Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-12-18:
Vor wenigen Tagen haben wir den 60sten Jahrestag

der Menschenrechte begangen. Auch wenn dieser Tag
zweifellos ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte
der Menschheit ist, habe ich einige Bedenken, zu sagen:
Wir feiern diesen Tag. Ich habe deshalb Bedenken, weil
ich als Entwicklungspolitikerin an die Lage der Frauen in
den armen Ländern der Welt denken muss und an das,
was ich während meiner Aufenthalte in diesen Ländern
gesehen habe.

Es sind die Frauen, die in gewaltsamen Konflikten und
Kriegen besonders leiden müssen. Sie werden misshandelt und vergewaltigt. Es ist eine besondere Perversion,
dass Vergewaltigungen und Misshandlungen von Frauen
gezielt als Kriegsmittel eingesetzt werden. Das, was
Frauen zum Beispiel in Kongo tagtäglich erleiden müssen, kann mit Worten kaum beschrieben werden. Dennoch
muss darüber gesprochen werden, damit diese Verbrechen geahndet werden können.

Doch auch im Alltag werden die Rechte der Frauen
tagein, tagaus mit Füßen getreten, und tagtäglich werden
ihre Leistungen nicht anerkannt. Dies belegen nüchterne
Zahlen, hinter denen sich jedoch unermessliches Leid
verbirgt: Zwei Drittel der Ärmsten der Welt sind Frauen.
Frauen beziehen nur 10 Prozent der Einkommen und verrichten 70 Prozent der unbezahlten Arbeit weltweit.
Frauen gehört nur 1 Prozent des globalen Vermögens.
Zwei Drittel aller Analphabeten weltweit sind Frauen.
Jährlich sterben über 600 000 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt.

Das Leiden der Frauen in vielen Entwicklungsländern
ist unvorstellbar. Gerade wir Entwicklungspolitikerinnen
und -politiker erleben auf unseren Reisen unmittelbar,
welches Grauen, welche Erniedrigungen Frauen und
Mädchen erleiden müssen. Das fängt schon vor der GeSibylle Pfeiffer
burt an. In manchen Ländern werden Abtreibungen vorgenommen, nur weil die Ultraschalluntersuchung zeigt,
dass es ein Mädchen wird. Es geht weiter damit, dass
Mädchen nicht in die Schule geschickt werden. Später
werden sie zwangsverheiratet, in der Regel noch als Minderjährige. Wenn ich dies vor Ort kritisiere, höre ich zu
99,9 Prozent den Hinweis auf die „kulturellen Besonderheiten“. Ich sage hier ganz offen: Ich kann das nicht mehr
hören. Ich habe Respekt vor allen Kulturen und Religionen. Ich habe Verständnis für Sitten und Gebräuche. Aber
ich habe kein Verständnis für Verbrechen. Ich habe kein
Verständnis, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten
werden. Und Frauenrechte sind Menschenrechte.
Frauenrechte müssen den Frauen nicht verliehen werden.
Frauenrechte sind keine Almosen, die nach Gutdünken
vom Staat oder von religiösen Instanzen quasi „geschenkt“ werden. Aufgrund ihrer Würde stehen Frauen
ihre Rechte zu.

Im Hinblick auf die kulturellen Besonderheiten möchte
ich noch auf Folgendes hinweisen. Noch nie habe ich von
einer Frau, die Opfer von Misshandlung und Herabwürdigungen wurde, gehört, dass dies in irgendeiner Form
mit kulturellen oder religiösen Besonderheiten zu tun
hätte. Dieses Argument verwenden aber fast immer diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Doch es gibt leider noch weitere schlimme Beispiele,
wie Frauen gerade in den Entwicklungsländern leiden
müssen. In vielen afrikanischen Ländern existieren barbarische Genitalverstümmelungen. Aus Bangladesch
wissen wir über Säureattentate auf Frauen. Der Grund ist
oft mehr als banal. Manchmal reicht ein Nachbarschaftsstreit oder wenn eine junge Frau einen Bewerber ablehnt.
Wenn sie überleben, sind sie oft für den Rest ihres Lebens
entstellt. In Äthiopien habe ich ein Fistula-Krankenhaus
besucht. Diejenigen Frauen, die dort versorgt werden,
hatten noch Glück. Was ist mit den Zigtausend, die regelrecht hinvegetieren müssen, ausgestoßen, ohne jegliche
medizinische Hilfe?

Am Beispiel der Seuche Aids kann veranschaulicht
werden, wie Diskriminierung buchstäblich das Leben der
Frauen in Entwicklungsländern bedrohen kann. Waren
vor zehn Jahren nur 12 Prozent aller Infizierten weltweit
Frauen, so sind es heute fast 50 Prozent. In SubsaharaAfrika sind es sogar 60 Prozent. Mehr als 30 Prozent aller
Schwangeren im südlichen Afrika sind mit HIV infiziert.
In den Entwicklungsländern hat eine schleichende Feminisierung stattgefunden. Aids hat ein weibliches Gesicht
bekommen.

HIV/Aids zeigt in dramatischer Weise, wohin soziale
und wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen
führen kann. HIV/Aids ist gerade in Entwicklungsländern
mehr als ein medizinisches Problem. Diese Krankheit
umfasst auch gesellschaftliche, politische und kulturelle
Dimensionen. Sie hat etwas mit althergebrachten Strukturen zu tun genauso, wie mit sexueller Gewalt. Die Benachteiligung von Frauen in den Entwicklungsländern
war eine wesentliche Voraussetzung für die Feminisierung von HIV/Aids.

Das negative Beispiel von HIV/Aids lässt sich auf viele
andere Krankheiten übertragen.
An dieser Stelle möchte ich auch von Zeichen der Ermutigung, der Hoffung und der Zuversicht für die Entwicklungsländer sprechen. Auch Hoffnung, Mut und Zuversicht stellen sich ein, wenn man die Frauen in den
Entwicklungsländern betrachtet. Sie sind diejenigen, die
Familien ernähren. Sie sind es, die tagein, tagaus stundenlange Wege auf sich nehmen, um Wasser zu holen und
um Brennholz zu sammeln. Frauen pflegen Alte, sie kümmern sich um die Kranken. Wir Entwicklungspolitikerinnen machen immer wieder die Erfahrung, wie Frauen in
armen Ländern mit sehr wenig Geld unglaublich viel Segensreiches bewirken können. In Afrika haben wir Projekte gesehen, wie Frauen eine Hühnerfarm hochgezogen
haben. Der Verdienst wurde verwendet, um die Kinder
auszubilden. In Nepal wurden Frauen in Projekten unterstützt, damit sie auf Märkten Tee verkaufen. Mit dem so
verdienten Geld konnten deren Söhne und Töchter Schulen besuchen. Nicht von Ungefähr arbeitet der Nobelpreisträger Muhammad Yunus, der Erfinder der Mikrokredite, vorwiegend mit Frauen in Entwicklungsländern
zusammen. Er weiß, dass Frauen die Kredite fast immer
zurückzahlen, und er weiß, dass sie das Geld sinnvoll einsetzen. Es wird im Sinne der Familien verwendet. Untersuchungen zeigen Folgendes: Wenn Frauen Mikrokredite
bekommen, so sind deren Kinder im Schnitt größer, gesünder und besser ausgebildet. Das bedeutet, Frauen legen das Geld nachhaltig zum Nutzen ihrer Familien an.

Mir sind diese Erfolgsgeschichten deshalb so wichtig,
da sie zeigen, dass eine Entwicklungszusammenarbeit
ohne die Berücksichtigung von Frauen keinen nachhaltigen Erfolg haben kann. Wir alle sind uns da einig. Dennoch habe ich das Gefühl, dass wir in unseren Kreisen
eine Diskussion führen, die von den betroffenen Frauen in
den Entwicklungsländern selbst nicht nachvollzogen
wird. In sehr vielen Gesprächen vor Ort habe ich gehört:
Wir brauchen eure konkrete Unterstützung; wir brauchen
konkrete Unterstützung für Schulen, für Ausbildung, für
Krankenhäuser, für Kleinbetriebe usw. Von Gender, von
Gender-Budgeting, von Gender-Mainstreaming und von
Geschlechtergerechtigkeit höre ich von den Frauen in
den Entwicklungsländern nichts. Ich höre aber sehr
wohl: Helft uns, damit wir unsere Rechte verwirklichen.

Damit kein Missverständnis auftaucht: Ich habe
grundsätzlich nichts gegen diesbezügliche Diskussionen
und einen diesbezüglichen „intellektuellen Überbau“.
Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Ich habe sehr oft den
Eindruck, dass wir an der Sache vorbeidiskutieren. Wir
müssen die Perspektive der betroffenen Frauen in den betroffenen Ländern einnehmen und nicht ausschließlich
von unserer Warte aus Schlüsse ziehen.

Zudem denke ich, dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss, auch nicht im Einsatz für Frauen in den
Entwicklungsländern. Ein Beispiel: Ich erwähnte am Anfang die Erklärung der Menschenrechte. An dieser Stelle
möchte ich auf ein weiteres Ereignis hinweisen, das für
die Rechte der Frauen, besonders in den Entwicklungsländern auch sehr wichtig ist. Es geht um die „Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung“,
ICPD, in Kairo 1994. Warum war diese Konferenz so
wichtig? Weil in Anwesenheit von über 170 Staaten und
Zu Protokoll gegebene Reden

über 3 000 Nichtregierungsorganisationen ein wichtiger
Beitrag für Stärkung der Frauen geleistet wurde.

Erstmals wurde das Recht der Frauen - und Männer auf sexuelle reproduktive Gesundheit in den Mittelpunkt
gestellt. In diesem Zusammenhang entstand das Konzept
der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Sexuelle
und reproduktive Gesundheit umfasst alle Aspekte des uneingeschränkten körperlichen, seelischen und sozialen
Wohlbefindens in Bezug auf Sexualität und Fortpflanzung. Und, was sehr wichtig ist: Der Gesundheit von
Frauen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Leider haben Frauen in vielen Entwicklungsländern
einen schweren Stand. Ihre Menschenrechte werden oft
mit Füßen getreten. Eine Entwicklungspolitik ohne Förderung der Frauen ist zum Scheitern verurteilt. Wir müssen aber stets die Lage der betroffenen Frauen vor Ort
berücksichtigen. Ihre Wünsche und Forderungen sind
entscheidend, nicht primär unsere Diskussionen.

Die deutsche Entwicklungspolitik widmet den Frauen
in Entwicklungsländern eine besondere Aufmerksamkeit.
Die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter
und die damit verbundene Durchsetzung der elementaren
Menschenrechte von Frauen ist erklärtes Ziel unserer
Entwicklungspolitik und bildet einen Schwerpunkt. Fast
alle im vorliegenden Antrag aufgestellten Forderungen
werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
umgesetzt, und dies schon seit langem.