wischnewski (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die heutige Haushaltsdebatte zum Anlaß nehmen, um dem Auswärtigen Amt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit zu danken. Damit meine ich die gute Zusammenarbeit vor allen Dingen in den doch verhältnismäßig vielen Punkten, in denen es Übereinstimmung gibt.
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Damit meine ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draußen in der Welt. Nicht alle haben draußen eine schöne Aufgabe zu erfüllen.
Heute besteht für mich Anlaß, Stellung zu nehmen zu den außenpolitischen Aktivitäten eines hohen Repräsentanten der Koalition, der in sehr starkem Maße der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland geschadet hat. Herr Dr. Geißler ist Generalsekretär der größten Regierungspartei. Seine Reise nach Lateinamerika muß deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, insbesondere nachdem der Herr Bundeskanzler in dieser Woche erklärt hat, Herr Dr. Geißler sei ausdrücklich auch in seinem Auftrag gereist. Dann muß hier dementsprechend die Sache behandelt werden.
Wir kritisieren nicht, daß der Generalsekretär der CDU in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Internationale seinen politischen Freunden in Lateinamerika Unterstützung gewährt. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Dies halte ich für einen selbstverständlichen Vorgang der Solidarität. Wir kritisieren vielmehr, daß sich Herr Dr. Geißler als einer der wichtigen Repräsentanten dieser Koalition in unverantwortlicher Weise in den schwierigen Demokratisierungsprozeß eines Landes einschaltet und dabei die unverzichtbare Solidarität der Demokraten in diesem Land gefährdet.
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Wir kritisieren, wenn ein Repräsentant dieser Koalition demokratisch gewählte Präsidenten von Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland freundschaftliche und gute Beziehungen unterhält, zutiefst beleidigt und damit die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten in unverantwortlicher Weise gefährdet.
Wir kritisieren, daß Dr. Geißler die Lage in einem der von ihm besuchten Länder völlig falsch darstellt
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und insbesondere die schweren Verstöße in diesem Land gegen die Menschenrechte zu bagatellisieren versucht.
Dr. Geißler war im vergangenen Monat in Chile, in Venezuela und in El Salvador. Viele seiner Parteifreunde meinten, er hätte lieber zwischen SchleswigHolstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hin- und herfahren sollen. Aber das ist nicht unsere Angelegenheit; das ist die Angelegenheit der Kollegen von der CDU. Zu diesen drei Aufenthalten muß ich ein paar Bemerkungen machen.
Am 5. Oktober 1988 erreichte die Solidarität der Demokraten in Chile einen ersten Erfolg im Kampf gegen die Diktatur. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darum bemüht, in guter Zusammenarbeit diesen ersten Schritt des Nein zu Pinochet zu unterstützen. Aber allen war klar, daß das nur ein erster Schritt sein konnte und daß es darauf ankam, die Solidarität der Demokraten in dieser schwierigen Stunde zu erhalten. Das bedeutet, daß keinerlei Anlaß besteht, sich in unverantwortlicher Weise in schwierige personelle Fragen einzuschalten.
Die Christdemokraten in Chile haben drei Kandidaten. Mir sind alle drei bekannt, Patricio Alwyn, Gabriel Valdes, Eduardo Frei. Es ist nicht die Aufgabe eines deutschen Politikers zu sagen, wer der geeignete Kandidat ist, sondern es ist die Aufgabe der gesamten Opposition, aller 16 Parteien, darum bemüht zu sein, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden,
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denn das Finden des gemeinsamen Kandidaten ist von entscheidender Bedeutung.
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Herr Dr. Geißler, das möchte ich hier korrekterweise sagen, hat mir heute früh gesagt, die Berichterstattung darüber entspreche überhaupt nicht den Tatsachen. Dies war für mich Anlaß, mich vor Ort zu erkundigen. Ich möchte sagen: Dies ist mir weitgehend vor Ort ausdrücklich bestätigt worden.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung der drei Präsidenten der Internationalen, der christlich-demokratischen, der liberalen und der sozialistischen, überall dort, wo es darum geht, für die Demokratie einzutreten, zu sehen, wie man zu Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit kommt. Daran muß ich heute erinnern. Es geht nicht, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, um kleinkarierte parteipolitische Vorteile, es geht um die Überwindung einer Militärdiktatur, es geht um die Erreichung der Demokratie, es geht um die Solidarität der Demokraten. Es ist gut, wenn die Einigkeit, die in dieser Frage im Deutschen Bundestag bestanden hat, so schnell wie möglich im Interesse der Demokraten in Chile wiederhergestellt werden kann.
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Dann war Herr Dr. Geißler anschließend in Venezuela
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und hat sich in Venezuela am Wahlkampf beteiligt. Ich glaube, es ist sein gutes Recht, sich am Wahlkampf in Venezuela zu beteiligen.
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Ich habe keine Bedenken dagegen. Allerdings, in welcher Art und Weise das erfolgt ist - da möchte ich sagen: Wenn man sich ernsthaft um Außenpolitik bemüht, gehört in der Tat ein bißchen mehr Fingerspitzengefühl dazu, als das Auftreten von Dr. Geißler in Venezuela gezeigt hat.
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Nun aber zur entscheidenden Frage, zu seinem letzten Aufenthaltsort, zu El Salvador. Ich möchte dem Präsidenten Duarte meinen Respekt sagen, insbesondere in seiner schwierigen gesundheitlichen Lage, und ich will ihm nicht den guten Willen absprechen - das möchte ich hier ausdrücklich erklären -,
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aber die Politik wird gemessen nicht an dem Wollen, sondern an den Ergebnissen. Und wie sehen denn die Ergebnisse christlich-demokratischer Politik in El Salvador aus? Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist katastrophal, trotz größter Hilfen von seiten der Vereinigten Staten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Die Christlich-Demokratische Partei ist gespalten, es gibt für die kommenden Wahlen zwei christlich-demokratische Präsidentschaftskandidaten. Im Parlament hat während der christlich-demokratischen Regierung die rechtsradikale ARENA die absolute Mehrheit gewonnen. Waffenstillstandsverhandlungen, wie sie im Abkommen von Esquipulas vorgesehen sind, finden in diesem Lande nicht statt, es gibt nicht einmal eine Vereinbarung über eine Feuerpause. Der Präsident der Menschenrechtskommission dieses Landes ist ermordet worden. Die Menschenrechte werden vielfach mit Füßen getreten. Die Todesschwadronen morden fast jeden Tag; diesen Todesschwadronen fallen fast täglich viele Menschen zum Opfer.
Was sagt Herr Dr. Geißler dazu? Jetzt zitiere ich wörtlich: „Die Soldaten haben Angst und schießen halt auch; dann kommen unschuldige Menschen ums Leben. "
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit Menschenleben und mit Menschenrechten in derartiger Weise umgeht, der soll sich bitte nicht mehr auf das christliche Menschenbild berufen.
({11}) So kann man damit nicht umgehen!
Der Kampf für die Menschenrechte ist eine tägliche harte Auseinandersetzung, auch vor Ort, da kommt man mit einer Ansprache im Deutschen Bundestag nicht zurecht. Da gibt es viele Aufgaben in vielen

Ländern zu lösen, in dieser Hinsicht gibt es auch viele Aufgaben in El Salvador zu lösen.
Und bei dieser Gelegenheit hat Herr Dr. Geißler die Präsidenten einiger Länder, mit denen wir freundschaftlich verbunden sind, aufs Tiefste beleidigt: den Präsidenten von Costa Rica, den Präsidenten von Equador, den Präsidenten von Peru und den Vizepräsidenten von Argentinien. Er hat sie „die Dreckskerle von der Sozialistischen Internationale" genannt. Wer so spricht, der fügt der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zu und sollte in der Tat lieber zu Hause bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Welcher Vorgang liegt dem zugrunde? Eine Delegation der FMLN, der Guerillabewegung aus El Salvador, ist durch eine Reihe von lateinamerikanischen Staaten gereist, um sie zu bitten, bei der Regierung von El Salvador für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten, um den Krieg zu beenden, wie sie im Vertrag von Esquipulas vorgesehen sind, aber leider nicht durchgeführt werden. Dabei beruft er sich auch darauf, daß u. a. der Comandante Villalobos empfangen worden ist. Ich würde dringend empfehlen, sich einmal dessen Lebensweg anzuschauen. Villalobos war christlich-demokratischer Studentenführer an der Universität von Salvador. Und weil er verzweifelte, weil auf seinem Weg die soziale Gerechtigkeit nicht zu erreichen ist, ist er nun diesen Weg gegangen, wie z. B. die Kinder des von mir hochgeschätzten christlich-demokratischen Politikers Morales Ehrlich eine Zeitlang bei der FLMN waren. Man sollte vorsichtig sein und nicht nur in Schwarz-Weiß malen,
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sondern sollte sich die Situation so anschauen, wie sie ist.
Übrigens, bei dieser Gelegenheit möchte ich folgendes sagen: Auch der von mir hochgeschätzte - ich hoffe auch von Ihnen hochgeschätzte - Erzbischof von San Salvador hat die Leute der FLMN empfangen und hat mit ihnen Gespräche geführt. Ich darf daran erinnern, daß sein Vorgänger ermordet worden ist.
Wenn ich dieses hier sage, dann aus dem einfachen Grunde, weil wir Außenpolitik so bitte nicht machen können. Herr Dr. Geißler ist nicht irgendein Privatmann,
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sondern er trägt auch besondere Verantwortung für diese Koalition.
Mir geht es darum, daß wir uns alle gemeinsam darum bemühen, in diesen Ländern für die Wiederherstellung des Friedens, für die Herstellung oder
Wiederherstellung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte auch unter schwierigsten Umständen einzutreten. Da sollten wir auch unter uns zur Zusammenarbeit bereit sein und sollten nicht glauben, wir werden viel gewinnen, wenn wir unseren parteipolitischen Streit statt hier draußen in der Welt austragen.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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