emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter
Haftung mit einem einzigen Gesellschafter; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4843, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen

Drucksache 18/4812
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Der Kollege Alois Rainer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Die Kollegin Karin Binder hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Christina Jantz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Johannes Röring das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Kollege Röring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Johannes Röring (NA), 2015-05-07:
Eine Frage? Ja, gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Beides ist nach der Geschäftsordnung möglich.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-05-07:

Ich habe nicht das Problem, dass ich nicht reden darf.
Wir haben allerdings leider etwas weniger Redezeit, als
wir gerne hätten. - Kollege Röring, ich habe zwei Fragen. Es führte ein wenig zu Verwirrung, dass Sie die
Tierwohl-Initiative mit Minister Schmidt verbanden.
Uns ist nicht bekannt, dass Minister Schmidt Teil der
Tierwohl-Initiative gewesen ist. Können Sie uns darüber
aufklären, wo er aktiv eingewirkt hat und wann er das
getan hat?

Zweite Frage: Wäre es dann jetzt nicht an der Zeit,
dass Minister Schmidt die Akteure des Lebensmitteleinzelhandels an einen Tisch holt und gemeinsam mit uns
Agrarpolitikern versucht, hier etwas Schwung in die
Zahlungsbereitschaft des Handels zu bringen? Wäre das
nicht ein hohes Ziel, Herr Kollege Röring?

({0})
Johannes Röring (NA), 2015-05-07:
Ich darf feststellen, Herr Kollege Ostendorff: Sie

schalten sehr schnell. Ich habe gerade einen Aufruf gestartet, und Sie haben ihn, was die Frage angeht, ob wir
da gemeinsam die Initiative ergreifen können, jetzt
schon umgesetzt. Ich glaube, das sollten wir machen.

Ja, Minister Schmidt hat im Laufe des Prozesses deutlich dazu beigetragen, dass dieses Projekt, das in der Tat
seit über drei Jahren vorbereitet wird und ein wirkliches
Novum, einen Paradigmenwechsel darstellt - der Handel
spricht endlich mit den Bauern -, jetzt im Endspurt angekommen ist. Seit knapp einem Jahr hat der Minister
immer wieder erheblich dazu beigetragen, dass dieses
Projekt am Ende gelingen konnte. Ich sage es mit großer
Freude: Wir sind begeistert, dass so viele Landwirte bei
der Tierwohl-Initiative mitmachen wollen. Noch einmal
der Aufruf an Sie alle: Lasst uns das gemeinsam anpacken, damit alle Bauern mitmachen können.

({0})

Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung: Tierwohl ist nicht teilbar. Es muss für alle Tiere auf allen
Bauernhöfen gelten. Wir müssen mit der Stigmatisierung
aufhören. Wir haben die große Chance, die Tierhaltung
in Deutschland merklich nach vorne zu bringen. Die
Landwirte bekommen diesen Mehraufwand zum ersten
Mal auch honoriert. Ich kann Sie alle nur noch einmal
aufrufen, mitzumachen. Der Antrag der Grünen sieht anderes vor. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4812 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen
geführten Mission UNMIL in Liberia auf
Grundlage der Resolution 1509 ({0}) und
nachfolgender Verlängerungsresolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 ({1}) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 ({2}) vom
2. April 2015

Drucksache 18/4768
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich gehe davon aus, dass die lauten Debatten, die im Moment noch
stattfinden, keinen Widerspruch zu dieser Vereinbarung
bedeuten, und bitte, die notwendigen Umgruppierungen
zügig vorzunehmen und die notwendige Aufmerksamkeit für die folgende Debatte herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gehrcke für die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr

Dr. Frithjof Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

spricht Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4768 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. André Hahn, Sigrid Hupach, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen

Drucksache 18/3049
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist es auch so beschlossen.

Ich kann die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Jan Korte für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr

Dr. Lengsfeld das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Jetzt hat Jan Korte von der Linken das

Wort für eine Kurzintervention.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Ja, das waren aber drei gute Sätze. - Letzte Rednerin

in dieser Debatte: Dagmar Wöhrl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Jan Korte (NA), 2015-05-07:
Es ist in der Tat die Frage, ob es sich lohnt, darauf

einzugehen. Aber das steht ja nun einmal im Raum, und
zumindest drei Anmerkungen will ich dazu machen.

Erstens. Kollege Lengsfeld, man muss im Kopf schon
wirklich sehr schräg drauf sein, um bei diesem Antrag zu
dieser Debatte darauf zu kommen, dass das eine Fortsetzung von SED-Propaganda aus dem Kalten Krieg wäre.
So schräg muss man erst einmal drauf sein.

Zweitens. Es interessiert mich ja schon: Was bitte
hatte die SED, über die wir zu Recht immer wieder kritisch diskutieren und deren Geschichte wir aufarbeiten

({0})

- ich war nicht in der SED; ich bin wie die Kollegin
Högl in Osnabrück geboren; also bitte, was soll das
denn? -, mit der Vergangenheit von Hans Globke zu
tun? Was hatte die SED damit zu tun, dass Hans Globke
an der Verfassung der Nürnberger Gesetze beteiligt war?
Das ist doch aberwitzig, was Sie hier erzählen.

({1})

Drittens. Das sei dann schon noch einmal gesagt: Wir
reden hier über schwerstbelastete NS-Täter, die maßgeblich durch das Kanzleramt, durch die politische Weichenstellung damals, wieder in Amt und Würden kamen.
Ich finde es nicht angemessen, das Thema so zu behandeln. Denn es geht hier um eine Vergangenheit als Einsatzgruppenleiter, die Zehntausende von Frauen, Kindern und Männern hingemetzelt haben. Es geht um
Auschwitz, um Treblinka und vieles andere mehr. Wie
kommen Sie eigentlich bei so einem Thema auf eine solche Argumentation?

Wenn hier irgendjemand im Kalten Krieg voll hängen
geblieben ist, dann sind es Sie.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Herr Lengsfeld.
Philipp Lengsfeld (NA), 2015-05-07:
Lieber Herr Kollege Korte, ich hatte mir vorher überlegt, was als Gegenreaktion von Ihnen kommen könnte.
Ich hatte nicht erwartet, dass Sie sich hier einfach hinstellen und so tun, als ob es das alles nicht gegeben hätte.
Ich könnte meinen gesamten Vortrag noch einmal halten.
Stattdessen frage ich Sie ganz klar: Wollen Sie etwa behaupten, dass es die massive Propagandakampagne der
SED und der DDR überhaupt nicht gegeben hat?

({0})

Ich habe hier überhaupt keine Taten relativiert. Aber
ist Ihnen klar, dass die DDR Schauprozesse vor der
Weltpresse inszeniert hat, mit Hans Globke, aber auch
mit anderen?


({1})

Ist Ihnen klar, dass Erich Mielke Materialien fabriziert
hat, ein eigenes Archiv geführt und eine große Abteilung
gegründet hat, die sich den lieben langen Tag nur mit
den von Ihnen hier dargestellten Themen beschäftigt
hat?

({2})

Ziel dieser Kampagnen war das Bundeskanzleramt.

({3})

Ich empfinde es schon als eine Frechheit - dass Sie
später geboren wurden und dass Sie aus dem Westen
sind, ist schön und gut -, dass Sie sich hier hinstellen
und Ihre eigene Geschichte oder vielmehr unsere gemeinsame Geschichte leugnen wollen.

({4})

Dass Sie hier so tun, als ob der zugegebenermaßen kleinere Staat gar keinen Einfluss auf die ganze Debatte
hatte und dass die ganze Art und Weise, wie gegen Westdeutschland, gegen die Kanzler und das Bundeskanzleramt gehetzt wurde, mit Ihrer Diskussion und mit der historischen Aufbereitung, die Sie hier machen, gar nichts
zu tun hat, finde ich ziemlich dreist.

({5})

Ich hätte nicht gedacht, dass Sie das versuchen.

Ich empfehle Ihnen gerne die Lektüre der verschiedenen Fachhistoriker. Sie können auch gerne einmal in Hohenschönhausen vorbeischauen. Hubertus Knabe ist auf
diesem Gebiet ein Experte. Sie haben da offensichtlich
ein Stück weit Nachholbedarf. Ich bin wirklich enttäuscht.

Ich bin ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass dieses
Verhalten für Ihre Fraktion repräsentativ ist. Herr
Gehrcke, den ich gerade anschaue, weiß genau, wovon
ich rede. Sie, Herr Korte, scheinen das nicht zu wissen.
Ich empfehle Ihnen ein gewisses Maß an historischer
Aufbereitung dieses Teils der Geschichte; denn er gehört
nun einmal dazu. Da können Sie sagen, was Sie wollen.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulle Schauws

von den Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Martin

Dörmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächste und letzte Rednerin in

dieser Debatte hat Dr. Freudenstein von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Frau Dr. Freudenstein, lassen Sie eine Zwischenfrage

von Herrn Korte zu?
Astrid Freudenstein (NA), 2015-05-07:
Nein, ich bin gleich fertig.

({0})

Der Antrag entlarvt nur Ihr Verständnis von Geschichtsschreibung. Sie fassen Geschichtsschreibung als
Instrument des Politischen auf, und das gehört eigentlich
ins 19. Jahrhundert. Wir sind da weiter. Die Bundesregierung geht den Weg, den die Geschichtsschreibung in
einer demokratischen und freien Gesellschaft im
21. Jahrhundert geht, und zwar wissenschaftlich fundiert
und nicht politisch motiviert.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Wobei Sie für die nächste Antwort natürlich keine

Zeitgutschrift haben, nicht wahr? - Herr Kollege
Priesmeier.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt für die

CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags auf
Drucksache 18/3049 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien liegen soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Drucksache 18/4615

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({0})

Drucksache 18/4800



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4800,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Vereinten Nationen zur
Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen

Drucksache 18/4813
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Corinna Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Uwe

Schummer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Katrin

Werner für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Kerstin Tack

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Frau

Dr. Freudenstein von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Astrid Freudenstein (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Fachausschuss für
die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Probleme in Deutschland benannt und Empfehlungen gegeben. Um ehrlich zu sein: Ich war schon überrascht von
der Radikalität des Papiers. Da folgen ganzen sechs Zeilen mit positiven Aspekten ganze zehn Seiten mit Missständen und Aufforderungen.

({0})

Wenn man das Papier liest, hat man den Eindruck, der
Prozess der Inklusion in Deutschland stehe ganz am Anfang und es sei bisher schlichtweg nichts passiert. Ich
meine, dass das auch den vielen Menschen nicht gerecht
wird, die sich jeden Tag beruflich oder auch ehrenamtlich für Behinderte einsetzen.

In vielen dieser Empfehlungen aus Genf schwingen
pauschale Urteile mit, die mit der heutigen Behindertenhilfe in Deutschland nicht mehr viel zu tun haben. Die
Abschaffung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von Förderschulen zu fordern, mag in ein
theoretisches Konzept von Inklusion gut passen. Praktisch passt es aber nicht, vor allem nicht für die Gesamtheit der betroffenen Menschen.

({1})

Wir sprechen hier über gewachsene Strukturen und
Einrichtungen in unserem Land. Ich bin sicher: Nicht
alle diese Strukturen und Einrichtungen sind auf einmal
schlecht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Frau Freudenstein, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rüffer zu?
Astrid Freudenstein (NA), 2015-05-07:
Ja. - Bitte, Frau Rüffer.
Corinna Rüffer (NA), 2015-05-07:
Frau Freudenstein, das hört sich jetzt ein bisschen so

an, als wären Sie der Meinung, dass Werkstätten für behinderte Menschen inklusive Einrichtungen wären. Mich
würde jetzt schon interessieren, was Ihre Haltung dazu
ist.

Was sagen Sie dazu, dass 85 Prozent aller Mittel aus
der Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtungen fließen? Was hat das mit Personenzentrierung zu tun? Was
hat das mit Inklusion zu tun? Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir schon so weit sind, wie Sie suggerieren?
Ich kann mir das nicht vorstellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit rufe ich Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zum Grünbuch
Schaffung einer Kapitalmarktunion
KOM({0}) 63 endg.; Ratsdok. 6408/15
hier: Stellungnahme im Rahmen eines Kon-
sultationsverfahrens der Europäischen Kom-
mission
Drucksachen 18/4375 Nr. A.4, 18/4807

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der
Drucksache 18/4807. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Linke. Wer
enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der An-
trag mit den Stimmen der Koalition angenommen wor-
den.

1) Anlage 3
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EU-Lateinamerika-Gipfel - Beziehungen auf
gegenseitigem Respekt begründen

Drucksache 18/4799
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Auch hier sehe ich, dass Sie damit einverstanden sind.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist auch der Fall. Dann ist das so geschehen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Debatte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Mai 2015, ein, und
ich erinnere daran, dass die morgige Plenarsitzung aufgrund der hier im Plenarsaal stattfindenden Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des
Zweiten Weltkrieges erst um 10.30 Uhr beginnt.

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Christoph Strässer. - Nächste Rednerin:

Inge Höger für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Frau Höger, denken Sie an Ihre Redezeit?
inge höger (NA), 2015-05-08:
Ich komme zum Ende. - Wenn dieses reiche Deutschland den gleichen Anteil seiner Wirtschaftsleistung in
humanitäre Hilfe investieren würde wie Kuba, dann
würde das in vielen Regionen der Welt einen wirklichen
Unterschied machen.

Vielen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte: der

Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Thomas Silberhorn. - Nächster Redner:

Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Tom Koenigs. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Dr. Ute Finckh-Krämer für die Sozialdemokraten.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Ute Finckh-Krämer. - Nächster Redner:

Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Frank Heinrich. - Nächster Redner:

Dr. Rolf Mützenich für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Rolf Mützenich. - Nächster Redner:

Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Bitte Zeit beachten!
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Vielen Dank, Dagmar Wöhrl. - Damit schließe ich

die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 18/4416 zum Bericht der Bundesregierung
über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis
2013. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts
der Bundesregierung auf Drucksache 18/2900 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Zustimmung
von CDU/CSU und SPD und Enthaltung bei den Linken
und bei Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt langsam, damit Sie möglicherweise die
Plätze tauschen können, die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern

Drucksache 18/4814
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Meeresumweltschutz national und international stärken

Drucksache 18/4809
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und Debatten
gegebenenfalls draußen zu führen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Anton
Hofreiter für die Grünen.