Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Nein, ich möchte jetzt gerne mit Blick auf die nachfolgende namentliche Abstimmung zum Ende kommen.
Ich will gerne, Herr Kollege Riesenhuber, Ihre Idee noch einmal aufgreifen, was die Finanzierung von Existenzgründungen und des Wachstums angeht. Wie schaffen wir es, daß junge Unternehmer privates Vermögen - und nicht öffentliche Gelder - als Chancenkapital zur Verfügung gestellt bekommen? Ich glaube, daß Sie in diesem Zusammenhang ein Element unterschätzen. Wir sind mit dem Universalbankensystem sehr weit gekommen. Aber das Universalbankensystem hat, insbesondere was Neugründungen angeht, die sich in natürlichem Wettbewerb zu schon bestehenden Unternehmen entwickeln, Schwächen. Es ist nicht mehr erkennbar, ob die Banken als Kreditnehmer, als Anteilseigner oder als Inverkehrbringer von Aktienvermögen auftreten.
Deshalb haben wir Ihnen vor langer Zeit einen Antrag vorgelegt - den Sie dann übrigens nicht mitgetragen haben -, der weitergegangen wäre als das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, um Kapital zu sammeln für gute Geschäftsideen, gute Diplomarbeiten und gute Diplomanden, die an unseren Universitäten und Fachhochschulen fertig werden. Sie hätten da einen mutigen Schritt mit uns machen können. Wir haben dies angeboten; Sie waren dazu nicht bereit. Dafür gab es auch eine Lobby innerhalb Ihrer Reihen. Ich will das nicht mit Namen verbinden, weil das dann Wahlkampf wäre und unfair gegenüber den Kollegen, die jetzt nicht da sind. Aber Sie wissen doch, von wem ich rede. Er war doch Amtskollege von Ihnen und gehörte dem gleichen Kabinett an. - Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Dort, wo wir Modernisierungsbedarf in den Hochschulen haben, sind wir nicht weit genug gekommen. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, die alle Mühen wert ist. Ich glaube, daß wir uns wieder mehr zu einem Regelstudiengang hin bewegen müssen. Wir brauchen Wettbewerb in den Hochschulen. Der Wettbewerb kann allerdings nicht so organisiert werden, daß diejenigen, die viel Geld haben, Studienbeiträge bezahlen, und diejenigen, die kein Geld haben, keinen Zugang zu Hochschulen bekommen. Leistungsbereitschaft, Leistungswille und Elite in der Ausbildung zeichnen sich nicht dadurch aus, daß man Elite von Hause aus ist und viel im Portemonnaie hat, sondern daß man Elite in bezug auf die Leistung ist, und diese fördern wir nicht in ausreichendem Maße. Da gibt es Veränderungsnotwendigkeiten. Dort haben wir zusätzlichen Bedarf.
Wir haben auch zusätzlichen Bedarf, was Weiterbildung und ständiges, lebenslanges Lernen angeht. Denn Innovation hat nicht nur etwas mit Wissenschaft zu tun, sondern insbesondere auch mit der Flexibilität innerhalb der Unternehmen. Es macht keinen Sinn, Menschen dafür zu bezahlen, daß sie zu Hause bleiben, und ihnen nicht die Chance zu gewähren, sich gleichzeitig weiterzubilden, damit aus Arbeitslosigkeit Weiterbildung und neue produktive Ideen innerhalb der Betriebe werden.
Diesen Wettstreit lassen Sie uns innerhalb des Wahlkampfes aufnehmen. Ich mache das in vielen Mittelstandsforen. Dazu kommen dann manchmal Kolleginnen und Kollegen, die Ihrer Partei angehören. Ich bin ganz sicher, daß wir diesen Wettbewerb gut bestehen. Wir jedenfalls werden das thematisieren und hier nicht so ein Schauspiel liefern, wie es der Kollege Rüttgers gezeigt hat. Er hat keine substantielle Aussage gemacht. Er hat lediglich der Kollegin Bulmahn vorgeworfen, sie habe keine neuen Ideen vorgetragen. Ich empfehle Rüttgers, wenn er wieder da ist, ihre Rede nachzulesen. Dann sieht er seine Versäumnisse aus erster Hand.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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