Andrea Nahles (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Frau SchnieberJastram, stellen Sie Ihren Rückspiegel bitte noch einmal
ein. Im Jahr 1997, dem Jahr, in dem das letzte Ihrer
grundlegenden Reformgesetze zur Arbeitsförderung in
Kraft getreten ist, ist die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um 419 000 Personen auf 4,3 Millionen Personen
gestiegen. Sie stellen sich in einem Akt der Selbstvergessenheit, der mich schon nachdenklich macht, hier hin und
prangern an, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit
nicht ganz so hoch ist, wie Sie und wie wir es uns vielleicht gewünscht hätten.

({0})

Da kann ich nur sagen: Vielleicht ist das ein bisschen wie
das Pfeifen im Walde. Während Sie die Trendwende auf
dem Arbeitsmarkt immer proklamiert haben - jedes neue
Gesetz sollte dazu beitragen -,

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haben wir in den letzten zwei Jahren die Trendwende auf
dem Arbeitsmarkt geschafft, Frau Schnieber-Jastram.

({2})

Die Arbeitslosigkeit ist im Jahre 2000 auf weniger als
3,9 Millionen gesunken. Sie liegt damit zum ersten Mal
seit 1996 im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen.

({3})

Auch die Arbeitslosenzahl im März 2001 liegt unter
4 Millionen.

({4})

Das bedeutet, dass immerhin 141 000 Menschen weniger
als im letzten Jahr arbeitslos sind.

({5})

Viel positiver ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen
zunimmt. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist in den letzten
beiden Jahren sogar um 1 Million angestiegen.

({6})

- Ich gebe gerne zu: Auch wir hätten uns einen deutlicheren Frühjahrsaufschwung gewünscht.





Aber wir reden immer noch über den niedrigsten Arbeitslosenstand seit März 1995.

({7})

Deswegen besteht kein Grund zur Panikmache. Es besteht
schon gar kein Grund, ein Fünfpunkteprogramm - wie die
F.D.P. es will - zur Beseitigung einer Konjunkturflaute
aufzulegen.

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- Sehr geehrter Herr Niebel, kümmern Sie sich doch lieber um die Konjunkturflaute Ihrer Partei und überlassen
Sie die Förderung des Wirtschaftswachstums besser uns!

({9})

Als Rheinland-Pfälzerin erlaube ich mir diesen Hinweis.

({10})

Meine Damen und Herren der Opposition, seit zwei
Jahren hat Ihre Platte einen Sprung. Irgendwie schaffen
Sie es nicht, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es geht
um das, was wir für den Arbeitsmarkt, für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gemacht haben. Deswegen muss ich Sie in diesem Zusammenhang leider auf
einige wesentliche Punkte aufmerksam machen. Sie ignorieren beharrlich, dass wir eine Steuerreform durchgeführt haben, die vor allem kleinere und mittlere Firmen
entlastet.

({11})

Die Nettoentlastung von 29,8 Milliarden DM ist ein wichtiger Beitrag für Investitionen in neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 65 Milliarden DM entlastet.

({12})

Das kurbelt die Binnenkonjunktur an.

({13})

Unser Wahlkampfversprechen, auf dem Arbeitsmarkt
endlich einmal Ordnung zu schaffen, haben wir ebenfalls
umgesetzt: 630-Mark-Gesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, Teilzeitund Befristungsgesetz und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir
haben die Verkrustungen der Kohl-Ära aufgebrochen und
auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik den Reformstau beendet.

({14})

Selbstverständlich geben wir uns mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Wir lassen uns das Erreichen unserer Ziele etwas kosten. Wir werden in den nächsten Jahren die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik auf hohem
Niveau fortführen. Ich darf sagen: Wir müssen das auch
tun, weil es nun einmal zynisch ist, die jungen Leute oder
auch die älteren Arbeitslosen in einigen Regionen - ich
spreche insbesondere über die neuen Bundesländer - einfach zu mehr Eigeninitiative aufzufordern,

({15})

obwohl ihnen reale Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt fehlen. Deswegen brauchen wir dort eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau. Die wird diese Regierung betreiben.

({16})

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben eben vom Gießkannenprinzip gesprochen. Ich habe wohl nicht richtig aufgepasst: Es war doch die alte Koalition, die es in den
letzten Jahren versäumt hat, eine konsequente Zielgruppenorientierung bei der Arbeitsmarktpolitik einzuführen. Das haben doch erst wir und nicht Sie gemacht.

({17})

- Natürlich. - Ich nenne beispielsweise das JUMP-Programm, mit dem wir 276 000 jungen Menschen eine Perspektive gegeben haben.

({18})

- Die Jugendarbeitslosigkeit wurde um 7,6 Prozent gesenkt, Frau Schnieber-Jastram. Sie müssen sich einmal
die Zahlen vergegenwärtigen. - Ich nenne ferner die
50 000 neuen Jobs für Schwerbehinderte. Wer hat das
auf den Weg gebracht? Das war doch diese Bundesregierung.

({19})

Man darf in diesem Zusammenhang insbesondere die
Integration der älteren Arbeitnehmer nicht vergessen,
auf die ich etwas ausführlicher eingehen möchte.

({20})

Wir haben die Förderungsmöglichkeiten für Arbeitslose,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben, verbessert, indem
diese Menschen fünf Jahre in speziell für sie eingerichtete Strukturanpassungsmaßnahmen eingegliedert werden und dort eine Beschäftigung finden können.

({21})

Der Effekt war, dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren im
Westen um 14,8 Prozent und - das finde ich sehr erfreulich - im Osten um 13,8 Prozent gesunken ist. Wir können nicht für alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, wie das





für die Gruppe der älteren Arbeitnehmer der Fall ist, sagen, dass es eine Angleichung beim Rückgang der Arbeitslosigkeit zwischen Ost und West gibt. Es waren unsere Strukturanpassungsmaßnahmen, die sich hier positiv
ausgewirkt haben.

({22})

Es ist auch zu begrüßen, dass die Bundesanstalt für Arbeit die aktive Vermittlungsaktion 50 Plus - die können
es gestartet hat und diese auch weiter unterstützen wird.

({23})

Wir bleiben weiter an diesen wichtigen Punkten dran. Wir
wollen die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen, bevor sie
entsteht.

Am 4. März hat das Bündnis für Arbeit einen wichtigen Beitrag geleistet.

({24})

- Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. - Gemeinsam haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschlossen, dass
Langzeitarbeitslosigkeit schon dann bekämpft werden
muss, wenn sie sich abzeichnet. Deswegen wollen wir im
Rahmen unserer SGB-III-Reform dafür sorgen, dass man
nicht erst nach sechs Monaten, nachdem die Arbeitslosigkeit eingetreten ist, feststellt - wie es jetzt der Fall ist -, es
könne Langzeitarbeitslosigkeit drohen. Es soll vielmehr
sofort beim Eintritt der Arbeitslosigkeit das Risiko festgestellt und dann mit geeigneten Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen versucht werden, zu verhindern,
dass Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Das ist
ein ganz entscheidender Punkt, den wir im Rahmen der
SGB-III-Reform anstreben.

({25})

Ich will zu einem anderen wichtigen Punkt überleiten.
Wir wollen mit unserer SGB-III-Reform die arbeitslosen
Menschen dort abholen, wo sie stehen. Schwächen und
Stärken müssen frühzeitiger erkannt werden, als es heute
der Fall ist. Genauso individuell müssen aber auch Maßnahmen der Qualifizierung und der Vermittlung der Arbeitsämter auf den Einzelnen eingehen. Das Instrument,
das für eine zügige Wiedereingliederung notwendig ist, ist
der individuelle Eingliederungsplan. Ich würde sogar
von der individuellen Eingliederungsvereinbarung sprechen.

Wir wollen eine neue Philosophie in die Arbeitsmarktpolitik einbringen.

({26})

Diese Philosophie beinhaltet, dass wir Arbeitslose nicht
mehr an den Pranger stellen, sondern dass wir sie dazu
einladen, sich gemeinsam mit den Arbeitsvermittlern an

einen Tisch zu setzen, um konkrete Vereinbarungen zu
treffen. Nach unseren Vorstellungen sollen sich Arbeitsvermittler und Arbeitslose auf gleicher Augenhöhe begegnen.

({27})

Wir wollen konkrete Perspektiven im Rahmen des
Eingliederungsplanes anbieten. Auf der anderen Seite
muss es aber auch die aktive Mitarbeit der Betroffenen geben. Deswegen setzt die rot-grüne Bundesregierung auf
eine Kultur des verpflichtenden Miteinanders und nicht
auf eine Kultur des Anprangerns von Menschen, denen
wir keine realistischen Chancen eingeräumt haben.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir neben dem Eingliederungsplan noch etwas im Bewusstsein etablieren
können - sowohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als
auch derer, die Arbeit vermitteln sollen -, was in der Vergangenheit noch nicht ausreichend gewürdigt worden ist:
die Qualifizierung. Wir haben mit dem Instrument der
Jobrotation hier einen ersten wichtigen Vorschlag gemacht;

({28})

denn das schafft auf der einen Seite eine Chance für Arbeitslose, wieder in den Beruf integriert zu werden, und
verhindert auf der anderen Seite einen Qualifikationsabfall. Ich glaube, sagen zu können, dass Jobrotation
gut für dauerhafte Beschäftigung in diesem Land ist, auch
für ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose; denn oft
entsteht Arbeitslosigkeit, weil das Qualifikationsniveau
zurückgegangen ist. Das können wir damit vermeiden.

Diese SGB-III-Reform wird also zwei Schwerpunkte
setzen: Sie wird den Schwerpunkt auf Vermittlung setzen
und dabei faire Bedingungen im Sinne des Forderns und
Förderns schaffen und sie wird eine neue Mentalität, ein
neues Bewusstsein für die Bedeutung von Qualifizierung
und Weiterbildung etablieren. Deswegen glaube ich, dass
wir hier auf einem guten Weg sind, dass unsere positive
Arbeitsmarktbilanz fortgesetzt werden kann, auch wenn
die Konjunktur schwächelt. Ich sage Ihnen: Eine Wolke
macht noch keinen Regen, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Vielen Dank.

({29})