annette widmann-mauz (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Moment könnte man in der Debatte wirklich den
Eindruck gewinnen, in der Opposition sei der finanzund sozialpolitische Sachverstand ausgebrochen.

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Wenn wir uns aber anschauen, was sich vor den Türen
dieses Hauses abspielt, dann stellen wir fest, dass Ihnen
selbst Ihre Experten davonlaufen. Ich denke an den ehemaligen Kollegen Oswald Metzger, der die Grünen aus
Protest gegen deren sozialpolitische Vorstellungen verlässt.

Lieber Kollege Bahr, auch Sie sind noch meilenweit
von Ihrem Projekt 18 entfernt, und deshalb sollten Sie
hier im Haus mit konkreten, guten Vorschlägen überzeugen. Ich glaube, dann wären wir schon viel weiter, denn
dann hätten wir etwas Konkretes zu diskutieren.

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Meine Damen, meine Herren, wir halten am Kurs der
Haushaltssanierung fest. Nach zwei Jahren der Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel haben wir mehr
Wachstum, mehr Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit
in unserem Land erreicht. Wir sanieren den Haushalt,
um in unserem Land Generationengerechtigkeit zu
schaffen und die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern. Das gilt auch für andere Bereiche als
den Haushalt im engeren Sinne. Der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren zieht sich auch
durch unsere Gesundheitspolitik und ist ein ganz wesentlicher Teil der Reformarbeit der Großen Koalition.

Wir sanieren das Gesundheitswesen, indem wir zum
Beispiel die Schulden bei den Krankenkassen abbauen. Herr Bahr, Sie und Ihre Kollegen erinnern sich
vielleicht noch: Über 8 Milliarden Euro betrugen die
Schulden im Jahre 2003. Für das nächste Jahr besteht die
Erwartung, dass wir den Schuldenstand abgebaut haben
werden. Das sind Erfolge. Das sind Leistungen, die diese
Regierung mit möglich gemacht hat.

Wir reformieren die Strukturen bei der gesetzlichen
und bei der privaten Krankenversicherung, indem wir
Verantwortung, Transparenz und Wettbewerb stärken.

Wir investieren in mehr Lebensqualität und Leistungsgerechtigkeit, indem wir die Budgets abbauen, Bürokratie verringern und die Versorgung der Menschen
durch mehr Pflege, Rehabilitation und Prävention verbessern.

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist gut,
und die Arbeit lohnt sich. Ich sage das, auch wenn die
Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner in den vergangenen zwei Jahren nicht immer leicht war. Das ist
kein Geheimnis. Doch, das will ich auch in Anwesenheit
der Gesundheitsministerin ausdrücklich sagen: SPD und
Union kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Wir
haben unterschiedliche Überzeugungen. Niemand hat
geglaubt - Sie hier im Hause schon gar nicht -, dass wir
es zusammen schaffen können, aber wir haben immer einen neuen Weg gefunden,

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um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Das werden wir auch in der Zukunft schaffen.

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Wir sanieren. Die neuesten Finanzschätzungen auf
der Grundlage der Rechnungsergebnisse des dritten
Quartals in der gesetzlichen Krankenversicherung prognostizieren für dieses Jahr einen Überschuss von bis zu
1,5 Milliarden Euro.

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Die Orts- und die Ersatzkassen - Sie sitzen doch in einer,
lieber Kollege - gehen von Beitragssatzstabilität im
Jahr 2008 aus.

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Das heißt, die Entschuldung ist vorangekommen. Wir
werden hier weiter fortschreiten. Die Entschuldung ist
der erste Schritt zu einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzierung. Ich sage auch ganz klar: Weitere
Schritte müssen folgen. Das Ziel kann nur erreicht werAnnette Widmann-Mauz
den, wenn die Sozialversicherungen von der demografischen und vor allem von der konjunkturellen Entwicklung unabhängiger werden.

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Lassen Sie mich zum Stichwort Reformieren etwas
sagen. Wir können jetzt schon feststellen, dass mit der
Gesundheitsreform der Wettbewerb in der gesetzlichen
Krankenversicherung konsequent ausgebaut wurde. Das
Wettbewerbsstärkungsgesetz hat seinen Namen verdient.
Es wurde ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der
Union umgesetzt. Transparenz, Wettbewerb und Wahlfreiheit, das sind für uns wesentliche Elemente eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens.

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Mit der neuen Finanzierung über den Fonds und den
Zusatzbeitrag schaffen wir ab 2009 Transparenz über die
Leistung und die Wirtschaftlichkeit der Kassen - und
das in Euro und Cent. Diese Transparenz ist auch die
Grundlage für die Vergleichbarkeit. Das stärkt die Wahlmöglichkeiten der Versicherten und die Verantwortung
der Kassen für die Kosten und für die Verträge.

({8})

Wir haben damit die große Chance, durch gute Qualität zum besseren Preis die Versorgung wirtschaftlicher
und effizienter zu gestalten und vor allen Dingen den
Nutzen für die Versicherten und für die Patientinnen und
Patienten zu vergrößern.

({9})

Es lässt sich jetzt schon feststellen, dass die Möglichkeiten, die wir in der Gesundheitsreform eröffnet haben, von
den Akteuren zunehmend genutzt werden. Die Marktmechanismen zeigen schon erste positive Wirkungen. Wirtschaftlich agierende Krankenkassen nutzen ihre Chancen
durch die Möglichkeiten der größeren Vertragsfreiheit
ganz konsequent aus. Wir werden insbesondere erleben,
wie Qualitätsangebote der Versorgung im Wettbewerb
zum Durchbruch kommen.

Schauen wir uns die Situation bei den Arzneimitteln
an! Sie erinnern sich an die heißen Diskussionen um das
AVWG im letzten Jahr. Was ist die Folge? Wir haben
eine Preisreduzierung zu verzeichnen mit der Folge, dass
24 000 Arzneimittel in Deutschland mittlerweile zuzahlungsfrei sind. Das sind 78 Millionen Euro weniger an
Zuzahlungen. Das sollte sich die PDS bzw. die Linke
einmal hinter die Ohren schreiben! Das sind nämlich
Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen.

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Schauen wir uns die Ausschreibungen und die Rabattverträge an, die zwischen den Kassen und den Herstellern jetzt möglich sind!

({11})
Mittlerweile haben 238 Kassen Rabattverträge abgeschlossen - mit Hunderten Millionen Euro Einsparpotenzial. Die großen Tanker sind also in Bewegung gekommen. Sie haben einen Kurswechsel in Richtung
einer Politik niedrigerer Preise geschafft, und das ist
auch gut so.

Es gab natürlich Anlaufschwierigkeiten; das wollen
wir nicht verschweigen. Ich hätte mir gewünscht, dass
gerade dann, wenn sich alle Beteiligten auf neue Rahmenbedingungen einstellen müssen, die Betroffenen
frühzeitig einbezogen und vor allen Dingen rechtzeitig
informiert worden wären.

Viel Ärger, Verunsicherung und auch manches Unbehagen hätten dadurch verhindert werden können. Aber
diese ersten Schwierigkeiten sind überwunden. Die Patienten profitieren insbesondere von den vielfältigen Zuzahlungsbefreiungen.

„Wahltarife“ ist ein weiteres Stichwort. Durch die
neuen Wettbewerbs- und Vertragsmöglichkeiten werden
sie Realität. So viel Freiheit war nie.

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Ob Hausarzttarife, Kostenerstattung oder integrierte Versorgung - vieles ist machbar, und immer mehr wird angeboten. Das ist für viele - zugegebenermaßen - eine
große Umstellung. Aber völlig klar ist: Das ist kein
Zwang, sondern ein Kann. Unabhängig davon, wie sich
die Menschen heute oder in Zukunft entscheiden: Es
bleibt bei einem umfassenden Versicherungsschutz. Dafür stehen wir als Union.

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Kommen wir zu einem weiteren Bereich: zu den Investitionen. Wir wissen, dass im Gesundheitswesen Kostendämpfung allein nicht weiterführt. Wir müssen die
Ursachen für Krankheit und damit die Ausgabensteigerungen bekämpfen und deshalb in Gesundheit investieren. Daher verbessern wir gerade die Prävention und
die Rehabilitation.

Schutzimpfungen sind zur Pflichtleistung geworden.
Es ist doch schön, dass mittlerweile 40 Prozent der Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren in Berlin die Impfung
gegen Gebärmutterhalskrebs erhalten haben. Das sind
doch wirklich Fortschritte. Dafür haben wir gekämpft;
dies haben wir umgesetzt.

Stichwort „medizinische Rehabilitation“. Wir haben
sie zur Pflichtleistung gemacht. Jetzt muss es sich bis zur
letzten Krankenkasse herumsprechen, dass die alten Regeln nicht mehr gelten und Pflichtleistung auch heißt,
dass bewilligt werden muss, außer der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung erhebt Einwände. Wir
wissen, hier können und müssen wir vorankommen. Das
hilft den Menschen.

Zur Budgetierung. Wir wissen, dass dies auf Dauer
Rationierung bedeutet und in der Zweiklassenmedizin
und in Abwanderung endet. Deshalb investieren wir in
die Köpfe, in diejenigen, die eine hochqualifizierte Versorgung erbringen und in der Fläche gewährleisten. Hier

hat die Selbstverwaltung im Oktober bewiesen, dass sie
ihre Hausaufgaben machen kann. Wir sind auf einem guten Weg zu mehr Verlässlichkeit und mehr Leistungsbereitschaft sowie zu einer leistungsgerechten Honorierung
der Ärzteschaft. Das ist wichtig, das brauchen wir; denn
das ist die Grundlage dafür, dass die medizinische Versorgung in unserem Land überhaupt funktionieren kann.

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Lassen Sie mich einen Ausblick in die Zukunft geben.
Wir legen eine Pflegeversicherungsreform vor, in der wir
das Thema anpacken, das die Menschen in der Pflege am
meisten berührt: das Thema Demenz. Wir verbessern
zum ersten Mal seit Einführung der Pflegeversicherung
die Pflegeleistungen und werden am Ende zu einer Dynamisierung kommen. Das hat die Vorgängerregierung
nicht geschafft. Wir kommen hier voran. Denken Sie an
das Leuchtturmprojekt Demenz, das die Bundesregierung voranbringt und für das wir umfangreiche Mittel
aufwenden, um zur Entwicklung und Erprobung neuer
Pflegekonzepte beizutragen.

({15})

Auch die Prävention ist für uns ein zentrales Koalitionsprojekt; denn Prävention stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens.

({16})

Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung an
prioritären Zielen orientieren und keine unsinnigen
Wellnessangebote finanzieren.

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Wir wollen die Kooperation der Akteure und der Maßnahmen fördern und dabei Bewährtes stärken und weiterentwickeln, anstatt bestehende erfolgreiche Strukturen
zu zerschlagen. Wir wollen die Qualität in der Prävention voranbringen, ohne neue aufwendige Bürokratie
aufzubauen. Wir wollen mit unserem Konzept die Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft stärken.
Darauf kommt es an. Wir wollen keinen Flickenteppich,
keinen Einheitsbrei. Wir wollen keinen Etikettenschwindel, sondern Prävention, Vorbeugung und Gesundheitsvorsorge im Interesse der Menschen in unserem Land.

({18})

Auch wenn es manchmal im Gebälk kracht: Erfolg
lässt sich nicht am Weg, sondern am Ende nur am Ergebnis feststellen, und das ist gut.

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