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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Bundesministers der Finanzen gehört. Das bedeutet, daß bis zur dritten Lesung der § 1 des Gesetzes im ordentlichen Haushalt um 5 893 100 DM und im außerordentlichen Haushalt um 50 Millionen DM nebst einer Deckungsvorlage noch geändert werden muß.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja drei Gründe genannt, Herr Kollege Probst: erstens eine Vermischung von Legislative und Exekutive, zweitens die Erschwerung der Position des Ministeriums bei Verhandlungen und drittens die Auswahl nach technisch-militärischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten, die Sie genannt haben. Denselben Grund, den Sie hier - ich möchte sagen, willkürlich - auf dem Gebiet der Flugzeugbeschaffung nennen, könnten Sie genauso gut auf dem Gebiet der Schiffsbeschaffung, auf dem Gebiet der Panzerbeschaffung und auf fast jedem anderen Gebiet ebenfalls anführen. Man müßte dann schon das System ändern, dahin, daß die Entscheidung selbst durch das Parlament erfolgt, statt durch die Regierung im Rahmen der vom Parlament bewilligten Mittel. Aber für eines von beiden müssen wir uns entscheiden.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Damit sind alle Wortmeldungen zum Einzelplan 14 erschöpft; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung der vorliegenden Änderungsanträge, die zwar alle begründet sind, aber über die noch nicht abgestimmt worden ist. Da
ist zunächst auf Umdruck 122 der Antrag der Fraktion der FDP zu Kap. 14 03. Wer für die Annahme


Vizepräsident Dr. Preusker
dieses Antrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommt Antrag Umdruck 100 Ziffer 3 ebenfalls zum Kap. 14 03, der vom Herrn Abgeordneten Köhler begründet worden ist und .der, soweit ich das vorhin aus den Erklärungen entnommen habe, wohl angenommen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Dann kommt Umdruck 100 Ziffer 4 zu Kap. 14 10. Wer ,dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Damit in Zusammenhang steht der Antrag auf Umdruck 100 Ziffer 5 zur Änderung des Kap. 14 18. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 113 und 100 Ziffer 6, die beide in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Ich rufe beide zusammen auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Dann bleibt noch der Antrag der Fraktion der DP auf Umdruck 127. Die Unterschrift .des Abgeordneten Vogel war irrtümlich. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wer nunmehr dem Einzelplan 14 in ,der vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung mit der angenommenen Änderung des Umdrucks 100 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann auf
Einzelplan 24: Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - ({0}).
Der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Hilbert liegt vor.
({1})
Der Herr Abgeordnete Hilbert verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich frage, ob dazu sonst das Wort gewünscht wird. Wer dem Einzelplan 24 in zweiter Beratung in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; in zweiter Beratung ist der Einzelplan 24 angenommen.
Ich rufe nunmehr auf
Einzelplan 29: Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ({2}).
Hierzu liegt der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Dr. Stoltenberg vor. Wünscht der Berichterstatter noch das Wort?
({3})
Das ist nicht der Fall. Wird zur zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lohmar!
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hal Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut, daß sich an diesem Punkt die Erregbarkeit des Hauses nicht neu entzündet hat. Ich muß sagen, ich habe die Unterlagen der letzten Haushaltsberatungen zu Rate gezogen und habe festgestellt, daß sich in den vergangenen Jahren immer ein Antrag auf Streichung des gesamten Titels wiederholt hat. Ein solcher Antrag ist unterblieben. Es ist lediglich noch der Antrag der SPD auf Umdruck 103 eingebracht worden.
Ich darf zu dem ersten Punkt dieses Antrags der SPD kurz bemerken, daß wir Freien Demokraten bei der Betrachtung dieses Antrags daran erinnert werden, daß der Herr Minister Wuermeling selber gern mit einer gewissen Betonung und mit einem leichten Schmunzeln feststellt, die Jugend habe nun ja ein halbes Ministerium. Wir Freien Demokraten beobachten sehr aufmerksam die Arbeit gerade dieser Hälfte des Ministeriums, und wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es sich zweifellos um die bessere Hälfte handelt. Sie werden verstehen können, meine Damen und Herren, daß sich die Mehrheit unserer Fraktion aus diesem Grunde nicht imstande sieht, dem Antrag der SPD auf Streichung des Amtsgehalts des Herrn Bundesministers zuzustimmen.
({0})
Sie wird sich vielmehr im Hinblick auf die zuvor herausgestellte bessere Hälfte
({1})
der Stimme enthalten, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß ja dem Herrn Minister neue Aufgaben zugeteilt worden sind
({2})
und wir abwarten müssen, wie der Herr Minister diese neuen Aufgaben nicht nur anpackt, sondern auch meistert. Denn, Herr Minister, Sie werden das verstehen, uns interessieren nicht nur Ihre Reden, sondern auch Ihre Taten. Sie können dessen gewiß sein, daß wir in Zukunft Ihre Arbeit immer einer objektiven Kritik unterziehen werden.
Zu Ziffer 2 des SPD-Antrags darf ich bemerken, daß wir es begrüßen, daß dieser Antrag eingebracht worden ist. Aber wir haben Bedenken, ob es überhaupt möglich ist, nachdem der Haushalt so spät zur Verabschiedung kommt, diese Mittel noch zu verbauen. Deshalb sollte dieser Antrag, wenn el in der dritten Lesung wieder eingebracht wird, mit einem Übertragbarkeitsvermerk versehen werden. Um diese Möglichkeit zu sichern, werden wir dem Antrag in der zweiten Lesung zustimmen.
({3})
Ritzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 119 hat nur dann einen Sinn, wenn auch dem Änderungsantrag Umdruck 106 zum Haushaltsgesetz zugestimmt wird. Beide Anträge bilden ein unlösbares Ganzes.
Mit Umdruck 106 wird eine Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien beantragt. Danach soll der Bund die Bergmannsprämie gemäß dem dort vorgeschlagenen § 6 a tragen.
({0})
- Ganz recht, eine späte Erkenntnis gegenüber Ihrem Vormarsch. Sie sehen also, Herr Kollege Conring, wir sind belehrbar.
({1})
- Wir machen es gründlicher, wie alles.

In dem Antrag Umdruck 106 steckt eine weitere Sache, die sich erst in dem Antrag Umdruck 119 finanzpolitisch auswirkt, nämlich die Änderung der Aufbringung der Entschädigungslasten im Lande Berlin. Da wird vorgeschlagen, daß der Bund künftig 90 v. H. tragen soll und 10 v. H. das Land Berlin wie bisher. Die Länder sind an den Belastungen aus der Wiedergutmachung im Lande Berlin gesetzlich mit 30 % beteiligt.
Das würde folgende Auswirkungen haben - und damit komme ich zu dem Antrag Umdruck 119 -: Wenn nach der Ziffer 2 ein neuer Tit. 300 - Aufwendungen auf Grund des Bergarbeiterprämiengesetzes - mit einem Ansatz von 200 Millionen DM geschaffen würde, dann würden dem Bund daraus 70 Millionen DM Einnahmen aus Kap. 60 01, Steuern und Abgaben, Tit. St 9 zuwachsen. Es bliebe ihm aber eine Mehrbelastung von 130 Millionen DM. Bei dem nächsten Titel - unter Ziffer 3 -, Kap. 60 04 - Sonderleistungen des Bundes - Tit. 311, würden die Mehrleistungen des Bundes einen Neuansatz bedingen, eine Erhöhung von 1300 Millionen DM um 180 Millionen auf 1480 Millionen DM.
Die Entscheidung fällt also zunächst hier mit der Annahme oder Ablehnung des Antrags Umdruck 119. Würde dieser Antrag keine Mehrheit finden, wäre der Antrag Umdruck 106 zum Haushaltsgesetz praktisch gegenstandslos geworden. Ich darf das Hohe Haus im Namen meiner Fraktion bitten, dem Antrag Umdruck 119 zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor.
Ich darf wohl im Einvernehmen mit den Antragstellern davon ausgehen, daß in Umdruck 103 der Betrag von 2,5 Millionen DM in 3 Millionen DM geändert werden soll. Wer also dem Antrag Umdruck 103 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und gegen zahlreiche Stimmen abgelehnt.
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 103 Ziffer 2 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich auf die Drucksache zu Drucksache 403, die unveränderte Fassung des Haushaltsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 29 in zweiter Lesung angenommen.

Vizepräsident Dr. Preusker Wir kommen zum
Einzelplan 35: Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({0}).
Der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Windelen liegt vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Windelen hat mich gebeten, eine Berichtigung zu dem Bericht hier vorzutragen. Ich möchte sie Ihnen vorlesen.
Zum Einzelplan 35, der die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte enthält, habe ich einen Schriftlichen Bericht abgegeben, der Ihnen vorliegt. Ich habe lediglich auf eine Ergänzung dieses Berichts hinzuweisen. Im zweiten Satz meines Berichts heißt es, daß neue Titel im Einzelplan 35 nicht ausgebracht worden seien. Inzwischen muß ich berichtigen, daß im Kap. 35 11 A der Tit. 326 neu ausgebracht wurde. Der neue Titel deckt die Verwendung von Einnahmen gemäß Artikel 5 und 6 des Finanzvertrages, die nach Art. 11 Abs. 2 des Finanzvertrages den amerikanischen Streitkräften zufließen. Er hat eine Höhe von 1 107 000 DM. Der Titel 950 des gleichen Kapitels wurde in entsprechender Höhe gekürzt, so daß sich eine Veränderung des Gesamtvolumens des Einzelplans 35 nicht ergibt. Im übrigen darf ich namens des Haushaltsausschusses Zustimmung zum Einzelplan 35 empfehlen.
({0})
- Ich bin nicht Berichterstatter, Herr Kollege Gülich, sondern ich trage nur eine Berichtigung vor.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Darf ich um die Berichtigung bitten? - Danke sehr. Sie haben die Berichtigung gehört. In Kap. 11 A des Einzelplans 35 wird ein neuer Titel mit 1 107 000 DM ausgebracht. Der Tit. 950 wird entsprechend gekürzt. Wird das Wort sonst zu diesem Einzelplan gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Gülich (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wie in jedem Jahre zu beklagen, daß wir den Einzelplan 35 verabschieden, ohne die Summen, die durch internationale Abmachungen bereits festgelegt und bekannt sind, in dem Einzelplan aufzuführen. Dafür haben wir bisher in jedem Jahr nach dem Schluß des Haushaltsjahres einen Nachtragshaushalt machen müssen. Das ist doch kein gutes Verfahren, und man sollte es endlich ändern.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf also diejenigen Damen und Herren, die mit der soeben nachgetragenen Berichtigung zur Drucksache 365 dem Einzelplan 35 in der zweiten Lesung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Einzelplan 35 in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 40: Soziale Kriegsfolgeleistungen ({0}).
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Gewandt liegt Ihnen in der Drucksache zu 404 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die in der Fassung des Haushaltsausschusses dem Einzelplan 40 in zweiter Lesung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung ({1}).
Dazu liegen Änderungsanträge vor. Ein Schriftlicher Bericht liegt nicht vor. Ich frage die Berichterstatter, ob sie noch einen mündlichen Bericht erstatten wollen? Es sind Herr Dr. Aigner und Frau Krappe. - Bitte, Herr Abgeordneter Aigner.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zu dem gesamten Antrag Umdruck 119 Ziffern 1, 2 und 3 und in Zusammenhang damit zu dem Antrag Umdruck 106 gehört. Das Wort dazu hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag Umdruck 119 würde den Bund - und das möchte ich an den Eingang meiner Einwendungen setzen - rund 310 Millionen DM kosten, die den Ländern nach diesem Antrag der SPD zusätzlich zukommen sollen. Sie wissen, daß die Länder - Sie haben das wahrscheinlich aus der Presse entnommen - ursprünglich einmal in einer Denkschrift vom Bund 3 Milliarden DM verlangt haben; das ist dann reduziert worden auf 650 Millionen DM. Von diesen 650 Millionen DM bekommen die Länder auf dem Weg über die Änderung des Notopfers Berlin 340 Millionen DM. Die Differenz zwischen diesen 650 Millionen DM und den 340 Millionen DM, also 310 Millionen DM, soll nun nach dem Antrag der SPD zusätzlich den Ländern bewilligt werden. Herr Kollege Ritzel, ich begreife nicht recht, wofür. Ich glaube nicht, daß angesichts der Haushaltslage und angesichts der Tatsache, daß Ihre Fraktion inzwischen neue Wünsche in einem Umfang von 2,4 Milliarden DM anmeldet, die Haushaltslage des Bundes so ist, daß wir den Ländern diesen Betrag von 310 Millionen DM geben können.
Im einzelnen gliedert sich dieses Verlangen nach 310 Millionen DM - da kann ich Ihnen, Herr Kollege Ritzel, zustimmen - in die Punkte Bergmannsprämie und Wiedergutmachung Berlin.
Bei der Bergmannsprämie, die insgesamt 200 Millionen DM ausmacht, sind bisher insgesamt 70 Millionen DM vom Bund getragen worden, die restlichen 130 Millionen DM von den Ländern. Nach dem Antrag der SPD sollen auch diese 130 Millionen DM vom Bund getragen werden. Das sind die ersten 130 Millionen DM.
Der zweite Betrag - Wiedergutmachung Berlin -, der sich auf rund 600 Millionen DM beläuft, ist bisher in einer Höhe von 30 %, also 180 Millionen DM, von den Ländern getragen worden. 10 % trägt Berlin unbestritten weiter. Der Rest ist vom Bund genommen worden. Die erwähnten 30 %, die die Länder getragen haben, sollen jetzt auch vom Bund übernommen werden. Das wären 130 plus 180, mithin 310 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich habe eine Anzahl Gespräche mit den Vertretern der Länder geführt, und ich glaube nicht, daß die Länder selber die Vorstellung haben, noch 650 Millionen DM bekommen zu müssen. Ich bitte Sie also sehr, diesen Antrag Umdruck 119 abzulehnen.
({0})
- Ja, das ist immer so. Wenn ich hier sehe, was mit bestem Herzen verlangt wird - das sind alles sehr schön begründete Dinge. Aber ich denke hier wieder an mein Wort, das offenbar doch ganz gut zuzutreffen scheint, daß im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. Jeder will melken, und um das Füttern kümmern sich die wenigsten.
({1})
- Melken ist eine sehr legitime Sache.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1958-06-27:
Nur zwei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers. Die erste betrifft die Errechnung der Anträge, die die SPD eingebracht hat mit einem Umfang von 2,4 Milliarden DM. Es wäre nett, Herr Minister, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, durch Ihr Haus auch einmal errechnen zu lassen, was die SPD an Ersparnismaßnahmen zum gleichen Haushaltsplan vorgeschlagen hat.
({0})
- Wir werden Ihnen noch Gelegenheit geben, Ihre Rechnung nachzuprüfen; darauf dürfen Sie sich verlassen.
Eine andere Bemerkung zu der Feststellung bezüglich der Länder! Sie erinnern sich doch, Herr Bundesfinanzminister, daß die Forderung, die ich vorhin im Namen meiner Fraktion begründete, einer ursprünglichen Forderung des Bundesrats entspricht, und ich glaube, hinter und zwischen den Kulissen gehört zu haben, daß Sie sich in der Zwischenzeit mit den Ländern verständigt haben, so daß also bei Ablehnung unserer Antrags und damit
auch des ursprünglichen Verlangens der Länder, des Bundesrats, der Gefahr der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Ihre Taktik wohl mit Erfolg begegnet sein dürfte. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung gegenüber dem Herrn Minister. Ich bedauere, daß Sie, ich möchte fast sagen, ebenso wie der Herr Minister Schäffer mit dem Rechenstift arbeiten und erklären: Die SPD hat Anträge mit einer Mehrbelastung von 2,4 oder 1,4 Milliarden DM gestellt, und jetzt will sie noch weitere 300 Millionen DM. Mit so einfachen Argumenten sollte man nicht diskutieren. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, daß unsere Anträge, von unserer Sicht aus gesehen, eine Verschiebung der politischen Akzente darstellen. Wir wollen dort mehr geben, wo Sie weniger ausgeben wollen. Man kann nicht einfach sagen: Schaut her, da haben wir einen Haushalt von 39 Milliarden, und nun verlangt die SPD noch zusätzlich 2,4 Milliarden. So ist es nicht. Es handelt sich hier um eine völlige Verschiebung der Akzente und nicht um eine einfache Mehrausgabe.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Nachdem zu dem
Änderungsantrag Umdruck 119 keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, rufe ich nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 87 auf. Zur Begründung Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die noch anwesenden Damen und Herren des Hohen Hauses haben den Antrag bestimmt gelesen und wissen, um was es geht. Ich darf daher um Annahme bitten.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Wird zu dem Antrag Umdruck 87 weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben also keinen Antrag gestellt, sondern nur eine Bemerkung zu Kap. A 60 02 Tit. 551 gemacht. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-14:
Das möchte ich nicht annehmen.
({0})
Etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag Umdruck 87 eine Erklärung abgeben.
Die Erläuterung zu Tit. 571 sieht vor, daß Landkreise, in denen die Geburtenzahl oder die Arbeitslosenzahl unverhältnismäßig hoch sind, in das Förderungsprogramm einzubeziehen sind.
Mit dem Antrag Umdruck 87 wird eine Einschränkung bezweckt, indem beide Voraussetzungen, nämlich sowohl hohe Geburtenzahl als auch überdurchschnittliche Erwerbslosigkeit, die bisher als Einzeltatbestände genügten, nebeneinander oder vielleicht auch miteinander gegeben sein müssen, wenn die Einbeziehung in das Förderungsprogramm möglich sein soll.
Die Fixierung der Geburtenzahl auf 22 oder mehr auf 1000 Einwohner bedeutet gegenüber dem bisherigen Tatbestand eine weitere Einschränkung. Das kann meines Erachtens von den Antragstellern nicht gewollt sein.
Wenn ich das Anliegen richtig verstehe, so kommt es Ihnen darauf an, den überdurchschnittlichen Geburtenreichtum als eines der Hauptmerkmale bei Festlegung der Förderungsgebiete zu berücksichtigen. Diesem Anliegen trägt die Fassung ,der Erläuterung meines Erachtens bereits Rechnung.
Sollten die Richtlinien hierzu nicht ausreichen, so bin ich gern bereit, sie daraufhin überprüfen zu lassen, damit dem Anliegen ,der Antragsteller künftig mehr als bisher entsprochen wird.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ebenso kurz machen wie vorhin. Nach der Erklärung, die der Herr Bundesminister der Finanzen abgegeben hat, sehen sich die Antragsteller als befriedigt an und ziehen den Antrag zurück.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Der Antrag Umdruck 87 ist zurückgezogen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 105. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Conrad.
Conrad (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen den Antrag vor, das Darlehen an das Saarland, das im Rahmen des Eingliederungsgesetzes als Finanzhilfe gegeben wird, um 10 Millionen DM zu erhöhen.
Es handelt sich bei diesen 10 Millionen DM um einen Teilbetrag, der zur Fortsetzung der begonnenen Elektrifizierung des Saarlandes verwendet werden soll. Wenn Sie auf dem Wege von Hornburg nach Saarbrücken sind, werden Sie feststellen, das auf den Bahnstrecken neben den mit Kohle betriebenen Dampflokomotiven die Masten für die kommende Elektrifizierung noch sehr arm in die Luft ragen. Sie haben noch keine Drähte. Es fehlen noch alle Voraussetzungen für den Betrieb einer Elektrolokomotive.
Der Antrag bezweckt also, die begonnene Elektrifizierung des Saarlandes auch im nächsten Jahr fortzusetzen, und wird durch einen Antrag meiner Fraktion in einem Entschließungsantrag ergänzt werden, für das Jahr 1958 Planungsmittel in Höhe von 200 000 DM durch die Bundesregierung bereitzustellen, damit das Planungsprojekt der Elektrifizierung Ludwigshafen-Homburg ({0}) durchgeführt werden kann. Sie wissen, daß diese Elektrifizierung auf der anderen Seite, von Frankreich her praktisch bis an den Grenzbahnhof beendet ist und bis nach Saarbrücken hinein durchgeführt werden soll. Wenn wir uns im nächsten und im übernächsten Jahr den Problemen der Eingliederung de:

Saarlandes zuwenden, haben wir allen Grund, daran zu denken, daß der Grenzlage der Saar auch durch die Maßnahme der Elektrifizierung der Bahn von Ludwigshafen nach Saarbrücken sowie weiterer wichtiger Strecken im Saarland selbst Rechnung getragen werden muß.
Diese Anträge werden sicherlich von den Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz ebenfalls unterstützt werden. Es ist nur ein kleiner Betrag, der gemäß unserem Antrag als Darlehen gegeben werden soll. Sicherlich muß die gesamte Frage der Elektrifizierung einmal generell von der Bundesregierung, der Bundesbahn, der saarländischen Regierung und der Regierung von Rheinland-Pfalz besprochen werden.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hierzu hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das Hohe Haus bitten, dem Antrag die Zustimmung nicht zu geben. Ich will damit, Herr Kollege Conrad, nichts über das Problem der Elektrifizierung der Saarbahn gesagt haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist das ein altes Projekt. Aber es scheint mir nicht ganz folgerichtig zu sein, wenn man verlangt, daß eine Aufgabe der Bundesbahn, die ja dem Bund gehört, dadurch finanziert wird, daß der Bund einem Land ein Darlehen gibt, damit dieses Land das Darlehen weiter an die bundeseigene Bundesbahn verpumpt. Wenn also die Finanzierung der Saarbahn ein Problem ist, dann müßte das direkt angesprochen werden. Man kann aber nicht auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg vorgehen.
Ich bitte daher, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.