emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Höfken (NA), 1996-03-07:
Ich kann auch lauter reden.
Im Zeitraum eines Jahres wurden in Landwirtschaft und Gartenbau über 100 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nahm um 4,3 Prozent ab. Im April 1995 waren es noch ungefähr 1,4 Millionen Voll- und Teilzeitarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau, rund sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Das sind doch alarmierende Zahlen. Dabei ist in diesen Zahlen der Arbeitsplatzabbau im vor- und nachgelagerten Bereich überhaupt noch nicht enthalten.
Das gilt im übrigen besonders für den ländlichen Raum im Osten dieser Republik, das heißt in den neuen Ländern, in denen die Situation noch dramatischer ist als jetzt schon im Westen. All die Dinge, die von der Koalition vorgestellt wurden, waren doch mehr oder minder Zustandsbeschreibungen und nicht Handlungsperspektiven. Das Programm zur Agrarinvestition beinhaltet genau nur das, daß weiter auf eine Massen- und Billigproduktion gesetzt wird, daß weiter Landwirtschaft zum Rohstofflieferanten gemacht wird. Dies wird auf eine Weltmarktproduktion bezogen, wobei doch jeder weiß, daß die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz oder überhaupt in fast allen Gebieten der Bundesrepublik eine solche Ausrichtung überhaupt nicht vertragen kann und dafür gar nicht geschaffen ist.
Auch ein solcher Vorschlag wie die Konzentration der Molkereien läuft unter Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das muß man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Eine Konzentration wird als Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert und das in bezug auf die Erzeuger. Auf der anderen Seite bejammern Sie jedesmal, daß die Konzentration im Handel so groß ist, genau dies die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt und es den Erzeugern unmöglich macht, ihre Produkte zu angemessenen Preisen loszuwerden. Auf genau der gleichen Ebene wollen Sie jetzt im Molkereibereich verfahren. Das schönste Beispiel ist Rheinland-Pfalz. Minister Brüderle, der den Niedergang mit Weinfesten und Wahlversprechen versüßt und verwaltet, möchte eben diese Konzentration fördern,
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und das bei einem Anteil der rheinland-pfälzischen Milchmenge auf dem bundesdeutschen Markt von gerade 3 Prozent; dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß die Molkereien im Osten wieder zu produzieren anfangen.
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In so etwas sollen europäische Gelder gesteckt werden? Das Ergebnis wäre letztendlich, daß sich die Position der Produzenten und langfristig auch die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen verschlechtert.
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Als F.D.P. einen solchen Schritt zu gehen ist sozusagen ein Parteibruch.
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In zahlreichen Untersuchungen, etwa der Enquete-Kommission des Bundestages und anderer, die ich nicht im einzelnen erwähnen will, wurde wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß aus Gründen des Umweltschutzes eine Abkehr von der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft dringend zu fordern ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Peters?
Ulrike Höfken (NA), 1996-03-07:
Ja.
Lisa Peters (NA), 1996-03-07:
Frau Höfken, Sie haben zu Anfang Ihrer Ausführungen über Preise von Nahrungsmitteln und davon gesprochen, daß der Landwirt nur noch Grundstofflieferant ist. Konnte ich Ihrem Vorgetragenen entnehmen, daß auch Sie meinen, daß Nahrungsmittel viel zu preiswert sind?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, daß, wenn es um Konzentration von Molkereien geht, in der Regel die Genossen, nämlich die Bauern, die Landwirte, die Konzentration beschließen und sich mit ihren Anteilen zusammenschließen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Höfken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Norbert Schindler (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin Höfken, ich möchte nicht noch einmal das Gespräch von dieser Woche aufnehmen. Wenn man die Art und Weise bedenkt, wie die Fraktion der Grünen die Quote - gerade im Bereich Milch - in Frage stellte, und wenn hier in der Agrardebatte Herr Pohlmann als Beispiel für verfehlte Politik
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sowie die Quote und der Besitzstand angesprochen werden und das Offenhalten der Höhengebiete auf der anderen Seite in Frage gestellt wird, dann muß man sich wirklich fragen, wo hier die Logik ist.
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Gerade die Landwirtschaft beim „Bündnis für Arbeit" - das heißt Einschnitte und Opfer - außen vorzulassen, habe ich dankbar zur Kenntnis genommen. Drehen Sie doch bitte die Standpunkte der Diskussion nicht um!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Frage, Herr Kollege.
Norbert Schindler (NA), 1996-03-07:
Die Frage richtet sich auf den Besitzstand bei Herrn Pohlmann: Bekommen wir eine Geflügel- oder Eierquote? Das hätte damals - um Ihrer Logik zu folgen - schon geholfen. Oder sehen Sie das anders?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Albert Deß (NA), 1996-03-07:
Sehr gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Jetzt hat das Wort Herr Kollege Ottmar Schreiner.
Ulrike Höfken (NA), 1996-03-07:
Erst einmal zur Milchquote. Sie sollten sich daran erinnern: In der letzten Debatte hatten wir einen Entschließungsantrag, der sich genau mit diesem Themenbereich beschäftigte. Er beinhaltete die Sicherung einer flächendeckenden Milcherzeugung in der Bundesrepublik Deutschland. An der nationalen Quote haben wir überhaupt nicht gerüttelt. Außerdem war das ein Überprüfungsantrag mit noch anderen Bestandteilen, die im Prinzip sicher nicht in Richtung der flächendeckenden Bewirtschaftung in Frage zu stellen sind.
Das nächste ist die Quote bei Eiern. Mit den Quoten sollten wir nicht schon wieder anfangen. Das sind ordnungspolitische Instrumente. Wir haben die Auswirkungen im Milchbereich nicht als allzu positiv in Erinnerung. Wir setzen auf eine marktwirtschaftliche Orientierung und darauf, daß sich Produktion dann entsprechend auf die Betriebe verteilt, wenn entsprechende ökologische und umweltpolitische Rahmenbedingungen gegeben sind.
Wir bringen einen Antrag zum Verbot der Käfighaltung ein, was im übrigen auch als nationaler Alleingang möglich ist. Wenn wir dann die Produktion von Eiern auf Betriebe verteilen, indem wir als oberste Grenze etwa 4 000 Legehennen pro Betrieb ansetzen,
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dann hätten wir 10 000 Betriebe mehr. Das wäre sicher eine sehr positive Auswirkung. - Damit ist die Frage beantwortet.
Als letztes möchte ich noch sagen, daß ich auf den Bereich der Währungsdisparitäten und der Ausgleichszahlungen nicht eingehen möchte. Ich finde es eher peinlich, wie das Ganze abgelaufen ist, nämlich als Wahlkampfszenario, bei dem Gelder jetzt zum hundertstenmal verteilt worden sind. Es war Ihre Pflicht, Herr Minister Borchert, diese Verteilung vorzunehmen. Sie war in der Art und Weise, in der sie geschehen ist, nicht glücklich. Eine solche Entscheidung wurde dadurch, daß das Kind nun einmal im Bade war, verlangt. Aber das ist doch überhaupt kein Grund, sich dessen zu rühmen oder sich diese Verteilung der Währungsdisparitäten auf die eigene Fahne zu schreiben und die Opposition zu beschimpfen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn, F.D.P.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Maleuda.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Hans Wiesen ({0}): Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nur noch fünf Minuten für zwei Seiten Redetext. Das kann ich leider nicht mehr in meiner Zeit unterbringen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Ich würde unterbrechen.
Minister Hans Wiesen ({0}): Machen Sie einen intelligenten Zwischenruf, dann versuche ich, intelligent zu antworten.
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Die Wettbewerbsverzerrungen in diesen Bereichen liegen jedenfalls offen zutage. Die europäische Agrarpolitik hat natürlich großen Einfluß auf die agrarpolitische Entwicklung in den Mitgliedsstaaten und damit auch in den Regionen, bei den Bundesländern.
Natürlich muß über die Weiterentwicklung der Agrarreform gesprochen werden. Von der Bundesregierung ist aber wiederum kein Konzept bei Kommissar Fischler vorgelegt worden, ein Konzept, das wir dringend bräuchten, wenn wir die Interessen der deutschen Landwirtschaft erfolgreich vertreten wollten.
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Ich bin sehr für das, was Herr Fischler sagt. Laßt uns in die Ausgleichszahlungen mehr soziale und vor allem ökologische Komponenten einarbeiten!
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Ich habe seit dem Zeitpunkt, als diese Ausgleichszahlungen zum ersten Mal geleistet wurden, darauf Wert gelegt, daß nach dem Bruttoprinzip verfahren werden sollte, nicht nach dem Nettoprinzip. Damit bin ich gegen die konservativ regierten Länder und die Bundesregierung nicht durchgedrungen.
Das hat in Schleswig-Holstein zu folgendem geführt: Wer praktischerweise den Knick gleich in den Feldtümpel geschoben hat, ist der Gewinner. Der Knick ist weg; der Tümpel ist weg; für die gesamte Fläche - brutto gleich netto - bekommt er Ausgleichszahlungen. Wer Landschaft erhalten hat - mit Tümpeln oder Knicks oder Feldgehölzen -, dem wird etwas abgezogen; er wird damit bestraft. Das ist ungerecht und unfair.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Minister Hans Wiesen ({0}): Ich werde, Frau Präsidentin, das jetzt so zu Ende bringen. - Machen Sie einen schönen Zwischenruf! Dann kommt Leben in die Bude.
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- Es wird nicht auf die Redezeit angerechnet? Ja, bitte, dann gern. Bei uns wird das auf die Redezeit angerechnet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Wir hier halten die Redezeit für die Zwischenfrage und auch für die Beantwortung immer an.
Minister Hans Wiesen ({0}): Dann mache ich das gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Bitte.
Helmut Lamp (NA), 1996-03-07:
Herr Minister, Sie sprachen gerade von den ökologischen Notwendigkeiten auch in der Landwirtschaft. Warum nimmt gerade Schleswig-Holstein unter allen Ländern die ökologischen Programme, die die EU den Ländern anbietet, am wenigsten in Anspruch? Warum ist Schleswig-Holstein das Bundesland, das den ökologischen und biologischen Landbau mit Abstand am wenigsten fördert?
Minister Hans Wiesen ({0}): Herr Kollege Lamp, da habe ich aber andere Auffassungen als Sie. Das erste ist: Nicht alles, was man auf die Fläche umverteilen kann, halte ich für fiskalisch und ökonomisch vernünftig. Das zweite ist: Alle MarktforMinister Hans Wiesen ({1})
scher sagen mir, es sei ein Irrglaube, daß es, wenn ich den ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben pro Jahr 200 DM pro Hektar als Beibehaltungsförderung zuweise, keinen Einfluß auf die Preise hätte. Es ist vielmehr so, daß hieraus ganz im Gegenteil ein Wettlauf mit den Preisen auf niedrigem Niveau gemacht wird und bei den Landwirten nichts hängenbleibt.
Deswegen haben wir mit den Verbänden des ökologischen Landbaus seit ungefähr anderthalb Jahren herumgerangelt und sind uns jetzt weitgehend einig, daß mit Hilfe einer solchen Beibehaltungsförderung ein Marktförderungsfonds für Agrarprodukte aus dem ökologischen Landbau aufgebaut werden muß, weil wir nur dann die Chance haben, die Verbraucher in den Ballungsgebieten zu erreichen, wo die Menge der Konsumenten wohnt. Schleswig-Holstein ist ein marktfernes Land.
Deswegen ist dieser Weg ein Weg, der den Ökobauern hilft. Denn sonst kommen wir in die Gefahr, daß bei uns der Warenabfluß stockt, weil die Kanäle nicht offen sind. Dann gibt es einen Rückstau bei den Produkten und den Preisen, und eine Preissenkung können wir in der gesamten Landwirtschaft nicht gebrauchen und im ökologischen Landbau schon gar nicht. - Vielen Dank.
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Wir müssen, meine ich, zum Thema Landwirtschaft und Umwelt noch folgendes sagen: Die Umweltverträglichkeit unserer Landbewirtschaftung, die Artgerechtigkeit der Tierhaltung und anständiger
Umgang mit den Tieren - das muß unser Prinzip werden. Lebensmittel der Spitzenqualität, naturnah, geschmacklich und gesundheitlich wertvoll - das müssen die Markenzeichen unserer Landwirtschaft sein, und daran arbeiten wir.
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Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir für Landwirtschaft und ländliche Regionen integrierte Konzepte zustande bringen müssen. Wir haben viele landwirtschaftliche Betriebe, die ohne außerlandwirtschaftliche Einkommensanteile nicht mehr über die Runden kommen können. Ich kann sie aber nicht alle in den Nebenerwerb drücken, wenn ich nicht genug Haupterwerbsarbeitsplätze habe. Deswegen sind Zuerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft dringlich. Wir haben das mehrfach in der Agrarministerkonferenz und im PLANAK, als es um die Gemeinschaftsaufgabe ging, beantragt. Das ist leider am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Ich bedaure das sehr, Herr Kollege Borchert. Ich hoffe, daß Sie uns beim nächsten Mal helfen, das durchzubekommen, damit wir unser Land, unsere Dörfer und unsere Landwirtschaft nach vorn bringen können.
Ich bedanke mich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege Schreiner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Drei Minuten höchstens.
Minister Hans Wiesen ({0}): Dann fange ich einmal mit den Abgaben an. Da haben wir einen Wettlauf verloren. Wir haben es nicht geschafft, auch nur annähernd in gleichem Maße die Abgaben zu erhöhen wie diese Bundesregierung, an der die F.D.P. beteiligt ist.
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Das zweite ist: Wir haben ein, wie ich meine, vorbildliches Naturschutzgesetz in Schleswig-Holstein, das allerdings völlig neu konzipiert worden ist. Da gibt es noch ein paar Umsetzungsschwierigkeiten.
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Ich bin völlig anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Koppelin. Ich meine, wenn Sie mit unseren Landwirten redeten, würden Sie feststellen, daß die Fortschrittlichen sagen: Ich möchte gern das Markenzeichen „In Schleswig-Holstein ist die Natur in Ordnung", damit ich meine Produkte über die Landesgrenzen hinaus besser verkaufen kann.
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Ich will ein Wort zum Landwirtschaftskammergesetz sagen. Ein großer Teil der Landwirte war in der Tat gegen dieses Gesetz, und zwar aus zwei Gründen: Wir hatten der Landwirtschaftskammer zugemutet, selbst festzulegen, was ihre Selbstverwaltungsaufgaben sein sollten. Wir haben ihr einen Festbetrag zugewiesen, damit sie selbst entscheiden kann, für welche dieser Aufgaben sie wieviel von diesem Festbetrag ausgibt. Wir wollten die Selbstverwaltung in ihrer Entscheidungsfähigkeit stärken. Das war aber wegen bestimmter Personalkonstellationen im Vorstand, wie Sie wissen, nicht sehr beliebt. Die Entscheidung, was die Selbstverwaltung machen soll, gehört in die Selbstverwaltung. Das ist genau die Operation und das Ziel des Landwirtschaftskammergesetzes.
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Noch ein Wort zu den Meiereien; darüber rede ich sonst nicht öffentlich. Ich glaube, zu diesem Thema habe ich schon ein paar Sitzungen gemacht. Es ist auch interessant, daß zum Beispiel der Landesbezirksvorsitzende der NGG oder auch der Bundesvorsitzende der NGG, mit denen ich natürlich gesprochen habe - selbstverständlich habe ich auch mit dem Bauernverband, mit dem Genossenschaftsverband usw. gesprochen -, niemals eine ähnliche Einlassung gemacht hätten, ich würde mich nicht um die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze kümmern. Die Gespräche sind alle ein paar Tage her.
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- Nein, ihr macht da ein bißchen zuviel Show, und wir machen die Arbeit. So bleibt das auch.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Jetzt hat der Abgeordnete Peter Harry Carstensen das Wort.
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hans Wiesen, das große Strukturproblem des Landesnaturschutzgesetzes ist, daß die Probleme der Landwirtschaft zu einem großen Teil nicht mehr in deinem Haus, sondern im Hause der Umweltministerin geregelt werden. Das stört die Bauern.
Nichts ist dagegen einzuwenden, daß gerade in Wahlkampfzeiten sich vom Wahlkampf betroffene Landesminister im Deutschen Bundestag zu Wort melden. Wenn Wahlkampf etwas Böses wäre, dann müßte er insgesamt verboten werden. Ich begrüße es, wenn der zuständige Minister meines Bundeslandes in der Agrardebatte das Wort ergreift. Gerade das macht ja auch deutlich, welchen Einfluß die Landesagrarpolitik auf die Situation und letztlich auch auf das Einkommen der Landwirte hat.
Die Wettbewerbsunterschiede in der Landwirtschaft sind zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil wesentlich größer als, wie immer behauptet, zwischen den Ländern der EU. Es ist schon erstaunlich, wenn dem Bundeslandwirtschaftsminister auch von dem Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein untersagt wird, die Untersuchung über die Wettbewerbsunterschiede zwischen den Bundesländern zu veröffentlichen, die sogar von den LanPeter Harry Carstensen ({0})
desministern gefordert und in Auftrag gegeben worden ist.
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Wie groß muß hier das schlechte Gewissen sein, meine Damen und Herren?
Das ist auch nicht verwunderlich, wenn zum Beispiel bei der Definition landesspezifischer agrarpolitischer Programme Staatssekretär Wegge aus Brandenburg zu Anfang eines Vortrages, den er bei der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik gehalten hat, festgestellt hat:
Unser Hauptziel in der brandenburgischen Agrarpolitik besteht nicht in erster Linie in der Vermittlung hoher Einkommen.
Einkommen in der Landwirtschaft ist dort nur noch Mittel zum Zweck, Landwirtschaft soll eine Funktion erfüllen. Ich frage: Wenn der Zweck erfüllt ist, hat dann der Mohr, die Landwirtschaft, seine Schuldigkeit getan und kann gehen? Nein, so kann man nicht mit der Landwirtschaft umgehen.
Wer hier Kritik an der Landwirtschaftspolitik des Bundes übt, der muß auch, lieber Hans Wiesen, fairerweise darüber berichten, was in seinem eigenen Land in eigener Verantwortung mit den Bauern passiert. Dann gehört zu der Darstellung eines Landesministers aus Schleswig-Holstein auch, daß die Landesregierung sich beim Verweigern ihres Anteils am sozioökonomischen Flächenausgleich seinerzeit an Bauerngeld bereichert hat.
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Dazu gehört auch, daß die Landesregierung den Bauern nicht die ihnen zustehenden Mittel bei der Erhöhung der Vorsteuerpauschale geben wollte und im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hat, obwohl das Gesetz im Bundestag einstimmig, auch mit den Stimmen der SPD, verabschiedet worden war. Dazu gehört dann auch, daß die Landesregierung die Zahlung von Gebühren für die Anträge auf Leistungen, die den Bauern zustehen, fordert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Peter Harry Carstensen (NA), 1996-03-07:
Wenn ich gleich mit diesem Punkt fertig bin, gerne.
Diese „Wiesen-Steuer" - so nennen wir das - ist ein Schanddenkmal der Landwirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein.
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Dazu gehört auch, daß Fleischbeschaugebühren und andere wettbewerbsverzerrende Sonderbelastungen nicht, wie versprochen, abgebaut worden sind. Dazu gehören Belastungen aus dem Umweltbereich, die der Umwelt nicht helfen, aber die Landwirte bei ihrer Arbeit behindern und ihnen die Lust am Wirtschaften nehmen. Dazu gehören das Landesnaturschutzgesetz, die Grundwasserabgabe und das Landeswasserschutzgesetz genauso wie die Bürokratisierung und auch die Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer.
Ich frage einmal, lieber Hans Wiesen: Wo ist der Landwirtschaftsminister bei der Auseinandersetzung über die Schäden durch den Kormoran in der Fischerei gewesen? Wer sehenden Auges akzeptiert, daß durch diesen Vogel die gesamte naturverträgliche Binnenfischerei in Schleswig-Holstein den Bach runtergeht und Fischer wegen dieses Vogels ihren Betrieb dichtmachen müssen, hat den Titel „Minister für Fischerei" nicht verdient.
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Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Carstensen, Sie sprachen eben in einem Satz die Zahlungen zum Währungsausgleich über die Unfallversicherung an. Ist Ihnen der Brief des Abgeordneten Jochen Borchert vom Februar dieses Jahres bekannt, in dem er schreibt: „Ich habe ... Ausgleichszahlungen ... durchgesetzt." Weiter heißt es, er habe sich „für die Mittelbereitstellung ... entschieden."
In diesem Brief kommt weder die CDU noch die F.D.P. und schon gar nicht das Parlament vor, obwohl das Parlament die Mittel bewilligt und bereitstellt. Halten Sie diesen Stil des Agrarministers für richtig?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Es spricht jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß.
Albert Deß (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wiesen hat einen richtigen Satz gesagt: Reisen bildet. Herr Minister, ich lade Sie ein, besuchen Sie öfter Bayern; da können Sie die Leistungen der CSU-geführten Staatsregierung für die bayerischen Bauern begutachten. Von solchen Leistungen können die Landwirte in Schleswig-Holstein und in anderen SPD-geführten Ländern nur träumen. Meine CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein sprechen bereits von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der bayerischen Bauern.
Zu Ihnen, Herr Sielaff, eine kurze Anmerkung: Im Ausschuß sind Sie immer recht vernünftig; aber sobald Sie hier am Mikrophon stehen, flippen Sie aus. Sie machen dem Bundeslandwirtschaftsminister immer heftigste Vorwürfe.
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- Doch, Sie haben dem Bundeslandwirtschaftsminister heftigste Vorwürfe gemacht.
Wenn aber das verwirklicht worden wäre, was die SPD am 12. Dezember 1991 im Deutschen Bundestag gefordert hat, dann gäbe es wahrscheinlich nicht einmal mehr die Hälfte der deutschen Bauern, die es zur Zeit gibt. Damals hat die SPD gefordert - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
Von der allgemeinen Zielsetzung, einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen, darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden.
Weiter hinten im Text haben Sie geschrieben:
Preisstützungen in der Landwirtschaft sind nachhaltig abzubauen, und der Marktzugang muß erleichtert werden. Vor allem die Exportsubventionen der EG sind auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen.
Ich könnte so weitermachen. Wenn das alles verwirklicht worden wäre, was die SPD gefordert hat, dann gäbe es in Europa keine bäuerliche Landwirtschaft mehr.
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Deß, es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, sondern Sie haben es bewußt unterschlagen, daß ich in all den Erklärungen, in denen ich offene Grenzen auch für den Agrarmarkt im Interesse der Dritten Welt gefordert habe, deutlich gemacht habe, daß wir aber die Einfuhr an ökologischen und sozialen Kriterien messen müssen, damit nicht unsere Standards durch billige Produkte unterlaufen werden. Wenn Sie dies zitieren, müssen Sie das mit hinzunehmen. Sie werden zugeben, daß Sie dann im Interesse der Dritten Welt nicht weiter hier bei Produkten blocken können, die wir teilweise nicht einmal anbauen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.