brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind es auf den Tag zehn Monate, seit die Regierung der Großen Koalition vor dem Deutschen Bundestag jene Regierungserklärung abgegeben hat, die ihre Richtschnur ist und bleibt. Es gibt keinen Grund, die Politik des Friedens, der Entspannung und der Kooperationsbereitschaft zu ändern, die im vergangenen Dezember festgelegt worden ist. Es ist eine Politik, die die Regierung geschlossen vertritt.
Meine heutige Erklärung wird sich auf die Europapolitik konzentrieren. Vorweg möchte ich jedoch einige Bemerkungen zum Thema der Nichtverbreitung von Atomwaffen machen.
Hier im Bundestag ist im Frühjahr eine Grundsatzdebatte über den sogenannten Atomwaffen6332 

Sperrvertrag geführt worden. Seither ist der Genfer Abrüstungskonferenz bekanntlich der Bleichlautende Entwurf eines solchen Vertrages durch die beiden Kopräsidenten, also die Vertreter der USA und der UdSSR, vorgelegt worden. Ausgespart wurde dabei jener Artikel, der sich mit den Kontrollen befaßt. Darüber sind Verhandlungen und Konsultationen im Gange.
Was die besonderen europäischen Aspekte angeht, stehen noch in diesem Monat wichtige Erörterungen bevor. Im übrigen hat der Gang der Genfer Konferenz nichts ergeben, was die Bundesregierung veranlassen könnte, ihre Haltung zu revidieren. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland nimmt zur Nichtverbreitung von Atomwaffen weiterhin eine konstruktive Haltung ein. Sie ist für einen Vertrag, der weltweit annehmbar ist. Dabei darf die zivile Nutzung der Kernenergie nicht behindert, sondern sie sollte gefördert werden. Es muß zu möglichst ausgewogenen Vertragsverpflichtungen kommen. Der Zusammenhang mit weiterreichenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung muß deutlich werden. Die Anpassung an die wissenschaftlich-technische Entwicklung darf nicht erschwert werden. Schließlich darf ein solcher Vertrag die Sicherheit nicht beeinträchtigen. Es hat sich gezeigt, daß wir es im Grunde nicht mit spezifisch deutschen Gesichtspunkten zu tun haben.
Der Vertrag ist, wie man weiß, auch jetzt noch nicht unterschriftsreif. Er kann deshalb auch noch nicht abschließend beurteilt werden. Man kann davon ausgehen, daß die Diskussion sich im Laufe der nächsten Wochen zu den Vereinten Nationen - zur Generalversammlung - nach New York hin verlagern wird. Eine zusätzliche Problematik hat sich aus der Entwicklung von - wenn auch begrenzten - nuklearen Raketenabwehrsystemen ergeben.
Nun komme ich zu unserer Europapolitik. Ich wende mich zunächst dem Teilgebiet zu, das in diesen Monaten besondere Aufmerksamkeit auf sich lenkte, also unsere Ostpolitik. Sie hat im Westen und in der neutralen Welt viel Beachtung gefunden. Der Bundesregierung liegt daran, von dieser Stelle aus all den Repräsentanten befreundeter Staaten zu danken, die unsere Politik der Friedenssicherung, der Aussöhnung und der sachlichen Zusammenarbeit geduldig erklärt und verständnisvoll gefördert haben.
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Es ist das Ergebnis unserer Bemühungen und der Unterstützung unserer Freunde, daß niemand mehr glaubwürdig ist, der behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Störenfried oder ein Hindernis der Entspannung. Hier haben wir es mit einer echten Klimaveränderung zu tun. Die Vorwürfe, die Bundesregierung bereite eine Aggression vor, sie sei imperialistisch, sie gefährde den Frieden - und was es dergleichen noch gibt -, diese Vorwürfe gehen ins Leere. Wer sich steigert, wird dadurch nur noch unglaubwürdiger. Keine Propaganda kann die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mit allen Staaten Ost- und Südosteuropas ihre Beziehungen zu normalisieren, die Beziehungen zur Sowjetunion auszubauen und zu verbessern und die Problematik des geteilten Deutschlands dabei keineswegs auszuklammern.
Wir werden ein Stadium erreichen, in dem es noch offensichtlicher sein wird, als es heute schon ist, daß es allein vom guten Willen der Führungen in den östlichen Machtzentren abhängt - und nicht von der Haltung der Bundesregierung -, ob durch praktische Fortschritte, durch Verträge, Abkommen oder Übereinkünfte die Entspannung in Europa vorangebracht werden kann. Daß die Bundesregierung dazu bereit ist, daß sie bereit ist, sich beim Wort nehmen zu lassen, ist eine Realität, an der man auf die Dauer auch in Ostberlin nicht wird vorbeigehen können.
Die Bundesregierung hat allen Grund, an ihrer Politik der konstruktiven Bereitschaft mit Geduld festzuhalten, keinen Illusionen nachzujagen, sich aber auch durch keinerlei Störmanöver von dieser Politik abbringen zu lassen. Es wird wichtig sein, wenn der Deutsche Bundestag, so wie dies durch die Zustimmung zur Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 geschah, diese Politik weiterhin in großer Einmütigkeit unterstützt.
Meine Damen und Herren, über die Interdependenz zwischen der Ostpolitik und den innerdeutschen Fragen sind wir uns sicherlich im klaren. Die Bundesregierung bleibt bemüht, das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander und zur Außenwelt mit der allgemeinen, wenn auch schwierigen Entwicklung zur Entspannung in Einklang zu bringen. Die beiden Briefe von Bundeskanzler Kiesinger an Herrn Stoph beweisen das; sie stellen keine Vorbedingung. Auch zwischen den beiden Teilen Deutschlands können, wie das im größeren Zusammenhang zwischen Ost und West gilt, nur dann Fortschritte erzielt werden, wenn mögliche Übereinkünfte auf Gebieten gemeinsamer Interessen nicht durch unerfüllbare Vorbedingungen verhindert werden. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Frage; sie ist kein Verhandlungs- und Gesprächsgegenstand.
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Die Bundesregierung ist aber bereit, mit den nun einmal zuständigen Stellen die innerdeutschen Beziehungen zu verbessern und jene Hindernisse abzubauen, die sich dem menschlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch generell heute entgegenstellen. Die Bundesregierung wünscht gewiß nicht, daß die Menschen im anderen Teil Deutschlands isoliert werden, sondern sie erstrebt, daß alle Deutschen am Austausch und am Fortschritt teilhaben können. Solange wir die einzige Regierung auf deutschem Boden sind, die vom Volk in freien Wahlen gewählt worden ist, ergeben sich für uns besondere Pflichten. Soweit wir dazu in der Lage sind, haben wir uns um die Einheit der Nation zu kümmern und für das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes einzutreten. Wir haben keinen Anspruch darauf erhoben, gegenüber dem anderen Teil


Deutschlands behördliche Macht auszuüben; von uns wird aber auch niemandes Leben bedroht, der von Deutschland nach Deutschland will.
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Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Landsleuten
Hilfe und Beistand zu gewähren, wo sie ihrer bedürfen und wo wir in der Lage sind, sie zu leisten.
Meine Damen und Herren, die Beziehungen zur Sowjetunion haben in unseren Überlegungen selbstverständlich einen besonderen Rang. Dies zu betonen, entspricht den Realitäten und der Geschichte. Wir haben der Sowjetunion gesagt, daß wir jederzeit bereit sind, in eine Erörterung aller wesentlichen Fragen unserer Beziehungen einzutreten. Wir sind uns bewußt, daß eine derartige Phase ernsthafter Gespräche Zeit braucht. Wir haben uns auch bereit erklärt, die schneller lösbaren Fragen zunächst zu behandeln. Ich nenne als Beispiele: Wiederaufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Handelsabkommens, Förderung der deutschsowjetischen Kulturbeziehungen, Abmachungen über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit - auch auf dem Gebiet der Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke -, Einrichtung einer direkten Luftverbindung Frankfurt-Moskau. Die Regierung der Sowjetunion weiß, daß wir zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen bereit sind. Selbstverständlich haben wir uns bereit erklärt, auch über Fragen zu sprechen, an deren Erörterung der Sowjetunion liegen sollte. Ich kann dem Hohen Hause mitteilen, daß das Gespräch nicht erst zu beginnen braucht, sondern zu verschiedenen Fragen von gemeinsamem Interesse im Gange ist. Allerdings deutet zunächst leider noch nichts darauf hin, daß eine grundlegende Verbesserung ,der Beziehungen bevorstünde.
Die Bereitschaft der Bundesregierung, die Beziehungen zu den Staaten und den Völkern Ost- und Südosteuropas zu verbessern, ist weithin registriert worden und gilt unvermindert. Ich bekräftige: Wir wünschen aufrichtig Aussöhnung und Entspannung mit jedem dieser Völker und Staaten. Diese Politik entspricht unseren Bemühungen um die Sicherung des Friedens in Europa und soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine europäische Friedensordnung zu schaffen. Die Bundesregierung ist bereit, zu jedem dieser Staaten ihre Beziehungen in dem Maße zu entwickeln, in dem die Regierung dieses Staates ihrerseits dazu bereit und in der Lage ist.
Uns geht es nicht nur um formale, sondern vor allem um praktische Fortschritte.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir im Sommer dieses Jahres mit der Sozialistischen Volksrepublik Rumänien Botschafter ausgetauscht haben. Anfang August ist ein Abkommen über die Zusammenarbeit im technisch-wissenschaftlichen Bereich unterzeichnet worden. Verhandlungen für die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen stehen unmittelbar bevor. Die Gespräche, die ich im August in Bukarest und am Schwarzen Meer führen konnte, haben einen freimütigen politischen Dialog eingeleitet, den wir fortsetzen möchten und der der Entspannung zwischen Ost und West und damit auch anderen. Völkern zugute kommen kann. Unsere Beziehungen zu Rumänien bieten ein Beispiel für wirklichkeitsnahe Zusammenarbeit, die eine tragfähige Brücke schlägt über unterschiedliche politische Auffassungen hinweg.
Mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist Anfang August ,ein Abkommen über den Austausch von Handelsvertretungen und ein Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr unterzeichnet worden. Damit haben die beiden Länder zum erstenmal amtliche Beziehungen aufgenommen, die die Bundesregierung als einen Übergang zur Normalisierung der Beziehungen betrachtet. Wir messen dem Verhältnis zu dem einzigen unmittelbaren kommunistischen Nachbarstaat der Bundesrepublik Deutschland besonderes Gewicht bei und hoffen, daß ,die beiden Handelsvertretungen noch in diesem Jahre, und zwar möglichst wenig restriktiv, mit ihrer praktischen Arbeit beginnen können.
Die Bundesregierung bedauert, daß die deutschpolnischen Beziehungen noch nicht verbessert werden konnten. Unser erklärtes Verständnis für den Wunsch des polnischen Volkes, in gesicherten Grenzen zu leben, ist vom Aussöhnungswillen diktiert. Wir haben ebenso offen gesagt, daß nur in einem Friedensvertrag über die Grenzfrage entschieden werden kann. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, der einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und einem ernsthaften deutsch-polnischen Gespräch im Wege stehen könnte.
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Wir haben den Eindruck, daß die Regierungen Ungarns und Bulgariens unseren Wunsch nach verbesserten Beziehungen teilen, daß sie jedoch aus Gründen, über die ich nicht Spekulationen anstellen will, die Zeit für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch nicht für gekommen halten. Wir respektieren diese abwartende Haltung, wir drängen niemanden und hoffen, daß die wechselseitigen Interessen unserer Staaten zu einer fortschreitenden Annäherung führen werden.
Das blockfreie Jugoslawien ist ein in Ost und West geachtetes Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft. Es ist der Wunsch der Bundesregierung, gerade mit diesem Land Beziehungen wieder völlig zu normalisieren, und wir hoffen, daß die damit verbundenen rechtlichen bzw. politischen Schwierigkeiten überwunden werden können. Inzwischen üben die deutschen und jugoslawischen Stäbe bei ,den Schutzmachtvertretungen ohne formelle Änderung ihres Status praktisch die Aufgaben selbständiger Missionen aus. Die faktischen Beziehungen haben sich zufriedenstellend entwickelt. Verhandlungen über den Abschluß eines langfristigen Warenabkommens, über Gastarbeiter und über kulturelle Fragen sind vorgesehen.
Dies ist eine Zwischenbilanz, die ich nicht negativ nennen würde. Dabei ist es wichtig zu wissen, daß unsere eigenen Bemühungen eingebettet sind in Überlegungen der westlichen Gemeinschaften, zu denen wir gehören. Ich denke hier vor allem auch an die Vorarbeiten zu Elementen einer europäischen Friedensordnung, an denen wir mitwirken, und an

Vorschläge für bessere Konsultationen und Koordinierung in Ost-West-Fragen, die wir angeregt haben und begrüßen.
Meine Damen und Herren, Aussöhnung und Zusammenarbeit, wie wir sie mit den osteuropäischen Völkern anstreben, sind in Westeuropa bereits eine Tatsache geworden. Die Politik der wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas ist ein wesentliches Element für die Organisierung des Friedens in unserer Welt.
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Die Zusammenarbeit und Einigung Europas ist gegen niemanden gerichtet. In einer gefährlichen Zeit und einer zerstrittenen Welt sollte sie vielmehr ein Beispiel dafür sein, wie die Völker durch friedliches Zusammenwirken zu Wohlstand und Sicherheit gelangen können.
Wir können mit Genugtuung fesstellen, daß ,die europäischen Gemeinschaften seit der Bundestagsdebatte vom 22. Februar dieses Jahres Fortschritte gemacht haben. Die Verschmelzung der drei Organe der europäischen Gemeinschaften ist ein erster Schritt zur Vereinfachung und Rationalisierung der Arbeit. Die Gemeinsame Kommission unter der Leitung des Präsidenten Jean Rey findet das volle Vertrauen und die Unterstützung der Bundesregierung. Bei idieser Gelegenheit liegt mir daran, als Bundesminister des Auswärtigen und zugleich für die Bundesregierung zu sagen, mit welcher Wertschätzung wir uns der bahnbrechenden Aktivität Professor Hallsteins erinnern.
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Wir freuen uns mit ihm, wenn ihm morgen in Metz die Robert-Schumann-Medaille verliehen werden wird.
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Meine Damen und Herren, auch der erfolgreiche Abschluß der Kennedy-Runde ist ein Erfolg für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist dabei als Gemeinschaft aufgetreten und hat wesentlich zum Gelingen dieser überaus wichtigen Verhandlungen beigetragen.
Die Beitrittsanträge Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens sowie der Antrag Schwedens bestätigen die bisherige erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie stellen uns und andere aber auch vor eine der großen Optionen der europäischen Politik: Soll und darf der Graben, der westeuropäische Länder voneinander trennt, erhalten bleiben? Sollen und dürfen europäische Staaten mit demokratischer Tradition und wirtschaftlicher Maturität vom europäischen Einigungswerk ausgeschlossen bleiben? Wir haben in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 gesagt - ich darf zitieren -:
Die Gemeinschaft der Sechs soll allen europäischen Staaten offenstehen, die sich zu ihren Zielen bekennen. Besonders würden wir eine Teilnahme Großbritanniens und anderer EFTA- Länder begrüßen.
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Diese grundsätzliche Orientierung ist für uns maßgebend gewesen. Deshalb stimmt die Regierung auch dem zu, was die drei Fraktionen dieses Hohen Hauses durch ihre Entschließung anstreben. Wir haben gegenüber niemandem ein Hehl daraus gemacht, daß der Beitritt Großbritanniens und anderer EFTA-Länder im deutschen Interesse liegt, wirtschaftlich und politisch, aber wir haben nicht versäumt, alle sich im Zusammenhang mit dem Beitritt dieser Länder zu den europäischen Gemeinschaften stellenden Probleme sorgfältig zu prüfen. Wir kamen zu dem Ergebnis - und alle interessierten Ressorts waren an dieser Prüfung beteiligt -, daß diese Probleme sich mit jenem Maß guten Willens lösen lassen, mit dem wir uns bereits an den Verhandlungen beteiligt haben, die seinerzeit zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führten.
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Inzwischen liegt auch die Stellungnahme der Kommission der europäischen Gemeinschaften zu diesen Anträgen vor. Das Hohe Haus wird hoffentlich verstehen, daß ich kurz vor der Debatte im Ministerat über dieses Dokument mir eine gewisse Zurückhaltung auferlegen muß. Soviel kann jedoch gesagt werden: Die Stellungnahme der Kommission gibt ein umfassendes Bild der Probleme, die sich im Laufe der Beitrittsverhandlungen stellen werden. Die Bundesregierung kann sich dem Grundsatz der Kommission anschließen, daß neu beitretende Staaten den Vertrag in seiner heutigen Form und die bisher ergangenen Entscheidungen annehmen müssen. Sie müssen auch bereit sein, sich die allgemeinen Zielsetzungen der europäischen Gemeinschaften für die Zukunft zu eigen zu machen. Mit der Kommission sind wir der Meinung, daß die mit einem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Probleme lösbar sind, wenn ein positiver politischer Entschluß der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften erst einmal zu Verhandlungen geführt haben wird. Die in dem Dokument der Kommission analysierten Probleme, darunter so schwierige Probleme wie die Agrarfrage und die Währungsfrage, sollten unserer Meinung nach im Gespräch mit Großbritannien und den übrigen beitrittswilligen Ländern geklärt werden, und die Bundesregierung wünscht, daß es bald zu solchen Gesprächen kommt.
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Manchmal ist in der hinter uns liegenden Zeit gefragt worden, was denn die Bundesregierung tue, um die Erweiterung der europäischen Gemeinschaften aktiv zu fördern. Hierzu ist zu sagen, daß der EWG-Vertrag für die Aufnahme neuer Mitglieder Einstimmigkeit vorschreibt. Wir respektieren diese Vorschrift. Wir haben unsere Haltung in den Organen der Gemeinschaft und in bilateralen Konsultationen und Besprechungen klargemacht. Wir meinen, daß die historische Gelegenheit, auf dem Wege nach Europa voranzukommen, nicht versäumt werden darf.
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Wir gehen dabei - ich sage es mit anderen Worten noch einmal - von der Erwartung aus, daß die Antragsteller bereit sind, an einem einigen, an einem zunächst sich einigenden Europa ohne Vorbehalte mitzuwirken. Die Antragsteller werden verstehen, daß die Sorge um die Erhaltung des Geschaffenen legitim ist und eine ernsthafte Prüfung verdient. Wir haben die Argumente der französischen Regierung nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern halten unsere guten Dienste bereit, um zu einem Ausgleich der noch stark divergierenden Auffassungen beizutragen.
Es muß allerdings auch die Frage gestellt werden, welche Lage in Europa eintreten würde, wenn die Erweiterung der europäischen Gemeinschaften nicht gelänge.
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Es wäre bestimmt keine einfache Lage. Es ist auch nicht zu verkennen, daß die wirtschaftliche Auseinanderentwicklung im westlichen Europa für verschiedene Länder schon jetzt ernste Probleme geschaffen hat. Das uns befreundete Dänemark wird hierdurch beispielsweise besonders betroffen, und der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen gleichermaßen möchten, daß unsere dänischen Nachbarn und andere wissen, daß wir es wissen.
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Neben dem inneren Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Wirtschaftsunion und der soeben erörterten Erweiterung der Gemeinschaften wird auch die Verschmelzung der drei europäischen Gemeinschaften auf die Tagesordnung kommen. Ich meine, wenn unsere Partner den Vorschlägen des deutschen Ratspräsidenten folgen, wird der Beitritt Großbritanniens und der übrigen EFTA- Länder dadurch nicht erschwert, sondern erleichtert werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich zu den übrigen Punkten im Antrag der drei Fraktionen äußere, möchte ich einige Bemerkungen machen dürfen zu jenem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, der sich mit Griechenland befaßt. Die Bundesregierung würde es begrüßen wenn sie sich dazu im einzelnen vor dem Ausschuß äußern könnte.
Es ist im übrigen nicht pharisäerhaft und es entspringt auch keiner Neigung zur Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen, ja befreundeten Landes, wenn wir sagen: die Entwicklung in Griechenland hat uns mit großer Sorge erfüllt. Mit dieser Entwicklung meine ich die Aufhebung von Grundrechten und die Abkehr von der Demokratie. Im Ministerkomitee des Europarates wird die Bundesregierung über das Ergebnis der Ermittlungen und das Votum der Kommission für die Menschenrechte mit zu entscheiden haben, die dem Ministerkomitee als Ergebnis der von Schweden, Norwegen, Dänemark und Holland eingeleiteten Beschwerde gemäß Artikel 24 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte Anfang 1968 vorliegen werden. Uns geht es dabei um nichts anderes als Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, damit aber auch um die damit verbundene Glaubwürdigkeit von Organisationen, an denen wir beteiligt sind.
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Die Bundesregierung kennt die Erklärungen, die der König von Griechenland über die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen abgegeben hat. Gerade die traditionelle Freundschaft zum griechischen Volk läßt uns wünschen, daß dieser Prozeß nicht lange auf sich warten lassen und gut verlaufen möge.
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Meine Damen und Herren, ich darf zu den europäischen Gemeinschaften zurückkehren. Sie haben, wie wir wissen, beachtliche Erfolge aufzuweisen. Wenn aber Europa seine wirtschaftliche Wachstumsrate und Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt aufrechterhalten will, so müssen auf einigen technologischen Gebieten, die für die Entwicklung moderner Industriezweige von entscheidender Bedeutung sind, größere Fortschritte gemacht werden. Noch Ende dieses Monats wird der Ministerrat der Gemeinschaften die Probleme der technologischen Zusammenarbeit in Europa eingehend erörtern. Die Bundesregierung wird dabei initiativ werden und geeignete Vorschläge unterbreiten.
Wir begrüßen es, daß der Antrag der drei Fraktionen auch eine Entschließung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa über die Gestaltung der technologischen Entwicklung der europäischen Gemeinschaften enthält. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Ministerrat beschließen sollte, die bereits begonnenen Arbeiten zur Schaffung der für Forschung und Entwicklung notwendigen Rahmenbedingungen beschleunigt fortzusetzen. Insbesondere sollten gefördert werden die Steuerharmonisierung, das europäische Patent- und Gesellschaftsrecht und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs als notwendige Rahmenbedingungen. Außerdem sollte geprüft werden, ob vorrangig auf folgenden Gebieten Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen: Informationsverarbeitung und -verbreitung, Umweltbelästigung, Ozeanographie, Entwicklung neuer Werkstoffe und Verkehrsmittel und Meteorologie.
Im engen Zusammenhang damit stehen unsere Bemühungen, zu einem realistischen dritten Forschungsprogramm von Euratom zu kommen. Daß der Beitritt Großbritanniens mit seinem beachtlichen Potential bei den Bemühungen, den technologischen Rückstand Europas zu vermindern, eine wesentliche Bedeutung haben würde, liegt auf der Hand. Der Sinn der europäischen Einigung liegt, so meine ich, auch darin, daß unser Kontinent rasch und zielstrebig Anschluß gewinnt an die Dimensionen des 21. Jahrhunderts.
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Wenn die europäischen Gemeinschaften sich weiterhin so ausweiten und entwickeln, wie die Bundesregierung es wünscht, so wird ihre, der Gemeinschaften, Rolle in der Welt, so wird Europas Rolle in der Welt wirtschaftlich und politisch gestärkt werden. Die engen Beziehungen zu den Vereinigten

Staaten, die auf dem Gebiet der Handelspolitik schon in der Kennedy-Runde hergestellt wurden, werden auf andere Gebiete ausgedehnt werden können. Die Vision eines selbständigen Europa, das mit einer Stimme spricht und ebenbürtig neben die Vereinigten Staaten tritt, kann dann Wirklichkeit werden.
Im übrigen sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Gemeinschaften heute schon recht eng. Ein amerikanischer Botschafter ist bei den Gemeinschaften akkreditiert. In der OECD, im GATT und im Internationalen Währungsfonds geht eine wenig spektakuläre, aber wirkungsvolle Zusammenarbeit vor sich. Die Bundesregierung ist dafür, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei wird auch der Gedanke eines Verbindungsausschusses von Nutzen sein können.
Schließlich - das ist das vierte Element jenes Antrages. der das Hohe Haus heute befaßt - soll die europäische Einigung jener konsequenten und wirksamen Friedenspolitik dienen, durch die die politischen Spannungen zwischen Ost und West beseitigt werden sollen. Alle Bestrebungen, die Gemeinschaften für dieses Ziel nutzbar zu machen, finden die Unterstützung der Bundesregierung. Sie ist überzeugt, daß die Zusammenarbeit, zu der sich die westeuropäischen Völker bereit gefunden haben, auch für die Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa von Bedeutung sein wird. Die europäische Einigung ist nicht nur kein Hindernis für den Ausgleich der Interessen, sondern sie wird sich als ein fördernder und als ein stabilisierender Faktor erweisen.
Auch die Sowjetunion und die anderen osteuropäischen Länder sind gut beraten, wenn sie die Europäischen Gemeinschaften realistisch einschätzen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer, zumal sich erweiternden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer optimalen Koordinierung der Osthandelspolitik wird den osteuropäischen Ländern ihr wohlverstandenes Interesse an einem sich ausdehnenden Ost-West-Handel noch klarer vor Augen führen. Wir denken dabei auch - wie in dem vorliegenden Antrag ausgeführt ist - an einen verstärkten Austausch technologischer Kenntnisse. Gerade hier bietet sich für die Ost-West-Zusammenarbeit ein Feld an, das für den Frieden und die Wohlfahrt der europäischen Völker von entscheidender Bedeutung ist.
Für die Bundesregierung besteht kein Gegensatz zwischen ihren Bemühungen um die Einigung der westeuropäischen Länder und den Bemühungen um Zusammenarbeit mit Osteuropa. Nach wie vor handelt es sich darum, daß die Europäischen Gemeinschaften wirtschaftlich und politisch gestärkt werden. Aber die durch die Einigung vergrößerte Potenz soll dem Dialog zwischen West- und Osteuropa dienen mit dem Ziel, über die unterschiedlichen Systeme hinweg eine auf gesunden Interessen beruhende Zusammenarbeit einzuleiten.
Was die politische Zusammenarbeit und Einigung in unserem Europa angeht, so sind unsere Erwartungen im Vergleich zu den unmittelbaren Nachkriegsjahren gedämpft worden. Wir werden für eine solche Entwicklung zur politischen Einheit größere Zeiträume zugrunde legen müssen. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unwiderruflich gewordene Entwicklung eines Tages in eine vertragliche Form der politischen Zusammenarbeit Europas münden wird.
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Dieser Prozeß wird nicht so perfektionistisch verlaufen, wie es von manchen erhofft worden ist; aber er wird auch nicht die Eigenart der europäischen Völker auslöschen, wie es von anderen befürchtet wird.
Die Zusammenarbeit und Einigung Europas entspricht der Logik unserer Zeit, der sich auf die Dauer keiner entziehen kann. Nur durch die Zusammenfassung der begrenzten Kräfte der einzelnen Völker können wir Europa einen guten Platz in der Welt von morgen sichern. Nur auf diese Weise können wir seiner, Europas Stimme gebührend Gewicht verschaffen. Nur auf diesem Wege werden wir Europäer imstande sein, für die Bewahrung des Weltfriedens und die Wohlfahrt der Völker volle Mitverantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren! Nach Jahren der Stagnation hat die Gipfelkonferenz in Rom vom vergangenen Mai den Gedanken der europäischen politischen Zusammenarbeit wiederbelebt. Die Bundesregierung hofft, daß es bald zu einer weiteren Konrenz dieser Art kommen wird. Im übrigen nehmen wir jede Gelegenheit wahr - sei es 'im Rahmen des Europarats, der Westeuropäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaften -, um mit unseren Kollegen aus den anderen Ländern einen laufenden Gedankenaustausch zu pflegen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich nicht versäumen, hier einmal die Arbeiten der verschiedenen europäischen parlamentarischen Gremien zu würdigen und ihren besonderen Wert für die europäische Politik herauszustellen. Ich weiß, daß diese Arbeiten für zahlreiche Mitglieder dieses Hohen Hauses mit Mühen und zusätzlichen Belastungen verbunden sind. Aber die europäische Politik der Regierungen muß Stückwerk bleiben, wenn sie nicht von den Völkern getragen wird, die in den europäischen Parlamenten vertreten sind.
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Die Bundesregierung ihrerseits ist jedenfalls entschlossen, auf dem hier dargelegten Weg weiterzugehen. Im übrigen stehen wir gern für weitere Beratungen in den Ausschüssen zur Verfügung, wenn das Hohe Haus dies wünschen sollte.
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