emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael bürsch (NA), 2003-02-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bewusst oder bekannt, dass in den

90er-Jahren die Sachverständigenkommission „Schlanker
Staat“ unter der Leitung Ihres früheren Kollegen Rupert
Scholz einen umfänglichen Bericht geschrieben hat, der
viele Forderungen zum Bürokratieabbau enthielt? Damals
lag die Zahl der Gesetze, die in einer Legislaturperiode
verabschiedet wurden, zwischen 500 und 600; es waren
fast doppelt so viel wie jetzt. Ist Ihnen ferner bekannt, dass
aus diesen Forderungen von Professor Rupert Scholz und
der Sachverständigenkommission nichts hervorgegangen
ist, was einen Abbau von Bürokratie und Vorschriften bewirkt hat?

({0})
Ist Ihnen schließlich bekannt, dass Herr Scholz damals

schon darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Forderung
nach Bürokratieabbau immer darauf achten müssen, dass
die Gesetze den Rechtsstaat sichern? Wenn Sie Unternehmer fragen, ob sie diese Gesetze brauchen, dann werden





sie Ihnen antworten: Natürlich brauchen wir Richtlinien,
die unser Handeln mit einem Maßstab versehen.

Die Forderung nach Bürokratieabbau gibt es, solange
es Gesetze gibt.

({1})

Insofern stellen Sie jetzt eine etwas populistische Forderung auf.

Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie die Forderungen
der Sachverständigenkommission „Schlanker Staat“?

({2})

Wenn ja: Können Sie mir sagen, was davon umgesetzt
worden ist? Wenn man nämlich den Vergleich zu den Jahren 1990 bis 1998 zieht, bekommt man einen etwas realeren Hintergrund, was Ihre Forderungen angeht.

({3})
michael fuchs (NA), 2003-02-14:
Herr Kollege, ich darf Ihnen berichten, dass Professor

Scholz eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Diese führen
wir heute immer noch weiter.

({0})

Leider sind wir seit 1998 nicht mehr an der Regierung,
sonst hätten wir die Forderungen von Herrn Scholz umgesetzt.

(Klaus Brandner [SPD]: Jetzt machen Sie noch
eine inhaltliche Aussage! Sie lassen nur Sprechblasen ab! Kein einziges Beispiel!

- Herr Brandner, wenn Sie es so gut finden, sollten Sie
den Bericht vielleicht lesen und nicht darüber polemisieren.

({1})

Ich empfehle Ihnen diesen Bericht zur Lektüre; denn er
stellt den Handlungsrahmen dar, den Sie brauchen, um
jetzt Bürokratie abzubauen.

({2})

Eine Menge davon ist umgesetzt worden. Unsere Fraktion wird Forderungen aus dem Scholz-Papier einbringen.
Machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden Sie beim
Thema Bürokratie treiben. Ich bin der Meinung, dass wir
über einen solchen Befreiungsschlag sprechen müssen.
Anders werden wir mit dem Moloch Bürokratie nicht fertig werden.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich
noch eines sagen: Ludwig Erhard kann man immer zitieren. Herr Brandner, ich weiß, dass Sie von ihm nichts halten; das bekommen wir jeden Tag zu hören.

({3})

Sie wissen wahrscheinlich nicht, was er wollte. Ich sage
Ihnen, was er gesagt hat: Jede Ausgabe des Staates stellt
einen Verzicht des Bürgers dar. Darüber sollten Sie einmal
dringend nachdenken; denn Ihr Fraktionsvorsitzender
Müntefering will die Bürger zusätzlich belasten, weil es
immer noch nicht genug ist. Die Bürger sollen zugunsten
des Staates verzichten. Das ist nicht meine Vorstellung
vom Staat. Ich bin der Meinung, dass der Staat für den
Bürger da ist und nicht der Bürger für den Staat.

Vielen Dank.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
stephan mayer (NA), 2003-02-14:

- ich komme zum Ende, Frau Präsidentin - einer Verwaltungsstrukturreform erkennen kann. Der von Herrn
Clement vorgelegte Gesetzentwurf hatte mit einer Verwaltungsstrukturreform nichts mehr zu tun.

Kurzum, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie
können es nicht und Sie werden es auch nicht lernen. Das
ist aber auch nicht schlimm, weil es sich angesichts der
kurzen Restlaufzeit, in der Sie noch Verantwortung für
Deutschland tragen, für Sie nicht mehr lohnt, noch hinzuzulernen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/65 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Februar 2003, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Eckwerte für ein Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit.

Das Wort für einen einleitenden Kurzbericht hat die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium
der Finanzen, Frau Dr. Hendricks.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Vielen Dank für den Bericht.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, zu dem der Bericht erstattet worden ist. Die erste
Wortmeldung stammt vom Kollegen Meister.
Michael Meister (NA), 2003-02-19:

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ich möchte
zunächst zu Ihrem Vortrag nachfragen: Habe ich es richtig verstanden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, im
Rahmen der Zinsabgeltungsteuer die Sparerfreibeträge
- es geht um die Freistellungsaufträge - abzuschaffen?
Wenn dem so ist, frage ich Sie: Was bedeutet das für die
Sparerfreibeträge jener, die die Zinsabgeltungsteuer in
Höhe der geplanten 25 Prozent in Anspruch nehmen?
Habe ich es richtig verstanden, dass der Sparerfreibetrag
für die Menschen, die die Zinsabgeltungsteuer in Anspruch nehmen, entfällt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Meister, das würde sich logisch betrachtet sicherlich ergeben. Darauf will ich hier allerdings noch
nicht näher eingehen, weil dies dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleibt. Das Kabinett hat sich damit
heute nicht befasst.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Dr. Solms.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin, ich habe gerade erläutert, dass es keine
konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdungs- und
Bedrohungslage gibt. Wir haben also keine anderen Erkenntnisse als die, die es international gibt. Ich will noch
einmal deutlich sagen, dass wir nicht mehr wissen als die
Waffeninspekteure. Um mehr Informationen zu bekommen, sollen sie im Irak ihre Arbeit tun.
Hermann Otto Solms (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass die FDP diesen

Vorschlag mit einer gewissen Sympathie verfolgt. Wir haben dies bereits vor zwei Jahren öffentlich gefordert. Das
steht in Zusammenhang damit, dass das Vertrauen der
Sparer und möglichen Anleger in den Kapitalmarkt
Deutschland insgesamt wieder hergestellt werden muss.

Deswegen frage ich Sie, warum Sie diesen vernünftigen
Vorschlag mit der flächendeckenden Einführung von Kontrollmitteilungen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses - all dies ist gar nicht notwendig, wenn die Steuer an
der Quelle erhoben wird - verbinden. Warum verbinden
Sie das nicht mit einer Entscheidung für die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer und die Nichterhöhung der
Erbschaftsteuer, um die leidige Diskussion zu beenden?
Dann hätten Sie sehr viel mehr Erfolg zu erwarten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Solms, zum erstenTeil Ihrer Frage: Ich hatte
eben ausgeführt, dass es darum geht, sowohl effiziente als
auchbürokratiearmeKontrollmöglichkeitenvorzusehen,die
den Steueranspruch des Staates mit dem Recht des Bürgers
auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen.

Zur Abschaffung der Vermögensteuer: Es gibt zurzeit
einen Antrag auf Ebene des Bundesrates. Dieser beinhaltet den Vorschlag, man möge den Ländern das Hoheitsrecht für die Vermögensteuer geben. Wie Sie wissen, hat
sich die Bundesregierung dem nicht zuneigen können;
dies wurde im Plenum bereits behandelt. Ob in der nächsten Zeit weitere Initiativen zur grundsätzlichen Abschaffung der Vermögensteuer, die ja nicht mehr erhoben wird,
erfolgen, vermag ich nicht zu beurteilen.

Was die Erbschaftsteuer anbelangt, so wissen Sie so
gut wie ich, dass beim Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss liegt. Infolgedessen kann der Gesetzgeber,
wohl wissend dass ein Bundesverfassungsgerichtsurteil
zu erwarten ist, keine endgültige Aussage treffen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, als wir vor zwei Jahren diesen
Vorschlag gemacht haben, ist er von der Koalition noch





kritisiert worden. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich
gezwungen gesehen, diesen Gesetzentwurf vorzubereiten, weil Sie die Einnahmen benötigen.

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass
das Finanzministerium am Dienstagmorgen bekannt
gegeben hat, man gehe von zusätzlichen Einnahmen von
etwa 1 Milliarde Euro aus. Am Dienstagabend wurde
über eine Agenturmeldung eine Schätzung von 2 Milliarden Euro genannt. Mittwochmorgen wurde vom Finanzministerium eine Schätzung von 5 Milliarden Euro veröffentlicht. Jetzt wollen Sie zum Ausgleich des Haushalts
2 Milliarden Euro an Einnahmen in den Bundeshaushalt
einstellen. Darf ich Sie einmal fragen, von welchen
Schätzungen Sie ausgehen, und was berechtigt Sie zu
der Hoffnung, dass es diese Einnahmen - gehen wir
einmal von 2 Milliarden Euro aus - tatsächlich geben
wird, wenn Sie dieses Amnestiegesetz verabschieden
werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Die Deutsche Bundesbank geht nach vorsichtigen
Schätzungen davon aus, dass im Ausland Kapital von
deutschen Steuerpflichtigen in der Größenordnung von
150 Milliarden Euro lagert. Darüber hinaus gibt es natürlich Schwarzgeld in der Bundesrepublik Deutschland, das
nacherklärt werden soll. Unsere Schätzungen beziehen
sich nicht nur auf ausländisches Kapital.

Deswegen sind wir in einer vorsichtigen Schätzung davon ausgegangen, dass sich die Einnahmen aus nacherklärtem Kapital zum Ende dieses Jahres in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro bewegen werden. 25 Prozent
davon sind 5 Milliarden Euro. Dieses Geld verteilt sich
selbstverständlich auf die drei Ebenen des Staates: präterpropter 2 Milliarden Euro für den Bund, 2 Milliarden
Euro für die Länder und eine knappe Milliarde Euro für
die Kommunen. Auf der Basis dieser Schätzung, angelehnt an die Schätzungen der Deutschen Bundesbank,
können wir unter Einhaltung des Prinzips der Vorsicht bei
der Aufstellung des Haushaltes mit Einnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich bei dem Aufruf der Fragesteller nach der Reihenfolge der Wortmeldungen vorgehe; denn es gibt relativ viele Wortmeldungen.

Als Nächster erhält der Kollege Michelbach das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie Ihre umfassende
Schwarzgeldamnestie mit einem wesentlichen Kapitalrückfluss durchsetzen, wenn Sie gleichzeitig, wie heute
im Finanzausschuss vorgetragen, 40 Steuererhöhungen
mit einem Belastungsumfang von 42 Milliarden Euro beschließen? Ist damit ein Rückfluss von 20 Milliarden
Euro, wie Sie ihn annehmen, überhaupt möglich und wie
kommen Sie auf diesen Betrag?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Wie ich auf diesen Betrag komme, habe ich gerade
dem Herrn Kollegen Koppelin erläutert. Ich glaube, ich
kann mir mit Ihrem Einverständnis die Wiederholung ersparen.

({0})

Ich weise aber die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung zurück, wir würden 40 Steuererhöhungen vornehmen. Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, eine untechnische Formulierung.

({1})

Sie als Mitglied des Finanzausschusses müssten eigentlich eine bessere Formulierung finden.

Nehmen wir uns einmal einige der Maßnahmen vor,
die Sie als Steuererhöhung bezeichnen, zum Beispiel die
im Bereich der Einführung des Regelsteuersatzes auf
landwirtschaftliche Vorprodukte. Unter den 40 Punkten,
die Sie als Steuererhöhungen anführen, sind das, wie ich
glaube, zwölf Maßnahmen. Ich gehe nicht davon aus, dass
zum Beispiel die Landwirte oder aber die Endverbraucher
von landwirtschaftlichen Produkten, in die landwirtschaftliche Vorprodukte eingegangen sind, in nennenswertem Umfang zu denjenigen gehören, die bisher
Schwarzgeld gebunkert haben. In diesem Bereich ist also
kein Zusammenhang festzustellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, ich möchte gerne im Nachgang

zu den Beratungen im Finanzausschuss von heute Morgen
im Hinblick auf Ihre Ausführungen zum Thema Kontrollmitteilungen nachfragen, welche Ausgestaltung sich die
Bundesregierung einfallen lassen wird, nachdem heute
Morgen Anträge der FDP- wie auch der CDU/CSU-Fraktion, die den Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Rechnung tragen, abgelehnt worden sind. In diesem
Zusammenhang wäre es gerade im Kontext der von Ihnen
vorgesehenen Brücke zur Steuerehrlichkeit und Erhöhung
der Steuerakzeptanz sehr interessant, zu erfahren, in welcher Form die Bundesregierung meint, die Kontrollmitteilungen ersetzen zu können, bzw. inwiefern sie sie für
verzichtbar hält, um die von Ihnen erwähnte, letztlich
auch fiskalische Wirkung erzielen zu können.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Pinkwart, die weitere Ausgestaltung
bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Wie ich
bereits ausgeführt habe, hat das Kabinett - ich habe ja aus
der heutigen Kabinettssitzung zu berichten -, heute nicht
darüber entschieden. Ich darf aber noch einmal darauf





hinweisen, dass im Zuge der Erarbeitung des Gesetzentwurfs selbstverständlich ein Abwägungsprozess zwischen
dem Steueranspruch des Staates und dem Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stattfinden
wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Dautzenberg.
Leo Dautzenberg (NA), 2003-02-19:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, Sie führten aus,

dass die vorgeschlagenen Eckpunkte in Form der Zinsbesteuerung eine relative Abgeltungsteuer darstellen, weil
Sie dem einzelnen Steuerpflichtigen auch die Möglichkeit
eröffnen, dass die Besteuerung nach seinem individuellen
Steuersatz erfolgt. Macht es aber Sinn, wenn Sie, wie betont wurde, Bürokratieabbau anstreben und gleichzeitig
für die Erhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte direkt an der Quelle - dann ist die lückenlose Erfassung bereits gegeben - nach wie vor auf Kontrollmitteilungen bestehen? Dies ist doch nur dann sinnvoll, wenn
Sie die Kontrollmitteilungen noch für andere Elemente
nutzen, die im Grunde wenig mit steuerlichen Überlegungen zu tun haben.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf den

Prozess der Abwägung zwischen Datenschutzbelangen
und dem Anspruch, das Steuerrecht in der Praxis durchzusetzen, zurückkommen. Können Sie bestätigen, dass
das hier angesprochene Problem nicht erst bei den geplanten Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte auftaucht, sondern dass es beispielsweise bereits seit langem
auch bei Grundstücksveräußerungen und Grundstückskäufen Mitteilungen an das örtliche Finanzamt gibt? Können Sie auch bestätigen, dass es bereits heute Mitteilungen an das örtliche Finanzamt gibt, in denen wesentlich
mehr Daten offenbart werden, als es bei den geplanten
Kontrollmitteilungen vorgesehen ist? Ich möchte das
näher erläutern: Es gibt Schriftstücke an das Finanzamt,
in denen nicht nur die Höhe des Einkommens, sondern
auch die familiären Verhältnisse, die Anzahl der Kinder
und die Religionszugehörigkeit verzeichnet sind. Die
Schutzbedürftigkeit dieser Angaben, die unter das Persönlichkeitsrecht fallen, bewerte ich sehr hoch. Diese
Schriftstücke nennen sich Lohnsteuerkarten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Dreßen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Dautzenberg, ich habe eben schon mehrmals auf den Abwägungsprozess zwischen dem Recht des
Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und dem
Steueranspruch des Staates hingewiesen.

({0})

Ich darf betonen, dass ich das Wort „Kontrollmitteilungen“ bis jetzt als Antwort auf Ihre Frage heute noch nicht
in den Mund genommen habe. Ich denke, dass es nicht
zielführend ist, wenn Sie versuchen, mich hier heute festzunageln. Dies wird dem weiteren Gesetzgebungsverfahren, also zunächst der Formulierung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung, vorbehalten sein.

Ich darf aber auf Folgendes hinweisen. Sie haben eingangs zu Recht festgestellt: Wenn dem Bürger weiter ermöglicht werden soll, im Einzelfall auch weniger als
25 Prozent Steuern auf die Kaptitaleinkünfte zu zahlen,
weil sein persönlicher Steuersatz niedriger ist, dann kann
es keine vollständige Abgeltungsteuer geben. Im Zusammenhang mit Österreich wird immer wieder angeführt,
dass alle 25 Prozent zahlen und es niemals einen Sparerfreibetrag gab. Das ist eine sehr einfache Regelung.

({1})

Es gibt aber immer einen Widerstreit zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit. Wenn im Zuge der Einführung einer vollständigen Abgeltungsteuer eine Entlastung derjenigen, die bisher einen höheren Steuersatz zahlen,
erfolgen würde, während zukünftig diejenigen, die bisher
einem niedrigeren Steuersatz unterworfen sind, belastet
würden, würden wohl weder Sie als Volkspartei noch wir

das akzeptieren. Es ist sicherlich in unserem gemeinsamen
Interesse, so zu verfahren wie vorgesehen. Deswegen kann
keine vollständige Abgeltungsteuer eingeführt werden.

Aus diesem Grunde sind für die Zukunft Verifikationsmöglichkeiten notwendig. Wie diese ausgestaltet werden,
bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Aber
wir sind von Verfassungs wegen dazu veranlasst, die Verifikation bzw. Nachprüfbarkeit des Besteuerungsanspruchs des Staates vorzusehen, auch wegen der möglichen Option, weiterhin unter die bestehende niedrige
Besteuerung zu fallen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Seiffert.
Heinz Seiffert (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, insbesondere die 20 Milliarden

Euro, die Sie an Kapitalrückflüssen erwarten, sind auch in
der Öffentlichkeit relativ stark umstritten. Meinen Sie
nicht, dass dieser Betrag eher durch die Einführung eines
anonymisierenden Verfahrens, das auch stärker vertrauensbildend wirken würde, zu erreichen wäre? Das würde
bedeuten, dass diese Gelder ohne Kontrollmitteilungen
und ohne Einzelnachweis anonym zurückgebracht werden könnten. Es ist schließlich zu befürchten, dass die deklarierten Gelder als Bemessungsgrundlage für alle möglichen Zwecke herangezogen werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Eine strafbefreiende Erklärung ist schon deswegen
notwendig, weil wir natürlich auch die internationalen
Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität einhalten müssen. Mit einer solchen Erklärung - das hatte ich Ihnen schon zu Beginn
meiner Ausführungen gesagt - gibt es keine weiteren
Nachforschungstatbestände für die Finanzbehörden mehr.
Außerdem könnte es sein, dass man irgendwann später
von der Finanzbehörde gefragt wird, woher man das Geld
habe. Dann muss man doch in der Lage sein, zu sagen:
Das habe ich damals erklärt. Sonst ist man doch hinterher
der Dumme. Wie soll man denn Vertrauen entwickeln,
wenn man in Zukunft nicht nachweisen kann, wie das
Geld in den Besitz gekommen ist? Gerade im Interesse
desjenigen, der sich steuerehrlich macht, ist es notwendig,
dass er im Zweifelsfall sagen kann: Das war doch Gegenstand meiner Erklärung von Dezember 2003. Diese Sicherheit braucht er doch auf jeden Fall. Eine reine anonyme Nacherklärung ist schon aus diesem Grund nicht
möglich. Das sollten wir einvernehmlich so sehen, weil
sonst der Bürger in Unsicherheit bleibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Frau Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-02-19:

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Hendricks, das,
was als Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bezeichnet





wird, ist ja eigentlich - das Wort ist schon gefallen - ein
Amnestiegesetz. Gibt es denn in der Geschichte der Bundesrepublik bzw. in den anderen europäischen Ländern
Erfahrungen mit solchen Amnestiegesetzen und, wenn ja,
welche Effekte hatten solche Gesetze?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

In der Geschichte der Bundesrepublik - darauf hatte
ich schon eben hingewiesen - gab es ein ähnliches Gesetz
im Jahr 1990. Das bezog sich allerdings ausschließlich auf
die hinterzogenen Kapitalzinsen, also auf solche Zinsen,
die nicht der Besteuerung unterlegen haben. Unser Vorschlag ist weiter gehend; denn er bezieht sich auch auf das
„Schwarzgeld“. Dass ein 25-prozentiger Steuersatz für
das nacherklärte Kapital fällig wird, ist ein außerordentlich günstiges Angebot. Es gibt selbstverständlich auch in
anderen europäischen Ländern Erfahrungen mit solchen
Amnestiegesetzen. Italien, Spanien, aber auch andere
Länder haben in jüngerer Vergangenheit ihren Steuerbürgern solche Angebote gemacht. Sie sind natürlich - das
gilt auch für die Steuersätze - immer unterschiedlich ausgestaltet gewesen. Aber im Prinzip sind solche Angebote
immer von Erfolg gekrönt gewesen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Spiller.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Spiller, ich kann Ihnen das bestätigen. Es
ist in der Tat so, dass in der Öffentlichkeit gerade bei Kapitalerträgen normalerweise ein anderer Maßstab angelegt wird, wenn es um das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung geht, als beim übrigen Besteuerungsverfahren; das ist einfach so. Manchmal hat man in der Tat
den Eindruck, dass es viele Verbände gibt, die Steuerhinterzieher schützen wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Dr. Meister.
Michael Meister (NA), 2003-02-19:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, wenn man das,

was Sie vorgetragen und geantwortet haben, mit dem vergleicht, was in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers
und des Bundesfinanzministers geäußert worden ist, dann
stellt man fest, dass die Darstellungen an zwei Stellen weit
auseinander liegen. Meine Frage ist: Wie hoch schätzen
Sie den Verlust an Vertrauen in den Kapitalmarkt ein, der
durch die Diskrepanz zwischen dem, was heute im Bundeskabinett verabschiedet worden ist, und dem, was Bundeskanzler und Bundesfinanzminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben, entsteht? In der
gemeinsamen Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass
auch nach Einführung einer relativen Zinsabgeltungsteuer
alle Steuerpflichtigen ihre Freibeträge und auch ihren persönlichen Steuersatz in Anspruch nehmen können. Das,
was dort mitgeteilt wurde, scheint nicht mehr zu gelten.
Das heißt, man sorgt für eine massive Verunsicherung im
Kapitalmarkt und bei den Anlegern.

Was die Kontrollmitteilungen und das von Ihnen hier
vorgestellte Wahlverfahren angeht: Damit geht ein massiver Bürokratiezuwachs in Deutschland einher. Wie bringen Sie das mit dem Ziel dieser Regierung, Bürokratie abzubauen, in Einklang?