Wolfgang Schulhoff (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein
Wunder, daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
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Es ist Teil ihrer Ideologie, die hier zum Ausdruck kommt. Sie ist immer noch mit ihren sozialistischen Wurzeln verbunden. Für sie bleibt nach wie vor das Zentralverwalten der Wirtschaft das Allheilmittel.
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Wenn Sie, lieber Herr Gysi, das auch relativieren wollen, Ihre Sprache demaskiert Sie.
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Aber diese Überzeugung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Alle sozialistischen Systeme sind kläglich und unter hohen Verlusten gescheitert. Es nutzt überhaupt nichts, sich heute damit abzugeben.
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Sie geben die Antworten von gestern auf die Fragen von heute und morgen. Sie sind rückständig, Sie sind reaktionär.
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Allerdings wundert es mich, daß sich die SPD diesem Geschrei anschließt. Regierung und Opposition haben bisher erfolgreich die Postreformen I und II und die damit verbundene Privatisierung der drei Postunternehmen einvernehmlich umgesetzt. Über den einzuschlagenden Weg der Liberalisierung der Post sind wir uns doch einig. Warum jetzt diese parteipolitischen Spielchen, die uns in der Sache doch gar nicht weiterbringen?
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Warum, Herr Bury, diese Polemik hier?
Der von der Koalition gefundene Kompromiß zum geplanten Postgesetz stellt einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Post AG und den Erfordernissen einer notwendigen und erfolgversprechenden Liberalisierung dar.
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Auf die Einzelheiten der Vereinbarung ist hier schon eingegangen worden.
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- Der Minister hat dazu meiner Ansicht nach hervorragend Stellung bezogen.
Die bisherigen Erfahrungen im Bereich der Telekommunikation haben doch eindeutig gezeigt, daß branchenbezogen netto keine Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Ganz im Gegenteil, es entstehen immer neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich, und ein Ende des Booms ist gar nicht absehWolfgang Schulhoff
bar. Andere Branchen bauen ab, und hier wird aufgebaut.
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Meine Damen und Herren, gehen Sie denn mit geschlossenen Augen durch die Welt?
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch im Postdienst ab. Eine zunehmende Arbeitsteilung, national wie international, wird die Nachfrage nach differenzierten Postdienstleistungen auch in Zukunft weiter steigen lassen. Zukunftsangst ist hier doch völlig fehl am Platze.
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Es geht uns nicht um Leistungsabbau bei der Post, sondern um Leistungswettbewerb in einem Wirtschaftsbereich, der ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist, wie meine Vorredner eben so treffend dargestellt haben.
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In der Telekommunikation haben unzählige kleine und mittlere Betriebe ihre Chance erkannt und bieten innovative, kundenfreundliche und preiswerte Lösungen an.
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Dort entstehen auch die neuen Arbeitsplätze. Etwas Ähnliches - lieber Herr Bury, Sie werden sich später noch daran erinnern, was ich heute gesagt habe - wird es auch im Bereich der Post AG geben. Auch hier wird der Mittelstand auf die Bedürfnisse der Nachfrager reagieren und neue Produkte anbieten. Der Postmarkt wird flexibler, kundenorientierter und Dienste zu einem günstigeren Preis anbieten.
Meine Damen und Herren, es ist doch gar nicht gesagt, daß die Post AG auf diesem Markt nicht bestehen kann. Viele Mitarbeiter werden sich im Hinblick auf die Erfordernisse des Marktes sicherlich umstellen müssen. Hoheitliches Denken ist nicht mehr am Platze. Aber wenn wir der Post AG den notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum geben, wird sie sich auch behaupten können. Der Vorstand der Post AG hat jedenfalls meiner Ansicht nach seine Hausaufgaben gut gemacht. Ich habe Vertrauen zu ihm und auch zu den Mitarbeitern, daß sie im Wettbewerb bestehen können.
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Klar ist, daß es eine gewisse Reglementierung geben muß, um den Infrastrukturauftrag im Postbereich weiterhin zu gewährleisten. Um es klar zu sagen: Egal, wie das Postgesetz am Ende der Beratungen aussehen wird, die Garantie, daß jeder Bundesbürger seine Post zugestellt bekommt, unabhängig davon, wo er wohnt, bleibt bestehen, und zwar zu einem verantwortbaren Preis. Die Kosten für die Bereithaltung eines flächendeckenden Vertriebsnetzes müssen solidarisch getragen werden. Sie dürfen nicht dem einzelnen Verbraucher, der fern der Ballungsgebiete wohnt, angelastet werden.
Zusammengefaßt: Unsere Vorschläge sind interessenpolitisch ausgewogen, mittelstands- und verbraucherfreundlich und weisen ordnungspolitisch in die richtige Richtung.
Das vorgesehene Postgesetz paßt in doppelter Hinsicht in das wirtschaftspolitische Konzept der Bundesregierung.
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll durch mehr Wettbewerb zukunftsfähig gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir wieder an die Erfolgsrezepte der sozialen Marktwirtschaft stärker anknüpfen.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zum Schluß Ludwig Erhard zitieren, den Sie ja neuerdings auch sehr gerne zitieren. Er schreibt:
Das ist ja gerade das Geheimnis der Marktwirtschaft, und das macht ihre Überlegenheit gegenüber jeder Art von Planwirtschaft aus, daß sich in ihr sozusagen täglich und stündlich die Anpassungsprozesse vollziehen, die Angebot und Nachfrage, Sozialprodukt und Volkseinkommen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Beziehung zu richtiger Entsprechung und so auch zum Ausgleich bringen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Ich bedanke mich.
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