Müntefering (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geburtstagsfeiern sind immer eine schöne Sache, Herr Kollege Blüm. Man schaut zurück, man schaut nach vorn, und vielleicht kriegt man ein Geschenk. Weshalb soll es dann nicht auch für die Ruhrgebietskonferenz eine Geburtstagsfeier geben? Und dabei sind wir ja gerade.
Aber nun der Blick zurück. Er darf nicht zu kurz sein. In den 50er Jahren arbeiteten noch 80 % der Menschen im Ruhrgebiet bei Kohle und Stahl. 1988 waren es noch 30 %. Durch diese Zahlen ist knapp, aber ganz deutlich der Weg des Landes NordrheinWestfalen vom Land von Kohle und Stahl zum Land mit Kohle und Stahl beschrieben.
Beim Rückblick darf nicht unterschlagen werden, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unter schwersten Bedingungen geleistet worden ist: Von 1972 bis 1985 ein Plus von 71 300 Studienplätzen auf jetzt 220 000. Das ist eine strukturpolitische Entscheidung, die erst heute so langsam im Land Wirkung hat, die aber richtig war. 54 % der japanischen Direktinvestitionen erfolgten in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Schlechte Kaufleute sind die Japaner nicht, und auf schlechtem Boden siedeln sie auch nicht. Sie werden ihre Gründe haben. 1987 gab es in Nordrhein-Westfalen netto 3 800 neue Unternehmen. Zwischen 1984 und 1987 gab es in Nordrhein-Westfalen netto 192 000 neue Arbeitsplätze. Alles vor der Montankonferenz!
Heute kann man im Ruhrgebiet feststellen: Es hat keine Verslumung der Städte gegeben, wie man das in vergleichbaren Regionen anderer Länder beobachten kann. Das Ruhrgebiet ist grüner als je zuvor. Das Ruhrgebiet wandelt sich zu einer modernen Industrieregion, und die Menschen des Ruhrgebiets wohnen und leben gern im Ruhrgebiet.
1988 war alles in allem ein gutes Jahr für das Ruhrgebiet. Auch die Ruhrgebietskonferenz war gut.
({0})
Die Stimmung stimmte wieder, und das mit gutem Grund.
Der Blick nach vorn: Das Ruhrgebiet ist aus der Talsohle, aber nicht über den Berg - das auch schon deshalb nicht, Herr Blüm, weil manche Steine nicht so schnell aus dem Weg geräumt werden, wie es versprochen war, und weil neue Steine auf den Weg gerollt werden.
Vor einem Jahr wurde versprochen: Die Deutsche Raumfahrtagentur kommt nach Nordrhein-Westfalen. Da gibt es bis heute noch nichts Definitives. Es wurde versprochen: Nordrhein-Westfalen wird an den Strukturhilfefondsmitteln angemessen beteiligt. 860 Millionen DM wären angemessen gewesen. 756 Millionen sind es geworden. 5 x 80 Millionen DM Gemeinschaftsaufgabe wurden gegeben, 10 x 10 Millionen DM wurden nicht gegeben. Das ist eine schlechte Rechnung, die Sie da aufmachen, schlecht für das Land Nordrhein-Westfalen.
({1})
Einige verkehrspolitische Probleme sind ungelöst. Für die Schnellstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel muß der Bund seinen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt für den Bereich Paderborn/Kassel definitiv und schnell aufgeben.
({2})
Die Trassenbestimmung für die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt muß schnellstens erfolgen. Die Trassenbestimmung ist auch Voraussetzung für das Konzept einer Schienenanbindung des Flughafens Köln/Bonn; eine S-Bahn-Anbindung des Köln/Bonner-Flughafens ist ohnehin unverzichtbar. Aber erst mit dieser Trassenentscheidung der neuen Bahnstrecke wird sich auch klären, ob die Magnetschwebebahn „Transrapid" im weiteren Flughafenkonzept eine Rolle spielen kann.
Herr Minister - da Sie das noch einmal angesprochen und sich auch kürzlich in einer Zeitung in dieser Weise geäußert haben -, auf der Ruhrgebietskonferenz beim Bundeskanzler hat der Ministerpräsident Johannes Rau gefordert, daß Experten innerhalb von sechs Monaten klären, ob und wie die Magnetschwebebahn für den Bereich des Hochleistungsverkehrs zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln eingesetzt werden kann. Signal: Nordrhein-Westfalen ist dafür; kläre du, Bundesregierung, ob es denn geht, weil schon längst andere Gerüchte im Umlauf waren. Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Wenn das möglich ist, können wir Sozialdemokraten das mit Ihnen von der CDU/CSU und der FDP gerne machen. Da sind wir in Nordrhein-Westfalen voll dabei, das wollen wir gerne haben. Aber, bitte schön, erzählen Sie hier nicht, wir hätten das ja gar nicht haben wollen. Das ist anders, das ist falsch, was Sie da erzählt haben.
Letzte Anmerkung: Ich habe gesagt, manchmal bekommt man zum Geburtstag ein Geschenk. Meine Bitte an Sie, Herr Blüm: Machen Sie dem Land Nordrhein-Westfalen aus Anlaß dieses Geburtstages der Ruhrgebietskonferenz ein Geschenk. Erklären Sie endgültig, daß Sie im nächsten Jahr als Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Johannes Rau als Ministerpräsident und Norbert Blüm als Oppositionsführer - Nordrhein-Westfalen unschlagbar!
({3})