Ehnes (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Logemann, Sie haben von einem agrarpolitischen Dauerschlaf einerseits und von einem unvollständigen Programm andererseits gesprochen. Dazu möchte ich folgendes sagen. Zunächst wird es in diesem Hause kein vollständiges Programm geben, weil wir alle gemeinsam nicht in der Lage sind, dieses Programm vollständig in bezug auf alle Wünsche zu gestalten. Deswegen sollte man dieses Programm nun nicht vorweg verurteilen, sondern sollte gemeinsam über alle Fraktionen hinweg dieser Regierung und vor allem diesem Minister Hilfestellung gewähren, damit aus diesem Programm das entwickelt wird, was unsere Landwirtschaft draußen braucht.
Sie haben weiterhin erklärt, die Disparität werde damit nicht beseitigt werden.
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Ich möchte dazu sagen: ob die Disparität beseitigt worden ist oder nicht, wird erst festgestellt werden können, wenn das Programm Gestalt angenommen hat und wenn das Parlament, dieser Deutsche Bundestag, bereit war, eine entsprechende Hilfestellung bei der Durchsetzung der Ziele in den Ausschüssen zu gewähren. Deswegen glaube ich, daß es sehr darauf ankommen wird, ob wir in der Öffentlichkeit bereit sind, der landwirtschaftlichen Bevölkerung mit diesem Programm durch echtes Wollen und in der Durchsetzung der Maßnahmen, die hier notwendig sind, einen Dienst zu erweisen.
Damit komme ich zu dem Problem der Preispolitik an und für sich; denn das, was der Herr Finanzminister Strauß hier dargestellt hat, sollte uns gemeinsam in diesem Hohen Haus veranlassen,
in jedem Bereich die marktpolitische, preispolitische Situation besser auszunutzen, als es je der Fall war. Der Kollege Ertl und der Kollege Logemann haben hier manchmal Zweifel anklingen lassen, die mit Sicherheit, was die CDU/CSU betrifft, nicht angebracht sind und die mein Kollege Bauer in aller Deutlichkeit richtiggestellt hat.
Ich möchte aber vom süddeutschen Bereich her im besonderen noch auf das hinweisen, was in der Vergangenheit in Brüssel wenig Berücksichtigung gefunden hat, nämlich das Problem der Getreidepreise, der Weichweizenpreise und, damit verbunden, der Qualitätsbraugerstenpreise, die für den süddeutschen Bereich nicht nur von ausschlaggebender, sondern gleichzeitig von einer eminenten Bedeutung sind, wenn man weiß, daß man dort in einer jahrzehntelangen Arbeit, in zwei Jahrzehnten, einen Qualitätsbegriff entwickelt hat, der in Europa beispielgebend nicht geboten werden kann, einen Qualitätsbegriff, an dem die gesamte Volkswirtschaft im Konsum des deutschen und des europäischen Bieres echten Anteil hat.
Ich glaube, wir haben allen Anlaß, in der heutigen Debatte darauf hinzuweisen, daß etwa 6441/4 dieses Rohstoffes in Europa von der deutschen Landwirtschaft gestellt worden sind. Wir haben allen Anlaß, diesem Rohstoff das Absatzgebiet zu erhalten und diese hohen Qualitäten, die hier erzeugt werden, nicht dem Schweinemagen zuzuführen. Was sich auf dem Gebiet der Veredelung abspielt, wissen wir alle sehr gut. Wir glauben, daß dieses Urprodukt, diese bayerische und deutsche Braugerste, deswegen nicht der Veredelung gegeben werden sollte, sondern sie sollte dem Zwecke der Biererzeugung in der Bundesrepublik und in Europa zugeführt werden.
In Zahlen ausgedrückt würde es bedeuten, daß 100 000 t Braugerste, die nicht zu Brauzwecken verwendet werden, etwa weitere 300 000 Schweine an den Markt bringen könnten. Es würde weiterhin bedeuten, daß für die Bereiche, die sich auf dieses Produkt ausgerichtet haben, ein Umstellungsprozeß notwendig wäre, der dem betroffenen Kreis finanziell sehr hart zu stehen käme, im gesamten gesehen aber all jene Bereiche mit trifft, die heute stark in der Veredelungsproduktion stehen.
Ich glaube, deswegen ist es notwendig, auch in der heutigen Debatte darauf hinzuweisen, daß bei der Anhebung der Getreidepreise, vor allem bei Weichweizen, der Braugerstepreis als Qualitätspreis an den Weichweizen angegliedert sein muß und daß, wenn es nicht über die einzelnen Anhebungen möglich ist, in der Europäischen Gemeinschaft eben gemeinsam die Prämie wieder auf die Tagesordnung kommen muß, um in einer gemeinsamen Möglichkeit eines europäischen Qualitätsbraugerstepreises auch .diesen Bereich entsprechend abzusichern.
Wir werden Gelegenheit haben, zu diesem Programm in den Ausschüssen unsere Stellungnahme abzugeben. Meine politischen Freunde werden dort mit mir in dieser Hinsicht tätig werden.
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