Daniela Kolbe (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zugegebenermaßen sehr froh,
dass es endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht
- und das dann gleich mit diesem wichtigen Thema der
Rente. Vorab möchte ich sagen: Ich bin ebenfalls sehr
froh - auch wenn mir die Redebeiträge nicht so gut gefallen haben -, dass in dieser Aktuellen Stunde nicht nur
jeweils ein Redner bzw. eine Rednerin von Grünen und
Linken zu Wort gekommen ist, sondern zwei, weil es
wichtig ist, dass gerade bei aktuellen und komplexen
Themen alle Positionen gehört werden und ganz selbstverständlich zu Wort kommen.

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Ich bin mir aber auch sicher, dass wir einen lebendigen Austausch innerhalb unserer Koalition, zwischen
Union und SPD, haben werden.

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Bei allen sehr guten Kompromissen in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag werden wir sicher immer ein
offenes und ehrliches Wort miteinander pflegen und
komplexe Sachverhalte von unterschiedlichen Seiten aus
angehen. Das ist dann aus meiner Sicht gar nicht Parteienstreit, sondern das wird, glaube ich, der Sache sehr
dienlich sein. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Unionskollegen.

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- Sie auch? Das freut mich. Ich glaube, wir müssen uns
alle noch ein bisschen daran gewöhnen, aber ich denke,
dass wir gerade bei diesem Thema viel auf die Reihe bekommen werden.

Der Handlungsbedarf beim Thema Rente ist offensichtlich. Ich will Ihnen das anhand meiner Erfahrungen
in meinem Wahlkreis etwas erläutern. Ich komme aus
Leipzig. Das ist eine wunderschöne Stadt. Viele sagen,
sie ist eine Boomtown, es gibt viele Kinder. Aber das
Hauptthema in meinen Bürgersprechstunden ist neben
Betreuungsplätzen tagein tagaus, immer wieder: Rente,
Rente, Rente.

Besonders erschüttern mich die Erzählungen der Älteren, die zu mir kommen. Das sind oft Frauen, die nach
einem Leben voller Erwerbsarbeit mit einer Minirente
auskommen müssen. Sie kommen allerdings oft nicht
wegen der Rente zu mir, sondern weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können. Sie könnten zum Teil
Grundsicherung im Alter beantragen, wozu ich ihnen
auch rate, aber das lehnen diese Menschen ab, weil das
gegen ihre Würde ist.

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Diese Menschen wollen keine Almosen vom Staat. Sie
wollen auch nicht mit Menschen auf eine Stufe gestellt
werden, die noch nie oder nur kurz gearbeitet haben. Sie
wollen Respekt für ihre Lebensleistung und irgendwie
über die Runden kommen. Ob das dann Lebensleistungsrente oder Solidarrente heißt, ist diesen Menschen
völlig egal. Die Hauptsache ist, wir gehen das Problem
an.

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Altersarmut ist nach den offiziellen Zahlen noch kein
großes Problem - es betrifft 2,7 Prozent der Rentnerinnen -, aber es ist zu beobachten, dass die Zahlen steigen.
Wenn wir uns die Niedriglöhne, die zurückliegende
Massenarbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vor Augen führen, dann ist klar, dass
gerade in den neuen Bundesländern das Problem massiv
ansteigen wird.

In meinem Wahlkreis kommt als zweites Problemfeld
die gefühlte Ungerechtigkeit hinzu, dass es so lange
nach der Wiedervereinigung immer noch zwei Rentensysteme gibt. Für viele Berufstätige stellt sich natürlich
die Frage: Wie ist das mit meinem Lohn? Bleibt hinterher überhaupt genug Rente? Was passiert, wenn ich beDaniela Kolbe ({5})
rufsunfähig werde? Schaffe ich es überhaupt, so lange zu
arbeiten, wie es von mir erwartet wird?

Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen
doch die fassungslosen Blicke, wenn man mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit Altenpflegern und
Arbeitern über die Rente mit 67 spricht, weil ganz klar
ist: Diese Menschen arbeiten zwar mit Herzblut, aber sie
haben schon Probleme, bis 65 durchzuhalten. Für diese
Menschen müssen wir dringend etwas tun.

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Es gibt natürlich auch viele Normal- und Gutverdiener, die etwas für das Alter zurücklegen können. Sie sind
die Basis unseres Rentensystems. Sie können privat vorsorgen und auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine gute Rente erwarten. Diese Bundesregierung
wird alles dafür tun, dass wir möglichst viele Menschen
in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit guten Löhnen haben; denn diese Menschen sind die Basis unserer Rentenversicherung. Rentner ist also nicht gleich Rentner. Ich bin sehr froh, dass
ich Mitglied einer Koalition bin, die die vor uns liegenden Herausforderungen mutig annimmt.

Das, was wir da vorhaben, ist nicht wenig: abschlagsfreie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, Erwerbsminderungsrente und die Systemangleichung in Ost und West. Das ist mutig, das bedarf
einer riesigen Anstrengung. Das ist aber auch notwendig.

Wir können das gemeinsam auf den Weg bringen. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen,
dass das Rentenpaket kommt und dass wir es nachhaltig
und sozial gerecht finanzieren. Es ist ganz eindeutig: Dafür sind Steuermittel notwendig, aber ich bin mir sicher,
dass wir uns miteinander einig werden und dass unsere
Ministerin Andrea Nahles Gesetzentwürfe vorlegen
wird, die sowohl uns alle als auch den Finanzminister
überzeugen werden. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Beratungen.

Vielen Dank.

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