Lisa Paus (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende

des Tages waren es 36 Änderungsanträge von SchwarzGelb.

({0})

Aber eine Änderung durfte einfach nicht dabei sein: die
vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, vor allem nicht bei
der Einkommensteuer. Dabei hat das höchste Gericht in
diesem Lande in den vergangenen zehn Jahren jedes Mal
und ohne Ausnahme festgestellt, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen verfassungswidrig ist. Mittlerweile gewähren 14 Bundesländer Rechtsschutz in der Frage der
einkommensteuerlichen Gleichstellung, nur die schwarzgelb geführten Länder Bayern und Sachsen tun es nicht.
So geht eine vermeintlich bürgerliche Regierung mit ihren Bürgern und mit den Bürgerrechten in diesem Land
um. Das ist absurd.

({1})

Wir geben Ihnen heute noch eine letzte Gelegenheit,
das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Gleichstellung endlich vollständig herzustellen.

({2})

Man muss bei diesem Gesetz absurderweise begrüßen, was nicht darin steht. Sie von der Koalition wollten
ernsthaft Babyschwimmkurse besteuern, weil - Zitat bei unter Dreijährigen gar nicht von einer Bildungsleistung gesprochen werden kann - Zitat Ende.

({3})

Dies entspricht der Linie der Familienministerin
Schröder. Dazu fällt mir nur eines ein: das Betreuungsgeld.

({4})

Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuerpraxis bei Musik-, Tanz- und Ballettschulen und anderen Bildungsträgern. Diese wollten Sie ändern und damit deren Existenz
gefährden.

({5})

Diesen Quatsch lassen Sie jetzt sein. Auch darüber sind
wir froh. - Herr Volk, Sie wissen, dass ich recht habe.




Sie wollten den Verfassungsschutz künftig entscheiden lassen, welche Organisation gemeinnützig ist und
welche nicht.

({6})

Der Verfassungsschutz zeigt aktuell in einem wirklich
erschreckenden Ausmaß, dass er so jedenfalls überhaupt
nicht funktioniert. Auch hier sind Sie zurückgerudert,
und auch darüber sind wir froh.

({7})

Dennoch konnten Sie nicht aus Ihrer Haut, auch an
diesem Jahressteuergesetz war wieder die MövenpickKoalition zugange. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden - dafür haben Sie sich selber gelobt - die
Aufbewahrungsfristen für Unternehmen verkürzt. Ich
frage die Koalition: Wenn Belege nach sieben Jahren
vernichtet werden dürfen, wie soll dann die Steuerfahndung, wie gesetzlich vorgeschrieben, Steuerhinterziehung noch bis zu zehn Jahre zurückverfolgen können?
Die Betriebsprüfer der Finanzämter sind doch schon
jetzt am Limit. Die Verkürzung der Frist für die Aktenaufbewahrung wird deswegen gerade nicht dazu führen,
dass die Unternehmen schneller geprüft werden, sondern
dazu, dass deutlich weniger Unternehmen geprüft werden. 1 Milliarde Euro weniger an Einnahmen erwarten
die Länder. Einladung zum Steuerbetrug; ich sage: Das
ist absurd.

({8})

Auch bei der Erbschaftsteuer laden Sie weiter zum
Missbrauch ein. Allein durch die Wahl der Rechtsform
kann man steuerlich profitieren. Der Bundesfinanzhof
- nicht die Grünen - hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist. Was
braucht es noch, dass Sie endlich aufwachen? Ohne eine
Änderung bleibt es weiterhin möglich, dass zum
Beispiel von einem 73-Millionen-Euro-Geschenk von
Anteilen an einem Medienunternehmen kein einziger
Euro Schenkungsteuer hängen bleibt. Meine Damen und
Herren, das müssen wir dringend ändern.

({9})

Auch was die Energiewende angeht, ist bei Ihnen
Fehlanzeige. Wir alle wissen, dass nur CO2-arme, spritsparende, saubere Autos eine Zukunft haben. Wie diese
Autos genau aussehen werden, wissen wir heute noch
nicht. Gerade deswegen ist eine technologieneutrale Förderung für den Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge
im Massengeschäft so wichtig. Das wissen selbst Sie,
muss ich konzedieren - bis vor einer Woche jedenfalls.
In Ihren Beschlüssen der ganzen letzten Jahre stand, dass
Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als
50 Gramm pro Kilometer keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Wir wollten mehr; aber Sie ersetzen jetzt selbst
diese Position durch ein Placebo mit der Überschrift
„Elektromobilität“. Auch das ist absurd.

({10})

Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Damit haben Sie jetzt eine letzte Chance, alles auszubessern. Sollten Sie diese Chance nicht wahrnehmen, müssen wir Ihren Gesetzentwurf leider ablehnen.

({11})