storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das heute morgen hier zur Verhandlung steht, ist in Wirklichkeit ein sehr ernstes Problem. Niemand in Deutschland wird bestreiten, daß das unterschiedliche Recht der Behandlung der Menschen, wenn sie im Arbeitsleben stehen und krank werden, nicht richtig ist; das ist etwas, was jeder in sich spürt. Aber Sie wissen ja, daß wir uns verpflichtet haben, nachdem wir die Neuordnung der Rentenversicherungen durchgeführt haben, auch die Krankenbehandlung der Menschen in eine neue gesetzliche Fassung und damit in ein neues Recht zu bringen.
Herr Kollege Richter hat soeben in bewegten Worten dargelegt, was seine politischen Freunde und vor allen Dingen auch die Gewerkschaften zu diesen Dingen schon die ganze Zeit gesagt haben. Ich stehe gar nicht an, zu sagen, daß ein großer Teil dessen, was hier gesagt worden ist, richtig ist. Nur müssen wir uns über eines klar sein: wenn wir zu einer wirklichen Neuordnung des Rechts in der Krankenversicherung kommen wollen, dürfen wir nicht nur sehen, inwieweit momentan das Recht für die gewerblichen Arbeiter gegenüber dem für die Angestellten unterschiedlich ist, sondern wir müssen uns auch überlegen, was für den Menschen während der ganzen Dauer seiner Erkrankung getan werden kann. Niemand wird ernstlich behaupten, daß es eine endgültige Besserstellung der gewerblichen Arbeiter sei, wenn man ihnen, wie es bei den Angestellten ist, für die ersten sechs Wochen der Krankheit ihren Lohn weiter gibt, aber keinerlei Regelung trifft, was nach den sechs Wochen geschehen soll.

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Ich persönlich, Herr Kollege Richter, stehe auf dem Standpunkt, es ist viel wichtiger, daß wir uns bei der generellen Regelung darüber klar werden, wie wir die Notstände während der ganzen Zeit der Krankheit überwinden können. Die Not in der Familie eines erkrankten Arbeiters ist nach sechs Wochen nicht geringer, sondern sie ist dann noch schlimmer geworden. Deshalb erscheint mir die Gesamtlösung als das Wesentliche.
Was im Ausschuß erarbeitet worden ist, sehe ich nicht anders an als einen Versuch, den gewerblichen Arbeitern bis zur endgültigen Neuregelung der Krankenversicherung den Lebensunterhalt zu erleichtern. Wenn der Arbeiter im Krankheitsfalle 90 % des Nettolohnes erhält, wird draußen kein Mensch behaupten wollen, daß das, da es nur eine vorübergehende Regelung sein soll, nicht eine wesentliche Erleichterung der Lage der gewerblichen Arbeiter im Krankheitsfalle sei. Ihr ursprünglicher Antrag auf völlige Gleichstellung der gewerblichen Arbeiter in der Wirtschaft würde - ich will nicht übertreiben; die Zahl kann wohl als feststehend gelten - eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden DM ausmachen.
Sie haben es ja selber eingesehen, meine sehr verehrten Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß manche kleineren und mittleren Betriebe das Risiko nicht übernehmen können; denn Sie sehen eine Ausgleichskasse vor. Sie wissen also, daß der Rechtsanspruch, den man mit der Erweiterung der entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geben kann, nicht in allen Fällen durchgesetzt werden könnte. Ich würde es bedauern, wenn wir bis zur Neuordnung der Krankenversicherung diese sogenannten Ausgleichskassen errichten würden; denn wenn wir sie erst einmal haben, werden wir sie nicht wieder los. Es ist geradezu fürchterlich, wie derartige Dinge manchmal kleben.
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- Ja, Herr Professor, gerade da haben wir die Erfahrung gesammelt, daß das verdammt schlecht wieder wegzubringen ist.
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- Wir wollen uns heute morgen über diese Dinge nicht streiten.
Im Ausschuß hat sich herausgestellt, daß die Vertreter der Regierungsparteien einen Übergangszustand schaffen wollen, der für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung von 450 Millionen DM mit sich brächte; die Krankenkassen müßten 160 Millionen DM mehr ausgeben. Da wir in dem von uns vorgelegten Gesetz über die Neuordnung der Unfallversicherung für die Krankenkassen Erleichterungen von ungefähr 120 Millionen DM vorgesehen haben, waren wir der Meinung, daß für eine vorübergehende Zeit damit eine Gefährdung der Krankenkassen nicht gegeben wäre, immer vorausgesetzt, daß man den guten Willen hat, eine wirkliche Neuordnung bald eintreten zu lassen.
Entscheidend ist letzten Endes, was der Mensch bekommt. Hierzu ist festzustellen, daß die hier vorgesehenen Mehrleistungen insgesamt einen Betrag von 610 Millionen DM ausmachen. Sie haben ja in dem Ausschuß, soweit ich informiert bin, selber einen Vermittlungsvorschlag gemacht, der
in seiner Gesamtauswirkung noch eine kostenmäßige Belastung von 750 Millionen DM ergibt. So groß ist also der Unterschied gar nicht.
Ich bin persönlich der Meinung, Herr Kollege Richter - Sie dürfen mir das wirklich ehrlich glauben -, daß wir momentan den arbeitenden Menschen mehr helfen, wenn wir ihnen diese Mehrleistungen geben, als wenn wir uns allzusehr auf das Prinzip versteifen, jetzt die Gleichstellung auf jeden Fall durchzuführen. Wir sollten uns aber allgemein vornehmen, die Neuordnung der Krankenversicherung im nächsten Bundestag nach den Grundsätzen einer neuen Ordnung so schnell wie möglich zu gestalten.
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