Jutta Krellmann (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Gerede hin und her stellt sich die Frage, wo wir
beim Thema Leiharbeit stehen.

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Wir sollen einen Mindestlohn in der Leiharbeit bekommen, nicht nur in der verleihfreien Zeit; aber von
gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist keine Rede mehr.
Dieses Ergebnis zur Leiharbeit ist der Stand der Verhandlungen zum Hartz-IV-Regelsatz. Das ist schlichtweg enttäuschend.

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Der beschlossene Branchenmindestlohn in der Leiharbeit ist ein untaugliches Feigenblatt und wird Lohnund Sozialdumping weiterhin zulassen. Die Leiharbeitsfirmen werden damit geschützt, und eine spürbare Verbesserung für die Beschäftigten wird es nicht geben. Wir
reden über 7,60 Euro im Westen und 6,55 Euro im
Osten. Keiner von Ihnen würde für so wenig Geld irgendwo arbeiten wollen.

({2})

Diese Beträge sind derzeit in Tarifverträgen festgelegt.
Das haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren vereinbart, also zu einer Zeit, als Sie die Rahmenbedingungen für das Aushandeln von vernünftigen Tarifverträgen
systematisch zerstört haben. Die Bundesregierung und
„Frau von der Leiharbeit“

({3})

legalisieren damit Lohndumping für immer mehr Beschäftigte. Leiharbeiter bekommen weiterhin nur die
Hälfte des Lohnes, den ihre festangestellten Kollegen
bekommen, und das bei gleicher Arbeit.

Die Zahl der Aufstocker in der Leiharbeit steigt jedes
Jahr. Im angeblichen Jobwunderland Baden-Württemberg sind seit Mitte letzten Jahres circa 33 000 neue Arbeitsplätze entstanden, allein 27 000 davon in der Leiharbeitsbranche. Das sind 83 Prozent; ich wiederhole:

83 Prozent. Ihr Jobwunder basiert also auf Leiharbeit. Es
handelt sich um 27 000 Beschäftigte, die auch in Zukunft weniger Geld bekommen als ihre Kolleginnen und
Kollegen nebenan. Ich sage Ihnen: Diese moderne
Lohnsklaverei muss endlich aufhören.

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Heute ist der Aktionstag der Gewerkschaften gegen
Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Die Beschäftigten geben sich nicht mit Mindestlösungen zufrieden, und
das zu Recht. Im Moment demonstrieren beispielsweise
Beschäftigte der Firma MetoKote gemeinsam mit Kollegen der Firma John Deere in Mannheim vor den Betriebstoren. Warum? Die Firma John Deere hat einen ganzen
Produktionszweig einfach an ihren Zulieferer MetoKote
ausgegliedert und beschäftigt jetzt nur noch Leiharbeitnehmer. Das Schlimmste an der Sache ist: Diese Praxis
des Unternehmens bleibt auch nach dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung legal. Wir als Linke unterstützen die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften und
der Beschäftigten gegen Unternehmenswillkür und prekäre Beschäftigung per Gesetz.

({5})

Die Bundesregierung legt hier einen Entwurf vor, der
für viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
keine großen Verbesserungen bringt. Trotzdem stellt sich
Arbeitgeberpräsident Hundt hin und sagt: Egal, was Sie
neu regeln, wir werden es unterlaufen. - Dem muss man
doch die Stirn bieten können. Das ist Gesetzesbruch mit
Ansage. Das ist unglaublich.

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Das kann die Bundesregierung doch nicht dulden. Wer
darf das wieder ausbaden? Die betroffenen Beschäftigten der Leiharbeit, denen Equal Pay verwehrt wird, und
die Menschen, die mit ihren Steuern Aufstockerleistungen
an Arbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen subventionieren müssen, leiden darunter. Leiharbeit bedeutet Unsicherheit für die
Betroffenen und auch weniger Geld, weniger Rechte und
weniger Anerkennung der eigenen Arbeit.

Meine Damen und Herren von der SPD, das Tragische an diesem Kompromiss ist, dass Sie dazu beigetragen haben und morgen dieser Kuhhandel mit Ihren Stimmen den Bundestag passieren wird. Das ist äußerst
bedauerlich und aus meiner Sicht eine absolut verpasste
Chance.

Wir wollen eine Lösung bei der Leiharbeit, die den
Beschäftigten wirklich hilft. Der vorliegende Antrag der
SPD hört sich nicht schlecht an, liest sich auch nicht
schlecht, ist aber aus meiner Sicht absolut unglaubwürdig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht
einmal das Papier wert, auf dem er steht.

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Die Linke zeigt, dass es auch anders geht. Wir haben
ein klares Konzept und stehen auch dazu. Unsere zentrale Forderung ist: gleiches Geld für gleiche Arbeit von
Anfang an, und ohne Ausnahme.

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Wer die Arbeit der Beschäftigten in Deutschland schätzt,
der gesteht den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auch gleichen Lohn zu. Wir wollen die Verleihdauer wieder auf maximal drei Monate begrenzen; das
ist ja nichts Neues. Leiharbeit muss wieder ein Thema
für Auftragsspitzen in Unternehmen sein und darf keine
reguläre Beschäftigung ersetzen. Wer ständig die Arbeit
und den Arbeitsplatz wechselt, der hat auch Anspruch
auf eine höhere Bezahlung und verdient mehr Anerkennung. Eine Flexibilitätsprämie von 10 Prozent ist an dieser Stelle das richtige Zeichen für die Beschäftigten.

({9})

Aber auch die Leiharbeitsfirmen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Deswegen muss das Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden.

({10})

Sie dürfen ihre Beschäftigten nicht mehr zwingen, als
Streikbrecher zu fungieren.

({11})

Nicht zuletzt ist es notwendig, die Mitbestimmung innerhalb der Betriebe zu stärken; denn nur der Betriebsrat
kann beurteilen und einschätzen, ob Leiharbeit überhaupt notwendig ist oder für Lohndumping benutzt wird.

Wir waren noch nie so dicht am Kern des Problems
und an einer möglichen Lösung. Die Linke ist damit die
einzige Partei, die zu ihrem Wort steht, weil wir Equal
Pay prinzipiell richtig und wichtig finden.

({12})

Deshalb fordere ich als Gewerkschafterin die Abgeordneten aller Fraktionen, die wie wir gegen Leiharbeit und
prekäre Beschäftigung sind, auf: Stimmen Sie unserem
Gesetzentwurf zu, damit endlich etwas zugunsten dieser
Kolleginnen und Kollegen passiert.

({13})