heidi knake-werner (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einer Stelle, Herr
Kolb, muss ich Sie korrigieren: Die Regierung hat leider
überhaupt nicht über die Einnahmenseite nachgedacht,
sondern in erster Linie - das finden Sie ja besonders gut über Leistungskürzungen. Genau das haben wir ihr in der
Auseinandersetzung über die Rentenversicherung immer
vorgeworfen.

({0})

In einem anderen Punkt stimme ich Ihnen allerdings
zu: Jahrhundertreformen mit einem derart kurzen Verfallsdatum gibt es wirklich selten. Aber ich muss auch sagen, Frau Staatssekretärin: Die PDS hat genau dies von
Ihrer Rentenreform befürchtet. Diese Reform ist nicht
nur sozial ungerecht, sondern sie ist auch unseriös, wie
wir nicht erst seit heute wissen. Sie ist deshalb unseriös,
weil Sie von vielen falschen Annahmen ausgegangen
sind. Sie müssen jetzt im Ausschuss Korrekturen vornehmen, zum Beispiel was die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr angeht.

Sie werden die Beiträge zur Rentenversicherung nicht
wie versprochen senken, sondern höchstens stabilisieren
können, und das nur dadurch, dass Sie den Griff in die
Rücklage der Rentenversicherung wagen. Das ist eine Notmaßnahme, die deshalb fatal ist, weil sie den Menschen erneut signalisiert: Die Rente ist nicht sicher. - Vor allem
diese öffentliche Verunsicherung werfe ich Ihnen vor.

Wir verhandeln doch heute nicht über Prozentsätze und
Kommastellen. Es geht um die Sicherheitsbedürfnisse der
Menschen und ihr Recht auf ein gesichertes Leben im Alter.

({1})





Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist ohnehin schon
schwer erschüttert. Länger als ein Jahr haben wir hier in
diesem Hause über den richtigen Weg zu einer gesicherten und zukunftsfähigen Alterssicherung gestritten. Sie
haben den künftigen und den heutigen Rentnerinnen und
Rentnern erklärt, im Interesse der Generationengerechtigkeit sei Verzicht nötig und private Vorsorge unverzichtbar.
Diese Logik haben wir nie geteilt. Wir haben Ihnen Alternativen zur Finanzierung vorgeschlagen. Vielleicht hätten
Sie sie etwas ernsthafter prüfen sollen.

({2})

Die Menschen wissen nämlich inzwischen, mit welchen Einbußen sie nach der Rentenreform von Rot-Grün
rechnen müssen. Nun beginnen Sie noch das Tafelsilber
der Rentenversicherung zu verscherbeln. Was glauben Sie
denn wohl, wie das in der Öffentlichkeit wirkt? Das Vertrauen in den Sozialstaat schwindet weiter. Die junge Generation, die Sie im Rahmen der Rentenreform immer zu
Recht beachtet haben, wird die gesetzliche Rente weiter
als Flop ansehen und auf das Solidarprinzip pfeifen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen das Solidarprinzip
in der Sozialversicherung erhalten.

({3})

Genau wegen dieser öffentlichen Wirkung finden wir
den Eingriff in die Schwankungsreserve politisch - das
sage ich ausdrücklich - verheerend. Natürlich können
Fachleute trefflich darüber streiten, ob es Sinn macht oder
Unsinn ist, die Rentenreserve abzusenken. Rentenpolitisch wird Ihnen das nicht weiterhelfen, wenn nicht
gleichzeitig die Beschäftigtenzahlen zunehmen und Sie
nicht aus der Konjunkturkrise herauskommen, selbst dann
nicht, wenn Sie bei einer Schwankungsreserve von
80 Prozent einer Monatsausgabe bleiben wollen.

Deshalb ein letzter Gedanke zur konjunkturpolitischen
Seite: Jede Beitragssatzerhöhung - da stimmen wir Ihnen
völlig zu - ist in der jetzigen Situation absolut kontraproduktiv. Aber wenn Sie jetzt 6 Milliarden DM aus der
Reserve lockermachen, dann sollten Sie das mit konjunkturpolitischen Maßnahmen, mit denen wirklich
wirksam für mehr Beschäftigung gesorgt werden kann,
verbinden. Wenn Sie das nicht tun, helfen Ihnen diese
6 Milliarden DM überhaupt nicht. Dadurch lösen Sie nicht
die bestehenden Probleme, sondern verschieben sie in das
nächste Jahr. Nutzen Sie also die aktuelle Situation als
Chance! Legen Sie endlich eine sozial gerechte und zukunftsfähige Rentenreform vor!

Vielen Dank.

({4})