Ekin Deligöz (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man Ihnen lassen: Die Rahmendaten für diesen Bundeshaushalt sind ausgezeichnet. Es gibt eine gute Konjunktur. Die Beschäftigungslage ist stabil. Es gibt üppige Steuereinnahmen. Dieser Wohlstand wird von allen Menschen in diesem Land gemeinsam erarbeitet, übrigens auch von Migrantinnen und Migranten.

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Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber offensichtlich ist diese Feststellung in dieser Regierung nicht selbstverständlich. Wenn Herr Seehofer mit dem Satz daherkommt, dass Migration die Mutter aller Probleme ist, diskreditiert er die Leistungen genau dieser Menschen.

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Ja, auch die Migrantinnen und Migranten haben in diesem Land einen großen Beitrag zum Wohlstand des Landes geleistet. Auch sie zahlen Steuern.

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Auch sie erhalten die Sozialversicherungen aufrecht. Auch sie sind stolz auf die Leistung, die hier erbracht wird. So wie eben alle anderen auch, und deswegen wollen sie auch den Respekt dafür.

Ja, auch die Migrantinnen und Migranten wollen, dass sich in diesem Land etwas verändert, dass etwas gestaltet und vorangebracht wird, übrigens so wie alle anderen Menschen in diesem Land auch. Aber die Bundesregierung ist ja eher damit beschäftigt, ständig miteinander zu streiten, als irgendwelche Ideen zu entwickeln, wie es in diesem Land vorangehen kann.

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Von dem Etat lesen wir genau diese Beliebigkeit ab. Sie tun zwar überall ein bisschen mehr, da und dort – Sie stellen Ihre Parteipolitik vor das, was eigentlich gestaltet werden muss –, aber Sie haben keinen Kompass, keine Idee, keine Richtung, Sie haben noch nicht einmal einen Gestaltungsanspruch, etwas voranzubringen. Das ist das Traurige an dieser Geschichte.

Deshalb gehe ich einen Schritt voran. Ich nenne Ihnen drei Politikfelder, wo dringend heute etwas getan werden muss, damit wir auch in Zukunft davon profitieren, also wo wir heute für morgen handeln müssen.

Das erste Thema ist die Klimakrise, das zweite ist Bildungsteilhabe und sozialer Ausgleich und das dritte ist Frieden und Entwicklung.

Ich fange mit dem ersten Punkt an. Die volle Härte der Klimakrise haben wir in diesem Sommer bemerkt. Wir konnten eigentlich nur noch hinterherrennen und reparieren. Besser wäre es aber, zu agieren, statt hinterherzurennen und zu reparieren.

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Deshalb müssen Sie endlich von den 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen in diesem Etat runterkommen. Das, was Sie im Gegenzug in den Klimaschutz stecken, ist ein Witz. Das ist doch lächerlich.

Nehmen Sie nur ein Beispiel, ganz einfach zu gestalten, von heute auf morgen: Wir schaffen das Dienstwagenprivileg ab. Wir gehen in die Dieselbesteuerung und investieren stattdessen in schlaue, nachhaltige Mobilitätskonzepte.

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Damit bringen Sie wirklich etwas in Bewegung. Damit machen Sie übrigens auch Wirtschaftsförderung, wenn Sie das so haben wollen. Warum machen wir das denn nicht?

Oder: Wie kommt es eigentlich, dass für bestimmte Wählergruppen – oder bestimmte Einkommensgruppen – das Geld relativ locker sitzt wie beim Baukindergeld, bei Kinderfreibeträgen und der Mütterrente?

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Aber wenn es um andere Gruppen geht, geht alles besonders langsam, und ist besonders zu überlegen, nämlich dann, wenn es um sozialen Ausgleich geht: Bildungs- und Teilhabepaket, Kinder in Armut, Anpassung der Regelsätze, Grundrente oder Kinderzuschlag. Sie kriegen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin, weil Sie in dieser Politik keinen gemeinsamen Nenner haben, wenn es um Armut geht.

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Oder nehmen wir den dritten Punkt. In den Debatten war zu hören: Die Welt ist in Aufruhr; sie verändert sich. Das verunsichert. Ob Brexit, Syrien, iranisches Atomprogramm oder die Rolle der USA: Wir brauchen die Diplomatie. Das müsste unsere Stärke sein. Wir brauchen die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe. Das müsste unser Markenzeichen im Ausland sein.

Dann gucken wir uns die Finanzplanung an und stellen fest: Ja, für das Verteidigungsministerium wird mehr Geld ausgegeben, aber nicht für Entwicklungszusammenarbeit, nicht für die Diplomatie, nicht für das Auswärtige Amt. Das ist das, was dieses Land eigentlich als Priorität setzen müsste, und genau das verpassen Sie im Moment.

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Irgendwie überrascht mich das alles aber auch nicht. Um neue Ideen zu haben und das Land zu gestalten, brauchen Sie Willen zur Veränderung. Diese Regierung hat diesen Willen aber nicht. Sie kann gar nicht gestalten, weil sie keine Ideen hat. Sie hat den inneren Kompass verloren. Gott sei Dank gibt es uns Grüne. Wir haben die Vorschläge.

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In einem gebe ich Ihnen nicht Recht, Herr Kollege Berghegger. Ich finde, die Reden der Opposition waren dieses Mal weit besser als die der Koalition.

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