Klaus Riegert (NA), 2012-05-10:
Ich freue mich sehr, heute zur Teilhabe am Sport von

Menschen mit Behinderungen in Deutschland und zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sprechen zu können. Zeigt doch das gestiegene Interesse am
Behindertensport allgemein wie auch die umfangreichen
Maßnahmen der Bundesregierung zusammen mit dem
Deutschen Behindertensportverband sowie anderen
Partnern, wie positiv sich dieser Bereich bisher entwickelt hat.

Am 29. August 2012 werden in London die XIV. Paralympischen Sommerspiele eröffnet. Damit richtet sich
der internationale Fokus erneut auf den Sport von Menschen mit Behinderungen. Seit den Olympischen Spielen
in Peking 2008 kann man von einer positiven Zeitenwende sprechen, was sich nicht nur am stärkeren öffentlichen und medialen Interesse zeigt. Auch die Paralympics in London 2012 werden uns vor Augen führen, mit
wie viel Leistungswillen, Leidenschaft und Fairplay die
Athleten für ihre Sache eintreten. Dabei reicht die
Strahlkraft des Leistungssports von Menschen mit Behinderungen weit über die nationalen Grenzen und weit
über die einzelnen Platzierungen bei den Wettbewerben
hinaus. Das Filmprojekt „Du bist GOLD“ zeigt im Vorfeld der Paralympics die Geschichte dreier herausragender Athleten und unverwechselbarer Persönlichkeiten, die ihre Tragödie zum Triumph gewendet haben. Die
Athleten zeigen, „dass Gold ist, immer wenn dein Wille
dein Weg bestimmt und immer wenn du niemals dein Ziel
aus den Augen verlierst“. Die Dokumentation bringt
zum Ausdruck, wie Leistungen von Menschen mit Handicap für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Der Sport
von Menschen mit Behinderungen bedeutet, „dass du
mehr kannst, als du denkst und dass dein Leben das ist,
was du daraus machst“!

Dabei unterstützt die Bundesregierung den Behindertensport und diese lebensbejahende Botschaft und Lebenseinstellung nicht nur bei internationalen Großsportereignissen wie den Paralympischen Sommer- und
Winterspielen. So fördert das Bundesministerium des Innern, BMI, in Höhe von 200 000 Euro den Bundeswettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“, der morgen,
11. bis 13. Mai 2012, in Kienbaum bei Berlin erstmals
stattfinden wird. In Blick auf die Talentfindung und -förderung für Menschen mit Behinderung im Breiten- oder
Leistungssportbereich liegt die Kompetenz grundsätzlich
bei den Bundesländern. Das BMI beteiligt sich aber an
dem Bundeswettbewerb im Rahmen der Nachwuchsgewinnung für den Leistungssport der Menschen mit Behinderung. Zusammen mit der Deutschen Schulsportstiftung, dem Deutschen Behindertensportverband sowie
weiteren wichtigen Partnern aus Politik und Wirtschaft
setzt man hier ein wichtiges Zeichen - allen voran in Verbindung zur Inklusion.




Die Diskussion um die Förderung des Behindertensports in Deutschland und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist zu wichtig, um daraus
eine parteipolitische Debatte zu machen. Deshalb
möchte ich im Folgenden auch nicht die einzelnen Forderungspunkte in dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit zahllosen Gegenbeispielen entkräften oder die Initiatoren über zuwendungsrechtliche Bestimmungen bzw.
Kompetenzbereiche des Bundes aufklären. Die vielfältigen Maßnahmen und Programme der Bundesregierung
sprechen meines Erachtens deutlich dafür, dass uns der
Behindertensport und die UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Anliegen sind und uns die sporttreibenden Menschen mit und ohne Handicap am Herzen liegen.

So hat am 15. Juni 2011 die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Der Sport spielt bei
dem Übereinkommen - neben vielen anderen bedeutenden Feldern - eine wichtige Rolle. In Hinblick auf die
Umsetzung in Deutschland sowie deren Förderung
durch die Bundesregierung ist jedoch zu beachten, dass
grundsätzlich der Bund für den Spitzensport und die
Bundesländer für den Breitensport zuständig ist. Auch
ist bezüglich des Zeitrahmens vorweg zu unterstreichen,
dass mit der Umsetzung des Übereinkommens ein Zeithorizont von zehn Jahren verbunden ist. Dementsprechend sind wir in der Startphase und noch lange nicht
am Ziel, gleichwohl wir - gerade im internationalen
Vergleich - schon viele kräftige Schritte gemacht haben.
Daran anschließend haben wir uns in der Sitzung des
Sportausschusses am 26. Oktober 2011 intensiv mit der
Thematik befasst, um den aktuellen Stand zu erfahren
und uns für die weitere Entwicklung starkzumachen.

Der Leistungssport der Menschen mit Behinderungen
wird nach dem Leistungssportprogramm des Bundesministeriums des Innern, BMI, schon bereits seit 2005
nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Hierunter fallen zum Beispiel die Förderung des Leistungssportpersonals und
der Sportjahresplanungen der Behindertensportverbände. Die spezifischen Belange der Menschen mit Behinderung werden insofern bereits berücksichtigt. Eine
Gleichbehandlung spiegelt sich auch in der Höhe der
Haushaltsmittel wider: Der Deutsche Behindertensportverband, DBS, der Deutsche Gehörlosen-Sportverband,
DBSB, und Special Olympics Deutschland, SOD, werden mit insgesamt circa 5 Millionen Euro jährlich unterstützt. Laut dem Vorbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sportbereich sind die konkreten Maßnahmen einzelner Sportverbände wie auch jene des Deutschen Olympischen Sportbundes, DOSB, ausdrücklich
zu würdigen. Natürlich haben wir, wie bereits deutlich
gemacht, noch lange nicht die Zielmarke erreicht, die
wir uns wünschen und für die wir uns auch weiterhin
einsetzen werden.

An dieser Stelle sei aber auch einmal angemerkt, dass
gerade im Blick auf den behindertengerechten Ausbau
von Sportstätten und der Infrastruktur im Allgemeinen

es nicht allein nur um Sportlerinnen und Sportler geht.
Mit Blick in die Zukunft werden die Verbindungslinien
zum demografischen Wandel und den sich wandelnden
Bedürfnissen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft deutlich. Mit dem Wandel sind ganz allgemein
veränderte Anforderungen an die Infrastruktur verknüpft. Der Sport kann - zum Beispiel durch die Austragung von Großsportereignissen - hierbei übrigens als
ein Entwicklungsmotor und Beschleuniger für Modernisierungen dienen. Die leider gescheiterte Bewerbung
um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018
hat deutlich gemacht, welches Potenzial die Spiele für
die Region und Deutschland insgesamt hinsichtlich einer Modernisierung gehabt hätten.

Zusammen mit den Bundesländern sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
BMVBS, werden sukzessiv die durch den Bund geförderten Sportanlagen hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit modernisiert. Im Rahmen des Konjunkturpakets II konnte die Infrastruktur des Spitzen- und
Breitensports über die bisherigen Möglichkeiten hinaus
gefördert werden. Laut dem 12. Sportbericht der Bundesregierung stellte das Bundesministerium des Innern
speziell für den Spitzensport für die Jahre 2009 und
2010 weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung, wovon
rund 6,6 Millionen Euro dem Sportstättenbau zugutekamen. Ein bundesweites Sportstätten-Sanierungsprogramm ist aber aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und auch in Blick auf die
derzeitige Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Wie
bereits beschrieben, unterstützt das BMVBS im Rahmen
des Möglichen diverse Maßnahmen zur Herstellung der
Barrierefreiheit bei Sportstätten, deren Modernisierung
bzw. Sanierung in Gebieten der Städtebauförderung übrigens ebenso förderfähig ist. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass laut Beschluss der 137. Sportreferentenkonferenz die „AG Sportstätten“ der Länder derzeit
damit beauftragt ist, den tatsächlichen Bedarf an Sportstättensanierung - die grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt - festzustellen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
BMAS, und das Bundesministerium für Gesundheit,
BMG, haben sich in der Vergangenheit für Sportangebote der Krankenkassen, Rentenversicherungsträger
und Unfallkassen starkgemacht. Die personelle Ausstattung für den Leistungssport behinderter Sportler wurde
seit 2008 stetig aufgebaut. Die „duale Karriere“ von
Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter
Sportler wurde auf Initiative des BMI und des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, durch den neu geschaffenen, ressortübergreifenden Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht. Durch die
Besetzung bzw. schnelle Überführung in reguläre Planstellen können nun sogar freie Plätze neu genutzt werden. An dieser Stelle sei auch einmal der Leitung und
den Mitarbeitern der verschiedenen Bundesministerien
und den nachgeordneten Behörden für ihren persönlichen Einsatz gedankt. Eine Herausforderung stellt hierbei nicht nur die Stellenschaffung dar, sondern vor allem
das Bereitstellen einer Stelle, die den zeitlichen, örtlichen, sozialen Bedingungen und Anforderungen in HinZu Protokoll gegebene Reden



blick auf die jeweilige Behinderung gerecht wird. Übergeordnet unterstützt die Bundesregierung zudem das
ehrenamtliche Engagement im Sportverein, nicht zuletzt
durch Bürokratieabbau und die Schaffung rechtlicher
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel steuerlicher,
vereins- und haftungsrechtlicher Regelungen.

Liebe Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Handicap, ich könnte die Erläuterungen noch um viele interessante und innovative Punkte ergänzen, die unser Engagement für und um den Behindertensport und in Hinblick
auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
untermauern. Doch lassen Sie mich abschließend noch
mal auf das am Anfang genannte Filmprojekt - „Du bist
GOLD“ - hinweisen. Du und - vor dem Hintergrund der
Inklusion - wir sind zusammen „Gold“, wenn immer
unser gemeinsamer Wille den Weg bestimmt und wir beim Thema Behindertensport - unser Ziel nicht aus
den Augen verlieren. Nach diesem Motto wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin kraftvoll
dafür einsetzen, sportliche Leistungen von Menschen
mit Handicap mit Blick auf ein selbstbestimmtes Leben
zu unterstützen. Der Sport in Deutschland von Menschen mit und ohne Behinderung bedeutet, dass du mehr
kannst, als du denkst, und dass dein Leben das ist, was
du daraus machst!