karl addicks (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren, die Anträge - Ihr Antrag ebenso wie unserer wurden vor dem G-8-Gipfel formuliert; das merkt man
Ihrem Antrag deutlich an. Frau Groneberg, Sie haben gesagt, dass etliche Punkte Berücksichtigung gefunden haben. Wir sind, ehrlich gesagt, gespannt darauf, ob sie, da
sie Berücksichtigung gefunden haben, letztendlich auch
umgesetzt werden.

Es stimmt, was Sie gesagt haben: Afrika ist auf einem
richtigen Weg. Aber Afrika ist noch lange nicht auf dem
Weg, den wir uns wünschen; es gibt leider einige Wermutstropfen.

({0})

Hinsichtlich der Konsequenzen, die aus den Feststellungen zu ziehen sind, unterscheiden sich unsere Anträge
erheblich.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit viel mehr die der Armut breiter Bevölkerungsschichten zugrunde liegenden Ursachen bekämpfen muss; das haben wir schon oft gesagt.

({1})

Worin liegen die Ursachen der Armut? Sie liegen unserer Auffassung nach darin - ich hoffe, Sie werden mir da
folgen -, dass breite Bevölkerungsteile, im Grunde der
gesamte informelle Sektor - er macht in den meisten
afrikanischen Entwicklungsländern, gerade in Subsahara-Afrika, mehr als zwei Drittel aus - keine Möglichkeit hat, am Marktgeschehen teilzunehmen. Das ist
es, was sich in Afrika entwickeln muss. Das schaffen wir
nur durch wirtschaftliche Entwicklung. Die war für uns
einmal so wichtig, dass wir sie in den Namen dieses Ministeriums aufgenommen haben. Das kommt in Ihrem
Antrag leider viel zu kurz.

({2})

Im Haushalt haben Sie für die Außenwirtschaftsförderung, die in diesem Bereich extrem wichtig ist, ganze
2 Millionen Euro mehr vorgesehen. Ich denke, es ist jedermann bekannt, dass Entwicklung nicht von oben nach
unten verläuft; Entwicklung verläuft von unten nach
oben, sie setzt unten an. Da, wo die Wertschöpfungsketten beginnen, muss unsere Entwicklungspolitik ansetzen. Das sind der ländliche Raum, die Agrarwirtschaft,
das sind Kleinhandel, Kleingewerbe und Handwerk; das
setzt sich fort zu immer größeren Einheiten. So fängt ein
volkswirtschaftliches Rad an, sich zu drehen. Deshalb
sind die Mikrofinanzkredite ja so erfolgreich.

Allerdings war die westliche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten 25 Jahren gerade in diesen Bereichen viel zu wenig präsent. Unsere Ausgaben für
Agrarentwicklung sind seit 1980 leider rückläufig; zuletzt lagen sie im unteren einstelligen Prozentbereich,
bei gerade einmal bei 1,5 Prozent, wenn ich mich recht
entsinne.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Weltentwicklungsbericht erwähnen, in dem die Feststellung getroffen wird - Sie haben das alle zur Kenntnis genommen -, dass man durch die Entwicklung der
Agrarwirtschaft, des ländlichen Raumes einen um den
Faktor vier höheren Entwicklungserfolg hätte erzielen

können als durch die Förderung anderer Wirtschaftsbereiche. Das stellen wir nach 25 Jahren fest! Ich muss Ihnen sagen, ich fand diesen Bericht einigermaßen bestürzend. Ich hoffe, dass wir nicht in 25 Jahren hier stehen
und sagen, wir hätten das zum Klimawandel und zur
Entwicklung des privaten Sektors ganz anders machen
sollen. Wir predigen seit Jahren, dass die Basissektoren
die wichtigsten sind. Übrigens ist auch die Bildung in
unserer Entwicklungszusammenarbeit bisher zu kurz gekommen.

({3})

Natürlich ist die Förderung von Kleinhandel, Kleingewerbe etc. nicht das Alleinseligmachende. Mindestens
ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind Maßnahmen, die zu Investitionen der Privatwirtschaft führen,
die den Unternehmergeist, den entstehenden Mittelstand
in Afrika fördern und beflügeln, egal ob in kleinem oder
großem Maßstab. Das wird zu einer nachhaltigen Entwicklung führen.

Afrika kann nicht von außen entwickelt werden. Afrika
wird und muss sich letztlich aus sich selbst heraus entwickeln. Diese Selbsthilfekräfte müssen wir viel stärker
fördern. Alles andere ist im Grunde vergebliche Liebesmüh. In diesem Zusammenhang ist übrigens auch unser
Wirtschaftsministerium viel stärker gefordert. Wir hatten
früher ein Afrika-Referat im Wirtschaftsministerium.
Lieber Kollege Fischer, leiern Sie doch einmal an, dass
wir wieder so ein Referat bekommen! Das würde der
Komplementarität unserer EZ gut tun.

({4})

Bevor meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich sagen, dass ich der Auffassung bin, dass auch unsere afrikanischen Partner gefordert sind. Ihr Antrag, meine
Damen und Herren von der Koalition, bezieht sich auf
eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe.
Dann müssen wir unseren Partnern aber auch ganz deutlich sagen, dass sie endlich ihre Hausaufgaben machen
müssen, und zwar schnell, indem sie die notwendigen
Rahmenbedingungen setzen, die letztlich dazu führen,
dass die Privatwirtschaft in ihren Ländern anspringt. Wer
investiert denn Geld in ein Land, in dem die Bürokratien
aufgebläht sind, in dem jeder Fortschritt eher verschleppt als vorangetrieben wird, in dem man für die Erteilung einer Lizenz monatelang braucht, in dem man
seine Lieferungen nicht aus dem Zoll bekommt und in
dem die Verwaltungsmitarbeiter so mies bezahlt werden,
dass sie korrupt werden müssen? Das ist in vielen Ländern immer noch so. Einige Länder sind auf dem richtigen Weg; das wollen wir hier nicht unterschlagen. Wir
müssen hier endlich Reformen abverlangen.

Noch ganz kurz ein paar Worte zur Budgethilfe. Dazu
kann ich an dieser Stelle nur sagen: Kommt drauf an, mit
wem man es macht! - Die Länder, die ihre Parlamente
nicht an Haushaltsentscheidungen beteiligen, können
kein Partner für Budgethilfe sein. Im Grunde können es
auch nicht Länder sein, in denen es kein Privateigentum
an Grund und Boden gibt. Wie soll das denn gehen? Mosambik kann von daher keine Budgethilfe bekommen,
auch deshalb nicht, weil die derzeitige Regierung die
Opposition offenbar gar nicht als Teil des demokratischen Geschehens begreift. Ich hoffe, dass wir hier bald
zusammen mit unseren Partnern zu einer Änderung
kommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})