emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar völlig zu Recht gesagt, daß die 5%-Regelung als Ausgleich für den Abbau des Währungsausgleichs umsatzbezogen ist. Ist es nicht dennoch so, daß dieser Ausgleich unter der Voraussetzung, daß Kostensteigerung und Rationalisierung gleichbleiben, etwa das Drei- bis Fünffache ausmacht, wenn man ihn auf das Einkommen bezieht?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Carstensen, ich bestätige das. Es ist eine Tatsache, daß eine Begrenzung des Garantiepreissystems im Milchsektor für die Landwirtschaft erstens wesentlich weniger einschneidend gewesen wäre, wenn sie vor zwei oder drei Jahren gekommen wäre, und zweitens verhindert hätte, daß derartige Produktionsüberschüsse entstanden wären.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Eigen, wir haben glücklicherweise - das ist ja auch eine Folge der Politik der Bundesregierung - die niedrigste Geldentwertungsrate und damit auch die niedrigste Betriebsmittelkostensteigerung seit vielen, vielen Jahren. Das ist für die Situation der Landwirte von großer Bedeutung.
Ich glaube, wir haben angesichts dessen, was an negativen Einflüssen von den Brüsseler Entscheidungen auf die Landwirtschaft zugekommen ist, eine faire politische Lösung gefunden, um die deutsche Landwirtschaft vor einem Sonderopfer zugunsten der Europäischen Gemeinschaft zu bewahren.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob alle landwirtschaftlichen Betriebe oder alle Produktionsarten durch die Senkung des Grenzausgleichs betroffen sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Direkt oder indirekt j a.
({0})
Es sind nicht alle Betriebe in gleicher Weise oder in gleichem Ausmaß betroffen, aber die direkten und indirekten Wirkungen betreffen die gesamte Landwirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Kirschner auf:
Auf welche Höhe ist der Butterberg in der EG angewachsen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, die Butterbestände in der Europäischen Gemeinschaft betrugen am 11. Oktober 1984 als dem zuletzt verfügbaren Datum in öffentlicher Lagerhaltung 1 031 683 t und in privater Lagerhaltung 214 957 t. Das sind zusammen 1 246 640 t.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die EG-Kommission zur Verringerung dieses Butterberges beschlossen hat, daß Exporteure, die mindestens 50 000 t Frischbutter in die Sowjetunion zu Weltmarktpreisen verkaufen können, die gleiche Menge an Altbutter nahezu kostenlos bekommen, und können Sie mir sagen, was dies den Steuerzahler insgesamt kostet?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, ich bin gern bereit, auf diese Frage zu antworten, obwohl Sie in Ihrer eingereichten
Frage lediglich nach den Butterbeständen gefragt haben und jetzt darüber hinausgehen und Fragen zu den Absatzmaßnahmen der Kommission stellen.
Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die eine ist die Weihnachtsbutteraktion. Diese führt dazu, daß ab 23. November in der Bundesrepublik Deutschland 250 g Butter für 1,50 DM gekauft werden können, und zwar stehen hierfür insgesamt 50 000 t zur Verfügung.
Die zweite Maßnahme ist für den Export nach außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gedacht. Hier gibt es einmal eine Verbilligung für mindestens sechs Monate alte Butter, die in etwa der Verbilligung entspricht, wie sie bei der Weihnachtsbutteraktion vorgenommen wird.
Weiter gibt es eine Verbilligung, die noch deutlich darüber hinausgeht: für Butter, die älter als 18 Monate ist. Man muß sich fragen, ob es sich dabei noch um Butter oder um Butteröl handelt.
Diese Verbilligungsaktion ist, wie Sie richtig gesagt haben, daran geknüpft, daß das Drittland, welches kauft, gleichzeitig zum normalen Preis 50 000 t frische Butter kauft.
Kirschner (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch der Anteil der sogenannten Fremdsubstitute ist, der mit dazu beigetragen hat, den Butterberg in dieser Höhe entstehen zu lassen oder überhaupt die Milchproduktion zu beeinflussen, und können Sie das auch auf die einzelnen Staaten der EG aufschlüsseln?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Kirschner, das kann ich aus dem Stegreif natürlich nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Einfuhr von Substituten sicher mit dazu beigetragen hat. Ausschlaggebend war, daß in der Vergangenheit, in der Zeit, als Ihre Fraktion die Verantwortung für die Bundesregierung wesentlich mittrug, ein Garantiepreissystem in der Gemeinschaft aufrechterhalten wurde, das nicht begrenzt war und dazu geführt hat, daß die Produktion so weit an dem möglichen Absatz vorbeilaufen konnte, daß heute entsprechende Butterberge da sind, die diese Bundesregierung, wie Sie wissen, vorgefunden hat.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich insbesondere die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich bemüht hat, daß die Weihnachtsbutteraktion in der EG in diesem Jahr durchgeführt wird, damit auch einmal der Verbraucher einen Nutzen aus der Lagerhaltung der Europäischen Gemeinschaft hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Das bestätige ich gern. Dies ist das ständige Drängen des


Bundesministers Kiechle gewesen, das nun auch zum Erfolg geführt hat.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig gehört habe, haben Sie gesagt, daß das halbe Pfund Weihnachtsbutter 1,50 DM kosten soll. Wie erklären Sie es sich dann, daß im Augenblick in Supermärkten - etwa in meiner Heimatstadt - schon die Normalbutter, also die Frischbutter, die mit einer Frist versehen ist, zu 1,70 DM verkauft wird? Und meinen Sie, daß diese Aktion dann noch interessant ist, wenn die norddeutschen Molkereien mit ihren Butterüberschüssen in die Supermärkte drängen, weil sie anders keine Möglichkeit sehen, ihre Butter loszuwerden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Immer, ich habe soeben einen Preis genannt, der natürlich nicht verbindlich ist. Letztlich wird der Preis vom Handel bestimmt. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die für die Weihnachtsbutteraktion zur Verfügung stehende Menge Butter - in der Gemeinschaft sind das 200 000 Tonnen - pro Tonne um 4 070 DM verbilligt wird - und das entspricht in etwa der Hälfte des Interventionspreises -, so daß wir hier durchaus von einer deutlichen Preissenkung ausgehen können. Wenn örtliche Verhältnisse im Handel dazu beitragen, daß der Preis noch weiter sinkt, dann ist das für die Verbraucher sicher ein zusätzlicher Vorteil.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir die Frage inzwischen außerordentlich ausgeweitet haben. Aber Sie waren so freundlich, dies sozusagen anzuregen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-24:
Frau Präsidentin, ich darf dann wieder zur Ausgangsfrage zurückkehren. Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Problem des sicherlich viel zu hohen Butterberges nicht so stark, vielleicht auch gar nicht aufgetreten wäre, wenn man vor einigen Jahren, als noch eine andere Regierung an der Macht war, zu etwas schnelleren und mutigeren Entschlüssen gekommen wäre?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Damit ist die Fragestunde beendet. Sie wird morgen fortgesetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Peter (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir als agrarpolitischem Laien,
({0})
der Schwierigkeiten hat, sich die Dimension von Butterbergen vorzustellen, etwas dazu zu sagen, wie sich die Höhe des Butterbergs in den vergangenen Jahren gegenüber diesem Jahr entwickelt hat, und gibt es Butterberg-Perspektiven der Bundesregierung für die Zukunft?
({1})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, es gibt folgende Perspektive: Erstens. Zum erstenmal in der Geschichte der Gemeinschaft ist das Garantiepreissystem im Milchbereich durch die Mengenbegrenzung limitiert. Das heißt: Wir haben nicht mehr mit völlig unübersichtlichen, ausufernden Zuwachsraten wie in der Vergangenheit zu rechnen; das ist das Wichtigste.
Zweitens. Bei der gegenwärtigen Weltmarktsituation - und die kann sich ändern - sind normale Abflüsse dieses entstandenen Butterberges kaum zu erwarten, so daß solche Sonderaktionen wie die, über die gerade diskutiert worden ist und von denen ich berichtet habe - Weihnachtsbutter, Drittlandbutter -, notwendig sind, um den vorhandenen Berg allmählich abzuschmelzen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, haben die von Ihnen soeben noch einmal angesprochenen Sonderaktionen wie der Verkauf von billiger Weihnachtsbutter nicht logisch zur Folge, daß in dem betreffenden Zeitraum weniger Frischbutter gekauft wird und sich der sagenhafte Butterberg somit per Saldo doch nicht verringert?
({0})
Dr. von Geldern, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, der Erfolg einer solchen Aktion hängt zum einen mit dem Datum zusammen. Deswegen haben wir schon vor Monaten darauf gedrängt, daß die Weihnachtsbutteraktion von der Gemeinschaft durchgeführt wird. Er hängt zum anderen auch damit zusammen, welches Ausmaß an Verbilligung erreicht wird. Wir erhoffen uns von dieser Aktion, daß sie den Butterverbrauch tatsächlich erheblich zusätzlich fördert und damit wirklich dazu beiträgt, daß der Butterberg abgebaut werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
({0})
- Jetzt müssen wir aber Schluß machen. ({1})
- Nein, einmal muß ich auch recht behalten. Jetzt habe ich die Wortmeldung nicht mehr rechtzeitig gesehen.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Die Frage 26 des Abgeordneten Kastning sowie die Frage 27 der Abgeordneten Frau Fuchs ({2}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt,
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Egert auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über einen erhöhten Bundeszuschuß die Rentenanpassung 1985 nach oben zu korrigieren'?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-24:
Herr Kollege Egert, das Bundeskabinett wird nach derzeitiger Terminplanung am 30. Oktober 1984 über den Entwurf eines Rentenanpassungsgesetzes 1985 beschließen. Dieser Beschlußfassung kann ich nicht vorgreifen. Ich muß Sie daher um Verständnis bitten, wenn ich Sie heute nur auf das Ergebnis der Kabinettssitzung am 30. Oktober 1984 verweisen kann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Sieler (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich mit der Situation an den Stahlstandorten ein bißchen näher beschäftigt - und es sind eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die das tun -, dem muß es schon eigenartig vorkommen, daß sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Fusion Klöckner/Krupp mit Unwissenheit darstellt, aber auch nichts anzubeiten hat, wie man den möglichen Folgen einer solchen Fusion und den bereits in der Presse nachzulesenden Konsequenzen begegnen könne. Ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Was ist von einer solchen Bundesregierung zu halten, die noch bei den letzten Wahlen Garantieerklärungen abgegeben hat, an den verschiedensten Stellen. Mein Kollege Emmerlich hat vorhin einiges genannt.
Nun darf ich Ihnen aus einem Originalschreiben von Franz Josef Strauß, dem bayerischen Ministerpräsidenten, zitieren, und zwar vom 20. September 1983:
Ich kann Ihnen auch in Zukunft versichern, daß die Bayerische Staatsregierung unverändert zu ihrer Aussage steht, für die Erhaltung der Maxhütte einzutreten.
({0}) Sie hält
- nun kommt der entscheidende Satz, meine Damen und Herren in Übereinstimmung mit der Bundesregierung daran fest, daß der Stahlstandort Maxhütte erhalten werden muß und hierzu alle geeigneten Maßnahmen ergriffen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Ziel zu erreichen.
({1})
So weit, so gut. Aber wenn ich mir in Erinnerung rufe, was der Herr Staatssekretär Sprung heute in der Fragestunde gesagt hat, dann muß ich ernsthafte Zweifel haben, ob das auch noch gilt. Ich stelle dann ganz konkret die Frage, auch an die Bundesregierung, ob das noch gilt.
({2})
Nun, meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer, die Menschen bei uns in Sulzbach-Rosenberg, in Maxhütte-Haidhof und Auerbach sind außerordentlich beunruhigt über das, was da auf sie zukommt, was beabsichtigt ist und auch schon öffentlich gehandelt wird. Man hat seit langer Zeit viele Opfer von diesen Menschen gefordert. Mehr als zweitausend Arbeitsplätze sind zwischenzeitlich verlorengegangen. Es hat eine Kraftanstrengung
stattgefunden, mit öffentlichen Mitteln dieses Strukturkonzept,
({3})
das von der Bundesregierung gefordert worden ist, zu erfüllen. Nun, meine Damen und Herren, steht zu befürchten, daß die Auswirkungen, die sich aus der geplanten Fusion ergeben, zu einer Schließung des Kaltwalzwerkes in Haidhof führen und möglicherweise sogar mehr und damit den Standort Haidhof grundsätzlich, und zwar akut, in Gefahr bringen. Wer die Struktur dieses Unternehmens kennt, der weiß, daß damit möglicherweise die gesamte Maxhütte trotz gegenteiliger Beteuerungen der Muttergesellschaft Klöckner in existentielle Gefahr gerät.
Meine Damen und Herren, ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Standorte und die Arbeitsplätze der Maxhütte in Haidhof und SulzbachRosenberg zu erhalten. Wenn die immer wieder beschworene Garantie in der Koalitionsvereinbarung überhaupt noch einen Sinn haben soll, darin tun Sie endlich etwas!
({4})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist selbstverständlich das angesprochene Interview des Berliner Senators Ulf Fink bekannt. Die Bundesregierung prüft alle Vorschläge. Der Kabinettsentscheidung vom 30. Oktober 1984 kann ich aber nicht vorgreifen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Egert (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht angesichts der Finanzsituation der Rentenversicherung, die öffentlich diskutiert wird, den Eindruck, daß der Vorschlag des Senators Fink etwas mit dem Wahltag in Berlin im nächsten Jahr zu tun hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Egert, das ist Ihre Bewertung des Vorschlags des Senators Ulf Fink. Es ist nicht meine Bewertung. Zur Sache habe ich keine weitere Erklärung abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir haben noch einige Minuten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 29 der Frau Abgeordneten Traupe:
Treffen Berichte aus der Sendung „Monitor" vom 16. Oktober 1984 zu, nach denen die „Pershing II" zur Zeit ihrer Stationierung im November 1983 nicht einsatzfähig war'?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-10-24:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin, die Berichte in der genannten Fernsehsendung treffen nicht zu.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, hatte die deutsche Bundesregierung die amerikanische Regierung im Oktober 1983 - also vor Beginn der Stationierung - um eine schriftliche Information zur Einsatzfähigkeit der Pershing II gebeten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Frau Kollegin, die Bundesregierung stand in direkter Verbindung zu der amerikanischen Regierung, unterhalb der Ebene der Regierung die Verteidigungsminister und die militärischen Fachleute. Wir sind laufend aktuell und bis ins Detail über die jeweiligen Ergebnisse der durchgeführten Tests, die eine ganz andere Zahl und eine ganz andere Art der Durchführung, als in der Sendung gezeigt, hatten, informiert worden. Die Ergebnisse im September und Oktober - also vor der Stationierung - zeigten, daß das Waffensystem einwandfrei erprobt, zuverlässig funktionierend ist und stationiert werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Traupe (NA), 1984-10-24:
Würden Sie über die Informationen wenigstens im Verteidigungsausschuß eine schriftliche Unterlage der amerikanischen Regierung vom Stand September 1983 geben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich bin bereit, dies unter den gegebenen, üblichen, vorgeschriebenen Vertraulichkeitsgraden der zuständigen Stelle des Bundestages zur Einsicht für die dazu befugten Mitglieder zuzuleiten.
Klejdzinski (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die zuständigen Redakteure von „Monitor" bei Ihnen recherchiert haben, und wenn ja, welche Ergebnisse oder Erkenntnisse haben Sie ihnen, bezogen auf den Sendebeitrag, mitgeteilt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, hätten diese Redakteure - ich weiß nicht, welche Sie meinen - bei uns sachlich fundierte Erkundigungen eingeholt oder hätten sie in den Vereinigten Staaten von Amerika bei kompetenten Stellen nachgefragt, hätte sich diese Art der Darstellung, wie wir sie gemeinsam gesehen haben, verboten.
Ich will auf zwei der Quellen, die zitiert wurden, hier kurz hinweisen. Der Admiral, also ein Marineoffizier, der als Zeuge dort vorgeführt wurde, hatte


schon auf Grund der Uniform, die er trägt, mit dem gesamten Projekt nichts zu tun,
({0})
ist im übrigen ein pensionierter Offizier der Marine. Der Herr Warnke, der zitiert wurde, ist ein ausgesprochen bekannter Gegner dieses NATO-Doppelbeschlusses gewesen, als der er sich geäußert hat. So könnte dies fortgesetzt werden bis in technische Details, wo völlig verschobene - ich sage: unrichtige, der Wahrheit widersprechende - Aussagen über die Art der Tests getroffen wurden.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Ich rufe Frage 30 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
Was weiß die Bundesregierung über den heutigen Stand der Einsatzfähigkeit von „Pershing II" und „Cruise Missiles"?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Frau Kollegin, nachdem die Pershing seit September 1983 einsatzfähig ist, wurden weitere Test durchgeführt, so unter extremen Bedingungen, was Kälte, Hitze und vor dem Start auftretende Erschütterungen angeht. Auch hier hat sich das System als uneingeschränkt einsatzfähig erwiesen.
Ebenfalls ist nach übereinstimmender Aussage und nach Feststellungen, die auf Versuchen beruhen, aller betroffenen Verteidigungsminister und der gesamten NATO, das System Cruise Missiles uneingeschränkt einsatzfähig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfragae, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, auf welchen schriftlichen Informationen der amerikanischen Regierung der letzten Woche beruht Ihre heutige Aussage zur Einsatzfähigkeit von Pershing II und Cruise Missiles?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Das beruht auf laufendem Informationsaustausch. Der letzte aktuelle Informationsaustausch ist zwischen den Verteidigungsministern vor dem Treffen der Verteidigungsminister in Stresa und während dieses Treffens erfolgt. Sie wissen, daß ist erst ein paar Tage her.
Traupe (NA), 1984-10-24:
Würden Sie uns auch dazu die letzte schriftliche Aussage der amerikanischen Bundesregierung im Verfahren zur Verfügung stellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Dies werden wir, soweit wir diese schriftlich haben, tun. Ansonsten werden wir sie anfordern und Ihnen gerne zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-10-24:
Herr Würzbach, nachdem Sie sich zu dieser Frage so überschäumend optimistisch äußern, möchte ich doch gerne wissen: Wie,
meinen Sie, kommen Redakteure einer offiziellen Fernsehsendung zu diesen Informationen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, ich habe mich hier nicht überschäumend, sondern im Gegensatz zu manchen Sendungen und Aussagen sehr sachlich geäußert, wie es der Bundesregierung in diesem Fall ansteht. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, zu untersuchen, welche Beweggründe den einen oder andere Journalisten in der einen oder anderen Sendereihe veranlaßt haben mögen, so und nicht sachlich, der Wahrheit entsprechend zu berichten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zu der Antwort der Bundesregierung auf die Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Emmerlich verlangt.
Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Ich eröffne deshalb die Aussprache zum Thema
Fusion im Stahlbereich
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann. - Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt.
({0})
Ich bitte um Entschuldigung. Das war nach unserer sonst einzuhaltenden Reihenfolge. Herr Beckmann, ich gebe nachher einen aus.
({1}) Herr Stratmann hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Letzter Satz, Herr Abgeordneter.
Stratmann (NA), 1984-10-24:
Ein letzter Satz. Es ist schon bekanntgeworden, daß sich Salzgitter möglicherweise an der Fusion beteiligt. Herr Bangemann, ich möchte klare Auskünfte der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stratmann (NA), 1984-10-24:
Ich danke Ihnen.
({0})
Westpahl (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.