zywietz (NA), 1977-10-26:
Ich weiß Ihren guten Ratschlag zu würdigen, Herr Präsident, und werde mich dementsprechend verhalten.
Ich habe eingangs gesagt, daß diese Debatte auf mich streckenweise einen etwas grotesken Eindruck gemacht hat.
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- Es ist gut, die Gemeinsamkeit festzustellen, daß die Debatte nicht nur bei mir diesen Eindruck hinterlassen hat.
Ich meine, wir sollten die großen Worte und die dramatische Bebilderung hintanstellen und etwas mehr zur Ernsthaftigkeit zurückkehren.
Wenn ich es recht sehe, ist die wissenschaftliche Erarbeitung dieses Themas auch in dem Ausmaß, wie das für die politische Entscheidung relevant ist, einigermaßen anspruchsvoll. Wegen seiner Langfristigkeit ist es in seiner Bedeutung für alle Bürger ebenfalls nicht mit jedem anderen Thema, das hier behandelt wird, leicht vergleichbar.
Von daher wundert mich eigentlich immer der zur Schau getragene Absolutheitsanspruch, der sich bei Ihnen darin ausdrückt, daß Sie so tun, als wüßten Sie: Nur, wenn wir rasant im Ausbau der Kernenergietechnik fortfahren, treffen wir eine richtige Entscheidung. Mich verblüfft diese glatte Grundeinstellung, die von so wenig eigenem Hinterfragen geprägt zu sein scheint.
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Hier handelt es sich um eine parlamentarische Debatte. Deshalb hat es mich ein bißchen berührt, daß in der Großen Anfrage der Eindruck vermittelt wird, als würde sich hier ein Minister nicht mehr seinem Amtseid entsprechend verhalten oder nicht mehr auf der Basis des Grundgesetzes bewegen. Da sind Zitate angeführt. Man kann es nachlesen. Ich meine, daß auch jeder Mandatsträger in diesem Hause dem Auftrag, das Wohl dieses Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, gerecht werden muß. Ich jedenfalls bemühe mich sehr dezidiert darum.
Wenn man das so sieht, dann finde ich es ein wenig merkwürdig, wenn hier von Parteitagsbeschlüssen wie von Gerichtsentscheiden gesprochen wird und wenn der Dialog, der Versuch, die richtige Entscheidung ausfindig zu machen, um sie dann durchsetzen zu können, mit recht hämischem Unterton diskreditiert wird. Ich sehe das anders. Ich meine, es ist ehrenvoll, wenn man sich in einer Partei mit einem solch schweren Thema wirklich inhaltlich - auch kontrovers - auseinandersetzt. Das haben wir getan.
Ich will hinzufügen, daß wir uns über die energiepolitischen Ziele, über die wir mehrfach diskutiert haben, in unserer Fraktion einig sind und daß wir uns auch bezüglich des Weges, den wir zu beschreiten haben - auch das ist aus mehreren Diskussionen sehr deutlich zutage getreten -, sehr eng beieinander wissen. Da lassen wir uns von niemandem auseinanderdividieren.
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Sie haben - das finde ich bedenklich - mit diesem Hinweis auf Amtseid und Grundgesetz nach meinem Dafürhalten den schlechten Stil, den Sie ernsthaften Kritikern gegenüber in der Öffentlichkeit gezeigt haben, durch die Hintertür auch hier ins Parlament gebracht. Sie haben auch diejenigen, die nur andere Positionen darstellen, damit getroffen. Damit tun wir uns hier im Hause, insbesondere im Zusammenhang mit diesem Thema, alles andere als einen Gefallen.
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Wir von der FDP-Fraktion, wir von der Koalition lassen uns unsere energiepolitischen Leistungen von niemandem streitig machen. Wir lassen uns hier nicht die Wurst vom Brot nehmen. Wir haben als erste ein Konzept mit einer ganz klaren Struktur vorgelegt, das den internationalen Notwendigkeiten gerecht wird.
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Das haben wir bereits vor der Energiekrise getan. Sie haben vor einer Woche Ihren ersten energiepolitischen Kongreß veranstaltet und versuchen jetzt, auf diesen Wagen aufzuspringen, leugnen aber gleichzeitig - wie Dr. Narjes - die Verantwortung. Was sind denn das für Verhaltensweisen? Die sind doch von Anfang bis Ende nicht ernst zu nehmen.
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Wir brauchen bei einer solchen Debatte nicht fortwährend ein Bekenntnis zur Grundakzeptanz der Kernenergie abzulegen. Das haben wir im ersten Energieprogramm getan; das haben wir in der Fortschreibung getan und in anderen Situationen. Wir sind Realisten und gehen von der Situation, wie sie sich in unserem Staate und international darstellt, aus.
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Aber ich scheue mich nicht, für mich selbst zu bekennen, daß ich mit dabeigewesen bin, als das Energieprogramm unter dem Eindruck des Jahres 1974 fortgeschrieben wurde und die Horizonte energiepolitischer Notwendigkeit noch anders aus3960 
sahen, und vielleicht etwas zu großzügig den Restbedarf auf das Konto Kernenergie gebucht habe, ohne daß wir uns so dezidiert, wie wir es später getan haben, mit Argumenten pro und contra im Grundsatz und überhaupt auseinandergesetzt haben. Ich glaube, da darf man durchaus bereit sein, etwas dazuzulernen. Zu der Grundsatzentscheidung haben wir uns aber klipp und klar bekannt, und da brauchen wir uns von niemandem in diesem Hause in eine verkehrte Ecke drängen zu lassen.
Wir haben es in der Öffentlichkeit, was die Kernenergie anbelangt und soweit mir dies begegnet ist, mit drei groben Verhaltensmustern zu tun. Die einen sagen, es muß in diesem Bereich sehr rasch vorangehen. Jedes Kernkraftwerk mehr bedeutet Sicherheit, bedeutet etwas Positives. Von Vertretern der entgegengesetzten Richtung gibt es Argumente, die bereits jedes vorhandene Kernkraftwerk als zuviel betrachten und die eine unabänderliche Tendenz zu einer katastrophalen Entwicklung sehen. Wir gehören weder zu den einen noch zu den anderen, sondern gehen von einem realistischen Standpunkt aus, stellen uns aber ernsthaft Fragen für die Zukunft. Nur darum kann es gehen, nicht um eine biedere Fragestellung: Kernenergie, dafür oder dagegen? Erst wenn man quantifiziert, nach dem Zeithorizont fragt, nach Standorten, nach Modalitäten, nach Sicherheitsvorkehrungen, nach dem Sachstand der Entsorgung, dann wird aus der Angelegenheit etwas. Insofern sind die Beschlüsse, die im Hauptausschuß der FDP gefaßt wurden, wenn Sie sie insgesamt lesen, keine törichten Beschlüsse, als die sie hier vom Sprecher der Opposition bezeichnet worden sind. Diese Beschlüsse haben vielmehr deutlich gemacht, daß ein Restbedarf im Energiebereich notwendig durch Kernenergie gedeckt werden muß, wenn dieser Bedarf nachgewiesen ist, wenn im Bereich der rationellen Energieverwendung ernsthafte Erfolge festzustellen sind, wenn auch nichtnukleare Energieträger eine reelle Chance und Förderung haben und wenn - das scheint mir das Entscheidende zu sein - auch einige Bedingungen, die erörtert worden sind, erfüllt sind.
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Es ist kein Stopp, der zum Denkstopp und zum Tätigkeitsstopp führt, sondern es ist eine Aufforderung, im Bereich der Entsorgung schneller, zwingender, überzeugender voranzugehen. Dies ist auch, aber nicht nur eine Frage an die Bundespolitik; es ist auch eine Frage an die Landespolitik. Dazu haben wir Beiträge gehört. Es ist darüber hinaus eine Frage an die beteiligte Industrie, denn im Bereich der Entsorgung haben wir das Verursacherprinzip. Von den EVU soll in bezug auf die Energie nicht nur der mittlere Teil vollzogen werden, nämlich die praktische Umsetzung der Energie, während Forschung auf der einen und Entsorgung auf der anderen Seite weitgehend in den öffentlichen Bereich abgegeben werden. So kann die Arbeitsteilung nach meinem Dafürhalten nicht aussehen.
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Die Situation - und das betrachte ich als den Vorteil einer offenen Aussprache, zu der wir uns
von Anfang an bekannt haben - hat sich so entwickelt, daß viele, die noch vor einem halben Jahr gewissen Vorstellungen von der weiteren Entwicklung der Kernenergie skeptisch gegenüberstanden, sich mittlerweile von den anerkannten Leistungen der Bundesregierung zu den genannten Stichworten rationelle Verwendung, Förderung der Anwendung nichtnuklearer Energieträger und Fortschritte im Entsorgungsbereich haben überzeugen lassen. Das ist guter demokratischer Stil. Sie können von daher davon ausgehen, daß die Herbstoffensive, die Sie in diesem Bereich angekündigt haben - vielleicht in der Hoffnung, Handlungsunfähigkeit der Regierung und der sie tragenden Koalition aufzudekken -, ganz gewiß keinen Erfolg haben wird.
Meine Damen und Herren, wenn man die Anwendung der Kernenergie nicht nur als eine Frage des Entweder-Oder sieht, sondern sie mit gewissen Kautelen versieht, dann muß man doch wohl auch die Verpflichtung zur Entsorgung ernst nehmen, und zwar auf der Basis des Verursacherprinzips.
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- Da möchte ich Sie sehr direkt ansprechen, Herr Kollege Russe; denn die Zeit und die Sorgfalt, für die Herr Kollege Dr. Albrecht heute im Zusammenhang mit all den Problemen plädiert hat, die in Niedersachsen mit der Entsorgung auftauchen, muß man dann doch wohl fairerweise auch denen konzedieren, die sich ebenfalls mit der Thematik und dem Volumen des notwendigen Kernenergieanteils beschäftigen.
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Daß die Kernenergie zwei Seiten haben kann, wir aber nur eine nutzen wollen, nämlich die friedliche die geschichtliche Entwicklung jedoch auch lehrt, daß die zweite Möglichkeit logisch und empirisch durchaus nicht auszuschließen ist, darf man doch bei einer solchen Aussprache nicht total verdrängen.
Mir geht es bloß um denselben Beurteilungsmaßstab. Wenn bei der Entsorgung mit umsichtiger Prüfung und dem Wohl des Bürgers argumentiert wird, dann soll man denselben Maßstab bitte auch bei denen anlegen, die zu diesem oder jenem Problem im Kernenergiebereich noch Fragen haben, und sie nicht auf eine Ebene drücken, auf der alles indiskutabel ist. Das ist kein fairer Umgang. Das ist nicht nur nicht fair, das ist nach meiner Meinung auch nicht logisch.
Das sind eben zwei verschiedene Maßstäbe, die im Zusammenhang mit dem Stichwort Entsorgung angelegt werden, die ja nicht nur für die Kraftwerke erforderlich ist, die im Bau begriffen sind und irgendwann einmal in Betrieb gehen können bzw. die eventuell noch einmal genehmigt werden können. Diese Entsorgung ist doch auch notwendig im Hinblick auf die Kernkraftwerke, die bereits in Betrieb sind. Insofern handelt es sich doch um eine Aufgabe, bei der wir wirklich zur Eile angehalten sind und kooperativ vorangehen müssen.
Ich fand es auch nicht sehr gut, daß hier so etwas wie Richterschelte vorgenommen wurde. Wenn es

um Verwaltungsurteile im Kernenergiebereich geht, sind das schlechte Urteile. Verfassungsurteile hingegen werden in der Regel, wenn sie aus der Interessentensicht positiv ausfallen, begrüßt. Mir scheint, damit wird nicht die erforderliche Objektivität gegenüber der dritten Gewalt in diesem Staate zum Ausdruck gebracht.
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- In diesem Hause sitzen natürlich nur Kollegen, die so etwas nicht so plump und direkt ansprechen, sondern das lediglich in den Zwischentönen deutlich werden lassen.
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Das ist allerdings für den, der hören will, in unmißverständlicher Form geschehen.
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- War ich bei dieser Frage undeutlich? Ich glaube nicht. Die Bewertung von Gerichtsurteilen mit zweierlei Maß ist hier allerdings ganz eindeutig zutage getreten.
Wir haben auch nicht, wie Sie, Herr Dr. Narjes, anklingen ließen, den Rat von Experten kaltschnäuzig - so hat es, glaube ich, geheißen - außer acht gelassen, sondern wir haben den Bürgerdialog gepflegt, haben auch den Dialog mit den Experten gepflegt. Aber irgendwann kommt man doch zu dem Schluß, daß es sich um einen Themenbereich handelt, den zwar jeder aus seiner Sicht - ökonomisch, betriebswirtschaftlich, regional, branchenmäßig - zu beurteilen vermag, der aber in letzter Konsequenz doch eine politische Wertung und eine politische Stellungnahme erfordert. Wenn man die beiden Seiten einer möglichen Entwicklung gegeneinander abwägt, hilft einem - so ist mein Eindruck - letztlich noch so wohlgemeinter Expertenrat nicht weiter.
Ich möchte das zu dieser Stunde nicht weiter vertiefen, sondern betonen, daß wir das Energieprogramm, wie es in den Grundlinien zum Ausdruck kommt und wie es heute noch einmal in den Akzenten dargelegt worden ist, begrüßen und unterstützen. Wir haben vor dem Hintergrund unserer gesamtstaatlichen Situation in der Tat keine Veranlassung zu einem - wie auch immer gearteten - Energiehochmut, sondern wir müssen alle Optionen, die es auf diesem Gebiet gibt, wahrnehmen.
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Die Chancen in diesem Bereich sind vom Bundeswirtschaftsminister dargelegt worden. Das können wir nur unterstreichen. Wir müssen alle Möglichkeiten einer rationellen Energieverwendung in Produktion und Konsum in einer konzertierten Aktion nutzen und auch der Förderung der nicht nuklearen Alternativenergien eine faire Chance einräumen. Wir sollten nicht sosehr darüber streiten, wie groß dieser Anteil ist, sondern uns bemühen, ihn auszubauen, und uns nicht vordergründig mit einer vermeintlichen Genauigkeit der Einschätzung abspeisen, wo wir es auch in anderen Bereichen nicht belegen können. Kurzum: Wir werden die dargelegte Energiepolitik unterstützen und sind jetzt schon sicher, daß der Versuch der Herbstoffensive, der mit diesen vier Themenkomplexen Ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck gekommen ist, für Sie nicht zu dem gewünschten Erfolg führen wird.
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