Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bilder sagen mehr als Worte.
Die derzeitigen Bilder von den Menschen vor dem Brandenburger Tor sprechen schon Bände. Meine Kollegin
Kolbe hat berichtet, wie dort Asylbewerber seit Tagen
ausharren, um mit ihrer Aktion gegen die restriktive
Asylpolitik in unserem Land zu protestieren.

Vorschläge für eine menschliche Asylpolitik liegen
schon seit vielen Jahren auf dem Tisch, ganz konkret die
Anträge der Oppositionsfraktionen aus dem Jahre 2010.
Aber die Bundesregierung bewegt sich nicht. Dabei ist
ganz offensichtlich, dass das deutsche Asylrecht mit seinen Erschwernissen, seinen Einschränkungen, seinen
Sanktionen weit hinter der Zeit zurück ist.

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Restriktionen wie die eingeschränkte Bewegungsfreiheit
lassen jedwede Menschlichkeit vermissen. In einer so
fortschrittlichen Demokratie wie unserer, in einem so




stark ausgeprägten Sozialstaat ist das für mich ein unhaltbarer Zustand.

Noch schlimmer ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Regierung am 18. Juli dieses Jahres bescheinigen musste, dass die Höhe der gewährten Leistungen
für Asylbewerber und Flüchtlinge verfassungswidrig ist.
Sie wurde aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Bis
heute ist aber nichts passiert. Von Ihnen kamen nur Ankündigungen, Herr Kober. Ich bin gespannt, wann Sie
sie einlösen.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon Anfang 2010 in seiner Entscheidung darauf hingewiesen,
dass die Neuregelung der Regelsätze für den Bereich
SGB II auch Auswirkungen auf die Leistungen der Asylbewerber und Flüchtlinge haben wird. Das heißt, Sie auf
der Regierungsbank haben mindestens zwei Jahre geschlafen.

({1})

Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens die Initiative des Bundesrates, der mit Brandenburg an der
Spitze und Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einfach sagt: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!

In unserem Antrag „Mehr Bewegungsfreiheit für
Asylsuchende und Geduldete“, den wir hier im letzten
Jahr eingebracht haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir wollen die räumliche
Beschränkung für Asylbewerber, die Residenzpflicht,
abschaffen. Wir wollen eine einheitliche gesetzliche
Neuregelung zugunsten der Asylsuchenden und Geduldeten in unserem Land. Bisher ist die Aufenthaltsgestattung bei Asylbewerbern auf den Landkreis bzw. die
Stadt bezogen. Das führt bei vielen Betroffenen zu einer
starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und oft
auch zu sozialer Isolation. Das kann doch nicht länger
gewollt sein.

Die Bundesländer sind in dieser Beziehung - Gott sei
Dank, muss man sagen - bereits aktiv geworden. In starkem Kontrast zu Ihrer Untätigkeit stehen nämlich mehrere Länderinitiativen zur Lockerung der Residenzpflicht. Berlin und Brandenburg haben das übrigens
schon gemacht. Sie haben über Verordnungen geregelt,
dass sich Asylbewerber sowohl in dem einen als auch in
dem jeweils anderen Land bewegen können. Dennoch
gibt es in der Praxis aufgrund der oft sehr bürokratischen
und komplizierten Einzelregelungen Einschränkungen.
Wir wollen Bewegungsfreiheit unabhängig vom Ermessen einzelner Behörden. Wir wollen Bewegungsfreiheit
ohne Gebühren und ohne strafrechtliche Sanktionen.

Die Residenzpflicht, über die wir heute debattieren,
gibt es innerhalb Europas bemerkenswerterweise nur
noch in Deutschland. Dieses Relikt aus dem Jahre 1982
findet sich in keinem anderen europäischen Land. Wir
haben eine ganz strikte Bewegungsbeschränkung, wie es
sie in keinem anderen Land gibt. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Haltung des Innenministeriums
als sehr beschämend.

({2})

Sie, Herr Dr. Schröder, haben das zum Ausdruck gebracht: Sie halten an der Residenzpflicht fest, um damit,
wie Sie sagen, eine gleichmäßige Verteilung der mit der
Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Belastungen auf die Länder und Kommunen zu erreichen. Sie
wollen damit sicherstellen, dass die Asylbewerber stets
erreichbar sind.

Lieber Herr Kollege Grindel, Sie haben das wiederholt, und auch der Kollege Frieser hat das gesagt. Um
das, was Sie wollen, sicherzustellen, reicht eine Wohnortpflicht völlig aus. Das steht so in unserem Antrag. Der
Staat sollte weiterhin den Wohnort festlegen.

({3})

Ansonsten wird es zu einer deutlichen Mehrbelastung in
den Ballungsräumen und den Metropolen in unserem
Land kommen. Das wollen wir nicht.

({4})

Abschließend möchte ich auf die Demonstranten am
Brandenburger Tor zurückkommen.