Müntefering (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Baulandmobilisierung ist kein Alibi für Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Wohnungsneubau. Es gibt bei uns im Lande bebaubares Land. Es gibt auch Genehmigungen für konkrete Vorhaben für solches Bauland. Es fehlt das Geld für den sozialen Wohnungsbau. Das gilt für Zigtausende Bauvorhaben. Die könnten sehr schnell realisiert werden, wenn sich die Bundesregierung nicht weiter in dem bisherigen Maße aus ihrer Verantwortung herausstehlen würde, sondern die Mittel zur Verfügung stellte, die für den sozialen Wohnungsbau erforderlich sind.
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2 Milliarden DM Bundesmittel pro Jahr sind zuwenig. Die Länder kratzen ihre Mittel zusammen - 6,5 Milliarden DM in diesem Jahr - , die Kommunen 1,5 Milliarden DM. Nur der Bund bleibt bescheiden bei seinen 2 Milliarden DM. Dabei hat er in diesem Jahr Rückflüsse in einer Höhe von 1 Milliarde DM aus alten Wohnungsbaudarlehen. Er verspricht in dieser Phase massiver Wohnungsnot lediglich, 1 Milliarde DM draufzulegen. Damit wird der Bund seiner Verpflichtung zur Beseitigung der Wohnungsnot nicht gerecht.
Die SPD bleibt bei der Forderung: 3,5 Milliarden DM Bundesmittel jährlich als Rückenwind für den sozialen Wohnungsbau, insbesondere für den sozialen Mietwohnungsbau.
Die Entwickung der Zinsen für Kredite und Hypothekendarlehen machen das verstärkte Engagement um so dringlicher. Die Koalition tröstet sich zur Zeit mit den Genehmigungszahlen des letzten Jahres. Aber, Frau Ministerin, Genehmigungen sind keine Wohnungen, und in Genehmigungen kann man nicht wohnen.
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Deshalb kommt es nicht nur darauf an, daß genehmigt wird, sondern es kommt auch darauf an, daß gebaut wird. Das werden Sie, lieber Herr Kollege Kraus, in den nächsten Tagen und Wochen ja noch sehen. Sie werden merken, daß die Entwicklung der Zinsen, die wir im Augenblick erleben, zu einer gewissen Zurückhaltung vor Ort führt. Daß Sie das ignorieren, daß Sie darüber nicht sprechen, mag alles seine Gründe haben. Es sind jedenfalls keine guten Gründe. Nur, glauben Sie nicht, daß die Genehmigungen, die auf dem Tisch liegen, auch zu Bauten werden,
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wenn die, die da bauen wollen, zwischendurch merken, daß die Zinsen so hoch gestiegen sind, daß sie es nicht finanzieren können.
Sie sollten sich einmal darum kümmern, welche Konsequenzen sich für den Wohnungsbau aus der Entwicklung der Zinsen konkret ergeben; sonst werden Sie, alle die Ignoranten, die heute meinen, man könne daran vorbeisehen, im Laufe dieses Jahres feststellen, daß wir in das nächste Schlagloch des Neubaus hineinmarschieren. In einem halben Jahr werden Sie sehen, welche Auswirkungen das hat, was Sie im Augenblick erleben, worüber Sie lachen, zu dem Sie nichts sagen und worauf Sie auch nicht reagieren.
Aber die Koalition vernachlässigt ja nicht nur den Neubau, sondern sie verhält sich auch hinsichtlich des Bestandes so, daß das Problem der Wohnungsnot im Lande draußen noch zunimmt, z. B. dadurch, daß sie die Wohnungsgemeinnützigkeit zum 1. Januar dieses Jahres aufgehoben hat. Dieses Gesetz wird nicht rückholbar sein. Da sind Fakten geschaffen; das ist klar. Die Konsequenzen dessen, was Sie da gemacht haben, bekommen viele Menschen im Lande draußen zu spüren. Es gibt nämlich einen großen Bestand von nur gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Wohnungen, die heute dem freien Markt Zug um Zug zur Verfügung gestellt werden.
Gott sei Dank haben einige Länder entschieden, durch eine Verordnung dafür zu sorgen, daß die Mietenentwicklung gebremst wird. Baden-Württemberg und Niedersachsen haben diese Entscheidung nicht getroffen. Für die Mieter in diesen Ländern ist das besonders schlimm.
Es ist aber auch noch unklar, wie sich eigentlich der Bund in bezug auf die Bauunternehmen verhält, auf die er selbst Einfluß nehmen kann. Haben Sie eigentlich sichergestellt, daß sich diese Unternehmen bezüglich Neubauten und in bezug auf das Bestandswesen weiterhin gemeinnützig verhalten? Darüber wird zu sprechen sein.
Frau Ministerin, Sie haben sich bisher auch geweigert, im Bereich der Einschränkung der Möglichkeiten der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirklich durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Sie haben lange darüber gestritten, ob man die Frist für Eigenbedarfskündigung von drei auf sieben oder auf zehn Jahre verlängern soll; nun kommen fünf Jahre heraus. Aber zu dem eigentlich entscheidenden Instrument einer Umwandlungssperre, die den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Zeit unmöglich zu machen, haben Sie sich nicht bekannt. Das ist schlecht, und das belastet die Situation am Wohnungsmarkt weiter.
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Am 15. Oktober 1989 hat der Bundeskanzler erklärt, die Wohnungsfrage sei Chefsache, bei der „ich mich persönlich ganz besonders engagiere" ; das hat er in einem Hintergrundgespräch gesagt. Er hat doch wohl hoffentlich nicht gemeint, ein paar zusätzliche

Wohnungen auf Bauernhöfen und in Splittersiedlungen lösten das Wohnungsproblem.
Wir müssen in den nächsten 10, 15 Jahren 3,5 bis 5 Millionen zusätzliche Wohnungen in der Bundesrepublik bauen. Ein Teil dieser Wohnungen müßte in Baulücken, ein anderer Teil in den Innenbereichen der Städte und wiederum ein anderer Teil in neu zu entwickelnden, aber hoffentlich ordentlich geplanten Überplanungen errichtet werden. Das schafft große Finanzierungsprobleme, das schafft Baulandprobleme, das schafft Kapazitätsprobleme. Die Aufgaben, vor denen die DDR in Sachen Wohnungsversorgung steht und die uns zumindest mittelfristig auch berühren werden, machen die Lösung dieser Probleme nicht leichter.
In der Wohnungs- und Städtebaupolitik fehlen der Bundesregierung und damit in der Bundesrepublik drei bis fünf Jahre. Dieser vertanen Chance rennen nun alle hinterher. Das ist die Folge einer Bonner Politik, die vor Fehlprognosen und selbstgerechter Ignoranz nur so strotzte.
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Statt jetzt Orientierungen zu geben und ein Konzept vorzulegen, stopft die Bundesregierung Löcher; hier ein wenig und dort ein wenig.
Statt die Instrumente der Kommunen, mit denen eine sinnvolle ökologische und infrastrukturell vernünftige Stadtentwicklung betrieben werden kann, zu schärfen, versuchen Sie es mit kleinen Novellen. Entbürokratisierung ist gut - da sind wir Sozialdemokraten mit dabei -, aber Zersiedeln ist falsch; da machen wir nicht mit. Deshalb ist auch der Eindruck falsch, den die Koalition zu erwecken versucht, daß nämlich mit dem Gesetz, über das wir sprechen, die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot geschaffen seien. Die Wohnungsnot wird damit nicht beseitigt.
Die Wohnungs- und Städtebaupolitik ist eine der zentralen und schwierigsten innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland. Die Koalition verzettelt sich in blassen Bauerleichterungs- und Zersiedelungsspielchen, der Kanzler erklärt die Sache zur Chefsache, aber er thront und kümmert sich nicht um die Sache. Und die Menschen in den Städten und längst auch in vielen Dörfern wundern sich über die Ahnungslosigkeit, mit der Bonn dieses Thema behandelt. Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist ein Trauerspiel.
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Ich will nun noch eine Anmerkung zu dem machen, was Herr Kollege Kansy soeben in bezug auf Sozialdemokraten und DDR gesagt hat. Wir haben im Wohnungsbereich bisher, Herr Kollege Kansy, mit unterschiedlichen Intentionen, mit unterschiedlichen Zielen, aber als Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet, die sich respektieren. Davon bin ich ausgegangen. Deshalb bitte ich Sie herzlich - ich will das in einem freundlichen Ton sagen- : Versuchen Sie nicht, Sozialdemokraten das anzuhängen, was Kommunisten und verknöcherte SED-Funktionäre getrieben haben.
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Wir Sozialdemokraten rechnen es Ihnen auch nicht an, daß sich die Herren Pinochet, Franco und Salazar Christen genannt haben.
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- Herr Pfeffermann, es ist gut, daß Sie das Papier ansprechen. Die SED hat mit den Sozialdemokraten ein Papier gemacht. Nach zwei Jahren war die SED kaputt. Wenn Sie wollen, können Sie mit uns auch einmal solch ein Papier machen. Dann wissen Sie, woran Sie sind.
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Über dieses Thema wird an dieser Stelle noch manches Mal diskutiert werden. Ich weiß auch: Wir werden in den Wahlkämpfen eine Menge auszuhalten haben. Ich bitte darum, daß wir uns gegenseitig fair behandeln. Mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen.
Wir Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland machen eine Wohnungspolitik im Interesse der Menschen in diesem Lande. Wir streiten für die, die nicht aus eigener Kraft eine Wohnung kaufen oder planen oder mieten können. Wir helfen denen, die die Hilfe nötig haben. Das werden wir auch weiterhin tun. Sie können uns insoweit auch weiterhin ansprechen, wo immer Sie wollen. Ich habe nur dafür plädiert, daß nicht auch unter uns noch die Möglichkeit der Zusammenarbeit kaputtgeht, die es bisher noch gegeben hat. Bisher habe ich immer noch geglaubt, wir stehen alle miteinander auf einer gemeinsamen demokratischen Grundlage, von der aus wir unsere Politik machen können. Das soll so bleiben. Darum wollte ich Sie bitten, meine Damen und Herren.
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