Eckhardt Rehberg (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege Schäffler, Sie haben deutlich gemacht,

dass das Mittelstandsgeschäft für die IKB nicht ertragreich ist. Ich wollte gerade - an der Stelle haben Sie
mich unterbrochen - deutlich machen, dass die Finanzierung für den Klein- und Mittelstand natürlich staatlich
unterstützt werden muss, was wir tun. Bei Ihrer Forderung nach Privatisierung der Landesbanken vergessen
Sie, auf die Konsequenzen für den Sparkassensektor hinzuweisen.

({0})

Es sind oftmals Probleme bei der Durchreichung von
KfW-Darlehen und von Krediten im ERP-Bereich im
Hinblick auf die Margen der Hausbanken beklagt worden. Wir hatten lange Jahre Debatten darüber, dass
Hausbanken Kredite der KfW und aus dem ERP-Sondervermögen nicht hinreichend durchgereicht haben. Erst
als neue Zinsstrukturen geschaffen wurden, erst als im
Rahmen des ERP-Sondervermögens, sprich: durch die
KfW, Margen mit übernommen wurden, war dieses
Thema verschwunden.

({1})

Meine feste Überzeugung ist: Wenn wir an die Thematik der Landesbanken überhastet herangehen würden, so wie Sie es vorschlagen, dann würden wir Kollateralschäden ohne Ende haben. Ich sage nicht, dass wir
bei den Landesbanken nicht das eine oder andere machen müssen. Es gibt aber Landesbanken, die sich nach
meiner Auffassung spezialisiert haben: Nehmen wir die
HSH Nordbank beim Thema Schiffsfinanzierungen;
nehmen wir aber auch die Nord-LB beim Thema Flugzeugfinanzierungen. Meine Damen und Herren von der
FDP, ich will Ihnen sagen - es ist schwer, hier über diese
Thematik zu reden; denn es geht ein Stück weit in die
Vertraulichkeit -: Meine Erfahrung gerade seit 1990 ist:
Manches heute höchst erfolgreiche Investitionsprojekt in
Mecklenburg-Vorpommern wäre ohne die Nord-LB
nicht möglich gewesen; ich könnte Ihnen zig Beispiele
nennen.

({2})

In diesem Fall haben Landesbanken die Konsortialführung und Bürgschaften in den Bereichen übernommen, aus denen sich Privatbanken lange herausgezogen
haben. Ich sage nicht, dass alle Projekte gut verlaufen
sind. Natürlich waren Risiken dabei. Aber gerade der
Aufbau der neuen Bundesländer wäre ohne den öffentlich-rechtlichen Bankensektor, wie wir ihn heute haben,
nicht möglich gewesen. Natürlich muss es hier zu Verbesserungen kommen. Das ist nicht Aufgabe der Bundespolitik, das ist Aufgabe der Länder. Zum Beispiel lassen die Sparkassengesetze der allermeisten Länder keine
gemeinsame Beteiligung von Genossenschaftsbanken

und Sparkassen an einem Geldinstitut zu. Wenn wir die
Sozialfunktion von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Zukunft hinreichend ausfüllen wollen,
dann muss eine Beteiligung der einen zusammen mit der
anderen Seite möglich sein. Hier sind wir alle - übrigens
über die Parteigrenzen hinweg - gefordert, dass diese
Beteiligungen möglich werden.

({3})

Herr Minister Steinbrück, Sie haben darauf hingewiesen, dass seitens der Linken und der FDP der Eindruck
erweckt wird, schuld an dieser Problematik sei allein die
Politik. Was mich massiv ärgert, ist, dass die Rolle der
Ratingagenturen und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überhaupt nicht hinterfragt wird. Sie sollten
sich einmal den Konzerngeschäftsbericht der IKB vom
28. Juni 2007 und den korrigierten Bericht vom Februar
dieses Jahres zu Gemüte führen. Da hat sich eine
Ratingagentur einiges geleistet; ich lasse den Namen
einmal weg. Diese Ratingagentur hat die IKB im
Februar 2008 noch genauso gut bewertet wie im Juni
2007. Da frage ich mich ganz besorgt, wofür sie ihr Geld
bekommen hat. Nach Basel II waren wir ja an der einen
oder anderen Stelle bei einem gewissen Ratingfetischismus.

Ich will einen zweiten Aspekt nennen: Konzerngeschäftsberichte sind immer eine Anlage zur Bilanz. Sie
werden von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert. Ich darf jetzt einmal aus dem Konzerngeschäftsbericht der IKB vom 28. Juni 2007 zitieren - schon Ende
Mai/Anfang Juni 2007 sind in Amerika die ersten mehr
als dunklen Wolken zum Thema Subprime-Krise aufgezogen; ich betone ausdrücklich: Anlage zur Bilanz, testiert von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft -:

Unsere Investments konzentrieren sich zu zwei
Dritteln auf mindestens Investmentgrade-geratete
US-Portfolios ({4}) sowie zu einem Drittel auf
europäische Portfolios mit ähnlichen Strukturen.

Jetzt kommt es:

Wir nutzen unsere große Expertise in diesem Bereich aber auch, um auf Provisionsbasis externe Gesellschaften bei deren Investments in internationale
Kreditportfolien zu beraten. Dies bezieht sich insbesondere auf das Conduit „Rhineland Funding Capital Corporation“ in den USA. Aufgrund unserer
Beratung investiert diese Gesellschaft in vergleichbare Portfolien wie die IKB. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass für Dritte die gleichen Qualitätsstandards wie für unser Haus gelten.

({5})

- Kollege Dautzenberg, Sie bemerken zu Recht: Das
spricht für sich.

Wenn wir die Verantwortung der Politik anmahnen,
müssen wir gleichzeitig die Verantwortung derer anmahnen, die mit solchen Bilanzen, solchen Geschäftsberichten und solchen Ratings Geld verdienen. Es ist richtig,
die Rolle der Ratingagenturen zu hinterfragen. Ich hinterfrage an dieser Stelle aber auch die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

({6})

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland die jetzige
Situation unter anderem deswegen so gut meistern kann,
weil die Europäische Zentralbank - meines Erachtens im
Gegensatz zur Fed - eine sehr verantwortungsvolle Politik macht und weil die Europäische Zentralbank nicht
der Versuchung erlegen ist, die Zinsen abzusenken. Ich
glaube ferner, dass der stabile und starke Euro dazu beiträgt, dass wir diese Finanzkrise so gut bewältigen können.

Aus meiner Sicht wird es in Zukunft darum gehen,
mehr Transparenz bei Ratings zu gewährleisten und die
Haftung der Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu erweitern.

({7})

- Herr Kollege, ich habe im ERP-Unterausschuss und im
Wirtschaftsausschuss an Befragungen - unter anderem
von Frau Matthäus-Maier - teilgenommen. Ich habe
auch die Berichte gelesen, die uns vom BMF und vom
BMWi vorgelegt wurden. Wie Sie war auch ich in der
Opposition, und ich verstehe etwas von Oppositionsarbeit. Ich glaube, wir stehen hier an einer Stelle, an der
der kurzfristige politische Effekt hinter dem Verantwortungsbewusstsein zurücktreten sollte. Das gilt gerade für
die Finanz- und die Geldpolitik. Denken Sie bitte an den
kleinen Sparer, die kleine Sparerin, den älteren Sparer
und die ältere Sparerin.

Eine letzte Bemerkung. Überlegen Sie einmal, wo die
IKB stünde, wenn Ihre Forderungen umgesetzt worden
wären. Dann wäre die IKB gegen die Wand gefahren;
dann hätten wir die Schlangen vor den Banken, die Herr
Steinbrück beschrieben hat; dann wäre der Schaden
weitaus größer.

Danke.

({8})