manuel sarrazin (NA), 2016-11-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass wir in
den nächsten Monaten und im nächsten Jahr an die deutsche Außenpolitik einen hohen Anspruch stellen müssen .
Kollege Karl, Ihre „Abschiedsrede“ mit Blick auf den
Bundesaußenminister in allen Ehren, aber ich muss sagen: Hoffentlich passiert bis dahin nichts mehr; da bin
ich mir nämlich nicht so sicher . Ich glaube, wir werden
Herrn Steinmeier bis Februar nächsten Jahres in verschiedenen Konflikten brauchen. Deswegen möchte  ich 
hier keinen Abgesang anstimmen .

Es ist klar, dass Deutschland in den nächsten Monaten für unsere Partner in Europa der Stabilitätsanker sein
wird . Da hat diese Bundesregierung eine Lernkurve vor
sich . Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Nebenaußenpolitik von Herrn Gabriel oder Herrn Seehofer
in Moskau bei unseren Partnern angekommen ist . Jetzt
besteht nach der Verunsicherung im transatlantischen
Verhältnis die Chance, über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Vernunft, vielleicht in Warschau,
vielleicht sogar ein bisschen in Budapest, zu reden .

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das deutsch-französische Tandem seit Jahren nicht mehr in der Lage ist,
essenzielle Fortschritte zu machen, und dass man sich
in ganz vielen Politikfeldern zerstritten hat, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen
gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum
wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen .

Wir sollten uns dessen sehr bewusst sein, dass
Deutschland der Stabilitätsanker in Europa sein muss
und dass deswegen die deutsche Außenpolitik mit der
Europapolitik Hand in Hand gehen muss, wodurch
Frankreich, die kleinen Länder im Osten, Angebote für
den Süden und eine Unterstützung für die europäischen
Institutionen wieder in das Zentrum gestellt würden . Das
wäre tatsächlich eine Veränderung der Politik der Bundesregierung von Frau Merkel und sicherlich auch der
Großen Koalition .

({0})

Das andere, das uns klar sein muss, ist, dass wir unsere Nachbarschaft stabilisieren müssen . Das müssen wir
zwar im europäischen Konzert machen, aber Deutschland wird dabei eine wesentliche Rolle spielen . Stabilisieren werden wir sie sicherlich mit Werten .

Ich nenne in diesem Zusammenhang die Situation in
der Türkei, die in ihrem Ausgang meiner Ansicht nach
offen ist . Deswegen wäre es falsch, bei den Beitrittsverhandlungen nun den Stecker zu ziehen . Wir müssen im
Gespräch bleiben . Klar ist aber auch, dass wir in den Gesprächen unsere Werte deutlich machen müssen und der
so verhängnisvolle Vorwurf von doppelten Standards die

eigene Position und die eigene Glaubwürdigkeit unterminiert .

Wir haben die Situation auf Zypern, wo vorgestern die
Verhandlungen vorläufig abgebrochen worden sind. Ich 
bin sehr froh, dass sich die deutsche Bundesregierung
und auch der Bundesaußenminister seit langer Zeit sehr
aktiv in die Zypern-Verhandlungen eingebracht haben .

Wir haben die Situation auf dem westlichen Balkan .
Uns ist doch klar, dass vor dem Hintergrund, dass die
amerikanische Rolle infrage steht, auch die wichtige
Rolle der Amerikaner bei der Heranführung der Balkanstaaten an die Europäische Union vielleicht nicht unverändert bleibt und dass wir mit unseren Werten - statt mit
anderen Dingen - in diese Lücke hineingehen müssen .

Wir müssen die Ukraine reformieren, um sie zu stabilisieren, und dürfen dabei keinen Zweifel aufkommen
lassen, dass die territoriale Integrität der Ukraine für uns
genauso undiskutierbar ist wie die Notwendigkeit von
Reformen, um dieses Land zu verändern . Wir müssen
klarmachen, dass unsere Solidarität in Zentraleuropa
nicht in Zweifel gezogen werden kann, weder durch Gaspipelines noch - ich sage einmal - durch Nebenstimmen
der deutschen Außenpolitik, die ich gerade zitiert habe .

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch die Entwicklung in der MENA-Region sehr, sehr wichtig für
uns ist . Dazu hat Herr Nouripour schon sehr deutlich gemacht, dass es nicht allein darum geht, Abschiebeabkommen auszuhandeln; vielmehr wird die Stabilität in dieser
Region eine der großen Herausforderungen für uns werden, gerade wenn die Zeiten schlechter werden sollten .

({1})

Das Ganze muss damit einhergehen, dass wir, wie
Herr Steinmeier richtig gesagt hat - auch wenn vielleicht
mit einer Wahl in Frankreich alles ein bisschen perdu
sein könnte -, die Politikfelder, in denen die Europäische
Union mehr liefern und vorankommen muss, vorantreiben müssen: die Wirtschafts- und Währungsunion, den
digitalen Binnenmarkt, die Sicherheitszusammenarbeit,
das soziale Europa, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Flucht- und Migrationspolitik und natürlich auch den Austausch zwischen den Menschen in
Europa .

Deswegen gilt es, jetzt klarzumachen: Deutschland ist
der Stabilitätsanker in Europa und versucht damit, Europa als den Anker zu bewahren, den es jetzt gerade nach
der Wahl Trumps darstellen muss . Das geht nur, wenn
wir zusammenhalten und Europa stärken . Das alles steht
meiner Ansicht nach am Ende unter einem Begriff; das
ist der alte Begriff Schumans: die Solidarität der Tat .

Vielleicht ist das die europäische Übersetzung des Bibelzitats, das hier die Runde gemacht hat . Wenn es darauf
ankommt: Liefern und nicht in irgendwelchen innenpolitisch orientierten Debatten verharren und auf die nächste
Wahl blicken!

({2})

Das ist ein Appell an alle . Auch wir haben nächstes
Jahr eine Bundestagswahl . Wir können es uns nicht leisten, die Politikfelder der Europäischen Union nächstes

Jahr in irgendwelche populistischen Debatten hineinzuziehen .

Ich möchte in diesem Zusammenhang an andere Irrwege dieser Bundesregierung erinnern: Wenn man angesichts der Debatten, die wir hier führen, bedenkt, dass vor
anderthalb Jahren von der deutschen Bundesregierung
der Vorschlag kam, Griechenland gegen seinen Willen
aus dem Euro rauszuschmeißen, dann merken wir doch,
welche Irrwege Ihre Regierung in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat .

({3})

Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Lage sagen: Keine Griechenland-Eskapaden von CDU/CSU im nächsten
Jahr bis zur Bundestagswahl! Bitte, bitte nicht! Diese
Zeiten sind hoffentlich vorbei .

({4})

Ich komme zum Schluss . Deutschland auf Kurs halten heißt: für ein starkes Europa reden und nicht einfach
nachplappern: Ein halbstarkes Deutschland wäre gut . Das sagt die AfD . Ich will das nicht aus Ihren Reihen
hören . Ich möchte es auch nicht von Frau Wagenknecht
hören . Populismus ist keine Lösung, auch nicht im Umgang mit Populisten .

Danke .

({5})