Wilhelm Schmidt (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Genau das ist es, Herr von
Klaeden: Sie haben die gesamte Debatte von Anfang an
darauf angelegt, den Präsidenten zu diffamieren und dafür
zu sorgen, dass wir Personalauseinandersetzungen führen.

({0})

Das ging durch jeden Ihrer Redebeiträge. Sie haben nicht
in einem einzigen Falle im Laufe dieser Aktuellen Stunde
dafür gesorgt, dass wir von einem Ihrer Redner oder einer
Ihrer Rednerinnen den Eindruck bekommen könnten, Sie
hätten ein Konzept für den Aufbau Ost. Nicht ein einziges
Mal haben Sie das geschafft. Sie wollten es auch gar nicht;
denn Sie haben nichts zu bieten.

({1})

Aber wenn ich einmal in Ihre Reihen schaue, dann sehe
ich einige von denjenigen dort sitzen - Herr Nooke, Sie
sind ja einer der neueren CDU-Abgeordneten; weswegen,
wollen wir hier nicht beleuchten -, die in den letzten acht
Jahren, in denen Sie noch die Regierung gestellt hatten,
die Gelegenheit hatten, auf diesem Gebiet etwas zu tun.
Herr Krüger, ich schaue Sie jetzt einmal an: Warum sind
Sie denn als Minister abgelöst worden? Ich will mich ansonsten überhaupt nicht auf dieses Niveau begeben. Aber
wenn Sie bei diesem Thema polemisieren, dann ist genau
der Punkt erreicht, an dem wir sagen müssen, dass wir das
nicht mitmachen.

({2})

Wenn Sie beispielsweise reklamieren, dass diese Debatte Bestandteil einer wichtigen Auseinandersetzung sei,
dann frage ich Sie einmal, nachdem Sie uns diese Frage
auch gestellt haben, wo denn Herr Merz, Frau Merkel und
viele andere eben waren.

({3})

- Ach, „bis eben“? Hören Sie doch auf, das ist doch Unsinn. Seit einer Dreiviertelstunde ist er weg.

({4})





Dies zeigt, dass Ihr Gerede von der Chefsache auch völlig danebengegangen ist. Sie haben diese Aktuelle Stunde
reklamiert, nicht wir.

Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sache ganz
bewusst sehr ernst. Wir wollen an dieser Stelle erreichen,
dass wir stärker als in den vergangenen Jahren einen Umsteuerungsprozess in Gang setzen. Sie haben doch in den
vergangenen Jahren die falschen Instrumente auf den Weg
gebracht, unter denen die Menschen in Ostdeutschland
und die Einrichtungen in der Gesellschaft heute noch leiden. Wir müssen endlich anpacken und etwas unternehmen. Das tut die Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler, das tut Staatsminister Schwanitz und das tun die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

({5})

Wenn wir uns in diesen Tagen sehr nachdrücklich darum bemühen, den Solidarpakt II auf die Beine zu stellen
und den Länderfinanzausgleich zu stabilisieren, ist das
auch eine Frage der Solidarität gegenüber Ostdeutschland. Sie haben das Problem in den vergangenen Jahren
vernachlässigt und keine Lösungsansätze auf die Beine
gestellt. Wir werden es schaffen.

({6})

Als Sie hier zu einzelnen Themen Stellung genommen
haben, sind Sie zu einem nicht unbeträchtlichen Teil an
der Wahrheit vorbeigegangen. Herr Klinkert ist dafür ein
gutes Beispiel. Wenn Sie uns vorwerfen, von der Braunkohleförderung für Hoyerswerda in Ostdeutschland würden 100 Millionen DM abgeschmolzen, so muss man feststellen, dass das völlig falsch ist. Wir haben jeweils
50 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 abgeschmolzen, weil die Ziele, die erreicht werden sollten, erreicht worden sind. Wir haben die 100 Millionen DM für
das Jahr 2003 und die folgenden Jahre oben draufgepackt,
damit wir umsteuern und mit zielgenaueren Instrumenten
operieren können. Das ist die Botschaft. Verunsichern Sie
doch die Menschen in Hoyerswerda nicht noch mehr, als
sie das ohnehin schon sind.

({7})

Wir wollen und müssen neue Instrumente auf den Weg
bringen - das ist ja auch in den Redebeiträgen von Rednern unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht worden -,
die die Industrielücke schließen können und helfen, den
Mittelstand sowie Forschung und Wissenschaft nach
vorne zu bringen. Eines ist schon angeklungen: Die Ansiedlung der Chipfabrik in Frankfurt/Oder ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Umsetzung der Ziele
schrittweise gelingt. Auf diesem Wege wollen wir fortfahren.

Wir wollen uns auch die Aufgabe, die Situation und die
Zukunft junger Menschen zu verbessern, angelegen sein
lassen, da wir finden, dass die Abwanderung viel zu groß
ist, und weil wir ihnen eine Perspektive geben müssen.
Dies ist ein Ziel, das wir - wie es auch Herr Thönnes mit

Recht betont hat - mit Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik
verfolgen. Diese Politik ist ganz wichtig, weil wir damit
einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und
Rechtsextremismus in Ostdeutschland leisten.

({8})

Herr Grund, da von Ihnen die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ angesprochen worden sind, kann ich Ihnen
nur sagen: Es ist sehr vordergründig, wenn Sie das hier in
der Weise, in der Sie das getan haben, präsentieren. Sie
waren es doch, die uns mit den Verkehrsministern Ihrer
Regierung mit einer Fülle von Spatenstichen auf der einen
Seite einen hoffnungslos unterfinanzierten Verkehrshaushalt hinterlassen haben und auf der anderen Seite dafür
gesorgt haben, den Menschen in Ostdeutschland Sand in
die Augen zu streuen.

({9})

Die Hoffnungen, die den Menschen vermittelt worden
sind, können wir nicht sofort erfüllen.

In der Sache ist es eindeutig: Sie haben nichts zu bieten,
meine Damen und Herren von der Opposition - das zieht
sich durch alle Ihre Redebeiträge -, sondern Sie versteigen
sich wieder einmal in Polemik gegenüber Personen. Das
verfängt nicht und das merken die Menschen. Deshalb
sage ich für uns: Die Sache Aufbau Ost ist bei dieser Bundesregierung und ihrer Koalition in guten Händen.

({10})