grietje bettin (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde hat mich doch
einigermaßen verwundert. Gerade Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, sind es doch, die sich jede
Einmischung der Bundesregierung in die Landespolitik
wutschnaubend verbitten.

({0})

Sie setzen heute ein schulpolitisches Thema auf die
Agenda, nur weil Sie glauben, daraus politisch Profit
schlagen zu können. Sie werfen damit Ihre föderalen
Prinzipien über Bord, nur weil Sie glauben, hier eine populistische Diskussion aufziehen zu können. Oder soll
der Bundestag in Zukunft auch über Lehrpläne und Bildungsstandards diskutieren?

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- Darüber können wir gerne sprechen.

Wie dem auch sei: Es handelt sich bei der Diskussion
über den Werteunterricht um ein sehr spezielles Berlinproblem, und zwar aus mindestens zwei Gründen:

Erstens. Im Grundgesetz ist der Religionsunterricht
an öffentlichen Schulen als verpflichtendes ordentliches
Lehrfach verankert. Der Staat muss also die erforderlichen Räume zur Verfügung stellen und die Kosten dieses
Unterrichts größtenteils tragen. Der Religionsunterricht
wird laut Grundgesetz in konfessioneller Gebundenheit
vermittelt. Das heißt faktisch: Die Kirchen bestimmen
über den Inhalt mit. Kinder, die nicht konfessionsgebunden sind, müssen in den meisten Bundesländern Ersatzunterricht besuchen, der „Ethik“, „Philosophie“ oder
ähnlich heißt.
Natürlich ist die Frage des Verhältnisses von Religion
und Schule immer umstritten. In Bremen, Brandenburg
und Berlin gilt eine verfassungsrechtliche Ausnahme.
Gerade wegen dieser Ausnahme haben wir jetzt diese
Diskussion hier im Land Berlin.

Zweitens. In Berlin ist die religiöse Vielfalt mit mehr
als 130 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
so ausgeprägt wie nirgendwo anders in Deutschland.
Berlin ist eine multireligiöse Stadt. Nur knapp die Hälfte
der Menschen hier ist überhaupt christlichen Glaubens.

In dieser gesellschaftlichen Situation - ich nenne hier
nur die Probleme der Integration und das unschöne Wort
„Parallelgesellschaft“ - stellt sich die Frage: Wie schaffen wir eine allgemeine Wertevermittlung? Darauf als
einzige Antwort zu geben: „Die einen gehen in den Religionsunterricht, die anderen gehen in den Ethikunterricht“, das halte ich für relativ realitätsfern. Es geht darum, den jungen Menschen in dieser Stadt, egal welcher
ethnischen oder weltanschaulichen Herkunft, eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Wir brauchen eine
Grundlage für das Leben miteinander und den Respekt
voreinander.

({2})

Die SPD in Berlin reagiert mit ihrem Beschluss auf
dieses schon lange schwelende Problem: In der Schule
müssen die Grundüberzeugungen und gemeinsamen
Werte, die die Gesellschaft überhaupt erst zusammenkitten, in Form gemeinsamer Diskussionen über gesellschaftliche Werte ihren Platz erhalten. Dabei geht es
nicht darum, den Kindern und Jugendlichen einzutrichtern, was wahr und richtig und gut und falsch und
schlecht und böse ist. Diese Überzeugungen kann und
darf der Staat selbst nicht vorschreiben.

Es muss aber gesellschaftliches Ziel sein, dass alle
jungen Menschen mit einem ausgeprägten demokratischen Grundverständnis und mit dem Respekt vor anderen Weltanschauungen die Schule verlassen. Dazu muss
man die Weltanschauungen im Unterricht kennen gelernt
und demokratisches Handeln im Schulalltag erprobt haben.

Schon lange wollen wir Grüne mit dieser Art von
Wertevermittlung alle Kinder und nicht nur die getauften
erreichen. Deshalb sind wir durchaus für ein religionsunabhängiges Fach und eine eigene, damit verbundene
Lehrerausbildung. Deswegen begrüße ich das Vorhaben,
ein verbindliches Unterrichtsfach „Lebenskunde, Ethik,
Religionskunde“ für alle Schülerinnen und Schüler einzurichten. Der Religionsunterricht wird deshalb ja nicht
abgeschafft.

Wir erwarten nun aber vom Berliner Senat, dass die
Voraussetzungen und eine entsprechend gründliche Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für dieses Fach
konsequent geschaffen werden.

({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer wenn es in der Politik um Fragen der Religion geht,
versuchen Sie, einen Alleinvertretungsanspruch in Bezug auf ein christliches Weltbild anzumelden.

({4})

Das haben Sie schon in Bayern mit dem Kruzifix gemacht - nicht ungeschickt übrigens - und das versuchen
Sie heute wieder.

({5})

Da ist es Ihnen auch plötzlich egal, dass der Bundestag
eigentlich gar nicht zuständig ist. Das ist reine Heuchelei. In Sonntagsreden über christliche Werte zu sprechen,
im politischen Alltag aber ein Programm sozialer Kälte
zu fahren - ich sage nur: Änderungen beim Kündigungsschutz, Studiengebühren ohne soziale Absicherung und
Abschaffung des BAföG -,

({6})

das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.

Danke schön.

({7})