Bismarck (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des innerdeutschen Ausschusses habe ich Ihnen folgendes vorzutragen.
Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs ist der Entwurf des ersten Gesetzes dieser Art. Es ist dazu bestimmt, im Interesse der Menschen die ihnen dienende Verkehrswirtschaft den praktischen Erfordernissen entsprechend zu regeln, Hindernisse zu beseitigen und Erleichterungen zu schaffen. Es ist nicht dazu bestimmt oder geeignet, Aussagen über den Status der Vertragspartner oder ihr grundsätzliches Verhältnis zueinander zu machen oder zu begründen. Insbesondere ist mit diesem Vertrag keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden, und es entstehen für die Bundesrepublik Deutschland daher im Rahmen dieses Vertrages keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR.
Der Entwurf des Gesetzes, über den das Hohe Haus heute zu beschließen hat, soll in Art. 1 die Bundesregierung ermächtigen, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mitzuteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des am 26. Mai 1972 unterzeichneten Vertrages erfüllt sind. Er regelt des weiteren in Art. 2 die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr innerhalb der Bundesregierung. Schließlich bestimmt der Vertrag in Art. 3, daß dieses Gesetz zu dem Vertrag zwischen den beiden Staaten in

Deutschland auch im Lande Berlin nach Maßgabe des dafür in Frage kommenden Verfahrens gilt.
Bedeutsam für das Hohe Haus ist dabei vor allem zweierlei. In Art. 1 wird für diesen besonderen Typ von Vertragsbeziehungen zwischen zwei Staaten, die für einander nicht Ausland sind, eine angemessene, von bisherigen Verfahrensweisen abweichende Regelung getroffen.
In Art. 3, in dem die Einbeziehung Berlins geregelt wird, ist zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei den Vertragspartnern um die beiden Staaten in Deutschland handelt, mit anderen Worten: um das hier gegebene besondere Verhältnis. Die Rechte und Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin bleiben dabei gewahrt.
Besondere Bedeutung kommt selbstverständlich den menschlichen Erleichterungen zu, deren Inkraftsetzung der Staatssekretär beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Michael Kohl, in seinem bestätigten Brief vom 26. Mai 1972 aufgeführt und in seinem Interview vom 27. Mai 1972 in bezug auf ost-westliche Reisen inhaltlich beschrieben hat.
Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung, daß sie dafür Sorge trägt, daß die für alle Beteiligten dringliche Konkretisierung und Bekanntgabe der im einzelnen tatsächlich gewährten Leistungen bei Abschluß der zur Inkraftsetzung des Vertrages erforderlichen Rechtsakte beider Vertragspartner erfolgen.
Die beiden mitberatenden Ausschüsse, der Verkehrsausschuß und der Rechtsausschuß, haben dem innerdeutschen Ausschuß mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Feststellungsgesetz bestehen.
Ihnen liegt die Drucksache VI/3811 vor, in der der Beschluß des Ausschusses wiedergegeben ist und in der der Ausschuß eine andere Fassung des Art. 3 beantragt. Der Ausschuß schlägt dem Hohen Haus vor, dieser Vorlage zuzustimmen und der Regierung die erbetene Ermächtigung gemäß § 1 zu erteilen.
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