Paterna (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es nach Einschätzung des Herrn Bundeskanzlers heute mit einem der vier wichtigsten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode zu tun. Wenn das so ist, dann schaue ich einmal auf die Regierungsbank und frage: Ei, wo ist der Bundeskanzler denn bei einem der vier wichtigsten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode? Offenbar zieht er mit der Kamelkarawane außerhalb dieses Hohen Hauses weiter. Wo ist denn der Herr Finanzminister, wenn es um Milliarden öffentlicher Mittel, um gravierende haushaltsrechtliche Fragen geht? Er ist nicht da.
({0})
Wo ist der Justizminister
({1})
- Sie wachen wieder auf, vielen Dank -, der eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken intern eingebracht hat? Der einzige, der da ist und fröhlich dreinschaut, ist der Wirtschaftsminister.
({2})
Das, lieber Herr Postminister, sollte Ihnen eigentlich
zu denken geben, denn aus vieler gemeinsamer Arbeit in diesem Parlament und im Postverwaltungsrat wissen Sie, daß die Post vom Wirtschaftsministerium unter, grundsätzlich abgesichert, immer liberaler Führung
({3})
ständig am Markt behindert worden ist. Wenn dieser Wirtschaftsminister von dieser Partei mit Ihrem Reformwerk zufrieden ist, sollten bei Ihnen die Alarmglocken läuten.
({4})
Ich will die Abwesenheit aller anderen Kabinettsmitglieder gar nicht weiter kommentieren. Der Bauminister, der auch Strukturminister ist, sollte vielleicht auch einmal in den Gesetzentwurf gucken; denn hier geht es auch um Strukturpolitik. Selbst Frau Süssmuth könnte mit Genuß diesen Gesetzentwurf studieren. Dann würde sie feststellen, daß im Hause Schwarz-Schilling andere als männliche Vorstandsvorsitzende, männliche Aufsichtsratsvorsitzende überhaupt nicht denkbar sind. Gucken Sie sich Ihre Formulierungen einmal an.
Herr Minister, wir sagen ja zu mehr Kundenfreundlichkeit und weniger Bürokratie bei der Post, zu noch zuverlässigeren Diensten, zu flexiblerem Service, zu besser motiviertem Personal, zur Dezentralisierung der Verantwortung, zu mehr Kostenbewußtsein, zu größerer Unabhängigkeit von anderen Ministerien und größeren Ermessensspielräumen im öffentlichen Dienstrecht. Es soll nicht einfach alles so bleiben, wie es ist.
Aber dieser Gesetzentwurf ist kommunal- und länderfeindlich, ist bürgerfeindlich, ist gewerkschafts-, personal- und mittelstandsfeindlich.
({5})
Schauen Sie sich mal an, von wo der Beifall kommt. Er kommt ausschließlich vom BDI, vom DIHT, von Großkunden, insbesondere den Banken und Versicherungen, von Computer- und Büromaschinenherstellern und von ausländischen Möchtegernkonkurrenten.
({6})
Weder die Regierungskommission Fernmeldewesen - Herr Minister, das wissen Sie doch ganz genau - noch Sie selbst haben bisher nachweisen können, daß es für diese Art von Reformwerk einen Bedarf gibt. Von allen Seiten wird doch eingeräumt, daß die technologische Qualität und die Dienstleistungsqualität der Deutschen Bundespost derzeit im internationalen Vergleich führend sind. Die Begründung für die Reform wird ausschließlich aus Erfordernissen der Zukunft, auf die man sich vorzubereiten habe, abgeleitet.
({7})
Die angebliche Notwendigkeit für dieses Poststrukturgesetz bleibt bis heute eine unbewiesene Behauptung, gespeist vor allem aus ideologischen Ergüssen über die angeblich segensreichen Wirkungen von weniger Staat und mehr Markt, ganz unabhängig davon, ob diese Philosophie, die für manche Bereiche durch6396 
aus richtig ist, auf die Telekommunikation und auf Dienste für die Allgemeinheit, auf Bereiche der Grundversorgung und Daseinsvorsorge, überhaupt anwendbar ist.
Unsere Befürchtung ist, daß bei dieser Wirtschaftsideologie auf dem Telekommunikationssektor mittel-und langfristig ähnliche Schäden eintreten werden wie auf dem Verkehrssektor: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste, Rosinenpickerei der privaten Konkurrenz auf gewinnbringenden Sektoren, Lückenbüßerfunktion für das staatliche Unternehmen zu Lasten der Steuerzahler. zu Lasten der Bedienungsqualität in ländlichen Räumen, zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze.
({8})
Ich gehe davon aus, daß auch aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen des Post- und Fernmeldewesens keine grundsätzlichen Änderungen bewährter Strukturen erfordern. Nachdem wir uns aber über diese Fragen über mehrere Jahre öffentlich und intern auseinandergesetzt haben und es nicht erreicht haben, Sie von Ihren grundsätzlichen Plänen abzubringen, müssen wir Sozialdemokraten uns angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause nun nach der ersten Lesung natürlich nicht nur um beste Lösungen kümmern, sondern in zweiter und dritter Linie wenigstens um Schadensbegrenzung bemüht sein. Mit anderen Worten: Wir werden die Ausschußberatungen intensiv auch mit systemimmanenter Kritik begleiten, ohne unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die vom Postminister forcierte Richtung aufzugeben.
Ich wiederhole deshalb hier nicht noch einmal im einzelnen die Begründungen für unsere Grundsatzkritik. Ich beschränke mich vielmehr in meinem nachfolgenden Teil auf Hinweise und Fragen, die auch von den Koalitionsfraktionen gründlich zu bedenken sind. Ich freue mich, daß sowohl der Kollege Pfeffermann als auch der Kollege Funke - ich bin unterrichtet: auch der Kollege Linsmeier nach mir - signalisiert haben, daß hier seitens der Koalition durchaus Bereitschaft besteht, konstruktiv und kritisch diesen Gesetzentwurf in den nächsten Monaten mit uns zu beraten.
Nicht unerwähnt bleiben darf allerdings, Herr Minister, daß der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form ein Dokument des Wortbruchs ist. Die von Ihnen immer wieder versprochene Einheit des Post- und Fernmeldewesens wird durch die Zerlegung in drei selbständige Unternehmen faktisch aufgegeben. All die Klammern, die sich hier und da noch im Gesetz finden, dienen in erster Linie der Täuschung der Öffentlichkeit und der Beschäftigten.
({9})
Die von Ihnen zunächst immer versprochene - lesen Sie einmal Ihre eigenen Texte nach - uneingeschränkte Netzträgerschaft der DBP wird inzwischen in zwei zukunftsträchtigen Bereichen durchbrochen. Weder die von Ihnen als notwendige Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Reform geforderte Unabhängigkeit von anderen Ministerien haben Sie durchgesetzt noch die für solche Wettbewerbsstrukturen erforderlichen Ermessensspielräume im öffentlichen Dienstrecht tatsächlich erreicht.
Als ebenso leere Versprechungen werden sich Ihre Beteuerungen erweisen, die Dienstleistungsqualität der Postdienste bliebe erhalten und die ländlichen Räume würden nicht benachteiligt. Das sind unbewiesene Behauptungen. Jeder, der von diesem Geschäft etwas versteht, weiß, daß, selbst guten Willen vorausgesetzt, so etwas in diesen Strukturen überhaupt nicht zu halten ist. Denn, Herr Kollege Pfeffermann, es nützt nichts, ins Gesetz hineinzuschreiben, daß ein Finanzausgleich zwischen Diensten und Unternehmen stattzufinden hat, wenn Sie kein Geld dafür haben. Einem nackten Mann können Sie nicht in die Tasche fassen.
({10})
Das wird die Situation sein, mit der wir es in der nächsten Zeit zu tun haben.
Es wird viel zur Begründung herangezogen durch Hinweise auf die USA, auf die EG, auf mehr Markt und dergleichen mehr. Ich will mich hier mit diesen Argumenten nicht im einzelnen auseinandersetzen.
({11})
Das ist ein weites Feld. - Nein. Wissen Sie: Das EG-Argument nehme ich ja ernst. Aber was mir nicht paßt, ist, daß ständig von Liberalisierung die Rede ist. Von Harmonisierung merkt man überhaupt nichts. Es gibt andere Politikfelder, nämlich die der Sozialpolitik, der Arbeitnehmerrechte, der Gesellschaftspolitik, demokratischer Strukturen, Bürgerrechte, Datenschutz, Umweltschutz, Kulturpolitik, die eigenständige Zielsetzungen haben und die nicht nur ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik sind und immer nur als Hemmnis für den freien Fluß von Kapital und Waren eingestuft werden dürfen. Wenn das ein Europa der Krämerseelen werden sollte, sind wir nicht dabei. Da haben wir andere Vorstellungen.
({12})
Die Mängel des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung auch nur annähernd aufzuzählen, reicht die Zeit nicht. Ich beschränke mich auf exemplarische Beispiele. Ich tue dies, um keine unnötige Schärfe in die Debatte hineinzubringen, in Frageform und bitte das entsprechend in die Ausschußberatungen einzuführen.
Da gibt es eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen, die im Gesetz herumgeistern und die man analysieren muß.
Herr Minister, was ist der Unterschied zwischen politischen und hoheitlichen Aufgaben? Diese beiden Begriffe stehen im Gesetzentwurf, aber keiner weiß, wodurch diese sich eigentlich unterscheiden.
({13})
Wie nimmt die Deutsche Bundespost z. B. ihre unternehmerischen und betrieblichen Aufgaben im internationalen Bereich wahr? Darf sie das nach der Verfassung eigentlich? Wenn ja: in welchem Umfang? Wenn nein: Was bedeutet denn das für internationale Wettbewerber auf deutschem Boden? Was bedeutet die Unterteilung in nationalen und internationalen

Bereich für unser besonderes Verhältnis mit der DDR? Das ist völlig ungeklärt.
Wo ist geregelt, welche Dienste welchem der drei Unternehmen zugewiesen werden, am Anfang und in Zukunft, wenn neue Dienste entstehen? Dazu steht nichts im Gesetz.
Wie legt der Minister die mittel- und langfristigen Ziele für die Unternehmen fest? Es steht nur drin, daß er das tut. Aber auf welche Weise bei der Festlegung der Ziele - das ist wohl ein wichtiger Vorgang - die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beteiligt werden, das bleibt offen. Auf welche Weise geschieht eine solche Festlegung? Durch Rechtsverordnung, durch Presseerklärung, durch Weisung an die Direktionen, oder wie soll das eigentlich gehen? Dazu steht nichts im Gesetz.
Betreffen Verordnungen nach § 26 nur das Rechtsverhältnis zwischen der DBP und ihren Kunden oder auch das Rechtsverhältnis zwischen den privaten Anbietern und ihren Kunden? Geht das auf dem Wege überhaupt, den Sie da vorsehen? Was hat das für Konsequenzen? Sind die finanzwirtschaftlichen Übergangsbestimmungen mit EG-Recht vereinbar? Wie werden die ganzen Fachbegriffe, die so klar zu sein scheinen, aber in Wirklichkeit - das wissen Fachleute - nicht klar sind, im Fernmeldeanlagengesetz genau definiert: Netz, Funkanlagen, Endeinrichtungen, Fest- und Wählverbindungen, Vermittlungstechnik? All das ist nicht so präzis, wie es auf den ersten Blick erscheint, und bedarf in den Ausschußberatungen der Präzisierung.
Es wird behauptet, wir seien alle gegen Rosinenpikkerei. Aber wie sie tatsächlich verhindert wird, steht nicht im Gesetzentwurf. Wie erfolgt tatsächlich die Sicherung technischer Mindeststandards, die wir alle wollen? Wie wird's gemacht? Wie wird Datenschutz gewährleistet sowohl bei der DBP wie bei privaten Konkurrenten? Wie werden die Belange innerer und äußerer Sicherheit bei den privaten Telekommunikationsanbietern eigentlich gewährleistet? Wie gibt es eine effiziente Kontrolle der Einhaltung von Konzessionsbedingungen usw.?
Was bedeutet zum Beispiel die Definition der Oberpostdirektionen als einheitliche Behörden der Mittelstufe? Wie paßt die Beibehaltung der OPDen eigentlich logisch in Ihr Dreiteilungskonzept? Wie soll das dort praktisch umgesetzt werden? Wie sollen auf OPD- und Ämterebene Hoheit und Betrieb eigentlich wirklich voneinander getrennt werden? Das müssen Sie uns dann alles einmal im Detail sagen.
Ich will mich abschließend nur noch mit zwei mir besonders wichtigen Fragenkomplexen ein wenig genauer beschäftigen. Der Kollege Bernrath sagt ja noch etwas zum Öffentlichen Dienst und die Kollegin Faße zu den besonderen Problemen für die Beschäftigten und die ländlichen Räume; der Kollege Börnsen hat bereits zur Technologiepolitik grundsätzliche Ausführungen gemacht. Ich will noch eine Reihe von Fragen zu den Bereichen Datenschutz und Verfassungsrecht stellen.
Zum Datenschutz. Welche zusätzlichen personenbezogenen Daten fallen im dienstintegrierten digitalen Telekommunikationsnetz eigentlich im Vergleich zum bisherigen analogen Betrieb an? Erfüllt die Verordnungsermächtigung betreffend datenschutzrechtliche Regelungen die Anforderungen von Art. 80 des Grundgesetzes in dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht? Können und sollen solche Verordnungen auch die Wettbewerber der Telekom in gleicher Weise binden? Soll und kann auf dem Verordnungsweg der Schutz von Kunden- und Arbeitnehmerdaten in digitalen privaten Nebenstellenanlagen eigentlich gesichert werden? Erfordert nicht die Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eine Regelung durch den Gesetzgeber statt durch den Verordnungsgeber?
Wie grenzt die Bundesregierung definitorisch eigentlich neue Telekommunikationsdienste als Fernmeldedienste in der Zuständigkeit des Bundes bzw. als neue Medien - das wäre dann in der Regelungskompetenz der Länder - gegeneinander ab? Sie tun so, als sei das alles klar. Aber Sie wissen ganz genau, daß bei Bildschirmtext ein nicht ausgetragener, bereits jahrelanger Konflikt da ist. Und irgendwann muß man sich wohl bequemen, diesen Konflikt zu lösen. Man kann nicht so tun, als gäbe es ihn gar nicht. Was folgt daraus für die Abgrenzung der Kontrollbefugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die der Landesdatenschutzbeauftragten? Was folgt daraus für die Abgrenzung der Befugnisse der Kontrollgremien nach Art. 10 des Grundgesetzes? Hier geht es immerhin um ein so hohes Rechtsgut wie den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Können privaten Anbietern von Mehrwertdiensten eigentlich verbindliche Auflagen gemacht werden, nach denen diese Schutzrechte gewährleistet sind? Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Auflagen? Wer ist Genehmigungs- und Kontrollbehörde? Das ist alles nicht geregelt. Das muß alles geklärt werden.
Zum Verfassungsrecht frage ich: Sind die Leitungsgrundsätze eigentlich so hinreichend bestimmt, um daran politische Kontrolle anzuknüpfen und als Ermächtigung für Verordnungen zu dienen? Die Generalermächtigung für sich selber, die Sie sich in den Gesetzentwurf geschrieben haben, die mittel- und langfristigen Ziele für die Unternehmen festzulegen, erscheint mir politisch wie verfassungsrechtlich problematisch: ohne Beteiligung der Bundesregierung, ohne Beteiligung des Bundestags oder des Bundesrats und ohne Festlegung, auf welche Weise diese Leitungsgrundsätze eigentlich in die Wirklichkeit umgesetzt werden und wie sie vollzogen werden.
Zu prüfen ist, ob die Ermächtigung durch den Gesetzgeber, die Bundesregierung könne Infrastrukturleistungen, besonderes öffentliches Interesse, Gründe der Daseinsvorsorge auf dem Verordnungsweg definieren, hinreichend bestimmt ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Postverwaltungsrat von rechts bis links in der Politik, von den Personalvertretern bis zu den Wirtschaftsvertretern Einigkeit darüber bestand, daß solche Begriffe wie „Infrastruktur" und „gemeinwirtschaftliche Aufgaben" im Gesetz definiert werden müssen und nicht von Ihnen freihändig interpretierbar sind.
({14})
Da Verordnungen der Bundesregierung betreffend wesentliche Strukturen der Pflichtleistungen und Ent6398 
geltregelungen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können und es mit dem Hinweis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich überhaupt nicht getan sein wird, ist zu prüfen, ob hier nicht Etatrechte des Parlaments verletzt werden. Gegen die Bestimmung, daß der BMPT zwar Auskünfte und Unterlagen von Vorständen und Aufsichtsräten verlangen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen veranlassen kann, eine - jetzt zitiere ich das Gesetz einmal wörtlich - „Weiterleitung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse aber nur unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen zulässig ist", melde ich verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedenken an.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß der Minister entscheidet, ob eine Information an Dritte dem Unternehmen schadet oder nicht. Wenn Sie zu dem Schluß kommen, es schadet dem Unternehmen, dann sagen Sie nichts; dann sagen Sie unter Umständen schon Ihren Ressortkollegen in der Bundesregierung nichts, dann sagen Sie dem Parlament nichts, dann sagen Sie der Öffentlichkeit nichts, dann sagen Sie dem Aufsichtsrat nichts. Das kann ja wohl nicht die Form demokratischer Strukturen und Kontrolle sein, die wir uns vorstellen.
Ich spreche die Mitwirkungsrechte der Länder an. Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede eine sehr verräterische Formulierung gebraucht - ich habe es mitgeschrieben -: „Wir haben den Ländern eingeräumt" . - Von Gottes Gnaden sozusagen haben Sie ihnen ein ganz klein bißchen Zuckerbrot rübergeschoben. Aber die wesentlichen Punkte, die die Ministerpräsidenten der Länder Ihnen gegenüber einstimmig reklamiert haben und die zum Teil auch im Bundesrat mit großer Mehrheit gefordert worden sind, haben Sie untergebügelt. Das mag im Bundesrat aus partei- und koalitionspolitischen Gründen noch gutgehen, aber ich warne Sie, daß solche Rechte nicht beliebig zur politischen Manipulationsmasse gemacht werden dürfen. Sie können durch eine Organklage in Karlsruhe mit ihrem Gesetz sehr fix auf den Bauch fallen.
({15})
Ich denke, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, so etwas zu verhindern.
Dieses sind Fragen - glauben Sie mir: Ich könnte seitenlang so fortfahren -, die nicht aus der Sicht desjenigen gestellt sind - das nehmen Sie mir bitte ab -, dem die ganze Richtung nicht paßt, sondern es sind Fragen, die auch von denjenigen beantwortet werden müssen, die dieses Gesetz so oder ähnlich wollen.
Ich denke, wir haben im federführenden Ausschuß und in den acht mitberatenden Ausschüssen eine Menge zu tun. Die SPD ist zu dieser konstruktiven Arbeit bereit; das sage ich Ihnen hier ausdrücklich zu. Auch was die Zügigkeit der Beratungen anlangt haben Sie, denke ich, aus den bereits getroffenen gemeinsamen Absprachen nicht den Eindruck gewinnen können, als setzten wir hier etwa auf Verzögerungstaktiken. Die Beratung muß zügig, aber gründlich erfolgen.
Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, daß sie ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zur Kontrolle der Regierung in gleicher kritischer und konstruktiver
Weise genügen. Ich denke, es bleibt viel zu tun; pakken wir es an, in Wahrnehmung der berechtigten Interessen aller Gruppen in unserer Gesellschaft, in Stadt und Land.
Vielen Dank.
({16})