Martin Lindner (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Wenn man diesen Jahreswirtschaftsbericht liest und sich
vor allen Dingen die Zahlen vergegenwärtigt, kann man
wirklich stolz sein, dieser Koalition anzugehören.

({0})




Dr. Martin Lindner ({1})
Wir sind stolz darauf, Ihnen heute diese Zahlen vorlegen
zu können.

({2})

Dieses Land ist wirtschaftspolitisch in einem exzellenten Zustand. Das wird deutlich, wenn man die Situation in Deutschland mit der Situation im Ausland und
mit dem europäischen Durchschnitt vergleicht. In keinem anderen Land der entwickelten Welt hat es solch
hohe Zuwachsraten gegeben, wie wir sie in Deutschland
erlebt haben. In keinem anderen Land gibt es so niedrige
Arbeitslosenzahlen. Wir sind stolz darauf, dass wir dabei
helfen, die Leute in Lohn und Brot zu bringen statt vor
die Arbeitsagenturen, wo Sie sie gerne sehen würden,
meine Damen und Herren.

({3})

Es war spannend, gerade dem Vertreter der Grünen
zuzuhören, der wie immer seine Rede gehalten und sich
dann aus dem Plenum verabschiedet hat. Der Kollege
Kuhn hat gesagt: Ich erlaube mir einmal den Luxus, zu
fragen, wo Deutschland wächst. Wir erlauben uns den
Luxus, immer wieder zu kritisieren, dass Wachstum an
genau dieser Stelle nicht erwünscht ist. - Sie sind eine
Luxuspartei. Sie muss man sich erst einmal leisten können. So stabil und so robust, dass sich dieses Land diese
Luxuspartei leisten kann, kann kein Wachstum sein.

({4})

Wir haben - auch darauf sind wir stolz - einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Europa zu einer
Kultur der Stabilität zurückkehrt, die unter Ihrer Verantwortung verlassen wurde. Sie haben dafür gesorgt, dass
die Stabilitätskriterien aufgeweicht wurden. Unter Ihrer
Verantwortung wurde Griechenland in die EU aufgenommen. Jetzt versuchen Sie, Euro-Bonds und andere
Formen der Vergemeinschaftung von Schulden als einzige Antwort und als Rezept darzustellen. Sie wollen
den Deutschen wieder an die Kasse, wieder ans Portemonnaie. Sie verraten die Interessen der ganz normalen
Bürger in diesem Lande. Auch dies werden wir deutlich
machen. Auch dies wird diese Koalition bekämpfen.

({5})

Wer soll die Konjunkturprogramme, die Sie vorschlagen, eigentlich finanzieren, mein lieber Herr Heil? Wer
bringt denn das Geld für die Investitionsprogramme in
Griechenland auf?

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- Nein, wir verlangen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben erst einmal selber machen. Es ist genug Geld da.
Das Land leistet es sich, seine Bürger mit 55 Jahren in
Rente zu schicken. Dies muss erst einmal abgestellt werden, bevor wir mit deutschem und europäischem Steuergeld dort in die Wirtschaft eingreifen.

({7})

Das können wir erwarten. Wir sind nämlich auch Sachwalter der Interessen der Bezieher ganz normaler Einkommen in Deutschland.

({8})

Jetzt kommen wir zum Thema Einkommen. Sie sprechen wieder von Ihrem Mindestlohn. Liebe Leute, mit
Ihrem Vorschlag eines Mindestlohns von 8,50 Euro, wie
Sie ihn gestern im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben - eine Kommissionslösung -, erreichen Sie doch die
wesentlichen Teile des verarbeitenden Gewerbes überhaupt nicht. Da wird doch deutlich mehr verdient.

({9})

Rechnen Sie sich das einmal aus! Wenn eine Familie
mit zwei Kindern 8,50 Euro pro Stunde verdient, dann
muss sie doch auch wieder zur Arbeitsagentur gehen.
Das sind doch keine Lösungen - vor allen Dingen nicht
für die Menschen, die in Ostdeutschland in kleinen Betrieben im Dienstleistungsgewerbe arbeiten und deshalb
wieder zur Arbeitsagentur gehen müssen.

({10})

Lassen Sie uns gerne über branchen- und regionalbezogene Ansätze diskutieren, aber einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, festgestellt durch eine Lohnkommission, lehnen wir ab. Das sage ich Ihnen an dieser
Stelle auch ganz klar.

({11})

Mein lieber Kollege Schlecht, Sie müssen mir einmal
sagen, wie man es schafft, angesichts dieser Daten eine
solche Rede zu halten. Was muss man eigentlich zum
Frühstück eingenommen haben, um zu einer solchen
Verzerrung der Wahrheit zu kommen?

({12})

Das müssen Sie mir einmal sagen. Vielleicht wirkt das ja
auch umgekehrt.

Spannend ist, dass Sie von diesem Pult hier dazu aufrufen, der öffentliche Dienst müsse tapfer voranschreiten. Sie haben von „richtig aus der Pulle“, „noch kräftiger“ und „noch stärker trinken“ gesprochen.

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- „Sehr gut“; ja, das habe ich mir richtig gemerkt.

({14})

Herr Gewerkschaftssekretär, ich lese Ihnen einmal
eine Pressemitteilung von Verdi vor. Verdi hat am 9. Februar 2010 zum Streik gegen eine Landesregierung in
Deutschland aufgerufen - Zitat -: „1,2 % ab Oktober
2010 - zu wenig und zu spät“. - Man muss dazu natürlich sagen: 2010 standen wir mit 3,7 Prozent Wirtschafts18162 


Dr. Martin Lindner ({15})
wachstum auf dem Gipfel des Wachstums. Welche Landesregierung war das, Herr Gewerkschaftssekretär? Rot-Rot in Berlin! Sie reden hier von einem kräftigen
Schluck aus der Pulle, aber da, wo Sie regieren, bieten
Sie 1,2 Prozent an.

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Das ist lächerlich. Sparen Sie sich solche Büttenreden
jetzt vor dem Karneval und verschonen Sie uns mit einer
solchen von der Wirklichkeit entkoppelten Phrasendrescherei, wie Sie sie hier abgeliefert haben.

({17})

Damit sind wir natürlich auch beim Thema Fachkräfte. Wir haben die Gehaltsgrenze von 66 000 Euro auf
48 000 Euro abgesenkt. Ihre Antwort bei einem Mangel
an Fachkräften in Deutschland ist, dass Sie das, was Sie
einmal richtigerweise eingeführt haben, nämlich die
Rente mit 67, nun wieder bekämpfen.

Herr Duin, ich fand es auch ganz spannend, wie Sie
hier gerade von einer Gleichstellung von Abitur und
Fachkräfteabschluss gesprochen haben. Ich teile hier
ausdrücklich Ihre Meinung. Aber ist es nicht Ihre Partei
gewesen, die seit den 70er-Jahren gewerbliche Abschlüsse und das duale System miesgemacht und gesagt
hat, das Einzige, was zähle, sei das Abitur, sodass Sie
dort, wo Sie regiert haben, die Leistungsanforderungen
abgesenkt haben, nach dem Motto: Jeder soll ein Abitur
haben?

({18})

Sie haben doch das duale System miesgemacht und mit
Zwangsabgaben für die Wirtschaft gedroht.

({19})

Sie sind doch der Feind der dualen Ausbildung. Das
muss man auch sagen.

({20})

Herr Heil, an der Stelle auf Herrn Niebel anzuspielen,
ist lächerlich. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Im
Hause Niebel gibt es keinen Staatssekretär wie bei der
roten Heidi, der ein Schild aufgestellt hat, auf dem stand:
„In diesem Haus wird SPD gewählt“. Es gibt keine
nepotistischere Partei als die SPD, keine Partei, die sich
den Staat mehr zur Beute gemacht hat als Ihre Partei.
Das lassen Sie sich an dieser Stelle auch einmal sagen.

({21})

In meinem letzten Punkt möchte ich kurz zum Thema
Export etwas sagen.