emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß für uns Waffen notwendig sind, um den Frieden zu sichern - was der Fall ist -, andere aber keine Waffen erhalten sollen, weil bei ihnen Waffen nicht ein Element der Friedenssicherung wären. Wir prüfen in jedem Einzelfall. Je nachdem, was diese Prüfung ergibt, wird dann auch entschieden. Es sind diese Aspekte, es ist dieser Grundsatz, auf den dabei entscheidend abgehoben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Berger, bitte schön.
Berger (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es der Bundeswehr Gott sei dank bisher gelungen ist, den Frieden zu bewahren, und daß wir auf wichtigen Feldern der Rüstung, etwa der nuklearen Rüstung, heute weniger Waffen haben als 1982?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ich kann Ihnen da y oll und ganz zustimmen. Dies ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Nun der Abgeordnete Schily, bitte sehr.
Schily (NA), 1985-11-08:
Gibt Ihnen nicht die Äußerung eines Jugendlichen, der hier kürzlich in der Jugendstunde des Deutschen Bundestages aufgetreten ist und sinngemäß erklärt hatte, es solle in Zukunft nicht nur kein Krieg mehr von deutschem Boden ausgehen, sondern es sollten in Zukunft von deutschem Boden auch keine Waffen mehr in die Welt geliefert werden, Veranlassung, die bisherige Waffenexportpolitik der Bundesregierung zu überprüfen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß es darum geht, den Frieden zu bewahren. Das ist das Ziel, und unsere Waffenexporte sind darauf abgestellt. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Entscheidung darüber getroffen, ob ein Waffenexport genehmigt wird oder nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Sie wünschen, Ihre zweite Zusatzfrage zu stellen. Bitte sehr.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, da Sie j a 301 Fragen, glaube ich, beantwortet haben, dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, meine jetzige Frage zu beantworten: Wie hat sich der Waffenexport in den letzten Jahren - während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition und in den letzten Jahren während Ihrer Regierungszeit - entwickelt? Soweit ich informiert bin, ist er ganz erheblich gestiegen. Aber wenn Sie das vielleicht einmal präzisieren könnten, damit wir die Richtigkeit Ihrer schönen, allgemeinen Formulierungen an Hand der konkreten Lieferungen nachprüfen können.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, diese Frage steht mit der ursprünglichen Frage nicht im Zusammenhang. Das ist eine neue Frage. Sie fragen Zahlen ab. Diese Zahlen habe ich im Augenblick nicht zur Verfügung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage entsprechend beantwortet. Damit ist die Frage 48 abgeschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Rusche auf:
Trifft es zu, daß allein 1982 von der saudiarabischen Grenzpolizei militärische und polizeiliche Ausrüstungen im Wert von 1 Milliarde DM in der Bundesrepublik Deutschland gekauft bzw. bestellt wurden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Rusche, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß 1982 von der saudiarabischen Grenzpolizei militärische und polizeiliche Ausrüstungen im Wert von 1 Milliarde DM in der Bundesrepublik Deutschland gekauft bzw. bestellt wurden. Der Wert aller im Jahr 1982 für Saudi-Arabien erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist erheblich niedriger als die von Ihnen angegebene Summe.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zwischenfrage, bitte schön.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn zur Kenntnis genommen, daß über die Bestellung von kompletten Kasernenanlagen, 30 Küstenwachbooten, Fernmeldeeinrichtungen, Alarmanlagen, Sicherungsanlagen für Gebäude und Fahrzeuge aller Art beispielsweise die „Bild am Sonntag" am 8. August 1982 berichtet hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Der Betrag, den Sie genannt haben, ist weit überhöht. Der Wert für die Ausfuhrgenehmigungen, die erteilt worden sind - Genehmigungen; soweit es sich um die Statistik handelt, geht es nicht um den Kauf und die Bestellung, sondern um Genehmigungen, was noch lange nicht bedeutet, daß auch tatsächlich ausgeführt wird -, liegt in seinem Gesamtbetrag erheblich niedriger als die von Ihnen genannte Zahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die entsprechende erheblich niedrigere Zahl nennen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, das ist eine Zahl, die zwischen der von Ihnen genannten Zahl und 100 Millionen DM liegt; etwa in der Mitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Schily wünscht, eine Zusatzfrage zu stellen. Bitte schön.
Schily (NA), 1985-11-08:
Können Sie vielleicht die Zahl hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien insofern etwas präzisieren, als Sie uns angeben, welche der von der saudiarabischen Militärdelegation im Dezember 1983 besuchten Firmen - AEG, MBB, Siemens, Krauss-Maffei, Iveco-Magirus, SEL, Thyssen-Henschel, Dynamit-Nobel - bisher Anfragen bezüglich Genehmigungen für Saudi-Arabien-Ausfuhren von Waffen an die Bundesregierung gerichtet haben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, das kann ich nicht. Das könnte ich Ihnen auch dann nicht sagen, wenn ich die Zahlen jetzt verfügbar hätte, weil hier andere Gründe eine Rolle spielen, die Zahlen nicht zu nennen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Mann, bitte sehr.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, da wir ja so lernfähig sind, wäre es schön, wenn Sie die anderen Gründe etwas präziser nennen würden. Ich interessiere mich aber dafür - ich bitte um Beantwortung dieser Frage -: Was heißt denn jetzt „erheblich niedriger" als der Betrag von 1 Milliarde DM? Könnten Sie diesen unbestimmten Begriff einmal ein wenig präzisieren? Sind es 500 Millionen DM, sind es 250 Millionen DM gewesen oder erlaubt die Achtung vor diesem Parlament wiederum nicht, auch diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten?
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich habe vorhin - Sie haben vielleicht nicht genau zugehört - eine Rechenoperation vorgenommen und davon gesprochen, daß eine Zahl vom Fragesteller genannt worden ist und sich die tatsächliche Zahl zwischen der genannten und 100 Millionen DM bewegt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Danke schön. - Dann rufe ich die Frage 50 des Abgeordneten Rusche auf:
Wann hat die Bundesregierung den Export von BO 105 Panzerabwehrhubschraubern nach Saudi-Arabien genehmigt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Rusche, die Bundesregierung hat im Mai 1984 den vorübergehenden Export eines - ich wiederhole: eines Militärhubschraubers BO 105 nach Saudi-Arabien zum Zwecke der Vorführung genehmigt.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, welche vitalen Interessen der Bundesrepublik sprachen für die Genehmigung des Hubschrauberexports?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits vorhin eine Antwort dazu gegeben, von welchen Grundsätzen sich die Bundesregierung leiten läßt, wenn sie Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt. In diesem Falle hat es sich - ich wiederhole es - um eine Genehmigung gehandelt, diesen Hubschrauber zu überführen und ihn dort vorführen zu können. Der Hubschrauber ist dann anschließend wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Ich kann doch auf Grund Ihrer Aussage annehmen, daß Sie den Hubschrauber zum
Testen zur Verfügung gestellt haben und daß dem auch eventuell Aufträge folgen werden: Wie werden Sie sich bei der Genehmigung solcher Aufträge verhalten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Nun, Herr Kollege, dies ist eine hypothetische Frage, die Sie stellen; normalerweise gebe ich darauf keine Antwort. Aber ich kann Ihnen dazu gleichwohl sagen, daß über die Genehmigung von tatsächlichen Exporten zu gegebener Zeit - unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände - zu entscheiden wäre.
Ihre Frage ist auch insofern hypothetisch, als - soweit uns bekannt ist - noch gar nicht feststeht, ob die Firma, die diese Ausfuhr vorgenommen hat, bei der internationalen Ausschreibung, um die es sich dort gehandelt hat, überhaupt zum Zuge kommen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-11-08:
Wann hat die Bundesregierung die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses über die Genehmigung informiert?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ich weiß nicht, ob dies geschehen ist, ob eine solche Information stattgefunden hat. Aber die Bundesregierung ist auch nicht verpflichtet, den Auswärtigen Ausschuß über eine solche Genehmigung zu informieren. Sie hat sich auch nicht selbst verpflichtet, dies zu tun. Noch einmal: Es handelt sich um den Export zu Vorführzwecken und die Rückführung in die Bundesrepublik.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1985-11-08:
Ist die Regierung Saudi-Arabiens bei Abwicklung dieses Rüstungsgeschäfts - und möglicherweise auch bei anderen Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien - Verpflichtungen bezüglich der Nichtweitergabe von aus Rüstungsexporten gewonnenen Informationen bzw. des Rüstungsgutes selber eingegangen, und wenn das geschehen ist, in welcher Form hat das stattgefunden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege, Sie haben offenkundig eine andere Frage zum Gegenstand Ihrer Zusatzfrage gemacht; denn es hat kein Rüstungsgeschäft stattgefunden. Es ist eine Genehmigung für eine Ausfuhr erteilt worden, die mit der Rückführung dieses Objekts verbunden war. Dies war alles, Herr Kollege; darauf habe ich geantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Berger, Sie haben eine Zusatzfrage.
Berger (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Export aus der Bundesrepublik Deutschland nach Saudi-Arabien für uns als Industrienation von vitalem Interesse ist, und ist es weiter zutreffend, daß Saudi-Arabien in der dortigen Region zu den Stabilitätsfaktoren gehört?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Berger, ich habe unsere Grundsätze, die wir zugrunde legen, wenn wir Entscheidungen über Genehmigungen treffen, vorgetragen. Ich habe darauf hingewiesen, daß in jedem Einzelfall eine Prüfung erfolgt, daß unsere Rüstungsexportpolitik sehr restriktiv gehandhabt wird und daß dann, wenn dies erfolgt, die Gesichtspunkte, die Sie soeben angesprochen haben, die ausschlaggebende Rolle spielen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Entschuldigung, der Abgeordnete Mann ist der nächste, der bei mir auf der Liste der Fragesteller steht, und ich möchte das auch korrekt einhalten, um mir Vorwürfe zu ersparen.
Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfrage.
Mann (NA), 1985-11-08:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär, können Sie denn etwas dazu sagen, ob auf Grund dieser Vorführung schon ein Antrag auf Genehmigung vorliegt oder in Aussicht steht? Außerdem würde mich interessieren: Wie hoch ist der Wert eines einzigen Hubschraubers?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Ich kann Ihnen sagen, daß Genehmigungen der Ausfuhr von Hubschraubern auf Grund dieser Vorführung bisher nicht erteilt und auch nicht beantragt worden sind.
({0})
- Es tut mir leid, ich bin kein Militärexperte und kann Ihnen da - auch nicht annähernd - eine Zahl nennen.
Vizepräsident Cronenberg. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich, bitte.
Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, ist es bei diesem Vorführexport, der da mit Rückkehr des Objekts in die Bundesrepublik stattgefunden hat, so gewesen, daß sich Saudi-Arabien verpflichtet hat, dabei gewonnene Informationen militärtechnischer Art nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für sich selbst auszuwerten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Herr Kollege Emmerlich, wie soll es möglich sein, Erkenntnisse zu gewinnen, wenn eine Maschine vorgeführt wird und dabei durch die Luft schwebt? Ich weiß nicht, wie das aussehen soll. Das, was interessant ist, steckt ja in der Maschine. Es kann bei einer Vorführung nicht erkannt werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, damit haben Sie alle gestellten Fragen - wenn auch vielleicht nicht zur Zufriedenheit der Fragesteller - beantwortet. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beant-


Vizepräsident Cronenberg
wortung der Fragen steht Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Reuter auf:
Wie hat der ehemalige Staatssekretär Boenisch vor seiner Ernennung am 9. Mai 1983 den Punkt 33) des von ihm ausgefüllten Fragebogens beantwortet, in dem nach schwebenden Ermittlungs-, Straf- und Dientsstrafverfahren gefragt wird?
Herr Staatsminister!
Vogel Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege Reuter, ich bedaure außerordentlich, gehindert zu sein, Ihnen die gewünschte Auskunft zu geben. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß der Personalbogen, auf den Sie Bezug nehmen, Bestandteil der Personalakten ist. Personalakten unterliegen einem besonderen Vertraulichkeitsschutz; diesen kann ich hier nicht brechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade bei herausgehobenen Persönlichkeiten wie bei einem Staatssekretär dieser Bundesregierung ein legitimes öffentliches Interesse daran besteht, hier im Deutschen Bundestag zu erfahren, welche Hintergründe bei Ihnen im Bundeskanzleramt vorliegen?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Ich kann im Augenblick nur davon ausgehen, daß Sie dieses Interesse haben. Ich habe Ihnen gesagt, weshalb ich gehindert bin, Ihr Interesse zu befriedigen, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Reuter (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, da Sie im Bundeskanzleramt durch den Bundeskanzler doch, wenn ich mich richtig erinnere, über die Richtlinienkompetenz verfügen, frage ich Sie: Warum wird eigentlich bei der Einstellung eines kleinen Postbeamten ein anderer Maßstab angelegt als bei der Einstellung eines Staatssekretärs der Bundesregierung?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Wir sprechen hier über den Vertraulichkeitsschutz bei Personalakten, und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen einem Postbeamten und einem Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klein ({0}).
Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, nach § 12 des Bundesbeamtengesetzes ist eine Ernennung dann zurückzunehmen, wenn sie arglistig erschlichen worden ist; die genaue Formulierung kann ich Ihnen gerne vorlesen. Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung, nachdem die Verstöße von Herrn Boenisch bekannt wurden, beabsichtigt, Herrn Boenisch aus dem Amt zu entlassen?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Sie unterstellen hier Dinge. Es sind hypothetische Fragen, die Sie stellen. Hypothetische Fragen können auch nur hypothetisch beantwortet werden, und das tue ich nicht.
Vizepräsident Cronenberg. Herr Abgeordneter Schily, bitte.
Schily (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, jetzt unabhängig von irgendwelchen Fragebögen: Hat Herr Boenisch seinerzeit die Bundesregierung von einem oder mehreren schwebenden Straf- oder Ermittlungsverfahren unterrichtet?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Schily, Sie können mich auch nicht auf Umwegen dazu bringen, Fragen nach etwas zu beantworten, was sich ja nach Auffassung des Kollegen, der die Ausgangsfrage eingebracht hat, aus der Personalakte ergeben soll. Auch auf Umwegen kann ich die Vertraulichkeit von Personalakten nicht brechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, nun geht es ja nicht um die Vertraulichkeit von Personalakten. Wenn der Bundeskanzler einen engen Vertrauten einstellt, einen Staatssekretär in seinem Amt, der für die Öffentlickeitsarbeit zuständig ist, geht man doch davon aus, daß er mit ihm vor der Einstellung bzw. ihrer Festlegung ein längeres persönliches Gespräch - oder ein Gespräch unter Zeugen - führt. Hat dieser ehemalige Staatssekretär Boenisch in diesem Gespräch dem Herrn Bundeskanzler Andeutungen über ein mögliches Strafverfahren oder über Verstickungen, die mit einem Gesetzeskonflikt zusammenhängen und die dazu führen könnten, ihn nicht einzustellen, irgend etwas verlauten lassen?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Ich weiß nicht, ob solche Gespräche stattgefunden haben, Herr Kollege. Wenn sie stattfgefunden haben, waren es persönliche Gespräche, und über persönliche Gespräche pflegen wir grundsätzlich auch keine Auskünfte zu erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, liegt der tiefere Grund für die Beantwortung der Fragen in der bisherigen Art vielleicht darin, daß steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren bei dieser Bundesregierung zur Normalität gehören?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege, das ist eine polemische Frage, und polemische Fragen könnte ich allenfalls polemisch beantworten. Ich will mir das versagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Der Abgeordnete Reuter hat nun eine Zusatzfrage. Ich bitte, sie zu stellen.
Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Tatsache, ob ein so hoher politischer Posten wie der des Staatssekretärs Boenisch auf Grund der Verschweigung des hier in Rede stehenden Sachverhalts besetzt wor12934 
den ist, ein politischer Sachverhalt ist, der für die politische Beurteilung der Kompetenz des Bundeskanzlers und seiner Mitarbeiter von Bedeutung ist und deshalb öffentlich gemacht werden muß, und sind Sie zusätzlich der Meinung, daß es angemessen ist, auf einen solchen Sachverhalt lapidar mit dem bloßen Hinweis auf die Vertraulichkeit von Personalakten zu reagieren?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Emmerlich, ich finde Ihre Ausführungen recht interessant. Sicher haben wir irgendwann Gelegenheit, auf diese Ihre Ausführungen hier in anderen Zusammenhängen noch einmal zurückzukommen. Ich muß trotzdem bei dem bleiben, was ich gesagt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Rusche hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß polemische Zusatzfragen in diesem Zusammenhang genehmigt werden bzw. beantwortet werden müßten, wenn von den Mitgliedern des Hauses von Ihnen gegebene Antworten als polemisch empfunden werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, die Frage lasse ich nicht zu, weil sie nicht in direktem Zusammenhang mit der gestellten Frage steht.
Der Abgeordnete Immer hat dafür die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Immer (NA), 1985-11-08:
Ist die Bundesregierung bereit, einmal nachprüfen zu lassen und dem Hohen Hause Mitteilung darüber zu machen, ob und wann diesbezügliche Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem anzustellenden Staatssekretär Boenisch geführt worden sind?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Immer, ich habe vorhin schon einmal gesagt, wenn es ein solches Gespräch gegeben hat, war es ein persönliches Gespräch. Über den Inhalt persönlicher Gespräche wird nichts mitgeteilt. Außerdem wäre ohnehin die Frage zu stellen, inwieweit nicht auch der Inhalt eines solchen Gespräches dem Vertraulichkeitsschutz unterliegen würde.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Hatte der ehemalige Staatssekretär Boenisch Nebeneinkünfte, die außerhalb seines Staatssekretärsgehaltes lagen, angezeigt, und hatte er während seiner Tätigkeit im Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung eine oder mehrere Nebentätigkeitsgenehmigungen?
Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Klein, ich möchte wegen des thematischen Zusammenhangs Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Sie sind nicht einverstanden?
({0})
- Bitte sehr. Herr Staatsminister, dann beschränken wir uns auf die Beantwortung der Frage 9 des Abgeordneten Klein ({1}).
Reuter (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, wenn ich als Abgeordneter einen Assistenten hier einstelle und er ein Hauptbeschäftigungsverhältnis hat, muß er eine Nebentätigkeitsgenehmigung vorlegen. Ich gehe davon aus, daß Sie in der Bundesregierung nicht anders handeln. Da frage ich Sie: Wie ist es eigentlich mit dem Bemühen der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit abzubauen, vereinbar, wenn Sie einen Mann einstellen, der schon 3 000 DM am Tag verdient, und zwar netto, Herr Staatsminister?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Ja, ich will die Frage 9 gerne beantworten.
Auch hier geht es um Fragen, die Gegenstand von Bemerkungen in Personalakten sein würden, was Nebeneinkünfte angeht. Nebentätigkeiten eines Beamten betreffen seine persönlichen und dienstlichen Verhältnisse in bezug auf den Dienstherrn. Sie unterliegen damit ebenfalls dem Vertraulichkeitsschutz. Insoweit kann ich mich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Reuter beziehen.
Ich möchte aber im übrigen darauf verweisen, daß nach dem geltenden Beamtenrecht nicht jede Nebentätigkeit genehmigungspflichtig ist und auch nicht jede Einnahme aus Nebentätigkeiten anzeigepflichtig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, ist beispielsweise das Werben für Mercedes-Produkte genehmigungspflichtig oder nicht? Dies hat der Staatssekretär während seiner Amtszeit getan.
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Dies ist eine Unterstellung von Ihnen.
({0})
Wenn ich jetzt auf diese Unterstellung einginge, müßte ich damit ebenfalls auf den Inhalt von Personalakten Bezug nehmen, Herr Kollege. Ich finde es ja sehr interessant, daß Sie Monate nach dem Ausscheiden von Herrn Boenisch immer noch ein recht beachtliches Fragebedürfnis haben. Aber ich kann nicht darüber hinwegsehen, daß auch gegenüber Herrn Boenisch das gilt, was gegenüber jedem Beamten gilt, nämlich daß seine Personalakten einem Vertraulichkeitsschutz unterliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Klein, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, vielleicht hat die Beharrlichkeit, mit der hier nachgefragt wird, mit der Qualität Ihrer Antworten heute und vorgestern zu tun.
({0})
Meine Frage: Können Sie mir erläutern, wie das Amtsgericht Berlin Tiergarten zu der Strafzumessung von 1 080 000 DM als Steuerstrafe kam,
({1})
wobei ein Tagessatz von 3 000 DM netto zu Grunde gelegt worden ist, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Herr Boenisch noch Staatssekretär war? Wenn ich richtig nachrechne, konnte Herr Staatssekretär Boenisch zu diesem Zeitpunkt aus seinem Gehalt als Staatssekretär ein Nettoeinkommen von allenfalls 400 DM am Tag haben. Können Sie das erklären?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Wie es dazu gekommen ist, würde nur das Amtsgericht Tiergarten beantworten können, nicht ich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Der Herr Abgeordnete Schily hat eine Zusatzfrage.
Schily (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, bei allem Verständnis auch für Datenschutz für Beamte möchte ich Sie doch fragen, ob es zu den Gepflogenheiten der Bundesregierung gehört, hohen Beamten, die für die Bundesregierung tätig sind, die Genehmigung zu erteilen, für eine bestimmte Automobilfirma während ihrer Dienstjahre Reklame zu machen.