Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich schließe
damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2360, 14/245, 14/1082 und 14/2262
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache
14/2262 nicht an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Der Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/2576 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Straßenbaubericht auf Drucksache 14/245.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird ferner vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2582 an
folgende Ausschüsse zu überweisen: zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 15 a bis 15 f
sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur NeuReinhard Weis ({0}) 


ordnung seuchenrechtlicher Vorschriften
({1})

 - Drucksache 14/2530  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Gesundheit ({2})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 15. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 4. August 1995
zur Durchführung der Bestimmungen des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1982 über die
Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und
Beständen weit wandernder Fische

 - Drucksache 14/2421  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 25. August 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/2422  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 5. November 1998 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland
und Antiqua und Barbuda über die Förde-
rung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/2423 -
 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Renate Diemers, Maria Eichhorn, Hannelore
Rönsch ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

 Initiative zur Schaffung von alternierenden
Telearbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Umzuges von
Bonn nach Berlin

 - Drucksache 14/1313  Überweisungsvorschlag:
 Ältestenrat ({6})
 Innenausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS

 Keine Hermesbürgschaften für den IlisuStaudamm in der Türkei

 - Drucksache 14/2336  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

wicklung

 f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

 Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das
Wirtschaftsjahr 1998

 - Drucksache 14/2484  Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuss ({8})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ({9})

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung atomrechtlicher Vorschriften
für die Umsetzung von EURATOMRichtlinien zum Strahlenschutz

 - Drucksache 14/2443  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
 Ausschuss für Gesundheit

 b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zur Stärkung des Schutzes der Böden

 - Drucksache 14/2567  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
 Auswärtiger Ausschuss
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

wicklung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu
den Tagesordnungspunkten 6 und 15 a bis 15 f an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überwei-
sen, wobei der Antrag auf Drucksache 14/2336 zusätz-
lich an den Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe gehen soll. Einverstanden? - Ja. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Zum Zusatzpunkt 6 wird interfraktionell vorgeschla-
gen, die Vorlage auf Drucksache 14/2443 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen. Gibt es

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind
auch diese Überweisungen so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2567 soll zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen werden. - Andere Vorschläge
sehe ich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten
16 a bis 16 m sowie zum Zusatzpunkt 7. Es handelt sich
um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist. Wir werden jetzt eine Reihe
von Abstimmungen haben.

Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 d:

 Abschließende Beratung ohne Aussprache

 a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
11. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El
Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/1840  ({12})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie 
({13})

 - Drucksache 14/2539 -
 Berichterstattung:
 Abgeordneter Erich G. Fritz

 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über
die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/1842  ({14})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})

 - Drucksache 14/2540 -
 Berichterstattung:
 Abgeordneter Erich G. Fritz

 c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 10. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der mazedonischen Regierung über

die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/1843  ({16})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie 
({17})

 - Drucksache 14/2541 -
 Berichterstattung:
 Abgeordneter Erich G. Fritz

 d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

 - Drucksache 14/1844  ({18})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie 
({19})

 - Drucksache 14/2542  Berichterstattung:
 Abgeordneter Erich G. Fritz

Ich gehe davon aus, dass wir über diese vier Vertragsgesetze gemeinsam abstimmen können. - Damit
sind Sie offensichtlich einverstanden. 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf den Drucksachen 14/2539, 14/2540, 14/2541
und 14/2542, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe
sind damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 16 e:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({20})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Friedrich ({21}), Friedrich Merz, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

 Deutschland muss verlässlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben

 - Drucksachen 14/655, 14/1350  Berichterstattung:
 Abgeordnete Lothar Fischer ({22})
 Ilse Aigner
 Hans-Josef Fell
 Cornelia Pieper
 Angela Marquardt

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/655 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 


stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden. 

Tagesordnungspunkt 16 f:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer ({24}), 
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hannelore Rönsch
({25}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

 Satellitennavigationssystem Galileo
 - Drucksachen 14/945, 14/2217  Berichterstattung:
 Abgeordneter Reinhold Hiller ({26})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/945 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen; die PDS hat
sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 16 g:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({27}) zu der Unterrichtung über
ein Unionsdokument gemäß § 93 Abs. 2 GO-BT

 Entwurf einer Entschließung des Rates zur sozialen und arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft

 - Drucksachen 14/2211 Nr. 2.1, 14/2346  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer

Der Ausschuss empfiehlt, die Haltung der Bundesregierung zu unterstützen. Wer stimmt für diese 
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 16 h:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

 Sammelübersicht 111 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2532 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 111 ist angenommen mit
den Stimmen aller Fraktionen bis auf die PDS, die sich
der Stimme enthalten hat.

Tagesordnungspunkt 16 i:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

 Sammelübersicht 112 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2533 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 112 ist ebenfalls mit dem
eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen
worden, also mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf
die PDS, die sich der Stimme enthalten hat.

Tagesordnungspunkt 16 j:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

 Sammelübersicht 113 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2534 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 113 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen alle Oppositionsstimmen angenommen worden. 

Tagesordnungspunkt 16 k:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss ({31})

 Sammelübersicht 114 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2535 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 114 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 16 l:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

 Sammelübersicht 115 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2536 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 115 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen alle Oppositionsstimmen
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 16 m:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

 Sammelübersicht 116 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2537 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 116 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P.
gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. 

Zusatzpunkt 7:

 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({34})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte

 - Drucksache 14/2269  ({35})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})
 - Drucksache 14/2594  Berichterstattung:
 Abgeordnete Alfred Hartenbach
 Norbert Röttgen
 Rainer Funke

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung 

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

 Haltung der Bundesregierung zu Berichten
über Defizite bei der Pflegeversicherung und
Auswirkungen auf die soziale Sicherheit alter
Menschen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ulf Fink.