Anja Hajduk (NA), 2014-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brinkhaus möchte feiern; Herr Kahrs freut
sich, dass an der Stelle neuer Schulden nun Striche im
Finanzplan zu sehen sind. Ich kann Ihnen nur sagen:
Diese Selbstgefälligkeit treibt einem eher die Sorgenfalten auf die Stirn.

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Wir sagen ja gar nicht, dass die „schwarze Null“ für
den Haushalt 2015 und die Finanzplanperiode - das ist ja
Ihr Ziel - falsch ist. Aber Sie können sich doch nicht der
Einsicht verschließen, dass die „schwarze Null“ letztlich
nicht der richtige Maßstab ist, um zu bewerten, ob wir
finanzpolitisch auf einem zukunftsgerechten Kurs sind.
Das müssen Sie doch eingestehen; so klug sollten Sie
doch sein.

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Wissen Sie, warum? Einige Kollegen mögen sich fragen: Was will sie denn? Die „schwarze Null“ ist doch gut.

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Die „schwarze Null“ in der Finanzplanperiode bedeutet
leider auch - das haben Sie so ausgestaltet -, dass das öffentliche Vermögen bis zum Jahr 2018 stetig schrumpft.
Der Vermögensverzehr ist in Ihrer Finanzplanung angelegt. Weil das so ist, ist auch klar: Diese „schwarze Null“
reicht nicht aus. Sie ist nicht zukunftsgerecht.

Sie müssen den Menschen einmal erklären - das muss
auch Herr Schäuble erklären -: Warum steigt bei Ihnen
die Ausgabenlinie bis zum Jahr 2018 um satte 10 Prozent,
und warum schrumpft parallel dazu die Investitionsquote
um ein Fünftel? Mit dieser Erkenntnis müssen Sie sich
auseinandersetzen. Das bedeutet letztendlich: Dieser
Finanzplan steht nicht für Verlässlichkeit. Dieser Finanzplan steht für Verschleiß.

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Die Investitionsquote, der Anteil der Investitionen,
sinkt bedenklich. Herr Barthle, setzen Sie sich doch einmal mit der eigenen Finanzplanung auseinander, auf die
Sie so stolz sind! Hinzu kommt, dass das zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die Steuereinnahmen durchschnittlich um 3,8 Prozent wachsen sollen. 3,8 Prozent
durchschnittliches Steuerwachstum - das ist eine enorm
positive Entwicklung. Und zu einem Zeitpunkt, zu dem
man so eine enorm positive Entwicklung hat - von mir
aus auch vor dem Hintergrund einer viel zu langen Verschuldungsperiode, aber auch eines mangelnden Sanierungswillens -, muss man umdrehen und das öffentliche
Vermögen wieder aufbauen. Davon ist leider bei Ihnen
nichts zu sehen.

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Ich muss noch einen Punkt draufsetzen: Deswegen
stimmt es mich auch so bedenklich, dass aus dem
Finanzministerium Veröffentlichungen kommen, in denen festgestellt wird, dass es in Deutschland angeblich
gar keine Investitionsschwäche gebe. Es ist zwar richtig:
Den Immobilienboom in manchen europäischen Ländern sollte man nicht als positives Beispiel für Investitionsstärke beschreiben. Aber gleichzeitig steht in den
Unterlagen, dass wir ein Problem bei den Bruttoanlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte haben.
Das muss man nur ehrlich interpretieren. Deswegen:
Auch diese Erklärungen treiben einem die Sorgenfalten
auf die Stirn.


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Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen:
Herr Schäuble hat heute den Vorschlag gemacht, den
Soli umzubauen. Er will die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zukünftig erhöhen und den Soli dabei wahrscheinlich irgendwie integrieren.

Auch wir Grüne meinen, man sollte den Soli nicht
einfach abschaffen. Stattdessen muss man den Solidaritätszuschlag neu begründen. Man kann ihn nicht einfach
so einbehalten. Er ist, verknüpft mit einem Solidaritätsversprechen, zusätzlich von den Leuten eingenommen
worden.

Deswegen sage ich Ihnen: Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, den Soli zu nutzen, um das Altschuldenproblem wirklich anzugehen, und man sollte mit ihm
weiterhin ein Solidaritätsversprechen verbinden, und
zwar für die Regionen in Deutschland, die nicht eine so
hohe Finanz- und Wirtschaftskraft haben. Das Einsacken
des Soli ohne eine gute Zielvorgabe wäre ein Armutszeugnis für die föderale Ordnung. Ich hoffe, Sie werden
diesen Weg nicht gehen.

Schönen Dank.

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