emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal die Frage stellen, die zuvor nicht beantwortet worden ist: Denkt die Bundesregierung daran, über das Gesagte hinaus das ausländerrechtliche Instrumentarium zur Ablehnung von vermuteten AIDS-Kranken, die in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollen, anzuwenden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Die Bundesregierung ist natürlich gehalten, nach der existierenden Rechtsordnung zu verfahren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1987-05-21:
Sind auch diese Antworten mit der Auffassung der Bundesregierung insgesamt abgestimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Schäfer, es bedarf doch keines gesonderten Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung, wenn es darum geht, die existierende Rechtsanordnung anzuwenden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit abgeschlossen.
({0})
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({1}) das Wort.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, da hier nach konkreten Nachweisen gefragt wird und da die Grenzschutzdirektion Koblenz mit Sicherheit keine Telefondiagnose stellen kann, müßten Sie uns doch außer den ganz abstrakten und den Fall offensichtlich nicht treffenden Hinweisen, die Sie gegeben haben - also eine Mitteilung des ausländischen Staates oder was auch immer - , sagen können, an welche konkreten Nachweise Sie denken, ob etwa die Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen ausreichen soll oder die Tatsache, daß jemand aus San Francisco oder aus irgendeinem schwarzafrikanischen Land kommt. Gibt es bei Ihnen solche Überlegungen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß ein konkreter Fall mit einem AIDS-Kranken an der Grenze, wie wir das jetzt im Grunde konkret diskutiert haben, bisher nicht existiert, d. h. die von mir genannten Beispiele sind nur Ableitungen aus den Hinweisen, die sich bisher bei anderen anstekkenden Krankheiten ergeben haben und die, im Abstrakten gesprochen, natürlich auch bei AIDSKranken möglich sind.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Gestatten Sie noch eine Frage: Es ist doch nicht so wie im Mittelalter, daß ein Pestschiff mit einer gelben Fahne am Mast kommt. Wie soll das nun praktisch aussehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Ich kann nur wiederholen, was an Möglichkeiten existiert, die auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit anderen Krankheiten zu konkreten Hinweisen und begründeten Zurückweisungen geführt haben.
Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Parl. Staatssekretär Spranger
Ich nenne Ihnen noch ein ganz konkretes Beispiel. Es kann ja wohl nicht so sein, daß die Grenzpolizei verpflichtet ist - das ist ein konkreter Fall - , einen bekannten afrikanischen Geschäftsmann, der in Belgien erwiesenermaßen mehrere Personen infiziert hat, hier anstandslos einreisen zu lassen, obwohl sie, wenn sie konkrete Hinweise darauf hat - Hinweise im übrigen, die ja in der Presse breit behandelt worden sind -, auf Grund der gegebenen Rechtslage handeln müßte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.*)
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Gesetzwidrige und sonstige Vorkommnisse sowie Meinungsäußerungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben gemäß § 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blens.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Diese Handlungen sind die Früchte der Aufklärung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, mit der Sie die Bürger über ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz aufklären und sie gleichzeitig hindern wollen, ihre Bürgerpflichten zu erfüllen.
Es häufen sich Meldungen, daß Zähler von organisierten Gruppen überfallen werden, daß man ihnen Fragebögen wegnimmt, daß man ihnen Drohbriefe zuschickt, daß man sie als skrupellose Schweine beschimpft. Es handelt sich um kriminelle Handlungen von der Urkundenfälschung über Nötigung und Brandstiftung bis zum schweren Raub.
({0})
Ich hoffe, daß ermittelt werden wird, wer die Organisatoren sind. Den GRÜNEN muß man aber sagen: Selbst dann, wenn Sie die Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr loswerden, so sind und bleiben Sie die politisch Verantwortlichen und die geistigen Urheber dieser miesen Straftaten.
({1})
Mit Ihrer maßlosen Agitation haben Sie diese Vorgänge heraufbeschworen. Sie wissen es, und Sie können sich politisch davon nicht freizeichnen. Der Bürger wird es Ihnen nicht vergessen.
({2})
Lassen Sie uns gemeinsam erneut dem Bürger sagen, daß wir seinem Common sense und seinem Verantwortungsbewußtsein vertrauen, das wir bei dieser Volkszählung benötigen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalisch.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Kalisch (NA), 1987-05-21:
Darf ich noch den letzten Satz sagen, Herr Präsident?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Ja.
Kalisch (NA), 1987-05-21:
Genau in diesem Licht ist unsere Volkszählung zu betrachten. Keiner braucht Angst zu haben.
Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Volkszählung zu beteiligen.
Schönen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeorndete Bernrath.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte Gelegenheit, in den letzten Tagen mit zahlreichen Bürgern, bei denen die ersten Volkszähler waren, zu sprechen. Auch in meiner Bonner Wohnung waren sie gestern.
Das Überraschende für Sie, die GRÜNEN, und das Bestätigende für uns ist eigentlich, daß durchgängig, wie kritisch die einzelnen auch sein mögen, gesagt wird: Für diese Fragen dieses Theater? Das muß doch wohl gefragt werden dürfen.
({0})
Hier ist ein Buhmann an Verdächtigungen über Daten, die gar nicht abgefragt werden, aufgebaut worden. Das, was die Volkszählung will, ist zulässig und notwendig, und das ist beschlossen.
Ich glaube, wir müssen auch heute noch einmal festhalten, daß der Rechtsstaat davon lebt, daß sich jedenfalls die, die die Normen schaffen und die die Normen anwenden, auch zu den Regeln des Rechtsstaates bekennen. Wenn ein Parlament wie der Bundestag eine Volkszählung beschlossen hat, dann müssen auch diejenigen, die unterlegen sind, dieses Gesetz akzeptieren.
({1})
Wenn dagegen zum Boykott aufgerufen wird und wenn auch heute kein Funken von Distanz zu den Gewalttätigkeiten kommt, dann müssen Sie sich sagen lassen, daß diejenigen, die die Lunte gelegt haben, auch Brandstifter genannt werden dürfen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch, daß nicht nur im Parlament, sondern auch von den Behörden die Anerkennung der Normen berücksichtigt werden muß. Dieses heißt für uns, daß wir jedem einzelnen Vorgang nachgehen sollten, in welcher Verantwortung auch immer. Ich möchte auch anregen, Herr Bernrath, daß wir uns im Innenausschuß nach der Sommerpause einen detaillierten Bericht des Innenministeriums über jeden einzelnen Vorgang geben lassen; denn auch wir als Parlament haben einen Anspruch darauf, daß das Gesetz korrekt durchgeführt wird. Wir können nicht für jeden einzelnen Beamten garantieren; das kann man in keinem einzelnen Fall. Wir können und müssen kontrollieren und darauf achten, daß das Recht rechtmäßig angewendet wird.
({3})
Schließlich: 500 000 Mitbürger sind in unserem Land ehrenamtlich unterwegs, um für den Staat und auch für uns und für das, was dieses Haus gewollt hat, tätig zu sein und uns Daten zu ermitteln, auf denen auch wir später aufbauen können. Wir sollten unseren Dank den Mitbürgern sagen, die sich bereit erklärt haben, die mühevolle und infolge Ihrer Aktivitäten auch nicht ungefährliche Arbeit auf sich zu nehmen.
({4})
- Bitte, nein, lassen Sie den Gott weg, Frau Unruh! Denken Sie daran, und entschuldigen Sie sich einmal bei einem Volkszähler dafür, daß durch Ihre Aktivitäten
({5})
gegen diese Volkszählung, die notwendig und korrekt ist, der Boden für das bereitet wurde, was uns heute an Gewalttätigkeiten begegnet.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-21:
Bereits 1983 - das ist noch keine fünf Jahre her - hat Herr Bundesinnenminister Zimmermann die damaligen Volkszählungsgegner zu Verfassungsfeinden erklärt. Am 15. Dezember 1983 - ebenfalls noch keine fünf Jahre her, Herr Zimmermann - stand fest, wer die Verfassungsfeinde waren: nicht die Volkszählungsgegner, sondern der Bundesinnenminister und all seine Mitstreiter, die ohne Rücksicht auf das Grundgesetz das verfassungswidrige Volkszählungsgesetz durchführen wollten. Es ist inzwischen grotesk, wirklich grotesk, wenn man sich immer wieder darauf beruft, ein nach parlamentarischen Regeln korrekt zustande gekommenes Gesetz sei automatisch verfassungsgemäß.
({0})
Keine fünf Jahre ist es her, daß Ihnen genau zu diesem Inhalt die Verfassungswidrigkeit bescheinigt worden ist.
({1})
Ich bedaure zutiefst, daß es zu Angriffen und Übergriffen gekommen ist, und ich befürchte leider noch

mehr davon. Nur, noch einmal - nicht zum ersten Mal - auch hier: Wer von Gewalt redet und über die Staatsgewalt schweigt, der unterdrückt den wichtigsten Teil der Wahrheit, nämlich daß nicht alle Gewalt vom Volk ausgeht, sondern das Gegenteil richtig ist: Fast alle Gewalt geht vom Staat aus und richtet sich gegen das Volk.
({2})
Wie das gelaufen ist, haben wir in den letzten Monaten erlebt. Da die Drohung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz nicht reichte, wird mit Krampf und mit dümmsten Argumenten, die juristisch überhaupt nicht haltbar sind und sein werden,
({3})
versucht, mit dem Strafgesetzbuch Einschüchterung zu betreiben.
({4})
Wer hier, wie Herr Zimmermann, auf Gesetzeseinhaltung pocht, den erinnere ich daran, daß in Celle der Bund und Niedersachsen gemeinsam einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt durchgeführt haben. Wer heute wie Herr Zimmermann über Brandanschläge auf Erhebungsstellen klagt, den erinnere ich daran, daß der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz offiziell erklärt hat, daß die Polizei „undercover agents" benötige und daß diese „undercover agents" , um wirksam arbeiten zu können, Straftaten begehen dürfen und daß diese Straftaten gerechtfertigt sind.
({5})
Ich vermute - ich kann es nicht beweisen - , daß auf diese Art auch im Zusammenhang mit der Volkszählung gearbeitet worden ist. Ich hoffe, daß die Beweise nicht zu spät auf den Tisch kommen.
Abschließend möchte ich, weil das nach wie vor in diese Kriminalisierungsecke aus Ihrer Sicht gehört, zu dem Vorwurf des Faschismus etwas sagen. Wenn jemand Interesse an solchen totalen und zentralen Erfassungsmitteln und -methoden hat, dann sind und waren es die Faschisten und nicht die, die ihr Recht auf zivilen Ungehorsam und Selbstbestimmung in Anspruch nehmen. Zu Ihrer geschichtlichen Nachhilfe, Herr Gerster, Herr Kohl, Herr Zimmermann: Die Nazis haben in nur sechs Jahren zwei Volkszählungen durchgeführt.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Kleinert (NA), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren! Der Gegenstand, um den es soeben ging, ist sehr umstritten in diesem Haus.
({0})
Sie von der Regierungskoalition mögen ja über unsere Auffassungen zu dieser Frage urteilen, wie Sie wollen, aber - ({1})
- Herr Seiters, Sie haben heute morgen ein Musterbeispiel dafür gegeben, wie man hier einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter Kleinert, kommen Sie zu Sache! Da passe ich schon auf.
Kleinert (NA), 1987-05-21:
Ich muß Ihnen sagen: Wenn der Abgeordnete Kalisch hier im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde im Zusammenhang mit uns und gerade auch mit mir persönlich von einer klammheimlichen Freude gesprochen hat im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Volkszähler, wenn in diesem Zusammenhang auf meine Zwischenrufe hin eine Assoziation zum Mord an Bundesanwalt Buback hergestellt worden ist, dann ist dies eine Ungeheuerlichkeit, und - ich sage das hier ganz ruhig - ich empfinde das als eine unverschämte Beleidigung,
({0})
zumal dann, wenn hier durch Redner meiner Fraktion unmißverständlich klargestellt worden ist, daß GRÜNE Gewalttaten in keiner Weise billigen,
({1})
sondern daß wir sie scharf kritisieren, und das gilt auch für Gewalttaten im Zusammenhang mit der Volkszählung.
({2})
Wenn Herr Hirsch hier festgestellt hat - jetzt zitiere ich - : „Sie sind der Urheber der Verbrechen",
({3})
dann offenbart das eine Maßlosigkeit, die wirklich den Verdacht aufkommen lassen muß, daß es Ihnen hier nicht um bessere Statistik geht,
({4})
sondern darum, den politischen Gegner GRÜNE zu verteufeln und das Ganze zu einer Hetzkampagne gegen die Kritiker Ihrer Gesetze hier hochzustilisieren. Das ist Ihr Problem.
({5})
Und wenn der Herr Abgeordnete Sauer an unsere Adresse hier ungerügt - ungerügt! - ausgeführt hat: Die roten Faschisten kommen - das haben alle gehört, die hier vorne gesessen haben -, dann ist dies nicht nur eine persönliche Beleidigung. Solche Zwischenrufe offenbaren eine Geisteshaltung und eine Maßlosigkeit, die mir Angst und Schrecken einjagt und die Sie disqualifiziert bei dem Versuch, sich hier als Musterdemokrat aufzuspielen.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 30 hat der Herr Abgeordnete Kalisch das Wort.
Kalisch (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach diesen Äußerungen ist es wohl gut, wenn ich hier eine Klarstellung dessen gebe, was ich gesagt und gedacht habe. Eine direkte Beziehung Ihrerseits zu einer terroristischen Gewalttat habe ich nicht hergestellt und wollte ich nicht herstellen. Ich habe aber den Eindruck, daß Sie sich insgeheim freuen, wenn die Saat Ihrer Boykottaufrufe aufgeht.
({0})
- Darf ich fragen: Wollten Sie eine Klarstellung dessen, was ich meine, oder nicht?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu einer Erklärung, und zwar zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben.
Kalisch (NA), 1987-05-21:
Jawohl, richtig. - Ich wollte mit den Worten „klammheimliche Freude" zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie sich freuen, wenn die Saat Ihrer Boykottaufrufe aufgeht.
({0})
Dabei meine Damen und Herren, bleibe ich,
({1})
und ich bleibe auch dabei, daß Sie damit die Mitverantwortung für die Übergriffe tragen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, es sind in dieser Aktuellen Stunde Ausdrücke gefallen, die unparlamentarisch sind und die nicht zu rechtfertigen sind. Ich weise sie zurück. Wenn gesagt wurde, die Bundesregierung komme in den Verdacht, sie schüre den Terrorismus, weise ich das zurück, und ebenso weise ich den Zwischenruf zurück, der nicht ganz eindeutig personifiziert werden konnte, den Zwischenruf „roter Faschist".
({0})
So sollten wir im Parlament miteinander nicht umgehen.
({1})
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung, der heute vormittag zurückgestellt worden ist, auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in München gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/190 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß


Vizepräsident Stücklen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ist das richtig?
({2})
- Gut. Ist auch keine Begründung vorgesehen?
({3})
- Ja, sofort, das ist hier bereits aufgeführt.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Antrag an den Haushaltsausschuß zur federführenden Beratung überwiesen werden. Die Fraktion DIE GRUNEN hat beantragt, die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Ist das richtig?
({4}) Haben Sie dazu noch einen Wunsch?
({5})
- Den Antrag brauchen Sie nicht zu begründen. Sie brauchen mir nur zu sagen, in welchen Ausschuß Sie die Vorlage noch überwiesen haben wollen.
({6})
- Gut, wenn das Parlament einverstanden ist, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wenn Sie noch gerne etwas sagen wollten, müßte ich Zwischenfragen zulassen. Da Sie aber schon Ihre Redezeit strapaziert haben, sind Sie hoffentlich mit mir einverstanden, wenn ich den beiden Zwischenfragestellern mitteile, daß sie nicht mehr zum Zuge kommen.
Weiss (NA), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum dieser Antrag, bei dem es darum geht, daß Grundstücke des Bundes in München an die München-SachrangerWohnbau GmbH veräußert werden sollen, nicht nur an den Haushaltsausschuß, sondern auch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden sollte.
Vorwegschicken muß ich allerdings, daß es mich etwas wundert, daß, wie in bezug auf die drei fraglichen Grundstücke in München bei meinen Recherchen herausgekommen ist, bereits Renovierungsarbeiten im Gange sind und daß die Bautafel als Bauherren schon die Sachranger-Wohnbau GmbH ausweist. Darüber hinaus konnte ich bei meinen Recherchen feststellen, daß bereits am 31. März ein Kaufvertrag unterschrieben und notariell beurkundet worden ist. Dies nur dazu, daß ich mich etwas wundere.
({0})
Aber es ist ja auch so, daß es sich bei Veräußerungen von Bundesgrundstücken gerade im städtebaulichen Bereich nicht einfach um eine haushaltsrechtliche und finanztechnische Frage handelt. Im Gegenteil, es handelt sich hier um eine städtebauliche Maßnahme, die in München im Bereich der Isarvorstadt liegt,
({1})
In einem Stadtteil, von dem bekannt ist, daß er massiv von Mietervertreibung geprägt und gekennzeichnet ist, und zwar genau durch das hier möglicherweise drohende Verfahren, daß Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und daß die Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Gerade die Firma München-Sachranger-Wohnbau GmbH ist in diesem Zusammenhang kein unbeschriebenes Blatt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, das geht weit über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung hinaus.
Weiss (NA), 1987-05-21:
Ich sage noch zwei Sätze: Genau dieses Verfahren der Mietervertreibung ist von dieser Firma bereits in Giesing in der Edelweißstraße, in Haidhausen, Orleansstraße 51, und in der Thalkirchener Straße 188 praktiziert worden.
({0})
Ich denke, man sollte den Antrag nicht bloß an den Haushaltsausschuß überweisen. Würde man ihn nur an den Haushaltsausschuß überweisen, hieße das: Wir verkaufen das, Hauptsache, die Kasse stimmt, und was mit den Mietern passiert, ist uns egal.
({1})
Ich glaube, dieses Verhalten sollten wir nicht an den Tag legen und den Antrag deshalb auch dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überweisen.
Danke.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf zusätzliche Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gestellt worden. - Dazu zur Geschäftsordnung, bitte.
Bohl (NA), 1987-05-21:
Ich möchte dagegensprechen, Herr Präsident. Es ist bisher bei solchen Veräußerungen noch nie üblich gewesen, auch eine zusätzliche Überweisung zur Mitberatung vorzunehmen. Das hat bisher immer der Haushaltsausschuß gemacht. Auch der hier dargelegte Hintergrund gibt zu keinen anderen Erwägungen Anlaß. Es ist so, daß auch der Erwerber bei solchen Vereinbarungen mit dem Bund gegenüber den Mietern auf sechs Jahre gebunden ist. Für das Horrorgemälde, das hier an die Wand gemalt wurde, besteht gar kein Anlaß, und deshalb sollten wir das in bewährter Weise nur dem Haushaltsausschuß überweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Dann stelle ich den Antrag auf zusätzliche Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich kann Einvernehmen darüber feststellen, daß der Antrag zur Beratung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden soll. - Keine Gegenstimme. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Stücklen
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz vor Pflanzenbehandlungsmitteln - Drucksache 11/276 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Federführung offen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1987-05-21:
Die Liste der GRÜNEN mit den Subventionsvorschlägen ist natürlich für Herrn Eigen sehr erfreulich; das verstehe ich. Wir müssen aber überall diese Fragen wirklich gründlich und sachgerecht diskutieren. Deswegen beantragen wir die Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuß für Umwelt und Reaktorsicherheit und mitberatend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.