emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Informationen, die doch außerordentlich interessant sind und die darin gipfeln, daß sich der Vorsprung der Amerikaner nicht verringert, sondern steigert, und zwar aufgebaut auf ihrer Investitionsbildung, bereit sein, den dafür zuständigen Behörden, etwa der Kultusministerkonferenz, zu sagen, daß hier eine entscheidende gesamtpolitische Aufgabe liegt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube nicht, Herr Kollege Dröscher, daß es ratsam wäre, den einzelnen Auftraggebern, auch den einzelnen öffentlichen Auftraggebern, seitens der Bundesregierung zu raten, dieses oder jenes Gerät von dieser oder jener Firma zu kaufen. Die Bundesregierung sollte - und da hat sie die Unterstützung dieses Parlaments - versuchen, den technischen Vorsprung für die deutschen Firmen aufholbar zu machen, damit sie den Wettbewerbsnachteil aufholen können, der darauf zurückzuführen ist, daß in anderen Ländern für diese Zwecke öffentliche Förderungsmittel gegeben werden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß sich die Behauptung, andere hätten einen technischen Vorsprung, nach Aussagen der Beteiligten wissenschaftlich nicht halten läßt und daß gerade diese Behauptung, in unserem Lande immer wieder aufgestellt, zu einer außerordentlichen Benachteiligung der deutschen Industrie führen kann, weil sie der Konkurrenz ein ausgezeichnetes Argument liefert, in Exportländern gegen deutsche Fabrikate vorzugehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Moersch, die deutsche Industrie hat in vielen Fällen gegenüber anderen Ländern, auch gegenüber den Amerikanern, einen technischen Vorsprung. In den in diesem Buch auch angezogenen Fällen speziell der elektronischen Datenverarbeitung trifft dies allerdings wohl nicht zu, und das hat ja wohl auch die Subventionsinitiative des Hohen Hauses und der Bundesregierung in diesen Fällen begründet. Das ist ja wohl auch die einzige Begründung, die bestehen könnte,
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Moersch, noch eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, da das Thema sehr differenziert ist und bei einer schiefen Erörterung auch sehr gefährlich werden kann, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, einmal die Protokolle der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft über die letzte Anhörung von Sachverständigen in Berlin zur Kenntnis zu nehmen, wo diese Lesart, die Sie hier mit verbreiten, von den Experten richtiggestellt worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dazu bin ich selbstverständlich gern bereit, Herr Moersch. Ich danke für Ihren Hinweis.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre letzte Antwort richtig verstanden habe, so ist allenfalls partiell ein technischer Vorsprung der Amerikaner gegenüber den Europäern vorhanden, während es partiell eindeutig auch einen deutschen Vorsprung gibt. Hingegen hatten Sie vorhin festgestellt, daß es einen finanziellen Vorsprung der amerikanischen Firmen insoweit gibt, als der amerikanische Dollar über- und entsprechend die D-Mark unterbewertet ist. Ist das Ihrer Meinung nach eigentlich ein unabänderliches Faktum?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist kein unabänderliches Faktum. Verschiedene wissenschaftliche Institutionen haben diese Frage in den letzten Jahren ja auch schon nachhaltig zur Diskussion gestellt. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum letzten Sachverständigengutachten vom Frühjahr erklärt, daß sie bereit ist, diese Frage in den zuständigen internationalen Währungsgremien einmal zur Erörterung zu stellen. Weiter wird die Bundesregierung nicht 'gehen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Walter wird von Herrn Genscher übernommen:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Feststellung der „Arbeitsgemeinschaft Südost-Niedersachsen" zu ziehen, daß die Leistungsfähigkeit der Gemeinden am Zonenrand entweder nur knapp oder gar nicht mehr ausreiche, um den Anschluß an die Wirtschaftsentwicklung im Bundesgebiet zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Genscher, die „Arbeitsgemeinschaft Südost-Niedersachsen" zieht aus ihrer Untersuchung für den Raum Braunschweig selbst die Schlußfolgerung, daß zur finanziellen Entlastung der Gemeinden eine Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Kommunen mit Kerngemeinden als regionalem Mittelpunkt eingeführt werden sollte. Entsprechende Reformen werden in fast allen Bundesländern, darunter auch den vier Zonenrandländern, vorbereitet. Die Länder sind dafür auch allein zuständig.
Im übrigen ist die Zonenrandförderung durch die Bundesregierung erst kürzlich im Zweiten Programm für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen erheblich verstärkt worden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-10-26:
Muß man daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung selbst keine Konsequenzen in diesem konkreten Fall ziehen will, sondern das allein dem Land Niedersachsen überlassen will?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In diesem ganz konkreten Fall sind selbst nach Ansicht der Verfasser die Braunschweiger Ergebnisse nicht repräsentativ für das gesamte Zonenrandgebiet. Im übrigen halten wir uns unbeschadet dieses Spezifikums daran, daß die Länder dafür allein zuständig sind. Wir könnten also allerhöchstens Gespräche rein informativer und exploratorischer Art führen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Frage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-10-26:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung ein neues Verständnis ihrer Verantwortung für das Zonenrandgebiet entwickelt und glaubt, das jetzt allein den Ländern überlassen zu können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Genscher, das sicherlich nicht. Ich sagte ja, daß die Zonenrandförderung z. B. im Zusammenhang mit dem Zweiten konjunktur- und strukturpolitischen Programm besonders verstärkt worden ist. Nur, die Frage der gemeindlichen Kompetenzen ist eine Angelegenheit der Länder. Sie wissen, daß die Bundesregierung mit den Bundesländern sowieso in sehr

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
schwierigen Verhandlungen über die Finanzreform steht. Es wäre nicht gut, diese Verhandlungen noch zusätzlich zu belasten. Ich würde daher empfehlen, diese Anfragen oder Initiativen speziell in den Landtagen der Bundesländer zu stellen oder zu ergreifen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist die Absicht, jüngeren Angestellten in den kommenden Jahren selbst dann keine Befreiungsmöglichkeit mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuräumen, wenn das monatliche Einkommen die heute geltende Versicherungspflichtgrenze von 1800 DM monatlich erheblich übersteigt, noch in Einklang zu bringen mit den bisherigen gesellschaftspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung, z. B. mit dem Subsidiaritätsprinzip?
Die Frage wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen 75 bis 77 der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer wurden bereits bei der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern behandelt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Adorno hier.
Ich rufe zunächst die Frage 78 von Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Welche Gründe waren bestimmend, daß im Bereich der Luitpold-Kaserne in Dillingen ({0}) eine 370-Meter-Rundbahn gebaut wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich würde gern mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihre beiden ersten Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe dann auch die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Nach welchem nationalen oder internationalen Wettkampfmaß wurde die Länge der in Frage 78 erwähnten Rundbahn bestimmt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, bei Errichtung des Sportplatzes in der Luitpold-Kaserne in Dillingen an der Donau reichte das zur Verfügung stehende Gelände nicht aus, eine Laufbahn nach internationalem Wettkampfmaß zu bauen. Da auch kein anderes Gelände beschafft werden konnte, mußte die Verkürzung der Laufbahn von 400 m auf 370 m hingenommen werden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kubitza!
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg? - Bitte, Herr Abgeordneter!
kubitza (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Vertreter der örtlichen Sportorganisationen vor der Planung Vorschläge gemacht haben, wie man zu dieser 400-m-Strecke hätte kommen können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß der Sportplatz 1962/63 errichtet worden ist und daß hierfür maßgebend waren die Richtlinien für die Planung und Ausführung von Truppenunterkünften des Heeres vom 1. Juli 1961. Diese Richtlinien basieren auf den von den internationalen Sportfachverbänden vorgeschriebenen Spielfeldmaßen. Die Gesamtgröße des Sportplatzes sollte auch 170 mal 90 m und die Länge der Laufbahn 400 m betragen. Aus den dargelegten Gründen war das aber nicht möglich. Die Umlaufbahn mußte deshalb auf 370 m verkürzt werden.
kubitza (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß man auch bei Würdigung all dieser Gründe, die Sie angegeben haben, auf dieser kastrierten Rundstrecke nicht einmal reguläre 100-m-Läufe und nicht einmal reguläre Staffelläufe durchführen kann? Ich frage mich dann, wozu eine solche Bahn überhaupt gebaut wird.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe feststellen können, daß eine reguläre 100-Meter-Bahn mit 6 Laufbahnen vorhanden ist. Ich habe ferner feststellen können, daß eine Weitsprunganlage, eine Hochsprunganlage und ein Kugelstoßfeld vorhanden sind. Ich darf hinzufügen, daß wir selbstverständlich immer anstreben, uns nach den internationalen Maßstäben zu richten. Das war jedoch im vorliegenden Fall leider nicht möglich. Das ist für den Militärsport auch kein wesentliches Hindernis.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Dann rufe ich die Frage 80 von Herrn Kubitza auf:
Weshalb wird der Allwetter-Hartplatz in demselben in Frage 78 erwähnten Kasernengelände von den Kompanien nicht benutzt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, sofern mit dem Allwetter-Hartplatz das Spielfeld des Sportplatzes gemeint ist, wird dieses nach meinen Feststellungen von den in der Luitpold-Kaserne untergebrachten Kompanien in so starkem Maße benutzt, daß der Kommandant der Kaserne den Platz schon seit längerer Zeit ab Freitag Mittag sperren mußte, um der Standortverwaltung Gelegenheit zu geben, den Platz zu pflegen und in Ordnung zu halten.
Sollten Sie, Herr Kollege, jedoch als AllwetterHartplatz den sogenannten Grundausbildungsplatz der Luitpold-Kaserne gemeint haben, so ist festzustellen, daß dieser für die militärische Ausbildung bestimmt ist und dafür regelmäßig benutzt wird.
kubitza (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wollen Sie vielleicht doch noch einmal überprüfen, ob diese Nachricht aus Dillingen stimmt, denn bis Mitte September sind die Kompanien zum Sport ins Dillinger Donau-Stadion und auf die Sportplätze der Nachbargemeinden Schretzheim, Donaualtheim, Steinheim usw. geführt worden.


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, prüfen zu lassen, ob das bis Mitte September so der Fall gewesen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frage 81 von Herrn Lemper:
Trifft es zu, daß die Bundessprachenschule durch eine private Finanzgruppe nunmehr endgültig in Euskirchen gebaut werden soll?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .der Verteidigung: Herr Kollege, es trifft zwar zu, daß eine private Finanzierungsgesellschaft dem Bundesministerium der Verteidigung ein Angebot unterbreitet hat, zur Unterbringung des geplanten Bundessprachenamtes in Euskirchen einen Neubau zu errichten. Es ist jedoch noch nicht entschieden, ob dieses Angebot angenommen wird.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Lemper zu einer Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die ursprünglichen Berechnungen des Bundeskabinetts -
lemper (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Verhandlungen im Kreise Euskirchen auf Grund eines Schreibens von Herrn Ministerialdirektor Wichmann vom 7. August geführt worden sind, und trifft es weiter zu, daß, da die Frage der Bundessprachenschule bereits im vergangenen Frühsommer in der Fragestunde behandelt worden ist und damals seitens der Bundesregierung die Antwort gegeben wurde, es sei das Ziel, diese Bundessprachenschule in Hürth-Hermülheim zu bauen, die Frage des Standorts der Sprachenschule jetzt erneut geklärt werden muß?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es werden seit langem Untersuchungen angestellt, welches der günstigste Standort für die Unterbringung des Sprachenamtes ist. Hierbei spielt auch der Standort Hürth eine wesentliche Rolle. Inzwischen sind diese Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen worden, so daß heute noch nicht endgültig gesagt werden kann, wo die Schule untergebracht wird.
Ich möchte vorschlagen, Herr Präsident, daß ich alle drei Fragen des Herrn Abgeordneten Lemper im Zusammenhang beantworte, dann erübrigen sich vielleicht auch Zusatzfragen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Bitte, Herr Staatssekretär. Verfahren wir so. Dann rufe ich noch ,die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Lemper auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Stadt und Kreis Euskirchen für das in Frage 81 erwähnte Neubauprojekt je zur Hälfte eine Ausfallbürgschaft von 5 Millionen DM sowie Zinssubventionen in Höhe bis zu 200 000 DM jährlich übernehmen sollen und unter dem Druck der Lage auch hierzu bereit sind?
Trifft es weiter zu, daß der Bund nach fünf Jahren die in Frage 81 erwähnte privat gebaute und mit Steuergeldern finanzierte Sprachenschule käuflich erwirbt und damit erneut zusätzlich Steuergelder ausgibt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesregierung ist aus der Presse bekannt, daß Stadt und Landkreis Euskirchen die Finanzierungsgesellschaft, die in Euskirchen bauen will, durch Bürgschaften und Zinssubventionen unterstützen wollen.
Die Bundesregierung hat bisher keine Verträge über die Anmietung oder den Erwerb eines Gebäudekomplexes zur Unterbringung des geplanten Bundessprachenamtes abgeschlossen. Es haben auch noch keine Verhandlungen über die einzelnen Bedingungen eines möglicherweise abzuschließenden Vertrages stattgefunden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Weiland.
weiland (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Sprachenschule der Bundeswehr bereits seit zehn Jahren ihren Standort in der Stadt Euskirchen hat und daß das Stammpersonal, Offiziere, Beamte und Lehrer, mit ihren Familien seit dieser Zeit in der Stadt Euskirchen und deren Umgebung wohnen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es ist richtig, daß sich die Sprachenschule seit beinahe zehn Jahren, nämlich seit dem Jahre 1958, in Euskirchen befindet, und es ist ebenfalls richtig, daß das Stammpersonal in Euskirchen und Umgebung in großer Zahl Wohnung genommen hat.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Weiland.
weiland (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung etwas dagegen einzuwenden, daß die gewählten Vertreter eines Kreises oder einer Stadt Projekte des Bundes als wirtschaftsfördernd ansehen und deren Verwirklichung durch einen Beschluß, Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, erleichtern, insbesondere wenn sichergestellt ist, daß diese Mittel voll dem Bund zugute kommen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen von Institutionen, die geeignet sind, Projekte des Bundes zu fördern.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frage 84 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach das Marineamt mit den nachgeordneten Stäben der Bundesmarine von Wilhelmshaven verlegt werden soll?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, es besteht nicht die Absicht, in den nächsten Jahren das Marineamt mit seinen nachgeordneten Dienststellen von Wilhelmshaven zu verlegen.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, es sind nur Fragen erlaubt. Wenn Sie Ihre Meinung in Frageform formulieren würden, dann ginge es schon.
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn das letzte Wahrheit werden sollte, wären darin nicht in Wilhelmshaven Fehlinvestitionen im Hinblick auf den Wohnungsbau und im Hinblick auf Dienstgebäude vorgenommen worden, die jetzt - nach meiner Meinung jedenfalls - in ausreichender Zahl vorhanden sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, die Frage der Wohnungen, die jetzt in genügender Zahl vorhanden sind, wird natürlich bei einer eventuellen Verlegung des Marineamts von meinem Hause geprüft, und es wird eine entsprechende Lösung angestrebt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zu den Fragen aus .dem Geschäftsbereich ,des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage 85 des Abgeordneten Geldner:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß eine Erhöhung der Transportkosten und die vorgesehenen Streckenstillegungen hei der Deutschen Bundesbahn gerade in Bayern mit seinen unterentwickelten Zonenrandgebieten und den dort angesiedelten Betrieben bei ohnehin dezentralisierter Industrialisierung zu besonderen Schwierigkeiten führen würden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, .die Bundesregierung teilt Ihre Befürchtungen nicht. Bei der Beurteilung von Streckenstillegungen werden alle wirtschaftlichen, regionalen und sonstigen Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick .auf den notwendigen Ersatzverkehr, eingehend geprüft.
Eine Erhöhung der Transportkosten ist nicht zu erwarten. Es wäre sonst kaum zu erklären, daß in diesen Bereichen, von denen Sie in Ihrer Frage sprechen, der Güter- und Personenverkehr schon zum überwiegenden Teil auf die Straße abgewandert ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Geldner.
geldner (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit stimmen Sie mit der Denkschrift des Vereins ,der
bayerischen. Fuhrunternehmer an den Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr überein, in der es heißt, daß 'durch das Programm zur Gesundung des deutschen Verkehrswesens 40 % der 1860 bayerischen Güterfernverkehrsbetriebe einer Existenzzerstörung entgegensehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann nicht sagen, 'daß Ihre eben gestellte Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, das in der ersten Frage angeschnitten ist. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß gerade durch das beabsichtigte Programm des Bundesministers für Verkehr der Güterverkehr in Kooperation mit der Schiene eine neue Chance erhält und daß 'deshalb die Befürchtungen, die sich in dieser Denkschrift, die mir im einzelnen nicht bekannt ist, befinden, gegenstandslos sind.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frage 86 des Herrn Abgeordneten Haehser:
Welche Kosten entstehen der Deutschen Bundesbahn durch den Wechsel eines Fahrplans als Folge von Fahrplankonferenzen, Neudruck von Fahrplänen und Kursbüchern, Aushängen usw.?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Haehser gemeinsam beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Einverstanden! Ich rufe dann noch die Frage 87 des Abgeordneten Haehser auf:
Werden Möglichkeiten gesehen, im Interesse der Kunden und des Personals der Deutschen Bundesbahn auf einen der während eines Jahres bisher üblichen Fahrplanwechsel zu verzichten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Haehser, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist die Ermittlung der bei einem Fahrplanwechsel entstehenden Kosten sehr aufwendig. Sie bittet deshalb, auf diese umfassenden Erhebungen verzichten zu können. Die durch den Fahrplanwechsel möglichen Einsparungen, die sich durch eine rechtzeitige Anpassung an strukturelle Änderungen sowie Rationalisierungs- und Anpassungsmaßnahmen ergeben, decken jedoch mit Sicherheit bei weitem die Kosten für einen Fahrplanwechsel. Neben diesen wirtschaftlichen Überlegungen sprechen auch Gesichtspunkte des Kundendienstes für die Beibehaltung des jetzt üblichen Fahrplanwechsels. Durch sie wird gewährleistet, daß die sich aus dem technischen Fortschritt, z. B. aus Elektrifizierungsmaßnahmen, ergebenden Verbesserungen der Reisezeiten baldmöglichst ausgenutzt werden können.
Ich werde aber gern das Ihrer Frage zugrunde liegende Problem im Auge behalten. Es ist immerhin denkbar, daß nach Abschluß der Elektrifizierung einer längerfristigen Geltung des jeweiligen Fahrplans eher nähergetreten werden kann als im gegenwärtigen Zeitpunkt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatz., frage? - Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Auf wieviel Prozent des gesamten Betriebskapitals hat sich das Eigenkapital der Deutschen Bundesbahn durch die Übernahme der Zinslasten durch den Bund in den letzten Jahren aufgebessert?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .für Verkehr: Herr Kollege, das Eigenkapital der Deutschen Bundesbahn zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1966 beträgt 55,6 % des gesamten Betriebskapitals in Höhe von 31,9 Milliarden DM. In dem Eigenkapital sind Bundesbahnanleihen in Höhe von 1760 Millionen DM enthalten, für die der Bund den Kapitaldienst übernommen hat. Ohne diese Kapitalaufstockungsanleihen würde der Anteil des Eigenkapitals am gesamten Betriebskapital 50,1 % betragen. Die Maßnahmen des Bundes haben daher das Verhältnis Eigenkapital zum gesamten Betriebskapital um 5,5 % verbessert.