Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Abkommen vorn 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und der Ostsee zu ratifizieren und, soweit notwendig, in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein in der Umweltpolitik der Bundesregierung dort, wo sie darauf abzielt, Lebensräume für gefährdete Arten zu erhalten und zu erweitern.
Die Bestände der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, wie Schweins- und Gründelwale und Delphine, sind stark zurückgegangen und gefährdet. Vor allem die Verschlechterung der Wasserqualität und die Störung der Populationen durch menschliche Aktivitäten sind dafür die Hauptursache. Insbesondere werden die Bestände auch durch Beifänge der Fischerei vermindert.
Um Kleinwale als einen wesentlichen Bestandteil der Meeresökosysteme zu sichern, muß ihre Situation verbessert werden. Dazu ist es erforderlich, in enger internationaler Zusammenarbeit Informationen zu sammeln und folgerichtige Beschlüsse zur Erhaltung, Hege und Nutzung zu treffen.
Das Abkommen beinhaltet bestimmte Maßnahmen, die zur Erforschung, Erhaltung, Hege und Nutzung der Kleinwale notwendig sind.
Erstens. Die Freisetzung von schädlichen Stoffen in der Nord- und Ostsee wird daraufhin überprüft, ob sie eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellt und künftig verhütet werden muß.
Zweitens. Untersuchungen werden durchgeführt, um die Erhaltungssituation und die saisonabhängigen Bewegungen der betreffenden Bestände zu beurteilen. Insbesondere soll untersucht werden, wodurch die Nahrungsquellen der Kleinwale ernsthaft beeinträchtigt werden und durch welche Regelungen diese Schmälerung ihrer Lebensgrundlagen behoben werden kann. Außerdem sollen Gebiete festgestellt werden, die für den Fortbestand der Populationen von besonderer Bedeutung sind, sowie vorhandene und mögliche Bedrohungen aufgedeckt werden, denen die verschiedenen Arten ausgesetzt sind.
Drittens. Fischfangmethoden und -geräte sollen entwickelt werden, die die Beifänge verringern und das Abtreiben oder Zurücklassen von Fischfanggeräten auf See verhindern.
Viertens. Die Öffentlichkeit wird mit Informationen versorgt, um ihr zu ermöglichen, bei der Umsetzung des Abkommens unterstützend mitzuwirken, und ihr insbesondere die Meldung gesichteter und gestrandeter Tiere zu erleichtern.
Mit dem Abkommen wird ein umfassender Schutz der Kleinwale, die durch die Walfangkonvention nicht geschützt sind und bei denen EG-Recht nur die kommerzielle Einfuhr in die EG verbietet, vor der Entnahme aus der Natur gewährt. Schon bisher war es in der Bundesrepublik verboten, Kleinwale absichtlich der Natur zu entnehmen.
Mit dem Gesetz wird nunmehr die Entnahme jeglicher Kleinwale aus Gewässern auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland von Schiffen aus, die unter bundesdeutscher Flagge fahren, gesetzlich verboten. Dies gilt entsprechend für alle Vertragsstaaten.
Das Kleinwalabkommen ist ein sogenanntes „Regionalabkommen des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten" aus dem Jahr 1979. Dieses sieht vor, daß die Vertragsstaaten durch Einzelabkommen wandernde wildlebende Tierarten schützen, deren Verbreitungsgebiet sich nicht auf einen geographisch fest abgrenzbaren Raum bezieht. Ziel ist es, Einflüsse, die die Erhaltung der Arten bedrohen, zurückzuführen.
Im Bundesrat sind dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee keine Bedenken entgegengebracht worden. Ich bitte auch Sie, nach Abschluß der Beratungen dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke.
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