Matthias Zimmer (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesminister Scholz hatte recht, als er gesagt hat, dass schnelles Handeln erforderlich gewesen ist. Dass wir das heute auch tun, hängt ja nicht nur damit zusammen, dass wir das als Politiker wollen, sondern das hängt auch sehr eng damit zusammen, dass uns viele Menschen zuarbeiten. Ich finde, es sollte mal ein Dank gesagt werden an die fleißigen Mitarbeiter des BMAS, an die Staatssekretärin Griese, die das sicherlich weitergibt, ebenso wie an die fleißigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die das möglich gemacht haben. Auch hier meinen herzlichen Dank!

({0})

Eine Bemerkung hat mich zwar nicht aufgeschreckt, aber ich fand sie sehr positiv. Es war die Bemerkung des Kollegen Cronenberg, der gesagt hat: Globale Krisen erfordern gemeinsames Handeln. – Er hat recht. Ich glaube wirklich nicht, dass man die Krisen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts lösen kann.

({1})

Das unterscheidet uns mit Sicherheit auch vom amerikanischen Präsidenten und von einigen Kräften hier im Haus.

({2})

Ich glaube, die Tatsache, dass man die Krisen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts lösen kann, zeigt sich auch in der Weiterentwicklung unserer arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die wir heute hier in erster Lesung beraten. Es ist, glaube ich, sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass wir es hier im Gegensatz zum 19. Jahrhundert mit einer unglaublichen Geschwindigkeit der technologischen Veränderung zu tun haben, die die Arbeitswelt revolutioniert. Wir haben uns daher vorgenommen, nicht einfach tatenlos danebenzustehen und zu sagen: „Wir verarzten dann nur noch die Wunden derjenigen, die mit Blessuren vom Arbeitsmarkt gekommen sind“, sondern wir versuchen, die Menschen proaktiv auf den Wandel vorzubereiten.

Ich glaube, das eigentlich Neue ist, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier in erster Lesung beraten und dass wir ihn, verehrte Kollegin Tack, sicherlich in den nächsten Wochen dann auch zur endgültigen Beschlussreife nach unseren Beratungen bringen werden. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft im klassischen Sinn, sondern es ist eine Weiterentwicklung. Dennoch ist es richtig: Wir fördern die berufliche Weiterbildung im Strukturwandel. Wir wollen proaktiv tätig werden, indem wir die Möglichkeit eröffnen, dem Wandel durch Qualifikation einen Schritt voraus zu sein. Wir tun dies vor allen Dingen im Geflecht der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und dem Staat. Denn wir sind der festen Überzeugung: Ohne die Sozialpartner geht es nicht. Ohne sie können wir den Wandel nicht gestalten.

Meine Damen und Herren, der Wandel ist ja nicht bloß ein technologischer Wandel. Es ist auch ein Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es ist ein Wandel hin zu einer sozialökologischen Transformation. Diese wird kommen, so oder so. Es ist gut, wenn wir als Produzenten, aber auch als Konsumenten darauf vorbereitet werden. Insofern ist der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung einbringen, ein richtiger Gesetzentwurf.

({3})

Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute in erster Lesung einbringen – also nicht das Sofortgesetz, das Coronagesetz –, ist ein Schritt über unsere soziale Marktwirtschaft hinaus. Es ist ein Schritt, mit dem wir Wohlstand und Teilhabe sichern, unsere Arbeitsplätze sichern, ein Schritt, mit dem wir die Wirtschaft widerstandsfähiger machen wollen, um den Wandel nicht nur zu überstehen, sondern ihn aktiv zu gestalten. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik für das 21. Jahrhundert. Da arbeiten wir gerne mit den Sozialdemokraten und allen anderen Menschen guten Willens zusammen.

Meine Damen und Herren, wenn ich einen Wunsch an dem heutigen Tage frei hätte, so wäre es dieser: Bleiben Sie gesund!

({4})