Harald Koch (NA), 2012-06-14:
Anschleichen und bereit machen zum Entern! Nein,

wir reden heute nicht über die Piratenpartei, aber gewissermaßen über Freibeuter des Kapitalmarkts. Ob
Hochtief, Continental oder Porsche, das Anschleichen,
das überfallartige Aufkaufen bzw. die Übernahme börsennotierter Unternehmen standen in den vergangenen
Jahren öfters im Blickpunkt. Die modernen Freibeuter
sicherten sich beispielsweise große Aktienpakete und
betrieben einen verdeckten Ausbau ihrer Beteiligung an
einem börsennotierten Unternehmen. Durch Anschleichen sollen Übernahmekosten verringert werden, denn
bei Bekanntwerden eines Übernahmeinteresses steigt
der Börsenkurs des angegriffenen Unternehmens.

Um diesem heimlichen, verdeckten Agieren teilweise
vorzubeugen, wurde auf europäischer Ebene die Transparenzrichtlinie entwickelt. Die Richtlinie will die
Unterrichtung der Anleger über die Ergebnisse und
Finanzlage börsennotierter Unternehmen sowie über
Änderungen größerer Beteiligungen verbessern. In

Deutschland sollte das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, das im Februar dieses Jahres in
Kraft trat, den Freibeutern das Handwerk legen. Zusätzliche Melde- und Veröffentlichungspflichten bei der
feindlichen Übernahme von Unternehmen wurden darin
beschlossen und ins Wertpapierhandelsgesetz, WpHG,
übernommen. Wer Instrumente hält, die ihm den Erwerb
börsennotierter Aktien ermöglichen, muss dies bei
Überschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen der
Gesellschaft mitteilen. Die Gesellschaft bzw. das Unternehmen muss diese Mitteilungen veröffentlichen. So soll
Beteiligungstransparenz erreicht werden.

Die Linke unterstützt Regeln, die ein unbemerktes Anschleichen an Unternehmen verhindern. Höhere Transparenz- und Offenlegungspflichten sind für mögliche
Zielgesellschaften und ihre Beschäftigten vorteilhaft.
Die bisherigen Regeln sehen wir aber nicht als ausreichend an. Denn die erweiterten Mitteilungspflichten der
§§ 25 und 25 a WpHG ändern kaum etwas daran, dass
das deutsche Aktien- und Kapitalmarktrecht börsennotierte Unternehmen grundsätzlich dazu zwingt, übernahmeoffen zu sein. Unternehmen und ihre Beschäftigten
bleiben der Gefahr ausgesetzt, dass sich Finanzinvestoren oder Großkonzerne an sie heranschleichen und sie
gegen den ausdrücklichen Willen von Vorständen und
Betriebsräten übernehmen, mit Schulden überhäufen
und der Gefahr des Zugrundewirtschaftens sowie des
Arbeitsplatzverlusts aussetzen können. Werden gemäß
dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Mitteilungspflichten verletzt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und zieht eine Geldbuße nach sich. Ein Verstoß
gegen die Mitteilungspflichten für Finanzinstrumente
nach § 25 a WpHG löst jedoch keinen Stimmrechtsverlust aus.

In dem heute zur Debatte stehenden Antrag von
Union und FDP wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten als Sanktion für vorsätzliche Verstöße gegen
Mitteilungspflichten, die auf der Transparenzrichtlinie
beruhen und der Beteiligungstransparenz dienen, die
Möglichkeit einer Stimmrechtsaussetzung vorsehen
müssen. Das heißt, ein Freibeuterinvestor, der Geschäfte
nach §§ 25 und 25 a WpHG nicht meldet, muss befürchten, dass ihm die Stimmrechte aus den Aktien, wenn er
sie denn später erwirbt, streitig gemacht werden. Union
und FDP betonen dabei stets nur den „vorübergehenden“ Verlust der Stimmrechte eines meldepflichtigen Aktionärs. Im Ganzen stellt diese weitere Sanktionsmöglichkeit sicherlich einen Fortschritt dar. Dieser ist aber
immer noch nicht ausreichend. Ob das angekündigte
„scharfe Schwert“ wirklich so scharf ist, ist zu bezweifeln. Es bleibt fraglich, ob und in welchem Umfang die
Sanktionsmöglichkeiten überhaupt greifen und abschrecken. Zudem bleibt das Grundproblem, dass Unternehmen grundsätzlich übernahmeoffen sein müssen, wenn
sie sich über die Börse rekapitalisieren wollen, was auch
Monopolisierungstendenzen vergrößert.

Dies alles wird durch das deutsche Aktienrecht verstärkt, welches Marktfreiheit in der Regel höher als Vertragsfreiheit bewertet. So ist es nicht möglich, dass offen
agierende Aktionäre eines Unternehmens selbst erweiterte Offenlegungspflichten oder StimmrechtsregelunZu Protokoll gegebene Reden



gen in ihrer Satzung festlegen. In der Folge scheiden im
deutschen Aktienrecht sinnvolle Regelungen aus, zum
Beispiel Erwerbsbegrenzungen von Aktien, wie in der
Schweiz üblich, oder Mehrfachstimmrechte für langfristig investierende Aktionäre bzw. Mehrstimmrechtsaktien
wie in Frankreich oder Schweden.

Die Linke fordert, den Zielunternehmen und ihren Belegschaften das Recht einzuräumen, selbst zu bestimmen, wer und in welchem Umfang Unternehmensanteile
erwerben kann. Im Grunde sollten Investoren gezwungen werden, ihre Beteiligungen an Unternehmen wieder
langfristiger auszurichten, um nicht in Versuchung zu
geraten, das eigene Geschäftsmodell auf dem Rücken
der Beschäftigten und zulasten des nachhaltigen Wachstums eines Unternehmens durchzudrücken. Deshalb ist
es aus meiner Sicht nötig, das Stimmrecht an die Haltedauer der Aktien zu koppeln.

Wenn es dann doch zur Übernahme oder Fusion
kommt, will die Linke vor allem die Beschäftigtenrechte
stärken. Die Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte der
Belegschaften, Aufsichtsratsvertreter und Gewerkschaften müssen erweitert werden. Gewerkschaften brauchen
einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss eines Fusionstarifvertrags zum Erhalt sozialer und tariflicher
Standards. Ein Vetorecht für den Betriebsrat des betroffenen Unternehmens gegen Übernahmen ist nötig. Beschäftigte müssen ferner im Übernahmerat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht paritätisch
vertreten sein. Der öffentlichen Hand muss schließlich
ein Vetorecht bei Übernahmen mit großem öffentlichem
Interesse, zur Verhinderung von Unternehmenskonzentration und zur Beschäftigungssicherung eingeräumt
werden.

Mit ihrem Antrag werden Sie das Anschleichen an
Unternehmen und die „feindliche Übernahme“ nicht
verhindern können. Zielunternehmen und ihre Beschäftigten brauchen hier mehr Rechte. Die Linke nimmt im
Gegensatz zu Ihnen Existenzängste von Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens sehr ernst.

Den Freibeutern des Kapitalmarkts ist das Handwerk
zu legen, damit niemand mehr auf hoher See und auf
dem Kapitalmarkt hilflos ausgeliefert ist.