blank (NA), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man höre und staune: Die Fraktion der SPD ist in Sorge um die Kommunalfinanzen.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße diese
Wende sozialdemokratischer Politik ausdrücklich,
nachdem die frühere, von der SPD geführte Bundesregierung, insbesondere Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt - ich zitiere -, nicht anerkennen konnte, daß es um die Kommunalfinanzen schlecht stehe.
Meine Damen und Herren, die Sorge der SPD wäre glaubwürdiger, wenn sie in ihrer Regierungszeit das kommunal- und finanzpolitisch Notwendige getan hätte. Während der vergangenen 13 Jahre hat die SPD jedoch auch hier die Dinge entweder verharmlost oder bloße Ankündigungen getroffen, ohne Taten folgen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, wichtiger als Ihre heutigen Anträge wären gute Leistungen in der Vergangenheit gewesen. Ihr heutiger verbaler Einsatz für die Kommunen muß doch angesichts dessen, was Sie nun zu ändern vorschlagen und wozu Sie doch selbst beigetragen haben, einfach unglaubwürdig wirken.
In der Vorbereitung auf diese heutige Debatte habe ich mir das Protokoll der 58. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages vom 24. November 1977 zu Gemüte geführt. Ich darf in Erinnerung bringen: Seinerzeit hatte die CDU/CSU gefordert, den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von damals 14 auf 15 % zu erhöhen. In dieser Debatte hat der damalige Bundesminister der Finanzen, der Kollege Apel, zu diesem Antrag meiner Fraktion ausgeführt - ich zitiere -:
Die Finanzdecke ist überall - beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden - zu kurz.
Am schwierigsten sei sie beim Bund. Er sei deswegen dafür,
daß wir zu einem späteren Zeitpunkt, dann, wenn der Bund wieder in eine Finanzsituation eingerückt ist, die es für ihn erträglich macht, den Gemeindesteueranteil zu erhöhen, diese Frage ernsthaft debattieren.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Ist dieser Zeitpunkt jetzt etwa gekommen? Ist der Bund jetzt in einer Finanzsituation, die es für ihn erträglich macht, den Gemeindesteueranteil zu erhöhen?
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Sie, Herr Kollege Apel, haben sich damals in Ihrer Rede entschieden dagegen verwahrt - ich zitiere -:
..., unsolide Anträge an die Stelle von ..., Verantwortungsbewußtsein ... treten
zu lassen. Hieran sollten Sie sich heute erinnern.
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Es wäre gewiß begrüßenswert, wenn die Kommunalpolitiker aller Bundestagsfraktionen - wie dies der Fraktionsvorsitzende der SPD anläßlich der letzten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Juni dieses Jahres in Frankfurt gefordert hat - in einen Wettbewerb eintreten würden mit dem Ziel, die Finanzlage der Städte und Gemeinden grundlegend zu verbessern,
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aber bitte, meine Damen und Herren von der SPD, kein Wettbewerb der hohlen Versprechungen, sondern ein Wettbewerb der Solidarität.
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Herr Kollege Struck, 1977, als meine Fraktion diesen Antrag gestellt hatte, wäre eine solche Verbesserung noch möglich gewesen. Heute, nachdem Sie 13 Jahre lang das Sagen hatten, ist dies ausgeschlossen.
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Sie werfen uns neuerdings vor, Ausgabenblöcke vom Bund auf die Länder und Gemeinden zu verschieben.
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- So wenig dies stimmt, Herr Kollege Apel, so richtig ist es, daß Sie sich anschicken, bloß Einnahmeblöcke zu verschieben. Das ist keine solide Politik im Interesse unserer Städte und Gemeinden.
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Lassen Sie mich im Hinblick auf die Debatte hier heute abschließend folgendes sagen. In der Politik weiß man selten etwas sicher.
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In dieser Lage sind wir heute auch hier in diesem Punkt.
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Wir wissen jedoch sicher, Herr Krizsan, daß es so mit den kommunalen Finanzen nicht weitergehen kann
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bzw. daß dies, wenn es so weitergeht - Sie klatschen hoffentlich gleich auch noch -, nicht gut ausgehen kann. Ich denke, daß ist schon ein guter Ansatz zur politischen Ernüchterung.
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Nüchternheit im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Kreise ist jetzt hier gefragt. Bloßes parteipolitisches Geklappere, unsolide Anträge ohne Dekkungsvorschläge, künstliche Erregung sind deswegen fehl am Platz,
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weil uns sonst unsere Kommunalpolitiker demnächst das Zitat aus der Bibel vorhalten: „Die einen schrien dafür, die anderen dagegen, und die Gemeinde ward irre."
Vielen Dank.
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