garrelt duin (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Brüderle, das hatten Sie
sich so schön gedacht, als Sie - ich glaube, für das ganze
Haus überraschend - diese Regierungserklärung zum
Thema Aufschwung für den heutigen Morgen auf die
Tagesordnung gesetzt haben. Ihre Vorstellung war so:
Ich verkünde am Montag, dass der Aufschwung da ist,
am Mittwoch führen wir eine glanzvolle Bundespräsidentenwahl durch, und am Donnerstagmorgen kann ich
hier noch einmal kraftvoll sagen, wie erfolgreich diese
Bundesregierung ist.

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Das hat nicht ganz funktioniert: Nachdem Sie angekündigt hatten, wie groß der Aufschwung ist, ist der
DAX um 1,5 Prozent eingebrochen.

({1})

Der gestrige Tag hat eines gezeigt: Ihnen von der Koalition ist es gestern nicht gelungen, in der regulären Spielzeit einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen nicht gelungen,
in der Verlängerung einen Sieg zu erringen; es ist Ihnen
erst im Elfmeterschießen gelungen - unter tätiger Mithilfe der Linken in diesem Parlament -, einen Sieg zu erringen. Das ist die Wahrheit.

({2})

Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch. Das wird leider gerade in der Wirtschaftspolitik deutlich.

({3})

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, eines will ich
noch sagen, bevor ich auf die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers eingehe. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Weltwirtschaftsgipfel, nämlich den
G-20-Gipfel. Vorher gab es einen G-8-Gipfel. Wenn uns
in diesem Hause und die deutsche Öffentlichkeit insgesamt - jeden Bürger und jede Bürgerin - in den letzten
eineinhalb bis zwei Jahren eine Frage beschäftigt hat,
dann ist es die: Wie kriegen wir es hin, die richtigen
Lehren aus dieser Finanzmarktkrise, die eine reale
Wirtschaftskrise geworden ist, zu ziehen? Sehr verehrte
Frau Bundeskanzlerin, ich hätte erwartet, dass Sie nach
Ihrer Rückkehr aus Toronto eine Regierungserklärung
darüber abgeben, wie Sie gedenken, weltweit gegen die
Finanzmarktakteure vorzugehen und sie an den Kosten
dieser Krise zu beteiligen. Das wäre heute hier Ihr Platz


gewesen. Stattdessen kümmern Sie sich nur darum, Ihre
Koalition mit Ach und Krach zusammenzuhalten.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, der Aufschwung sei da und
diese Bundesregierung habe so viel dafür getan. Es wäre
ja schön, wenn der Aufschwung tatsächlich selbsttragend wäre. Davon sind wir aber leider noch ein gutes
Stück entfernt, weil die Akteure auf den Märkten auch
nach wie vor verunsichert sind. Das gilt ganz besonders
für den Binnenmarkt.

Wenn Sie sich vor Augen führen, dass das Ifo-Institut
die Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sehr zurückhaltend einschätzt, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass das IMK sagt, dass die Wirtschaftsdynamik bereits in der zweiten Jahreshälfte deutlich
nachlassen wird, wenn Sie sich den Konjunkturbericht
des Bankenverbandes anschauen, in dem ebenfalls steht,
dass es viele Gründe gibt, die gegen die Erwartung sprechen, dass es im zweiten Halbjahr ein deutlich positiveres Gesamtbild geben wird,

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dann ist es notwendig, mehr zu sagen als der Bundeswirtschaftsminister. Er hat heute nur gesagt: Wir machen
eine Exit-Strategie. - Das kann nicht die Antwort auf
diese Herausforderung sein.

Lassen Sie uns doch endlich eine Debatte darüber beginnen, welche Instrumente, die wir unter anderem mit
den beiden Konjunkturpaketen auf den Weg gebracht haben und die sehr hilfreich waren - das wird inzwischen
auch von der FDP nicht mehr bestritten, auch wenn sie
damals laut dagegen vorgegangen ist -, über das Ende
dieses Jahres hinaus fortbestehen müssen, damit wir
einen dauerhaften, selbsttragenden Aufschwung in
Deutschland bekommen können. Warum kommen Sie
überhaupt auf die Idee - es ist wirklich aberwitzig -, das
erfolgreichste Programm, das wir in den letzten Jahren
gehabt haben, nämlich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, so einzudampfen, wie Sie das vorhaben?

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Das ist der größte Fehler, den man überhaupt machen
kann, weil doch gerade durch dieses Programm den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, die
eigenen Energiekosten zu senken. Auch für das Handwerk war es sehr erfolgreich, weil es ihm viele Aufträge
verschafft hat.

Wie kann man in einer solchen Situation denn nicht
wenigstens einmal darüber nachdenken, ob man die Regelung, die wir für die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen in der letzten Wahlperiode gemeinsam
getroffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, noch einmal fortsetzt, weil sie so eine
positive Wirkung gehabt hat und weil mit ihr vermieden
wurde, dass Arbeit wieder in der Grauzone, also in der
Schwarzarbeit, verschwindet? Dass ordentlich abgerechnet wurde, war gut für die Bürgerinnen und Bürger und
für die Handwerksbetriebe in unserem Land.

({7})

Es gäbe also eine ganze Reihe von Punkten, die man
ganz konkret anfassen könnte. Aber das ist natürlich von
diesem Wirtschaftsministerium, von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten.

Über einige Themen sind Sie heute locker hinweggegangen, zum Beispiel darüber, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland trotz der konjunkturellen Erholung gestiegen ist. In den ersten sechs Monaten des
laufenden Jahres haben 17 360 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Das sind 7,1 Prozent mehr als im
Vorjahreszeitraum. Sie haben kein Wort zu dieser Entwicklung gesagt.

In der letzten Woche haben wir eine sehr schwerwiegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum
Grundsatz der Tarifeinheit zur Kenntnis nehmen
müssen. Ich hätte erwartet, dass sich der Bundeswirtschaftsminister hier und heute, in einer solchen Regierungserklärung, wenigstens ansatzweise zu diesem
Thema geäußert und gesagt hätte: Wir müssen gemeinsam mit dem DGB und der BDA das weiterführen, was
diese beiden hierzu schon entwickelt haben. - Sie glauben noch immer an das seligmachende Instrument der
betrieblichen Bündnisse. Nein, es kommt darauf an, dass
wir Frieden in den Betrieben haben, und das geht nur
über die Tarifeinheit in Deutschland. Deswegen wäre es
eine Herausforderung für dieses Parlament, gemeinsam
mit der BDA, dem DGB und anderen Partnern dafür zu
sorgen, dass wir das nach diesem Urteil auch in Zukunft
sicherstellen können, Herr Fuchs. Durch die Bewältigung dieser Aufgabe könnten wir gemeinsam etwas voranbringen.

({8})

Sie setzen stattdessen auf eine völlig falsche Sparstrategie ohne jeglichen Impuls für ein wirklich nachhaltiges
Wachstum in Deutschland. Das, was Sie hierzu vorlegen,
ist zu wenig. Sie verzetteln sich in Kleinigkeiten, anstatt
eine klare Linie für Deutschland auch mit Blick auf die
internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft zu entwickeln. All das gibt es bei Ihnen nicht.

Deswegen bin ich genötigt, Herr Bundestagspräsident Lammert, mit Ihrer Genehmigung, die ich jetzt einmal voraussetze, auf das zurückzukommen, was Sie
gestern gesagt haben. Sie haben es natürlich auf das
Amt des Bundespräsidenten bezogen, als Sie, wie ich
fand, sehr nachvollziehbar gesagt haben: Man muss in
einer Demokratie kein Amt übernehmen; aber wenn
man denn gewählt ist, dann muss man das Amt mit aller
Kraft ausüben und ausführen. - Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Brüderle, das und nicht mehr verlangen wir auch von Ihnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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