Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Änderungsvorschläge liegen nicht vor; ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte vom Platz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Da der Gesetzentwurf der SPD durch ihren Sprecher zurückgezogen worden ist, erübrigt sich eine Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrags.
Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Lahr, Mauk, Dannemann und Genossen betreffend Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft ({1}).
*) Siehe Anlage 13.
Berichterstatter ist der Abgeordneter Engelbrecht-Greve.
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- Auf einen mündlichen Bericht wird verzichtet. Ich eröffnet die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2262 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Arndgen. Bitte!
Arndgen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 11 - Bundesarbeitsministerium - Kapitel 12 sind seit dem Rechnungsjahr 1951 Mittel eingesetzt, um Härten auszugleichen, die sich daraus ergeben, daß viele der zum Zweck der betrieblichen Altersfürsorge geschaffenen Unterstützungseinrichtungen infolge der durch den Krieg und seine Folgen erlittenen Verluste die für die Leistung erforderlichen Mittel nicht mehr aufbringen können. Diese Mittel waren im Jahre 1951 und im Jahre 1952 mit 10 Millionen DM, im Jahre 1953 mit 15 Millionen DM, im Jahre 1954 und im Jahre 1955 mit je 10 Millionen DM veranschlagt, und im Jahre 1956 sind 7 Millionen DM eingesetzt. Über die Verwendung dieser Mittel hat die Bundesregierung am 17. Oktober 1951 Richtlinien erlassen, die 1. den Personenkeis, 2. die Voraussetzungen für den Bezug der Beihilfen, 3. die Höhe der Bundesbeihilfen, 4. die Leistungen des Bundes im Verhältnis zu den Leistungen der Betriebe und 5. das Verfahren für die Gewährung von Beihilfen festlegen.
In der Drucksache 1312 - Antrag der SPD-Fraktion - wurde beantragt, zu bestimmen, daß
a) Ansprüche nicht unter der Begründung abgelehnt werden, bei Fortfall von Leistungen der betrieblichen Altersfürsorge infolge Enteignungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone handele es sich um keine Nachwirkungen des Krieges,
b) Benachteiligungen von Heimatvertriebenen, die Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersfürsorge verloren haben, vermieden werden,
c) Zeitverluste infolge langfristiger Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Bundesbeihilfen nicht zu Lasten der Berechtigten gehen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich in vier Sitzungen mit diesem Antrag beschäftigt. Er hat dabei auf Grund von Ausführungen eines Regierungsvertreters festgestellt, daß die in dem SPD-Antrag unter a) angesprochenen Anliegen insoweit erfüllt sind, als alle Betriebe der Sowjetzone, die vor Ende des Krieges zerstört worden sind und

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deswegen an die in West-Berlin wohnenden Angehörigen eine Altershilfe nicht leisten können, in die Bundesbeihilfen einbezogen sind.
Zu Buchstabe b wurde ein Antrag des Abgeordneten Stingl angenommen, den Sie in der Drucksache finden. Der Ausschuß war der Meinung, daß es, auch wenn das Olsa-Gebiet am 26. August 1939 noch nicht zu den zum damaligen Deutschen Reich gehörenden Gebieten zählte, doch recht und billig ist, die Berechtigten aus diesem Gebiet miteinzubeziehen, zumal da Zentralstellen von Betrieben aus dem Olsa-Gebiet, die in der Tschechei stationiert waren, schon in die Bundesbeihilfen einbezogen sind.
Soweit in der Drucksache 1312 Benachteiligungen von Hinterbliebenen, die Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersfürsorge haben, und Wartezeiten angesprochen sind, einigte sich der Ausschuß auf die Empfehlung an die Bundesregierung, in den Fällen des Abschnittes V Abs. 2 der Richtlinien die in der maßgeblichen Betriebsregelung für die Erlangung betrieblicher Altersfürsorgeleistungen vorgesehene Wartezeit auch dann noch als erfüllt anzusehen, wenn sie um nicht mehr als 20 % deshalb unterschritten wird, weil das Beschäftigungsverhältnis infolge des Krieges oder seiner Nachwirkungen aufgegeben werden mußte.
In dem Beschluß zu dem Buchstaben c der Drucksache 1312 wurde auch der vererbliche Anspruch der Bundesbeihilfen angesprochen und der Bundesregierung folgendes empfohlen. In den Fällen, in denen ein bundesbeihilfeberechtigter Antragsteller vor Bewilligung oder Auszahlung der Bundesbeihilfe verstirbt, kann der bis zum Sterbetag anfallende Bundesbeihilfebetrag auf Antrag seinem Ehegatten bzw. einem Verwandten auf- und absteigender Linie ausgezahlt werden, sofern nachgewiesen wird, daß diese Person in häuslicher Gemeinschaft mit dem Verstorbenen gelebt hat.
Obwohl die Frage in dem Antrag Drucksache 1312 an sich nicht angesprochen ist, wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses ein Antrag mit dem Ziel gestellt, die Richtsätze in den Richtlinien für Pensionäre von 30 bzw. 50 DM auf 70 DM im Monat, für Witwen von 15 bzw. 25 DM auf 35 DM im Monat und für Waisen von 10 bzw. 15 auf 25 DM im Monat zu erhöhen. Die Mehrheit des Ausschusses - sie setzte sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammen - war aber der Meinung, daß dem Vorschlag des Vorsitzenden nicht beigetreten werden sollte, weil in naher Zukunft eine erhebliche Anhebung der Leistungen der Rentenversicherung im Zuge der Sozialreform zu erwarten sei. Der Ausschuß vertrat allerdings die Meinung, daß bezüglich der Weitergewährung von Bundesbeihilfen die Richtlinien vom 17. Oktober 1951 nach der Neuordnung der Rentenversicherung überprüft werden müßten.
In bezug auf das Inkrafttreten der Ausschußbeschlüsse einigte sich der Ausschuß für den Buchstaben b - Olsa-Gebiet - und für den Buchstaben c - Wartezeit - auf den 1. Januar 1956.
Bezüglich der Auszahlung der Bundesbeihilfen nach Sterbefällen war der Ausschuß der Meinung, daß es sich hierbei um grundsätzlich noch nicht entschiedene Fälle handle; bei bereits entschiedenen Fällen sollte die Bundesregierung ein möglichst weitgehendes Entgegenkommen walten lassen.
Ihren Niederschlag haben die Beratungen in der Drucksache 2257 gefunden, deren Annahme ich im Auftrage des Ausschusses empfehle.
Der Ausschuß für Haushaltsfragen, der zur Mitberatung eingeschaltet gewesen ist, hat sich in seiner 153. Sitzung ebenfalls mit diesem Antrag beschäftigt und festgestellt, daß im Rahmen des Haushaltsansatzes im Einzelplan 11 Mittel vorhanden seien, um diese Beschlüsse durchzuführen. Auch der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme des Antrags.