Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Fragen, die hier gestellt worden sind. Ich will versuchen, der Reihe nach auf diese Fragen einzugehen, wobei ich mir darüber im klaren bin, daß unsere Debatte über die Finanzpolitik und die Finanzprobleme auch vom Zeitmaß her vor allem dann ihr eigenes Gewicht gewinnt, wenn wir einen Nachtragshaushalt vorlegen oder auch nicht
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- hören Sie sich den Satz doch erst einmal an -, wenn wir den Finanzplan und wenn wir den Etatentwurf 1998 vorlegen.
({1}) Ich komme auf das Thema gleich zu sprechen.
Vorweg aber ein Wort zum Bundesfinanzminister. Daß der Bundesfinanzminister im Amt bleibt, wissen Sie - die Frage hätten Sie gar nicht zu stellen brauchen -, und zwar aus vielen guten Gründen. Einen will ich Ihnen vorlesen.
In den vergangenen acht Jahren habe ich Dich - gemeint ist Theo Waigel als zuverlässigen, integren und soliden Kollegen kennengelernt, als einen europäischen Deutschen. Eine der größten Herausforderungen der Gegenwart ist die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Du hast selbst immer wieder betont, daß die vollständige Erfüllung der WWU-Kriterien von größter Bedeutung ist und bleibt. Die teilnehmenden Länder müssen von Anfang an eine perfekte Kondition haben. Mit diesem Ziel vor Augen ist nicht zuletzt dank Deines Einsatzes der Stabilitätspakt geschlossen worden. Laß uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, daß wir demnächst einen stabilen und starken Euro haben.
Das, meine Damen und Herren, ist das Urteil eines Mannes, den ich besonders hoch schätze, des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok.
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Das ist nicht irgend jemand, das ist ein Mann, der durch viele Jahre hindurch den niederländischen Gewerkschaftsbund führte, der ein besonders erfolgreicher Finanzminister war und auch ein besonders erfolgreicher Ministerpräsident ist,
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den wir alle - da kann ich hoffentlich auch in Ihrem Namen sprechen - ganz besonders hoch schätzen, auch wegen seiner Sympathie für unser Land.
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Das ist das Urteil eines Mannes, der Theo Waigel durch viele Jahre hindurch aus der Nähe beobachtet hat, der mit ihm viel zusammen war, mit ihm viel gemeinsam gestaltet hat und der jetzt natürlich nicht in der Wahlkampfarena steht, sondern aus der nüchternen Perspektive eines sachkundigen Beurteilers der Lage seine Meinung sagt. Dies ist eine wesentliche Meinung.
Das, was Sie hier dazu gesagt haben, vor allem der Fraktionsvorsitzende Scharping, ist halt die übliche Polemik. Sie gehört zum Amt eines Fraktionsvorsitzenden; das weiß ich aus leidvoller Erfahrung. Aber sie gewinnt dadurch nicht an Bedeutung, weil sie sich nicht an den Tatsachen orientiert.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Sie jede Gelegenheit nutzen, um die Bundesregierung und die Koalition anzugreifen und herabzusetzen. Es ist eine andere Frage, ob das ein guter Stil ist. Ich habe hier wirklich nicht die Interessen des Koalitionspartners zu vertreten. Aber ich empfinde es schon als ziemlich eigenartig, daß Sie jetzt bei jeder Gelegenheit - daß die Damen und Herren von den Grünen es tun, ist klar; sie wollen ja in die Ersatzfunktion des Mehrheitsbeschaffers hineinschlüpfen - die F.D.P. in dieser Form herabsetzen.
Ich war dabei, als Sie 1969 alles in Bewegung setzten, um die F.D.P. in die Koalition zu bekommen. Herr Scharping, es ist erst ein Jahr her, da konnte ich beobachten, wie die Sozialdemokraten in unserem gemeinsamen Heimatland Rheinland-Pfalz wirklich alles getan haben, um die F.D.P. als Partner zu gewinnen. Sie haben ein Superministerium für den F.D.P.-Landesvorsitzenden geschaffen, so daß für andere gar kein Job mehrfrei war.
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Wissen Sie, Herr Scharping, wenn jemand aus einem anderen Bundesland dies gesagt hätte, in dem es keine sozialliberale Koalition gibt, dann hätte ich es noch verstehen können. Aber wenn man aus Lahnstein in Rheinland-Pfalz kommt, wenn man gerade noch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war, wenn man alles dafür getan hat, daß sein Nachfolger im Amt bleibt, dann darf man hier doch nicht über die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. in einer so verächtlichen Weise reden. Das ist ziemlich armselig.
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In der deutschen Sozialdemokratie gibt es schließlich genug Leute, die den täglichen Umgang mit den Grünen, wie sie in Nordrhein-Westfalen jedermann beobachten kann, nicht für ein Unternehmen mit

Lustgewinn, sondern für eine Sache halten, die nur schwer zu ertragen ist.
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- Herr Abgeordneter Fischer, ich weiß, daß Sie von dem Traum leben, Ersatz-F.D.P. zu werden. Sie werden es aber nicht, in gar keiner Weise.
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Zurück zum Bundesfinanzminister: Theo Waigel hat in den acht Jahren, in denen er im Amt ist, in einer ganz entscheidenden Weise die deutsche Politik und die europäische Politik geprägt. Im Gegensatz zu vielen, die jetzt ihre Stimme erheben, hat er die Idee der deutschen Einheit ohne Wenn und Aber verfolgt und dafür gearbeitet. Dafür verdient er Dank und Anerkennung.
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