Harald Terpe (NA), 2009-04-23:
Vor 25 Jahren haben sich durch verseuchte Blutprodukte viele Menschen mit dem HIV-Virus infiziert. Sie
wurden dafür mit finanzieller Beteiligung des Staates entschädigt, weil im Ergebnis der Erkenntnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Mehrheit
des Deutschen Bundestages die politische Verantwortung
für Versäumnisse des Bundesgesundheitsamtes übernommen hatte. Vor 25 Jahren haben sich durch gleichartige
verseuchte Blutprodukte aber auch viele Menschen mit
dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Sie wurden bisher dafür
nicht entschädigt, obwohl der genannte Untersuchungsausschuss bezüglich der mit HCV verseuchten Blutprodukte dieselben Versäumnisse wie im Falle der mit HIV
Zu Protokoll gegebene Reden

verseuchten Produkte festgestellt hatte. Und dennoch
verweigern das Bundesgesundheitsministerium, Union,
SPD und FDP diesen Menschen eine Entschädigung.
Und schlimmer noch: Sie behaupten, die Infektionen
seien ein unvermeidbares Ereignis gewesen. Man muss
das so klar sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit. Im
Bericht des Untersuchungsausschusses von 1995, den
auch SPD und Union damals beschlossen haben, steht
wörtlich das Gegenteil:

Das Fehlen jeglicher Reaktionen seitens des Bundesgesundheitsamtes auf die Gefahr der Hepatitisinfektionen muss als Versäumnis und folglich als
Amtspflichtverletzung gewertet werden.

Seit spätestens Anfang der 70er-Jahre wusste das Bundesgesundheitsamt von der Gefahr, dass eine virale ({0})Hepatitis durch infizierte Blutspenden und Blutprodukte übertragen werden konnte. Spätestens ab 1981
standen alternativ virusinaktivierte Präparate zur Verfügung, bei denen eine solche Gefahr nicht bestand. Dennoch wurden bis 1985 auch weiterhin nicht inaktivierte
Produkte zugelassen, obwohl beispielsweise Faktor-VIIIHochkonzentrate spätestens ab 1983 als bedenkliche Arzneimittel hätten eingestuft und ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen. Erst 1990 mussten alle nicht inaktivierten
Produkte aus dem Verkehr gezogen wurden.

Das Bundesgesundheitsamt ist damals auf dieses Risiko wiederholt hingewiesen worden. Dennoch verharrte
es in seiner Untätigkeit - fast wie jetzt die Bundesregierung im Hinblick auf die Schaffung einer angemessenen
Entschädigungsregelung. Das Bundesgesundheitsamt
hat es damals weder für notwendig erachtet, die Zulassung solcher Risikoprodukte zu widerrufen oder ruhen zu
lassen, noch die Auflage zu erteilen, derartige Produkte
zukünftig nur noch nach einer Inaktivierung auf den
Markt zu bringen. In diesem Zusammenhang ist es auch
völlig unerheblich, ob damals bereits ein entsprechender
Antikörpertest zur Verfügung stand oder nicht. Zu Recht
hat der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids diese
Untätigkeit auch im Falle der Infektionen mit Hepatitis C
als schuldhafte Amtspflichtverletzung gewertet. Die Entschädigung der Menschen, die in diesem Zeitraum infiziert wurden, ist dringend notwendig. Das Leid, das diese
Menschen durch ihre Infektion erfahren haben, kann
nicht rückgängig gemacht werden. Aber angesichts der
bislang von der Bundesregierung, von Union, SPD und
FDP gezeigten Verweigerungshaltung wäre der Einsatz
für eine solche Entschädigung auch und in erster Linie
ein Zeichen politischer Reife, weil sie die staatliche Mitverantwortung für das Geschehene nicht mehr kategorisch leugnet - und ein überfälliger Ausdruck des Bedauerns. Der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids hat
1995 klare Versäumnisse des damaligen Bundesgesundheitsamtes festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde eine
Entschädigungsregelung für diejenigen Menschen geschaffen, die sich durch verseuchte Blutprodukte mit HIV
infiziert hatten. Ursache dieser Infektionen waren exakt
dieselben Versäumnisse, die zur Infektion der Hämophilieerkrankten mit Hepatitis C führten.

Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ignoriert. Und es ist eine
Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung
seit Jahren versucht, statt eine gerechte Entschädigungslösung zu schaffen, den Sachverhalt immer weiter zu vernebeln. Es ist vor allem aber eine Ungeheuerlichkeit, wie
die Bundesregierung Tatsachen leugnet und diesen Menschen Gerechtigkeit verwehrt. Fiskalische Erwägungen
vermögen dieses sture Beharren nicht zu erklären ebenso wenig wie die Angst vor weiteren juristischen
Auseinandersetzungen. Mir drängt sich der Eindruck auf,
dass es hier in erster Linie um einen verzweifelten Versuch der Gesichtswahrung handelt, die ein vor 25 Jahren
stattgefundenes staatliches Versagen einfach negieren
will. Verlierer sind dabei die Betroffenen. Es ist an der
Zeit, eine gerechte Entschädigungsregelung zu schaffen
und dabei alle damals beteiligten Akteure - den Bund, die
Länder, pharmazeutische Unternehmen und Blutspendedienste - mit einzubeziehen. Ein Vorbild gibt es dafür bereits: das 1995 beschlossene HIV-Hilfegesetz. Ich fordere
daher die Bundesregierung und die Fraktionen von
Union, SPD und FDP auf, endlich die Tatsachen zu akzeptieren und sich schnellstmöglich für eine humanitäre
Entschädigung der Erkrankten einzusetzen.