Christel Humme (NA), 2009-03-05:
- Nein. Mach doch am Schluss eine Kurzintervention,

Ina.

({0})

- Ich habe doch noch gar nicht angefangen. Insofern
können Sie noch gar nichts dazu sagen.

({1})

Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann - aber
keinen Versorger.

({2})

Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem
Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen
im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen
Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig
sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können,
hängt eindeutig von uns ab - von unserer konkreten
Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen,
die wir setzen.

Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon.
Denn mit unserem Elterngeld und den Partnermonaten
haben wir die Chancen der jungen Frauen auf Erwerbstätigkeit erhöht. Keine Frage.

Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter
Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung
nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein.

({3})

- Nein, auf das Betreuungsgeld nicht, Herr Singhammer. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber
für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die
genannte Studie von 2008 stellt auch fest - ich zitiere -:

… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm
niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.

({4})

Diese individuellen Erfahrungen von Frauen werden
vom Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bestätigt. Er beklagt nach wie vor die bestehenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Der Abschlussbericht, Frau Riemann-Hanewinckel, liegt leider erst seit
gestern vor. Er ist sehr dick. Insofern kann ich verstehen,
dass Sie ihn sicherlich noch nicht haben lesen können.
Er ist auch noch nicht im Verteiler. Aber er liegt seit gestern vor.

({5})
Der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
gibt uns in diesem Abschlussbericht einen Auftrag, und
zwar hinsichtlich der Gleichstellung am Arbeitsmarkt
aktiver zu werden. Was ist zu tun?

Auf alle Fälle dürfen wir uns nicht täuschen lassen.
Die Erwerbstätigenquote der Frauen von 64 Prozent
gaukelt uns vor, wir hätten das Lissabon-Ziel von
60 Prozent erreicht, ja vielleicht sogar schon übererfüllt.
Richtig ist: Die Beschäftigungsquote von Frauen allein
sagt nichts darüber aus, welche Position sie auf dem Arbeitsmarkt haben. Tatsache ist: Ganz oben, in den Führungspositionen, sind Frauen mit der Lupe zu suchen.
Ganz unten, im Niedriglohnsektor, stellen Frauen die
Mehrheit. Wenn es um die Bezahlung geht, ziehen
Frauen trotz gleicher Arbeit den Kürzeren. Das wollen
und müssen wir dringend ändern. Beim Geld hört die
Gleichberechtigung auf. Deutschland steht an siebter
Stelle der 25 europäischen Staaten. Bei uns verdienen
Frauen - wir haben es gerade gehört - 23 Prozent weniger als Männer. Was besonders betroffen macht: Die
Lohnlücke wird größer statt kleiner. Das ist für Deutschland ein Skandal.

({6})

Der Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen fordert von uns klare Regelungen, um in der Gleichstellung den entscheidenden Sprung nach vorne zu tun.
Das ist auch unsere, die sozialdemokratische Auffassung. Wir brauchen Quotenregelungen für Frauen in der
Wissenschaft, für Frauen in Aufsichtsräten. Norwegen
hat das vorgemacht.

({7})

Wir brauchen ein Steuersystem, das Frauen nicht benachteiligt, wenn sie berufstätig werden. Wir brauchen
verbindliche gesetzliche Regelungen für gleichen Lohn
bei gleichwertiger Arbeit. Tarifverträge müssen einem
Diskriminierungscheck unterzogen werden. Der gesetzliche Mindestlohn für alle muss endlich eingeführt werden.

({8})

Wir müssen tradierte Rollenbilder aufbrechen. Dafür
brauchen wir eine noch bessere partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf. Zurzeit können Mütter
und Väter gleichzeitig sieben Monate Teilzeit arbeiten.
Warum sollte das nicht für die gesamte Elternzeit möglich sein? Das wäre eine echte partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf.

Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur vier Vorschläge herausgegriffen, die wir unterstützen und die
deutlich machen, dass die freiwilligen Vereinbarungen
zu mehr Chancengleichheit im Beruf, die 2001 zwischen
der Regierung und der Wirtschaft getroffen wurden, in
puncto Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt nicht weitergeholfen haben.

({9})

Nach acht Jahren müssen wir uns das endlich eingestehen.

30 Jahre gibt es den CEDAW-Ausschuss. Vor 24 Jahren haben wir das Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ratifiziert. Damit haben wir in Deutschland die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen als
unveräußerliches Menschenrecht anerkannt. Deshalb ist
spätestens seit diesem Zeitpunkt die Zeit der Freiwilligkeit vorbei; denn Freiwilligkeit ist Stillstand. Meine
Fraktion hat am Dienstag einen eindeutigen Beschluss
gefasst: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf klare gesetzliche Regelungen, damit wir
gleichstellungspolitisch einen guten Sprung nach vorne
tun.

Danke schön.

({10})