Grünbeck (NA), 1983-06-10:
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar für die Korrektur. Aber das ändert nichts an meiner Behauptung, daß die heutige mittelständische Struktur in der Bundesrepublik Deutschland auf die Bürger zurückzuführen ist, die in Freiheit und mit Leistungsbereitschaft eben diesen Mittelstand aufgebaut haben. Da können Sie nicht in der Vergangenheit wühlen.
({0}) Ich komme darauf noch zurück.
Ich sehe in der Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren, auch einen entscheidenden Eckpfeiler im Hinblick auf die berufliche Bildung. Es wäre wünschenswert, wenn sich öffentliche Hand und Großunternehmungen an der Zahl der Auszubildenden orientierten, die die mittelständische Wirtschaft seit vielen Jahren mustergültig vorgibt. Ich will darauf nachher noch einmal zu sprechen kommen.
Ich warne allerdings davor - das hat mir heute die Stahldebatte gezeigt -, eine strenge Abgrenzung in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zwischen Mittelstand und Großindustrie vorzunehmen. Meine Damen und Herren, die Mittelstandspolitik ist mit vielen großindustriellen Ansiedlungen verzahnt. Wir haben Beweise dafür, daß gerade in der Zulieferindustrie die mittelständische Wirtschaft eine entscheidende Position für die Großindustrie einnimmt und natürlich in der regionalen Strukturpolitik eine ganz wichtige Rolle spielt.
Allerdings müssen wir auch sehen, welche Folgen damit manchmal verbunden sind. Ich meine damit auch die Insolvenzen, die oft gar nicht durch die mittelständischen Betriebe selbst verschuldet sind, sondern durch die strukturellen Veränderungen von Großunternehmungen in den einzelnen Regionen verursacht werden. Unsere Fraktion begrüßt es deshalb, daß der Bundesjustizminister an die Änderung des Insolvenzrechts herangeht; denn wenn ein mittelständisches Unternehmen schon keine Schuld trägt, ist es sicher falsch, wenn der Fiskus bei Insolvenzen mit 100 % zugreift und die mittelständischen Betriebe bei der Vergleichsquote hängen läßt. Dies ist sicher auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht zu vertreten. Wir freuen uns, daß der Bundesjustizminister da zügig herangeht, und wir hoffen, daß er auch bald zu verabschiedungsreifen Vorlagen kommt.
Wir Freien Demokraten waren und sind immer gegen eine Monopolwirtschaft. Meine Damen und Herren, was sich im Moment im mittelständischen Bereich an Verdrängungswettbewerb vollzieht, erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit, und zwar nicht nur bezüglich der Versorgungspolitik, sondern auch im Hinblick auf den Mißbrauch durch Monopolwirtschaften. Ich beziehe das nicht nur auf den Einzelhandel oder andere sektorale Entwicklungen, sondern auch auf die öffentlichen Versorgungsunternehmungen, die manchmal in einer schikanenhaften Art und Weise Handwerksbetriebe in ihrer Substanz gefährden, wie erst kürzlich ein drastischer Fall im norddeutschen Raum bewiesen hat.
Der Mittelstand steht vor einem bedeutenden Strukturwandel, meine Damen und Herren.
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Er braucht dazu einen Bewegungsspielraum. Dies bedeutet - das sage ich auch manchen mittelständischen Vertretern -,
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daß wir nicht ständig nach mehr Staat rufen; denn
wir alle haben erkannt, daß mehr Staat weniger
Freiheit für die Entwicklung der mittelständischen

Betriebe läßt. Wir brauchen eine vernünftige Begleitung des notwendigen Strukturwandels. Ich darf dazu im Namen der FDP-Fraktion einige konkrete Vorschläge unterbreiten.
Erstens. Wir brauchen dringend eine Verstärkung der Forschungsmittel für die kleinen und mittleren Betriebe und die freien Berufe.
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Ich habe gestern von Herrn Kollegen Rapp gehört, daß die SPD dafür eintritt. Ich begrüße das außerordentlich. Aber Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wer denn eigentlich in den letzten Jahren den Forschungsminister gestellt hat. Dies war ein Versäumnis, das Sie hoffentlich mit uns gemeinsam nachholen.
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- Der neue Forschungsminister ist schon auf dem richtigen Weg.
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Sie sollten das sehr aufmerksam verfolgen. Mir wäre es lieber, Sie würden sich erst informieren, bevor Sie kritisieren. Das ist der bessere Weg.
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- Entschuldigen Sie, Forschung und Entwicklung ressortieren in einem eigenen Ministerium. Davon rede ich jetzt.
Ich wünsche mir, daß wir bei der knapper werdenden Finanzdecke eine genaue Auswahl von Prioritäten treffen. Ich denke beispielsweise an einen einzigen konkreten Fall, nämlich daß man immer wieder die sicher berechtigte Forderung aufstellt, die Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter von 800 DM auf 1 200 DM zu erhöhen. Darin mag sicherlich eine Begründung liegen. Aber wenn ich dem Finanzminister zuhöre, der sagt, das mache eine Summe von 1,5 Milliarden DM aus
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- oder zwei Milliarden -, dann würde ich mir wünschen, daß wir die Summe Forschungsmittel für die mittelständische Wirtschaft, die bei 350 Millionen DM liegt, verstärken, weil sie arbeitsmarktpolitisch größere Effekte haben als andere Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip, die uns letztendlich im Strukturwandel der mittelständischen Wirtschaft keine entscheidende Verbesserung bringen werden. Ich glaube, daß die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft auch durch eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung angenehm und positiv beeinflußt werden muß.
Meine Damen und Herren, die Vergangenheit hat eindeutig bewiesen: Die mittelständischen Betriebe und die freien Berufe sind in der Lage, mit weniger Finanzmitteln schneller und effizienter zu arbeiten und in der praktischen Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte und Verfahren die Mittel besser einzusetzen als andere.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, ein schwerwiegendes Problem der mittelständischen Wirtschaft ist die unzureichende Nachfolgebereitschaft junger Unternehmer. Hier ist die Rechts- und Steuerunsicherheit groß. Sie sollten einmal darüber nachdenken. Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt, aber ich habe kürzlich erschrocken gelesen, daß wir etwa 100 000 bis 150 000 Unternehmungen haben, bei denen die Söhne nicht mehr bereit sind, die Nachfolge der Väter anzutreten.
Ich rufe all jenen zu, die ständig an der Verunglimpfung des Unternehmerbildes beteiligt sind: Denken Sie einmal darüber nach, daß die Flucht aus dem Risiko und die Flucht aus der Verantwortung natürlich auch durch Ihre ständigen Angriffe begünstigt und nicht abgebaut wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, zur beruflichen Bildung. Wir haben in einigen Kammerbezirken eine erfreuliche Lage, die all Ihrer Schwarzmalerei widerspricht. In einigen Kammerbezirken gibt es nämlich bereits keine Auszubildenden mehr, die noch bereit wären, vorhandene freie Lehrstellen zu besetzen.
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- Sie können z. B. zu mir nach Augsburg kommen. Da ist das so.
Ich sage Ihnen nur eines: Das trifft nur auf die männlichen Berufe zu. Ich sage das ausdrücklich, weil wir große Sorgen haben, gerade bei den Ausbildungsberufen der Mädchen einige Hemmnisse zu beseitigen, damit wir weitere Berufszweige für Mädchen öffnen; denn ich kann mir auf die Dauer gesehen vorstellen, daß es für die jungen Mädchen nicht gerade erheiternd ist, wenn sie sich zu 60 oder 70 % an der Ausbildung in drei Berufen beteiligen, nämlich Friseuse, Verkäuferin und Bürokraft.
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Hier müssen weitere Berufe geöffnet werden. Hier bitte ich Sie doch um Ihre Mitarbeit, d. h. um Zusammenarbeit, damit die alten Hemmnisse beseitigt werden können und wir Mädchen weitere Berufe öffnen können.
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Wir haben natürlich auch darüber nachzudenken, daß es noch eine große Zahl von Ausländer-Jugendlichen gibt, die in die berufliche Bildung integriert werden, wobei wir die Schwierigkeit, die durch mangelhafte sprachliche Ausbildung besteht, beseitigen sollten.
Ich glaube, daß es insgesamt richtig ist, wenn wir alle Vorschriften beseitigen, die auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz behindern können. Ich bin der Meinung, wir sollten mit Illusionen über die berufliche Bildung wirklich aufhören und sehen, daß die berufliche Ausbildung die Vorbereitung für den Berufsweg ist. Der Berufsweg ist nun einmal kein Spaziergang, schon gar kein Sonntagsspaziergang. Er ist vielmehr die Auseinandersetzung um die Existenz der jungen Menschen. Für sie setzen wir uns ein.
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Viertens. Meine Damen und Herren, wir sind sehr dafür, die öffentlichen Haushalte, insbesondere die kommunalen Haushalte und die Länderhaushalte, dadurch zu entlasten, daß wir eine Reprivatisierung von öffentlichen Aufgaben anstreben.
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Wir haben hier eine Chance für die freien Berufe und für die kleinen und mittleren Betriebe, die es zu nutzen gilt.
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Fünftens. Wir sind insbesondere der Meinung, daß die mittelständische Wirtschaft positiv begleitet werden sollte, was die Exportanstrengungen betrifft. Meine Damen und Herren, wir haben ein für uns sehr, sehr ungünstiges internationales Patentrecht. Wir begünstigen einerseits die ausländischen Anmeldungen bei uns sehr, müssen aber andererseits in die ausländischen Anmeldungen sehr viel Finanzmittel investieren. Ich bin deshalb dafür, daß dieses technische Know-how besser genutzt wird, indem wir die mittelständischen Betriebe, die nun wirklich überfordert sind, das selbst zu tun, in ihren Exportanstrengungen, so z. B. hinsichtlich der Auswertung von Messeerfahrungen, hinsichtlich Kooperationen, Lizenzen und ähnlicher Dinge, unterstützen.
Ich bin auch für eine uneingeschränkte Fortsetzung des Ost-West-Handels, einschließlich des innerdeutschen Handels, weil Tausende mittelständischer Betriebe entlang der Grenze zum DDR-Staat an diesem Handel einen erheblichen Anteil haben.
Sechstens. Hier wird viel von Abbau der Bürokratie geredet. Meine Damen und Herren, ich habe mich einmal einige Wochen sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und muß auch an die Verbände die Bitte richten, daß sie - ich denke an das Anhörungsverfahren zum Abbau von Statistiken - auch wirklich die Statistiken abbauen, die völlig überflüssig sind und die gerade die kleinen Betriebe überproportional belasten, wie Herr Kollege Wissmann gestern mit Zahlen sehr eindeutig belegt hat.
Wir brauchen aber auch eine Entflechtung der Wirtschaftsverbände in bezug auf die DIN-Vorschriften. Meine Damen und Herren, wenn ich lese, daß 1981 1 500 neue DIN-Vorschriften entstanden sind, die zum Teil gegeneinanderstehen und mehr Verwirrung als Ordnung stiften, dann sollten wir auch mit der Wirtschaft ein ernstes Wort reden, damit diese der Selbstverwaltung der Wirtschaft unterliegenden Vorschriften abgebaut werden.
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- Auch Sie; natürlich, Sie wissen das doch.
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Siebtens. Wir begrüßen insbesondere die Politik der Bundesregierung in bezug auf die Stabilität. Der Mittelstand braucht mehr denn je eine stabile Zinspolitik. Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, daß 1 % Zinsanstieg für die Wirtschaft eine Ausgabenmehrung von acht Milliarden DM bedeutet. Da liegt der Schlüssel zu einer stabilen Mittelstandspolitik.