Roland Richter (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Debatte zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU- und F.D.P.-Bundestagsfraktionen zum kombinierten Verkehr als Mittel zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsarten.
Ich glaube, daß die Antwort zeigt, daß sich für uns im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in den nächsten Wochen eine Fülle von Anregungen, eine Fülle von Themenstellungen ergeben. Ich gehe davon aus, daß die beiden von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entschließungsanträge überwiesen werden und daß wir im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen gemeinsam treffen müssen.
Die Dynamik der Güterverkehrsleistungen ist in Deutschland seit vielen Jahren ungebrochen. Das hat zahlreiche Gründe. Einmal haben wir seit 1983 ununterbrochen Wirtschaftswachstum. Seit Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hatten wir in Deutschland niemals Minuswachstum.
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Das ist eine Bemerkung, die ich mir nicht verkneifen konnte, weil wir gerade jetzt so viele Diskussionen haben. Da sollte man ab und zu auch einmal positive Meldungen bringen.
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Zum zweiten gibt es eine Reihe von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft. Wir haben die Globalisierung, wir haben die neuen Produktionsformen in der Wirtschaft, und wir haben insbesondere auch den Einsatz der modernen Informationstechnologien.
Ich glaube, diese drei Punkte allein haben den Bereich des Güterverkehrs gewaltig anwachsen lassen, und zwar stärker, als wir das in allen Prognosen geglaubt haben.
Die Globalisierung wird deutlich gemacht durch den Niedergang des Sozialismus in der ehemaligen DDR und in den osteuropäischen Staaten, mit der Folge, daß eine Fülle von zusätzlichen Verkehren innerhalb der europäischen Wirtschaft entstanden ist. Wir haben neue Produktionsformen in der Wirtschaft - ich nenne nur die Stichworte „Lean production" und „Just in time" -, die erhebliche zusätzliche Verkehre auf unseren Straßen verursacht haben.
Die neuen Technologien bieten neben den Problemen aber auch Chancen. So haben wir einerseits durch den Transport von Informationen die Möglichkeit, Personenverkehre künftig zu vermeiden, und wir haben zum anderen durch die rationellere Nutzung von Verkehren die Chance, Güterverkehr und auch Personenverkehr rationeller einzusetzen. Dazu muß das Stichwort Telematik genannt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das deutsche Autobahnnetz ist in der Tat überlastet. Bei 11 000 Kilometern ist mit 20 000 Einheiten am Tag ein Maß erreicht, das in Europa seinesgleichen sucht. Nehmen wir eine Vergleichszahl heran, die wir aktuell diskutieren, beispielsweise die Brenner-Autobahn: Dort sind es gerade 4 000 Einheiten. Wir haben auf Deutschlands Straßen tagtäglich 20 000 Einheiten zu bewältigen.
Das heißt, wir müssen alles tun, um die anderen Verkehrsträger, die Schiene, aber auch die Wasserstraße, zu stärken. Wir müssen alles tun, um den Verkehr zu brechen und auf neue, auf andere Verkehrsträger, die umweltfreundlicher eingesetzt werden können, zu bringen.
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- Für den Hinweis bin ich sehr dankbar. Sie sollten dann dafür Sorge tragen, daß wir vor jede Haustür in Deutschland einen Kanal bauen. Dazu wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
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Die Fragestellungen, mit denen wir es heute zu tun haben, sind nicht nur nationaler Art. Der Rat der Europäischen Union hat im März 1995 eine Resolution verabschiedet, die darauf hinweist, daß die kombinierten Verkehre in Europa verstärkt eingeführt werden sollen.
Wir haben in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Maßnahmen bereits einiges erfolgreich auf den Weg gebracht. Wenn man allein die Zahlen vergleicht, die im europäischen Raum zugrunde liegen, ist erkennbar, daß Deutschland, was den kombinierten Verkehr angeht, an der Spitze steht - auch wenn wir weiterhin noch zahlreiche Probleme bewältigen müssen und den eigentlichen Durchbruch im kombinierten Verkehr noch nicht geschafft haben.
Von den anderen Verkehrsträgern sind die Wasserstraßen gerade bereits angesprochen worden. Alle Verknüpfungen - Schiene/Straße, Schiene/Wasserstraße, aber auch Wasserstraße/Straße - gehören in den Betrachtungen nach meinem Dafürhalten zusammen. Die Wasserstraße umfaßt aber nicht nur der Bereich der Binnenschiffahrt - wozu ich auch die Kanäle zähle -, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Kollege Urbaniak, sondern auch die See,
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die natürlich mit dem Stichwort „from road to sea", aber auch mit dem Stichwort „von der Schiene zur See" angesprochen werden muß. Bei der Variante „Schiene zur See" haben wir bei Streckenabständen von über 250 Kilometern einen Marktanteil im kombinierten Verkehr von bereits 65 Prozent erreicht. Ich meine, positive Zahlen darf man nennen, wenn es sie gibt.
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Wir haben, was die beförderten Mengen angeht, im kombinierten Verkehr in Europa eine Spitzenstellung erreicht. Allein 1994 sind 30 Millionen Tonnen Güter im Rahmen des kombinierten Verkehrs transportiert worden. Das bedeutet, daß allein 2 Millionen Lkw-Fahrten überflüssig wurden. Das zeigt, daß wir im eigentlichen Fernstreckenverkehr einen sehr hohen Marktanteil von teilweise bereits über 30 Prozent haben. Den müssen wir natürlich noch steigern. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Erfolge, die zweifellos vorhanden sind, nicht gefährdet werden und weiterhin Fortschritte möglich sind.
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Ich bin froh, daß nach einer, wie ich meine, zu langen Zeit doch endlich eine Vereinbarung zwischen der DB AG und der Bundesregierung auf dem Tisch liegt, die es ermöglicht, daß in den nächsten Jahren immerhin sieben Terminals im Bereich des kombinierten Verkehrs gebaut werden können. Wenn man weiß, daß zu den 400 Millionen DM an bezuschußtem Investitionsvolumen der Bundesregierung 43 Millionen DM von seiten der Europäischen Union hinzukommen, dann wird einem deutlich, daß wir innerhalb Europas in einer guten Lage sind. Ich meine, diese Dinge müssen positiv herausgehoben werden.
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Ich bin Bundesverkehrsminister Wissmann dankbar, daß er die Zusage gegeben hat, den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Die Verhandlungen auf Regierungsebene sind zwischenzeitlich erfolgt und waren positiv. Wir haben aber darauf zu achten, daß die notwendigen Abstimmungen mit den nationalen Parlamenten gut laufen. Daher möchte ich Sie von der SPD bitten, Ihre internationalen Kontakte zu nutzen, um entsprechende Weichenstellungen zu ermöglichen, damit wir die vor langem gemachte Zusage im kombinierten Verkehr, die im Speditionsgewerbe verlangt wird, einhalten können.
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Die Belastungen des kombinierten Verkehrs bei den Trassenpreisen der Schiene unterscheiden sich sehr von denen bei der Straße. Wir haben diese Entwicklung zu beachten und dafür zu sorgen, daß sich diese Belastungen jeweils angleichen.
Wir müssen aber auch daran denken, daß andere Staaten bereit sind, in diesem Bereich sehr viel höhere Subventionen zu leisten. Ich denke hier an die Niederlande. Wir müssen darauf achten, daß nicht zuungunsten der deutschen Seehäfen gravierende Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
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Ich glaube, wenn wir das nicht schaffen, verspielen wir vieles von unserem bisherigen Erfolg.
Der kombinierte Verkehr ist derzeit nicht in der Lage, seine Arbeit kostendeckend zu leisten. Deswegen ist es notwendig, von seiten des Staates bzw. des Bundes darauf zu achten, daß gerade Infrastrukturmaßnahmen, die Terminals, weiterhin unterstützt werden. Hier sollten wir uns meines Erachtens auch überlegen, ob die Öffnung dieser Finanzierung für Dritte eine Möglichkeit ist, um den kombinierten Verkehr noch stärker nach vorne zu bringen.
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