kathrin vogler (NA), 2011-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem
vorliegenden Antrag der Grünen zum Thema Friedensund Sicherheitsstrategie gibt es auf den ersten Blick einige Punkte, denen ich gerne zustimmen würde. So
schreiben Sie zum Beispiel:

Konflikte können mit Gewalt nicht gelöst und in
eine stabile Friedenslösung überführt werden.

Sie schreiben auch völlig zu Recht, dass es auf viele der
heutigen Risiken und Bedrohungen wie internationaler
Terrorismus, organisierte Kriminalität oder die Sicherung von Rohstoffen und Vertriebswegen keine militärischen Antworten geben kann. Sie sprechen vom Primat
des Zivilen und davon, dass zivile Krisenprävention,
Konfiktmanagement und Friedenskonsolidierung Leitprinzipien einer umfassenden Friedens- und Sicherheitskonzeption sein sollen. Wer wollte denn dagegen sein?

Aber natürlich ist es ein Antrag der Grünen. Da muss
man leider genauer hinsehen.
({0})

Da heißt es zum Beispiel:

Dabei zeigen gerade die Versuche der militärischen
Krisenbewältigung der zurückliegenden Jahre, dass
deren Potenzial zur Bearbeitung von Konflikten
maßlos überschätzt ist.

Das ist zwar richtig. Aber wer war es denn, der die Potenziale von Kriegseinsätzen maßlos überschätzt hat?
Ich nenne als Beispiele die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001, die
die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten
durchgesetzt haben.

So gern ich Ihnen glauben würde, es gäbe hier vielleicht so etwas wie eine klammheimliche Positionsveränderung, so wenig trifft das leider zu. Wir alle haben
noch im Ohr, wie vor wenigen Monaten Abgeordnete
der Grünen in diesem Haus gefordert haben, Deutschland solle sich doch bitte am Krieg gegen Libyen beteiligen. Inzwischen sehen wir alle, wie durch die Luftangriffe der NATO nicht etwa Zivilistinnen und Zivilisten
geschützt werden, wie Sie es sich vorgestellt hatten, sondern die NATO selbst für Todesopfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich ist.

Nein - das tut mir leid -, in der Gesamtausrichtung
des Papiers gibt es keine Kurskorrektur. Zivile Konfliktbearbeitung ist für Sie eben nicht die Alternative zu militärischer Gewalt, sondern soll sie im Rahmen von
umfassenden, ressortübergreifenden, zivil-militärischen Konzepten nur ergänzen. Wenn Sie sich von dieser militärdominierten Logik nicht verabschieden, dann
wird diese Strategie auf eine Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit hinauslaufen, die die Linke
ablehnt.

({1})

Dieses Konzept bedeutet nichts anders als die Unterordnung des Zivilen unter militärische Strukturen. Das haben wir an verschiedenen Stellen schon gemeinsam kritisiert.

Eines sage ich ganz klar: Die Bundeswehr ist für uns
kein außenpolitisches Instrument. In der Außenpolitik
hat die Bundeswehr überhaupt nichts zu suchen.

({2})

Eine schlüssige Gesamtstrategie würde für mich heißen,
dass wir zum Beispiel die Rüstungsexporte stoppen müssen. Sie haben doch gerade gemeinsam mit uns die Bundesregierung wegen der Panzerlieferungen an SaudiArabien kritisiert, und wir haben gemeinsam unseren jeweiligen Anträgen zugestimmt. Warum steht denn zu
den Rüstungsexporten nichts in Ihrem Konzept?

Wir müssen auch darüber reden, wie wir die deutsche
Außenwirtschaftspolitik so organisieren, dass sie nicht
Ungerechtigkeiten, Armut usw. hervorruft, durch die
Konflikte überhaupt erst gewaltförmig eskalieren.

({3})

Wir müssen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik das
Völkerrecht bedingungslos einhält; denn wenn wir es



verletzen, wie beispielsweise im Jugoslawien-Krieg,
dann können wir andere Staaten doch nicht glaubwürdig
dazu auffordern, es einzuhalten.

({4})

Wir müssen auch über Abrüstung reden, auch über einseitige. Das hatten Sie doch auch einmal in Ihrem Programm.

({5})

- Sehr schön, aber das alles steht nicht in Ihrem Antrag.
Diese Fragen, die Sie leider nicht einmal stellen, müssten wir aus meiner Sicht dringend in der Gesellschaft
und hier im Parlament diskutieren.

({6})

An einer solchen Debatte würden wir uns gerne beteiligen, nicht nur auf irgendwelchen Webportalen, sondern
live und in Farbe, überall dort, wo es notwendig ist.
({7})