Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Das war das Ende der Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wenn jetzt die erhitzten Gemüter zur Ruhe kommen
und Sie mir noch eine gewisse Zeit Ihre Konzentration
schenken, dann kommen wir auch irgendwann zum
Ende der heutigen Sitzung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und
zur Änderung des Passgesetzes

Drucksache 18/3831

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines ErsatzPersonalausweises und zur Änderung des
Passgesetzes

Drucksache 18/4280

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/4706

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/4706, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/3831 sowie
der Bundesregierung auf Drucksache 18/4280 zusam-
menzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -

1) Anlage 3
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4711. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimis-
sion in der Ukraine beenden

Drucksachen 18/3314, 18/3932

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) Sie sind damit einverstanden.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Auswärtige
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3932, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/3314 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts
der Beamtinnen und Beamten der früheren
Deutschen Bundespost

Drucksache 18/3512

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksache 18/4707

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

2) Anlage 4
3) Anlage 5




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/4707, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3512 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dritter Lesung
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({4}), Frank
Heinrich ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel
Schäfer ({6}), Heinz-Joachim
Barchmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten - Post-2015-Agenda auf den
Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Armut und soziale Ungleichheit weltweit
überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia
Roth ({7}), Annalena Baerbock, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen
für Klimaschutz und globale Gerechtig-
keit

Drucksachen 18/4088, 18/4091, 18/3156,
18/4669

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden1). - Ich sehe keinen Widerspruch.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche

1) Anlage 6
Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
18/4669.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/4088 mit dem Titel „UN-Ziele für nachhaltige
Entwicklung global gestalten - Post-2015-Agenda auf
den Weg bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4091 mit dem Titel „Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen
bewahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3156 mit dem Titel „Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
({8})

Drucksache 18/4621
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Ich sehe keinen Widerspruch.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/4621 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes gegen den unlau-
teren Wettbewerb

2) Anlage 7