emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reif (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um festzustellen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei Änderungsanträge ablehnt.
({0})
Als Berliner darf ich hinzufügen, daß wir schon einmal recht schlechte Erfahrungen mit dem Reichspatentamt und seiner Verlegung nach München gemacht haben. Alles, was uns damals an Aufrechterhaltung von Bestätigungen zugesagt worden ist, ist so, wie es zugesagt wurde, nicht eingehalten worden.
({1})
Wir haben die Befürchtung, daß, wenn detachierte Senate für irgendwelche Zwecke gebildet werden, sich dann ein Aushöhlungsprozeß vollziehen wird, den wir im Interesse Berlins und im Interesse der historischen Aufgabe, für die diese Bundesrepublik steht, vermeiden möchten.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
kopf (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Nichts liegt den Antragstellern des Antrags Drucksache Nr. 605 ferner, als zu den Herren und Damen von Berlin oder gar zur Stadt Berlin in irgendeinen Gegensatz treten zu wollen. Die besondere Bedeutung dieser Stadt und alle die Gründe, die von meinen Herrn Vorrednern angeführt worden sind, werden auch von uns anerkannt. Aber es handelt sich darum, neben den politischen Gesichtspunkten, die für Berlin gesprochen haben, auch die sachliche Frage der Gewährung des Rechtsschutzes für einen ganz besonders hilfsbedürftigen Personenkreis mit zu berücksichtigen. Hier liegen in der Tat bei dem Personenkreis des Lastenausgleichsgesetzes Ausnahmebedingungen vor. Das hat auch der Rechtsausschuß gewürdigt, und der Antrag, der im Rechtsausschuß gestellt worden ist, fand damals Stimmengleichheit. Es waren 13 Stimmen dafür und 13 dagegen bei einer Enthaltung.
Die Spruchpraxis dieser Lastenausgleichssenate ist auch unabhängig von der generellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, weil es sich um eine Sondermaterie handelt. Ich glaube also, daß es keineswegs irgendwie eine Verringerung der Bedeutung, die wir der Stadt Berlin beimessen, darstellen würde, wenn wir dem anderen Prinzip, das auch in unserem Grundgesetz grundgelegt ist, nämlich der Gewährung eines effektiven und wirksamen Rechtsschutzes für einen im besonderen Maß hilfsbedürftigen Personenkreis, Raum verschaffen würden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5,- Art. 6, - Art. 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich eröffne die Einzelaussprache. Art. 1 bis 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 13 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Horlacher hat gebeten, auch Punkt 22 vorzuziehen, damit auch in diesem Fall der Bundesrat noch in dieser Woche Stellung nehmen kann. Es handelt sich um die
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Dannemann, Lampl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem Punkt auf Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden. Herr Abgeordneter Horlacher, wollen Sie das Gesetz begründen?
({2})
- Es ist eine neue Drucksache, Nr. 3608 [neu], verteilt. Darin ist der Druckfehler berichtigt.
({3})
horlacher (NA), 1952-07-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit es hier keinen Irrtum gibt: da muß in § 17 a in der fünften Zeile nach „Erzeugung" eingesetzt werden „mit Ausnahme von Butter". Ich habe das mit Herrn Kollegen Kriedemann abgesprochen. Das ist lediglich ein Versehen.
menzel (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wäre einverstanden, daß das Gesetz heute abgesetzt wird, wenn nach den Ferien die erste Lesung alsbald stattfindet und die Vorlage dann an den Ausschuß verwiesen wird.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Das Haus ist einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 12 a, - 13, - 14, -15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21 - entfällt, - 22, - 23, - 24, - 25 entfällt, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf §§ 1 bis 24, Einleitung und Überschrift.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Meine Damen und Herren! Ich bin weiter gebeten worden, die Punkte 14 und 17 der Tagesordnung vorzuziehen. Es handelt sich hier um zwei Sachen, bei denen wahrscheinlich keine Aussprache stattfinden wird.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}) ({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Abgeordneter Seuffert.
Seuffert ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein zweites Gesetz zur Bereinigung der Zustände, die durch die Kriegsereignisse, insbesondere aber durch die Verluste und die Beschlagnahmen in Ost- und Mitteldeutschland an deutschen Wertpapierbeständen hervorgerufen worden sind, im Anschluß an das Wertpapier-Bereinigungsgesetz, das bereits seit mehreren Jahren läuft. Dieses Gesetz bezieht sich auf die deutschen Auslandsschuldverschreibungen, das sind Schuldverschreibungen, die in ausländischer Währung und großenteils auch nach ausländischem Recht von deutschen Ausstellern ausgestellt worden sind.
Die außerordentlich komplizierte Materie ist teilweise im Anschluß an das Wertpapierbereinigungsgesetz geregelt worden. Im übrigen waren dazu auch recht schwierige Verhandlungen mit ausländischen Stellen notwendig, da die Durchführung des Gesetzes großenteils im Ausland erfolgen muß und, wie gesagt, ausländisches Recht hineinspielt.
Eine ausführliche Begründung ist auf der Vorlage des Gesetzentwurfes gegeben. Ich bitte, auf sie im einzelnen verweisen zu dürfen.
Der Ausschuß hat lediglich einige Änderungen angebracht, die technischer Natur sind. Meinungsverschiedenheiten sind im Ausschuß nicht aufgetreten.
Der Ausschuß bittet Sie einstimmig um Annahme seines Antrags.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zunächst zur zweiten Beratung der Drucksache Nr. 3507 mit Umdruck Nr. 602 auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme! Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.. - Keine Wortmeldungen; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf Art. 1 bis 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 17 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung. Auch hier handelt es sich um ein Justizgesetz:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
Dr. Schneider ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen alle, daß sich dieses Hohe Haus in einer ungeheuren Zeitnot befindet. Deshalb schlage ich Ihnen vor, daß ich meinen schriftlich ausgearbeiteten Bericht*), dessen Vortrag hier immerhin ungefähr eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nehmen würde, einfach zu Protokoll gebe, damit wir diese halbe Stunde einsparen, zumal das Gesetz ja im Rechtsausschuß einstimmig angenommen worden ist. Ich darf Sie deshalb bitten, dem Gesetz in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung Ihre Zustimmung zu geben, und zweitens, den Antrag, den Sie unter Nr. 2 auf der Drucksache Nr. 3581 finden, anzunehmen.
({5})
*) Anlage 2 Seite 10225.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe § 1 auf, § 2, - § 3, - § 4, - § 5, -§6,-§ 7,-§ 8,-§9,-§ 10,--§ 11,§ 12, - § 12 a, - § 13, - § 14, - § 14 a, -§ 15, - § 16, - § 17, - § 17 a, - § 18, - § 19,§ 20,-§ 21,-§ 22,-§ 23,-§ 24,-§ 25,-Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmige Annahme.
Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und trete ein in die Einzelbesprechung. Ich rufe auf §§ 1 bis 25, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmige Annahme. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle die einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, Punkt 16 der Tagesordnung vorzuziehen. Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zollbegünstigungen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
({4}) Können Sie die Berichterstattung übernehmen?
Dr. Serres ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause ist mit Drucksache Nr. 3152 der Entwurt eines Gesetzes über Zollbegünstigungen vorgelegt worden. Ich kann mich kurz fassen. Es handelt sich um die nachtragiicne Legalisierung der Zollstundungen, die bis zum 30. September 19o1 ausgesprochen worden sind, d. h. bis zum Inkrafttreten des neuen Zolltarifgesetzes. Es handelt sich um eine größere Zahl von Ernährungspositionen und um eine kleinere Zahl von gewerblichen Positionen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befaßt. Ich habe die Ehre, Ihnen die Annahme des Ausschußbeschlusses gemäß Drucksache Nr. 3481 zu empfehlen, der wie folgt lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf mit den folgenden Ände({6})
rungen der Anlage zu § 1 des Gesetzes, im übrigen unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Es folgen die Ziffern 1 bis 3 mit den vorgenommenen Änderungen, die den Anträgen der Regierung entsprechen.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Abgeordneter Bertram!
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1952-07-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Leben doch merkwürdig eingerichtet. Manchmal hört man viele Worte, und wenn Sie genau Obacht geben, dann ist wenig dahinter.
({0})
So ist es auch mit diesem Entschließungsantrag da.
({1})

({2})
Was heißt denn da „Steigerung der Einfuhr"? Meinen Sie - jetzt spreche ich ganz allgemein -, mich könnt's freuen - wenn Sie mich so bezeichnen wollen: als Agrarier -, daß in letzter Minute „nichtlandwirtschaftliche Einfuhr" eingesetzt worden ist? Aber das genügt mir auch nicht; denn die Verhältnisse sind so, daß man schließlich das gesamte Niveau der Wirtschaft im Auge haben muß bei solchen wichtigen Entscheidungen, und da kann man nicht bloß sagen: Steigerung der Einfuhr - das kann jeder sagen - und Steigerung der Ausfuhr, damit hier gewissermaßen ein Toto zwischen Einfuhr und Ausfuhr stattfindet. So einfach liegen die Dinge im wirtschaftlichen Geschehen leider Gottes nicht.
Ich will auf die Sache nicht eingehen und die sachverständigen Ausführungen des Herrn Kollegen Bertram in keiner Weise angreifen, sondern möchte nur sagen, daß ich dem Wunsch vieler Abgeordneter des Hauses entsprechen werde, wenn ich bitte, diesen Antrag dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. Wir werden uns dann später noch darüber unterhalten.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelbesprechung dritter Lesung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wir haben nun über das Gesetz im ganzen abzustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Antrag des Kollegen Dr. Horlacher auf Überweisung des Entschließungsantrags Umdruck Nr. 632 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ist das Haus einverstanden? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme dieses Überweisungsantrags.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich dahin verständigt, daß nunmehr die Punkte 19 und 20 behandelt werden sollen, daß dann eine Mittagspause bis 14 Uhr einzutreten hat und anschließend nach der Pause Punkt 15 aufgerufen werden soll.
Ich rufe auf Punkt 19:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das am 25. April 1952 unterzeichnete Zusatzabkommen zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 ({0}).
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie sich mit der schriftlichen Begründung begnügen?
({1})
Dann verzichtet das Haus auf eine mündliche Begründung seitens der Regierung.
Ich rufe auf zur ersten Beratung. Allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist geschlossen. Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und
Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. I bis III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die Schlußabstimmung entfällt gemäß _§ 88 letzter Satz der Geschäftsordnung.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lange als Berichterstatter.
Lange ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich kann mich in der Berichterstattung sehr kurz fassen. Der Außenhandelsausschuß hat sich vorbehaltlos der Vorlage und auch der zu ihr gegebenen Begründung angeschlossen. Ich darf Sie also bitten, dem Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon, Drucksache Nr. 3291, wie vom Ausschuß unter Drucksache Nr. 3432 beantragt, Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Lesung. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die zweite Lesung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung. Art. I bis III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand heben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Da es sich um ein Gesetz über eine außenpolitische Angelegenheit handelt, findet keine Schlußabstimmung statt.
Damit ist das Programm, das für die Zeit vor der Mittagspause vorgesehen war, erledigt. Wir unterbrechen und fahren um 14 Uhr mit Ziffer 15 der Tagesordnung fort.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe auf Punkt 15 der gedruckten Tagesordnung vom Donnerstag:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({0}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Matzner.
Matzner ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich jenen Mitgliedern dieses Hohen Hauses anschließen, die meinen, daß wir angesichts der etwas überladenen Tagesordnung und der dadurch entstandenen Zeitnot auf einen mündlichen Bericht verzichten sollten. Das kann ich um so mehr, weil ich mir erlaubt habe, Ihnen in der vorliegenden Drucksache Nr. 3575 einen zwar kurzen, aber klaren schriftlichen Bericht*) zu unterbreiten, den Sie gütigst einer Durchsicht unterziehen wollen.
Sie werden mir aber gestatten, daß ich auf einen Punkt eingehe. Das ist die dem Antrag des Ausschusses beigeschlossene Entschließung, die folgenden Wortlaut hat:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der kommenden Besoldungsreform der Bedeutung des technischen Dienstes Rechnung zu tragen.
Diese Entschließung erwuchs daraus, daß wir bei der Beratung des Gesetzes übereinstimmend der Meinung waren, daß wir bei dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts nicht in der Lage waren, den darin vorkommenden technischen Dienstgruppen die unserer Meinung nach notwendige Einstufung zu geben, ohne daß wir das ganze Besoldungsrecht irgendwie aus den Angeln heben.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Ausschusses, dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben, anzunehmen und gleichzeitig der Entschließung die Zustimmung nicht zu versagen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf Kap. I § 1. Dazu liegen zunächst Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen auf Umdruck Nr. 623 I a), I b) und I c) vor. Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 623 I a). Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
({0})
- Wollten Sie dazu sprechen? Ich habe keine Wortmeldung gesehen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann.
matzner (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Ich möchte ebenso kurz wie beim Bericht feststellen, daß wir dem Änderungsantrag in Umdruck Nr. 623 zu Kap. I § 1 unter a) Ziffer 2, § 5 nicht zustimmen können, weil wir der Meinung sind, daß hier nicht Sondervorschriften geschaffen werden sollten hinsichtlich der Vollendung des 26. Lebensjahres. Es geht hier hauptsächlich um eine Untergruppe
*) Anlage 3 Seite 10228. der Beamten, und die Begründung, daß sie früher den sogenannten Militäranwärtern vorbehalten war und daß jetzt jüngere Kräfte zum Zuge kommen sollen, ist für uns nicht überzeugend genug, hier eine Einengung für diese Gruppe zuzulassen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Umdruck Nr. 623 I a. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
Weiter Änderungsantrag Umdruck Nr. 623 I b. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Änderungsantrag Nr. 623 I c. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf Kap. II § 2. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr.
622 und ein Änderungsantrag CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 623 II. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 622 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Umdruck Nr. 623 II. Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die den §§ 1 und 2 mit den angenommenen Änderungen zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Reihe von Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Es liegt noch ein Änderungsantrag Umdruck Nr.
623 III vor, der auch noch § 2 betrifft und über den wir noch abstimmen müssen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
Damit, meine Damen und Herren, muß ich aber
- ich hatte übersehen, daß das noch zu § 2 gehört - der Form halber noch einmal fragen: Wer dem § 2 mit den angenommenen Änderungen zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
({0})
- Über Umdruck Nr. 622 ist abgestimmt worden; der ist abgelehnt worden. - Bitte, Herr Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1952-07-18:
Über die Abstimmung zu Umdruck Nr. 622 litera B ist eine Meinungsverschiedenheit entstanden. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß dieser Buchstabe angenommen werden soll.
({0})
- Das wird dann in der dritten Lesung in Ordnung gebracht.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Ach so, das ist ein Antrag, der aus zwei Teilen besteht! Das ist hier nicht so vermerkt. - Ja, meine Damen und Herren, ich habe an sich über Umdruck Nr. 622, soweit er auf Kap. II § 2 Bezug hatte, abstimmen lassen.
({0})
- Aber das kann in der dritten Lesung richtiggestellt werden, falls da Mißverständnisse entstanden sein sollten. Dann ist die Sache vollkommen in Ordnung.
Also jetzt Kap. II a § 2 a, - § 2 b. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.