Dirk Manzewski (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Geschmacksmusterreformgesetz.
Im Grunde genommen ist bei diesem Gesetz - das hat
man den Redebeiträgen entnehmen können - nur eine
Frage streitig, und zwar die so genannte Reparaturklausel. Über die weiteren Maßnahmen streiten wir nicht.

Kollege Krings, ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, als hörte ich einen Vortrag des Gesamtverbandes
Autoteile-Handel. Sie haben im Grunde genommen das
vorgebracht, was der Verband in seinem an uns alle gerichteten Schreiben gefordert hat.

({0})
- Sie werden sich wundern, wie diese Verbände in der
Anhörung, die wohl bald stattfinden wird, reagieren werden. Es wäre schön gewesen, Kollege Krings, wenn Sie
die Behauptungen nicht einfach übernommen, sondern
auch überprüft hätten. Dann ergibt sich nämlich eine etwas andere Rechtslage.

Es wird zum Beispiel vom GVA behauptet, dass die
Reparaturklausel im Widerspruch zur Gruppenfreistellungsverordnung der EU im Kraftfahrzeugsektor stehe.

({1})

- Kollege Krings, ich habe gesagt, dass dies von der
GVA, vorgebracht wird, nicht, dass Sie es vorgetragen
hätten. Diese Behauptung ist völliger Quatsch, weil das
eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Bei
der Gruppenfreistellungsverordnung der EU geht es allein um Wettbewerbs- und Kartellrecht. Es wird überhaupt keine Aussage zum geistigen Eigentum gemacht.

Sie haben eine weitere Behauptung übernommen,
Kollege Krings. Sie haben erklärt, die Einheitlichkeit der
EU-Rechtsordnung sei gefährdet, weil die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eine entsprechende Klausel enthalte. Das stimmt nicht.

({2})

- Lassen Sie uns darüber diskutieren. Diese Verordnung
enthält keine Reparaturklausel. Kollege Krings, Sie müssen bedenken, die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - auch auf EU-Ebene gilt nämlich vorrangiges
Recht - ist gegenüber der Richtlinie nachrangig. In der
Richtlinie wird aber über die Reparaturklausel nicht entschieden. Daher sind auch in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung dazu keine Regelungen getroffen worden. Es wird abgewartet, was auf der Ebene
des höherrangigen Rechts beschlossen wird. Die Entscheidung, abzuwarten, was in der Richtlinie im
Jahr 2005 entschieden wird, war vernünftig.

Kollege Krings, Sie haben wahrscheinlich etwas
falsch verstanden. Da ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster innerhalb der gesamten EU Geltung hätte, sollen
Ersatzteile aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen
Beurteilung, die auch Sie erwähnt haben, hiervon zunächst ausgenommen bleiben. Das ist vollkommen
schlüssig.

Nehmen wir einmal Ihr Beispiel auf: Sie melden in
Alicante ein Geschmacksmuster für einen Kotflügel an.
In der Konsequenz würde dieses Geschmacksmuster bei
einem positiven Entscheid auch zum Beispiel in Großbritannien Geltung haben. Sie wissen aber, dass in Großbritannien bereits eine Reparaturklausel gilt. Da dies im
Widerspruch zu dem Entscheid stände, wird in Art. 110
der Richtlinie geregelt, dass eine Entscheidung bis zum
In-Kraft-Treten der Richtlinie abgewartet werden muss.
Ansonsten funktioniert das Ganze nicht. So muss man
den Art. 110 interpretieren, nicht anders.

({3})
Mir ist offen gestanden völlig unverständlich, warum
Sie die Reparaturklausel präferieren. Sie vertreten damit
eine Maximalposition. Erst einmal hat der GVA - und
Sie haben es auch so gesagt, so habe ich es jedenfalls
verstanden, Kollege Krings - einfach behauptet, wir
würden Designschutz schaffen. Der Kollege Montag
und die Ministerin haben darauf hingewiesen, dass wir
diesen nicht zu schaffen brauchen, weil er bereits existiert. Designschutz für Ersatzteile gibt es bei uns bereits.
Das heißt, wir verändern am Status quo überhaupt
nichts. Das ist momentan die Praxis.

Wie sieht es auf EU-Ebene aus? Wir haben dort völlig
unterschiedliche Positionen. Auf der einen Seite ist
Großbritannien, das als einziges Land die Reparaturklausel tatsächlich positivrechtlich verankert hat. Auf
der anderen Seite ist Frankreich, das momentan den umfassendsten rechtlichen Schutz von Ersatzteilen hat.
Ganz interessant ist es, dazu die Renault-Rechtsprechung zu lesen.

Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, um was es
eigentlich in diesem Zusammenhang geht. Als Geschmacksmuster wird, vereinfacht gesagt, die äußere
Formgebung von Erzeugnissen geschützt. Es geht hier
also um geistiges Eigentum. Sie haben immer nur die
Wirtschaftsbelange angesprochen. Mich hat gewundert,
dass Sie den Begriff des geistigen Eigentums hier überhaupt nicht erwähnen.

({4})

Mir ist nicht klar, warum der Kotflügel eines fabrikneuen Fahrzeuges dem Schutz unterliegen soll, dieser
Schutz aber bei einem unfallbedingten Ersatz verloren
gehen soll. Das ist für mich unter der Prämisse des geistigen Eigentums nicht erklärlich.

({5})

Sie mögen mir einmal - das werden Sie vielleicht
nächste Woche tun, wenn wir im Rechtsausschuss darüber diskutieren - die Rechtssystematik dazu erklären,
auch im Zusammenhang mit dem bisherigen deutschen
Geschmacksmusterrecht.

Sie verweisen einfach auf England oder andere Länder. Ich empfehle Ihnen, sich anzuschauen, wie diese
Problematik dort geregelt ist. Wir können unsere Situation nicht mit dem britischen Rechtssystem vergleichen.
Dort sieht es völlig anders aus, Kollege Krings. Das ist
auch das große Problem der entsprechenden Richtlinien,
über die wir heute debattieren, weil die Systeme des
Schutzes völlig unterschiedlich sind. Die Briten - das ist
das Entscheidende - lassen zum Beispiel noch nicht einmal die Zulassung des Geschmacksmusters auf alle Originalteile und dementsprechend natürlich auch nicht auf
Reparaturteile zu. Das muss man wissen.