rumpf (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zwei kleine Vorbemerkungen. Es wäre, wenn es das Hohe Präsidium erlauben würde, sicherlich gut, wenn die wenigen, die hier ausgeharrt haben, auch die auf der Bundesratsbank, auf der Regierungsbank, und die paar Zuschauer, eine Runde Wein hier kredenzt bekämen.
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- Nach Wahl. - Jedenfalls steht das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Debatte im umgekehrten Verhältnis zu den Schlagzeilen, die der Weinbau in den letzten Jahren gemacht hat.
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Zweite Vorbemerkung. Sie werden gemerkt haben, daß ich für die Freien Demokraten die erste Runde passieren lassen konnte. Wir Freien Demokraten reden mit einer Zunge.
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Ich rede mit der Zunge des Weinkonsumenten, Herr Sielaff, und trotzdem als einer, der mit dem Weinbau auch schon etwas zu tun hat, weil er schon lange Vorsitzender des Ausschusses für Agrarpolitik und Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist.
Meine Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut. Wenn dieser Spruch überhaupt noch etwas gilt, dann gilt er, kann man sagen, sicherlich für die Beratung und Verabschiedung dieses Weingesetzes. Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag kann ich jedenfalls feststellen, daß wir uns von den Schlagzeilen und den Skandalen der Weinwirtschaft nicht haben beeindrucken lassen. In aller Ruhe und ohne Hektik wurden die von uns für notwendig befundenen Veränderungen und Verbesserungen in das Weingesetz gebracht. Ich kann hier und heute sogar behaupten, daß die Novellierung des Weingesetzes genauso verlaufen wäre, wenn es die spektakulären Ereignisse um Verfälschungen oder Germanisierung von ausländischen Weinen nicht gegeben hätte. Unsere Weinbaufachleute und -experten haben sich früh zu Wort gemeldet und ihre Auffassung in die Beratung eingebracht.
Es war sicher auch gut - Herr Schartz hat es schon gesagt -, daß wir die im 8. Deutschen Bundestag liegengebliebene Novelle noch einmal von Anfang an und in aller Ruhe durchgearbeitet haben. In der Zwischenzeit sind sogar von den Verbänden bessere Lösungen gekommen.
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Hätten wir schnell gemacht, was ja wortreich von uns verlangt worden war, dann müßten wir jetzt sicher schon bald wieder eine neue, eine fünfte Weingesetznovelle beraten. So aber konnten die Erkenntnisse alle eingearbeitet werden.
Dabei, meine Damen und Herren, war für uns Freie Demokraten von vornherein klar, daß die Kontrolle, die wir in § 4 als Herbstkontrolle einführen, nicht teilbar sein kann. Wenn also eine Herbstkontrolle eingeführt werden soll, dann muß auch die Kontrolle der Importweine besser werden. Hier hat die Bundesregierung relativ schnell gehandelt und eine verbesserte Importkontrolle durch die Zollbehörden schon ab 1. April 1981 durchgesetzt. Namens der FDP-Fraktion danke ich auch dem damaligen Finanzminister Matthöfer, daß das so schnell über die Bühne gegangen ist.
Für uns Liberale war eigentlich sonnenklar, daß die Kontrollmöglichkeiten bisher durchaus schon ausreichten; nur wurden sie nicht - das wissen wir alle, meine Damen und Herren - in dem notwendigen Maße auch tatsächlich ausgeschöpft. Dabei kann ich insbesondere das Land Rheinland-Pfalz, aus dem ich selbst komme und das das größte Anbaugebiet in Deutschland ist, nicht ausnehmen. Die Forderungen, im Gesetz eine totale amtliche Kontrolle zu verankern, ließen deshalb auch nicht auf sich warten; und in der Tat - wir Freien Demokraten wollen jetzt auch einmal wissen, wo der Bartelt den Most holt, im wahrsten Sinne des Wortes!
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Mit der im Regierungsentwurf vorgesehenen amtlichen Kontrolle jedoch, die zu einer entsetzlichen Bürokratisierung geführt und ein ganzes Heer von Kontrolleuren erforderlich gemacht hätte, konnten wir uns nicht befreunden. Wir stimmen aber der Vorlage zu, in der es heißt, daß die Winzer selbst täglich ihre Mengen und Mostgewichte aufzuschreiben haben und daß ab 1985 amtlich kontrolliert werden kann. Wer also sein Lesegut kontrollieren lassen will, kann dies tun und kann das dann auch auf das Etikett schreiben.
Wie das im einzelnen geschehen soll, darüber können wir noch drei Jahre lang reden. Insofern wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen, wie vorhin hier gesagt wurde, daß man künftig nicht mehr über das Weingesetz sprechen wird; es werden noch weitere Erfahrungen gesammelt, die werden eingebracht, und ich habe eigentlich keinen Zweifel, daß die Pfiffigkeit der Winzer und der Verbände ausreichen wird, praktikable Lösungen zu entwickeln. Wichtig ist zunächst einmal, daß es die totale Herbstkontrolle nicht geben wird, Herr Sielaff, zumindest nicht
sofort. Wichtig ist auch, daß es einen leichten Zwang zum Handeln gibt: Die einzelnen Weinbauern sind gefordert, ihre Buchführung zu verbessern, Betriebsspiegel anzulegen; eventuell sind die Länder gefordert, Hektarhöchsterträge festzusetzen und auch ein Weinlagenkataster anzulegen, wie es in Frankreich schon besteht. In Frankreich ist es ja durchaus nicht so, daß der Wein schlechter kontrolliert wäre als bei uns.
Es darf aber vielleicht auch einmal festgestellt werden, daß es bei den Beratungen des Weingesetzes in den Ausschüssen keine Parteien gegeben hat - das wurde schon angedeutet; es gab vielmehr ganz andere Fraktionen. Es gab die Mosel-Fraktion, die Franken-Fraktion, die Badische Fraktion. Aber solche Fraktionen gibt es j a sogar im Deutschen Weinbauverband - warum soll es sie dann nicht auch im Deutschen Bundestag geben?
Weil ich nun selbst aus dem Wahlkreis Cochem komme, freue ich mich, feststellen zu können, daß dieses strukturell stark benachteiligte Gebiet im Gesetz eigens erwähnt wird - erstmals! -, und zwar hinsichtlich des Mindestalkoholgehalts, weiter hinsichtlich der Anreicherungsmöglichkeit und schließlich noch bei der Festsetzung der Prädikatsweine für Riesling und Elbling. Expressis verbis sind die Gebiete Mosel-Saar-Ruwer, Ahr und Mittelrhein genannt. Ich sehe darin einen ganz entscheidenden Schritt zur Wettbewerbsverbesserung dieser Gebiete gegenüber den anderen.
Ich meine auch in Anspruch nehmen zu können, daß diese erstmalige besondere Erwähnung dieser Gebiete in einem deutschen Weingesetz auf die Initiative der Freien Demokraten und den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP zurückgeführt werden kann, dem dann letztlich die CDU mehrheitlich ebenfalls zugestimmt hat. Gleichwohl verhehle ich nicht, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn dieser Sachverhalt noch deutlicher geworden wäre, denn wenn in Zukunft weitere beitrittswillige Länder an die Tür der EG pochen werden - nämlich Spanien und Portugal -, werden wir unsere deutschen Weinbaugebiete konkurrenzfähig gemacht haben müssen. Die Strukturnachteile der nördlichen Gebiete sind auf diese Weise mit Sicherheit schon einmal ins Gespräch gebracht.
Andere Maßnahmen müssen natürlich hinzukommen. Ich möchte das jetzt nicht alles im einzelnen aufführen. Ich denke jedoch, daß der größte Marktvorteil des Moselweins sicherlich sein geringer Alkoholgehalt ist. Vielleicht könnte man dafür etwas mehr Reklame machen, Herr Schartz; Sie als Präsident könnten sicherlich ebenfalls dafür sorgen.
Von der Einführung des Landweines versprechen wir Freien Demokraten uns eine Qualitäts- und Imageverbesserung des Qualitätsweins bestimmter Anbaugebiete. Deshalb halten wir auch den Unterschied um 0,5 % gegenüber dem Tafelwein für richtig.
Schließlich bringt das Gesetz wesentliche Verbesserungen für die Schaumwein- und Sektherstellung. Der deutsche Verbraucher weiß künftig, wenn er deutschen Sekt kauft, daß dieser aus deutschem
Wein besteht. Ich finde, das sind wir dem Bürger schuldig. Oder glaubt hier jemand, daß der Bürger bisher gewußt hat, daß die Bezeichnung „deutscher Sekt" auch bedeuten könnte, daß italienischer und französischer Wein darin ist? Das kann man nicht glauben.
Wir sehen in dem Gesetz einen wesentlichen Fortschritt in Richtung Wahrheit im Wein: In vino veritas. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur besseren Chancengleichheit auf dem Markt, die noch sehr wichtig werden wird. Und wir sehen darin eine Möglichkeit der Produzenten, bessere Ausgangspositionen zu haben, und schließlich nicht zuletzt einen verbesserten Verbraucherschutz.
Wir Freien Demokraten brauchen hier keine Zusatzerklärungen mehr zu machen. Dem Gesetz stimmen wir uneingeschränkt zu. Herr Sielaff hat Plutarch zitiert; ich darf Ortega y Gasset zitieren, der sagte: „Wein war, bevor er ein Verwaltungsgetränk wurde, ein Gott." Es liegt an uns allen - vor allen Dingen auch an den Verbänden -, daß dieser Wein kein Verwaltungsgetränk wird, sondern ein göttliches Getränk bleibt.
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