Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta. Mir
liegt eine Erklärung des Kollegen Sven Christian
Kindler nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor und
eine Erklärung der Kollegen Hans-Christian Ströbele,
Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-
Gemmeke, Winfried Hermann, Dorothea Steiner und

Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ebenfalls gemäß § 31
unserer Geschäftsordnung. Wir nehmen sie entsprechend
unserer Vereinbarung zu Protokoll.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/274, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/179 anzunehmen. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, ihre Plätze einzunehmen. Ich bitte alle Kollegin-
nen und Kollegen, bevor Sie abstimmen, noch einmal zu
überprüfen, ob Ihr Name auf der Abstimmungskarte
steht, die Sie jetzt einwerfen wollen. Sind alle Plätze mit
Schriftführern besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmung mit den Abstimmungen
über die Entschließungsanträge fort. Bevor ich dies tue,
bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an
diesen Abstimmungen und weiteren Beratungen nicht
mehr teilnehmen wollen oder können, den Saal zu verlassen und uns dadurch zu ermöglichen, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei festzustellen. Das macht
sich sehr schlecht, wenn Sie hier im Gang stehen.

Wir fahren nun fort mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion die SPD auf Drucksache 17/279? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/280? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/281? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({0}), Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschungen stärken

- Drucksache 17/130 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und

1) Anlage 4 und 5
2) Siehe Seite 1012 C
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Lothar Binding ({3}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Innovative kleine und mittlere Unternehmen
stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept
({4}) vorlegen

- Drucksache 17/247 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.