emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der SPD mit dem Titel „Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4910, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4553 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die CDU/CSU, die FDP, Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke angenommen. Die SPD hat
dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/4979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Andreas Scheuer.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Uwe Beckmeyer hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Patrick Döring für die FDPFraktion.

({0})

Ob er seinem Namen an diesem Tag gerecht wird und
eine missionarische Rede hält, werden wir sehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Herbert Behrens hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Der Kollege Thomas Jarzombek hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4979 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun
Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend
und mit den richtigen Mitteln bekämpfen

- Drucksachen 17/4422, 17/4926 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Peter Weiß, Ulrich Lange, Anton Schaaf, Heinrich Kolb,
Matthias Birkwald und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4926,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/4422 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen; dagegen hat die Linke
gestimmt, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Europäische-Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG
über Europäische Betriebsräte ({0})

- Drucksache 17/4808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird auch hier vorgeschlagen, die Re-
den zu Protokoll zu nehmen. Johann Wadephul, Josip
Juratovic, Heinrich Kolb, Jutta Krellmann, Beate
Müller-Gemmeke und Parlamentarischer Staatssekretär
Brauksiepe sind die Rednerinnen und Redner.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/4808 vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs,
Volker Beck ({3}), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei
in Deutschland aufnehmen

- Drucksachen 17/2439, 17/4087 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({4})
Hartfrid Wolff ({5})
Josef Philip Winkler

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. Es handelt sich um die Reden von Helmut
Brandt, Daniela Kolbe, Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke und
Tom Koenigs.2)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4087, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2439
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen haben
dagegen gestimmt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in
Europa und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 17/4978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

1) Anlage 12
2) Anlage 13
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wie in der Tagesordnung steht, sollen die Reden zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Wadephul, Lehrieder,
Schaaf, Molitor, Birkwald und Müller-Gemmeke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4978 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge
sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des
Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

- Drucksache 17/1224 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Patrick
Sensburg, Christine Lambrecht, Jens Petermann, Jerzy
Montag und der Parl. Staatssekretär Max Stadler.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Auch hier wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf

Drucksache 17/1224 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind nicht dagegen. Deswegen ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel,
Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der EU-Fischereireform 2013 nut-
zen und Gemeinsame Fischereipolitik
grundlegend reformieren

- Drucksachen 17/3179, 17/3209, 17/3957 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen und Kollegen Connemann, Ortel, Happach-
Kasan, Tackmann und Behm.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/3957.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/3179. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung wurde angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen; SPD
und Linke haben dagegen gestimmt.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/3209. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Dafür haben die Koalitionsfraktionen und die SPD

1) Anlage 14
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt, die Linke hat sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 17/4984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Gesundheit

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolleginnen und Kollegen Holzenkamp, Tack, HappachKasan, Binder und Höfken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4984 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Birgitt Bender, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen

- Drucksachen 17/4015, 17/4892 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

Ihre Reden zu Protokoll geben die Kolleginnen und
Kollegen Stauche, Tack, Geisen, Binder und Höfken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4892, den Antrag auf Drucksache 17/4015 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Koalitionsfraktionen waren dafür und die Oppositionsfraktionen dagegen. Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen.

Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen

- Drucksache 17/4886 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ihre Reden zu Protokoll geben die Kolleginnen und
Kollegen Brandt, Veit, Wolff ({2}), Jelpke und
Winkler.
Rüdiger Veit (NA), 2011-03-17:
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist

zuzustimmen. Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 verlangt auch aus unserer Sicht eine Änderung der Dublin-II-Verordnung sowie des Asylverfahrensgesetzes.

Insbesondere die Regelung im Asylrecht, nach der die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine
Dublin-II-Rückführung ausgeschlossen ist, verstößt gegen europäisches Menschenrecht. Dies hat auch das
Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen, in denen es eine aufschiebende Wirkung eingelegter
Rechtsmittel gegen Rückführungen nach Griechenland
aufgrund einer „grundrechtskonformen Auslegung“ des
§ 34 a Abs. 2 AsylVerfG bejaht hat, so gesehen. Ebenso
urteilten verschiedene Verwaltungsgerichte quer durch
die gesamte Republik.

Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mithin nicht
nur eine logische Konsequenz aus der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern auch aus der deutschen Rechtsprechung.
Hartfrid Wolff (NA), 2011-03-17:
Das Bundesministerium des Inneren hat im Januar

für ein Jahr alle Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland für ein Jahr ausgesetzt.
Hier hat der Bundesinnenminister die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Damit wird die
schwierige Situation berücksichtigt, die in Griechenland
für Asylbewerber besteht. Bereits im Jahr 2010 war nur
ein kleiner Anteil von Personen überhaupt nach Griechenland überstellt worden; in den restlichen Fällen
hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits von ihrem
Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat als Reaktion auf
die Aussetzung die Verfahren, die dort zur Geltendmachung einstweiligen Rechtsschutzes anhängig waren,
eingestellt. Es ist über die Notwendigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes also nicht entschieden worden. Die
Bundesregierung geht sehr verantwortungsvoll mit dem
Mechanismus um: Für ein Jahr sind nun Rückführungen
ausgesetzt; bereits im vergangenen Jahr wurden nur
50 Personen nach Griechenland zurückgeschoben, beim
Rest wurde vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.
Gleichzeitig können Staaten wie Griechenland nicht bevorzugt werden, wenn sie die Standards nicht einhalten:
Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben. Dennoch hat
die Bundesregierung konkrete Hilfe für die griechischen
Behörden angeboten - hinsichtlich der menschenwürdigen und schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und
der Rahmenbedingungen hierzu ist dieses ebenso wie
zur stärkeren Grenzsicherheit vonnöten.

Nicht zuletzt aufgrund der Verhältnisse in Griechenland, des Urteils des EGMR und der Verfassungsgerichtsbeschlüsse zu Dublin II muss man über das System
nachdenken und das auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Eine Nachjustierung erscheint erforderlich. In diesem Zusammenhang wie die
Antragsteller, plakativ von „menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts“ zu
sprechen, ist aber überzogen. Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die
EU-Planungen konstruktiv begleiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes Stuttgart 21

- Drucksache 17/5041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Haushaltsausschuss

Ihre Reden zu Protokoll geben die Kollegen Ulrich
Lange, Steffen Bilger, Ute Kumpf, Werner Simmling,
Sabine Leidig und Winfried Hermann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Sind Sie damit einverstanden, den Antrag auf Drucksache 17/5041 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen? - Das ist der Fall. Dann ist
es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth ({0}), Dr. Frithjof Schmidt, Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
wiederbeleben

- Drucksache 17/5042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben bereits die
Kolleginnen und Kollegen Bareiß, Karl, Nietan, Vogel
({2}), Hunko und Roth ({3}).
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Auch hier wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5042 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. März 2011, 9 Uhr,
ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Armin Schuster ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Florian Pronold für
die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Patrick Döring für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Die Kollegin Karin Binder ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Frau Kollegin.
karin binder (NA), 2011-03-18:
Durch Projekte wie Stuttgart 21 wird uns das notwendige Geld genommen, um hier für Sicherheit und Lärmschutz zu sorgen. Sorgen Sie heute dafür, dass sich das
ändert, und stimmen Sie unseren vorliegenden Anträgen
zu.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Steffen Bilger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Ute Kumpf von

der SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Werner Simmling ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Das Wort erhält der Kollege Alexander Bonde für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Peter Götz hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gustav Herzog für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Thomas Strobl ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
thomas strobl (NA), 2011-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es gibt bei diesem Thema erfreuliche Gemeinsamkeiten; es gibt aber auch ein paar Unterschiede. Übereinstimmung besteht darin, dass die Güter
von der Straße auf die Schiene gebracht werden müssen.
Das ist ein zentrales Gebot der Stunde, sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch.

({0})

Deshalb sind alle für den Ausbau der Rheintalbahn.

Es geht aber um mehr. Wir wollen für dieses Projekt
die Akzeptanz der Bevölkerung.

({1})

Wir wollen bei diesem verkehrspolitischen Projekt die
Menschen in Südbaden mitnehmen. Wir wollen den
Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist es unsere feste Absicht, die
Rheintalbahn gleichsam zu einem Modell für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau zu machen. Trassenführung und Lärmschutz sollen so gestaltet werden, dass
Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet
werden. Deswegen machen wir es gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern am Rhein in Südbaden.

Wir hätten uns erhofft, dass es für dieses Ansinnen
eine breitere, überparteiliche Zustimmung gibt;

({2})

doch die Opposition nimmt wiederum eine Verweigerungshaltung ein,

({3})

die eigentlich niemand so recht nachvollziehen kann.
Vor allem die Menschen am Oberrhein und in Südbaden
verstehen das nicht. Warum sind Sie eigentlich gegen
Lärmschutz und Ökologie, wenn es konkret wird?

({4})

Sie sind aus Prinzip dagegen, wenn es konkret wird.

({5})

Sie sind gegen eine vernünftige Politik im Bund und im
Land; Sie saugen Ihren Honig aus dem Dagegensein.

({6})

Ich will Ihnen das konkret belegen. Im Landtag von
Baden-Württemberg gab es einen Änderungsantrag der
Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion von FDP/DVP mit der Überschrift „Klares Bekenntnis zu Baden 21“.




Thomas Strobl ({7})
({8})

Dazu gab es eine namentliche Abstimmung. Für diesen
Antrag haben gestimmt die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und die Fraktion von FDP/DVP. Mit Nein
hat - ich kann Ihnen die Namen aus dem Plenarprotokoll
der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom
25. November 2010 vorlesen - die komplette Fraktion
der Grünen gestimmt, also gegen ein „Klares Bekenntnis
zu Baden 21“.

({9})

Sie sind gegen Baden 21,

({10})

gegen die Interessen der Menschen in Südbaden, gegen
den Lärmschutz, und Sie beteiligen sich nicht konstruktiv an dieser Debatte.

({11})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Herr Kollege Strobl, der Kollege Bonde möchte dazu

gerne eine Bemerkung machen.
thomas strobl (NA), 2011-03-18:
Aber gerne. - Bitte.

({0})
alexander bonde (NA), 2011-03-18:
Werter Kollege Strobl, nun stehen wir beide im Wahlkampf in Baden-Württemberg, Sie als Generalsekretär
Ihrer Partei, ich als Landesvorstandsmitglied der meinigen. Ich kann daher verstehen, dass man manchmal Termine durcheinanderbringt.

Ich würde Sie gerne bitten, mir zu bestätigen, dass es
in dem von Ihnen genannten Antrag aus dem Landtag
von Baden-Württemberg einen Forderungsteil gab, der
aus einer ganzen Reihe von Punkten bestand, dass einer
davon ein Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 war
und dass es Versuche gab, eine getrennte Abstimmung
über diese Sachverhalte herbeizuführen, was von den antragstellenden Fraktionen im Landtag nicht gewünscht
war. Herr Strobl, sind wir uns einig, dass wir uns beim
Projekt Stuttgart 21 nicht einig sind, und wären Sie nicht
genauso verwundert gewesen wie ich, wenn meine
Landtagsfraktion einem Antrag pro Stuttgart 21 zugestimmt hätte?

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Hermann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Herr Kollege!
winfried hermann (NA), 2011-03-18:
- wir hätten uns nicht für ein gemeinsames Vorgehen

starkgemacht, war es aber notwendig. Ihr Verhalten
finde ich peinlich.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Zur Erwiderung Herr Kollege Strobl.
thomas oppermann (NA), 2011-03-18:
Vielen Dank. Das kam postwendend. - Herr Polenz,

Sie wollen sich jetzt der Frage zuwenden, wie sich
Deutschland verhält. Vorher will ich Sie aber fragen
- diese Fragen haben Sie noch nicht beantwortet -, ob
der UN-Sicherheitsratsbeschluss aus Sicht der CDU/
CSU-Fraktion richtig oder falsch war.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rainer Arnold?