emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Bitte sehr! - Dann rufe ich noch die Fragen VII/3 und VII/4 - des Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer - auf:
Ist der Bundesregierung der Wortlaut der Proklamation des US-Präsidenten, ergangen auf Grund der in Frage VII/2 erwähnten Kongreßresolution, bekannt, wodurch auch der Freiheitskampf der Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone bzw. die Bestrebungen des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung in Freiheit unterstützt und seitens des US-Kongresses als rechtmäßiges Anliegen gesetzlich verankert werden?
Erachtet es die Bundesregierung nicht für notwendig, dem Bundestag eine entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten, um die Solidarität des deutschen Volkes mit dem Freiheitskampf aller vom Bolschewismus unterjochten Völker, insbesondere in der Sowjetunion und den sogenannten Satelliten, zu bekunden und somit das Recht auf Selbstbestimmung, d. h. nationale Unabhängigkeit, in dem gleichen Sinne anzuerkennen, in dem dieses Recht heute ein Anliegen des deutschen Volkes für die sowjetische Besatzungszone ist?
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobs!
jahn (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wie wollen Sie dann erklären, daß Sie bis in die interfraktionellen Verhandlungen hinein an der nach Ihren Worten unabdingbaren Forderung eines Notverordnungsrechts der Bundesregierung festgehalten haben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Der Bundesregierung sind sowohl die Resolution des amerikanischen Kongresses vom 17. Juli 1959 wie auch die Proklamationen bekannt, die von den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund dieser Resolution verkündet worden sind.
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, dem Bundestag eine der erwähnten Resolution des amerikanischen Kongresses entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten. Das deutsche Volk ist sich angesichts der ihm aufgezwungenen Teilung und angesichts der 17 Millionen Deutschen, die unter sowjetischer Herrschaft leben müssen, in besonderem Maße bewußt, daß Freiheit und Selbstbestimmung
unabdingbare Rechte sind. Es fühlt sich daher mit jedem Volk aufs engste verbunden, das nach nationaler Unabhängigkeit und nach Freiheit strebt. Um dieses Bewußtsein und um dieses Gefühl der Verbundenheit wachzuhalten und zu bekunden, bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland keines Gesetzes und keines gesetzlich vorgeschriebenen Gedenktages.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage!
oberländer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß, wenn andere für den 17. Juni demonstrieren - eben die Amerikaner -, wir etwas sichtbarer machen sollten, daß auch wir für die unterdrückten Nationen etwas tun?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Es geht um die Frage, ob das irgendeiner weiteren gesetzgeberischen Nachhilfe - wenn ich mich so ausdrücken darf - bedarf, und diese Frage möchte ich verneinen. Was die Bundesregierung selbst angeht, hat sie oft genug erklärt und durch ihre Politik auch immer wieder bewiesen, daß sie das Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit nicht nur für das deutsche Volk, sondern auch für alle Völker der Welt fordert und zu verwirklichen sucht.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Was hat die Bundesregierung seit ihrer am 10. März 1965 gegebenen Zusage, die wirtschaftlichen Verhältnisse der deutschen nach Argentinien entsandten Lehrer sorgfältig zu überprüfen, getan, um die Bezüge der durch die fortschreitenden inflationistischen Verhältnisse in Argentinien in Bedrängnis geratenen Lehrer aufzubessern?
Bitte sehr, Herr Minister!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Herr Präsident! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Bei der Festsetzung der Bezüge der Auslandslehrer in Argentinien kommt bis zum Inkrafttreten der beabsichtigten Neuregelung ihrer Ausgleichszulagen gegenwärtig mit 35 % ein höherer Kaufkraftzuschlag zur Anwendung, als er den Auslandsbeamten des Bundes zusteht. Diese erhalten ab 1. April 1964 15 %. Eine Prüfung, ob die jetzige Preisentwicklung in Argentinien eine Erhöhung dieses Satzes nötig macht, ist noch nicht abgeschlossen. Wie sich aus dem gegenüber den Auslandsbeamten des Bundes höheren Kaufkraftausgleich für die Auslandslehrer ergibt, ist die Tatsache, daß die Bezüge der Auslandslehrer in Argentinien noch nicht als voll befriedigend angesehen werden können, nicht auf einen zu niedrigen Kaufkraftausgleich zurückzuführen. Es liegt dies vielmehr vor allem daran, daß die den Lehrern nach den jetzt gültigen Bestimmungen vom Bund gezahlten Ausgleichszulagen keine nach geographischen Zonenstufen gestaffelte Auslandszulage von der Art berücksichtigen, wie sie den Auslandsbeamten des Bundes zusteht. Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesressorts


über eine entsprechende Neuregelung stehen vor dem Abschluß.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, finden Sie nicht, daß es angesichts der am 10. März gegebenen Zusage, diese Frage sorgfältig prüfen zu lassen, und angesichts der Tatsache, daß in der Zwischenzeit nichts geschehen ist, obwohl sich die Lage der in Argentinien tätigen Lehrer von Monat zu Monat verschlechtert hat, ein wenig unbefriedigend ist, daß die Bundesregierung in der Frage der Kaufkraftausgleichszulagen nicht eine vorläufige Übergangsregelung getroffen hat, die den Schwierigkeiten Rechnung trägt und vor allem der Tatsache, daß die Lehrer bei weitem nicht die übrigen Auslandszulagen bekommen, die etwa andere im Dienst des Bundes im Ausland tätigen Kräfte erhalten? Finden Sie nicht, daß angesichts der zahlreichen Schreiben und Mahnungen an die Botschaft die Lage langsam unerträglich geworden ist?
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich stimme Ihnen darin zu, daß der derzeitige Zustand unerfreulich ist. Ich habe gerade gesagt, daß darüber zwischen den beteiligten Bundesressorts verhandelt wird und daß diese Sache nicht allein in unserer Hand liegt. Ich kann das nur bedauern. Aber bei Schwierigkeiten der hier genannten Art sind die drei Monate, die inzwischen seit unserer letzten Unterhaltung vergangen sind, ein relativ kurzer Zeitraum. Ich bedaure, das sagen zu müssen; aber das liegt an der Schwierigkeit der Materie und an der Kompliziertheit der Bestimmungen, die wir nicht einfach kurzerhand ändern können.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, werden Sie sich dafür einsetzen, daß in Kürze, wenn auch keine endgültige Regelung erfolgen kann, wenigstens eine Übergangsregelung erfolgt, die der Lage dieser immerhin für die Bundesrepublik tätigen Beamten Rechnung trägt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Ich will das gern, Herr Kollege Kahn-Ackermann, noch einmal prüfen. Aber ich würde, glaube ich, unrecht handeln, wenn ich hier Erklärungen abgeben wollte, die über meine gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen. Prüfen will ich es sehr gern.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich auf die Frage VII/6 - des Abgeordneten Jacobs -:
Hat die Deutsche Botschaft in Paris oder einer ihrer Angehörigen oder Mitarbeiter offiziell oder inoffiziell versucht, die Entscheidung zu beeinflussen, den als deutschen Festspielbeitrag in Cannes vorgeschlagenen Film „Das Haus in der Karpfengasse" abzulehnen?
herr bundesminister bitte schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Die Antwort auf diese Frage lautet zunächst einmal kurzerhand nein. Das Auswärtige Amt hat im Gegenteil, als bekannt wurde, daß der betreffende Film von der Leitung der Filmfestspiele in Cannes zurückgewiesen werden sollte, die deutsche Botschaft in Paris angewiesen, mit Nachdruck für die Annahme des Films „Das Haus in der Karpfengasse" bei den zuständigen französischen Stellen einzutreten. Anderslautende Gerüchte, die in der letzten Zeit auch Eingang in die Presse gefunden haben, sind falsch.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobs!
jacobs (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß die deutsche Botschaft in Paris ein Dementi in der Form eines Telegramms an die Wochenzeitung „Die Zeit" herausgegeben hat, in der die Vorwürfe erhoben worden waren? Wenn ja, wären Sie in der Lage, mitzuteilen, warum „Die Zeit" dieses Dementi nicht gebracht hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Leider kenne ich den Vorfall nicht und schon gar nicht die Politik oder die Redaktionspolitik in diesen Fragen.
Ich möchte nur noch ergänzend hinzufügen, daß die deutsche Botschaft in Paris wiederholt bei der Festspielleitung und im französischen Außenministerium interveniert hat, um eine Änderung der ablehnenden Haltung der französischen Stellen dem Film gegenüber zu erreichen. Dabei hat die französische Seite versichert, daß bei der Ablehnung des Films keine politischen Gründe mitgespielt haben. Das Recht zur Ablehnung von Filmen steht dem Verwaltungsrat der Festspielleitung laut Satzung zu und ist in diesem Jahr übrigens gegenüber mehreren Nationen angewandt worden.
jacobs (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wenn ich mir eine zweite Zusatzfrage erlauben darf, obwohl ich mich dabei im Gegensatz zu der offiziellen Mitteilung französischer Behörden befinde: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß dieses Zusammenspiel zwischen offenbar nazistisch-antisemitischen Kreisen in Deutschland und kommunistischen in Cannes - denn die haben letztlich in der Rolle als Erfüllungsgehilfen dieser Kreise die Entscheidung gefällt - dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Ich bedauere, daß die Sache so gelaufen ist. Aber ich habe gerade gesagt, daß die amtlichen Stellen alles dazu getan haben, ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfrage mehr.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Jetzt kommen wir zur Frage VII/7 - des Abgeordneten Biechele -:
Befinden sich unter den europäischen Opfern, die nach Meldungen von dpa und kna von kongolesischen Regierungstruppen bei der Stadt Likati im nördlichen Kongo aufgefunden worden sind, und unter den 100 Europäern, die in Buta im nördlichen Kongo als Geiseln in den Händen der Aufständischen vermutet werden, auch Deutsche?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Berichten der Botschaft Léopoldville befinden sich unter den europäischen Opfern, die bei der Stadt Likati im nördlichen Kongo aufgefunden worden sind, keine deutschen Staatsangehörigen. Auch unter den in Buta als Geiseln in den Händen der Aufständischen vermuteten Europäern sollen sich nach diesen Informationen keine deutschen Staatsangehörigen befinden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele!
biechele (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesminister, darf ich davon ausgehen, daß Sie auch in Zukunft bestrebt sein werden, weitere Informationen über unter Umständen an Leib und Leben bedrohte Deutsche im Gebiet des nördlichen Kongo zu erhalten, und unter Umständen erwägen werden, wie ihnen geholfen werden kann?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Ich stimme Ihrer Auffassung zu.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen zur Frage VII/8 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung für das „UN-CooperationYear" zu unternehmen?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Die Antwort auf diese Frage ist leider etwas länger, Herr Präsident. Die XVIII. Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 1965, in dem die Weltorganisation auf ihr zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken kann, zum „Jahr der internationalen Zusammenarbeit" proklamiert und in der diesbezüglichen Entschließung Nr. 1907 ({0}) vom 12. Dezember 1963 alle Mitgliedstaaten aufgerufen, diesem Umstande durch angemessene Veranstaltungen Rechnung zu tragen.
Der Aufruf ist nicht an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, da diese den Vereinten Nationen nicht als Mitglied angehört. Aus diesem Grunde hält es die Bundesregierung nicht für tunlich, das „Jahr der internationalen Zusammenarbeit" in der gleichen Weise offiziell zu begehen, wie eine Reihe von Mitgliedstaaten es geplant haben. Trotzdem hat die Bundesregierung angesichts des bedeutsamen deutschen Anteils an der internationalen Zusammenarbeit Schritte unternommen, um sowohl die deutsche als auch eine breitere ausländische Öffentlichkeit mit Art und Ausmaß dieser Zusammenarbeit vertraut zu machen.
Im Einvernehmen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind u. a. geplant: die Herausgabe einer Broschüre über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit; ein ausführlicher illustrierter Artikel über Deutschlands Kooperation innerhalb der Vereinten Nationen in der Zeitschrift „international scala"; ein entsprechender Artikel im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen angeregt, daß diese ihre Arbeit im Jahre 1965 insbesondere unter den Gesichtspunkt der internationalen Zusammenarbeit stellt. Die Bundesregierung hat ihre Mithilfe bei diesem Vorhaben angeboten.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Flitz.
Reichmann (NA), 1965-06-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts dieser Mißdeutung in der Öffentlichkeit und angesichts der großen Nachfrage nach dieser guten Gedenkmarke nicht für angebracht, eine neue Auflage herauszubringen?
flitz (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, die Bundesrepublik ist doch Mitglied sehr vieler Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, z. B. der UNICEF. Würde die Bundesregierung überlegen, als Beitrag zum Jahr der internationalen Zusammenarbeit unter Umständen die Kultusministerkonferenz zu bitten, anzuregen, daß Schulkinder am Weltkindertag im September für die Kinder in der Welt sammeln, so wie es in anderen Ländern seit Jahren geschieht? Würde die Bundesregierung also unter Umständen bereit sein, der Kultusministerkonferenz eine solche Anregung zu geben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Frau Kollegin, ich halte das für eine sehr überlegenswerte Anregung, die wir gern an die Konferenz der Kultusminister weitergeben wollen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Börner -:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Meinungsaustausch über den Erlaß des Bundesverteidigungsministeriums betreffend „Briefzensur von Arrestanten" im Bundestagsausschuß für Verteidigung zu ziehen?
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Börner ist schriftlich beantwortet worden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herrn Abgeordneten Börner scheint die schriftliche Antwort nicht bekannt zu sein.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung. Dann darf ich hier die Antwort vorlesen, Herr Präsident.
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß die Kontrolle der Post der Disziplinar-ArrestanBundesminister von Hassel
ten nicht gegen Art. 10 des Grundgesetzes verstößt, weil das besondere Gewaltverhältnis, in dem sich der Soldat während der Verbüßung des Arrestes befindet, diesen Eingriff in das als Grundrecht geschützte Briefgeheimnis rechtfertigt. Zum Erlaß eines die Briefkontrolle ausdrücklich zulassenden Gesetzes bestände danach nach Auffassung der Bundesregierung vom Rechtlichen her gesehen kein Anlaß. Trotzdem hält es die Bundesregierung zur Beseitigung etwaiger rechtlicher Zweifel für zweckmäßig, daß die Frage der Zulässigkeit der Briefkontrolle, die sich nicht nur bei Disziplinar-Arrestanten, sondern bei allen Arten von Zwangsinhaftierten stellt, durch Gesetz geregelt wird. Die Bundesregierung hat bereits Erwägungen über die Art und Weise angestellt, in der eine solche Regelung am zweckmäßigsten getroffen wird. In dieser Legislaturperiode, Herr Abgeordneter, wird es allerdings nicht mehr möglich sein, ein entsprechendes Bundesgesetz einzubringen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese eben von Ihnen geäußerte Ansicht im Widerspruch zu einer einstimmigen Meinungsäußerung steht, die der Verteidigungsausschuß unter Vorsitz des Herrn Vizepräsidenten Jaeger in seiner Besprechung gefaßt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß das eben Dargelegte nicht nur eine Frage der Arrestanten, also der Soldaten ist, die einsitzen, sondern eine Frage, die alle Inhaftierten angeht und die zunächst das Justizministerium und erst sekundär das Verteidigungsministerium betrifft.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Meinung sind, der Arrestant in der Bundeswehr sei in seiner Behandlung mit einem kriminellen Strafgefangenen gleichzusetzen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich wehre mich gegen eine Gleichsetzung mit dem Komplex, den Sie eben nannten. Bei der Frage des Briefgeheimnisses oder der Briefzensur, scheint mir, sollte man jedoch gleiche Grundsätze anwenden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch der Wehrbeauftragte der Meinung ist, für die Überwachung der Briefe der Arrestanten fehle die gesetzliche Grundlage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß wir der Meinung sind, die Frage müsse geprüft werden, obwohl .wir sie für rechtlich einwandfrei geklärt halten. Um alle Zweifel auszuschalten, will man die Rechtsfrage noch einmal klären. Dafür ist aber der Justizminister federführend.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
schwabe (NA), 1965-06-16:
Würden Sie, Herr Minister, es nicht angesichts der Sachlage und der Willensäußerungen, die Sie jetzt gehört haben, für gut halten, wenn Sie bis zum Erlaß einer gesetzlichen Regelung diese militärischen Arrestanten nicht so behandelten wie die kriminellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung mit den beteiligten Ressorts prüft, ob die Rechtsgrundlage klargestellt werden sollte. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß das in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist; und ich habe nicht die Absicht, für eine Zwischenzeit eine Lösung zu finden, die uns vielleicht für später präjudiziert.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, würden Sie mit mir der Meinung sein, daß diese Fragestellung der Kollegen der SPD nur die Schlußfolgerung zuläßt, daß die Sozialdemokratische Partei für eine eigene Militärgerichtsbarkeit eintritt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin überzeugt, daß sie für eine eigene Militärgerichtsbarkeit eintreten wird, wenn sie alle Details der gegenwärtigen Regelung kennen würde.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob das Verteidigungsministerium, nachdem die Stellungnahme des Verteidigungsausschusses ja bekannt war, bereits etwas in Richtung auf die Prüfung durch das Justizministerium hin unternommen hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Jawohl. Wir haben ein Interesse daran, daß der Komplex so geklärt wird, daß nicht der Verteidigungsminister in Zukunft wieder hier interpelliert wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1965-06-16:
Herr von Hassel, was ist der sachliche, insbesondere der disziplinarische Grund für eine solche Postkontrolle?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen den gesamten Komplex im Zusammenhang nicht darlegen. Es ist seit eh und je auch in der Bundeswehr seit zehn Jahren in dieser Form unangefochten gehandhabt worden. Wenn es geändert werden soll, muß man es mit allen Konsequenzen überlegen. Ich bin also nicht bereit, hier heute eine Zusage zu geben, daß ich das im Sinne der Interpellation ändern werde. Es muß eine grundlegende Klärung für alle beteiligten Ressorts erfolgen und nicht nur für das Verteidigungsressort.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage!
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Eine solche Neuauflage ist nicht beabsichtigt. Ich darf auf die Antwort verweisen, die ich auf eine einschlägige Frage noch zu geben habe.
heinemann (NA), 1965-06-16:
Darf ich meine Frage wiederholen, was der sachliche, insbesondere der disziplinarische Grund für die Kontrolle ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Man müßte Ihnen dann den gesamten Komplex der Disziplinarordnung in der Bundeswehr darlegen; man müßte Ihnen die Disziplinarstrafen erläutern, die vom Einheitsführer bzw. vom Gericht verhängt werden, so wie die Gründe aufzeigen, aus denen Disziplinarstrafen verhängt werden. Dazu wäre ich gern bereit, auch in einem anderen als dem Verteidigungsausschuß, beispielsweise im Rechtsausschuß, der sich zur gegebenen Zeit mit dieser Frage beschäftigen wird.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Artikels 96 a des Grundgesetzes vorzulegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, daß das nicht Sache des Verteidigungsressorts ist, sondern des Justizressorts. Mit diesem als federführendem Ressort wird das behandelt.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1965-06-16:
Wie kommen Sie dann zu Ihrer Vermutung, auch die Sozialdemokraten würden bei Kenntnis der Sachlage für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit eintreten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Weil in den Gesprächen des Bundesjustizministers, zu denen Vertreter aller drei Fraktionen des Bundestages mehrfach hinzugezogen worden sind, am Ende herauskam, daß eine „kleine Lösung" unzweckmäßig wäre und daß im neuen Bundestag alle
Fraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung eine gemeinsame „große Lösung" anstreben sollten. Die Vertreter Ihrer Fraktion haben diese Auffassung dort in der Sitzung einheitlich vertreten.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesverteidigungsminister, welchen Effekt hatte denn in all den Jahren, die verflossen sind, diese Briefzensur?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Frage kann ich Ihnen hier aus dem Handgelenk nicht beantworten. Ich glaube aber, daß, wenn jemand wegen einer Disziplinarstrafe einsitzt, es schon notwendig ist zu wissen, was der einsitzende Soldat unternimmt. Um das zu erreichen, wird die Briefzensur ausgeübt.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Sind Sie, Herr Minister, nicht mit mir der Auffassung, daß, wenn eine solche Regelung seit zehn Jahren quasi zu Gewohnheitsrecht ohne ausreichende Begründung geworden ist, Anlaß besteht, sich Rechenschaft darüber abzulegen, daß der Effekt auch wirklich den Einsatz und den Eingriff rechtfertigen muß?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin davon überzeugt, daß die Vorgesetzten, die die Briefzensur durchführen, den Verteidigungsminister mit Sicherheit darüber unterrichtet hätten, wenn man es ändern sollte.