ulla jelpke (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines haben Union und SPD mit ihren Gesetzentwürfen bisher geschafft: Das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das zweite Gesetz gegen organisierte Kriminalität sowie der SPD- Entwurf zum großen Lauschangriff haben die seit langem größte Protestwelle in den Fachverbänden hervorgerufen.
Auf ihren Pressekonferenzen und Protestveranstaltungen stellten sie den Vorlagen der Regierung und der SPD verheerende Zeugnisse aus.
Diese Programme können nicht leisten, was sie versprechen. Sie gefährden aber die freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung unseres Staates, sie verletzen die Verfassung.
So heißt es in einer Presseerklärung der Kritischen Polizistinnen und Polizisten, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und anderer Organisationen.
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Auf einer Protestveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigung ging es dann ausführlich zur Sache. In Einzelheiten und in Grundkonzeptionen wurden die Vorlagen zerrissen und verworfen. Einige Stichworte mögen das illustrieren: „Daß ein brutales Strafrecht am Ende auch die Leute brutalisiert - davon muß der Gesetzgeber ausgehen. Daß Einschnitte in Grundrechte am Ende auch die Erosion der sozialen Normen befördern, ist gleichfalls plausibel", erklärt der hessische Datenschützer Hassemer.
Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigung bezeichnet die Regelungen zum Täter-OpferAusgleich als „rechtspolitisches Feigenblatt, welches zwar am Anfang des Gesetzesvorhabens steht, welches jedoch die konservative und kriminalitätsbefördernde Tendenz des Entwurfs nicht kaschieren kann".
Der Deutsche Anwaltverein stellt zum sogenannten beschleunigten Verfahren mit der Möglichkeit der Anordnung der Hauptverhandlungshaft fest, daß hier Assoziationen zu polizeistaatlichen Prozessen ausgelöst werden und daß seine Einführung „gegen Artikel 6 Menschenrechtskonvention ({1}) " verstößt.
Außerdem weist der Deutsche Anwaltverein zur Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung auf folgende Zahlen hin: „Von 480 000 Strafverfahren pro Jahr dauern nur 120 länger als 20 Tage und 22 länger als 50 Tage, in den weitaus meisten Fällen ist die Hauptverhandlung an einem Tag abgeschlossen."
Es paßt ja wie die Faust aufs Auge, daß in einer Notverordnung vom 14. Juni 1932 dieselben Grundsätze zur Verkürzung der Verfahren durch Einschränkung der Verteidiger- und Beweisantragsrechte festgelegt wurden.
Mit dem vorliegenden Entwurf zu einem Verbrechensbekämpfungsgesetz haben sich Bundesregierung und Union souverän über diese Grundsatzkritik hinweggesetzt. Die SPD-Fraktion kann nur deshalb nicht ganz folgen, weil ihr Entwurf zu einem zweiten Gesetz gegen organisierte Kriminalität, einschließlich des großen Lauschangriffs, der Beweislastumkehr und der Vermögenseinziehungsregeln, jetzt noch keine Mehrheit finden wird.
Schon jetzt ist darüber hinaus klar, daß mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz die staatlichen Machtansprüche und der Umgestaltungswille noch lange nicht befriedigt sind. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz enthalten schon die nächsten Forderungen. Der Vorstoß Bayerns, den Verfassungsschutz gegen die sogenannte organisierte Kriminalität einzusetzen, eröffnet bereits eine neue Ebene. Auch Innenminister Kanther hat an das noch gar nicht vorliegende Gesetz zum Bundeskriminalamt weitergehende Ansprüche angemeldet.
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß das jetzt Geforderte nur die Basis für weitere Umbaupläne im Zusammenhang mit Strafprozeßordnung, Polizei und Justiz abgeben soll.
Meine Damen und Herren, Horst Herold, der mit seinem technokratischen Überwachungsstaat in den 70er Jahren Eiszeitstimmung verbreitete, war in seinen Analysen zur Kriminalität genauer als alle, die sich aus Regierungskreisen in den letzten Monaten dazu äußerten. 1979 stellte er, Herr Geis, erstens fest: „Es ist das Wesen der Kriminalstatistik zu steigen." Zweitens stellte er fest - ich zitiere -: „Das Bewußtsein verlagert das Problem Kriminalität an den Rand der Gesellschaft, Kriminalität wird Randgruppen zugeschrieben, Außenseitern, die in keinem Bezug zur Gesellschaft stehen. Hier bilden sich unterschwellig die Argumente gegen Rehabilitierung, Resozialisierung und die Forderungen nach verschärften Strafen ... Der Außenseiter wird abgekapselt und zum Feind. "
Vor allem das letztere scheinen Sie geradezu zum roten Faden Ihrer Kampagne zur inneren Sicherheit genommen zu haben. Allerdings handelt es sich nicht mehr um die sogenannten sozialen Randgruppen der 70er Jahre. Sie haben das Problem der Kriminalität ethnisiert.
Alle Gesetzentwürfe sind von dem Gedanken geprägt, daß in wesentlichen Bereichen die Kriminalitätsentwicklung durch Ausländer forciert wird. Im Vereinsgesetz, bei der Erweiterung der Telefon- und Postkontrollen, beim Einsatz von Bundesnachrichtendienst und geheimdienstlichen Mitteln der Polizei,
überall da wird die Befugniserweiterung mit der besonderen Gefährlichkeit begründet, die Schlepper-banden oder ausländische Vereine, kurz: Fremde haben könnten.
Das ebenfalls neu vorgelegte Ausländerzentralregistergesetz treibt diese Grundkonzeption schließlich auf die Spitze. Die Durchbrechung fast sämtlicher Grundsätze über die Trennung von Verwaltungs-, Polizei- und Geheimdiensthandeln wird für alle Ausländer hier vorgenommen. Ausländerinnen und Ausländer werden datenschutzrechtlich zum Freiwild gemacht, weil sie als besonders bedrohlich für die innere Sicherheit dargestellt werden.
Diese Tendenz wird noch durch die im Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgenommenen Änderungen im Asyl und Ausländergesetz vertieft. Gerade hier, wo angesichts von wachsendem Rassismus und nicht endender Pogromstimmungen besondere Sorgfalt angebracht wäre, puschen Sie ganz besonders brutal. Ich kann mir nicht helfen: Ich halte das für eine klare Absicht. Sie verknüpfen Kriminalität mit der am klarsten eingrenzbaren sogenannten Randgruppe, mit Ausländern. Sie versprechen Effektivität beim Kampf gegen Kriminalität durch kurze Prozesse und härtere Strafen gegen die so personifizierte Kriminalität. Das fördert Rassismus, das fördert Sündenbockdenken, das lenkt ab von sozialen Problemen, das leistet alles, nur nicht die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Schlechteste Erkenntnisse über den Zusammenhang sozialer Entwicklungen und Kriminalität werden mit allen Taschenspielertricks aus der Debatte verbannt.
Ein Beispiel dazu: Als besonders kriminalitätsaktive Gruppe wird derzeit die Gruppe der neu einwandernden Ausländer und Ausländerinnen diskutiert. Das entspricht genau der deutschen Altersgruppe der unter 25jährigen. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut in Hannover arbeitet als Gemeinsamkeit dieser Gruppen heraus, daß immer mehr junge Menschen von Sozialhilfe leben oder in Familien leben, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Pfeiffer schlußfolgert - ich zitiere:
„Wenn ältere Frauen von Armut betroffen sind, ist kaum zu befürchten, daß sie aus materieller Not in großem Ausmaß Straftaten begehen. Wohl aber gilt dies in bezug auf junge Menschen, die in unserer Konsumgesellschaft mit all ihren reizvollen Angeboten aufwachsen und erleben müssen, daß sie zum Zuschauen verurteilt sind. "
Das Fatale ist, daß diese sogenannte Verbrechensbekämpfung mit der radikalen Wende in der Asyl- und Ausländerpolitik zusammentrifft. Illegalisierung und Verschlechterung des sozialen und politischen Status der Ausländerinnen und Ausländer begünstigen bestimmte Bereiche der Kriminalität geradezu. Die wollen Sie dann wiederum mit Polizei, Abschiebeknast und Ausgrenzung bekämpfen. Beispielsweise wird der Bedarf an funktionierenden Schleuserorganisationen von Ihnen ganz direkt gefördert - ein Prinzip übrigens, das ganz genauso auch für die Ausdehnung der Kronzeugenregelung auf die organisierte Kriminalität gilt. Diese Regelung in Verbindung mit dem vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauensleute in der Drogenszene hat schon
längst zu einer Grauzone geführt. Der Deal zwischen Gerichten, sogenannten Kronzeugen und V-Leuten ist längst Alltagsarbeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf drei Punkte eingehen.
Erstens zu der Behauptung, das Verbrechensbekämpfungsgesetz erleichtere das Vorgehen gegen rassistische und neofaschistische Gewalttäter sowie gegen die Verwendung nationalsozialistischer oder ihnen ähnlicher Symbole. Nach Magdeburg fällt es natürlich besonders schwer, auch nur einen Hauch von Logik in dieser Behauptung zu finden. Magdeburg ist überhaupt kein Einzelfall. Es fehlt - ich sage es zum wiederholten Male - schlichtweg der politische Wille, gegen derartige Aktionen mit dem vorhandenen Instrumentarium von Gesetzen vorzugehen.
Man muß das auch vor dem Hintergrund der rabiaten Weigerung sehen, den Ausländerinnen und Ausländern mehr, oder besser: endlich die gleichen Rechte wie den Deutschen zu geben. Eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft, in der Menschengruppen in großem Maßstab institutionell diskriminiert werden, läßt sich auf Dauer nicht mit härteren Gesetzen befrieden, dies schon gar nicht in Krisenzeiten.
Zweitens geht es mir um unseren Antrag zur Auflösung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung. Ich habe nicht die Illusion, hierfür mehr als unsere eigenen Stimmen zu bekommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß derartige Spezialgremien, die im geheimen vor sich hinarbeiten, in denen eine unkontrollierbare staatliche Macht zusammengeballt wird, der Demokratie nicht förderlich sind. Eine Mehrheit von Ihnen mag sich einreden, die Ereignisse beispielsweise in Bad Kleinen seien aufgeklärt. In Wirklichkeit wurden entscheidende Informationen im Bermudadreieck von Polizei, Geheimdiensten und KGT versenkt.
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Die Auflösungsforderung ist daher nach wie vor so aktuell wie vor zwei Jahren.
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Zum dritten Punkt, der öffentlichen Debatte, möchte ich den hessischen Datenschützer, Herrn Hassemer, zitieren. Auf der eingangs angesprochenen Protestveranstaltung erklärte er in Sachen großer Lauschangriff:
In der Praxis geschieht das, worüber man sich öffentlich streitet. Und das entwertet den Streit ein bißchen. Vornehm ausgedrückt: „Die Schlacht ist geschlagen, und die Anhänger einer grundrechtsorientierten Strafpolitik haben sie verloren. "
Ihr Ziel, das Ziel der Regierung, ist die Stärkung staatlicher Machtansprüche und die Entfesselung von Polizei, Geheimdiensten und Justiz von Grund- und Bürgerrechten. Mit Jürgen Seifert von der Humanistischen Union behaupte ich abschließend:
Selbst wenn die Union alle von ihr angestrebten
Verfassungs- und Gesetzesänderungen durchUlla Jelpke
setzen könnte, hätten wir in vier Jahren nicht weniger Massenkriminalität und organisierte Kriminalität als heute.
Ich danke.
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