Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie sind zu kurz in diesem Parlament, um zu wissen, was und wie oft hier über die Kurden gesprochen worden ist - ich bin gerne bereit, Ihnen die Protokolle zuzuleiten - ; ich tue das seit 1988. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, daß, längst bevor das belgische Parlament auf die Idee verfiel, deutsche Parlamentarier etwa der GRÜNEN in der vergangenen Wahlperiode dort gewesen sind. Auch Herr Kollege Hirsch von der FDP war dort. Sie können das gerne wieder tun. Ich würde Ihnen aber empfehlen, dabei vielleicht auch die Türkei, d. h. auch die Hauptstadt, zu besuchen. Denn Sie können nicht einfach nur in eine Kurdenprovinz reisen, sondern Sie müssen


sich auch einmal über die Hintergründe bestimmter Entwicklungen in der Türkei und über die Tätigkeiten bestimmter Organisationen der Kurden informieren.
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Herr Kollege Duve, ich habe vorhin Ihren ersten Satz mit Überraschung gehört. Sie haben gesagt, die zentrale Frage des Nahostproblems sei die kurdische Frage. War das richtig? So habe ich Sie verstanden.
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Ich wollte nur sagen, ich dachte, Sie hätten die Palästinenser gemeint und die Kurden genannt.
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Mir ist auch aufgefallen, meine Damen und Herren, daß das Thema der Palästinenser offensichtlich in keinem Ihrer Anträge vorkommt. Ich stelle das nur fest. Ich kann mich nicht erinnern, daß ich im Gegensatz zu Debatten über die Kurden in den letzten vier Jahren schon an einer Debatte über diese Frage teilgenommen habe. Ich darf das hier einmal sehr deutlich sagen.
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- Ich darf, weil gesagt wurde, wir hätten uns hier der Kurden noch nicht angenommen, nur sagen: Wir sind jetzt bei dem Problem der Kurden, das sehr wichtig ist. Aber Sie haben von einem zentralen Problem im Nahen Osten gesprochen. Da, meine ich, gibt es andere, die möglicherweise mindestens so zentral sind und auch zur Lösung des Problems beitragen müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß im Augenblick sehr schwer einzuschätzen ist, was die Lage im Innern des Irak für die Kurden bedeutet. Sie wissen, daß es inzwischen ganz erhebliche kurdische Landgewinne gegeben hat. Die Stadt Kirkuk ist in der Hand der Kurden; zumindest wurde uns das durch die Mitteilungen des Fernsehens bekannt.
Wir wissen, daß darüber hinaus ein ganzer Teil der Nordprovinz des Irak von den Kurden besetzt worden ist.
Saddam Hussein hat in seiner Rede vom 16. März auch dieses Thema angesprochen. Er hat den Kurden vorgeworfen, daß sie sich - wie es so schön heißt - zu Agenten der Ausländer machten oder sich auf Hilfe und falsche Versprechungen einließen. Aber wir wissen auch, daß sich die Kurden inzwischen mit anderen Oppositionellen im Irak getroffen haben. Es gab ja, wie Sie wissen, Gespräche, bei denen deutlich geworden ist, daß eine Zusammenarbeit, die es früher nicht gab, zwischen Kurden und anderen Kräften im Irak stattfindet und daß es all denen darum geht, die Regierung Saddam Hussein abzulösen.
Ich glaube, daß wir trotz allem - wir sind immer für eine echte Autonomie der Kurden eingetreten - auch in diesem Parlament an der territorialen Integrität des Irak festhalten müssen. Ich glaube nicht, daß es darauf ankommt, einen Kurdenstaat durch die Herauslösung von Territorien aus den von Ihnen genannten fünf Staaten - es sind eigentlich sechs; vor allem sind drei betroffen - zu konstruieren. Dieses Herauslösen von Territorien wird keiner dieser Staaten jemals mitmachen.
Es geht aber darum, den Kurden die Autonomie zu sichern - das kam ja bei allen Beiträgen zum Ausdruck - , die notwendig ist, damit diese Menschen so leben können, wie es ihnen gebührt.
Ich meine, es ist andererseits darauf hinzuweisen, daß gerade in der Osttürkei bestimmte Reaktionen der türkischen Regierung - auch über diese haben wir hier schon wiederholt gesprochen - auf Aktionen beispielsweise der PKK zurückzuführen sind, die in gar keiner Weise zu billigen sind. Ich glaube, auch hier müßten Sie, wenn Sie schon dort hinfahren wollen, sich ein sehr genaues Bild machen und sich wirklich informieren, woraufhin Sie merken werden, daß die Lage etwas differenzierter ist, als es hier zumindest in Ihrer Rede angeklungen ist.
Es darf ja vielleicht auch einmal gesagt werden - das spricht ja nun nicht unbedingt nur gegen die Türkei, die ich hier im Hinblick auf bestimmte Entwicklungen gegenüber den Kurden gar nicht verteidigen will - , daß ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung längst aus seinen angestammten Gebieten in die wohlhabenderen Teile der Türkei, also nach Westen, abgewandert ist. Es darf auch darauf hingewiesen werden, daß es immerhin Kurden in der türkischen Regierung und im türkischen Parlament gibt. Mein Kollege Staatsminister im Auswärtigen Amt in Ankara ist Kurde. Er ist seit vielen Jahren im Amt und hat sehr viele Außenminister überstanden.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon stimme ich dem zu, was hier gesagt worden ist. Wir müssen auch dazu beitragen, den Kurden zu helfen. Wir haben das immer wieder getan. Ich darf hier noch einmal Zahlen nennen. Wir haben bis zum Herbst 1990 3,8 Millionen DM Hilfe geleistet. Wir haben zum Jahreswechsel bei Einbruch des Winters nach den großen Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak in die Türkei 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir wissen, daß bei einer politischen Lösung dieses Flüchtlingsproblems ganz entscheidend sein wird, daß die Menschen, die zurück wollen, auch wieder zurückgehen können.
Ich glaube, daß das Gespräch, das in der letzen Zeit zwischen irakischen Kurdenführern und der türkischen Regierung über Vorstellungen der Kurden zu einem zukünftigen Autonomiestatus im Irak stattgefunden hat, ein Indiz dafür ist, daß nur der Weg des Dialogs und der Verständigung in dieser sehr schwierigen Frage weiterhelfen kann.
Wir werden dieses Thema nicht zum letztenmal angesprochen haben, schon deshalb nicht, weil wir uns hier mit dem Problem nur verbal beschäftigen. Es ist ein sehr schwieriges Problem, und es ist nicht das einzige Minderheitenproblem, das uns in dieser Region zu schaffen machen wird. Aber wir stehen hier sicher zusammen.
Ich darf Sie als Parlamentarier ausdrücklich ermuntern, bei Ihren Bemühungen vor allem auch in Ankara mit dazu beizutragen, den mit Ihnen verbundenen

Parteien Mut zu machen, daß Sie gewisse Reformen, die Herr Özal begonnen hat, fortsetzen und daß das, was über die Sprachenregelung hinausgehen könnte, mutig weiterverfolgt wird, auch im Interesse der Bemühungen der Türkei, in Europa mehr Fuß zu fassen.
Vielen Dank.
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