Garbe (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Reuter, es ist völlig richtig: Bis zu 20 % der Wasserversorgungsanlagen in der Bundesrepublik sind von der Schließung bedroht, weil der zukünftige Grenzwert nach der Trinkwasserverordnung zum Teil erheblich überschritten wird.
Schon 1985 wies der Sachverständigenrat für Umweltfragen auf das bedrohliche, in seinem ganzen Ausmaß kaum abzuschätzende Gefährdungspotential der Pestizide hin und benannte hier die Anhäufung gebundener Rückstände im Boden und die Mitschuld am Artenschwund von Tieren und Pflanzen. Im Umweltgutachten 1987 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen eingeräumt, daß er die Umweltgefährdungen in seinem Sondergutachten zur Landwirtschaft noch weit unterschätzt hat, und er rät zu restriktiven Maßnahmen.
Wir GRÜNEN sehen uns hier in unseren langjährigen Forderungen bestätigt. Wir GRÜNEN haben gefordert, daß alles getan werden muß, um eine Landwirtschaft ohne Gift zu ermöglichen.
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Wir haben Umstellungsbeihilfen und die Förderung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft und als absolute Sofortmaßnahme das Verbot aller Pestizide verlangt, die bereits im Grundwasser gefunden wurden.
Nun hat sich ein Petent mit dem Vorschlag an den Bundestag gewandt, den Einsatz von Pestiziden, speziell von Herbiziden, im Haus- und im Kleingartenbereich vorrangig zu verbieten, da es unschädliche Alternativen gibt und es somit keinen, wirklich aber auch gar keinen Grund gibt, eine Gefährdung der Umwelt und speziell des Grund- und Trinkwassers zu riskieren. Tatsache ist, daß die 15 Millionen Klein-, Haus- und Hobbygärtner und -gärtnerinnen schätzungsweise eine halbe Milliarde DM für Chemiedünger und Pestizide ausgeben.
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Weiterhin macht der Petent auf das Problem mangelnder Sachkenntnis und auf die Schwierigkeit bei der Beschaffung der notwendigsten Informationen hierzu aufmerksam. Da wird auf Verpackungstexten zwar aufgefordert, dieses oder jenes Merkblatt der Biologischen Bundesanstalt zu beachten; doch es liegt der Giftschachtel nicht bei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der BUND hat im letzten Jahr die Aktion „Pestizidfreie Regale" durchgeführt, um zu prüfen, wie es um die Einhaltung des Pflanzenschutzgesetzes beim Verkehr mit Pestizidkleinpackungen bestellt ist. Gefordert ist u. a.: keine Selbstbedienung; Sachkunde der Verkäufer und Verkäuferinnen, um die Beratung von Kunden zu gewährleisten. Hier nun ein paar erschreckende Ergebnisse der Aktion:
In 143 von 195 getesteten Geschäften bekamen die BUND-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen ein Bekämpfungsmittel gegen den Maulwurf ausgehändigt oder sogar empfohlen, obwohl der Maulwurf unter Artenschutz steht. In acht von zehn z. B. in Mannheim untersuchten Geschäften wurde den BUND-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen die tödliche Begasung empfohlen. Nur zwei Verkäuferinnen informierten über den notwendigen Arten- und Atemschutz.
Nur in zehn von 267 Geschäften konnte das Merkblatt 18/1 der Biologischen Bundesanstalt, auf dessen Beachtung in den Packungstexten der meisten Pestizide hingewiesen wird, eingesehen werden. In 231 der getesteten Geschäfte konstatierten die BUNDMitarbeiter und -Mitarbeiterinnen fehlende grobe Kenntnisse der Verkäufer und Verkäuferinnen über den Inhalt der amtlichen Schrift. In 151 von 167 Fällen war die Bienenschutzverordnung, auf deren Beachtung bei allen als bienengefährlich deklarierten Mittel verwiesen wird, weder im Geschäft einsehbar noch vorhanden.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Petition als erledigt zu betrachten hieße, die Gefährdung der Umwelt und der Trinkwasserversorgung durch Pestizide nicht ernstzunehmen, liebe Frau Kollegin Segall.
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Es hieße, die Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen fahrlässig in den Wind zu schlagen, liebe Frau Kollegin Segall,
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und es hieße, den Petenten mit seinen berechtigten Sorgen für die Umwelt und mit seinen Überlegenswerten Vorschlägen nicht ernstzunehmen, liebe Frau Kollegin Segall.
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Der Petent steht mit seiner Anregung übrigens nicht alleine da. Im März 1989 startete der BUND seine Aktion „Pestizidfreie Gärten". Die Petition abzulehnen hieße, die Forderungen des BUND abzulehnen. Soweit mir aber bekannt ist, sind auch einige CDUMitglieder Mitglied im BUND. Bitte denken Sie bei der Abstimmung daran.
Die Sammelpetition „Rettet die Nordsee", um die es jetzt geht, haben, wie der Kollege Reuter schon sagte, 85 000 Menschen unterschrieben. Gemessen an der Post, die ich seit dem letzten Sommer, der durch Algenteppich und Robbensterben geprägt war, bekommen habe, müssen es weit mehr als diese 85 000 Petenten in der Bundesrepublik Deutschland sein, die sofortige und weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Nordsee fordern.
Der blanke Hans hat Atemnot. Das heißt, der Zustand der Nordsee hat sich weiter verschlechtert. Zeitlich begrenzte Badeverbote in der Nordsee sind wegen des Auftretens von Salmonellen und anderer Krankheitskeime nicht auszuschließen. Der nächste Algenteppich kommt bestimmt. Anzeichen dafür gibt es schon wieder.
Die Bundesregierung hat verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Nordsee und Ostsee vorgesehen. Nur, das sind größtenteils Maßnahmen, die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren
nur allzusehr offenlegen, wie z. B. die Verwaltungsvorschriften in Umsetzung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, von denen nun endlich einige gestern im Kabinett beraten wurden.
Meine Herren und Damen, bei den Zusammenkünften der Nordseeanlieger müssen sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland immer wieder vorhalten lassen, daß Rhein und Elbe die schmutzigsten Nordseezuflüsse sind. Schauen Sie sich das Sündenregister der Direkteinleiter in den Rhein doch einmal an, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das ist exakt in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Natur" angeführt. Die drei großen, Bayer, BASF und Hoechst, liefern die mit Abstand schlimmsten CSB-Werte, also was den chemischen Sauerstoffbedarf anbelangt. Der Rhein ist nach wie vor ein Industrieabfluß.
Als neuen Todesstoß für die Nordsee bezeichnete Greenpeace vor kurzem das weitere Verbrennen großer Mengen hochgiftiger Abfälle auf See. Da es dafür über Rotterdam keine Genehmigungen mehr geben wird, soll nunmehr der Emdener Hafen dafür präpariert werden.
Ergebnis all dieses Unvermögens und all dieser Unterlassungssünden ist die Feststellung des wissenschaftlichen Symposiums zum Seehundsterben im Februar dieses Jahres in Hannover, daß das Krankheitsgeschehen so komplex ist, daß ein Vergleich mit dem Waldsterben angebracht ist. Mit anderen Worten: Es sind tiefgreifende Umorientierungen gefordert. Die Petition regt hierzu an. Kein Mensch begreift, daß man das know-how für die ausgeklügeltsten militärischen Tötungstechniken beherrscht, wofür 50 % der wissenschaftlichen Kapazitäten eingesetzt werden, daß aber keine ausgeklügelten Techniken für abfallarme Produktion und fortschrittliche verantwortbare Sondermüllkonzepte angewendet und umgesetzt werden.
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Kein Mensch begreift, daß Dünnsäure immer noch verklappt wird, wo es doch längst Techniken gibt, die diese Verklappung überflüssig machen.
Die Petenten fordern ein sofortiges Verbot besonders gefährlicher Stoffe, die in der Schwarzen Liste der EG-Gewässerrichtlinie aufgeführt sind, durch entsprechende nationale Maßnahmen. Das ist eine Forderung der Petenten. Warum denn nicht, meine Damen und Herren? Diese Gifte haben nichts in unserer Umwelt verloren: nicht im Wasser, nicht im Boden und in der Luft und vor allem nicht in der Muttermilch, die deutlich höher belastet ist als die Trinkmilch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was haben Sie denn gegen die Weiterentwicklung des Vorsorgeprinzips? Was haben Sie gegen international abgestimmte Küstenstrukturpläne? - Nichts? Dann folgen Sie doch unserem Votum, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
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In dieser Petition steht keine einzige unerfüllbare Forderung. Aber die Berücksichtigung dieser Forderungen würde das längst verspielte Vertrauen in die Fähigkeit der Bundesregierung, überhaupt eine umfassende Nordseeschutzpolitik zu betreiben, möglicherweise wiederherstellen. Denken Sie bei der Abstimmung daran.
Ich danke Ihnen.
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- Das macht er immer so.