kirschner (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Faltlhauser, wenn Sie schon sagen, daß Sie hier eine Mentalitätsänderung wünschen, hätte ich gerne von Ihnen gehört, für wen diese Aussage eigentlich gilt; aus Ihrer Interpretation j a wohl nur für die Versicherten.
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Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie dabei auch etwas zu den Anbietern von Gesundheitsleistungen gesagt hätten,
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insbesondere auch deshalb, da Ihnen genauso wie uns bekannt ist, wie hoch die Einkommen derer, gemessen am Durchschnittseinkommen der Versicherten, sind. Aber dies wird natürlich wohlweislich verschwiegen.
Herr Kollege Eimer, Sie tun so, als ob Sie praktisch eine Härtefallregelung eingebaut hätten bzw. als ob sie nach wie vor darin wäre. Ich will nur noch einmal genau das darlegen, was hier der Herr Staatssekretär Vogt gesagt hat: Sie haben die Härtefallregelung voll herausgenommen. Dies müßten Sie endlich auch einmal hier zur Kenntnis nehmen, bzw. Sie dürfen es nicht verschweigen.
Meine Damen und Herren, alle Bemühungen der früheren Bundesregierungen, auf dem Krankenhaussektor zur Kostenstabilisierung einen kräftigeren Beitrag zu leisten, sind, dies darf nicht verschwiegen werden, am Widerstand der CDU/CSU-geführten Bundesländer gescheitert.
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Zweimal, zum einen mit dem Kostendämpfungsgesetz 1977, zum anderen mit der Novellierung des KHG 1979, sind die Bemühungen der sozialdemokratischen Arbeitsminister zum Scheitern gebracht worden.
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Erst der dritte Versuch, nämlich das KrankenhausKostendämpfungsgesetz von 1981 hat den Einstieg in die Kostendämpfung im Krankenhausbereich gebracht. Er konnte letztendlich gegen die Bundes-
ratsmehrheit durchgesetzt werden, allerdings um den Preis, daß ihm wesentliche kostendämpfende Elemente für den Krankenhaussektor fehlen. Das Ergebnis sieht dementsprechend aus; man muß sich nur einmal die Ausgabentableaus der Krankenkassen für den Krankenhaussektor ansehen.
Soll die Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht insgesamt gefährdet werden, sind im Krankenhaussektor weitere Maßnahmen zwingend geboten. Wird nicht auch der Krankenhausbereich wirksam in die Kostendämpfungskonzeption eingebunden, sind Disparitäten in den Kostenentwicklungen zwischen den einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens unausweislich. Dies beschwört einen Verteilungskampf um Honorar- und Preisanteile im Gesundheitswesen herauf, den wir alle nicht wollen können.
Die Schwierigkeiten, mit denen die frühere Bundesregierung hier zu kämpfen hatte, sind für die neue Bundesegierung nicht gegeben. Es gibt keine unterschiedlichen Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat. Dies ist für die neue Bundesregierung ein Grund mehr, auf diesem Gebiet endlich tätig zu werden.
Mit großer Verwunderung hat die SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen, daß der Bundesarbeitsminister zwar über alle möglichen Pausen philosophiert, aber dort, wo die Kosten deutlich aus dem Ruder laufen - im Krankenhausbereich -, dort, wo eine Pause wirklich nötig wäre, überhaupt keinen Vorschlag unterbreitet hat, ja
) nicht einmal mit einem Wort diese Problematik erwähnt hat.
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Statt dessen wird die von der SPD immer sehr skeptisch beurteilte Selbstbeteiligung, die wir nur dem Koalitionskompromiß geopfert haben, bei Krankenhausaufenthalten auf zwei Wochen ausgedehnt. Das heißt nichts anderes - dies muß klar und deutlich gesagt werden -, als die steigenden Kosten auf den Kranken zu verlagern. Dies ist kein wirtschaftliches Steuerungsinstrument; es ist dafür total ungeeignet, denn über die Verweildauer entscheidet letzten Endes der Arzt und nicht der Patient.
Sinnvolle Kosteneinsparungen ohne Verschlechterung des medizinischen Niveaus sind über den Abbau überzähliger Betten möglich. Ich darf daran erinnern, daß die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft dazu eine Zahl von 19 200 überzähligen Betten genannt hat. Bei 40 000 DM Vorhaltekosten pro Bett und Jahr ergibt dies eine Summe in einer Größenordnung von annähernd 800 Millionen DM. Wenn wirklich Kostendämpfungsmaßnahmen sinnvoll durchgeführt werden sollen, dann haben Sie hier eine Möglichkeit. Wir als Opposition jedenfalls wären bei entsprechenden Vorschlägen bereit - anders als Sie -, konstruktiv mitzuarbeiten.
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