Francke (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Wie so vieles ist auch das, was Sie eben gesagt haben, Unsinn, Herr Schmidt.
Die zwei Anträge der Fraktion der GRÜNEN zur Abschaffung von Tiefflügen in der Bundesrepublik bzw. in Labrador sowie der Antrag auf Drucksache 10/2803 gründen sich tatsächlich auf falsche Behauptungen und zielen politisch darauf ab, die Erfüllung des Auftrages der Bundeswehr unmöglich zu machen.
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Die Bundesregierung kann mit Recht darauf verweisen, daß sie - im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung - mehr Positives erledigt hat als diejenigen, die in diesem Hause das Wort „Umweltschutz" stets nur im Munde führen. Einen besonders hohen Anteil haben zu dieser Erfolgsbilanz Dr. Wörner und die Bundeswehr beigetragen.

Francke ({1})
Ich sage dies, weil ich nachdrücklich unterstreichen möchte: Probleme des Umweltschutzes und damit das Problem der Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Alliierten in der Bundesrepublik wurden und werden von dieser Bundesregierung ernst genommen. Wir haben durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen eine spürbare Entlastung der Bevölkerung bereits erreicht;
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Weitere Maßnahmen sind in der Diskussion bzw. befinden sich in der Erledigung.
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Diese Bundesregierung hat ein feines Gespür für die Sorgen und Fragen der Bevölkerung, und sie liefert auch angemessene Lösungen.
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Meine Damen und Herren, grundsätzlich stehen wir doch vor folgenden Problemen.
Erstens. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verlangt die Aufstellung einsatzbereiter und einsatzfähiger Streitkräfte.
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Zweitens. Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil der NATO. Unsere Verbündeten, voran die Amerikaner, schützen gemeinsam mit der Bundeswehr Frieden und Freiheit. Das als Gesetz erlassene Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut erlaubt es den hier stationierten Truppen, im selben Umfang, wie es für die Bundeswehr notwendig ist, zu üben. Es bindet die Alliierten an die vom BMVg erlassenen Flugbetriebsbestimmungen.
Drittens. Übungen haben nur dann einen Sinn, wenn sie auch dort durchgeführt werden, wo möglicherweise im Verteidigungsfall der tatsächliche Einsatz erfolgen muß. Dies ist aber nun einmal die dichtbesiedelte Bundesrepublik.
Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Frage gestellt: Warum überhaupt Tiefflüge?
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Deswegen ein weiteres Mal die Antwort: Tiefflug ist derzeit die einzige Möglichkeit, einer gegnerischen Radarerfassung weitgehend zu entgehen, und bereits die Verantwortung für unsere eigenen Soldaten verlangt nach einer solchen Einsatzart,
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weil diese derzeit am ehesten die erfolgreiche Durchführung des Auftrages und eine Rückkehr von einem Einsatz im Verteidigungsfall erwarten läßt.
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Zur Erhaltung der erforderlichen Einsatzbereitschaft muß Tiefflug ständig geübt werden, weil die
Befähigung dazu bei Nichtüben schnell verlorengeht. Mit Simulatoren ist die tatsächliche Übung nicht zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, ein, wie ich finde, wichtiger zusätzlicher Hinweis: Wir reden hier vom Tiefflug, denn der notwendige Tiefstflug wird in der Bundesrepublik überhaupt nicht geübt.
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Was haben wir nun zur Verminderung der Belastung getan bzw. was werden wir noch weiter tun? Unter Beachtung der zwingend notwendigen Tiefflugübungen werden derzeit von 74 000 Stunden bereits 17 000 Stunden gleich 23 % im Ausland durchgeführt,
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und hieran wird sich in Zukunft auch nichts ändern. Im Gegenteil, wir verhandeln derzeit mit unseren ausländischen Partnern, um eventuell eine weitere beachtliche Zahl von Flugstunden zusätzlich ins Ausland verlagern zu können.
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Soweit Übungen im Ausland, hier in Labrador, durch den Antrag auf Drucksache 10/905 angesprochen werden, sind die von den GRÜNEN aufgestellten Behauptungen und Befürchtungen falsch.
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Die der Luftwaffe zugewiesenen Tieffluggebiete weisen keinerlei Besiedlung auf.
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Die Flugrouten berühren nicht die bekannten Wanderungsrouten der Karibus. Eine von der kanadischen Regierung veranlaßte Umweltstudie hat keine negativen Auswirkungen auf die Ökologie, die Ozonologie und die Lebensbedingungen der Indianer und der Eskimos festgestellt.
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Meine Damen und Herren, sollte also die kanadische Regierung zu weitergehenden Regelungen bereit sein, würde meine Fraktion entsprechende Vereinbarungen begrüßen. Das gleiche trifft für Regelungen mit Portugal und mit Italien zu.
Jede vertretbare Verlagerung ins Ausland sollte ermöglicht werden, um die Belastungen der deutschen Bevölkerung noch weiter zu mildern. Dabei sollten wir allerdings nicht außer Betracht lassen, daß diese Verlagerung auch die Belastungen unserer Piloten und ihrer Familien berücksichtigen muß.
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Es ist die Frage zu stellen: Was haben wir im Inland getan bzw. was werden wir hier tun? Zunächst einmal ein Hinweis: Das BMVg hat an die deutschen Piloten und die Piloten der Verbündeten strikte Anweisung zur Einhaltung der Lärmschutzvorschriften erteilt, und diese Vorschriften werden strictissime eingehalten.
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Francke ({17})
Zur Überwachung wurde u. a. das Skyguard-Gerät beschafft bzw. es werden weitere beschafft werden. Verstöße wurden und werden unnachsichtig geahndet, bis zur Degradierung. Die Alliierten - davon konnten wir uns überzeugen - gehen auch bei sich unnachgiebig gegen Verstöße vor.
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Meine Damen und Herren, die Belastungen der deutschen Bevölkerung sind - das soll gar nicht verschwiegen werden; das ergibt sich einfach aus der geographischen Situation der Bundesrepublik - beachtlich. Wir müssen deswegen in diesen Gebieten die Bevölkerung um besonderes Verständnis bitten.
Zunächst hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen bereits durchgeführt. Lassen Sie mich ein paar Beispiele vortragen, um es zu verdeutlichen.
Durch Reduzierung oder Aufhebung von Luftraumbeschränkungen wurde der nutzbare Luftraum um ca. 10 % mit dem Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Tiefflüge erweitert,
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Der Tagtiefflug wurde von Montag bis Freitag - ohne Feiertage - auf die Zeit von 7 bis 17 Uhr begrenzt. Im Nahbereich des eigenen Fliegerhorstes muß höher als 500 Fuß geflogen werden. Der Tieffluganteil bei jedem Flug wurde generell auf maximal 50 Minuten begrenzt. Das führt zu einer weiteren 30 %igen Verminderung des Fluglärms. Es wurde darüber hinaus ein generelles Wochenend- und Feiertagsflugverbot erlassen.