Klaus Kirschner (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst ist dem Kollegen Horst Seehofer zu danken, dass
er den - hoffentlich von Erfolg gekrönten - Versuch unternimmt, seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der
CDU das Einmaleins der Grundrechenarten - ein mal
eins ist eins und nicht zwei - beizubringen. Lieber Herr
Kollege Kolb, Luftbuchungen sind nun einmal nicht unwichtig, wie Sie glauben. Das, was der Kollege Seehofer
zu Recht angeprangert hat, sind nämlich Luftbuchungen.
Herr Seehofer kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus den
CDU-Vorschlägen für einen Kopfprämienausgleich im
Gesundheitswesen - darauf ist schon hingewiesen worden -, eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten
und der Mindestrente, eine Kindergelderhöhung sowie
eine Steuerreform ein nicht gedeckter Scheck in Höhe
von mehr als 102 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom
Himmel, als ob von dort die Milliarden nur so herunterregneten.

Dass so viele Nullen auf keinen Bierdeckel passen,
erschwert offensichtlich der CDU und insbesondere dem
Kollegen Merz die Berechnung und den Durchblick. Besonders augenfällig werden Ihre Luftbuchungen bei der
vom CDU-Parteitag in Leipzig beschlossenen Kopfpauschale für die gesetzlich Krankenversicherten. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen - an diesem Beispiel wird das deutlich - sollen alle
gesetzlich Krankenversicherten gleich hohe Kopfprämien zahlen. Nach Ihrer Ideologie wollen Sie, dass die
Putzfrau im Krankenhaus genauso viel wie der Chefarzt
an Kopfprämie zahlt.

({0})

- Sie haben vielleicht insoweit Recht, dass der Chefarzt
gar kein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung
ist. Dann hat er sich natürlich außerhalb des gesetzlichen
Krankenversicherungssystems gestellt.

Im Prinzip bedeutet das, was Sie wollen, dass Geringverdienende und Familien mit Kindern stärker belastet
und dass Besserverdienende entlastet werden. Dies ist
Umverteilung von unten nach oben, nichts anderes. Das
wird auch dadurch nicht besser, dass der Erfinder dieser
Ideologie, der ehemalige Bundespräsident und frühere
Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor
Herzog, der im Übrigen vermutlich als Beihilfeberechtigter und Privatversicherter ein besonders schillerndes
Beispiel dafür ist

({1})

- das muss auch einmal gesagt werden -, dass diejenigen, die anderen ständig Wasser predigen, selbst Wein
trinken,

({2})

für den Ausgleich 41 Milliarden Euro aus Steuermitteln
mobilisieren will. Gleichzeitig versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Steuersenkungen. Sie werden
schon dadurch wortbrüchig, dass Sie den bisherigen Arbeitgeberbeitrag dem Lohn zuschlagen und damit die
Steuer erhöhen. Über den weiteren Steuerbedarf, den Sie
zur Finanzierung Ihrer unsozialen Umverteilung benötigen, schweigen Sie sich geflissentlich aus.

Ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes die Finanzierung des Gesundheitswesens in die jährlichen Auseinandersetzungen um die Verteilung des Bundeshaushalts
hineinziehen? Das Gesundheitswesen steht dann in
Haushaltskonkurrenz beispielsweise zu Bildung, Forschung, Straßenbau oder Bundeswehr. Man braucht
keine prophetische Gabe, um vorauszusagen, dass die
Finanzierung der notwendigen Gesundheitsausgaben
von Jahr zu Jahr unsicherer werden wird.

Auch deshalb ist Horst Seehofer voll zuzustimmen,
der in einem Beitrag für die Zeitschrift „die Ersatzkasse“
- sie alle können das nachlesen - das Kopfprämienmodell als gesundheitspolitischen Irrweg bezeichnet hat. Er
kommt dort zu dem Fazit:

Es ist absurd, die Probleme des demographischen
Wandels dadurch lösen zu wollen, dass gerade die
Familien durch die Umstellung des Finanzierungsmodells der GKV besonders belastet werden. Dieser falsche Ansatz stünde einer adäquaten Lösung
diametral entgegen.

({3})

- Lieber Herr Kollege, das sagt der Kollege Seehofer.
Wo er Recht hat, hat er Recht. Sie haben eben Unrecht,
weil Sie von den Dingen keine Ahnung haben.

({4})

Man muss bedenken, dass insbesondere Familien und
Geringverdienende durch den Steuerausgleich zu Bittstellern staatlicher Almosen werden, deren Höhe von der
jeweiligen Haushaltslage abhängig ist. Sie halten es offenbar für eine moderne Gesundheitspolitik, dass ein
Drittel der Menschen zu Bittstellern des Staates wird.
Das ist Ihre Art der Modernisierung.

({5})

Im Übrigen sollten Sie sich an der Schweiz ein Beispiel
nehmen. Da können Sie sich einmal anschauen, wie modern eine Gesundheitspolitik ist, die ein Drittel der Bevölkerung zu Bittstellern des Staates macht!

Die Lösung komplexer Probleme passt nun einmal
nicht auf einen Bierdeckel. Alle Vorschläge Ihrerseits
zeigen eines: Sie haben von der alten Machterhaltungspartei kohlscher Prägung hin zu einer an Problemlösungen orientierten Inhaltspartei noch einen weiten Weg zurückzulegen.

({6})

Ich rate Ihnen eines - das gilt auch für Sie, Herr Kauder -:
Hören Sie auf den Kollegen Horst Seehofer!

({7})

Stampfen Sie Ihr Kopfprämienmodell ein, auch wenn es
durch das dann wirksam werdende EU-Wettbewerbsrecht einen einzigen interessanten Aspekt besitzt, nämlich die Abschaffung der Monopole und Anbieterkartelle
Kassenärztlicher bzw. Kassenzahnärztlicher Vereinigungen und der bisherigen Krankenhausbedarfsplanung!

Trotzdem: Die Kopfprämie ist - um es mit Horst Seehofers Worten zu sagen - ein gesundheitspolitischer Irrweg, da sie das Solidarprinzip umkehrt. Sie können aber
an diesem Modell festhalten und damit unsere
Wahlchancen weiter erhöhen.

({8})

- Ja, sicher. - Ich rate Ihnen eines: Sie sollten einmal auf
Ihren früheren Generalsekretär Heiner Geißler hören. Er
sagte zu Ihrem Kopfprämienmodell Folgendes, und zwar
an Sie selbst gerichtet: „Wer so stiehlt, den wählt man
nicht.“
({9})