Sauer (NA), 1975-04-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Katastrophe bei VW trifft das Hauptwerk Wolfsburg und die Zweigwerke Hannover, Emden, Braunschweig und Salzgitter im niedersächsischen Gebiet. Emden hat bereits eine Arbeitslosenquote von 8,7 %. Wolfsburg mit bisher 6 000 weniger VW-Arbeitern wird eine erhebliche Schwächung seiner Finanzkraft hinnehmen müssen. Braunschweig hat seit 1974 bereits 2 000 VW-Arbeiter verloren, dazu Schwierigkeiten bei Rollei, die Auflösung der OPD und des Bundesbahnausbesserungswerkes zu verzeichnen. In Salzgitter werden von den 9 700 VW-Arbeitern im Jahre 1974 Ende 1975 noch ganze 5 300 übrigbleiben; damit wird die Belegschaft in Salzgitter um 55 % oder, in Zahlen ausgedrückt, um insgesamt 4 400 Arbeitnehmern gesenkt, - und dies bei einer Arbeitslosenquote von bereits 6,4 %. Im bundeseigenen Salzgitter-Konzern werden Anfang Mai erneut 12 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit leisten müssen. Bis 1976 werden beim bundeseigenen Salzgitter-Erzbergbau weitere 1 300 Bergleute arbeitslos werden. Die Stadt hat sich bei ihren Infrastrukturmaßnahmen auf 20 000 VW-Arbeiter eingestellt, und Sie können sich jetzt die finanziellen Schwierigkeiten vorstellen.

Sauer ({0})
Aus dem gesamten Raum Süd-Ost-Niedersachsen wandern ständig junge Menschen ab, weil sie dort keine Zukunft mehr haben. Diese nüchternen Zahlen zeigen, wie düster sich zur Zeit Gegenwart und Zukunft darstellen. In dieser Lage gilt den bedrängten Arbeitnehmern und ihren Familien größter Respekt. Bei verständlicher innerer Hochspannung zeigen sie durch ihre Haltung in besonderem Maße Besonnenheit, Geduld und Selbstdisziplin.
Meine Damen und Herren, zwischen dieser vorbildlichen Haltung unserer Arbeitnehmer und der Haltung jener - das sage ich ganz deutlich -, die in der Betriebsführung die Katastrophe seit langem kommen sahen, ohne zur rechten Zeit mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken, Herr Bundesminister Dr. Friderichs, besteht eine große Kluft!
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Einmütigkeit besteht darüber, daß die Leitung des VW-Konzerns Fehlentscheidungen getroffen und mögliche Gegenmaßnahmen vor sich hergeschoben hat. Bis heute hat sich aber weder der Vorstand noch einer der für diese Entwicklung Mitverantwortlichen zu seiner Mitwirkung an Fehlentscheidungen und zur Mitverantwortung bekannt, auch nicht der Aufsichtsrat, diese Bundesregierung, die Landesregierung sowie der DGB.
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Dies zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verantwortungsbewußtsein und noch mehr an Zivilcourage!
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Verehrter Kollege Junghans, wenn Sie hier mit billiger Polemik aus der Klamottenkiste kommen, so kommen Sie damit draußen nicht an! Wir waren doch beide gemeinsam dabei, als Ihr SPD-Landtagsabgeordneter von Salzgiter wegen dieser billigen Polemik von der Arbeitnehmerschaft niedergebrüllt worden ist.
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Wenn man aber schon für ein Bekenntnis zur Mitverantwortung an Fehlentscheidungen charakterlich zu schwach ist, dann sollte man sich wenigstens zur Mitverantwortung der für die Gesundung des Unternehmens notwendigen Gegenmaßnahmen bekennen, statt sich wiederum um diese Verantwortung zu drücken.
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Hier standen Taktik und Eigennutz, Herr Ehrenberg, höher als Charakter!
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Herr Ehrenberg, ich gehöre nunmehr zehn Jahre lang dem Deutschen Gewerkschaftsbund an, und ich war bis vor wenigen Wochen Mitglied in einem Betriebsrat eines zum Salzgitter-Konzern gehörenden Unternehmens, in dem Herr Kollege Junghans, Vorstandsmitglied der Salzgitter AG, im Aufsichtsrat sitzt. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Nach diesen Entwicklungen bei VW habe ich über Mitbestimmung und Mitverantwortung sehr gründlich nachgedacht!
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Für die CDU/CSU-Fraktion und meine politischen Freunde schlage ich für die betroffenen Räume folgendes vor:
1. Ein Sonderprogramm, finanziert aus den übriggebliebenen 600 Millionen DM, damit endlich auch in unserem Gebiet Mobilitätszulagen und Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden können.
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- Weil die Arbeitsamtsbezirke, Herr Ehrenberg, von Ihrem Bundesarbeitsminister so falsch eingeteilt wurden, daß Salzgitter darin nicht ins Gewicht fällt.
2. Volle Zustimmung der Bundesregierung zu den Anträgen aus dem Zonenrand.
3. Zusätzlich für Salzgitter endlich die Anerkennung - die Sie bisher verweigert haben, so Herr Ministerpräsident Kubel - als Schwerpunktort für die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe, und nicht für 15%, Herr Ehrenberg, sondern für 25 %.
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Meine Freunde in der CDU/CSU wissen auch - bei allen unterschiedlichen Auffassungen und bei aller unterschiedlichen Wertung -, daß dennoch in dieser Situation Gemeinsinn, Solidarität und Tatkraft gute Bundesgenossen sind, um diese Krise in den betroffenen Regionen, die Sie als Koalition mit zu verantworten haben, zu meistern.
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