klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst vorgestern habe ich an dieser Stelle gesagt: Der ganze Umfang des SED-Unrechts ist immer noch nicht bekannt. Für den Punkt, den wir heute behandeln, gilt das leider genauso.
Auch in den politisch motivierten Zwangsadoptionen des SED-Unrechtsregimes liegt tiefe Menschenverachtung; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Dabei geht es einmal um das Leid der Eltern, vor allem aber auch um das der Kinder dieser Eltern, deren Belange uns ganz sicher besonders am Herzen liegen müssen.
Bereits Mitte der 70er Jahre tauchten Meldungen auf, nach denen in der ehemaligen DDR Kinder politisch mißliebiger Eltern gegen oder ohne den Willen ihrer Eltern aus ihren Familien herausgelöst und von Dritten adoptiert worden sind. Von gesicherten Erkenntnissen, in wie vielen Fällen und mit welchen Begründungen dies geschah, waren wir beim Abschluß des Einigungsvertrages leider noch weit entfernt.
Gleichwohl hat sich der Vertag der Problematik dieser Zwangsadoptionen angenommen. Die leiblichen Eltern sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Aufhebung von unter dem Recht der ehemaligen DDR begründeten Adoptionen bis zum 2. Oktober 1991 stellen können. Der Einigungsvertrag ging davon aus, daß diese Frist ausreichend sein würde, um allen betroffenen Eltern eine Überprüfung der unrechtmäßig begründeten Annahmeverhältnisse zu ermöglichen.
In jüngster Zeit - auch darauf ist schon hingewiesen worden - rufen jedoch Aktenfunde den Verdacht hervor, daß der Einfallsreichtum der DDR-Behörden ganz offensichtlich bei der Ausübung ihrer menschenverachtenden Praxis noch größer war, als wir es uns bisher vorstellen konnten. So haben sich beispielsweise inhaftiert gewesene Eltern jetzt Gott sei Dank an die Öffentlichkeit gewandt, denen die Einwilligung in die Adoption ihres Kindes im wahrsten Sinne des Wortes abgenötigt worden ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf, der im Bundesjustizministerium ausgearbeitet wurde - es ist jetzt ein Entwurf der Koalitionsfraktionen, wofür ich dankbar bin -, erweitert deshalb die Möglichkeiten für eine Überprüfung der in der ehemaligen DDR begründeten Adoptionen. Er verlängert die Frist, innerhalb derer eine solche Überprüfung beantragt werden kann. Der Aufhebungsantrag kann außerdem zukünftig bei jedem Vormundschaftsgericht gestellt werden.
Die Zielsetzung dieses Entwurfs begrüße ich vorbehaltlos. Ich meine aber, daß es bei der jetzt gefundenen Frist auch bleiben sollte, und zwar gerade im Interesse der Kinder. Jede Adoption, auch die fehlerhafte, gegen elementare Elternrechte verstoßende Adoption, begründet ein Kind-Eltern-Verhältnis, das sich im Normalfall zur gelebten Familie entwickelt. Das Wohl des Kindes erfordert deshalb eine rasche Klärung seiner künftigen persönlichen Verhältnisse.
Die adoptierten Kinder sind inzwischen erwachsen, und es könnte sein, daß eine Rückgängigmachung der Adoption eher neues Leid schaffen würde statt altes zu heilen. Das wollen wir aber nicht. Oberster Maßstab für die Frage der Aufhebbarkeit einer Adoption muß deshalb das Kindeswohl bleiben.


Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes kann auch dazu beitragen, das in der ehemaligen DDR begangene Unrecht wiedergutzumachen. Wir müssen dann aber auch dafür sorgen, daß alle möglicherweise betroffenen Eltern Kenntnis von den ihnen eröffneten Möglichkeiten haben, um die notwendigen Schritte einzuleiten. Dafür wird die Bundesregierung sorgen.
Ich möchte - wie vorgestern - noch einmal darauf hinweisen, daß die Überwindung des SED-Unrechts vor allem ein innerer Prozeß ist, der in erster Linie von den Opfern bewältigt werden muß. Das Vergangene kann auch in diesem Bereich leider niemand ungeschehen machen, aber vielleicht kann es gelingen, mit dieser Vergangenheit den inneren Frieden zu machen und sich versöhnt der Zukunft zuzuwenden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: Herr Abgeordneter Weiß, Sie sprachen Frau Margot Honecker und eine, wenn ich es recht im Kopf habe, höfliche - Ihrer Auffassung nach wohl zu höfliche - Justiz an. Ich habe mich vor dieser Debatte selbstverständlich sachkundig gemacht.
Wir leben im Rechtsstaat, aber wem sage ich das. Wir müssen deshalb auch akzeptieren, daß nur dann, wenn wirklich persönliche Schuld besteht und nachgewiesen werden kann, eine strafrechtliche Verurteilung in Frage kommt. Gegen Frau Honecker läuft derzeit, soweit ich unterrichtet bin, kein Ermittlungsverfahren bei einer deutschen Staatsanwaltschaft. Das müssen wir, das sollten wir, jedenfalls für den Augenblick, auch akzeptieren.
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