Mellies (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Ausgang der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes habe ich für die sozialdemokratische Fraktion folgendes zu sagen. Nachdem durch den Brief des Fraktionsvorsitzenden Erich Ollenhauer an die anderen Fraktionen des Hauses die Bereitschaft der sozialdemokratischen Fraktion zur Mitarbeit an der Atomgesetzgebung festgelegt war, haben interfraktionelle Verhandlungen unter dem Vorsitz des Ministers für Atomfragen stattgefunden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes. Auf dieser Änderung des Grundgesetzes ist dann die Konstruktion des uns ebenfalls vorliegenden Atomgesetzes aufgebaut worden. Nachdem durch das Verhalten einer großen Zahl der Mitglieder der CDU-Fraktion diese Änderung des Grundgesetzes und damit auch die Verabschiedung des Atomgesetzes unmöglich geworden ist, müssen wir zu unserm Bedauern feststellen, daß offenbar in solchen entscheidenden Fragen Vereinbarungen zwischen den Fraktionen dieses Hauses nicht möglich sind.
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Durch das Verhalten der Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich der Stimme enthalten haben, ist bei der sozialdemokratischen Fraktion die Glaubwürdigkeit solcher Vereinbarungen zutiefst erschüttert.
Die Vorgänge vor der Abstimmung haben ja auch deutlich gemacht, welche Motive diese Mitglieder der CDU-Fraktion zur Stimmenthaltung bewogen haben. Der Hinweis aus ihren Reihen, daß der Kanzler der Auffassung sei, diese Grundgesetzänderung könne der NATO schaden, beweist, daß man offenbar nicht nur bereit sein wird. die Bundeswehr mit atomaren Waffen auszurüsten, sondern daß man offenbar auch daran denkt. den Weg zur Produktion atomarer Waffen in der Bundesrepublik frei zu machen.
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Bei der Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen hat sich der Bundesverteidigungsminister in dieser Frage auf die Pariser Verträge berufen. Der Abgeordnete Fritz Erler hat damals bereits festgestellt, daß Verträge j a auch geändert werden können. Durch die heutigen Vorgänge ist klar bewiesen, daß ein Teil der CDU-Fraktion diesen Weg auf alle Fälle freihalten möchte.
Wir warnen eindringlich vor diesem Weg; denn er gefährdet den Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands.
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Offenbar hat sich gleichzeitig der Einfluß der Interessenten bemerkbar gemacht.
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Für die Entscheidung der Verhandlungsführer und anderer Mitglieder der CDU-Fraktion ist anscheinend auch maßgebend gewesen, daß man die Bestimmungen über die Konzessionierung im Gesetzentwurf nicht haben möchte.
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Diesen Kreisen ist das ungehemmte Gewinnstreben wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.
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Infolge dieser Entscheidung und der Nichtverabschiedung des Atomgesetzes werden auch keine gesetzlichen Bestimmungen über den Strahlenschutz mehr getroffen werden können, und dies, meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß der Deutsche Ärztetag in Köln vor einigen Tagen den Strahlenschutz, wie er von der Sozialdemokratie gefordert wurde, als eine außerordentlich dringliche Aufgabe bezeichnet hat.
Für den Atomminister, unter dessen Vorsitz die interfraktionellen Besprechungen stattgefunden haben, erhebt sich die Frage, welche Folgerungen er aus dieser Desavouierung durch einen großen Teil der CDU-Fraktion ziehen will.
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In der parlamentarischen Demokratie gibt es in
einem solchen Fall nur die eine Konsequenz, daß
der Minister sein Amt sofort zur Verfügung stellt.
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Da durch die Abstimmungen des heutigen Tages die gesetzliche Regelung der Atomfragen im Sinne einer ausschließlich friedlichen Verwendung der Atomenergie in diesem Bundestag nicht zu erreichen gewesen ist, wird der nächste Bundestag die Gesetze zu verabschieden haben. Die Entscheidung darüber, ob die Atomenergie in der Bundesrepublik ausschließlich für friedliche Zwecke und zum Wohle der Bevölkerung verwendet wird, liegt damit bei den Wählerinnen und Wählern, die am 15. September das neue Parlament zu wählen haben.
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