emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hübner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, für die Deutsche Partei ({1}) ebenfalls eine kurze Erklärung abzugeben.
Die Deutsche Partei ist sich dessen bewußt, daß durch diese Besoldungsneuordnung nicht sämtliche Wünsche, die berechtigterweise gestellt worden sind, erfüllt werden. Wir halten diese Besoldungsneuordnung für die große Unvollendete.
({2})
Wir werden uns im nächsten Bundestag bemühen müssen, die Besoldungsneuordnung zu vervollständigen. Wir wünschen aber, daß nicht darüber hinweggesehen wird, daß ein großer Teil der berechtigten Wünsche nicht allein durch den Gesetzgeber erfüllt werden kann, sondern durch die Regierung bzw. Verwaltungsstellen in Form einer Verbesserung und Bereinigung des Stellenkegels erfüllt werden muß. Auf diese Weise wird einem großen Teil der Forderungen Rechnung getragen werden müssen, die jetzt nicht erfüllt werden konnten.
Wir sind aber auch der Meinung, daß bei der Beurteilung der Arbeit des Beamtentums völlig neue Maßstäbe angelegt werden müssen, weil sich die Anforderungen entsprechend den in der Entwicklung liegenden Steigerungen geändert haben. Diese Änderungen sind durch die wachsende Vielfalt der Tätigkeitsbereiche - am auffälligsten bei den Technikern - bedingt. Das ist aber, wie wir mit Nachdruck betonen möchten, nicht nur bei den Technikern, sondern auch bei den Verwaltungsbeamten der Fall, an die im Laufe der Zeit ganz neue Anforderungen herangetragen worden sind.
({3})
Wir geben uns der Erwartung hin, daß der nächste Bundestag die Forderungen, die bei der jetzigen Lösung nicht berücksichtigt werden konnten, noch erfüllen wird.
({4})
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sornik.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hatte die Absicht, am Schluß der dritten Lesung persönlich namens der Bundesregierung seinen besonderen Dank zum Ausdruck zu bringen. Da er in diesem Augenblick durch andere, unaufschiebbare Besprechungen verhindert ist, hat er mich beauftragt, hiermit insbesondere dem Ausschuß, der dem heute verabschiedeten grundlegenden Reformgesetz die jetzige Gestalt gegeben hat, und vor allem auch dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, Herrn Dr. Kleindinst, den besonderen Dank zu übermitteln.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Damit sind wir am Ende der Rednerliste.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
Meine Damen und Herren, wir müssen nunmehr noch über die beiden Entschließungsanträge abstimmen, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt und die Sie in der Drucksache 3638 unter den Ziffern 2 und 3 finden. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß einer der Herren Berichterstatter bei mir war und mir gesagt hat, daß in dem Entschließungsentwurf des Ausschusses unter Ziffer 3 hinter dem Wort „eingegangenen" noch das Wort „Anträge," eingefügt werden muß. Ich habe das ergänzt, so daß die Ziffer 3 jetzt lautet:
3. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Anträge, Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.
Wird das Wort zu den aufgerufenen Entschließungsvorschlägen 2 a und b und 3 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer dem Vorschlag des Ausschusses auf Drucksache 3638 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Odenthal, Abgeordneter Schneider ({4}).
({5})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Odenthal.
({6})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Das Haus ist damit einverstanden.
Zweiter Berichterstatter ist, wie ich sehe, Herr Abgeordneter Schneider ({7}).
({8})
- Sie verzichten auch auf weitere mündliche Berichterstattung. Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren! Damit treten wir in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6 und § 7 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 8, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1225 ({9}) Ziffer 1. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Wehr!
wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 8 des jetzt in zweiter Lesung befindlichen Seemannsgesetzes befaßt sich mit einer Materie, die in der bisherigen Seemannsordnung nicht geklärt war. § 8 in der Ausschußfassung ist gegenüber der Formulierung, die die Regierung dem Hohen Hause vorgeschlagen hat, verändert. Gestatten Sie mir zur Begründung ein paareinleitende Worte!
Wir haben es begrüßt, daß in der Begründiung des Regierungsentwurfs die Notwendigkeit des neuen Gesetzes mit dem entscheidenden Strukturwandel in der Seeschiffahrt erklärt und festgestellt wurde, daß die bisherige Seemannsordnung sehr veraltet sei und, um in der Seemannssprache zu sprechen, über Bordgeworfen werden sollte, um eine arbeitsrechtliche Regelung zu schaffen, die dem 20. Jahrhundert entspricht und den internationalen Regelungen angepaßt ist. Die Segel der romantischen Zeit sind verschwunden, mit Maschinen geht es schneller. Von dem Einzelreeder sind wir zu den Großreedereien gekommen, und den Eigner gibt es in der Form kaum noch, wie es ihn früher gab, wo er als Kapitän unterwegs war. Die Entwicklung in der Seefahrt ist schneller vor sich ,gegangen, als das Seemannsgesetz die Rechtsverhältnisse der in ihr Beschäftigten überhaupt regeln konnte. Das internationale Arbeitsrecht ist zum Teil ganz und gar an der deutschen Seemannsordnung vorbeigegangen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen, das Wort erteilt zur Begründung Ihres Abänderungsantrags Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 1. Ich darf Sie höflich darauf aufmerksam machen, daß wir im Ältestenrat der Meinung waren, wir sollten wegen der Kürze der Zeit so kurz und prägnant wie irgend möglich sprechen. Ich darf Sie bitten. sich auf die Begründung des Antrags zu beschränken. Wir sind in der Einzelaussprache des Gesetzes und noch nicht bei der Generalaussprache in der dritten Lesung.
wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident, ich dachte, daß es gerade bei ,diesem Spezialgesetz notwendig wäre, doch ein paar Worte als Einleitung zu sagen.
In diesem § 8 wird jetzt festgelegt, daß der Jugendschutz nicht umfassend sein soll, sondern daß ein Teil der Jugendlichen an Bord auszunehmen ist. Zur Begründung weist man auf den Vollmatrosen hin; denn Vollmatrose kann sein, wer mit 17 Jahren die 36 Monate Fahrenszeit hinter sich gebracht hat. Es ist aber durchaus nicht klar, daß der Jugendliche nun damit, daß er diese Fahrenszeit hinter sich gebracht hat, auch alles ausweist, was nun einmal den Erwachsenen ,ausmacht. Der Gesetzgeber sollte sich in diesem Falle überlegen, ob hier das fehlende Jugendarbeitsschutzgesetz präjudiziert werden soll, ob es verantwortbar ist zu sagen: Allein die 36 Monate Fahrenszeit reichen aus, um den jungen Mann all ,des Schutzes zu entkleiden, den der andere Jugendliche an Bord, der nicht Vollmatrose ist, weiterhin genießt. Dias Gesetz sieht vor - und ich bitte das Hohe Haus, auf diese Folge der Annahme der Ausschußfassung zu achten -, daß der Jugendliche auf keinen Fall in den Genuß des Gesundheitsschutzes kommt, wie er in den §§ 83 und. 84 vorgesehen ist. Ich glaube, wenn man von dem jungen Menschen alles mögliche verlangt, kann man ihm trotzdem nicht bescheinigen: Du hast mit dem Befähigungsnachweis als Vollmatrose auch deine körperliche und geistige Reife so erlangt, daß du als Erwachsener voll zu werten bist und nicht mehr der Aufsicht über deine gesundheitliche Entwicklung bedarfst. - Das steckt aber drin, wenn man bereits den Einleitungsparagraphen, den § 8, so faßt, daß der jugendliche Vollmatrose ausgeschlossen wird.
Das ist nur ein Teil der Dinge. Ich möchte bitten, dieses Gesetz tatsächlich als ein arbeitsrechtliches Gesetz anzusehen und den jungen Menschen, der einen besonders schweren Beruf ,ergreift, nicht einfach aus dem Gesetz auszuklammern, weil irgendwelche merkantilen oder sonstigen Interessen im Vordergrund stehen, sondern ihn tatsächlich noch als das zu werten, was er ist, nämlich ein Mensch, der weitere Bildung und körperliche Reife erwerben muß, also noch weiterhin in der Entwicklung steht. Der 'Gesetzgeber kann viel; er kann aber, glaube ich, mit einer solchen Bestimmung die biologische Entwicklung des jungen Menschen nicht fördern. Wenn wir hier eine Ausnahme machen, fällen wir eine Entscheidung, die es auch jedem anderen Beruf genauso erleichtern würde zu sagen - um nur ein Beispiel zu nennen -: Es ist nicht möglich, daß der junge Zimmergeselle in Zukunft noch als Jugendlicher gilt; er muß als Erwachsener gelten. - Das kann in jedem Beruf geschehen.
Ich möchte Sie bitten, die Regierungsvorlage wiederherzustellen; sie sagt ganz klar und eindeutig, daß Jugendlicher ist, 'wer zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr steht. Daran, glaube ich, sollte nicht gerüttelt werden.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Wehr! Der Ausschuß für Arbeit hat die betreffende Frage sehr eingehend behandelt und dann dem § 8 einen zweiten Satz angefügt, der besagt:
Besatzungsmitglieder, mit Ausnahme der im Maschinendienst Beschäftigten, die das siebzehnte Lebensjahr vollendet und eine durch Rechtsvorschriften geregelte Berufsausbildung abgeschlossen haben, gelten nicht als Jugendliche.
Also diejenigen, deren Berufsausbildung abgeschlossen ist, sollen nun wie die anderen Beschäftigten behandelt werden.
Nun die Frage: Warum kamen wir zu dem Beschluß? In der Regierungsvorlage zum Jugendarbeitsschutzgesetz ist der gleiche Grundsatz enthalten. Nun haben wir jedoch diese Regierungsvorlage zum Jugendarbeitsschutzgesetz nicht verabschieden können. Wir haben wohl die Beratungen begonnen, können aber hier nicht zu einem Abschluß kommen. Diese Frage kann also erst im nächsten Bundestag geregelt werden. Nun wollten wir im Hinblick auf das Jugendarbeitsschutzgesetz hier keine präjudizierende Regelung treffen. Die Meinungen unter den Beteiligten sind zum Teil etwas anders. Die Jugendlichen, die eine abgeschlossene Ausbildung in der Seeschiffahrt haben, wollen nicht mehr zu den Jugendlichen gerechnet werden können. Das enthebt uns allerdings nicht der Pflicht, zu prüfen, ob wir es verantworten können, auf den besonderen Schutz zu verzichten. Aber wir glaubten, diesen Vorschlag mit Rücksicht auf die Vorlage des Jugendarbeitsschutzgesetzes machen zu sollen. Diese Frage wird nachher einmal grundsätzlich von diesem Hohen Hause zu entscheiden sein.
Ich möchte deswegen für die Annahme der plädieren.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
herold (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dringend bitten, den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen. Sie alle wissen, daß wir uns seit Jahren - nicht allein hier in diesem Hause - mit dem Jugendarbeitsschutz befassen. Ich möchte im Interesse der Jugendlichen heute die Debatte über den Jugendarbeitsschutz nicht noch einmal heraufbeschwören. Aber wenn wir hier beschließen, daß ein Jugendlicher, der seine Lehrzeit mit 17 Jahren abgeschlossen hat, nicht mehr unter den besonderen Schutz fällt, dann sehe ich die größte Gefahr.
Der Herr Kollege Sabel ist im Moment sehr vorsichtig ins Zeug gegangen. Er hat ja in der vergangenen Woche die Erklärungen der Sachverständigen zum Jugendarbeitsschutz gehört. Sie haben sich zu dem Regierungsentwurf geäußert. Wir konnten feststellen, daß ein großer Teil der Sachverständigen, vor allem die Mediziner, auf dem Standpunkt standen, daß man das Jugendschutzalter,

({0})
auch wenn die Abschlußprüfung vorliegt, nicht heruntersetzen sollte. Sie wissen alle aus eigener Erfahrung, wie schwierig es bei den jungen Menschen heute ist.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Jugendlichen selbst es wollen. Davon, meine lieben Damen und Herren, dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir tragen die Verantwortung für diese jungen Menschen. Später sind sie uns dankbar, daß wir diese Bestimmungen geschaffen haben. Wir schaffen doch dieses Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der Jugendlichen. Wir tragen die Verantwortung dafür. Ein junger Mensch mit 17 Jahren ist sich der Tragweite nicht bewußt, wenn er verlangt, in den normalen Arbeitsgang Erwachsener eingebaut zu werden.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, zum Schutze dieser jungen Menschen den Änderungsantrag unserer Fraktion anzunehmen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 8 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf § 9, - § 10, - § 11, -§ 12, - § 13, - § 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - § 20, - § 21 bis inklusive § 49; das Haus erläßt es mir, die Paragraphen im einzelnen aufzurufen: - Danke sehr. Also die §§ 9 bis 49 in der Ausschußfassung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf § 50, dazu den Umdruck 1240. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor kurzem das Gesetz über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle verabschiedet. Nun könnte man unter Umständen die Auffassung vertreten, daß dieses Gesetz hier keine Anwendung finden könnte. Ich bin der Auffassung, es findet Anwendung. Um das aber ganz sicherzustellen, empfehle ich, dem Abs. 1 des § 50 den hier vorgeschlagenen Satz anzufügen. Damit wird sichergestellt, daß das Gesetz über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle auch für einen erkrankten oder verletzten Seemann Geltung hat.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Odenthal!
odenthal (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren und sind der Auffassung, daß das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auch hier Geltung hat, weil nicht unterschieden wird zwischen Landbetrieben und Schiffahrtsbetrieben usw. Um aber ganz sicher zu gehen, stimmen wir dem Antrag des Kollegen Sabel zu, damit hier volle Klarheit geschaffen wird.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird weiter das Wart gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer ,dem Änderungsantrag auf Umdruck 1240 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem so veränderten § 50 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 51, - § 52, - § 53, - § 54 und § 55 in der Ausschußfassung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 56, ,dazu den Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 2. Bitte, Herr Abgeordneter Odenthal zur Begründung!
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Frage möchte ich um die Zustimmung zu dem Ausschußbeschluß bitten. Der Ausschuß hat im § 56 die Regierungsvorlage geändert. In Abs. 1 der Regierungsvorlage war ein Satz enthalten, der lautete: „Der Mindesturlaub beträgt zwölf Werktage in jedem Beschäftigungsjahr." Wir haben diesen Satz gestrichen. Der Grund war folgender.
Wir waren der Auffassung, würden wir diesen Satz stehenlassen, könnte das vielleicht so gedeutet werden, als wollten wir diese zwölf Tage als Norm. Das wollen wir nicht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Urlaubsregelung zweiseitig erfolgt ist, daß wir einerseits die Urlaubsgesetze in den Ländern und andererseits die Tarifverträge haben, die aufstocken. In allen Ländern bestehen Urlaubsgesetze, und in allen Ländern sind zwölf Tage als Mindesturlaub vorgesehen. Ich möchte nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob gewisse Ländergesetze wegen der nicht mehr gegebenen Zuständigkeit bestritten sind. Wir sind der Meinung, daß wir auch hier nicht über das hinausgegangen sind, was üblich ist, um auch hier nicht, ich möchte einmal sagen, die Ländergesetzgebung zu präjudizieren.
Die Regelungen in den Ländergesetzen gelten für alle Berufe, auch für Schwerstarbeiterberufe; es ist hier kein Unterschied gegeben. Es ist aber die Möglichkeit, im Tarifvertrag weitergehende Regelungen zu treffen; das ist allseitig geschehen. Auch in der Seeschiffahrt ist durch Tarifvertrag eine Urlaubsregelung erfolgt. In der deutschen Seeschiffahrt sieht es so aus, daß der Urlaub zwischen zwölf und zwanzig Werktagen liegt.
Wir können bei der Urlaubsregelung, wie sie tarifvertraglich erfolgt ist, auch einen Vergleich mit der Regelung in anderen Ländern aushalten. Nach uns vorliegenden Unterlagen beträgt die Urlaubsgewährung beispielsweise - ich will nur einige Länder in Vergleich setzen, die als schiffahrttreibende Nationen mit uns in Konkurrenz stehen - in Norwegen pro Beschäftigungsmonat 1 3/4 Tage - das ergibt einen Jahresurlaub von höchstens 21 Tagen -, in Schweden li/e Tage pro Monat - das ergibt 18 Tage -, in Dänemark 3 Wochen, in Holland 12 Werktage. in Belgien 12 Werktage, in Frankreich 2 bis 2 1/2 Tage pro Monat - das ist also eine bessere Regelung -, in Italien 18 Tage, in England ist die Regelung schlechter, nämlich 8, 12 oder 14 Tage, in den Vereinigten Staaten 14 Tage. Das ILO-Abkommen, also das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. sieht ebenfalls 12 Werktage vor. Wir liegen hier also mit der Regelung für die deutsche Seeschiffahrt nicht abseits.
Ich sage noch einmal, wir wollen nicht eine Zahl von Tagen festlegen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß das das Maximum sein soll. Die Tarifparteien haben die Möglichkeit, über die Länderregelungen hinauszugehen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß diese Länderregelungen in der Bundesrepublik einheitlich sind.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 56 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 57 bis 72 in der Ausschußfassung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 73 und dazu den Antrag auf Umdruck 1225 ({1}) Ziffer 3 auf. - Herr Abgeordneter Wehr zur Begründung!
wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 73 Abs. 4 handelt es sich um die Zurücklassung eines Jugendlichen im Ausland. Bei dieser Regelung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß es sich um einen Jugendlichen handelt, und ist das Schutzbedürfnis dieses .Jugendlichen anzuerkennen. Nach der Ausschußfassung genügt die Einwilligung des Jugendlichen und eines Seemannsamtes. Die in der ursprünglichen Fassung vorgesehene Einwilligung auch des gesetzlichen Vertreters ist mit der Begründung fallengelassen worden, daß diese Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in der Praxis in vielen Fällen schwer herbeizuführen ist.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß dies kein Grund ist, den Jugendlichen

({0})
des Schutzes seines gesetzlichen Vertreters zu entkleiden. Angesichts der Entwicklung des Nachrichtenwesens ist es gerade auch an Bord unserer Schiffe heute durchaus möglich, schnell Verbindungen herzustellen. Deshalb sollte man selbst für die Fälle, in denen es vielleicht kaum möglich ist, den gesetzlichen Vertreter zu befragen, diese Möglichkeit ruhig offenlassen. Damit wird weder das Gesetz gefährdet noch wird damit irgend etwas Unbilliges von dem Kapitän oder von dem Reeder verlangt; denn wir sagen, .daß, wenn der gesetzliche Vertreter nicht erreichbar ist, die Einwilligung des Seemannsamtes genügt.
Namens meiner Fraktion möchte ich Sie bitten, unserem Anliegen stattzugeben. Immerhin wird dann für den Jugendlichen noch einmal die Bedeutung seines gesetzlichen Vertreters unterstrichen. Sie fällen damit keine Grundsatzentscheidung, aber Sie zeigen dadurch, daß Sie bereit sind, hier dem Jugendlichen noch einen Mindestschutz angedeihen zu lassen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wehr, es ist ja ganz schön, wenn man bestrebt ist, die gesetzlichen Vertreter der Jugendlichen zu ihren Angelegenheiten zu hören. Aber überlegen Sie doch einmal: Wenn eines unserer Schiffe in Waikiki oder Ilo-Ilo liegt und es darum geht, daß ein Jugendlicher zurückgelassen werden soll, wie soll es möglich sein, in kurzer Zeit den gesetzlichen Vertreter heranzuholen, damit er seine Einwilligung gibt?
({1})
- Lieber Kollege Wehr, wollen Sie denn, daß ein Schiff nur zu dem Zweck, den gesetzlichen Vertreter zu erreichen, einen oder zwei Tage liegen bleibt? Ein einziger Liegetag für ein 10 000-t-Schiff bedeutet 8000 DM Unkosten. Sie können doch nicht verlangen, daß wir unsere Schiffe nur zu dem Zweck anbinden, diesem Ihren Anliegen zu entsprechen.
({2})
- Nicht für die Reeder, sondern für unsere Seeschiffahrt, Herr Blachstein! Das werde ich nachher noch begründen. - Ich möchte also darum bitten, den Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-28:
Abgeordneter Sabel!