Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind, Herr Brüderle, immer gerne bereit, Anregungen, konstruktive Kritik, Vorschläge und Argumente
der Opposition aufzugreifen. Leider war heute in Ihren
Redebeiträgen nicht viel Konstruktives feststellbar.

Eine Kritik, Herr Brüderle, will ich besonders zurückweisen, nämlich dass unsere Entscheidungsprozesse zu
lang dauerten, zu zäh und zu umständlich seien. Das unterscheidet uns, die Volksparteien CDU, CSU und SPD,
eben von Klientelparteien. Jeder, der sich in seiner
Nachbarschaft, seinem Freundes- und Bekanntenkreis
umschaut, weiß und spürt, dass es viele verschiedene Interessen in diesem Lande gibt, die sich häufig widersprechen. Wir als Volksparteien haben die Aufgabe, eine
große Integrationsleistung zu erbringen und all diese
Gruppen zusammenzuführen und die Konflikte, die sich
in der Gesellschaft auftun, zu lösen. Demokratie ist mühsam; aber die Mühe lohnt sich und wir stellen uns ihr.
Deswegen akzeptiere ich die Kritik, dass alles zu lange
dauere, überhaupt nicht. Es geht darum, soziale Spannungen auch innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden.

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Sie haben vorhin dazwischengerufen, der Staat
schaffe keine Arbeitsplätze. Richtig. Ebenfalls richtig ist
die Analyse, die Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen haben
- und die schon seit Jahrzehnten in diesem Land von allen gepredigt wird -, dass wir eine strukturelle Beschäftigungskrise haben. Es ist Aufgabe des Staates und der
Politik, diese strukturelle Beschäftigungskrise zu beseitigen. Aber auch das ist nicht mit einem Federstrich möglich, sondern das muss ganz mühsam Schritt für Schritt
mit vielen kleinen Stellschrauben bewältigt werden.

Darüber ist viel geredet worden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Wandel von der Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft
nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich gibt, in Privathaushalten beispielsweise,
bei der Kinderbetreuung. Wir reden nicht nur darüber;
seit dem 1. Januar dieses Jahres sind die Betreuungskosten für Kleinkinder von der Steuer absetzbar,

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natürlich nur teilweise, gedeckelt, weil die finanziellen
Möglichkeiten begrenzt sind. Aber der Einstieg in eine
Beschäftigungsmöglichkeit in diesem Bereich ist geschafft; darum geht es. Wir entlasten die Bürger von
Kosten, wir schaffen neue Arbeitsplätze in diesem Bereich und wir tun etwas für die Familien. Das ist eine
hervorragende Möglichkeit.

Kollege Scholz hat es schon angesprochen: Jahrelang
ist in diesem Land darüber diskutiert worden, was wir
gegen die Schwarzarbeit tun können. 16 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes werden in der Schwarzarbeit,
vorbei an den Sozialkassen, erwirtschaftet. Gefordert
wurde, dass die Handwerkerrechnungen absetzbar gemacht werden. Jetzt ist das unter der Regierung der großen Koalition vollbracht worden. Wir haben den Einstieg in die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen,
von Arbeitskosten im Handwerkerbereich für die Beschäftigung im eigenen Haus und in der eigenen Wohnung geschafft. Das ist natürlich - ich verstehe Ihre Aufregung - teilweise gedeckelt; aber der Einstieg ist
geschafft. Es geht um das Prinzip.

Ich glaube daher, dass es gerechtfertigt ist, zu sagen,
dass hier ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen
in diesem Lande geleistet worden ist. Wir stellen fest,
dass die Bauwirtschaft das erste Mal seit vielen Jahren
wieder einen Aufschwung zu verzeichnen hat. Das ist
eine Trendwende. Wir wissen, dass das immer ein Zeichen für Optimismus ist; denn die Bauwirtschaft ist die
Konjunkturlokomotive. Wenn gebaut wird, spiegelt das
auch einen gewissen Optimismus der Menschen, eine
Zukunftshoffnung wider, die auch auf den politischen
Verhältnissen und den politischen Perspektiven beruht.

Wir haben als große Koalition auch diesen Prozess
aktiv begleitet. Die allererste Maßnahme der großen
Koalition vor einem Jahr war, zu beschließen, dass die
Entscheidung der Vorgängerregierung, die Kosten der
Unterkunft für die Gemeinden nicht zu ersetzen, zurückgenommen wird. Die große Koalition hat im letzten
Jahr entschieden, 3 Milliarden Euro der Kosten der
Kommunen für die Unterkunft zu übernehmen; das sind
29,1 Prozent. Wir stellen fest, dass in diesem Jahr, 2006,
der Rückgang der Investitionen bei den Kommunen das
erste Mal gestoppt werden konnte. Die kommunalen
Spitzenverbände sagen uns, dass die Kommunen in diesem Jahr zum ersten Mal wieder vielleicht einen Aufwuchs an Investitionen im öffentlichen Bereich zu verzeichnen haben. Das ist ganz wichtig; denn 70 Prozent
aller öffentlichen Aufträge werden von den Kommunen
vergeben.

Auch das ist ein Beitrag zur Beschäftigung in diesem
Lande, mit dem in den Kommunen die Auftragsbücher
des Bauhandwerks gefüllt werden.

Wir haben in diesem Jahr sogar noch eines draufgesetzt: Im neuen Bundeshaushalt werden nicht 3 Milliarden Euro, sondern 4,3 Milliarden Euro - das entspricht
einem Anteil von 31,8 Prozent - für die Kosten der Unterkunft, die den Kommunen entstehen, vom Bund übernommen. Das schafft Spielräume für die Kommunen,
den Investitionsstau, der sich über viele Jahre aufgebaut
hat, aufzulösen. Wir werden die Einnahmen im kommunalen Bereich stabilisieren. Ein Beitrag, der in diese
Richtung geht, ist die Unternehmensteuerreform, die
jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
Vorhin ist schon einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erwähnt worden. Im ersten Jahr der
großen Koalition wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Milliardenbetrag ausgestattet. Wir
können jetzt eine beispiellose Mobilisierung privaten
Kapitals in Investitionen feststellen. Privates Kapital in
Höhe von 8 Milliarden bis 9 Milliarden Euro wird in den
Baubereich investiert mit dem Ziel, die Bausubstanz zu
verbessern, den Wohnungsbestand wertvoller zu machen
und Energie einzusparen. Das hat gleichzeitig einen
positiven Effekt auf die Beschäftigung; denn mit einem
Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro können etwa
25 000 Arbeitsplätze gesichert werden.

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Das ist eine aktive Politik für Beschäftigung in diesem
Lande, die die große Koalition betreibt.

Ich habe auch eine gute Nachricht für die Bürgermeister im ganzen Lande. Ab dem 1. Januar des neuen Jahres
werden auch die Gemeinden in der Lage sein, im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms kommunale Gebäude zu modernisieren. Die Bedingungen werden noch in diesem Jahr allen Gemeinden rechtzeitig
bekannt gegeben. Ich glaube, dass das ein wirklich positiver Beitrag ist.

Wir leisten auch einen Beitrag durch die Bereitstellung
von umfangreichen Städtebaufördermitteln. Diese Mittel sind sehr flexibel einsetzbar; denn in den neuen Bundesländern bestehen zum Teil völlig andere Probleme als
in den alten Bundesländern. Diese Städtebaufördermittel
können sehr gezielt in den Bereichen eingesetzt werden,
in denen sich die demografische Veränderung brutal auswirkt, nämlich in den ballungsfernen Gebieten in den
neuen wie in den alten Ländern.

Das Besondere an diesen Städtebauförderprogrammen ist, dass wir versuchen, die Bürger in die Prozesse
vor Ort einzubeziehen. Mit dem Umbau ihrer Städte und
Gemeinden soll ihre Lebensqualität gesteigert werden.
Der Weg in die Bürgergesellschaft bedeutet: Wir müssen
die Bürger dazu animieren, bei der Gestaltung ihres unmittelbaren sozialen Umfeldes mitzuwirken und sich für
ihre Heimat einzusetzen. Diese Botschaft in Richtung
Bürgergesellschaft wollen wir aussenden.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ wollen wir, verknüpft mit sozialpolitischen Maßnahmen, das schwierige soziale Umfeld in Großstädten, aber auch in kleineren Städten verbessern. Damit ebnen wir den Menschen,
die dort zum Teil am Rande der Gesellschaft leben, den
Weg zurück in die Gesellschaft.

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Ich glaube, dass die große Koalition in diesem Jahr
gezeigt hat, dass eine breite Basis für die Bewältigung
von Aufgaben geschaffen wurde. Es wurde außerdem
die Voraussetzung dafür geschaffen, das Potenzial dieses
Volkes für das Land, für die Gesellschaft und für die
Volkswirtschaft zu nutzen.

Junge Menschen haben nun Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz. Ich erinnere in diesem Zusammenhang
an die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, der sich
engagiert für den Ausbildungspakt eingesetzt hat. Ich erinnere auch daran, dass viele Abgeordnete mit Unternehmen gesprochen haben, um sie davon zu überzeugen,
Einstiegsqualifizierungen für junge Menschen durchzuführen. Wir dürfen keinen einzigen jungen Menschen in
diesem Lande verloren geben. Wir müssen ihnen sagen:
Unser deutsches Vaterland, also unsere Gesellschaft und
unsere Volkswirtschaft, braucht jeden von euch. Das ist
die Botschaft, die die große Koalition aussendet.

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Wir probieren neue Möglichkeiten des Miteinanders
aus. Ich erinnere an die Initiative der Bundesfamilienministerin, Mehrgenerationenhäuser einzurichten, also
das Zusammenleben in einer veränderten Gesellschaft
neu zu organisieren. Das alles wollen wir ausprobieren.

Wir werden mit einer Hochtechnologieoffensive dafür sorgen, dass, lieber Kollege Berninger, die hoch qualifizierten jungen Menschen, die heute das Land verlassen, zurückkommen und in diesem Land eine Chance
haben, sich zu betätigen und einzubringen.

Diese Koalition ist auf einem guten Weg. Wir sind in
einer neuen Zeit dabei, zur alten Kraft dieses Landes zurückzufinden. Dafür stehen wir, die CDU/CSU und die
SPD.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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