Antje Vollmer (NA), 2003-07-03:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU scheint
mir eine fürsorgliche Belagerung der Bundesregierung
an den Punkten, an denen sie schon längst katholisch ist
zu sein.

({0})

Wenigstens die wunderbare Opern-Entscheidung am
gestrigen Tage sollte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, doch überzeugt haben, dass die
nachhaltigsten und entschlossensten Kämpfer für die
Mitte Berlins und für die Kulturpolitik Berlins gerade in
der Bundesregierung sitzen. In diesem Zusammenhang:
Herzlichen Glückwunsch, Christina Weiss!

({1})

Der Beschluss - über den auch ich mich sehr gefreut
habe -, der im letzten Jahr in freier Abstimmung der Abgeordneten mit großer Mehrheit gefasst wurde, war von
so eindeutiger Klarheit, dass niemand auch nur wagen
kann, an diesem Beschluss zu rühren. Er wurde von der
Mehrheit dieses Parlamentes gefasst und ist damit bindend für jede Bundesregierung.

Wichtig ist auch, dass man mit diesem Beschluss so
sorgfältig umgeht, dass die richtigen Signale an die Zivilgesellschaft ausgesendet werden, sodass zum Beispiel
die Bereitschaft besteht, dafür auch Geld zu spenden.
Darum finde ich es richtig, dass wir sofort nach der
Sommerpause den Bericht bekommen, in dem genau
aufgezeigt werden soll, wie das Stadtschloss genutzt und
wie es finanziert werden soll. Ich möchte ausdrücklich
meinen Wunsch unterstreichen, dass es öffentlich genutzt wird. Wenn man eine so große Anstrengung
unternimmt - in diesem Parlament und mit der Mobilisierung von Geldern -, dann muss das einfach sein; etwas anderes fände ich der Würde des Platzes nicht entsprechend.

({2})

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Schlossareal,
der uns im Februar dieses Jahres gegeben wurde, hat
dies zum Teil schon erfüllt - auch deswegen verstehe ich
den CDU/CSU-Antrag nicht -; es heißt nämlich in dem
Bericht, dass durch die temporäre Nutzung keine Risiken oder Kosten für die öffentliche Hand entstehen dürfen, dass es zu keinen Verzögerungen bei der weiteren
Planung kommen darf und dass der Abriss des Palastes,
etwa durch eine Verfestigung der Nutzung, nicht infrage
gestellt werden darf. Ich unterstreiche das; das ist auch
meine Absicht.

Ich finde aber auch, dass man die Kirche im Dorf lassen muss. Ich selbst lese mit großem Interesse die Berichte in den Zeitungen über die ersten Besichtigungen
des Palastes der Republik und achte dabei auch auf die
Tonlage. Ich sage Ihnen meine ganz persönliche Meinung: Ich empfinde dies als richtig deutsch. Die Deutschen mögen offensichtlich Stätten, die als leicht gruselig gelten. So gibt es auch schon alle möglichen
Nutzungsvorschläge von der Hochzeit bis zur Wagneroper.

({3})

Dies erinnert mich an das Wort des französischen Philosophen Alain Badiou, man habe stets den Eindruck, das
Sein an sich spreche noch Deutsch. Er meint damit, dass
alles, was einen besonders tiefen Sinn hat, unserer Seele
besonders nahe stehe. Wenn dies so ist, dann bin jedenfalls ich bereit, das mit einiger Ironie und Großzügigkeit
zu ertragen, allerdings nur, solange die französische
Klarheit herrscht, die besagt, dass ein einmal gefasster
Beschluss nicht mehr geändert wird.

Geld, das in der Berliner Kulturszene so knapp ist,
soll nicht an falscher Stelle ausgegeben werden. Die Öffentlichkeit braucht ein Signal, in welche Richtung es
geht, und Gewissheit, dass wir diesen Platz vor allen
Dingen für kulturelle und öffentliche Zwecke nutzen
wollen. Auch muss möglichst bald angefangen werden
können, für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Geld
zu sammeln. Wir werden sehr bald nach der Sommerpause aktiv werden. Insoweit sind die Dinge diesmal
wirklich auf dem richtigen Weg und in den richtigen
Händen.

Danke.

({4})