Michael Schmude (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Kollegen Wagner eigentlich erwartet, daß er sich mit dem Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sachlich auseinandersetzt
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und nicht den untauglichen Versuch unternimmt, mit einem Rundumschlag ins Leere über all das hinwegzugehen, was im Haushaltsausschuß bei den Beratungen zwischen den Berichterstattern völlig unstrittig war.
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Im Haushaltsausschuß haben die Sozialdemokraten drei Anträge - ganze drei Anträge! - zum Umwelthaushalt gestellt; das war es dann auch schon.
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- Aber natürlich. Die Begleitmusik sieht ein bißchen anders aus. Das ist auch kein Wunder; denn unsere Umweltpolitik, meine Damen und Herren, in den alten Bundesländern war erfolgreich und beispielhaft.
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Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie werden wir den völlig neuen Herausforderungen der Umweltpolitik in den neuen Bundesländern gerecht? Es erweist sich als nützlich, daß wir uns bereits seit Jahren um Gemeinschaftsprojekte mit der früheren DDR bemüht haben.
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Die Bestandsaufnahme der Umweltsituation in den neuen Bundesländern setzte bereits vor Verwirklichung der deutschen Einheit ein. Das Ergebnis dieser Inventur zeigt uns, mit welchen Dimensionen wir es bei dieser Hinterlassenschaft zu tun haben.
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Dennoch, sage ich, sind Panikmache oder hektischer Aktionismus nicht die richtigen Rezepte, und auch der von Herrn Engholm vielgepriesene Reiz der Langsamkeit wäre hier fehl am Platze.
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Die Folgen des verantwortungslosen Umgangs mit der Natur lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen.
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Um so wichtiger ist jetzt die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer vorgelegte Konzeption einer nationalen Solidaritätsaktion ökologischer Aufbau. Wir wollen das Ziel, die Verwirklichung der Umwelteinheit, schnellstmöglich, aber in realistischen Teilschritten erreichen. Dringender Handlungsbedarf ergibt sich bei folgenden Maßnahmen: Sanierung von 196 der insgesamt 12 250 bisher festgestellten Altlastflächen, Untersuchung der Verdachtsflächen aus dem militärischen Bereich der NVA und der Sowjettruppen, im Elbeeinzugsgebiet Bau bzw. Sanierung von 35 kommunalen und 24 industriellen Kläranlagen, im Ostseebereich und im Einzugsbereich von Oder und Neiße Bau von 27 Kläranlagen, Neubau von 6 200 km und Sanierung von weiteren 5 000 km Hauptsammler, Altanlagensanierung bei 278 bisher erfaßten Großfeuerungsanlagen und Sanierung von 6 735 luftverunreinigenden Anlagen entsprechend der TA Luft. Dies alles, meine Damen und Herren, kann nicht sofort in Ordnung gebracht werden.
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Wir haben Konzepte erarbeitet und angefangen zu handeln.
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Auf der Grundlage der von mir erwähnten Bestandsaufnahme hat der Bundesumweltminister bereits 1990 500 Millionen DM für über 600 Sofortmaßnahmen in den neuen Ländern bereitgestellt und auch ausgezahlt. Damit wurden unmittelbare Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem bei der Trinkwasserversorgung, abgewendet. Diese Hilfe hat darüber hinaus etwa 50 000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. neu geschaffen.
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Eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung unserer umweltpolitischen Vorhaben ist deren Finanzierung. Herr Kollege Wagner, man macht es sich zu einfach, wenn man hier nur die nackte Zahl des Umwelthaushalts nimmt und ins Verhältnis zum Gesamtetat des Bundes setzt.
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Allein die direkt dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt zugeordneten Haushaltsmittel wachsen in eine Größenordnung von 1,7 Milliarden DM auf; darin enthalten ist auch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Noch 1990 betrug der Etat 1,078 Milliarden DM. Der Anstieg beträgt 56 %. Ganz besonders hervorzuheben ist der Anstieg der Mittel für den Umweltschutz in den übrigen Ressorts. Den Kommunen steht für Umweltinfrastrukturmaßnahmen ein großes Kreditprogramm zur Verfügung, insgesamt 22 Milliarden DM. Die Gemeinschaftsaufgabe einschließlich der EG-Strukturmittel bringt noch einmal 4 Milliarden DM, und aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kommen noch einmal 800 Millionen DM dazu.
Kurzfristig gilt es Umweltschutzsofortmaßnahmen in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Luftreinhaltung und Abfallbeseitigung zu finanzieren.
In großer Einmütigkeit hat der Haushaltsausschuß über den Regierungsentwurf hinaus durch Einsparung an anderer Stelle weitere 12 Millionen DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bereitgestellt, so daß der Bundesumweltminister nun über insgesamt 412 Millionen DM aus diesem Programm 1991 verfügen kann.
Wir alle wissen aus der Erfahrung der letzten Monate, daß es mit der Bereitstellung von Geld allein nicht getan ist. Was nützt uns Termingeld auf Konten, meine Damen und Herren! Jetzt gilt es, die Umsetzung dieser Finanzmittel voranzutreiben. Gerade auch im Umweltbereich kommt es darauf an, schnellstmöglich planerische Voraussetzungen zu schaffen und personelle Hilfestellung zu gewährleisten. Dabei müssen wir auch die Kapazitäten in der Wirtschaft realistisch einschätzen. Dem zügigen Mittelabfluß kommt nämlich auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eine große Bedeutung zu. Hier ist es vor allem die von der Bundesregierung beschlossene Förderung der Umweltschutzsofortmaßnahmen, von der eine belebende Wirkung auf den gewerblichen
Mittelstand ausgeht, der sich im Osten Deutschlands neu gebildet hat.
Die langfristige Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern wird durch die Einführung einer Abgabe auf Abfälle, wie sie von der Bundesregierung jetzt vorgesehen ist, mitgetragen; das gleiche gilt für den Einsatz des Aufkommens aus der CO2-Abgabe. Hier dürften insgesamt etwa 10 Milliarden DM Finanzmittel jährlich zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus kommt es darauf an, daß auch in Zukunft privates Kapital für den Umweltschutz mobilisiert wird.
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Daß dies möglich ist, wissen wir inzwischen. So sind allein durch die TA Luft Investitionen in einer Größenordnung von 35 Milliarden DM veranlaßt worden.
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Der SPD-Kollege Schäfer hatte in diesem Zusammenhang Anfang April angekündigt, daß die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen beantragen wollten, zusätzliche Mittel für die Umweltsanierung in Höhe von 5 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen.
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- Herr Kollege Schäfer, im Haushaltsausschuß ist ein solcher Antrag nicht gestellt worden.
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Offensichtlich hat auch die SPD inzwischen erkannt, daß für neue Ausgabenwünsche nicht nur Deckungsmöglichkeiten erforderlich sind, sondern daß Haushaltspläne zur Makulatur werden, wenn die Finanzmittel in der Praxis gar nicht umgesetzt werden können.
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Es ist nämlich absolut unmöglich, alle Altlastenflächen sofort zu sanieren. Notwendig ist, daß die Untersuchungen eingeleitet werden, daß dann eine Prioritätenfolge bestimmt wird und daß bestimmte Flächen vorläufig gesichert werden. Das ist unser Konzept.
Das Verursacherprinzip, meine Damen und Herren, wird auch weiterhin Richtschnur unseres umweltpolitischen Handelns bleiben müssen. Für die Altlasten in den neuen Bundesländern hilft uns dieser Grundsatz in der Praxis allerdings wenig. Ein schlimmes Beispiel dafür ist die umweltpolitische Konkursmasse der Wismut AG; die Sowjets haben uns dies hinterlassen. Hier - wie in vielen anderen Fällen - ist der Staat gefordert, weil weder die noch existierenden Betriebe noch gar neue Erwerber oder Kaufinteressenten bereit sind, derartige Lasten zu tragen.
Bezüglich der Altlastenbeseitigung auf sowjetischem Militärgelände hat der Bundesumweltminister interessante Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit mit den sowjetischen Stellen unterbreitet.
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In der Tat, eine enge Zusammenarbeit ist dringend vonnöten. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß beim Truppenabzug nicht mehr benötigte Materialien sozusagen in der freien Natur entsorgt werden.
Mit welcher Mentalität man an diese Dinge herangeht, wird schon erkennbar, wenn man die ersten von den Sowjets geräumten Kasernen sieht.
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Hier ist zwar fast alles besenrein übergeben worden. Aber dafür ist auch alles, bis zum letzten Wasserhahn, bis zum letzten Klosettbecken, demontiert und ausgeschlachtet worden.
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Effektiver Umweltschutz, meine Damen und Herren, läßt sich nur verwirklichen, wenn auch in der Bevölkerung ein breites Umweltbewußtsein vorhanden ist. Angesichts dieser Binsenwahrheit bleibt es völlig unverständlich, Herr Kollege Wagner, daß die SPD auch in diesem Jahr Mittelkürzung im Bereich der Aufklärung auf dem Gebiet des Umweltschutzes fordert.
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1989 hatten wir in diesem Haushaltstitel 16,8 Millionen DM. Im Wahljahr 1990 fuhr die Bundesregierung den Titel auf 11,9 Millionen DM herunter. Dafür hätten Sie sich bei der Bundesregierung eigentlich bedanken müssen, daß im Wahljahr ein solcher Rückgang zu verzeichnen war. 1991 gehen wir nun auf 19 Millionen DM, weil wir vor allen Dingen 3,1 Millionen DM für die neuen Bundesländer zur Verfügung stellen müssen. Dieses Geld ist angesichts des dringenden Informationsbedürfnisses in den neuen Ländern besonders gut angelegt. Insgesamt entfallen 42,5 % des Umwelthaushaltes auf die neuen Bundesländer.
Ich möchte zwei Maßnahmen hervorheben. Auf der kurz vor Rügen gelegenen Insel Vilm soll eine internationale Naturschutzakademie eingerichtet werden. Dieses 100 ha große Kleinod unter den Naturschutzgebieten wurde in der DDR vom Staatsratsvorsitzenden Honecker für private Urlaubszwecke mißbraucht und für Außenstehende hermetisch abgeriegelt. Wir machen jetzt aus dieser ehemaligen Bonzeninsel ein vorbildliches Naturschutzgebiet.
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Meine Damen und Herren, diese Rückwandlung dient auch der politischen Hygiene, meine ich.
Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich umfaßt den Gewässerschutz. Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundesministers für Umwelt, nach erfolgreichem

Abschluß von MARPOL, dem Demonstrationsvorhaben der Schiffsentsorgung in den alten Bundesländern, nun auch Mecklenburg-Vorpommern zu helfen, um Entsorgungsinfrastrukturen aufzubauen. Hilfen für laufende Kosten, wie sie die SPD fordert, wünscht weder das Land Mecklenburg noch können wir es vertreten; denn die Zuständigkeiten des Bundes für laufende Kosten sind hier überhaupt nicht gegeben.
Mehr als die Hälfte der Verschmutzung von Nord- und Ostsee wird durch die Schadstoffzufuhr der Flüsse verursacht. Deswegen nehmen wir uns dieses Gebietes besonders an. Ich erwähne hier vor allem auch die Elbe-Sanierung. Die Elbe ist der schmutzigste Fluß in Deutschland und gehört auch zu den schmutzigsten Flüssen in Europa.
Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine, in diesem Zusammenhang nun auch noch gleich Bundesmittel für die Saar-MoselSanierung bereitzustellen, so wie Sie sie wiederholen, Herr Kollege Wagner, entlarvt den Trittbrettfahrer. Das sind absolut unerwünschte Nebeneffekte. Die Abwasserbeseitigung fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder.