Till Mansmann (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Vermögensabgabe und Vermögensteuer ist ein trauriger Dauerbrenner oder, wie der „Spiegel“ gerade in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, ein „unsinniges“, ein „untotes“ Modell. Zu den verfassungsrechtlichen und ökonomischen Bedenken hat mein Kollege Markus Herbrand schon einiges gesagt.

Was Sie aber regelmäßig unterschätzen, ist der erhebliche Erhebungsaufwand und die damit verbundene Eingriffstiefe in die Grundrechte der Bürger; denn Steuerrecht ist Eingriffsrecht. Wenn Sie alle Vermögensarten ordentlich erfassen möchten, kommen Sie nicht darum herum, in alle Lebensbereiche der Menschen tief einzudringen: Immobilien, Unternehmensanteile, auch Wertgegenstände wie das Kunstwerk im Schlafzimmer – all das müsste erfasst werden.

Mit einem Erhebungsaufwand im niedrigen einstelligen Prozentbereich, wie das für ein ordentliches, effizientes Steuersystem die Maßgabe wäre, kommen Sie da nicht hin. Experten gehen eher von einem zweistelligen Erhebungsaufwand aus, bis hin zu einem Drittel der Summen, die Sie einnehmen wollen. Rechnen wir mal konservativ mit 10 Prozent, dann wären 30 Milliarden Euro von den 300 Milliarden Euro schon weg. Das ist etwas, was Sie den Bürgern erklären müssen; das können Sie ihnen meiner Ansicht nach aber nicht erklären. Einen solch ineffizienten Verlust darf sich ein Steuersystem nicht leisten.

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Aber es geht Ihnen auch gar nicht unbedingt darum, jetzt diese Krise miteinander zu bewältigen. Sie wollen die Krisenfolgen in einem großen Gegeneinander ausschlachten: „die Reichen“ gegen „die Armen“ oder, wie an anderer Stelle gerade, „die Wessis“ gegen „die Ossis“. Hier sind es nun „die Krisengewinner“ gegen „die Krisenverlierer“. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen: Mit so einer Grundhaltung des Gegeneinanders, des Klassenkampfes werden wir nicht besser durch die Krise kommen, sondern schlechter.

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Ihr Ansatz ist falsch; denn er macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Hier haben viele Kollegen von dem Kuchen gesprochen, um den Sie jetzt herumstehen und den Sie verteilen wollen. Dabei ist dieser Kuchen erst noch zu backen.

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Das ist die viel wichtigere Frage. Unser Wohlstand der Zukunft hängt vor allem von unserer Leistungsfähigkeit ab. Deutschland kann sich glücklich schätzen, mit einer Vielzahl vitaler Familienunternehmen und mit einem starken Mittelstand eine gute Grundlage für die Bewältigung der Krise zu haben.

Genau an dieser Stelle setzen Sie schädlich an. Wir müssen die Belastungen in Deutschland senken, nicht steigern, und zwar durch eine negative Gewinnsteuer oder eine Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung. Das alles sind Möglichkeiten, mit denen wir in die Zukunft gehen können. Wir brauchen Flexibilität und Investitionsspielräume bei den Betrieben, statt sie mit solchen zusätzlichen bürokratischen Lasten dauerhaft zu gefährden.

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Lassen Sie uns die Ideen der vielen unternehmerisch in unserem Land tätigen Menschen entfesseln, indem wir den bürokratischen Dschungel der Bundesrepublik zurechtstutzen, statt neue bürokratische und substanzgefährdende Belastungen draufzupacken.

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Nur so wird uns ein glaubhafter Neustart nach der Krise gelingen.

Vielen Dank.

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