patrick döring (NA), 2008-12-04:
Über die Forderung der Linken, die Deutsche

Bahn AG zu verpflichten, allen Transferleistungsempfängern eine BahnCard 25 statt zum Preis von 50 Euro für
5 Euro anzubieten, haben wir bereits Ende September in
der ersten Lesung diskutiert.

Eigentlich ist zu dem Antrag der Linken bereits alles
gesagt. Es ist daher ein Stück weit bedauerlich, dass wir
angesichts der Krisenzeiten, vor denen unser Land steht,
Zeit damit verbringen, diesen populistischen Antrag, der
weder unter sozialen noch unter verkehrswirtschaftlichen
Zu Protokoll gegebene Reden


Gesichtspunkten Sinn macht, noch mal hier zu diskutieren. Wie zu erwarten war, haben die Ausschussberatungen nicht dazu geführt, dass die grundsätzlichen Bedenken gegen die Forderung an sich, aber auch gegen die
Art, wie die Linke hier Politik macht, ausgeräumt worden
sind - im Gegenteil.

Nach wie vor spricht gegen dieses „Sozialticket“, dass
es nicht sozial ist, auf Kosten der anderen Kunden bestimmte Bevölkerungsgruppen gewisse Konsumvorteile
zu verschaffen - sei es beim Bahnfahren oder bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Erforderlich ist, dass der
Staat Mindestbedingungen für ein eigenverantwortliches
Leben absichert - nicht mehr und nicht weniger. Das geschieht mit dem Geld der Steuerzahler, und dafür arbeiten
viele Menschen hart. Die Allgemeinheit der Bahnfahrer
mit den Umverteilungswünschen der Linken noch mehr
zu belasten, ist und bleibt falsch.

Außerdem werden bereits heute mit den Sparpreisen
25 und 50 sowie mit Dauerspecials große Rabatte eingeräumt, die für alle Kunden gelten. Auch bietet die Deutsche Bahn AG bereits heute BahnCards 25 für Partner
und Familien vergünstigt an. Für eine Spezialregelung
besteht daher gar kein Bedarf.

Das ist aber eine gute Gelegenheit, einmal darüber zu
reden, wie die Linke Politik macht. Sie überschreibt einen
Antrag mit einem Titel, der toll klingt: „Sozialticket für
die Deutsche Bahn AG“. Damit macht sie vielen Menschen, die über wenig Geld verfügen, Hoffnungen. Dann
die erste Enttäuschung: alles beschränkt auf Hartz-IVEmpfänger - kein Wort über jene Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die durch hohe Sozialabgaben und Steuern
stark belastet sind und dennoch ihre Mobilität organisieren und finanzieren müssen. Und diejenigen, die dann
noch nicht ausgestiegen sind, müssen erkennen, dass es
sich um populistische Forderungen handelt, die überhaupt keinen wirksamen Gewinn bringen - weder für die
Menschen noch für das Verkehrssystem. Ich frage mich:
Wann kommt der Antrag für kostenloses Taxifahren und
Sozialtarife an der Zapfsäule? Oder vielleicht für Steuersenkungen?

Viel mehr brächte es beim Thema Kosten der Mobilität
auf der Schiene, endlich für Wettbewerb auf der Schiene
zu sorgen. Aber bei dem Thema verweigert sich die Linke
ja jeglicher konstruktiver Mitarbeit. Privatwirtschaftlicher Wettbewerb auf einem vom Staat kontrollierten
Gleis, das zu fairen Bedingungen allen Bewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen muss, würde zu mehr
Wettbewerb führen, zu mehr Service und sicher auch zu
günstigeren Preisen für alle. Aber anstatt die Privatisierung des Bahnbetriebs - nicht des Netzes - konstruktiv zu
begleiten, legt uns die Linke solche Anträge wie diesen
vor.

Der Weg, den die Linke hier wieder einmal einschlägt,
besorgt mich. Mit Einzelanträgen wollen die Kollegen
immer wieder und in verschiedenen Bereichen Sonderregelungen für Hartz-IV-Empfänger festschreiben, anstatt an Lösungen mitzuarbeiten, die für alle Menschen
Vorteile bringen. Hier steht die vermeintliche Begünstigung bestimmter Gruppen im Vordergrund, von denen die
Antragsteller annehmen, diese aufgrund geringer Einkünfte in immer größere Abhängigkeit vom Staat und seinen Sonderregelungen bringen zu können.

Doch das ist der falsche Weg. Wie diese Art der Politik
eine ganze Gesellschaft in den Ruin treibt, haben wir erlebt. Und dass Sie es selbst nicht ernst meinen, sehen wir
daran, dass in Berlin trotz Regierungsbeteiligung der
Linken der Nahverkehr immer teurer wird.

Vielleicht wird die Linke irgendwann erkennen, dass
der Sozialismus gescheitert ist. Und Ihr Antrag - das
wage ich nun vorauszusagen - wird das historische
Schicksal des Sozialismus teilen.