emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Sie haben zugestimmt, die Frage von Herrn

Lindemann gestellt zu bekommen. Es wäre schön, wenn
Sie die beantworten. Ich gehe davon aus, dass jemand,
der eine weitere Frage hat, sich meldet.
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-14:
In der Bürgerversicherung bezahlt jeder nach seinen

Verhältnissen; jeder bezahlt nach seinem Einkommen.
Das heißt, dass für denjenigen, der kein Einkommen hat,
die zuständigen Träger und der Staat bezahlen. Derjenige, der ein Einkommen hat, bezahlt nach seiner Leistungsfähigkeit.

({0})

Das ist ein sicheres und gerechtes System. Jeder zahlt,
wie er zahlen kann, und keiner wird überfordert. Jeder
wird aufgenommen - unabhängig von der Vorerkrankung, unabhängig von Behinderungen,

({1})

unabhängig von der Person, unabhängig davon, ob er
verbeamtet ist oder nicht. Ein System, gerecht für alle;
jeder zahlt nach seinen Verhältnissen und seinen Möglichkeiten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Es sind Zwischenrufe und Zwischenfragen möglich.

Ich bitte jetzt Herrn Lauterbach, fortzufahren. Oder
möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Das ist nicht
der Fall. - Bitte schön, Herr Lauterbach.
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-14:
Will noch jemand eine Zwischenfrage stellen? - Offensichtlich nicht.

Ich komme zum Krankenhaus zurück. Dazu gibt es
im Gesetzentwurf schlicht und ergreifend keinerlei Initiative für bessere Qualität, keinerlei Initiative für bessere Hygiene, keinerlei Initiative für bessere Pflegeversorgung. Es ist im Prinzip ein Gießkannengesetz, dessen
Wirkung vorne und hinten nicht ausreicht.

Der einzige Ansatz in Ihrem Gesetz, weshalb wir uns
später bei der Abstimmung zum Gesamtgesetz enthalten
werden,

({0})

ist die Organtransplantation, die Organspende; denn dabei sind wir mit Ihnen einer Meinung. Da respektieren
wir auch Ihr persönliches Engagement. Das ist übergreifend und einigermaßen sauber gemacht. Das würdigen
wir. Daher wollen wir, damit wir hier Schulter an Schulter stehen können, um denjenigen, die ein Organ benötigen, nicht zu schaden und das Vertrauen in das Spendeverfahren - Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die
Dinge dort besser sind, als sie allgemein dargestellt werden - nicht zu beschädigen, durch eine Enthaltung dieses
Gesetz mittragen, das wir sonst nicht hätten mittragen
können.

({1})

Das sage ich in aller Offenheit; denn diesem Gesetz
fehlt es vorne und hinten an handwerklicher Qualität.
Wir machen das der Menschen wegen, wir machen es
nicht Ihnen zuliebe; denn das Gesetz ist weit hinter dem
zurückgeblieben, was selbst in so kurzer Zeit möglich
gewesen wäre.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat der Kollege Johannes Singhammer für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Lauterbach, heute ist ein guter Tag
für die Menschen in Deutschland, und zwar, weil viele
Tausende Krankenversicherte künftig vor ungerechten
Beitragsschulden bewahrt und geschützt werden, weil
künftig Transparenz und Ordnung durch staatlich geregelte Richtlinien bei der Organtransplantation herrschen
und weil die Kliniken in Deutschland vor einer finanziellen Schräglage bewahrt werden.



18 Millionen Krankenhausbehandlungen im Jahr bedeuten, dass umgerechnet jeder Vierte in Deutschland in
einer Klinik behandelt wird. Darum ist es so wichtig,
dass die Behandlung weiterhin exzellent bleibt. Deshalb
helfen wir schnell. Denn wer schnell gibt, gibt doppelt.
Ab dem 1. August 2013 fließt Geld an die Kliniken, insgesamt in diesem Jahr für jede Rechnung im Zusammenhang mit den Fallpauschalen 1,65 Prozent zusätzlich,

({0})

nach einem gerechten Verfahren, nämlich dem sogenannten Fallmix. Das heißt, es wird jedem Fall entsprechend seiner Werthaltigkeit dieser Zuschlag gewährt.
Das sind in diesem Jahr 400 Millionen Euro; im kommenden Jahr beträgt der Versorgungszuschlag 500 Millionen Euro. Wir werden damit insgesamt - dazu kommen ja auch die Mittel für den wichtigen Bereich
Hygiene - auf den angekündigten finanziellen Ausgleich
in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Kliniken kommen.

Wir wissen, dass ein großer Teil der Ausgabenzuwächse der Kliniken durch die Tariflohnsteigerungen bedingt sind. Zwei Drittel der Ausgaben der Kliniken sind
Lohnkosten. Wir wollen, dass die enorm aufreibende
schwierige Arbeit der Mitarbeiter in den Kliniken, von
den Ärzten bis zu den Pflegekräften, gerecht bezahlt
wird. Deshalb ist es wichtig, den Tariflohnausgleich in
dieser Gesamtsumme vorzusehen. Damit zeigen wir
auch Anerkennung für die schwierige Arbeit, die dort
geleistet wird. Die Patientinnen und Patienten in den
Kliniken wollen auch, dass diejenigen, die sich um sie
kümmern, gerecht behandelt und entlohnt werden.

({1})

Bei den Einnahmen der Kliniken ist noch eine wichtige Verbesserung vorgesehen. Galt früher, dass höchstens ein Drittel der Differenz zur Grundlohnrate angerechnet wird, so wird der Orientierungswert jetzt voll in
die Verhandlungen eingebracht werden können. Das bedeutet letztlich eine bessere Einnahmesituation der Kliniken. Also kommt es auch auf diesem Weg zu Verbesserungen.

Das alles zusammen wird dazu führen, dass die Kliniken in Deutschland auf eine bessere und sicherere finanzielle Grundlage gestellt werden. Damit haben die Kliniken Planungssicherheit, und die Patienten haben
Versorgungssicherheit. Deshalb ist dies ein guter Tag für
Deutschland.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat die Kollegin Kathrin Vogler das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Birgitt Bender das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Gabriele Molitor das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (NA), 2013-06-27:

Nach der Debatte zur ersten Lesung des Berichts
der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung
der SED-Diktatur im März hat sich leider nichts bewegt. Die Koalition verharrt, wenn auch wortreich, in
Untätigkeit.

Über Vorzüge und Nutzen des Berichts habe ich das
Wichtigste bereits in der ersten Lesung gesagt. Deshalb heute nur so viel: Große Einigkeit besteht darüber, dass die Aufarbeitung eine fortdauernde Aufgabe darstellt. Das öffentliche Interesse daran bleibt
groß, und der Deutsche Bundestag steht in der Pflicht,
weiterhin und auf der Grundlage der Gedenkstättenkonzeption des Bundes für gute Rahmenbedingungen
bei der Aufarbeitung zu sorgen.

Auch auf die Schwächen und Lücken, die der Bericht aufweist, habe ich bereits hingewiesen. In zwei
Bereichen hat die Koalition in der gegenwärtigen Legislaturperiode zu wenig getan. Der gemeinsame Antrag meiner und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung deshalb auf, endlich
zu handeln:

Erstens muss noch in dieser Legislaturperiode die
vereinbarte Expertenkommission zur Zukunft des BStU
eingesetzt werden. Dies hat der Deutsche Bundestag
2008 beschlossen. Die Koalition ignoriert den Beschluss bis heute. Angesichts der aktuellen problematischen Entwicklungen in der BStU-Behörde ist das
besonders ärgerlich. Um nur einen Punkt herauszugreifen: Die Behörde kann ihre eigentliche Aufgabe,
nämlich Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren, kaum
noch in angemessener Weise erledigen. Bis zu drei
Jahre Wartezeit ist einfach zu lang!

Deshalb noch einmal: Wir brauchen diese Kommission, die diskutiert und Vorschläge erarbeitet, wie in
Zukunft welche Aufgaben der BStU-Behörde institutionell wahrgenommen werden sollen, und wir brauchen
sie jetzt. Die aktuellen Probleme sind nur im größeren
Kontext langfristiger struktureller Veränderungen
sinnvoll und nachhaltig zu lösen.

Deshalb widerspreche ich der Kollegin Philipp entschieden: Mit der Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes, StUG, von 2012 darf keineswegs „Ruhe an
der Front“ herrschen. Vielmehr muss die Zeit bis 2019
- so lange wird die Behörde gemäß des neuen StUG in
ihrer heutigen Form auf jeden Fall bestehen bleiben sinnvoll genutzt werden. Es ist eine öffentliche Debatte
zu führen, die absehbar kontrovers und langwierig sein
wird. Sie muss deshalb jetzt angestoßen und transparent geführt werden; denn am Ende muss eine von Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich akzeptierte Lösung

fraktion wird den Prozess der Aufarbeitung immer mit
allen Kräften fördern und unterstützen. Für die christlich-liberale Koalition gibt es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung. Das sind wir den Opfern schuldig! Und ich hoffe, dass die anderen Fraktionen diese
Sichtweise auch weiterhin teilen.
Gabriele Molitor (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden,
dass wir uns vor einem Jahr über alle Fraktionsgrenzen
hinweg geeinigt und das Transplantationsgesetz geändert haben und uns anschließend bekannt gewordene
Manipulationsfälle dazu gebracht haben, den Kontrollprozess zu begleiten. Es ist schon etwas Besonderes,
wenn sich Fachpolitiker aller Fraktionen zusammentun
und sich gemeinsam mit Experten sowohl des Bundesgesundheitsministeriums als auch des Gesundheitssektors
treffen, um Prozesse zu begleiten und Fehler zu beheben.

Wir haben mögliche Gesetzgebungsbedarfe mit dem
Ziel geprüft, das Vertrauen in die Organspende wiederherzustellen. Es ist in der Tat selten, dass man am Ende
eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringt, die dem
Ziel dienen soll, schwerkranken Menschen zu helfen.

Der vorliegende Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz sieht zum einen strafrechtliche Sanktionen
vor. Damit schaffen wir auch für Ärzte einen rechtlichen
Rahmen; denn der starke Rückgang von postmortalen
Organspenden ist auch darauf zurückzuführen, dass es
eine starke Verunsicherung in der Ärzteschaft gegeben
hat. Wir wollen, dass die Ärzte demnächst wieder häufiger Angehörige von Verstorbenen ansprechen und auf
die Möglichkeit einer Organspende hinweisen. Zusätzlich haben wir uns darum gekümmert, dass die Richtlinien der Bundesärztekammer eine höhere Verbindlichkeit bekommen.

All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, das System
der Organspende in Deutschland gegen Manipulationen
zu sichern und für mehr Transparenz zu sorgen.

({0})

Dass wir den Antrag noch vor der Sommerpause hier
einbringen, zeigt, dass uns dieses Thema besonders
wichtig ist. Wir wollen, dass die Bereitschaft zur Organspende wieder wächst, wir wollen Vertrauen im Sinne
der schwerkranken Menschen zurückgewinnen, und wir
wollen, dass wieder mehr Menschen in Deutschland sagen: Ich bin Organpate.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Marlies Volkmer das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Karin Maag das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin

Marlies Volkmer das Wort.
Marlies Volkmer (NA), 2013-06-14:
Liebe Kollegin Maag, ich nutze die Gelegenheit, zu

sagen, dass ich mich vorhin in meiner Rede in der Tat
versprochen habe. Ich wollte „Skandal“ sagen, habe aber
„Organspendeskandal“ gesagt. Es ist mir durchaus bewusst, dass das kein Skandal im Zusammenhang mit der
Spende war, sondern dass dieser Skandal im Zuge des
Vermittlungsprozesses passiert ist. Das wollte ich gerne
klarstellen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Dann gebe ich jetzt dem Kollegen Lothar Riebsamen

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Kollege.
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-14:
Darf ich noch kurz zu Ende bringen, Frau Präsidentin? Ich nehme noch eine Minute.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Sie haben ja noch einen anderen Redner auf der Liste.
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-14:
Gibt es eine Frage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Nein, es gibt keine Frage. Nach Ablauf der Redezeit

lasse ich auch gar keine Fragen mehr zu. Sie haben Ihre
Redezeit schon deutlich überschritten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Jetzt erhält Kollege Wiefelspütz für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2013-06-14:
Dazu haben wir den heute vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam machen!

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat der Kollege Erich G. Fritz das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-14:
Okay. Danke schön. - Ich glaube, dass Volksentscheide in Deutschland auch die politische Kultur verändern werden. Eine Regierungsmehrheit muss stärker
begründen, was sie vorhat. Sie muss viel mehr Überzeugungsaufwand betreiben. Das geht nicht mehr so wie in
der Europapolitik, wo oft der Eindruck erweckt wird,
dass man gar nicht richtig hinter den Dingen steht, die
dort beschlossen werden. Bei politischen Entscheidungen im Parlament muss man stärker im Auge behalten,
was die Mehrheit der Bevölkerung will, und muss den
Dialog früher suchen.

Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit
60 Jahren blockiert. Besonders doppelzüngig agiert die
Fraktion der CSU. Sie tritt immer dann für Volksabstimmungen ein, wenn es gegen den Euro geht.
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-14:
Wenn wir aber Volksabstimmungen für alle Themen

einführen wollen, dann sind Sie dagegen. Sie haben ein
rein taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen. Das
lehnen wir ab. Wir brauchen - das möchte ich zum
Schluss sagen - heute mehr Möglichkeiten zur Beteiligung und zur demokratischen Mitbestimmung. Die einen erwarten das von uns. Für die anderen ist es eine
Chance, die Menschen wieder stärker politisch zu aktivieren.

({0})

Meine dringende Bitte an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie Ihre Blockade auf! Überwinden Sie endlich Ihre Angst! Ein Politiker, der Angst
vor dem Volk hat, ist wie ein Fisch, der wasserscheu ist.
Beide haben Ihre Bestimmung verfehlt.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Helmut Brandt hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wiefelspütz?
Helmut Brandt (NA), 2013-06-14:
Ja, gerne. Bitte schön.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-14:
Herr Kollege Brandt, gelten Ihre Argumente auch im

Hinblick auf die, wie ich finde, bewährten Instrumente
der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen, dem
Bundesland, aus dem wir beide kommen, in Bayern oder
in Niedersachsen? Was ist in diesen Ländern eigentlich
so grundsätzlich anders? Immerhin sind diese Länder so
groß, dass sie, wenn sie eigenständige Staaten wären
- rein theoretisch -, möglicherweise geachtete und wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären.

({0})

Worin besteht eigentlich der große Unterschied? Oder
wollen Sie die Instrumente der direkten Demokratie in
Bayern und Nordrhein-Westfalen abschaffen?
Patrick Sensburg (NA), 2013-06-14:
In der nächsten Legislaturperiode haben wir Zeit, darüber zu diskutieren.

({0})

Heute war es eine Wahlkampfveranstaltung Ihrerseits.
Fachlich war es leider nichts.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Kollege Beck, es passiert Ihnen selten, dass Sie übersehen werden, oder?

({0})

Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPDFraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Helmut Brandt (NA), 2013-06-14:
Lieber Herr Wiefelspütz, sicherlich wissen auch Sie,

dass in Nordrhein-Westfalen die Einführung eines
Volksentscheids mit den Stimmen der CDU beschlossen
worden ist, sogar auf Initiative der CDU. Das belegt,
dass wir diesen Ansatz nicht grundsätzlich ablehnen.

({0})

Allerdings findet das in den Bundesländern in einem
kleineren Rahmen statt. Nordrhein-Westfalen ist mit sei31716 

nen 18 Millionen Einwohnern zugegebenermaßen ein
großes Land; aber in diesem Rahmen lässt sich das noch
handhaben.

Außerdem muss man sich fragen: Welche Entscheidungen sind auf Bundesebene zu treffen? Wollen wir im
Hinblick auf diese Entscheidungen, die sich deutlich von
den Entscheidungen, die auf Landesebene zu treffen
sind, unterscheiden,

({1})

tatsächlich eine solche Möglichkeit schaffen? Wir neigen derzeit immer noch zu der Auffassung, dass das auf
Bundesebene nicht der richtige Weg ist.

({2})

- Jeder wird klüger. Das wird hoffentlich auch bei Ihnen
noch möglich sein. - Jedenfalls halten wir den Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht für zustimmungswürdig.

({3})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jemand, der
sagt, Demokratie sei mehr, als alle vier Jahre zur Wahl
zu gehen, der hat natürlich völlig recht. Derjenige, der
daraus jedoch den Schluss zieht, wir bräuchten plebiszitäre Entscheidungen auch auf Bundesebene, der verkennt die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie im Meinungsbildungsprozess tatsächlich bietet.

Ich will von den entsprechenden Gesetzesinitiativen,
die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht
haben, nur ein Projekt nennen: die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Planfeststellungsverfahren im Vorfeld großer Bauvorhaben. Uns war
natürlich bewusst - dieses Problem haben wir gelöst -,
dass die Bürgerinnen und Bürger, die von einer Maßnahme betroffen sind, frühzeitig die Gelegenheit erhalten müssen und jetzt auch haben, sich bei solchen Projekten zu beteiligen. Es gibt noch vielfältige andere
Möglichkeiten, die ich Ihnen nicht alle aufzählen muss.

Ich möchte, anders als es der Kollege vor mir gemacht hat, meine Redezeit nicht überstrapazieren, sondern möchte an dieser Stelle schließen.

Es ist leicht durchschaubar, Herr Oppermann, warum
Sie gerade jetzt mit diesem Vorhaben kommen:

({4})

Es ist wirklich ein auf den Wahlkampf zugespitztes Vorhaben, das wir aber inhaltlich ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Petra Pau für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Ingrid Hönlinger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Ingo Wellenreuther für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz?
Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-14:
Nein.

({0})

Die Argumente sind bekannt.

Die daraufhin favorisierte Variante „Flughafenstraße“
ließ Rot-Grün durch die Absage einer Kostenbeteiligung
platzen.

({1})

- Könnten Sie, Herr Präsident, bitte für Ruhe sorgen?
Dieses Dazwischengeblöke stört etwas meine Ausführungen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, Sie sind doch wohl mannhaft genug,

sich gegen die paar Leute durchzusetzen; Sie haben den
Vorteil des Mikrofons.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/13873 und 13874 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 16 bis 20 auf:

ZP 16 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

- Drucksache 17/13870 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({0})RechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 17 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
im Einkommensteuerrecht
- Drucksache 17/13871 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1})RechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 18 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Lisa Paus, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur
Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
- Drucksache 17/13872 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({3})RechtsausschussHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts einführen
- Drucksache 17/13912 ZP 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai
2013 zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptionsund Einkommensteuerrecht umsetzen

- Drucksache 17/13913 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
auch dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile Thomas Strobl
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})
Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-14:
Sofort. - Sie versuchen nun, dieses Defizit dadurch zu

heilen, dass Sie in Ihrem Bundesabstimmungsgesetz einen Paragrafen zur Wahrung der Interessen der Länder
vorsehen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut, hilft
aber bei genauerem Hinsehen kaum weiter. Das sind nur
Möglichkeiten, mit denen die Länder ihre Auffassung zu
den Gesetzesvorhaben äußern dürfen. Immerhin das gestehen Sie den Ländern zu. Aber das ist weit entfernt von
der verfassungsmäßig geforderten inhaltlichen Mitwirkung; denn diese muss bestimmenden Einfluss haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der heutige Vorstoß der SPD ist erkennbar nicht
ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenkIngo Wellenreuther
lich. Sie wollen damit die Bürger im Wahlkampf blenden. Das wird Ihnen nicht gelingen. Deswegen lehnen
wir den Gesetzentwurf ab.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege Wellenreuther, ein Blick in die Geschäftsordnung könnte hilfreich sein. Dort wird von der
freien Rede gesprochen.

({0})

Wenn Sie sich bei dem Verlesen Ihres Manuskripts gestört fühlen, brauchen Sie sich nicht beim amtierenden
Präsidenten zu beschweren.

({1})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun
Konstantin von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-14:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Wellenreuther, ich kann Ihre Frustration über die Nichtregierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg
gut verstehen. Das muss ganz schlimm und hart sein.

({0})

Deswegen haben Sie sich minutenlang an diesem erfreulichen Status quo abgearbeitet. Ich finde, die Zahlen in
Baden-Württemberg sprechen für sich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Grünen
bei den erfolgten Volksabstimmungen, vor allen Dingen
bei der in Hamburg, auf die Sie Bezug genommen haben, natürlich an die Voten gehalten haben, auch wenn
die Abstimmungen nicht im Sinne der Grünen ausgegangen sind. Ein demokratischer Diskurs darüber, wie solche Abstimmungen verlaufen, sollte im Sinne der freien
Meinungsäußerung auch nach Ihrer Ansicht eigentlich
zulässig sein.

Sie haben mich vorhin ja leider nicht zu Wort kommen lassen. Deswegen habe ich mich jetzt noch einmal
wegen folgender schlichter Frage an diesem Vormittag
gemeldet: Sind Sie als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für mehr Bürgerbeteiligung oder nicht?
Das interessiert die Menschen - gerade in einem Wahljahr. Deswegen würde ich dazu gerne etwas hören.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege Wellenreuther, Sie haben Gelegenheit

zur Reaktion.