Stratmann (NA), 1987-05-21:
Oh, Herr Klejdzinski! Zu dem ersten Teil der Frage: Ich war, bin und werde bereit sein, das auch vor Bergleuten und ihren Familien darzustellen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist völlig absurd, aus einer Umorientierung in der Kohlepolitik schlußzufolgern, wir würden Arbeitsplätze vernichten. Deswegen gehe ich jetzt in den letzten drei Minuten, die mir verbleiben, auf Eckpunkte grüner Kohlepolitik, die auch eine ökologische Energiepolitik ist, ein.
Erstens. Der Sofortausstieg aus der Atomenergie ist notwendig und im Zeitraum eines Jahres möglich. Damit schalten wir einen Verdrängungskonkurrenten der heimischen Steinkohle aus.
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Es besteht ja mittlerweile zwischen GRÜNEN und Sozialdemokraten Konsens, daß der Ausbau der Atomenergie die heimische Steinkohle - übrigens auch die heimische Braunkohle - verdrängt.
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Zweitens. Wir werden - im Widerspruch zu den Ergebnissen der dritten Kohlerunde - bei der im Herbst anstehenden nächsten Kohlerunde ebenfalls keinem Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau in der heimischen Steinkohle zustimmen, solange noch ein Atomkraftwerk in der Bundesrepublik betrieben wird. Herr Klejdzinski, das zu Ihrer Frage.
Drittens. Wir sind - und waren in der Vergangenheit immer - ganz entschieden für die Einhaltung des Jahrhundertvertrags, was die Kohleseite betrifft, also für die Einhaltung der Verstromungsmenge: jetzt 40 Millionen, 1995 45 Millionen bis 47,5 Millionen Jahrestonnen.
Viertens. Für die Zeit nach 1995, nach Auslaufen des Jahrhundertvertrags, werden heute die Weichen gestellt. Da sagen wir: In der Perspektive „Ende der 90er Jahre, nächstes Jahrhundert, nächstes Jahrtausend" müssen wir einen erheblichen Teil der Kohlesubventionen zum rechtzeitigen Aufbau von Energiealternativen in den Kohlerevieren - vor Ort selbst - nutzen.
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Wenn wir den Prozeß heute einleiten, können wir mit Milliarden Subventionsmitteln erstens im Alternativenergiebereich und in der Energieeinspartechnik mehr Arbeitsplätze als im Kohlebereich schaffen. Es ist ja unbestreitbar, daß die Kohle unheimlich kapitalintensiv ist und, gemessen an dem Kapital- und Subventionseinsatz von 6 bis 9 Milliarden DM pro Jahr, relativ wenige Arbeitsplätze schafft. Mit dem gleichen Subventionseinsatz können Sie in den Kohlerevieren wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.
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Zweitens. Wir brauchen aus Versorgungsgründen nicht die 80 Millionen t heimische Steinkohle, sondern wir werden, wenn wir heute energisch in Alternativenergien einsteigen, gegen Ende des Jahrhunderts einen erheblichen Anteil der Primärenergieversorgung durch Alternativenergien - mit mehr heimischen Arbeitsplätzen - abdecken können.
Drittens. Was die regionalpolitische Begründung betrifft, daß wir aus regional- und arbeitsmarktpolitischen Gründen die heimische Steinkohleförderung

brauchten, Herr Klejdzinski, so kann ich nur sagen: Aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, heute den regionalen Umbau der Kohlereviere einzuleiten. Sie nennen das „Zukunftsprogramm Montanregion". Das bedeutet doch - ich meine, hier besteht in einigen Fragen Konsens - Investitionen heute, um heute die Arbeitsplätze von 1995 und danach, die ökologisch verträglich sind, aufzubauen. Wir sagen ebenfalls eindeutig, auch in unserer mittelfristigen Perspektive: Wir werden keinem Kapazitätsabbau bei der heimischen Steinkohle zustimmen, bevor nicht der Ersatz an Arbeitsplätzen in den Regionen aufgebaut ist.
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Aber mit diesem Aufbau wollen wir heute beginnen, und wir wollen deshalb auch konzeptionell einen Umbau der Kohlesubventionen einleiten.
Zum Schluß: Eine Umorientierung weg von einer Kohlevorrangpolitik hin zu einer ökologisch verträglichen Kohlepolitik
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schafft Arbeitsplätze, und zwar mehr als bei der heutigen Kohlepolitik, und ist ökologisch verträglich. Ich finde es wichtig, daß wir in dieser Richtung einen Konsens in Sachen Kohle- und Energiepolitik suchen.
Danke schön.
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