Dannemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 65 beschäftigt sich, wie Sie eben gehört haben, mit dem Begriff der sogenannten Kultivierungseinrede. Bislang war es so, daß, wenn ein Landbesitzer irgendwo eine Fläche Ödland hatte und z. B. geltend machte, daß er einen minderjährigen Sohn oder Neffen hatte und im Laufe von Jahren eines guten Tages für ihn das Land in Kultur bringen wollte, er nach dieser sogenannten Kultivierungseinrede das Land behalten konnte. Ich habe volles Verständnis dafür, daß wir es uns heute in Anbetracht der Tatsache, daß auf der einen Seite 260 000 vertriebene Bauern, auf der anderen Tausende von nachgeborenen Bauernsöhnen, Heuerleuten und Landarbeitern sind, einfach nicht erlauben können, Hunderttausende von Hektar ungenutzt liegen zu lassen,
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besonders auch schon deshalb nicht, weil das
hat die Geschichte aller Völker gezeigt - noch niemals durch einen Friedensvertrag oder durch Paragraphen ein Land gehalten worden ist oder gewonnen werden kann, sondern immer nur durch Menschen, und weil wir, wenn wir eines guten Tages den Osten einmal wieder besiedeln wollen, Menschen haben müssen, die dieses Land dann wieder bebauen wollen. Insofern also sind auch wir der Meinung, daß die unbeschränkte Kultivierungseinrede unter den eben von mir dargestellten Verhältnissen nicht mehr zu vertreten ist.
Auf der anderen Seite möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft in all den Gebieten, in denen wir heute noch große Flächen von Od- und Moorland haben, nicht etwa rückständig ist. Ich erinnere nur an das große Gebiet des Emslandes. Warum liegen hier noch die großen Flächen von Öd- und Moorland? Doch deswegen, weil das ganze Gebiet bislang nicht aufgeschlossen war, ja, weil man selbst höheren Orts bis noch vor kurzem auch der Auffassung war, daß aus strategischen oder sonstigen Gründen dieses Land auch gar nicht in Kultur gebracht werden sollte. Heute sind wir, und zwar mit Unterstützung des Bundestages, Gott sei Dank in der Lage, in einem Zehnjahresplan im Laufe dieser zehn Jahre wenigstens hunderttausend Hektar Ödland nicht nur in Kultur zu bringen, sondern eine große Zahl von neuen Siedlerstellen und damit neuen Existenzen zu schaffen. Und nun werden Sie Verständnis dafür haben, daß wir im Zuge dieser wirklich begrüßenswerten Aufgabe darum kämpfen, daß von der großen Zahl - es handelt sich um einige tausend anfallende Betriebe - auch etwas für die nachgeborenen Kinder, für die Heuerleute und Landarbeiter übrig bleibt. Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen sage - es wurde hier, glaube ich, schon einmal zum Ausdruck gebracht -, daß wir im Emsland - um bei diesem Beispiel zu bleiben - im Durchschnitt heute noch je Familie sechs Kinder haben - seien wir froh darüber! -, und wenn wir auf der anderen Seite die Tatsache zu verzeichnen haben, daß 800 000 Menschen - ich muß das noch einmal erwähnen! - vom Lande weggelaufen sind, so ist das doch nicht von ungefähr gekommen, sondern deswegen, weil sie keine Existenzmöglichkeit mehr gesehen haben. Wir sollten daher zum mindesten doch eine kleine Möglichkeit auch der Ansetzung dieser nachgeborenen Kinder vorsehen. Daher auch unser Wunsch, den wir Ihnen unterbreitet haben in den zwei Punkten, daß einmal dort dem Betreffenden soviel Land an Ödland verbleiben sollte - meinetwegen eine Begrenzung der festgesetzten Kultivierungszeit -, daß er erstens die ungenügende Ackernahrung, die er jetzt hat, auf die Größe eines Familienbetriebs bringt, und zweitens, da nun mehrere Kinder da sind, darüber hinaus bis zur Größe eines Familienbetriebs auch für die zweiten und dritten Kinder, wenigstens für eins der nachgeborenen Kinder, eine Siedlungsmöglichkeit verbleibt. Wir wollen das etwa nur für die nächsten fünf Jahre; wir sind durchaus mit einer begrenzten Zeit einverstanden. Auch wir sind der Meinung, wer es in dieser Zeit nicht fertiggebracht hat, den Boden in Kultur zu bringen, sollte nicht mehr von der Kultivierungseinrede Gebrauch machen dürfen. Ich bitte Sie daher, diese doch wirklich nicht übertriebene Forderung zu berück({1})
sichtigen und den Antrag infolgedessen zu befürworten.
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