tom koenigs (NA), 2015-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stimme allem zu, was bisher gesagt worden
ist. Die Schilderung der Situation in Eritrea könnte nicht
drastischer sein. Wie man sie letzten Endes auch beschreibt - Gulag unter freiem Himmel, Nordkorea Afrikas -, sie ist entsetzlich.

Ich finde es gut, dass die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben; denn
so kommt es einmal zu einer Analyse der Fluchtursachen. Die Eritreer, die nach Deutschland kommen, verdienen Asyl und bekommen es auch. Das ist gut. Sie
haben oft eine Art Weg zum Kalvarienberg durch äthiopische Flüchtlingslager zurückgelegt, bis sie überhaupt
hierhergekommen sind. Manchmal sind sie nach Sinai
verkauft worden, wo sie grausigen Torturen unterworfen
wurden. Viele sind durch den Sudan geflohen, sehr viele
durch die Wüste in Libyen. Letzten Endes waren sie immer wieder irgendwelchen Schleppern ausgesetzt, die
bei ihren Verwandten anriefen und weiteres Geld verlangten.

Die Mehrzahl derer, die letzthin im Mittelmeer ertrunken sind, auch bei den großen Unfällen, waren Eritreer. Wer es dann bis Italien geschafft hat, ist immer
noch nicht sicher. Viele von denen, die von Italien nach
Deutschland, übrigens in erstaunlich hoher Anzahl nach
Gießen, gekommen sind - es sind vor allem Jugendliche -, beschreiben, dass sie auch auf dem Weg durch Europa von Verbrechen, Erpressung und auch sexueller Gewalt begleitet worden sind. Die Durchgangsländer haben
oft keinerlei Schutzsysteme - die europäischen Durchgangsländer bieten oft noch ein bisschen mehr Schutz als
die afrikanischen -; deshalb ist in den Durchgangsländern sehr viel zu tun.

Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren.
Diese Flüchtlinge verdienen und bekommen Asyl, und
wir wissen, dass sich die Situation in Eritrea nicht in den
nächsten ein, zwei, drei Jahren ändern wird; hoffentlich
danach. Es dauert im Durchschnitt 11,2 Monate, bis die
Flüchtlinge eine Duldung oder Asyl haben. In diesen elf
Monaten hängen sie - meist junge Männer, aber auch
Frauen - in der Ungewissheit. Warum fangen wir denn
nicht sofort mit Integrations- und Deutschkursen an?

({0})

Das sind doch genau die Leute, die wir hier brauchen.
Und sagen Sie nicht: Die gehen ja irgendwann wieder,
hoffentlich bald. - Das wären genau die Leute, die wir
sonst für viel mehr Geld in der Entwicklungshilfe in den
afrikanischen Ländern ausbilden, und sie könnten dort
auch ihre Erfahrungen mit Demokratie einbringen.

({1})

Das wäre also entweder eine Entwicklungshilfe oder
eine Hilfe für uns, weil wir dann Experten hätten, die
ausgebildet sind.

Da müssen wir am ersten Tag anfangen,

({2})

zum Beispiel mit dem Zugang zum Gesundheitssystem,
worüber immer noch verhandelt wird. Die Regelung zu
sicheren Drittstaaten haben Sie von der Koalition schnell
geschaffen, aber über die Gesundheitskarte wird immer
noch verhandelt. Was ist denn? Nun lösen Sie das doch
ein!

({3})



Oder: Deutschunterricht vom ersten Tag an! Die müssen
Deutsch können, und sie lernen es auch. Es sind viele
unter denen, die schon eine Bildung haben. Arbeitsvermittlung, soziale Betreuung, all das wird dringend gebraucht.

Noch eine andere Sache: Wenn diese Menschen hier
im Rahmen der eritreischen Bürokratie Kontakt mit dem
Konsulat haben, müssen sie die Aufbausteuer, 2 Prozent
vom Netto, zahlen, übrigens auch von dem, was sie nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Auf unsere Anfrage wurde geantwortet, das könne man nicht
ändern. Es kann doch nicht wahr sein, dass die eritreischen Behörden diese Leute in Deutschland abzocken
und wir sagen: „Das können wir nicht kontrollieren“!
Jede Frittenbude, die keinen Fettabscheider hat, machen
wir zu. Und das können wir nicht kontrollieren? Das
kann doch nicht wahr sein!

({4})

Ich glaube, da müssten wir uns ein bisschen mehr
Flüchtlingsschutz überlegen.

Ein Allerletztes. Ja, der Herr Bundesminister Müller
reist. Ich finde, man sollte auch mit dem Teufel reden.
Hoffentlich redet er da deutliche Worte. Aber es gibt
auch Peinlichkeiten. Die sollte er vermeiden. Thema
„Auswärtige Kulturpolitik“: Der Botschafter hat ein
Konzert der Philharmonie Leipzig in Eritrea vermittelt.
Sehr schön haben sie gespielt - am Nationalfeiertag. Die
Generäle und der Präsident saßen dabei: Hurra, die
Deutschen spielen! - Ich würde mir wünschen, dass Herr
Müller eine solche Peinlichkeit vermeidet.

Jeder Cent für dieses Land stützt die Diktatur, stützt
die Menschenrechtsverletzungen und dient nicht den
Ärmsten der Armen, die dort im Land höchst zahlreich
sind.

Vielen Dank.

({5})