Susset (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Müller, ich schaue immer auf die Uhr.
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Für den Fall, daß mir bei Zwischenfragen die entsprechende Zeit nicht angerechnet wird, lasse ich mehrere Fragen zu. Aber ich möchte gegenüber den Kollegen, die nach mir auch noch sprechen wollen, nicht intolerant sein.
Sie haben heute bemängelt, daß durch uns einiges blockiert wurde. Was wurde blockiert? Wenn Sie als Gesamtfraktion jemals mit einer gemeinsamen Meinung aufgetreten wären - ob mit Ihrem früheren Koalitionspartner oder in Absprache mit uns -, dann wäre das nicht blockiert worden. Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag auf dem Tisch liegen. In Ziffer 2 dieses Antrages wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die staatlichen Zuschüsse künftig stärker an der betrieblichen Leistungsfähigkeit auszurichten seien. Bitte, mit Ihnen war das doch nicht durchzusetzen.
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Deshalb mußten wir warten, bis andere Mehrheiten vorhanden waren.
Herr Kollege Müller, Sie haben auch das Haushaltsproblem angesprochen. Wir haben ja eine mittelfristige Finanzplanung vorliegen. Aber es ist doch eigentümlich - und eine Arbeitsteilung, für die wir nicht zu haben sind -, wenn Sie, die Sie praktisch das verursacht haben, was es heute an Staatsverschuldung gibt, jetzt jene prügeln, die nun versuchen, auf allen Ebenen wieder eine Gesundung der Staatsfinanzen herbeizuführen.
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Es ist für uns keine lustvolle Angelegenheit, den Haushalt zu sanieren, meine Damen und Herren. Aber wir treffen die notwendigen Entscheidungen, damit hier in der Bundesrepublik Deutschland künftig wieder vernünftige Verhältnisse sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich auf einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern hinweisen, der die Überschrift „Agrarmisere" trägt. Der Schreiber des Artikels stellt fest, daß das „,Gleichgewicht der Unzufriedenheit` gerade noch gewahrt" wurde. Er fährt fort:
Die letzte Verhandlungsrunde verlief ... gelassener, als viele befürchtet hatten ... Das lag an der besonnenen Verhandlungsführung von Landwirtschaftsminister Kiechle, der als Neuling einen guten Einstand hatte.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nach der Kritik des Kollegen Müller für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hier aufs nachdrücklichste unterstreichen, und dem Kollegen Kiechle möchte ich danken, daß er
dies unter den gegebenen Bedingungen noch hat erreichen können.
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Daß die Agrarpreisrunde nicht erneut ergebnislos abgebrochen werden mußte, ist das Verdienst von Ignaz Kiechle. Er mußte - er hat das in seiner Rede vorhin auch gesagt - in der Zwischenzeit entstandenen Schutt und Ballast beiseite räumen.
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Er hatte gegen großen, betrüblichen nationalen Egoismus bei einigen Mitgliedsländern anzukämpfen. Ich bedanke mich namens der Fraktion dafür, daß er sich dem gewaltigen Druck auf verstärkten Abbau des Grenzausgleichs erfolgreich widersetzt hat.
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Wir müssen, meine Damen und Herren - lassen Sie mich auch das sagen -, unserem französischen Nachbarn deutlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland - da haben Sie mich zu Recht zitiert; ich stehe heute noch zu dem, was ich damals vor der Presse gesagt habe ({8})
Frankreich bei dem unlängst zu beobachtenden Währungspoker mit einer hohen Aufwertung der D-Mark entgegenkam, um damit ein weiteres Auseinanderdriften Europas zu verhindern. Die französischen Landwirte und der französische Bauernverband müssen sich auch den Hinweis darauf gefallen lassen, daß die Nettobetriebseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland nach einer amtlichen EG-Erhebung für 1982/83 an drittletzter Stelle unter den Mitgliedstaaten liegen - weit unter denen, die die Franzosen im letzten Jahr erreicht haben. Angesichts dieser Zahlen klingt es meiner Meinung nach wie Spott und Hohn, wenn ständig über den hohen Grenzausgleich für die Bundesrepublik geklagt wird.
Trotz Grenzausgleich haben die Abwertungsländer für ihre Landwirtschaft Preis- und Marktvorteile; das möchte ich festgehalten wissen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, das ich kürzlich in einer Anzeige in der „Stuttgarter Zeitung" fand. Da wird von einem französischen Weinauslieferungslager mit folgendem Satz geworben:
Durch Aufwertung der D-Mark und durch Abwertung des Franc können wir französische Weine noch preiswerter liefern.
Hier wird deutlich, daß der Grenzausgleich notwendig ist. Deshalb werden wir den Kollegen Kiechle in seinem Bemühen zum Erhalt des Grenzausgleichs auch künftig unterstützen.
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Das, was sich in letzter Zeit an den Grenzübergängen abspielte, meine Damen und Herren, zeugte sicher wenig von partnerschaftlichem Geist in Europa. Aber wir meinen: Nicht Konfrontation, sondern faires und sachgerechtes Handeln ist das Gebot der Stunde, wenn Europa nicht um Jahre zurückgeworfen werden soll. Dies aber kann niemand wollen. Trotz aller Kritik will ich für die CDU/CSUBundestagsfraktion feststellen, daß sich die gemeinsame Agrarpolitik insgesamt bewährt hat und einen wesentlichen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung auch außerhalb der Landwirtschaft geleistet hat.
Es ist in den letzten Jahren gelungen, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung auf qualitativ hohem Niveau und zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Durch zielgerechte Gestaltung der Preise und Absatzmöglichkeiten ist es gelungen, Preisschwankungen auszugleichen und eine für alle Beteiligten wünschenswerte Stabilität zu erreichen. Deshalb stehen wir dazu. „Die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik sind zu erhalten und auszubauen."
Die Markt- und Preispolitik bleibt wichtigste Säule der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik. Die Bemühungen zum Abbau der zunehmenden Ungleichgewichte auf den einzelnen Agrarmärkten sind fortzusetzen, und dabei stehen Maßnahmen zur Beteiligung der Erzeuger an den Kosten der Überschußproduktion - lassen Sie mich das klar sagen - gleichrangig neben absatzfördernden Maßnahmen.
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- Das waren wir seit jeher. Das haben die französischen Sozialisten einmal kaputtgemacht.
Wir wissen um diese Probleme und wissen auch, daß wir hier etwas tun müssen. Meiner Meinung nach ist zur Stabilisierung einiger Märkte eine zeitweilige Einführung - und da unterscheidet sich die Fraktion nicht von dem, was der Minister sagte - mengenbeschränkender Maßnahmen auch durch finanzielle Belastung der Mehrerzeugung sowie der flächenunabhängigen Produktion erforderlich. Dies muß im Interesse der Gesamtlandwirtschaft EGweit durchgesetzt werden.
Dazu gehört auch, daß Maßnahmen zur Verhinderung von immer mehr Großbeständen in der Veredelungsproduktion zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe ergriffen werden. Wir haben zu diesem Fragenkomplex in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDPFraktion unter Ziffer 1 vorgeschlagen:
Die Bundesregierung wird ersucht, angesichts zunehmender Konzentrationstendenzen in der tierischen Erzeugung geeignete Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Verhinderung unerwünschter Großbestände zu ergreifen.
Dabei muß auch die Frage von Bestandsobergrenzen oder ähnlich wirkender Maßnahmen geprüft werden.
Dieser Entschließungsantrag ist ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Sie können also davon ausgehen, daß Sie die SPD mit der geschwundenen Mehrheit nicht in der Lage sind, ihn zu blockieren.
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- Es steht doch drauf!
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Ich weiß, meine Damen und Herren, Überschüsse, über die wir diskutieren, sind eine Erscheinung des westlichen Wirtschaftsraums. Weltweit gesehen gibt es neben Überschüssen in den westlichen Ländern einen empfindlichen Mangel an Nahrungsgütern sowohl in der Dritten Welt als auch im kommunistischen Machtbereich. Da müssen wir uns alle vorwerfen lassen, daß es uns nicht gelungen ist, in den letzten Jahren die Verteilung der Nahrungsmittel auch nur in Ansätzen zu regeln - ({13})
- Das ist mit ein Verteilungsproblem. Auf Sie komme ich noch zurück gnädige Frau. Ich kann Ihnen versprechen, der Kollege Borchert auch.
Es nützt jedoch nichts, meine Damen und Herren, dieses Problem ist da, mit der Konsequenz, daß von Monat zu Monat mehr von der Nichtfinanzierbarkeit der europäischen Agrarpolitik gesprochen wird. Es ist selbstverständlich, daß sich beim Eintritt weiterer Länder in die Europäische Gemeinschaft die Finanzprobleme verschärfen. Die Süderweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal ist aus gesamtpolitischer Sicht anzustreben. Es muß jedoch jedem von Anfang an klar sein, daß der Beitritt dieser Länder einen Anstieg der agrar- und integrationspolitischen Kosten zur Folge hat.
Deshalb bitte ich die Bundesregierung, alles zu tun, daß sich die aus der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zu erwartenden Mehrausgaben im Finanzrahmen halten und nicht zu einer Belastung der gemeinsamen Agrarpolitik führen.
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- Darüber werden wir uns unterhalten.
Anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung hat die Frau Kollegin Dr. Vollmer für die Fraktion der GRÜNEN erklärt: „Unser Teil in diesem Haus kann nur die Ankündigung einer grundlegenden und umfassenden agrarpolitischen Opposition sein." Nun, Frau Dr. Vollmer, wir haben die Ankündigung vernommen und erklären uns bereit, die Diskussion - wenn notwendig, auch kontrovers - aufzunehmen. Das ist parlamentarisches Geschäft.
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Das werden wir im Ausschuß machen, und das werden wir hier im Plenum machen. Aber lassen Sie
mich doch vorher fragen: Wo waren Sie, Frau Dr.

Vollmer - es tut mir leid, daß Ihre Vorsitzende, Frau Kelly, jetzt nicht da ist -, als es darum ging, den unseligen Thesen des Sozialisten Dr. Sico Mansholt zu widersprechen, jenes Dr. Mansholt,
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der anläßlich eines Hubschrauberfluges über Baden-Württemberg in seiner Eigenschaft als zuständiger EG-Agrarkommissar erklärte,
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daß es nur noch kurze Zeit dauern werde, bis die Landwirtschaft auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald aufgegeben werde? Daß es so kam, das haben in erster Linie wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch andere, und die CDUregierten Länder verhindert. Ich frage Sie, Frau Kelly - ({18})
- Frau Vollmer ist in der gleichen Fraktion; es ist doch sicher noch soviel Integrationsmöglichkeit da, daß man es der Frau Vollmer sagen kann und diese es dann der Frau Kelly weitersagt. Ihr macht doch immer gemeinsame öffentliche Fraktionssitzungen. Da kann man doch so einen Punkt mal ansprechen.
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Nun, ich frage: Was hat Frau Kelly getan, als sie bei der EG-Kommission war, als sie, wie sie in einem Interview sagte, 1972 gegen viele männliche und auch drei weibliche Bewerber den Posten einer Verwaltungsrätin errang? Dieser Posten hat sie nach eigenen Angaben in die Lage versetzt, alle Dokumente, die es gab, einzusehen, weil sie über ihren Tisch gingen.
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Da hätte sie doch die Möglichkeit gehabt, dieser Agrarpolitik entgegenzutreten.
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