Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen!
Meine Herren! Die F.D.P. begrüßt die Einsetzung der
Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen
Medizin“ nachdrücklich. Wir glauben, dass es dringend
geboten ist, dass sich auch und gerade das Parlament mit
diesen Fragen und den Problemen auf diesem Gebiet
umfassend beschäftigt. Wir sind uns - gottlob - noch
gar nicht ganz einig darüber, was alles dazu gehört.
Manche Aspekte haben wir schon gehört. Herr Kollege
Lensing und Herr Kollege Wodarg, Sie haben darauf
hingewiesen. 

Ich möchte nur einen zusätzlichen Bereich ansprechen, der auch in diesem Problemfeld anzusiedeln ist.
Dies ist der große Fragenkomplex um Sterbehilfe,
Sterbebegleitung und/oder die Palliativmedizin. Wir
wissen, dass die wissenschaftliche Forschung täglich
weiter greift. Hier ergeben sich allenthalben Fragen sowohl bezüglich segensreicher Therapiemöglichkeiten als
auch umgekehrt bezüglich Horrorvorstellungen. Darauf
ist schon hingewiesen worden. Man denke nur daran,
dass die berühmt-berüchtigte Dolly-Methode auch bei
Menschen anwendbar ist. 

Es gibt also eine Fülle von Problemen, die alle einer
Erörterung und eben auch der rechtlichen Regulierung
bedürfen, weil man nie ausschließen kann, dass sich hier
Experimentierer bar eigener ethischer Beschränkungen
tummeln und Dinge treiben, die mit unserem Menschenbild, unserer Verpflichtung vor der Verfassung und
vor allem der Verantwortung vor den nachfolgenden
Generationen ebenso wie vor unserer spezifischen Vergangenheit nicht vereinbar sind. 

Hier zu gemeinsamen Grundregeln zu kommen ist
bestimmt schwierig, aber davor zu kapitulieren und sich
schnell in das Argument mit der Unabstimmbarkeit zu
flüchten wäre meines Erachtens unvertretbar. 

Vielmehr gilt es, dass das Parlament sich auf seine Führungsaufgabe und seine Funktion als Anstoßgeber für
öffentliche und tief gehende Diskussionen besinnt.

({0})

Ich glaube jedenfalls, dass das demokratische Mandat
im Grunde und erst recht wohl in diesem Bereich weniger dazu berechtigt, allgemeinen Meinungen, Ängsten
oder eben Entscheidungsverweigerungen nachzugeben,
als vielmehr dazu verpflichtet, sich in noch so schwierigen Situationen persönlich zu bekennen, miteinander um
ein möglichst gutes Urteil und eine möglichst gemeinverträgliche Lösung zu ringen, die Verantwortung zu
akzeptieren und dann eben auch Entscheidungen zu treffen.

Meine Damen und Herren, freilich weiß man zusätzlich - das hat mich jedenfalls die Erfahrung aus der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz über die Organtransplantation gelehrt -, als wie unangenehm die Befassung mit solch existenziellen Themen von vielen empfunden wird. Möglicherweise - ich will das nur ganz
zart andeuten - beruht darauf im Übrigen auch, dass der
jetzige Tagesordnungspunkt so ganz am Ende der Wochenagenda versteckt wurde. Nur als ein Beispiel für einen Tagesordnungspunkt, der deutlich vorangestellt
wurde, sei etwa der tourismuspolitische Bericht der
Bundesregierung erwähnt. Ich hoffe sehr, dass das mit
den Ergebnissen der Enquete-Kommission nicht so gehen wird.

({1})

Für die Arbeit ist es ja vielleicht gar nicht so schlecht,
wenn wir etwas ruhiger beginnen.

Also: Lassen wir uns von Schwierigkeiten nicht beeindrucken, sondern gehen wir die große Aufgabe guten
Mutes an. Die Liberalen jedenfalls wollen sich hier beherzt einbringen.

Vielen Dank.

({2})