Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Herr Dr. Wolf, das Bundesausschreibungsblatt vom 2. November 1998 habe ich leider nicht gelesen.

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Ich nehme aber gerne zur Kenntnis, daß Planungsbehörden immer eine gewisse Zeit brauchen, bis sie die veränderten politischen Rahmenbedingungen begreifen. Ich
kenne das auch von anderen Verkehrsprojekten her. Ich

gehe davon aus - ich will Ihnen ganz präzise sagen, was
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben -,

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daß sich Bund, Bahn und Industrie gemäß dem, was sie
selbst vertraglich vereinbart haben, nun zusammensetzen und gemeinsam überlegen müssen, wie es weitergeht. Im Klartext heißt das, daß einer von den drei Partnern 2 bis 3 Milliarden DM auf den Tisch legen muß;
oder die Strecke Hamburg - Berlin wird nicht zu realisieren sein.

({2})

Ich sehe nicht, daß der Bund dies tun wird. In der Koalitionsvereinbarung ist das ausgeschlossen. Ich sehe nicht,
daß die Bahn das tun wird. Ihr Vorstandsvorsitzender
hat das in einer öffentlichen Stellungnahme ausgeschlossen. Es bleibt die Industrie. Wenn ich mir die
wirtschaftlichen Probleme von Siemens und Adtranz anschaue, so erwarte ich zumindest keine Sensationen. Ich
sehe diesen Gesprächen mit großer Gelassenheit entgegen.

Lassen Sie mich noch klar und eindeutig etwas dazu
sagen, wie die Bahnreform zu geschehen hat. Wir haben sehr präzise festgelegt, daß wir die Möglichkeiten
zur Senkung von Trassenpreisen nutzen wollen. Es kann
nicht sein, daß nur für den Schienenweg, nicht aber für
den Straßenverkehr das Prinzip der vollen Deckung der
Wegekosten gilt. Ferner wollen wir Maßnahmen zur Sicherung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs von Bahnunternehmen auf der Schiene ergreifen. Außerdem wollen wir schrittweise die Benachteiligung der Bahn bei den für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt abbauen.
Für die Länder ist von entscheidender Bedeutung - das
ist die Abwehr eines Anschlags der alten Bundesregierung auf den Schienennahverkehr -, daß wir die Mittel
für die Regionalisierung bei der Bestellung von Nahverkehr auf der Schiene garantieren werden. Das schafft
Planungssicherheit und Spielräume von Angebotsverbesserungen von Bremen bis Berchtesgaden. Das ist für
jeden Landesverkehrsminister von größter Bedeutung.

({3})

Wir werden uns aber nicht nur um die Trassenpreise
im Bereich der Schiene kümmern, sondern auch um die
Preise im Bereich der Straße. Herr Minister Müntefering
hat es angesprochen, daß die bisherige EUJahresvignette keine Zukunft hat. Sie muß durch eine
leistungsbezogene und damit gerechtere elektronische
Gebührenerhebung ersetzt werden, die den tatsächlichen
Wegekosten näherkommt. Auch dies wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schiff befördern. Gleichzeitig werden damit auch die entsprechenden Impulse aus den traditionellen Transitländern
Schweiz und Österreich für eine moderne europäische
Verkehrspolitik aufgegriffen.

Albert Schmidt ({4})

Damit komme ich zu einem heiklen Punkt, den ich
nicht ausklammern möchte: Tempolimit. So sehr wir es
begrüßen, daß Städte und Gemeinden künftig leichter
und unbürokratischer Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit ausweisen können, so sehr bedauern wir
es, daß es nicht möglich war, uns auf ein Tempolimit für
Autobahnen und Bundesfernstraßen zu einigen.

({5})

Ich will nichts schönreden. Das ist für uns Grüne an dieser Stelle eine klare Niederlage und mehr als nur ein
Schönheitsfehler.

({6})

Das ist um so bedauerlicher, Herr Kollege Friedrich,
als es nichts gekostet, aber viel für die Verkehrssicherheit, für die Kraftstoffeinsparung und auch für eine CO2Reduktion beim Verkehr gebracht hätte, die wir gerade
in diesem Bereich so dringend brauchen.

({7})

Deshalb halte ich fest: Dieser Aufgabe werden wir uns
auf Dauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, stellen müssen, und sei es im Rahmen einer Harmonisierung entsprechender Vorschriften auf europäischer Ebene.

Es besteht ein enger Zusammenhalt zwischen nachhaltiger Siedlungsentwicklung und Verkehrsvermeidung. Zersiedelung erzeugt Verkehr und Abhängigkeit
vom Auto. Integrierte Wohnbaustandorte mit Anbindung an den ÖPNV vermeiden Verkehr im Sinne einer
Stadt der kurzen Wege. Deshalb ist die Zusammenlegung des Bau- und des Verkehrsministeriums eine
Chance, die Impulse für eine nachhaltige Siedlungs- und
Verkehrspolitik zu stärken. Diese Chance wollen wir
nutzen.

Für uns Bündnisgrüne stehen die Stärkung der
Innenentwicklung der Städte und die Begrenzung der
Zersiedelung in den nächsten Jahren ganz oben auf der
politischen Agenda. Die Koalitionsvereinbarungen bieten hierfür sehr gute Voraussetzungen. Wohnungsbaupolitik ist nicht mehr vorrangig nur Neubaupolitik. Auch
dieser Punkt wurde schon angesprochen. Durch die ganze Bandbreite der Instrumente wird zukünftig vor allem
auch die Bestandsentwicklung gestärkt: von der Städteund Wohnbauförderung über die CO2-Minderung bis hin
zur Bodenpolitik.

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