emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, auf Ihre Frage darf ich
wie folgt antworten: Die Kosten für die Stilllegung der
Asse wurden bislang vom Bund getragen; das ist Ihnen
bekannt. Für die Einordnung in den aktuellen politischen
Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass
auch in der aktuellen Novelle zum Atomgesetz in § 57 b
festgestellt wird, dass der Bund die Kosten für die Stilllegung der Asse trägt. Das zur Einsortierung des aktuellen Diskussionsstandes.

Sie haben darüber hinaus nach der Darstellung in Prozent gefragt. Von den 90 Prozent der Aktivität des radioaktiven Inventars - also nicht des Abfallgebindes in der
Asse -, die auf die WAK zurückgehen, stammen 80 Prozent von Sekundärabfällen aus Wiederaufarbeitungsleistungen der WAK für die EVUs. Mithin sind 71 Prozent
des radioaktiven Inventars in der Asse Sekundärabfälle
aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen. Hinzu
kommt, dass circa 3 Prozent des radioaktiven Inventars
direkt von den Kernkraftwerksbetreibern in die Schachtanlage Asse II als eigener Abfall eingelagert wurden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nachfrage? - Bitte.
sylvia kotting-uhl (NA), 2009-03-18:
Danke schön, Herr Präsident. - Es geht weniger um

eine Nachfrage als um die Wiederholung meiner Frage,
die nicht beantwortet wurde. Ich lese sie Ihnen vor:

Würden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi, das
Bundesministerium für Bildung und Forschung,
BMBF, und das Bundesministerium der Finanzen,
BMF, es jeweils grundsätzlich begrüßen oder nicht
begrüßen, wenn die Energieversorgungsunternehmen sich an den Sanierungs- und Schließungskosten für das Atommülllager Asse II beteiligten …?

Meine Frage war nicht, was wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Novelle zum Atomgesetz beschlossen haben. Mir ist sehr wohl bewusst, was wir dort
beschlossen haben; denn ich war an der Debatte beteiligt. Meine Frage bezog sich auf die Einschätzung bzw.
die eventuell unterschiedlichen Einschätzungen der Ministerien.

Ich will als Hinweis noch ein Zitat der Staatssekretärin Klug aus der Fragestunde vom 4. März 2009 anführen:

Die Frage, ob sich die EVUs wegen der beschriebenen Umstände an den Kosten der Stilllegung der
Asse beteiligen sollten, obwohl sie rechtlich nicht
dazu herangezogen werden können, wird innerhalb
der Bundesregierung unterschiedlich beurteilt.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Frau Kollegin, lassen Sie mich zunächst festhalten,
was unstreitig ist. In der Bundesregierung ist unstreitig,
dass es keine rechtliche Handhabe gibt,

({0})

die EVUs für in der Asse entstandene Kosten heranzuziehen. Dies findet seinen Ausdruck in der aktuellen Novelle zum Atomgesetz. Frau Kollegin Klug hat dies übrigens, wie ich glaube, fünfmal in entsprechenden
Antworten in der letzten Fragestunde erläutert.

Bundesumweltminister Gabriel hat darüber hinaus
gesagt, dass es eine moralische Verantwortung der EVUs
gebe; dies ist die Position von Herrn Gabriel. Er hat angekündigt, darüber Gespräche mit den EVUs zu führen.
Diese gilt es abzuwarten.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Die Frage kann ich Ihnen so aus der Hand nicht beantworten. Die Frage der Kosten haben wir rechtlich geprüft. Das Ergebnis bleibt - das hat Ihnen Staatssekretärin Klug in der letzten Fragestunde gesagt, und das sage
ich Ihnen heute -: Es gibt rechtlich keinerlei Handhabe.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Frau Kotting-Uhl, aber nicht jetzt, sondern in der

nächsten Fragestunde.

({0})

Ihr Fragerecht ist erschöpft.

Jetzt kommen wir zur Nachfrage der Kollegin Dr.
Maria Flachsbarth.
maria flachsbarth (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, auch ich will meine Frage von

vorhin noch einmal aufgreifen. Ich hoffe, Sie geben mir
recht, wenn ich sage, dass die Information über den Zustand der Asse und auch die Frage der Gebührenträger
- wer, wann, wo und wofür gezahlt hat - nicht vollständig neu sind. Vielmehr sind das Tatsachen, die man
schon vor einigen Jahren - schon vor zehn Jahren - sehr
wohl hätte kennen können, wenn man es denn gewollt
hätte. Deshalb noch einmal ganz konkret: Was hat die
Vorgängerregierung bezüglich der Sanierung der Asse
unternommen? Was hat insbesondere der oberste Strahlenschützer, der Bundesumweltminister - das Ministerium war damals, wie ich mich schwach erinnere, in grüner Hand -, getan, um die Zustände in der Asse, die wir
alle gemeinsam zu Recht beklagen, zu verbessern?

({0})
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Ich stimme Ihnen zu, Frau Kollegin, dass sich am Zustand der Asse, aber auch an der Frage der Gebührenträger nichts Grundlegendes geändert hat. Insofern glaube
ich, dass mancher, der heute bei diesem Thema lautstark
argumentiert, klug beraten ist, erst einmal zu überlegen,
in welcher Art und Weise er in der Zeit der eigenen Verantwortung dort agiert hat. Dies ist nicht immer der Fall.
Unabhängig davon glaube ich, dass wir von der Öffentlichkeit daran gemessen werden, ob wir ein geeignetes
Konzept zur Schließung der Asse finden, mit dem wir sicherstellen, dass für die in der Umgebung lebende Bevölkerung keinerlei Probleme entstehen.


Wie Sie wissen, prüft das Bundesumweltministerium,
nachdem das BMBF Vorarbeiten geleistet hat, in dieser
Legislaturperiode verschiedene Schließungskonzepte.
Ich gehe davon aus, dass der Bundesumweltminister, der
jetzt zuständig ist, dem Parlament das von ihm präferierte Konzept der Schließung zu einem geeigneten Zeitpunkt präsentieren wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat noch eine Frage. Bitte schön.
brigitte pothmer (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, ich würde gerne wissen, ob das

Bundesforschungsministerium die politische Forderung
des Bundesumweltministers, die EVUs, also die Verursacher, an den Kosten der Schließung der Asse zu beteiligen, grundsätzlich unterstützt und ob es sich dafür einsetzt, diese Forderung, falls der Weg über nachgelagerte
Gebühren aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten ausscheidet, auf anderem Wege zu erfüllen.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung liegt die Verantwortung klar bei der WAK
und damit - da sie eine Einrichtung des Bundes gewesen
ist - beim Bund, für die Kosten der Einlagerung in die
Asse aufzukommen und die daraus entstehenden Konsequenzen zu tragen. Eine darüber hinausgehende rechtliche Verpflichtung gibt es nicht.

Ob Bundesfinanzminister Steinbrück freiwillige Leistungen Dritter an die Staatskasse ablehnen würde, weiß
ich nicht. Ich vermute, nein. Diese Frage sollten Sie allerdings direkt an den Finanzminister richten.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Lieber Herr Kollege Königshaus, es steht mir nicht
an, Ihre Fragen im Untersuchungsausschuss zu kritisieren. Hätte ich dort als Bundesanwalt gestanden, hätten
Sie von mir allerdings eine andere Antwort bekommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Die Frage 6 der Kollegin Gesine Lötzsch soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Hellmut
Königshaus:

Kann die Bundesregierung nach Einsichtnahme in das
Wortprotokoll der Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses vom 22. Januar 2009 nunmehr bestätigen,
dass entgegen ihrer Darstellung in der Beantwortung meiner
schriftlichen Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 16/12073
der Vertreter der Bundesanwaltschaft sich sehr wohl dahin gehend geäußert hat, dass auch das Festhalten eines Zivilisten in
dem US-Militärgefängnis in Mannheim, das nicht vom Truppenstatut gedeckt ist, keine Straftat sei - Zitat, Seite 48 des
Protokolls: „Selbst wenn es ein Verstoß gegen das NATOTruppenstatut gewesen wäre, sehe ich keine Straftat“ -, und
wie bewertet sie dies?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Lieber Herr Kollege Königshaus, Ihre Frage enthält
zwei Aussagen, die man auseinanderhalten muss.

Zur ersten Aussage. Sie unterstellen, dass in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage 14
auf Bundestagsdrucksache 16/12073 die Aussage des
Zeugen der Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses vom 22. Januar 2009 unzutreffend dargestellt ist. Diesen Vorwurf
weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

Ihre schriftliche Frage lautete - ich zitiere mit Ihrer
Erlaubnis, Herr Präsident -:

Teilt die Bundesregierung die im 1. Untersuchungsausschuss in der Sitzung vom 22. Januar 2009 geäußerte Auffassung der Bundesanwaltschaft, dass
eine Inhaftierung von Zivilisten, die nicht den USStreitkräften angehören, in dem US-Militärgefängnis in Mannheim ohne entsprechende Anordnung
eines deutschen Richters rechtmäßig wäre, und was
gedenkt sie andernfalls im Hinblick auf das Verfahren 3 BJs 23/06-2 in dienst- und/oder strafrechtlicher Hinsicht zu veranlassen?

Hierauf habe ich für die Bundesregierung nach Ausführungen zum NATO-Truppenstatut und vor Ausführungen
zu dem konkreten Sachverhalt, um den es in der Vernehmung ging, geantwortet - ich darf wieder zitieren -:

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom
1. Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommene
Vertreter der Bundesanwaltschaft in der 113. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 22. Januar 2009 die in der Fragestellung unterstellte Aussage nicht getroffen hat.

An dieser Aussage hält die Bundesregierung fest.

Die entsprechende Passage auf Seite 48 des Protokolls des 1. Untersuchungsausschusses lautet - ich zitiere erneut, Herr Präsident -:
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Wenn zu einem Militärgefängnis, das ja aufgrund des Truppenstatuts
betrieben wird, wo also Angehörige des Militärs
festgehalten werden dürfen, auf einmal Hinweise
auf Personen auftauchen, die dort nicht rechtmäßig,
weil nämlich gar nicht dem Truppenstatut unterfallend, festgehalten werden dürfen, haben Sie gemeint, da gäbe es keine Anhaltspunkte für eine
Straftat?

Zeuge Wolf-Dieter Dietrich: Selbst wenn es ein
Verstoß gegen das NATO-Truppenstatut gewesen
wäre, sehe ich keine Straftat.

Der Zeuge hat also gerade keine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Festhaltens nach dem NATO-Truppenstatut getroffen. Dies hatten Sie, Herr Kollege Königshaus,
in Ihrer schriftlichen Frage aber unterstellt. Der Zeuge
hat sich lediglich mit der Frage einer möglichen Strafbarkeit befasst. Ich denke, ich darf hier von Jurist zu Jurist feststellen, dass zwischen Rechtmäßigkeit und Strafbarkeit schon ein Unterschied besteht.

Nun zu der zweiten Aussage in Ihrer Frage; sie betrifft die Äußerung des Zeugen zur Strafbarkeit. Der
Bundesanwalt hat sich bei seiner Vernehmung als Zeuge
an der von Ihnen in Ihrer Frage und nun auch von mir zitierten Stelle seiner Aussage dahin gehend geäußert,
dass er es nicht als Straftat ansehe, wenn Zivilisten in einem US-Militärgefängnis auf deutschem Boden unter
Nichteinbeziehung der deutschen Behörden festgehalten
werden. Auf die nochmalige intensive Nachfrage des
Kollegen Hartmann hat er dann aber, wie man sieht,
wenn man Seite 50/51 des Protokolls liest, eine solche
allgemeine Aussage vermieden. Er hat sich vielmehr auf
den konkreten Einzelfall bezogen, mit dem sich der Untersuchungsausschuss befasst hat: Das war die Aussage
eines Anwohners des US-Militärgefängnisses in Mannheim, er habe dort im Jahre 2002 oder 2003 erst- und
letztmalig drei Gefangene in orangefarbenen Overalls
gesehen. Zu diesem Einzelfall hat der Zeuge dargelegt,
warum die Bundesanwaltschaft nicht tätig geworden ist.

Insgesamt, lieber Kollege Königshaus, räume ich aber
ein, dass sich der Bundesanwalt bei seiner Vernehmung
als Zeuge missverständlich eingelassen hat.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Jetzt haben Sie

ein Florettgefecht zwischen zwei Juristen erlebt.

({0})

Da versteht man, warum die Rechtsfindung in Deutschland so außergewöhnlich schwierig ist.

Jetzt hat der Kollege Königshaus eine Nachfrage.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Lieber Herr Staatssekretär, Ihre letzte

Aussage war die, auf die ich mich gefreut hatte. Die
Aussage des Zeugen war missverständlich unter der Voraussetzung, dass er eben nicht gemeint hat, dass der Tatbestand, der juristisch unter dem Begriff „Freiheitsberaubung“ zu subsumieren wäre, keinerlei Raum
offenlässt für eine Differenzierung zwischen rechtmäßig
und strafbar. Noch ist in Deutschland verboten, jemanden ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit zu berauben.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Darf ich um Ihre Frage bitten?

({0})
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Deshalb die Frage: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage,

dass er sich nur missverständlich ausgedrückt habe und
genau dies ausschließen wollte, oder glauben Sie, bei
dem, was missverständlich herübergekommen ist, wollte
er - genau umgekehrt - in Wirklichkeit sagen, dass dies
selbstverständlich strafbar sei? Was wäre denn nun nach
Ihrer Auffassung die richtige und klare Aussage gewesen?
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Darum hatte ich ja gebeten.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Nun passen Sie gut auf: Sie berufen sich hier - ({0})

- Wir verstehen uns so gut, dass ich so etwas sagen darf.
Darüber müssen Sie sich nicht aufregen, Frau ScheweGerigk.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Wir haben jetzt hier keine freie Diskussion, sondern

eine Fragestunde, die nach den Spielregeln unserer Geschäftsordnung abläuft.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Sie wissen, dass ich das locker durchziehen würde.

Ich fahre fort: Wir haben eine Aussage eines Zeugen,
der, wenn ich mich richtig erinnere, an diesem US-Militärgefängnis spazieren gegangen ist, übrigens dem Zentralgefängnis der US-Streitkräfte für ganz Europa. Dort
hat er drei Menschen in Overalls gesehen; das Weitere
schenke ich mir. Daraus schließen Sie nun, es seien gefangene Zivilisten gewesen. Hier kann man einen ganzen Strauß von Möglichkeiten ins Auge fassen: Es können Kriegsgefangene gewesen sein. Das weiß ich nicht;
ich sage es nur einmal so.

({0})

Es können Zivilisten von irgendwoher gewesen sein,
aber auch Menschen aus dem zivilen Gefolge der USStreitkräfte. Außerdem können es auch Soldaten gewesen sein.

Angesichts eines solchen Straußes von Möglichkeiten
hätten Sie doch eigentlich erwarten können, dass Ihnen
der Bundesanwalt gesagt hätte: Sehr geehrter Herr
Königshaus, sagen Sie bitte etwas genauer, was Sie von
mir wissen wollen. Dann hätte er vielleicht theoretisch
sagen können: Wären es Kriegsgefangene gewesen,
könnte es vielleicht eine Straftat nach dem Völkerstraf22676

gesetzbuch gewesen sein. Sollten es aber Soldaten oder
Gefangene des zivilen Gefolges gewesen sein, wäre es
keine Straftat.

Alles, was ich sage, ist rein theoretisch.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Das war keine Antwort auf meine Frage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Herr Kollege Hartenbach, das Publikum wird den

Sachverhalt kaum nachvollziehen können.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Das ist doch ganz klar: Er hat sich missverständlich
ausgedrückt, mehr nicht.

Sie müssten bei Ihrer nächsten Frage schon einmal
ganz konkret sagen, was Sie von mir hören wollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Es kann nicht sein, dass jetzt die Staatssekretäre den

Abgeordneten einen Auftrag geben, was sie fragen sollen. Die Abgeordneten stellen ihre Fragen aus eigener
Erkenntnis.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Ich wollte ihm nur helfen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Bitte schön, Herr Königshaus, Ihre zweite Nachfrage.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Ich nehme diese freundliche Hilfestellung natürlich

gerne an, will aber doch auf eines hinweisen: Bei der
Frage nach der Tatbestandsmäßigkeit überprüft man normalerweise zunächst die Rechtslage - nach ihr hatte ich
gefragt -, und anschließend prüft man, ob darunter ein
bestimmter Sachverhalt zu subsumieren ist. Hier geht es
um die Frage des Tatbestandes. Hat der Bundesanwalt
nach Meinung der Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass es strafbar sei, wenn es sich um Zivilisten
- also um einen Fall, der nicht dem Truppenstatut unterliegt - handelt und solche Menschen in diesem Militärgefängnis auf deutschem Boden ersichtlich gegen ihren
Willen und ohne rechtmäßige Mitwirkung deutscher Behörden festgehalten werden?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Herr Königshaus, Sie können nicht von mir verlangen, dass ich auf eine rein hypothetische Möglichkeit
- ich habe eben alle vier Möglichkeiten aufgezählt eine Antwort gebe.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Entschuldigung, ich habe nach der Rechtslage gefragt.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Nein, das kann ich nicht. Ich habe eben alle vier Möglichkeiten aufgezählt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Das war die Antwort. - Ich rufe jetzt die Frage 8 auf:

Sieht die Bundesregierung nach den in der vorgenannten
Sitzung gemachten Zeugenaussagen im Fall der Coleman
Barracks den Verdacht einer noch nicht verjährten Straftat gegeben, und gedenkt sie, jetzt doch straf- oder dienstrechtliche
Maßnahmen einzuleiten?

Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass die Zusatzfragen und die Antworten so formuliert werden, dass die
Öffentlichkeit sie verstehen kann.

({0})

- Ich bin ein schlichter Ökonom. Für mich ist es schwierig, dieser juristischen Sprache zu folgen, sofern ich dies
auf mich beziehen darf.

({1})
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Nein, nein, ich habe Ihre Frage korrekt beantwortet. Ich sage es noch einmal: Auf hypothetische Fragen gebe
ich keine hypothetischen Antworten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Ich bitte, nun die Frage 8 des Kollegen Königshaus zu

beantworten.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Sie werden sich nicht wundern: Die Bundesregierung
sieht keinen Anlass zu straf- oder dienstrechtlichen Maßnahmen. Daran ändert auch die Zeugenaussage in der
Beweisaufnahmesitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 22. Januar 2009 nichts.

Mit Ihrer Frage zielen Sie auf die Aussage eines Anwohners des US-Militärgefängnisses Coleman Barracks
ab, der angegeben hat, er habe dort im Jahr 2003 - eventuell war es auch schon im Jahr 2002; das weiß man
nicht genau - drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen, die an Händen und Füßen zusammengekettet gewesen seien. Sie seien seiner Ansicht nach keine
US-Militärangehörigen gewesen, da sie, wie er sich ausdrückte, einer anderen Rasse angehörten als die US-Soldaten, die in Mannheim Dienst taten.

Die Bundesanwaltschaft war im Jahr 2006 - also drei
Jahre nach diesem angeblich beobachteten Vorfall - von
dem Anzeigeerstatter in einem bei ihr geführten Ermittlungsverfahren auf diesen Vorfall hingewiesen worden.
Dieses inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren
hatte den Verdacht zum Gegenstand, dass im US-Militärgefängnis in Mannheim in der Zeit von April bis Anfang September 2006 Personen gefangen gehalten, verParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
nommen und gefoltert werden, die nicht der US-Armee
angehörten.

Einen Hinweis auf den Vorgang aus dem Jahr 2002
bzw. 2003 erhielt die Bundesanwaltschaft im November
2006 auch vom Bundeskriminalamt. Dieser Hinweis
ging auf denselben Anwohner des US-Militärgefängnisses in Mannheim zurück. Das Bundeskriminalamt bat
um Mitteilung, ob dieser neu mitgeteilte Sachverhalt zu
dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gehöre. Dies hat die Bundesanwaltschaft verneint.

Die Bundesanwaltschaft ist im Jahr 2006, als sie der
Hinweis erreichte, unter Berücksichtigung aller ihr bekannten Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass dadurch kein Anfangsverdacht einer weiteren Straftat begründet war, für deren Verfolgung sie zuständig wäre.
Sie hat daher auch kein weiteres Ermittlungsverfahren
wegen des Sachverhalts eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft hat außerdem keinen Anfangsverdacht für eine
Straftat gesehen, für deren Verfolgung eine Landesstaatsanwaltschaft zuständig gewesen wäre.

Der Sachverhalt ist übrigens ausführlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage 14
auf Bundestagsdrucksache 16/12073 dargestellt. Auf
diese Antwort möchte ich verweisen.

Die Beurteilung des Anfangsverdachts einer Straftat
obliegt übrigens nicht der Bundesregierung, sondern der
Bundesanwaltschaft als der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wie sie sich der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt
der Entscheidung darstellen.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich nun die
entsprechende Vorschrift zitieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Nein, Herr Staatssekretär, wir wollen hier keine Gesetzesvorlesung durchführen.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Es würde aber gut passen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Es wurde ja nur gefragt, ob straf- oder dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Darauf können Sie mit Ja oder Nein antworten.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Nein, das haben wir nicht vor. - Das Zitat hätte aber
dazugehört. Warum nicht?
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Wir befinden uns hier nicht im Juristischen Seminar,

sondern im Deutschen Bundestag.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Nun gut, dann versuche ich es nachher noch einmal.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Ihre Nachfrage, Kollege Königshaus.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, dieser Vorfall hat sich ja zu einer

Zeit ereignet, als die Bundesregierung sehr umfangreiche Stellungnahmen zu Vorfällen abgegeben hat, bei denen orangefarbig gekleidete Menschen gegen ihren Willen an einem Ort festgehalten wurden, für den die
Bundesanwaltschaft nicht direkt zuständig ist.

Könnte es sein, dass sich die Bundesregierung in einem solchen Fall, der sich auf ihrem eigenen Boden ereignet, wesentlich intensiver darum kümmern müsste,
als einzig und allein festzustellen, sie habe keinen weiteren Anhaltspunkt als den, dass auch die Frankfurter
Stadtreinigung - so hat nämlich der Bundesanwalt begründet, warum er keine weiteren Ermittlungen angestellt habe - orangefarbene Overalls trägt? Ich möchte
aber hinzufügen, dass sie auch keine Hand- und Fußfesseln tragen und nicht im Gänsemarsch geführt werden.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-18:

Herr Königshaus, ich gebe zu, dass diese Äußerung
sicherlich nicht korrekt war. Aber ich darf Ihnen mitteilen, dass es auch in den US-Militärgefängnissen bei der
Inhaftierung der eigenen Gefangenen drei Sicherheitsstufen gibt und dass die als besonders gefährlich eingeschätzten eigenen Militärgefangenen ebenfalls orangefarbene Overalls tragen.

({0})

- Nein. Das habe ich Ihnen auf Ihre Frage hin mitgeteilt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Weitere Nachfrage.