Manfred Hampel (NA), 1991-05-14:
Die konkreten Verwendungszwecke dieser Steuern sind die eine Seite. Wem sie letztendlich zufließen und wie sie schließlich verwendet werden, ist sicher die andere Seite.
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Ich habe seit Wochen und Monaten in meinem Wahlkreis immer wieder nachgefragt: Wo bleiben die Gelder aus dem Fonds Deutsche Einheit, die bereits im Februar überwiesen werden sollten? Bis heute sind die Kommunen nicht in der Lage, diese Gelder zu ver1696 
wenden, weil sie ihnen nicht zur Verfügung gestellt wurden.
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- Das hat doch etwas mit der Landesregierung zu tun.
- Ich möchte jetzt aber fortfahren.
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- Was ist denn das jetzt für eine Frage, Herr Uldall?
Aber auch die von Ihnen vorgeschlagene direkte Förderung durch die Mischung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen hilft den Betrieben in den neuen Ländern wenig. Wir Sozialdemokraten halten eine Erhöhung der Investitionszulage von derzeit 12 % auf 25 % für dringend geboten.
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Hierdurch würden private betriebliche Investitionen in den neuen Ländern vor allem im mittelständischen Bereich wirksam unterstützt. Eine direkte Investitionszulage als ein direkter finanzieller Zuschuß zu einer Investition wirkt auch dann, wenn die Unternehmen anfangs keine Gewinne erwirtschaften.
Dagegen nützt die im Gesetzentwurf vorgesehene 50%ige Sonderabschreibung den ortsansässigen Investoren so gut wie nicht, weil die Sonderabschreibungen erst dann greifen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Die Bundesregierung selbst geht bei ihrer Ausfallschätzung davon aus, daß nur 40 % der Unternehmen, die in den neuen Ländern Investitionen tätigen, Gewinne erwirtschaften und damit die Sonderabschreibungen nutzen können. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um westdeutsche Unternehmen. Damit erleiden die Unternehmen in den ostdeutschen Ländern, die die Sonderabschreibung nicht nutzen können und somit eine geringere Förderung als die gewinnstarken westdeutschen Betriebe erhalten, einen weiteren Wettbewerbsnachteil.
Nach unserer Auffassung sollten daher die Betriebe eine auf 25 % erhöhte Investitionszulage erhalten, wenn ihnen die Sonderabschreibung nichts nützt. Hierdurch würden die Unternehmen auch eine größere Sicherheit bei der Planung der Finanzierung von Investitionen erhalten.
Das ist eine Meinung, mit der wir Sozialdemokraten nicht allein stehen. Auch die Herren Professoren Schneider und Hedtkamp haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuß diese Auffassung vertreten. Eine ähnliche Auffassung wurde vom Verband deutscher Reeder in der Stellungnahme im Finanzausschuß geäußert.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist auch hinsichtlich der Förderung von Gebäudeinvestitionen unzureichend. Gebäudeinvestitionen sollen nur durch Sonderabschreibungen, nicht aber durch Investitionszulagen gefördert werden. Jedem, der den Zustand unserer Betriebe kennt, dürfte klar sein, daß man moderne Maschinen und Anlagen nicht in Gebäude setzen kann, die erst durch Um- und Ausbau wieder betriebsfähig gemacht werden müssen.
Gestatten Sie mir einen Satz zum Stichwort ,,Attentismus", das Herr Dr. Solms anführte: Nicht unsere Vorschläge führen dazu; denn Ihnen dürfte klar sein, daß beide rückwirkend ab 1. Januar 1991 wirken würden. Was vielmehr dazu geführt hat, sind die Konzeptionslosigkeit und die abwartende Haltung der Bundesregierung. Das ist das, was in der Wahrheit zum Attentismus geführt hat!
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Sie hätten doch bereits ab März letzten Jahres Konzeptionen erarbeiten können und diese spätestens ab 1. Juli oder 3. Oktober 1990 einführen können. Diese Zeit zumindest ist verstrichen.
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Mit dem heute von uns vorgelegten Änderungsantrag schlagen wir eine wirksame Investitionsförderung vor, die sowohl den investitionswilligen, finanzstarken westdeutschen Unternehmen als auch den im Aufbau befindlichen ortsansässigen Unternehmen hilft.
Förderprogramme, auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird, sind kein äquivalenter Ersatz. Erstens besteht auf Fördermittel kein Rechtsanspruch, und zweitens vergeht durch lange Bearbeitungswege viel Zeit, bis die Investition überhaupt begonnen werden kann. Zeit ist aber das, was wir am wenigsten haben.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, und insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern: Verschließen Sie sich nicht den besseren Einsichten und helfen Sie den Menschen, indem Sie über Ihren parteipolitischen Schatten springen und unserem Änderungsantrag zur Investitionszulage in der namentlichen Abstimmung zustimmen!
Schönen Dank.
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