Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung kündigt eine Bremse nach
der anderen an: zum einen die Strompreisbremse - leider
wird sie dieser Bezeichnung nicht im Ansatz gerecht -,
zum anderen die Schuldenbremse, die Sie recht unambitioniert angehen, und jetzt die Benzinpreisbremse, die
doch ganz schön Erwartungen weckt. Bei so vielen Bremsen entsteht leider keine Dynamik. Stattdessen verteilen
Sie eher Beruhigungspillen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister Rösler kurz nach seinem Amtsantritt vor
zwei Jahren zur Debatte gestellt hat, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern.
Davon ist heute keine Rede mehr. Ein Jahr später hat der
gleiche Minister als Antwort auf die steigenden Benzinpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht - mit den Steuern haben Sie es ja immer -, wobei
das eine mit dem anderen eigentlich herzlich wenig zu
tun hat. Bevor man sich an die Mineralölkonzerne herantraut, geht man lieber an das Portemonnaie aller Steuerzahler.

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Keinen Deut besser ist der Verkehrsminister Peter
Ramsauer. Auch er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt
und wollte eigentlich das australische Modell einführen,
nach dem Benzinpreise 24 Stunden fest bleiben müssen.
Es gab immer wieder Ankündigungen, mal mehr, mal
weniger, keine durchdachten Vorschläge. Da ist man
mittlerweile ja schon froh, wenn man den Spatz in der
Hand hat anstatt die Taube auf dem Dach. Deshalb tragen wir die Einführung der Markttransparenzstelle mit.
Sie ist ein erster, aber auch nur ein erster Schritt zu mehr
Transparenz - leider auch nicht mehr.

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Es stellt sich schon die Frage, wo der echte Mehrwert
für den Verbraucher liegt. Der Verbraucher kann dann
zwar in Echtzeit die Preisveränderungen sehen, aber ob
eine Manipulation vorliegt oder eine Preisabsprache
stattfindet, kann er nicht nachvollziehen.

Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich passiert,
wenn der Schuss nach hinten losgeht, wenn die Tankstellenbetreiber bzw. Spritlieferanten die Preise nach oben
nachziehen. Wird die Bundesregierung dann weitere
Maßnahmen einleiten, um ihrem ursprünglichen Ziel gerecht zu werden, die Preissteigerungen für die Verbraucher zu bremsen?

Herr Staatssekretär Otto, Sie hatten bei der Regierungsbefragung am 20. Februar 2013 keine so richtig zufriedenstellenden Antworten gegeben.

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Sie haben allerdings gesagt, dass „mit Hochdruck an
der technischen Umsetzung gearbeitet“ wird und
dass das quasi bis Ostern - so wurde das in den Raum gestellt - schon in trockenen Tüchern ist. Jetzt ist es kurz
vor Ostern, und leider wird der Verbraucher bei der großen Reisewelle zu Ostern noch nicht profitieren, weil die
Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Aber ich gehe davon
aus, dass Sie die Verordnung bis zu den Sommerferien
umsetzen.

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Was aber weder ein Spatz noch eine Taube ist, sondern eine fette Gans, ist eine Stelle in Ihrer Verordnung,
in der es heißt, es entstehen „Gehälter für zwei Projektmitarbeiter im Zweijahreszeitraum mit ca. 1,2 Mio.
Euro“. Das mögen in Anbetracht des Gesamthaushaltes
Peanuts sein, aber an der Stelle finde ich das schon exorbitant.

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Wir werden darauf schauen, dass diese Stellen auch ordentlich ausgeschrieben werden

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und dass sie keine Versorgungsstellen für Mitglieder Ihrer ausscheidenden Regierung werden.

Herzlichen Dank.




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