Jürgen Rüttgers (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Rede dieses Abgeordneten Stiegler sage ich nichts. Während wir
in Berlin eine ausgesprochen schwierige Sicherheitslage
haben, äußert er hier Diffamierungen und macht Ausführungen zu Übungsleitern.

({0})

Das soll verstehen, wer will, aber jede Rede hat halt das
Niveau, das dem Redner entspricht.

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Das ist
die erste Lesung des Einzelplans des Bundesinnenministers. Nach einem alten parlamentarischen Brauch ist
es gute Übung, daß der zuständige Minister seinen Einzelplan hier vorträgt und begründet. Der jetzt amtierende
Bundesinnenminister hat sich geweigert, als erster in
dieser Debatte zu sprechen; deshalb mußten wir die
Ausführungen von Herrn Stiegler hören. Herr Schily, ich
kann verstehen, daß Sie sich schämen, diesen Einzelplan
hier vorzutragen. Sie werden jetzt am Schluß reden. Sie
kommen anscheinend immer zu spät.

({1})

Nach etwas mehr als 100 Tagen steht der Bundesinnenminister Schily vor dem Scherbenhaufen seiner
Politik bei der Zuzugsbegrenzung von Ausländern, bei
der Staatsangehörigkeit und auch im Fall Öcalan. Es gibt
eine alte Erkenntnis - auch in der Innenpolitik -: Wer
Schwäche sät, der erntet Gewalt. So sieht das Resultat
Ihrer Politik im Fall Öcalan aus.

Ängstlich und leichtfertig hat die Schröder-Regierung
gehandelt, als sie im November auf die Auslieferung
von Öcalan verzichtet hat.

({2})

Sie hat damit eine schwere Verantwortung auf sich geladen. Die Justiz wurde aus Opportunitätsgründen daran
gehindert, Recht zu sprechen. Internationale Haftbefehle, von deutschen Behörden veranlaßt, wurden Makulatur. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich dem
Verdacht der Erpreßbarkeit aus.

Die Schröder-Regierung - ich erinnere an die gestrige
Regierungserklärung von Herrn Schily - hat versucht,
die Kapitulation des Rechtsstaats damit zu rechtfertigen, daß bei einem Strafverfahren gegen Öcalan in
Deutschland gewaltkriminelle Ausschreitungen auf
deutschen Straßen zu befürchten seien. Jetzt haben wir
bürgerkriegsähnliche Zustände trotz dieser Kapitulation.

Was hat die Schröder-Regierung eigentlich national
wie international seit Dezember unternommen? Wo ist
der internationale Gerichtshof, der hier groß angekündigt worden ist? Wo ist der internationale Gerichtshof,
vor den Öcalan gebracht werden sollte, damit auch seine
Menschenrechte gewahrt bleiben? - Nichts ist passiert!

Schlechter als jetzt konnte man es jedenfalls im Ergebnis nicht machen.

({3})

Herr Schily, damit das klar ist: Ich werfe weder der
Bundesregierung noch Ihnen vor, daß Sie eine Schuld an
den Krawallen, die zuletzt stattgefunden haben, haben.
Aber Sie haben durch Ihr Verhalten den Eindruck erweckt, daß der deutsche Rechtsstaat den Kopf einzieht,
wenn es schwierig wird, und daß er vor Drohungen auf
die Knie geht. Sie haben ein Umfeld der Erpreßbarkeit
und der Nachgiebigkeit geschaffen.

({4})

Niemals darf Deeskalation so weit gehen, daß Politik
und Rechtsstaat vor der Gewalt kapitulieren.

({5})

Eine Kapitulation des Rechtsstaats war der Verzicht
auf das Auslieferungsbegehren. Eine Kapitulation des
Rechtsstaats ist aber auch das, was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben: daß Unterstützer der verbotenen PKK alles kurz und klein geschlagen und anschließend freien Abzug bekommen haben. Der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister haben davon gesprochen, daß die gewaltkriminellen Demonstranten die ganze Härte des Gesetzes treffen müsse. - Richtig! Wie
paßt aber dazu das Vorgehen - besser gesagt: das
Nichtstun - in Düsseldorf und in Hamburg? Büros und
Geschäftsräume wurden verwüstet. Ich war da und habe
mir das Konsulat und auch die mittelständische Firma,
die zufällig das Pech hatte, zwischen zwei Etagen des
Konsulates zu liegen, angesehen. Nichts paßte dort
mehr.

({6})

- Ich war wenigstens da; sonst war keiner anwesend,
weder von der Bundesregierung noch von der Düsseldorfer Regierung. Ich finde es übrigens ziemlich schäbig, diejenigen Menschen, die Gewalt erlebt und Angst
gehabt haben, völlig alleine zu lassen.

({7})

Nachdem dort alles verwüstet war, zogen die Täter völlig unbehelligt ab, von Festnahme keine Spur, nicht
einmal die Personalien sind aufgenommen worden.

({8})

All das wird durch handwerkliches Unvermögen,
peinliche Informationspannen im Kanzleramt und im
Innenministerium umrahmt.

({9})

Es ist ein Aberwitz, daß Kurdenorganisationen und
Nachrichtenagenturen Stunden vor den zuständigen Ministern über die Verhaftung Öcalans unterrichtet waren.
Herr Schily, kümmern Sie sich endlich um Ihr Ministerium! Sorgen Sie endlich für Sicherheit in unserem
Land, statt immer nur zu reden, zu prüfen und anzukündigen.

({10})

Gegen die Gewalttäter muß entschlossen und konsequent vorgegangen werden - bis hin zur Ausweisung
und Abschiebung. Wir können und wir dürfen nicht
dulden, daß innertürkische Konflikte gewaltsam auf
deutschem Boden ausgetragen werden. Deutsche Gesetze gelten für alle, für Kurden, für Türken und für
Deutsche.

({11})

Wer hier Straftaten begeht, seien sie politisch motiviert
oder nicht, verwirkt sein Gastrecht und muß raus.

({12})

Die Kurdenkrawalle geben eine Lehre über den Tag
hinaus.

({13})

Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich sage es
trotzdem.

({14})

- Sie können hier soviel schreien, wie Sie wollen, ich
habe jetzt das Wort. Wir sind noch nicht soweit, daß in
diesem Parlament jemand durch Brüllen mundtot gemacht wird, Herr Penner, damit das ein für allemal klar
ist.

({15})

Ich wiederhole, ob Sie das nervt oder nicht: Über den
Tag hinaus kann man lernen: Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall darf nicht eingeführt werden.

({16})

Wären die Pläne der Schröder-Regierung bereits geltendes Recht, wären viele der kurdischen Gewalttäter längst
deutsche Staatsbürger und könnten alleine schon deshalb
nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden.

({17})

Jetzt hat der Bundesinnenminister angekündigt, er
wolle Gesetzesverschärfungen im Bereich des Ausweisungsrechts prüfen. Herr Schily, wir nehmen Sie beim
Wort. Es darf aber nicht wie so oft bei Verbalkosmetik
bleiben.

({18})

Es darf nicht nur geredet werden, es muß auch gehandelt
werden. Im übrigen ist es ja auch noch gar nicht so lange

her, daß SPD und Grüne im Bundestag wie übrigens
auch im Bundesrat Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion
sowie entsprechende Initiativen der Bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Ausweisungsrechtes
scharf bekämpft haben.

({19})

Wir schlagen folgende Gesetzesänderungen vor:

Erstens. Zwingende Ausweisung muß künftig bereits
bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einem Jahr
stattfinden.

Zweitens. Ausländer, die an kollektiven und gewalttätigen, insbesondere extremistischen Ausschreitungen
teilnehmen, müssen auch ohne rechtskräftige Verurteilung ausgewiesen und abgeschoben werden können.

({20})

Schon die nachweisliche Beteiligung an gewalttätigen
Demonstrationen muß zwingend zur Ausweisung führen.

({21})

- Das ist noch nicht so, Herr Westerwelle.

Drittens. Auch die Unterstützung einer verbotenen
Organisation, wie sie die PKK ist, muß zwingend zu
einer Ausweisung führen.

({22})

Viertens. Der Ausweisungserlaß ist wertlos ohne tatsächliche Abschiebung. Bereits Bundesminister Kanther
hatte mit seinem türkischen Amtskollegen eine Verfahrensabsprache für die Rückführung von PKK-Anhängern getroffen.

({23})

Diese stellt sicher, daß kein Abgeschobener nach Rückkehr in die Heimat rechtsstaatswidrig behandelt wird.

({24})

Wir sind der Auffassung, daß diese Vereinbarung jetzt
konsequent angewendet werden muß.

Sollten Sie der Auffassung sein, daß dies nicht ausreicht, dann fordere ich die Bundesregierung auf,
schnellstens eine entsprechende völkerrechtliche Regelung mit der Türkei abzuschließen. Es darf nicht sein,
daß ausländische Straftäter nur deshalb vor Abschiebung
in die Türkei geschützt sind, weil sie sich hier zur PKK
bekennen. Es ist pervers, wenn PKK-Mitglieder nicht in
die Türkei abgeschoben werden können, weil sie in
Deutschland Gewalt anwenden. Es kann nicht bei dem
paradoxen Ergebnis bleiben, daß Kurden vor AbschieDr. Jürgen Rüttgers


bung um so besser geschützt sind, je mehr sie sich hier
durch antitürkische Gewaltaktionen hervortun. Das Begehen von Straftaten darf nicht länger mit einem Bleiberecht in Deutschland belohnt und prämiert werden.

({25})

Meine Damen und Herren, die Wähler in Hessen haben der doppelten Staatsangehörigkeit eine Abfuhr erteilt. Jetzt sucht die Regierung nach einem Ausweg.

({26})

Sie glaubt, ihn in dem Optionsmodell gefunden zu haben. Die SPD irrt, wenn sie meint, dieses Modell ließe
sich ohne die CDU/CSU durchsetzen. Richtig ist vielmehr, daß das Optionsmodell verfassungsfest nur durch
eine Änderung des Art. 16 eingeführt werden könnte.

({27})

Das entspricht übrigens auch der Auffassung des Bundesinnenministers. Art. 16 unseres Grundgesetzes läßt
eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht
zu. Eine Einführung von Verlustgründen ist nur unter
bestimmten engen Voraussetzungen möglich. Unverzichtbar dafür ist - diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich klargestellt - eine aktive
Mitwirkung des Betroffenen.

({28})

Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Optionsfrist
kann also nur dann vorgesehen werden, wenn gleichzeitig Art. 16 des Grundgesetzes dahin gehend ergänzt
wird, daß auch ohne aktives Mitwirken des Betroffenen,
zum Beispiel im Falle seiner Untätigkeit die deutsche
Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes untergehen kann.

({29})

Eine solche Verfassungsänderung ist nur mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion möglich. Wer also
etwas von uns will, der muß mit uns verhandeln.

({30})

Dazu muß die Regierung aber zunächst einmal sagen,
was sie überhaupt will und was sie überhaupt durchsetzen kann. Ich habe mit großem Interesse der Presse entnommen, daß 18 Abgeordnete der SPD-Fraktion in
einem Papier das Optionsmodell als „größten anzunehmenden Unfug“ bezeichnet haben.

({31})