fohle (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat der Opposition heute morgen nicht das gute Recht
abgesprochen, Kritik zu üben und streitige Debatten herauszufordern. Dieses Recht nehmen wir in der Tat für uns als eine der vornehmsten Aufgaben der Opposition in Anspruch.
Der Herr Bundeskanzler machte maßgebenden Sprechern der Opposition zum Vorwurf, daß sie sich in der Beurteilung der Konjunkturlage des Jahres 1970 geirrt hätten. Ich habe nicht feststellen können, daß dieser Hinweis mit Unterlagen versehen wurde. Er trifft sicher nicht zu.
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Alle Sprecher der Opposition haben übereinstimmend im Laufe des Jahres 1970 an Hand der vorliegenden Indikatoren immer wieder darauf hingewiesen, daß wir uns immer noch in einer überschäumenden Konjunktur befinden, und haben immer wieder Maßnahmen der Regierung in Richtung der Dämpfung gefordert. Ich habe keine andere Stimme in diesem Hause gehört. ({1})
- Zunächst muß die Regierung Maßnahmen ergreifen, lieber Herr Junghans, und nicht die Opposition. Das haben Sie selbst immer wieder gesagt, solange Sie in der Opposition waren.
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- Anwendung des Stabilitätsgesetzes! Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen: Eventualhaushalt und anderes mehr.
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- Zum Beispiel auch Antrag Drucksache 1025. - Überschäumende Konjunktur, aufschäumender Boom ohne Dämpfung auf der einen Seite und Geldentwertung und Preissteigerungsrate auf der anderen hängen aber unmmittelbar zusammen, wenn man einmal von dem Moderator Aufwertung im Jahre 1969 absieht. Dieser Moderator blieb aber ohne die berühmten flankierenden Maßnahmen für die innere Kosten- und Preisentwicklung.
Ich wiederhole: Die Opposition hat das Wort „Inflation" und auch die Erscheinung der Inflation nicht erfunden, und kein Angehöriger der Opposition hat jemals - das möchte ich auch dem Herrn Bundeskanzler ins Gedächtnis zurückrufen - an dieser Stelle oder sonstwo von einer galoppierenden Inflation gesprochen. Ich erinnere daran, daß mein Fraktionsfreund Strauß hier vor einiger Zeit eine Rede gehalten hat, in der er sehr wohl zwischen galoppierender und schleichender Inflation unterschied. Aber man muß das Wort „Inflation" auch für eine schleichende Geldentwertung anwenden, und daß eine solche Erscheinung zu verzeichnen ist, läßt sich überhaupt nicht leugnen. Das erfinden nicht wir von der Opposition. Das kann man in jeder Zeitung lesen und von jedem wirtschaftswissenschaftlichen Institut erfahren. Wir befinden uns also in der angenehmsten Gesellschaft. W i r haben die Inflation nicht erfunden, sondern wir weisen, unser Recht als kritische Oppositionspartei in Anspruch nehmend,
mit erhobenem Finger darauf hin, daß diese Erscheinung vorhanden ist und daß es in erster Linie Sache der Regierung ist, mit ihr fertig zu werden, zum Wohle des Ganzen.
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Deshalb glaube ich auch nicht, daß die Hinweise auf 1966/1967 stimmen. Schon durch die Zwischenfrage meines Freundes Stoltenberg ist heute morgen - dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegenüber, wie ich mich zu erinnern glaube - klargestellt worden, daß der wesentlichste Unterschied zu 1966/67 darin liegt, daß die industriellen Erzeugerpreise damals um 1,7 % gestiegen waren, während sie heute um 6 bis 8 % gestiegen sind, ganz abgesehen davon, daß die Lebenshaltungskosten im Dezember ja nun die 4,3 %-Marke - ({5})
- Na gut, aber es waren jedenfalls nicht weniger. 4,1 % waren es im November, und wenn es jetzt 4 % sind, schwankt es also um die 4 %.
Dabei ist es ein magerer Trost, Herr .Junghans, wenn man einen internationalen Vergleich anstellt und sagt: Wir liegen ja immer noch ganz gut im Rennen; die anderen liegen ja viel schlechter.
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Das ist nur ein sehr schwacher Trost.
Ich will Ihnen die neuesten Zahlen vorlesen, die ich soeben im Platow-Brief gelesen habe. Im PlatowBrief vom 1. Februar wird die gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate für das Jahr 1970 gegenüber dem Jahr 1969 nach OECD für die Bundesrepublik Deutschland mit 7 1/2 % festgestellt. Sie können das auf Blatt 2 der Platow-Briefe nachlesen. Alle anderen Länder liegen darunter: Italien am höchsten mit 61/2 %, dann Schweden mit 6 %, und dann geht es herunter bis Kanada mit 31/2 %. Das bedeutet, daß unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten, die industrialisierten Staaten, sämtlich unter dieser gesamtwirtschaftlichen Preissteigerungsrate liegen. Wenn Sie die realen Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts hinzunehmen - auf Seite 1. bis Platow nachzulesen -, stellen Sie fest, daß die Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Überlegungen bezüglich der Erwartungen für die Entwicklung von 1970 bis 1971 mit 21/2% am Ende der Skala steht - Japan mit 8 % weitaus an der Spitze. Diese Feststellung berechtigt Platow zu folgender Schlußfolgerung - ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Einen großen Unsicherheitsfaktor der internationalen Konjunktur bildet der überall grassierende Inflationsbazillus. Alle Bemühungen, diese Krankheit einzudämmen, waren bislang wenig erfolgreich. Zu keiner Zeit seit der Währungsreform war die Schwindsucht des Geldwerts so galoppierend und so weltweit wie im letzten Jahr. Niemand konnte sich dieser Seuche entziehen ... Wichtigstes Ergebnis der Tabelle ist: Die Bundesrepublik liegt in der Teuerung an erster Stelle. Mit 7 1/2 % wurde auch ein trauriger Rekord seit der Korea-Krise
erzielt, obwohl die D-Mark aufgewertet wurde. Die Länder mit der größten Stabilität waren Holland, die Schweiz und Kanada.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang Elemente der Unsicherheit bestritten. Ich möchte darauf mit zwei Worten eingehen: Auch diese Unsicherheit, Herr Mertes, ist ja nicht von der Union erfunden worden.
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Es wäre, glaube ich, wohl auch eine Blasphemie, die Unternehmungen und die Wähler draußen für so urteilslos zu halten, daß sie alles glauben, was ihnen die böse Union erzählt. Vielmehr schöpfen wir unser Wissen daher, daß wir mit den Leuten draußen sprechen. Dort sind die Unsicherheitselemente vorhanden; das läßt sich überhaupt nicht leugnen. Ich gebe Ihnen zu: es sind nicht nur ökonomische, sondern es sind auch psychologische Erwägungen, die dabei eine Rolle spielen. Herr Müller-Hermann hat heute morgen auch ein Zitat zu diesem Punkt gebracht.
Diese Verunsicherung hält an, und sie wird ganz bestimmt genährt durch gewisse Dinge, die ununterbrochen auf uns einströmen. Es gibt solche und solche Stimmen. Der SPD-Parteivorstand hat vor nicht allzu langer Zeit ein Flugblatt herausgegeben, dessen Schlußsatz lautet: „Wir wissen, was wir wollen: SPD". In dem gleichen Flugblatt liest man davor: „Warum wir uns das Geld für Reformen nicht zusammenstreichen lassen! - Weil es um Ihren Lebensstandard geht."