Albert Schmidt (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Kritik des Bundesrechnungshofes im Hinblick auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft hat im Wesentlichen zum Gegenstand - anders,
als es der von mir sehr geschätzte Kollege Brunnhuber eben
dargestellt hat -,

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dass hier eine Parallelstruktur entstehen könnte, die sich
im Verwaltungsprozess als ineffizient erweisen könnte.

Dieser Kritik sollte man sich sehr ernsthaft stellen. Wir
haben das getan. Deshalb gibt es von beiden Koalitionsfraktionen Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, über die wir heute
ebenfalls abstimmen werden.

Worum es bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft geht, ist kein Verwaltungsproblem. Es ist etwas ganz anderes. Es kann niemand bestreiten, dass mit
der Einführung der LKW-Maut für die transportierende
und für die verladende Wirtschaft erhebliche zusätzliche
Kosten verbunden sind. Die Akzeptanz der LKW-Maut
hängt sehr davon ab, dass garantiert werden kann, dass die
Nettoeinnahmen aus dieser Maut wieder in das Verkehrsnetz reinvestiert werden. Um das sicherzustellen und um
diesen Prozess transparent und umsetzbar zu machen,
brauchen wir die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft.

Die Reinvestition in das integrierte Verkehrssystem, Herr Kollege Brunnhuber, ist keine deutsche Marotte und auch keine rot-grüne Ideologie. Damit wird 1 : 1
umgesetzt, was als verkehrspolitische Vorgabe der Europäischen Union aus Brüssel kommt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Weißbuch zur Verkehrspolitik
vom September des letzten Jahres, in dem ausdrücklich
festgehalten wird, dass die Reinvestition der LKW-Maut
in das gesamte Verkehrssystem und in alle Verkehrsträger
gemäß ihren Stärken sowie in die Vernetzung der zielführende und richtige Weg für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem ist. Infolgedessen sind wir mit der Verwendung der LKW-Maut gemäß dem vorliegenden
Gesetzentwurf genau auf dem richtigen Weg.

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Die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft liefert außerdem den stichhaltigen Beweis dafür, dass es eine Zweckbindung dieser Einnahmen
gibt, die nicht jedes Jahr - ich sage das deutlich - je nach
Haushaltslage vom Bundesfinanzminister beliebig zur
Disposition gestellt werden kann und neu verhandelt werden muss. Mit den dieser Gesellschaft zugewiesenen Mitteln kann zuverlässig in die Verkehrswege investiert werden.

Darüber hinaus wird diese Gesellschaft auch ein Kompetenzzentrum werden. Es ist nämlich eine weitere Aufgabe dieser Gesellschaft, die privat finanzierten Projekte
nach dem Betreibermodell zu entwickeln, zu verhandeln
und durchzuführen.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass sich die Koalitionsfraktionen viele Gedanken über Änderungen des
vorliegenden Gesetzentwurfes gemacht haben. Ich will
Ihnen dies im Folgenden kurz skizzieren.

Um die Gefahr des Entstehens eines Schattenhaushaltes abzuwenden, haben wir vorgeschlagen - auch darüber
werden wir heute abstimmen -, dass diese Gesellschaft
nicht eigenmächtig Anleihen oder Kredite aufnehmen
kann.

Wir haben weiterhin festgelegt, dass als Anlage zum
künftigen Bundeshaushaltsplan im Rahmen einer besonderen Titelgruppe sämtliche mautfinanzierten Projekte





aufgelistet und damit vom Bundestag beraten und beschlossen werden können. Das sichert uns als Gesetzgeber die Hoheit, gegebenenfalls zu entscheiden, was gebaut wird und was nicht.

Wir wollen erreichen - dazu gibt es einen Änderungsantrag bezüglich § 2 Abs. 2 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz -, dass das starre Prinzip der
kameralistischen Haushaltsführung, wonach Mittel,
die bis zum Jahresende für einen bestimmten Zweck noch
nicht ausgegeben worden sind, automatisch an den Finanzminister zurückgehen, an dieser Stelle künftig flexibler gehandhabt wird. Diese Mittel können also im Folgejahr für denselben Zweck erneut, also zusätzlich, zur
Verfügung gestellt werden. Das ist nicht nur eine Modernisierung hinsichtlich der Verwaltung, sondern auch hinsichtlich des politischen Vorgehens im Hinblick auf die
Investitionen. Ich halte das für einen großen Fortschritt.

Die von uns heute ebenfalls beantragte Berichtspflicht,
nämlich dass diese Gesellschaft dem Parlament gegenüber
jedes Jahr Rechenschaft über Investitionen und Ausgaben
ablegen muss, bedeutet das Gegenteil von Kaschieren, wie
Sie, Herr Kollege Brunnhuber, hier behauptet haben, vielmehr ist es Transparenz pur.

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Ich möchte hier kurz zu einem zweiten Komplex Stellung nehmen. Heute kommt eine nahezu unendliche Geschichte zum Abschluss - das gilt jedenfalls für dieses
Haus; ich bin überzeugt, dass das in wenigen Tagen oder
Wochen auch generell der Fall sein wird -: Es ist die lange
Auseinandersetzung um das Regionalisierungsgesetz,
also um die Höhe der Beträge, die der Bund an die Bundesländer insbesondere zur Bestellung von Materialien
für den Schienenpersonennahverkehr überweist. Ich bin
sehr stolz darauf - das sage ich hier auch als grüner Verkehrspolitiker -, dass es uns heute gemeinsam gelingt,
Nahverkehrsmittel in Rekordhöhe zur Verfügung zu stellen. Was wir heute bewilligen werden, sind Rekordsummen, die es in diesem Land für den Nahverkehr noch niemals gegeben hat.

({3})

Der Bund verzichtet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Rückforderungen an die Länder in Höhe von
über 750 Millionen Euro, die ihm zustehen. Die Länder
bekommen allein für das letzte Jahr 13,4 Milliarden DM
statt 12,8 Milliarden DM, die ihnen nach geltendem Recht
eigentlich zustehen. Doch nicht nur das: Wir heben nicht
nur den Sockelbetrag auf ein Rekordniveau, sondern wir
garantieren gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung in
Höhe von 1,5 Prozent, festgeschrieben bis zum Jahr 2007.
Ich kann nur noch an den Bundesrat appellieren: Um Himmels willen, stimmt Ende Mai zu, grüner wird es nimmer!

({4})

Man muss jetzt zugreifen.
Lassen Sie uns diesem Gesetz heute mit großer Mehrheit zustimmen! Auch die Kollegen der CDU in Thüringen haben vorgestern im Verkehrsausschuss des Bundesrates zugestimmt bzw. auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Sie wissen, was sie mit
diesem Gesetz angeboten bekommen.

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Für mich persönlich ist sehr wichtig, dass durch die
Verabschiedung dieses Gesetzes auch das Thema Interregio entschärft würde; denn durch dieses Gesetz bekommen die Länder genügend finanziellen Spielraum, um gegebenenfalls über die Bezuschussung von interregionalen
Verkehren, über den Ersatz von interregionalen Verkehren
und über Bestellungen bei anderen Verkehrsunternehmen
zu verhandeln. Das alles liegt nun im Ermessen der Länder; aber wir geben ihnen das nötige Geld, und zwar so
großzügig wie noch niemals vorher.

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Drittens. Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung
über den Staatsvertrag mit der Schweiz möchte ich den
Flughafen Zürich-Kloten ansprechen. Ich möchte von
hier aus die Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz,
die mir schon aus rein geographischen Gründen sehr am
Herzen liegen, inständig bitten, sich keinen falschen und
illusionären Erwartungen hinzugeben. Manche in der
Schweiz, zum Beispiel die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Nationalrates, meinen, ein Nichtratifizieren
des Vertrages durch die Schweiz habe zur Folge, dass hier,
in Deutschland, nachgiebiger agiert werde. Dazu kann ich
nur sagen: Diese Erwartung ist illusionär. Neuverhandlungen würden die Angelegenheit im Sinne der Schweiz
nicht besser machen, sondern die Situation würde eher
schwieriger werden.

Auch die Menschen in der Region, in der Karin
Rehbock-Zureich zu Hause ist, haben an diesem Kompromiss zu schlucken. Es handelt sich um einen fairen Interessenausgleich, der auch der deutschen Seite eine
ganze Menge abverlangt. Sie muss nämlich akzeptieren,
dass eben nicht alle Wünsche nach Schutz vor Fluglärm
erfüllt werden. Dennoch wissen wir, dass die mittlerweile
ausgehandelte Regelung erhebliche Verbesserungen bringt.
Nicht nur die stufenweise Reduzierung auf 100 000 Flugbewegungen, sondern auch die Vereinbarungen über die
Nachtruhe und die Sonntagsruhe sind wichtige Elemente
dieser Regelung.

Ich möchte auch an die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU appellieren, keine falschen Erwartungen zu
wecken. Herr Kollege Repnik, Sie haben in einer Pressemitteilung die Auffassung vertreten, dass der Deutsche
Bundestag um Himmels willen nicht ratifizieren solle.
Dazu möchte ich erst einmal sagen: Ich habe Verständnis
für diese Position; denn dahinter steht die Absicht, durch
weitere Verhandlungen bessere Ergebnisse zu erzielen.
Wer wollte das nicht gern? Jeder von uns würde gern noch
bessere Konditionen für die deutsche Seite aushandeln.

Sie wissen, dass der Effekt wahrscheinlich gegenteilig
wäre. Wenn wir heute nicht ratifizieren, dann wecken wir
in der Schweiz falsche Hoffnungen. Umgekehrt wird also
ein Schuh daraus! Wir müssen heute ratifizieren. Damit




Albert Schmidt ({7})


machen wir klar: Wenn sich die Schweiz nicht auf diese
Regelung einlässt, dann wird die vom Bundesverkehrsminister angesprochene Rechtsverordnung kommen und
dann wird das Programm ganz andere Zahlen enthalten.
Aus der Sicht der Schweiz wird es dann eher belastender
als entlastender. Deshalb lassen Sie uns heute gemeinsam
ein klares Signal für das Zustandekommen dieses Staatsvertrages setzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend - wir wollen alle ins verdiente Pfingstwochenende fahren - sagen: Mit der heutigen Verkehrsdebatte kommen einige wichtige verkehrspolitische
Projekte zum Abschluss; sie erreichen damit das Bundesgesetzblatt: Es ist zunächst einmal das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz, das den Komplex der LKW-Maut abschließt und die rechtlichen
Voraussetzungen dafür schafft, dass es nächstes Jahr losgehen kann. Weiter sind es die Bestimmungen über die
Regionalisierungsmittel und Nahverkehrsmittel. Über Investitionen ist bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert
worden.

Lassen Sie mich abschließend außerdem sagen: Wir
haben nicht nur bei den konsumtiven Mitteln, also bei den
Nahverkehrsmitteln, Rekordsummen zur Verfügung gestellt, sondern auch bei den Investitionen. Ich bitte Sie als
Partei, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen führt, in
diesem Punkt bei der Wahrheit zu bleiben. Diese Bundesregierung und dieses Parlament mit seiner Mehrheit stellen in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung.

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Das sind 2 Milliarden Euro oder 4 Milliarden DM mehr
als 1998, als wir die Verantwortung übernommen haben.

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Wenn Sie jemals auch nur einen Bruchteil dieser Steigerungen hinbekommen hätten, verehrte Frau Kollegin
Blank, hätten Sie sich die Finger geleckt.

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Wir haben das trotz Haushaltskonsolidierung, trotz Steuerreform, trotz Schuldentilgung und trotz Rückführung der
Neuverschuldung erreicht. Die eigentliche Leistung dieser Regierung ist, dass sie bei den Investitionen und bei
den Nahverkehrsmitteln Rekordsummen zur Verfügung
stellt, obwohl sie gleichzeitig Enormes für die Konsolidierung des Haushalts erreicht hat. Ich bitte Sie, das fairerweise anzuerkennen.

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