Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtige Thema, das wir behandeln, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der inneren Einheit unseres Landes, in unmittelbarem Zusammenhang deshalb, weil Kinder und Jugendliche diejenigen sind, die am nachhaltigsten von den Vorzügen, aber auch von den Problemen und Schwierigkeiten der Verwirklichung der deutschen Einheit betroffen sind, und sie werden es am längsten sein.
Der dazu vorliegende Achte Jugendbericht gibt zwar eine umfassende Analyse über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe, das jedoch nur - das wurde schon öfter angedeutet - in den alten Bundesländern.
Schlußfolgernd wurde daraus die Notwendigkeit richtig erkannt, den Schwerpunkt des Neunten Jugendberichts in der Kinder- und Jugendarbeit im vereinten Deutschland zu sehen und umgehend auch einen Zwischenbericht über die Situation von Kindern
und Jugendlichen in den neuen Bundesländern zu geben.
Man kann natürlich kritisch sehen, daß die gesellschaftlichen Wandlungen im Achten Jugendbericht nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Doch fairerweise muß man die Frage stellen, ob das in dieser Form und in diesem Bericht bereits möglich war.
Viel wichtiger erscheint mir jetzt, die eingangs angeschnittene Problematik der Kinder und Jugendlichen in Gesamtdeutschland und besonders in den neuen Bundesländern zu betrachten und zu analysieren.
Die Fraktion der FDP wertet diesen Bericht als eine Herausforderung für alle Betroffenen, und gerade das ist zukunftsweisend.
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Wir unterstützen die Forderung des Ausschusses für Frauen und Jugend nach einer Vorlage des Neunten Jugendberichts zur Behandlung noch in dieser Wahlperiode. Auch die zusätzliche Forderung, im Sommer nächsten Jahres einen Zwischenbericht über die Situation der Jugendlichen in den neuen Bundesländern vorzulegen, wird massiv unterstützt. Wenn wir dabei zu einer konkreten Analyse kommen wollen, um daraus dann auch die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen zu können, müssen wir in erster Linie die Ursachen für gegenwärtig anstehende Probleme im Osten Deutschlands erkennen und aufdecken. Dabei darf und wird auch nichts verschwiegen werden.
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- Natürlich ist das das mindeste. Deshalb habe ich ja noch einmal darauf hingewiesen; denn manche vergessen sogar das mindeste.
Es ist durchaus richtig, daß viele junge Menschen im Osten Deutschlands dazu beigetragen haben, das Herrschaftssystem der SED abzuschütteln. Mit diesem Einsatz haben sie nicht nur eine grundlegende Änderung mitbewirkt, sondern auch gezeigt, wie demokratische Praxis dazu führen kann, daß Diktaturen gestürzt werden. Weiterhin richtig ist auch die Einschätzung, daß die Jugendlichen in den neuen Bundesländern nach erfolgter Wende in der DDR feststellen können, wie Freiheit und Demokratie auch ihnen eine gute Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele geben können. Genauso notwendig und richtig ist es aber auch, die Schwierigkeiten beim Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft konstruktivkritisch zu betrachten - ich betone: konstruktiv-kritisch.
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Die Veränderungen, die in den neuen Bundesländern in wahnsinnig kurzer Zeit vor sich gegangen sind, haben auf das Denken, Fühlen und Handeln der jungen Menschen eben nicht nur positive Auswirkungen. Es wäre aber auch falsch, daraus zu schlußfolgern, daß dadurch in erster Linie Frust, Resignation und Aggression geweckt wurden. Aber auch dies ist ein bedauerliches Ergebnis der oft nur langsam zu
verdauenden Veränderungen in der Ex-DDR, besondes für junge Menschen.
Das für die Kinder und Jugendlichen Positive herauszustellen ist richtig; denn es ist unbestreitbar vorhanden. Sie können das auch deutlich dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP entnehmen und dort nachlesen. Genauso richtig und notwendig ist es - wie ich bereits erwähnte -, die Probleme zu sehen und die Finger auf die wunden Stellen dieser Anpassung und Veränderung zu legen.
Eine Ursache für die Probleme, die Jugendliche in den neuen Ländern haben, ist die vielerorts vorhandene Unglaubwürdigkeit eines Teils der älteren Generation. Das resultiert aus der Tatsache - auch das darf man nicht verschweigen -, daß die meisten Erwachsenen dieses System, wenn auch nur durch Schweigen, gestützt haben.
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Oder sie haben die Situation an vielen Schulen gestützt, was die Unglaubwürdigkeit einer großen Anzahl von Lehrern ausmacht.
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Ebenso ist die Unglaubwürdigkeit des einen oder anderen Politikers - nicht nur auf kommunaler Ebene - zu nennen.
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Hier liegt bei Jugendlichen durchaus eine Ursache für Identitätskrisen.
Ich schneide ein weiteres Thema an. Wenn ich von Identitätskrisen spreche, dann denke ich an die untauglichen Versuche, der Mehrheit der Jugendlichen die Identität zu nehmen, indem man ihnen Instrumente verweigern will, mit denen sie - besonders seit der Wende in der DDR - eng verbunden sind. Ich denke hierbei besonders an das Vorhaben, den Jugendsender „DT 64" zum Schweigen zu bringen. Ich denke auch an andere Sendungen des Deutschen Fernsehfunks wie „Elf 99" , die seit der Wende - ich betone, seit der Wende - für die meisten Jugendlichen Bezugspunkte sind, mit denen sie sich identifizieren. Dabei kann es nicht angehen, daß man dem Sender „DT 64 " seine Vergangenheit vorhält,
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genausowenig wie man allen „gelernten" DDR-Bürgern nun pauschal ihre Vergangenheit vorwerfen kann und darf.
({7}) Das ist intolerant und nicht liberal.
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Aber ich betone auch: Diese Problematik ist nicht Sache des Bundes, sondern Ländersache.
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Ich fordere alle hier vertretenen Parteien auf, in den
Ländern ihren Einfluß geltend zu machen, der notwendig ist, damit z. B. dieser Sender erhalten bleibt.
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