Alexander Bonde (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

in diesem Hause sind uns in der Bewertung der Situation
in Pakistan an den meisten Stellen sehr einig. Insofern,
Herr Außenminister, kann ich die Bemerkung, die Sie
gegenüber meinem Kollegen Trittin gemacht haben,
nicht ganz nachvollziehen. Selbstverständlich unterstreicht jeder bei uns in der Fraktion die Notwendigkeit,
Pakistan an uns zu binden, um es in einen positiven Prozess in der Region einzugliedern. Insofern weiß ich
nicht, weshalb Sie hier versucht haben, Fronten aufzumachen, die wir in diesem Haus gar nicht haben.

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Wir müssen in dieser Situation aber auch genau
schauen, welche Fehler wir im Bündnis mit Pakistan machen. Die Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit ist da die denkbar falsche Diskussion. Die Projekte, die wir dort durchführen, helfen den Menschen
tatsächlich und tragen mehr zur Stabilität bei als die anderen Dinge, auf die wir noch zu sprechen kommen
müssen.

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Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, muss
man sich bei allem Interesse an einem engen Bündnis
mit Pakistan die Rolle des Militärs in der pakistanischen
Gesellschaft genau anschauen. Da muss man auch konstatieren, dass der feste Wille von Musharraf und den
Militärs, gegen den Islamismus vorzugehen, nicht in jeder der Meldungen über die Situation in Pakistan, die
wir heute mitbekommen, ersichtlich ist und dass die eigentlich zu stärkenden Kräfte in Pakistan diejenigen
sind, die unter dem Militär zu leiden haben. Um es einmal deutlich zu formulieren: Man hat nicht den Eindruck, dass die Islamisten im Moment Hauptadressat
staatlicher Gewalt sind.

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Demzufolge muss man genau hinsehen, wie sich der
Umgang Deutschlands mit Pakistan entwickelt hat, darf
aber auch das regionale Gesamtgefüge nicht aus dem
Blick verlieren. Wenn Sie, Herr Außenminister, von der
ohnehin restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands gegenüber Pakistan sprechen, muss man dem einmal die konkreten Zahlen gegenüberstellen. Wir sehen,
dass sich Pakistan inzwischen - die Bundesregierung hat
gestern den Rüstungsexportbericht vorgelegt - in den
Top Zehn befindet.

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Das gibt uns zu denken. Wenn man miterlebt, welch intensiver Handelstourismus von verschiedensten Ministern der Bundesregierung in dieser Region betrieben
wird - der Verteidigungsminister, aber auch andere waren da schon unterwegs -, und wenn man sieht, was da
an wirtschaftlichen Interessen besteht und an Projekten
inzwischen auf dem Tisch liegt, dann muss man feststellen: Es gibt im Gegenteil eine massive Anstrengung für
Rüstungsgeschäfte in der Region, sowohl in Pakistan
wie auch in Indien, über das wir in dem Zusammenhang
natürlich mit sprechen müssen. Wir wollen und müssen
Sie ermuntern, Ihre Politik zu überprüfen, weil das Restriktive in den letzten Jahren doch etwas zu kurz gekommen ist.

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Ich will das beispielhaft an der Frage der U-Boot-Lieferungen an Pakistan noch einmal ausführen. Sie haben
im Geheimen beschlossen, drei U-Boote nach Pakistan
zu liefern: modernste Bauart, Brennstoffzelle, schwer zu
erkennen, potenzielles Erstschlags- oder Zweitschlagsinstrument, selbst konventionell eine ganz erhebliche Herausforderung für die regionale Stabilität im Bereich um
Pakistan herum.

In einer schwierigen Situation mit Pakistan ist Indien.
Sie als Bundesregierung fahren auch in der Frage der
Lieferung von Eurofightern wie auch in der Frage des
Nukleardeals mit Indien keine restriktive Politik, sondern vernachlässigen den Charakter der Region als Krisenregion an den Stellen, wo Wirtschaftsinteressen ziehen. Wir fragen Sie hier seit einem halben Jahr, welches
nationale Interesse, welches besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse die Bundesregierung an
diesen Rüstungsdeals hat. Die Antwort verweigern Sie
bis heute.

Es ist deutlich: Wir können überhaupt kein außenund sicherheitspolitisches Interesse daran haben, diese
Art von Systemen an pakistanische Militärs zu liefern,
zumal wir wissen - vor einem halben Jahr wussten wir
es auch schon -, dass niemand sagen kann, wer eigentlich am Ruder dieser U-Boote sitzen wird, wenn sie denn
jemals geliefert werden. Da ist die Überprüfung, die Sie
hier ankündigen, mehr als angezeigt.

({5})

Wir müssen in dem Zusammenhang auch sehen, dass
die Appelle, die hier zu einer gemeinsamen europäischen Position ausgesprochen werden, eine große Herausforderung für die Linie der Bundesregierung darstellen.

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Wieder am Beispiel dieser U-Boote, aber auch bei anderen Projekten muss man sich einmal anschauen, welches
Wettrennen da zwischen Deutschen und Franzosen stattfindet - erlauben Sie den Ausdruck: welche Schleimspur
da von Islamabad nach Rawalpindi gezogen wird - in
der Konkurrenz darum, wer denn solche Systeme, über
die wir hier sprechen, liefern darf.

Angesichts dessen ist die erste Anstrengung, die wir
von Ihnen erwarten, die, die tatsächliche Europäisierung
auf Basis dessen, was im europäischen Verhaltenskodex
zum Rüstungsexportbereich enthalten ist, durchzusetzen.
Dann wird auch deutlich: Die restriktive Position gegenüber Pakistan mit der Einstufung dieser Region als Krisengebiet muss endlich entsprechend den Richtlinien der
Bundesregierung wie auch des europäischen Verhaltenskodexes bezogen werden. Wir ermuntern Sie ausdrücklich, diesen Weg einzuschlagen. Die Zahlen sprechen
aber leider eine andere Sprache.

Wenn die Situation in Pakistan etwas dazu beiträgt,
dass wir einen gemeinsamen Lernprozess durchmachen,
dann sollte das der erste Weg sein; den können Sie
schnell umsetzen. Wir warten gespannt darauf, Herr Minister.

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