Brökelschen (NA), 1955-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Aus den Ausführungen meiner beiden Vorredner hat sich mit erfreulicher Deutlichkeit ergeben, wie einheitlich die Auffassung des Hohen Hauses in bezug auf die Frage der politischen Häftlinge ist. Diese Einheitlichkeit der Auffassung, Frau Korspeter, berechtigt, nachdem sachlich bei dem Gesetz gar keine Schwierigkeiten mehr bestehen, zu der Hoffnung, daß wir in der nächsten Woche die zweite und dritte Lesung erledigen. Wir wollen auf jeden Fall versuchen, das Gesetz nächste Woche auf die Tagesordnung zu bringen, damit wir das Haus vor den Ferien nicht mit dem Schwarzen Peter belastet verlassen.
Es ist einhellige Auffassung, daß es sich den politischen Häftlingen gegenüber um eine menschliche und darüber hinaus um eine nationale Verpflichtung handelt. Darin stimme ich Frau Kors({0})
peter vollkommen zu. Ich stimme ihr auch darin zu und möchte das noch einmal ausdrücklich sagen, daß es nicht darauf ankommt, nur schöne Worte zu machen, sondern darauf, echte Hilfe zu leisten. Ich bin der Meinung, wenn das Gesetz in Kraft ist, ist diese Hilfeleistung da.
Auch ich bedaure - ich glaube, wir alle, die wir im Ausschuß mitgearbeitet haben, bedauern es -, daß die Realisierung des Gesetzes so lange Zeit in Anspruch genommen hat. Ich bin aber nicht der Meinung, Frau Korspeter, daß es die Dinge irgendwie beschleunigt hätte, wenn man Ihrem Vorschlag gefolgt wäre und direkt das Gesetz verlangt hätte. Ich will gar nicht von den Ressortschwierigkeiten sprechen; die Schwierigkeit in der Sache aber liegt doch darin - und darin sehe ich immer wieder eine Tragik in unserer ganzen politischen Arbeit -, daß wir uns laufend mit Neuland befassen müssen. Dieser Begriff des politischen Häftlings ist etwas vollkommen Neues, und wenn man wirklich an die Dinge nun wieder ohne unangenehme Konsequenzen heranwollte, mußte man leider mit Verzögerungen rechnen.
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- Herr Blachstein, es handelt sich jetzt nicht um die zehn Jahre, sondern um die Aufforderung, den Begriff des politischen Häftlings ganz genau zu umreißen. Im Ausschuß waren wir uns immer alle darüber einig, daß in dem Begriff selbst sehr große Schwierigkeiten stecken und wir das Recht für den einen nicht zum Unrecht am anderen werden lassen dürfen.
Ich möchte jetzt von mir aus nur noch einen Appell an die Länder richten. Es liegt jetzt in der Macht der Länder, die Quelle des Hilfsfonds so schnell wie möglich zum Fließen kommen zu lassen. Deswegen möchte ich von hier aus darum bitten, daß nun nicht die Länder verfassungsrechtliche oder irgendwelche sonstigen bürokratischen Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken. Vielmehr sollte man dem Beispiel ein es Landes folgen und sich bereiterklären, nun so schnell wie möglich dem Bund die Hilfe zu leisten, die geleistet werden muß, damit die Dinge anlaufen können.
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Auch ich bin der Meinung: gerade weil wir mit dem Gesetz und mit dem Fonds Neuland betreten, ist es gut, Erfahrungen zu sammeln. Frau Korspeter, es ist nicht nur ein Nachteil, daß wir den Fonds nicht gesetzlich verankert haben. Aber ich möchte auch für meine Fraktion sagen, daß wir den 10-Millionen-Fonds nur als Anfang sehen. Unbedingt werden wir dafür sorgen müssen, daß weitere Mittel fließen, wenn der Fonds nicht ausreicht. Wir werden uns auch für eine gesetzliche Regelung einsetzen, wenn sich erweisen sollte, daß die Regelung, wie sie jetzt da ist, nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führt.
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - mitberatend - zu überweisen.
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Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist der Antrag gestellt worden auf Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und
Berliner Fragen, an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, und von anderer Seite ist der Antrag auf Überweisung auch an den Haushaltsausschuß gestellt worden.
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- Dieser Antrag ist zurückgezogen. Es bleiben also nur die beiden genannten Ausschüsse übrig; der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen soll federführend sein. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmenthaltungen? - Liegen nicht vor; die Überweisung ist also einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ({5}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Im Ältestenrat ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorgeschlagen worden. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine.
- Damit ist die erste Beratung erledigt und die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 13:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Artikel 33, 34 und 35 des in Bonn am 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland ({6}) und des Artikels 3 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Fassung des in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({7}) ({8}).
Uns wurde gesagt, daß die Regierung auf eine Begründung des Entwurfs verzichtet. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Im Ältestenrat wurde vorgeschlagen, den Entwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Der Antrag auf Überweisung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({9}).
Auf Begründung und Aussprache ist auch hier verzichtet worden. Wir können also gleich über den Vorschlag abstimmen, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Wer für die Überweisung an den genann({10})
ten Ausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 15 ist von dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kunze, gebeten worden, die Beratung zurückzustellen, bis er aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses hier wieder anwesend sein kann. Wenn ich keine gegenteilige Meinung höre, nehme ich an, daß Sie der Bitte des Berichterstatters gern entsprechen.
Wir kommen dann zu Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben ({11}) ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({13}) ({14}).
({15})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig ({16}), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht *) vor. Da das Hohe Haus auf Mündliche Berichterstattung verzichtet, darf ich nur darauf hinweisen, daß in Drucksache 1473, in der der Ausschußbeschluß wiedergegeben ist, hinter das Wörtchen „wie" noch das Wörtchen „die" hinzugesetzt werden muß. Aus dem Schriftlichen Bericht ergibt sich der genaue Wortlaut der geänderten Bestimmungen. Ich bitte, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Weitere Wortmeldungen liegen, soviel ich sehen kann, nicht vor.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Einzelberatung entfällt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist gegen das Gesetz? - Ich sehe niemanden. Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen ({17});
*) Siehe Anlage 8. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({18}) ({19}).
({20})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schlick.
Schlick ({21}), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch für dieses Abkommen liegt ein Schriftlicher Bericht auf Drucksache 1474 vor*). Der Gesetzentwurf auf Drucksache 1301, der in der 78. Sitzung des Plenums dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wurde, betrifft den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen. Es handelt sich hier um den gleichen Problemkreis wie bei den Abkommen, die bereits mit Schweden und Finnland bestehen und die wir auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit England abgeschlossen und in den letzten Sitzungen des Plenums verabschiedet haben.
Ich darf Sie bitten, dem vorgelegten Bericht mit der gleichen Einstimmigkeit zuzustimmen, mit der der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen dem Entwurf der Regierung zugestimmt hat.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe :die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich ieröffne die Aussprache. Das Wort wind nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({22});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({23}) ({24}).
({25})
Der Berichterstatter, Abgeordneter Seuffert, ist nichtanwesend. Es ist wohl anzunehmen, daß er auf die Berichterstattung verzichtet, da uns der Schriftliche Bericht auf Drucksache 1481 **) vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Abgeordneten, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 10.

({26}) Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Abgeordneten, die dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({27}) ({28});
b) Beratung des Entwurfs einer Fünfunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({29}) ({30}).
Auf Begründung wird verzichtet. Es ist vorgeschlagen worden, die Entwürfe an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({31}) über den Entwurf einer Vierunddreißigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({32}) ({33}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Löhr. - Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Dazu liegt folgender Ausschußantrag vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
zu dem Verordnungsentwurf Drucksache 1392 den Änderungsvorschlag anzunehmen, daß in § 1 Nr. 2 Tarifnr. 38 26 das Wort „Nickeloxyd" zu ändern ist in „Nickelhydroxyd", und der entsprechend neu gefaßten Vierunddreißigsten Zollsatzänderung ({34}) zuzustimmen.
Das Wort hat Herr Bender.