emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir diskutieren auf zwei Ebenen. Die Bundesregierung ist dankbar dafür, daß versucht wurde, eine gemeinsame Grundlage in den Empfehlungen zu schaffen, die sicherlich kein weltgerichtliches Urteil darstellen können, sondern den Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und Auseinandersetzungen. Z. B. wird das, was Sie hier in Form von Fragen als Meinung geäußert haben, sicherlich auch die nächste Konferenz beschäftigen müssen. Das ist bereits ein Beitrag zu einer kritischen Durchleuchtung von solchen Empfehlungen. Es wäre tief bedauerlich, wenn die Bundesregierung sozusagen durch finanzielle Maßnahmen diese Diskussion, die wir seit 25 Jahren wünschen, unterbände.
Im übrigen vertraue ich darauf, daß die Generation, die heute in den Schulen unterrichtet wird, in der Lage ist, sich aus vielfältigen Quellen, z. B. auch aus solchen, die Sie zitiert haben, zu informieren und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Wäre die Urteilsfähigkeit der Menschen so gering, wie das hier in Ihrer Frage anzuklingen schien, dann wäre die Generation, die im Dritten Reich zur Schule gegangen ist, längst verloren.
({0})
Czaja (NA), 1975-05-22:
Bedeutet Ihre letzte Antwort bezüglich der zukünftigen Überprüfung dieser Aussagen auch, daß die Bundesregierung ihre finanzielle Förderung dann überprüfen würde, wenn unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit weiterhin verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Aussagen als Schulbuchempfehlungen veröffentlicht würden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, auch dies scheint mir nicht die angemessene Form der möglichen Einwirkungen einer Bundesregierung zu sein. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die elf Kultusminister der Länder mit ebenso kritischen Augen solche Empfehlungen lesen, wie sie das selbst tut.
({0})
Die Pluralität dieser Kultusministerkonferenz sorgt sicherlich dafür, daß am Ende in den zur Benutzung


empfohlenen Schulbüchern die Dinge stehen, die auch mit unserer Verfassung übereinstimmen. Sie stellen Ihren Kollegen in den Kultusministerien im Grunde ein schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie in dieser Form Mißtrauen äußern. Die Bundesregierung hat lediglich dafür zu sorgen, daß solche Empfehlungen in den Kultusministerien selbst noch einmal begutachtet werden können. Ich glaube, die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie diesen Beitrag, den sie auch im deutsch-französischen Verhältnis geleistet hat, im deutsch-polnischen Verhältnis leistet. Ich wüßte nicht, wie man sonst jemals hätte neu beginnen können.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zu einer
letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Jäger (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, wie hat die Bundesregierung auf das Vorbringen des Ständigen Vertreters der DDR, des Herrn Kohl, reagiert, der der Bundesregierung jede Berufung auf den Grundlagenvertrag in diesem Zusammenhang und das Recht, hier vorstellig zu werden, bestritten hat?
Hupka (NA), 1975-05-22:
Herr Staatsminister, da Sie bereits die deutsch-französischen Schulbuchkonferenzen erwähnt haben: können Sie mir darin zustimmen, daß es doch einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen deutschen und französischen Pädagogen, die beide als Demokraten zusammenkommen, und zwischen deutschen und polnischen Pädagogen, wobei die Polen Abgesandte des kommunistischen Apparats sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter, wenn ich dies erwähnt habe, habe ich es nicht im Sinne einer völligen Gleichstellung erwähnt. Aber es wird Ihnen so wenig wie uns entgangen sein, daß es z. B. in der französischen Wissenschaft engagierte Marxisten gibt. Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, daß es in Polen Leute gibt, die sagen, sie seien dies eben nicht. Ich glaube, daß hier eine differenzierte Betrachtungsweise der Sache am besten gerecht wird, und ich hoffe, daß wir in der Lage sind, unsere Souveränität in solchen Fragen zu behaupten, nämlich die innere Souveränität, nicht die staatliche.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr
Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Abgeordnete Pawelczyk hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 62 und 63 gebeten. Der Herr Abgeordnete Ziegler hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 64 gebeten, desgleichen der Herr Abgeordnete Dr. Enders für die von ihm eingereichten Fragen 65 und 66. Schriftlich beantwortet auf Wunsch der Fragesteller werden ebenso die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer und die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}). Die Antworten auf alle genannten Fragen werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Buschfort, ich danke Ihnen, daß Sie durch Ihre Präsenz das Interesse des Ministeriums an der Beantwortung unterstrichen haben.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Die erste Frage zu diesem Geschäftsbereich, die Frage 70, ist von dem Herrn Abgeordneten Hösl eingebracht:
Trifft es zu, daß im Land Berlin die S-Bahn-Züge am 1. Mai 1975 mit der Flagge der „DDR" versehen waren, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dafür zu sorgen, daß der damit dokumentierte Hoheitsanspruch Ost-Berlins auf das S-BahnGelände in West-Berlin eindeutig und erfolgreich zurückgewiesen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Herr Präsident! Herr Kollege Hösl, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Der Betrieb der S-Bahn in den Westsektoren Berlins wird von der Reichsbahndirektion Berlin mit Sitz in Ost-Berlin durchgeführt. Sie unterliegt dabei ausschließlich der Kontrolle und den Weisungen der Alliierten Kommandantur Berlin. Im Auftrag der Alliierten wird von der Westberliner Polizei eingeschritten, wenn die DDR-Flagge auf den Bahnhöfen in den Westsektoren und an den Gebäuden der Reichsbahn im Stadtgebiet gezeigt wird. Das Zeigen von Fähnchen an S-Bahnzügen aus besonderen Anlässen wird nicht unterbunden.
Hösl (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie diesen Zustand für tragbar, daß hier auf dem Gebiet von Berlin ({0}) mit ,den Hoheitszeichen der DDR operiert wird, und finden Sie es nicht für wert, Einspruch einzulegen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Ich habe Ihnen eben erklärt, daß diese Frage einzig und allein in die Zuständigkeit der Alliierten Kommandantur fällt, vor allem wenn eingeschritten werden soll. Ich nannte Ihnen dazu Beispiele. Die Fähnchen an den S-Bahnzügen sind bis jetzt nicht so zur Kenntnis genommen worden, daß die Alliierte Kommandantur hätte einschreiten müssen.
Hösl (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie es auch nicht für notwendig erachten, diesem Zustand durch Vorsprache bei den Alliierten ein Ende zu machen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Herr Kollege, wenn Sie mich so direkt fragen, möchte ich sagen, wir haben andere Sorgen als die Fähnchen an S-Bahnzügen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Ich rufe
die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Hat die Bundesregierung entsprechend den öffentlichen Erklärungen des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auch die Regierung in Ost-Berlin darauf hingewiesen, daß Verweigerung und Verhinderung jeglicher Hilfe für das in Berlin in die Spree gestürzte türkische Kind von der Bevölkerung als Mord angesehen wird und eine unerträgliche Belastung des mit dem Grundvertrag angestrebten Zustands in Deutschland darstellt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Hösl, Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, auch im Hinblick auf die Fragen der Herren Kollegen Dr. Abelein, Dr. Marx und Dr. Jenninger, den Ausdruck des Schrecks und der Empörung darüber zu wiederholen, daß die politischen und rechtlichen Gegensätze in so erschütternder Weise die Handlungsfähigkeit der am Unfallort vorhandenen Kräfte lähmten. Es ist unannehmbar, daß die unterbliebene Hilfeleistung nun mit der Gewichtigkeit der Vermutung, daß das Kind schon tot gewesen sei, erklärt und von der DDR mit dem Hinweis auf die noch nicht zustande gekommenen formalen Vereinbarungen zu rechtfertigen versucht wird.
Zu Ihrer Frage darf ich grundsätzlich feststellen: Der Chef des Bundeskanzleramtes hat am 14. Mai den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR empfangen und klar zum Ausdruck gebracht, wie die Bundesregierung diesen unfaßbaren Vorgang bewertet. Die Bundesregierung und der Senat haben, wie Ihnen bekannt ist, außerdem unmittelbar auf die Nachricht vom Ertrinken des Kindes in Berlin und die Verhinderung der durch Angehörige der Westberliner Feuerwehr und der Westberliner Polizei versuchten Hilfsmaßnahmen durch die DDR-Grenzorgane ihrer Trauer und Empörung in aller Deutlichkeit Ausdruck verliehen. Der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland hat bei seinen Gesprächen mit Vertretern der DDR diese Meinung der Bundesregierung eindeutig unterstrichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Hösl (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, nachdem die Rechtslage in Berlin hier etwas unübersichtlich erscheint: Hat der Ständige Vertreter der Bundesregierung Einfluß auf die Regierung der DDR genommen, um zu Regelungen zu kommen, daß diese in allen Bereichen dieser Erde geradezu gebotene Hilfeleistung auch in Berlin gewährleistet werden kann?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Wir sind auf zwei Schienen gefahren, Herr Kollege Hösl. Erstens wurde der Ständige Vertreter der DDR hier in das Bundeskanzleramt gebeten, obwohl er in seiner Erklärung feststellte, er sei nicht zuständig. Im zweiten Zug hat die Bundesregierung durch Herrn Gaus in Ost-Berlin interveniert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, erfolgte der Schritt des Ständigen Vertreters nach der Unterredung mit Herrn Kohl, dem Ständigen Vertreter der DDR hier in Bonn, oder vorher?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Soweit mir in Erinnerung ist, geschah dies ungefähr zum gleichen Zeitpunkt. Ich kann das jetzt nicht genau sagen; ich müßte es überprüfen. Das kann geklärt werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, wieviel Fälle von unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge durch die DDR bzw. Ost-Berlin sind der Bundesregierung seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages bekanntgeworden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Herr Kollege Kunz, es sind uns bis zur Stunde vier Fälle bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Wir haben gegenüber Herrn Kohl - so kann ich wohl sagen - eindeutig klargestellt, daß es hier nicht um Zuständigkeitsfragen, sondern um ein humanitäres und menschliches Problem geht, das im Vordergrund steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, ist nunmehr gesichert, daß künftig in ähnlich gelagerten Fällen von beiden Seiten unverzügliche Hilfe geleistet werden kann?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Ich glaube, daß die zuständigen Berliner Stellen, also sowohl der Senat als die Alliierten - selbstverständlich mit Unterstützung der Bundesregierung -, alles tun und vorbereiten werden, damit solche schrecklichen Vorfälle künftig vermieden werden. Ob wir das generell erParl. Staatssekretär Herold
reichen können, kann ich Ihnen im Moment nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung in diesem Falle, insbesondere auch im Hinblick darauf, in Zukunft Fälle dieser Art zu vermeiden, mit den Westalliierten in Verbindung gesetzt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-05-22:
Ich glaube, es dürfte Ihnen bekannt sein, daß dieses Thema in den letzten Tagen auch bei Gesprächen mit den Alliierten eine wichtige Rolle gespielt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Abelein, der Abgeordnete Dr. Marx und der Abgeordnete Dr. Jenninger haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir fahren in der Debatte des heutigen Vormittags zu den Tagesordnungspunkten 5 a und 5 b - Situation der Kinder in Deutschland; Zweiter Familienbericht - fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter Fiebig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
Fiebig (NA), 1975-05-22:
Ich möchte gern abschließen; ich habe nur noch einen kleinen Abschnitt meines Konzepts vorzutragen.
Ich will mit folgendem Gedanken schließen. Familienpolitik handelt davon, was Staat und Gesellschaft für die Familie leisten können und müssen. Was aber wären Staat und Gesellschaft ohne die Leistungen der Familie? Ich meine, das sollten wir am heutigen Tage hier auch einmal sagen: Daß Eltern, insbesondere Frauen, ihre Kinder lieben, versorgen und
erziehen, ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Beitrag für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Diesen Frauen gilt unser ganz besonderer Dank am heutigen Tage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Wex (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin, ich frage Sie wirklich nur wegen der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung: Wo ist denn nachgewiesen, daß ein Erziehungsgeld nicht angenommen worden ist? Haben Sie in unserem Gesetzentwurf für ein Erziehungsgeld nicht gerade das gelesen, was Sie anstreben, daß alleinstehende Elternteile dieses Erziehungsgeld vorrangig und sogar im Rahmen von höheren Einkommensgrenzen bekommen? Das ist doch ein Ansatzpunkt, der Ihrer Meinung entsprechen müßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr
Kollege Rollmann, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Verehrte Frau Kollegin, haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, daß ich heute morgen nicht so sehr meine eigene Meinung ausgedrückt, sondern die Meinung von Wissenschaftlern zitiert habe, die das Schicksal des Kindes in seinem Hin- und Hergerissensein zwischen Mutter und Tagesmutter untersucht haben?
Lüdemann (NA), 1975-05-22:
Herr Kollege Rollmann, es ist klar, das hat es schon immer gegeben. Das Kind war früher im landwirtschaftlichen Betrieb tagsüber der Großmutter anvertraut, weil die Mutter mit aufs Feld ging; abends kam die Mutter nach Hause, und dann hat diese wieder Priorität gehabt. Also auch da gab es mehrere Bezugspersonen, die für das Kind zuständig waren.
Ich möchte Sie eigentlich mal fragen: Haben Sie sich schon einen Modellversuch persönlich angesehen, mit den Tagesmüttern gesprochen, mit den abgebenden Eltern, mit den Damen und Herren, die die wissenschaftliche Begleitung durchführen, die die einzelnen Lehrgänge für die beteiligten Personen halten? Erst dann könnten Sie sich im Grunde hier ein Urteil erlauben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau
Kollegin, der Herr Kollege Sauer wünscht noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Sauer (NA), 1975-05-22:
Ich gehe doch recht in der Annahme, Frau Kollegin, daß wir heute die sogenannte Kernfamilie haben, und daß das Beispiel von der Landwirtschaft, das Sie soeben gebracht haben, völlig hinkt, weil in Ihrem Beispiel alle in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben? Oder liege ich da falsch?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Glotz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wex zu?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Sehr gern.
Wex (NA), 1975-05-22:
Meinen Sie wirklich, daß die Begründung, es fände sich irgend jemand, der einer Sache widerspricht, ausreichend ist, um eine notwendige Sache nicht durchzuführen und sie anzugreifen? Ich meine, das wäre keine Begründung, die der Sache entspräche.
({0})
kraske (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege, wären Sie auch bereit, für die Einführung der Todesstrafe zu votieren, wenn Meinungsumfragen jeweils ergeben, daß eine Mehrheit dafür ist?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Frau Kollegin, Sie haben vollständig recht, daß dies keine ausreichende Argumentation ist. Ich würde auch Herrn Katzer nicht vorwerfen wollen, was Herr Strauß
über die berufliche Bildung an schlimmen Dingen sagt.
({0})
So werfe ich auch Ihnen nicht vor, daß Sie beispielsweise dies behauptet hätten, was hier jetzt etwa zur Werbung mit Kindern gesagt wird. Lassen Sie uns diese Vorschläge dann doch gemeinsam verfolgen, gemeinsam insofern, als Sie aufhören, Zitate aus dem Spektrum der Sozialdemokratie, die Ihnen im einzelnen nicht gefallen, die aber mit Sicherheit nicht die Position der Bundesregierung wiedergeben, zu zitieren, und als wir umgekehrt andere Zitate, die wir auch finden können, nicht dagegen aufrechnen. Wir sollten uns vielmehr ernsthaft gemeinsam mit den Problemen auseinandersetzen. Angefangen mit Zitaten - von Frau von Behr und manchen anderen - hat in dieser Debatte Herr Rollmann aus Ihrer Fraktion.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Wenn die Zeit dafür nicht von den kurzen 15 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, abgezogen wird - gerne!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Kollegin Wex verzichtet auf ihre Frage.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Was das Thema „Gewalt im Fernsehen" anbetrifft, so möchte ich noch auf eines hinweisen, Frau Kollegin. Das Schlimmste, was, gerade auch für die Kinder, passieren könnte, wäre Sie haben die Sozialisationskraft des Fernsehens angesprochen -, wenn wir in dieser Bundesrepublik ein privates Fernsehen bekämen.
({0})
Liebe gnädige Frau, die sozialliberale Koalition hat dies nie gefordert, sondern immer das Gegenteil durchgesetzt. Forderungen dieser Art höre ich von der konservativen Seite dieses Hauses. Wenn Sie von Familienpolitik sprechen, dann sorgen Sie bitte dafür, daß solche Forderungen in Ihren Reihen verstummen, und zwar endgültig. Dann ist es gut.
({1})
- Frau Kollegin, nehmen Sie mir doch bitte ab, daß ich mich - genau wie Frau Wex - ernsthaft um das Problem der Kinder, die vor dem Fernsehschirm sitzen, sorge.
Wenn das so ist, dann müssen Sie mir gleichzeitig zugestehen, daß ich als jemand, der sich lange mit diesem Medienproblem beschäftigt hat, sage: Dies würde um noch vieles schlimmer, wenn private Un12124 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, dein 22. Mai 1975
ternehmer jeden Kriminalfilm, der eine große Einschaltrate hat, bringen könnten, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist. In Ihrem neuesten Medienpapier lese ich wieder, daß privates Fernsehen keineswegs so klar wie bei SPD und FDP abgelehnt wird, und gleichzeitig höre ich, daß Frau Wex Gewalt im Fernsehen kritisiert. Das sind für mich Widersprüche, Frau Kollegin.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({0}) ?
Erhard (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, kommt es Ihnen darauf an, wer Träger einer Fernseheinrichtung ist, oder kommt es uns allen darauf an, was ausgestrahlt wird?
({0})
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Herr Kollege Erhard, selbstverständlich kommt es darauf an, was ausgestrahlt wird. Aber ich bin ganz sicher, daß das Fernsehen, gerade was Kinder betrifft - und wir sind hier in einer familienpolitischen Debatte -, wenn Sie private Träger haben, die ja mit dem Fernsehen nur Profit machen wollen, für die Kinder Schlimmeres ausstrahlen würde als das öffentlichrechtliche Fernsehen, das sich wie beim ZDF auf Staatsverträge gründet. Davon bin ist fest überzeugt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Wex?
Erhard (NA), 1975-05-22:
Frau Lepsius, könnten Sie uns ungefähr sagen, für welche geschiedene Frau im Alter von 40 Jahren nach neuem Recht - nehmen wir an, es tritt im Jahre 1976 oder Anfang 1977 in Kraft - ab wann eine solche eigenständige Rente in Frage kommen kann?
Wex (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht wirklich der Meinung, daß dieses Thema so angesprochen werden müßte, daß auch wirklich etwas dabei herauskommt? Und würden Sie sich wenigstens dazu verstehen, meinen Vorschlag, gerade dies als eine Aufgabe der Bund-Länder-Kommission bezüglich der Bildungsinhalte aufzunehmen, zu beachten und nicht nur Dinge anzugreifen, die in dieser Debatte überhaupt nicht erwähnt wurden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschall.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Abgeordneter Marschall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) ?
Funcke (NA), 1975-05-22:
Bitte schön!
({0})
Müller (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin, können Sie dem Hohen Hause nicht mitteilen, wer eigentlich von wem, wann und wo abgeschrieben hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst, Herr Spitzmüller, darauf hinweisen, daß wir nicht zuletzt durch die Aktivitäten in der Jungen Union und in der Schülerunion zu unserer Anfrage angeregt worden sind; denn Sie wissen, daß es seit mehr als einem Jahr gerade in der Jungen Union zu dem Thema „Kinder haben keine Lobby" beachtliche Aktivitäten nicht nur auf Kongressen, sondern gerade vor Ort in praktischen Aktionen gemeinsam mit den Eltern gibt. Von hier aus ist auch mit uns gemeinsam eine Perspektive für eine kinderfreundliche Politik entworfen worden.
Zu Frau Huber - ich sehe sie gerade nicht - möchte ich sagen: Ich hoffe, daß ihre Zahlen zuverlässiger sind als die Zahlen, die ihre Partei jeweils vor einer Landtagswahl herausgibt.
({0})
Wenn ich das miteinander vergleiche, sieht es schlecht um die Familien aus;
({1})
denn das, was Sie an Zahlenspielereien, an quantitativer Lüge mit Zahlen vor den letzten Landtagswahlen
({2})
provoziert haben, war eine Ungeheuerlichkeit.
({3})
- Das möchte ich eindeutig nachweisen.
({4})