Dionys Jobst (NA), 1992-03-19:
Wir mußten 1982 die Bahn vom Abgrund wegbringen, wohin sie die Politik der SPD gefahren hatte.
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Die Bahn, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß bezahlbar bleiben. Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben.
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Wir haben die Deutsche Bundesbahn nicht im Stich gelassen wie die SPD unter ihrer Verantwortung. Niemals in der Geschichte der Bahn konnte sie so hohe finanzielle Mittel in die Zukunft investieren, wie es Mitte der 80er Jahre der Fall gewesen ist.
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Seit 1949 wurden 16 Gutachten zur Verbesserung der Situation der Bahn vorgelegt. Es fehlte in all den Jahren der politische Mut zur Umsetzung. Es fehlte aber auch das Bahnbewußtsein.
Die Bahn benötigt Finanzmittel. Sie braucht neue, bessere Strecken. Sie muß an das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa angebunden werden. Ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihre Stellung im Markt muß verbessert werden. Entscheidend sind Geschwindigkeit, Qualität und Pünktlichkeit. Ihr müssen natürlich auch die Wettbewerbsnachteile abgenommen werden.
Meine Damen und Herren, Ziel unserer Bahnreform ist nicht eine Schrumpfbahn. Die Deutsche Bahn AG bedeutet nicht das Aus für die Nebenstrecken. Die Bahn muß von den behördlichen Fesseln befreit werden. Sie braucht unternehmerische Handlungsfreiheit. Mit einer solchen unternehmerischen Ausgestaltung werden eindeutige Zuständigkeits- und Haftungsregelungen geschaffen.
Das Konzept der Regierungskommission ist revolutionär. Es ist ein in sich schlüssiges Konzept, mit dem eine leistungsstärkere Bahn geschaffen wird, die ihren Marktanteil durch wettbewerbsgerechtes Verhalten erhöht und die finanziellen Belastungen der öffentlichen Hände senkt.
Die Beibehaltung der heutigen Struktur des öffentlichen Betriebs der Bahn, der mit staatlichen Kontrollmechanismen gesteuert wird, würde den Effekt eines finanziellen Schnittes nach vier bis fünf Jahren aufgezehrt haben. Wir müssen weg von der heutigen Bahnhoheit und hin zu einem Wirtschaftsunternehmen.
Den Eisenbahnern dürfen bei einer Änderung der Personalstruktur keine Nachteile in ihrem Besitzstand und ihrem Fortkommen entstehen.
Bei der Finanzierung des Fahrweges muß eine klare Transparenz geschaffen werden zwischen den Aufgaben des Staates und denen des Unternehmens.
Die vorgeschlagene Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs schafft vernünftige Zuständigkeiten. Zur Entscheidungsverantwortung der Regionen muß aber auch die Finanzverantwortung kommen. Dies bedingt einen Finanzausgleich, damit den Regionen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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- Das ist keine Kritik, das ist eine Feststellung. Wir sind auf dem besten Wege, das zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen auf die Zukunft der Bahn. Die Bahnreform, die wir jetzt angehen, ist ein Jahrhundertwerk. Sie verlangt deshalb das einvernehmliche Mitwirken aller Verantwortlichen. Die SPD ist aufgefordert, sich dieser Verantwortung nicht zu entziehen.
Die Untätigkeit würde bedeuten, daß wir eine Schrumpfbahn bekämen, die wir nicht wünschen. Stellen wir uns gemeinsam der Aufgabe, eine Bahn der Zukunft zu schaffen, dann leisten wir den wichtigen Beitrag, daß die Verkehrsverhältnisse verbessert und eine Verkehrskatastrophe, wie sie beschworen wird, verhindert wird.
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