Dorn (NA), 1965-06-24:
Natürlich ist es ein Torso. Es ist deswegen 'ein Torso, weil es uns allen gemeinsam nicht gelungen ist, die alliierten Vorbehaltsrechte vollständig abzulösen.
({0})
- Aber, meine Damen und Herren von .der sozialdemokratischen Fraktion, das ist gar kein Grund zum Triumphgeschrei. Wenn Sie in dieser Regierung säßen, wären Sie in der Sache nicht leinen Millimeter weiter gekommen, weil .die Vorschläge, .die von Ihren Vertretern in 'der Diskussion 'unterbreitet wurden, genauso wenig weitergeführt haben wie das, was Verhandlungen der Regierung und der Koalitionsfraktionen in dieser Sache bisher erreicht haben. Ich meine, es hat also gar keinen Sinn, daß wir uns noch über die Dinge streiten, die uns ja wahrscheinlich im nächsten Jahr hier wieder zur sachlichen Zusammenarbeit zusammenführen müssen.
Nur, Herr Kollege Eder, ist es dann auch überflüssig, 'einen Kampf gegen Windmühlenflügel vorzuführen, wie Sie ihn in Ihrer Schlußansprache hier geführt haben, als Sie .die Frage der Arbeitsverhältnisse angesprochen haben. Auch für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie Ihrem Vorsitzenden an dieser Stelle sehr viel Beifall gespendet haben, gilt: Auch ,die von Ihnen vorgetragenen Absichtserklärungen sind kein Ersatz für bessere Lösungen, die nach unserer Auffassung möglich gewesen wären.
({1})
Herr ,Erler hat dann zweimal darauf angespielt - was auch in der Rede ides Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ausgesprochen wird -, daß die jetzigen Koalitionsparteien nach dem 19. September wahrscheinlich in der Opposition seien. Ich darf Ihnen sagen, Herr Erler: Wenn Sie so wie in den letzten Wochen politische Entscheidungen vorbereiten und opportunistischen Bestrebungen unterwerfen, wird Ihnen am 19. September derselbe Platz zugewiesen, den Sie jetzt innehaben.
({2})
Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet.
({3})
So sagt ein berühmtes Zitat. Sie haben in den letzten
Wochen bewiesen, daß Sie nicht können, selbst wenn

einige hervorragende Mitglieder Ihrer Fraktion wollten.
({4})
Deswegen, meine ich, meine Damen und Herren, können wir der Entscheidung, die in wenigen Monaten auf uns zukommt, in Ruhe ,entgegensehen.
({5})
- Herr Schäfer, darüber werden wir beide uns vielleicht dann noch 'einmal unterhalten. Ob Sie es dann allerdings so, wie Sie .es jetzt andeuten, ruhig tun können, wage ich zu bezweifeln. Videant consules, ein berühmtes Zitat: Die Konsulin mögen dafür sorgen, ,daß die Republik keinen Schaden leidet. Meine Damen und Herren, das gilt heute genauso wie zur Zeit Ciceros.
Wir Freien Demokraten sind bereit, die Verantwortung für das zu tragen, was mit unserer entscheidenden Stimme beschlossen wird. - Denn noch haben Sie ja nicht die Mehrheit, auch wenn Sie soeben darstellten, was Sie alles durchgesetzt haben. Herr Erler, noch sind Sie darauf angewiesen, in den Ausschüssen und in diesem Hause jemanden zu finden, der für die sachliche Entscheidung, die ansteht, die Mehrheit bringt. - Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen.
({6})
Wir sind aber nicht bereit - das sollten Sie an dieser Stelle sehr deutlich hören -, jemanden aus dieser parlamentarischen Verantwortung zu entlassen, wie Sie zur Zeit versuchen, sich in letzter Stunde aus dieser Verantwortung hinwegzuschleichen, nachdem wir zu einem guten Verhandlungsergebnis gekommen waren.
({7})
In dieser Gesetzesvorlage ist die freiheitliche Verfassung auch für die Stunde der Not garantiert, die Rechtsstaatlichkeit auch für die Krisenzeit gesichert. Meine Damen und Herren von der SPD, es gibt keinen Grund,. das Ja zu verweigern, wenn man die Demokratie auch in der Notzeit sichern will.
({8})