Wurbs (vizepräsident), 1982-06-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/1727 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es wurde soeben interfraktionell vereinbart, die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen ({0})
- Drucksache 9/1443 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 9/1692 Berichterstatter: Abgeordneter Männing
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vorschaltgesetzes zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982
- Drucksache 9/1533 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1663 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 9/1663, die in der Sammelübersicht 37 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 17 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein sektorielles Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - ({6})
- Drucksachen 9/961 Nr. 13, 9/1655 Berichterstatter:
Abgeordneter Boroffka Frau Terborg
Timm
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzauschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Information und Konsultation im Steuerbereich
- Drucksachen 9/1272 Nr. 41, 9/1652-Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemissionen von Drehflügelflugzeugen
- Drucksachen 9/1041 Nr. 16, 9/1677-Berichterstatter: Abgeordneter Merker
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie des Rates 80/51/

EWG vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschall-Flugzeugen
- Drucksachen 9/934 Nr. 27, 9/1678-Berichterstatter: Abgeordneter Hanz ({10})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen.
Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/1655, 9/1652, 9/1677 und 9/ 1678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.