Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge des Ausschusses, über die wir, glaube ich, getrennt abstimmen müssen.
Unter Ziffer 1 wird beantragt, den Antrag - Drucksache 7/671 - abzulehnen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dann ist es so beschlossen.
Der Antrag unter Ziffer 2 lautet, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Böblingen an die Firma Daimler-Benz AG
- Drucksachen 7/4071, 7/4271 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird nicht das Wort gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 auf:
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({1}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie ({2}) des Rates zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik
- Drucksachen 7/3931, 7/4221 - Berichterstatter: Abgeordneter Sick
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung des Höchstgehaltes an Eruca-Säure in Speisefetten, -ölen und -margarine, die in Lebensmitteln verwendet werden
Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 657/75 hinsichtlich der Standardqualität von Raps- und Rübsensamen
- Drucksachen 7/3922, 7/4213 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6}) Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksachen 7/4032, 7/4214 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({9})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4221, 7/4213 und 7/4214. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({11})
- Drucksachen 7/4030, 7/4215 -Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({12})
Es handelt sich hier um einen Bericht, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Solche Anträge liegen nicht vor; das Haus nimmt somit Kenntnis.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 28. November 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.