karl-josef laumann (NA), 2004-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass das Thema Schwarzarbeit, worüber wir hier heute Morgen diskutieren, arbeitsmarktpolitisch auf jeden Fall ein sehr vielschichtiges
Thema ist. Dies hat die Debatte auch ein Stück weit gezeigt. Ich glaube auch, dass wir ihr nur mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen ein Stück weit Herr werden
können.

Nach meiner Beobachtung gibt es drei große Bereiche
von Schwarzarbeit. Es gibt einmal die organisierte
Schwarzarbeit, zum Beispiel am Bau. Hierzu kann ich
nur sagen: Hier werden Sie die Dinge durch kein Anreizsystem verändern können, denn so billig können wir nie
werden, dass wir bei einem Lohnverhältnis von 1 : 8
oder 1 : 10 gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern
konkurrenzfähig wären.

({0})

Dieser kriminellen Machenschaften kann man nur mit
ganz scharfer Kontrolle Herr werden.

({1})

Eine Entscheidung dazu haben wir im Übrigen im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit einmütig getroffen,
nämlich dass die Zuständigkeit für die Schwarzarbeitsbekämpfung weg von der Bundesanstalt für Arbeit
auf den Zoll konzentriert werden soll, auch deshalb, weil
der Zoll Polizeigewalt hat. Eines kommt noch hinzu: Es
passt nicht ganz zusammen, dass eine Agentur morgens
einen Mitarbeiter, der für Lehrstellen und Ausbildungsfragen zuständig ist, schickt, um nach Lehrstellen zu fragen, und nachmittags den selben Betrieb wegen
Schwarzarbeit kontrolliert. Das wissen wir auch. Deswegen ist die Entscheidung richtig. Insbesondere der Aspekt der Polizeigewalt ist wichtig, damit hier vernünftig
vorgegangen werden kann.

Es ist unstreitig, dass zum Beispiel auch die „legale
Bauwirtschaft“ mithelfen muss, um solchen Machenschaften bei Sub-Sub-Konstruktionen überhaupt auf die
Schliche zu kommen. Ohne diese können Sie auf den
Baustellen keine Kontrolle erfolgreich durchführen.
Dazu gehört auch, dass auf den Baustellen etwa die Ausschreibungsunterlagen und viele andere Unterlagen
schlicht und ergreifend vorhanden sein müssen. Sonst
sind die Leute weg, ehe die Ermittlungsbehörden überhaupt tätig werden können. Dann fangen sie letzten Endes den ausländischen Arbeitnehmer, der irgendwo im
Container vor sich hinvegetiert, aber hinsichtlich derjenigen, die daran verdient haben, tappen sie weiterhin im
Dunkeln. Hiergegen muss mit allen Mitteln, die der
Rechtsstaat zur Verfügung stellt, vorgegangen werden.

({2})

Deshalb sollten Sie das, was der Kollege Ronald
Gewalt hier aus dem Bereich der Rechts- und Innenpolitik dazu gesagt hat, inwieweit hier die Vernetzung zwischen Zoll und anderen Institutionen des Rechtsstaates
zur Bekämpfung von Kriminalität gewahrt wird, sehr
ernst nehmen.

({3})

Das muss schlicht und ergreifend im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

Es gibt noch einen weiteren Bereich von Schwarzarbeit.
Er betrifft diejenigen, die staatliche Transferleistungen
beziehen und gleichzeitig arbeiten gehen. Machen wir
uns doch nichts vor: Das gibt es.

({4})

Das gibt es bei der einfachen Putzfrau, die in der Regel
nicht aus den Bevölkerungsgruppen kommt, die Geld
genug haben, sondern aus denjenigen, die eher schlecht
als recht auskommen. Ich rede gar nicht davon, dass sie
Sozialhilfe bezieht und nebenher putzen geht. Die Familie braucht nur Wohngeld zu bekommen. Wenn sie eine
Putzstelle annimmt und 300 Euro im Monat verdient,
verliert die Familie ihren Wohngeldanspruch. Die Frau
fragt sich dann, wofür sie eigentlich putzen geht.

Das Problem ist hier nicht nur, dass die Haushalte ihre
Putzfrau nicht anmelden. Das Hauptproblem liegt in
Wahrheit darin: Finden Sie einmal eine Putzfrau für Ihren Privathaushalt, die offiziell angemeldet werden will!

({5})

Das liegt an unserem Transferleistungssystem.

Beim Thema Sozialhilfe, insbesondere was das Verhältnis von Sozialhilfe und Zuverdienst angeht, haben
wir im Vermittlungsverfahren durch die Einführung höherer Anrechnungsfreibeträge einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem wir eine Staffelung der
Freibeträge von zunächst 15 Prozent, dann 30 Prozent
und schließlich wieder 15 Prozent vorgenommen haben.

({6})

Diese Regelung muss sich erst einmal herumsprechen
und bekannter werden.
({7})

Sie wissen, dass wir im Niedriglohnbereich zwar größere Förderungen beabsichtigt hatten. Aber nun sollten
wir diesen Schritt in die richtige Richtung bekannt machen, damit die Menschen zumindest wissen, dass sie
sich jetzt rechtmäßig so verhalten können und daher
keine Sorge haben müssen, sich anzumelden. Ich rate
uns, auch einmal zu überlegen, wie wir die Probleme
beim Thema Wohngeld in den Griff bekommen und ob
wir, um diesen Bereich von der Schwarzarbeit zu lösen,
Bagatellgrenzen oder ähnliche Regelungen einführen
sollten.

Die Welt ist, wie sie ist. Wer, wenn er putzen geht,
seinen Wohngeldanspruch verliert, der wird das nicht
tun; denn es ist ja nicht vergnügungsteuerpflichtig, den
Dreck anderer Leute wegzuräumen. Nach meiner Meinung müssen wir die entsprechenden Anreizsysteme
schlicht und ergreifend mit der Möglichkeit eines höheren Zuverdienstes ausstatten. Das ist genauso wichtig
wie die Frage: Wie motiviere ich die privaten Haushalte,
darauf zu drängen, diese Arbeitsverhältnisse anzumelden? Mit der neuen Ausgestaltung der 400-Euro-Jobs
haben wir das einfach und unbürokratisch geschafft. Die
Anreizsysteme könnten zwar besser sein - hier gebe ich
Ihnen Recht -, aber man muss die entstehenden Kosten
auch bezahlen können.

Aber was nützen die besten Anreizsysteme, wenn die
Putzfrau durch sie ihren Wohngeldanspruch verliert?

({8})

Für denjenigen, der keine Person des öffentlichen Lebens ist, ist die Gefahr, ertappt zu werden, wenn er diese
Tätigkeit in seinem Privathaushalt unter der Hand ausüben lässt, nicht besonders groß. Das wissen wir alle.
Selbst die öffentliche Ächtung wäre, wenn es auffallen
würde, nicht besonders schlimm. Deswegen müssen Sie
die Regelungen bezüglich der Anreizsysteme auch für
diese Arbeitskräfte verbessern.

({9})

Es gibt noch einen anderen Bereich, den wir jetzt
auch besser in den Griff bekommen haben: die neuen
400-Euro-Jobs. Seien wir doch ehrlich: Durch Walter
Riesters Einschränkung der ehemaligen 630-DM-Jobs
wurde - das kann man, was die Philosophie angeht, alles
begründen - die Zusatzarbeit dann, wenn sie bei einem
anderen Arbeitgeber geleistet wird, wie eine Überstunde
gewertet. Er hat ja immer gesagt: Es kann nicht sein,
dass derjenige, der bei seinem eigenen Arbeitgeber eine
Überstunde leistet, zahlen muss, und dass derjenige, der
bei einem anderen Arbeitgeber einem Zusatzverdienst
nachgeht, nicht zahlen muss.

({10})

Wir merken, wohin uns eine solch restriktive Haltung
geführt hat. Die Anzahl der 630-DM-Verträge ist zurückgegangen, aber die Arbeit ist nach wie vor getan
worden. Sie ist nämlich schwarz gemacht worden.

({11})

Ich finde, durch die Art und Weise, wie wir bei den
400-Euro-Verträgen vorgegangen sind - das war insbesondere der Vorschlag der Union und der FDP -, nimmt
die Anzahl der abgeschlossenen 400-Euro-Verträge zu.
Ich bin sicher, hier haben wir einen Riesenbeitrag geleistet, um einen Weg aus der Schwarzarbeit heraus zu finden.

Deshalb kann unser Weg nur sein, bei der Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit mit der gesamten
Kraft des Staates zuzuschlagen und sich zu wehren, hinsichtlich der Schwarzarbeit im privaten Bereich allerdings die Anreizsysteme zu verbessern. Die entsprechenden Entscheidungen sind auf einem guten Weg. Ich
wünsche mir noch viel deutlichere Entscheidungen. Angesichts der Schwierigkeiten einer Eigernordwand-Besteigung, den Bezug einer sozialen Transferleistung hinter sich zu lassen, dauert es lange, bis sich die eigene
Arbeit wieder lohnt.

Schönen Dank.

({12})