emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirschner (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, besteht auch keine indirekte finanzielle Förderung durch Absetzungsmöglichkeit bzw. durch die Möglichkeit der Geltendmachung von Unkosten im Zusammenhang mit dieser Fragebogenaktion?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Selbst wenn es so etwas gäbe, wäre dies für uns keine Veranlassung zu überprüfen, ob diese Erhebung unter Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Grundsätze durchgeführt worden ist.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Dies ist eine wichtige Frage, Herr Abgeordneter, wieweit die Umfrage mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu vereinbaren ist. Ich kenne die Besorgnis, die hinter Ihrer Frage steht. Die Bundesregierung würde es sehr bedauern, wenn durch eine solche Fragebogenaktion die betriebsverfassungsrechtlich gebotene vertrauensvolle Zusammenarbeit gestört würde.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
kirschner (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung diese Fragebogenaktion für mit den Grundsätzen des Arbeitsvertragsrechts vereinbar, wenn der Arbeitgeber in der Fragebogenaktion Angaben über die parteipolitische Zugehörigkeit von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Institut der Deutschen Wirtschaft macht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Unter rechtlichen Gesichtspunkten darf der Arbeitgeber nicht nach der Parteizugehörigkeit der Arbeitnehmer fragen. Das ergibt sich daraus, daß die Parteizugehörigkeit, abgesehen von Tendenzbetrieben, für das Arbeitsverhältnis j a keine Bedeutung haben kann. Von daher darf der Arbeitgeber auch für Betriebsratsfragebögen die Parteizugehörigkeit nicht erfragen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zu einer vierten Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
kirschner (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, hält die Bundesregierung diese Fragebogenaktion für mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Soweit wir diese Frage überprüft haben, Herr Abgeordneter, haben wir festgestellt, daß diese Fragebogenaktion insgesamt anonymisiert durchgeführt worden ist. Wir haben auch keine Erkenntnisse darüber, daß sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben.
Mein Eindruck ist, daß wir nicht über eine rechtliche Überprüfung, sondern durch Gespräche sowohl mit den Arbeitgeberverbänden als auch mit den Gewerkschaften dafür sorgen müssen, daß derartige Fragebogenaktionen nicht die vertrauensvolle Zu2540 

sammenarbeit in den Betrieben stören und auch nicht dazu führen, daß sich ein Unmut über Schnüffeleien in den Betrieben breitmacht.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Auch.
auch (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, in wievielen Betrieben diese Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft durchgeführt wurde?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Nein, das ist uns nicht bekannt.
auch (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, können Sie diese Zahlen in Erfahrung bringen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich bin aber gern bereit, das zu überprüfen. Wenn es mir möglich ist, bin ich gern bereit, Ihnen die Zahlen zu übermitteln.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, die von Ihnen in Ihrer Frage zugrunde gelegten Unterstellungen teile ich nicht. Deshalb erübrigt sich eine weitere Antwort.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, an der vollen Übernahme der Krankheitskosten der nicht mehr erwerbstätigen Landwirte auf den Bundeshaushalt als einer agrarpolitisch erforderlichen einkommenswirksamen Entlastung der aktiven Landwirte ({1}) als vertragliche Grundlage zur Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung für die Landwirte auch weiterhin festzuhalten?
Bitte sehr, Frau Staatssekretär.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Abgeordneter, der Entwurf eines Rentenanpassungsgesetzes 1982, der dem Deutschen Bundestag als Drucksache 9/458 zur Beratung vorliegt, sieht mit der Neuregelung des § 63 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vor, daß der Bund auch weiterhin grundsätzlich die nicht gedeckten Aufwendungen für die Krankenversicherung der Altenteiler durch Zuschüsse trägt. Gegenüber der bisherigen Rechtslage tritt insofern eine Änderung ein, als Altenteiler ab 1. Januar 1983 aus den der Rente vergleichbaren Einnahmen, nämlich den Versorgungsbezügen, Krankenversicherungsbeiträge entrichten sollen. Dies ist aus Gründen sozialer Gerechtigkeit erforderlich, da auch alle Bezieher einer Rente der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung Krankenversicherungsbeiträge von ihren Versorgungsbezügen zu entrichten haben und landwirtschaftliche Altenteiler nicht anders behandelt werden können. Das Beitragsaufkommen aus diesen Versorgungsbezügen der landwirtschaftlichen Altenteiler wird voraussichtlich 8 Millionen DM jährlich betragen. Um diesen Betrag werden sich die erforderlichen Bundeszuschüsse zur Deckung der Krankenversicherungsaufwendungen für diesen Personenkreis vermindern. Die Entlastung des Bundes ist aber geringfügig. Im Haushaltsplan 1981 sind 960 Millionen DM als Bundeszuschuß für die Krankenversicherung der Altenteiler eingesetzt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, würden Sie den Grundsatz, den Sie eben aufgestellt haben, daß der Bund grundsätzlich bereit ist, die Kosten der Altenteilerkrankenversicherung zu tragen, auch mit der zu erwartenden Neuorientierung ab 1. Januar 1985 verbinden?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Bundesregierung hat für den Zeitraum nach 1985 noch keine Entscheidungen getroffen, so daß ich zu einer Regelung für diesen Zeitraum heute auch keine Aussage machen kann.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist sich die Bundesregierung der Auswirkung des § 598 Abs. 1 RVO auf die Zahlung aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bewußt, die dazu führt, daß für eine Landwirtswitwe mit 2 und mehr Kindern nur 1 080 DM monatlich gezahlt werden können, und wenn ja, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Härteregelung für Witwen mit drei und mehr Kindern einzuführen?
Hier bittet der Fragesteller um eine Berichtigung. In der Drucksache 9/589 ist eine falsche Zahl eingedruckt. Es muß dort statt 1 080 DM richtig 720 DM heißen.
Zur Beantwortung, Frau Staatssekretärin, bitte.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Abgeordneter, nach § 598 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ist die Summe der Hinterbliebenenrenten in der Unfallversicherung auf 80 % des Bruttoarbeitsverdienstes des verstorbenen Versicherten begrenzt. Damit ist grundsätzlich sichergestellt, daß nach dem Tode des Ernährers der hinterbliebene Ehegatte auch mit drei und mehr Kindern den bisherigen Lebensstandard unverändert beibehalten kann, zumal in der Landwirtschaft das Unternehmen in der Regel bestehenbleibt und eine zusätzliche Sicherung darstellt.
Bei Landwirten wird der Rente jedoch nicht das tatsächliche Einkommen, sondern ein durchschnittlicher fiktiver Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt. Der Ansatz eines Durchschnitts bringt mit sich, daß sich beim Vergleich der Hinterbliebenenrenten mit dem tatsächlichen Einkommen des Verstorbenen im Einzelfall Abweichungen ergeben. Die in Ihrem Beispielsfall angesprochene Höhe einer Hinterbliebenenrente ist also nicht Folge der Begrenzungsregelung in § 598 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, sondern ergibt sich daraus, in welcher Höhe auf Grund des § 781 der Reichsversicherungsordnung ein durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst durch die Selbstverwaltung festgelegt wird.
Die Bundesregierung sieht daher weder Anlaß noch Möglichkeit, für Fälle der von Ihnen genannten Art eine Härteregelung im Zusammenhang mit § 598 der Reichsversicherungsordnung einzufügen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
So wollte ich nicht verstanden werden. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist das Bekanntwerden eines bestimmten sexuellen Verhaltens.
({0})
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Soweit sich eine solche Hilfe im zivilen Bereich bewegt, ist das sicherlich begrüßenswert.
({0})
horstmeier (NA), 1981-06-24:
Frau Staatssekretärin, es geht j a um die Situation von Familien mit mehreren Kindern beim Todesfall des Ernährers. Bei niedrigen Jahresarbeitsverdienstbemessungsgrundlagen - wie hier in diesem Fall bei 10 800 DM - würde eine Familie mit 3 oder 4 Kindern j a nur 720 DM bekommen, also nicht einmal den Höchstsatz erreichen, weil man an die Jahresarbeitsverdienstbemessungsgrundlage von 10 800 DM gebunden ist. Müßte es nicht eine Handhabe geben, um in den Fällen, in denen die Jahresarbeitsverdienstbemessungsgrundlage niedrig ist, den Prozentsatz zu erhöhen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Selbstverwaltung hat, soweit ich weiß, in den letzten Monaten auch die Jahresarbeitsverdienstgrenze erhöht. Dieses ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Hier können wir mit gesetzlichen Maßnahmen nicht eingreifen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Penner.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Lowack auf:
Hält die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister für tragbar, der gemäß einem Interview mit der Zeitschrift „Quick", Ausgabe vom 21. Mai 1981, auf Vorhalt seiner Äußerung, mit der Übernahme des Bundesverteidigungsministeriums habe für ihn „der ganze Salat begonnen" sich wörtlich äußert, „Ich bin auf die Hardthöhe gegangen, weil ich auf diesen Posten abkommandiert worden bin"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-06-24:
Herr Kollege, Ihre Frage gibt nur einen Teil der Außerung des Bundesministers der Verteidigung wieder. Ich zitiere darum vollständig:
Ich bin auf die Hardthöhe gegangen, weil ich auf diesen Posten abkommandiert worden bin. Ich werde auch künftig meine Pflicht tun, weil ich glaube: Politik geht auch innerhalb der SPD nicht ohne Disziplin. Das sollten manche jüngere und oft überkritische Parteimitglieder mal zur Kenntnis nehmen. Sicher gibt es einfachere Ministerien als meines. Aber ich fühle mich hier wohl, kenne die Probleme, und ich werde nicht weglaufen. Ich bleibe Verteidigungsminister.
Ihrer Frage zugrunde gelegte Zweifel stellen Sie sich daher nicht.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
lowack (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß trotzdem einzelne Sätze - sicher in einem Zusammenhang, aber doch mit einer sehr schwerwiegenden Äußerung -, die seine Einstellung wiedergeben, die Kampfmoral der Bundeswehr, deren Oberbefehlshaber der Verteidigungsminister ist, beeinträchtigen müssen?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich bin der Meinung, daß das Bekenntnis des Bundesverteidigungsministers zur Pflicht eine geeignete Voraussetzung zur Wahrnehmung dieses Amtes ist.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
jäger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wäre es aber nicht doch vorn Bundesverteidigungsminister klüger gewesen, Äußerungen wie die, die der Herr Kollege Lowack hier zitiert hat, in der Öffentlichkeit zu unterlassen, um bei der Bundeswehr nicht die vom Kollegen Lowack zu Recht befürchteten Wirkungen auszulösen, die sich bei einem jungen Soldaten beim Lesen eines solchen Interviews ergeben müssen?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit entfällt auch die Beantwortung der Frage 30.
Ich rufe die Frage 31 der Frau Abgeordneten Schuchardt auf:
Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch, daß homosexuelle Männer zwar grundsätzlich wehrdienstfähig und vom längeren freiwilligen Dienst nicht auszuschließen sind, aber ihnen die Eignung zum Vorgesetzten abgesprochen wird, obwohl wissenschaftlich unumstritten ist, daß Homosexualität keine Krankheit, sondern ausschließlich eine Variante sexuellen Verhaltens ist?
Ich bitte Sie um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Frau Kollegin, die Bundesregierung sieht in der Ihrer zugrunde liegenden Gegenüberstellung keinen Widerspruch. Beide Tatbestände sind insoweit nicht vergleichbar. Bei der Wehrdienstfähigkeit ist die Frage der Integrationsfähigkeit des Betreffenden von ausschlaggebender Bedeutung. Die Eignung zum Vorgesetzten orientiert sich auch daran, ob der Betreffende in dieser Funktion entsprechende Autorität ausüben kann. Letzteres wird bisher in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung verneint.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt, bitte sehr.
schuchardt (NA), 1981-06-24:
Ich habe in diesem Zusammenhang eine praktische Frage. Wenn Homosexuelle bei der Bundeswehr insoweit diskriminiert werden, als sie keine Führungsposition haben können, wie groß beurteilen Sie dann eigentlich die Wahrscheinlichkeit, daß damit die Erpreßbarkeit von Soldaten, nämlich weil sie ihre Homosexualität verleugnen, auch eine Gefahr für die Sicherheit insgesamt sein kann?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Frage der Erpreßbarkeit hat bei der Überprüfung der Eignung des Personenkreises als Vorgesetzter sicher eine Rolle gespielt. Ich habe mich in dieser Antwort darauf beschränkt, das Problem der Autorität anzusprechen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt.
schuchardt (NA), 1981-06-24:
Dann möchte ich zur Autorität eine Frage anknüpfen. Worauf gründet sich denn die Vermutung, homosexuelle Soldaten oder Vorgesetzte hätten keine Autorität?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Sie gründet sich - Frau Kollegin Schuchardt, das wird Sie nicht besonders überzeugen - auf einer gewissen Lebenserfahrung.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer letzten Antwort nicht entnehmen, daß Homosexuelle in der Bundeswehr trotz Ihres anfangs geleugneten Widerspruchs in der Frage der Frau Kollegin nicht doch in der Praxis auf Grund ihres homosexuellen Verhaltens oder des Bekenntnisses zu ihrer Homosexualität diskriminiert werden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Nein!
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Herberholz.
herberholz (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Hängt die Fähigkeit zur Darstellung von Autorität vom sexuellen Verhalten des Individuums ab?
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Frau Kollegin Schuchardt, Sie haben zu Ihrer Frage zwei Fragen gehabt. Aber Sie sind ja mit der nächsten Frage wieder an der Reihe.
Ich rufe die Frage 32 der Frau Abgeordneten Schuchardt auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dies mit der Reform des § 175 von 1969 und 1973 nicht zu vereinbaren ist?
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Die Reformen des § 175 StGB haben für die Frage, ob sich homosexuelle Soldaten zum Vorgesetzten eignen, keine unmittelbare Bedeutung. Die Eignung zum Vorgesetzten kann nämlich auch dann verneint werden, wenn weder eine Straftat noch ein disziplinares Fehlverhalten vorliegt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt.
schuchardt (NA), 1981-06-24:
Da Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, diese Vorschrift als nichtdiskriminierend bezeichnet haben, so frage ich Sie doch noch einmal nach der Autorität. Verführt nicht die Gefahr des Bekanntwerdens den Betroffenen zur Heuchelei? Sind Sie nicht der Auffassung, daß Menschen, die zur Heuchelei neigen, als erste keine Autorität mehr haben können?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Frau Kollegin, die Schwierigkeiten, in denen sich der angesprochene Personenkreis befindet, sind hinreichend bekannt. Ich habe auch in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht, daß es bisher nicht möglich erschienen ist, auf die geschilderten Kautelen zu verzichten. Es kann sein, daß die gesellschaftliche Entwicklung weitergeht.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt.
schuchardt (NA), 1981-06-24:
Darf ich daraus schließen, daß eine gewisse Chance besteht, den Meinungsbildungsprozeß im Verteidigungsministerium in diesem Sinne voranzutreiben?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich glaube nicht, daß es sich um eine Frage der Meinungsbildung im Bundesverteidigungsministerium handelt; jedenfalls würde ich die Entwicklung nicht auf dieses Haus beschränken wollen. Ich glaube, es handelt sich um einen Meinungsbildungsprozeß der Gesamtgesellschaft.
hansen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß Sie jetzt heterosexuelle Bundeswehrangehörige, die sich einer ganz besonders aktiven Promiskuität befleißigen, zum Beispiel mit den Ehefrauen anderer Bundeswehrangehöriger, gleichwohl für Vorgesetztenposten für geeignet halten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, Ihrer Frage liegen Unterstellungen zugrunde, die es mir nicht geraten erscheinen lassen, darauf zu antworten.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Herberholz.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Frau Kollegin, der Haushaltsausschuß hat uns in diesem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bereits 300 000 DM genommen. Wir werden versuchen, mit dem geringeren Betrag von 800 000 DM zurechtzukommen.
Im übrigen ist heute im Verteidigungsausschuß eine Einigung darüber erzielt worden, daß über neuere Überlegungen, was die Truppenzeitschriften angeht, im September 1981 im Verteidigungsausschuß erneut beraten werden soll.
herberholz (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, nur bei Bekanntwerden eines bestimmten sexuellen Verhaltens verliere man die Fähigkeit zur Ausübung von Autorität. Kann ich denn davon ausgehen, daß durch dem BMVg nicht bekanntes sexuelles Verhalten, grundsätzlich - was diesen Bereich angeht - die Fähigkeit zur Ausübung von Autorität gewährleistet ist? Wenn Sie das bestätigen:

Wie stellt das BMVg eigentlich sexuelles Verhalten fest, wenn man es nicht gerade mit einem Schild auf dem Rücken trägt? Ich habe da etwas Verständnisschwierigkeiten, wie Sie sexuelles Verhalten in diesem Bereich gesichert feststellen wollen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, das war praktisch schon ein Debattenbeitrag. Ich kann Ihnen versichern, daß sich das Bundesministerium der Verteidigung bei Angehörigen der Streitkräfte und auch sonst nicht nach den sexuellen Neigungen erkundigt.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Löffler zu einer Zusatzfrage.
löffler (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Beurteilung des sexuellen Verhaltens, die j a für die Anerkennung der Autorität oder auch für den Bereich der Erpreßbarkeit ausschlaggebend ist, nicht durch Erlaß des Verteidigungsministeriums geregelt werden kann, sondern daß das ein gesamtgesellschaftlicher Problemkreis ist, der sich eben entwickeln muß oder sich nicht entwickelt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Löffler, das deckt sich mit meiner Auffassung.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Jäger zu einer Zusatzfrage.
jäger (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundeswehr bei der Gewinnung geeigneten Führungsnachwuchses zur Zeit ganz andere Sorgen drücken als die Auswirkungen der Reform des § 175 des Strafgesetzbuchs auf die Führungsfähigkeit von Soldaten?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege Jäger, ich denke, daß es in diesem Fall nicht um die Reform des § 175 geht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, daß es dem Parlament sehr wohl ansteht, von Zeit zu Zeit, wo es geeignet erscheint, Diskriminierungen für verschiedene Personengruppen auch sichtbar zu machen.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu Frage 32 wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Dann rufe ich die Frage 35 der Frau Abgeordneten von Braun-Stützer auf:
Seit wann ist der Mönch-Verlag ausschließlicher Auftragnehmer für die Truppenzeitschriften „Heer", „Luftwaffe" und „Marine", und was sind die Gründe für die ausschließliche und ununterbrochene Auftragserteilung des Bundesverteidigungsministers an den Mönch-Verlag?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
braun-stützer (NA), 1981-06-24:
Inklusive eines Überdenkens des gesamten neuen Konzepts -
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Frau Kollegin, ich bitte um Entschuldigung; Sie haben nur zwei Zusatzfragen.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Präsident, aus Gründen der Courtoisie -
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Am 14. Dezember 1973 schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung erstmals den Verlagsauftrag für die Truppenzeitschriften „Heer", „Luftwaffe" und „Marine" aus. Die Zeitschriften lösten Divisions- und Korpszeitungen bzw. Luftwaffenzeitungen ab. Wirtschaftlichster Anbieter war der Mönch-Verlag, mit dem am 4. März 1974 der Vertrag abgeschlossen wurde. Da der Verlag in der Folgezeit die Preise beibehielt und die Auftragsausführung zu keinem Bedenken Anlaß bot, wurde von der Verlängerungsautomatik Gebrauch gemacht.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin von Braun-Stützer.
braun-stützer (NA), 1981-06-24:
Sind in der Zwischenzeit, seit 1973, auch andere Angebote eingeholt worden?
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Nein.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin von Braun-Stützer?
({0})
Dann rufe ich die Frage 36 der Frau Abgeordneten von Braun-Stützer auf:
Welche Verlage hatten sich wann und mit welchem Preisangebot ebenfalls um den Auftrag beworben, bzw. wo wurde der Auftrag noch ausgeschrieben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
An der Ausschreibung vom 14. Dezember 1973 beteiligten sich 26 Firmen: 16 Firmen wurden vom BWB benannt, 10 Firmen meldete die Verbindungsstelle des Bundeswirtschaftsministeriums beim BWB. Eingegangen sind neun Angebote, davon zwei verspätet: 1. Mönch-Verlag, Waldesch; 2. Paulinus-Verlag, Trier; 3. OsangVerlag, Honnef; 4. Jahreszeiten-Verlag, Hamburg; 5. Kölnische Verlagsdruckerei, Köln;
({0})
6. P. Hug, Wilhelmshaven; 7. R. Müller, Köln. Verspätet gingen ein: 8. Hanseatische Druckereianstalt, Hamburg; 9. Markus-Verlag, Köln. Alle anderen Bewerber haben kein Angebot abgegeben. Wegen der Möglichkeit, Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Firmen zu ziehen, bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß ich nicht auf damalige Preisangebote eingehe.
braun-stützer (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für völlig ausgeschlossen, daß die vorgesehene Auflagensteigerung der Truppenzeitschriften möglicherweise mit den erhöhten Anzeigenpreisen zusammenhängt und damit auch mit den Öffentlichkeitsetats der anzeigenden Rüstungsindustrie, die somit also völlig legal für eine Werbung in den Veröffentlichungen des Bundesministeriums
für Verteidigung mehr bezahlen kann und damit auch völlig legal möglicherweise für die Beraterverträge in diesem Bereich mehr bezahlen kann? Das ist ein Gerücht, das in der interessierten Öffentlichkeit gehandelt wird.
penner (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Ich halte, losgelöst vom Einzelfall, solche Gedankengänge für möglich.