Bernhard Brinkmann (NA), 2008-06-26:
Obwohl wir uns heute mit dem Jahr - genauer gesagt

dem Haushaltsjahr 2006 - befassen, sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und die Beratungen des
Rechnungsprüfungsausschusses hierzu keineswegs rückwärtsgewandt, geht es doch darum, Maßnahmen einzuleiten, die in der Zukunft ihre positive Wirkung entfalten
sollen.

Nach der entsprechenden Beschlussfassung im Ausschuss wird es in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen,
dass Organisationsstrukturen verbessert, Konzepte überprüft, Verfahren gestrafft und überarbeitet, Ansatzpunkte
der Fachaufsicht geschärft, finanzielle Rückforderungen
Zu Protokoll gegebene Reden

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des Bundes eingeleitet oder Arbeitsgruppen zur Lösung
komplexer Sachverhalte eingerichtet werden.

Neben solchen konkreten Einzelfällen, die ein Ressort
oder auch das Handeln einer bestimmten Behörde betreffen, finden sich stets übergreifende Aspekte. In seinen aktuellen Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof erneut
die Verpflichtung zu angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen
hervorgehoben. Diese Verpflichtung folgt aus dem Gebot
der Wirtschaftlichkeit, das mit seiner Nennung in Art. 114
Abs. 2 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat. Hier haben die Prüfungen manchen Mangel ans Licht gebracht.

Die Beratung im Ausschuss hat jedoch nicht nur zu
dem Ergebnis geführt, dass alle Bundesministerien aufgefordert werden, für noch sachgerechtere und nachvollziehbarere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich
jeder finanzwirksamen Maßnahme in ihrem Geschäftsbereich zu sorgen. Vielmehr wurde auch festgestellt, dass
Mängel bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ihre
Ursachen auch darin haben, dass Regelungen und Anforderungen unklar, zu kompliziert, nicht eingeübt oder
schlicht nicht bekannt sind. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, hier ressortübergreifend Verbesserungsansätze aufzuzeigen. Dies können Eckpunkte im
Verfahren, eine verbesserte Methodik oder auch Überlegungen zu einem IT-gestützten Verfahren sein. Gefordert
sind in diesem Kontext betriebswirtschaftliche Qualifikationen in der Verwaltung und ein gezielter Einsatz gebündelten Wissens über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Die Beschlüsse, die im Rechnungsprüfungsausschuss
zu diesem Punkt und auch in der weit überwiegenden
Zahl der übrigen Fälle gefasst wurden, erfolgten einvernehmlich. Auch wenn in Einzelfällen - insbesondere
wenn es um gesetzgeberische Maßnahmen ging, die der
Bundesrechnungshof angeregt hatte - politische Grundsatzpositionen der Fraktionen ein solches Einvernehmen
nicht erlaubten, ist doch die vielfach erzielte Einigkeit ein
Beleg dafür, dass hier tatsächlich parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns stattfindet.

Von übergreifender Bedeutung ist stets auch die Analyse der finanzwirtschaftlichen Entwicklung, die die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes liefern. Positiv ist
hier zunächst der weitere Rückgang der Nettokreditaufnahme zu verzeichnen. Im Rahmen der laufenden Finanzplanung soll - und an diesem Ziel gilt es festzuhalten - bis
2011 erstmals wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt
ohne weitere neue Schulden erreicht werden. Auch im
Hinblick auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln sich die Kennzahlen positiv. Die
Quote für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt lag mit 1,6 Prozent
erstmals seit 2001 wieder deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent. Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt liegt
jedoch - obwohl ebenfalls rückläufig - mit 66 Prozent immer noch über dem Referenzwert von 60 Prozent.

Diese weitgehend positive Entwicklung kann allerdings über die weiterhin bestehenden strukturellen Probleme des Haushalts nicht hinwegtäuschen. Die konsumtiven Ausgaben übertreffen die Investitionen um ein
Mehrfaches. Sozial- und Zinsausgaben sind dabei die
beiden größten Ausgabenblöcke. Daher gibt es insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben zum Konsolidierungskurs der großen Koalition keine Alternative.

2006 lag die Nettokreditaufnahme immer noch um
5,2 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben von
22,7 Milliarden Euro. Dafür lassen sich gute Gründe benennen, die dies als zur Abwehr einer drohenden Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig
erscheinen lassen. Das ist allerdings auch ein weiterer
Beleg dafür, dass die Kreditbegrenzungsregel des Grundgesetzes in der Praxis weitgehend wirkungslos bleibt.
Dieser Umstand führt unmittelbar zur Arbeit der Föderalismuskommission, die einheitliche Schuldengrenzen für
Bund und Länder vorschlagen wird. Nur stringente und
überprüfbare Anforderungen werden eine Ausweitung
der Neuverschuldung in der Zukunft wirksam eindämmen
können. Die von Peter Struck und Ministerpräsident
Günther Oettinger vorgelegten Eckpunkte weisen hier in
die richtige Richtung. Allerdings sind noch zahlreiche
Fragen offen, und die Zeit drängt, um in der laufenden
Wahlperiode zu einem Ergebnis zu gelangen. Die Arbeit
des Bundesrechnungshofes allein kann eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht herbeiführen. Auch wenn
alle seine Vorschläge für Minderausgaben und Mehreinnahmen realisiert werden könnten, ließen sich Verbesserungen in einer Größenordnung von lediglich 2 bis
3 Milliarden Euro realisieren. Bei den strukturellen Problemen, die weit größer sind, kann der Bundesrechnungshof nur auf die Probleme hinweisen.

Die Beratungen in der Föderalismuskommission und
im Rechnungsprüfungsausschuss berühren einander
auch in einem weiteren zentralen Punkt: Der Bundesrechnungshof stellt bei seinen Prüfungen im Bereich der
Allgemeinen Finanzverwaltung immer wieder Mängel
und Herausforderungen in der Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern bei der Steuererhebung fest. Die Hintergründe sind vielfältig. Kern der Problematik sind jedoch die ausgesprochen verflochtenen Strukturen zwischen Bund und Ländern.

Die Länder vollziehen hier die entsprechenden Bundesgesetze. Sie sind auch für den Behördenaufbau und
das Personal zuständig und müssen die entstehenden
Kosten tragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften kann
der Bund nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Nach der ersten Stufe der Föderalismusreform ist immerhin klargestellt, dass das Bundesministerium der Finanzen allgemeine fachliche Anweisungen, gemeinsame Vollzugsziele, einheitliche Verwaltungsgrundsätze und
Vorgaben zum Einsatz von IT-Programmen erlassen
kann. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht die Mehrheit der
Länder widerspricht. Dadurch sind auch weiterhin komplizierte und langwierige Abstimmungsprozesse erforderlich. Die Länder vertreten dabei - berechtigterweise ihre eigenen Interessen.

Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich veranlasst
sowohl Geber- als auch Nehmerländer, jeweils die eigene
Steuerkraft zu schonen. Durch den Vollzug der Steuergesetze soll die Wirtschaft des eigenen Landes möglichst gefördert werden. Sparzwänge haben unter anderem in den
Zu Protokoll gegebene Reden


Bernhard Brinkmann ({1})
Finanzämtern dazu geführt, dass der Personalbestand
seit 2000 um fast 13 Prozent reduziert worden ist, obwohl
Aufgaben und Anforderungen nicht gesunken sind.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich,
dass in den Eckpunkten zur zweiten Stufe der Föderalismusreform die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern angegangen wird. Wenn es hier
gelingt, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung klar
auf die einzelnen Ebenen zu verteilen, verbindliche sowie
einheitliche Standards zu etablieren und Doppelarbeit zu
vermeiden, kann bereits eine Menge erreicht werden.
Weitergehende Empfehlungen wie die nach der Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung beinhalten zwar die
Aussicht auf weit bedeutendere Verbesserungen und sollten daher für die weitere Diskussion im Auge bleiben.
Eine - auch nur mittelfristige - Umsetzung dieser Pläne
würde jedoch weitreichende Einschnitte und Umgestaltungen der etablierten Strukturen erfordern.

Wir sollten daher so zeitnah wie möglich umsetzen,
was machbar und sachdienlich ist. Denjenigen, die das
als Stückwerk kritisieren, sei gesagt, dass große Konzepte, deren Umsetzung dann auf halbem Wege stecken
bleiben, weniger bewirken, als kleinere aber in naher Zukunft zu erreichende Fortschritte.

Lassen Sie mich abschließend noch festhalten, dass
der Bundesrechnungshof bei seiner Prüfung der Jahresrechnung 2006 keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen festgestellt hat und Einnahmen und Ausgaben fast ohne Ausnahme ordnungsgemäß belegt waren.
Die Bundesregierung hat zudem versichert, sie werde die
gefassten Beschlüsse und die Anregungen des Bundesrechnungshofes mit allen Ressorts gemeinsam umsetzen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird diesen Prozess
verfolgen und begleiten. Einer Entlastung der Bundesregierung steht daher nichts entgegen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für
Ihre Aufmerksamkeit.