Schäfer (vizepräsident), 1953-01-22:
Das war die Begründung. Zur Aussprache liegen keine Wortmeldungen vor. Dann darf ich die Aussprache schließen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgeschlagen. Auch hierzu sind keine anderen Vorschläge gemacht. Ich darf also das Einverständnis des Hauses mit dieser Überweisung annehmen und Punkt 37 als erledigt betrachten.
Ich rufe auf Punkt 38 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung ({0}).
Auch hier hat der Ältestenrat 10 Minuten für die Begründung und 40 Minuten für die Aussprache vorgesehen.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dannebom.
Dannebom ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag Drucksache Nr. 3961, der den Entwurf eines Gegesetzes über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31 Dezember 1952 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung beinhaltet, erstreben wir die Wiederherstellung eines einheitlichen Rechts in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Nach der Verordnung vom 4. Oktober 1942 über die Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung wurde die Rentenversorgung im Bergbau neu gestaltet. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung setzte sich die knappschaftliche Rentenleistung aus Grundbetrag, Steigerungsbetrag und einem eventuellen Kinderzuschuß zusammen. Nach § 4 dieser Verordnung vom 4. Oktober 1942 besteht die knappschaftliche Rentenleistung heute aus Steigerungsbetrag, Leistungszuschlag für Hauerarbeit unter Tage und einem eventuellen Kinderzuschuß. Der jährliche Steigerungsbetrag ist 1,5 % des Entgelts des Versicherten bei der Knappschaftsrente und 2,4 % des Entgelts bei der Knappschaftsvollrente. Der Leistungszuschlag wird nach mindestens zehn Hauerjahren für jedes weitere Jahr nach einer Staffelung gewährt.
Das neue Recht trat mit dem 1. Januar 1943 in Kraft, und zwar für alle Versicherungsfälle, für die ein rechtskräftiger und leistungsfestsetzender Bescheid am 1. Januar 1943 noch nicht ergangen war. Für die vor dem 1. Januar 1943 laufenden und nach dem bisherigen Recht festgestellten Renten wurde eine Erhöhung von 300 Mark für die Invalidenrente und 240 Mark für die Witwenrente festgesetzt. Trotz dieser Erhöhung muß, glaube ich, festgestellt werden, daß das neue Recht in seiner Auswirkung zumindest für die Bergleute mit langer bergmännischer Tätigkeit unterschiedlich ist. Dieses unterschiedliche Recht in der knappschaftlichen Rentenversicherung hat zu einer Fülle von Beanstandungen und von Zuschriften nicht nur an den Petitionsausschuß, sondern, glaube ich, auch an die einzelnen Abgeordneten dieses Hauses geführt, in denen die Unzufriedenheit über diese Regelung zum Ausdruck kam. Ein entsprechender Antrag, ein einheitliches Knappschaftsrecht zu schaffen, wurde schon in der 140. Sitzung, als sich dieses Hohe Haus mit der Frage der Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu befassen hatte, einstimmig angenommen. Auch damals schon wurde die Regierung aufgefordert, ein einheitliches Knappschaftsrecht zu schaffen. Dieser Forderung hat sich auch die Industriegewerkschaft Bergbau angeschlossen. Ich glaube, die Zuschriften, die seitens der Industriegewerkschaft Bergbau an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gerichtet worden und in denen einige Beispiele angeführt worden sind, in denen dieses Unrecht der unterschiedlichen Rentenberechnung zum Ausdruck gekommen ist, haben dazu geführt, daß sich meine Fraktion dem Wunsche der Industriegewerkschaft Bergbau angeschlossen und diesen Gesetzentwurf dem Hohen Hause vorgelegt hat.
Ich darf gleich noch auf eins hinweisen. Wie ich vorhin bereits gesagt habe, hat sich der Petitionsausschuß auf eine Fülle von Zuschriften hin schon verschiedentlich mit diesem Problem beschäftigen müssen. Ausfluß dieser Zuschriften war auch eine Frage, die Frau Kollegin Wolff in der Fragestunde vom 10. Dezember vergangenen Jahres an den Herrn Bundesarbeitsminister gestellt hat, wie er entsprechend dem einstimmigen Beschluß in der 140. Sitzung dieses Problem zu lösen gedenke. Der Herr Bundesarbeitsminister hat verschiedene Punkte angeführt, aus denen hervorgeht, daß er nicht gewillt ist, dieses Problem zu lösen. Als ersten Punkt hat er herausgestellt, die Ruhrknappschaft als größter Versicherungsträger habe sämtliche Rentenakten durch Kriegseinwirkung verloren. Zweitens hat er gesagt, die Versicherungsträger seien durch die Vielzahl der anfallenden Arbeiten, hervorgerufen durch die von uns verabschiedeten Gesetze über Rentenerhöhungen, nicht in der Lage, diese zusätzliche Arbeit zu übernehmen. Er war drittens der Ansicht, daß ein dringendes Bedürfnis für die Umrechnung dieser Knappschaftsrenten zur Zeit nicht gegeben sei. Er hat dann ausgesprochen, daß diese seine Auffassung sowohl von der Knappschaft wie auch von der Industriegewerkschaft Bergbau geteilt werde.
Von dieser Stelle aus muß demgegenüber zum Ausdruck gebracht werden, daß die Annahme des Herrn Bundesarbeitsministers, daß auch die Industriegewerkschaft diese Auffassung vertrete, nicht der Wahrheit entspricht. Denn nachdem die IG Bergbau sowohl den Fraktionen wie auch dem Bundesarbeitsministerium den Gesetzentwurf, der heute hier zur Behandlung steht, übermittelt hat und nachdem das Bundesarbeitsministerium die Entgegennahme dieses Gesetzentwurfs schriftlich bestätigt hat, muß gesagt werden, daß die IG Berg({2})
bau in diesem Falle eine gegensätzliche Auffassung vertritt, als sie der Herr Bundesarbeitsminister hier vorgetragen hat.
Ich glaube, wir alle sind an dem Problem stärkstens interessiert. Wir sollten uns, gleichviel welcher politischen Richtung wir angehören, der Notwendigkeit nicht verschließen, daß wir alle miteinander bestrebt sein müssen, dem Bergbau junge Arbeitskräfte zuzuführen. Wenn wir diese Notwendigkeit aber anerkennen, so müssen wir auch alles tun, um die Ungerechtigkeit in der Rentenberechnung zu beseitigen. Denn das Problem der Arbeitskräfte im Bergbau hängt mehr oder weniger von der zufriedenstellenden Behandlung der Versorgung der alten Bergleute ab. Nur dann, wenn wir die Streitfälle beseitigen, die durch die Verordnung des Jahres 1942 aufgetreten sind, haben wir Anlaß zu der Annahme, daß die alten, heute nicht mehr einsatzfähigen Bergleute ihre Kinder und Kindeskinder beeinflussen, auch wieder in den Bergbau hineinzugehen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diesen Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, damit er die Möglichkeit hat, diese Materie im einzelnen zu beraten.
({3})