emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Ich kann Ihre Zahlen und deshalb auch Ihre Schlußfolgerung nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber noch einmal sagen, was von seiten der Sachverständigen der NASA, der ESA und anderer Organisationen in bezug auf einen Unfall festgestellt worden ist. Diese Ergebnisse lassen in keiner Weise auf die Risiken schließen, die Sie hier mit den Zahlen anderer an die Wand malen.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär Neumann, wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, daß der Entwurf für diese allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, um die es sich hier dreht, dem Bundestag überhaupt noch nicht zugeleitet wurden, obwohl in der Öffentlichkeit bereits breit darüber diskutiert wird? Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß allein die Tatsache, daß das in der Offentlichkeit diskutiert wird, etliche Studenten aus dem Ausland davon abhalten kann, hier in Deutschland zu studieren?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Ich weiß nicht, inwieweit der Entwurf verteilt worden ist.
({0})
In der Regel ist es nicht üblich, daß Referentenentwürfe - es sei denn, der zuständige Ausschuß fordert dies an; das hätten Sie im Forschungsausschuß machen können, dann hätte ich Ihnen den Entwurf umgehend zugestellt -, die sich noch in der Vorabstimmung befinden, offiziell den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugestellt werden.
Wir sind daran interessiert - um jetzt in der Sache zu antworten -, daß nicht der Eindruck entsteht, als würde die Studienmöglichkeit, die Entfaltung ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen beeinträchtigt. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, daß sich durch klarere Formulierungen und Erweiterungen der Möglichkeiten die Attraktivität, in Deutschland zu studieren, für ausländische Studenten erhöhen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Weitere Zusatzfrage.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-10-08:
Ich bedanke mich für die Zusage, daß Sie uns den Entwurf zusenden wollen. Bisher sind wir auf die Presseinformationen angewiesen - dank des Fehlens anderer Informationen. Daraus ist aber schon eine ganze Menge zu entnehmen. Deshalb frage ich Sie: Wie bewertet denn Ihr Haus die Tatsache, daß Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, in Zukunft ein entsprechendes Bankguthaben nachweisen sollen, damit sie überhaupt eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen?
Zweitens möchte ich wissen, weshalb ausländische Studenten offenbar nicht mehr im bisherigen Rahmen oder wie es für deutsche normal ist, hinzuverdienen können, was dazu führen könnte, daß etliche hier gar nicht mehr studieren können, weil sie sich das Geld dafür nicht erarbeiten können.
Drittens. Warum soll denn die Dauer der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten verkürzt werden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Sie haben festgestellt, ich hätte zugesagt, Ihnen allen den Referentenentwurf der Verwaltungsvorschriften zuzustellen. Ich mache den Vorschlag, daß ich Ihnen persönlich den Referentenentwurf zustelle. Dieser Referentenentwurf befindet sich in der Überarbeitung, und es werden noch entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Für Sie ist doch wohl von größerem Interesse, was in dem Entwurf nach der Ressortabstimmung steht, als die Frage, wie der jetzige Stand der Diskussion ist.
Damit komme ich zu den drei Fragen, die Sie gestellt haben.
Die erste Frage bezog sich darauf, wie es möglich sein kann, daß ausländische Studenten gegebenenfalls sogar ein Bankguthaben vorweisen müssen, um hier studieren zu können. Hierzu weise ich darauf hin, daß es schon jetzt - das war nicht streitig - gewisse finanzielle Sicherheiten geben muß, damit deutlich wird, daß ausländische Studenten hier ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ändert sich nicht; das war bisher auch nicht umstritten; das ist sehr gemäßigt. Wenn Sie wollen - es gibt verschiedene Kriterien und auch verschiedene Alternativen -, bin ich gern bereit, Ihnen Informationen auch darüber zuzustellen.
Ihre zweite Frage bezog sich auf die Beschränkung der Aufenthaltsdauer. Auch hierzu muß ich Ihnen sagen: Dazu wird es nicht kommen. Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, daß es im Grunde drei Kriterien gibt, die wir verändern werden und die dazu führen werden, daß ausländische Studenten hier eher besser und mit weniger Bürokratie studieren können. Zum einen wollen wir, daß qualifizierte Studienbewerber unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen und ob als Graduierte oder als Nichtgraduierte, bei gesicherter Finanzierung in Deutschland studieren können; dementsprechende Vorschriften werden verändert. Zweitens wollen wir darüber hinaus, daß Absolventen mit guten Examina in Deutschland promovieren können, und drittens, daß sehr gut Promovierte sich habilitieren können, mit anderen Worten: daß qualifizierte ausländische Studenten mit dementsprechenden Bewertungen jedwede Chance haben - bis hin zur Habilitation. Hier wird es deutliche Verbesserungen auch in Anwendung der Verwaltungsvorschriften geben.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Diese Zahlen male ich nicht an die Wand, sondern sie standen in der Umweltverträglichkeitsprüfung der NASA.
Meine letzte Frage. Im Jahre 2001 haben wir eine Startposition, bei der ein Fly-by, also der Vorbeiflug an der Erde, vermieden werden könnte. Wäre es deswegen nicht vernünftiger, diese Mission zu verschieben?
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Der Kollege Schreiner hat soeben die Behauptung aufgestellt, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung hätten zwar eine - so hat er sich jedenfalls ausgedrückt - in Ansätzen richtige Lageanalyse vorgenommen, aber keinerlei Aktionen unternommen.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die bisherige Debatte so verstanden, daß sich der Dissens im wesentlichen auf die Frage reduziert, ob wir uns Ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe anschließen oder nicht. Die Behauptung, aus diesem Dissens, aus unserer Ablehnung dieser Abgabe, in der wir uns im Einklang mit Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück wissen - ({1})
- Herr Handwerksmeister, Sie haben sich vorhin
dreimal wiederholt. Sie müssen mich hier nicht mit
Stentorstimme anbrüllen. Das können Sie mit Ihren Lehrlingen machen, mit mir nicht!
({2})
Ich wollte Herrn Schreiner sagen: Ich habe vorhin in meinem Beitrag zwar diese Abgabe abgelehnt, im Einklang mit Ihrem möglichen Kanzlerkandidaten, dem Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Herrn Steinbrück,
({3})
aber ich habe in den sechs, sieben übrigen Punkten dargelegt, was geschehen sollte bzw. geschieht,
({4})
um die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit in kleinen und mittleren Betrieben zu fördern.
Ich habe übrigens zweitens an Sie eine Frage gerichtet, auf die Sie bislang nicht eingegangen sind. Ich habe die Frage an Sie gerichtet, ob nicht angesichts des dramatischen Sachverhalts auf dem Arbeitsmarkt - 6 Millionen Arbeitslose -, einer gefährlichen Situation auf dem Beschäftigungssektor im Bereich Ausbildung ein Strategieforum des Herrn Bundespräsidenten als Einladung an die Entscheider in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden von uns gemeinsam angeregt werden sollte,
({5})
damit wir nicht ein Jahr lang in wechselseitigen Schuldzuweisungen und im Dauerwahlkampf verharren.
({6})
Das hielte ich für das Fatalste, was hier geschehen könnte.
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön. - Die Frage 24 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 25 der Abgeordneten Simone Probst auf:
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Weltraumorganisation ESA bzw. deutsche Unterauftragnehmer mit der amerikanischen Weltraumbehörde NASA schriftliche Vereinbarungen über eine Haftung im Falle von Unfällen bei der Cassini-Huygens-Mission zum Saturn getroffen, und welchen Inhalt haben diese Vereinbarungen?
Bernd Neumann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung

und Technologie: Rechtlicher Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen ESA und NASA bei der Mission Cassini-Huygens ist ein am 17. Dezember 1990 geschlossenes Memorandum of Understanding, MoU. Dieses MoU enthält in seinem Art. 15 den bei internationalen Weltraumkooperationen üblichen gegenseitigen Haftungsausschluß für Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit dem Projekt. Nach Art. 15 Abs. 2 sind die Parteien verpflichtet, diesen Haftungsausschluß auch auf ihre Experimentatoren sowie ihre Auftrag- und Unterauftragnehmer zu erstrecken. Nicht von dem Haftungsausschluß erfaßt sind Ansprüche natürlicher Personen und ihrer Rechtsnachfolger wegen Personenschäden sowie die Haftung für Vorsatz.
Art. 15 Abs. 4 bestimmt, daß die Haftung nach dem Weltraumhaftungs-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1972 im übrigen unberührt bleibt. Dort ist geregelt, daß der Startstaat, also der Staat, der ein Experiment startet, für Schäden, die durch ein Weltraumobjekt auf der Erde verursacht werden, haftet. Für den Fall, daß ein Anspruch auf der Grundlage dieses Übereinkommens geltend gemacht werden sollte, sind die USA und die ESA zu sofortigen Konsultationen über eine mögliche Haftung, eine Aufteilung der Haftung und die Verteidigung gegen diesen Anspruch verpflichtet.
Vergleichbare Haftungsausschlüsse sind in den Einzelvereinbarungen enthalten, die die DARA bezüglich der von deutscher Seite beigestellten Instrumente mit der NASA geschlossen hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Frau Probst.
Simone Probst (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, dann stellt sich die Frage, was das konkret heißt. Ich möchte Sie fragen, welche finanziellen und anderen Verpflichtungen im Falle eines Unfalls der Cassini-Mission auf die ESA oder auf deutsche Unterauftragnehmer der ESA zukommen und welche finanzielle Vorsorge in dieser Hinsicht getroffen worden ist.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Erst einmal gehen wir davon aus, daß kein Unfall passiert,
({0})
Sie hoffentlich auch. Die Wahrscheinlichkeit, daß kein Unfall eintritt, ist riesig hoch.
Zweitens. Wenn Unfälle passieren, tritt dasselbe ein wie beispielsweise bei dem mißlungenen Start der Ariane V, eines ESA-Projektes: Eine Haftung der am Projekt beteiligten Partner untereinander gibt es nicht; vielmehr haften alle zusammen. Dazu gehören die beteiligten ESA-Staaten. Bei dem Projekt, welches Sie meinen, würden NASA und ESA gemeinsam haften.
Im übrigen ist es unüblich, von vornherein davon auszugehen, daß ein Unfall passiert, und dementsprechende Summen einzustellen. Da die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, wie Sie wissen, zumindest von anerkannten Sachverständigen als sehr gering eingeschätzt wird - für den unbeabsichtigten Wiedereintritt auf 1 : 1 Million -, ist es nicht opportun, von vornherein entsprechende Summen für Schadensfolgen einzusetzen.
Simone Probst (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß ein Unfall passiert. Wie schätzen Sie denn die Wahrscheinlichkeit, daß bei der Marsmission, die auch mit Plutonium bestückt war, ein Unfall passierte, und die finanziellen Folgen, die daraus resultieren würden, wenn Sie das auf das Cassini-Projekt übertragen, ein? Meinen Sie nicht, daß es verantwortlich wäre, auch dort Vorsorge zu treffen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Sie müssen erst einmal definieren, was ein Unfall ist und was nicht. Bei der Marsmission 1996, die Sie angesprochen haben, handelte es sich nicht in dem Sinne um einen Unfall, daß Menschen irgendwie zu Schaden gekommen wären. Vielmehr ist das Experiment nicht voll geglückt. Das soll häufiger vorkommen; wir erleben auch bei der sicherlich auch von Ihnen befürworteten Ariane-Rakete, daß bei einer bestimmten Anzahl von Starts einmal etwas mißlingt. Diejenigen, die sie betreiben, müssen dann mit den Kosten, die zusätzlich entstehen, fertig werden; sie teilen sie unter sich auf. Das wird auch in anderen Fällen so sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Nachfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Frau Präsidentin, darf ich vielleicht in zwei Sätzen sagen, um was es sich handelt, damit das Hohe Haus nicht frustriert ist und damit wir nicht weiter Fachchinesisch sprechen? - Wir sprechen von der Saturnsonde, die mit über 32 Kilogramm Plutonium gestartet wird. Dieses Plutonium brauchen wir für thermonukleare Reaktoren. Darum geht es.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade das Unfallrisiko mit 1 : 1 Million bezeichnet. Wollen Sie damit sagen, daß dieses Verhältnis auch für Raketenstarts zutrifft, daß also auf 1 Million Starts ein Unfall kommt? Das bedeutet Ihre Aussage.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Nein, das will ich nicht sagen.
Damit die Kollegen wissen, worüber wir diskutieren und was Ihr Anliegen und auch das Anliegen anderer ist, auch von mir ein Hinweis: Bei dieser Mission wird, wie im übrigen bei vielen anderen Missionen im Weltraum auch, zur Energieversorgung des Raumfahrtgerätes und seiner wissenschaftlichen Instrumente radioaktives Plutonium genutzt. Ich will

das einmal sagen; sonst weiß keiner, worüber wir hier reden.
Wie Sie gesagt haben, wird beim Cassini-Projekt Plutonium in drei Generatoren eingesetzt. Wenn das Cassini-Projekt jetzt gestartet wird, soll im Jahre 2004 der Saturn erreicht werden. Die Sorge mancher ist, daß auf Grund von Unfällen beim Start oder auch in der Abwicklung dieses Projektes dieses für den Organismus gefährliche Plutonium in die Erdatmosphäre kommen und dementsprechende Gefahren auslösen könnte. Das ist der Hintergrund.
Wenn ich jetzt - ich habe das bereits vorweggenommen - von den Risiken spreche, meine ich diese Gefahr.
Sie haben recht: Natürlich kann bei einem Start etwas passieren. Hier sind, bezogen auf diese drei Generatoren, die sogenannten RTG-Segmente, Sicherheitsvorkehrungen getroffen, von denen die Fachleute, die damit beschäftigt sind, sagen: Da kann im Grunde nichts passieren; selbst ein mißglückter Start wird kein Entweichen des Plutoniums mit sich bringen.
Natürlich sind Raketenfehlstarts mit größerer Wahrscheinlichkeit möglich, wobei definiert werden muß, was ein Fehlstart ist. Aber das Risiko der Aufnahme von Plutonium in Organismen auf der Erde wird so eingeschätzt, wie ich es formuliert habe. Das heißt, im Grunde genommen könnte man es mathematisch vernachlässigen.
Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin, daß ich das so lange ausgeführt habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Die Nachsicht habe ich. Aber ich habe ebenfalls die Aufgabe, darauf zu achten, daß wir noch acht Fragen gerne beantwortet hätten. Ich bitte jetzt alle, auch die Nachfrager, sich etwas knapp zu fassen, weil hier einige so lange gesessen haben. Deswegen wäre es gut, wenn sie auch noch an die Reihe kämen.
Die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Kubatschka, die ich jetzt aufrufe, hängen inhaltlich mit dem Thema zusammen. Zuerst Frage 26:
Als wie ernst zu nehmend stuft die Bundesregierung die Kritik von Dr. Michio Kaku an den Umweltverträglichkeitsstudien der US-Raumfahrtbehörde NASA ein, die zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Risiken beim Einsatz von radiothermoelektrischen Generatoren ({0}) im Weltraum von der NASA systematisch und unzulässig verharmlost werden ({1})?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Die Fragen schließen thematisch unmittelbar an das Vorangegangene an. Frau Präsidentin und Herr Kollege Kubatschka, wenn Sie gestatten, fasse ich die Antwort auf diese beiden Fragen zusammen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Dann rufe ich jetzt auch die Frage 27 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Welche Prüfungen hat die Bundesregierung veranlaßt, um die Kritik von Dr. Michio Kaku zu verifizieren, und welche Schlußfolgerungen zieht sie aus diesen Ergebnissen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Der Bundesregierung ist die von Professor Kaku, einem theoretischen Physiker, vorgebrachte Kritik an den Umweltverträglichkeitsstudien der NASA bekannt.
Die RTGs - das sind die von mir geschilderten Generatoren - werden in dem von der NASA verantworteten Teil des Satelliten eingesetzt. Im Hinblick auf das Umweltgefährdungspotential hat die NASA die Erstellung entsprechender Untersuchungen veranlaßt, die auch der Öffentlichkeit zur Kommentierung zugänglich waren.
Die NASA ist ferner auf die von Bürgern, Umwelt-und Friedensgruppen vorgebrachten Argumente im Prozeß der Finalisierung der Studien eingegangen. Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß, sich in die innenamerikanische Debatte einzuschalten und die Seriosität der NASA-Studien in Zweifel zu ziehen. Zudem liegen, da in Europa die RTG-Technologie nicht eingesetzt wird, auch nur in den USA die notwendigen Daten aus Tests mit RTGs vor, die für .eine Überprüfung der Studien erforderlich wären.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, da wir auch zahlen, sind wir mitverantwortlich. Darum meine Frage: Bei einem Unfall während der Cassini-Mission rechnet die NASA nach ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung mit bis zu 2300 Krebstoten innerhalb von 50 Jahren. Später hat sie sich korrigiert und nur noch von 120 Krebstoten gesprochen. Folgt die Bundesregierung in diesem Punkt der Umweltverträglichkeitsprüfung der NASA?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Thierse, SPD-Fraktion.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Wenn Sie diese Zahlen so isoliert vortragen, hört sich das natürlich - wie soll ich sagen? - mehr als abschreckend an. Deshalb müssen Sie diese Studien im Zusammenhang sehen. Welches wäre überhaupt die Voraussetzung dafür, daß ein solch schrecklicher Vorfall, den Sie genannt haben, eintreten könnte? Die NASA spricht dabei - das ist richtig - von 120 Menschen.
Herr Kollege Kubatschka, die erste Voraussetzung wäre die, daß überhaupt ein Unfall passiert: beim Start oder auch während der Mission. 1999 wird dieser Cassini-Satellit auf seiner Flugbahn zum Saturn noch einmal in die Nähe der Erde kommen, so daß manche sagen, er könnte theoretisch in die Erdatmosphäre eintreten und verglühen. Das wäre die zweite Möglichkeit. Es könnte sich dementsprechend das Plutonium aus dem Behälter sukzessive in der Erdatmosphäre verbreiten und auf die Erde sinken. Die erste Voraussetzung, daß so etwas überhaupt passiert, wäre ein Unfall. Die zweite Voraussetzung wäre Parl. Staatssekretär Bernd Neumann
das wird als sehr unwahrscheinlich eingestuft -, daß aus den Generatorenbehältern Plutonium entweicht und sich auf der Erde verteilt; man geht von maximal zwei Dritteln der Gesamtmenge aus. Die dritte Voraussetzung wäre, daß das hierin enthaltene Plutonium in Organismen eintritt; das ist wegen der kristallinen Formen und Strukturen dieses Plutoniums als sehr unwahrscheinlich anzusehen.
Unter diesen drei Voraussetzungen, die von anerkannten Sachverständigen alle als unwahrscheinlich bezeichnet werden - die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Wiedereintritts beträgt, wie gesagt, 1 : 1 Million -, ist man zu dieser theoretischen Größe einer Gefahr für etwa 120 Menschen auf der gesamten Erde gekommen. Selbst ein Opfer wäre bei einem solchen Experiment, einer solchen Expedition zuviel. Inso-fem möchte ich gar nicht über die Zahl diskutieren. Wahr ist aber, daß auf Grund von Sicherheitsvorkehrungen, der gesicherten Technologien bei diesem Experiment und aller Gutachten dies so gut wie ausgeschlossen ist. Wenn man dann die Gefahren des alltäglichen Lebens - Flugzeugabsturz oder ähnliches - mit solchen Experimenten vergleicht, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Wahrscheinlichkeit solcher Unfälle ungleich größer ist als in dem vorgesehenen Experiment.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Herr Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben erschreckende Zahlen genannt. Noch erschrekkender sind die Zahlen, die Herr Professor Kaku genannt hat. Er sprach von 230 000 möglichen Krebstoten innerhalb von 50 Jahren, das entspricht dem Faktor 100. Wir sprechen hier über die von der NASA festgelegten Bedingungen. Damm noch einmal meine Nachfrage: Bei einem Startunfall rechnet die NASA mit einer Freisetzung von 0,05 Prozent Plutonium. Ist dieser Wert nicht höher einzuschätzen, wenn man von höheren Temperaturen bei der Explosion ausgehen würde, wobei wahrscheinlich der Schmelzpunkt von Indium überschritten wird, wenn man Splitterwirkung und Überdruck in die Berechnung einbezieht?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Herr Kollege Kubatschka, wahrscheinlich sind wir beide überfordert, wenn wir uns eine Meinung bilden wollten, ab welchem Punkt das Experiment als gefährlich oder nicht mehr gefährlich einzustufen ist. Ich habe mich auf die Entscheidungsabläufe in Amerika, insbesondere bei der NASA, bezogen. Wenn man weiß, daß der Einsatz dieser radiothermoelektrischen Generatoren in den USA einer sehr rigiden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird, ein gesondertes Genehmigungsverfahren auch unter Mitwirkung zahlreicher Verbände stattfindet und das Weiße Haus die letzte Entscheidung auf der Grundlage der Empfehlung eines unabhängigen Gremiums trifft - dieses geschieht alles sehr sorgsam -, habe ich als Vertreter der Bundesregierung keinen Grund, anzunehmen, daß Amerikaner nicht ebenso um die Gesundheit der Menschen wie wir Deutschen besorgt sind.
Im übrigen ist mir von den zuständigen Stellen gesagt worden, daß die Wissenschaftler, insbesondere auch der Wissenschaftler Professor Kaku, ihre Unterlagen nicht vorgelegt haben und sie nicht bereit waren, ihre Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Aber diese Diskussion über das Vorliegen eines Gefahrenpotentials haben wir bei verschiedenen anderen Großprojekten. Auch beim FRM II haben wir, Frau Kollegin Probst, diese Fragestellung diskutiert. Irgendwann mußte die Entscheidung in Abwägung aller Dinge getroffen werden. Bei Kernkraftwerken haben Sie das auch. Ich glaube, daß man sorgfältiger und genauer, als hier im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgegangen wurde, nicht vorgehen kann. Deswegen hat die Bundesregierung keine Bedenken, sich über die ESA an dieser Saturn-Mission zu beteiligen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Möchten Sie noch einmal fragen?
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Ja, ich habe ja noch zwei Fragen.
Herr Staatssekretär, Sie weisen immer wieder darauf hin, wie genau die Wahrscheinlichkeit berechnet wurde. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird davon ausgegangen, daß bei einem Startunfall das radioaktive Material auf einer Fläche von 18 Hektar niedergeht und bei einem Vorbeiflug an der Erde, der ja erfolgen soll, 30 bis 35 Prozent des Materials in der Stratosphäre verteilt werden, daß aber - o Wunder - der Fallout nur in einem Gebiet von 7,9 Quadratkilometern auf die Erde fallen soll. Das ist doch völlig unrealistisch.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Krüger, CDU/CSU-Fraktion.