Winfried Wolf (NA), 1997-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In einer Rede zum aktuell gegebenen Thema Bahn in diesem Haus am 28. September 1995 zitierte ich den Hamburger Ersten Bürgermeister Voscherau, der bereits anläßlich der Verabschiedung der Bahnreformgesetze 1992 sagte: „Das ist das Ende der schönen Eisenbahn. "
Just dieses Voscherau-Zitat war mir gewärtig, als
ich vorgestern die Meldung las, die Grundlage für diese Aktuelle Stunde ist. Laut „Spiegel" wurde im Januar im Vorstand der DB AG über ein internes Papier diskutiert, wonach „rund 10 000 Kilometer Schiene" oder „ein Viertel des gesamten Netzes" als „unrentabel" gelte. Das Hamburger Magazin überschrieb den Artikel nicht mit „Neue Betreiber für Bahnnebenstrecken gesucht", sondern mit „Scharfe Schnitte ins Netz".
Im Grunde wird mit den „ 10 000" nur eine Zwischensumme der Zerstörung genannt. Nach den Antworten auf unsere Kleine Anfrage wurden allein im Zeitraum Anfang 1994 bis Mitte 1996 137 Bahnstrecken mit einer Länge von 1 397 Kilometern abgebaut. Darüber hinaus - das hat der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG, Günther Saßmannshausen, gegenüber der FAZ im März 1996 offen geäußert - ist die Halbierung des Netzes von derzeit 40 000 Kilometern auf ein „Kernnetz" von 17 500 Kilometern geplant, was zusammen mit dem S-Bahn-Netz von 3 000 Kilometern und einem getrennten Güterbahnnetz 20 000 Kilometer Gesamtlänge ergeben würde. Es geht also nicht um 10 000, sondern um 20 000 Kilometer Schienenabbau.
Lassen Sie mich an drei Beispielen das aktuelle Bahn-Ableben demonstrieren. Fall 1: Bei der Strecke Wrist - Hohenlockstedt votiert die Schleswig-Holsteiner Verkehrsservicegesellschaft für die Reaktivierung. Doch im November 1996 begann die DB AG mit dem Abbau der gesamten Strecke. Kommentar: So demonstriert die DB AG, daß sie keine anderen
Betreiber will, sondern - in Anlehnung an die Sprache der Ruhrkumpel - den „Absturz ins Gleisfreie".
Beispiel 2: Gestern nacht gegen 22 Uhr konnte ich in Köln Hauptbahnhof ein halbes Dutzend Kolleginnen und Kollegen in einem Postzug bei der Arbeit besuchen. Sie wußten von den jüngsten Beschlüssen der Deutschen Post AG, bereits in acht Wochen jeglichen Briefpost-Verkehr auf Schienen einzustellen und diesen komplett auf Lkw und Flugzeuge zu verlagern. Behauptet wird, daß das, was im Dampfeisenbahnzeitalter und im weit größeren Deutschen Reich funktionierte, nämlich „E + 1" zu gewährleisten, im Telematikzeitalter nicht mehr klappen könnte. Kommentar: Das ist die Unwahrheit, Herr Bötsch und Herr Wissmann. Dafür läßt sich als Zeugin sogar die DB AG anführen, die von einer „schienenfeindlichen Logistik der Post" spricht.
Beispiel 3: Mir liegen Briefe mit Absender „Geschäftsbereich Netz der DB AG", datiert auf Ende Januar 1997, vor, die Tausenden Bahnbeschäftigten, vor allem in den neuen Bundesländern, zugingen. Darin werden die Angeschriebenen aufgefordert, bis zum 31. März 1997 zu kündigen, und ihnen für diesen Fall Abfindungen angeboten. Dies findet statt: nach der Halbierung der Bahnbelegschaft seit 1990, trotz hohen Überstundenbergs und obwohl ausgedünntes Personal und verschlechterte Ausbildungsstandards mitverantwortlich für die auch heute im Verkehrsausschuß diskutierte gesunkene Sicherheit im Schienenverkehr sind. Kommentar der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands:
Die GdED verurteilt das Vorgehen der DB AG und sieht hierin eine Mißachtung der getroffenen Vereinbarungen.
Nun wurde nach meinen Informationen der Beschluß zu diesem unsittlichen Angebot auf der Vorstandssitzung der DB AG vom 21. Januar gefaßt, just zur selben Zeit, als laut „Spiegel" über das Abstoßen der 10 000 Kilometer Schienennebenstrecken debattiert wurde - also: zuerst Abstoßen, dann Abfinden.
Im übrigen macht die DB AG mit ihrer Nebenstrekkenpolitik gleich doppelt Kasse: mit den überhöhten Trassenpreisen gerade auf Nebenstrecken und über Bundesmittel. Nach Bundesschienenwegeausbaugesetz sind 20 Prozent der Bundesmittel für Schienenwegeinvestitionen in den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen.
Gerade hat die SPD von der Bundesregierung in einer Antwort bestätigt bekommen, daß ein Großteil der Investitionen in das Bestandsnetz fließen müsse. Doch, wie wir hier erneut demonstriert bekommen: Bestand hat nicht das Bestandsnetz. Bestand hat lediglich die schienenfeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung. Ziel ist eine Spielzeugbahn für die Herren der S-Klasse. Und es ist die Bundesregierung - nicht der Vorstand der DB AG -, die letzten Endes für die Schieneninfrastruktur Verantwortung trägt. Sie, Herr Wissmann, sind aufgefordert: Gewähren Sie Bestand! Da Sie dazu offensichtlich nicht bereit sind, haben wir und die Grünen entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht, so denjenigen nach einem Schienenwegesicherungsgesetz im Februar
letzten Jahres, in dem wir die Übertragung des Schienennetzes in Bundes- und Ländereigentum fordern.
Danke schön.
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