doris barnett (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD hält Kurs, selbst in schwierigsten Zeiten. Heute
verwirklichen wir weitere Teile dessen, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17. März vorgeschlagen hat. Unsere Arbeitsmarktgesetze bedeuten
eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und dieser
haben Sie von der Opposition zum großen Teil zugestimmt. Es ist richtig: Wegen der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa haben
die Maßnahmen noch nicht so gegriffen, wie wir uns das
vorstellen. Deshalb - das zeichnet uns ja auch aus - passen wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente an und
verlängern ihre Laufzeit, damit sie jetzt, wo sie zu greifen beginnen, ihre Wirkung entfalten können.

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer
dürfen wir gerade jetzt nicht schleifen lassen.

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Es ist doch ein Irrsinn, dass bei uns nicht einmal
40 Prozent der über 55-Jährigen noch in Arbeit sind.
Was für eine Vergeudung von Wissen, Erfahrung, Fähigkeiten und Kreativität! Unsere Volkswirtschaft kann sich
das überhaupt nicht erlauben, wo sie doch bereits seit geraumer Zeit über Fachkräftemangel jammert. Deshalb
verlängern wir den Förderungszeitraum und konzentrieren auch unsere Vermittlungstätigkeiten verstärkt auf
diesen Personenkreis. Dafür werden wir mehr als
250 Millionen Euro mobilisieren und das ist gut für die
Menschen.

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Aber wenn das alles im Einzelfall nicht greifen sollte,
werden die Betroffenen von uns nicht alleine gelassen,
weshalb die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
entsprechend angepasst wird.

Wichtig - auch das hat der Kanzler am 17. März ohne
Umschweife zum Ausdruck gebracht - ist uns, befristete Beschäftigung zu erleichtern, ohne gleich wieder
dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. Die befristete
Beschäftigung soll nicht mehr dem absoluten Verbot der
Vorbeschäftigung unterliegen, sondern dieses Verbot ist
auf zwei Jahre zu begrenzen. Damit werden die früher
üblichen Kettenarbeitsverträge nicht mehr möglich sein.
Der FDP-Antrag allerdings geht genau wieder in diese
Richtung.

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- Doch.

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Die Ich-AG bzw. Existenzgründung hat sich für viele
Arbeitslose zu einer interessanten Alternative entwickelt. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Selbstständigkeit nicht immer mit den nötigen Kenntnissen angestrebt
wurde. Nun wollen wir alle, dass sich die Selbstständigenquote verbessert. Genauso wichtig ist aber auch, dass
die Verselbstständigung dauerhaft ist. Deshalb wird es
die Förderung zukünftig nur geben, wenn das Konzept
für die Existenzgründung stimmt. Hier sind jetzt die
Kammern gefordert, ihre zukünftigen Mitglieder so zu
beraten und zu betreuen, dass aus dem Plan auch eine
Existenz werden kann.

Mit den von uns gemachten Vorschlägen zur besseren
Feinjustierung der Instrumente für den Arbeitsmarkt helfen wir den Menschen; wir fördern sie. Aber was ist Ihre
Alternative, welche Antwort gibt die Opposition den
Menschen? Außer dem Hoffen auf Arbeitsplätze haben
Sie für die arbeitende Bevölkerung nur „Knüppel im
Sack“.

Mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sollen Arbeitsplätze preiswerter gemacht werden. Das hat Stoiber gestern fest versprochen.
Er sagte:

Im Gegenzug müssten bestimmte Fördermaßnahmen

- ich sage: alle der BA reduziert werden.

Da wären wir auch wieder beim Lieblingsthema von
Herrn Niebel: Aufgabenreduktion der BA und damit
auch die Chance, die BA endlich zu zerschlagen.

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Das scheint jetzt auch die Überzeugung der CDU/CSU
zu sein, wenn das CDU-Mitglied Weise in der „Financial
Times Deutschland“ verkündet, für eine Privatisierung
der Aufgaben seiner Behörde offen zu sein.

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Wenn aber den Arbeitslosen Mittel in Höhe von
11,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in diesem Falle für Weiterbildung und Eingliederungsmaßnahmen, genommen werden, heißt dies, dass
damit auch die Mittel für Benachteiligte gestrichen werden. Offensichtlich haben Sie all diese Menschen schon
abgeschrieben. Sind Ihnen diese Menschen nichts mehr
wert? Sind sie es Ihnen nicht wert, in die Lage versetzt
zu werden, eine Arbeit aufzunehmen? Wenn ja, wie soll
denn diese Arbeit aussehen? Qualifiziert?

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Nein, Sie brauchen die Nichtqualifizierten, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen Niedrigstlohnbereich aufzubauen und die Menschen mindestens
im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu entlohnen. Dabei begnügen Sie sich nicht mit den Tarifverträgen, die das regeln, nein, Sie wollen das per Gesetz festschreiben.
Dies ist ein weiterer Nagel für den Sarg, den Sie im
Moment für die Gewerkschaften zimmern. Diesen Sarg
basteln Sie systematisch zusammen: dort ein bisschen
untertariflicher Lohn per Gesetz, hier ein bisschen Bündnis für Arbeit ohne Gewerkschaften. Ihr Anliegen ist
nicht „Vorfahrt für Arbeit“, Ihr Anliegen lautet: Arbeiten
ohne Rechte.

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Deshalb soll auch der Kündigungsschutz rasiert werden. Sie umschreiben das mit Lockern. Dabei konnte Ihr
letzter Kanzler schon beweisen, dass weniger Kündigungsschutz nicht mehr Arbeitsplätze bringt.

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Was haben Sie speziell für junge Menschen übrig?
Dort gehen Sie an den Arbeitsschutz. Arbeitsschutz
scheint für Sie ja ohnehin etwas aus der bürokratischen
Mottenkiste des Sozialstaates zu sein. Deshalb wollen
Sie auch keine Pflicht zur Bestellung von Fachkräften
für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten. Dabei ist Prävention - darunter verstehe ich sichere und gesunde Arbeitsplätze - doch die Voraussetzung für eine günstige
Personalkostenentwicklung, denn gesunde Mitarbeiter
brauchen kein Krankengeld; sie sind produktiv.

Ihr Instrumentenkasten besteht hauptsächlich aus Rasierklingen. Um dies etwas zu kaschieren, überlegen Sie
jetzt laut, die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld zu
verlängern. Menschen mit 40-jähriger Beschäftigung
wollen Sie 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I zahlen. Dazu kann ich - sicherlich stellvertretend für viele
Frauen meiner Generation - nur Danke sagen, aber:
nein, danke! Frauen mit ihren oft unterbrochenen Erwerbsbiografien hätten davon nämlich nichts, außer dass
selbst in der Arbeitslosigkeit alte Rollenbilder wieder
aufleben. Schöne Aussichten, kann ich da nur sagen. Dabei habe ich nur einen ganz kleinen Teil Ihres Instrumentariums ausgepackt.

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Ich halte fest: Im Jahr 2005 brauchen wir eine Arbeitnehmerschaft, die gleichwertiger Partner in der Arbeitswelt ist. Die Menschen sind Mitarbeiter und keine Kostenfaktoren, die man braucht oder nicht braucht und
aussortiert. Deshalb brauchen wir auch im Betrieb den
aufrechten Gang, also Tarifverträge, sowie ein demokratisches Mitwirken, also Betriebsverfassung. Diejenigen,
die noch nicht im Betrieb, sondern noch auf Arbeitsuche
sind, müssen die notwendigen Chancen und Möglichkeiten bekommen, sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen
und dort auch zu bestehen.

Danke.

({10})