emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Griese (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinem Vorredner will ich zum Thema „Respekt“ Folgendes sagen: Ich verstehe, dass man immer noch mehr
wollen kann. Auch ich kann mir noch viele Dinge vor5878 

stellen, was wir tun können, um die soziale Situation von
Flüchtlingen in unserem Land zu verbessern. Aber ich
fände es auch ein Zeichen von Respekt, wenn Sie anerkennen, dass wir die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben, dass wir jetzt einen richtig großen Schritt machen und an sechs Punkten die
Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in
unserem Land deutlich verbessern.

({0})

Die Anhörung am Montag hat eindeutig ergeben, dass
wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu
eins umgesetzt haben. Die Experten haben gesagt, das
sei angemessen und richtig umgesetzt. Die Sätze sind
nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt worden.

({1})

Das ist ein wichtiger erster Schritt, dieses Urteil umzusetzen.

Die Anhörung hat auch ergeben - den Punkt will ich
noch einmal aufgreifen -, dass wir uns beim Thema Gesundheitsleistungen - da sind wir uns sicherlich einig in der Tat Verbesserungen vorstellen können. Wir haben
darüber sehr konkret mit dem Experten der AOK Bremen diskutiert. Dazu gehört etwa die Idee, dass die Gesundheitsleistungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über Krankenkassen abgerechnet werden.
Diese Sache finden wir gut. In diese Richtung müssen
wir gemeinsam mit den Ländern gehen.

({2})

Ich muss aber auch deutlich sagen: Wir verbessern
jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz die Notfallhilfe,
indem wir für Notfallsituationen regeln, dass die Träger
das Geld für die entstandenen Kosten direkt an Krankenhaus oder Arzt überweisen.

({3})

Ich will aber auch deutlich sagen - das habe ich in der
ersten Lesung schon einmal getan -: Was an schrecklichen Fällen in Flüchtlingsheimen passiert ist - da wurde
kein Arzt gerufen -, ist auch schon nach heutiger Gesetzeslage rechtswidrig. In Notfallsituationen haben selbstverständlich Flüchtlinge Anrecht auf medizinische Behandlung in Deutschland.

Ein dritter Punkt aus der Anhörung ist mir wichtig; er
betrifft das, was wir aus der Stadt Dortmund gehört haben. Die Stadt Dortmund zählt sicherlich nicht zu den
reichsten Städten.

({4})

- Der Kollege darf zustimmend nicken, weil er von dort
kommt. - Diese Stadt verfolgt seit vielen Jahren die
Politik, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.
Sie hat damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Dort
gibt es keine Konflikte, weil die Privatsphäre gewahrt
wird und weil Gemeinschaftsaktivitäten auf freiwilliger
Basis angeboten werden.
Diese Unterbringung in Wohnungen ist ein erstrebenswertes Ziel, weil es damit auf der kommunalen
Ebene so positive Erfahrungen gibt. Jetzt braucht man
sicherlich noch eine Zeit lang Gemeinschaftseinrichtungen, da die Zahl der Flüchtlinge höher ist. Die Unterbringung in Wohnungen ist aber ein ganz entscheidender
Schritt in Richtung einer positiven Integration.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Frau Kollegin Griese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Kollegen Kurth?
Kerstin Griese (NA), 2014-11-06:
Ja, selbstverständlich.
Markus Kurth (NA), 2014-11-06:
Liebe Kerstin Griese, es freut mich, dass das Beispiel

Dortmund genannt wurde. Die Stadt versucht in der Tat,
Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften, sondern in
Wohnungen unterzubringen.

Allerdings muss ich dann doch die Frage stellen, warum denn zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung
weiterhin als Sachleistungen erbracht werden sollen.
Können Sie das einmal begründen? Wenn die Unterbringung in Wohnungen in Ihren Augen eine so vorbildliche
Praxis ist, müsste doch der gesetzliche Rahmen entsprechend gestaltet werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Matthäus

Strebl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Nächster Redner für die Sozialdemokraten ist der

Kollege Josip Juratovic.

({0})
Josip Juratovic (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich umgesetzt wird. Ich wage einmal zu
sagen: Es war auch Zeit.

Wir alle haben die Berichte über Vorfälle in Asylbewerberheimen mitbekommen. Die Vorfälle sind beschämend und einer modernen Gesellschaft wie unserer
unwürdig. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Ehrenamtlichen rund um Flüchtlingsheime zu erwähnen. Sie
dienen als großes Vorbild für unsere gesamte Gesellschaft. Die Ehrenamtlichen und auch die Angestellten
sorgen dafür, dass die Ersterfahrung der Flüchtlinge mit
unserem Land positiv ist. Sie sorgen dafür, dass die Ankommenden Vertrauen in unseren Staat fassen und sich
auch langfristig als Teil unserer Gesellschaft fühlen. Sie
sind offen dafür, dass sich unser Zuhause durch die Zuzüge positiv verändert. Sie sind diejenigen, die das neue
deutsche Wir leben.

({0})

Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich, dass wir uns diese Menschen auch
in der Politik zum Vorbild nehmen. Ihre Offenheit und
Hilfsbereitschaft muss unser Ziel und das Maß unseres
Handelns sein. Das betrifft die Freizügigkeit innerhalb
der EU, über die wir gerade gesprochen haben, genauso
wie die Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die in dem
aktuellen Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden.

Meine Vorrednerinnen haben die wichtigen Neuerungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorgestellt. Ich
werde deshalb nur ganz kurz die Neuerungen nennen,
die mir persönlich besonders am Herzen liegen: die Verkürzung des Asylbewerberleistungsbezugs, die Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung und insbesondere die Aufnahme der Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets in das Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese und andere kleine Schritte sind zusammen ein
großer Schritt, um den Menschen, die neu in Deutschland ankommen, von Beginn an das Gefühl zu vermitteln, dass das, wonach sie sich am meisten gesehnt haben, hier tatsächlich möglich ist: ein menschenwürdiges
Leben für alle.

({1})

Wenn alle Neuankommenden dieses Gefühl vermittelt
bekommen, haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Dann
haben wir unser Land, was das weltweite Ansehen betrifft, ein Stück weitergebracht, und dann haben wir als
Vorbild für den zwischenmenschlichen Umgang dem
Weltfrieden einen großen Dienst erwiesen.

Daher bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden
Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr. Martin Pätzold für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Der Kollege Christian Kühn hat als Nächster jetzt das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sönke Rix, SPDFraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin

Dr. Herlind Gundelach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Sigrid

Hupach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Nächste Rednerin ist für die Sozialdemokraten die

Kollegin Hiltrud Lotze.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein spricht als

Nächstes für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Burkhard Blienert von den Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2881 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 10, den ich
hiermit aufrufe:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Drucksache 18/2752

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/3070

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Da ich keinen
Widerspruch sehe, gehe ich davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort der Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Heidrun Bluhm.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Kai

Wegner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt als Mitglied

des Bundesrates Senatorin Jutta Blankau-Rosenfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung der Freien und Hansestadt
Hamburg.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin

Dr. Anja Weisgerber.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-06:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Nina Warken, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, liebe Kollegin. - Schönen guten Abend

von meiner Seite aus.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich schließe diese Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3070, den
Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 18/2752
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und
SPD, Gegenstimmen von der Linken und Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU- und SPD-Fraktion, Gegenstimmen der Linken und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge, und zwar zunächst über
den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3075. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken, Ablehnung von CDU/CSU und
SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3076. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/
Die Grünen und Ablehnung von CDU/CSU, SPD und
Linken.

Damit gibt es einen Themenwechsel und in der Regel
auch einen Sitzwechsel. Ich wünsche denen, die jetzt gehen, einen schönen Restabend und freue mich, ziemlich
zeitnah zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen zu
dürfen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu
dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens,
Sabine Leidig, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland

Drucksachen 18/806, 18/2989

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
Herbert Behrens für Die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke, Herr Kollege Behrens. - Nächster Redner in

der Debatte ist Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke schön, Herr Kollege Holmeier. - Die Wette

kommt in das Protokoll. Wenn man aber aus Bayern
kommt, sind 50 Liter Bier günstig. Da könnte man schon
etwas drauflegen. Ich werde das dann kontrollieren. Gut, die Wette gilt.

Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Valerie Wilms
für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Frau Kollegin.
Valerie Wilms (NA), 2014-11-06:
Liebe Frau Präsidentin, ich komme jetzt zum Ende.

Es bleibt festzuhalten: Die CSU-Maut ist untauglich und
bürokratisch. Sie wird keines, aber auch wirklich keines
unserer Probleme lösen, sondern viele neue schaffen.

({0})

Wer mit dummen Ideen ein Gesetz machen will, kann
auch nur ein dummes Gesetz bekommen. Also, lassen
Sie die Finger davon.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in

dieser Debatte ist Sebastian Hartmann für die SPDFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Katja Dörner,

Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. - Nächster

Redner in der Debatte: Steffen Bilger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Steffen Bilger (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns in der Unionsfraktion eigentlich auf die Mautdebatten in dieser Woche gefreut haben und ein bisschen spekuliert haben: Wird
denn die Opposition eine Aktuelle Stunde dazu beantragen?

({0})

- Zumindest kann ich das für den Unionsteil der Koalition sagen. - Aber sie hat uns enttäuscht. Jetzt diskutieren wir zumindest in dieser Debatte über die Pkw-Maut.
Aber das zeigt vielleicht auch, dass die Luft schon ein
Stück weit raus ist, weil Erwartungen der Pkw-MautGegner nicht erfüllt wurden. Nach allem, was in den
letzten Monaten gesagt wurde - „nicht europarechtskonform“, „Quadratur des Kreises, die nicht funktionieren
wird“ -, zeigt sich, dass es anders aussieht und dass wir
ein vernünftiges Gesetz beschließen können, um die
Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.

Liebe Frau Kollegin Wilms, ich finde es dann auch
nicht angemessen, von dummen Ideen und dummen Gesetzen zu sprechen. Wir machen eine vernünftige Lösung, die auch den Rückhalt in der Bevölkerung hat.

({1})

Den Linken will ich herzlich danken für den Antrag
und damit auch für die Gelegenheit, jetzt über den Gesetzentwurf, den wir alle offensichtlich kennen, zu diskutieren und uns darüber hier im Plenum auseinanderzusetzen.

Ich will mich auch auf Ihren konkreten Antrag beziehen; denn Sie stimmen in diesem Antrag beispielsweise
in den Chor der Kritiker ein, die sagen: Was soll das
denn mit der Pkw-Maut? Man sollte lieber die LkwMaut erhöhen. - In der Debatte darf man nicht vergessen: Das machen wir schließlich. Die Lkw-Maut - das
sage ich für alle, die das noch nicht mitbekommen haben - wird ausgeweitet.

({2})

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir gehen die
Lücken in der Infrastrukturfinanzierung konsequent an.
Dem Bund fehlen laut den verschiedenen Expertenkommissionen rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Problem werden wir lösen; so ist es in der Großen Koalition
vereinbart. Das heißt: mehr Haushaltsmittel, 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, geplant ab 2018


stetig 1,8 Milliarden Euro pro Jahr mehr aus dem Haushalt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung der Kollegin Wilms?
Steffen Bilger (NA), 2014-11-06:
Ausgesprochen gern.

({0})

- Das ist die Wahrheit.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bilger,

ich habe hier gerade eine Agenturmeldung, eine Meldung von AFP. Darin steht ganz deutlich: Die von Herrn
Dobrindt geplante Pkw-Maut stößt in der Bevölkerung
„überwiegend auf Ablehnung“. Wie passt denn das mit
den Aussagen zusammen, die Sie eben getroffen haben? - Laut dieser Agenturmeldung sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen die Einführung einer PkwMaut auf den Autobahnen aus.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Der Kollege Behrens von der Fraktion Die Linke

möchte Ihnen auch eine Zwischenfrage stellen.
Steffen Bilger (NA), 2014-11-06:
So viele Zwischenfragen hatte ich noch nie.
Herbert Behrens (NA), 2014-11-06:
Vielen Dank. - Herr Bilger, Sie haben gesagt, in Österreich gebe es ein vergleichbares System der MautHerbert Behrens
erhebung, über das Ausländer an der Finanzierung der
Straßen beteiligt werden. Ist neben Österreich noch ein
anderes europäisches Land genau in dieser Weise am
Start, wie es der Verkehrsminister Dobrindt versucht, der
die deutschen Autofahrer nicht über das hinaus belasten
will, was sie schon jetzt beitragen, sondern nur die ausländischen Fahrer belasten will? Gibt es ein vergleichbares Modell, das mir bislang verborgen geblieben ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Sie dürfen selbstverständlich darauf antworten. Keine

Angst! Ich bin ganz gerecht - wie Ihre Maut.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die CDU/CSUFraktion ist der Kollege Paul Lehrieder.

({0})
Steffen Bilger (NA), 2014-11-06:
Ihr Vergleich hinkt. Denn man muss ja sehen, dass die

österreichischen Autofahrer zwar natürlich auch in ihr
Mautsystem einzahlen, aber dadurch eine Entlastung des
österreichischen Steuerzahlers gegeben ist. Allein deswegen kann man nicht konstruieren, dass hier eine Diskriminierung von Haltern ausländischer Fahrzeuge stattfinden würde.

Wir haben bisher eine Benachteiligung der deutschen
Autofahrer; denn sie müssen in fast allen Nachbarländern bezahlen. Diese Benachteiligung werden wir jetzt
mit der Pkw-Maut beenden.

Ich will noch ein anderes Thema Ihres Antrags beleuchten.

({0})

Denn Sie sagen ja oft, sie würden dafür stehen, dass den
Menschen mit geringerem Einkommen Unterstützung
zukommt. Das stellen Sie oft in den Mittelpunkt Ihrer
Politik.

In Ihrem Antrag schlagen Sie jetzt aber vor, eine
Busmaut einzuführen.

({1})

Wir erinnern uns ja alle noch, dass wir uns bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bewusst entschieden haben, keine Busmaut einzuführen, weil wir in
Zeiten von teurer Mobilität mit dem Auto, der Luftverkehrsabgabe und von nicht ganz billigen Zugtickets eine
kostengünstige Alternative bieten wollen. Deswegen haben wir mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs
eine Alternative geschaffen. Ich glaube, an einem Tag
wie heute kann man nur sagen, dass wir froh sein können
über dieses Erfolgsmodell Fernbusse, das eine gute und
vor allem eine kostengünstige Alternative darstellt. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet
die Linken sich jetzt für eine Busmaut aussprechen, die
dazu führen würde, dass die Fernbustickets teuer würden.

({2})

Der Fernbus ist eine hervorragende Ergänzung der
Mobilitätsangebote, die wir haben. Er ist insbesondere
für junge Menschen und für Menschen mit einem geringen Einkommen eine sehr gute Alternative. Vor diesem
Hintergrund halte ich Ihre Pläne für falsch. Ihr Antrag ist
zugegebenermaßen ja schon vor einigen Monaten gestellt worden, aber ich kann heute feststellen, dass Ihre
Befürchtungen allesamt nicht eingetreten sind. Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag ist die
vorgeschlagene Mautregelung europarechtskonform. Sie
entspricht den Vorgaben, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben.

Eines will ich auch noch einmal abschließend betonen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Aber bitte abschließend.
Steffen Bilger (NA), 2014-11-06:
Wirklich abschließend. - Alle, die sagen: „Das sind ja

nur 500 Millionen Euro“, sollten sich einmal in Erinnerung rufen, wie wir im Verkehrsausschuss oder in anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages um wenige
Millionen streiten. 500 Millionen Euro sind ein wesentlicher Beitrag, um bei der Infrastruktur in Deutschland
voranzukommen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke, Herr Kollege Bilger. - Ich dränge, weil wir

heute noch eine sehr lange Tagesordnung haben.

Nächste Rednerin in der Debatte: Kirsten Lühmann
für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke, Frau Kollegin. - Letzter Redner in dieser Debatte ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, der Gesetzentwurf zur Maut ist da. Liebe Kollegin
Wilms, ob Sie ihn formal bekommen haben oder nur unformal gelesen haben,

({0})

gelesen haben Sie ihn, weil Sie lesen können und auch
über die modernen technischen Mittel verfügen.

({1})

Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut, weil
Sie gar nicht geglaubt haben, dass er kommt - es ist wie
Weihnachten, wenn man hofft und wartet -, und wenn er
dann doch da ist, dann denkt man sich: Hurra, wie schön.

({2})



Herr Kollege Hartmann, ich mache es nicht oft, aber
ich muss wirklich sagen: Es hat mir und den Kollegen
richtig Spaß gemacht, Ihnen heute zuzuhören; denn es
war richtig gut.

({3})

Liebe Kollegen der Linken, zu dem, was Sie eigentlich diskutieren wollten, gibt es nichts zu sagen als: Guten Abend. Auf Wiedersehen. Das war die Debatte.

({4})

Lassen Sie mich doch noch ein paar Sätze anmerken.
Der Minister hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf liegt
auf dem Tisch. Das ist das Entscheidende.

({5})

- Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch,

({6})

ohne das formal bewerten zu wollen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Es geht doch vor allem um eines: um die Parameter
unseres Koalitionsvertrages. Diese Parameter sind - ich
wiederhole sie gerne - nämlich zwei: mit EU-Recht vereinbar und keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer. Genau das haben wir vorgelegt. Auch bei der Europarechtskonformität, liebe
Kollegin Wilms, wäre ich ganz beruhigt; denn auch
wenn die Kommissarin wechselt, die Generaldirektion
MOVE ist ja geblieben. Da wechselt ja nicht alles. Ich
sage auch ganz direkt, was mein Verständnis vom deutschen Gesetzgeber ist: Zunächst einmal machen wir hier
unsere Gesetze, bevor wir sie nach Europa tragen. Wir
sind nicht die Vollzieher Europas.

({7})

Meine Kolleginnen und Kollegen, nachdem vorhin
das Wort „Zwangsmaut“ gefallen ist, sage ich ganz deutlich: Es ist keine „Zwangsmaut“ und auch keine „Rachemaut“, sondern ganz klar eine Gerechtigkeitsmaut, die
wir hier einbringen.

({8})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Kollege, erlauben sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen der Linken? - Ja oder nein?
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Ja, natürlich. Wir können doch noch länger reden.

Wunderbar!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Das möchte ich laut hören. - Sie denken, bitte schön,

an die lange Debatte, die wir heute noch haben.
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Das müssen Sie dem Kollegen der Linken sagen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Ja, das sage ich ihm ja.
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Ich darf drei Minuten darauf antworten.
Roland Claus (NA), 2014-11-06:
Es ist schneller gefragt, Frau Präsidentin, als belehrt.

- Herr Kollege, wenn Sie denn von der Ernsthaftigkeit
des Unternehmens, das Sie hier vortragen, so überzeugt
sind und gewiss die Aussage des Bundesministers
Dobrindt unterstützen, dass die Maut ab 1. Januar 2016
- so seine Formulierung - „scharf geschaltet“ werden
soll, wie können Sie dann erklären, dass im Haushalt für
das Jahr 2015, über den wir noch in diesem Jahr abstimmen müssen, keinerlei Vorsorge für all die Momente
der umfangreichen technischen Erfassung getroffen
wird? - Solange Sie diese Frage nicht beantworten können - im Haushalt steht dazu nichts drin -, sind Ihre Belehrungen zur Zukunftsfähigkeit der Maut nichts wert.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Lange, bitte.