Gries (NA), 1990-01-18:
Wir müßten die Nacht durchdiskutieren. Dann können wir morgen früh nahtlos zum Gefahrguttransport übergehen.
Es gibt natürlich Beziehungen, die gibt es auch im Transitverkehr. Ich habe nur versucht, lieber Herr Kollege Peter, ein bißchen deutlich zu machen, daß ein Thema, das nun wirklich bis zum Exzeß diskutiert worden ist, hier mit zehn Minuten pro Fraktion abgehandelt wird, und ein anderes, das uns auf den Nägeln brennt und im Zusammenhang mit dem erst gestern ein Landgericht ein Urteil gesprochen hat, morgen früh in einer Runde von 45 Minuten für vier Fraktionen behandelt werden soll. Das ist völlig unangemessen.
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Ich sage das kritisch an alle. Ich habe auch keine Fraktionen genannt, sondern den Ältestenrat, und damit meine ich im wesentlichen die Geschäftsführer. Sie sollten sich gefälligst einmal überlegen, mit welcher Bedeutung hier gewichtet wird.
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- Jetzt höre ich aber auf. Es tut mir leid; sonst werde ich mir selbst untreu. Ich nehme jetzt Rücksicht auf die Kollegen, die auch irgendwann einmal ihren letzten Punkt abhandeln wollen.
Ich sage nur: Diese Beschlußempfehlung ist durch große Sachlichkeit geprägt.
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Wir haben das im Ausschuß diskutiert. Sie ist durch Vernunft geprägt, und zwar nicht nur bei uns in den Fraktionen. Sie hat bestimmte Zielsetzungen, mit denen wir übereinstimmen: jeden Versuch zu unternehmen, den Zuwachs an Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, alle Infrastrukturmaßnahmen,
die dazu notwendig sind, zu fördern, so z. B. den Ausbau der Schiene, die Nutzung der Kapazitäten.
Michael Weiss hat mit seinen Anregungen wirklich recht. Das hat sich auch gezeigt. Das ist gar kein Problem; auch wenn es grün ist, muß es nicht immer falsch sein.
Es ist richtig, daß noch ganz andere Kapazitäten, z. B. im Kombi-Verkehr vorhanden sind. Hier sind viele anzuklagen, die nicht genug getan haben. Darüber sind wir uns einig. Wir brauchen mittel- und langfristige Maßnahmen. Zu den langfristigen Maßnahmen gehören die Tunnellösungen, die notwendig sind, zu den kurzfristigen gehören z. B. diese Terminals, die in den ganzen Bereichen gebaut werden müssen.
Wir stimmen darin überein, daß die Lärmimmissionen und die Abgaswerte reduziert werden müssen. Alles das ist möglich; aber jetzt wiederhole ich mich schon fast wieder. Auf der Internationalen Automobilausstellung konnte man das sehen. Deshalb geht die Aufforderung an die Industrie, dies nun zu forcieren. Sie geht an die Unternehmer, diese Fahrzeuge endlich auch einzusetzen.
Wir sind uns einig, daß es nicht darum geht, zu einseitigen Abwehrmaßnahmen zu greifen. Hier höre ich den Jubler über das Nachtfahrtverbot. Ich halte das nach wie vor für falsch. Es ist auch antieuropäisch und unsolidarisch, in einem Land, an einer Stelle ein Nachtfahrtverbot zu erlassen, selbst wenn es sehr viel vernünftiger - auch hier ist die Vernunft eingekehrt - abgewickelt worden ist. Es ist ebenfalls keine Ideallösung, dann mit der gleichen Münze zurückzuzahlen. Auch das ist unsinnig; das sollten wir uns ersparen.
Deshalb haben wir in der Entschließung auch die wichtigen Ergebnisse der internationalen Alpenkonferenz, was die verkehrspolitische Seite angeht. Wir haben die Gemeinsamkeiten, die es dabei gibt, hervorgehoben. Dazu gehört eben auch, eine europäische Lösung zu finden.
Ich meine, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Aber jetzt sollte einmal gearbeitet und um Gottes willen nicht noch einmal über Alpentransit gesprochen werden.
Danke schön.
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