Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-11:
Dann nicht.
Der Sinn des Doppelbeschlusses ist, mit dieser sowjetischen Bedrohung fertig zu werden, entweder dadurch, daß wir die Sowjets zur Abrüstung bewegen - das wäre die Lösung, die mir am liebsten wäre -, oder dadurch, daß wir, wenn uns das nicht gelingt, dafür sorgen, daß ein Einsatz dieser neuen SS 20 gegen uns keinen Sinn macht. Das erzielen wir durch ein entsprechendes Gegengewicht.
Hier hat Frau Kelly absolut unrecht, wenn sie sagt, damit drohe ein Nuklearkrieg, oder durch eine eventuelle Stationierung des Westens werde ein Krieg wieder möglich. Genau das Gegenteil ist der Fall, auch und gerade wenn wir stationieren müssen. Damit erzielen wir genau das, was der Zweck dieses Beschlusses war, der damals unter Bundeskanzler Schmidt von Ihnen, der SPD, mitgefaßt wurde, nämlich dafür zu sorgen, daß diese sowjetische Drohung neutralisiert wird, daß sie nicht gegen uns eingesetzt werden kann.
Herr Kollege Voigt, zu Ihren Fragen sage ich Ihnen: Was den Stationierungszeitpunkt anlangt, so bleibt es bei der Zusicherung der Bundesregierung. Ich sage zu Ihrem zweiten Begehren nach der Einberufung einer Sondersitzung der NATO: Die Bundesregierung wird dieser Bitte nicht folgen. Dafür gibt es zwei klare Gründe. Der erste Grund ist: Wir sind dauernd dabei, innerhalb der Allianz die Verhandlungen zu bewerten, bei jeder unserer Sitzungen, beispielsweise auch in Montebello. Zum zweiten: Wenn Sie den Doppelbeschluß zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte richtig. Da heißt es am Schluß: Der Bedarf der NATO wird im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden. Wenn solche konkreten Verhandlungsergebnisse nicht vorBundesminister Dr. Wörner
liegen, bleibt es bei dem von Ihnen gefaßten zweiten Teil des Beschlusses.
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Sie haben jetzt wiederholt versucht, der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe bei den Verhandlungen nichts getan. „Tu-nix-Politik" heißt das. Ich weiß nicht, ob Sie damit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Interessen des Westens sehr viel nützen. Sie wissen so genau wie ich, daß der Westen in entscheidenden Fragen bei diesen Verhandlungen der Sowjetunion zweimal entgegengekommen ist, während die Sowjetunion bis zum heutigen Tag im substantiellen Bereich nicht kompromißbereit war.
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Es wäre besser, Sie würden das klarstellen, anstatt die Bundesregierung anzuklagen.
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Eines geht nicht - das wird von uns nicht akzeptiert werden können -: daß die Sowjets das Monopol an diesen Waffen behalten und die Amerikaner überhaupt nichts dagegen tun dürfen. Genau das will die Sowjetunion. Aber das liegt nicht im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
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Konsultation und Vetorecht. Sie haben, als Sie an der Regierung waren, die Politik mitgetragen, die darauf hinausläuft, daß ein enges Konsultationsverfahren in der NATO geübt und praktiziert wird, das sicherstellt, daß nicht gegen den Rat der Bundesregierung der Bundesrepublik als eines der meistbetroffenen Staaten solche Waffen von unserem Territorium aus eingesetzt werden. Wer ein Vetorecht fordert - hier ist der Herr Vogel sehr viel zurückhaltender -, muß wissen, daß er damit ein Stück Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen beansprucht. Darauf hat die Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen verzichtet.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist ein friedliches Land. Aber wir sind nicht nur ein friedliches Land, wir sind auch ein freiheitliches Land, und wir wollen es bleiben. Weil wir unsere Freiheit lieben, sind wir entschlossen, diese Freiheit gegen jedermann zu verteidigen.
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Frieden und Freiheit sind unser Ziel, genauer gesagt: Frieden in Freiheit. Beides gehört zusammen. Frieden auf Dauer gibt es nur im Zeichen der Freiheit aller Menschen und Völker. Wir werden daher nicht zulassen, daß man, wie der Kollege Bahr das immer wieder tut, beides auseinanderdividiert oder gar gegeneinander ausspielt. Nicht Frieden oder Freiheit ist die Alternative. Frieden und Freiheit sind unsere Devise und das Ziel unserer politischen Anstrengungen.
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