Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege von Weizsäcker, ich bin Ihnen für die Einordnung des Cartagena-Protokolls in den langen Reigen anderer internationaler Abkommen außerordentlich dankbar. Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich dieses
Protokoll tatsächlich sehen lassen kann und durchaus auf
einer Stufe mit dem Kioto-Protokoll steht, dass es aber
in der öffentlichen Diskussion häufig im Hintergrund
steht. Wenn jemand wie Sie, der sich mit internationalen


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Konferenzen sehr gut auskennt, eine solche Einordnung
vornimmt, dann gewinnt das zusätzlich an Gewicht.

Darüber hinaus freue ich mich sehr, dass sich nicht
nur alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, sondern
auch der Bundesrat dazu haben durchringen können, den
Prozess der Inkraftsetzung dieses Protokolls zu beschleunigen und diesem Protokoll zuzustimmen. Ich erwähne das deshalb, weil das nicht immer der Fall war.
Vor dem Regierungswechsel 1998 waren die Verhandlungen über ein solches Protokoll in Deutschland von
einem anderen Geist getragen. Damals war die Bundesrepublik Deutschland eher im Bremserhäuschen und war
eher die gleiche Skepsis gegenüber solchen internationalen Vereinbarungen Bestandteil der offiziellen Regierungspolitik, wie das heute noch in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Ich erwähne das, Herr Kollege Heiderich, vor allem
aus einem Grund - er hört zwar nicht zu, aber vielleicht
will er das auch gar nicht hören -: Wenn Sie sagen, dass
das Protokoll sozusagen Ihren politischen Intentionen
des „Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit“ für Gentechnik entsprechend hilft, dann müssten die Amerikaner geradezu begeistert beitreten. Das tun sie aber nicht;
denn das Protokoll regelt etwas anderes. Es soll verhindern, dass sich die grüne Gentechnik global auf leisen
Sohlen verbreitet, ohne dass die Politik, dass die Staaten,
dass die Demokratie und dass die Menschen daran teilhaben können. Das können die Mitgliedstaaten dieses
Protokolls verhindern, indem ganz wesentliche Elemente einbezogen werden.

Ein ganz wesentliches Element ist das der Transparenz.
Ohne Transparenz wird es keine Wahlfreiheit im Bereich
der grünen Gentechnik geben. Künftig werden Staaten, in
die gentechnisch veränderte Organismen - seien es Nahrungsmittel, seien es lebende Organismen - exportiert
werden sollen, darüber informiert werden müssen, dass
es sich um solche handelt.

Ich freue mich, dass die Europäische Union schon
einen Schritt weiter ist. Sie möchte nicht nur den Informationsaustausch zwischen Staaten gewährleistet sehen.
Die Europäische Union will vielmehr auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Kenntnis darüber
haben, ob es sich bei den Produkten, die sie kaufen, um
gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt oder aber
um solche, die nicht gentechnisch verändert sind. Wir
haben mit einem Kraftakt auf europäischer Ebene diese
Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher
sichergestellt. Ich glaube, das ist etwas, auf das wir in
Deutschland sehr stolz sein können.

({0})

Wenn der Kollege Heidereich auf eine kleine Anfrage
hinweist, nach der wir nicht ausreichende Informationen
darüber haben, wie sich die grüne Gentechnik in bestimmten Bereichen verbreitet hat, dann ist auch das ein
sehr gutes Argument dafür, hier im Rahmen des Cartagena-Protokolls zu Fortschritten zu kommen; denn in
dem Maße, in dem die Informationen verbessert werden,
können wir auch einen besseren Überblick bekommen.
Die Kleine Anfrage, auf die Sie hingewiesen haben,
belegt noch etwas anderes. Wenn bereits 40 Millionen
Tonnen gentechnisch veränderter Futtermittel auf den
deutschen Markt kommen, dann belegt das doch eindrücklich, in welchem Ausmaß die Industrie versucht,
ihre Interessen durchzusetzen und - ohne die Menschen
daran zu beteiligen - dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gewinne werden dabei privatisiert. Wir wissen aber, dass die Risiken einer solchen
Politik sozialisiert werden. Vorsorgender Verbraucherschutz setzt genau an dieser Stelle an und will über
klare Regeln, klare Kennzeichnung, die Sicherstellung
von Information und Wahlfreiheit dafür Sorge tragen,
dass Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet werden.

Mich wundert nicht, dass das in Ihrer Rede überhaupt
keine Rolle gespielt hat, Herr Kollege Heiderich;

({1})

denn Sie haben dazu immer eine klare und eindeutige
Haltung. Ich glaube, Sie sind der Einzige im Parlament,
der genau weiß, dass die grüne Gentechnik alle Chancen
bietet und dass die Risiken bei Null sind.

Ich freue mich, dass eine Mehrheit im Deutschen
Bundestag und eine breite Mehrheit der Bevölkerung
hier skeptischer ist. Die Zeiten blinder Technikgläubigkeit sind vorbei. Sie sind vor allem dort vorbei, wo Prozesse irreversibel sind. Bei der grünen Gentechnik sind
diese Prozesse irreversibel. Deswegen freue ich mich,
dass wir in der Bundesregierung, gestützt auf einen sehr
klaren Koalitionsvertrag, zu der Erkenntnis gekommen
sind, dass der vorsorgende Verbraucherschutz das wesentliche Instrument ist, um Chancen und Risiken der
grünen Gentechnik zu bewerten. Wir werden das auch in
Zukunft tun, beispielsweise bei der Kennzeichnung von
Saatgut. Wir werden das aber gemeinsam mit unseren
europäischen Partnern tun, vor allem bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz in Malaysia, in der Hoffnung, dass
wir als Europäer in der Allianz mit den Entwicklungsländern einigen multinationalen Konzernen etwas Wichtiges entgegensetzen, nämlich Demokratie.

Vielen Dank.

({2})