Exner (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung des Saargebiets ist über hundert Jahre alt; sie hat also eine sehr lange Geschichte. Wir wissen aus dieser Geschichte, daß sich sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite immer wieder dafür ausgesprochen haben, die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung weiter beizubehalten.
Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß diese hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung eine Versicherung von ganz besonderer Art ist. Ich möchte mit ein paar ganz knappen Worten versuchen, Ihnen die Besonderheit dieser Versicherung vor Augen zu führen.
Alle Arbeitnehmer des Saargebiets, sind, genauso wie im übrigen Bundesgebiet, den allgemeinen sozialrechtlichen Bedingungen unterworfen. Alle Arbeitnehmer des Saargebiets gehören also auch der gesetzlichen Sozialversicherung an.
In den Hüttenbetrieben des Saargebiets, in den Betrieben der eisenschaffenden und der eisenverarbeitenden Industrie ist es nun so, daß die Arbeiter generell - zum Teil auch die Angestellten - der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung angehören. Soweit man die Sache bis hierher betrachtet, ist eigentlich nichts an Besonderheiten festzustellen; denn wir kennen ja auch in der übrigen Bundesrepublik in zahlreichen Betrieben in einer ganzen Reihe von Branchen sogenannte zusätzliche Altersversicherungen. Das Besondere der hüttenknappschaftlichen Versicherung liegt aber darin, daß ihr die beschäftigten Arbeitnehmer in den von mir genannten Betrieben nicht freiwillig, sondern kraft Gesetzes angehören. Das heißt also: es gibt ein Gesetz darüber, wonach die Arbeitnehmer dieser Betriebe der hüttenknappschaftlichen Versicherung angehören müssen. Es ist also eine zweite Zwangsversicherung.
Wie mein Herr Vorredner schon betont hat, müssen die Arbeitnehmer dieser Betriebe zusammen mit den Arbeitgebern an Beiträgen insgesamt 8 O/0 - jede Seite 4 O/0 - erbringen.
Da es also ein Gesetz gibt, das alle Arbeitnehmer dieser Betriebe zwingt, der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung anzugehören, hat diese Versicherung den von meinem Herrn Vorredner erwähnten öffentlich-rechtlichen Charakter.
Aber nicht nur dieser öffentlich-rechtliche Charakter ist der Grund für die von mir erwähnte Besonderheit der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung; diese Besonderheit erfährt noch eine Zuspitzung dadurch, daß auch der Bund an der Aufbringung der Mittel für die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung mit einem nicht unwesentlichen Anteil beteiligt ist. 34 O/o aller Leistungen, die die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung für die Arbeitnehmer in Form von Renten alljährlich aufzubringen hat, werden vom Bund getragen. Das sind im wesentlichen die Gründe dafür, daß man bei der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung tatsächlich von einer Versicherung besonderer Art sprechen kann.
Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann ist es klar, daß sich dieser Sachverhalt schon durch die besonderen geschichtlichen Entwicklungen des Saargebietes rechtfertigt. Auch im übrigen Bundes9848 
gebiet haben ja zumindest in der zurückliegenden Zeit zahlreiche Betriebe und auch Branchen die Tendenz gezeigt, für ihre Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Alterssicherungen zu schaffen. Insofern ist also nichts Besonderes daran. Obwohl man natürlich sagen muß, daß mit der zunehmenden Leistungsverbesserung in unserer gesetzlichen Rentenversicherung auch das Bestreben in den Betrieben nachgelassen hat, neben den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Arbeitnehmer noch weitere Alterssicherungen auf freiwilliger Basis zu schaffen.
Es ist bei uns sicherlich einmal so gewesen, daß die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht als eine Lebens- und Existenzgrundlage angesehen wurde. Die Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung war vielmehr in ihrem Ursprung nur als ein Zusatz zum Lebensunterhalt gedacht, den man in der Regel aus anderen Quellen zu bestreiten wußte. Wie jedermann bei uns weiß, haben wir im Zuge der geschichtlichen Entwicklung mittlerweile einen Stand erreicht, bei dem unsere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen echten Lohnersatz darstellt. Das kann man insbesondere sagen, wenn man daran denkt, daß wir in der Bundesrepublik seit der großen Rentenreform von 1957 die sogenannte dynamisierte Rente haben, die ja bedeutet, daß auch der Rentner noch einen gewissen Anteil an der Zuwachsrate des Sozialprodukts, an der fortschreitenden Produktivitätssteigerung in der Wirtschaft hat.
Meine Damen und Herren, das ist in etwa die Situation, wie wir sie im Saargebiet haben. Das ist die besondere Situation der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung, der heute etwa 36 000 Arbeitnehmer als Versicherte angehören.
In den Beratungen des Ausschusses sind sich alle Parteien grundsätzlich darüber einig gewesen, daß die Versicherung in ihrer rechtlichen Struktur, wie sie sich uns heute darbietet, so auf die Dauer nicht beibehalten werden kann. Es hat in allen Parteien Einmütigkeit darüber bestanden, daß die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung grundsätzlich reformiert werden muß. Worin wir uns allerdings unterschieden haben, das war die Frage, wann der Zeitpunkt für diese Reform denn nun gegeben sei. Auf sozialdemokratischer Seite hat man das unverkennbare Streben gezeigt, die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung im Zuge der Beratungen der vorliegenden Gesetzes grundsätzlich zu reformieren. Die Koalitionsparteien sind dagegen der Meinung gewesen, daß der Zeitpunkt für eine so grundsätzliche Reform heute noch nicht gegeben ist. Wir haben uns aus dieser Überlegung heraus den Änderungsanträgen, die von der SPD gestellt wurden, nicht anschließen können.
Wenn man versucht, die grundsätzlichen Bestrebungen, die die SPD mit ihren Änderungsanträgen verfolgt, einmal gedrängt zusammenzufassen, so läßt sich folgendes sagen. Sie SPD war bestrebt, erstens die heute durch die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung gewährten Leistungen grundsätzlich zu verbessern, zweitens das heutige Recht der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung dem allgemeinen Recht unserer Rentenversicherung mehr oder weniger anzupassen und in dieser Richtung weiterzuentwickeln und drittens - das hat ja auch mein Vorredner eben noch einmal sehr deutlich hervorgehoben - den öffentlich-rechtlichen Charakter nachdrücklich zu unterstreichen, ja, zu zementieren.
Das letztere ist ,der Punkt, an dem wir uns grundsätzlich unterscheiden. Ich betone noch einmal: auch wir auf seiten der Koalitionsparteien sind der Meinung, daß das Recht der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung einer Reform bedarf, daß es weiterentwickelt werden muß, daß es vor allen Dingen der gewandelten Situation angepaßt werden muß, die dadurch eingetreten ist, daß das Saargebiet heute zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die sozialdemokratische Seite versuchte, wie gesagt, Leistungsverbesserungen zu erreichen, eine Angleichung an das hiesige Recht herbeizuführen und den öffentlich-rechtlichen Status der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung zu zementieren. Wir sind demgegenüber entschieden der Meinung, daß eine Reformierung und Erneuerung nicht in dieser Richtung gesucht werden kann.
Ich möchte der zukünftigen Entscheidung, die der 5. Deutsche Bundestag zu treffen hat, in keiner Weise vorgreifen, darf aber zumindest einige Gesichtspunkte aufzeigen, die deutlich machen sollen, in welcher Richtung wir diese notwendige Reform einmal zu suchen haben werden.
Ich habe soeben den besonderen Charakter der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Vergleich zu unserer heutigen Rentenversicherung dargelegt. Die Mitglieder der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saargebiet sind für das gleiche Risiko im Grunde genommen zweifach versichert. Einmal in .der gesetzlichen Rentenversicherung und zweitens - ebenfalls kraft gesetzlichen Zwanges - in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung. Hinzu kommt: der Bund leistet, wie ich schon einmal erwähnt habe, 34 % aller Aufwendungen, die die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, um ihre Verpflichtungen in Form von Renten zu erfüllen. 34 % leistet der Bund! Ein in dieser Weise doppelt versicherter Arbeitnehmer bekommt also, wenn er Rentner wird, zwei Renten, und in jeder dieser beiden Renten ist ein Staatszuschuß enthalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch wirklich fragen, ob wir es vor unseren Bürgern rechtfertigen können, daß wir zweimal in den Steuersäckel greifen und zweimal an ein und dieselbe Person einen Staatszuschuß leisten.
Natürlich hat das sehr gewichtige historische Gründe. Es soll auch nicht in Abrede gestellt werden, daß das geschichtlich gesehen in gewissem Sinne seine Rechtfertigung hat.