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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, bei der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich vorausschicken, daß die französische Regierung die Teilnahme an einer Außenministerkonferenz der sechs EWG-Staaten nicht endgültig abgelehnt hat. Sie hat die Einberufung

einer solchen Konferenz vielmehr grundsätzlich begrüßt, für ihr Zustandekommen jedoch zwei Voraussetzungen genannt: einmal die Lösung wichtiger Fragen in der EWG, insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft, bis zum 30. Juni 1965 und zweitens eine Einigung über die Zielsetzung der angestrebten Konferenz und Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz.
Zu diesen beiden von der französischen Regierung genannten Voraussetzungen möchte ich für die Bundesregierung folgendes sagen. Die Bundesregierung hat durch ihre Entscheidung in der Getreidepreisfrage bereits bewiesen, daß sie bestrebt ist, die Arbeiten innerhalb der EWG voranzutreiben. Bei dieser Entscheidung handelte es sich um eine eminent politische Entscheidung. Wir begrüßen auch jeden weiteren Fortschritt in der EWG und werden uns weiterhin für die Behandlung und Lösung der anstehenden Fragen einsetzen. Je mehr aber die EWG fortschreitet, desto notwendiger wird nach Auffassung der Bundesregierung von der Sache her eine engere politische Zusammenarbeit zwischen den sechs Staaten.
Was die zweite Voraussetzung anbelangt, so teilt auch die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Außenministerkonferenz der sechs EWG-Staaten gut vorbereitet sein sollte. Sie glaubt jedoch, daß die Hauptaufgabe bei der Lösung der zu behandelnden Probleme der Konferenz selbst zufallen wird. Die Bundesregierung bleibt daher in dieser Frage in enger Verbindung mit ihren Partnern. Sie ist weiterhin um das Zustandekommen der Konferenz bemüht.
Mommer (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, wie vertragen sich diese Verschiebung und dieses Aufbringen neuer Voraussetzungen mit den Besprechungen, die der Herr Bundeskanzler im Januar in Rambouillet geführt hat, und mit dem Wortlaut des Kommuniqués, das damals herausgegeben wurde und in dem von weiteren Voraussetzungen keine Rede war?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Es ist richtig, daß von Voraussetzungen keine Rede war. Wohl aber ist von französischer Seite in diesen Besprechungen der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, daß die Arbeiten in der EWG, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, ebenfalls fortschreiten möchten.
Mommer (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, war damit also der Optimismus unberechtigt, den der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Schau getragen haben, als der Herr Bundeskanzler von den Besprechungen in Rambouillet zurückkam?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Ich glaube, aus meiner Antwort ergibt sich, Herr Abgeordneter, daß dieser Optimismus nicht unberechtigt war.
({0})
Ich habe weiter gesagt, daß die Bundesregierung um das Zustandekommen dieser Konferenz weiterhin bemüht bleibt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich rufe auf die Frage IV/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wird die Bundesrepublik bei den Feierlichkeiten anläßlich des 75jährigen Gründungsjubiläums der Stadt Windhuk vertreten sein?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Abgeordneter Dr. Kohut.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch die Frage IV/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Bürgern, die dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika besonders verbunden sind, wie Dr. Götz von François, die Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten und der Enthüllung der Bronzestatue für den ersten Gouverneur, Curt von François, finanziell zu ermöglichen, wenn offizielle Einladungen vorliegen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Die Bundesregierung hat zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anläßlich des 75jährigen Gründungsjubiläums der Stadt Windhuk noch keine Einladung erhalten. Im allgemeinen ist es üblich, daß die Bundesregierung bei derartigen Gedenkfeiern durch .die zuständige deutsche Auslandsvertretung vertreten wird. Im Hinblick darauf, ,daß sich in Windhuk ein deutsches Konsulat befindet, sieht sich die Bundesregierung leider nicht in der Lage, die Reise von Privatpersonen zu dieser Veranstaltung zu finanzieren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, hatten Sie inzwischen Gelegenheit, festzustellen, ob das 'deutsche Konsulat in Windhuk weiß, daß die Stadt 75jähriges Jubiläum feiert?
({0})
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Das ist dem deutschen Konsulat in Windhuk seit langem bekannt, Herr Abgeordneter.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zweite Zu-s atzfrage.
Kohut (NA), 1965-04-07:
Es ist doch klar, Herr Staatssekretär, daß, wenn in Windhuk Bronzestatuen des ersten Gouverneurs, des Generals von François, errichtet werden, dort Sympathien für uns vorhanden sind. Werden diese Kontakte von uns aus nicht gepflegt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Die Sympathien, die uns dort entgegengebracht werden, werden von uns erwidert, Herr Abgeordneter.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich dann nach Ihren Aussagen, daß hier noch keine Einladung eingetroffen ist und daß Sie offensichtlich auch nicht über das Jubiläum ausreichend informiert worden sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Wir sind über das Jubiläum ausreichend informiert. Ich nehme an, daß die Einladung zu gegebener Zeit eintreffen wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren! Die Fragen IV/10, IV/11, IV/12 und IV/13 -der Herren Abgeordneten Dr. Mommer und 1 Mattick - sind auf meine Anregung und in Anbetracht der Tatsache, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen an dieser Sitzung infolge Krankheit nicht teilnehmen kann, zurückgezogen.
({0})
- Zurückgestellt! - Die Herren sind frei, sie jederzeit neu zu präsentieren, und außerdem gewährleistet Ihnen der Präsident von Amts wegen, daß Sie nicht zu kurz kommen. - Ich bedanke mich.
Es geht weiter mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Kultusministerkonferenz darauf hinzuweisen, daß die Universitäten nicht Studenten anderer Bundesländer ohne weiteres abweisen, insbesondere wenn ein solches Bundesland, wie z. Z. noch Bremen, über keine eigene Universität verfügt?
Müller-Hermann (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesminister, kann ich Ihnen Material zur Verfügung stellen, aus dem sich ergibt, daß Entscheidungen getroffen werden, die im Gegensatz zu dem von Ihnen vertretenen Grundsatz stehen, daß es landsmannschaftliche Präferenzen nicht gibt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Ob Sie das können, Herr Abgeordneter, müssen Sie entscheiden. Ich bin auf jeden Fall bereit, es entgegenzunehmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Wer ist dafür verantwortlich, daß im Verlag W. Kohlhammer eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes und anderer Behörden „Strukturatlas der Bundesrepublik" mit einem Vorwort des Bundeskanzlers erscheint, worin Berlin trotz der Bestimmungen des Grundgesetzes nicht als Teil der Bundesrepublik aufgeführt wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Herr Kollege, eine solche Publikation wird es nicht geben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage!
Friedensburg (NA), 1965-04-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß in der Presse Photokopien dieses Sammelwerks erschienen sind, worin Berlin in der Tat fehlt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Nein, es ist ein Werbeprospekt erschienen, der tatsächlich zu Beanstandungen geführt hat. Der Werbeprospekt wurde zurückgezogen, und die Sache ist wieder in Ordnung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Arbeitsergebnisse hat der „Interministerielle Arbeitskreis für den Ausbau Berlins zu einem Kulturzentrum" bisher vorgelegt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Der Interministerielle Arbeitskreis hat im Sommer des vergangenen Jahres einen umfangreichen Bericht über die Berliner Kultursituation vorgelegt, der den Beifall des Senats und, wie ich glaube, auch des Hohen Hauses gefunden hat.
Ich glaube, daß wesentliche Verbesserungen finanzieller Art für die Berliner Kultursituation zu verzeichnen sind. Ich darf einige Zahlen nennen. Im Jahre 1963 betrugen z. B. die Aufwendungen des Bundes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 8,2 Millionen DM, im Jahre 1964 11,2 Millionen DM, und sie werden im Jahre 1965 auf 14,2 Millionen DM gesteigert. Auch diese Leistungen und vor allem das unerhört große und bedeutsame Bauprogramm des Preußischen Kulturbesitzes beruhen auf Anregungen und Hilfen dieses Arbeitskreises.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, da die bisherigen Arbeitsergebnisse des Interministeriellen Ausschusses ja - ich bitte um Nachsicht - dürftig sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sagen könnten, ob Sie bereit wären, darauf hinzuwirken, daß der Ausschuß nicht mehr so sehr unregelmäßig tagt und dem Hohen Hause Berichte über die konkreten Arbeitsergebnisse gibt.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich kann Ihrem Urteil nicht beitreten. Ich halte mich an das Urteil des Berliner Senats, der meint, der Bericht sei hervorragend gewesen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, dann frage ich Sie: Warum haben Sie hier nicht ganz klare, konkrete Auskünfte geben können, was seit dem letzten Sommer dieser Interministerielle Arbeitskreis gemacht hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-04-07:
Ich habe bedeutsame Zahlen genannt, die in hohe Millionen gehen. Einen besseren Beweis für die Einstellung des Bundes zu der Berliner Kultursituation kann es nicht geben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Nein, bei zwei Zusatzfragen bleibt es. Keine weitere Zusatzfrage!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage VT/1 - des Abgeordneten Biechele -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der 15. Jahreshauptversammlung der Internationalen Bodensee-Vereinigung ({0}) am 23. März 1965 in Arbon die umständliche deutsche Zollabfertigung am Bodensee mit dem Hinweis beklagt wurde, daß die deutschen Segel-, Paddel- oder Motorbootfahrer überall am Schweizer Ufer an Land gehen können, sofern sie einen gültigen Paß und keine verzollbaren Waren besitzen, die Schweizer Wassersportler hingegen einen der wenigen deutschen Zoll-Landeplätze anlaufen und sich dort zollamtlich „abfertigen" lassen müssen ({1})?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Biechele zusammen beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Biechele ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen VI/2 und VI/3 auf: .
Ist es zutreffend, daß das Bundesfinanzministerium die Bitte der Internationalen Bodensee-Vereinigung, man möge, wenn man Regelungen nach österreichischem und schweizerischem Vorbild nicht zustimme, in Überlingen und Immenstaad weitere Zollabfertigungsstellen einrichten, mit dem zusätzlichen Hinweis ablehnte, daß man die bisherigen Zollabfertigungsplätze Meersburg und Insel Mainau in diesem Jahr wegen Personalknappheit wahrscheinlich schließen müsse?
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, im Sinne der Pflege freundnachbarlicher Beziehungen im Bodenseeraum zu einer großzügigeren Lösung der dortigen Zollabfertigung zu kommen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja.
Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Nein.
({0})
In Erledigung der dritten Frage gestatten Sie mir, auf folgendes aufmerksam zu machen. Wie gesagt, ist es nicht beabsichtigt, die Zoll-Landeplätze Meersburg und Mainau aufzuheben. Mein Haus hat lediglich bei der Beantwortung einer Bitte der Internationalen Bodensee-Vereinigung, zusätzliche Landungsplätze zuzulassen, auf den geringen Verkehr bei den bereits bestehenden Plätzen hingewiesen und geäußert, daß es aus diesem Grunde schwerfalle, die Zoll-Landungsplätze Meersburg und Mainau aufrechtzuerhalten. Von einer Aufhebung war, wie gesagt, nicht die Rede. Sie ist auch nicht beabsichtigt.
In der gegenwärtigen Regelung des Verfahrens sehe ich kein Hindernis für die freundnachbarlichen Beziehungen im Bodenseeraum. Die geringe Unbequemlichkeit, die für die Besitzer von Vergnügungsbooten die Pflicht zum Anlaufen bestimmter Zoll-Landungsplätze mit sich bringt, steht außer Verhältnis zu dem Personalaufwand, den jede andere Regelung nach sich ziehen würde. So müssen z. B. alle Boote, die aus Osterreich oder der Schweiz kommen und Uberlingen anlaufen, ohnehin praktisch an Mainau vorbeifahren, so daß ein kurzfristiges Anlegen dort zur Paß- und Zollabfertigung keine Schwierigkeiten bereitet. Ich bin sicher, daß es der Steuerzahler nicht verstehen würde, wenn wir zusätzliche Beamtenkräfte einsetzten, um den Inhabern von Vergnügungsbooten diesen geringen Zeitverlust zu ersparen.
({1})
Biechele (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie mir die Gründe sagen, die die Bundesregierung bestimmt haben, in dieser Frage nicht ebenso zu verfahren, wie es die Schweiz und Osterreich tun?
Müller-Emmert (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, wären Sie bereit, dafür zu sorgen, daß die Schießübungen der Amerikaner vorläufig eingestellt Werden, bis die Sicherheitsvorkehrungen endgültig überprüft sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Kollege, wir haben in Deuschland bei durchschnittlich höherer Verbrauchssteuerbelastung andere Verhältnisse als in der Schweiz und Osterreich. Hier ist die Schmuggelgefahr aus diesem Grunde erheblich größer. Jedes von der gegenwärtigen Regelung abweichende Verfahren bedeutet im übrigen einen größeren Personalaufwand, den die derzeitige Personallage in der Zollverwaltung einfach nicht zuläßt.
Es kommt hinzu, daß die zusätzlichen Beamtenkräfte am Bodensee- immer gerade in der Hauptreisezeit gebraucht werden, in der die Personallage der Zollverwaltung ohnehin besonders angespannt ist.


Im übrigen wiederhole ich, daß die gewünschte Regelung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu ändern ist. Ich darf aber vielleicht noch zu Ihrer Information hinzufügen, daß wir zur Abfertigung der gewerblichen Schiffahrt ohnehin die Mehrheit der bestehenden Zoll-Landeplätze auch künftighin besetzt haben müßten, so daß die Einführung der gewünschten Regelung die Grenzaufsicht verstärken würde, die durch die bisherige Konzentration der Abfertigung auf wenige Abfertigungsstellen entlastet ist.
Biechele (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesfinanzminister, ist es so, wie auf dieser Jahrestagung in Arbon unter anderem gesagt wurde, daß es auch Gründe der Sicherheit seien, die die Bundesregierung veranlaßt hätten, den österreichischen und schweizer Booten das Landen am deutschen Ufer ohne Kontrolle zu gestatten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Bei allen Grenzfragen stehen abgabenrechtliche, Sicherheits- und andere Überlegungen Pate. Ich weiß nicht, welche Überlegung in diesem speziellen Falle das Übergewicht gehabt hat, sicherlich die Frage des Schmuggels in dem Verhältnis zwischen Osterreich, .der Schweiz und uns.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß es möglich wäre, dem Problem beizukommen und unsere Grenze freier zu machen dadurch, daß Sie sich - sagen wir: langfristig - vornehmen, unsere Verbrauchssteuern auf das Niveau abzubauen, das unsere Nachbarländer haben?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Kollege Mommer, da Deutschland mit seinen Nachbarstaaten verflochten ist, haben wir selbstverständlich laufend die Abgabenhöhe in allen Nachbarstaaten im Auge. Die Frage der EWG-Verbrauchssteuern spielt natürlich auch eine Rolle, obwohl die beiden Länder, um die es hier in dem speziellen Falle geht, nicht zur EWG gehören. Selbstverständlich aber muß man die Zoll- und Abgabenentwicklung in den Nachbarländern immer sehr scharf beobachten, und wir tun das auch.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß bei Schießübungen, die amerikanische Streitkräfte am 30. März 1965 auf dem Schießplatz Landstuhl Kr. Kaiserslautern durchgeführt haben, die Bevölkerung durch Querschläger erheblich bedroht wurde, darauf hinwirken, daß die vor kurzem erlassenen Schutzmaßnahmen für diesen Schießplatz nochmals unverzüglich und eingehend überprüft werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, die Bundesregierung kannte eine erneute Gefährdung der Bevölkerung durch Querschläger vom Schießstand der amerikanischen Streitkräfte in Landstuhl bisher nicht. Auf Grund Ihrer Frage habe ich unverzüglich eine erneute Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen durch die Landesschießstands- und Sicherheitskommission veranlaßt. Ich bin bereit, Ihnen nach dem Vorliegen des Ergebnisses darüber Nachricht zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, ich nehme an, daß die Sicherheitskommission sofort tätig werden wird. Wenn sie Mängel feststellt oder wenn sich ergibt, daß diese Ereignisse im Augenblick nicht erklärlich sind, dann wird man die Übungen sowieso sofort einstellen. Wir haben gerade dort unten immer sehr gut mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Sie wissen ja auch, Herr Kollege Müller-Emmert, daß die Anlagen in Landstuhl überhaupt aufgegeben werden sollen und daß wir uns bemühen, die Einzelheiten zwischen Bund, Land, Stadt und US-Streitkräften möglichst in naher Zukunft abzusprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine weitere Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1965-04-07:
Wollen Sie damit sagen, daß an eine Verlegung des Schießplatzes zu denken ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Man hat die Verlegung dieses Schießplatzes schon überlegt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich rufe Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) - auf:
Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob die zur Verordnung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften Nr. 25 ({1}) zugestandene Erhöhung des deutschen Anteils am Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf maximal 31 % mit dem Ratifizierungsgesetz zu den Römischen Verträgen in Einklang steht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Kollege Schmidt ({0}), die Bundesregierung hat die Frage geprüft, ob die Bemessung des deutschen Beitragsanteils am Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft auf höchstens 31 % mit dem EWG-Vertrag und damit mit dem Ratifizierungsgesetz vom 27. Juli 1957 in Einklang steht.

Sie ist hierbei zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Änderung des Aufbringungsschlüssels für die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten, wie sie durch die Verordnung des Ministerrates der EWG Nr. 25 vorgesehen ist, durch Art. 200 Abs. 3 des EWG-Vertrages gedeckt ist. Danach können die Aufbringungsschlüssel der Absätze 1 und 2 vom Rat einstimmig geändert werden. Da der Europäische Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft Bestandteil des EWG-Haushalts ist, erscheint eine von Art. 200 Abs. 1 des EWG-Vertrags abweichende Festsetzung des Aufbringungsschlüssels nach Art. 200 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 des EWG-Vertrages zulässig.
Schmidt (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung die neue Finanzregelung, die am 1. Juli 1965 in Kraft treten soll und die sicher höhere Leistungen der Bundesrepublik erfordert, dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Herr Schmidt ({0}), das kann ich im Moment nicht sagen. Ich glaube, über diese EWG-Verordnungen wird im Bundestag nicht abgestimmt, aber sie werden dem Bundestag zur Kenntnis gebracht.
Schmidt (NA), 1965-04-07:
Stimmt das mit dem Ratifizierungsgesetz überein?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-04-07:
Ich glaube, ja.
Josten (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, ist dem Ministerium bekannt, wie es um Schutzimpfungen gegen Kinderlähmung in der sowjetisch besetzten Zone aussieht?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Das ist eine schwierige Materie. Wir nehmen meistens Kenntnis. Damit beschäftigt sich der Integrations-Ältestenrat.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Saxowski -:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die abschöpfungsfreie, auf Weltmarktpreisen basierende Einfuhr von marktordnungsabhängigen Veredlungsprodukten, Süßwaren, Dauerbackwaren, Fondantmassen zu unterbinden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Die Bundesregierung hat laufend bei der EWG-Kommission Anträge auf Erlaß von Entscheidungen über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von marktordnungsabhängigen Verarbeitungserzeugnissen, u. a. für Süßwaren, Dauerbackwaren und Fondantmasse, gestellt. Grundlage für diese Anträge ist der Ratsbeschluß vom 4. April 1962, der bis zum 3. April 1965 gültig war.
Die Anwendung ,dieses Beschlusses hat gezeigt, ' daß das doppelte Problem der Angleichung der Preise und der Schutzmaßnahmen nur in unvollkommener Weise gelöst werden konnte. Dieses unbefriedigende Ergebnis veranlaßte die Kommission, Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Regelung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und zur Festlegung der Warenliste unter dem B. Juli 1964 vorzulegen, die den Beschluß vom 4. April 1962 ersetzen sollten. Die Beratungen über diese neuen Verordnungen in Brüssel haben erkennen lassen, daß deren Verabschiedung keinesfalls so rechtzeitig erfolgen würde, daß nach Auslaufen der alten Regelung am 3. April 1965 die Anwendung der neuen Verordnun gen gewährleistet sein würde.
Angesichts dieser 'Lage hat die deutsche Delegation auf der Tagung des Sonderausschusses Landwirtschaft am 4./5. Februar 1965 in Brüssel eine Verlängerung des alten Beschlusses durch den Rat vorgeschlagen. Außerdem hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft am 10. Februar 1965 -durch Fernschreiben über die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen 'Gemeinschaften auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Vorlage eines Verlängerungsbeschlusses durch die Kommission hingewiesen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Keine Zusatzfrage.
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Saxowski --:
Sind die Schritte gemäß Frage VII/1 so rechtzeitig eingeleitet und durchgeführt worden, daß kein Schaden für diejenigen deutschen Produktionsbetriebe entstanden ist, die durch Gesetz gezwungen sind, auf der Basis von Inlandsfestpreisen, insbesondere für Zucker, zu kalkulieren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-07:
Der Bundesrat hat am 29. März 1965 über die Verlängerung dies Beschlusses vom 4. April 1962 bis zum 30. Juni 1965 entschieden. Die Kommission hat daraufhin neue Entscheidungen über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Verarbeitungserzeugnissen erlassen.