Möllemann (NA), 1973-12-06:
Zweifellos ist das legitim. Nur sollten Sie - um das deutlich zu sagen - heute nicht den Eindruck erwecken, als hätten Sie das Votum des Gerichts vorher gekannt. Ihr Ring Christlich-Demokratischer Studenten tritt noch heute für die Drittelparität ein. Sie haben sicherlich in Ihren Reihen lange diskutiert, ob man nicht die Drittelparität einführen könne. Heute tun Sie so, als hätten Sie schon immer gewußt, daß die Drittelparität verfassungswidrig ist. Ich muß Ihnen offen sagen, ich halte die Drittelparität auch nach dem Votum des Gerichts mit gewissen Modifikationen immer noch für verfassungsgemäß.
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Dies ist eine einseitige Begründung. Geben Sie doch einfach zu, daß in der letzten Legislaturperiode das Verhalten Ihrer Fraktion nicht nur gegenüber diesem Vorhaben, sondern auch bei einer ganzen Reihe anderer Vorhaben von ganz anderen Gesichtspunkten bestimmt war.
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- Ich überlasse es Ihrem Einfühlungsvermögen
oder dem Studium der Akten, das herauszufinden.
Im Hinblick auf die Beratung von Schülern und Studenten begrüßen wir die in der Antwort der Bundesregierung geschilderten Bemühungen der Regierung. Im übrigen glauben wir, daß der Katalog von Empfehlungen, der im Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 14. September 1973 aufgeführt wird, geeignet ist, insbesondere die Aktivitäten der Länder und der Hochschulen auf diesem Gebiet wirksamer zu gestalten. Auch hier bietet sich diese Chance den CDU-regierten Ländern in dem gleichen Ausmaß wie allen anderen.
Beim Studentenwohnheimbau wird die Gesamtproblematik, um die es geht, besonders deutlich. Alle vor Jahren angestellten Schätzungen, alle auf der Basis dieser Schätzungen formulierten Zielwerte haben einen Fehler: Niemand hat - auch niemand in Ihrer Fraktion - erwartet, daß der Zustrom zu weiterbildenden Schulen und in der Folge zu den Hochschulen so überaus schnell anwachsen würde. Von daher war es zum damaligen Zeitpunkt in dieser Hinsicht auch nicht unrealistisch, als Zielvorstellung zu formulieren, man wolle etwa 30 % aller Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten. Heute sind die im Bildungsgesamtplan veranschlagten Zielpunkte realistischer und, wie ich meine, insgesamt akzeptabel.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle betreffend den Bildungsgesamtplan einschieben, daß wir diesen Plan zwar für sehr respektabel halten, unsere Fraktion aber diesen Plan weder mitberaten noch mitverabschiedet hat und sich also stets die Freiheit nehmen wird, dann, wenn sie in einzelnen PunkMöllemann
ten eine andere Auffassung hat, dies hier auch deutlich zu machen.
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Die Bildungspolitiker auf Bundesebene sollten nach meiner Auffassung - ebenfalls im Bereich des Studentenwohnheimbaus - darauf hinwirken, daß die Länder die Möglichkeiten voll ausschöpfen und z. B. die stilliegenden Gelder, die ja noch vorhanden sind, abrufen.
Ein anderer Aspekt spielte heute in der Debatte bereits eine Rolle, und zwar die Frage: Nach welchen Kriterien sollen Plätze dort vergeben werden, wo Engpässe bestehen? Ich möchte hier mit allem Nachdruck auf die Fragwürdigkeit hinweisen, die in der Vergabe von Studienplätzen nach Notenschnitten liegt. Mir jedenfalls fällt es sehr schwer, zu wissen, wie sehr die Notengebung von Schule zu Schule, von Land zu Land differiert,
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auch zu wissen, wie wenig in den meisten Studienbereichen Notenschnitte über die Qualifikation zum Studium bestimmter Fächer aussagen können, und dann doch darauf zu beharren, daß möglichst viele Studienplätze nach eben diesem fragwürdigen Kriterium vergeben werden. Der Hochschulrahmengesetzentwurf nimmt diese Überlegung auf und kommt jedenfalls zu anderen Ergebnissen als der Staatsvertrag; wir werden diese Bestimmungen hier im einzelnen zu prüfen haben. Auf jeden Fall aber wird der Staatsvertrag durch die bundesgesetzliche Regelung abzulösen sein. Dafür sprechen neben den vor mir hier genannten Gründen auch die, die Frau Schuchardt hier dargelegt hat.
Lassen Sie mich abschließend eine grundsätzliche Bemerkung machen: Bund und Länder sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den Numerus clausus so schnell und so weit wie möglich zu verringern.
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Dies nicht aus einer gefühlsmäßigen Gemeinsamkeit, sondern, weil es die Pflicht dieser beiden Körperschaften ist.
Dies gilt insbesondere für die Bereiche, in denen ein starker öffentlicher Bedarf unverkennbar vorhanden ist, z. B. in der Medizin. In diesem speziellen Bereich wird z. B. dafür Sorge zu tragen sein, daß nicht aus gewissen Gründen - trotz ständig steigender Personal- und Sachaufwendungen - die Ausbildungskapazität bzw. die Zulassungszahl fast gleich niedrig bleibt; hier ist jedenfalls meines Erachtens der öffentliche Bedarf höher einzuschätzen als ein bestimmter Interessenklüngel. Bund und Länder müssen mindestens die im Bildungsgesamtplan formulierten Zielwerte erreichen.
Eines aber müßte in dieser Debatte, insbesondere durch die Informationen, die von der Bundesregierung in Beantwortung Ihrer Großen Anfrage gegeben worden sind, deutlich geworden sein: Bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen wollen und müssen, wird es nicht möglich sein, der Gesamtzahl
an Studienberechtigten, die auf uns zukommt, eine ebenso hohe Zahl an Studienplätzen gegenüberzustellen. Wir sind uns sehr wohl dessen bewußt, daß hier der Konflikt zwischen der Freiheit der Wahl des Studiums und des Berufs auf der einen und der Möglichkeit und den Grenzen dieser Möglichkeit der Gesellschaft auf der anderen Seite deutlich wird. Wir wollen uns die Lösung dieses Konfliktes auch nicht leicht machen; nur wollen wir verdeutlichen, daß wir im Moment ganz konkret in diesem Konflikt stehen und daß es keine Patentlösung gibt.
Auf dieser Einschätzung aufbauend wird es unsere Aufgabe sein, durch eine verstärkte Bedarfsberechnung und ein Maximum an Transparenz und Information eine vernünftige Synthese aus diesen beiden Ansprüchen zu finden. Solange allerdings die derzeitige Kompetenzenverteilung weitergeht, wird dies nur in enger Kooperation zwischen Bund und Ländern möglich sein. Ich würde es deshalb als positives Ergebnis der Debatte werten, wenn Sie sich in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung haben, an den Maßstäben messen lassen würden, die Sie selbst in Ihrer Anfrage aufgestellt haben, und somit ebenso wie wir zu einer Verbesserung der bedauerlichen Situation im Bereich des Numerus clausus beitragen würden.
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