Jerzy Montag (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Justizministerin Zypries! Heute ist ein guter
Tag, um einmal darüber nachzudenken, wie sich das
Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in den letzten
zehn bis fünfzehn Jahren entwickelt hat. Schauen wir
uns die Zahlen an: 1995 befanden sich in Deutschland
183 Personen in Sicherungsverwahrung. 2000 waren es
219 Personen, 2006 401, 2007 415. Mit Stichtag zum
30. November 2007 waren 424 Personen in Sicherungsverwahrung. Von denjenigen, die im Jahre 2006 in Sicherungsverwahrung untergebracht worden sind, sind
knappe 20 Prozent, Herr Gehb, nicht wegen Gewalttätigkeiten - Mord, Totschlag -, sondern wegen Diebstahl,
Betrug oder Untreue in Sicherungsverwahrung gekommen.

({0})

- Ich habe gesagt: Heute ist ein guter Tag, um sich über
die Sicherungsverwahrung insgesamt zu unterhalten.
Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist nicht auf
einem guten Weg, sondern auf einem schlechten.

({1})

Es wäre ganz sinnvoll - deswegen haben wir Grüne
heute unseren Entschließungsantrag eingebracht -, wenn
die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen und
die praktischen Auswirkungen der Sicherungsverwahrung umfassend untersuchen und dann eine entsprechende Bilanz vorlegen würde, ehe wir zu einer weiteren
Ausweitung der Sicherungsverwahrung kommen. Denn
die Sicherheitslage in Deutschland, meine Damen und
Herren, ist nicht so, dass wir in 2008 mehr als doppelt so
viele Menschen wie in 1995 in Sicherungsverwahrung
nehmen müssten.

({2})

Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf: Um wen geht es? In
der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie
auf Seite 9 - ich zitiere:

Denn es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sich in
Einzelfällen bereits zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils erhebliche Hinweise auf eine hohe
künftige Gefährlichkeit zeigen.

Hierbei geht es um ganz wenige Jugendliche, bei denen schon kurze Zeit nach der Tat - nach einer wie der
von Ihnen beschriebenen oder einer noch schlimmeren
Tat - zur Diskussion steht, wie es am Ende mit ihnen
weitergeht.

({3})

Vergleichen Sie jetzt einmal die Situation der wenigen
nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden mit der jener Jugendlichen, für die hier eine Regelung getroffen werden soll. Bei den Heranwachsenden
kennen wir den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung. In
den Fällen, in denen das Gericht unsicher ist, bringt es
dies auch zum Ausdruck. In diesen Fällen weiß der Verurteilte, was ihm drohen kann. Deswegen steht im Gesetz, dass er nur bei neuen, nachträglichen Tatsachen
- dabei ist ja eine eigene Einflussmöglichkeit gegeben Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

eventuell in acht oder zehn Jahren in die Sicherungsverwahrung gebracht werden kann.

Diese Heranwachsenden kommen bis zum 27. Lebensjahr in eine sozialtherapeutische Anstalt, damit sie
Gelegenheit haben, selber daran mitzuwirken, nicht in
Sicherungsverwahrung zu kommen.

Den Jugendlichen, um die es jetzt geht, soll aber weder ein Signal gegeben werden, dass sie in Sicherungsverwahrung kommen könnten, noch die Gelegenheit,
dem in einer Sozialtherapie entgegenzuwirken. Das bedeutet: Wenn ein Jugendlicher ab jetzt die formalen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung erfüllt,
dann wird er bis zum letzten Tag seiner Haft nicht sicher
sein, ob eine Sicherungsverwahrung verhängt werden
wird oder nicht. Es stellt sich die Frage, ob sie aufgrund
neuer oder alter Tatsachen verhängt wird. Sie drehen ein
einziges Wörtchen um: In § 66 b StGB und in § 106 des
Jugendgerichtsgesetzes steht:

werden nach einer Verurteilung … Tatsachen erkennbar …

In diesem Gesetzentwurf steht:

sind nach einer Verurteilung … Tatsachen erkennbar …

„Werden“ wird zu „sind“. Damit will ich schließen.
Warum diese Änderung? In großer Offenheit schreiben
Sie in der Begründung dazu Folgendes:

Dabei ist der Wortlaut ({4}) so gefasst, dass für
die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausnahmslos und stets erhebliche
„neue“ Tatsachen vorauszusetzen sind, die sich aus
der Entwicklung während des Vollzugs ergeben …

Ergo: Sie behandeln die Jugendlichen nach diesem
Gesetz, wenn man bei der Idee der Sicherungsverwahrung bleibt, mehrfach auch noch schlechter als die Heranwachsenden. Alleine schon deswegen muss dieses
Gesetz abgelehnt werden.

({5})