schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Opposition auf Umdruck 237 ({0}) bringt wieder der Kollege Ruf hat das in der Begründung schon angedeutet - den Popanz „Zwangsschlichtung" in die Diskussion. Ich muß das schon einen Popanz nennen. Denn diese Behauptung, daß die Einigungsstelle wie sie jetzt im Gesetz steht, eine Zwangsschlichtung bedeute, stammt gar nicht aus der Opposition, sondern stammt von bestimmten Kreisen in unserer Gesellschaft, die dieses Gesetz am liebsten gar nicht verabschiedet haben möchten.
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- Der Popanz, wie er in den letzten Wochen mit Brieffluten und allem möglichen hochgespielt worden ist, stammt aus einer anderen Ecke, nicht von der DAG. Darüber sind wir uns doch alle einig.
Ich glaube, daß auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn sie den Bericht durchgelesen haben - ich habe heute früh versucht, eine Darstellung des Ergebnisses der Beratungen zu dieser Frage zu geben -, doch ein etwas unangenehmes Gefühl beschleicht, wenn Sie bei der jetzigen Konstruktion der Einigungsstelle noch von Zwangsschlichtung, Fremdmitbestimmung und all diesen Dingen reden, wie es bei der Begründung zu diesem Antrag wieder der Fall war.
Es ist vielleicht notwendig, hier noch einmal festzustellen, daß diese Einigungsstelle erstens bereits geltendes Recht ist. Zum zweiten ist - ich muß es noch einmal deutlich feststellen; ich habe heute früh versucht, es zur Klärung der Dinge zu sagen, aber anscheinend ist es notwendig, das noch einmal zu tun - die Tätigkeit der Einigungsstelle wegen Mißbrauchsmöglichkeiten usw. im Ausschuß eindeutig dahin gehend beschränkt worden, daß erstens beim ersten Entscheidungsgang - was Sie im übrigen inzwischen in Ihren Antrag übernommen haben - der Vorsitzende nicht mitentscheidet, damit möglichst die Beisitzer allein entscheiden, daß zweitens das billige Ermessen im Sinne des Betriebes und der Arbeitnehmer nunmehr als Vorschrift für die Entscheidung der Einigungsstelle in das Gesetz eingearbeitet ist, daß drittens bei einem Überschreiten dieses billigen Ermessens ein Einspruch sowohl seitens des Betriebsrats wie seitens des Arbeitgebers erfolgen kann und das viertens sämtliche Rechtswege eröffnet sind.
Wo ist hier die Zwangsschlichtung? Wo ist hier die Verbindlichkeit, gegen die nicht mehr angekämpft werden kann, wenn hier wirklich, was nicht auszuschließen ist, ein Mißbrauch vorkommt? Wo ist hier kein Gegenmittel vorhanden?
Man kann also, glaube ich, nicht so argumentieren, es sei denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition - aber ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen; denn im Ausschuß haben wir über diese Dinge eigentlich nicht in dieser Art diskutiert -, man ist wirklich bereit, den eigentlich von allen drei Fraktionen dieses Hauses bei der ersten Lesung geäußerten Willen, die soziale und personelle Mitbestimmung des Betriebsrats auszudehnen, wieder abzubauen. Wenn man das allerdings will - freilich sollte man das dann sehr deutlich sagen -, kann man so mit der Einigungsstelle manipulieren, Abänderungen vornehmen, wie man das jetzt macht, und auch den ganzen Katalog der Zuständigkeiten wieder einengen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß Sie das wollen. Der Eindruck wird aber erweckt, daß man das

Schmidt ({2})
will, wenn man nicht einsieht, daß die Einigungsstelle keine Zwangsschlichtung mehr ermöglicht, und wenn solche Dinge als Schild vorgeschoben werden, wie es von Ihnen vorhin getan wurde.
Herr Kollege Ruf, Sie sprachen ausgerechnet von dem Urlauber, der im Februar gehen möchte und im Oktober dann gehen muß. Sie sahen das als eine gravierende Sache an. Es wird wahrscheinlich notwendig sein, daß man solche Abstimmungen vornimmt. Aber ich glaube kaum, daß sich damit die Einigungsstelle befassen wird. Der Betriebsrat wird es schon allein schaffen, solche Pläne in Ordnung zu bringen.
Herr Kollege Ruf, Sie wiesen auch noch einmal auf § 87 Abs. 1 Nr. 11 hin, obwohl doch der Ausschußbericht und auch mein zusätzlicher Bericht heute früh noch einmal deutlich gemacht haben und auch im Ausschuß eindeutig geklärt worden ist, daß vergleichbare Entgelte eben nur vergleichbare allgemeine Entgelte in Parallele zu Akkord- und Prämiensätzen und nichts anderes sein können.
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- Aber Sie bauen auf diesem Sektor ja alles wieder ab, und das kann ja nur an den Punkten geschehen, wo die Kritik ansetzt.
Wir sprechen im Hinblick auf Betriebe mit über 1000 Beschäftigten - deswegen haben wir das ja so festgelegt - von Auswahlrichtlinien. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die man ohne weiteres positiv urteilen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man ist also - das möchte ich für die Freien Demokraten sagen - entweder bereit, der Einigungsstelle in dieser abgemilderten und abgesicherten Form, um die wir Freien Demokraten uns sehr bemüht haben, zuzustimmen, oder man muß von Ihrer Seite eben sagen: Wir wollen geringere Möglichkeiten der sozialen Mitbestimmung und der personellen Mitbestimmung für den Betriebsrat; wir wollen lieber etwas von dem abbauen, was wir hier bereits in der ersten Lesung und zum Teil im Ausschuß als unseren deutlichen Willen erklärt haben. Wenn Sie diesen Abbau wollen, können Sie Ihrem Antrag zustimmen. Wir werden ihm jedenfalls nicht zustimmen.
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