Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der Regel wird in der
Außenpolitik über das Eigentliche, über das, worum es
geht, immer eine weihevolle Soße ausgegossen. Dabei
gibt es für das Eigentliche einen Begriff, der zwar nicht
schön, aber klar ist: Interessen. Über Interessen will ich
reden und über Interessen will ich streiten.

Das deutsche Interesse umschreibt die Bundesregierung lieber als „europäische Werte“, „Menschenrechte“
oder „Bündnisverpflichtungen“. Mit diesen Argumenten
hat sie sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt,
mit diesen Argumenten verficht sie die neue NATO-Strategie, die weltweite Interventionen selbst ohne UNOMandat erlaubt, und so werden auch Rüstungsexporte begründet.

Ich habe mich oft gefragt, ob die Regierung nicht
merkt, welch hässliches Bild sie so von Deutschland
zeichnet: Krieg, Interventionsbereitschaft und Rüstungsexporte. Dafür erwartet sie noch einen Platz im Weltsicherheitsrat der UNO - absurd! Das sind aus meiner Sicht
keine taktischen Differenzen oder Stilfragen, sondern
grundsätzliche Gegensätze. Deswegen sage ich für meine
Fraktion, dass ich mich in den beschworenen außenpolitischen Grundkonsens, den der Kollege Erler für alle
Fraktionen dieses Hauses formuliert hat, nicht eingliedere
und nicht eingliedern lasse.

({0})
Wir haben grundsätzliche Differenzen, die man so nicht
überbrücken kann.

({1})

In der Koalitionsvereinbarung hieß es noch: „Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik.“ Jetzt, zwei Jahre später,
müsste es heißen: „Deutsche Außenpolitik sind die Interessen der deutschen Wirtschaft.“ Auf diese Linie hat
Bundeskanzler Schröder beim Botschaftertreffen die Reform des diplomatischen Dienstes gebracht. Eine Reform
ist sicher nötig, nur nicht so.

Die Wirtschaft, so der Kanzler, habe den Anspruch auf
„Geleitschutz durch die Politik“. Danach ist die Politik für
die Wirtschaft Wegbereiter und Gefolgsmann zugleich.
Umgekehrt wäre es richtig, das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft zu betonen. Die Diplomaten sollen
sich, so Gerhard Schröder, „stärker als bisher für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen.“ Warum
nicht für die Interessen der Künstler, der Kirchen, der
Wissenschaftler, der Frauen, für die Interessen von Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen?

({2})

Warum sollen sich Diplomaten besonders für eine singuläre Gruppe einsetzen? Das Schlimme ist: Das ist die
Grundphilosophie dieser Regierung - sich einsetzen für
die Interessen der Wirtschaft.

({3})

Der Kanzler meint es so, wie er es ausgeführt hat. Der
Außenminister meint das auch, wenn er die Botschaften
auffordert, sich nach den Methoden der Wirtschaft umzubauen. Sie sollen Dienstleistungsunternehmen werden
und PR-Arbeit machen.

PR-Arbeit statt Goethe-Institute - das kommt dabei heraus, wenn man deutsche Interessen mit Wirtschaftsinteressen gleichsetzt. Das ist weder neu noch rot-grüne Politik; es ist im Grunde die gleiche Philosophie, die der
berüchtigte Hermann Josef Abs verfolgte, als er sagte:
„Was gut ist für die Deutsche Bank, ist gut für Deutschland“. Das mag für Rot-Grün inzwischen stimmen, für
uns demokratische Sozialisten jedoch nicht.

({4})

Wir streiten dafür, dass in der deutschen Außenpolitik
nicht nur die Interessen einer Gruppe eine Rolle spielen,
sondern die aller. Mit den vielen, davon sind wir überzeugt, kommt man eher zu fairem Welthandel, friedlicher
Konfliktlösung, partnerschaftlicher Kooperation und dazu, dass deutsche Außenpolitik tatsächlich Friedenspolitik wird.

Die Bundesregierung hingegen bietet der Wirtschaft
außenpolitischen Geleitschutz. Das wird beim Rüstungsexport auf den Begriff gebracht. Die nationalen Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Regierung zwar verschärft, sie unterläuft sie aber gleichzeitig, indem sie den
grenzüberschreitenden Interessen der Wirtschaft folgt.
Sie engagiert sich für europäische Rüstungsabkommen,
Rüstungsplanung und ein europäisches Rüstungskontor.
Es geht um internationale Marktdominanz auch im Waffengeschäft. „Rüstungsexport ist gut“, Kolleginnen und
Kollegen von der SPD-Fraktion, betitelte Ihre Wehrexpertin, Kollegin Wohlleben, knapp und präzise ihren
Gastkommentar in der „Welt“ vom 7. September.

({5})

„Rüstungsexport ist gut“ - da kann man direkt Mitleid bekommen, wie sich die Rüstungslobby früher abmühen
musste. Jetzt sagt man pauschal: Rüstungsexport ist gut.
Rüstungsexport ist immer noch das Geschäft mit Krieg
und Tod.

Für uns reicht die NATO-Mitgliedschaft der Türkei
eben nicht aus, um eine Munitionsfabrik zu exportieren.
Menschenrechtsverletzungen begründeten für den Außenminister den Krieg gegen Jugoslawien. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegen Kurdinnen und Kurden
wiegen wohl zu leicht, um den Waffenexport zu stoppen.

({6})

Nicht die Orientierung an Menschenrechten werfen wir
der Bundesregierung vor, sondern wir werfen ihr vor, dass
sie damit opportunistisch umgeht.

({7})

Zusammengefasst heißt das, die Außenpolitik der Bundesregierung bewegt sich in dem Dreieck: Deutsche
Wirtschaftsinteressen haben Vorrang - die Führungsrolle der USA wird nicht infrage gestellt - Alternativen
zur NATO sind ein Tabu. Was ist an einer solchen Außenpolitik eigentlich noch rot? Was ist an einer solchen
Außenpolitik eigentlich noch grün?