Michael Glos (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, dass die Reden in der Debatte, die
wir heute führen, bis auf die Rede von Frau Merkel, insbesondere die vorausgegangene Rede, erklären, warum
es in diesem Land so wenig Vertrauen gibt. Wenn diejenigen, die uns regieren sollen, so konfus handeln und
weder ein noch aus wissen und sich vor allen Dingen in
dem, was sie tun und sagen, sprunghaft verhalten, dann
müssen wir uns überhaupt nicht wundern, wenn sich die
Konsumenten und die Investoren in diesem Land zurückhalten.

({0})

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Rede mit Pathos,
soweit nicht Lustlosigkeit überwogen hat, vorgetragen.
Sie haben sich ein Stück weit dafür entschuldigt, dass
fünf Jahre nichts geschehen ist,

({1})

und erklärt, warum Sie sich jetzt möglicherweise bewegen wollen. Wir wissen, dass sich bisher vor allen

Dingen der Fuhrpark zwischen Neuhardenberg und Berlin hin und her bewegt hat. Das waren die einzig wirklich erkennbaren Bewegungen, die es in der ganzen
Szene gegeben hat.

({2})

Ansonsten herrscht in Deutschland leider immer noch
Stillstand. Diese rot-grüne Bundesregierung ist die Ursache dafür. Sie, Herr Bundeskanzler, erinnern mich an einen Schiffbrüchigen, der, wenn er irgendwo Treibholz
sieht, sofort ruft: Land in Sicht!

({3})

Die Situation ist leider ein bisschen ernster. Wir befinden uns nämlich in einer Vertrauensfalle und es fehlt
die Aufbruchstimmung. Ich frage mich, woher die Aufbruchstimmung eigentlich kommen soll. Wir haben seit
drei Jahren Stagnation. Das DIW sagt, wir hätten es in
diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu tun.
Kein anderes Land in Europa ist in diesem schlimmen
Zustand. Die Arbeitslosigkeit liegt um 350 000 über
dem Vorjahreswert. Selbst die Nürnberger Bundesanstalt, an deren Spitze Sie für ein hohes Jahresgehalt einen Chefpropagandisten gesetzt haben, spricht inzwischen für den Winter von 5 Millionen Arbeitslosen.
Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland hat Angst um
seinen Arbeitsplatz. Im letzten Jahr hatten wir 38 000 Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Auch in diesem Bereich wird es in diesem Jahr einen neuen Rekord geben.

Statt den Mittelstand zu ermutigen, wird das Handwerk durch die Ankündigungen in diesem Gesetzentwurf weiter verunsichert, und das in einer konjunkturell
schwierigen Lage. Die Bauern, die ebenfalls zum Herzen
unserer mittelständischen Wirtschaft gehören, sind in
den Zangengriff genommen worden, vorgetragen aus der
EU und nachgesetzt durch Frau Künast. Der Rest wird
dann von Eichel besorgt.

({4})

- Herr Schmidt, dass Sie für die Bauern und für das
Handwerk überhaupt nichts übrig haben, ist bekannt. Interessieren Sie sich wenigstens für die Lage der Bauarbeiter!

({5})

In der Bauwirtschaft haben wir einen Rückgang um
15 Prozent. Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem
Ruder, insbesondere die Kommunalhaushalte. Wenn die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD noch ein bisschen Beziehung zur Basis in ihren Wahlkreisen, wo sie
um die Stimmen buhlen, hätten, dann wüssten sie, was in
den Städten und Gemeinden los ist und wie gering die
Investitionsfähigkeit noch ist.

({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen
wäre es sehr recht, wenn das, was Sie angekündigt haben, viel bringen würde. Wir wollen auch gerne dazu
beitragen; denn wir haben kein Interesse daran, dass dieses Land untergeht. Im Gegenteil, wir wollen hier leben
und wir wollen, dass unsere Kinder hier leben und dass
auch unsere Enkel noch eine Zukunft haben. Zu dem
Thema komme ich noch.

Ich will ein Beispiel nennen, woran sich zeigt, dass
die Menschen kein Vertrauen haben. Es gibt Zeitungen,
allen voran die Boulevardpresse,

({7})

in denen Tabellen abgedruckt werden, an denen man ablesen kann, wie viel jeder mehr in der Tasche hat, wenn
die Steuerreform 2005 vorgezogen wird. Wie viel das
tatsächlich ist, werden wir ganz am Schluss feststellen.
Aber in diesem Zusammenhang werden die Menschen
schon gefragt: Was machen Sie mit dem Geld, falls es
tatsächlich bei Ihnen in der Tasche ankommt? Darauf
antworten 52 Prozent, sie wollten sparen oder Schulden
tilgen. In den Konsum fließt diesen Umfragen zufolge
nicht allzu viel. Das zeigt, dass die Menschen kein Vertrauen haben.

Aber Sie, Herr Bundeskanzler, versuchen seit drei
Jahren, uns einzureden, es gehe wieder aufwärts. Dabei
verweisen Sie immer wieder auf die zweite Jahreshälfte
und das letzte Quartal. Es fragt sich nur, Herr Bundeskanzler: In welchem Jahr geht es aufwärts?

({8})

- 2010 und folgende, aber nur, weil wir dann schon
lange wieder regieren.

({9})

Die preiswerteste Maßnahme - ich kann mir sogar
vorstellen, dass man das Geld dafür über Bürgerinitiativen sammelt - wäre eine Neuwahl in diesem Land. Das
würde sich auszahlen; denn das wäre stabilisierend und
vertrauensbildend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der
Wachstumsprognose von 0,75 Prozent für 2003 hält
Herr Eichel noch immer fest.

({10})

- Er ist schon gegangen.

({11})

Er schämt sich. Er dürfte nicht Hans Eichel heißen, sondern müsste inzwischen Ali Eichel genannt werden; man
kennt ja die Prognosen, die in Bagdad von einem gewissen Ali - genannt Lügen-Ali - abgegeben worden sind.

({12})

Wenn schon die politisch Verantwortlichen bei uns im
Land das kleine Einmaleins nicht beherrschen, wie sollen es dann die Schüler bei der PISA-Studie können?
Wir sprechen über Zahlen und Fakten. Da lässt sich vieles nicht schön- und weichreden. Die Unterstellung einer
Wachstumsprognose von 2 Prozent für den Haushalt
2004 ist reiner Zweckoptimismus. Nun wissen wir, Optimismus ist wichtig; er ist in der Wirtschaft ein wichtiger
Faktor. Aber es muss auch ein bisschen Realismus zugrunde gelegt werden. Diese Annahme ist unrealistisch.
Deswegen kann ich gut verstehen, dass der Bundesfinanzminister inzwischen anderen Hausaufgaben nachgeht.

Ich finde, dass Prognosen immer schwierig sind, da
sie die Zukunft betreffen. Aber ich glaube, manches lässt
sich besser vorhersagen, als es diese Bundesregierung
getan hat.

Wir wissen natürlich auch, dass die Steuerpolitik sehr
viel dazu beitragen kann, in einem Land Wachstum zu
schaffen. Deswegen treten wir für niedrigere Steuern
und niedrigere Abgaben ein. Das ist ein permanenter
Kampf, der immer wieder neu geführt werden muss. Es
kann nämlich nicht angehen, dass jemandem etwas aus der
linken Tasche genommen wird und dass ihm etwas - möglicherweise weniger - in die rechte Tasche gesteckt wird.

Wir dürfen natürlich nicht nur die Steuern betrachten. International gesehen ist unsere Steuerbelastung
nicht so hoch. Aber wir haben die höchste Steuer- und
Abgabenlast.

({13})

Das muss man natürlich berücksichtigen. Diese hohe
Belastung durch Abgaben und Steuern - Herr Poß, Sie
beschäftigen sich schon lange damit - hat maßgeblich zu
diesem Wirtschaftseinbruch beigetragen und dazu geführt, dass wir jetzt in dieser Falle stecken.

({14})

Jetzt wollen Sie die dritte Stufe der Steuerreform
vorziehen, obwohl die zweite Stufe noch nicht in Kraft
getreten ist. Ich sage immer: Wenn man den dritten
Schritt nach dem ersten macht, dann besteht die Gefahr,
dass man stolpert.

({15})

- Stolpert. Putzen Sie sich die Ohren!

Frau Sager, die jetzt nicht mehr anwesend ist, wollte
wissen, wie wir zu dieser Steuerreform stehen. Einer der
Fehler dieser Steuerreform, die nicht unsere Steuerreform war, ist, dass sie nicht aus einem Guss ist, sondern
in drei Stufen erfolgen soll. Die erste Stufe wurde, wie
jedermann weiß, sofort durch die Einführung der Ökosteuer und durch die Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer konterkariert.

({16})

Jetzt gibt es eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Früher stand auf den Zigarettenpackungen: „Rauchen gefährdet die Gesundheit“. Jetzt muss darauf gedruckt werden: „Rauchen fördert die Gesundheit“, weil das Geld
angeblich in den Gesundheitsbereich fließen soll.

Wir sollten vor allen Dingen niedrige Steuersätze bei
einer breiten Bemessungsgrundlage in den Vordergrund
stellen.

({17})

Die Steuerreform, die Sie auf den Weg gebracht haben,
erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir reden über das Vorziehen einer Stufe der Steuerreform, die wir besser konzipiert hatten und die wir besser gemacht hätten. Aber
letztendlich wird ein Vorziehen der dritten Stufe an uns
nicht scheitern. Darüber werde ich noch sprechen.

Ich will noch Folgendes sagen. Die dritte Stufe, die
für 2005 vorgesehen war, würde auch dann in Kraft treten, wenn der Bundestag jetzt in Urlaub gehen würde
und seine Mitglieder überhaupt nicht mehr zurückkommen würden. Dann aber säße Eichel vollends in der
Falle, weil die Stufe 2005 so, wie sie konzipiert worden
ist, direkt in Kraft treten würde.

Nun wird der Versuch gemacht, das, was beim Steuerzahler in der Tasche bleibt und was ihm versprochen worden ist, zu schmälern. Wenn ich es richtig weiß, reden Sie
von der Abschaffung der Entfernungspauschale.

({18})

- Die Einschränkung der Entfernungspauschale steht im
Haushaltsentwurf.

({19})

Es wird selbstverständlich auch über den Abbau der
Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen geredet. Auch dieser Vorschlag geistert immer wieder herum. Sie wollen auch noch andere Subventionen
abbauen, um das Vorziehen der dritten Stufe gegenzufinanzieren.

({20})

Nun wissen Sie, dass die Maßnahmen zur so genannten Gegenfinanzierung, von denen Sie dankenswerterweise wieder gesprochen haben, dauerhaft bestehen bleiben. Aber man hat im Rahmen der dritten Stufe 2005
eine Senkung versprochen, ohne dass das Geld auf der
anderen Seite genommen wird. Es ist also so: Durch das
Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr wird dem Steuerzahler etwas in die rechte Tasche gesteckt, aber aus der
linken Tasche wird ihm das Geld dauerhaft genommen.

({21})

Das übersehen die Menschen bei dieser Diskussion.

({22})

Ihre Kalkulierbarkeit und Stetigkeit, Herr Bundeskanzler, - Frau Merkel hat vorhin vorgelesen, was Sie
noch am 14. März gesagt haben - erinnert an einen kugelgelagerten Wetterhahn, der sich nach dem Wind
dreht. Andreas Hoffmann hat in der „Süddeutschen

Zeitung“ über Ihre Vorschläge geschrieben: „Vorhang
auf für Harry Potter... “.

({23})

Herr Bundeskanzler, Sie haben Chuzpe und eine gewisse Unverschämtheit. Sie hat Ihnen oft geholfen. Ob
diese Chuzpe Ihnen diesmal hilft, ist sehr fraglich. Sie
besteht darin, dass Sie das Versprechen einer Steuersenkung oder des Vorziehens einer Steuersenkung, die populär ist, damit verbinden, dass Sie sagen: Liebe Opposition, wenn du keine neuen Schulden bis zum
Gehtnichtmehr haben willst, dann sage doch, wie das
Ganze zu bezahlen ist. - Diese Arbeitsteilung machen
wir nicht mit; das bringe ich hier ganz klar zum Ausdruck.

({24})

- Herr Poß, Sie sind Steuerpolitiker, lassen sich aber
zum Beispiel auch vom Sachverständigenrat beraten,
dessen Vorsitzender ein SPD-Mitglied ist. Er mahnt allerdings zur Vorsicht, was die Verschuldung anbelangt.

Die Regierung glaubte, es werde eine Euphorie an
den Finanzmärkten geben, wenn sie das Vorziehen der
Steuersenkung verkündet. Eine solche Euphorie ist aber
ausgeblieben. Die Wirklichkeit ist die Reaktion der
Märkte und ein Stück weit auch die Reaktion der Menschen auf solche Maßnahmen. Die Menschen misstrauen
der SPD, weil sie wissen, dass die Versuche aller SPDBundesregierungen Ende der 70er-Jahre gescheitert sind,
die Konjunktur durch Deficitspending, wie es damals so
schön hieß, anzukurbeln. Heute müssen wir und unsere
Kinder immer noch die Zinsen dafür zahlen. Diese Politik, alles auf die nächste Generation zu verlagern, die übrigens immer kleiner wird, halte ich für eine falsche Politik.

({25})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand,
der etwas von der Sache versteht, bestreitet, dass es den
so genannten Laffer-Effekt, gibt. Ronald Reagan arbeitete mit diesem Effekt; aber Reagan, den die SPD nicht
gemocht hat, war auch ansonsten kalkulierbar. Für die
Leute ist immer wichtig, wer welches Instrument in die
Hand nimmt. Es gibt Leute, denen man es aus der Erfahrung heraus nicht zutraut. Sie, Herr Bundeskanzler, haben noch wenig dazu getan, Vertrauen zu gewinnen. Was
nun diesen Laffer-Effekt, den Effekt des Vorziehens
positiver Wirkungen angeht, sagen die Ökonomen,
man könne 30 Prozent einkalkulieren, wenn ansonsten
alles stimmt.

Wir können erst dann darüber verhandeln, Herr Bundeskanzler, wenn Sie Fakten auf den Tisch gelegt und
Vorschläge gemacht haben. Dies geht selbstverständlich
in einem parlamentarischen Verfahren viel besser. Ich
halte nichts von Kungelrunden, in denen etwas mit heißer Nadel genäht wird; dies geht bei so komplizierten
Vorhaben wie Steuergesetzen ohnehin nicht. Ansonsten
soll es an uns nicht scheitern. Vielleicht mache ich mich
nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt, wenn
ich sage: Für uns ist die Sommerpause kein Tabu, wenn
es darum geht, unserem Land wirklich zu helfen. Nur
müssen die Voraussetzungen dafür von Ihnen geschaffen
werden. Erst dann kann man miteinander reden.

({26})

Ich spreche ein anderes, hochgelobtes Prinzip von
Rot-Grün an, das Prinzip der Nachhaltigkeit. Tatsächlich findet sich das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit immer
nur in Sonntagsreden. Eine hemmungslose Lastenverschiebung auf kommende Generationen ist aber moralisch nicht vertretbar. Deswegen muss die Bundesregierung selbstverständlich Antwort darauf geben, wie es
mit der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik aussieht.

({27})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin
wurde der italienische Ministerpräsident zitiert, dem offensichtlich in einem anderen Parlament eine Entgleisung unterlaufen ist. Er hat sich dafür in dem anderen
Parlament auch entschuldigt.

({28})

- Im Gegensatz zu Frau Sager habe ich Pressemeldungen hier, die besagen, dass er sich entschuldigt hat.

({29})

Vergleiche wie der, den Herr Berlusconi gebraucht hat,
sind unzulässig; aber wir sind hier in Deutschland.

({30})

- Im deutschen Parlament.

Hier in diesem Parlament ist der Stabilitätspakt seinerzeit
einstimmig abgesegnet worden. Der Euro-Stabilitätspakt
war für uns eine Bedingung, diese neue Währung einzuführen, weil wir wollten, dass die Menschen Vertrauen in
die neue Währung haben können.

({31})

Nicht zuletzt unsere italienischen Freunde - die Franzosen sowieso -, die den Stabilitätspakt immer als Fessel
einer expansiven Finanzpolitik gesehen haben, warten
doch nur darauf, dass wir Deutsche diesen Stabilitätspakt sprengen. Diesen Gefallen dürfen wir niemandem
tun; denn dies wäre nur ein kurzfristiger Gefallen für bestimmte Länder, in denen die Schuldenmentalität stärker
verbreitet war. Bei uns war sie nicht verbreitet. Sie ist
erst in den allerletzten Jahren gewachsen.

({32})

- Ja, das ist leider der Fall. Ich kann, wenn Sie es hören
wollen, Zahlen nennen: In den letzten zwei Jahren der
Regierung Helmut Kohl konnte Theo Waigel - darüber
brauchen Sie überhaupt nicht zu lachen; auch damals war
eine schwierige Wirtschaftslage, Sie haben damals vier
Jahre lang Steuerreformen blockiert - im Hinblick auf die
Defizitgrenze jeweils 2,2 bis 2,5 Prozent vorweisen.

({33})

Jetzt überschreiten wir, wie vorhin richtig gesagt worden ist, das dritte Mal das Maastricht-Ziel von 3 Prozent.
In diesem Jahr wird sogar mit mehr als 4 Prozent bzw. mit
bis zu 5 Prozent gerechnet. Von diesem Jahr spricht ja
schon keiner mehr, wie man gnädigerweise auch nicht
mehr über die Haushaltszahlen, über die Neuverschuldung im Bundeshaushalt von 40 Milliarden Euro - nicht
D-Mark -, spricht. So etwas hat es noch nie gegeben. Darüber spricht man nach dem Motto „Über Schulden spricht
man nicht; Schulden hat man“ - dies ist natürlich eine
starke Abwandlung eines alten Sprichworts - nicht mehr.

({34})

Ich stelle noch einmal fest: Wenn die großen Volkswirtschaften des Euroraums, Deutschland und Frankreich, den Stabilitätspakt vorsätzlich infrage stellen,
dann berührt das zutiefst das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger und auf Dauer auch das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Währung. Wir wollen nicht, dass es
heißt: Europa einig Euroland, einig Inflationsland!

({35})

Wer dies tut, legt die Axt an die Wurzeln Europas.

({36})

Europa kann ohne eine stabile Währung nicht bestehen;
das wissen wir alle. Wie schnell Europa in anderen Fragen auseinander fällt, ist erst in diesem Jahr wieder demonstriert worden; das brauche ich vor diesem fachkundigen Publikum nicht zu wiederholen.

Herr Bundeskanzler, wir müssen dafür sorgen, dass
uns insgesamt ein Kraftakt gelingt, der natürlich in allererster Linie von der Bundesregierung gestemmt werden
muss. Eine Opposition ist klassischerweise dazu da, die
Regierung zu kontrollieren und eigene Vorschläge auf
den Tisch zu legen. Das haben wir vor der Wahl getan.
Das ist leider nicht voll goutiert worden.

({37})

- Ich spreche von 6 037 Menschen in Deutschland, die
bewirkt haben, dass die SPD noch einmal stärker geworden ist als die Union.

({38})

Mehr waren es nicht.

({39})

Frau Präsidentin, Sie würden vielleicht trotzdem dort
oben auf Ihrem Platz sitzen, aber nicht Präsident Thierse.

({40})
Aber es ist ja nicht so wichtig, wer sich auf welchem
Sessel tummelt.

({41})

- Das hat überhaupt nichts mit einem schlechten Verlierer zu tun.

({42})

Schlimm ist vielmehr die Tatsache, dass bei der Wahl für
Deutschland viel verspielt worden ist.

Herr Bundeskanzler, ich fasse zusammen: Uns muss
man zu Steuersenkungen weder treiben noch jagen. Aber
das Ganze muss natürlich seriös sein.

({43})

Es dürfen nicht zu viele Lasten nach vorne verschoben
werden. Es darf nicht zu tief in gewachsene Strukturen
eingegriffen werden. Änderungen bei der Entfernungspauschale sind so eine Geschichte. Dass sich unser Land
sehr gleichmäßig entwickelt hat, liegt auch an solchen
Dingen wie der Entfernungspauschale. Wenn man dies
plötzlich beendet, gibt es möglicherweise andere Siedlungsstrukturen.

({44})

Man kann sich nicht einfach mit einem Hauruck über die
Dinge hinwegsetzen.

Aber das Verfahren muss über das Bundeskabinett
und die Koalitionsfraktionen erfolgen. Die Parteien, die
diese Regierung tragen, müssen dahinter stehen. Sie hatten ja bei den ersten kleinen Schritten Mühe, Ihre eigene
Partei hinter sich zu versammeln. Ich habe Sie bewundert,

({45})
wie Sie bei den Genossinnen und Genossen angetreten
sind, sie beschworen haben und am Schluss wieder mit
dem Feindbild „Dann kommen die bösen Konservativen
und machen alles kaputt“ gearbeitet haben.

Also noch einmal: Bringen Sie Ihre Vorhaben durch
Ihre Partei, aber dieses Mal rascher! In der Verfassung
steht nämlich nicht, dass Parteitage darüber beschließen
müssen.

({46})

Wir haben vielmehr ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren, das so aussieht: Das Bundeskabinett
beschließt. Der Bundestag überweist den Entwurf an die
Ausschüsse. Wir können, wie gesagt, über Fristverkürzungen reden. Dann beraten wir miteinander in den Gremien. An uns wird der Aufschwung in diesem Land
nicht scheitern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({47})