Rupert Scholz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein Thema einer Aktuellen Stunde, nicht nur dieser Stunde, sondern das ist das Thema der Aktualität unseres Staates insgesamt. Der schlanke Staat ist das Thema schlechthin, wobei es nicht um Verschlankung im Sinne von quantitativen Minderungen geht.
Es geht um qualitative Verbesserungen, den qualitativen Abbau von vielen Verkrustungen, die wir heute in unserem Staatswesen haben. Aber Herr Schmidt-Jortzig hat richtig darauf hingewiesen: Es ist letztlich nicht nur ein Thema des Staates, sondern auch der Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ihr Bewußtsein in vielem ändern muß. Sie muß begreifen, daß der Staat nicht ein Dienstleistungsbetrieb ist, der für alles zuständig ist. Das haben wir nicht nur im Lichte inzwischen knapper und leerer gewordener Haushaltskassen gelernt, sondern das haben wir unter Effizienzaspekten gelernt.
Aber, meine Damen und Herren, das alles ist etwas, was leicht auch im Bekenntnishaften bleibt. Hier geht es wirklich darum, harte, ich sage sogar härteste Arbeit, auch mit dem Mut zur Unkonventionalität, zu leisten. Gemeinsame Arbeit müssen leisten der Bund, die Länder und die Gemeinden. Es ist buchstäblich eine Gemeinschaftsaufgabe für einen kooperativen Föderalismus insgesamt.
Wir hier in Bonn, wir im Bundestag müssen nicht nur in unseren eigenen Verwaltungen, sondern vor allem im Bereich der Gesetzgebung Wesentliches leisten. Das bedeutet, daß z. B. in Planungs- und Genehmigungsverfahren massive Erleichterungen einzuführen sind. Wir müssen den Mut haben, in der Aufgabenkritik auf das eine oder andere auch einmal zu verzichten. Der Bundestag muß sich selbst fragen: Ist in der ganz konkreten Problemstellung Selbstbeschränkung oder ist Regelung angesagt? Wenn wir das einlösen, wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir auch sehr viel Selbstdisziplin lernen. Das fällt nämlich sehr, sehr schwer.
Ich kann immer sagen, es ist insgesamt zuviel, wir brauchen mehr Deregulierung. Abstrakt stimmt das immer. Aber wenn ich selbst, in meiner Person, in meiner Fraktion, in meiner Interessenrichtung, in meinem Fachinteresse den Mut aufbringen muß, einmal zu sagen, daß dies nicht mehr oder nicht so extensiv vom Staat geregelt werden muß - das fordert viel. Aber wenn wir uns in dieser Frage wirklich zusammenraufen und uns zu einer wirklich grundlegenden Besinnung unter dem Stichwort mehr Subsidiarität und weniger regulierenden und damit häufig auch bevormundenden Staat durchringen, dann können wir in dieser Legislaturperiode Grundlegendes leisten.
Wir müssen auch den Mut zum Experiment haben. Es ist sehr leicht, Behörden, Verwaltungen zu beauftragen, dies oder jenes zu entwerfen. Da sind inzwischen sämtliche Ministerien aktiv an der Arbeit in Ausfüllung der von Herrn Schmidt-Jortzig zitierten Koalitionsvereinbarung. Aber natürlich sind dann - nennen wir sie einmal so - die Bedenkenträger ganz schnell da. Das ist nicht abwertend gemeint. Bedenken zu formulieren ist immer sehr leicht. Aber den Mut zum Neuen, den Mut zum Experiment aufzubringen - das ist schwierig. Das können wir nur leisten, indem wir den Beamten, dem öffentlichen Dienst, unseren Ministerien unsererseits Mut machen, die Initiative geben und auch sagen, wir sind bereit, auch mal ein Risiko zu tragen. Einen schlanken Staat ohne Mut zum Risiko und zum Experiment gibt es nicht. Auch das muß man sehr klar sehen.
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Als letztes: Wir müssen auch an die Frage der Justitiabilität denken. Wir leben heute in einem Justizstaat. Wir sind stolz darauf, daß unser Rechtsstaat eine unabhängige, erfolgreiche Justiz hervorgebracht hat. Aber, meine Damen und Herren, es muß nicht alles in manchmal schon gleichsam politisch erster Instanz von Richtern entschieden werden. Auch das ist eine entscheidende Aufgabe für dieses Haus. Wir müssen Gesetze erlassen, die auch der Verwaltung den Mut geben, eigenverantwortlich zu entscheiden und nicht bei allem schon von vornherein im Hinterköpfchen zu haben: Die Richter werden's ja schon richten. Nein, das muß anders werden, und dann werden wir erfolgreich sein.
Vielen Dank.
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