alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-28:

Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punkt
bei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufregen müssen.

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- Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stellung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen.

({1})

Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mit
Ihren Beiträgen auseinandersetze.

({2})

Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Partnerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg
zu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist die A 7 - eine zentral wichtige Autobahn -,
wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine
fünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von
1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffentlich-privaten Partnerschaften weiter.

({3})

Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabe
vor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung
unserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig in
einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mitteln
zur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastrukturfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzerfinanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair,
sinnvoll und gerecht.

({4})

Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. Lieber
Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.

({5})

Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß an
Heuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intelligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort und
Tageszeit unterschiedlich bepreisen wollen.

({6})

Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem Kilometer
Straße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernen
Autofahrer, und genau den wollen wir nicht.

({7})

Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut.




({8})

Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das ist
ebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten und
auch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbeziehen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiode
knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer
auszudehnen.

({9})

Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

({10})

Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unternehmen Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maßnahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für
die Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wechsel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit nehmen wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.
Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch und
haftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist,
setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir gehen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, indem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern.

({11})

Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in die
Instandsetzung fließen. Wir haben mit der Deutschen
Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
geschlossen.

({12})

In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliarden Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Das
ist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land.
Wir haben außerdem ein Programm für die SeehafenHinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euro
initiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösen
und mehr Kapazität zu schaffen.

({13})

Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland haben
die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass
die private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 Milliarden
Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug
dazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse aus
der Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir im
nächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netze
investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es
weiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unser
Land erfolgreich ist.

({14})

Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirtschaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Milliardenprogramm für den Breitbandausbau.

({15})

Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

({16})

Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letzten Monaten erreichen konnten.

Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massiv
gesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mit
dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Steigerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen.
Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür
sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können.

({17})

Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseres
Landes angestoßen,

({18})

wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Verkehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand - das ist
die Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen in
unsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantie
für Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investitionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinen
Wohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequent
weiter.

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Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Bereich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Netzen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ich
den Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autonomes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf den
Straßen werden von uns mit den Plattformen „Digitale
Netze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zum
automatisierten Fahren aktiv begleitet.

Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“
einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen



den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur darstellen können. Durch unsere wissenschaftliche Begleitung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitales
Wirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wir
wollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die guten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nur
nutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigen
sein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sich
daraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht allein
in anderen Regionen der Welt stattfinden.

Es geht schlussendlich darum, meine Damen und
Herren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Datenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier
erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechenden Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die
Wertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Data
als Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hier
entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalisierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen,
ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemeinsam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschland
schaffen.

Danke schön.

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