möller (NA), 1986-05-15:
Herr Minister, ist es denn richtig, daß Sie entgegen der Absicht und den Erklärungen Ihrer Regierung im vergangenen Jahr, 22 000 Wohnungen zu fördern, jetzt nur noch 14 000 Wohnungen fördern? Ist es richtig, daß Sie von den 6 433 Altenwohnungen, bei denen die Förderung beantragt ist, nur noch 300 fördern? Ja oder nein? Ist das richtig?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Herr Kollege Möller, das Geschäft der LEG hat keinen Einfluß auf die Höhe der Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen.
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Die Kürzungen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus haben ausschließlich mit der Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen zu tun.
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- Die hat mit der Neuen Heimat überhaupt nichts zu tun,
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weil die Neue Heimat nachweislich noch nicht einer einzigen Forderung von Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen im weitesten Sinne nicht immer sofort nachgekommen ist. Es gibt keinen Verzug bei den Rückzahlungen bei der WFA. Es gibt auch keinen Steuerverzug.

Minister Dr. Zöpel ({4})
Hören Sie bitte auf - bei aller Kritik, die ich ja auch an diesem Konzern übe -, unablässig ein Unternehmen zu verleumden und ihm damit jede Chance zu nehmen, aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Das ist doch das Problem.
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- Ach, Kinderchen!
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Ich bleibe dabei: Wir haben hier ein Modell erarbeitet, zu dem die Gewerkschaften, die Eigentümer der Neuen Heimat, einen nennenswerten Beitrag geleistet haben. Ich halte diesen Weg für übertragenswert. Wir haben es vor allem deshalb erarbeitet, weil es uns um etwas geht, um das es Ihnen sichtlich nicht geht: dauerhaft die Bindungen der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es geht uns nicht allein und vorrangig - aber auch - um den jeweils dort im Augenblick wohnenden Mieter. Dieser wird bei unserem Konzept automatisch mit gesichert. Es geht uns darum, den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen zu erschwinglichen Mieten dauerhaft zu sichern.
Da würde es uns absolut nicht passen - das sage ich sehr offen -, wenn mit einem Schlag 40 000 Wohnungen dieser Art aus der Bindung kämen. In Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Grünbeck, haben wir dazu eine ehrliche Debatte mit Ihren Kollegen von der FDP. Diese sagen mir nämlich, das, was ich machte, sei falsch. Sie kommen zu dieser Auffassung, weil sie den sozialen Wohnungsbau nicht mehr für nötig halten. Deshalb sei der Verlust der Bindung richtig. Das tragen mir die FDP-Kollegen im Düsseldorfer Landtag vor.
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Ich finde das ein ehrliches und gutes Konzept. Deshalb nehme ich Ihren Kollegen die Kritik ab. Wer die Bindung nicht will, wer die völlige Liberalisierung des Markts der öffentlich geförderten Wohnungen will, der muß mich kritisieren, weil er eine andere Grundsatzposition vertritt.
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Nur: Wer behauptet, er wolle auf Dauer an den öffentlich geförderten Wohnungen festhalten, und mich dann kritisiert, der kocht sein Süppchen ausschließlich deshalb, um die Gewerkschaften zu diffamieren. Er ist unglaubwürdig.
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Es mag freilich sein, Sie verfolgen eine ganz andere Strategie. Sie verfolgen vielleicht die Strategie: Das ist ja phantastisch, hier können wir die Gewerkschaften prügeln! Bei der Prügelei geht der öffentlich geförderte Wohnungsbau kaputt, und das ist ja schließlich auch wünschenswert.
Das ist möglicherweise Ihre Doppelstrategie, die ich Ihnen hier unterstellen will. Deshalb das ganze Theater, das Sie Woche für Woche hier inszenieren.
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