hans h gattermann (NA), 1991-06-07:
Verehrter Herr Kollege Wieczorek, zunächst eine Klarstellung: Ich habe hier nichts angekündigt.
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Vielmehr habe ich lediglich gesagt, daß uns das europäische Korsett, über das wir uns im Moment unterhalten, die Möglichkeit eröffnet, den ermäßigten Satz im Hinblick auf die sozialen Wirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht nur beizubehalten, sondern ihn möglicherweise sogar noch zu senken. Wenn das so ist, dann haben Sie gerade eine besonders gute Begründung für eine solche Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern geliefert. Herzlichen Dank!
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Lassen Sie mich, was die Doppelzüngigkeit und unsere angebliche Unglaubwürdigkeit betrifft, weiter Hans Apel zitieren:
Im übrigen bedeutet diese Mehrwertsteueranhebung auch einen Schritt in Richtung Europa, indem ... die in der Bundesrepublik geltenden Steuersätze bei der Mehrwertsteuer schrittweise dem Durchschnitt der höheren Besteuerung bei der Mehrwertsteuer in den anderen EG-Staaten angeglichen werden.
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Meine Damen und Herren, es ist doch nicht das erste Mal im Leben irgendeines Menschen oder Politikers, daß es für bestimmte Maßnahmen mehrere Argumentationsebenen gibt. Niemand versteckt sich hinter Europa, wenn wir denn wirklich die Mehrwertsteuer erhöhen werden.
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Denn es gibt hervorragende Begründungen dafür, wenn eine Erhöhung wirklich notwendig werden sollte.
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Es entbehrt doch nicht einer gewissen Lächerlichkeit, sich hier hin und her darüber zu unterhalten, ob hier wegen Europa dieses oder jenes geschehen muß. Wenn wir im Zuge unseres Aufbauwerkes Ost, wenn wir bei unseren Hilfen für Südost- und Osteuropa, wenn wir für die sonstigen zusätzlichen Aufgaben nach Auslaufen der Ergänzungsabgabe weiterhin Geld brauchen und in dem Kontext die Mehrwertsteuer erhöhen, dann werden wir das begründen. Wir haben dies dem Bürger gesagt. Wir werden uns ganz sicher nicht hinter Europa verstecken. Wenn bei dieser Gelegenheit zugleich ein Beitrag für Europa erbracht wird, dann ist das eine hervorragende freundliche Zugabe.
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Meine Damen und Herren, ich wollte wirklich noch einiges zu den entscheidenden Fragen, die uns im Ausschuß bezüglich des Erhebungsverfahrens für die Mehrwertsteuer usw. umgetrieben haben, sagen. Das kann ich jetzt im Zweifel aus Zeitgründen nicht mehr.
Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben gute Aussichten, daß die Regelung, so wie sie am Ende im Gesetz stehen wird, noch einfacher, als das zur Zeit der Fall ist, werden wird und daß sie vor allen Dingen den nationalen Handlungsspielraum eröffnet, um das Haftungsrisiko für den deutschen Exporteur in einer fairen Weise zu regeln.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Bis auf den Punkt der Mehrwertsteuererhöhung und der Mineralölsteuererhöhung wurde das alles im Finanzausschuß einstimmig beschlossen. Insofern ist das eine nützliche Hilfe und Stärkung der Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen. Daß Sie diese beiden Ausnahmen gemacht haben, verstehe ich. Im Fall der Mineralölsteuer geschah dies deshalb, weil es sonst einen Widerspruch zu Ihrem grundsätzlichen nationalen steuerpolitischen Konzept für einen ökologischen Umbau gegeben hätte. Ich verstehe dies in etwas begrenzterem Maße auch auf die Mehrwertsteuer bezogen, weil Sie ja glauben, daß Sie hier das Thema „Steuerlüge" - das ist jetzt ein Zitat, nicht mein eigenes Wort - fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, ich wünsche der Bundesregierung bei ihren abschließenden Beratungen guten Erfolg.
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