Heyen (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Straßmeir und Herr Jäger haben sich hier mit Ereignissen auf den Transitwegen beschäftigt. Das ist gut so. Aber wir verlangen von Ihnen jedesmal, wenn Sie diese Politik der Bundesregierugn kritisieren und wenn Sie diese in Frage stellen, Herr Straßmeir, die Antwort darauf, ob Sie die Zeit vor dem Transitabkommen wiederhaben möchten oder nicht; diese Antwort haben Sie bisher noch nicht gegeben.
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Ich meine die Zeit vor dem Transitabkommen, wo
wir mit stundenlangen und tagelangen Wartezeiten
rechnen mußten und wo der Berlin-Verkehr teilweise auf lange Zeit blockiert war.
Es lohnt sich nicht, sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen; sie sind weder hilfreich noch bringen sie uns weiter.
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- Und auf die Gefahr hin, Herr Reddemann, auch zum „strammen Maxen" ernannt zu werden - wie Sie unseren Regierenden Bürgermeister Schütz bezeichnet haben -, möchte ich mich nicht mit Ihnen auseinandersetzen, sondern mit der DDR.
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- Ja, das ist eine Sache, die wahrscheinlich wichtiger ist, weil Sie nur demagogische Sprüche machen und wir uns mit der DDR auseinandersetzen müssen, damit sie die Verträge, die sie mit uns geschlossen hat, auch einhält. Das ist das Entscheidende.
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- Ja, selbstverständlich. Deshalb ist für uns Maßstab für die Beurteilung des Transitverkehrs von und nach Berlin das Transitabkommen und der Inhalt dieses Transitabkommens. Hieran wird die DDR gemessen, sowohl von der Bundesregierung als auch vom Berliner Senat. Hier gibt es keine Unterschiede zwischen dieser Bundesregierung und dem Berliner Senat. Wenn Sie Herrn Hoppe soeben sagten, er möchte seine Rede, die er hier gehalten hat, auch in Berlin halten, dann möchte ich, was Klaus Schütz betrifft, daß Sie die Rede, die Sie gehalten haben, Herr Straßmeir, auch einmal in Berlin halten. Die Berliner stehen hinter ihrem Regierenden Bürgermeister und unterstützen ihn. Es gibt eine volle Übereinstimmung zwischen dieser Bundesregierung und dem Senat von Berlin.
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Wir haben aus der gestrigen Sitzung der Transitkommission gehört, daß die DDR einige Argumente als Begründung für das vorgetragen hat, was auf den Transitstrecken passiert. Da wurde gesagt, daß unzulängliche Ausweispapiere teilweise der Grund für verzögerliche Abfertigung seien. Für uns kann dies kein Grund sein; denn jemand, der unzulängliche Ausweispapiere hat, wird aus den Kolonnen herausgenommen, und die Kolonnen selbst müssen nach wie vor so abgefertigt werden, wie es auch in den letzten Jahren, also in der ganzen Zeit des Transitabkommens, war.
Da wird ein anderes Argument von der DDR gebracht, nämlich daß an dem beschränkten Bahnübergang bei Boizenburg dadurch Stauungen entstehen, daß täglich gegen Abend die Schranken unten sind und dort dann 500 bis 1 000 Autos stehen, die nachher nicht richtig oder nicht in der zügigen Weise, wie es im Transitabkommen vorgesehen
ist, abgefertigt werden können. Auch dies ist für uns kein Argument, weil wir meinen, daß sich die DDR gerade dann, wenn sie weiß, wann die Schranken unten sind, organisatorisch auf diesen Pulk einzustellen hat.
Dann gibt es ein drittes Argument, nämlich daß auf Grund des verstärkten Berlin-Verkehrs - der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat dies ja heute auch angeschnitten - die Beamten an den Grenzen öfter eine Pause machen müßten. Auch dies ist keine Entschuldigung. Die DDR hat sich an das Transitabkommen zu halten,
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und sie hat die organisatorischen Probleme so zu lösen, wie es im Abkommen vorgeschrieben ist. Sie ist auf anderen Gebieten ja manchmal sehr grausam organisatorisch perfekt. Insofern kann sie ihre organisatorische Perfektion auch auf andere Gebiete übertragen. Dies fordern wir Berliner; dies fordern wir Berliner Sozialdemokraten.
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- Sie machen es in einer demagogischen Weise gegen diese Bundesregierung, und Sie unterstützen sie nicht, sondern wollen sie bei den Verhandlungen mit der DDR in Schwierigkeiten bringen. Das ist Ihre Taktik.
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Sie wollen nichts für die Reisenden und nichts für die Berliner erreichen. Sie wollen etwas für Ihre primitiven Wahlziele erreichen. Das ist Ihre Taktik.
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Die Bundesregierung hat der DDR Kommunikationsmöglichkeiten angeboten, womit auf Stauungen auf den Transitwegen vorweg hingewiesen werden kann. Die DDR sollte, wenn sie gestern gesagt hat, daß sie Abfertigungshindernisse auf ein Minimum reduzieren will, von diesem Angebot der Bundesregierung Gebrauch machen.
Nun noch ein letztes Wort zur CDU. Wir Sozialdemokraten und diese Koalition bestehen auf einer korrekten Auslegung des Transitabkommens.
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Wir werden jedesmal ganz klar der DDR entgegentreten, wenn wir den Eindruck haben, daß dies nicht geschieht. Ihre Argumentation sieht mir aber so aus, als ob Sie sich manchmal freuen, wenn etwas passiert, damit Sie wieder demagogische Argumente haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter von Wrangel.