reimann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Aktuellen Stunden sind ein Stück Parlamentsgeschichte, die Fragestunden dagegen dienen der Aufklärung der Abgeordneten und dazu ihrer Sachkompetenz und ihrem politischen Sachverstand nachzukommen. Das bedeutet, daß die Bundesregierung die Fragen in den Fragestunden möglichst zu beantworten hat. Ich darf an die Selbstverständnisdebatte dieses Parlaments vor einigen Wochen erinnern, in der gerade die Fragestunde zum aktuellen demokratischen Instrument dieses Hauses gemacht wurde.
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Um so erschütterter bin ich darüber, daß der Staatssekretär bei jeder der ihm gestellten Fragen ausweicht, sich auf Regierungsvorlagen nicht berufen kann, sich auf Koalitionsvorlagen beruft und im
*) Die nicht mehr aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden im Plenarprotokoll 10/121 als Anlagen abgedruckt.
günstigsten Fall seine persönliche Meinung absetzt.
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Herr Staatssekretär, Ihre persönliche Meinung mag ehrenwert sein. Aber die Abgeordneten dieses Hauses können mit dieser persönlichen Meinung nichts anfangen. Das, was wir brauchen, ist die Erklärung oder die Meinung der Regierung, ist Auskunft über die Regierungspolitik, ist, wenn es geht, die Meinung des Arbeitsministers.
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Ich meine, daß es deshalb notwendig und sinnvoll ist, daß ich meine Fragen erneut einbringe und die Bundesregierung frage: Wie steht sie zu den Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen des von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurfs?
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Ich frage die Bundesregierung: Wie hält sie es denn mit dem Minderheitenschutz, der dort geregelt werden soll? Wie hält sie es denn mit der Herabsetzung des Quorums bei der Unterschriftenanzeige? Wie hält sie es denn mit der Freistellung der Personalräte in ihren eigenen demokratischen Gremien, die ja immerhin nicht uninteressant sind, bei den anstehenden Personalratswahlen? Auch in diesem Hause hier sind ja schon entsprechende Plakate zu sehen.
Ich frage weiter: Wie verhält sich denn die Bundesregierung zu den Aussagen der Unternehmer und der Unternehmensverbände, daß ihnen ein geschlossener Betriebsrat am liebsten sei und daß sie keinen Wert auf eine Zersplitterung durch Minderheiten legten? Ich frage die Bundesregierung: Was hat sie denn aus der Geschichte der Weimarer Republik gelernt? Ich frage weiter: Was ist mit der Gefährdung der Grundrechte der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft? Und ich bitte Sie, Herr Arbeitsminister, vielleicht auch einmal dazu Stellung zu nehmen, ob Sie nicht doch noch bereit sind, diese Diskussion in Ihren eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit dadurch abzustellen, daß Sie diese Vorlage, wenn sie eingebracht wird, zurückzuweisen, und ob Sie bereit sind, die Rechte der Arbeitnehmer nicht einzuschränken, sondern die Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitplatz zu ihrer eigenen Selbstverwirklichung auszubauen.
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- Bleiben Sie hier, fünf Minuten! - Ich frage weiter: Wie steht denn die Bundesregierung dazu, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte hinsichtlich neuer Technologien, bei der Zusammenführung von Personalinformationssystemen, bei der Einführung von neuen Techniken einzubringen? Ich meine, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der CDU: Sie können auch nicht daran interessiert sein, daß diese Debatte negativ in die Betriebe einzieht.
Ich beende meine Rede mit dem Aufruf, daß die Regierung mithelfen sollte - jetzt zitiere ich eine Vorlage des Deutschen Gewerkschaftsbundes - die Mitbestimmung am Arbeitsplatz auszudehnen, „den Arbeitnehmern einen wirksamen Einfluß auf die Gestaltung ihrer eigenen Arbeit einzuräumen und damit ihre Selbstverwirklichung zu fördern, die Humanisierung der Arbeit voranzutreiben und die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte in den Betrieben und Verwaltungen sowie der Aufsichtsräte in den Unternehmen zu ergänzen und wirksam zu unterstützen" und nicht das, was jetzt geplant ist, in der Diskussion zu belassen. Sorgen Sie für Klarheit, Herr Arbeitsminister!
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