stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Herr Kollege Apel, nach zwölf Jahren, also einer großen zeitlichen Perspektive,
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kann man sich im Detail falsch erinnern. Ich glaube aber, mich an die eigentlichen Abläufe sehr gut zu erinnern. Nach meiner sicheren Erinnerung haben CDU und CSU insbesondere auch in der Stellungnahme der Bundesratsmehrheit Position gegen die Abschaffung der Kinderfreibeträge bezogen.
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- Am Anfang schon, Herr Kollege Apel, zumindest in Reden.
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- Doch, doch.
Ich spreche jetzt einmal von der Entscheidung, an der ich im Bundesrat mitgewirkt habe. Wir sind dann in ein Vermittlungsverfahren gekommen. An dieses Vermittlungsverfahren erinnere ich mich auch deshalb noch sehr gut, weil es für eine sogenannte Gipfelkonferenz bei dem damals neu gewählten Bundeskanzler Helmut Schmidt unterbrochen wurde. Herr Kollege Genscher nahm für die Bundesregierung teil und Sie, und von unserer Seite kamen drei Politiker der CDU/CSU - einer von denen war ich -, und dann haben wir dort bis ein Uhr nachts gerungen, um eine Lösung zu finden. Diese Lösung war j a, weil durch Ihre politische Entscheidung die Steuersenkung mit diesem Punkt gekoppelt war, nur in der Form eines Kompromisses möglich. Aber wie immer das nun im einzelnen erinnert und beschrieben wird - man kann es den Historikern überlassen -, eines steht fest: daß sich die Abschaffung der Kinderfreibeträge und die ausschließliche Konzentration auf das Kindergeld deshalb als Enttäuschung erwiesen hat, weil es in Ihrer Regierungszeit nicht verbessert und 1981 sogar gekürzt wurde. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen.
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Lassen Sie mich, damit die Diskussion weitergehen kann, fortfahren. Herr Becker, ich verstehe das überhaupt nicht. Sie haben zum Schluß der sozialliberalen Koalition noch eine Entscheidung zum


Thema steuerbegünstigte Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke getroffen. Da ist der Trabrennsport noch einbezogen. Ich sage das ohne jede Wertung; das kommt aus Ihrer Regierungszeit. Mir hat bis heute keiner klarmachen können, daß Sie vom Schachklub bis zum Trabrennsport, vom Frankfurter Zoo bis zu Hagenbecks Tierpark Aufwendungen steuerfrei und -mindernd geltend machen können, aber überhaupt nicht für die eigenen Kinder. Ich begreife es nicht.
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Da haben wir halt einen grundlegenden Auffassungsunterschied, über den wir uns bei anderer Gelegenheit weiter unterhalten können.
Ich wollte noch etwas zu Ihrer jetzt klargestellten Ausführung über die Entwicklung der Realeinkommen sagen. Sie haben das alles als massiven Vorwurf an unsere Adresse gerichtet. Nun ist interessant, wie sich das in den einzelnen Jahren entwikkelt hat. 1978 war in der Tat das letzte Jahr vor 1986 mit einem spürbaren Zuwachs der Realeinkommen: 3,6 %; 1979 noch 2,1 %. 1980, Herr Kollege Apel - das war vor der Weltrezession und allem, was dort angeführt wird -, gingen die Realeinkommen schon um 0,5% zurück, 1981 um 1,6 %, 1982 um 1,8%. Das war in jeder Hinsicht der Tiefpunkt, das Jahr, bevor die Regierung wechselte. 1983 flachte es sich ab: minus 0,9. 1984: minus 0,8. 1985: minus 0,4. 1986 kommen wir nun in der Tat auf eine massive Verbesserung auf Grund der Fundamente, die in den letzten Jahren neu geschaffen worden sind. Hier steht noch: plus 4. Wahrscheinlich wird es im Ergebnis ein höherer Prozentsatz sein.
Man muß das hier sagen. Denn der Eindruck entsteht - und er mußte entstehen, Herr Kollege Apel -, daß diese Entwicklung der Realeinkommen in den letzten acht, neun Jahren von Ihnen als Vorwurf gegen die heutige Bundesregierung vorgebracht wird. Dies ist nicht zu begründen. Die entscheidenden Einbrüche -- und deswegen habe ich die Jahreszahlen vorgetragen - sind in den Jahren gewesen, in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben.
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Ja, ja.
Dasselbe gilt übrigens auch für Ihre Darstellung der kommunalen Investitionen. Sie haben mit Kunst verschwiegen, daß der einschneidende Einbruch bei den kommunalen Investitionen - ich bin bereit, die Jahreszahlen hier noch einmal zu verlesen - in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung war. All diese wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Prozesse laufen aber auch nach einer politischen Zäsur noch einige Zeit weiter. So haben wir bei den kommunalen Investitionen erst 1985 die Trendwende nach oben erzielt. Aber sie geht nach oben. Und sie geht 1986 weiter.
Derjenige, der als Kabinettsmitglied, Herr Apel, für diese schlimme Entwicklung der kommunalen
Investitionen in den Jahren nach 1980 entscheidend verantwortlich war, kann sich hier doch nicht hinstellen und mir polemisch vorhalten, ich ließe die Investitionen verkommen. Ich würde mich ja schämen, bei dieser eigenen Bilanz so etwas jemand anderem hier zu sagen, wie Sie das tun.
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Ich würde mich - höflich gesagt - genieren, wenn ich einer der Hauptverantwortlichen für diesen furchtbaren Einbruch nach 1980 gewesen wäre und uns, die wir jetzt die Voraussetzung geschaffen haben, daß sie seit 1984, 1985 wieder steigen, hier mit der Stimme und der Geste des Anklägers zu sagen: Dieser Finanzminister läßt die Investitionen verkommen. Es ist schon ziemlich weit mit Ihnen gekommen, Herr Apel. Ich muß Ihnen das wirklich einmal sagen.
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Nun zum Schluß. Wissen Sie, wir nehmen diese Schlußsätze da nicht hin, Herr Apel, mit der persönlichen Diffamierung - anders kann ich das nicht bezeichnen -.
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Jeder Bundesminister leistet seinen Amtseid, nach besten Kräften in Gerechtigkeit für das deutsche Volk zu wirken.
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Und dann zu sagen, die Bilanz der gesamten Tätigkeit sei durch Ungerechtigkeit bestimmt,
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das ist eine Sache, die wir weiter mit Ihnen austragen werden. Dies ausgerechnet aus Ihrem Mund!
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Ich will zum Schluß folgendes sagen. Der Kollege Apel hat in 70 Minuten die entscheidenden Grundfragen der künftigen Finanzpolitik nicht aufgenommen
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und deshalb auch nicht beantwortet. Meine Frage: Wollen Sie eine expansivere Finanzpolitik, d. h. mit höherer Kreditaufnahme?
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- Nein. Sie haben 70 Minuten Zeit gehabt. Jetzt bitte ich um Verständnis, daß ich diese Frage dann an die kommenden Redner der SPD weitergebe.
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-- Nach der Geschäftsordnung können Sie Fragen stellen und kann ich Fragen beantworten.
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Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Wollen Sie eine expansivere Finanzpolitik, wie es der Kollege Spöri am 5. August gefordert hat und wie es der Kollege Roth - ich habe gestern eine kurze Pressemeldung gesehen - in diesen Tagen aufgenommen hat, wobei das von Ihnen zustimmend zitierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Leiter - Professor Krupp - hat, der ein Mitglied der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft von Herrn Vogel war, - ({16})
- Nein. Nichts an meinen Ausführungen weist darauf hin, daß ich das als schlimm ansehe. Ich sage das nur noch einmal zur Verdeutlichung des politischen Standorts: ... wobei Herr Professor Krupp mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in den dortigen Veröffentlichungen auch erkennen läßt, daß eine expansivere Finanzpolitik natürlich zu erhöhter Neuverschuldung führt. Das kann man dort bei den Wirtschaftswissenschaftlern, die Ihnen politisch verbunden sind, erkennen.
Deswegen ist es nicht überzeugend, wenn Sie oder einige sagen, sie wollten eine expansivere Finanzpolitik, aber zugleich erklären: Ihr macht schon wieder zuviel Schulden.
Die zweite Frage, Herr Kollege Apel, ist nicht beantwortet: Wie sieht es mit der Steuerreform und der Nettokreditaufnahme aus? Es ist nicht richtig, daß überhaupt kein Spielraum in der Finanzplanung der kommenden Wahlperiode für eine Steuerreform besteht. Wenn das noch einmal sehr sorgfältig darauf untersucht wird, werden Sie feststellen, daß wir in der zweiten Hälfte der nächsten Wahlperiode einen finanziellen Spielraum haben. Wir müssen ihn noch erweitern, auch durch eine wachstumsfördernde und beschäftigungsfördernde Politik, die uns als Nebenwirkung mehr Mittel einbringt. Ich will darauf nur hinweisen. Ich kann nicht sagen, daß es keinen Spielraum dafür gibt. Dies wäre apodiktisch und insofern unzutreffend. Aber wir müssen ihn erweitern. Meine Position und die Position der Koalitionsfraktionen ist: In Verbindung mit einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Steuerpolitik - aber auch nur unter diesem Vorzeichen - ist eine vorübergehende begrenzte Erhöhung der Nettokreditaufnahme . vertretbar. Ich erwähne die 600 Millionen DM in diesem Jahr. Wenn es den Kollegen des Haushaltsausschusses gelingt - nämlich durch eine Verbesserung -, sie überflüssig zu machen, um so besser!
Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen sicher weiter über das Verhältnis von Investitionen und Beschäftigung, über wichtige Fragen unserer internationalen Verantwortung diskutieren. Ich hoffe, daß wir von den sozialdemokratischen Kollegen dazu noch einige Stichworte erhalten.
Schönen Dank.
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