Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man ein großes Gesetzgebungswerk wie die
Schaffung der Grundsicherung in Bewegung setzt, dann
ist ganz klar, dass man beobachtet, was daraus wird, und
dass man dann auch Konsequenzen daraus zieht und
Veränderungen vornimmt, wenn sich dies als nötig erweist.

Das tun wir. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag
dieser Woche das SGB-II-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschließen werden. Es gibt einige
Punkte darin, die ich ansprechen möchte.

Punkt 1 des Gesetzes ist eine Mehrausgabe. Es geht
dort um die Anhebung der im Osten zu zahlenden ALGII-Beträge auf das Westniveau. Das steht darin. Das tritt
zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Dadurch entstehen in
diesem Jahr Kosten in Höhe von 220 Millionen Euro. Im
nächsten Jahr gilt das dann voll.

Nun bin ich ganz gespannt, was Sie am Freitag tun
werden, ob Sie dem Gesetz zustimmen oder nicht; denn
ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese Anhebung
des Betrages vom Ostniveau auf das Westniveau nicht
wollen. Ehe man sich hier also derart zu Wort meldet,
sollte man sich überlegen, welcher Zusammenhang da
eigentlich besteht. Wir warten also gespannt darauf, was
am Freitag passiert und wie Sie sich dabei verhalten.
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Es gibt aber auch andere Punkte, bei denen wir versuchen müssen, einzusparen. Die Erfahrung des
Jahres 2005 war, dass die Bestimmungen des Gesetzes
gedehnt worden sind. Ich gebrauche ausdrücklich nicht
das Wort „missbraucht“; denn das, was da passiert ist,
war nach dem Gesetz möglich. Wir als Gesetzgeber
müssen sagen, dass wir uns da korrigieren und darauf
achten müssen, dass die entstehenden Kosten nicht über
Gebühr über das Ziel hinausschießen.

Was waren die Probleme? Es haben sich neue Bedarfsgemeinschaften gebildet, und zwar in erheblichem
Maße durch die ganz jungen Menschen, die 18-, 19- und
20-Jährigen, die aus ihrem elterlichen Verbund ausgezogen und in eine eigene Wohnung gezogen sind. Damit
waren sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhielten
100 Prozent ALG II. Auch die Einrichtung für ihre Wohnung wurde in hohem Maße bezuschusst und dazu werden natürlich auch die Wohnkosten finanziert.

Es hat sich herausgestellt, dass dies eine große
Gruppe ist und dass an dieser Stelle eine Menge Kosten
entstanden sind, die wir nicht gewollt haben. So war das
nicht gemeint. Das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein; denn die Kosten, die dort entstehen, müssen
natürlich von den Steuerzahlern insgesamt getragen werden. Diese Situation nehmen wir auf, um sie zu korrigieren.

Wir haben im Verlauf des Jahres auch festgestellt: Die
Tatsache, dass jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die zu Hause wohnen bleiben, 100 Prozent statt
80 Prozent des Regelsatzes gezahlt wird, ist mit deren
Situation nicht vereinbar; denn in einer Familie gibt es
keine doppelten Haushaltskosten. Deshalb können an
dieser Stelle Korrekturen stattfinden.

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Wenn man das so macht, wird man im Jahr der vollen
Wirksamkeit 500 bis 600 Millionen Euro sparen.

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Es wird dann so sein, dass die Bedarfsgemeinschaften,
die sich durch Umzug bilden, nur noch möglich sind,
wenn es dafür gute Gründe gibt. Das kann die Notwendigkeit sein, in eine andere Stadt umzuziehen. Das können aber auch schwerwiegende soziale Gründe sein,
etwa Verwerfungen in der Familie, die zwangsläufig
dazu führen, dass der junge Mensch auszieht. Das hat es
im Bereich der Sozialhilfe schon gegeben. Diese Entscheidungen muss man vor Ort individuell treffen. Solche Ausnahmesituationen gibt es. Aber es darf eben
nicht mehr die Regel sein, dass 18- oder 19-Jährige von
zu Hause ausziehen, sich eine eigene Wohnung nehmen
und die Kosten dafür von der Gemeinschaft aller getragen werden, wie wir das im Jahre 2005 erlebt haben.

Es gibt also diese Regel und es gibt Ausnahmen von
dieser Regel. Es wird auch in Zukunft so sein, dass diejenigen, die im elterlichen Verbund wohnen bleiben,
nicht 100 Prozent, sondern 80 Prozent des ALG II bekommen.

Die Frage ist: Wann wird das umgesetzt? Aufgrund
von technischen Problemen hat die BA mitgeteilt, dass
dies vernünftigerweise erst zum 1. Januar des nächsten
Jahres umgesetzt werden könne. Dies hat sich auch in
den Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag niedergeschlagen. Aber darüber kann man ganz offen sprechen.

Wir in der Koalition haben heute im Ausschuss entschieden: Wir wollen diese Regelung ab dem 1. Juli umsetzen. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages
am Freitag wollen wir der Agentur signalisieren, Druck
zu machen und sich zu beeilen, da die Umsetzung dieser
Regelung nicht unnötig lange dauern soll. Ich glaube,
dass diese Entscheidung vertretbar und richtig ist. Nun
muss man versuchen, diese Regelung ab dem 1. Juli umzusetzen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass man
sich überlegt, mit welcher anderen Methode als nur mit
der vorhandenen Technik diese Dinge umgesetzt werden
können. Wir wollen, dass dies so schnell wie möglich
realisiert wird.

Wichtig ist - da stehe ich im Widerspruch zu dem,
was Herr Kolb von der FDP gesagt hat -: Diejenigen, die
auf legale Weise eine Bedarfsgemeinschaft gegründet
haben und in eine eigene Wohnung gezogen sind, werden wir dort lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, so
zu tun, als ob diese Menschen diese Regelung missbraucht hätten. Das Gesetz bot diese Möglichkeiten.
Dies wird korrigiert. Aber die jungen Menschen, die bereits eine eigene Wohnung haben, werden in ihrer Bedarfsgemeinschaft bleiben können.

Man kann sich hier viele Tausend Einzelfälle vorstellen. Darüber haben wir in den letzten Tagen in allen
Fraktionen hinreichend diskutiert. Einen Teil dieser Einzelfälle wird man vor Ort zu klären haben. Die große
Menge derer, die bereits in einer eigenen Bedarfsgemeinschaft leben, wird da bleiben. Aber in der Zukunft
wird das anders gehandhabt werden. Ich glaube, es ist
vernünftig, hier etwas zu ändern.

Ich will abschließend sagen: Mindestens so wichtig
wie das Thema, das wir hier jetzt behandeln, ist, dass wir
die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, noch konzentrierter und energischer dafür einsetzen, den jungen
Menschen eine Chance zu geben, in Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung zu kommen.

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Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, zu erreichen, dass junge Menschen maximal drei Monate arbeitslos sind und dass sie in den Argen oder in den optierenden Gemeinden so intensiv betreut werden, dass sie
innerhalb dieser drei Monate Ausbildung, Qualifizierung
oder Beschäftigung finden. Wenn man das erreicht, beantwortet das übrigens auch einen Großteil der Frage:
Was passiert mit denen, die arbeitslos sind, und wie wird
deren Lebensweg aussehen? Es ist nicht gut, wenn wir
als Staat jungen Menschen Arbeitslosengeld-II-Karrieren finanzieren, sondern es ist besser, wenn wir das Geld
dafür einsetzen, diesen Menschen eine Chance zu geben,
in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Die Dauer der Arbeitslosigkeit junger Menschen beträgt zurzeit in Deutschland im Schnitt 4,4 Monate - damit sich auch da das eine oder andere Gerücht ein bisschen relativiert. Im europäischen Vergleich stehen wir so
schlecht nicht da. Deutsche Jugendliche in der Altersklasse zwischen 18 und 25 Jahren sind im Schnitt
4,4 Monate arbeitslos. Das muss an vielen Stellen besser
werden - das wissen wir -, aber ich sage Ihnen: Das
Geld, das wir einsparen wollen, geht den Jugendlichen
nicht verloren. Wir werden es dafür einsetzen, diesen Jugendlichen noch stärker als bisher zu helfen, um in vernünftiger Weise Qualifizierung, Ausbildung und letztlich
eine Arbeit zu bekommen. Insofern bin ich ganz sicher:
Das, was wir machen, ist ein vernünftiger Weg in die
richtige Richtung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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