christoph matschie (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie heute schon sehr viele Reden über sich ergehen lassen mußten, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit doch noch auf einen Gegenstand lenken, der etwas über den Tellerrand unserer nationalen Grenzen hinausweist.
Die SPD-Fraktion bringt auf Initiative der jungen Abgeordneten den Antrag ein, den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit 1993 um 2 Milliarden DM aufzustocken.
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und diese Erhöhung durch Einsparungen im Gesamthaushalt zu finanzieren. Ich habe mir sagen lassen, daß man das „globale Minderausgabe" nennt.
Der Antrag, den wir vorlegen, steht im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung, der vorsieht, die Mittel für Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2000 auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die 2 Milliarden DM Aufstockung für 1993 stellen also einen ersten Schritt dar.
Das Versprechen der Industriestaaten zum 0,7 %Ziel der Entwicklungszusammenarbeit besteht seit zwanzig Jahren.
Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 1982 einstimmig beschlossen, die 0,7 % baldmöglichst zu erreichen. Damals betrug der Anteil für Entwicklungszusammenarbeit 0,48 % des Bruttosozialprodukts. 1993 wird er nach den bisherigen Planungen weit darunter liegen.
Der Bundeskanzler hat im Juni dieses Jahres bei sener Rede zum Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio gesagt:
Kommende Generationen werden unser Handeln in erster Linie daran messen, ob wir unserer Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung und auch zur Bekämpfung der Armut nachgekommen sind. In ihrem Interesse wollen wir alle diese lebenswichtige Aufgabe fortan in den Mittelpunkt der internationalen Politik stellen.
Er hat in Rio ferner gesagt:
Wir bekennen uns zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0,7 %-Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um irgend etwas, es geht um gewaltige Herausforderungen, ja letztlich um das gemeinsame Überleben in der einen Welt. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß durch den Zusammenbruch des Ostblocks weitere Quasi-Entwicklungsländer hinzugekommen sind.
Ich weiß, daß es mit mehr Geld allein nicht getan ist. Ich weiß, daß die Entwicklungsländer selbst einen gewichtigen Beitrag leisten müssen. Aber ohne mehr Geld wird es nicht gehen.
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Die in Kopenhagen gerade beschlossene magere Ausstattung des Montreal-Fonds, der den Entwicklungsländern beim Ausstieg aus der ozonzerstörenden FCKW-Produktion helfen soll, ist in meinen Augen ein Skandal.
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Laut Weltbank benötigen die Entwicklungsländer jährlich zusätzliche Hilfen in Höhe von 120 bis 160 Milliarden DM, um die in Rio beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Erde und der Überwindung des Elends zu finanzieren. Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit deckt knapp die Hälfte. Übrigens hat der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Herr Camdessus, der nicht gerade des jugendlichen Leichtsinns zu bezichtigen ist,
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in Rio die Überzeugung geäußert, daß die Industriestaaten über genügend Geld verfügen, um diese Hilfe zu geben. Voraussetzung sei allerdings, daß wir unsere „abartigen Ausgaben für militärische und protektionistische Ziele" einstellen.
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- Ja, er hat „abartig" gesagt.
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Im Haushalt 1993 stehen 50,8 Milliarden DM für Verteidigung, 44,2 Milliarden DM für Verkehr, aber nur knapp 8,5 Milliarden DM für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Der Bundeskanzler wollte in Rio die Bewahrung der Schöpfung und die Bekämpfung der Armut „in den Mittelpunkt der internationalen Politik stellen".
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Die Zahlen, Herr Kollege Waigel, sprechen eine andere Sprache.
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Rhetorische Klimmzüge an Rednerpulten allein reichen nicht aus, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.
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- Im neuen Plenarsaal war es schlecht, und der Bundeshaushalt sieht noch schlechter aus.
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Herr Finanzminister, ich glaube, wir brauchen außer diesen rhetorischen Klimmzügen auch Taten. Die müssen sich auch in diesem Haushalt niederschlagen.
Ich bitte Sie deshalb alle, unserem Antrag zuzustimmen.
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