weil die eine Scheibe abhaben wollen.

Das Problem: Genau da kann auch der öffentliche Nahverkehr mit Gewinn fahren. Aber in den dünnbesiedelten, ländlichen Regionen, wo großer Bedarf besteht, lassen sich die Privaten ja nicht blicken. Solche Rosinenpickereimodelle schließen Sie mit dem Gesetz nicht aus. Zu Recht haben der VDV und alle drei kommunalen Spitzenverbände deshalb Ihren Gesetzentwurf als unzureichend kritisiert, und wir tun das auch.

({1})

Übrigens – das in Richtung FDP –: MOIA hat seine Fahrzeuge in Hamburg und in Hannover stillgelegt, während die öffentlichen Busse und Bahnen weiterfahren in der Pandemie, damit zum Beispiel Pflegekräfte und Verkäuferinnen zur Arbeit kommen. Und genau darum geht es.

Die linke Idee ist eine Mobilitätsgarantie für alle mit zuverlässigen und regelmäßigen ÖPNV-Verbindungen. Selbstverständlich sollen Kommunen und Aufgabenträger der öffentlichen Hand die schlauesten und bequemsten neuen Möglichkeiten einsetzen: mit Onlineplattformen und flexiblen Fahrzeugen. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Aber was nicht geht, ist, dass die einen mehr Bequemlichkeit bekommen und die anderen miese Arbeitsbedingungen haben. Da bin ich beim wichtigsten Punkt, den Sie leider versemmelt haben. Der Wettbewerb hat in den vergangenen Jahrzehnten vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten stattgefunden. Es ist längst überfällig, dass gesetzliche Sozialstandards festgelegt werden

({2})

und dass beim Betreiberwechsel für die Arbeitnehmer/-innen im ÖPNV Sicherheit geschaffen wird.

Jetzt wird mit Uber und Co noch eine Tür aufgemacht für prekäre Arbeitsverhältnisse. Es werden Jahre vergehen, bis gewerkschaftliche Organisierung gelingt und Verbesserungen erkämpft werden können.

({3})

Anstatt wenigstens soziale Mindestanforderungen gesetzlich festzulegen, soll jetzt ein Rechtsgutachten eingeholt werden.

({4})

Das ist ein soziales und zugleich ein ökologisches Armutszeugnis. Schon deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Sabine Leidig. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

({0})
Stefan Gelbhaar (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jahrelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition, zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt es jetzt einen tragfähigen Kompromiss. Das ist wichtig für die gesamte Branche und für die Fahrgäste.

Auch der Protest der Fahrerinnen und Fahrer hat das bewirkt. Nach dem Vorlauf sind mir die Sorgen und der Argwohn mehr als verständlich. Diese Arbeit, die geleistet wird, schafft Mobilität, und das ist ein Wert. Den Fahrerinnen und Fahrern schulden wir einen ordentlichen und einen fairen Rahmen für ihren Beruf.

Ich meine, das Taxigewerbe wird mit diesem Kompromiss bestehen. Die Taxitarife werden flexibler, die Rückkehrpflicht für die Mietwagen bleibt. Auf unseren Druck hin können Mietwagenangebote wie Uber strenger reguliert werden. Plattformen müssen sich jetzt wie alle anderen auch eine Genehmigung holen. Und das ist gut so.

({0})

Unser Ziel ist es, Dumping zum Nachteil von Bus, Bahn, Taxi und Pooling auszuschließen. Deswegen haben wir die versprochenen Antidumpingregeln durchgesetzt. Preisuntergrenzen schieben dem Unterbietungswettbewerb – Frau Leidig, der existiert jetzt schon in den Kommunen – einen Riegel vor. Davon profitiert nicht nur die Taxifahrerin, sondern auch der Uber-Fahrer.

Der Beweis, dass das funktioniert, muss jetzt auf der Straße erbracht werden. Wir wollen mit der Novelle aber noch einiges mehr erreichen, nämlich mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Für Pooling-Verkehre wie MOIA, CleverShuttle und BerlKönig schaffen wir dafür erstmalig eine Rechtsgrundlage und damit Planungssicherheit. Und das wird gebraucht. Denn wir haben Defizite am Stadtrand, wir haben Defizite in den ländlichen Räumen, im Nacht- und Wochenendverkehr. Die müssen wir angehen.

({1})

Pooling-Dienste, aber auch Mietwagen können hier eine Ergänzung zum klassischen ÖPNV und Taxi bieten. Alle zusammen sind dann eine starke Konkurrenz für das eigene Auto. Das ist unser Ziel. Wir haben dafür jetzt das notwendige Update des Personenbeförderungsgesetzes.

Ich sage aber auch: Mit dem Gesetz ist beileibe nicht alles gelöst und fein. Die Kommunen bekommen deutlich mehr Spielraum – das ist gut –, aber sie tragen auch eine verdammt hohe Verantwortung. Die Sozial- und Klimastandards sowie die Barrierefreiheit müssen bei den Mobilitätsdiensten vor Ort durchgesetzt werden. Das ist die Aufgabe. Da müssen wir auch als Bundespolitik genau hinschauen. Denn für die Sozialstandards, wie zum Beispiel Höchstarbeits- und Pausenzeiten, gibt es nur eine Kannregelung. Ich rufe die Städte auf: Macht davon intensiv Gebrauch! Auch Barrierefreiheit und Klimaschutz sind unterschiedlich und lückenhaft geregelt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Entschuldigung, Herr Kollege. – Frau von Storch, würden Sie bitte die Maske aufsetzen.
Stefan Gelbhaar (NA), 2021-03-05:


Sie kriegen das hin, Frau von Storch. Es ist nicht so schwierig, eine Maske aufzusetzen.

Also: Es gibt Lücken. Das muss jetzt durch exekutives Handeln, durch Regierungshandeln, gelöst werden. Das bedeutet auch: Von Anfang an muss durch die Regierung begleitet und evaluiert werden. Abwarten geht nicht. Sollten sich Defizite zeigen, muss angepasst werden.

Insgesamt: Ja, es ist ein Kompromiss, aber einer, der den Schritt in die richtige Richtung macht. Das sagt übrigens, Frau Leidig, auch der VDV. Das sagen auch die Kommunen.

Aus diesen genannten Gründen stimmen wir heute diesem unserem Kompromiss natürlich zu.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die Bundesregierung Minister Andreas Scheuer.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Andreas Scheuer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

({0})
Wolfgang Wiehle (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt das: Frisch angekommen in einer anderen Stadt sucht man den Taxistand oder den Automaten für die richtige U-Bahn-Fahrkarte. In jeder Stadt ist es anders. Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz wird das nicht etwa besser, sondern noch schlimmer. Jetzt werden auch neue Anbieter wie Uber unter die Regulierung genommen, was ja im Prinzip richtig ist. Aber es wird auch für die Neuen wohl in jeder Stadt eine andere Regel geben.

({0})

Der Flickenteppich wird also immer undurchschaubarer.

Die AfD behält die Sicht des Kunden im Blick, und das ist der Fahrgast. Der darf beim Gezerre zwischen Bund, Ländern und Verbänden nicht unter die Räder kommen.

({1})

Bewährte Angebote müssen erhalten bleiben, zum Beispiel das Taxi. Das darf nicht durch ruinösen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt werden.

Alle Fahrzeuge müssen klar erkennbar sein, auch die von den neuen Anbietern.

({2})

Wir freuen uns, dass die von uns geforderte Kennzeichnungspflicht jetzt im neuen Gesetz steht.

({3})

Die Verständigung mit dem Fahrer muss ordentlich funktionieren. Dafür müssen sie mindestens Deutsch auf Sprachniveau B1 beherrschen. Das muss Voraussetzung für den Personenbeförderungsschein sein.

({4})

Dieser wichtige Punkt fehlt nach wie vor im Gesetz.

Wenn die neuen plattformbasierten Dienste ein ordentliches Angebot machen, sollen sie die Mobilität in Stadt und Land wirklich verbessern. Rückkehrpflichten mit Leerfahrten oder gar eine 30-Minuten-Wartezeit nach der Bestellung, wie sie Fraktion Die Linke gerne hätte, sind ein kundenfeindlicher Anachronismus.

({5})

Wer den kommunalen ÖPNV so vor Wettbewerb schützen will, schüttet das Kind mit dem Bade aus.

Der Fahrgast, der sich elektronisch informieren will, soll vom Wettbewerb um neue Ideen profitieren und nicht auf Monopolisten angewiesen sein, nicht auf Google und auch nicht auf die örtlichen Stadtwerke. Wenn ein innovatives Start-up eine neue Mobilitäts-App entwickelt, braucht es Zugang zu den Fahrplänen und auch Infos über mögliche Verspätungen, also Echtzeitdaten.

({6})

Deshalb unterstützt die AfD das Open-Data-Prinzip. Jetzt soll zwar eine Datenplattform entstehen, aber mit einem – ich zitiere – „gesetzlich festgelegten Nutzerkreis“, wie die Regierung schreibt. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zum AfD-Antrag zu den Echtzeitdaten – bzw. um Ablehnung der negativen Beschlussempfehlung – und um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit beim neuen Personenbeförderungsrecht die wichtigste Gruppe wirklich im Mittelpunkt steht, nämlich die Fahrgäste.

({7})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Danke schön, Wolfgang Wiehle. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Detlef Müller. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Oliver Luksic.

({0})
Oliver Luksic (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf Drängen der FDP der Fernbusmarkt liberalisiert wurde. Jetzt hätte man vor allem dafür sorgen müssen, dass die vielen neuen innovativen, in der Regel aus dem Privaten kommenden Mobilitätsdienstleister einen fairen Rahmen bekommen. Aber wir haben es ja eben rausgehört: Es wird auf Kommunalisierung gesetzt. Dort soll die Innovation stattfinden. Bei den Privaten wird diese eher abgewürgt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf mehr Innovationsbremse als Fortschrittsbeschleuniger.

({0})

Ja, wir brauchen faire Spielregeln – das ist völlig klar – und auch vergleichbare Sozialstandards bei Mietwagen und Taxis. Aber die Instrumente, die hier ausgesucht wurden, sind nicht die richtigen, ob es die Rückkehrpflicht ist oder ob es beispielsweise die Steuersätze sind, die ja weiterhin kompliziert und nicht nachvollziehbar bleiben sollen. Warum behandeln wir bei der Personenbeförderung im Fernverkehr die Bahn mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anders als den Fernbus mit 19 Prozent und belegen wir im Nahverkehr – wir haben es eben gehört; da bin ich dafür – Busse, Bahnen und Taxis mit 7 Prozent? Es ist doch nicht logisch, dass auch die Grünen die älteren Diesel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuern wollen und die ganz vielen neuen Mobilitätsdienstleister in der Stadt, die alle elektrisch fahren, mit 19 Prozent besteuert werden sollen. Das macht doch aus ökologischer Sicht keinen Sinn.

({1})

Bei der Verkehrswende geht es ja insbesondere aus ökologischer Sicht um weniger Fahrten und bessere Auslastung. Das wollen auch wir als FDP. Wir wollen die neuen Angebote nutzen, damit es eine bessere Auslastung von Fahrzeugen und Fahrzeuginfrastruktur gibt. Deswegen macht es ja keinen Sinn, an der Rückkehrpflicht festzuhalten.

({2})

Auch aus ökologischer Sicht ist zu bedenken: Es entstehen hier Tausende unnötige Fahrten von Tausenden Fahrzeugen in vielen Städten. Das wird bis zu 10 Millionen unnötige Fahrkilometer auslösen. Das ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Gelbhaar?
Oliver Luksic (NA), 2021-03-05:


Bitte schön.
Stefan Gelbhaar (NA), 2021-03-05:


Ich habe eine einfache, kurze Zwischenfrage: Haben Sie erstens mitbekommen und kennen Sie zweitens vielleicht die Begründung dafür, dass zum Beispiel MOIA, CleverShuttle und BerlKönig wollen, dass wir heute dieses Gesetz beschließen?
Oliver Luksic (NA), 2021-03-05:


Lieber Kollege Gelbhaar, ich weiß nicht, ob Sie die Einlassung von MOIA im Rahmen der Anhörung gelesen haben. Diese war eher kritisch. Außerdem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen kritischen Kommentar verfasst. Ich empfehle Ihnen auch, die Bitkom-Studie anzuschauen,

({0})

wonach die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, dass es eine bessere Regulierung für neue Mobilitätsdienstleister gibt. Ich wundere mich, dass ausgerechnet Sie das so kritisch sehen. Einige Einlassungen, ob von Uber, Free Now oder MOIA, waren sehr kritisch. Die finden das Gesetz in der Form eben nicht gut. Ich glaube, auch Ihre Wählerschaft findet das nicht gut. Das zeigt die Bitkom-Studie. Schauen Sie sich die an. Es wäre gut, Sie würden hier eher die ökologischen Interessen vertreten und nicht mit der Rückkehrpflicht ein völlig unsinniges Instrument weiter zementieren.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regulierung macht, wie gesagt, nicht nur ökologisch wenig Sinn. Es schafft den Privaten zu wenig Spielraum, und deswegen sehen wir es kritisch. Aber auch im Bereich der Digitalisierung hätten wir in Sachen Plattformen erwartet, dass man noch einen Schritt weitergeht. Ja, da gibt es erste Verbesserungen, was Fahrplandaten angeht. Aber mir geht es darum, dass man alles in einer App buchen kann, und zwar übergreifend, über Verkehrsträger und die kommunalen Verkehrsverbünde. Ich habe Zweifel, dass das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes der Fall sein wird. Ich glaube, wir werden in der neuen Legislatur ein Mobilitätsdatengesetz brauchen.

Auch hier waren sich alle einig: Wir werden wahrscheinlich schon in sechs Monaten das Personenbeförderungsgesetz wieder neu diskutieren. Und wenn wir das heute schon wissen, wissen wir auch, dass das Gesetz so nicht gut und deswegen nicht zustimmungswürdig ist. Wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode neu regeln, mehr Raum für Innovationen schaffen und den Kunden bessere Angebote machen. Das ist unser Ziel, und darüber werden wir in wenigen Monaten erneut diskutieren.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Oliver Luksic. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Thomas Lutze. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir.

({0})
Cem Özdemir (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jeder Mensch hat ständig mit diesem Gesetz zu tun: unzählige Fahrerinnen und Fahrer durch ihren Job, aber auch sonst fast alle; denn fast jeder fährt mal mit dem Bus, mit der Tram, mit dem Taxi, mit Uber, mit MOIA, mit CleverShuttle, mit SSB Flex bei uns in Stuttgart oder sonst was. Wenige wissen aber, dass sie es in diesem Moment mit dem Personenbeförderungsgesetz zu tun haben, quasi dem Grundgesetz – der Minister hat mich zitiert – des öffentlichen Verkehrs.

Deshalb, glaube ich, ist klar: Ein solches Gesetz kann man nur im Konsens und mit breiter Mehrheit angehen. Deshalb auch von meiner Seite erst mal einen Dank an Sie, Herr Minister, dass Sie die überparteiliche Findungskommission einberufen haben, einen Dank aber auch an alle Mitglieder der Findungskommission, einen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, der anderen Fraktionen. Gestatten Sie mir einen besonderen Dank an die grüne Seite, an Minister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg, an Minister Tarek Al-Wazir aus Hessen, an unseren Berichterstatter Stefan Gelbhaar. Sie alle haben in den letzten Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, im Gegensatz zu dem ersten Entwurf – darauf lege ich sehr viel Wert – die Eckpunkte der Findungskommission aufgenommen hat und deutlich besser geworden ist.

({0})

Deshalb auch einen Dank – so viel Fairness muss sein – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, der Fraktionen und der Länder, die hierzu maßgeblich beigetragen haben. Jetzt überrasche ich Sie: Ich will auch ausdrücklich meiner stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Daniela Kluckert von der FDP, danken, die auch in der Findungskommission war, auch wenn die FDP das Ergebnis jetzt nicht mitträgt. Böse Stimmen könnten geneigt sein, zu sagen: Das zeigt, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben.

Liebe Kollegen von der Linken, ich möchte hinzufügen: Ich habe mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen telefoniert, und er hat sich bei uns bedankt. Ich weiß nicht, wen Sie bei den Taxiverbänden meinen; aber die, die in Taxiverbänden organisiert sind, danken uns für das, was wir erreicht haben.

Also: Uns Grünen geht es um mehr Mobilität, weniger Verkehr. Verkehrswende bedeutet: umweltfreundliche Alternativen stark machen. Dazu gehören die Pooling-Dienste, die wir jetzt freigeben. Sie haben das Potenzial, dafür zu sorgen, dass ein Auto, das im Schnitt drei oder manchmal mehr Plätze spazieren fährt, dank Apps, die mit Algorithmen arbeiten, künftig viel effizienter genutzt werden kann. Wir schaffen auch Regeln für Fahrdienste wie Uber: Dank unseres Drucks gibt es jetzt eine mehrfache Sicherung, die Escape-Klausel, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Dumping und Marktverdrängung zu beenden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Lieber Kollege Özdemir, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Lutze?
Cem Özdemir (NA), 2021-03-05:


Wenn es die Zeit hergibt, gerne.
Thomas Lutze (NA), 2021-03-05:


Lieber Cem Özdemir, wir haben sicherlich mit denselben Taxiverbänden gesprochen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Logischerweise sind sie dankbar. Wenn aus einer Gesetzesinitiative, die völlig unterirdisch war, eine Gesetzesinitiative wird, die nicht mehr ganz so unterirdisch ist, dann sind die Betroffenen erst mal dankbar, weil das Schlimmste abgewendet werden konnte. Deswegen ist das aber noch lange kein gutes Gesetz; es ist ein fauler Kompromiss, um den es hier heute geht.

({0})