Joachim Gauck gesagt hat (bundespräsident), 2017-09-05:
„Unser Herz ist weit, aber unsere
Möglichkeiten sind endlich“, oder dass Papst Franziskus
bei seiner Begegnung mit der obersten Repräsentantin
der lutherischen Weltkirchen, der schwedischen Bischöfin, Deutschland für seine so große Hilfsbereitschaft im
Gegensatz zu anderen gelobt hat? Wir werden noch in
Jahrzehnten stolz darauf sein, dass sich unser Land unter der Führung von Angela Merkel mehr als andere
als hilfsbereit gegenüber Schwächeren gezeigt hat. Das
bleibt für Deutschland wesentlich.

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- Ich versuche gerade, etwas zu sagen. Ich habe Sie auch
reden lassen und nicht unterbrochen. Ganz ruhig!

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Ein solches Problem gab es auch schon bei der Wiedervereinigung 1990/1991. Damals hatten wir auch über
eine halbe Million Asylbewerber in Deutschland, und
wir mussten in einer fürchterlichen Auseinandersetzung
schließlich eine Grundgesetzänderung erringen - sie hat
uns viel gekostet -, um die Rechtspraxis in Deutschland
an die Genfer Flüchtlingskonvention anzupassen.

Wir können nicht jeden, dem es auf dieser Welt
schlecht geht, das Recht geben, auszuwählen, wo er leben will,

({2})


sondern wir müssen die Migration steuern, und das geht
nur in Zusammenarbeit.

({3})

Deswegen brauchen wir drei Dinge: Wir müssen die
Migration in Zusammenarbeit mit den Anrainerländern
im Mittelmeer steuern, wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen - der Flüchtlingskommissar - dort die Verantwortung übernehmen - genau
das macht die Bundesregierung; genau darüber hat die
Bundeskanzlerin mit den anderen geredet; ohne das geht
es nicht -, und wir müssen - das habe ich schon vor zwei
Jahren gesagt, und das sage ich in jeder Haushaltsrede;
eigentlich soll das heute ja eine Haushaltsdebatte sein sehr viel mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft in Afrika investieren.

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Deswegen sollten Sie hier keine solchen Reden halten,
als könnten wir unbegrenzt Geld verteilen, weil es uns
gut geht. Nein, wir müssen wirtschaftlich leistungsfähig
bleiben, um Frieden und Stabilität in diesem Land auch
in der Zukunft zu gewährleisten. Es muss uns gelingen,
die Migration entsprechend zu steuern, und es muss uns
gelingen, die Menschen, die kein Recht haben, hier zu
bleiben, oder die sich nicht an unsere Gesetze halten,
auch schnell wieder abzuschieben. Deswegen müssen
wir Algerien, Marokko und Tunesien auch zu sicheren
Herkunftsländern erklären. Stimmen Sie da endlich zu!

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Wenn Sie Toleranz, Offenheit, Demokratie, Menschenwürde in diesem Land für die Zukunft bewahren
wollen, dann müssen Sie in der Lage sein, verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Ein Staat, der die Grundanforderungen seiner Bürger - die Gewährleistung von
Sicherheit und von einem Mindestmaß an Berechenbarkeit - nicht erfüllen kann, wird schnell ein Opfer von Demagogen.

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Deswegen noch einmal: Sie können nicht politische
Verantwortung tragen, ohne sich schuldig zu machen.
Helmut Schmidt ist vor einiger Zeit gestorben. Er hat
immer gesagt: Als Politiker wird man schuldig, wann
immer man entscheidet. - Das sage ich zu Ihnen, Frau
Göring-Eckardt, die Sie in der evangelischen Kirche eine
große Verantwortung getragen haben. Das muss man
wissen. Aber dem auszuweichen, ist der falsche Weg.
Wer eine Zukunft in Sicherheit, in Stabilität, in Toleranz
und Demut für unser Land will,

({7})

der muss bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zu
treffen.

Wir haben das in den letzten Jahren gut gemacht. Wir
brauchen alle Kraft, um in den nächsten Jahren weiterzugehen. Ich plädiere dafür, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, dass wir dies unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Wahlkampf jeden Tag sagen. Wenn sie dann
eine gute Wahlentscheidung treffen, dann ist das gut für
Deutschland und Europa.

Herzlichen Dank.

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