Ulrich Lechte (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kollegin Schreiber überhaupt keine Redezeit mehr hat, offensichtlich fehlen auf der Medienwand die Minutenanzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Afrika-Debatte. Im Oktober 2020 war das große Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union geplant. In der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte es zu einem Meilenstein in der Partnerschaft zwischen Afrika und Europa kommen. Der Gipfel selbst musste wegen der Covid-19-Pandemie verständlicherweise verschoben werden. Dass aber die ganze EU-Afrika-Politik deswegen auf die lange Bank geschoben scheint, ist schlicht unbegreiflich.

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Ja, die Covid-19-Pandemie ist eine große Krise für Europa und Afrika; das steht völlig außer Frage. Gerade in einer Krise hätte sich aber eine echte Partnerschaft entwickeln oder auch beweisen können. Die Krise hätte eine echte Chance sein können. Bundeskanzlerin Merkel spricht gerne von der wichtigen Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika. Während der deutschen Ratspräsidentschaft hat sie die Chance gehabt, diese Worte mit Leben zu füllen, aber diese Chance hat sie nicht genutzt. Damit hat sie dem geplanten Teilfinale ihrer Kanzlerschaft einen äußerst bitteren Beigeschmack gegeben.

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Statt die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, haben wir zuerst an uns selbst gedacht – wir erinnern uns –: zu Beginn der Krise erst mal national und dann, jetzt, auf europäischer Ebene. Zu der Zeit, als der EU-Afrika-Gipfel hätte stattfinden sollen, hatte die EU bereits die kläglichen 2,7 Milliarden Euro für Impfstoffe in Europa bereitgestellt. Für den gesamten Rest der Welt – sprich: für die internationale Covax-Initiative unter Federführung der WHO – hatten wir hingegen nur 400 Millionen Euro übrig.

Seit letztem Freitag hat sich das geändert. Beim G-7-Gipfel und bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Pandemiebekämpfung zugesagt. Besser spät als nie, könnte man sagen, aber mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ist das wirklich sehr, sehr spät.

Viele Staaten in Afrika haben sich inzwischen andere Partner für die Impfstoffversorgung organisiert. Auf den Seychellen wird bereits der Sinopharm-Impfstoff aus China verimpft, in Guinea nutzt man Sputnik V aus Russland. Das passiert, wenn wir unsere Partnerschaft mit Afrika nicht ernst nehmen. Darunter leidet auch das Ansehen der liberalen Demokratien der Welt – das steht völlig außer Frage –, und das schadet wiederum deren Einsatz für die Menschenrechte. Dieses Thema interessiert unsere Freunde – in Anführungszeichen – aus China und Russland nämlich bekanntlich überhaupt nicht.

Darüber hinaus ist Hilfe in der Pandemie nicht nur eine Frage der Nächstenliebe. Es nützt uns nichts, wenn wir in Europa jedem eine Impfung anbieten, während in Afrika die Pandemie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiter grassiert. Afrika als Nährboden für Mutationen: eine albtraumhafte Perspektive, der wir uns mit Vehemenz entgegenstellen müssen.

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Ich komme zum Schluss. Wenn Europa beim Impfstoff in erster Linie an sich selbst denkt, dann ist das nicht nur egoistisch, sondern schlichtweg dumm. Die Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen – Europa und Afrika gemeinsam als Partner auf Augenhöhe. Die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft unseres Nachbarn Afrika verbunden.