Angelika Köster-Loßack (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass sich die
Union mit der Verfolgung und Unterdrückung von Menschen in vielen Ländern der Welt auseinandersetzt.
Denn: Wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn
Menschen an ihrer freien Religionsausübung gehindert
werden, wenn sie verfolgt oder ermordet werden, dann
müssen wir alle gemeinsam dagegen angehen.

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Ob es sich dabei um Christen im Sudan, um Muslime in
Nigeria oder um Asylbewerber unterschiedlichen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist
meiner Meinung nach wirklich unerheblich.

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt an
der Anfrage der Union. Bei den geschilderten Fällen
geht es nicht um Christenverfolgungen im engeren Sinne, sondern es geht um religiös verbrämte Menschenrechtsverletzungen. Es greift viel zu kurz, wenn man
die Menschenrechtsverletzungen an Christen in aller
Welt als Christenverfolgungen bezeichnet. Dahinter
steht in aller Regel eine Vielzahl von sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Ursachen, die
einen langen historischen Vorlauf haben. 

Betrachten wir zwei konkrete Beispiele:

Wenn man sich die Situation in Indonesien vergegenwärtigt, so gibt es beispielsweise auf den Molukken
schwere Menschenrechtsverletzungen an Christen. Deren Ursachen liegen allerdings nicht im christlichen
Glauben der Verfolgten, sondern in der Auseinandersetzung um Ressourcen. Muslime sind mindestens genauso
stark von Gewalt betroffen. Es wird hier die Religionszugehörigkeit instrumentalisiert, um Chaos und Hass
zu säen.

Die christlichen Dayak in Ost-Kamilantan werden
auch nicht in erster Linie ihres Glaubens wegen ausgegrenzt und diskriminiert. Sie gehören vielmehr zu den
indigenen Völkern Indonesiens, die seit Jahrhunderten
versuchen, ihr Überleben zu sichern. 

Hinter diesen Auseinandersetzungen steht immer der
politische Wille, politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu sichern, die durch das vom Kollegen Gröhe
schon erwähnte Transmigrationsprogramm der SuhartoRegierung etabliert wurde. 


In einem anderen Erdteil, in Afrika, kommt es in 
Ägypten zurzeit zu heftigen Gewaltausbrüchen zwischen Muslimen und Christen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden Mitte Februar in Koscheh
mehrere Dutzend Menschen getötet, in der Mehrzahl
Christen. Der dortige Jesuitenpfarrer, Christiaan van
Nispen, sagt allerdings eindeutig, dass als Ursache für
diese Auseinandersetzungen und für die Verfolgung der
Graben zwischen Armen und Reichen wesentlich wichtiger sei als der Graben zwischen Muslimen und Christen. 

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Diesen Zusammenhang betonen auch die Hilfswerke
der großen Kirchen in Deutschland sowie Menschenrechtsorganisationen wie Watch Indonesia. Dies ist in
vielen Gesprächen zum Ausdruck gebracht worden. 

Ein Solidaritätsvorrang gegenüber Christinnen und
Christen, wie er in der Anfrage zum Ausdruck kommt,
widerspricht dem christlichen Glauben. Nach ihm sind
alle Menschen gleich. Diesem Ansatz der Gleichwertigkeit folgen auch die christlichen Hilfswerke in ihrer
entwicklungspolitischen Arbeit. Für mich geht es deshalb um die Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit,

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aber nicht darum, wie die Union schreibt: 
Angesichts der christlichen Prägung unserer politischen Kultur fühlen wir uns aber verfolgten Christen in besonderer Weise verbunden und zur Solidarität verpflichtet. 

Ich fühle mich allen Menschen in Not ohne Ansehen ihrer Religionszugehörigkeit verbunden und bin ihnen gegenüber in gleicher Weise zur Solidarität verpflichtet. 

({3})

Wir müssen uns den komplexen Ursachen der Konflikte zuwenden und versuchen, mit allen politischen
Möglichkeiten zur zivilen Konfliktprävention bzw. zur
Beilegung der Auseinandersetzungen beizutragen. Wenn
wir aber den Ausbruch latenter Konflikte verhindern
wollen, müssen wir nicht nur die Gesamtheit der Konfliktursachen in den Blick nehmen, sondern auch handeln, bevor die Konflikte ausbrechen. Wir waren über
alle diese Konflikte seit Jahrzehnten ausreichend informiert und haben immer zu spät gehandelt. Sollte ein
Konflikt gewaltsam werden, ist humanitäre Hilfe kurzfristig und rechtzeitig zu leisten, bevor Hunderttausende
vertrieben werden. Dies gilt für Menschen aller Glaubensrichtungen. Langfristig müssen wir durch außenund entwicklungspolitische Unterstützung an der Ursachenbekämpfung und gegen Gewalt, Vertreibung und
Unterdrückung arbeiten. Hierbei haben wir im Austausch mit anderen Ländern auch eine wichtige Rolle für
unsere Stiftungen und die Bildungsinstitutionen einzuplanen. 

Deutlich wird die Eindimensionalität im Herangehen
der Union, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in vielen Ländern auch Muslime, Juden, Hindus, Buddhisten,
Anhänger kleinerer Religionsgemeinschaften und auch
Atheisten von Gewalt und von langfristiger Ausgrenzung bedroht sind. Ist denn die Unterdrückung der Albaner im Kosovo oder der Kurden in der Türkei weniger
schlimm als die der Christen in Nigeria?

Man hätte natürlich auch fragen können, wie - beispielsweise im Kosovo - die Verfolgung islamischer
Minderheiten durch orthodoxe Christen aussieht und
umgekehrt. Es macht keinen Sinn, Menschenrechtsverletzungen an Christen anzuprangern. Es muss die Verfolgung aller Menschen im Auge behalten und in einer
Menschenrechtspolitik ohne Ansehen des religiösen
Hintergrundes beachtet werden.

({4})

Dies hebt die meines Erachtens sehr sorgfältige und
differenzierte Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage deutlich hervor. Damit komme ich zu
meinem zweiten Kritikpunkt:

Die Anfrage der CDU/CSU erweckt den Eindruck,
dass die Verfolgung von Christen schlimmer ist als die
Verfolgung von Menschen anderer Religionen. Diese
Sichtweise führt zwangsläufig dazu, dass wir uns im
Westen über Christenverfolgungen empören, während
islamische Länder dem Westen die Diffamierung des Islam vorwerfen. Beides sind nicht haltbare Pauschalierungen.

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Das Schlimmste, was wir tun können, wäre, im Sinne
von Huntington einen „clash of civilizations“, also einen
Kultur- oder Religionskampf, heraufzubeschwören, und
das nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in
Deutschland. In den Fragen 5 bis 9 der Unionsanfrage
wird die Situation von Christen in unterschiedlichen
Systemen abgefragt. Nirgendwo werden allerdings die
Menschenrechtssituation in christlich geprägten Gesellschaften, beispielweise in Nordirland, oder die Menschenrechtsverletzungen durch Christen an Menschen
anderen Glaubens thematisiert.

Es geht doch in erster Linie darum, ein Klima der Toleranz zu schaffen und die Achtung der Menschenrechte
politisch und gesellschaftlich durchzusetzen.

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Dafür müssen wir uns international einsetzen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort dafür viele Beispiele
genannt. 

Das müssen wir aber auch im eigenen Land machen,
insbesondere gestützt durch Bildungs- und Ausbildungscurricula. Wir haben viel zu wenig neue Entwicklungen
in diesem Bereich. Genauso wie es international um die
Durchsetzung der Menschenrechte aller Menschen geht,

gelten auch national die Menschenrechte für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder
ihres Glaubens. Die freie Religionsausübung steht hier
an vorderer Stelle. Es ist wichtig, dass wir in der Beantwortung der Großen Anfrage diesen Aspekt besonders
hervorgehoben sehen und uns nicht auf den eingeengten
Blickwinkel der Christenverfolgung beschränken.

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Ein Klima des besseren Verstehens und der Toleranz
kann durch besseres Wissen übereinander und durch einen interreligiösen Dialog auf allen Ebenen hergestellt
werden. Diese gesellschaftliche Aufgabe, die eine der
wichtigsten Aufträge der Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“ war, müssen wir
gemeinsam angehen. Dafür ist der ganze Tenor der Unionsanfrage aus meiner Sicht eher hinderlich.

Meine Fraktion wird jedenfalls die Bundesregierung
aktiv in ihrem Vorhaben unterstützen, den interreligiösen Dialog in unserem Land auf allen Ebenen einzurichten.

Ich danke Ihnen.

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