Kulawig (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben aus den Ausführungen des Vorredners gehört, daß es ein Anliegen der Opposition ist, sich den Problemen der Haushaltskontrolle und der Rechnungsprüfung,
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folgend der Spur des Bundesrechnungshofs, ausführlicher zu widmen, weil es die Befürchtung der Opposition ist, daß die anderen Parteien im Hause kein besonderes Interesse daran haben, und weil es sozusagen eine institutionelle Aufgabe der Opposition sei, diese Probleme wahrzunehmen.
Ich habe gezählt, wie viele Abgeordnete der Opposition den Ausführungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Sprechers der Opposition heute abend gelauscht haben. Unter Abzug seiner Person waren es vier. Es ist also offensichtlich nicht so ernst von der Opposition gemeint, wie ihr Sprecher das heute abend glauben machen wollte
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und wie es der Rechnungshof - das ist im Lauf der letzten Jahre bei anderen Anlässen hier schon gelegentlich vorgetragen worden - eigentlich gern hätte, nämlich daß hier im Parlament der Arbeit, die er leistet, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich meine, der Rechnungshof ist auf einer falschen Fährte, wenn er hofft, daß diese Aufgabe von der Opposition wahrgenommen werden könnte. Die andere Seite - ich meine die der Koalition - ist zwar entsprechend ihrer Mehrheit, aber auch nicht in großem Umfang stärker vertreten. Das zeigt
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- das will ich fairerweise gesagt haben -, daß der ganze Bereich, über den wir heute eine Plenumsdebatte wagen, Herr Kollege Leicht, so sensationell und so wichtig gar nicht von allen Seiten des Hauses genommen wird.
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Vielleicht können wir in den kommenden Jahren darüber nachdenken, woran das liegt.
Nur will ich gesagt haben: Der Pfad, der in der Zeit getreten worden ist, als die CDU/CSU die Regierung stellte und die Sozialdemokraten in der Opposition waren, ist offenbar nicht genutzt worden, um eine Tradition für eine aufmerksamere Haushaltskontrolle zu begründen. Das muß also offensichtlich erst unter den heutigen Verhältnissen ernsthafter dargelegt und zum Austrag gebracht werden.
Insofern hat mich auch gestört, daß Sie - wie Sie ausgeführt haben - zutiefst bedauert haben, daß die tatsächliche Haushalts- und Wirtschaftsführung stets erst viele Jahre nach dem Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahrs im Parlament behandelt wird.
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Ich als der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, als den Sie mich zum Schluß apostrophiert haben, habe zum Beispiel im Jahr 1973 die Aufgabe der Prüfung von Vorgängen gehabt, die sich im Jahr 1958 etwa im Zusammenhang mit der StarfighterEntwicklung und der Starfighter-Beschaffung abgespielt haben. Das war im Jahre 1973 gegenüber 1958. Dazwischen liegt also ein Zeitraum von 15 Jahren. Heute abend reden wir im Plenum des Deutschen Bundestages über Prüfungsvorgänge, die sich, was die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1973 betrifft, Ende des Jahres 1973 abgespielt haben. Also immerhin: gegenüber einem Abstand von 15 Jahren, was die Aktualität dessen betrifft, was zu prüfen war in einer Zeit, als ich Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde, liegen heute drei Jahre dazwischen. Im Vergleich zu früher sind wir der Realität und der Aktualität der Prüfungsvorgänge beträchtlich nahegekommen, und zwar seitdem die Sozialdemokraten im wesentlichen die Bundesregierung stellen.
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- Ich will hier nicht unfreundlich sein. Sonst würde ich sagen: Es ist sowieso nicht ernst zu nehmen, was Sie hier einzuwenden haben. Ich will Ihnen das auch belegen. Das steht im Gegensatz zu einer Zeit, als der Vorredner selber nicht nur Angehöriger der Regierungspartei, sondern auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses gewesen ist.
Wir wollen also festhalten: Von seiten der heutigen Opposition ist keine Kritik berechtigt, die in die Richtung geht, daß man zu beklagen habe, daß keine Zeitnähe der Haushaltskontrolle bestehe. Wir haben seit der Zeit, wo wir dran sind, und seitdem wir im Rechnungsprüfungsausschuß die Möglichkeit haben, das Prüfungsverfahren zu beschleunigen, die Zeitnähe der Haushaltskontrolle und der Rechnungsprüfung gegenüber der Entwicklung vergangener Jahre, als Sie die politische Verantwortung als Regierungspartei getragen haben, erheblich verbessert. Insofern war das, was Sie hier als grundsätzliche Kritik angebracht haben, unberechtigt. Sie haben dabei nicht durchblicken lassen, daß sich in der Zwischenzeit eine beträchtliche Wandlung hin zur Aktualität durchgesetzt hat.
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Wir prüfen jetzt sehr zeitnah. Zur Zeit prüfen wir im Rechnungsprüfungsausschuß das, was uns der Bundesrechnungshof an Prüfungsbemerkungen zum Haushaltsjahr 1973 vorgelegt hat. Was wir heute prüfen, liegt in der Zeit der Regierung und der Regierungskoalition, die heute dran sind. Das haben Sie zu Ihrer Zeit nie erreicht. Sie sind weit in der Historie geblieben. Ihr Vorwurf war also unberechtigt.
Ich war mir sicher, daß das Plenum an dem Gegenstand, den wir heute abend zu diskutieren haben, keinen großen Anteil nimmt. Ich hatte mir vorgenommen, dem Plenum heute abend zu sagen: Wir wollen hier nicht wiederholen, was wir in dem zuständigen Haushaltsausschuß und in dem zuständigen Unterausschuß im einzelnen geprüft haben; denn das ist ja nun die Aufgabe der Ausschüsse. Ich wollte vielmehr darauf hinweisen, daß Ihnen das, was wir im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß als Ergebnis unserer Prüfung erarbeitet haben, als Drucksache 7/5350 vorliegt. Daraus können Sie entnehmen, zu welchem Resultat die zuständigen Ausschüsse bei ihren Prüfungsbemühungen gekommen sind.
Ich habe erleben müssen, daß Sie, Herr Kollege Leicht, nun doch in die Einzelheiten der Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses, die der Haushaltsausschuß bestätigt hat, eingestiegen sind. Sie sind dabei zu skandalös falschen Schlußfolgerungen gekommen. Denn Sie haben ausgeführt, daß der jetzige Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Bundesverteidigungsminister ein böses Beispiel öffentlicher Verschwendung gegeben habe, indem er zwei engen und hochgestellten Mitarbeitern für die Zeit nach ihrem Ausscheiden über die Jahre hinweg sogenannte Beraterverträge und damit ein, wie Sie sagten, beachtliches Zubrot verschafft habe.
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- Wenn Sie dabei waren, Herr Kollege Haase, als wir das im Rechnungsprüfungsausschuß behandelten, haben Sie dem ja wohl zugestimmt, was der Ausschuß einstimmig beschlossen hatte. Es ist einfach unfair, eine Sache - Sie können sie in der Drucksache, die Ihnen vorliegt, nachlesen -, die sachlich und ordnungsgemäß geprüft worden ist und zu einstimmigen Beschlüssen sowohl des Rechnungsprüfungs- als auch nachher des Haushaltsausschusses geführt hat, hier in dieser Art und Weise nachträglich zu entstellen.
Es handelt sich um zwei Fälle. Ich nehme den zweiten Fall vorweg, wo der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gesagt haben - zunächst einmal grundsätzlich-, daß Beamte, die eine wichtige Funktion in
der Bundesregierung ausgeübt und sich besondere Spezialkenntnisse erworben haben im Zusammenhang mit einer bestimmten Spezialaufgabe, nachdem sie nun, weil die Pensionsgrenze dazwischengeraten ist, in den Ruhestand versetzt worden sind, im Sinne der Regierung, im Sinne des Parlaments, auch im Sinne des Steuerzahlers sinnvoll verwendet werden können, um diese Aufgabe noch zu Ende zu bringen.
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- Sie waren ja auch nicht dabei, als wir das im Haushaltsausschuß, im Rechnungsprüfungsauschuß, beschlossen haben!
Dies muß dann beamtenrechtlich, nachdem sie in den Ruhestand getreten sind, geregelt werden. Es kann also sinnvoll sein, sie mit einem zeitlich begrenzten Auftrag mit ihrer Aufgabe noch weiter zu beschäftigen, weil sie eben noch einen gewissen Informationsvorteil haben, weil sie Fähigkeiten und Kenntnisse haben, die Nachfolger nicht haben könnten.
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Dies haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß auch entsprechend beschlossen. Ich rede vom zweiten Fall!
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- Bitte, Herr Kollege Althammer