Will-Feld (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umgestaltung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale vor. Nach geltendem Recht können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierbei, daß die Aufwendungen bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen. Für jeden Arbeitstag, an dem das Kraftfahrzeug benutzt wird, werden Pauschbeträge für den Kraftwagen von 36 Pf und für das Motorrad oder den Motorroller von 16 Pf für jeden Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, berücksichtigt.
Dem Finanzamt gegenüber muß also nachgewiesen werden: einmal die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, zum anderen die Anzahl der Arbeitstage und zum dritten das Fahren mit dem eigenen Fahrzeug. Auch zusätzliche Kosten können Berücksichtigung finden, nämlich die Reparaturkosten auf Grund eines Unfalles, der sich bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erreignet, und unter Umständen auch der Wertverlust eines Kraftfahrzeuges, der bei einem Unfall zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entsteht.
Der vorliegende Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3242 wandelt diese sogenannte Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale um. Dabei ist vorgesehen, daß alle Arbeitnehmer für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale geltend machen können, unabhängig davon, ob sie den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte im eigenen Wagen, mit der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder gar zu Fuß zurücklegen. Die Entfernungspauschale soll wie bisher 36 Pf betragen. Außerdem sollen für den Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, 20 Arbeitstage ohne Einzelnachweis anerkannt werden, es sei denn, der Arbeitnehmer weist für den Durchschnitt der Monate eine höhere Anzahl von Arbeitstagen aus.
Der Schwerpunkt der Überlegungen - so die Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf - liege in dem Aufstellen einer unwiderlegbaren Vermutung, daß ein Aufwand in Höhe der Entfernungspauschale ohne Rücksicht darauf besteht, ob ein Verkehrsmittel benutzt wird oder nicht. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen werden in die Entfernungspauschale sämtliche Einkunftsarten eingeschlossen, auch die sogenannten Gewinneinkünfte.
Die CDU/CSU-Fraktion weiß sehr wohl, meine Damen und Herren, daß der vorliegende Gesetzentwurf intensiv beraten werden muß und auch in seinen rechtssytematischen Auswirkungen überdacht werden sollte, wobei in die Überlegungen auch die Möglichkeit der Erhöhung der Kilometerpauschale einzubeziehen ist.
Der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist zu entnehmen, daß mit der Umgestaltung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale vor allem der Anreiz verstärkt werden soll, Energie zu sparen in der Weise, daß öffentliche

Verkehrsmittel benutzt oder Fahrgemeinschaften gebildet werden. In den Ballungsräumen sind in den letzten Jahren die öffentlichen Verkehrsmittel so koordiniert worden, daß der Arbeitnehmer in diesen Regionen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann. Dies ist nicht so in den Flächenregionen. Die Flächenregionen verfügen nicht über ein Angebot eines dichten Netzes von Bahn und Post. Im Gegenteil: Erhebliche Einschränkungen des Zug- und Busverkehrs sind in den letzten Jahren vorgenommen worden, und Bahn und Post haben sich teilweise geweigert, ihre Linienkonzessionen privaten Busbetrieben wenigstens zeitweise zur Verfügung zu stellen. So fehlt es in den Flächenregionen in aller Regel an einem entsprechenden Angebot. Für diese Regionen würde sich die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter Fahrgemeinschaften anbieten.
Aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in der Fragestunde habe ich entnommen, daß die Bundesregierung bereits Mitte Mai 1979 dem Bundesverkehrsminister den Auftrag erteilt hat, die haftungs-, versicherungsrechtlichen, arbeits-, dienstrechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkte der Fahrgemeinschaften zu untersuchen. Allerdings liegen die Ergebnisse einer solchen Prüfung noch nicht vor.
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Der Anreiz zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Fahrgemeinschaften wäre sicher ein nicht unerheblicher Beitrag zur Energieeinsparung.
Die Einführung der Entfernungspauschale sollte aber auch als ein Beitrag zur Steuervereinfachung geprüft werden. Natürlich werden dann die Arbeitnehmer der Bundesbahn, die seit eh und je ihre Freifahrten haben, oder die Arbeitnehmer, die mit betriebseigenen Fahrzeugen bisher schon abgeholt und nach Hause gebracht werden, auch an dieser steuerlichen Vergünstigung teilhaben. Aber es sollte doch die Frage erlaubt sein, ob nicht schon heute Staatsbürger - ich drücke dies einmal ganz vorsichtig aus - in den Genuß der Vergünstigung der Kilometerpauschale kommen, weil gewisse Nachweise überhaupt nicht nachgeprüft werden können. Bei der Finanzverwaltung wäre nach dem vorliegenden Entwurf nur noch die Bestätigung des Arbeitgebers über die Arbeitsstätte und die Bestätigung der Gemeinde über den Wohnort dem Finanzamt vorzulegen. Die außerordentlich schwierigen Nachweispflichten hinsichtlich der Arbeitstage würden bei der Pauschalierung auf 20 Arbeitstage im Kalendermonat nahezu restlos entfallen.
Was aber die Verwaltungsarbeit besonders erschwert und die Mitarbeiter der Finanzverwaltung sehr viel Zeit kostet, ist die Überprüfung der nachgewiesenen Unfallkosten, die Prüfung der Frage, wo, wann und in welchem Umfang diese Kosten entstanden sind. Die Überprüfung, ob der eigene Pkw gefahren oder ob ein anderes Verkehrsmittel benutzt wurde, ist nach dem geltenden Recht für die Finanzverwaltung schier unmöglich und hat viel Ärger, Mißtrauen und Verdruß zwischen Betroffenen und Verwaltung geschaffen.
Abschließend, meine Damen und Herren, erlaube ich mir eine etwas ketzerische Anmerkung. Eigentlich müßten die Bundesregierung und die sie tragende Koalition diesen Gesetzentwurf begrüßen;
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denn es sind ja ihre Freunde, die sich in dieser Richtung draußen vor Ort äußern. Das hört sich dann so an: es sei unerträglich, daß die steuerliche Begünstigung der jetzt geltenden Kilometerpauschale von der privaten Wahl des Verkehrsmittels abhänge;
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der Benutzer des eigenen Autos sei gegenüber dem Benutzer von Bahn, Bus oder gar Fahrrad massiv begünstigt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, diesem Dilemma kann abgeholfen werden durch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale, die allen Arbeitnehmern eine gleiche Wegekostenpauschale für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte gewährt
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