Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät heute eines der wichtigen Reformprojekte dieser Legislaturperiode. Daß wir das heute tun können, darauf hätte am Beginn dieser Legislaturperiode kaum jemand zu wetten gewagt.
Ich möchte all denjenigen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, herzlichst danken. Mein Dank richtet sich insbesondere an die Minister Zöllner und Zehetmair sowie die übrigen Landesminister und Beteiligten auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestags.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an den Anfang dieser Rede ein Zitat stellen:
Ein wahrer menschlicher Staat vollzieht mit der Macht zugleich die Selbstbegrenzung der Macht, weil er das Recht verwirklicht. Er verwurzelt seinen Sinn in der alltäglichen Denkweise seiner Bürger, in ihrer Solidarität. Er vollzieht wie alles geistige Leben ständig Selbstkorrekturen. Seine Freiheit zeigt sich im gesetzlich geformten Kampf der Geister, die noch im radikalsten Gegensatz miteinander verbunden bleiben durch die gemeinsame Aufgabe. Er erfüllt sich mit allem Wissen und findet daher in dem geistigen Schaffen der Universität nicht nur sein hellstes Bewußtsein, sondern die Quelle der Erziehung seiner Bürger.
So sprach Karl Jaspers, als man 1945 die Universität Heidelberg unter bewegenden Umständen wiedereröffnete. Würdiger läßt sich das Verhältnis zwischen Universität und Staat schwerlich beschreiben.
Die Begriffe Recht, Solidarität und Freiheit sind damals wie heute in der Tat die Schlüsselbegriffe im Verhältnis des Staates zu den Hochschulen. Ein Rechtsrahmen muß sein, damit der Begriff der Freiheit in einer Demokratie konkrete Gestalt gewinnt und gestaltbar ist. Innerhalb des Rahmens kann und soll soviel Freiheit herrschen wie irgend möglich, nach meiner Überzeugung heute noch mehr als in der Vergangenheit.
Unser gemeinsames Ziel muß es sein, die Hochschulen so zu reformieren, daß der unverzichtbare Zusammenhalt zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Staat erhalten bleibt und sich weiter entfalten kann.
Eine sachgemäße Hochschulreform kann zwar nur unter den realen Bedingungen von Staat und Gesellschaft, aber entscheidend doch nur aus dem Inneren der zeitlosen Idee der Universität erfolgen.
Auch dies sagte Karl Jaspers. Das Zitat stammt von 1960, also aus einer Zeit lange vor der Institutionalisierung der Gruppen, dem Öffnungsbeschluß und der Erfahrung der Massenuniversität. Jaspers' zeitlose Idee der Universität war dem Wirken und dem Denken Wilhelm von Humboldts verbunden.
Heute scheint die zeitlose Idee der Universität zwar nicht irrelevant, aber irgendwie doch unzeitgemäß. Idee und Wirklichkeit haben sich denkbar weit voneinander entfernt. Humboldts Universität ist tot. Diesen Satz muß man aussprechen und verinnerlichen, um Kopf und Herz für die neuen Aufgaben, die sich unserem Bildungssystem stellen, zu befreien.
Rückblickend haben Humboldts Reformideale de facto dem deutschen allgemeinen Bildungssystem des Industriezeitalters den Weg bereitet. Humboldt hat einen Bildungsgedanken befördert, der der damals weithin erstarrten Feudalgesellschaft den Übergang zur Dynamik der Industriegesellschaft erleichterte. Umgekehrt hat die Industrialisierung, die damit einhergehende Verschwisterung von Wissenschaft und Wirtschaft, das Humboldtsche Ideal schon im vergangenen Jahrhundert zusehends ausgehöhlt.
Lehre und Forschung können sich heute nicht mehr in Einsamkeit und Freiheit verwirklichen, wie Humboldt das meinte. Wir stehen heute vor einer Zeitenwende, dem Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft vergleichbar. Wir sind im Begriff, in ein neues gesellschaftliches Entwicklungsstadium einzutreten, ein Stadium, das ich die Wissensgesellschaft nenne.
Wo in der Agrargesellschaft Boden und Arbeit den landwirtschaftlichen Erfolg bestimmten, wird in der Wissensgesellschaft zunehmend die Kenntnis genetischer Pflanzencodes für Ernteerfolg und -erlös entscheidend sein. Wo in der Industriegesellschaft Maschinen und Stahlblech den Wert eines Automobils bestimmten, ist es heute schon das in der Mikroelektronik der Fahrzeugsteuerung gespeicherte Wissen.
Wer von Wissensgesellschaft spricht, meint, daß dem Wissen als charakteristischem Merkmal der sich wandelnden Gesellschaft in Abgrenzung zu früheren Zeiten in Zukunft mehr Bedeutung zukommt - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, das seine Aufgabe nicht nur in der Ausbildung erkennt, sondern vor allem auch in der Einstimmung junger Menschen auf ein Leben des Lernens.
Deutschlands Hochschulen sind nicht, wie manchmal behauptet wird, im Kern verrottet. Sie sind auch nicht in der Masse erstickt. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen immer noch Enormes. Die Bedingungen für Bildung durch Wissenschaft, für forschendes Lernen, das zum wissenschaftlichen Denken befähigt, haben sich im 20. Jahrhundert gewaltig verändert. Vor 100 Jahren gab es 30 Hochschulen in Deutschland. Heute sind es 326. Am Ende des 19. Jahrhunderts gab es knapp 30 000 Studenten in Deutschland. Heute sind es 1,9 Millionen. Auf 10 000 Einwohner kamen seinerzeit knapp sechs Studenten. Heute sind es rund 240, und es werden in absehbarer Zeit noch mehr sein.
Preußisches Landrecht und Universitätsverfassung haben bis vor 100 Jahren noch ausdrücklich vorgeschrieben - ich zitiere -, „daß Frauen weder als Studierende noch als Hospitantinnen aufgenommen werden dürfen". Heute überwiegen in manchen Studiengängen die Frauen. Aber es gibt auch Bereiche, in denen man glaubt, das preußische Landrecht gelte noch immer, etwa im Bereich der C-4-Professuren.
Der Wissenschaftsglobus am Ende des 19. Jahrhunderts war klein. Das heutige Weltzentrum für Forschung und Lehre, die Vereinigten Staaten von Amerika, spielte eine geringe Rolle, und die heute so dynamischen asiatischen Bildungsstaaten existierten als wissenschaftliche Subjekte überhaupt noch nicht. Aber ausländische Studenten kamen damals nach Deutschland. Heute werden es immer weniger, und zu wenige deutsche Studenten studieren im Ausland.
Die Hochschulen müssen sich auf diesen Wandel der Verhältnisse, der sich erkennbar noch beschleunigen wird, besser als bisher einstellen können. Wir werden die Universitäten in die Unsicherheiten der Moderne entlassen müssen.
Drei Elemente spielen dabei eine Schlüsselrolle. Das erste ist die Freiheit. Die deutschen Hochschulen brauchen weitaus mehr Raum zur Veränderung, als der Staat bisher bereit war, ihnen zuzugestehen. Hier haben wir es mit einem konkreten Fall der Neuvermessung der Verantwortungsräume zwischen Staat und Gesellschaft zu tun.
Das zweite ist die Vielfalt. Die Einheitshochschule, welcher Prägung auch immer, ist kein Zukunftsmodell. Das Hochschulsystem muß offen sein für Innovationen, für Varianten und Variationen.
Das dritte ist der Wettbewerb, Wettbewerb nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck. Nur
im Wettbewerb wird sich erweisen, wie sich Forschung und Lehre unter den Bedingungen der Wissensgesellschaft optimal entfalten können. Wer gegen Bürokratie ist, muß für Wettbewerb sein.
Wir werden im 21. Jahrhundert nicht mehr eine einheitliche Hochschule in Deutschland haben, sondern wir werden Hochschulen mit unterschiedlichem Profil haben. Die Hochschule wird ebenso Schule wie Forschungsstätte sein. Sie wird geistiges Zentrum einer Region wie auch Kristallisationspunkt internationaler Kontakte sein. Sie wird junge Menschen nicht mehr überwiegend für den Staatsdienst, sondern für die unterschiedlichsten Berufe ausbilden. Sie wird vor allem auch den Willen und die Fähigkeit zur Selbständigkeit stärken, ja stärken müssen. Sie wird Bildung und Wissen verbinden. Sie wird das Ganze im Auge behalten müssen und sich nicht im Einzelnen verlieren dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Leitgedanken orientiert sich der Entwurf des neuen Hochschulrahmengesetzes. Wir führen eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung ein. Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sollen sich künftig an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen orientieren.
Es soll eine systematische Evaluation, also Überprüfung von Forschung und Lehre, geben. Die Studierenden werden an dieser Überprüfung der Lehre beteiligt sein.
Die Regelstudienzeiten werden im Hinblick auf die heutige Auffassung über angemessene Regelstudienzeiten neu festgesetzt. Künftig beträgt die Regelstudienzeit bei Fachhochschulgängen, die zu einem Diplomgrad führen, höchstens vier Jahre und bei den übrigen Diplom- sowie den Magisterstudiengängen in der Regel viereinhalb Jahre.
Das Thema Multimedia hält breiten Einzug in die Hochschulen.
Die Studienberatungspflicht der Hochschulen wird verstärkt.
Wir führen eine Zwischenprüfung in allen Studiengängen mit mindestens vier Jahren Regelstudienzeit ein. Das Bestehen der Zwischenprüfung soll im Regelfall Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums sein.
Der sogenannte Freischuß wird in allen geeigneten Studiengängen eingeführt. Dadurch lassen sich die Studienzeiten nachweislich verkürzen.
Es wird ein Leistungspunktesystem geschaffen, das die internationale Mobilität der Studierenden und Absolventen fördert sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen gegenüber ausländischen Hochschulen stärkt.
Den Hochschulen wird die Möglichkeit gegeben, in grundständigen Studiengängen einen Bachelorgrad und in postgraduierten Studiengängen einen Mastergrad zu verleihen. Das macht den Studienstandort Deutschland für Ausländer wieder attraktiver.
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Wir führen eine Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu 25 Prozent der Studienplätze im Ortsverteilungsverfahren der ZVS ein.
Es wird ein hochschuleigenes Auswahlverfahren neben dem allgemeinen Auswahlverfahren für rund 20 Prozent der Studienplätze in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen geschaffen.
Die pädagogische Eignung wird zu einer unbedingten Einstellungsvoraussetzung für Professoren gemacht. Die Habilitation wird als zwingende Einstellungsvoraussetzung für Professoren aufgehoben. Gleichwertige wissenschaftliche Leistungen auch aus einer Tätigkeit außerhalb des Hochschullebens werden anerkannt.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt die Hochschulrahmenrechtsnovelle auf die Freiheit der Hochschulen durch Abschaffung unnötiger und hinderlicher Regulierungen. Entscheidung und Verantwortung werden bei den Hochschulen wieder zusammengeführt. Wir werden keine Hochschulreform von Ministeriumsschreibtischen aus organisieren. Sie muß vielmehr von denjenigen umgesetzt werden, die in den Hochschulen arbeiten.
Deshalb streichen wir mit dieser Novelle eine Vielzahl von Detailregelungen: Regelungen zur Ordnung des Hochschulwesens, zur Weiterentwicklung des Studiums und zum Lehrangebot, die Rahmenprüfungsordnung und die Studienordnung, Regelungen zur Prüfung und Prüfungsordnung, zur Hochschulforschung, zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschulen usw. Das alles sind Regelungen, die wir streichen, um denjenigen, die in der Hochschule arbeiten, wieder Entscheidungen in eigener Verantwortung zu ermöglichen. All das muß nicht zentral geregelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hochschulrahmengesetz wird auf einen Kernbestand von Vorschriften beschränkt, der für ein Hochschulsystem des 21. Jahrhunderts bundeseinheitlich geregelt werden muß.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Das neue Hochschulrahmengesetz ist nicht d i e Hochschulreform, aber der Anfang einer Hochschulreform. Am Ende wird die Hochschule des 21. Jahrhunderts stehen - mit mehr Freiheit, mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb nach innen und nach außen.
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