renner (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns diesen § 5 des Gesetzentwurfs herausgegriffen, um an ihm die Unzulänglichkeit der Regelung, wie sie in der Vorlage vorgesehen und im Ausschuß einstimmig beschlossen ist, aufzuzeigen. Der Herr Berichterstatter hat zu dem Problem der Realsteuereinnahmen der Gemeinden zwar gesagt, daß die derzeitigen Hebesätze in den Gemeinden zum Teil wesentlich niedriger seien. Aber er hat gesagt, daß die in der Vorlage enthaltenen höheren Sätze zumutbar seien - ich muß annehmen: nach Meinung des Ausschusses zumutbar seien.
Man muß meines Erachtens aus diesem § 5 einen anderen Schluß ziehen. In Abs. 1 des § 5 heißt es:
Als Realsteuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten die Grundbeträge der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ({0}) mit folgenden Ansätzen.
Und nun erfolgt hier eine Erhöhung der Sätze, die wesentlich über den derzeitigen Stand hinausgeht. Mit diesem Paragraphen - das ist unsere Auffassung - will die Bundesregierung die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern in den Gemeinden erreichen. Es soll also nicht nur ein Errechnungsmodus geschaffen werden, sondern nach unserer Auffassung soll das ein starker Druck auf die Gemeinden sein, im Sinne und im Rahmen dieser neuen Zahlen die derzeitigen niedrigeren Hebesätze zu erhöhen.
Wenn in dem Gesetz z. B. festgelegt wird, daß 150 v. H. des Aufkommens der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu der Finanzkraftmeßzahl des Landes gerechnet werden sollen, dann heißt das, daß diese Steuern im Land mindestens 150 v. H. betragen müssen. Nach dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 1953 sollen die Realsteuersätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern 110 v. H., von 2000 bis 25 000 Einwohnern 110 v. H. und in Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern 120 v. H. betragen. Diese Steuerhebesätze sollen jetzt nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzentwurfs auf mindestens 150 v. H. erhöht werden. In Hessen - um ein anderes Land zu zitieren - beträgt der von der Regierung geforderte Hundertsatz für land-und forstwirtschaftliche Betriebe ebenfalls nur 120 v. H.
Die Auswirkung dieser Änderung kann man besonders klar erkennen, wenn man weiß, daß das Hauptaufkommen dieser Steuern in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern liegt, also in diesen relativ kleinen Gemeinden aufgebracht wird. Es sind aber im Bundesgebiet ganze 23 000 und einige zehn Gemeinden, in denen insgesamt weniger als 19 872 Einwohner leben.
Die unter Ziffer 2 genannten vom-HundertSätze übersteigen ebenfalls teilweise die Durchschnittssätze in den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen und werden ohne Zweifel eine dieser Aufgliederung entsprechende Verordnung der Landesregierung nach sich ziehen, nach der die Gemeinden gezwungen werden, ihre Hebesätze den vorgeschlagenen Bundessätzen in diesem Gesetzentwurf mindestens anzupassen. Wir sind der Auffassung, daß das vermieden werden muß. Wir sind der Auffassung, daß die Realsteuer-Hebesätze der Gemeinden in Anbetracht der schweren finanziellen Situation der Aufbringungspflichtigen nicht erhöht werden dürfen. Darum stellen wir diesen Antrag.
Wir sind in dieser unserer Auffassung bestärkt worden; erfreulicherweise darf ich mich diesmal wieder auf ein prominentes Mitglied dieses Hauses aus der Mitte - oder vielleicht etwas mehr nach rechts - beziehen, auf den Herrn Abgeordneten Dresbach. Als wir im Frühjahr dieses Jahres den Etat der Gemeinde Essen für 1953 verabschiedet haben, hat der Herr Kollege Dresbach in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Essen den Stadtverordneten von Essen eine große Eingabe, ein Gutachten, zugeschickt. Das war sehr interessant. In diesem Gutachten steht sinngemäß, daß die derzeitigen Hebesätze für Handwerk und Wirtschaft untragbar hoch seien. Aber es steht auch darin - in echter christlicher Unterordnung unter die Politik des Herrn Schäffer -, daß man in diesem Jahre noch davon

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Abstand nehmen wolle, eine Senkung der derzeitigen Hebesätze zu fordern. Also der Tatbestand, daß die Hebesätze allgemein als zu hoch angesprochen werden, wird auch von Herrn Kollegen Dresbach als richtig anerkannt. Trotzdem, Herr Dresbach: Als ich in Essen in der Stadtverordnetenversammlung mich auf Ihr Gutachten bezog, habe ich ausgesprochen: „Das ist zwar sehr schön, daß der Herr Kollege Dresbach in diesem Jahr noch verzichten will. Aber der Herr Dresbach" - so habe ich damals, nachzulesen im Protokoll, gesagt -, „der wird auch im kommenden Jahr darauf verzichten müssen, die Hebesätze zu diesen Steuern in der Gemeinde herabzusetzen." Das ist force majeure, Herr Dresbach. Ihren guten Willen in der Gemeinde unterstelle ich sogar einmal. Aber Ihr guter Wille wird dominiert durch die bösen Absichten des Herrn Finanzministers. Der braucht Geld.
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Und weil er Geld braucht, müssen in den Gemeinden die kleinen Handwerker und Mittelstandsleute ihre Hoffnung sinken lassen, daß es zu einer Senkung der Hebesätze bei diesen Realsteuern kommen wird. Gerade dieser § 5 beleuchtet die Zwiespältigkeit der Politik der Regierung. Aber darüber noch einige abrundende Worte bei der dritten Beratung.
Wir haben also den Antrag gestellt, den § 5 zu streichen.