Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Gesetzes
über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung ei-
ner Warndatei auf Drucksache 14/1662. Der Innenaus-
schuss empfiehlt auf Drucksache 14/2745, den Gesetz-
entwurf abzulehnen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/1662 abstimmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abge-
lehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 f auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den
Übereinkommen vom 19. Dezember 1996
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zum Schengener
Durchführungsübereinkommen und zu
dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999
über die Assoziierung der Republik Island
und des Königreichs Norwegen
- Drucksache 14/3247 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 14/3273 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi
Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({2})
- Drucksache 14/3044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten EvaMaria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik
Deutschland statistisch besser abbilden
- Drucksache 14/2654 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr.
Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Übergangsregelungen bei der Einführung
des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes
- Drucksache 14/3078 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur
Erhöhung der Nutzungsentgelte
- Drucksache 14/3121 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/3078 soll zusätzlich an den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 d auf. Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. August
1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen StaaParl. StaatssekretärFritz Rudolf Körper


ten über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/2422 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8})
- Drucksache 14/3129 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/3129, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei
Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. November
1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/2423 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10})
- Drucksache 14/3130 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/3130, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({12}), Dietrich
Austermann, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty free
- Drucksachen 14/1206, 14/2103 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({13})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang
Börnsen ({15}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Vorlage des Berichts zum Stromeinspeisungsgesetz
- Drucksachen 14/2239, 14/2837 Berichterstattung:
Abgeordneter Kurt-Dieter Grill

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2239 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung zum
Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- Drucksache 14/3338 Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung
der Sicherheit im Internet vor dem Hintergrund
der Erfahrungen mit dem „I love you“-Virus

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Ute Vogt.