Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-14:
Die von den Tarifpartnern im Grundsatz bereits 1965 vereinbarte Angleichung der Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die der Beamten wird der öffentlichen Hand in absehbarer Zeit keine Mehrkosten auferlegen. Im Gegenteil, innerhalb des ersten zehnjährigen Deckungsabschnitts werden die Arbeitgeber nach versicherungsmathematischen Berechnungen eine Entlastung um 0,6 v. H., nämlich von bisher 4,6 v. H. auf 4 v. H. der Dienstbezüge, erfahren. Diese Entlastung kann auch für weitere 10 oder 20 Jahre anhalten, vorausgesetzt daß die Lohn- und Gehaltssteigerungen ein durchschnittliches Maß an jährlichen Erhöhungen nicht überschreiten. Dieses Ergebnis wird dadurch erreicht, daß die bisher nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren arbeitende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf ein modifiziertes Umlageverfahren - Abschnittsdeckungsverfahren - umgestellt wird.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen beurteilt die Bundesregierung wie folgt, zunächst in sozialpolitischer Hinsicht. Der öffentliche Dienst war jahrzehntelang mit seiner Altersversorgung führend. Durch die Rentenreform 1957 mit ihrer dynamischen Rente haben die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die von den Zusatzversorgungseinrichtungen ihrer Arbeitgeber lediglich eine feste und unabänderliche Rente erhalten, diese Position eingebüßt. Die dem öffentlichen Dienst vergleichbaren gewerblichen Großunternehmen gewähren vielfach eine Versorgung, die zusammen mit den Renten aus der Sozialversicherung die Altersversorgung des öffentlichen Dienstes im wesentlichen erreicht und teilweise sogar überschreitet. Mit dem Reformwerk wird daher lediglich ein Nachziehen der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bewirkt. Das gilt sowohl gegenüber den Beamten wie auch gegenüber der gewerblichen Wirtschaft. Bei dieser Sachlage erscheint ein Anlaß für sozialpolitische Auswirkungen auf andere Bereiche nicht gegeben.
Auch in kosten- und stabilisierungsmäßiger Hinsicht - danach war gefragt werden negative Auswirkungen nicht erwartet. Mehrkosten entstehen, wie bereits ausgeführt, durch die Reform jedenfalls auf eine absehbare Zeit nicht. Andererseits wäre die sonst notwendige Sanierung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei fortbestehendem Anwartschaftsdeckungsverfahren ohne eine beträchtliche Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte nicht möglich.
Die wirtschaftliche Stabilität wird durch das Umstellen ,der Zusatzversorgung auf ein neues, sorgsam vorbereitetes und tarifpolitisch ausgehandeltes System nicht betroffen. Soweit das neue Versorgungssystem eine Anhebung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst mit sich bringt, ist diese im Durchschnitt nicht so bedeutsam, daß hierdurch etwa


die Gefahr einer Abwanderung von Arbeitskräften aus anderen Bereichen in den öffentlichen Dienst begründet würde. Schließlich sind auch keine Auswirkungen auf die Sozialversicherungsgesetzgebung erkennbar, da die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes lediglich an die Sozialversicherung angeglichen und mit dieser zu dem neuen System der Gesamtversorgung zusammengefaßt wird.