Helmut Lippelt (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die „International Herald Tribune“ mit
einem Foto des Bundeskanzlers aufgemacht. Daneben
konnte man lesen, dass es, nachdem Tony Blair viel von
seiner Ausstrahlung verloren habe, nachdem sich in Paris
Präsident und Ministerpräsident befehdeten und die USA
in der bekannten Krise steckten, unter allen demokratischen Führern dieser Welt der deutsche Bundeskanzler
sei, der Orientierung gebe und Zuversicht ausstrahle.

Sie können anderer Meinung sein; das ist völlig klar.
Man kann über diese Angelegenheit denken, wie man
will. Nur eines geht nicht: Man kann nicht in einen Antrag
schreiben, nach zwei Jahren rot-grüner Regierung habe
die deutsche Außenpolitik an Einfluss verloren. Man kann
dieser Regierung nicht vorwerfen, sie habe die deutschamerikanischen Beziehungen beschädigt, wenn gleichzeitig in demjenigen Blatt, das auf diesem Gebiet die Meinungsführerschaft besitzt, zu lesen ist, dass das Gegenteil
zutrifft. Sie können diese Ansicht nicht so einfach aufrechterhalten. Wer so urteilt, muss sich im Gegenteil mangelnde Lektüre der internationalen Presse und Realitätsverweigerung in hohem Grade vorwerfen lassen.

({0})

Wer so urteilt, ähnelt einem Mann, der an nordfriesischen
Deichen sitzt, über das weite Watt den ablaufenden Wassern nachschaut und immer wieder sagt: Land unter, Land
unter. - Daran haben mich einige Reden erinnert.

({1})

Ich möchte drei Punkte zum Nachweis der Konzeptionslosigkeit nennen - nicht dieser Regierung, sondern des
von Ihnen vorgelegten Antrags -:

Erstens. Sie werfen uns mangelnde Glaubwürdigkeit,
fehlende Berechenbarkeit usw. vor. Seit mehr als zehn
Jahren, seit 1989, war klar, dass der Kosovo-Konflikt auf
uns zukommt. Die von Ihnen getragene Regierung und
der von Ihnen getragene Außenminister haben es - unter
anderem in Dayton und bei den anschließenden Normalisierungsgesprächen in Belgrad - versäumt, eine präventive Außenpolitik zu betreiben und auf die Krise einzuwirken. Das einzige Bestreben der damaligen Regierung
bestand darin, Flüchtlinge - bis in den Krieg hinein zurückzuschicken.

({2})

Die neue Regierung erbte den Krieg, als außenpolitisch
schon nichts anderes mehr zu machen war, als ein berechenbarer Bündnispartner zu sein. Der ist sie gewesen.

Gleichzeitig hat sie dann all ihre konzeptionelle Kraft
sofort in Pläne zur Beendigung des Krieges gesteckt. Vom
ersten Tag des Ausbruchs an ist das geschehen. Nicht umsonst ist ja der dann aufgestellte und verwirklichte Friedensplan mit dem Namen unseres Außenministers verbunden. Allgemein wird international doch anerkannt und
akzeptiert, dass der danach zur Festigung des Friedens im
Auswärtigen Amt entworfene und schließlich durchgeführte Stabilitätspakt auf die deutsche Außenpolitik
zurückgeht. Sie können ja sagen, Herr Rühe, das liege daran, dass da so gute Beamte seien. Das Problem ist, dass
der Ideenreichtum dieser Beamten überhaupt erst durch
einen Minister freigesetzt werden musste. Das Amt
musste überhaupt erst wieder in Gang kommen. Vorher
herrschte doch nur Frustration in dem Hause. Hören Sie
sich doch einmal um.

({3})

- Ja, ja. Ihre Vorstellung hier war pures Kabarett, Herr
Irmer. Diese Aufforderung kann ich nur zurückgeben.

Herr Rühe, Sie loben in ihrem Antrag KFOR und
UNMIK, stellen aber dann fest, dass der bisherige Politikansatz zur Lösung nicht ausreiche. Das kennen wir auch
aus anderen Anträgen Ihrer Fraktion. Sie wurden jedoch,
als Sie Ihren Antrag noch niederschrieben, vom Ausgang
der Wahlen in Jugoslawien überrascht. So fügten Sie
ebenso verlegen wie trotzig zu Ihren falschen Behauptungen hinzu, dass alles „trotz der Abwahl Milosevics nicht
... ausreicht“. Sie begriffen überhaupt nicht oder wollen
nicht begreifen, dass die Abwahl Milosevics unter anderem auch aus dem Wunsch des serbischen Volkes resultierte, die ihm mit dem Stabilitätspakt gereichte Hand Europas zu ergreifen.

({4})

Die Serben wählten Milosevic ab, um dem Stabilitätspakt
beitreten zu können. Sie aber jammern hier, es fehle ein





politischer Rahmen für die militärische Tätigkeit. Es war
ein politischer Rahmen da, der sich enorm bewährt hat.
Dieses war und ist ein Höhepunkt der außenpolitischen
Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung.

({5})

Zweitens. Ich gehe im Zusammenhang mit der Europapolitik nicht auf das ein, was Sie zu Hausaufgaben gesagt haben. Zu diesem Thema hat Ihre Fraktion eine völlig hoffnungslose Aktuelle Stunde durchgeführt. In der
haben wir dieser Fraktion sehr schön nachgewiesen, dass
diese Regierung mit dem Schröder-Vorschlag sehr wohl
einen Vorschlag gemacht hat, der die Dinge voranbringt.
Ich weiß nicht, ob Sie ihn überhaupt zur Kenntnis genommen haben.

({6})

Sie greifen dankbar die Rede Prodis auf, ohne zu sehen oder gar den Zusammenhang herzustellen, dass
diese Rede der vom deutschen Außenminister ausdrücklich erwünschte Beitrag des Kommissionspräsidenten zu
der von ihm in Gang gesetzten Debatte über die Zukunft
Europas ist.

({7})

Es haben sich viele europäische Politiker von Chirac,
Védrine über Geremek bis Prodi beteiligt. Aus Ihren Kreisen haben sich Herr Schäuble, Herr Pflüger und Herr
Lamers beteiligt.

({8})

Im Übrigen haben viele von ihnen eher Fischer unterstützt. Hier wird es doch erst interessant. Es stellt sich
doch nun, an Sie, Herr Rühe, gerichtet die Frage: Teilen
Sie die Meinung Prodis?

({9})

- Rezzo, lass einmal. Ich kläre jetzt die Sache auf, damit
die nicht weiter herumfantasieren.

Teilen Sie die Hauptthese Prodis, dass der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich in
die Kommission gehöre und nicht dem Rat unterstellt und
für die Abstimmung europäischer Außenpolitik zuständig
sein solle? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese
Meinung teilen. Darüber müssen Sie sprechen. Sie dürfen
nicht nur Honig aus der Kritik Prodis saugen, sie müssen
auch auf den Kern der Sache eingehen. Dazu hätten wir
hier eine Stellungnahme von Ihnen erwartet.

Drittens: Menschenrechtspolitik. Da hören wir ja
wieder den Vorwurf - Herr Irmer verwies so schön darauf -, die Bundesregierung fordere Menschenrechtspolitik nur von den Kleinen ein, während die Bundesregierung vor den Großen kusche. Ihre Vorwürfe zum
Umgang mit China haben Sie von der früheren Opposition übernommen. Damals konnten sie mit größerem

Recht als von Ihnen heute erhoben werden. Uns stehen
doch noch die Bilder vom Kotau des früheren Bundeskanzlers vor der chinesischen Volksarmee vor Augen.

({10})

Wir wissen doch noch, dass Wei Jingsheng - kaum war
der Bundeskanzler auf dem Heimflug in Thailand zwischengelandet - wieder verhaftet und zu 14 Jahren Kerker
verurteilt wurde. Sie müssen zugeben: Das sah jetzt etwas
anders aus. Der jetzige Bundeskanzler war in der Lage,
seine geplante China-Reise nach dem katastrophalen
Fehlschuss der NATO auf die chinesische Botschaft sofort
in den Dienst von Bündnisnotwendigkeiten zu stellen, die
zur Begleitung geladene Wirtschaftsdelegation zu Hause
zu lassen, sich auf das Notwendige zu konzentrieren.

Seine Entschuldigung wurde im Gegensatz zu den Versuchen der amerikanischen Politik akzeptiert und damit
die Grundlage zur chinesischen Stimmenthaltung im UNSicherheitsrat gelegt,auf der der Kosovo-Krieg zu Ende
gebracht werden konnte. Das müssen Sie doch als Erfolg
der Bundesregierung sehen.

({11})

Bei der zweiten Reise war er dann sehr wohl in der
Lage, die Wirtschaftsgespräche mit der Diskussion über
Fragen der Religionsfreiheit, der Institutionalisierung eines Rechtstaatsdialogs zu verbinden, der doch in vollem
Gange ist. Oder haben Sie das nicht bemerkt?

({12})

Ich gehe auf Tschetschenien nur kurz ein, denn die
Zeit läuft mir zu sehr davon.

({13})

Dieser Außenminister hat immer darauf hingewiesen,
dass die Regierungen natürlich in bestimmte Notwendigkeiten - in den Abrüstungsdialog, in die Aufrechterhaltung der russischen Einbindung - eingebunden sind, dass
aber wir mehr sagen könnten. Das trifft jetzt nicht Sie. Die
F.D.P. war diejenige, die bei dem interfraktionellen Antrag mit der SPD und uns sofort mitgezogen hat; aber die
Partei des Hauptredners hat diesen Antrag nicht mitgetragen. Herr Rühe, machen Sie sich das erst einmal wieder
klar!

({14})

Sie haben doch bei den deutlichen Worten dieses Parlamentes zur Tschetschenien-Frage geschlafen.