rohwedder (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gegen Schluß dieser Debatte einige Worte aus der Sicht des Bundesministers sagen, der für den Gegenstand der heutigen Unterhaltung in der gewerblichen Wirtschaft zuständig ist, nämlich für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält in seinem ersten konkreten Teil die Anregung eines Bedarfsplans. Dieser Bedarfsplan ist im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen längst erstellt worden. Es ist eine gründliche Arbeit geleistet worden. Wir wissen, wovon wir sprechen und wohin wir wollen. Wir kennen die Zahlen für jeden Regierungsbezirk und für jeden Schwerpunkt der Berufsausbildung. Es bedarf also nicht etwa der Einschaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung hat hier die Arbeit selbst gemacht und kann die Ergebnisse vorlegen. Selbstverständlich haben wir dieses Programm in enger Fühlungnahme mit den Ländern, den Organisationen der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit und mit den Vertretern der beruflichen Schulen vorbereitet.
Nun zum zweiten Punkt des Antrags der CDU! CSU-Bundestagsfraktion, der Finanzierung. Die Bundesregierung hat 1971 auf Anregung dieses Hohen Hauses eine Sachverständigenkommission zur Untersuchung der Kosten und der Finanzierung der beruflichen Bildung berufen. Vor der Festlegung langfristiger Finanzierungsformen für die weitere Ausgestaltung der beruflichen Bildung sollte das Arbeitsergebnis dieser Kommission abgewartet werden.
In diesem Zusammenhang ein zweiter Hinweis: Die Bundesregierung hat bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach dem Arbeitsförderungsgesetz darüber zu berichten, wie sich die Förderung der beruflichen Bildung durch die Bundesanstalt für Arbeit bewährt hat. Auch dieser Bericht wird zu den Möglichkeiten der Finanzierung der Pläne, die heute hier diskutiert werden, eine, wie wir hoffen, entscheidende Aussage machen.
Als dritten Punkt behandeln Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, die Frage der Trägerschaft. Hierzu ist von unserer Seite nicht sehr viel zu sagen. Ihre Thesen oder Sätze sind so
allgemein formuliert, daß sie wohl nicht mehr recht griffig sind. Aber das ist auch nicht schädlich; denn wir wissen genau genug, was wir wollen. Zu betonen ist, daß wir eine stärkere Berücksichtigung der bildungspolitischen Ziele für erforderlich halten. Die berufliche Bildung muß nach unserer Auffassung als wesentlicher Teil des gesamten Bildungswesens gesehen werden. Deshalb darf auch die Verbindung zum Schulwesen, Herr Abgeordneter Lampersbach, durch Kooperation in der Sache und durch Auswahl der Standorte nicht vergessen werden. Das ist im übrigen auch ökonomischer; denn bei einer gegenseitigen Nutzung der vorhandenen Fazilitäten kommt es auch zu einer besseren Auslastung der Einrichtungen.
Nun zu dem Erlaß von Ausbildungsordnungen. In der Debatte ist angeklungen, daß die Bundesregierung damit doch wohl sehr im Verzuge sei. Das ist natürlich nicht der Fall. Ganz konkret: in diesem Jahr werden wir etwa 45 % der gesamten Lehrlinge in neue Ausbildungsordnungen überführt haben, darunter 87 000 junge auszubildende Menschen aus den feinschlosserischen Berufen und 43 000 Berufsanfänger aus den elektrotechnischen Berufen. Das sind konkret die Arbeiten, die bei uns im Hause gemacht werden. Sie sind deshalb so wertvoll, weil die Neuformulierung der Ausbildungsordnungen zu einer unmittelbaren Verbesserung der Ausbildung führt. Diese Ausbildungsordnungen beseitigen wesentliche Gründe für die Unruhe unter der betroffenen Jugend, und sie bewirken das, was wir alle wollen, nämlich eine höhere Qualifikation der Ausbildung auf dem Berufsbildungssektor.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Kongreß der Unternehmer machen, der vor einigen Tagen in München stattgefunden hat. Ich glaube, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung eine beachtliche Offerte gemacht hat. Diese Offerte scheint mir nicht von allen in München vertretenen Sprechern der Unternehmensverbände in der rechten Weise angenommen worden zu sein. Immerhin ist es verdienstvoll, daß sich die Unternehmer auf einem Grundsatzkongreß mit diesen Fragen eingehend beschäftigen, einem Fragenkomplex, der nicht unmittelbar mit Soll und Haben etwas zu tun hat. Um so wichtiger und begrüßenswerter ist es, daß sich die Unternehmerschaft nun gegenüber dieser Problematik öffnet und bereit zu sein scheint, aktiver an diese Dinge heranzugehen. So selbstverständlich, Herr Abgeordneter Lampersbach, ist die Aufgeschlossenheit der Unternehmer nicht;
({0})
denn sonst hätte es nicht des Appells der Unternehmer an die eigene Adresse bedurft, der beruflichen Bildung einen angemesseneren Platz einzuräumen. Ich zitiere nur einen Sprecher der Unternehmer in München.