Wolfgang Götzer (NA), 2011-03-24:
Am 26. Februar dieses Jahres wurden 132 Personen,

die sich in einer äußerst schwierigen humanitären Lage
befanden, mit zwei geschützten Transall-Maschinen aus
dem Raum Nafura evakuiert und außer Landes gebracht.

Die Transall-Maschinen wurden von insgesamt 20 deutschen Soldaten begleitet, die zum Zwecke der Selbstverteidigung Waffen mit sich führten. Klare Erwartungshaltung von Beginn der Evakuierungsaktion an war, dass es
zu keinem Einsatz der mitgeführten Waffen kommen
werde.

Die Linke vertritt nun gemeinsam mit der SPD und den
Grünen die Auffassung, dass der Evakuierungseinsatz der
nachträglichen Genehmigung durch den Bundestag bedürfe, weil es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handele.

Diese Auffassung ist rechtlich unzutreffend. Dass dies
durchaus auch der Linken bewusst ist, zeigt sich an der
relativ geduldigen Zurückhaltung, mit der die Fraktion
auf den angeblich rechtswidrigen Bundeswehreinsatz
reagiert hat. Möglicherweise möchte die Linke aber
auch angesichts bevorstehender Landtagswahlen einen
humanitären Rettungseinsatz nicht als rechtswidrig verurteilen.

Umso verwunderlicher ist jedoch die Kritik von den
Grünen und der SPD, sollten diese doch mittlerweile die
Voraussetzungen des Parlamentsvorbehalts kennen,
nachdem sie es waren, die im Jahr 2003 mit dem Einsatz
Zu Protokoll gegebene Reden

deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen
über der Türkei gegen die Verfassung verstoßen haben.

Die Evakuierungsflüge vom 26. Februar dieses Jahres jedenfalls waren verfassungsrechtlich zulässig. Die
Einholung eines vorherigen oder nachträglichen Mandats des Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz war und ist nicht erforderlich. Bei der Maßnahme handelte es sich um keinen Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 ParlBG, da nach der
erfolgten Lageeinschätzung der Bundesregierung aus
Ex-ante-Sicht nicht zu erwarten war, dass die Soldaten
in bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden
würden.

Im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht in
seinem sogenannten AWACS-II-Urteil fest, dass dies
aber das entscheidende Merkmal ist. Im Urteil heißt es
dazu, dass ein Auslandseinsatz der Bundeswehr im
Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nur dann gegeben ist, wenn - unabhängig von der Bewaffnung der
entsandten Soldaten - „die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu
erwarten ist“. Die „bloße Möglichkeit“ - diese musste
bei der Luftevakuierung aus Nafura als Vorsichtsmaßnahme einkalkuliert werden und führte zu der Entsendung bewaffneter Soldaten - „reicht hierfür nicht aus“,
so Karlsruhe.

Sowohl das Bundesverteidigungsministerium als
auch das Auswärtige Amt gingen vor Beginn der Luftevakuierung davon aus, dass die entsandten deutschen
Soldaten ihre Waffen nicht einsetzen werden, denn es lag
keine konkrete Gefährdungslage vor. Weder das Wintershall-Lager in Nafura noch die zu evakuierenden Personen dort waren konkret bedroht. Allerdings befanden
sie sich in einer humanitären Notlage, da ihre Vorräte
zur Neige zu gehen drohten und es unmöglich war, das
Lager auf dem Landweg zu verlassen.

Im Übrigen wurde das Gaddafi-Regime über die Aktion vorab informiert. Die fehlende Reaktion konnte als
konkludente Zustimmung gewertet werden.

Auch die Tatsache, dass nur zwei leicht gesicherte
Flugzeuge und lediglich 20 leichtbewaffnete Soldaten
zur Evakuierung von immerhin 132 Menschen entsandt
wurden, zeigt, dass die Bundesregierung tatsächlich nie
von einer konkreten Bedrohungslage ausgegangen ist
und auch nicht ausgehen musste, sodass kein bewaffneter Einsatz im Sinne des § 2 Abs. 1 ParlBG vorlag.

Zu dem Antrag der Linken, der sich auf den AWACSEinsatz mit deutscher Beteiligung im Mittelmeerraum
bezieht, ist Folgendes zu sagen:

Nachdem sich die westliche Allianz nun auf eine
Schlüsselrolle der NATO im Libyen-Einsatz geeinigt hat,
wird die Bundesregierung 300 deutsche Soldaten, die
Besatzungsmitglieder von AWACS-Aufklärungsflugzeugen sind, nach Afghanistan schicken, um die NATOPartner im Libyen-Einsatz zu entlasten. Gleichzeitig
werden alle deutschen Soldaten vom NATO-Einsatz im
Mittelmeer abgezogen. Der Grund dafür ist, dass nicht
auszuschließen ist, dass Bilder der AWACS-Aufklärungsflugzeuge für einen operativen Einsatz verwendet
werden.

Es bestehen somit im Sinne des AWACS-II-Urteils aus
dem Jahr 2008 „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte
für eine drohende Verstrickung“ der Soldaten, die derzeit im Rahmen von OAE im Mittelmeer tätig sind, „in
bewaffnete Auseinandersetzungen“, die in Umsetzung
der UN-Resolution zur Einhaltung der Flugverbotszone
geführt werden.

Nach diesem AWACS-II-Urteil ist ein Mandat des
Bundestages erforderlich, sobald solche „greifbaren
tatsächlichen Anhaltspunkte“ bestehen. Die Schiffe, die
sich im Rahmen von OAE im Mittelmeer befinden, werden aus demselben Grunde nationalem Kommando unterstellt und abgezogen.

Der Antrag der Linken ist damit gegenstandslos.