Wrede (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes möchte ich folgendes erklären.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die diesen Gesetzentwürfen zugrunde liegende Absicht, für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs einen Rechtsanspruch auf Ausgleich der Einnahmeausfälle zu schaffen, die durch die Sozialtarife im Bereich des Berufs- und des Ausbildungsverkehrs entstehen. Wir halten diese Maßnahme für dringend geboten, zumal der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich bei der Deutschen Bundesbahn seit Jahren Einnahmeausfälle in diesem Bereich, die mittlerweile Milliardenhöhe erreicht haben, abdeckt.
Die Notwendigkeit eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs ist unbestritten. Das gilt sicher für die Fraktionen dieses Hauses, und das gilt, wie die Beratungen im Bundesrat erwiesen haben, auch für die Bundesländer. Daraus ergibt sich, Herr Kollege Waffenschmidt, wenn diese Notwendigkeit besteht, auch der Vorrang, den Sie angesprochen haben, wie er in der Regierungserklärung dieser Bundesregierung enthalten ist.
Es ist sicherlich ebenfalls unbestritten, daß die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf Dauer die mit diesem Verkehr entstehenden Lasten nicht allein tragen können. Auch darüber gibt es weitestgehende Übereinstimmung. Nur müssen wir bei unseren Bemühungen in diesem Hause sicherstellen, daß die Auseinandersetzungen über die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht auf Kosten der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs, in der Regel also zu Lasten der Gemeinden, geführt werden. Die Bundesländer müssen sich sagen lassen, daß unabhängig von der Tatsache, daß der Bund in seinem Bereich für die Bundesbahn diese Lasten zu tragen hat - Lasten, wie ich schon sagte, in Milliardenhöhe -, die Länder für den Bereich der Gemeinden und damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr die verfassungsmäßige Zuständigkeit haben.
Bei allem, was wir seitens des Bundes durch den Inhalt dieser beiden Gesetzentwürfe, aber auch durch die gezielten Hilfen, wie sie im GemeindeverWrede
kehrsfinanzgesetz enthalten sind - Hilfen bei den Investitionen in Höhe von 605igen Zuschüssen wie auch bei der Erstattung der Mineralölsteuer -, leisten, gehen wir selbstverständlich davon aus, daß die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs in ihrem Bereich alles Mögliche tun, um die Verluste so gering wie möglich zu halten. Das gilt sowohl für den Bereich der Investitionen und für die Bemühungen um einen rationellen Betrieb der Unternehmen als auch für den Bereich der Tarife. Nur ein Zusammenwirken aller Maßnahmen - sowohl derjenigen, die der öffentliche Personennahverkehr in seinem Bereich selbst gestalten und beeinflussen kann, als auch der Hilfen, die dier Bund und die Bundesländer dem öffentlichen Personenverkehr geben können - kann langfristig zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im öffentlichen Nahverkehr führen.
Wir hoffen, daß bei den weiteren Beratungen dieser Gesetzentwürfe die Opposition dieses Hauses, insbesondere aber der Deutsche Bundesrat sich den Notwendigkeiten einer gezielten Hilfe, wie sie Gegenstand dieser Entwürfe ist, nicht entziehen. Wir stimmen der Überweisung zu.
({0})