Bernd Fabritius (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen
in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das lehrt uns
nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch der gesunde Menschenverstand. Ich denke, in diesem Punkt
sind wir uns alle einig. Selbstverständlich sind damit
Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allen spezifischen Gruppen gemeint. Es betrifft beispielsweise Juden, es betrifft Flüchtlinge aus allen Krisengebieten, und
es betrifft leider auch Sinti und Roma. Ich denke, auch
darüber sind wir uns einig.

Für die Unverbesserlichen in unserer Gesellschaft
sind die Ziele ihres Hasses und ihrer Diskriminierung
und häufig auch die Begründungen dafür einfach austauschbar - seien es unsägliche Attacken auf Menschen
mit dunkler Hautfarbe, Anschläge auf Flüchtlinge oder
eben die unbestreitbar manchmal anzutreffende abwertende Haltung gegenüber Sinti und Roma. Meist sind es
dieselben Leute, die den einen wie auch den anderen
Gruppen ablehnend gegenüberstehen. Einen solchen
Schluss auf Austauschbarkeit lässt zweifellos auch die
„Mitte“-Studie der Universität Leipzig zu, auf die Sie
von den Grünen sich in der Begründung Ihres Antrags
berufen. Es handelt sich daher offensichtlich um ein
grundsätzlicheres Problem und weniger um spezifische
Diskriminierung mit abgrenzbaren Gründen gerade gegenüber Sinti und Roma.

Wir müssen uns weiterhin insgesamt der Bekämpfung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit widmen, anstatt eine Gruppe herauszupicken, wenn es uns gerade
passt. Um dieser Aufgabe keinen Bärendienst zu erweisen, ist es wichtig, bei der Bewertung der Lage ehrlich
und möglichst nah an den Realitäten zu bleiben. Sie behaupten in der Begründung Ihres Antrags bereits im ersten Satz - ich zitiere -:

Antiziganistische Vorurteile sind in allen Bereichen
von Politik und Gesellschaft verbreitet - in Behörden, in der Wissenschaft, in Medien, in Kirchen und
Religionsgemeinschaften …

Das ist schlicht falsch und stellt nicht nur uns Politiker,

({0})

sondern gleich die gesamte Gesellschaft und sogar die
Religionsgemeinschaften allgemein und undifferenziert
unter einen Generalverdacht des Rassismus und der
Fremdenfeindlichkeit.

({1})

Das polarisiert, schadet der Sache und ist zurückzuweisen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat kürzlich selbst eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse den Auftraggebern dann offensichtlich nicht schockierend genug gewesen sind. Sogar
der Spiegel weist darauf hin, dass Ergebnisse dieser Studie überzogen interpretiert und negative Einstellungen
gegenüber Sinti und Roma überzeichnet wurden.
({2})

Die Ergebnisse der Forscher zeigten nämlich etwas anderes.

Nun könnte man fragen, ob wir über Prozentzahlen
debattieren müssen, um einen Unrechtsgehalt zu identifizieren. Sie, lieber Kollege Beck, haben diese Frage zu
Recht angesprochen. Ich antworte darauf: bestimmt
nicht. Antiziganismus ist leider unbestreitbar Realität in
unserer Gesellschaft, und Quantifizierung macht diese
weder besser noch schlechter. Das gilt im Übrigen auch
für deutsche Heimatvertriebene.

Die Manipulation ist es, die ich kritisiere. Eine solche
benötigen wir nicht, und sie schadet den Betroffenen
mehr, als sie ihnen nützt.

Die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
brachte teils sogar erfreuliche Ergebnisse zutage, wie
zum Beispiel das Wissen um die Leiden der Sinti und
Roma unter den Nationalsozialisten oder auch die Befürwortung eines freien Zugangs der allochthonen Sinti und
Roma zum Arbeitsmarkt durch eine Mehrheit in unserer
Gesellschaft.

Leider bleiben genau diese Befunde jedoch von den
Auftraggebern der Studie unerwähnt. Sie behaupten in
der Begründung Ihres Antrags sinngemäß das Gegenteil.
Warum? Ein solches Vorgehen ist in der Sache nicht hilfreich. Es schadet vielmehr in letzter Konsequenz den
Anliegen der Sinti und Roma.

({3})

Meine Damen und Herren, Resultat solch unsauberer
Darstellungen sind dann meist überzogene Forderungen.