Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist ein stumpfes
Schwert. Wenn Sie wirklich wissen wollten, was zwischen Telekom, Daimler-Chrysler und Vertretern der
Bundesregierung in den Hinterzimmern gedealt wurde,
dann müssten Sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Ich bin
mir sicher, dass ein Untersuchungsausschuss „Maut“
sehr interessante Ergebnisse ans Tageslicht bringen
würde. Dagegen sind die Stromrechnungen von Laurenz
Meyer wirklich nur Peanuts. Aber offensichtlich haben
auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und CSU,
Angst vor einem solchen Untersuchungsausschuss. Vielleicht haben Daimler-Chrysler und die Telekom auch die
Benzin-, die Telefonkosten oder sonstige Kosten einiger
Ihrer Kollegen übernommen, aber das nur nebenbei.

Ich würde in einem solchen Untersuchungsausschuss
zum Beispiel folgende Fragen stellen: Erstens. Welche
Rolle spielte der damalige Verkehrsminister Bodewig,
SPD, in diesem Deal, als völlig überstürzt zwei Tage vor
der letzten Bundestagswahl der Vertrag zuungunsten der
Steuerzahler abgeschlossen wurde?

({0})

Zweitens. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen
dem Mautdeal und dem fetten Nebenjob des Herrn
Bodewig bei einer renommierten Beraterfirma?

({1})

Drittens. Warum hat Toll Collect bisher nur 176 Millionen Euro Vertragsstrafe gezahlt und wann zahlt Toll
Collect den von der Bundesregierung geforderten Schadenersatz in Höhe von 4,6 Milliarden Euro?

Viertens. Trifft es zu, dass Toll Collect an einen Mitbewerber um den Mautauftrag eine Abfindung in Höhe
von 700 Millionen Euro gezahlt hat, um eine Klage zu
verhindern, und dass Toll Collect diese 700 Millionen
Euro jetzt die Steuerzahler zahlen lassen will?

({2})

Doch diese Fragen werden wohl nie beantwortet werden. Wahrscheinlich gibt es noch zu viele Abgeordnete
mit Nebenjobs, von denen die Öffentlichkeit nichts
weiß.

Auch die Grünen, die früher immer alles aufklären
wollten, haben jetzt kein Interesse mehr an Aufklärung.

({3})
Waren Sie von den Grünen im vergangenen Jahrhundert
nicht einmal eine Antikorruptionspartei? Doch es geht
den Grünen wie auch allen anderen Parteien um den
Götzen Export, für den viele Prinzipien über Bord geworfen werden.

({4})

Alte und neue Bundesregierungen haben sich zusammen mit der Industrie an Exportgroßprojekten versucht,
die in der Regel unverkäuflich sind. Ich erinnere nur an
den Transrapid. Immer wurden diese Exportprojekte
zulasten der Steuerzahler konstruiert, die diese bezahlen
durften. Auch das Mautsystem soll nun zum Exportschlager aufgeblasen werden und wieder einmal soll
China der Abnehmer sein. Schließlich hat das ja auch
mit dem Transrapid so wunderbar geklappt: Es ist absolut danebengegangen.

Ich bin sehr gespannt, ob sich dieses teure System
verkaufen lässt, da es doch in Österreich und in vielen
anderen Ländern einfachere und preiswertere Systeme
gibt. Es ist, um es bildlich zu sagen, so, als wenn man
am Kiosk eine Schachtel Streichhölzer kaufen will und
stattdessen ein satellitengestütztes Feuerzeug bekommt.

({5})

Vielleicht irre ich mich aber auch.

Die Bundesbürger werden im Übrigen nach der Bundestagswahl 2006 eine Überraschung erleben. Dann
wird nämlich nicht mehr nur die LKW-Maut zu bezahlen
sein, sondern auch die PKW-Maut. Darüber kann man
natürlich diskutieren, aber man sollte es ehrlich tun.

Um noch einmal auf den CDU/CSU-Antrag zurückzukommen: Machen Sie doch Ernst und beantragen Sie
einen Untersuchungsausschuss zur Maut! Die beiden
Stimmen der PDS im Bundestag wären Ihnen sicher.

({6})

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren auf den
Rängen, versichern: Wenn es in dieser Legislaturperiode
eine PDS-Fraktion gäbe, hätte sie diesen Untersuchungsausschuss beantragt. Aber das können wir ja im Jahr
2006 nachholen.

Vielen Dank.

({7})