Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Insbesondere Ihre letzten Worte, Herr Manzewski, haben
mich sehr erfreut. Ihre Anregung, dass wir uns unabhängig von diesem Gesetzentwurf mit der Frage beschäftigen sollten, ob wir vielleicht ein individuelles Bauvertragsrecht gebrauchen könnten, kann ich nur begrüßen.
Dazu komme ich aber noch.

Dass wir uns heute wieder einmal mit dem Thema
„Sicherung von Werklohnforderungen“, bekannt auch
unter der Überschrift „Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit insbesondere im Bauhandwerk“, in diesem Hohen Hause befassen müssen, war eigentlich zu
erwarten. Mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates für
ein Forderungssicherungsgesetz steht also wieder einmal
die Frage nach Änderungen des Werkvertragsrechts auf
der Tagesordnung des Bundestages.

Dies hätte nicht sein müssen, wenn Sie, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, in dieser Frage bereits im
Jahre 1999 konsequenter gehandelt hätten. Alarmiert
durch eine insbesondere Ende der 90er-Jahre stetig steigende Zahl an Handwerkerinsolvenzen speziell im Baubereich, deren Ursache nachweislich oftmals hohe Forderungsaußenstände waren, hat die CDU/CSU-Fraktion
im Jahr 1999, also bereits vor fünf Jahren, mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von
Forderungen der Bauhandwerker und erneut im
Jahr 2002 gesetzgeberischen Handlungsbedarf angemahnt.

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
seinerzeit unter dem politischen Druck unseres damaligen Gesetzentwurfes, aber wohl auch auf Druck vieler
Handwerksverbände, also mehr getrieben als überzeugt,
das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in
den Bundestag eingebracht und mit Ihrer Mehrheit
durchgesetzt. Dieses Gesetz ist bekanntermaßen seit
dem Jahr 2000 in Kraft. Mit einigen, in der Wirkung leider nur minimalen Stellschrauben im Werkvertragsrecht
glaubten Sie sich einer lästigen Pflicht entledigen zu

können. Ergebnis ist: Sie haben etwas getan, ohne viel
bewirkt zu haben.

Herr Manzewski, Sie verwandten heute im Zusammenhang mit der Fertigstellungsbescheinigung zu Recht
den Begriff „Ungetüm“. Das war es von Anfang an. Sie
erinnern sich vielleicht auch noch an die damalige Anhörung, in der schon darauf hingewiesen wurde, dass sie so
nicht praktikabel ist. Sie haben dieses Instrument mit
vielen Vorschusslorbeeren versehen. Dieses Konstrukt
sollte ein prozessualer Hebel sein, um dem Handwerker
einen Zahlungsanspruch schneller zuzusprechen. Heute
sind wir uns in diesem Hause offenbar einig, dass dieses
Instrument wirkungslos geblieben ist. Man kann auch
sagen: Es war ein Flop.

Im damaligen Beratungs- und Anhörungsverfahren
haben Sie sich auch hinsichtlich anderer Punkte als relativ beratungsresistent erwiesen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, und viele Vorschläge abgelehnt, die
sich im Übrigen heute im Bundesratsentwurf wiederfinden, weil Sie wohl erkannt haben, dass sie an vielen Stellen positiv und wirkungsvoll sein können. Sie sind in
vielen Punkten deckungsgleich mit unseren Forderungen, die wir in die vorhin erwähnten Gesetze eingebracht
haben.

Wir hatten bereits in unserem Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes aus dem Jahr 2002 Korrektur-, Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge zu Ihrem
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen gemacht.
Sie haben sie damals nicht übernommen. Sicherlich enthielt auch unser Gesetzentwurf strittige Themenfelder.
Sie haben einige erwähnt. Das ist immer so, wenn man
juristisches Neuland betritt. Das ist außerordentlich
schwierig.

({0})

Mit dem Instrument der vorläufigen Zahlungsanordnung soll jetzt eine Rechtsschutzlücke bei Prozessen, die
durch eine umfangreiche Beweislage langwierig sind,
geschlossen werden, wie es übrigens auch das Voraburteil wollte.

In der Pressemitteilung der Justizministerin Zypries
steht zur vorläufigen Zahlungsanordnung zudem etwas
anderes, als Sie hier vorgetragen haben, Herr
Manzewski. Die Bundesregierung ist offenbar jetzt endlich zu der Erkenntnis gelangt, dass gehandelt werden
muss und dass das Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen nicht das gebracht hat, was man sich davon
versprochen hat.

({1})

Auch die vom Bundesrat jetzt geforderte erleichterte
Ausgestaltung von Abschlagszahlungen sowie die Modernisierung des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen und die weiteren Maßnahmen zur besseren
Durchsetzung titulierter Forderungen begrüßen wir dem
Grunde nach, haben wir sie doch - ich sagte es bereits in unserem Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes
bereits gefordert. Insofern ist der Bundesratsentwurf ein
guter Schleifstein, um das stumpfe Schwert Ihres Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem
Jahr 2000 zu schärfen.

Dass die Frage, inwieweit die mangelnde Zahlungswilligkeit scharfer rechtlicher Instrumente bedarf, unter
Juristen nicht unumstritten ist, ist mir bewusst; Sie haben
eingangs die Diskussionslage erwähnt, Herr Manzewski.
Die Justizministerin hat - ich sagte es gerade - den Erkenntnisprozess vollzogen: Sie lobt seit einiger Zeit bei
verschiedensten Veranstaltungen der Wirtschaft und
auch in Pressemitteilungen die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat. In einer Rede
vor dem Bund Deutscher Inkassounternehmen wies Frau
Zypries vor wenigen Monaten darauf hin, dass derzeit
nur zwei von drei Firmen des deutschen Mittelstandes
ihr Geld fristgerecht erhalten. Frau Zypries weiter:

Deswegen ist effektiver und professioneller Forderungseinzug nicht nur justizentlastend, sondern er
trägt auch dazu bei, Unternehmen vor dem Konkurs
zu retten.

- „Wohl wahr, Frau Ministerin!“, würde ich sagen, wenn
sie hier wäre. Zu spät kommt diese Erkenntnis. Auf diese
Einsicht haben viele Handwerker seit Jahren gewartet,
manche von ihnen vergebens. Ich denke, wir werden in
den anstehenden Beratungen genügend Gelegenheit haben, über die sinnvollen Detailvorschläge des Entwurfs
aus dem Bundesrat und ihre Wirkungsweise ausführlich
zu diskutieren.

Dabei sollten wir uns auch einmal mit der sprachlichen Ausgestaltung der vorliegenden Änderungsvorschläge auseinander setzen.

({2})

Der eine oder andere Mammut- oder Schachtelsatz, den
man beim Studium des Entwurfes las, aber auch Formulierungen wie „verdiente Vergütung“ in § 648 a des Entwurfes bergen Interpretationsprobleme und schaffen gegebenenfalls neue Rechtsunsicherheiten. Ich sage dies
auch im Lichte der Diskussion, die wir bei der Sitzung
des Rechtsausschusses in Bonn aus Anlass des Deutschen Juristentages mit Herrn Professor Kirchhof geführt haben.

Ich würde mich im Übrigen auch freuen - insofern
nehme ich Ihre Schlussworte dankend auf, Herr
Manzewski -, wenn wir uns einmal mit der Grundfrage
auseinander setzen würden, ob das Werkvertragsrecht in
seiner Grundstruktur den Besonderheiten des Baurechts
ausreichend Rechnung trägt. Wir wissen, dass die Vertragsgestaltung im Bereich des Bauvertrages außerordentlich komplex ist; er gehört zu den so genannten
komplexen Langzeitverträgen. Wir fragen uns immer
wieder: Reichen die Instrumente des Werkvertragsrechtes für die spezifische Form des Bauvertrages aus? Die
Besonderheit des Werkvertragsrechtes liegt - auch wenn
es an einer Stelle durch die Änderungen durch das
Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen durchbrochen wurde - immer noch darin, dass es nicht nur
eine große Typenvielfalt von Werkvertragsgestaltungen
unter einem Dach vereint, sondern dass es wegen der
großen Vorleistungspflicht ein hohes Risiko für den
Werkunternehmer beinhaltet.

Auch der unzweifelhafte Vorzug der Abstraktheit der
Normen des Werkvertragsrechts hat wegen der auffälligen Besonderheiten des Baurechts ein mehr als beachtliches Ausmaß an Richterrecht in den vergangenen Jahren ausgelöst. Ferner stellt sich die Frage, ob die VOB,
die ja eigentlich für die speziellen Belange der öffentlichen Hand gedacht war, nicht zunehmend die Funktion
eines Ersatzrechtes übernommen hat.

({3})

- Das muss man nicht kritisieren; aber man kann es einmal thematisieren. In seiner rechtlichen Grundstruktur
hebt das Werkvertragsrecht doch im Wesentlichen auf
den einmaligen, punktuellen Leistungsaustausch ab. Der
Bauvertrag aber gehört zu den komplexen Langzeitverträgen - ich sagte es - mit einer Vielzahl von Änderungen und zusätzlichen Leistungen: Kaum ein Bauwerk
wird so ausgeführt, wie es ursprünglich geplant bzw. bestellt war. Sind wir deshalb nicht vielleicht aufgefordert,
in den anstehenden Ausschussberatungen nicht nur die
Details dieses Entwurfes zu beraten, sondern nochmals
der Grundfrage nachzugehen, ob der Gesetzgeber das
Bauvertragsrecht nicht innerhalb des BGB auf geeignetere gesetzliche Grundlagen stellen sollte? Ist Justitias
Waagschale bei der - zwar durch die Übernahme der
Abschlagszahlungsregelung aus der VOB durchbrochenen, aber im Kern immer noch bestehenden - Pflicht des
Unternehmers zu hohen Vorleistungen noch im Gleichgewicht? Ich stelle diese Frage weniger im Hinblick auf
das Verhältnis des privaten Häuslebauers zu seinem Bauunternehmer, eher mit Blick auf das Verhältnis eines Generalunternehmers zu seinem Subunternehmer. Ist es
dem Vertrauen in den Rechtsstaat dienlich, wenn viele
Handwerker den Eindruck haben, dass dieser Rechtsstaat ihnen das Recht verweigert und den Schuldnern gestattet, sich hinter Vorschriften zu verstecken?

In der Rechtsgeschichte des Werkvertragsrechtes gehen Bestrebungen in dieser Frage bis in das Jahr 1909
zurück, wie durch das damals zwar unvollständige, aber
heute noch geltende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen deutlich wird. Die Bundesregierung hat in
ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf hingewiesen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigt, sich auch weiterhin mit der Überprüfung des
Bauvertragsrechtes - auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten - befassen zu wollen. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren Kollegen, dass wir in
diesem Hause das Thema ebenso aufnehmen und es
nicht allein der Länder-Bund-Arbeitsgruppe überlassen.
Mir erscheint eine Befassung des Parlaments - konkret:
des Rechtsausschusses - mit diesem Thema geboten und
sinnvoll.

Ich darf an dieser Stelle abschließend der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ihre bisherige Arbeit in der Frage
der Verbesserung der Sicherung von Bauforderungen
danken. Mein Dank gilt insbesondere aber auch den
Ländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die dieses Thema im Interesse unserer kleinen
und mittelständischen Wirtschaft immer wieder auf die
parlamentarische Tagesordnung gebracht haben.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, die guten Vorschläge in
diesem Gesetz umzusetzen.

Vielen Dank.

({4})