mellies (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Alle die schönen Klagelieder, die hier über die Tatsache angestimmt werden, daß wir jetzt in letzter Minute im Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen verabschieden müssen, sind sicher berechtigt. Aber ich glaube, diejenigen, die sie anstimmen, sollten sich einmal überlegen, wer denn die Schuld daran trägt,
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und ich glaube, Herr Finanzminister, auch Sie hätten vor Ihrer donnernden Philippika, die Sie dem Hause hielten, einige Ursache gehabt, sich einmal zu überlegen, warum diese Gesetze jetzt noch alle kommen. Ist es denn nicht Schuld Ihres Ministeriums, ist es nicht Schuld der Bundesregierung, daß das Wiedergutmachungsgesetz bis zum gegenwärtigen Augenblick nicht verabschiedet werden konnte?
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Warum haben Sie die Vorlage nicht eher im Hause eingebracht, und warum haben die Vertreter der Regierungsparteien die Beratung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuß so lange verschleppt, daß dieser Punkt jetzt in letzter Minute in unzulänglicher Form auf der Tagesordnung stehen muß? Ich glaube auch, Herr Finanzminister, daß es nicht sehr gut ist, wenn man erst von den Koalitionsparteien 5 Minuten Redezeit beschließen läßt und sich dann darüber mokiert, daß hier in 5 Minuten Redezeit so weitgehende Anträge behandelt werden.
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Im übrigen dürfen Sie überzeugt sein, daß wir uns draußen schon mit Ihnen auseinandersetzen werden.
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Wenn Sie die Kürze der für die Beratung dieses Gesetzes zur Verfügung stehenden Zeit beklagt haben, dann sollten Sie daran denken, daß die entscheidende Unterredung der Kriegsopfer mit Ihnen im Oktober vorigen Jahres stattgefunden hat. 
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Diese Vorlage der Bundesregierung aber datiert vom 25. April dieses Jahres. Sie haben also erheblich lange Zeit gehabt, und trotzdem regen Sie sich heute darüber auf, daß so kurz vor Schluß der Beratungen noch solche Vorlagen verabschiedet werden müssen. Und wenn Sie, Herr Finanzminister, über die Gelddinge reden, so wissen die Kriegsopfer doch, daß Sie einer der ersten waren, die die rote Nein-Karte in die Urne steckten, als es um die Bundesfinanzverwaltung ging, die Ihnen praktisch eine Milliarde mehr gebracht hätte.
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Wenn Sie nach der Richtung hin einmal eine Überprüfung eintreten lassen, werden Sie vielleicht auch zu der Feststellung kommen, daß Sie bei den 600 Millionen für die Exportförderung einige Einsparungen vornehmen können, die dann auch. für diesen 'Zweck zur Verfügung ständen.

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Es ist nicht möglich, diese Dinge in fünf Minuten im einzelnen aufzuzählen. Aber wenn darüber geredet wird, dann soll auch mit allem Ernst darüber geredet werden.. Dann veranlassen Sie bitte erst einmal Ihre Koalition, daß der Beschluß, die Redezeit auf 5 Minuten zu beschränken, wieder aufgehoben wird. Dann werden wir Ihnen in aller Eindeutigkeit über diese ganzen Fragen Rede und Antwort stehen. Und wenn Sie sich hier sozusagen zum Hüter der Demokratie aufwerfen, Herr Finanzminister, ({7})
das gesamte deutsche Volk wäre glücklich, wenn sich die Bundesregierung in den letzten Jahren immer so vor Augen geführt hätte, daß hier für die Demokratie etwas getan werden muß.
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Seien Sie sich darüber klar, die Kriegsopfer sind doch schließlich nicht dafür verantwortlich, daß die Preissteigerungen eingetreten sind.
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Wenn man dieser Entwicklung nicht Rechnung trägt, dann führt das zu sozialen Spannungen, die doch letzten Endes bedeuten., daß das ganze soziale Gefüge zerbricht, und dann nützt alles schöne Gerede über die Demokratie nichts mehr.
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