gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört. Ich frage, ob eine Aussprache gewünscht wird. - Die Aussprache wird nicht gewünscht. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({1}) ({2}).
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Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Das Wort wird gewünscht. Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Dr. Greve ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Mit den Gesetzesvorschlägen in Drucksache 2382 sollen Sie heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drucksache 1949 - und den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drucksache 1139 - erledigen.
Die Vorlagen sind im Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung, nachdem sie ihm überwiesen worden waren, zum Gegenstand eingehender Beratungen gemacht worden, wie den Mitgliedern des Hohen Hauses wohl bekannt sein dürfte. Auch der neben dem federführenden Ausschuß beteiligte Ausschuß für Beamtenrecht und der Haushaltsausschuß haben die diese beiden Ausschüsse interessierenden Fragen der Gesetzentwürfe beraten und das Ergebnis ihrer Beratung dem Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung zugeleitet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt mein Schriftlicher Bericht*) in Drucksache 2382 vor, auf den ich mich auch in meiner heutigen Berichterstattung beziehe. Ich bitte Sie allerdings um Nachsicht, wenn ich Ihnen einige Berichtigungen des Schriftlichen Berichts vortragen muß. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, als ohnehin schon ver-
*) Siehe Anlage 2.

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Loren gegangen ist, hat es der Ausschuß für richtig gehalten, einige Fragen zurückzustellen. Wie diese Fragen zum Teil durch Änderungsanträge zum Gesetzentwurf erledigt werden sollen, wird Ihnen heute von mir vorgetragen werden.
Auf Seite 9 in Ziffer 50 heißt es im Schriftlichen Bericht:
Es wird Aufgabe der Bundesregierung sein, durch ihre Auslandsvertretungen in geeigneter Form die hier vorgesehene Neueröffnung der Antragsfrist für die Anmeldung von Verfolgungsschäden in der Sozialversicherung und in der Kriegsopferversorgung bekanntzugeben.
Es gibt keine Auslandsvertretungen der Bundesregierung, sondern nur Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland. Es muß deshalb richtig heißen:
Es wird Aufgabe der Bundesregierung sein, durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik in geeigneter Form die hier vorgesehene Neueröffnung der Antragsfrist ... bekanntzugeben.
Auf Seite 11 in Ziffer 58 Buchstabe a) müssen in der vierten Zeile nach den Worten „der Anspruch auf" die Worte „Entschädigung für" eingefügt werden, so daß der richtige Wortlaut heißt:
In § 160 ist der Personenkreis dadurch nicht unbeträchtlich erweitert worden, daß abweichend vom geltenden Recht und von der Regierungsvorlage der Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit nicht mehr davon abhängig ist, daß der Verfolgte Schaden an Freiheit erlitten hat.
Endlich ist im Mantelgesetz - es findet sich auf ' Seite 18 bis 20 des Schriftlichen Berichts - in Art. III auf Seite 20 des Schriftlichen Berichts statt der Worte „das United Restitution Office" zu setzen „die United Restitution Organization".
Das sind die Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht bzw. zum Mantelgesetz, die ich vorzunehmen bitte.
Meine Damen und Herren! In Ergänzung des Schriftlichen Berichts möchte ich nun noch einige Ausführungen hier im Plenum machen.
Auf Seite 2 oben finden Sie folgende Äußerung von mir:
Der Ausschuß hat mit Erschrecken und Entsetzen Entscheidungen von Entschädigungsbehörden und -gerichten zur Kenntnis genommen, in denen eine Art des Denkens zum Ausdruck kommt, die zum völligen Versagen, ja zum Teil in das Gegenteil der Wiedergutmachung führen muß.
Aus dem Bundesjustizministerium ist mir mitgeteilt worden, daß man zwar keinen Anstoß an dieser Formulierung gefunden hat, daß man aber doch meint, sie hätte etwas zahmer ausfallen können. Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Auffassung, daß man Mißstände nur zahm kritisieren soll, ich bin der Meinung, daß man Mißstände kritisieren soll in der Form, wie sie vorkommen; und leider ist es so, daß eine Reihe von Entscheidungen der Entschädigungsbehörden und der Entschädigungsgerichte nur mit Erschrecken und Entsetzen von uns zur Kenntnis genommen werden konnten.
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Wir wissen ganz genau, daß an diesen schlechten Entscheidungen der Behörden und der Gerichte nicht alle Beamten und Angestellten und auch nicht alle Richter beteiligt sind. Wir wissen auch ganz genau, daß es unter den Beamten und Angestellten und Richtern nicht nur einige wenige gutwillige und der Wiedergutmachung sehr positiv gegenüberstehende Menschen gibt, wir wissen, daß es eine ganze Reihe solcher Beamten, Angestellten und Richter in den Entschädigungsbehörden und bei den Entschädigungsgerichten gibt, und diese brauchen sich durch die Formulierung in dem Bericht in keiner Weise getroffen zu fühlen.
Wenn die Befürchtung ausgedrückt worden ist, daß sich viele Richter durch diese Formulierung veranlaßt sehen könnten, sich von der Tätigkeit in den Entschädigungskammern und Entschädigungssenaten zurückzuziehen, so möchte ich dazu sagen, daß ich das außerordentlich bedauern würde. Ich glaube nicht, daß diese Bemerkung im Schriftlichen Bericht anders aufgefaßt werden kann als so, daß sie diejenigen treffen soll, die es angeht. Jemand, der sich durch diese Formulierung nicht getroffen zu fühlen braucht, braucht auch keine Konsequenzen daraus zu ziehen.
Bei den Beratungen des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung haben wir nicht nur uns nicht befriedigende Urteile kritisiert, sondern auch gute Urteile positiv hervorgehoben. Das trifft insbesondere auch den Bundesgerichtshof selbst. Auf derselben Seite in Spalte 2 finden Sie z. B., daß wir den Grundsatz, der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1954 aufgestellt worden ist, zur Grundtendenz der ganzen Wiedergutmachung gemacht wünschen. Wir haben den Wortlaut dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich angeführt. Ich bin also der Auffassung, daß die Kritik, die wir an den uns nicht befriedigenden Entscheidungen geübt haben, durchaus zu Recht besteht; das ist die Auffassung des gesamten Ausschusses. Jeder Richter und auch jeder Beamte und jeder Angestellte der Entschädigungsbehörden sollte sich durch diese Kritik dazu veranlaßt sehen, in Zukunft an die Erledigung der Entschädigungssachen in dem Geiste heranzugehen, in dem der Gesetzgeber ihre Erledigung wünscht.
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Meine Damen und Herren! Zu § 43 - Sie finden das im Bericht unter Ziffer 16 auf Seite 5 - habe ich ausgeführt, daß die Entschädigung für eine Zugehörigkeit zu einer Wehrmachtbewährungseinheit gegenüber der Regierungsvorlage neu ist. Hier sind gewisse Bedenken in der Richtung aufgetaucht, daß z. B. dann, wenn der Tod bei normalem Einsatz der Wehrmachtbewährungseinheit eingetreten ist, unter Umständen auch Ansprüche nach dem BEG gestellt werden könnten. Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Befürchtung, daß solche Ansprüche gestellt werden; aber zur Klärung des Sachverhalts möchte ich sagen, daß auch bei einer Zugehörigkeit zu einer Bewährungseinheit ein Anspruch nach dem BEG dann nicht gestellt werden kann, wenn der Tod bei normalem Einsatz dieser Bewährungseinheit erfolgt ist. Dann ist der Tod eben nicht durch nationalsozialistische Verfolgung eingetreten, sondern im Kriegseinsatz unmittelbar, der nicht nur

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bei der Bewährungseinheit sondern auch bei der normalen Truppe vorkam.
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- Ich habe ausdrücklich betont, Herr Kollege Franke: bei normalem Einsatz. Wenn es einen normalen Einsatz einer Bewährungseinheit nicht gegeben hat, dann entfallen selbstverständlich meine Bemerkungen insoweit.
Zu § 49, Bericht Ziffer 16. Der Ausschuß hat sich veranlaßt gesehen, nicht nur den Schaden für Freiheitsentziehung, sondern auch den Schaden, der durch Freiheitsbeschränkung eingetreten ist, ersatzpflichtig zu machen. Sie lesen, daß wir unter Freiheitsbeschränkung das Tragen des Judensterns und das Leben in der Illegalität unter menschenunwürdigen Bedingungen verstehen. Eine Reihe von Entschädigungsbehörden ist bereits heute dazu übergegangen, auch derartige Freiheitsbeschränkungen als Freiheitsentziehung anzusehen und das schon jetzt geltende Bundesentschädigungsgesetz entsprechend anzuwenden. Um aber von vornherein klarzumachen, daß hier gewisse Unterschiede bestehen, daß aber beide Kategorien, sowohl die der Freiheitsentziehung als auch die der Freiheitsbeschränkung, entschädigungsberechtigt machen, haben wir die entsprechenden Bestimmungen in das Gesetz hereingenommen.
Selbstverständlich - ich bin darauf erst nach der Abfassung des Schriftlichen Berichts gekommen - fällt unter menschenunwürdiges Leben auch ein Leben unter falschem Namen. Es wurde mir gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß man das Leben unter einem falschen Namen nicht immer als menschenunwürdig bezeichnen könnte und sich deshalb veranlaßt sehen würde, entsprechende Anträge abzulehnen. Die Auffassung des Ausschusses geht eindeutig dahin, daß das Leben unter falschem Namen in jedem Falle illegal und menschenunwürdig ist. Es ist nicht würdig, daß ein Mensch unter falschem Namen leben muß, und wenn er es getan hat, hat er ein menschenunwürdiges Dasein geführt. Ich bitte nur zu bedenken, welchen Gefahren sich alle diejenigen stündlich ausgesetzt sahen, die unter falschem Namen lebten, und nach dem Willen des Gesetzgebers verpflichten Schäden, die durch das Leben unter falschem Namen entstanden sind - Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, oder was es auch sonst sein mag -, zur Entschädigung.
Uns sind Fälle bekannt, von denen wir gar nicht angenommen haben, daß sie je bei den Behörden Bedenken hervorrufen würden. Ich denke an den Fall einer Jüdin, der es, nachdem sie im Jahre 1940 in Polen ins Ghetto gebracht worden war, gelang, sich aus dem Ghetto zu befreien und als Christin und als Polin zu leben, die aber dann von den deutschen Behörden, nun zwar nicht als Jüdin, die sie in Wirklichkeit war und auch heute noch ist, sondern als christliche Polin verfolgt und ins Konzentrationslager geschleppt wurde. Hier sind die Behörden auf den Gedanken gekommen, daß sie, da sie nicht als Jüdin, sondern als christliche Polin gelebt habe und deswegen ins Konzentrationslager gekommen sei, keinen Anspruch auf Schaden wegen Freiheitsentziehung habe.
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Gerade das sind die Fälle, die wir nicht so entschieden und behandelt wissen wollten. Wer hat denn diese Jüdin veranlaßt, als Christin und als Polin unter falschem Namen zu leben? Doch niemand anders als diejenigen, die uns in dieses ganze
Unglück hineingebracht haben! Dieses Mädchen wäre nie auf den Gedanken gekommen, anders als als Jüdin zu leben, wenn sie nicht durch die Umstände des nationalsozialistischen Regimes in Polen dazu gezwungen worden wäre. Ich sage das in diesem Bericht ausdrücklich, damit uns später von den Behörden und von den Gerichten nicht vorgehalten werden kann, daß wir uns nicht deutlich genug ausgedrückt hätten.
Kurz noch etwas zu § 64, Ziffer 21 des Berichts. Auch hier sind nach der Herausgabe meines Berichts Zweifel aufgetreten, daß beispielsweise diejenigen, die als Referendare oder sonst noch in der Ausbildung Befindliche aus ihrem Dienst damals entlassen wurden, später nach 1945 jedoch ihre vollständige Ausbildung nachgeholt haben oder noch nachholen, berechtigt sind, den ihnen im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen entstandenen Schaden nach diesem Gesetz geltend zu machen. Es ist ausdrücklich der Wille des Gesetzgebers, sie insoweit nicht zu beschränken.
Auch zu § 76, Ziffer 24 des Berichts, ist noch eine Ergänzung notwendig. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß bei der Berücksichtigung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten eines Verfolgten, der erst am Anfang der Ausübung seines Berufes stand - Sie finden das in § 76 Abs. 1 Satz 5 -, die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen sind, wie sie sich in Deutschland seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus gestaltet haben. Auch hier waren Zweifel aufgetreten, und sie sind offenbar noch nicht ganz behoben, so daß ich mich veranlaßt sehe, auch hier ausdrücklich festzustellen, daß die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen sind, wie sie sich in Deutschland seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus gestaltet haben. Es darf keiner, der heute Ansprüche geltend macht, deswegen abgewiesen werden, weil ihm entgegengehalten werden kann, daß diese oder jene Einrichtung gar nicht bestanden haben würde, wenn der Nationalsozialismus nicht gekommen wäre.
Zu § 160, Ziffer 58 des Berichts, ist zu sagen, daß der Begriff Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention, der jetzt im Gesetz neu ist, keine Einengung bedeutet gegenüber der bisherigen Fassung des Gesetzes im § 71, in der der Begriff „politischer Flüchtling" Verwendung gefunden hat. Sie wissen, daß das Erste sogenannte Bundesergänzungsgesetz in diesem Hause nicht beraten wurde und daß man damals für die Regierungsvorlage gewisse Begriffe noch nicht so klar finden konnte, wie es heute möglich ist. Der Ausschuß hat mit allen beteiligten Stellen Fühlung genommen und ist schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß der einzig richtige und wohl auch einzig korrekte Ausdruck „Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention" ist. Aber niemand soll etwa auf den Gedanken kommen - wir fürchten, daß das immer noch möglich ist, trotz der Tendenz, die wir diesem Gesetz geben -, daß diese Neuformulierung eine Einengung bedeutet. Deswegen will ich das hier ausdrücklich in Ergänzung meines Schriftlichen Berichtes noch sagen.
Zu § 165 - im Bericht Ziffer 58 - ist noch zu bemerken, daß der Begriff „ein angemessener Härteausgleich" sowohl eine einmalige Zahlung als auch einen monatlichen Zuschuß beinhalten kann. Insoweit besteht kein Unterschied zu § 75 des bisherigen Gesetzes, wo der Begriff einer „angemessenen Ausgleichsleistung" verwendet worden ist.

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Auch hier handelt es sich nicht um eine materielle Veränderung, sondern um eine Klärung.
Zu § 167 - im Bericht Ziffer 59 -: Der Begriff „aus Gründen der Nationalität" soll nicht zu eng ausgelegt werden. Über die Frage der Verfolgung aus nationalen Gründen ist im Ausschuß ebenfalls sehr lange beraten worden. Es war sehr schwierig, hier klar abzugrenzen. Wir glauben dem Plenum hier eine Fassung vorzulegen, mit der bei richtiger und vernünftiger Anwendung des Gesetzes in jeder Weise zufriedenstellend gearbeitet werden kann. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß der Begriff „aus Gründen der Nationalität" nicht zu eng ausgelegt werden soll. Auch Angehörige einer Widerstandsbewegung, von denen hier die Rede ist, sind dann von der Anwendung des Gesetzes nicht ausgeschlossen, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen des § 167 erfüllen. Ich betone dies hier ausdrücklich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, weil mir gesagt worden ist, daß das Gesetz auch anders ausgelegt werden könnte. Alle Beteiligten sind sich einig, daß das Gesetz nicht anders ausgelegt werden kann. Ich möchte es aber dennoch hier zu diesem Zweck gesagt haben. Als „aus Gründen ihrer Nationalität verfolgt" gelten eben diejenigen, denen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem oder wegen ihres Einsatzes für einen fremden Staat Unrecht zugefügt worden ist. Das sind die allgemeinen Gründe, aus denen hier eine Schadensersatzpflicht gegeben sein soll.
Zu § 169 - im Bericht Ziffer 60 - möchte ich folgendes sagen. Meine Damen und Herren, Sie ersehen aus dem Gesetz selbst, daß wir fast alle Ansprüche sofort fällig gestellt haben und daß nur noch einige wenige Ansprüche wegen Schadens an Eigentum und wegen Schadens an Vermögen erst am 1. April 1957 fällig werden. Im übrigen ist gesagt worden, daß die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1962 befriedigt werden sollen. Das heißt nicht, daß nun die Entschädigungsbehörden darauf bedacht sein sollen, die vorhandenen Anträge möglichst bis zum Jahre 1962 zu verteilen, und daß ihre Erledigung unbedingt bis zum Jahre 1962 hinausgeschoben werden muß. Der Wille des Gesetzgebers ist es, daß alle Anträge so schnell wie möglich nicht nur bearbeitet, sondern auch erledigt werden. Der Termin des Jahres 1962 ist gesetzt worden, weil der Gesetzgeber wünscht, daß auch die letzten Anträge bis zum Jahre 1962 ihre Erledigung gefunden haben. Wir wünschen, daß soviel Anträge wie möglich vor diesem Termin erledigt werden.
Als letztes habe ich als Berichterstatter noch eine Bemerkung zu § 171 Absatz 5 - das ist im Bericht Ziffer 61 - zu machen. Nach dem Änderungsantrag auf Umdruck 611, der Ihnen vorliegt, handelt es sich nunmehr hier um den § 238 a. Auf den Antrag auf Streichung des § 171 Abs. 5 und die Neueinfügung eines § 238 a werde ich bei der Aufrufung der betreffenden Paragraphen eingehen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die Gesetzesvorlage so anzunehmen, wie er sie beschlossen hat. Ich bitte, dabei zu vermerken, daß die beiden Änderungsanträge in Umdruck 611 allerdings noch Berücksichtigung finden müssen.
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