millier (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Spilker verstehe ich jetzt endlich, was das mit der „Würde des Hohen Hauses" heißt. Es ist
natürlich etwas schwierig, jetzt zu einem ernsthaften Debattenstil zurückzufinden.
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Wer so viele Freunde hat wie Sie, Herr Spilker, der kann nur Schatzmeister sein. Sonst hat man nicht so viele Freunde.
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Zurück zum Thema. Herr Stoltenberg, ich darf aus Ihrem Redemanuskript zitieren. Sie haben heute morgen gesagt: Die Arbeitslosigkeit ist also nur ein Schatten auf das zunehmend aufgehellte Bild unserer Volkswirtschaft. - Das beliebten Sie heute morgen zu sagen. Arbeitslosigkeit und Arbeitslose sind also ein Schatten, der das lichte Bild, das Sie hier beschrieben haben, etwas verdüstert.
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Ich halte diese Äußerung für überaus problematisch. Denn das macht sehr deutlich, daß das, was in den Schatten gedrängt wird - das haben Sie damit wohl gemeint -, auch vergessen werden soll. Sie wollen in Ihrer Rede die Arbeitslosigkeit vergessen machen.
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Das haben Sie versucht. Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen.
Wie Sie sich heute morgen hier auch als Held der Haushaltskonsolidierung dargestellt haben, wirft ein zweites Problem auf. Sie wissen doch aus den verschiedenen Berichterstattungen und Entlarvungen in der Sommerpause, wie sich das mit der Parteienfinanzierung, auch der Parteienfinanzierung der CDU, verhält. Dort ist es für Sie überhaupt kein Problem, die Haushaltskonsolidierung zu vergessen und das steuerhinterzogene Geld zur Parteienfinanzierung anzunehmen. Da auf einmal wird nicht mehr von Haushaltskonsolidierung gesprochen. Sie sollten, Herr Stoltenberg, wenig Häme darüber verbreiten, daß der SPD der Kassierer davongelaufen ist, angesichts dessen, was an Spendenpraxis hier im Bundestag gelaufen ist und wie Einflußnahme erfolgt ist, insbesondere von seiten der Versicherungswirtschaft.
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Auch das waren selbstverständlich Gelder, die nicht versteuert gewesen sind.
Bei so schönen Bildern, die uns Herr Stoltenberg hier vorgeführt hat, lohnt sich ein gründlicher Blick in den Haushalt. Schon wird die Wirklichkeit von 1986 überdeutlich und übrigens sehr düster. 681 01 heißt der Haushaltstitel, hinter dem sich das Versagen der Bundesregierung und auch der Finanzpolitik von Herrn Stoltenberg verbirgt. Dieser Titel heißt schlicht „Arbeitslosenhilfen". Weil man sich bei den gesetzlichen Sozialleistungen keine blumigen Beschönigungen leisten kann, mußte dieser Haushaltstitel von 8,6 Milliarden DM auf 10 MilliarDr. Müller ({5})
den DM aufgestockt werden. All das, was Sie hier an Optimismus über Aufschwung und dergleichen verbreitet haben, Herr Stoltenberg, wird durch diesen Haushaltstitel widerlegt.
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1,4 Milliarden DM mehr für die vom Bund zu zahlende Arbeitslosenhilfe, das heißt, daß die Bundesregierung für 1986 davon ausgeht, daß ca. 100 000 Familien mehr als 1985 nicht mehr Arbeitslosengeld, sondern nur noch Arbeitslosenhilfe beziehen werden. Diese Familien folgen vielen anderen auf dem Weg in die Dauerarbeitslosigkeit.
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Angesichts des Schicksals dieser Familien finde ich es zynisch, von einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik zu reden.
Aber so ist es, Herr Stoltenberg: Das Sparen an der falschen Stelle kostet viel Geld, in diesem Fall 1,4 Milliarden DM, von den Belastungen der Gemeinden durch steigende Sozialhilfezahlungen ganz zu schweigen. Wenn Sie dann noch - wie in Ihrer Rede getan - die Senkung der Inflationsrate als wesentliche Sozialleistung für sich in Anspruch nehmen, möchte ich doch zu bedenken geben, daß bei einem Sozialhilfeempfänger oder bei jemand, der Arbeitslosenhilfe bezieht, das Einkommen nicht dadurch steigt, daß die Inflationsrate nicht wesentlich steigt, daß die Inflationsrate nicht mehr 3,8%, sondern nur 2,8% beträgt.
Auch das ist im Grunde genommen wieder eine Politik, die bei viel, viel höheren Einkommen ansetzt. Da spielt die absolute Inflationsrate vielleicht eine Rolle.
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Hinter dem Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenhilfe verbirgt sich das Scheitern eines ganzen politischen Konzepts. Ich bitte Sie, das Problem der Dauerarbeitslosigkeit, das wir in der Bundesrepublik, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, haben, wirklich ernst zu nehmen. Denn hier bahnt sich doch eine Art Unterversorgung und auch Umverteilung an, die Sie betrieben haben und die wirklich bedenklich ist. Ich meine, daß damit auch ein Konzept gescheitert ist. Während die Sozialdemokratie mit dem Konzept scheiterte, mit Hilfe höherer Staatsverschuldung die Arbeitslosigkeit einzudämmen, haben Sie zum Regierungsantritt doch versprochen, daß Ihre Konsolidierungspolitik ein Konzept gegen Arbeitslosigkeit sei. Die Bedingungen für die Unternehmen sollten verbessert werden, indem Sie die Sozialleistungen kürzten. Die Tatsachen sind doch: Es haben weder die Sozialdemokratie mit Schuldenmachen noch die CDU mit Sparen überhaupt irgend etwas erreicht, was die Arbeitslosigkeit eingedämmt hätte.
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Und die FDP hat bei beidem Pate gestanden: Sie hat die Verschuldungspolitik mitgemacht und sie hat die Sparpolitik mitgemacht.
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Sie ist im Grund genommen der wirkliche Faktor der Kontinuität einer Politik, die in die Arbeitslosigkeit geführt hat.
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Herr Stoltenberg, Sie haben meinen Kollegen Kleinert als Sektenprediger bezeichnet. Sie sind bestenfalls - bestenfalls! - ein Gesundbeter.
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Man kann auch sagen: Sie haben sich hier als Wunderheiler dargestellt; oder noch besser: als der Guru der Finanzen.
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Nur, auf diese Art und Weise ist meiner Ansicht nach keine Politik zu machen, um die wirklichen Probleme anzugehen, die wir in der Bundesrepublik und weit darüber hinaus im Bereich der Arbeitslosigkeit und des Umweltschutzes haben.
Überhaupt war Ihre Rede, Herr Stoltenberg, voll von mißglückten Metaphern. Da sind die Finanzen plötzlich „gesund". Ein leibhaftiger Professor wird zitiert, der den Aufschwung als „durch und durch gesund" bezeichnet. Sie vermittelten hier das Bild eines Mediziners, der immer wieder die idiotische Frage an den Patienten Volkswirtschaft stellt: „Na, wie geht's uns denn?" Circa neunmal in Ihrer Rede - wenn ich richtig mitgezählt habe - wurde irgend etwas gesund oder wurde irgend etwas saniert. Als Verbraucher möchte ich dazu sagen: Wie schön, daß wenigstens die Finanzen und der Aufschwung gesund sind, während ich meine mit Salmonellen verseuchten Hähnchen, garniert mit cadmiumhaltigen Champignons, und als Beilage Kükenembryoeiernudeln mit einem Glas Glykolwein runterspüle und dabei in einer Illustrierten über AIDS lese. Wie schön: Finanzen gesund; Bürger vergiftet.
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Die beiden großen Probleme unserer Zeit sind von Ihrer Sparpolitik überhaupt nicht angegangen worden. Wenn Sie den Haushalt konsolidieren wollen und trotzdem etwas verändern wollen, dann müssen Sie natürlich die Steuergelder nach qualitativen Kriterien besser gewichtet verteilen. Sonst machen Sie gar keine Politik, sondern sparen Sie eben nur.
Für den Umweltschutz, für den Herr Stoltenberg in seiner Rede bestenfalls fünf Sätze übrig hatte, heißt das, daß beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung für ökologisch verträgliche Produktionsabläufe die Investitionen verstärkt werden müssen, statt unsinnige Prestigeobjekte zu fördern. Beides kann man nicht machen. So einfach

Dr. Müller ({15})
ist das. Denn man kann, was Sie vielleicht wissen - ich bezweifle das manchmal -, eine Mark nur einmal ausgeben. Für die Steuergesetze heißt das, daß Sie umweltfeindliche Produkte steuerlich stärker als umweltfreundliche belasten müssen. Da gibt es doch Möglichkeiten. Wir haben versucht, es Ihnen darzustellen, indem wir unseren ökologischen Nachtragshaushalt als Sofortmaßnahme vorgelegt haben.
Bedenken Sie bitte: Jeden Tag fließen 30 000 t Salz, 3 t Arsen, fast 1/2 t Quecksilber und ca. 100 t Chlorverbindungen, von denen ein beträchtlicher Teil Krebs erregt, den Rhein herunter.
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Selbst ausgeklügeltste Reinigungs- und Filtervorgänge vermögen es nicht mehr, Flußwasser risikolos in trinkbares Wasser zurückzuverwandeln. Und was tut die Bundesregierung in ihrem Haushalt für 1986? Sie sparen ein paar Millionen für die Wasserforschung ein. Da können Sie doch nicht herkommen und behaupten, Sie würden den Umweltschutz ernst nehmen; Sie reden eben nur darüber. Alles das, was hier an Gift und Dreck den Rhein herunterfließt, landet im Endeffekt, wie Sie als Schleswig-Holsteiner vielleicht wissen, in der Nordsee. Die Sanierung der Nordsee, so glaubwürdige Schätzungen, würde ca. 50 Milliarden DM kosten und müßte schnell gehen, wenn die Urlaubsgebiete in Ost- und Westfriesland erhalten bleiben sollen. Dieses Problem des Nordseesterbens existiert aber in Ihrem Haushaltsentwurf überhaupt nicht, das kommt überhaupt nicht vor. Das heißt: Sie betreiben noch nicht einmal für die Küste eine ökologische Vorsorgepolitik. Technischer Umweltschutz ist in diesem Bereich unbekannt; kein Haushaltstitel kümmert sich um diese Probleme.
Wenn das so ist, dann sollte man, so meine ich, deutlich machen, daß hier mit diesem Haushaltsentwurf etwas ganz Schlimmes passiert: Was den Umweltschutz betrifft, so verplempern Sie Zeit, verschleudern Sie Geld für alles mögliche. Aber Zeitverlust in Sachen Umweltschutz ist hochproblematisch. Denn was heute - und da darf ich jetzt einmal diesen Begriff verwenden - innerhalb der Umwelt nicht mehr gesund ist, ist morgen endgültig verbraucht und tot.
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Das heißt: Diese Art von Sparsamkeit, von Haushaltssanierung, die nicht den Mut hat, im Bundeshaushalt zugunsten von Arbeitsbeschaffung auf der einen und Umweltschutzinvestitionen auf der anderen Seite umzuschichten, steckt den Kopf gegenüber den wirklichen Problemen in den Sand und ist insofern als feige zu bezeichnen.
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Das heißt: Gegenüber unserer Umwelt ist die Finanzsanierungspolitik ohne Haushaltsumschichtung schlichtweg verantwortungslos.
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Allerdings sagen wir auch deutlich: Wir glauben nicht - das haben wir immer wieder betont -, daß die Umweltschutzprobleme durch stärkere Kreditaufnahme lösbar wären. Das ist nicht unsere Position, die soll man uns auch nicht unterstellen. Man kann, meine Damen und Herren von der SPD, über Umweltschutz viel reden. Aber das, worauf es uns ankommen, ernsthaft ankommen wird, was wir wollen und was wir in der nächsten Zeit verstärkt deutlich machen werden, ist, daß wir Umweltschutz auch finanzierbar machen müssen.
Danke schön.
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