schwarz-schilling (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Minister doch einiges zu dem sagen, was er hier vorgetragen hat.
Erstens. Die Beschlußfassung der Bundesregierung am 26. September 1979 hat eine fundamentale Kehrtwendung der Bundespost herbeigeführt, die bis zu diesem Datum alle die Argumente vorgetragen hat, die wir heute anführen, nämlich die, daß die Verkabelung dieser elf Städte mit den Pilotprojekten nichts zu tun hat. Sie sagen, daß Sie deswegen davon Abstand nehmen müssen, weil sonst jemand - dieses „jemand" wird hier jetzt nicht näher erläutert - einen rechtlichen Anspruch haben könnte, über solche Breitbandverteilnetze neue Programme einspeisen zu können. Ich möchte dem in zweifacher Hinsicht widersprechen.
Die Planungen, die Sie für die Breitbandverteilnetze der elf Städte gemacht haben, bezogen sich auf ein Koaxialkabel mit rund 15 Kanälen. Sie haben vorher überzeugend dargelegt, wie Sie diese 15 Kanäle zu füllen gedenken: mit den zwei großen bundesweiten Programmen, den fünf Lokalprogrammen, zwei Hörfunkprogrammen, wobei von den restDr. Schwarz-Schilling
lichen Kanälen zwei bis drei Kanäle für posttechnische Dienste und zwei oder drei Kanäle für Programme der angrenzenden europäischen Länder zur Verfügung stehen sollten. Die 12 bis 15 Kanäle wären also vollkommen abgedeckt. Es stand sogar die Frage im Raum, ob Sie nicht noch mehr Kanäle in die Leitungen hineinnehmen müßten, um nicht später, wenn die Ergebnisse der Pilotergebnisse vorliegen, noch ein weiteres Koaxialkabel verlegen zu müssen. Darauf Ihre Antwort: Wir brauchen jetzt noch nicht ein zweites Koaxialkabel hineinzulegen, weil wir in dem genannten Falle ohne jede Schwierigkeit ein zweites Kabel nachziehen könnten. Insofern ist Ihre heutige Auskunft total seitenverkehrt gegenüber dem, was Sie hier bis zum 26. September durch Ihren Staatssekretär und auch selbst gesagt haben.
Im übrigen wäre es, wenn diese Auffassung richtig wäre, auch richtig, daß Sie durch Ihre Postvorschriften dafür sorgten, daß bei den heutigen Verkabelungen das Rohr für ein zweites Koaxialkabel gleich mitverlegt wird, damit 1985 dann nicht weitere riesige Investitionen entstehen. Dies müßten Sie heute vermeiden. Diese Situation scheinen Sie nicht zu sehen.
Ein zweiter Punkt betrifft das, was Sie gegenüber den Ländern eben gesagt haben. Soweit ich weiß - ich kann mich irren; so habe ich es aber im Gedächtnis -, war nicht der bayerische Ministerpräsident, sondern Herr Vogel aus Rheinland-Pfalz der erste, der sich von seiten der Länder gegen die Verkabelung der elf Städte gewandt hat.
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- Ich korrigiere hier nur eine Feststellung auf Grund meiner Erinnerung.
Herr Vogel hatte in seiner Einlassung - über die Staatskanzlei - gesagt, er befürchte, daß dann, wenn die Bundespost mit dieser Verkabelung beginnt, die Pilotprojekte unterlaufen werden. Sie haben dann, Herr Postminister, von Ihrem Ministerium aus eine Überzeugungskampagne sowohl unter den Ländern wie in der Öffentlichkeit in Gang gesetzt, in der klar gesagt wurde, daß diese Verkabelung nichts mit den Pilotprojekten zu tun hat, sondern die Pilotprojekte im Gegenteil vielleicht sogar noch stützen kann, weil in der einzelnen Stadt dann auch ein breiteres Design für entsprechende Versuche möglich wird, die sich im Laufe der Zeit anbieten könnten. Das heißt, Sie haben selber die Argumentation benutzt, die dazu geführt hat, daß wir als
Union und dann auch die Länder, von denen ich gesprochen habe, damit einverstanden gewesen sind, daß Sie diese Verkabelung vornehmen.
Die Bundesländer haben in ihrer letzten gemeinsamen Erklärung - auch das möchte ich hier deutlich machen - bezüglich Ihres Vorgehens nur folgendes gesagt: Wir sind mit Ihnen - dem Bundespostminister und dem Bund - nicht einer Meinung, wenn Sie ohne Abstimmung mit den Ländern einen solchen Beschluß wie den über die Verkabelung von elf Städten fassen. Dies entspricht, wie ich glaube, auch den Zuständigkeiten. Sie sprachen gerade von Abstimmung und Konsens zwischen Bund und Ländern. Ich meine, daß Sie solche Projekte wie das einer Verkabelung von elf Städten nicht einfach in Gang setzen können, ohne darüber vorher mit den betroffenen Ländern den unter Gesichtspunkten der Zuständigkeit notwendigen Konsens herbeigeführt zu haben. Die Länder haben aber genauso deutlich gesagt, daß die Entscheidung des Bundes vom 26. September, die Verkabelung ohne Konsens mit den Ländern jetzt wieder einseitig zu stoppen, ebensowenig dem Willen der Länder entspricht. Insofern haben Sie genau in beiden Punkten jetzt eine falsche Aussage getroffen. Die Länder waren zum Konsens bereit, und sie haben ihn zweimal nicht genommen.
Sie haben zum zweiten - was die Technik angeht - Ihre Argumentation um hundert Prozent verändert, obwohl Ihre Gewerkschaft in Ihrem Ministerium mit sehr großer Besorgnis sieht, daß hier aus politischen Gründen eine Situation heraufbeschworen wird, in der die technische Weiterentwicklung mit den vielen Angestellten und Arbeitern Ihres Hauses in den nächsten Jahren in ganz große Bedrängnisse geraten wird. Von der Zulieferindustrie möchte ich gar nicht sprechen.
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