höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist eine ganz schreckliche Geschichte von dem Herrn Kollegen Dorn aufgedeckt worden: daß unser Bundesministerium sich geweigert hat, Formulierungshilfe gegen eine Regierungsvorlage zu leisten. Ich weiß nicht, ob das ein außerordentlicher Vorgang ist, wenn die Regierung, die daran interessiert sein muß, mit ihren Vorlagen über die Runden zu kommen - das ist gar nicht so einfach, wie der heutige Tag wieder beweist -, ausgerechnet noch dazu beitragen sollte, durch Formulierungshilfe nun etwas gegen die Regierungsvorlage zu unternehmen.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich erst einmal ausreden. Ich frage nur, ob .das etwas so Außergewöhnliches ist. Zweitens gibt es keine Rechtsbestimmungen, und dieses ganze Gebiet hier ist terra incognita. Drittens weiß ich aber, daß es ein gewisses Gewohnheitsrecht im folgenden Rahmen gibt und daß die Regierung in ihrer Noblesse sogar soweit geht
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- ja! -, gegen die Regierungsvorlage allen Seiten des Hauses Formulierungshilfe zu leisten, wenn sich eine Mehrheit des Hauses dafür ausspricht. Das war bisher Gewohnheitsrecht.
Ich darf aber eine Anregung des Herrn Präsidenten aufgreifen, der gemeint hat, man sollte die Frage dem Ältestenrat zuleiten. Diese Anregung ist deshalb besonders interessant, weil es ja in anderen Parlamenten so ist, daß die Abgeordneten Stäbe haben, die es ihnen möglich machen, ohne Formulierungshilfe der Regierung auszukommen, die unter Umständen gegen eigene Vorlagen handeln müßte
Das ist eine Frage, die Sie in Ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden können. Ich stimme gern zu, daß diese interessante Frage dem Ältestenrat zur Beratung vorgelegt wird und daß man sich überhaupt auf einen gewissen Grundsatz einigt. Aber man sollte von Haus aus nicht behaupten, es sei etwas Außergewöhnliches, daß wir nicht dazu beitragen, sozusagen unsere eigene Vorlage kaputtzumachen. Das finde ich ganz und gar nicht außergewöhnlich, sondern menschlich und verständlich. Zur Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Ich bitte den Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen. Die aufgeführten Positionen sind im Wissenschafts- und Forschungsbereich bedeutsam. Sie werden in der Regel besetzt mit Professoren, also Leuten, die durch die Hochschule bereits den Professorentitel bekommen haben - ({2})
- Sie werden zum allergrößten Teil mit habilitierten Leuten besetzt. In ganz seltenen Ausnahmefällen handelt es sich um Kräfte, die sich weder habilitiert haben noch den Professorentitel bekommen haben.
Es handelt sich vielmehr durch die Bank um hochqualifizierte wissenschaftliche Kräfte. Ich darf Ihnen auch den Grund sagen. Das Titelrecht ist sehr schwierig vom Wesen her und im allgemeinen Sache der Länder. Ich bitte mir zu glauben, daß die sowieso schon schwierig gewordene Besetzung der Positionen noch schwieriger wird, wenn wir nicht auch von dieser Seite her - ja, es ist so - etwas bieten können, was sich die betreffenden Persönlichkeiten, nachdem sie in ein solches Dienstverhältnis getreten sind, auf dem ordentlichen akademischen Wege nicht mehr so leicht besorgen können. Das ist der eigentliche Grund. Ich bitte also - ({3})
-Wieso Inflation? 'Das sind ein paar Stellen! Wie
kann man bei 5 oder 6 Stellen schon von Inflation
reden? Inflationäre Vorgänge sind ganz andere,

nämlich solche, die in den Anträgen enthalten sind, die Gott sei Dank abgelehnt wurden.
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