Schäfer (NA), 1983-11-22:
Ich habe auf das amerikanische Fernsehen angespielt im Zusammenhang mit den Berichten über gewalttätige Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland und z. B. vor Berliner Kasernen. Da muß sich doch der normale amerikanische Bürger langsam die Frage stellen, wozu die Amerikaner Berlin eigentlich noch verteidigen sollen, wenn die Einwohner dieser Stadt vor amerikanischen Kasernen in West-Berlin demonstrieren.
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Das können Sie Amerikanern doch einfach nicht mehr klar machen.
Sie wissen ganz genau, daß ich mit manchem nicht einverstanden bin, was die neue Regierung der Vereinigten Staaten, insbesondere in Zentralamerika, politisch unternommen hat. Und ich bin dem Bundesaußenminister nachträglich noch sehr dankbar - ich sage das auch an die Adresse unserer Freunde bei der CSU -, daß er hier eine klare Stellungnahme zu Grenada abgegeben hat, von der es keinen Millimeter zurückzuweichen gilt, auch wenn das mancher in München nicht möchte.
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Aber, meine Damen und Herren, das können wir doch nur auf Grund unseres Freundschaftsverhältnisses zu den Vereinigten Staaten. Es ist doch einfach eine Illusion, zu glauben, wir könnten uns in Zukunft noch solche Möglichkeiten des Einflusses auf die Vereinigten Staaten erhalten, wenn wir hier in einer ganz entscheidenden Frage, die wir und nicht die Amerikaner letzten Endes durchgesetzt haben, diesen Schwenk vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich teile auch die Sorgen der Friedensbewegung - die ich nicht herunterspielen will - hinsichtlich atomarer Rüstung, Aufrüstung und Gefahren des Wettrüstens. Aber ich habe auch Sorge, daß mit der Friedensbewegung, weil in ihr so etwas wie eine neue irrationale Strömung aufgekommen ist, die ja in der deutschen Geschichte nicht zum erstenmal hochkommt,
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aus einer tiefsitzenden romantischen Neigung, zu glauben, man könne sich aus der Verantwortung stehlen,
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man könne sich zwischen den Weltmächten eine Insel schaffen oder eine Art politischen Schrebergarten, in dem man mit diesen weltpolitischen, ideologischen Auseinandersetzungen nichts mehr zu schaffen habe. Das ist die Situation. Craig spricht in seinem Buch „Über die Deutschen" vom „Hang zu einer gewissen Überspannung, Erregung, vom Widerwillen gegen das Einfache und Logische" - das ist sogar ein Nietzsche-Zitat. Meine Damen und Herren, das können Sie nicht leugnen. Auch hinter dem religiösen Fundamentalismus, dem dauernden Beschwören der Bergpredigt, stehen irrationale Momente, die die politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen können, weil sie einfach unterschlagen, daß die Partner im Osten, von denen Sie die Sicherheitspartnerschaft verlangen, solche Vorstellungen moralisch nicht teilen und wir dort mit einem völlig anderen Bewußtsein zu rechnen haben.
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Insofern sind diese Versuche zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, auch die Vorstellung eines deutschen Neutralismus, die Vorstellung, wir könnten Österreich oder Finnland spielen, sind doch schlicht und einfach grotesk. Sie entsprechen nicht unserer Situation. Wir haben uns hier zu entscheiden. Aber wir können nicht die Flucht in die Irrealität antreten. Weil Atombomben schlecht sind, können wir nicht sagen, wir hören auf mit einer Sicherheitspolitik, die mit diesen Waffen weiterhin leben muß.
Auch die, die sagen: Wir brauchen die neue, andere Strategie, wir brauchen jetzt etwas völlig anderes!, sind uns die Antwort schuldig geblieben, wie diese Strategie aussehen soll. Um eine solche Strategie zu entwickeln, braucht man sehr viel Zeit.
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Deshalb müssen wir, ob wir wollen oder nicht, vorläufig weiter mit atomaren Waffen leben, aber immer in der Bemühung, sie abzubauen. Darin sind wir uns j a einig. Es wäre Unsinn, das leugnen zu wollen und uns zu unterstellen, wir seien von einer zusätzlichen Rüstung begeistert.
Meine Damen und Herren, ich mache mir Sorge über diese Götterdämmerungs- und Weltuntergangsstimmung, die zum Teil aufgekommen ist,
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weil ich fürchte, daß sie uns an rationalen und vernünftigen Entscheidungen hindern wird, daß sie

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uns nicht helfen wird. Ich mache mir auch Sorgen, daß hier ständig gegen viele Abgeordnete eine Stimmung angeheizt wird, indem man unterstellt, in ihrer Leichtfertigkeit nicht zu wissen, worüber sie zu entscheiden hätten. Ich finde das sehr bedauerlich. Herr Mischnick hat gestern eine Reihe von Bemerkungen zu diesem Punkt gemacht.
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Er hat deutlich gemacht, daß man mit einem solchen Druck, den man auf uns ausübt, begonnen hat, die Demokratie auszuhöhlen. Das sollte man in aller Deutlichheit hier einmal sagen.
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Meine Damen und Herren, es darf hier kein Zweifel daran bestehen, daß wir uns in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, von dem ich gesprochen habe, die Entscheidungsmöglichkeiten erhalten wollen, daß wir aber auch in unserem Verhältnis zur Sowjetunion nicht von dem abgehen wollen, was wir in den vergangenen Jahren auch in den Jahren der sozialliberalen Koalition mit dem Osten, erreicht haben. Bei allen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen mit den Sowjets geführt haben - ob das Graf Lambsdorff war, ob es der Unterausschuß Abrüstung war -, ist unsere Absicht deutlich geworden, auch gegen manche Kritik aus den Vereinigten Staaten, diese Politik fortzusetzen und sie zu vertiefen.
Ich als Vorsitzender der deutsch-sowjetischen Parlamentariergesellschaft in diesem Hohen Hause habe mich sehr darüber gefreut, daß in einer Verhandlungspause, die wir in Moskau hatten, Herr Schitikow, der Vorsitzende des Obersten Sowjets, zu mir gekommen ist und gesagt hat: Herr Schäfer, wann findet die Delegationsreise statt, auf die wir warten? Wann kann unsere Delegation hierher kommen, und wann kommt ihre im nächsten Jahr dorthin? Das war in der Pause bei einem Gespräch, in dem es um Raketen ging. Herr Schitikow hat gesagt: - auch das hat mich erfreut - Lassen Sie uns jetzt endlich einen Moment aufhören, über Raketen zu diskutieren; wir wollen weiterkommen. Wir sollten hier ein bißchen Zuversicht verbreiten und nicht die Stimmung, als würde mit heute abend alles enden, was bisher an Anstrengungen nach Osten hin unternommen worden ist.
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Ich finde, diese Zuversicht sollten wir insbesondere auch unseren Landsleuten in der DDR vermitteln, die ja auch glauben, unsere Entscheidung könnte in der DDR zu einer neuen Eiszeit führen. Wir sind uns sehr bewußt, was diese Entscheidung auslösen kann. Aber auch an unsere Landsleute in der DDR gerichtet glaube ich sagen zu müssen: Haben Sie Trost und Zuversicht mit uns, daß es uns gelingen wird, weiterzukommen. Das ist keine naive Unterschätzung der Weltmachtvorstellungen der Sowjetunion. Ich glaube, wir sprechen vielmehr aus der langen Erfahrung unserer Verhandlungen auch mit der Sowjetunion.
Ich darf zum Schluß kommen. Ich glaube, daß nur auf den Fundamenten eines funktionierenden Bündnisses, eines starken Atlantischen Bündnisses, und unseres festen und freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten Abrüstungserfolge erreichbar sind. Dies geht aber nicht gegen die Vereinigten Staaten und mit Sicherheit auch nicht durch Wankelmut. Der ist sicher auch auf die Rolle zurückzuführen, die Sie als Opposition spielen. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Partei, ob die Sozialdemokraten in der Regierung heute eine ähnliche Entscheidung treffen würden, wie Sie, meine Damen und Herren, sie auf Ihrem Kölner Parteitag getroffen haben. Es läßt sich in der Opposition natürlich manchmal populistischer argumentieren, als man es in der Regierung kann.
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Ein letztes Wort darf ich vielleicht noch zu der Rolle meiner eigenen Partei sagen, die ja manchmal - im Gegensatz zu einem Zitat aus „Faust" - viel gescholten und wenig geliebt ist. Meine Damen und Herren, die FDP, der man in einigen Kreisen in der Bundesrepublik die Wende sehr vorgeworfen hat, hat seinerzeit mit der CDU/CSU und gegen die nationale deutsche Linke das Atlantische Bündnis herbeigeführt sowie die Freundschaft mit dem Westen und unsere Verankerung im westlichen Bündnis begründet. Gegen den jetzigen Koalitionspartner CDU/CSU mußte sie zusammen mit den Sozialdemokraten die Ostpolitik durchsetzen.
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- Und wenn Sie noch so lachen: Sie hatten nie die absolute Mehrheit, und Sie werden sie auch nie kriegen. Das ist Ihr Problem.
({13}) Nebenbei bemerkt, wir kriegen sie auch nicht.
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- Ja, bedauerlicherweise. Intelligenz wird in diesem Lande häufig unterschätzt. Das haben wir schon öfter festgestellt.
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Ich möchte nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir mußten gegen manchen, der heute noch hier sitzt, die Ost- und Entspannungspolitik mit Ihnen von der SPD durchsetzen. Wir bedauern, daß Sie einen Weg zurückgehen von dem, was Sie in den 13 Jahren gemeinsam mit uns bekräftigt hatten. Jetzt ist der Anfang dieses Weges gegangen worden, und ich kann nur mit meinen Freunden in Ihrer Partei, die ich immer noch habe, hoffen, daß Sie nicht noch weitere Schritte gehen, daß Sie nicht in eine Isolierung geraten, die ich Ihnen politisch nicht wünsche.
Vielen Dank.
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