Kerstin Andreae (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fromme, Ihr Beitrag hat eines deutlich gemacht:
Die heutige Debatte ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Das ist eine Aktuelle Stunde nach dem Motto:
Was ich schon immer einmal sagen wollte.

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Dann haben Sie fünf Minuten über Haushaltspolitik geredet. Es gäbe viel über Haushaltspolitik zu sagen.

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Es gäbe viel über die Verantwortung der Union im Rahmen der Haushaltspolitik zu sagen. Wir reden jetzt aber
über die Unabhängigkeit der Bundesbank und dazu will
ich sprechen.

Es ist schon verblüffend, was aus einem Artikel in der
„Welt am Sonntag“ werden kann.

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In der Fragestunde sind dazu Fragen gestellt und beantwortet worden.

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Wie hat die Frau Staatssekretärin vorhin gesagt? Vier
Männer stellen sechs Fragen zu einem Thema. Jetzt machen wir dazu eine Aktuelle Stunde.

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Dabei wissen Sie ganz genau - darin sind wir uns sogar einig -, dass eine unverbindliche Abfolge von Gesprächen rein informativer Art über wirtschaftspolitische
Grundsatzfragen die Unabhängigkeit der Bundesbank in
keiner Weise infrage stellt. Das ist auch gut so.

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Dann kommt eine Unterstellung von Herrn
Fahrenschon,

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der sagt: Noch gilt das Bundesbankgesetz. Das klingt so,
als wollten wir es in vier Wochen ändern,

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als stünde im Raum, dass man das Bundesbankgesetz
ändert. Das ist die nächste Unterstellung, die Sie in dieser Debatte bringen.

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Auch die muss man ganz deutlich zurückweisen.

Ich verstehe eines nicht: Wie können Sie eigentlich
den Vorstand der Bundesbank so darstellen, als lasse er
sich am Gängelband durch die Arena ziehen? Da fallen
Sätze wie: „Die Bundesbank soll verunsichert werden,
damit sie ihre ordnungspolitische Stimme nicht mehr erheben kann.“ Oder: „Mutige Fachleute sollen mürbe gemacht werden.“

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Ich bezweifle, dass Sie wirklich den Respekt, den Sie gegenüber dem Vorstand der Bundesbank einfordern, haben.

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Sie sprechen davon, dass der Vorstand der Bundesbank
in einem solchen Gespräch mürbe gemacht wird und danach nicht mehr in der Lage ist, seine Stimme zu erheben, weil er sich nicht mehr traut. Das weisen wir wiederum deutlich zurück.

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Herr Fahrenschon spricht davon - da hat er auch
Recht -, die Bundesbank sei ein Garant für Preisstabilität.
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Gut so. Dann beschwört er auf einmal die im Raum stehende Inflationsgefahr.

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Ich kann mich gut daran erinnern - ich glaube, es war
auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde -, dass wir vor
gut eineinhalb Jahren die im Raum stehende Deflationsgefahr besprochen haben. Das war auch von Ihnen angekündigt worden.

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Heute steht die Inflationsgefahr nicht im Raum. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch, dass die Deflationsgefahr, die vor eineinhalb Jahren beschrieben
wurde, ebenfalls übertrieben dargestellt wurde. Wir haben jetzt die Situation, dass Sie anhand dieses Themas
unterstellen, die Unabhängigkeit der Bundesbank sei in
Gefahr. Sie meinen, Sie könnten die Leute mit dieser Debatte verunsichern. Tatsächlich ist das aber keine Gefahr.
Das wissen Sie auch.

Dass Konflikte auftreten und diskutiert wird, ist richtig, konstruktiv und weiterführend. Es ist auch nicht so,
dass der eine dem anderen nicht zuhören würde oder das
Gespräch keine Konsequenzen hätte, sondern es handelt
sich um sehr vernünftige Gespräche. Es ist richtig, dass
es weiterhin Gespräche geben soll.

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Die Bundesbank unterstützt im Übrigen den Reformkurs.

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- Den Reformkurs der Bundesregierung. - Wenn der
Bundeskanzler für mehr Unterstützung für seinen Reformkurs wirbt, dann - davon gehe ich aus - rennt er bei
der Bundesbank nur offene Türen ein.

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Fazit: Die Bundesbank ist und bleibt unabhängig. Das
will auch niemand ändern.

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Konstruktive Kritik und die politische Auseinandersetzung erwachsener Menschen sind richtig und sinnvoll.
Wir sollten uns wieder der Tagespolitik zuwenden.

Vielen Dank.

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