ferdi tillmann (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe sportliche Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gleiche Lebensbedingungen und gleiche Lebensgrundlagen in ganz Deutschland schaffen wollen - und das wollen wir -, dann dürfen wir dabei den Sport nicht ausnehmen. Insofern unterstreiche ich ganz nachdrücklich, Herr Kollege Sorge, die grundsätzlichen Bemerkungen, die Sie hier zum Sport gemacht haben.
Wenn wir in diesem Zusammenhang vom Sport sprechen, meinen wir allerdings nicht in erster Linie den Hochleistungssport und schon gar nicht den Hochleistungssport der ehemaligen DDR mit seinen zweifelhaften Methoden; wir meinen vielmehr den freiheitlichen Sport mit seinen sozialen und erzieherischen Werten, wie er in unseren Vereinen angeboten und betrieben wird.
Zu diesem Angebot Sport gehören aber vor allem die notwendigen Sportstätten, Sportanlagen. Ihr Zustand muß von einer Qualität sein, die es ermöglicht, Sport ohne Gefahr für Leib und Leben zu betreiben. Von daher ist der Antrag der SPD-Fraktion, den wir heute abschließend beraten, nicht nur vom Ansatz her richtig, sondern auch durchaus verdienstvoll.
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- Und überfällig. Ich bedaure fast, daß nicht wir seitens der Koalitionsfraktionen ihn gestellt haben.
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Allerdings, Herr Kollege Schmidt: Dank des intensiven und einmütigen Drängens des Sportausschusses - Kollege Sorge hat dies dankenswerterweise schon erwähnt - und dank der konstruktiven Handlungsweise der Bundesregierung, diese sozusagen in vorFerdi Tillmann
auseilendem Gehorsam handelnd, ist Ihr Antrag heute schon weitgehend überholt.
Selbst die Beschlußempfehlung des Sportausschusses vom 4. November 1992, die heute hier zur Abstimmung ansteht, ist schon nicht mehr ganz aktuell. Praktisch alle Sportanlagen von Betriebssportgemeinschaften, Deutschem Turn- und Sportbund, der Gesellschaft für Sport und Technik, der Nationalen Volksarmee, der GUS-Streitkräfte und des Ministeriums für Staatssicherheit ({2}) können inzwischen entweder auf Grund entsprechender Haushaltsvermerke, Frau Kollegin Albowitz, oder auf Grund anderer Bestimmungen kostenlos oder zum Erinnerungswert von 1 DM auf die Gemeinden und Städte übertragen werden. Es wird viel Kritik geübt an der Bundesregierung - manchmal vielleicht mit einem gewissen Recht, meistens zu Unrecht, wie ich betone -, aber in diesem Falle ist es geboten, für die positiven Entscheidungen aller Beteiligten in diesem Zusammenhang im Namen von Sport und Sportlern zu danken.
So ist heute zu registrieren, daß die ehemalige „Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum" des Ministerrates der DDR - Herr Kollege Sorge hat sie soeben erwähnt - vom Juni 1990 heute - so haben wir es ja auch am Mittwoch im Sportausschuß erörtert - ungeachtet ihrer rechtlichen Würdigung als in der Sache erledigt betrachtet werden und in die Archive wandern kann.
Wenn dies auch so ist, sind kurzfristig dennoch einige Aufgaben zu lösen. Die Sportanlagen der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Post müssen ebenfalls mit Hilfe von entsprechenden Haushaltsvermerken - so haben wir es im Sportausschuß am Mittwoch wiederum einstimmig beschlossen - den Gemeinden unentgeltlich übertragen werden; denn an diesen Sportanlagen, an diesen Immobilien haben sich seinerzeit Deutsche Reichsbahn und Post in der ehemaligen DDR sozusagen auf Befehl der Partei ungerechtfertigt bereichert. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es so, daß dann entsprechende Rückübertragungsansprüche bestehen. Insofern wäre ein entsprechender Haushaltsvermerk auch in diesem Bereich dringend zu erwirken.
Auch ist in diesem Zusammenhang nicht einzusehen - da stimme ich wiederum Herrn Sorge zu -, warum ausgerechnet die wenigen Tennisplätze, die es in den neuen Bundesländern früher schon gegeben hat, die Bootsanlegestellen und auch die ausschließlich dem Sport dienenden Segelflugplätze nicht ebenfalls kostenlos zurückgegeben werden. Ob es Golfplätze, wie es in dem Haushaltsvermerk niedergeschrieben ist, in der DDR überhaupt gegeben hat, wage ich sehr zu bezweifeln.
({3}) - Ja, vielleicht Minigolfplätze.
Und jetzt zu dem eigentlichen Unding, mit dem wir es hier zu tun haben. Der Bundesfinanzminister ist immer noch nicht bereit - Herr Sorge, Sie haben das soeben sehr plastisch vorgeführt -, die Fluggeräte der ehemaligen Gesellschaft für Sport und Technik den Fliegern - ich will es mal so ausdrücken: den
tollkühnen Männern und Frauen in ihren uralten Kisten - kostenlos zu überlassen.
Sie haben die Preise genannt, die es da gibt. Wenn ein solches Segelflugzeug heute noch 15 000 DM Wert haben sollte, dann doch nur deswegen, weil die ehrenamtlich tätigen Sportler diese Geräte in Ordnung gebracht und in Ordnung gehalten haben. Sonst hätten diese Geräte überhaupt keinen Wert mehr. Ich habe gehört, daß das Luftfahrtbundesamt, das hier sachkundig und sachverständig ist, den Wert dieser Geräte praktisch für Null rechnet.
Also, trotz mancher positiver Aspekte bleibt noch ungeheuer viel zu tun. Eine regelrechte Sisyphusarbeit haben wir noch vor uns. Wir haben noch sehr viel Erblast des real existierenden Sozialismus abzutragen.
Der Goldene Plan Ost des Deutschen Sportbundes zeigt die gewaltigen Probleme auf, die hier bestehen. Ich hoffe, daß sich der Sportausschuß des Deutschen Bundestages in der gleichen fairen Zusammenarbeit wie bisher um Problemlösungen bemüht. Unser Hearing am kommenden Mittwoch wird ein weiterer Beitrag dazu sein.
Es ist kein Wunder, daß ich Ihnen nach meinen Ausführungen empfehle, dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion ist selbstverständlich dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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