Karl Lamers (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff des transnationalen Terrorismus vom 11. September auf die wirtschaftlichen und militärischen Symbole Amerikas, das
WTC und das Pentagon, ist der radikalste, aber keineswegs der einzige Ausdruck der Auflehnung gegen die
von den USA als dem Protagonisten des Westens geprägte heutige Weltordnung. Er ist Zeichen ihrer tiefen
Krise. Der Beifall für dieses monströse Ereignis bei
den Massen in der islamischen Welt, aber auch Reaktionen in anderen ihrer Teile sind das eigentlich politisch




Volkmar Schultz ({0})


Beunruhigende. Der Westen, nicht nur seine Vormacht
Amerika, ist herausgefordert. Der Westen muss deswegen eine grundlegende Neubewertung des Zustandes, in
dem sich die Welt befindet, und eine Neubestimmung
seiner Verantwortung für sie vornehmen, um die unerlässlichen militärischen und anderen operativen Maßnahmen in einen ebenso unerlässlichen, aber noch nicht
vorhandenen, noch nicht definierten politischen Rahmen
stellen zu können.

Der 11. September 2001 demonstriert die Verletzlichkeit der heutigen Zivilisation und er demonstriert, dass
auch Amerika verwundbar ist. Der Westen muss sich neu
formieren und die tiefen Differenzen überwinden, die seit
diesem Datum offenkundig geworden sind. Dieses hat in
brutaler Deutlichkeit die Notwendigkeit, ja die Unausweichlichkeit eines noch engeren europäisch-amerikanischen Zusammenwirkens demonstriert.

Zu diesem Zweck müssen Europa und Amerika erstens
vorab und vor allem das ganze Ausmaß des Aufruhrs gegen die heutige Weltordnung und dessen Ursachen
wahrnehmen, es sich bewusst machen, die Herausforderungen wirklich annehmen, ihre Politik davon bestimmen lassen - alle Politik, nicht nur die äußere, sondern
auch die innere - und vor allem die Prioritäten anders setzen. Außenpolitik hat Vorrang,

({1})

weil unser Wohl und Wehe, das der Völker des Westens,
immer mehr vom Wohl und Wehe aller seiner Nachbarn
abhängt. Und Nachbarn sind heute alle.

({2})

Der konkrete Ausdruck der Prioritäten eines Landes ist
sein Haushalt. In Deutschland, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, sind die Ausgaben für auswärtige Zwecke, so
wie sie sich in den Haushalten des Auswärtigen Amtes,
des Entwicklungshilfeministeriums und des Verteidigungsministeriums widerspiegeln, von 1990 bis 2002 von
einem Anteil von mehr als 21 Prozent auf einen Anteil von
weniger als 12 Prozent am Gesamthaushalt zurückgegangen.

({3})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Unser Land setzt seine Prioritäten falsch.

({4})

Wenn nach dem 11. September nichts mehr so wäre,
wie es vorher war, was oft behauptet worden ist, dann
müsste das ja in allererster Linie für das Bewusstsein gelten. Davon aber ist in unserem Lande nichts zu spüren, in
Europa übrigens auch nicht, denn sonst würde Europa
endlich jetzt, spätestens jetzt mit einer Stimme sprechen.

Zweitens. Der Westen darf die Welt nicht nur unter dem
Gesichtspunkt des Terrorismus sehen.

({5})

Er darf nicht nur die Gefahren, sondern muss auch die
Chancen für eine etwas bessere Welt wahrnehmen.

({6})

Wenige Wochen nach dem 11. September sagte ein radikaler islamistischer Politiker über Amerika: Das Land,
das wir am meisten hassen, ist unser Paradies. - Das zeigt
die ganze Ambivalenz selbst der radikalsten Gegner der
USA. Selbst sie sehnen sich nach gewissen Errungenschaften des Westens, weil nur sie ein besseres und freieres Leben versprechen. Der ganz überwiegende Teil der
Menschheit weiß, dass er die Zusammenarbeit mit dem
Westen braucht, und er will sie. Der Hass auf Amerika
geht oft auf enttäuschte Hoffnung und auch auf Zuneigung zurück. Noch hat der Westen die Mittel, die Welt so
zu gestalten, dass sie ihm nicht feindselig wird. Die Völker, die nach einem besseren Leben, nach einem „Platz
an der Sonne“ streben, sind nicht seine „natürlichen
Feinde“.

Drittens. Der Westen darf nicht alles über den Kamm
des Terrorismus scheren und er darf nicht zulassen, dass
seine Verbündeten es tun.

({7})

Es gilt - so schwer das ist -, legitimen Widerstand auch
mit gewaltsamen Mitteln gegen illegitime Herrschaft gegenüber illegitimem Terrorismus abzugrenzen. Der Westen selbst, nicht zuletzt die USA, hat viele solcher Widerstandsbewegungen unterstützt. Die Mittel im Kampf
gegen den Terrorismus dürfen den Terrorismus nicht fördern. Die tieferen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen müssen beseitigt werden, wenn Terroristen nicht wie Fische im Wasser schwimmen und dann, wie
wir aus ungezählten Erfahrungen wissen, unbesiegbar
werden sollen. Nationaler wie transnationaler Terrorismus lässt sich nur besiegen, wenn zwei Elemente die Strategie bestimmen: Druck durch militärische bzw. polizeiliche Maßnahmen und Isolierung innerhalb der eigenen
Gesellschaft.

Viertens. Der Westen darf den Kampf gegen den transnationalen Terrorismus sich nicht zur Feindschaft mit dem
revolutionären Islam entwickeln lassen, um die Flamme
der Revolution nicht weiter anzufachen. Die teuflische
Alternative, vor die uns der Terrorismus stellen will, lautet: Kapitulation oder totale Feindschaft. In diese Falle
dürfen wir nicht laufen. Polarisierung, Feindschaft und totaler Krieg sind die Antriebselemente von Terroristen aller
Art. Mit ihnen wollen sie die Massen gewinnen. Demokratien hingegen sind diese Elemente wesensfremd und
eine Bedrohung ihrer Eigenart.

Fünftens. Der Westen muss versuchen, die Welt und
sich selbst mit den Augen der anderen zu sehen. Verstehen
ist die erste Voraussetzung für Verständigung. Erkenntnis
der eigenen Fehler ist die Voraussetzung für Lernen. Manichäismus führt zu totaler Feindschaft, die mit allen
Mitteln verhindert werden muss.

Sechstens. Der Westen muss auch seine eigene ideelle
Position in historischer Perspektive klären. Das Ergebnis
ist: Der Westen muss nicht seine Prinzipien ändern, sonKarl Lamers


dern nach ihnen handeln, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

({8})

Eine Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes, die auch
Palästinenser und Araber als gerecht empfinden, wäre
dazu ein entscheidender Beitrag.

Siebtens. Der Westen muss eine Vorstellung von einer
etwas besseren, von einer etwas gerechteren, von einer
etwas friedlicheren Weltordnung entwickeln. Ich sage es
in aller Klarheit: Wir brauchen eine Vision von einer besseren Welt, um den Hass zu überwinden.

({9})

Das muss eine Welt sein, die institutionalisiert zusammenarbeitet, das heißt eine Welt, in der sich eine globale
Rechtsordnung entwickelt. Bis dahin - das heißt: noch
eine sehr lange Zeit - bedarf es einer Führungsnation, die
nur die USA sein können.

Die Richtung aber, in welche Amerika führt, muss eine
Rechtsordnung sein. Dazu muss es bereit sein, auch sich
selbst dem Recht zu unterwerfen und Ausnahmen nur zu
beanspruchen, wo sie sich zwingend seiner Rolle als
Führungs- und Sanktionsmacht und nicht eigensüchtigen
Interessen verdanken. Von der Weisheit, das heißt davon,
wie maßvoll Amerika diese Rolle spielt, hängt nach meiner festen Überzeugung die Zukunft der Welt entscheidend ab. Inwieweit Amerika dieser Rolle gerecht wird,
hängt wiederum entscheidend von dem Einfluss Europas
auf Amerika ab.

Auch deswegen muss sich der Westen neu formieren.
Die NATO muss in ein Bündnis zwischen Amerika und
Europa als handlungsfähige Einheit umgestaltet werden.
Die EU als solche muss im NATO-Rat vertreten sein. Der
politische Charakter der NATO muss ausgebaut werden.
Sie muss einen globalen Auftrag bekommen. Davon hängt
die Zukunft der NATO ab, nicht von ihrer Osterweiterung.

Eine Allianz, die sich nicht um die großen Fragen kümmert, hat keine große Zukunft. Entweder bleibt die NATO
eine regionale Organisation zur sicherheitspolitischen
Rückversicherung ihrer Mitglieder gewissermaßen für
alle Fälle und vor allen Dingen zur Absicherung der globalen Rolle Amerikas oder sie wird selbst ein globaler Akteur, der seine europäischen Mitglieder nicht nur für die
USA Hilfsdienste leisten lässt, sondern ihnen auch erlaubt, die Welt mitzugestalten. Ob das gelingt, hängt
natürlich von beiden Seiten ab, vor allen Dingen aber von
den Europäern. Sie könnten schon heute von den Amerikanern Mitentscheidungsrechte bei ihrer Strategie gegen
den transnationalen Terrorismus einfordern, da sie zumindest in allen Phasen nach der militärischen gefordert
werden. Das geschieht im Übrigen ja zum Teil auch mit
militärischen Mitteln. Die Arbeitsteilung, dass Amerika
alleine Entscheidungen trifft und Europa die Folgen, die
sich daraus ergeben, automatisch mitträgt, ist auf Dauer
inakzeptabel.

({10})

Erfolg verspricht diese Forderung nur, wenn Europa
mit einer Stimme spricht und alle seine Kräfte, die militärischen wie die politischen, zusammenführt. Es hat mir
zu denken gegeben, dass in der bedeutenden Rede des
amerikanischen Präsidenten in West Point Europa überhaupt nicht vorkam.

Ob Europa zu der notwendigen Einheit findet, ob es
den Weg seiner Schicksalsgemeinschaft mit Amerika nur
miterleidet oder ob es diesen auch mitgestaltet, darauf
muss der soeben begonnene Verfassungsprozess eine Antwort finden. Sie wird aber nur gefunden werden, wenn es
ein inhaltliches Einvernehmen über die Rolle Europas in
der Welt, vor allem über sein Verhältnis zu Amerika gibt.
Dies wiederum hängt entscheidend von einem deutschfranzösischen Einvernehmen ab. Dies wiederum liegt keineswegs in erster Linie an Frankreich, wie das Opinio
communis in Deutschland zu sein scheint. Wenn es nämlich Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und
Europa gibt, gibt es gewissermaßen drei idealtypische Positionen: eine britische, die der Amerikas am nächsten
steht, eine französische, die gegenüber Amerika am kritischsten ist, und die Deutschlands, das am liebsten nicht
gefragt werden möchte. Eine solche Vorstellung aber von
unserem, vom europäischen Verhältnis zu der übrigen
Welt ist nicht nur für die Selbstbehauptung Europas, sondern auch für das Selbstverständnis, für die Identität Europas - ich sage es ganz uneingeschränkt - wichtiger als
alles andere. Hätten wir eine solche gemeinsame Vorstellung, dann würde sich auch manch interner Zwist leichter
auflösen lassen.

Europa muss und kann nicht werden wollen wie Amerika, um ein selbstständiger Akteur und ebenbürtiger Partner zu sein; das ist weder möglich noch - ich sage es in
aller Deutlichkeit - wünschenswert. Europa muss vielmehr seine spezifischen Stärken entwickeln. Es muss
nicht gleichartig wie, sondern gleichwertig mit den USA
werden. Amerika seinerseits braucht einen Partner, der
immer auch Widerlager sein muss. Grenzenlosigkeit,
auch scheinbar grenzenlose Macht, führt immer zum
Selbstverlust. Europa muss in den Augen der nicht westlichen Welt als eigenständiger Akteur innerhalb des Westens erscheinen und nicht nur als ein Anhängsel oder bestenfalls als Juniorpartner der USA, sonst kann es die Rolle
nicht spielen, die von ihm zu Recht erwartet wird und die
den Westen insgesamt stärkte. Es muss ein zuverlässiger
Partner der Länder jenes Bereichs sein und ihre Sichtweise Amerika zu vermitteln versuchen, ohne sich gegen
Amerika in Stellung bringen zu lassen, und es muss die
Sichtweise Amerikas ihnen zu vermitteln versuchen.

Europa und Amerika haben die gleichen grundlegenden Interessen, weil sie die gleichen Ansichten vom Menschen, von der Natur des Menschen und von der Art seines Zusammenlebens haben. Das ist das starke
Fundament der transatlantischen Gemeinsamkeit, von der
Präsident Bush zu Recht vor wenigen Wochen von dieser
Stelle aus gesprochen hat.

Dennoch gehen die Meinungen, wie der Westen seine
Stellung in der Welt verteidigen und gestalten soll - Sie
haben es schon erwähnt, Kollege Schultz -, zwischen Europa und Amerika zunehmend auseinander. Im Vordergrund steht dabei häufig die Rolle der militärischen





Macht. Ob und inwieweit man über sie verfügt, bestimmt
die Weltsicht natürlich wesentlich mit. Dies tun aber auch
historische Erfahrungen: Das Lebensgefühl einer Gesellschaft, die ohne jeden Zweifel die erfolgreichste der Gegenwart ist, muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen,
dass das, was gut für Amerika ist, auch gut für die Welt sei.

Hier ist nicht der Ort, um alle tieferen Gründe für alle
Facetten der unterschiedlichen Lebensgefühle auf beiden
Seiten des Atlantiks zu analysieren. Vielmehr ziehe ich
hier nur die Schlussfolgerung: Europa darf ihretwegen
nicht immer stärkere Ressentiments entwickeln, also das
Lebensgefühl dessen, der sich im Leben als zu kurz gekommen vorkommt, sondern muss die Ursachen für diese
unguten Gefühle überwinden. Kritik an amerikanischer
Politik ist zwar oft angebracht. Solange Europa aber nur
weiß, was es nicht will, nicht jedoch, was es will, und solange es auch keine ausreichenden Mittel hat oder diese
nicht einsetzt, klingt seine Kritik hohl. Solange es sich damit begnügen muss, Amerika zu kritisieren, dann aber
doch mitmacht, wenn Amerika entschieden hat, wie es
- ich wage es kaum zu sagen - im Falle des Irak wahrscheinlich wieder der Fall wäre, darf es seinen Vasallenstatus nicht beklagen.

Europa muss die Ursachen für seine Ressentiments gegenüber Amerika beseitigen: die zu große Abhängigkeit
heute in Fragen der globalen Sicherheit wie früher in denen
der europäischen Sicherheit sowie das Gefühl, keinen angemessenen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können, die es gleichwohl betreffen, und keine unmittelbare
Verantwortung und keinen Entscheidungszwang zu haben.
Einen solchen Entscheidungszwang müssen sich die Europäer selber schaffen, um Unentschlossenheit und Uneinigkeit zu überwinden. Der Starke und Selbstbewusste hat
keine Ressentiments; nur er ist ein verlässlicher Partner.

Europa hat auch keinen Grund, Ressentiments zu entwickeln. Es hat Stärken, über die Amerika nicht verfügt.
Europa hat einen außerordentlichen Schatz an Erfahrungen in allen Teilen der Welt. Es hat aus seinen Niederlagen gelernt. Die nicht westliche Welt erwartet geradezu
sehnsüchtig ein stärkeres Engagement Europas auf allen
Feldern der Politik, hat Europa doch alles, was dieser Teil
der Menschheit braucht, ohne hegemonialer Absichten
verdächtig oder zu ihnen überhaupt fähig zu sein.

Schließlich meistert Europa etwas, was in der ganzen
Welt und in vielen ihrer Regionen notwendig ist, soll der
Frieden dauerhaft, das heißt institutionell, gesichert sein:
die Entwicklung einer Rechtsordnung, der sich alle
seine Mitglieder als freie und selbstbewusste Nationen
freiwillig unterwerfen. Auch bemüht sich Europa im Inneren, für seine Bürger eine Ordnung zu entwickeln, in
der Freiheit und Solidarität gleichermaßen gelten. Dies ist
das Wertvollste, was Europa vorzuweisen hat und was die
europäischen Staaten über Jahrzehnte geschaffen haben.
Diese Ordnung ist modern und zukunftsweisend.

Amerika bleibt ein faszinierendes Land mit einem ganz
eigenen Charakter. Diesen Charakter haben die Amerikaner nach dem 11. September wieder eindrucksvoll unter
Beweis gestellt. Europa muss bereit sein, diesen Charakter
Amerikas anzunehmen, auch wenn es manchmal schwer
ist. Umgekehrt muss Amerika bereit sein, das Wesen Europas zu verstehen und damit seine Modernität zu begreifen. Amerika muss in seinem eigensten Interesse bereit
sein, Europa nicht nur als irgendeinen unter vielen Verbündeten, sondern als den wertvollsten Partner mit dem
ihm eigenen Charakter zu akzeptieren. Die Amerikaner
werden dies aber nur tun, wenn sie es tun müssen, wenn
also Europa stärker wird, als es derzeit ist.

Es kann keinen Zweifel geben, verehrte Kolleginnen
und Kollegen: Die USA sind der mächtigste Akteur in der
heutigen Welt; Europa aber ist der modernste. Jean Monnet
hat einmal gesagt: „Europa ist ein Beitrag zu einer besseren Welt.“ Nichts ist vordringlicher, als dieses Wort Jean
Monnets noch sehr viel stärker als bisher zur Geltung zu
bringen.

Wir, die Deutschen, haben in den vergangenen Jahrzehnten zu diesem Bau Europas einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Ich sage ohne Einschränkung: Das ist für
mich ein wesentlicher Grund, weshalb ich stolz bin, ein
Deutscher zu sein; denn das ist eine Leistung, die wir vollbracht haben.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir
auch in Zukunft in diesem Sinne stolz sein können, Deutsche zu sein.

Vielen Dank.

({12})