Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-01-25:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir nach langer und sorgfältiger Diskussion heute endlich klare Regeln für die Entwicklung und Sicherheit der Grünen
Gentechnik in Deutschland beschließen werden. Ich
denke, dass die Regierungskoalition damit ein wichtiges
Signal setzt, wie man verantwortungsvoll - ohne Angstmache auf der einen Seite oder Populismus auf der anderen Seite - mit der Grünen Gentechnik umgehen kann.

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Die Grüne Gentechnik ist bekanntlich eine noch sehr
junge Technologie. Sie ist in vielen Bereichen der Welt
etabliert. Bei uns in Europa bzw. in Deutschland findet
die Anwendung in eher bescheidenem Maße statt. Damit
man die Dinge, die sicherlich in der nächsten Stunde diskutiert werden, richtig einordnen kann, muss man darauf
hinweisen, dass es im Moment in Deutschland ausschließlich um die Nutzung von Genmais geht und dass
die Fläche, die für den Anbau von Genmais in Deutschland zurzeit genutzt wird, deutlich unter 1 Prozent liegt.

Wie bei jeder jungen Technologie gibt es auch hier
viele unerforschte Fragen. Die Aussage, es sei alles
schon erforscht, ist so nicht zutreffend. Deshalb ist es der
Wille der Koalition und auch der Regierung, dass wir Ja
zur Forschung vor allem in Deutschland sagen.

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Das betrifft die Sicherheitsforschung, um vor allem auch
langfristige Entwicklungen zu erkennen. Das betrifft
aber auch die Entwicklungsforschung, zum Beispiel für
die nächste Generation von möglichen Nutzungen, etwa
bei Energiepflanzen.

Wir wollen die Forschung, und wir wollen sie hier in
Deutschland. Wir wollen nicht, dass uns Länder wie
China oder Indien Nachhilfestunden in der Grünen Gentechnik geben, weil die Forschung eben nicht hier, sondern im Ausland betrieben wird. Ein Land, das so wie
wir in der Wissensgesellschaft lebt und hoch entwickelt
ist, darf sich nicht künstlich unwissend stellen. Deshalb
möchte ich hier noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis
zur Forschung formulieren. Dabei steht auch in der Forschung das Vorsorgeprinzip, also der Schutz von Mensch
und Umwelt, an vorderster Stelle. Damit machen wir
deutlich, dass es nicht um einen blinden Fortschritt, sondern immer um einen ethisch verantwortlichen Fortschritt geht.

Ich stelle Wissenschaftlern in Deutschland, ob im öffentlichen Dienst, in Universitäten oder in der Wirtschaft
beschäftigt, immer die Frage: Wo können Sie in Europa
auf diesem Feld besser als in der Bundesrepublik
Deutschland forschen? Nennen Sie mir bitte ein einziges
Projekt, das Sie in Deutschland wegen der rechtlichen
Rahmenbedingungen, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch verbessern, nicht verwirklichen
können. - Ich muss Ihnen sagen: Da herrscht Fehlanzeige. Deshalb ist die ständige Behauptung, die
Bedingungen in Deutschland seien nicht so, um unter
zumutbaren Voraussetzungen forschen zu können, unzutreffend.

Ich darf das Parlament davon unterrichten, dass im
Moment 38 gültige Freisetzungsanträge - Freisetzung ist
die Genehmigung für ein Forschungsvorhaben unter
Freilandbedingungen - laufen. Meine erste Feststellung
im Rahmen eines verantwortlichen Umgangs mit dieser
jungen Technologie ist, dass wir die Forschung wollen,
wir sie ermöglichen und unter verantwortlichen Bedingungen in Deutschland nutzen.

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Wie jede neue Technologie wird auch die Gentechnik
von Ängsten und Ablehnungen begleitet. Es gibt darüber
eine sehr heterogene Diskussion. Wer im Lande unterwegs ist, wird sie nicht ausblenden können. Deshalb
möchte ich hier für die Regierung deutlich sagen, dass
das, was die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart
hat, in dem Gesetzespaket, das heute zur Abstimmung
steht, seinen Niederschlag gefunden hat. Trotz unseres
Bekenntnisses zu Forschung, Entwicklung und einer
weiteren Nutzung lautet das oberste und wichtigste Prinzip bei der Nutzung der Grünen Gentechnik: Der Schutz
von Mensch und Umwelt bleibt bestehen. Das ist hier
berücksichtigt worden.

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Das war für uns bei der Definition der Forschungsbestimmungen und bei der Aufstellung der Regeln zur
Koexistenz, also der Wahlfreiheit für die Landwirte, und
vor allem auch bei der Wahlfreiheit für die Verbraucher
beim Einkauf von Lebensmitteln maßgeblich.

Man hört immer wieder Äußerungen wie „Die anderen machen das doch auch“, „Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten müssen wir in jedem Fall die Chancen
nutzen, unabhängig davon, wie wir die Risiken bewerten“ oder - das ist in den letzten Wochen besonders in
den Mittelpunkt gerückt - „Wir müssen die Gentechnik
schon deshalb anwenden, weil sonst die Futtermittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
gewährleistet ist“. Ich sage hier ganz deutlich für die Regierung, dass wirtschaftliche Überlegungen das Vorsorgeprinzip nicht außer Kraft setzen dürfen.

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Ich habe mich seit vielen Jahren auf verschiedenen
Feldern mit der Gentechnik beschäftigt. Früher war ausschließlich der Gesundheitsminister für die Gentechnik
zuständig. Ich fühle mich an manche Diskussionen über
die Rote und die Weiße Gentechnik erinnert. Ich erlaube
mir hier den Satz, dass die Akzeptanz einer Technologie
oft mit dem Wissen um ihre fachlichen Zusammenhänge
wächst. Deshalb werden wir noch viel mit der Bevölkerung, mit den Betroffenen kommunizieren müssen. Ich
kann mich daran erinnern, wie die Debatte über die Rote
Gentechnik in der Medizin in Deutschland Anfang der
90er-Jahre begonnen hat.

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Viele möchten heute an diese Diskussion und die damals
gebrauchten Argumente nicht mehr erinnert werden.

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Über die Rote Gentechnik in der Medizin ist durch die
ethischen und rechtlichen Regeln, die wir in den 90erJahren gefunden haben, ein hohes Maß an Konsens herbeigeführt worden.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung in
den nächsten Wochen sehr nachdrücklich für eine Reform des Verfahrens der Zulassung von gentechnisch
veränderten Organismen eintreten wird. Die Zulassung
erfolgt auf europäischer Ebene und ist für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union verbindlich. Heute ist
das Verfahren ein politischer Vorgang, der von den Zufälligkeiten der politischen Zusammensetzung der verschiedenen Räte abhängig ist. So, Wolfgang Zöller, kann
das nicht bleiben. Ich mache da eine Anleihe bei der Zulassung der Hightecharzneimittel. Deren Zulassung erfolgt durch die Arzneimittelagentur in London auf wissenschaftlicher Basis, sie ist transparent und rechtlich
überprüfbar und basiert auf allen, auch unterschiedlichen
Denkrichtungen der Wissenschaft. Es ist ganz wichtig,
dass wir dieses Zulassungsverfahren objektivieren und
auf eine wissenschaftlichere Grundlage stellen.

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Ich denke, wir haben eine Reihe von guten Regeln für
die Koexistenz in der Landwirtschaft gefunden. Das
friedliche Nebeneinander von verschiedenen Nutzungsprofilen - biologischer Anbau, konventioneller Anbau
und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen - ist gegeben. Wir haben jetzt Regeln für den Transport, für die
Ernte und für die Lagerung gentechnisch veränderter
Pflanzen. Die gab es vorher nicht. Es sind Regeln über
die Abstände festgelegt worden. Der Abstand von Feldern, auf denen sich gentechnisch veränderte Organismen befinden, zu denen, auf denen konventioneller Anbau stattfindet, beträgt jetzt 150 Meter, der Abstand zu
Feldern eines Biobauern 300 Meter.

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Vorher betrug der Abstand mangels Regelungen null; somit haben wir jetzt gegenüber früher 300 Meter mehr.
Das möchte ich hier festhalten. Ich bin froh, dass wir
diese Regelungen gefunden haben. Es sind Nachbarschutzregeln, und sie haben zum Ziel, dass derjenige, der
anders anbauen möchte, im Regelfall vor der Auskreuzung geschützt wird. Mit den Abständen, mit denen wir
im europäischen Mittelfeld liegen, können wir uns
durchaus präsentieren. Ich sage denjenigen, die dieses
Gesetz besonders kritisieren, obwohl sie in den letzten
Jahren für diesen Bereich Verantwortung getragen haben, dass diese Regelung deutlich klarer und strenger ist
als die, die ich übernommen habe.

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Deshalb ist die Koexistenz gewährleistet.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Kennzeichnung machen. Auch hierüber gibt es eine eigenartige Diskussion. Es gibt eine verpflichtende Kennzeich14778

nung, und die gilt europaweit. Diese Kennzeichnung ist
dann verpflichtend, wenn ein Lebensmittel gentechnisch
veränderte Organismen enthält. Nun ist eigenartig, dass
diejenigen, die mir vorwerfen, dass die Kennzeichnung
unklar oder sogar täuschend ist, verschweigen, dass bei
der jetzt gültigen Regelung zur Gentechnikkennzeichnung Spuren von gentechnisch veränderten Organismen
enthalten sein können, weil europaweit die Kennzeichnung erst bei einem Schwellenwert von 0,9 Prozent notwendig ist. Somit können Spuren von gentechnisch veränderten Organismen im Lebensmittel enthalten sein,
ohne dass dieses gekennzeichnet sein muss.

Wer mich - wie die FDP-Fraktion - auffordert, es bei
der gegenwärtigen Kennzeichnungsregelung zu belassen, der muss wissen, dass er dafür eintritt, dass Lebensmittel in den Regalen stehen können, die gentechnisch
veränderte Spuren enthalten und nicht kennzeichnungspflichtig sind. Deshalb sage ich Ihnen: Wer die jetzige
Kennzeichnungsregelung beibehalten möchte, der informiert die Verbraucher falsch. Unsere Regelung ist
eindeutig: Ein Produkt mit der Kennzeichnung „ohne
Gentechnik“ darf keine Gentechnik enthalten. „Ohne
Gentechnik“ bedeutet, dass das Produkt - ganz gleich,
ob tierischen oder nichttierischen Ursprungs, also Eier,
Milch, Wurst oder anderes -, das der Verbraucher kauft,
ohne jede gentechnische Substanz sein muss. Wenn das
der Fall ist, dann kann es mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden. Dies ist eine ehrliche
Kennzeichnung.

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Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das klare
und sichere Regeln für alle Anwender, auch für die Verbraucher, beinhaltet. Damit ist die Debatte um die Grüne
Gentechnik nicht abgeschlossen. Was wir tun, ist ein gesetzgeberischer Zwischenschritt. Ich empfehle uns, die
weitere Debatte in einem Dialog zu führen, auch mit der
Bevölkerung, mit den Verbrauchern. Niemand sollte sich
einbilden, dass er dieses Thema der Bevölkerung einfach
überstülpen kann. Wir müssen uns um diesen Dialog mit
allen Pros und Kontras bemühen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich manchen, die hier
direkt vor mir sitzen, sagen: Wenn man sich der
Kant’schen Empfehlung beugt, nämlich sich seines Verstandes zu bedienen, dann ist man gut beraten. Eines
geht nicht: dass ich zum gleichen Thema am gleichen
Tag, sogar in der gleichen Stunde, von Frau Künast
„dreistes Täuschungsmanöver“ höre, um dann von Frau
Höhn, die der gleichen Fraktion angehört, „Diese Regelung mit der Kennzeichnung ist längst überfällig“ zu hören.

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Ich bitte um Sachlichkeit und Dialog.

Ich bedanke mich.

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