jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen ? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache VI/2267 und den Entschließungsantrag Umdruck 158 durch die Beschlußfassung, die wir soeben vorgenommen haben, für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Drucksache VI/2180 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2813 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache VI/2770 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Pensky
({3})
Ich danke den Herren Berger und Pensky für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt
zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache VI/2223 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({4})
- Drucksache VI/2783 Berichterstatter: Abgeordneter Neumann ({5})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. -- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich ruf Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
- Drucksache VI/2665 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2815 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache VI/2791 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({8})
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Krammig für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
({9})