emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-01-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr die §§ 1 bis 12, die Einleitung und die Überschrift, auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Drucksache 7/3060 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 141.. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Januar 1975 9703
Renger (präsident), 1975-01-16:
Ich danke der Frau Bundesminister und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Renger (präsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.

Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs. Die Vorschläge des Ältestenrats sind Ihnen bekannt. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
6. Beratung des Sozialbudgets 1974 - Drucksache 7/2853 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({1})
- Drucksachen 7/3065, 7/3073 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Götz.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Götz (NA), 1975-01-16:
Bitte sehr!
Ehrenberg (NA), 1975-01-16:
Herr Kollege, wären Sie so freundlich, das, was Sie eben sagten, zu konkretisieren und dem Hause mitzuteilen, wo im sozialpolitischen Bereich Versprechungen konkret gemacht und nicht erfüllt wurden?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
Urbaniak (NA), 1975-01-16:
Herr Kollege Götz, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Sozialhilfeleistungen nach Meinung der CDU-Fraktion nun abzubauen sind?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Franke?
Franke (NA), 1975-01-16:
Herr Kollege Glombig, wenn Ihre Zahlen stimmen, können Sie mir dann die Frage beantworten, wieso ein Rentner heute nicht in der Lage ist, von seinem durchschnittlichen Renteneinkommen einen Altersheimpflegeplatz zu bezahlen?
Glombig (NA), 1975-01-16:
Auf diese Frage habe ich natürlich gewartet. Herr Kollege Franke, Sie werden es diesmal an dieser Stelle bestimmt nicht fertigbringen, mich daran zu hindern, die Konzeption, die ich mir für heute vorgenommen habe, vorzutragen. Das war ja beim letztenmal Ihr Versuch. Ich werde darauf noch eingehen. Darauf können Sie sich verlassen.
({0})
Stellen Sie Ihre Frage solange zurück. Ich komme noch darauf.
({1})
- Herr Kollege Maucher, nun lassen Sie doch mal! Ihre Fragen sind mitunter schwer verständlich, nicht nur akustisch.
({2})
Wir wollen doch sehen, daß wir hier zügig vorankommen.
Meine Damen und Herren, es ist, so meine ich, absurd, wenn die Opposition den Anschein zu erwecken versucht, als müßten immer mehr Rentner ihre Renten durch die Sozialhilfe aufstocken lassen. Eine solche Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand. Trotzdem haben weder der Kollege Katzer noch der rheinland-pfälzische Sozialminister Dr. Geissler - ich schaue schon zur Bundesratsbank -, noch haben Sie, Herr Kollege Franke, davor zurückgeschreckt - Sie schrecken auch heute nicht davor zurück , diese Behauptung in demagogischer Absicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mancher?
Marx (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie Ihrer Antwort noch hinzufügen: wie werden denn durchreisende Touristen aus nichtsozialistischen Ländern behandelt, und wie hoch ist bei den von mir angesprochenen Personen der Beitrag, den sie leisten müssen?
({0})
- Aus nichtsozialistischen Ländern!
Glombig (NA), 1975-01-16:
Nein, jetzt nicht.
({0})
Es kommen ja doch immer dieselben Fragen, und Sie hören dann immer die gleichen Antworten. Ich möchte jetzt ein Stück weiterkommen.
({1})
- Wenn dieselben Fragen gestellt werden, werden Sie von mir auch dieselben Antworten bekommen. Jetzt weiter zur Sache, Herr Kollege Franke.
({2})
- Ich komme ja darauf.
Zur Begründung dieser Behauptung werden stets bestimmte zahlenmäßige Beziehungen zwischen den Sozialhilferegelsätzen und der Rente eines Durchschnittverdieners nach 40 Versicherungsjahren herangezogen. Jeder Sozialpolitiker sollte wissen, daß es sich hierbei um rein theoretische Modellgrößen handelt, die kaum gesicherte Rückschlüsse auf Höhe und Verteilung der tatsächlich gezahlten Renten sowie auf die Einkommenssituation der einzelnen Rentnerhaushalte zulassen. Das ist doch wohl unbestritten.
Aber abgesehen davon: Wenn die Sozialhilfeleistungshöhe an das Niveau der Sozialversicherungsrenten heranrückt, spricht das doch nicht gegen die Rentenversicherung, sondern für die Sozialhilfe.
({3})
- Ja.
Ich möchte Ihnen gerade dazu etwas sagen. Sie haben sich in früheren Jahren zum Teil heute noch - immer wieder aufgespielt, die Sozialhilfe sei Ihr ganz besonderes „legitimes Kind". Ich kann verstehen, daß die Opposition gern behauptet, breite Kreise der Rentner seien - wie die Opposition zu sagen pflegt - auf „Sozialhilfeniveau" abgesunken. Es ist in der Tat so, daß Herr Kollege Dr. Götz heute davon gesprochen hat, man müßte das Sozialhilfeniveau überprüfen. Da war doch die Frage des Kollegen Urbaniak völlig berechtigt: Wollen Sie denn die Sozialhilfeleistungen abbauen? - Das ist von Ihrer Seite entrüstet zurückgewiesen worden. Nichts anderes konnte doch diese Feststellung bedeuten. Sie können das im Protokoll nachlesen. Das ist ein sehr interessanter Passus.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Glombig (NA), 1975-01-16:
Nein.
({0})
Ich weiß ja genau: Wenn ich mich mit Herrn Maucher auf dieses Spiel einlasse, ist die Zeit herum, und ich habe nicht das gesagt, was ich hier zu sagen habe.
({1})
Ich möchte hier ganz gern, ebenso wie der Kollege Götz die Möglichkeit hatte, die Vorstellungen der SPD-Fraktion darlegen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, es steht dem Redner frei, zu antworten oder nicht zu antworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Götz? - Bitte!
Götz (NA), 1975-01-16:
Herr Kollege Glombig, wie erklären Sie sich bei den angeblich großen Versäumnissen der CDU/CSU in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in den Jahren von 1949 bis 1969 und bei der von Ihnen als großartig bezeichneten Leistungsbilanz der sozialliberalen Regierung von 1969 bis heute die überaus starken Stimmenverluste der SPD ausgerechnet in Arbeitnehmerwahlkreisen, insbesondere in Ihrer Stadt Hamburg?
({0})
Schmidt (NA), 1975-01-16:
Bitte!
Franke (NA), 1975-01-16:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir sagen, wer von 14,1 % gesprochen hat?
({0})
Schmidt (NA), 1975-01-16:
Von 14,5 % war die Rede seitens der Ortskrankenkassen, von 13,1 % bei Herrn Geissler.
({0})
- Ja, bitte!
Franke (NA), 1975-01-16:
Stimmen Sie mit mir überein, daß die von Herrn Geissler genannten 13,1 % vom Bundesverband der Ortskrankenkassen inzwischen als zu niedrig angesehen worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich muß das nachprüfen. Ich kann das nicht aus dem Gedächtnis sagen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Herr Kollege Dr. Mertes, die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit der DDR stets darauf geachtet, daß über ihre Auffassung, daß die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zur DDR aufgenommen hat, keine Mißverständnisse entstehen können. Dies findet sowohl in den getroffenen Vereinbarungen als auch in den vereinbarten Bezeichnungen der Ständigen Vertretungen und und ihrer Leiter wie auch im praktischen Verhalten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik und in den amtlichen Äußerungen von Staatssekretär Gaus bei allen Gelegenheiten angemessenen Ausdruck.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, wie gedenkt die Bundesregierung der Gefahr vorzubeugen, daß ihre Bekundungen, die Sie eben wiederholt haben, nicht abgleiten in Texte rein formaler Natur ohne tatsächliche, ohne materielle politische Bedeutung?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Sie benutzt jede Gelegenheit, Herr Dr. Mertes, darauf hinzuweisen, daß wir hier einen besonderen Status haben und ihn in besonderer Art und Weise vertreten. Zum Beispiel hatte bei der Einladung zu dem Neujahrsempfang Herr Staatssekretär Gaus in der Bezeichnung der Begrüßten zu sehen, daß er in die Diplomatenreihe eingereiht war. Da hat er sofort an den Doyen geschrieben, daß er auf die Natur der Beziehungen zwischen den beiden Staaten verweist, die auf einem besonderen Status beruhen müssen, und daß er auch in dieser Weise zum Ausdruck bringen möchte, daß er nicht als ein Diplomat wie die anderen bezeichnet werden möchte.
Das ist eine kleine Geste, die zeigt, daß jede Nuance beachtet wird. Ich weiß nicht, worauf Sie sonst noch zielen; Sie sollten es in der zweiten Frage dann präzisieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident, die Ermahnung der Frau Staatssekretärin verstehe ich nicht.
Meine zweite Frage: Wie findet diese prinzipielle Auffassung der Bundesrepublik Deutschland, die Staatssekretär Gaus gegenüber dem Ostberliner Doyen bei dieser Gelegenheit bekräftigt hat, etwa bei einem solchen Empfang ihren materiellen Ausdruck?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Den materiellen Ausdruck können wir nur darin sehen, daß die Liste der Einzuladenden in Ordnung ist. Er kann kein besonderes Gesicht machen, keine besondere Kleidung tragen, keine besondere Gangart einschlagen. Er kann eben nur in ganz spezieller Weise versuchen, ein besonderer Gaus zu sein.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, keine Zusatzfrage! Sie können sich nachher noch einmal melden.
Eine Zusatzfrage, des Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir darin zustimmen, daß es, völkerrechtlich gesehen, wenn wie im vorliegenden Fall eine ausdrückliche völkerrechtliche Anerkennung bzw. die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen ja gerade unterblieben ist, nicht darauf ankommt, immer wieder den Nichtanerkennungswillen zum Ausdruck zu bringen und unter Beweis zu stellen, sondern darauf, zu verhindern, daß auf Grund irgendwelcher Maßnahmen eine völkerrechtliche Anerkennung sozusagen durch konkludente Handlung gefolgert werden kann, daß das letztere aber in der ganzen Praxis unserer Beziehungen zur DDR nach Entsendung des Herrn Gaus gerade eben nicht zu befürchten ist, wie Sie es ja auch dargestellt haben, daß also die ständige Wiederholung der Frage: Was können wir tun, um zum Ausdruck zu bringen, daß dieser Eindruck nicht entsteht?, an und für sich gar nicht entscheidend ist?
Jäger (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie im Gegensatz zur Auffassung des Kollegen Professor Schweitzer nicht der Ansicht, daß es, gerade weil es nicht gelungen ist, davon herunterzukommen, Herrn Staatssekretär Gaus organisatorisch beim Außenministerium der DDR anzubinden, ganz besonders erforderlich ist, daß sein äußeres Auftreten immer wieder sichtbar macht, daß die Bundesrepublik Deutschland eben keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR unterhält?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Ja, das versucht er. Aber Sie werden zugeben müssen, daß die Möglichkeiten, das offensichtlich, sichtbar zu machen, gering sind und daß man es oft beim Beachten solcher kleinen Nuancen, wie ich sie vorhin Herrn Dr. Mertes erklärte, belassen muß. Sich von solchen Veranstaltungen ausschließen hieße z. B. die Kontaktmöglichkeiten zu anderen Diplomaten, zu den Diplomaten der anderen Länder, korrekter gesagt, nicht wahrnehmen, durch die es ihm möglich ist, immer wieder zum Ausdruck zu bringen, daß wir hier in einer spezifischen, nicht völkerrechtlichen Situation sind. Ich meine, er sollte solche Chancen nutzen und dies immer wieder tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, wird das Bemühen von Staatssekretär Gaus durch die kleine Geste, von der Sie soeben sprachen, indem
er diesen Brief schrieb, nicht dadurch unterlaufen, daß der Vertreter der DDR beim Empfang des Herrn Bundespräsidenten ebenfalls ins Diplomatische Corps eingereiht worden ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Nein. Die nichtvölkerrechtliche Beziehung hier findet ihren Ausdruck darin, daß die Bezeichnungen eben nicht die von Diplomaten sind. Das ist die eine Sache. Darüber hinaus sind die Personen selbst nicht als Diplomaten, sondern als Ständige Vertreter bezeichnet worden. Sie müssen jedoch Arbeitsmöglichkeiten erhalten - sie sind ihnen zuzugestehen -, damit die Beziehungen gepflegt werden, wie es ja im Protokoll steht: Unter Punkt 5 heißt es, daß gutnachbarliche Beziehungen gepflegt werden sollen. Das ist eine Aufgabe. Wie sich der einzelne dieser Aufgabe unterzieht, unterliegt unserer ständigen Beobachtung.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die höflich begründete Nicht-Teilnahme des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin an Veranstaltungen der DDR-Regierung für das Diplomatische Corps die Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit der Zusicherungen der Bundesregierung unmißverständlicher zum Ausdruck bringen würde als die Teilnahme?
Zur Beantwortung, Frau Staatssekretär.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Kollege Dr. Mertes, ich möchte Ihre Frage mit Nein beantworten. Die Bundesregierung und die Regierung der DDR haben vereinbart, daß die Ständigen Vertretungen alle Arbeitsmöglichkeiten erhalten sollen, die diplomatische Missionen auch haben. Darauf bezieht sich die Bestimmung im Protokoll vom 14. März 1974, daß für die Ständigen Vertretungen die Wiener Konvention vom 18. April 1961 entsprechend gilt. Daraus folgt, daß die Leiter der Ständigen Vertretungen sowohl in Bonn als auch in Ost-Berlin an Veranstaltungen für das Diplomatische Corps teilnehmen.
Zu den Aufgaben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gehört nicht nur, über die Verhältnisse im Gastland zu berichten und Personen Hilfe und Beistand zu leisten, sondern auch, über die Außenpolitik des Gastlandes zu berichten und Kontakt zu den bei der DDR akkreditierten diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten zu pflegen, wie ich es vorhin schon, wenn auch nur inhaltlich, andeutete.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretär, abgesehen davon, daß ich es nicht für sachdienlich halte, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die ernsthafte Frage eines Abgeordneten lächerlich macht, möchte ich Sie fragen: Wie gedenkt die Bundesregierung dem grundgesetzlichen Auftrage gerecht zu werden, den WiederverDr. Mertes ({0})
einigungsanspruch des deutschen Volkes gegenüber der DDR-Regierung - auch gesprächsweise - beharrlich zu bekunden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege Pfeffermann, die Antwort auf diese Ihre Zusatzfrage ergibt sich aus der Antwort, die ich Ihnen auf Ihre Frage gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Pfeffermann.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Herr Kollege, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ein heiter gemeinter Nachsatz nicht so zu werten ist, wie Sie das eben angegeben haben. Ich glaube, das sollten Sie mir nicht unterstellen.
Zu Ihrer Nachfrage kann man immer wieder nur sagen: Die ständigen Kontakte mit dem Kanzleramt geben Herrn Gaus immer wieder Hinweise darauf, wie wir hier darauf achten, daß das, was beabsichtigt ist, in der Weise zum Tragen kommt, daß beim Gesprächspartner keine falschen Vorstellungen entstehen.
Ich weiß nicht, wie weit ich Ihre Frage jetzt richtig in Erinnerung habe. Vielleicht können Sie mir noch einmal für das Gedächtnis eine Hilfe geben.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß es das Problem der Glaubwürdigkeit der tatsächlichen Vertretung der auch von mir geteilten Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland gibt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Das kann ich nicht akzeptieren, daß hier Glaubwürdigkeit angezweifelt werden kann.
Mertes (NA), 1975-01-16:
„Daß es das Problem der Glaubwürdigkeit gibt," habe ich gefragt.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Nein, für uns gibt es kein Problem der Glaubwürdigkeit,
({0})
sondern die Verpflichtung, sich zu bemühen, glaubwürdig zu handeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gerade in der Antwort an den Kollegen Mertes gesagt, daß die ständigen Kontakte unseres Vertreters diesem Hinweise gäben, wie er tätig werden könne. Können Sie uns auch sagen, inwieweit diese Hinweise durch den ständigen Vertreter in Ost-Berlin in die Praxis umgesetzt werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Er setzt sie so um, wie wir es wünschen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-01-16:
Frau Staatssekretärin, gibt es für das Auftreten von Herrn Staatssekretär Gaus bei Empfängen und anderen Anlässen, bei denen sich die Diplomaten ausländischer Staaten beteiligen, klare und eindeutige Richtlinien der Bundesregierung, die sicherstellen, daß das, was Sie mir vorhin zur Antwort gegeben haben, auch in die Praxis umgesetzt wird, daß nämlich Staatssekretär Gaus bei solchen Empfängen jede sich bietende und geeignete Gelegenheit nutzt, um die Sonderstellung, die er dort einnimmt, deutlich zu machen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-16:
Nein, Herr Kollege, solche Richtlinien gibt es nicht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt; ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf, zuerst die Frage 92 des Abgeordneten Krall. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Ist die Bundesregierung im Besitz oder kennt sie die Liste mit den Namen von 36 000 auswanderungswilligen sowjetischen Staatsbürgern deutscher Volkszugehörigkeit - ohne direkte verwandschaftliche Verbindungen zu westdeutschen Staatsbürgern -, die eine Delegation von 16 volksdeutschen Personen mit dem Wissen mehrerer westlicher Zeitungskorrespondenten am 18. Mai 1973 in Moskau dem Obersten Sowjet überreicht hat, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei der sowjetischen Regierung die Ausreise dieser Personengruppe zu erwirken, analog den Bemühungen amerikanischer Regierungsstellen und Senatoren um die Auswanderungsbewilligung für jährlich 65 000 russische Juden nach Israel?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch!
Pfeffermann (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Gewißheit ausschließen, daß aus irgendeinem anderen Titel des Bundeshaushalts Zahlungen - und zwar außerhalb der Förderung der
Heinrich-Heine-Stiftung an Herrn Dutschke geleistet worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist weder im Besitz der von Ihnen genannten Liste noch kennt sie diese. Die Namensliste war, wie ich aus Ihren Angaben entnehme, auch nicht für die Bundesregierung bestimmt. In einigen Petitionen, die der Bundesregierung und anderen Stellen zugegangen sind, finden sich allerdings Hinweise auf den von Ihnen geschilderten Vorgang. Welche Personen in der Liste erfaßt sind, ist somit nicht bekannt. Die Bundesregierung kann daher zum zweiten Teil Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen.
Zum Thema der Ausreise von Volksdeutschen aus der Sowjetunion habe ich mich im vergangenen Jahr hier wiederholt geäußert, und zwar sehr eingehend. Ich darf mich deshalb auf die folgenden Feststellungen beschränken:
1. Die Bemühungen, das Anliegen der Ausreisewilligen zu unterstützen, wurden insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung fortgesetzt. Ich erwähne hier nur den Besuch des Bundeskanz9744 

lers und des Bundesaußenministers im vergangenen Herbst in Moskau und die dort geführten Gespräche, über die hier berichtet worden ist.
2. Die stetigen Anstrengungen der Bundesregierung waren erfolgreich. So sind allein im Jahre 1974 über 6 500 Umsiedler in das Bundesgebiet gekommen. Das waren 2 000 Personen mehr als im Jahr zuvor.
3. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung wird sich die Bundesregierung für weitere Verbesserungen in diesem humanitären Bereich einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Zusammenführung getrennter Familien.
4. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Ergebnisse der KSZE ebenfalls zu einer weiteren günstigen Entwicklung beitragen können und beitragen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, diese Namensliste - sofern sie, was meiner Kenntnis nach zutrifft, bei dem gegründeten Verein der Deutschen aus der Sowjetunion vorhanden ist - entgegenzunehmen und sich dann für die dort Aufgeführten einzusetzen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, falls diese Liste in unsere Hände kommt, werden wir sie selbstverständlich prüfen.
Die Frage des Einsetzens habe ich hier wiederholt beantwortet. Das ist zum einen eine Frage unserer Aktivlegitimation dafür, und diese Frage ist in sehr vielen dieser Fälle nicht einfach zu beantworten; denn es handelt sich zum Teil um Familien, die nicht etwa die deutsche Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen können.
Zum anderen ist ebenso sicher, daß wir - das habe ich eben schon beantwortet - unsere Bemühungen fortsetzen, vor allem die Familienzusammenführung weiterzuführen. Die positive Entwicklung des vergangenen Jahres ermutigt uns hier. Wir können nur hoffen, daß es in dieser Beziehung keinen Rückschlag durch bestimmte Ereignisse geben wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.