Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({1}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung des Veräußerungstermins von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Altschuldenregelung der Landwirtschaft in den neuen Ländern
- Drucksache 13/1772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des bundeseigenen Flugplatzes an die „Holding Unternehmen Hahn GmbH & Co. KG"
- Drucksache 13/1897 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
p) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin
- Drucksache 13/2186 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
q) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Magdeburg ({3}) an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksache 13/2224 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Dr. Helmut Lippelt, Waltraud Schoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Voraussetzungen und Perspektiven einer Verhandlungslösung für das ehemalige Jugoslawien
- Drucksache 13/2362 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Die Lage der Bürger in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien und die Bedingungen für die rasche Hilfe beim Wiederaufbau nach einem Friedensschluß
- Drucksache 13/2378 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Bei Tagesordnungspunkt 191, Dienstrechtliches Begleitgesetz, ist die Federführung jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ältestenrat, die Fraktionen der F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenausschuß. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. abgelehnt.
Wer stimmt für den Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überweisungsvorschlag angenommen worden. Damit liegt die Federführung beim Ältestenrat.
Die übrigen Vorlagen sollen wie in der Tagesordnung angegeben überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20c bis 20k und 11 auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({6})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Übersicht 1
- Drucksache 13/1882 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Ener-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
gieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
- Drucksachen 13/1096 Nr. 2.6, 13/1923 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Klaus Lennartz Michaele Hustedt Dr. Rainer Ortleb
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
54. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die europäische Union ({9})
- Drucksachen 13/77, 13/342 Nr. 4, 13/1957 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Heidemarie Wieczorek-Zeul Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Fälle, in denen eine Befreiung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gewährt werden kann
- Drucksachen 13/725 Nr. 68, 13/2174 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Heinz-Georg Seiffert
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung
- Drucksachen 13/725 Nr. 112, 13/2259 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Höfken
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 56 zu Petitionen - Drucksache 13/2271-
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 57 zu Petitionen - Drucksache 13/2272 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 58 zu Petitionen - Drucksache 13/2273 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Privatklageverfahrens
- Drucksache 13/2281 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Berthold Reinartz
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({17}), Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherstellung der Humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina
- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkeres politisches Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 13/1015, 13/1252, 13/1881 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({18}) Freimut Duve
Gerd Poppe
Tagesordnungspunkt 20 c: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 13/1882. Das ist Übersicht 1. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die Energieeffizienz von elektrischen Kühlgeräten, Drucksache 13/1923. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 20 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union, Drucksache 13/1957. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20 f: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Befreiung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Drucksache 13/2174. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot bestimmter Stoffe in der tierischen Erzeugung, Drucksache 13/2259. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20h bis 20j: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/2271 bis 13/2273. Das sind die Sammelübersichten 56 bis 58. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS sind die Beschlußempfehlungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20 k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Privatklageverfahrens, Drucksache 13/2281. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS und einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherstellung der Humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina und zum stärkeren politischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Bosnien-Herzegowina, Drucksache 13/1881. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/1015 und 13/1252 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS und einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU ist die Beschlußempfehlung mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich bin erstaunt, aber im Programm steht jetzt „Befragung der Bundesregierung".
({19})
- Das war so verabredet. Deswegen gibt es keinen Grund zum Staunen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: AufstiegsfortbildungsFörderungsgesetz, Verhandlungsziel der Bundesregierung auf der Konferenz zur Überprüfung des UN-Waffenübereinkommens.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers. Bitte, Herr Minister.