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Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Dieses Thema betrifft auch die Fragen 26 und 27 des
Kollegen Bülow. Daher steht meine Antwort im Zusammenhang mit diesen Fragen.

Kollege Miersch, die zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, die Sachverständige nach § 20
des Atomgesetzes hinzuziehen, wenden die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts an,
zum Beispiel die Regelung zum Ausschluss von Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit. Die
Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen einschließlich
des sehr umfangreichen kerntechnischen Regelwerks
durch die Sachverständigen und die umfangreichen Kontrollen und Abnahmen durch Auftraggeber und Behörden zwingen die Sachverständigen zu hoher Qualität und
Objektivität.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Der Kollege Schuster hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2011-02-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Dass das in den

Bestimmungen steht und dass es zur Objektivität verpflichtete Gremien gibt, ist bekannt. Angesichts der Tatsache, dass der TÜV Süd damit betraut ist, mögliche
Fehler in einem AKW festzustellen, und wir wissen,
dass unter anderem EnBW und Eon, also große AKWBetreiber, Mitglieder im TÜV Süd sind, habe ich die
Frage an Sie: Sehen Sie jenseits dieser Bestimmungen
aufgrund der Mitgliedschaften nicht zumindest Ansätze
dafür, dass man an der Objektivität des TÜV Süd zweifeln muss?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Zum Verfahren: Das Land Bayern ist zuständig für
die Aufsicht über die Kernkraftwerke in Bayern und hat
damit auch die Verantwortung für die Empfehlungen, die
die Sachverständigen abgeben. Wir, der Bund, wiederum
haben die Aufsicht über die Aufsichtsbehörden. Dies ist
also die zweite Stufe.

Sie spielen hier auf das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld an. In diesem Fall haben wir zusätzlich unsere Reaktor-Sicherheitskommission hinzugezogen, sodass man
über verschiedene Ebenen hinweg ein und denselben
Fall gemeinsam behandelt hat. Ich glaube, dass wir ein
gutes System haben, um dies alles in Einklang zu bringen.

Darüber hinaus darf ich in Erinnerung rufen, dass die
Technischen Überwachungs-Vereine auch zur Selbsthilfe und Selbstkontrolle der Wirtschaft gegründet wurden. Sie kennen mittlerweile die Struktur der TÜVs: In
diesem Verein sind die Unternehmen tatsächlich Mitglied. Diesem Verein gehört die Gesellschaft für Technische Überwachung an, die die Sachverständigenarbeit
vornimmt. Insoweit besteht durchaus eine deutliche Entfernung zwischen dem einzelnen Mitgliedsunternehmen



und den Sachverständigen. Wie ich Ihnen anhand der gesamten Struktur - Empfehlungen der sachverständigen
Aufsichtsbehörde des Landes, Bund als Aufsicht über
die Aufsichtsbehörden, in diesem Fall plus Hinzuziehen
der Reaktor-Sicherheitskommission, also weiterer Sachverständiger - aufgezeigt habe, haben wir ein sehr umfangreiches System.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Miersch?
Matthias Miersch (NA), 2011-02-09:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Bitte sehr.
Matthias Miersch (NA), 2011-02-09:
Nun sind Sie meiner Frage, ob Sie meine Auffassung

teilen, dass es zumindest Ansatzpunkte geben könnte,
die an der Objektivität zweifeln lassen, ein wenig ausgewichen.

Ich will in diesem Zusammenhang fragen: Welche
Rolle spielten die Feststellungen des TÜV Süd für die
Einschätzung des Bundesumweltministeriums bezüglich Grafenrheinfeld?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Ich wiederhole: Der TÜV Süd hat seine Empfehlungen und seine Vorschläge an das Land Bayern abgegeben. Mit dem Land Bayern haben wir uns im Austausch
befunden.

Wir haben außerdem gesagt: Wir ziehen die ReaktorSicherheitskommission zusätzlich hinzu, sodass deren
Sachverständige den Vorgang ebenfalls beurteilen. Alle
gemeinsam sind wir zu dem Schluss gekommen, dass
das Kernkraftwerk und insbesondere der vermeintlich
vorhandene Riss - wir wissen ja nicht, ob es einen gibt;
wir wissen nur, dass es ein entsprechendes Ultraschallsignal gegeben hat - bei der Revision genauer betrachtet
wird und dass, wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
das Rohr ausgetauscht wird.

Wir kommen jetzt zu Frage 29 des Kollegen Miersch:
Ist der Bundesregierung jemals Kritik an der Qualität oder

der Vorwurf der mangelnden Objektivität bei der Arbeit der
sicherheitstechnischen Überprüfung von kerntechnischen Anlagen bzw. der folgenden Bewertung der Prüfergebnisse durch
den TÜV Süd zu Ohren gekommen, und, wenn ja, wie hat die
Bundesregierung darauf reagiert?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Angesichts der umfassenden Diskussion von wichtigen Sachverständigenaussagen im Bereich der kerntechnischen Anlagen stehen vermeintliche oder tatsächliche
Qualitätsmängel von Gutachten in einzelnen Fällen immer wieder einmal zur Debatte. Die Bundesregierung
sichert in diesen Fällen ihre Entscheidungsgrundlage
zum Beispiel durch ergänzende Hinzuziehung weiterer
Sachverständiger oder durch die Anhörung der ReaktorSicherheitskommission ab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Miersch hat eine Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2011-02-09:
Sie sagen, dass Sie sich absichern. Ich frage Sie: Haben Sie sich auch in diesem Fall abgesichert, und können
Sie dem Parlament heute sagen, welche Schadensfeststellungen im AKW Grafenrheinfeld nach Ihrer Kenntnis vorliegen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Herr Miersch, ich habe schon oft, auch letzte Woche
im Ausschuss, gesagt, dass wir die Reaktor-Sicherheitskommission gebeten haben, sich das Ganze noch einmal
anzuschauen und eine Bewertung abzugeben. Auch die
Reaktor-Sicherheitskommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rohr bei der Revision im kommenden
Monat ganz besonders zu untersuchen ist und wahrscheinlich ausgetauscht werden muss. Herr Miersch,
dies ist keine Veränderung gegenüber allen anderen Darstellungen. Wir verlassen uns in dieser Frage nicht auf
eine einzige Einschätzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Miersch, Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2011-02-09:
Ich dachte, in den letzten zwei Wochen seien Ihre Erkenntnisse gewachsen und Sie könnten nun sagen, um
welche Art Schaden es sich handelt. Immerhin geht es
um einen vermeintlichen Riss in einem Rohr eines
AKWs, der unter Umständen zu einem erheblichen Störfall führen könnte. Insofern wundert es mich, dass Sie
das nach wie vor offenlassen.

Noch einmal: War die Reaktor-Sicherheitskommission vor Ort, oder hat sich die Reaktor-Sicherheitskommission auch auf Feststellungen des TÜV Süd berufen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Die Frage, ob die Reaktor-Sicherheitskommission vor
Ort gewesen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.
Die Antwort werde ich Ihnen schriftlich nachliefern. Ich
will hier nichts Falsches behaupten.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die ReaktorSicherheitskommission zum einen in einem zuständigen
Ausschuss und zum anderen auch in ihrer Kommissionssitzung mit dieser Frage noch einmal sehr intensiv
befasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das
Ultraschallsignal, das man erhalten hat, auf einen kleinen Riss hindeuten kann. Wie es wirklich ist, wissen wir
erst nach der Revision im kommenden Monat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Vielen Dank. - Die Fragen 30 und 31 des Kollegen

Dirk Becker werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Kurth:
Inwiefern besteht für die Bundesregierung in Anbetracht

neuester Entwicklungen im sogenannten PCB-Skandal in
Dortmund weiterhin keine Veranlassung, weiter gehende
Maßnahmen als die Unterrichtung der Behörden in Deutschland, in Europa und in Übersee über den aktuellen Stand der
Ermittlungen durch das Regierungspräsidium Arnsberg zu ergreifen ({0})
- obwohl ein zur Gruppe der massiv PCB-Belasteten zählender, jahrzehntelang Beschäftigter der Firma Envio AG Ende
Januar 2011 gestorben ist ({1}) und obwohl die Kriminalpolizei Dortmund
Zeugen im derzeitigen Ermittlungsverfahren vereinzelt Personenschutz angeboten haben soll ({2}) -, und wie könnte die Bundesregierung aufgrund ihrer größeren Durchsetzungskraft im
Vergleich zum Regierungspräsidium Arnsberg Letzteres dahin
gehend unterstützen, weltweit Behörden und infrage kommende Geschäftspartner der Firma Envio AG über den Stand
der hiesigen Ermittlungen zu unterrichten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Die Bundesregierung hat auf Anregung des Landes
Nordrhein-Westfalen ein Informationsschreiben zur gegenwärtigen Situation der PCB-Entsorgung bei der
Firma Envio in Dortmund an die Globale Umweltfazilität - ich verwende im Weiteren die Abkürzung „GEF“ gesandt. Die GEF ist ein internationaler Mechanismus
zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Sie unterstützt unter anderem Maßnahmen zur Zerstörung und Entsorgung von bestimmten
langlebigen organischen Schadstoffen wie PCB im Rahmen der Stockholmer Konvention.

Die GEF wird in dem Schreiben gebeten, auch die für
die Durchführung von GEF-Projekten zuständigen Organisationen, also Weltbank, UNDP, UNEP usw., über die
Situation bei Envio zu informieren. In dem Schreiben
wird auf die massiven Bodenkontaminierungen und die
Verstöße gegen betriebliche Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Firma Envio hingewiesen, weshalb die
Firma weiter geschlossen bleibe. Weiterhin wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Firma Envio in ihrem Geschäftsbericht angekündigt hat, ihr internationales Geschäft in der PCB-Entsorgung auszudehnen. Die
Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die GEF und
die umsetzenden Institutionen sowie deren Vertragspartner bei ihren Operationen international hohe Umweltstandards einhalten. Es wurde außerdem darum gebeten,
die Informationen zum Fall Envio an die Institutionen
weiterzuleiten, die GEF-Projekte umsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Kurth, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Der Kollege Dr. Luczak hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})

- Entschuldigung, mir ist die falsche Redeliste vorgelegt
worden.

Die Kollegin Mechthild Rawert hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
Frau Staatssekretärin, die Bundesrepublik Deutschland hat nach einem mir vorliegenden Vermerk des Landesumweltministeriums Nordrhein-Westfalen in den
vergangenen Jahren 8 Millionen Euro gezahlt, damit
PCB-haltiger Transformatorenabfall nach Dortmund zur
Envio AG geliefert wird. Gibt es eine besondere bilaterale Warnung an Kasachstan? Gibt es an die anderen
Länder, in denen die Envio AG Standorte unterhält, besondere Warnungen, oder gibt es dort vor diesem Hintergrund Veranlassung zu Überprüfungen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Die Zahl von 8 Millionen Euro, die Sie genannt haben
- sie ist aus einem älteren Drahtbericht der deutschen
Botschaft in Astana, der Ihnen vorliegen könnte; ich vermute einmal, dass Sie oder die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Information da herhaben -, ist, um
das vorweg zu sagen, in keinem Fall korrekt.

Die GEF führt Projekte in Kasachstan über UNDP
durch, um die kasachischen Behörden zu einem fachlich
und technisch richtigen Umgang mit PCB-Abfällen zu
befähigen. Da die Bundesregierung im Rahmen ihrer
Beteiligung an der GEF diese Aktivitäten unterstützt,
sind Kasachstan indirekt Bundesmittel zugutegekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ihre zweite Frage, bitte.
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
Ein Teil meiner ersten Frage ist nicht beantwortet

worden, Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Dann wiederholen Sie das bitte.
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
- nämlich ob Sie bilateral mit der kasachischen Regierung Kontakt aufgenommen haben.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Bundesminister Röttgen war im Juli des vergangenen
Jahres in Astana. In einem Gespräch mit dem kasachischen Umweltminister wurde in der Tat über die Unterbrechung der Lieferungen von PCB aus Kasachstan zur
Entsorgung nach Deutschland sowie darüber gesprochen, dass das zu Problemen führen könnte.

Das Bundesumweltministerium hat auch deutlich gemacht, dass eine Verbringung der PCB-belasteten Kondensatoren nach Deutschland auf absehbare Zeit nicht
stattfinden kann. Wir haben in der Folge der kasachischen Seite eine Beratung zur sachgemäßen Zwischenlagerung und zum Umgang mit gefährlichen Abfällen angeboten. Ich muss allerdings sagen, dass die kasachische
Seite auf dieses Angebot bislang nicht eingegangen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Herr Kurth, die zweite Zusatzfrage.
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe gegenüber dem von deutscher Seite für den Import von
PCB-haltigem Müll aus Kasachstan verantwortlichen
Geschäftsmann, Herrn Boris Meckler, und seiner Firma
Juwenta, wonach dieser sich aufgrund eines Korruptionsverdachtes in Kasachstan nach Süddeutschland abgesetzt haben soll? Über welche Firma wickelt die
Bundesregierung gegebenenfalls künftig solche Schadstoffentsorgungen ab?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Ich muss ehrlich sagen, dass ich Ihnen diese Frage
schriftlich beantworten werde. Ich habe dazu zwar noch
umfangreiches Material, aber ich möchte Ihre Frage korrekt beantworten. Sie bekommen dann morgen die
schriftliche Antwort. Können wir so verfahren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Das halten wir so fest. - Herzlichen Dank.

Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Kurth:
Inwiefern wird die Firma Envio AG nach Ansicht der

Bundesregierung der Verpflichtung aus der Stockholmer Konvention gerecht, wonach die Unterzeichner die besten verfügbaren Techniken und die besten Umweltschutzpraktiken einsetzen müssen, um PCB als eine der weltweit geächteten
Stoffgruppen dauerhaft unschädlich zu machen, und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Nach Auffassung der Bundesregierung ist, sofern sich
die Vorwürfe hinsichtlich des nicht zulassungskonformen Betriebs der Anlage und der damit verbundenen
Verstöße der Firma Envio gegen die Rechtsvorschriften
und Auflagen des Umwelt- und Arbeitsschutzes bestätigen, davon auszugehen, dass die Firma Envio den Verpflichtungen der Stockholmer Konvention bzw. des einschlägigen nationalen Rechts nicht gerecht wurde. Die
Anlage der Firma Envio zur Behandlung von PCB-haltigen Abfällen in Dortmund wurde im Mai 2010 von der
zuständigen Vollzugsbehörde des Landes NordrheinWestfalen stillgelegt, und es wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Zuständigkeit bezüglich des Vollzugs des Umweltrechts liegt nach der verfassungsmäßigen Ordnung
der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich bei den
Ländern. Die Bundesregierung sieht in diesem Kontext
keine Veranlassung, weiter gehende Maßnahmen über
die von Nordrhein-Westfalen bereits eingeleiteten hinaus
zu ergreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
Ich selbst habe in einem Brief an verschiedene Organisationen auf den Sachverhalt und den PCB-Skandal in
Dortmund hingewiesen. Mir wurde versichert, dass es
besser wäre, wenn die Bundesregierung zusätzlich direkt
tätig werden würde, weil Behörden wie die Bezirksregierung Arnsberg international nicht so bekannt sind.
Wollen Sie zusätzliche Schritte zu den bereits vollzogenen unternehmen, um besonders auf diese Firma aufmerksam zu machen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Erst einmal - das habe ich schon bei der Beantwortung Ihrer vorherigen Frage gesagt - geben wir über
GEF Hinweise an alle, die mit der Entsorgung von PCB
zu tun haben, sodass wir die tatsächlichen Verursacher
direkt erreichen.

Zum Zweiten hat das Bezirkspräsidium Arnsberg
- ich würde dessen Licht wirklich nicht unter den Scheffel stellen - als zuständige Behörde die Behörden in Europa und Übersee über den aktuellen Stand unterrichtet.
Ich glaube, es wäre kein vernünftiges und faires Verfahren, wenn wir vonseiten des Bundes, obwohl eine Behörde ordnungsgemäß arbeitet, alle unsere Verfassungsstrukturen umgehen und das Informieren der anderen
Länder übernehmen würden. Das Regierungspräsidium
Arnsberg ist die richtige Behörde dafür. Das Land Nordrhein-Westfalen hat klar entschieden. Ich glaube, dass
die Informationen sehr nachhaltig sind, wie beispielsweise der Besuch in Kasachstan gezeigt hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ihre zweite Frage.
Markus Kurth (NA), 2011-02-09:
Noch einmal zur Entsorgungsproblematik in Kasachstan, die ja immens ist. Sie haben gesagt, dass die kasachische Regierung auf Ihre Beratungsangebote nicht eingegangen sei. Sind Sie weiterhin bestrebt, andere
Möglichkeiten zur Entsorgung der Schadstoffe, die in
Kasachstan lagern, zu suchen? Es besteht möglicherweise die Gefahr, dass dieser Müll vor Ort oder in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion unsachgemäß
„entsorgt“ wird.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-02-09:

Die GEF hat Projekte in Kasachstan. Wir haben Kasachstan zusätzliche Beratung angeboten. Wir können
unsere Hilfe und Unterstützung nicht aufzwingen.

({0})




- Ja, das wissen auch Sie, Herr Kurth. Ich kann mir
schon vorstellen, dass es in Ihrem Interesse wäre, darauf
einzugehen. - Die kasachische Seite hat bislang aber
noch kein Interesse bekundet, auf diese Form von Beratung zurückzugreifen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Frage stellt Kollegin Haßelmann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen nun

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Krischer auf:
Wie im Detail - Bau-, Personal-, sonstige Betriebskosten

usw. - schlüsseln sich die vom Vorstandsvorsitzenden des
Forschungszentrums Jülich, Professor Dr. Achim Bachem,
gegenüber dem Aachener Zeitungsverlag ({0}) genannten Kosten einer über 2013 für
30 Jahre hinausgehenden Zwischenlagerung der 152 Castoren
mit hochradioaktiven Brennelementekugeln in Jülich - Zitat
Professor Dr. Achim Bachem: „40 Millionen kostet ein neues
Gebäude. Und 180 Millionen würden wir weiter aufwenden
müssen für Wachpersonal und alles, was an Sicherheitsvorkehrungen nötig ist.“ - auf, und wie hoch sind zurzeit die jährlichen Betriebskosten des bis 2036 genehmigten Brennelementezwischenlagers Ahaus?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-02-09:

Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen erst einmal eine
gute Stimme.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Danke.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-02-09:

Herr Kollege Krischer, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Eine erste Kostenschätzung
für die Sitzung des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich am 18. November 2008 ergab Investitionskosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro für ein
Lager am Standort Jülich. Zusätzlich zu diesen Investitionskosten fallen bei einem Verbleib am Standort Jülich
pro Jahr durchschnittlich 6 Millionen Euro an laufenden
Kosten an. Wenn man eine Lagerdauer von 30 Jahren
berechnet, kommt man auf einen entsprechenden Betrag.
Dieser Betrag muss insbesondere für die Objektsicherung, die wiederkehrenden technischen Prüfungen, den
Lagerbetrieb, den Strahlenschutz und die Umgebungsüberwachung aufgewendet werden. Hierfür werden derzeit 4,7 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet. Wenn
man eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von
1,5 Prozent pro Jahr zugrunde legen würde, würde dieser
Betrag für das dreißigste Jahr der Lagerung bis auf
7,3 Millionen Euro anwachsen. In der Summe ergibt
sich damit für eine weitere Lagerung der AVR-Brennelemente in Jülich für einen Zeitraum von 30 Jahren der genannte Betriebsaufwand von rund 180 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Betriebskosten für das Brennelementelager in Ahaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Höhe der für eine Lagerung der AVRBrennelemente in Ahaus zu zahlenden Miete ergibt sich
aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1/272.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-09:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2011-02-09:
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. - An dieser Stelle möchte ich nachfragen, ob
die Bundesregierung bereit ist, die Kalkulationen, die
dem Aufsichtsrat 2008 vorlagen und die offensichtlich
die Grundlage für die Nennung der Zahlen durch Herrn
Professor Bachem, Leiter dieses Forschungszentrums,
sind, zur Verfügung zu stellen, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen als
Mitgesellschafter dieses Forschungszentrums in der
Zwischenzeit beschlossen hat - diesen Beschluss haben
sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefasst -, die Transportvariante nicht mehr zu favorisieren.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass Sie hier Transparenz über die Zahlen herstellen. Sind Sie bereit, die Kalkulationen, die dieser
Aufsichtsratsentscheidung zugrunde lagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung zu stellen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-02-09:

Herr Kollege, die Kostenschätzung ist in der Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrums Jülich Gegenstand der Beratung gewesen. Wie Sie wissen, gehören
Vertreter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
genauso wie Vertreter der Bundesregierung dem Aufsichtsrat des Forschungszentrums an. Insofern ist die
Transparenz für die Beteiligten auch bei unterschiedlichen Grundauffassungen gewährleistet.
Oliver Krischer (NA), 2011-02-09:
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass Sie nicht bereit

sind, dem Bundestag und der Öffentlichkeit diese Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung zu stellen; danach habe
ich gefragt.

Die Bundesregierung hat mir auf Nachfrage geantwortet, dass die Einlagerungskosten für die 152 Castoren
in Ahaus pro Jahr mit 700 000 Euro zu kalkulieren sind
und dass die Transportvariante - das war den Aussagen
von Herrn Professor Bachem in der Öffentlichkeit zu
entnehmen - insgesamt 27 Millionen Euro kostet. Meine
zweite Zusatzfrage ist: Sind die Kosten für die Einlagerung in Ahaus in diesen 27 Millionen Euro enthalten,
oder sind sie hinzuzurechnen?