norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Auch wegen der überschaubar begrenzten Möglichkeiten, in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag noch das Wort zu ergreifen, geht das Präsidium
mit den Redezeiten sehr großzügig um.

({0})

Es wäre dennoch schön, wenn die Redner in der Nähe
der gemeldeten Redezeiten bleiben könnten.

Nun erteile ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, das Wort.

({1})
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({2}):
Lassen Sie mich trotz der polemischen Ausfälle, Herr

Fischer, gegenüber der CDU/CSU und der Kanzlerkandidatin - darauf werde ich noch zurückkommen - mit einem Dank an Sie, Herr Schröder und Herr Fischer, beginnen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben am 22. Mai den Menschen und unserem Vaterland ein Jahr Rot-Grün erspart.

({3})

Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland.

({4})

Herr Bundeskanzler, Sie haben sieben Jahre - sieben
lange Jahre - eine bessere Zukunft versprochen. Ich
habe viele Erklärungen, Reden und Regierungserklärungen von Ihnen gelesen und auch selber mitgehört.

({5})

Die Menschen warten bis heute darauf, dass es ihnen
besser geht. Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos.
Das ist - bei aller Problematik in vielen anderen Bereichen - das zentrale Problem unseres Landes. Wenn wir
das nicht lösen, dann werden wir auch die anderen Probleme, die heute angesprochen werden und angesprochen worden sind, nicht lösen können.

({6})

An dieser Aufgabe ist Ihre Regierung objektiv gescheitert. Das ist auch der Grund, warum Sie Neuwahlen
ausgeschrieben haben. Das ist auch der Grund, dass wir
jetzt hier stehen und zum Abschied dieser Regierung diskutieren können, was gut für Deutschland ist.

Zigtausende junge Menschen finden keinen Einstieg
in das Berufsleben. Millionen Rentner haben das Vertrauen in die Rentenkasse verloren. Was sagen Sie diesen
Menschen?

({7})

Nur zu sagen, das seien sieben gute Jahre gewesen
- so argumentieren Sie nämlich -, ist für mich zynisch,
realitätsfern und gegenüber diesen Menschen blanker
Hohn.

({8})

Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen: Es gibt
fast 5 Millionen registrierte Arbeitslose, 7 Millionen
Menschen, die in diesem Lande arbeiten wollen, aber
keine Arbeit finden.

({9})

80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
diesem Lande haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es
gibt kein Land auf dieser Welt - weder in Europa noch
außerhalb Europas -, in dem die Menschen so viel Angst

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({10})
haben, den Arbeitsplatz zu verlieren oder keine Arbeit
zu bekommen. Das ist eines der entscheidenden Themen.

Ich wiederhole: Wenn wir die Mentalität nicht verändern - sie ändert sich nur dann, wenn die Menschen Arbeitsplätze bekommen -, dann müssen Sie die Politik ändern. Das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sieben Jahre
ist jetzt zu besichtigen. Auch noch so schöne Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, weil die Bilanz vorliegt.

({11})

Deswegen gibt es auch diese Wechselstimmung.
Deswegen - wegen Ihrer Politik - haben Sie elf Wahlen
hintereinander verloren. Deshalb werden wir, die CDU/
CSU, mit Angela Merkel an der Spitze den Wechsel in
Deutschland herbeiführen. Lassen Sie endlich die Art
und Weise, in der Sie der Spitzenkandidatin oder wer
auch immer Spitzenkandidat war immer wieder unterstellen, sie wären persönlich nicht in der Lage, dieses
schwierige Amt zu führen! Glauben Sie, dass Sie bei der
Bilanz, die Sie vorzuweisen haben, die Berechtigung haben, der Oppositionsführerin überhaupt einen solchen
Vorwurf zu machen?

({12})

Auch heute sprechen Sie von einer deutlichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Ich glaube, das habe ich
in den letzten sieben Jahren 15-mal gehört. Das ist die
alte Schröder-Masche. 1998 haben Sie - das ist hier
schon gesagt worden - eine „signifikante Senkung der
Arbeitslosigkeit“ versprochen. Ich erinnere mich noch
gut daran, wie Sie zusammen mit Peter Hartz - ihn wollen Sie heute möglicherweise gar nicht mehr so genau
kennen - am 15. August 2002 im Französischen Dom
eine Halbierung der Arbeitslosigkeit zelebriert haben.
Die Menschen haben zum Teil daran geglaubt. Aber
heute sind es nicht wie damals 4 Millionen, sondern 4,7
bzw. 4,8 Millionen Arbeitslose. Wie oft haben wir inzwischen gehört - genauso wie heute -: Die Talsohle ist
durchschritten! Licht am Ende des Tunnels! Es geht
bergauf! Der Aufschwung kommt! - Ich sage: Das alles
war eine Täuschung. Die Menschen sind diese Täuschungen satt und wollen deswegen einen Wechsel. Wir
wollen alles dafür tun, dass es diesen Wechsel gibt.

({13})

Bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Nach den
letzten statistischen Daten sind binnen Jahresfrist, von
Juni 2004 bis Juni 2005, 410 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Das ist Ihre Bilanz. Ihre Masche, ständig zu sagen:
„Morgen wird es besser“, ohne die Politik substanziell
zu verändern, glauben Ihnen die Leute nicht mehr. Wir
wollen deutlich machen: Sie verändern Ihre Politik
nicht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern klagen nur und schlagen falsche Rezepte vor, die
Sie erst gar nicht umsetzen, weil Sie dafür keine Mehrheit in Ihrer Partei haben. Das ist die Situation, mit der
wir in den letzten Jahren leben mussten.

Herr Bundeskanzler, neben dem Versagen auf dem
Arbeitsmarkt ist die rot-grüne Bundesregierung auf weiteren zentralen Politikfeldern gescheitert. Sie haben damit den Interessen unseres Landes und seiner Menschen
geschadet. Ihr Ziel war, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ich zitiere aus
Ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002:

Wir dürfen heute also nicht das konsumieren, was
wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen eröffnen wollen. … Die Bundesregierung hält
an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt zu erreichen.

Sie versprachen: Keine neuen Schulden mehr ab dem
Jahre 2006! Aber auch hier ist das Problem: Reden und
Handeln passen nicht zusammen, sondern klaffen weit
auseinander.

({14})

Schauen wir uns das einmal genauer an! Sie haben dazu
in Ihrer heutigen Regierungserklärung fast gar nichts gesagt. 2002 wurden 32 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht. 2003 waren es 38 Milliarden Euro neue Schulden.

({15})

2004 waren es 39 Milliarden Euro neue Schulden.

({16})

2005 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro neue
Schulden sein.

({17})

Dazu kann ich nur sagen: Versprochen, gebrochen! Jahr
für Jahr steigen die Schulden. Jahr für Jahr für 40 Milliarden Euro Zinsen! Jahr für Jahr - viermal hintereinander - Bruch des europäischen Stabilitätspaktes! Jahr
für Jahr Bruch der Verfassung im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin! Was, glauben Sie denn, können Sie dem
deutschen Volk noch zumuten? Es darf nicht mehr so
weitergehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.

({18})

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer verhängnisvollen Schuldenpolitik die Zukunft der jüngeren Generation immer wieder belastet. Wie oft haben die Grünen das Wort von der Nachhaltigkeit verwendet! Das
Prinzip der Nachhaltigkeit ist von Ihnen verbal hochgehalten worden. Im Umweltschutz ist das in der Tat ein
außerordentlich wichtiges Kriterium, aber nicht nur dort,
sondern in der gesamten Politik. Wenn Sie aber das, was
Sie sagen und in Ihren Programmen festgelegt haben,
ernst genommen hätten, dann hätten Sie niemals der
Haushaltspolitik der letzten Jahre zustimmen dürfen, die


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({19})
im Prinzip die finanzielle Situation unseres Landes zutiefst zerrüttet.

Zur Tilgung von Schulden müssen im Bundeshaushalt
jährlich 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die
Bundesschuld ist damit der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das ist eine unmögliche Situation; denn dadurch sind zahlreiche Investitionen nicht möglich. Ihre
Bilanz ruft einfach zu Ihrer Abwahl auf.

({20})

Am Ende Ihrer Amtszeit hinterlassen Sie riesige
Schuldenberge

({21})

und die größte Zinslast der Geschichte, und das, obwohl
Sie in sieben Jahren über 52 Milliarden Euro Privatisierungserlöse - die UMTS-Milliarden sind da gar nicht
eingerechnet - erzielt und zusätzlich in den Haushalt gebuttert haben. Wenn Sie diese Privatisierungserlöse für
Investitionen verwendet hätten, dann hätten Sie zukunftsorientiert gehandelt. Die Privatisierungserlöse
- sie sind sozusagen das, was die Deutschen in den 50erund 60er-Jahren erarbeitet haben - haben Sie immer
wieder in Haushaltslöcher gesteckt, ohne Konsequenzen
daraus zu ziehen, dass Sie auf die Dauer nicht mehr ausgeben können, als Sie einnehmen.

({22})

Tatsache ist: Der Bundeshaushalt 2005 ist völlig aus
dem Ruder gelaufen. Sie sagen: Wir nehmen im Jahr
Steuern in Höhe von präterpropter 190 Milliarden Euro
ein und wir geben im Jahr präterpropter 250 Milliarden
Euro aus. Damit bekommt man auf die Dauer ein strukturelles Defizit von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden
Euro. Das verschweigen Sie. Sie ziehen daraus keine
Konsequenzen und daher verschuldet sich der Staat immer mehr.

Ich ziehe einen internationalen Vergleich: Wir haben
es in der Zwischenzeit geschafft, uns in der Europaliga
auf den drittletzten Platz vorzuarbeiten; nur noch Italien
und Belgien haben eine höhere Staatsverschuldung als
wir. Ich erinnere daran, dass die Stabilität in den 60er-,
70er- und 80er-Jahren Deutschlands Markenzeichen gewesen ist. Ihr Versagen auf diesem Gebiet gehört auch
zur Bilanz Ihrer Politik, die einfach geändert werden
muss. Sie können sie nicht ändern; Frau Merkel wird
diese Politik ändern.

({23})

In Ihrer Regierungserklärung haben Sie über dieses
Thema überhaupt nicht gesprochen.

Sie haben hier angekündigt, was Sie alles machen
wollen, zum Beispiel Elterngeld einführen. Das ist eine
interessante Angelegenheit. Darüber kann man diskutieren, gar keine Frage. Sie haben eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gemacht, die Sie umsetzen wollen,
wenn die SPD wieder die Regierung stellt. Dazu sage ich
Ihnen: Das ist doch ein Hammer. Auf der einen Seite
machen Sie den Deutschen in Ihren Wahlprogrammen
Versprechungen in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro.

({24})

Gleichzeitig weist Ihr Haushalt ein strukturelles Defizit
von 50 Milliarden Euro bis 60 Milliarden Euro auf und
Ihr Bundesfinanzminister sagt: Im Jahr 2007 habe ich
nichts mehr zu versilbern; stellt euch darauf ein, dass ich
ein strukturelles Defizit von 25 Milliarden Euro überhaupt nicht mehr ausgleichen kann. Es ist für mich unmöglich, auf der einen Seite so viele Schulden zu verantworten und auf der anderen Seite den Leuten weiterhin
Versprechungen in Milliardenhöhe zu machen. - Eine
solche Politik darf nicht fortgeführt werden.

({25})

Ihre gebetsmühlenartig vorgebrachte Polemik, die
Union habe den Subventionsabbau und damit die Haushaltssanierung blockiert,

({26})

ist eine pure Legende. Durch die Initiative der Bundesländer haben wir im Rahmen des Koch/SteinbrückKonzepts im Jahr bundesweit 5 Milliarden Euro eingespart. So viel Verantwortung hat eine Opposition noch
nie bewiesen. Ich erinnere an das, was Sie, Herr Bundeskanzler, mit Herrn Lafontaine damals, 1996, 1997 und
1998, im Bundesrat alles angestellt haben, um Reformen, die vielleicht zu spät eingeleitet worden sind
- möglicherweise sind wir deshalb damals abgewählt
worden -, zu verhindern.

Heute stellen Sie sich hin und sagen zum Beispiel:
Wir haben den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent
auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von
53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie verschweigen,
dass die Regierung Kohl bereits 1996 das Petersberger
Konzept mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent
und einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorgelegt
hat. Wäre dieses Konzept bereits in den Jahren 1996,
1997 und 1998 umgesetzt worden, stünden wir heute anders da, als wir es tun. Man muss feststellen: Sie haben
das verhindert.

({27})

Sie haben immer wieder angesprochen - dies hat unter anderem auch Ihr Parteivorsitzender gesagt -, dass
die Vertrauensfrage habe gestellt werden müssen, um
durch eine Neuwahl des Bundestages das Verhältnis von
Bundesrat und Bundestag anders zu justieren. Dies erschließt sich mir nicht, weil auch die Ministerpräsidenten durch Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Sie werden natürlich auch weiterhin nach ihren Vorstellungen

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({28})
entscheiden. Darauf haben die Bundestagswahlen keinen
substanziellen Einfluss.

Aber eines ist in diesem Zusammenhang deutlich zu
machen: Wir haben in dieser Legislaturperiode 80-mal
den Vermittlungsausschuss angerufen; es ist aber nur
eine Handvoll Gesetze gescheitert. In dieser Woche
- Herr Müntefering, Sie haben es angesprochen - haben
wir in der Tat das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz
gestoppt. Es ist richtig gewesen, dass wir das gestoppt
haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({29})

Dieses Gesetz hätte den Mittelstand und die Wirtschaft
mit Bürokratie überzogen und wäre ein weiterer rot-grüner Jobkiller geworden. Dies zu verhindern ist keine
Blokkade.

({30})

Ihrem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen und
es zu verändern, ist eine absolute Notwendigkeit gewesen. Wir haben jetzt ein besseres Gesetz erreicht, das Sie
niemals erreicht hätten. Ihr Gesetz hätte zu einer außerordentlich schwierigen Situation in Deutschland geführt.

Wenn Sie schon über Blockade sprechen, dann müssten Sie auch deutlich machen, dass wir niemals wie Sie
Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre

({31})

die Dinge so blockiert haben, wie Sie es uns immer wieder unterstellen.

({32})

Dies zeigen die Zahlen. Wenn man aus insgesamt
80 Vermittlungsverfahren mit einer Handvoll Ablehnungen herauskommt, wird die konstruktive Haltung des
Vermittlungsausschusses und der Länder mehr als deutlich.

({33})

Dort, wo die Union regiert - auch dies will ich noch
einmal ins Gedächtnis rufen -, geht es den Menschen
besser.

({34})

Dort gibt es weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, mehr
Investitionen und eine bessere Bildungspolitik. Dort gibt
es auch eine neue Stabilitätskultur. Schauen Sie sich an,
welche Stabilitätskultur sich in Sachsen entwickelt hat,
welche sich in Niedersachsen und in Hessen entwickelt.
({35})

Nach dem Regierungswechsel ist es eine der wichtigsten
Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er sagt: Wir
müssen von den Schulden herunter und können die Politik der Milliardenschulden nicht mehr fortsetzen.

({36})

Dort, wo die Union regiert, haben wir also eine bessere
Stabilitätskultur, und dort, wo CDU-Politiker ins Amt
gekommen sind, wird sich diese Stabilitätskultur entwickeln, weil es notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies können wir auch im Bund schaffen.

({37})

Wenn Sie kritisieren, dass wir in unser Programm hineingeschrieben haben, dass wir die Maastricht-Kriterien in dieser Legislaturperiode erfüllen wollen, dann ist
diese Kritik für eine Regierung, die Maastricht viermal
gebrochen hat, unredlich und absolut nicht zu akzeptieren.

({38})

Wir werden auf Ihren Haushalten aufbauen müssen
und werden uns bemühen, so schnell wie möglich die
Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Aufgrund Ihrer Finanzpolitik wird dies mit Sicherheit leider noch nicht im
Jahre 2006 möglich sein. Mir wäre es recht, wenn es
ginge. Aber wir werden erst einmal mit den Europäern
reden und ihnen deutlich machen müssen, welches Erbe
wir hier übernommen haben

({39})

und dass wir nicht von heute auf morgen alles so machen
können, wie wir es könnten, wenn wir die ganze Zeit
über regiert hätten.

({40})

Wir müssen in Deutschland umkehren, weil es nicht
nur um das Heute, sondern auch um das Morgen geht,
um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wir müssen
in Deutschland umkehren, weil wir auf Dauer mit weniger Schulden und weniger Zinsen wieder mehr Spielraum für mehr Investitionen in Bildung und Hochschulen, für Kinderbetreuung, für Innovationen sowie für
Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße und
Schiene bekommen. Wir müssen in Deutschland umkehren, weil immer mehr Lasten auf den Schultern der
nächsten Generation eine unverantwortliche und unmoralische Politik darstellen.


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({41})
Wenn Sie hier zu Recht die allgemeine demographische Situation beklagen, dann ist Schuldenmachen noch
unmoralischer, als es im Prinzip schon ist, weil starke
Generationen mit ihren Problemen nicht fertig werden
und die Begleichung dieser Schulden immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen übertragen.

({42})

Das ist absolut unmöglich. Deshalb ist es auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit nötig, dass die Schuldenpolitik abgebaut wird.

({43})

Meine Damen, meine Herren, die soziale Bilanz von
sieben Jahren Rot-Grün ist bitter für die Menschen in unserem Land: Es gibt über 1,6 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 1998. Das ist
Ihre Bilanz.

({44})

Das ist sozial ungerecht. 1 Million Menschen mehr als
1998 lebt in Armut; das sagt Ihr Armenbericht selber
aus. Das ist sozial ungerecht.

({45})

Seit 1998 wurden fast 200 Milliarden Euro neue Schulden auf die Schultern unserer Kinder gepackt. Das ist sozial ungerecht. Nicht Lippenbekenntnisse, sondern einzig und allein messbare Erfolge für die Menschen
machen unser Land sozial.

({46})

Deutschland braucht eben mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunft.

Meine Damen, meine Herren, ich betone es: CDU
und CSU sind Garanten der sozialen Marktwirtschaft
in Deutschland.

({47})

Das, was Sie hier immer wieder in Form von bösen Unterstellungen angesprochen haben, muss ich strikt zurückweisen. Sie kamen gerade von denen, die am Anfang mit der sozialen Marktwirtschaft auf Kriegsfuß
gestanden haben. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie
einmal, in welcher Situation wir uns befinden.

({48})

Wir haben eine großartige soziale Marktwirtschaft. Sie
muss sich allerdings im Wettbewerb gegenüber anderen
Wirtschaftsordnungen, in der Globalisierung durchsetzen. Das ist nicht ganz einfach.
({49})

In unserem Programm - ich möchte darauf noch einmal hinweisen - steht ganz bewusst am Anfang, dass wir
in der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft erhalten, sichern und ausbauen werden.

({50})

Das ist und bleibt unser Maßstab.

({51})

Deswegen sollte man sich diese Passage unseres Regierungsprogramms, mit dessen Umsetzung wir beginnen
wollen, sehr genau vergegenwärtigen.

({52})

Deutschland hat alle Chancen, zu den Gewinnern der
Globalisierung zu gehören. Wir haben die besten Facharbeiter, wir bringen exzellente Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Wir haben große und kleine Unternehmen, die weltweit Marktführer sind.

({53})

Ohne SPD und Grüne schaffen wir es,

({54})

dass aus diesem riesigen Potenzial Deutschlands endlich
wieder Arbeitsplätze für die Menschen werden.

({55})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaffen Arbeit mit Innovationen, neuen Ideen und neuen
Produkten. Standortwettbewerb ist heute Innovationswettbewerb. Das haben Sie nie begriffen. Diese Bundesregierung hat sehr viel über Risiken diskutiert,

({56})

 aber viele Chancen vertan: in der Pharmazie, in der
Chemie, in der Biotechnologie, in der Kernenergietechnik und in vielen anderen Bereichen.

({57})

Auf einem politischen Feld allerdings - das muss ich
zugeben - war diese Bundesregierung äußerst „erfolgreich“. Hier haben Sie Ihre erklärten Ziele tatsächlich
erreicht. So hat Deutschland heute mit die höchsten
Energiepreise in Europa.

({58})

In allen anderen Ländern in Europa wirkt die gleiche
Lage auf dem Weltenergiemarkt. Sie, Herr BundeskanzMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({59})
ler, haben heute gesagt, mit nationalen Maßnahmen sei
die Preissetzung nicht möglich. Das ist nicht richtig; das
ist falsch. Sie haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze
und Wirtschaft die Energie in Deutschland im nationalen
Alleingang massiv verteuert und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit drastisch verschlechtert.

({60})

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

({61})

Energie teurer zu machen, das war und ist ein zentrales rot-grünes Projekt.

({62})

Entlarvend ist doch ein berühmter Parteitagsbeschluss
der Grünen aus Magdeburg. Damals wurde es noch als
Hirngespinst angesehen, für 1 Liter Benzin 5 DM zu
zahlen, aber dahin kommen Sie allmählich. Stehen Sie
doch zu Ihrer Politik seit 1998: Ja, wir von der rot-grünen Tankstelle wollen die Energie noch viel teurer machen als in den anderen Ländern. - Das ist Ihre Absicht
gewesen und diese Absicht haben Sie verwirklicht.

({63})

Der Benzinpreis lag in Deutschland beim Antritt der
Regierung Schröder, 1998, noch im europäischen Mittelfeld. Heute hat Deutschland mit die höchsten Benzinpreise in Europa.

({64})

Sie sind nach oben gegangen. Wir haben da viele Länder
hinter uns gelassen.

Noch gravierender hat sich die Situation beim Diesel
verschlechtert.

({65})

 Heute hat Deutschland mit die höchsten Dieselpreise in
Europa. Das war 1998 völlig anders.

Der Strom für die Betriebe ist nach einem Vergleich
der Europäischen Kommission nur noch in Italien und in
Irland teurer als in Deutschland. Heute hat Deutschland
mit die höchsten Strompreise in Europa, was bedeutet,
dass die stromintensiven Betriebe von der Zementindustrie bis zur Aluminiumindustrie

({66})

Arbeitsplätze in das Ausland verlagern. Das ist die Folge
einer falschen Politik. Diese Politik muss geändert werden.

({67})

Das ist eine verheerende Preisentwicklung, die RotGrün bewusst herbeigeführt hat und
({68})

für die Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Fischer, und
Herr Trittin die Verantwortung tragen. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit.

({69})

Das vernichtet zigtausend Arbeitsplätze im Transportgewerbe, in energieintensiven Branchen, bei den Tankstellen im Grenzland und in anderen Bereichen. Wir müssen
befürchten, dass diese hohen Benzinpreise jetzt langsam
auch unsere Paradedisziplin im Export, nämlich die Automobilindustrie, ganz entscheidend beeinträchtigen und
schwächen.

({70})

Deswegen müssen Sie politisch alles tun, was Sie tun
können, um hier jedenfalls die Steuern langfristig zu
senken, wenn Sie bei den Energiepreisen überhaupt noch
eine Chance haben wollen, im europäischen Umfeld
wettbewerbsfähig zu sein.

({71})

Sie haben immer wieder versucht, auch heute, die
3 Cent, die in den Haushalt und in die erneuerbaren
Energien fließen,

({72})

auf 1,5 Cent zurückzuführen. Lassen Sie mich noch einmal Folgendes sagen: 1,9 Milliarden Euro aus der Ökosteuer, die wir insgesamt für falsch halten und die wir
langfristig abbauen müssen

({73})

- gar keine Frage! -, fließen in den Haushalt und in die
erneuerbaren Energien. Die Frage ist aber: Darf der Staat
Steuermehreinnahmen, die jetzt aus der Ölpreisexplosion entstehen, einstecken oder muss er sie zurückgeben? Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Wir müssen das
machen wie die Franzosen, die beschlossen haben, das
wieder zurückzugeben.

({74})

Wir prüfen das. Ich hoffe, dass wir das, wenn wir die Regierung stellen können, sehr schnell zurückgeben können.

({75})

Ich kenne natürlich den Einwand der Mehrwertsteuer.

({76})


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({77})
Sie müssen einfach begreifen, dass Sie hier vor einer Alternative stehen: Wollen Sie die Lohnzusatzkosten, die
über 42 Prozent betragen, senken oder wollen Sie sie
nicht senken?

({78})

Sie haben immer darüber geredet, dass Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen, haben aber nie etwas dafür
getan. Wir wollen die Lohnzusatzkosten zum 1. Januar
des nächsten Jahres auf einen Schlag um 2 Prozentpunkte senken. Die Mehrwertsteuererhöhung wird dafür
gebraucht. Dieser Betrag fließt letzten Endes 30 Millionen Menschen sozusagen über eine Lohnsteigerung direkt wieder zu.

({79})

Herr Bundesaußenminister, lassen Sie mich noch eine
Anmerkung zu einer Frage machen, in der wir - das wissen Sie - eine ganz unterschiedliche Auffassung haben.
Die Frage lautet: Ist Europa in der Lage, in fünf oder in
zehn Jahren die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen?
Ich halte Ihre Argumentation - Sicherheitsgründe - für
falsch. Die Türkei ist in der NATO. Wir sind in der
NATO mit diesem mit uns seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten befreundeten Volk eng verbunden; gar keine
Frage.

({80})

Sie führen immer an, die Union habe dem Ganzen früher
einmal zugestimmt. Das war in der Zeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

({81})

Das war in der Zeit der Europäischen Gemeinschaft.

({82})

Heute haben wir aber das Projekt der europäischen politischen Union mit der Absicht, dieser politischen Union
auch immer mehr außenpolitische und innenpolitische
Kompetenzen zu übertragen. Das ist nun der Kern unserer Bemühungen.

Wenn Sie diese europäische politische Union haben
wollen, brauchen Sie auch eine gewisse Gemeinsamkeit,
eine Wertebasis, einen gemeinsamen Kanon.

({83})

Ich sage Ihnen voraus, dass die Europäische Union mit
25 oder 27 - wenn Bulgarien oder Rumänien dabei sein
sollten - nicht in der Lage ist,
({84})

ein Land aufzunehmen, das 80 bis 90 Millionen Einwohner hat und das einen ganz anderen kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({85})