graf lambsdorff (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst einmal darf ich für die Fraktion der FDP feststellen, daß wir die Erklärung, die Sie, Herr Bundeskanzler, heute abgegeben haben, vom ersten bis zum letzten Wort und Satz unterschreiben.
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Das gilt sowohl für den europäischen Teil wie für den Teil Ihrer Ausführungen, den Sie der deutschen Politik gewidmet haben. Ich glaube - Herr Blumenfeld, es ist zu einfach, vom Nachholbedarf des Wahlkampfes zu sprechen -, daß es schon wesentlich ist, darauf zu verweisen, wie wichtig die häusliche Grundlage der Bundesrepublik für mögliche Fortschritte sowohl wirtschaftlich wie institutionell - da sind wir uns ja einig - in Europa sein muß und ist. Wir wollen nicht das, was Herr Strauß heute die „Kalorien-Gemeinschaft" genannt hat. Wir wollen mit Ihnen politische Entscheidungen. Aber wir wissen auch, daß Europa ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der wesentlichen Partner nicht vorwärtskommen kann. Das gilt in besonderem Maße, Herr Blumenfeld, für den Fall der Vergrößerung Europas, die Sie aus außenpolitischen und weiterreichenden, auch sicherheitspolitischen, Gründen begrüßen, die wir unterstützen, die aber natürlich, weil wir ja nicht gerade starke Partner neu hinzu bekommen,

erhöhte Anforderungen an die Bundesrepublik und ihre Leistungsfähigkeit stellt. Deswegen ist es einfach wichtig, diese Leistungsbilanz und diesen Standard in eine solche Betrachtung einzubeziehen.
Da kommt man nun einmal, wenn man korrekt ist, nicht um das Ergebnis herum, daß die Bundesrepublik - gerade im Vergleich mit den europäischen Partnern - am besten durch die weltweite Rezession der letzten Jahre in Europa gekommen ist. Das ist eine Feststellung, die auf Grund der Zahlen nicht bestritten werden kann, es sei denn, man will ernsthaft die absoluten Arbeitslosenziffern von Luxemburg mit denen der -Bundesrepublik vergleichen.
Ich will mich mit dem, was der Kollege Strauß hierzu ausgeführt hat, nach den Richtigstellungen, die dringend notwendig waren und die Herr Ehrenberg vorgenommen hat, nicht beschäftigen. Wie notwendig sie waren, Herr Kollege Ehrenberg, konnte man ja daran feststellen, daß Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition erkennen ließen, daß man nicht begreift, daß man nicht Nettosalden für Nettokreditaufnahmen vortragen kann, sondern sie in Beziehung setzen muß zum Bruttosozialprodukt, weil man sonst in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild hervorruft. Leider müssen wir annehmen, daß man es auch hervorrufen will.
Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, daß der Kollege Strauß es nicht für notwendig befunden hat, nach seinen üblichen Rundumschlägen den zweiten Teil dieser Debatte wahrzunehmen.
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Und ich frage mich, was die Bekenntnisse zum Ausbau des europäischen Parlamentarismus eigentlich bedeuten sollen, wenn sich Abgeordnete in diesem Parlament ihren eigenen Kollegen gegenüber in dieser Form verhalten.
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Herr Strauß hat heute morgen vorgetragen, er habe rechtzeitig, nämlich 1969, gewarnt und empfohlen, die Kaufkraft nicht unnötig zu erhöhen. Wie denn? Ist es nicht Herr Strauß gewesen, der die Aufwertung verhindert hat und dadurch für Zufluß von Kaufkraft und Geldmenge in einem Ausmaß wie nie jemand zuvor und nie jemand danach gesorgt hat?
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Meine Damen und Herren, ich habe hier in einer der letzten Debatten eine Reihe von Fragen an den Kollegen Strauß in seiner Eigenschaft als früherer Finanzminister gestellt. Er hat diese Fragen nicht beantwortet. Er hat heute erklärt, es sei ja unerhört, daß wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nunmehr auf 3 % gebracht hätten. Ja, da frage ich ihn: War er denn Bundesfinanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz mit den Stimmen seiner Fraktion verabschiedet wurde, das uns vor die Notwendigkeit gestellt hat, nunmehr die Bestände aufzufüllen?
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Wir werden die Rentendynamisierung und die Rentenformel eines Tages - darüber gibt es keinen Zweifel - zu erörtern haben. Aber ich wiederhole die Frage: Kann er sich denn hinstellen und einfach so tun, als wäre dieser Beschluß nicht zu seiner Zeit von ihm als Kabinettsmitglied mitgefaßt worden?
Und um noch einmal darauf zurückzukommen: Ist es denn nun eigentlich Herr Strauß gewesen, der durch die Verhinderung der rechtzeitigen Aufwertung entscheidende Impulse für die Fortsetzung der Inflationswelle gesetzt hat?
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- Ja, „alter Hut", aber die Frage wird nicht beantwortet, meine Damen und Herren. Es geht doch nicht an, sich hier hinzustellen und zu sagen, „seit 1969 habt ihr alles falsch gemacht", und die Voraussetzungen für viele dieser Fehlentwicklungen dabei unter den Tisch kehren zu wollen;
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jedenfalls geht das nicht in der Form, daß man das hier vom Stapel läßt und dann verschwindet.
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Ist es denn eigentlich der Finanzminister Strauß gewesen, der auf einem Inflationssockel, wie wir heute alle wissen, überflüssige Eventualhaushalte gebilligt und mit diesen Eventualhaushalten dazu beigetragen hat, daß sich die Inflation weiterentwickelt hat?
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Ist eigentlich der Bundesfinanzminister Strauß derjenige gewesen, der im Jahre 1967, nämlich in der Rezession, Steuererhöhungen um etwa 3,3 Milliarden DM und 1968 solche um 5,5 Milliarden DM in der Bundesrepublik vorgenommen hat? War das Herr Strauß, oder war er es nicht, meine Damen und Herren?
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Wir möchten auf diese Fragen Antworten haben, und wir möchten Antworten von dem früheren Bundesfinanzminister Strauß hören. Wir werden diese Fragen wiederholen und wieder und wieder stellen.
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- Na, was Wunder mit solchen Steuererhöhungen! Da kann ich auch volle Kassen hinterlassen.
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- Wie bitte? Vielleicht, Herr Franke, sollte Ihnen in Erinnerung sein, daß die Steuerreform des Jah16426 
res 1974 der öffentlichen Hand etwa 14 bis 15 Milliarden DM Steuermindereinnahmen gebracht hat.
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- Das glauben Sie ja selber nicht, Herr Franke, und das glaubt Herr Fredersdorf im Zweifel auch nicht. Es ist auch keine Steuerrechnung, die Herr Fredersdorf aufgemacht hat - auch dies alles wissen Sie sehr genau -, sondern Herr Fredersdorf hat administrierte Preise - wie ich meine, in überhöhten Positionen - dagegengerechnet, und der Nettobetrag, der übriggeblieben ist, liegt etwa zwischen 8 und 10 Milliarden und nicht wesentlich darunter.
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Meine Damen und Herren, ich kann, alles zusammengenommen, nur wiederholen: Die Bundesrepublik Deutschland ist, jedenfalls zur Zeit - und damit zurück nach Europa, denn das ist ja der Kern dieser Debatte oder sollte es sein -- ({14})
- Ja, sollte, aber die Betrachtung der Entwicklung in der Bundesrepublik ist --- ich wiederhole es - in diesem Zusammenhang wichtig. Die Bundesrepublik ist die stärkste wirtschaftliche Potenz in Europa, und daraus folgen selbstverständlich für die Bundesrepublik auch Pflichten, Pflichten, die wir übernommen haben und die wir zumeist gemeinsam übernommen haben. Das Wort von den sogenannten Vorleistungen stammt ja aus einer Zeit, die lange zurückliegt, und es war schon damals falsch. Diese „Vorleistungen" haben sich alle bezahlt gemacht.
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- Sie wissen, daß ich die Zahlmeister-Formulierung kritisiert habe. Dabei bleibe ich auch. Denn z. B. unsere großzügige Behandlung des Regionalfonds ist richtig. Wenn man einen Regionalfonds nicht großzügig dotiert, wenn man nicht auch über dieses Mittel dafür sorgt, daß das Einkommens- und Lebensstandardgefälle in der Gemeinschaft beseitigt oder zumindest versucht wird, es anzugleichen, können Sie keine gemeinsame Konjunktur-, Währungs- und Wirtschaftspolitik betreiben, weil Sie vielleicht im Rhein-Main-Zentrum eine Arbeitslosigkeit von 4 % mit harter Kreditpolitik hätten und im Mezzogiorno eine Arbeitslosigkeit von 35 %. Dies ist politisch eben nicht tragbar und nicht durchhaltbar.
Meine Damen und Herren, es ist diese Bundesregierung gewesen, die dafür gesorgt hat, daß die Gemeinschaftsanleihe; bei der doch die Bundesrepublik den Hauptteil der Haftungslast trägt, eines der größten Kreditvorhaben, das überhaupt je zustande gekommen ist, in den vergangenen Wochen placiert werden konnte. Dennoch sage ich: Bei aller Großzügigkeit - Herr Blumenfeld, der Zahlmeister-Vorwurf muß natürlich irgendwo auch relativiert werden, wenn jemand auf der Kasse zu sitzen hat, und dies ist das Amt des Finanzministers -: Der Bundesfinanzminister hatte völlig recht, als er die Frage der Berechnungsgrundlage der Rechnungseinheiten zur Diskussion gestellt hat. Ich glaube aber, er hatte ebenso recht, als er gesehen hat, daß dies zur Zeit zu unabsehbaren politischen Schwierigkeiten führen würde und vermutlich nicht durchführbar wäre, - ({16})
- Natürlich muß dies jemand anders zahlen. Aber, Herr Blumenfeld, ich bin dafür: Wenn wir Hilfeleistungen und Subventionen in Europa erbringen
- dies tun wir, und dies sollten wir tun -, sollten wir es auf ehrliche und offene Weise tun und nicht über falsche Wechselkurse und falsche Rechnungseinheiten. Dies ist nicht der korrekte Weg.
Nur, hier brauchen wir nun wirklich nicht mehr zu kämpfen, weil 1978 die Berechnungsgrundlage auf das Bruttosozialprodukt abgestellt wird und die Dinge dann ohnehin in Ordnung kommen. Deswegen war es auch richtig, daß der Bundesfinanzminister schließlich gesagt hat: „Ich habe wichtigere Streitfragen zu lösen."
Aber alles dies, was wir tun, alles dies, wozu wir uns verpflichtet haben und was wir zahlen, geht natürlich nur, wenn wir es auf dem Grundegedanken der Stabilität aufbauen. Was der Bundeskanzler heute hier an Geldmengenzahlen unserer Nachbarn genannt hat, an Lohnstückkostenzahlen unserer Partner, an Preissteigerungsraten unserer Partner, ist - daran kann man doch nicht vorbeisehen - erschreckend. Daß dies Folgen für den Außenwert der Deutschen Mark haben muß, daß dies zu Schwierigkeiten im Währungsgefüge führen muß - nicht nur im Währungsgefüge der Schlange mit festen Wechselkursen, sondern natürlich, was die Handelsbeziehungen anlangt, auch im Währungsgefüge der europäischen Partner untereinander bei flexiblen Wechselkursen -, ist völlig klar. Aber hier gilt doch die alte Melodie: Muß sich denn eigentlich der Gesunde dem Kranken anpassen, oder müssen wir sehen, daß diejenigen, die nach wie vor nicht gesund sind, sich langsam darum bemühen, auf den Leistungsstand unserer Volkswirtschaft und unserer Währungspolitik zu kommen.
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Herr Blumenfeld, ist natürlich beeinträchtigt, wenn Sie dies als einen Handelsblock sehen. Es ist aber kein Handelsblock. Ich gebe jedoch zu, daß auch der Austausch untereinander zu den Überlegungen der Integration und der Zusammenarbeit gehört. Dieser Austausch wird erschwert, wenn die Zahlen immer weiter auseinanderlaufen. Die Frage aber heißt: Wie kann die Bundesregierung unsere Partner dazu bewegen, sich hier auf mehr Zusammenarbeit, d. h. auf mehr Stabilitätspolitik, auf mehr Harmonisierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik, einzurichten?
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- Nun gut, das ist doch die Aufgabe. Herr Healey fängt an. Ich habe dieses Weißbuch eines LabourSchatzkanzlers mit großem Interesse gelesen und finde es einen Fortschritt. Aber Sie können doch

beim besten Willen nicht die Frage stellen, sozusagen mit kritischem Unterton: Was hat der Bundeskanzler in Luxemburg getan? Herr Blumenfeld, Sie wissen so gut wie ich und wie wir alle, daß er mit seinem Zureden so weit gegangen ist, daß er langsam in die Gefahr geriet, daß ihm die Partner dies übelnahmen. Da ist doch die Grenze dessen, was wir tun können. Die innenpolitischen Rücksichten, die andere nehmen müssen - leider, sage ich - und die wir ja nicht einfach beiseite fegen können, setzen uns natürlich gewisse Schranken und stellen Hindernisse dar, bis zu denen wir aktiv werden können, bis zu denen wir unsere Überredungsversuche - vielleicht sogar noch etwas mehr - fortsetzen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob dieses Zureden reicht. Ich fand außerordentlich interessant, was der Herr Bundeskanzler heute morgen in seiner Rede zitiert hat. Er hat Hans-Dieter Kloss von der Stuttgarter Zeitung zitiert, nach dessen Ansicht es versäumt wurde, das kapitalistische Wirtschaftssystem rechtzeitig so zu verändern und dem Fortschritt anzupassen, daß es auch von denen mitgetragen wird, die zum notwendigen Kapital die notwendige Arbeit liefern.
Herr Strauß hat dem entgegengesetzt, wir hätten das auf dem Wege der sozialen Marktwirtschaft erreicht und das Problem damit gelöst. Ob es schon gelöst ist, lasse ich dahingestellt. Daß ich den Weg der sozialen Marktwirtschaft für richtig halte und die Mittel, die wir dafür eingesetzt haben, begrüße, wissen Sie alle; das tut meine Fraktion, das tut die ganze Freie Demokratische Partei.
Aber ist das alles unsere eigene Leistung? Man wird darüber nachdenken müssen, so merkwürdig das klingt - ich weiß, daß man das sehr mißverstehen kann, und bitte um guten Willen der Zuhörer, um nicht mißverstanden zu werden -: Haben wir nicht vielleicht das Glück gehabt, zwei Kriege zu verlieren, zwei Inflationen zu erleben, eine Völkerwanderung zu erleben? Haben wir nicht das Glück gehabt, daß wir eine durchlässige Gesellschaft bekommen haben, daß es eine Klassengesellschaft in unserem Lande kaum noch gibt? Sind das nicht die Probleme, mit denen Engländer oder Italiener - denken Sie doch an Ihre Freunde in der Democrazia Cristiana; was ist dies doch für eine Klassenpartei, was ist dort noch für eine Klassengesellschaft - nicht so schnell fertig werden können? Wir konnten von der Stunde Null anfangen. Wir haben diese Chance genutzt, das ist völlig richtig. Aber es ist eine unvergleichbare Situation zwischen uns und anderen Ländern. Ich wünsche niemandem den Einstieg, den wir nehmen mußten, weiß Gott nicht. Aber ich meine, man muß feststellen, daß es so gewesen ist.
Ich finde allerdings auch, wir sollten trotz aller Klagen und aller Beschwerden nicht verkleinern, was wir von der Gemeinschaft haben. Wir, die Bundesrepublik Deutschland haben es zum erstenmal in der Geschichte der deutschen Politik und der deutschen Volkswirtschaft mit einem großen Markt von 250 Millionen Verbrauchern zu tun gehabt, und wir haben - dies sei dazu gesagt -, alle, die wir
am wirtschaftlichen Prozeß in der Bundesrepublik beteiligt waren, diese Chance wirklich bis zum letzten genutzt. Es ist doch ein großer Teil unseres Wohlstands, der auf diesem Umstand beruht, der auf der Zollunion beruht, der darauf beruht, daß wir in diesen großen Markt hinein liefern können. Dies ist der große Vorteil, den Deutschland, den die Bundesrepublik aus der Europäischen Gemeinschaft gehabt hat. Dafür haben wir nicht zuviel bezahlt, obwohl wir immer wieder klagen über Agrarmarktzahlungen, über Subventionen und obwohl uns die Haare zu Berge stehen - soweit man noch genügend davon zur Verfügung hat -, wenn wir an die Überschußfinanzierung und an ähnliches denken. Aber insgesamt gesehen, wenn Sie den Saldo ziehen, ist dieses Europa für die Bundesrepublik auch - ich darf es einmal so nennen - wirtschaftlich und finanziell ein gutes Geschäft gewesen.
Betrachten Sie einmal einige Einzelheiten der letzten Zeit. Ich habe die Gemeinschaftsanleihe schon erwähnt. Obwohl vieles so holprig geht, obwohl vieles so mühsam ist, ist diese Gemeinschaftsanleihe auf die Beine gestellt worden. Es gibt kein Vorbild für ein solches Unternehmen. Die europäische Energiepolitik hat durch den Europäischen Rat vom Dezember 1975 wichtige Impulse erhalten. In der Regionalpolitik haben wir den Regionalfonds aufgebaut; er arbeitet für drei Jahre. In der Wettbewerbspolitik ist der Europäische Gerichtshof in der Auslegung der Art. 86 und 87 vorbildlich und fortschrittlich gewesen. Wir bedauern, daß wir keine Einigung über die Fusionskontrolle erzielen können. Aber wir stehen auch hier nicht vor dem Ergebnis Null.
Es mag merkwürdig und kleinlich klingen - wie oft, Herr Kollege Narjes, ärgern wir uns im Wirtschaftsausschuß über diese komischen Richtlinien und Empfehlungen, die wir alle beschließen sollen; Sie kennen die alle viel besser, ich stolpere immer etwas darüber -: Am Montag und Dienstag dieser Woche ist vom Rat in Brüssel ein GATT-Mandat für tropische Erzeugnisse verabschiedet worden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um bei GATT endlich auf einem Gebiet weiterzukommen, das für die Handelsbeziehungen in der Welt ungeheuer schwierig ist. Es ist eine europäische Entscheidung gewesen, die uns vorwärts gebracht hat und vorwärts bringen kann.
Niemand darf auch vergessen, daß das Abkommen von Lomé ein erster und, wie wir glauben vorbildlicher Schritt - der bisher ebenfalls in der Welt einzig dasteht - für die Zusammenarbeit von Industrieländern und Rohstoffländern gewesen ist. Es ist ein erster Versuch, aber ein intelligenter und erfolgversprechender Versuch, etwas für Rohstoffsicherung auf der einen Seite und Erlösstabilisierung auf der anderen Seite zu tun. Dies ist doch wirklich praktische und sinnvolle Entwicklungspolitik.
Ein letzter Punkt. Die Europäische Gemeinschaft hat es verstanden - und dies scheint mir außerordentlich wesentlich zu sein -, in drei Jahren Rezession dafür zu sorgen, daß protektionistische Maßnahmen in der Außenhandelspolitik in den Bezie16428 
hungen zwischen diesen Ländern so gut wie nicht vorgekommen sind. Wer sich an die 30er Jahre erinnert, wer sich daran erinnert, daß in den kleinen Ländern die Importbeschränkungen - das Herunterlassen von Zollschranken - angefangen haben, den Welthandel zu deroutieren und das Elend auszubreiten, der kann doch dieses Ergebnis - dieses Verhindern von solchen Maßnahmen - gar nicht hoch genug einschätzen.
Ich sage dies alles nicht, weil ich damit zum Ausdruck bringen möchte, daß wir etwa mit dem Zustand Europas zufrieden wären, weil wir etwa glaubten, wir könnten uns nun die Angelegenheit in Ruhe weiter betrachten. Aber ich sage es, um deutlich zu machen, wie wichtig dieses Europa für uns, für die Bundesrepublik ist.
Wer einigermaßen objektiv und gerecht die Mitarbeit der Bundesregierung an diesem Europa beurteilen will -- an einem Europa, das wir alle, Opposition und Koalition gemeinsam, wollen -, der muß zugestehen, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren eine führende Rolle in diesem Europa gespielt hat, daß die Initiative von uns ausgegangen ist, daß es an uns gelegen hat, diese Entwicklung vorwärtszutreiben, manchmal bis zu einem Grade, der uns aus allgemein politischen Gründen schon wieder eher etwas bedenklich erschienen ist, weil wir uns doch nicht eine politische Führungsrolle Nummer 1 anmaßen oder übernehmen wollen. Wir wollen ja die Gemeinschaft, das Nebeneinander und das Miteinander der Europäer in einem neuen Europa. Die Bundesregierung, so glaube ich, hat unter den bestehenden Umständen, unter den obwaltenden, sicherlich nicht immer erfreulichen Begleiterscheinungen ihr Bestes getan, um Europa vorwärtszubringen.
Ich sage noch einmal: Das Ergebnis befriedigt niemanden, am allerwenigsten ganz sicherlich die Bundesregierung. Aber die Arbeit, die geleistet worden ist, die Methode, mit der diese Arbeit angegangen worden ist, der politische Wille, der dahintersteht, sollten uns - so meine ich-Anlaß geben, dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dieser Bundesregierung zu danken.
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