schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Die Rednerliste ist erschöpft. Ich komme nunmehr zum Aufruf der einzelnen Paragraphen.
17. - Es liegt ein Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 56 Ziffer 5 vor. Der § 17 soll die darin geforderte Fassung erhalten. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 17. Wer für Annahme der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr §§ 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23. Wer für Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 24 liegt ein Antrag der KPD vor, Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 56:
In § 24 sind die Worte ,.offensichtlich unbegründete" und „von offensichtlich Nichtberechtigten" zu streichen.
Wer für die Annahme dieses Streichungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt gegen die Stimmen der Antragsteller.
Nun lasse ich über § 24 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 25. Hier liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag der KPD vor, Ziffer 7 des Umdrucks Nr. 56:
§ 25 Abs. 4 ist zu streichen.
Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 25 abstimmen. Wer für die Annahme in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Zu § 26 liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag der KPD vor:
§ 26 Abs. 2 ist zu streichen.
Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 26 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 27. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 28 liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor, Ziffer 9 des Umdrucks Nr. 56; danach soll § 28 Abs. 2 eine andere Fassung erhalten. - Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den § 28 und § 29, bei dem kein Abänderungsantrag angekündigt ist, abstimmen. Wer für die Annahme dieser beiden Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 30. - Hier ist wiederum ein Abänderungsantrag der KPD eingereicht, Ziffer 10 des Umdrucks Nr. 56, dem § 30 soll ein Abs. 3 angefügt werden. Wer für die Ergänzung des § 30 in der beantragten Form ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 30 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Die §§ 31 und 32 sollen gestrichen werden, Ziffer 11 und 12 des Umdrucks Nr. 56. Wer für die Streichung dieser beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Zu § 33 ist kein Abänderungsantrag gestellt.
§ 34 soll ebenfalls gestrichen werden, Ziffer 13 des Umdrucks Nr. 56. Wer für die Streichung von § 34 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Ewers und Genossen - interfraktioneller Antrag Umdruck Nr. 61 - vor. Wer für Abänderung des § 34, also die hierin beantragte Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Zu § 35. Nach Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der BP, Umdruck Nr. 57, soll das Wort „vollstreckt" durch das Wort „vollzieht" ersetzt werden. Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Annahme der §§ 31, - 32, - 33, - 34, - 35 in der durch die erfolgten Abstimmungen festgestellten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Teil III. Ich schlage Ihnen vor, ebenso wie bei der Diskussion zu Teil II zu verfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.