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haas (NA), 1968-10-25:
Ich habe zufällig diese Erklärung des Herrn Generalbundesanwalts im Fernsehen gehört. Meines Wissens sagte er, es könne der Verdacht nicht ausgeschlossen werden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe eben in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß der Verdacht weder bewiesen noch auch nur so verdichtet sei, daß es zur öffentlichen Strafklage ausreichen würde.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wann ist bei diesem Flottillenadmiral erstmals ein solcher Verdacht aufgetaucht, und wer hat diesen Verdacht zuerst erhoben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Kriminalpolizei ist durch ein Fotogeschäft informiert worden, daß auf einem Film NATO-Dokumente enthalten seien. Das war am 23. September dieses Jahres.
genscher (NA), 1968-10-25:
Bedeutet Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, daß der Betreffende vorher niemals auch nur den geringsten Anlaß zu Verdachtsmomenten in dieser Richtung gab?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das bedeutet meine Antwort.
Ich habe vorhin gebeten, alle Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen, weil das dann, so glaube ich, die Zusatzfragen wesentlich erleichtern würde; denn es handelt sich um e i n Thema.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die MAD-Gruppe in Bonn wurde am Nachmittag des 23. September 1968 von der Kriminalpolizei in Bonn davon unterrichtet, daß in einem Bonner Fotogeschäft ein MinoxNegativfilm zum Entwickeln abgegeben worden sei, der auch Aufnahmen von Dokumenten der Geheimhaltungsstufe NATO-Secret enthalte. Die MAD-Gruppe wurde in Amtshilfe sofort tätig. Ihre Ermittlungen führten am 25. September 1968 zu der einwandfreien Identifizierung Flottillenadmirals Lüdke als der Person, die den belastenden Film zum Entwickeln abgegeben hatte. Von diesem Zeitpunkt an bestand gegen Flotillenadmiral Lüdke ein konkreter nachrichtendienstlicher Verdacht.


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zwischen dem Tod des Flottillenadmirals Lüdke und den Selbstmorden des Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Wendland, und des Oberstleutnants Grimm kein Zusammenhang. Über den Verbleib des Hauptsekretärs Böhm vom Bundesministerium der Verteidigung ist noch nichts bekannt. In einigen Briefen hat er Selbstmordabsichten geäußert. Bei den bisherigen Untersuchungen haben sich keine Hinweise für eine Spionagetätigkeit oder sonstige Unregelmäßigkeiten ergeben.
Von einer Auffassung des Generalbundesanwalts, daß der MAD bei den Untersuchungen über die Umstände des Todes von Flottillenadmiral Lüdke die Bundesanwaltschaft zu spät eingeschaltet hat, ist der Bundesregierung nichts bekannt. Mit der Führung der Ermittlungen im Falle Lüdke war die Kriminalpolizei in Bonn befaßt. Der MAD ist in Amtshilfe für diese tätig geworden. Die Unterrichtung des Generalbundesanwalts oblag nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und den verwaltungsinternen Anordnungen der Kriminalpolizei in Bonn. Der MAD arbeitet wie auch die anderen Nachrichtendienste mit den Strafverfolgungsbehörden eng zusammen. Da die Nachrichtendienste über keine Exekutivbefugnisse verfügen, ergibt sich hieraus, daß die Strafverfolgungsbehörden über strafrechtlich bedeutsame Ereignisse zu unterrichten sind. Dazu bestehen Richtlinien, die wegen ihres vertraulichen Charakters hier nicht erörtert werden können. Ich bin bereit, die parlamentarischen Vertrauensmänner für die drei Nachrichtendienste darüber zu unterrichten.
Die Bundesregierung hat volles Verständnis für das große Interesse der Öffentlichkeit, und sie wird alles tun, um die Klärung herbeizuführen und die Öffentlichkeit zu informieren. Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß unter dem Vorsitz des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundeskanzleramts vor einigen Tagen die Vertrauensmänner der Fraktionen dieses Hauses unterrichtet worden sind, und zwar durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wie auch durch den Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Nachdem der Herr Staatssekretär alle Fragen in seine Antwort eingeschlossen hat, ist es etwas schwierig, bei der Zuteilung der Zusatzfragen gerecht und fehlerlos zu verfahren. Ich bitte alle diejenigen, die jetzt Fragen stellen wollen - sie müssen ja jetzt ebenfalls als Gesamtkomplex gesehen werden -, wenigstens in etwa darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Rahmen der Fragestunde nicht allzu sehr deformiert wird.
Bitte, Herr Dr. Haas!
haas (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf doch darauf hinweisen, daß mit Ihrer summarischen Antwort meine Fragen 2 und 3 überhaupt nicht beantwortet sind.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe in meiner Antwort, Herr Kollege Haas, sowohl Ihre Frage 2 als auch Ihre Frage 3 beantwortet.
({0})
- Ich habe geantwortet, daß die Pensionierung des Flottillenadmirals in keinem Zusammenhang mit den entdeckten Ablichtungen von NATO-Dokumenten steht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Dr. Czaja.
haas (NA), 1968-10-25:
Dann habe ich hierzu eine Zusatzfrage. Admiral Lüdke war 58 Jahre alt, als er um seine Pensionierung einkam. Sie kann nicht ohne Angabe von Gründen bewilligt werden. Ich darf Sie fragen: Welche Gründe hat er angegeben, und ist die Richtigkeit dieser Gründe nachgeprüft worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bereits am 11. März 1968 wurde der damalige Flottillenadmiral in einem Personalgespräch über die Absicht des Bundesministeriums der Verteidigung unterrichtet, ihn zum 1. Oktober 1968 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Eine schriftliche Mitteilung hierüber erhielt er am 24. April 1968.
haas (NA), 1968-10-25:
Ich kann nur noch einmal betonen, daß er Gründe angeben mußte, um vorzeitig mit 58 Jahren -
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Kollege Haas, in dieser Form können Sie in der Fragestunde nicht operieren. Sie müssen schon fragen.
haas (NA), 1968-10-25:
Welche Gründe hat er angegeben? Ich habe doch klar und deutlich gefragt.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Admiral Lüdke hat bei diesem Personalgespräch - und das geht auch aus den schriftlichen Unterlagen hervor - darum gebeten, wegen seines Gesundheitszustandes vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.
haas (NA), 1968-10-25:
Nur diese allgemeine Begründung? - Frage 3 ist ebenfalls nicht - Genscher ({0}) : Herr Staatssekretär, wann ist die Kriminalpolizei in Bonn mit der Führung der Ermittlungen im Falle Lüdke beauftragt worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wie ich schon erklärt habe, am 23. September.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-10-25:
Ist im Falle Lüdke jemals ein Haftbefehl beantragt worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Abgeordneter Schultz!
schultz (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wieso hat es praktisch zwei Tage gedauert, bis der MAD Herrn Lüdke vernommen hat? Am
25. 9. war der Name ermittelt worden, und erst am
27. 9. ist Herr Lüdke befragt worden. Halten Sie das nicht für eine etwas lange Zeit in diesem Fall?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Lüdke war bis zum 26. 9. verreist. Da zu unterstellen war, daß ihm von der gemachten Entdeckung bis dahin nichts bekanntgeworden sein konnte, wurde nach seiner Rückkehr zunächst beobachtet, ob er den Film bei dem Fotogeschäft abholen würde. Da er das am
26. 9. nicht getan hat, wurde die Befragung durch den MAD im Anschluß an seine Verabschiedung am 27. 9. durchgeführt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Zunächst Herr Collet.
ertl (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es weiter zu, daß Lüdke einmal eine Zeitlang beim Bundesnachrichtendienst und Wendland eine Zeitlang im Bundesverteidigungsministerium Dienst getan haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, diese Frage prüfen zu lassen.
collet (NA), 1968-10-25:
Ich darf Sie noch einmal konkret zur Frage 3 der Dringlichen Anfragen fragen, ob ich Ihre Stellungnahme in Ihrer Zusammenfassung so verstehen soll, daß keinerlei Zusammenhang zwischen dem Fall Lüdke und den anderen Selbstmorden bzw. dem Verschwinden von Geheimnisträgern besteht.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die bisherigen Ermittlungen haben keinen solchen Zusammenhang ergeben.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Ollesch!
ollesch (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie erklärt haben, daß kein Haftbefehl ausgestellt oder beantragt wurde, darf ich Sie fragen: Warum wurde kein Haftbefehl beantragt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe darauf hingewiesen, daß der Sachverhalt nicht ausreichend erschien, um den MAD zu veranlassen, bei der Kriminalpolizei ein solches Ersuchen zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch einmal Herr Ollesch.
ollesch (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Tatsache, daß ein Film mit Ablichtungen geheimer Dokumente entdeckt wird, nicht ausreicht, einen Haftbefehl zu beantragen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß dem MAD der Sachverhalt nicht ausreichend genug erschien.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Dorn!
dorn (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso die Kriminalpolizei am 23. darüber informiert wurde und der MAD erst einige Tage später in diese Angelegenheit eingeschaltet worden ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Da es sich um Daten handelt, darf ich in meinen Unterlagen nachsehen.
({0})
Die MAD-Gruppe in Bonn wurde am Nachmittag des 23. September von der Kriminalpolizei in Bonn davon unterrichtet, daß in einem Bonner Fotogeschäft ein Minox-Negativfilm zur Entwicklung abgegeben worden ist. Dieser Film enthielt auch Aufnahmen von Dokumenten der Geheimhaltungsstufe „NATO-Secret". Die MAD-Gruppe wurde in Amtshilfe sofort am selben Tag tätig. Ihre Ermittlungen führten aber erst am 25. September zu der einwandfreien Identifizierung des Flottillenadmirals Lüdke als der Person, die den belastenden Film zum Entwickeln abgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Flottillenadmiral a. D. Lüdke noch verreist, und er ist erst am 26. September von dieser Reise zurückgekehrt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Haben Sie noch Fragen?
({0})
- Ich meine jetzt Herrn Haas. Er ist der ursprüngliche Fragesteller gewesen. Bitte, Herr Haas!
haas (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bewußt geworden, daß eine Divergenz zwischen zwei Ihrer Antworten bestanden hat? Sie haben einmal gesagt: zwischen den beiden Fällen Wendland und Lüdke bestand kein Zusammenhang. Nachher haben Sie eingeschränkt, die bisherigen Ermittlungen hätten einen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß ein Zusammenhang bestehe.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe in meiner ersten Antwort schon wörtlich ausgeführt: Nach den bisherigen Ermittlungen - und wir können auch nur vom jetzigen Stand ausgehen - besteht zwischen dem Tod des Flottillenadmirals Lüdke und den Selbstmorden des Vizepräsidenten Wendland und des Oberstleutnants Grimm kein Zusammenhang.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Jetzt Herr Schultz.
lohmar (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Huys, darf ich Sie darauf hinweisen, daß niemand - jedenfalls keiner aus meiner Fraktion - die Umwandlung der Bundeszentrale in eine Bundesoberbehörde verlangt hat.
dorn (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die große Gefahr eines Sicherheitsrisikos, wenn dieses Verfahren so abgelaufen ist, wie Sie es schildern - was ich gar nicht bezweifeln will -, daß nämlich drei Tage lang der Vizeadmiral zwischen dem Erkennen dieses Films und der Unterlagen und der Vernehmung jederzeit Gelegenheit gehabt hätte, auch in ein anderes Land auszuweichen?


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Herr Flottillenadmiral a. D. Lüdke wurde zum erstenmal am 27. 9., nach seiner Verabschiedung, vom MAD befragt. Vorher wußte er nichts von den Ermittlungen, die inzwischen erfolgt waren.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Collet!
collet (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wenn nach Ihrer Aussage nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kein Zusammenhang zwischen dem Fall Lüdke und den anderen Selbstmorden besteht, können Sie uns dann sagen, was bisher die Ermittlungen hinsichtlich der anderen Selbstmorde ergeben haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Ermittlungen haben ergeben, daß kein Zusammenhang besteht, daß kein nachrichtendienstlicher Verdacht vorliegt.
collet (NA), 1968-10-25:
Ohne Zusammenhang? Was waren bis jetzt dort die Ursachen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ohne Zusammenhang.
collet (NA), 1968-10-25:
Nein, meine Frage: Welche Ursachen gab es dort für diese Selbstmorde, soweit sie bis jetzt festgestellt worden sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Ermittlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Wir nehmen an, daß die Gründe in ganz anderen Bereichen liegen, bis zur Stunde sicher nicht in nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wenn die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen sind, weshalb hat denn die Bundesregierung kurz nach den tatsächlichen oder angeblichen Selbstmorden definitiv erklärt, daß kein Zusammenhang besteht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung ist immer von dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ausgegangen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch eine Frage?
moersch (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Herr Lüdke nach dem Gespräch beim MAD und nachdem kein Haftbefehl beantragt oder ausgestellt worden war, wenigstens beobachtet worden oder hat man gewartet, bis er sich erschossen hat?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, nachdem kein Haftbefehl vorlag, war der weitere Gang der Ereignisse, wie er sich dann abgespielt hat, auch nicht zu verhindern.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Ertl!
ertl (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie zu Pressemeldungen Stellung nehmen, wonach ein enges persönliches Verhältnis zwischen Wendland und Lüdke bestanden haben soll?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist dem Ministerium nicht bekannt. Meldungen darüber, daß sie in ihrer Jugendzeit in Berlin engen Kontakt gehabt haben sollen, haben sich nach unserer Auffassung nicht bestätigt.
schultz (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß kein Zusammenhang zwischen dem Fall Lüdke und dem Fall des Türken besteht, der in der NATO wegen Spionage verhaftet worden ist? Oder haben sich darauf die Ermittlungen bisher noch nicht ausgedehnt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch eine Frage.
schultz (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso die Zusammenarbeit zwischen Bundesdienststellen - denn der MAD ist ohne Zweifel eine Bundesdienststelle, und die Bundesanwaltschaft ist es auch - der Geheimhaltung unterliegt und Sie uns hier nicht sagen können, wie diese zusammenarbeiten sollen oder müssen? Wieso ist das geheim?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, das ist eine Frage, die in den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern fällt. Ich würde vorschlagen, daß sie von Ihnen, Herr Kollege, beantwortet wird.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt

Vizepräsident Schoettle
den Versuch machen muß, das einigermaßen gerecht auszubalancieren. Es ist nicht ganz einfach. Herr Collet, haben Sie noch eine Frage? - Dann Herr Hudak!
hudak (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, zeichnet sich vielleicht ein gewisser Zusammenhang zwischen der Affäre des Flottillenadmirals Lüdke und dem Fall Porst ab?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Solche Zusammenhänge sind uns nicht bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Rasner!
rasner (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, erachten Sie es als im Interesse der Staatssicherheit liegend, in ein schwebendes Ermittlungsverfahren in der Weise einzugreifen, wie das hier geschieht?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Rasner, ich konnte schon darauf hinweisen, daß unter dem Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministers der Verteidigung die Vertrauensmänner der Fraktionen durch den Präsidenten des BND und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums informiert worden sind.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Meine Damen und Herren, wenn jemand eine Frage stellen will und sich wieder hinsetzt, betrachte sich seinen Wunsch als erledigt. - Herr Enders!
({0})
- Ich bitte doch um Ruhe. - Herr Enders!
enders (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, wann trat Flotillenadmiral a. D. Lüdke nach der Abgabe des Films seine Reise an?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Film wurde unter einer Nummer abgegeben. Ich kann diese Frage nicht beantworten, bin aber gern bereit, prüfen zu lassen, ob die Reise erst nach der Abgabe des Films angetreten worden ist.
enders (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, war dem Militärischen Abschirmdienst bekannt, wohin die Reise geführt hatte, und können Sie uns den Zielort bekanntgeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dem MAD war das nicht bekannt, weil er erst in Abwesenheit des Herrn Flotillenadmirals Lüdke, nachdem dieser die Reise also bereits angetreten hatte, informiert worden ist.
brück (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, soll Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Moersch bedeuten, daß Verdächtige erst dann überwacht werden, wenn ein Haftbefehl vorliegt?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein.
brück (NA), 1968-10-25:
Wie soll man Ihre Antwort deuten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe darauf hingewiesen, daß der Selbstmord nicht zu verhindern war, nachdem kein Haftbefehl vorlag. Das hat nichts damit zu tun, daß Beobachtungen stattfinden können.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Illerhaus!
illerhaus (NA), 1968-10-25:
Kann der Herr Staatssekretär uns sagen, ob die FDP auch im Falle Porst mündliche Anfragen nach den Zusammenhängen gestellt hat?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Illerhaus, es ist mir nicht bekannt, daß sie das getan hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Meine Damen und Herren, ich halte es nicht für fair, hier durch solche Fragen den Ausgangspunkt zu verschieben, und das bedeutet doch eine gewisse Verschiebung, Herr Kollege Illerhaus.
({0})
Auf der anderen Seite möchte ich auch sagen,
({1})
wir sollten dem Aufklärungsbedürfnis - Herr Genscher! - in dieser für uns alle außerordentlich peinlichen Affäre gewisse Grenzen selber ziehen.
({2})
Jetzt Herr Mischnick!
mischnick (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß die Fragen, die hier von meinen Kollegen vorgebracht worden sind, in Zusammenhang stehen mit der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft und Erklärungen des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums gestern in der Bundespressekonferenz?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe keinen Zusammenhang hier festzustellen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Noch Herr Mischnick!
mischnick (NA), 1968-10-25:
Ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Staatssekretär, daß ein Zusammenhang der Frage nach Lüdke mit dem Fall Wendland erst von Ihnen gebracht worden ist und nicht in unseren Fragen vorhanden war?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Frage nach dem Zusammenhang ist von Herrn Kollegen Collet gestellt worden.
({0})
- Ich habe den Herrn Präsidenten um die Genehmigung gebeten, alle Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Ich kann hier nur sagen: man sollte nach dem Grundsatz verfahren „Bitte nicht auf den Pianisten zu schießen, er tut sein Bestes" - in einer schwierigen Lage.
({0})
Jetzt Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem mein Kollege Mischnick in seiner Frage schon darauf hingewiesen hat, daß die erste öffentliche Erörterung nicht im Parlament durch uns, sondern durch die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz und durch die Generalbundesanwaltschaft stattgefunden hat, darf ich Sie nunmehr fragen: würden Sie bereit sein, Herrn Rasner darüber zu belehren, daß es sich bei diesen Fragen nicht um einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren handeln kann, weil gegen Tote ein Verfahren nicht schweben kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Parlamentarische Staatssekretäre haben leider keine Möglichkeit, Kollegen zu belehren.
({0})
genscher (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, ist der Haftbefehl im Fall Lüdke deswegen nicht beantragt worden, weil die zuständigen Behörden den dringenden Tatverdacht verneinten, oder: weil sie Verdunklungsgefahr verneinten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der MAD sah, wie ich schon einmal hier dargelegt habe, auf Grund der bis dahin stattgefundenen Ermittlungen keine Möglichkeit, die Kriminalpolizei zu ersuchen, Haftbefehl zu beantragen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Dr. Haas!
haas (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, entspricht es der allgemeinen Übung der Personalabteilung Ihres Hauses, daß sie vorzeitige Pensionierungsgesuche schon dann positiv verbescheidet, wenn nur ganz allgemein angegeben wird, „aus gesundheitlichen Gründen" möchte der Betreffende in Pension gehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Haas, die 60-Jahre-Grenze ist eine obere Grenze. Sie wissen, daß es in der Praxis so geübt wird, daß hohe Offiziere durchaus auch vor Erreichen des 60. Lebensjahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Die Überlegungen des Herrn Flottillenadmirals Lüdke kamen den personalplanerischen Überlegungen unseres Hauses entgegen.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1968-10-25:
Herr Staatssekretär, kann man auf Grund der Antworten, die Sie bisher gegeben haben, annehmen, daß das Fotografieren von Geheimdokumenten mit Kleinbildkameras eine sportliche Angelegenheit ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann man sicher nicht annehmen.
({0})