Zimmermann (bundesminister des innern), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich war schon etwas erschrocken, daß die Kollegen Riedl und Gerster - von denen hatte ich es allerdings angenommen -, aber dann auch der Kollege Kühbacher - darüber war ich freudig überrascht ({0})
und der Kollege Wolfgramm - da war ich angenehm berührt - mich gelobt haben. Wenn jetzt auch noch Sie, Herr Kollege Schäfer, mich gelobt hätten, wäre ich wirklich mit mir zu Rate gegangen, ob ich nicht etwas falsch gemacht hätte.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Stunde für eine Grundsatzrede des Bundesinnenministers mit seinem großen Tätigkeitsbereich. Ich schaue auf die Uhr. Ich habe mich selbstverständlich nach den Vorgaben der Kollegen zu richten, um die Debatte nicht erneut zu eröffnen. Ich werde eine nicht längere Redezeit als die Kollegen, die vorher gesprochen haben, in Anspruch nehmen. Deswegen entschuldigen Sie auch die Kürze, die ich natürlich dabei walten lassen muß.
Die Tarifvorgabe für die Beamten ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung, die als kein Eingriff irgendwelcher Art in die Tarifautonomie verstanden werden darf. Das habe ich mehrfach betont. Wie die Tarifpartner im Frühjahr - sie sind einig darüber, daß das erst nach dem 6. März geschehen soll - abkommen wollen, muß man ihren Verhandlungen überlassen. Hier gibt es keine Präjudizierung. Aber die Zahl der Arbeitslosen in diesem Frühjahr, wie wir alle voraussehen können, wird hier Zeichen setzen, die niemand wird übersehen können.
Ich halte deshalb auch wenig davon, daß meine zukünftige Verhandlungspartnerin Frau Wulf-Mathies dieser Tage von Kampfmaßnahmen gesprochen hat. Das sollte sich gerade die Gewerkschaft ÖTV innerhalb der DGB-Gewerkschaften und auch, was die allgemeine Lage anbetrifft, doch dann, wenn die Zeit dazu gekommen ist - nicht jetzt - sehr genau überlegen und jetzt auch nicht einmal in Erwägung ziehen, so etwas zu sagen.
({2})
Ich bin, Herr Kollege Kühbacher, mit dem einig, was Sie über die Rundfunkanstalten gesagt haben. Sie wissen, daß ich in dieser Beziehung immer zu Kritikern der Rundfunkanstalten, nicht nur einer, sondern aller gehört habe, auch der, bei der ich seit vielen Jahren im Fernsehrat bin.
Was ich in Zirndorf über die Ausländer und Koranschulen und 6. Lebensjahr gesagt habe: ich kann hier als Zwischenbilanz und als Einbringung in die Kommission zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach meiner wochenlangen Befassung mit dieser Materie nur sagen: ich habe bis jetzt weder von türkischer Seite noch von denen, die unsere Ausländerpolitik als Fachleute seit vielen Jahren begleiten, eine wirklich fundierte Kritik an diesem meinem Vorschlag gehört. Ich habe nur ideologische, manchmal auch humanitär überzogene, nicht einsichtige, nicht vertretbare Kritik - auch von den Kirchen - gehört, aber keine sachlich fundierte. Niemand hat bis jetzt bestreiten können, daß nur der junge Türke, der im Volksschulalter hier herkommt, eine faire Chance hat, den Hauptschulabschluß zu erreichen, eine faire Chance hat, ausreichend Deutsch zu lernen, eine faire Chance hat, einen Ausbildungsplatz und dann einen Arbeitsplatz zu erhalten, sonst keiner.
({3})
Herr Schäfer, Sie sagten, wir wollten nicht haben, daß die Dienste kontrolliert würden. Der Datenschutzbeauftrage ist nicht dazu da, die Dienste zu kontrollieren. Dazu ist die parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste da, der ich - genauso wie Herr Kollege Wehner - lange genug angehört habe.
({4})
Schauen Sie, was die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz anbetrifft, so gibt es die natürlich. Warum sollten nicht zwei Bundesbehörden unterschiedliche Auffassungen in einer solchen Frage vertreten können!
({5})
- Das ist normal. Seit Oktober wird das erörtert.
Sie haben auch nicht recht, daß wir hier irgend etwas auf die Länder abdrehen wollten. Aber die Landesbehörden für Verfassungsschutz haben übereinstimmend erklärt - das heißt alle -, sie würden - wieder in Übereinstimmung mit den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder - ein so weitgehendes Akteneinsichtsrecht nicht gewähren, wie es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt hat. Deswegen ist diese Sache streitig.
Das Akteneinsichtsrecht ist natürlich nur e i n Instrument der Kontrolltätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Es muß berücksichtigt werden, daß die Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz auch Vorgänge enthalten können, die in keinerlei Zusammenhang mit der Datenverarbeitung stehen.