Ronald Pofalla (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich will die

Bundesjustizministerin - dafür habe ich Verständnis - als
die große Reformerin in die Rechtsgeschichte unseres
Landes eingehen.

({0})

Anders kann man sich die rastlose Suche nach vermeintlich reformbedürftigen Gesetzen nicht erklären.

Bewundernswert ist der Elan der Bundesjustizministerin deshalb, weil sie wider besseres Wissen und gegen
noch so vehement und fundiert vorgetragenen fachlichen
Rat jeden noch so falsch eingeschlagenen Weg konsequent und munter zu Ende geht.

({1})

Ermöglicht wird ihr die Tabula rasa des Rechtssystems
einzig durch die Stimmenmehrheit der Regierungskoalition.

Nach diversen Reformen und Reförmchen wird vor allem bei der so genannten großen Reform des Schuldrechts
klar: Sie ist in dieser Form unnötig. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden circa 200 Änderungen in dem
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts - sprich: der Schuldrechtsreform - durchgesetzt.

({2})

Diese Änderungen basieren im Wesentlichen auf Anträgen der unionsregierten Länder.

({3})

Hierdurch wurde der Gesetzentwurf im Vergleich zur Ursprungsversion zwar verbessert, aber bereits die Notwendigkeit einer solchen Masse an Veränderungen, die durch
die Regierung und die Regierungskoalition auch bereitwillig akzeptiert wurden, zeigt, welch mangelnde Qualität
der Gesetzentwurf ursprünglich aufwies.

({4})

Hier auf dem Rednerpult liegt das Ergebnis der Beratungen. Eine Zusammenfassung von 369 Seiten mit über
200 Änderungsanträgen macht deutlich, dass der Ausgangsentwurf eben nicht ausgereift war. Das lässt befürchten, dass selbst diese, jetzt zu entscheidende Fassung darauf werde ich näher eingehen - für die Rechtspraxis auf
Dauer nicht zu gebrauchen sein wird.

Die Folge dieser mangelnden Qualität wird sein, dass
es eine Anzahl von unerkannten Fehlern geben wird, die
erst in den nächsten Jahren bemerkt werden dürften. Ein
solch umfangreicher, übers Knie gebrochener Gesetzentwurf

({5})

birgt nun einmal viele Unwägbarkeiten, die offenbar von
der Frau Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen
der Regierungskoalition billigend in Kauf genommen
werden. Aber die besonders betroffenen Rechtsanwender Hermann Bachmaier


({6})

vom Kaufmann über den Rechtsanwalt bis hin zum
Richter - werden nicht vergessen, wer ihnen diese Reform - ich bin geneigt, es so zu nennen - eingebrockt hat.

Wäre der Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldrechts ein Auto, das neu auf den Markt käme, so
drohte Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Produkthaftung; denn Sie hätten zu
verantworten, dass die Serientauglichkeit nicht überprüft
worden ist und das Produkt daher mit mangelnder Qualität auf den Markt kommt. Unter diesen Umständen bedauert man fast, dass es eine Produkthaftung für Gesetzesvorhaben wie dieses nicht gibt.

({7})

Aber die Wähler werden Sie für diese unnötigen und für
andere mangelhafte Reformen schon zur Rechenschaft
ziehen.

Die so genannte große Reform des Schuldrechts weist
einige gravierende Fehler auf. Ich werde einige davon benennen.

Erstens. Nur durch erheblichen Weiterbildungsaufwand werden sich Justiz und Anwaltschaft wie auch die
anderen Rechtsanwender mit den anstehenden Neuregelungen vertraut machen können. Abgesehen davon, dass
Anwaltschaft und die meisten anderen Rechtsanwender
bereits ab dem 1. Januar kommenden Jahres alle neuen
Verträge nach neuem Recht erstellen müssen und somit
die Zeit zur Vorbereitung viel zu kurz bemessen ist, werden auch erhebliche Kosten entstehen.

({8})

- Ich habe gelernt: Wer keine Argumente hat, wird laut.
Ich entnehme Ihrer Lautstärke, dass Sie dem inhaltlich
- das ist für mich nicht überraschend - nichts entgegenzusetzen haben.

({9})

Die Rechtsanwender werden Weiterbildungskurse, Literatur und Ähnliches benötigen, um die umfangreichen
Gesetzesänderungen in der vorhandenen Zeit verinnerlichen zu können. Die hierbei zu erwartenden Kosten für
die Praxis werden erheblich unterschätzt.

Ganz im Gegensatz zur Einschätzung der Frau Ministerin, die in dem Gesetzentwurf für die öffentlichen Haushalte keinerlei Kosten veranschlagt, werden auch auf die
öffentliche Hand nicht unerhebliche Kosten zukommen,
wenn ganze Schuldrechtsbibliotheken in der Nacht vom
31. Dezember 2001 zum 1. Januar 2002 Makulatur werden.

({10})

Zahllose Kommentare, Lehrbücher und Gesetzestexte
müssen in den vorhandenen Bibliotheksbeständen, in denen sonst nur in unregelmäßigen Abständen eine Aktualisierung notwendig ist, ersetzt werden.

({11})

Zweitens. Die vollständige Reform des deutschen
Schuldrechts ist auch deswegen sinnlos, weil es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bald von einem allgemein
gültigen europäischen Schuldrecht abgelöst wird. Überlegungen zu einem europäischen Schuldrecht sind in der
EU-Kommission bereits angelaufen. Im Rahmen der Europäisierung des Schuldrechts wird eine umfassende Kodifizierung und Vereinheitlichung des Schuldrechts der
Mitgliedstaaten angestrebt. Die von der jetzt beabsichtigten Reform betroffenen Rechtsanwender in Deutschland
werden also in einem überschaubaren Zeitraum gleich
zweimal mit erheblichen Umstellungen eines wichtigen
Bereichs des Zivilrechts konfrontiert. Genau das ist unzumutbar.

({12})

Damit wird in unverantwortlicher Weise Rechtsunsicherheit in Kauf genommen.

Drittens. Bereits bei der jetzigen Umstellung wird aufgrund der geplanten gravierenden Änderungen und der
knapp bemessenen Übergangszeit mit erheblicher Rechtsunsicherheit zu rechnen sein, bis sich die Justiz und die
Rechtsanwälte auf das neue Recht eingestellt haben und
Grundsatzurteile in strittigen Fragen gefällt worden sind.
Erst dann werden auch die aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit mit Sicherheit vorhandenen rechtstechnischen
Mängel des Entwurfes zutage treten. Bereits das wesentlich sorgfältiger vorbereitete zurzeit geltende Schuldrecht
wies Fehler auf, die in mühevoller Arbeit durch jahrzehntelange richterliche Rechtsfortbildung behoben wurden.
Ich denke, dass Sie den Gerichten mit der Umsetzung dieses Entwurfes erneut viel Arbeit und den Parteien eines
Zivilrechtsstreits viel Frustration bereiten werden.

({13})

Viertens. An dieser Stelle möchte ich auf den Faktor
Zeit - in diesem Punkt verstehe ich Sie, Herr Kollege
Bachmaier, überhaupt nicht - im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf etwas genauer eingehen. Für eine
wissenschaftliche Durchdringung des zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfes hat die Zeit nicht ausgereicht.

({14})

Die alten Vorschläge der Schuldrechtskommission, deren
Arbeit überhaupt nicht abgewertet werden soll, sind kein
Beleg für eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung
der Reform. Das umso weniger, als vom ursprünglichen
Entwurf nach den bereits erwähnten circa 200 Änderungen nicht mehr viel übrig ist. Die wissenschaftlichen Vorarbeiten der Schuldrechtskommission waren im Hinblick
auf den vorliegenden Entwurf nur in ganz engen Grenzen
verwendbar.

In einem sagenhaften Tempo wurde der Gesetzentwurf
zudem an allen Gremien des Bundestages und den Betroffenen vorbei durch das Gesetzgebungsverfahren gehetzt. Die mangelnde Einbeziehung des Deutschen Bundestages ist eine Entwicklung, die mir am allermeisten
Sorge bereitet und über die wir uns an anderer Stelle
gesondert unterhalten sollten. Angesichts des Umfangs
der Reform habe ich einen solchen Zeitdruck in den letzten mehr als zehn Jahren in diesem Haus noch nicht erlebt.





({15})

Eine solche Eile wird dem hohen Anspruch einer umfassenden Reform des Schuldrechts nicht gerecht. Die
Diskussion wurde am Parlament vorbei geführt. Ich betone: Die in der Verfassung und in der Geschäftsordnung
vorgesehenen Beteiligungen sind formal - in diesem
Punkt gibt es keinen Streit - alle eingehalten worden.
Aber eine wirkliche Beteiligung des Parlamentes hat es
nicht gegeben.

({16})

Bei einer so grundlegenden Reform des Zivilrechtes sollten Sie als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen darüber
nachdenken, ob Sie sich von Ihrer Regierung das bieten
lassen, was wir uns angesichts dieser Zeitknappheit haben
bieten lassen müssen.

({17})

Es kann nicht richtig sein, dass die Diskussion über die
fachlichen Aspekte quasi ausschließlich auf der Ebene der
Fachbeamten und der Ländervertreter geführt wurde. Ich
betone noch einmal: Die Länder, insbesondere der CSUregierte Freistaat Bayern, haben sehr gute Vorschläge gemacht, die auch übernommen worden sind.

({18})

Aber es war doch eine Diskussion der Beamten und keine
der Parlamentarier.

Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie - Sie,
Herr Manzewski, waren damals in der Tat noch nicht Mitglied des Bundestages; ich meine die zahlreich vertretenen älteren Kollegen Ihrer Fraktion - immer die mangelnde Beteiligung des Parlamentes beklagt. An manchen
Stellen - das möchte ich im Rückblick zugeben - haben
Sie Recht gehabt. Aber eine solch große Reform wie die
jetzige faktisch an den Parlamentariern des Deutschen
Bundestages vorbei durchzuführen kann nicht im Interesse dieses Hauses und kann schon gar nicht im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger sein, deren Repräsentanten
wir im Deutschen Bundestag sind. Damit ist die Diskussion über die Modernisierung des Schuldrechts auch am
deutschen Volk vorbei geführt worden.

({19})

- Herr Bachmaier, ich sage Ihnen ehrlich: Ich hätte von
Ihnen an dieser Stelle etwas mehr Kritikfreudigkeit erwartet.

({20})

Ihre Regierung vertrat im Zusammenhang mit einem bestimmten Ratifizierungsverfahren die Auffassung, dass es
nur der einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag bedürfe. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe Hochachtung vor
Herrn Professor Meyer, Ihrem Kollegen, der den Mitgliedern Ihrer Regierung deutlich gemacht hat,

({21})

dass diese Auffassung nicht dem geltenden Recht entspricht, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

({22})

Darüber ist nun Konsens erzielt worden. Ich habe mir von
Ihnen, Herr Bachmaier, gewünscht - ich kann mich an die
Kampfreden, die Sie acht Jahre lang gehalten haben, bevor Ihre Partei die Regierung übernommen hat, noch sehr
gut erinnern -, dass Sie wenigstens einmal kritisch angemerkt hätten, dass die Bundesregierung in Zukunft nicht
mehr so mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfahren darf.

({23})

Ich verstehe ja, dass sich die Bereitschaft, kritische Anmerkungen zu machen, mit Blick auf mögliche Beförderungen, die hin und wieder anstehen, reduziert.

({24})

Auch die Justizministerin hätte sich, als sie noch Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss war,
niemals bieten lassen, dass eine Bundesregierung eine
solche Reform am Bundestag vorbei durchzieht. Sie hätte
Recht gehabt.

({25})

Fünftens. Die so genannte große Reform löst zudem
längst nicht alle im Laufe der Rechtsanwendung aufgelaufenen Probleme. Vereinfachungen wurden keineswegs
in allen Bereichen erreicht. Längst nicht alle privatrechtlichen Sondergesetze mit Schuldrechtsbezug wurden
so integriert, wie Sie es vorgeben. Ausgerechnet das
Produkthaftungsgesetz, eines der bedeutendsten Nebengesetze, wurden außen vor gelassen. Es kann also summa
summarum von einer Beseitigung des Wildwuchses der
Sondergesetze überhaupt keine Rede sein. Auch für den
einfachen Rechtsanwender wird das Gesetz nicht verständlicher. Die Bildung abstrakter Begriffe und die schon
legendäre Verweisungstechnik des bisherigen Schuldrechtes werden noch exzessiver genutzt und gleichsam
auf die Spitze getrieben.

Weiterhin sind auch noch grobe Wertungswidersprüche im Gesetz enthalten, die auch im Gesetzgebungsverfahren nicht beseitigt werden konnten. Auf die Beseitigung dieser offensichtlichen Ungereimtheiten zielten
einige Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab; doch stießen diese Änderungsvorschläge unverständlicherweise auf den Widerstand der Regierungskoalition. Um Ihnen einmal vor Augen zu führen, warum
diese Änderungsanträge von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ins Plenum eingebracht worden sind,
möchte ich Ihnen zwei offensichtliche Wertungswidersprüche aufzeigen.

Erstens geht es um die viel zu kurze Frist in dem geplanten § 196 BGB. Bereits der Bundesrat hat empfohlen,
die Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Eigentumsübertragung und auf die Übertragung von Rechten an





Grundstücken auf 30 Jahre zu erhöhen. Aufgrund der
bestehenden Praxis und der Unzahl von weiterhin bestehenden derartigen Grundschulden - um solche geht es
ja - ist der Standpunkt der Bundesregierung unverständlich. Krasser Missbrauch könnte im Einzelfall die Folge
sein, wenn Sie hier nur eine kurze Verjährungsfrist vorsehen. Das wird zulasten vor allem von Eigentümerinnen
und Eigentümern von Häusern und Grundstücken gehen,
die entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorgenommen haben und diese, selbst wenn Tilgungen vorgenommen worden sind, im Grundbuch stehen lassen, weil
sie Eintragungskosten sparen wollen. Wenn die Banken
dann die Verjährungseinrede erheben, werden diese Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und
Häusern letztlich vor den Gerichten unter Verweis auf
diese kurze Verjährungsfrist abgewiesen werden. Sie richten damit großen Schaden an.

Zweitens. Eine weitere von vielen Unverständlichkeiten ist der Wertungswiderspruch des § 199 Abs. 2 BGB in
der Entwurfsfassung. Hier wird völlig zu Unrecht mit
zweierlei Maß gemessen. Zum einen unterliegen Ansprüche selbst aus geringfügigster Körperverletzung,
auch im Falle leichtester Fahrlässigkeit, der 30-jährigen
Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 BGB in der Entwurfsfassung. Gleiches gilt im Fall der Gefährdungshaftung
ohne jedes Verschulden des Schädigers. Zum anderen verjähren Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung oder wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat nach § 823 Abs. 2 spätestens
nach zehn Jahren. Das heißt: Fahrlässigkeitstaten, zum
Beispiel eine kleine Verletzung durch eine Ohrfeige, verjähren nach 30 Jahren. Wenn aber jemand absichtlich jemanden wirtschaftlich ruiniert, gilt eine kürzere Verjährungsfrist.

Diese Wertungswidersprüche sind in dem Gesetzentwurf enthalten. Deshalb - das will ich noch einmal deutlich machen, da meine Redezeit gleich endet - lehnen wir
diesen Gesetzestext so, wie er in der Ausschussfassung
heute zur Entscheidung ansteht, ab. Sie geben vor, eine
Reform vorzunehmen. Es ist aber keine Reform. Sie werden Rechtsanwender verunsichern, haben neue Wertungswidersprüche eingeführt und einen Teil der alten Probleme nicht gelöst. Sie tragen die Verantwortung dafür.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb aus innerer
Überzeugung ab.

({26})