emde (NA), 1966-03-03:
Herr Hermsdorf, ich würde nicht sagen: irreführend. Aber die Zahl muß so ausgedeutet werden, daß man begreift, was sich hinter den 29 Milliarden verbirgt.
Meine Damen und Herren, welche Zeit wäre ohne Probleme denkbar? Entscheidend ist nur, ob und wie wir diese Probleme bewältigen. Finanz- und Haushaltspolitik sind wirksame Instrumente bei diesem Bemühen. Eine Haushaltspolitik erfüllt aber nur dann ihre Aufgabe, wenn sie nicht im Krämergeist erstickt; sie muß bereit sein, für große Aufgaben große Mittel einzusetzen. Haushaltspolitik ist Funktion und Instrument der allgemeinen Politik zur gleichen Zeit. Aber sie wird nie die allgemeine Politik oder politische Entscheidungen ersetzen können. Die Probleme der Wirtschaftspolitik können nur durch Entscheidungen im Rahmen der Wirtschaft, Probleme der Verkehrspolitik nur im. Rahmen des Verkehrswesens gelöst werden. Das gilt für alle Bereiche unseres staatlichen Lebens. Im Haushalt können Subventionen für eine Übergangszeit bereitgestellt werden, es können auch Zuschüsse und Finanzhilfen gegeben werden. Wir müssen aber davon ausgehen, daß wir damit nur Aushilfen schaffen und keine wirklichen Entscheidungen treffen.
Die FDP ist bereit, die Bundesregierung bei der Lösung der neuralgischen Punkte der deutschen Wirtschaftsstruktur mit aller Kraft zu unterstützen. Ich möchte hier nur ganz wenige Beispiele anführen. Hinter dem Schlagwort „Defizit der Deutschen Bundesbahn" verbirgt sich einer dieser neuralgischen Punkte. Nicht die Methode der Betriebsführung oder mangelnden Leistung der Belegschaft verursachen das Defizit, sondern strukturelle Änderungen der deutschen Verkehrswirtschaft. Wirksame Rationalisierungsmaßnahmen, verbunden mit einem großzügigen Investitionsprogramm, können die Betriebssituation verbessern, aber die Lösung des Problems ist nur im Rahmen allgemein verkehrspolitischer Maßnahmen zu finden, zu denen die Tarifpolitik ebenso gehört wie eine verbesserte Zusammenarbeit der Verkehrsträger bis hin zur reinen Arbeitsteilung. Die Finanzpolitik muß dazu Hilfestellung geben und die notwendigen Finanzmittel für Investitionen und zur Abgeltung der politischen Lasten beisteuern. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Wege, ebenso wie bei der Deutschen Bundespost, die auch ohne großzügige Investitionen nicht ihre Aufgabe in der modernen Wirtschaft erfüllen kann. Wenn ich die Preiserhöhungen bei Bahn und Post zum heutigen Zeitpunkt vertrete und verteidige, bin ich aber der Meinung, daß solche Investitionen nicht voll über den Preis finanziert werden sollten. Sie müssen wenigstens zum Teil über die Kapitalausstattung mitfinanziert werden.
Die Frage der Vermögensbildung ist in der vergangenen Legislaturperiode durch Weiterführung und Weiterentwicklung der Sparförderung positiv

behandelt worden. Jetzt erkennen wir, wie die verschiedenen Möglichkeiten sich überschneiden, welche nicht geplanten Sondervorteile entstehen und welche Steuerausfälle sich aus den Gesetzen ergeben. Eine Überprüfung der verschiedenen Gesetze zur Harmonisierung und zur besseren Abstimmung der Möglichkeiten der Vermögensbildung ist auch ein Gebot der Stunde.
Überprüfung und Harmonisierung heißt aber nicht Beseitigung. Die FDP sieht in den Sparförderungsgesetzen einmal die gesellschaftspolitisch erwünschte Stärkung des Spargedankens und die Förderung der Eigentumsbildung, zum anderen aber berücksichtigt die FDP auch die Stärkung des Kapitalmarktes. Hier sollten keine Experimente gemacht werden. Der Kapitalmarkt hat u. a. auch durch das Kuponsteuergesetz von 1964 einen Schock erlitten. Das Vertrauen der unzähligen kleinen Sparer in Recht und Vertrag muß erhalten bleiben. Wir haben daher mit Genugtuung die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers gehört, daß unter keinen Umständen in die bestehenden Sparverträge eingegriffen werden soll.
Der Bundestag wird sich in den nächsten Monaten mit den Vorschlägen der Kommission für die Finanzreform auseinandersetzen. Wir werden es also in unserer Entscheidungsbefugnis haben, die deutsche Finanzverfassung zu modernisieren und den veränderten Verhältnissen anzupassen. Wir hoffen, daß in diesem Hause die Entscheidungen allein nach sachlichen Gesichtspunkten gefällt werden, unabhängig von der Frage, ob sich eine Fraktion in der Regierung befindet oder ob sie in der Opposition sitzt.
In der zweiten Lesung wird bei der Beratung der Einzelpläne Gelegenheit genug sein, die von mir angeschnittenen Fragen in aller Ausführlichkeit zu debattieren. Meine Fraktion ist bereit, die zweite Lesung zu benutzen, um ihren jeweiligen Standpunkt darzulegen und Lösungsvorschläge zu machen. Ich möchte hier nur eine grundsätzliche Erklärung abgeben: Wir werden uns bemühen, solche Lösungen zu finden, die aus der Sache heraus richtig sind, auch dann, wenn Taktiker uns vor Unpopularität warnen. Das deutsche Volk ist mündig genug, um zu verstehen, worum es geht; es will nicht politische Finten, sondern Wahrheit und Klarheit.
Undoktrinäres Handeln wird in dieser Lage immer besser sein, als in ausgefahrenen Wegen weiterzukarren. Jeder fortschrittliche industrielle Betrieb kämpft mit Leidenschaft gegen zwei Begriffe; erstens: „das gibt es bei uns nicht", zweitens: „das haben wir noch nie so gemacht". Ähnlich sollten wir es halten. Nicht aus der Routine heraus, sondern nur mit Energie und Mut werden wir die Probleme unserer Zeit lösen.
Haushalts- und Finanzpolitik haben hierbei Hilfestellung zu leisten. Sachentscheidungen, Umstrukturierung des Haushalts und Schwerpunktveränderungen müssen von ihr entsprechend unterstützt werden. Die Haushalts- und Finanzpolitik wird in diesem Zusammenhang als Hilfsinstrument der allgemeinen Politik eingesetzt. Und das ist richtig so, wenn man bereit ist, die finanziellen Grenzen und Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Im Entwurf des
Haushalts 1966 tun wir das durch die Schwerpunktbildung bei Wissenschaft und Forschung und beim Verkehr. Die Schwerpunktbildung entspricht den Notwendigkeiten. Es ist hier nicht notwendig, das alles noch einmal im einzelnen auszuführen. Aber wenn wir - wie vorhin schon dargestellt - die an anderer Stelle gestrichenen Beträge dem Einzelplan 31 zuführen, dann hat die Haushaltspolitik alles in ihrer Kraft Stehende getan, um Wissenschaft und Forschung zu dienen.
Gleiches gilt für den Verkehr. Die Fortführung aller Investitionsprogramme und die Erhöhung der für die Bundesbahn bereitgestellten Mittel auf 2,5 Milliarden DM machen den Einzelplan 12 zu einem Schwerpunkt der Investitionshaushalte und schaffen damit die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Überwindung der Schwierigkeiten im deutschen Verkehrssektor.
Haushalts- und Finanzpolitik sind aber nicht nur Instrumente der allgemeinen Politik. Sie legen mit ihren Gesetzmäßigkeiten im Rahmen volkswirtschaftlicher Erkenntnisse auch Grenzen fest, innerhalb deren sich die Politik zu bewegen hat. Denn im wirtschaftlichen Leben und in der Volkswirtschaft gibt es Gesetze, die der Mensch und der Staat nicht ohne schweren Schaden verletzen können. Ich habe im ersten Teil meiner Darstellung von unseren Fehlern der Vergangenheit gesprochen, zu vieles zur gleichen Zeit tun zu wollen.
Diese Politik hat uns die totale Erschöpfung des Arbeitsmarktes, den Einsatz von 1,3 Millionen ausländischer Arbeitskräfte gebracht und in die finanzielle Überforderung hineingetrieben. Wir werden in der Zukunft die Dinge nur dann besser machen, wenn wir bereit sind, den einen oder anderen Wunsch zurückzustellen oder aber eine höhere Arbeitsleistung zu erbringen. Da die Rationalisierungserfolge nicht sprunghaft gesteigert werden können, kann höhere Arbeitsleistung nur bedeuten: zeitweiliger Verzicht auf weitere Arbeitszeitverkürzungen.
({0})
Das wird weiterhin auch zu steigenden Steueraufkommen führen und damit die Lücke in der Finanzierung der Jahre 1967 bis 1970 mindern können. Bestes Mittel zur Steigerung der Arbeitsleistung ist die Lohnsteuerbefreiung für Überstunden; wir werden diesen Antrag erneut stellen und hoffen diesmal auf Annahme im Plenum.
Unter keinen Umständen kann die Finanzpolitik der künftigen Jahre zum Ziel haben, durch eine allgemeine oder punktuelle Steuererhöhung die Staatseinnahmen zu mehren. Höhere Steuerbelastung bedeutet für den Verbraucher Konsumeinschränkung, für die Industrie Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel und damit Gefährdung des weiteren Wirtschaftswachstums.
Die Befürworter von Steuererhöhungen argumentieren so: Erhöht die Steuern, dann können wir die eine oder andere Maßnahme verstärken oder zusätzliche Pläne verwirklichen. Damit würde genau
die Politik fortgesetzt, die wir kritisieren, nämlich alles zur gleichen Zeit machen zu wollen. Die Funktion des Staates, über immer höhere Anteile am Sozialprodukt zu verfügen und damit die Sozialisierung durch die Hintertür vorwärtszutreiben, würde weiter verstärkt. Darüber hinaus würde der Druck, dem wir von allen Seiten ausgesetzt sind, ständig weiter wachsen.
Genau den entgegengesetzten Weg müssen wir gehen. Steuererhöhungen werden von uns auch für die kommende Zeit unter der gegenwärtigen Wettbewerbs- und Konjunktursituation abgelehnt. Die Haushaltsausgleiche sind auch in den Jahren 1967 und 1968 bei Bereinigung der vorhin von mir aufgezählten neuralgischen Punkte der deutschen Wirtschaftspolitik und bei sparsamer Haushaltsführung herzustellen. Nur so haben wir wenigstens im Bund den festen Boden unter den Füßen, um den Kampf gegen Preisanstieg und Währungsverschlechterung führen zu können. Ich will die Gefahren einer Währungsverschlechterung nicht dramatisieren. Aber auch die mit uns befreundeten Nationen müssen wissen, was wirtschaftliche Instabilität, soziale Unruhe oder was eine dritte Inflation in Deutschland bedeuten würde,
({1})
Wer diese Gefahren sieht - und der Finanzpolitiker muß bei seiner Analyse und bei seiner Zukunftsschau alle solche Gefahren einkalkulieren - wird erkennen, daß wir hier die Grenzen erreicht haben.
Es ist auf die Dauer schlechthin undenkbar, daß ständig neue finanzielle Belastungen für den deutschen Haushalt durch innen- und außenpolitische Entscheidungen erwachsen. Wir haben volles Verständnis dafür, daß Großbritannien bei der Überprüfung seiner Verteidigungspolitik und seiner Verteidigungskosten erwägt, den Bestand seiner Truppen in. Deutschland zu verringern. Das Problem der Stationierungskosten aber damit sofort zu verbinden, halten wir nicht für geschickt. Wir gehen nämlich davon aus, daß die in Deutschland stationierten Verbände nicht nur im Interesse Deutschlands hier stehen, sondern in gleicher Weise auch dem Interesse der Verbündeten dienen; denn an der Demarkationslinie wird nicht nur die Freiheit Deutschlands, sondern auch die Freiheit der ganzen westlichen Welt verteidigt.
({2})
Auch die Frage der Waffenkäufe in den Vereinigten Staaten oder die Vorfinanzierung von großen Beschaffungsprogrammen in Milliardenhöhe muß unter der heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik gesehen werden. Es ist erforderlich, hier rechtzeitig die deutschen Notwendigkeiten darzulegen und hart um die Berücksichtigung des deutschen Standpunktes zu ringen. Ein solches Verhalten ist auf jeden Fall besser als aus Gründen einer falsch verstandenen Loyalität Verpflichtungen einzugehen, die einfach über die Leistungskraft hinauslaufen oder aber, wenn sie unter allen Umständen eingehalten werden sollen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität und damit auch die militärische Sicherheit gefährden.
({3})
Die Allianz ist aufgebaut auf einer Arbeitsteilung in der Waffentechnik, im Truppeneinsatz und in der Verpflichtung, geographische Bereiche militärisch zu sichern. Dabei ist eindeutig die deutsche Verpflichtung auf den Bereich der NATO, d. h. auf Europa festgelegt. Wir sind gewillt, in diesem Bereich unsere Verpflichtungen weiter voll zu erfüllen und haben mit der restlosen Integrierung unserer Streitkräfte bereits ein Höchstmaß an Bereitschaft gezeigt. Das verstärkte amerikanische Engagement in Ostasien kann, wenn diese Vorstellung der Arbeitsteilung innerhalb der Allianz auch weiter beibehalten werden soll, unter Umständen für uns verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Europa zur Folge haben. Ein über den Rahmen entwicklungspolitischer Maßnahmen hinausgehendes Engagement in Ostasien würde einer Verzettelung unserer Kräfte gleichkommen. An einen militärischen Einsatz ist außerdem in der Situation des geteilten Deutschlands sowieso nicht zu denken. Die entsprechenden Erklärungen der Bundesregierung sind deutlich genug und werden von uns hier noch einmal in aller Klarheit unterstützt.
Im übrigen ist das Zahlungsbilanzdefizit der USA mit bedingt durch den weltweiten Kapitalexport aus den Vereinigten Staaten. Gegenmaßnahmen sowie Abkommen innerhalb der Allianz müssen diesen Tatbestand voll würdigen.
Genauso deutlich ist unsere Haltung zu weiteren Verpflichtungen innerhalb der EWG. Es besteht kein Zweifel daran, daß von der Bundesrepublik große finanzielle Opfer für die EWG-Agrarfinanzierung erbracht werden müssen. Es wird sich um einen geschätzten Endbetrag von sicherlich 3 Milliarden DM pro Jahr handeln. Die Bundesregierung wird in Brüssel künftig nur solchen Regelungen zustimmen können, die im Rahmen unserer Finanzmöglichkeiten liegen. So darf z. B. der Aufbringungsschlüssel 28 bzw. 31 % nicht überschreiten. Die Fondsausschüttung darf nicht einseitig zugunsten der Agrarüberschußländer erfolgen. Die Finanzpolitik muß darauf dringen, daß die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes nicht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers erfolgt.
({4})
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, darzustellen, wo unsere Schwierigkeiten und unsere Möglichkeiten liegen. Die Bundesregierung kann auf die volle Mitarbeit der FDP rechnen. Wir möchten an dieser Stelle dem Herrn Bundeskanzler und dem Herr Bundesfinanzminister für ihre Arbeit in den letzten Monaten danken und ihnen unser volles Vertrauen aussprechen. Bundeskanzler und Finanzminister werden von uns voll unterstützt in der Fortsetzung der Politik der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat die wirtschaftliche Grundlage für unseren erfolgreichen Wiederaufbau geliefert. Diese Marktwirtschaft ist aufgebaut auf den Prinzipien der Freiheit, der Eigenverantwortung und enthält wesentliche Merkmale des modernen Liberalismus. Ich betone das besonders, weil es Leute gibt, die meinen,

Liberalismus sei eine schlimmere Krankheit als der Herzinfarkt. Die Betreffenden scheinen das eine Gott sei Dank nicht, das andere leider nicht zu kennen.
Wünsche im Innern, Anforderungen von draußen kumulieren sich 1967 und in den folgenden Jahren in einer Weise, die uns heute bei der Beratung des Haushalts 1966 in allen Entscheidungen bereits festlegt und ein hohes Maß an Einsicht und Verantwortung erfordert. Hier helfen keine Schlagworte, sondern nur zähes und stetiges Verhandeln, um unseren Standpunkt im Rahmen unserer internationalen Bindungen darzulegen, Beständigkeit und Offenheit im Innern, um der Bevölkerung deutlich zu machen, wo wir heute stehen. Die deutsche Öffentlichkeit ist bereit, das Ihre zu leisten, um den gewonnenen Stand unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu halten und auszubauen. Sie ist bereit, mehr zu leisten, um das Erreichte zu verteidigen. Haben wir den Mut, durch klare und nüchterne Entscheidungen die deutsche Politik der nächsten Jahre zu gestalten!
({5})