Bärbel Höhn (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über ein reales Problem. Viele Haushalte sind in der Tat total erschrocken, wenn sie ihre
Strom- oder Gasrechnung bekommen. Es gibt viele
Haushalte, für die das eine enorme soziale Belastung ist.
Das betrifft übrigens nicht nur Privathaushalte, sondern
auch Gewerbebetriebe.
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Wir haben hier jetzt über die privaten Haushalte gesprochen. Wir müssen aber auch über die kleinen und mittelständischen Betriebe reden, für die die Energiekosten
immer dramatischer werden.

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- Da Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, müssen
wir über Schuld nicht mehr reden. Durch die Erhöhung
der Mehrwertsteuer kommt auf einen Vierpersonenhaushalt eine Belastung von 100 Euro pro Jahr zu,

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und zwar ohne dass Sie das Geld in die Sozialsysteme
stecken, wie wir es gemacht haben. An dieser Stelle
seien Sie also ganz still und tun Sie Buße.

Wir müssen, meine Damen und Herren, klar sehen:
Was sind die Gründe dafür, dass die Preise steigen? Der
erste Grund ist in der Tat, dass Gas und Öl knapper werden. Vor zwei Tagen hat die Börse gejubelt, dass der Ölpreis etwas gesunken ist und das Öl nur noch 60 Dollar
pro Barrel gekostet hat. Aber man muss auch sehen, dass
das Barrel Ende 2001 20 Dollar gekostet hat, dass der
Preis sich also mittlerweile verdreifacht hat. Das hängt
auch mit den knapper werdenden Ressourcen zusammen. Darauf kann man nur reagieren, indem man mehr
auf erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt. Das ist ein ganz notwendiger und
wichtiger Schritt.

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Der zweite Grund für die enorm gestiegenen Energiepreise ist - das hat auch die Linke aufgegriffen -, dass
die Energiekonzerne ihre Macht am Markt missbrauchen.

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Momentan werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Energiepreisen wirklich abgezockt.
Wir können es nicht mehr akzeptieren, dass auf der einen
Seite die Energiepreise ins Unendliche steigen und auf
der anderen Seite die Gewinne der Energieunternehmen
in Milliardenhöhe steigen. Das darf man nicht akzeptieren, meine Damen und Herren; denn diese Unternehmen
machen Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und
Verbraucher.

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Es ist richtig, auf Wettbewerb zu setzen; keine Frage.
Aber genauso muss gefragt werden: Was machen wir, solange es keinen Wettbewerb gibt? Da müssen wir uns die
einzelnen Punkte genau vornehmen. Einen dieser Punkte
haben Sie, Frau Kopp, doch angesprochen, nämlich die
Emissionszertifikate. Ich halte es für eine absolute UnBärbel Höhn
verschämtheit, dass Unternehmen Emissionszertifikate,
die sie umsonst von der Bundesregierung bekommen, in
ihre Bilanzen und damit den Verbrauchern und Kunden
in Rechnung stellen.

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Wir reden hierbei über keine Kleinigkeit, sondern über
5 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnen Sie einmal aus, was
das pro Kopf der Bevölkerung bedeutet: Jeder Mensch in
der Bundesrepublik Deutschland muss durchschnittlich
60 Euro pro Jahr bezahlen, nur weil die Unternehmen
Kosten in ihre Bilanzen stellen, die sie gar nicht haben.
Das ist eine absolute Unverschämtheit, mit der wir endlich Schluss machen müssen.

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Bei einem Vierpersonenhaushalt reden wir hier immerhin über 240 Euro pro Jahr. Wenn er um diese Kosten
entlastet werden könnte, wäre das eine Menge für jeden
Haushalt.

Es gibt in diesem Land mittlerweile eine Menge Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wehren. Eine
halbe Million Menschen klagt inzwischen dagegen, die
Gaspreiserhöhung, die ihnen ins Haus geschickt worden
ist, zahlen zu müssen. Das finde ich richtig, meine Damen und Herren. Wir sollten sie unterstützen.

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Diese halbe Million Menschen gewinnt übrigens jeden
Prozess. Warum? Weil die Richter anerkennen, dass wir
momentan keinen Wettbewerb haben und dass eine Angemessenheit dieser Preiserhöhungen, solange die Unternehmen nicht darlegen, wie die Mehrkosten entstanden sind, nicht gegeben ist.

Deshalb müssen wir alles tun, um hier zu einer Änderung zu kommen. Ich habe eben die Emissionszertifikate
angesprochen. Ich finde es gut, was die Bundesregierung
jetzt erwägt, nämlich die Missbrauchsaufsicht, die Änderung des Kartellrechts. Es ist richtig, dahin zu kommen.
Genauso richtig ist aber, den Verbrauchern über das Verbandsklagerecht mehr Möglichkeiten zu geben, für ihre
Rechte einzutreten und ihren Strom zu angemessenen
Preisen beziehen zu können.

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Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir endlich die
Trennung von Netz und Betrieb erreichen müssen.

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Was wir im Energiebereich haben, ist eine absolute Unverschämtheit. Vergleichbar wäre es, wenn ein Teil der
Autobahnen VW, ein Teil Opel und ein Teil Ford gehörte
und Daimler - vielleicht auch umgekehrt - hohe Kosten
zahlen müsste, wenn dessen Fahrzeuge auf diesen Autobahnen fahren wollten. Das darf nicht sein.
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Wir müssen die Trennung von Netz und Betrieb hinbekommen. Das gilt übrigens auch bei der Bahn. Wer will,
dass die Preise im Gleichgewicht bleiben, der muss für
die Trennung von Netz und Betrieb sorgen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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