Jens Ackermann (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Der Jahresbericht gibt uns von
Neuem die Möglichkeit, die Arbeit des Petitionsausschusses rückblickend zu bewerten. Es ist jedes Mal verblüffend, festzustellen, wie sehr gesellschaftliche und
politische Themen ihren Widerhall in den Petitionen der
Menschen finden.

Der Petitionsausschuss hat einen hohen Stellenwert in
der Gesellschaft. Ich bin nach wie vor davon überzeugt,
dass er einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leistet. Als Schnittstelle zwischen Bundestag und
Bürger nimmt er auf, was den Bürgern am Herzen liegt,
welche Bauchschmerzen sie mit Gesetzen und Behörden
haben und welche Vorschläge und Lösungsansätze die
Bürger selber entwickeln.

Ich nenne drei Beispiele. Erstens. Sportpiloten haben
sich mit der Bitte an uns gewandt, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Überprüfung der Tauglichkeit
wieder zurückzunehmen, damit sie auch in Zukunft ihrem Hobby nachgehen können. Zweitens. Ein weiterer
Petent hat sich mit der Idee an uns gewandt, den Personalausweis im Scheckkartenformat herzustellen, damit
er auch in die Brieftasche passt. Auch dieser Bitte konnten wir nachkommen.

Ein dritter Vorschlag aus der Bevölkerung war, sich
endlich um das sehr komplizierte Mehrwertsteuersystem
zu kümmern. Es war nicht mehr nachzuvollziehen, warum man für Trüffel 7 Prozent und für Sondennahrung in
den Heimen 19 Prozent zahlen muss.

Diese Hinweise aus der Bevölkerung zeigen uns, dass
die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, dass wir unsere politische Arbeit mit mehr Augenmaß und Vernunft
verrichten.

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An den Petitionen, die den Deutschen Bundestag erreichen, lässt sich aber auch die Arbeit der Bundesregierung messen. Die hohe Anzahl der Petitionen kann nicht
zuversichtlich stimmen. Die Bundesregierung würde gut
daran tun, genauer zuzuhören. Petitionen zeigen nicht
selten die schlechte Mittelstandspolitik der Bundesregierung auf.

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So wandte sich ein mittelständischer Unternehmer der
Technischen Orthopädie an uns. Er bat darum, die Kosten zu regeln, auf denen er oft sitzenbleibt, weil er Rettungswagen und Notaufnahmen mit Halskrausen versorgt. Wir haben nach einer Überprüfung festgestellt,
dass der Eigenanteil von Notfallpatienten oft nicht den
Lieferanten erreicht. Wir haben ein Berichterstattergespräch durchgeführt. Staatssekretärin Caspers-Merk sicherte uns zu, Abhilfe zu leisten.

Petitionen sind ein geeignetes Messinstrument der
Regierungspolitik. Die Ausschussvorsitzende hat darauf
hingewiesen, dass gerade im Gesundheitsbereich ein Zuwachs an Petitionen zu verzeichnen ist. Es wird gewünscht, das Problem der Pflege anzugehen, einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung vorzulegen und die
Zustände in den Heimen zu verbessern.

Wir haben im letzten Jahr 16 700 Petitionen bearbeitet.
Das ist ein beträchtlicher Arbeitsaufwand. Mein Dank
gilt insbesondere der akribischen Arbeit des Ausschussdienstes und des -sekretariates. Kollegin LösekrugMöller meinte kürzlich, das einzige Argument, welches
gegen eine Große Koalition spreche, sei, dass die Opposition im Petitionsausschuss doppelt so viel Arbeit leisten
müsse, da eine Akte jeweils von der Regierungskoalition
und der Opposition bearbeitet werden muss.

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Werte Kollegin, mir fielen noch 20 andere Argumente
ein, die gegen Schwarz-Rot sprächen.

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Angesichts der enormen Arbeitsbelastung im Petitionsausschuss bin ich auch unseren Stellvertretern, den
Kollegen Fricke und Wissing sowie der Kollegin Lenke,
sehr dankbar, die die gleiche Arbeit wie die vollen Ausschussmitglieder in unserer Fraktion leisten.

Die FDP-Fraktion misst den Petitionen und dem Petitionsausschuss eine hohe Bedeutung zu. Das ist ein Beispiel für direkte Demokratie. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Es ist gut, dass es den
Petitionsausschuss gibt und dass die Menschen dieses
Instrument so rege nutzen.

Der Jahresbericht 2006 zeigt uns eine Vielzahl von
Problemen auf, die in unserem Land angegangen werden
müssen. Dies haben uns die Bürgerinnen und Bürger mit
ihren Petitionen deutlich gemacht. Es liegt an Ihnen von
der Bundesregierung, diese Probleme beherzt anzugehen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf die Bürgerinnen
und Bürger!

Vielen Dank.

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