Gert Weisskirchen (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß
die Union heute eine Debattenstrategie verfolgt, die unterhalb ihres eigenen Wissens und unterhalb ihrer eigenen Fähigkeiten liegt. Das wundert mich sehr. Wenn Sie
heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
einmal in den „Tagesspiegel“, eine Berliner Zeitung,
hineinschauen, finden Sie einen bedenkenswerten Artikel von Wulf Schönbohm. Das ist jemand, der sich in
der Türkei sehr gut auskennt. Er ist der Leiter der dortigen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Lesen
Sie einmal nach, was Ihr eigener CDU-Kollege Wulf
Schönbohm sagt. Ich zitiere nur den Kern dessen, was
er beschrieben hat:

Es besteht also die Hoffnung

- das sagt er mit dem Blick auf das, was in Helsinki verabredet worden ist -,

daß diese langwierigen Konflikte zwischen beiden
Ländern

- Griechenland und Türkei friedlich gelöst werden können. Die EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Türkei fördert diesen
Prozeß.

Genau darum geht es. Wir wollen Prozesse des gemeinsamen Zusammenlebens in der Ägäis fördern. Wir
wollen Prozesse fördern, die nun nach über 30 Jahren in
einer Sackgasse gelandet sind. Wir wollen Prozesse des
gemeinsamen Ausgleichs zwischen Griechenland und
der Türkei fördern. Wer kann eigentlich dagegen sein?
Ich wundere mich darüber, daß Sie in diesem Punkt eine
ganz merkwürdige Haltung an den Tag legen.

({0})
Das zweite - darum ging es in Helsinki auch - hat

auch etwas mit unserer eigenen innenpolitischen Situation zu tun. Herr Schäuble, Sie sind hierbei Experte für
Populismus, wenn es sein muß. Das haben wir in diesem
Jahr schon erlebt.

Die wichtigste Folge des Kandidatenstatus wird
aber sein

- schreibt Wulf Schönbohm weiter -,
daß die Türkei nunmehr permanent in den politischen Diskurs in Europa einbezogen und zum politischen Dialog gezwungen ist. Anregungen und
Kritik aus Europa kann sie jetzt nicht mehr als
Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder
als Böswilligkeit abtun. Jetzt muß sie, so wie Europa auch, politisch Farbe bekennen.


Ich finde, das ist genau der Kernsatz, der zeigt, worum es geht: Jetzt müssen die Türkei und Europa politisch Farbe bekennen.

({1})
Sie aber bekennen keine Farbe. Sie schüren Ängste.

So ist übrigens auch bei Herrn Gehrcke ganz merkwürdigerweise der Begriff der Angst in der Ablehnung dessen, was in Helsinki beschlossen worden ist, der Schlüsselbegriff gewesen.

({2})

Das ist eine merkwürdige Fast-Koalition. Das ist ein
Zusammenspiel, lieber Herr Gysi, zwischen den Rechtspopulisten und den Linkspopulisten. Das ist das, was wir
vermuten und wissen und wovor wir, jedenfalls diejenigen, die genügend Vernunft in ihrem Kopf haben, warnen.

Worum es jetzt geht, ist, daß die Türkei die Chance
bekommt, sich selbst zu europäisieren, dafür zu sorgen,
daß die Kräfte der zivilen Gesellschaft in der Türkei
wachsen können und stark werden können. Das ist die
wichtigste Vorbedingung überhaupt, damit die Türkei
eine Chance hat, Mitglied der Europäischen Union zu
werden. Ich finde, das ist ein gewaltiger Schritt nach
vorn. Ich fände es gut, wenn die Union dies intellektuell
begreifen würde. Dies liegt genau in ihrer eigenen, in
der inneren Tradition der Christlich-Demokratischen
Union. Ich würde mich wundern, wenn es anders wäre,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Lieber Kollege Schäuble und andere, was ist denn der
Grund dafür, daß Sie nicht nur den falschen Kurs von
Luxemburg fortsetzen, sondern am Ende möglicherweise - ich weiß es nicht; nun bewege ich mich auf dem
Boden der Spekulation - zu einem Nein des gemeinsamen europäischen Projekts kommen könnten? Jacques
Le Goff, ein französischer Historiker von hohem Rang,
macht uns deutlich, was das eigentliche Dilemma Europas ist, nämlich daß Europa immer wieder denkt - das
ist doch eine schreckliche Tradition in Europa -, mit
dem Begriff des Ausschließens dann operieren zu können, wenn die inneren Konflikte nicht mehr zu bewältigen sind. Das ist die Gefahr, vor der Europa steht.
Schauen Sie doch in die Geschichte Europas zurück:
Das war so, als es vor einigen Jahrhunderten darum
ging, die Araber aus Europa zu vertreiben; das war so,
als es darum ging, in deren Gefolge die Juden aus Europa zu vertreiben - schon damals im Süden Spaniens -;
das war so, als es darum ging, daß Hitler den Völkermord, die Endlösung, die Extermination der Juden, vorhatte. Immer ging es in den schrecklichen Traditionen
dieses Jahrhunderts darum, ein Konzept des Ausschließens durchzusetzen gegenüber allem, was anders ist als
das, was wir für das Europäische halten.

({3})

Das ist, so glaube ich, das Problem, das dahintersteht.
Ich bitte Sie darum: Denken Sie darüber nach! Jetzt

kommen wir in eine neue, historische Phase, in der die

alten Schismen, die alten Trennungen, alles das, was
Europa in den letzten Jahrhunderten - und in diesem
Jahrhundert besonders - auseinandergerissen hat, überwunden werden können. Jetzt bekommen wir die Chance, ein gemeinsames Europa neu zu beginnen. Da kann
es doch nicht sein, daß die religiösen Argumente
schließlich die durchschlagenden sind, wenn es darum
geht, das alte Konzept des Ausschließens hinter uns zu
lassen und ein neues Konzept - das sagt Jacques Le
Goff sehr präzise -, ein Konzept des Einschließens, zu
beginnen.

Das ist der qualitative Sprung, vor dem Europa steht.
Diese Bundesregierung sorgt mit dafür, daß die Türkei
- und schließlich auch der Islam - in einem Läuterungsprozeß ein wirkliches Fundament Europas wird. Wir
würden damit zu guten Traditionen Europas zurückkehren, die in der Vergangenheit eben nicht nur auf Ausgrenzung beruht haben - darauf, auszuschließen, wegzuschieben, zu verdrängen -, sondern darauf, die kulturellen Kräfte, die es in diesem Kontinent gibt, zueinanderzuführen, ein neues Europa zu beginnen, das eine Zivilmacht auf der Erde werden kann.

Ich empfehle Ihnen, über die nächsten Tage einmal
das Buch „Kopf an Kopf“ von Lester Thurow, das er gerade veröffentlicht hat, anzuschauen, in dem er versucht,
die Potentiale zu vergleichen, die in den USA, in Europa
und in Südostasien, besonders Japan, stecken. Er vergleicht die Entwicklungsmöglichkeiten und weist darauf
hin, was für Europa spricht: Europa wird im nächsten
Jahrhundert die große Chance haben, d i e starke Zivilmacht auf der Erde zu werden.

Wenn Helsinki 1999 dazu einen vernünftigen Beitrag
geleistet hat, dann tritt das ein, was der Bundeskanzler
zu Beginn gesagt hat: daß wir zu Helsinki 1975 zurückkehren. Das nämlich war der Beginn, sozusagen der Eröffnungsakkord dafür, daß hier drüben die Mauer hat
einstürzen können, daß Menschen sich Freiheit und
Menschenrechte zu eigen gemacht haben, um ein Europa von unten neu zu beginnen, die Freiheit durch eigenes Handeln selbst zu realisieren. Das war der Beginn
1975. Der Beginn 1999 in Helsinki ist, ein neues Europa
zu schaffen, das Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit
und Solidarität in einen neuen Zusammenhang bringt,
bei dem niemand ausgeschlossen werden kann, der zu
diesem Europa gehört und der sich selbst dafür qualifiziert. Die Türkei kann dazugehören. Ein schwieriger, ein
offener Prozeß liegt vor uns. Wir können diesen Prozeß
gemeinsam gestalten, wenn wir den Menschen in der
Türkei helfen, auf diesem Weg gemeinsam nach Europa
zu kommen.

Herzlichen Dank der Bundesregierung, daß sie diese
Öffnung in Helsinki 1999 geschaffen hat.

({4})