emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
raju sharma (NA), 2013-02-28:
Herr Kollege Ruppert, vielen Dank, dass Sie meine

Zwischenfrage zulassen. - Mir ist schon bekannt, dass
einige Länder mittlerweile die Staatsleistungen abgelöst
und Vereinbarungen mit den Kirchen getroffen haben.
Ich bitte Sie nur, erstens zur Kenntnis zu nehmen, dass
das nicht nach einheitlichen Maßstäben passieren kann.

Zweitens. Wenn der eine Verhandlungspartner mit der
Forderung des anderen Verhandlungspartners konfrontiert wird und dem entgegenhalten kann: „Das, was du
willst, kannst du dir wünschen, aber du hast gar keinen
Anspruch darauf, und ich muss mit dir gar nicht verhandeln“, würden Sie mir dann zustimmen - vielleicht sehen Sie das anders -, dass die Verhandlungsposition des
einen eindeutig besser ist als die des anderen und dass
Verhandlungen auf Augenhöhe gar nicht möglich sind,
weil der eine sofort sagen kann: „Ich muss nicht verhandeln“?

Auch solche praktischen Erfahrungen gibt es. So haben Sie es möglicherweise auch in Hessen verhandelt.
Ich habe in Schleswig-Holstein andere Erfahrungen gemacht, ohne dass man der Kirche einen Vorwurf machen
kann. Wie jeder Verhandlungspartner versucht natürlich
auch die Kirche, ihre eigene Verhandlungsposition und
nicht die des anderen möglichst zu stärken.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat jetzt das Wort

für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
stefan ruppert (NA), 2013-02-28:
Herr Kollege Sharma, es trennt uns in der Tat das

Politikverständnis. Ich halte es eher mit dem Kollegen
Wiefelspütz. Wenn man in der Sache etwas erreichen
will, dann führt man ein Gespräch und bringt nicht einseitig deklaratorisch einen Gesetzentwurf ein, der zudem
aus meiner Sicht enteignungsgleiche Bedingungen enthält. Ich weiß, dass Sie mit dem ersten Versuch einer gesetzlichen Regelung vor zwei oder drei Jahren auch bei
Ihrer eigenen Fraktionsführung auf erheblichen Widerstand gestoßen sind

({0})

und man diesen den Kirchen gegenüber sehr unfreundlichen Akt wieder zurückgezogen hat. In größerer Wahlkampfnähe versuchen Sie es jetzt erneut, aber nicht zu
Bedingungen, die der geltenden Rechtslage entsprechen.
Wenn man etwas erreichen will - insofern trennt uns unser Politikverständnis -, geht man dabei anders vor als
einseitig, so wie Sie es hier tun.

({1})

Ich könnte weitere Beispiele aufzählen. Im Bistum
Paderborn beispielsweise ist erreicht worden, dass die
Staatsleistungen abgelöst worden sind. Wir Liberale sind
keineswegs der Auffassung, dass der Umstand, dass ein
katholischer Bischof in Bayern vom Staat bezahlt wird,
der Weisheit letzter Schluss ist. Auch Benedikt XVI.
- das haben Sie richtig gesagt - hat in der Entweltlichungsdebatte durchaus Hinweise dazu gegeben.

An dieser Stelle ist Ihr Antrag aber nicht handwerklich sauber ausgearbeitet. Gerade diese Ansprüche beru28010

hen nicht auf dem Reichsdeputationshauptschluss, sondern ergeben sich aus anderen Rechtsquellen.

Der bayerische Landesbischof der evangelischen Kirche denkt gerade über eine Ablösung nach. Auch auf katholischer Seite gibt es Stimmen, die sagen: Wir sollten
in einen Dialog eintreten und überlegen, wie das in Zukunft gehandhabt wird.

Aufgrund der zersplitterten Rechtslandschaft ist es
eine sehr mühselige Arbeit, die hier zu leisten ist. Wenn
wir aber das Gespräch konsensual gestalten und den
Rechtsanspruch der Kirche achten, dann könnte man
durchaus etwas erreichen. Auch bei den Kirchen wird
darüber nachgedacht, dass die Preise für solche Ablösungen in einer - aus meiner christlichen Sicht leider sich abwendenden Gesellschaft wahrscheinlich nicht
besser werden.

Daher sollten wir das gemeinsam und eher konsensual angehen, aber nicht mit einem kulturkämpferischen
Habitus.

({2})

Dann erreichen Sie auch etwas, so wie in Hessen und in
Paderborn. Unterschiedliche Couleurs haben schon bessere Vorarbeit geleistet, als Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf machen. Deshalb werden wir diesem leider nicht
zustimmen können.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Der Kollege Josef Winkler und die Kollegin Maria

Flachsbarth haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Ich gebe jetzt der Kollegin Kerstin Griese für die
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Der Kollege Norbert Geis hat seine Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Innenausschuss, die Fraktion Die Linke beim
Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke, Überweisung an den Rechtsausschuss, abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag
abgelehnt. Die Fraktion Die Linke hat für den Vorschlag
gestimmt, alle anderen dagegen. Enthaltungen gab es
keine.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Überweisung an
den Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit
ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke; alle anderen waren
dafür.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften ({0})

- Drucksache 17/12375 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 17/12532 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Lothar Binding ({2})
Dr. Thomas Gambke

1) Anlage 18

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12533 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Sven-Christian Kindler

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Olav Gutting für die
CDU/CSU-Fraktion.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lothar Binding

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Daniel Volk.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
barbara höll (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, heute müssen sich viele Bürgerinnen und
Bürger fragen, was wir hier im Bundestag machen. Die
Koalition ist zutiefst beleidigt und sitzt in der Ecke wie
ein trotziges kleines Kind und sagt: Jetzt wollen wir aber
auch nicht mehr. Schluss, wir wollen nicht mehr!

({0})

Dann denken Sie sich einen neuen Namen aus, damit
man es nicht ganz so doll merkt. Es heißt jetzt nicht
mehr Jahressteuergesetz 2013, jetzt ist es das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.

({1})

Sie haben sich wahrscheinlich gesagt: Wir müssen etwas machen. Wie können wir damit in der Öffentlichkeit
irgendwie noch bestehen? - Dann verkündet Herr
Koschyk als Staatssekretär im Ausschuss: Ja, Sie haben
uns geärgert. Wir machen jetzt nicht mehr mit. Wir machen nur noch das, was europarechtlich notwendig ist.

Man könnte denken: Okay, das, was europarechtlich
notwendig ist; schauen wir doch mal ins Gesetz. - Das
ist für uns natürlich nicht ganz einfach gewesen. Wir bekamen in der letzten Sitzungswoche Mittwoch früh den
Gesetzentwurf auf den Tisch und durften uns diesen am
Mittwochvormittag anschauen. Am Donnerstag war die
erste Lesung im Bundestag. Am Mittwoch dieser Woche
war die Beratung im Ausschuss und heute ist die zweite
und dritte Lesung. Von einem wirklichen Beratungsablauf kann man hier nicht sprechen. Das spricht einer geordneten parlamentarischen Beratung hohn.

({2})

Das sind wir an der einen oder anderen Stelle von dieser
Koalition so gewöhnt.

({3})

Wir haben Sie dann gebeten: Machen Sie doch wenigstens eine Auflistung, was von dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, auf das Sie sich geeinigt hatten,
tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat!
Daraufhin gab es eine Liste, die sehr schwer zu handhaben war. Aber okay, das sei Ihnen verziehen. Dann haben wir nachgeschaut, was von dem europarechtlich
Notwendigen, von dem, was unabdingbar ist, enthalten
ist. Da habe ich wirklich gestutzt.

Die Elektroautos, deren steuerliche Förderung unter
umweltpolitischen Aspekten sehr in der Kritik steht, ist
enthalten. Meines Erachtens hat das mit Europarecht erst
einmal nicht viel zu tun. Dafür haben Sie die umsatzsteuerliche Behandlung der Betreuungsleistungen, zu
denen es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt,
nicht aufgenommen, obwohl hier wirklich Handlungsbedarf besteht.

({4})

Die Frage der Behandlung der gastierenden Regisseure
haben Sie einfach rausgeschmissen.

({5})

Da interessiert Sie die künstlerische Arbeit nicht, und die
Leute interessieren Sie auch nicht.

Warum nun das Ganze? Warum dieses ganze Theater?
Herr Gutting, Sie haben gesagt, das gehe so nicht, wir
hätten ein Foul begangen. Entschuldigung, Herr Gutting,
in den Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde nur
etwas eingebracht, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Frau Dr. Höll, Herr Beck würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
barbara höll (NA), 2013-02-28:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Herr Kollege, ihre Redezeit ist schon längst abgelaufen.
bartholomäus kalb (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank, aber das musste einmal gesagt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Da wir über der Zeit sind, sind auch keine Zwischen-

fragen mehr möglich.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Fi-
nanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12532, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/12375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktio-
nen, die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, der
möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Bera-
tung mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenom-
men.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und b
auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energiewende - Kosten für Verbrauche-
rinnen, Verbraucher und Unternehmen

- Drucksachen 17/10366, 17/12246 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die europäische Energieeffizienzrichtlinie
wirkungsvoll ausgestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Energiewende braucht Energieeffizienz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energie sparen, Kosten senken, Klima
schützen - Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen
Energieversorgung

- Drucksachen 17/8159, 17/8457, 17/7462,
17/10106 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage vor.

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das damit so beschlossen.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin
Schwarzelühr-Sutter.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Thomas Bareiß das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Herr Kollege, der Herr Kelber würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Immer wieder gerne.
ulrich kelber (NA), 2013-02-28:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben sich ja gerade zu einer

Prognose hinsichtlich der Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien hinreißen lassen. Das hat der Umweltminister ja auch gemacht. Er hat gesagt, das würde
1 Billion Euro kosten. Dazu brauche ich eine Einschätzung von Ihnen.

Er hat diese Aussage ja in einem Interview getroffen,
also in der freien Wildbahn. Hier liegen jetzt Antworten
auf eine Große Anfrage vor, die im Juli 2012 gestellt
wurde. Nach sieben Monaten haben wir die Antworten
bzw. die Nichtantworten. Wenn ich mich richtig erinnere, müssen die Antworten nach der Geschäftsordnung
des Bundestages wahrheitsgemäß sein.

Wahrheitsgemäß ist auf die Frage, wie hoch die Kosten für den Ausbau bestimmter erneuerbarer Energien
sind, geantwortet worden: Das weiß die Bundesregierung nicht.

Auf die Frage, welche Investitionskosten entstehen
würden, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausbauen, sondern weiter auf konventionelle Energien setzen würden, erhielten wir die wahrheitsgemäße Antwort
der Bundesregierung: Wissen wir nicht.

Auf die Frage - um jetzt einmal weg vom Strom und
hin zur Wärme zu kommen -, wie viel man für welche
Investitionen im Bereich von Wärme- und Effizienzmaßnahmen einsparen kann, ist die wahrheitsgemäße
Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht.

Würden Sie mir, wenn die drei Antworten wahrheitsgemäß sind, dass man die Kosten nicht kennt, zustimmen, dass die Aussage, es kostet 1 Billion Euro, dann
nicht wahrheitsgemäß sein kann?
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Ich glaube, diese Frage müssen Sie an die Bundesregierung richten.

({0})

- Ich bin Mitglied des Parlaments; Entschuldigung, aber
das ist nun einmal ein kleiner Unterschied.

Ich glaube aber, dass Peter Altmaier mit seiner Zahl
fast richtig liegt. Ich kann nicht sagen, ob es 1,1 Billionen Euro oder 900 Milliarden Euro sein werden, aber eines ist klar: Die Energiewende ist das größte und sicher
herausforderndste Projekt der nächsten 30, 40 Jahre. Das
Projekt wird nicht schon 2020 oder 2030 abgeschlossen
sein, sondern es wird noch wesentlich länger dauern.

Wenn ich allein nur die heutige EEG-Umlage, die wir
zahlen, hochrechne, ohne dass es in den nächsten Jahren
zu einem Zubau kommt, kommen wir schon heute auf
Gesamtkosten von 400 Milliarden Euro, lieber Herr
Kelber. Darin sind noch keine Kosten für den Leitungsausbau, für die Speicher, die wir brauchen, für das Verteilnetz, das wir brauchen, und für die Energieforschung,
die wir brauchen, und auch keine Investitionen in die
Gebäudesanierung enthalten. Insofern glaube ich, dass er
mit dieser 1 Billion Euro relativ richtig liegt und dass es
sicherlich nicht viel günstiger wird.

Ich glaube, wir müssen hier den Menschen reinen
Wein einschenken und ihnen einerseits sagen, wo die
Chancen liegen und wie unsere Wirtschaft davon profitieren kann, andererseits dürfen wir sie aber nicht anlügen und sagen, dass wir das alles ganz einfach hinkriegen, sondern wir müssen auch die Kosten ganz klar und
deutlich aufzeigen. Wie gesagt: Ich glaube, dass wir hier
mit 1 Billion Euro nicht ganz falsch liegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Herr Kollege, Sie könnten Ihre Redezeit jetzt noch

einmal verlängern, indem Sie Herrn Kollegen Fell die
Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben.
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Ja, natürlich, sehr, sehr gerne. Wir haben ja Zeit heute

Abend.
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Herr Fell, bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort

der Kollegin Schwarzelühr-Sutter.

({0})
hans-josef fell (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank. - Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade gesagt, wir müssten die Bundesregierung fragen,
wenn wir wissen wollten, wie die 1 Billion Euro errechnet worden sei. Ich habe die Bundesregierung gefragt
und auch eine Antwort bekommen. Vor allem habe ich
gefragt, welches denn die wissenschaftlichen Grundlagen seien und welche Quellen es für die Berechnung
gebe, weil wir das gerne nachvollziehen wollten.

({0})

Die Antwort der Bundesregierung war, diese hätte
Herr Minister Altmaier in einem Interview für die FAZ
benannt. Ich habe in dem Interview nachgeschaut. Darin
stehen keine Quellen, keine wissenschaftlichen Belege
und anderes. Insofern möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, was Ihr Rat wert ist, wir sollten die BundesregieHans-Josef Fell

rung fragen, wenn die Bundesregierung diese Frage
nicht richtig beantwortet.

Zu der zweiten Frage, nämlich dazu, wie hoch die
Kosten wären, wenn wir nicht umstellen, gibt es immerhin einmal einen Anhaltspunkt, und ich bitte Sie, diesen
zu bewerten:

Wir haben Brennstoffkosten in Höhe von etwa
80 Milliarden Euro, die wir aufgrund der Importe von
Erdgas, Erdöl und Kohle zahlen müssen.

({1})

- Das kann man beim Statistischen Bundesamt und anderswo nachlesen. - Wenn wir nun die Energiewende
mit erneuerbaren Energien durchführen, vermeiden wir
diese doch. Wenn wir das über 20 Jahre hochrechnen,
dann kommen wir übrigens weit über 1 Billion Euro.
Wie können Sie denn behaupten, dass diese Kosten eine
Belastung für die Ökonomie sind? Wir kommen weg
von den Belastungen der Ökonomie!

({2})
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Herr Fell, ich habe versucht, es zu erklären. Ich rate

dazu, auch normalen Menschenverstand einzuschalten.
Wir alle wissen, dass die heutigen EEG-Anlagen, die wir
haben, 20 Milliarden Euro kosten. Die nächsten 20 Jahre

({0})

sind die noch alle am Netz. Das heißt, wenn wir die Zahlen, die wir für die bestehenden Anlagen haben, für die
kommenden 20 Jahre aufsummieren, dann sind wir bei
400 Milliarden Euro.

({1})

Sie wollen aber sogar weitermachen mit dem EEGAusbau. Dann kommen noch einmal 100, 200 oder
300 Milliarden Euro dazu. Hinzu kommen noch Kosten
für den Netzausbau im Überlandbereich in Höhe von 80
oder 90 Milliarden und für den Verteilnetzbereich in
Höhe von 30, 40, 50 Milliarden Euro.

({2})

Wenn wir dann noch den Speicherbereich dazu zählen,
dann haben wir wahrscheinlich noch einmal 50 Milliarden Euro. Das sind Summen, die sich in den nächsten
30, 40 Jahren noch einmal erheblich nach oben entwickeln. Dann sind wir relativ schnell bei 1 Billion Euro.

Ich sage ja nicht, dass die Chancen nicht gesehen werden dürfen.

({3})

Ich sage auch, man muss beides sehen: Man muss die
Risiken, die Kosten sehen, aber auch die Chancen. Um
diese Debatte glaubwürdig zu führen,

({4})
müssen wir beides sehen und offen und ehrlich mit den
Menschen umgehen. Wir müssen Lösungsansätze finden, um diese enorme Steigerung bei den Energiekosten
in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir jetzt zum
Glück den Vorschlag einer Strompreisbremse vorliegen,

({5})
bei dem wir schauen können, inwieweit Sie mitmachen.
Es gibt verschiedene Punkte, bei denen wir eventuell
Ihre Hilfe brauchen.

Erster Punkt: Thema Industrieausnahmen
({6})
und Eigenerzeugnisse, wo wir 40 Prozent - ({7})
- Ja, da wollen wir jetzt drangehen. Schauen wir einmal,
wo Sie mitmachen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Herr Kollege, ich hätte jetzt noch eine Möglichkeit

für Sie, Ihre Redezeit zu verlängern. Ihr Kollege Grund
hätte nämlich auch noch eine Zwischenfrage. Möchten
Sie die auch zulassen?
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Sehr schön. Ja, gern.
manfred grund (NA), 2013-02-28:
Man merkt an der Überraschung, dass es keine bestellte Frage sein wird.
({0})
Weil wir bei der Größenordnung der Zahlen sind: Je
20 Milliarden Euro EEG-Umlage in den nächsten
20 Jahren. Man kann sich ja auch ausrechnen, wie viel
Kaufkraft und wie viel Finanzvolumen damit gebunden
werden. Die Frage ist ja, für welches Ergebnis.

Ich habe in dieser Woche bei der Bundesregierung angefragt, und ich würde Ihnen das gern einmal vorlegen,
damit Sie mir sagen können, ob das Ergebnis überhaupt
in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen steht.
Ich habe gefragt: Wie hoch war die im Monat Januar
2013 in der Bundesrepublik Deutschland verbrauchte
elektrische Arbeit in Terawattstunden, und welchen Anteil daran hatte der durch Photovoltaik erzeugte Strom?

({1})


- Ja, ich wollte die Zahl: 0,8 Prozent. Also, Photovoltaik
hat im Januar dieses Jahres zu 0,8 Prozent an der in
Deutschland verbrauchten elektrischen Arbeit teilgehabt, und zwar zu Kosten von 20 Milliarden Euro pro
Jahr.

({2})

Ist dies noch verhältnismäßig?
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hubertus Heil.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Heil, die Zeit ist abgelaufen.
hubertus heil (NA), 2013-02-28:
Das nenne ich industriepolitischen Irrsinn. Sie haben

ökonomisch gesehen die falsche Richtung eingeschlagen. Sie sollten umkehren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Bareiß zur Erwiderung, bitte.

({0})