sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion zwingt mich, ergänzend doch noch einiges zu dem Problem zu sagen.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß wir uns im Ausschuß eingehend mit dieser Frage beschäftigt haben. Auch im Kreise der Sozialdemokraten gibt es eine ganze Reihe von Kollegen, die die Situation kennen, die wiederholt mit mir dieses Problem besprochen haben und in seiner Beurteilung auf der gleichen Linie liegen. Man kann den gegenwärtigen Zustand nicht auf alle Zeit ertragen, ohne zu prüfen, was nun geschehen soll.
Herr Dr. Bürkel hat darauf hingewiesen, daß wir im Ausschuß diese Frage schon einmal ausgeklammert hatten, um dem Arbeitsministerium die Gelegenheit zu geben, mit den Sozialpartnern in der Bauwirtschaft - Arbeitgeber, Arbeitnehmer - einen Weg ausfindig zu machen, wie man im Rahmen einer selbstverantwortlichen Leistung in diesem Gewerbe zu einer Korrektur kommen könnte. Erst als nach zweimaliger Zurückstellung festgestellt wurde, daß eine echte Bereitschaft unter den Beteiligten, das Problem selber zu lösen, nicht bestand, mußten wir hier zu einer Entscheidung der Frage kommen. Ich darf Ihnen sagen, das ist uns gar nicht leichtgefallen. Aber wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Dinge auch finanziell ausbalanciert sind.
Wir standen vor der Frage: sollten wir andere Leistungen verschlechtern oder notwendige Verbesserungen, die allen zugute kommen, nicht durchführen, nur um in dieser Ausnahmesituation von einer zusätzlichen Belastung verschont zu bleiben, oder ist es nicht doch zumutbar, diesem Personenkreis, weil er die Arbeitslosenversicherung stärker in Anspruch nimmt, ein besonderes Opfer zuzumuten? Ich darf darauf hinweisen, daß von dem in der Zeit von Dezember vergangenen Jahres bis Ende März entstandenen Gesamtaufwand an Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 590 Millionen DM 320 Millionen DM für die Arbeitslosen aus dem Baugewerbe gezahlt wurden. Sicher, es gibt in der Sozialversicherung das Prinzip der Solidarität. Das ist notwendig. Aber es ist die Frage: gibt es da nicht eine Grenze des Zumutbaren? Ich darf darauf hinweisen, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu einem beachtlichen Teil von Leuten gezahlt werden, die ein geringeres jährliches Gesamteinkommen haben als die Arbeiter im Baugewerbe. Das müssen wir sehen. Und wenn die Tatsache nicht zu leugnen ist, daß das Baugewerbe ein Mehrfaches dessen aus der Arbeitslosenversicherung herausholt, was es selber an Beiträgen zahlt, dann muß man prüfen, ob das auf die Dauer so sein kann.
Herr Kollege Bürkel hat darauf hingewiesen, daß schon in der Weimarer Zeit besondere Regelungen Geltung hatten. Ich darf Sie daran erinnern, daß für Saisonarbeiter die Unterstützungsdauer auf sechs Wochen beschränkt war und auch die Unterstützungssätze gegenüber den anderen reduziert waren.
Es sind Kollegen zu mir gekommen und haben gefragt: „Können wir hier nicht zu einer anderen Regelung kommen?" Ich habe erwidert: „Bitte, macht uns einen entsprechenden Vorschlag." Aber ein solcher Vorschlag ist nicht gemacht worden. So stehen wir vor der Tatsache, daß es hier um einen Betrag von rund 60 Millionen DM geht, um den sich das Defizit der Bundesanstalt pro Jahr erhöhen würde, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmen würden.
Ich möchte noch einmal sagen, daß uns unser Entschluß nicht leichtgefallen ist. Aber wir sahen keinen anderen Ausweg. Auch jetzt ist noch nichts anderes vorgeschlagen worden. Niemand hat gesagt, man könne die Mehraufwendung an anderer Stelle einsparen: man will nur diese zusätzliche Belastung zumuten.

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Herrn Dr. Deist möchte ich sagen: Sicher müssen wir die Bedeutung der Versuche anerkennen, die Bausaison zu verlängern. Wir bedauern sehr, daß, manchmal auch infolge von Maßnahmen der Verwaltung, die Zeit, in der man bauen kann, nicht genügend ausgenutzt wird. Ich möchte an haushaltsrechtliche Schwierigkeiten erinnern, die Gott sei Dank jetzt zum Teil behoben sind. Wir müssen uns zweifellos dem Problem noch mehr widmen, wie man auch bei uns in Deutschland die Winterpause stärker abkürzen oder den Personenkreis, der üblicherweise arbeitslos wird, verringern kann. Eine Regelung, wie sie von uns vorgeschlagen wird, steht all diesen Bestrebungen nicht im Wege. Sollten wir feststellen, daß der Zustand sich ändert, d. h. daß die Bauwirtschaft die Mittel der Arbeitslosenversicherung künftig nicht mehr so stark in Anspruch nehmen wird, dann ist ohne weiteres die Möglichkeit einer Korrektur des Gesetzes gegeben. Im Augenblick sehen wir keine Möglichkeit, dem Antrag der SPD zuzustimmen.