Seesing (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer Feststellung: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sind verpflichtet, das Grundgesetz zu achten. Das gilt vom ersten bis zum letzten Wort.
Das gilt besonders, wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet deswegen auch auf die Todesstrafe. In Art. 102 des Grundgesetzes ist diese Haltung, wie schon mehrfach gesagt, festgeschrieben. Es
ist nämlich den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelungen, die Erfahrungen der Jahre 1933 bis 1945 in unsere Verfassung einzubringen. Der leichtfertige, oft zynische und von Haß geprägte Umgang mit dem Leben des anderen hat zu Handlungen geführt, die mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts mehr zu tun hatten. Unser Grundgesetz beugt solchen Entwicklungen vor.
Wir tun auch gut daran, uns weltweit für eine Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Aus unterschiedlichsten Gründen sprechen sich ja immer noch Menschen in vielen - ich meine: in zu vielen - Staaten für die Beibehaltung der Todesstrafe aus. Da gibt es religiöse Vorbehalte. In manchen Staaten ist es halt ein religiöses Gebot, den Bösen zu töten. Manche Staaten glauben fest daran, daß nur so die Gesellschaft vor Mördern und anderen Missetätern geschützt werden kann. Und manche berufen sich einfach auf den Grundsatz des Alten Testaments „Aug' um Aug', Zahn um Zahn". Das gilt ja auch für unsere amerikanischen Freunde.
Ich will gerne diese Gelegenheit nutzen, die US-Amerikaner zu bitten, auf die Todesstrafe insgesamt zu verzichten.
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Ein solcher Wunsch richtet sich natürlich auch an alle anderen Staaten, die bisher glaubten, auf der Todesstrafe beharren zu müssen.
Nun zu dem vorliegenden Antrag. Es gibt nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts und dessen Zusatzvereinbarungen die Möglichkeit, daß Militärgerichte der Bündnispartner gegen Angehörige ihres jeweiligen Staates die Todesstrafe verhängen. In der Praxis scheint es aber so zu sein, daß solche Todesurteile nicht vollstreckt werden. Wenn das Praxis ist, dann sollten vertrauliche Gespräche zum Erfolg führen können, nach deren Abschluß festgestellt wird, daß z. B. amerikanische Gerichte, auch Militärgerichte, nicht mehr zum Todesurteil kommen werden, wenn die Straftat in der Bundesrepublik Deutschland begangen wurde.
Man könnte aber auch darüber nachdenken, ob alle Straftaten, die in der Bundesrepublik begangen wurden, vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht verhandelt und die Täter von diesen Gerichten abgeurteilt werden sollen. Man könnte dazu Verträge im Rahmen der NATO abschließen. Wenn man aber diesem Prinzip der Territorialität konsequent folgt, bedeutet das, daß dann auch für deutsche Soldaten, die in einem anderen NATO-Staat Dienst tun, die Rechts- und Gerichtsordnung dieses Landes zuständig wäre. Ob das immer gut wäre, ist doch noch sehr fraglich. Ich meine, wir sollten uns in den Ausschußberatungen darüber eingehend unterhalten.
Richtig ist, daß wir den Kampf für das Leben verstärken müssen. Nur eine Möglichkeit ist, daß wir uns für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Wichtigstes Mittel bleibt für mich die Erziehung der Menschen zur Anerkennung des Lebensrechtes eines jeden. Wer sich wie wir gegen die Todesstrafe ausspricht, der muß auch den Schutz des Lebens von der ersten bis zur letzten Sekunde wollen.
Herzlichen Dank.
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