emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
staratzke (NA), 1969-03-20:
Nein, niemals. Wenn Sie meine nächste Passage gekannt hätten, hätten Sie die Frage nicht gestellt. Ich möchte nämlich in aller Objektivität sagen, daß ich nicht ein absoluter Gegner jeder Vorausschau bin. Ich meine aber, daß die Wirtschaftsentwicklung zwar in gewisser Weise tendenziell beeinflußbar, aber niemals „machbar" ist. Die vergangenen Jahre und die Differenzen zwischen Zielprojektionen und Wirklichkeit haben deutlich gemacht, daß sich die oft belächelten Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, nämlich die Kräfte des Marktes, nicht in das Korsett amtlicher Zahlengerüste pressen lassen. Das meine ich damit.
({0})
Nun, wir wollen uns nicht in gewisse Emotionen hineinsteigern. Davon bin ich weit entfernt. Wir wollen sachlich bleiben. Über das Jahr 1969 haben wir etwas gehört. Wir werden uns im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht - und hier komme ich wieder auf die Zielprojektionen - und über den schon notwendig gewordenen Nachtrag dieses Jahreswirtschaftsberichts unterhalten müssen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine spezielle Frage aufgreifen. Wir wollen hier ja keine langen Reden halten, sondern das Wesentliche herausstellen. Vorhin ist hier leider wieder diese Spezialfrage der Preisbindung angeklungen. Dazu muß ich in aller Deutlichkeit einmal folgendes sagen: Dieses

Thema wird immer wieder mit konstanter Hartnäckigkeit hochgespielt, ohne daß die Argumente dadurch besser werden. Immer wieder wird die uralte Behauptung aufgestellt, die preisgebundene Tube Zahnpasta bedrohe die Preisstabilität der Volkswirtschaft. Offensichtlich ist dieses Thema bei den Herren im Bundeswirtschaftsministerium eine Art Lebensziel. Ich kann es mir nicht anders denken. Jahr für Jahr türmen sie teils alte, teils neue Argumente auf. Es gibt aber keinen vernünftigen und einleuchtenden Anhaltspunkt dafür, daß ein Absinken des Verbraucherpreisniveaus eintritt, wenn die Preisbindung der Markenware überall verboten wird.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ravens?
staratzke (NA), 1969-03-20:
Bitte!
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Staratzke, können Sie mir bitte den Preis für Farbumkehr-Dia-Filme vor Aufhebung und nach Aufhebung der Preisbindung nennen?
staratzke (NA), 1969-03-20:
Sehen Sie, Herr Kollege Ravens, nun kommen auch Sie wieder damit und greifen einen Artikel heraus. Wir sprechen doch von dem Preisniveau generell. Wir sprechen davon, ob man mit festen Preisen werben soll oder nicht. Wir sprechen davon, ob das zum Schluß im Warenkorb für den Verbraucher eine Veränderung gibt oder nicht. Nun greifen Sie doch bitte nicht das, was hier vorhin schon wieder gesagt worden ist, einzeln heraus! So kommen wir doch nicht weiter. Bestimmte Meinungen sind wohl nicht zu ändern. Dann müssen wir eben in den Ansichten konträr bleiben. Wer einmal mit Markenartikeln in der Wirtschaft gestanden hat, der weiß, daß dort eine unerhörte Konkurrenz untereinander herrscht, der weiß, daß es gegenüber dem anonymen Markt dort viel schwerer ist, eine Marke mit Preisbindung zu halten. Es geht doch wirklich nur darum, zu fragen, ob sich hier im ganzen gesehen eine Änderung ergibt oder nicht, Herr Ravens.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Würden Sie eine weitere Frage von Herrn Ravens zulassen?
staratzke (NA), 1969-03-20:
Bitte sehr!
ravens (NA), 1969-03-20:
Genau darum geht es mir. Wissen Sie, daß neben der Preissenkung für Farbumkehrfilme gleichzeitig der Preis für eine Reihe von bisher preisgebundenen Kameras einiger Firmen bis zu 30 % gesenkt wurde, und können Sie mir sagen, ob dafür im Fotohandel andere Preise gestiegen sind?
staratzke (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Ravens, die Tatsache, daß Preisbindungen kaputtgegangen sind, ist doch nur ein Beweis dafür, daß sie in der Konkurrenz stehen. Wenn irgendwo eine Marge zu hoch genommen worden ist und der Markt sie nicht mehr hergibt, dann geht die Preisbindung von allein kaputt, und dann soll sie auch kaputtgehen.
({0})
Das ist doch der beste Beweis dafür, daß wir uns in einer freien Marktwirtschaft befinden und daß die Betreffenden keinen Naturschutzpark um sich haben, sondern sich genauso der Konkurrenz stellen müssen wie alle anderen. Darum geht es mir.
({1})
Abschließend möchte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister als verantwortlichen Redakteur ansprechen. Herr Minister, Sie mögen noch so oft das Thema Preisbindung auf den Tisch legen, besser werden die Argumente nicht und schon gar nicht Ihre Schlußfolgerungen für die Preisstabilität.
({2})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat Herr Kollege Brand.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen van Delden?
ravens (NA), 1969-03-20:
Aber natürlich.
van Delden ({0}) : Herr Kollege Ravens, sind Sie sich darüber im klaren, daß gerade in der Erklärung der CDU/CSU gesagt wird: „ ... über alle Bereiche", während das Kapitel IV der Rede des Bundeswirtschaftsministers - so an die Presse gegeben - nur selektiv einzelne Bereiche vorsieht, wo solche Maßnahmen ergriffen werden sollen, und danach, wie wir den letzten Worten entnehmen mußten, auch der Interzonenhandel offenbar noch mit einbezogen werden soll?
schmidt (NA), 1969-03-27:
Ich weiß, Herr Kollege Bauer, daß Sie jetzt sagen wollen, daß die Immunitätsbelastung Sie fast zu zwei Dritteln auffrißt. - Ja, bitte!
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege van Delden, ich habe die Erklärung des Kollegen Brand so verstanden, daß er den Abschnitt IV ablehnt. Er hat gesagt: Das lehnen wir ab.
({0})
- Nun frage ich Sie: welche globalen Maßnahmen in dieser Situation, wenn wir gleichzeitig, wie ich versucht habe darzulegen, die außenwirtschaftliche Situation im Auge behalten müssen? Wollen Sie jetzt voll auf die Bremse gehen, damit wir dann übermorgen vor einer neuen Währungskonferenz stehen?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Frage.
van Delden ({0}) : Darf ich die Gegenfrage stellen, Herr Kollege Ravens: Wollen Sie, daß einzelne Bereiche die ganze Last von Maßnahmen tragen, die sowieso global nicht ziehen, um nachher doppelt zur Kasse gebeten zu werden?
ravens (NA), 1969-03-20:
Nein, Herr Kollege, was ich möchte, ist, daß wir auf der Angebotsseite die Möglichkeiten des Imports nutzen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Würden Sie jetzt vielleicht noch eine Frage des Kollegen Westphal beantworten?
westphal (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Ravens, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es nicht richtig ist, wie Herr Kollege van Delden eben gesagt hat, daß es sich um ein Programm des Wirtschaftsministers handelt, und daß es sich vielmehr um ein Programm der Bundesregierung handelt, das hier vertreten worden ist?
ravens (NA), 1969-03-20:
Ich danke Ihnen sehr. Ich hatte das überhört. Das muß man mit allem Nachdruck sagen: Hier handelt es sich um ein Programm dieser Bundesregierung und nicht des Bundeswirtschaftsministers.
({0})
- Nur möchte ich, Herr Kollege van Delden, daß wir das hier richtig darstellen. Das ist ein Programm der Bundesregierung und nicht des Bundeswirtschaftsministers.
({1})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gewandt.
gewandt (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen der Haushaltspläne 08 und 09 geben uns Gelegenheit, diese Pläne zu würdigen und auch die Arbeit dieser Häuser einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Diese Aufgabe - insbesondere die Aufgabe, einen Dialog zu führen - ist natürlich etwas schwierig, wenn die Herren Minister, mit denen man sich
auseinanderzusetzen beabsichtigt, nicht gegenwärtig sind.
({0})
- Aber es ist nicht gut, nicht wahr?
({1})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Hermsdorf?
hermsdorf (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, entschuldigen Sie, daß ich gleich am Anfang eine Frage stelle. Sie sind der Auffassung, daß wir Haushaltsberatungen haben. Ich habe den Eindruck, Sie sind der einzige Kollege, der der Auffassung ist, daß bisher Haushaltsberatung gewesen ist.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gewandt (NA), 1969-03-20:
Mit großem Vergnügen.
haehser (NA), 1969-03-20:
Herr Gewandt, sind Sie der Auffassung, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966 die Situation zu unrecht dramatisch dargestellt hat?
({0})
müller-hermann (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, können Sie sich vorstellen, daß dieser relativ rasche Wiederaufschwung unserer Wirtschaft möglich gewesen wäre, wenn der Ausgangspunkt tatsächlich eine tiefgehende Wirtschaftskrise gewesen wäre?
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Nein. Meine Herren, wir kennen ja die Ursache der vorübergehenden Rezession. Wir haben nämlich damals nicht die Mehrheit gehabt, um das Stabilitätsgesetz zu verabschieden,
({0})
das es uns ermöglicht hätte zu handeln. Das muß gesagt werden. Deshalb war Herr Blessing gezwungen, auf die Bremse zu treten.
({1})
Hätten Sie eher mitgemacht, hätten wir eher handeln können.
({2})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Ravens?
gewandt (NA), 1969-03-20:
Ja, bitte schön!
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, glauben Sie, daß Sie diesem Hause und denen, die an den Beratungen teilgenommen haben, wirklich weiß machen können, daß man mit Hilfe des Stabilitätsgesetzes in der damals vorgelegten Form tatsächRavens
lich in der Lage gewesen wäre, angesichts der Haltung der Bundesregierung die Stabilisierung herbeizuführen? Wenn sie es gewollt hätte, hätte sie es mit anderen Maßnahmen, nämlich im eigenen Haushalt, gekonnt.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westphal?
gewandt (NA), 1969-03-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
westphal (NA), 1969-03-20:
Abgesehen davon, daß ich Ihre Angst vor dem demokratischen Sozialismus nicht teile, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie nicht mit mir die Tatsache anerkennen müssen, daß die Konzentration in der Luftfahrtindustrie eine von diesem Hause gewollte Sache ist und die Regierung beauftragt worden ist, sie zu betreiben,
({0})
und daß die von Ihnen erwähnte mögliche Konzentration im Stahlbereich auf den entschiedenen Widerstand des Wirtschaftsministers dieser Regierung stößt.
({1})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Herr Westphal, wir haben in einer Reihe von Bereichen Konzentrationsvorgänge, die uns Veranlassung geben, auf eine Klärung der wettbewerbspolitischen Leitsätze der Bundesregierung zu dringen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens?
gewandt (NA), 1969-03-20:
Ja, bitte schön.
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, ich möchte auf das letzte nicht mehr eingehen - das ist mir zu niedrig -, sondern nur die Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesfinanzminister ein Steuerumwandlungsgesetz als Regierungsvorlage ein Steuerumwandlungsgesetz als Regierungsvorlage eingebracht hat, wonach auch die Fusionierung steuerbegünstigt werden soll, ohne daß es darin eine Klausel der Fusionskontrolle gibt, und ist Ihnen bekannt, daß die Ansätze, die im Rahmen meiner Fraktion gemacht worden sind, die Steuervorteile zu versagen, wenn die Fusionierung zu Machtzusammenballungen auf dem Markt führt, bisher von Ihren Kollegen abgelehnt worden sind? Ich kann doch nicht im Plenum und vor dem Fernsehen die Fusionskontrolle predigen und in den Ausschüssen genau das Entgegengesetzte tun!
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Herr Ravens, Sie müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Wir haben von Anfang an gesagt: wir wissen, daß es Bereiche gibt, in denen eine Fusion und eine Konzentration erwünscht ist.
({0})
Es gibt Bereiche - das gilt nicht nur für Großgesellschaften, sondern auch für Personengesellschaften -, in denen man eine vernünftige Gesellschaftsform nicht an steuerlichen Gesetzen scheitern lassen sollte. Die eine Sache ist das Steuergesetz, und die andere Sache ist das Kartellgesetz. Soeben habe ich über das Kartellgesetz und über die wettbewerbspolitischen Vorstellungen der Regierung gesprochen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
gewandt (NA), 1969-03-20:
Bitte sehr!
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, können Sie sich vorstellen, daß wir volkswirtschaftlich und wettbewerbspolitisch unerwünschte Fusionen nicht auch noch mit Steuergeldern finanzieren wollen?
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Hier geht es doch nicht um die Förderung unerwünschter Zusammenschlüsse und Fusionen. Das hat doch damit gar nichts zu tun. Hier geht es nur darum, daß wir ein Wettbewerbsgesetz haben, das unerwünschte Fusionen und Konzentrationen unmöglich macht. Das hat doch mit der steuerlichen Förderung unerwünschter Konzentrationen gar nichts zu tun.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Ravens hat den Wunsch, eine weitere Frage zu stellen.
gewandt (NA), 1969-03-20:
Bitte schön!
ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege, darf ich dann fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß es in der letzten Legislaturperiode Ihre Fraktion war, die die Verschärfung des § 22 a des Kartellgesetzes verhindert hat, in dem diese Kontrolle gefordert war?
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Wenn man eine bestimmte Form nicht für tunlich hält, dann ist man doch nicht im Prinzip degegen; das ist doch der wesentliche Unterschied. Es handelt sich ja hier nur um einen Formenstreit und nicht um einen Prinzipienstreit, und wir möchten einmal hören, wie sich der Herr Bundeswirtschaftsminister in der neuen Landschaft die Anwendung des Kartellgesetzes und seiner wirtschaftspolitischen Leitsätze vorstellt.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Friderichs?
friderichs (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Gewandt, sind Sie wirklich der Meinung, daß das geltende Kartellgesetz geeignet ist, unerwünschte Fusionen zu verhindern?
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Nein. Deshalb haben wir es ja bedauert
({0})
- nein, nein; ich komme noch darauf -, daß durch die völlig unbegründete Verbindung eines Detailproblems, nämlich der Preisbindung der zweiten Hand, mit diesem Problem eine Weiterentwicklung des Kartellrechts gescheitert ist.
({1})
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich doch darauf hinweisen -
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat Herr Dr. Friderichs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege de With zu einer Zusatzfrage.
friderichs (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist nicht ganz einfach, um diese Uhrzeit nach dem heutigen Nachmittag zu diesem Thema noch etwas zu sagen. Als es 17.00 Uhr war und die beiden zuständigen Ressortminister immer noch das Rednerpult blockierten, konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren: Wer viel redet, hat nichts zu sagen.
({0})
Das ist der Eindruck des heutigen Nachmittags gewesen. Man könnte allerdings auch mit Schiller sprechen - ich meine, mit dem richtigen -:
({1})
Getretener Quark wird breit, nicht stark. Auch das stimmte für den heutigen Nachmittag.
({2})
Nun gut, das ist jetzt ja alles sehr viel besser geworden. Vor allen Dingen danke ich dem Kollegen Gewandt für seine letzte Bemerkung, in der er mit einer für uns sehr erfreulichen Offenheit, einer Offenheit, die wir bei seiner Fraktion nicht immer gewöhnt sind, festgestellt hat,
({3})
daß wir einen Säulenheiligen der Marktwirtschaft
aufgestellt haben. Wissen Sie, Herr Gewandt, wir
mußten das machen, nachdem Sie Ihren Säulenheiligen der Marktwirtschaft abmontiert haben. Wir wollten gerne, daß wenigstens noch einer steht.
({4})
Weil wir etwas von der Marktwirtschaft halten,
dachten wir uns, wir stellen einmal einen auf; denn
wir haben dem damaligen auch dabei geholfen, sie
einzuführen. Daß Sie ihn dann etwas vorschnell abmontiert haben, nun ja, das ist halt so ein Problem.
({5})
- Lieber Herr Müller-Hermann, wenn wir jetzt prüfen sollten, ob er an uns gescheitert ist oder an denjenigen, die in Ihrer Fraktion hinter ihm standen, würde das eine interessante Klausurstunde.
({6})
Dann könnten wir lange darüber diskutieren.
Aber, Herr Kollege Gewandt, an sich müßten wir uns ja aus einem weiteren Grund bedanken, da Sie heute die Reihen der Opposition tatkräftig oder jedenfalls stimmkräftig verstärkt haben; denn bis zur Stunde hatte ich nicht den Eindruck, daß Ihre Fraktion diese Regierung trägt,
({7})
wobei ich ein gewisses Verständnis, meine Damen und Herren, dafür habe, daß Sie sich einmal vorsorglich in der Oppositionsrolle üben. Man weiß ja nie! Das ist gar nicht so schlecht.
({8})
Da muß Ihnen ein Kompliment aussprechen: So schlecht haben Sie es gar nicht gemacht; man könnte es glatt wagen.
({9})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Althammer?
friderichs (NA), 1969-03-20:
Natürlich!
althammer (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege, hatten Sie nicht den Eindruck, daß es die derzeitige Opposition eigentlich ein bißchen nötig hatte, unterstützt zu werden?
({0})
gewandt (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege, es ist Ihnen doch klargeworden, daß es in dieser Frage der Kartellnovelle hier eben keine 90%ige Mehrheit gibt, sondern daß es bei den beiden großen Fraktionen wegen der Verkoppelung dieser Frage mit der Preisbindung unterschiedliche Auffassungen gibt?
friderichs (NA), 1969-03-20:
Ja. Aber, Herr Gewandt, Sie müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß ich es nicht hinnehme, daß eine Bundesregierung auf die von ihr als notwendig erkannte gesetzliche Regelung von wettbewerbspolitischen Fragen nur deswegen verzichtet, weil dieses Appendix Preisbindung dem einen Teil dieser Regierung nicht gefällt. Da, muß ich Ihnen sagen, hätte ich Ihnen so viel staatsmännisches Verhalten zugetraut - ({0})
- Ich meine die ganze Partei, Herr Hermsdorf.
({1})
Verehrte Damen! Meine Herren! In der Tat ist spürbar, daß in der Frage der Wettbewerbspolitik, soweit sie bis jetzt bekannt ist, unterschiedliche Meinungen in der Regierung vorhanden sind. Ich möchte mich aber dazu nicht äußern, weil uns die detaillierten wettbewerbspolitischen Vorstellungen bis zur Stunde hier nicht beschäftigt haben. Das ist heute auch nicht unbedingt der Gegenstand.
Zum Schluß muß ich sagen, es ist verantwortungslos, daß sich in einer Situation, in der die breite
Öffentlichkeit mit Sorge darauf achtet, ob es dieser Bundesregierung gelingt, die Stabilität der Preise zu halten, ob es dieser Bundesregierung gelingt, auf Dauer Wachstum und Vollbeschäftigung zu sichern, diese Bundesregierung, jedenfalls vertreten durch ihre Parlamentsfraktionen, dem deutschen Volk als ein zerstrittener Haufen präsentiert.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Burgbacher.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
westphal (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Opposition gewandt: Herr Dr. Friderichs, ich möchte Sie dem Herrn Wirtschaftsminister überlassen, der ja inzwischen wieder eingetroffen ist und zugehört hat. Er war bekanntlich vorher bei der Rede von Herrn Gewandt nicht anwesend. Ich muß Herrn Gewandt übernehmen.
Herr Gewandt, ich habe den Eindruck, daß ich, wenn ich hier Bemerkungen mache, es eigentlich nicht zu tun habe mit der CDU/CSU, sondern mit der „CDU ({0})" - gleich Mittelstand -, die hier vorn so konzentriert gesessen und geklatscht hat, woraus deutlich wird, daß es sich nicht um eine Koalitionsauseinandersetzung insgesamt zwischen den beiden großen Partnern handelt, sondern nur mit einem Teilausschnitt, mit dem wir uns hier ein wenig kräftig anzulegen haben, nachdem Sie so kräftig, wenn auch nicht gewandt - aber doch mit dem Namen versehen - diese Bemerkungen hier gemacht haben.
Herr Gewandt, Sie haben den ehemaligen Bundeskanzler Erhard als denjenigen zitiert, der das Stabilitätsgesetz eingebracht hat. Daraus geworden ist ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das die Regierung Kiesinger/Brandt mit 17 Änderungsanträgen, die aus der Sozialdemokratischen Partei kamen, dann erst zu dem vollständigen Instrumentarium gemacht hat, das uns in die Lage versetzte, jede Art von konjunktureller Entwicklung mit dem notwendigen Werkzeug anzugehen.
({1})
Was Herr Erhard damals vorgelegt hat, hätte in gar keiner Weise ausgereicht, mit dem fertigzuwerden, vor dem die neue Regierung stand. Das war eine Vorlage, die mit der Idee zu tun hatte, wir hätten eine Hochkonjunktur zu bekämpfen, während aber zu jenem Zeitpunkt, als der Erhard-Entwurf vorgelegt wurde, die Konjunktur gerade ins Abwärts ging. Das war die Problematik. Was daraus gemacht werden mußte, war ein Gesetz, das uns befähigte, diesen Aufschwung des Jahres 1968 herbeizuführen, und das gleichzeitig für andere, künftige Möglichkeiten jeder Art von Konjunkturpolitik zur Verfügung steht.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage von Herrn Abgeordneten Dorn?
dorn (NA), 1969-03-20:
Herr Abgeordneter Westphal, meinen Sie nicht auch, daß es für die Opposition in diesem Hause in der Behandlung, die sie sich nun gefallen lassen muß, etwas problematisch ist, wenn Sie sich gegenseitig die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken und für uns zum Schluß leider nur noch der Teig übrigbleibt?
westphal (NA), 1969-03-20:
Die Art von Teig, der Ihnen übrigbleibt, überlasse ich Ihnen gern. Ich habe aber noch ein paar Punkte, bei denen ich auch die FDP noch ein wenig zu behandeln gedenke. Zuvor muß ich mich jedoch mit Herrn Gewandt auseinandersetzen, und ich darf darin fortfahren.
Um dieses Instrumentarium für den Aufschwung ging es. Sie haben, als Sie davon sprachen, gesagt, wir hätten eine leichte Rezession dramatisiert, und auch Herr Burgbacher hat soeben darauf angespielt, ob es Rezession oder Krise war. Entschuldigen Sie bitte, aber denken Sie an das Schicksal von mehr als 650 000 Menschen, die zu dem Zeitpunkt, als die Politik Erhard Folgen trug, arbeitslos gewesen sind. Um deren Schicksal ging es, und da ist jeder zuviel.
({0})
Dies war eine Folge dessen, was Sie, Herr Professor Burgbacher, Rezession nennen. Ich streite mich nicht um den Begriff; aber die Lage war problematisch und sie mußte mit Kraft angegangen werden. In diesem Sinne habe ich dargestellt was war, und nicht etwas dramatisiert.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
burgbacher (NA), 1969-03-20:
Woher haben Sie die Zahl 650 000?
({0})
westphal (NA), 1969-03-20:
Ich würde sagen: sie ist noch etwas untertrieben. Es gab über 670 000 Arbeitslose; dazu kamen noch die Kurzarbeiter.
({0})
burgbacher (NA), 1969-03-20:
Nein, das stimmt nicht! Wieviel Prozent sind denn 500 000?
westphal (NA), 1969-03-20:
Es geht nicht um Prozente, sondern um das Schicksal von arbeitenden Menschen!
({0})
burgbacher (NA), 1969-03-20:
Wollen wir hier über die ernste Frage der Lage einer Volkswirtschaft sprechen, oder wollen wir - entschuldigen
Sie - emotional usw. reden? Entscheiden Sie sich!
({0})