Dagmar Wöhrl (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Anfang der Geschichte unserer Städte steht der Handel: Güteraustausch zwischen Bauern und Handwerkern, Händlern und Verbrauchern. Erst durch die Verleihung des Marktrechts stieg ein Dorf zur Stadt auf.
Auch im ausgehenden 20. Jahrhundert prägt der Einzelhandel als wichtiger Faktor für die Attraktivität das Stadtbild. Ohne Handel fehlt eine lebendige und urbane Kultur. Stellt man jedoch heute einen Vergleich zwischen Städten und Umland an, sieht
man, daß bei der Bevölkerungsentwicklung, dem Beschäftigungszuwachs sowie der Entwicklung der Steuerkraft die Kernstädte inzwischen ganz klar den kürzeren ziehen. Ganz deutlich zeigt sich das bei den Zahlen im Handel: Von 1980 bis 1994 blieb die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Handel und Verkehr in den Kernstädten gleich, während sie im Umland um 40 Prozent zugenommen hat, bedingt durch viele große Einkaufszentren, die sich inzwischen auf der grünen Wiese angesiedelt haben.
Mit den geplanten Fabrikverkaufszentren, auf gut englisch „factory outlet centers" genannt, hat das Problem der Verlagerung auf die grüne Wiese eine neue Dimension bekommen. Es kommt damit zu Zerrüttungen unserer gewachsenen Einzelhandelsstruktur, es kommt zu Arbeitsplatzverlusten und zu Ausbildungsplatzverlusten. Man spricht davon, daß bei einem „factory outlet center" pro neugeschaffenem Arbeitsplatz, wobei das hauptsächlich 620-MarkJobs sind, insgesamt zwei bis drei Arbeitsplätze des gewachsenen traditionellen Einzelhandels verlorengehen. Es kommt dazu, daß die Nahversorgung unserer Bevölkerung leidet, was vor allem Bevölkerungsgruppen betrifft, die nicht motorisiert sind, wie zum Beispiel viele Senioren und auch viele, viele junge Menschen.
Es ist aber nicht so, daß hier kein rechtliches Instrumentarium vorhanden ist. Wir haben ein rechtliches Instrumentarium zur Abwehr von FOCs, meine Damen und Herren.
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Das bestätigen auch unsere Handelsverbände, die aber ergänzen, daß es sehr oft an der Bereitschaft fehlt, die Keule, die vorhanden ist, auch auszupakken.
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Deswegen ist es gut, daß sich im Juli unser Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammensetzt, die für den Vollzug der Raumordnung und des Baurechts zuständig sind, um über dieses Thema intensiv zu beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist konkretes Handeln, um die Innenstädte wieder attraktiv zu machen. Der Einzelhandel, der die Situation am besten kennt, nennt hier zwei zentrale Anliegen: Erstens, Gegen Kriminalität und Verwahrlosung muß effektiver vorgegangen werden. Zweitens. Die Innenstädte müssen erreichbar sein, und zwar auch mit dem Auto. Ich sage es hier ausdrücklich: auch mit dem Auto.
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Zum ersten Punkt: 68 Prozent der Einzelhändler in Citylagen fühlen sich durch Verunreinigungen, 42 Prozent durch die Drogenszene, 37 Prozent durch aggressives Betteln, 35 Prozent durch alkoholisierte Gruppen und 33 Prozent durch Trick- und Taschendiebstahl in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, es nützen doch alle unsere politischen Bemühungen zur AttraktivitätssteiDagmar Wöhrl
gerung der Innenstädte nichts, wenn es uns nicht gelingt, hier das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürger
zu stärken. In diesem Bereich muß angesetzt werden.
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Da geht es nicht nur um die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, sondern auch um die Einschränkung sonstigen störenden Verhaltens. Die Kommunen haben es hier selbst in der Hand, durch die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um dagegen vorzugehen und auch den Aufenthalt in den Innenstädten wieder attraktiver zu machen.
Womit kann das Sicherheitsgefühl am besten gestärkt werden? Das geschieht nun einmal durch eine ausreichende Polizeipräsenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn man wie in Niedersachsen und, noch viel schlimmer, im Saarland bei der Polizei eifrig einen immensen Stellenabbau betreibt,
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kann man keinen Beitrag leisten, um die Innenstädte attraktiver zu gestalten.
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Völlig an den Bedürfnissen des für uns so wichtigen Einzelhandels in den Innenstädten vorbei geht auch die Forderung der Grünen nach einer „Entkriminalisierung" des Ladendiebstahls. Hier wird von einer Bagatellkriminalität gesprochen, meine Damen und Herren. Wer spricht von dem enormen Schaden, der allein durch Ladendiebe verursacht wurde, einen Schaden von 4,5 Milliarden DM im Jahr?
Hier geht es auch noch um etwas ganz anderes. Sie legen als Grenze für Bagatellkriminalität bei einem Diebstahl einen Wert von 100 DM fest. Nehmen wir einmal an, jemand klaut etwas in einem Geschäft und geht bis zur Tür. Die Verkäuferin kommt ihm nach und sagt: Moment einmal, Sie haben etwas genommen! - Antwort: Das kostet 90 Mark! - Wenn dies nach § 127 der Strafprozeßordnung nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, darf ihn die Verkäuferin nicht festhalten. Wo wären wir denn damit hinsichtlich der Sicherheit in unseren Innenstädten hingekommen?
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Nun zum zweiten Punkt. Der Wettbewerbsvorteil der Geschäfte auf der grünen Wiese liegt vor allem darin, daß sie mit dem Auto erreichbar sind. Das wissen wir ganz genau. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, die Innenstädte mit dem Auto mühelos zu erreichen.
Ich finde es scheinheilig, wenn jetzt Mitglieder der Opposition als die großen Unterstützer des innerstädtischen Einzelhandels herausgestellt werden. Es sind doch Ihre Kollegen in den Kommunen, die die Barrikaden aufbauen, die den Hauptschlagadern zu den Herzen der Städte mit Straßenrückbauten, Stolperschwellen und ähnlichem ständige Thrombosen bescheren. Hier wird doch Parkraumbewirtschaftung als das Abschaffen von Parkplätzen verstanden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres trägt auch nicht gerade dazu bei, die Attraktivität der Innenstädte für den Handel und für andere Gewerbetreibende zu steigern: die Stellplatzablösebeträge. Ich spreche dies hier ganz offen und ehrlich an. Es werden immense Beschränkungszonen ausgewiesen. Das heißt, es besteht keine Möglichkeit mehr, Stellplätze zu bauen, aber die Gewerbetreibenden, die die Innenstädte attraktiv machen sollen, werden zu erheblichen Ablösebeträgen herangezogen. Von Existenzgründern will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Das ist ein anderes Thema.
Und was wird mit dem Geld gemacht? Mit dem Geld wird ja kein Parkraum geschaffen, sondern es fließt in die Kassen der Kommunen, wo es dann teilweise liegt. Ich kann Ihnen Kommunen nennen, die in ihren Kassen über 100 Millionen DM alleine von Stellplatzablösebeträgen haben.
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- Ich kann Ihnen nachher gewisse Statistiken geben. Es gibt vernünftige Städte, die inzwischen sagen: Wir verzichten auf dieses Instrumentarium. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind leider immer noch viel zuwenig. Und wenn sie es dann anlegen, dann errichten sie irgendwelche Geister-Park-and-rideAnlagen und verbauen die Mittel völlig unsinnig.
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