Susanne Ferschl (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind zu dokumentieren, und zwar der Anfang, das Ende und deren Dauer. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt letztendlich auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai letzten Jahres.

Aktuell werden Hunderttausende Beschäftigte um ihren Lohn geprellt, weil die Arbeitszeiten nicht richtig dokumentiert werden. 1 Milliarde unbezahlte Überstunden waren es allein 2019, und die Jahre davor sah es nicht besser aus. Wie lange will denn die Bundesregierung diesen unhaltbaren Zustand noch akzeptieren?

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Ich habe ja mittlerweile begriffen, dass die Mühlen des Parlaments bisweilen langsam mahlen; aber nach zehn Monaten ist immer noch keine Gesetzesinitiative in Sicht. Das Einzige, was in Sicht ist, ist die Aufführung des nächsten GroKo-Theaters. Der vorherige Akt in diesem Theater war die Grundrente, uns allen gut in Erinnerung: Die Union hat blockiert, monatelanger Streit, und raus kam lediglich ein Minikompromiss.

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Und jetzt, beim Thema Arbeitszeit, ist es so: Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat zum Urteil ein Gutachten in Auftrag gegeben, dieses dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt und klar festgestellt: Es gibt gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

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Und was macht das CDU-geführte Wirtschaftsministerium? Es gibt auch ein Gutachten in Auftrag, das im Übrigen zum gleichen Ergebnis kommt,

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und enthält den gewählten Parlamentariern das Gutachten monatelang vor.

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Erst durch massiven Druck ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass uns dieses Gutachten zur Verfügung gestellt wurde. Das ist ein inakzeptabler Vorgang für dieses Parlament.

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Und es wird nicht besser. Jetzt verweigert sich das Wirtschaftsministerium auch noch der Empfehlung des eigenen Gutachtens. Es schreibt, es komme zu der Einschätzung, dass kein zwingender Handlungsbedarf vorliegt, sondern vielmehr die Höchstarbeitszeiten anzupassen sind. Meine Damen und Herren von der Union, das ist wirklich absurd; das ist Politik auf dem Rücken der Beschäftigten.

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Hören Sie doch endlich auf, sich wie auf dem Wochenmarkt zu benehmen, nach dem Motto: Tausche Arbeitnehmerschutz gegen mehr Flexibilität.

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Hier wird die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Überlange Arbeitszeiten machen krank, genauso zu kurze Ruhezeiten. Das sagt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Permanent quatscht die Union davon, sie sei die Mitte und mache Politik für die Mitte.

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Ja sind 40 Millionen Beschäftigte vielleicht keine Mitte?

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Permanent stellt sich die Union als Partei dar, die den Rechtsstaat durchsetzen will.

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Aber EU-Recht umsetzen ist nicht, oder wie? In bester Andreas-Scheuer-Manier stellt man sich hin und sagt: Was interessiert mich das Geschwätz des Europäischen Gerichtshofs?

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An die Adresse der gesamten Großen Koalition sage ich ganz deutlich: Wir brauchen keine tariflichen Öffnungsklauseln, und wir brauchen keine Experimentierräume.

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Das Arbeitszeitgesetz ist hochflexibel. Wer das bestreitet, hat von der betrieblichen Realität keine Ahnung.

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Ich war 17 Jahre lang Gesamtbetriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen mit unterschiedlichen Standorten. An keinem dieser Standorte ist irgendein Produkt nicht produziert worden oder irgendeine Arbeit nicht erledigt worden aufgrund des Arbeitszeitgesetzes.

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In der europäischen Arbeitszeitrichtlinie steht – ich zitiere –:

Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer … stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.

Schreiben Sie sich das endlich hinter die Ohren.

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Setzen Sie endlich den Auftrag des Europäischen Gerichtshofs um. Um nichts anderes geht es in unserem Antrag;

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denn jede Stunde Arbeit und jeder Arbeitnehmer zählt.

Vielen Dank.

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