renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2795 unter den Nrn. 1 bis 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen bei der FDP und der CSU angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1978 - Einzelplan 20 
 Drucksache 8/2913 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung des Ältestensrats soll die heutige Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:


Vizepräsident Frau Renger
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Vorlage eines Berichts des Petitionsausschusses ({1})
2. Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen ({3})
zu Punkt 20 TO
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Obereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({4}) ({5})
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der Richtlinie 77 /489 /EWG über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport ({7})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Geldern
Wird gegen diese Zusatzpunkte Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Außerdem liegt Ihnen eine Liste .von Vorlagen Stand: 25. Juni 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Bericht betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich -von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({8}) vom 3. August 1959 ({9})
zuständig: Innenausschuß ({10}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
2. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1978 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({11}) ({12})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
- Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 12 der Tagesordnung - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - abgesetzt werden. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bunderegierung Zweiter Bericht des Auswärtigen Amts über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 8/1400, 8/2934 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2934 unter Nr. 1 vom Zweiten Bericht des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes auf Drucksache 8/1400 Kenntnis zu nehmen. - Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2934 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Vorlage eines Berichts des Petitionsausschusses
- Drucksache 8/3009 -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es wird beantragt, daß der Petitionsausschuß dem Plenum einen Schriftlichen Bericht über seine Arbeit in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode vorlegt, und zwar abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung. Für die Annahme dieses Antrags ist nach § 127 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20:
a) Beratung der Sammelübersicht 49 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2974 -
b) Beratung der Sammelübersicht 50 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2984 - mit dem Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3021 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Übersicht 11 des Rechtsausschusses ({17}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/2991 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2991 von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten

Vizepräsident Frau Renger
Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das einstimmig so angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/2999 -Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller Das Wort wird auch hier nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 145 über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten
Übereinkommen 146 über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute
Empfehlung 153 betreffend den Schutz junger Seeleute
Empfehlung 154 betreffend die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten
- Drucksachen 8/2634, 8/2983 Berichterstatter: Abgeordneter Sieler Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2983 von der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. - Das ist damit erfolgt.
Es folgt Tagesordnungspunkt 24:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 8/2851, 8/2972 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes Das Wort wird nicht gewünscht.
Es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen hat. - Das ist hiermit erfolgt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 auf:
25. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die vorübergehende Verwendung
- Drucksachen 8/2923, 8/2970 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein sowie der Verordnung ({25}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
- Drucksachen 8/2636 Nr. 15, 8/2976 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Fischer
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose
- Drucksachen 8/2717 Nr. 9, 8/2990 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit
- Drucksachen 8/2952, 8/2988 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({30})
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften. Das Wort wird nicht gewünscht.
Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/2970, 8/2976, 8/2990 und 8/2988. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
({31})
- Das wird ins Protokoll aufgenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({32})
- Drucksache 8/3001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({33})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der Richtlinie 77 /489 /EWG über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
- Drucksachen 8/2583 Nr. 10, 8/2994 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Geldern
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2994, den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen. - Dieses ist damit erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 28. Juni 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.