emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1961-05-03:
Ja, das kann unbedenklich so gefaßt werden.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Dann würden, glaube ich, gar keine Bedenken bestehen, dem zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seuffert, darf ich Ihnen vorschlagen, Ihrem Antrag folgende Fassung zu geben:
sowie Tochtergesellschaften dieser Unternehmen, soweit das Vermögen und die Erträge der Tochtergesellschaften dem gleichen Zweck dienen; § 59 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung;
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Krammig, Sie haben das Wort.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich trotz des Vorschlags des Herrn Staatssekretärs noch eine kleine Ergänzung anregen muß. Der Herr Staatssekretär hat vorgeschlagen, zu sagen: „ ... , soweit das Vermögen und die Erträge der Tochtergesellschaften ... ". Ich schlage vor, zwischen den Worten „die" und „Erträge" das Wort „anteiligen" einzufügen, so daß es heißt:
sowie Tochtergesellschaften dieser Unterneh- (I men, soweit das Vermögen und die anteiligen Erträge der Tochtergesellschaften dem gleichen Zweck dienen; § 59 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung;
Wenn diese Änderungen von Ihnen akzeptiert werden, Herr Kollege Seuffert, sind wir bereit, dem ganzen Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben diesen Vorschlag angenommen. Wer dem Antrag auf Umdruck 880 Ziffer 7 in der neuen Formulierung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Nunmehr stimmen wir über die Nr. 1 a im ganzen in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu den Nummern 2 und 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Kann ich gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
- Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei ,einer Enthaltung ,angenommen.
Zu Nr. 3 a liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 882 vor. Er ist unterzeichnet „Dr. Mende und Fraktion". Wird ,der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag Umdruck 882 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 3a,-3b,-4,-5,-6,-7,-8,-9. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Art. 10. Änderungsanträge liegen nicht vor. Art. 10a, - 10 b, - 10 c,
- 11, - 12.
({1})
Wir stimmen also erst einmal bis einschließlich Art. 11 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 12. Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 12 auf Seite 40 muß eine redaktionelle Änderung in § 414 b Abs. 2 eingefügt werden. Es heißt in den Einleitungsworten des Abs. 2:
Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn der Dritte ...

1 Es muß richtig heißen:
Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn 1. der Dritte ...
und dann im Text weiter:
2. der Dritte ...
und in Ziffer 3 muß gleichfalls „der Dritte" eingefügt werden.
Herr Präsident, ich darf bei der Gelegenheit vielleicht gleich noch eine weitere Berichtigung anfügen; dann brauche ich das Haus mit Berichtigungen nicht mehr zu behelligen.
In Art. 16 a auf Seite 45 ist in der Klammer das „Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt S. 87" zitiert. Ich habe mich dahin unterrichten lassen, daß man sich auf dieses „Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt" nicht mehr beziehen kann, da inzwischen eine bayerische bereinigte Sammlung entstanden ist. Die Abkürzung in der Klammer muß richtig lauten: „Bay BS III S. 429".
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Kein Widerspruch von nördlich oder südlich des Mains.
Ich rufe auf Art. 12, - 13, - 14, - 14 a, - 15.
({0})
- Bitte schön, zu Art. 12 erhalten Sie das Wort.
imle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Seite 38 der Drucksache 2706 aufzuschlagen. Dort steht unter Ziffer 13:
In § 286 Abs. 1 werden die Worte „zweihundert Deutsche Mark" durch die Worte „eintausend Deutsche Mark" ersetzt.
Es dreht sich hier um den Streitwert der Berufung gegen die Urteile von Finanzgerichten. Wir sind der Meinung, daß man den kleinen Leuten, die auch ihr Recht haben müssen, dieses Recht nicht durch eine Höhersetzung des Streitwertes von 200 DM auf 1000 DM abschneiden sollte. Wir bitten daher, diesem Paragraphen Ihre Zustimmung nicht zu geben.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Bitte sehr.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Nr. 71 meines Schriftlichen Berichts auf Seite 11 habe ich zu diesem Problem als Berichterstatter des Finanzausschusses Stellung genommen. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, daß in § 286 AO etwas vorweggenommen wird, was zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit - Drucksache 127 - vom Finanzausschuß bereits beschlossen worden war. Der Gesetzentwurf wird, ich glaube, jetzt schon zum zweiten oder dritten Male das Schicksal erleiden, daß er nicht zur zweiten und dritten Beratung in diesem Hause kommt.
({0})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, mir würde das Gewissen schlagen, wenn wir die Federführung im Finanzausschuß hätten. Da wir sie aber im Finanzausschuß nicht haben, schlägt es mir gar nicht; denn wir haben unsere Pflicht als mitberatender Ausschuß vor Jahr und Tag bereits erfüllt. Nun wissen Sie ganz genau Bescheid.
({1})
- Ich doch nicht, höchstens meine Kollegen!
({2})
- Sehen Sie mal, wenn wir uns schon darüber unterhalten: ich persönlich bin der Meinung, der Rechtsausschuß sollte nicht so viele Sachen an sich ziehen, dann würde er mit seiner Arbeit schneller fertig. Wir haben hier einen Gesetzentwurf über Ausgleichsforderungen gehabt. Weil da ein Grundgesetzartikel geändert wird, ist der Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend - überwiesen. Warum denn eigentlich? Dann kommt es im nächsten Bundestag sogar dazu,
,({3})
daß wir wegen finanzverfassungsrechtlicher Fragen Vorlagen an den Rechtsausschuß überweisen und den Fachausschuß dieses Hauses zur Mitberatung bestimmen. Da bin ich ganz anderer Meinung..
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Krammig, der Rechtsausschuß zieht nichts an sich, sondern erledigt das ihm Übertragene.
krammig (NA), 1961-05-03:
Na ja, die Mehrheit des Hauses hat ihn derart mit Arbeit überlastet, daß er nicht dagegen ankommen kann; das steht jedenfalls fest.
Meine Damen und Herren, die Revisionssumme ist schon in allen Entwürfen eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit aus Gründen der Arbeitsökonomie des Bundesfinanzhofs auf 1000 DM heraufgesetzt worden. Ich bitte Sie, da wir ja hoffen können, daß der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit in der 4. Legislaturperiode verabschiedet wird, jetzt schon die Konsequenz in § 286 AO zu ziehen und die Revisionssumme auf 1000 DM festzusetzen, um zu verhindern, daß dann eine Diskrepanz mit der Abgabenordnung entsteht.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist am besten, wir sind nicht formal und versteifen uns nicht darauf, daß schon abgestimmt ist. Ich wiederhole die Abstimmung, damit wir die Sache in zweiter Beratung erledigen. Ich rufe also Art. 12 auf, zunächst Ziffern 1 bis 12. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will - das sind die Bestimmungen, die vor der Bestimmung kommen, zu der der Antrag gestellt ist -, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!

Vizepräsident Dr. Schmid
Nun kommt die beanstandete Ziffer 13. Wer die- ser Ziffer 13 zustimmen will, es also bei dem Ausschußantrag belassen wissen möchte, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen!
Nun stimmen wir wieder pauschal ab über die Ziffern 14 bis 20 des Art. 12, über Art. 13, - Art. 14, - Art. 14 a, und Art. 15. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Nun Art. 16! Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 900 ({0}) vor. Es soll ein neuer Art. 16a eingefügt werden. Der bisherige, nunmehr redaktionell korrigierte Art. 16a soll Art. 16b werden. Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren, der interfraktionelle Antrag Umdruck 900 wird zurückgezogen. Der Antrag Umdruck 900 ({0}) steht dafür hier zur Diskussion. Die in ihm in Form des Artikels „vor Artikel 16 a" vorgesehene Berücksichtigung der Personen, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben, ist deshalb notwendig geworden, weil Art. 16 eine totale Kammerzugehörigkeit bei den Industrie- und Handelskammern vorsieht, die das bisherige Industrie-und-Handelskammer-Gesetz nicht vorgesehen hatte. Vor allem soll berücksichtigt werden, daß die sogenannten handwerksähnlichen Gewerbe bisher schon im Rahmen der Handwerksorganisationen betreut wurden, z. B. Leitergerüstbauer, Plisseebrenner, Estrichleger, Stuhlflechter, Einrahmer, Grünkorbmacher usw. Diese Betreuung, insbesondere fachlicher Art, würde gestört werden, wenn die totale Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern aufrechterhalten bliebe. Die Betreuung der handwerklichen Gewerbe durch die Handwerkskammern gewährleistet in ausreichendem Maße die Interessenvertretung auf der Ebene ,der Kammer. Die Festsetzung ides Kreises der handwerksähnlichen Gewerbe durch Rechtsverordnung schafft die notwendige Klarheit für die organisationsrechtliche Abgrenzung. Die Regelung des neuen Artikels entspricht auch den Wünschen der beteiligten Wirtschaftskreise.
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem interfraktionellen Antrag Umdruck 900 ({1}) zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab, zunächst über Art. 16. Wer Art. 16, der mit diesem Antrag jetzt nichts mehr zu tun hat, zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen.? - Annahme.
Nun der Änderungsantrag Umdruck 900 ({0}), der vor Art. 16a einen neuen Artikel einsetzen will. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Art. 16a, - 17, - 18, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Nach der Tagesordnung haben wir auch die dritte Beratung heute durchzuführen. Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Herrn Abgeordneten Ruf?
ruf (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Seuffert, ist Ihnen bekannt, daß Herr Alex Möller, von dem die SPD meint, daß er einmal Bundesfinanzminister werden könnte, im Baden-Württembergischen Landtag laut Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 8. Februar 1961 folgendes erklärt hat?
Bezüglich der Gewerbesteuer sei man wohl allgemein von der Notwendigkeit der Förderung der Mittelschichten überzeugt. Deshalb sei es durchaus zu bejahen, was die Bundesregierung gegenwärtig hinsichtlich der Gewerbesteuer beabsichtige. Man müsse jedoch den Gemeinden eine Hilfe für ,diesen Gewerbesteuerausfall bieten. Darüber werde man sich sicherlich im Landtag
- von Baden-Württemberg - einigen können.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Herr Alex Möller der Oppositionsführer im Baden-Württembergischen Landtag ist und daß die Erklärungen des Oppositionsführers, die genau dasselbe bedeuten wie das, was wir hier vorbringen, nämlich daß an und für sich diese Steuersenkungen zugunsten ,des gewerblichen Mittelstandes zu begrüßen sind, daß man aber die Gemeinden schadlos halten muß für die Ausfälle, die entstehen,
({0})
denn doch nicht - leider nicht - als verbindliche Erklärung der Regierung ,des Landes Baden-Württemberg angesehen werden können?
({1})
ruf (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Seuffert, haben Sie übersehen, daß es sich bei Herrn Alex Möller um ein maßgebliches Mitglied ,des Finanzausschusses des Landtags handelt und daß dieses Mitglied ausdrücklich erklärt hat, daß eine Einigung im Landtag selber erfolgen müsse?
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege, ich kenne eine Reihe von maßgeblichen Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestages. Ich wäre trotzdem nicht bereit, irgendeine Erklärung eines noch so maßgeblichen Mitglieds dieses Ausschusses als eine verbindliche Regierungserklärung für eine wirkliche Sicherung der betroffenen Gemeinden anzusehen.
({0})
Darüber sollten wir uns doch nicht zu unterhalten haben.
({1})
- Aus Erfahrung mit einer Reihe von Mitgliedern des Finanzausschusses, Herr Kollege Dresbach!
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Kollege Dresbach, ich glaube, wir sprechen alle aus Erfahrungen, die wir mit uns und mit anderen gemacht haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
seuffert (NA), 1961-05-03:
Bitte, Herr Kollege Burgbacher.
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Seuffert, haben Sie bei dem Vergleich der Steigerung ides Lohnsteueraufkommens und der Gewinnbesteuerung, wie ich es einmal nennen will, in Betracht gezogen, daß die Lohnsteuer zeitnah, d. h. punktuell, mit der Zeit, erhoben wird und die anderen Veranlagungen nachhinken?
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Zur dritten Lesung liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 902 und 904 vor. Der Antrag Umdruck 902 bezieht sich auf Art. 1 nach Nr. 2, 904 auf Art. 1 nach Nr. 4. Wir werden zunächst einmal den Antrag Umdruck 902 behandeln. Wer begründet ihn?
({0})
- Dann stimmen wir darüber ab. Wer diesem Antrag Umdruck 902 zustimmen will - Unterschrift: Dr. Imle, Dr. Rutschke, Mauk usw. -, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag Umdruck 904, Mischnick und Fraktion. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der Entwurf so, wie er in der zweiten Beratung festgestellt worden ist, auch in der dritten Beratung erhalten geblieben. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger das Wort.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren, es wäre besser gewesen, wenn diese Rede in der allgemeinen Aussprache gehalten worden


Vizepräsident Dr. Schmid
wäre. Eine Erklärung zur Abstimmung, Herr Kollege, war das nicht.
({0})
Ich habe Sie nicht unterbrochen, weil ich die Chance nicht nehmen wollte. Aber es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten sich zur allgemeinen Aussprache gemeldet, denn jetzt kann ich anderen Abgeordneten nicht verweigern, dazu zu sprechen. Das wirkt auf die Art unserer Debatte ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat an sich nicht vorgehabt, eine Erklärung zur Abstimmung anzubringen. Wir möchten die Feststellung des Herrn Präsidenten unterstreichen, daß das, was hier von seiten der CDU/CSU vorgetragen worden ist, keine Erklärung zur Abstimmung war, sondern Ausführungen waren, die in die Aussprache gehört hätten. Wir halten das für eine mißbräuchliche Anwendung des Instrumentes der Abgabe von Erklärungen. Wären diese Ausführungen in der Aussprache gemacht worden, dann hätten sie die Erwiderung gefunden, die sie notwendig machen.
({0})
Wir wollen uns aber einer entsprechenden mißbräuchlichen Anwendung dieses Instruments nicht schuldig machen. Wir möchten deswegen lediglich erklären, daß die Ausführungen des Kollegen Dollinger an anderer Stelle und zu passender Zeit ihre Erwiderung finden werden.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann.
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem vorher vereinbart worden war, daß wir unsere Erklärungen zur Schlußabstimmung abgeben sollten, werde ich mich trotzdem auch jetzt an die Ordnung halten und Sie nicht weiter mit Ausführungen belasten, die nicht der Ordnung des Hauses entsprechen.
Ich möchte aber doch noch sagen, daß dieses Gesetz im Finanzausschuß im D-Zug-Tempo verabschiedet wurde. Ich möchte dem Herrn Berichterstatter, seinen Mitarbeitern, insbesondere d e r Mitarbeiterin, besonders herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die hier geleistet worden ist.
({0})
Die mittelstandswohlwollenden Maßnahmen, die in diesem Gesetz verankert sind, begrüßen wir besonders. Wir sind wirklich froh, daß zum erstenmal der Einbruch in die Gewerbesteuer gelungen ist. Dadurch ist die Diskussion über die Gemeindefinanzen und über die Finanzverfassungsreform in Gang gebracht worden.
Wir stellen fest, daß der Antrag, den wir zu diesem Punkt im Oktober gestellt haben, in vollem Umfang Berücksichtigung gefunden hat.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, ich erinnere Sie an Ihr Versprechen.
({0})
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Wir haben an diesem Gesetz folgende Kritik zu üben.
Es ist wohl vorgesehen, die Regierung zu ermächtigen, im Falle einer Konjunkturabschwächung helfende Maßnahmen zu ergreifen. Wir vermissen jedoch in diesem Gesetz Maßnahmen, die ,die augenblickliche Situation der Konjunkturüberhitzung dämpfen. Dazu haben wir Freien Demokraten sehr viele Vorschläge gemacht und Anträge gestellt. Sie sind samt und sonders abgelehnt worden, abgesehen davon, daß § 10a wenigstens für Vertriebene anerkannt und verlängert worden ist.
Ich erkläre für die Freien Demokraten, daß wir diesem Gesetz zustimmen werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Werden weitere Erklärungen zur Abstimmung abgegeben? - Das ist nicht ,der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen Zustimmung erteilen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
Wir haben noch einige Abstimmungen vorzunehmen, zunächst über die Anträge des Ausschusses Ziffern 2, 3 und 4. Kann ich pauschal abstimmen lassen? - Offenbar nicht. - Herr Abgeordneter Seuffert!
barzel (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Könen, ist Ihnen entgangen, daß in Ihrem Antrag zu § 10 der für uns so wichtige Absatz 4 der Regierungsvorlage - bzw. Absatz 5 der Ausschußfassung - entfällt und daß deshalb meine Einwendungen gegen Ihren Antrag vollauf berechtigt sind?
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß beantragt auch, die Entschließung Umdruck 681, die die Fraktion der SPD im Juni 1960 eingebracht hat, für erledigt zu erklären. Diese Entschließung verlangt, die Bundesregierung zu ersuchen,
einen Gesetzentwurf zur Reform der Steuerverwaltung vorzulegen, der vorsieht, daß
1. die veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer alsbald nach fristgemäß abgegebener Steuerklärung zu berechnen und zu entrichten ist ({0}),
- also unter Offenlassung dieser technischen Frage -sowohl bei nachzuzahlenden wie bei zu erstattenden Steuerbeträgen Zinsen zu berechnen sind.
Bei dem gegebenen Zeitdruck konnte die Sache im Ausschuß nicht noch einmal eingehend besprochen werden.
Wir möchten Sie jedoch bitten, diese Entschließung nicht für erledigt zu erklären, sondern diesem Anliegen, das, wie Sie wissen, in Fachkreisen sehr stark vertreten wird und für das so viele Gründe der Steuergerechtigkeit, der Vereinfachung und der
Verbesserung der Organisation der Finanzämter sprechen, stattzugeben, also den Entschließungsantrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Seuffert, verzeihen Sie, wenn ich Sie etwas frage. Wird das, was Sie soeben sagten, nicht durch den Antrag Ziffer 3 gegenstandslos? In Ziffer 3 Nummer 2 heißt es: „dem Bundestag sobald wie möglich Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des gemeindlichen Steuersystems vorzulegen".
({0})
- Dann müssen wir getrennt abstimmen. - Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was Herr Kollege Seuffert vorgetragen hat, möchte ich folgendes sagen. Das Bundesfinanzministerium ist dabei, das Problem der Selbstveranlagung zu prüfen. Wenn ich nicht falsch unterrichtet bin, sind zwei Finanzämter beauftragt worden, mit den Vorarbeiten dazu zu beginnen, so daß an und für sich in Kürze damit zu rechnen sein wird, daß sich auf diesem Gebiete etwas tut.
({0})
Wenn wir Umdruck 681 jetzt erledigen, ist er formell erledigt worden. Herr Kollege Seuffert, wenn wir ihn im Finanzausschuß aufrechterhalten, erledigt er sich durch den Ablauf der Wahlperiode von selbst. Ich weiß nicht, was Sie vorziehen wollen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren, ich lasse wie folgt abstimmen, zunächst über Ziffer 2 a bis d auf Seite 2 der Ausschußdrucksache. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Nunmehr Ziffer 2,e. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nun die Ziffern 2 f und 2 g sowie die Ziffern 3 und 4. Kein Widerspruch? - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun haben wir eine Reihe von Entschließungsanträgen, die von den Fraktionen vorgelegt sind. Ich lasse über sie abstimmen und rufe sie in der Reihenfolge auf, in der sie eingegangen sind.
Zunächst rufe ich auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) und Fraktion auf Umdruck 865. Wird er begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei diesem Entschließungsantrag handelt es sich darum, daß die Bundesregierung beauftragt werden soll, jene Körperschaftsteuerrichtlinien zu ändern, die schon seit dem Jahre 1951 Gültigkeit haben. In ihnen ist
aus Vereinfachungsgründen ein Freibetrag von 500 DM vorgesehen, der für die gemeinnützigen Vereine auf 1000 DM erhöht worden ist. Von 1951 bis 1961 ist viel Zeit ins Land gegangen. Sie werden verstehen, ,daß die damals gültigen Freibeträge heute nicht mehr ausreichend sind, weder für die Vereinfachung der Verwaltung noch für die Erfüllung ,der Aufgaben, ¡die den gemeinnützigen Vereinen obliegen.
Wer den Sport kennt, der weiß, welche ungeheure Arbeit - freiwillige Arbeit - und welcher Idealismus ,dazu gehören, all ¡die vielen kleinen Vereine auf der unteren Ebene am Leben zu erhalten. Die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit dort wird nun außerordentlich dadurch erschwert, daß ganz bestimmte steuerrechtliche Vorschriften beachtet werden müssen, wenn der Betrag, der aus den Einnahmen eingeht, 1000 DM überschreitet. Das könnte dazu führen, .daß der Staat hier eines Tages viel mehr ausgeben müßte, als er jetzt von sich aus freiwillig geben könnte, wenn er die Freigrenzen erhöhen würde.
Ich ¡darf ausdrücklich darauf hinweisen: Es geht hier um 'die Kreise, die den Sport noch betreiben, und nicht um Kreise, die den Sport betrachten. Dieser Entschließungsantrag ist nur für die kleinen Vereine gedacht, die sich ehrlich mühen und bei denen tatsächlich etwas für die Volksgesundheit getan wird. Ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Krammig.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 893 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Umdruck 897. Zur Begründung Herr Abgeordneter Frehsee!