Hans Georg Wagner (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Entwurf des Bundeshaushalts 1994 ansieht, kann man unschwer erkennen, daß der Umweltminister erneut der große Verlierer ist. Das wäre um den Minister gar nicht so schade, wenn nicht die großen Politikbereiche der Umwelt und des Naturschutzes darunter leiden würden.
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Zwar konnte Herr Kollege Töpfer frohgemut eine Steigerung seines Haushaltes von 7,1 % verkünden, aber wenn man genau hinguckt, erkennt man den riesengroßen Trick. Denn im eigentlichen Bereich von Umwelt und Naturschutz wird dieser Haushalt gekürzt, nämlich um 64 Millionen DM, real um 3,3 %. Daß der Haushalt in Wirklichkeit gar nicht um 7,1 % steigt, ist eben schon einmal gesagt worden. Diese Zahl beruht eindeutig auf Umwälzungen oder durchlaufenden Posten im Bereich der Reaktorsicherheit.
Nun, wenn man die Kürzungen im Haushalt 1993 hinzunimmt, dann ist seit 1992 eine Reduzierung des Umweltteils des Haushalts um 17 % eingetreten. Das heißt: Seit 1992, als die Umweltprobleme auf Grund der Situation in den neuen Ländern für uns alle explosiv gewachsen sind, ist dieser Haushalt fast um ein Fünftel geschrumpft.
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Das, was eigentlich Umweltpolitik bedeuten sollte, findet also nicht mehr statt. Sie sind eigentlich nur noch als Lautsprecher gut. Sie dürfen verkünden, aber jedermann weiß, daß nichts dahinter ist. Zusammengefaßt heißt das: Der Bundesumweltminister ist lediglich ein Lautsprecher der Umweltpolitik.

Kollegen von Ihnen haben sich durchgesetzt. Herr Minister, Sie haben innerhalb des Kabinetts ein mangelndes Durchsetzungsvermögen.
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Ich bedauere das außerordentlich. Es ist aber so: Der Verkehrsminister bringt eine Erhöhung von 22,8 seines Haushaltes zustande, die Wohnungsbauministerin sogar eine Steigerung von 32,3 %.
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Ihr Haushalt weist im Bereich der Umwelt eine Kürzung um 3,3 %, seit 1992 eine Reduzierung um ein Fünftel auf.
Bedauerlicherweise geht diese Reduzierung des Umwelthaushaltes mit einem zunehmenden Mangel an Interesse in der Bevölkerung einher. Das Ergebnis einer kürzlichen Umfrage über die Prioritäten der Westdeutschen und der Ostdeutschen ist ebenso klar wie erschreckend. Selbst im Westen zählen nur noch 7 % der Befragten den Umweltschutz zu den wichtigsten Prioritäten, im Osten gar 0 %. Neben dem Chaos in der Abfallpolitik, wo die Bevölkerung verärgert und verunsichert ist, gibt es nun eine Verstärkung der Ressentiments gegen den Umweltschutz.
Ich meine, es ist Aufgabe aller, zu versuchen, die Azeptanz in der Bevölkerung für notwendige Umweltmaßnahmen wieder zu erhöhen und damit vernünftige, allen dienende Lösungen zu erreichen. Dazu gehört auch, daß man offen und ehrlich argumentiert. Doch dies versucht die Bundesregierung erst gar nicht.
Im ersten nationalen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Klimakonvention von Rio führt Bundesumweltminister Klaus Töpfer gleich 30 Einzelmaßnahmen im Rahmen der CO2-Minderung auf, die entweder bereits in Kraft getreten sind oder deren Verabschiedung noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist.
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Wenn man sich aber die 30 Punkte genau ansieht, Herr Kollege, erkennt man, daß dieser Bericht ein gnadenloses Bild des Zauderns, ja der Hilflosigkeit der Bundesregierung darstellt. Wenn man sich nur einige der Punkte vergegenwärtigt, fällt nämlich auf, daß viele überhaupt nichts mit der Klimakonvention zu tun haben und lediglich deshalb aufgeführt worden sind, damit überhaupt etwas in den Bericht geschrieben werden konnte.
Ich will als Belege nennen: das Förderungsprogramm Windenergie.
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Das sehr gut angenommene Programm, Herr Minister, soll in zwei Jahren auslaufen.
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Eine Verlängerung ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten.
Ich nenne das Förderungsprogramm Photovoltaik: Durch die geringe Dimensionierung des sogenannten 1 000-Dächer-Programms kam es zu einem Auftragsrückgang in dieser Zukunftsindustrie Nummer eins. Wie bei der Windenergie wäre hier ein Wechsel von der Forschungsförderung zur großangelegten Markteinführung notwendig. Durch die geringe Dimensionierung wurden die Preise von Photovoltaikanlagen in die Höhe getrieben und damit das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich erreicht werden sollte.
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Nehmen wir weitere Beispiele: die Beratung für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in den neuen Ländern. Die Umweltberatung für Unternehmen in den neuen Ländern ist bis Ende dieses Jahres befristet. Eine Verlängerung ist trotz offensichtlichen Bedarfs nicht in Sicht.
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Ein weiteres Beispiel: das Umweltzeichen. Mit der Auflistung des Umweltzeichens „Blauer Engel" in Ihrem Bericht, Herr Minister, stecken Sie sich eine rote Feder an den schwarzen Hut; denn der „Blaue Engel" wird seit 1977 vergeben, läßt sich also kaum, wie geschehen, als Klimaschutzmaßnahme dieser Bundesregierung verkaufen.
Stichwort Verpackungsverordnung: Was die Verpackungsverordnung mit einer Minderung der CO2Emissionen zu tun haben mag, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung und von Ihnen, Herr Minister. Das Ansteigen der Mülltransporte in unsere europäischen Nachbarländer kann doch wohl damit nicht gemeint sein.
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Technische Anleitung Siedlungsabfall: Wo hier eine CO2-Minderung erfolgen soll, bleibt ebenfalls schleierhaft.
Die Wärmeschutzverordnung wird in den 30 Punkten angeführt. Die lange verkündete Wärmeschutzverordnung wird erst 1995 in Kraft treten. Da der Altbaubestand kaum erfaßt wird, bleibt die Wirkung nur sehr eingeschränkt. Ohne entsprechende Besteuerung und damit Verteuerung des Energieverbrauchs, Herr Minister, wird der CO2-Ausstoß nicht spürbar vermindert werden können. Hier verstecken Sie sich hinter der Europäischen Gemeinschaft - der Kollege Baum hat eben die EG zwei-, dreimal zitiert -,weil Sie genau wissen, daß in den nächsten Jahren absolut nichts passieren wird.
Herr Minister, es wäre in der Tat ein mutiger Schritt nach vorne gewesen, wenn Sie unabhängig von der EG, aber ähnlich wie unsere Nachbarn Niederlande und Dänemark eine nationale Energiesteuer eingeführt hätten.
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Die Nichteinführung der Energiesteuer ist der ökologische Offenbarungseid dieser Bundesregierung. Die von den Herren Kohl und Töpfer in der Klimakonvention von Rio eingegangenen Verpflichtungen sind so nicht zu erfüllen, und dies vor dem Hintergrund, daß die Bundesrepublik Deutschland Ende 1994/Anfang
1995 Gastgeber der ersten Vertragsstaatenkonferenz für die Klimaschutzrahmenkonvention sein wird. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 1994 mit einer Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Wenn sich diese Konferenz nicht zu einer einzigartigen Blamage für die Bundesrepublik Deutschland entwickeln soll, müssen spätestens 1994 für jedermann nachvollziehbare konkrete Schritte durchgeführt werden.
Gänzlich vom Minister vernachlässigt wurden die Bereiche Naturschutz und Erhaltung der Artenvielfalt - nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil der Umweltminister den Konflikt mit den Ressortkollegen scheut und sich weder mit der Landwirtschaft noch mit Bau oder Verkehr anlegen will, von seinem Chef einmal ganz zu schweigen.
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Seit sieben Jahren kündigt Klaus Töpfer nun die überfällige Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz an, ohne daß sich bis heute irgendeine konkrete Umsetzung für das „unbewaffnete" Auge erkennen ließe. Die Zahl der ausgestorbenen, akut oder potentiell gefährdeten Tier- und Pflanzenarten hingegen wird immer größer.
Hinterrücks gab es natürlich eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes: Die faktische Abschaffung der Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz durch das Investitions- und Baulandgesetz ist natürlich möglicherweise Ihr Beitrag zur Überwindung der Probleme mit der Einheit Deutschlands. Tatsächlich aber werden damit reale blühende Landschaften den utopischen Ihres Chefs geopfert. Dessen blühende Landschaften aber zeichnen sich vorzugsweise durch Fehlentwicklungen beim Aufbau der Verkehrs-, Wohn- und Industriestruktur in den neuen Ländern aus, andere Merkmale einmal außen vor gelassen.
Aber auch in einem anderen Bereich erkennt man die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministers. Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und angesichts der Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft im internationalen Rahmen wettbewerbsfähiger zu machen, d. h. mit Produkten an den Weltmarkt gehen zu lassen, die Wachstums- und Zukunftschancen erwarten lassen - gerade im Bereich der Umwelttechnologien sind wir weltweit führend
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und sollten dies durch unterstützende Maßnahmen soweit treiben, daß wir diese Führungsrolle weiter ausbauen können; das wäre eine vernünftige arbeitsmarktbezogene Politik, die allerdings bei Ihnen nicht stattfindet -, ist nur eine unzureichende Steigerung der Mittel für Forschungsvorhaben vorgesehen.
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Bereits im Jahre 1993 wurden diese Forschungsmittel in skandalöser Weise um 27 Millionen DM gekürzt,
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mit dem Ergebnis, daß das Umweltbundesamt 1993 kein einziges Projekt vergeben konnte. Auch die geringfügige Steigerung wird keine Verbesserung der Forschungssituation erbringen. Im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien im Umweltbereich wäre es jedoch das mindeste, die Forschungsförderung auf die Höhe des Jahres 1992 anzuheben.
Ebenso verheerend sieht die Förderung bei Umweltinvestitionen für die neuen Länder aus. Sie wissen, diese sind entsprechend gekürzt worden.
Ich habe bereits bei der Beratung des Haushaltes 1993 gesagt, daß durch die ständigen Stellenkürzungen ein ganz erheblicher Substanzverlust in der Umweltpolitik eingetreten ist. Die Stellenvernichtung geht im Jahre 1994 weiter, wobei jetzt schon klar ist, daß bis 1996 weitere 43 Stellen abgebaut werden sollen. Von diesem herben Substanzverlust her gesehen, stellt sich erneut die Frage, weshalb die Bundesregierung sich einen Bundesumweltminister hält, wo doch jedem klar ist, daß das Ministerium auf die Größe einer Abteilung eines anderen Ressorts reduziert worden ist,
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deren Eingliederung in ein anderes Ressort den Steuerzahler wesentlich billiger käme. - Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden. Sie haben etwas zur Seite gesprochen. Vielleicht können Sie ihn wiederholen. Ich will gern darauf eingehen.
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- Das ist also mit Nichtwissen bei Ihnen zu begründen.
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Wenn Herr Töpfer die eigenen Ankündigungen ernst nähme, dann müßten die personellen und finanziellen Konsequenzen gezogen werden. Das heißt, dem Umwelt- und Naturschutz müßte jener Rang eingeräumt werden, der ihm als Zukunftsinvestition zukommt.
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Die Behandlung des Umwelthaushalts durch diese Regierung und diese Koalition deutet jedoch auf das direkte Gegenteil hin. Die Aufgaben im Bereich der Umwelt sind vielfältig. Sie versprechen Arbeitsplätze und weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Von alledem ist jedoch in diesem Haushalt nichts zu spüren. Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir ihm die Zustimmung nicht geben können.
Schönen Dank.
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