emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich bitte die Damen und Herren,
die dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 4257 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist
die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Langer gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Lungershausen, Bad Gandersheim, vom 14. Februar 1953 ({1}).
Meine Damen und Herren, der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immu({2})
nität hat mir ein an ihn gerichtetes Schreiben des Abgeordneten Langer übergeben, in dem er - der Abgeordnete Langer - um Absetzung dieses Punktes bittet, und zwar mit folgendem Satz:
Sie haben mein Wort, daß ich Ihnen binnen
fünf Tagen die Unterlagen über erfolgte Zahlung unterbreite bzw. in Ihrem Büro abgebe.
Der Herr Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat mir mitgeteilt, daß er persönlich keine Bedenken habe, die Sache auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen in der kommenden Woche zu setzen. - Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Angelegenheit auf die Tagesordnung vom Mittwoch nächster Woche gesetzt wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({3}) betreffend Regelung der Verhältnisse der Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten.
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Dann weiter Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Wiedereinführung des § 397 AVG in der britischen Zone ({5}).
Auch hier ist vorgeschlagen, ohne Begründung, ohne Aussprache - Frau Kalinke! - diesen Punkt der Tagesordnung zu erledigen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
({6})
- Frau Abgeordnete Kalinke, seien Sie doch so liebenswürdig, diese Ausführungen im Ausschuß für Sozialpolitik zu machen, dem es überwiesen wird. - Ich schlage dem Hause vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
({7})
- Ausschuß für Arbeit wollen Sie?
({8})
- Ja, meine Damen und Herren, nun wird es schwierig!
({9})
- Also zur Ausschußüberweisung Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich hier eindeutig um ein Problem, das den Sozialpolitischen Ausschuß angeht, nämlich um ein Teilgebiet der Reform der Rentenversicherung oder, besser ausgedrückt, um ein Teilgebiet der Schaffung einheitlichen Rechts in der Rentenversicherung. Im Antrag der Deutschen Partei betreffend einheitliches Recht in der Rentenversicherung, der hier diskutiert und angenommen worden ist und durch den bereits die Bundesregierung beauftragt worden ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, ist dieses Problem des § 397 AVG behandelt worden.
({0})
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Sie sprechen nicht zu Ihrem Antrag.
kalinke (NA), 1953-04-29:
Also nur der Sozialpolitische Ausschuß kann im Anschluß an dieses Problem darüber beraten und nicht der Arbeitsausschuß.
({0})
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Nach dieser Aufklärung - ({0})
- Aber nicht die Aufklärung, die Sie nun wieder im Auge haben, Herr Abgeordneter Renner! ({1})
Ich frage also, meine Damen und Herren: wer ist für Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik? - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Nachwuchs für supranationale Behörden ({2}).
Auch hier wird nach dem Vorschlag des Ältestenrats auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht, an den Haushaltsausschuß und den Auswärtigen Ausschuß - federführend Ausschuß für Beamtenrecht - vor.
({3})
- Sie sind mit der Überweisung einverstanden.
Nächster Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({4}) betreffend Familienbeirat ({5}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat das gleiche Verfahren vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Dann rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({6}) betreffend Steuerliche Sonderregelung für Lieferungen von und nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({7}).
Herr Abgeordneter Bertram hat hier die schriftliche Begründung*), da er sie persönlich nicht geben kann, eingereicht. Sie liegt Ihnen in Umdruck Nr. 878 vor. Wird das Wort dazu gewünscht?
({8})
- Wozu, Herr Abgeordneter? Das ist der Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses. Wünschen Sie, zur Debatte zu sprechen?
({9})
- Dann wollen wir die Frage der Ausschußüberweisung erst einmal zurückstellen, Herr Abgeord-
*) Siehe Anlage Seite 12790

({10})
neter Meitinger. Ich schlage Ihnen für die Aussprache eine Höchstredezeit von 40 Minuten entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates vor. Sie sind damit einverstanden?
({11})
Bitte schön, Herr Dr. Schöne!
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
meitinger (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Kollegen, die vorher gesprochen haben, haben das, was in der Ihnen schriftlich vorliegenden Begründung des Herrn Kollegen Dr. Bertram aufgezeigt ist, ausführlicher dargelegt. Wir haben es absichtlich vermieden, diese steuerrechtlichen Schwierigkeiten vor dem Plenum zu behandeln, um Verstimmungen internationaler Art zu vermeiden. Es steht fest, daß die Regelung der steuerrechtlichen Einzelheiten große Schwierigkeiten bereitet. Wir sind deshalb der Ansicht - es ist auch mit anderen Fraktionen hierüber gesprochen worden, sie sind damit einverstanden -, daß für diese schwierige Frage ein eigener Ausschuß, ein Siebener-Ausschuß gebildet werden sollte, in dem die antragstellende Fraktion vertreten ist. Wir beantragen erstens die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses und zweitens die Überweisung unseres Antrages an diesen Ausschuß.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Die schönsten Redensarten der Vertreter der Regierungsparteien zu diesem Punkt der Tagesordnung können niemanden darüber hinwegtäuschen, welch unglaubliche Blamage diese Herren mit der Annahme des Schumanplans, des Montan-UnionPlans, auf sich genommen haben, und jetzt vor der Öffentlichkeit auszubaden haben.
({1})
Wenige Monate ist es erst her, da rollte die dritte Lesung des Schumanplans in diesem Hohen Hause ab. Herr Abgeordneter Dr. Preusker war es, der mir mehrfach Zwischenrufe heraufsandte, als ich erklärte, welch unheilvolle Wirkung der Schumanplan auch auf die deutsche Stahlindustrie haben werde - Herr Preusker, der mir vorwarf, ich hätte doch gar keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse; die haben natürlich nur er und seine Fraktionskollegen!
Jetzt, wenige Monate später, sieht man, was uns der Schumanplan gebracht hat, wenn sogar die Zeitungen, die den Stahlindustriellen besonders nahe stehen - wie die „Handelszeitung" -, vor wenigen Tagen geschrieben haben, eine ganz große Lücke im Schumanplan zeige sich hier in der Frage der Steuernachlässe usw. Meine Herren von den Regierungsparteien, Sie haben, bevor Sie den Schumanplan angenommen haben, lange genug Zeit und Gelegenheit gehabt, darüber nachzudenken, was in diesem Vertragswerk steht. Jeder vernünftig Denkende, der die Verhältnisse in Deutschland und Frankreich kennt, wußte, daß es so kommen mußte, daß heute Stahlsorten, Stabstahl usw., von den Franzosen auf Grund dieser fehlerhaften Bestimmungen im Schumanplan um 20 %, ja um 30 % billiger frei Ruhrgebietsstation angeboten werden, als die deutschen Werke sie anbieten können. Eine Blamage sondergleichen haben Sie sich mit der Annahme des Schumanplans eingebrockt! Sie riefen mir damals bei der Besenüberreichung - können Sie sich noch erinnern? - Schimpfworte herauf, die ich gar nicht mehr zitieren will.
Sie haben unserem Vaterland den denkbar schlechtesten Dienst geleistet. Es wäre sehr viel besser gewesen, Herr Preusker und die anderen hätten sich heute hier heraufgestellt und vor dem deutschen Volke ein „Pater peccavi" gesprochen, statt mit gleisnerischen Redensarten um den Kern der Dinge herumzureden. Der Kern der Dinge ist, daß der Schumanplan einer der skandalösesten Verträge ist, die man diesem Hause je zur Annahme vorgelegt hat. Sie werden von den Ruhrindustriellen dafür auch noch einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Den Herren geschieht es dann ganz recht, die erst auf das Pferd Hugenberg gesetzt haben und jetzt aus das Pferd Adenauer setzen. Es geschieht ihnen recht - nur schade, daß nicht sie die Leidtragenden sein werden, sondern das gesamte deutsche Volk, die Stahlverbraucher, die Bauindustrie usw.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Dr. Schöne.
schöne (NA), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Worte an die Herren der Föderalistischen Union richten. Der Gedanke der Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses stammt eigentlich sogar von mir. Trotzdem möchte ich Sie darum bitten, davon Abstand zu nehmen. Der Ad-hocAusschuß könnte frühestens in der nächsten Woche zusammentreten. Ich glaube, daß die Beratung dieses Problems und das Erwägen von Korrekturmaßnahmen so brennend sind, daß ich Sie bitten möchte, meinem Antrag zuzustimmen, den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und dazu den Finanzausschuß mitberatend mit der Frage zu befassen. Beide Ausschüsse tagen morgen. Wir könnten bereits morgen vormittag in die Verhandlung über dieses Problem eintreten.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Herr Meitinger zieht den Antrag zurück.
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt worden.. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir noch nicht ganz am Ende der Tagesordnung. Ich habe Ihnen noch die Mitteilung zu machen, daß sich die Abgeordneten Goetzendorff, Reindl, Hedler, Langer und Loritz zur Gruppe der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung zusammengeschlossen haben.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 5. Mai, 13 Uhr 30, und schließe die 262. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 263. Sitzung des Deutschen Bundestages und begrüße alle anwesenden Abgeordneten.
({0})
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1953-05-05:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Aumer für sechs Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Dr. Königswarter für vier Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Gerns für vier Wochen, der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}) für drei Wochen, der Abgeordnete Dr. Pünder für drei Wochen, der Abgeordnete Birkelbach für zwei Wochen und der Abgeordnete Dr. Nölting für zwei Wochen, alle wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ich glaube, daß man auch die Überweisung an den Haushaltsausschuß vorsehen muß.
({0})
- Eben das habe ich vorweggenommen, Herr Abgeordneter Jaffé.
({1})
- Ja, das ist manchmal notwendig, Herr Abgeordneter Altmaier. - Ich darf also unterstellen, meine Damen und Herren, daß Sie mit der Federführung des Finanz- und Steuerausschusses und der Mitberatung durch den Haushaltsausschuß einverstanden sind. Ist das der Fall? - Ich stelle das fest. Damit ist der Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den eingeschobenen Punkt auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP,
DP, FU ({2}) eingebrachten Entwurfs
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung, falls sie gewünscht wird, eine Redezeit von 60 Minuten vorzusehen. Wird das Wort zur ersten Beratung gewünscht?
({4})
- Meine Damen und Herren, es tritt der einmalige Vorgang ein, daß ein Gesetzentwurf in der ersten Beratung schon einen Berichterstatter hat. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Dr. Fricke ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum hat sich am 29. April 1953 an Hand der Drucksache Nr. 4230 mit dem Antrag der Föderalistischen Union beschäftigt, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Lieferungen von und nach Mitgliedstaaten der Montan-Union an Erzeugnissen, die dem Vertrag unterliegen, von der Umsatzausgleichsteuer, der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen und der Ausfuhrrückvergütung ausgenommen werden, sobald die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Der Antrag wurde zur beschleunigten Erledigung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen. Die Ausschüsse haben die Vorlage am 30. April 1953 bearbeitet. Die Eilbedürftigkeit ergab sich durch die am 1. Mai 1953 in Kraft tretende Neuregelung eines gemeinsamen Marktes für Stahl unter den sechs Ländern der Montan-Union, mit der alle Beschränkungen für den Export und Import von Stahl, Eisen und Walzwerkerzeugnissen wegfallen müssen. In der Begründung zur Drucksache Nr. 4230 ist bereits darauf hingewiesen, daß die Hohe Behörde sich nicht für die Beseitigung von solchen Funktionsstörungen zuständig fühlt, die durch einzelstaatliche Steuern ausgelöst werden.
Die Ausschüsse sind einstimmig zu dem Beschluß gekommen, die Bundesregierung möge allgemein, allerdings befristet bis zum 30. Juni 1954, ermächtigt werden, das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 gemäß Art. 1 der Drucksache Nr. 4311 zu ändern. Ich darf noch erwähnen, daß bei der Beschlußfassung die Berlin-Klausel übersehen wurde. Es liegt bereits ein interfraktioneller Antrag vor, der dies ergänzt.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
matzner (schriftführer), 1953-05-05:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Dresbach, Lausen, Gibbert, Dirscherl, Gockeln, Dr. Sem ler, Pelster, Dr. von Brentano, Volkholz, Wönner, Dr. Reismann, Dr. Horlacher, Dr. Baur ({0}), Wagner, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Bartram ({1}), Wallner, Reimann, Frau Strohbach, Rische, Harig und Dr. Schmid ({2}).

({3})
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Fassbender, Frau Wessel, Dr. Blank ({4}), Lemmer, Even, Dr. Veit, Höfler, Neumann, Mauk, Bauknecht, Schulze-Pellengahr, Kriedemann, Frau Thiele und Dr. Schöne.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Besold ({0}), Antragsteller: Einen Augenblick noch, bitte.
Der Antrag der Föderalistischen Union und der Gesetzesantrag der SPD mögen vielleicht verschiedene Wege vorsehen, jedenfalls zielen sie auf die Lösung des Problems ab, woran bisher der Bundestag und die Bundesregierung vorbeigegangen sind. Wir sind der Ansicht, daß diese Frage noch, in
ser Session einer Lösung zugeführt werden muß,

({1})
weil sowohl der Verbraucher, insbesondere der kleine Mann, als auch die Wirtschaft, vor allem die mittelständische, schwersten bedroht sind, wenn das Problem ungelöst bleibt. Außerdem kann die Steuer- und Wirtschaftsmoral nur bei einem starken Eingriff, nämlich mit einer ganz erheblichen Herabsetzung der Kaffeesteuer gebessert werden.
Ich glaube, daß auch ein psychologisches Moment dafür spricht, der breiten Öffentlichkeit den Kaffeeverbrauch zu erleichtern. Die Kollegen, die mit der deutschen Delegation in der Türkei waren, werden mir bestätigen, daß mit einem Täßchen Kaffee nicht nur in der Familie, sondern auch innerhalb der Verwaltung freundschaftliche Beziehungen gepflogen werden.
({2})
Es wurde uns ein altes türkisches Sprichwort gesagt: „Ein Täßchen Kaffee dauert vierzig Jahre". Das heißt, man kann mit einer kleinen Höflichkeit echte und langdauernde Freundschaft anknüpfen. In Bayern haben wir ja dafür das Bier als entsprechendes Getränk. Wir wünschen, daß der Kaffee es auf der Bundesebene wird.
({3})
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Kaffeesteuer Frau Abgeordnete Lockmann.
Frau Lockmann ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Seit 1950 bemüht sich die SPD durch die Stellung von Anträgen um die Senkung der Kaffee- und Teesteuer. Immer wieder haben sich Hindernisse aufgetan, so daß es nicht zu der gewünschten Senkung der Kaffee- und Teesteuer gekommen ist. Der letzte Antrag ist im vorigen Jahr gestellt worden. Der Ausschuß für Finanzen und Steuern hat als Ergebnis der Beratung den Vorschlag gemacht, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag beschleunigt Gesetzentwürfe zur Senkung der Kaffee- und Teesteuer vorzulegen. Bei der Behandlung im Bundestag hat dann der Finanzminister mit der Drucksache Nr. 3829 erklärt, daß er zusammen mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 1953 im Monat November dem Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz vorlegen würde. Diese Gesetzesvorlage hat nun im Kabinett so lange geschmort, und wir haben noch nichts davon gehört, daß wir uns jetzt für verpflichtet halten, selbst Gesetzentwürfe einzubringen, um die Rechte des Parlaments, das ja die Vorlage gefordert hatte, zu wahren. So haben wir die beiden Initiativanträge Drucksachen Nrn. 4266 und 4267 gestellt, die später noch eingehend zu begründen sind.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs betreffend Teesteuer Herr Abgeordneter Peters. - Wünscht nicht zu begründen; spricht für sich - aus dem Teetrinkerbezirk!
({0})
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Gundelach.
gundelach (NA), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Die mit den vorliegenden Anträgen beabsichtigte Senkung der Kaffee- und Teesteuer wird von meiner Fraktion unterstützt, wenngleich wir hier zum Ausdruck bringen, daß wir Kommunisten grundsätzlich gegen jede Besteuerung von Kaffee und Tee sind. Es ist bekannt, daß die Finanzpolitik der Regierung sich in den Einnahmen im wesentlichen auf die Besteuerung von Massenkonsumgütern aufbaut, auf Steuern, die zum größten Teil von der minderbemittelten Bevölkerung getragen werden müssen. Auf der Grundlage dieser volksfeindlichen Steuerpolitik zahlen selbst Rentenbezieher und Arbeitslose mit ihrem geringen Einkommen für Konsumgüter gleich hohe Steuern wie z. B. Personen mit sehr hohem Einkommen, ja Personen, die selbst Einkommen von Millionen im Jahr zu verzeichnen haben. Das hat mit der so viel gepriesenen Steuergerechtigkeit, von der Herr Finanzminister Schäffer hier in der Vergangenheit so oft gesprochen hat, nicht das geringste zu tun.
Die Kaffee- und Teesteuer gehört zu den ungerechtesten Steuern und wird daher von meiner Fraktion bekämpft.
({0})
Aus diesem Grunde unterstützen wir Kommunisten alle Anträge, die eine Senkung der Steuer für Kaffee und Tee zum Ziele haben.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
({0})
- Frau Abgeordnete Lockmann!
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Doch; Herr Abgeordneter Peters.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur Einzelbesprechung Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung gewünscht?
({0})
- Herr Abgeordneter Ewers, der Änderungsantrag ist zur dritten Beratung gestellt worden.
({1})

({2})
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter
Kreyssig, im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die allgemeine Besprechung.
({0})
- Herr Abgeordneter Niebes, bitte! - Meine Damen und Herren, ich empfehle doch, die Wortmeldungen rechtzeitig abzugeben.
niebes (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nicht die Fehler der Politik, die hier gemacht wird, immer wieder zu Lasten der Arbeitnehmer gingen, dann könnte man jetzt vielleicht mit einer gewissen Ironie feststellen, daß Sie sich mit Ihrem Schumanplan selber in Schwierigkeiten bringen und festrennen. Meine kommunistischen Freunde und ich, wir sind von Anfang an, wie Sie wissen, gegen diesen Plan gewesen und haben ohne prophetische Gabe, von der vorhin wiederholt die Rede gewesen ist, festgestellt, daß sich dieser Plan zum Schaden des deutschen Volkes auswirken wird. Jetzt, nachdem er kaum in Kraft getreten ist, stellen sich bereits solche Fehler und Mängel heraus, die von einer katastrophalen Wirkung auf unsere Wirtschaft sind. Wir sind aber nicht dafür da, die Fehler zu beseitigen, die hier durch eine schlechte Politik gemacht werden. Da wir von Anfang an gesagt haben, wir machen nicht mit, und da wir auch heute noch auf dem Standpunkt stehen, daß wir keinesfalls Helfer am Krankenbett des sterbenden Kapitalismus sind, lehnen wir diese Vorlage ab.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Aber jetzt keine weiteren Wortmeldungen.
({0})
- Herr Abgeordneter Naegel!