Kübler (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde hauptsächlich als Mitglied der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" sprechen, und zwar deshalb, weil wir im März ja so etwas wie ein Frühjahrsdonnern hatten und die wohl einzig entscheidende Frage die ist, wie die Weiterarbeit der Enquete-Kommission erfolgen wird.
Lassen Sie mich ein paar Vorbemerkungen machen. Ich möchte ausdrücklich, auch im Namen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission, dem Bundesminister für Forschung und Technologie danken, daß er unter dem Vorbehalt der heutigen Entscheidung die Aufträge an die Alternativgruppe erteilt hat. Dafür gebührt ihm - auch im Interesse der Arbeit der Enquete-Kommission - ausdrücklich Dank.
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Ich möchte auch den Gedanken von Herrn Kollegen Lenzer, meinem hessischen Kollegen, aufgreifen, der ausdrücklich angeboten hat, zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es gibt kein geeigneteres Gremium als die Enquete-Kommission, hier - was die anderen Kollegen angeht, die dort vertreten sind - zusammenzuarbeiten.
Ich möchte zu Beginn klipp und klar sagen, daß die Linie der SPD bis einschließlich Münchener Parteitag zur Energiediskussion - beginnend in Hamburg, über Berlin, über die Empfehlungen der ersten Enquete-Kommission und über die Empfehlung der Energiekommission beim Parteivorstand der SPD - eine insgesamt, bei aller Diskussion, geschlossene Linie ist. Das wird auch so bleiben. Alle Versuche, hier immer etwas dazwischenschieben zu wollen, sind einfach durch die Fakten widerlegbar.
Wenn wir - das ist ja unsere erste Hauptentscheidung in der Enquete-Kommission - über den Schnellen Brüter zu sprechen haben, eine Empfehlung über die Inbetriebnahme des Prototyps abzugeben haben, so will ich vorausschickend folgendes sagen. Ich habe mir in der Woche nach Ostern in Frankreich die entsprechenden Einrichtungen angeschaut, beginnend in Cadarache über Marcoule bis Creys-Malville. Ich habe feststellen können, daß eine Grundsatzentscheidung über die wirtschaftliche Nutzung des Schnellen Brüters in Frankreich bis jetzt nicht getroffen ist und daß nach den Aussagen der dortigen Herren - ich glaube, Herr Riesenhuber stimmt mir da auch ohne Einschränkung zu - diese Frage nicht vor der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts entschieden wird.
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Dies ist ein wichtiges Faktum. Insofern - auch dies muß man festhalten - ist die französische politische Entwicklung keine andere als bei uns. Es mag gewisse Unterschiede in der technischen Entwicklung geben. Was die politische Frage der Entscheidung über die wirtschaftliche Nutzung des Schnellen Brüters angeht, liegen beide Länder gleich.
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Man sollte auch hier nach außen hin nicht falsche Eindrücke, was die politische Entscheidung angeht, erwecken.
Wir haben in der Bundesrepublik wirklich eine einmalige Chance, durch ein vernünftiges Arbeiten in der Enquete-Kommission tatsächlich so etwas wie Voraussetzungen zu schaffen, um mit Ergebnissen vor die Bevölkerung zu treten, die unsere Energiepolitik überwiegend akzeptabel machen. Sie alle wissen: wir haben deshalb ganz bewußt - und jeder, der dieses Ziel erreichen will, muß dahinterstehen - den personellen, mit Verlaub gesagt, alternativen Ansatz der Enquete-Kommission gewählt. Wir haben auch methodisch bewußt den alternativen Ansatz in der Enquete-Kommission gewählt.
Ich will jetzt einmal zwei Worte sagen, die vielleicht einem Sozialdemokraten nicht so leicht über die Lippen gehen. Die erste Aussage ist die: In einer Nation wie der unseren müssen wir uns wohl den vernünftigen Luxus leisten können, über eine so entscheidende Frage uns auch so alternativ und so unterschiedlich informieren zu lassen, um dann auf Grund der Schlüssigkeit des jeweils Vorgetragenen unsere politische Bewertung zu setzen.
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Ich stehe auch voll auf dem Standpunkt, daß wir hier die höchste Sachkompetenz und auch die unterschiedlichste Kompetenz zusammenziehen müssen. Das steht uns gut an und ist auch von der deutschen Gründlichkeit her, wie man an Themen herangeht, die mittelfristig und längerfristig die richtigere ist, wohl voll zu akzeptieren.
Der Unterschied, über den wir uns streiten und den ich zu Beginn mit „Frühjahrsgewitter" oder „Frühjahrsdonner" kennzeichnen wollte - Frühjahrsgewitter wäre zuviel gesagt, aber Donner ({4})
- Grollen, vielen Dank -, geht tatsächlich - das muß man auch in aller Öffentlichkeit sagen - letztlich um sechs Wochen. Wer den Streit seit dem Früh-jahr bis heute beobachtet, kann den Eindruck gewinnen, als ob wir über die Verlängerung um sechs Wochen nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen können. Dies kann für den, der an die Entscheidung über die Frage der Inbetriebnahme emotionslos und objektiv herangeht, kein Kriterium sein. Im Gegenteil: Wer wirklich zu Ergebnissen kommen will, muß dies akzeptieren, zumal ich auf dem Standpunkt stehe, daß die eigentliche Bundestagsentscheidung deshalb im Ergebnis so gut wie sicher nicht hinausgezögert wird.
Lassen Sie mich auch noch einiges zur Arbeit der Enquete-Kommission sagen und als Appell für die

Dr. Kühler
Zukunft zum Ausdruck bringen. Es würde unserer Arbeit sicherlich förderlich sein, wenn wir Fragerechte einzelner Kollegen oder Sachverständiger in der Enquete-Kommission nicht zu provinziell und zu kleinlich handhaben und zu stark beschneiden würden,
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oftmals noch durch eine formale Mehrheitsentscheidung. Vielmehr sollte man es in einem solchen Gremium, das naturgemäß anders arbeiten muß und Gott sei Dank auch kann, nämlich mit mehr Muße, mit mehr Zeitaufwand, mit mehr Möglichkeiten der Information, wirklich dem einzelnen Sachverständigen oder Mitglied der Kommission überlassen, in welchem Umfang er von seinem Fragerecht Gebrauch macht.