Müntefering (NA), 1984-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben die Kollegen von der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden die Befürchtung geäußert, daß in den nächsten fünf Jahren etwa 160 000 weitere Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, und das auf dem bekannt niedrigen Beschäftigungsniveau in diesem Bereich. Die Kollegen von der IG Bau haben leider recht mit ihrer Sorge; denn die Bauausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind 1983 um 9 % zurückgegangen, allein bei den Gemeinden um 12,3 %. Bei der Abwasserbeseitigung waren es allein 8,5%, die weniger ausgegeben worden sind, und das für diese wichtige umweltpolitische Maßnahme. Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden zeigt die Kurve für die Bauausgaben steil nach unten. Bis 1986 sollen die Haushalte im Bereich Bauausgaben um weitere 11 % reduziert werden.
Müssen also die 160 000 Bauarbeiter tatsächlich mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen?
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Gibt es keine Arbeit für sie? Die Kollegen von der IG Bau sagen: Es gibt diese Arbeit, nämlich im Bereich Umwelt. In der Tat; denn noch immer verpufft in den Millionen Wohnungen und Gebäuden ein Drittel der eingesetzten Energie nutzlos. Noch immer können Bauvorhaben nicht oder nur gegen teure Sonderauflagen realisiert werden, weil es mit dem Anschlußkanal an die Kläranlage nicht schnell genug vorangeht. Noch immer werden ganze Wohnbereiche von Autos dominiert, weil es mit der Verkehrsberuhigung nicht vorangeht. Noch immer verbrauchen wir 98 % unseres hart erkämpften und teuer bezahlten Trinkwassers für die Produktion, auf den Toiletten und beim Autowaschen. Noch immer werden Millionen Menschen durch nervtötenden Lärm gequält, am Arbeitsplatz, aber auch in der Wohnung. Fehlt es denn eigentlich an Unternehmen oder an Arbeitskraft oder an Fachwissen, diese Arbeiten durchzuführen und so ein Stück praktischer Umweltpolitik zu realisieren?
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Mit Sicherheit nicht.
Wir Politiker stehen 1984 nicht mehr vor der Aufgabe, für die Akzeptanz von mehr Umweltpolitik zu werben, wie es vielleicht 1980 noch nötig gewesen ist. Wir stehen heute vor der Forderung der Menschen, daß Umweltpolitik gemacht wird, gründlich und möglichst schnell.
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Die Bürger wollen Vollzug sehen und nicht mehr die Begründung hören. Die Begründung kennen sie längst selbst.
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Dabei werden aus meiner Sicht zwei Risiken immer größer. Erstens sehe ich das Risiko, daß die täglichen Überschriften und Schlagzeilen zum Waldsterben und zu vergleichbaren Katastrophen, so erklärlich sie sind, auch die Beruhigungspillen sind, die verteilt werden. Aber es kommt nicht auf Überschriften an, sondern auf Handeln, Herr Minister.
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Das zweite Risiko ist nicht geringer: daß unterhalb der Sensationsschwelle immer noch viele gute Ansätze der Umweltpolitik steckenbleiben und sogar zurückgedreht werden. Da sollen wohl Vollzugsdefizite gestapelt und irgendwann unerledigt abgelegt werden. Das muß verhindert werden.
Umweltpolitik muß im guten Sinne alltägliche Politik werden. Jede politische Entscheidung muß immer auf ihre umweltpolitische Wirkung hin überprüft werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß selbstverständlicher, integraler Bestandteil aller Planungen, auch aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein. Diese Verknüpfung der Umweltpolitik mit den einzelnen Fachbereichen der Politik gilt ganz besonders für unsere dringlichste innenpolitische Aufgabe des Jahres 1984 und der folgenden Jahre, nämlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wir haben nicht die Alternative, Umweltpolitik zu machen oder nicht zu machen. Wir müssen sie machen. Aber wir haben die Chance, mit Umweltpolitik Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.
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Diese Wahrheit ist nicht neu. Aber diese Regierung hat sie offensichtlich noch nicht begriffen;
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denn sonst müßten doch bei einer solchen Debatte der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Bauwesen hier auftauchen und sich um die Dinge kümmern, die diskutiert werden. Sie sind doch ganz ursächlich von der Frage betroffen, wie denn Arbeit und Umwelt miteinander verknüpft werden können.
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Bei dieser Regierung ist das Thema Umweltschutz offensichtlich immer noch zu einer isolierten Reparaturpolitik herabgestuft. Man darf dazu zwar groß reden, aber in den eigentlichen Kernentscheidungen spielt der Umweltschutz tatsächlich keine große Rolle.
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