Stoltenberg (NA), 1970-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wischnewski hat mit seinen Schlußbemerkungen einen eindrucksvollen Beweis für den Informationsstand, den er im Hinblick auf unsere Gespräche besitzt, und auch für die Sorgfalt, mit der er seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler informiert, gegeben.
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Das Gespräch am 22. Mai, das in jener ominösen Aufzeichnung genannt wird, die der Bundeskanzler als Quelle benutzte, fand auf Einladung des Präsidenten Dietz vom Gemeinschaftsausschuß der deutschen Wirtschaft in einem Kreis von 40 Personen statt. Für meine Fraktion ist dieses Gespräch von Herrn Kollegen Barzel und von mir geführt worden, nicht von Herrn Stücklen, den Sie hier als Teilnehmer zitiert haben.
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Damit ist ja schon illustriert, daß Sie nicht einmal die elementarsten Tatsachen dieses Gespräches kennen, an die sich die ungeheuerlichen Verleumdungen anknüpfen, die der Bundeskanzler in Bielefeld ausgesprochen hat.
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Herr Kollege Wischnewski, haben Sie doch nach dieser Demonstration Ihres Nichtwissens den Mut, hier zu sagen, daß Sie einer falschen, unseriösen Information aufgesessen sind. Es war ein Gespräch im Kreise von 40 Persönlichkeiten. Ich habe gestern, bevor ich meine scharfe Korrektur dieser Anschuldigungen und Unterstellungen des Bundeskanzlers an die Presse gegeben habe, sowohl mit Herrn Präsidenten Dietz also auch mit Herrn Präsidenten Berg telefoniert, weil ja auch ein zweites Gespräch des BDI genannt war. Beide Herren haben mich ausdrücklich ermächtigt, hier heute zu sagen, daß in unseren beiden Unterhaltungen am 20. Mai in Köln und am 22. Mai in Bonn - an beiden babe ich teilgenommen - nicht der Ansatz eines solchen Gedankens vorgetragen worden ist den der Bundeskanzler auf Grund Ihrer Information in Bielefeld in dieser unmöglichen Weise in die deutsche politische Auseinandersetzung eingeführt hat.
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Ich wiederhole meinen Appell an Sie, Herr Wischnewski, nachdem Sie hier öffentlich vor diesem Hause und vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit Ihr Nichtwissen demonstriert haben - Sie wissen nicht einmal, wer an einem solchen Gespräch teil2996 
genommen hat -, sich in der Sache zu korrigieren und damit auch dem Bundeskanzler die Möglichkeit zu geben, diese ungeheuerliche Brunnenvergiftung, die er gestern in die Welt gesetzt hat, aufzuheben.
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Meine Damen und Herren, wir stehen - dieser Tag macht es deutlich, deutlicher noch als der gestrige - in einer Zuspitzung der innenpolitischen Auseinandersetzung. Die Gründe dafür mögen vielschichtiger Art sein, und jeder ist geneigt, die Schwächen des anderen zu sehen, die Schärfen in den Attacken besonders zu empfinden, und sicherlich mag es auch das eine oder andere an Kritik aus unseren Reihen geben, was den Bundeskanzler bedrängt und was er als ungerechtfertigt empfindet. Das ist in einer Zeit so grundlegender politischer Auseinandersetzungen um Sachfragen, in denen Sie eine Wende der deutschen Politik einleiten weit über das hinaus, was Sie dem deutschen Wähler vor der Wahl gesagt haben -, gar nicht zu vermeiden. Aber wir alle sollten doch auch gewisse Grenzen erkennen, die im Interesse unseres Staates in dieser Auseinandersetzung gewahrt werden müssen.
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- Ja, ich erinnere Sie an das - und ich empfehle Ihnen ausdrücklich, das einmal nachzulesen , was der Kollege Professor Dahrendorf gestern abend im Zweiten Deutschen Fernsehen in einem beachtlichen Interview gesagt hat an allgemeinen Reflexionen, aber auch an durchaus kritischen und offenen Bemerkungen zu der Art, wie etwa diese Regierung die großen Schicksalsfragen der deutschen Außen- und Ostpolitik behandelt;
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eben so, daß man zunächst monatelang von Sondierungen spricht, ja, auch Ihnen gegenüber, meine Damen und Herren von der Koalition, von Sondierungen gesprochen hat, und dann eines Tages plötzlich nicht nur zur Überraschung der CDU/CSU, sondern auch solcher, die in dieser Regierung und dieser Koalition eine Mitverantwortung tragen, ein Ergebnis vorgelegt wird, von dem man sagt: Hier ist keine substantielle Änderung mehr möglich, weil es im Grunde ausgehandelt ist und sonst eine tiefe Belastung unserer Beziehungen zur Sowjetunion die Folge ist. Ob das die Art ist, wie wir diese großen Entscheidungen in Deutschland erdiskutieren, treffen und tragen können - Mehrheiten und Minderheiten -, das ist eine Frage, die Sie auch im Lichte der gestrigen Betrachtungen des Kollegen Professor Dahrendorf, die ja ein Abschiedswort für seinen Weggang aus diesem Hause und dieser Regierung waren, vielleicht noch einmal prüfen sollten.
Hier hinein, Herr Bundeskanzler, gehört in der Tat, daß Sie den Mut zur Korrektur haben sollten! All das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung und auch heute im zweiten Teil Ihrer Ausführungen an Schönem und Allgemeinem über Demokratie, über Zusammenarbeit, über Ringen um die besseren Lösungen gesagt haben, ist doch fragwürdig, wenn Sie nicht bereit sind, so etwas zu korrigieren, was Sie gestern auf Grund einer falschen Information, einer von Ihnen leichtfertigerweise nicht überprüften Information an schweren Beschuldigungen und Unterstellungen gegen die stärkste Fraktion dieses Hauses gesagt haben!
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Es wird nicht möglich sein, ernste Auseinandersetzungen zu vermeiden, und es wird von beiden Seiten immer Härten geben, die der andere besonders empfindet. Aber ich sage noch einmal, der Regierungschef dieses Landes scheint uns besonders berufen zu sein, in einer besonderen Verantwortung zu stehen, hier die Grenzen zu erkennen, die gerade ihm durch das Wort des Staates gesetzt sind, und er scheint uns auch berufen zu sein, dafür zu sorgen, daß die Gegensätze nicht zu einer tiefen Kluft werden, die unser Land neu spalten könnte.
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