Marieluise Beck (NA), 1995-10-12:
Lieber Kollege Fischer, da ich nie etwas Schlechtes von der Regierung denken würde, vermute ich, daß sie sich gerade in die Untiefen der Statistiken einarbeitet, um einer Debatte standhalten zu können.
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Wer sich heute immer noch hier hinstellt, wie das der Kollege Louven gern tut - ich bin froh, daß er da ist -, und nach wie vor so tut, als müßten endlich die Fesseln der Regulierung gesprengt werden, damit modernes Wirtschaften wieder möglich wird, der will etwas anderes: Er will mittels einer gnadenlosen Deregulierung im Unternehmerinteresse den Wilden Westen einführen.
Niemand wird es bestreiten: Die verschärfte nationale und internationale Konkurrenz, die sich beschleunigende Innovationsgeschwindigkeit auf der Produktseite wie bei den Fertigungstechnologien und der Kostendruck der immer kapitalintensiver ausgestatteten modernen Produktionsapparate haben die Notwendigkeit für eine neue Zeitökonomie mit sich gebracht.
Neue Zeitökonomie: Sie kann Vorteile aber auch Nachteile haben. Sie kann in der Tat mehr Souveränität und damit verbunden mehr Freiheit für die Beschäftigen bedeuten. Sie kann aber auch heißen, daß sich die Menschen einem immer gnadenloser werdenden Zeitdiktat der Produktions- und Gewinninteressen der Unternehmen unterordnen sollen.
Wer die Janusköpfigkeit dieser Entwicklung bestreitet, der handelt entweder fahrlässig oder bösartig. Die Politik muß begreifen, daß diese Entwicklung neben Chancen eben auch große Risiken in sich birgt. Sie muß deswegen die Gestaltungsaufgabe endlich annehmen, die diese Veränderungen mit sich bringen; sonst müssen wir uns eines Tages vorwerfen lassen, daß wir der sozialen Zersplitterung der Gesellschaft nichts entgegengesetzt haben. Zur Gestaltung gehört vor allem auch, keine Asymmetrie zwischen der Macht der Unternehmen und der der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zuzulassen.
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Dazu gehört die Anpassung der rechtlichen Bestimmungen, so daß der Schutz und die Selbstbestimmung der Menschen nicht über Bord gehen.
In der Tat, Flexibilisierung ist ein scheinbar unaufhaltsamer Prozeß. Aber wir müssen auch sehen, daß es dabei widerstreitende Interessen gibt. Die UnterMarieluise Beck ({2})
nehmen verfolgen mit der Flexibilisierung drei Ziele. Erstens. Es geht um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeiten, um den teuren Maschinenpark möglichst intensiv zu nutzen. Zweitens. Der Arbeitskräfteeinsatz soll an die Schwankungen der Marktnachfrage oder der Produktion angepaßt werden. Der Begriff der „atmenden Fabrik" ist übrigens ein genialer Euphemismus für diese Interessenlage.
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Drittens. Der Arbeitseinsatz soll durch die Einsparung von Zuschlägen verbilligt werden.
Aber auch die Beschäftigten haben Interesse an einer weniger starren Arbeitsorganisation. Erstens. Lage und Dauer der Arbeitszeit kann nicht in allen Lebensphasen gleich gestaltet sein. Frauen mit Kindern wissen davon wahrlich seit Jahrzehnten ein Lied zu singen. Zweitens. So wie die sozialen Verhältnisse sich immer stärker ausdifferenzieren, steigt das Bedürfnis nach Zeitsouveränität und Vielfalt. Warum sollte nicht der, der sich weiterbilden möchte, für eine gewisse Zeit seine Arbeitszeit und damit auch sein Einkommen reduzieren? Drittens. Die Erwerbstätigkeit der Frauen wird immer mehr zur Normalität. Konsequenterweise muß die Arbeitszeit der Männer eigentlich schrumpfen, da ihnen die treusorgende Ehefrau zu Hause nicht mehr den Krempel wegräumt.
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Die Normalarbeitszeit muß also neu definiert werden, wenn sich die sozialen Strukturen so gewaltig ändern, wie sie es mit der Gleichstellung der Frauen tun.
Aber es ist eben nicht selbstverständlich, daß diese Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einem harmonischen Ausgleich kommen. Millionen von Erwerbslosen, das ständige Drohen mit der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland sind gewaltige Druckmittel in der Hand von Unternehmen, wenn es darum geht, die eigenen Interessen gegen die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen.
Deswegen gilt es, die Schutzfunktionen, die sich bisher auf die Normalarbeitszeit beziehen, aufrechtzuerhalten und auf die sich verändernden Arbeitszeiten und Arbeitsverhältnisse auszuweiten.
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Das wäre eine Modernisierung der Arbeitspolitik, wie unsere Gesellschaft sie wirklich braucht. Hier liegt die Aufgabe für die Politik. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, auch wenn die Bundesregierung dies weit von sich weist und z. B. betont, daß sie trotz der rasanten Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen keinen Anpassungsbedarf beim Mitbestimmungsrecht sieht.
Aber es gibt noch eine dritte Gruppe, die ein elementares Interesse an der Neuverteilung von Zeit im Arbeitsprozeß hat und haben muß. Das sind die Millionen der vom Arbeitsprozeß Ausgegrenzten, die wir - niemand kann das bestreiten - mit Sicherheit im kommenden Jahrzehnt weiterhin haben werden, wenn die vorhandene Arbeit nicht umverteilt wird.
Wer behauptet, die Beseitigung der Massenerwerbslosigkeit sei ihm wirklich ein Anliegen, der muß alle Kraft in die Umverteilung der vorhandenen Arbeit stecken, oder er macht sich unglaubwürdig.
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5 bis 6 Millionen Erwerbslose, meine Damen und Herren, haben ein Recht, einen neuen Gesellschaftsvertrag einzufordern. Unsere Gesellschaft hat die soziale und demokratische Verpflichtung, zwischen allen Bürgern und Bürgerinnen dieser Republik eine solidarische Umverteilung von Arbeit und damit Wohlstand herbeizuführen. Dazu müssen alle Ansätze genutzt werden, die darauf zielen, endlich mit dem Unsinn Schluß zu machen, daß ein Teil der Gesellschaft bis zum Umfallen arbeiten kann und andere gar nicht arbeiten können. 1960 hatten wir eine durchschnittliche tarifliche Jahresarbeitszeit von 2 123 Stunden. 1994 hatten wir einen Durchschnitt von 1 669 Stunden. Warum sollten es im Jahr 2000 nicht 1 500 und im Jahr 2005 1 350 Stunden sein? Das ist die Antwort auf millionenfache Erwerbslosigkeit in dieser Gesellschaft.
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Dies wäre die Arbeitszeitverkürzung und damit Umverteilung in großen Schritten,
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die überhaupt nur eine Chance böte, die Millionen von neuen Arbeitsplätzen bereitzustellen, die die Ausgegrenzten brauchen.
Dazu gehört ein gesetzliches Regelwerk für Alterswahlarbeitszeit. Dazu gehört die Teilzeit nach Wahl in den verschiedensten Formen samt Rückkehrrecht auf den Vollerwerbsarbeitsplatz. Es funktioniert mit der Teilzeitarbeit nicht, weil die Leute nicht zurückkehren können. Dazu gehört die Umwandlung von Zuschlägen für Nachtschicht und Wochenendarbeit in Freizeit, wie es in Dänemark bereits gemacht wird. Dazu gehört das Recht auf Sabbatjahre, die sabbaticals, z. B. für die Weiterbildung. Dazu gehört auch das Recht auf Arbeitszeitreduzierung bei Elternschaft, wieder mit dem Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz.
In all diesen Vorschlägen liegen Beschäftigungspotentiale. Mit all diesen Vorschlägen werden tatsächlich Möglichkeiten für Zeitsouveränität eröffnet, aber im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage gar keinen Hehl daraus gemacht, daß sie in dieser Hinsicht den Löffel abgegeben hat. Das Arbeitszeitgesetz verfolge in erster Linie gesundheitspolitische Ziele, steht in der Antwort. Weiter wird gesagt:
Für darüber hinausgehende gesetzliche Arbeitszeitbeschränkungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist das Arbeitszeitgesetz nicht das geeignete Regelwerk.

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Das ist das Ende von Politik. Der Arbeitsminister macht das Licht aus. Ich kann nur fürchten, daß im Zuge der zunehmenden Rationalisierung seine Stelle demnächst mit einem k.w.-Vermerk versehen wird.
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