ruf (NA), 1971-02-11:
Sonst gern, aber ich möchte allmählich zum Ende kommen. Sonst verderbe ich es mit meinen Kollegen, und das darf ich doch auch nicht.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind dafür, daß in unserer Gesellschaft die Kompetenzen richtig verteilt werden und richtig verteilt bleiben. Darum geht es uns. Lassen Sie mich nun dazu nicht Biedenkopf, sondern ein anderes Mitglied der Sachverständigenkommission zitieren, und zwar Professor Willgerodt aus dem neuesten Ordo-Band. Er sagt dazu folgendes:
Gewerkschaften sollen ihre Funktion als außerhalb der Unternehmensleitung stehende Wächter wahrnehmen. Wohin sonst soll sich der einzelne Arbeitnehmer wenden, wenn ihm die Gewerkschaften nicht mehr helfen, weil sie sich in den Unternehmensleitungen angesiedelt haben, für die Handlungen der Unternehmensspitze mit verantwortlich sind und sie deswegen decken müssen?
Meine Damen und Herren, bitte, denken Sie darüber nach! Wir verstehen so die funktionsgerechte Mitbestimmung.
Herr Kollege Farthmann, ich freue mich, daß wir uns nun auch auf diesem Boden begegnen. Wenn Ihre Kollegen im Laufe des heutigen Tages durchweg so sachkundig und auch so „sachlich" - ein kleines Anführungszeichen mache ich dazu - gesprochen hätten, hätte die Debatte heute, insgesamt gesehen, noch ein viel besseres Niveau gehabt. ({0})
Ich habe es sehr bedauert, meine Damen und Herren, daß es kein einziges Mitglied der SPD oder der FDP für notwendig gehalten hat, auf die hervorragenden Ausführungen unseres Kollegen Benda einzugehen.
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Er hätte es wirklich verdient gehabt, daß wir einmal auf der höheren Ebene über die Fragen der Mitbestimmung miteinander diskutiert hätten.
Lieber Herr Farthmann, Sie sagen: Auf dem Düsseldorfer Parteitag seid ihr den Unternehmern gefolgt, und hier habt ihr einen Unternehmerentwurf gemacht. Ich will Ihnen etwas sagen. Schauen
Sie sich einmal die Pressestimmen an! Wir werden von den Unternehmern getadelt.
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Wenn wir von den Gewerkschaften auf der einen Seite und von den Unternehmern auf der anderen Seite getadelt werden, dann liegen wir, glaube ich, gut in der Mitte. Ich würde Ihnen das ganz gerne entwickeln.
Herr Kollege Nölling, ich habe an Sie die Frage gerichtet: Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die CDU/ CSU-Fraktion mit dem heute vorgelegten Entwurf in nahezu allen Punkten, bis auf einen Punkt, den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission gefolgt ist? Da wollte ich sie der Reihe nach aufführen und von Ihnen erfahren, ob Sie das bestätigen. Sie hatten lediglich noch die Antwort gegeben: Das brauchen Sie nicht; das langweilt nur. - Meine Damen und Herren, wenn Sie so argumentieren, will ich jetzt noch - Herr Präsident, habe ich noch ein bißchen Redezeit?; er bejaht es, ich habe noch Redezeit - das im einzelnen mal vortragen. Sie wissen, daß man manchmal auch fürs Protokoll sprechen muß, damit die Dinge dort stehen. Davon mache ich jetzt Gebrauch.
Biedenkopf empfiehlt, die Mitbestimmung in Unternehmen auf dem heute bestehenden Gesellschaftsrecht aufzubauen. Das haben wir getan; wir haben es nicht verändert. In Punkt 1 der Biedenkopf-Empfehlungen heißt es: relative Vermehrung der Zahl der Sitze der Arbeitnehmervertreter. Das haben wir getan, und zwar im Verhältnis 7 : 5.
In Punkt 2 heißt es: Wahl aller Vertreter der Arbeitnehmer unter Einbeziehung der vom Gesetz vorgesehenen externen Arbeitnehmervertreter durch die Belegschaft. Das haben wir getan.
In dem folgenden Punkt weichen wir ab. Biedenkopf sagt: Verhältnis 6 : 4; 2 weitere Mitglieder werden gemeinsam kooptiert. Da hat der Parteitag anders entschieden. Er hat entsprechend unserem Willen gesagt, daß alle Mitglieder von der Belegschaft gewählt und nicht einige vom Rumpfaufsichtsrat kooptiert werden sollen. Da haben wir gleich das Verhältnis 7 : 5 festgelegt.
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- Nein, jetzt nicht mehr.
Dann heißt es in den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission: Das Gesetz soll Vorschriften über die Organisation und Arbeitsweise des Aufsichtsrats, das Zustandekommen und den Inhalt der Geschäftsordnung enthalten. Wir haben erstmalig eine solche Bestimmung aufgenommen.
Zweitens wird das Verfahren bei der Berufung von Vorstandsmitgliedern dargelegt. Das haben wir gemacht. Zu § 84 des Aktiengesetzes, meine Damen und Herren, hat Professor Biedenkopf auf unserem Parteitag erklärt, es komme entscheidend darauf an, daß die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig beteiligt werden.
Dann heißt es: Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsratspräsidium und in den Aufsichtsratsausschüssen. Das haben wir im Gesetz; das steht drin; das haben wir gemacht. Weiter heißt es: Einführung der Begründungspflicht. Das haben wir beschlossen; es steht im Gesetz. Dann: Protokollierung von Abstimmungsergebnissen, Minderheitsquoten usw. Das steht im Gesetz, das können Sie alles nachlesen. Wir haben da eine wunderbare Arbeit geleistet, - ({4})
insonderheit bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte von Konzerngesellschaften; das steht drin. Ferner: beschränkte Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht, Konfliktspublizität. Das und noch vieles andere mehr steht doch alles in unserem Gesetz.
Herr Kollege Farthmann, im gegenseitigen Gespräch, in der gegenseitigen Auseinandersetzung sollten wir es uns nicht mehr leisten, zu sagen: Das ist eine Gewerkschaftsgeschichte, jenes eine Unternehmensgeschichte. Wir haben auf unserem Parteitag nicht so viele Unternehmer, die diesen Beschluß zustande gebracht haben könnten.
Leider wurde von Herrn Kollegen Farthmann gesagt: Wir empfehlen, den Entwurf der CDU/CSU abzulehnen. Ich habe heute früh gesagt, Sie sollten mit uns im Ausschuß über den Entwurf diskutieren und die Opposition ernst nehmen und daran denken, daß wir, Sie eingeschlossen, uns um die Menschen, um die es hier geht, und nur um diese kümmern
wollen. ({5})