Borchert (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Wieczorek, ich weiß nicht, auf welche Indikatoren aus dem Finanzministerium Sie sich berufen. Das ist eine etwas merkwürdige Quelle für Erklärungen in der Öftentlichkeit.
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- Wenn man auf „Indikatoren aus dem Finanzministerium" verweist, dann sollte man schon deutlich sagen, worauf man sich beruft.
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Ich wiederhole hier noch einmal: Die CDU/CSUFraktion hat sich eindeutig festgelegt und beschlossen, daß sie die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen finanziert. Steuererhöhungen werden für uns nicht in Frage kommen. Sie kennen diese Presseerklärung. Wenn Sie sich, statt die Beschlüsse der Fraktion zur Kenntnis zu nehmen,
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auf angebliche Indikatoren berufen, ohne klar zu sagen, wie Sie zu der Aussage kommen, wir planten eine Steuererhöhung von 3,5 %,
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dann stelle ich hier eindeutig fest: Wir planen keine Steuererhöhungen, weder in der Fraktion noch irgendwo anders.
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- Wir machen sie auch nicht, Frau Kollegin.
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Die Bürger haben den Kurs ausufernder Staatsanteile und steigender Steuerbelastungen unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern nicht vergessen. Nur mit einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung kann die Aufgabe des Aufbaus in den neuen Bundesländern gelingen. Das bedeutet dezentralisierte, an den Konsuminteressen orientierte unternehmerische Entscheidungen über Produkte und Investi-ti onen.
Die SPD dagegen verlangt weiter eine gesamtwirtschaftliche Steuerung durch staatliche Organe. Ich frage die SPD: Sollen denn auch bei uns noch einmal all die bedrückenden Erfahrungen gesammelt werden, die andere mit der staatlichen Steuerung gemacht haben? Kommunisten haben in der DDR einen Scherbenhaufen hinterlassen - im Umweltbereich, im Sozialbereich, in der Landwirtschaft, in den Betrieben und vor allem in den Herzen der Menschen. Unsere Aufgabe ist es heute, die Wege aufzuzeigen, die notwendig sind, um den Übergang von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Dazu sind sozialistische Rezepte völlig untauglich.
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Wir haben daher am Montag im Sozialdemokratischen Pressedienst mit Interesse gelesen, Lafontaine würde in der heutigen Haushaltsdebatte den Kompetenzvorsprung der SPD in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen herausstellen. Aber heute zieht er es vor, zur gleichen Zeit seine Vorstellungen auf der Bundespressekonferenz darzulegen.
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Niemand unterstellt ihm, er würde kneifen. Aber für so einen kompetenten Kandidaten
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ist das Plenum des Bundestages offensichtlich nicht der adäquate Rahmen.
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Herr Kühbacher hat heute
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alte Positionen, die wir längst im Haushaltsausschuß diskutiert haben, erneut vorgetragen. Die Kritik an den Haushaltsberatungen, wir würden die Mitarbeit oder die Kritik des Rechnungshofes einschränken, ist unsinnig. Der Rechnungshof ist für uns ein notwendiges Instrument. Wir sind dankbar für seine Beratung. Es geht aber nicht, daß der Rechnungshof in den Berichterstattergesprächen zu den zu beratenden Fragen nicht Stellung nimmt, aber einen Tag später in den Haushaltsberatungen, offensichtlich mit der Opposition abgesprochen, völlig neue Erkenntnisse hat.
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Wenn wir einen Tagesordnungspunkt absetzen und der Rechnungshof auf die Gegenäußerung der Regierung eine Woche lang nicht reagiert, dann aber wie aus dem Hut gezaubert im Haushaltsausschuß wieder mit neuen Erkenntnissen kommt, ist das nicht die Form der Zusammenarbeit, die wir vom Bundesrechnungshof erwarten.
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Im Nachtragshaushalt sind neue Stellen entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung ausgebracht. Die Stellen der Mitarbeiter, die aus der DDR übernommen werden, sind zeitlich befristet. Alle Stellen im Haushalt werden 1991 erneut überprüft. Bedienstete der ehemaligen DDR werden nicht in unkündbare Dauerarbeitsverhältnisse übernommen. Die besonderen Kündigungsregelungen ermöglichen Kündigen, wenn etwa neue Erkenntnisse über eine Stasi-Mitarbeit oder Stasi-Mitgliedschaft vorliegen. Mit dieser Regelung haben wir einen Weg gefunden, der der besonderen Problematik gerade bei der Übernahme der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gerecht wird.
Die Bürger der alten und der neuen Bundesländer wollen keine neuen sozialistischen Versuche. Unsere Aufgabe lautet vielmehr: Überwindung des Sozialismus
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und Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft. Welchen Beitrag die SPD dazu leisten kann, hat Oskar Lafontaine 1990 in einem Aufsatz über den Sozialismus beschrieben:
Machen wir uns nichts vor. Gemessen an dem, was sozialistische Utopien verheißen, hat der Sozialismus, wo er die Macht im Staate erlangte, nicht allzuviel gebracht. Seine historischen Leistungen hat er mehr aus der Opposition erzielt, seine großen Siege in der Opposition errungen. Das gilt für die Kommunisten, und das gilt für die demokratischen Sozialisten nicht minder.
Meine Damen und Herren, dem ist nur hinzuzufügen: Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, daß die SPD ihre historischen Leistungen auch weiterhin in der Opposition erbringt.
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Umverteilung, Steuererhöhungen und Ausbau staatlicher Steuerung sind die alten Antworten der SPD auf neue Herausforderungen.
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Mit Hilfe dieser Politik haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den 70er Jahren die Wirtschaft an den Rand des Ruins gebracht.
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17mal haben Sie die Steuern erhöht. Die SPD ist die Partei der Steuererhöhungen. Wir finanzieren die notwendigen Ausgaben für die deutsche Einheit und für den Aufbau der neuen Bundesländer
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aus dem Wirtschaftswachstum, aus Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt. Das wird unsere große Aufgabe 1991 sein. Ich bin gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen die Opposition dann kommt. Vorübergehend werden wir die Kreditaufnahme erhöhen. Ihr Gerede von einer Steuerlüge ist haltlos. Sie wissen, daß Ihre Behauptungen, wir hätten Steuererhöhungen beschlossen oder wir würden Steuererhöhungen planen, falsch sind.
Wir finanzieren die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind kontraproduktiv. Steuererhöhungen wirken konjunkturdämpfend. Unsere Politik der Senkung des Staatsanteils und der soliden und berechenbaren Wirtschafts- und Finanzpolitik
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hat zu einem stabilen Aufschwung, zu steigenden Einkommen und zu sinkenden Arbeitslosenzahlen geführt.
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Deswegen haben wir auch das Vertrauen der Wähler.
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Und deswegen Ihr Ärger bei allen neuen Umfrageergebnissen.
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