Ulrike Merten (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte nicht die Begriffe Weltuntergang und Geheimpläne bemühen. Allerdings ist die Entscheidung der letzten Woche in Meckenheim und in Wiesbaden schon wie
eine Bombe eingeschlagen.

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Dies war auch deswegen der Fall, weil sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA in der Vergangenheit,
als sie nachgefragt hatten - ich habe keinen Zweifel daran, dass das so gewesen ist -, auf die Zusicherung von
Herrn Kersten verlassen haben,

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dass der Standort Wiesbaden sowieso nicht infrage gestellt werde, dass aber auch der Standort Meckenheim
gesichert sei. Das, was für Meckenheim geplant war und
was sich bis zum Ende letzten Jahres durch Versetzungen noch verstärkt wurde, hat durchaus für die Richtigkeit dieser Aussagen gesprochen.

Insofern möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich finde,
dass die Empörung und auch der Unmut der betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als verständlich
sind, sind doch weder Personalvertretungen noch Abteilungsleiter in diese Überlegungen einbezogen worden.

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Ich möchte ganz deutlich sagen: Formale Entscheidungskompetenz ist die eine, Fürsorgepflicht und soziale
Verantwortung des Dienstherrn gegenüber den Beschäftigten die genauso wichtige, andere Seite der Medaille.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten
haben ihren Protest und ihren Unmut bekundet. Aber wir
machten es uns zu leicht, wenn wir das mit der Annahme
abtäten, wir hätten es hier lediglich mit umzugsunwilligen, unflexiblen Beamten bzw. Bundesbediensteten zu
tun.

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Vielmehr haben wir es mit Beschäftigten zu tun, die in
teilweise jahrzehntelangem Dienst in der Ermittlungstätigkeit oder im Personenschutz kreuz und quer durch
dieses Land gezogen sind. Sie haben dies auf sich genommen und wollen es auch in Zukunft tun.

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Es ist bereits gesagt worden - ich bitte, dies nicht zu
leicht zu nehmen -, dass durch die Unsicherheit solch
umfänglicher Planungen die Konzentration nicht auf die
nötige fachliche Arbeit ausgerichtet werden kann. Das
heißt nicht, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die
nicht willig sind. Ich glaube, dass das Argument der
Sicherstellung der bundespolizeilichen Arbeit in dieser
sicherheitspolitisch höchst schwierigen Zeit, durchaus
ernst zu nehmen ist. Hier möchte ich ausdrücklich die
Bekämpfung der Terrorismusgefahr als ein wichtiges
und anerkanntes Ziel einbeziehen.

Bei meinen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck
gewonnen, dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Meckenheim Unverständnis geben würde,
ginge es lediglich um eine Verstärkung des Standortes
Berlin, also um Aufgaben, die wirklich an den Regierungssitz bzw. an das Auswärtige Amt gebunden sind.
Aber ist es nicht so, dass Zielfahndungen zum Beispiel
im Bereich der organisierten Kriminalität nicht schwerpunktmäßig in und um Berlin herum stattfinden,

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sondern eher im Ballungsraum von Rhein und Ruhr, also
in den Städten Düsseldorf, Köln, auch in Bonn und im
benachbarten westlichen Ausland wie zum Beispiel Belgien?

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Ist es nicht so - ich formuliere das als Frage und maße
mir gar nicht an, in diesem Punkt kompetent zu sein -,
dass in einem föderativen Bundesstaat, den wir alle wollen, auch bei der Verteilung der Dienststellen auf mehrere Standorte die zweifelsohne notwendige Sicherheit
mithilfe moderner Technik gewährleistet werden kann?
Ich glaube, dies sollte streng geprüft werden, und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich bin Ihnen, Herr
Minister, sehr dankbar, dass Sie das gestern deutlich gemacht haben - sollte signalisiert werden, dass Sie bereit
sind, diese Entscheidung noch einmal ergebnisoffen zu
überdenken. Das ist nicht nur für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, sondern auch
für die Menschen in der Region wichtig. Sie bekommen
sonst nämlich das Gefühl, dass das Bonn-Berlin-Gesetz,
auf das sie sich verlassen haben, Stück für Stück ausgehöhlt werden soll.

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Das darf nicht geschehen. Die Sicherheit des Bonn-Berlin-Gesetzes hat dieser Region gut getan. Sie braucht
diese Sicherheit auch weiterhin. Wir wollen mithelfen,
dass dieser Prozess, der in den letzten Jahren positiv gestaltet werden konnte, auch in Zukunft einen guten Fortgang findet.

Herzlichen Dank.

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