Joachim Pfeiffer (NA), 2008-04-10:
Insofern muss man die Kirche wirklich im Dorf lassen.

Frau Höhn, über das, was wir mittlerweile erreicht haben, sollten wir uns gemeinsam freuen. Die Große Koalition hat mit der Anreiz- bzw. Übergangsregulierung,
die nächstes Jahr in Kraft tritt, erreicht, dass die
Netzentgelte im letzten Jahr zum ersten Mal eine preisdämpfende und keine preiserhöhende Wirkung hatten.
Was den Haushaltsstrom angeht, sind die Preise von
7,3 Cent auf 6,3 Cent zurückgegangen. Bezogen auf den
prozentualen Anteil, entspricht dies einem Rückgang
von 38,6 Prozent auf 31,5 Prozent. Das ist ein Erfolg;
die Preise wären ansonsten noch stärker gestiegen.

Insgesamt gab es in dieser Periode 2 Milliarden Euro
nicht genehmigter oder gekürzter Netznutzungsentgelte.
Diese Entgelte sind also nicht erhöht, sondern gesenkt
worden. Mit anderen Worten: Den Bürgern sind letztlich
Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro erspart geblieben.

Der Wettbewerb im Strombereich hat endlich auch
den Endverbraucher erreicht. Während von 1998 bis
2005 nur wenige einen Wechsel des Stromanbieters
vorgenommen haben, ist jetzt der Durchbruch gelungen,
auch dank unserer Maßnahmen und Instrumente. Mittlerweile haben 4,5 Millionen Haushalte den Stromanbieter gewechselt, davon allein im letzten Jahr
1,3 Millionen. Dass dies dem Wettbewerb guttut, werden
Sie wohl nicht bestreiten.

Frau Höhn, ich teile die Auffassung des Kollegen
Meyer: Sie sind intelligent. Insofern glaube ich nicht,
dass Sie sich in die eigene Tasche lügen. Vielmehr unternehmen Sie hier - vielleicht sogar fast etwas bösartig einen Täuschungsversuch. Ich will deshalb etwas klarstellen. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass im
letzten Jahr das Licht nicht ausging, obwohl von
17 Kernkraftwerken 6 oder 7 in Revision oder abgeschaltet waren. Das ist richtig. Wir sind uns wahrscheinlich einig: Das Licht wird auch in Zukunft nicht ausgehen. Sofern die Zeit reicht, gehe ich nachher gern auf das
Thema der Stromlücke ein.

Frau Höhn, Sie haben aber vergessen, zu sagen, dass
der Ausfall von Kernkraftwerken in Deutschland im
letzten Jahr nicht etwa durch Windenergieproduktion
oder gar durch Fotovoltaik ausgeglichen wurde, sondern
durch den vermehrten Einsatz von Kohlekraftwerken.
Der Ausfall von Kernkraftwerken wurde im letzten Jahr
zu 95 Prozent durch die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken ersetzt. Herr Ziesing vom DIW - ich glaube, er
ist unverdächtig - hat ausgerechnet, dass die CO2-Emissionen im letzten Jahr, also 2007, durch die Verstromung von Kohle um 3 Prozent angestiegen sind. Das
heißt, im letzten Jahr wurden 10 Millionen Tonnen CO2
mehr ausgestoßen.

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Das sind die Konsequenzen für den Umweltschutz aus
dem Nichteinsatz von Kernkraftwerken im letzten Jahr.
Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein laues Lüftchen,
quasi ein Vorgeschmack auf das, was auf uns noch zukommt, wenn wir sämtliche Kernkraftwerke abschalten.
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Dann werden nämlich 160 Millionen Tonnen CO2 mehr
emittiert. Der Wegfall der Kernkraftwerke wird ausgeglichen werden müssen.

Ein Problem wird sein, dass wir dann gegebenenfalls
eine Stromlücke haben. Wenn wir bei der Stromproduktion bis 2020 das ambitionierte Ziel von 30 Prozent aus
erneuerbaren Energien erreichen wollen - wenn wir besonders toll sind, dann schaffen wir vielleicht sogar
35 Prozent - und wenn wir im gleichen Zeitraum sämtliche Kernkraftwerke abschalten, dann müssen immer
noch 65 bis 70 Prozent des Stroms durch nicht erneuerbare Energien produziert werden. Ich frage Sie, wie dies
geschehen soll, wenn nicht durch Kernkraft. Diese Energie kann entweder in fossilen Kraftwerken mit entsprechendem CO2-Ausstoß erzeugt werden, oder sie kann
importiert werden.

Man muss wirklich beide Seiten der Medaille betrachten. Wir sind gut beraten, wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir sollten einen Stromerzeugungsmix beibehalten, und wir sollten uns nicht
einseitig in die eine oder andere Richtung begeben. Nur
dann wird es uns gelingen, dem energiepolitischen Zieldreieck „Versorgungssicherheit, Umweltschutz/Nachhaltigkeit
und Wettbewerbsfähigkeit“ gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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