Kohn (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dies ist kein Tag wie jeder andere - jedenfalls nicht für mich. Zum einen: Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik ist zweifellos eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Wenige andere Gesetze haben in den letzten Jahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden, so viele Emotionen freigesetzt, Hoffnungen und Ängste ausgelöst.
Weiter: Die Art des Umgangs mit der Gentechnik muß erweisen, ob sich unsere Gesellschaft die Kraft zur Modernität, zur Zukunftsfähigkeit erhalten hat
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oder ob wir zu jener Museumsgesellschaft degeneriert sind, von der ich im Jahr 1984 in diesem Haus gesprochen habe.
Schließlich: Unsere Entscheidungen zur Gentechnologie sind darüber hinaus ein wichtiges Indiz für die Fähigkeit unseres politischen Systems, neue technologische Entwicklungslinien verantwortungsbewußt zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund, aber auch angesichts der Versuche zur Legendenbildung durch die rot-grüne Opposition ist es nötig, die Geschichte dieses Gentechnikgesetzes kurz nachzuzeichnen.
Bereits Ende der 70er Jahre wurde in Bonn über ein Gentechnologiegesetz nachgedacht. Damals hatte man von diesem Vorhaben Abstand genommen, weil noch viel zuwenig konkrete Vorstellungen darüber bestanden, welche politisch-gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dieser neuen Basistechnologie vom Gesetzgeber eigentlich zu lösen sein würden.
Im September 1983 fand auf Einladung des Bundesministers für Forschung und Technologie ein FachgeKohn
spräch über ethische und rechtliche Fragen der Anwendung zellbiologischer und gentechnischer Methoden am Menschen statt.
Im Frühjahr 1984 setzten der Bundesjustizminister und der Bundesforschungsminister eine Arbeitsgruppe „In-vitro-Fertilisation, Genomanalyse und Gentherapie" ein, um Empfehlungen erarbeiten zu lassen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Verhütung eines Mißbrauchs und zum Schutz der menschlichen Würde ergriffen werden müssen. Diese Benda-Kommission hatte im Jahre 1985 ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt.
Schließlich hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 1984 auf Wunsch aller Fraktionen dieses Hauses die Einsetzung einer Enquete-Kommission über „Chancen und Risiken der Gentechnologie" nach § 56 seiner Geschäftsordnung beschlossen. Der Arbeitsauftrag lautete - ich zitiere - :
Die Kommission hat die Aufgabe, gentechnologische und damit im Zusammenhang stehende neue biotechnologische Forschungen in ihrer sich zur Zeit abzeichnenden schwerpunktmäßigen Anwendung vor allem in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Rohstoff-, Energiegewinnung und Umweltschutz in ihren Chancen und Risiken darzustellen. Dabei sollen ökonomische, ökologische, rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen und Sicherheitsgesichtspunkte im Vordergrund stehen.
Auf besonderen Wunsch meiner Fraktion wurde noch hinzugefügt:
Dem Grenzbereich der gentechnologischen Anwendung beim Menschen ist auch unter ethischen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit hat die Kommission im Januar 1987 ihren 400-Seiten-Bericht der Öffentlichkeit übergeben. Der neugewählte Bundestag hat dann in 13 Parlamentsausschüssen unter erneuter Einbeziehung parlamentsexternen Sachverstands die rund 180 Einzelempfehlungen der Enquete-Kommission eingehend beraten und im Oktober 1989 in der überarbeiteten Fassung beschlossen.
Die Bundesregierung hat im Sommer des vergangenen Jahres auf der Grundlage dieser mehrjährigen parlamentarischen Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen von Gentechnik vorgelegt, zu dem der Bundesrat im September Stellung nahm und der mit der Gegenäußerung der Bundesregierung Anfang November 1989 dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, daß das Argument, daß der Bundesrat diesen Gesetzgebungsentwurf der Bundesregierung mit über 250 Änderungswünschen quasi in der Luft zerrissen habe, in dieser Weise nicht zutreffend ist. Der Bundesrat hat in exakt sieben Punkten Veränderungswünsche,
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die sich insbesondere auf Kompetenzen der Länder
bezogen, angemahnt. Wir haben - länderfreundlich
und freundlich gegenüber dem Föderalismus, wie wir nun einmal sind - dies auch akzeptiert, obwohl wir nicht immer davon überzeugt sind - auch das sage ich ganz offen - , daß in allen Fällen der Sachverstand bei den Bundesländern zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon ausreicht.
Weiterhin hat der federführende Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit angesichts der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes einen Unterausschuß Gentechnikgesetz gebildet, um dort eine sorgfältige und umfassende Beratung zu ermöglichen.
Wir haben im Januar 1990 noch einmal eine dreitägige öffentliche Anhörung mit einer großen Zahl von Gegnern und Befürwortern gentechnologischer Methoden durchgeführt.
Auf der Grundlage der Wünsche des Bundesrates und dieser Anhörung hat der Unterausschuß den Gesetzentwurf umfassend überarbeitet. Wir hatten dazu so viele Sitzungstermine innerhalb und außerhalb von Sitzungswochen eingeplant, daß - um es hier einmal ganz klar zu sagen - der Opposition die Luft ausgegangen ist. Vorgesehene Termine wurden abgesagt, weil den Oppositionsfraktionen offensichtlich keine Argumente - ich betone: Argumente - mehr gegen diesen Gesetzentwurf eingefallen sind.
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Schließlich hat der federführende Ausschuß unter Berücksichtigung der Voten der mitberatenden Ausschüsse die heute zu verabschiedende Textfassung des Gesetzes erarbeitet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in Anbetracht dieser über viele Jahre erfolgten überaus intensiven Beratungen über die Gentechnologie im Deutschen Bundestag den Bürgern die Legende andienen will, daß durch fieberhafte Flickschusterei ein Durchpeitschen des Gesetzentwurfs bewerkstelligt werde, der scheidet allerdings aus dem Kreis der seriösen und ernst zu nehmenden Gesprächspartner aus.
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Von den GRÜNEN war leider, sage ich, nichts anderes zu erwarten; denn denen geht es - wie ihr Entschließungsantrag eindeutig zeigt - um die gezielte Zerschlagung der Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland. Daß aber auch Sie, Herr Kollege Catenhusen, öffentlich so reden, ist, wie ich finde, unter dem Niveau, das man von Ihnen erwarten darf.