Jung (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen. Herr Kollege Reuter, es gibt hier keine Seilschaften, sondern Abgeordnete, Kommunalpolitiker, die sich sehr ernsthaft bemühen, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Das gilt auch für den Petitionsausschuß und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir nehmen die Belastungen der Anwohner militärischer Einrichtungen sehr ernst. Das wird auch an dem vorliegenden Fall deutlich.
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- Ich kann ihn nicht so oft wiederholen, daß auch Sie ihn verstehen, Frau Kollegin.
Wir haben in diesem Bereich durch die Vornahme eines Ortstermins und auch durch die Einholung der Stellungnahmen, auch durch die Diskussionen in Büdingen deutlich gemacht, daß wir uns nach allen Seiten hin unterrichten und daß wir durchaus abwägen.
Auch wir sind der Auffassung, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die durch den militärischen Flugbetrieb bedingten Belastungen zum Schutz der Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Allerdings - das sage ich mit gleicher Deutlichkeit; und das habe ich auch damals bei dem Gespräch mit der Bürgerinitiative gesagt - ist es für die militärische Sicherheit unabdingbar, Streitkräfte zu unterhalten und diesen auch durch Übungen ihre Verteidigungsfähigkeit zu belassen.
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Die Union ist deshalb der Auffassung, daß aus verteidigungspolitischen Gründen gewisse, mit militärischen Einrichtungen einhergehende Belästigungen
von der Bevölkerung hingenommen werden müssen. Die Petition mit dem Inhalt, keinerlei Militärhubschrauber in Büdingen zu stationieren, kann deshalb an die Bundesregierung nicht zur Berücksichtigung überwiesen werden.
Es muß dabei im übrigen darauf hingewiesen werden, daß dort schon seit 1946 Hubschrauber stationiert waren, daß sie nur für eine gewisse Zeit mit der Begründung, die dortige Anlage zu modernisieren, abgezogen worden sind und daß jedem klar war, daß die Amerikaner auf ihr Nutzungsrecht dort nicht verzichten werden. Im übrigen steht dieser Platz den US-Streitkräften zur Nutzung nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen zu.
Es ist auch der Hinweis notwendig, Herr Kollege, daß sich z. B. Wohngebiete im nordöstlichen Bereich des Hubschrauberplatzes trotz Kenntnis der militärischen Einrichtungen gebildet haben, obwohl in dem damaligen Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan deutlich gemacht wurde, daß hier mit Beeinträchtigungen zu rechnen ist.
Wir sind der Auffassung, daß es sinnvoll ist, die Petition als Material an die zuständigen Bundesminister zu überweisen. Natürlich muß dabei sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte - das haben sie auch zugesichert - den Flugbetrieb auf das unbedingt notwendige Maß beschränken.
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Ich weise in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, daß die US-Streitkräfte bereit sind, auch die Anflugschneisen - dies ist debattiert worden - unter den Gesichtspunkten der Lärmvermeidung und der Bürgerinteressen auszuwählen.
Außerdem ist wichtig - jetzt komme ich auf den Entscheidenden Gesichtspunkt - , daß bei den Baumaßnahmen der deutsche Standard im Umwelt- und Abwasserbereich beachtet wird. Durch die Planung der Baumaßnahmen seitens der deutschen Bauverwaltung muß sichergestellt werden, daß die angesprochenen Kriterien volle Beachtung finden.