Klaus Böger (senator (berlin)), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

komme gerade von einer Konferenz aller meiner Hauptschulleiterinnen und Hauptschulleiter in Berlin. Ich habe
nicht zum ersten Mal und, wie ich denke, auch nicht zum
letzten Mal mit den Damen und Herren gesprochen.

({0})

Die wichtigste Konsequenz, die die Kolleginnen und
Kollegen aus dieser Diskussion um die Rütli-Schule ziehen, ist die, dass jetzt alle in unserem Land offen, kritisch und auch selbstkritisch über Wege zur Integration
von Kindern von Ausländern, von Kindern, die eine
nicht deutsche Herkunftssprache sprechen, und von Kindern, deren Eltern bildungsfern oder arbeitslos sind, diskutieren müssen. Das ist wichtig.

({1})

- Für manche ist es nie zu spät.

({2})

- Den Zuruf des Kollegen aus der CDU/CSU, wie viele
Jahre ich im Amt bin, nehme ich gerne auf. Ich bin genau sechs Jahre im Amt. Glauben Sie im Ernst, Herr
Kollege, dass dieses Problem in sechs Jahren entstanden
ist? Dieses Problem ist in Deutschland in über 20 Jahren
entstanden; das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

({3})

Die Rütli-Schule ist in der Tat kein Einzelfall. Ich warne
davor, dies in Berlin oder in anderen bundesdeutschen
Großstädten isoliert zu betrachten. Es ist in der Tat eine
Herausforderung.

Sie sitzen hier im Reichstag im Bezirk Berlin-Mitte.

({4})

- Ja, im Bundestag. Aber es geht um den Bezirk Mitte.
In diesem Bezirk sind 56 Prozent aller Schülerinnen und
Schüler Kinder mit Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Was können und müssen wir in diesem Land tun?
Das Erste ist: Wir müssen diese Kinder als unsere Kinder annehmen und nicht wegschicken.

({5})

Wir müssen sie - das sage ich ganz betont - bilden und
erziehen. Dies ist notwendig, weil es erhebliche kulturelle Differenzen zwischen dem, was Kinder in den
Elternhäusern prägt, und dem gibt, was sich in jahrzehntelanger Diskussion als unsere gemeinsamen Wertvorstellungen entwickelt hat. Das ist die Wahrheit.

Wir brauchen Unterstützung, weil unsere Gesellschaft
und die Gesellschaftsstruktur enorme Probleme mit Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hat, was sich auch
auf die Eltern auswirkt. Das ist - bei allem Respekt nicht nur ein Problem der Bildungspolitik.
({6})

Ich habe viele Ratschläge gehört und bekommen. Ich
möchte Ihnen sagen, dass wir in Berlin nicht den Weckruf der Rütli-Schule brauchten. Wir in Berlin sind - übrigens mit vielen in diesem Raum - schon längst auf dem
richtigen Weg. In Berlin gibt es die erste und wichtigste
Bildungseinrichtung für Kinder, und zwar für mehr als
90 Prozent der Kinder - das ist gut und richtig so -, und
es gibt längst einen verpflichtenden Sprachtest für alle
Kinder mit vier Jahren.

({7})

In Berlin als erstem und einzigem Bundesland gibt es
die Verpflichtung, dass Kinder, die sprachliche Defizite
aufweisen und keine Kita besuchen, vor der Einschulung
einen Sprachkurs von 330 Stunden absolvieren. Wenn
die Eltern sich weigern, ihr Kind zu diesem Kurs zu
schicken, müssen die Eltern ein Bußgeld zahlen. Das ist
keine bayerische Kabinettsvorlage, sondern Berliner Gesetzeslage.

({8})

Lieber Kollege Gerhardt, glauben Sie mir, in vielen
Bereichen sind wir schon weiter, aber wir sind längst
noch nicht da, wo wir hinkommen müssen, weil es in der
Bildung sehr lange dauert, bis eine Fehlorientierung korrigiert wird.

({9})

Ich sage Ihnen: Wir - damit meine ich nicht nur das konkrete Verwaltungshandeln - in der Bundesrepublik
Deutschland haben bei vielen Fragen generell zu lange
weggesehen

({10})

und gedacht, die Dinge regelten sich von alleine. Nichts
regelt sich von alleine. Herr Kollege Wellmann, als alter
Westberliner wissen Sie, dass in Westberlin 40 Prozent
der Schüler von Hauptschulen keinen Abschluss erreichten.

({11})

Das könnten die Väter der jetzigen Schüler sein. In dieser Zeit war meine Kollegin Laurien Senatorin. Hören
Sie auf, mit billigem Kleingeld zu arbeiten. Das mache
ich nicht mit.

({12})

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, einen anderen
Punkt anzusprechen. Wir haben - diese Entwicklung ist
noch nicht abgeschlossen - alle Grundschulen in Berlin,
in denen glücklicherweise sechs Jahre lang gemeinsam
gelernt wird, zu Ganztagsgrundschulen gemacht. Für
diese Millionen - die Milliarden waren leider nicht allein
für Berlin - zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen will

Senator Klaus Böger ({13})
ich mich bedanken. Das ist konkrete Hilfe und Unterstützung für konkrete Bildungspolitik.

({14})

Ich möchte etwas zum Thema Gewalt sagen. Mir liegen exakte Zahlen vor, weil Berlin das einzige Land ist,
das alle Schulen verpflichtet, jeden - auch noch so kleinen - Gewaltvorfall zu melden. Ich habe deshalb einen
sehr genauen Überblick, was dort geschieht. Das Problem beschränkt sich leider nicht auf die Hauptschulen;
es besteht auch in den Grundschulen, Realschulen und
Gymnasien und auch anderswo als in Berlin. Es hilft
nichts, auf andere zu zeigen. Wir müssen uns der Frage
stellen.

({15})

Das heißt für mich - ich habe darüber lange mit den
Kollegen diskutiert -: Die schulischen Disziplinarmittel
reichen aus. Das Wichtigste ist, dass die Schule selbst
entscheidet und gemeinsam durchsetzt, was möglich ist.
Respekt - und zwar Respekt von Lehrern gegenüber
Schülern und von Schülern gegenüber Lehrern - ist kein
altertümlicher Begriff, sondern eine Notwendigkeit im
Umgang miteinander.

({16})

Das kann man durchsetzen und das wird auch in Schulen
durchgesetzt. Übrigens, Frau Kollegin Böhmer, ist die
Hoover-Schule mit dem amerikanischen Präsidentennamen mit meiner Unterstützung diesen Weg gegangen.

Es gibt in Berlin längst Schulen, an denen ein Handyverbot und andere klare Verbote gelten, aber nicht par
ordre du mufti, sondern selbst erarbeitet und durchgesetzt. Das ist der entscheidende Punkt.

({17})

Wir werden uns beim Thema Gewalt - zwischen
schulischen Disziplinarmaßnahmen, Erziehung, Jugendsozialarbeit, Jugendamt oder dem Jugendstrafgericht
gibt es eine Lücke, die wir notwendigerweise ausfüllen
müssen - damit befassen müssen, wobei ich Sie dabei
um Mithilfe bitte, wie wir Jugendliche, die sich schlecht
und mies verhalten, in der Schule mit Sanktionen belegen können, die auch tatsächlich durchgesetzt werden,
statt nur damit zu drohen, dass ein Schüler mal zu Hause
bleibt oder in eine andere Schule kommt. Darüber müssen wir nachdenken, weil in vielen Bereichen keine natürlichen Erziehungsinstanzen mehr existieren. Wer das
bestreitet, der sollte die Berliner Schulen besuchen und
sich der Realität stellen. Sie alle sind herzlich eingeladen - wenn möglich, nicht alle auf einmal.

Vielen Dank.

({18})