petra hinz (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor fast einem Jahr hat die Ministerin, Frau
von der Leyen, die erste Lesung des Haushalts damit begonnen: Geld ist zwar nicht alles, aber im Rahmen der
Haushaltsberatung redet man auch über Geld. - Genau
das werde ich jetzt tun.

Viele von Ihnen haben einzelne Positionen im Haushalt des Familienministeriums aufgeführt. Ich möchte
mich auf einige wenige beschränken. Wer sich im Wahlkreis umtut - ich gehe davon aus, dass wir alle uns in
den sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis bewegen -,
wird sicherlich oft gefragt: Was habe ich eigentlich von
dem, was ihr in den Haushaltsberatungen beschließt? Ich finde es legitim, dass die Menschen, die uns in dieses
Parlament geschickt haben, uns das fragen.

Die Maßnahmen und Projekte, die im Haushalt des
Familienministeriums aufgeführt sind, erreichen die
Menschen unterschiedlicher Generationen sofort und unmittelbar, weil die Menschen die Förderung - sei es in
Bezug auf die Kindergartenplätze oder die Mehrgenerationenhäuser, um nur zwei Beispiele herauszugreifen Petra Hinz ({0})
in ihren Familien unmittelbar erleben. Das Ministerium
ist erlebbar, und die Menschen erfahren sofort Unterstützung oder Ablehnung.

Wir haben uns in der Großen Koalition als großes gesellschaftliches Ziel vorgenommen, mehr für Familienförderung und Chancengleichheit in Bildung und Entwicklung der Kinder, der jungen Erwachsenen, der
Männer und Frauen, der Migranten, kurz: der Familien,
zu investieren. Dies muss allerdings eine gemeinsame
Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sein.

Ich widerspreche meiner Kollegin Nicolette Kressl eigentlich sehr ungern.

({1})

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und habe bei der
jetzigen Landesregierung sehr wohl einen anderen Eindruck, nämlich dass der Ministerpräsident bei den Geldern, die an die Kommunen weitergeleitet werden sollen, in der Tat sehr klebrige Finger hat. Dort werden seit
2005 insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung
- gerade im Sozialbereich; wir diskutieren jetzt über den
Bereich Kibiz - Kürzungen vorgenommen. Das meine
ich mit einer gemeinsamen Anstrengung. Ob Bund,
Land oder Kommune: Wir müssen ein Ziel verfolgen,
nämlich die Förderung der Familien und der Kinder.

({2})

Es ist schon viel darüber gesagt worden, welche Ansätze und Rahmenbedingungen wir in unserem Ministerium für den Haushalt 2008 vorfinden. Ich möchte als
Haushälterin auf eines aufmerksam machen - das ist unsere Aufgabe; so verstehe ich meine Aufgabe als Haushälterin -: Das, was die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in den Gremien beschlossen und auf den Weg
gebracht haben, wird von der Regierungsbank insgesamt
- auch von unserer Ministerin - umgesetzt.

({3})

Ich greife ein Projekt heraus: das Mehrgenerationenhaus. Herr Schröder, Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht - deswegen will ich hier gar nicht ins
Detail gehen -, wie wichtig gerade dieses Projekt ist.
Durch Mehrgenerationenhäuser wird eine Verbindung,
eine Brücke zwischen Jung und Alt gebaut, zwischen
Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, und anderen,
die diesen hinter sich haben, sich aber noch einbringen
können. Dieses Projekt wird in diesem Jahr wie auch im
Vorjahr, also unverändert, mit 20,5 Millionen Euro gefördert. Insgesamt stehen für dieses Projekt 98 Millionen Euro zur Verfügung. 200 Anträge liegen zur Bewilligung vor. 157 sind bereits bearbeitet worden.

Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie sich darüber
im Klaren sind, dass von den 98 Millionen Euro
10 Millionen Euro an externe Unternehmen gehen. Rund
10 Prozent des operativen Etats werden also von Ihrem
Haus für PR, Imagekampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben.

({4})

Sind das vielleicht verdeckte Personalkosten? Wir können uns gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen damit beschäftigen. Mit diesen 10 Millionen Euro könnten
wir 30 bis 50 weitere Projekte unterstützen.

Dieses Vorhaben soll ein Beispiel dafür sein, dass
Mittel, die für sinnvolle Förderprogramme bereitgestellt
werden, auch zu hundert Prozent sachbezogen ausgegeben werden sollten. Es darf im Rahmen der Haushaltsberatung kein Tabu geben. Ich sage es noch einmal: Die
Prioritäten, die das Parlament setzt und die im Fachausschuss beraten werden, müssen von dem Ministerium
beachtet werden.

Jung und Alt, Migranten, Frauen und Männer, Seniorinnen und Senioren müssen sich insgesamt wiederfinden. Sie müssen eine Antwort auf die Frage bekommen
- ich habe sie eingangs erwähnt -, was sie von den
Haushaltsberatungen haben. Dann werden die Menschen
draußen erkennen, was wir im Parlament für sie im Rahmen der Projektförderung auf den Weg bringen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und auf
die Debatte.

Vielen Dank.
({5})