Ahtisaari die Nachricht aus Belgrad (präsident), 1999-06-08:
Die jugoslawische
Führung und das serbische Parlament haben dem von
ihm und Viktor Tschernomyrdin vorgelegten Petersberger Friedensplan zu einer Beilegung des Konfliktes
ohne Einschränkung zugestimmt. Damit ist die Tür zum
Frieden geöffnet. Wir haben Grund zu Optimismus, aber
Vorsicht ist weiterhin angebracht. Die Belgrader Führung - das hat sich in den letzten Tagen gezeigt - versucht weiter, einzelne, auch wesentliche Bestimmungen
des Petersberger Dokumentes zu umgehen. Dies war
zu erwarten, dies kann aber nicht zugelassen werden.
Wir werden fest bleiben und auf der genauen Umsetzung jeder einzelnen Bestimmung des Dokumentes bestehen.

({0})

Belgrad muß jetzt einem detaillierten Abzugsplan für die
jugoslawischen Sicherheitskräfte zustimmen. Ansonsten
werden die Flüchtlinge nicht in Sicherheit und ohne
Furcht in ihre Heimat zurückkehren können. Erst wenn
ein vollständiger Abzug begonnen hat, können die Luftschläge der NATO gegen Jugoslawien ausgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, der EU-Beauftragte Ahtisaari, der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin
und der stellvertretende US-Außenminister Talbott haben in der letzten Woche eine, wie wir alle hoffen, entscheidende Dynamik in Gang gebracht. Ihnen gebührt
größter Dank für ihren Einsatz, ihre Beharrlichkeit und
ihr diplomatisches Geschick.

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Ich bin sicher, daß ich diese Dankbarkeit auch im Namen des Deutschen Bundestages und der gesamten Bevölkerung unseres Landes aussprechen darf. Respekt
gebührt vor allem aber auch Präsident Jelzin, ohne des3484

sen Vertrauen Viktor Tschernomyrdin seine Aufgabe
nicht hätte bewältigen können.

({2})

Die Arbeit von Ahtisaari und Tschernomyrdin zeigt:
Frieden können wir in Europa nur schaffen und bewahren, wenn wir gemeinsam, das heißt mit Rußland mit
den Vereinigten Staaten, agieren. Heute können wir mit
Fug und Recht sagen: Die Politik der Bundesregierung
in der Kosovo-Krise hat sich als richtig erwiesen - militärische Festigkeit einerseits, gleichzeitig aber die Entschlossenheit, eine breite internationale Plattform zu
schaffen, von der aus die Zustimmung der Belgrader
Führung zu einer politischen Lösung erreicht werden
kann und erreicht werden konnte.

({3})

Wir haben in den vergangenen Wochen nicht nur die
Einheit innerhalb der NATO bewahrt. Die deutsche Präsidentschaft hat diese Einheit auch in der Europäischen
Union maßgeblich gestaltet und erhalten, also auch unter
denjenigen europäischen Staaten, die der NATO nicht
angehören. Über die G 8 und die Beauftragung von Präsident Ahtisaari hat sie erreicht - das ist insbesondere
ein Verdienst des Bundesaußenministers -, daß sich
Rußland dem internationalen Konsens angeschlossen
hat.

({4})

Europa hat unter deutscher Präsidentschaft in der KosovoKrise politische Führungskraft bewiesen.

Der von Belgrad akzeptierte Friedensplan beinhaltet
die folgenden Elemente: ein sofortiges Ende der Gewalt
und Unterdrückung im Kosovo; Abzug aller - ich betone: aller - jugoslawischen Sicherheitskräfte, das heißt:
Militär, Sonderpolizei und paramilitärische Einheiten;
Stationierung einer internationalen Friedenstruppe mit
einem NATO-Kern und einer erheblichen Beteiligung
russischer Truppen und Truppen anderer Nicht-NATOStaaten - alles unter dem Dach der Vereinten Nationen -;
die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre
Heimat unter Überwachung des UNHCR; Beginn eines
politischen Prozesses mit dem Ziel, eine substantielle
Autonomie für das Kosovo im Rahmen der Souveränität
und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien zu erreichen.

Die Meldungen und Entwicklungen seit dem Wochenende haben aber eines gezeigt: Schon die nächsten
Tage und Wochen werden eine kritische Phase auf dem
Weg zu einer tragfähigen, stabilen Situation im Kosovo
sein. Die internationalen Friedenstruppen müssen unmittelbar hinter den abziehenden jugoslawischen Sicherheitskräften in das Kosovo einrücken, um kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen. Der Einzug einer
robusten internationalen Friedenstruppe mit 50 000 Soldaten wird schwierig sein und gewiß nicht ohne Risiko.

Wir kennen noch nicht das volle Ausmaß der Zerstörungen. Es wird Gefahren durch Minen geben. Widerstand durch unkontrollierte serbische Einheiten ist denkbar. Sodann müssen sich die Kämpfer der UCK demobilisieren, und sie müssen ihre Waffen abgeben.

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Auch wenn sie nicht auf den Widerstand der einen oder
anderen Seite trifft, wird die Friedenstruppe bei ihrem
Einzug und ihrer Stationierung vor wirklich schwierige
Herausforderungen gestellt sein. Sodann muß die Rückkehr von einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen
ins Werk gesetzt werden. Die Menschen sollen noch vor
Einbruch des Winters in ihre Städte, Dörfer und Häuser
zurückkehren können.

Dem UNHCR wird hierbei eine führende Rolle zukommen. Aber - wir haben es erfahren - er kann die
Probleme nicht alleine lösen. Wohnhäuser und lebenswichtige Infrastruktur sind zerstört. Durch den Ausfall
der landwirtschaftlichen Produktion mangelt es an Nahrung. Hier werden eine Reihe von internationalen Organisationen, vor allem aber die Soldaten der Friedenstruppen anpacken und helfen müssen.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat sich
in den vergangenen Wochen nicht nur an den militärischen NATO-Operationen im Rahmen unserer Bündnissolidarität, sondern auch in vorbildlicher Weise an der
Hilfe für Hunderttausende von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien beteiligt. Sie hat sich hierdurch großen Respekt und den Dank bei den Menschen in der Region, aber auch bei den vielen internationalen zivilen
Helfern erworben. Dafür möchte ich den Soldaten der
Bundeswehr noch einmal herzlich danken und ihnen
meine und, so denke ich, unser aller Anerkennung aussprechen.

({6})

Die Bundeswehr wird ihre Tätigkeit im Dienst für
den Frieden im Kosovo gemäß den Beschlüssen dieses
Hohen Hauses fortsetzen. Sie soll ihre Erfahrung von
Anfang an in der internationalen Friedenstruppe nutzbar
machen und so für ein stabiles und sicheres Umfeld für
die zurückkehrenden Flüchtlinge sorgen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Bundeswehr bestens auf die
ihr bevorstehenden Aufgaben vorbereitet ist.

Die Bundesregierung hat gestern unter Bezugnahme
auf vorherige Beschlüsse und vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Teilnahme der
Bundeswehr an der Friedensmission im Kosovo beschlossen. Ich bitte Sie, dem Beschlußvorschlag Ihre
Unterstützung zu geben, sobald die Voraussetzungen
vorliegen und der Sicherheitsrat mit der Entsendung der
Friedenstruppe befaßt ist. Ich hoffe sehr, daß dies in
ganz kurzer Zeit - noch heute oder spätestens morgen der Fall sein wird.

Zu Beginn der Luftschläge der NATO habe ich am
24. März vom Berliner Gipfel aus erklärt, daß wir im
Kosovo gemeinsam mit allen Bündnispartnern die
grundlegenden Werte von Freiheit, von Demokratie und
von Menschenrechten verteidigen. Ich habe gesagt, daß
wir nicht zulassen dürfen, daß diese Werte nur eine


Flugstunde von uns entfernt buchstäblich mit Füßen getreten werden. Die Belgrader Führung habe ich aufgefordert, die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden und
sich für den Frieden zu entscheiden. Wir alle haben damals gehofft, daß sich die Vernunft in Belgrad schnell
durchsetzen würde. Wir sind in diesen Hoffnungen enttäuscht worden. Statt dessen hat die Belgrader Führung
die Vertreibung und das Morden auf grausamste Weise
intensiviert. Die im Kosovo begangenen Verbrechen
werden nicht dadurch rückgängig gemacht, daß die
Menschen - hoffentlich bald - in ihre Heimat zurückkehren. Die Kosovaren haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit. Die Verantwortung für das Leid, das ihnen
zugefügt wurde, muß festgestellt und strafrechtlich geahndet werden.

({7})

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat am 27. Mai
Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic und gegen weitere Mitglieder der Belgrader Führung
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.
Die Bundesregierung hat die Arbeit dieses Tribunals in
der Vergangenheit vorbehaltlos unterstützt und wird es
auch in Zukunft tun. Ohne Gerechtigkeit kann es keine
dauerhafte Stabilisierung und keine wirkliche Demokratisierung in Jugoslawien geben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ein Wort
über die Opfer und über das Leiden der serbischen Zivilbevölkerung sagen. Wir haben gemeinsam mit den
NATO-Partnern von Anfang an klargestellt, daß sich die
Militäraktionen nicht gegen das serbische Volk richten
und daß wir alles tun werden, Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber doch - gleichsam ohne
die Möglichkeit, dies zu verhindern - hat es unschuldige
Opfer gegeben. Ich bedaure dies zutiefst und bin mir
bewußt, daß es für die Opfer und ihre Familienangehörigen keine zufriedenstellende Erklärung sein kann, wenn
ich darauf hinweise, daß die Belgrader Führung die volle
Verantwortung für die Konsequenzen der militärischen
Auseinandersetzung zu tragen hat.

Für mich gibt es keinen Zweifel, daß die NATOIntervention im Kosovo zwingend notwendig war. Dabei
will ich einräumen, daß die Verteidigung der Menschenrechte von Regierenden Maßnahmen verlangt, durch die
der Handelnde auch Schuld auf sich lädt. Doch auch der,
der nicht handelt, würde in dieser Situation Schuld auf
sich laden. Ich bin sicher: Nicht gehandelt zu haben
hätte zu noch größerer Schuld geführt, nämlich der
Schuld unterlassener Hilfeleistung für bedrängte und
gequälte Menschen.

({8})

Die Kosovo-Krise führt uns eindringlich vor Augen,
daß Europa sein Engagement auf dem Balkan nicht auf
das Management periodisch immer wieder auftretender
Krisen beschränken kann und darf. Es kann in Südosteuropa kein Nebeneinander von Stabilitätsinseln und Krisenherden geben. Wir müssen uns auf eine regionale
Konfliktprävention konzentrieren. Deshalb hat die
deutsche Präsidentschaft noch während des Fortgangs
der Kosovo-Krise beschlossen, eine umfassende Hilfsstrategie für die Länder dieser Region auf den Weg zu
bringen. Am 10. Juni werden die Außenminister der Europäischen Union, der Staaten der Region, der USA,
Rußlands und der Türkei sowie die EU-Kommission und
die wichtigsten internationalen Organisationen einschließlich der Finanzorganisationen in Köln zusammentreffen, um einen Stabilitätspakt für Südosteuropa zu verabschieden.

Ziel dieses Stabilitätspaktes ist die Entwicklung einer
Perspektive von Frieden, Wohlstand und damit Stabilität. Wir wollen gewaltsame Konflikte gar nicht erst zum
Ausbruch kommen lassen; wir wollen sie verhindern.
Dazu müssen wir dauerhafte Voraussetzungen für Demokratie, Marktwirtschaft, regionale Zusammenarbeit
und gutnachbarliche Beziehungen schaffen sowie die
betreffenden Staaten nachhaltig, wenn auch Schritt für
Schritt, in Europa verankern.

({9})

Beim Kölner Gipfel haben wir beschlossen, daß die
Europäische Union eine führende Rolle beim Stabilitätspakt und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der
Region spielen soll. Der Europäische Rat hat auch seine
Bereitschaft erklärt, die Länder der Region enger an die
Union heranzuführen, mit der Perspektive einer vollen
Integration in ihre Strukturen. Die Kommission hat hierzu eine neue Form vertraglicher Beziehungen vorgeschlagen. In Köln hat die Union weiterhin beschlossen,
beim Wiederaufbau und bei der Übergangsverwaltung
im Kosovo eine zentrale Rolle zu übernehmen.

Wir alle wissen, daß Jugoslawien eine Schlüsselrolle
für die Stabilität auf dem Balkan zukommt. Das Land
muß so schnell als möglich ein voller, ein gleichberechtigter Partner im Stabilitätspakt sein.

({10})

Aber - auch das gilt es hinzuzufügen - es ist kaum
denkbar, daß ein Jugoslawien mit seiner derzeitigen
Führung ein vertrauenswürdiger Partner in der Region
und in Europa sein kann.

({11})

Der Präsident von Montenegro und der serbische Oppositionsführer Djindjic haben kürzlich zu Recht festgestellt, daß nur ein demokratisches Jugoslawien Stabilität
auf dem Balkan auf Dauer gewährleisten kann.

({12})

Sie haben erklärt, daß die Kosovo-Krise die Chance
bietet, mit internationaler Hilfe einen Neuanfang für Jugoslawien zu schaffen. Ich hoffe, daß das Land und seine Menschen diese Chance so schnell wie möglich erBundeskanzler Gerhard Schröder


greifen. Europa jedenfalls ist zur Hilfe bei der Demokratisierung bereit.

({13})

Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat
beim Gipfel in Berlin zu Beginn der NATO-Operation
große Geschlossenheit bewiesen, und sie hat diese Geschlossenheit bis zum Europäischen Rat in Köln bewahrt. Am Ende der deutschen Präsidentschaft in der
Europäischen Union blicken wir auf ein ungemein arbeitsintensives Halbjahr zurück. Schon heute besteht
Anlaß, mit dem Ergebnis von Köln eine erste Bilanz der
deutschen Präsidentschaft zu ziehen.

Wir haben die Präsidentschaft in einer für Europa und
die Europäische Union gewiß schwierigen Zeit übernommen. Wir waren wie noch keine Präsidentschaft vor
uns mit einer Bündelung von Herausforderungen konfrontiert: Agenda 2000, Rücktritt der Kommission,
Krieg im Kosovo. Wir haben in diesem Halbjahr viel, ja
sehr viel erreicht.

({14})

Schon beim Sondertreffen des Europäischen Rates im
März 1999 konnte die deutsche Präsidentschaft in zwei
ganz wichtigen Bereichen grundsätzliche und richtungsweisende Entscheidungen erreichen. In Berlin gab
es - das hatte niemand erwartet - eine Einigung über die
Agenda 2000.

({15})

- Ich erinnere mich an Ihre aufgeregten Stellungnahmen, wir sollten den Gipfel in Berlin besser verschieben.
Das haben Sie doch ständig erklärt. Erinnern Sie sich
dessen nicht mehr?

({16})

- Es waren gar nicht Sie, Herr Schäuble. Es war Ihr
ehemaliger Kanzlerkandidat Stoiber, der immer von der
Verschiebung geredet hat.

({17})

Und in Berlin hat sich der Europäische Rat auf meinen Vorschlag hin darauf verständigt, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als neuen
Präsidenten der Kommission vorzuschlagen.

({18})

Die überragende Zustimmung durch das Europäische
Parlament ist der beste Beweis dafür, daß Romano Prodi
eine gute Wahl ist.

({19})

Auch der Europäische Rat in Köln stand natürlich im
Zeichen der aktuellen Entwicklungen in der KosovoKrise. Dennoch hat dieser Europäische Rat - der erste
nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags - erneut
die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft unter
Beweis gestellt. Entscheidende und bedeutende europapolitische Vorhaben sind auf den Weg gebracht worden.
Europa hat deutlich gemacht, daß es gewillt ist, die neuen Möglichkeiten, die es mit dem Amsterdamer Vertrag
gewonnen hat, entschlossen zu nutzen. Bester Ausdruck
hierfür ist, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch und in großem Einvernehmen auf den
jetzigen NATO-Generalsekretär Solana als künftigen
Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union verständigt haben. Auch das war ein Vorschlag der Präsidentschaft.

({20})

Ich denke, einen besseren und profilierteren Kandidaten hätten wir nicht finden können. Solana wird der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Stimme
verleihen, die ihr bisher so sehr fehlte. Damit wird Europa international erheblich an Gewicht gewinnen.

({21})

Europa wird außenpolitisch mit einer Stimme sprechen,
und es wird weltweit mehr als je zuvor Gehör finden.

Vom Europäischen Rat in Köln gehen darüber hinaus
wichtige Impulse und Orientierungen für die Fortentwicklung Europas aus. Wir haben in einigen wesentlichen Bereichen Ergebnisse erzielt, die weit über die
deutsche Präsidentschaft hinausweisen und die für die
kommenden Arbeiten in Europa eine Art Fahrplan bis
Ende 2000 skizzieren:

Erstens. Wir haben einen Europäischen Beschäftigungspakt beschlossen. Ziel ist, nationale Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf europäischer Ebene zu begleiten und zu unterstützen.

({22})

Flankierend dazu haben wir eine europäische Investitionsinitiative auf den Weg gebracht.

Zweitens. Vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise
haben wir in Köln einen Fahrplan für die Ausgestaltung
einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik verabschiedet. Europa braucht
mehr denn je eigene Kapazitäten zum Krisenmanagement.

({23})

Dabei steht fest: Dies soll keine Alternative zur
NATO sein. Dies wird das Atlantische Bündnis und das
europäische Gewicht in der NATO stärken. Eine stärkere Rolle Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Europa wie auch der NATO nützen. Deshalb wollen wir die im Amsterdamer Vertrag formulierten Perspektiven möglichst bald im Rahmen der euroBundeskanzler Gerhard Schröder

päischen Integration umsetzen. Bis Ende des Jahres
2000 sollen unter französischer Präsidentschaft die dafür
erforderlichen rechtsförmlichen Beschlüsse gefaßt werden.

Drittens. Der Europäische Rat in Köln hat eine gemeinsame Strategie für Rußland beschlossen. Von ihr
gehen wichtige Signale aus: Zum einen ist sie Beweis
dafür, daß sich Europa zu mehr außenpolitischer Gemeinsamkeit zusammenfindet, und zum anderen dafür,
daß es seine Politik gegenüber wichtigen Partnern bündeln und koordinieren will. Daß sich die erste gemeinsame Strategie der EU auf Rußland richtet, ist Beweis
dafür, welch außerordentliches Gewicht wir Europäer
einer engen und partnerschaftlichen Kooperation mit
Rußland auf ökonomischem - aber nicht nur auf ökonomischem - Gebiet beimessen.

({24})

Wir Europäer wollen diese Partnerschaft ausbauen und
Rußland auf seinem Weg der Reformen und der Demokratisierung weiter mit aller Kraft unterstützen.

Viertens. Ferner haben wir uns in Köln auf das weitere Vorgehen bei der Lösung der seinerzeit in Amsterdam
offengebliebenen institutionellen Fragen verständigt.
Anfang des Jahres 2000 wird eine Regierungskonferenz
einberufen werden, um auch auf diesem Felde die EU
erweiterungsfähig zu machen. Europa steht zu seinen
Zusagen. Wir wollen die mittel- und osteuropäischen
Länder sobald als möglich in die Europäische Union
aufnehmen. Dafür haben wir in Berlin mit der Verabschiedung der Agenda 2000 wesentliche Grundlagen
gelegt.

({25})

Die letzten Hindernisse für die Erweiterung werden wir
mit dem Abschluß der in Köln beschlossenen Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen bis
Ende 2000 aus dem Weg geräumt haben.

Die Bilanz der deutschen Präsidentschaft ist ein Beweis für unser Engagement zugunsten der Erweiterung
der Union. Das wird in den ost- und mitteleuropäischen
Staaten durchaus so gesehen.

({26})

Wir haben damit den Weg für schnelle Fortschritte in
diesem Prozeß frei gemacht. Jetzt sind in erster Linie die
Beitrittsländer selbst gefordert. Sie müssen ihre konsequente Reformpolitik fortsetzen. Erfolge in diesem Bereich werden letztlich über konkrete Beitrittstermine
entscheiden. Die Fortschrittsberichte, die die Kommission regelmäßig vorzulegen hat, und die Tatsache, daß sie
über den Stand der Verhandlungen zu berichten hat, sind
ein Beweis dafür.

Fünftens. Schließlich haben wir in Köln ein weiteres
zukunftsweisendes Projekt angestoßen. Wir haben uns
darauf verständigt, daß unter der kommenden finnischen
Präsidentschaft eine Art Konvent aus nationalen Parlamentariern, Europaparlamentariern, Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen
einberufen wird, die eine Grundrechtscharta der Europäischen Union erarbeiten soll.

({27})

Dieses politische Grundsatzdokument wollen wir - so
sehen es die Festlegungen vor - beim Europäischen Rat
im Dezember 2000 unter französischer Präsidentschaft
verabschieden. Europäische Grundrechte sind aber unmittelbar Angelegenheit der europäischen Bürger. Wir
wollen eben nicht nur einen Vertrag zwischen Regierungen, sondern eine intensive öffentliche Diskussion, in
der die Europäer selbst über ihre Grundrechte befinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch einen Punkt erwähnen, der mir am Herzen
liegt und bei dem der deutsche Vorsitz in Köln leider
keinen Erfolg erzielen konnte. Ich meine die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und der Türkei. Es war mein Ziel, bei diesem
Europäischen Rat das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei neu zu ordnen. Wir wollten einen klaren
Zeitplan für die Heranführung an die Union vereinbaren.
Nachdem sich Ministerpräsident Ecevit mir gegenüber
zu den Kopenhagener Kriterien und den Bestimmungen
des Art. 6 des EU-Vertrages bekannt hat, sollte auch die
Türkei als Kandidat gleichberechtigt in den Beitrittsprozeß einbezogen werden. Hierzu konnten wir in Köln
trotz der Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten auf
Grund der Bedenken einiger weniger Partner noch keine
Einigung erzielen.

Die Türkei - das bleibt aber festzustellen - ist für Europa und die Region ein ganz gewichtiger und damit
wichtiger Partner.

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Wir alle müssen darum ein Interesse daran haben, die
Demokraten in der Türkei zu stärken, sie für Europa, für
unsere Politik und unsere gemeinsamen Werte zu gewinnen. Dazu wäre ein deutliches Signal in Köln der
richtige Weg gewesen. Daß dies nicht gelungen ist, bedaure ich, aber ich werde mich davon unbeeindruckt
weiterhin um Fortschritte im Verhältnis zur Türkei, und
das heißt: um die Konkretisierung ihrer Beitrittsperspektive bemühen.

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Meine Damen und Herren, diese Tage werden für die
Lösung der Kosovo-Krise entscheidend sein. Ich sage
das deshalb, weil vielleicht schon heute ein entscheidender Tag sein wird. Ich jedenfalls wünsche dem Außenminister, der gleich erneut zu dem Treffen der G-8Staaten fahren wird, dabei alles Glück dieser Welt.

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Ich habe die Hoffnung, daß der Konflikt jetzt zu einem Ende kommt. Er hat auch zu Spannungen in unserer
eigenen Gesellschaft geführt. Ich möchte niemandem
meinen Respekt versagen, der das Engagement der



NATO aus ethischen Gründen und Überzeugungen
nicht mittragen konnte. In diesem Zusammenhang
möchte ich Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, und zwar allen, Dank sagen, daß Sie in Ihrer überwältigenden Mehrheit die Kosovo-Politik der
Bundesregierung mitgetragen haben.

Ich glaube, daß uns in den vergangenen Wochen bei
allen auch kontroversen und oft emotional geführten
Diskussionen hier im Bundestag wie in der Bevölkerung
ein Grundkonsens verbunden hat, nämlich der, daß
Europa unteilbar ist. Seine Werte und seine demokratischen Errungenschaften dürfen - das hat uns verbunden
- eben nicht an den Grenzen der Europäischen Union
haltmachen, sondern beanspruchen universelle Geltung.

({31})