Peter Kittelmann (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Verhältnis zu Israel ist erfreulicherweise seit Jahren zunehmend von gegenseitiger Achtung und großer Sympathie begleitet. Unabhängig von dem geschichtlich begründeten besonderen Verhältnis ist dies ein erfreuliches Ergebnis unserer gemeinsamen Beziehungen. Dieses ehrliche Bemühen um gegenseitiges Verstehen wird - das weiß ich - in Israel mehr geschätzt als SprechblasenAussagen, die immer wieder zu vernehmen sind. Ich sage das deshalb, weil derjenige, der seit vielen Jahren Israel regelmäßig besucht und auch in den arabischen Staaten ist, weiß, wie viele Politiker in Israel von uns Deutschen qualitativ zunehmend auch anderes erwarten, als nur Rücksicht auf die geschichtliche Vergangenheit zu nehmen, die gerade Deutschland tragisch belastet.
Seit Jahren ist es ein Ärgernis, zu sehen, wie deutsche Unternehmen bei Aufträgen von arabischen Staaten genötigt worden sind, Erklärungen abzugeben, daß sie mit Israel keine Wirtschaftsbeziehungen unterhalten dürfen. So wie deutsche Firmen werden auch andere europäische und amerikanische Firmen zur Abgabe dieser Erklärung gedrängt. Auch hier, Frau Leonhard-Schmid, darf ich daran erinnern, daß diese Praxis seit der Gründung des Staates Israel besteht. Die Bemühungen in Ihrer Rede, Schuldzuweisungen in Richtung der jetzigen Regierung vorzunehmen, sind schon deshalb falsch, weil es gerade diese Regierung ist, die es abgestellt hat.
({0})
Dies ist als erfreulich anzusehen. Erfreulich finde ich auch, daß, wenn man genau zugehört hat, zwischen Ihnen und Herrn Zöpel gewisse Welten gelegen haben. Aber es ist auch nicht schlecht, wenn innerhalb einer Fraktion verschiedene Meinungen zum Ausdruck kommen.
Die Fraktionen waren sich im Wirtschaftsausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß einig, daß die andauernde diskriminierende Praxis einiger arabischer Staaten abgelehnt werden muß. Es wurde Zeit, im gemeinsamen Interesse geeignete Regelungen zu finden, die diesen Boykottbemühungen entgegenwirken. Die neue Verordnung, die die Bundesregierung beschlossen hat, verbietet deutschen Unternehmen, im Außenwirtschaftsverkehr Erklärungen abzugeben, durch die sich das Unternehmen an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Dies gilt in Zukunft grundsätzlich und nicht nur im Verhältnis der arabischen Staaten zu Israel. Das steht übrigens, Herr Duve, in keinem Zusammenhang mit dem Binnenmarkt. Seit dem 1. Januar 1993 haben wir den Binnenmarkt. Wenn Ihre Zwischenfrage begründet gewesen wäre, müßte es so sein, daß sich bei der Außenwirtschaftsverordnung, die jetzt in Kraft tritt, mit dem Binnenmarkt etwas verändert. Nein, dies geschieht leider deshalb nicht, weil die EG-Staaten es größtenteils ablehnen, einer Harmonisierung in dieser Frage zuzustimmen.
Die Bundesregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um einheitliche EG-Regelungen herbeizuführen. Die EG-Präsidentschaft, die EG-Kommission sind über die Verordnung, die jetzt in Kraft tritt, unterrichtet worden. Bisher waren wir nicht in der Lage, eine EG-weite Regelung durchzusetzen. Ich darf die Bundesregierung auffordern, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen. Wir brauchen eine einvernehmliche Regelung, denn wenn wir jetzt den Schritt zum gemeinsamen Europa gemacht haben, hilft es uns wenig, wenn wir Regelungen dieser Art im deutschen Recht umsetzen und im europäischen Recht nicht verwirklichen können. Deshalb darf die EG aus ihrer Verpflichtung nicht entlassen werden, hier ebenfalls eine gemeinsame Regelung zu finden, daß Boykottandrohungen dieser Art aus jedem internationalen Vertrag zu verschwinden haben.
Ein deutscher Sonderweg bei Maßnahmen im Israel-Boykott bleibt also problematisch, aber wir werden ihn gehen. Wir werden erleben, daß es
Versuche von einzelnen arabischen Staaten geben wird, deutsche Firmen zu isolieren, und es kann auch zu einseitigen Belastungen und Benachteiligungen der deutschen Wirtschaft kommen. Ich weiß, daß auch Israel nicht daran interessiert ist, daß es keine gemeinsame Regelung gibt. Um so erfreulicher ist es, daß arabische Staaten von dieser Regelung, die seit vielen Jahren besteht, immer stärker abweichen und nicht mehr auf Vertragsklauseln dieses Inhalts bestehen.
({1})
- Wenn man informiert ist, weiß man, daß es stimmt.
({2})
Mit der Ausnahme im Falle von Syrien und Libyen haben die Gespräche - darüber ist doch im Wirtschaftsausschuß gesprochen worden, Sie saßen doch dabei - ergeben, daß man dabei ist, ein immer größeres Verständnis zu finden.
({3})
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, daß die Bundesregierung, um nachteilige Auswirkungen bei der Umstellung der Wirtschaftsbeziehungen weitgehend zu vermeiden und die Anpassung an die Neuregelung zu erleichtern, bereit war, den ursprünglichen Termin 1. November 1992 auf den 1. Mai 1993 zu verschieben. Im Wirtschaftsausschuß fand dies breite Zustimmung. Es hat mittlerweile eine ganze Reihe arabischer Staaten ihre Bereitschaft erklärt, ihre Boykottklauseln abzuändern.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwar eine hervorragende Bedeutung haben, sie sich aber der grundsätzlichen Beziehung zwischen zwei Staaten unterordnen müssen. Deshalb danke ich auch der Wirtschaft, daß sie in dieser Frage das notwendige Verständnis aufbringt, sich in dem angesprochenen Sinne unterordnet, mit uns gemeinsam nach Wegen sucht, um Boykottklauseln in dieser Form in der Zukunft nicht mehr zu unterschreiben, und außerdem dafür sorgt, daß diese Boykottklauseln von den arabischen Staaten auch nicht mehr gefordert werden.
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin mit größtem Nachdruck für eine europäische und internationale gemeinsame Regelung einzusetzen. Die CDU/CSU appelliert außerdem an die betroffenen arabischen Staaten, ihre, soweit noch vorhanden, diskriminierende Haltung aufzugeben. Sie schadet letztlich den Arabern selber.
Schönen Dank.
({4})