slotta (NA), 1974-03-15:
Es stört mich aber gar nicht.
1959 gab es ein erstes solches Modell. Hätten wir damals - sei es auch nur nach den immerhin nicht so weitreichenden Vorstellungen des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen -- begonnen, es zu realisieren, wären wir heute in einer viel besseren Ausgangssituation, als wir es sind. Aber damals war die berufliche Bildung eben nicht darin enthalten, und zwar deshalb nicht, weil der dort versammelte Kreis immer noch an dem Privileg des allgemeinbildenden Schulwesens festhielt.
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Meine Damen und Herren, der Bildungsgesamtplan, den der Deutsche Bundestag heute berät und der den Weg der Bildungsreform in der Bundesrepublik Deutschland bis 1985 vorzeichnet, wird Konsequenzen für jeden Bürger haben. Er hat nicht nur auf die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern Auswirkungen, sondern auch auf diejenigen Erwachsenen, die über ihre bisherige Ausbildung hinaus als Berufstätige weiterlernen und sich fortbilden wollen.
Der Bildungsgesamtplan ist das Ergebnis der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, die durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern am 25. Juni 1970 errichtet wurde. Er wurde am 20. September und 30. November 1973 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder beschlossen.
Der Bildungsgesamtplan markiert einen wichtigen Einschnitt in der bildungspolitischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, vielleicht den wichtigsten Einschnitt überhaupt. Denken wir an ,die Ausgangslage: Die Länder haben - jedes für sich im föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland den ihnen verfassungsgemäß zugewiesenen Teil der Entwicklung des Bildungswesens von Anfang an wahrgenommen. Das ist eine bis zu einem gewissen Grad wünschenswerte Pluralität. Sie kann jedoch ebensogut zu einer Auseinanderentwicklung der Teile unseres Staates führen. Das geschieht dann leider automatisch zu Lasten der Bevölkerung, der Schüler und Jugendlichen, der Eltern, der Lehrlinge bzw. der Auszubildenden und der Studenten. Diese Belastungen stellen sich als staatlich geduldete Chancenungleichheit, Immobilität und damit Ungerechtigkeit dar.
Mit dem Instrument der Ständigen Konferenz der Kultusminister, der KMK, haben die Länder zwar selbst versucht, gewisse Rahmenvereinbarungen als Grenzen herzustellen. Aber dies geht nur bis zu einem bestimmten Grad und auch nur für eine gewisse Zeit. Wenn die Funktion der Bildungspolitik als Gesellschaftspolitik angesichts eines drohenden Bildungsnotstandes jedoch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und aus der Sicht der gesamten Gesellschaft neu bestimmt werden muß, reicht für dieses Geschäft eine Fachministerkonferenz nicht aus. Die Neubestimmung muß vielmehr durch integrierte, die Bereiche der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einbeziehende Regierungsplanung erreicht werden. Diese gemeinsame Regierungsplanung ermöglicht der 1969 geschaffene Art. 91 b des Grundgesetzes. Die 1970 auf Vorschlag der Bundesregierung errichtete Bund-LänderKommission für Bildungsplanung konnte auf dieser Grundlage ihre Arbeit aufnehmen.
Die drängende Notwendigkeit, einer Zerplitterung unseres Bildungswesens mit all ihren negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, zeigte sich bereits in den fünfziger .Jahren. Der Ruf nach einer Vereinheitlichung des Bildungswesens der Bundesrepublik Deutschland wurde immer lauter.
Ich erwähnte es bereits: 1959 legte der Deutsche Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen den „Rahmenplan zur Neugestaltung und Vereinheitlichung des allgemeinbildenden öffentlichen Schulwesens" vor.
Auf ihrer Tagung vom 14. bis 16. Juni 1962 in Wiesbaden verabschiedeten die Delegierten der Ge5618 
werkschaft Erziehung und Wissenschaft den Plan zur Neugestaltung des deutschen Bildungswesens, den sogenannten Bremer-Plan.
Beide Pläne haben die Diskussion über die „Umgestaltung und Vereinheitlichung" bzw. ,,Neugestaltung" unseres Bildungswesens bereichert. Sie konnten jedoch für das Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland generell nicht durchgesetzt werden.
Vor zehn Jahren, 1964, beschäftigte sich auch der Deutsche Bundestag mit dieser Problematik. Die SPD-Fraktion dieses Hauses war es, die hier auf die Misere des deutschen Bildungswesens aufmerksam machte und ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden forderte. Ich zitiere aus der Debatte vom März 1964:
Man wird sich zugestehen müssen, daß die bisherigen Schwierigkeiten in der Kulturpolitik des Bundes wie der Länder . . . darin lagen, daß das Grundgesetz dem Bund nur sehr geringe Möglichkeiten einer gestaltenden Kulturpolitik gelassen hat, so daß der Bund seiner Gesamtverantwortung . . . aus eigener Kraft nicht gerecht zu werden vermochte. Die einzelnen Länder als solche sind aber ebenfalls nicht in der Lage, in einem modernen Wirtschafts- und Sozialstaat für sich selbst eine großzügige Kulturpolitik zu treiben.
In der Kulturpolitik liegt eine Schicksalsfrage des deutschen Föderalismus. . . .
Das Zitat stammt übrigens von dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Dr. Martin, der auch einen nationalen Bildungsplan gefordert hat. Die damaligen Bundesregierungen, seine Parteifreunde, unternahmen freilich nichts.
Der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, forderte in einem Schreiben vom 15. September 1964 die Vorsitzenden der anderen Parteien im Bundestag auf, mit Hilfe eines gemeinsamen Sofortprogramms die Bildungskatastrophe zu verhindern. Die damalige Bundesregierung verwies auf den Bildungsrat, der zunächst eingesetzt werden sollte. Sicher ist der Bildungsrat eine verdienstvolle Einrichtung, aber eben kein exekutives Entscheidungsorgan.
Auch hierzu fand vor zehn Jahren, am 9. Dezember 1964, eine große Bildungsdebatte in diesem Hause statt - die zweite - und wiederum aus Anlaß einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Ich zitiere daraus:
An der Planungsverantwortung den Bund maßgeblich zu beteiligen, ist nämlich nicht nur eine Forderung der Zweckmäßigkeit, sondern auch ein Gebot unserer bundesstaatlichen Ordnung.
Ich habe das Zitat etwas abgekürzt, um Zeit zu sparen. Ich bin sicher, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diesen Worten wie damals 1964 auch heute zustimmen. Der CDU/CSU wird das leicht falsen, stammen diese Worte dnch von dem damaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl.
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Leider ist es damals bei den Worten geblieben. Ta- ten sind nicht gefolgt. Der SPD fällt es noch leichter, den Worten zuzustimmen, da sie, seit sie in der Regierungsverantwortung ist, dafür gesorgt hat, daß der Bildungsgesamtplan erstellt wurde.
Im Unterschied zu allen anderen Plänen stellt der Bildungsgesamtplan eine zwischen Bund und allen Ländern vereinbarte Grundlage zur Weiterentwicklung des Bildungswesens in der Bundesrepublik dar. Es ist damit endlich ein sowohl organisatorischer als auch finanzieller Rahmen für die Entwicklung des Bildungswesens vereinbart, und zwar für das gesamte Bildungswesen vom Elementarbereich bis zum tertiären Bereich, d. h. von der Vorschule bis zur Hochschule einschließlich der Weiterbildung, der Bildungsförderung und der außerschulischen Jugendbildung.
Daß der Bildungsgesamtplan die berufliche Ausbildung ausführlich erfaßt - im Rahmenplan und im Bremer Plan fehlt sie, wie ich vorhin schon sagte -, soll hier nicht unerwähnt bleiben. Eine umfassende Reform der Berufsbildung ist notwendig. Dies erweisen nicht zuletzt fünf umfangreiche Studien über Not und Mängel des heutigen Systems, und da sollte man sich nicht immer nur die aussuchen, Herr Dr. Probst, die einem gerade passen.
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Anmerken muß ich hier, daß wir in diesem Bereich keine Verschulung und auch keine Verstaatlichung wollen, wie dies von der CDU/CSU über das Handwerk bis zu der Industrie immer wieder schamlos behauptet wird.
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Was wir wollen, ist folgendes.