Nicole Maisch (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Staatssekretär hat es am Anfang gesagt: Das Anlegerschutzgesetz sollte die Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend schützen und verlorenes Anlegervertrauen zurückbringen. Ich denke, gemessen an diesem
Vorhaben sind Sie mit diesem Gesetzentwurf gescheitert.
Sie scheitern nicht nur an den Anforderungen eines modernen Anlegerschutzes, sondern auch an Ihren eigenen
Vorgaben aus dem Koalitionsvertag von Schwarz-Gelb.
Darin steht:
Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse
Produktanbieter … wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt und welcher
Vertriebsweg vorliegt.

({0})

Dieses Versprechen lösen Sie nicht ein. Sie lassen den
grauen Kapitalmarkt in weiten Teilen unreguliert.

({1})

Tausende Produkte und viele Vermittler, die sogenannten
freien Vermittler, sind von der Regulierung nicht betroffen. Ich finde, das ist kein fairer Wettbewerb.

({2})

Das kritisiert übrigens auch Frau Aigner in der Ausgabe des manager magazins von dieser Woche. Sie
sagte, sie möchte, dass die BaFin auch für diese Vermittler und für diese Produkte zuständig ist.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Niederlage für den Verbraucherschutz, aber auch für Ihre Verbraucherschutzministerin. Das merkt man am Produktinformationsblatt.
2009 hat Frau Aigner einen eigenen Entwurf vorgestellt
und folgendermaßen gerühmt:

Unser heute vorgestelltes standardisiertes Produktinformationsblatt ist ein ganz großer Fortschritt für
den Verbraucherschutz.

({3})

Das wird leider in diesem Gesetzentwurf nicht eingelöst. Ihr Produktinformationsblatt ist bezüglich Form,
Struktur und Inhalt weder standardisiert noch transparent. Denn dieses Produktinformationsblatt - das ist der
entscheidende Nachteil - wird nur in der Beratungssituation beim Finanzvermittler in der Bank vorgelegt. Jetzt
frage ich Sie: Wenn ich zehn verschiedene Produkte vergleichen möchte, muss ich im Zweifelsfall, da nicht jede
Bank jedes Produkt anbietet, zehn Gespräche führen?

({4})

Nach diesen zehn Gesprächen habe ich nicht nur unglaublich viel Zeit vertan, sondern im Zweifelsfall auch
noch andere Produkte aufgeschwatzt bekommen, die ich
gar nicht möchte. Ich finde, wenn man Transparenz und
Wettbewerb will, muss man Informationen einfach zugänglich machen und darf sie nicht verstecken.

({5})

Sie haben es in der Diskussion bisher nicht geschafft,
klarzumachen, inwieweit dieses Produktinformationsblatt mit den Regelungen auf europäischer Ebene abgestimmt ist. Ich bin sehr gespannt, ob sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in kurzer Zeit wieder
an neue Vorgaben gewöhnen müssen.

Wir sagen: Ein Produktinformationsblatt muss bezüglich der Form und Reihenfolge der Informationen klar


standardisiert sein, damit man auf einen Blick erkennen
kann, wie die unterschiedlichen Produkte aufgebaut
sind. Natürlich müssen die Kosten in Euro und Cent angegeben sein. Wir wünschen uns, dass auch ökologische
und soziale Aspekte - diese interessieren mittlerweile
immer mehr Anleger - in diesem Informationsblatt aufgezeigt werden.

({6})

Mich erinnert Ihr Produktinformationsblatt ein bisschen an das Beratungsprotokoll. Auch das war ein halbgares Konzept, das im Praxistest bei BaFin und Verbraucherverbänden durchgefallen ist. Ich wünsche mir sehr,
dass Sie den Gesetzentwurf in den Beratungen nachbessern.

Ich finde es interessant, wo die Lücken im Gesetzentwurf sind. Wir haben schon über den grauen Kapitalmarkt gesprochen. Sie haben zugegeben, dass noch
nachzuarbeiten ist. Der Bundesrat und verschiedene
Fraktionen dieses Hauses haben Ihnen hierzu Vorschläge
gemacht. Wir denken, dass man in den Anhörungen und
parlamentarischen Beratungen auch über die Ausgestaltung der Finanzaufsicht mit Blick auf Verbraucherschutzaufgaben diskutieren muss.

Unsere Vorschläge zu diesen Themen liegen Ihnen
vor. Wir wünschen uns, dass Sie diese unvoreingenommen prüfen. Der Gesetzentwurf hat in einigen Teilen
richtige Ansätze, aber die Lücken sind so groß, dass man
unbedingt nacharbeiten muss.

({7})