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Schneider (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich dann unterstellen, daß die Bundesregierung bereit ist, derartige Vorhaben rechtzeitig im Konjunkturrat und im Finanzplanungsrat zur Diskussion zu stellen, damit die Gemeinden nicht Gefahr laufen, durch finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundestages in ihrer Haushaltswirtschaft Schaden zu leiden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist ganz selbstverständlich, daß die Dinge in diesen Gremien vorbesprochen werden müssen. Dafür sind die ja geradezu da. Ich bin auch sicher, daß das in Zukunft geschehen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, warum es in diesem Falle nicht geschehen ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Weil es eine sehr kurzfristige Sache war. Aber wie Sie wissen, ist das Gesetz auch noch gar nicht in Kraft getreten. Der Finanzplanungsrat tritt nächste Woche zusammen. Es wird ja über dieses Thema gesprochen werden, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt. Aber Sie werden zugeben müssen, daß es beim Beginn einer Legislaturperiode, wo alle diese Gremien erst wieder neu zusammentreten müssen, nicht so schnell möglich ist, jedes Gesetzgebungsvorhaben dort vorher zu besprechen. In Zukunft läuft das jedoch wieder ganz normal.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Anteil der Gemeinden an der Mineralölsteuer zu erhöhen und dem gestiegenen Finanzbedarf der Gemeinden auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen anzugleichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der den Gemeinden nach Art. 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 für den Ausbau der Verkehrseinrichtungen zugestandene Anteil am Aufkommen der Mineralölsteuer - sogenannter Dreipfennigtopf - kann nur durch Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften geändert werden. Die Bundesmittel werden bisher nach Richtlinien vergeben, die von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlassen wurden. Nach Inkrafttreten der Finanzreform sollen die Richtlinien durch ein Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes ersetzt werden.
Im Zuge der Vorarbeiten für dieses Gesetz wird die Bundesregierung auch die Frage zu prüfen haben, ob dem Gesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der gemeindlichen Verkehrseinrichtungen vorgeschlagen werden sollen.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({1}).
Schneider (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung eine Zuwendungsgarantie abzugeben bereit ist, gerichtet darauf, daß alle begonnenen U-Bahnbauten und vergleichbaren Schienenmassenverkehrsmittel bis zu ihrer Fertigstellung in der bisherigen Höhe bezuschußt werden? Gleichzeitig frage ich, bis wann mit der Vorlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu rechnen ist.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob so allgemeine Garantien abgegeben werden können, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Das Gesetz befindet sich in Vorbereitung. Soweit ich das bis jetzt übersehen kann, besteht auch nicht die Absicht, etwa an der Höhe des Anteils nach unten etwas zu ändern. Im Gegenteil, ich sagte schon, es werden zusätzliche Maßnahmen zumindest geprüft. Das Gesetz müßte meines Erachtens sehr bald im neuen Jahr vorgelegt werden.
Präsident von Hassel: Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jobst:
Wird die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Kilometerpauschale im Zonenrandgebiet vorlegen, um den Arbeitnehmern dafür einen Ausgleich zu verschaffen, weil sie wegen der schlechten Verkehrsbedingungen weit mehr als in anderen Bereichen auf eigene Kraftfahrzeuge zur Fahrt zum Arbeitsplatz angewiesen sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bereits in der Fragestunde am 6. November 1969 habe ich zur Frage nach einer Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages für Arbeitnehmer des Zonenrandgebietes die Auffassung vertreten, daß durch eine solche Maßnahme Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebietes geschaffen würden. Das würde im gleichen Maße auch bei einer nur für Arbeitnehmer des Zonenrandgebiets geltenden Erhöhung des Kilometerpauschbetrages der Fall sein.
Im übrigen kann wohl nicht behauptet werden, daß die Verkehrsverbindungen im Zonenrandgebiet einheitlich schlecht sind. Es wird sicher auch Bezirke mit ausreichenden oder sogar guten Verkehrsverbindungen geben. Andererseits dürften auch außerhalb des Zonenrandgebiets in bestimmten Gegenden immer noch unzulängliche Verkehrsverbindungen bestehen.
Darüber hinaus handelt es sich bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um ,ein vielschichtiges Problem, das im Rahmen der Steuerreform einer eingehenden Überprüfung bedarf. Dieser Überprüfung sollte nicht vorgegriffen werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb nicht, einen Gesetzentwurf im Sinne Ihrer Frage vorzulegen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine regional unterschiedliche Handhabung der Kilometerpauschale nicht deshalb für gerechtfertigt, weil insbesondere in den Zonenrandgebieten das Verkehrsnetz nicht in dem Maße wie in anderen Gebieten vorhanden ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ist das generell so richtig, wenn ich das hinzusetzen darf? Ich selber kenne Gebiete, die vom Zonenrand weit weg liegen und die außergewöhnlich schlechte Verkehrsverbindungen haben. Wenn man also schon eine Differenzierung nach den Verkehrsverbindungen vornehmen wollte, womit ich aber keineswegs eine Zusage in dieser Richtung geben möchte, könnte man sie sicherlich nicht auf die Zonenrandgebiete beschränken, sondern dann müßte man einen sachlichen, für das ganze Bundesgebiet geltenden Maßstab dafür finden, wie man diese Gebiete abgrenzt. Ob das möglich ist, halte ich für zweifelhaft.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jobst.
moersch (NA), 1969-12-10:
Mit dem Hauptsprecher Dr. Mikat, wenn ich das noch hinzufügen darf.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine wei-tore Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Jobst (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß mit einer Anhebung der Kilometerpauschale auch ein gewisser Ausgleich dafür gewährt würde, daß in den Zonenrandgebieten im Vergleich zu anderen Räumen ein gewisses Lohngefälle vorhanden ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege dazu muß ich sagen, daß die Kilometerpauschale - man mag zu ihr stehen, wie man will - sicherlich nicht dazu da ist, irgendwelche Lohnunterschiede auszugleichen. Dafür gibt es andere Maßnahmen. Das wäre eine Art détournement du pouvoir, wie man in Frankreich sagt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die in der Regierungserklärung festgesetzte Präferenz des Zonenrandgebiets durchaus einen Anhaltspunkt dafür böte, unabhängig davon, ob in anderen Gebieten ähnlich schwierige Verkehrsverhältnisse vorhanden sind, eben nur im Zonenrandgebiet eine Vergünstigung bei der Kilometerpauschale einzuführen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist meines Erachtens ausgeschlossen, eine Präferenz für ein bestimmtes Gebiet in einer Weise vorzusehen, die neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Gebieten schaffen würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Erhard ({0}).
Hauser (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, wieviel von diesen Mitteln sind für das Jahr 1970 für Baden-Württemberg vorgesehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Da bin ich im Augenblick überfragt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen schriftlich Auskunft zu geben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, welche Zeit wird voraussichtlich noch zur Beseitigung der

ehemaligen Westwallbunker aus Dringlichkeitsstufe I a und II a benötigt, falls die von Ihnen soeben angegebenen Etatansätze in unseren zukünftigen Haushaltsplänen beibehalten werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das müßte mit dem Rest der Mittel, die ich ja schon angekündigt habe, im Jahre 1970 möglich sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, sind in den zurückliegenden Jahren alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben worden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nicht ganz, allerdings habe ich auch hier im einzelnen keine Zahlen. Die Mittel sind aber immer auf den nächsten Haushalt übertragen worden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus der Bekräftigung der Vorzugsstellung des Zonenrandgebiets in der Regierungserklärung die Konsequenzen zu ziehen und im Falle einer weiteren Verbesserung der Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer in Berlin gleichzeitig auch den Arbeitnehmern im Zonenrandgebiet eine Steuerbegünstigung zu gewähren?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vorzulegen. In diesem Entwurf sind u. a. wirtschaftliche Verbesserungen für Arbeitnehmer in Berlin ({0}) vorgesehen, die einen verstärkten Anreiz zur Arbeitsaufnahme in Berlin ({1}) geben sollen. Die Bundesregierung hält eine solche Maßnahme für erforderlich, weil die Zahl der Erwerbspersonen in West-Berlin als Folge der dort gegebenen besonders ungünstigen Altersstruktur in den nächsten Jahren erheblich abnehmen wird. Eine Ausdehnung der vorgesehenen Vergünstigungen auf Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet ist seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch diese Bundesregierung ist wie die frühere Bundesregierung der Auffassung, daß in Berlin eine besondere Lage gegeben ist, die sich von den Verhältnissen im Zonenrandgebiet und in anderen Teilen des Bundesgebiets deutlich abhebt.
Ich habe bereits in der Fragestunde am 6. November auf die Frage des Herrn Kollegen Schlee nach einer Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet erklärt, daß es im Zonenrandgebiet vor allem darauf ankomme, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und ich habe darauf hingewiesen, daß diese Maßnahme dazu nicht geeignet wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Weigl.
Köppler (NA), 1969-12-04:
Würden Sie vielleicht dennoch bereit sein, Herr Bundesminister, mir darin zuzustimmen, daß die Fragestunde als ein Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung, möglichst in enger Auslegung der für diese Fragestunde geschaffenen Richtlinien, durchgeführt werden sollte?
Weigl (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, entspricht es den Grundsätzen der sozialen Symmetrie, die Unternehmer im Zonenrandgebiet z. B. durch die Einführung der Investitionszulage besonders zu fördern, der Abwanderung der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet aber nicht durch besondere Präferenzen entgegenzutreten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe mit meiner Äußerung ja nicht gesagt, daß man nicht auch zugunsten der Arbeitnehmer Maßnahmen wird treffen können, aber nicht die gleichen, wie sie für Berlin vorgesehen sind, weil sich sonst wieder das Problem der Steuergrenzen innerhalb des Bundesgebietes stellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, lege ich Ihre Stellungnahme richtig dahin gehend aus, daß die gegenwärtige Bundesregierung nicht bereit ist, die Zusage des seinerzeitigen gesamtdeutschen Ministers Wehner, daß ein Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerfreibetrags für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet in diesem Bundestag vorgelegt werden würde, einzulösen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage, in welcher Weise die Arbeitnehmer des Zonenrandgebietes durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden, muß gesondert geprüft werden. Aus den schon mehrfach von mir dargestellten Gründen kann man diese Förderungsmaßnahmen aber nicht einfach automatisch an die Berlinhilfemaßnahmen anhängen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß in einer beträchtlichen Verbesserung der Arbeitnehmerförderung in Berlin eine Verringerung der sogenannten Zonenrandpräferenz liegt, solange man nicht auch für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet entsprechende Maßnahmen erwägt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe nicht gesagt, daß für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet nichts geschehen soll. Das muß aber anders gesehen und im Rahmen der Steuerreform gemacht werden. Es geht nicht an, innerhalb des Bundesgebietes Steuergrenzen zu schaffen.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Pieroth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Schritte zur Vermeidung derjenigen sozialen Härten zu unternehmen, die dadurch entstehen können, daß die Stationierungsstreitkräfte in Deutschland, insoweit der deutsche Beitrag zu den Stationierungskosten in der Währung der Entsendestaaten bezahlt wird, die ihnen durch die DM-Aufwertung entstehende Mehrbelastung bei der Bezahlung ihrer deutschen Arbeitnehmer durch Einstellungsstopps und Entlassungen ausgleichen wollen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Stationierungsstreitkräfte beabsichtigen, eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Bezahlung der im Gebiet der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmer, die möglicherweise durch die D-Mark-Aufwertung erforderlich wird, durch Entlassungen von Arbeitnehmern auszugleichen. Unberührt hiervon bleibt selbstverständlich, daß, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft personelle Veränderungen durch organisatorische Maßnahmen der Streitkräfte erforderlich werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Pieroth (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Ansicht zustimmen, daß Gerüchte
dieser Art, die zweifelsohne umgehen, bei den deutschen Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte begreifliche Unruhe auslösen, und ist die Bundesregierung bereit, dieser Unruhe durch eine entsprechende Zusicherung entgegenzutreten und sie nach Möglichkeit ganz zu dämpfen, entweder dadurch, daß die Alliierten von diesen Maßnahmen Abstand nehmen, oder dadurch, daß im Eventualfall geholfen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, daß wir im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte dafür haben, daß diese Gerüchte irgendeinen Hintergrund haben. Ich wüßte also nicht, was die Bundesregierung, die in diesem Fall noch nicht einmal selber der Arbeitgeber ist, in dieser Sache machen sollte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-12-04:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung nochmals überprüfen, ob die Leistungsfähigkeit unseres Fremdenverkehrsgewerbes auch dadurch verbessert werden könnte, daß der Mehrwertsteuersatz von 11 % auf 5,5 % herabgesetzt würde, wie dies von vielen Seiten im Hinblick auf die Situation des Fremdenverkehrsgewerbes und der starken Konkurrenz für richtig erachtet wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, es wäre sicherlich falsch, in diesem Zusammenhang eine solche Möglichkeit zu erwähnen. In diesen Zusammenhang gehört sie sicher nicht; aber es steht auf der Agenda der Bundesregierung, zu gegebener Zeit die Auswirkungen des Mehrwertsteuergesetzes eines, insgesamt gesehen, wichtigen Reformwerks - auf die einzelnen Branchen zu prüfen, etwa notwendige Schlüsse zu ziehen und gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen.
Pieroth (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht erforderlich, wenigstens Untersuchungen über den Umfang der Unruhen anzustellen, um den Arbeitnehmern in den dortigen Gebieten die momentane Sorge zu nehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Alliierten und wir stehen zum Beispiel zur Zeit in Lohnverhandlungen mit den Arbeitnehmern. Dort (I ist meines Wissens nirgends eine solche Befürchtung geäußert worden, Die Bundesregierung kann doch nicht von sich aus aufspüren, wo es Gerüchte gibt, sondern die müßten an uns herangetragen werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn das geschähe.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dichgans auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften konkrete Vorschläge vorzulegen mit dem Ziel, neben den nationalen Münzen auch europäische Münzen in den Verkehr zu bringen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung wird sich - wie schon bisher - auch in Zukunft nachdrücklich für eine bessere wirtschafts- und währungspolitische Koordinierung innerhalb der EWG mit dem Ziel einer Europäischen Währungsunion einsetzen, die eine Europäische Münzunion einschließt. Die Bundesregierung hält jedoch den Zeitpunkt für konkrete Vorschläge zur Einführung von Euromünzen neben den nationalen Münzen für verfrüht. Ein solcher Versuch erscheint erst dann erfolgversprechend, wenn die Bemühungen um eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik zu Fortschritten in der Gesamtkoordinierung geführt haben werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
Dichgans (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, noch einmal den Bericht des Europäischen Parlaments zu studieren, in dem ausgeführt wird, daß eine europäische Münze durchaus sinnvoll in Verkehr gesetzt werden kann, auch bevor die Währungsunion verwirklicht ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung diesen Bericht studiert hat. Bis jetzt ist aber unserer Auffassung nach der Zeitpunkt noch zu früh, nachdem wir gerade erst miterlebt haben, daß die Währungsverhältnisse keineswegs koordiniert sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
Dichgans (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal prüfen zu lassen, wie hoch das finanzielle Risiko bei der versuchsweisen Ausgabe derartiger Europa-Münzen - das Europäische Parlament hatte einen und fünf Europa-Franken vorgeschlagen - sein würde, und dann prüfen zu lassen, ob sich dieses Risiko nicht doch lohnt, um den Impuls zu erreichen, den eine Anschaulichmachung der europäischen Zusammenarbeit durch Münzen haben könnte?


Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu der Prüfung der möglichen Kosten einer solchen Maßnahme und des Risikos bin ich gern bereit.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bevölkerung der europäischen Länder die Schaffung von europäischen Münzen sehr begrüßen würde, weil sie in diesem Vorgang einen überzeugenden Schritt zum Ziel der Vereinigten Staaten von Europa sehen würde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß die Bevölkerung dieser Auffassung sein könnte, glaube ich auch. Nur werden Sie verstehen, daß eine Regierung jedenfalls die Risiken genau kalkulieren und berechnen muß, ehe sie sich zu einer solchen Maßnahme entschließt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1969-12-03:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ein wenig statisch und nicht gerade dynamisch ist?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Lenz, nach vier Wochen kann man weder von Statik noch von Dynamik reden. Wir stehen ja gerade am Beginn einer neuen Entwicklung, und in dem Rahmen wird das geprüft.
({0})
Präsident von Hassel: Ich lasse nur eine Zusatzfrage zu.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Richarts auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Steuerausfall, wenn der Mehrwertsteuersatz für Wein dem Steuersatz für andere Agrarprodukte angepaßt wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Steuerausfall, der bei einer Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für Wein von 11 v. H. auf 5,5 v. H. eintreten würde, kann für das Jahr 1970 mit 160 Millionen DM angesetzt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Richarts.
Richarts (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß der Betrag von 160 Millionen DM im Rahmen eines Haushalts, der an die 90-Milliarden-DM-Grenze herangeht, haushaltsgefährdend ist?
Präsident von Hassel: Verzeihung! Sie stellten die Frage nach der Höhe. Was Sie jetzt fragen, gehört nicht mehr unmittelbar zur Grundfrage. Deshalb bitte ich Sie, von dieser Frage Abstand zu nehmen. - Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Fellermaier und die Frage 20 des Abgeordneten Mertes auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzbehörden anzuweisen, auf eine Gebührenerhebung hei der Übernahme von Einsprüchen hinsichtlich der seinerzeitigen Reduzierung der Kilometerpauschale zu verzichten?
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß diese Weisung aus Billigkeitsgründen gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern erfolgen sollte, die diese seinerzeit oft erst nach öffentlicher Aufforderung von Automobilverbänden und Gewerkschaftsorganisationen im Hinblick auf das Verfahren vor
Bundesverfassungsgericht eingelegt huben?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Vermögenspolitik auch durch weitere Privatisierung von wirtschaftlichem Bundesvermögen fortzusetzen, und in welcher Form?
Die Fragesteller bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Jung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Auslegung und Anwendung tariflicher Bestimmungen im Zollverkehr auf französischer Seite zum Beispiel bei Druckerzeugnissen, die über Weißenburg und Saarbrücken geliefert werden, sehr unterschiedlich gehandhabt wird?
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit der französischen Regierung eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Zollbestimmungen zu erreichen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung sind Schwierigkeiten der von Ihnen angedeuteten Art auch bei den nachgeordneten Dienststellen bisher nicht bekanntgeworden. Unterschiedliche Zolltarifauffassungen der Mitgliedstaaten der EWG in Einzelfällen werden im Rahmen der Kommission in den Gremien, die zur Zeit die gemeinsamen zusätzlichen Erläuterungen zum gemeinsamen Zolltarif vorbereiten, ständig beraten und aufeinander abgestimmt. Die Bundesregierung ist selbstverständlich in allen solchen Fällen, die zu wiederholten Schwierigkeiten führen können, bereit, eine Abstimmung in der EWG herbeizuführen. Sie wird jeden vorgetragenen Tatbestand in diesem Sinne beschleunigt prüfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung.