Niels Annen (NA), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich hätte mir angesichts
der dramatischen Bilder aus Aleppo und Syrien eine andere Debatte hier gewünscht.

Auch der angemessene Ton täuscht am Ende diejenigen, die heute unserer Debatte lauschen, nicht darüber hinweg, dass all die Fragen, die Sie, Frau GöringEckardt, gestellt haben, hier von diesem Podium aus vom
Bundesaußenminister längst beantwortet worden sind. Es
ist schon fast eine Unterstellung, hier die Frage zu stellen: „Tun wir genug?“, weil man diese Frage natürlich
immer mit Nein beantworten kann, sie so wahrscheinlich
sogar beantworten muss, wenn man sich die Bilder anschaut. Aber Sie unterstellen hiermit doch indirekt, dass
wir uns nicht um Frieden in Syrien bemühten. Deshalb
will ich Ihrem Gedächtnis einmal ein bisschen auf die
Sprünge helfen. Ich muss das leider auch zu meinem
Kollegen Norbert Röttgen sagen, der, soweit ich weiß, ja
die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses geleitet hat,
in denen systematisch und regelmäßig darüber berichtet
wurde, was wir gemacht haben. Ich will Sie deswegen
daran erinnern, was wir gemacht haben.

Es war Außenminister Steinmeier, der sich vom ersten Tag an, nachdem er in das Amt zurückgekehrt ist,
um das Dossier gekümmert hat, der sich darum bemüht
hat, ja darum gekämpft hat, dass die unterschiedlichen
ausländischen Mächte, die dort Einfluss nehmen, endlich
an einem Tisch Platz nehmen. Das haben wir am Ende
auch erreicht. Es sind Abgeordnete aus allen Fraktionen
dieses Hauses dabei gewesen: bei schwierigen Reisen in
den Iran, nach Saudi-Arabien, bei Gesprächen auf internationalen Konferenzen.

Nun kann man sich natürlich hinstellen - das würde
ich ja vielleicht auch tun - und sagen: Das war insgesamt
noch nicht genug. - Aber wir sind ein Teil der Weltgemeinschaft. Wir sind keine Militärmacht in der Region,
und wir wollen das auch nicht sein.

Dann habe ich auch die schöne Frage hier gehört:
Tun wir humanitär genug? Frau Göring-Eckardt, als Sie
die Frage gestellt haben, hätten Sie auch einmal darauf
hinweisen können, dass dieser Bundestag gerade einen
Haushalt beschlossen hat, der uns zur größten Gebernation für die Flüchtlinge in Syrien und in den syrischen
Nachbarländern macht.

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Sie haben auch nicht darüber gesprochen, was wir alle in
unseren Gemeinden und Kommunen bei der Aufnahme
von Flüchtlingen leisten.

Ich glaube, dass diese Debatte, die wir mit einer Mischung aus Ohnmacht und Wut führen - einer Wut, die
wir alle empfinden -, nicht dazu führen darf, dass wir uns
hier auf ein hohes moralisches Podest stellen und uns gegenseitig Vorwürfe machen. Das hilft übrigens auch den
Menschen in Syrien nicht weiter. Ich will Sie stattdessen
noch einmal daran erinnern, dass wir viele der Punkte,
die hier indirekt in Vorwurfsform formuliert worden sind,
längst umsetzen:

Das Außenministerium unterstützt, seit Frank-Walter
Steinmeier wieder Außenminister ist, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in Syrien begangen
werden, Herr Kollege Röttgen. Wir finanzieren einen
Großteil der Arbeit der Commission for International
Justice and Accountability, die mit Kontaktleuten in der

Region, mit zivilen Organisationen, die unter unfassbaren Bedingungen noch immer in Syrien arbeiten können,
Kriegsverbrechen dokumentiert. Deswegen ist die Botschaft an Diktator Assad und seine russischen Verbündeten, aber auch - da muss ich Frau Hänsel zustimmen - an
einige der islamistischen Milizen, die dort Verbrechen
begehen, ganz eindeutig: Wir wollen alles dafür tun,
dass es ein politisches Arrangement gibt. - Wir haben
die Erfahrung im Bürgerkrieg in Jugoslawien gemacht,
dass beides möglich ist: ein politisches Arrangement und
trotzdem zu einem späteren Zeitpunkt die juristische Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten. Das,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Politik
der Bundesregierung. Ich finde das richtig.

Da hier einige meiner Kollegen die Gespräche mit den
Weißhelmen erwähnt haben: Auch ich habe solche Gespräche gemeinsam mit der Kollegin Brantner geführt.
Seit Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister unseres Landes ist, unterstützt das Auswärtige Amt die Arbeit der Weißhelme mit relevanten finanziellen Mitteln.
Wir haben die Vertreter der Weißhelme hier gemeinsam
und hochrangig empfangen und zugesagt, wir werden
deren Arbeit weiter unterstützen. Hier duckt sich also
niemand weg.

Ich empfinde es auch als einen infamen Vorwurf, hier
indirekt zu suggerieren, es werde nicht über den Krieg in
Syrien gesprochen. Wir schweigen auch nicht über den
Krieg in Syrien. Aber über eines müssen wir uns, glaube
ich, im Klaren sein: Wenn wir uns als Abgeordnete des
Deutschen Bundestages hierhinstellen und unsere eigene
Ohnmacht zelebrieren und nicht über das reden, was wir
in unglaublich mühsamen, schwierigen Verhandlungen
an fragilen Netzwerken zur Lösung dieses Konfliktes
auf den Weg gebracht haben, dann dürfen wir uns auch
nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die
möglicherweise dieser Debatte zuschauen, den Eindruck
haben: Da kann man eh nichts machen. - Ich bin nicht
dieser Meinung. Ich bin deswegen auch nicht der Meinung, dass es das richtige Signal ist, auf der einen Seite
zu sagen: „Wir brauchen eine politische Lösung“, und
mit dem nächsten Satz zu sagen: Wir müssen jetzt zusätzliche Sanktionen verhängen.

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Ich möchte denjenigen sehen, der das Gespräch mit
der russischen Seite führt, wenn das die erste Botschaft
ist. Es ist ein Teil der Ehrlichkeit, die hier eingefordert
wird - auch mir gefällt das nicht -, ganz nüchtern darauf hinzuweisen, dass sich ohne Russland dieser Konflikt nicht wird lösen lassen. Deswegen müssen wir diesen Gesprächsdraht zwischen Frank-Walter Steinmeier
und Herrn Lawrow aufrechterhalten, ohne dabei über
die Verbrechen, für die Moskau mitverantwortlich ist, zu
schweigen, und das tun wir auch nicht.

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