müller (NA), 1978-02-24:
Ich zitiere also aus der Haushaltsdebatte vom 24. Januar 1978. Vor vier Wochen sagte Herr Kollege Strauß hier von diesem Pult:
Natürlich gab es die großen Strukturprobleme: Landwirtschaft, Handel, Handwerk. Die

Müller ({0})
Zwerghöfe, der Tante-Emma-Laden, der Einmannbetrieb eines Schusters; das sind keine erhaltungsfähigen und erhaltungswürdigen Strukturen.
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Das sagte Strauß hier von diesem Pult.
„Zwerghöfe", damit sind doch nicht die sogenannten entwicklungsfähigen Betriebe gemeint. Das sind doch sicher diejenigen, die, was die Entwicklungsfähigkeit angeht, darunter liegen, also die kleineren Betriebe.
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Sie sollen also. weder erhaltungsfähig noch erhaltungswürdig sein.
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- Der Begriff „Hof" beinhaltet in Süddeutschland doch etwas ganz anderes. Das wissen Sie doch, Herr Kollege Dr. Kunz.
Keiner von Ihnen hat dazu etwas gesagt. Keiner hat dies erklärt. Keiner hat sich davon distanziert. Deswegen heißt wiederum meine Frage: Was gilt nun in der CDU/CSU,
(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind doch
Krücken, auf denen Sie sich bewegen!
das, was Herr Strauß sagt, oder das, was Herr Ritz
sagt? Ich habe erwähnt: Keiner hat wiedersprochen.
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- Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, es ist Ihnen peinlich, wenn ich das sage.
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Es ist nicht gut, wenn die Landwirte das hören. Ich habe Verständnis dafür. Das tut ein bißchen weh.
Aber sehen Sie: Hier liegen Ihre Probleme, hier liegt Ihr Problem überhaupt.
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Sie reden von „Erhalten" und „Fördern". Ihr großer Finanzsprecher, der, sollte die CDU/CSU irgendwann einmal die Regierung stellen, eventuell Finanzminister wird, hält diese Betriebe aber weder für erhaltungswürdig noch für erhaltungsfähig.
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- Diese Zwerghöfe, Herr Kollege Dr. Kunz. Haben Sie nicht zugehört?
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Was heißt denn „nicht erhaltungswürdig"? Das heißt doch: Es hat keinen Sinn, sie zu fördern.
({9}) Es hat keinen Sinn, Geld hineinzustecken.
Was heißt „nicht erhaltungsfähig" ? Das heißt doch: Selbst wenn man förderte, selbst wenn man Geld hineinsteckte, wären die Betriebe nicht zu halten. So, wie das hier ausgedrückt wurde, meine Damen und Herren, ist das ein Todesurteil für viele kleine Betriebe. Keiner von Ihnen hat dem widersprochen.
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Deswegen müssen wir fragen: Was gilt in der CDU/ CSU, das, was Herr Strauß sagt, das, was Herr Kiechle oder Herr Ritz sagen, oder das, was Herr Glup sagt? Da ist doch keine Einheitlichkeit in Ihren Aussagen. Das ist doch keine einheitliche Linie, von der wir ausgehen könnten. Das ist auch keine einheitliche Linie, von der die Landwirte ausgehen könnten.
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Das ist doch keine Agrarpolitik, meine Damen und Herren. Das ist doch überhaupt keine Politik. Das ist ein Selbstbedienungsladen nach dem Motto „Für jeden etwas". Jeder kann sich da heraussuchen, was ihm gerade in den Kram paßt.
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Das ist Bauernfängerei angesichts der Landtagswahlen, meine Damen und Herren.
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Als nächstes haben Sie den Agrarkredit des Bundes angesprochen, Herr Dr. Ritz. Sie haben die 6 % erwähnt. Darüber kann man durchaus reden, aber Sie sollten hinzufügen, daß diese 6 % für zehn Jahre festgeschrieben sind. Ich will dazu nur ein paar Sätze sagen.
Es ist wohl davon auszugehen, daß der allgemeine Zinssatz nicht immer so bleiben wird wie jetzt.
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Aus diesem Grunde ist, sollte der allgemeine Zins steigen, die Festschreibung von 6 °/o sicherlich günstiger als eine Zinsverbilligung.
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Sie haben auch die jungen Witwen erwähnt, Herr Kollege Ritz. Sie haben von Ihrem Gesetzentwurf gesprochen. Sie haben dann weiterhin von der gescheiterten Wirtschaftspolitik gesprochen. Herr Kollege Ritz, ich kann nicht viel zur Wirtschaftspolitik sagen - so viel Zeit habe ich nicht -, aber einen Punkt möchte ich anführen.
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Wenn Sie diese Wirtschaftspolitik so kritisieren: In welchem Land möchten Sie denn leben? - Sagen Sie das doch einmal ganz deutlich!
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Schauen Sie sich doch einmal die anderen Länder an! Schauen Sie sich doch dort einmal die Inflationsraten oder die Handelsbilanz, die Zahlungsbilanz, das Realeinkommen oder die Sparrate an. Schauen


Müller ({18})
Sie sich einmal an was unsere Urlauber im Ausland ausgeben können. Im letzten Jahr waren es 25 Milliarden DM. Welches Land kann sich das leisten, Herr Kollege Ritz?
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Nun komme ich auf die Witwenrente zu sprechen. Sie haben hier ja einige Punkte angeführt. Der Dekkungsvorschlag bezog sich aber nur auf das Jahr 1978. Das ist nicht gerade ein solider Finanzierungsvorschlag. Darin werden Sie mir doch wohl zustimmen.
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Herr Kollege Ritz, ich möchte es nicht überbewerten - denn dies gehört ja zu Ihrer Taktik, zur Taktik der Opposition; wir haben das erst gestern in der Debatte wieder erlebt -, daß Sie mehr Geld für Gemeinden, für die Rüstung, für die Zonenrandförderung fordern. Sie fordern Steuererleichterung für das Zonenrandgebiet, Erleichterungen bei der Gewerbekapitalsteuer, bei der Lohnsummensteuer usw.
Ich möchte hinzufügen: Man kann unter Umständen über die einzelnen Punkte reden; der eine oder andere Vorschlag kann sogar durchaus berechtigt sein. Aber zu welchem Ergebnis führt das alles? - Es führt auf der Einnahmenseite zu Verringungen und auf der Ausgabenseite zu Steigerungen. Der Saldo wird dadurch höher. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Dieser Saldo muß ausgeglichen werden; er muß durch Kredite, also durch zusätzliche Verschuldung, ausgeglichen werden.
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Je mehr Ihrer Forderungen verwirklicht werden, desto höher wird natürlich die Verschuldung. Aber zusätzliche Verschuldung wollen Sie doch nicht, meine Damen und Herren. Nach Ihrer Meinung ist das doch Teufelswerk.
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Sie werfen uns in dieser Frage ja sogar Verfassungsbruch vor.
Sie fordern also höhere Ausgaben, Sie fordern Einnahmeverringerungen, verweigern aber die dazu notwendigen Kredite. Diese Ihre Logik mag verstehen, wer will. Mir ist es nur unverständlich, daß Sie dem Bürger zumuten - ja, von ihm erwarten -, daß er Ihr trübes Spiel nicht durchschaut.
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Soviel zur Strukturpolitik, Herr Kollege Dr. Ritz.
Nun noch einige Sätze zum Agrarbericht. Wir alle sind der Meinung, daß das Wirtschaftsjahr 1976/77 nicht so verlaufen ist, wie wir es uns alle gewünscht haben. Es besteht aber kein Zweifel daran, daß dieses schlechte Wirtschaftsergebnis auf die Abhängigkeit der Landwirtschaft vom Wetter zurückzuführen ist. Die Verluste durch Trockenheit des Sommers 1976 führen ja nicht nur zu direkten Einbußen bei den betroffenen Landwirten - etwa durch Ernteausfälle -, sondern verursachen natürlich - z. B. durch Futterzukauf - auch zusätzliche Kosten..
Solche Schwankungen im Reineinkommen werden immer wieder vorkommen. Sie werden von der Landwirtschaft auch verkraftet werden müssen, solange wir die Landwirte und solange sich die Landwirte selbst als freie Unternehmer und nicht als Versorgungsempfänger des Staates begreifen.
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-Freies Unternehmertum heißt auch, daß man das Risiko des Marktes mit tragen muß. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, in außergewöhnlichen Krisenfällen helfend und schützend einzugreifen. Dies hat die Bundesregierung dort, wo sich klimatische Ausnahmesituationen ergaben, dort, wo die Existenz gefährdet war, auch wirkungsvoll getan. Durch diese Hilfsmaßnahmen konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen vermindert werden. Im kritischen Wirtschaftsjahr 1976/77 hat die deutsche Landwirtschaft aber nicht nur eine Krise mit Bravour gemeistert, sondern sie hat auch einen eindrucksvollen Beweis ihrer Leistungsfähigkeit erbracht. Trotz ungünstiger äußerer Bedingungen war die Versorgung der Bevölkerung mit einem vielfältigen Angebot gesundheitlich unbedenklicher, qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel jederzeit sichergestellt.
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Darüber hinaus hat die Landwirtschaft trotz schwierigster Verhältnisse ihren Beitrag zur Stabilität geleistet.
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Der Preisindex für Nahrungsmittel beweist dies eindeutig. Er ist mit 3,8 % weniger gestiegen als der Index für die Lebenshaltungskosten.
Allen dort Tätigen, den Landwirten, vor allem aber auch den Frauen, die eine Hauptlast zu tragen haben, gilt deswegen unser ganz besonderer Dank.
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Durch eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, aber auch durch das Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten ist die gesundheitliche Unbedenklichkeit deutscher Nahrungsmittel jederzeit gewährleistet. Die Landwirtschaft braucht daher den aufgeklärten Verbraucher nicht zu fürchten. Im Gegenteil, die verbesserte Verbraucheraufklärung und Verbraucherinformation dient sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern.
Die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe hatten natürlich ebenso wie die Vollerwerbsbetriebe unter den Folgen der Dürre zu leiden. Daß sich bei den Nebenerwerbsbetrieben der Rückgang des Reineinkommens nicht so stark auswirkte und beim Gesamteinkommen sogar noch ein Plus von ungefähr 5 % erreicht werden konnte, liegt am Anstieg des außerbetrieblichen Erwerbseinkommens, aber auch an dem enormen Arbeitseinsatz, besonders der Landfrauen, der gerade in diesen Betrieben erbracht

Müller ({28})
worden ist. Die mehrfache Belastung durch Haushaltsführung, Kindererziehung und Landwirtschaft führt, wie durch neuere Untersuchungen nachgewiesen worden ist, zu Streßsituationen, die häufig in Krankheit enden. Dieser Zustand - darin sind wir uns wohl alle einig - ist auf Dauer nicht tragbar. Auch aus eigener Initiative könnte die Lage verbessert werden, nämlich dann, wenn nicht nur 16 % der Landwirte einen Teil der Arbeiten durch Lohnunternehmer ausführen ließen, nicht nur 11% von der Nachbarschaftshilfe Gebrauch machten und nicht nur 4 °/o Maschinenringen angeschlossen wären.
Aber auch der Bund leistet seinen Beitrag, um die Betriebe von Nebenerwerbslandwirten zu fördern, die oft vom Standort ihres Betriebes oder von ihrer Ausbildung her keine Möglichkeit haben, ihr außerlandwirtschaftliches Einkommen erheblich zu verbessern; denn die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes - ob Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb, spielt hier keine Rolle - hängt maßgeblich von der Qualifikation des Betriebsleiters ab. Dies wird bei der komplizierter werdenden Materie der modernen Landwirtschaft auch in Zukunft so bleiben. Deshalb gewinnt eine umfassende Ausbildung und Weiterbildung zunehmend an Bedeutung. Es ist zu wünschen, daß die Möglichkeiten, die hier angeboten werden, von den Landwirten verstärkt angenommen werden. Eigeninitiative reicht jedoch nicht aus, um die Landwirtschaft an die veränderten technischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen anzupassen. Dies ist nur mit staatlicher Hilfe zu erreichen. Hier wird auch weiterhin der Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" liegen.
Deswegen muß ich hier wiederum die CDU/CSU fragen: Will die CDU/CSU die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe erhöhen, oder will sie die Gemeinschaftsaufgabe überhaupt abschaffen? Das steht in Ihrer Kleinen Anfrage, die Sie am 16. Februar eingebracht haben. Sie wollen die Mittel erhöhen. Die CSU in Bayern will die Gemeinschaftsaufgabe aber abschaffen.
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Ich gebe zu, man kann hier durchaus die eine oder die andere Meinung vertreten; aber es geht doch wohl nicht, Herr Kollege Dr. Ritz, daß ein und dieselbe Partei hier in Bonn so und in München anders spricht.
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Das sind unter Umständen sogar die gleichen Abgeordneten. Das ist das Problem. Das ist wieder die alte Sowohl-Als-auch-Methode: für jeden etwas; jeder suche sich das heraus, was im gerade paßt.
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Eine sinnvolle Ergänzung zu dieser Gemeinschaftsaufgabe wird der Agrarkredit bleiben. Ich will gar
nichts mehr dazu sagen, denn ich habe es vorhin erwähnt.
Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe erwähnt. Ich gebe zu, daß sie sowohl aus der Sicht des Bundes als auch der Länder nicht frei von Problemen ist. Das hat das Hearing vor einigen Wochen gezeigt. Die Überlegungen drehen sich um mehr Mitwirkung der Parlamente, ein stärkeres Mitspracherecht des Bundes, der immerhin 60 %, beim Küstenschutz sogar 70 % der Mittel aufbringt, eine Durchforstung der Maßnahmen usw.
Weiter möchte ich die Novellierung des Pachtrechtes anführen. Auch dies steht in einem engen Zusammenhang mit der Verbesserung der Agrarstruktur; denn die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit dieses Betriebes. Für viele Betriebe ist daher eine Aufstockung lebensnotwendig, zumal die Möglichkeiten für innenbetriebliche Aufstockung durch Ausweitung der Tierbestände aus marktpolitischer Sicht insgesamt beschränkt sind. Mit der Novellierung des Pachtrechtes suchen wir nach Möglichkeiten, regulierend einzugreifen und Auswüchse zu verhindern, die dazu führen, daß finanzstarke, oft außerlandwirtschaftliche Interessenten die entwicklungsfähigen Betriebe, die auf die Zupacht angewiesen sind, vom Markt verdrängen. Wie dies erreicht werden kann, ist zur Zeit noch Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.
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Auf jeden Fall liegt in diesem Gesetz eine Chance. zu wirkungsvoller Agrarstrukturpolitik, die wir alle zusammen nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. Wie jetzt und wie in der Vergangenheit wird sich die Sozialdemokratische Partei auch in der Zukunft für die Belange der Landwirtschaft einsetzen.
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