Schulte (NA), 1977-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in unserem Land 25 Millionen Kraftfahrer. Dies bringt erhebliche Probleme für die Verkehrssicherheit mit sich. Eine so große Zahl an Kraftfahrern verursacht aber auch eine erhebliche Zahl an Verkehrsverstößen. Dies stellt naturgemäß jede Rechtsordnung vor schwierige Fragen. 
Es ist deshalb verständlich, daß man nach einer Vereinheitlichung und nach einer Vereinfachung gesucht hat, daß man versucht hat, zu schematisieren. Der Versuch dieser Schematisierung der Behandlung von Verkehrsverstößen hatte als Produkt den sogenannten Flensburger Punktekatalog.
Diese Schematisierung verlangt eine besondere Skepsis. Mittlerweile ist bei uns jeder fünfte Kraftfahrer in Flensburg eingetragen. Der Punktekatalog ist also inzwischen zu einem Problem für Millionen von Bürgern in unserem Land geworden.
Als vor vier Jahren die Diskussion über den Punktekatalog stattfand, hat ein Journalist geschrieben, beim Punktekatalog handle es sich um die Findung der Gerechtigkeit nach dem Computer. Dieser Begriff ist sicherlich richtig; denn die Automatik, die hier eingeführt wurde, rasiert Gerechte und Ungerechte gleichermaßen oder bringt sie gar um ihre Existenz. Die Umstände des Einzelfalles werden in der Praxis nicht oder kaum geprüft. Es kann passieren, daß jemand als Kavalier der Straße öffentlich ausgezeichnet wird und daß er kurz danach wegen 18 Punkten in Flensburg seinen Führerschein verlieren soll. Dieses ist passiert und hat das Verwaltungsgericht in Koblenz jüngst beschäftigt.
Es ging darum, daß der Kraftfahrer wegen dreier Verstöße 18 Punkte bekommen hat. Er hat - so meldet die „Bonner Rundschau" - einem Arbeitskollegen sein Moped ausgeliehen, obwohl dieser keine Fahrerlaubnis besaß. Das gab sechs Punkte. Er hat das Moped selbst gefahren, obwohl es nicht versichert war. Er hat es also offensichtlich nach dem Winter vom Boden heruntergeholt und ausprobiert ob es noch knattert und ob er es verkaufen kann. Das gab auch sechs Punkte. Er hat dann als drittes - ebenfalls mit einer Ahndung von sechs Punkten - einen ihm geschenkten alten „Käfer" auf einem Feldweg ausprobiert, obwohl das Fahrzeug nicht zugelassen war.
Dieser Kavalier der Straße, meine Damen und Herren, stand vor dem Verwaltungsrichter in Koblenz. Der Richter hat ihm den Führerschein nicht entzogen. Wäre es nicht eine unzulässige Einmischung in die dritte Gewalt, dann müßte man von dieser Stelle aus dem Richter danken.
Meine Damen und Herren, der Punktekatalog oder die Praxis mit diesem Punktekatalog enthält eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten. Da geht es z. B. um die Bewertung einzelner Verkehrsverstöße mit einer bestimmten Punktzahl. Es heißt, „im Interesse der einheitlichen Behandlung gleichliegender Fälle" müsse nach dem Punktekatalog vorgegangen werden. Ich stelle einmal ein paar Fälle gegenüber, damit wir entscheiden können, ob hier wirklich eine einheitliche Behandlung gleichliegender Fälle vorliegt. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir handeln.
Meine Damen und Herren, man bekommt in Flensburg sechs Punkte eingetragen, wenn man auf der Autobahn mit einem 38-Tonnen-Zug fährt und dieser nicht versichert ist. Man bekommt aber die gleichen sechs Punkte, wenn man ein nicht versichertes Moped auf einem Feldweg ausprobiert. Man bekommt sechs Punkte, wenn man als Unternehmer anordnet, daß ein Omnibus oder ein Lkw ohne Führerschein gefahren wird. Man bekommt aber die gleichen sechs Punkte, wenn man zuläßt, daß ein Arbeitskollege ohne Führerschein das Moped ausprobiert, um zu prüfen, ob er dieses seinem Sohn schenken kann. Man bekommt fünf Punkte, wenn man durch leichte Fahrlässigkeit oder durch leichtes Mitverschulden einem anderen ein paar Kratzer beibringt. Genauso bekommt man fünf Punkte, wenn man einen anderen Autofahrer grob fahrlässig zum Krüppel macht. Die Liste solcher Beispiele ließe sich fortsetzen. Wenn vorher von Gerechtigkeit aus dem Computer gesprochen wurde, so muß man jetzt bereits sagen: Hier kommt die „Gerechtigkeit" aus einem offensichtlich falsch programmierten Computer.
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Der Punktekatalog und die im Punktekatalog vorgenommene schematische Addition von Punkten auf Grund von Verkehrsverstößen berücksichtigen auch nicht die tatsächliche Fahrleistung, berücksichtigen nicht, ob jemand im Jahr 5 000 km fährt oder als


Dr. Schulte ({1})
Berufskraftfahrer 100 000 km hinter sich läßt. Gewiß kann man sagen, der Berufskraftfahrer bringe die größere Erfahrung mit. Auf der anderen Seite ist aber sein Risiko, bei 100 000 km Fahrleistung im Jahr beim Überholen eines Lkw einmal ein Verkehrsschild zu übersehen, ungleich größer. Der Punktekatalog und die Praxis der Handhabung dieses Punktekatalogs berücksichtigen dies nicht. Hier muß versucht werden, dem Einzelfall gerechter zu werden.
Es geht aber nicht nur darum, wieviel Punkte ausgegeben werden. Es geht nicht nur darum, wie man addiert. Wir müssen uns vielmehr auch einmal die Wirkung des Führerscheinentzugs nach dein Erreichen von 18 Punkten ansehen. Einem Sonntagsfahrer wird der Entzug des Führerscheins lange nicht so viel ausmachen wie z. B. einem Taxifahrer, einem Handelsvertreter oder einem kleinen Selbständigen, der darauf angewiesen ist, den Lkw selbst zu fahren. Es sollte also auch ein Unterschied zwischen Sonntagsfahrern und Berufskraftfahrern gemacht werden, wenn es um die Wirkung geht. Der Führerscheinentzug hat die Wirkung einer Strafe, auch wenn es im juristischen Sinne nicht um eine Strafe geht. Oftmals sieht der Betroffene den Führerscheinentzug im Vergleich zu einer Geldstrafe oder anderen Eingriffen sogar als die härtere Maßnahme an. Nach unserer Rechtsordnung überprüfen wir bei jedem Kriminellen, ob es strafmindernde oder strafschärfende Umstände gibt. Bei jedem Kriminellen überlegt man sich, ob man eine Strafe nicht zur Bewährung aussetzen sollte. Ich meine, daß den Kraftfahrern ein solches Bemühen nicht länger vorenthalten werden darf.
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Bei den Vorschriften über die Verjährung, d. h. über die Löschung von Punkten, die sich Kraftfahrer eingehandelt haben, war man besonders einfallsreich. In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung heißt es, daß die Tilgung von eingetragenen Bußgeldentscheidungen gehemmt wird, wenn während einer zweijährigen Frist weitere Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden. Das bedeutet: Wenn man zwei Jahre lang eine weiße Weste behält, dann findet eine Tilgung statt. Wenn man aber nach 23 Monaten einen weiteren Verkehrsverstoß begeht, auch wenn dieser nur mit einem einzigen Punkt geahndet wird, gibt es eine Verjährung oder eine Tilgung nicht, so daß sich also das Punktekonto über Jahre hin summiert. Das wirkt sich vor allem bei Berufskraftfahrern aus.
Nach unserer Ansicht kann dies so nicht bleiben. Irgendwann muß auch mit dem Eintrag in Flensburg Schluß gemacht werden. Irgendwann muß auch für den Kraftfahrer das gelten, was auf allen anderen Feldern des Rechts gilt. Hier müßte auch auf die Schwere des Verstoßes Rücksicht genommen werden, indem man z. B. die Tilgungszeit staffelt, je nachdem, um wie viele Punkte es bei dem Eintrag gegangen ist. Hier muß gehandelt werden. Wir wollen nicht den Verkehrssünder auf Lebenszeit.
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Neben all diesen Fragen muß einem weiteren Gedanken nähergetreten werden. Unser Verkehrsrecht zeichnet sich immer mehr durch Reglementierung, Gebote, Verbote und Strafandrohungen aus. Wir haben eine Unmenge Verkehrsschilder. Auf der anderen Seite spielt - ich beklage dies - die Verkehrserziehung immer noch eine untergeordnete Rolle, vor allem wenn es um die Kraftfahrer geht.
Wir sollten deshalb bei einer Änderung des Punktekatalogs, die wir ja hier beantragen, in die Überlegungen einbeziehen, ob man nicht eine Regelung vorsehen sollte, wonach man Punkte tilgen kann, indem man sich einer Nachschulung unterzieht, indem man also einen Kursus in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbänden, der Verkehrswacht, dem ADAC oder anderen mitmacht, wie dies bereits im Freistaat Bayern versucht wird.
Was wir wollen, ist also ein System der Verkehrserziehung und ein System der Bewährung. Strafen und andere Eingriffe haben wir in unserem Verkehrsrecht genug.
Dieser Antrag darf nicht mißverstanden werden, als stehe er unter dem Motto: Freie Fahrt für Verkehrsrowdies. Dieser Antrag darf auch nicht mißverstanden werden, als liege uns die Verkehrssicherheit nicht am Herzen. Was wir wollen, das ist eine gerechtere Ahndung von Verkehrsverstößen; das ist, daß persönliche Umstände besser berücksichtigt werden; das ist, daß nicht unbesehen Existenzen vernichtet werden. Wir wollen Gerechtigkeit auch für den Autofahrer. Das Recht nach Katalog muß verbessert werden.
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