Heidi Knake-Werner (senatorin (berlin)), 2006-09-07:
Das hat mit der Aufsicht nichts zu tun.

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Das hat etwas mit der ungeheuer komplizierten Struktur
im Land Berlin zu tun. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass 1989 die Mauer gefallen ist und wir eine Vereinigung zweier völlig intakter Gesundheitssysteme
vollzogen haben.
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Wir hatten zum Beispiel die Aufgabe, die Anzahl der
Krankenhausbetten von 46 000 auf heute 19 600 zu reduzieren. Diese Anzahl liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts.

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Wir haben eine Fülle struktureller Veränderungen
vorgenommen, um die Kassen zu entlasten. Das reicht
aber nicht aus, wenn die Versichertenstruktur so kompliziert ist wie die bei der AOK Berlin. Das räumt sogar
die Gesundheitsministerin ein.

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Es wird - das ist schon völlig klar - keine Reform des
Kassenwesens geben und keine Einbindung der privaten
Krankenversicherung. Was ist daran solidarisch? Stattdessen bestehen zusätzliche Risiken für jene Kassen, die
vorrangig die Armen versichern und mit hohen Morbiditätsraten, einem ungünstigen Altersaufbau und einem
hohen Anteil an Chronikern zu kämpfen haben. Für den
Risikostrukturausgleich sind nicht wir verantwortlich,
sondern der Bund.

Die Leidtragenden dieser Stückwerkreform werden
nicht nur die Versicherten und die Kassen sein, sondern
auch die Krankenhäuser. Dazu ein weiteres Beispiel
aus Berlin: Ich bin zuständig für das größte öffentliche
Krankenhausunternehmen in der Bundesrepublik, Vivantes. Mithilfe eines Sanierungskurses haben wir die
Privatisierung und Zerschlagung öffentlicher Krankenhäuser erfolgreich verhindert.

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Um dies möglich zu machen, hat sich das Land mit
230 Millionen Euro an der Entschuldung beteiligt. Die
13 000 Beschäftigten haben im Rahmen eines Notlagentarifvertrages einen jährlichen Einkommensverzicht in
Höhe von 35 Millionen Euro hingenommen. Zudem hat
das Unternehmen die Kassen um 120 Millionen Euro
entlastet, indem eine Budgetabsenkung um 20 Millionen
Euro jährlich akzeptiert wurde. Das ist unser Beitrag zur
Senkung der Belastung der Kassen.

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Seit 2005 schreibt dieses Unternehmen schwarze
Zahlen. Trotz der Veränderung bei den Bereitschaftsdiensten und der Umstellung auf den TVöD haben wir
gute Chancen, auch weiterhin schwarze Zahlen zu
schreiben - bis zu Ihrer Reform.

Denn nun werden die Krankenhäuser mit weiteren
Sanierungsbeiträgen und Kürzungen belastet; hinzu
kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Roundabout
sind das bei meinem Krankenhausunternehmen Vivantes
19,5 Millionen Euro.

Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({6})
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Damit ist ein Abrutschen in die roten Zahlen vorprogrammiert. Aber das ist es nicht allein. Vielmehr erhöht
das erneut den Druck zur Privatisierung. Das kann die
Linke nicht widerstandslos hinnehmen.

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- Nein, das war auch vor 20 Jahren nicht so; die Linkspartei ist bekanntermaßen eine neue Partei.

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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich spreche hier als
Gesundheitssenatorin von Berlin, auch im Namen der
Linken hier im Hause. Das ist doch völlig selbstverständlich.

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Das Enttäuschendste an der gegenwärtigen Debatte
zur Gesundheitsreform ist für mich, dass wochenlang
über Kosten gestritten wird und dabei auf der Strecke
bleibt, was eigentlich wichtig ist und hier immer von der
Ministerin und Herrn Zöller hervorgehoben wird, nämlich, wie es gelingen kann, eine gute, ganzheitliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu organisieren.

Ich finde, dass gerade bei der integrierten Versorgung
die Verlängerung der Ratlosigkeit nicht mehr reicht. Wir
brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen, damit
ambulant und stationär arbeitende Ärzte, Reha- und
Pflegeeinrichtungen nicht länger nebeneinander und
doppelt arbeiten, sondern endlich zusammen und abgestimmt versorgen. Dazu braucht es lediglich eine Umschichtung der Mittel - das wissen alle - im Interesse
der integrierten Versorgung. Es geht eben nicht um mehr,
sondern um anders und sinnvoller. Dafür gilt es, sich einzusetzen.

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Ein letzter Gedanke: Leider ist in der Debatte über die
Gesundheitsreform untergegangen, dass Gesundheitsförderung und Prävention immer noch die humansten
Wege zur Kostendämpfung sind. Die Ministerin hat gerade gesagt, dass Nichtraucherschutz und Aidsprävention dabei natürlich einen hohen Stellenwert haben müssen. Ich sage ganz klar: Es ist völlig unverantwortlich,
dass die Blockierer von gestern auch heute noch das gerade aus Ländersicht notwendige Präventionsgesetz verhindern können.

Vielen Dank.

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