Daweke (NA), 1981-01-22:
Wenn Sie uns fragen, was man alles machen kann, müßten Sie doch bei sich selber anfangen, weil Sie doch so eine schöne Mehrheit haben, nachzudenken, welche Möglichkeiten es gibt. Bei diesem Nachdenken kann Ihnen der Bundesrechnungshof helfen. Auch wir werden helfen. Nur, Sie müssen damit anfangen.
Ich gehe noch weiter auf die Ausführungen von Frau von Braun-Stützer ein, weil die FDP in diesem ganzen Part eine besondere Rolle spielt. Wir hatten in den letzten Jahren das Vergnügen mit Frau Schuchardt. Sie hat genau das getan, was heute Frau von Braun-Stützer gemacht hat. Da gibt es sicher eine völlige Kongruenz der Gedanken. Sie stellen sich in den Bundestag und verkünden, Sie seien eigentlich

dafür, daß man schnellstens ein Gesetz einbringt, und Sie behaupten, das ganze Verfahren sei viel zu bürokratisch. Aber wenn wir im Ausschuß mit Ihnen konkret werden wollen - das haben wir Ihnen ja schon in der vorigen Wahlperiode angeboten -, dann verweigern Sie sich und stimmen zum Schluß immer schön auf der Koalitionslinie.
Im „Spiegel", Frau Schuchardt, konnte man nachlesen, Sie seien in die Koalitionsrunde gerufen worden, und Sie seien mit dem erklärten Ziel hineingegangen, das Darlehen ganz abzuschaffen. Der Herr Lambsdorff sei ins Kabinett mit dem erklärten Ziel gegangen, den Darlehensanteil wesentlich zu erhöhen. Beide fühlen sie sich, weil das so geblieben ist, als Sieger. Beide haben Sie Ihr eigenes Wahlprogramm natürlich nicht erfüllt. Auch darüber müssen Sie sich klar sein. Vielleicht glauben Sie, daß man auf diese Art und Weise den vielzitierten Vertrauensgewinn bei jungen Leuten erreichen kann. Ich glaube das nicht. Sie müssen konsequent bleiben. Dann werden wir sehen, ob wir nicht auch Ihnen helfen können. Darüber kann man gern reden. Aber Sie können nicht, wie Sie es jetzt immer an den Unis und draußen und auch zu Hause in Hamburg tun, ganz andere Dinge als die erzählen, die Sie im Ausschuß und im Plenum mitbeschließen.
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Eine ganz besondere Rolle spielt dabei übrigens Herr Baum. Es tut mir sehr leid, daß der Innenminister nicht hier ist. Der einzige Minister, der hier ist, hat bei dem, was er tut, unsere volle Unterstützung. Der Bundesinnenminister macht nämlich im Vollzug des BAföG etwas, was er sehr gern tut: Wenn er eine politische Linie nicht durchhalten kann, bemüht er entweder die Presse oder verweigert sich - in diesem Fall, ein Gesetz zu exekutieren.
Herr von Schoeler, Sie haben unserem Herrn Pfeifer als Arbeitsgruppenvorsitzendem zunächst einmal mitgeteilt, daß Sie sich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage geirrt haben. Das soll Ihr gutes Recht sein. Sie haben drei Monate gebraucht, um den Irrtum aufzuklären. Daß dort etwas nicht richtig war, mußten wir herausarbeiten. Zweitens sagen Sie in Ihrem Brief selber, daß sich der Bundesbildungsminister inzwischen weigert, die gemeinsam geführte Aufsicht - in diesem Fall die Fachaufsicht - über diese Tätigkeit auszuüben. Er sagt sozusagen: Ich klinke mich aus der Verantwortung aus, weil ich das so nicht verantworten kann. Das nehmen wir Herrn Schmude ab.
Sie verweisen dann aber auf den Haushaltsausschuß und sagen: Leider sind mir die Stellen nicht bewilligt worden. Sie sagen aber nicht - und das ist eigentlich das Schlimme an der Sache -, daß Sie ja gar keine Bemühungen unternommen haben, diese Stellen im Haushalt 1981 überhaupt zu schaffen. Das bedeutet im Grunde genommen doch, daß Sie sich tatsächlich verweigern, dieses Gesetz zu exekutieren. Sie wollen es nicht. Man muß fragen: können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Vielleicht ist es so, daß Sie das, was Sie wollen, nicht dürfen und das, was Sie können, nicht wollen.
Der Bundeskanzler hat ja von diesem Platz aus gesagt, geistige Führung sei gar nicht Sache der Regierung. Dann hat Helmut Kohl hier gesagt: Der Bundeskanzler regiert nicht, er verwaltet. Ich sage Ihnen: Sie können j a nicht mal verwalten. Gucken Sie sich doch einmal Ihre Verwaltung an! Bei 7 000 000 nicht erledigten Fällen müssen Sie als Dienstherr doch Konsequenzen ziehen. Erkundigen Sie sich bitte einmal bei den zahlreichen Landräten, die hier sitzen, wie man eine Behörde führt! Wir würden Ihnen auch auf diesem Sektor gern helfen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. An der heutigen Debatte ist insofern ein Mangel, als wir normalerweise zu Beginn einer Periode - und dann immer in Abständen von zwei Jahren - gewöhnt sind, zwar über das BAföG zu reden, aber nicht über den Verwaltungsvollzug, sondern über die Freibeträge usw., d. h. über die materiellen Inhalte des BAföG. Ich möchte doch für die CDU/CSU-Fraktion anmahnen, daß wir nun schon seit Monaten auf den Bericht nach § 35 BAföG warten: Wie wollen Sie in diesem Jahr die Freibeträge erhöhen? Wie wollen Sie möglicherweise den Darlehensanteil gestalten? Was werden Sie mit dem Förderungsbetrag machen?
Wir möchten die Bundesregierung sehr nachhaltig daran erinnern, daß wir es ihr nicht durchgehen lassen werden, wenn Sie in den Koalitionsverhandlungen festschreiben: 2,4 Milliarden DM Bundesanteil, sich dann durch Nichterstattung eines Berichts - das ist übrigens auch Verweigern eines Gesetzesvollzugs - über das Jahr mogeln und dann irgendwie etwas nachbessern, um sich dann hier als die großen intellektuellen Studentenfreunde zu verkaufen. So wird das nicht gehen. Wir sagen dann lieber: Bitte, reden Sie mit uns über die Fragen des BAföG und auch der summenmäßigen Ausgestaltung. Dann muß man ehrlicherweise auch sagen, daß Sie Ihre leeren Kassen inzwischen durch diejenigen sanieren, die nun wirklich die Bedürftigsten bei uns sind.
Und eine allerletzte Bemerkung: Frau von Braun, ich weiß nicht, wie das hier im Bonner Raum ist und wo Sie gelegentlich mal mit jüngeren Leuten zusammenkommen, möglicherweise auch mal mit Arbeitern. Würden Sie mir bitte erklären, wie Sie denen klarmachen können, warum Sie sie zur Zeit pressen wie eine Zitrone - Verweigerung Kilometerpauschale, keine gerechten Lohnsteuertarife usw. -, sich aber gleichzeitig hier hinstellen und sagen: Hier passiert etwas ganz Schlimmes, nämlich daß wir den Darlehensanteil in der Zwischenzeit noch nicht gestrichen haben. - Glauben Sie wirklich, daß das draußen verstanden wird: daß Sie das hier zugleich mit den anderen Maßnahmen ankündigen, aber im Grunde genommen nicht bereit sind, die Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, das, was Sie uns heute hier vorgeführt haben, ist sehr unglaubwürdig. Wir bedauern das sehr, sind aber, wie gesagt, auf diesem Gebiet zu jeder Kooperation bereit.
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