Horst Meierhofer (NA), 2011-06-30:
Grüne und Linke wollen mit ihren Anträgen die Förderung von Schiefergas unmöglich machen bzw. verbieten. Beide Anträge vermitteln dabei den Eindruck, eine
andere Entscheidung wäre unter dem Gesichtspunkt des
Umweltschutzes nicht vertretbar.

Einige Bedenken, die in dem Antrag der Grünen artikuliert werden, teile ich. Fracking ist eine Fördertechnologie, bei der unter Einpressen eines Wasser-SandChemikalien-Gemisches unter hohem Druck Risse im
Gestein erzeugt werden. Dies erfolgt zwar regelmäßig in
Tiefen, in denen sich kein für die Trinkwassergewinnung
benötigtes Grundwasser befindet, aber dennoch: Durch
Zu Protokoll gegebene Reden


die Festschreibung einer geologischen Barriere wollen
wir hier die bereits bestehende Sicherheit für die Umwelt und das Grundwasser noch einmal deutlich erhöhen. Wir sehen hier durchaus Verbesserungspotenzial.

Die Grünen unterstellen in ihrem Antrag der Bundesregierung, sich dieses Themas zu verweigern. Dies ist
schlichtweg falsch. In den letzten Monaten haben sich
sowohl die Fraktionen intern als auch zusammen mit
den Ministerien beraten und das weitere Vorgehen abgesprochen.

Nach Einschätzung der Situation ist vonseiten des
Bundes allerdings keine Hektik erforderlich, sondern in
allererster Linie ein sauberer und solider Rechtsrahmen, der auch aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit so nicht besteht. Man sollte an dieser Stelle
nicht vergessen, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas auch in Deutschland auf eine jahrzehntelange Historie zurückblickt, insbesondere bei sogenannten Tight-Gas-Lagerstätten.

Überdies - und das sollte man nicht vergessen - gibt
die Bundespolitik zwar einen rechtlichen Rahmen vor.
Allerdings haben die Länder und deren Behörden bereits
jetzt eine Vielzahl an Instrumenten, um Genehmigungen
vor Ort durch strenge Auflagen an tatsächliche Gefahren anzupassen oder auch im Einzelfall zu versagen.

Es ist mir zu einfach, hier eine Totalablehnung der
Gasförderung bei unkonventionellem Erdgas zu fordern,
und auf nichts anderes zielen hier die beiden vorliegenden Anträge. Die Importabhängigkeit von russischem
Erdgas ist offenkundig. Wir haben mit der jetzt beschlossenen Energiewende einen hohen Bedarf an Ersatzkapazitäten, der kurzfristig zu decken ist, und gleichzeitig
Klimaschutzziele, die erreicht werden sollen. Die Grünen haben ambitionierte Ziele, aber bei jeder Einzelfrage klingt uns aus ihren Reihen ein dumpfes Nein entgegen.

Die Grünen wollen Fracking nicht zulassen, solange
keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über
Risiken und Folgen in den USA vorliegen und jede sonstige Gefahr sicher ausgeschlossen werden kann.

Die Schiefergasförderung in den USA ist mit der Förderung in Deutschland nicht zu vergleichen. In den USA
befinden sich gigantische Förderfelder, die mit den Vorhaben hierzulande weder hinsichtlich der angewandten
Techniken noch hinsichtlich der Menge an verwendeten
Chemikalien noch hinsichtlich der Größe und Folgewirkungen etwas gemein haben. Sie stellen doch auch nicht
die Anforderung, dass die Umweltfolgen in Russland
oder Aserbaidschan erst zu evaluieren sind, bevor in
Deutschland Fördermaßnahmen gestattet werden sollen. Es geht einzig und allein darum, in Deutschland zu
gewährleisten, dass keine Gefahren bestehen. Über die
bestehenden niedrigeren Umweltstandards in anderen
Ländern holen Sie sich die Rechtfertigung hier, einen
Ausschluss herbeizuführen. Haben die amerikanischen
Behörden und Gesetze versagt, dürfen wir auch hierzulande nicht fördern. Das ist keine sachgerechte Argumentation, sondern Polemik.
Auch die Forderungen zum Bergrecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind zu weitgehend. Nach
ihren Änderungswünschen müsste zukünftig jede einfache Erkundungsbohrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Bei einer Erkundungsbohrung
kommen regelmäßig aber überhaupt keine Chemikalien
zum Einsatz. Hier werden Proben genommen, nicht
mehr und nicht weniger. Das Kernproblem ist Fracking
und der Einsatz von potenziell wassergefährdenden
Chemikalien. Sie holen mit Ihrer Keule zu weit aus und
gefährden dadurch energie- und umweltpolitisch sinnvolle Vorhaben.

Wir streben sachgerechte und zielführende Lösungen
an: einen höheren Umweltstandard beim Fracking und
der Schiefergasförderung. In Wasserschutzgebieten ist
Fracking generell auszuschließen. Über eine geologische Barriere ist sicherzustellen, dass Chemikalien nicht
in das Grundwasser gelangen können. Die Transparenz
vor Ort ist herzustellen. All dies sind Maßnahmen, die
wir aufgreifen werden.

Wir wollen die Schiefergasförderung verantwortlich
ermöglichen. Sie wollen die Schiefergasförderung verhindern. Das ist unverantwortlich!

Wir können unter strengsten ökologischen Bedingungen Energie in Deutschland erzeugen. Gerade jetzt ist es
wichtig, wirklich alle Potenziale auszuschöpfen. Wir
wissen um mögliche Engpässe in den kommenden Monaten und Jahren.

Ich appelliere an die Vernunft, neue Technologien zu
unterstützen. Wir setzen massiv auf neue Speichertechnologien. Wir setzen auf Netzausbau. Wir setzen auf
CCS. Wir setzen auf Schiefergas. Wir setzen auch auf
strengste Umweltmaßstäbe.

Wenn Sie ein anderes Konzept haben, nennen Sie es.
Belassen Sie es nicht bei bloßer Verhinderungspolitik.
Seien sie kritisch, aber positiv. Ich habe derartiges von
Ihnen bisher nicht gehört. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie sich um jedes Problem drücken.