emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Die Frage darf ich wie folgt beantworten: Arbeitgeber
mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf
wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, hat pro unbesetztem
Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.
Wie Ihnen die Bundesregierung bereits auf Ihre schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 17/639 mitgeteilt hat, schreibt die Bundesagentur für Arbeit jährlich
die Arbeitgeber an, bei denen eine Beschäftigungspflicht
vorliegen könnte. Auch die Integrationsämter der Länder
können dabei potenziell beschäftigungspflichtige Arbeitgeber benennen, die nach der Datenlage der Bundesagentur für Arbeit nicht als solche identifiziert wurden.
Auch diese werden dann von der Bundesagentur angeschrieben. Zurzeit läuft das Anzeigeverfahren für das
Jahr 2009. Die Verfahren für die früheren Jahre sind abgeschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-24:
Sehr verehrter Kollege, Herr Staatssekretär, das ist

mir bekannt. Ich hatte darüber hinaus gefragt, wie damit
in Zukunft umgegangen wird.

Es gibt einen Antrag des Landes Baden-Württemberg,
der auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, also
auf der ASMK, im November einstimmig angenommen
wurde, in dem das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales aufgefordert wird, unverzüglich festzustellen,
wie viele Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind und um
welche Beträge es sich handelt, die im Rahmen der Ausgleichsabgabe noch nachgefordert werden können. Dazu
ist noch einmal darzulegen, auf welcher rechtlichen
Grundlage eine nachträgliche Beschäftigungsanzeige
bzw. eine Nachforderung wegen der fälligen Ausgleichsabgabe erfolgen kann und ob darauf verzichtet werden
kann. Außerdem ist mitzuteilen, welche Maßnahmen unternommen werden, damit die Arbeitgeber künftig fristgerecht und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihrer Anzeige- und Zahlungspflicht nachkommen.
Als Termin für die Stellungnahme der BA wurde der
31. Dezember 2009 genannt. Ist das geschehen und,
wenn ja, in welcher Art?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Eine Pflicht des Arbeitgebers, der Bundesagentur für
Arbeit die im Zusammenhang mit Beschäftigungspflicht
und Ausgleichsabgabe erforderlichen Daten anzuzeigen, besteht nach geltender Gesetzeslage - § 80 Abs. 2
Satz 1 SGB IX - jeweils jährlich zum 31. März nur für
das vorangegangene Kalenderjahr. So ist die momentane
Rechtslage. Ziel ist, möglichst alle beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber zu erfassen, nicht zuletzt aus Gerechtigkeitserwägungen. Das ist sicher richtig. Die Ausgleichsabgabe dient aber nicht der Erzielung von

Einnahmen, sondern hat im Kern die Funktion, Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
zu bewegen. Diesem Hauptziel wird entgegengewirkt,
wenn neu als beschäftigungspflichtig ermittelte Arbeitgeber gleich mit Nachzahlungen konfrontiert würden;
denn dies würde ihre Bereitschaft, in Zukunft schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, eher mindern als heben.

Eventuelle Mehreinnahmen dürften sich in Grenzen
halten, weil es sich häufig um Kleinbetriebe knapp über
der Grenze von 20 Beschäftigten handeln dürfte. Diese
zahlen ohnehin nur sehr geringe Abgaben. Teilweise
werden sie auch einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sodass gar keine Abgabe anfällt. Auch die
Möglichkeit, Aufträge an Werkstätten für behinderte
Menschen auf die Abgabeschuld anzurechnen, wird
eventuelle Mehreinnahmen mindern. Auch ist nicht jeder neu ermittelte Arbeitgeber wirklich neu. Grund für
die erneute Ermittlung bereits in der Vergangenheit erfasster Arbeitgeber sind häufig Ausgliederung, Namensänderung oder Sitzverlegung. Schließlich wird man
nicht davon ausgehen können, dass ausschließlich Fälle
von Böswilligkeit oder Verschweigen vorliegen. In
vielen Fällen ist es so, dass die Grenze von 20 Beschäftigten überschritten wurde. Das ist zwar keine Entschuldigung für den Arbeitgeber, sollte aber nicht unberücksichtigt bleiben, wenn man eine positive Einstellung der
Arbeitgeber zur Beschäftigung behinderter Menschen
anstrebt.

Deshalb hält es die Bundesregierung für wesentlich
effektiver, wenn die Integrationsämter der Länder auf
neue beschäftigungspflichtige Arbeitgeber zugehen, sie
mit den Fördermöglichkeiten vertraut machen und es ihnen dadurch erleichtern, ihre Beschäftigungspflicht zu
erfüllen. Von einer solchen Vorgehensweise würden vor
allem schwerbehinderte Menschen profitieren, die einen
Arbeitsplatz suchen.

So viel zur grundsätzlichen Einstellung des Ministeriums zu diesem Fragenkomplex.

Die konkrete Frage, was aufgrund der Beschlüsse, die
Sie hier zitiert haben, geschehen ist, muss ich Ihnen
schriftlich beantworten; denn dazu liegen mir gegenwärtig keine eigenen Erkenntnisse vor.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-24:
Er kann meine Frage ja nicht beantworten. Deshalb

würde ich mich freuen, eine schriftliche Antwort vom
Staatssekretär zu bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wir kommen damit zur Frage 43 der Kollegin Silvia

Schmidt:
In wessen Verantwortung wird die Rehabilitation schwerbehinderter Menschen im Rahmen der geplanten getrennten
Aufgabenwahrnehmung im SGB II künftig stehen, und wie
werden die Verantwortungsbereiche des Rehaverfahrens künftig unter den Trägern der Grundsicherung und der Bundesagentur aufgeteilt?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales in Form der Arbeitsentwürfe eines
Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und
kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eines Gesetzes zur
Verstetigung der Option einen Vorschlag unterbreitet,
der eine Gestaltung im Rahmen der bestehenden staatlichen Ordnung, also ohne Änderung des Grundgesetzes
und ohne Verschiebungen der Finanzierungslasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, vorsah. Derzeit
werden, wie das Haus weiß, Gespräche geführt, die zum
Ziel haben, eine Grundgesetzänderung als Basis für die
Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
vorzuschlagen. Je nach Erfolg dieser Gespräche werden
die vorgelegten Arbeitsentwürfe nicht weiterverfolgt.

Ich weise darauf hin, dass die Zuständigkeit für die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige von der Frage
der Rehazuständigkeit nach dem SGB IX zu trennen ist.
Die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben ist alleinige Aufgabe der zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II,
sofern es sich um erwerbsfähige Hilfebedürftige handelt.
Erst wenn eine Behinderung nach dem SGB IX festgestellt wurde, stellt sich die Frage nach dem verantwortlichen Rehabilitationsträger. Zuständig zur Erbringung
von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen sind
die zuständigen Leistungsträger nach dem SGB IX. Inwieweit aufgrund der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anpassungen notwendig sind,
ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu entscheiden.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-24:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Bis jetzt war es immer

so gewesen: Wenn jemand im Rechtskreis SGB II war
und Behinderter bzw. Rehabilitand war, wurde gemäß
SGB III das Arbeitsamt beauftragt, hierzu einige Feststellungen zu treffen, wie stark die Behinderung und wie
groß der Rehabedarf ist und wie man die Eingliederung
mit dem jeweiligen Betroffenen vorantreibt. Die BA hat
dann die Aufgabe der jeweiligen Optionskommune oder
des Eigenbetriebes mit übernommen; der Eigenbetrieb
hat das höchstens kontrolliert und es auch finanziert.
Wie soll das jetzt in Zukunft aussehen? Das konnte ich
jetzt nicht nachvollziehen; die schwerbehinderten Menschen haben selbstverständlich einen Anspruch darauf,
auch in Zukunft zu wissen, an wen sie sich zu wenden
haben, egal in welchem Rechtskreis.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-24:

Ich habe mit meinem letzten Satz der Antwort auf die
Frage zu erklären versucht, dass dies wohl von der Ge1986

setzesgestaltung und davon abhängt, wie sie für die Zukunft ausgeformt wird. Wie wir wissen, ist diese Sache
voll in Verhandlungen. Diesen Verhandlungen kann man
mit Sicherheit an dieser Stelle hier am heutigen Tag
nicht vorgreifen.

Ich weise aber darauf hin: Nach den Erkenntnissen
der Bundesregierung läuft das Verfahren bislang weitgehend reibungslos. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder den
zugelassenen kommunalen Träger und den Hilfebedürftigen zunächst einmal schriftlich über den festgestellten
Rehabilitationsbedarf und die demgemäß ergehenden
Eingliederungsvorschläge. Der Grundsicherungsträger
entscheidet über den Eingliederungsvorschlag im Rahmen seiner Leistungsverantwortung innerhalb von drei
Wochen. Die durch die Schnittstellen im Rahmen dieses
Verfahrens gegebenen Schwierigkeiten, insbesondere
bei der Identifizierung des Rehabilitationsbedarfs, konnten in den letzten Jahren deutlich verringert werden. So
ist die Situation.

Sicherlich ist es das Ziel jeder weiteren Gesetzgebung, dass dieser Zustand so erhalten bleibt und dass
diese Gesetzesformulierungen so gefasst werden, dass
sie den entsprechenden Zwecken Rechnung tragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wollen Sie noch einmal nachfragen? - Ich weise aber

darauf hin, dass wir am Ende der Zeit für die Fragestunde sind.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Wir sind am
Ende der Fragestunde. Die noch offenen Fragen werden
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erteile
ich das Wort der Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Renate Künast (NA), 2010-02-24:
Mein letzter Satz. - Gerechtigkeit heißt Lohnnebenkosten von Geringverdienern übernehmen, einen Bildungssoli für den Aufbau einer besseren Bildung, den
Einstieg in die Kindergrundsicherung und die systematische Qualifikation Erwerbsloser.

({0})

Ich hätte es für richtiger befunden, wenn wir hier über
diese Konzepte diskutiert hätten, statt auf Ihre Eckpunkte zu warten.

({1})

Ich sage Ihnen eines: Dass es nur um Wahlkampfklamauk geht, sieht man an der Abwesenheit der Kanzlerin
und des Vizekanzlers. Die Antwort darauf wird es am
9. Mai geben.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten

Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nun hat das Wort der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Nun ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Februar 2010,
9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Herr Minister.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-25:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich höre aus den Reihen der Sozialdemokraten einen
tiefen Seufzer. Diesen Seufzer möchte ich nicht unkommentiert lassen. Es kann nicht sein, dass Mietnomaden
Wohnungen verwüsten und unvermietbar hinterlassen
und der Vermieter auch noch monatelang auf Mietausfällen sitzen bleibt.

({0})
Ich wünsche den beteiligten Ausschüssen gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Den von der CDU/CSU-Fraktion benannten Rednern

will ich die fröhliche Zwischenbotschaft übermitteln,
dass Redezeit übrig geblieben ist.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Sören Bartol
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Petra

Müller das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin Müller, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Das gilt auch für die nächsten Rednerinnen. Es wäre
schön, wenn wir zwischen der Gratulationscour und der
nächsten Jungfernrede einen - ({1})

- Ich behalte jetzt für mich, was mir dazu spontan einfällt.

({2})

Jedenfalls ist die nächste Rednerin die Kollegin
Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Auch Ihnen, Frau Kollegin Remmers, herzlichen

Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Daniela Wagner für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin, gucken Sie gelegentlich auf die Uhr?
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Wenn das zu einer gewissen Beruhigung der Aufregung führt, ist das besonders willkommen. Kollege
Schaaf hat jetzt Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau von der Leyen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ute Vogt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Daniela Wagner (NA), 2010-02-25:
Ja, selbstverständlich.

({0})

- Bei der nächsten Rede gucke ich besser auf die Uhr, da
haben Sie recht, Herr Kollege.

Ich wünsche mir jedenfalls von der Bundesregierung,
dass sie in Zukunft drei Dinge ganz massiv in Augenschein nimmt: das Erste sind innovative Wohnprojekte,
das Zweite ist die energetische und altersgerechte Sanierung, und das Dritte ist, die Quartiere mit besonderem
Entwicklungsbedarf weiter zu fördern und sie nicht abkippen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin Wagner, das war natürlich nicht Ihre

erste parlamentarische Rede, aber Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag, zu der ich deswegen ganz herzlich gratuliere.

({0})

Sie haben natürlich den gleichen Sympathiebonus in Gestalt von zusätzlicher Redezeit erhalten, den wir in vergleichbaren Fällen, aber nicht für eine gesamte Legislaturperiode, gerne gewähren.

Nun hat das Wort der Kollege Peter Götz,
({1})

der mit einem solchen Bonus nicht mehr rechnen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Groß für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Auch Ihnen, Herr Kollege Groß, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ganzer Tagesordnungspunkt zur Hälfte von Erstrednern bestritten wird,
nimmt im Laufe der Legislaturperiode übrigens auf natürliche Weise immer mehr ab.

({1})

Insofern sollten Sie die heutige Debatte in besonders intensiver Erinnerung behalten.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Das kann jetzt aber kein neuer Redeteil werden, sondern zwei abschließende kurze Bemerkungen.
Volkmar Vogel (NA), 2010-02-25:
Nein, Herr Präsident, ein Satz. - Wir müssen mehr als

bisher auch die Frage der Nachhaltigkeit beim Bauen in
den Fokus rücken. Wir müssen stärker die Art der Herstellung, der Herkunft und die Wieder- und Weiterverwendungsmöglichkeiten von Baustoffen sowie die Bautechnologien in unsere klimapolitischen Betrachtungen
einbeziehen, um unsere Ziele zu erreichen.

Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss noch
einen Satz zur Nachhaltigkeit.

({0})

Schauen wir uns einmal die Gründerzeithäuser in unserer Heimat an, die zwei Kriege und Inflationen überstanden haben, die 40 Jahre Kommunismus abgeschüttelt haben und jetzt im neuen Glanz dastehen.

({1})

Vor diesem Hintergrund sage ich: Nachhaltigkeit heißt,
wenn auch in 100 Jahren über die Neubauten von heute
noch gut gesprochen wird.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Zimmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Ich registriere immer wieder mit einer Mischung aus

Bewunderung und Neid, zu welcher Großzügigkeit
heute amtierende Präsidenten bei der Bemessung von
Redezeiten in der Lage sind, während mir Ähnliches früher mit einer geradezu brutalen Konsequenz verweigert
wurde.

({0})

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-
nungspunkt.

Ich schlage Ihnen vor, der interfraktionellen Empfeh-
lung zu folgen, die Vorlage auf Drucksache 16/13325 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Das ist offenkundig unstreitig. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 a
und 4 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und
Erwachsene jetzt ermöglichen

- Drucksache 17/675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine
sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung

- Drucksache 17/659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Der Kollege Karl Schiewerling ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen dem Gesetzgeber Aufträge erteilt, die noch in diesem Jahr umzusetzen sind. Die Botschaft in beiden Urteilen ist eindeutig: Hartz IV steht auf
dem Boden der Verfassung, die Organisation muss auf
neue Füße gestellt werden, und die Bedarfssätze sind
stringent, transparent und nachvollziehbar zu gestalten,

({0})

und zwar so, dass das physische Existenzminimum und
die Teilhabe am kulturellen Leben gesichert werden.

Die Urteile und die aufgewühlte Diskussion der letzten Tage geben Anlass, sich an die Wurzeln des in den
Jahren 2004 und 2005 - hier gebe ich dem Kollegen
Kurth recht - entstandenen gemeinsamen Gesetzes von
Bundestag und Bundesrat zu erinnern. Die Wurzeln waren: Wir wollten sicherstellen, dass kein Mensch in Armut fällt und dass wir eine Grundsicherung für diejenigen bekommen, die langzeitarbeitslos sind, und ebenso
für diejenigen, die von der Sozialhilfe leben. Deswegen
wurde beides zusammengeführt. Aber der Sicherheit,
dass niemand durch den Rost fällt, wird auf der anderen
Seite die Verantwortung gegenübergestellt, dass auch jeder das tut, was er kann, um seine Familie und sich wieder mit selbsterworbenem Geld zu finanzieren und zu
tragen.

({1})

Der Staat und wir alle haben die Verpflichtung und
die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Brücken gebaut
werden, dass dies nach und nach wieder möglich wird
und dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen.
Das ist der eigentliche Kern der gesamten Diskussion.
Die Kernfrage lautet: Was ist zu tun, damit Menschen
wieder in Beschäftigung kommen?

Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, ich kenne aus den letzten vier Jahren - so lange
begleite ich diese Diskussion auf parlamentarischer
Ebene - nicht einen einzigen Antrag von Ihnen, nicht
einen einzigen, in dem Sie deutlich machen, wie Sie
Menschen wieder in Beschäftigung bringen wollen.


({2})

Es gibt keinen einzigen Antrag von Ihnen, der beschreibt, wie Sie das organisieren wollen.

({3})

Meine Damen und Herren, es geht um dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts, um nichts mehr und um
nichts weniger. Ich empfehle allen Beteiligten, dieses
Urteil tatsächlich auf dieser Grundlage zu lesen. Wenn
wir jetzt ohne Kenntnis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008, deren Ergebnis erst im
Herbst 2010 vorliegen wird, anfangen, darüber zu fabulieren, ob Sätze anzuheben oder abzusenken sind,

({4})

dann missachten wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

({5})

Unsere Aufgabe besteht darin, jetzt zu prüfen, wie die
Zusammenhänge der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aussehen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Schiewerling, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zu?
Karl Schiewerling (NA), 2010-02-25:
Ja.
Katja Kipping (NA), 2010-02-25:
Herr Schiewerling, Sie haben soeben behauptet, dass

Sie in den letzten Jahren keinen einzigen Antrag von uns
zur Kenntnis genommen haben, in dem wir Vorschläge
unterbreitet hätten, wie man Menschen in Arbeit bringen
kann.

({0})

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie bereit sind,
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir sehr viele Anträge
eingebracht haben, zum Beispiel zum Thema öffentliche
Beschäftigung.

({1})

Aber wir wollen gar nicht in der Vergangenheit kramen
und an Ihr schlechtes Gedächtnis erinnern.

Sind Sie bereit, unseren Antrag, den wir jetzt in diesem Tagesordnungspunkt behandeln und in dem wir
ganz konkrete Maßnahmen unterbreiten, wie Menschen
in Beschäftigung kommen, wenigstens einmal durchzulesen? Wir sagen zum Beispiel, wir wollen, dass gute
Arbeit gefördert wird, und wir wollen ein öffentliches
Zukunftsprogramm, das 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte.
({2})

Warum ignorieren Sie den hier vorliegenden Antrag?

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Herr Kollege.
Karl Schiewerling (NA), 2010-02-25:
Die Organisation und die Neugestaltung des SGB II

haben sich an diesem Maßstab auszurichten. Das Verfassungsgerichtsurteil gibt uns die nötigen Rahmenbedingungen an die Hand. Es ist wichtig, dass wir im Jahr
2010 die Grundsicherung für Arbeitsuchende wieder
vom Kopf auf die Füße stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Das Wort erhält die Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})