löffler (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Röhner zu
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- Sie müssen erst abwarten, ehe Sie klatschen --, daß ein Teil der Massenmedien die agrarpolitische Situation unzureichend darstellt. Um so besser wäre es gewesen, Herr Kollege Röhner, wenn Sie in
Ihrem Beitrag mehr Sachlichkeit an den Tag gelegt hätten, damit wenigstens in diesem Hause einmal deutlich wird, wie die Sache aussieht.
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Natürlich herrscht eine gewisse agrarpolitische Unruhe.
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Sie hat verschiedene Gründe, auch - Herr Kiechle, Sie lächeln mich so mild an - einige objektive Gründe. Natürlich kennen wir die unbestreitbaren Schwierigkeiten bei einem Teil der Landwirtschaft, die dadurch entstehen, daß die Landwirte für ihre Erzeugnisse, insbesondere für ihre Rinder und Schweine, gegenwärtig weniger Geld bekommen als vor einigen Monaten, ohne daß, nebenbei gesagt, unsere Hausfrauen das beim Einkaufen spüren. Auf der anderen Seite wissen wir auch, daß die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel ständig steigen. Hier machen sich die Ölpreiserhöhungen besonders schmerzlich bemerkbar. Weniger verdienen auf der einen Seite und gleichzeitig mehr ausgeben auf der anderen Seite bedeutet schon einen Zangendruck, der Sorge bereiten kann.
Aber, lieber Herr Dr. Ritz, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, indem er versprochen hat: Die Bundesregierung wird der Preis-Kosten-Entwicklung ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir haben uns bisher in diesen Fragen auf die Bundesregierung verlassen können. Es besteht nicht der geringste Anlaß, anzunehmen, daß diese Verläßlichkeit der Bundesregierung in diesem Jahr nicht bestehen würde.
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Wir wollen auch eines nicht vergessen: Weder die eine noch die andere Erscheinung ,sind von der Koalition oder der Bundesregierung verschuldet worden. Dennoch, Herr Kollege Röhner, haben wir uns bemüht, in Einzelplan 10 die Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Dazu werde ich später noch einige Worte sagen.
Der zweite Grund dürfte die Entwicklung in Europa sein. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Wir alle kennen diese Entwicklung, die keinem von uns Freude macht und die bei den Betroffenen eine gewisse Europamüdigkeit hervorruft, für die man schon Verständnis aufbringen kann. Auch Sie, Herr Kollege Röhner, haben einiges über Europa gesagt. Ich nehme an, Herr Kollege Ritz wird nachher ebenfalls dazu sprechen. Hoffentlich beziehen Sie das mit ein, was Ihr Fraktionskollege Blumenfeld über die EWG-Politik von sich gegeben hat. Er hat darauf hingewiesen, daß in erster Linie Deutschland die Fonds füttern und dafür finanziell eintreten soll und daß die Bundesregierung sich nicht an alle Empfehlungen der Kommission gehalten hat. Hier wird doch manchmal der Eindruck erweckt, als sollte die Bundesregierung sogar gegen verbindliche Beschlüsse der Kommission verstoßen. Manchmal fragt man sich, Herr Kollege Röhner, wenn man die verschiedenen Äußerungen der Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion hört, ob Sie überhaupt mal eine FraktionsLöffler
sitzurig haben oder ob bei Ihnen jeder gerade das sagt, was ihm in den Kram hineinpaßt.
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Ich darf aber, was Europa betrifft, auch noch ein anderes Wort sagen. Ich gebe dabei offen zu, es fällt mir sogar nicht ganz leicht, das zu sagen. Manchmal scheint es eine Mode zu sein, auf den gemeinsamen europäischen Agrarmarkt nur noch zu schimpfen. Gerade die letzten Monate haben auch gezeigt: so schlecht ist er nun wiederum nicht. Bei all seinen Fehlern, bei all den bürokratischen Kunststücken, die kaum ein Mensch versteht, bietet er auch bestimmte Vorteile. Die Landwirte würden es ohne den gemeinsamen europäischen Agrarmarkt und ohne die gemeinschaftlichen europäischen Regelungen sicher schwerer haben, ein sicheres, kalkulierbares Einkommen zu erzielen. Die Verbraucher übrigens wären ohne die EWG dem Druck stark schwankender Weltmarktpreise bei Nahrungsmitteln ziemlich schutzlos ausgeliefert.
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Aber ich darf mich jetzt noch einem dritten Grunde zuwenden. Lieber Herr Bewerunge, Sie lächeln mich so nett an, für Sie habe ich noch etwas ganz besonders Hübsches auf der Pfanne. Damit kommen wir eigentlich zum politischen Teil dieser Debatte. Für mich ist dieser politische Grund tatsächlich der wichtigste für die Unruhe auf dem Lande, wie Sie sich auszudrücken beliebten. In diesem Jahr stehen uns noch Wahlen in drei Flächenstaaten der Bundesrepublik bevor. Angefeuert durch die Ergebnisse einiger Kommunalwahlen versucht die Opposition, alles an Emotionen, Vorurteilen und Mißstimmungen gegen die sozialliberale Koalition zu mobilisieren, was überhaupt nur zu mobilisieren ist. Hilfstruppen werden angeworben mit dem billigen Handgeld von Versprechungen, die nie eingehalten werden können.
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Aber darüber will ich jetzt hier gar nicht rechten; das ist eben so. Jede Standesorganisation muß schon selber entscheiden, vor welchen Karren sie sich spannt oder sich spannen läßt.
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-- Also das wissen Sie doch genau, es gibt doch nur eine Standesorganisation. Die wissen das schon, wer gemeint ist, und Sie wissen es auch.
Drei Dinge sollten in dieser Auseinandersetzung klar sein. Wir sind nach wie vor bereit, Regierung und Koalition, über jede Forderung und über jeden Wunsch sachlich zu diskutieren. Zahlen und Fakten werden sorgfältig geprüft. Das gilt auch für die demnächst anstehende Diskussion um die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 1 %. Auch dafür gilt es. Entscheidungen werden nicht voreilig getroffen werden, egal ob es sich um Zusage oder um Ablehnung handelt. Mit anderen Worten: wir sind für offene, sachliche Gespräche immer zu haben. Allerdings muß auch deutlich gesagt werden: man kann uns nicht offen etwas ins Gesicht sagen, wenn man
uns gleichzeitig in den entgegengesetzten Körperteil treten will, wie das in Dortmund geschehen ist.
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Das muß einmal ganz klar gesagt werden.
Wir kennen die besonderen Schwierigkeiten und Probleme in den wirtschaftlichen Bereichen, die Urproduktion betreiben. Unsere Politik und gerade auch die Politik für die Landwirtschaft beweist das eindeutig. Wir haben genügend Selbstvertrauen, um einschätzen zu können, was wir in der Agrarpolitik geleistet haben und was wir aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auch weiterhin leisten werden, egal ob uns von den Betroffenen der Lorbeer der Anerkennung oder die Distel der Widrigkeiten zuteil wird. Insofern lassen wir uns da gar keine Schuldkomplexe einreden. Wer glaubt, mit uns in ein agrarpolitisches Gespräch kommen zu können, wie es teilweise der Kollege Röhner gemacht hat, indem er ein bißchen scheinheilig anfängt: „Sie müssen doch zugeben, dies und jenes haben Sie falsch gemacht", der ist bei uns ganz bestimmt an der falschen Adresse.
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- Das haben wir nicht gesagt.
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- Das habe ich nicht gesagt, Herr Dr. Ritz. Uns kommt es darauf an, daß wir die Agrarpolitik so weit wie nur irgend möglich versachlichen. Dazu sind die Beiträge von Ihrer Seite nicht gerade bedeutungsvoll.
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Natürlich: Politisch gesehen ist der Platz zwischen den Stühlen ein sehr unbequemer Platz. Aber manchmal ist es von der Sache her geboten, ihn einzunehmen. Ich selbst würde mich nicht scheuen, ihn einzunehmen, und will das jetzt auch hier tun. Es ist sachlich nicht richtig und führt nur zur Verwirrung, wenn alle Preisanhebungen bei Lebensmitteln - insofern gebe ich Ihnen Recht, Herr Röhner - zurückgeführt werden auf die Preisbeschlüsse, die die Agrarminister in Brüssel treffen. Nach einwandfreien wissenschaftlichen Methoden ist festgestellt worden, daß die Anhebungen im Preisstützungsgefüge sich nur zu einem verhältnismäßig niedrigen Bruchteil auf die Verbraucherpreise auswirken dürften. Unsere Hausfrauen sollen wissen, daß von dem Geld, das sie mitunter für Lebensmittel mehr ausgeben müssen als früher, die Bauern häufig nichts oder nur einen sehr, sehr kleinen, bescheidenen Teil bekommen.
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Jede Hausfrau stellt täglich selber fest, daß ein Liter Mineralwasser etwa genausoviel kostet wie ein Liter Milch, obwohl für die Herstellung eines Liters Milch sehr viel mehr Arbeitszeit, Investitionen und Betriebsmittel eingesetzt werden müssen als für die Herstellung eines Liters Selterswasser.
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Das ist alles unbestritten. Niemand kann es deshalb den Landwirten verdenken, daß sie einen möglichst gerechten Preis haben wollen. Je sachlicher sie das fordern, je mehr Aufklärung sie in dieser Frage betreiben, um so mehr werden sie für ihre Forderungen auch bei den Verbrauchern Verständnis finden. Nur kann man diesen gerechten Preis - jetzt muß ich leider die andere Seite ansprechen - nicht allein dadurch erzielen, daß man sich einerseits zum freien Unternehmertum bekennt, aber andererseits so tut, als ob für die Preise ausschließlich irgendwelche nationalen oder internationalen Behörden verantwortlich sind.
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Das gibt es nicht! Freie Unternehmer holen sich ihren Preis vom Markt. Dabei ist der Staat bereit zu helfen, wenn der Markt nicht funktioniert oder wenn bestimmte Notlagen auftreten. Das tun wir! Das kann niemand in Abrede stellen. Wir tun sogar noch sehr viel mehr, noch sehr viel darüber hinaus. Aber alles hat seine Grenzen. Meine Herren, da müssen wir uns einigen! Schließlich haben wir bei uns keine Staatswirtschaft nach osteuropäischem Vorbild.
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Hier müssen wir einmal eine gewisse Entscheidung fällen, wie wir es haben wollen. Da hat es keinen Wert, daß man die agrarpolitische Debatte mit Emotionen aufheizt. Das dient, nebenbei gesagt, nur den Feinden der Demokratie.
Es wird vielleicht für Herrn Professor Carstens, der die Gefahr unserer Demokratie mehrfach angesprochen hat, interessant sein, daß sich gerade an der agrarpolitischen Debatte die Feinde von links und rechts aufhängen, um hier im trüben fischen zu wollen. Nicht von ungefähr hat die DKP eine Solidaritätsadresse an den Dortmunder Bauerntag geschickt. Das war die eine 'Seite. Aber ich habe 'hier gerade - Herr Bewerunge, das ist etwas für Sie, Sie kommen aus dem westfälisch-lippischen Bauernverband - einen Aufruf der „Aktionsgemeinschaft nationaldemokratischer Bauern". Ich will Ihnen nur sagen, wohin unsachliche Debatten führen können, auch für Sie. Da heißt es zum Beispiel in diesem Blatt:
Die CDU hat uns in ihrer Regierungszeit für ein Europa, das eine Utopie ist, geopfert.
Dann heißt es nachher weiter da sollten Sie einmal sehen, wie die Feinde der Demokratie uns betrachten; die sehen uns nämlich noch solidarisch, was wir zum Teil schon vergessen haben -:
Vorleistung und Verzicht sind Volksverrat. Das beweisen die Verträge, ob von Paris oder Rom, Warschau oder Moskau.
Hier sitzen wir als verantwortliche demokratische Politiker in einem Boot. Das gebietet Sachlichkeit in der agrarpolitischen Auseinandersetzung.
({16}) So, mein lieber Herr Kollege Röhner, kann man auch Gefangener einer Propaganda werden.
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Ich glaube, in der agrarpolitischen Debatte kann man wohl das Wort anbringen: Man erntet das, was man sät. Wenn wir da Wind säen, können wir möglicherweise Sturm ernten.
Ich darf noch einen dritten Punkt anfügen, auf den unsere Fraktion Wert legt. Jede Bevölkerungsschicht hat, insbesondere dann, wenn sie sich in Schwierigkeiten befindet, Anspruch auf die Solidarität aller. Diese Solidarität erhält sie um so eher, je mehr sie in ihrem eigenen Bereich solidarisch handelt. Solidarität nur dann, wenn es gegen einen Dritten geht, ist keine echte Solidarität. Das sollten sich die europäischen Bauernverbände einmal hinter die Ohren schreiben,
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wenn sie zum Beispiel zulassen, daß die einen europäischen Bauern die Milch auf die Straße schütten, die ihre Kollegen unter erheblichem Kostendruck in Deutschland hergestellt haben.
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Je mehr Solidarität selbst geübt wird, um so mehr Solidarität wird man auch von anderen Gruppen erhalten.
Ich darf jetzt einige wenige Bemerkungen zum Haushalt machen. In den letzten Wochen wurde immer wieder darüber gesprochen - und man hat sich darüber mokiert -, daß die Ausgaben im Einzelplan 10 in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um den geringen Satz von zirka 1,5 % zurückgegangen sind; das haben Sie auch getan, Herr Kollege Röhner. Daraus aber zu schließen, daß die Regierung und die Koalitionsfraktionen ihre agrarpolitische Aufgabe nicht mehr ernst nehmen, ist völlig falsch. Durch diesen geringfügigen Rückgang im Gesamtvolumen beim Einzelplan 10 werden wichtige agrarpolitische Maßnahmen nicht eingeschränkt; das Gegenteil ist richtig: wichtige Aufgaben der Agrarpolitik werden nicht weniger, sondern stärker gefördert als im vorigen Jahr.
Außerdem ist diese Senkung darauf zurückzuführen, daß uns die 700 Millionen DM Flächenausgleich von Brüssel nicht mehr genehmigt worden sind - dafür sind 400 Millionen DM für besondere agrarpolitische Maßnahmen eingestellt worden - und daß einige finanzielle Verpflichtungen aus auslaufenden Programmen weniger werden.
Und dann darf man bei den finanziellen Aufwendungen für die deutsche Landwirtschaft nicht vergessen, daß auch aus dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds der deutschen Landwirtschaft ein beträchtlicher Batzen zufließt. Im vorigen Jahr waren das immerhin 2,5 Milliarden DM, auch in diesem Jahr dürfte ein Betrag von mehr als 2 Milliarden DM eine realistische Schätzung darstellen. Rechnet man die 5 Milliarden 370 Millionen DM aus diesem Etat hinzu, so sind das weit über 7 Milliarden DM. Das heißt, ein Drittel der Wertschöpfung in diesem

landwirtschaftlichen Bereich fließt den Leuten durch den Etat wieder zu.
Herr Röhner, da Sie gesagt haben, Zahlen sprechen eine klare Sprache - ich sage das hier nicht in Form eines Vorwurfs; nur, es muß einmal gesagt werden -, darf ich hier auch noch einige andere Zahlen anführen. Die Landwirtschaft zahlt nach Angaben des Agrarberichts und nach anderen Angaben insgesamt 2,3 Milliarden DM Steuern. Bei einem Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt von rund 25,4 Milliarden DM ergibt das eine volkswirtschaftliche Steuerquote von 8,8%. Insgesamt beträgt aber der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt 24,78 %. Daraus ist zu ersehen, daß die Landwirtschaft von uns nicht als ein Stiefkind behandelt wird, sondern daß dieser Haushaltsplan geradezu ein Musterbeispiel für die soziale, volkswirtschaftliche Umverteilungsfunktion ist, und zwar hier zugunsten der Landwirtschaft; das muß einmal gesagt werden.
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Ich darf einige Teilbereiche ansprechen. Ich habe vor einem Jahr gesagt, daß die 2 Milliarden-DM- Grenze bei den Ausgaben für die Agrarsozialpolitik in diesem Jahr überschritten wird. Diese Prognose hat sich mehr als erfüllt; wir liegen bei 2 Milliarden 336 Millionen DM, und hier ist es durch den großartigen Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik in den letzten Jahren möglich gewesen, den Landwirten schnell und wirkungsvoll zu helfen.
Ein Wort noch, ein letztes, zu den 400 Millionen DM. Die waren während der Beratung des Haushalts umkämpft, und die Verteilung hat besondere Schwierigkeiten bereitet. Am leichtesten hatte es dabei, nebenbei gesagt, die Opposition. Die hat im Haushaltsausschuß nämlich erklärt, daß sie der Verteilung zwar erst einmal zustimme, aber das alles ganz anders gemacht hätte. Dafür haben Sie, Herr Kollege Ritz, draußen große Ankündigungen gemacht. Ich habe ein paar Nächte nicht schlafen können. Ich dachte, was werden die über die Umverteilung der 400 Millionen DM jetzt noch alles an Änderungsvorschlägen bringen. Bisher ist noch nichts gekommen; es ist schade. Wir hätten sehr gerne gewußt, wie Sie das gemacht hätten. Das bleibt Ihr großes Geheimnis, wie so manches andere, glaube ich, auch.
Die Berufsorganisation wollte, daß das Geld jedem Landwirt möglichst in Form von barer Münze zuteil wird. Wir konnten uns dieser Auffassung nicht anschließen und haben ein „gemischtes" Programm angeboten: ein Teil unmittelbar einkommenswirksam aber auch gezielt das Geld in diejenigen Bereiche hineinzustecken, in denen bestimmte Notlagen waren. Dabei haben wir uns davon leiten lassen, daß eine Hilfe schießlich nicht nur darin besteht, daß ich jemandem einen Geldschein in die Tasche stecke. Vielmehr kann häufig wirkungsvoller geholfen werden, indem gewisse Bedingungen verändert werden, so daß der Hilfsbedürftige aus eigener Kraft einen besseren wirtschaftlichen Nutzen erzielen kann. Das haben wir mit diesen 400 Millionen DM für besondere agrarpolitische Maßnahmen auf jeden Fall erreicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe Ihr diskretes Räuspern zur Kenntnis genommen. Ich komme zum Schluß.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß dieser Plan voll und ganz den Menschen verpflichtet ist, die auf dem Lande wohnen. Ich nenne nur die Stichworte: Forstschaden in den niedersächsischen Wäldern, ich nenne nur: Schäden an der deutschen Nordseeküste, ich nenne nur: Heimvolkshochschulen im ländlichen Bereich. Das sind zum Beispiel drei Gebiete, für die die Länder eigentlich verantwortlich sind. Für diese Maßnahmen hat der Bund nicht einmal eine Verpflichtung. Ich darf ein weiteres Gebiet nennen: 7,5 Millionen DM für Naturparks - auch keine Aufgabe des Bundes, aber eine Aufgabe, die wir im Interesse der Bürger übernommen haben. Genauso ist auch die Fischerei in diesem Einzelplan gut weggekommen, um die besondere Notlage in diesem Bereich abzufangen. Überall dort, wo es notwendig gewesen ist, hat die Regierung großzügig geholfen. Großzügig und schnell, liebe Frau Kollegin Berger, hat die Regierung geholfen. Das kann man gar nicht laut genug sagen bei all dem, was sonst der Regierung agrarpolitisch unterstellt wird.
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Abschließend gestatten Sie mir folgende Wertung: Der Einzelplan 10 kann sich sehen lassen, wie alle anderen Einzelpläne auch. Sachliche Notwendigkeiten und finanzielle Möglichkeiten sind auf einen guten Nenner gebracht worden. Das war möglich, weil soziales Verständnis und eine strenge Sparsamkeit bei der Beratung gleichermaßen Pate gestanden haben. Dort, wo wir gestrichen haben, haben wir es nicht aus Spaß an der Freude getan. Es ging darum, auch bei kleineren Beträgen deutlich zu machen, daß verantwortungsvolle Politik zu allererst heißt: Prioritäten setzen. Das ist uns hier auch voll gelungen und wird uns auch weiterhin voll gelingen. Wir stimmen diesem Einzelplan aus vollem Herzen zu.
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