birgit reinemund (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich nach diesem Rundumschlag über die allgemeine Steuer- und Verteilungspolitik zum Thema kommunale Finanzen zurückkehren.

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Am Dienstag dieser Woche hat das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Städte
und Gemeinden vorgelegt. Die Finanzlage der Kommunen ist noch ernster als erwartet. Im Jahr 2009 klaffte in
den Kassen der Kommunen ein Finanzloch in Höhe von
7,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind die
Einnahmen im Krisenjahr um rund 2,7 Prozent eingebrochen - die Konjunktur ist übrigens um 5 Prozent eingebrochen -; die Ausgaben der Kommunen stiegen dagegen um 6 Prozent. Das macht deutlich: Wir haben ein
Einnahmeproblem und ein noch wesentlich größeres
Ausgabenproblem.

Verursacht wurde dieses Problem einerseits durch den
Einbruch der Gewerbesteuer - bundesweit um 18,4 Prozent, in einzelnen Kommunen um bis zu 40 Prozent und andererseits durch die Explosion der Sozialausgaben.

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Diese stiegen um 4,9 Prozent auf insgesamt 40,3 Milliarden Euro. Laufende Ausgaben müssen zunehmend über
Kassenkredite finanziert werden. Es ist richtig: Dadurch
werden die notwendigen Gestaltungsspielräume der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung immer geringer.


Lassen Sie mich von diesen pauschalen Zahlen absehen; denn die Lage der einzelnen Kommunen stellt sich
recht unterschiedlich dar: Neben schuldenfreien Kommunen gibt es solche mit einer Pro-Kopf-Verschuldung
von über 2 000 Euro, und das über alle Gemeindetypen,
Gemeindegrößen und Regionen hinweg. Das heißt, manche Kommune muss sich fragen lassen, inwieweit sie
konsequent Ausgaben- und Aufgabenkritik betreibt.

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Gleichzeitig gibt es durchaus positive Beispiele: Kommunen, die trotz aller Widrigkeiten ihren Haushalt konsolidieren konnten, zum Beispiel Dresden und Düsseldorf. Die Analyse dieser Best-practice-Beispiele wäre
sicherlich lohnenswert.

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Es besteht Konsens, dass die Kommunen eine solide,
verlässlichere finanzielle Basis brauchen. Darunter verstehen wir allerdings keine plakativen Worthülsen. Wir
streben möglichst schnell eine nachhaltige und tragfähige Lösung an. „Solide“ bedeutet: verlässlich, konjunkturunabhängig und weniger schwankungsanfällig auf der
Einnahmeseite.

Genauso wichtig ist es, die Ausgabenseite zu betrachten. In diesem Zusammenhang sollten wir überprüfen,
ob die Zuweisungsschlüssel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Veränderungen der Bevölkerungsstrukturen noch ausreichend abbilden.

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Am 4. März hat die Regierungskommission, die sich
mit diesen Themenkomplexen befasst, ihre Arbeit aufgenommen. Staatssekretär Koschyk hat diese Woche im Finanzausschuss bestätigt, dass alle Beteiligten zu einer
vorurteilsfreien und zielorientierten Zusammenarbeit bereit sind. Das ist schon einmal ein guter Ausgangspunkt.

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Drei Arbeitsgruppen werden sich mit den Themen
kommunale Steuern, Standards und Rechtsetzung beschäftigen. Damit sind die Weichen gestellt. Die von
SPD und Linken geforderte Transparenz und Beteiligung der Kommunen sind durch die Mitwirkung der
kommunalen Spitzenverbände seit Jahren längst gewährleistet.

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Noch vor der Sommerpause wird es einen Zwischenbericht geben, und bis zum Herbst soll das Konzept stehen.
Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert, realistisch und
dringend notwendig.
Die kurzfristigen Hauruck-Aktionen, die die SPD in
ihrem Antrag vorschlägt, verpuffen, wenn die strukturellen Defizite nicht behoben werden. Wie fair und solidarisch ist es denn, schlecht wirtschaftenden Kommunen
finanziell unter die Arme zu greifen und die, die sich
schmerzhaft konsolidieren, links liegen zu lassen?

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Wir werden die Grundstrukturen des Systems verbessern. Sie doktern an den Symptomen herum.

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Das ist populistisch und erzielt keine nachhaltige Wirkung. Als kurzfristige Maßnahmen gab es die Konjunkturpakete und die - seit langem höchsten - Zuweisungen
an Kommunen. Wie Sie selbst erkannt haben, basieren
die Finanzprobleme der Kommunen in erster Linie auf
den strukturellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es die SPD war,
die die letzten elf Jahre den Finanzminister gestellt hat

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und die Kommunen jahrelang im Regen stehen ließ. Die
Kommunen leiden nicht unter Schwarz-Gelb, sie leiden
an den Folgen von Rot-Grün.

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Sie selbst beschreiben in Ihrem Antrag, und zwar
durchaus richtig, die strukturelle Unterfinanzierung der
Kommunen und fordern, dass diese durch mittelfristige
und langfristige Maßnahmen beseitigt werden. Da sind
wir ganz auf einer Linie. Dann stellen Sie fest, dass der
Umfang der kommunalen Aufgaben und Ausgaben und
die zur Verfügung stehenden Einnahmen in Einklang gebracht werden müssen. Auch das ist absolut richtig.
Doch ist der vorwurfsvolle Ton nicht ziemlich heuchlerisch? Es war schließlich die rot-grüne Regierung, die
den Kommunen mit der fortlaufenden Übertragung von
Aufgaben finanziell die Luft abgeschnürt hat,

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zum Beispiel mit dem Gesetz zum Krippenausbau ohne
gleichzeitige Kostenübernahme

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und mit dem Gesetz zu den Kosten der Unterkunft für
Hartz-IV-Empfänger.

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- Das habe ich sehr wohl nachgelesen, Herr Binding. Soll Ihr gegenwärtiger Aktionismus eventuell die Fehler
Ihrer eigenen Regierungszeit kaschieren?

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Das müssen Sie nicht tun. Wir gehen die Themen jetzt
an.

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Strukturelle Probleme müssen mit Strukturreformen
gelöst werden. Ich lade Sie ein, konstruktiv, vorurteilsfrei und offen mitzuarbeiten. Diskussionsgrundlage,
auch der Kommission, ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform. Die in höchstem Maße konjunkturabhängige Gewerbesteuer soll aufkommensneutral ersetzt werden durch eine stabile, verlässlichere
Einnahmequelle, durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht für die Kommunen. Wir diskutieren
ergebnisoffen.

Vielen Dank.

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