Birgitt Bender (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schmidt, es sollte Ihnen eigentlich zu
denken geben, dass die Begeisterung für den Einheitsbeitrag zu Ihrem Fonds bei der PDS-Fraktion besonders
ausgeprägt ist;

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denn die steht bekanntlich nicht für Wettbewerb, sondern
für die Einheitskasse. Ihre enthusiastischen Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in
Wirklichkeit kein einziges gutes Argument für diesen
Fonds gibt.

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Gäbe es einen Preis für das seltsamste Argument,
würde ich ihn dem Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herrn Seehofer, verleihen; er ist heute
leider nicht anwesend.

({2})

Von Herrn Seehofer durften wir jüngst erfahren, der Gesundheitsfonds sei wegen des steuerfinanzierten Zuschusses notwendig, den man der GKV auf diese Weise
zukommen lassen werde. Herr Seehofer war bei den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im
Jahr 2003 dabei.

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Frau Widmann-Mauz, Sie erinnern sich: Damals haben
wir den Steuerzuschuss in nicht ganz so wunderbaren
Nächten beschlossen.

({4})

Seither hat es in der Großen Koalition viel Gezerre um
diesen Steuerzuschuss gegeben. Einmal wurde er gecancelt, ein anderes Mal erhöht, dann wieder gekürzt usw.
Dass irgendwer den Fonds im Zusammenhang mit dem
Steuerzuschuss vermisst hat, ist mir aber nicht aufgefallen.

In Wirklichkeit ist es doch so: Herr Seehofer weiß
sehr genau, dass dazu dieser Fonds nicht notwendig ist.
Das zeigt doch nur, dass einem gestandenen Gesundheitspolitiker, der heutzutage eine andere Funktion innehat, schlechterdings kein vernünftiges Argument für diesen Fonds einfällt. Ich finde, das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen.

Frau Ministerin Schmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das, was Sie da schaffen, ist eine Geldsammelstelle, die nichts nützt. Sie löst
das Gerechtigkeitsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, und sie löst das Finanzierungsproblem nicht. Es bleibt bei der einseitigen Anbindung
der Beiträge an die Arbeitseinkommen, es bleibt bei der
ungerechtfertigten Privilegierung der Vermögenseinkommen, und es bleibt beim Auseinanderklaffen von
Beitragsbasis und Sozialprodukt. Stattdessen bekommen
wir neue Probleme: Die Bundesregierung wird jedes
Jahr den Beitrag festsetzen müssen.

({5})

Jedes Jahr wird er zum Objekt politischen Gezerres werden. Derzeit kann man beobachten, wie das aussehen
wird - die Kombattanten laufen sich schon mal warm -:
Die CSU, Herr Zöller, beschließt, dieser Einheitsbeitrag
solle möglichst niedrig sein, während die Gesundheitsministerin verspricht, der Beitrag werde im Wahljahr so
hoch sein, dass keine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben
müsse. Für die nachfolgenden Jahre verspricht sie das
wohlgemerkt nicht. Jahr für Jahr werden Sie also zu entscheiden haben, wie hoch der Beitrag sein soll. Die einen
werden schreien: „Nicht zu hoch!“, die anderen werden
schreien: „Nicht zu niedrig!“ Wenn Sie zu viel festsetzen, bedeutet das Verschwendung. Setzen Sie zu wenig
fest, fehlt nachher Geld.

({6})

Unter anderem dafür brauchen Sie eine milliardenschwere Schwankungsreserve. Die müssen Sie aber erst
einmal aufbauen, was auch wieder Geld kostet. Liebe
Kollegin Widmann-Mauz, das ist ein Spezifikum des
Fonds, der in der Tat eine beitragstreibende Wirkung hat.
Hinzu kommen die Steigerung der Arzneimittelausgaben
und die Tatsache, dass Sie den Ärzten höhere Honorare
versprochen haben.
({7})

Mit diesem Gesundheitsfonds wird es also zu höheren
Beiträgen kommen.

({8})

Es kommt ein weiteres Problem hinzu. An den Fonds
wird ein Finanzausgleich zwischen den Kassen angebunden, der die Krankheiten berücksichtigt, den wir im
Übrigen auch brauchen: der Morbi-RSA. Die Union hat
lange dagegen gekämpft. Schließlich ist eine Liste von
50 bis 80 Krankheiten entstanden, die uns jetzt vorliegt.
Kein Mensch weiß, warum es nur 50 bis 80 Krankheiten
und nicht mehr sind. Darin spiegelt sich der Rest der
Fundamentalstrategie der Union wider. Was stellen wir
fest? Der Vorschlag berücksichtigt etliche Volkskrankheiten nicht. Asthma und koronare Herzkrankheit kommen nicht vor. Gerade die Krankheiten, für die inzwischen spezielle Behandlungsprogramme entwickelt
wurden, wurden nicht berücksichtigt. Mithin ist zu befürchten, dass sich die Behandlung verschlechtert.

Also, was bringt uns der Gesundheitsfonds? Er bringt
uns keine nachhaltige Finanzierung. Er schwächt die
Selbststeuerungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Er
bringt uns höhere Beiträge und gefährdet die Fortschritte
in der Behandlung von chronischen Krankheiten. Angesichts dessen sind Durchhalteparolen hinsichtlich des
Gesundheitsfonds völlig fehl am Platz. Schaffen Sie ihn
einfach wieder ab, und machen Sie eine echte Reform.

Danke.

({9})