Wilz (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die vorhin unterbrochene verteidigungspolitische Debatte fortsetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den vorliegenden Regierungsentwurf zum Einzelplan 14 nicht nur als Zahlenwerk des Haushalts, sondern vor allem auch die Politik, die diese Zahlen begründet. Bereits mit dem Haushalt 1989 wurde eine Trendwende bei den Verteidigungsausgaben herbeigeführt. Der Haushaltsentwurf 1990 setzt, wie vom Kanzler bereits 1988 versprochen, diese notwendige Entwicklung fort.
Auch im Jahr des 40. Jubiläums der NATO gibt die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein glaubwürdiges Beispiel für die Partner im Bündnis. Das Signal an die NATO lautet: Es bleibt notwendig, auch angesichts einer politischen Entspannung im Ost-WestVerhältnis und angesichts der erfreulichen Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien und Genf unverändert den erforderlichen Beitrag für unsere Sicherheit zu leisten. Wie der Brüsseler Gipfel bestätigt, hat der Harmel-Bericht nichts von seiner Bedeutung verloren. Bei einer nüchternen Bewertung ist es danach weiterhin erforderlich, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf einem hohen Stand zu halten. Das erfordert Mittel für ausreichendes und gut ausgebildetes Personal und eine moderne Ausrüstung.
Im Gegensatz dazu sendet die SPD mit ihren wahllos gegriffenen Vorschlägen zur Reduzierung der Bundeswehr und mit der völlig unverständlichen Souveränitätsdiskussion Signale an unsere Partner, aber auch an unsere Bevölkerung, die ohne Not verunsichern müssen;
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denn seit mehr als 40 Jahren sind bedeutende Truppenkontingente unserer NATO-Partner zur Wahrung von Frieden und Freiheit in unserem Land stationiert. Wir sollten immer daran denken, daß damit große Opfer für diese Völker, aber besonders für den einzelnen Soldaten und dessen Familie verbunden sind.
Es ist mir deshalb ein Anliegen, bei dieser Gelegenheit unseren Freunden aus Amerika, Belgien, Eng11782 
land, Frankreich, Kanada und den Niederlanden aufrichtig für die erbrachten Leistungen zu danken.
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Ich verbinde damit die Hoffnung, daß sie uns zumindest so lange in gleichem Umfang bei der Sicherung unseres Landes und damit ganz Westeuropas unterstützen, wie die in Wien erhofften Abrüstungserfolge noch nicht verwirklicht sind. Es gilt unverändert, daß eine angemessene militärische Stärke des Bündnisses eine bedeutende Grundlage für eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit bildet. Hierzu leistet dieser Haushaltsentwurf einen wesentlichen Beitrag.
Wir begrüßen, daß der neue Bundesminister der Verteidigung unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf der Hardthöhe eine Überprüfung der mittel- und langfristigen Planung der Bundeswehr angeordnet hat. Wir vertrauen diesem erfahrenen Regierungsmitglied wie auch den beteiligten hohen Offizieren und Beamten der Bundeswehr. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten die Ergebnisse in Ruhe abwarten; erst dann wird der vorliegende Haushalt endgültig bewertet werden können. Es wird aber in jedem Fall unverzichtbar sein, Prioritäten für die Mittelvergabe festzulegen. Dies gilt vor allem auch für Großgerät, damit alle drei Teilstreitkräfte auch im nächsten Jahrzehnt einsatzbereit bleiben. Wir jedenfalls werden die Vorneverteidigung nicht in Frage stellen.
Unser besonderes Augenmerk gilt zugleich dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die Bundeswehr muß in der Lage sein und bleiben, an Technologiefortschritten teilzuhaben. Die Option zur Modernisierung konventionellen militärischen Geräts muß auch künftig erhalten bleiben. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich ganz besonders.
Hoch zu schätzen sind auch die Mittelansätze für Fragen des Umweltschutzes. Auch dieser Einzelplan beweist, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Umweltschutz überzeugend stellt. Kernpunkt dieses Haushalts ist - darüber sind wir sehr glücklich - die Fürsorge für unsere Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und ihre Familien. Dafür gilt Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel unser Dank und - davon bin ich überzeugt - auch der Dank der Angehörigen der Bundeswehr.
Seit Bestehen der Bundeswehr lag die Priorität oftmals bei der Einführung moderner Großwaffensysteme. Dieser Haushalt trägt überzeugend die Handschrift, die sich gerade meine Fraktion vorstellt. Der Soldat als Mensch und seine Familie stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
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Wir begrüßen ausdrücklich das mit dem Haushalt vorgelegte Attraktivitätspaket, auf das der Verteidigungsminister vorhin näher eingegangen ist. Dieses Programm wird mit Beginn des nächsten Jahres eine dauerhafte Verbesserung der sozialen Lage unserer Soldaten bringen. Auf unser Wort ist Verlaß. Wir eröffnen Chance und Perspektive für jeden neuen Bewerber der Bundeswehr.
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Erfreulicherweise berücksichtigt dieser Haushalt auch Verbesserungen für die neue Reservistenkonzeption, Verbesserungen die wir seit langem gefordert haben, so nicht zuletzt die praktische Gleichstellung von Wehrübenden aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst. Ich verhehle nicht, daß die 400 Millionen DM für das Attraktivitätsprogramm im kommenden Haushalt zu Lasten dringend erforderlicher Beschaffungen gehen. Aber dennoch: Das Programm ist unbedingt erforderlich. Vergleichbares sollte in den kommenden Jahren auch für die zivilen Arbeitnehmer der Bundeswehr folgen. Dies wird nicht nur aus strukturellen Gründen, sondern auch aus sozialer Verantwortung erforderlich sein.
Der Personalbedarf an Aktiven und Reservisten für die 90er Jahre kann nicht allein durch finanzielle Zuwendungen gedeckt werden. Erforderlich ist vor allem auch eine weitere Verbesserung der Motivation für den Dienst. So wiederhole ich z. B. unsere seit Jahren auch im Zusammenhang mit der Dienstzeitentlastung vorgetragenen Forderungen nach einer erfolgreichen Beendigung des Kampfes gegen den sogenannten Gammeldienst.
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Wir wollen eine noch sinnvollere und zugleich fordernde Dienstgestaltung, wo immer möglich auch eine weitergehende zivilberufliche Nutzung der militärischen Ausbildung.
Das vom Minister kürzlich vorgestellte Konzept zur Ausbildung der Ausbilder wird sicherlich bald eine weitere spürbare Verbesserung bringen. In diesem Zusammenhang sind auch die Forderungen nach dem dritten Offizier in der Einheit und dem Feldwebel als Gruppenführer zu sehen. Nur der motivierte Wehrpflichtige wird sich positiv auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung auswirken. Umgekehrt bedürfen Streitkräfte aber auch der uneingeschränkten Anerkennung durch die Gesellschaft. Sicherlich liegen in dem Charme von Herrn Gorbatschow manche Irritationen in unserer Bevölkerung begründet.
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Sie werden zudem verstärkt durch eine Doppelstrategie zumindest von Teilen der Opposition: auf der einen Seite der Versuch, unsere fundamentalen Sicherheitssäulen zu zerschlagen, sei es durch das Infragestellen der Vorneverteidigung, sei es durch den völligen Verzicht auf nukleare Abschreckung in Europa; auf der anderen Seite der Versuch, durch Anbiederung und Stimmungsmache in der Kaserne eine Unzufriedenheit unter den Angehörigen der Bundeswehr zu erzeugen. Aber ich sage Ihnen schon heute voraus: Dies alles sind untaugliche Versuche, denn unsere Soldaten wissen nur zu gut, daß viele aus der Opposition sie am liebsten aus der Öffentlichkeit verbannen würden.
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Diese Doppelstrategie gipfelt letztendlich in der Unterstellung, unsere Bundeswehr sei einer Akzeptanz-,

Sinn- oder Legitimationskrise ausgesetzt. Dies kann nur von Unwissenden oder Böswilligen gezielt herbeigeredet werden.
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- Ganz im Gegenteil: Mir sind bei Truppenbesuchen und Wehrübungen gerade auch in jüngster Zeit selbstbewußte, von der Notwendigkeit der Bundeswehr und ihres persönlichen Opfers überzeugte Wehrpflichtige, Unteroffiziere und Offiziere begegnet. Ich versichere Ihnen: Die CDU/CSU wird auch weiterhin glaubwürdig und überzeugend an der Seite der Bundeswehr stehen und für sie eintreten.
Wir benötigen zur Begründung unserer Streitkräfte nach der längsten Friedens- und Freiheitsperiode in Westeuropa keine täglich spürbare Bedrohung und schon gar kein Feindbild. Wir wissen vielmehr, daß unsere Bundeswehr Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie und zugleich unserer Souveränität ist.
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Sie ist Garant unserer Sicherheit nach außen und dafür, daß wir nicht erpreßbar sind oder werden.
Im übrigen erfährt Bundeskanzler Helmut Kohl, aber letztendlich doch wir alle, immer wieder, daß es neben der starken deutschen Wirtschaft die Bundeswehr ist, die unser Ansehen international wesentlich mitbegründet und auf die wir stolz sein können.
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Alle Angehörigen der Bundeswehr verdienen täglich unseren Dank, unsere Anerkennung und den Respekt unseres ganzen Volkes.
Ich bedanke mich.
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