Norbert Eimer (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Aussage von meinem Kollegen Schmidt korrigieren. Die Erklärung zur UNO-Kinderkonvention wurde nicht von der CDU/CSU-Fraktion erzwungen, sondern von zwei Bundesländern. Dem Bundestag blieb auf Grund der Rechtslage gar nichts anderes übrig, als das hinzunehmen. Leider, sage ich dazu.
Der Antrag auf Vorlage eines eigenen Kinderberichts ist auch von mir unterschrieben worden, und ich stehe heute noch dazu. Auch wenn ich für meine Fraktion spreche, die den Antrag leider ablehnen wird, habe ich dennoch die Freiheit, darüber hinaus meine eigenen abweichenden Vorstellungen vorzutragen.
Alle, Befürworter und Gegner dieses Antrags, wollen das gleiche: eine Berichterstattung über die Situation der Kinder, beide sogar aus gleicher Motivation, wenn ich die Reden richtig verstanden habe. Da fordern die einen, den Familienbericht um die Situation der Kinder zu ergänzen, und die anderen, einen eigenständigen Kinderbericht in Verbindung - ich wiederhole: in Verbindung - mit dem Familienbericht vorzulegen. Ich kann nicht verstehen, daß unter diesen Bedingungen ein einstimmiger Beschluß nicht möglich ist. Ich fürchte, wir machen uns in der Öffentlichkeit lächerlich.
Die Befürchtungen von Gegnern dieses Gruppenantrags teile ich zum Teil; ich habe diese Befürchtungen oft genug geäußert. Nur ändert die Ablehnung an den Zuständen nichts. Ich will diese Befürchtungen, die auch meine sind, kurz aufzählen: Wir haben zu viele Berichte, sie sind zu lang, sie sind zu unübersichtlich, sie sind nicht lesbar und für Politiker nicht brauchbar, allenfalls für Wissenschaftler. Berichte, die wir brauchen, müssen so aufgearbeitet werden, wie in der Privatwirtschaft üblich, nämlich mit Fakten für die Entscheidungen, die anstehen. Wir müssen also zu weniger Berichten, zu kürzeren Berichten und vor allem zu lesbaren Berichten kommen.
Es ist ja leider oft so, daß, wer wenig zu sagen hat oder Gedanken nicht klar gliedern kann, viel schreibt. Wenn wir hier dem Kinderbericht bzw. dem Antrag zustimmen - mit „wir" meine ich auch meinen Kollegen Werner von der Kinderkommission - und es ändert sich nichts an der Form der Berichte, die uns vorgelegt werden, dann ist, meine Damen und Herren, diese Debatte umsonst.
Professor Fthenakis bereitet einen eigenen Kinderbericht vor. Er wird privat finanziert sein von Sponsoren aus der Wirtschaft, ohne staatlichen Einfluß. So werden wir einen eigenen Kinderbericht bekommen, wenn nicht über die Bundesregierung, dann über private Initiative.

Norbert Eimer ({0})
Ich habe die Hoffnung, daß dieser Bericht übersichtlicher werden wird, mit knappen Ergebnissen zur Entscheidungsvorbereitung und eventuell mit detaillierten Anlagen für Wissenschaftler und Fachleute, also ein Bericht, wie er in der Privatwirtschaft üblich ist. Vielleicht kann der kommende Kinderbericht ein Vorbild für die Berichte sein, die staatlicherseits initiiert werden.
({1}) - Ich hoffe es.
Wenn es hier trotz der Übereinstimmung im Grundsatz zu einer kontroversen Abstimmung kommt, so sehe ich in erster Linie parteitaktische Gründe und einen Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Ministerien. Ich möchte von dieser Stelle aus an den Bundeskanzler appellieren: Legen Sie die Ministerien Familie und Senioren sowie Frauen und Jugend wieder zusammen. Ein gemeinsames Ministerium hätte uns diese kontroverse Abstimmung wahrscheinlich erspart.
Vielen Dank.
({2})