schneider (NA), 1953-05-06:
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, dazu nicht mehr zu sprechen. Die Diskussion scheint mir jetzt aber doch etwas abzugleiten.
Ich bedauere sehr, daß die SPD heute diesen Änderungsantrag gestellt hat. Sie wissen, wie wir uns im Ausschuß alle miteinander bemüht haben, eine Grundlage zu erarbeiten, der wir alle zustimmen könnten. Ich gebe zu, daß von Ihrer Seite damals schon bezüglich der Formulierung „grobe Störungen" Bedenken geäußert wurden. Sie sagten, man könne nicht von vornherein leicht abgrenzen, was eine grobe Störung sei und wie sie sich von einem oder mehreren Zwischenrufen unterscheide. Sie hatten Bedenken, daß diese grobe Störung als objektives Tatbestandsmerkmal genügen sollte, um den Richter unausweichlich zu verpflichten, auf Gefängnisstrafe zu erkennen. Wir hatten auch damals schon erörtert, daß nach geltendem Recht über § 27 b StGB in einem solchen Falle dann an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnistrafe - sagen wir von zwei oder drei Tagen; denn der Rahmen geht ja von einem Tag bis zu fünf Jahren - auf 20 DM Geldstrafe je nach dem Falle erkannt werden könnte. Weil wir das damals alles so besprochen hatten, habe ich gedacht, es bliebe dabei. Deshalb bin ich eigentlich etwas erstaunt, daß Sie jetzt diese Tatbestandsmerkmale der „groben Störung" entfernen wollen.
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- Sie wollen es verniedlichen. Nachher bleibt nichts mehr übrig als eine Übertretung, die im Normalfall nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet wird. Das ist eben die Gefahr. Ich begreife das nicht ganz, meine Herren von der SPD. Wir wollen den Anfängen wehren.
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Das ist das Entscheidende. Dazu sind wir alle verpflichtet. Wenn hier - das darf man ja nicht vergessen - der Vorsatz, sogar noch stärker, die Absicht hinzukommen muß, grob zu stören, dann ist
das, wenn das zur Norm wird, schon ein sehr bedenklicher politischer Tatbestand. Aber ich will das
nicht mehr weiter erörtern. Ich unterstelle jetzt
einmal theoretisch, Ihrem Antrag wird stattgegeben, die grobe Störung als objektives Tatbestandsmerkmal des § 22 wird gestrichen. Dann bleibt
doch, Herr Kollege Menzel, als einziges objektives
Tatbestandsmerkmal noch übrig, daß jemand in der
Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst
ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten
verübt oder androht. Hier wollen Sie dann auch

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noch die Strafvorschrift verwässert sehen, indem Sie sagen: „Wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft". Das können Sie aber doch nicht wollen. Diese Tatbestände sind objektiv so schwer, daß sie, wie ich als Jurist behaupte, noch über den Rahmen des schweren Landfriedensbruchs hinausgehen. Zum Landfriedensbruch genügt es, daß sich eine Menge zufällig zusammenrottet, um Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen zu begehen. Der § 22 setzt aber voraus, daß sich diese Menge vorsätzlich und verabredungsgemäß zu dem einzigen Zweck zusammenrottet, Versammlungen dadurch zu sprengen, daß sie Gewalttätigkeiten begeht oder androht. Das ist ein derartig schwerer strafrechtlicher und auch staatspolitisch erheblicher Tatbestand, daß ich der Meinung bin, wenn Sie die grobe Störung gestrichen haben wollen - ich unterstelle das einmal theoretisch -, dann können Sie, wenn Sie die Dinge richtig betrachten, unter gar keinen Umständen Ihren weiteren Antrag aufrechterhalten, „mit Gefängnis o der Geldstrafe zu bestrafen". Dann wäre die einzige Konsequenz, daß es bei dem Strafrahmen des § 22, wie ihn der Ausschuß erarbeitet hat, bleiben sollte und müßte.