dietmar kansy (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spanier, Sie
werden das alles vielleicht in der Opposition, wenn Sie so
weitermachen, tun.

({0})

Ein menschlich vernünftiges Verhältnis und ein angenehmes Klima im Ausschuss, so wie wir es bei der Beratung
dieser Materie hatten, kann uns aber nicht davon abhalten,
ein wenig Klartext zu reden. Glücklicherweise haben Sie
zum Schluss Ihrer Ausführungen die Sache etwas aufgemischt.

Ich darf zunächst einmal an Folgendes erinnern: Es war
im November 1997, als im Bundestag die erste Lesung des
Entwurfs eines Wohnraumreformgesetzes stattfand, das
von dem damaligen Bauminister der CDU, Klaus Töpfer,
vorgelegt worden war. Wesentliche Punkte dieses Entwurfs
waren eine neue Bewertung der Zielgruppe - damals von
Ihnen abgelehnt -, eine verbesserte und flexiblere Bestandspolitik, die Abschaffung der Kostenmiete - von Ihnen verteufelt -, eine verstärkte Stellung der Kommunen usw.

({1})

Unser damaliger Gesetzentwurf hat die erste Lesung
nicht überlebt; denn wir wurden das erste Opfer der
lafontaineschen Blockadepolitik. Von wegen Reformstau,
meine Damen und Herren von der Opposition!

({2})

In der damaligen Diskussion wurden von Ihnen im Wesentlichen zwei Argumente geltend gemacht: Das eine betraf das Wohngeld, das mit unserem Entwurf überhaupt
nichts zu tun hatte. Das zweite Argument betraf, Herr Kollege Spanier, den Verpflichtungsrahmen. Wir hatten damals - wie Sie richtig sagen - genau wie heute 450 Millionen DM zur Verfügung; allerdings hatten wir im letzten
Jahr der Regierungszeit von Helmut Kohl tatsächlich
noch immer 1,35 Milliarden DM im Haushalt zum Ausgeben. Das ist der kleine Unterschied.

Der Kollege Großmann, als sozialdemokratischer
wohnungspolitischer Sprecher damals mein Sprecherkollege und heute Staatssekretär, legte einen Entwurf vor Bundestagsdrucksache 13/7841 -, in dem ein ganzes Kapitel dem Thema Finanzsicherheit im sozialen Wohnungsbau gewidmet ist. Es heißt dort:

Eine effektive Wohnungsbauförderung ist jedoch nur
möglich, wenn eine stetige und angemessene Finanzierung seitens des Bundes und der Länder gewährleistet wird ...

Es heißt dort weiter:

Der bisherige gesetzlich vorgeschriebene Mindestrahmen für die Bundesfinanzhilfen ist deutlich zu erhöhen.

({3})

Das Gleiche gilt auch für die Kollegen der Grünen.
Leider ist die Kollegin Eichstädt-Bohlig, die damals so
herumgetobt hat, heute nicht da. Sie forderte - nachzulesen auf Bundesdrucksache 13/7710 - noch im Jahre 1997
1 Milliarde DM, zusätzlich zu den Rückflüssen in den
Haushalt im Umfang von 1,6 Milliarden DM. Das ist die
Wahrheit. Was bedeutet denn, Herr Spanier, in diesem Zusammenhang „Wort gehalten“? Sie müssen sich das fragen lassen.

({4})

In diesem Zusammenhang ist auch der Hamburger
Bausenator Wagner zu nennen, der übrigens noch immer
Bausenator ist, aber zugegebenermaßen wahrscheinlich
nicht mehr lange. Er hat gesagt, 1,3 Milliarden DM seien
„ein weiterer Beweis dafür, dass sich die jetzige Bundesregierung“ - er meinte die damalige Regierung Kohl - „in
Wahrheit aus der Verantwortung seitwärts in die Büsche
stiehlt“. Wohin stiehlt sich denn die heutige Bundesregierung? So dichte Büsche, wie Sie sie benötigen, gibt es ja
gar nicht. Sie werden dabei ertappt, wie Ihr großartiges
Reformvorhaben - das wir in Teilen ja mittragen - heiße
Luft bleibt, weil das Moos fehlt, um das alles umzusetzen.

({5})
So beraten wir heute nicht zum ersten Mal und fast vier

Jahre später - ich sage noch einmal: von wegen Reformstau! - einen solchen Gesetzentwurf. Schwerpunkte
sind - siehe da - wieder: eine neue Bewertung der Zielgruppe - diesmal einvernehmlich -, eine verbesserte und
flexiblere Bestandspolitik, die Abschaffung der Kostenmiete - diesmal einvernehmlich -, eine Verstärkung der
Stellung der Kommunen usw.

({6})
Vieles von dem, was damals strittig war, ist heute vielleicht nicht jedes Detail, aber im Grundsatz - konsensfähig. Das ist gut so. Deswegen verweigert sich die
heutige Opposition - jedenfalls was die CDU/CSU-Fraktion betrifft - nicht. Wir haben im Deutschen Bundestag
und im Bundesrat konstruktiv mitberaten und an Verbesserungen mitgewirkt; denn in diesem Bereich besteht
- wie auch schon vor vier Jahren - ein dringender Reformbedarf. Denn dieses Gesetz ist zumindest seit 1956 Herr Spanier hat es richtig gesagt - in wesentlichen Zügen unverändert geblieben.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf diesem
Wege allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unseres Ministeriums und auch ihren Kollegen in den
Ländern, die daran auch über lange Zeit mitgewirkt haben, herzlich danken. Ich erkenne an, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf eine Reihe von
Einwänden und Vorschlägen vom Bundesrat und auch
von der CDU/CSU-Opposition eingegangen sind. Hierzu
gehört zum Beispiel die schon von Herrn Spanier angesprochene Pauschalenregelung. Ich weiß zwar aufgrund
der wenigen Stunden, die wir für die Bewertung Zeit hatten, nicht, ob die neue nun wirklich die beste ist, aber damit wird ein Riesenschritt in die richtige Richtung getan.
Wir freuen uns natürlich auch - das haben Sie ebenfalls
bereits ausgeführt -, dass jetzt die Zahl von mindestens
zwei Kindern als Voraussetzung für die Eigentumsförderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gilt.

Trotz all der Wahlkämpfe, die gerade stattfinden, hat
die CDU/CSU in den Ausschussberatungen eine ganze
Reihe von Anträgen auch der Regierungsfraktionen, nämlich 26 von 40 gestellten Anträgen, unterstützt. Bedauerlicherweise sind unsere acht eigenen Anträge alle gescheitert; Sie hätten ja angesichts des oben genannten
Verhältnisses bei zwei oder drei auch einmal zustimmen
können. Sie haben eine Änderung der Einkommensgrenzen, stärkere kommunale Beteiligung, bessere Eigentumsförderung für junge Ehepaare und eine verbesserte
Sicherung der Rückflussmittel abgelehnt. Ich sage Ihnen,
Herr Staatssekretär Großmann, eines voraus: Wenn das
stimmt, was ich auf der Verwaltungsebene auf Länderseite gehört habe, dass Sie heute 1,6 Milliarden DM an
Rückflussmitteln einnehmen und nur noch 450 Millionen
DM für den sozialen Wohnungsbau ausgeben und darüber
hinaus Ihr groß angekündigtes Aufbauprogramm Ost
noch durch Kürzung der Städtebauförderungsmittel für
den Osten wie den Westen gegenfinanzieren wollen, dann
sehen wir uns hier sehr bald wieder. Ich möchte da nur
einmal die ARGEBAU-Minister-Konferenz abwarten.

({7})

Ich sagte schon, dass wir vor allen Dingen mit unserem
zentralen Anliegen einer angemessenen Erhöhung des gesetzlichen Verpflichtungsrahmens gescheitert sind. Für
die zuhörenden Bürgerinnen und Bürger, die die Begriffe
nicht verstehen: Damit sind die mindestens zur Verfügung
stehenden Mittel gemeint. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes werden wir von vornherein auf riesige Schwierigkeiten stoßen, wenn wir den gesetzlichen Verpflichtungsrahmen nicht den neu dazugekommenen Aufgaben
anpassen, derentwegen wir alle dieses Gesetz so preisen.
Der Hinweis auf die kommenden Haushaltsberatungen,
Kollege Spanier, nutzt doch überhaupt nichts, wie uns die
Erfahrung lehrt. Der Gesetzgeber - das ist der Deutsche
Bundestag, also wir, und nicht die Bundesregierung muss bei einer solchen Gelegenheit eine höhere gesetzliche Mindestverpflichtung vorgeben.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir doch Erfahrungen mit dem Wechselspiel zwischen Wohnungsleerstand und Wohnungsnot, zwischen überschwappender
Baukonjunktur und dann wieder, wie heute, einer tiefer
Rezession auf dem Bau gemacht. Allein in den letzten
zwei Jahren sind 100 000 Arbeitsplätze auf dem Bau verloren gegangen, 50 000 werden es in diesem Jahr sein. Neben Gegenden mit leer stehenden Wohnungen gibt es im
Übrigen aber auch schon wieder Gegenden, wie süddeutsche Großstädte, in denen man an den Bäumen Zettel mit
der Aufschrift findet: Biete 2 000 DM für Vermittlung einer Wohnung. Hierbei handelt es sich nicht um
Wahlkampfgeschrei, sondern um Realität. Die Situation
in München sieht eben anders aus als anderswo. Ich hoffe,
dass Sie, Herr Kollege Wolf, uns das vielleicht bei Gelegenheit noch einmal etwas deutlicher darstellen.

Es gibt also nur den sicheren Weg der Verstetigung
der Mittel. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau
500 Millionen Euro gefordert. Wer es ernst meint mit einer besseren Bestandsförderung, mit der Schaffung besserer Möglichkeiten beim Erwerb von Belegungsrechten,
mit Kooperationsverträgen und mit vielem anderen mehr,

was in dieses Gesetz hineinkommt - darüber hinaus brauchen wir nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion auch
noch den Neubau -, der muss doch jetzt, ob er nun will
oder nicht, den Anträgen der CDU/CSU hier zustimmen.
Denn genau das, was wir brauchen, wird darin gefordert.

Sie, meine Damen und Herren, sagen, Sie hätten jetzt
Ihr Programm erledigt. Ich will jetzt aus Zeitgründen
nicht im Einzelnen darauf eingehen, die Probleme beim
Wohngeld und beim sozialen Wohnungsbau habe ich genannt. Schauen Sie doch einfach einmal in das Land hinaus: Von der Wohngeldanhebung zum 1. Januar ist nach
der Explosion der Heizkosten fast nichts mehr übrig geblieben. Wenn nächstes Jahr die Heizkostenpauschale
wieder wegfällt, bleibt davon gar nichts mehr übrig.

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Die Wohnkosten sind um 3,7 Prozent gestiegen und
stellen damit einen der Spitzentreiber bei der Inflation dar.
Die Investoren sind aus dem Mietwohnungsbau nahezu
vollständig ausgestiegen: Im ersten Quartal dieses Jahres
gab es 24 Prozent weniger Baugenehmigungen. Sogar der
Eigenheimbau, der immer die Spitze darstellte, bricht zusammen: Da haben wir bei den Baugenehmigungen ein
Minus von 26 Prozent. Dieser Schweinezyklus schlägt
eben durch.

Meine Damen und Herren, deswegen frage ich Sie:
Wann wollen Sie endlich das Wort des Bundeskanzlers
Schröder einlösen? Als Schröder noch im Wahlkampf
war, hat er in Bezug auf die Regierung Kohl, die dreimal
so viel Mittel für den sozialen Wohnungsbau wie die heutige Regierung zur Verfügung gestellt hat, gesagt, die
Bundesregierung habe den Etat in diesem Bereich „drastisch zusammengestrichen“, wohingegen er den „Trend
stoppen“ und den sozialen Wohnungsbau wieder zu einem
„schlagkräftigen Instrument der Wohnungspolitik machen“ wolle. Wohlgemerkt: Das war der O-Ton von
Gerhard Schröder vor der letzten Wahl.

Wann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben
Sie die Chance, diese Versprechen einzulösen? Jetzt,
heute, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

({9})