Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es sei mir am Anfang gestattet, mich bei allen

zu bedanken, die mir zu der Amtsübernahme gratuliert
haben. Ich bedanke mich wirklich ganz herzlich bei allen
Seiten. Ich kann Ihnen zusichern: Ich habe bisher bei all
meinen Tätigkeiten immer auf eine kollegiale, konstruktive Zusammenarbeit Wert gelegt und plane, dies auch in
Zukunft so fortzuführen. Ich glaube, das ist auch im
Sinne der Politik.

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Dabei setze ich auf der einen Seite natürlich auf Kontinuität, was offensichtlich nicht allen gefällt. Dafür setze
ich auf der anderen Seite aber auch auf Innovation, und
zwar in allen Bereichen, nämlich der Ernährungs-, der
Landwirtschafts- und der Verbraucherpolitik.

Aufgrund der aktuellen Situation will ich mit der Verbraucherpolitik beginnen. Es wurde schon mehrfach
gesagt, dass es auch in diesem Bereich aufgrund der
Finanzmarktkrise große Turbulenzen gibt. Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm aufgespannt, um
gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen an
den Finanzmarkt und die Sparer gewesen, aber auch die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weiterhin auf
ihr Erspartes hoffen können. Auf der anderen Seite werden aber auch die Firmen unterstützt, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Punkt.

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Ferner haben wir mit dem Wachstumspaket dafür gesorgt, dass die Land- und Forstwirtschaft in die besondere Abschreibung einbezogen wird. Ich glaube, das ist
im Sinne der ländlichen Räume, weil die besondere Abschreibung zu zusätzlichen Investitionen führen kann.
Ich bedanke mich bei allen, die dafür gesorgt und dieses
Vorhaben unterstützt haben.

Ich bedanke mich bei den Haushälterinnen und Haushältern dafür, dass sie die Verpflichtungsermächtigungen
für die Stiftung Warentest eingestellt haben. Ich glaube,
das war ein Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes.
Zwar sind die Mittel noch gesperrt, aber ich hoffe, dass
sie irgendwann entsperrt werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir für Verbraucherpolitik insgesamt rund 88 Millionen Euro in den
Haushalt eingestellt haben, allein 17 Millionen für die
Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Ich gehe dementsprechend davon aus, dass alle Bereiche
der Informationspolitik abgedeckt werden können.

Ein weiteres Anliegen ist mir gesunde Ernährung in
Verbindung mit viel Bewegung. Wir werden in der
nächsten Woche im Gesundheitsministerium gemeinsam
das neue Projekt „IN FORM“ auf den Weg bringen. Das
ist auch deshalb wichtig, weil gesunde Ernährung etwas
mit Bewusstsein zu tun hat und durch das Bewusstsein
vielleicht auch das Verständnis für die Landwirtschaft,
für die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln gestärkt wird. Auch das ist mir ganz wichtig.

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Damit sind wir bei einem wesentlichen Bereich, der
Agrarpolitik. In der vergangenen Woche hat eine Ratssitzung in Brüssel stattgefunden, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Natürlich kann man hierzu
viele hundertprozentige Forderungen aufstellen. Die
meisten zielten übrigens in ganz unterschiedliche Richtungen. Man sieht an diesem Beispiel, dass es bei
27 Nationen nicht ganz einfach ist, alle Wünsche zu erfüllen. Die Wünsche sind schon innerhalb Deutschlands
unterschiedlich und erst recht bei 27 Nationen. Ich
glaube aber nach wie vor, dass wir uns mit dem Ergebnis, das wir nach Hause gebracht haben, durchaus sehen
lassen können. Wir haben wesentliche Eckpunkte, die
wir uns gewünscht haben, umsetzen können. Ich nenne
als Beispiel nur die Milchpolitik und den Bereich der
Modulation, bei dem wir die bisherigen Vorgaben wesentlich verändern konnten.

Fangen wir bei der Milch an. Wir haben einen Milchfonds gefordert, und wir haben ihn bekommen. Das
Schöne an dem Milchfonds ist, das jedes Land ihn seinen Prioritäten entsprechend einsetzen kann, wie es will.
Die Mittel, die wir bei der Modulation umgeschichtet
haben, und die Mittel aus den Direkthilfen bleiben in
dem jeweiligen Mitgliedstaat und dem jeweiligen Bundesland. Daher kann jedes Land eigene Akzente setzen.

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Um auf den Bereich der Modulation zu sprechen zu
kommen - damit klar wird, woher wir kommen und wo
wir letztlich gelandet sind -: Die ursprüngliche Regelung war eine 8-prozentige Basismodulation und eine
progressive Modulation in drei Stufen: 3 Prozent, 6 Prozent und 9 Prozent. Durch Verhandlungen haben wir
eine Reduzierung auf eine 5-prozentige Basismodulation
erreicht. In der obersten Stufe, bei Betrieben, die mehr
als 300 000 Euro Direktzahlungen erhalten, ist zusätzlich eine 4-prozentige progressive Modulation vorgesehen. Das muss ich Ihnen vielleicht einmal an einem Beispiel verdeutlichen, damit man das versteht: Wenn ein
Betrieb bis 300 000 Euro Direktbeihilfen bekommt, werden 5 Prozent Basismodulation abgezogen. Bei allem,
was darüber liegt, greift zusätzlich die 4-prozentige Modulation. Bei einem Betrieb mit 500 000 Euro Direktzahlungen macht das einen Unterschied von 8 000 Euro
aus.

Ich weiß, dass das nicht schön ist, aber ich glaube,
dass das eine oder andere überzogen dargestellt wird,
wenn man sagt, dass daran der Betrieb scheitert. Ich
glaube, wir haben das Bestmögliche in diesem Bereich
erreicht. Noch einmal - ich will das betonen -: Die Mittel bleiben in dem jeweiligen Bundesland, in dem diese
Modulation entsprechend umgestaltet wird.

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Ferner haben wir beim Bürokratieabbau einiges vorangebracht - auch das ist ein wichtiger Bereich in diesem Wirtschaftsfeld -,

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und - das will ich noch sagen, weil die Debatte darüber
heute früh stattgefunden hat - wir haben bei der Erbschaftsteuer auch für die Landwirtschaft extrem viel erreicht. Mittlerweile braucht kein landwirtschaftlicher
Betrieb mehr Angst zu haben, wenn der Betrieb übergeben bzw. vererbt werden muss,

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dass eine hohe Erbschaftsteuer anfällt oder der Betrieb
sogar gefährdet ist.

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Ein weiterer wichtiger Punkt - das wurde schon angesprochen - ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Wir haben es mittlerweile geschafft, die Mittel dafür
wieder auf 700 Millionen Euro aufzustocken; 25 Millionen Euro davon sind für den Küstenschutz reserviert.
Das ist sozusagen ein Zeichen in diese Richtung. Aber
das ist nur die reine Summe. Ich weise immer darauf hin,
was für eine große Hebelwirkung die Gemeinschaftsaufgabe hat.

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Sie löst in den Regionen, in denen die Mittel eingesetzt
werden, ein Investitionsvolumen in vier- bis sechsfacher
Höhe aus. Genau diese Investition in die Zukunft brauchen wir in den ländlichen Regionen.

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Es wurde auch schon angesprochen, dass ländliche
Räume sehr viel mit Infrastruktur, mit der Frage der
Breitbandverkabelung zu tun haben. In diesem Jahr
wurden schon 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Das wird fortgesetzt. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass - so hat es auch die Kanzlerin gestern früh gesagt - jeder Haushalt die Möglichkeit hat, auf einen
Breitbandanschluss zuzugreifen. Dazu werden wir aber,
glaube ich, auf europäischer Ebene noch über andere
Maßnahmen diskutieren müssen,

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zum Beispiel darüber, ob es nicht sinnvoll ist, im Wettbewerbsrecht eine Ausnahmeregelung für diejenigen zu
finden, die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit es sich für sie auch rentiert. Denn sonst werden sie es
im Zweifelsfall nicht machen. Ich glaube, dafür sollten
wir uns gemeinsam einsetzen.

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Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass für
alle diese Bereiche, sowohl für die Ernährung als auch
für die Verbraucherpolitik, aber auch für die Landwirtschaft, Forschung ganz wesentlich ist. Ich möchte mich
hier ausdrücklich dafür bedanken, dass die Mittel für das
Forschungsinstitut auf der Insel Riems zur Verfügung
gestellt werden. Auch hier setzen wir in diesem Haushalt
einen wichtigen Schwerpunkt.

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- Ich gehe davon aus und bedanke mich dafür ganz herzlich. - Ich will darauf hinweisen, weil uns die Innovationen, die letztendlich aus Forschungsergebnissen entstehen, wettbewerbsfähig machen. Wir haben heute Mittag
die Exportstrategie vorgestellt. Wir können im internationalen Wettbewerb hauptsächlich mit qualitativ sehr
hochwertigen Produkten bestehen. Deshalb ist der Bereich der Forschung ein ganz wichtiger Schwerpunkt,
den wir setzen werden.

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Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie.

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Ich glaube, mit diesem Haushalt haben wir ein ordentliches Fundament gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam im
Sinne einer ordentlichen, zukunftsgewandten und zukunftsinnovativen Ernährungspolitik, Verbraucherpolitik
und Landwirtschaftspolitik auf diesem Fundament
bauen.

Herzlichen Dank.

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