hans-peter bartels (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin dem Kollegen Spatz dankbar dafür, dass er nicht
das Hohelied der Erfolge der Bundesregierung gesungen
hat, sondern etwas Neues in die Debatte geworfen hat,
worüber wir einig sind: Wir wollen eine Parlamentarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, weil sie ein Motor sein
kann, die Fortschritte zu erreichen, die wir bisher vermissen.

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Auch diese Bundesregierung war nämlich nicht in der
Lage, sie wirklich anzustoßen. Aber wir wollen mehr
Europa in der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik.

Erstens. Warum brauchen wir das? - Wir leben nicht
mehr in einer bipolaren Welt, sondern wir leben heute in
einer multipolaren Welt. Europa soll einer der starken
Pole in dieser Welt sein, nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Spanien,
nicht Polen, sondern ein gemeinsames Europa, das wir
politisch schon geschaffen haben. Es gibt die Europäische Union in vielen Bereichen, aber außenpolitisch ist
sie noch schwach.

Zweitens. Wir erleben die neue amerikanische Sicherheitspolitik als eine Politik, die sich vielleicht nicht von
Europa abkehrt, die aber Europa aus gutem Grund nicht
mehr als ersten Adressaten für ihre Besorgnisse, aber
auch nicht mehr für ihre Bündnisse sieht, sondern sich
dem pazifischen Raum zuzuwenden scheint. Auch deshalb wird es für Europa wichtiger, sich um seine eigenen
Angelegenheiten zu sorgen. Wir werden uns nicht mehr
darauf verlassen können, dass die Amerikaner immer in
die Bresche springen oder dass sie dies gemeinsam mit
der NATO tun. Wir brauchen auch die EU als einen eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur.

Drittens. Warum brauchen wir mehr Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? - Wir brauchen sie,
weil wir alle die gleichen Probleme haben. Wir haben
die gleichen, zum Teil veralteten militärischen Strukturen, die reformiert werden. Wir haben die gleichen Einsätze zu bestehen, nämlich auf dem Balkan, am Horn
von Afrika, letztlich weltweit. Wir haben in allen europäischen Ländern die gleichen beschränkten Haushaltsmittel. Das heißt, eine Zusammenarbeit kann uns stärker
machen. Ich sehe kein anderes Mittel, um stärker zu werden. Wir werden nicht mehr Geld ausgeben als jede einzelne Nation, sondern wir werden durch Zusammenarbeit effizienter werden müssen. Aber da hat die jetzige
Bundesregierung eine Chance vertan.

Der verflossene Verteidigungsminister zu Guttenberg
hat vor der Verkündung der Ergebnisse der Bundeswehrreform als Anspruch sehr richtig formuliert:

Wir müssen jetzt handeln; es ist die Stunde Europas, das Bekenntnis zur europäischen Verteidigung
muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis.

Im gleichen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fuhr er fort:

Wie können bestehende Redundanzen abgebaut
werden? Was sind militärische Kernfähigkeiten, die
weiterhin rein national bereitgestellt werden sollen?
Auf welche Fähigkeiten können wir in Zukunft verzichten, weil sie besser von anderen Partnern erfüllt
werden können?

Gute Fragen. Die neue Struktur, das neue Reformkonzept des Nachfolgers de Maizière gibt darauf aber keine
Antwort. Das ist eine rein nationale Reform. Genauso
führen die Briten und die Franzosen rein nationale Reformen ihrer Streitkräfte durch. Wir müssen spätestens
beim nächsten Mal - das soll keine Drohung sein - zu
europäischeren Lösungen kommen.

Wir Sozialdemokraten haben als, ich glaube, erste
Partei in Europa in unserem Grundsatzprogramm das
Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee formuliert.

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- Auch im Grundsatzprogramm?

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- Sie haben ein Grundsatzprogramm?

({3})

Das Grundsatzprogramm der FDP ist der Koalitionsvertrag. Das lerne ich jetzt und bin erfreut darüber, dass wir
einer Meinung sind.

({4})

Ich wollte eigentlich eine noch größere Autorität zitieren, die Frau Bundeskanzlerin, die sich sozialdemokratische Programmsätze immer gern zu eigen macht.
Bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen
Regierungschef Tusk in Aachen hat sie gesagt:

Und jenseits des Ökonomischen wagen wir vielleicht nach der gemeinsamen Währung weitere




Schritte, zum Beispiel den zu einer gemeinsamen
europäischen Armee.

Das steht bei uns im Programm, aber recht hat sie natürlich.

({5})

Wo steht Europa heute? Was geht schon? Kollege
Spatz hat es angesprochen. Wir diskutieren im Verteidigungsausschuss über ein gemeinsames europäisches
Lufttransportkommando. Dies ist das erste Jahr, in dem
es operativ tätig ist, und wir können sagen: Es scheint zu
funktionieren. Auch die gemeinsame Lufttransportlösung SALIS - schwerer strategischer Lufttransport, stationiert in Leipzig; hier haben sich etliche NATO-Staaten zusammengeschlossen - scheint zu funktionieren.
Das sollte man auf Dauer stellen. Die Lufthoheit über
dem Baltikum wird durch NATO-Geschwader gesichert,
weil es keinen Sinn macht, dass Staaten, die 1 Million
Einwohner haben, sich eine eigene Luftwaffe anschaffen. Das kann man gemeinsam, abwechselnd erledigen.
Es gibt ein paar Beispiele innerhalb der NATO, aber sie
sind rar. Das ist der AWACS-Verband; in Zukunft wird
vermutlich das Aufklärungssystem AGS dazugehören.
Sonst haben wir eigentlich noch nichts. Wir brauchen
neue, zusätzliche europäische Beispiele. Wir brauchen
einen starken Kern einer strukturierten Zusammenarbeit
im militärischen Bereich, auch einer technischen Zusammenarbeit.

Die Deutsch-Französische Brigade ist noch kein Beispiel dafür, wie es gehen soll. Die Tatsache, dass es sich
um eine deutsch-französische Brigade handelt, ist geradezu ein Hindernis, wenn es darum geht, sie einzusetzen.
Sie hat noch keine Aufgabe gefunden. In der neuen
Bundeswehrstruktur, die im Übrigen von Minister
de Maizière erarbeitet wurde, ist vorgesehen, dass ihre
Jägerbataillone im Falle des Einsatzes deutschen Brigaden unterstellt werden. Das entspricht gerade nicht der
europäischen Idee. Eigentlich müsste die Deutsch-Französische Brigade zum Beispiel als Reserve für das Kosovo dienen, sozusagen als ORF-Bataillon - hinter dem
Horizont -, das bei einer Lagezuspitzung eingesetzt werden kann. Das wäre eine wirkliche Funktion. Im Kosovo
haben wir erlebt, dass ein solcher Einsatz nötig werden
kann. Hier könnte die Deutsch-Französische Brigade
eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten, die man weitererzählen kann. Die Brigade ist bisher
keine solche Erfolgsgeschichte.

Warum sollten wir nicht mit Polen, Dänemark oder
anderen skandinavischen Ländern gemeinsame einsatzfähige Einrichtungen schaffen? Das kann heißen, dass zu
einem Bataillon eine Kompanie aus einem anderen Land
hinzukommt. Oder eine Fähigkeit könnte in einem Land
stationiert werden, aus dem die Soldaten nicht kommen.
Das ist in Deutschland ja nicht anders: Nicht alle, die in
Schleswig-Holstein stationiert sind, kommen aus Schleswig-Holstein, und nicht alle, die in Bayern stationiert
sind, sind Bayern. Europa ist groß, aber nicht so groß,
dass man nicht hier und dort stationiert sein könnte. Insofern ist es gut, dass ein deutsches Bataillon in Frankreich stationiert sein kann, aber es ist schlecht, dass die

Franzosen ihre Stationierung in Deutschland komplett
aufgegeben haben. Dieses Stationieren in unterschiedlichen Ländern ist wichtig, um eine europäische Durchmischung herbeizuführen und das Ganze mit Leben zu erfüllen, damit man gemeinsam in Einsätze gehen kann.
Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen.

Wir haben in unserem Antrag einige technische Anforderungen, wie Kollege Spatz sagen würde, formuliert.
Ich glaube, diese Bedingungen sind nicht hinreichend,
aber notwendig, um weiterzukommen.

Wir brauchen ein europäisches Weißbuch. Wir brauchen eine Fortschreibung der Solana-Strategie, der europäischen Sicherheitsstrategie, die zu ihrer Zeit gut war.
Aber das war 2003; inzwischen hat sich vieles verändert.
Wir brauchen eine europäische Verteidigungsplanung.
Wir brauchen eigentlich auch eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. Es kann nicht sein, dass wir
uns da noch Konkurrenz machen. Man müsste versuchen, sich in Europa auf die restriktiven deutschen Vorschriften zu verständigen. Dass jeder nach anderen Kriterien vorgeht, ist nicht vernünftig. Sich da Konkurrenz,
einen Unterbietungswettbewerb zu leisten - wer kann
noch ein bisschen mehr exportieren -, entspricht nicht
dem Gedanken einer Zivilmacht Europa, die wir - ich
glaube, hier sind wir uns fraktionsübergreifend einig anstreben. In unserem Antrag steht, dass die Regierung
da noch mehr tun muss. Da sind wir sicherlich einer
Meinung.

Schönen Dank.

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