Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-11-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr
ist die große Koalition im Amt. Ein Jahr Familienpolitik
hat etwas bewegt. Mit dem Einzelplan 17 wollen wir
jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass wir auch im
nächsten Jahr erfolgreich handeln können. In diesem
Einzelplan sind die eigenständigen Politikfelder Familie,
Senioren, Jugend und Frauen eng miteinander verwoben.

Wenn man es genau nimmt, ist es so, dass man keine
vollständige Familienpolitik machen kann, wenn man
nicht gleichzeitig die Gleichstellung von Männern und
Frauen berücksichtigt. Man kann keine vollständige Familienpolitik machen, wenn man sich nicht auch mit der
Situation von Älteren und Hochbetagten beschäftigt, ihnen Perspektiven aufzeigt bzw. Fürsorge gewährt. Man
kann auch keine vollständige Familienpolitik machen,
ohne den Heranwachsenden Chancen auf frühe Bildung
und Erziehung zu geben.

Deshalb haben wir im Haushalt für das Jahr 2007
erstmals die Titel für Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik zusammengelegt. Das ist eine formale
Vereinfachung. Aber es ist auch ein Zeichen, dass es uns
darum geht, übergreifend zu handeln, Zusammenhänge
zu berücksichtigen und alle Generationen in den Blick
zu nehmen.

Herr Fricke, ich war ein wenig erstaunt, als Sie mir
eben vorgeschlagen haben, eine Art stellvertretende Finanzministerin zu werden und den Kindern in einigen
Jahren zu sagen, dass die Schulden begrenzt worden
sind. Was die Zielrichtung angeht, stimme ich Ihnen völlig zu: Die Schulden müssen begrenzt werden. Aber angesichts knapper Ressourcen und aufgrund der Tatsache,
dass es unendlich viele Interessengruppen und Themen
gibt, um die gerungen wird, ist meine Aufgabe als Familienministerin doch nicht, mich hinter den Finanzminister zu stellen. Meine Aufgabe ist vielmehr, eine Bresche
zu schlagen, damit trotz knapper Ressourcen dennoch
möglichst viel für die Familien getan wird. Ich will also
keine zweitklassige Finanzministerin sein, sondern eine
erstklassige Familienministerin.

({0})

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Mittel, die im
kommenden Jahr für den Einzelplan 17 veranschlagt
werden, im Vergleich zum abgelaufenen Jahr erhöht
werden. Es ist schon mehrfach erwähnt worden, dass wir

statt der 4,5 Milliarden Euro nun 5,2 Milliarden Euro für
das Jahr 2007 vorgesehen haben; das ist primär auf das
Elterngeld zurückzuführen.

Frau Deligöz, an dieser Stelle komme ich auf Ihre Bemerkungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu
sprechen. Zunächst einmal Folgendes: Mein Verständnis
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist nicht, dass wir
die anderen Länder bevormunden bzw. ihnen zeigen
sollten, was wir besser können als sie. Unsere Aufgabe
ist vielmehr, im Rahmen unserer Präsidentschaft Ideen
und Erfahrungen zusammenzuführen. Die „Europäische
Allianz für die Familien“ hat genau dieses Ziel: in
Europa voneinander zu lernen. Denn aufgrund des demografischen Wandels haben wir keine Zeit mehr,
Versuche durchzuführen und nach dem Prinzip „trial and
error“ zu lernen.

Zum Beispiel haben wir etwas über das Thema Elterngeld gelernt. Das hat dazu geführt, dass wir es in
Deutschland eingeführt haben. Ebenso können wir im
Hinblick auf die Kinderbetreuung und die frühkindliche
Förderung lernen. Es geht um die Frage: Wie ist dieser
Bereich in anderen Ländern organisiert? In England beispielsweise wird er relativ stark privat finanziert, in den
skandinavischen Ländern relativ stark staatlich.

Eine „Europäische Allianz für Familien“ zu bilden,
bedeutet auch, ein Informationsnetzwerk und einen Forschungsverbund zum Thema demografischer Wandel
ins Leben zu rufen; denn der europäische Kontinent wird
mit diesem Problem am meisten konfrontiert sein. Dass
diese Absicht richtig ist, zeigt sich schon an der Tatsache, dass wir inzwischen sowohl die Unterstützung des
Sozialkommissars Spidla als auch die Unterstützung von
Herrn Verheugen haben. Wir haben zwischen den unterschiedlichen Interessen und Ansätzen dieser beiden
Kommissare, die für verschiedene Themen verantwortlich sind, ein großes Band gespannt.

Es ist selbstverständlich, dass wir im Rahmen der vorhandenen Best-Practice-Modelle auch das Thema Mehrgenerationenhäuser berücksichtigen. Wenn man sich
die Zahlen für Europa anschaut, sieht man, dass gegenüber heute, wo 460 Millionen Menschen in Europa leben, bis 2050 10 Millionen weniger in Eu-ropa leben
werden. Das ist nicht weiter dramatisch. Aber zugleich
wird es dann 50 Millionen Menschen im Erwerbstätigenalter weniger geben als heute, während sich die Anzahl der über 80-Jährigen bis dahin verdreifachen wird.
Als das Land, das wahrscheinlich schon bald die älteste
Bevölkerung der Welt haben wird, muss Deutschland
Antworten geben auf den demografischen Wandel. BestPractice-Beispiele wie die Mehrgenerationenhäuser zu
zeigen, verstehe ich als Aufgabe unserer Präsidentschaft
im Europäischen Rat.

({1})

Deshalb freut es mich, dass das Aktionsprogramm
„Mehrgenerationenhäuser“ 2007 erstmals in voller Höhe
finanziell umgesetzt wird. Es freut mich auch, dass es
gelungen ist, die Mittel für Jugendmaßnahmen aufzustocken. Frau Golze, ich habe gestaunt, dass man bei Ihnen
vor Plattheiten nie gefeit ist. Sie haben den Zeitraum von
2000 bis 2004 betrachtet. Ich darf Sie darauf hinweisen,
dass der Regierungswechsel in Niedersachen erst 2003
erfolgte; davor gab es eine andere Landesregierung.
Also demnächst etwas genauer recherchieren, bevor Sie
mich für alles verantwortlich machen!

({2})

Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan sind erhöht worden. Es ist schon mehrfach erwähnt worden,
dass es vor allen Dingen auf drei Feldern zusätzliche
Mittel geben wird. Sehr erfreulich sind die zusätzlichen
5 Millionen Euro für das neue Programm „Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Ganz entscheidend ist das Wort „zusätzlich“. Das heißt,
diese Mittel sind nicht aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums gekommen. Mein besonderer Dank
geht an die Familienpolitikerinnen und -politiker, aber
auch an unsere Berichterstatter im Haushaltsausschuss,
die sich konsequent dafür eingesetzt haben, dass das
möglich ist. Wir werden die zusätzlichen Mittel gezielt
für die Förderung von Beratungsnetzwerken einsetzen.
Ein wesentlicher Bestandteil wird der Aufbau einer bundesweiten Struktur der mobilen Krisenintervention sein.
Dort sollen die Kompetenzen der bisher im Programm
„Civitas“ arbeitenden mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen integriert werden.

Es ist mehrfach angesprochen worden - deshalb
werde ich es kurz machen -, dass eine zusätzliche Million Euro für die Jugendfreiwilligendienste zur Verfügung steht. Wir wollen damit ein ESF-Programm kofinanzieren, mit dem gezielt versucht werden soll,
benachteiligte Jugendliche für die Freiwilligendienste zu
gewinnen. Eine weitere Aufstockung um 1 Million Euro
wird es zugunsten der Jugendverbandsarbeit geben.

({3})

Lassen Sie mich kurz zum Thema „Zivildienst als
Lerndienst“ Stellung nehmen. Bei diesem Tietel geht es
um Kompetenzen. Ich denke - ich habe es mehrfach gesagt, möchte es aber noch einmal sagen -, meine Aufgabe ist es nicht, über den Wehrdienst zu philosophieren,
sondern über den Zivildienst als Zeit, die junge Männer
ableisten. Wir sind verantwortlich dafür, dass diese Zeit
so sinnvoll wie irgend möglich gestaltet wird. Deshalb
steht hinter Projekten zu „Zivildienst als Lerndienst“ die
Idee, dass jungen Männern das, was sie während ihres
Zivildienstes lernen, auch an manch anderer Stelle im
Leben von Nutzen sein kann, ob im Beruf, ob im Ehrenamt oder in der Familie. Wir wollen deshalb die Zivildienstlehrgänge, aber auch die Einarbeitung und Begleitung in den Dienststellen - die jungen Männer
verbringen dort ja mehrere Monate - viel stärker am Gedanken des Lerndienstes ausrichten. Ich denke, es ist ein
hervorragendes Ziel, so etwas zu zertifizieren, damit es
später - gerade bei benachteiligten Jugendlichen - in der
Berufsausbildung anerkannt werden kann.

Ich möchte ganz klar sagen, dass man hier unterscheiden muss. Diese inhaltliche Weiterentwicklung ist völlig


unabhängig davon, dass der Haushaltsausschuss uns aufgefordert hat, in den nächsten Wochen Entscheidungen
über die Schließung von Zivildienstschulen herbeizuführen. Insgesamt sollen nach 2008 drei Standorte betroffen sein. Die anstehenden Entscheidungen müssen
nach Sachkriterien getroffen werden. Das Ministerium
arbeitet an den entsprechenden Vorbereitungen und wird
die notwendigen Mitwirkungsverfahren einleiten.

Natürlich sind bei den Zivildienstschulen dadurch
Verunsicherungen entstanden. Wer die Vorgeschichte
aus der vergangenen Legislaturperiode kennt - ich habe
mir erzählen lassen, dass manch einer oder eine hier im
Raum das in der vergangenen Legislaturperiode miterlebt hat -, der weiß aber, dass es in erster Linie um den
Abbau eines schon jetzt bestehenden Bettenüberhangs
geht. Das heißt, der Zivildienst an sich ist gesichert.
Diesbezüglich bleibt es auch bei den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag.

({4})

Mein Anliegen ist, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Zivildienstleistenden selbst stärker von ihrem Dienst profitieren.

Damit ist meine Redezeit zu Ende; das heißt, ich
komme auch inhaltlich zu einem Schlusspunkt.

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird
älter. Das ist die Grundtatsache des demografischen
Wandels. Jetzt ist vielleicht der richtige Moment, dass
auch ich Ihnen, Herr Fricke, ganz herzlich zum Geburtstag gratuliere.

({5})

- Das war keine Anspielung. Das ist nachher eine
Schachtel Pralinen wert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Berichterstattern sehr
herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Ich denke, durch diese sehr gute Zusammenarbeit ist es
gelungen, den Haushalt auf ganz solide Füße zu stellen,
einen Haushalt, durch den für alle Generationen Bewährtes gesichert und gleichzeitig - das ist mir wichtig neue Akzente gesetzt werden.

Vielen Dank.

({6})