lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt 1982 zieht die Bundesregierung die Schlußfolgerung aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr höher, die Steuereinnahmen werden niedriger sein, als bei der Verabschiedung des Haushalts im späten Herbst 1981 absehbar gewesen ist.
Aus diesen veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten ergibt sich: Der Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit wird um 4,1 Milliarden DM höher, die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe werden um 900 Millionen DM höher ausfallen als geplant. Über den Haushalt des Bundes trägt damit die Gesamtheit der Steuerzahler zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität in unserem Lande bei, und zwar mit erheblichen Beträgen. Diese zusätzliche Anstrengung ist absolut unverzichtbar, auch wenn sie ein zusätzliches Loch in die Kasse des Bundes reißt.


Wir werden außerdem wegen der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung nach der jüngsten Steuerschätzung von Anfang Juni Steuermindereinnahmen von 2,1 Milliarden DM haben. Ich darf zu dieser Zahl eine Anmerkung machen:
Auf Grund der wirtschaftlichen Stagnation, aber auch auf Grund der erheblichen Steuerentlastungen der letzten Jahre hat die volkswirtschaftliche Steuerquote in der Bundesrepublik Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttosozialprodukt - methodisch um das Kindergeld bereinigt, was man j a wohl tun muß - ist heute mit 22,6 % niedriger als im Jahre 1952. Damals betrug diese Quote 23,4 %. Hätten wir heute nur die Steuerquote des Jahres 1952, so würde allein dies für den Bund Mehreinnahmen von 7 Milliarden DM bedeuten.
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Auch dies ist in der Diskussion um die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote sicherlich bedenkenswert.
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Die Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit und die Steuermindereinnahmen machen im Jahre 1982 zusammen 7,1 Milliarden DM aus. Um diesen Betrag steigt auch die Nettokreditaufnahme. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme dient also der Finanzierung klassischer konjunkturbedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Alle übrigen Mehrausgaben, auch die in diesem Jahr anfallenden Ausgaben für die „Gemeinschaftsinitiative", werden durch anderweitige Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle - hier erinnere ich nur an die Verwaltungseinnahmen - finanziert.
Es wäre nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur unmöglich, sondern auch in gefährlicher Weise prozyklisch, derartige Mehrausgaben und Mindereinnahmen mitten im laufenden Haushaltsjahr einsparen zu wollen. Die Rückführung der Nettokreditaufnahme bleibt notwendig, aber sie muß auch weiterhin durch mittelfristig angelegte Einsparungen im konsumtiven Bereich, bei Finanzhilfen und bei Steuervergünstigungen erfolgen. Genau das wird mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 1983, auf den ich am Schluß noch einmal zurückkommen darf, geschehen.
Wie dies zu passieren hat, dazu gibt uns die Deutsche Bundesbank in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht einen wertvollen Hinweis. Es heißt dort - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsident -:
Die weitere Wirtschaftstendenz in der Bundesrepublik wird aber auch stark davon bestimmt, ob es gelingt, zur Stabilisierung der bestehenden Erwartungen
- Erwartungen in Richtung Wirtschaftsaufschwung den im Herbst letzten Jahren eingeschlagenen Kurs eines allmählichen Abbaus der staatlichen Haushaltsdefizite einzuhalten.
Ähnliche Ratschläge enthält der Jahresbericht der Europäischen Gemeinschaft für die Bundesrepublik Deutschland. Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch den Internationalen Währungsfonds heranziehen, der uns in seinem „Deutschland-Examen" erst vor einigen Wochen sehr nachdrücklich davor gewarnt hat, jetzt - bei noch gedrückter Wirtschaftstätigkeit - die staatliche Nachfrage zu stark einzuschränken, und der uns die Hinnahme konjunkturbedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen vorschlägt. Auch dies ergibt einen weiteren und wertvollen Hinweis auf die Notwendigkeiten für 1983.
Wichtig ist nach all diesen Aussagen, die mit der Auffassung der Bundesregierung voll übereinstimmen, die Tendenz der Ausgaben- und Einnahmen-entwicklung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Die konjunkturbedingt pendelnde aktuelle Nettokreditaufnahme kann dann zu einer gefährlichen Wegmarke werden, wenn sie zur alleinigen Richtschnur finanzpolitischer Entscheidungen wird. Dies ist übrigens eine der wenigen Aussagen, über die sich auch heute noch alle Ökonomen, seien sie nun angebots- oder nachfrageorientiert, weitgehend einig sind. Auch das sollte bei aller tagespolitisch bedingten Hektik nicht übersehen werden.
Die im Rahmen der „Operation 1982" erzielten erheblichen mittelfristigen Einsparerfolge werden durch den Nachtrag überlagert, aber sie werden nicht zunichte gemacht.
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Nun werden manche die Frage stellen, ob die jetzt eintretenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht schon bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr erkennbar waren.
({3}) Diese Frage ist verständlich.
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Risiken waren damals sicherlich erkennbar.
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- Auf Herrn Friedmann wird mein Kollege Westphal nachher noch im einzelnen eingehen.
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Risiken waren damals sicherlich erkennbar und sind von meinem Vorgänger Hans Matthöfer in seiner Einbringungsrede im September 1981 auch deutlich angesprochen worden. Das kann jeder in der Einbringungsrede nachlesen.
Nun muß jede Haushaltsplanung - das geht gar nicht anders - mit notwendigerweise unsicheren Schätzungen für den wirtschaftlichen, auch für den finanzwirtschaftlichen Verlauf der nächsten 18 Monate arbeiten. Dies gilt um so mehr dann, wenn, wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, der Haushalt des jeweils kommenden Jahres bereits lange vor Beginn dieses Jahres aufgestellt werden muß. Wir stehen jetzt z. B. vor der nicht ganz präzise auszurechnenden Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Quartals des Jahres 1983 in die Haushaltsplanung zu übersetzen. Ökonomisch und politisch ist dieser Weg nicht unbedingt sinnvoll.

Aber er ist uns und damit auch der Opposition rechtlich vorgegeben. Ich komme rechtlich am Haushaltskalender nicht vorbei, und ich muß bereit sein, wegen dieser rechtlichen Gegebenheiten auf Risiken und Schätzunsicherheiten immer auch an dem einen oder anderen Punkt erst vorläufige Antworten geben zu können. Die jetzige Erhöhung der Nettokreditaufnahme - also was wir jetzt im Nachtrag haben - entspricht knapp 3 % des gesamten Haushaltsvolumens, entspricht 25 % der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme. Das ist, wenn Sie das international vergleichen, eine für mich immer noch erstaunlich präzise Leistung.
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In den USA dagegen haben sich die Defizitschätzungen für 1982 seit dem letzten Herbst - also etwa dem gleichen Zeitpunkt - mehr als verdreifacht. In Japan sind sie um 60 % gestiegen, und in England haben sie sich verdoppelt. Die Besserwisser wird natürlich auch das nicht überzeugen - das sehe ich wohl ein -, die Vernünftigen aber durchaus.
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- Ich zähle mich zu den Vernünftigen; das ist richtig festgestellt.
Das Haushaltsdefizit der Gebietskörperschaften in Prozent des Bruttosozialprodukts, also der international übliche Vergleichsmaßstab, betrug 1981 bei uns 4,5 %; es wird trotz Nachtrags auf 4 % fallen. In den USA ist dieses Defizit von 0,9 auf 3,2 % gestiegen.
- Dabei weiß jeder, der mit diesen Zahlen umgeht, daß es nicht auf die absolute Größenordnung ankommt, weil die j a auch von anderen Faktoren abhängt, z. B. von der Sparneigung, sondern daß die Bewegung, die Veränderung, der entscheidende Punkt ist. Deshalb ist es ja auch nicht verwunderlich, daß das Ringen um den Haushalt in Washington politisch eine so große Rolle spielt. - Im gleichen Zeitraum hat sich in Frankreich das Defizit von 2,4 auf 4 % gestellt, in Großbritannien von 2,5 auf 3,5 %. Wir sind so ungefähr der einzige große Industriestaat, der bei wirtschaftlicher Flaute sein öffentliches Defizit hat herunterfahren können; eine Entwicklung, die übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland selber nicht ohne Kontroversen diskutiert wird. Daran ändert, wie ich sagte, auch die jetzige Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 7 Milliarden DM nichts.
Gleichwohl nehme ich jede Besorgnis ernst, diese Erhöhung könne im laufenden Jahr die weitere Senkung des Zinsniveaus beeinträchtigen. Aber auch hier müssen wir die Tatsachen sehen. Seit Jahresanfang gab es z. B. in der Bundesrepublik Deutschland bei deutlich gesunkenem Zinsniveau gegenüber dem Jahresbeginn einen Nettokapitalexport von etwa 15 Milliarden DM. So unergiebig kann ein Kapitalmarkt nicht sein, der dies bei gesunkenen Zinsen verkraftet. Sie wissen, daß unser Zinsabstand zum Dollar im Vergleich zum Jahresbeginn deutlich gewachsen ist; er beträgt jetzt immerhin 6 Prozentpunkte. Mehr erscheint derzeit nicht möglich. Unsere Leistungsbilanz hat sich deutlich und für viele überraschend stark gebessert. Unser Stabilitätsvorsprung ist gestiegen. Die dadurch entstandene Möglichkeit der Abkoppelung vom amerikanischen Zinsniveau sind von der Bundesbank konsequent genutzt worden; sie sind allerdings derzeit zunächst ausgeschöpft.
Ich will noch eines zum Stand der Nettokreditaufnahme selbst sagen. Unter Einschluß des Nachtragshaushalts haben wir beim Bund unseren Nettokreditbedarf bereits heute zu mehr als 70 % gedeckt. Der Bund wird den Kapitalmarkt weiterhin nicht belasten; nochmals: unter Einschluß des Nachtragshaushalts.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - um nochmal einen unverdächtigen internationalen Zeugen zu zitieren - weist in diesem Zusammenhang der Zinsentwicklung in den Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle zu und stellt fest - ich zitiere -, „daß ohne den amerikanischen Einfluß die Nominal- und Realzinsen in zumindest zwei wichtigen Ländern, in Japan und der Bundesrepublik Deutschland, auf einem Niveau gewesen wären, das mit den Erfordernissen eines binnenwirtschaftlichen Gleichgewichts besser übereingestimmt hätte".
An die Adresse der Opposition sei gesagt, daß es nach Ansicht aller Fachleute - ich nehme an, auch nach Ihrer Ansicht -, aber nicht nur der Fachleute, die Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten ist, die derzeit mit dem für die Vereinigten Staaten höchsten Realzinsniveau der Nachkriegszeit weltweit - nicht nur in den Vereinigten Staaten - Investitionen behindert.
Hinzu kommt eine für mich und für die Bundesregierung insgesamt schwer verständliche Politisierung wichtiger Teile des Welthandels. Das Verhalten der Vereinigten Staaten in der Diskussion um das europäisch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft ist nach unserer Auffassung im rechtlichen Sinne fragwürdig und verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben in den internationalen Beziehungen.
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Wir mußten und konnten davon ausgehen, daß nach Versailles und dem NATO-Gipfel in Bonn sowie auch nach den bilateralen Gesprächen mit dem amerikanischen Partner Übereinstimmung über das weitere Verhalten im Handel mit dem Osten bestand. Otto Wolff von Amerongen hat dies - ich zitiere - „eine höchst gefährliche Politik" genannt. Ich will hier aber der morgigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers in einem sehr wichtigen Punkt nicht vorgreifen.
Zur weltweiten Wirtschaftsentwicklung, die j a sozusagen den Hintergrund für den Nachtrag, aber auch für den Entwurf 1983 darstellt, sei gesagt: Eine Wende ist nach meiner Auffassung nur zu erhoffen - und dann ist sie aber auch zu erhoffen -, wenn sich die Dinge in den Vereinigten Staaten selber zum Besseren wenden. Es wäre Provinzialismus und Wunschdenken, diese Zusammenhänge zu leugnen. All jenen, die an sozialliberaler Wirtschaftspolitik so gern vollmundige Kritik üben, sei eine Studienreise


zu unseren wichtigsten westlichen Partnerländern empfohlen.
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Derartige Reisen bilden nicht nur, sie werden auch zu Heimweh führen, auch zu politischem Heimweh.
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- Herr Kollege, ich habe bewußt kein wichtiges westliches Partnerland ausgelassen; da sind wir völlig einig. Ich dividiere da die Hauptstädte nicht so gern auseinander. Aber daß die objektive Bedeutung der Vereinigten Staaten nun etwas größer ist als die anderer Staaten - sei es des Vereinigten Königreichs, sei es Frankreichs -, wird niemand bestreiten.
In den USA stehen nun die Entscheidungen für eine mittelfristige Begrenzung der Defizite noch aus, die wir bereits im letzten Jahr getroffen haben und die wir mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 1983 ergänzen werden. Unsere Maßnahmen - darin sind sich die Koalitionspartner einig - werden nicht nur nach wie vor dauerhaft wirken, sondern auch weiterhin sozial ausgewogen sein. Dann wird die CDU/CSU Gelegenheit haben, im Bundestag und vor allem auch im Bundesrat zu zeigen, ob sie wirklich jene soziale Volkspartei ist, als die Herr Geißler oder Herr Blüm sie vorstellen, oder ob eine gewisse Gutsherrenmentalität die Oberhand gewinnt,
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die wie z. B. Herr Häfele erst jetzt in der „Bild am Sonntag" Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit schlicht als Appell
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- ich zitiere - „an die Neidgefühle" darstellt.
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- Ich kann auch vollständig zitieren. Dann zitiere ich jetzt also „Bild am Sonntag":
Über die Motive von Schmidt und Westphal denkt Hansjörg Häfele, CDU, finanzpolitischer Sprecher der Bonner Unionsfraktion, ganz ähnlich.
- Das heißt: ähnlich wie andere, die vorher zitiert worden waren.
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Dann kommt wörtliche Rede:
Die wollen mit diesem Appell
- also auch die Besserverdienenden müssen ihren Teil tragen ({16})
an die Neidgefühle den Eindruck erwecken, das Finanzierungsproblem sei so zu lösen.
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Den Eindruck, Herr Häfele, hat niemand erwecken wollen, daß damit die Kassenprobleme des Bundes zu lösen seien.
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- Diesen Eindruck, Herr Häfele, haben selbst diejenigen in der Koalition nicht erwecken wollen, die für eine Ergänzungsabgabe eintreten. Hier ging es immer nur - damit wir uns richtig verstehen - ({19})
- Aber, Herr Häfele, wenn Sie mich ausreden ließen, könnten Sie sich den Zwischenruf sparen. Ich habe Sie jetzt vollständig zitiert. Sie können ja gern anders reden.