werner (NA), 1985-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heimann, ich finde, wir sollten die Debatte über ein so schwieriges Thema in einem anderen Stil und Ton gestalten, als Sie das gerade eben getan haben.
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Ich glaube, es hat wenig Sinn, wenn Sie jetzt mit dem Grundtenor „Haltet den Dieb!" auftreten
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und darauf hinzuweisen versuchen, wie achso uneinig diese CDU/CSU-Fraktion sei.
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Ich möchte für mich und meine Kollegen aus-und nachdrücklich feststellen, daß wir völlig einer Auffassung sind bezüglich der von dieser Bundesregierung gestalteten Deutschlandpolitik. Wir unterstützen sie voll und ganz.
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Wir sind, Herr Heimann, der Überzeugung, daß die deutsche Frage offen ist und daß sie von uns politisch offengehalten werden muß bis zum Zeitpunkt der Herbeiführung eines Friedensvertrages, in dem auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts auch das deutsche Volk in Übereinstimmung mit seinen Nachbarn seine Einheit in seiner eigenen staatlichen Organisationsform und in seinen Grenzen wird finden können.
Ich bedaure es, daß Sie die Bundesregierung pauschal angreifen, wiewohl Sie doch genau wissen, daß gerade diese Bundesregierung alles daransetzt, um Gemeinsamkeit nicht nur gegenüber den Partnern im Westen, sondern auch gegenüber den Partnern im Osten herbeizuführen, vor allen Dingen mehr politische Zusammenarbeit mit der DDR, aber auch mit den anderen Nachbarn im Osten. Die Entwicklung in den vergangenen Monaten spricht doch dafür.
Herr Heimann, lassen Sie mich auch noch sagen: Nicht wir haben unsere Position inhaltlich verändert,
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sondern die SPD!
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Da war doch Herr Apel, für den die deutsche Frage nicht mehr offen ist. Da nennt Herr Brandt das Offenhalten der deutschen Frage eine Illusion. Da kommt Herr Schmude und denkt laut darüber nach, wie man eigentlich die Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR in Einklang mit dem Grundgesetz handhaben könnte.
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Da wurde der Bundeskanzler angegriffen, weil er die Rechtspositionen vor den Vertriebenen dargelegt hat.
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Da wurden die Vertriebenen, weil sie den Mut hatten, sich zu ihren Rechten zu bekennen, von Teilen von Ihnen als Revanchisten beschimpft.
Meine Damen und Herren in der SPD, Sie gehen doch immer mehr in eine Richtung, die dahin führt, daß am Ende Ihrer Politik eine Reduktion des Nationbegriffs steht, eine Reduktion hin zur Vorstellung der Nation als bloßer Schicksals- und Kulturgemeinschaft. Sie bemühen sich doch in allem, was in den vergangenen Monaten an Nebenpolitik unternommen wurde, darum,
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Zweifel zu säen, daß wir die Wiedervereinigung der Deutschen in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung für die Deutschen und für alle europäischen Völker werden erringen können.
Deswegen meinen wir, die Spaltung Europas und die Spaltung Deutschlands
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können nicht gegeneinander, sondern nur miteinander beseitigt werden. Das ist unsere Politik!
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Das ist die Politik der kleinen Schritte, eine Politik, mit der gerade diese Bundesregierung in mühevoller Kleinarbeit Schritt für Schritt, aber erfolgreich vorankommt. Es ist deswegen wohl kein Zufall, daß vor kurzem im schwedischen Fernsehen ausgerechnet Egon Bahr dieser Bundesregierung beachtliche Leistungen und Erfolge im innerdeutschen Verhältnis bescheinigt hat.


Werner ({11})
Deswegen, meine Damen und Herren, die recht herzliche Bitte an Sie: Wenn wir hier über Deutschland und Deutschlandpolitik sprechen, dann kehren Sie zurück zu der von uns allen gemeinsam getragenen Grundlage der Resolution vom Februar 1984.
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Unterstützen Sie die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und verzichten Sie auf eine Nebenpolitik mit Pankow. Wenn dies geschieht, meine Damen und Herren von der SPD, dann vollzieht sich Gemeinsamkeit nicht mehr nur verbal, sondern auch faktisch, in der Realität.
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