Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Maisch,
ich bitte Sie, einfach mal in den Beschluss unseres Parteikonvents zu schauen. Dann wissen Sie, was unsere
und die Position des Wirtschaftsministers zum Thema
TTIP ist. Ich denke, damit ist alles gesagt.

Wenn in den vergangenen Jahren im Rahmen der
Haushaltsberatung über die Politik des Verbraucherschutzministeriums gesprochen wurde, dann musste ich leider
immer Begriffe wie Placebo oder Etikettenschwindel benutzen. Das ist heute zum Glück anders; denn dieser
Haushalt zeigt: SPD wirkt.

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Wir haben es zusammen mit unserem Koalitionspartner
in diesem Haushalt geschafft, wichtige Weichen für eine
wirksame Verbraucherpolitik zu stellen.

Wir haben einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet, der jetzt seine Arbeit aufgenommen hat. Frau Künast, das ist jetzt gerade einmal drei
Wochen her. Ich denke, dann ist es auch recht, dass er
jetzt noch keine Ergebnisse zeitigen kann. - Unser Ziel
ist eine effektive, eine empirisch fundierte Verbraucherpolitik, also keine Placebos mehr. Die Verbraucherforschung kann viel dazu sagen, welche Instrumente effektiv sind, welche Informationen Verbraucherinnen und
Verbraucher in der konkreten Entscheidungssituation
nutzen und welche Gesetze wie verbessert werden müssen. Der Sachverständigenrat wird uns genau dabei unterstützen.

Welche Weichen haben wir noch gestellt? Der Startschuss für die Marktwächter ist im Oktober gefallen. Wir
haben in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2015
noch einmal 1,135 Millionen Euro draufgesattelt. Insgesamt stehen den Marktwächtern rund 5,6 Millionen Euro
in 2015 zur Verfügung - wie ich finde, ein toller Erfolg.

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Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz - ich würde hier
gerne vom Sparerschutzgesetz sprechen - sorgen wir dafür, dass die BaFin als Behörde nun auch die Marktaufsicht im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wahrnehmen kann. Einzelne Verletzungen des AGB-Rechts
und rechtswidrige Bankgebühren werden der vzbv und
die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion
weiterhin durch Abmahnungen und Klagen abstellen.

Die verbraucherpolitischen Herausforderungen nehmen weiter zu, auch bei der Interessenvertretung der
Konsumentinnen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband: Datenschutz, digitale Welt, Onlinehandel. Seit
Jahren hat der vzbv darauf aufmerksam gemacht, dass er
mehr Personal braucht, um diesen Herausforderungen
gerecht werden zu können. Mit dem Haushalt werden
die hierfür nötigen Mittel bereitgestellt. Beispielsweise
wird das vzbv-Büro in Brüssel nun auf Dauer eingerichtet. Angesichts der gewachsenen Aufgaben erhält der
vzbv im Jahr 2015 865 000 Euro zusätzlich; auch das ist
schon erwähnt worden. Damit können tatsächlich die
Fachleute für die eben genannten Bereiche der digitalen
Welt eingestellt werden.

Welche Weichen haben wir noch gestellt? Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden zwei neue Referate eingerichtet, um auch hier den
gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden: ein Referat „Besondere Verbrauchergruppen“ - Dennis Rohde
hat es bereits ausgeführt - und ein Referat „Kundenbeziehungen in der digitalen Welt“. Hier geht es darum,
unsere Daten zu schützen, die sonst nur gesammelt werden.

Neulich titelte die Berliner Zeitung: „Sicher sind nur
Stempelkarten“. Das sind die Karten, die bei einem Einkauf in einem bestimmten Geschäft, in dem man öfter
einkauft, gelocht oder abgestempelt werden. Diese Daten kann man nicht erfassen. Aber wenn man heute beim
Einkauf eine Plastikkarte nutzt - man kennt die Frage an
der Kasse: „Haben Sie eine Payback-Karte?“ -, dann
werden natürlich die Daten gesammelt. Dies geht inzwischen auch über Apps auf dem Smartphone. Das ist leider Standard. Eine Firma hat einmal festgehalten: Nach
drei Käufen kennt das Computernetzwerk des Unternehmens das Kaufverhalten des Kunden mindestens in den
Grundzügen, nach zehn Einkäufen weiß man schon sehr
gut Bescheid. Für ein wenig Rabatt oder müheloses Bezahlen nutzt man die Karten bzw. Apps, und niemand
weiß, was mit den Daten passiert. Hier ist es wichtig, zu
analysieren und zu reglementieren, was mit unseren Daten passiert. Transparenz ist also notwendig: Wer sammelt welche Daten, wer nutzt sie wofür, und wer gibt sie
eventuell an wen weiter? - Die Wahrung der Privatsphäre
und der Schutz der informationellen Selbstbestimmung
müssen sichergestellt werden. Das, Frau Maisch, ist
auch ein Anliegen der Großen Koalition.

Wir wollen also eine Verbraucherpolitik, die wirkt.
Wie Sie sehen, haben wir im Haushalt 2015 die Weichen
dafür gestellt. Aber es gibt noch einige andere Themen,
um die wir uns kümmern müssen, beispielsweise um das
Thema Rechtsdurchsetzung oder aber um das Thema
- auch das ist schon angesprochen worden - der Abschöpfung von Kartellstrafen. Wir alle sind davon überzeugt, dass das Kartellamt gute Arbeit leistet. Tatsächlich sind in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro Bußgelder
zusammengekommen. Wir fordern auch hier, dass ein
Teil davon - da bin ich mir mit der Frau Kollegin Lay einig - für Verbraucherpolitik eingesetzt wird. Wir müssen
darauf achten, dass Kartellsünder unrechtmäßig erwirtschaftete Gewinne nicht behalten; denn ich glaube, das
würde falsche ökonomische Anreize setzen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die wenigen von mir genannten Punkte - darüber hinaus gibt es
noch weitere - stellen die Weichen für eine solide Verbraucherpolitik. Ich danke unserem Haushälter Dennis
Rohde und auch Herrn Gröhler von der CDU/CSU für
ihre Unterstützung. Ich wünsche unserem Minister Maas
und auch unserem Staatssekretär Kelber viel Erfolg bei
der Umsetzung aller unserer Vorhaben.

Vielen Dank.

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