Lothar Bisky (NA), 2008-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Koalition hat das Thema CeBIT auf die Tagesordnung gesetzt, um ihre Politik, auch die IT-Forschungspolitik, in einem günstigen Licht erscheinen zu
lassen. Das sei Ihnen unbenommen.

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Gestatten Sie mir aber,

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dass ich drei Wermutstropfen in den Wein gießen werde.

Erstens. Die milliardenschwere Forschung der Informations- und Kommunikationstechnologien durch die
Bundesregierung erfolgt als industriegeführte Forschung. Die Industrie bestimmt im Wesentlichen die
Forschungsziele ebenso wie die Mittelverwendung. Bei
der berüchtigten deutschen Suchmaschine Theseus
wurde die Projektführung ohne öffentliche Ausschreibung an die Bertelsmann-Tochter Empolis vergeben. So
eine Projektführung ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.

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Hier hört man, dass maßgebliche Firmen der deutschen Internetwirtschaft ebenso wenig einbezogen wurden wie auf diesem Feld führende Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler. Ein Prinzip der industriegeführten
IT-Forschung ist seitens der Bundesregierung, für die
aus den Forschungsvorhaben gewonnenen Patente und
Nutzungsrechte keinerlei Auflagen zu machen. Hier gilt
offenbar: Die Kosten für Forschung und Entwicklung
sind gesellschaftliche Kosten. Später anfallende Verwertungsgewinne sind privatwirtschaftliche Gewinne. ITForschung ist nach dem Verständnis der Bundesregierung daher vorrangig ein Programm zur Subventionierung von Informations- und Kommunikationstechnologie in ausgewählten Anwendungsbereichen, vor allem
Automobilbau, Telekommunikation, Logistik und Medizintechnik.

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Darauf allein, Herr Tauss, lässt sich die Basis für eine
Informations- und Wissensgesellschaft nicht gründen.

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- Da sind wir uns einig. - Die Träger der Informationsund Wissensgesellschaft sind ihre kreativen, innovativen
Köpfe.

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Die Basis für eine Informations- und Wissensgesellschaft bildet die Ausbildung solcher kreativen, innovativen Köpfe. Den Hochschulen kommt auf diesem Feld
eine wichtige, wenn nicht entscheidende Aufgabe für die
Zukunft zu. Ihnen muss daher nicht nur die Forschungshoheit und die Forschungsautonomie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückgegeben werden, sondern es sind auch ausreichend
Mittel für Forschung und Lehre bereitzustellen.

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Zweitens. In der Informations- und Wissensgesellschaft bilden Information und Kommunikation zunehmend Schlüsselressourcen. Dem Zugang zur technologischen Infrastruktur digitaler Kommunikation kommt
eine ähnlich große Bedeutung zu wie der Herrschaft über
informationelle Knoten und Schnittstellen im Kommunikationsnetzwerk. Der Zugang zum Internet als Zugang
zu Kommunikation und Information von Gesellschaften
berührt daher Grundfragen demokratischer Beteiligung.
Ein Breitbandinternet für alle ist heute eine demokratische Notwendigkeit.

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Dazu müssen Breitbandinternet in ganz Deutschland bereitgestellt und die bestehende Breitbandlücke im ländlichen Raum geschlossen werden.

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Die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, um die Telekommunikationskonzerne zum Ausbau
ihrer Netze in ländlichen Gebieten zu drängen. Dabei
gäbe es wirksame und für die öffentliche Hand günstige
gesetzgeberische Möglichkeiten, Druck auszuüben und
dadurch die Breitbandlücke zu schließen. Ich nenne nur
die Ausdehnung des Universaldienstes auf Breitbandanschlüsse im deutschen Telekommunikationsgesetz und
die Einbeziehung von Breitbandinternet in die europäische Universaldienstrichtlinie.

Drittens. Auch die Informations- und Wissensgesellschaft hat Rechenschaft abzulegen über den Energieverbrauch und den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Die
Computerindustrie selbst erkennt zunehmend die Notwendigkeit effizienter und energiesparender Computer
und unternimmt erste Bemühungen, die Energieaufnahme zu mindern. Vor allem Betreiber großer Rechenzentren und Serverfarmen stellen zunehmend hohe
Anforderungen an den Energieverbrauch ihrer Computersysteme. Das ist zu begrüßen. Nicht umsonst gibt es
„Green IT“, ein Schwerpunktthema der CeBIT. Aber
Maßnahmen dieser Art allein reichen nicht aus.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen dringend ein
gesetzlich verpflichtendes Energielabel für Computer.

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Wir haben dazu in dieser Woche einen Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht. Machen Sie mit beim
Stromsparen am PC!

Ich bedanke mich.

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