Birgit Homburger (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute ein sehr wichtiges Thema. Herr Minister Trittin, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, der Ausstieg aus der Kernenergie sei der Einstieg in eine sichere
und zukunftsfähige Energieversorgung. Dem muss ich
entgegenhalten: Ohne ein konkretes Energiekonzept für
den Wirtschaftsstandort Deutschland

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ist der Ausstieg aus der Kernenergie noch lange kein
Einstieg in eine sichere Energieversorgung. Ein solches
Konzept fehlt, Herr Trittin!

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Deswegen möchte ich für meine Fraktion betonen:
Wir wollen ein Energiekonzept, das auf der einen Seite
die Versorgungssicherheit für dieses Land gewährleistet,
das aber auf der anderen Seite einen neuen Energiemix
beinhaltet, der Unabhängigkeit von politisch instabilen
Regionen schafft. Angesichts der beim Erdöl und Erdgas
bestehenden Abhängigkeit von Ländern, die politisch
bei weitem nicht stabil sind, ist ein umfassendes Energiekonzept geboten.

Dazu gehören aber mehrere Komponenten, nämlich
das Energiesparen und die Energieeffizienz.

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Einzubeziehen ist nicht nur der Strommarkt, sondern
sind auch der Wärmemarkt und - Herr Müller hat es angesprochen - der Verkehrsbereich. Wenn Sie das alles
mit einbeziehen wollen, dann müssen Sie den Mut aufbringen, in moderne Technologien - auch in die Speichertechnologie - einzusteigen. Nur dann werden Sie es
schaffen, den erneuerbaren Energien eine Zukunft zu geben.

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Das hat zum einen damit zu tun, dass die Verfügbarkeit
von erneuerbaren Energien zum Teil sehr schwankt.
Sie müssen zum anderen auch berücksichtigen, dass
beim Netzausbau und dem Vorhalten der Regelenergiereserve Kosten entstehen. Deswegen ist es dringend erforderlich - aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag zum Thema Speichertechnologie vorgelegt -, die
Netzunabhängigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen.

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Nur so können wir ihnen in Deutschland eine riesige Zukunftsperspektive geben.

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Im Zusammenhang mit den beiden in Ihren Vorlagen
zum Thema Atomenergie erwähnten Richtlinien der Europäischen Union, über die wir heute auch beraten,
möchte ich Ihnen eines sagen: Wir sind uns in einigen
Punkten durchaus einig, aber Sie nutzen das wieder für
eine ideologische Kundgebung. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn wir über die sichere Energieversorgung dieses
Landes diskutieren, dann geht es nicht um heute und
morgen. Es geht vielmehr um eine Perspektive für die
nächsten 50 Jahre oder mehr. Wenn wir in solchen Perspektiven denken, dann geht es nicht an, den Vorrang
von nicht nuklearer Energieforschung in Europa festzuschreiben, wie Sie das wollen. Wir müssen vielmehr die
Chance ergreifen, mit dem internationalen Projekt ITER
die Fusionsforschung in Europa zu halten und die Bundesrepublik Deutschland daran zu beteiligen.

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Ich möchte noch etwas zu der Feststellung der Kollegin Hustedt anmerken, dass die Energieversorger durchaus in der Lage seien, schwankende Energiemengen zu
handhaben. Ich möchte Ihnen nur eines sagen, Frau
Hustedt: Technisch ist das möglich. Aber Sie müssen
auch die finanziellen Auswirkungen einplanen. Wir sind
der Meinung, dass wir, wenn wir die Zukunftsfähigkeit
der erneuerbaren Energien sicherstellen wollen, eine intelligente Verknüpfung der Photovoltaik - über den Entwurf eines entsprechenden Vorschaltgesetzes reden wir
ja heute morgen - mit dem Emissionshandel brauchen.
Herr Minister Trittin, Sie haben gesagt, dass Sie das machen wollen. Aber warum haben Sie das nicht schon
längst getan? Das ist doch die Frage, die Sie sich stellen
lassen müssen.

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Ich sage klar und deutlich: Wir können durch die Verknüpfung mit dem Emissionshandel Exportmöglichkeiten und riesige Chancen für die Photovoltaik eröffnen;
das will die FDP. Wenn wir den erneuerbaren Energien
nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Zukunft
geben wollen, dann müssen wir das Ganze effizient organisieren und Kostensenkungspotenziale realisieren.
Das sind wir den Menschen in diesem Lande schuldig.

Vielen Dank.

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