dieter maass (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich überrasche sicher niemanden,
wenn ich sage: Wir Sozialdemokraten unterstützen Finanzminister Eichel in seinem Bemühen, die Verschuldung des Bundes in Höhe von 1 500 Milliarden DM abzubauen. Für diese Verschuldung tragen Sie, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., die Verantwortung.

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Wir unterstützen auch die Steuerreform der Bundesregierung. Sie wird die Bürgerinnen und Bürger um 45 Milliarden DM entlasten. Dies, meine Damen und Herren von
der Opposition, sollten Sie beachten, wenn Sie den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 bewerten.

Wir setzen in Zeiten, in denen die Politik sparen muss,
klare politische Akzente. Diese möchte ich am Einzelplan 12 für den Bereich Bau- und Wohnungswesen darstellen. Zunächst einmal möchte ich die Aufmerksamkeit
des Hauses auf das Wohngeld lenken. 1,4 Milliarden DM
werden dafür mehr ausgegeben. Davon trägt der Bund die
Hälfte. Der Finanzminister rechnet bereits für 2001 mit
500 Millionen DM. Das ist in Zahlen dargestellt das Ergebnis unserer Wohngeldnovelle. Diese Reform bewirkt
deutliche Leistungsverbesserungen, vor allem zugunsten
der Tabellenwohngeldempfänger.

In den alten Bundesländern erhalten Wohngeldempfänger zukünftig im Durchschnitt 83 DM. Das sind über
50 Prozent mehr Wohngeld als bisher. Große Familien
profitieren mit durchschnittlichen Verbesserungen von
120 DM sogar noch deutlicher. Außerdem beseitigen wir
eine soziale Schieflage, weil durch unsere Reform
420 000 Haushalte zusätzlich wohngeldberechtigt werden. Diese Wohngeldreform, die dringend geboten war,
ist im Reformstau der Regierung Kohl stecken geblieben.

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Albert Schmidt ({2})


Wir bleiben auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, wenn auch nicht mehr in der Größenordnung
der vergangenen Jahre. Bei aller Kritik der Opposition
sage ich: Es gibt eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, auch im unteren Preissegment, allerdings nicht in
manchen Ballungszentren und auch nicht in sozialen
Brennpunkten. Deshalb ist eine zeitgemäße gesetzliche
Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus dringend erforderlich.

Es geht heute nicht mehr darum, ständig neue Wohnungen zu bauen, sondern wir müssen jetzt unsere Aufmerksamkeit und die knappen finanziellen Mittel auf Regionen und Stadteile konzentrieren, in denen sich soziale
Probleme durch die Entmischung der Bevölkerung verschärfen.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen „Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren“ wird den neuen Herausforderungen gerecht
und definiert die richtigen politischen Ziele.

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Die Bundesregierung wird bald einen Gesetzentwurf
zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen.
CDU/CSU und F.D.P. haben das viele Jahre lang ohne Erfolg versucht. Wir lösen auch hier den Reformstau auf.
Wir Sozialdemokraten wissen: Soziale Verantwortung
braucht konkrete politische Instrumente. Deshalb haben
wir, meine Damen und Herren von der F.D.P., dafür gesorgt, auf der Bundesebene weiterhin wohnungspolitisch
handlungsfähig zu bleiben. Das ist in Zeiten einer strengen Haushaltskonsolidierung eine Leistung, die sich sehen lassen kann.

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- Im Übrigen, Herr Dr. Kansy, stehen in 2001 für den sozialen Wohnungsbau noch 1,6 Milliarden DM zur Verfügung.

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der uns
vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung in
den parlamentarischen Beratungen verändert, ich sage:
verbessert wird. So hat meine Fraktion bereits beschlossen, die Konsolidierung des Haushalts mit Zukunftsinvestitionen zu vereinen.

Zu den Schwerpunkten dieses Grundsatzbeschlusses
gehört die Aussage, die zusätzlichen Zinsersparnisse im
Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen auch für die Altbausanierung, zur Energieeinsparung
und im Städtebau einzusetzen. Wir Baupolitiker werden
das gern aufnehmen und Vorschläge dazu machen.

Einer dieser Vorschläge wird die Städtebaufördermittel betreffen. Dafür sind jetzt 600 Millionen DM ausgewiesen, 520 Millionen DM für Ostdeutschland und
80 Millionen DM für die alten Bundesländer. Der Anteil
für die alten Bundesländer müsste unserer Meinung nach
deutlich aufgestockt werden.

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Die gesamte Städtebauförderung wird Investitionen von
5 bis 6 Milliarden DM nach sich ziehen. Damit schaffen
wir Arbeitsplätze in Deutschland.

({6})

Wir werden einen weiteren wichtigen Vorschlag für die
Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit
städtebaulichen Aspekten machen, ein Programm, das wir
mit der Überschrift „Soziale Stadt“ versehen haben. Hier
möchten wir die 100 Millionen DM gerne weiter aufwachsen lassen.

({7})

Auch diese Mittel ziehen erheblich größere Investitionen
nach sich: im Baubereich, wenn sie mit Städtebaufördermitteln verzahnt werden, und im sozialen Bereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Haushaltslektüre empfehle ich, das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm Ost genau zu studieren. Mit 79 Milliarden DM Darlehen hat das Programm in den letzten Jahren
dazu beigetragen, dass rund 3,6 Millionen Wohnungen instand gesetzt und rund 107 000 neue Wohnungen erstellt
worden sind. Wegen des hohen Modernisierungsbedarfs
insbesondere bei Altbauten starteten der Bund und die
neuen Länder im Februar dieses Jahres ein gemeinsam finanziertes Nachfolgeprogramm. Darüber hinaus setzen
SPD und Grüne entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung
von Energiesparinvestitionen durch das CO2-Minderungsprogramm.

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Damit leistet diese Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Entspannung der Arbeitsmarktsituation in der Bauwirtschaft. Das entsprechende
KfW-Programm wurde mehrmals aufgestockt und umfasst zurzeit ein Darlehensvolumen von 11,8 Milliarden DM. Hier möchten wir mit Mitteln aus der UMTSZinsersparnis noch einiges verbessern, indem wir ein
zusätzliches Energie- und CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebestand erschließen.

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Wir veranlassen damit umfassende Sanierungsmaßnahmen an Gebäudehüllen und Heizungstechnik und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk und in der mittelständischen Bauwirtschaft. Jede Milliarde Förderkredit in
diesen Maßnahmen sichert rund 12 500 Arbeitsplätze für
ein Jahr.

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, das zum einen den Wohnungsbau begünstigt, zum anderen Wohneigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger fördert. Gemeint sind die Wohnungsbauprämien, für die wir
1 Milliarde DM im Einzelplan 12 eingestellt haben. Sie
wissen, meine Damen und Herren: Das WohnungsbauPrämiengesetz ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Wohneigentums. Auch dieser Haushaltstitel zeigt




Dieter Maaß ({10})


die klare Linie unserer Politik. Obwohl die Sparschrauben
in diesem Haushalt fest angezogen sind, helfen wir breiten Bevölkerungsschichten beim Erwerb von Wohneigentum.

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Seit der Einheit Deutschlands und nach dem Beschluss, die Regierung und das Parlament von Bonn nach
Berlin zu verlegen, ist die Höhe der Ausgaben von Interesse. Bereits 1994 ist der Kostenrahmen für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin in Höhe von
20 Milliarden DM festgesetzt worden. Dieser Kostenrahmen wird eingehalten. Auch die Stadt Bonn bekommt als
Ausgleich für den Umzug der Regierung und des Bundestages nach Berlin ihre zugesagten Finanzhilfen. In
2001 sind das 350 Millionen DM.

Zum Ende meiner Ausführungen ein Fazit, das in
Zusammenhang mit meinen Eingangsbemerkungen steht:
Von den 10,4 Milliarden DM im Einzelplan 12 für Wohnungswesen und Städtebau, einschließlich Hochbau und
Förderungsmaßnahmen, fließen etwa 4,5 Milliarden DM
direkt in Investitionen. Wir beginnen in den nächsten Ausschusssitzungen mit den intensiven Beratungen. Ich freue
mich auf kritische und sachliche Beiträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition.

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