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zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Im Internationalen Jahr des Kindes ist die Aufmerksamkeit gegenüber Kindesmißhandlungen gewachsen und verstärkt eine Diskussion über notwendige Kinderschutzmaßnahmen geführt worden. Viele Veranstalter versuchten, durch Plakataktionen, Informationen und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Kindesmißhandlung entgegenzuwirken.
Unter dem Leitmotiv „Für eine kinderfreundliche Welt" haben der Deutsche Kinderschutzbund und die Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe besonders auf das Problem der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Kinder aufmerksam gemacht.
Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge sieht ein Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen vor. Verbesserungen für die Fälle, in denen das Wohl des Kindes gefährdet wird, ohne daß gegen die Eltern ein Schuldvorwurf erhoben oder bewiesen werden kann, hat die Neufassung des § 1666 BGB gebracht. Das Vormundschaftsgericht kann nunmehr auch dann zum Schutze der betroffenen Kinder eingreifen, wenn dies durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet wird.
Zur Unterstützung der Arbeit derjenigen, die durch ihre berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit
mit Familien in Kontakt kommen, in denen für Kinder die Gefahr einer Mißhandlung besteht, ist im Auftrage des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit das Handbuch „Erkennen und Helfen - eine praktische Anleitung" entwickelt worden. Dieses Handbuch soll dazu dienen, gefährliche Situationen für Kinder zu erkennen und wirksam zu helfen, ehe es zu Mißhandlungen kommt, und geschehene Mißhandlungen zu erkennen, um durch Hilfe eine Wiederholung zu verhindern. Hilfebedarf und Hilfsangebote für Kinder in gewaltbestimmten Ehen werden derzeit an Hand wissenschaftlicher Untersuchungen ausgewertet. Die Bundesregierung verspricht sich von den genannten rechtlichen Änderungen und den praktischen Hilfen künftig eine Besserung der Situation.
kuhlwein (NA), 1980-02-27:
Ist die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken und für die Zukunft zu prüfen, ob nicht ein ausdrückliches Züchtigungsverbot eine wirksamere Hilfe sein könnte, um Kindesmißhandlungen zu verhindern - etwa nach schwedischem Muster, wo der Reichstag eine eindeutigere Bestimmung ins Gesetz geschrieben hat, als wir das im Sorgerecht getan haben?
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zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Kuhlwein, wir haben erst seit Beginn des Jahres die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, in dem entwürdigende Erziehungsmaßnahmen untersagt sind, in Kraft. Ich rege an, zunächst einmal abzuwarten, ob sich hier spürbare Veränderungen ergeben.
Natürlich ist es die Aufgabe der Bundesregierung, darauf zu achten, welche Erfahrungen in anderen Ländern mit anderen Vorschriften gemacht werden;
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denn es ist in der Tat nicht zu verkennen, daß wir eine beängstigend große Zahl von Kindesmißhandlungen immer noch beobachten können.
Ich schlage Ihnen also vor, zunächst einmal die Erfahrungen mit der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge abzuwarten.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Hat nach Auffassung der Bundesregierung die Arbeit in der nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes zu einer verstärkten Kooperation und Koordination zwischen den zahlreichen öffentlichen und privaten Aufgabenträgern bei Maßnahmen zugunsten von Kindern beigetragen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Internationale Jahr des Kindes zu einer besseren und wirkungsvolleren Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen öffentlichen und privaten Aufgabenträgern geführt hat. Die pluralistische Zusammensetzung der nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes hat nicht nur zu eiParl. Staatssekretär Zander
nem breiten Spektrum an Vorschlägen und Maßnahmen zugunsten von Kindern geführt; die während des Jahres des Kindes durchgeführten Maßnahmen und Aktionen unterstreichen auch, auf wie vielen Gebieten die Situationen von Kindern zu verbessern sind, und daß nicht mit wenigen Einzellösungen geholfen werden kann, sondern in vielen gesellschaftlichen Bereichen die Voraussetzungen für eine bestmögliche Entwicklung des Kindes verbessert werden müssen.
Zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, zwischen Verwaltungen und Initiativen, Schulen und Kindergärten, Bürgern und Politikern ist es insbesondere im Rahmen von Aktionstagen gekommen. Veranstaltungen aus Anlaß -des Internationalen Jahres des Kindes wurden ferner oft in gemeinsamer Regie von Stadt und Jugendorganisationen durchgeführt.
Mit den „Kinderkulturwochen" hatte die „Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung" ein Modell für Kinder- und Jugendkulturarbeit entwickelt, dessen konkrete Ausgestaltung in den Händen der freien Träger, Kommunalverwaltungen und Initiativen vor Ort lag.
Erstmalig kam es bei der Durchführung der „Woche des behinderten Kindes" in manchen Städten zu einer Kooperation der Behindertenverbände und zu einer gemeinsamen Vorstellung ihrer Arbeit, so daß für die Zukunft erwartet werden kann, daß auf kommunaler Ebene für die Interessen des behinderten Kindes gemeinsam vorgegangen wird.
Die mit dem Internationalen Jahr des Kindes aufgeworfenen Probleme und Aufgabenstellungen haben auch andere Verwaltungsbereiche - wie Bau. oder Verkehrsämter - zur Mitwirkung und zum Umdenken veranlaßt. Sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch auf kommunaler Ebene konnte das Internationale Jahr des Kindes dazu beitragen, das Bewußtsein für ressortübergreifende und integrierte Planungen zu fördern. Die durchgängig positiven Erfahrungen mit neuartigen Zusammenschlüssen von Gruppen und Verbänden unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenbereiche sind in vielen Fällen Anlaß für die erklärte Absicht, diese neuen Kooperationsformen auch über das Jahr 1979 hinaus fortzusetzen.
kuhlwein (NA), 1980-02-27:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch der von ihr vorgelegte Entwurf für ein Jugendhilfegesetz neue Kooperationsformen in der Jugendhilfe zugunsten der Kinder institutionalisiert?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie wissen als Berichterstatter für dieses Gesetzgebungswerk, daß entsprechende Bemühungen im Gange sind, eine solche Regelung herbeizuführen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Welche Anstöße hat das Jahr des Kindes gegeben, um die häufig beklagte Kinderunfreundlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland abzubauen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Fiebig, im Internationalen Jahr des Kindes konnte wie in noch keinem Jahr zuvor die Bereitschaft von einzelnen, von Gruppen, von Verbänden, Verwaltung und Politik geweckt und gestärkt werden, den Problemen und Entwicklungsbedingungen von Kindern mehr Bedeutung einzuräumen und die Konflikte und Belastungen, denen Kinder heute ausgesetzt sind, kritisch - häufig auch selbstkritisch - zu analysieren.
Da vielfach Bedingungen vorhanden sind, die den Bedürfnissen von Kindern entgegenstehen, weil sie sich an Maßstäben von Erwachsenen orientieren, war es vor allem notwendig, durch Öffentlichkeitsarbeit und Bewußtseinsbildung darauf hinzuwirken, daß die Interessen und Bedürfnisse von Kindern erkannt und berücksichtigt werden. Die während des Jahres des Kindes durchgeführten Aktionen und Aktivitäten zielten vor allem auf Problembereiche, die die nationale Kommission für das Internationale Jahr des Kindes in ihrem Aktionsprogramm herausgestellt hat.
Berichte, die der nationalen Kommission vorliegen, zeigen, daß die Belange von Kindern heute weniger leicht übersehen, verdrängt oder gar vernachlässigt werden können als früher. Trotz der neuen verständnisvolleren Einstellung zu Kindern und auch der größeren Bereitschaft zuständiger Stellen, auf die Gestaltung einer kinderfreundlichen Umwelt Einfluß zu nehmen, bedarf es unverminderter Bemühungen, um dem Jahr des Kindes einen dauernden Erfolg zu sichern. Die während des Jahres des Kindes in Gang gesetzten Entwicklungen reichen weit über das Jahr 1979 hinaus.
Mit welchem Erfolg die im Rahmen von Kampagnen, Aktionsprogrammen und Fachtagungen aufgezeigten Probleme von Kindern gelöst und wie nachhaltig Lebensbedingungen von Kindern verbessert werden können, läßt sich erst in den kommenden Jahren abschließend beurteilen. Gegenwärtig faßt die nationale Kommission die ihr vorliegenden Berichte zu einem Abschlußbericht zusammen, der in Kürze vorliegen wird.
fiebig (NA), 1980-02-27:
Standen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die von Ihnen angesprochene Öffentlichkeitsarbeit im gewünschten Umfang betreiben zu können?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich bin der Auffassung, daß die Mittel dem Zweck angemessen waren. Selbstverständlich hätte man noch mehr Mittel gebrauchen können. Aber ich glaube, daß in diesem Fall zwischen den Anforderungen und den bewillig16144 

ten Mitteln ein vernünftiger Mittelweg gefunden wurde.
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stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, bezog sich das Aktionsfeld insbesondere auf die Familie und das Wohnumfeld, oder haben Sie in Ihre Überlegungen auch die Situation der Kinder in den Schulen einbezogen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Immer, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es eine nationale Kommission gegeben hat, die allen Problembereichen nachgegangen ist. Hier sind selbstverständlich Probleme - angefangen von den Schulwegen bis zur Gestaltung der Schule und den Anforderungen dort - zu beachten. Ich habe den Eindruck, daß insgesamt auch auf allen anderen politischen Ebenen - hier sind z. B. die Kultusminister angesprochen - die Bereitschaft gewachsen ist, mehr auf solche Probleme zu achten.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Balser.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Fiebig, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, auch Regelsätze für Kinder, werden im jährlichen Abstand laufend angepaßt, um der wirtschaftlichen Entwicklung zu entsprechen.
balser (NA), 1980-02-27:
Da Sie, Herr Staatssekretär, eben festgestellt haben, daß die Bemühungen dazu geführt haben, daß die Belange der Kinder weniger leicht übersehen werden, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung vielleicht noch Anstrengungen überlegt, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen darauf hinzuwirken, daß Kinder als existente Wesen überhaupt berücksichtigt werden - durch Modellversuche oder wie auch immer.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin Balser, dies geschieht ständig. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, solche Dinge in der Gesetzgebung, aber auch in konkreten Modellvorhaben zu berücksichtigen. Ich bin gerne bereit, Ihnen einmal aufzulisten, was auf diesem Gebiet im einzelnen geschieht.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
broll (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die sehr starke Problematisierung der Erziehung von Kindern und des Lebens der Kinder in unserer Gesellschaft auch dazu führen kann, daß immer mehr Menschen Angst davor haben, überhaupt noch Kinder zu haben und aufzuziehen, und daß durch weiter absinkende Kinderzahl die Kinderfreundlichkeit noch weiter abnehmen und die Kinderunfreundlichkeit der Umwelt noch weiter zunehmen könnte?
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zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich halte es für falsch, wenn Probleme, die es heute gibt, die durch die gesellschaftliche Entwicklung bedingt sind und die Kinder belasten, dramatisiert werden; ich halte es
aber auch für falsch, wenn sie ignoriert werden. Ich bin dafür, daß wir realistisch erkennen, daß es in unserer Gesellschaft Entwicklungen und Bedingungen gibt, die ungünstig sind für Kinder. Ich wäre für gemeinsame Anstrengungen dankbar, solche Bedingungen zu beseitigen; denn zu einem sehr großen Teil werden ja die Infrastrukturbedingungen für Kinder nicht durch Maßnahmen des Bundesgesetzgebers oder der Bundesregierung beeinflußt, sondern durch die Kommunen oder - wenn ich an die Schulen denke - durch die Länder. Ich wäre für eine realistische Sicht und für koordinierte Anstrengungen auf diesem Gebiet dankbar.
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stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Internationalen Jahr des Kindes getroffen, um die wirtschaftliche Situation der Familie zu verbessern?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Fiebig, einen Schwerpunkt der Hilfen für die Familien bildeten die wirtschaftlichen Hilfen. Vorrang vor linearen Anhebungen der Kindergeldsätze hatten strukturelle Verbesserungen:
Mit den Erhöhungen des Kindergeldes im Jahre 1979 wurde die Einkommenssituation von Mehrkinderfamilien deutlich verbessert. Die gezielte Anhebung des Kindergelds für dritte und alle weiteren Kinder auf 200 DM monatlich zum 1. Januar 1979 sowie die Erhöhung des Kindergeldes für zweite Kinder auf 100 DM monatlich zum 1. Juli 1979 hilft, die bei zunehmender Familiengröße fühlbarer werdende Belastung des Familienhaushalts zu vermindern.
Mit dem Unterhaltsvorschußgesetz werden die Schwierigkeiten vermindert, die alleinerziehende Eltern haben, wenn die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausbleiben. Dieses Unterhaltsvorschußgesetz, das für etwa 73 000 Kinder in den ersten Lebensjahren den Unterhalt sichert, ist am 1. Januar 1980 in Kraft getreten.
Die Anhebung der Bedarfssätze und der anrechnungsfreien Einkommenbeträge, mit der die BAföG-Leistungen verbessert wurden, trat zum 1. Oktober 1979 in Kraft.
Der Mutterschaftsurlaub hat nicht nur den Arbeitsschutz für Mütter verbessert. Notwendige finanzielle Ergänzung hierzu ist die Weiterzahlung des Mutterschaftsgeldes, das die Mutter finanziell in die Lage setzt, den Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen.
Um die wirtschaftliche Situation der Familie künftig weiter zu verbessern, sehen die jüngsten Kabinettbeschlüsse über die Steuerentlastungsmaßnahmen für 1981 steuerliche Kindergrundfreibeträge, Einführung eines Zuschlages zum Kindergeld nach der Geburt eines Kindes für sechs Monate ab 1. Januar 1982 in Höhe von 300 DM monatlich, Verbesserung des Wohngeldes mit nachhaltiger Verstärkung der familienpolitischen Komponenten und steuerliParl. Staatssekretär Zander
chen Besserstellung der alleinerziehenden Elternteile vor.
fiebig (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, hat sich auch die wirtschaftliche Lage der Familien mit Kindern, die Leistungen nach dem Bundesozialhilfegesetz bekommen, verbessert bzw. wie könnte die wirtschaftliche Lage dieser Familien in Zukunft verbessert werden?
jäger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, bezeichnet es die Bundesregierung auch als eine besonders kinderfreundliche Maßnahme im Jahr des Kindes, daß sich der Bundesfinanzminister nach wie vor gegen eine unbürokratische Lösung beim Kinderbetreuungsbetrag, die von verschiedenen Landesregierungen angestrebt wird, sträubt und querlegt?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich habe nicht die Absicht, einen Streit, der zwischen dem Bundesfinanzminister und den Finanzministern der Länder über die Auslegung einer von den gesetzgebenden Körperschaften getroffenen Vorschrift im Steuerrecht besteht, hier zu kommentieren. Das ist eine Frage an die Adresse des Bundesministers der Finanzen.
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stücklen (präsident), 1980-02-27:
Herr Abgeordneter Immer, eine Zusatzfrage.
immer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung noch immer nicht bereit ist, wie alle anderen Bundesländer die Lern- und Lehrmittelfreiheit und die Schülerfahrtkostenfreiheit einzuführen?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Immer, ich habe auch nicht die Absicht, dies zu kommentieren; denn ich kann die Tatsache, von der Ihre Frage ausgeht, im Augenblick nicht nachprüfen.
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stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Forderung der nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes nach Verbesserung der Familienbildungsangebote die derzeitige Entwicklung in diesem Bereich?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Die Forderung der Nationalen Kommission nach Ausbau der Elternund Familienbildungsangebote hat im Internationalen Jahr des Kindes eine große Resonanz gefunden. Träger von Eltern- und Familienbildung haben sich darum bemüht, mehr Familien als bisher für Veranstaltungen und Diskussionsabende zu gewinnen. In 20 Modellversuchen hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen den bezahlten Bildungsurlaub für Familienbildungsveranstaltungen genutzt. Viele Kreise und Gemeinden haben 1979 erstmals Elternbriefe als Mittel der Familienbildung eingesetzt. Diese Briefe werden an Eltern nach der Geburt eines Kindes in Abständen kostenlos zugestellt. Allein der Arbeitskreis „Neue Erziehung" in Berlin belieferte 1979 40 weitere Kreise und Gemeinden und hat die Gesamtzahl seiner versandten Elternbriefe von 2,5 Millionen auf 3 Millionen gesteigert. Er hat begonnen, Elternbriefe auch für Ausländerfamilien als Hilfe für die Erziehung ihrer Kinder zu entwickeln.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat Orientierungsmaterialien für Eltern- und Familienbildung mit dem ausdrücklichen Ziel entwickeln lassen, mehr Familien, insbesondere Arbeitnehmerfamilien, für Elternbildung zu gewinnen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat ferner pädagogische Grundlagen für die Fortbildung der Fachkräfte von Bildungsträgern erarbeiten lassen. Zur Verbesserung der frühkindlichen Erziehung ausländischer Kleinkinder trägt das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mit einem Modellprojekt bei, das ausländische Eltern durch Beratung in erzieherischen und pflegerisch-medizinischen Fragen unterstützt und ihnen die Inanspruchnahme der familienbezogenen Angebote erleichtert.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
marschall (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die dargestellte Entwicklung weiter zu verstärken?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich hoffe, daß es gelingt, die von uns geförderten Elternbriefe weiter zu verbreiten, weil das ein sehr wichtiges Instrument ist. Aber die Entscheidung darüber obliegt den Kreisen und Gemeinden. Wir können auf vielen Gebieten, z. B. durch die Verabschiedung des Jugendhilferechts, das im Deutschen Bundestag zur Zeit beraten wird, bei der besseren Qualifizierung der Eltern für ihre Erziehungsaufgabe sicher helfen. Ich habe nicht grundlos den Aspekt der Arbeitnehmerfamilien und der Ausländer hervorgehoben. Hier gilt es noch viel zu verbessern.
langguth (NA), 1980-02-27:
Ich stelle die Frage, ob die Bundesregierung nicht versuchen sollte, zu einer einheitlichen Sprachregelung zu kommen.
marschall (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß für das Kinder wie Eltern häufig belastende Spannungsfeld Familie/ Schule besonders verstärkte Angebote nötig sind?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Marschall, ich kann nicht im einzelnen beurteilen, wo hier Ansatzpunkte sind. Nur, ich kann auch nicht

übersehen, daß hier eine Reihe von Spannungen entstehen kann. Die Elternbriefe, von denen als einem Instrument, hier zu helfen, ich Ihnen berichtete, gehen auch auf solche durch die Schule bedingten Probleme bei der Erziehung von Kindern in der Familie ein. Es ist auch hier die Aufgabe, die Qualifizierung der Eltern insgesamt zu verbessern.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Auf welche Weise können nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Pflegestellenerziehung wirksam verbessert werden?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, aus dem Tagesmutter-Modell ist die Erkenntnis gewonnen worden, daß die Erziehung von Kindern in Pflegestellen verbessert werden kann. Um die Entwicklung zu beschleunigen und Hilfen für praktisches Handeln im Bereich der Jugendhilfe geben zu können, wird die Pflegestellenerziehung in einem vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden durchgeführten Modell gefördert. Die Bundesregierung sieht wichtige Verbesserungen der Pflegestellenerziehung im Gesetzentwurf zum Jugendhilferecht. Zur Verbesserung der Pflegestellenerziehung sollen u. a. folgende Anforderungen gestellt werden: Erstens. Der Minderjährige soll in die Pflegefamilie langsam eingewöhnt werden. Zweitens. Pflegeeltern müssen sorgfältig ausgewählt werden und brauchen vor der Aufnahme des Minderjährigen, zu Beginn des Pflegeverhältnisses und in Krisensituationen gezielte Schulung und Beratung. Drittens. Zahlung eines angemessenen Familienpflegegeldes. Damit kommt zugleich zum Ausdruck, daß die Pflegeeltern eine wichtige Jugendhilfeaufgabe übernehmen. Viertens. Regelungen für die Familienpflegevermittlung.
Durch die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge sind erstmals Vorschriften zum Schutz des Pflegekindes in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Ab 1. Januar 1980 ist eine Trennung des Pflegekindes von den Pflegeeltern nicht mehr ohne weiteres möglich. Nach dem neuen § 1632 des Bürgerlichen Gesetzsbuches kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag der Pflegeeltern anordnen, daß das Pflegekind bei den Pflegeeltern bleibt, wenn und solange das Wohl des Kindes durch eine Wegnahme aus der Pflegestelle gefährdet ist.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 26 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, wonach jährlich in der Bundesrepublik Deutschland ca. 12 000 Kinder wegen Vergiftungen durch Putz- und Spülmittel in Krankenhäusern behandelt werden müssen und innerhalb der letzten zehn Jahre über 500 Kinder an solchen Vergiftungen starben, und wann wird die Bundesregierung für die Packungen derartiger gefährlicher Mittel kindersichere Verschlüsse zwingend vorschreiben?