emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1974-09-18:
Darf ich zum Verfahren eine Frage stellen: Inwieweit wird denn dabei berücksichtigt, daß nicht nur Mittelzentren, die auch Arbeitsplätze vorhalten, im Nahbereich oder innerhalb bestimmter Grenzen vorhanden sind, sondern auch die notwendige Verkehrserschließung oder Verkehrsanbindung erfolgt ist, so daß die Arbeitnehmer diese Zentren wirklich in zumutbaren Zeiten erreichen können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Dieser Gesichtspunkt wird berücksichtigt. Einer der Gründe, warum die Ausdehnung der Schwerpunktorte über ein bestimmtes Maß hinaus nicht erfolgen soll, ist, eine sinnvolle Ausnutzung der vorhandenen oder zu schaffenden Infrastruktur zu gewährleisten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege Milz, Sie haben sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet.
Früh (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesrepublik gerade durch die Verzögerung bei der Erhöhung der Vorsteuerpauschale in diese Lage gekommen ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht.
Schmidt (NA), 1974-09-20:
Aber gerne!
MHz (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, einmal aus der Praxis für die Praxis: Sie sagten, Kreisgrenzen hätten bei der Förderung bisher keine Rolle gespielt. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen aufzeigen, die, wenn sie nicht in ganz bestimmten Kreisen liegen, nicht gefördert werden. Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Ihrer Antwort auf die eben gestellte Frage und der Praxis, die sich dem Kommunalpolitiker draußen ständig zeigt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Herr Kollege, dieser Eindruck kann durchaus entstehen. Ich betone aber noch einmal, daß wir Prognoseräume zugrunde gelegt haben und daß die Zufälligkeit - wenn ich das einmal so sagen darf -, daß hier nun gerade in der Argumentation nach draußen, in der Aufarbeitung statistischer Daten auf Kreisgrenzen zurückgegriffen werden muß, nicht bedeutet, daß unseren Entscheidungen Prognoseräume zugrunde gelegt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Die Frage 65 wird auf Wunsch des Fragestellers


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Kollegen Niegel auf:
Wird bei dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Sonderprogramm zur Auflage gemacht, daß die ausführenden Baufirmen und ihre Arbeitnehmer hauptsächlich aus den betroffenen Gebieten stammen müssen?
Herr Kollege Niegel, ich habe schon festgestellt, daß Sie auf dem rechten Auge einen Verband tragen. Ich hoffe, daß Sie nach rechts trotzdem noch gut sehen können. Gute Besserung!
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Das vom Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 11. September 1974 in Aussicht genommene Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung wird gegenwärtig von den zuständigen Bundesministerien in Verbindung mit den Ländern und Gemeinden vorbereitet. Mit diesem Programm beabsichtigt die Bundesregierung vor allem, positive Beschäftigungswirkungen in den Gebieten zu erreichen, wo durch die notwendige Anpassung der Bauwirtschaft an die Nachfrageentwicklung in besonderem Maße Beschäftigungsrisiken aufgetreten sind. Einer starren Festlegung durch formelle Auflagen würden allerdings seitens der Vergabeordnung Bedenken entgegenstehen. Außerdem bestände die Gefahr, daß die konjunkturpolitisch gebotene Elastizität in der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles in unzulässiger Weise eingeschränkt würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Niegel (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ließe sich vielleicht so vorgehen, daß man sagt, es sollen vorrangig Betriebe aus den betroffenen Gebieten berücksichtigt werden, damit dort, wo - wie vorhin schon in der Fragestunde nachgewiesen wurde - die besondere Anfälligkeit der Bauwirtschaft und der Arbeitnehmer dokumentiert ist, diesen unter die Arme gegriffen werden kann?
Früh (NA), 1974-09-18:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Problem, wenn wir die Erhöhung der Vorsteuerpauschale - wie es schließlich von seiten der Bundesregierung oder der die Regierung tragenden Koalitionsparteien vorgesehen war - schon länger durchgezogen hätten, auf dieser Ebene gar nicht erst zur Sprache gekommen wäre?
Carstens (NA), 1974-09-20:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Es ist unsere Vorstellung, Herr Kollege Niegel, daß wir mit der Vergabe dieser Bauaufträge einen Beschäftigungseffekt in diesen Regionen erzielen wollen. Das ist ein Vorschlag, den wir Ländern und Gemeinden unterbreiten werden. Insofern ist diesem Anliegen, wenn es die Zustimmung von Ländern und Gemeinden findet, Rechnung getragen. Das schließt im Einzelfall die Möglichkeit ein, daß ein strukturschwaches Gebiet, das keine oder keine nicht ausgelasteten Baukapazitäten zur Verfügung hat, bei Anwendung eines solchen Schlüssels unter Umständen nicht in den Genuß von Mitteln kommen könnte oder Baukapazität von außerhalb in diesem Gebiet eingesetzt werden müßte. Wir wollen aber jedenfalls möglichst konkret an die Dinge herangehen. Ich betone allerdings, das muß mit den Ländern und Gemeinden abgestimmt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, werden Sie dann diesen Gesichtspunkt auch bei den Besprechungen mit den Ländern und mit den anderen Ressorts auf jeden Fall so prüfen, daß eine Präferenz für die einheimischen Firmen in den Gebieten geschaffen werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-09-18:
Das werden wir dadurch tun, daß wir den Vorschlag machen werden, die Voraussetzungen für die Vergabe von Mitteln in der Regel an einen Beschäftigungseffekt in den betroffenen Regionen zu knüpfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Kater werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
Teilt die Bundesregierung die vom Max-Planck-Institut für Verhaltenspsychologie vertretene Auffassung, die Haltung von Nutztieren in Tierfabriken sei tierschutzwidrig und erfülle in hohem Maß den Tatbestand der Tierquälerei, und was hat die Bundesregierung im einzelnen getan, um dem Tierschutzgesetz Genüge zu tun und verbreitete Mißstände zu beseitigen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, es ist Ihnen zweifellos gelungen, dadurch in Ihre Antwort eine ganze Palette von Zusatzfragen einzubinden.
Herr Kollege, ich muß Sie natürlich trotzdem fragen, ob Sie eine haben. - Bitte!
Riedel (NA), 1974-09-18:
Herr Präsident, ich werde mich deshalb auch auf eine Zusatzfrage beschränken. Ich hätte Sie, Herr Staatssekretär, gerne gefragt, was die Bundesregierung denn eigentlich veranlaßt hat, Teile dieses Gutachtens nicht zu veröffentlichen, und ob sich die Bundesregierung dabei der Tatsache bewußt war, daß sie dadurch erst diesen Expertenstreit ausgelöst hat und daß dadurch insbesondere auch Pressemeldungen entstehen konnten, die ja zu einer weitgehenden Beunruhigung zumindest in dem Teil der Bevölkerung geführt haben, der sich für den Tierschutz in besonderem Maße interessiert.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Ich habe eben auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Zwischen 15 Wissenschaftlern auf der einen und 3 Wissenschaftlern auf der anderen Seite bestehen Meinungsverschiedenheiten; drei der Wissenschaftler haben also abweichende Meinungen. Wir haben uns bemüht, hier nun zu einer gemeinsamen Vorlage zu kommen. Dadurch sind zum Teil verschiedene Äußerungen in der Öffentlichkeit erfolgt, die aber nicht unseren Grundvorstellungen entsprechen - das möchte ich ausdrücklich sagen -; vielmehr sind wir entsprechend dem eben von mir Vorgetragenen bemüht, die Weiterentwicklung nun auch vorwärtszutreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie gut ist eigentlich die Lage der Landwirtschaft nach Meinung der Bundesregierung, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Logemann kürzlich erklärte, die Einkommenssituation der deutschen Landwirte habe sich gebessert, die Bauern hätten außerdem durch die geringere Inflationsrate Kostenvorteile, und


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
meint die Bundesregierung, daß die Unruhe und die Proteste der deutschen Bauern unbegründet seien?
({0})
- Herr Kollege, ich habe angenommen, Sie wollten jetzt die Antwort auf Ihre Frage hören.
Bitte Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Niegel, ich habe zunächst bemerkt, daß die deutschen Bauern mit Recht auf die ungünstige Preisentwicklung bei den landwirtschaftlichen Produkten und Betriebsmitteln hinweisen.
Ausgangspunkt hierfür war die Situation im Mai 1974, als der Erzeugerpreisindex um 9,6 % unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres lag, während sich der Betriebsmittelpreisindex in der gleichen Zeit um 6 % erhöhte. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich in den letzten Wochen eine leichte Verbesserung der landwirtschaftlichen Preissituation abzeichnete. Im Juni 1974 lag der Erzeugerpreisindex um 7,6 % unter dem Wert des Vorjahresmonats, und der Betriebsmittelpreisindex erhöhte sich lediglich um 3 %.
Trotz dieser Entspannungstendenzen habe ich jedoch vor überspannten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise gewarnt.
Niegel (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wollten Sie damit auch die Landwirtschaft beruhigen und von den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft ablenken, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung - im Vergleich zu den anderen Ländern in der EWG - bei der Mehrwertsteuer und bei nationalen Maßnahmen in Verzug ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Ich hatte keineswegs vor, bezüglich der Lage der Landwirtschaft irgendwie eine Entspannung darzustellen, die echt nicht dagewesen wäre. Aber mir lag sehr daran, hier einmal darauf hinzuweisen, daß in der Tat in den letzten Monaten - und Gott sei Dank hat sich das, wie es ja auch in Ihrem Interesse liegen dürfte, Herr Niegel, bezüglich der Märkte noch in den letzten Wochen fortgesetzt - eine gewisse leichte Entspannung festzustellen ist. Ich meine, es ist die Pflicht einer Regierung, einmal darauf hinzuweisen. Denn wir sind ja nicht nur dazu da, Vorwürfe einzustecken; die haben wir gerade aus Ihren Kreisen im Sommer in erheblichem Umfang bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben auch davon gesprochen, daß die geringere Inflationsrate der Landwirtschaft Kostenvorteile bringe. Ist Ihnen bewußt, Herr Staatssekretär, daß die Landwirtschaft mit den gesunkenen Erzeugerpreisen und mit dem dadurch nicht gestiegenen Lebenshaltungskostenindex - auf dem Gebiet der Nahrungsmittel - selber mit einem bis zwei Punkten dazu beigetragen hat, daß die Steigerung des Indexes nur bei 6,9 °/o liegt, so daß sie selber der Auslöser dafür ist, daß die Inflationsrate nicht ganz so hoch ist?
Stücklen (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Lambsdorff, nach Ihren Ausführungen zu schließen, sind Sie also nicht der Meinung, daß Stabilität ein Modewort ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Niegel, über die letzten Aussagen, die Sie gemacht haben, besteht keine Meinungsverschiedenheit. Aber ich meine auch, daß es richtig ist, den deutschen Bauern zu sagen, wie es bezüglich der Inflationsrate in anderen Ländern aussieht. Ich habe u. a. gelegentlich darauf hingewiesen, daß z. B. in Frankreich im ersten Vierteljahr 1974 eine Steigerung der Betriebsmittelkosten um 26 % zu verzeichnen ist. Auch das, so meine ich, kann und muß man im Interesse der Aufklärung sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, hätten Sie nicht der Objektivität wegen hinzufügen müssen, daß das Absinken der Kostensteigerung auf plus 3 % von vorher 7 bis 8 % vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, daß es sich hier um die Senkung der landwirtschaftlichen Kostenteile bei den Produktionsmitteln handelt und nicht um die Senkung der industriellen Kostenteile der Produktionsmittel?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Eigen, ich habe ja vorweg auf die ungünstige Preisentwicklung bei den landwirtschaftlichen Produkten und Betriebsmitteln hingewiesen. Das war vorausgeschickt. Gleichzeitig habe ich gesagt: Auch angesichts der leichten Entspannung auf den Märkten muß man in Zukunft doch noch vor überspannten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Erzeugerpreise warnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch geeignete Schritte bei der italienischen Regierung und bei der EG dem Fangen und Töten von Millionen Singvögeln Einhalt zu gebieten?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Fuchs, ich begrüße sehr, zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen zu können. Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind leider gering. Den vielfachen Empfehlungen, z. B. die italienischen Einfuhren zu stoppen oder Italien keinen Währungs7680 

beistand zu leisten, kann und will die Bundesregierung natürlich aus vielfachen Gründen nicht folgen.
Ich halte die Angelegenheit gleichwohl vom Naturschutz und vom Tierschutz her wie auch aus politischen Gründen für schwerwiegend. Sie bedroht zunehmend die guten Beziehungen zwischen Deutschen und Italienern und schwächt den Rückhalt, den die Bundesregierung bei ihrer Zusammenarbeit mit Italien bei der eigenen Bevölkerung braucht. Ich habe daher bereits früher mit italienischen Kollegen über die Angelegenheit gesprochen und habe einen erneuten Vorstoß vor. Dazu werden in meinem Hause zur Zeit Unterlagen erarbeitet.
Das ganze Problem, Herr Kollege, wird dadurch erschwert, daß die italienische Regierung bereits mindestens zweimal entsprechende Gesetzentwürfe ohne Erfolg beim Parlament eingebracht hat. Auch jetzt liegt dem italienischen Parlament ein Regierungsentwurf vor, wird dort aber offensichtlich nicht behandelt.
Sie wissen, daß es der Regierung eines Landes kaum möglich ist, auf das Parlament eines anderen Landes Einfluß zu nehmen. Von Parlament zu Parlament oder von Parlamentarier zu Parlamentarier ist das vielleicht einfacher. Ich bin gern bereit, bei eventuellen Initiativen Hilfe zu leisten, sobald die Unterlagen erarbeitet sind.
Ferner ist anzumerken, daß die Verantwortung in diesem Bereich in den letzten Jahren in erheblichem Maße von der italienischen Zentralregierung auf die einzelnen Regionen verlagert worden ist.
Die Bundesregierung hat auch international, d. h. auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften alle Aktivitäten in dieser Sache unterstützt und wird sie weiterhin unterstützen. Allerdings sind die Kompetenzen und damit auch die Einflußmöglichkeiten gerade der Europäischen Gemeinschaften auf diesem Gebiet gering.
Fuchs (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, sollte nicht die Tatsache, die z. B. von zahlreichen internationalen Tierschutzorganisationen festgestellt wurde, daß nämlich der Bestand einiger Zugvogelarten bereits um die Hälfte dezimiert wurde, während sich umgekehrt 240 Insektenarten explosionsartig vermehren, wodurch die Ökologie in einem ungewöhnlichen Ausmaß geschädigt wird, auch in den Verhandlungen mit der italienischen Regierung und in der EG von der Bundesregierung noch stärker betont werden?
Eigen (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, daß die Testbetriebe für den Agrarbericht der Bundesregierung anerkannt werden, aber in der Frage der mikroökonomischen Untersuchung bei der Vorsteuerpauschale nicht anerkannt werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Fuchs, ich könnte hier jetzt verschiedene Aktivitäten gerade der EG aufzählen. Zum Beispiel hat die Gemeinschaft am 24. 7. 1973 ein Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz verabschiedet, in dem unter anderem unter besonderem Hinweis auf die Situation in Italien Maßnahmen zum Schutz der Vögel empfohlen werden. Es gibt andere internationale Aktivitäten. Ich glaube, ich sollte Ihnen das schriftlich geben. Daraus geht ja hervor, daß wir uns aktiv bemühen, hier etwas zu erreichen. Aber ich möchte nochmals sagen: Auch hier ist es vielleicht möglich, mit Initiativen von Parlamentarier zu Parlamentarier weiterzukommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, könnte über die Europäische Gemeinschaft, über das Europäische Parlament, z. B. eine entsprechende Aufklärungsaktion in den betreffenden Ländern gestartet werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Ich würde das für durchaus nützlich halten. Ich könnte diese Anregung weitergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der niederländischen Regierung - dargelegt in einer Aufzeichnung an die 2. Kammer der Generalstaaten ({0}) -, daß die Erwägung der Bundesregierung, die Vorsteuerpauschale von 5 % auf 6 % zu erhöhen und die Einstellung von 400 Millionen DM im Bundeshaushalt ({1}) gleichzusetzen sind mit den in jüngster Zeit ergriffenen nationalen Sondermaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten der EG?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Dr. Früh, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der niederländischen Regierung, wie sie von Ihnen zitiert worden ist. Die in jüngster Zeit ergriffenen nationalen Sondermaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten verfolgen nahezu ausnahmslos das Ziel, die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in einigen Sektoren, z. B. Fleisch, durch direkt einkommenswirksame Maßnahmen kurzfristig zu verbessern.
Die von Ihnen angesprochenen Erwägungen der Bundesregierung haben eine andere Zielsetzung. Mit der in Aussicht genommenen Anhebung der Vorsteuerpauschale sollen die Nachteile beseitigt werden, die pauschalierende Land- und Forstwirte durch die bestehende tatsächliche Vorsteuerbelastung gegenwärtig haben. Mit den erwähnten 400 Millionen DM wird der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, die Folgen der D-Mark-Aufwertung von 1969 nach Ablaufen des Direktausgleichs durch Struktur- und Sozialmaßnahmen aufzufangen.
Die Bundesregierung hält eine Richtigstellung der von Ihnen zitierten Wertung der niederländischen Regierung zum derzeitigen Überlegungsstand nicht für erforderlich, da die erwähnten Sachzusammenhänge auf Gemeinschaftsebene bekannt sind und sie die Gemeinschaft über ihre endgültigen Entscheidungen informieren wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Zusatzfrage.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, rien 18. September 1974 7681
Früh (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie trotzdem noch einmal fragen, ob Sie es nicht doch für notwendig halten, hier eine Richtigstellung anzustreben, weil nämlich in der europäischen Diskussion durch diese Zusammenstellung der holländischen Regierung auch die Bundesrepublik Deutschland auf die Anklagebank gesetzt wird, indem dort gesagt wird, daß auch die Bundesrepublik Deutschland Sondermaßnahmen ergriffen habe?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege Dr. Früh, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die niederländische Regierung den Ministerrat ja informieren wird. Wenn das nicht ausreichend geschieht - wir werden das beobachten
wird sicherlich die Bundesregierung entsprechende Aufklärung verlangen. Davon bin ich überzeugt.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Ich meine, dieses Problem wäre trotzdem gekommen. Denn hier geht es ja um eine nationale Maßnahme. Im übrigen kann ich Ihnen sagen, daß das Kabinett dazu heute morgen einen Beschluß gefaßt hat, den ich aber hier jetzt nicht schon im Vorgriff veröffentlichen werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege Früh, ich gehe davon aus, daß Ihre beiden Fragen geschlossen beantwortet worden sind, also auch die Frage 73:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung verneinendenfalls zu unternehmen, um die Darstellung der holländischen Regierung im Interesse der europäischen Agrarpolitik und der deutschen Landwirtschaft in den richtigen Sachzusammenhang zu stellen?
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Früh (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem noch einmal bitten, darauf hinzuwirken, daß auf europäischer Ebene nicht der Verdacht aufkommt, die Bundesrepublik Deutschland würde mit diesen beiden diskutierten Maßnahmen eine nationale Sondermaßnahme außerhalb der EWG-Bestimmungen für die deutsche Landwirtschaft, eventuell in Höhe von 1 Milliarde DM, durchführen? Dieser Verdacht sollte vollständig ausgeräumt werden.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege, ich bin Bitten immer zugänglich. Ich werde Ihre Meinung an meinen Minister weitergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Herr Kollege Jäger, Sie hatten noch eine Zusatzfrage stellen wollen.
Jäger (NA), 1974-09-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß die Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft tatsächlich gestiegen ist: Liegen der Bundesregierung darüber statistische Erhebungen und Zahlen vor, und beabsichtigt sie, die tatsächlich gestiegene Vorsteuerbelastung auch voll durch die Erhöhung der Vorsteuerpauschale zu berücksichtigen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-18:
Herr Kollege, dazu kann ich sagen, daß ich dem Ernährungsausschuß bereits im Juni - ich glaube, Mitte Juni - Zahlenmaterial über die Entwicklung der Vorsteuerpauschale für das Wirtschaftsjahr 1973/74 vorgelegt habe. Wir haben auch in der Zwischenzeit im laufenden Wirtschaftsjahr die einzelnen Monate überprüft. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung in ihrem Beschluß im Kabinett heute morgen das berücksichtigt hat, was Sie hier ansprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-18:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung zugelassen, daß von den Mühlenkonzernen während der Ernte Qualitätsweizen zum Interventionspreis für Füllweizen gekauft werden konnte, weil die finanzielle Notlage der Bauern und die Knappheit en Lagerraum Angebot und Nachfrage empfindlich störten?