Nils Schmid (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einmarsch bzw. die Militäroperation der Türkei im Norden Syriens rund um Afrin ist völkerrechtswidrig.

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Dies festzustellen, ist keine Neuigkeit. Die Redner der SPD in der Debatte am 1. Februar dieses Jahres haben genau dasselbe gesagt. Inzwischen liegt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vor, die die Frage der Völkerrechtswidrigkeit beleuchtet. Wir hatten eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, wo die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, Rede und Antwort gestanden hat. Wie auch immer man das Gutachten und die Aussagen des Auswärtigen Amtes im Ausschuss bewerten mag, zwei Sachen sind völlig klar:

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen setzt einen Angriff voraus. Die vorliegenden Informationen lassen daran zweifeln, auch wenn türkische Vertreter darauf hinweisen, dass terroristische Operationen aus dem Norden Syriens unterstützt worden seien. Wir haben von der deutschen Regierung bisher noch keine überzeugenden Darlegungen zu diesem Thema bekommen, die einen Angriff bestätigen. Spätestens bei der Frage der Verhältnismäßigkeit wurde mit der Einkesselung von Afrin eine Schwelle überschritten.

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Spätestens damit – ich betone: spätestens – ist die Verhältnismäßigkeit dieser Operation nicht mehr gewahrt. Obwohl sie bei den Vereinten Nationen formell korrekt angemeldet worden ist, halten wir diese Operation für völkerrechtswidrig.

Es ist gut – Kollege Frei hat darauf hingewiesen –, dass die Bundesregierung diese Kritik und diese Vorhaltungen zum Beispiel bei der NATO vorgetragen hat. Ich erwarte, dass die Bundesregierung, wenn die Operation weitergehen sollte, weiterhin klare Worte zu dieser Frage findet.

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– Ich bin nicht die Regierung; das wissen Sie.

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Die Haltung der SPD-Fraktion ist völlig klar.

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Genauso klar ist allerdings auch, dass der politische Konflikt, die Frage, welche Rolle die Kurden, die kurdisch besiedelten Gebiete in Zukunft spielen werden, nur gelöst werden kann, wenn ein politischer Prozess eine Pluralität, eine Beteiligung der kurdischen Bevölkerungsanteile in der Türkei, in Syrien, im Irak an dem gesamtstaatlichen politischen Prozess, ermöglicht. Das ist das Entscheidende. Wir werden – auch das war immer klare Haltung Deutschlands und der Bundesregierung – nicht akzeptieren, dass bestehende Staaten mit kurdischen Bevölkerungsanteilen auseinanderfallen, sondern wir erwarten, dass der Irak, Syrien, die Türkei alle Bevölkerungsteile politisch integrieren. Deshalb unterstützen wir mit der heute Vormittag diskutierten Mission im Irak gerade auch die gesamtstaatlichen Institutionen und Sicherheitsbehörden des Irak. Deshalb drängen wir darauf, dass in der Türkei der politische Prozess wieder aufgenommen wird, der den Rechten der Kurden, überhaupt allen demokratischen Rechten voll zum Durchbruch verhilft. Es ist fatal, dass dieser Prozess abgebrochen worden ist.

Ich sage auch ganz deutlich: Solange Parlamentarier, ins türkische Parlament gewählte Abgeordnete der HDP, aber auch anderer Parteien, daran gehindert werden, ihr Mandat wahrzunehmen, und mit politisch motivierten Prozessen überzogen werden, ist ein politischer Prozess in der Türkei schwierig. Deshalb ist es sehr gut, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses Patenschaften für inhaftierte Abgeordnete in der Türkei übernommen haben. Wir fordern die Türkei auf, diesen politischen Prozess wieder in Gang zu setzen.

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Wir verschließen die Augen aber auch nicht vor der insgesamt dramatischen Lage in Syrien; denn neben den Operationen und den schweren Verlusten unter der Zivilbevölkerung im Zuge der Operation der Türkei im Norden Syriens haben wir eine Katastrophe vor den Toren von Damaskus. Bundesaußenminister Maas hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lage in Ost-Ghuta von unglaublicher Brutalität gekennzeichnet ist. Wenn wir über die Lage in Syrien, über Menschenrechtsverletzungen, über den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien reden, dann müssen wir auch dieses ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es reicht nicht aus, nach Nordsyrien zu schauen. Auch dort ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Ich sage Ihnen mal eines: Die abstoßenden Bilder, die von AfD-Abgeordneten auf Touri-Trips durch einen Souk von Damaskus und mit Blick auf die Hotels gepostet worden sind,

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sind das Letzte, was zu einer friedlichen Lösung in Syrien beiträgt.

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