Hüser (NA), 1989-03-16:
Ja, ich bin auch im Verein. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf, der hier vorgelegt wird, ist nach unserer Ansicht nicht so selbstverständlich und einleuchtend, wie die Bundesregierung, Herr Häfele, dies vorhin dargestellt hat. Ich glaube, dieses Gesetz ist in den Medien nicht zu Unrecht kommentiert, teilweise ironisch und bissig, und auch kritisiert worden. Deswegen will ich die Einbringung hier jetzt dazu nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen, die noch einer sehr eingehenden Untersuchung im Ausschuß bedürfen und die auch in der Anhörung, die nach der Osterpause geplant ist, noch ganz besonders vertieft werden müssen.
Als durchaus sinnvoll und auch positiv dürfte der Vorschlag zu bewerten sein, die Freibeträge für die nebenwirtschaftliche Tätigkeit der Vereine deutlich anzuheben, weil dies eben nicht nur zu einer Verwaltungsersparnis und auch -vereinfachung bei den Vereinen führt, sondern den Vereinen auch eine gewisse finanzielle Grundausstattung für eine Tätigkeit ermöglicht, die entweder selbstlos oder zumindest im Interesse vieler Menschen ist. Insoweit, denke ich, folgt die Bundesregierung auch einem Vorschlag der von ihr mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Kommission.
Bemerkenswert ist allerdings, daß dies nahezu die einzige Position war, die die Bundesregierung aus diesem Kommissions-Bericht aufgenommen hat. Hier stellt sich dann die Frage: Was sollte dieses Gutachten eigentlich bezwecken, das ja - Herr Opel hat's erwähnt - doch weit mehr als 500 Seiten umfaßt, wenn nicht mehr aus diesem Gutachten herauszuholen war als nur diese eine von mir soeben erwähnte Tatsache?
Der auffälligste Unterschied zeigt sich in der Frage, welche Vereine in den Genuß der vollen Gemeinnützigkeit kommen sollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, alle Freizeitbetätigungen, also vor allem auch den Sport als den hier größten Bereich, zwar von Steuern zu befreien, sie aber nicht bzw. nicht mehr als gemeinnützig und spendenbegünstigt zu behandeln. Nur wenn diese sogenannten Idealkörperschaften, wie die Kommission sie dann nennen will, ausschließlich selbstlos tätig sind, soll ihnen auch die Spendenbegünstigung zugestanden werden. Geselligkeit, Freizeitbeschäftigung und Sport wollte die Kommission hier ausdrücklich ausgenommen wissen. Sie fordert daher auch, daß die selbstlosen Gemeinwohlzwecke enumerativ, also aufzählend, und abschließend aufgelistet werden müßten, um Unklarheiten zu beseitigen. „Gemeinnützigkeit setzt Selbstlosigkeit voraus", so hat die Kommission formuliert.
Die Bundesregierung will dagegen fast alle Vereine ausnahmslos spendenbegünstigt ausstatten. Jeder geschickte Bürger wird dann seine Ausgaben für Hobbies und Urlaub - falls er sich das Vereinswesen eben zunutze macht - künftig von der Steuer absetzen können.
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Ob eine derartige Fürsorge des Staates für die individuelle Freizeitgestaltung des einzelnen angemessen und auch vertretbar ist, bedarf meiner Meinung nach noch einer sehr sorgfältigen Prüfung.
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Nicht umsonst steht gerade diese Idee im Mittelpunkt der Kritik. Die anerkannten karitativen Verbände und Vereine fürchten - ich meine, nicht zu Unrecht -, daß die Spendenströme dann eher in Richtung auf die Befriedigung persönlicher Freizeitunterhaltung fließen. Und Politiker - Herr Häfele, Sie selber haben das früher auch getan - haben darauf hingewiesen, daß es hier eine große Diskrepanz zwischen der
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- das werden wir ja sehen - steuerlichen Abzugsfähigkeit z. B. bei den Kinderfreibeträgen und der steuerlichen Abzugsfähigkeit hier in diesem Vereinsbereich gibt. Ich denke, das müßte noch einmal sehr intensiv diskutiert und geprüft werden. Grundsätzlich muß hier auch die Höhe der steuerlichen Vergünstigung einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.
Das gilt auch für die Regelung - die bisher schon Gültigkeit hat -, wonach eben die Abzugsfähigkeit und der Einsparungsbetrag bei dem einzelnen mit wachsendem Einkommen steigen. Unsere Vorstellung in diesem Punkt geht eher in die Richtung, wie wir sie auch schon bei der Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien eingebracht haben: daß eine Höchstgrenze eingesetzt wird, um hier zumindest eine annähernde Gleichbehandlung für alle zu gewährleisten. Sicherlich kann man auch darüber diskutieren - ich glaube, Herr Opel hat das auch schon erwähnt -, ob z. B. mildtätige und selbstlos handelnde Vereine einen höheren Abzugsbetrag kriegen könnten.
Allerdings wäre hiermit ein Grundproblem aller steuerlichen Regelungen nicht gelöst: daß rund ein Drittel der Bevölkerung, nämlich alle diejenigen, die nicht steuerpflichtig sind, keinerlei Vergünstigungen des Staates erhalten. Gerade dieses Problem zu lösen ist, denke ich, eine vorrangige Aufgabe.
Darüber hinaus stellt sich ohnehin die Frage, ob es eigentlich richtig und verantwortbar ist, Vereinsförderung in diesem Maße zu leisten - das soll jetzt ja auch noch ausgeweitet werden - , während auf der anderen Seite öffentliche Leistungen für kulturelle, sportliche, auch jungendpflegerische Belange von der kommunalen bis hin zur Bundesebene eher abgebaut werden. Hier ist zu befürchten, daß sich der Staat mehr
und mehr der direkten Verantwortung entzieht. Dringend notwendig ist neben den steuerlichen Erleichterungen zunächst auch eine direkte finanzielle Förderung der angesprochenen Bereiche, wobei unstrittig sein dürfte, daß der Staat natürlich nicht das Vereinsleben übernehmen kann. Das wäre nicht sinnvoll.
Ein weiterer Punkt, der der kritischen Überprüfung bedarf, ist die Behandlung von Stiftungen, die in diesem Gesetzentwurf nur am Rande erwähnt worden sind und daher auch kaum Beachtung gefunden haben. Aus der knappen Begründung ist überhaupt nicht ersichtlich, welche nachprüfbare Grundlage denn hier für die Bundesregierung eine Rolle gespielt hat, daß Stiftungen nun ein Drittel statt ein Viertel ihres Einkommens für den angemessenen Unterhalt des Stifters bzw. seiner Angehörigen aufwenden dürfen, ohne ihre Steuervergünstigung zu verlieren. Ich möchte nicht ausschließen, daß das in Einzelfällen durchaus berechtigt ist. Allerdings glaube ich, daß noch Zahlen, Daten oder andere Belege für diese Vermutung in die Diskussionen im Ausschuß eingebracht werden müssen. Der Vorschlag der Kommission, die das auch aufgegriffen hat, wäre günstiger, nämlich eine begründete Einzelfallregelung vorzunehmen.
Die von der Kommission vorgeschlagene und auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme aufgegriffene Vertrauensschutzregelung für gutgläubige Spender ist grundsätzlich zu begrüßen.
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Wir müssen allerdings auf jeden Fall sicherstellen, daß eine derartige Regelung keinen rückwirkenden Charakter bekommt und auch nicht von Gerichten entsprechend ausgelegt oder gebraucht werden kann. Sogar in der „FAZ" stand schon, daß dieser Vorschlag auch dazu dienen könnte, den Gerichten in den laufenden Parteispendenverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, Spendern eine solche Gutgläubigkeit im nachhinein zuzugestehen und unter Hinweis auf den Vertrauensschutz das Verfahren einzustellen oder zu einem Freispruch zu kommen.
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- Das können wir ja regeln.
Ein zunächst nebensächlich klingender, aber dennoch bedeutsamer Punkt ist der Vorschlag, daß Aufwendungen für Vereine steuerlich nur dann absetzbar sein sollen, wenn der Spender durch Vertrag oder Festschreibung in der Satzung einen Erstattungsanspruch für seine Leistungen hat. Hier ist das Problem, daß sich diesen Erstattungsanspruch nur reiche Vereine leisten können. Ärmere Vereine können diesen Erstattungsanspruch gar nicht erst in ihre Satzung schreiben. Hier könnte auch eine Ungleichbehandlung auftreten. Das müßte auch noch geändert werden.
Ich möchte noch auf einen grundlegenden Mangel eingehen, der meines Erachtens den Regierungsentwurf kennzeichnet. Die Unübersichtlichkeit im Vereinsrecht wird mit diesem Entwurf in keiner Weise abgebaut.
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So werden z. B. die Vorschläge der Gutachterkommission zur Abschaffung des sogenannten Durchlaufverfahrens - wonach vielfach die Kommunen an Stelle der Vereine die Spendenquittungen ausstellen müssen - , zur Einführung eines eindeutigen Verfahrens zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und auch zur Vereinheitlichung der Rechtsbestimmungen nicht aufgegriffen. Immerhin finden sich steuerliche Vorschriften - ganz abgesehen von den Vorschriften im Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer-, Körperschaftsteuer-, Vermögensteuergesetz und was es noch alles gibt - im Einkommensteuergesetz, in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und auch in den Einkommensteuerrichtlinien. Das zusammenzufassen, damit das einigermaßen nachvollziehbar ist für diejenigen, die sich auf alle diese Gesetze bzw. Verordnungen beziehen müssen, wäre die Hauptaufgabe eines Gesetzes.
Die Fraktion der GRÜNEN hat dieses Problem schon in der 10. Wahlperiode aufgegriffen. Es ist sehr hilfreich, unseren Entwurf und die Begründung dazu zur Vorbereitung der Diskussionen in den Ausschüssen noch einmal nachzulesen. Das ist die Drucksache 10/5799, für diejenigen, die es interessiert.
Unverzichtbar ist ein abschließender Katalog der anerkannten gemeinnützigen Zwecke, denn nur so kann unterbunden werden, daß es aus teilweise politischen, auch ideologischen Gründen zur Diskriminierung subjektiv unliebsamer Vereine kommt. In der Vergangenheit hat sich in der Praxis gezeigt, daß Vereine, die sich für Friedens- oder Umweltzwecke einsetzen, nicht anerkannt worden sind, und das gilt ebenso für Gruppen und Menschen, die sich für die Belange von Minderheiten, wie Schwule, Lesben, jugendliche Arbeitslose oder Flüchtlinge, einsetzen wollten. Diese sind dann also nicht anerkannt worden. Dieses Problem läßt sich nur durch einen abschließenden Katalog regeln.
Ein letzter Punkt - ich muß zum Schluß kommen - : Ich glaube, die Bundesregierung hat in der Begründung geschrieben, daß das Gesetzesvorhaben sehr eilbedürftig sei. Der Begründung ist nicht zu entnehmen, warum es besonders eilbedürftig ist.
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Ich glaube, die Kommission ist 1984 eingerichtet worden, und wenn man bedenkt, daß davon fast nichts übernommen worden ist, bezweifle ich etwas die Notwendigkeit der jetzigen Hektik. Ich habe die Befürchtung - viele Menschen sind in Vereinen organisiert - , daß jetzt im Galoppverfahren hier einfach nur etwas Gutes getan werden soll, und darunter leidet dann wieder eine intensive und konstruktive Beratung, woraus dann Fehler entstehen, wie das auch bei der Steuerreform der Fall war. Deswegen sollten wir uns wegen der verständlichen Probleme, die die CDU derzeit hat, nicht davon abhalten lassen, diesen Gesetzentwurf wirklich ausführlich zu beraten, und wir sollten versuchen, die Einwände, die bei der Anhörung mit Sicherheit noch kommen werden, hier einzuarbeiten.
Danke schön.
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