theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1992-12-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Kollegen Voigt eine gute Besserung auch für die Stimme wünschen, vor allen Dingen, weil er klar erklärt hat, er sei nicht über Maastricht und nicht über den Vertrag verschnupft.
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Vertrages von Maastricht im Deutschen Bundestag und der abschließenden Erklärung im Bundesrat am 18. Dezember 1992 setzen wir ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Deutschland und Europa.
Die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht und der zuletzt erzielte Kompromiß in der Uruguay-Runde des GATT sind auch Antworten auf weltweite Wachstumsverlangsamung und die unverändert drängenden Entwicklungsprobleme in der Dritten Welt und im früheren kommunistischen Machtbereich. Was, wenn nicht Europa, wenn nicht der Binnenmarkt, wenn nicht die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, wenn nicht ein stabiles, auf Stabilität ausgerichtetes Europa soll sonst einen Wachstumssprung, soll sonst Wachstumsspielräume in Europa und damit auch für die deutsche Volkswirtschaft eröffnen?
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Die Vereinbarung von Maastricht liegt jetzt rund zwölf Monate zurück. Wir haben diese Zeit für eine intensive, auch kontroverse, aber doch vor allem konstruktive Debatte genutzt. Jeder Deutsche hatte die Chance, sich über die Vorteile und die sich ergebenden Veränderungen durch die Europäische Währungsunion zu informieren. Natürlich hätte man vieles noch intensiver und besser machen können. Nur, wenn aus dem Bereich der Publizistik und der Presse immer wieder die Klage kommt, wir hätten zuwenig getan, ist dem entgegenzuhalten: Seit es den Delors-Bericht gibt und auch zuvor haben wir bei jeder Konferenz und bei j eder Verhandlungsrunde die Presse informiert. Man wußte Bescheid. Jetzt, nach drei, vier Jahren, so zu tun, als wäre man darüber nicht informiert gewesen, ist schlichtweg nicht richtig.
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Die Debatte über den Vertrag von Maastricht hat die Verantwortung der demokratischen Parteien bei der Lösung entscheidender Zukunftsfragen unseres Landes unter Beweis gestellt. Auch im Verhältnis von Bund und Ländern hat die Aussprache über zunächst strittige Fragen der Vertragsratifizierung zu positiven Ergebnissen geführt. Der deutsche Föderalismus hat damit gerade vor dem Hintergrund der europäischen Integration seine Vitalität erneut bewiesen. Die Verbände der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und wichtige andere gesellschaftliche Gruppen haben ebenfalls ihre Zustimmung und ihre
10840 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Unterstützung zum europäischen Einigungswerk unterstrichen.
Mit den abschließenden Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat ist allerdings die Debatte über die Zukunft Europas nicht beendet. Es bleibt noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber die Diskussion ist auf dem richtigen Weg, und unser intensives Werben für die europäische Idee beginnt, sich auszuzahlen.
Der Vertrag von Maastricht gewinnt gerade durch die derzeitige weltweite Wachstumsverlangsamung an zusätzlicher Aktualität; denn die Wachstumsschwäche zeigt, wie verletzlich jedes unserer Länder für sich genommen ist.
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Wir alle sind auf offene Weltmärkte, auf das Wachstum in anderen Ländern und auf die Stabilität der Finanzmärkte angewiesen. All dies wird durch eine Gemeinschaft der Zwölf sichergestellt, eine Gemeinschaft, die sich auch nach außen noch weiter öffnet und die Zusammenarbeit mit den anderen großen Wirtschaftsregionen ausbaut und festigt.
Meine Damen und Herren, wenn schon die Abstimmung in Dänemark und die knappe positive Abstimmung in Frankreich zu solchen Problemen und Turbulenzen auf den Märkten geführt haben, was würde erst in Europa und weltweit passieren, wenn dieser Prozeß grundsätzlich in Frage gestellt würde? Das sollten sich alle Kritiker gut überlegen, wenn sie diese Dimensionen miteinander vergleichen.
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Schonjetzt sind die europäischen Staaten durch den Vertrag von Maastricht enger zusammengerückt. Die Übereinstimmung in den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Zielen und in der Auswahl der Instrumente ist weit fortgeschritten. Kaum ein Land fordert noch kreditfinanzierte Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme. Die aktuellen Wachstumsstrategien beziehen sich vielmehr auf angebotsseitige Verbesserungen, die Begrenzung der Lohn- und Gehaltskosten, den Abbau der strukturellen Staatsdefizite, auf Privatisierung und den Abbau bürokratischer Regulierungen sowie auf die Förderung von Infrastruktur und Mittelstand.
Eine gemeinschaftliche Wachstumsinitiative muß vor allem auf den nationalen Eigenanstrengungen beruhen. Gezielte Initiativen auf EG-Ebene, z. B. bei der Förderung privater Investitionen, können eine wichtige Ergänzung der nationalen Eigenanstrengungen sein. Aber sie sind kein Instrument, fehlende nationale Expansionsspielräume auf der Ausgabenseite zu ersetzen.
In den veränderten wachstumspolitischen Leitlinien zeigt sich die feste Verankerung des marktwirtschaftlichen Gedankens im Europäischen Einigungswerk. Diese Entwicklung sollte all denjenigen zu denken geben, die fälschlicherweise im Vertrag von Maastricht den marktwirtschaftlichen Sündenfall sehen. Tatsächlich haben wir durch den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion ein hohes Maß an ordnungspolitischer Verläßlichkeit gewonnen.
Ein bekannter Journalist, den ich sehr schätze, hat in seinem Kommentar damals vor der Unterzeichnung in Maastricht die Frage gestellt, ob dem Theo Waigel angesichts dessen, was er unterschreibt, nicht die Feder zittern müsse. Nein, meine Damen und Herren, die Feder hat mir nicht gezittert, weil ich mit voller Überzeugung und mit Freude und in dem Bewußtsein, etwas Wichtiges für Deutschland unterschrieben zu haben, diese Unterschrift geleistet habe.
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In Deutschland beruht die Soziale Marktwirtschaft auf einer Reihe von Grundrechten und Einzelgesetzen. Demgegenüber steht in Art. 3a des Vertrages über die Europäische Union konzentriert und klar:
Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt ({5}) die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.
Das ist eine eindeutige Abmachung.
Ich halte es für unzutreffend, eine solche Vereinbarung als unwesentlich oder unzureichend abzuwerten; denn wer völkerrechtlich bindenden Verträgen nicht traut, lehnt gleichzeitig jede Form der internationalen Zusammenarbeit ab.
Man muß wissen, daß die Konstitution und die Unabhängigkeit z. B. der Deutschen Bundesbank und ihr Auftrag auf einfachem Bundesgesetz beruht. Wenn wir jetzt die Unabhängigkeit, die Verpflichtung auf Geldwertstabilität und alle anderen Konvergenzkriterien in einem völkerrechtswirksamen Vertrag - für uns wirksam, aber auch für andere bindend - verankern, dann verleihen wir der Unabhängigkeit und der Stabilitätsausrichtung der Deutschen Bundesbank und einer künftigen europäischen Zentralbank ein größeres Gewicht, als es jetzt die Konstitution in Deutschland auszeichnet.
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In mindestens vier Bereichen haben wir unsere Wirtschafts-, Währungs- und Sozialverfassung in den Vertrag von Maastricht hineingeschrieben. Einmal: Der bereits zitierte Art. 3a des Vertrages definiert die Wettbewerbsfreiheit. Die Konvergenz- und Stabilitätskriterien legen eindeutig fest, in welchem Umfang Budgetdisziplin und Preisstabilität erreicht sein müssen, bevor der Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt möglich ist.
Finanzdisziplin und Stabilitätspolitik sind also nicht erst Aufgabe der zukünftigen Europäischen Union, sondern klare Zugangsvoraussetzungen für alle, die von Anfang an dabeisein wollen.
Auch die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken muß bis zur Währungsunion sichergestellt sein. Die Souveränität der Bundesbank wird entsprechend der ausdrücklichen Klarstellung durch den Sonderausschuß Europäische Union nur auf eine völBundesminister Dr. Theodor Waigel
lig unabhängige und auf Preisstabilität verpflichtete europäische Zentralbank übertragen.
Ein weiteres Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die Subsidiarität, wurde ebenfalls im Maastrichter Vertrag, Art. 3 b, fest verankert. Schließlich wurde im Vertrag auch die soziale Dimension vereinbart.
Mancher befürchtet, die klaren vertraglichen Vereinbarungen würden schließlich durch einen politischen Kompromiß in Frage gestellt, der möglichst allen Mitgliedstaaten den frühzeitigen Beitritt zur Union ermöglichen sollte. Tatsächlich ist der Zugang aber nur von der Einhaltung der Stabilitätskriterien abhängig.
Die Europäische Gemeinschaft wird in ihrem Zusammenhalt nicht gefährdet, wenn die Integration der einzelnen Mitgliedsländer in die enger werdende Zusammenarbeit Schritt für Schritt erfolgt; denn durch die Annäherung neuer Mitgliedsländer - zunächst aus dem EFTA-Raum, dann aus Mittel- und Osteuropa - muß die Gemeinschaft ohnehin organisch zusammenwachsen.
Ebenso wie die vorangehende Assoziierung neuer Mitgliedstaaten keine Diskriminierung darstellt, bedeutet auch der spätere Eintritt in die Währungsunion keine Abwertung im Verhältnis zu anderen Mitgliedsländern.
Natürlich ist der möglichst frühzeitige Beitritt zur Währungsunion auch eine Frage des nationalen Prestiges. Aber darin liegt ja gerade der Wert des Maastrichter Vertrages; denn schon lange vor der Verwirklichung der Union erreichen wir große Stabilisierungserfolge in allen Mitgliedsländern, die sich den Beitritt zum Ziel gesetzt haben.
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Für diejenigen, die die Stabilitätskriterien kurzfristig nicht erreichen, ist es auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse besser, der Wirtschafts- und Währungsunion erst später beizutreten; denn bei festen Wechselkursen und übernational bestimmter Geldpolitik gibt es keine Chance mehr, lohn- oder finanzpolitische Sünden durch Abwertung oder eine laxere Geldpolitik unter Inkaufnahme inflationärer Konsequenzen kurzfristig zu bereinigen.
Nicht die Geldpolitik, sondern die Lohnpolitik wird künftig unter massiven Druck geraten. Keine Tarifpartei wird künftig noch auf die Alimentierung überzogener Lohnabschlüsse durch eine expansive Geldpolitik rechnen können.
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Auch darin liegt einer der entscheidenden Vorteile der europäischen Stabilitätsgemeinschaft, die wir in Maastricht vertraglich vereinbart haben.
Das beantwortet auch die Frage: Was passiert denn, wenn sich ein Land aus der Stabilität verabschieden sollte? Es schadet sich selber: Seine Löhne werden niedriger sein, seine Wettbewerbsfähigkeit wird geringer, seine Arbeitsplätze wandern woandershin. Darum wird kein Land, wenn es diese Erfolge der Stabilität erreicht hat, um beitreten zu können, diese Stabilität noch einmal in Frage stellen.
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