hansjürgen doss (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Kurz vor
Weihnachten ist es sicher gut, wenn die Arbeitnehmer
bei Holzmann eine Chance haben, daß ihr Unternehmen
saniert wird.

({0})

Wenn wir heute darüber reden, dann müssen wir nachfragen, ob sie wirklich eine Chance haben oder ob die
Öffentlichkeit getäuscht worden ist.

({1})

- Sie sind bekannt für Ihre Zwischenrufe. Es ist fast
schon ein Mangel, wenn Sie nicht dazwischenröhren.

({2})

Herr Staffelt, Sie haben gesagt, wir sollten die Sanierung nicht kaputtreden. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück. Wir haben hier die Pflicht, über das zu reden, was die Bundesregierung tut, und auch darüber, ob
dies verantwortbar ist.

({3})

Insofern lassen wir uns dies von Ihnen nicht ausreden da können Sie soviel blöken, wie Sie wollen -: Wir
wollen, daß Holzmann eine Chance hat, daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben, daß die Subunternehmer
weiter Arbeit haben und die Menschen eine Hoffnung
auf Sanierung.

({4})

Diese Hoffnung ist allerdings stark getrübt. - Das ist die
eine Seite.

Zur anderen Seite: Frau Wolf hat hier vom Vertrauen
in politisches Handeln gesprochen. Aber was hier geschieht, löst im Mittelstand Attentismus aus. Die Mittelständler sagen: Du mußt nur groß genug sein, dann wird
dir geholfen. Sie kommen zum Teil zu uns in den Wahlkreisen und sagen: Hilf mir, du hast doch die Macht dazu! Guck dir doch an, was Schröder gemacht hat. Du
mußt doch auch in der Lage sein, der Bank zu sagen,
daß sie mir helfen soll. - Aber wir können nichts tun.
Die mittelständischen Unternehmen sterben leise.

Durch die Wettbewerbsverzerrungen, die Sie durch
Lohnabschlag und 10 Prozent längere Arbeitszeiten in die
Wege geleitet haben, werden in der Konsequenz eine
ganze Reihe mittelständischer Betriebe vor die Hunde gehen. Dies wird allerdings nicht in der Öffentlichkeit geschehen; denn Mittelständler sterben im Regelfall leise.

({5})

Das Schicksal der Mittelständler ist nicht nur ein
quantitatives, sondern auch ein qualitatives Problem.
Der Mittelständler haftet nämlich mit seinem gesamten
Vermögen - mit seiner Lebensversicherung und seinem
Häuschen; nicht selten muß er die Kinder von der
Schule nehmen; das sind richtige Schicksale - , während
bei den großen Unternehmen lediglich Positionen gewechselt werden. Das ist der qualitative Unterschied.

({6})

Deswegen ist das, was hier passiert ist, kurz vor dem
Parteitag der Sozialdemokraten, so skandalös.

Meine Damen, meine Herren, der Bau befindet sich
in einer Strukturkrise; das weiß jeder. In die Bereinigung
dieses Wirtschaftszweiges, der ganz wichtig ist, hat der
Bundeskanzler mit geöffneter Geldbörse eingegriffen.

({7})

- Herr Gilges, da wir von der Sozialen Marktwirtschaft
sprechen: Dies ist ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft, wie er schlimmer nicht sein könnte.

({8})

In dem Bericht der Bundesregierung, der nicht geheim ist, steht: Die Vermeidung einer Insolvenz der
Firma Holzmann AG lag dabei im Interesse der Abwendung eines ansonsten nicht mehr beherrschbaren volkswirtschaftlichen Schadens.

({9})

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 78. Sitzung. Berlin, Mittwoch den 15. Dezember 1999 7161

Wissen Sie, was das bedeutet? Alle großen Unternehmen in Deutschland arbeiten mit Subunternehmern zusammen; und deren Arbeitsplätze sind natürlich gefährdet, wenn es den großen Unternehmen nicht gut geht.
Der Aussage der Bundesregierung folgend - ich kann
aus Zeitgründen nicht weiter aus ihrem Bericht zitieren
-, könnte kein großer Betrieb in Deutschland mehr kaputtgehen, da sie demnach alle Anspruch auf staatliche
Unterstützung hätten. Nennen wir sie also gleich Kombinate! Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind.

({10})

In diesem Sinne: Schröders Hilfe war gut für Holzmann und für die Banken, insbesondere aber für seine
Wiederwahl.

({11})

Sie war schlecht für Tausende von mittelständischen
Betrieben und deren Mitarbeiter,

({12})

denen kurz vor Weihnachten ein Stück staatsdirigistische Realität vor Augen geführt wurde. Das wird sie in
einem hohen Maße verunsichern, den Attentismus in
Deutschland steigern, Arbeitsplätze kosten und für unsere gesamte Volkswirtschaft schädlich sein.

({13})