Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-16:
Ich darf auf diese Frage noch in einem weiteren Zusammenhang eingehen. Ich will mich ihrer Beantwortung nicht entziehen, sondern es gleich vorwegnehmen. Ich hätte es begrüßt, wenn die Situation der vorübergehenden Restriktionen, von deren nicht anhaltender Dauer jeder der Emittenten genauso überzeugt sein dürfte, wie es die Bundesregierung ist, nicht dazu ausgenutzt worden wäre, solche schwerwiegenden Präjudizierungen der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt auszulösen.
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Die Ursachen der Restriktionen sind also nicht etwa irgendwelche plötzlichen Willkürakte der Bundesregierung gewesen. Vielmehr hat eine Situation, die wir alle herbeigewünscht haben, nämlich die Vollbeschäftigung, zunächst einmal zu einem noch nicht adäquaten Verhalten aller Wirtschaftskreise geführt. Auf verschiedenen Sektoren, bei Preisen und Löhnen hat man nicht Maß ge({1})
halten. Demgegenüber haben die Bundesregierung und die Bank deutscher Länder zur Sicherung der Kaufkraft der deutschen Währung Maßnahmen ergriffen, von denen klar war, daß sie besonders schwere Sorgen für den Kapitalmarkt sowie für seine Gestaltung und Entwicklung ,auslösen mußten. Aber diesen Maßnahmen - und das darf ich hier ausdrücklich unterstreichen - hat die Bundesregierung nicht etwa tatenlos gegenüber gestanden, sondern schon lange vorher sind Ausgleichsmaßnahmen für den Kapitalmarkt und den sozialen Wohnungsbau ergriffen worden.
Ich darf daran erinnern, daß in dem Zweiten Wohnungsbaugesetz die öffentlichen Mittel für die nachstellige Finanzierung von 500 auf 700 Millionen für das Jahr 1957, also um 200 Millionen, erhöht worden sind, daß die Prämienbereitstellungen des Bundes von 60 auf 100 Millionen, also um 40 Millionen, erhöht worden sind, daß aus dem natürlichen Steigerungstrend der Rückflüsse weitere 10 Millionen hinzukommen, so daß schon einmal eine viertel Milliarde mehr in der nachstelligen Finanzierung für das Jahr 1957 vom Bund bereitgestellt worden ist. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß darüber hinaus - Sie können das aus dem Haushaltsplan 1957 ersehen - nochmals insgesamt 80 Millionen DM für die nachstellige Finanzierung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, macht 330 Millionen DM, und daß im Rahmen des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge eine Bindungsermächtigung und eine Finanzierungszusage für weitere 150 Millionen DM erteilt worden sind, macht 480 Millionen DM. Inzwischen ist noch - die Auftragsschreiben sind bereits herausgegangen, wie mir gestern im Bundesratsausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen bestätigt worden ist - vom Bund eine Vorfinanzierung zugunsten erststelliger Hypotheken des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 200 Millionen DM - nicht nur 80 Millionen DM und nicht 100 Millionen DM, wie es das Land Nordrhein-Westfalen getan hat! - übernommen worden. Diese 200 Millionen DM kommen wiederum zu den 480 Millionen DM hinzu, macht zusammen 680 Millionen DM. Außerdem habe ich vor ein paar Tagen an die Presse die Mitteilung über die zusätzliche Verteilung von 50 Millionen DM für den Bergarbeiterwohnungsbau geben können, macht 730 Millionen DM. Ferner ist schon vor einiger Zeit vom Bundeskabinett der Beschluß gefaßt worden, die Stundung in der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe aufzuheben,
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ein Tagesordnungspunkt, der nachher zur Debatte steht. Das bedeutet wiederum, daß für das kommende Jahr mindestens 100 bis 150 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind und die alle dem gleichen Ziel gedient haben, nämlich die auf der Kapitalmarktebene voraussehbaren Schwierigkeiten nach Möglichkeit auszugleichen, können Sie nicht wegdiskutieren; sie geben uns auch die Gewißheit, daß im kommenden Jahr die Dinge in Ordnung kommen werden.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß ich selbst es gewesen bin, der bei der dritten Lesung der Steuergesetze in diesem Hohen Hause den Antrag der Koalition vertreten und darum gebeten hat, die Bindungszeiten für die allgemeinen Sparverträge von 10 bzw. 7 Jahren auf 3 Jahre zurückzuführen,
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und daß ich die Zustimmung der Bundesregierung gefunden habe, die allgemeinen Beträge von 800 auf 1000 Mark pro Kopf und von 400 auf 500 Mark zu erhöhen. Es ist auch schon deutlich erkennbar geworden, daß diese Maßnahme zusammen mit ,der inzwischen erfolgten erstmaligen Zurückführung des Diskontsatzes um 1/2 % auf 5 % eine Beruhigung im Rentenmarkt herbeigeführt hat.
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- Ob es zu früh oder zu spät war, Herr Kollege Jacobi, können wir in Ruhe ausdiskutieren. Alles das ist jedenfalls in dem Augenblick wirksam geworden, in dem auf dem Sektor des Wohnungsbaus die bis dahin nach oben gerichtete Preistendenz zum Stehen gebracht worden ist.
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Nicht nur das, sie hat sich sogar auf diesem so wichtigen Sektor, der vorher als Träger einer Überhitzung besonders verschrien wurde, wieder leicht rückläufig gestalten lassen. Ich muß sagen, es ist manchmal schon etwas belustigend: vorher bin ich getadelt worden, daß ich den Wohnungsbau zu sehr in die Höhe treibe,
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jetzt soll es auf einmal zuwenig sein. Ich verspreche Ihnen: er wird auf der gleichen Höhe wie bisher gehalten werden. Dem dienen ja alle diese Maßnahmen, die wir Ihnen hier vorschlagen.
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Es ist, Herr Jacobi, nun einmal ein Faktum, daß bisher von den Sozialversicherungsträgern Pfandbriefe in Höhe bis zu 750 Millionen DM pro Jahr gekauft worden sind. Dieses Hohe Haus berät seit Monaten über die Rentenreform und wünscht gemeinsam mit der Bundesregierung eine wesentliche Erhöhung der Renten. Wir können selbstverständlich die Gelder der Rentenversicherungsträger nicht zu gleicher Zeit für die Zahlung höherer Renten und für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verwenden. Man kann eben ein und dieselbe Mark nur einmal ausgeben.
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Deswegen hat die Bundesregierung - ich darf das in Ihre Erinnerung zurückrufen, Herr Kollege Jacobi; Sie waren vielleicht vorhin nicht da, als ich meine ersten Ausführungen machte, ich sah Sie erst später; das kann aber auch an mir gelegen haben - bereits am 22. Juni - und das ist hier auch so begründet worden - die zusätzliche steuerliche Abzugsfähigkeit von 5 bzw. 10 % für den Fall, daß zusätzlich gespart wird, als eine Ausgleichsmaßnahme für den zu erwartenden Ausfall in der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus bei der Rententrägerschaft mit vorgeschlagen. Dementsprechend hat die Bundesregierung das Hohe Haus, besonders die Koalition, gebeten, diesen Vorschlag als Initiative wieder aufzunehmen.
Dazu kann ich nur folgendes sagen. Ich kann nicht Kassandrarufe ausstoßen und sagen: das und jenes wird eintreten, und es wird eine Krise geben, und gleichzeitig die entsprechenden Mittel, die

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notwendig sind, um diese Krise nicht entstehen zu lassen, und die nach dieser Vorlage einmalig - und lediglich einmalig, denn dann ist die Rentenreform ausgestanden - aufgebracht werden sollen, für den Sozialen Wohnungsbau verweigern.
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