erich riedl (NA), 1995-11-08:
Ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar. Ich hätte ihn selber geben müssen. Es ist richtig, was Sie gesagt haben. Ich kann Ihnen zustimmen. Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß, die Bundesregierung und insbesondere den verehrten Finanzminister zu bitten, diese Art von Flexibilität in die Spezialanweisung zur Durchführung des Bundeshaushalts 1996 mit aufzunehmen. Vielen Dank.
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Meine Damen und Herren, ich bin auf eine andere Sache gestoßen, weil ich mir gedacht habe: Es kann doch nicht wahr sein, daß nur im Einzelplan 05 BeiDr. Erich Riedl ({1})
träge für internationale Organisationen etatisiert sind. Man höre und staune, daß Deutschland über 20 Einzelpläne hinweg an rund 350 internationale und supranationale Organisationen 6,7 Milliarden DM Pflichtbeiträge in 1996 leistet.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen, wenn Sie irgendwann einmal gefragt werden, ob die Deutschen ihren Verpflichtungen nachkommen, und wenn kritisiert wird, daß wir zuwenig bezahlen, die Ermutigung für diese Gespräche mit auf den Weg geben, daß es in der Welt außer uns keine Nation gibt, die so pünktlich zum Stichtag, umfassend und in diesem Volumen einmalig ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Das ist ein Musterbeispiel an internationaler Solidarität.
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Mich ärgern allerdings - ich bin sicher, da bin ich nicht allein - zwei Dinge. Das erste ist, daß angesichts der Finanzleistungen, die wir erbringen, der deutsche Personalanteil fast überall in diesen Organisationen eindeutig unterrepräsentiert ist, aber nicht nur im VN-Bereich, sondern auch bei so gut wie allen europäischen Institutionen. Dies ist selbst bei der WTO - das ist die Nachfolgeorganisation des GATT - der Fall, bei der der deutsche Finanzanteil 12,5 Prozent beträgt, aber der deutsche Personalanteil nur 2,5 Prozent. Das ist ein Skandal.
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Da muß etwas gemacht werden.
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- Das war doch zu Ihrer Zeit noch viel schlimmer. Sie sind ja wirklich ein Clown. Sie waren im Haushaltsausschuß zu jener Zeit, als die SPD die Regierung gestellt hat. Dann haben Sie sich aus dem Haushaltsausschuß als Parlamentarischer Geschäftsführer verabschiedet, und inzwischen haben Sie alles vergessen, was im Haushaltsausschuß war.
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- Denken Sie zurück. Setzen Sie Ihr Langzeitgedächtnis ein. Dann werden Sie mir zustimmen.
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- Ob er eines hat, das weiß ich nicht. Da gebe ich Ihnen recht. Das weiß ich einfach nicht. Ich will keine falschen Behauptungen aufstellen.
Das zweite, was mich ärgert, ist, daß Deutsch als Amtssprache oder als Arbeitssprache - da wird unterschieden - so gut wie nirgendwo vorhanden ist. Ich freue mich, daß es jetzt - offenbar ist das das Ergebnis der jahrelangen Bemühungen unseres Bundeskanzlers, seiner Bundesregierung und auch deutscher Parlamentarier des Bundestages - zumindest im Europarat hierzu eine positive Entwicklung gibt, so daß wir im Einzelplan 05 für 1996 die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben. Wenn also grünes Licht für Deutsch als Amtssprache im Europarat gegeben wird, dann ist, Herr Minister, das Geld da.
({7}) Ich muß jetzt leider etwas überblättern.
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Die Misere der SPD ist bekannt. Sie müßten mal Nachhilfeunterricht bekommen, der qualifiziert ist. Aber selbst dies lehnen Sie ab. Mit Ihnen ist es hoffnungslos! Mit Ihnen kann man nicht einmal Nachhilfeunterricht machen. Fürchterlich! Bin ich froh, daß ich nicht Mitglied der SPD bin!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß ein Wort über die deutschen Zielsetzungen bei der derzeit in Erarbeitung befindlichen Konzeption der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. Dieser Wiederaufbau nach einer, wann auch immer - Herr Minister, es wäre schön, wenn es bis Weihnachten so weit wäre; ich glaube das persönlich nicht -, in Kraft getretenen Friedensregelung muß eine internationale Gemeinschaftsaufgabe der Vereinigten Staaten, Japans und aller Industriestaaten sein. Alle Lasten müssen, wie es die Bundesregierung anpeilt - der Außenminister hat es heute hier dargelegt -, angemessen geteilt werden. Insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen müssen maßgebliche Beiträge leisten. Dies muß vor allem auch für den Beitrag der Europäischen Union gelten. Dieser Beitrag muß unbeschadet flankierender nationaler Leistungen aus EU-Mitteln aufgebracht werden, wobei Richtschnur der derzeit gültige EU-Haushalt - ich füge ganz bewußt hinzu - im Rahmen der beschlossenen finanziellen Vorschau - bei uns heißt es mittelfristige Finanzplanung - sein muß. Dabei ist es selbstverständlich, daß vorzeitige Festlegungen der Politik - ich spreche auch dies ganz deutlich aus -, von wem auch immer, so lange zu unterbleiben haben, bis eine verläßliche Einschätzung des mittelfristig erforderlichen Finanzbedarfs einschließlich der Möglichkeiten für die Schuldenregelung durch Weltbank und IWF besteht.
Ich möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren, insbesondere im Hinblick auf die auch in den kommenden Haushaltsjahren zu erwartenden enormen Sparanstrengungen im Rahmen unserer mittelfristigen Finanzplanung, finanzielle Zusicherungen für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien nur in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zu machen.