Franz Müntefering (NA), 2002-12-04:

Wir kontrollieren all unsere Bezirke und Landesverbände regelmäßig; da können Sie ganz sicher sein.

({0})

- Sie reagieren in Unkenntnis der Realitäten. Das zeigt,
dass Sie keine Ahnung davon haben, wie die Geschäfte eigentlich laufen. Fragen Sie noch einmal in Ihren Landesverbänden nach, damit Sie erfahren, wo Möllemann überall gewesen ist!

({1})

Frau Merkel, was Sie heute praktizieren, erinnert an etwas, was vor vielen Jahren schon einmal aufgeschrieben
worden ist. Einige Zitate daraus sollte man sich noch einmal zu Gemüte führen:

Zur Taktik jetzt: Nur anklagen und warnen, aber
keine konkreten Rezepte etwa nennen ... Auf keinen
Fall sollten wir ... der Regierung irgendwelche Hilfe
bei Steuererhöhungen zusagen. Also eine politische

Mitverantwortung bei Steuererhöhungen zusagen,
das auf keinen Fall ...

({2})

Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht
haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muss also
eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewusstsein erfolgen. Wir können uns gar
nicht wünschen, dass dies jetzt aufgefangen wird ...

Das war Sonthofen I. Diese Melodie ist damals gescheitert. Sie machen jetzt Sonthofen II. Auch diese Melodie wird scheitern; das sage ich Ihnen voraus.

({3})

Wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist und
handlungsfähig bleibt. Das machen wir dadurch, dass wir
die Schulden erhöhen, die Nettokreditaufnahme weniger
schnell abbauen, als wir es vorgesehen hatten. Das machen wir dadurch, dass wir Ausgaben reduzieren. Das machen wir dadurch, dass wir zusätzliches Geld einnehmen,
indem wir Steuerschlupflöcher schließen. Das, was wir
tun, hilft Bund, Ländern und Gemeinden. Es hilft den Gemeinden mit 9,4 Milliarden Euro und den Ländern mit
18 Milliarden Euro im Verlauf der Legislaturperiode.

Weil wir dies tun, können wir unsere Investitionen
auch im kommenden Jahr erhöhen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung betrugen 1998 unter der Regierung
Kohl 7,26 Milliarden Euro. 2003 sind es 9,12 Milliarden
Euro, also ein Plus von 25,6 Prozent. Das ist die Politik
dieser Koalition.

({4})

Im Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betrug der Investitionsanteil 1998 45 Prozent. 2003
sind es 50,4 Prozent, also ein Plus von 5,4 Prozentpunkten. Wir investieren mehr in die Verkehrsinfrastruktur.
1998 waren es 9,49 Milliarden Euro. 2003 sind es
11,49 Milliarden Euro, also ein Plus von 21 Prozent.

Das JUMP-Plus-Programm, eine Hilfe für junge Menschen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen, umfasst 100 Millionen Euro. Im Laufe der Legislaturperiode
werden Ganztagsschulen mit 4 Milliarden Euro und Krippenplätze mit 1,5 Milliarden Euro gefördert.

Wir wünschen uns, dass sich bis Ende dieser Legislaturperiode 40 Prozent der jungen Menschen im Studium
befinden. Wir brauchen in Deutschland mehr Studentinnen und Studenten, als wir derzeit haben. In den Studiengängen für Informations- und Kommunikationstechnologien sollten sich zu 40 Prozent Frauen befinden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch
Maßnahmen, die bereits angesprochen worden sind, verbessert.

Deutschland muss mehr in Bildung und Forschung
investieren, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die




„Bild“ zu konsumieren reicht nicht. Bildung und Forschung sowie Schulen kosten Geld. Nicht jeder hat das
Geld vom Papa. Deshalb muss der Staat in der Lage sein,
einen Teil dessen, was wir heute erwirtschaften, in die
Köpfe und Herzen der jungen Menschen zu investieren: in
Kindergärten, in Schulen, in Hochschulen, in Forschung,
in Technologie, in neue Unternehmen, in den ÖPNV, in die
Polizei, in Krankenhäuser, in all das, was uns wichtig ist.

({5})

Wir müssen als Staat in der Lage sein, diese Aufgabe auch
in Zukunft zu übernehmen. Dafür streiten die Sozialdemokraten in dieser Koalition - ich hoffe, sie tun das erfolgreich.

({6})

Deutschland hat die beste Infrastruktur weltweit.
Deutschland hat qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deutschland ist ein Hochtechnologieland und Vizeweltmeister im Export. Deutschland hat alle Voraussetzungen, um in eine gute Zukunft zu gehen. Wir sorgen
dafür, dass dies auch möglich wird - sozial, tolerant, solidarisch und souverän.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})