emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte bleiben zu der schönen Theorie zu sagen, die der Kollege Wuermeling hier über die Rolle des Haushaltsausschusses entwickelt hat. Diese Worte dürfen auf keinen Fall unwidersprochen bleiben, denn wenn seine Theorie richtig wäre, würde dem Haushaltsausschuß gegenüber den anderen Ausschüssen und gegenüber dem Parlament ein Übergewicht gegeben, das auf keinen Fall mit dem Grundgesetz und mit der Geschäftsordnung des Parlaments in Einklang zu bringen ist.
({0})
Der Haushaltsausschuß hat kein größeres Recht als die anderen Ausschüsse. Er hat die ihm vom Plenum zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und dem Parlament bestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, nach dem vorläufigen Haushaltsgesetz und nach der Haushaltsordnung gewisse Vorwegbewilligungen vorzunehmen. Aber es kann gar keine Rede davon sein, daß das Parlament keine Beschlüsse fassen könne, denen der Haushaltsausschuß nicht zugestimmt hätte, wenn diese Beschlüsse irgendwelche Ausgaben erfordern.
({1})
- Ja, so haben Sie es ausgedrückt. Ich habe mich mit voller Absicht zum Wort gemeldet, um dem zu widersprechen; denn wir würden, wenn es so wäre, allmählich zu Zuständen kommen, die weder für das Parlament noch für die Öffentlichkeit noch für den Staat tragbar wären.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter ist bestimmt falsch informiert, wenn er sagt, der Gesetzentwurf sei irgend jemandem außerhalb des Parlamentes zugeleitet worden. Auf Beschluß dieses Hohen Hauses haben wir in

({0})
unserem Ministerium einen Beirat für das Kriegsbeschädigtenversorgungsgesetz erhalten. Nur dort ist dieser Gesetzentwurf besprochen worden. Wenn der eine oder andere der an diesem Ausschuß Beteiligten das von ihm gegebene Schweigeversprechen nicht gehalten hat, dann sind wir an diesen Dingen allerdings unschuldig. Der Gesetzentwurf in der Form, wie er jetzt dem Kabinett vorgelegen hat, ist niemandem bekanntgeworden, auch nicht dem vorgenannten Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spies zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 1236.
Spies (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat in seinem Antrag Nr. 1181 der Drucksachen nur die Gruppe der Kriegsbeschädigten vorgesehen, Durch den Abänderungsantrag wollen meine politischen Freunde und ich durch das Wort „Körperbeschädigte" alle Gruppen der Körperbehinderten erfaßt wissen, die im Besitz eines KB-Ausweises und in den einzelnen Bundesländern bereits im Genuß der auf dem Ausweis aufgeführten Vergünstigungen sind. Diese Körperbeschädigten haben im allgemeinen folgende Vergünstigungen: erstens: bevorzugte Abfertigung. vor Amtsstellen; zweitens: Benutzung des Abteils für Schwerbeschädigte bei Eisenbahnfahrten; drittens: unentgeltliche Beförderung mit Kraftposten, im öffentlichen Straßenbahnverkehr und im öffentlichen Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 1236,
Der Bundestag wolle beschließen,
in dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen Nr. 1181 der Drucksachen - das Wort „Kriegsbeschädigten" zu streichen und dafür ,,Körperbeschädigten" zu setzen,
die Zustimmung zu erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zunächst ab über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Drucksache Nr. 1181 in der durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1236 abgeänderten Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 14:

({0})
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) über den Antrag der Abgeordneten von Thadden und Genossen betreffend Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen ({2}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling als Berichterstatter.
({3})
- Wer kann für ihn einspringen? Der Herr Ausschußvorsitzende? - Er ist auch nicht da. Ich halte es fast für eine Ehrensache für das Haus, daß wir auch diesen letzten Punkt heute noch erledigen. Verzichtet das Haus auf einen Ausschußbericht?
({4})
Ist das Haus bereit, auf einen Ausschußbericht zu verzichten?
({5})
- Einstimmig? - Ja! Es ist so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es liegt kein Abänderungsantrag vor, aber ein Antrag auf Annahme einer Entschließung. Es ist ein
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bayernpartei, Deutsche Partei, WAV und Zentrum betreffend Personenkreis gemäß Artikel 131 des Grundgesetzes ({6}).
- Kann dieser Antrag begründet werden?
Den Antrag begründet der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({7}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat Anfang April 35 Millionen genehmigt, um für die Zeit, in der das Gesetz zum Vollzug des Art. 131 des Grundgesetzes noch nicht in Kraft ist, eine Hilfe an die im Art. 131 genannten Gruppen zu geben. Wir können heute noch nicht übersehen, inwieweit diese 35 Millionen aufgebraucht sind. Wahrscheinlich sind Sie noch nicht voll aufgebraucht, weil Anfang April die ganze Angelegenheit natürlich erst allmählich ins Werk gesetzt werden konnte, Überprüfungen vorgenommen wurden usw. Wir sind aber nicht sicher, ob diese Mittel im Laufe des August versiegen, so daß dann dem Herrn Finanzminister weitere Mittel nicht zur Verfügung stehen würden.
Infolgedessen wird der Antrag gestellt, für die Monate Juli, August und September nun nicht 35, sondern monatlich 12, also im ganzen 36 Millionen bereitzustellen, um die Bedürftigen, die unter den Art. 131 fallen, versorgen zu können, bis das Gesetz nach Art. 131 in Kraft getreten ist. Wir bitten, diesem Antrag auf Bereitstellung dieser Mittel zuzustimmen; das bedeutet einen Vorgriff auf die haushaltsmäßig vorzusehenden Mittel.
Nun soll allerdings dieser Betrag nach Richtlinien ausgegeben werden, die von beiden Ausschüssen, Flüchtlingsausschuß und Beamtenrechtsausschuß, beschlossen worden sind.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Der Herr Antragsteller hat Anspruch darauf, gehört zu werden.
Dr. Kleindinst ({0}), Antragsteller: Der Herr Finanzminister hat zugesagt, diese Richtlinien für die Monate April, Mai und Juni zu berücksichtigen, dagegen will er vom 1. Juli an die Richtlinien für diese Überbrückungshilfe in Übereinstimmung bringen mit dem Gesetzentwurf nach Art. 131, der eben dem Bundesrat zugegangen ist. Die beiden Ausschüsse wollen jedoch an den beschlossenen Richtlinien auch für die Monate Juli, August und September festhalten, weil sie der Meinung sind, daß man unmöglich davon abgehen, im Juli andere Grundsätze als im Juni anwenden könne, und sie glauben auch, daß eine erhöhte Beanspruchung der Mittel dadurch nicht bedingt ist, weil ja auch in den Richtlinien vorgesehen ist, daß, wenn die Mittel nicht reichen würden, die Unterstützung dann eben nach verschiedenen Gruppen gegeben wird.
Ich bin also durch die beiden Ausschüsse veranlaßt, Ihnen vorzuschlagen, daß dieser Betrag von 36 Millionen nach den von den Ausschüssen für Beamtenrecht und für Heimatvertriebene erarbeiteten Richtlinien vom 8. Juli 1950 für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September zur Auszahlung zu bringen ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen zunächst ab über die Drucksache ({0})
- Ich habe die Aussprache geschlossen. Sie haben sich nicht in geschäftsordnungsmäßiger Weise bemerkbar gemacht. Wortmeldungen sind nach der Geschäftsordnung schriftlich einzureichen. Wenn Sie sich nur durch Handzeichen melden, laufen Sie Gefahr, nicht berücksichtigt zu werden.
Drucksache Nr. 1187. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Einstimmige Annahme.
Nunmehr die Drucksache Nr. 1247, die eben vom Kollegen Dr. Kleindinst begründet wurde. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Die Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft, aber ich bitte Sie noch um einige Minuten Gehör. Ich habe Ihnen einige Dinge bekanntzugeben und bitte, das nunmehr zu Sagende auch berücksichtigen zu wollen.
Zur Vermeidung von Verzögerungen der Drucklegung der Stenographischen Berichte der Plenarsitzungen des Bundestages werden die Redner dringend gebeten, die ihnen zur Prüfung und Berichtigung zugehenden Übertragungen der stenographischen Niederschrift möglichst unverzüglich durchzusehen und an den Stenographischen Dienst zurückzugeben. Auf Grund des § 109 der Geschäftsordnung wird festgesetzt, daß Niederschriften von Reden, die nicht spätestens vormittags 10 Uhr des auf einen Sitzungstag folgenden Tages an den Stenographischen Dienst zurückgegeben worden sind, nach nochmaliger Überprüfung durch den Dienststellenleiter ohne Berücksichtigung der Rednerkorrekturen zum Satz gegeben und ausgedruckt werden.
Meine Damen und Herren, diese Verfügung hat sich als unumgänglich notwendig erwiesen. Ich bitte zu entschuldigen, daß ich sie verlesen habe, wie man etwa eine Proklamation des Belagerungszustandes verliest;
({1})
aber ich glaube, es war richtig, so zu verfahren.
Dann noch eine Mitteilung. Der Ausschuß zum Schutz der Verfassung tritt morgen vormittag 10 Uhr im Raum 106 des Südflügels zusammen.

({2})
Und noch eine letzte Mitteilung: Ich bin gebeten worden, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß die im Haus befindliche Milchbar bis zum Schluß der Plenarsitzungen geöffnet bleibt.
({3})
Dann, meine Damen und Herren, berufe ich die 81. Sitzung des Bundestages ein auf Freitag, den 28. Juli, 9 Uhr vormittags, und ich schließe die 80. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Die 81. Sitzung des Deutschen Bundestages ist eröffnet. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der fehlenden, kranken und entschuldigten Mitglieder zu verlesen.
Eickhoff ({0}), Schriftführer: Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Dr. Gerstenmaier, Morgenthaler, Welke, Kalbitzer, Meitmann, Mißmahl, Minister Hellwege, Dr. Mühlenfeld, Dr. Bertram. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Ehren, Dr. Holzapfel, Kopf, Povel, Kahn, Klabunde, Henßler, Brandt, Dr. Suhr, Wönner, Dr. Middelhauve, Wallner, Niebergall. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller ({1}), Fisch.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Aussprache über den vorliegenden Antrag eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. - Ich höre keinen Widerspruch, nehme also Ihre Zustimmung zu dieser Regelung an.
Zunächst hat das Wort der Herr Bundeswirtschaftsminister.
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu dieser Demonstration der SPD mit gleich großen Worten um eine banale Sache zu sprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß in dieser Zeit stärkster weltpolitischer Spannung - ({1})
Schoettle (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich weder sachlich noch aus der Situation heraus in der Lage, die staatsrechtlichen Überlegungen weiterzuspinnen, die mein Parteifreund Carlo Schmid hier angestellt hat. Ich möchte ganz persönlich und menschlich zu der Frage Stellung nehmen. Ich habe heute morgen in der sozialdemokratischen Fraktion einen einstimmigen Beschluß herbeigeführt, der ein Mitglied unserer Fraktion zwingt, sich gegenüber einem Mitgliede dieses Hauses für einen Zwischenruf zu entschuldigen, der gestern in diesem Hause gefallen ist.
({0})
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat öffentlich vor einem viel größeren Forum als diesem Bundestag, nämlich durch die ganze Presse verbreitet, gegenüber diesem Hause eine Taktlosigkeit begangen. Anstatt sich hier vor diesem Hause zu entschuldigen, hat er geglaubt, er könne mit einer Retourkutsche aufwarten. - Das ist das, was ich aufs tiefste bedaure und für schädlich halte.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Gerade wenn der Gegenstand ernst ist, ist auch . eine gewisse Ruhe angebracht.
Merkatz (NA), 1950-07-28:
Regieren ist eine Kunst, und Opposition machen vielleicht eine noch größere Kunst.
({0})
Seit Monaten wird in diesem Hause erheblich viel Zeit damit verloren, daß Anträge von der Opposition eingebracht werden, denen die finanzielle Deckung oder die praktische Durchführungsmöglichkeit in vielen Punkten fehlt. Dies und ebenso die Form der Auseinandersetzung, wie sie in diesem Hause oft in ernsten Fragen stattfindet, eine Auseinandersetzung, die oft ein Moment persönlicher Gereiztheit enthält, was vollkommen überflüssig ist - alles das trägt nicht unerheblich dazu bei, daß das Ansehen des Parlamentes im Volk in Frage gestellt wird.
({1})
Meine Fraktion, meine Freunde wenden sich in dieser Stunde, die sie für außerordentlich ernst für
unser ganzes Vaterland halten, mit einem dringenden Appell an alle, daß hier unsere Auseinandersetzung, jene Spannung - jene gesunde Spannung,
die zwischen Regierung und Opposition statthaben
muß - in Formen abläuft, die auf der persönlichen
Achtung eines jeden gegenüber dem anderen beruht.
({2}): Bestreiten Sie
das unserem Antrag?)
Wir können uns diesem Antrage nicht anschließen.
({3})
Das Volk wünscht jetzt in dieser Stunde einen klaren Kurs. Hier handelt es sich um den Mann, dessen Konzeption die vielleicht wirksamste praktische Widerlegung in der Welt gebracht hat. daß mit plan- und zwangswirtschaftlichen Konzeptionen ein Wiederaufbau der Wirtschaft nicht möglich ist.
({4})
Wir wenden uns dagegen, daß in der Auseinandersetzung um diese Idee ein Grund vorgeschoben wird,
({5})
der in gar keinem Verhältnis zu dem Ernst und der Tragweite dieser Frage steht.
({6})
Es ist das gute Recht, ja die Pflicht des Parlaments, Kritik an einem Minister zu üben. Es ist aber ebenso das Recht eines Ministers, Kritik an den Ideen und Konzeptionen zu üben, die in einem Parlament geäußert werden.
({7})
Dazu noch ein weiteres. Beschlüsse des Parlaments sind meiner Ansicht nach für eine Regierung nur dann bindend, wenn sie in Gesetzesform ergehen. Alles andere bedeutet eine Anregung zur Erwägung, wie im Rahmen des praktisch Möglichen
({8})
die Dinge geordnet werden können. Der Vertreter
der Sozialdemokratie hat Respekt vor der Verfassung und vor dem Geiste dieses Grundgesetzes
gefordert. Wir fordern diesen Respekt desgleichen.
Man kann einer Regierung in ihrer Handlungsfreiheit
nicht mehr auferlegen als das, was die Verfassung
verlangt. Man kann der Regierung nicht in Form
von schnellgefaßten Beschlüssen durch Zufallsergebnisse der Abstimmung und der schwankenden Stimmungen etwas abzwingen wollen, dem die reale Grundlage fehlt.
({9})
Dazu kommt ein weiteres. Der Antrag, so wie er hier gestellt ist, bedeutet eine Umgehung der Artikel 67 und 68 des Grundgesetzes, die darauf abgestellt sind, eine Stabilität des parlamentarischen Systems zu ermöglichen, und diese Stabilität haben wir besonders in diesem Moment nötig.
({10})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Der Anlaß, der den Antrag und die De batte des heutigen Tages ausgelöst hat, ist kennzeichnend für die gesamte Situation, und die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers in München und an anderer Stelle des Westens Deutschlands sind gleichfalls bezeichnend für die Kinderstube, aus der er hervorgegangen ist.
({0})
Er ist würdig, Mitglied dieses Hauses zu sein! Die Mehrheit des Hauses hat sich ja gestern noch ganz anders, noch viel flegeliger benommen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Paul, Sie haben soeben mit einem Schimpfwort die Gesamtheit dieses Hauses bedacht. Ich rufe Sie zur Ordnung!
Paul (NA), 1950-07-28:
Das können Sie machen!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter Paul, ich muß Sie dringend davor warnen, an meinen Maßnahmen irgendwelche Kritik zu üben; die steht Ihnen in dieser Form nicht zu.
Paul (NA), 1950-07-28:
Eine Kritik am Präsidenten ist einem Abgeordneten sehr wohl erlaubt.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Nein!
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-07-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist heute morgen in abwartender Haltung in diese Sitzung gekommen. Wir waren der Ansicht. zunächst einmal müsse vor dem Hause geklärt werden, was der Wirtschaftsminister Erhard wirklich gesagt hat. Die Klärung hat stattgefunden, überraschend einfach. Er hat nämlich zugegeben, daß er das gesagt hat, was ihm vorgeworfen wird. Dann hätten wir erwartet, er werde dazu in einer Weise Stellung nehmen, die vielleicht geeignet sein würde, die berechtigte Empörung der Mitglieder dieses Hauses zu beschwichtigen, und zwar dadurch, daß er gesagt hätte, es sei ihm im Eifer des Gefechts eine Äußerung entflohen, bei der er sich nicht darüber klar geworden wäre, in wie ungeheurer Art und Weise sie das Ansehen der Mehrheit dieses Hauses und auch seiner eigenen Fraktionsangehörigen berühre.
({0})
Das hat er aber nicht getan, sondern er hat obendrein diejenigen, die sich beleidigt fühlten, heute dadurch noch mehr beleidigt, daß er ihnen einen Vorwurf daraus gemacht hat. Nunmehr sehen wir uns allerdings nicht mehr in der Lage, zu glauben, daß dieser Minister ein Repräsentant dieses Hauses sein kann - denn das ist doch die Regierung - und daß er länger ein Repräsentant des Volkes sein kann, der in der Lage ist, getreulich die Beschlüsse, die das Haus faßt, auch dann auszuführen, wenn sie ihm einmal nicht passen.
Das sind die Konsequenzen, die die Zentrumsfraktion aus dem bisherigen Verlauf dieser Debatte heute morgen zieht.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine vorigen Ausführungen waren der Ausfluß der Ausführungen von Herrn Professor Carlo Schmid.
({0})
Nachdem mich Herr Abgeordneter Schoettle persönlich angesprochen hat, möchte ich noch einmal das wiederholen, was ich erklärt habe. Ich sagte ausdrücklich, ich habe weder dieses Hohe Haus im ganzen noch irgendeine Fraktion noch irgendeine Person angesprochen.
({1})
- Bitte, meine Herren, lassen Sie mich zu Ende reden. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, daß hier im Zusammenhang mit dem ganzen Problem, das da zur Lösung anstand, Kräfte am Werke waren, die nicht mit der nach meiner Auffassung notwendigen ruhigen Überlegung an diese schwierige Aufgabe herangegangen sind. Wenn ich also sage, daß ich weder das Haus noch eine Fraktion noch eine Person angesprochen habe - und das ist ja aus den Ausführungen deutlich zu lesen -, dann kann jeder daraus schließen, daß mir die Absicht fernlag, das Hohe Haus oder eine

({2})
Fraktion oder eine Person im speziellen zu kränken.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, die Unruhe auf ein verständiges Maß zu beschränken.
Daß Schlußwort für die Antragsteller hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf meine mit Drucksache Nr. 1095 vom 20. Juni 1950 erteilte Antwort bezüglich der Anfrage Nr. 75 - Drucksache Nr. 910 - betreffend Fortführung der Schulspeisungen hinweisen.
Zu der Interpellation darf ich wie folgt Stellung nehmen:
Zu 1: um eine Weiterführung der Schulspeisung nach dem 30. Juni 1950 in gewissem Umfange zu gewährleisten, wurden im Monat Juni die in den Sperrbeständen des Bundesernährungsministeriums vorhandenen Schulspeisungslebensmittel an die Landesregierungen übergeben. Das aus den Verkaufserlösen der für die Schulspeisungen ungeeigneten Waren vorhandene Vermögen von ca. 1,5 Millionen DM ist zur Beschaffung von Lebensmitteln vorschußweise eingesetzt worden. Die Alliierte Hohe Kommission „food und agriculture division" ist gebeten worden, Lebensmittel aus der von der amerikanischen Regierung beabsichtigten Freigabe überschüssiger Nahrungsmittel zu verbilligten Preisen oder allenfalls gegen Erstattung der Frachtkosten zur Fortsetzung der Schulspeisung zur Verfügung zu stellen. Die Antwort steht noch aus.
Zu 2: die kostenlose Teilnahme von Kindern an der Schulspeisung regelt sich nach der Reichsfürsorgepflichtverordnung und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Soweit es sich dabei um eine Pflichtleistung der Fürsorgeverbände und um Kinder handelt, die zum Kreis der Kriegsfolgen-Hilfeempfänger nach dem gemeinsamen Erlaß der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 17. März 1950 gehören, beteiligt sich der Bund an den Kosten der Speisung in Höhe von 75 vom Hundert.
Im übrigen finden über die Finanzierung der Schulspeisung noch Verhandlungen zwischen dem Herrn Bundesminister der Finanzen und den Herren Finanzministern der Länder statt.
Zu 3: Es soll außer der für mehrere Monate ausreichend vorhandenen amerikanischen Trokkenmilch einheimische Vollmilch ohne Minderung der bisherigen Nährwerte der Mahlzeiten verwendet werden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.