emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die zweite Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung hat die Bundesregierung gegen einen Mißbrauch dieses Giftgases durch Kriminelle, gerade im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung ganzer Städte, getroffen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Herr Kollege, das Bundesministerium der Verteidigung hat alle Bundeswehr-Krankenhäuser über die Behandlung von SchwefelLOST-Vergiftungen informiert. Alle Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr erhielten darüber hinaus entsprechende Sanitätsdienstliche Hinweise.
Die wehrpharmazeutischen Institute der Bundeswehr wurden angewiesen, einschlägige Vorbereitungen für kurzfristige Untersuchungen auch für den zivilen Bereich sicherzustellen.
Die ABC-Abwehr-Bataillone des Heeres halten jederzeit je zwei Dekontaminierungsgruppen zum Soforteinsatz verfügbar, gegebenenfalls auch mittels bereitgehaltener Hubschrauber. In allen Verbänden des Heeres sind zusätzlich die Entseuchungs-, Entgiftungs- und Entstrahlungstrupps alarmierbar.
Weitere Maßnahmen wurden vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und vom Bundesinnenministerium eingeleitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Zusatzfrage!
Hammans (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung auch der zivilen Bevölkerung eine Aufklärung der Bevölkerung notwendig wäre für den Fall, daß die beim Diebstahl entwendeten Gasmengen angewendet werden?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Zum ersten ist dazu zu sagen, daß hier sowohl vom Innenministerium als auch vom Gesundheitsministerium Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Zum zweiten hat vor allen Dingen auch das Bundeskriminalamt mit den entsprechenden sonstigen Stellen die Ermittlungen zur Zeit in der Hand. Wir meinen, daß bis zum jetzigen Zeitpunkt vor allen Dingen über das Innenministerium und das Gesundheitsministerium ausreichende Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, eine vernünftige Vorsorge hat mit Panikmache nichts zu tun. Ich frage Sie: Wäre es nicht richtig, daß jeder Bürger wissen müßte, wie er sich, wenn hiermit Mißbrauch getrieben wird, verhalten sollte? Können Sie dafür Sorge tragen, daß eine solche Aufklärung des Bürgers jetzt und sofort geschieht? Im übrigen war dies auch ein Anliegen meiner Frage in der Fragestunde.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das jetzt sagen. Denn ich hatte auch einige andere Grundsätze Ihren Fragen hier entnehmen wollen.
Es ist so, daß die Presse über diesen Fall nicht
nur einmal, sondern mehrmals - berichtet hat. Wir können nur dankbar sein, daß hier keine Panikmache betrieben worden ist; ich betone das ausdrücklich.
Darüber hinaus sind alle die, die fachlich anzusprechen sind, z. B. auch die privaten Krankenhäuser und viele andere Stellen, ärztliche Stellen, informiert. Wir haben in einem engen Kontakt mit den beteiligten Ministerien dafür gesorgt, daß alle diejenigen, die die Anwendung dieser Giftstoffe verhindern können und im Falle ihrer Anwendung heilen können, informiert sind. Deswegen halte ich nichts davon, nun etwa jeden einzelnen Bürger in einer großen Aufmachung darauf hinzuweisen. Das braucht man nicht; denn wir haben bisher keine Hin11824 

weise, daß etwa in dieser Weise ein Anschlag zu befürchten ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Natürlich hat es solche Gespräche gegeben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Stavenhagen.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-14:
Ich kann dazu vor allen Dingen sagen, daß die Maßnahmen über das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eingeleitet worden sind. Ich weiß aus dem Gesundheitsamt meines eigenen Kreises, daß die Vorsorge in bezug auf die Bevorratung sofort, nachdem dieser Diebstahl bekanntgeworden war, angeordnet wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die Frage 1 ist von Herrn Abgeordneten Spranger eingereicht worden:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wiederherstellung der früheren Strafbestimmungen Tiber die Nichtanzeige geplanter verbrechen und des Landfriedensbruchs zur Bekämpfung des Sympathisantenkreises der linksradikalen Terroristen unvermeidbar ist, oder was gedenkt die Bundesregierung ansonsten zu tun, um die Ünterstützung der Anarchisten durch Sympathisanten zu unterbinden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-14:
Die Strafvorschrift des § 138 StGVCedroht die Nichtanzeige geplanter schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, Luftpiraterie und ähnlich schwerer Delikte mit Strafe. Die jetzige Fassung der Strafvorschrift geht auf das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 6. August 1953 zurück und ist seither niemals eingeschränkt worden. Mit der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Neufassung ist die Strafvorschrift präzisiert worden. Ihre Frage kann also dahin beantwortet werden, daß die Strafvorschrift der Nichtanzeige geplanter Verbrechen nicht wiederhergestellt zu werden braucht, da sie niemals abgeschafft und - zumindest seit dem 6. August 1953 niemals eingeschränkt worden ist.
Zur Neufassung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs liegen, wie Sie wissen, dem Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Fraktion der CDUí CSU vor. Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu diesen Gesetzentwürfen mitgeteilt. Die Entwürfe werden in nächster Zukunft zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache 7/3030 - im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beraten werden.
Ich darf hier nur feststellen, daß eine Änderung des § 125 StGB - Landfriedensbruch - nach Auffassung der Bundesregierung ein ungeeignetes Mittel wäre, den Sympathisantenkreis von Terroristen zu erfassen, da sich dieser Personenkreis vielleicht früher an gewalttätigen Demonstrationen beteiligt hat, das aber gegenwärtig und künftig aus naheliegenden Gründen kaum tun wird.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß das Strafgesetzbuch den Begriff Sympathisant zu Recht nicht kennt, weil der Begriff für eine Strafvorschrift zu unbestimmt wäre. Derjenige, der einen Terroristen bei einem Verbrechen unterstützt, ist wegen Beihilfe strafbar. Derjenige, der Mitglied einer terroristischen Organisation ist, eine solche Organisation unterstützt oder für sie wirbt, macht sich nach § 129 StGB strafbar. Mit dem im Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes neu geplanten § 130 a StGB sollen weitere Handlungen im Vorfeld von Gewalttätigkeiten erfaßt werden, nämlich die Befürwortung schwerer Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Gewalttaten.
Die Bundesregierung ist sicher, daß die Strafverfolgungsorgane des Bundes wie der Länder alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen haben und in Zukunft ergreifen werden, um die genannten strafbaren Handlungen aufzuklären. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich Einzelheiten hierzu aus Gründen notwendiger Geheimhaltung nicht. mitteilen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine
Zusatzfrage.
Spranger ({0}) : Herr Staatssekretär, in welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, den Vorstellungen des Freistaates Bayern in seinem im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung terroristischer Krimineller zu folgen, und wir die Bundesregierung ohne weitere
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege, Fragezeichen!
Bitte With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-14:
Herr Kollege Spranger, die Vorlage, die Sie ansprechen, trägt das Datum vom 5. Mai 1975 und ist noch nicht einmal im Plenum des Bundesrates behandelt worden. Zunächst muß die Bundesregierung abwarten, was das Plenum des Bundesrates hierzu sagt. Sie verstehen deswegen, daß die Bundesregierung heute und hier - außerdem wäre es der falsche Ort eine Stellungnahme nicht abgeben kann.
Spranger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Zahl der Angehörigen des harten Kerns der Baader-Meinhof-Bande und die sich darSpranger
aus ergebende Gefahr angesichts der letzten Schätzungen des Herrn Bundesjustizministers doch größer sind, als man noch im Jahre 1972 annahm?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-14:
Das Jahr 1972 läßt sich mit dem jetzigen nicht vergleichen, weil ganz sicher eine Änderung des Kerns stattgefunden hat. Ich verweise auf den Zeitablauf. Mit Sicherheit muß davon ausgegangen werden, daß der Kern äußerst gefährlich ist. Wie ich schon sagte, bin ich sicher, daß die Organe des Bundes und der Länder alle zulässigen und nötigen Maßnahmen ergreifen werden, um dieser Sache Herr zu werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der beiden von dem Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um in Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR darauf hinzuwirken, daß Deutschen, die wegen sogenannter Fluchthilfe von der Justiz der DDR belangt werden, in Erfüllung des Normalisierungsgebots des Grundlagenvertrags ein fairer Prozeß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere die wirksame Verteidigung durch Anwälte ihres Vertrauens und die Möglichkeit der Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung an der gesamten Hauptverhandlung, zugestanden wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Erstens. Der Inhalt Ihrer Anfrage war in ähnlicher Form bereits wiederholt Gegenstand eingehender Stellungnahmen in diesem Hause. Die diesbezüglichen Materialien liegen allen Mitgliedern des Hauses vor. Ich darf hierauf verweisen.
Zweitens. Die den Fluchthelferprozessen zugrunde liegenden Vorschriften des Strafgesetzbuches der DDR sind das wurde ebenfalls seitens der Bundesregierung wiederholt erklärt - mit unserer Rechtsvorstellung nicht vereinbar. Gleiches gilt für den Ausschluß der Öffentlichkeit in solchen Prozessen. Ich darf aber noch einmal betonen, daß Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesetzgebung der DDR seitens der Bundesregierung nicht bestehen.
Drittens. Andererseits sorgt die Bundesregierung im Rahmen des Möglichen seit Jahren dafür, daß Deutschen, die - nicht nur wegen Fluchthilfe -- von der DDR-Justiz belangt werden, Rechtsschutz zuteil wird.
Viertens. Die Teilnahme eines Mitglieds der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR an der Hauptverhandlung wird für alle Prozesse, die gegen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West geführt werden, angestrebt.
Jäger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wie muß ich Ihren Hinweis, nach dem eine Einwirkung auf die Rechtsordnung der DDR nicht möglich sei, angesichts der Tatsache verstehen, daß sich die DDR im Grundlagenvertrag zur Herstellung eines normalen gutnachbarlichen Verhältnisses vertraglich verpflichtet hat, das es ausschließt, Bürger der Bundesrepublik Deutschland in einer rechtsstaatswidrigen Weise in Strafprozessen zu belangen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Dazu erkläre ich: Der Grundlagenvertrag bezieht sich u. a. auf Dinge, die weiterentwickelt werden müssen. Wir stehen hier auch am Anfang. Die Bundesregierung ist bemüht, die gegebenen Möglichkeiten im Interesse der Betroffenen zu erweitern. Hier konnte bereits einiges erreicht werden. Vor noch nicht langer Zeit war es überhaupt noch nicht möglich, an Prozessen in der DDR teilzunehmen oder Inhaftierten in irgendeiner Form zur Verfügung zu stehen, sie z. B. zu beraten oder zu betreuen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über die Frage der Teilnahme an der Hauptverhandlung hinaus auch die Frage der rechtsstaatlicheren Gestaltung des Strafprozesses in ihren Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR ansprechen und versuchen, hierüber konkrete Vereinbarungen zu erzielen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Ich glaube, Sie überschätzen die Möglichkeiten, die die Bundesregierung hat, auf die DDR-Gesetzgebung bzw. die DDR-Exekutive einzuwirken, um Dinge zu verändern, die im Unterschied der Systeme in den beiden Staaten in Deutschland begründet liegen und die ohne völlige Veränderung des Systems drüben sicher nicht in unserem Sinne zu beeinflussen wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
usen Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär Herold, nachdem der „DDR"-Staranwalt Kaul hier bei uns sogar als Prozeßbevollmächtigter aufgetreten ist, frage ich, welche Erfolge sich denn in Ihrem Bemühen abzeichnen, daß wenigstens ein Mitglied unserer Vertretung in Ost-Berlin an den Verhandlungen teilnehmen kann.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, so sagte ich bereits, daß wir hier in der Bundesrepublik vor eine völlig andere, rechtsstaatliche Situation gestellt sind. Wir

selbst bemühen uns - ich sagte das auch bereits -, unsere Möglichkeiten der Beobachtung und der Teilnahme an Prozessen in der DDR zu verbessern. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben dabei nach unserer Auffassung einige Fortschritte gemacht, wir haben mindestens erreicht, daß die Teilnahme an Prozessen und die Betreuung des angesprochenen Personenkreises möglich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche konkreten Schritte erwägt die Bundesregierung, um zu erreichen, daß die jüngsten - der Normalisierungspflicht des Grundlagenvertrages kraß widersprechenden - Terrorurteile mit lebenslangen Freiheitsstrafen gegen Deutsche, die der sogenannten Fluchthilfe und ähnlicher Delikte beschuldigt werden, nicht vollstreckt werden?
Bitte Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung kann nicht verhindern, daß die Urteile, von denen erst eines rechtskräftig ist, vollstreckt werden. Sie bemüht sich in allen Fällen, in denen sie Möglichkeit hierzu erhält, um Strafnachlaß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung keine konkreten Schritte erwägt, um in Gesprächen und Verhandlungen eine Vollstreckung dieser Urteile zu verhindern?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-14:
Ich habe meine Meinung bereits bei der letzten Frage eindeutig zum Ausdruck gebracht und gesagt, daß es überhaupt nicht möglich ist, auf die DDR-Gesetzgebung einzuwirken. Wir bemühen uns um jeden einzelnen Verurteilten, ganz egal, in welcher Form er nach Auffassung der DDR straffällig geworden ist. Das ist unsere Pflicht, die wir entsprechend erfüllen. Wir werden darauf hinwirken, daß diese Möglichkeiten noch erweitert werden.
Jäger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, hat es über diesen Gegenstand bisher schon konkrete Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der DDR gegeben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Damit
sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Abgeordnete Dr. Gölter hat die von ihm eingereichte Frage 4 zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Der Herr Abgeordnete Dr. Klein hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 6 und 7 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Herr Abgeordnete Josten hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 119 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Link hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 120 und 121 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der durch den Bundesminister für Forschung und Technologie vergebenen Forschungsaufträge zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Verringerung der Motorengeräusche von Kraftfahrzeugen auch die Untersuchung der Schalldämpfung bei Flugzeugmotoren einzubeziehen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Evers, die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Forschungsprogramme sowohl Arbeiten mit dem Ziel der Lärmminderung bei Kraftfahrzeugen als auch Vorhaben, deren Ziel des Minderung des von propeller- und strahlgetriebenen Flugzeugen ausgehenden Lärms ist. Die mehr grundlagenorientierten Untersuchungen zur Lärmminderung von Flugzeugen werden von der Deutschen Forschungs-und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. durchgeführt. Die dort erzielten Ergebnisse sind allgemein zugänglich. Sie werden von der einschlägigen Industrie für ihre Arbeiten genutzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine
Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Laermann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 9 und 10 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Zywietz auf. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die beiden von ihm eingeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
I reichten Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf. Ich habe ihn zwar eben noch gesehen, aber er ist jetzt nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Welche wirtschaftlichen Anreize, Verbote oder Gebote könnten nach Ansicht der Bundesregierung zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie führen?
Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Haenschke, die Bundesregierung hat im Rahmen der nichtnuklearen Energieforschung und Technologie im Jahre 1975 rund 14 Millionen DM für Projekte auf dem Gebiet der Solartechnik bereitgestellt. Ziel der laufenden und in Vorbereitung befindlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist es, Sonnenenergie für terrestrische Anwendung unter wirtschaftlichen Bedingungen technisch nutzbar zu machen. Die erste Entwicklungsphase ist bereits abgeschlossen, nachdem einzelne Kollektoren für solarthermische Wandlung mit erfolgversprechenden Ergebnissen getestet wurden.
Eine zweite Phase in der Sonnenenergietechnik hat gerade begonnen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß erste Großversuchs- und Demonstrationsanlagen errichtet und betrieben werden. Dabei ist es wichtig, daß in der Industrie erste Großserien von Kollektoren produziert werden, damit Verfahrenstechniken zur Massenproduktion entwickelt werden können. Gleichzeitig können verschiedene Meß- und Regelprobleme untersucht und auf ihren Erfolg hin analysiert werden. Außerdem ist es notwendig, Langzeitteste durchzuführen, damit Erfahrungen über das Alterungsverhalten der Kollektoren und der damit gekoppelten Systeme vorliegen. Die Ergebnisse dieser Testserien werden wesentlich den Zeitpunkt beeinflussen, wann Solarsysteme auf den Markt gelangen. Solare Großanlagen haben darüber hinaus die Aufgabe, der Bevölkerung nahezubringen, daß Sonnenenergie nichts Utopisches ist, sondern einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann. Hierdurch soll die Nachfrage nach Sonnenenergietechnik angeregt werden.
Heute sind die technischen und wirtschaftlichen Randbedingungen der Nutzung von Sonnenenergie noch zu wenig bekannt, so daß Aussagen über die dritte Phase der Solartechnik, die Einführung in den Markt, noch nicht möglich sind. Die Bundesregierung tritt jedoch mit großem Engagement für die Weiterentwicklung der Solartechnik ein. Sie wird ebenso sorgsam beobachten, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt durch wirtschaftliche Anreize oder gesetzgeberische Maßnahmen die verstärkte Nutzung der Sonnenenergie erleichtert werden sollte.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die schriftliche Antwort in der Fragestunde vom 21. März 1975.
Haenschke (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, liegt der Bundesregierung schon ein Antrag einer Privatfirma zur Förderung der Markteinführung von Sonnenkollektorsystemen vor?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-05-14:
Herr Abgeordneter, ich vermag diese Frage im Augenblick nicht zu beantworten und bitte Sie um Verständnis. Zur Zeit werden in unserem Hause 2 900 Einzelprojekte bearbeitet. Ich werde die Frage aber gern prüfen lassen und Ihnen dann schriftlich die Information übermitteln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frau Abgeordnete Dr. Walz hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihr eingereichten Fragen - 16 und 17 - gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 18 und 19 sind vom Herrn Abgeordneten Dr. Sperling eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnungen von Dr. P. Chapman in New Scientist vom 19. Dezember 1974, die besagen, daß zum Bau von Kernreaktoren und deren Brennstoffbeschickung mehr elektrische Energie verbraucht wird, als die Reaktoren in den ersten Jahren ihres Betriebes erzeugen?
Sind die Überlegungen richtig, daß ein schneller Ausbau von Kernreaktoren infolgedessen zeitweilig, nach Zahl und Leistungsfähigkeit der Reaktoren unterschiedlich lang, mehr Energie aus fossilen Brennstoffen verbrauchen wird, als die erstellten Reaktoren liefern können und ein schneller Ausbau deshalb zu einer zeitweiligen Energielücke führt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!