Ruth Fuchs (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident, bitte ziehen Sie mir das nicht von meiner Redezeit ab!
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- Ja, den Beifall. Beifall in diesem Haus ist für mich bzw. für unsere Partei ungewohnt.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages berührt die aus seiner Sicht entscheidenden Probleme der Bundeswehr. Ich stimme ihm zu, wenn er als Ausgangspunkt für seine Einschätzung die tragenden Rahmenbedingungen, nämlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihre Umstrukturierung und den Aufbau in den neuen Bundesländern, an den Anfang seiner Analyse stellt. Das sind tatsächlich die Kernfragen, die so oder anders alle nachgeordneten Fragen - auch die sogenannten kleinen Dinge des militärischen Alltags - wesentlich beeinflussen. Wie schon bemerkt wurde: die Zeit ist fortgeschritten. Wir kommen nicht umhin, den Bericht von 1991 auch unter dem Blickwinkel unserer heutigen Kenntnisse zu beurteilen.
Zu den Rahmenbedingungen: Im Bericht heißt es unter 2.1. - ich zitiere -:
Es hat mich mit großer Sorge erfüllt, daß die erstmalige Entsendung deutscher Soldaten in die Randzone einer kriegerischen Auseinandersetzung erfolgte, ohne daß diese Entscheidung von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen war.
Ich füge hinzu: Mich auch.
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, an unsere Sondersitzung im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung über die militärische Überwachung der Sanktionen gegen Jugoslawien. Auch hier wäre es beinahe ohne eine entsprechende Debatte im Parlament möglich gewesen, deutsche Soldaten in einem Krisengebiet zum Einsatz zu bringen. Ähnliches darf unter gar keinen Umständen wieder passieren.
Ich zitiere weiter aus dem gleichen Punkt des uns vorliegenden Berichts: „Mit Erleichterung haben wir ihre gesunde Rückkehr" - gemeint sind die deutschen Soldaten - „zur Kenntnis genommen, zumal der Krieg auch einen anderen Verlauf nehmen könnte. " Mein Kommentar: Kriege nehmen meistens einen ernsteren Verlauf. Dieses Mal somit Glück gehabt, oder?
Künftige Einsätze deutscher Soldaten außerhalb des deutschen Staatsgebietes liegen nach dem Stand der Dinge vor uns. Noch könnten wir sie ausschließen. Aber die Forderungen nach Auslandseinsätzen sind in der Bundeswehrplanung - d. h. in ihrer Struktur, ihrer Ausrüstung und ihrem Einsatzkonzept - schon festgeschrieben.
Der Wehrbeauftragte fordert in seinem Bericht, daß die deutschen Verpflichtungen, die Beteiligung an einem europäischen Korps im Rahmen der WEU sowie die Aufstellung hochbeweglicher und für den Einsatz auch außerhalb unseres Staates vorbereiteter Verbände politisch nicht umstritten sein dürfen. Sie sind aber politisch umstritten. Ich kann für Deutschland nur hoffen, daß dieser Streit an öffentlicher Breite, an Tiefe, Schärfe und vor allem an Konsequenz zunimmt.
Ich jedenfalls finde es seltsam, wenn das Bundesministerium der Verteidigung und - in der öffentlichen Diskussion - die Bundesregierung zur Begründung für militärische Auslandseinsätze immer wieder auf die sogenannte deutsche Sonderrolle hinweisen.
Meine Damen und Herren, ich habe es Gott sei Dank nicht erleben müssen, aber die Geschichte hat bewiesen, welche Sonderrolle Deutschland in diesem Jahrhundert zweimal gespielt hat. Es war nicht eine Sonderrolle der Zurückhaltung, sondern der Aggressionen. Die Sonderrolle der Zurückhaltung, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einnehmen mußte und die so schlecht gar nicht war, scheint auf einmal nicht mehr zu passen. Verstehen kann ich das nicht, denn in keiner Weise ist widerlegt, daß die Völker der Welt die Fortführung einer Politik deutscher Selbsteinschränkung auch weiterhin mit Achtung und Respekt annehmen würden.
Ist ein militärischer Konflikt erst einmal da, entwikkelt er seine Eigendynamik, die - das hat die Geschichte wiederholt bestätigt - alle früheren Friedensbeteuerungen und friedenssichernden Maßnahmen parlamentarischer Gremien überrollen wird.
Aus meiner Sicht gibt es nur eine mehr oder weniger zuverlässige Sicherung gegen ein Hineinziehen in einen militärischen Konflikt: Das ist der Abbau der Streitkräfte nach dem Prinzip der vernünftigen Hinlänglichkeit und ihre konsequente Ausrichtung auf die Verteidigung des eigenen Staatsgebietes.
Der uns vorliegende Bericht konstatiert eine Verdoppelung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer während der Golfkrise, und er erwähnt die Auffassung vieler Soldaten, die Bundesrepublik Deutschland nur auf heimischem Territorium verteidigen zu wollen. Bedenken Sie: Das sind in der überwiegenden Zahl nicht Gegner der Bundeswehr und nicht ausschließlich Pazifisten.
Die Ursachen für solche und ähnliche Einstellungen liegen auf der Hand: Es ist das Begreifen des Fehlens einer erkennbaren, direkten militärischen Bedrohung; es ist der Unwille, für irgendwelche persönlich nicht mehr begreifbare höhere Interessen das eigene Leben aufs Spiel zu setzen; es ist der Zweifel daran, ob in allen bisherigen Konflikten auch wirklich das Instrumentarium politischer, ökonomischer und diplomatischer Mittel in vollem Umfang ausgeschöpft wurde.
Bezug nehmend auf die vorangegangene Debatte: 1991 wurden in der Bundeswehr Einzelfälle von rechtsextremen Ausschreitungen von Soldaten registriert. Inzwischen ist in unserem Land der Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch, mehr, als mancher es wahrhaben will.
Ich stimme deshalb dem Wehrbeauftragten zu, daß man solchen Erscheinungen mit der gebotenen Entschlossenheit und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten entgegentreten muß. Ich hoffe, daß die ähnlich lautende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu diesem Punkt des Berichts des Wehrbeauftragten mit Entschiedenheit in der Truppe durchgesetzt wird.
Mir liegt noch ein Problem besonders am Herzen. Es ist die im Bericht erwähnte Gleichbehandlung der Soldaten in den alten und neuen Bundesländern. Mich erreichen immer wieder Briefe und Beschwerden ehemaliger NVA-Angehöriger mit der Darstellung von Fakten über eine ungerechte Behandlung im sozialen Bereich und eine pauschale Ausgrenzung.
Der Deutsche Bundeswehrverband hat als Interessenvertreter aller Soldaten nach einer gründlichen Analyse der Tatsachen einen Forderungskatalog für die Gleichstellung im Dienstrecht der Soldaten erarbeitet. Diese Forderungen, beruhen auf Sachkompetenz, Augenmaß und politischem Verantwortungsgefühl.
Ich plädiere dafür, daß der Deutsche Bundeswehrverband seine Vorstellungen von Gleichbehandlung der Soldaten in geeigneter Form den parlamentarischen Gremien zur Kenntnis geben kann.
Ich bitte den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Vorstellungen des Deutschen Bundeswehrverbandes nicht nur zu prüfen, sondern nach Möglichkeit wirksam zu unterstützen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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