christian hirte (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Erfolg von Cancún ist im Vorfeld und
auch während der Konferenz - wir haben das heute in
der Debatte schon gehört - vielfach spekuliert worden.
Ich glaube, bei allen Differenzen im Einzelnen sind wir
uns insgesamt doch insoweit einig, dass das Ergebnis

sehr viel besser als das ist, was ursprünglich erwartet
wurde.

Wenn man sich anschaut, wer für dieses Ergebnis und
auch für den Erfolg verantwortlich ist, dann stellt man
fest - das ist auch schon klar gesagt worden -: Zum einen tragen dafür natürlich die Mexikaner und insbesondere deren Außenministerin Espinosa die Verantwortung, zum anderen gilt dies aber natürlich auch für die
deutsche Delegation - ich habe mich gefreut, dass der
Kollege Miersch das so deutlich gesagt hat -, die in ihren jeweiligen Panels und Verhandlungsrunden mit dazu
beigetragen hat.

({0})

- Es war nicht der Kollege Miersch, sondern der Kollege
Schwabe. Entschuldigung!

Einigen Rednern scheint dieses Lob nicht ganz gefallen zu haben. Den Grünen passt es offensichtlich nicht
ganz in ihr politisches Kalkül,

({1})

wenn die deutsche Delegation unter Führung eines
CDU-Bundesumweltministers nach Hause kommt und
ein positives Ergebnis verkünden kann.

({2})

- Die Grünen freuen sich immer, wenn sie bei positiven
Ergebnissen am Ende noch einen Wermutstropfen finden. Das entspricht auch der allgemeinen Stimmungslage und dem Stimmungsbild, das die Grünen in der
politischen Debatte permanent vermitteln.

({3})

Ich will jetzt gar nicht ins Einzelne gehen und sagen, an
welchen Stellen, bei welchen Dingen und auch bei welchen Personen Sie immer dagegen sind.

({4})

- Nein. Ich will jetzt nicht auf Stuttgart 21 und auf Energiewege in Deutschland eingehen, sondern auf unser
Thema zurückkommen.

({5})

- Sie sagen, Sie seien für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber Sie sind gegen den Ausbau der Energiewege
in Deutschland.
({6})

Diese permanente Oppositionspolitik nimmt Ihnen am
Ende keiner ab. Die Wähler werden das merken - nicht
nur in Berlin, sondern mit Sicherheit auch in BadenWürttemberg.

({7})

Meine Damen und Herren, der Erfolg von Cancún,
aber auch die daraus folgenden weiteren Handlungsnotwendigkeiten sind schon hinreichend dargestellt worden.
Die grundsätzliche Frage, die man aus Cancún mit nach
Hause nehmen kann, muss aber sein: Ist ein bindender
Klimavertrag unter dem Dach der UN das, was man anstreben muss, oder geht es vielmehr darum, mit wenigen
Staaten Verträge zu schließen, energiepolitisch vielleicht
sogar nationale Alleinwege zu gehen oder sich in regionalen Gemeinschaften zusammenzuschließen? Ich bin
der Meinung, dass es sich beim Klimaschutz um ein globales Problem handelt, das natürlich auch einer globalen
Lösung bedarf.

({8})

Das eine anzustreben, nämlich die globale Lösung, heißt
aber nicht notwendigerweise, dass man das andere sein
lässt, nämlich auch zu Hause, auf nationaler Ebene, das
Mögliche anzustreben.

Deutschland - darauf ist schon hingewiesen worden nimmt seine Rolle als Vorreiter nicht nur in Europa, sondern auch weltweit wahr. Daher möchte ich den Bundesumweltminister und seine Forderung, das 30-ProzentZiel in Europa zu erreichen, ausdrücklich unterstützen.

({9})

Wir sind in Deutschland aufgefordert, selbst und auch
unkonditioniert mit gutem Beispiel voranzugehen. Das
tun wir auch, etwa mit unserem Energiekonzept, mit
dem wir die Rahmenbedingungen für die Transformation in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt
haben.

Wir werden Treibhausgasersparnisse von etwa
40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 erreichen. Ab dem kommenden Jahr werden wir mit dem
Sonderfonds, der im Zusammenhang mit dem Energiekonzept eingerichtet wird, auch einen Beitrag zur Förderung umweltschonender, zuverlässiger und bezahlbarer
Energie leisten. Damit leisten wir natürlich auch einen
Beitrag für den weltweiten Klimaschutz.

Aber wir sind natürlich nicht nur in Deutschland aufgerufen, sondern auch in Europa; das habe ich gerade
ausgeführt. Ebenso geht es darum, zu erreichen, dass es


weltweit weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in
Abstimmung mit den stark wachsenden Schwellenländern. Der Bundesumweltminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich durchaus auch
große Chancen für uns in Deutschland gibt. Wir in
Deutschland haben die Technologien und die Ressourcen und können die deutschen Klimatechnologien in die
Schwellenländer exportieren. Davon können der weltweite Klimaschutz, aber auch unsere deutsche Wirtschaft und am Ende natürlich auch unsere Arbeitnehmer
profitieren. Daher sind Technologiekooperation und
Technologieexport unabdingbar. Kollege Gebhart hat
dies vorhin schon einmal kurz erwähnt.

Die Weltgemeinschaft und Deutschland haben es in
der Hand. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dazu
unseren Beitrag leisten werden, aktuell in unserer nationalen Politik, aber auch bei der nächsten Runde in Durban. Wir werden zu unserer Verantwortung stehen, und
Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

({10})