emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Da nach den Regeln des Grundgesetzes die Mitglieder der Bundesregierung ihren Geschäftsbereich innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin eigenständig verantworten und für diesen
Bereich der Bundesfinanzminister zuständig ist, habe ich
dem Kollegen von Klaeden angeboten, zuständigkeitshalber die Frage zu beantworten.

Ich weise darauf hin, dass ich ab 14 Uhr die Freude
habe, an der Sitzung des Haushaltsausschusses dieses
Hohen Hauses teilzunehmen, um über diese Fragen zu
berichten. Wir stehen ganz am Anfang der Beratungen.
Denn wir haben jetzt mit Beschluss des Europäischen
Rates den Rahmen für den Stabilisierungsmechanismus.

Die Einzelheiten, insbesondere die Übergangsregelung - das spielt heute in einer völlig verzerrenden medialen Darstellung eines Gutachtens des Bundesrechnungshofs eine gewisse Rolle -, müssen noch in einem
Vertrag ausgehandelt werden, der der Ratifizierung
durch den deutschen Gesetzgeber bedarf. Im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren werden wir
auch die Parlamentsbeteiligung bei diesen Beschlüssen
regeln. Dazu wird die Bundesregierung Vorschläge machen, die sie aber im Vorfeld, vielleicht schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses, die um 14 Uhr beginnen
soll, mit dem Parlament erörtern wird.

Ich weise darauf hin, dass in dem Bericht, den der
Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche vom
Rechnungshof angefordert hat und der inzwischen erstattet worden ist, wie man den Medien entnehmen kann,
ausdrücklich empfohlen worden ist, die Regelungen, die
wir für die Parlamentsbeteiligung im Zusammenhang
mit der Finanzierungsfazilität getroffen haben, auch für
den ESM fortzuschreiben. Diesen Empfehlungen des
Bundesrechnungshofs möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Dağdelen, bitte.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege Brandner, wir sind wieder ein wenig an
dem Punkt, bei dem ich vorhin den Kollegen Schwanitz
um Nachsicht bitten musste. Ich kann aus Anlass der
Regierungsbefragung zu einem Tagesordnungspunkt der
heutigen Kabinettssitzung nicht auf alle Fragen der
Regierungspolitik insgesamt erschöpfend und verantwortlich Auskunft geben. Ich verstehe sehr wohl das Interesse vonseiten der Opposition, nicht über die erfolgreiche Finanzpolitik der Bundesrepublik, die sich aus der
heute beschlossenen Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms erschließt, zu reden, sondern über
andere Themen. Das ist aus Sicht der Opposition auch
legitim. Aber legitim aus der Sicht des BundesfinanzBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ministers ist, dass er sich auf seine Zuständigkeit beschränkt.

Wenn Sie bei nächster Gelegenheit mit der Kollegin
von der Leyen, der Arbeitsministerin, über die Einzelheiten der Arbeitsmarktpolitik reden, wird sie Ihnen sicher darlegen können, dass die Tatsache, dass wir jetzt
eher bei 3 Millionen als bei 5 Millionen Arbeitslosen
sind, zwangsläufig und glücklicherweise erhebliche Entlastungsspielräume für die Beitragszahler, aber auch für
die Steuerzahler mit sich bringt. Das ist eine Politik, die
nicht in dieser Legislaturperiode begonnen wurde; da hat
der Kollege Schneider recht. Jede Regierung und jede
Legislaturperiode steht im Übrigen im Guten wie im
Schlechten auf dem, was in früheren Legislaturperioden
gewesen ist. Wir sind bei allem Neuen und Vorhersehbaren in einer Kontinuität von politischen Entwicklungen.
Das alles ist in Ordnung.

Es ist schon richtig, dass sich die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bundesagentur für
Arbeit für die Interessen der Beitragszahler einsetzen. In
der Bundesagentur für Arbeit ist aber auch die öffentliche Hand vertreten. Sie muss zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen vertreten - das sind nicht Beitragszahler, sondern Dritte -, und sie muss die Interessen der
Steuerzahler vertreten. Durch eine ordnungspolitisch
richtige Arbeitsmarktpolitik müssen wir dafür sorgen,
dass wir denjenigen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe leisten. Zugleich müssen wir die Anreizwirkung aber so gestalten, dass es zu möglichst viel Beschäftigung kommt.

Ich glaube, in dieser Richtung sind wir in den anderthalb Jahren seit der Bildung dieser Bundesregierung
noch erfolgreicher als in früheren Legislaturperioden gewesen. Die Zahlen am Arbeitsmarkt sprechen in dieser
Hinsicht jedenfalls eine eindeutige Sprache. Sie sind ein
Zeichen dafür, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik den Menschen in diesem Lande nützt, und das ist das
Ziel unserer Politik.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Hagedorn.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-04-13:
Herr Minister, ich muss auf meine letzte Frage zurückkommen, die Sie leider nicht beantwortet haben.
Diese Frage fällt in Ihre Zuständigkeit.

Herr Minister, ich darf noch einmal kurz darauf hinweisen, um was es ging: Es ist objektiv so, dass erst
jetzt, in diesem Jahr, und damit deutlich nach der Aufstellung des letzten Finanzplans und nach der Haushaltsaufstellung entschieden wurde, die Zuschüsse an die
Bundesagentur für Arbeit in der Perspektive bis 2015 im
Umfang von über 4 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen,
sodass sich ihre Finanzsituation verschlechtern wird. Allein aufgrund dieser Beschlusslage vom Februar wird es
bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 zu einem
Defizit von über 12 Milliarden Euro, also zu einer Wegnahme von finanzieller Kapazität, kommen. Dadurch
- diese Situation ist auf Vorschlag des Kabinetts und mit
Ihrer Zustimmung herbeigeführt worden - wird die Bundesagentur für Arbeit dauerhaft nicht in der Lage sein,
aus der Darlehenssituation, in die sie ab diesem Jahr
planmäßig kommt, wieder herauszukommen.

Herr Minister, es gibt nur zwei Möglichkeiten, dem
zu entkommen: Entweder gibt man der Bundesagentur
für Arbeit wieder einen finanziellen Rahmen, indem
man als Kabinett bereit ist, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von jetzt 3 Prozent wieder anzuheben - dazu habe ich Sie um eine Stellungnahme gebeten -, oder man akzeptiert dieses Defizit.

({0})

Wir beschäftigen uns hier mit der Schuldenbremse und
mit einem strukturellen Defizit, und wir reden nicht von
einem konjunkturellen Defizit. Herr Minister, ein Darlehen, das faktisch realistischerweise nicht zurückgezahlt
werden kann, ist eigentlich wie ein Zuschuss zu bewerten, womit es relevant für die Schuldenbremse ist.
Hierzu habe ich Sie um eine Stellungnahme gebeten.

Ich glaube, diese Frage sollten Sie hier doch noch beantworten.

({1})
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege Koppelin, ich will Sie nicht in die Versuchung bringen, Ihre begrenzten Bezüge zu verschwenden, da wir ja eher fürs Sparen sind.

({0})

Frau Kollegin Hagedorn, das Problem liegt darin: Sie
haben in Ihrer Frage eine Fülle von Voraussetzungen unterstellt und behauptet, dies sei der Sachverhalt. Ich habe
versucht, Ihnen so höflich und zurückhaltend, wie ich
nur kann, zu sagen, dass ich Ihre Unterstellungen nicht
teile und dass deswegen die Grundlage für Ihre Frage
aus meiner Sicht nicht gegeben ist.

Ich habe Ihnen auch gesagt: Die Bundesregierung
wird bei der Aufstellung des Haushalts 2012 darauf achten - da können Sie ganz sicher sein -, dass die Unterstellungen, die Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben,
nicht eintreten. Hinsichtlich der Antworten müssen Sie
sich gedulden, bis die Bundesregierung den Haushalt
2012 aufgestellt hat. Ich habe darauf hingewiesen: Das
wird Anfang Juli der Fall sein. Wenn der Deutsche Bundestag seine Planungen nicht ändert, wird er seine Beratungen darüber im September dieses Jahres aufnehmen.
Dann werden wir viel Gelegenheit haben, freundschaftlich und kontrovers darüber miteinander zu diskutieren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Es gibt noch eine Frage des Kollegen Schwanitz zu

dem Bereich der sonstigen Fragen an die Bundesregierung.
Rolf Schwanitz (NA), 2011-04-13:
Meine Frage richtet sich an das Bundeskanzleramt. Herr von Klaeden, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit den Diskussionen über den sogenannten ESM,
den neuen, zu erwartenden Rettungsschirm im Bereich
der Euro-Länder ab 2013.

Ich denke, zu Ihren Aufgaben gehört auch, die Koordinierung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag im Blick zu haben. Sie wissen, dass wir im
Bundestag intensiv darüber diskutieren, welche Beteiligungsmöglichkeiten das Parlament im Zusammenhang
mit dem neuen Rettungsschirm ab 2013 haben wird.
Deshalb frage ich Sie, ob das Bundeskanzleramt bzw.
die Bundesregierung eine Ausweitung der Beteiligungsrechte gegenüber dem bereits bestehenden Gesetz zum
Europäischen Stabilisierungsmechanismus plant und,
wenn ja, in welche Richtung die Überlegungen gehen.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-04-13:

Herr Kollege Schwanitz, wenn Sie gestatten, wird der
Bundesfinanzminister darauf eingehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Herr Finanzminister, bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksachen 17/5421, 17/5468 Zu Beginn rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf
Drucksache 17/5468 auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk bereit.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:

In welchem Umfang entgehen dem Bundeshaushalt Gelder durch den Zahlungsstopp der vier Atomkraftwerksbetreiber an den Fonds für erneuerbare Energien, und was wird die
Bundesregierung tun, um der gesetzlichen Zahlungspflicht
voll Geltung zu verschaffen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Enkelmann, ich beantworte Ihre dringliche Frage wie folgt: Die Betreiber der Kernkraftwerke
haben erklärt, die nach dem Förderfondsvertrag zu leistenden Vorauszahlungen einzustellen. Dem Energie- und
Klimafonds würden im Jahr 2011 hierdurch monatlich
25 Millionen Euro entgehen. Der Bundeshaushalt ist davon nicht direkt berührt.

Das angekündigte Vorgehen entspricht nach Auffassung der Bundesregierung zum jetzigen Verfahrensstand
nicht den Regelungen des Vertrages. Ich bitte um
Verständnis, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund keine Stellungnahme zu in diesem Zusammenhang gegebenenfalls relevanten Auslegungsfragen abgeben wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Enkelmann? - Bitte

sehr.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-04-13:
Das bedauere ich natürlich außerordentlich. Sie haben

die Zahlen genannt. Ich finde, es sind keine Peanuts, um
die es hier geht. Es geht um das Sondervermögen für erneuerbare Energien. Aus Ihrem Hause war dennoch zu
vernehmen, dass das Ganze als Vertragsbruch bewertet
wird. Ich teile diese Bewertung ausdrücklich und unterstütze in diesem Fall das Finanzministerium.

Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Was tut die
Bundesregierung gegen einen offenkundigen VertragsDr. Dagmar Enkelmann
bruch? Welche Chancen rechnet sie sich dabei aus? Das ist meine erste Nachfrage. Meine zweite stelle ich
später.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird die
notwendigen rechtswahrenden Schritte einleiten. Eine
endgültige Klärung zum Förderfondsvertrag wird aber
erst möglich sein, wenn die Entscheidungen über die
Laufzeiten der Kernkraftwerke abschließend getroffen
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Enkelmann, eine zweite Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-04-13:
Gut, da dürfen wir gespannt bleiben. - Aus dem Sondervermögen sollten im Jahr 2011 etwa 60 Millionen
Euro für die Gebäudesanierung ausgegeben werden.
Diese Mittel können jetzt offenkundig nicht ausgegeben
werden. Gibt es für die Gebäudesanierung bereits Förderzusagen der Bundesregierung, die wegen der Nichtzahlungen der AKW-Betreiber nicht eingehalten werden
können?
Sevim Da delen (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Bundesregierung fragen: Mit welchen langfristigen Folgen
für die erneuerbaren Energien rechnen Sie mit Blick auf
das Sondervermögen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Davon, Frau Kollegin, geht die Bundesregierung
nicht aus; denn der Fonds verfügt zurzeit über ein Liquiditätspolster. Zum einen haben die Unternehmen bislang
pünktlich gezahlt. Zum anderen sind bislang keine
Fondsmittel abgeflossen. Das liegt daran, dass der Fonds
erst kürzlich gestartet ist und die über den Fonds finanzierten Programme vielfach bereits bestehende Programme des Bundeshaushalts verstärken sollen. In
diesen Fällen ist geregelt, dass zunächst die im Bundeshaushalt verfügbaren Mittel einzusetzen sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Bitte schön, Herr Kollege.
Michael Schlecht (NA), 2011-04-13:
Wäre es gerade vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, die jetzt auftauchen - es wird geklagt, weil man
der Auffassung ist, dass die Nichtzahlung nicht in Ordnung ist -, vor drei, vier Wochen, als das schreckliche
Unglück in Japan passierte, nicht wichtig gewesen, nicht
ein Moratorium zu beschließen, sondern ein ordnungsgemäßes gesetzliches Verfahren durchzuführen? Immerhin weiß man aus anderen Bereichen, dass solche gesetzlichen Verfahren durchaus innerhalb von vier, fünf
Tagen durchgeführt werden können.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege, ich bin fest davon überzeugt, dass am
Ende des Moratoriums konkrete Vorschläge, auch Gesetzgebungsvorschläge der Bundesregierung, stehen
werden. Für die wird es selbstverständlich ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Höll.
Barbara Höll (NA), 2011-04-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, in § 4

Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ - Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen - steht:

Dem Sondervermögen fließen folgende Einnahmen
zu: 1. Einnahmen nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung gemäß Absatz 3 zwischen dem
Bund und den Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken und ihren Konzernobergesellschaften
in Deutschland, …

Nun ist es so, dass der Bundestag und seine Mitglieder diesen Vertrag nie zu Gesicht bekommen haben.

({0})

Wir möchten gerne wissen: Was steht nun tatsächlich in
diesem Geheimvertrag? Was heißt „nach Maßgabe einer
vertraglichen Vereinbarung“? Der Spiegel hat hierzu andere, mehr Informationen als wir. Wie ist es zu verstehen, dass das Ganze nicht nur am Parlament vorbei beschlossen wurde - ein Skandal -, sondern dass offenbar
auch beim Vertragsabschluss geschludert wurde und Sie
noch nicht einmal auf der rechtssicheren Seite sind,
wenn Sie nun versuchen, die Gelder von den Kernkraftwerksbetreibern einzutreiben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich möchte für die Bundesregierung
zurückweisen, dass dieser Vertrag, wie Sie gesagt haben,
in schludriger Weise abgeschlossen worden ist. Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass
für die Zahlungen bzw. Zuweisungen der Kernkraftwerksbetreiber zu diesem Fonds eine hinreichend klare
rechtliche Grundlage besteht. Die Ankündigung, jetzt
keine weiteren Zahlungen zu leisten, nachdem man bislang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen
ist, steht für die Bundesregierung nicht im Einklang mit
diesem Vertrag. Deshalb prüft die Bundesregierung derzeit die Einleitung rechtswahrender Schritte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Höger, bitte.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank. - In der Presse konnten wir lesen, dass

es Schutzklauseln in dem Geheimvertrag gibt. Verhindern die Schutzklauseln, dass die Bundesregierung in
gerichtlichen Auseinandersetzungen erfolgversprechend
handeln kann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Bitte, Herr Wunderlich.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-14:
Herr Kollege, darf ich auch Sie an die Redezeit erinnern?
Jörn Wunderlich (NA), 2011-04-13:
Herr Koschyk, ich habe noch eine Frage. Sie bestreiten vehement, dass der Vertrag schludrig ist. Im Spiegel
steht: „Regierung schlampt bei AKW-Geheimvertrag“.
Hinsichtlich der Ökoabgabe heißt es, es sei etwas geregelt, dies solle aber nicht so bleiben, da der Strompreis
und damit auch die Marge der Energiekonzerne
schwanke. Im Spiegel heißt es weiter - ich zitiere -:

Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht
im Abkommen. Und zwar auf der Basis eines Index’ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das klingt erst einmal in sich konsistent. Das Problem
ist nur: Es gibt an der EEX keinen solchen Index; der ist
nicht existent. Eine Sprecherin der Strombörse hat das
mit den Worten kommentiert: Der Begriff ist völlig unpräzise. - Was sagen Sie denn dazu?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Presseäußerungen, die nicht unbedingt den wirklichen Sachverhalt
wiedergeben, nicht Stellung nehmen.

({0})

Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die angekündigte Zahlungsaussetzung
der Kernkraftwerksbetreiber nicht mit dem abgeschlossenen Vertrag in Einklang steht. Deshalb prüft die Bundesregierung die Einleitung rechtswahrender Schritte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Ich rufe die dringliche Frage 2 der Kollegin Höhn auf:

Wie wirkt sich der Zahlungsstopp der Atomkraftwerksbetreiber auf die Leistungsfähigkeit des Energie- und Klimafonds aus, und mit Einbußen in welcher Höhe rechnet die
Bundesregierung für das Jahr 2011 ({0})?

Bitte.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin Höhn, Sie und Kollegin Dr. Enkelmann
haben Fragen zum gleichen Sachverhalt gestellt. Die im
Förderfondsvertrag geregelten Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber basieren auf der gesetzlichen Regelung
der Laufzeitverlängerung. Solange diese noch nicht gesetzlich verändert wurde, bleibt die Verpflichtung zur
Einzahlung in den Energie- und Klimafonds und damit
das bisher vorgesehene Mittelvolumen bestehen. Ich
habe schon ausgeführt, dass derzeit keine Liquiditätsprobleme beim Energie- und Klimafonds bestehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Höhn, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-13:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hatte nach den furchtbaren Geschehnissen in Japan
öffentlich verkündet, dass sie eine wesentlich andere
Energiepolitik, auch Atompolitik, betreiben will. Nun
steht in dem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben und
der auch uns vorliegt - er lag am Anfang nicht vor; jetzt
aber liegt er vor -, dass die Vertragspartner ein Kündigungsrecht haben, wenn es zu wesentlichen Änderungen
kommt. Ist denn die Änderung der Atompolitik eine wesentliche Änderung, die zur Kündigung des Vertrags
führen könnte?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin Höhn, bis jetzt ist es noch nicht zu Änderungen von Beschlüssen der Bundesregierung oder
des Parlaments im Hinblick auf die Laufzeiten von
Kernkraftwerken gekommen. Deshalb sind wir der Auffassung - ich darf das wiederholen -, dass im Hinblick
auf die momentane Situation, bei der es keine Rechtsänderung gibt, die Zahlungsaussetzung nicht mit dem




Vertrag in Einklang steht, weswegen wir die Einleitung
rechtswahrender Schritte prüfen.
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-13:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Aufgrund der

Laufzeitverlängerung wurden den Atomkraftwerkbetreibern zusätzliche Strommengen zur Verfügung gestellt.
Wie sieht das die Bundesregierung? Ist durch die zusätzlichen Strommengen ein Eigentumsschutz im Sinne des
Art. 14 Grundgesetz entstanden? Ist Ihnen bekannt, ob
Investitionen vorgenommen worden sind? Sie haben ja
gesagt, man wolle sofort in Sicherheit investieren; nun
ist ein halbes Jahr vergangen. Können aus dem Eigentumsschutz und den möglicherweise getätigten Investitionen Entschädigungsansprüche der Atomkraftwerkbetreiber erwachsen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin Höhn, ich bitte um Verständnis. Das ist
eine sehr schwierige Frage, die auch verfassungsrechtliche
Aspekte berührt. Sie fragten nach dem Eigentumsschutz.
Ich muss die Beantwortung dieser Frage nachreichen, weil
sie nicht allein vom Bundesfinanzministerium, sondern
auch in Abstimmung mit anderen Ressorts geprüft und
beantwortet werden müsste. Ich reiche sie aber gern
nach.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Dann rufe ich die dringliche Frage 3 der Kollegin

Höll auf:
Stimmen Meldungen des Wirtschaftsmagazins des Bayerischen Rundfunks Geld & Leben vom 11. April 2011, wonach
der Bund Riester-Zulagen ohne Vorwarnung bei mehr als
1,5 Millionen Vorsorgesparern und Vorsorgesparerinnen in
Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro zurückgeholt
hat, und wie teilt sich die Anzahl der Rückforderungen auf die
drei möglichen Gründe - vorzeitig gekündigte Verträge, falsche Angaben sowie veränderte Lebensumstände - auf?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Frau Höll, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2011-04-13:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich bin über Ihre Antwort erfreut, dass Sie bemüht sind, in den von Ihnen beschriebenen Fällen eine Lösung zu finden. Trotzdem
drängt sich mir eine bestimmte Frage auf. Wir reden jetzt
über den Veranlagungszeitraum 2005 bis 2007. Was ist


in den Jahren vorher gewesen? Wird das, was geplant ist,
auch dafür gelten? Noch steht die Prüfung für das Jahr
2008 aus. Mit welcher Gesamthöhe an Rückforderungen
rechnen Sie überhaupt?

Ich hatte Sie gebeten, in etwa die Größenordnung der
Fallgruppen zu benennen. Dem sind Sie leider nicht
nachgekommen. Die automatische Überweisung und die
automatische Rückbuchung des Geldes sind im Hinblick
auf die dargestellten Fälle - sie können über das Problem
der fehlenden Voraussetzungen für die Zahlung der Altersvorsorgezulage im Rahmen der Elternschaft hinausgehen - schwierig. Die Betroffenen bekommen von der
Versicherung, bei der sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, einen Brief. Das Geld wird dann einfach abgebucht. Diese Menschen haben jetzt überhaupt
keine Möglichkeit, selbst zu überprüfen, wo es ihrerseits
Fehler gab. Aus all dem ergibt sich die Frage: Fallen für
den, der merkt, dass es einen Fehler gegeben hat und der
vielleicht nachzahlen möchte, dann noch einmal Gebühren an? Wie ist das? Maklergebühren sind ja relativ
hoch. Wie wird das alles überhaupt gehandhabt? Mit
welcher Größenordnung, was die Rückforderungen angeht, rechnen Sie?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin, wir sind zurzeit dabei, Zahlen über
diejenigen Fälle, über die wir gerade diskutieren, zu erheben.

Ich darf noch einmal sagen: Wir befinden uns in der
Abstimmung mit dem mitzuständigen Arbeitsministerium und streben eine bürgerfreundliche, kulante Regelung an. Das schließt ein, Frau Kollegin, dass wir entsprechend informieren und dass wir die Handhabbarkeit
für alle Beteiligten so gestalten, dass das Ganze so einfach, bürgerfreundlich und kulant wie möglich ist. Darüber kann ich Ihnen heute noch nicht abschließend berichten, weil wir uns noch in Ressortabstimmungen
befinden. Sobald hier Entscheidungen getroffen worden
sind, werden wir die entsprechenden Ausschüsse und damit das Parlament detailgenau unterrichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-13:
Sie haben eine weitere Nachfrage, bitte sehr.