adorno (NA), 1965-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verteidigung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 429 darf ich hiermit durch weitere Ausführungen ergänzen.
Zunächst möchte ich einleitend wiederholen, daß sich der Ausschuß sehr eingehend mit diesem umfangreichen Entschließungsantrag in vier Sitzungen befaßt hat. Ebenso will ich noch einmal betonen, daß bei der Erörterung der verteidigungspolitischen . Probleme des Antrags innerhalb des Ausschusses Einigkeit darüber bestand, daß alle Maßnahmen, die den Erfolg der Konsolidierung der Bundeswehr sicherstellen sollen, mit den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen aus dem Nordatlantischen Verteidigungspakt übereinstimmen müssen. Auch sei noch einmal vermerkt, daß in dem Antrag das Bestreben zum Ausdruck kommt, die Bemühungen und Maßnahmen, die der Konsolidierung unserer Bundeswehr dienen, zu unterstützen und durch eigene Vorschläge zu ergänzen.
Im einzelnen ist dazu noch folgendes auszuführen. Zu Ziffer 1 des Antrags haben die Beratungen des Ausschusses ergeben, daß die bestimmenden Elemente des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 28. Februar 1964 dem hier angesprochenen Anliegen der Antragsteller entsprechen. Hervorzuheben sind insbesondere die befohlene Verbesserung und Vervollständigung der Ausbildung in der Truppe als Schwerpunktaufgabe für die Phase der Konsolidierung. Dem dient auch die Streckung des Zeitplanes für den organisatorischen Aufbau zugunsten der Auffüllung begonnener Vorhaben an Stelle weiterer Neuaufstellungen, die vorläufig nur noch .zum Schließen schwerwiegender Lücken geplant sind. So wurden die Neuaufstellungen, die ursprünglich für das Jahr 1964 im Umfang von rund 30 000 Soldaten vorgesehen waren, aufgeschoben. Das bedeutet allein beim Heer eine Verschiebung der Aufstellung von 19 Bataillonen bzw. 64 Kompanien und 30 selbständigen Einheiten in einer Stärke von insgesamt 16 700 Soldaten. Der Personalzuwachs dient in der Phase der Konsolidierung vor allem der Auffüllung bestehender Verbände.
Insgesamt gesehen wurde aus den Beratungen deutlich, daß alle Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen werden, um die Ausbildung nach modernen Grundsätzen auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Es wird alles darangesetzt, durch geeignete Maßnahmen den Berufssinn der Soldaten zu intensivieren und gleichzeitig über unser Wehrsystem der Allgemeinen Wehrpflicht die Verbindung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr immer enger und verständnisvoller zu gestalten.
Zu Ziffer 2 'des Antrags ist auszuführen, daß der Gedanke einer vorübergehenden Reduzierung der Stärke der Bundeswehreinheiten vom Bundesminister der Verteidigung sorgfältig erwogen worden ist. Einerseits muß der Sinn der Konsolidierung darin gesehen werden, das bereits Bestehende zu erhalten und zu. festigen. Andererseits haben alle Maßnahmen zu garantieren, daß die Chancen für eine erfolgreiche Vorwärtsverteidigung ständig erhöht werden.
Daher stimmte der Ausschuß mit dem Bundesminister der Verteidigung darin überein,' nur äußerstenfalls von ,der Maßnahme einer vorübergehenden Reduzierung Gebrauch zu machen, um das Fehl an Führern und Unterführern zu überbrücken. Der Ausschuß ließ sich dabei auch von der Überlegung leiten, daß die Auflösung ganzer Einheiten zwangsläufig Versetzungen auslösen würde, was wiederum Unruhe und damit vermehrte Abgänge langdienender Soldaten zur Folge hätte. Darüber hinaus würde eine Kürzung der Personalstärken der Einheiten die Basis für die Gewinnung langdienender Soldaten nur schmälern und dadurch das Personalproblem weiter verschärfen. Denn schließlich können längerdienende Freiwillige, die zusammen mit den Berufssoldaten das Gerüst einer 'modernen Armee bilden, am besten aus dem großen Reservoir der wehrpflichtigen Soldaten gewonnen werden.
Der Bundesminister der Verteidigung hat sich trotzdem bereit erklärt, die Kommandierenden Generale zu ermächtigen, von Fall zu Fall innerhalb von Einheiten vorübergehend Personalausgleich durch Kommandierungen 'bis zur Stärke eines Zuges zu befehlen, um 'geeignete Rationalisierungsmaßnahmen auf dieser Ebene rasch durchführen zu können.
Die Auflösung ganzer Einheiten kann jedoch schon infolge unserer NATO-Verpflichtungen nur als letz7668 
ter Schritt in Betracht gezogen werden. Sie würde außerdem eine Reihe zusätzlicher Schwierigkeiten mit sich 'bringen, von denen z. B. die psychologischen Folgen einer Auflösung der Einheit als „Heimat des Soldaten" besonders ins Gewicht fielen. Der Ausschuß konnte sich daher der Erkenntnis nicht verschließen, daß dem Bundesminister der Verteidigung selbst die Entscheidung über die Auflösung einer Einheit, :sollte sie im Einzelfall notwendig werden, vorbehalten sein muß.
Auch die Beratung zu ,Ziffer 3 des Antrags ergab eine Übereinstimmung ,der Auffassungen des Ausschusses mit den Erklärungen der Bundesregierung. Eine Verlängerung der Ausbildungszeit bis zur Beförderung zum Leutnant ist im Sinne der Anfrage vorbereitet. Sie wird für alle ab 1. Oktober 1965 eintretenden Berufsoffiziersanwärter einheitlich 36 Monate, für Zeitoffiziersanwärter 30 Monate betragen. Seit 1. Oktober .1964 beträgt die Ausbildungszeit für Berufsoffiziersanwärter bereits 32 Monate und für Zeitoffiziersanwärter 24 Monate.
Ebenso wird eine Verlängerung der Ausbildung bis zur Beförderung zum Unteroffizier schrittweise verwirklicht. Vorausseitzung ist, daß die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Unteroffizierstandes zu einer Verlängerung der Dienstzeitverpflichtungen führen. In der Übergangszeit wird dem Umstand, daß eine kürzere Zeit zur Ausbildung vor der Beförderung zur Verfügung steht, durch Intensivierung der Ausbildung Rechnung getragen. Dem dient zum Beispiel der vorübergehende Verzicht auf Übungen in Großverbänden, um die Ausbildung durch die Truppe selbst in der Kompanie und im Bataillon schwerpunktmäßig durchführen zu können. Außerdem hat Anfang 1964 das Heer bei allen Waffenschulen sofort Unteroffizierlehrinspektionen zur Ausbildung des Nachwuchses eingerichtet. Hierher gehört auch die Einrichtung von neuen Unteroffiziersschulen. Die Teilstreitkraft Marine verfügt bereits seit längerer Zeit über eine Unteroffiziersschule, ebenfalls die Luftwaffe und das Heer seit Oktober 1964; weitere zwei Unteroffiziersschulen sind für das Heer vorgesehen. Im übrigen wird die Ausbildung über den Zeitpunkt der Beförderung hinaus fortgesetzt.
Die Stabsoffiziersausbildung wird ab 1966, sobald die ersten nicht kriegsgedienten Offiziere heranstehen, einheitlich auf sechs Monate ausgedehnt und intensiviert. Etwa 40% der Stabsoffiziere dienen nicht mehr in ihrer Teilstreitkraft. Sie werden in gemischten und integrierten Stäben im Bundesministerium der Verteidigung oder bei der TV verwendet. Deshalb wir auch ein neuer Lehrstoff erarbeitet, um den künftigen Stabsoffizier neben seiner Verwendung in der eigenen Teilstreitkraft insbesondere auch auf eine Tätigkeit im Bundeswehrrahmen und im integrierten Rahmen vorbereiten.
Bei der Beratung von Ziffer 4 dies Antrages konnte sich der Auschuß zunächst einen Überblick über die getroffenen, eingeleiteten und vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur verschaffen. Art und Umfang des Kasernenbaus sind überprüft und werden laufend der Umfangs- und Unterbringungsplanung der Bundeswehr angepaßt.
Planung und Ausführung erfolgen unter Berücksichtigung moderner technischer Erkenntnisse nach Normen. Der Schwerpunkt der allgemeinen Infrastruktur liegt jetzt und in den folgenden Jahren eindeutig auf der Deckung dies Nachholbedarfs an Ausbildungs- und vor allem auch an Betreuungseinrichtungen. Das geht schon eindeutig aus der Mittelverteilung des Jahres 1964 hervor. Von insgesamt 1442 Millionen DM entfielen im vergangenen Haushaltsjahr 1397 Millionen DM auf sogenannte Konsolidierungsbauten und 45 Millionen DM - man beachte den Unterschied! - auf den Baubeginn für Neubauten. Der Betrag von rund 1397 Millionen DM für Konsolidierungsbauten gliedert sich wieder auf in 1247,3 Millionen DM für Kasernen, darunter insbesondere Ausbildungs- und Betreuungseinrichtungen, sowie Sportanlagen und technische Bereiche, und in 149,7 Millionen DM für Depotbauten.
Während also in der Konsolidierungsphase Neubauten im wesentlichen zum Abbau von Überbelegungen und zur Abdeckung von Belegungsspitzen errichtet werden, hat zweifellos die Vervollkommnung der vorhandenen Unterkünfte - und hier wiederum insbesondere die Erstellung des Nachholbedarfs an Betreuungsbauten - eindeutigen Vorrang. So werden z. B. in den Jahren 1964 bis 1966 zu den ,bereits vorhandenen 284 Sportplätzen zusätzlich 145 Sportplätze und zu den schon vorhandenen 229 Sporthallen weitere 168 Sporthallen zur Verfügung gestellt werden. Zu den vorhandenen 19 Soldatenheimen kommen in diesem Zeitraum weitere 28 hinzu.
In den Wirtschaftsgebäuden vorhandene Unteroffiziersheime können mit der Errichtung von Offiziersheimen vergrößert werden, indem die bisherigen Offiziersversammlungsräume den Unteroffiziersheimen zugeschlagen werden. 18 Offiziersheime sind im Bau oder werden in diesen Monaten begonnen. Der Bau weiterer Offiziersheime ist in der Planung. Hierbei ist noch besonders zu erwähnen, daß jetzt beim Neubau von Kasernen die Betreuungseinrichtungen gleichzeitig erstellt werden.
Der Wohnungsbau für die Bundeswehr wird im Rahmen der vorhandenen Mittel und Baukapazitäten mit Vorrang betrieben. Es wird die Erstellung von jährlich 15 000 Wohnungen angestrebt, um den Nachholbedarf beschleunigt auffangen zu können. Doch darf nicht übersehen werden, daß durch Neueinstellungen, Heiraten und Pensionierungen nur ein Bruchteil der Neubauten den Nachholbedarf verringert. Für 1965 ist der Bau von 12 000 Wohnungen durch rechtzeitig erteilte Bindungsermächtigungen gesichert.
Der Verwaltungsgang konnte teilweise bereits verkürzt werden durch die Hereinnahme der für die Bundeswehr tätigen Teile der Bauabteilung des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in das Bundesministerium der Verteidigung und durch die Delegierung der abschließenden Genehmigung bestimmter Bauvorhaben in die Kompetenz der Mittelinstanz. Bei letzteren handelt es sich maßgeblich um neu zu beginnende Teilbereiche von Truppenunterkünften, z. B. technische Bereiche, Heizoder Wirtschaftsgebäude, ferner um StandortschießAdorno
anlagen und um Munitionsniederlagen, deren Planungsvorbereitungen sich verzögert hatten, bei denen aber auf diese Weise die Möglichkeit bestand, den vorgesehenen Baubeginn in etwa einzuhalten.
Bei der Erörterung dieses Fragenkomplexes wies der Bundesminister der Verteidigung aber auch auf die großen Schwierigkeiten hin, die als Folge der Bestimmungen des § 14 und des § 30 a der Reichshaushaltsordnung das Ministerium außerordentlich belasten. Diese hemmenden Bestimmungen und entsprechende Verfahrensschwierigkeiten behindern die zügige Durchführung des Infrastrukturprogramms einschließlich des Wohnungsbaus außerordentlich.
Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen und um die Maßnahmen, die der Verbesserung des Infrastrukturprogramms gelten, zu beschleunigen, unterstützt der Ausschuß unter Hintansetzung von haushaltsrechtlichen und konjunkturpolitischen Bedenken alle Schritte, die zur Erleichterung der Verwaltungsführung auf dem Gebiet der Verteidigungsbauten beitragen.
In seinem Antrag fordert daher der Ausschuß die Übertragung des Prüfungs- und Genehmigungsrechts für einmalige Bauausgaben auf die Mittelinstanz, die Erhöhung der Kostengrenze des § 30 a der Reichshaushaltsordnung für kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von zur Zeit 80 000 DM auf 250 000 DM, die frühzeitige Freigabe der geplanten Hochbaumaßnahmen gemäß § 9 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 und die Ausnahme der Bauvorhaben des Verteidigungsbereichs von der in § 9 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1965 vorgesehenen 20-%-Sperre.
Bei der Beratung von Ziffer 5 des vorliegenden Antrags wurde zunächst daran erinnert, daß der Atlantikrat im Februar 1952 in Lissabon ein StärkeSoll von 90 Divisionen zur Verteidigung Westeuropas beschlossen hatte. Schon ein Jahr später wurde die Forderung von Lissabon aufgegeben. Von der ursprünglichen Planung blieben 30 Divisionen übrig. Mit Hilfe taktischer Kernwaffen sollte jedoch die Feuerkraft von 90 Divisionen erhalten bleiben.
Die NATO-Streitkräfte-Forderungen liegen fest. Sie enthalten auch Angaben über nukleare Waffensysteme, die aufzustellen notwendig ist, um ausgewogene präsente Streitkräfte zu haben, auf daß die Abschreckung auf allen Stufen möglicher Konflikte glaubhaft und unkalkulierbar bleibt, angefangen von der lokal begrenzten feindlichen Aktion bis hin zum großen Atomschlag.
Auf Grund dieser anerkannten NATO-Forderungen hält die Bundeswehr Trägermittel für Atomwaffen bereit, die im Rahmen der atlantischen Verteidigung von den USA zur Verfügung gestellt werden. Art und Umfang dieser Atomträgersysteme sind mit der NATO nach den der Bundesrepublik zufallenden Aufgaben im Rahmen des Bündnisses abgestimmt.
Der Ausschuß war sich aber darin einig, sicherzustellen, daß unsere Truppen nicht weniger gut
ausgerüstet werden, als die amerikanischen Verbände. Es muß in jedem Fall gewährleistet sein, daß die gemeinsame Verteidigungsfront von gleichwertig ausgerüsteten Streitkräften besetzt gehalten wird, gleichgültig welcher Nationalität die einzelnen Kontingente auch angehören. Ansonsten würden die schwächeren Sektoren den Angriff des Gegners in konzentrierter Form auf sich ziehen, ganz abgesehen davon, daß es keinem Soldaten zugemutet werden kann, weniger gut ausgerüstet und bewaffnet zu sein als die Soldaten benachbarter Verbände derselben Streitmacht. Dem Gegner darf keine Chance bleiben, größere Einbrüche in das Gebiet
der Bundesrepublik zu erzielen; denn trotz - oder gerade wegen - der atemberaubenden Wandlung des Kriegsbildes ist für die Moral des Soldaten nach wie vor entscheidend, daß er von der Überzeugung getragen wird, den Feind von den Grenzen seiner Heimat fernhalten zu können.
Es wurde jedoch ausdrücklich festgestellt, daß die Bundeswehr von sich aus nach Erreichen des derzeitigen Aufstellungssolls keine weitere Vermehrung der Atomträgersysteme plant. Im übrigen wurde in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr über keine eigenen Atomwaffen verfügt und dies auch nicht anstrebt.
Zu Ziffer 6 des Antrages habe ich in meinem Schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß dem Anliegen des Antrages auf Überprüfung der Vorratshaltung und des Depotwesens laufend entsprochen wird. Hierzu muß allerdings ergänzend gesagt werden, daß zur Zeit noch ein erheblicher ungedeckter Bedarf an Depotkapazität besteht, vor allem in taktisch richtiger Lage. Vordringlich ist die Schaffung von neuem Depotraum im vorderen Teil der Kampfzone, da das Depotwesen mit den Erfordernissen der Vorwärtsverteidigung in Einklang gebracht werden muß. Das ist jedoch langwierig und kostspielig; denn die taktisch richtige Einlagerung von Depotkapazität ist mit Landerwerb, Bauten usw., also mit erheblichen Schwierigkeiten und Kosten verknüpft.
Es kommt erschwerend hinzu, daß wir darüber hinaus unseren Verbündeten - soweit sie auf deutschem Boden stationiert sind - auch die Möglichkeit einräumen müssen, ihre Depots ebenfalls nach vorn zu verlegen. Als Beispiel hierzu sei vermerkt, daß es nicht genügt, wenn neuerdings das Konzept .der Vorwärtsverteidigung die Verlegung einer französischen Panzerdivision nach vorne vorsieht, wenn nicht vorher die komplizierten Fragen der Dislozierung Ilseits befriedigend gelöst worden sind.
Zu Ziffer 7 des Antrags wurde zunächst ausgeführt, daß sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, die NATO-Forderung nach zwölf Divisionen und anteiligen Luft- und Seestreitkräften mit einem Gesamtumfang von etwa 500 000 Mann zu erfüllen. Besonders betont wurde, daß die von uns in langen Jahren angestrebte und seit 1963 nun auch befohlene Vorwärtsverteidigung nur zu realisieren ist, wenn wir den einmal übernommenen Bündnisverpflichtungen nachkommen. Dabei ist die 18monatige Grundausbildung ,als Mindestforderung für die AusAdorno
bildung des modernen Soldaten bei uns unbestritten. Die Beratungen bestätigten erneut, daß der Soldat heute als Spezialist einem Facharbeiter gleichzusetzen ist. Aber nicht allein. der Einzelkämpfer ist das Ziel der Ausbildung, sondern die Kampfgemeinschaft der Einzelkämpfer. Die heutigen Kampfbedingungen erfordern . kategorisch eine schlagkräftige, stets abwehrbereite Truppe. Nur sie kann einem Überraschungsangriff standhalten.
Diesem Ziel dient die von der NATO geforderte Aufstellung der Großverbände des Heeres. Da sie jetzt aber im wesentlichen abgeschlossen ist, wird - ungeachtet der Konsolidierungsphase - dem anderen Schwerpunkt der militärischen Verteidigung, nämlich dem Aufbau der territorialen Verteidigung im Sinne des Grundgedankens des Antrags besondere Bedeutung beigemessen. Dem dient auch der seit einem Jahr beschleunigte Aufbau der Territorialreserve.
Der Ausschuß war sich mit den Antragstellern auch darin einig, daß die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Einsatzbereitschaft von Reserveverbänden immer mehr zu verbessern sind. Allerdings läßt sich dieses Ziel nicht ohne weiteres erreichen, da mechanisierte und hoch technisierte reine Reservistenverbände wegen der schwierigen Technik und der gegebenen Einschränkungen des Grundgesetzes - ich denke hier an das Grundrecht der Freizügigkeit - ohne Bereitschaftsstufen nicht zu mobilisieren sind.
Doch soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß die überwiegende Mehrheit der inzwischen zur Verfügung stehenden Reservisten im Besitz ihrer Mob-Order ist. Der Mobilisationsbefehl verfügt die einzelnen entweder zur Auffüllung der präsenten Streitkräfte oder zur Aufstellung von Mob-Verbänden. In jedem Fall wird für die Reserverbände ein möglichst hoher Bereitschaftsstand angestrebt.
Zur Zeit laufen Untersuchungen darüber, ob das bisher geübte Prinzip der Freiwilligkeit dem geplanten Aufbau der Territorialreserve genügt oder ob auch hier der Grundsatz der Verpflichtung angewandt werden muß. Der Ausschuß für Verteidigung hat beschlossen, in seinem Antrag die Bundesregierung zu ersuchen, über die gemachten Erfahrungen bis zum 1. April dieses Jahres zu berichten.
Zu Ziffer 8 des Antrages ist noch besonders zu vermerken, daß durch enge Zusammenarbeit ,der Abteilung „Wehrtechnik" mit den militärischen Führungsstäben sichergestellt ist, daß die aus dem besonderen Auftrag für die deutschen Streitkräfte im Rahmen der NATO und aus der besonderen geographischen Lage der Bundesrepublik sich ergebenden Forderungen in ständiger Anpassung an die technische Entwicklung verwirklicht werden. Gerechterweise konnte auch nicht unerwähnt bleiben, daß wir bei Beginn der Aufstellung der Bundeswehr zunächst ganz auf die Waffen und Geräte angewiesen waren, die uns damals von unseren Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden.
Trotz der Schwierigkeiten aber, die bei der Überwindung des Punktes Null naturgemäß aufgetreten
sind, wurde auch bei uns sofort mit 'der Planung und der Entwicklung im eigenen Bereich begonnen. Zur Zeit wird im Sinne des Antrags bei der Entwicklung von Waffen- und Elektronensystemen der Unterstützung der Landstreitkräfte besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Als Beispiel möchte ich hier die Aufgabenstellung für Senkrechtstarter, die Entwicklung von Aufklärungssensoren und die Tieffliegerabwehr erwähnen. Ebenso werden die Einsatzmöglichkeiten aller Waffensysteme bei Nacht und Schlechtwetter vordringlich gefordert.
Auch bei internationalen Entwicklungsvorhaben werden bei Festlegung militärischer Forderungen die Besonderheiten, die sich für die deutschen Streitkräfte aus Auftrag und wehrgeographischer Lage ergeben, mit Nachdruck vertreten.
Hier muß allerdings noch besonders vermerkt werden, 'daß sich der Ausschuß in diesem Zusammenhang sehr eingehend mit den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auseinandersetzte, dem Bundesminister der Verteidigung das Recht zur Preisprüfung für Rüstungsaufträge zu übertragen.
Zwar hat sich der Ausschuß schon bei früherer Gelegenheit aus Anlaß der Behandlung des Falles „Henschel" mit dieser Frage befaßt; bei der Fülle des anstehenden Beratungsstoffes jedoch, dem sich der Ausschuß stets 'gegenübersieht, hat erst die Erörterung des vorliegenden Antrags die Möglichkeit einer eingehenden Beratung dieses wichtigen Anliegens ergeben.
Die Preisprüfung fällt bekanntlich in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. in die der Wirtschaftsministerien der Länder. Im Ausschuß für Verteidigung hat zu dieser Frage nicht nur das Bundesministerium der Verteidigung, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium ausführlich Stellung genommen. Dabei traten vielfältige Probleme - vor allem rechtlicher Natur - zutage. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß eine Übertragung des Prüfungsrechts wegen Art. 87 b des Grundgesetzes auf größte Bedenken stoßen würde. Es hat aber auch gerade der Bericht des Bundesministeriums ,der Verteidigung im Falle „Henschel" deutlich gezeigt, wie schwierig es bei der Handhabung der zur Zeit gültigen Bestimmungen sein kann, den Methoden auf die Spur zu kommen, die überhöhte Preise verschleiern.
Obwohl sich also der Ausschuß davon überzeugen konnte, 'daß 'diese Frage unter verfassungsrechtlich verschiedenen Versionen gesehen werden kann, hat er sich trotzdem für die politische sinnvolle 'entschieden, indem er in seinem Antrag die Bundesregierung ersucht,
dem Bundesminister der Verteidigung das Recht zur Preisprüfung für Rüstungsaufträge in eigener Zuständigkeit zu erteilen.
Die Beratung der Ziffer 9 des Entschließungsantrages hat dazu geführt, daß der Ausschuß in dem vorliegenden Antrag auf Drucksache IV/2940 die Bundesregierung ersucht, bis zum 1. April 1965 einen Gesetzentwurf über die Spitzengliederung, wie in § 66 des Soldatengesetzes vorgesehen, vorzulegen.

Abschließend darf ich noch berichten, daß die Entscheidung des Ausschusses einstimmig gefällt wurde. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses für Verteidigung auf Drucksache IV/ 2940 zuzustimmen.
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