Moersch (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt, wie man sich täuschen kann, wenn man Geschäftsführer ist. Es ist angekündigt gewesen, daß die Debatte etwa nur 10 Minuten dauern würde. Es war aber doch nötig, die Sache selbst noch einmal zu vertiefen.
Herr Dr. Rau, Sie haben für eine gute Sache plädiert, aber ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie ein bißchen stärker dafür plädieren; Ihr Plädoyer war meiner Meinung nach nicht in allen Teilen ganz überzeugend. Das bedaure ich deswegen, weil ich in der Sache Ihrem Antrag außerordentlich sympathisch gegenüberstehe.
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- Ja, normalerweise ist eine gute Sache auch relativ leicht zu vertreten, aber wenn dabei einige Zungenschläge unterlaufen, die ich einfach nicht ganz verstehe und wenn Sie dabei auch so eine kleine Vorlesung aus „Herders Bildungsbuch" bieten, dann ist das meiner Ansicht nach nicht so recht überzeugend. Sie haben hier zwei sehr widersprüchliche Thesen aufgestellt, Herr Dr. Rau. Sie haben gesagt, man hätte den Haushalt ohne weiteres noch etwas erhöhen können; denn Sie machen ja tatsächlich keinen Deckungsvorschlag für Ihren Erhöhungsantrag. Sie haben aus dem Gutachten geschlossen, daß man nicht aus konjunkturpolitischen Gründen den Haushalt hätte herunterdrücken müssen. Nun, das Gegenteil ist richtig. In diesem Gutachten wird nämlich immer auf die nachteilige konjunkturelle Wirkung eines überdimensionalen Bundeshaushalts hingewiesen. Ihre Folgerung stimmt also schon nicht. Das andere dagegen stimmt sehr wohl, daß nämlich im Gutachten der Schwerpunkt - oder, wie Dr. Abelein sich in Form eine „weißen Schimmels" auszudrücken beliebte, „eine Priorität ersten Randes" - festgelegt werden solle, insbesondere der Schwerpunkt für die Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsausgaben. Das heißt aber doch nichts anderes, als daß das Gutachten nicht eine Ausweitung befürwortet, sondern eine stärkere Verlagerung innerhalb des Etats zugunsten anderer Ausgaben. In diesem Punkte stimme ich völlig zu, aber jedenfalls nicht hinsichtlich einer Ausweitung des Haushalts über die 69 Milliarden DM hinaus. Es ist, meine ich, auch psychologisch wirkungsvoll und wichtig, daß man unter die 69-Milliarden-Grenze kommt. Nun, wir werden sehen, wie das geht. Zunächst haben wir uns nach den Beratungen im Haushaltsausschuß darauf einzurichten - ich glaube, auch nach dem, was der Herr Minister eben gesagt hat -, daß die sogenannte Negativliste durch das Mittel der Bindungsermächtigung wegfallen kann. Das ist - das sage ich offen - eine Hoffnung. Ich hoffe, daß sie sich in den nächsten Monaten verwirklichen läßt. Sollte sich diese Hoffnung nicht verwirklichen lassen, dann wird das Haus allerdings gezwungen sein - wir werden dann Anträge zu stellen haben -, durch einen Nachtragshaushalt die Situation zu ändern. Es wäre in der Tat unerträglich, wenn Bauvorhaben wichtigster Art steckenbleiben müßten, weil hier der Bund nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stellen kann.
Es war immerhin sehr bemerkenswert, was der Herr Minister Dr. Stoltenberg hier von der neuesten Entwicklung in den Ländern gesagt hat. Ich möchte hinzufügen: ich halte ein neues Verwaltungsabkommen für außerordentlich nützlich; auch meine Freunde von der FDP werden das jederzeit unterstützen. Ich möchte den Sozialdemokraten hier aber doch sagen, daß mir ihre außerordentlich große Skepsis gegenüber der in den Gutachten zur Reform der Finanzverfassung vorgeschlagenen Verfassungsänderung, die klare gesetzgeberische Kompetenzen für eine Mitwirkung des Bundes geben soll, ganz und gar unverständlich erscheint. Sie wissen doch am allerbesten, wie mangelhaft solche Verwaltungsabkommen im Grunde funktionieren. Herr Minister Stoltenberg hat das eben an diesem Beispiel noch einmal dargelegt. Wenn man also wirklich klare Verhältnisse schaffen will, dann muß man auf Ihrer Seite auch den Mut haben, diese Skepsis zu überwinden, und man muß den Mut haben, das Finanzgutachten so zu nehmen, wie es ist, nämlich eine klare gesetzgeberische Kompetenz für die Mitwirkung des Bundes in dieser Frage schaffen. Dann allerdings kann man den Bund auch in einer anderen Weise verantwortlich machen, als das bisher geschehen ist.
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Wir werden um diesen Punkt in diesem Hause nicht herumkommen. Diese Debatte mit den durchaus verschiedenartigen Darstellungen, die von Bund und Ländern gegeben werden, gibt erneut Anlaß, das noch einmal durchzudenken.
Ein Blick nach außen zeigt uns, daß es sich hier keineswegs um typische Bonner Schwierigkeiten oder typische deutsche Schwierigkeiten handelt. Eine Delegation dieses Hauses hat in der vergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mit dem zuständigen Minister der britischen Regierung darüber ein - leider sehr kurzes - Gespräch zu führen. Wir können ja auch ein bißchen rechnen, und so viel haben wir verstanden, weil wir auch noch einen DolmetMoersch
scher dabei hatten, daß dieser Minister außerordentlich große Schwierigkeiten hatte. Er war schon sehr optimistisch dabei, wenn er sagen konnte, daß man den Bildungsetat insgesamt - Schulen und Hochschulen; das ist ja bei der Verfassungsform in England sehr viel einfacher - in den nächsten fünf Jahren bis 1970 um 30% aufstocken will. Vergleichen wir diese 30 % Gesamtaufstockung in fünf Jahren mit dem, was wir hier getan haben, dann ist das weniger, als bei uns in einem Jahr gemacht wurde. Allerdings sind wir von einer anderen Ausgangsbasis ausgegangen; das weiß ich.
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- Das ist aber nicht der Punkt; ich will Ihnen das gleich sagen. Der Punkt ist, daß das Gesamtwachstum in Großbritannien in der gleichen Zeit auf 25 % veranschlagt wird. Es ist also nur eine ganz gering darüber hinausgehende Zunahme der Wissenschaftsausgaben da. Ein sehr maßgeblicher Mann in der Wissenschaft, der der Labour-Regierung sehr nahesteht, befürchtet, es könne am Ende so kommen, daß man die Mittel für die Wissenschaft zugunsten anderer Bildungseinrichtungen kürzt, weil andere Bildungseinrichtungen im Unterhaus mehr Lobbyisten als die Wissenschaft haben. So ist das nämlich in England. Das eine ist die Theorie, und das andere ist die Praxis. Das muß hier auch einmal dazu gesagt werden.
Wie gesagt: wir sollten die Sache selbst, glaube ich, aus den Gründen, die jetzt im Etat vorliegen, zunächst einmal so passieren lassen. Wir müssen ) sie so passieren lassen. Ich sehe keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zuzustimmen, ohne einen konkreten
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- Herr Wehner, was ich hier sage, bestimme ich selber; das müssen Sie mir nicht vorschreiben.
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Das muß man hier ja ausführen dürfen, wenn Sie dazu vorher Vorlesungen veranstalten.
Wenn wir hier diesen Antrag passieren lassen
- - Bitte schön, Herr Hermsdorf.