Gesine Lötzsch (NA), 2006-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD-Fraktion, es nicht mehr hören wollen: Dieses Haushaltsbegleitgesetz dokumentiert den Bruch eines großen Wahlversprechens von Ihnen.

({0})

Wir alle - ich denke, auch die Besucher auf den Tribünen - können uns noch gut an die Plakate erinnern, auf
denen stand: „Keine Merkelsteuer!“ Viele haben Ihnen
geglaubt und vielleicht auch deshalb noch einmal das
Kreuz bei Ihnen gemacht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD-Fraktion, glauben, dass Sie
sich für das unflätige Verhalten von Altkanzler Schröder
am Wahlabend bei Frau Merkel entschuldigen müssen,
dann ist das richtig. Aber bitte entschuldigen Sie sich
nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land, die das bezahlen müssen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begründet die größte Steuererhöhung in der Geschichte der
Bundesrepublik mit der „außerordentlich ernsten Lage“
der öffentlichen Haushalte. Es ist richtig: Die Lage ist
ernst. Aber Sie versuchen über die Frage hinwegzuhuschen, warum die Lage denn so ernst ist. Diese Frage
stellen Sie bewusst nicht; denn die Löcher im Haushalt
sind das Ergebnis der Politik, die SPD, CDU/CSU und
die Grünen in den letzten Jahren betrieben haben.

({2})

Wenn es um die Lage der Unternehmen geht, darf
ich eine Zeitung zitieren, die uns als Linkspartei nicht
besonders nahe steht und bestimmt nicht unser Sprachrohr ist: die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Einer ihrer Beiträge vom 23. April 2006 trug die Überschrift: „Die Unternehmen verschmähen Kredite und
füllen die Kassen“. In diesem Artikel wird sehr deutlich
geschildert, wie die Sparquote der Unternehmen in den
G-7-Staaten in den letzten Jahren nach oben gegangen
ist. Die DAX-Unternehmen zahlen üppige Dividenden,
kaufen ihre Aktien zurück und horten Barvermögen.
Gleichzeitig werden sie nicht müde, immer wieder die
Senkung der Unternehmensteuer zu fordern - sie können
den Hals einfach nicht voll kriegen. Da machen wir nicht
mit!

({3})

Die rot-grüne Bundesregierung hat zusammen mit
CDU und CSU alles getan, um die Unternehmen zu entlasten. Was Herr Steinbrück hier über verschiedene Steuersysteme erzählt hat, ist quasi eine Bankrotterklärung:
Sie wollten uns weismachen, dass die Politik eigentlich
nichts anderes machen könne, als den Unternehmen die
Füße zu küssen. Das ist nicht wahr, wie man erkennen
kann, wenn man sich die Situation in anderen Ländern
ansieht. Wir haben als Beispiel schon oft die skandinavischen Länder angeführt. Aber man kann auch andere
Beispiele bringen: Wenn Sie einmal vergleichen, Herr
Steinbrück, wie hoch die Steuern auf Eigentum sind - in
Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt -, dann
werden Sie feststellen, dass dies in den USA 3,1 Prozent,

in Japan 4,8 Prozent, hier in Deutschland aber nur
0,8 Prozent sind. Sie können uns nicht weismachen, dass
die Unternehmen aus den USA und aus Japan fliehen
und die Unternehmen in Deutschland bleiben. Ganz so
machtlos kann die Politik ja wohl nicht sein.

({4})

Die Steuerlöcher sollen vor allem von den Menschen
gestopft werden, die in den letzten Jahren immer wieder
zur Kasse gebeten wurden: von den Arbeitslosen, den
Kranken, den Rentnern und den Menschen, die zwar
noch Arbeit haben, aber für einen minimalen Lohn arbeiten müssen.

Die Bundesregierung behauptet immer, dass sie mit
der Steuererhöhung nicht nur die von ihr aufgerissenen
Haushaltslöcher stopfen, sondern auch die Lohnnebenkosten senken wolle. Die Zeit wird aber zeigen, dass das
schlicht und einfach nicht wahr ist. Denn diese Entlastungen werden von den geplanten Mehrbelastungen bei
der Renten- und der Krankenversicherung wieder aufgefressen und wahrscheinlich noch übertroffen werden.

({5})