kleinert (NA), 1974-05-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die freie demokratische Fraktion des Hauses darf ich dieses Gesetz begrüßen. Ich darf es insbesondere begrüßen wegen seiner Ausgewogenheit. Ich darf es insbesondere deshalb begrüßen, Herr Hauser, weil der größte Teil der von Ihnen eben - meist zu Recht - dem früheren Gesetz angekreideten Mängel in den Vorberatungen bereits aus diesem Gesetz entfernt worden ist.
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- Herr Stücklen, wir hatten sehr ausführliche, sehr faire Unterhaltungen unter den Koalitionspartnern. Ich schätze den Wert dieser Unterhaltungen nicht geringer als das, was der Bundesrat vielleicht in der einen oder anderen Frage auch noch an Erwägungen angestellt hat.
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Ausgewogenheit --- entsprechend dem Sinn einer ersten Aussprache in sehr allgemeiner Form ins Auge gefaßt - sehen wir insbesondere darin - so hatte ich neulich meine Bemerkungen, die Sie eben noch einmal zitiert haben, aufgefaßt wissen wollen -, daß tatsächlich der Mieter hier in erster Linie ein psychologisches Bedürfnis hat. Das ist von den anderen Rednern mit anderen Worten gesagt worden. Er hat das Bedürfnis, sicher zu sein, daß er nicht ohne Grund, ohne daß er sich etwas zuschulden kommen läßt, aus der Wohnung heraus muß. Das ist ein psychologisches Bedürfnis, weil tatsächlich üblicherweise ein Vermieter nicht auf den Gedanken kommt, einem angenehmen, pünktlich zahlenden Mieter ohne irgendeinen Grund zu kündigen. Das ist auch der Vorwurf, der von einigen Seiten gegen die Einführung dieser Bestimmung ins BGB erhoben wird. Wir meinen jedoch, daß es ein so wichtiges Bedürfnis des Mieters ist, sich insofern sicherfühlen zu können, daß es also wichtig ist, gerade dieses psychologische Moment zu berücksichtigen, daß wir der Einfügung dieser Bestimmungen in das BGB zustimmen, obwohl wir davon ausgehen, daß die Zahl der Fälle, die tatsächlich dadurch heute noch bereinigt werden müssen, sehr klein ist.
Sie finden in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorn 5. März 1974 eine sehr abgewogene und objektive Auseinandersetzung mit dem Entwurf in seiner jetzigen Form. Es wird auch dort gesagt, die Einfügung dieser Bestimmungen in das BGB würde wahrscheinlich niemandem, also auch dem Vermieter nicht, schaden. Ob sie nutzen werde, sei zweifelhaft. Eben an dieser Stelle setzt unsere Überlegung ein: Wenn das so ist, sollte man diese Bestimmun6920 
gen lieber zur Sicherheit der betroffenen Mieter in das BGB aufnehmen.
Die andere Seite der Ausgewogenheit stellt sich so dar: In erster Linie hat doch der Vermieter - und zwar mit Recht - wirtschaftliche Interessen. Er soll diese Interessen auch weiter haben. Wir haben deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der wirtschaftliche Bereich in dem jetzt vorliegenden Entwurf keineswegs festgeschrieben worden ist, sondern daß gegenüber der bisherigen Regelung eine wesentliche Verbesserung erreicht worden ist, gerade in den Punkten, auf die Sie zu Recht hingewiesen haben, die zur Unsicherheit in der Rechtsprechung geführt haben. Auf diese Weise ist dem Vermieter erstmals eine Reihe von Vorteilen eingeräumt worden, so z. B. die Möglichkeit, eine pauschalierte Vorauszahlung für die überwälzbaren Nebenbelastungen zu verlangen, und die Möglichkeit, ohne daß eine Gleitklausel vorhanden sein müßte, Zinssteigerungen weiterzugeben und insbesondere auch die Verzinsung des Eigenkapitals zu berücksichtigen. Das sind erhebliche Vorteile auf wirtschaftlichem Gebiet für den Vermieter. Diese sollten in erster Linie gesehen werden, wenn dieses Gesetz von Vermieterseite aus betrachtet wird.
Sicher ist es gut, daß die Zahl der Räumungsstreitigkeiten - ich spreche nicht von den Prozessen über die Mietzinsen; dies ist ein Problem, das wir jetzt erst besser unter Kontrolle zu bekommen hoffen - schon unter der Geltung des alten Gesetzes erheblich zurückgegangen ist. Dies ist einerseits ein Verdienst des Gesetzgebers, der eine entsprechende Regelung getroffen hat. Es ist andererseits - darauf muß hier auch hingewiesen werden - natürlich ebenso ein Verdienst der Entwicklung auf dem Markt. Deshalb lassen wir Freien Demokraten auch gar keinen Zweifel daran, daß für uns das Allerwichtigste zur Vermeidung von Spannungen in diesem Bereich ein gesunder, funktionierender Wohnungsmarkt ist. Dann wird man unserer Auffassung nach auch auf jede Art von Reglementierung im Bereich der Mietpreise verzichten können. Das ist auch der Grund, warum wir uns dafür eingesetzt haben, die Frage der Mietpreisgestaltung in einem Sondergesetz zu regeln und damit in vollem Umfang zur Disposition des Gesetzgebers zu halten, im Blick auf den hoffentlich möglichst nahen Tag, an dem ein gesunder, gut funktionierender Wohnungsmarkt die Beseitigung derartiger Eingriffe in die freie Marktwirtschaft gestattet.
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