rainer wend (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten und tapferen

Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Verdienst der
Union, diese Große Anfrage gestellt zu haben; denn es
ist wichtig, dass wir uns mit dem Thema Immobilienwirtschaft auseinander setzen. Über die Bedeutung dieser Branche ist bereits viel gesagt worden, auch vom
Staatssekretär. Es ist ebenfalls schon über die Probleme
der Branche gesprochen worden. Ich möchte mich auf
ein Thema konzentrieren und versuchen, dazu einiges
auszuführen.

Das Statistische Bundesamt hat am vergangenen
Montag mitgeteilt, dass in den ersten elf Monaten des
letzten Jahres das Auftragsminus beim Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7 Prozent
gestiegen ist. Die Nachfrage im Hochbau ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November letzten
Jahres um 15,1 Prozent und im Tiefbau um 6,4 Prozent
gesunken. Die Bauwirtschaft selber geht davon aus, dass
im laufenden Jahr etwa 30 000 Stellen abgebaut werden
müssen. Das ist eine bedrückende Situation. Wir müssen
über die Ursachen reden und darüber, was wir als Politiker leisten können, um dies zu verändern.

Zu den Ursachen: Natürlich ist es richtig, dass in einem Teilbereich schlichtweg ein Anpassungsprozess
stattfindet. Wir alle wissen, dass in den 90er-Jahren die
Bauwirtschaft überhitzt wurde und dass es klüger gewesen wäre - das möchte ich nicht als einfache, primitive
Kritik verstanden wissen -, Neubauten, die heute leer
stehen, etwas weniger mit steuerlichen Subventionen zu
fördern und stattdessen etwas mehr für den Bestand zu
tun. Das leisten wir nun mit dem Programm „Stadtumbau Ost“.

({0})

Das ist der erste Grund, über den man ruhig so offen
sprechen sollte.

Der zweite Grund ist natürlich in der konjunkturellen
Lage insgesamt zu suchen. Darauf möchte ich nicht näher eingehen; denn darüber tauschen wir uns hier regelmäßig aus.

Der dritte Grund ist: Wir wissen, dass es inzwischen
im Industriehochbau wieder aufwärts geht. Das große
Problem sind aber die fehlenden öffentlichen Investitionen, vor allen Dingen die fehlenden kommunalen Investitionen, die etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachen. Es stellt sich die Frage, was wir tun
können, um insbesondere die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Es fällt mir zwar sehr schwer - das tut es
immer -, aber an dieser Stelle muss ich ansatzweise
polemisch werden. Meine Damen und Herren von der
Opposition, Sie können nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Kommunen nicht das Geld haben, um notwendige Investitionen zu tätigen, und auf der anderen
Seite die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern, die
die einzige eigenständige Finanzquelle der Kommunen
ist.

({1})

Wir haben einen anderen Weg beschritten, der nach
meiner Meinung vernünftig ist. Wir haben die Gewerbesteuer so reformiert, dass die Einnahmen verstetigt werden, dass die ständige Berg-und-Tal-Fahrt bei den Einnahmen, unter der die Kommunen in der Vergangenheit
gelitten haben, beendet ist. Wir haben darüber hinaus
den Kommunen im Zuge des Prozesses der Sozialreformen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben,
2,5 Milliarden Euro zugesichert.

({2})

Dennoch werden wir letztendlich weder durch steuerliche Regelungen noch durch sonstige Transaktionen in
der Lage sein, die finanzielle Situation der Kommunen
nachhaltig und entscheidend zu verbessern. Ich glaube,
dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, Illusionen machen. Wir müssen uns vielmehr auf andere Wege
konzentrieren, um die Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene zu stärken.

In diesem Zusammenhang ist das Thema ÖffentlichPrivate Partnerschaften bzw. Public Private Partnership, PPP, enorm wichtig. Warum? Natürlich hat das etwas mit der Finanzierung zu tun. Wenn die Kommunen
nicht mehr in der Lage sind, Geld aufzubringen, brauchen wir Partner aus dem privaten Bereich, die bei der
Finanzierung öffentlicher Projekte helfen. Es wäre aber
kurzsichtig, Public Private Partnership nur auf die Finanzierung von Projekten zu beschränken. Wir brauchen
vielmehr auch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb
beim Betrieb von Einrichtungen. Also nicht nur die Finanzierung, sondern auch das Betreiben von Einrichtungen gehört zum Thema Public Private Partnership.

Wir haben in Deutschland in diesem Bereich Nachholbedarf; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Wir leiden vor allen Dingen sowohl im Steuerrecht als auch im
Vergaberecht unter Regelungen, die einen effektiven
Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften behindern. Deswegen wird die Koalition im Laufe des Frühjahrs gesetzgeberisch initiativ werden, um Hemmnisse,
die Public Private Partnership behindern und damit auch
öffentliche Investitionen verhindern, zu beseitigen.

({3})

Ich glaube, mehr Investitionen auf kommunaler Ebene
sind ein vernünftiger und kluger Weg, mit diesem Problem umzugehen.
Die Immobilienmakler fordern - ich kann mir nicht
ersparen, auch dazu etwas zu sagen - ein neues Standesrecht. Wenn man zwischen den Zeilen liest, dann kann
man erkennen, dass Sie sich damit zumindest angefreundet haben. Die FDP war da deutlicher. Der Staatssekretär
hat dazu einiges gesagt, was ich gerne unterstreichen
möchte. Wir in diesem Haus müssen uns schon entscheiden, was wir wollen: Wollen wir Bürokratieabbau und
wollen wir Deregulierung? Wenn ja, dann können wir
es nicht dabei belassen, uns auf im Arbeitsrecht verankerte Deregulierung bei den Arbeitnehmern zu konzentrieren, während Sie neue Regulierungen anderer berufsständischer Bereiche, die zu Ihrer vermeintlichen
Interessenssphäre gehören, fordern. Wir Politiker machen uns damit unglaubwürdig. Es wäre unvernünftig,
abstrakt Bürokratieabbau zu fordern und konkret neue
Bürokratie zu schaffen.

Besonders witzig ist es - das sage ich in Ihre Richtung, Herr Kollege Börnsen, und in Richtung des Kollegen von der FDP -, dass Sie jetzt auch noch neue Statistiken fordern. Das ist wirklich fast zum Schießen.

({4})

Denn in fast jeder Debatte, in der es um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht, wird uns gesagt: Baut Bürokratie ab! Hört mit den Statistiken auf! Verlangt von den
Unternehmern doch nicht, dass sie dieses und jenes tun!
Macht das doch alles einfacher! - Kaum wird es wieder
einmal konkret, fordern Sie die nächste Statistik.

Das ist typisch für diese Diskussion. Für eine solche
Forderung mag es sogar rationale Gründe geben. Aber
fast jede bürokratische Regelung, die es inzwischen
überflüssigerweise gibt, war bei der Einführung plausibel. Daher sage ich Ihnen: Sie müssen damit selbstkritischer umgehen. Sie dürfen die allgemeinen politischen
Phrasen nicht herunterbeten und einen Tag später, wenn
es konkret wird, neue Regulierungen fordern. Dass Sie
das bisher so praktiziert haben, ist ein Widerspruch, mit
dem Sie klarkommen müssen. Wir widmen uns dem
Thema Immobilienwirtschaft mit großem Ernst.