Franz Obermeier (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

keine Frage: Die Strompreise in der Bundesrepublik
Deutschland sind eindeutig zu hoch. Die deutschen Betriebe haben höhere Produktionskosten als ihre europäischen bzw. internationalen Konkurrenten, also erhebliche Wettbewerbsnachteile. Nach einer Statistik des
BDI sind die Strompreise für die deutsche Industrie von
4,38 Eurocent je Kilowattstunde im Jahre 2000 auf
7,1 Eurocent je Kilowattstunde im Jahre 2004 gestiegen.
Danach mussten die deutschen Unternehmen im Jahre
2004 im europäischen Vergleich die zweithöchsten
Strompreise zahlen.

Für die privaten Verbraucher gilt, dass wir leider eine
Erblast aus vergangenen Regierungszeiten mit uns herumtragen. 40 Prozent des Strompreises sind gesetzlich
gemacht. Ich möchte das alles eigentlich gar nicht aufzählen, aber es handelt sich dabei unter anderem um die
Umsatzsteuer oder die Stromsteuerzuschläge aus dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und dem EEG.

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- Ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte kommt hinzu.

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Das macht insgesamt rund 40 Prozent des Strompreises
aus. Wir können diese Entwicklungen in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht in nennenswertem Umfang
zurückdrehen. Deswegen müssen wir uns andere Schritte
überlegen.

Aber es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von
Hemmschuhen. In Europa findet noch kein wirklich
freier grenzüberschreitender Wettbewerb im Stromhandel statt; auch in dem Gespräch, das wir eben mit der
EU-Wettbewerbskommissarin geführt haben, ging es um
dieses Thema.

Ich möchte dieses Thema nicht auf die Grenzkuppelstellen fokussieren. Da Strom ein hochsensibles Produkt
ist, muss dieses Thema ganzheitlich betrachtet werden.
Frau Kopp, ich gebe zu bedenken, dass es zu wenige
Grenzkuppelstellen gibt und dass sie zu leistungsschwach sind. Damit allein kann man dieses Problem
nicht lösen.

({2})

Wir müssen, was die Stromdurchleitung betrifft, unsere Kapazitäten im Auge haben. Das heißt, dass in jedem Land zunächst überprüft werden muss: Welche Leitungskapazitäten sind vorhanden, und wo macht es
Sinn, die Grenzkuppelstellen so zu verstärken, dass tatsächlich ein Markt entsteht? Die Stromnetze sind der
Schlüssel. Wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Das natürliche Monopol der Netze
muss aufgebrochen werden, damit in Zukunft nicht mehr
nur wenige Unternehmer die Preise für die Durchleitung
und damit die Strompreise bestimmen.

Noch stimmt die Wettbewerbsstruktur nicht. Das
gilt vor allem für die Zahl der Wettbewerber. Je nach Berechnung liegen 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung
in den Händen der vier großen Unternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen in das Netz, in Modernisierungen und in den Ausbau getätigt werden. Neue
Investitionen dürfen nicht gehemmt werden, sondern sie
sollten durch Anreize gefördert werden. Denn es gibt erhebliche Engpässe bei der Durchleitung durch die verschiedenen Mitgliedsländer der EU.

Was können wir tun, um dem Anstieg der Elektrizitätspreise Einhalt zu gebieten und den Wettbewerb in
Europa in Schwung zu bringen?
Erstens. Es ist richtig, dass es sich beim grenzüberschreitenden Stromaustausch um ein äußerst wichtiges
Thema handelt. Die in den FDP-Forderungen enthaltenen Ansätze sind bereits Teil des von der Bundesregierung entwickelten Konzepts zur Verwirklichung eines
wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Energie. Die
Bundesregierung treibt dieses Konzept im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit großem Nachdruck voran. Gerade bei dem hier in Berlin stattfindenden Workshop wird dieser Diskussionsprozess forciert.
Die Ergebnisse sollen als Grundlage für den für Anfang
Juni vorgesehenen Energierat dienen. Insofern stimme
ich dem Antrag zu, dass Gespräche mit anderen europäischen Regierungen geführt werden sollten, ebenso mit
den zuständigen Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern.

Zweitens, zum Vorschlag Nr. 1 der FDP. Bevor eine
Änderung der Verordnung EG 1228/2003 ins Auge gefasst wird, sollte der Erfahrungsbericht der Kommission abgewartet werden, der gegenwärtig erarbeitet
wird. Der Vorschlag der FDP, Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen prioritär für den Erhalt und den
Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zu nutzen, ist etwas vorschnell, weil die ganze Geschichte nicht so einfach ist.

({3})

Wenn man nicht gleichzeitig sicherstellt, dass die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Verteilung der
Kraftwerksstandorte stimmen, besteht das Risiko, dass
der Engpass von heute - an den Grenzkuppelstellen sich morgen an anderen Stellen zeigt, die wir heute noch
nicht kennen.

({4})

Ganz wichtig ist, dass zunächst die bestehenden
Netze optimal genutzt werden. Hier gibt es noch Optimierungspotenzial. Vor einem Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen muss im Übrigen
klar sein, wer die Kosten trägt und wer den Nutzen hat.
Es liegt auf der Hand, dass ein Investor nur dann Geld in
die Hand nehmen wird, wenn sich die Investition rentiert. Dafür sind klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

({5})

Es ist deshalb richtig, zunächst den Erfahrungsbericht
der Kommission abzuwarten und erst dann über weitere
Schritte zu entscheiden.

Drittens, zum Vorschlag Nr. 2 der FDP. Ich freue
mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der FDP-Opposition, dass Sie das von der Bundesregierung mit initiierte Pentalaterale Forum positiv werten
und eine analoge Ausweitung empfehlen. Ziel dieses Forums ist eine bessere Koppelung der Märkte. Dies lässt
sich nur erreichen, indem man Stromhandel - Händler
und Strombörsen - auf der einen Seite und Netzsteuerung - Netzbetrieb und Regulatoren - auf der anderen
Seite an einen Tisch bringt. Auf diese Weise soll eine integrierte Handelsplattform entstehen, die durch bessere
Abstimmung des Handels mit der Netzsteuerung die
Nutzung der Leitungen verbessert und so zur Beseitigung oder zumindest Verminderung von grenzüberschreitenden Engpässen beiträgt.

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Bevor wir an eine Ausweitung denken, sollten wir
erst einmal die Erfahrungen der Gründungsmitglieder
der EWG sammeln. Die von Ihnen angesprochenen
Punkte zeigen bereits, wie vielfältig die Inhalte sind. Zu
begrüßen ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Regulatoren und Netzbetreibern
zu verstärken, um so durch Harmonisierung mehr Wettbewerb in den regionalen Energiemärkten zu schaffen.
Falsch oder zumindest völlig verfrüht sind hingegen die
Vorschläge der EU-Kommission, nationale Regulierungsbehörden durch einen europäischen Energieregulator zu ersetzen oder „eigentumsrechtliche Entflechtungen“ vorzunehmen, um funktionierenden Wettbewerb im
europäischen Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen. In
Deutschland gibt es dagegen erhebliche verfassungsrechtliche und energiewirtschaftliche Bedenken.

Ich möchte hinzufügen: Wir haben die Regulierungsbehörde kaum installiert - soweit ich weiß, ist sie personell noch gar nicht voll ausgestattet -, schon wird diskutiert, alles neu zu organisieren. Das halte ich für falsch.
Ich meine, wir sollten die nächsten ein, zwei Jahre abwarten

({7})

und sehen, wie sich das Instrument Regulierungsbehörde
bestätigt. Dann können wir weitersehen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch eine
gemeinsame europäische Energiepolitik nach innen
und nach außen. Warum nach außen? Für jeden, der sich
mit der Energiepolitik beschäftigt, ist klar, wie schwierig
es ist, wenn wir als Europäer und insbesondere als Bundesrepublik Deutschland auf den Rohstoffmärkten, auf
denen die Produkte international gehandelt werden,
praktisch nicht existieren. Hier muss sich etwas entwickeln.

Daneben brauchen wir eine Waffengleichheit bei der
Stromproduktion.

Eine Schlussbemerkung. Ich denke, die deutsche
Ratspräsidentschaft unter Führung von Bundeskanzlerin
Dr. Merkel wird zur Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes erfolgreiche Initiativen auf
den Energiemärkten in Gang setzen.

Herzlichen Dank.

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