Arendt (NA), 1967-11-08:
Herr Blumenfeld, da will ich Ihnen gleich ganz offen etwas sagen: aus meinem Munde haben Sie noch nie gehört, daß wir die 140-Millionen-t-Förderung als das erstrebenswerte Ziel ansehen. Lassen Sie mich noch ein Wort als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie hinzufügen. Wir haben uns zu keiner Zeit als Maschinenstürmer bewegt oder entwickelt. Wir haben uns zu keiner Zeit dafür eingesetzt, daß auch die letzte Schachtanlage erhalten bleibt. Aber wofür wir uns eingesetzt haben und wofür wir uns auch einsetzen, ist, daß sich der Strukturwandel nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten vollzieht.
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- Da haben doch die Manager versagt; sonst hätten sie das ja getan.
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- Na ja; warten Sie einmal ab. Wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, so heißt das doch nicht, daß wir sie jetzt wiederholen müssen.
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Der Gesetzentwurf hat eine schnelle Anpassung der Förderung an die Absatzmöglichkeiten zum Ziel. Man muß deshalb in diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zu der Drei-Phasen-Vorstellung des Bundeswirtschaftsministers machen, auch wenn das nicht im Gesetzentwurf steht. Nach dieser Drei-Phasen-Vorstellung würde im nächsten Jahr die verstärkte Anpassung durch Stillegung beginnen und durchgeführt werden. Das würde bedeuten, daß sich das, was in der Vergangenheit mit der Ankündigung der Schachtanlagen „Pluto" und „Hansa" geschehen ist, etwa 20- oder gar 30mal wiederholen würde. Das würde bedeuten, daß die Zahl der arbeitslosen Bergleute in der nächsten Zeit einen gewaltigen Sprung nach oben machen würde.
Nun ist davon die Rede, daß natürlich durch einige Maßnahmen auf dem Gebiete der Strukturveränderung eine ausreichende Zahl von gleichwertigen Arbeitsplätzen geschaffen werden soll. Das unterstützen wir sehr. Aber, meine Damen und Herren, man muß hier in aller Deutlichkeit sagen, daß in einer so kurzen Zeit eine ausreichende Zahl von gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen nicht zu schaffen ist. Nach den neuesten Untersuchungen - diese Zahlen stammen gar nicht von uns - liegt der Investitionsaufwand, der Kapitalaufwand für die Schaffung eines Arbeitsplatzes in der Größenordnung bei 100 000 DM. Wenn nur 50 000 Bergarbeiter in ganz kurzer Zeit einen anderen, gleichwertigen Arbeitsplatz dort in den Zentren des Bergbaus, an der Ruhr, an der Saar und in Aachen erhalten sollen, wäre ein zusätzlicher Kapitalaufwand von 5 Milliarden DM erforderlich. Auch diese Größenordnung muß man einfach einmal sehen, abgesehen von den Schwierigkeiten, die auch auf anderen Gebieten unseres Lebens einsetzen würden.
Nun ist hier - und das ist auch durch den Bundeswirtschaftsminister gesagt worden - die Möglichkeit vorgesehen, daß eine andere Organisationsform des Bergbaus Platz greifen muß. Dabei ist insbesondere der Rheinstahl-Plan erwähnt worden. Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht im einzelnen zu den Plänen, die in letzter Zeit bekanntgeworden sind, ob es sich um den Ochel-Plan, den Funcke-Plan, den Söhngen-Plan, den Russe-Plan, den IG-Bergbau-Plan, oder was weiß ich, handelt, etwas sagen. Ich möchte nur ein paar Bemerkungen zu diesem sogenannten Rheinstahl-Plan machen, weil nicht nur Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern dieser Vorstellung verhandeln, sondern weil der Eindruck bei mir entstanden ist, daß diese Verhandlungen ziemlich konkret geworden sind und daß damit zu rechnen ist, daß diese Vorstellungen auch realisiert werden sollen.
Ich darf in kurzen Sätzen sagen, was in diesem Rheinstahl-Plan enthalten ist. Da ist erstens vorgesehen, daß die jetzt Bergbau treibenden Zechengesellschaften ihre Betriebsanlagen des Steinkohlenbergbaus in eine Betriebsführungsgesellschaft einbringen. Sie würden also ihren Bergbaubesitz skelettieren. Die nackten Förderanlagen kämen in diese Betriebsführungsgesellschaft. Der Grundbesitz, der Wohnungsbesitz, die Kraftwerke, alle gewinnbringenden Unternehmungen blieben draußen. Die Väter dieses Rheinstahl-Plans gehen davon aus, daß 360 Millionen DM Pachtzinsen an die Altgesellschaften für 20 Jahre garantiert werden und daß eventuell der Bund, die öffentliche Hand eine Ausfallbürgschaft übernehmen soll. Meine Vorredner haben schon auf diese Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die sich eventuell für die Bundesfinanzen ergeben könnten.
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um eine andere Bemerkung zu machen. Ihnen ist sicherlich bekanntgeworden, daß die Organisation der Arbeiter und Angestellten im Bergbau, die IG Bergbau und Energie, eine Vorstellung entwickelt hat - der Bundeswirtschaftsminister nannte das ein berechtigtes Mini-Programm - und das in diesem Programm ein Punkt enthalten ist, der eine Verbesserung der Einkommenssicherung für die Bergleute vorsieht. Ich darf es auch einmal anders sagen. Wenn den Altgesellschaften, den Eigentümern, den Aktionären oder wem auch immer für 20 Jahre eine Pachtzinsgarantie in der Größenordnung von 360 Millionen DM gegeben wird, dann, meinen wir, ist es nicht zuviel verlangt, daß auf der anderen Seite eine bessere Einkommenssicherung für jenen betroffenen Kreis der Beschäftigten Platz greift.
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Da liegt noch eine ganze Menge im argen. Ich könnte Ihnen Einzelheiten aus der Praxis sagen, wo Umschulungskurse durchgeführt werden, die drei Jahre dauern, der Betreffende aber nur für zwei Jahre Umschulungsbeihilfen bekommt. Eine solche Vorstellung - Sicherung der Einkommen - haben wir erhoben. Dabei sollte man daran denken, daß diesem Teil der Auseinandersetzung und der Vorgänge eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, als das in der Vergangenheit der Fall war.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Wort zu den Stillegungen sagen. Nach meiner Meinung hat der Bundeswirtschaftsminister richtig gehandelt, als er nach dem Bekanntwerden der Stilllegungsabsichten der GBAG in den Fällen der Zechen „Pluto" und „Hansa" eine Versagung der öffentlichen Mittel ausgesprochen hat. Die Reaktion, die dann eintrat, wa ja entsprechend. Hier sollte ich aber sagen, daß - wenn nicht eine andere Ordnung entwickelt wird, und ich wiederhole jetzt das, was ich vorhin sagte - der Fall „Hansa" und „Pluto" sich in der nächsten Zeit einige Male wiederholen wird. Das wird, soweit die sozialen Auswirkungen in Frage kommen, nicht zu verkraften sein.

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Deshalb möchte ich in kurzen Worten das skizzieren, was nach unserer Auffassung notwendig ist, um einen Beitrag zur Gesundung des Bergbaus zu leisten. Eines ist ganz sicher: wenn Sie sich die Felderkarte des Ruhrgebiets ansehen, dann werden Sie mit mir der Meinung sein, daß ein orientalischer Flickenteppich eine triste Angelegenheit gegen diesen Felderbesitz ist.
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Hier muß also eine Zusammenfassung des Bergbaus, ja, ich würde sagen, zu einer Einheitsgesellschaft erfolgen, aber nicht zu einer skelettierten Einheitsgesellschaft, sondern zu einer lebensfähigen Einheitsgesellschaft, in der die Grundstücke und der Wohnungsbesitz, die Kraftwerke und die lukrativen Nebenanlagen ebenso vertreten sind wie die Förderanlagen,
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damit keine Konzentration und keine Einheitsgesellschaft der Verluste entsteht.
Diese Einheitsgesellschaft hätte folgende Vorzüge - ich will hier gar nicht alle Einzelheiten ausbreiten -: Sie hätte die Möglichkeit, eine zentrale Vergabe des Auftragsvolumens an Dritte vorzunehmen. Es wurde vorhin schon gesagt: in der Addition beträgt das Auftragsvolumen des gesamten Bergbaues pro anno 3 Milliarden ,DM. Eine zentrale Vergabe eines solchen Betrages würde zweifellos dazu führen, daß die Konditionen sich verbessern. Und wenn es nur 5 % wären, dann wären das 150 Millionen DM, die ganz sicherlich für einen anderen Zweck sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Aber nicht das allein sind die Vorteile, sondern in der Zusammenfassung liegt auch die Möglichkeit begründet, optimale Betriebsgrößen zu entwickeln. Es liegt darin die Chance begründet, durch Maschinenausgleichstellen, durch Normierung der Ausbauelemente, durch eine andere Belegschaftspolitik andere Effekte zu erzielen.
So richtig und so erstrebenswert das ist, so sollten wir uns in dieser Zeit aber darüber im klaren sein - und deshalb möchte ich das nachdrücklich unterstützen, was der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt hat -: dieses Wirksamwerden der Effekte in der überbetrieblichen Rationalisierung bedeutet zu den Stillegungen oder Anpassungsmaßnahmen noch zusätzliche Freisetzungen von Arbeitskräften. Deshalb muß man dieser anderen Seite, auf die ich nachher zu sprechen komme, ganz sicher eine größere Bedeutung beimessen.
Diese Einheitsgesellschaft würde in der Lage sein - und das scheint mir das Kernproblem überhaupt zu sein -, durch das Ausnützen überbetrieblicher Elemente zu einer Verbilligung der Förderung zu kommen und damit die Chance zu gewinnen, punktuell - zumindest vom Preis her - in eine Wettbewerbssituation gegenüber anderen Energieträgern zu kommen, ganz sicher aber gegenüber der eingeführten US-Kohle.
Lassen Sie mich hier ganz freimütig aussprechen, daß ich nicht glaube, daß auf freiwilliger Basis unter Einbeziehung der Objekte, die hier schon angeführt wurden, eine Einheitsgesellschaft zustande kommt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn in den nachfolgenden Beratungen dieses Gesetzentwurfs an den entsprechenden Stellen eine Formulierung gewählt würde, die den gesetzlichen Zwang zur Bildung einer Einheitsgesellschaft mit den genannten Komponenten in der nächsten Zeit vorsieht.
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- Es kommt darauf an, wie sanft dieser Zwang ist, Herr Memmel. Ich meine, es ist besser, eine gesetzliche Regelung vorzusehen, weil damit nicht die Gefahr aufkommt, daß unnötige Zeit vergeht. Wenn der Kohlebeauftragte eingesetzt würde - ich will dazu gar nicht viel sagen, weil dieser bei einer solchen Konstruktion ja in Wegfall kommen könnte -, müßte er erst einmal Fakten und Daten sammeln, um optimale Größenordnungen vorschlagen zu können. Man braucht dann kein Prophet zu sein, um zu sagen, daß damit wieder ein wertvolles Jahr verlorengeht, um eine Vorstellung zu gewinnen, wie dieser Steinkohlenbergbau geordnet werden soll.
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Nach meiner Auffassung wäre es deshalb gut, wenn in den Beratungen der Ausschüsse eine entsprechende gesetzliche Formulierung gefunden würde, damit nicht unnötig Zeit verlorengeht.
In diesem Zusammenhang komme ich jetzt auf den Punkt, den der Bundeswirtschaftsminister „flankierende Maßnahmen" nennt. Dieser Begriff stammt ja nicht von uns, sondern von ihm, und ich glaube, es wäre nützlich, wenn in dem einen oder anderen Falle noch einmal ein Wort der Verdeutlichung gesagt würde, was im einzelnen darunter zu verstehen ist. Nach meiner Auffassung - lassen Sie mich das sagen - reicht die Verstromung der Kohle, reicht die Kokskohlesubvention, reicht die Importbeschränkung in der jetzigen Form nicht aus, um diesen flankierenden Schutz zu gewährleisten, bis die Effekte der Einheitsgesellschaft eintreten. Bei einer Einheitsgesellschaft würde eine Reihe von Effekten sofort und unmittelbar wirksam werden, andere brauchen einen mittelfristigen Zeitraum, andere wiederum brauchen längere Zeit. Wir meinen, es wäre nicht übertrieben, zu sagen, daß für diese Anpassungsphase ein Zeitraum von vier bis sechs Jahren erforderlich ist. Für diesen Zeitraum müssen die flankierenden Maßnahmen einsetzen.