Manuel Höferlin (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben mit dem Gesetzentwurf zwei
wesentliche Punkte unter einen Hut gebracht, nämlich
die bessere Bürgerbeteiligung - Frau Lühmann, darauf
komme ich gleich zurück - und eine Beschleunigung
durch Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahren. Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, denn
ein Bereich bei den Planfeststellungsverfahren ist im
Moment in sehr vielen verschiedenen Gesetzen geregelt.
Alle an Planfeststellungen Beteiligten müssen im Moment erheblichen Aufwand betreiben, um ein Planfeststellungsverfahren richtig und auch gerichtsfest von
Anfang bis Ende zu betreiben. Letztlich hilft es allen Beteiligten, wenn man gewisse Grundlagen an einer zentralen Stelle schafft, wenn man gleiche Voraussetzungen
schafft, und zwar sowohl für denjenigen, der plant, als
auch für denjenigen, der genehmigt, und für diejenigen,
die an dem Verfahren zu beteiligen sind, weil auch diese
auf der Grundlage des Gesetzes beurteilen müssen, welche Rechte sie haben und wie sie vielleicht weiter vorgehen können.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Bringschuld,
keine Frage. Frau Lühmann, Sie haben von der „Ausweitung“ der Beteiligung gesprochen. Eine ausgeweitete
Beteiligung ist nicht unbedingt eine verbesserte Beteiligung. Ich glaube, dass der wesentliche Kern der Verbesserung in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung steckt.
Das kann man gar nicht stark genug betonen. Es wird zu
einem viel früheren Zeitpunkt als bisher die Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt, zu einem Zeitpunkt, zu dem



die Antragstellung noch nicht so weit fortgeschritten ist,
zu dem man noch viele Dinge ändern kann und zu dem
die Bürger noch im Zusammenwirken mit den Verfahrensträgern und den Behörden agieren können.

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Natürlich können Sie fragen, warum wir das nicht verpflichtend machen. Die Antwort ist: Die Behörden haben darauf hinzuwirken, dass es gemacht wird. Ich halte
das für sachgerecht. Es gibt auch ein verfassungsrechtliches Problem, wenn Sie bei privaten Verfahrensträgern
eine Pflicht installieren. Auch das muss man bedenken.

({1})

- Da sind wir ja vielleicht unterschiedlicher Meinung,
Frau Lühmann. Aber so ist es. Das ist meine Meinung.
Ich glaube, wir müssen dort darauf aufpassen, dass wir
den Bogen nicht überspannen.

Gerade der Weg der frühen Beteiligung birgt nun einmal eine Möglichkeit. Meines Erachtens wird ein Träger
im Planungsverfahren nach den Erfahrungen der letzten
Jahre gerade dann, wenn ihm gegenüber darauf hingewirkt wird, die Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen,
dies selbstverständlich auch möglichst früh tun, und
zwar wegen des Risikos, dass ein Projekt nicht akzeptiert wird. Wir wissen, wie hoch dieses Risiko heute ist.
Dem entgegenzuwirken, wird ihm durch diese Möglichkeit eröffnet. Ich halte es für genau den richtigen Weg,
Bürger, Planende und Behörden zusammenzukriegen
und am Ende mit bedeutend mehr Akzeptanz aus dem
Verfahren herauszukommen.

({2})

Neben diesen Wirkungen haben wir zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen, dass Verwaltungen Entscheidungen in angemessenen Zeiträumen zu treffen haben.

({3})

An dieser Stelle haben wir die Diskussion geführt - dazu
können wir gerne eine weitere Diskussion führen -, ob
Behörden vielleicht noch kürzere Zeiträume einhalten
müssen oder nicht.

Ich glaube, dass man auch Folgendes beachten muss:
Nur weil eine Behörde eine Entscheidung im Planungsverfahren sehr schnell trifft, muss diese Entscheidung
erstens nicht besser und zweitens - in Planungsverfahren
in den Größenordnungen, über die wir sprechen - nicht
unbedingt rechtssicherer sein. Was nutzt es uns am Ende,
wenn wir die Behörden - vielleicht noch unter Sanktionszwang - dazu bringen, Verfahren beschleunigt zu
Ende zu führen, und die Entscheidungen nachher vor
Gericht nicht standhalten? Dann ist weder dem Träger
des Vorhabens noch den Behörden und schon gar nicht
dem Bürger gedient, weil Gerichte ganze Verfahren anschließend wieder umwerfen können. Ich glaube, so
können wir den Nutzen für den Bürger nicht vergrößern.

({4})

Deswegen ist es wichtig, hier einen Kompromiss zu
finden und einen ausgewogenen Zeitraum zu definieren,
um rechtssicher und trotzdem beschleunigt zu einer Entscheidung aufseiten der Behörden zu kommen. Ich
glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf genau diesem Anspruch Rechnung trägt. Deshalb halte ich dies für
einen ausgewogenen Punkt, der allen Seiten gerecht
wird.

Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist für die
meisten, die den Gesetzentwurf von außen betrachten,
der wesentliche Punkt. Wir haben diese Bürgerbeteiligung auch schon selbst in Positionspapieren gefordert.
Ich glaube, dass die Öffentlichkeit beim Bau von Großvorhaben dann, wenn ihre Beteiligung erst im förmlichen Verwaltungsverfahren erfolgt, meist zu spät beteiligt ist.

Daher machen wir jetzt den ersten Schritt - das ist der
wesentliche Punkt -, dass Bürger in einer frühen Phase
der Projektplanung beteiligt werden können. Das ist ein
erster Schritt, Öffentlichkeit in solchen Verfahren herzustellen. Es wird weitere Schritte geben - der Parlamentarische Staatssekretär Schröder hat es gesagt: mit den
weiteren Vorhaben schaffen wir Grundlagen -, denn die
Möglichkeiten der Digitalisierung erfordern auch den
Zugang zu sowie die Kommunikation und die Interaktion mit Behörden. Deswegen werden weitere Gesetze
folgen, die sich auch schon im Verfahren befinden.

Damit eröffnen wir den Bürgern die Möglichkeit, sich
besser zu beteiligen, weil sie sich früher und intensiver
beteiligen können. Die Verfahren dazu werden wir in anderen Gesetzen weiterentwickeln. Das ist ein Teil eines
Straußes von Möglichkeiten, die die Bürgerbeteiligung
verbessern sowie Verfahren rechtssicherer machen und
beschleunigen.

Herzlichen Dank.

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