Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Durban wurde wieder einmal ein Fahrplan verabschiedet, aber - wie die Zeitung Die Welt schrieb - losgefahren ist niemand. Ich möchte der Bundesregierung
nicht die gute Laune verderben; aber was ist eigentlich
20 Jahre nach der Klimarahmenkonvention die Bilanz
internationaler Klimapolitik? Für fünf Jahre gab es mit
dem Kioto-Abkommen ein Einsparziel, aber diese Vereinbarung wurde gleich nach der Verabschiedung durchlöchert. So gab es Zugeständnisse an Russland bezüglich
der Anrechnung der Wälder, und es waren die USA, die
sich ganz aus dem Klimaschutz verabschiedet haben.

Wenn das Ziel des Kioto-Protokolls 2012 erreicht
wird, dann wird der Minderungsbeitrag gerade einmal
1 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Ich
rede noch nicht einmal über die Schlupflöcher, zum Beispiel über CDM, also die anrechenbaren Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Diese sind noch gar
nicht berücksichtigt. Im selben Zeitraum, also seit 1990,
sind die globalen Emissionen um fast 40 Prozent gestiegen. Ich wiederhole es, damit auch alle es mitbekommen: Das Ergebnis aller UN-Klimaverhandlungen besteht darin, global einen Beitrag von maximal 1 Prozent



Minderung in 20 Jahren zu leisten. Gleichzeitig beträgt
die reale Steigerung 40 Prozent. Der internationale Klimaprozess ist gescheitert. Das Ergebnis von Durban ändert daran nichts.

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Ich möchte aber den Sinn von UN-Klimagipfeln explizit nicht infrage stellen. Wir brauchen diese Beratungen. Im Detail haben die Verhandlerinnen und Verhandler der EU und auch Deutschlands gute Arbeit geleistet.
Aber die Formel „mehr war nicht drin“ zeigt doch, dass
Klimaschutz offensichtlich an die Grenzen des Gesellschaftssystems stößt. Es ist tatsächlich so, wie Herr
Minister Röttgen neulich formuliert hat: Die Klimaverhandlungen sind im Kern Wirtschaftsverhandlungen. Ich
sage: Sie sind ein Ringen um die globale Verteilung von
Wachstumschancen. Aber nicht nur das: Sie sind auch
ein Ringen darum, in welcher Weltregion von welchen
Konzernen und mit welchen Schranken zukünftig Profit
gemacht werden kann.

Es nützt nichts, wenn wir nur auf China oder die USA
schauen. Wir müssen vor der eigenen Haustüre kehren;

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denn Unternehmen aus Deutschland verlagern seit Jahrzehnten ihre Industrie in Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese Länder produzieren nun für unsere Märkte.
Zudem haben die Industrieländer seit der Industriealisierung die Atmosphäre mit Klimakillern aufgefüllt: für
den Wohlstand eines Teils der Bevölkerung, für Firmenkassen, für einen zweifelhaften Konsum, für irrwitzige
Verkehrskonzepte und für größenwahnsinnige Infrastrukturprojekte. Dafür wurde der globale Süden ausgebeutet, und er wird es noch: für Rohstoffe - dafür werden Kriege geführt - und billige Arbeitskräfte.

Es ist doch kein Wunder, dass sich die Schwellenländer nicht vorschreiben lassen, wie sie sich entwickeln
sollen. Auch sie wollen Chancen, und das ist verständlich. Ich halte es für ziemlich verlogen, wenn Luxuskarossen und Panzer in alle Welt exportiert werden und
man dann den Leuten sagt: Wir wollen, dass ihr euch
nachhaltig entwickelt.

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Das ist vor allem dann unglaubwürdig, wenn gleichzeitig Palmöl, Agrosprit, Unmengen von Soja oder Seltene
Erden aus Konfliktgebieten importiert werden, um so
weitermachen zu können wie bisher. Der brasilianische
Regenwald wird abgeholzt, weil es bei uns eine Beimischungspflicht gibt. Meine Frage ist: Wie gedenken wir
damit weiter umzugehen? Ich meine, diese Beimischungspflicht muss abgeschafft werden.

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Ich frage mich: Ist dieses globalisierte profit- und
wachstumsorientierte System jemals in der Lage, sich zu
mäßigen? Es klappt ja nicht einmal bei den Finanzmärkten. Welche Hoffnung soll ich da haben? Das auszubaden haben - Kollegen haben es geschildert - Menschen
in Afrika, im Tschad, auf den Fidschi-Inseln. Es gibt
viele Menschen, deren Land demnächst unter Wasser
steht. Sie werden verhungern; auch Tiere werden verhungern. Das alles, was hier passiert, kann uns nicht egal
sein.

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Wir sind verantwortlich, und wir haben diese Verantwortung zu tragen.

Wir haben mit betroffenen Menschen gesprochen.
Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat gesagt: In Durban
wurde allenfalls der Verhandlungsprozess gerettet, nicht
aber das Klima. - Da hat sie recht. Wir müssen den Zusammenhang der verschiedenen globalen Krisen sehen;
denn sie haben dieselbe Ursache.